Source: http://www.kanzlei-doehmer.de/rsp_98_10.htm
Timestamp: 2016-07-24 02:55:45
Document Index: 285467097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung - 1998 - Unfall - Haftung - Verkehr - Schaden - Ersatz - Kosten - Hilfe - Abrechnung - Haftpflichtversicherung - Gutachten - Gutachtenbasis - Minderwert - merkantil - Nutzungsausfall - Nutzungswille - Nutzungsmoeglichkeit - Schmerzens
Rechtsprechung 1998 - Verkehrsrecht - Haftungsrecht
BGH, 29.9.1998, VI ZR 296/97 (VersR 98, 1428)
Zur Frage, ob der Geschädigte aus seiner Schadensminderungspflicht gehalten ist, sich ein Kraftfahrzeug anzuschaffen, wenn er einen ihm angebotenen
Arbeitsplatz nur bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs unter zumutbaren Bedingungen erreichen kann.
LG Giessen, 02.09.1998, 1 S 186/98
Ereignet sich der Auffahrunfall im engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren auf den rechten Fahrstreifen, kann der
Erfahrungssatz, dass der Auffahrende infolge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit verschuldet hat, nicht gelten. Entscheidungsgründe: Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil auch in der Sache begründet. I. Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage (1.865,25 DM) hat das Amtsgericht allerdings zu Recht abgewiesen. Zwar wirkte der Beklagte zu 1) als
Halter und Fahrer des Pkw LO-KV 7 an der Entstehung des Verkehrsunfalls am 1.3.1997 auf der BAB485, Richtung Marburg, bei km 12,045 in Höhe der
Anschlussstelle L. mit (�� 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG), indem er vom Beschleunigungsstreifen auf die rechte Fahrspur einfuhr. Die Kollision zwischen dem
Klägerfahrzeug (LO-WA 99) und dem vom Beklagten zu 2) gesteuerten Pkw (WZ-HM 2) im weiteren Verlauf auf der linken Fahrspur war für den Beklagten
zu 1) jedoch unvermeidbar i. S. von � 7 Abs. 2 StVG. Für seine Behauptung, der Beklagte zu 1) habe den Beklagten zu 2) gezwungen, auf die linke Fahrspur zu
wechseln, weil er sein Fahrzeug gleich zu Beginn des Beschleunigungsstreifens auf die rechte Fahrspur gezogen habe, anstatt dessen Länge voll auszunutzen,
hat der Kläger keinen geeigneten Beweis angeboten. Durch richterlichen Augenschein oder Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens läßt
sich diese Behauptung nicht verifizieren. Offen bleibt schon, wieso sich der Beklagte zu2) nicht noch in einigem Abstand vor der Einmündung befand, als der
Beklagte zu 1) auf die rechte Fahrspur wechselte. Aus dem Vortrag des Beklagten zu 2) und den Angaben des Zeugen S. im polizeilichen Ermittlungsverfahren
ergibt sich vielmehr umgekehrt, dass der Beklagte zu 1) die Vorfahrt des Beklagten zu 2) und des Klägers auf den beiden durchgehenden Fahrbahnen (� 18
Abs. 3 StVO) achtete. Weder der Zeuge noch der Beklagte zu 2) haben das vom Kläger behauptete Abdrängen des Beklagten zu 2) auf die linke Fahrspur
bestätigt. Der Beklagte zu 2) setzte vielmehr von sich aus zum Überholen an, nachdem er mindestens 150 m hinter dem auf die rechte Spureingefahrenen
Beklagten zu 1) hergefahren war. Es gibt keinen Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln (� 286 ZPO). Die von dem Zeugen S. im polizeilichen
Ermittlungsverfahren bestätigte Unfallschilderung des Beklagten zu 2), er sei nach dem Auffahren des Beklagten zu 1) auf die Autobahn zunächst noch150 bis
200 m hinter diesem auf der rechten Spur weitergefahren und dann ebenfalls auf die linke Spur gewechselt, wo er noch 200 m zurückgelegt habe, bevor der
Kläger von hinten aufgefahren sei, stimmt mit den örtlichen Verhältnissen überein, wenn man berücksichtigt, dass der Beklagte zu 1) gleich zu Anfang des
