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Timestamp: 2016-10-25 01:26:09
Document Index: 202859313

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 482', 'Art. 484', 'Art. 482', 'Art. 484', 'BGE', 'Art. 482', 'Art. 484', 'BGE', 'Art. 484', 'Art. 484', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 481', 'Art. 484', 'BGE', 'Art. 482', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 482', 'Art. 484', 'Art. 486', 'BGE', 'Art. 486', 'Art. 482', 'BGE', 'Art. 481', 'Art. 486', 'Art. 486', 'Art. 482']

101 II 258. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. April 1975 i.S. Fankhauser gegen Fankhauser.
Legs de la chose d'autrui (art. 484 al. 3 CC) Le disposant peut l�guer une chose qui appartient non pas � lui, mais � un h�ritier (consid. 1). Charge successorale (art. 482 CC) Une charge obligeant le d�biteur � transf�rer � un tiers la propri�t� d'une chose qui ne se trouve pas dans la succession est admissible (consid. 2). Faits � partir de page 25
A.- Am 24. Dezember 1971 starb in Marbach der 1895 geborene Gottfried Fankhauser-Siegenthaler. Als gesetzliche Erben hinterliess er neben acht weiteren Nachkommen die BGE 101 II 25 S. 26S�hne Daniel, Gottfried und Johann. Hauptbestandteil des Nachlasses bilden das Grundst�ck Nr. 867, Plan Nr. 19, 21, Lochsiten, in der Gemeinde Marbach, sowie das Grundst�ck Nr. 93, oberste Lochsiten, Plan Blatt 3, in der Gemeinde Schangnau.
Mit letztwilliger Verf�gung vom 15. Juli 1971 hatte der Erblasser unter anderem folgendes bestimmt:
Ich verf�ge hiermit, dass nach meinem Ableben meine s�mtlichen Liegenschaften auf der Ober-Lochsiten, mit rund 35 ha in der Gemeinde Marbach (Kanton Luzern) und mit gut 40 ha in der Gemeinde Schangnau (Kanton Bern) gelegen, zu einem Anrechnungswert der Katasterschatzung per Todestag (heute betragen diese in der Gemeinde Marbach Fr. 30'500 und in der Gemeinde Schangnau Fr. 63'720)
b) zu 1/3 (ein Drittel) an Sohn Gottfried Fankhauser, geboren 4. August 1926, zukommen sollen. Die Aufzahlung bis zum gesamten Katasterwert hat nach der gleichen Verteilung, n�mlich durch Johann Fankhauser mit 2/3 (zwei Drittel) und durch Gottfried Fankhauser mit 1/3 (einem Drittel) zu erfolgen.
Die Liegenschaft "B�hlhof", Gemeinde Marbach, Parz. Nr. 442, 444, 447, 448, 505 und 532, geh�rt heute zu je 1/3 (je einem Drittel) meinen S�hnen Daniel, Gottfried und Johann Fankhauser. Nachdem ich verf�gt habe, dass die 2/3 der Liegenschaften "Ober-Lochsiten" an Sohn Hans Fankhauser �bergehen sollen, hat Hans Fankhauser nach meinem Ableben seinen 1/3 Anteil an der Liegenschaft "B�hlhof", Gemeinde Marbach, Parz. Nr. 442, 444, 447, 448, 505 und 532, ohne irgendwelche Entsch�digung an meinen Sohn Daniel Fankhauser, B�hlhof, Sch�rlig, Gemeinde Marbach, abzutreten."
