Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=12.03.2008&Aktenzeichen=T-100/04
Timestamp: 2020-01-29 08:17:06
Document Index: 35045412

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 12.03.2008 - T-100/04 - dejure.org
https://dejure.org/2008,29761
EuG, 12.03.2008 - T-100/04 (https://dejure.org/2008,29761)
EuG, Entscheidung vom 12.03.2008 - T-100/04 (https://dejure.org/2008,29761)
EuG, Entscheidung vom 12. März 2008 - T-100/04 (https://dejure.org/2008,29761)
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Massimo Giannini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Gleichbehandlung - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage (fremdsprachig)
Klage des Massimo Giannini gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. März 2004
Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Gleichbehandlung - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage.
EuGH, 03.02.2009 - C-231/08
Die Kommission stützt sich für ihre Auffassung hauptsächlich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2008, Giannini/Kommission (T-100/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Im vorliegenden Fall habe der Prüfungsausschuss dieselben Maßnahmen wie diejenigen getroffen, auf die das Gericht erster Instanz im Urteil Giannini/Kommission abgestellt habe.
Bei einem Auswahlverfahren mit großer Teilnehmerzahl, dessen Durchführung notwendigerweise einen langen Zeitraum erfordert, stellen sich bei der Organisation mündlicher Prüfungen jedoch erhebliche praktische Schwierigkeiten, wie logistische Probleme im Zusammenhang mit der Organisation mündlicher Prüfungen für Bewerber, die verschiedenen Sprachgruppen angehören, und der Notwendigkeit, die dienstlichen Erfordernisse der Mitglieder des Prüfungsausschusses zu berücksichtigen (Urteil Giannini/Kommission, Randnr. 196).
Wird daher diese Kohärenz durch andere Mittel gewährleistet, schließt der Umstand, dass mehrere Ausschussformationen die Eignung der Bewerber während der mündlichen Prüfungen beurteilt haben, es insbesondere in einem allgemeinen Auswahlverfahren mit großer Teilnehmerzahl nicht aus, dass die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses als hinreichend stabil angesehen wird (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 208 und 216).
Bei einem allgemeinen Auswahlverfahren mit großer Teilnehmerzahl ist anerkannt, dass die Beurteilungskriterien für die mündlichen Prüfungen einheitlich und nicht diskriminierend angewendet sein können, wenn der ordentliche Vorsitzende an der großen Mehrzahl der Prüfungen teilnimmt und der stellvertretende Vorsitzende, der den ordentlichen Vorsitzenden bei Abwesenheit vertritt, bei einem Teil der Prüfungen, die unter der Leitung des ordentlichen Vorsitzenden stattfinden, ebenfalls anwesend ist, um sich die Beurteilungsleitlinien, wie sie der Prüfungsausschuss anwendet, als Maßstab anzueignen (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 209 bis 212).
Außerdem ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass sich die Abwesenheiten der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses angesichts der Zahl der Bewerber am Auswahlverfahren im Rahmen hielten und es unter diesem Gesichtspunkt möglich sein könnte, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine Parallele zwischen der vorliegenden Rechtssache, in der die Anwesenheitsquote der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bei den Prüfungen ungefähr 77, 5 % beträgt, und der Rechtssache Giannini/Kommission zu ziehen, in der der ordentliche Vorsitzende in 85 % der Prüfungen anwesend und nur punktuell bei fünf Prüfungen von einer ähnlichen Gesamtzahl an Prüfungen, nämlich 280, aus nicht zwingenden Gründen abwesend war (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 205 und 215).
Außerdem ist der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren während der Abwesenheiten der Vorsitzenden vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet worden, der gemeinsam mit der Vorsitzenden an insgesamt 216 von 279 Prüfungen - darunter die ersten 63 Prüfungen - teilgenommen hatte, wodurch wie in der Rechtssache Giannini/Kommission eine Kontinuität im Vorsitz des Prüfungsausschusses gewährleistet war (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 209 bis 212).
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die mit der Organisation eines Auswahlverfahrens mit großer Teilnehmerzahl wie im vorliegenden Fall verbunden sind, ist es für einen Kernbestand an Prüfern im Prüfungsausschuss, der eine hinreichende Kontinuität gewährleisten kann, gleichwohl nicht erforderlich, dass alle Mitglieder dieses Kernbestands an allen Prüfungen teilgenommen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Giannini/Kommission, Randnr. 212).
Sie sind außerdem erheblich niedriger als die der beiden ordentlichen Mitglieder, die, den Vorsitzenden ausgenommen, in der Rechtssache Giannini/Kommission die höchsten Anwesenheitsquoten hatten, nämlich 81 % und 83, 5 % (Urteil Giannini/Kommission, Randnr. 212).