Beschleunigungsstreifens auf die rechte Fahrspur einfuhr und der Beklagte zu 2) sich zu dieser Zeit noch ein Stück vor dem Beginn des
Beschleunigungsstreifens befand. Angesichts dieses zur Überzeugung der Kammer feststehenden Geschehensablaufs kommt es auf die Überlegungen des Klägers zum Anscheinsbeweis gegen
den auf eine Autobahn einfahrenden Kraftfahrer nicht an. Zumal die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung (OLG Koblenz, VersR 1994, 361) ohnehin
Fälle betrifft, in denen es zu einer Kollision mit dem Einfahrenden gekommen ist, während der Anstoß vorliegend gegen ein drittes Fahrzeug erfolgte. II. Der Beklagte zu 2) ist demgegenüber verpflichtet, 1.857,75 DM an den Kläger zu zahlen. Er wirkte - neben dem Kläger - als Fahrer des Pkw WZ-HM 2 an
der Entstehung des Verkehrsunfalls mit (� 18 Abs. 1 StVG). Bei Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile erscheint es angemessen, daß der Beklagte
zu 2) jedenfalls die mit der Klage bei ihm geltend gemachte Hälfte von 75 % des dem Kläger entstandenen Unfallschadens übernimmt, also entsprechend einer
Haftungsquote von 37,5 % Schadensersatz leistet (�� 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG) . Die Mitwirkung des Klägers als Halter und Fahrer des Pkw LO-WA 99 ist
demgegenüber jedenfalls nicht höher als mit dem verbleibenden Haftungsanteil zu veranschlagen. Dem Beklagten zu 2) ist es nicht gelungen, sich hinsichtlich eines jeden Verschuldens an dem Unfall zu entlasten (� 18 Abs. 1 5. 2 StVG) . Seine
Unfalldarstellung stimmt zwar mit den ört- lichen Verhältnissen überein, wenn man berücksichtigt, dass der Beklagte zu 1) gleich zu Anfang des
Beschleunigungsstreifens befand. Der Beklagte zu 2) hat aber nicht beweisen können, seine Pflichten beim Überholen beachtet und alle an einen Kraftfahrer zu
stellenden Sorgfaltsanforderungen erfüllt zu haben. Wer zum Überholen ausscheren will, muß sich so verhalten, daß eine Gefährdung des nachfolgenden
Verkehrs ausgeschlossen ist (� 5 Abs. 4 StVO) . Diesen Schluß läßt das Vorbringen des Beklagten zu 2), er habe sich vor dem Fahrstreifenwechsel nach links
im Rückspiegel überzeugt, daß das Klägerfahrzeug noch hinreichend weit entfernt war, nicht zu. Die Entfernungsangabe ,,hinreichend weit" ist als bloße
Wertung des Beklagten zu 2) keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Auch fehlt jede überprüfbare Angabe des Beklagten zu 2) zur Beachtung der hohen
Geschwindigkeit des Klägerfahrzeugs von 160 km/h. Abgesehen davon ist der Beweisantritt des Beklagten zu 2) untauglich. Der Zeuge Schweitzer, der als Bei-
fahrer in dem vom Beklagten zu 2) gesteuerten Fahrzeug mit- fuhr, hat die vorausfahrenden Fahrzeuge beobachtet und nicht das rückwärtige
Verkehrsgeschehen. Für ihn kam der Anstoß des Klägerfahrzeugs ausweislich seiner Aussage im polizeilichen Ermittlungsverfahren ,,vollkommen
unvermittelt". Der Zeuge kann somit keine Angaben dazu machen, inwieweit der Beklagte zu 2) Entfernung und Annäherungsgeschwindigkeit des
Klägerfahrzeugs von hinten beachtet hat.
Ob der Unfall für den Kläger unabwendbar war (� 7 Abs. 2 StVG), bedarf keiner Erörterung. Jedenfalls läßt sich ein an der Entstehung des Unfalls
mitwirkendes Verschulden des Klägers nicht positiv feststellen. Zwar spricht bei Auffahrunfällen der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des
Auffahrenden, nämlich dafür, dass dieser entweder unaufmerksam war oder verspätet reagierte oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hatte.
