Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/8-Ob-147-17a-OGH-28.-August-2018
Timestamp: 2020-05-25 02:51:23
Document Index: 248544553

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'Art 17', 'OGH']

8 Ob 147/17a; OGH; 28. August 2018 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 1012681
8 Ob 147/17a; OGH; 28. August 2018
GZ: 8 Ob 147/17a | Gericht: OGH vom 28.08.2018
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Korn und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Amhof und Dr. Damian GmbH, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 6.396.663,36 sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. September 2017, GZ 1 R 46/17t-27, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 23. Februar 2017, GZ 27 Cg 47/15b-23, Folge gegeben wurde, den
Das klagende Bankinstitut gewährte der Beklagten 2007 zwei zunächst in Schweizer Franken ausgenutzte endfällige Kredite. Am 10.12.2012 vereinbarten die Parteien die Konvertierung eines der Kredite in Euro, sowie in weiterer Folge eine Abstattung in Pauschalraten. Ebenfalls am 10.12.2012 einigten sich die Parteien über die Aufstockung des zweiten Kredits auf EUR 8.431.535,27. Weiters erteilte die Beklagte einen Stop-Loss-Auftrag für diesen Kredit bei Erreichen eines Marktdevisenverkaufskurses von EUR 1,– = CHF 1,19. Nach Unterschreiten dieses Kurses konvertierte die Klägerin am 15. bzw 16.01.2015 mit einem Kurs von EUR 1,– = CHF 1,0073.
Mit Schreiben vom 01.07.2015 forderte sie die Beklagte auf, zur Rückführung des aushaftenden Kreditsaldos umgehend eine Zahlung von EUR 1.780.951,51 zu leisten, was die Beklagte als nicht vertragskonform ablehnte. Mit Schreiben vom 21.07.2015 sprach die Klägerin die Kündigung beider Kreditverträge zum 31.08.2015 aus. Nach Verwertung der Sicherheiten bestand am 02.10.2015 in den Geschäftsbüchern der Klägerin ein aushaftendes Obligo von EUR 6.388.667,46.
Mit Wechselklage begehrte die Klägerin unter Vorlage des (ausgefüllten) Wechsels im Original die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über EUR 6.396.663,36 sA. Das Erstgericht erließ den Wechselzahlungsauftrag antragsgemäß.
Fristgerecht erhob die Beklagte dagegen Einwendungen. Sie machte geltend, dass die dem Wechsel zugrundeliegende Forderung nicht fällig sei. Die Kündigung der Kreditverträge sei unberechtigt erfolgt. Bei Abschluss der Kreditverträge sei darüber hinaus eine ungenügende Risikoaufklärung erfolgt. Im Zuge der Umstellung des Finanzierungskonzepts 2012 sei eine Stop-Loss-Order vereinbart worden. 2014 habe die Beklagte die Klägerin mehrfach kontaktiert, um die Kredite zu konvertieren, sei jedoch immer vertröstet worden. Sie sei darauf verwiesen worden, dass aufgrund der Stop-Loss-Order im schlechtesten Fall ein Wechselkurs von EUR 1,– zu CHF 1,19 zugrundegelegt werde. Tatsächlich sei eine Konvertierung aber erst zu einem Kurs von EUR 1,– zu CHF 1,0073 ausgeführt worden. Allein daraus resultiere ein Verlust von EUR 1,6 Mio In der Folge hätten die Parteien Verhandlungen über Lösungsmöglichkeiten zur Abdeckung der Konvertierungsverluste geführt. Mit Schreiben vom 01.07.2015 habe die Klägerin die Beklagte zur Zahlung von EUR 1.780.951,51 aufgefordert. Eine entsprechende Klausel im Kreditvertrag, wonach die Klägerin für den Fall, dass aufgrund von Wechselkursschwankungen der vereinbarte Kredithöchstbetrag überschritten werde, berechtigt sei, die Rückzahlung der Aushaftung auf den Kredithöchstbetrag zu fordern, sei im Hinblick auf die Stop-Loss-Order fallen gelassen worden. Die Aufforderung der Klägerin sei daher zu Unrecht und ohne vertragliche Grundlage erfolgt. Die darauf gestützte Kündigung der Kreditverträge sei unwirksam, aufgrund vorangehender Zusagen zudem überraschend, treuwidrig und unredlich erfolgt. Die Forderung sei daher nicht fällig und der Blankowechsel zu Unrecht eingelöst worden. Auch die Höhe der Forderung werde bestritten. Weiters mache sie Gegenforderungen von EUR 7,2 Mio als Schadenersatz aus Fehlberatung geltend.
Die Klägerin bestritt und brachte vor, dass die Beklagte aufgrund einer von dritter Seite erfolgten Beratung einen Kredit in Schweizer Franken samt Tilgungsträger gewünscht habe. Sie sei über sämtliche Risiken aufgeklärt worden. Weiters sei vereinbart worden, dass die Beklagte bei Überschreiten des vereinbarten Kredithöchstbetrags aufgrund von Wechselkursänderungen über Aufforderung die Differenz auf den Kredithöchstbetrag umgehend zahle oder neue Sicherheiten stelle. Die Klägerin sei darüber hinaus aufgrund der vereinbarten Kreditbedingungen zur Kündigung des Kredits aus wichtigem Grund berechtigt. Nachdem am 20.01.2015 der Stop-Loss-Auftrag ausgelöst worden sei, habe die Klägerin mit Schreiben vom 01.07.2015 die Rückführung der Aushaftung auf den Kredithöchstbetrag verlangt. Nachdem die Beklagte dem nicht entsprochen habe, habe die Klägerin die Kreditverträge gekündigt. Durch die Wechselwidmungserklärung seien Einwendungen aus dem Grundgeschäft, wie sie von der Beklagten erhoben würden, abbedungen. Für die Höhe der Wechselforderung seien ausschließlich die Auszüge aus den Handelsbüchern der Klägerin als maßgeblich vereinbart.
Unwirksamkeit eines allgemeinen Einwendungsausschlusses im zweipersonalen Wechselverfahren
Die Vereinbarung eines Ausschlusses der Einwendungen aus dem Grundgeschäft sind im Wechselverfahren, wenn sich dabei die Parteien des Grundgeschäftes gegenüberstehen, gem § 879 Abs 1 ABGB unwirksam. Erst wenn der Wechsel an einen Dritten gelangt, sind dem Verpflichteten nach Art 17 WP 1955 die Einreden nicht mehr möglich.
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