Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=01.09.2014&Aktenzeichen=30%20W%20(pat)%2041/12
Timestamp: 2019-07-21 22:12:38
Document Index: 138610936

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'BGH', '§ 9']

BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,23412
BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12 (https://dejure.org/2014,23412)
BPatG, Entscheidung vom 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12 (https://dejure.org/2014,23412)
BPatG, Entscheidung vom 01. September 2014 - 30 W (pat) 41/12 (https://dejure.org/2014,23412)
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Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "SCAPE" mit der Gemeinschaftsmarke "Glasscape"
Zur Verwechslungsgefahr von Wortmarken
Insbesondere reicht es insoweit nicht aus, dass ein Zeichenteil wie vorliegend "VAN" für einen Teil der von der Widerspruchsmarke erfassten Waren und Dienstleistungen beschreibender Natur ist (vgl. BPatG, Beschluss vom 3. Juli 2014, 30 W (pat) 41/12 - SCAPE/Glasscape).
Die Frage nach der selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils stellt sich nur dann, wenn eine ältere Marke im Ganzen oder zumindest der prägende Bestandteil der älteren Marke in ein jüngeres Kombinationszeichen aufgenommen wird und dort keine den Gesamteindruck prägende Wirkung entfaltet (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rdnr. 37 - THOMSON LIFE;… BGH, GRUR 2013, 833 Rdnr. 69 - Culinaria/Villa Culinaria m.w.N.; BPatG, Beschluss vom 01.09.2014, 30 W (pat) 41/12;… Hacker in: Ströbele/Hacker, a.a.O., § 9 Rdnrn. 411 ff., 474 ff.).Daran fehlt es aber im vorliegenden Fall.
Die Frage nach der selbständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils stellt sich nur dann, wenn eine ältere Marke in ein jüngeres Kombinationszeichen aufgenommen wird und dort keine den Gesamteindruck prägende Wirkung entfaltet (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 37 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2013, 833 Rn. 69 - Culinaria/Villa Culinaria m.w.N.; BPatG, Beschluss vom 01.09.2014, 30 W (pat) 41/12;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG 11. Aufl. 2014 § 9 Rn. 452 ff.).