Source: https://www.hammafilm.de/agb/
Timestamp: 2020-02-21 02:14:06
Document Index: 239303963

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 94', '§ 25', '§ 41', '§ 7', '§ 104']

AGB - hamma film
hamma film Kamera und Postproduktion
hamma film – eine Marke der inovisco Mobile Media GmbH
für Produzenten, Moderatoren, Mitwirkende, Mitarbeiter/ innen und Autoren
I. Regelungs- und Anwendungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen werden Bestandteil der Verträge, die die inovisco mobile Media GmbH (im folgenden „inovisco“ genannt) mit Produzenten, Mitarbeiter/innen, Mitwirkenden und Autoren (im folgenden „Vertragspartner“ genannt) schließt.
II. Allgemeine Vertragspflichten
2.1 Der Vertragspartner ist in Bezug auf seine vertraglich vereinbarte Leistung vorleistungspflichtig. Er kommt seiner Vertragspflicht persönlich nach.
2.2 Über alle internen Angelegenheiten der Produktion verpflichtet sich der Vertragspartner zu strengstem Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit und allen Personen, die nicht an der Produktion beteiligt sind. Sollte es erforderlich sein, einem Beteiligten der Produktion
Informationen zugänglich zu machen, so darf dies nur insoweit geschehen, als es für die Mitwirkung des jeweils Beteiligten an der Produktion erforderlich ist. Interne Angelegenheiten dürfen nur nach Zustimmung von inovisco zugänglich werden. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages weiterhin zeitlich unbegrenzt. Bei Zuwiderhandlung ist inovisco berechtigt, den Vertrag mit dem Vertragspartner fristlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz von dem Vertragspartner zu verlangen.
2.3 Dem Vertragspartner ist es darüber hinaus nicht gestattet, unter Bezugnahme auf seine Tätigkeit bei/für inovisco seinen Namen oder die Bezeichnung, unter der er allein oder, nach vorheriger Zustimmung durch inovisco, gemeinsam mit anderen im Rahmen dieses Vertrags Leistungen erbringt, zum Zwecke der Werbung für Dritte zu verwenden oder Dritten für diese Zwecke entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2.4 Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von inovisco dürfen Ansprüche und Rechte von dem Vertragspartner aus dem Vertrag an Dritte abgetreten oder verpfändet werden. § 354 a HGB bleibt unberührt.
2.5 Vertragspartner ist es nicht erlaubt, unter Bezugnahme auf seine Tätigkeit bei/für inovisco, seinen Namen oder die Bezeichnung, unter der er allein oder, nach vorheriger Zustimmung durch inovisco gemeinsam mit anderen im Rahmen des Vertrages Leistungen erbringt, zum Zwecke der Werbung für Dritte zu verwen-den oder Dritten für diesen Zweck unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung zu stehen.
2.6 Der Vertragspartner verpflichtet sich, zur Verfügung gestelltes Material (z.B. Manuskripte, Garderobe, Noten, Geschäftsunterlagen etc.) pfleglich zu behandeln und nach erfolgter Vertragstätigkeit – soweit erforderlich – sofort zurückzugeben.
III. Rechteübertragung / Einräumung von Nutzungsrechten:
3.1. Soweit der Vertragspartner im Rahmen seiner Darbietung/Mitwirkung für inovisco urheber- oder leistungsschutzrechtliche Leistungen erbringt (im Folgenden „Leistung“ oder „Werk“ genannt) und/oder sein Recht am eigenen Bild, am gesprochenen Wort, am Namen oder an anderen Persönlichkeitsrechten betroffen ist, räumt der Vertragspartner inovisco das ausschließliche sowie örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkte Recht ein, die Leistung ganz oder teilweise in körperlicher oder unkörperlicher Form beliebig oft auf jede Art und Weise zu nutzen bzw. durch Dritte nutzen zu lassen.
3.2. Demnach stehen inovisco an der Leistung insbesondere die im Folgenden näher bezeichneten Nutzungsrechte zu.
inovisco erwirbt insbesondere:
3.2.1. Das Filmherstellungs-, Verfilmungs- und Vertonungsrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, das Werk oder die künstlerische Leistung unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt zur Herstellung der geplanten oder einer anderen Produktion unter Anwendung aller Techniken und Verfahren inklusive digitaler Systeme der Bild- und Tonaufzeichnung und Speicherung (einschließlich Computer-Animationen) beliebig oft zu verwenden. Im Rahmen jeder Produktion darf das Werk oder die Leistung öffentlich vorgetragen, aufgeführt, gesendet und durch technische Einrichtungen (z.B. Bildschirm, Lautsprecher, Rückbandprojektion, Videobände etc.) außerhalb des Produktionsortes öffentlich wahrnehmbar gemacht werden. Unter Produktion wird jede Bild- und/oder Tonfolge, unabhängig vom Grad ihres künstlerischen Wertes (Filmwerk oder Laufbild) und unabhängig von ihrer Zweckbestimmung und/ oder Auswertungsform (z.B. Fernseh-, Kino-, Videofilm-, Dokumentar-, Hörfunkproduktionen, Computerspiele, Extranet, Internet, multimediale Bildträger) verstanden. Mitumfasst ist das Recht, das Werk bzw. die Leistung ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet als Vorlage beliebig oft (Wiederverfilmung) für die Herstellung von Verfilmungen in allen bekannten technischen Verfahren (Film-, Fernseh-, Video-, Foto-, Tonaufnahmen etc. in digitaler und nicht digitaler Form) in allen Sprachfassungen (auch in untertitelter oder kommentierter Fassung – auch ohne Originalsprache – sowie in bebilderter Form) zu verwenden und gemäß den nachfolgenden Ziffern zu verwerten. Dies schließt das Recht ein, aus der Leistung bzw. dem Werk oder der Produktion eine Reihe oder Serie zu entwickeln, weiterzuentwickeln und herzustellen (Fortsetzung). Eingeschlossen ist ferner die Befugnis, vom Vertragspartner gestaltete Handlungselemente oder in dem Werk enthaltene Personen bzw. Figuren und deren Charakteristika sowie sonstige Ideen uneingeschränkt andere Produktionen oder im Zusammenhang mit anderen Produktionen (z.B. Prequels, Sequels, Cheapquels, Spin-offs) zu verwenden, wobei unerheblich ist, für welches Medium diese Weiterentwicklung bestimmt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Drehbücher und Kon-zepte für solche weiteren Produktionen ohne Mitwirkung des Urhebers erstellt werden sollten. Dies schließt das Recht ein, aus dem Werk eine Bühnenoder Hörspielfassung zu erstellen oder es für eine öffentliche Lesung zu nutzen.
