Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20010411_1bvr164697.html
Timestamp: 2016-12-11 04:15:49
Document Index: 17280638

Matched Legal Cases: ['§ 1355', 'Art.\n2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 1355', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 23', '§ 34', '§ 93']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Weiterführung eines gutgläubig geführten Namens im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Gebot des Vertrauensschutzes
Beschluss vom 11. April 2001 - 1 BvR 1646/97
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1646/97 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G. S i n g h, der Frau M. K a u r, - Bevollmächtigte:
Rechtsanwältin Beate Bergmann, Elisabethstraße 13, 59269 Beckum -
Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 1997 - 15 W 3/97
Landgerichts Münster vom 26. November 1996 - 5 T 776/96
Amtsgerichts Münster vom 26. April 1996 - 22 III 54/96
Anordnung und Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin
Beate Bergmann hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richterinnen Haas, Hohmann-Dennhardt am 11. April 2001 einstimmig beschlossen: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 1997 - 15 W 3/97 - verletzt den Beschwerdeführer
zu 1 in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1
Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Im Übrigen wird die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
Beschwerdeführer zu 1 die notwendigen Auslagen in Höhe von
3/4 zu erstatten. Insoweit erledigt sich der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der
Rechtsanwältin Beate Bergmann; im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt. Gründe: 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein
namensrechtliches Verfahren, in dem den Beschwerdeführern die
Eintragung des Namenszusatzes "Singh" als Ehename versagt
wurde. Dem zugrunde liegt die Frage, ob es sich bei dem
Namenszusatz "Singh" um den Familiennamen des
Beschwerdeführers zu 1 handelt. I. 2 1. Der in Indien geborene Beschwerdeführer zu
1 führt seit seiner Geburt den Namen "Gurpinder Singh". Er
kam im Jahr 1984 nach Deutschland und heiratete hier im Jahr
1986. Als Ehename wurde "Singh" in das deutsche Familienbuch
eingetragen. Im Jahr 1992 wurde der Beschwerdeführer zu 1 in
Deutschland eingebürgert. Sowohl in der Einbürgerungsurkunde
als auch in seinem Personalausweis und dem Reisepass lautet
sein Familienname auf "Singh". Nach der Scheidung seiner
ersten Ehe heiratete der Beschwerdeführer zu 1 im Jahr 1994
in Indien die dort lebende Beschwerdeführerin zu 2; sie
bestimmten keinen Ehenamen. Die im August 1994 in Indien
geborene gemeinsame Tochter Monia wurde in das dortige
Geburtenregister mit dem Namen "Monia Singh" eingetragen. Der
Familienname in ihrem deutschen Kinderausweis lautet auf
"Singh". 3 2. Im Jahr 1996 stellte jedenfalls der
Beschwerdeführer zu 1 beim Standesamt den Antrag, gemäß
§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB als Ehenamen "Singh" in das
Familienbuch einzutragen. Der Standesbeamte legte die
Angelegenheit dem Amtsgericht Münster vor, das mit dem
angegriffenen Beschluss feststellte, dass der Namenszusatz
"Singh" als Ehename nicht eintragungsfähig sei. "Singh" sei
kein Familienname, sondern ein bloßer Namenszusatz. Das
indische Namensrecht sei weitgehend von religiösen
Vorstellungen beherrscht und kenne den Familiennamen als
solchen nicht. Bei dem Namenszusatz "Singh" handele es sich
nicht um einen Eigennamen und damit um einen echten
Namensbestandteil, sondern um eine vor allem bei Angehörigen
der Sikh hinzugefügte, auf die Religionszugehörigkeit
hinweisende Bezeichnung mit der Bedeutung "Löwe" für Männer;
Frauen führten entsprechend den Zusatz "Kaur" (=
Schmuck). 4 Auf die Beschwerde hob das Landgericht Münster
mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss den Beschluss des
Amtsgerichts auf. Da der Beschwerdeführer zu 1 keinen
Familiennamen führe, bewirke der Statutenwechsel ein Recht
auf Anpassung an die deutsche Namensführung. Der Namenszusatz
"Singh" sei daher im Wege der Angleichung als Familienname zu
bestimmen. Auf die weitere Beschwerde der Standesamtsaufsicht
hob das Oberlandesgericht Hamm mit dem angegriffenen
Beschluss den Beschluss des Landgerichts auf und wies die
Beschwerde zurück. Es sei schon nicht ersichtlich, ob die
Beschwerdeführer überhaupt eine wirksame Erklärung über die
Führung eines Ehenamens abgegeben hätten. Gleichwohl sei die
Sache aber nicht wegen eines Aufklärungsmangels an das
Landgericht zurückzuweisen, denn unabhängig davon könne der
Zusatz "Singh" nicht als Familienname eingetragen werden. So
habe der Beschwerdeführer zu 1 zwar geltend gemacht, dass der
Zusatz "Singh" auch in Indien zum Teil als echter
Familienname geführt werde. Er selbst führe aber erst seit
seiner Eheschließung in Deutschland den Zusatz "Singh" als
Familiennamen. Da es sich bei dem Zusatz "Singh" nicht um
einen echten Namensbestandteil handele, könne er auch nicht
im Wege der Angleichung als Familienname behandelt werden. Im
Übrigen bewirke die Nichtbeachtung der aufgezeigten
Rechtsgrundsätze durch andere Standesämter und sonstige
Behörden keine Rechtsbindung. 5 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die
Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art.