"Es sei ung�ltig zu erkl�ren die Verf�gung unter III des Testamentes vom 15.7.1971 des am 24.12.1971 in Marbach verstorbenen Gottfried Fankhauser-Siegenthaler, Privat, geb. 6.11.1895, wohnhaft gewesen in Marbach, B�hl, Sch�rlig, wonach der Kl�ger seinen 1/3 Anteil an der Liegenschaft "B�hlhof", Gemeinde Marbach, Parzellen Nrn. 442, 444, 447, 448, 505 und 532, ohne irgendwelche Entsch�digung an Daniel Fankhauser, B�hlhof, Sch�rlig, abzutreten habe." BGE 101 II 25 S. 27
Zur Begr�ndung der Klage machte er im wesentlichen geltend, die angefochtene Verf�gung sei rechtswidrig, da der Erblasser nicht befugt sei, �ber eine fremde Sache zu verf�gen; sie sei zudem ung�ltig, weil der Erblasser sich in einem Irrtum dar�ber befunden habe, dass er nicht �ber den "B�hlhof" verf�gen d�rfe. Mit Urteil vom 12. M�rz 1974 hiess das Amtsgericht Entlebuch die Klage gut und erkl�rte Ziff. III der letztwilligen Verf�gung vom 15. Juli 1971 als ung�ltig.
Gegen dieses Urteil appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. In Gutheissung der Appellation wies dieses am 24. September 1974 die Klage ab. Es betrachtete die Anordnung, der Kl�ger habe seinen Anteil an der Liegenschaft "B�hlhof" an den Beklagten abzutreten, als zul�ssige Auflage.
C.- Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht beantragt der Kl�ger, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Gest�tzt auf BGE 94 II 93 macht er geltend, der Erblasser d�rfe keine Auflage anordnen, die sich nicht auf die Erbmasse selbst oder einen Teil derselben, sondern auf fremdes Verm�gen beziehe. Sodann beruft er sich weiterhin darauf, dass sich der Erblasser bei der Errichtung des Testaments in einem Irrtum befunden habe.
1. In Ziff. III seines Testaments ordnete der Erblasser an, der Kl�ger habe dem Beklagten seinen Anteil am "B�hlhof" entsch�digungslos abzutreten. Die Vorinstanz erblickt in dieser Anordnung eine Auflage. Man kann sich jedoch fragen, ob sie nicht als Verm�chtnis zu qualifizieren sei. Das Verm�chtnis unterscheidet sich von der Auflage vor allem dadurch, dass es nicht nur einen Anspruch der interessierten Personen auf Vollziehung, sondern ein eigentliches Forderungsrecht des Beg�nstigten begr�ndet (TUOR, N. 10 zu Art. 482 und N. 7 zu Art. 484 ZGB; ESCHER, N. 13 zu Art. 482 und N. 7 zu Art. 484 ZGB; HERZER, Erbrechtliche Auflagen und Bedingungen, Diss. Z�rich 1941, S. 40). Die Anordnung, der Kl�ger habe seinen Anteil am "B�hlhof" an den Beklagten abzutreten, kann nun kaum anders verstanden werden, als dass der Erblasser dem Beklagten etwas zuwenden und ihm einen eigenen Anspruch auf diese Zuwendung verschaffen wollte. Kann BGE 101 II 25 S. 28aber jemand aus eigenem Interesse eine Leistung aus einer Verf�gung von Todes wegen verlangen, so liegt in der Regel nicht eine Auflage, sondern ein Verm�chtnis vor (ESCHER, N. 13 zu Art. 482 ZGB). �berhaupt spricht die Vermutung f�r das Vorliegen eines Verm�chtnisses, wenn in einer letztwilligen Verf�gung eine bestimmte Person verm�gensrechtlich beg�nstigt wird (BECK, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, S. 87).
