Source: http://www.recht-find.de/anfechtung_nach_Paragrafen_119_ff_bgb.htm
Timestamp: 2014-07-23 13:42:52
Document Index: 291346044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anfechtung nach �� 119 ff BGB
Auszug aus dem Taschenbuch �Grundwissen
Recht� von Karl Brenner, Saarbr�cken, erschienen im Heyne-Verlag 2000
1 Anfechtung von Willenserkl�rungen (�� 119-144 BGB) 5.5.2006
1.1 Bindungswirkung eines Vertrages
Der Erkl�rende ist an seine Erkl�rung gebunden (� 145) Diese Bindung macht aus dem rechtlichen Wollen ein rechtliches �M�ssen� Eine wirksame Willenserkl�rung hegt auch dann vor, wenn sie irrt�mlich abgegeben worden ist. Ist der Irrtum recht�lich beachtlich, so kann die irrt�mliche Willenserkl�rung unter den im Gesetz (�� 119 ff ) vorgesehenen Voraussetzungen ange�fochten werden
Eine irrt�mlich abgegebene Willenserkl�rung muss f�r den �Ir�renden� nicht stets ein Nachteil sein Daher stellt das Gesetz es in das Beheben des Irrenden, den Vertrag aufrechtzuerhalten oder ihn anzufechten
1.2 Einseitige Willenserkl�rung
Die Anfechtungserkl�rung ist selbst eine Willenserkl�rung (� 142 I) Sie ist formlos m�glich, bedarf aber des Zugangs (�� 130-132) an den Anfechtungsgegner Die Anfechtungserkl�rung muss m den Fallen der �� 119, 120 unverz�glich (� 121) erfolgen, d h nach einer angemessenen �berlegungszeit nach Kenntnis der Tatsachen, aus denen der rechtlich beachtliche Irr�tum folgt Eine l�ngere Frist ergibt sich bei der arglistigen Tau�schung (� 123) nach � 124 ein Jahr nach Kenntnis der Tauschung (vgl BGH NJW 1969, 604)
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsberech�tigte durch eine formlose, nicht empfangsbed�rftige Willenserkl�rung das anfechtbare Rechtsgesch�ft best�tigt hat (� 144) Trotz Vorliegens der genannten Voraussetzungen kann der Ir�rende nicht anfechten, wenn er die nicht gewollte Erkl�rung auch dann abgegeben hatte, wenn er den wahren Sachverhalt erkannt hatte Auszugehen ist dabei vom Standpunkt (subjektives Mo�ment) des Irrenden, aber auch von der Sicht eines vern�nftigen Menschen (objektives Merkmal) Mit dieser Forderung des � 119 ist die willk�rliche Anfechtung ausgeschlossen
K will einen Peugeot 205 GTI 102 PS mit Zentralverriegelung und elektrischen Fensterhebern kaufen. Irrt�mlich unterbleibt jedoch die Aufnahme der Sonderausstattung in dem Kaufangebot Erg�be die Auslegung der Willenserkl�rung des K, dass er den Kaufvertrag auch ohne die Sonderausstattung abgeschlossen hatte - etwa weil sonst die Lieferzeit des Neuwagens drei Monate betragen hatte -, so kann K trotz des Irrtums nicht anfechten
Rechtsfolge der wirksamen Anfechtung
Nach � 142 tritt als Rechtsfolge die Nichtigkeit des Rechtsge�sch�fts von Anfang an ein Von dieser Rechtsfolge wird lediglich das Rechtsgesch�ft erfasst, auf das sich das Anfechtungsrecht be�zieht Ist beispielsweise nur der Kaufvertrag (�� 433 ff ) anfecht�bar, ist aber die Kaufsache schon (nach �� 929 ff ) �bereignet worden, so bleibt der anfechtende K�ufer Eigent�mer der Sache Die Ruckabwicklung richtet sich dann nach �� 812 ff
1.3 Inhalts- und Erklarungsirrtum
Irrtum im Inhalt
Ein Inhaltsii rtum (Fall l des � 119 I) hegt vor, wenn der Erkl�rende die abgegebene Erkl�rung auch so abgeben wollte wie er es getan hat, sich aber �ber die rechtliche Tragweite seiner Er�kl�rung im unklaren war, also irrte
Merksatz; Der Erkl�rende wei� zwar, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt
I kauft zum ersten Mal Ware in den USA Er bestellt die Ware mit der Klausel �C I F � (Kosten Versicherung Fracht nach den Incoterms 1953 = Internationale Regeln f�r die Auslegung handels�blicher Vertragsformeln), meint jedoch irrt�mlich damit dass ihm die Ware �frei Haus verzollt� angeliefert werde
Bevor die rechtswirksame Anfechtung erkl�rt werden kann, muss die beanstandete Willenserkl�rung jedoch ausgelegt wer�den (�� 133, 157), und zwar vom Standpunkt des Erkl�rungs-empf�ngers aus So fehlt es z B an einem Anfechtungsgrund, wenn erkl�rt wird �Ich leihe �, obschon die Auslegung er�gibt, dass der Erkl�rende Miete gemeint hat (Beispiel �Leih-Bucherei�)
1.4 Kalkulationsirrtum
Besondere Bedeutung hat der Inhaltsirrtum als Kalkulationsirrtum
l Bauunternehmer U berechnet seinen Angebotspreis richtig Im schriftlichen Angebot verschreibt er sich jedoch und schreibt statt wie richtig 320 000 DM, den Betrag von 230 000 DM Hier liegt kein Inhaltsirrtum sondern ein �Erkl�rungsirrtum� (� 119 I Fall 2) vor U kann anfechten
2 U hat rechnerisch richtig kalkuliert Auch den Angebotspreis hat er richtig geschrieben, jedoch ist seine Kalkulationsgrund l�ge falsch (er hat beispielsweise vergessen, dass die besondere Hanglage des Baugrundstucks eine besondere und teure Fundamentierung erfordert) Man spricht hier von dem verdeckten Kalkulatwnsirrtum
3. U hat zwar die richtigen Kalkulationsgrundlagen ermittelt, hat sich jedoch in der Kalkulation verrechnet. Man spricht hier vom offenen Kalkulationsirrtum.
Der Computerh�ndler Streitmann (S) fragt beim Computer-Impor�teur I an, welchen Rabatt er auf den Listenpreis eines bestimmten Computermodells erhalte. I antwortet: �Zehn Prozent.� S ist damit einverstanden und bestellt zehn Rechner. Noch am selben Tag be�st�tigt I den Kaufvertrag. I hatte den Preis so berechnet: Der Listen�preis betrug 2000 DM. Davon rechnete er zehn Prozent ab. Am Tage der Auslieferung fiel I ein, dass seit einer Woche eine neue Preisliste galt, wonach der Preis f�r einen Rechner nicht mehr 2000 DM, sondern 2200 DM betrug. Daraufhin verlangte I von S den Un�terschiedsbetrag. S. weigerte sich mit dem Argument: �Gekauft ist gekauft.� Muss S den Unterschiedsbetrag nachzahlen?
L�sungshinweis:
Das RG (RGZ 149,235 und RGZ 162,198/201) lie� die Anfech�tung nach � 119 I zu. Begr�ndung: Die Kalkulationsgrundlage sei in derartigen F�llen in den Erkl�rungsinhalt eingegangen, so�genannter erweiterter Inhaltsirrtum. Die Rechtslehre hat diese Auffassung mit unterschiedlicher Begr�ndung abgelehnt, kommt aber dennoch zu dem gleichen Ergebnis: K�ufer S muss den Differenzbetrag nachzahlen.
Eine Auffassung geht vom Fehlen der Gesch�ftsgrundlage aus. Die Rechtsfolge sei entweder die Anpassung des geschlossenen Vertrages an die richtige Kalkulation oder die Aufl�sung des Vertrages. Eine andere Meinung geht dahin, anzunehmen, dass eine Irrtumsanfechtung oder der Wegfall der Gesch�ftsgrund�lage dann entfalle, wenn eine bestimmte Kalkulation als Berech�nungsgrundlage vereinbart worden sei: Dann gelte der richtige Preis, die falsche Preisberechnung sei unsch�dlich (ein Fall der falsa demonstratio). Eine weitere Auffassung geht davon aus, dass es dem K�ufer nicht auf den tats�chlichen Preis ank�me, weil die Listenpreise bei allen H�ndlern gleich seien, sondern auf den in einer bestimmten Weise berechneten Preis.
