Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201969,%20607
Timestamp: 2018-11-17 01:24:14
Document Index: 130534762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BGH, 02.04.1969 - I ZR 47/67 - dejure.org
Einwilligung zur Löschung eines Zeichens beim Deutschen Patenamt - Erstreckung eines Unterlassungsgebots auf das Ausland - Eintragungshindernis bei Anmeldung eines im Ausland bestehenden Warenzeichens - Schutzwürdigkeit von Vorratszeichen
NJW 1969, 1534
MDR 1969, 733
GRUR 1969, 607
GRUR Int. 1969, 257
aa) Die Anmeldung einer Marke kann als wettbewerbswidrig zu beurteilen sein, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen im Ausland bereits für zumindest gleichartige Waren benutzt wird, das ausländische Unternehmen die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen, und sich dem Anmelder diese Absicht zumindest aufdrängen musste (BGH, Urt. v. 2.4.1969 - I ZR 47/67, GRUR 1969, 607, 609 - Recrin; BGH GRUR 1987, 292, 294 - KLINT;… vgl. auch BGH, Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 148/04 Tz. 21 - CORDARONE).
Wegen des im Markenrecht geltenden Territorialitätsgrundsatzes ist es grundsätzlich rechtlich unbedenklich, wenn im Inland ein Zeichen als Marke in Kenntnis des Umstands angemeldet wird, dass ein anderer dasselbe Zeichen im benachbarten Ausland als Marke für gleiche oder sogar identische Waren benutzt (vgl. zum Warenzeichenrecht BGH, Urt. v. 2.4.1969 - I ZR 47/67, GRUR 1969, 607, 609 - Recrin;… Urt. v. 6.11.1986 - I ZR 196/84, GRUR 1987, 292, 294 - KLINT).
Die Anmeldung einer Marke kann als wettbewerbswidrig zu beurteilen sein, wenn der Anmelder den Inhaber eines wertvollen ausländischen Zeichens, der dieses demnächst auch auf dem inländischen Markt benutzen will, daran durch die mit der Eintragung der angemeldeten Marke verbundene zeichenrechtliche Sperre hindern will (BGH GRUR 1969, 607, 609 - Recrin, m.w.N.).
Maßgebend für die Rechtmäßigkeit des Zeichenerwerbs der Beklagten zu 3 sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anmeldung ihrer Marke (vgl. BGH GRUR 1969, 607, 609 - Recrin).
Er muß bei der Anmeldung gewußt oder damit gerechnet haben, daß das identische Auslandszeichen in absehbarer Zeit auf dem Inlandsmarkt eingeführt oder benutzt werden sollte (BGH GRUR 1969, 607 Recrin).
Für die notorische Bekanntheit ist quantitativ eine gesteigerte Verkehrsgeltung in allen angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher, Händler, Wettbewerber) erforderlich, die mit den betreffenden Waren/Dienstleistungen befasst sind (…Hacker/Ströbele, a.a.O., Rn. 77; vgl. auch BGH GRURInt 1969, 257 zu Art. 6 bis PVÜ).
Das Verwerfliche hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen darin gesehen, daß die Anmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes benutzten (vgl. auch BGH GRUR 1969, 607, 609 - Recrin).
Die Revision macht hierzu unter Berufung auf das Recrin-Urteil des Senats (GRUR 1969, 607) geltend, die Klägerin, die nach der Unterstellung des Berufungsgerichts davon Kenntnis hatte, daß die Beklagte in der Schweiz seit 1952 eine Papiertaschentücherpackung Marke "T." mit hälftiger Felderaufteilung vertrieb, hätte nach den Umständen ohne weiteres damit rechnen müssen, daß die Beklagte die in der Schweiz entwickelte und benutzte Packung später auch in der Bundesrepublik verwenden wollte, so daß ihre Warenzeichenanmeldung als wettbewerbliche Behinderung sittenwidrig sei.
BPatG, 18.03.2003 - 24 W (pat) 112/01
Nach der in Deutschland herrschenden Auffassung ist der Begriff der notorischen Bekanntheit im Sinne einer gesteigerten Verkehrsgeltung zu verstehen, die grundsätzlich in allen angesprochenen Verkehrskreisen (Verbraucher, Händler, Wettbewerber) vorliegen muß, wobei eine allgemeine Bekanntheit der Marke gefordert wird, die deutlich über 50%, nämlich im Bereich von 60-70% angesetzt wird (vgl BGH GRUR Int 1969, 257, 258 "Recrin";… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl. 2001, Rn 5 zu Art. 6bis PVÜ; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1998, § 4 Rn 24; Ekey/Klippel, Markenrecht, 2003, § 4 Rn 88; von Schultz, Markenrecht, 2002, § 4 Rn 19; Noelle-Neumann/Schramm GRUR 1966, 70, 81; vgl auch schweizBG sic! 2001, 317, 319 "Central Perk"; schweizRKGE sic! 2001, 415, 416 "Elcode/Elcode"; aA Kur GRUR 1994, 330, 337).