Source: http://docplayer.org/1703939-Legalitaet-von-file-hosting-diensten.html
Timestamp: 2018-02-23 01:02:02
Document Index: 81964455

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'de lege ferenda']

Legalität von File- Hosting- Diensten - PDF
Legalität von File- Hosting- Diensten
Download "Legalität von File- Hosting- Diensten"
1 Legalität von File- Hosting- Diensten Wissenschaftliches Rechtsgutachten zu den haftungsrechtlichen Fragen bei Sharehostern speziell am Beispiel uploaded.net Erstellt von Univ.- Prof. Dr. Dirk Heckmann, MdBayVerfGH Universität Passau Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Forschungsstelle für IT- Recht und Netzpolitik Stand: 30. Januar 2015
3 Vorwort Das vorliegende Rechtsgutachten wurde im Auftrag der Cyando AG als unabhängige, wissenschaftliche Forschungsarbeit erstellt. Es dient der Erforschung der Haftungsgrundlagen und konkreten Haftungsfragen bei File- Hosting- Diensten. An dieser Arbeit haben unter der Federführung meines wissenschaftlichen Mitarbeiters Assessor Tobias Koch meine Mitarbeiter Akademischer Rat Alexander Seidl, Dipl.- Jurist Tobias Starnecker, Dipl.- Juristin Katharina Kuhls sowie die studentischen Mitarbeiter Alexander Schmid, Gabriel Rackl, Katharina Schall und Johannes Liebhaber mitgewirkt. Ihnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Passau, den Prof. Dr. Dirk Heckmann I
5 Executive Summary Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters Bei der Beurteilung, ob das Geschäftsmodell eines sogenannten Sharehosters bzw. File- Hosting- Dienstes im Allgemeinen im Lichte der Rechtsordnung als schutzwürdig zu qualifizieren ist, sind sowohl die Vorgaben des Unions- und Verfassungsrechts, als auch die einfachgesetzlichen Vorschriften insbesondere unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu beachten. In Betracht gezogen werden müssen hier vor allem die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GrC, die Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, sogenannte E- Commerce- Richtlinie ), die verfassungsrechtlichen Wertungen der Art. 12, 14 GG sowie die einfachgesetzlichen Maßgaben der 7 ff. TMG. Auch der BGH und die Instanzgerichte haben sich bereits ausdrücklich zur Schutzwürdigkeit des Geschäftsmodells eines File- Hosting- Dienstes geäußert. Hierbei wurde festgestellt, dass es sich dabei um ein von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligtes Geschäftsmodell handelt. Für die Tätigkeit und die legalen Nutzungsmöglichkeiten eines solchen Dienstes bestehe sowohl in technischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht ein großes Bedürfnis. Das Angebot eines Sharehosters kann in vielfältiger Weise auf legale Art genutzt werden, wie etwa als virtueller Backup - Speicherplatz oder zum flexiblen Datenaustausch im privaten und geschäftlichen Bereich. Zentraler Ausgangspunkt für die Bewertung der Tätigkeit eines Sharehosters ist die sich aus den objektiven Wertungen eines freiheitlichen Rechtsstaates ergebende Vermutung, dass es sich bei einem solchen Geschäftsmodell zunächst unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung im Einzelfall grundsätzlich um einen legalen Dienst handelt. Bei virtuellem Speicherplatz, oder sogenanntem Webspace, handelt es sich um eine neutrale und multifunktionale Ressource. Die bloße Zurverfügungstellung eines derartigen neutralen Gutes kann deshalb als solche nicht haftungsbegründend I
6 wirken, selbst wenn ein Teil der Nutzer eine rechtswidrige Ingebrauchnahme beabsichtigt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn durch die konkrete Ausgestaltung des Geschäftsmodells im Einzelfall Rechtsverletzungen auf Seiten der Nutzer in erheblichem Umfang Vorschub geleistet wird (sogenannte signifikante Risikoerhöhung). Zum konkreten Fall: o Im Falle von Uploaded wurden als mögliche Anhaltspunkte für eine solche signifikante Risikoerhöhung die Gewährleistung von Anonymität für die Kunden, die Zurverfügungstellung von Premium Accounts, die automatische Generierung von öffentlich abrufbaren Links sowie die Gewährung einer Downloadvergütung für Uploader geprüft. Hierbei konnten folgende Ergebnisse festgestellt werden: o Die Gewährleistung von Anonymität ist im konkreten Fall nicht risikoerhöhend. Der Betreiber eines File- Hosting- Dienstes gerät in einen internettypischen Zielkonflikt. Einerseits muss er nach den Wertungen der 13 Abs. 6 TMG, 3a BDSG eine möglichst anonyme Nutzung seines Angebots gewährleisten, andererseits soll der Dienst weniger schutzwürdig sein, wenn er die Möglichkeit, die Identität des Nutzers festzustellen, ungenutzt lässt. Eine umfassende Erhebung personenbezogener Daten bzw. eine Identitätskontrolle seitens des Diensteanbieters ist jedoch weder üblich noch zielführend. o Auch bei der Zurverfügungstellung von sogenannten Premium Accounts handelt es sich nicht um ein verwerfliches Geschäftskonzept, wodurch auch insoweit keine signifikante Risikoerhöhung des Dienstes festzustellen ist. Zwar sind die zusätzlichen Funktionen, die mit solchen Konten einhergehen, auch für Nutzer, die einen illegalen Gebrauch beabsichtigen, attraktiv; zudem verdient der Filehoster an dem Vertrieb solcher Accounts. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich bei dem wirtschaftlichen Interesse des Diensteanbieters um eine II
7 legitime Rechtsposition (Art. 12 GG) und bei dem Modell an sich um eine absolut markttypische Erscheinung handelt. Ferner führt die Nutzungsbeschränkung von Uploaded im Rahmen der kostenlosen Konten dazu, dass diese für potentielle Rechtsverletzer, die möglichst kostengünstig an illegale Inhalte gelangen wollen, unattraktiv werden. o Auch die automatische Generierung öffentlich abrufbarer Links wirkt nicht risikoerhöhend. Zentrale Frage hierbei ist, wer die Dateien wann im Sinne des 19a UrhG zugänglich macht. Festzuhalten ist, dass durch Uploaded selbst keine Dateien hochgeladen werden, sondern stets der Nutzer die Kontrolle darüber hat, inwiefern eine Weitergabe bzw. Bekanntgabe des Links an Dritte erfolgt. Als zeitliche Anknüpfungspunkte kommen der Upload und die damit einhergehende Generierung des Links, eine etwaige Bekanntgabe des Links an Dritte und das Setzen des Links auf eine Linkliste in Betracht. Die allgemeine Lebenserfahrung spricht jedoch dafür, dass die bloß technische Möglichkeit des Abrufs nicht den Anforderungen des 19a UrhG genügen kann und, dass der generierte Link zumindest latent Dritten uneingeschränkt zur Verfügung gestellt bzw. bekannt gegeben sein muss. Jedenfalls steht sowohl im Falle von eigens hochgeladenem Content die Bekanntgabe des Links an einen bzw. mehrere Dritte als auch das Setzen desselben auf eine einschlägige Linksammlung im alleinigen Ermessen und Sphärenbereich des Nutzers. o Auch der Umstand, dass Uploaded sein Vergütungsmodell an den Downloadzahlen orientiert, führt nicht zu einer signifikanten Risikoerhöhung des Dienstes. Denn im Bereich des Internets handelt es sich bei dem Finanzierungssystem, die Zurverfügungstellung von Inhalten monetär zu vergüten, sowohl um gängige Praxis als auch um ein grundsätzlich rechtlich zulässiges Geschäftsmodell. Ein Rückschluss von einer großen Beliebtheit bzw. hohen Downloadzahl eines Werkes zwangsläufig auf dessen Rechtswidrigkeit darf nicht erfolgen. Vielmehr ist im Ansatzpunkt von einer Vielzahl rechtmäßiger Nutzungen auszugehen, so wie dies etwa auch beim Datenaustausch innerhalb von III
