Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20168/10
Timestamp: 2019-11-13 22:50:20
Document Index: 220748458

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art 267', 'Art 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'EuG', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

Rechtsprechung: 4 AZR 168/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.04.2012
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 139/10, 4 AZR 168/10
https://dejure.org/2012,5800
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 139/10, 4 AZR 168/10 (https://dejure.org/2012,5800)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10, 4 AZR 168/10 (https://dejure.org/2012,5800)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 4 AZR 139/10, 4 AZR 168/10 (https://dejure.org/2012,5800)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,5800) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1 Abs 1 AEntG vom 25.04.2007, § 1 S 1 GebäudeArbbV, § 1 Abs 3a AEntG vom 25.04.2007
Voraussetzung für die Anrechnung der Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag; Anrechnung einer vom Arbeitgeber nach dem ...
Mindestlohn, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - "Erschwerniszulage"
Mindestlohn - Erschwerniszulage - Anrechenbarkeit
Arbeitsrecht - Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Vorlage an den EuGH: Welche Arbeitgeberleistungen sind auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen?
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem AEntG
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - Erschwerniszulage
Welche Arbeitgeberleistungen zählen im Reinigungsgewerbe als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem AEntG?
Auch Arbeitgeberleistungen können den Mindestlohnanspruch erfüllen - aber nicht in jedem Fall
Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierfür einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen "Zuschlag" an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn der betreffende Mindestlohntarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden "Normaltätigkeit" bewertet (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 20, BAGE 141, 173; - 4 AZR 139/10 - Rn. 31, BAGE 141, 163) .
Der von der Beklagten gezahlte Spätschichtzuschlag vergütet neben dem vertraglichen Stundenlohn iHv. 6,73 Euro brutto die Arbeitsbedingungen des Klägers, die nach dem TV Mindestlohn allein einen Anspruch von 8, 02 Euro brutto für die dort geregelte "Normaltätigkeit" begründen würden (vgl. auch BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - Rn. 32, BAGE 141, 163 für eine Verkehrsmittelzulage) .
Soll eine Leistung, beispielsweise eine Zulage, ihrem Zweck nach dieselbe Arbeitsleistung entgelten, die mit dem Mindestlohn zu vergüten ist, liegt eine funktionale Gleichwertigkeit vor, die zur Anrechnung führt (BT-Drucks. 18/1558, S. 67; BAG…, Urteil vom 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 39, juris = NZA 2014, 1277; BAG, Urteil vom 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - Rn. 28, juris = NZA 2013, 392; LAG Sachsen…, Urteil vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 680/15 - Rn. 75, juris = ArbuR 2016, 378).
Besteht danach eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - Rn. 28, BAGE 141, 163) .
Besteht danach - ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen ... ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen" (BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10 - jurisRn. 28 = DB 2013, 69).
So erachtete das BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10 - jurisRn.
32 = NZA 2013, 392 = DB 2013, 69 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 23 in Auslegung des entsprechenden TV Mindestlohns einen tariflichen "Verkehrsmittelzuschlag" - gezahlt als "Erschwerniszulage" - nicht als Gegenleistung für eine überobligatorische Leistung, da sich aus dem TV ergab, dass "der Mindestlohntarifvertrag dieselbe (erschwerte) Tätigkeit durch den Mindestlohn selbst als abgegolten ansieht" (BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 139/10 - jurisLs.).
Bestehe danach - ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen (vgl. dazu etwa BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244: "funktional äquivalent"), sei die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (ausf. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - Rn. 28, BAGE 141, 163).(BAG…, Urteil vom 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 -, BAGE 148, 68-83, Rn. 39).
Der Zweck der Leistung des Arbeitgebers muss mit dem Zweck des Mindestlohns funktional gleichwertig sein (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - BAGE 141, 163 Rn. 28).
Anrechenbar sind grundsätzlich auch Einmalzahlungen (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 [A] - BAGE 141, 173 Rn. 28) sowie Erschwerniszulagen, wenn die Arbeit üblicherweise unter erschwerten Bedingungen zu leisten ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - BAGE 141, 163 Rn. 32).
Das Bundesarbeitsgericht geht in Urteilen zum AentG von einer Anrechnung aus, wenn der Zweck der Leistung des Arbeitgebers mit dem Zweck des Mindestlohnes "funktionell gleichwertig" ist, wenn also die Zahlung des Arbeitgebers die "Normalleistung" des Arbeitnehmers abgelten soll (so etwa BAG vom 18.04.2012, NZA 2013, 392; vgl. auch BAG vom 16.04.2014, NZA 2014, 1277).
Besteht danach -ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen, ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - NZA 2013, 392 ff.) .
LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2015 - 5 Sa 48/15
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Zugang des Kündigungsschreibens - Darlegungs- …
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A)
https://dejure.org/2012,9714
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A) (https://dejure.org/2012,9714)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A) (https://dejure.org/2012,9714)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) (https://dejure.org/2012,9714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,9714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorabentscheidungsersuchen; Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 UAbs 1 Buchst c EGRL 71/96, § 1 Abs 1 AEntG vom 25.04.2007, § 1 Abs 3a AEntG vom 25.04.2007, § 4 VermBG 2 vom 04.03.1994
Vorlage an den EuGH - Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs
Berücksichtigung arbeitgeberseitiger Leistungen beim Mindestlohn
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - vermögenswirksame Leistung
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG 2007)
Der Begriff der "Mindestentgeltsätze" iSd. § 5 Satz 1 Nr. 1 und auch des § 2 Nr. 1 AEntG ist dabei einheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 16, BAGE 141, 173) .
Die vermögenswirksamen Leistungen sind danach unter nationalrechtlichen Gesichtspunkten nicht "funktional gleichwertig" mit dem vom Arbeitgeber zu entrichtenden Mindestlohn (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 34, BAGE 141, 173) .
3.4 In der Literatur wird die vom BAG zunächst in Anführungszeichen eingeführte Rede von der "Normalleistung" (BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A) - jurisRn.
23 = NZA 2013, 386 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 22) und "Normaltätigkeit" (BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 20) übernommen: mindestlohnwirksam seien nur Leistungen für die Normalleistung (…Erfurter Kommentar/Schlachter, 16. Aufl. 2016, AEntG , § 5 Rn. 3; Brors, NZA 2014, 938 (942); Tillmanns, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 6. Aufl. 2014, AEntG , Vorb.
Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff "Mindestentgeltsätze" iSd. § 2 Nr. 1 AEntG bzw. § 5 Nr. 1 AEntG einheitlich auszulegen ist, und zwar unabhängig davon, ob ein rein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (vgl. auch BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 14ff., BAGE 141, 173).
Anrechenbar sind grundsätzlich auch Einmalzahlungen (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 [A] - BAGE 141, 173 Rn. 28) sowie Erschwerniszulagen, wenn die Arbeit üblicherweise unter erschwerten Bedingungen zu leisten ist (…BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - BAGE 141, 163 Rn. 32).
Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierfür einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen Zuschlag an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn der betreffende Mindestlohntarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden "Normaltätigkeit" bewertet (so BAG vom 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 - BAGE 148, 68 ; BAG vom 18.04.20112 - 4 AZR 168/10 - BAGE 141, 173 ).