Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%2086
Timestamp: 2019-03-21 06:32:54
Document Index: 387603015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 42', '§ 44', 'Art. 2', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 44', 'BGH', '§ 132', '§ 69', '§ 264', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03, 4 StR 155/03, 4 StR 175/03 - dejure.org
BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03, 4 StR 155/03, 4 StR 175/03
§ 69 StGB; § 132 Abs. 2 GVG; § 132 Abs. 3 GVG; § 132 Abs. 4 GVG; § 42 m Abs. 1 Satz 1 StGB a.F; § 44 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG
Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen (fehlende Eignung, Ungeeignetheit); spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit; Gesetzesbegründung; grundsätzliche Bedeutung; BGHSt 5, 179, 180; Fahrverbot; spezifischer Schutzzweck der Maßregel; Nebenstrafe; Spezialprävention; Generalprävention; Charaktermangel; Verkehrssicherheitsprognose; allgemeine Handlungsfreiheit; Berufsfreiheit
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis ; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Eigenverbrauch ; Pkw-Nutzung für Beschaffungsfahrten; Betrug in mehreren Fällen ; Schwere räuberische Erpressung ; Begehen von strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; Gefahr künftiger Taten ; Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit ; Maßregel der Besserung und Sicherung ; Charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
StGB § 69 Abs. 1, Abs. 2
Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Straßenverkehrstaten [Anfrageschluss]
Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich
Zurück zur Maßregel: Der 4. Senat setzt der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB Grenzen (Ulf Buermeyer; HRRS 12/2003, S. 258 ff.)
Skulpturen-Fall
§ 69 Abs. 1 StGB; § 44 Abs. 1 StGB
Rechtsfolgen einer Straftat; Strafen und Maßregeln; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Zusammenhang von Tat und Eignungsmangel; Fahrverbot
NStZ 2004, 86
StV 2004, 128
VersR 2004, 346
JR 2004, 119
Daran sieht sich der 4. Strafsenat jedoch durch bisherige Rechtsprechung der übrigen Strafsenate gehindert, die es jedenfalls in Fällen schwerer oder wiederholter Straftaten für die Entziehung der Fahrerlaubnis mehrfach haben ausreichen lassen, daß die Taten unter Verwendung eines Kraftfahrzeugs begangen wurden (vgl. nur BGH NStZ 2004, 86, 87 m.w.N.).
Mit Beschluß vom 16. September 2003 (= NStZ 2004, 86) hat der Senat bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob an zu dem oben aufgestellten Rechtssatz entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
Wie im Senatsbeschluß vom 16. September 2003 (NStZ 2004, 86, 88) dargelegt wurde, hat der Tatrichter nach dem Wortlaut des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB zwei Prüfungsschritte vorzunehmen: Er hat zum einen zu prüfen, ob die rechtswidrige (Anlaß-)Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, und er hat zum anderen zu bewerten, ob sich aus der Tat (im Sinne des § 264 StPO - vgl. BGH NStZ 2004, 144, 145;… Herzog aaO S. 153; aA Kühl JR 2004, 125, 127) ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Mit Beschluß vom 16. September 2003 (= NStZ 2004, 86) hat der Senat bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 GVG angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird.
Während der 3. und der 5. Strafsenat dem in dem Anfragebeschluß formulierten Rechtssatz (NStZ 2004, 86) zugestimmt bzw. nicht widersprochen haben, hält der 2. Strafsenat eine Befassung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit den aufgeworfenen Rechtsfragen für "wünschenswert".
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …
Insofern bedürfte es weiterer Aufklärung (vgl. BGH NStZ 2004, 86, 88 f. (Anfragebeschluß des Senats)).
BGH, 17.02.2004 - 4 StR 585/03
Isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen …
Bei der Maßregelanordnung gegen einen Beifahrer (vgl. BGHSt 10, 333; BGH bei Holtz MDR 1978, 986 und MDR 1981, 453; NStZ 2004, 86, 88 f.) - wie hier - sind besonders gewichtige Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt (BGH, Beschluß vom 9. Oktober 2003 - 3 StR 322/03).
Solche sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen; denn es ist weder festgestellt, daß der Angeklagte die Tat gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau beging und er deshalb auf die Führung des Kraftfahrzeuges Einfluß hatte (vgl. BGHSt 10, 333, 336) noch daß er - etwa bei der Verfolgung durch die Polizei - in einer seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen belegenden Art auf die Fahrweise seiner Ehefrau einwirkte (vgl. BGH NStZ 2004, 86, 88 f.).
Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, die Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten bis zum Abschluß des Verfahrens über die Anfrage des Senats vom 16. September 2003 - 4 StR 85, 155, 175/03 - (= NStZ 2004, 86), in der bei allgemeinen Straftaten ein - hier ersichtlich nicht gegebener - spezifischer Zusammenhang zwischen der begangenen Straftat und der Verkehrssicherheit gefordert wird, zurückzustellen.
BGH, 01.07.2004 - 4 StR 5/04
Sexueller Missbrauch eines Jugendlichen (Entgelt bei einem Angebot zu einer …
Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht und zwar ungeachtet der (streitigen) Frage, ob - wie der erkennende Senat meint - zwischen den einzelnen Taten und der Verkehrssicherheit ein (verkehrsspezifischer) Zusammenhang zu fordern ist (vgl. hierzu BGH StV 2004, 128; BGH NStZ 2004, 144 und BGH, Beschluß vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03).
Insoweit bedürfte es einer - bisher fehlenden - Gesamtwürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten (…vgl. BGH -GSa.a.O., S. 14 (Ziff. B II 2 f); BGH NStZ 2004, 86, 89 (Anfragebeschluß des Senats)).
Insofern bedürfte es weiterer Feststellung, insbesondere zur Festnahmesituation bei der letzten Tat (vgl. BGH NStZ 2004, 86, 89 (Anfragebeschluß des Senats)).
BGH, 10.02.2004 - 4 StR 24/04
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei allgemeiner Kriminalität; …
BGH, 06.04.2004 - 4 StR 100/04
Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
BGH, 28.10.2003 - 5 StR 411/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …