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Timestamp: 2017-09-21 03:33:31
Document Index: 98588275

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 164', '§150', '§146', '§146', '§150', '§147', '§150', '§148', '§ 150', '§ 146', '§ 164', '§145', '§164', '§164', '§ 167', '§ 167', '§ 168', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 130', '§ 119', '§ 121', '§ 164', '§ 168', '§ 177', '§ 184', '§276', '§280', '§280', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§280', '§ 280', '§280', '§286', '§280', '§280', '§ 280', '§281', '§ 283', '§281', '§276', '§437', '§433', '§434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 446', '§438', '§ 446', '§ 446', '§447', '§ 437', '§ 433', '§ 433', '§ 437', '§ 437', '§ 440', '§ 437', '§441', '§145', '§166', '§ 123', '§124', '§ 280', '§ 434', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 320', '§ 320']

Flashcards - Privatrecht SS2014
Privatrecht SS2014
Anspruch aus einem Kaufvertrag gemäß
§ 433 II
Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme, ...., zustande
§§ 145, 147 BGB
Die Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht
Stellvertreter ist, wer eine eigene WE in fremden Namen abgibt
§ 164 I BGB
muss bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. .... dem Antrag inhaltlich entsprechen
bei inhaltlichem Abweichen: Ablehnung des Antrags gemäß ...( erlischt gem. §..)
§150, §146
Der Antrag des V könnte aber gem.... erloschen sein, wenn eine Annahmefrist bestimmt wurde
§§146,148
nach... gilt verspätete Annahme als neues Angebot
§150 I BGB
gemäß... hier Angebot des K unter Anwesenden, Annahme grds. nur sofort möglich
§147 I BGB
gem.... gilt modifizierte Annahme als ein neuer Antrag
§150 II BGB
Annahme rechtzeitig
§148 BGB
Auslegung daher vom objektiven Empfängerhorizont: die WE ist so auszulegen, wie sie ein verständiger Betrachter in der Person des Empfängers redlicherweise verstehen durfte, vgl
Weicht die Annahme inhaltlich vom Antrag ab, gilt sie einerseits nach § * als Ablehnung des vorherigen Antrags, welcher somit nach § ** erlischt und gleichzeitig als neuer Antrag
* § 150 II BGB
** § 146 BGB
§ ... rechtlich lediglich vorteilhaft
wenn rechtlich nachteilig, dann erforderlich
Einwilligung des Gesetzlichen Vertreters ... Genehmigung §
Schema: die Stellvertretung §§ 164 ff BGB
1.Zulässigkeit der Stellvertretung
2. eigenen WE des Vertreters
der Tatbestand einer WE muss erfüllt sein (§§145 ff9
Abgrenzung zum Boten
3. in fremden Namen
§164 I 1 und 2
4. Mit vertretungsmacht
Tritt der Wille im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, muss der Dritte annehmen, dass der Auftretende das Rechtsgeschäft für sich selbst tätig . Verpflichtet wird daher der Vertreter nach ...
§164 II BGB
Prüfungsreihenfolge Vertretungsmacht
1. Erteilung der Vertretungsmacht
- rechtsgeschäftlich
als Außenvollmacht, § 167 I Var.1
als Innenvollmacht, § 167 I Var.1
2. Wirksamkeit det Erteilung
3. Umfang der Vertretungsmacht
4. kein Erlöschen der Vertretungsmacht
Erlöschen nach § 168 S.1 oder S.2 möglich
beschränkte GF
§ 142 I
Schema Anfechtung
Gem. § 142 BGB bewirkt eine wirksame Anfechtung, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an ( ex tunc) nichtig anzusehen ist; bei wirksamer Anfechtung entstehen somit keine Ansprüche aus dem Rechtsgeschäft
2. Anfechtungserklärung, § 143 BGB
Abgabe und Zugang einer WE
§ 130 I 1 BGB
Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB
Anfechtung muss gem. § 121 I 1 BGB unverzüglich ( = ohne schuldhaftes Zögern erfolgen)
gem... müsste K zudem im Rahmen der ihm zustehenden Vertretungsmacht gehandelt haben.
§ 164 I 1
jedoch diese Vertretungsmacht dann durch Erklärung gegenüber F wieder widerrufen, §§..
§§ 168 3, 167 I BGB
Rechtschein nach
Der F handelte ohne Vertretungsmacht
Der Vertrag zwischen V und G ist damit durch einen vollmachslosen Vertreter abgeschlossen worden und ist nach § ... schwebend unwirksam
§ 177 I BGB
Der Vertrag könnte jedoch durch Genehmigung gem.... mit extunc Wirkung wirksam werden
§ 184 I BGB
Anspruch des G gegen Vertreter F auf Abnahme des Pferdes und Bezahlung des ausgehandelten Preises nach...
Prüfungsschema: Schadenersatz
Schadenersatz: vertretenmüssen
§§276-277
Fälligkeit §.. " der Gläubiger die Leistung sofort verlangen"
ein Inhaltsirrtum ist gegeben, wenn der erklärende bei der Abgabe eine WE über deren Inhalt im Irrtum war. Der Erklärende erklärt zwar, was er erklären will, aber er irrt über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung.Bsp falsche Verwendung eines Fremdworts
Schadenersatz bei Verzug §
§280 I, II, 286 BGB
V.Rechtsfolge
§280I, 241 II
Schadenersatz statt der Leistung/ nachträgliche Unmöglichkeit
Schuldnerverzug / Schadenersatz statt der Leistung
Anspruch aus §§ 280 I,III, 281 BGB
II. Fälliger durchsetzbarer Anspruch
III. Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht
V. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
VI. Erfolgloser Fristablauf
VII. Vertretenmüssen
Leistung muss fällig sein
§ 281 I 1
§ 280I BGB
Vorsicht: ist ein unbehebbarer Mangel, ist §... einschlägig
§ 281 II BGB
Schadenersatz statt der Leistung/ Schuldnerverzug
§§ 280 I,III; 281
Schadenersatz statt der Leistung/ Schlechtleistung bzw Mangel
§§280 I,III; 281
Schadenersatz statt der Leistung / Nebenpflichtverletzung
§§ 280 I,III, 282
Schadenersatz bei Verzug, Schadenersatz neben der Leistung
§§280 I,II,286 BGB
meistens Kaufvertrag
1.Fälliger durchsetzbarer Anspruch
3.Entbehrlichkeit der Mahnung gem §§286 II
III.Nichtleistung
der Schuldner gerät in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet
IV.Vertretenmüss
der Schuldner kommt nur dann in Verzug, wenn er zu vertreten hat, dass die Leistung unterbleibt
Ersatz des Verspätungsschadens = Schaden, der infolge des Verzugs entstanden ist (Beginnt grds. mit Zugang der Mahnung)
Fälliger durchsetzbarer Anspruch
Fälligkeit ist gegeben, wenn der Gläubiger die Leistung zu fordern berechtigt ist
Anspruch muss durchsetzbar sein,ihm darf keine Einrede oder Einwendung entgegenstehen.
nachträgliche Unmöglichkeit, Schadenersatz statt der Leistung
§§280 I,III, 283 BGB
II.Pflichtverletzung:
a. Vereinbarte Leistung
Z.B Übereignung der Sache
b. Unmöglichkeit der Leistung
Unmöglichkeit liegt vor, wenn niemand die Leistung mehr erbringen kann (objektive Unmöglichkeit) oder eine dritte Person, aber nicht der Schuldner die Leistung erbringen kann (subjektive Unmöglichkeit)
III.Vertretenmüssen
IV. Rechtsfolge: Schadenersatz statt der Leistung
Prüfungsschema: Schadenersatz statt der Leistung, Schuldnerverzug
Anspruch aus §§280 I,III, 281 BGB
Erbringt der Schuldner eine Leistung nicht oder nicht wie geschuldet und setzt ihm der Gläubiger erfolglos eine Frist zur Leistung, kann der Gläubiger gemäß §§ 280 I,III, 281BGB Schadenersatz statt der Leistung verlangen
§281 Leistung muss fällig sein
III. Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht.
dies ist die Pflichtverletzung iSd 280I BGB
Nichtleistung: Schuldner leistet überhaupt nicht oder nur teilweise
Leistung nicht wie geschuldet: Leistung weist einen Mangel auf
--> Ist es ein unbehebbarer Mangel. ist § 283 einschlägig
IV.Fristsetzung
Gläubiger muss dem Schuldner eine angemessener Nachfrist setzen
Die Setzung einer Nachfrist ist eine formlose einseitige und zugangsbedürftige Erklärung, sie stellt eine geschäftsähnliche Handlung dar
§281 II BGB
Frist ist erfolglos abgelaufen, wenn der Schuldner nicht innerhalb der Frist die ihm gebotene Leistunghandlung vornimmt
gem §§276ff : Vorsatz und Fahrlässigkeit
VII.Rechtsfolgen
Gläubiger hat Wahlrecht zwischen ursprünglicher Leistung und SchE statt der Leistung
Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsweigerung liegt vor,....
wenn der Schuldner erklärt, die Leistung nicht erbringen zu wollen, und sich aus der Erklärung seiner Weigerung keine Zweifel daran ergeben, dass dies sein letztes Wort ist
Der Anspruch auf Nacherfüllung im Kaufrecht
gem. §§437 Nr.1, 439 BGB
I Voraussetzung
1.wirksamer Kaufvertrag gem. §433
2.Mangel der Sache bei Gefahrübergang
aa.Beschaffeneheitsfehler i.s.v §434 I 1
bb.Fehlende Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung§ 434 I 2. Nr.1
cc. Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 I 2 Nr.2)
dd. Fehlerhafte Montage $ 434 II 1
ee. Fehlerhafte Montageanleitung (§ 434 II 2)
ff. Aliud-Lieferung /Minus-Lieferung (§ 434 III)
b) bei Gefahrübergang, §§ 446,447
3. Kein Ausschluss der Mängelrechte
4. Keine Verjährung, §438
Nacherfüllung, bei Gefahrübergang
§§ 446,447
Der Mangel müsste auch bei Gefahrübergang vorgelegen haben. Gefahrübergang meint den Zeitpunkt, zu dem die Gefahr des zufälligen Untergangs(Preisgefahr) auf den Käufer übergeht. Dies ist mit Übergabe der Sache(§ 446) oder bei Versendung der Sache auf Wunsch des Käufers (§447) der Fall
Nacherfüllung, kein Ausschluss der Mängelrechte
die Gewährleistungsrechte könnten entweder kraft Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein
Nacherfüllung, Rechtsfolge
Nach §§ 437 Nr.1,439 kann der Käufer beim Kauf einer mangelhaften Sache zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung, Nachlieferung) wählen.
