Source: http://www.gmbhr.de/43317.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:07:46
Document Index: 91383116

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 714', '§ 9', '§ 1', '§ 15', '§ 164', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung als GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung
Die fÃ¼r eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung oder fÃ¼r eine TeilgeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung Ã¼ber insgesamt 17 Monate vor. Die fÃ¼r die GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung notwendige FortfÃ¼hrung der UnternehmenstÃ¤tigkeit muss bei einer mehrfachen Ãœbertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch hÃ¶chstpersÃ¶nlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.
Streitig ist, ob die klagende GbR eine steuerfreie GrundstÃ¼ckslieferung ausgefÃ¼hrt hat, die zu einer Vorsteuerberichtigung nach Â§ 15a UStG fÃ¼hrt, oder ob es sich um eine gem. Â§ 1 Abs. 1a UStG nichtsteuerbare GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung handelt.
Gesellschafter der KlÃ¤gerin waren die C-GmbH und die H-GmbH. Die beiden gem. Â§ 714 BGB fÃ¼r die KlÃ¤gerin vertretungsberechtigten Gesellschafter erwarben aufgrund eines notariellen Vertrages im Dezember 2004 das GrundstÃ¼ck R-StraÃŸe in B "in Miteigentum zu je einem Halb". Im Januar 2005 schloss die KlÃ¤gerin mit der P-GmbH unter Verzicht nach Â§ 9 UStG einen Mietvertrag Ã¼ber ein noch zu errichtendes Werkstatt-GebÃ¤ude ab. Mietbeginn sollte November 2005 sein. Die KlÃ¤gerin errichtete auf diesem GrundstÃ¼ck ein GebÃ¤ude und schloss hierfÃ¼r im Juli 2005 einen Bauvertrag ab, nach dem die Fertigstellung bis November 2005 erfolgen sollte. Zur Finanzierung der Baukosten traf die KlÃ¤gerin im Juli 2005 eine Kreditvereinbarung mit der VB-Bank Ã¼ber eine Laufzeit bis Juni 2006. Als Sicherheit diente insbesondere eine fÃ¼r das zu bebauende GrundstÃ¼ck bestellte Grundschuld.
Die Gesellschafter der KlÃ¤gerin bemÃ¼hten sich seit MÃ¤rz 2006 um einen Verkauf des GrundstÃ¼cks. Im September 2006 schlossen sie einen notariellen Kaufvertrag mit einem April 2007 vereinbarten Lastenwechsel. Die Gesellschafter handelten dabei im eigenen Namen ohne Bezugnahme auf die KlÃ¤gerin. Der Erwerber setzte das MietverhÃ¤ltnis fort. Mit dem Kaufpreis wurde das von der KlÃ¤gerin aufgenommene Darlehen getilgt. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass die KlÃ¤gerin keine nachhaltige Vermietung beabsichtigt habe. Sie habe ein GebÃ¤ude in VerÃ¤uÃŸerungsabsicht errichtet. Daher liege keine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung nach Â§ 1 Abs. 1a UStG vor. FÃ¼r die somit steuerfreie Lieferung des GrundstÃ¼cks sei eine Vorsteuerberichtigung gemÃ¤ÃŸ Â§ 15a UStG vorzunehmen. Das FA erlieÃŸ dementsprechend einen nach Â§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geÃ¤nderten Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 vom 14. Juni 2011.
Entgegen der Entscheidung des FG liegen die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach Â§ 15a UStG nicht vor, da die von der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrte Lieferung eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung nach Â§ 1 Abs. 1a UStG ist.
Die KlÃ¤gerin hat vorliegend das von ihr errichtete GebÃ¤ude mit der Beendigung ihrer VermietungstÃ¤tigkeit an die GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer, also an ihre Gesellschafter geliefert. Dies fÃ¼hrte zu einer gem. Â§ 1 Abs. 1a UStG nichtsteuerbaren TeilgeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung. Gegenstand der von der KlÃ¤gerin ausgefÃ¼hrten Lieferung war nicht ein bebautes GrundstÃ¼ck, sondern ein auf fremdem Grund und Boden errichtetes GebÃ¤ude. Eine Lieferung des GebÃ¤udes durch die KlÃ¤gerin an die Gesellschafter bereits mit Errichtung kommt nicht in Betracht, da die KlÃ¤gerin die Gefahr fÃ¼r das von ihr errichtete GebÃ¤ude trug. Die KlÃ¤gerin verlor aufgrund der GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung durch die Gesellschafter ihre VerfÃ¼gungsmacht an dem GebÃ¤ude und die MÃ¶glichkeit zur unternehmerischen Nutzung durch Vermietung.
Im Widerspruch zu der Entscheidung des FG handelte es sich bei der Lieferung des GebÃ¤udes durch die KlÃ¤gerin an ihre Gesellschafter um eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung nach Â§ 1 Abs. 1a UStG. Das FG hat eine TeilgeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung entgegen der Rechtsprechung des BFH verneint. Dabei hat es zwar eine GesamtwÃ¼rdigung vorgenommen, diese aber entgegen der BFH-Rechtsprechung nicht auf das Ã¼bertragene UnternehmensvermÃ¶gen als hinreichendes Ganzes fÃ¼r die AusÃ¼bung einer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit bezogen. Mit einer auf den Ãœbertragungsgegenstand vorzunehmenden GesamtwÃ¼rdigung ist es nicht vereinbar, eine TeilgeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung in Bezug auf den streitigen Ãœbertragungsvorgang damit zu verneinen, dass sich der VerÃ¤uÃŸerer bei anderen Immobilientransaktionen bereits vor dem Vermietungsbeginn um einen Verkauf bemÃ¼ht habe.
Die fÃ¼r eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung oder fÃ¼r eine TeilgeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung oder Verfestigung der Vermietung liegt bei einer Vermietung Ã¼ber insgesamt 17 Monate vor und lÃ¤sst sich nicht dadurch in Abrede stellen, dass der Vermieter fÃ¼r den Zeitraum nach Abschluss der Kaufvertrages als "Vermieter auf Abruf" anzusehen sein kÃ¶nnte. Gegen die Annahme einer TeilgeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung spricht vorliegend auch nicht, dass die KlÃ¤gerin das von ihr errichtete GebÃ¤ude an ihre Gesellschafter lieferte, die es als Teil eines zivilrechtlich einheitlich bebauten GrundstÃ¼cks weiterlieferten. Denn die fÃ¼r die GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung notwendige FortfÃ¼hrung der UnternehmenstÃ¤tigkeit muss bei einer mehrfachen Ãœbertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch hÃ¶chstpersÃ¶nlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.
Vorliegend beabsichtigte der KÃ¤ufer des bebauten GrundstÃ¼cks die FortfÃ¼hrung der VermietungstÃ¤tigkeit und hat diese auch fortgesetzt. Damit liegt die fÃ¼r die GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung erforderliche FortfÃ¼hrung der UnternehmenstÃ¤tigkeit in der Kette vor. Es handelt sich hierbei nicht um ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Kriterium, das dergestalt in der Person des jeweiligen LeistungsempfÃ¤ngers vorliegen muss, dass er selbst in eigener Person die FortfÃ¼hrung der UnternehmenstÃ¤tigkeit beabsichtigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2016 11:40