Source: https://www.elo-forum.org/-beruf/44720-lsg-nds-keine-aufschiebende-wirkung-widerspruch-egv-per-va.html
Timestamp: 2018-08-16 01:42:34
Document Index: 58323421

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 15', '§ 86', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 39']

LSG NDS Keine aufschiebende Wirkung Widerspruch bei EGV per VA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers und Beschwerdegegners auf Fest*stellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage i.S. von § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG ist entgegen den Ausführungen des SG im angefochtenen Beschluss vom 14.Juli 2009 unbegründet, sodass dieser auf die Beschwerde durch die Be*
Zu Unrecht ist das SG davon ausgegangen, dass Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gemäß § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung haben. Denn diese bis zum 31. Dezember 2008 gültige Rechtslage hat sich durch Gesetz vom 21. Dezember 2008 (BGBl I S. 2917) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 geändert. Nunmehr haben Widerspruch und Anfech*tungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der eine nicht zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung ersetzt, gem. § 39 SGB II keine aufschiebende Wir*kung mehr. Hierbei handelt es sich nämlich um einen Verwaltungsakt der Pflich*ten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt. Klagen gegen solche Verwaltungsakte haben aber nach dem neuen Text von § 39 Nr 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Dies ist offensichtlich auch dem Antragsteller und Beschwerdegegner selbst bekannt gewesen, da dieser ansons- • ten einen Antrag gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht hätte stellen brauchen und auch seine Kritik an § 39 SGB II keinen Sinn hätte. Folglich haben der Wider*spruch und hier streitgegenständlich die Klage des Beschwerdegegners vom 15.Juni 2009 von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. Das SG konnte