Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/kuendigung-eines-chefarztes-wegen-unzulaessiger-privatliquidation/
Timestamp: 2020-07-16 12:44:44
Document Index: 283137230

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 626', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Kündigung eines Chefarztes wegen unzulässiger Privatliquidation
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. April 2013 – 2 Sa 179/12 – kann die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt einen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Der Chefarzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – III ZR 144/07) umfassend aufklären. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht steht dem Honoraranspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Eine vorherige Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn der Chefarzt durch den Arbeitgeber mehrfach auf den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung hingewiesen wurde und er weiterhin unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ abrechnet.
Das Krankenhaus hatte mehrfach die liquidationsberechtigten Ärzte zur Pflicht der höchstpersönlichen Leistungserbringung aufgefordert. Ein Chefarzt ließ Herzschrittmacher-Implantationen von einem Oberarzt vornehmen, der nicht in der Wahlleistungsvereinbarung stand und auch nicht liquidationsberechtigt war. Gleichwohl wurden die Herzschrittmacher-Implantationen als wahlärztliche Leistungen durch den Chefarzt abgerechnet.
Gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ kann der Arzt Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Für letzteres reicht es allerdings nicht aus, dass der Chefarzt allgemeine organisatorische Weisungen gibt oder die Mitarbeiter sorgfältig auswählt oder überwacht. Er muss vielmehr an der Leistungserbringung im Einzelfall mitwirken und die nach der jeweiligen Art der Leistung gebotene Aufsicht führen. Der Chefarzt muss jederzeit unverzüglich persönlich einwirken können. Es reicht nicht aus, dass der Chefarzt die Behandlung nur supervisiert und fachlich begleitet. Dadurch werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen noch nicht zu eigenen Leistungen des Chefarztes, zumal die Oberaufsicht, unabhängig von einer Wahlleistungsvereinbarung, ohnehin dem Chefarzt obliegt. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Patient den Behandlungsvertrag mit einem Chefarzt abschließt, um die ohnehin im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen geschuldete ärztliche Leistung nochmals zu vereinbaren und zu bezahlen. Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt, d. h. er muss sich zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung mit dem Patienten befassen. Kernleistungen hat er stets persönlich zu erbringen. Dabei ist bei jeder einzelnen Behandlungsmaßnahme zu fragen, ob sie dem Wahlarzt nach herkömmlichem Verständnis zur eigenen Verantwortung zuzurechnen ist. Ist dies nicht gewährleistet, so handelt es sich nicht um eine zulässige gebührenrechtliche Delegation. Der Honoraranspruch des Chefarztes besteht nicht, weil es sich nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht um eine eigene Leistung handelt.
Fazit: Das Krankenhaus sollte die liquidationsberechtigten Ärzte daher in geregelten Abständen auf den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung und dessen inhaltliche Bedeutung hinweisen. Dies liegt unter dem Gesichtspunkt von Compliance auch im ureigenen Interesse des Krankenhauses selbst.