Source: https://www.schumacherlaw.com/gebuehren-fuer-bestimmte-zahlungsarten-verboten/
Timestamp: 2018-08-20 18:10:30
Document Index: 384259283

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 312', '§ 270', '§ 270', '§ 134', 'EuG']

Gebühren für bestimmte Zahlungsarten nun verboten - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
veröffentlicht am 15. 01. 2018
Am 13.01.2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten und mit ihm das sog. „Surcharging-Verbot“. Gemeint ist ein Verbot, für bestimmte Zahlungsarten Gebühren zu erheben.
Gemäß § 312a Abs. 4 BGB sind Unternehmen bereits seit 2014 dazu verpflichtet, bei Verträgen mit Verbrauchern mindestens eine kostenfreie und gängige, zumutbare Zahlungsart anzubieten.
[…] (4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. […]
Keine Gebühren mehr für SEPA-Überweisungen
Der neuen § 270a BGB untersagt nun Unternehmern für SEPA-Lastschriften oder SEPA-Überweisungen Gebühren bzw. Entgelte zu erheben. Dieses Verbot gilt dabei für Verträge zwischen Unternehmern und für Verbrauchergeschäfte (das sind Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern).
kein Verbot bei der Nutzung von “Zahlkarten”
Das Verbot, ein Entgelt für die Nutzung von Zahlkarten zu erheben, ist beschränkt auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt. Mit Zahlkarten sind hier Kreditkarten im sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren gemeint. Hierzu zählen Kreditkarten wie Mastercard und Visacard. So genannte Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren (wie zum Beispiel American Express) fallen nicht darunter.
Ungeklärt ist, ob auch die Nutzung von Zahlsystemen wie PayPal von dem Verbot erfasst sind.
Wird dennoch ein Entgelt in den Fällen des § 270a BGB vereinbart, liegt ein Verstoß gegen das Surcharging-Verbot vor. Dieser ist abmahnbar. Zudem verstößt die Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot und ist somit gemäß § 134 BGB nichtig.
Dennoch verlangte und gezahlte Entgelte können dementsprechend zurück gefordert werden.
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. […]
Händler, welche beispielsweise ein Entgelt für PayPal-Zahlungen erheben, sollten deshalb auch überlegen, ob solche Gebühren weiterhin erhoben werden sollen.
Unternehmen ist nun zu raten, ihre von der gesetzlichen Neuregelung abweichenden Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, da entsprechende Klauseln unwirksam sein dürften. Händler sollten zudem ihre technischen Bezahlsysteme, zum Beispiel Buchungsportale oder Webshops, mit denen Zahlungsmittelentgelte automatisiert vereinbart und abgerechnet werden können, an die neue Rechtslage anpassen.
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