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Timestamp: 2019-12-16 07:06:17
Document Index: 354657880

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 20', '§ 80', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 34', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 154']

VG München, Beschluss vom 01.04.2014 - M 25 S 14.50017 - openJur
Beschluss vom 01.04.2014 - M 25 S 14.50017
VG München, Beschluss vom 01.04.2014 - M 25 S 14.50017
openJur 2014, 23286
Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die drohende Überstellung nach Italien im Rahmen des sogenannten „Dublin II-Verfahrens“.
Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) sind die Eltern der Antragsteller zu 3) und zu 4). Sie sind nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige und reisten ebenfalls eigenen Angaben zufolge am 10. Mai 2013 in das Bundesgebiet ein. Dort stellten sie am 28. Mai 2013 Asylanträge.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der EURODAC-Datei ergab Anhaltspunkte für die Zuständigkeit Italiens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO).
Am 5. Dezember 2013 richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Wiederaufnahmeersuchen für die Antragsteller im Sinne der Dublin II-VO an Italien. Eine Antwort der italienischen Behörden blieb aus.
Vor dem Bundesamt gab der Antragsteller zu 1) am 19. Februar 2014 an, er habe im Alter von 7 – 8 Jahren sein Herkunftsland verlassen und habe ca. 23 Jahre in Pakistan gelebt. Im Februar 2013 sei er mit seiner Familie aus Pakistan abgereist. In Italien sei er mit seiner Familie etwa vier Tage gewesen. Dort habe er bewusst keinen Asylantrag gestellt. Er wolle in keinen anderen Staat überstellt werden, insbesondere nicht nach Italien, Deutschland sei wirtschaftlich das bessere Land, für seine Kinder sei Deutschland am besten. Die Antragstellerin zu 2) bestätigte im Wesentlichen diese Angaben und führte ebenfalls aus, sie sehe keine Zukunft in Italien und für ihre Kinder sei es besser, hier in Deutschland zu lernen.
Mit Bescheid vom 5. März 2014, der Bevollmächtigten der Antragsteller zugestellt am 11. März 2014, stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag der Antragsteller unzulässig ist (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Ziffer 2).
Der Asylantrag sei gemäß § 27a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) unzulässig, da Italien auf Grund der dort bereits gestellten Asylanträge gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO für die Behandlung der Asylanträge zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, seien nicht ersichtlich.
Mit Schreiben vom 17. März 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, ließen die Antragsteller Klage erheben und zugleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragen,
Zur Begründung führte die Bevollmächtigte aus, die Antragsteller hätten in Italien keine Asylanträge gestellt. Darüber hinaus würde die Überstellung nach Italien für die Antragsteller eine konkrete Gefahr für Leib und Leben darstellen. Die Antragsteller zu 1) und zu 2) seien von der Bundespolizei als Zeugen in einem Verfahren gegen einen internationalen Schleuserring befragt worden. Beide würden nunmehr von ihren Schleusern bedroht werden, da sie gegen diese ausgesagt hätten. Bei den Schleusern handle es sich um Italiener und in Italien eingebürgerte afghanische Staatsangehörige. Die Antragsteller befürchteten, bei einer Überstellung nach Italien von diesen getötet zu werden.
Beigefügt wurde die Kopie einer Vorladung des Antragstellers zu 1) zur Zeugenvernehmung durch die Bundespolizeidirektion München vom 6. Februar 2014.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage bezüglich der Abschiebungsanordnung in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids anzuordnen ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§ 34a Abs. 2 AsylVfG); er ist jedoch unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Die danach vorzunehmende Abwägung des sich aus § 75 Abs. 1 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung mit dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragsteller hat sich maßgeblich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, wie diese sich bei summarischer Prüfung im vorliegenden Verfahren abschätzen lassen. Die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG - wonach die Aussetzung der Abschiebung nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes angeordnet werden darf - ist vorliegend nicht anwendbar (vgl. hierzu mit ausführlicher Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens VG Trier, B.v. 18.9.2013 – 5 L 1234/13.TR – juris). Diese Interessenabwägung fällt vorliegend zu Lasten der Antragsteller aus, denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das persönliche Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.
1. Das Bundesamt hat den Asylantrag der Antragsteller zu Recht nach § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt.
Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Für die Prüfung des von den Antragstellern am 28. Mai 2013 in Deutschland gestellten Asylantrages ist Italien zuständig. Anhand der EURODAC-Nummer ist ersichtlich, dass die Antragsteller, entgegen ihrer Angaben, bereits in Italien Asylanträge gestellt haben. Dies war nach Aktenlage am 3. Mai 2013. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens richtet sich vorliegend nach den Kriterien der Dublin II-Verordnung, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Italien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (vgl. Art. 49 Abs. 2 Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 – sog. Dublin III-Verordnung).
Die italienischen Behörden haben auf das Wiederaufnahmegesuch des Bundesamts vom 5. Dezember 2013 nicht reagiert, sodass gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c) i.V.m. lit. b) Dublin II-VO nach Ablauf von zwei Wochen, also ab 20. Dezember 2013 das Bundesamt davon ausgehen durfte, dass Italien zur Wiederaufnahme der Antragsteller bereit ist.
