Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/verbotene-spionagekameras-bundesnetzagentur-greift-durch-20866/
Timestamp: 2019-09-17 13:29:08
Document Index: 193972986

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art.1', 'Art. 2', '§ 90', '§ 90', '§ 148', '§ 90', '§ 201', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Verbotene Spionagekameras – Bundesnetzagentur greift durch
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Die Bundesnetzagentur hat sogenannten Spionagekameras den Kampf angesagt, die verbotener Weise in alltäglichen Gegenständen wie Stiften oder Lampen versteckt sind. In den vergangenen Wochen ging die Bundesnetzagentur in mehr als 70 Fällen geballt gegen Online-Angebote solcher Spionagekameras vor, denn gemäß § 90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist es verboten, solche getarnten Kameras zu besitzen, zu vertreiben oder herzustellen. Ein Fall unserer Kanzlei zeigt, dass die Bundesnetzagentur dabei in der Vergangenheit durchaus auch schon über das Ziel hinaus geschossen ist.
Es ist bekannt, dass gerade im Internet Spionagekameras auf unterschiedlichsten Plattformen zu finden sind. Einer besonderen Beliebtheit erfreuen sich dabei vor allem Mini-Kameras, die in Uhren, Rauchmeldern oder Lampen versteckt sind. Eine kurze Internetrecherche zeigt: Den Herstellern mangelt es nicht an Kreativität, wenn es darum geht, Kameras in alltäglichen Objekten zu verstecken. Doch das kann rechtlich strikt verboten sein.
Die zunehmende Verbreitung von Mini-Kameras, die einen anderen Gegenstand vortäuschen oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind, hat die Bundesnetzagentur dazu veranlasst, in den vergangenen Wochen in bisher über 70 Fällen rigoros gegen Online-Anbieter vorzugehen, die diese Art von Kameras auf ihren Verkaufsplattformen angeboten hatten.
Bundesnetzagentur – Rigoroses Vorgehen gegen Verkäufer und Käufer von Spionagekameras
Die Bundesnetzagentur hatte die Plattformbetreiber zunächst umgehend zur Löschung der Angebote aufgefordert, um den weiteren Verkauf sofort unterbinden zu können.
Gegen die Verkäufer der getarnten Kameras wurde weiterhin im Wege eines Verwaltungsverfahrens vorgegangen. Zum einen sollte mit dem Verfahren erreicht werden, dass die Verkäufer den künftigen Vertrieb der verbotenen Mini-Kameras unterlassen. Andererseits sollten die Verkaufsplattformen auf diesem Wege verpflichtet werden, die Käufernamen der Spionagekameras zu nennen.
Die Bundesnetzagentur verlangt nach Kenntnis sodann sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer die Vernichtung der Gegenstände. Das heißt: Sollten sich Verbraucher für viel Geld eine Spionagekamera gekauft haben, so können Verbraucher später eventuell verpflichtet werden, die Spionage-Gegenstände zu vernichten. Dann wären sowohl das Geld als auch der Gegenstand samt Kamera verloren. Hinzu kommt: Über die tatsächliche Vernichtung ist von den Betroffenen ein Nachweis, beispielsweise in Form einer Bescheinigung einer Abfallwirtschaftsstation, zu erbringen. Ob ein Regressanspruch des Käufers gegen den Verkäufer besteht, oder ob Verbraucher selbst zu einer Prüfung verpflichtet sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Wir sehen hier grundsätzlich jedoch gute Möglichkeiten für Verbraucher, dass gezahlte Geld vom Verkäufer zurück zu erhalten.
Doch wann ist eine Spionagekamera verboten?
Maßgebend für die Einordnung, ob ein Gegenstand mit integrierter Kamera verboten ist oder nicht, ist der § 90 des Telekommunikationsgesetzes. Die Vorschrift des § 90 TKG soll den Missbrauch von sogenannten Sendeanlagen zum unbemerkten Aufnehmen von Bildern anderer Personen verhindern. Die gesetzlichen Regelungen dienen unmittelbar dem Schutz der Privatsphäre und schützen einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von heimlich gefilmten Personen, welches sich aus Art.1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ergibt und andererseits das Recht des einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.
Nach dem Wortlaut des § 90 TKG ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen oder zu vertreiben, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.
Der § 90 TKG beinhaltet selbst keine Strafandrohung, sondern regelt zunächst lediglich das grundsätzliche Verbot. Eine Strafbarkeit bei Zuwiderhandlung gegen das Verbot ergibt sich aus § 148 des Strafgesetzbuches. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe derjenige bestraft, der entgegen § 90 Abs. 1 Satz 1 TKG eine dort genannte Sendeanlage besitzt, herstellt oder vertreibt.
