Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-601/15
Timestamp: 2019-10-21 04:00:31
Document Index: 91117771

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8']

Rechtsprechung: C-601/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016
EuGH, 15.02.2016 - C-601/15 PPU
https://dejure.org/2016,1565
EuGH, 15.02.2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1565)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1565)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1565)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2008/115/EG - Legaler Aufenthalt - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 9 - Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat ...
RL 2013/33/EU Art. 8 Abs. 3 UAbs. 1 Bst. e, EMRK Art. 5, GR-Charta Art. 6, GR-Charta Art. 52
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Rückführungsrichtlinie, Aufnahmerichtlinie, Vorabentscheidungsverfahren, Verfahrensrichtlinie, nationale Sicherheit, Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, öffentliche Ordnung, Haftgründe, Recht auf Freiheit, ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist
Voraussetzungen der Inhaftierung eines Asylbewerbers
Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zulässig - Befugnis zur Inhaftierung verstößt nicht gegen Schutzniveau der Europäischen Menschenrechtskonvention
Es ist wieder da: Das Grundrecht auf Sicherheit
"Grundrecht auf Sicherheit" in Neuauflage
NVwZ 2016, 1789
Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in der EMRK anerkannten Grundrechte zwar, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind, die EMRK jedoch, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist die Richtlinie 2002/58, um die es vorliegend geht, einzig und allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem heißt es in den Erläuterungen zu Art. 52 der Charta, dass mit ihrem Art. 52 Abs. 3 die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden soll, "ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass mit Art. 52 Abs. 3 der Charta, soweit diese Rechte enthält, die den durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) garantierten Rechten entsprechen, die notwendige Kohärenz zwischen den in der Charta verankerten Rechten und den entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechten geschaffen werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47, …und vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie [Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels], C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Richtlinien der Europäischen Union sind dagegen allein anhand der durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auszulegen, da die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-617/10, NJW 2013, 1415 Rn. 44 - Åkerberg Fransson; Urteil vom 15. Februar 2016 - C-601/15, NVwZ 2016, 1789 Rn. 45 bis 48;… Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15, GRUR Int. 2017, 165 Rn. 127 bis 129;… Urteil vom 5. April 2017 - C-217/15 und C-350/15, juris Rn. 15, jeweils mwN).
28 Urteil vom 15. Februar 2016 , N ., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84.
, C-601/15 PPU, EU:C:2016:84.
41 Urteil vom 15. Februar 2016, N ., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 46.
43 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung.
44 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47.
45 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung.
46 Vgl. entsprechend (zu Art. 8 Abs. 3 Buchst. e) Urteil vom 15. Februar 2016, N ., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 49.
2016, N ., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 50 und 51.
51 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 59.
53 Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 52.
54 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung.
62 Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84 , Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung.
63 Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 57.
66 Vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 68.
83 Ausreichend ist, dass ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist (vgl. Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 79 und 80).
Urteil vom 15. Februar 2016, JN (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 45).
Das vorlegende Gericht verweist auf die Ähnlichkeit zwischen dem Ausgangsverfahren und der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), ergangen ist, in der es um die Gültigkeit von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33 ging.
Somit ist die Prüfung der Gültigkeit von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/33 allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Juli 2016, Ministerrat, C-543/14, EU:C:2016:605, Rn. 23).
Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie stellt nämlich die Gewährleistung dieses Rechts nicht in Frage und verleiht, wie aus seinem Wortlaut und aus dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, den Mitgliedstaaten nur aufgrund eines individuellen Verhaltens eines Antragstellers und in den von dieser Bestimmung erfassten Ausnahmefällen, für die überdies alle in den Art. 8 und 9 der Richtlinie enthaltenen Voraussetzungen gelten, die Befugnis, ihn in Haft zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 51 und 52).
Zur Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei die durch sie verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Erforderlichkeit der den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung verliehenen Befugnis, einen Antragsteller in Haft zu nehmen, ist hervorzuheben, dass angesichts der Bedeutung des in Art. 6 der Charta verankerten Rechts auf Freiheit und der Schwere des in einer solchen Inhaftnahme bestehenden Eingriffs in dieses Recht die Einschränkungen seiner Ausübung auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben müssen (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Erstens werden in Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2013/33 die verschiedenen Gründe, aus denen eine Inhaftnahme gerechtfertigt sein kann, erschöpfend aufgezählt, und entspricht jeder von ihnen einem besonderen Bedürfnis und hat somit autonomen Charakter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 59).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, wenn die Bestimmungen einer Richtlinie ihnen einen Beurteilungsspielraum für die Festlegung der an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepassten Umsetzungsmaßnahmen lassen, bei der Durchführung dieser Maßnahmen nicht nur ihr nationales Recht in einer mit der fraglichen Richtlinie konformen Weise auslegen müssen, sondern auch darauf zu achten haben, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die mit den Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten vor, sicherzustellen, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen für Alternativen zur Inhaftnahme enthalten, wie z. B. Meldeauflagen, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 61).
