Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_V-R-74-97_Urteil_14.05.1998.html
Timestamp: 2019-04-20 04:25:21
Document Index: 360840450

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 155', '§ 251', '§ 138', '§ 15', '§ 155', '§ 6', '§ 18', '§ 12', '§ 251']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.1998 mit dem Az.: V R 74/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 74/97
Rechtsgebiete: UStG 1993, AO 1977, KO
UStG 1993 § 18
AO 1977 § 155
AO 1977 § 251 Abs. 2
KO § 138 f.
UStG 1993 §§ 15, 18 AO 1977 §§ 155, 251 Abs. 2 KO §§ 6, 12, 61, 138 f.
Urteil vom 14. Mai 1998 - V R 74/97 -
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der I GmbH (GmbH), die im Leasinggeschäft mit Computern tätig war. Die GmbH beantragte im März 1986 die Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen. Am 14. März 1986 wurde der Kläger zum Sequester bestellt; am 20. Mai 1986 wurde das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter ernannt. Das Konkursverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die Umsatzsteuer-Veranlagung für das Jahr 1993, um die es hier geht, hat nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) und der Abgabenordnung (AO 1977) zu erfolgen. Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, werden Steuern von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt (§ I55 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Bei der Umsatzsteuer wird der Vorsteuerabzug nicht selbständig festgesetzt; er ist vielmehr in die Festsetzung der Steuer eingebettet (§ 18 Abs. 3 und 4 UStG) und wird als Posten bei ihrer Berechnung mitberücksichtigt (vgl. Schwakenberg, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1993, 295).
Für den Streitfall gilt nichts anderes: Der sich für 1993 errechnende Überschuß begründet eine Forderung des Gemeinschuldners an das FA und keine Konkursforderung des FA an den Gemeinschuldner; es handelt sich um einen Vermögensgegenstand der Konkursmasse und nicht um eine gegen die Konkursmasse gerichtete Forderung, die gemäß §§ 12, 61, 138 f. K0, § 251 Abs. 2 AO 1977 zur Konkurstabelle anzumelden wäre.
Nach der Auffassung des VII. Senats des BFH ist das FA zwar befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein "Vorsteuerguthaben" des Gemeinschuldners aufzurechnen, das sich aus der Vergütung für eine Sequestertätigkeit ergibt (BFH-Urteile vom 21. September 1993 VII R 119/91, BFHE 172,-308, BStBl II 1994, 83, Deutsches Steuerrecht 1994, 95 mit Anm. HE, UR 1994, 233 mit Anm. Weiss und VII R 68/92, BFH/NV 1994, 521). Dies ändert aber nichts daran, daß das "Vorsteuerguthaben" des Gemeinschuldners, auch soweit es auf den Leistungen des Sequesters beruht, jedenfalls solange dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Konkursverwalters unterliegt, als das FA nicht aufrechnet. Aus der Rechtsprechung des VII. Senats kann nicht gefolgert werden, daß in einem an den Konkursverwalter adressierten Umsatzsteuerbescheid (für einen Besteuerungszeitraum nach Konkurseröffnung) Vorsteuerbeträge aus Leistungen, die bereits vor Konkurseröffnung erbracht worden waren, auszuscheiden sind. Die Aufrechnung hat --ebenso wie sonstige Zahlungen auf die Steuerschuld-- keinen Einfluß auf die sich aus dem Gesetz ergebende (negative) Jahressteuer (den sog. Überschuß).