3.2.2. Das Bearbeitungs- und Synchronisationsrecht
Das heißt, das ausschließliche Recht, die hergestellte oder in der Herstellung befindliche Produktion sowie die durch Nutzung der mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte, einschließlich der Abruf- und Onlinerechte aus der Produktion entstandene Werke unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bild-/Ton-/ Datenverarbeitungsmethoden selbst oder durch Dritte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt auf beliebige Weise zu bearbeiten, umzugestalten, zu kürzen, zu teilen, zu schneiden, mit anderen Produktionen oder Produktionsstellen oder sonstigen Werken und Leistungen zu verbinden oder innerhalb anderer Bild-und/oder Tonträger zu verwenden, mitzuschneiden, zu unterbrechen, interaktive Elemente einzuführen, den Titel neu festzusetzen, die Musik auszutauschen oder die Produktion in sonstiger Weise zu bearbeiten und nach Maßgabe der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte auszuwerten und in alle Sprachen neu-oder nachzusynchronisieren und zu untertiteln sowie Voice-Over-Fassungen herzustellen, und solcher Art hergestellte Produktionen im gleichen Umfang auszuwerten, wie die vertragsgegenständliche Produktion. Eingeschlossen ist auch das Recht, im Rahmen der jeweils gültigen Gesetze, insbesondere des Rundfunkstaatsvertrags, die Produktion zu unterbrechen bzw. zu unterteilen, um in der Unterbrechung bzw. zeitgleich im Rahmen einer (evtl. animierten) Bildschirmteilung Werbespots und/oder Programmpromotion auszu-strahlen sowie das Recht, vor der Werbeeinschaltung einen Werbetrenner, vor wäh-rend und nach der Produktion Sponsorhinweise sowie in das laufende Programm eine Corner Grafik einzublenden. Weiter eingeschlossen ist das Recht, Verweise zu anderen Dateien oder Servern einzublenden (z.B. Links, Hyperlinks), Hinweise auf Mehrwertdienstenummern (z.B. 0190-Nummern) oder Internetadressen einzufügen oder die Produktion innerhalb von eigenen oder fremden Web-Sites zu verwenden. Mit erfasst ist ferner das Recht, die originale Filmmusik oder den Originalfilmton allein, ganz oder ausschnittweise im selben Umfang auszuwerten und die Musik ganz oder teilweise auszutauschen. Dies umfasst auch das ausschließliche Recht zur Nutzung der Musik, einer Melodie und/oder des übrigen Tons oder Ausschnitte hieraus als Handy-Klingelton. Mit eingeschlossen ist das Recht, die hergestellte oder in Herstellung befindliche Produktion auch durch Dritte neu- bzw. nachsynchronisieren zu lassen. inovisco ist ferner ausschließlich berechtigt, selbst oder durch Dritte oder auch gemeinsam mit ihnen die Leistungen des Vertragspartners im In- und Ausland ganz oder teilweise ohne zeitliche Begrenzung durch Rundfunk jeglicher Art (Tonrundfunk, Fernsehrundfunk, Drahtrundfunk, Kabelhörfunk, Kabelfernsehen – einschließlich des Rechtes der Kabelweitersendung durch Dritte – Satellitenhörfunk, Satellitenfernsehen, Pay-Diensten – wie z.B. in Pay-Radio, Pay-TV einschließlich Pay-per- Channel, Pay-per-View, Near-Video-on-Demand und Video-on-Demand), Online-Dienste und/oder sonstigen Verbreitungsarten und/oder Medien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Verwendung im audiovisuellen Bereich umfasst alle Arten der audiovisuellen Nutzung, insbesondere auch multimediale Verwertungen ( z.B. durch Schmalfilm, Filmkassetten, Videokassetten, CDI/CD-ROM, Video-on-Demand-Nutzungen, OnlineDiensten, Schallplatten, Audiokassetten, CD, CDV, Bildplatten usw.) außerhalb des Rundfunks, wobei die Wiedergabe eines Bild- und/oder Tonträgers durch alle technischen Mittel erfolgen kann. Vorstehende Rechte werden unabhängig von der verwendeten Speicher- bzw. Datenübertragungstechnik und unabhängig davon eingeräumt, ob die Nutzung mit oder ohne Zwischenspeicherung und/oder mittels eines individuellen Abrufs erfolgt und/oder ob der Empfang bzw. die Wiedergabe mittels Fernseher, Computer oder sonstiger Geräte erfolgt. Hiervon mit umfasst ist die Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Bild-/Tonträgern, auf denen die Produktion derart gespeichert ist, dass eine Wiedergabe nur durch Übermittlung zusätzlicher Dateninformationen („Schlüssel“) ermöglicht wird.
3.2.3. Das Senderecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft, und räumlich nicht beschränkt durch Funk (inkl. DVB-T, -C, -S und –H) wie Ton- und Fernsehrundfunk (inkl. High definition TV), Drahtrundfunk (Hertz´sche Wellen, Laser, Mikrowellen usw.) oder ähnliche technische Einrichtungen ganz oder auch teilweise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies gilt für beliebig viele Ausstrahlungen, alle möglichen Speicher-, Sendeund Übertragungsverfahren (z.B. terrestrische Sender, Kabelfernsehen – auch über leitungsgebundene und leitungsungebundene Daten- und/ oder Telefonnetze – unter Einschluss der Kabelweitersendungen und SatellitenFernsehen unter Einschluss von Direktsatelliten (DBS), weiterer schmal- oder breitbandiger Übertragungswege (Telefonnetz, ISDN, DSL, Kabelmodem, WAP, GPRS, HSDPA, HSMD, HSCSD, UMTS, LTE, Richtfunk, DAB-, UMTS-, LTE-, WAP-, GPRS-Handy, Spielekonsole, Powerline (Stromleitungen) oder ähnlicher technischer Einrichtungen mittels einer Kombination solcher Anlagen) und unabhängig davon, in welcher Rechtsform die jeweilige Sendeanstalt betrieben wird (öffentliches oder privates, kommerzielles oder nicht kommerzielles Fernsehen) oder wie das Rechtsverhältnis zum Empfänger der Sendung gestaltet ist (mit oder ohne Zahlung eines Entgeltes, Free TV, Pay TV, wie etwa pay per view/listen, pay per channel, pay per play, near-video-on demand, Top-Box-Systeme, music bzw. video on demand, TV on demand, TV online etc.) und unabhängig vom Empfangsgerät (z.B. TV, PC, MHP (Multimedia-Homeplattform), Handy, PDA) und unabhängig davon, ob der Empfang verschlüsselt oder unverschlüsselt erfolgt). Eingeschlossen ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen sowie das Recht, die Produktion einem begrenzten Empfängerkreis (Closed Circuit TV, z.B. in Krankenhäusern, Schulen, Hotels, Fahrzeugen, wie z.B. Schiffen, Flugzeugen, Bussen, Bahnen sowie auf öffentlichen Plätzen, wie z.B. Straßen, Flughäfen, Bahnhöfen und Autokinos etc.) zugänglich zu machen, sowie die sich aus der Möglichkeit privater Überspielungen der Fernsehsendungen ergebenden Entgeltansprüche. Hierin eingeschlossen ist auch das Recht, die Produktion in un-beschränkten oder beschränkten Nutzerkreisen, mit oder ohne Zwischenspeicherung über das Internet zeitgleich oder zeitversetzt auszustrahlen und/oder zugänglich zu machen (insbes. Internetbroadcasting über Streaming mit oder ohne Download). Eingeschlossen ist ferner das Recht zum Multiplexing der Produktion. Die Ausstrahlung kann auch mittels Videotextsignalen zur Videotextuntertitelung erfolgen. Eingeschlossen ist ferner das ausschließliche Recht, die Produktion in Kabelpilotprojekten zu nutzen und zeitgleich und unverändert in Kabelnetzen zu verbreiten.
