Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.11.2004&Aktenzeichen=XII%20ZR%20120/02
Timestamp: 2013-05-23 16:32:37
Document Index: 383903664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 03.11.2004 - XII ZR 120/02 Volltextver�ffentlichungen (10)
BGB � 1573 Abs. 2, � 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO � 323 Abs. 1
Deutsches Notarinstitut BGB �� 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO � 323 Abs. 1Keine Rechtskraft eines Urteils auf Abweisung von k�nftigem Unterhalt f�r die Zeit ab der letzten m�ndlichen Verhandlung
Materielle Rechtskraft einer Klage auf k�nftigen Unterhalt - Abgrenzung von Leistungsklage und Ab�nderungsklage nach � 323 ZPO
Rechtskraft der Abweisung einer Klage auf k�nftigen Unterhalt
Familienrecht - Klage auf k�nftigen Unterhalt
Abweisung einer Klage auf k�nftigen Unterhalt wegen fehlender Bed�rftigkeit entfaltet keine materielle Rechtskraft f�r die Zukunft
Leistungsklage - Erneute Unterhaltsklage nach Klageabweisung
NJW 2005, 142
MDR 2005, 397
FamRZ 2005, 101
Wird zitiert von ... (10) BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04 Familienrecht - Durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur auf best. ZeitEbenso kommt � 323 ZPO auch dann zur Anwendung, wenn ein Unterhaltsgl�ubiger, der seinen Unterhalt erfolgreich eingeklagt hatte, dessen Unterhaltsrente jedoch sp�ter - etwa wegen Wegfalls der Bed�rftigkeit - im Wege der Ab�nderung aberkannt worden ist, in der Folge erneut Unterhalt verlangt, weil sein Unterhaltsbedarf nicht mehr gedeckt sei (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - IVb ZR 63/83 - FamRZ 1985, 376, 377 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).Die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich im Falle eines der Klage auf Unterhalt nur teilweise stattgebenden Ersturteils auch auf die k�nftigen (aberkannten) Unterhaltsanspr�che, so dass bei einer Ver�nderung der Verh�ltnisse Ab�nderungsklage zu erheben ist (Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05 Familienrecht - Eheliche Lebensverh�ltnisse bestimmen sich nach Eink�nftenW�hrend die Bemessung eines Unterhaltsanspruchs f�r die Zukunft stets auf einer Einkommensprognose beruht (Senatsurteil vom 3. November 2004 � XII ZR 120/02 � FamRZ 2005, 101, 102 f.), ist f�r die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltszeitr�ume stets von den in dieser Zeit tats�chlich erzielten Eink�nften auszugehen, wobei zur Vereinfachung der Berechnung von einem Jahresdurchschnitt ausgegangen werden kann.
BGH, 17.05.2006 - XII ZR 54/04 Familienrecht - Ausbildungsunterhalt nur bei "einheitlicher" BerufsausbildungWeil mit der Unterhaltsklage ein auch in die Zukunft fortwirkender Unterhaltstitel begehrt wird, beruht die Festsetzung des geschuldeten Unterhalts auf einer Prognose der k�nftigen Einkommensverh�ltnisse (vgl. insoweit Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07 Mescher weisSo kann beispielsweise ein Titel auf nachehelichen Ehegattenunterhalt mit Hilfe der Ab�nderungsklage gem�� � 323 ZPO einer ver�nderten h�chstrichterlichen Rechtsprechung mit Wirkung f�r die Zukunft angepasst werden (vgl. BGHZ 153, 373, 384 ; BGH, Urt. v. 3.11.2004 - XII ZR 120/02, NJW 2005, 142).
BGH, 08.06.2005 - XII ZR 294/02 Familienrecht - Unterhaltstitel-�nderung wegen RenteDie Ab�nderungsklage ist eine Gestaltungsklage, die sowohl vom Unterhaltsschuldner als auch vom Unterhaltsgl�ubiger erhoben werden kann und den Unterhaltstitel selbst - unter Durchbrechung seiner materiellen Rechtskraft - an die stets wandelbaren wirtschaftlichen Verh�ltnisse anpassen soll (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08 Kosten des Rechtsstreits bei freiwilliger (Teil-)Zahlung von KindesunterhaltDenn wenn der Unterhaltsschuldner mit einem au�ergerichtlichen Titel lediglich einen Sockelbetrag als Teilunterhalt anerkannt hat, ist der restliche Unterhalt nicht im Wege der Ab�nderungsklage nach � 323 ZPO, sondern mit der Leistungsklage nach � 258 ZPO geltend zu machen (Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101 und vom 7. November 1990 - XII ZR 9/90 - FamRZ 1991, 320).
BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08 Familienrecht - Abfindung nach Scheidung bleibt unber�cksichtigt f�r UnterhaltF�r die Zukunft wird damit - anders als in � 323 a i.V.m. � 323 ZPO vorausgesetzt - gerade keine Verpflichtung zu k�nftig f�llig werdenden Leistungen festgelegt, so dass es f�r eine Ab�nderungsklage an dem abzu�ndernden Substrat fehlt (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.;… ferner Thomas/Putzo/H��tege ZPO 30. Aufl. � 323 Rdn. 39 f. m.w.N.).
BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09 Familienrecht - Pr�klusion von Tatsachen nach Abweisung eines Ab�nderungsurteilsDie Pr�klusion geht dann aber nicht weiter als die Rechtskraftwirkung des Urteils, zu deren Ermittlung auch die Entscheidungsgr�nde heranzuziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 873 und vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101, 102 f.).
OLG M�nchen, 06.05.2009 - 12 UF 1832/08 Erneute Klage auf Kindesunterhalt nach Abweisung im Vorprozess wegen fehlender …Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2005, 142 steht dem nicht entgegen.
OLG D�sseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10 Anspr�che unter anl�sslich einer Notbremsung gest�rzten Fahrg�sten einer …Nach Lage der Dinge bestehen auch keine Zweifel an dem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Vers�umnis der Beklagten, sich den erforderlichen festen Halt zu verschaffen und dem Eintritt der Verletzung bei dem Nothelfer S. Der im Rahmen der haftungsbegr�ndenden Kausalit�t erforderliche ad�quate Ursachenzusammenhang ist dann gegeben, wenn ein Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gew�hnlichen Verlauf der Dinge au�er Betracht zu lassenden Umst�nden geeignet ist, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuf�hren (Palandt/Heinrichs, a.a.O., vor � 249, Rdnr. 59 mit Hinweis auf BGH NJW 2005, 142 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).