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Timestamp: 2020-08-08 00:09:37
Document Index: 187546023

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 25', '§ 37']

Gewerberechtliche Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
99050122000000, 99050122096001
Das am 01.01.2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) beinhaltet eine Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Nach dem Gesetzeswortlaut betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er
Vorbehaltlich der detaillierten gesetzlichen Regelungen sollen Ihnen nachstehende Hinweise einen Überblick über die bevorstehende Neuregelung geben. Für den gewerberechtlichen Vollzug des ProstSchG liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Kreisordnungsbehörden (Kreise und kreisfreie Städte).
Wer als natürliche Person oder in Form einer juristischen Person ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG).
(1) Antrag (s.a. Formulare)
(2) Kopie des Personalausweises (Vor- und Rückseite), bei juristischen Personen für den/die gesetzlichen Vertreter
(3) Betriebskonzept (s.a. Formulare)
Hierzu gehören beispielsweise die Darlegung der
Maßnahmen, mit den sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe der antragstellenden Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen keine Personen tätig werden, die unter 18 Jahre alt sind oder als Person unter 21 Jahren als Opfer einer Straftat des Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden,
Darüber hinaus sind alle Personen vollständig zu benennen, ihre Personalien anzugeben
sowie die entsprechenden Antragsformulare vollständig auszufüllen, die mit
Aufgaben der Stellvertretung nach § 13 ProstSchG
(siehe auch Formular „Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG“)
der Betriebsleitung und -beaufsichtigung nach § 25 Abs. 2 ProstSchG
(siehe auch Formular „Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung nach § 25 Abs. 2 ProstSchG“),
Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung im Betrieb nach § 25 Abs. 2 ProstSchG betraut sind, auch wenn sie nicht in einem Anstellungsverhältnis zu Ihnen stehen (siehe auch Formular „Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung nach § 25 Abs. 2 ProstSchG“).
(4) Baugenehmigung/Nutzungsgenehmigung des zuständigen Bauordnungsamtes
(5) Grundrisszeichnungen (3- fach)
(6) Mietvertrag oder Eigentumsnachweis (Kopie)
(7) Führungszeugnis („Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“; Belegart 0), bei juristischen Personen für den/die gesetzlichen Vertreter
(8) Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9), bei juristischen Personen für die juristische Person und den/die gesetzlichen Vertreter
(9) Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen, bei juristischen Personen für die juristische Person und den/die gesetzlichen Vertreter
(10) bei juristischen Personen: aktueller Auszug aus dem Handelsregister
Mindestanforderungen an eine Prostitutionsstätte
Als Betreiber/Betreiberin haben Sie grundsätzlich dafür zu sorgen, dass der Schutz der Prostituierten, der Besucher, der Anlieger und der Allgemeinheit gewährleistet ist.
über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten
Dabei existieren Übergangsvorschriften für Prostitutionsstätten, die bereits vor dem 27.10.2016 bestanden.
Wesentliche Betreiberpflichten sind
den Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung der pflichtigen gesundheitlichen Beratungen durch die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörde oder das Aufsuchen von Beratungs- und Untersuchungsangeboten, insbesondere der Gesundheitsämter und von weiteren gesundheitlichen oder sozialen Beratungsangeboten, während deren Geschäftszeiten zu ermöglichen,
das Unterlassen von Vorgaben betreffend Art und Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen,
Wer vor dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 01.10.2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31.12.2017 (mit den unter Punkt „Erlaubnispflicht“ aufgeführten Unterlagen) vorzulegen.
Über die Anzeige und den gestellten Antrag wird eine Bescheinigung erteilt.
Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Antragsfrist (31.12.2017) eingehalten wurde.
Ihrer Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der in Ihrem Gewerbebetrieb tätigen Prostituierten sowie des von Ihnen eingesetzten Personals, den Kontroll- und Hinweispflichten sowie den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten müssen Sie spätestens ab dem 31.12.2017 nachkommen!
Die vorliegenden allgemeinen Hinweise dienen ausschließlich zur allgemeinen Information. Eine konkrete und verbindliche Prüfung erfolgt durch die Kreisordnungsbehörde.
Die Gebühren für die Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes belaufen sich auf 500,- bis 2.500,- Euro.
Die Gebühren für die Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens belaufen sich auf 350,- bis 1.000,- Euro.
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wird gemäß § 15 Abs. 2 ProstSchG eine Stellungnahme der Polizei eingeholt.
Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten und selbstständig oder nicht selbstständig tätig werden wollen, benötigen einen hierzu berechtigenden deutschen Aufenthaltstitel, soweit sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR Mitgliedstaates haben.
Das Gewerbe darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Der Beginn ist gemäß § 14 Gewerbeordnung anzuzeigen (Gewerbe-Anmeldung). Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße geahndet werden.
Dieses gilt nicht für Prostitutionsgewerbe, die bereits vor dem 01.07.2017 betrieben wurden, sofern dies der zuständigen Behörde bis zum 01.10.2017 angezeigt wurde.
Prostitution - Antrag auf Erlaubniserteilung nach § 12 ProstSchG
Prostitution - Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG
Prostitution - Erstellung Betriebskonzept nach § 16 ProstSchG
Prostitution - Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung nach § 25 Abs. 2 ProstSchG
Prostitution - Anzeige eines Prostitutionsgewerbes nach § 37 Abs. 2 ProstSchG