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Timestamp: 2016-09-28 11:55:12
Document Index: 121315669

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 81', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'EGMR', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 99', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 64']

2C_496/2016 � � Urteil vom 21. Juni 2016
Ausschaffungshaft / Haftverl�ngerung,
A.________, ein im Jahr 1990 geborener Staatsangeh�riger des Irak, reiste 2007 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das Bundesamt f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration) trat mit rechtskr�ftig gewordener Verf�gung vom 19. Dezember 2012 auf das Asylgesuch nicht ein und verf�gte die Wegweisung. Am 20. August 2015 wurde A.________ zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren und neun Monaten verurteilt, namentlich wegen versuchter eventualvors�tzlicher T�tung und Raufhandels. Am 12. Januar 2016 wurde er per 1. Februar 2016 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 1. Februar 2016 ordnete das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau gegen ihn Ausschaffungshaft an, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. Februar 2016 bis zum 30. April 2016 best�tigte. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die mit dem Datum 1. Oktober 2015 versehen und am 14. M�rz 2016 zur Post gegeben worden war, beantragte A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache zur neuen Begr�ndung und zur Sachverhaltsabkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 18. M�rz 2016 trat das Bundesgericht mangels hinreichender Begr�ndung im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. b AuG auf die Beschwerde nicht ein. Das SEM lehnte das am 1. Februar 2016 von A.________ eingereichte Asylgesuch (Mehrfachgesuch) am 15. M�rz 2016 ab, wies ihn abermals aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 1. April 2016 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dessen Vollzug.
Das kantonale Migrationsamt verl�ngerte nach Anh�rung von A.________ am 18. April 2016 dessen Ausschaffungshaft um weitere drei Monate und ordnete eventualiter eine Durchsetzungshaft an. Mit Urteil vom 21. April 2016 best�tigte der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die am 18. April 2016 angeordnete Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 30. Juli 2016, 12.00 Uhr, und wies damit implizit dessen Gesuch um unverz�gliche Haftentlassung ab.
Mit Beschwerde vom 27. Mai 2016 beantragt A.________, das Urteil vom 21. April 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zu neuer Begr�ndung und zur Sachverhaltserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Vorinstanz, das kantonale Migrationsamt und das SEM schliessen auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer hat sich dazu am 13. Juni 2016 vernehmen lassen.
Der Betroffene kann gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteile 2C_1072/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 2.1; 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 1.1; 2C_1089/20012 vom 22. November 2012 E. 1). Das Bundesgericht wendet das Recht in seinem Verfahren grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262). Das Bundesgericht ist aber nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr problematisiert werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 E. 254). Deshalb pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der Begr�ndungspflicht des Betroffenen (Art. 42 Abs. 2 BGG; f�r Grundrechte Art. 106 Abs. 2 BGG), nur die vorgebrachten R�gen, es sei denn, die rechtlichen M�ngel erschienen geradezu offensichtlich. Die beschwerdef�hrende Person muss sich mit Bezug auf den Verfahrensgegenstand in rechtlicher wie sachverhaltsm�ssiger Hinsicht sachbezogen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und darlegen, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt bzw. willk�rlich gew�rdigt oder anderweitig Bundesrecht verletzt hat (Art. 97 i.V.m. Art. 9 BV und Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 95 lit. a BGG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; f�r Grundrechte jedoch Art. 95 lit. a i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Vollzug seiner Wegweisung in den Irak w�rde angesichts der dortigen Lage gegen das in Art. 3 EMRK verankerte Non-Refoulementgebot verstossen. Eine zwangsweise R�ckf�hrung sei auch in tats�chlicher Hinsicht nicht m�glich, w�rden doch in absehbarer Zeit weder Sonderfl�ge noch begleitete Fl�ge nach Bagdad durchgef�hrt. Seine Wegweisung k�nne demnach aus rechtlichen und tats�chlichen Gr�nden nicht vollzogen werden, weshalb eine Verl�ngerung seiner Haft Art. 80 AuG verletze und er unverz�glich aus der Haft zu entlassen sei.
Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen. Sie darf nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus�
rechtlichen�oder�
tats�chlichen Gr�nden�undurchf�hrbar ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG); andernfalls l�sst sie sich nicht mehr mit einem h�ngigen Weg- oder Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verst�sst gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK. In�
tats�chlicher Hinsicht�(vgl. unten, E. 3.) unm�glich ist ein Vollzug einer Wegweisung, wenn von einer faktischen Undurchf�hrbarkeit auszugehen ist;�
rechtliche Gr�nde�(vgl. unten, E. 4.), die einer Ausschaffung entgegen stehen k�nnen, sind insbesondere das Refoulementverbot (Art. 3 EMRK) oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs (ANDREAS Z�ND, in: Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 81 AuG; MARTIN BUSINGER, Ausl�nderrechtliche Haft, Diss. 2015, S. 58, 82).
3.1.�Unrechtm�ssig ist die Haft demnach einerseits, wenn f�r die�
Undurchf�hrbarkeit�des Wegweisungsvollzugs triftige Gr�nde vorliegen oder praktisch feststeht, dass sich ein solcher�
Vollzug�innert der gesetzlichen Haftdauer�
nicht realisieren l�sst�(BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.; Urteile 2C_1072/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.2; 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 1; 2C_974/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.1; vgl. auch Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte [EGMR]�
M.S. gegen Belgien�vom 31. Januar 2012 [Nr. 50012/08], � 150). Die Ausschaffungshaft muss demnach ernsthaft und in guten Treuen geeignet sein, ihren Zweck zu erreichen, was nicht mehr der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz tats�chlich erfolgenden beh�rdlichen Bem�hungen�
nicht�in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum�
vollzogen werden kann�(Urteil des EGMR�
Saadi gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 29. Januar 2008 [Nr. 13229/03], � 72; vgl. auch Urteil�
Sidikovy gegen Russland�vom 20. Juni 2013 [Nr. 73455/11], �� 162, 234; BGE 130 II 56 E. 1 S. 57 f.; zum Beschleunigungsgebot ausdr�cklich BGE 124 II 49 E. 3a S. 50). Was als dem Einzelfall angemessen gilt, ist unter W�rdigung der gesamten Umst�nde zu eruieren (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 4.1.3, E. 4.2.3 S. 63; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.); als Richtschnur gilt, dass die Ausschaffungshaft den Zeitraum nicht �berschreiten soll, der zur Erreichung ihres Zweck vern�nftigerweise erforderlich ist (zit. Urteil�
Saadi,�� 73 f.).
3.2.�Nach Angaben des SEM werden zurzeit keine Sonderfl�ge nach Bagdad durchgef�hrt und darf die irakische Botschaft in Bern auch keine Reisedokumente f�r irakische Staatsangeh�rige ausstellen. Das SEM plante f�r Mitte Mai 2016 eine (mittlerweile verschobene) Dienstreise nach Bagdad, um vor Ort mit den zust�ndigen Beh�rden nach einer L�sung zu suchen, um die zwangsweise Wegweisung straff�lliger irakischer Personen aus der Schweiz in den Irak wieder erm�glichen zu k�nnen (vgl. zum Novenverbot im bundesgerichtlichen Verfahren unten, E. 4.3). In einer solchen Konstellation kann es in der Tat als zweifelhaft erscheinen, ob der Vollzug der Wegweisung innert der gesetzlichen Haftdauer durchf�hrbar ist (vgl. die Urteile 2C_974/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3.1, 2C_386/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.2, 5.3). Zu ber�cksichtigen ist jedoch, dass der Beschwerdef�hrer (seit Januar 2013) rechtskr�ftig f�r eine versuchte vors�tzliche T�tung zu einer langj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das �ffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit l�sst die�
Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft�unter Ber�cksichtigung der Verurteilung des Beschwerdef�hrers und der andauernden beh�rdlichen Bem�hungen zum vorliegenden Zeitpunkt selbst angesichts der zwar reduzierten, aber nach wie vor bestehenden Wahrscheinlichkeit eines Vollzugs der Wegweisung noch nicht als unangemessen erscheinen. Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG infolge�
tats�chlicher Vollzugshindernisse und wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotserweist sich als unbegr�ndet.
