Source: http://www.versicherungsombudsmann.de/Navigationsbaum/Verfahrensordnung.html
Timestamp: 2017-04-25 12:19:01
Document Index: 101503331

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 15', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 278', '§ 16', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 288', '§ 14', '§\n164', '§ 164', '§ 16']

Versicherungsombudsmann e. V. / Verfahrensordnung
§§ 1 - 4 §§ 5 - 10
§§ 15 - 16 Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns (VomVO)
Der Versicherungsombudsmann e. V. ist eine anerkannte
Verbraucherschlichtungsstelle, mit der die deutsche
Versicherungswirtschaft die außergerichtliche Streitbeilegung
Die folgenden Vorschriften finden Anwendung bei einer Beschwerde gegen
ein Mitgliedsunternehmen des Versicherungsombudsmann e. V.
Ergänzend gelten die Regelungen des
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).
§ 2 Zulässigkeit der Beschwerde (1) Der Ombudsmann* kann von Verbrauchern angerufen werden. Ein
Verbraucher ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 13 BGB)
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
können. Der Ombudsmann kann Beschwerden von anderen Personen
behandeln, wenn sich diese in verbraucherähnlicher Lage befinden.
Hierfür sind die wirtschaftliche Tätigkeit (Art, Umfang und
Ausstattung) sowie der Versicherungsvertrag und der geltend gemachte
Anspruch maßgeblich.
c) einem Realkreditvertrag (§ 14 und § 16 Absatz 1 und 2 Pfandbriefgesetz), d) der Vermittlung oder der Anbahnung eines solchen Vertrages betrifft oder das Bestehen eines solchen Vertrages zum Gegenstand hat.
(3) Der Ombudsmann lehnt die Durchführung des Verfahrens ab,
wenn der Beschwerdeführer den Anspruch noch nicht beim
Beschwerdegegner geltend gemacht hat. Nach Geltendmachung kann der
Beschwerdegegner die Aussetzung des Verfahrens beantragen, wenn seitdem
noch nicht mehr als sechs Wochen vergangen sind und er den Anspruch
zwischenzeitlich weder anerkannt noch abgelehnt hat. (4)	Ein Verfahren vor dem Ombudsmann findet nicht statt,
Beschwerden, deren Wert 100.000 Euro überschreitet; für die
Wertermittlung sind die Grundsätze der Zivilprozessordnung (ZPO)
zum Streitwert heranzuziehen, bei einer offengelegten Teilbeschwerde
ist der erkennbare Gesamtwert zu berücksichtigen,
c) wenn eine Verbraucherschlichtungsstelle bereits ein Verfahren
zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt hat oder die
Streitigkeit bei einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle
anhängig ist,
d) wenn ein Gericht zu der Streitigkeit bereits eine
Sachentscheidung getroffen hat oder die Streitigkeit bei einem Gericht
anhängig ist, es sei denn, das Gericht ordnet nach § 278a
Absatz 2 ZPO im Hinblick auf das Verfahren vor der
Verbraucherschlichtungsstelle das Ruhen des Verfahrens an,
e) wenn die Beschwerde offensichtlich ohne Aussicht
auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint, insbesondere weil
- der Anspruch bei Antragstellung bereits
verjährt war und der Beschwerdegegner sich auf die Verjährung
beruft,
- die Streitigkeit bereits beigelegt ist oder
- zu der Streitigkeit ein Antrag auf
Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung zurückgewiesen
worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint.
(2) Das Verfahren beginnt mit Anrufung des Ombudsmanns. Dies kann
mündlich, schriftlich oder in jeder anderen geeigneten Form
(3) Der Ombudsmann bestätigt den Eingang der Beschwerde und
unterrichtet die Verfahrensbeteiligten nach § 16 VSBG.
(4) Der Beschwerdeführer soll einen klaren und eindeutigen
Antrag stellen und alle zur Beurteilung des Falles geeigneten und
erforderlichen Tatsachen mitteilen sowie die erforderlichen Unterlagen
beifügen. Der Ombudsmann hilft dem Beschwerdeführer bei
Bedarf, den Sachverhalt klar darzustellen, einen sachdienlichen Antrag
zu stellen und die notwendigen Unterlagen einzureichen. Er kann sich
auch an den Beschwerdegegner wenden, um den Sachverhalt
(5) Wurden die Voraussetzungen gemäß Absatz 4 trotz der
Ermittlungen nicht erfüllt, kann das Verfahren nicht
durchgeführt werden. Dies wird dem Beschwerdeführer
mitgeteilt. Das Verfahren endet damit.
