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Timestamp: 2019-11-18 00:06:04
Document Index: 47666137

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 20', '§ 11', '§ 35', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 28', '§ 8', '§ 67', '§ 30', '§ 22', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 22', '§ 7']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2012 - vom 20.02.2012
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 07/2012 - vom 13.02.2012
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 06/2012 - vom 07.02.2012
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW05/2012 - vom 30.01.2012
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 04/2012 - vom 23.01.2012
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2012 - vom 16.01.2012
Tacheles Rechtssprechungsticker KW 02/2012 - vom 09.01.2012
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 01/2012 - vom 02.01.2012
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 52/2011 - vom 26.12.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2011 - Teil 1 - vom 19.12.2011
20.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2012
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.02.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Vor diesem Hintergrund besteht das Spannungsverhältnis zwischen...
13.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2011,- L 13 AS 3083/10 -
Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann.
Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet.
07.02.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
§ 20 Abs 3 Satz 1 SGB II kann grundsätzlich nur Konstellationen erfassen, in denen beide volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen. Eine analoge...
30.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW05/2012
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.
Maßgebend für die Einordnung als wertmäßiger Zuwachs und damit für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, ob der Erbfall...
23.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 04/2012
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 24.11.2011, - B 14 AS 121/10 R -
Heizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen, dabei sind auch Zeiträume zu berücksichtigen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung erhalten hat.
Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB...
16.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2012
1. Termintipp des BSG Nr. 1/12 - Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 13.10.2010, - L 3 AS 1173/10 - entschieden, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I nicht verletzt wird, wenn die für die Leistungsbewilligung nach dem SGB II erforderlichen Daten nur bei Dritten erhoben werden können.
Das BSG...
09.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 165/10 R -
Nach Antragstellung tatsächlich zugeflossenes Arbeitslosengeld 1 ist als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 2 Abs 2 AlgIIV auch dann zu berücksichtigen, wenn die Arbeitslosengeldbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben und das Arbeitslosengeld zurückgezahlt wurde.
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert...
02.01.2012 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 01/2012
1. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - Sozialgericht Stade Beschluss vom 03.11.2011, - S 28 AS 777/11 ER -
Wollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, denn bereits das Bestehen einer Haus-halts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein objektiv tragenden Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c...
26.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 52/2011
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.112011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 200/10 R -
Wenn Verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II.
Hartz IV - Schenkungen des Vaters sind anrechenbares Einkommen im SGB II.
Unabhängig davon handelt es sich bei der Motivation des Vaters, der Klägerin im Ergebnis einen über dem Existenzminimum liegenden Lebensstandard zu verschaffen, auch nicht um einen gegenüber dem...
19.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2011 - Teil 1
1.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 185/10 R-
Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten, denn es ist Vermögen.
10 1. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und Renten oder Beihilfen, die nach...
Nach der Anlage zu § 28 SGB XII und § 8 Abs. 1 RBEG gilt die Regelbedarfsstufe 3 für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in...
12.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG, Beschluss vom 06.10.2011, - B 14 AS 63/11 B -
Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl zB BSGE 1, 227, 232; BSGE 61, 213 = SozR 1500 § 67 Nr 18; BSG SozR...
05.12.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49/2011
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.11.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 24.11.2011, - B 14 AS 15/11 R -
Die Ablehnung der Übernahme solcher Kosten als unangemessen wegen der Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im Mietvertrag stellt besondere Anforderungen an das vom Grundsicherungsträger durchzuführende Kostensenkungsverfahren.
28.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. BVerfG, Urteil vom 08.11.2011, - 1 BvR 2007/11 -
Einkommensteuererstattung auf ALG II anrechenbar
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angefochtenen Entscheidungen des Grundsicherungsträgers und der Fachgerichte in ihrem...
21.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47/2011
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10.11.2011 zur Sozialhilfe (SGB XII)
1.1 - BSG Urteil vom 10.11.2011, - B 8 SO 16/09 R -
Die Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII setzt den Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G voraus und eine rückwirkende Gewährung dieser pauschalen Leistung für Zeiten vor der Erstellung des Ausweises scheidet aus.
Gleichwohl hätte geprüft werden müssen, ob für die Zeit bis 31.12.2004 gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß...
14.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2011
1.1 - BSG, Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 180/10 R -
Der Erwerbstätigenfreibetrag im Sinne des § 30 SGB II a. F. (jetzt § 11b SGB II) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld als Entgeltersatzleistung in Abzug zu bringen. Seine Absetzfähigkeit ist auf Erwerbseinkommen beschränkt.
Freibeträge nach § 11 Abs 2 S 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S 1 Nr 5 SGB II a. F.(jetzt § 11b Abs 1 Satz 2...
07.11.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG, Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 146/10 R-
Allein die Tatsache, dass die Erkrankungen...
31.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.10.2011, - L 19 AS 1625/11 B ER -
§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB II lautet: "Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 (ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in angemessenem Umfang) zu erbringen,...
24.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 43/2011
1.1 - BSG, Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 93/10 R -
Bei den wegen der Entschädigung als Ortsbürgermeisterin und Stadträtin...
17.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42/2011 - Teil 1
Der 4.Senat des Bundessozialgerichts hat in einer Entscheidung vom 27.08.2011 (Az.: B 4 AS 1/10 R) entschieden, dass eine Hartz - IV Empfängerin keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag.
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42/2011 - Teil 2
Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2011 ist hier zu finden.
4.3 - Sozialgericht Dresden Beschluss vom 05.08.2011, - S 36 AS 3461/11 ER -
Lediglich wenn die...
10.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2011
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 06.10.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 06.10.2011 über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden.
1. BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 152/10 R -
Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 3 SGB II a. F. umfassen nicht den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines angemieteten Umzugsfahrzeugs, denn die Schadensverursachung ist bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr entstanden.
2. BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B...
03.10.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7...
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