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Timestamp: 2016-10-28 06:43:20
Document Index: 284457109

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE']

P 55/03 (05.03.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Bollinger
Der 1958 geborene K.________ ist seit 1980 in der Schweiz wohnhaft. Zuletzt war er bis Ende M�rz 1996 als Einrichter und Drucker bei der X.________ AG t�tig; in der Folge bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 7. April 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 48 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zu. Am 28. August 1998 meldete er sich zum Bezug von Erg�nzungsleistungen (EL) an. Ab 1. September 1998 wurden ihm monatliche EL ausgerichtet, wobei als Einnahmen die Invalidenrente, eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorgestiftung sowie Taggelder der Arbeitslosenversicherung und ein geringer Zinsertrag angerechnet wurden. Am 26. Januar 1999 stellte die Arbeitslosenkasse die Ausrichtung von Taggeldern wegen abgelaufener Rahmenfrist ein, worauf die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend SVA) die EL neu berechnete und entsprechend erh�hte (Verf�gung vom 4. Februar 1999). Im Zuge eines Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein Gutachten der MEDAS vom 4. April 2002 ein, in welchem eine Arbeitsf�higkeit von 60 % in einer angepassten T�tigkeit bescheinigt wurde. Am 9. August 2002 nahm die SVA wegen der zwischenzeitlich erfolgten Trennung des Beschwerdegegners von seiner Ehefrau eine weitere Neuberechung der EL per 1. Mai 2002 vor. Mit Schreiben vom 11. November 2002 teilte sie dem Versicherten mit, nachdem seit der letzten Bescheinigung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) drei Jahre vergangen seien, m�sse der Sachverhalt aufgrund der neuen Arbeitsmarktsituation �berpr�ft werden. Am 18. November 2002 verf�gte die IV-Stelle ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 53 % weiterhin die Ausrichtung einer halben Invalidenrente, da die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung nicht habe nachgewiesen werden k�nnen. Mit Best�tigung vom 21. November 2002 gab das RAV St. Gallen bekannt, K.________ sei als stellensuchend eingetragen. Es bestehe eine �rztlich bescheinigte Arbeitsf�higkeit von lediglich 30 % f�r sehr leichte, r�ckenschonende Arbeit; bei der aktuellen Arbeitsmarktlage sei der Versicherte nicht vermittelbar. In den dem Schreiben vorangegangenen zw�lf Monaten habe er sich lediglich an vier Tagen im November 2002 telefonisch um Arbeit bem�ht. Die SVA teilte K.________ mit Verf�gung vom 28. November 2002 mit, aufgrund der Tatsache, dass er bei k�rperlich leichten T�tigkeiten zu 60 % bis 70 % arbeitsf�hig sei, werde ab 1. Juni 2003 ein hypothetisches Einkommen von j�hrlich Fr. 15'290.- (Einschr�nkungen wegen Gesundheit, Ausbildung und Alter bereits miteinbezogen) ber�cksichtigt. Die monatliche EL belaufe sich voraussichtlich auf Fr. 530.-. Am 5. Dezember 2002 setzte die SVA die EL unter Ber�cksichtigung zu viel bezahlter Leistungen und einem daraus resultierenden monatlichen Verrechnungsbetrag ab 1. Dezember 2002 neu fest.
Gegen beide Verf�gungen liess K.________ je Beschwerde f�hren und zum einen verlangen, es sei von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens abzusehen, zum andern, es sei der monatlich zu verrechnende Betrag neu festzusetzen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die beiden Verfahren und hob am 12. August 2003 in Gutheissung der ersten Beschwerde die Verf�gung vom 28. November 2002 auf; auf die zweite Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. Dezember 2002 trat es nicht ein.
