Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/registergericht-muss-grenzueberschreitenden-formwechsel-erlauben_210_432104.html
Timestamp: 2019-12-16 10:30:55
Document Index: 8399575

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 191', 'EuG', 'Art. 49', '§ 190', 'EuG', '§ 304']

Registergericht muss grenzüberschreitenden Formwechsel erlauben | Recht | Haufe
News 22.11.2017 Niederlassungsfreiheit
Bild: Haufe Online Redaktion Die Niederlassungsfreiheit verlangt von Registergerichten, grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel zu ermöglichen
Das Registergericht darf die Handelsregisteranmeldung eines grenzüberschreitenden (Herein‑)Formwechsels einer Gesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle hierfür an einer gesetzlichen Regelung.
Die Beschwerdeführerin, eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B. V.), wollte ihren Satzungs- und Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen und ihre Rechtsform in die einer deutschen GmbH ändern. Das Registergericht Duisburg wies die Anmeldung zurück. § 1 Abs. 1 UmwG enthalte eine abschließende Aufzählung der zulässigen Umwandlungsvorgänge und erfasse ausdrücklich nur Umwandlungen von Rechtsträgern mit Sitz im Inland. Absatz 2 der Vorschrift sichere diesen sog. „numerus clausus“ durch ein Analogieverbot ab. Die niederländische Gesellschaft machte mit der Beschwerde insbesondere geltend, dass seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtsache Vale (Urteil vom 12.7.2012 − C-378/10) der grenzüberschreitende identitätswahrende Formwechsel von Gesellschaften aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland anerkannt sei.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.07.2017, Az. I-3 Wx 171/16
Das OLG Düsseldorf stellte zunächst fest, dass das Umwandlungsgesetz keine Regelungen für einen Formwechsel unter Beteiligung einer niederländischen BV vorsehe. Insbesondere in den §§ 191, 226 UmwG, die abschließend die Rechtsträger benennen, die für und für die ein Formwechsel als Strukturmaßnahme zur Verfügung stehen, sei die BV nicht aufgeführt.
Unter Verweis auf die Vale-Entscheidung des EuGH stellt das OLG aber ebenso klar fest, dass es einen Verstoß gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) darstellen würde, einer dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegenden Gesellschaft den Formwechsel in eine GmbH nach deutschem Recht zu verwehren, soweit ein solcher Formwechsel für deutsche Gesellschaften möglich sei. Solange der Gesetzgeber hierfür keine Regelungen erlasse, sei es die Aufgabe der Gerichte die nationalen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes europarechtskonform auszulegen und anhand dessen die Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen.
An der Entscheidung des OLG Düsseldorf überrascht zunächst vor allem der Sachverhalt: Angesichts des mittlerweile formidablen Fundus‘ obergerichtlicher Entscheidungen verwundert es, dass das Registergericht nur von den nationalen Rechtsvorschriften her argumentiert und die EU-Niederlassungsfreiheit ausgeblendet hatte. Die Oberlandesgerichte Nürnberg (Beschluss vom 19.6.2013 – 12 W 520/13), Frankfurt (Beschluss vom 03.01.2017 – 20 W 88/15) sowie das Kammergericht (21.3.2016 – 22 W 64/15) hatten bereits grenzüberschreitende Formwechsel in entsprechender Anwendung der §§ 190 ff. UmwG für zulässig erklärt. Andere Handelsregister hatten – auch ohne Leitsatzentscheidungen – schon kurz nach der Vale-Entscheidung ähnliche Eintragungen vorgenommen.
Dilemma der Registergerichte
Rechtsanwälte Dr. Albert Schröder, Dr. Oliver Wasmeier, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg
Schlagworte zum Thema: Handelsregister, EuGH, Umwandlung
Sitzverlegung : Niederlassungsfreiheit schützt isolierte Verlegung des Satzungssitzes in anderen EU-Staat
Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, ohne zugleich den tatsächlichen Sitz zu verlegen, ist durch die europäische Niederlassungsfreiheit gem. Artikeln 49 und 52 AEUV geschützt. Es verstößt daher gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn die Verlegung des Satzungssitzes vom Wegzugsstaat nur bei vorheriger Liquidation erlaubt wird.
Umwandlungsgesetz / § 304 Wirksamwerden des Formwechsels
1Der Formwechsel wird mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister wirksam. 2Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt.