Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/03/002/n-245.htm
Timestamp: 2019-04-21 20:18:16
Document Index: 268778948

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brodersby vom 10.12.2018
über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brodersby vom 10.12.2018.
Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje
Ausschussmitglied Christian Schlömer
stellv. Ausschussvorsitzende Birgit Schwartz-Sander
Ausschussmitglied Hans Walther Wagner
Gemeindevertreter Harald Pohl
5. Erlass der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
Beschlussvorlage - 39/2018
6. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Brodersby für das Haushaltsjahr 2018
7. Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe für den Ortsteil Schönhagen
8. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kurabgaben für den Ortsteil Schönhagen
9. Erlass Haushaltssatzung 2019
Bürgermeister Olma beantragt die Tagesordnung um den Punkt 12: "Erwerb eines Kommunalfahrzeuges" zu erweitern.
Ausschussvorsitzender Thietje beantragt die Punkte 11 und 12 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 17.04.2018 erhoben.
zu TOP 5. Erlass der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
Mit der Novilierung der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) zum 01.01.2018 wurde auch die Entschädigung für Gemeindewehrführer und Ortswehrführer neu geregelt. Aufgrund dieser neuen Regelung fällt die damals gewollte monatliche Entschädigung des stellvertr. Gemeindewehrführers um 25 % niedriger aus, als die eines Ortwehrführers in Höhe von 157,- €. Gemäß der gemeindlichen Entschädigungssatzung erhält der Ortwehrführers keine Ortswehrführerentschädigung, wenn dieser gleichzeitig die Position des Gemeindewehrführers und dessen Stellvertreters bekleidet.
Satzungstext;
"Der Gemeindewehrführer und sein Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Gleiches gilt auch für die Ortswehrführer. Nimmt der Gemeindewehrführer oder dessen Stellvertreter gleichzeitig die Aufgaben eines Ortswehrführers wahr, erhält er lediglich eine Entschädigung für die Tätigkeit als Gemeinde- bzw. stellvertretender Gemeindewehrführer."
Dadurch wäre es angebracht, die Entschädigung für die Freiwillige Feuerwehr satzungsrechtlich neu zu fassen. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich an einer anderen amtsangehörigen Gemeinde. Die rückwirkende Regelung wurde aufgrund des Inkrafttretens der neuen EntschVOfF gewählt.
Es wird beschlossen, die I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung in der vorliegenden Form zu erlassen.
zu TOP 6. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Brodersby für das Haushaltsjahr 2018
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben beieinzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird von Herrn Erichsen erläutert.
zu TOP 7. Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe für den Ortsteil Schönhagen
Aufgrund von Kostensteigerungen war eine Neukalkulation der Tourismusabgaben zum 01.01.2019 erforderlich, die zu folgenden Veränderungen bei den Abgabesätzen führt (siehe § 7 der Satzung):
Vorteilsstufe 1 7,98 € (vorher 7,42 €)
Vorteilsstufe 2 15,96 € (vorher 14,84 €)
Vorteilsstufe 3 31,92 € (vorher 29,68 €)
Vorteilsstufe 4 63,84 € (vorher 59,36 €)
Darüberhinaus enthält der Satzungsentwurf einige klarstellende Formulierungen z.B. zur Abgabepflicht (§ 2), zur Definition von Arbeitszeiten (§ 6 Abs.4) und zur Anpassung an die neuen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (§ 10). Die Anlagen 1 bis 4 zu § 5 Abs. 2 der Satzung wurden in Hinblick auf die tatsächlichen und erwartbaren örtlichen Verhältnisse im Ortsteil Schönhagen überarbeitet (Betriebsarten wie Gürtlerei, Glaserei, Vieh- und Pferdehandel, Zoo- und Tierhandlungen u.ä. wurden gestrichen), neue Tätigkeiten wurden aufgenommen und einige Vorteilsgewichtungen den aktuellen Gegebenheiten und der Rechtsprechung angepasst (z.B. Vorteilsstufe 4, Vermietung von Fremdenbetten in Freizeit- und Erholungseinrichtungen mit dem Maßstab 8 Betten als 1 Vorteilseinheit).
Die Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe für den Ortsteil Schönhagen wird in der Fassung des Entwurfs vom 27.11.2018 beschlossen.
zu TOP 8. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kurabgaben für den Ortsteil Schönhagen
Aufgrund von Kostensteigerungen war eine Neukalkulation der Kurabgaben zum 01.01.2019 erforderlich,die zu folgenden Veränderungen führt (siehe § 5 der Satzung):
Erwachsene Hauptsaison 1,28 € (vorher 1,20 €)
Kinder Hauptsaison 0,42 € (vorher 0,40 €)
Erwachsene Nebensaison 0,64 € (vorher 0,60 €)
Kinder Nebensaison 0,23 € (vorher 0,20 €)
Jahreskurabgabe Erwachsene 35,84 € (vorher 33,60 €)
Jahreskurabgabe Kinder 11,76 € (vorher 11,20 €)
Die Strandkurabgabe bleibt mit 2,00 € für Erwachsene und 0,50 € für Kinder unverändert.
Darüberhinaus enthält der Satzungsentwurf einige klarstellende Formulierungen z.B. zum Entstehen der Abgabepflicht bei der Jahreskurabgabe in § 4 Abs. 3, zum Erstattungsanspruch bei Jahreskurabgaben in § 6 Abs. 3.
§ 9 (Datenverarbeitung) wurde an die neuen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.
Die Satzung über die Erhebung von Kurabgaben für den Ortsteil Schönhagen wird in der Fassung des Entwurfs vom 27.11.2018 beschlossen.
zu TOP 9. Erlass Haushaltssatzung 2019
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 wird von Herrn Erichsen erläutert.
Der Ausgabenansatz "Beteiligung Klimaschutzagentur" in Höhe von 1.400 € wird ersatzlos gestrichen.
Im Vermögenshaushalt wird ein neuer Ausgabeansatz für den "Erwerb eines Baggers" in Höhe von 30.000 € eingeplant.
Hierdurch beträgt die Zuführung zum Vermögenshaushalt nunmehr 260.200 € und es entsteht eine Rücklagenentnahme in Höhe von 199.300€. Der voraussichtliche Rücklagenbestand am 31.12.2019 beträgt dann 378.000 €.
Im Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan/Aufwendungen das zusätzliche Honorar aus der 2. Nachtragsvereinbarung mit der GLC in Höhe von 32.500 € eingeplant.
Im Vermögensplan wird die Investition für die Strandverbesserung auf 15.000 € erhöht.
Hierdurch wird der Gesamtfehlbetrag am Ende des Jahres 2019 voraussichtlich 44.200 € betragen.
Ulrich Erichsen Jürgen Thietje