Im Beispielsfall 2 liegt unbeachtlicher Motivirrtum vor, der nicht zur Anfechtung berechtigt.
Das RG (RGZ 64, 266 ff.; 149, 235) hat im Fall 3 einen beachtli�chen Inhaltsirrtum, einen sogenannten erweiterten Inhaltsirrturn, gesehen, jedoch verlangt, da� die Kalkulation erkennbar zum Vertragsgegenstand gemacht worden ist. Damit hat das Reichsgericht einen an sich rechtlich nicht anerkannten Mo�tivirrtum als rechtlich beachtlich angesehen, aber gefordert, dass der Beweggrund (Motiv) der abgegebenen irrt�mlichen Wil�lenserkl�rung erkennbar zum Gegenstand der entscheidenden Vertragsverhandlung gemacht worden war. Diese Auffassung ist in der Literatur (vgl. Wieser NJW 1972, 708) auf Kritik gesto�en.
1.5 Erkl�rungsirrtum
Ein Erkl�rungsirrtum liegt vor, wenn der Erkl�rende seine Er�kl�rung, so wie er sie abgegeben hat, nicht abgeben wollte (ver�schreiben, versprechen, vergreifen).
Beispiel: Die Blanko-Unterschrift
Gesch�ftsf�hrer Hurtig muss eilig nach Paris fahren. Im Vor�berge�hen unterschreibt er noch schnell die Schriftst�cke, die ihm seine Se�kret�rin in der Unterschriftsmappe vorlegt. Darunter befand sich auch ein Vertrag �ber den Kauf einer Computeranlage von der Fa. Comp. Der Vertrag war jedoch entgegen der Auffassung der Sekret�rin noch nicht unterschriftsreif. Hurtig hat deshalb den Vertrag mit der Fa. Comp angefochten, nachdem er von seiner Reise zur�ckge�kehrt war. Wird er Erfolg haben? (L�sungshinweis Seite 90)
1.6 Motivirrtum
Ein Motivirrtum liegt vor, wenn der Irrende sich hinsichtlich sei�ner �berlegungen, Erwartungen geirrt hat. Ausnahmen beste�hen jedoch bei arglistiger T�uschung (� 123) und bei der Anfech�tung eines Testaments wegen Irrtums (� 2078, vgl. den Wortlaut:
�... irrige Annahme oder Erwartung ...�). Ein Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) berechtigt nicht zur Anfechtung.
Wenn I einen Posten Kleider ordert, weil er glaubt, diese beson�ders gut in seinem Gesch�ft absetzen zu k�nnen, so kann er nicht anfechten, wenn sich etwa herausstellt, dass sich der Modege�schmack der K�ufer ge�ndert hat: I ist hier ein gew�hnliches kaufm�nnisches Risiko eingegangen.
Beispiel: Das preiswerte Klavier
Die Eltern Pech suchten schon seit langer Zeit f�r ihre zehnj�hrige Tochter ein gebrauchtes, preiswertes Klavier. Am Abend des 9.9. kam Ehemann P voller Freude nach Hause: Er hatte im Musikhaus Klav f�r 9000 DM ein Klavier gekauft, es sollte in drei Tagen geliefert werden. Frau Pech erschrak, als sie die frohe Botschaft h�rte. Hatte sie doch am selben Tag bei einem anderen Musikhaus ebenfalls ein Klavier f�r 8000 DM gekauft.
Ehemann Pech m�chte von seinem Vertrag mit Klav wegkom�men. Klav verlangt jedoch Zahlung (L�sung Seite 89).
1.7 Eigenschaftsirrtum
Der Irrtum �ber eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach � 119 II hinsichtlich von Sachen und Personen berechtigt eben�falls zur Anfechtung. Sachen sind hier nicht i. S. d. � 90 als �nur k�rperliche Gegenst�nde� zu verstehen. Zu den Sachen i. S. d. � 119 II geh�ren vielmehr alle Gegenst�nde des Rechtsverkehrs. also auch Forderungen, Sach- und Rechtsgesamtheiten, Grund�schulden, vgl. RGZ 149, 235/238.
Eine Eigenschaft ist die nat�rliche Beschaffenheit einer Sache, ebenso wie die in der Sache wurzelnden rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnisse. Diese m�ssen dem Gegen�stand jedoch auf Dauer anhaften und wertbestimmend sein (vgl. BGHZ 34, 32; BGH BB 1978, 202).
Keine Eigenschaft ist der Preis: Er enth�lt nur ein Werturteil, das auf Eigenschaften beruht (vgl. BGH BB 1963, 285). Daher kann der K�ufer, der nach Abschluss des Kaufvertrages erkennt, dass �P die Kaufsache den Preis nicht wert war�, nicht anfechten. Ausnahme: Der K�ufer wurde arglistig get�uscht.
Beispiel: Arglistige T�uschung
K�ufer K kauft einen Gebrauchtwagen. Sp�ter stellt er fest, dass der Motor des PKW - statt 80000 km - 180000 km �auf dem Buckel� hat und dem Verk�ufer diese Tatsache bekannt war. Allerdings wurde K hier im Grunde nicht �ber den Preis get�uscht, sondern hinsichtlich der Eigenschaft: Laufleistung des Motors. (Bei der Arglist kommt es nicht auf eine verwerfliche Gesinnung an, es gen�gt der blo�e be�dingte Vorsatz.)
Eigenschaften einer Sache sind beispielsweise: Gr��e, Lage, Be�schaffenheit, Bebaubarkeit eines Grundst�cks (vgl. RGZ 61, 86); Echtheit eines Gem�ldes, Alter eines Gebrauchtwagens (vgl. BGHZ 78,221), die irrt�mliche Annahme des K�ufers, das ihm vorgef�hrte Luxusauto habe dem verstorbenen Staatspr�si�denten X geh�rt (vgl. BGHZ 63, 371). Eigenschaften einer Person sind: Vorstrafen, Farbenblindheit, Gesundheitsm�ngel (vgl. BAG DB 1974, 1531 f.), Zahlungsf�higkeit, Kreditf�higkeit (vgl. RGZ 66, 387 ff.). Verkehrswesentlich ist keine absolute Eigenschaft, die f�r alle denkbaren F�lle wirkt, sondern verkehrswesentlich bezieht sich auf den konkreten Gesch�ftsgegenstand. So ist die Vorstrafe wegen Unterschlagung eine verkehrswesentliche Eigenschaft f�r einen Kassierer, hingegen nicht bei einem Bauhilfsarbeiter, der mit dem Zahlungsverkehr seines Chefs nichts zu tun hat. Die Anfechtungsm�glichkeit nach � 119 II besteht neben dem Recht zur K�ndigung aus wichtigem Grund nach �� 626, 723.
Beispiel: Der kranke Lehrer
Der Direktor einer Privatschule M stellt den Lehrer Pech als Eng�lischlehrer ein. Einige Zeit danach stellt sich heraus, dass P an Tuber�kulose leidet. M erkl�rt dem P gegen�ber am 31.10. die Anfechtung, Zu Recht? (L�sungshinweis Seite 88)
1.8 Schadensersatz (� 122) wegen �entt�uschten Vertrauens�
Wer seine Willenserkl�rung anfechten kann, muss seinem Ver�tragspartner jedoch den Schaden ersetzen, der diesem im Ver�trauen auf die Rechtsg�ltigkeit der (angefochtenen) Willenser�kl�rung entstanden ist (� 122, sog. Vertrauensinteresse). Das BGB kennt ferner das Erf�llungsinteresse, z. B. � 463. Wer Inhaber eines derartigen Anspruches ist, kann verlangen, so ge�stellt zu werden, als habe der Schuldner ordnungsgem�� seine ver�traglichen Pflichten erf�llt.
