Source: https://www.c-loesch.de/en/aktuelles-16.html?page_a17=2
Timestamp: 2020-01-19 11:08:21
Document Index: 46607563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§12']

Alle Jahre 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2007 Alle Schlagworte Abmahnung Adword Akteneinsicht App Arbeitnehmererfindung BGH BGH-EPA BPatG Benutzung Bösgläubigkeit DPMA Design Disclaimer EPA EUIPO Einspruch Entnahme EuG EuGH Gebrauchsmuster Kosten Lizenz Lizenzbereitschaftserklärung Löschung Marke Messe Nichtigkeit Nichtzulassungsbeschwerde OLG Patent Reparaturklausel Restitutionsklage Rückruf Schutzfähigkeit TT-GVO Technizität Uebersetzung Unerlaubte Handlung Urheberrecht Verfahrensrecht Verfügung Verkehrsdurchsetzung Verletzung Verwechslungsgefahr Vorbenutzung Werktitel Wettbewerbsrecht Zuständigkeit Alle Schlagworte Abmahnung Adword Akteneinsicht App Arbeitnehmererfindung BGH BGH-EPA BPatG Benutzung Bösgläubigkeit DPMA Design Disclaimer EPA EUIPO Einspruch Entnahme EuG EuGH Gebrauchsmuster Kosten Lizenz Lizenzbereitschaftserklärung Löschung Marke Messe Nichtigkeit Nichtzulassungsbeschwerde OLG Patent Reparaturklausel Restitutionsklage Rückruf Schutzfähigkeit TT-GVO Technizität Uebersetzung Unerlaubte Handlung Urheberrecht Verfahrensrecht Verfügung Verkehrsdurchsetzung Verletzung Verwechslungsgefahr Vorbenutzung Werktitel Wettbewerbsrecht Zuständigkeit
Artikel 4 bis 6 von 94
EuGH GRUR 2016, 80 "Kein Eintragungshindernis für auf Schuhsohle aufgebrachte Farbe als Marke - Christian Louboutin/Van Haren"
Art. EWG_RL_2008_95 Artikel 3 Absatz I Buchst. e iii der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, gemäß
das aus einer auf der Sohle eines hochhackigen Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht ausschließlich aus der „Form“ im Sinne dieser Bestimmung besteht, wenn sein Hauptgegenstand eine Farbe ist, die nach einem international anerkannten Kennzeichnungscode (hier: Farbe Rot - Pantone 18-1663TP) festgelegt worden ist.
Anmerkung zu dieser Entscheidung von Ruess, GRUR 2018, 898.
OLG Düsseldorf GRUR 2018, 814 "Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen"
1. Veränderungen an einer vorbenutzten Ausführungsform, die sich innerhalb einer wortsinngemäßen Verwirklichung des Patentanspruchs bewegen, sind von einem Vorbenutzungsrecht gemäß §12 PatG umfasst, wenn die Abwandlung in Kenntnis der Ausführungsform und vor Offenbarung des Patents, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, für den Fachmann ohne schöpferische Tätigkeit auffindbar waren.
2. Es liegt bei einem Vorrichtungsanspruch eine unmittelbare Vorbenutzungshandlung vor und ist daher vom Vorbenutzungsrecht gedeckt, wenn der Vorbenutzer, der im Rahmen der Vorbenutzung sämtliche Bestandteile für eine Vorrichtung an einen Dritten lieferte, dazu übergeht, die Vorrichtung selbst herzustellen, sofern das vormalige Zusammenfügen beim Abnehmer zur geschützten Gesamtvorrichtung sicher vorhersehbar und einfach zu bewerkstelligen war.
3. Die Lieferung von Gegenständen an einen Dritten zur Durchführung eines patentgeschützten Verfahrens, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ist grundsätzlich eine mittelbare Vorbenutzungshandlung. Der mittelbare Vorbenutzer darf regelmäßig nicht zu einer unmittelbaren Benutzung übergehen. Ausnahmsweise ist er zu einer unmittelbaren Benutzung befugt, wenn er vormals sämtliche Bestandteile zur Ausführung des Verfahrens geliefert hat und die gelieferten Mittel technisch und wirtschaftlich sinnvoll überhaupt nur patentgemäß eingesetzt werden konnten. Liegen diese Voraussetzungen vor, darf der mittelbare Vorbenutzer sowohl seinen bisherigen Abnehmern als auch beliebigen Dritten das Mittel anbieten und sie beliefern, wobei sämtliche Abnehmer zur unmittelbaren Benutzung der Erfindung berechtigt sind. Darüber hinaus ist er unter diesen Voraussetzungen berechtigt, das patentgeschützte Verfahren selbst anzuwenden.