3.2.4. Das Wiedergabe- und Theaterrecht (Vorführungs- und Kinorechte):
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion durch technische Einrichtungen unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt im Original oder als Vervielfältigung durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen oder digitalen Verfahren und Techniken, mittels Bildschirm, Lautsprecher, Videoleinwänden, Multivisionsleinwänden, Laserstrahl oder sonstiger technischer Vorrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Erfasst ist auch das Recht, die Produktion in Filmtheatern und sonstigen dafür geeigneten Örtlichkeiten (Closed Circuit Videonutzung, z.B. in Hotels, Gaststätten, Diskotheken, Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen, Fahrzeugen, Bussen, Bahnen sowie auf öffentlichen Plätzen (Flughäfen, Bahnhöfen, Autokinos etc.)) – ggf. live – öffentlich zu Gehör zu bringen oder öffentlich bühnenmäßig aufzuführen und/oder durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen, unabhängig von der technischen Ausgestaltung des Vorführsystems, der Bild- und Tonträger. Die Theaterrechte beziehen sich auch auf sämtliche Film- und Schmalfilmformate (8, 16, 35, 70 mm) sowie auf digitale ebenso wie auf sowie elektro-magnetische Systeme (VideoSysteme) und umfassen die entgeltliche und unentgeltliche, die gewerbliche und nicht gewerbliche Vorführung. Mitumfasst ist das Recht, die Produktion für eine Bühnen- oder eine auch geänderte Fernseh- oder/und Radiohörspielfassung zu nutzen. Eingeschlossen ist ferner das Recht, die Produktionen auf Messen, Verkaufsausstellungen, Festivals u.ä. Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.
3.2.5. Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt im Rahmen der in dieser Ziffer eingeräumten Nutzungsarten durch jedes Verfahren (insbesondere digital und analog) auch auf anderen Datenträgern (inklusive multimedialer und interaktiver Konfigurationen) als den ursprünglich verwendeten Bild- und/oder Tonträgern, zu verbreiten und zu vervielfältigen. Eingeschlossen ist das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in Form von Einzelbildern.
3.2.6. Das Videogramm-Recht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt zu vervielfältigen und zu verbreiten, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen etc. sowie die Produktion auf Bild- und Tonträgern aller Art (Videogramme) zum Zwecke der nicht öffentlichen und öffentlichen Wahrnehmung wiederzugeben. Dieses Recht umfasst sämtliche audiovisuellen Systeme, Video-kassette, Videobänder, Videoplatten aller Art, unabhängig von der technischen Ausgestaltung des einzelnen Systems, einschließlich des Rechts zur teilweisen oder vollständigen, unbearbeiteten oder bearbeiteten Auswertung (insbesondere Vervielfältigung und Vertrieb einschließlich Verkauf, Vermietung und Leihe) der Leistung/Produktion zu gewerblichen und/ oder nicht gewerblichen Zwecken auf analogen oder digitalen Speichermedien (Bild-/Ton-/Datenträger aller Art, insbesondere auf Video-CD, CD-I, CD-I-Music, Foto-CD-Portfolio, CD-DA, CD-Plus, enhanced CD, EBG (Electronic Book Graphic), EBXA, CD-Rom, CD, MD, Multi-Optical-Compact-Disc, Mo-CD, MMCD, CD-SD, CTHV, 3D-Disc, Digital-Compact-Cassette, CD-I 3DO, Card-Disc, Laserdisk, DAT (Digital Audio Tape), DVD (Digital Versatile Disk), DCC (Digital Compact Cassette), Foto-CD, CD-Rom-XA, Disketten, Chips, CD-Recordable, Magneto Optical Disk (MOD), HD-CD (High Density CD), Zelluloid, Videoband, Video- und Bildplatten, Compact- Disc-Video, Blue Ray DVD, HD-DVD, DCC/Digital Compact Cassette, CD Recordable, CD-Interactive, DVHS, RAM-Cards, Mini Disk, Festplatte, Server, Settop-Boxen, optische Speichermedien, Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Kassetten, Bildband etc. Eingeschlossen sind schließlich ebenfalls die Schmalfilmrechte, das Recht zur Verbreitung von Schmalfilmen oder Schmalfilmkassetten und zur Vervielfältigung zu Zwecken der nicht öffentlichen Wiedergabe. Weiter ist das Recht eingeschlossen, die Produktion einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich zu machen sowie die sich aus dem Vermieten oder Verleihen bespielter Videokassetten durch die Möglichkeit privater Überspielungen ergebenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche. Hiervon umfasst sind die Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Bild-/Tonträgern, auf denen die Produktion derart gespeichert ist, dass eine Wiedergabe nur durch Übermittlung zusätzlicher Dateninformationen („Schlüssel“) ermöglicht wird. Sollte Vertragspartner für die Auswertung auf Bild- und Tonträgern aller Art gemäß dieser Regelung neue Programmteile – also nicht bereits für die Produktion hergestellte Beiträge – entwickeln und produzieren, ist seitens NATCH mit ihm eine gesonderte Vergütung hierfür zu vereinbaren. Nicht umfasst von der Regelung 3.2.6. ist die Herstellung eines eigenen „Best Of“-Programms mit Beiträgen des Vertragspartners aus der Produktion unter dem alleinigen Namen des Vertragspartners zur Auswertung auf Bild- und Tonträgern aller Art. Dies kann nur in Absprache und mit Zustimmung des Vertragspartners und unter Vereinbarung einer gesonderten Vergütung geschehen.
