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Timestamp: 2016-10-23 09:47:41
Document Index: 259444027

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 46', 'Art. 57', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_670/2013 (10.02.2014)
1C_670/2013 � � Urteil vom 10. Februar 2014
Stadt Adliswil, Z�richstrasse 12, Postfach 577, 8134 Adliswil,
handelnd durch die Baukommission Adliswil, 8134 Adliswil, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Kull Baumgartner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Bucher.
L�rmklage,
Beschwerde gegen das Urteil vom 29. April 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter.
A.________ und B.________ beklagten sich im Dezember 2010 bei der Stadt Adliswil �ber L�rmimmissionen aus dem Betrieb der ihrer Wohnliegenschaft V.________weg Nr. x gegen�ber liegenden Tiefgarageneinfahrt f�r die Liegenschaften V.________weg Nrn. y - z und verlangten L�rmmessungen und die Anordnung schalld�mmender Massnahmen. Die Baukommission Adliswil holte ein L�rmgutachten ein, gelangte gest�tzt darauf zum Ergebnis, dass keine Massnahmen geboten seien und wies die diesbez�glichen Begehren mit Verf�gung vom 8. Dezember 2011 ab. Die von ihr auf insgesamt Fr. 4'710.-- bezifferten Verfahrenskosten (Fr. 1'837.10 Gutachtenskosten, Fr. 2'662.90 Personalaufwand, Fr. 210.-- Schreibgeb�hr) auferlegte sie den Anzeigern.
Gegen diese Verf�gung erhoben A.________ und B.________ Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies das Rechtsmittel im Hauptpunkt zwar ab, hob die �berbindung der Kosten des Verwaltungsverfahrens an die Rekurrenten aber auf. Dagegen beschwerte sich nunmehr die Stadt Adliswil beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Mit Urteil vom 29. April 2013 (er�ffnet am 17. Juni 2013) wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (1. Abteilung) die Beschwerde kostenf�llig ab.
Mit Eingabe vom 19. August 2013 f�hrt die Stadt Adliswil Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Verf�gung der Baukommission im Kostenpunkt wieder herzustellen. Im Weiteren ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
A.________ und B.________ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Die Baudirektion des Kantons Z�rich beantragt namens des ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladenen Regierungsrats die Entlassung aus dem Verfahren. Das Bundesamt f�r Umwelt verzichtet darauf, sich zur Beschwerdebefugnis der Stadt zu �ussern, erachtet das angefochtene Urteil aber materiell als bundesrechtskonform. In abschliessenden Bemerkungen h�lt die Stadt Adliswil an ihren Antr�gen und Ausf�hrungen fest.
Mit Verf�gung vom 12. September 2013 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das angefochtene einzelrichterliche Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG) in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Es unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG), zumal kein Ausnahmegrund nach Art. 83 ff. BGG vorliegt. Die Beschwerde ist form- und unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) fristgerecht eingereicht worden. N�herer Betrachtung bedarf die Beschwerdebefugnis der Stadt Adliswil.
Die Beschwerdef�hrerin bringt unter Berufung auf Art. 57 USG (SR 814.01) vor, ihr stehe ein besonderes Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zu. Nach der erw�hnten Vorschrift sind die Gemeinden berechtigt, gegen Verf�gungen der kantonalen und der Bundesbeh�rden in Anwendung des Umweltschutzgesetzes die Rechtsmittel des eidgen�ssischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen, sofern sie dadurch ber�hrt werden und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung haben. Diese Umschreibung geht indessen nicht �ber diejenige f�r die allgemeine Beschwerdeberechtigung nach Art. 89 Abs. 1 BGG hinaus, sondern entspricht ihr (vgl. insbes. lit. b und c von Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie hat daher schon aufgrund ihres Wortlauts keine selbstst�ndige und echte, sondern bloss eine unechte Bedeutung bzw. eine "Erinnerungs"-Funktion ( GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar USG, Erg�nzungsband, Art. 57 N. 1 und 6; THEO LORETAN, Kommentar USG, Art. 57 N. 1 ff., auch zur Entstehungsgeschichte; MICHAEL PFL�GER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Z�rich/St.Gallen 2013, Rz. 751 u. 1023 ff., je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist, was sie ebenfalls geltend macht.
Zur Beschwerde nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Dieses allgemeine Beschwerderecht ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften k�nnen sich jedoch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls darauf berufen, wenn sie gleich oder �hnlich wie Private betroffen sind (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 m.H.). Zudem kann ein Gemeinwesen aus dem allgemeinen Beschwerderecht praxisgem�ss auch dann eine Beschwerdelegitimation ableiten, wenn es durch einen Entscheid bei der Wahrung ihm anvertrauter hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse in spezifischer, qualifizierter Weise betroffen ist (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; 138 I 143 E. 1.3.1 S. 149, m.H.). Das kann in umweltrechtlichen Angelegenheiten der Fall sein, wenn es den Schutz der Einwohner vor sch�dlichen oder l�stigen Immissionen anstrebt (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406). Dagegen gen�gt ein bloss allgemeines Interesse an der richtigen Rechtsanwendung nicht (BGE 138 II 506 E. 2.1.1. S. 508 m.H.). Die Vereinigung der betroffenen Abteilungen des Bundesgerichts hat vor kurzem - mit Beschluss vom 13. Januar 2014 im Verfahren 2C_169/2013 - an der Voraussetzung der Betroffenheit in zentralen �ffentlichen Anliegen festgehalten. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen daher nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 509 m.H.).
