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Timestamp: 2016-10-26 11:28:03
Document Index: 40182074

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 265', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 94']

5P.426/2002 (17.01.2003)
5P.426/2002 /bnm
Kassationsgericht des Kantons Z�rich, Postfach 4875,
8022 Z�rich.
Art. 29 Abs. 3 BV (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r ein kantonales Rechtsmittelverfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kas-sationsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2002.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich (3. Abteilung) betreffend Pers�nlichkeitsverletzung erkl�rten sowohl der Kl�ger K.________ als auch die Beklagten Firma A.________ und B.________ die Berufung. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich verpflichtete K.________, f�r die Gerichtskosten und eine allf�llige Prozessentsch�digung an die Gegenpartei eine Prozesskaution von Fr. 4'600.-- - sp�tere Erh�hung vorbehalten - zu leisten, da er aus erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor dem Bezirksgericht Z�rich und dem Obergericht Kosten schulde (� 73 Ziffer 4 ZPO/ZH; Beschluss vom 21. Dezember 2000).
Auf das Gesuch von K.________ um unentgeltliche Rechtspflege hin setzte ihm das Obergericht eine Frist an, um n�her bezeichnete Unterlagen einzureichen bzw. Ausk�nfte zu geben zwecks Abkl�rung seiner Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (Verf�gung vom 15. Februar 2001). Nach Eingang der Stellungnahme mit einem Teil der verlangten Angaben setzte das Obergericht K.________ eine weitere Frist an, um gegen�ber dem Obergericht eine Erkl�rung abzugeben, mit der er die Bank C.________ gegen�ber dem Obergericht umfassend vom Bankgeheimnis entbinde (Beschluss vom 30. M�rz 2001). K.________ gab die Erkl�rung nicht ab und teilte mit, Inhaber des Bankkontos bei der Bank C.________ sei sein Rechtsvertreter als Treuh�nder f�r einen Dritten, der f�r ihn in diversen Verfahren Kautionen geleistet habe (Schreiben vom 19. Februar, recte: 3. Mai 2001).
Das Obergericht wies das Gesuch von K.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab und erh�hte gleichzeitig die Prozesskaution auf Fr. 6'500.-- (Beschluss vom 16. Mai 2001).
K.________ erhob gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Kautionsauflage Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde ab und setzte neu eine zehnt�tige Frist zur Leistung der Prozesskaution an (Beschluss vom 30. September 2002). Da die Kaution nicht innert der Frist geleistet wurde, trat das Obergericht auf die Berufung von K.________ nicht ein, wobei es die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen auf den Entscheid �ber die Berufung der Beklagten nahm (Beschluss vom 1. November 2002).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. November 2002 beantragt K.________ dem Bundesgericht zur Hauptsache die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Beschlusses. Er stellt Gesuche um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat das Berufungsverfahren - betreffend Kosten- und Entsch�digungsfolgen der Berufung von K.________ und betreffend Berufung der Beklagten - bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die staatsrechtliche Beschwerde eingestellt (Beschluss vom 15. November 2002). Das Kassationsgericht hat auf eine Stellungnahme zu den Beschwerdeantr�gen und zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Letzterem hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung - soweit das Gesuch nicht gegenstandslos war bzw. geworden ist - entsprochen (Verf�gung vom 29. November 2002).
Im Gegensatz zum kantonalen Verfahren ist der Beschwerdef�hrer heute nicht mehr anwaltlich vertreten. Das Bundesgericht ber�cksichtigt diesen Umstand, indem es an Laienbeschwerden geringere formelle Anforderungen stellt (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748). Der Beschwerdef�hrer verlangt die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Beschlusses, was gen�gt; alle weitergehenden Sachantr�ge sind vorliegend unzul�ssig (Art. 90 Abs. 1 lit. a OG; vgl. zu den hier nicht gegebenen Ausnahmen von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Die Beschwerdebegr�ndung hat sich auf den Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und auf das Verfahren vor Kassationsgericht zu beziehen. Entschieden worden ist, ob das Obergericht die Vorschriften �ber die unentgeltliche Rechtspflege verletzt und aktenwidrige oder willk�rliche tats�chliche Annahmen getroffen hat, indem es die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers verneint hat. Soweit der Beschwerdef�hrer seine R�gen nicht auf diesen Entscheidgegenstand und das Verfahren vor Kassationsgericht beschr�nkt und vielmehr zu einem eigentlichen Rundumschlag gegen die Entscheidbeh�rden ausholt (vorab S. 3 ff. der Beschwerdeschrift), ist seine Eingabe unzul�ssig (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Mit diesem Vorbehalt kann auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer verweist darauf, dass seit dem 3. August 1995 ein Konkurs �ber ihn h�ngig und im Februar 2002 eine Pf�ndung erfolgt sei (S. 4). Er macht geltend, gem�ss Art. 265a Ziffer 2 SchKG sei allein der zust�ndige Einzelrichter berechtigt, im Rahmen der Frage nach neuem Verm�gen dar�ber zu entscheiden, ob die Darlegung des Schuldners betreffend Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse als glaubhaft erscheine; die Vorrichter seien hiezu nicht befugt gewesen (S. 6 f.). Der Beschwerdef�hrer bezeichnet es weiter als unhaltbar, dass seine Mittellosigkeit bezweifelt werde, nachdem das Obergericht ihm eine Prozesskaution auferlegt habe und selber gegen ihn ausgestellte Verlustscheine besitze (S. 8 f. der Beschwerdeschrift).
