Source: https://www.fsm.de/de/netzdg
Timestamp: 2020-08-05 07:58:49
Document Index: 189226135

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 3']

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenes Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Medien. Ziel ist es, Hasskriminalität und andere objektiv strafbare Inhalte, welche nicht mehr von der Meinungsfreiheit umfasst sind und daher für das friedliche Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft große Gefahren bergen, unverzüglich zu entfernen (Vgl. BT-Drs. 18/12727, S. 1.). Dabei werden Anbieter von sozialen Netzwerken ab einer im NetzDG festgelegten Größenordnung verstärkt in die Verantwortung genommen, indem sie zu einer zügigen Bearbeitung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden und hierüber halbjährlich öffentlich Bericht erstatten müssen. Zudem sieht das Gesetz die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten sowie einen Auskunftsanspruch über Bestandsdaten für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vor. Die Wirksamkeit der Maßnahmen soll durch die Androhung hoher Bußgelder von bis zu 50 Mio. Euro sichergestellt werden.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
Die FSM ist eine nach NetzDG anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung.
Unabhängige Expertinnen und Experten prüfen für die FSM.
Entscheidungen der NetzDG-​Prüfausschüsse.
Das NetzDG wurde am 30. Juni 2017 vom deutschen Bundestag trotz enormen Widerstandes verabschiedet und ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz soll sich primär gegen Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken richten, beinhaltet jedoch insgesamt 21 Straftatbestände, die teilweise weit darüber hinausgehen. Weiterhin wurde durch das NetzDG das Telemediengesetz dahingehend geändert, dass derjenige einen Auskunftsanspruch erhält, der durch einen rechtswidrigen Inhalt gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG in seinen „absolut geschützten Rechten“ verletzt wurde. Online-Netzwerke sollen offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach 24 Stunden löschen. Nicht offensichtliche rechtswidrige Inhalte müssen nach 7 Tagen gelöscht sein oder an eine Einrichtung der Selbstkontrolle, die vom Bundesamt für Justiz anerkannt ist, weitergeleitet werden. Systematische Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden. Das für die Verhängung von Bußgeldern nach dem NetzDG zuständige Bundesamt für Justiz erarbeitete dafür Bußgeldleitlinien. (Weitere Information im Lexikon)
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht die Möglichkeit vor, dass soziale Netzwerke die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an eine staatlich anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3b, Abs. 6 NetzDG) übertragen. Im Jugendmedienschutz sind die Selbstkontrolleinrichtungen seit vielen Jahren etabliert und anerkannt. Das NetzDG sieht ein ähnliches System vor. Anbieter sozialer Netzwerke haben die Möglichkeit, bei schwierigeren Fällen ein externes Gremium zu konsultieren, welches über die Rechtswidrigkeit des gemeldeten Inhaltes entscheidet. Nutzen die Anbieter diese Option, so sind sie an die Entscheidungen der Selbstregulierungseinrichtung gebunden und müssen sodann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Die Auslagerung kann jedoch nur an anerkannte Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung erfolgen. Unter welchen Voraussetzungen die Aufsicht, hier das Bundesamt für Justiz, eine solche Einrichtung anerkennt, ist in § 3 Abs. 6 NetzDG festgelegt. Unter anderem muss die Unabhängigkeit der Prüfer, eine transparente Verfahrensordnung sowie eine sachgemäße Ausstattung der Prüfer und zügige Prüfung innerhalb von sieben Tagen gewährleistet werden. Die FSM ist seit dem 13. Januar 2020 als Selbstkontrolle nach NetzDG anerkannt (Pressemitteilung). Anbieter, die die FSM als Selbstregulierungseinrichtung nach NetzDG beauftragen (FSM-Satzung § 5 Abs. 1, 3) wollen, müssen ordentliches Mitglied der FSM sein. Der Vorstand der FSM entscheidet, ob die Mitgliedschaft eines solchen Unternehmens um die Aufgaben nach NetzDG erweitert werden kann (FSM-Satzung § 8 Abs. 1a, 2).
Die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach NetzDG trifft Entscheidungen durch ein externes sachverständiges Expertengremium, den NetzDG-Prüfausschuss (§ 13a). Das Prüfgremium besteht derzeit aus 50 Juristinnen und Juristen. Eine Geschäftsverteilungsordnung gibt vor, wann die Prüferinnen und Prüfer jeweils zur Entscheidung berufen sind. Entscheidungen werden nach schriftlicher oder fernmündlicher Konsultation in der Regel im Umlaufverfahren getroffen. Jeder dreiköpfige Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, der bzw. die die Entscheidung nebst Begründung abfasst. Die Entscheidungen werden in anonymisierter Form auf der Website der FSM veröffentlicht.
Hinweis: Den nachfolgenden Entscheidungen der NetzDG-Prüfausschüsse kommt keine dem Richterrecht entsprechende rechtsfortbildende Qualität zu, sodass die der Entscheidungen zugrundeliegenden Feststellungen im Rahmen anderer Verfahren nicht als bindende Rechtsquellen herangezogen werden können. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3b NetzDG entfaltet die Entscheidung eines NetzDG-Prüfausschusses ausschließlich Bindungswirkung gegenüber dem antragenden Anbieter des sozialen Netzwerks. Eine darüber hinausgehende Bindungswirkung, insbesondere zwischen den am Verfahren beteiligten Nutzern, besteht nicht.
28. April 2020: Entscheidung NetzDG0012020
14. Mai 2020: Entscheidung NetzDG0022020
29. Mai 2020: Entscheidung NetzDG0032020
05. Juni2020: Entscheidung NetzDG0042020
08. Juni 2020: Entscheidung NetzDG0052020
10. Juli 2020: Entscheidung NetzDG0062020
14. Juli 2020: Entscheidung NetzDG0072020