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Timestamp: 2019-07-18 15:25:54
Document Index: 388793466

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 1968', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§2057', '§ 1968']

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» Wohn- und Mietrecht
Bei unangenehmen Gerüchen in der Küche einer Mietwohnung kann eine Minderung von 8 % gerechtfertigt sein.
Die Kosten zur Aufspürung des Mangels hat grundsätzlich der Vermieter zu tragen (AG Suhl, Urt. v. 08.02.2012 - 1 C 419/11).
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsempfängers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.
(BGH vom 19.01.2011, NJW 2011, 1586)
Das Finanzgericht Münster hat die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG für die Schenkung eines Ferienhauses an den Ehegatten abgelehnt, mit der Begründung, das Grundstück bilde nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens.
(FG Münster, Urteil vom 18.05.2011, 3 K 375/09 Erb; EFG 2011, 1734)
Revision ist zugelassen: BFH II R 35/11
Die Erben sind nach § 1968 BGB jedenfalls dann verpflichtet, die Kosten der laufenden Grabpflege zu tragen, wenn dem Nutzungsberechtigten nach der örtlichen Friedhofssatzung entsprechende Unterhaltspflichten auferlegt sind.
(LG Heidelberg, Urt. v. 31.05.2011, 5 O 306/09)
Haben Ehegatten in einem privatschriftlichen Ehegattentestament eine Erbeinsetzung getroffen für den Fall des "gleichzeitigen Ablebens", so kann diese Erbeinsetzung ohne besondere Anhaltspunkte nicht dahin ausgelegt werden, dass sie sich auch auf den Fall des in zeitlich größerem Abstand aufeinander folgenden Versterbens der Ehegatten bezieht.
(OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2011, I 15 W 327/10)
Die Formulierung "gleichzeitiges Ableben" in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten.
(OLG München, NJW-RR 2011, 444)
Ein formwirksames eigenhändiges Testament kann auch dadurch hergestellt werden, dass der Testierende auf der Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments eigenhändig eine Änderung anbringt, wenn der im vorhandenen Original und auf dessen Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzs bildet. Weitere Voraussetzung für die Formwirksamkeit ist aber, dass der Testierende unter die handschriftliche Änderung seine eigenhändige Unterschrift als räumlichen Abschluss setzt.
(OLG München, Beschluss vom 31.08.2011, 31 Wx 179/10)
Ein Mieter kann von seinem Vermieter nicht die Duldung einer Parabolantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen in HD-Qualität verlangen, wenn die Wohnung über einen Breitbandkabelanschluss verfügt, der den Empfang von Programmen in genügender Zahl und Qualität gewährleistet (BGH, Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZR 275/09). Der Vermieter kann ggf. die Entfernung einer von dem Mieter trotz verfügbaren Breitbandkabelanschluss angebrachten Parabolantenne verlangen und im Wege einer Unterlassungsklage durchsetzen.
Kündigt ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarf und wird während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung im selben Haus oder derselben Wohnanlage frei, über die der Vermieter verfügen kann, muss der Vermieter dem gekündigten Mieter diese Wohnung anbieten. Tut er dies nicht, ist die Kündigung wegen Verstoß gegen das Gebot zur Rücksichtnahme unwirksam (BGH, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 78/10).
Verlangt der Vermieter von dem Mieter beharrlich die Ausführung von Schönheitsreparaturen, obwohl die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, kann der Mieter sich mit anwaltlicher Hilfe dagegen wehren und nach Auffassung des Landgerichts Berlin von seinem Vermieter verlangen, dass er ihm die anfallenden Rechtsanwaltskosten ersetzt (LG Berlin, Urteil vom 21.04.2010, Az. 67 S 460/09).
» Bau- und Architekturrecht
Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruch wegen baulicher Mängel eines Hauses in Höhe der Mängelbeseitigungskosten kann solange keine Umsatzsteuer auf die voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten verlangt werden, solange die Mängelbeseitigung nicht durchgeführt wurde.
Bisher haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, kein Erb-und Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Regelung am 28.05.2009 für rechtswidrig erklärt. Voraussichtlich Anfang 2011 wird daher eine Gesetzesänderung in Kraft treten, wonach künftig allen nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht nach ihrem Vater zusteht. Die neue Regelung soll für Erbfälle ab dem 29.05.2009 gelten. Da Erb- und Pflichtteilsrechte von den Berechtigten selbst durchgesetzt werden müssen, besteht für vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder, deren Vater nach dem 28.05.2009 verstorben ist, Handlungsbedarf. Besonders zu beachten ist, dass Pflichtteilsansprüche mit Ablauf des dritten Jahres nach Kenntnis vom Erbfall und der Enterbung verjähren.
(EuGMR vom 28.05.2009)
Eine in einem notariell beurkundeten Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung enthaltene Vertragsbindungsfrist von mehr als 4 Wochen ist auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen wegen einer unangemessen langen Beeinträchtigung des Käufers in seiner Dispositionsfreiheit nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam
Der Unternehmer ist berechtigt seine Arbeiten einzustellen, wenn eine von ihm verlangte und berechtigte Vergütungsanpassung endgültig abgelehnt oder eine vereinbarte Vergütung bei Fälligkeit nicht gezahlt wird.
Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist nicht nur der tatsächliche Nachlass zu berücksichtigen, sondern auch bestimmte Zuwendungen des Erblassers „am Nachlass vorbei“. Unter diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch fallen auch die oftmals von Banken propagierten Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall und Lebensversicherungen, bei denen ein Bezugsberechtigter bestimmt ist. Bisher war streitig, mit welchem Wert diese Lebensversicherungen anzusetzen sind. Der BGH hat nun entschieden, dass für den Pflichtteilsergänzungsanspruch der Rückkaufswert der Versicherung oder der höhere Veräußerungswert zum Zeitpunkt des Todes entscheidend ist.
(BGH vom 28.04.2010, IV ZR 73/08; IV ZR 230/08)
Ein Abzug „neu für alt“ kommt im Rahmen der werkvertraglichen Gewährleistung auch bei seit längerer Zeit vorhandenen Mängeln regelmäßig nicht in Betracht.
Abkömmlinge, die den Verstorbenen zu Lebzeiten unentgeltlich gepflegt haben, können von den gesetzlichen Miterben bei der Verteilung des Nachlasses einen besonderen Ausgleich verlangen (§2057 a Abs.1 S.2 BGB). Mit der Erbrechtsreform, die für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010 gilt, ist die bisherige Voraussetzung, dass der Pflegende eigene Einkommenseinbußen erlitten haben muss, weggefallen. Nach wie vor kann die Sondervergütung aber nur von Abkömmlingen es Erblassers beansprucht werden, nicht aber von anderen Angehörigen, die die Pflege leisten.
Eine vom Bauträger errichtete „Seniorenresidenz“ muss ein barrierefreies und rollstuhlgerechtes Wohnen ermöglichen.
Kosten für die laufende Grabpflege, die nach erstmaliger Errichtung der Grabstätte anfallen, sind keine Beerdigungkosten i.S. § 1968 BGB. Sie sind deshalb bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten vom Aktivnachlass abzuziehen.
(OLG Schleswig vom 06.10.2009, 3 U 98/08)