Source: http://www.ip-rb.de/53772.htm
Timestamp: 2018-12-11 17:39:25
Document Index: 73395108

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Generalanwalt v. 25.10.2018, Rs. C-469/17
Schlussantrag des Generalanwalts: Kein urheberrechtlicher Schutz fÃ¼r schlichte militÃ¤rische Lageberichte
Am 25.10.2018 hat der Generalanwalt am EuGH Szpunar in seinen SchlussantrÃ¤gen die Auffassung vertreten, dass schlichte militÃ¤rische Lageberichte nicht dem Urheberrecht unterfallen. Zweifel bestÃ¼nden zum einen an der Einordnung der Berichte als urheberrechtlich schutzfÃ¤higes Werk. Zum anderen kÃ¶nne die Berufung auf das Urheberrecht an ihnen nicht zu einer BeschrÃ¤nkung der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung fÃ¼hren.
Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt die Praxis, wÃ¶chentlich verfasste militÃ¤rische Lageberichte in Form einer "Unterrichtung des Parlaments (UdP)" und charakterisiert als Verschlusssache der niedrigsten Geheimhaltungsstufe an ausgewÃ¤hlte Bundestagsabgeordnete, an Referate in verschiedenen Bundesministerien und an bestimmte nachgeordnete BehÃ¶rden zu versenden. Daneben werden diese Berichte in gekÃ¼rzter Form auch verÃ¶ffentlicht.
Die Gesellschaft Funke Medien NRW beantragte im Jahr 2012 Zugang zu den UdP der letzten elf Jahre, was unter Berufung auf Sicherheitsbelange der Bundeswehr abgelehnt wurde. Funke Medien NRW erhielt die Unterlagen auf anderem Wege und verÃ¶ffentlichte Teile davon unter dem Titel "Afghanistan-Papiere".
Die Bundesrepublik Deutschland vertrat die Auffassung, sie sei durch die VerÃ¶ffentlichung in ihrem Urheberrecht an den Texten verletzt und klagte vor den deutschen Zivilgerichten auf Unterlassung. In diesem Zusammenhang legte der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere im Hinblick auf das Grundrecht der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung, vor.
Der Generalanwalt am EuGH Szpunar ist der Ansicht, dass schlichte militÃ¤rische Lageberichte nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechts fallen. Es handele sich bei den Berichten um reine Informationsdokumente, die in neutraler Sprache geschrieben seien. Das Urheberrecht schÃ¼tze grundsÃ¤tzlich die Art, Ideen oder Informationen in einem Werk zu prÃ¤sentieren. Die Ideen oder "rohe" Informationen als solche kÃ¶nnten frei wiedergegeben oder vervielfÃ¤ltigt werden.
Des Weiteren hÃ¤lt es der Generalanwalt nicht fÃ¼r mÃ¶glich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf ihr Urheberrecht an den Berichten beruft, um die Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung einzuschrÃ¤nken.
Zwar kÃ¶nne eine BeschrÃ¤nkung der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung mit dem Schutz von vertraulichen Informationen zur GewÃ¤hrleistung der nationalen Sicherheit begrÃ¼ndet werden; Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei aber der Schutz der militÃ¤rischen Berichte durch das Urheberrecht, nicht als vertrauliche Information. Das Urheberrecht wÃ¼rde in diesem Fall zur Verfolgung ihm fremder Schutzzwecke eingesetzt.
Da der Staat zudem nicht Grundrechts-Berechtigter, sondern Grundrechts-Verpflichteter sei, kÃ¶nne er sich nicht auf das Recht am (geistigen) Eigentum berufen, um das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung zu beschrÃ¤nken. Zwar mÃ¼ssten manche Informationen geheim bleiben, wenn ihr Bekanntwerden eine Gefahr fÃ¼r wesentliche Interessen des Staates oder der Gesellschaft darstelle. Wenn der Staat aber etwaige Schutzmechanismen wie die Einordnung von Dokumenten in bestimmte Geheimhaltungsstufen selbst nicht anwende, kÃ¶nne er nicht durch das Urheberrecht eine demokratische Kontrolle seines Handelns verhindern.
Die Pressemitteilung zu den SchlussantrÃ¤gen des Generalanwalts finden Sie hier.
Zum Volltext der SchlussantrÃ¤ge gelangen Sie hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2018 09:22
Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 161/18 vom 25.10.2018