2, Art. 3 und Art. 6 GG. Für den Beschwerdeführer zu 1, der
Deutscher sei und als dessen Familienname in erster Ehe
"Singh" festgestellt worden sei, sei es nicht
nachvollziehbar, dass er in seiner zweiten Ehe diesen Namen
nicht führen könne. Es könne ihm auch nicht zugemutet werden,
einen weiteren Eigennamen anzunehmen. Da er jedenfalls seit
mehr als elf Jahren den Familiennamen "Singh" führe und die
Namensnutzung seit langem festgestellt und geduldet werde,
stelle eine Namensänderung einen Verstoß gegen Art. 2 GG dar
und könne ihm nicht zugemutet werden. Hinzu käme, dass auch
seine Tochter Monia den Namen bereits führe. 6 4. Die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen, der Bundesgerichtshof sowie die
Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten. II. 7 1. Die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers zu 1 gegen die angegriffenen Entscheidungen
des Amtsgerichts und des Landgerichts wird nicht zur
Entscheidung angenommen. Sie ist insoweit mangels
ausreichender Substantiierung unzulässig. Hinsichtlich der
landgerichtlichen Entscheidung fehlt es darüber hinaus an
einer Beschwer des Beschwerdeführers zu 1. Soweit sich seine
Oberlandesgerichts wendet, erfolgt ihre Annahme, weil dies
zur Durchsetzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs.
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs.
3 GG) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung
liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Entscheidung
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93 c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 8 a) Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich der Schutz des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die engere persönliche
Lebenssphäre, die Selbstdarstellung des Einzelnen in der
Öffentlichkeit, seinen sozialen Geltungsanspruch sowie seine
soziale Identität (zum Inhalt des grundrechtlichen Schutzes
der Persönlichkeit vgl. BVerfGE
35, 202 <220>; 54,
148 <154 ff.>; 65,
1 <41 f.>). Im Rahmen
dessen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt
festgestellt, dass der Name eines Menschen nicht nur als
Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient, sondern darüber
hinaus Ausdruck seiner Identität und Individualität ist und
vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst wird (vgl. BVerfGE
78, 38 <49>; 97,
391 <399>). Das
Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass das
aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Gebot des
Vertrauensschutzes Verfassungsrang genießt (vgl. BVerfGE
30, 392 <403>; 50,
244 <250>). 9 b) Die angegriffene Entscheidung des
Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer zu 1 in
seinem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ist mit dem
rechtsstaatlichen Gebot des Vertrauensschutzes nicht
vereinbar. 10 aa) Geschützt durch das allgemeine
Persönlichkeitsrecht ist der Name eines Menschen, der
Ausdruck der Identität sowie Individualität des Namensträgers
ist und sich als solcher nicht beliebig austauschen lässt. Er
begleitet vielmehr die Lebensgeschichte seines Trägers, die
unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird. Der
Einzelne kann daher grundsätzlich verlangen, dass die
Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt. Eine
Namensänderung beeinträchtigt die Persönlichkeit und darf
nicht ohne gewichtigen Grund gefordert werden. Dabei ist der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl. BVerfGE
78, 38 <49>; 84,
9 <22>; 97,
391 <399>). Dies gilt nicht
nur für den von der Rechtsordnung zugelassenen und somit
rechtmäßig erworbenen, sondern auch für den von einem
Menschen tatsächlich geführten Namen, wenn sich mit diesem
Namen eine Identität und Individualität des Namensträgers
herausgebildet und verfestigt hat und sich im Vertrauen auf
die Richtigkeit der Namensführung auch herausbilden
durfte. 11 Zwar gebietet das Rechtsstaatsprinzip und das
aus ihm folgende Gebot der Beachtung des Vertrauensschutzes
nicht, dass jegliche einmal entstandene Vertrauensposition
Bestand haben muss; es nötigt aber zu der an den Kriterien
der Verhältnismäßigkeit vorzunehmenden Abwägung zwischen den
Belangen des Allgemeinwohls, wie etwa der Wiederherstellung
der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, und den Interessen des
Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich
eingerichtet hat und auf deren Fortbestand er vertraute (vgl.