Der Vertrauensschaden ist nach folgender Formel zu beurteilen:
Wie st�nde der Anfechtungsgegner dar, wenn der angefoch�tene Vertrag - auf dessen G�ltigkeit er sich verlassen hat - erst gar nicht zustande gekommen w�re?
Typischer Fall: Der Anfechtungsgegner hatte Versandkosten. Sie sind vom Anfechtungsberechtigten nach � 122 zu ersetzen. Der Vertrauensschaden kann bis zur Hohe des Erfullungsinter-esses gehen, aber nicht dar�ber hinaus (vgl. � 122 � nicht �ber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere ... an der G�ltigkeit der Erkl�rung hatte . �) Erf�llungsinteresse (positi�ves Interesse) bedeutet nach � 122: Wer das positive Interesse verlangen kann, kann fordern, so gestellt zu werden, wie er ge�standen hatte, wenn der Partner voll erf�llt hatte. Hatte der Schadensersatzberechtigte jedoch - falls er die Kaufsache an einen anderen verkauft hatte - einen hoheren Gewinn gemacht, als ihm dies beim Anfechtungsberechtigten gelungen w�re, so muss der Anfechtungsberechtigte diesen �Mehrgewinn� nicht auch noch ersetzen
Verkaufer V hat an den Anfechtungsberechtigten K vertragsgem�� geliefert Hatte V bei Vertragserf�llung einen Gewinn von 100 DM pro verkaufter Einheit erzielt, so ist dies die Obergrenze seines Scha�densersatzanspruches Hatte V beispielsweise die Waren an einen an�deren Kaufer (als K) mit einem Gewinn von 120 DM pro Einheit ver�kaufen k�nnen, so wurden die 20 DM vom Schadensersatzanspruch nach � 122 nicht erfa�t V konnte von K nur 100 DM verlangen
Der Grund ist einleuchtend- Der Verkaufer soll durch die An�fechtung nicht bessergestellt werden als ohne das vom Gesetz er�laubte und geltend gemachte Anfechtungsrecht.
Beispiel: Der leichtsinnige Besteller
Herr Leicht f�llte eine Bestellkarte �ber 20 Flaschen Wem im Werte von insgesamt 250 DM aus Nachdem er die Karte unterschrieben hatte, hielt er den Preis f�r �berzogen und warf die Karte in den Pa�pierkorb Seine Ehefrau, die meinte, die Karte sei versehentlich in den Papierkorb gefallen, schickte die Karte ab Der Wein wird gelie�fert L verweigert Annahme und Zahlung Dem Verkaufer sind Ver�sandkosten von 20 DM entstanden Rechtslage9 (Losungshinweis Seite 84)
2 Arglistige T�uschung (� 123)
Ist jemand durch arglistige Tauschung zur Abgabe einer Wil�lenserkl�rung bestimmt worden und erkl�rt er deswegen die Anfechtung, so ist der Anfechtungsberechtigte nicht nach � 122 zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet Derjenige tauscht, der in einem anderen einen Irrtum hervor�ruft, best�rkt oder aufrechterh�lt. Der Irrtum muss sich auf fal�sche Vorstellungen von vergangenen oder zuk�nftigen Tatsa�chen beziehen Tauschen i S d � 123 kann man nicht nur durch aktives Handeln, sondern auch durch Unterlassen, falls der Tau�schende eine Rechtspflicht zur Aufklarung des Gesch�ftspart�ners hat
Der Verkaufer mu� nicht auf Nachteile einer Ware hinweisen, jedoch auf ausdr�ckliche Fragen wahrheitsgem�� antworten (vgl BGH NJW 1967, 1222, BGH NJW 1971, 1795/1799)
Die Tauschung ist arglistig, wenn die Tauschung in dem Bewu�t�sein erfolgt, da� der andere dadurch zur Abgabe der Willenser�kl�rung zumindest mit bestimmt wird
Beispiel: Der mi�mutige Fernsehkaufer
Luck kauft sich im Kaufhaus V beim Verkaufer Fuchs einen Fernseh�apparat f�r 1100 DM Zwei Tage spater sieht er im Radlogeschaft R den gleichen Apparat f�r 1000 DM ausgestellt L stellt Fuchs zur Rede Fuchs meint, nat�rlich habe er gewu�t, da� die Konkurrenz nebenan den Apparat um 100 DM billiger verkauft
a) Kann Luck wegen arglistiger Tauschung anfechten9
b) Ware der Fall anders zu losen, wenn Luck ausdr�cklich den Fuchs gefragt hatte, ob der gleiche Apparat nebenan im Geschaft R bil�liger sei und Fuchs wahrheitswidrig mit �Nein� geantwortet hatte9 (Losungshinweise Seite 91)
1.9 Beweislastverteilung
Wer sich auf die Rechtsfolgen des � 142 beruft, hat alle Voraus�setzungen des � 123 zu beweisen (BGH NJW 1957, 988) Diese Beweislast kann dem K�ufer, aber auch dem Verk�ufer auferlegt sein. Wegen der Schwierigkeit, einen subjektiven Beweis zu fuh�ren (arglistige Tauschung), gelten Besonderheiten hinsichtlich der Beweisf�hrung Behauptet der K�ufer, er sei durch Schwei�gen arglistig getauscht worden, so muss der Gegner �spezifiziert� bestreiten (� 138 IV ZPO) Er muss dem Gericht mitteilen, zu
welcher Zeit und mit welchen Erkl�rungen er dem Anfechten�den die aufkl�rungspflichtigen Tatsachen mitgeteilt hat (BGH WM 1976, 1330/1331). Hinsichtlich der Urs�chlichkeit der argli�stigen T�uschung f�r die Willenserkl�rung (�ich h�tte ohne die T�uschung die Willenserkl�rung nicht abgegeben�) meint der BGH (WM 1976, 111/113): Bei kaufm�nnischen Umsatzge�sch�ften gelten die Grunds�tze des �Beweises des ersten An�scheins� (Anscheinsbeweis), d. h., der Ursachenzusammen�hang wird als gegeben und bewiesen vermutet.
Alltagsfall des Anscheinsbeweises: Wer auf den Vordermann auff�hrt, von dem wird vermutet, dass er seine Pflichten als Fahr�zeuglenker schuldhaft mi�achtet hat, er ist daher beweis? flieh' tig, dass er den Auffahrunfall nicht hat vermeiden k�nnen.
L�sungshinweis: Schweigen auf Auftragsbest�tigung
(Fall siehe Seite 58)
Der Anspruch von V k�nnte sich aus � 433 II ergeben. S hat ein Angebot abgegeben, das V aber nicht angenommen hat, son�dern ablehnte, verbunden mit einem neuen Angebot (� 150 II). Damit ein Vertrag �ber die Lieferung zum Preis von 3100 DM zustande kommt, m�sste S das Angebot von V angenommen haben. In Betracht kommt hier Annahme durch Schweigen.
Grunds�tzlich bedeutet Schweigen Ablehnung. Eine besondere Vereinbarung, dass das Schweigen als Annahme des Antrags zu werten ist, liegt hier nicht vor. Ohne vertragliche Vereinbarung ist Schweigen nur ausnahmsweise als Annahme eines Vertrags�angebotes anzusehen. Dann n�mlich, wenn nach Treu und Glau�ben unter Ber�cksichtigung der Verkehrssitte der Anbietende damit rechnen durfte, dass der andere Teil dem Angebot wider�spricht (vgl. BGH NJW 1981, 43/44). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor: S hat keinerlei Anhaltspunkte f�r eine solche Annahme durch seine Bestellung (= Angebot) gegeben. Wer nur widerspruchslos auf eine modifizierte Auftragsbest�tigung schweigt, stimmt nicht zu (vgl. BGHZ 61, 282; BGH JZ 1977, 602/603). V hat demnach keinen Zahlungsanspruch,
L�sungshinweis: Der Sp�tzugang (Fall siehe Seite 60)
l. Schmitt h�tte den Anspruch, wenn zwischen S und M�ller ein Kaufvertrag zustande gekommen w�re (� 433 II).