Nach der Lebenserfahrung hängt das Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug typischerweise mit den genannten Verkehrsverstößen zusammen, weshalb
prima facie auf deren Ursächlichkeit geschlossen werden darf. Dies gilt aber nur dann, wenn sich das vorausfahrende Fahrzeug eine gewisse Zeit vor dem
nachfolgenden befand. Besteht dagegen die Möglichkeit, dass der vorausfahrende Kraftfahrer plötzlich und dicht vor dem Hintermann von der Seite her in
dessen Fahrbahn gelangt ist, sind solche Schlussfolgerungen nicht mehr gerechtfertigt. Der Beweis des ersten Anscheins ist deshalb erschüttert, wenn feststeht,
dass der Vorausfahrende erst wenige Augenblicke vor dem Anstoß des Hintermanns in dessen Fahrstreifen gewechselt ist. Damit ist nämlich die Möglichkeit
eines atypischen Geschehensablaufs bewiesen, bei dem der Vorausfahrende sein Fahrzeug in so kurzem Abstand vor das des Nachfolgenden gesetzt haben
kann, dass dieser auch durch sofortiges Bremsen ein Auffahren nicht mehr verhindern konnte (Kammer, zfs 1995, 409 [410]; 1996, 285 [286]) . Vorliegend war
der Beklagte zu 2) erst wenige Augenblicke vor dem Anstoß des Klägers in dessen Fahrstreifen gewechselt, um den Beklagten zu 1) zu überholen. Dies ergibt
sich aus der geringen Fahrstrecke von nur 200 m vom Fahrstreifenwechsel bis zum Anstoß bei einer Geschwindigkeit des Beklagten zu 2) von 120 km/h. Im
übrigen ergibt sich die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs aus dem Umstand, dass sich der Auffahrunfall im engen zeitlichen und örtlichen
Zusammenhang mit dem Einfahren des Beklagten zu 1) auf den rechten Fahrstreifen ereignete (vgl. BGH, NJW 1982, 1595 f.; OLG Celle, VersR 1992, 842
(L); OLG Hamm, NZV 1992, 229 f.). Bei dieser Sachlage kann der Erfahrungssatz, dass der Kläger den Unfall als Auffahrender infolge zu hoher
Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit verschuldet hat, nicht gelten. Ebenso nahe liegt die Annahme, der vordere Sicherheitsbereich des Klägers sei durch
einen Fahrfehler des auf der rechten Spur vorausfahrenden Beklagten zu 2) verkürzt worden, als dieser zum Überholen des Beklagten zu 1) ansetzte. Nachdem sich ein Verschulden des Klägers an dem Unfall nicht positiv feststellen läßt, ist die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs bei der Bestimmung der
beiderseitigen Haftungsanteile auch unter Berücksichtigung der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit jedenfalls nicht so hoch zu bemessen, dass die beim
Beklagten zu 2) geltend gemachte Haftungsquote nicht mehr erreicht wäre.
AG Trier, 31.7.1998, 7 C 278/98 (NJW-RR 98, 91)
Eine Werkstatt, die Reifen an einem Kfz wechselt, haftet aus positiver Vertragsverletzung, wenn die Schrauben nicht ordnungsgemäß angezogen werden und
sie den Kunden nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass nach einer bestimmten Kilometerzahl überprüft werden muß, ob die Räder noch festsitzen. Für
den Kunden kann das Unterlassen der Nachprüfung ein Mitverschulden begründen.
AG Celle, 22.7.1998, 13 C 200/98 (ZfS 98, 411)
Trifft der Geschädigte eigene Aufwendungen zur Ermittlung des flüchtigen Täters eines von diesem verursachten Verkehrsunfalls durch Verbringung von
Lackproben seines Pkw zu dem Landeskriminalamt, sind die Fahrtkosten deshalb nicht erstattungsfähig, weil die Einreichung der Lackproben bei der
nächstgelegenen örtlichen Polizeidienststelle zur weiteren Versendung genügt hätte und der Transport zum Landeskriminalamt eine Verletzung der
Schadensminderungspflicht darstellt. Die Ersatzfähigkeit der Fahrtkosten zur Verbringung der Lackprobe zu dem Landeskriminalamt scheitert auch daran, dass
hierzu eine vorherige Terminabsprache nicht getroffen worden ist.