Betrachtet man die streitige Anordnung als Verm�chtnis, so ist sie als zul�ssig anzusehen. Dass der Erblasser nur �ber sein eigenes Verm�gen letztwillig verf�gen d�rfe, trifft n�mlich entgegen der Ansicht des Kl�gers nicht schlechthin zu. Nach Art. 484 Abs. 3 ZGB wird zwar der Beschwerte nicht verpflichtet, wenn der Erblasser eine bestimmte Sache vermacht und sich diese in der Erbschaft nicht vorfindet. Dies gilt jedoch nur, sofern kein anderer Wille des Erblassers aus der Verf�gung ersichtlich ist. Ist dies dagegen der Fall, so hat der Beschwerte dem Verm�chtnisnehmer die Sache zu verschaffen (sog. Verschaffungsverm�chtnis; vgl. dazu BGE 91 II 97 ff.; TUOR, N. 20 ff., und ESCHER, N. 19 ff. zu Art. 484 ZGB). Dass das Verm�chtnis einer fremden Sache dem Willen des Erblassers entspreche, ist nach der Lehre insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der Erblasser bewusst war, dass die Sache nicht ihm geh�rte (ESCHER, N. 19 zu Art. 484 ZGB; BECK, a.a.O. S. 78). So verh�lt es sich hier. In Ziff. III seines Testamentes h�lt der Erblasser n�mlich ausdr�cklich fest, dass der "B�hlhof" seinen S�hnen Daniel, Gottfried und Johann geh�re. Somit geht aus der Verf�gung selbst hervor, dass der Erblasser den Kl�ger bewusst mit der Verpflichtung belasten wollte, den Anteil am "B�hlhof" an den Beklagten abzutreten, obwohl dieser Anteil ihm nicht geh�rte und auch nicht Bestandteil seines Nachlasses bilden w�rde. Ein solches Verm�chtnis ist als g�ltig zu betrachten.
2. Zul�ssig w�re die streitige Anordnung aber auch dann, wenn man sie mit dem Obergericht als Auflage qualifizieren wollte.
a) In BGE 94 II 93 hat das Bundesgericht zwar ausgef�hrt, der Erblasser k�nne durch eine Auflage nicht beliebige Verpflichtungen der Erben oder Verm�chtnisnehmer begr�nden, sondern nur solche, die sich auf das diesen zufallende Verm�gen, und zwar auf dessen Verwendung (oder Nichtverwendung) BGE 101 II 25 S. 29zu bestimmten Zwecken bez�gen (vgl. auch BGE 97 II 206.) Eine Verpflichtung zur �bertragung einer Sache, die nicht zum Verm�gen geh�rt, das dem Beschwerten zuf�llt, k�nnte demnach nicht Gegenstand einer Auflage sein. Indessen kann an dieser Auffassung nicht festgehalten werden. Das Bundesgericht hat sie im erw�hnten Entscheid damit begr�ndet, die Auflage sei eine Art der Verf�gung von Todes wegen; Art. 481 ZGB, der von den Verf�gungsarten im allgemeinen handle, erlaube dem Erblasser aber nur, "�ber sein Verm�gen" zu verf�gen. Dass dies nicht schlechthin zutrifft, ergibt sich schon aus der Zulassung des Verschaffungsverm�chtnisses in Art. 484 Abs. 3 ZGB (vgl. dazu Erw. 1). Mit dieser Begr�ndung l�sst sich daher die in BGE 94 II 93 vertretene Auffassung, eine Auflage k�nne sich nur auf das dem Beschwerten zufallende Verm�gen beziehen, nicht rechtfertigen.
Das Bundesgericht st�tzt seine Auffassung ferner auf die Bemerkung ESCHERS in N. 13 zu Art. 482 ZGB, bei der Auflage handle es sich darum, dass ein erbschaftlich Beg�nstigter das Selbstempfangene in bestimmter Weise verwenden soll. Unter den Beispielen, die ESCHER an jener Stelle anf�hrt, gibt es aber auch solche, die sich nicht auf die Verwendung des Empfangenen beziehen. Ja gerade bei den charakteristischen, seit jeher als zul�ssig erachteten Auflagen ist dies nicht der Fall. So stehen etwa Anordnungen �ber das Begr�bnis, den Grabunterhalt, die Feuerbestattung oder die Auflage an einen bedachten Orden, f�r die Seelenruhe des Erblassers t�glich eine Heilige Messe zu lesen (vgl. BGE 76 II 203), in keiner direkten Beziehung zum zugewendeten Verm�gen.
Ein Indiz daf�r, dass Gegenstand der Auflage nicht nur die Verwendung des Empfangenen zu einem bestimmten Zweck sein kann, ergibt sich schliesslich auch daraus, dass der Gesetzesredaktor eine Auflage, deren Wert den Betrag dessen �bersteigt, was der Beschwerte aus der Erbschaft erh�lt, nicht als schlechthin ung�ltig erachtete. Vielmehr vertrat er die Ansicht, dass sich der Beschwerte in einem solchen Fall mit dem Beg�nstigten verst�ndigen oder aber die Erbschaft ausschlagen m�ge (EUGEN HUBER, Erl�uterungen, 2. Ausg., I, S. 394).