Die SVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der Ziffern 1 (Aufhebung der Verf�gung vom 28. November 2002) und 4 (Ausrichtung einer Parteientsch�digung) des vorinstanzlichen Entscheids.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Erg�nzungsleistungen ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt sind, wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Anrechnung von Eink�nften, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELG) und �ber die �nderung von Erg�nzungsleistungen (Art. 25 ELV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass Schweizer B�rger mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-2d ELG erf�llen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen (Art. 2 Abs. 1 ELG). Ausl�ndern mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist wie Schweizer B�rgern ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen einzur�umen, wenn sie sich u.a. unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Erg�nzungsleistung verlangt wird, ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und Anspruch auf eine Rente, eine Hilflosenentsch�digung oder ein Taggeld der Invalidenversicherung haben (Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG). Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
2.1 Das kantonale Gericht erwog, die Verf�gung vom 28. November 2002, mit welcher die SVA dem Versicherten erstmals ein hypothetisches Einkommen angerechnet hat, sei aus verfahrensrechtlicher Sicht als Anpassungsverf�gung anzusehen. Gem�ss Art. 25 ELV setzte eine Anpassung eine nachtr�gliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse w�hrend des laufenden Leistungsbezugs voraus. An einer solchen fehle es, nachdem die SVA zu Recht zum Schluss gelangt sei, die Arbeitsmarktsituation habe sich nicht verbessert und die IV-Stelle im Rahmen des von ihr durchgef�hrten Rentenrevisionsverfahrens eine Erh�hung des Invalidit�tsgrades von 48 % auf 53 % festgestellt habe. Die Verf�gung sei daher rechtswidrig. Demgegen�ber bringt die SVA vor, die Verf�gung vom 9. August 2002, mit welcher die EL ab 1. Mai 2002 neu festgelegt worden sei, habe lediglich f�r das restliche Kalenderjahr Rechtsbest�ndigkeit gehabt. Die Verf�gung vom 28. November 2002 habe ihre Rechtswirkung erst im Kalenderjahr 2003 entfaltet, weshalb sie nicht als Anpassungsverf�gung qualifiziert werden k�nne. F�r das neue Kalenderjahr h�tten die Berechnungsgrundlagen ohne Bindung an fr�her ber�cksichtigte Berechnungsfaktoren und unabh�ngig von den Revisionsgr�nden des Art. 25 ELV festgelegt werden k�nnen.
2.2.1 Erg�nzungsleistungen sind formell-gesetzlich als eine auf das Kalenderjahr bezogene Leistung ausgestaltet, weshalb eine Verf�gung dar�ber in zeitlicher Hinsicht von vornherein Rechtsbest�ndigkeit nur f�r das Kalenderjahr entfalten kann; eine Rechtsbest�ndigkeit �ber mehrere Jahre hinweg scheidet aus systematischen Gr�nden aus (BGE 128 V 40 Erw. 3b mit Hinweis auf Meyer-Blaser, Die Anpassung von Erg�nzungsleistungen wegen Sachverhalts�nderungen, in: Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der Universit�t St. Gallen, St. Gallen 1999, S. 33). Die Erg�nzungsleistung kann somit im Rahmen der j�hrlichen �berpr�fung von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden, ohne Bindung an fr�her verwendete Berechnungsfaktoren und ohne dass - wie sonst �blich - die Voraussetzungen einer Revision im Sinne der Anpassung an ge�nderte Verh�ltnisse (wie etwa in Art. 41 IVG in der bis 31. Dezember 2002 anwendbar gewesenen Fassung) erf�llt sein m�ssen (Meyer-Blaser, a.a.O.). Soweit es um die Anpassung einer Verf�gung w�hrend des Kalenderjahres und mit Wirkung darauf oder auf einzelne Monate desselben geht, kommt dagegen Art. 25 ELV zur Anwendung, demgem�ss eine �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen vorausgesetzt ist (Urteil B. vom 24. Mai 2002, P 44/00, P 47/00, Urteil F. vom 8. August 1996, P 1/96).
2.2.2 Nach Lage der Akten fehlt es - wie die Vorinstanz insoweit zutreffend erw�gt - an einer �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen. Die anl�sslich des Rentenrevisionsverfahrens von der IV-Stelle veranlasste Begutachtung durch die MEDAS ergab, dass der Versicherte f�r leichte T�tigkeiten zu 60 % arbeitsf�hig ist. Darin kann jedoch in Anbetracht der Tatsachen, dass die SVA seit 1998 bis zum Erlass der Verf�gung vom 28. November 2002 nie ein hypothetisches Einkommen angerechnet hatte, obwohl bereits im Zeitpunkt der ersten Verf�gung vom 4. Dezember 1998 namhafte gesundheitliche Einschr�nkungen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit bestanden und die Invalidenversicherung den Invalidit�tsgrad mit Verf�gung vom 18. November 2002 sogar (wenn auch geringf�gig) erh�ht hatte, keine Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes gesehen werden. Eine solche stellten weder die Gutachter der MEDAS fest, noch wurde sie von der SVA behauptet. Ebenso wenig hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt ver�ndert. Die Ber�cksichtigung eines hypothetischen Einkommens, in Abweichung der fr�her erlassenen Verf�gungen, ist nach dem Gesagten (Erw. 2.2.1 hievor) nur zul�ssig, wenn die Verf�gung vom 28. November 2002 als solche im Rahmen der periodischen �berpr�fung (Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV), nicht aber als Anpassung w�hrend des Kalenderjahres (Art. 25 Abs. 1 lit. a-c ELV) aufzufassen ist (vgl. auch Urteil M. vom 21. M�rz 2002, P 45/01).
