Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18071.1
Timestamp: 2020-08-04 14:24:38
Document Index: 74503998

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 64', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 64', '§ 65', '§ 11']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vollzitat: Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 26. Oktober 2018 (SächsGVBl. 2019 S. 211)
Zweiundzwanzigster Staatsvertrag
(Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5. bis 18. Dezember 2017, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 11 d wird das Wort „Telemedien“ durch das Wort „Telemedienangebote“ ersetzt.
In der Angabe zu § 11 f werden die Wörter „sowie neue oder veränderte Telemedien“ gestrichen.
Nach der Angabe zu § 64 wird folgende Angabe angefügt:
Nummer 19 wird wie folgt neu gefasst:
unter öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten zu verstehen: von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio jeweils nach Maßgabe eines nach § 11 f Abs. 4 durchgeführten Verfahrens angebotene Telemedien, die journalistisch-redaktionell veranlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sind, Bild, Ton, Bewegtbild, Text und internetspezifische Gestaltungsmittel enthalten können und diese miteinander verbinden.“
Nummer 20 wird aufgehoben.
In § 11 a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Telemedien“ durch das Wort „Telemedienangebote“ ersetzt.
§ 11 d wird wie folgt neu gefasst:
§ 11 e wird wie folgt geändert:
„Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen Auftrags sowie für das Verfahren zur Erstellung von Konzepten für Telemedienangebote und das Verfahren für neue Telemedienangebote oder wesentliche Änderungen.“
Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Satzungen oder Richtlinien sind im Internetauftritt der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF oder des Deutschlandradio zu veröffentlichen.“
In Absatz 2 wird die Angabe „ , erstmals am 1. Oktober 2004,“ gestrichen.
In Absatz 3 wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
„Dabei ist auch darzustellen, in welcher Weise der Protokollerklärung aller Länder zu § 11 d Abs. 2 Rechnung getragen wird.“
§ 11 f wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „sowie neue oder veränderte Telemedien“ gestrichen.
„(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio konkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer geplanten Telemedienangebote nach § 11 d jeweils in Telemedienkonzepten, die Zielgruppe, Inhalt, Ausrichtung, Verweildauer, die Verwendung internetspezifischer Gestaltungsmittel sowie die Maßnahmen zur Einhaltung des § 11 d Abs. 7 Satz 1 näher beschreiben. Es sind angebotsabhängige differenzierte Befristungen für die Verweildauern vorzunehmen mit Ausnahme der Archive nach § 11 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, die unbefristet zulässig sind. Sollen Telemedien auch außerhalb des eingerichteten eigenen Portals angeboten werden, ist dies zu begründen. Die insoweit vorgesehenen Maßnahmen zur Berücksichtigung des Jugendmedienschutzes, des Datenschutzes sowie des § 11 d Abs. 6 Satz 1 sind zu beschreiben.“
In Absatz 2 wird das Wort „Telemedien“ durch das Wort „Telemedienangebote“ ersetzt.
Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt neu gefasst:
welcher finanzielle Aufwand für das neue Telemedienangebot oder die wesentliche Änderung erforderlich ist.
Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Telemedienangebote, die Auswirkungen auf alle relevanten Märkte des geplanten, neuen Telemedienangebots oder der wesentlichen Änderung sowie jeweils deren meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer frei zugänglicher Telemedienangebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen.“
In Satz 1 werden die Wörter „oder veränderten Angebots“ durch die Wörter „Telemedienangebots oder einer wesentlichen Änderung“ ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „marktlichen Auswirkungen“ durch die Wörter „Auswirkungen auf alle relevanten Märkte“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „oder veränderte Angebot“ durch die Wörter
„Telemedienangebot oder die wesentliche Änderung“ ersetzt.
„Nach Abschluss des Verfahrens nach den Absätzen 5 und 6 und nach Prüfung durch die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist die Beschreibung des neuen Telemedienangebots oder der wesentlichen Änderung im Internetauftritt der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF oder des Deutschlandradio zu veröffentlichen.“
„In den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder ist zugleich auf die Veröffentlichung im Internetauftritt der jeweiligen Rundfunkanstalt hinzuweisen.“
Nach § 64 wird folgender § 65 angefügt:
Die Anlage (zu § 11 d Abs. 5 Satz 4 des Rundfunkstaatsvertrages) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Satz“ durch das Wort „Nr.“ ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Anzeigenportale“ durch das Wort „Anzeigenrubriken“ ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Preisvergleichsportale“ durch das Wort „Preisvergleichsrubriken“ ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „Bewertungsportale für“ durch die Wörter „Rubriken für die Bewertung von“ ersetzt.
Ratgeberrubriken ohne Bezug zu Sendungen,“.
Nummer 12 wird wie folgt neu gefasst:
Verlinkungen ohne redaktionelle Prüfung und Verlinkungen, die unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen mit der Ausnahme von Verlinkungen auf eigene audiovisuelle Inhalte kommerzieller Tochtergesellschaften,“.
Nummer 13 wird wie folgt neu gefasst:
Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen; dies gilt nicht soweit es sich um ein zeitlich befristetes aktionsbezogenes Angebot zum Download von Musiktiteln handelt,“.
In Nummer 14 werden die Wörter „ohne Sendungsbezug“ durch die Wörter „ohne Bezug zu einer Sendung“ ersetzt.
Nummer 15 wird wie folgt neu gefasst:
Fotodownload ohne Bezug zu einer Sendung,“.
In Nummer 16 wird das Wort „sendungsbezogene“ durch die Wörter „auf eine Sendung bezogene“ ersetzt.
In Nummer 17 Satz 1 werden die Wörter „ohne Sendungsbezug“ durch die Wörter „ohne Bezug zu Sendungen“ ersetzt.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Mai 2019 in Kraft.1 Sind bis zum 30. April 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
C. Sieling
in Kraft: 1. Mai 2019 (siehe Bekanntmachung vom 6. Mai 2019 [SächsGVBl. S. 354])
SächsGVBl. 2019 Nr. 5, S. 211
Fsn-Nr.: 72-42V
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/18071.1 Stand vom 04.08.2020