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Timestamp: 2018-02-25 05:24:09
Document Index: 142049653

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 296', '§ 297', '§ 297', '§ 5', '§ 615', '§ 11', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§ 11', '§ 9', '§ 615', '§ 11', '§ 3', '§ 615', '§ 615', '§ 9', '§ 615', '§ 9']

Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitlich bezogene Beamtenbesoldung | Rechtslupe
Rechtslupe » Arbeitsrecht » Annahmeverzugslohn – und die zwischenzeitlich bezogene Beamtenbesoldung
Leistet der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs keine Dienste, weil er dienstunfähig ist oder weil ihm der Dienstherr kein Amt überträgt, kann die Beamtenbesoldung, die er in diesem Zeitraum bezieht, nach § 615 Satz 2 BGB nicht auf den Arbeitsentgeltanspruch angerechnet werden.
So auch in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall: Zur Begründung des Annahmeverzugs bedurfte es gemäß § 296 BGB weder eines tatsächlichen noch eines wörtlichen Arbeitsangebots der Arbeitnehmerin. Die von der Arbeitnehmerin nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung ist kalendermäßig bestimmt. Sie muss an jedem Arbeitstag erbracht werden. Damit die Arbeitnehmerin für die Arbeitgeberin arbeiten kann, muss diese ihr für den jeweiligen Arbeitstag Arbeit zuweisen. Seit dem 1.06.2012 weist die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin trotz des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses keine Arbeit mehr zu. Die Arbeitgeberin geriet auch ohne ein Arbeitsangebot der Arbeitnehmerin ihr gegenüber in Annahmeverzug.
Der Annahmeverzug der Arbeitgeberin wurde jedoch gemäß § 297 BGB im Zeitraum 1.12 2015 bis 6.01.2016 unterbrochen, weil die Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Arbeitsleistung für die Arbeitgeberin erbringen wollte. Sie hatte sich im Rahmen des Beamtenverhältnisses Urlaub genommen, um ihre pflegebedürftige Mutter zu betreuen. Der weitere Urlaub vom 03. bis 20.09.unterbrach den Annahmeverzug der Arbeitgeberin dagegen nicht. Die Arbeitnehmerin stand daheim für einen Arbeitseinsatz zur Verfügung.
Darüber hinaus war der Annahmeverzug der Arbeitgeberin nicht gemäß § 297 BGB ausgeschlossen, weil die Arbeitnehmerin ihre vertragsgemäße Arbeitsleistung nicht erbringen konnte oder wollte. Die Parteien gehen ungeachtet der Dienstunfähigkeit der Arbeitnehmerin übereinstimmend davon aus, dass die Arbeitnehmerin im gesamten Zeitraum arbeitsfähig war. Das Beamtenverhältnis der Arbeitnehmerin stand in der Zeit vom 01.04.2014 bis 31.03.2017 weder objektiv noch subjektiv einer vertragsgemäßen Arbeit der Arbeitnehmerin entgegen. Während des genannten Zeitraums erbrachte die Arbeitnehmerin im Rahmen ihres Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungen. Sie war daher zeitlich nicht daran gehindert, für die Arbeitgeberin zu arbeiten.
Die Arbeitnehmerin war auch leistungsbereit. Aus den Umständen, dass sie an ihrem Beamtenverhältnis festhalten will und zunächst versuchte, eine Verlängerung der Beurlaubung gerichtlich durchzusetzen, lässt sich nichts Gegenteiliges schließen. Der Rechtsstreit der Parteien, der mit einer Beschäftigungsklage der Arbeitnehmerin bei bestehendem Arbeitsverhältnis ohne Beurlaubung eingeleitet wurde und mit dem die Arbeitnehmerin sowohl vor als auch nach der Kündigung der Arbeitgeberin festgestellt wissen wollte, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbestehe, macht deutlich, dass sie unabhängig von ihrem Beamtenverhältnis und dessen Status am Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin mit allen Rechten und Pflichten festhalten wollte und will. Ein möglicher – bisher nicht eingetretener – Konflikt beider Rechtsverhältnisse schließt die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses weder generell noch für den zurückliegenden Zeitraum aus1.
Die Arbeitgeberin befand sich vom 01.04.2014 bis zum 30.11.2015; und vom 07.01.2016 bis zum 31.03.2017 gegenüber der Arbeitnehmerin im Annahmeverzug und ist daher grundsätzlich gemäß §§ 5 des Arbeitsvertrags, 611 Abs. 1 und 615 BGB verpflichtet, der Arbeitnehmerin das Entgelt für diese Zeiträume zu zahlen.