Art. 9 Abs. 3 und 5 der Richtlinie regelt, welche Modalitäten die Mitgliedstaaten für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme vorsehen müssen (Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 62).
Drittens hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass die in Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2013/33 vorgesehenen Haftgründe auf der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats über Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern vom 16. April 2003 und auf den Richtlinien des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (HCR) über anzuwendende Kriterien und Standards betreffend die Haft von Asylsuchenden vom 26. Februar 1999 beruht, aus denen in ihrer im Jahr 2012 verabschiedeten Fassung hervorgeht, dass Haft zum einen nur in Ausnahmefällen und zum anderen nur als letztes Mittel verhängt werden darf, wenn festgestellt wurde, dass sie notwendig, angemessen und in Bezug auf einen legitimen Zweck verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne, Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 63).
Insoweit ist festzustellen, dass nach Art. 6 der Charta jeder Mensch das Recht nicht nur auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 42 und 44, sowie vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 53).
Der Gerichtshof habe jedoch in dem Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 75), präzisiert, dass die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2008/115 verlangen könne, dass ein nach dieser Richtlinie eingeleitetes Rückführungsverfahren in dem Stadium, in dem es wegen der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz unterbrochen worden sei, wiederaufgenommen werden könne, gleich nachdem dieser Antrag erstinstanzlich abgelehnt worden sei.
Was als Zweites die Auswirkungen der Herrn Gnandi erteilten zeitweiligen Aufenthaltserlaubnis auf die Anweisung vom 3. Juni 2014, das Staatsgebiet zu verlassen, anbelangt, geht aus der Antwort auf das Klarstellungsersuchen hervor, dass dem Conseil d"État (Staatsrat) zufolge die vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), vertretene Auslegung der Richtlinie 2008/115 dem entgegensteht, dass eine solche Erlaubnis zu einer stillschweigenden Rücknahme dieser Anweisung führt.
In diesem Zusammenhang weise ich zum einen darauf hin, dass die Untersuchung der vom Conseil d"État (Staatsrat) gestellten Vorlagefrage u. a. erfordert, dass geprüft wird, ob und unter welchen Bedingungen die vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), entwickelte Lösung auf das Ausgangsverfahren angewandt werden kann, so dass die Antwort des Gerichtshofs auf diese Frage - und sei es nur in Bezug auf diesen Punkt - für die Entscheidung, die das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren zu treffen hat, sachdienlich bleibt.
Diesem Ergebnis steht meines Erachtens das von der belgischen Regierung angeführte Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), nicht entgegen.
Nach Ansicht der belgischen Regierung muss ein Rückführungsverfahren, da es gemäß dem Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), nach der Ablehnung des Asylantrags in erster Instanz fortgesetzt werden kann, auch gleich nach einer solchen Ablehnung eingeleitet werden können.
Die tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Ausgangsverfahrens in der vorliegenden Rechtssache unterscheiden sich deutlich von denen, die der Rechtssache zugrunde lagen, in der das Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), ergangen ist, so dass die in der letztgenannten Rechtssache gefundene Lösung nicht automatisch auf die erstgenannte Rechtssache übertragen werden kann.
Daraus folgt, dass eine analoge Anwendung des Urteils vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), auf das vorliegende Verfahren - angesichts der Unterschiede zwischen den Ausgangsrechtsstreitigkeiten in der vorliegenden Rechtssache und derjenigen, in der jenes Urteil ergangen ist - nicht nur aus Gesichtspunkten der Auslegung nicht gestattet wäre, sondern im Wesentlichen zu dem nicht hinnehmbaren Ergebnis führte, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gewährt würde, auf der Grundlage der Richtlinie 2008/115 ein Rückführungsverfahren einzuleiten, obwohl die von dieser Richtlinie geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt wären.
In diesem Sinne steht das Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), im Einklang mit Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115, dem zufolge, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, einem Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, und eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, diese für die Dauer dieser Berechtigung einfach ausgesetzt werden kann, und auch mit Art. 9 dieser Richtlinie, dem zufolge die Abschiebung "aufgeschoben" wird, wenn sie gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde.
33 Vgl. insbesondere Rn. 44 des Urteils vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84).
VGH Bayern, 14.02.2018 - 10 CS 18.350
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aus der Haft in den Heimatstaat
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15 PPU
https://dejure.org/2016,1576
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - C-601/15 PPU (https://dejure.org/2016,1576)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,1576) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen Asylantrag gestellt hat und aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33/EU in Haft genommen wird - ...
49 Vgl. meine Stellungnahme in N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:85, Nr. 113; vgl. auch 20. Erwägungsgrund der Aufnahmerichtlinie.
80 Siehe meine Stellungnahme in der Rechtssache N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:85, Nr. 136.
34 Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 56).
36 Siehe meine Stellungnahme in N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:85, Nr. 136); vgl. auch Erwägungsgründe 10 und 35 der Richtlinie 2013/33.
26 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:85, Rn. 131).