3.2.7. Die Klammerteilauswertung, das Werberecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion oder Ausschnitte aus der Produktion einschließlich der Originalfilmmusik bzw. dem Originalfilmton unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt im vorstehend genannten Umfang innerhalb anderer Produktionen aller Art und Formate (insbesondere Radio, TV-Programme, Videoclips, Spielfilme, online, Druckschriften etc.) zu verwenden. Dies umfasst das Recht, die Produktion oder Ausschnitte aus dieser für Werbezwecke in allen Medien (Programmvorschauen, im Radio, im Fernsehen, Kino, online, Druckschriften, Werbeanzeigen etc.) zu nutzen oder im Internet mit oder ohne Bezug zu der vertragsgegenständlichen Produktion zu verwenden, wobei diese Wer-beformen nicht abschließend sind. Eingeschlossen ist die Vor- und Nachberichterstattung in allen Medien. Eingeschlossen ist das Recht, in branchenüblicher Weise (z.B. Kino, Fernsehen, auf Videoprogrammen, in Druckschriften, wie Werbeanzeigen, Poster, Plakate, Programmankündigung etc.) für die Produktion unter Verwendung der Stimme, des Bildes, des Namens oder sonstiger Angaben des Mitwirkenden, allein oder neben anderen, zu werben, sowie das Werk oder die sonstigen bildlichen Darstellungen, davon eingeschlossen das Bild des Vertragspartners, als schriftliches Begleitmaterial zu Sendungen zu vervielfältigen und zu verbreiten, in Programmvorschauen und Programmübersichten, Inhaltsangaben, Werbeschriften und auch für PublicRelations-Zwecke, auf Messen, Ausstellungen, Festivals und Wettbewerben (sog. Festival- und Messerecht), für Lehr-, Prüf- und Forschungszwecke sowie im Rahmen der politischen und kulturellen Bildungsarbeit zu verwerten, ebenso von dem Werk oder der sonstigen Leistung hergestellte Bild- und/oder Tonträger. Das Festival- und Messerecht schließt das Recht ein, die Produktion zur Teilnahme an Messen und/oder Wettbewerben anzumelden und dort und auf ähnlichen Veranstaltungen vorzuführen und zu verbreiten.
3.2.8. Das Drucknebenrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht be-schränkt zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von bebilderten und nicht bebilderten Büchern, Heften, Comicstreifen, Karten, Kalendern, Zeitungen, Zeitschriften, Hardcover/Softcover, Paperback, sonstigen Druckwerken oder analogen und digitalen Bild-/Ton-/Datenträgern sowie Audio- und Videotextinhalten etc., die aus der Produktion durch Wiedergabe der Nacherzählung der Produktionsinhalte, auch in abgewandelter oder neugestalteter Form, oder durch foto-grafische, gemalte und gezeichnete Abbildung o.ä. abgeleitet werden, zu nutzen. Erfasst ist auch die Wiedergaben von solchen Inhalten in Form von Text und unbewegten Bildern in elektronischen Medien wie z.B. Audio- und Videotext. Umfasst ist außerdem das Recht, ggf. unter Abbildung der Mitwirkenden und Verwendung von Text und bewegtem oder unbewegtem Material eine programmbegleitende Website zur Produktion zu realisieren und zu vermarkten. Nicht umfasst von dieser Regelung ist die Herstellung eines eigenen „Best Of“-Programms mit Beiträgen des Vertragspartners aus der Produktion unter dem alleinigen Namen des Vertragspartners.Dies kann nur in Absprache und mit Zustimmung des Vertragspartners und unter Vereinbarung einer gesonderten Vergütung geschehen.
3.2.9. Das Bild- und Tonträgerrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht zur Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung von Bandkassetten, Schallplatten oder sonstigen Bild- und/oder Tonträgern (einschließlich aller digitalen und audiovisuellen Systeme sowie sämtlicher Konfigurationen wie z.B. Single, Maxi- Single, LP, CD, EP, DVD, Schmalfilme, Schmalfilm- und Videokassetten, Videobänder, Videoplatten, Disketten, Chips, CD-Rom, CDi, 3DO, MMCD, SDD, Blue-Ray-Disc, HD-DVD, mulitmediale Bildtonträger, Hörbücher etc.), die unter der Verwendung des Soundtracks der Produktion oder unter Neugestaltung, Nacherzählung oder sonstiger Bearbeitung der Filminhalte gestaltet werden. Hierunter fallen auch die Rechte an Musikvideos oder sonstigen filmischen Bearbeitungen der Produktion, die unter vollständiger oder teilweiser Verwendung des Soundtracks der Produktion und/oder des Originaltons der Produktion durch Nacherzählung, Neugestaltung oder sonstige Anlehnung an den Inhalt der Produktion erfolgen, einschließlich des Rechts diese Tonträger in gleichem Umfang wie die Produktion selbst auszuwerten, insbesondere das Recht, derartige Tonträger durch Funk zu senden oder sonst wie öffentlich wahrnehmbar zu machen. Hiervon umfasst sind die Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Bild-/Tonträgern, auf denen die Produktion derart gespeichert ist, dass eine Wiedergabe nur durch Übermittlung zusätzlicher Dateninformationen („Schlüssel“) ermöglicht wird. Sollte Vertragspartner für die Auswertung auf Bild- und Tonträgern aller Art gemäß dieser Regelung neue Programmteile – also nicht bereits für die Produktion hergestellte Beiträge – entwickeln und produzieren, ist seitens inovisco mit ihm eine gesonderte Vergütung hierfür zu vereinbaren. Nicht umfasst von der Regelung 3.2.9. ist die Herstellung eines eigenen „Best Of“-Programms mit Beiträgen des Vertragspartners aus der Produktion unter dem alleinigen Namen des Vertragspartners zur Auswertung auf Bild-und Tonträgern aller Art. Dies kann nur in Absprache und mit Zustimmung des Vertragspartners und unter Vereinbarung einer gesonderten Vergütung geschehen.
