Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/rechtsstreit_wenn_die_arge_die_wohnungskosten_ablehnt_18945.html
Timestamp: 2020-05-27 22:49:07
Document Index: 260367650

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

03.01.2012, Autor: Herr Holger Syldath / Lesedauer ca. 2 Min. (2044 mal gelesen)
Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune – kurz ARGE – die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger ablehnt. Dies hat mitunter zur Folge, dass Empfänger von Sozialleistungen nach einem Ablehnungsbescheid der ARGE in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.
Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune – kurz ARGE – die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger ablehnt. Dies hat mitunter zur Folge, dass Empfänger von Sozialleistungen nach einem Ablehnungsbescheid der ARGE in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung lassen jedoch flexible Leistungen zu, sodass es sich lohnt, für sein Recht zu kämpfen!
Höhe des Mietzuschusses nicht gesetzlich vorgeschrieben
Das SGB II enthält keine eindeutigen Regelungen zur Höhe des von der ARGE gewährten Mietzuschusses. Die entsprechenden Passagen haben lediglich gemein, dass dem Empfangsberechtigten eine jeweilige Leistung in „angemessener“ Höhe zusteht. Dies ist zugleich zentraler Angriffspunkt, sofern ein ablehnender Bescheid zur Übernahme von Wohn- und Heizungsgeld ergangen ist: Es sind die markt- und ortsüblichen Mieten für die Zuteilung von Wohngeld als „angemessene Kosten“ anzusetzen. Laut Rechtsprechung darf sich diese Zuteilung nicht im untersten Bereich des örtlichen Mietspiegels bewegen.
Der örtliche Mietspiegel – immer eine Einzelfallentscheidung
Weitere Rechtstipps (53) Privatinsolvenz: Erlass der Schulden nach 3 Jahren? Insolvenz und Selbstständigkeit: Beides gleichzeitig geht! Vermeidung der Insolvenzanfechtung durch Sanierungskonzept? Ja, aber … Begrenzung des Anfechtungsrisikos durch Reform des § 133 InsO vom 06.04.2017? Rückforderung Kreditbearbeitungsgebühren – BGH bestätigt: Auch Unternehmer können die bezahlten Gelder zurückverlangen! BGH: Sofortiger Antrag auf erneutes Insolvenzverfahren nach Scheitern des ersten möglich! Einziehung von GmbH-Gesellschaftsanteilen Worauf bezieht sich der Auskunftsanspruch eines Kommanditisten? Keine Restschuldbefreiung für Unterhaltschulden? Kreditbearbeitungsgebühren: Auch für Unternehmer keine Gebühren Vorfälligkeitsentschädigung: Aktuelles Urteil ermöglicht Rückzahlung Menschenrecht "private Facebook-Nutzung am Arbeitsplatz"? Fehlanzeige! Amtsniederlegung des Geschäftsführers Gesellschafterdarlehen: Bei Insolvenz droht Rückzahlungspflicht Gesellschaftsvertrag für Geschäftsführer Geschäftsführer haftet auch bei Erschleichen von Vorteilen Auskunftspflicht des Geschäftsführers Haftungsrisiken von alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführern BGH entscheidet schon wieder zugunsten der Bankkunden Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe – Kreditbearbeitungsgebühren BGH: KG hat direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH Geschäftsführer darf Insolvenzantrag nicht ohne Zustimmung stellen Auch Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelte erstatten Bearbeitungsgebühren für Kredite – können auch Unternehmer Gebühren zurückfordern? Bankrecht: Unzulässige Bearbeitungsgebühren können für Kredite ab 2004 zurückgefordert werden! Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen! Ausscheiden eines Gesellschafters: Wie steht es um die Abfindung? Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern! Reform der Privatinsolvenz: Verfahrenseröffnung vor oder nach dem 01.07.2014 besser? GmbH-Recht: Vorsicht – Rückzahlungsanspruch, wenn das Stammkapital ausgezahlt wird! 20.000,00 Euro Schmerzensgeld, weil Arzt nicht zu einer Mammographie riet Verdacht auf Behandlungsfehler – bei jedem dritten Patienten bestätigt Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzen – wir erklären wie! Neustart: Privatinsolvenz für junge Menschen Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern! Privatinsolvenz – Versicherungen angeben, Restschuldbefreiung in Gefahr! Vorsicht bei Aufhebungsverträgen – Arbeitslosengeld in Gefahr! Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein Schufa-Eintrag – wie kann man sich wehren? Hohes Risiko bei Fremd-Insolvenzanträgen durch Krankenkassen und Finanzämter Privatinsolvenz – außergerichtliche Einigung als Chance vor negativem Schufa-Eintrag BGH bestätigt: AGB-Kontoführungsgebühren bei Verbraucherdarlehen endgültig unwirksam Ärztepfusch – lohnt sich der Gang zum Anwalt wirklich? Darlehenskonten – Urteil verbietet Banken die Berechnung von Kontoführungsgebühren Rücklagepflicht bei Unternehmergesellschaften – Verstöße können teuer werden Verspäteter Eigenantrag kann Restschuldbefreiung vereiteln Telekom muss extrem hohe Rechnungen erstatten Privatinsolvenz: Selbständigkeit als Risiko für Restschuldbefreiung? Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer Verletzung der Auskunftspflichten in der Insolvenz gefährdet die Restschuldbefreiung! Strafrechtliche Haftung für Steuerberater insolvenzreifer Unternehmen? Wertersatz nach Rückgabe: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?
1590697452733
06.05.2020, Autor Carsten Herrle (31 mal gelesen)
20.12.2019, Autor Carsten Herrle (129 mal gelesen)
Erneute Abmahnung der 24IP Law Group Sonnenberg Fortmann im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der Marke "Mensch ärgere dich nicht" Die Kanzlei Sonnenberg Fortmann, welche auch unter 24IP Law Group auftritt, verschickte aktuell wieder eine ...
06.05.2019, Autor Carsten Herrle (46 mal gelesen)
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung Kanzlei Sonnenberg Fortmann / 24IP Law Group mit Sitz in München, Berlin, Düsseldorf und Paris im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" ...