2.1 Die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt unter anderem voraus, dass der Gesuchsteller "nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt" (Art. 29 Abs. 3 BV) bzw. dass der gesuchstellenden Partei "die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt f�r sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen" (� 84 Abs. 1 ZPO/ZH). �ber die Erf�llung dieser Voraussetzung entscheiden im Kanton Z�rich nicht die nach SchKG zust�ndigen Beh�rden oder eine besondere Verwaltungsstelle, sondern vor Prozessbeginn der Oberge-richtspr�sident und danach die angerufenen Gerichte, wobei die Rechtsmittelinstanz f�r ihr Verfahren einen selbstst�ndigen Entscheid treffen kann (�� 84 ff. ZPO/ZH). Die Zust�ndigkeit des Obergerichts zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege steht insoweit ausser Zweifel (vgl. dazu Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozess- ordnung, 3.A. Z�rich 1997, N. 1 zu � 88 und N. 3 zu � 90 ZPO/ZH).
2.2 Die Tatsache, dass �ber den Beschwerdef�hrer im Jahre 1995 der Konkurs er�ffnet worden ist, belegt die Bed�rftigkeit f�r sich allein nicht. Die Konkurser�ffnung kann zwar in einem sp�teren Verfahren ein Indiz f�r die Bed�rftigkeit sein (bejaht z.B. im den Beschwerdef�hrer betreffenden BGE 124 I 322 E. 6, nicht ver�ffentlicht). Mit der Zeit verliert die Konkurser�ffnung jedoch diese Bedeutung und die Bed�rftigkeit muss neu ausgewiesen werden (verneint z.B. im den Beschwerdef�hrer betreffenden BGE 126 III 209 E. 6, nicht ver�ffentlicht). Denn das nach Konkurser�ffnung erzielte Erwerbseinkommen verbleibt - im Gegensatz zu vor Konkursschluss anfallendem Verm�gen - dem Schuldner (Art. 197 SchKG; BGE 72 III 83 E. 3 S. 85; 114 III 26 E. 1). Trotz Konkurses kann somit auch der Beschwerdef�hrer �ber freie Aktiven verf�gen.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf Verlustscheine, die angeblich gegen ihn ausgestellt worden seien. Ein Verlustschein bietet zwar gewisse Vorteile vor allem f�r k�nftige Betreibungen, doch ist er nichts anderes als die amtliche Best�tigung dar�ber, dass in einer Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner keine oder nur ungen�gende Deckung der Forderung erzielt werden konnte (Art. 149 und Art. 265 SchKG; BGE 26 II 479 E. 3 S. 486; 116 III 66 E. 4 S. 68). Verlustscheine, deren Ausstellung eine gewisse Zeit zur�ckliegt, verm�gen die Bed�rftigkeit deshalb ebenso wenig zu belegen wie eine Konkurser�ffnung.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers schliesslich, er sei erst im Februar 2002 gepf�ndet worden, konnte das Obergericht tats�chlich nicht ber�cksichtigen, weil es bereits am 16. Mai 2001 entschieden hatte, und durfte das Kassationsgericht rechtlich nicht ber�cksichtigen, weil das Vorbringen neuer Tatsachen im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (Frank/Str�uli/ Messmer, N. 4a zu � 288 ZPO/ZH).