3.2.10. Das Archivrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die hergestellte Produktion bzw. Ausschnitte aus dieser einschließlich von Abstracts oder sonstigen Inhaltsangaben in jeder Form – auch in Verbindung mit anderen Produktionen – unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich der nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt zu archivieren, im Rahmen kultureller oder politischer Bildungsarbeit und in Transkriptionsdiensten auszuwerten sowie auch zu Lehr-, Prüf- Anschauungs- und Forschungszwecken öffentlich vorzuführen, zu senden sowie diese Funksendungen öffentlich wahrnehmbar zu machen und digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, mit einer Retrival-Software zu versehen und auf beliebigen Datenträgern zu speichern, diese Datenträger in beliebiger Form zu vervielfältigen, zu vermieten und/oder zu verbreiten sowie ferner die Produktion im Wege der Datenfernübertragung (mit oder ohne Download) auf die Rechner Dritter zu übertragen sowie Ausdrucke von Papierkopien durch die jeweiligen Endnutzer zu gestatten. Eingeschlossen ist das Recht, die Produktion im Rahmen eines eigenen oder fremden EPG´s (Electronic Program Guide) zu nutzen.
3.2.11. Das Titelrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die dem Vertragspartner ggf. zustehenden Rechte an dem Titel der Produktion und/oder seines zur Produktion benutzten Werkes (einschließlich der Folgentitel, Rubriktitel, Untertitel etc.) unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt mit jeglichen Zusätzen und Abänderungen (auch nach Veröffentlichung des Titels), in jeglicher Schreibweise, auch in Übersetzung, für alle Werkarten wie z.B. Filme, Bücher, Zeitungen/Zeitschriften, Musikstücke, Computerprogramme, Spiele, zu benutzen (auch für dritte Produktionen) und in gleichem Umfang auszuwerten wie das Werk oder die künstlerische Darbietung/Mitwirkung selbst. Eingeschlossen ist das Recht, den Titel des Werkes zur Bezeichnung der Produktion und sämtlicher aus und im Zusammenhang mit der Produktion entwickelten Produkte und neu entstehenden Werke und dritte Produktionen zu verwenden und ihn als Marke für Waren und Dienstleistungen in allen Klassen im In- und Ausland zu nutzen und schützen zu lassen. Eingeschlossen ist auch das Recht, den Titel nach seiner Veröffentlichung zu ändern bzw. nach eigenem Ermessen für das Werk und/oder die Produktion neu festzulegen.
3.2.12. Das Merchandisingrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt durch Herstellung und Vertrieb von Waren aller Art (sog. klassisches Merchandising, etwa Textilien, Spielzeug, Figuren, Spielen/Computerspielen, interaktiven Computerspielen, Multimediaproduktionen, interaktiven Multimediaproduktionen) oder die Vermarktung von Dienstleistungen jeglicher Art (sog. Dienstleistungsmerchandising wie z.B. die Veranstaltung sog. Theme-Parks, Partys oder Diskos), die unter Verwendung von Namen, Titeln, Figuren, Vorkommnissen, Abbildungen oder sonstigen Zusammenhängen mit oder ohne Bezug zu der vertragsgegenständlichen Produktion erfolgen, kommerziell auszunutzen. Eingeschlossen ist das Recht, die Produktion ganz oder teilweise durch Herstellung und Vertrieb von Spielen/Computerspielen einschließlich interaktiver Computerspiele und/oder sonstigen Multimedia-Produktionen auszuwerten. Mitumfasst ist auch das Recht, derartige im Zusammenhang mit der Produktion stehende Elemente und/oder bearbeitete oder unbearbeitete Ausschnitte aus der Produktion für Waren- und Dienstleistungen jeglicher Art zu nutzen und bzw. unter Verwendung vorgenannter Element bzw. Ausschnitte für Waren- und Dienstleistungen jeglicher Art zu werben. Ausgenommen von der vorstehenden Rechteübertragung ist das Recht zum Personal Merchandising, d.h. das Recht zur Auswertung von Namen, Bildnis, Stimme oder sonstigen persönlichen Merkmalen des Vertragspartners ohne Bezug zur Produktion.
3.2.13. Das Formatrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Gesamtheit der Erscheinungsform der hergestellten Produktion (z.B. Bühnenbild,Spielablauf, Handlungsablauf, Moderatorenleistung, Interviewtechnik etc.) auch in Verbindung mit anderen Werken/Darbietungen/Produktionen, auch ausschnittweise, unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt für andere (Folge-)Produktionen (z.B. Spin-offs, Prequels, Sequels, Serialization), insbesondere TV-Programme, zu verwenden und zwar auch dann, wenn die Drehbücher für solche weiteren Produktionen ohne Mitwirkung des Autors erstellt werden sollen.
3.2.14. Das Abruf- und Onlinerecht :
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion und/oder Teile davon unbefristet, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt einem beschränkten oder unbeschränkten Kreis Dritter mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechnik unter Einschluss aller Bandbreiten mit oder ohne Zwischenspeicherung, drahtlos (z.B. terrestrische Funkanlagen und Satellitenverbindungen unter Einschluss von Direktsatelliten) oder drahtgebunden, mittels Kabel (z.B. LTE, ISDN, DSL, Kabelmodem, Koaxialkabel etc.) oder sonstiger Datenträger derart zur Verfügung zu stellen, dass die Produktion Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, z.B. derart, dass die Produktion auf individuellen und/oder gesammelten Abruf bzw. durch Zurverfügungstellung mittels Fernseher, PC oder sonstigen Geräten empfangen bzw. wiedergegeben werden kann (insbesondere Television on demand, Video on demand, Near video on demand, Onlinedienste, Internet, insbesondere world wide web, Intranet, Extranet, Abo-Dienste, Push-Dienste, Internet-TV, WAP-Handy etc.). Hiervon mit umfasst ist die Herstellung, Vervielfältigung, Nutzung und Verbreitung von Bild-/Ton-/Datenträgern, auf denen die Produktion derart gespeichert ist, dass eine Wiedergabe nur durch Übermittlung zusätzlicher Dateninformationen („Schlüssel“) ermöglicht wird. Umfasst ist insbesondere die Nutzung als sog. Begleitnutzung sämtlicher vorbezeichneter Nutzungsarten, insbesondere im Internet einschließlich world wide web (Einblenden von Banner- Werbung der Produktion, Pop-upWindows der Produktion, Framing der Produktion, Setzen von Hyperlinks und Meta-Tags in der Produktion einschließlich des Rechts, Abbildungen des Vertragspartner im Rahmen einer programmbezogenen Web-Site zu veröffentlichen) und die Nutzung im Rahmen und für E-Commerce-Anwendungen und -Projekte. Eingeschlossen sind ferner die Speicherung, Digitalisierung und Eingabe in elektronischen Datenbanken, offenen oder geschlossenen Datennetzen und Telefon-dienste staatlicher oder privater Telefonanstalten, insbesondere im Rahmen von Telefonmehrwert-, Teletext- oder Faxabrufdiensten, Onlinediensten und Multichannel-Diensten zum Zwecke der akustischen oder audiovisuellen Wahrnehmung, Weiterübertragung, Vervielfältigung und Bearbeitung durch unbeschränkte oder beschränkte Nutzerkreise, gleichviel, ob ein individueller Abruf erfolgt, ob dieser per Daten-, Telefonleitung oder drahtlos erfolgt oder ob hierfür pauschal oder nutzungsabhängige Entgelte vereinnahmt werden. Eingeschlossen sind insbesondere auch lineare und interaktive Telefon- und Telefaxdienste (einschließlich EMS-, MMS- und SMS-Diensten), bei denen der Nutzer ein erhöhtes Ver-bindungsentgelt zu entrichten hat oder die über die Verbreitung von Werbebotschaften finanziert werden. Eingeschlossen sind auch die sog. Mobile Rights, d.h. miterfasst ist auch das ausschließliche Recht zur Nutzung der Musik, einer Melodie und/oder des übrigen Tons oder Ausschnitte hieraus als Handy-Klingelton sowie das ausschließliche Recht zur Nutzung von Einzelbildern oder sonstigen Ausschnitten aus der Produktion als Display-Bild.