Am 28. November 2002 verf�gte die SVA die Reduktion der EL wegen Ber�cksichtigung eines hypothetischen Einkommens ab 1. Juni 2003. Damit setzte sie nicht den EL-Anspruch f�r das laufende Kalenderjahr fest, sondern denjenigen f�r das darauf folgende, weshalb ihre Verf�gung - entgegen den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid - nicht die Anpassung der Leistungen w�hrend des Kalenderjahres zum Gegenstand hatte. Nach dem Gesagten (Erw. 2.2.1 hievor) bestand somit keine Bindung an die in den vorangehenden Verf�gungen enthaltenen Berechnungsgrundlagen, weshalb der Einbezug eines hypothetischen Einkommens grunds�tzlich zul�ssig war.
2.3 Zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdegegner die Erzielung eines solchen Einkommens tats�chlich zugemutet werden kann.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung sind bei der Pr�fung der Frage, ob die Aus�bung einer T�tigkeit im Sinne des Art. 25 ELV in grunds�tzlicher wie masslicher Hinsicht m�glich und zumutbar ist, entsprechend der Zielsetzung der EL s�mtliche objektiven und subjektiven Verumst�ndungen zu ber�cksichtigen, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren. Bringt die versicherte Person vor, sie sei nicht in der Lage, ein entsprechendes Einkommen zu erzielen, hat die Verwaltung in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes abzukl�ren, ob die angegebenen Gr�nde die Vermutungsfolge des Art. 14a ELV umzustossen verm�gen (BGE 117 V 156 Erw. 2c, 3b und 204 Erw. 2a, b; ZAK 1989 S. 572 Erw. 3c).
2.3.2 Nach den Akten war der Beschwerdegegner im Jahre 1996 letztmals erwerbst�tig; von November 2001 bis November 2002 beschr�nkten sich seine Stellenbem�hungen auf lediglich acht telefonische Anfragen an vier verschiedenen Tagen im November 2002. Anl�sslich der MEDAS-Begutachtung stellte sich heraus, dass er haupts�chlich an einem lumbospondylogenen Syndrom rechts mit residueller Reizsymptomatik und - ausser einer residuellen Reiz- und Ausfallsymptomatik (ASR-Defizit) rechts - ohne motorische Ausf�lle leidet. Es zeigten sich deutliche Zeichen einer Symptomausweitung und Selbstlimitierung, wobei in der psychiatrischen Exploration lediglich diskrete Zeichen einer Befindlichkeitsst�rung festgestellt werden konnten, welche die Kriterien einer Depression oder einer somatoformen Schmerzst�rung nicht erf�llten. Die Gutachter sch�tzten die Arbeitsf�higkeit aus rein rheumatologischer Sicht f�r eine leichte T�tigkeit auf 60 % bis 70 %, unter Ber�cksichtigung der psychiatrischen Befunde auf 60 %. Aufgrund dieser medizinischen Einsch�tzung, der voller Beweiswert zuzuerkennen ist (BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen), und den �usserst d�rftigen Arbeitsbem�hungen des Versicherten ist davon auszugehen, dass er im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht (BGE 115 V 53, 114 V 285 Erw. 3, 111 V 239 Erw. 2a) bei Aufbietung allen guten Willens auch bei nicht ausgeglichener Arbeitsmarktlage eine leichte Hilfsarbeit finden und dabei das der Verf�gung zu Grunde gelegte hypothetische Einkommen erzielen k�nnte. Wohl erschweren es die angespannten Verh�ltnisse auf dem Arbeitsmarkt den Teilinvaliden, die in Art. 14a Abs. 2 ELV festgelegten hypothetischen Einkommensgrenzbetr�ge auch tats�chlich zu erzielen, doch kann die Situation insgesamt nicht als derart bezeichnet werden, dass sie die Realisierung solcher Eink�nfte praktisch verunm�glicht. Auch die geringe Schulbildung stellt ein gewisses Hindernis dar, steht aber der Ausf�hrung leichter Hilfsarbeiten - zumindest nach einer gewissen Anlernzeit - nicht entgegen. Zu keiner anderen Beurteilung verm�gen die Erschwernisse der langen Arbeitsabstinenz und der bescheidenen Deutschkenntnisse zu f�hren. Schliesslich kann der Versicherte daraus, dass ihn das RAV als vermittlungsunf�hig erachtet hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGE 109 V 29; ARV 1999 Nr. 19 S. 107 Erw. 3b). Die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV wurde somit in Ber�cksichtigung der gesamten Aktenlage nicht rechtsgen�glich (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) widerlegt, weshalb die Anrechnung des ziffernm�ssig unbestritten gebliebenen hypothetischen Einkommens zu Recht erfolgt ist. Dies gilt umso mehr, als sich der Versicherte an Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung wiederholt uninteressiert gezeigt hat und die SVA mit der Gew�hrung einer sechsmonatigen Anpassungsfrist den erschwerten Bedingungen des Versicherten angemessen Rechnung getragen hat.
Luzern, 5. M�rz 2004