8 Unternehmen mit hohen Mitarbeiterzahlen oder bei der Verbreitung eigener Werke durch (Nachwuchs- )Künstler der Fall ist. Teil 2: Haftungsszenarien bei Sharehostern Im Rahmen der Haftung eines Sharehosters kommt eine täter- oder teilnehmerschaftliche Verantwortlichkeit in Betracht. Ebenso sind die Grundsätze der Störerhaftung auf einen Sharehoster anwendbar. Haftung eines Sharehosters als Täter oder Teilnehmer Geprüft wurde im Rahmen der Täter- oder Teilnehmerhaftung eine Verantwortlichkeit des Sharehosters als Alleintäter, Mittäter oder Gehilfe. Letzteres kann sich entweder durch positives Tun oder durch Unterlassen ergeben. Zum konkreten Fall: o Uploaded als Sharehoster erfüllt durch die bloße Bereitstellung der Plattform nicht alleintäterschaftlich den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung gem. 19a UrhG. Die positiven Handlungen von Uploaded erschöpfen sich in der Bereitstellung der Plattform. Die bloße Bereitstellung der Plattform kann nicht als Handlung qualifiziert werden, die eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt. Denn selbst bei Zugrundelegung der denkbar strengsten und mittlerweile überholten Ansicht etwa des OLG Hamburg aus dem Jahr 2008, dass ein öffentliches Zugänglichmachen schon im Zeitpunkt der Generierung eines öffentlichen Links stattfindet, hat dies keinen Einfluss darauf, dass die Handlung des öffentlichen Zugänglichmachens nach 19a UrhG nicht durch Uploaded vollzogen wird. Bei Heranziehung dieses Zeitpunkts der öffentlichen Zugänglichmachung nimmt der Uploader die Handlung selbst vor, während die Generierung des Links lediglich eine technische, neutrale Hilfestellung darstellt. IV
9 o Uploaded haftet auch nicht als Mittäter. Die bloße Zurverfügungstellung der Plattform sowie das Vergütungssystem stellt noch kein derart großes Plus in der Vorbereitungsphase dar, dass es für eine mittäterschaftliche Tatbegehung ausreichen würde. Außerdem liegt kein gemeinsamer Tatplan Uploadeds mit den Nutzern vor. Insbesondere wird durch die bloße Zurverfügungstellung der Plattform inklusive Prämienprogramm (Partnerprogramm) nicht konkludent erklärt, an konkreten Taten Mittäter sein zu wollen. o Eine Gehilfenstellung von Uploaded durch positives Tun scheidet aus. Zwar liegt ein Hilfeleisten durch eine neutrale Handlung vor, jedoch fehlt es am erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz. Mangels Kenntnis bezüglich der konkret drohenden Haupttaten kann ein solcher nämlich nicht angenommen werden. o Grundsätzlich haftet Uploaded nicht als Gehilfe durch Unterlassen für die Urheberrechtsverletzung der Nutzer nach 19a UrhG. Nur für den Fall, dass Uploaded hartnäckig und über einen längeren Zeitraum den berechtigten Löschungsersuchen eines Rechteinhabers nicht nachkommen würde, wäre Uploaded als Gehilfe durch Unterlassen in objektiver sowie subjektiver Hinsicht zu qualifizieren. o Uploaded kann sich auf die Haftungsprivilegierung nach 10 TMG berufen, was dazu führt, dass Uploaded sowohl schadensersatzrechtlich als auch strafrechtlich nur haftbar ist, wenn es positive Kenntnis von den konkreten relevanten Inhalten hat. Insbesondere scheidet eine teleologische Reduktion des 10 S. 1 TMG vor dem Hintergrund des Erwägungsgrunds 42 der ECRL aus. Haftung eines Sharehosters als Störer Geprüft wurde im Rahmen der Störerhaftung, ob eine allgemeine und/oder eine erweiterte Prüf- und Überwachungspflicht vorliegt. V
