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Timestamp: 2018-04-27 04:40:17
Document Index: 239049142

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 113', '§ 27', 'Art. 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 43', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 4 K 724/03: VG Minden: mittelschule, leiter, direktor, lehrer, sowjetunion, gesellschaft, universität, invalidität, minderheit, vollstreckung
Urteil des VG Minden vom 16.09.2005, 4 K 724/03
4 K 724/03
VG Minden: mittelschule, leiter, direktor, lehrer, sowjetunion, gesellschaft, universität, invalidität, minderheit, vollstreckung
Mittelschule, Leiter, Direktor, Lehrer, Sowjetunion, Gesellschaft, Universität, Invalidität, Minderheit, Vollstreckung
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 724/03
Aktenzeichen: 4 K 724/03
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt von einer Deutschen ab. Er ist mit der am 00.00.0000 geborenen ukrainischen Volkszugehörigen P. N. verheiratet. 2
In der Zeit von 1956 bis 1989 war der Kläger Mitglied der KPdSU. 3
4Im Jahr 1956 wurde der Kläger als Deutschlehrer an der C. Hauptschule eingestellt. Von 1958 bis 1959 studierte er an der physikalisch- mathematischen Fakultät der T. Pädagogischen Hochschule, anschließend unterrichtete er an der C. Hauptschule als Lehrer für Mathematik und Deutsch. In der Zeit von 1960 bis 1968 übte er - mit der geringfügigen Unterbrechung von etwa einem halben Jahr, währenddessen er als Inspektor bei der V. Rayonabteilung für Volksbildung arbeitete - die Funktion eines Schulleiters an der C. Hauptschule, an der S. Mittelschule und an der L. Hauptschule aus. Während dieser Zeit - 1963 - erwarb er den Abschluss "Mathematiklehrer der Mittelschule". Von 1968 bis 1989 leitete er die V. Rayonabteilung für Volksbildung. Anschließend war er bis zu seiner Entlassung wegen Invalidität im Jahr 1996 als Direktor der V. Mittelschule Nr. 1 tätig.
5Am 10.02.1995 beantragte der Kläger seinerzeit gemeinsam mit seiner Ehefrau beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Aufnahme nach dem BVFG. Den Sprachtest bestand der Kläger am 11.06.1998 in Q. .
6Mit Bescheid vom 22.08.2000 lehnte das BVA den Aufnahmeantrag ab, nachdem zuvor das am Aufnahmeverfahren beteiligte Land Niedersachsen die beantragte Zustimmung verweigert hatte. Zur Begründung führte das BVA aus, dass der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG vorliege, da die Tätigkeit des Klägers als Leiter der Rayonabteilung für Volksbildung für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems in der ehemaligen UdSSR bedeutsam gewesen sei. Es sei von einer mit Privilegien verbundenen Stellung auszugehen.
7Den dagegen erhobenen Widerspruch vom 16.09.2000 wies das BVA mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.2001 zurück.
8Am 04.04.2001 hat der Kläger ursprünglich gemeinsam seiner Ehefrau die vorliegende Klage erhoben. Sie tragen vor, dass sich der Kläger bei seiner Verwaltungstätigkeit sehr für die Belange der deutschen Minderheit eingesetzt habe. Dies könne nicht der Aufrechterhaltung des kommunistischen Regimes gedient haben. Ein geordnetes Schulwesen unterfalle der Daseinsvorsorge und sei daher Kennzeichen jedes entwickelten Staates. Auch Aufnahmebewerbern aus der ehemaligen Sowjetunion sei es nach der Rechtsprechung des BVerwG vom 29.03.2001 - 5 C 15.00 - nicht verwehrt, eine ihren Fähigkeiten entsprechende berufliche Laufbahn zu beschreiten. Dass der Kläger bereits ohne Ausbildung als Lehrer eingesetzt worden sei, habe nur mit seiner Invalidität und dem Umstand zu tun, dass es für die unattraktive Stelle auf dem Dorf keinen anderen Bewerber gegeben habe. Er sei nur deshalb Parteimitglied geworden, um sein Studium aufnehmen zu können. Es sei auch dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass er lediglich kleine Volksschulen bis zur 7. Klasse im ländlichen Bereich, in dem überwiegend Deutsche gelebt hätten, geleitet habe.