4.1.�Gem�ss Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (BGE 141 I 141 E. 6.3.1 S. 144; 140 I 246 E. 2.4.1 S. 249; 139 II 65 E. 6.4 S. 76), wof�r konkrete und auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte einer gewissen Schwere geltend gemacht werden m�ssen. Vollzugshindernisse�
rechtlicher Art�wie konkrete Anzeichen f�r eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Einzelfall k�nnen von jedem aus- oder weggewiesenen Ausl�nder gegen�ber jeder wegweisenden Beh�rden (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 309) und grunds�tzlich auch im Rahmen eines Entlassungsgesuch aus der Ausschaffungshaft (Art. 80 Abs. 5 i.V.m. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) vorgebracht werden. Angesichts der kurzen Frist, innert welcher die richterliche Beh�rde �ber das Gesuch um Haft�berpr�fung zu entscheiden hat, setzt eine �berpr�fung der Zumutbarkeit, Zul�ssigkeit und Realisierbarkeit der Aus- oder Wegweisung konkrete und auf den Einzelfall bezogene Vorbringen des Gesuchstellers voraus (Urteil 2C_243/2016 vom 18. M�rz 2016 E. 2.3 mit Hinweisen; grundlegend Urteile des EGMR�
J.K. et al gegen Schweden�vom 4. Juni 2015 [Nr. 59166/12], � 51;�
Saadi gegen Italien�vom 28. Februar 2008 [Nr. 37201/06], N. 129), wobei die richterliche Beh�rde zumindest bei der Haft�berpr�fung an der m�ndlichen Verhandlung (Art. 80 Abs. 5 AuG) durch geeignete Fragen auf die Abkl�rung solcher Punkte hinwirken kann.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sich nicht eingehend mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Refoulementverbot (Art. 3 EMRK) auseinandergesetzt, sondern sich mit der Aussage begn�gt, es seien keine Umst�nde ersichtlich, welche seiner Ausschaffung in rechtlicher Hinsicht entgegen stehen w�rden. Er habe jedoch Unterlagen von anerkannten Nichtregierungsorganisationen ins Recht gelegt, wonach dieses Verbot bei einer R�ckschaffung in den Irak verletzt w�rde. So w�rden sich im Irak nicht nur Angeh�rige des islamischen Staates, sondern auch irakische Regierungstruppen schwere Verst�sse gegen die Menschenrechte gegen�ber Angeh�rigen feindlicher Truppen zu Schulden kommen lassen. In diesem kriegerischen Konflikt sei die Einnahme einer Position f�r das �berleben unvermeidlich, wobei die Zugeh�rigkeit zu einer Gruppe jedoch zur Verfolgung durch die Gegner unter Gef�hrdung von Leib und Leben f�hre. F�r ihn komme erschwerend hinzu, dass er in die Stadt Kirkuk zur�ckkehren m�sste, in welcher die Sicherheitslage auf Grund kriegerischer Auseinandersetzungen schlecht sei. Das Staatssekretariat f�r Migration habe im Dezember 2015 verlauten lassen, grunds�tzlich w�rden zur Zeit keine Wegweisungen f�r irakische Staatsangeh�rige aus dem Zentral- und S�dirak verf�gt werden; er bilde bloss eine von f�nf Ausnahmen. Im Irak verf�ge er zudem, abgesehen von seiner Schwester, �ber keine Kontaktpersonen mehr.
