Source: http://fiw-online.de/de/aktuelles/aktuelles/erste-lesung-im-bundestag-zur-9.-gwb-novelle-und-abstimmung-ueber-weitere-antraege
Timestamp: 2017-09-23 07:36:19
Document Index: 127084486

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 35', '§ 20', '§ 186', '§ 19', '§ 33', '§33']

Erste Lesung im Bundestag zur 9. GWB-Novelle und Abstimmung über weitere Anträge – FIW e.V. – Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung (Research Institute for Economic Order and Competition)
Erste Lesung im Bundestag zur 9. GWB-Novelle und Abstimmung über weitere Anträge
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806281.pdf
Am 10. November 2016 fand die erste Lesung (um 14:35 Uhr) im Bundestag zur 9. GWB-Novelle (BT-Drucksache18/10207) statt. Danach wurde er zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Ebenfalls erstmals im Bundestag beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur federführenden Beratung überwiesen wird das von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Sondergutachten der Monopolkommission Nr. 72. (vgl. FIW-Bericht vom 29.10.16). Darin hält die Monopolkommission eine Angleichung des Haftungsrechts an das europäische Recht mit der Konsequenz der Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs und der so genannten umstrittenen Konzernmutterhaftung für geboten.
In erster Lesung mitberaten wird zudem ein Antrag der Fraktion „Die Linke" (BT-Drucksache 18/10240), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die so genannte Ministererlaubnis im Kartellrecht abschafft und stattdessen dem Parlament die Befugnis einräumt, eine Fusionserlaubnis zu erteilen. Auch dieser Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.
Schließlich soll über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 18/8078) abgestimmt werden, in dem sich die Fraktion für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis einsetzt. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drucksache 18/10279). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatte mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8078 zu empfehlen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808078.pdf
Am 28. September 2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Regierungsentwurf zur 9. GWB-Novelle) veröffentlicht. Der Referentenentwurf war am 1. Juli 2016 veröffentlicht worden (vgl. FIW-Berichte vom 14.07.16 und 29.09.16).
Der Regierungsentwurf setzt unter anderem die Kartellschadensersatz-Richtlinie 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union um, die bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dieses Datum wird nun nicht mehr einzuhalten sein.
Der Entwurf des Gesetzes einer 9. GWB-Novelle enthält folgende zentralen Elemente:
a) Um eine gemeinsame Betrachtung der unentgeltlichen und der ent­geltlichen Seite bei der Marktabgrenzung zu ermöglichen, soll in einem neuen § 18 Absatz 2a GWB-E folgende Regelung eingefügt werden:
„Der Annahme eines Marktes steht nicht entgegen, dass eine Leistung unentgeltlich erbracht wird."
Auch § 18 Absatz 3a GWB-E wird neu eingefügt und stellt fest:
„Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken sind bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens auch zu berücksichtigen:
2. die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der
Wechselaufwand für die Nutzer,
4. sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten [neu] Daten,
5. innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck."
In der Fusionskontrolle soll in einem neuen § 35 Absatz 1a GWB-E das Transaktionsvolumen als neuer Tatbestand festgelegt werden, um Marktverschließungseffekte und Markteintrittsbarrieren zu ver­hindern, sowie Innovationspotential zu schützen:
„Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden auch Anwendung, wenn (...) der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 400 Millionen Euro beträgt (...)". Damit soll nur die wettbewerb­lich relevante „Spitze des Eisbergs" erfasst werden.
Im Regierungsentwurf ist das Transaktionsvolumen von 350 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR angehoben worden. Zudem muss jetzt das zu erwerbende Unternehmen eine Inlandstätigkeit aufweisen.
Weitere Regelungen in der Missbrauchskontrolle
Neu im Regierungsentwurf sind Regelungen zur Entfristung des Verbots von Untereinstandsverkäufen im Lebensmittelbereich, eine Definition des Einstandspreises (§ 20 Absatz 3 Satz 3 GWB-E) sowie Änderungen zur Verschärfung der Regelungen zur missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht (§ 186 Abs. 6 GWB-E, § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB-E). Hierzu hatte der Referentenentwurf zuvor nur Platzhalter enthalten.
„(1) Wer einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 vorsätzlich oder fahr­lässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."
„(2) Es wird widerleglich vermutet, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Ein Kartell (...) ist eine Absprache oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern (...).
Der Entwurf enthält damit keine explizite Übernahme des europäi­schen Unternehmensbegriffs. Die Auslegung wird der Rechtspre­chung überlassen.
„(2) Das Verhältnis, in dem die Gesamtschuldner unterei­nander für die Verpflichtung zum Ersatz und den Umfang des zu leistenden Ersatzes haften, hängt von den Umständen ab, insbesondere davon, in welchem Maß sie den Schaden verursacht haben."
In einem neuen 33 e GWB-E wird die Privilegierung des Kronzeugen normiert:
„ (1) Abweichend (...) [ist der Kronzeuge], nur zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der seinen oder ihren unmittelba­ren und mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten aus dem Verstoß entsteht [zuvor: entstanden ist]."
Die Offenlegung von Beweismitteln soll in einem neuen §33 g GWB-E geregelt werden. Der Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Beweismitteln soll materiell-rechtlich ausgestaltet werden. Der Anspruch soll auch für den Beklagten gegenüber dem Anspruchsteller und Dritten greifen. Bei der Abwägung soll u. a. eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und Interessenabwägung erfol­gen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen geschützt werden. Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen sollen nicht offengelegt werden dürfen. Es soll ein Zwischenurteil über den An­spruch möglich sein. Auch soll es möglich sein, die Ansprüche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei bindender Entscheidung der Wettbewerbsbehörde vereinfacht geltend zu machen.