Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/tipps/grafitti.html
Timestamp: 2017-03-28 06:18:21
Document Index: 187975454

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', '§ 316', '§\n316', '§ 316', 'BGH']

Fehlurteile Delikte Plädoyer Verteidigung
Instanzen Schutz Strafe Delikte und ihre Bestrafung
Auf mehrere Seiten aufgeteilt: Beleidigung ++ Schwarzfahren ++ Sachbeschädigung/Hausfriedensbruch ++ Graffiti (siehe unten) Rechtstipps zu Grafitti Grafitti-Rechtstipps und Repressionsschutz Graffiti sind keine "häßlichen Schmierereien die das Stadtbild veschandeln". Und wird auch nicht gemacht von "orientierungslosen Jugendlichen, die graue Wände bunter machen wollen", wie öfter von verständnisvollen Sozpäds angenommen wird. Es ist viel einfacher: Graffiti ist - oft illegale - unkontrollierbare Straßenkultur! Es ist viel geiler ein schönes Bild zu sehen als noch so eine häßliche Reklame. Ob wir jeden Tag an der gleichen beschissenen Werbetafel vorbeilaufen wollen hat uns niemand gefragt - trotzdem ist so etwas legal. Sprühen jedoch ist verboten. Leider wissen zu wenig Writer und Writerinnen wie sie sich bei Ärger mit der Polizei verhalten müssen. Immer wieder passiert es, dass sich Leute ungewollt gegenseitig belasten. Hier ein paar Tipps: 1. Grundsätzliches
Bei umfangreicheren, strafrechtlich brisanten Aktionen: Oberbekleidung zum Wechseln mitnehmen, da auch bei sorgfältigem Sprayen Farbspuren auf Pullover, T-Shirt oder Jacke landen können 2. Beim Malen Leise sein! (Hilfreich: Dosen ohne Kugel: ansonsten starken Magneten an Unterseite der Spraydose befestigen)
Spass am Malen nicht vergessen ... 3. Nach dem Malen
Benutzte Caps und Handschuhe jeweils seperat wegschmeißen Handschuhe nie zusammen mit Dosen oder Schablonen entsorgen, da erstere individuell identifizierbare DNA enthalten, die bei hohem Ermittlungseifer der Polizei (z.B. bei politischen Graffitis) gegen dich verwendet werden kann ruhig Richtung Fahrrad oder Auto laufen
4. Aktion mit Polizeikontakt Wenn Dich ein privater Sicherheitsdienst festnimmt, sofort nach der Polizei verlangen
Ausführliche allgemeine Infos zum Verhalten auf der Wache un bei Verhören: http://inforiot.de/ extras/demo1mal1.php 6. Hausdurchsuchung
Politische und rechtliche Einordnung des Sprayens
Aus "Von Wand-Alismus bis Wand-Kunst" in Fritz Gießen, Ausgabe April 2007 (S. 6)
Abhilfe gegen diese Form der Kriminalität könnten mehr Freiflächen sein. Wo die Kommunen das Sprayen erlauben, können ,Writer' ihre Kreativität auslassen, wohingegen den illegalen Bombern' der Reiz des Verbotenen genommen wird. "Gute Erfahrungen damit hat zum Beispiel die Stadt Karlsruhe gemacht. Seitdem die Stadt Wände für Graffiti freigegeben hat, sind Schmierereien stark zurückgegangen", erzählt Kai. Seit Beginn Ihrer künstlerischen Schaffensphase gestalten 3Steps ganz legal zahlreiche Flächen und Fassaden in der Region.
Ähnliches rät Frank Navrade. Er ist Koordinator und Sachbearbeiter des Bereichs Graffiti des Polizeipräsidiums Mittelhessen. "Wer unerlaubt sprüht, macht sich der Sachbeschädigung schuldig. Diese Veränderung des Erscheinungsbildes fremden Eigentums mindert dessen Wert, auch wenn der Untergrund nicht beschädigt ist. Ein Haus mit beschmierten Wänden erweckt den Verdacht, in einer schlechten Gegend zu stehen. Beschmierte Wände wie in der Ludwigstraße, am Seltersweg und der Frankfurter Straße in Gießen senken auch das Sicherheitsgefühl der Passanten. Wenn offensichtlich ungesehen in einer Gegend gesprüht werden kann, könnten ja auch schlimmere Delikte geschehen. Dabei ist auch das Strafmaß gegen Sprühen nicht zu unterschätzen. Auf das illegale Sprayen stehen Arbeitsstunden, im Extremfall (bei über hundert Fällen) sogar Gefängnisstrafen". Navrade weiter: "Nur bei Ersttätern und geringem Schaden empfehle ich einen Täter-Opfer-Ausgleich." Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der erwischte Sprayer sein eigenes Werk entfernen muss. Und was tun, wenn jemand beobachtet, wie eine Wand zum Tatort wird? "Scheuen Sie sich nicht, einen Notruf zu starten", empfiehlt Navrade. "Sie müssen die Täter nicht festhalten. Als Zeuge können Sie wichtige Angaben über Alter, Größe, Kleidung und Verhaltensweisen der Täter machen." Doch wie kann man seine Wand vor Verunstaltung sichern? Oft schützt eine gute künstlerische Gestaltung vor Schmierereien. Graffiti als Aufwertung einer Wand Der Graffitikünstler "Banksy", dessen Bilder inzwischen viel Kohle bringen, u.a. wurde ein schon übermaltes Werk umfangreich wieder freigelegt Keine Sachbeschädigung?