4.3.�Nach st�ndiger Rechtsprechung begr�ndet die allgemeine, in einem spezifischen Land vorherrschende soziale, humanit�re oder wirtschaftliche Situation ohne Hinweise auf eine konkrete Gef�hrdung der Einzelperson (wie etwa gem�ss zit. Urteil�
Saadi gegen Italien, �� 142-146; Urteil�
Jabari gegen T�rkei�vom 11. Juli 2000 [Nr. 40035/98], �� 33-42) keinen Grund f�r die Er�ffnung des Anwendungsbereichs des konventionsrechtlich garantierten Refoulementverbots, wobei jedoch nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden kann, dass insbesondere eine kriegerische Auseinandersetzung eine solche Intensit�t an Gewalt und Brutalit�t mit sich bringen kann, dass die blosse zwangsweise durchgef�hrte R�ckkehr eines Betroffenen einer durch Art. 3 EMRK untersagten Behandlung gleichkommt (zit. Urteil�
J.K. gegen Schweden, � 53). Das Bundesgericht stellt hinsichtlich der tats�chlichen Grundlagen in aller Regel auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG), wobei ebenfalls nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden kann, dass f�r die Anwendung von Art. 3 EMRK rechtserhebliche Sachverhaltselemente im Laufe des Verfahrens eine selbst ungeachtet des bundesgesetzlich verankerten Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) zu ber�cksichtigende Ver�nderung erfahren k�nnen (zum Vorrang der konventionsrechtlichen Garantie gem�ss st�ndiger Praxis vgl. BGE 125 II 417 E. 4d S. 424 ff.), w�rde doch andernfalls eine im Lichte von Art. 3 EMRK unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung einer Verletzung dieser Bestimmung gleichkommen (zur unter dem Aspekt der Rechtserheblichkeit unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung als materielle Rechtsverletzung BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68, 134 V 53 E. 4.3 S. 62; MEYER, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/ 2010 S. 857).
4.4.�Im vorliegenden Fall ist keine Abweichung vom bundesgesetzlich verankerten Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG) angezeigt. W�hrend den Jahren 2010-2015 ist der EGMR in W�rdigung zahlreicher Berichte offizieller Seite wie von anerkannten Nichtregierungsorganisationen zum Ergebnis gelangt, dass die allgemeine, im Irak vorherrschende Lage trotz einer Intensivierung durch Angriffe von Anh�ngern des so genannten Islamischen Staates auf Truppen der offiziellen Regierung im Jahr 2014 diese Schwelle noch nicht erreicht hat (vgl. zit. Urteil�
J.K. gegen Schweden, �� 54 f., N. 27 mit zahlreichen Hinweisen). Diese Sichtweise ist auch dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde zu legen. Der Beschwerdef�hrer wird unbestrittenermassen in die Stadt Kirkuk und somit in eine kurdisch kontrollierte Provinz ausreisen, f�r welche der Vollzug der Wegweisung nach aktueller Praxis des SEM nicht aus Gr�nden der Unzumutbarkeit ausgesetzt ist. Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Beschwerdeschrift keine auf ihn bezogenen Umst�nde geltend, auf Grund welcher er im Falle einer Ausreise konkret einer durch Art. 3 EMRK untersagten Behandlung ausgesetzt w�re, weshalb sich seine Beschwerde auch hinsichtlich einer Verletzung von Art. 80 Abs. 6 lit. a BGG wegen Unm�glichkeit des Vollzugs der Wegweisung aus rechtlichen Gr�nden als unbegr�ndet erweist. Auf die ger�gte Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist deswegen nicht weiter einzugehen (Art. 106 Abs. 2 BGG), weil der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdeschrift nicht aufzeigt, welche konkreten und individuellen Unzumutbarkeitsgr�nde er in das vorinstanzliche Verfahren eingebracht hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gesuch des bed�rftigen Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen. Demnach sind keine Kosten zu erheben und dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird dem Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Julian Burkhalter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Rechtsanwalt Julian Burkhalter wird mit Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.