9Nach Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Instituts für Ostrecht der Universität L1. vom 23.11.2004 hat die Kammer die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 22.12.2004 unter Aufhebung der erlassenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen und seine Ehegattin in diesen Bescheid einzubeziehen. Unter dem 10.01.2005 und dem 24.01.2005 haben das beigeladene Land und die Beklagte jeweils einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Dabei hat das beigeladene Land auf ein Gutachten des Prof. Dr. T1. vom 23.09.2004 hingewiesen, das vom Verwaltungsgericht Köln zu einer gleichgelagerten Problematik eingeholt worden ist.
Der Kläger beantragt im Hinblick auf die Rechtsänderung zum 01.01.2005, 10
11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.08.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2001 zu verpflichten, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen und seine Ehefrau P. N. in diesen Bescheid mit einzubeziehen.
14Sie macht geltend, dass dem Kläger als Leiter der V. Rayonabteilung für Volksbildung 26 Schulen unterstellt gewesen seien, er zum Teil Schuldirektoren habe ernennen dürfen und er durch die Schulbildung Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche System habe nehmen können.
Das beigeladene Land beantragt ebenfalls, 15
17Es gibt zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG vom 12.04.2001 - 5 C 19.00 - bei Verwaltungsleitungsfunktionen vieles dafür spreche, dass diese § 5 Nr. 2 b) BVFG unterfielen. Hingewiesen werde auch auf das Urteil des OVG NRW vom 23.08.2002 - 2 A 4618/99 - und auf die Entscheidung des BVerwG vom 21.01.2004 - 5 B 42.03 -, wonach ein Sowchosdirektor vom Spätaussiedlerstatus auszuschließen sei. Dass der Kläger nur kleine Volksschulen geleitet habe, sei nicht zutreffend, da er ausweislich seines Arbeitsbuches auch mehrere Jahre Schuldirektor an Mittelschulen gewesen sei.
In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer Herrn X. L2. als Zeuge gehört. 18
19Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. 21
22Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, daher kann er auch die Einbeziehung seiner Ehegattin in diesen Aufnahmebescheid nicht verlangen.
23Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.1993 (BGBl. I S. 829), mit Wirkung vom 01.01.2005 zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950), wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 4 Abs. 1 BVFG setzt die Spätaussiedlereigenschaft voraus, dass der Antragsteller deutscher Volkszugehöriger ist.
24Vorliegend steht der Erteilung eines Aufnahmebescheides § 5 Nr. 2 b) BVFG, zuletzt mit Wirkung vom 01.01.2000 geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2534), entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2001 - 5 C 17.00 -. 25
Nach dieser Vorschrift erwirbt die Rechtsstellung als Spätaussiedler nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des 26
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Grund für diesen Ausschluss ist, dass Aufnahmebewerber, die diese Voraussetzungen erfüllen, sich dadurch in einer Weise in das kommunistische System eingefügt und ihm gedient haben, so dass davon auszugehen ist, dass sie jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) unterlagen und deshalb eine Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist.
27Die Regelung des § 5 Nr. 2 b) BVFG geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst (möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand,
28vgl. zur Anknüpfung der Norm an das fehlende Kriegsfolgenschicksal die Begründung zu Artikel 9 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT- Drucksachen 14/1523, S. 172, und 14/1636, S. 175 f.,
29wenn der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03 2001 - 5 C 17.00 -. 30
31Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht an dem Erreichen einer bestimmten beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in der Gesellschaft des Herkunftslandes festzumachen ist. Das Gesetz billigt auch dem deutschen Volkszugehörigen zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich alle diejenigen Funktionen, die auch in anderen, nicht kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam angesehen werden. Die Frage, welche Funktionen gewöhnlich als bedeutsam galten, beantwortet sich nach den zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet. Diese waren in der früheren Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam.
32Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2001 - 5 C 15.00 -; Urteil vom 12.04.2001 - 5 C 19/00 -, DVBl. 2001, 1527 ff.; OVG NRW, Urteile vom 25.10.2002 - 2 A 958/01 - und vom 07.03.2003 - 2 A 5622/00 -; Beschluss vom 17.10.2003 - 2 A 3546/02 - und Urteil vom 16.06.2003 - 2 A 4323/01 -; zur Funktion des Sowchosdirektors und zu deren Bewertung vgl. weiter BVerwG, Beschluss vom 21.01.2004 - 5 B 42.03 -.
33Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Gericht der Auffassung, dass der Kläger als Direktor an Mittelschulen und in besonderem Maße als Leiter der V. Rayonabteilung für Volksbildung jeweils eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt. Dabei folgt die Kammer nicht mehr dem Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität L1. vom 23.11.2004, sondern dem Gutachten des Prof. Dr. T1. vom 23.09.2004, das das beigeladene Land nach Erlass des Gerichtsbescheides in das
Klageverfahren eingeführt hat.
34In seinem Gutachten hat Prof. Dr. T1. herausgestellt, dass der Direktor einer Mittelschule nach Art. 43 des Statuts der allgemeinbildenden Mittelschule von 1970 für das Einhalten der Parteilinie der KPdSU durch Lehrer und Schüler haftete. Zum Zwecke dieser Indoktrination wurden an einen Mittelschuldirektor entsprechende Anforderungen wie u.a. eine untadelige ideologische Haltung und Parteilichkeit gestellt. Der Direktor war demnach die Schlüsselfigur der parteilichen Einflussnahme innerhalb und außerhalb des Klassenzimmers; es bestand für ihn auch die Notwendigkeit, mit der Parteiorganisation innerhalb der Schule eng zusammen zu arbeiten. Er war fest in die Vertikale von Macht und Kontrolle eingebunden, d.h. er besaß weitreichende Kompetenzen gegenüber seinen Untergebenen, er war zugleich aber auch in erheblicher Weise von den übergeordneten Instanzen abhängig. Als wesentlicher Aspekt erscheint dem Gericht, dass die Stelle eines Schuldirektors - wie bereits die Position eines stellvertretenden Schulleiters - nach den Feststellungen des Gutachters zum sog. Nomenklatura- System gehörte und sich daher das Parteikomitee die Personalentscheidung vorbehielt und damit die Stelleninhaber auch persönlich an sich band.
35Was die Position eines Leiters der Abteilung für Volksbildung als oberster Schulverwaltungsbeamter auf örtlicher Ebene anbelangt, sind diesem nach Prof. Dr. T1. noch größere Kompetenzen und eine noch stärker ausgeprägte Abhängigkeit vom Parteiapparat zuzuschreiben. So oblag ihm die Ernennung der Direktoren der Grundund der achtklassigen Mittelschulen, außerdem hatte er das Recht, jede Schulleiteranordnung des ihm unterstehenden Gebiets aufzuheben und eigene Anordnungen zu erlassen. Zu seinen Aufgaben gehörten auch regelmäßige Inspektionen der Schulen und der Schulleiter mit Hilfe eigener Inspektoren. Außerdem war er zuständig für die Planerstellung, für "Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung des Unterrichts und der kommunistischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen" und für die materiell- technische Versorgung der Schulen. Die besonders enge Verflechtung eines Leiters der Abteilung für Volksbildung mit der Partei wird auch dadurch deutlich, dass diese Position ebenfalls zur Nomenklatura des örtlichen Parteikomitees oder - eine Stufe höher - des Gebietsparteikomitees gehörte.
36Vor diesem Hintergrund ist auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass mit einem derartigen beruflichen Werdegang der Aufstieg in die sowjetische Elite verbunden gewesen ist und dass ein Mittelschuldirektor und in besonderem Maße ein Leiter der Abteilung für Volksbildung auf örtlicher Ebene durch die enge Anbindung an die Partei, der - anders als in nichtkommunistischen Gesellschaftsordnungen - eine führende Rolle in Staat und Gesellschaft zukam, zum Träger des Systems geworden ist, so dass kein Kriegsfolgenschicksal gegeben ist.