2. M hat mit seiner Erkl�rung einen Rechtserfolg bezwecken, n�mlich einen Kaufvertrag abschlie�en wollen. Er hat den Kaufgegenstand so genau bezeichnet, dass S lediglich mit einem �Ja� h�tte antworten k�nnen. M hat damit eine Wil�lenserkl�rung, ein Angebot gemacht.
3. S hat das Angebot nicht sofort angenommen. M hat dem S eine Frist bis zum 30.6. gesetzt, innerhalb derer S seine An�nahme erkl�ren musste (� 148).
4. Ein Kaufvertrag w�re zustande gekommen, wenn S das An�gebot des M angenommen h�tte. Eine Annahmeerkl�rung k�nnte darin liegen, dass S am letzten Tag der Frist, innerhalb deren das Angebot des M angenommen werden konnte, den Brief in den Briefkasten M�llers geworfen hat. In dem Brief hat der die �bernahme des Autos erkl�rt. Die schriftliche Er�kl�rung von S ist als Annahmeerkl�rung zu werten.
5. Danach k�nnte ein Kaufvertrag zustande gekommen sein. Die Annahmeerkl�rung muss dem M jedoch zugegangen sein, denn sie ist eine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung. Zu�gegangen ist eine Willenserkl�rung, sobald sie in verkehrs�b�licher Weise (normalerweise) in die tats�chliche Verf�gungs�gewalt des Adressaten (oder eines anderen, der den Empf�n�ger zur Empfangnahme von Schriftst�cken rechtlich vertre�ten konnte) gelangt ist. Der Adressat muss dadurch die M�g�lichkeit (!) der Kenntnisnahme der Willenserkl�rung haben (RGZ, 50, 191; BGH NJW 1965, 965/966; NJW 1983, 930). Ob der Empf�nger die schriftliche Willenserkl�rung tats�ch�lich liest, ist rechtlich unbeachtlich.
Dies gilt grunds�tzlich f�r alle Rechtsgebiete, beispielsweise bei Ordnungswidrigkeiten, im Strafrecht, im Steuerrecht: Wer einen Strafbefehl, einen Steuerbescheid oder einen Bu�geldbe�scheid nicht liest, obschon er dies h�tte tun k�nnen, dem ist das Schriftst�ck dennoch zugegangen.
Aufgrund der Fristsetzung durch M musste die Annahmeerkl�rung durch S bis zum 30.6. bei M eingegangen sein, damit M h�tte Kenntnis nehmen k�nnen. Das war hier auch der Fall. Damit w�re die Willenserkl�rung an sich wirksam zugegangen. Doch war sie auch - vereinbarungsgem�� - rechtzeitig zugegan�gen (� 130)?
F�r die Frage, ob jemand einen Brief, der sich in seinem Briefka�sten befindet, zur Kenntnis nehmen kann, m�ssen Ma�st�be des
vom Empf�nger normalerweise zu Erwartenden angelegt wer�den. Es ist nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten, dass jemand abends um 17.00 Uhr noch in seinem Briefkasten nach Post sieht, da mit Briefsendungen nur zu den postalisch �blichen Zustellzeiten zu rechnen ist (BAG JZ 1981, 632 f.; LAG Hamm MDR 1981, 965).
M konnte daher die Annahmeerkl�rung des S nicht mehr ter�mingerecht zur Kenntnis nehmen: Mit einer um 17.00 Uhr in sei�nen Briefkasten geworfenen Erkl�rung musste M nicht rechnen. Die Annahme des Angebots ist dem M daher nicht am 30.6. zu�gegangen. Daher ist kein Kaufvertrag zustande gekommen. S hat daher keinen Anspruch auf �bergabe und �bereignung des Autos.
L�sungshinweise: Das Millionending (Fall siehe Seite 62)
Als Anspruchsgrundlage kommen �� 662, 280 in Betracht. Denkste (D) hatte m�glicherweise einen Auftrag �bernommen (� 662) und die sich daraus ergebende Pflicht (Abgabe des Lotto�scheins) schuldhaft verletzt. Nach � 280 k�nnte er haften m�s�sen. Der Auftrag nach �� 662 ff. ist ein Vertrag. Damit ein Ver�trag zustande kommt, m�sste D eine rechtlich bedeutsame Wil�lenserkl�rung gegen�ber Pech abgegeben haben. Hier k�nnte dies deswegen zweifelhaft sein, weil Denkste lediglich dem Pech einen Gefallen erweisen wollte, ohne sich dadurch rechtlich ver�pflichten zu wollen.
Der Vertrag ist ein sogenannter unvollkommen zweiseitiger Ver�trag. Unvollkommen deswegen, weil der Auftraggeber nur unter Umst�nden und auch nicht als Gegenleistung Rechtspflichten ge�gen�ber dem Auftragnehmer �bernimmt. (Anders hingegen beim Kauf- und Werkvertrag beispielsweise: Hier steht der Kaufsache bzw. dem Werk die Kaufpreisverpflichtung bzw. die Verpflichtung, den Bestell-Lohn zu zahlen, gegen�ber.)
Eine Willenserkl�rung setzt voraus: die Kundgabe eines Rechts�folgewillens (auch Rechtsbindungswille genannt). Ob eine Er�kl�rung als Willenserkl�rung im Rechtssinne zu verstehen ist, bedarf im Zweifel (!) der Auslegung. Dabei muss die Interessen�lage der Beteiligten (Erkl�render und Erkl�rungsempf�nger) ber�cksichtigt werden. F�r einen Rechtsbindungswillen spricht, wenn der Beauftragte eine Zusage macht und dabei erkennt, dass f�r den Auftraggeber wesentliche Interessen, insbesondere solche wirtschaftlicher Art, auf dem Spiel stehen. Zu ber�cksichti�gen ist demgegen�ber, dass der Beauftragte mit einer rechtlich bindenden Zusage ein Schadensersatzrisiko eingeht, wenn er seine Pflichten verletzt.
Bei der Erkl�rung, f�r einen anderen den Lottoschein zur An�nahmestelle bringen zu wollen, ist nach Meinung der Rechtspre�chung (vgl. BGH NJW 1974,1705/1706) im Zweifel ein Rechts�bindungswille zu verneinen: Zwar sind die Chancen gering, dass jemand Gewinner in einer h�heren Gewinnklasse (f�nf oder sechs Richtige) wird. Falls der Fall dennoch eintritt, w�ren die fi�nanziellen Folgen f�r den Beauftragten verheerend. Pech hat, wenn man der Rechtsprechung folgt, keinen Schadensersatzan�spruch.
Die Entscheidung ist ein Beispiel daf�r, wie rechtliche Vor�schriften gelegentlich deutlich erkennbar nicht nach den klassi�schen Methoden ausgelegt werden, sondern wie die Rechtspre�chung vom erw�nschten Ergebnis her die rechtliche Begr�ndung �liefert�. In derartigen F�llen werden nicht nur Paragraphen an�gewandt, sondern das betreffende Gericht macht Rechtspolitik. Sie ist auch ein Beispiel daf�r, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung die Folgen bedenkt. Zwar kann man hier nicht bestreiten, dass der Auftraggeber einen
Schaden durch die Nachl�ssigkeit des Beauftragten erlitten hat. Dieser Nachteil wirkt und wiegt jedoch nicht so schwer wie die Beeinflussung der gesamten Lebensumst�nde des Beauftragten (einschlie�lich sei�ner Familie) durch eine gegenteilige Rechtsauffassung.
L�sungshinweis: Mi�gl�ckter Autokauf (Fall siehe Seite 65)
B kann von K den Kaufpreis in H�he von 11.000 DM gem�� � 433 II verlangen, wenn B und K einen Kaufvertrag abgeschlos�sen haben,
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zu�stande. Das Angebot ist eine Willenserkl�rung, mit der sich je�mand, der einen Vertrag abschlie�en will, an einen anderen wendet und die zuk�nftigen Vertragsbedingungen in der Weise vollst�ndig zusammenfasst, dass der andere - ohne inhaltliche �nderungen vorzunehmen - durch ein blo�es �Ja� den Vertrag entstehen lassen kann. Indem (ein wichtiges Wort, weil damit die Subsumtion eingeleitet wird) B zu K sagt, er wolle ihm ein Angebot machen, K k�nne einen PKW f�r 11.000 DM haben, macht B ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufver�trages, das so detailliert (konkret) ist, dass K es durch ein blo�es �Ja� annehmen k�nnte.