3.2.15. Das Audiotext- und Teletextrecht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion ganz oder teilweise, unbefristet, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft und räumlich nicht beschränkt, über kostenpflichtige Telefonmehrwertdienste, über Internet- Applikationen oder im TeletextSegment darzustellen, zu bewerben und/oder zu gewerblichen Angeboten zu nutzen. Damit verbunden ist das Recht im Zusammenhang mit der Produktion Preise auszuloben, Ausschreiben zu veranstalten und Gebühren zu vereinnahmen. Die Produktion kann zur Bewerbung dieser Angebote in allen Medien in Ausschnitten genutzt werden. Des weiteren kann zu die-sem Zweck auch nur Ton oder eine Bildfolge bzw. Standbilder genutzt werden.
3.2.16. Das Datenbank(übertragungs-)recht:
Das heißt, das ausschließliche Recht, die Produktion unbefristet, ganz oder teilweise, unverändert, bearbeitet oder umgestaltet oder weiterentwickelt, entgeltlich oder unentgeltlich, gewerblich oder nicht gewerblich beliebig oft, räumlich nicht beschränkt und in jeder Form – auch in Verbindung mit anderen Produktionen – einschließlich von Abstracts oder sonstigen Inhaltsangaben digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien gemeinsam mit andern Werken oder Werkteilen zu speichern, zu bearbeiten und mit einer Retrival-Software zu versehen sowie auf beliebigen Datenträgern zu speichern, diese Datenträger in beliebiger Form zu vervielfältigen, zu vermieten und/oder zu verbreiten sowie die Produktion – bearbeitet oder unbearbeitet – im Wege der Datenfernübertragung (mit oder ohne Download) auf die Rechner Dritter zu übertragen bzw. Dritten sonst zugänglich zu machen sowie Ausdrucke von Papierkopien durch die jeweiligen Endnutzer zu gestatten. Die Datenübertragung kann mittels digitaler oder analoger Technik, über Kabel, Satellit, Internet oder andere Übertragungswege durch elektronische leitungsgebundene und nicht leitungsgebunde Daten- und Telefonnetze (z.B. per ISDN, DSL, Kabelmodem, WAP, GPRS, HSCSD, HSMD, UMTS etc.), Online, Dienste, Intranets, Emails oder andere Dienste auf oder ohne Abruf an den/die Abrufenden/ Empfänger individuell oder zeitlich synchronisiert und zum Zwecke der akustischen und/oder visuellen Wiedergabe, Vervielfältigung, Weiterübertragung und/ oder Speicherung, Bearbeitung und/oder interaktiven Nutzung mittels Computer, TV-oder sonstigen mobilen oder nicht mobilen Empfangsgeräten erfolgen. Eingeschlossen ist das Recht, die Produktion für diese Zwecke umzugestalten. Eingeschlossen ist auch das Recht, die Produktion im Rahmen eines eigenen oder fremden EPG´s (Electronic Program Guide) zu nutzen.
3.2.17. Der Vertragspartner räumt inovisco das Endorsement-Recht ein, d.h. das Recht, die Person und den Namen des Vertragspartners, seine Abbildungen, seine biographischen Daten zum Zwecke der Bewerbung der Produktion und den damit verbundenen Werbe-und Promotionzwecken in branchenüblichem Umfang kostenlos zu nutzen und/oder nutzen zu lassen, insbesondere im Rahmen von schriftlichem Begleitmaterial, Programmvorschauen, Inhaltsangaben, Werbeschriften, Plakaten oder sonst für Public Relation Zwecke auf Messen, Ausstellungen, Festivals und Wettbewerben etc. zu verwenden. Der Vertragspartner wird zu diesem Zweck auf Wunsch von inovisco für Fotoaufnahmen zur Verfügung stehen.
3.2.18. Soweit der Vertragspartner Komponist der dramaturgischen Filmmusik ist, verpflichtet er sich zum Abschluss eines dem GEMA-Verteilungsplan entsprechenden Verlagsvertrag mit einem noch zu bestimmenden Musikverlag.
3.2.19. Die Rechteübertragung bezieht sich auf die Nutzung des Werkes und der Produktion in allen derzeit bekannten technischen Nutzungsarten, auch soweit sie zur Zeit noch nicht allgemein angewandt sind. Miteingeschlossen in die Rechteübertragung sind sämtliche urheberrechtlichen Nutzungs- und Einwilligungsrechte, Leistungsschutzrechte an bekannten Nutzungsarten, die aufgrund künftiger Entwicklung erwachsen.
3.2.20. Der Vertragspartner verpflichtet sich, eventuell noch nicht mit diesem Vertrag übertragene Nutzungsrechte an seinem Werk und/oder an seiner künstlerischen Mitwirkung/Darbietung inovisco auf Wunsch zu marktüblichen Bedingungen einzuräumen. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, inovisco Urheberund/oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Nutzungsrechte auch an heute noch nicht bekannten Nutzungsarten in dem in Ziffer 3 geregelten Umfang zu übertragen, soweit dies nach der derzeitigen Rechtslage zulässig ist. Soweit dies nach der derzeitigen Rechtslage noch nicht zulässig ist, räumt der Vertragspartner inovisco die unwiderrufliche Erstoption zum exklusiven Erwerb dieser Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte oder sonstigen Nutzungsrechte an derzeit noch nicht bekannten Nutzungsarten, die in Zukunft bekannt werden, zu dann marktüblichen Bedingungen ein. Für den Fall, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannten Nutzungsrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung als inovisco eingeräumt gelten, sind sich die Vertragsparteien einig, dass derVertragspartner inovisco gegenüber der Nutzung nicht widerspricht. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die Nutzungen der in Ziffer 3 genannten Rechte derzeit in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingeschätzt werden können. Sollte die Rechtsprechung dennoch etwas Gegenteiliges feststellen, so bestätigt der Vertragspartner für diesen Fall, dass die Einräumung der in Ziffer 3 genannten Nutzungsrechte ausdrücklich vereinbart wurde.