Sollten ohne Einwilligung eines anderen von diesem, an in der Öffentlichkeit abgeschirmten Orten, Bildaufnahmen hergestellt werden, kann sich zudem eine Strafbarkeit aus § 201 a StGB ergeben.
Wichtig für die Einordnung, ob ein Objekt unter die Verbotsnorm des § 90 TKG fällt, ist zunächst der Begriff der Sendeanlage. Unter Sendeanlagen versteht man im Juristischen elektrische Sende- oder Empfangseinrichtungen, zwischen denen die Informationsübertragung ohne Verbindungsleitungen stattfinden kann. Unter den § 90 TKG fallen daher Anlagen, die sowohl senden als auch empfangen. Reine Empfangsgeräte fallen nicht darunter. Ein WLAN-fähiger Gebrauchsgegenstand fällt unter den Begriff Sendeanlage.
Die Bundesnetzagentur geht zurzeit auch einzig gegen Kameras vor, die WLAN-fähig sind, da ansonsten das Kriterium der Sendeanlage regelmäßig nicht erfüllt sein dürfte.
Hinzu kommt nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass die Sendeanlage gerade aufgrund der Tarnung und auf Grund ihrer speziellen Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und auch dazu bestimmt sein muss, das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.
Allerdings gilt: Ungetarnte Anlagen, die beispielsweise lediglich aufgrund ihrer geringen Größe besonders gut versteckt werden können, gehören nicht zwingend zum Verbot. Sofern diese dann jedoch zum Beispiel in einen Lampenschirm, ein Telefon oder einen Gürtel eingebaut werden, kann wiederum sehr wohl das Herstellen einer getarnten Sendeanlage erfüllt sein.
Beispiel Handy: Bei Fotohandys kann zwar erfahrungsgemäß nicht immer sofort erkannt werden, ob eine Kamera vorhanden und eingebaut ist oder nicht, jedoch ist dies mittlerweile weit verbreitet. Sollte beispielsweise bei einer Bildtelefonie eine automatische Bildübermittlung stattfinden, so wird es dennoch regelmäßig an dem Vortäuschen eines Gebrauchsgegenstandes fehlen, so dass Fotohandys nicht unter die Verbotsnorm des § 90 TKG fallen. Dennoch gab es bereits Fälle in der Vergangenheit, in denen die Bundesnetzagentur das Verbot des § 90 TKG auch auf Gegenstände versucht hatte auszuweiten, die unserer Ansicht nach eindeutig nicht unter den § 90 TKG fallen.
Bundesnetzagentur geht oftmals zu weit – Überprüfung der Rechtmäßigkeit lohnt
Jedem sollte klar sein, dass natürlich nicht jeder Gegenstand der eine WLAN-fähige Kamera installiert hat, alleine deswegen bereits verboten ist. Aus unserer eigenen Kanzlei-Erfahrung heraus können wir sagen, dass die Bundesnetzagentur beim Vorgehen gegen sogenannte Spionagekameras häufig zu weit geht. 2014 hatte unsere Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen Elektronik-Konzern in einem Groß-Verfahren betreut, bei dem die Bundesnetzagentur gegen Elektronikversender, die solche Kameras vertrieben hatten, vorgegangen war. Dabei war die Bundesnetzagentur, unserer Rechtsauffassung nach, weit über das rechtliche Ziel hinaus geschossen, denn es waren im Zuge des Verfahrens unter anderem auch Drohnen sowie mit Kameras ausgestattete ferngesteuerte Autos beschlagnahmt worden.
Dass Drohnen Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind, wie es der § 90 TKG verlangt, in denen niemand eine Kamera vermutet, darf durchaus bezweifelt werden, denn mittlerweile dürfte der Mehrheit der Bevölkerung bekannt sein, dass anders als in einer gewöhnlichen Armbanduhr oder einem Stift, Drohnen sehr wohl heutzutage insbesondere dazu verwendet werden, Bildaufnahmen anzufertigen und daher regelmäßig mit Kameras bestückt sind. Eine Tarnung ist in diesem Falle nicht gegeben, so dass das Verbot des § 90 TKG nicht greift.
Unser Fall zeigt, dass nicht jedes Vorgehen der Bundesnetzagentur berechtigt ist. Es muss in jedem Einzelfall genau geprüft werden, wie die zur Disposition stehende Kamera ausgestaltet ist und ob diese überhaupt in einen Gegenstand des alltäglichen Bedarfs verpackt ist. Ist das nicht der Fall sein, so gilt auch nicht § 90 TKG und ein Verbot wäre rechtlich nicht gegeben. (TOS)