Vorliegend geht es um die �berw�lzung von finanziellen Aufwendungen, die der Gemeinde bei der Erf�llung ihrer �ffentlich-rechtlichen Kontroll- und Aufsichtspflichten auf dem Gebiet des Umweltrechts erwachsen sind. Die Stadt Adliswil ist dadurch nicht gleich oder �hnlich wie ein Privater, sondern im hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen. Ihr steht die Beschwerdebefugnis nach dem Ausgef�hrten dann zu, wenn sie qualifiziert, in zentralen Anliegen im Sinne der Rechtsprechung ber�hrt ist.
4.1.�Eine derartige Betroffenheit hat das Bundesgericht bei finanziellen Leistungen in Bezug auf den interkommunalen Finanzausgleich und �hnliche Regelungen bejaht (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 135 II 156 E. 3.3 S. 160), im Weiteren bei einer Sozialhilferegelung f�r Asylbewerber mit erheblichen finanziellen Auswirkungen f�r den Kanton (Urteil 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.4.3), im Streit um die Geb�hrenpflicht f�r Fachberichte des Kantons bei dessen Mitwirkung in Plangenehmigungsverfahren (Urteil 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1), bei Abgaben f�r die Kontrolle der auf dem Gemeindegebiet gelegenen sanierungsbed�rftigen Feuerungsanlagen (BGE 119 Ib 389 E. 2e S. 291) und bei der Erhebung von Beitr�gen an Erschliessungswerke (Urteile 2C_444/2008 vom 9. M�rz 2009 E. 1.2; 2C_712/2008 vom 24. Dezember 2008 E. 1.3). Die Legitimation des Gemeinwesens verneint hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Entsch�digungen nach Opferhilfegesetz (BGE 123 II 425 E. 4 S. 429 ff.), im Streit um einen Steuerwohnsitz (BGE 136 II 274 E. 4.3 S. 280), f�r geschuldete kantonalrechtliche Erg�nzungsleistungen (BGE 134 V 53 E. 2.3.3 S. 58 f.), �bergangsrechtlich umstrittene Erbschaftssteuern nach deren Abschaffung (BGE 136 II 383 E. 2.5 S. 387), bei umstrittener Verj�hrung eines R�ckerstattungsanspruchs aus unentgeltlicher Rechtspflege (BGE 138 II 506 E. 2.4 S. 512), hinsichtlich der finanziellen Folgen aus der vorzeitigen Ausserbetriebnahme einer Kl�rschlammverwertungsanlage (Urteil 1C_403/2012 vom 23. Mai 2013 E. 3.4) und bei der Verurteilung des Gemeinwesens zu Verfahrens- und Parteikosten (BGE 134 II 45 E. 2.2.2 S. 47 f.).
4.2.�Eine hinreichende, legitimationsbegr�ndende Betroffenheit des Gemeinwesens ergibt sich bei Entscheiden mit verm�gensrechtlichen Auswirkungen auf seinen Haushalt demnach nicht bereits aus den im Einzelfall entstandenen finanziellen Folgen hoheitlichen Handelns, selbst wenn diese einen namhaften Betrag ausmachen. Die Beschwerdeberechtigung setzt vielmehr voraus, dass eine �ber den Einzelfall hinaus gehende, wegen der pr�judiziellen Wirkung insgesamt wesentlich ins Gewicht fallende finanzielle Belastung des Gemeinwesens im Spiel steht (BGE 138 II 506 E. 2.3 u. 2.4. S. 511 ff.; Urteile 1C_403/2012 vom 23. Mai 2013 E. 3.4; 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1). Vorliegend ist die Frage umstritten, ob die Gemeinde die Kosten aus einer aufsichtsrechtlichen Kontrolle, die sie auf Anzeige wegen vermeintlich �berm�ssigen L�rmemissionen durchgef�hrt hat, den Anzeigern und Antragstellern anlasten kann. Die Begutachtung erfolgte bezogen auf eine spezielle Situation in einer Wohnsiedlung (Ein- und Ausfahrt einer gemeinsamen Tiefgarage), nicht in einem gr�sseren oder allgemeinen Zusammenhang, weder im Rahmen bestimmter gesetzlich vorgeschriebener oder periodischer Kontrollen noch anl�sslich umfassender oder systematischer Nachkontrolle oder Beaufsichtigung bestimmter, zum Beispiel sanierungspflichtiger oder besonders emissionsintensiver Anlagen. Es ist weder dargetan worden noch ersichtlich, welche �ber die mit dem Einzelfall verbundenen Folgen der Beschwerdef�hrerin erwachsen sollten, wenn das angefochtene Urteil Bestand hat. Damit aber ist im vorliegenden Fall nach dem Ausgef�hrten die Schwelle zur legitimationsbegr�ndenden qualifizierten Betroffenheit des Gemeinwesens nicht �berschritten.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Damit er�brigt es sich, das Begehren des Regierungsrats des Kantons Z�rich auf Entlassung aus dem Verfahren zu behandeln.
Bei diesem Ergebnis hat die in eigenen Verm�gensinteressen handelnde Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu �bernehmen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.