10 Die Störerhaftung eines Intermediärs kommt in Betracht, wenn der Dienst durch die Zurverfügungstellung von Speicherplatz auf der Online- Plattform in irgendeiner Weise willentlich kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern es ihm tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar war, eine konkrete Rechtsverletzung zu verhindern. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte ausgeweitet werden soll, hat die Rechtsprechung die Verletzung von Prüfpflichten als Haftungsvoraussetzung ergründet. Die Bestimmung der Reichweite erfordert eine umfassende Interessenabwägung im typisierten Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des Betroffenen. Sie dient als Zumutbarkeitserwägung für die Reichweite etwaiger Kontrollmaßnahmen, darf allerdings nicht so weit gehen, dass sie das gesamte Geschäftsmodell eines Sharehosters infrage stellt. Die Verantwortlichkeit eines Sharehosters als Störer scheitert schon nicht von vorneherein an der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme, weil der Filehoster eine Mitwirkungspflicht der Rechteinhaber durch ein Löschinterface vorsieht, durch das die Rechtsverletzung bereits durch eigenes Zutun beseitigt werden kann. Eine proaktive Prüf- und Überwachungspflicht, nach der der Sharehoster ohne jeglichen Anhaltspunkt aktiv dafür Sorge tragen muss, dass es auf seiner Plattform zu keinen Urheberrechtsverletzungen kommt, ist mit 7 Abs. 2 S. 1 TMG nicht vereinbar, damit gesetzlich ausgeschlossen und liefe auf eine uferlose Gefährdungshaftung hinaus. Die Prüfpflicht beginnt in der Regel erst in dem Zeitpunkt, in dem der mittelbare Verletzer Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. VI
11 Einem Sharehoster obliegt grundsätzlich eine allgemeine Prüfpflicht, nach Kenntnis der Rechtsverletzung die konkret benannte Datei und weiterhin vergleichbare Dateien unverzüglich zu löschen. Dies kann nach der Rechtsprechung durch den Einsatz eines wenn auch nicht zu einhundert Prozent sicheren Wortfilters und durch die Überprüfung einer einstelligen Anzahl an Linksammlungen geschehen. Eine gesteigerte Prüf- und Überwachungspflicht obliegt dem Sharehoster allerdings dann, wenn er durch das Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Auch wenn das Geschäftsmodell eines File- Hosting- Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt ist, ist dem Diensteanbieter eine umfassende regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen in diesen Fällen zuzumuten. Den Sharehoster treffe in einem solchen Fall eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht im Sinne einer anlassbezogenen Überwachungspflicht, sobald er von einem konkreten Verstoß Kenntnis erlangt habe. Die in der Rechtsprechung zu den gesteigerten Prüf- und Überwachungspflichten geforderte allgemeine Marktbeobachtungspflicht ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur auf Kritik gestoßen, da sie die Gefahr einer uferlosen Gefährdungshaftung in sich berge. Ein Sharehoster befindet sich in einem Dilemma zwischen Datenschutz- und Urheberrecht: Leistet er dem datenschutzrechtlichen Auftrag des Gesetzgebers folge und ermöglicht eine vollständig anonyme Nutzung seiner Dienste i.s.d. Datenschutzes, läuft er Gefahr, die sich ihm stellenden Prüfpflichten nur erschwert oder gar nicht erfüllen zu können. Hiermit gereicht einem Diensteanbieter die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes bei den Anforderungen an die urheberrechtlichen Prüfpflichten zum Nachteil. VII
12 Ob die Haftungsprivilegierungen des Telemediengesetzes nach der Rechtsprechung auch weiterhin auf Unterlassungsansprüche unangewendet bleiben, ist aufgrund der differierenden Auffassungen innerhalb der unterschiedlichen Senate des Bundesgerichtshofs weiterhin offen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eindeutig zu beantworten. Die jüngere Instanzrechtsprechung, nach der ein Ausschluss des Haftungsprivilegs nicht uneingeschränkt gelten könne und Ausnahmen von der Art des Dienstes und der Angriffsintensität abhängig macht, verdient Zuspruch. Teil 3: Prüfung des Vorliegens und der technischen Erfüllung von Prüfpflichten Ziel des 3. Teils ist die Prüfung, inwiefern die bereits im 2. Teil abstrakt festgestellten Anforderungen der sich aus der Störerhaftung erwachsenden Prüf- und Überwachungspflichten durch Uploaded erfüllt werden. o Hinsichtlich der reaktionären Beseitigung ist das Bereithalten einer geeigneten Möglichkeit zur Einreichung eines Takedown - Antrags erforderlich. Nach dem Eingang ist dieser unverzüglich zu überprüfen und ggfs. sogleich der gemeldete Inhalt zu löschen. Eine manuelle Überprüfung des Antrages ist dabei möglich. Uploaded bietet die Möglichkeit, Verstöße per Mail oder zielgerichtet mittels eines Takedown- Notice - Formulars zu melden. Des Weiteren wird den Rechteinhabern die Möglichkeit geboten, sich zu registrieren und somit unmittelbar die Löschung rechtswidriger Inhalte zu veranlassen. o Zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverstöße kommen Stichwortfilter in Betracht. Dabei wird der Name hochgeladener Dateien mit den Namen gemeldeter Werke verglichen. Ein solches Filtersystem muss jedoch verhältnismäßig ausgestaltet sein. Es muss einerseits mögliche Rechtsverstöße aufspüren, ohne dabei redliche Nutzer zu beeinträchtigen. Der Betreiber muss bei der konkreten Ausgestaltung sowohl die effektive Wahrung der Rechte von Urhebern als auch die Datenhoheit seiner Nutzer gewährleisten. Der von Uploaded eingesetzte VIII
13 Filter vergleicht vor jedem Download den Dateinamen mit einer Datenbank. Dies erfolgt mittels Wildcards, welche auch abweichende Schreibweisen beinhalten. Liefert die Überprüfung einen Treffer, wird der Download abgebrochen, der Hashwert der Datei in die Datenbank eingetragen und die Datei sodann gelöscht. Die genaue Ausgestaltung solcher Filtersysteme hängt vom Einzelfall ab und wurde von der Rechtsprechung noch nicht ausjudiziert. o Auch der Einsatz sogenannter Hashwertfilter stellt ein grundsätzlich geeignetes Verfahren zur Erfüllung allgemeiner Prüfpflichten dar. Bei einem Hashwert handelt es sich um den digitalen Fingerabdruck einer Datei. Ein Algorithmus errechnet anhand einer Streuwertfunktion einen Hashwert aus einer Datei. Dieses Ergebnis ist bei gleichen Dateien immer dasselbe. Mittels des von Uploaded verwendeten SHA1- Algoritmus wird eine präzise Identifikationsnummer von hochgeladenen Dateien generiert und sodann mit den bekannten Werten rechtswidriger Dateien verglichen. Liefert diese Datenbanküberprüfung einen Treffer, wird die Datei gelöscht und der Nutzer sanktioniert. Der Vorteil dieser Filterung gegenüber Stichwortfiltern liegt in der Treffergenauigkeit. Der Hashwert einer Datei ist weniger leicht zu verändern als etwa der Dateiname. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch diese Filterung nicht vollständig umgehungssicher ist. Schon ein anderes Dateiformat oder das Kürzen um nur eine Sekunde liefert einen signifikant anderen Hashwert. o Die Rechtsprechung verlangt von den Betreibern eines File- Hosting- Dienstes, dass die Suche nach rechtswidrigen Inhalten auch auf externe Linklisten ausgedehnt wird. Uploaded überprüft über 800 externe Linklisten gezielt nach Verweisen auf rechtswidrigen Content auf den eigenen Servern und wird damit den Anforderungen gerecht. o Eine weitere, insofern hybride Möglichkeit sowohl proaktiv als auch reaktionär Nutzerverstöße zu unterbinden, ist die Verhängung von Sanktionen gegen Nutzer. Dabei ist an ein abgestuftes System zu denken, IX
