Source: http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eingliedver.html
Timestamp: 2019-03-25 14:30:51
Document Index: 45561574

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 2', '§ 15', '§ 31']

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Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Zwang > Schikanen > Sperren
"Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. (.) Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden." Meldung samt Urteil zum Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund - AZ S 28 AS 361/07 ER
Hinweise im Erwerbslosen-Forum
Masseneingliederungsvereinbarungen in Hamburg
"Nachdem der DGB Hamburg letzte Woche die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen ARGE-Sachbearbeiter des Jobcenters Bramfeld wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen bekannt gemacht hatte, gibt es nun eine weitere Variante ungesetzlichen Vorgehens der ARGE: Die Eingliederungsvereinbarung per Post.." Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 20. November 06
Masseneingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV - Arbeitsloser zeigt ARGE an. DGB Hamburg: Rechtswidrige Praxis der ARGE stoppen - ALG II-Empfänger individuell fördern
"Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger. Sie haben nach SGB II § 15 einen Anspruch auf eine individuelle Eingliederungsvereinbarung: Ihr soll eine Stärken-Schwächen-Analyse vorausgehen und festgelegen, wie Fördermaßnahmen aussehen sollen und was der Arbeitslose an eigenem Bemühen zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten soll." Pressemitteilung vom 12. November 06 bei Tacheles
Widerspruchs-Annex zur Eingliederungsvereinbarung
Es ist ein Text, der je nach Situation oder Inhalt der Zwangsvereinbarung verändert oder übernommen werden kann. Der Anex wurde im Erwerbslosenausschuss in ver.di Ostwürttemberg/Ulm neutralisiert und diejenigen, die es sich zutrauen mit dem Arbeitsamt oder Argen aufzunehmen, verwenden ihn als variable Vorlage.
Annex zur Eingliederungsvereinbarung (Word-Datei-Vordruck, mit persönlichen Daten auffüllbar)
Vorbehalt zur Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung (Word-Datei, auf die letzte Seite der Zwangsvereinbarung unter die Unterschrift aufdrucken!)
Siehe dazu auch: Die Würde des Menschen ist antastbar! Flugblatt des Erwerbslosenausschusses in ver.di Ostwürttemberg-Ulm , zur Entwürdigung durch Eingliederungsvereinbarungen
Erwerbslose haben das Recht auf Bedenkzeit vor Unterzeichnen eines Eingliederungsvertrags. Ein Gespräch mit Harald Thomé , Gründungsmitglied von Tacheles e.V. in Wuppertal, von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 30.10.06
Beispiel Ergänzung EinV
"Eine Eingliederungsvereinbarung muss unterschrieben werden, da sonst eine Sanktion/Kürzung droht und die EinV als Verwaltungsakt erlassen wird. Dagegen lässt sich dann allerdings Widerspruch einlegen. Wir empfehlen:
1. Gut vorbereitet zum Gespräch gehen, ggf. - falls überraschend - Termin verschieben lassen.
2. EinV nicht vor Ort unterschreiben, mitnehmen, kopieren. Ggf. Ergänzung lt. folgenden Mustern anfertigen.
3. EinV unterschreiben unter Hinzufügung des Satzes: "Da diese EinV nicht in allen Punkten den Inhalten unseres Gespräches gerecht wird und m.E. einige für eine Eingliederung wichtige Punkte fehlen, habe ich mir erlaubt, das in beiliegendem Schreiben festzuhalten. Ich betrachte das Schreiben damit als Teil der Eingliederungsvereinbarung und unterschreibe die Eingliederungsvereinbarung unter Einbeziehung dieses Zusatzes."." Empfehlungen und Musterschreiben von Unabhängige Sozialberatung Bochum - Beratungs- und Beschwerdestelle für Erwerbslose
Urteil zum Thema "Eingliederungsvereinbarung"
Das Sozialgericht Hamburg beschloss unter dem Aktenzeichen S 56 AS 10/06 ER am 27.01.06: "Weigert sich der Hilfeempfänger wegen unzumutbaren oder rechtswidrigen Regelungen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen - wobei eine unzumutbare Regelung ausreicht - dann liegt ein "wichtiger Grund" vor und eine Sanktion ist deshalb unzulässig." Das Urteil entbehrt nicht einem gewissen Charme, denn das Gericht stellt eindeutig fest, "dass den §§ 15, 31 SGB II der gesetzgeberische Wille zugrunde liegt, dass über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Leistungsträger und dem Hilfebedürftigen tatsächlich verhandelt wird und nicht eine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgt (.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Sanktionen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB II ausschließlich an ein in allen Punkten rechtmäßiges Vertragsangebot geknüpft werden können." Das Urteil in der Entscheidungsdatenbank bei Tacheles e.V.