. § 4 Vertretung
Die Verfahrensbeteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens
auf eigene Kosten und im gesetzlich zulässigen Rahmen vertreten
(2) In Zweifelsfällen gibt der Ombudsmann den
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor er über
die Zulässigkeit entscheidet. Er begründet seine Entscheidung.
§ 6 Grundsätze des Verfahrens (1) Die Verfahrensbeteiligten erhalten rechtliches Gehör und können Tatsachen sowie Bewertungen vorbringen. (2) Der Ombudsmann kann den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln, soweit dies zur Entscheidungsfindung erforderlich ist. (3) Der Ombudsmann ist in seiner Beweiswürdigung frei. Er erhebt keine Beweise, mit Ausnahme des Urkundenbeweises.
(4) Entscheidungsgrundlage sind Recht und Gesetz. Sofern es
daneben allgemeine Grundsätze ordnungsgemäßer
Versicherungs-, Kapitalanlage- und Vertriebspraxis
(Wettbewerbsrichtlinien) gibt, die das Versicherungsgeschäft und
seine Abwicklung beeinflussen, soll der Ombudsmann diese
(5) Der Ombudsmann gewährleistet eine zügige Bearbeitung
der Beschwerden. Er bestimmt in der Geschäftsordnung interne
Bearbeitungsfristen und überprüft deren Einhaltung.
§ 7 Ablauf des Verfahrens (1) Ist der Gegenstand der Beschwerde geklärt und die
Beschwerde zulässig, fordert der Ombudsmann den Beschwerdegegner
zu einer Stellungnahme auf und setzt ihm dafür eine Frist von drei
Wochen. Die Frist kann um bis zu einen Monat verlängert werden,
wenn dies sachdienlich erscheint. Der Beschwerdeführer ist
hierüber zu informieren. (2) Der Ombudsmann leitet die Beschwerde derjenigen Stelle des
Beschwerdegegners zu, die dieser als Kontaktstelle für den
Ombudsmann benannt hat. (3) Von der Anforderung einer Stellungnahme kann der Ombudsmann
absehen, wenn der geltend gemachte Anspruch anhand der vom
Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen beurteilt werden kann
und offensichtlich unbegründet ist.
(4) Hat der Beschwerdegegner innerhalb der gesetzten Frist keine
oder eine offensichtlich zur Klärung des Sachverhalts ungeeignete
Stellungnahme abgegeben, ist allein der Vortrag des
Beschwerdeführers die Entscheidungsgrundlage. Ist die Beschwerde
auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht
entscheidungsreif, kann der Ombudsmann nach vorheriger
Ankündigung mit Fristsetzung von mindestens zwei Wochen den
Beschwerdegegner zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von bis zu 500 Euro,
im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro, verpflichten. Der Ombudsmann
kann das Ordnungsgeld im jeweiligen Verfahren zur Beilegung des Streits
(5) Unentschuldigt verspätete Einlassungen bleiben
unberücksichtigt. Wann eine verspätete Einlassung
entschuldigt ist, entscheidet der Ombudsmann.
(6) Das Verfahren ist binnen 90 Tagen zum Abschluss zu bringen.
Diese Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Beschwerdeakte;
dies ist in der Regel der Fall, wenn die Verfahrensbeteiligten
Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die Frist kann bei besonders
schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der
Verfahrensbeteiligten verlängert werden. Über den Eingang der
vollständigen Beschwerdeakte sowie über eine
Verlängerung der 90-Tage-Frist werden die Verfahrensbeteiligten
Bei Beschwerden, die im Zusammenhang mit versicherungstechnischen
Berechnungen in der Lebensversicherung – einschließlich
Pensions- und Sterbekassen – sowie in der Unfallversicherung mit
Beitragsrückgewähr (UBR) stehen, sind die Berechnungen in
nachprüfbarer Form mit allen erforderlichen Angaben (z. B.
technische Vertragsdaten, Berechnungsformeln mit Zahlenwerten,
jeweilige Überschussdeklarationen und Ansammlungszinssätze,
gegebenenfalls Genehmigungsdaten des entsprechenden
Geschäftsplans, Grundsätze für die Berechnung der
Prämien- und Deckungsrückstellungen) in einer gesonderten,
nur für den Ombudsmann bestimmten Anlage darzustellen.