AG Koblenz, 15.7.1998, 13 C 799/98 (DAR 98, 396)
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist vor Beauftragung eins Kraftfahrzeug-Sachverständigen nicht verpflichtet, Vergleichsangebote anderer
Sachverständiger einzuholen. Die Beauftragung eines Sachverständigen ohne Einholung derartiger Vergleichsangebote begründet keinen Verstoß gegen die
AG Heinsberg, 6.7.1998, 3 C 427/97 (NJW-RR 98, 1719)
Der geschädigte Fahrzeugeigentümer muß sich bei Erstattung des Wiederbeschaffungswertes den Restwert auch dann anrechnen lassen, wenn er ihn tatsächlich
nicht realisieren konnte, weil er statt eines Neuwagenkaufs das alte Fahrzeug reparieren ließ.
AG Stuttgart, 26.6.1998, 40 C 1517/98 (Diehl, ZfS 98, 414)
Läßt es ein Fahrzeuglenker bei einem Fahrspurwechsel an der notwendigen Rückschau fehlen, liegt ein solch eklatanter Verstoß gegen � 7 V StVO vor, dass für
eine Haftung des anderen Fahrzeuglenkers aus Betriebsgefahr kein Raum mehr bleibt.
AG Flensburg, 23.6.1998, 61 C 337/98 (SchlHA 98, 242)
Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall. Die sogenannte Bagatellgrenze, die bei Verkehrsunfällen die Einholung eines
Privatgutachtens über die Höhe des entstandenen Schadens rechtfertigt, muß auf mindestens 1.200,- DM erhöht werden.
LG Berlin, 22.6.1998, 58 S 549/97 (GE 98, 861)
Der Verkehrssicherungspflichtige muß substantiiert darlegen, dass die extremen Witterungsverhältnisse (Eisregen oder gefrierender Sprühregen) gerade am
Unfallort herrschten und deswegen die Streupflicht entfiel (Aufhebung von AG Pankow-Weißensee, GE 1998, 49).
OLG Düsseldorf, 19.6.1998, 22 U 228/97 (NJWE-VHR 98, 276)
Für einen Verrenkungsbruch des rechten Sprunggelenks einer 48jährigen Frau bei verzögertem Heilungsverlauf und fortdauernden Beschwerden sind 8.000,-
DM Schmerzensgeld angemessen.
AG Gütersloh, 10.6.1998, 4 C 108/97 (ZfS 98, 411)
Haftungsverteilung von 3 : 1 zu Lasten des Hundehalters, der seinen Hund unbeaufsichtigt auf die Fahrbahn laufen läßt, wodurch es zu einem Zusammenstoß
des Hundes mit einem Pkw kommt.
OLG Hamm, 5.6.1998, 9 U 217/97 (NJWE-VHR 98, 277)
Auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren muß sich jeder Verkehrsteilnehmer grundsätzlich selbst einstellen und die nach der gegebenen
Gefahrenlage gebotenen Maßnahmen ergreifen. Hierzu gehört auch die Umgehung erkannter, besonderer Gefahren. Kann einer solchen Gefahr nicht
ausgewichen werden, sind der Grad der Beherrschbarkeit und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen.
Für die Haftungsverteilung bei Sturz infolge vermeidbarer Gehsteigbenutzung bei als extrem erkannter Eisglätte kommt es entscheidend darauf an, ob das
Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Schadenseintritt nach den konkreten Umständen in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht
Wer sich trotz extremer Glätte zum Besuch eines Geschäftslokals entschließt und auf dem Rückweg von dort zu seinem Pkw stürzt, dem ist sein
risikobelastetes Verhalten in so hohem Maße vorwerfbar, dass der in einem Unterlassen liegende Vorwurf an den Streupflichtigen demgegenüber vollständig
OLG Hamm, 27.5.1998, 13 U 29/98 (NJW-RR 98, 1402)
Die Obliegenheit eines Fahrgastes, sich in einem Bus ausreichenden Halt zu verschaffen, gilt beim Anfahren, beim Anhalten, wie auch während der Fahrt des
Busses. Demgegenüber besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Fahrers, sich hierüber zu vergewissern, außer gegenüber einem Fahrgast mit erkennbarer
Auch unter Berücksichtigung der von Fahrgästen zu erwartenden Zügigkeit des Ein- und Aussteigens ist es als verkehrsüblich anzusehen, dass Fahrgäste im
Linienverkehr bei Annäherung an eine Haltstelle bereits aufstehen, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Jedenfalls bei ausreichendem Festhalten kann
einem Fahrgast deshalb nicht vorgeworfen werden, bei Annäherung an die Haltestelle seinen Sitzplatz zu verlassen und sich zur Tür begeben zu haben.
