Source: https://blog.cosinex.de/2019/04/30/eugh-auftraege-fuer-busverkehr-sind-auszuschreiben/
Timestamp: 2019-07-24 01:37:07
Document Index: 192546269

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

cosinex Redaktion: „EuGH: Aufträge für Busverkehr sind auszuschreiben“, in cosinex Blog. URL: https://blog.cosinex.de/eugh-auftraege-fuer-busverkehr-sind-auszuschreiben/. (Abgerufen am: Uhr)
Der Rhein-Sieg-Kreis, der dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg angehört, veröffentlichte am 30. September 2015 im EU-Amtsblatt eine Vorabinformation über die geplante Direktvergabe eines Auftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, der nicht die Form einer Dienstleistungskonzession im Sinne der allgemeinen Vergaberichtlinien 2004/171 und 2004/182 annehmen sollte. Dieser Auftrag, der die jährliche Durchführung von mehreren Millionen Kilometern betraf, sollte gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße3 (eine Regelung, die die Voraussetzungen für Direktvergaben näher regelt) an die Regionalverkehr Köln GmbH als interner Betreiber für eine Dauer von 120 Monaten ab dem 12. Dezember 2016 vergeben werden. Die Regionalverkehr Köln GmbH ist ein öffentliches Verkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar von Aufgabenträgern im Bereich des Personenverkehrs, zu denen der Rhein-Sieg-Kreis gehört, gehalten wird. Die Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH und die BVR Busverkehr Rheinland GmbH haben die beabsichtigte Direktvergabe angefochten. Sie machen geltend, dass der in Rede stehende Auftrag nicht in den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 falle, da er nicht die Form einer Dienstleistungskonzession annehmen solle.
OLG Düsseldorf legte Frage dem EuGH vor
Das mit den Rechtsstreitigkeiten befasste Oberlandesgericht Düsseldorf fragt sich, ob Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 in Fällen wie dem vorliegenden, nämlich auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der allgemeinen Vergaberichtlinien 2004/17 und 2004/18 annehmen, grundsätzlich anwendbar ist oder ob diese Fälle weiterhin den vorgenannten allgemeinen Vergaberichtlinien unterliegen (diese wurden inzwischen, und zwar mit Wirkung zum 18. April 2016, abgelöst durch die Vergaberichtlinien 2014/244 und 2014/255).
Verordnung zur Direktvergabe gilt nur für Eisenbahn und U-Bahn
Der Unionsgesetzgeber hat – in Ermangelung von Vorschriften in den allgemeinen Vergaberichtlinien 2004/17 und 2004/18, die speziell die Vergabe öffentlicher Aufträge über Personenverkehrsdienste mit Eisenbahnen und U-Bahnen und die Vergabe von Verträgen regeln, die die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen – im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 bis 6 der Verordnung Nr. 1370/2007 ein spezifisches Regelwerk mit Vergabevorschriften geschaffen, die auf diese Aufträge und Konzessionen anwendbar sind, auch was die Direktvergabe solcher Verträge
Das Urteil sowie die Schlussanträge finden Sie unter diesem Link.
Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 46/2019 vom 04. April 2019
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Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der
Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1).
Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18 (ABl. 2014, L 94, S. 65).
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser , Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. 2014, L 94, S. 243).
Veröffentlicht am 30. April 2019von cosinex
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht inÖffentliche Beschaffung, Vergaberechtund verschlagwortet mitBusverkehr, Direktvergabe, EuGH, OLG Düsseldorf