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Timestamp: 2016-05-31 05:50:51
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EGMR', 'BVerG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3']

Rechtsprechung: BVerfGE 110, 94 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 Volltextver�ffentlichungen (11)
EStG 1997 � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassunsgm��igkeit der Besteuerung privater Spekulationsgesch�fte; Sinn und Zweck des � 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zul�ssigkeit der Erh�hung der Haltefrist von sechs Monaten auf ein Jahr bei privaten Spekulationsgesch�ften; Verhinderung der Nichtversteuerung des Gewinns aus privaten Spekulationsgesch�ften; Bestehen von Vollzugsdefiziten bei der Besteuerung von Ver�u�erungsgewinnen aus privaten Wertpapiergesch�ften; Gleichheitswidrigkeit einer Rechtsnorm wegen empirischer Ineffizienz; Gew�hrleistung der gleichm��igen Umsetzung der materiellen Steuernorm im Steuerverfahren durch entsprechende Ausgestaltung des Verfahrensrechts; Verhinderung eines gleichm��igen Belastungserfolges durch normative Hindernisse; Folgen der Nichtigkeitserkl�rung einer Norm
Besteuerung von privaten Spekulationsgesch�ften bei Wertpapieren f�r 1997/98
EStG a. F. (1997) � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. aBesteuerung von Spekulationsgesch�ften - � 23 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EStG a. F. f�r die Jahre 1997 und 1998 wegen Verfassungswidrigkeit nichtig - Versto� gegen das verfassungsrechtliche Gebot tats�chlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug - F�r Nachfolgeregelungen bleibt die Rechtslage offen
Besteuerung von privaten Spekulationsgesch�ften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeitr�umen 1997 und 1998 verfassungswidrig
Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!
Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig
Einspr�che bei Spekulationssteuer einstweilen �berfl�ssig
Spekulationsgesch�fte - Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!
Besteuerung von privaten Spekulationsgewinnen 1997 und 1998 verfassungswidrig
Spekulationssteuer verfassungswidrig
Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergesch�ften verst��t gegen Grundgesetz
GG Art.�3 Abs.�1; EStG ��23 Abs.�1 Satz�1 Nr.�1 Buchst.�b i.�d.�F. v. 16.�4.�1997Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgesch�ften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeitr�umen 1997 und 1998
Besteuerung von Aktiengewinnen
Spekulationsgewinne ab 1999
Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergesch�ften verst��t gegen Grundgesetz -
123recht.net (Pressebericht, 9.3.2004)
Steuer auf Spekulationsgewinne 1997 und 1998 verfassungswidrig // Steuer-Gewerkschaft ruft zu Klagen auch f�r Jahre danach auf
Besteuerung von privaten Spekulationsgesch�ften bei Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig [Auskunftsersuchen, Rasterfahndung, Sammelauskunftsersuchen, Spekulation, Spekulationsgesch�ft, Verfassungsm��igkeit]
Besteuerung von Spekulationsgesch�ften bei Wertpapieren in 1997 u. 1998 verfassungswidrig
Besteuerung von Wertpapiergesch�ften in 1999 und sp�ter verfassungswidrig?
Spekulationsgesch�fte - Rechtswidrigkeit der Besteuerung von "Spekulationsgewinnen"
Spekulationsgesch�fte - Zur Nichtigkeit der Besteuerung privater Ver�u�erungsgesch�fte bei Wertpapieren
Steueramnestie - Strafbefreiende Erkl�rung: Spekulationseink�nfte nachmelde
Welche Spekulationseink�nfte m�ssen in die strafbefreiende Erkl�rung?
Was gilt f�r die Jahre 1999 und sp�ter? - Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Besteuerung von Wertpapiergesch�ften
Spekulationsgewinnbesteuerung (RA Dr. Ulrich Koops)
Spekulationsgesch�fte - Neue Widrigkeiten bei den B�rsengesch�ften
Spekulationsgewinne - Die sieben h�ufigsten Fragen �ber die Verfassungswidrigkeit von Spekulationsgewinnen
Zusammenfassung von "Vollzugsdefizite bei Kapitaleinkommen: Rechtsschutzkonsequenzen und Reformoptionen" von Prof. Dr. jur. Johanna Hey, original erschienen in: DB 2004, 724 - 730.
Zusammenfassung von "Aktuelles Beratungs-Know-how Besteuerung von Kapitalverm�gen" von WP/StB Dr. J�rg-Andreas Lohr, original erschienen in: DStR 2004, 2081 - 2085.
Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Steuerrechts" von RA u. StB Harald Plewka und RAin u. StBin Claudia Kl�mpen-Neusel, original erschienen in: NJW 2004, 3610 - 3614.
