Source: http://www.caselaw.de/document?di=2240dcd9-d9a1-46d5-94ca-bf27d4c6c566
Timestamp: 2017-12-15 00:31:07
Document Index: 56244203

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 242']

﻿ XI ZR 393/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 393/16 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2017 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Cc Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden.
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 - OLG Stuttgart LG Stuttgart ECLI:DE:BGH:2017:101017UXIZR393.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Zwischen den Parteien sei ein Verbraucherdarlehensvertrag zustande gekommen, so dass der Klägerin das Recht zugestanden habe, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Dieses Recht sei nicht verwirkt. Diese Einschätzung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen wörtlich so wie in der Sache begründet, die Gegenstand des Senatsurteils vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff.) war (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.). Ergänzend hat es angemerkt, selbst dann, wenn zu erwägen wäre, dass die Bedeutung des Umstandsmoments bei fortschreitendem Zeitablauf an Bedeutung verliere und im Extremfall alleine dem Zeitablauf entscheidende Bedeutung zukommen könne, sei die hier zwischen der Ablösung des Darlehens im November 2010 und der Erklärung des Widerrufs am 2. Januar 2015 verstrichene Zeit von weniger als fünf Jahren nicht ausreichend. Insbesondere bilde der Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren hierfür keinen hinreichenden Anhaltspunkt. Denn angesichts des kenntnisabhängigen Beginns der Verjährung habe die Beklagte grundsätzlich bis zum Ablauf der Verjährungshöchstfrist - hier: bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ablösung des Darlehens im November 2010 - damit rechnen müssen, dass sie im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag noch in Anspruch genommen werde. Insgesamt rechtfertigten "die konkreten Umstände des vorliegenden Falles" nicht die Annahme, die Klägerin habe ihr Widerrufsrecht verwirkt.
Die - zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung zutreffenden - Darlegungen des Berufungsgerichts halten, soweit es die Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
Das Berufungsurteil unterliegt wegen der rechtsfehlerhaften Ausführungen zur Verwirkung der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache insoweit nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Insbesondere kann der Senat entgegen der Rechtsmeinung der Revision einer tatrichterlichen Würdigung der für eine Subsumtion unter § 242 BGB maßgeblichen Umstände nicht vorgreifen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom
21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22 und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 14). Sollte das Berufungsgericht wiederum zu der Auffassung gelangen, das Widerrufsrecht der Klägerin sei nicht verwirkt, wird es bei der Entscheidung über den geltend gemachten Zinsanspruch die Erwägungen des Senats zu den Voraussetzungen des Verzugs des Rückgewährschuldners zu beachten haben (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.).
Ellenberger Menges Grüneberg Derstadt Maihold Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.2016 - 12 O 203/15 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.07.2016 - 6 U 33/16 -
Paragraphen in XI ZR 393/16
Original von XI ZR 393/16
Teilen von XI ZR 393/16