Bis Ende 2003 waren Graffities noch nicht automatisch eine Sachbeschädigung, sondern nur dann, wenn ein bleibender Schaden nachgewiesen werden konnte. Natürlich konnten RichterInnen oder AnklägerInnen hier tricksen, weil der Begriff des Schadens schwer festlegbar (siehe z.B. den absurden Prozess in Gießen, wo die Gebäudereiniger meinten, dass beim Abwaschen der Wand auch immer Mikropartikel der Farbe abgingen - was dem verurteilungswütigen Richter Wendel reichte).
Sachbeschädigung muss nachweisbar sein
Aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin am 7.8.1998 (Aktenzeichen: (5) 1 Ss 173/98 (35/98)) im ARD-Rechtsratgeber Das Besprühen von Hauswänden oder Bahnwaggons ist nur dann strafbar, wenn dadurch oder durch die erforderliche Reinigung die Oberfläche in ihrer Substanz beschädigt wird. Wenn der Eigentümer seinen Zug oder seine Hauswand reinigen kann, ohne dass bleibende Schäden entstehen, so handelt es sich bei dem Graffiti nicht um eine Sachbeschädigung.
So entschied das Kammergericht Berlin. Es stütze sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in der dieser sinngemäß feststellte, dass allein die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes einer Sache, auch wenn sie gegen den Willen des Eigentümers geschehe, nicht als Sachbeschädigung strafbar sei. Hinzukommen müsse vielmehr auch noch eine Substanzverletzung.
Aus einem Urteil des OLG Düsseldorf am 10.3.1998
(Aktenzeichen: 2 Ss 364/97 – 61/97 III) im ARD-Rechtsratgeber Das Besprühen eines Eisenbahnwaggons mit Graffitis kann eine Sachbeschädigung darstellen.
Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf drei Täter zu einer Geldstrafe, weil sie einen Waggon der Deutschen Bahn AG mit Graffitis besprüht hatten. Zwar werde durch das Besprühen der Wagen nicht unmittelbar ”beschädigt”, sondern nur verunstaltet. Jedoch sei eine Reinigung nur mit Lösungsmitteln möglich, die das Material des Waggons angreifen. Der Waggon sei deshalb durch das Besprühen bereits dermaßen in Mitleidenschaft gezogen worden, dass mit dem Besprühen zwangsläufig auch die Beschädigung verbunden sei.
Achtung: Inzwischen ist die Lage anders und es gilt auch die dauerhafte Veränderung des Aussehens als Sachbeschädigung. Wasserlösliche Kreide ist dort, wo Regen hinkommt, damit KEINE Sachbeschädigung. Aus: BGH NJW 2013, 2916
1. § 316b Abs. 1 StGB weist eine zweiaktige Struktur auf. Der Tatbestand
setzt für den hier allein in Frage kommenden § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB
eine Störung oder eine Verhinderung des Betriebs einer der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit dienenden Anlage voraus. Diese Störung oder
Verhinderung muss ihre Ursache (siehe nur Fischer, StGB, 60. Aufl., §
316b Rn. 6) darin haben, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört,
beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder - was
hier ersichtlich von vornherein nicht in Frage kommt - die für den
Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzogen wird. ...
Der Generalbundesanwalt hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass derjenige den
Tatbestand nicht erfüllt, der einen Fernsprechanschluss dadurch
blockiert, dass er diesen anwählt und nicht auflegt (vgl. LK-StGB/Wolff
aaO). Dem entspricht auch, dass bei Blockadeaktionen gegenüber einem Zug
es nicht ausreichend ist, wenn dessen Weiterfahrt durch Personen auf den
Gleisen verhindert wird; erst bei einem direkten Einwirken auf die
Gleise selbst kann der Tatbestand gegeben sein (OLG Celle NStZ 2005, 217
f.). ...
unterscheidet sich der Sachverhalt auch von den Fallgestaltungen der
Oberlandesgerichte Stuttgart (NStZ 1997, 342 f. - Beschmieren des
Fotoobjektivs) und München (NJW 2006, 2132 f. - Überbelichtung des
Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine bloße Veränderung
des Standorts - auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre - nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Anlage
selbst geändert hätte. ...
Das Oberlandesgericht hat
bei der Beurteilung des Vorliegens der Tathandlung gemäß § 316b Abs. 1
Nr. 3 StGB im rechtlichen Ausgangspunkt nicht ausreichend deutlich
zwischen dem Unbrauchbarmachen der dem Betrieb einer Anlage oder
Einrichtung dienenden Sache und der dadurch verursachten Verhinderung
oder Störung des Betriebs der Anlage oder Einrichtung unterschieden. Das
trägt der Struktur des Tatbestandes nicht genügend Rechnung. Vor allem
aber hat es in rechtlich nicht vertretbarer Weise bei dem Merkmal des
Unbrauchbarmachens auf das Erfordernis einer Einwirkung auf die
Sachsubstanz verzichtet. Die Notwendigkeit einer solchen Art der
Einwirkung ergibt sich für das Unbrauchbarmachen jedoch eindeutig aus
dem systematischen Vergleich mit den übrigen in dem Tatbestand genannten
Tathandlungen (Zerstören, Beschädigen, Beseitigen, Verändern).
Dementsprechend wird - wie aufgezeigt (III.2.) - eine
Sachsubstanzeinwirkung für ein tatbestandsmäßiges Verhalten vorausgesetzt. (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 – 1 StR 469/12)
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