Darüber hinaus sollen gegebenenfalls die dem Versicherungsschein
beigegebene Garantiewerttabelle sowie die letzte Unterrichtung des
Versicherungsnehmers über die Höhe des
Überschussguthabens beigefügt werden. Bei Beschwerden, die
im Zusammenhang mit einem Realkreditvertrag stehen, sind die
Berechnungen in nachprüfbarer Form mit allen erforderlichen
Angaben (z. B. Kreditsumme, Beleihungswert, Zinssatz, effektiver
Jahreszins, Laufzeit, Tilgungsverlauf) in einer gesonderten Anlage
(1) Würde die Behandlung der Streitigkeit den effektiven
Betrieb der Schlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen,
a) der Sachverhalt oder
rechtliche Fragen sich nur mit einem unangemessenen Aufwand klären
c) eine grundsätzliche
Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist,
(2) Liegt die Voraussetzung nach Absatz 1 vor und erscheint es nach den
Gesamtumständen sachgerecht, den Verfahrensbeteiligten einen
Vorschlag zur gütlichen Einigung zu unterbreiten, kann der
Ombudsmann unter Nennung seiner ihn leitenden Gründe damit das
Verfahren beenden.
(3) Der Beschwerdegegner kann in jeder Lage des Verfahrens beantragen,
dass der Ombudsmann eine Beschwerde als Musterfall unbeschieden
lässt, sofern er plausibel machen kann, dass es sich um eine Frage
von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung handelt. Der Beschwerdegegner
hat sich jedoch zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die
erstinstanzlichen Gerichts- und Anwaltskosten zu erstatten, und zwar
auch, falls der Beschwerdegegner vor Gericht obsiegen sollte.
(4) Der Ombudsmann kann die Durchführung des Verfahrens
ablehnen, wenn der Vertrag für die Klärung von
Meinungsverschiedenheiten über den Beschwerdegegenstand ein
geeignetes Verfahren vorsieht und dieses noch nicht in Anspruch
(2) Nimmt der Antragsteller seinen Antrag zurück oder
widerspricht er der weiteren Durchführung des Verfahrens, endet es
mit Zugang der Erklärung beim Ombudsmann. (3) Eignet sich die Beschwerde nicht für einen
Schlichtungsversuch, ist ein solcher erfolglos oder kann der Streit
nicht anderweitig beigelegt werden, bescheidet der Ombudsmann die
Beschwerde. Bei einem Beschwerdewert von bis zu 10.000 Euro
erlässt er eine Entscheidung und bei einem Beschwerdewert von mehr
als 10.000 Euro bis zu 100.000 Euro eine Empfehlung.
(4) Die Ablehnung der Durchführung, die Entscheidung und die
Empfehlung ergehen schriftlich und sind mit Gründen zu versehen.
Vom Schriftformerfordernis kann mit Einverständnis der
Verfahrensbeteiligten abgewichen werden.
(5) Ist der Streit beigelegt (Abhilfe, Vergleich) oder endet das
Verfahren durch Abweisung, Ablehnung der Durchführung oder
Bescheidung der Beschwerde, teilt dies der Ombudsmann den
Verfahrensbeteiligten mit. Die Beendigungswirkung tritt jeweils ein mit
Kenntnisnahme der abschließenden Mitteilung durch den
Beschwerdeführer, spätestens drei Tage nach deren Versand.
(6) Schlichtungsvorschläge sind den Verfahrensbeteiligten in
Textform zu übermitteln. Darin sind sie über die rechtlichen
Folgen einer Annahme des Vorschlags und darüber zu unterrichten,
dass der Vorschlag von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens
abweichen kann. Auf die Möglichkeit, den Vorschlag nicht
anzunehmen und die Gerichte anzurufen, ist hinzuweisen. Der Vorschlag
ist mit einer angemessenen Frist zur Annahme zu versehen. Der
Ombudsmann informiert über das Ergebnis. Sind die
Schlichtungsbemühungen nicht erfolgreich, bescheidet der
Ombudsmann die Beschwerde. Die Sätze 4 bis 6 finden im Fall von
§ 9 Absatz 2 keine Anwendung.