37Die Kammer sieht dieses Gutachten des Prof. Dr. T1. vom 23.09.2004 als wesentlich überzeugender als das Gutachten der Frau Dr. T2. vom Institut für Ostrecht der Universität L1. vom 23.11.2004 an. Denn das erstgenannte Gutachten zeichnet sich im Vergleich mit dem anderen durch eine sorgfältige Recherche wie auch durch umfangreiche und substantiierte Ausführungen mit mehreren Quellenangaben aus, die von einer großen Sachkenntnis des Gutachters zeugen. Demgegenüber ist das Gutachten vom 23.11.2004 an mehreren Stellen vage formuliert ("wohl", "eher") und generell, besonders aber zur Stellung der leitenden Mitarbeiter in der unteren Bildungsverwaltung knapp gehalten. Die Kammer geht auch davon aus, dass der
Lebenssachverhalt, der der von Prof. Dr. T1. erstellten gutachterlichen Stellungnahme zugrunde lag, mit der Biografie des Klägers dieses Verfahrens sehr vergleichbar ist, so dass die vom Kläger geäußerten Bedenken, das Gutachten sei auf seinen Fall nicht anwendbar, nicht geteilt werden. Denn auch der Kläger war über mehrere Jahre Mittelschuldirektor und, was viel entscheidender ist, von 1968 bis 1989 und damit über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren Leiter der V. Rayonabteilung für Volksbildung, während der Kläger des begutachteten Falls lediglich 7 Jahre lang einer städtischen Volksbildungsabteilung vorstand. Dass der Kläger dieses Verfahrens im ländlichen Bereich tätig war, sieht die Kammer nicht als entscheidend an, da die Größenordnung der betroffenen kommunalen Bereiche etwa gleich gewesen ist (30.000 Einwohner auf der einen Seite und im Falle des Klägers nach dem Schreiben der Frau C1. L2. vom 27.04.2005 28.000 bis 29.000 Einwohner) und die auszuübenden Funktionen daher gleich gewesen sein dürften, zumal dem Kläger während dieser Zeit immerhin 26 Schulen unterstanden. Ebenso wenig ist nach Auffassung der Kammer dem Umstand, wie hoch der Anteil der deutschen Bevölkerung seinerzeit war - nach Frau L2. sollen 40 % der Kreiseinwohner Deutsche gewesen sein -, Bedeutung beizumessen. Auch die Aussage des vom Kläger zur mündlichen Verhandlung gestellten Zeugen X. L2. , der vor seiner Aussiedlung Lehrer in Kasachstan war und ein Bekannter des Klägers ist, vermag die substantiierten Ausführungen des Prof. Dr. T1. insbesondere auch zu der Stellung eines Leiters einer Volksbildungsabteilung nicht zu erschüttern. Dies gilt auch für das nicht speziell im Rahmen einer § 5- Problematik erstellte und von der Klägerseite im Termin eingereichte Gutachten, dessen Verfasser und Datum nicht bekannt sind, das aber wohl aus dem Jahr 1995 stammen dürfte.
38Da die Funktion i.S.d. § 5 Nr. 2 b) BVFG - wie bereits ausgeführt worden ist - nicht an eine mit der beruflichen Stellung verbundene wirtschaftliche Privilegierung geknüpft ist, kommt es nicht darauf an, dass der Kläger nach seinem Vortrag keine Vergünstigungen, sondern lediglich ein bescheidenes Auskommen gehabt habe. Nicht entscheidend ist auch der Einwand des Klägers, er habe sich besonders für die Interessen der Deutschstämmigen eingesetzt. Denn bei der 1. Alt. des § 5 Nr. 2 b) BVFG ist die Frage, ob der Funktionsinhaber auch in seiner konkreten Amtsführung aufrechterhaltend für das kommunistische Herrschaftssystem gewirkt hat oder ob er von einem anderen Rollen(selbst)verständnis ausgegangen ist, grundsätzlich nicht erheblich.
39Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.01.2004 - 5 B 96.03 -; OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2005 - 2 A 1945/04 - im Zusammenhang einem Hochschuldozenten am Lehrstuhl für die Geschichte der KPdSU.
40Da der Kläger demnach nicht die Erteilung eines Aufnahmebescheides beanspruchen kann, kann er auch nicht die Einbeziehung seiner Ehegattin P. nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG verlangen.
Nach alledem war die Klage abzuweisen. 41
42Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes für erstattungsfähig zu erklären, da dieses sich durch die Stellung eines eigenen Sachantrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.