EuGöD, 29.09.2010 - F-41/08
Honnefelder / Kommission
Außerdem ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass sich die Abwesenheiten der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses angesichts der Zahl der Bewerber am Auswahlverfahren im Rahmen hielten und es unter diesem Gesichtspunkt möglich sein könnte, eine Parallele zwischen der vorliegenden Rechtssache, in der die Anwesenheitsquote der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bei den Prüfungen ungefähr 77, 5 % beträgt, und der Rechtssache Giannini/Kommission zu ziehen, in der der ordentliche Vorsitzende in 85 % der Prüfungen anwesend und nur punktuell bei fünf Prüfungen von einer ähnlichen Gesamtzahl an Prüfungen, nämlich 280, aus nicht zwingenden Gründen abwesend war (Urteil Giannini/Kommission, Randnrn. 205 und 215).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass ein Interessenkonflikt die Situation betrifft, in der ein Beamter oder ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen hat, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte (vgl. z. B. Urteil Giannini/Kommission, T-100/04, im Folgenden: Urteil Giannini, EU:T:2008:68, Rn. 223).
Damit eine unterschiedliche Behandlung mit dem allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar ist, muss dieser Unterschied auf der Grundlage eines objektiven, vernünftigen und im Hinblick auf das mit dieser Unterscheidung verfolgte Ziel verhältnismäßigen Kriteriums gerechtfertigt sein (vgl. z. B. Urteile Giannini, EU:T:2008:68, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Brown/Kommission, F-37/05, EU:F:2009:121, Rn. 64).
Auch wenn der Prüfungsausschuss über ein weites Ermessen hinsichtlich der Modalitäten und des genauen Inhalts der Prüfungen verfügt, kommt es doch dem Unionsrichter zu, seine Kontrolle in dem Maß auszuüben, das erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Bewerber gleich behandelt werden und der Prüfungsausschuss die Auswahl unter den Bewerbern objektiv trifft (Urteile Giannini, EU:T:2008:68, Rn. 132, und De Mendoza Asensi/Kommission, F-127/11, EU:F:2014:14, Rn. 43).
Deshalb ist anerkannt worden, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann festgestellt werden kann, wenn der Prüfungsausschuss bei der Wahl der Prüfungen die allgemein jeder Prüfung innewohnende Gefahr der Chancenungleichheit nicht begrenzt hat (Urteile Giannini, EU:T:2008:68, Rn. 133, und De Mendoza Asensi/Kommission, EU:F:2014:14, Rn. 45).
Es ist zwar, wie die Bank geltend macht, entschieden worden, dass die mögliche Vertrautheit mancher Bewerber eines Auswahlverfahrens mit einem Dokument, die sie bei ihrer Arbeit erwerben konnten, nicht bedeutet, dass ihnen durch die Entscheidung des Gremiums, den Fragen einer Prüfung dieses Dokument zugrunde zu legen, ein ungebührlicher Vorteil verschafft wurde, soweit zum einen der Vorteil, den die Auswahl dieses Dokuments manchen Bewerbern verschafft, zu dem allgemein jeder Prüfung innewohnenden Risiko gehört und soweit zum anderen der Text dieses Dokuments vor der Prüfung zugänglich war (Urteil Giannini, EU:T:2008:68, Rn. 164).
Hierzu stellt das Gericht fest, dass in der Rechtssache, in der das Urteil Giannini (EU:T:2008:68) ergangen ist, der Kläger, ein in einem Auswahlverfahren erfolgloser Bewerber, rügte, dass andere Bewerber vor dem Auswahlverfahren vorbereitende Unterlagen zu dem Dokument bearbeitet hätten, das als Grundlage für die schriftliche Prüfung gedient habe.
Hinzu kommt, dass im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil Giannini (EU:T:2008:68) ergangen ist, Herr A., als Verfasser oder Mitverfasser, unmittelbar an den beiden internen Vermerken der Bank und nicht an den vorbereitenden Unterlagen für diese zwei internen Vermerke gearbeitet hatte, deren Inhalt als vorbereitende Unterlagen nicht zwingend mit dem der beiden streitigen internen Vermerke identisch war.
Auch wenn der Prüfungsausschuss über ein weites Ermessen in Bezug auf die Modalitäten und den genauen Inhalt der Prüfungen verfügt, kommt es doch dem Unionsrichter zu, seine Kontrolle in dem Maß auszuüben, das erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Bewerber gleich behandelt werden und der Prüfungsausschuss die Auswahl unter ihnen objektiv trifft (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2008, Giannini/Kommission, T-100/04, Rn. 132).
Deshalb ist anerkannt worden, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann festgestellt werden kann, wenn der Prüfungsausschuss bei der Wahl der Prüfungen die allgemein jeder Prüfung innewohnende Gefahr der Chancenungleichheit nicht begrenzt hat (Urteil Giannini/Kommission, Rn. 133).
