Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/222288,210.html
Timestamp: 2019-09-20 06:36:04
Document Index: 37414316

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 64', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 44', '§ 11', '§ 28', '§ 39', '§ 28', '§ 28']

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Verfasst am: 05 März 2009 - 16:55:12 Titel:
Bzgl. der Mitwirkung anderer Behörden sagt der SV ja erstens nix aus---> man kann annehmen, dass diese Mitwirkung vorgenommen wurde. Zweitens besteht ja immernoch die Möglichkeit die Mitwirkung nachzuholen § 45 I Nr. 5 HVwVfG--->Folge: formelle RM weiterhin (+)
Was soll man denn noch prüfen?
Gemäß des allgemeinen Begründetheitsaufbau prüft man halt nur
IV. RV des Klägers
Ich denke nicht, dass man hier noch andere Grundrechte prüfen muss. Hab sowas auch noch nie in Klausuren/Übungsaufgaben gesehen.
Da wird ja immer gesagt, dass eine RV durch die mat. RM indiziert ist.
Aber vielleicht gibt es ja irgendwie verschiedenen Ansichten oder Urteile oder sonstwas, nach denen das Aufstellen auch an "solchen ungefährlichen Stellen" zulässig ist - warum auch immer- und man dann die Begründetheit ausführlicher prüfen könnte.
Aber ich habe dazu leider nix gefunden.
Zuletzt bearbeitet von Zuzazi am 05 März 2009 - 17:00:34, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 05 März 2009 - 16:59:45 Titel:
@Erdhörnchen : Wieso sollte das nicht sein können ?
Aufgabe 2 : Was sagt ihr eigentlich zum Beschluss der Gemeindevertretung ?
Die Gemeinde konnte doch den BM gar nicht sagen das er die Verkehrszeichen aufstellen soll oder sehe ich das falsch ?
Verfasst am: 05 März 2009 - 17:18:30 Titel:
soweit ich es gelernt gabe, prüft man die bundesnormen bei der zulässigkeit und die landesnormen bei der begründung.
was die objektive und subjektive klagehäufung angeht, s. kopp/schenke, § 64, Rn.4: ...außerdem müssen, da die streitgenossenschaft als subjektive klagehäufung immer zugleich auch eine objektive klagenhäufung darstellt, zusätzlich auch die voraussetzungen des § 44 gegeben sein.
die ermächtigungsgrundlage ist § 45 I StVO, der absatz IX modifiziert ihn und ist daher auch anzusprechen
Verfasst am: 05 März 2009 - 17:23:45 Titel:
@Langerton
Die Gemeindevertretung als Hauptorgan der Gemeinde kann doch gem. 50 I 1 HGO über alle Angelegenheiten der Gemeinde Beschlüsse fassen,
ich denke, dass dazu auch die Aufstellung von Schildern zwecks Verkehrssicherung gehört.
Ausgeführt werden diese Beschlüsse dann gem. 66 I Nr. 2 HGO vom G-Vorstand, also u.a. vom BM.
Demnach dürfte das doch so gehen?
Verfasst am: 05 März 2009 - 17:40:16 Titel:
naja weil der schwerpunkt einer prüfung meist auf der begründetheit liegt. und wenn ich mir angucke wieviel ich zur zulässigkeit habe und wieviel zur begründetheit, dann passt das nicht dazu und das verwirrt mich...
Verfasst am: 05 März 2009 - 17:49:15 Titel:
@ Zuzazi
In § 50 HGO steht doch : Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergiebt
Ahhh...hab die ganze zeit das in diesem nicht gesehen...ok egal..
Hab die ganze Zeit an § 44 StvO und § 11 ZuStVO gedacht...ok
Verfasst am: 05 März 2009 - 18:24:21 Titel:
schaut mal hier: http://www2.jura.uni-halle.de/download/vronline/KOMMUNAL/mat04.pdf
auf seite 14 im allerletzten absatz steht was interessantes...
verstehe ich das falsch, oder könnte die anweisung des landrats AUSNAHMSWEISE DOCH ein VA sein? damit köntte vllt. doch eine anfechtungsklage gehen?
oder wie macht ihr das - prüft ihr jetzt alle fesstellungsklage?
Verfasst am: 05 März 2009 - 18:38:51 Titel:
Ja sowas hatte ich auch schon irgendwo gelesen, also dass die hM sagt, ne fachaufsichtliche Maßnahme ist ausnahmsweise dann ein VA, wenn die Maßnahme die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinde tangiert.
Aber nachdem ich mir die verschiedenen Gemeindehoheiten angeschaut habe, hätte ich nicht gedacht, dass das Aufstellen von Schildern unter eine solche fällt- schon gar nicht Personal- oder Organisationshoheit. (wie es in dem pdf steht).
Dazu müsste man ma vielleicht in nen HGO-Kommentar nachschauen!
Verfasst am: 05 März 2009 - 18:41:30 Titel:
Genau das meinte ich, sowohl Anhörung (steht im § 28 II Nr. 4 HVwVfG) und eine Begründung des VA (steht im § 39 II Nr. 5 HVwVfG) sind entbehrlich, demnach ist die formelle RM (+).
Was anderes prüft man da nicht!
In der materiellen RM prüft man nun den ganzen anderen Kram
@ ZUZAZI und alle anderen die es wissen könnten
Warum erwähnst bzw. sprichst du die §§ 28 und 39 denn überhaupt an? Was ist an denen so besonders. Behördenbeteiligung, Befangenheit etc. sprechen wir ja auch nicht explizit an weil der SV keinen Hinweis darauf gibt.
Also warum nur die beiden §§ 28 und 39 ansprechen? Steht das irgendwo in einem Lehrbuch, das man die ansprechen muss? Bitte belft mir.
Verfasst am: 05 März 2009 - 18:46:54 Titel:
weil man die beiden eigtl. immer anspricht?! Ka...habs halt gemacht...