Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20EntV%209/12
Timestamp: 2020-08-10 00:12:58
Document Index: 259606564

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 93', '§ 43', '§ 198', '§ 43', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 97', 'EGMR', '§ 198']

OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3160
OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12 (https://dejure.org/2013,3160)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.01.2013 - 4 EntV 9/12 (https://dejure.org/2013,3160)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 (https://dejure.org/2013,3160)
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Verfahrensrecht - Überlange Verfahrensdauer: Allgemein oder konkret bestimmbar?
Entschädigung wegen überlangen Bauprozesses: Beweisverfahren und Hauptsache keine Einheit! (IBR 2013, 512)
Überlange Bauprozesse: Wie wird eine unangemessene Verfahrensdauer ermittelt? (IBR 2013, 511)
Allerdings ist die geltend gemachte Verzögerung im Ergebnis auf das Prozesskostenhilfeverfahren (und hier auf die Nichterledigung der gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Amtshaftungsklage gerichteten sofortigen Beschwerde durch das Oberlandesgericht) zurückzuführen, welches gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG grundsätzlich selbstständiger Gegenstand einer Entschädigungsklage sein kann (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 39 m.w.N. zitiert nach juris).
Die gesetzlichen Regelungen des Entschädigungsverfahrens gehen jedoch von einem an der Hauptsache des verzögerten Ausgangsverfahrens orientierten Verfahrensbegriff aus (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 40, zitiert nach juris;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 34).
Eine solche kann sich daraus ergeben, dass grundsätzlich erst nach Abschluss eines Rechtsstreits die Unangemessenheit einer Verfahrensdauer festgestellt werden kann (vgl. ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57).
a) Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich nicht etwa nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 124 f.;… Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14, zitiert nach juris).
Werden dabei Verzögerungen in verschiedenen Verfahrensstadien festgestellt, sind diese zu addieren (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55 f.;… Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14 zitiert nach juris).
Aus diesem Grund können eine vertretbare Rechtsauffassung bzw. eine nach der Zivilprozessordnung vertretbare Leitung des Verfahrens durch das Gericht, auch wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben, keinen Entschädigungsanspruch begründen (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55, zitiert nach juris).
Erst dann liegt nämlich die Annahme nahe, dass die Verzögerungen - anknüpfend an die verfassungsgerichtliche Terminologie zu § 93a BVerfGG bzw. § 43a HessStGHG - "auf die generelle Vernachlässigung von Grundrechten" oder "eine grobe Verkennung des grundrechtlichen Schutzes" oder "einen geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen" schließen lassen und "rechtsstaatliche Grundsätze durch die Verzögerung krass" verletzt werden (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 82, zitiert nach juris;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, aaO., § 198 GVG Rn. 130; Roller, DRiZ Beilage 06/2012, 5;… Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 43a StGHG, Rn. 13 m.w.N.).
Abschließend ist vielmehr eine umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die Verfahrensdauer als unangemessen zu beurteilen ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 130;… OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 19, Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14 zitiert nach juris;… aA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris).
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es grundsätzlich einen Toleranzrahmen gibt, innerhalb dessen Verzögerungen hingenommen werden müssen (vgl. Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
Unter Verweis auf das Urteil des Senats vom 30.01.2013 (4 EntV 9/12, Rz. 57, juris) meint der Beklagte, selbst eine Verzögerung von einem Jahr müsse noch nicht zur Feststellung einer Überlänge des Gesamtverfahrens führen.
Aus diesem Grund kann grundsätzlich erst nach Abschluss des Rechtsstreits festgestellt werden, ob die Verfahrensdauer unangemessen war (vgl. ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57, juris).
Denn die Frage, ob überhaupt eine Verzögerung vorliegt und ob diese im weiteren Verfahren möglicherweise noch kompensiert werden kann, ist in aller Regel erst aufgrund einer umfassenden Prüfung der Begründetheit des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs unter Berücksichtigung des gesamten Verfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Entschädigungsverfahren zu beantworten (vgl. Senat, Urteil vom 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57, juris).
Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 48-57, juris;… Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 42-47, juris) nicht nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Eine das Verfahren verzögernde richterliche Bearbeitung ist daher erst dann entschädigungsrechtlich relevant, wenn bei voller Berücksichtigung auch der Belange einer funktionierenden Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, juris;… Urt. v. 08.05.2013 - 4 EntV 18/12, Rn. 44, 45, juris;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rn. 127 ff.;… Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 19 ff. und Rn. 33).
Solche Entscheidungen können deshalb nur dann die Feststellung einer Verfahrensverzögerung rechtfertigen, wenn die richterliche Bewertung vor dem Hintergrund der jeweils geltenden Prozessordnung und /oder des materiellen Rechts unvertretbar und unter keinem Gesichtspunkt verständlich erscheint (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 80 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris;… Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 45, juris;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rn. 127 ff.;… Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 19 - 23).
Dass das Ergänzungsgutachten von SV3 erst 13 Monate nach der Beauftragung einging, beruhte nicht auf einer mangelnden Anleitung des Gerichts (vgl. dazu Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 70-75).
Insoweit ist eine Kompensation von unangemessenen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten möglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 12 …und vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - juris Rn. 17, 44; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 -, juris Rn. 57; Hess. LSG…, Urteil vom 6. Februar 2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris Rn. 59).
Das Gericht ist in diesem Rahmen auch verpflichtet, Maßnahmen gegen eine Verfahrensverzögerung durch Beteiligte zu treffen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. Januar 2013 -4 EntV 9/12 -, juris Rn. 55).
Die Pflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung bedeutet auch, dass Akten nicht ohne sachlichen Grund längere Zeit unbearbeitet liegenbleiben dürfen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 -, juris Rn. 55).
Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich nicht etwa nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55;… OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 124 f.;… Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14, zitiert nach juris).
Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG besteht - abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben - allerdings ein Ermessen des verantwortlichen Richters hinsichtlich der Verfahrensgestaltung im Einzelnen (…s. hierzu eingehend Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12) Aus diesem Grund können eine vertretbare Rechtsauffassung bzw. eine nach der Zivilprozessordnung vertretbare Leitung des Verfahrens durch das Gericht, auch wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben, keinen Entschädigungsanspruch begründen (…Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12; Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55, zitiert nach juris).
Schließlich verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich sorgfältige und umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes durch das Gericht; dabei kann es auch sachgerecht sein, die Bearbeitung ersichtlich aussichtsloser oder querulatorischer Anträge (jedenfalls) zugunsten erkennbar besonders eilbedürftiger Verfahren zurückzustellen (OLG Frankfurt, 30.1.2013, 4 EntV 9/12, juris).
Dies bedeutet - wie der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 30.1.2013 ausführlich dargelegt hat (vgl. 4 EntV 9/12, zitiert nach juris), dessen Ausführungen sich der erkennende Senat anschließt - für die Methodik der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer, dass das Ausgangsverfahren im Hinblick auf konkrete Phasen der Verzögerung untersucht werden und unter Berücksichtigung aller insoweit maßgeblichen Umstände festgestellt werden muss, ob eine solche Verzögerung vorliegt, die jedenfalls grundsätzlich geeignet ist, einen Entschädigungsanspruch zu begründen.
Ob nach dieser Vorschrift der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Artikel 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) zu beurteilen (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/3802, Seite 18;… Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Urteile vom 21. November 2012 - L 2 SF 436/12 EK - Rdnr. 82 …und vom 20. Februar 2013 - L 2 SF 1495/12 - Rdnr. 57, jeweils m. w. N.; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rdnr. 191 m. w. N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 - Rdnr. 53).
OLG Schleswig, 08.04.2013 - 18 SchH 3/13
Denn bei der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist weniger von Bedeutung, wie lange das Verfahren tatsächlich dauert und ob sie vom statistischen Durchschnitt der Verfahrensdauer anderer Verfahren abweicht (…Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren/Ott Teil 2 A, § 198 GVG Rn. 69 m. w. N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 -, Rn. 55 zitiert nach [...]).