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Timestamp: 2020-06-06 08:29:16
Document Index: 273652556

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 24', '§ 41', '§ 19', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 100', 'Art. 9', 'Art. 109', 'Art. 20', '§ 10', 'Art. 2', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 19', '§ 3', '§ 47', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 13', '§ 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 74', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 9']

BVerfG, Beschluss v. 03.04.2001 - 1 BvL 32/97 - NWB Urteile
BVerfG v. 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
BVerfG Beschluss v. 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 .
Gesetze: BUrlG § 10; BUrlG § 3 Abs. 1; BUrlG § 10 Abs. 1 Satz 3; BUrlG § 11 Abs. 1; BUrlG § 13 Abs. 1 Satz 1; BUrlG § 10 Abs. 1 Satz 1; SGB V § 24; SGB V § 41; JArbSchG § 19; SchwbG § 47; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; EFZG § 9; GG Art. 9 Abs. 3; GG Art. 100 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 109 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 1;
1. Nach § 10 BUrlG in der vor dem Jahre 1996 geltenden Fassung durften Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall <Entgeltfortzahlungsgesetz> vom 26. Mai 1994 , BGBl I S. 1014, 1065; im Folgenden: EFZG) bestand. Diese Regelung wurde durch Art. 2 Nr. 1 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476); (im Folgenden: ArbBeschFG) mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 geändert. Danach konnten von je fünf Tagen bestimmter Kuren zwei auf den Erholungsurlaub angerechnet werden, allerdings nur bis zur Grenze des gesetzlichen Mindesturlaubs. § 10 BUrlG lautete nach der Änderung:
2. Von § 10 BUrlG betroffen war nur der Arbeitnehmer in einer Vorsorge- oder Rehabilitationskur, der nicht arbeitsunfähig war und einen tariflichen oder einzelvertraglichen Anspruch auf Erholungsurlaub von mehr als 24 Werktagen hatte. Dies beruhte auf der Absicherung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 Abs. 1 BUrlG und den in § 10 Abs. 1 Satz 3 BUrlG bestimmten Ausnahmen. Sonderbestimmungen gab es auch für Jugendliche, deren Mindesturlaub nach § 19 JArbSchG länger ist als der Mindesturlaub für Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 BUrlG, und bezüglich des Zusatzurlaubs nach § 47 SchwbG (vgl. § 10 Abs. 2 BUrlG). Der Arbeitnehmer musste auf Grund sozialrechtlicher Vorschriften von der Arbeitspflicht befreit und der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen sein. Bei Anrechnung hatte der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sondern einen Anspruch auf ein nach § 11 Abs. 1 BUrlG zu bemessendes Urlaubsentgelt. Gegenstand der Anrechnung war der Erholungsurlaub. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG konnte von den vorstehenden Vorschriften in Tarifverträgen abgewichen werden.
ob § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes vom 8. Januar 1963 (BGBl I S. 2), neugefasst mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476), insoweit verfassungswidrig ist, als er bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von je fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes) an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den - vorliegend - tarifvertraglichen Erholungsurlaub anzurechnen.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei mit Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren. Das Grundrecht enthalte ein Freiheitsrecht der Koalitionen selbst und schütze den Bestand und die organisatorische Ausgestaltung sowie solche Betätigungen der Koalitionen, die darauf gerichtet seien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern. Dieser Schutz erstrecke sich auf das Aushandeln von Tarifverträgen. Der Staat überlasse den Koalitionen die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Zu diesem Bereich gehörten auch Regelungen des Urlaubs. Hieran gemessen greife § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in das Grundrecht ein. Die tarifvertragliche Festlegung der Dauer des Erholungsurlaubs werde als Ergebnis koalitionsmäßiger Betätigung durch die gesetzliche Anrechnungsbefugnis einseitig zur Disposition des Arbeitgebers gestellt. Das stehe im Widerspruch zu dem die Tarifautonomie ausgestaltenden § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. Die Unabdingbarkeit der Tarifnormen gehöre zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Anrechnungsbefugnis bewirke eine teilweise inhaltliche Änderung des Tarifvertragsgesetzes mit der Konsequenz, dass die Änderung des Ausgestaltungsbereichs des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG gleichfalls einen Eingriff in den Schutzbereich der Tarifautonomie darstelle.
Der Eingriff stehe aber außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung von Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG. Das ergebe die Gesamtabwägung zwischen den durch den Eingriff betroffenen Interessen einerseits und den rechtfertigenden Gründen andererseits. Der Eingriff in laufende Tarifverträge stelle die schwerste Form eines Eingriffs in die Tarifautonomie dar. Denn bereits entstandene tarifliche Ansprüche würden damit kraft Gesetzes zur einseitigen Disposition des Arbeitgebers gestellt. Das hebe nicht nur die Ordnungs-, sondern auch die Schutzfunktion des Tarifvertrags faktisch auf. Ob dadurch die Ziele der Förderung von Wachstum und Beschäftigung und der Konsolidierung der Sozialversicherung mit Hilfe der Anrechnungsvorschrift erreicht werden können, scheine mehr als fraglich. An der Schwere des Eingriffs ändere nichts, dass die gesetzliche Vorschrift nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen abbedungen werden könne. Um das zu erreichen, würden die Gewerkschaften der Arbeitgeberseite in anderen Bereichen der Arbeitsbedingungen entgegenkommen müssen. Daraus folge auch, dass das durch die Anrechnungsbefugnis herabgesetzte Verhandlungsgleichgewicht im Ergebnis zu einer Perpetuierung des Eingriffs führe. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei nicht möglich. Eine Auslegung der tarifdispositiven gesetzlichen Anrechnungsbefugnis dahin, dass sie im Verhältnis zum Tarifvertrag nur dann zur Anwendung komme, wenn tarifvertraglich ausdrücklich eine Anrechnungsbefugnis vorgesehen sei, würde mit dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten.
