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Timestamp: 2017-08-19 16:55:49
Document Index: 396511477

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 136', '§ 144', '§ 144', '§ 626', '§ 626']

Vermittlung durch die Agentur für Arbeit während eines laufenden Kündigungsschutzklageverfahrens - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Vermittlung durch die Agentur für Arbeit während eines laufenden Kündigungsschutzklageverfahrens
Dieses Thema "Vermittlung durch die Agentur für Arbeit während eines laufenden Kündigungsschutzklageverfahrens - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Sternenman, 11. September 2013.
Sternenman Boardneuling 11.09.2013, 19:26
Hier eine Frage, die ich gerne in diesem Forum diskutieren möchte:
A wurde von seinem Arbeitgeber am 15.2.2013 fristlos, hilfsweise fristgemäß zum 31.03.2013 gekündigt.
A erhob am 23.02.2013 eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht und klagt auf Widereinstellung, da er meint der Arbeitgeber hat ihm zu unrecht gekündigt.
A hat sich unmittelbar bereits noch am 15.02.2013 nach Erhalt der Kündigung bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und bezieht nach Ablauf einer verhängten Sperrzeit nach § 144 SGB III (90-Tage Sanktionierung), dann ab 16.05.2013 Arbeitslosengeld gemäß § 136 SGB III.
Termin zur Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme ist nun vom zuständigen Arbeitsgericht bestimmt auf 26.9.2013.
Die zuständige Arbeitsagentur will nun A in eine neue Stelle vermitteln. A verweist auf eine Entscheidung und höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich einer anderweitigen Vermittlung (siehe hierzu: Urteil vom 25.04.1991, Az: 2 AZR 624/90), sowie weitere ständige Rechtssprechung hierzu.
Wie soll/muß sich A verhalten um sich rechtmäßig im laufenden Kündigungsschutzklageverfahren zu verhalten und nicht eine weitere fristlose Kündigung bezüglich des rechtlich noch bestehenden Arbeitsverhältnisses zu bekommen, was in der Folge eine aussichtsreiche und erfolgversprechenden Ausgang des Klageverfahrens unmöglich machen würde.
Hier korrumbiert doch die Rechtsprechung des BAG mit den Vorschriften des SGB III (Vermittlung durch Agentur für Arbeit)?
Amsel1986 V.I.P. 11.09.2013, 21:20
AW: Vermittlung durch die Agentur für Arbeit während eines laufenden Kündigungsschutzklageverfahrens
Was die Vermittlung während der Kündigungsschutzklage betrifft, so ist diese wohl gerechtfertigt.
Siehe dazu: http://www.n-tv.de/ratgeber/Mitwirkung-auch-bei-Kuendigungsschutzklage-article11258566.html
Sternenman Boardneuling 11.09.2013, 21:28
Hmmm- aber was ist denn dann mit der Rechtssprechung hierzu? Steht eine Entscheidung des BAG nicht höher in der Rangfolge wie hier die Mitwirkungspflichten, die sich aus dem SGB ergeben? Irgendwie beißt sich doch dann das Gesetz mit der Rechtssprechung des BAG?
Amsel1986 V.I.P. 11.09.2013, 21:38
Zitat von Sternenman: ↑
Erst einmal ist jedes Gericht unabhängig und kann unabhängig und selbständig entscheiden. Natürlich orientiert man sich dabei grundsätzlich an Urteile höherer Gerichte. Ein Sozialgericht, das in dem beigefügten Link das Urteil gesprochen hat, wird sich aber eher weniger am BAG orientieren, da es sich hier um zwei unterschiedliche Zweige handelt.
Ich halte das angeführte Urteil vom BAG auch nicht für verwendungsfähig, da dort ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen hat.
Bei einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage kommt es sowieso in den wenigsten Fällen wieder zu einer Wiedereinstellung. Es endet meistens mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung.
adrianh Senior Mitglied 11.09.2013, 21:45
Der von Amsel gepostete Artikel spricht ja gerade von einer gegenläufigen Rechtsprechung, nämlich der des SG Stuttgart. Und das SG ist das zuständige Gericht für die Frage, ob Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB bestehen und wann diese zu versagen sind.
Das von dir zitierte Urteil des BAG ist aber auch schon über 20 Jahre alt, wer weiß ob das noch aktuell ist. Zudem geht es dort um die Frage der Reichweite von Wettbewerbsverboten nach einer außerordentlichen Kündigung. Was das nun damit zu tun hat, ob man Vermittlungsbemühungen von der Arbeitsagentur zulassen soll oder nicht, erschließt sich mir noch nicht. Oder geht es um Tätigkeiten, die von einem arbeitsvertraglich festgelegten Wettbewerbsverbot umfasst sind?
Noch eine andere Frage: Wurde denn wirklich von Seiten des Arbeitgebers gekündigt oder nicht vielleicht doch ein Aufhebungsvertrag geschlossen? Oder warum wurde die 90-Tage-Sperrfrist verhangen?
Sternenman Boardneuling 12.09.2013, 20:39
Die Sperrfrist nach § 144 SGB III wurde verhängt, da vom Arbeitgeber Außerordentlich gekündigt wurde. Gemäß geltender Rechtslage des § 144 SGB III wird dies in der Praxis von fast allen Arbeitsagenturen in vergleichbaren Fällen so gehandhabt, so dass man erst einmal schön dumm aus der Wäsche guckt und nur hoffen kann, dass ein (sich ggf. jahrelanger Rechtsstreit durch evtl. durch mehrere Instanzen) Urteil zugunsten des Klägers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gesprochen wird und die Kündigung rechtswidrig war. Soviel zum Thema 90-Tage Sperre. Für mich ein Unding, da hier eine Unschultsvermutung gelten sollte. Durch eine o. g. 90 Tage Sperre, fällt A sofort in den Bereich des SGB II (Hartz 4) um überhaupt seinen Lebensunterhalt weiter sicherstellen zu können. ALG II wird dann A auch noch um 30 % gekürzt, da sich das zuständige Jobcenter auf die Entscheidung der zuständigen Agentur für Arbeit stützt und dies sozusagen automatisch geht. Ein absolutes Unding, das dringend geändert werden MUSS! Sozusagen haben Arbeitgeber in unserem Staat die Macht, rechtswidrige Kündigungen auszusprechen (sofern A vor Gericht obsiegt) und A muß 3 Monate von um 30 % gekürztem ALG 2 Leben. Ein unfassbarer Zustand- aber geltende Rechtslage in Deutschland.
Zur Ursprungsfragestellung: Ja es handelt sich um eine Tätigkeit, die A ausübte, die einem arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt. Das Urteil des BAG aus dem Jahr 1991 wurde bereits auch schon mehrmals neu gesprochen. (siehe hierzu: “Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. (st. Rspr., Senat 26. Juni 2008 – 2 AZR 190/07 – Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21).
Somit sind doch die Vorschriften des SGB III (Vermittlungsbemühungen) korrumbierend mit der ständigen Rechtssprechung des BAG?