2. Die Antragsgegnerin ist nicht, etwa nach Art. 3 Abs. 2 oder Art. 15 Dublin II-VO verpflichtet, trotz der Zuständigkeit Italiens den Asylantrag der Antragsteller selbst inhaltlich zu prüfen.
Von Verfassungswegen kommt eine Prüfungspflicht der Antragsgegnerin nur in Betracht, soweit ein von vornherein außerhalb der Reichweite des Konzepts der normativen Vergewisserung liegender Sachverhalt gegeben ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 – BVerfGE 94, 49 ff.) ist dies - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaates als sicher maßgeblichen Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Derartige Anhaltspunkte sind im Verfahren weder vorgebracht noch ersichtlich.
Für das Gericht ist auch nicht ersichtlich, dass das Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen in Italien grundlegende systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedsstaat überstellten Asylbewerber im Sinn von Art. 4 Grundrechtscharta implizieren. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (C-411/10 und C-493/10) ist Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtscharta) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedsstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat im Sinne der Dublin-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (so auch BVerwG, B.v. 19.3.2014 – 10 B 6.14 – soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht).
Derartige Verhältnisse sieht das Gericht zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt für Italien als nicht gegeben. Dem Gericht liegen keine Hinweise darauf vor, dass ein Asylantragsteller in Italien Gefahr liefe, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden, und es demzufolge geboten sein könnte, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Auch wenn die sozialen und medizinischen Standards in Italien aufgrund der dortigen schwierigen Wirtschaftslage niedriger sein sollten als in der Bundesrepublik Deutschland, ist nichts dafür ersichtlich oder konkret vorgetragen worden, dass Italien die Mindeststandards bei der Behandlung der Asylbewerber im Allgemeinen oder im konkreten Einzelfall nicht einhalten würde. Einzelne Missstände begründen keine systemischen Mängel im oben genannten Sinn.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Entscheidungen betreffend die Rückführung von Asylbewerbern nach Italien grundlegend ausgeführt, dass die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat, nicht ausreicht, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EGMR verboten wird, zu überschreiten; Art. 3 EGMR kann nicht so ausgelegt werden, dass er die hohen Vertragsparteien verpflichtet, jeder Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält keine allgemeine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Ausweisung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie des Vertragsstaates verwiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EGMR zu begründen (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 Nr. 27725/10, Mohammed Hussain sowie B.v. 18.6.2013, Nr. 53852/11, Alimi ZAR 2013, S. 336 ff.).
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der UNHCR keine Empfehlung ausgesprochen hat, von einer Überstellung von Asylbewerbern nach Italien abzusehen.
Soweit die Antragsteller vorbringen, ihnen sei aufgrund ihrer Zeugenaussage in einem Verfahren gegen einen internationalen Schleuserring mit dem Tode gedroht worden, sollten sie nach Italien zurückkehren, so kann dies eine Ermessensreduzierung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO vorliegend nicht begründen.
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 – a.a.O.) kann dies ausnahmsweise etwa auch dann der Fall sein, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr dafür besteht, dass der Ausländer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rückführung in den sicheren Drittstaat Opfer eines Verbrechens wird, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht. An die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes sind wiederum strenge Anforderungen zu stellen. Eine Prüfung, ob der Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen anderen Staat der Europäischen Union ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann nur dann erreicht werden, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der betreffende Ausländer von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist (BVerfG a.a.O., juris RdNr. 190).
Der Vortrag der Antragsteller zu 1) und zu 2) genügt diesen strengen Anforderungen nicht. Das Gericht hält das Vorbringen zu den Todesdrohungen bereits für äußerst zweifelhaft. Dass es sich bei den Ermittlungen um solche gegen einen internationalen Schleuserring handelt, beruht auf der bloßen Behauptung des Antragstellers zu 1). Diese wurde nicht weiter substantiiert. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Antragsteller sich seit Anfang Mai 2013 im Bundesgebiet aufhalten; erst im Februar 2014 wurde der Antragsteller zu 1) als Zeuge vernommen. Dass die Schleuser sich nach so langer Zeit noch an die Antragsteller erinnern sollten, weiter wissen sollten, wo diese sich einerseits derzeit im Bundesgebiet aufhalten, um ihnen gegenüber Drohungen aussprechen zu können, andererseits Kenntnis darüber haben werden, wo sie sich nach ihrer Rücküberstellung in Italien aufhalten werden, ist äußerst fraglich. Hätten die Antragsteller in den Augen der Schleuser eine derart bedeutende, für sie gefährliche Stellung, so ist davon auszugehen, dass die Schleuser der Antragsteller auch im Bundesgebiet habhaft werden hätten können. Dass dies nicht der Fall ist, spricht gegen eine ernsthafte Gefährdung der Antragsteller. Im Übrigen ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Antragsteller gegen strafrechtlich relevantes Verhalten Dritter keinen Schutz durch italienische Behörden erhalten könnten.
Der Eilantrag ist somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
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