Ob K dieses Angebot jedoch angenommen hat, ist fraglich. An�nahme ist die Erkl�rung, mit der derjenige, an den sich das An�gebot richtet, sich mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erkl�rt und damit den angestrebten Vertrag entstehen l�sst. K hat das Angebot des B nicht mit einem blo�en �Ja�, sondern mit einem �Ja, aber� beantwortet: Er verlangt ein �Mehr�, als es das Angebot des B beinhaltet. Das bedeutet, dass K das Angebot, so wie es B machte, nicht angenommen hat. Zwischenergebnis: Da K das Angebot nicht angenommen hat, ist (noch) kein Kaufvertrag zustande gekommen. � 150 II sieht solche Erkl�rungen, wie sie K hier machte, als An�nahme unter Erweiterungen an: Die Erkl�rung gilt als Ableh�nung, zugleich aber als ein (neues, anderes) Angebot (von Seiten des K). Ein Kaufvertrag zwischen B und K w�re somit zustande gekommen, wenn nun B (!) das Angebot des K, den PKW mit heizbarer Heckscheibe, Fu�matten und Nebelscheinwerfern auszustatten, angenommen h�tte. Indem B jedoch erkl�rte, dar�auf k�nne er nicht eingehen, sonst verbleibe ihm kein Gewinn, lehnte er das Angebot des K ab. Da B keine Annahmeerkl�rung abgegeben hat, ist kein Kaufver�trag zwischen B und K zustande gekommen. B kann daher von K nicht nach � 433 II Zahlung des Kaufpreises verlangen.
L�sungshinweis: Leichtsinniger Besteller (Fall siehe Seite 78)
Ist ein Kaufvertrag geschlossen worden? Dann m�sste ein wirk�sames Kaufangebot durch L erfolgt sein. Bei nicht empfangsbe�d�rftigen Willenserkl�rungen gen�gt die blo�e Unterzeichnung des Erkl�rungsinhalts, etwa bei einem eigenh�ndigen Testa�ment. Bei empfangsbed�rftigen Willenserkl�rungen - wie hier -muss die Willenserkl�rung mit Willen des L auf den Weg ge�bracht werden. Das war aber hier nicht der Fall. Daher liegt keine wirksame Willenserkl�rung vor. Ein Vertrag ist nicht zu�stande gekommen.
Analog zu � 122 muss L Jedoch den Vertrauensschaden - hier die Versandkosten - ersetzen. Nach Meinung des BGH 65, 65,13 ff. k�nnte der Verk�ufer auch nach c. i. c. (Verschulden vor oder bei Vertragsabschlu�) vorgehen.
L�sungshinweis: Liegewiesen-Fall (Fall siehe Seite 57)
Der Anspruch auf Gartenmitbenutzung k�nnte sich aus � 535 er�geben. Die m�ndliche Zusage k�nnte unwirksam sein, weil V und G eine Schriftformklausel vereinbart haben. Fehlt es an der vereinbarten Form, dann liegt Nichtigkeit vor (�� 125, 127). Eine Auslegung ergibt nichts anderes, denn nach dem schriftli�chen Vertrag sollen m�ndliche Nebenabreden gerade unwirk�sam sein. V w�re demnach im Recht.
Nach Auffassung des BGH (BGHZ 66, 378) k�nnen m�ndliche Nebenabreden trotz individuell vereinbarter Schriftform (unser Fall) wirksam sein. Voraussetzung f�r die Wirksamkeit sei, dass die Vertragsparteien dar�ber einig seien, dass neben dem Ur�kundeninhalt (schriftlicher Mietvertrag) aufgrund ausdr�ckli�cher m�ndlicher Vereinbarung die Nebenabrede g�ltig sein solle. Die Schriftformklausel werde somit in beiderseitigem Ein�vernehmen aufgehoben. Indiz f�r eine solche Aufhebung sei (so der BGH), wenn die Parteien sich entsprechend der m�ndlich getroffenen Vereinbarung verhalten haben. Im vorliegenden Fall hatte G �ber drei Jahre den Garten mitbenutzen d�rfen.
V hat demnach nicht recht: G darf den Garten weiterhin benut�zen (als ob die m�ndliche Abrede schriftlich im Mietvertrag ver�einbart w�re).
L�sungshinweis: Wucherfall (Fall siehe Seite 71)
Peinlich k�nnte aufgrund eines zwischen ihm und Verk (V) zu�stande gekommenen Kaufvertrages nach � 433 II zur Zahlung verpflichtet sein. Der Vertrag k�nnte jedoch nach � 138 II (Wu�cher) oder auch nach � 138 I nichtig sein.2 Pr�fung des � 138 II: Die Voraussetzungen des auff�lligen Mi�-
Der Leser k�nnte die Frage stellen: Warum m�ssen Abs. l und Abs. 2 des � 138 gepr�ft werden? Wie noch zu zeigen ist, sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 von � 138 Abs. 2 nicht gegeben, daf�r aber die des Absatzes l. W�rde man daher mit der rechtli�chen Pr�fung des Absatzes l beginnen und die Nichtigkeit des Kaufvertrages feststel�len, so k�nnte die aufwendige Pr�fung des � 138 II entfallen. In einem gerichtlichen Ur�teil w�re das auch richtig. Bei einer Klausur soll der Schreibende jedoch zeigen, da� er es versteht, ihm gegebene Sachverhalte rechtlich in �berzeugender Weise darzustellen. Daher sind bei gutachterlichen Stellungnahmen und Klausuren alle naheliegenden An�spr�che zu pr�fen und die Ergebnisse der Pr�fung auch darzulegen. Lesen Sie noch�mals die Ausf�hrungen im Teil A Einf�hrung: �Zweckm��ige Wege zur L�sung von Rechtsf�llen�.