3.2.21. In gleichem Umfang tritt der Vertragspartner – soweit gesetzlich zulässig – inovisco die Ansprüche ab, die ihm/ihr erwachsen und zwar z.B. aus der Vermietung oder Verleihung von Vervielfältigungsstücken des Werks, der Aufnahme und Verbreitung von Schulfunksendungen, Vervielfältigungen und Vertrieb sowie Wiedergabe in Sammlungen bzw. von Artikeln und Kommentaren, öffentlicher Wiedergabe des Werks, Vervielfältigung der Produktion zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch (urheberrechtliche Vergütungsansprüche), Erlöse aus der Gestattung der Kabelweitersendung etc. Eingeschlossen in die Rechteübertragung sind ferner eventuell bestehende Leistungsschutzrechte des Filmherstellers gemäß §§ 94, 95 UrhG sowie sonstige noch bestehende oder entstehende gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte, die zur Auswertung der eingeräumten Rechte an der Produktion erforderlich sind. Soweit der Vertragspartner Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, richtet sich die Erlösaufteilung zwischen den Vertragsparteien nach den Statuten der Verwertungsgesellschaft, jedoch erhält inovisco mindestens 50% der Erlöse. Übertragen werden auch alle urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aus der Gestattung einer zeitgleichen oder zeitversetzten Kabelweitersendung der Produktion im Ausland. Soweit die Übertragung der urheberrechtlichen Vergütungsansprüche aus der Kabelweitersendung im Inland rechtlich nicht zulässig ist, überträgt der Vertragspartner diese Ansprüche auf die Verwertungs-gesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH (VFF).
3.2.22. Der Vertragspartner verzichtet gegenüber inovisco und Dritten, die an der vertraglichen Auswertung der von dem Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte beteiligt sind, auf das Zugangsrecht nach § 25 UrhG. Soweit dem Vertragspartner Rechte aus § 41 UrhG zustehen, kann er diese nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit Einräumung der Nutzungsrechte geltend machen.
3.2.23 inovisco ist befugt, die zuvor übertragenen Rechte einzeln oder in beliebiger Kombination zu nutzen. Unerheblich ist, ob die Rechte für Angebote an ortsfeste, portable oder mobile Endgeräte genutzt werden und ob zur Ausstrahlung, Verbreitung oder zum Empfang analoge, digitale oder sonstige Technik eingesetzt wird. inovisco ist befugt, die ihm eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, Dritten einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte einzuräumen oder bestimmte Nutzungen zur Auswertung zu überlassen sowie Dritten die Weiterübertragung von Rechten zu gestatten. inovisco ist befugt, diesen Vertrag als Ganzes auf ein Tochter- oder Schwesterunternehmen von inovisco oder deren Tochter- oder Schwesterunternehmen zu übertragen.
3.2.26 Sämtliche vorstehend genannten Rechte gehen – soweit diese Rechte bereits entstanden sind oder erworben wurde – mit Abschluss dieses Vertrags, im Übrigen in dem Zeitpunkt ihres Entstehens bzw. Erwerbs auf inovisco über. Eine Verpflichtung von inovisco, die Produktion bzw. die vertragliche Leistung für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen, wird hierdurch nicht begründet.
3.2.28 Der Vertragspartner überträgt inovisco das Eigentum an sämtlichen Gegenständen, die im Auftrag von oder für inovisco hergestellt wurden (z.B. Treatments, Drehbücher, Manuskripte, Zeichnungen, Pläne, Skizzen, Plastiken, Figuren, Modelle, Filmbauten, Kostüme, Notenmaterial, Partituren etc.) im Zeitpunkt ihres Entstehens bzw. bei bereits hergestellten Gegenständen mit Abschluss dieses Vertrages. Von diesem Zeitpunkt an verwahrt der Vertragspartner diese Gegenstände für inovisco. Mit der vertraglich vereinbarten Vergütung ist auch die Lieferung, Übereignung und Verwahrung dieser Gegenstände abgegolten. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Anfechtungsrechten gegenüber inovisco in Bezug auf diese Gegenstände.
3.2.29. Der Vertragspartner versichert, zu diesen Rechtsübertragungen berechtigt zu sein und sich die zur Verwertung des Werkes gemäß Vertrag erforderlichen Zustimmungen beschafft zu haben. Vorbehalten bleiben die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte, insbesondere die Nutzungsrechte an Werken, die den Leistungen/Darbietungen des Vertragspartners zugrunde liegen. Die insoweit anfallenden Nutzungsgebühren werden von inovisco oder dessen Lizenznehmern direkt an die jeweilige Verwertungsgesellschaft abgegolten.
3.3 inovisco nimmt die Rechteübertragung an.
3.4 inovisco ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertragspartner und die Personen, deren Leistungen/Darbietung/Mitwirkung und/oder Werke sich Vertragspartner zur Erfüllung seiner/ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bedient, bei oder in Zusammenhang mit der Auswertung der Produktion und bei der Auswertung der mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte zu nennen. inovisco haftet nicht für Unterlassungen der Namensnennung durch Dritte.
3.5 Soweit der Vertragspartner die Verfilmung oder Abbildung seiner Person oder seines Lebensbildes duldet, gestattet er in gleichem Umfang wie vorstehend unter dieser Ziffer 3 beschrieben die Auswertung der Produktion. Sofern und soweit der Vertragspartner Urheber der Produktion oder des zugrundeliegenden Werkes ist, tritt an die Stelle einer Rechteübertragung eine inhaltsgleiche Rechteeinräumung. Sofern der Vertragspartner Filmhersteller ist, erfasst die Rechteübertragung auch die Leistungsschutzrechte des Filmherstellers. Die Rechteübertragung umfasst auch sonstige bestehende oder entstehende gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Marken, die im Zusammenhang mit der Produktion entstehen oder angemeldet werden), soweit sie zur Auswertung der mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte an der Produktion erforderlich sind.
