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Timestamp: 2019-09-23 04:42:29
Document Index: 17532788

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art 20', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 86', '§ 9', '§ 24', '§ 91', '§ 91', '§ 86', '§ 938', '§ 86']

BSG > 2017 > BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R - Arbeitslosengeld II; Vermögensverwertung; Ei...
Urt. v. 24.05.2017, Az.: B 14 AS 16/16 R
Wert der Eigentumswohnung zehnmal höher als der Freibetrag - Schluss mit lustig…
Verfügt ein ehemaliger Diplom-Bauingenieur, der seit etwa zehn Jahren Hartz IV-Leistungen bezieht, über eine Eigentumswohnung von fast 100 Quadratmetern, für die keine Zahlungen mehr aufzubringen sind, so hat er sich um den Verkauf der Wohnung zu kümmern, will er weiter im Leistungsbezug des Jobcenters bleiben. Ist ihn dafür ein sechsmonatiger Zeitraum unter Fortzahlung von Arbeitslosengeld II & Co zugebilligt worden, hat er jedoch in dieser Zeit "jedwede Verwertungsbemühungen unterlassen", so sind die Leistungen einzustellen. Denn der für ihn (hier) maßgebende Vermögensfreibetrag ist durch den Wert der Eigentumswohnung um etwa das Zehnfache überstiegen.
Arbeitslosengeld II; Vermögensverwertung; Eigentumswohnung; Angemessene Größe; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen nur bei Verwertungsbemühungen der betroffenen Person
Referenz: JurionRS 2017, 15846
Aktenzeichen: B 14 AS 16/16 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 18.03.2016 - AZ: L 19 AS 1272/15
SG Dortmund - 22.05.2015 - AZ: S 33 AS 572/15
§ 24 Abs. 5 S. 1 SGB II
§ 9 Abs. 4 SGB II
BSGE 123, 188 - 198
FEVS 2018, 207-217
info also 2017, 284
SGb 2017, 401-402
ZAP EN-Nr. 683/2017
ZAP 2017, 1172-1173
1. Vermögen ist i.S. des § 12 Abs. 1 SGB II verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können; der Begriff "Verwertbarkeit" enthält eine tatsächliche Komponente, weil solche Vermögensgegenstände nicht verwertbar sind, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind, und auch keine andere Verwertungsmöglichkeit ersichtlich ist.
2. Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich der ggf eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten.
3. Rechtlich ist ein Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn dessen Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt ist und er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann.
4. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen eine selbst genutzte ETW von angemessener Größe; der unbestimmte Rechtsbegriff der angemessenen Größe eines Hausgrundstücks oder einer ETW ist zu konkretisieren mit Blick auf die Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 01.01.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen.
5. Dabei ist die angemessene Größe einer ETW nach den Vorgaben des II. WoBauG ausgehend von dem dort enthaltenen Grenzwert von 120 qm bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier Personen grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern.
BSG Az.: B 14 AS 16/16 R
LSG Nordrhein-Westfalen 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15
SG Dortmund 22.05.2015 - S 33 AS 572/15
Jobcenter EN Ennepe-Ruhr-Kreis,
Nordstraße 21, 58332 Schwelm,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. B e c k e r , die Richter Dr. S c h ü t z e und Dr. F l i n t sowie die ehrenamtlichen Richter N a z a r e k und Dr. O m a g b e m i
Der am 31.8.1955 geborene, alleinstehende Kläger ist Eigentümer einer von ihm selbst bewohnten Wohnung sowie eines Miteigentumsanteils an einem Garagengrundstück in einem im Jahr 1964 errichteten Mehrfamilienhaus in H . Im Aufteilungsplan von 1982 zur Aufteilung in Miteigentumsanteile wurde die Wohnfläche der ETW mit 92,98 qm angegeben. Im Jahr 1984 wurde eine Baugenehmigung für die Neuanlage von Dachterrassen im Dachgeschoss sowie den Ausbau des Spitzbodens erteilt. Die Eltern des Klägers wurden 1985 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, der Kläger zog mit ihnen in die Wohnung ein. Nach deren Tod erwarb er 1993 das Alleineigentum an der ETW im Wege des Erbfalls lastenfrei.
b) Nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen eine selbst genutzte ETW von angemessener Größe. Der unbestimmte Rechtsbegriff der angemessenen Größe eines Hausgrundstücks oder einer ETW ist zu konkretisieren mit Blick auf die Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen. Dabei ist die angemessene Größe einer ETW nach den Vorgaben des II. WoBauG ausgehend von dem dort enthaltenen Grenzwert von 120 qm bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier Personen grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 18; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr 27 RdNr 28 [zu Hausgrundstück]). Diese Wohnflächengrenzen können jedoch nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss. Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art 20 Abs 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 vH noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 19; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 12 Nr 27 RdNr 30).
Der Ablehnung von darlehensweisen Leistungen nach § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II steht es schließlich nicht entgegen, dass gegen die Bewilligung nur darlehensweiser Leistungen und/oder gegen die vollständige Leistungsablehnung gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird, weil schon die Berücksichtigung von Vermögen und Verpflichtung zu dessen Verwertung für rechtswidrig gehalten wird. Ersichtlich ermöglicht § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II nur eine auf die gesetzlich zugemutete Selbsthilfe des Leistungsberechtigten angelegte Überbrückungslösung zur Existenzsicherung und dient nach seinem Sinn und Zweck der die Zeit bis zur Vermögensverwertung überbrückenden grundrechtlich gebotenen Bedarfsdeckung, nicht aber der Zwischenregelung für die Zeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Berücksichtigung von Vermögen und Verpflichtung zur Verwertung. Für die Abwendung wesentlicher Nachteile während des Rechtsstreits in der Hauptsache um die Berücksichtigung und Verwertung von Vermögen steht vielmehr effektiver einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG zur Verfügung (vgl Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 9 RdNr 76; vgl auch - zur Parallelregelung zu § 24 Abs 5 SGB II in § 91 SGB XII - Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 91 RdNr 5). Sind in dessen Rahmen Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft gemacht, können im Einzelfall vom Gericht nach seinem Ermessen auch vom materiellen Recht abweichende besondere Anordnungen getroffen werden (vgl zum Ermessen des Gerichts nach § 86b Abs 2 Satz 4 SGG iVm § 938 ZPO Keller in MeyerLadewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 86b RdNr 30).
BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 1...
BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 3...