"Wieder mal Erfolg gegen die Obrigkeit"
Aktuelle Infos sowie Beispielbrief zur Abwehr der Eingliederungsvereinbarung und Beispielbrief zum Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung. Beitrag im Forum von Widerspruch und Klage" zum Thema Eingliederungsvereinbarung vom 06.11.2005
Viele Betroffene stehen dem (Zwangs-)Mittel der "Eingliederungs- vereinbarung" ohnmächtig gegenüber. Vor allem (Massen-)Veran- staltungen mit bereits vorgefertigten Vereinbarungen sind gängige und rechtswidrige Praxis. Aber was ist zu tun? Einen neuen Weg hat jetzt Walter Michael Wengorz vom ver.di-Bezirkserwerbslosenaus- schuß Sachsen/Anhalt bestritten. Er verteilte seinerseits auf einer solchen Veranstaltung ein Flugblatt, in dem er seine Gründe für die Ablehnung einer solchen Eingliederungsvereinbarung öffentlich darlegt. Wir dokumentieren das verteilte Flugblatt vom 09.08.2005 mit Links auf weitere Informationen sowie ein neues Flugblatt vom 12.08.2005 und und danken dem Kollegen für die Idee und seinen Mut diese auch umzusetzen!
Individuelle Beratung versprechen die verantwortlichen Politiker, kollektive Masseneingliederungsvereinbarung ist die Realität. Wir veröffentlichen eine Einladung der Agentur für Arbeit in Bochum (ähnliches ist auch aus Essen mit ca. 30 Teilnehmern bekannt) mit dem entsprechenden Fragebögen und den Hinweisen für „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Der Fragebogen muß vor der Veranstaltung ausgefüllt werden. Interessant am Fragebogen ist das Verlangen der Agentur, das sich der ALG-II-Empfänger grundsätzlich zu allem bereit erklären muß. Auf die Frage: „Ich habe Interesse an einer Arbeitsgelegenheit im Rahmen der „Initiative für zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern“ gibt es folgende Antwortmöglichkeiten: „Ja, ich habe Interesse“ und „Nein, ich habe kein Interesse“. Welch charmante Umschreibung der Aussage „Entweder Du bist zur Zwangsarbeit bereit oder Du kriegst keinen Cent von uns“.
Sand ins Getriebe?
Überlegungen zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen von Henry Lohner
"Ich weiß, dann gibt's Streß"
Wie Hartz IV die Arbeitsagenturen verändert und warum mancher Arbeitslose jetzt im Seniorenheim tätig wird. Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 18.02.2005. Aus dem Text: ".Bis Ende März sollen alle Jugendlichen ein Angebot bekommen und eine "Eingliederungsvereinbarung" unterzeichnen. "Fördern und Fordern", heißt die Devise. "Einige waren schon überrascht, daß wir für eine Leistung auch eine Gegenleistung verlangen", sagt der Jobcenter-Chef Jarkow.."
Artikel von Herbert Masslau vom 12. Oktober 2004
„Ein Bestandteil des Leistungssystems nach dem SGB II (Bezug von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) ist das Instrument der Eingliederungsvereinbarung. Diese Eingliederungsvereinbarung findet im SGB II an drei Stellen Erwähnung: in § 2 Abs. 1 SGB II als Bestandteil des „Forderns“, in § 15 SGB II hinsichtlich seiner inhaltlichen Bestimmung und in § 31 Abs. 1 Nr. 1a und 1b hinsichtlich Bestrafung bei Verweigerung oder Nichteinhaltung des Vertrages. Kurz und bündig: Die Eingliederungsvereinbarung wird 1. von den Leistungsbeziehern gefordert, 2. bei Verweigerung des Vertragsabschlusses oder bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen erfolgt die Bestrafung durch Leistungskürzung und 3. die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbestimmungen unterliegt der Willkür des sogenannten Fallmanagers….“
Vorsicht Falle bei Eingliederungsvereinbarungen
"Das Arbeitsamt Neumünster [und nicht nur da! LNG] versucht, verstärkt Jugendliche [und nicht nur diese! LNG] über die sogenannten "Eigenbemügen" aus dem Leistungsbezug zu drängen. Dieses ist besonders dann der Fall wenn eine Rechtsmittelbelehrung angefügt ist. Diese Rechtsmittelbelehrung hat auch das Sozialgericht Stuttgart bemängelt"
Information von und bei SOGA - Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung Neumünster
Auszüge aus dem Urteil des Sozialgerichts Berlin zum Nachweis der Eigenbemühungen des Arbeitslosen bei KEI - Kasseler Erwerbslosen-Initiativen
Musterwiderspruch bei SOGA
Achtung! Eingliederungs- vereinbarung
"Tipps und Infos zur "Zwangsvereinbarung" - Wer hier seine Rechte und Aushandlungsspielräume ausschöpfen will, muss sich vorbereiten." Sonderseite bei BAG-SHI
Hartz IV bzw. das neue SGB II: Auf dem Weg in den autoritären Staat. Eine Material- und Argumentations-
sammlung von Prof. Dr. P. Schruth , Stand: September 2004, bei Tacheles
Durchführungshinweise der BA zum SGB II. Das SGB II wird drastische Folgen für viele davon Betroffene mit sich bringen, die Verpflichtung zur Annahme jeder Arbeit, das restriktive Fallmanagement und harte Sanktionen werden die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einem „Drangsalierungssystem” für die Betroffenen machen. Tacheles veröffentlicht nun Details