Verh�ltnisses liegen vor Leistung (Heizdecke) und Gegenlei�stung (Kaufpreis) stehen objektiv in einem unangemessenen Mi�verh�ltnis F�r Waren, die einen allgemein �blichen Kauf�preis (Verkehrswert) haben, hegt bei einem Aufpreis von mehr als 200 Prozent regelm��ig ein Mi�verh�ltnis i S d � 138 II vor (vgl BGHZ 80, 153)
Doch reicht das Mi�verh�ltnis allein nicht aus Der Vertrag musste zudem unter Ausbeutung (es gen�gt nicht blo�es Ausnut zen)
- der Zwangslage,
- der Unerfahrenheit,
- des Mangels an Urteilsf�higkeit oder
- der erheblichen Willensschw�che des Peinlich zustande gekommen sein
Eine Zwangslage l�ge vor, wenn Peinlich auf die Leistung des V angewiesen gewesen w�re Dies liegt jedoch hier offensichtlich nicht vor Es liegt weder ein wirtschaftlicher noch ein anderer Umstand, etwa ein gesundheitlicher Mangel, vor, wonach Pein�lich auf den Erwerb der Heizdecke durch V angewiesen gewesen w�re
Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- und Gesch�ftserfahrenheit Sie kann nicht nur bei Minderj�hrigen vorliegen, son�dern auch bei �lteren Menschen Die Unerfahrenheit muss sich auch nicht auf die gesamten Lebensumstande des Unerfahrenen beziehen Allerdings wird man im vorliegenden Fall nicht von einer Unerfahrenheit i S d � 138 ausgehen k�nnen, denn nach dem Sachverhalt leidet P nicht an einer geistigen Schwache, gei�stiger Unreife oder fehlender allgemeiner Lebenserfahrung, sondern ihm fehlt allenfalls ein �berblick �ber die g�ngigen Marktpreise von Heizdecken Ein K�ufer, der sich �ber die bestehenden unterschiedlichen Marktpreise nicht informiert, ist je�doch nicht schutzw�rdig (vgl BGH NJW 1979, 758 und WM 1982, 849) Die Auffassung des LG Trier (NJW 1974, 151/152) allerdings geht zu weit Danach l�ge Unerfahrenheit vor, wenn jemand in einem kleineren Ort wohnt und deshalb keine M�g�lichkeit der Marktpreispr�fung hat
Mangelndes Urteilsverm�gen setzt voraus, dass der K�ufer die Bedeutung des
konkreten Kaufgesch�fts, insbesondere das Ver�h�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also den f�r die
Kaufsache zu zahlenden Kaufpreis, nicht vern�nftig beurteilen kann Eine blo�e Unkenntnis reicht als mangelndes Urteilsver�m�gen im Sinne des Gesetzes3 nicht aus Vielmehr muss auf seiten des K�ufers die F�higkeit zur Beurteilung fehlen oder getr�bt sein, etwa aufgrund von Verstandesschwache oder allgemeiner Sorglosigkeit Bei Peinlich liegen keine derartigen Anhalts�punkte vor
Erhebliche Willensschw�che liegt vor, wenn der Betreffende zwar Umfang und Bedeutung des Gesch�fts erfassen kann, aber nicht die Willenskraft besitzt, sein Verhalten entsprechend zu steuern Bei Alkohol und Drogenabh�ngigen kann dies bei�spielsweise der Fall sein Geschickte Werbung reicht jedoch nicht aus, denn die Willensschw�che muss erheblich sein (LG M�nchen WRP 1974, 435)
Allerdings konnte in dem Hinweis des V, dass es unanst�ndig sei, die Fahrt mitzumachen, ohne eine Heizdecke zu kaufen, als so�genannter psychologischer Kaufzwang zu werten sein Dieses Verhalten konnte auch nach � l des �Gesetzes �ber den unlaute�ren Wettbewerb� (= UWG) sittenwidrig sein (so LG M�nchen WRP 1974, 435) Je nach Art der Beeinflussung und der psychi�schen Verfassung des K�ufers kann ein derartiges Verhalten eine erhebliche Willensschw�che i S d � 138 II hervorrufen (vgl Palandt-Heinrichs, BGB, Anm 4abb zu � 138) Dies wird jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein, weil im Hinblick auf die Existenz des � 123 (Anfechtung wegen arglistiger Tauschung) ein strenger Ma�stab an die Einwirkung eines psychischen, sitten�widrigen Kaufzwangs i S d � l UWG anzulegen ist Andern�falls wurde die Regelung des � 123 unterlaufen werden (vgl Jauernig Anm l zu � 123) Da besondere Umstande nach der Fallge�staltung nicht ersichtlich sind, die den sittenwidrigen psychi�schen Kaufzwang durch V als erhebliche Willensbeeinflussung des K�ufers Peinlich qualifizieren, entfallt der Wuchertatbestand des � 138 I
Pr�fung der Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit � 138 II ist jedoch nur ein vom Gesetzgeber vorgegebenes beson�deres Beispiel (vgl Wortlaut� insbesondere �) Daher kann
"* Es empfiehlt sich bei allgemeinen Tatbestandsmerkmalen wie hier zum Beispiel Ur teilsvermogen stets anzumerken im Sinne des � Denn nicht immer sind geset zestechnische Begriffe die in einer Vorschrift stehen identisch mit dem Begriff in einer anderen Vorschrift
sich die Sittenwidrigkeit des Verhaltens von V nach � 138 I erge�ben (vgl. Jauernig Anm. 4c zu � 138). Die Rechtsprechung (vgl. BGH WM 1982, 849; NJW 1983, 1421) verlangt als Vorausset�zung eines wucher�hnlichen Gesch�fts nach � 138 I:
- Der Vertrag muss ein auff�lliges Mi�verh�ltnis zwischen Lei�stung und Gegenleistung aufweisen, und
- der Handelnde muss sich bei seiner Handlung von einer ver�werflichen Gesinnung leiten lassen.
An einem auff�lligen Mi�verh�ltnis fehlt es, wie schon oben fest�gestellt, nicht. Verwerflich ist die Gesinnung eines Verk�ufers dann, wenn er die schwierige Lage des Vertragspartners bewu�t ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschlie�t, da� sich der potentielle Vertragspartner wegen seiner schwierigen Lage auf das Gesch�ft einl��t. Im vorliegenden Fall hat V die Lage des Peinlich (er hat an einer preisg�nstigen Fahrt teilgenommen) be�wu�t ausgenutzt (wenn Peinlich bereits ein �schlechtes Gewis�sen� gehabt haben sollte), oder V hat eine solche schwierige Lage herbeigef�hrt - indem V dem Peinlich sagte, es sei unan�st�ndig, keine Heizdecke zu kaufen -, um sich von Peinlich eine auff�llig �berh�hte Gegenleistung (den Kaufpreis) versprechen zu lassen. Damit hat V einen Kaufvertrag herbeigef�hrt, der nach � 138 I als sittenwidrig anzusehen ist. Die Folge: Es ist kein Kaufvertrag zustande gekommen, daher besteht auch kein Kauf�preisanspruch des V an Peinlich.
Zur Abrundung des Falles: Ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor: � 123 ist nicht anzuwenden, es fehlt an der arglistigen T�u�schung; ein Eigenschaftsirrtum (� 119) fehlt, weil der Wert der gekauften Ware keine Eigenschaft i. S. d. � 119 ist (BGH BB 1963,285).
L�sungshinweis: Der kranke Lehrer (Fall siehe Seite 77)
Nach � 119 kann auch ein Arbeitsvertrag angefochten werden (vgl. BAG NJW 1958, 516). Der Anfechtungsgrund k�nnte hier nach � 119 II gerechtfertigt sein. Zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Person geh�rt auch ihre Gesundheit, sofern sie f�r die Arbeitsleistung entscheidend ist. Tuberkulose min�dert die Arbeitsleistung auf Dauer erheblich. Daher liegt ein Anfechtungsgrund vor. Nach � 142 wird ein Vertrag r�ckwir�kend von Anfang an vernichtet. Danach h�tte P keinen Gehaltsanspruch. Nach h. M. wirkt jedoch beim Arbeitsvertrag die An�fechtung lediglich �ex nunc�, also ab Wirksamkeit der Anfech�tung.
Ergebnis: Sp�testens am l. 11. hat Lehrer Pech keinen Anspruch auf Gehaltszahlung mehr, weil der Dienstvertrag nicht mehr be�steht.
L�sungshinweis: Das preiswerte Klavier (Fall siehe Seite 76)
K k�nnte einen Anspruch auf Zahlung nach � 433 II haben. Vater Pech wollte das Klavier zwar kaufen, jedoch unter der Voraussetzung, dass seine Ehefrau nicht ebenfalls ein Klavier kauft. P befand sich somit in einem Irrtum, dem Auseinanderfal�len von Willen und Erkl�rung: H�tte er den wahren Sachverhalt gekannt, h�tte er den Vertrag mit K nicht geschlossen.
Das BGB hat in �� 119 ff. Irrt�mer beschrieben, die unter be�stimmten Voraussetzungen zur Vertragsaufl�sung f�hren k�n�nen. Jedoch kann nicht jeder Irrtum zur wirksamen Anfechtung berechtigen. Unbeachtlich ist grunds�tzlich der Motivirrtum, der Irrtum im Beweggrund also. Zu den Ausnahmen z�hlen: der Eigenschaftsirrtum nach � 119 II (wobei streitig ist, ob dieser �berhaupt als Motivirrtum anzusehen ist), die arglistige T�u�schung nach � 123, die Testamentsanfechtung nach � 2078 und der beiderseitige Motivirrtum.