3.6 Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die vertragsgegenständliche Vergütung nach dem sog. buy-out Prinzip erfolgt. Die Vergütung ist Gegenleistung für die Auswertung der eingeräumten Rechte (einschließlich aller Ansprüche aus der wiederholten Auswertung, der Nebenrechtsverwertungen und der Auswertung im Ausland).
4.1 Der Vertragspartner haftet gegenüber inovisco für den Bestand, die Unbelastetheit und die Übertragbarkeit der nach dieser Vereinbarung an inovisco übertragenen Rechte und Befugnisse. Er haftet auch dafür, dass er diese weder ganz noch teilweise zuvor bereits auf Dritte übertragen hat. Es ist ihm/ihr darüber hinaus untersagt, die nach dieser Vereinbarung eingeräumten bzw. übertragenen Rechte Dritten erneut einzuräumen bzw. an diese zu übertragen. Machen Dritte nach Vertragsschluss gegenüber inovisco oder gegenüber demjenigen, dem inovisco seine Rechte übertragen oder dem inovisco Rechte eingeräumt hat, Ansprüche geltend, so ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, inovisco von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Tätigkeit innerhalb der im Zusammenhang mit seiner/ ihrer Tätigkeit entstehenden oder entstandenen Produktion keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte verletzt werden. Verstößt der Vertragspartner gegen diese Pflicht, so hat er inovisco oder denjenigen, dem inovisco Rechte an der Produktion einräumt, von daraus erwachsenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
4.2 Die Pflicht zur Freistellung umfasst auch den Ersatz sämtlicher gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten, die inovisco oder Dritten, die Rechte von inovisco herleiten, aus der Abwehr von Ansprüchen entstehen.
4.3 Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, inovisco bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zu unterstützen und insbesondere die notwendigen Auskünfte zu erteilen oder notwendige Originaldokumente zur Verfügung zu stellen.
4.4 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Rechtsmängeln beträgt 30 Jahre. Gleiches gilt für Ansprüche wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit oder Unvermögen zur Rechtsverschaffung.
4.5 Weitergehende Ansprüche von inovisco bleiben unberührt.
V. Unterstützung von inovisco bei der Durchsetzung von Rechten
Der Vertragspartner ist verpflichtet, inovisco, deren Rechtsnachfolge oder Dritte, die Rechte nach diesem Vertrag von inovisco erworben haben bzw. dem inovisco Rechte eingeräumt hat, bei der außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung dieser Rechte angemessen zu unterstützen, insbesondere, die notwendigen Auskünfte zu erteilen oder notwendige Originaldokumente zur Verfügung zu stellen.
VI. Leistungen und Pflichten des Vertragspartners
6.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, am Produktionstag an dem ihm rechtzeitig zuvor von inovisco mitgeteilten Termin am Produktionsort bei den Proben sowie der Aufzeichnung anwesend zu sein. Vertragspartner hat für sein/ihr rechtzeitiges Erscheinen Sorge zu tragen.
6.2 Für den Fall der Verhinderung ist der Vertragspartner verpflichtet, inovisco hiervon unverzüglich in Kenntnis zu
VII. Terminänderung durch inovisco und Beendigung des Vertrags
7.1 inovisco ist berechtigt, soweit dies aus produktionstechnischen Gründen unumgänglich und Vertragspartner zumutbar ist, den Termin für die Mitwirkung des Vertragspartner an der Produktion zu ändern. Dies hat inovisco dem Vertragspartner vorher rechtzeitig mitzuteilen. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag zu beenden, wenn er zu dem neuen, von inovisco festgesetzten Termin die vereinbarte Mitwirkung an der Produktion nicht leisten kann, insbesondere, wenn er nachweist, dass er zu dem festgesetzten neuen Termin anderweitig vertraglich gebunden ist. Ist inovisco aufgrund von Umständen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, und die von inovisco nicht zu vertreten sind, nicht in der Lage, die Produktion, an der der Vertragspartner mitwirken soll, durchzuführen, können sowohl der Vertragspartner als auch inovisco den Vertrag beenden. inovisco ist verpflichtet, den Vertragspartner hierüber unverzüglich zu informieren und, soweit der Vertragspartner bereits eine Gegenleistung erbracht haben sollte, diese unverzüglich zu erstatten.
7.2 Ist der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von inovisco zu vertreten sind, daran gehindert, seine Mitwirkungsleistung zu erbringen, so verliert der Vertragspartner den Anspruch auf den Teil seiner/ihrer Vergütung, der auf die unterbliebene Mitwirkungsleistung entfällt.
VIII. Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Mitwirkung
8.1 Setzt sich der Vertragspartner schuldhaft außerstande, seine Mitwirkungsleistung zu erbringen oder beeinträchtigt er schuldhaft die Fähigkeit zur Mitwirkung in erheblichem Maß, hat inovisco, wenn dies zur Durchführung der Produktion erforderlich ist, das Recht, den Vertragspartner von der Produktion freizustellen. inovisco ist zur Geltendmachung sämtlicher hieraus erwachsender Schäden gegenüber dem Vertragspartner berechtigt.
8.2 Das Recht von inovisco, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
9.1 inovisco haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe und Erfüllungsgehilfen sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist die Haftung von inovisco für Versicherungsfälle im Sinne des § 7 SGB VII nach Maßgabe der §§ 104 ff SGB VII beschränkt.
9.2. Weiterhin haftet inovisco für leichte Fahrlässigkeit seiner Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle der Unmöglichkeit, des Leistungsverzugs, der Nicht-einhaltung einer Garantie oder der Verletzung einer sonstigen Kardinalpflicht. In diesen Fällen ist die Haftung von inovisco auf solche Schäden beschränkt, mit denen bei Vertragsschluss vernünftigerweise gerechnet werden musste.
9.3. Eine über die Haftung nach 9.1. und 9.2. hinaus gehende Haftung von inovisco – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sowie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
9.4 Sämtliche Haftungsbeschränkungen nach dieser Bestimmung gelten auch zugunsten von Organen und Erfüllungsgehilfen von inovisco.
10.1 Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
10.2 Dies gilt nicht für Regelungen, die mit Geschäftsführern oder Prokuristen unsererseits vereinbart werden.
10.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Hamburg Erfüllungsort. Hamburg ist auch ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Bestand dieses Vertrags. Die Vereinbarung über den Erfüllungsort und den Gerichtsstand gilt nur gegenüber Kaufleuten.
10.4 Alle Rechtsbeziehungen, die im Zusammenhang mit der Eingehung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags entstehen, sind nach dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn sie auf deliktischer oder sonstiger gesetzlicher Grundlage beruhen.