14 welches dem Nutzerverstoß angemessene Strafen vorsieht. Entsprechend sanktioniert Uploaded auffällige Nutzer bei AGB- Verstößen. o Beim Vergleich von Uploaded mit dem Konkurrenten Dropbox sind keine signifikanten Unterschiede festzustellen. Beide bieten ihren Nutzern Online- Speicherplatz an und basieren auf einer einfachen, kostengünstigen und anonymen Dienstnutzung. Die Weitergabe der Dateien hängt in beiden Fällen einzig vom Willen des Nutzers ab und wird nicht durch Uploaded oder Dropbox beeinflusst. o Uploaded treffen insofern keine erweiterten Prüfpflichten. Weder die wirtschaftliche noch die technische Ausgestaltung begründet eine signifikante Gefahrerhöhung, ebenso wie die Möglichkeit der anonymen Dienstnutzung. Auch die Möglichkeit, die Speichermenge zu überschreiten, vermag keine erhöhte Gefahr zu begründen. o Uploaded erfüllt selbst die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Erfüllung von erweiterten Prüf- und Überwachungspflichten. Denn Uploaded überprüft sowohl automatisch als auch manuell mehr als 800 einschlägige Linklisten auf Hinweise zu rechtswidrigen Inhalten auf den eigenen Servern. Dies übertrifft die Anforderungen des BGH. Darüber hinaus ermöglicht das speziell entwickelte ATF- Tool die Suche nach Inhalten über allgemein zugängliche Suchmaschinen. Die eingesetzten Filtersysteme ermöglichen aufgrund der Wildcardstruktur auch ähnliche Werke zu identifizieren und diese zu löschen. X
15 Inhaltsverzeichnis Executive Summary... I Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters... I Teil 2: Haftungsszenarien bei Sharehostern... IV Haftung eines Sharehosters als Täter oder Teilnehmer... IV Haftung eines Sharehosters als Störer... V Teil 3: Prüfung des Vorliegens und der technischen Erfüllung von Prüfpflichten... VIII Inhaltsverzeichnis... XI Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters grundsätzlich schützenswert?... 1 I. Begriffsklärungen Sharehoster und ihre Einordnung in Providerkategorien... 1 a) Definition... 1 b) Einordnung in Providerkategorien Akteure bzw. Dienste in Zusammenhang mit einem File- Hosting- Dienst... 4 a) Uploader... 4 b) Downloader... 4 c) Linksammlungen... 4 II. Schutzwürdigkeit des Geschäftsmodells eines Sharehosters als solches unter besonderer Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung Unionsrecht... 5 a) Primärrecht... 5 b) Sekundärrecht Verfassungsrecht... 6 a) Situation des Sharehosters... 7 aa) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG... 7 bb) Weitere relevante verfassungsrechtliche Wertungen... 9 b) Situation der Allgemeinheit Einfaches Recht III. Schutzwürdigkeit des konkreten Geschäftsmodells von Uploaded Darstellung anderer Dienste bzw. Geschäftsmodelle a) Meinungsforen b) Social Media Plattformen c) Auktionsplattformen d) Musikdienste und Streamingplattformen e) Suchmaschinen XI
16 2. Grundsätzliche Legalitätsvermutung: Webspace als neutrale Ressource Mögliche Anhaltspunkte im Geschäftsmodell von Uploaded für eine signifikante Risikoerhöhung: Vorschubleisten in erheblichem Umfang i.s.d. BGH- Rechtsprechung? a) Gewährleistung von Anonymität b) Zurverfügungstellen von Premium Accounts c) Automatische Generierung von öffentlich abrufbaren Links d) Downloadvergütung für Uploader e) Vorläufiges Zwischenergebnis Teil 2: Haftungsszenarien bei Sharehostern I. Haftung eines Sharehosters als Täter Alleintäterschaft a) Alleintäter durch positives Tun aa) Definition bb) Sonderfall der Nebentäterschaft cc) Abgrenzung positives Tun und Unterlassen dd) Handeln des Sharehosters als Alleintäter durch positives Tun ee) Sharehoster als Nebentäter ff) Ergebnis b) Alleintäter durch Unterlassen aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster Mittäterschaft a) Mittäter durch positives Tun aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster b) Mittäter durch Unterlassen aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster Mittelbarer Täter a) Definition b) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster Ergebnis: Keine Haftung als Täter II. Haftung eines Sharehosters als Teilnehmer Objektiver Tatbestand der Teilnahme a) Anstifter durch positives Tun XII