Beispiel f�r einen beiderseitigen Motivirrtum: V verkauft dem K eine gebrauchte Baumaschine. Beide gingen von einem An�schaffungspreis von 120.000 DM aus. Aufgrund der Abnutzung der Maschine gehen beide Partner von einem Zeitwert von 40.000 DM aus. Der Kaufvertrag wird entsprechend dieser Preisvorstellungen abgeschlossen. Danach stellt sich heraus, dass der wahre Anschaffungspreis tats�chlich nur 80.000 DM betra�gen hat. Eine Anfechtung nach � 119 scheidet hier aus, weil der Anschaffungspreis nach h. M. nicht ^Eigenschaft i. S. d. � 119 angesehen wird (vgl. BGH WM 1969, 496/497 zu � 459). Aller�dings kann der beiderseitige Motivirrtum als Fehlen der Ge�sch�ftsgrundlage beachtlich sein. Vorausgesetzt wird bei diesem Rechtsinstitut, dass der Irrtum f�r beide Partner bestimmend war, den Vertrag abzuschlie�en. Daran fehlt es beispielsweise, wenn K sich einen Hochzeitsanzug kauft, die Hochzeit dann aber nicht stattfindet, weil die Braut die Verlobung gel�st hat:
Hier hat auch der Verk�ufer erkannt, dass der Kaufvertrag nur
abgeschlossen wird, weil K heiraten will. Allerdings: V kommt es auf die Hochzeit des K nicht an.
Der beiderseitige Motivirrtum kann nur dann zu rechtlichen Konsequenzen f�hren, wenn der betreffende Umstand zur sub�jektiven Gesch�ftsgrundlage des Vertrages gemacht wurde (vgl. BGH NJW 1976,565 ff.). Im Fall des Kaufes der Bauma�schine w�rde der Anschaffungspreis eine solche Grundlage darstellen, denn beide Parteien bauen darauf auf. Allerdings f�hrt der beiderseitige Motivirrtum auch unter den vorge�nannten Gesichtspunkten nur dann zu rechtlichen Folgerun�gen, n�mlich zu einer Vertragsanpassung, wenn das unver�n�derte Festhalten am Vertrag f�r beide Parteien unzumutbar w�re. Unzumutbarkeit liegt jedoch nur vor, wenn der Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit unvereinbaren Ergebnissen (!) f�hren w�rde. Im Baumaschinen-Fall befan�den sich K�ufer und K�ufer in einem Irrtum �ber den An�schaffungspreis. Diese falsche Ausgangsbasis war auch die Grundlage f�r den Kaufvertrag. Daher liegt ein Fall des Feh�lens der Gesch�ftsgrundlage vor (vgl. BGH WM 1969, 496/ 499). Die Abweichung des Kaufpreises vom Verkehrswert be�tr�gt indessen nur 25 Prozent, so dass dem K�ufer ein Festhal�ten am Vertrag
zuzumuten ist. Eine Vertragsanpassung k�me daher nicht in Betracht.
Im hier zu entscheidenden Fall wusste Pech, was er erkl�ren wollte und was er erkl�rt hat. Im Irrtum befand er sich nur hin�sichtlich des Doppelkaufes. Da hiernach weder ein Fall des Ei�genschaftsirrtums noch der arglistigen T�uschung, aber auch kein Fall des beiderseitigen Motivirrtum vorliegt, kann der Irr�tum des Pech rechtlich nicht beachtet werden. Pech muss dem�nach den Kaufpreis entrichten.
L�sungshinweis: Blanko-Unterschrift (Fall siehe Seite 75)
Comp k�nnte einen Anspruch aus � 433 II haben. Vorausset�zung ist ein wirksamer Kaufvertrag. Durch die Anfechtungser�kl�rung k�nnte der Kaufvertrag nichtig geworden sein (� 142). � 119 setzt voraus, dass �berhaupt ein Irrtum vorliegt. Hurtig m�sste daher eine unrichtige Vorstellung von einem bestehen�den Sachverhalt gehabt haben. Hat sich jemand aber gar keine Vorstellung von dem gemacht, was er erkl�rt hat, so kann kein Irrtum vorliegen. Praktisch wird ein solcher Fall in der Wirklich�keit kaum vorkommen. Der Erkl�rende wird sich in der Regel eine Vorstellung von dem machen, was er erkl�rt. Im vorliegen�den Fall war Hurtig klar, dass er nicht wusste, was er unter�schreibt. Dennoch war ihm bewu�t, dass er eine rechtswirksame Erkl�rung unterzeichnet und sie damit abgegeben hat. In sol�chen F�llen fehlt es an einem Irrtum i. S. d. �� 119 ff. (vgl. BGH BB 1954, 254; DB 1967, 2115). Denn:
Wer eine ihm vorgelegte Urkunde unterschreibt, ohne von ihrem Inhalt eine bestimmte unrichtige Vorstellung zu haben, der ist zur Irrtumsanfechtung nach ��119 ff. nicht berechtigt (BAG NJW 1971, 640). Er muss das von ihm eingegangene Ri�siko voll tragen.
Hurtig kann daher nicht rechtswirksam anfechten, er muss den Kaufvertrag erf�llen.
L�sungshinweis: Mi�mutiger Fcrnsehk�ufer
(Fall siehe Seite 79)
Die Anfechtung nach � 123 setzt eine T�uschung voraus, durch die bei L (urs�chlicher Zusammenhang) ein Irrtum hervorgeru�fen w�rde und die ihn
aus diesem Irrtum heraus die Willenser�kl�rung (Angebot) h�tte abgeben lassen. Schlie�lich m�sste Fuchs noch arglistig get�uscht haben, d. h., Fuchs h�tte bewu�t und gewollt (vors�tzlich) auf den Erkl�rungswillen des L einwir�ken wollen.
L�sung Fallvariation a)
Durch aktives Handeln hat Fuchs nicht get�uscht. Er hat es viel�mehr unterlassen, den L aufzukl�ren, dass nebenan der Fernseh�apparat billiger zu kaufen ist. Ein Unterlassen der Aufkl�rung kommt als T�uschungshandlung nur in Betracht, wenn eine Rechtspflicht zur Aufkl�rung besteht. Eine allgemeine Aufkl�rungspflicht, den k�nftigen Vertragspartner �ber alle Umst�nde aufzukl�ren, die f�r seine Entscheidung erheblich sein k�nnten, besteht
nicht. Eine solche Aufkl�rungspflicht besteht nur, wenn zwischen den m�glichen Vertragspartnern ein besonderes Treue- oder Vertrauensverh�ltnis besteht oder der potentielle Vertragspartner nach der Verkehrsanschauung (== wie sieht ein verst�ndiger, unvoreingenommener Betrachter den konkreten
Fall) eine Aufkl�rung erwarten darf (vgl. BGH NJW 1967,1222; BGH NJW 1980, 2460; BGH NJW 1983, 2494). Zwischen L und Fuchs besteht kein besonderes Vertrauens� - oder Treueverh�ltnis. Nach der Verkehrsanschauung m�ssen Verk�ufer und K�ufer sich nicht �ber alle diejenigen Umst�nde aufkl�ren, die geeignet sein k�nnten, den potentiellen Partner vom Vertragsabschlu� abzuhalten (vgl. RG JW 1912, 575; RG JW 1912,342). Fuchs hatte daher keine Rechtspflicht, den L auf�zukl�ren, bei der Konkurrenz sei der Fernsehapparat preiswer�ter zu haben. Fuchs hat nicht get�uscht. Daher kann L nicht rechtswirksam anfechten.
L�sung Fallvariation b)
Hier k�nnte der Fall anders liegen. Fragen des potentiellen K�u�fers m�ssen grunds�tzlich wahrheitsgem�� beantwortet werden (vgl. BAG NJW 1958, 516; BAG NJW 1962, 74 f.). So muss der Gebrauchtwagenhandler auf Befragen hinsichtlich der Unfallfreiheit wahrheitsgem�� antworten, will er den K�ufer nicht arg�listig i. S. d. �123 t�uschen. Dies soll nach Meinung des BGH je�doch nicht stets gelten. So zum Beispiel nicht, wenn es sich ledig�lich um einen Bagatellschaden handelt, das sind beispielsweise blo�e Lacksch�den (vgl. BGH NJW 1967, 1222; in seiner Ent�scheidung NJW 1977, 1915 hat der BGH die Frage ausdr�cklich offengelassen).
3 Kontrollfragen
M�ssen abgeschlossene Vertrage stets erf�llt werden ?
Wie kommt ein Verfrag zustande ?
Welche Bedeutung hat der Beweis des ersten Anscheins ?
Wie lautet die grundlegende Beweislastregel im Zivilproze� ?
Was versteht man unter Erf�llungsinteresse, was unter Verfrauensinteresse ?
Kann Schweigen auch als Annahmeerkl�rung an�gesehen werden ?
