Source: https://www.ra-kotz.de/erwerbsobliegenheit_vollzeitbetreuung.htm
Timestamp: 2017-10-20 21:31:50
Document Index: 58620518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570']

Erwerbsobliegenheit – Vollzeitbeschäftigung und Volltagsbetreuung - RA Kotz
Az: 13 WF 111/08
In der Familiensache hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts am 18. August 2008 beschlossen:
Die Parteien waren seit dem 12. Dezember 1996 verheiratet. Die Ehe ist seit dem 25. Januar 2005 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder , geboren am 8. November 1996, und , geboren am 1. September 2000, hervorgegangen. Die Antragstellerin ist nach der im Jahr 2002 erfolgten Trennung nach gezogen. Der ältere Sohn besuchte im vergangenen Schuljahr das Gymnasium in der ersten Klasse, die Tochter die Grundschule in der zweiten Klasse.
Die Antragstellerin ist von Beruf Krankengymnastin. Sie übte seit einigen Jahren eine geringfügige Beschäftigung als Pflegehelferin im Krankenhaus bei einer Festvergütung von 142,26 EUR zuzüglich Zuschlägen für Sonnabend- und Sonntagszuschlägen und Nachtarbeit aus. Auf die von der Antragstellerin eingereichten Einkommensbelege für das Jahr 2007 (Bl. 109 bis 120 d.A.) wird Bezug genommen. Seit Mai 2008 hat die Antragstellerin eine Anstellung in einer physiotherapeutischen Praxis inne, in der sie bei einer Arbeitszeit von 12 Stunden wöchentlich einen monatlichen Nettoverdienst in Höhe von 565,25 EUR erzielt. Daneben übt sie weiterhin die Beschäftigung bei dem Krankenhaus aus. Sie hat eine im Jahr 1998 abgeschlossene Lebensversicherung inne, für die sie seit 1. Juli 2007 im Quartal eine Beitrag in Höhe von 233,42 EUR zu entrichten hat.
Der Antragsgegner ist Berufssoldat. Im Jahr 2007 erzielte er ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.738,79 EUR. Zu seiner 23,5 km von seinem Wohnort in gelegenen Dienststelle in benutzt er sein privates Kraftfahrzeug. Für die Neuanschaffung eines PKW als Ersatz für das 15 Jahre alte frühere Fahrzeug hat er im Januar 2008 einen Kredit aufgenommen, auf den er monatlich 364,91 EUR bei einer Laufzeit von drei Jahren zu zahlen hat. Ferner hat er im Dezember 2008 einen Kredit für einen Betrag von 2000 EUR aufgenommen, auf den er monatlich 85,26 EUR bis Februar 2009 zu zahlen hat. Der Antragsgegner hat diverse zusätzliche Rentenversicherungen bzw. Lebensversicherungen sowie zwei Bausparverträge abgeschlossen. Er zahlt 40,35 EUR monatlich für Krankenversicherung und 12,33 EUR monatlich für die Pflegeversicherung. Er macht durchschnittliche monatliche Aufwendungen für die Reinigung und Anschaffung von Dienstkleidung in Höhe von 37,77 EUR und 35,48 EUR geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Aufstellung im Schriftsatz des Antragsgegners vom 17. März 2008 (Bl. 22 ff, 27) Bezug genommen.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Antragsgegner schulde weiterhin nachehelichen Betreuungsunterhalt. Mehr als die Ausübung einer Halbtagsbeschäftigung sei ihr auch unter Berücksichtigung der Belange der Kinder nicht zumutbar. Sie müsse am Nachmittag den Sohn bei den Hausaufgaben unterstützen. Dieser könne aufgrund einer Konzentrationsschwäche in der Gruppe nicht arbeiten, sodass er an der von der Schule angebotenen Hausaufgabenbetreuung nicht teilnehmen könne. Dies sei auch aus zeitlichen Gründen aufgrund der Schulzeiten nicht möglich. Sie behauptet unter Bezugnahme auf diverse Bewerbungsschreiben und Absagen, sich zunächst vergeblich um eine Anstellung in Krankenhäusern und Privatpraxen bemüht zu haben. Sie habe die Beschäftigung unter dem Druck der Verhältnisse, weil der Antragsgegner seine Zahlungen reduziert habe, annehmen müssen.
Das Amtsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Antragstellerin ihre Bedürfigkeit nicht nachgewiesen habe. Gegen den ihr am 20. Juni 2008 hat die Antragstellerin am 3. Juli 2008 die sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, die Antragstellerin könne ihren angemessenen Bedarf bei einer Erwerbstätigkeit in einem Umfang von 30 bis 35 Stunden und einem damit erzielbaren Einkommen von 1.200 EUR selbst decken.
