Source: https://www.picanova.de/agb/
Timestamp: 2017-07-28 18:53:10
Document Index: 127093850

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 13', '§ 36', '§ 434', '§ 86']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Picanova und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Picanova nicht an. Individuell getroffene Vereinbarungen haben stets Vorrang. Der Besteller erklärt sich mit den nachfolgenden Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und gewährleistet, dass er zum Vertragsabschluss über die individuelle Erstellung der auf Picanova.de angebotenen Waren berechtigt ist.
Bestellung und Vertragsschluss Die Nutzung der Online-Angebote und Dienste auf Picanova.de setzt zwingend voraus, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Die Kunden können ihre individualisierten Foto-Produkte auf Picanova.de wie folgt verbindlich bestellen:
Schritt 1: Nachdem der Kunde die gewünschte Produkt-Kategorie auf der Startseite der Online-Plattform Picanova.de ausgewählt hat, kann er über die Schaltfläche „Jetzt Bestellen“ die für den Druck bestimmte Bilddatei (Formate .jpg, .jpeg, .png, .gif bis max. 60 MB pro Datei) auswählen und in das Konfigurationsprogramm von Picanova hochladen. Schritt 2: In dem Konfigurator („Format auswählen“) kann der Kunde, abhängig von der Auflösung der jeweiligen Bilddatei zwischen verschiedenen Produkt-Größen auswählen. Ferner kann der Kunde je nach Produkt-Kategorie die Bestellmenge und weitere Optionen wie z.B. Art und Stärke des Rahmen, Bildeffekte oder Druckmaterial auswählen. Zur Kontrolle und zur Ausrichtung des Motivs dient eine daneben befindliche Produkt-Vorschau. Schritt 3: Mit Bestätigung der Schaltfläche „Weiter“ wird der aktuelle Warenkorb mitsamt der enthaltenen Waren, Bestellmengen und Preisen aufgerufen. Über die Schaltfläche „+ weiteres Bild hochladen“ kann der Kunde zusätzliche Bilddateien für eine Sammelbestellung mit unterschiedlichen Foto-Motiven hochladen. Soweit für das gewählte Foto-Produkt eine passende Wand-Aufhängung angeboten wird, wird dies in der Bestellübersicht als optionales Zubehör ausgewiesen. Über die separate Schaltfläche unterhalb der Bildvorschau für die Aufhängung „In den Warenkorb“ kann der Kunde dieses Zubehör zu dem bestehenden Warenkorb hinzufügen. Eine nachträgliche und separate Bestellung von Aufhängungs-Sets ist aus logistischen Gründen nicht mehr möglich. Der Kunde kann eventuell vorhandenen Gutscheincodes für Preis-Rabatte über die gesonderte Schaltfläche „Gutschein anwenden“ für den Bestellvorgang aktivieren. Über die Schaltfläche „Amazon pay“ kann der Kunde die Bestellung über „Amazon Payments“ abschließen. Für die Nutzung anderer Zahlungsarten muss der Kunde zur Eingabe seiner Liefer- und Rechnungsadresse sowie zur Auswahl des Zahlungsdienstleisters die Schaltfläche „zur Kasse“ aktivieren. Schritt 4: Bei den abgebildeten Eingabefeldern für die Liefer- bzw. Rechnungsadresse, die mit einem „*“ (Sternchen) versehen sind, handelt es sich um notwendige Pflichtangaben. Hat sich der Kunde bereits zuvor optional bei Picanova registriert, kann er über die Schaltfläche „hier anmelden“ seinen Account mitsamt der zuvor hinterlegten Lieferadresse aufrufen. Durch Bestätigung der Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde zur Auswahl-Übersicht der verfügbaren Zahlungsdienstleister. Schritt 5:	In dem folgenden Bestellschritt muss der Kunde den von ihm gewünschten Zahlungsdienstleister auswählen. Falls für den Kunden bei einer der auswählbaren Zahlungsarten zusätzliche Kosten entstehen, wird auf eine eventuelle Rechnungsgebühr gesondert hingewiesen. Mit Aktivierung der Schaltfläche „weiter“ gelangt der Kunde zu der finalen Bestellübersicht.