1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 <373 f.>; 84, 212 <224>, 100, 271 <282>). Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 <358>) und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (vgl. BVerfGE 94, 268 <283> m.w.N.). Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflussnahme (vgl. BVerfGE 38, 281 <305 f.>) und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarungen treffen (vgl. BVerfGE 44, 322 <340 f.>). Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 <283>; 100, 271 <282>), wie etwa die Dauer von Arbeit und Urlaub.
Die Beeinträchtigung der Tarifautonomie entfällt nicht dadurch, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers als solcher erhalten bleibt und eine Anrechnungsmöglichkeit nur für Tage gilt, in denen er sich entscheidet, eine Kur anzutreten, ohne arbeitsunfähig krank zu sein. Solche Kuren sind gleichwohl kein Urlaub im üblichen Sinne. Inhalt eines Erholungsurlaubs ist die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm kraft des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zur Erholung zu nutzen (vgl. BAGE 50, 124 <128>). Aus der Sicht des Arbeitnehmers zählt, dass ihm diese Möglichkeit für die angerechneten Tage genommen wird. Damit hat der von den Gewerkschaften erzielte Verhandlungserfolg für ihn nur noch eine abgeschwächte Bedeutung.
Allerdings wirkt das Gesetz auf den tariflich vereinbarten Urlaubsanspruch nicht automatisch ein. Vorausgesetzt ist zum einen die Entscheidung des Arbeitnehmers, eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in Anspruch zu nehmen, und zum anderen die des Arbeitgebers, von der Anrechnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Werden diese Entscheidungen aber getroffen, treten die beeinträchtigenden Wirkungen ein. Dies ist mit Blick auf die Tarifautonomie von schwerwiegender Bedeutung, da das Gesetz dem Arbeitgeber eine Dispositionsbefugnis über den tariflichen Urlaubsanspruch einräumt. Der Arbeitgeber kann also eine mit der Gewerkschaft ausgehandelte Tarifposition einseitig verändern. Die darin liegende Beeinträchtigung der Tarifautonomie entfällt nicht dadurch, dass der Gesetzgeber möglicherweise vergleichbare Ergebnisse mit anderen - arbeits- oder sozialrechtlichen - Regelungen hätte erreichen können, die Art. 9 Abs. 3 GG unberührt gelassen hätten. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber eine Konstruktion gewählt hat, die einseitige Einwirkungsmöglichkeiten auf das Tarifergebnis einräumt.
Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (vgl. BVerfGE 84, 212 <228>; 100, 271 <283>). Dem Gesetzgeber ist es, wenn solche Gründe vorliegen, grundsätzlich nicht verwehrt, Fragen zu regeln, die Gegenstand von Tarifverträgen sein können (vgl. BVerfGE 94, 268 <284>; 100, 271 <283>). Art. 9 Abs. 3 GG verleiht den Tarifvertragsparteien in dem für tarifvertragliche Regelungen offen stehenden Bereich zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol. Der Gesetzgeber bleibt befugt, das Arbeitsrecht zu regeln (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). Damit verbundene Beeinträchtigungen der Tarifautonomie sind verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber mit ihnen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
a) § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG dient verfassungsrechtlich legitimierten Gemeinwohlbelangen. Die Vorschrift soll zu einem hohen Beschäftigungsstand und zur finanziellen Stabilität der Sozialversicherung beitragen. Das Ziel, Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat auf Grund des Sozialstaatsprinzips Verfassungsrang (vgl. Art. 20 Abs. 1 GG). Der Abbau von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu verwirklichen, sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber Achtung und Selbstachtung zu erfahren. Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 <284>). Darüber hinaus ist die finanzielle Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 <26, 30>; 77, 84 <107>; 82, 209 <230>).
b) § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist geeignet, einen Beitrag zu einem hohen Beschäftigungsstand und zur finanziellen Stabilität der Sozialversicherung zu leisten. Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 <115>; 67, 157 <175>; 96, 10 <23>). Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25, 1 <17, 19 f.>; 37, 1 <20>; 50, 290 <338>; 51, 193 <208>; 77, 84 <106 f.>; 87, 363 <383>). Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will.
Allerdings ist die Tarifautonomie in einem Bereich betroffen, in dem Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG eine besonders große Wirkkraft zukommt. In fast allen Branchen und Tarifgebieten gibt es tarifvertragliche Regelungen zu Urlaubsfragen, die durchweg über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen. In Bezug auf solche Regelungen genießt die Tarifautonomie grundsätzlich einen stärkeren Schutz als in Bereichen, die die Koalitionen üblicherweise ungeregelt lassen. Das stellt erhöhte Anforderungen an das Gewicht der Gründe, die die Beeinträchtigung rechtfertigen sollen (vgl. BVerfGE 94, 268 <284 f.>). Maßgeblich für die Beurteilung ist die Position der Partei des Tarifvertrages, zu deren Lasten das Verhandlungsergebnis verändert wird. Auch wenn das Verhandlungsergebnis formal nicht in Frage gestellt wird, werden die Gewerkschaften dennoch dadurch getroffen, dass dessen positive Wirkungen durch Entscheidungen des Arbeitgebers abgeschwächt werden können.
BAG 27.3.2019 - 10 AZR 211/18
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DB 2001 S. 1367 Nr. 25
HAAAB-85057