Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks.%2016/1110
Timestamp: 2020-08-06 17:11:51
Document Index: 3745786

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 121', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 16/1110 - dejure.org
BT-Drs. 16/5137
Auch nach der Umgestaltung von § 64 StGB zur Soll-Vorschrift durch die Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) - mit der der Gesetzgeber auch die Schonung der Behandlungskapazitäten beabsichtigte, die durch weniger geeignete Personen blockiert würden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138) - soll es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf die Unterbringung eines Ausländers sein kann (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17 Rn. 11, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 (Gründe); Beschlüsse vom 17. August 2011 - 5 StR 255/11, StV 2012, 281, 282 und vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, StV 2014, 545, jeweils unter Bezugnahme auf den Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5137, S. 10).
Durch das Gesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. I 1327) ist § 64 StGB inzwischen entsprechend geändert worden.
An die Sechsmonatsunterbringungsprüfung sei danach wegen des bei der einstweiligen Unterbringung im Vordergrund stehenden Schutzes der Allgemeinheit ein anderer Prüfungsmaßstab anzulegen als an die Sechsmonatshaftprüfung, die es wegen der bei der Untersuchungshaft im Vordergrund stehenden Verfahrenssicherung nicht zulasse, die Gefährlichkeit des Betroffenen als maßgebliches Kriterium für die Fortdauer der Untersuchungshaft zu berücksichtigen (BT-Drucks. 16/1110, S. 18).
Wenn der Gesetzgeber im Umkehrschluss dazu die Gefährlichkeit des Betroffenen als das für die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung maßgebliche Kriterium ansieht, kann der von ihm gewollte "modifizierte Prüfungsmaßstab" (BT-Drucks. 16/1110, S. 12) sinnvollerweise nur die Nichtberücksichtigung der besonderen Haftvoraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO bedeuten.
b) Der Senat bemerkt allerdings, dass der neue § 126a Abs. 2 S. 2 StPO - wie schon der Bundesrat kritisiert hat, der die Regelung im Gesetzgebungsverfahren "ersatzlos streichen" wollte - "unfruchtbaren Aktenumlauf und nicht gebotene Entscheidungen der Oberlandesgerichte" zur Folge hat (BT-Drucks. 16/1110, S. 24).
Wenn der Gesetzgeber sich von der zusätzlichen oberlandesgerichtlichen Nachprüfung der Voraussetzungen des § 126a StPO gleichwohl eine Eindämmung des "wachsenden Belegungsdrucks des Maßregelvollzugs" erhofft (BT-Drucks. 16/1110, S. 12), kann dies bei nüchterner Wertung nur als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Tätigkeit der Unterinstanzen verstanden werden, das als Grundlage gesetzgeberischen Handelns kaum geeignet erscheint.
Ins Leere geht auch die gesetzgeberische Erwartung, die neue Vorschrift stelle zugleich eine beschleunigte Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden sicher, da diese "spätestens nach sechs Monaten über den Fortgang des Verfahrens Rechenschaft ablegen" müssten (BT-Drucks. 16/1110, S. 18).
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