Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=220229
Timestamp: 2017-11-19 15:53:54
Document Index: 217691167

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 204', '§ 42', '§ 89', '§ 91', '§ 89', '§ 89', '§ 347', '§ 89', '§ 12', '§ 10']

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BMF-Schreiben vom 12.3.2007, IV A 4 – S 0224/07/0001
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 3 bis 5 AO) Stellung genommen. Nachfolgend die Zusammenfassung durch die BC-Redaktion:
Die Gebührenpflicht gilt für Anträge, die nach dem 18.12.2006 beim Finanzamt oder beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sind.
Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn
- die Finanzbehörde eine andere Rechtsauffassung als der Antragsteller (Ast.) vertritt,
- sie die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt,
- der Antrag zurückgenommen wird. Hat allerdings die Finanzbehörde noch nicht mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, ist die Gebühr auf Null zu ermäßigen, ansonsten ist der bis zur Rücknahme des Antrags angefallene Bearbeitungsaufwand zu berücksichtigen und die Gebühr anteilig zu ermäßigen.
- oder der Antrag die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt (der Antrag beinhaltet z.B. keine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems oder keine eingehende Begründung des Rechtsstandpunkts des Ast.). Die Finanzverwaltung hat jedoch den Ast. auf die Möglichkeit der Ergänzung oder der Rücknahme des Antrags hinzuweisen.
Die Gebührenpflicht gilt nicht für
- Anträge auf verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§§ 204 ff. AO),
- Lohnsteueranrufungsauskünfte (§ 42e EStG).
- Anfragen, die keine verbindliche Auskunft des Finanzamts i.S. des § 89 Abs. 2 AO zum Ziel haben.
Die Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Wert, den die Auskunft für den Ast. hat (Gegenstandswert). Er beträgt mindestens 5.000 €, höchstens 30 Mio. €. Der Ast. soll den Gegenstandswert bereits in seinem Antrag darlegen.
Die Gebühr beträgt mindestens 121 €, höchstens 91.456 €.
Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen.
Den Angaben des Ast. ist im Regelfall zu folgen. Bei Abweichungen ist dem Ast. rechtliches Gehör (§ 91 AO) zu gewähren. Fehlen im Antrag die entsprechenden Angaben, ist der Ast. um Ergänzung zu bitten.
Beziffert der Ast. den Gegenstandswert nicht und ist dieser auch nicht durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen. Sie beträgt 50 € je angefangene halbe Stunde, mindestens 100 € (§ 89 Abs. 4 Satz 4 AO). Zur Bearbeitungszeit rechnen nur die Zeiten, in denen der Sachverhalt ermittelt und dessen rechtliche Würdigung geprüft wurde (u.U. auch z.B. von vorgesetzten Finanzbehörden).
Der Ast. erhält einen schriftlichen Bescheid über die Gebühr. Sie ist dann innerhalb eines Monats zu entrichten (§ 89 Abs. 3 Satz 2 AO). Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch gegeben (§§ 347 ff. AO).
Erscheint der Zahlungseingang nicht gesichert, soll die Entscheidung über den Antrag bis zur Zahlung der Gebühr zurückgestellt werden.
Das BMF-Schreiben vom 8.12.2006 (IV A 4 – S 0224 – 12/06, BStBl. I 2007, 66) wird aufgehoben.
Die Gebührenregelung betrifft ausschließlich den Sonderfall der „verbindlichen Auskunft“ (nach § 89 Abs. 2 AO), die eine (in der Regel langfristige) Bindungswirkung für die Finanzverwaltung entfaltet und dauerhafte Planungssicherheit – insbesondere für Investoren – zum Ziel hat. Diese Form von Auskünften in einem förmlichen Verfahren spielt insbesondere im betrieblichen Bereich eine Rolle, z.B. bei geplanten größeren unternehmerischen Investitionen, da insoweit die steuerlichen Auswirkungen für den Antragsteller von erheblicher Bedeutung sind.„Normale“, unverbindliche Auskünfte sind wie bisher gebührenfrei.
Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich bei dem Finanzamt zu stellen, das bei Verwirklichung des Sachverhalts voraussichtlich zuständig sein würde.
Zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft siehe das BMF-Schreiben vom 29.12.2003, IV A 4 – S 0430 – 7/03.
Die Höhe der Gebühr wird – ähnlich wie bei der Ermittlung des Streitwerts im finanzgerichtlichen Verfahren – nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (sog. Gegenstandswert): Dabei wird der Steuerbetrag, der bei Anwendung der vom Ast. vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, dem Steuerbetrag gegenübergestellt, der entstehen würde, wenn die Finanzbehörde eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten würde. Die Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500.000 € findet sich als Anlage 2 im Gerichtskostengesetz GKG (hier: Streitwert).
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist ausdrücklich darauf hin, dass die Entgelte nach dem Einkommen- und dem Körperschaftsteuergesetz (gemäß § 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG) die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern dürfen. Ein Ansetzen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben kommt diesbezüglich also nicht in Betracht (DStV-Pressemitteilung vom 20.3.2007).
Die Gebühren gelten laut BMF als „steuerliche Nebenleistungen“. Damit ist ihre Abzugsfähigkeit von der Abzugsfähigkeit der von der Auskunft betroffenen Steuer abhängig (z.B. Gewerbesteuer ist als Betriebsausgabe abzugsfähig).
Achtung! Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 soll die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar sein!