Zusammenfassung von "Strafrechtliche Folgen der Verfassungswidrigkeit der 'Spekulationsbesteuerung'" von RA Johann Seipl und RA J�rg Wiese, original erschienen in: NStZ 2004, 542 - 546.
Zusammenfassung von "Strafrechtliche Folgen der Verfassungswidrigkeit der 'Spekulationsbesteuerung'" von RAe Johann Seipl und J�rg Wiese, original erschienen in: NStZ 2004, 542 - 546.
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung bei Wertpapieren" von WP/StB Prof. Dr. jur. Gerhard Kraft u. Dipl.- Wirtschaftjurist (FH) Swen O. B�uml, original erschienen in: DB 2004, 615 - 620.
Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeiten der 'Spekulationsbesteuerung' von Wertpapiergesch�ften - Ber�cksichtigung von Entscheidungen des BVerfG trotz Bestandskraft des Steuerbescheids? -" von RA Johann Seipl und RA J�rg Wiese, original erschienen in: Stbg 2005, 389 - 403.
Zusammenfassung von "Vollzugsdefizite bei Kapitaleinkommen: Rechtsschutzkonsequenzen und Reformoptionen" von Prof. Dr. jur. Johanna Hex, original erschienen in: DB 4/2004, 724 - 730.
Zusammenfassung von "Was die Steuerbarkeit von Spekulationsgewinnen mit dem (verfassungsrechtlichen) Status des Rechtspflegers zu tun hat" von Dipl.-Rpfl. Michael D�mig, original erschienen in: Rpfleger 2004, 345 - 345.
BVerfGE 110, 94
DB 2004, 1806
DB 2004, 628
BStBl II 2005, 56
Wird zitiert von ... (375) BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrigDie einfachrechtlichen Erw�gungen, mit denen der Bundesfinanzhof dies begr�ndet, sind nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb f�r das Bundesverfassungsgericht bindend (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 110, 94 ; 111, 115 ).Doch auch ohne empirisch ermittelte Datenbasis l�sst sich der Umstand, dass die Bewertung mit Steuerbilanzwerten zu v�llig uneinheitlichen Abweichungen der Steuerwerte vom gemeinen Wert f�hren muss, bereits aus den in der Systematik angelegten, je nach den Besonderheiten des einzelnen Betriebs und seiner Bilanzierung alternierenden Auswirkungen des Steuerbilanzwerts mit der erforderlichen Verl�sslichkeit ableiten (vgl. BVerfGE 110, 94 ).
FG K�ln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05 Besteuerung von Kapitaleink�nften aus den Jahren 2000 bis 2002 verfassungswidrig?Im Bereich der Zinsbesteuerung hat bisher vor allem die Vorschrift des � 30a AO 1977 die Ermittlungsm�glichkeiten der Finanzbeh�rden bei Bankinstituten einschr�nkt und eine tats�chliche Gleichbelastung der Steuerpflichtigen verhindert (BVerfG vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239; vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94; vgl. dazu im Einzelnen die Ausf�hrungen des vorlegenden Senats unter 2.).Wirkt sich indes eine Erhebungsregelung gegen�ber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenl�ufig aus, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und ist dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, so f�hrt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (BVerfG vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239; vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94).Mit Urteil vom 9. M�rz 2004 (2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94) hat das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von privaten Spekulationsgesch�ften bei Wertpapieren wegen eines strukturellen Erhebungsdefizits f�r verfassungswidrig erkl�rt und dabei f�r den Vergleich der Kontrollm�glichkeiten innerhalb der verschiedenen Einkunftsarten ausgef�hrt, anders als bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen existierten bei den Eink�nften aus Kapitalverm�gen eine Quellensteuer sowie die Kontrollm�glichkeit nach � 45d EStG.Hinzu komme, dass die Finanzverwaltung insbesondere im Rahmen von Steuerfahndungsma�nahmen nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen habe, die Besteuerung von Eink�nften aus im Ausland transferiertem Kapitalverm�gen sicherzustellen (BVerfG vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [134 f.]).Als Hauptursache des strukturellen Erhebungsdefizits bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nennt das Bundesverfassungsgericht � 30a AO 1977, der eine effektive Kontrolle durch die Finanzbeh�rden verhindere (BVerfG vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [124 ff. und 137]).Zum einen bei den Steuerpflichtigen, die Zinsen von ausl�ndischen Zahlstellen beziehen und deshalb dem