Durch Anklicken des Bestellbuttons "Jetzt kaufen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltenen Foto-Produkte unter Anerkennung und Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Eingabe seiner Daten einsehen und ändern. Eventuelle Eingabefehler können von den Kunden technisch bedingt nur bis zur Abgabe der verbindlichen Bestellung berichtigt werden. Eine nachträgliche Anpassung oder Korrektur der getätigten Bestellung ist produktionstechnisch bedingt nicht mehr möglich. Hinweis: Bitte achten Sie auf die korrekte Schreibweise der von Ihnen eingegebenen E-Mail-Adresse, damit wir Ihnen die Bestellübersicht und -bestätigung zusenden können (ggf. auch Spam-Ordner oder Filter-Regeln überprüfen).
Schritt 7: Nach Eingang des Angebotes wird Picanova dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich eine Bestellbestätigung sowie die Rechnung zu diesem verbindlichen Auftrag elektronisch iSd. § 14 Abs.1 UstG übersenden. Der Kunde erklärt sich dazu bereit, auf das Erfordernis einer ausgedruckten Rechnungsstellung zu verzichten. Picanova behält sich in besonderen Ausnahmefällen vor, den Vertragsabschluss mit dem Kunden zu verweigern. Dies gilt insbesondere für Bestellungen über rechtswidrige, moralisch und ethisch verwerfliche Foto- und Bild-Motive sowie in sonstigen Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Bestellung. In diesen Fällen wird Picanova die von dem Kunden bereits getätigten Zahlungen zurückbuchen. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite von Picanova angegebenen Preise. Sämtliche Preise, die von Picanova innerhalb dieses Internet- Angebotes genannt werden, sind Preise in Euro und enthalten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten des Versands. Die Versandkosten sind hier einsehbar, https://www.picanova.de/versandinfos/.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer errechnet sich je nach Lieferland (Beispielhaft seien die die regulären Mehrwertsteuersätze folgender Lieferländer genannt: Deutschland– 19%, Belgien– 19%, Luxemburg – 19%, Österreich – 20%). Ist das Lieferland ein Nicht-EU-Ausland fallen im Rahmen der Bestellung zusätzlich noch weitere Steuern oder Kosten (z.B. Zölle) an, die nicht von Picanova abgeführt bzw. von uns in Rechnung gestellt werden können. Für diese Zahlungen bleibt ausschließlich der Empfänger der Lieferung rechtlich verantwortlich. Zu den genauen Einzelheiten wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständigen Behörden.
Die Preise richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wenden sich bitte an unsere Kundenbetreuer (b2b@Picanova.de).
Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Rabattaktionen und Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Es ist pro Bestellung jeweils nur ein Gutscheincode einlösbar.
Wir weisen hiermit darauf hin, dass bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union oder des EWR gegebenenfalls zusätzliche Gebühren oder Einfuhrabgaben anfallen können. Für diese Zahlungen bleibt ausschließlich der Empfänger der Lieferung rechtlich verantwortlich. Zahlungsbedingungen Der Kunde kann bei seiner Bestellung die Zahlungsart wählen (derzeit: Vorauskasse, Kreditkartenzahlung, PayPal, Sofortüberweisung, Klarna-Zahlung per Rechnung, Amazon Payments und Barzahlen). Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Picanova über den Betrag verfügen kann. Die Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland, trägt der Besteller. Zahlung per Rechnung und Finanzierung
Widerrufsrecht/WiderrufsbelehrungAusschluss des Widerrufsrechts
Gem. § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Grundsätzlich besteht daher bei den mit Picanova geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht. Sollte ausnahmsweise doch ein Widerrufsrecht bestehen, gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB folgendes: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Adresse absenden:
Picanova GmbH Hohenzollernring 25 50672 Köln Anrufer aus dem Inland:
Telefon: 0800 5 226828 (kostenlos) Anrufer aus dem Ausland: Telefon: +49 (0)180 5 588750* (Mo.-Fr. 11-16 Uhr) Fax: +49.(0)180.5.226829* (*0,14€ aus dem Festnetz der deutschen Telekom, Mobilfunkpreise max. 42 Cent Kosten pro Minute für Anrufer aus dem Ausland entsprechend dem Tarif Ihres Netzbetreibers für ein normales Auslandsgespräch.) Mail: support@picanova.de
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-Verordnung (EU) 524/2013 und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Picanova nicht verpflichtet und nicht bereit.