Welche Bedeutung hat die Verkehrssitte ?
Welche Bedeutung hat die Verkehrsanschauung ?
Gibt es eine Bindung an eine Willenserkl�rung ?
Wie ist die Zusendung von unbestellten Waren rechtlich zu werfen ?
Sie wurden arglistig get�uscht Welche rechtlichen M�glichkeiten haben Sie?
Welche rechtliche Bedeutung hat ein kaufm�nnisches Best�tigungsschreiben ?
Was ist eine Auftragsbest�tigung ?
Nennen Sie Beispiele f�r Personen- und Sacheigenschaften
Welche rechtliche Bedeutung kann eine Ein�schreibesendung haben ?
Versuchen Sie die Voraussetzungen des Wuchers zusammenzustellen'
Was ist eine gesellschaftliche Willenserkl�rung ?
Was sind Incoterms ?
Nennen Sie F�lle, in denen eine Willenserkl�rung keines Zuganges bedarf'
Nennen Sie Beispiele f�r Angebote und Anreize!
1 Anfechtungsf�lle aus der neueren Rechtsprechung
1.1 Urteil: Erkl�rungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet - BGH, Urteil vom 26. 1. 2005 - VIII ZR 79/04 (LG Bielefeld) - NJW 2005, 976
� Zum Vorliegen eines Erkl�rungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erkl�renden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zur�ckzuf�hren ist.
1.2 Urteil: Erkl�rungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet - AG Lahr, Urteil vom 21. 12. 2004 - 5 C 245/04 - NJW 2005, 991
� Beruht die Preisangabe im Internet auf einem Tippfehler auf Verk�uferseite, so ist ein auf dieser Grundlage eventuell zu Stande gekommener Kaufvertrag jedenfalls anfechtbar; dem K�ufer steht jedoch unter Umst�nden ein Anspruch auf Ersatz au�ergerichtlicher Anwaltskosten unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens des Verk�ufers bei Vertragsabschluss aus �� 311 II, 280 BGB zu. (Leitsatz der Redaktion)
1.3 Urteil Zustandekommen eines Kaufvertrags auf Internet-Auktion - BGH, Urteil vom 7. 11. 2001 - VIII ZR 13/01 (Hamm) - NJW 2002, 363
� Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internet-Auktion.
� Die Parteien streiten dar�ber, ob sie im Juli 1999 bei einer Internet-Auktion einen wirksamen Kaufvertrag �ber einen Pkw geschlossen haben. Die r.de AG in H. (im Folgenden: R) f�hrte auf ihrer Web-Site unter der Bezeichnung �r private auktionen� Online-Auktionen durch, an denen (als Verk�ufer oder K�ufer) nur teilnehmen konnte, wer sich zuvor bei R angemeldet und dabei die �Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r R Verkaufsveranstaltungen� (im Folgenden: AGB) anerkannt hatte
1.4 Urteil: Vergleichsanfechtung im WEG-Verfahren - �G�rtnerischeAneignung� einer Balkonschattenfl�che - OLG Stuttgart, Beschlu� vom 15. 2. 2000 - 8 W 398/98 - NJW-RR 2000, 1035
� Der Streit �ber die wirksame Beendigung eines Wohnungseigentumsverfahrens durch Prozessvergleich ist durch einen dies feststellenden Beschluss zu beenden, der bei Abschluss des Vergleichs vor dem Landgericht durch die weitere Beschwerde angegriffen werden kann.
� Eine sechs Monate nach Vergleichsabschluss erkl�rte (Teil-)Anfechtung ist zum einen unzul�ssig, weil das Vergleichsergebnis nicht nachtr�glich durch Herausbrechen eines einzelnen Punktes ver�ndert werden kann, zum anderen versp�tet, weil das Wissen des Verfahrensbevollm�chtigten zuzurechnen und das Vergleichsprotokoll unmittelbar nach Erhalt zu pr�fen ist. (Leits�tze der Redaktion)
1.5 Urteil:Kalkulationsirrtum des Bieters im �ffentlichen Ausschreibungsverfahren�- BGH, Urteil vom 7. 7. 1998 - X ZR 17-97 (Hamm) = NJW 1998, 3192
� Ein Kalkulationsirrtum berechtigt selbst dann nicht zur Anfechtung, wenn der Erkl�rungsempf�nger diesen erkannt oder die Kenntnisnahme treuwidrig vereitelt hat; allerdings kann der Erkl�rungsempf�nger unter den Gesichtspunkten des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder der unzul�ssigen Rechtsaus�bung verpflichtet sein, den Erkl�renden auf seinen Kalkulationsfehler hinzuweisen.
� W�hrend eines Ausschreibungsverfahrens ist der �ffentliche Auftraggeber in der Regel nicht verpflichtet, Angebote der Bieter auf Kalkulationsfehler zu �berpr�fen oder weitere Ermittlungen anzustellen; ausnahmsweise kann eine solche Pflicht bestehen, wenn sich der Tatbestand eines Kalkulationsirrtums und seiner unzumutbaren Folgen f�r den Bieter aus dessen Angebot oder den dem Auftraggeber bekannten sonstigen Umst�nden geradezu aufdr�ngt.
1.6 Urteil: Maklerlohnanspruch bei nachtr�glicher Aufhebung des Kaufvertrags OLG Hamburg, Urteil vom 2. 6. 1998 - 11 U 176-96 = NJW-RR 1999, 351
� Der Courtageanspruch eines Maklers, der im Rahmen eines Grundst�ckskaufvertrags durch Vertrag zugunsten Dritter (� 328 BGB) begr�ndet wurde, entf�llt im Falle einer nachtr�glichen Aufhebung des Kaufvertrags nach behaupteter Anfechtbarkeit desselben nur dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte f�r die Feststellung bestehen, da� nach dem �bereinstimmenden Willen beider Parteien mit der Aufhebung des Kaufvertrags einer objektiv gegebenen Anfechtbarkeit Rechnung getragen werden sollte.
1.7 Urteil: Keine Anfechtung der erkl�rten Erbschaftsannahme wegen Rechtsirrtums�- BayObLG, Beschlu� vom 16.03.1995 - 1Z BR 82/94 - NJW-RR 1995, 904
� Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums �ber den Wert der von vornherein bekannten Nachla�grundst�cke.
� Keine Anfechtung der gegen�ber dem Nachla�gericht erkl�rten Erbschaftsannahme, weil der Annehmende nicht gewu�t habe, da� er die Erbschaft ausschlagen k�nne.
� Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme durch den pflichtteilsberechtigten Erben wegen Unkenntnis des daraus folgenden Verlustes seines Pflichtteilsanspruchs.
1.8 Urteil�: Keine Anfechtung bei Kenntnis des wirklich Gewollten - BGH, Urteil vom 22.02.1995 - IV ZR 58/94 (Karlsruhe) - NJW-RR 1995, 859
� Es bedarf keiner Anfechtung des Erkl�renden, wenn der Erkl�rungsempf�nger erkannt hat, was der irrt�mlich Erkl�rende in Wahrheit wollte.
1.9 Urteil: Verkauf eines Liebhaber-Motorrads - OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.1992 - 3 U 8/92, NJW-RR 1993, 1138
� Ob ein zu einem Liebhaberpreis verkauftes gebrauchtes Motorrad der Marke Harley-Davidson noch mit dem Originalrahmen (oder nur mit dem Rahmen einer unbedeutenden Drittfirma) ausger�stet ist, stellt einen Umstand dar, der den Wert der Kaufsache stark beeinflu�t und damit einen Fehler i. S. des � 459 I BGB. Die Anfechtungsm�glichkeit nach � 119 II BGB ist in einem solchen Falle ebenso ausgeschlossen wie ein Heranziehen der Grunds�tze �ber den Wegfall der Gesch�ftsgrundlage (Abgrenzung zu BGH, NJW 1979, 160, und OLG Stuttgart, NJW 1989, 2547).
� Die blo�e Herstellerangabe bei einem privaten Direktkauf ist nicht als Zusicherung zu werten, ein �lteres Motorrad verf�ge noch �ber den Originalrahmen des Herstellers.