So hat das Gericht erster Instanz anerkannt, dass es, wenn die Mitglieder eines Prüfungsausschusses wegen einer Verhinderung für die von bestimmten Bewerbern abgelegten Prüfungen durch stellvertretende Mitglieder ersetzt wurden, damit der Prüfungsausschuss seine Arbeiten in angemessener Frist durchführen kann, für die Stabilität der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses ausreicht, dass der Prüfungsausschuss die Koordinierungsmaßnahmen trifft, die erforderlich sind, um eine kohärente Anwendung der Bewertungskriterien zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Giannini/Kommission, Rn. 208 bis 216).
En outre, force est de constater que, sur le fondement de l'article 30 du statut, le jury est compétent pour remédier à des irrégularités qui surviendraient lors du déroulement d'un concours général et qu'il est habilité, lorsqu'une telle irrégularité est avérée, à prendre la décision d'exclure un candidat du concours, notamment en vue d'assurer une stricte égalité de traitement entre les candidats (voir, en ce sens, ordonnance du 6 septembre 2010, Kerelov/Commission, T-60/08 P, EU:T:2010:350, point 61, et arrêt du 12 mars 2008, Giannini/Commission, T-100/04, EU:T:2008:68, point 132 et jurisprudence citée).
Il y a en effet lieu de rappeler que le principe d'égalité de traitement constitue un principe fondamental du droit de l'Union qui s'applique notamment dans le domaine des concours et au respect duquel le jury de concours doit veiller strictement lors du déroulement du concours (voir, en ce sens, arrêt du 12 mars 2008, Giannini/Commission, T-100/04, EU:T:2008:68, point 132 et jurisprudence citée).
Zunächst sei der Rechtsstreit ein verhältnismäßig klassischer Fall, denn die Grundsätze für den Ablauf der mündlichen Prüfung eines allgemeinen Auswahlverfahrens seien im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2008, Giannini/Kommission (T-100/04), klargestellt worden.
Auch wenn nämlich, wie die Kommission vorträgt, die Bedingungen, unter denen eine mündliche Prüfung abzulaufen hat, in der früheren Rechtsprechung klargestellt worden waren, gab es noch immer einige Punkte, die zu klären waren, wie z. B. die Frage, ob die Umstände, die das Gericht erster Instanz im Urteil Giannini/Kommission zu der Schlussfolgerung führten, dass der Prüfungsausschuss hinreichend stabil geblieben war, d. h., ob die Teilnahme des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses an zahlreichen Prüfungen, die Unterstützung, die dem Vorsitzenden bei bestimmten Prüfungen durch seinen ihm zur Seite stehenden Stellvertreter geleistet wurde, und die sehr häufige Anwesenheit anderer Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Stabilität des Prüfungsausschusses alternative oder kumulative Voraussetzungen oder ein Bündel von Indizien waren.
Plus particulièrement, il ressort d'une jurisprudence constante concernant l'article 21 du statut de la Cour - que l'article 35, paragraphe 1, sous e), du règlement de procédure du Tribunal de la fonction publique vise à mettre en Å'uvre - que la seule énonciation abstraite des moyens dans la requête ne répond pas aux exigences du statut de la Cour et que les termes «exposé sommaire des moyens», employés dans ce texte, signifient que la requête doit expliciter en quoi consiste le moyen sur lequel le recours est fondé (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du Tribunal du 12 mars 2008, Giannini/Commission, T-100/04, RecFP p. I-A-2-9 et II-A-2-37, points 61 et 62, et la jurisprudence qui y est citée).
Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. März 2008, Giannini/Kommission (T 100/04), mit dem das Gericht die Klage des Klägers auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/9/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräten für die Sachgebiete Wirtschaft und Statistik, ihn nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, sowie auf Schadensersatz abgewiesen hat.
Es kann auch nicht kategorisch behauptet werden, dass sich der Generaldirektor oder der stellvertretende Generaldirektor der GD "Personal" aufgrund ihrer Funktionen zwangsläufig in einem Interessenkonflikt befänden, nämlich in der Situation, in der ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen hat, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte (vgl. zum Begriff des Interessenkonflikts Urteil Giannini/Kommission, T-100/04, EU:T:2008:68, Rn. 223).
24 bis 27; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament, T-386/00, Slg. ÖD 2002, I-A-13 und II-55, Randnr. 39, vom 31. Mai 2005, Gibault/Kommission, T-294/03, Slg. ÖD 2005, I-A-141 und II-635, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2006, Heus/Kommission, T-173/05, Slg. ÖD 2006, II-A-2-1695, Randnr. 19, und vom 12. März 2008, Giannini/Kommission, T-100/04, Slg. ÖD 2008, I-A-1-000 und II-A-1-0000, Randnr. 30; gegen dieses Urteil ist beim Gerichtshof ein Rechtsmittel anhängig, C-231/08 P).
EuGöD, 21.03.2013 - F-94/11
Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
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Bartha / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren …
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EuGöD, 19.10.2012 - F-127/11
EuGöD, 10.06.2008 - F-40/07
Baudelet-Leclaire / Kommission
EuG, 10.06.2008 - T-40/07
Cécile Baudelet-Leclaire gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.