(7) Wird das Verfahren beendet, ohne dass es zu einer Einigung
geführt hat, erfolgt die Mitteilung dieses Ergebnisses als
Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 VSBG.
(8) Ein beendetes Verfahren kann in begründeten
Einzelfällen nach dem Ermessen des Ombudsmanns bei Vorliegen einer
neuen Sach- oder Rechtslage wieder aufgenommen werden.
(1) Die Entscheidung zu Lasten des Beschwerdegegners ist für
diesen bindend. Die Empfehlung ist für beide Verfahrensbeteiligten
nicht bindend. (2) Dem Beschwerdeführer steht immer der Weg zu den
ordentlichen Gerichten offen. Dem Beschwerdegegner steht der Weg zu den
ordentlichen Gerichten nur in dem Fall des Absatz 1 Satz 2 offen.
§ 12 Hemmung der Verjährung (1) Während der Dauer des gesamten Verfahrens gilt gegenüber
dem Beschwerdegegner die Verjährung für streitbefangene
Ansprüche des Beschwerdeführers als gehemmt. Eröffnet
der Ombudsmann das Verfahren, nachdem der Beschwerdeführer das
Erfordernis nach § 2 Absatz 3 Satz 1 unverzüglich nachgeholt
hat, gilt die Verjährung ab dem Zeitpunkt der ersten
Beschwerdeeinlegung als gehemmt. Gesetzliche
Verjährungsregelungen bleiben unberührt.
(2) Sofern wegen des Anspruchs auf die Versicherungsprämie
des Vertrags, der durch die Beschwerde betroffen ist, das Mahnverfahren
eingeleitet wurde, wird das Versicherungsunternehmen auf Veranlassung
des Ombudsmanns das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken.
§ 13 Zinsen Trifft der Ombudsmann eine Entscheidung oder Empfehlung, die dem
Beschwerdeführer eine Geldsumme zuspricht, so bezieht er die
gesetzlichen Zinsen (§ 288 BGB) ab dem Zeitpunkt ein, zu dem sich
der Beschwerdeführer bei dem Ombudsmann beschwert hat.
§ 14 Kosten des Verfahrens (1) Das Verfahren ist für den Beschwerdeführer kostenfrei.
(2) Die Beteiligten des Verfahrens haben ihre eigenen Kosten selbst zu
tragen. Diese können nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht
Seitenanf
(1) Bedient sich das Versicherungsunternehmen zur Erfüllung seiner
vertraglichen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag eines Dritten,
beispielsweise eines Schadenabwicklungsunternehmens im Sinne von §
164 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), hat das
Versicherungsunternehmen sicherzustellen, dass der Dritte daran
mitwirkt, die eingegangenen Verpflichtungen aus der Satzung und der
Verfahrensordnung in den Beschwerdeverfahren zu erfüllen. Dies
gilt insbesondere für die Abgabe von Stellungnahmen, die Umsetzung
von Entscheidungen und den Eintritt der Verjährungshemmung. Soweit
das Versicherungsunternehmen keine Einzelfallweisung für den
Beschwerdefall abgeben kann oder will, hat es durch eine allgemeine
Weisung sicherzustellen, dass die Verpflichtungen erfüllt werden.
Der Ombudsmann wirkt im Beschwerdeverfahren daran mit, dass
Trennungsgrundsätze, wie sie sich aus § 164 Absatz 4 Satz 2
VAG ergeben, beachtet werden.
(2) Bei unselbständigen Niederlassungen hat das
Hauptunternehmen sicherzustellen, dass der Vertrag, der Gegenstand des
Ombudsmannverfahrens ist, in den von der Niederlassung geführten
Bestand sowie in den Kompetenzbereich des Ombudsmanns fällt.
§ 16 Verschwiegenheit (1) Der Ombudsmann und die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle sind
zur Verschwiegenheit über alle die Verfahrensbeteiligten
betreffenden Umstände verpflichtet, von denen sie im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens Kenntnis erlangen. (2) Geschäftsgeheimnisse des Beschwerdegegners werden den
Verfahrensbeteiligten gegenüber nicht offenbart. Der Ombudsmann
berücksichtigt die insoweit fehlende
Verteidigungsmöglichkeit des Beschwerdegegners im Rahmen seiner