Insbesondere muss sich die Antragstellerin nicht ein aus einer Vollzeittätigkeit erzielbares Einkommen zurechnen lassen. Zwar ist der Betreuungsunterhaltsanspruch nach dem neuen Recht zunächst auf drei Jahre begrenzt. Im Anschluss daran kann ein Betreuungsunterhaltsanspruch nur geltend gemacht werden, wenn dies der Billigkeit entspricht, wobei in erster Linie die Belange des Kindes und die Betreuungsmöglichkeiten (kindbezogene Gründe), aber auch die Belangte des betreuenden Elternteils (elternbezogene Gründe) zu beachten sind. Nach dem Vortrag der Antragstellerin kommt eine mehr als halbschichtige Beschäftigung nicht in Betracht, weil der Sohn ihre Hilfe bei den Hausaufgaben benötigt. Die Inanspruchnahme der von der Schule angebotenen Hausarbeitsbetreuung komme deshalb nicht in Betracht, weil sich in der Gruppe schwer konzentrieren könne und auch die Schulzeiten die Inanspruchnahme dieser Hilfe nicht erlauben würden. Dem ist das Amtsgericht bisher nicht nachgegangen. Darüber hinaus ist auch bei einer bestehenden Betreuung stets auch zu beachten, dass die Betreuung nach Ausübung einer Beschäftigung nicht zu einer überobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf (vgl. BGH Urteil vom 16.07.2008 XI ZR 109/05 Tz 103). Selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut und erzogen wird, kann sich bei der Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben, dessen Umfang im Einzelfall unterschiedlich sein kann, vor allem aber vom Alter des Kindes abhängen kann. Gerade kleinere Kinder benötigen nach einer Ganztagsbetreuung noch in stärkerem Umfang des persönlichen Zuspruchs der Eltern, was einen nicht unerheblichen zusätzlichen Betreuungsaufwand erfordern kann (vgl. BGH aaO; Meier FamRZ 2008, 101, 103). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der allein betreuende Elternteil diese Aufgabe allein wahrnehmen muss und diese Aufgabe nicht wie in einer intakten Ehe teilweise dem Partner überlassen kann (vgl. Meier aaO). Der betreuende Elternteil muss, selbst wenn eine Volltagsbetreuung seitens der Schule oder durch einen Hort angeboten wird, auch nach der Rückkehr des Kindes genügend Kapazitäten haben, um sich mit dem Kind oder wie hier mehreren Kindern angemessen zu beschäftigen. Nötige Hausarbeiten und Erledigungen müssen außerhalb dieser Zeit erledigt werden. Hinzu kommt gegebenenfalls die Begleitung zu außerschulischen Aktivitäten, die das minderjährige Kind bis zu einem gewissen Alter nicht allein ausüben kann. Darüber hinaus besteht, je umfangreicher die Erwerbstätigkeit ist, um so weniger die Möglichkeit, etwa im Falle der Erkrankung eines Kindes Arbeitszeiten umzuschichten. Schließlich muss dem betreuenden Elternteil auch eine gewisse Zeit für die eigene Regeneration verbleiben. Zu beachten ist schließlich, dass sich die Belastung bei dem Vorhandensein mehrerer Kinder, wie hier, erhöht.
Hierbei handelt es sich um Umstände, die erfahrungsgemäß stets bei der Betreuung minderjähriger Kinder bis zu einem gewissen Alter typisierbar sind. Der BGH hat daher insoweit eine durchaus im Rahmen der Billigkeitsabwägung auf Erfahrungswerten beruhende pauschalierende Betrachtungsweise für zulässig gehalten (BGH Urteil vom 16.07.2008 XII ZR 109/05 Rn 103, 104 nach juris; im Anschluss daran OLG Thüringen Beschluss vom 24.07.2008 1 UF 167/08 Tz 48, 49). Befindet sich das Kind oder das jüngste von mehreren Kindern noch im Grundschulalter oder jedenfalls in den ersten Grundschuljahren, so wird mehr als eine Teilzeitbeschäftigung nicht für zumutbar gehalten (vgl. BGH aaO; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.04.2008 – 11 -4 W 41/08; OLG München Beschluss vom 4.06.2008 – 12 UF 1125/07; OLG Thürigen aaO; Borth FamRZ 2008, 1, 10). Teilweise wird insoweit von einer Zumutbarkeit nur im Rahmen einer Halbtagsbeschäfigung ausgegangen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.04.2008 – 11 -4 W 41/08; OLG München aaO; OLG Thürigen aaO; Borth, aaO), die gegebenenfalls stufenweise auszuweiten ist (vgl. OLG Thüringen aaO). Darüber hinaus besteht im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass dem betreuenden Elternteil nicht von heute auf morgen zumutbar ist, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben und dass ihm eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen ist (vgl. OLG München Beschluss vom 4.06.2008 – 12 UF 1125/07 Rn 74 nach juris; OLG Thürigen aaO). Auch aus dem Gesetz ergibt sich die verbindliche Vorgabe, dass sogleich eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben wäre, nicht. Vielmehr ist aus dem Wortlaut des § 1570 Abs. 1 und 2 BGB, wonach sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert, „solange und soweit“ dies der Billigkeit entspricht, zu entnehmen, dass auch der Gesetzgeber von der Möglichkeit einer stufenweisen Ausweitung einer Erwerbsobliegenheit ausgegangen ist (vgl. Borth aaO, S. 1,4,5 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien; vgl. Nr. 17.1 Leitlinien KG).
Nettoeinkommen| 2.738,79
./. Fahrtkosten| 262,00
./. zusätzl. Altersvorsorge| 196,00
./. Krankenvers|. 40,35
./. Pflegevers.| 12,33
./. Bausparvertrag| 0,00
./. berufsbed. Aufw. Reinig.| 36,70
./. berufsbed. Aufw. Kauf| 35,48
| 2.155,93
+ Steuererst.| 165,49
| 2.321,42
./. Kindesunterhalt| 588,00
| 1.733,42
./. 1/7| 247,63
| 1.485,79
./. Kredit PKW| 182,46
| 1.303,34
Selbstbehalt| 1.000,00
Leistungsfähigkeit| 303,34
netto Physiotherapie| 565,25
+ netto Pflegehilfe| 192,43
| 757,68
./. Aufwendungspauschale| 50,00
./. Altersvorsorge| 77,80
| 629,88
./. 1/7| 89,98
| 539,90