Source: https://www.wvn-rechtsanwaelte.de/konto-und-darlehensgebuehren/
Timestamp: 2018-12-13 18:06:41
Document Index: 219941584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Konto- und Darlehensgebühren
Früher lockten Kreditinstitute mit kostenlosen Girokonten, doch mit den derzeitigen Niedrigzinsen sind diese Zeiten vorbei. Mit den Guthaben auf Girokonten lässt sich aus Sicht der Banken kaum noch etwas verdienen. Hinzu kommt: Parallel zum Zinsüberschuss sind die Provisionseinnahmen der Banken gesunken, denn die Kunden lassen sich nicht mehr so einfach einen teuren Wertpapierfonds oder eine Versicherung verkaufen. Immer mehr Geldinstitute drehen aus diesen Gründen an der Gebührenschraube.
Eine Vielzahl von Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) beschäftigt sich mit der Art, Berechnung und Höhe von Zinsen/Gebühren/Kosten, mit denen die Bankkunden belastet werden. Dabei erkennt der BGH durchaus neben den allgemeinen Kontoführungsgebühren die Erhebung von Bankgebühren für besondere Leistungen an, zeigt hierfür jedoch klare Grenzen auf. Außerdem achtet der BGH in seinen Entscheidungen darauf, dass die Kreditinstitute Preise und Zinsen nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher neu festsetzen.
Bankgebühren sind grundsätzlich unzulässig wenn die Bank mit der Tätigkeit eine gesetzliche Pflicht erfüllt (z.B. Auskunft über Kontostand, Auskünfte an Dritte, Geldempfang, Erbfälle und Nachlässe, Freistellungsaufträge, Kontoauflösung, Kontopfändung etc.) oder ein überwiegend eigenes Interesse bei der zugrundeliegenden Tätigkeit wahrnimmt (z.B. Einrichten und Auflösung von Girokonten, Führung von Darlehenskonten, Ausstellung einer Ersatz-PIN, Geldempfang im Ausland, etc.). Als zulässig angesehen werden u. a. Gebühren für eine Kontoauskunft über einen längeren Zeitraum, Entgelt für Scheckrückgaben, Kostenerstattung des Ausstellers an den Empfänger einer nicht eingelösten Einzugsermächtigung (Lastschriftermächtigung).
Banken dürfen für Kredite keine Bearbeitungsgebühren verlangen, entsprechende Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unzulässig. Im Mai 2014 entschied der BGH in einem Grundsatzurteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren, dass „vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam“ sind (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12). Von den Kreditinstituten ungerechtfertigt erhobene Bearbeitungsentgelte bei Krediten können bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückgefordert werden (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13).
Bauspargebühren
Der größte Posten der Gebühren ist bei Bausparverträgen die Abschlussgebühr. Sie wird in Prozent gerechnet und zwar auf die vereinbarte Bausparsumme. Je höher also die Gesamtsumme ist, desto höher sind auch die Gebühren. In der Regel werden 1 % bis maximal 2 % der Bausparsumme als Abschlussgebühr erhoben. Derzeit lässt sich kaum ein Bausparvertrag ohne Abschlussgebühr finden. Bausparkassen dürfen nach einer Entscheidung des BGH eine Abschlussgebühr auch dann verlangen, wenn sie keine explizite Leistung für den Kunden erbringen (Urteil vom 07.12.2010, Az. XI ZR 3/10). Nach Ansicht der BGH-Richter komme das Entgelt nicht nur der Gesellschaft selbst, sondern auch der Gemeinschaft der Bausparer zugute. Das Kollektiv lebe davon, dass sich zu ihm immer neue Zahler gesellen.
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