59, 128 <166>). 12 Insofern ist auch der tatsächlich geführte
Name jedenfalls dann vom Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts umfasst, wenn er über einen nicht
unbedeutenden Zeitraum die Persönlichkeit des Trägers
tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender
Vertrauenstatbestand vorliegt. Dagegen muss das öffentliche
Interesse an der Richtigkeit von Eintragungen in
Personenstandsurkunden abgewogen werden (vgl. auch BayObLG,
Beschluss vom 7. Februar 2000, StAZ 2000, 148 <151>; LG
Essen, Beschluss vom 13. April 1992, StAZ 1992, 309
<310>; AG Tübingen, Beschluss vom 14. März 1995, StAZ
1995, 297 <298>). 13 bb) Das Oberlandesgericht hat in der
angegriffenen Entscheidung die Frage, ob ein Recht des
Beschwerdeführers zu 1 auf Weiterführung seines gutgläubig
geführten Namens bestehen könnte, nicht aufgeworfen. Es hat
dementsprechend weder die besondere Situation des
Beschwerdeführers zu 1 noch den sich hierauf gründenden
Schutz, den er aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG erfährt, hinreichend
gewürdigt und damit Funktion und Bedeutung des grundrechtlich
gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des
Gebots des Vertrauensschutzes verkannt. 14 Zu dieser Prüfung hätte aber Anlass bestanden,
denn mit der Eintragung des Zusatzes "Singh" als Familienname
des Beschwerdeführers zu 1 haben verschiedene Behörden zum
Ausdruck gebracht, dass sie keinen Zweifel an der
Berechtigung des Beschwerdeführers zu 1 zum Führen des
Familiennamens "Singh" hatten. Dadurch, dass der
Beschwerdeführer zu 1 diesen Namen als Familiennamen infolge
dessen seit der Eintragung in das Familienbuch im Jahr 1986
und damit über den jedenfalls nicht unerheblichen Zeitraum
von fast elf Jahren tatsächlich geführt hat, ist für ihn
nicht nur ein rechtlich schutzwürdiger Vertrauenstatbestand
entstanden, sondern es hat sich für ihn auch eine Identität
mit dem Familiennamen "Singh" gebildet. So ist er, seitdem er
in der Bundesrepublik Deutschland lebt, unter diesem Namen in
seinem sozialen Umfeld bekannt. Zweifel an der Richtigkeit
seiner Namensführung haben bei ihm auch aufgrund der
wiederholten amtlichen Eintragung nicht aufkommen müssen.
Auch lässt sein wiederholtes Vorbringen, ihm könne nach der
langen festgestellten und geduldeten Namensnutzung eine
Namensänderung nicht zugemutet werden, den Schluss zu, dass
er sich mit diesem Namen identifiziert. 15 cc) Die angegriffene Entscheidung des
Oberlandesgerichts beruht auf den dargelegten
Grundrechtsverstößen. Zwar hat das Gericht angemerkt, dass
nicht geklärt ist, ob die Beschwerdeführer überhaupt eine
formwirksame Erklärung nach § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB
abgegeben haben. Das Gericht hat diese Frage aber
ausdrücklich offen gelassen, und die Zurückweisung der
Beschwerde allein darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer
zu 1 den Namenszusatz "Singh" nicht als Familienname trägt.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei
Berücksichtigung des durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen
Persönlichkeitsrechts und des in Art. 20 Abs. 3 GG
verankerten Gebots des Vertrauensschutzes zu einer anderen
Entscheidung gelangt wäre, ist die angegriffene Entscheidung
aufzuheben. 16 2. Die Verfassungsbeschwerde der
Beschwerdeführerin zu 2 ist nicht zur Entscheidung
anzunehmen. Sie ist bereits unzulässig, weil sie nicht
hinreichend substantiiert begründet ist (§§ 23, 92
BVerfGG). Die Beschwerdeführerin zu 2 hat weder dargetan noch
ist ersichtlich, dass sie durch die Nichtanerkennung des
Namenszusatzes "Singh" als Familienname ihres Ehemannes und
dadurch, dass dieser Name insofern nicht ihr Ehename werden
kann, in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder in
anderen Grundrechten verletzt sein könnte. 17 3. Die Entscheidung über die Erstattung der
notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu 1 beruht auf
§ 34 a Abs. 2 BVerfGG. 18 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß
§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Papier Haas Hohmann-Dennhardt Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010411.1bvr164697Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2001 - 1 BvR 1646/97 - Rn. (1-18),http://www.bverfg.de/e/rk20010411_1bvr164697.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 45/2001 vom 3. Mai 2001