Lieferbedingungen Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier, https://www.picanova.de/versandinfos/.
Abweichungen von den oben genannten unverbindlichen Produktions- bzw. Lieferzeiten berechtigen den Kunden nur dann zur Geltendmachung eventueller rechtlicher Ansprüche, wenn es sich nicht bloß um geringfügige zeitliche Abweichungen handelt und Picanova diese Abweichungen auch zu vertreten hat. Picanova ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Picanova nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zu Hause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Picanova das Recht, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Versand findet, in Abhängigkeit vom Format und Lieferland, über GLS, GEL, DHL oder UPS statt. Gewährleistung
Picanova haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch die Qualität (z. B. "Auflösung") der Originalbilddateien begründet ist. Haftung Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Picanova, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Picanova nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insbesondere haftet Picanova daher regelmäßig nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Eigentumsvorbehalt Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Picanova. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung durch den Kunden ohne eine ausdrückliche Einwilligung von Picanova nicht zulässig.
Der Besteller erklärt und garantiert, dass er im Besitz sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem übermittelten Foto bzw. Bild, der Bild-Datei, dem jeweiligen Motiv und Bildkomposition ist. Dies beinhaltet insbesondere geistige Eigentumsrechte (z.B. Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte, das Allgemein Persönlichkeitsrecht, usw.). Das übermittelte Foto- bzw. Bildmaterial sowie die Bilddatei müssen eigenen Ursprungs sein und das jeweils dargestellte Motiv darf nicht - auch nicht auszugsweise - die Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen. Für den Fall, dass einzelne Personen oder Personen-Gruppen auf dem Bildmaterial abgebildet sind, garantiert der Teilnehmer, dass die erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person/en vorliegt und die Einwilligung sich auch auf die Nutzung und Verwertung des Fotos im Rahmen der Waren- und Dienstleistungsangebote auf der Plattform Picanova.de erstreckt.
Der Besteller bleibt für die Inhalte der übertragenen Bilddateien und die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften allein verantwortlich. Im Falle der Verletzung derartiger Rechte durch die übermittelten Bild-Dateien bzw. die Herstellung und Weitergabe der jeweiligen Foto-Produkte ist der Besteller verpflichtet, Picanova von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Besteller Picanova im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Besteller wird in diesem Fall Picanova bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen, trägt der Besteller. Lizenzeinräumung
Durch das Einverständnis des Kunden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Picanova erklären und gewährleisten die Kunden, dass das Werk keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt und keine rechtswidrigen, moralisch oder ethisch verwerflichen oder verleumderischen Inhalte abbildet. Die Kunden dürfen deshalb nur solche Werke an Picanova übermitteln, die keine geistigen Eigentumsrechte einer Person bzw. eines Unternehmens verletzen und weder verleumderisch, beleidigend oder sonst verunglimpfend sind. Der Besteller behält grundsätzlich alle Rechte an allen Foto- und Bilddateien, die er an Picanova übermittelt. Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Besteller Picanova das räumlich unbeschränkte Recht, die übermittelten Foto- und Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht Der Besteller ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Picanova ist darüber hinaus nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Picanova zur Folge haben könnten. Verstoßen Inhalte der vom Besteller versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, wird Picanova Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist Picanova berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Picanova ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Besteller in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von Picanova Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist Picanova berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund, wird Picanova die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von Picanova wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit Picanova nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Geltendes Recht