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Timestamp: 2020-01-23 20:50:26
Document Index: 276124356

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 12', '§ 113', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009, Az.: OVG 11 S 9.09
Die Antragstellerinnen sind Tochtergesellschaften des f€Konzerns und als Mobilfunk-Diensteanbieter in Deutschland als sogen. Reseller tätig. D.h. sie verfügen selbst über kein eigenes Mobilfunknetz, sondern greifen zur Erbringung ihrer Dienstleistungen auf die vier großen Netzbetreiber (Vodafone, T-Mobile, E-Plus und O²) zurück und verkaufen ihre Dienstleistungen im eigenen Namen an Endkunden.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung sei im Rahmen einer Folgenabwägung nach Maßgabe der entstehenden Nachteile für die Verfahrensbeteiligten auch als begründet anzusehen. Der €wesentliche Nachteil€, der den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertige, ergebe sich daraus, dass die Antragstellerinnen entweder die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten selbst beschaffen und Betriebsbereitschaft herstellen oder durch kostenpflichtige vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Netzbetreiber sicherstellen müssten, dass diese Daten dort für sie gespeichert würden und zur Übermittlung zur Verfügung stünden, bevor über die Verfassungsmäßigkeit dieser Kostentragungspflicht entschieden worden sei. Sie müssten befürchten, dass diese nicht ganz unbedeutenden Kosten im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht erstattet würden. Spätere Schadensersatzansprüche, etwa aus § 839 BGB, Art. 34 GG, bestünden nämlich nicht, weil die Erfüllung einer - wegen Verfassungswidrigkeit in Wirklichkeit nicht bestehenden - gesetzlichen Verpflichtung keine Staatshaftung begründe.
Im Übrigen gehe bereits die Begründung des Gesetzentwurfs davon aus, dass nur €in der weitaus überwiegenden Anzahl von Auskunftsersuchen eine Verfügbarkeit der maßgeblichen Daten sicherzustellen€ sei (BT-Drs. 16/5846, S. 70). Selbst das sei aber nicht zu erwarten, da die Speicherpflicht in einer Vielzahl von Fällen nicht gelte (Telefonzellennutzung, Email-Dienste im europäischen Ausland, universitätseigene E-Mail-Server, Chatplattformen etc.) und diese Lücken inzwischen auch allgemein bekannt seien.
Somit stehen sich letztlich im Rahmen der Folgenabwägung der potentiell irreparable Vermögensschaden auf Seiten der Antragstellerinnen bzw. der TK-Anbieter und die Gefahren für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch zeitweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht gegenüber. Unterstellt man - entgegen der oben vertretenen Auffassung - eine Grundrechtsverletzung der Antragstellerinnen durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, stehen dem aber vorliegend überwiegende, besonders gewichtige Gründe im Sinne des o.g. Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Diese ergeben sich daraus, dass die gesetzgeberische Regelung der §§ 113 a und 113 b TKG €zumindest in weiten Teilen zwingenden Vorgaben€ der Richtlinie 2006/24/EG entspricht. Insoweit aber würde selbst dem Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache die Entscheidungskompetenz fehlen und läge auch für den Gesetzgeber €regelmäßig eine Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts€ vor (vgl. auch dessen Beschluss vom 11. März 2008 in BvR 256/08, Rz. 142 ff.). Dort ist weiter ausgeführt, dass auch nach der Rechtsprechung des EuGH die einstweilige Aussetzung des Vollzugs zwingender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte durch mitgliedsstaatliche Gerichte allenfalls in besonderen Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt, wobei insbesondere das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen sei (Rz. 144). Das Bundesverfassungsgericht weist sodann darauf hin, dass es selbst für eine eigene stattgebende Entscheidung €zumindest€ der Feststellung besonders schwerwiegender und irreparabler Schäden bedarf.
Az: OVG 11 S 9.09
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