Die Bezüge aus dem Beamtenverhältnis, die die Arbeitnehmerin im hier entschiedenen Fll für die Zeiträume 1.04.2014 bis 30.11.2015 und 7.01.2016 bis März 2017 erhalten hat, sind nicht gemäß § 615 Satz 2 BGB bzw. (für die Ansprüche ab dem 1.04.2015) gemäß § 11 Nr. 1 LSGchG als Zwischenverdienst auf die Entgeltansprüche der Arbeitnehmerin für die genannten Zeiträume anrechenbar.
§ 11 Nr. 1 LSGchG ist eine Sonderregelung zu § 615 Satz 2 BGB für den Fall einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage. Die gesetzlichen Bestimmungen weichen zwar im Wortlaut voneinander ab, sind aber inhaltlich deckungsgleich2. Danach muss sich die Arbeitnehmerin bei Annahmeverzug des Arbeitgebers auf das Arbeitsentgelt, das ihr der Arbeitgeber für die Dauer des Annahmeverzugs schuldet, einen durch anderweitige Arbeit im selben Zeitraume erzielten Verdienst anrechnen lassen. Auf die Art der anderweitigen Arbeit kommt es nicht an. Der Annahmeverzug muss jedoch kausal für den anderweitig erworbenen Verdienst sein. Anrechenbar ist nur solcher Verdienst, der “infolge” des Annahmeverzugs erzielt werden konnte, weil die Arbeitnehmerin ihre vom Arbeitgeber nicht beanspruchte und daher frei gewordene Arbeitskraft anderweitig einsetzte. Nicht anrechenbar sind Verdienste, die die Arbeitnehmerin auch erzielt hätte, wenn der Arbeitgeber sie vertragsgemäß beschäftigt hätte3.
Zweck der Regelungen ist es zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmerin aus dem Annahmeverzug keinen finanziellen Vorteil zieht. Die Arbeitnehmerin soll nicht mehr erhalten, als sie bei normaler Abwicklung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Sie soll nicht in die Lage versetzt werden, auf Kosten des Arbeitgebers einen Gewinn zu machen. Es ist auf Grund der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der anderweitige Verdienst deshalb möglich wurde, weil die Arbeitskraft der Arbeitnehmerin in Folge des Annahmeverzugs frei wurde4.
Beamtenbezüge sind gemäß § 615 Satz 2 BGB und § 11 Nr. 1 LSGchG grundsätzlich anrechenbar. Ist die vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin – wie die Arbeitnehmerin – zugleich vollzeitbeschäftigte Bundesbeamtin, kann sie, wenn sie dienstfähig ist und der Dienstherr ihr ein Amt übertragen hat, nur dann einen Anspruch auf Besoldung erwerben, wenn sie zum Dienst erscheint. Bleibt sie dem Dienst als Beamtin schuldhaft fern, verliert sie für die Zeit des Fernbleibens ihre Bezüge (§ 9 BBesG).
Unter solchen Umständen sind die während des Annahmeverzugs erworbenen Beamtenbezüge auf das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Annahmeverzugs schuldet, anzurechnen. Der Annahmeverzug ist für den Erwerb der Beamtenbezüge kausal, denn erst durch das Freiwerden der Arbeitskraft ist es der Beamtin möglich, zum Dienst als Beamtin zu erscheinen. Müsste sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen, könnte sie nicht zugleich den Dienst als Beamtin antreten und müsste deshalb schuldhaft dem Dienst fernbleiben.
Grundsätzlich sind daher Beamtenbezüge, die während des Zeitraums eines Annahmeverzugs erworben wurden, auf das Arbeitsentgelt gemäß § 615 Satz 2 BGB und § 11 Nr. 1 LSGchG anrechenbar.
Dennoch muss sich die Arbeitnehmerin die von ihr in den genannten Zeiträumen bezogene Beamtenbesoldung nicht anrechnen lassen. Der Annahmeverzug der Arbeitgeberin war für den Erwerb dieser Bezüge nicht kausal. Die Arbeitnehmerin hatte unabhängig von der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin gemäß § 3 Abs. 1 BBesG durchgehend einen Anspruch auf die Beamtenbesoldung, ohne zum Dienst erscheinen zu müssen. Während ihrer Dienstunfähigkeit blieb sie dem Dienst als Beamtin nicht schuldhaft fern. Sofern sie in dem Zeitraum vom 12.10.2016 bis zum 31.03.2017 nicht dienstunfähig war, blieb ihr dennoch der Anspruch auf Besoldung ohne Dienstantritt erhalten. Auch in diesem Zeitraum kann der Arbeitnehmerin nicht vorgeworfen werden, dass sie den Dienst als Beamtin nicht angetreten hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die Deutsche Post AG der Arbeitnehmerin ein Amt übertragen hatte, dessen Aufgaben sie hätte übernehmen können.