17 aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster b) Anstifter durch Unterlassen aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster c) Gehilfe durch positives Tun aa) Definition bb) Anwendbarkeit auf einen Sharehoster d) Gehilfe durch Unterlassen aa) Definition bb) Uploaded als Gehilfe durch Unterlassen e) Ergebnis objektiver Tatbestand: Haftung als Gehilfe durch Unterlassen Subjektiver Tatbestand der Teilnahme a) Gehilfenvorsatz Definition b) Vorsatz für Gehilfen durch positives Tun c) Vorsatz für Gehilfen durch Unterlassen d) Ergebnis: Haftung als Teilnehmer aus subjektiver Hinsicht Ergebnis: (Keine) Haftung als Teilnehmer III. Haftungsprivilegierung nach 10 TMG Einordnung des 10 TMG Anwendbarkeit auf einen Sharehoster a) Grundsätzliche Anwendbarkeit b) Teleologische Reduktion des 10 TMG Reichweite der Privilegierung von 10 TMG Kenntnis i.s.v. 10 TMG Fazit: Privilegierung nach 10 TMG IV. Fazit zur Täter- und Teilnehmerhaftung V. Haftung eines Sharehosters als Störer Grundsätze der Störerhaftung a) Geschichtlicher Hintergrund Dogmatische Grundlagen der Störerhaftung b) Adäquat kausaler Beitrag zur Rechtsverletzung c) Verletzung von Prüf- und Kontrollpflichten Rechtsprechung zur Haftungsbeschränkung. 50 aa) Kein Haftungsausschluss bei Eigenverantwortlichkeit des unmittelbaren Verletzers bb) Rechtlich missbilligtes Geschäftsmodell cc) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Überwachung XIII
18 dd) Begriff der Prüf- und Überwachungspflicht i) Keine proaktive (d.h. anlassunabhängige) Prüf- oder Überwachungspflicht ii) Grundsätzlich allgemeine Prüf- und Überwachungspflicht ab Kenntnis iii) Gesteigerte Prüf- und Überwachungspflichten bei Vorschubleisten zur Rechtsverletzung iv) Kritik an der Rechtsprechung zu gesteigerten Prüf- und Überwachungspflichten v) Abweichung File- Hosting- Dienst zur Alone in the Dark - Rechtsprechung? d) Gewährleistung von Datenschutz bei gesteigerten Prüfpflichten aa) Unterschiede in der Information bb) Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen cc) Urheber- vs. Datenschutzrecht e) Auswirkungen de lege ferenda Privilegierung nach dem Telemediengesetz a) Eröffnung des Anwendungsbereichs der Vorschriften des TMG b) Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien ( 7-10 TMG) aa) Keine Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierungen auf Unterlassungsansprüche bb) Haftungsprivilegien auch auf Unterlassungsansprüche anwendbar c) Ergebnis zur Haftungsprivilegierung des TMG auf Unterlassungsansprüche Teil 3: Prüfung des Vorliegens und der technischen Erfüllung von Prüfpflichten I. Technische Erfüllung von allgemeinen Prüfpflichten Inhalt relevanter allgemeiner Prüfpflichten Technische Möglichkeiten der Verwirklichung von allgemeinen Prüfpflichten a) Ermöglichung des Einreichens eines Löschantrags b) Filterung per Hashwert c) Filterung per Stichwort d) Ausdehnung der Stichwortsuche auf externe Linklisten e) Einrichtung eines Suchformulars zum proaktiven Auffinden von Rechtsverstößen f) Weitere technische Möglichkeiten zur Erfüllung der allgemeinen Prüfpflicht g) Zwischenergebnis zu den technischen Maßnahmen der allgemeinen Prüfpflicht Erfüllung der technisch zumutbaren allgemeinen Prüfpflichten durch Uploaded a) Realisierung eines Meldesystems b) Realisierung eines Löschsystems c) Einrichtung eines Stichwortfilters zur Verhinderung von zukünftigen Rechtsverstößen d) Einrichtung eines Hashwertfilters zur Verhinderung von zukünftigen Rechtsverstößen e) Überprüfung von externen Linklisten und hierauf gerichtete Löschmaßnahmen XIV