Zinsabschlag von vorneherein nicht unterworfen sind (unbestritten ist es infolge der Einf�hrung der Zinsabschlagsteuer im Jahr 1992 zu einer erheblichen Verlagerung von inl�ndischen Kapitalverm�gen in das Ausland gekommen; allerdings handelt es sich bei der Steuerflucht grunds�tzlich um kein dem Gesetzgeber anzulastendes Erhebungsdefizit, sondern vielmehr um eine Folge territorial begrenzter Steuer- und Vollzugshoheit, die die Gestaltungsm�glichkeiten des Gesetzgebers an den Landesgrenzen enden l�sst (BVerfG vom 9. M�rz 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [134]; BFH 18. Februar 1997 - VIII R 33/95, BFHE 183, 45 [54]; Hey, DB 2004, 724 [728]; Englisch, Die duale Einkommensteuer - Reformmodell f�r Deutschland?, 2005, unter A. II. 2.);.bbb) Das Bundesverfassungsgericht weist in seinem Urteil vom 9. M�rz 2004 (2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [133]) auf die Kontrollm�glichkeit nach � 45d EStG hin, die - anders als bei Spekulationsgewinnen - f�r die Besteuerung der Kapitaleink�nfte bestehe.Das Bundesverfassungsgericht f�hrt weiter aus, die Finanzverwaltung habe insbesondere im Rahmen von Steuerfahndungsma�nahmen nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen, die Besteuerung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen sicherzustellen (Urteil vom 9. M�rz 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [134]).Als eine besondere Ma�nahme der Verifikation kommt die Steuerfahndung - entsprechend den erh�hten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen gem�� � 90 Abs. 2 AO 1977 - allenfalls bei Auslandssachverhalten in Betracht (so BVerfG vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [134]).Obwohl das BVerfG f�r die jeweils bestehenden strukturellen Vollzugsdefizite im Bereich der Zinsbesteuerung (BVerfG vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239) und der Besteuerung von Spekulationsgewinnen (BVerfG vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94) die Verantwortung ausdr�cklich dieser Regelung zugesprochen hat, ist eine Abschaffung durch den Gesetzgeber - trotz zahlreicher Versuche (…vgl. z.B. BT-Drs. 15/119, S. 14) - bis heute unterblieben.In seiner Entscheidung vom 9. M�rz 2004 (2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [125 f.]) hat das BVerfG ausgef�hrt, dass der Streit um Inhalt und Ausma� der Vorschrift in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten gef�hrt habe (so auch Weinreuter/Braun, DStZ 2001, 185 [192]; R�th, DStZ 2000, 30) und schlie�lich auch das Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der Spekulationsgewinne mit � 30a AO 1977 begr�ndet.Dieses Ergebnis wird auch durch die Stellungnahmen der Landesfinanzverwaltungen anl�sslich der Ermittlungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen (vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [107]) gest�tzt, nach der sich die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Dritter anl�sslich der zeitintensiven Bankenpr�fungen als "schwierig" gestalte.Aus dem im Gesetz angelegten normativen Erhebungsdefizit kann aber die Vermutung eines tats�chlichen Erhebungsdefizits abgeleitet werden (BVerfG vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [113]).Das weiter bestehende Hindernis des gesetzm��igen Steuervollzugs im Bereich der Zinsbesteuerung durch � 30a AO 1977 war dem Gesetzgeber somit stets bewusst (so auch BVerfG vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [136 f.] f�r den Bereich der Spekulationsgewinnbesteuerung).
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Abf�rberegelungDie Sicherung eines gleichm��igen und vollst�ndigen Gesetzesvollzugs ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungDie genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung der Eink�nfte aus Kapitalverm�gen i.S. des � …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann die gesetzliche Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird (sog. strukturelles Vollzugsdefizit; vgl. BVerfG- Urteile vom 27. Juni 19912 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 268 ff., BStBl II 1991, 654, 664 ff. zur Zinsbesteuerung, sog. Zinsurteil; und vom 9. M�rz 20042 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, 112 ff., BStBl II 2005, 56, 62 ff. zur Besteuerung von Ver�u�erungsgesch�ften bei Wertpapieren, sog. Spekulationsurteil).Demzufolge ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, das