Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bekleidung-mit-eigener-geschuetzter-Marke-herstellen-und-Sprueche-dazu--f314940.html
Timestamp: 2019-04-22 16:38:42
Document Index: 396510562

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

www.frag-einen-anwalt.deUrheberrecht, Markenrecht, PatentrechtBekleidung mit eig...
| 16.08.2018 15:55 |
Unsere Marke XYXYXY ist beim EUIPO bereits registriert und eingetragen. Nun sind wir dabei Bauchtaschen herzustellen.
Auf der Bauchtasche vorne ist Mittig unser Logo mit Schriftzug als Web-Etikett angebracht. Links und rechts neben unserem Logo haben wir einen Schriftzug. Links steht ´´Dope´´ und rechts steht ´´Boy´´.
Die Marke ´´Dope Boy Fresh´´ ist für Bekleidungen beim DPMA eingereicht worden. (Noch nicht endgültig geschützt, da ebenfalls Wiederspruch einer dritten Partei eingelegt worden ist.)
Nun stellt sich uns folgende Frage:
Liegt hier eine Markenverletzung vor, wenn eindeutig gekennzeichnet ist das die Bauchtaschen von unserer Marke XYXYX vertrieben werden aber der Spruch: ´´Dope Boy´´ mit auf der Tasche steht?
Der Zusatz: ´´Fresh´´ ist nicht enthalten.
vielen Dank für die Anfrage. Eine Markenrechtsverletzung kommt in Betracht, wenn jemand, der den Widerspruch eingelegt, ein prioritätsälteres Recht hat und Ihre Marke damit im Widerspruchsverfahren zu Fall bringt, dann würde auch die Verwendung der Marke, für die Sie dann keinen Schutz mehr beanspruchen können, eine Markenrechtsverletzung darstellen können. "Dope Boy Fresh" oder "Dope Boy" gibt es jedenfalls nur einmal als Marke, daher kann jemand wg. Identität keine Markenrechtsverletzung (§ 14 MarkenG bezogen auf das deutsche Markenrecht) erheben, allenfalls wegen Ähnlichkeit. Ob in den angemeldeten Warenklassen eine Ähnlichkeit vorliegt, kann in dem Rahmen nicht abschliessend beurteilt werden (das muss man tiefer in einer Einzelfallberatung analysieren).
Wegen des Widerspruchsverfahrens: Ich führe gerade einige Widerspruchsverfahren beim DPMA (auf der Abwehrseite); kann Ihnen gerne kostengünstig helfen, wenn Sie wollen.
Nachfrage vom Fragesteller	16.08.2018 | 21:43
Hallo Herr Dr. Maritzen,
eventuell haben Sie die Fragestellung falsch verstanden. Die Marke ''Dope Boy Fresh'' wurde nicht von uns angemeldet und daher befinden wir uns damit auch nicht in einem Widerspruchsverfahren..
Die Frage war, ob wir den Schriftzug: ''Dope Boy'' für unsere Bauchtaschen verwenden dürfen, wenn hier aber eindeutig ersichtlich ist, dass die Bauchtasche von unserer Marke V......y hergestellt und vertrieben wird. Unser Logo mit unserer Marke V.....y ist mittig, sehr groß mit einem Web-Etikett auf der Bauchtasche angebracht. Links und Rechts neben unserem Logo ist der Schriftzug ''Dope Boy''.
Nun die Frage, ob wir hiermit eine Markenverletzung begehen oder nicht? Wir benutzen ja unseren eigenen Markennamen, nur das eben der Schriftzug ''Dope Boy'' daneben steht. Zusätzlich dazu gehören Bauchtaschen/Gürteltaschen zur Nizzaer Klasse 18, für welche kein Schutz von den Anmeldern (Anmelder der Marke ''Dope Boy Fresh'') beantragt wurde. Jedoch wurde die Wortmarke: ''Dope Boy'' für die Nizzaer Klasse 25 (Bekleidungsstücke) angemeldet. (In Deutschland ist es theoretisch erstmal egal, ob angemeldet oder eingetragen, da beim DPMA die Marke mit Anmeldung eingetragen ist, oder?) Können wir dann den Schriftzug ''Dope Boy'' verwenden oder nicht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2018 | 15:12
danke für die Erläuterung. Das ist (mir) in der Tat nicht klar gewesen. Dann wäre die Antwort auch anders ausgefallen :-)
Bevor ich auf die Einzelheiten eingehe: Es gibt Chancen für Sie, aber auch ein Risiko einer markenrechtlichen Verletzung, wenn Sie den Schriftzug "Dope Boy" neben Ihrer eingetragenen Marke verwenden, da Sie u.U. eine geschützte Wortmarke in ähnlicher Form markenmäßig verwenden.
Wenn Sie "Dope Boy" verwenden und die Marke im Widerspruchsverfahren nicht vollständig gelöscht wird, also noch fortan Schutz für "Dope Boy" besteht (wobei selbst bei einer Löschung die Gefahr besteht, dass der Schriftzug mit der Marke, aufgrund derer Widerspruch eingelegt wurde, auch zu ihrer ähnlich ist), dann besteht eine gewisse Gefahr, dass in der Verwendung von "Dope Boy" durch Sie eine Wortmarke markenmäßig verwendet wird und der andere wegen Ähnlichkeit (Identität würde ja nur bei Dope Boy Fresh bestehen) Sie auf Grundlage von § 14 MarkenG abmahnen kann (SchadE verlangt etc.). Dies setzt aber voraus, dass (i) eine Identität bzw Ähnlichkeit der Zeichen und (ii) eine Identität der Waren und Dienstleistungen vorliegt.
Eine Identität der Zeichen ist hier fraglich, da Sie nicht die gesamte Marke verwenden. Die Gerichte haben in vergleichbaren Fällen teilweise entschieden, dass eine Ähnlichkeit vorlag, in anderen Fällen haben Sie dies verneint. Tendenziell würde ich aber von einer Ähnlichkeit ausgehen.
Was die Identität der Waren/DL angeht: Sie merken zu Recht an, dass eine Warenidentität nicht vorliegt bei Anmeldung in Klasse 18 und 25. Allerdings wird der Begriff der Warenähnlichkeit in der Rechtsprechung weit ausgelegt. Von einer Unähnlichkeit wird nur dann ausgegangen, wenn eine Verwechslunggefahr der Waren wegen des Abstandes der Waren von vornherein ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2001, 507 - Evian/Revian; im betreffenden Fall hat der BGH entschieden, dass Wein und Wasser ähnlich sind). Mit der Ähnlichkeit von Klasse 18 und 25 haben sich die Gerichte auch schon mehrfach beschäftigt, z.B. in der Sache El Corte Inges, in der das EuG schlussendlich von einer gewissen Ähnlichkeit zwischen Klasse 18 und 25 ausgegangen ist (EuG, 11.7.2007, T-443/05). Genaueres kann ich gerne für Sie im Anschluss in einer Einzelfallberatung prüfen.
Für weitere Fragen melden Sie sich gerne über die Kanzleiadresse.
Bewertung des Fragestellers 26.08.2018 | 12:06
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.08.2018