Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=mitbestimmung
Timestamp: 2020-01-23 21:25:29
Document Index: 250636955

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 5', '§ 111', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 3']

Mitbestimmung « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Ausländische Arbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung
Abgelegt unter: Allgemein — Tags:Arbeitnehmer, Aufsichtsrat, Mitbestimmung — anwalt @ 16:38
Bei der Ermittlung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung sind die Mitarbeiter in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaft nicht mitzurechnen. Weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Erwägungen führen zu einem anderen Ergebnis (LG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2018 - 417 HKO 74/17).
Mitbestimmung bei Umwandlung einer AG in eine SE
Abgelegt unter: Allgemein — Tags:Aufsichtsrat, Mitbestimmung, Societas Europaea — anwalt @ 16:42
Bei der Umwandlung einer AG in eine SE ist hinsichtlich der Mitbestimmung auf den rechtlichen Soll-Zustand abzustellen. Unterlag die Gesellschaft also zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits der Mitbestimmung nach dem MitBestG, so ist ein mitbestimmter Aufsichtsrat bei der SE zu bilden, auch wenn dies entgegen der Gesetzeslage bei der AG nicht der Fall war (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.08.2018 - 21 W 29/18).
Mitbestimmung bei der Umwandlung
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Aufsichtsrat, Formwechsel, Mitbestimmung, Societas Europaea — anwalt @ 12:40
War vor der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine SE tatsächlich kein mitbestimmter Aufsichtsrat vorhanden, so muss ein solcher auch nach der Umwandlung nicht gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn rechtlich ein mitbestimmter Aufsichtsrat bereits vor der Umwandlung zu bilden gewesen wäre (LG München I, Beschluss vom 26.06.2018 - 38 O 15760/17).
Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften und Mitbestimmung
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Aufsichtsrat, Mitbestimmung — anwalt @ 21:10
Bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG sind nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer mitzuzählen. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018 - 21 W 32/18).
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung — anwalt @ 13:01
Bei der Ermittlung der im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung relevanten Schwellenwerte sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn der betroffene Leiharbeitnehmer prognostisch mehr als 6 Monate bei dem Entleiher verbleiben soll oder sogar schon mehr als 6 Monate dort verblieben ist (LG Hannover, Beschluss vom 12.12.2017 - 26 O 1/17).
Mitbestimmungsgesetz bei ausländischer Konzermutter
Abgelegt unter: Allgemein — Tags:Konzern, Mitbestimmung — anwalt @ 08:49
Ist eine Muttergesellschaft eines Konzerns mit Sitz im Ausland von der Mitbestimmung befreit, so ist für Zwecke des Mitbestimmungsrechts nach § 5 Abs. 2 MitbestG das deutsche Tochterunternehmen als Obergesellschaft des Konzerns zu behandeln. Somit ist dann bei dieser Gesellschaft ein mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten (LG Hamburg, Beschluss vom 12.08.2016 - 413 HKO 138/15).
Ausländische Arbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung
Abgelegt unter: Allgemein — Tags:Arbeitnehmer, Drittelbeteiligungsgesetz, Mitbestimmung — anwalt @ 07:24
Bei der Ermittlung der für die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Zahl der Arbeitnehmer sind auch die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere auch für Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2015 - 3 - 16 O 1/14).
GmbH & Co. KGaA und Mitbestimmung
Abgelegt unter: Allgemein — Tags:Aufsichtsrat, KGaA, Komplementär, Mitbestimmung, Mitbestimmungsgesetz — anwalt @ 08:16
Bei einer GmbH & Co.KGaA bezieht sich die unternehmerische Mitbestimmungen nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 allein auf die KGaA, nicht jedoch auf die Komplementär-GmbH, wenn diese selbst nicht mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt (OLG Celle, Beschluss vom 09.10.2014 - 9 W 116/14).
Die Entscheidung hat insofern große praktische Bedeutung als bei der KGaA die Rolle des Aufsichtsrates gegenüber einer Aktiengesellschaft deutlich schwächer ist. Der Aufsichtsrat hat insbesondere keine Kompetenz zur Bestellung des Vorstandes und kann auch keine Zustimmungsvorbehalte zu seinen Gunsten begründen (§ 111 Abs. 5 AktG). Für Unternehmen, die mit mehr als 2000 Arbeitnehmern unter die Mitbestimmung fallen und den Einfluss der Arbeitnehmervertreter begrenzen wollen, kann die GmbH & Co. KGaA eine Alternative sein.
Leiharbeitnehmer zählen beim MitBestG nicht mit
Abgelegt unter: Allgemein — Tags:Aufsichtsrat, Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung, Mitbestimmungsgesetz — anwalt @ 05:33
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mitbestimmungsgesetzes müssen Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern einen mitbestimmten Aufsichtsrat einrichten. Dann muss die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt werden. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind Leiharbeitnehmer jedoch nicht mitzurechnen (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2014 - 11 W 89/13).
Verfassungsmäßgikeit der Mitbestimmung bei “Alt-Aktiengesellschaften”
Abgelegt unter: Allgemein — Tags:Arbeitnehmervertreter, Aufsichtsrat, Drittelbeteiligungsgesetz, Eigentumsgarantie, Gleichheit, Gleichheitssatz, Grundrechte, Mitbestimmung — anwalt @ 07:12
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) ist bei sog. Alt-Aktiengesellschaften, die vor dem 10.08.1994 in das Handelsregister eingetragen worden sind, auch dann ein Aufsichtsrat unter Beteiligung der Arbeitnehmerseite zu bilden, wenn die Gesellschaft weniger als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, wenn es sich nicht um ein Familiengesellschaft handelt. Diese Regelung ist verfassungsgemäß. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG noch gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11).