steuerliche Erhebungsverfahren so zu gestalten, dass es bei gesetzm��igem Vollzug geeignet ist, die gleichm��ige Erhebung der Steuer prinzipiell zu gew�hrleisten - etwa mit dem Instrument des Quellenabzugs oder, im Veranlagungsverfahren, mit der Erg�nzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 271, 273, BStBl II 1991, 654, 665 f., und in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 63).Prinzipiell verfehlt wird die verfassungsrechtlich gebotene Gleichheit im Belastungserfolg durch eine Erhebungsregel, die bewirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 665, und in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 62).Ist dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen und f�llt die dies bewirkende Regelung in seinen Verantwortungsbereich, so begr�ndet sie im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden materiellen Steuernorm deren Verfassungswidrigkeit (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 62, m.w.N.).c) Zuzurechnen ist dem Gesetzgeber ein solcher Mangel, wenn sich ihm die Erkenntnis aufdr�ngen musste, dass f�r die in Frage stehende Steuer mit Blick auf die Erhebungsart sowie die n�here Regelung des Erhebungsverfahrens das von Verfassungs wegen vorgegebene Ziel der Gleichheit im Belastungserfolg prinzipiell nicht zu erreichen sein w�rde (BVerfG-Urteile in BVerfGE 84, 239, 272, BStBl II 1991, 654, 666, und in BVerfGE 110, 94, 112, 136, BStBl II 2005, 56, 62, 70).d) L�sst sich der Umfang der tats�chlich nicht erfassten, aber steuerbaren Eink�nfte nicht genau ermitteln, kann ein strukturelles Erhebungsdefizit gleichwohl festgestellt werden auf Grund einer Analyse der verfahrensrechtlichen Strukturen und auf Grund von Kenntnissen �ber die tats�chlichen Abl�ufe des Veranlagungsverfahrens (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 114 ff., BStBl II 2005, 56, 63 f.).Ergibt sich, dass die Eink�nfte �berhaupt nur bei vollst�ndiger und wahrheitsgem��er Erkl�rung durch die Steuerpflichtigen erfasst werden k�nnen und dass bei Abgabe unvollst�ndiger Erkl�rungen kein nennenswertes Entdeckungsrisiko droht, liefert bereits dies hinreichende Grundlagen f�r die Feststellung einer im Gesetz angelegten Ungleichm��igkeit der Rechtsanwendung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 114, BStBl II 2005, 56, 63).Steht ein tats�chliches Erhebungsdefizit fest und werden an die Ermittlungst�tigkeit der Finanz�mter �berzogene Anforderungen gestellt, um die Durchsetzung der Besteuerung zu erzwingen, kann ein strukturelles Vollzugsdefizit indiziert sein (BVerfG- Urteil in BVerfGE 110, 94, 115, BStBl II 2005, 56, 63).cc) F�r ein strukturelles Erhebungsdefizit kann auch sprechen, dass die Besteuerung bestimmter Eink�nfte im Vergleich mit anderen Eink�nften Erhebungsm�ngel aufweist, wie sie bei den anderen Eink�nften regelm��ig in solchem Ausma� nicht vorkommen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 116, BStBl II 2005, 56, 63).Insofern kommt es darauf an, ob das f�r den Regelfall der Veranlagung zur Verf�gung stehende Instrumentarium nur unzureichend angewandt worden ist oder ob es sich bei den "Nachbesserungen" um Ma�nahmen handelt, auf welche der normale Vollzug nicht angelegt ist und angelegt sein kann (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 116, BStBl II 2005, 56, 64).Bleibe diese aus, m�ssten auch besondere Mittel zur Verifikation eingesetzt werden (vgl. BVerfG- Urteil in BVerfGE 110, 94, 134, BStBl II 2005, 56, 70).Dabei konnte der Gesetzgeber auch ber�cksichtigen, dass Steuerpflichtige mit h�heren Grenzsteuers�tzen nicht selten �ber weitere, insbesondere gewerbliche oder freiberufliche Eink�nfte verf�gen, die einer voraussetzungslosen Au�enpr�fung unterliegen (� 193 Abs. 1 AO 1977; BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 133, BStBl II 2005, 56, 69).Verfassungsrechtlich verboten ist das normative Defizit des widerspr�chlich auf Ineffektivit�t angelegten Rechts (Bryde, Die Effektivit�t von Recht als Rechtsproblem, 1993, 20; BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, 113, BStBl II 2005, 56, 62).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingegen aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ) sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend gekl�rt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gew�hren ist (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 110, 94 ).
BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04 Versteuerung privater Wertpapierver�u�erungsgesch�fte im Jahr 1999 …Auch in dieser Fassung leide die Vorschrift unter einem strukturellen Vollzugsdefizit entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. M�rz 2004 2 BvL 17/02 (BGBl I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56).Zur Gleichheitswidrigkeit f�hrt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widerspr�chlich auf Ineffektivit�t angelegten Rechts (so BVerfG in BGBl I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56).Um die Besteuerung von Eink�nften aus ins Ausland verlagertem Kapitalverm�gen sicherzustellen, hat die Finanzverwaltung indes nach Auffassung des BVerfG (in BGBl I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C. III. 3. c dd) im Rahmen von Steuerfahndungsma�nahmen nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen.(5) Gegen die r�ckbez�gliche Anwendung des Kontenabrufs auf den Veranlagungszeitraum des Streitjahres spricht auch nicht die Erw�gung des BVerfG-Urteils in BGBl I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter D. II., wonach die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm die Geltung der verl�ngerten Festsetzungsfrist nach � 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 f�r F�lle ausschlie�e, in denen allein Spekulationsgewinne unzul�nglich deklariert worden seien.Auch das BVerfG h�lt in seinem Urteil in BGBl I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 (unter C. III. 3. d) "Nachbesserungen" der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen beim Vollzug f�r m�glich.Denn den Finanzbeh�rden ist wegen des nach wie vor geltenden � 30a Abs. 3 AO 1977 regelm��ig die M�glichkeit abgeschnitten, nicht oder falsch deklarierte Ver�u�erungsgewinne durch Kontrollmitteilungen zu verifizieren (siehe dazu BVerfG in BGBl I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C. III. 3. a dd).Zwar kann eine Norm in die Verfassungsm��igkeit hineinwachsen, wenn eine bislang nicht auf ihre Durchsetzung gerichtete Erhebungsstruktur auf Effektivit�t hin umgestaltet wird (vgl. dazu Bryde, Die Effektivit�t von Recht als Rechtsproblem, 1993, 20); das gilt aber auch umgekehrt, wenn sich die "ma�gebliche Relation zwischen Norm und Vollzugsrealit�t im Laufe der Zeit entscheidungserheblich �ndert" (so BVerfG in BGBl I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter D. III. 2.).
BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06 Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Beschwerdef�hrer Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz und machte geltend, die steuerliche Erfassung seines Gewinns aus der Ver�u�erung der Wertpapiere sei verfassungswidrig; auch in der Fassung des Streitjahres 1999 leide die Besteuerung von privaten Ver�u�erungsgesch�ften nach � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an einem Vollzugsdefizit, das entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 110, 94) eine Ungleichheit im Belastungserfolg bewirke.Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02 -(BVerfGE 110, 94) "Nachbesserungen" der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen beim Vollzug f�r m�glich gehalten.Dabei zeigen die von dem IX. Senat des Bundesfinanzhofs hierzu angestellten Erw�gungen keine mangelnde Beachtung oder Verkennung der in den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 84, 239 und 110, 94) und in den Beschl�ssen des Ersten Senats vom 22. M�rz 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 - und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (…BVerfGE 112, 284 und NJW 2007, S. 2464 ff.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Ma�st�be.Zur Gleichheitswidrigkeit f�hrt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widerspr�chlich auf Ineffektivit�t angelegten Rechts (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ).In verschiedenen Veranlagungszeitr�umen k�nnen unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 19. April 2006 - 2 BvR 300/06 -, NVwZ-RR 2006, S. 570).In zeitlicher Hinsicht sind dabei grunds�tzlich alle solche Ver�nderungen in die Betrachtung einzubeziehen, die sich typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierj�hrigen Festsetzungsfrist (� 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) auswirken konnten, denn regelm��ig m�sste ein hinreichend effektiver Vollzug innerhalb dieser Frist gelingen (vgl. BVerfGE 110, 94 ).c) Obwohl sich der Zweite Senat im Hinblick auf die Eignung des � 45d EStG als effektives Ermittlungsinstrument sehr skeptisch ge�u�ert hat (BVerGE 110, 94 ), ist im Zusammenwirken mit den zuvor aufgef�hrten faktischen und normativen Verbesserungen der Bedingungen eines wirksamen Vollzugs auch diese normative Verst�rkung der Ermittlungsm�glichkeiten erg�nzend zu ber�cksichtigen: Nachdem die Mitteilungen von Kreditinstituten an das Bundesamt f�r Finanzen nach � 45d Abs. 1 EStG mit Geltung bis einschlie�lich Veranlagungszeitraum 1999 beschr�nkt auf die Pr�fung der rechtm��igen Inanspruchnahme des Sparerfreibetrags und des Pauschbetrags f�r Werbungskosten bei Kapitalertr�gen verwendet werden durften, und sich deshalb zur Verifikation von Spekulationsgewinnen aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften �berhaupt nicht eigneten (BVerfGE 110, 94 ), wurde � 45d Abs. 2 EStG im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl I 1999 S. 402) dahingehend neu gefasst, dass auf der Grundlage von � 45d Abs. 1 EStG gefertigte Mitteilungen �ber vom Steuerabzug freigestellte Kapitalertr�ge ab dem Veranlagungszeitraum 1999 auch zur Durchf�hrung eines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bu�geldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden d�rfen (zus�tzliche �nderung durch Gesetz vom 23. Oktober 2000, BGBl I S. 1433, anzuwenden ab Veranlagungszeitraum 2002, vgl. � 52 Abs. 53 EStG).
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15 Rundfunkbeitrag; Rundfunkgeb�hr; Rundfunkstaatsvertrag; …Dies ist der Fall, wenn sich die Steuerpflichtigen der Zahlung ohne Entdeckungsrisiko entziehen k�nnen (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 und vom 9. M�rz 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 ).
BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 Verl�ngerte Spekulationsfrist verfassungswidrig?Die Regelung des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist auch nicht wegen struktureller Vollzugshindernisse verfassungswidrig; denn --im Gegensatz zu dem Bereich der anderen Wirtschaftsg�ter i.S. des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74 zu � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F.; Az. des BVerfG: 2 BvL 17/02)-- geht der Senat davon aus, dass der Gesetzgeber f�r den gleichm��igen Vollzug des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG durch die in � 18 Abs. 1 und 2 des Grunderwerbsteuergesetzes statuierten Anzeigepflichten ausreichend Vorsorge getroffen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 199, 451, BStBl II 2003, 74, unter B. III. 2. d aa).
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r …
VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12 Verfassungsm��igkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07 Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anl�sslich einer …
BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05 BFH, 15.07.2015 - II R 32/14 Verfassungsm��igkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- …
BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11 Stichtagsregelung f�r die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
BFH, 16.05.2013 - II R 15/12 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
BFH, 15.07.2015 - II R 33/14 Verfassungsm��igkeit des HmbKTTG
BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12 Nachtr�gliche Werbungskosten bei den Eink�nften aus Kapitalverm�gen nach …
BFH, 09.06.2005 - IX R 49/04 Verfassungsm��igkeit des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06 Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
BFH, 15.07.2015 - II R 31/14 Verfassungsm��igkeit des HmbKTTG - Urteilsverk�ndung - Verfahrensmangel
VerfGH Bayern, 18.04.2013 - 8-VII-12 Erfolgloser Eilantrag gegen Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zweitwohnungsteuerpflicht eines Beamten …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 Terminhinweis: Verk�ndungstermin in Sachen "Steuerdaten-CD" am
StGH Baden-W�rttemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13 Subjektiv-rechtlicher Anspruch privater Schulen auf finanziellen Ausgleich nach …
BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01 Isolierte Anfechtung einer Einspruchsentscheidung - Keine Ber�cksichtigung von …
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15 BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15 BFH, 01.04.2004 - V R 24/03 Organschaft im Insolvenzfall
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07 FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02 � 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06 Die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht …
BFH, 01.10.2014 - II R 29/13 EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inl�ndischen …
BFH, 06.07.2005 - XI R 87/03 Tankstelle ist Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Bet�tigung eines …
BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung f�r kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; …
BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07 Haftung bei fehlendem Hinweis auf m�gliche Verfassungswidrigkeit eines …
BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15 Konflikt des Grundsatzes der Vorhersehbarkeit der Steuerlast mit der Erhebung …
VG G�ttingen, 21.09.2006 - 4 A 105/04 Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflege-Berufegesetz.
BFH, 16.06.2004 - X R 22/00 Grundst�cksverkauf: Minderung des Spekulationsgewinns
BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
BFH, 02.02.2005 - II R 36/03 Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zul�ssig
BFH, 24.08.2005 - II R 28/02 Zugewinnausgleichsanspruch - Kein fliegender Zugewinnausgleich
FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12 Abgrenzung zwischen privater Verm�gensverwaltung und gewerblichem …
BFH, 22.05.2007 - IX R 55/06 Nicht unterschriebene strafbefreiende Erkl�rung ist unwirksam - Beginn der …
FG Hamburg, 19.02.2009 - 3 K 208/07 Einkommensteuerrecht: Spekulationsgewinne aus Fremdw�hrungsanlagen im Jahr 1998
BFH, 30.11.2004 - IX B 120/04 Spekulationsgewinne aus Wertpapiergesch�ften - BFH hat Zweifel an …
BFH, 15.01.2008 - IX R 31/07 Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierver�u�erungen im …
BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15 Gleichartigkeit einer gemeindlichen Aufwandsteuer mit der bundesgesetzlich …
BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von …
BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
BSG, 08.10.2014 - B 3 KS 1/13 R K�nstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Standesorganisation eines bestimmten …
BFH, 29.07.2015 - X R 4/14 Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufkl�rung beim …
BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07 Wertaufholungsgebot verfassungsgem�� - Keine besonderen Gr�nde des …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13 �bernachtungssteuer ("Bettensteuer") in Freiburg i. Breisgau
BFH, 29.11.2005 - IX B 80/05 Spekulationsgesch�fte - BFH h�lt Besteuerung auch 1995 f�r verfassungsgem��
OVG Th�ringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02 Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengeb�hren; …
FG K�ln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04 Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14 Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 2 K 1633/02 VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765 Rundfunkgeb�hr; Empfangsger�t im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit
BFH, 29.10.2008 - I B 160/08 Auslegung von �u�erungen der Finanzbeh�rde - Umfang der Haftung f�r …
FG M�nster, 25.06.2004 - 11 K 6949/02 FG D�sseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08 Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
FG M�nster, 25.06.2004 - 11 K 6945/02 BFH, 23.11.2004 - IX B 88/04 �nderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach � 69 Abs. 6 Satz 2 FGO
