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Timestamp: 2019-12-09 12:45:29
Document Index: 359527529

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 127', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613', 'BGH']

Mo, 9. Dezember 2019, 13:45 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
BÃ¼rgerliches Gesetzbuch
Â§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung (Regelung seit 01.01.2002)
(1) Solange nicht die Parteien sich Ã¼ber alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, Ã¼ber die nach der ErklÃ¤rung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die VerstÃ¤ndigung Ã¼ber einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.
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Urteile zu dieser Norm nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (18)
1. Ein Vertrag ist im Zweifel nicht zustande gekommen, wenn die Parteien sich Ã¼ber den Vertragsinhalt noch nicht voll geeinigt haben und sie sich des Einigungsmangels bewuÃŸt sind. Dabei ist es ausreichend, wenn eine Partei deutlich macht einen bestimmten Punkt regeln zu wollen. Da Â§ 154 BGB nur eine Auslegungsregel enthÃ¤lt, ist Â§ 154 BGB nicht anwendbar, wenn erkennbar ist, daÃŸ die Parteien trotz des Einigungsmangels den Vertrag als wirksam ansehen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Parteien den Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen durchfÃ¼hren und wenn sich die RegelungslÃ¼cken durch zwingende gesetzliche Regelungen ausfÃ¼llen lassen.
2. Eine Willenseinigung reicht i.d.R. dann zum VertragsschluÃŸ nicht aus, wenn die Parteien eine Beurkundung des Vertrages vereinbart haben (Â§Â§ 127, 126 BGB).
3. Â§ 154 II BGB ist nicht anwendbar, wenn die Beurkundung nur Beweiszwecken dienen soll. Die dafÃ¼r nÃ¶tigen Anhaltspunkte kÃ¶nnen u.a. dann gegeben sein, wenn die Vereinbarung der Beurkundung erst nach AbschluÃŸ des Vertrages erfolgt. Ebenso entfÃ¤llt die Beurkundung, wenn die Parteien die Formabrede, auch schlÃ¼ssig, wieder aufheben.
4. Prozessuales
Die Beweislast trÃ¤gt derjenige, welcher sich auf die Wirksamkeit von Teilabreden beruft. Ebenso muÃŸ derjenige, welcher sich bei einem Formfreien Vertrag auf eine Beurkundsabrede beruft, die betreffenden Tatsachen beweisen.
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 15.05.2000. Aus technischen GrÃ¼nden musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
FÃ¼r Hinweise und Anregungen sind wir immer dankbar. Bei Interesse ist qualifizierten Juristen die Aufnahme in die Kommentatoren-Liste mÃ¶glich.
(BGH , Pressemitteilung 16.10.2012, X ZR 37/12;)
Kein LuftbefÃ¶rderungsvertrag mit â€žnoch unbekanntâ€�
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 22.12.2011, 3 Sa 277/11 ;)
Erfolgreiche Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots mit insbesondere dem Inhalt einer â€žbeamtenÃ¤hnlichen Versorgungâ€�
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 17.03.2011, 3 Sa 817/10;)
(BGH , Text des Urteils 15.09.2009, X ZR 115/05;)
Bei fehlender Rechtswahl weist Vergleich, mit dem AnsprÃ¼che wegen Patentverletzung gegen Zahlung eines Geldbetrages erledigt werden sollen, nach der Vermutung des Art. 28 EGBGB die engsten Verbindungen zu dem Sitzrecht der Partei auf
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 06.08.2009, 2 Sa 124/09;)
Streit darÃ¼ber, ob ein auÃŸergerichtlicher Vergleich zustande gekommen ist
(BAG , Text des Beschlusses 18.12.2008, 6 AZN 646/08;)
Rechtliches GehÃ¶r bei nachgereichtem Schriftsatz
... BeschluÃŸ
(BGH , Text des Urteils 08.10.2008, XII ZR 66/06;)
Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel
(BAG , Text des Urteils 16.04.2008, 7 AZR 1048/06;)
(BGH , Text des Beschlusses 06.12.2007, IX ZR 19/05;)
(BGH , Text des Beschlusses 24.04.2007, X ZR 113/05;)
(BGH , Text des Urteils 12.12.2006, XI ZR 20/06;)
(BGH , Text des Urteils 12.05.2006, V ZR 97/05;)
(BGH , Text des Urteils 07.02.2006, KZR 9/05;)
(BGH , Text des Urteils 07.02.2006, KZR 24/04;)
Wird bei Verhandlungen Ã¼ber Kaufvertrag keine Einigung Ã¼ber Kaufpreis erzielt, so kommt - vorbehaltlich einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - KV nicht wirksam zustande (evtl. Vorbehaltskauf)
(BGH , Text des Urteils 15.06.2005, XII ZR 82/02;)
Zur Darlegungslast einer Mietvertragspartei, die sich darauf beruft, eine im Mietvertrag in Bezug genommene Baubeschreibung habe vor VertragsschluÃŸ vorgelegen
(BGH , Text des Beschlusses 11.11.2004, III ZB 70/04;)
(BAG , Text des Urteils 13.02.2003, 8 AZR 654/01;)
Â§ 613 a BGB erfaÃŸt nur ArbeitsverhÃ¤ltnisse - keinen Anstellungsvertrag eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH (IC)
(BGH , Text des Urteils 01.10.2002, IX ZR 360/99;)
A - Urteil - Lang - Leitsatz