Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2062/94
Timestamp: 2020-08-15 10:50:55
Document Index: 268061142

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 111', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 111', '§ 19', '§ 4', '§ 111', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 242']

BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,96
BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 (https://dejure.org/1995,96)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 (https://dejure.org/1995,96)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 (https://dejure.org/1995,96)
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Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Einigungsstellenbeschlusses aufgestellten Sozialplans - Stilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Wachdienst durch Entlassung aller Arbeitnehmer - Gültigkeit einer Betriebsratswahl ...
Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs
Sozialplanpflicht wegen Betriebsstillegung auch bei Berufung des Arbeitgebers auf einen Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
BGB §§ 613a, 242; BetrVG §§ 111, 112, 4, 19
ArbG Ulm, 29.10.1993 - 3 BV 13/93
NJW 1996, 615 (Ls.)
ZIP 1995, 1919
NZA 1996, 164
BB 1996, 1504
DB 1996, 147
JR 1996, 440
Im Einzelnen verlangt die Stilllegung des Betriebs in § 111 S 3 Nr. 1 BetrVG die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktions- oder Dienstleistungsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck aufzugeben (vgl BAG Beschluss vom 27.6.1995 - 1 ABR 62/94 - Juris RdNr 21 mwN;… vgl auch Hohenstatt/Willemsen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 8. Aufl 2018, § 111 BetrVG RdNr 23) .
Insofern ist, wie auch das Bundesarbeitsgericht betont hat (Beschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 2 c der Gründe), bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu fordern.
Es würde dem Erfordernis der Rechtssicherheit, dem § 19 BetrVG dient, widersprechen, wenn bei Ausübung jedes einzelnen Beteiligungsrechts jeweils zu klären wäre, ob der gewählte Betriebsrat überhaupt für den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt bzw. zuständig ist (BAG 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 31).
Vom Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG, wobei es maßgebend auf die vom Arbeitgeber hergestellte organisatorische Einheit zur Erreichung arbeitstechnischer Zwecke ankommt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 40, 163, 165 f. = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; zuletzt Beschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7, aaO) sind Betriebsteile zu unterscheiden, die gegenüber dem Hauptbetrieb organisatorisch unselbständig sind und eine Teilfunktion von dessen arbeitstechnischem Zweck wahrnehmen.
Es würde dem Erfordernis der Rechtssicherheit, dem § 19 BetrVG dient (BAG 13. November 1991 - 7 ABR 8/91 - BAGE 69, 41 und - 7 ABR 18/91 - BAGE 69, 49), widersprechen, wenn bei Ausübung eines jeden einzelnen Beteiligungsrechts jeweils zu klären wäre, ob der gewählte Betriebsrat überhaupt für den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt bzw. zuständig ist (BAG 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 31).
Da die Betriebsratswahl nicht nach § 19 BetrVG angefochten wurde, war der Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt (BAG 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 31).
Die von der Beklagten gerügte Verkennung des Betriebsbegriffs allein führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu deren Nichtigkeit, sondern nur zu ihrer Anfechtbarkeit (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972, unter B I der Gründe, m.w.N.).
Solange dessen Wahl nicht wirksam angefochten wurde, ist unerheblich, ob er tatsächlich für eine betriebsratsfähige Einheit gewählt worden ist (Senatsbeschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972).
Die Verkennung des Betriebsbegriffs allein führt nach ständiger Senatsrechtsprechung regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer Anfechtbarkeit (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972, zu B I der Gründe, m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Wird ein Betriebsrat wirksam für eine als betriebsratsfähig angesehene Einheit gewählt, hat er alle entsprechenden Beteiligungsrechte, unabhängig davon, ob er tatsächlich für eine betriebsratsfähige Einheit gewählt worden ist (Senatsbeschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972; siehe für den umgekehrten Fall, daß für verschiedene Teile eine einheitliche Wahl durchgeführt wurde, Senatsurteil vom 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Wird die Wahl nicht angefochten, bleibt der Betriebsrat für die Dauer der Wahlperiode mit sämtlichen gesetzlichen Befugnissen im Amt (BAG 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7, zu B I der Gründe mwN).
[117] S. BAG 27.6.1995 - 1 ABR 62/94 - AP § 4 BetrVG 1972 Nr. 7 = EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 31 = NZA 1996, 164 [B.III.2 c.]: "Nach dem Grundsatz, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (§ 242 BGB), kann die Rechtsausübung dann unzulässig sein, wenn sie zu früherem Verhalten in Widerspruch steht (venire contra factum proprium).
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