BFH, 29.06.2005 - II R 3/04 Steuerfahndung - Weiterleitung von Kontrollmaterial �ber Anlagen im Ausland
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11 Rechtm��igkeit der Erhebung einer �bernachtungssteuer (Kulturf�rderabgabe) gem. …
FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13 Aufwandsteuer: Verfassungsm��igkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
FG M�nster, 25.06.2004 - 11 K 6956/02 BFH, 09.04.2008 - II R 39/06 Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
BFH, 16.07.2009 - VIII B 20/09 Unterlassen einer Sachpr�fung wegen irriger Annahme einer bereits eingetretenen …
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LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05 FG M�nchen, 05.10.2009 - 4 V 1548/09 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen m�glicher Zweifel an der …
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FG D�sseldorf, 03.02.2010 - 7 K 1410/09 Grundst�cks�bertragung zwischen Muttergesellschaft und 100 %; …
FG D�sseldorf, 11.11.2004 - 14 K 5249/01 Zurechnung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen und um die Besteuerung eines …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 A 4219/02 BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05 �bertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grunds�tzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05 Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
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FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 399/10 Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erkl�rung zu den Eink�nften aus …
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BFH, 18.11.2005 - II B 23/05 Anteilsvereinigung nach � 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG : kein Versto� gegen …
VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359 Unbegr�ndete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13 Besteuerung des Aufwandes f�r sexuelle Vergn�gungen i. R. einer gewerblichen …
FG M�nchen, 20.07.2005 - 1 K 4683/04 Keine Korrektur bestandskr�ftiger Steuerbescheide �ber � 163 AO
VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04 Rechtm��igkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785 Fehlendes Feststellungsinteresse bez�glich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08 Nichtannahme einer teils unzul�ssigen, teils unbegr�ndeten Verfassungsbeschwerde: …
BFH, 02.06.2005 - IX B 59/05 Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erkl�rung; AdV
OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10 Erhebung einer Vergn�gungssteuer bei Geldspielger�ten nach dem Einspielergebnis
BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer …
OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02 Erhebung erh�hter Steuern f�r Kampfhunde; �nderungen bei der Terminologie …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 4393/03 Ber�cksichtigung des Jahreseinkommens der Eltern im Rahmen der Erhebung eines …
BFH, 10.01.2007 - VIII B 221/05 Besteuerung von Kapitalverm�gen; Verfassungsm��igkeit
VG D�sseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05 BFH, 30.08.2006 - VIII B 347/04 Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung; kumulative Begr�ndung des Urteils; …
FG K�ln, 01.03.2007 - 9 K 7050/02 Abgrenzung eines Gewerbebetriebes von einer nur verm�gensverwaltenden privaten …
FG M�nchen, 03.08.2005 - 1 K 4433/04 Anwendbarkeit des � 17 EStG auf Wertpapierver�u�erungsgesch�fte des Jahres …
BFH, 27.06.2008 - II B 42/07 Keine grunds�tzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
FG D�sseldorf, 14.10.2010 - 14 K 1324/10 Spekulationsgewinn: Anzuwendendes Recht bei Ver�u�erung im Jahr 1997 und Zufluss …
BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B Krankenkassenzusatzbeitrag
BGH, 30.06.2011 - III ZB 6/11 Schadensersatzanspr�che aus � 19 Abs.1 BNotO unterliegen der …
BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer …
FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2004 - 2 K 2588/04 Vorliegen einer Steuerbefreiung bei Durchf�hrung von �rztlichen Leistungen …
LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11 Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 3 K 3190/09 Neufeststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2009
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12 Rechtfertigung einer Hundesteuererh�hung bereits allein durch die damit bezweckte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14 Einkommensbegriff als Ankn�pfung f�r die Beitragsberechnung der Tr�ger der …
FG M�nchen, 14.05.2004 - 8 K 1811/02 Vornahme desVerlustr�cktrags vor oder nach Ber�cksichtigung der Freigrenze bei …
FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 1144/03 FG D�sseldorf, 16.05.2006 - 17 K 6514/04 Rechtm��igkeit eines Auskunftsersuchens bzw. Vorlageersuchens von …
LSG Baden-W�rttemberg, 09.11.2012 - L 4 R 2556/10 K�nstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der …
VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642 Rundfunkbeitrag f�r Betriebsst�tte und KfZ
FG Hamburg, 17.04.2007 - 3 K 64/06 Umsatzsteuer: Erm��igter Steuersatz f�r Zeitschriften
OLG K�ln, 04.09.2008 - 8 U 14/08 Haftung eines Steuerberaters bei weisungswidriger Nichteinlegung von …
BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09 Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (� 1 StPoolG BE) - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02 Krankenversicherung
FG Berlin, 22.06.2004 - 7 K 7500/02 Regelung �ber Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgesch�ften …
VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03 VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07 Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10 Abwassergeb�hr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12 Zul�ssigkeit einer erheblichen Hundesteuererh�hung und eines Hundesteuersatzes …
OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11 Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
LG Bonn, 08.12.2006 - 15 O 277/06 Falschberatung durch Steuerberater; m�gliche Verfassungswidrigkeit einer Norm.
FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 6 S 1617/04 (Keine Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei fehlender Mitwirkung im …
FG D�sseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07 Keine steuerliche Ber�cksichtigung von Optionspr�mien bei Verfall der Option
FG D�sseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02 Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
VGH Hessen, 22.11.2005 - 10 UZ 3534/04 Ver�u�erungserl�se nach dem Altschuldenhilfegesetz - zur R�cknahme der …
VG K�ln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06 Streit �ber die Rechtm��igkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
VG K�ln, 10.07.2007 - 21 L 707/07 VG K�ln, 11.07.2007 - 21 L 672/07 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteuer�nderungsbescheides; …
FG Sachsen, 13.08.2009 - 4 K 2106/04 Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids wegen Besteuerung sonstiger Eink�nfte …
VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11 Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732 Beitragskonto, Rundfunk, S�umniszuschlag, Erm��igungsantrag, Befreiung, …
FG M�nchen, 01.02.2005 - 15 V 4976/04 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von …
FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1678/02 Private Ver�u�erungsgesch�fte - Verluste aus wertlosen Optionsscheinen
FG Baden-W�rttemberg, 08.11.2005 - 1 K 415/02 Keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist bei Nichtigerkl�rung des Steuergesetzes
BSG, 28.03.2013 - B 12 KR 72/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer f�r …
FG D�sseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
FG K�ln, 29.03.2006 - 2 V 876/06 Spontanauskunft an niederl�ndische Finanzbeh�rden
VG Berlin, 08.06.2007 - 4 A 434.05 Befreiung von der Mautpflicht
FG N�rnberg, 09.02.2011 - 5 K 406/08 Besteuerung des Ver�u�erungsgewinns betreffend GmbH-Anteile im Jahr 1997 nach � …
VerfGH Bayern, 28.09.2012 - 13-VII-11 Unzul�ssige Popularklage
FG K�ln, 23.01.2013 - 4 K 741/11 Verl�ngerung der Spekulationsfrist f�r Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13 Verfassungsm��igkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100 Sportwetten
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01779 Rechtm��igkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09 Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer �ber den Bordellbetreiber …
VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09 Vermittlung von Sportwetten
OLG D�sseldorf, 30.11.2010 - 23 U 56/10 Schadenersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen Verlust der M�glichkeit der …
FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12 Voraussetzungen f�r das Entstehen der Termins- oder Erledigungsgeb�hr.
FG M�nster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11 Werbungskostenausschluss f�r Kapitaleink�nfte ab 2009
FG M�nchen, 10.11.2004 - 1 K 870/03 Anspruch auf vorl�ufige Veranlagung im Hinblick auf eine m�gliche …
VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06 Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das F�hren eines …
VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08 Untersagung der Veranstaltung, Durchf�hrung und Vermittlung von Gl�cksspiel …
OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11 Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeitr�ge, Nutzungsfaktor, …
FG M�nchen, 14.07.2004 - 1 V 1473/04 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Eink�nften aus privaten …
AG Gera, 22.02.2006 - 750 Js 19031/05 Steuerhinterziehung - Zur Strafbarkeit hinterzogener Spekulationsgewinne im Jahr …
VG D�sseldorf, 31.03.2008 - 25 K 6085/07 VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07 Sportwetten, Gl�cksspielstaatsvertrag, neu
FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 9 K 7341/02 Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - Einkommensteuerrechtliche Auswirkung beim …
OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11 Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergeb�hr, …
VG Bayreuth, 18.02.2015 - B 4 K 13.659 Versto� der Kurbeitragssatzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG; …
VG K�ln, 21.01.2014 - 14 K 3986/11 L�schung der Eintragung von Eichen in die Liste der gesch�tzten B�ume von Amts …
VG M�nchen, 22.04.2015 - M 6b K 14.3617 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
LG Hamburg, 04.01.2005 - 314 O 223/02 VG Koblenz, 26.04.2012 - 7 K 1116/11 Schulrecht, Verfassungsprozessrecht