19 f) Sperrung von Nutzerkonten bei Verstößen gegen das UrhG Zwischenergebnis über die Erfüllung der allgemeinen Prüfpflichten II. Besondere Risikoerhöhung bei erweiterten Prüfpflichten Vorschubleisten durch das Geschäftsmodell von Uploaded Vorschubleisten durch die technische Ausgestaltung von Uploaded a) Technische Durchleuchtung der Infrastruktur von Uploaded b) Besondere gesteigerte Missbrauchsgefahr durch die technische Infrastruktur von Uploaded c) Vergleichbarkeit von Uploaded mit anderen gleichartigen Diensten d) Ergebnis bezüglich einer besonderen Risikoerhöhung im Falle von Uploaded III. Maßstab und hypothetische Erfüllung von erweiterten Prüfpflichten durch Uploaded Inhalt relevanter erweiterter Prüfpflichten Technische Möglichkeiten der Verwirklichung von erweiterten Prüfpflichten Erfüllung der technisch zumutbaren erweiterten Prüfpflichten durch Uploaded a) Ausreichende Umsetzung der Suche auf externen Linklisten b) Ausreichende Umsetzung der Suche auf sonstigen externen Suchseiten c) Ausreichende Umsetzung der Auffindbarkeit gleichartiger Rechtsverstöße durch unabhängige Nutzer IV. Ergebnis bezüglich der Erfüllung von allgemeinen und besonderen Prüfpflichten seitens Uploaded V. Handlungsempfehlungen VI. Fazit und rechtspolitischer Ausblick Literaturverzeichnis... XVII I. Kommentare, Monographien und Handbücher... XVII II. Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen... XX XV
21 Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters grundsätzlich schützenswert? Teil 1: Das Geschäftsmodell eines Sharehosters grundsätzlich schützenswert? I. Begriffsklärungen Um die Schutzwürdigkeit des Geschäftsmodells eines File- Hosting- Dienstes im Allgemeinen und dasjenige des hier gegenständlichen Angebotes Uploaded.net (im Folgenden: Uploaded) im Speziellen bewerten zu können, ist es erforderlich, eingangs die wichtigsten Begrifflichkeiten zu klären und die maßgeblichen Akteure in Zusammenhang mit einem solchen Dienst kurz darzustellen. 1. Sharehoster und ihre Einordnung in Providerkategorien a) Definition Sharehoster werden auch File- Hosting- Dienste, Filehoster, Cyberlocker oder One- Click- Hoster genannt. Sie bezeichnen Internetdiensteanbieter, die Speicherplatz im Internet entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. Kennzeichnend für derartige Diensteanbieter ist ein einfaches und unkompliziertes Registrierungsverfahren ( one click ). Nach Hochladen einer Datei auf dem Server des Sharehosters wird ein individueller Link auf die entsprechende Datei generiert, den der Nutzer falls gewünscht an beliebig viele Adressaten versenden kann. 1 Diese können sodann ihrerseits durch Anklicken des Links auf die entsprechenden Inhalte über ihren Webbrowser direkt zugreifen. Von den eben aufgeführten File- Hosting- Diensten im engeren Sinne abzugrenzen sind sogenannte Peer- to- Peer- Netzwerke (P2P). Bei diesen stehen die Inhalte auf einer Vielzahl von Computern zur Verfügung (sogenanntes dezentrales Datenverteilsystem 2 ). Die einzelnen Computersysteme werden unter Zuhilfenahme einer speziellen Software dabei unmittelbar zu einem Netzwerk verbunden. 3 Jeder teilnehmende Rechner ist somit gleichzeitig Server wie auch Client, da er üblicherweise sowohl eigene Dateien zur Verfügung stellt als auch fremde in Anspruch nimmt. 4 Bei One- Click - Sharehostern erfolgt hingegen eine zentrale Speicherung des eingestellten Contents auf deren Servern. 1 Vgl. hierzu auch Roggenkamp/Stadler, in: jurispk- Internetrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 10 Rn Kropp, Die Haftung von Host- und Access- Providern bei Urheberrechtsverletzungen, Frankfurt a.m. 2012, S. 73 m.w.n. 32 Hollenders, Kropp, Die Haftung Mittelbare von Verantwortlichkeit Host- und Access- Providern von Intermediären bei Urheberrechtsverletzungen, im Netz, Münster 2011, Frankfurt S. 42. a.m. 2012, S. 73 m.w.n. 3 Hollenders, Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz, Münster 2011, S Kropp, Die Haftung von Host- und Access- Providern bei Urheberrechtsverletzungen, Frankfurt a.m. 2012, S. 73 m.w.n. 1