2.3 Eine Prozesskaution kann gem�ss � 73 ZPO/ZH unter anderem auferlegt werden, wenn �ber den Kl�ger bzw. Berufungskl�ger innert der letzten f�nf Jahre der Konkurs er�ffnet worden ist (Ziffer 2) oder wenn auf ihn provisorische oder definitive Verlustscheine lauten (Ziffer 3). Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht nicht auf einen dieser Kautionsgr�nde abgestellt, sondern darauf, dass der Beschwerdef�hrer "aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer z�rcherischen Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde Kosten oder Bussen schuldet" (� 73 Ziffer 4 ZPO/ZH). Die Annahme dieses Kautionsgrundes weist lediglich aus, dass der Kl�ger bzw. Berufungskl�ger keine gen�gende Gew�hr f�r die anstandslose Tilgung weiterer Prozess- bzw. Parteikosten bietet, ob er nun nicht zahlen will oder nicht zahlen kann (Frank/Str�uli/Messmer, Erg�nzungsband, Z�rich 2000, N. 15 zu � 73 ZPO/ZH). Der Kautionsgrund "Kostenschuld" ist denn auch mehr durch die Zahlungsunwilligkeit als durch die Zahlungsunf�higkeit veranlasst (Isler, Die Kautionspflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich 1967, S. 50). Die Tatsache, dass ihm gest�tzt auf � 73 Ziffer 4 ZPO/ZH eine Prozesskaution auferlegt worden ist, belegt f�r sich allein die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers deshalb nicht und hat das Obergericht damit auch nicht von der Pr�fung der massgebenden Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse entbunden (ausf�hrlich: Stutzer, Die Kautionspflicht im ordentlichen z�rcherischen Zivilprozess, Diss. Z�rich 1980, S. 75 und S. 142 ff.).
Bezogen auf das kassationsgerichtliche Verfahren macht der Beschwerdef�hrer eine verfassungswidrige Anwendung kantonalen Rechts sowie eine Verletzung der Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht geltend (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV).
3.1 Dem Vorwurf des Obergerichts, er habe keine Steuerrechnungen eingereicht, hat der Beschwerdef�hrer in seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem entgegnet, es seien die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse massgebend, "wie sie im Zeitpunkt des Entscheides vorliegen". Insofern das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die Verletzung von Mitwirkungspflichten vorwerfe, was das Einreichen von Steuerrechnungen der Vorjahre betreffe, verletze es � 84 Abs. 2 ZPO, mithin materielles Recht, weil es ihm Mitwirkungspflichten auferlege f�r die Abkl�rung von Verh�ltnissen, "wie sie sich allenfalls vor dem Zeitpunkt des Entscheides pr�sentierten". Dem Kassationsgericht h�lt der Beschwerdef�hrer vor, es habe sich mit keinem Wort mit diesen Ausf�hrungen auseinandergesetzt (S. 10 f. der Beschwerdeschrift). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt indessen nicht vor. Das Kassationsgericht hat dieser R�ge eine eigene Erw�gung gewidmet. Es ist davon ausgegangen, dass auf das Durchschnittseinkommen der letzten Jahre abgestellt werden m�sse, um das aktuelle Einkommen zu ermitteln, weil das Einkommen des Beschwerdef�hrers nach dessen eigenen Angaben ("mutmasslich") Schwankungen unterliege (E. 4 S. 11 f.).
3.2 Das Kassationsgericht hat dargelegt, welche Folgerungen sich aus der Rechtsnatur der Nichtigkeitsbeschwerde f�r die formellen Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerdeschrift ergeben (E. 1 S. 4 f.; vgl. die damit �bereinstimmende Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 126 I 43 E. 1c S. 46 und 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43). Gem�ss � 288 Abs. 1 ZPO/ZH ("Form der Beschwerde") ist die Nichtigkeitsbeschwerde schriftlich einzureichen und muss vorab die Begr�ndung der Antr�ge sowie die Angabe enthalten, inwieweit der Entscheid angefochten wird und welche �nderungen beantragt werden. Die strikte Handhabung einer solchen Prozessvorschrift bedeutet keinen �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 113 Ia 225 E. 1 S. 227; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5d S. 133). Dabei legt auch das Bundesgericht in formeller Hinsicht einen strengeren Massstab an, wenn die Eingabe - wie bei der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht - von einem Anwalt verfasst worden ist (BGE 109 Ia 217 E. 1b S. 226). Der allgemein gehaltene Rechtsverweigerungsvorwurf des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet (S. 7 f.).
3.3 Im Einzelnen erblickt der Beschwerdef�hrer eine verfassungswidrige Anwendung von Formvorschriften darin, dass das Kassationsgericht auf seine Vorbringen betreffend Spesenentsch�digung nicht eingetreten sei (S. 9 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hatte angenommen, auf Grund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer als Arbeitnehmer t�tig sei; f�r seine Spesen habe daher von Gesetzes wegen seine Arbeitgeberin aufzukommen (E. 2a S. 3). In seiner Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdef�hrer diese Annahme als willk�rlich bezeichnet und dagegengehalten, er bezahle - wie dargelegt - die Spesen selber, da er als Selbstst�ndigerwerbender im Auftragsverh�ltnis t�tig sei und seine Leistungen mit Monatspauschalen abgegolten w�rden. Zur Bezahlung von Spesen sei die Firma D.________ weder auf Grund gesetzlicher noch vertraglicher Bestimmungen verpflichtet. Entsprechend w�rden ihm auch keine Spesen ausbezahlt (S. 4 der Eingabe an das Kassationsgericht). Die einfache Behauptung des Gegenteils - wie hier - gen�gt zur Begr�ndung willk�rlicher Tatsachenfeststellungen nicht (z.B. BGE 122 III 488 E. 3b S. 490). Dass der Beschwerdef�hrer andere Schl�sse aus den Beweisunterlagen zu ziehen vermag als das Obergericht, belegt Willk�r ebenso wenig (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Aufzuzeigen h�tte der Beschwerdef�hrer vielmehr gehabt, dass der Entscheid im Ergebnis als willk�rlich erscheint (z.B. BGE 128 III 234 E. 4c Abs. 2 S. 243; 123 III 261 E. 4a S. 270). Mit Blick auf diese st�ndige Praxis des Bundesgerichts kann das Nichteintreten des Kassationsgerichts auf die erw�hnte Willk�rr�ge nicht beanstandet werden.
In der Sache r�gt der Beschwerdef�hrer eine unrichtige Anwendung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Zudem seien die Annahme eines durchschnittlichen �rzteeinkommens und das Beharren auf Kundgabe seiner Bankbeziehung verfassungswidrig (S. 7 ff. und S. 11 f. der Beschwerdeschrift).
4.1 Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (�� 84 ff. ZPO/ZH) pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots. Ob der durch Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch verletzt worden ist, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es dabei um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis wiederum auf Willk�r beschr�nkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204/205). Da die Kognition des Kassationsgerichts gegen�ber den obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen ihrerseits auf Willk�r beschr�nkt gewesen ist (� 281 Ziffer 2 ZPO/ZH), pr�ft das Bundesgericht praxisgem�ss frei, ob Willk�r zu Recht verneint worden ist (BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 355; 125 I 492 E. 1a/cc S. 494; vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182).
4.2 Die unentgeltliche Rechtspflege ist nicht nur ein Problem des Rechtsstaates, sondern auch der Finanzen. Auch in diesem Gebiet staatlichen Wirkens m�ssen unn�tze Ausgaben vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 4P.316/1994 vom 19. Mai 1995, E. 4a, in: AJP 1995 S. 1206). Im �ffentlichen Interesse hat das Gericht deshalb den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet den Gesuchsteller freilich nicht davon, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Dabei d�rfen um so h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181/182; ausf�hrlich: B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 131 ff., S. 187 ff., mit Nachweisen). Der Beschwerdef�hrer hat sich als Selbstst�ndigerwerbender im Angestelltenverh�ltnis bezeichnet, so dass seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse als komplex bezeichnet werden durften. Das Obergericht hat ihm in zwei Verf�gungen angezeigt, welche Unterlagen er einreichen und welche Angaben er machen m�sse, damit seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse abgekl�rt werden k�nnten. Der Beschwerdef�hrer ist diesen Aufforderungen nur beschr�nkt bzw. �berhaupt nicht nachgekommen. Es verletzt deshalb die Verfassung in rechtlicher Hinsicht nicht, dass die kantonalen Gerichte den Beschwerdef�hrer die - ihm zudem ausdr�cklich angedrohten - Folgen der Beweislosigkeit haben tragen lassen.