Der Kaufvertrag, § 433
§ 433 Vertragtypische Pflichten beim Kaufvertrag
I. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen
II. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen
§§ 437 Nr.1, 439
Nachbesserung oder Nachlieferung der Kaufsache, Wahlrecht des Käufers
§§ 437 Nr.2, 440
erst nach erfolglos gesetzter Nacherfüllungsfrist oder bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung, §§ 440, 323,441
§§ 437 Nr.2, 441
erst nach erfolglos gesetzter Nacherfüllungsfrist oder bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung, §441 I 1
Minderung und Rücktritt schließen sich gegenseitig aus
Die Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist
ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich überstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§145,147BGB) zustande
Eine Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss inhaltlich bestimmt so offeriert wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt
Invitiatio ad offerendum
Dies ist kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung an andere, ihrerseits ein Angebot zu machen. Derjenige, der zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hat, kann das ihm gemachte Angebot annehmen oder ablehnen
Eine Willenserklärung, durch die das Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gegeben ist
Abgabe ist die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr und zwar in Richtung auf den Empfänger,so dass unter normalen Verhältnissen mit dem Zugang gerecht werden kann
Die Willenserklärung muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen besteht
bei der Vertretungsmacht geht es darum, dass jemand rechtlich in der Lage ist, wirksam im Namen eines anderen für diesen zu handeln. Die Vertretungsmacht kann durch Rechtsgeschäft oder durch Gesetz eingeräumt werden
Die Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (§166 II BGB)
Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene weißt, dass ein anderer für ihn als Vertretet auftritt, nichts dagegen unternimmt und der Geschäftsgegner gutgläubig ist (also ohne dass er den Mangel der Vollmacht kennt oder kennen musste) darauf vertraut, dass der Handelnde bevollmächtigt ist.
Anscheinvollmacht
Anscheinvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des angeblichen Vertreters zwer nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können. Der Geschäftsgegner muss außerdem gutgläubig auf das Bestehen einer Vollmacht vertraut haben.
Wer ein Geschäft nicht selbst abschließt, sondern nur eine creme Erklärung überbringt, ist Bote. Der Bote übermittelt nur eine fremde Willenserklärung
Eine Anfechtungserklärung ist eine Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden so. Es bedarf dabei nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des Wortes "Anfechtung"
Ein erklärungsirrtum ist gegeben, wenn der Erklärende bei der Abgabe einer WE eine Erklärung dieses Inhalt nicht abgeben wollte. Der Erklärende erklärt nicht das, was er erklären will. Er verspricht, verschreibt, vergreift sich
Der Erklärende irrt sich über eine Eigenschaft(=alle wertbildende Faktoren, die der Sacht unmittelbar anhaften) der Kaufsache oder des Vertragspartners
unrichtige Übermittlung
Der Erklärende selbst irrt nicht, sondern sein zur Übermittlung seiner WE eingesetzter Bote.
Arglist liegt vor, wenn der Täuschende die Unrichtigkeit seine Angaben kennt und er sich bewusst ist, dass der Erklärende durch die Täuschung zur Abgabe einer WE bestimmt ist
Anfechtungfrist nach § 123 BGB
Frist zur Anfechtung beträgt 1 Jahr, §124 I BGB
aa. Rechtscheinstatbestand
Jemand handelt rechtsgeschäftlich im Namen eines anderen ohne Vertretungsmacht
bb. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
"Vertretener" kennt das Verhalten des angeblichen Vertreters und unterbindet es nicht, obwohl es möglich wäre.
cc. Gutgläubigkeit des Vertragspartners
keine positive Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von fehlender Vollmacht
Vorsatz ist Wissen und Wollen des Erfolgs und Bewusstsein der Rechtswidrigkeit
Fahrlässig handelt,wer..
wer in die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Schuldner muss sich exkulpieren können
§ 280 I 2
fehlende Eignung für eine übliche Verwendung
-öffentliche Äußerung des Herstellers
§ 434 I 3, 1.HS
Entbehrlichkeit der Mahnung gem §
§ 286 II
Die Mahnung könnte aber ausnahmeweise gem. § 286 II Nr.1 entbehrlich sein. Dann müsste für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt sein (wenn nicht der Fall, § 286 II Nr.2 prüfen)
einredefreier Anspruch
Anbetracht kommt in gegenseitigen Verträge stets § 320 wegen nicht erfüllten Vertrages.
hier insbesondere kein § 320, da L den Kaufpreis schon gezahlt hat