Es besteht daher kein Anlass, den Gegenstand der Auflage auf die Verwendung des Empfangenen zu einem bestimmten Zweck zu beschr�nken (vgl. auch MERZ, ZBJV 1970 S. 50).
b) Zu pr�fen bleibt, ob eine Auflage, die den Beschwerten BGE 101 II 25 S. 30verpflichtet, eine nicht im Nachlass befindliche Sache einem Dritten zu �bereignen, zul�ssig sei. Sowohl im deutschen wie im franz�sischen Recht ist dies der Fall (SOERGEL/DIECKMANN, N. 12 zu � 2192 BGB; STAUDINGER/SEYBOLD, N. 13 zu � 2192 BGB; KIPP/COING, Erbrecht, 12. Aufl., � 65 II; PLANIOL/RIPERT, Trait� pratique de droit civil fran�ais, 2. Aufl., V, N. 604/605; DALLOZ, R�pertoire de droit civil, 2. Aufl., IV, Stichwort "legs", N. 79). Es ist nicht einzusehen, wieso es sich im schweizerischen Recht anders verhalten soll. Die erbrechtliche Auflage ist im Gesetz nur unvollkommen geregelt. Da sie mit dem Verm�chtnis nahe verwandt ist, dr�ngt es sich daher auf, die f�r dieses geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden (vgl. z.B. BGE 76 II 206 /207; TUOR, N. 38 zu Art. 482 ZGB). Nach der Lehre ist nun gerade auch die Bestimmung in Art. 484 Abs. 3 ZGB �ber das Verschaffungsverm�chtnis analoger Anwendung f�hig. Demnach ist auch die Verschaffungsauflage als g�ltig zu betrachten, sofern ein entsprechender Wille des Erblassers aus der Verf�gung ersichtlich ist (TUOR, a.a.O.; HERZER, a.a.O. S. 79/80; BRENNI, L'onere successorio nel diritto civile svizzero, Diss. Bern 1941, S. 64). Bedenken hiegegen bestehen nicht. Wird der Beschwerte durch eine solche Auflage allzusehr belastet, so mag er die Erbschaft ausschlagen, und wenn er in seinem Pflichtteil verletzt wird, so kann er in analoger Anwendung von Art. 486 Abs. 1 ZGB die Herabsetzung verlangen (diese M�glichkeit wurde von EUGEN HUBER, a.a.O., zwar ausgeschlossen, entspricht aber der heute herrschenden Lehre; vgl. BGE 99 II 381; ESCHER, N. 6, und TUOR, N. 10 zu Art. 486 ZGB; HERZER, a.a.O. S. 64 ff.; BECK, a.a.O. S. 86). Zudem versteht sich von selbst, dass sich auch eine Verschaffungsauflage im Rahmen der Rechtsordnung und der guten Sitten zu halten hat (Art. 482 Abs. 2 ZGB).
Dass im vorliegenden Fall der Erblasser den Kl�ger bewusst mit der Verpflichtung belasten wollte, den Anteil am "B�hlhof" an den Beklagten abzutreten, obwohl dieser Anteil ihm nicht geh�rte, wurde bereits in Erw. 1 dargetan. Die Verf�gung w�re daher auch dann g�ltig, wenn man sie als Auflage verstehen w�rde.
3. Betrachtet man die streitige Anordnung als g�ltig, so bleibt kein Raum mehr f�r eine Irrtumsanfechtung mit der Begr�ndung, der Erblasser habe nicht gewusst, dass er �ber BGE 101 II 25 S. 31den Anteil des Kl�gers am "B�hlhof" nicht habe verf�gen d�rfen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 25. September 1974 best�tigt.
94 II 93,
91 II 97,
97 II 206,
99 II 381
art. 484 al. 3 CC,
Art. 481 ZGB suite... ,
Art. 486 Abs. 1 ZGB,
Art. 486 ZGB,
Art. 482 Abs. 2 ZGB