Auch wenn die Arbeitnehmerin während der genannten Zeiträume beamtenrechtswidrig für die Arbeitnehmerin gearbeitet hätte, wäre ihr der Besoldungsanspruch erhalten geblieben. (Die Beamtin hat bei Dienstunfähigkeit selbst dann einen Anspruch auf Besoldung, wenn sie unmittelbar zuvor keinen Anspruch hatte, weil sie schuldhaft dem Dienst fernblieb5). Der Erwerb der Besoldung war daher keine Folge des Annahmeverzugs. Der Besoldungsanspruch setzte nicht voraus, dass die Arbeitskraft der Arbeitnehmerin in Folge des Annahmeverzugs frei wurde und anderweitig eingesetzt werden konnte. Die Arbeitnehmerin hat während des Annahmeverzugs der Arbeitgeberin nicht als Beamtin gearbeitet.
Der Gedanke der Ersatzbeschäftigung vermag ebenso wenig die nach den §§ 615 Satz 2 BGB und 11 Nr. 1 LSGchG erforderliche Kausalbeziehung zwischen Annahmeverzug als Ursache und Zwischenverdienst als Folge herzustellen. Die Aktivierung des Beamtenverhältnisses (Beendigung der Beurlaubung am 31.05.2012) war nicht Folge des Annahmeverzugs der Arbeitgeberin, sondern umgekehrt der Annahmeverzug der Arbeitgeberin war Folge der Aktivierung des Beamtenverhältnisses, weil die Arbeitnehmerin nach Beendigung der Beurlaubung der Arbeitnehmerin die Vertragssituation rechtlich falsch einschätzte.
Die Besoldung, die die Arbeitnehmerin für die Zeiträume 1.04.2014 bis 30.11.2015 und 7.01.2016 bis 31.03.2017 erhalten hat, kann somit nicht gemäß §§ 615 Satz 2 BGB und 11 Nr. 1 LSGchG auf die Entgeltansprüche der Arbeitnehmerin für die genannten Zeiträume angerechnet werden. Das widerspricht nicht dem Zweck der gesetzlichen Regelungen. Die Arbeitnehmerin wird dadurch nicht besser gestellt als sie gestanden hätte, hätte sie in diesen Zeiträumen für die Arbeitnehmerin gearbeitet. Da sie dienstunfähig war und die Deutsche Post AG ihr kein Amt übertragen hatte, das sie hätte ausüben können, wäre der Arbeitnehmerin der Besoldungsanspruch auch bei gleichzeitiger Arbeit für die Arbeitnehmerin erhalten geblieben. Sie wäre dem Dienst als Beamtin nicht schuldhaft ferngeblieben. Im Übrigen gleicht § 9 a Abs. 1 BBesG die nach den §§ 615 Satz 2 und 11 Nr. 1 LSGchG bestehende Ungleichbehandlung von aktiven und dienstunfähigen Beamten aus. Nicht der Arbeitgeber, der sich vertragswidrig im Annahmeverzug befindet, wird im Falle der Doppelvergütung der dienstunfähigen Beamtin entlastet, sondern der Dienstherr, der die Beamtin während ihrer Dienstunfähigkeit alimentiert hat, obwohl sie über einen anderweitigen Verdienst verfügte. Er kann den anderweitigen Verdienst auf die Besoldung anrechnen.
Die Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmerin bleiben von ihrer Beamtenbesoldung unberührt.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2017 – 12 Sa 28/17
vgl. BAG – 21.04.2016 – 2 AZR 742/15, Rn. 30 ff.↩
vgl. BAG – 6.09.1990 – 2 AZR 165/90, NZA 1991, 221, 222↩
vgl. BAG, NZA 1991, 221, 222 f.↩
vgl. BAG, NZA 1991, 221, 223↩
vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Band 3 Bundesbesoldungsgesetz, Stand März 2012, § 9 BBesG Rn. 56 f.↩
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