Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20250/03
Timestamp: 2020-04-08 16:57:14
Document Index: 71428818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1408', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 138', '§ 1585', '§ 6', '§ 1585', '§ 1408', '§ 1408', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', 'BGH']

BGH, 17.05.2006 - XII ZB 250/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,434
BGH, 17.05.2006 - XII ZB 250/03 (https://dejure.org/2006,434)
BGH, Entscheidung vom 17.05.2006 - XII ZB 250/03 (https://dejure.org/2006,434)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 (https://dejure.org/2006,434)
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BGB §§ 1408, 138, 139; EGBGB Art. 15 Abs. 2
Gesamtunwirksamkeit eines einen Ehegatten ausnahmslos benachteiligenden und nicht durch berechtigte Belange des anderen Ehegatten gerechtfertigten Ehevertrages
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages auf Grund generellen Ausschlusses nachehelicher Unterhaltsansprüche gegenüber der in Deutschland fremden Ehefrau ohne Ausbildung; Erfassung des gesamten Vertrages durch die Nichtigkeitsfolge; Erstreckung der Nichtigkeitsfolge auf den ...
Nichtigkeit eines Ehevertrages: Gesamtnichtigkeit eines einseitig belastenden sittenwidrigen Ehevertrages auch hinsichtlich des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs trotz Nichtigkeit des Unterhaltsverzichts
Ehevertrag - Teilnichtigkeit bedeutet - Gesamtnichtigkeit!
Ist gesamter Vertrag nichtig, wenn die Gesamtwürdigung Sittenwidrigkeit ergibt
Familienrecht - Ehevertrag: Sittenwidrigkeit nach Gesamtwürdigung
Familienrecht - Sittenwidrige Scheidungsfolgenvereinbarung
Sittenwidriger Ausschluss nachehelichen Unterhalts - Ist eine Regelung sittenwidrig, ist der gesamte Ehevertrag nichtig
Nichtigkeit eines Ehevertrages
Zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
Ein für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist sittenwidrig und insgesamt nichtig - Salvatorische Klausel ist bei ausschließlich nachteiligem Ehevertrag wirkungslos und lässt die nicht nichtigen Teile des Vertrages nicht aufleben
Eheverträge - Salvatorische Klausel schützt nicht vor Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags
Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit eines Ehevertrages
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.05.2006, Az.: XII ZB 250/03 (Sittenwidrigkeit von Eheverträgen)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2006, 413 - 414.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.05.2006, Az.: XII ZB 250/03 (Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages)" von RAin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, original erschienen in: FF 2006, 312 - 313.
AG Düsseldorf, 27.05.2003 - 268 F 4228/02
NJW 2006, 2331
MDR 2006, 1232
DNotZ 2006, 863
FamRZ 2006, 1007
FamRZ 2006, 1097
JR 2007, 289
Jedenfalls wird deshalb in die Beurteilung der Frage, ob eine ehevertragliche Vereinbarung im Rahmen einer Gesamtwürdigung objektiv unausgewogen ist, auch die Situation der Ehegatten nach einer bei Vertragsschluss zumindest für möglich gehaltenen Geburt gemeinsamer Kinder einzubeziehen sein (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 1098).
In diesem Zusammenhang hebt das Beschwerdegericht zu Recht die ausländerrechtliche Komponente des Streitfalls hervor (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 1098 und Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 119/04 - FamRZ 2007, 450, 451 f.).
cc) Ergibt sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit - wie hier - aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrags, erfasst die Nichtigkeitsfolge nach ständiger Rechtsprechung des Senats notwendig den gesamten Vertrag, ohne dass eine salvatorische Klausel hieran etwas zu ändern vermag (…vgl. Senatsurteile vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 31 …und vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2011 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 1098).
Für eine auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs beschränkte Teilnichtigkeit bleibt in solchem Fall kein Raum (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 108; vgl. auch Brambring FPR 2005, 130, 133; vgl. ferner BGH Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77 - NJW 1979, 1605, 1606).
Die Antragsgegnerin befand sich dabei in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition, weil sie ohne die Eheschließung weder eine unbefristete Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis erhalten hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 1098) und somit ihren Wunsch, im Inland zu bleiben, nicht hätte verwirklichen können.
Der vereinbarte Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist auch nicht deshalb nichtig, weil der Ehevertrag sich bereits bei einer Gesamtwürdigung der von den Parteien getroffenen Regelungen als sittenwidrig und damit als im ganzen nichtig erweist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 ­ XII ZB 250/03 ­ FamRZ 2006, 1097, 1098).
Auch wenn nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zwischen den Parteien über einen Kinderwunsch Einigkeit bestand und beide von der Versorgung und Betreuung der Kinder durch die Antragsgegnerin ausgegangen waren, kann es vorliegend dahin stehen, ob die auch auf den Betreuungsunterhalt bezogene Regelung in § 1 des Ehevertrages objektiv zu einer einseitigen Lastenverteilung führt, weil jedenfalls subjektiv die im Rahmen des § 138 BGB erforderliche (…vgl. OLG München FamRZ 2007, 1244. Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1585 c Rz. 16. Pauling in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., Rn. 609a zu § 6. Prütting/Wegen/ Weinreich/Kleffmann, BGB, 3. Aufl., § 1585c Rz. 7 f, /Rehme § 1408 Rz. 27. FAKommFamR/Weinreich, 3. Aufl., § 1408 Rz. 27. Rauscher, Familienrecht, 2. Aufl. Rz. 366 m) Ausnutzung einer Zwangslage oder der Unterlegenheit des anderen Ehegatten bzw. dessen sehr viel schwächere Verhandlungsposition (vgl. BGH FamRZ 2006, 1097, 1098. OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 654) oder eine einseitige Dominanz, die faktisch zu einer einseitigen Bestimmung des gesamten Vertrages oder einzelner Regelungen geführt haben, nicht erkennbar sind.
Allerdings kann auch eine solche Regelung den Bestand der verbleibenden Regelungen nicht begründen, wenn der Vertrag bei einer Gesamtwürdigung für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist (BGH FamRZ 2006, 1097, 1098. Brambring FPR 2005, 130, 133).
Die Feststellung einer evident einseitigen, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten und vom belasteten Ehegatten nicht hinzunehmenden Lastenverteilung durch die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen (vgl. BGH NJW 2007, 2851/2853; 2008, 1076/1077; 2013, 380/381; 457/458; 2014, 1101 f.; vgl. Bosch FamRZ 2016, 1026) setzt eine Gesamtwürdigung der individuellen wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse bei Vertragsschluss einschließlich der mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie den sonstigen Beweggründen für die Gestaltung voraus (BGH NJW 2006, 2331/2332 f.; 2013, 380/381; 2014, 1101/1102).
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Tatrichter für die Frage der zeitlichen und höhenmäßigen Befristungsmöglichkeit nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bei einer die Zweckrichtung berücksichtigenden Gesetzesanwendung vorrangig zu prüfen hat, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigt (BGH, FamRZ 2006, 1007) und - sollte dies nicht der Fall sein - eine lange Ehedauer einer Befristung regelmäßig nur dann entgegensteht, wenn und soweit es für den bedürftigen Ehegatten - namentlich unter Berücksichtigung seines Alters im Scheidungszeitpunkt - unzumutbar ist, sich dauerhaft auf den niedrigeren Lebensstandard, der seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entspricht, einzurichten.
LG Duisburg, 06.12.2010 - 2 O 177/10
Pflichtverletzung eines Notars durch die Nichtaufnahme einer salvatorischen …