4.3 Was das Einkommen angeht, ist das Obergericht einerseits davon ausgegangen, dass der Kl�ger als Arzt im besten Lebensalter in der Lage w�re, ein Einkommen von Fr. 100'000.-- zu erzielen (E. 2a S. 3 und E. 2f S. 5). Es trifft zwar zu, dass nur das effektiv vorhandene und verf�gbare oder wenigstens realisierbare Einkommen massgebend sein kann und insbesondere eine hypothetische Einkommensanrechnung - F�lle des Rechtsmissbrauchs vorbehalten - unzul�ssig ist (B�hler, a.a.O., S. 137 f.). Ob die pauschalisierende Betrachtungsweise des Obergerichts diese Grunds�tze verletzt, kann aber dahingestellt bleiben. Das Obergericht ist n�mlich davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe seine Mitwirkung bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verh�ltnisse verweigert, was zu seinen Lasten zu w�rdigen sei (E. 2f S. 5). Statt der einverlangten Steuerrechnungen hat der Beschwerdef�hrer lediglich Steuererkl�rungen eingereicht und damit - wie das Obergericht willk�rfrei annehmen durfte (E. 2b S. 3) - ein Einkommen von Fr. 23'600.-- nicht glaubhaft gemacht, sondern lediglich behauptet, zumal eine Steuererkl�rung - im Unterschied zur beh�rdlichen Steuereinsch�tzung - als Selbstdeklaration eine blosse Parteibehauptung darstellt. Dieses Einkommen hat sich �berdies nicht mit den - auch nur teilweise belegten - AHV-Beitragszahlungen in �bereinstimmung bringen lassen, so dass auch unter diesem Blickwinkel die obergerichtliche Annahme nicht als willk�rlich erscheint, der Beschwerdef�hrer habe seine Einkommensverh�ltnisse nicht ausreichend belegt.
4.4 Im Pers�nlichkeitsschutzverfahren hat der Beschwerdef�hrer vor Bezirksgericht eine Prozesskaution von Fr. 8'000.-- mittels Bankgarantie der Bank C.________ geleistet (act. 30). Das Obergericht hat deshalb den Beschwerdef�hrer aufgefordert, hier�ber Aufschluss zu erteilen und die Bank C.________ gegen�ber dem Obergericht vom Bankgeheimnis zu entbinden. Der Beschwerdef�hrer ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen und hat eine Erkl�rung zur Inhaberschaft am Guthaben bei der Bank C.________ abgegeben. Willk�rfrei durfte das Obergericht die geleistete Bankgarantie als Indiz f�r Gesch�ftsbeziehungen zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Bank C.________ gewichten und deshalb seine Parteibehauptung, �ber kein Verm�gen zu verf�gen, als nicht glaubhaft betrachten.
4.5 Auf Grund der - nach dem Gesagten erfolglos angefochtenen - Feststellungen des Obergerichts musste davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Belege und gemachten Angaben bez�glich des Einkommens kein schl�ssiges und widerspruchsfreies Bild zeigen und bez�glich des Verm�gens �berhaupt fehlen. Das Kassationsgericht hat bei diesem Ergebnis weder den verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt noch Willk�r zu Unrecht verneint, indem es die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht von Seiten des Beschwerdef�hrers nicht beanstandet hat.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren muss abgewiesen werden, zumal der Beschwerdef�hrer den entsprechenden Antrag mit keinem Wort begr�ndet (Art. 152 OG; BGE 126 III 209 E. 6, unver�ffentlicht). Das Kassationsgericht hat dem Beschwerdef�hrer neu Frist zur Leistung der Prozesskaution angesetzt. In der Regel erneuert das Bundesgericht in seinem Urteil diese Fristansetzung, wenn es der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat (Birchmeier, Bundesrechtspflege, Z�rich 1950, N. 4c zu Art. 94 OG, S. 405). Vorliegend ist allerdings zu beachten, dass das Obergericht bereits vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung auf die Berufung des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten ist und das Berufungsverfahren lediglich eingestellt hat, was die Kosten- und Entsch�digungsfolgen der Berufung des Beschwerdef�hrers und die Berufung der Beklagten im kantonalen Verfahren angeht. Die entsprechenden Beschl�sse hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung vorbehalten, indem er die aufschiebende Wirkung nur zuerkannt hat, soweit das Gesuch nicht gegenstandslos ist bzw. geworden ist. Eine neue Fristansetzung zur Leistung der Prozesskaution f�llt unter diesen Umst�nden ausser Betracht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2003