OLG Hamm, 26.5.1998, 9 U 12/98 (NJWE-VHR 98, 257)
Auch bei einem Vorfahrtsrecht des den Radweg in falscher Richtung benutzenden Radfahrers muß er sich ein hälftiges Mitverschulden dann anrechnen lassen,
wenn der Radweg von dem aus der untergeordneten Straße kommenden Fahrzeug vollständig versperrt ist und der Radfahrer versucht, nach Ausweichen auf
die Fahrbahn die Einmündung noch vor diesem Fahrzeug zu passieren (Abrenzung zu OLG Hamm erkennender Senat, NJWE-VHR 1996, 163 = OLG-Report
1996, 148, und OLG Hamm 6. Zivilsenat, NZV 1997, 123 = OLG-Report 1997, 43 - dort jeweils 1/3 Mitverschulden des Radfahrers-, und zu OLG Hamm 6.
Zivilsenat, OLG Report 1992, 392 - dort 25 % Mitverschulden).
LG Berlin, 25.5.1998, 58 S 71/97 (DAR 98, 354)
Im Falle einer tatsächlich durchgeführten Werkstattreparatur darf der Geschädigte zur Darlegung des erforderlichen Reparaturaufwands nicht ausschließlich auf
die vorzulegende Rechnung verwiesen werden; er kann den erforderlichen Aufwand auch durch Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten darlegen.
Wird der Inhalt des Gutachtens substantiiert bestritten, kann der Geschädigte die Höhe des erforderlichen Wiederherstellungsaufwands mit allen prozessual
zulässigen Beweismitteln nachweisen.
Allein das Alter eines Kfz ist kein Kriterium dafür, die tabellenmäßige Ausfallentschädigung zu kürzen.
AG Lübeck, 20.5.1998, 29 C 924/98 (ZfS 98, 421 L)
Bei einem von einem Gutachter ermittelten Gesamtschaden von 1.537,16 DM liegt der Schaden nicht deutlich unter der für den Geschädigten erkennbaren
Geringfügigkeitsgrenze, so dass die Gutachterkosten erstattungsfähig sind. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte zunächst telefonisch mitgeteilt hatte, er
werde lediglich einen Kostenvoranschlag einholen, da ihn dies nicht bindet, vielmehr einem Gutachten im Gegensatz zu einem Kostenvoranschlag einer
Werkstatt ein weitaus höherer Beweiswert zukommt.
OLG Hamm, 19.5.1998, 27 U 37/98 (DAR 98, 354 L)
Mithaftung des bevorrechtigten Fahrers eines Ackerschleppers zu 30 %, der in einer Kreuzung geradeaus fahrend mit einem linksabbiegenden wartepflichtigen
Radfahrer kollidiert, wobei an dem Ackerschlepper der Frontlader in abgesenkter Stellung war und der Fahrer des Ackerschleppers dem ihm obliegenden
Beweis nicht erbringen konnte, die schweren Verletzungen des Radfahrers - Unterschenkelamputation - wären auch eingetreten, wenn der Fahrer des
Ackerschleppers mit hochgestelltem Frontlader gefahren wäre.
AG Alsfeld, 15.5.1998, 30 C 642/97 (DAR 98, 356 L)
Befindet sich ein Betonpfosten von verhältnismäßig geringer Höhe - was seine Erkennbarkeit erschwert - auf einem öffentlichen Parkplatz, dann ist der
Verkehrsicherungspflichtige verpflichtet, eine deutliche Kennzeichnung des Pfostens vorzunehmen.
Stößt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren gegen einen solchen Pfosten, dann ist ihm allerdings ein hälftiges Mitverschulden anzulasten, da er die beim
Rückwärtsfahren erforderliche Aufmerksamkeit vernachlässigt hat.
OLG Hamm, 14.5.1998, 27 U 7/98 (DAR 98, 317 L)
Hat ein Krankenhausaufenthalt einen den gewöhnlichen Telefonverkehr übersteigenden Gesprächsbedarf zur Folge, weil die persönlichen Lebensumstände
häufigere Kontakte nahelegen (hier: längerer Krankenhausaufenthalt eines schwerverletzten Familienvaters), dann muß sich der Geschädigte nur einen Abzug
von 25 % wegen auch ohne Unfall angefallener Telefonkosten gefallen lassen.
Auch ohne förmlichen Beweis kann die Anwesenheit der Ehefrau am Krankenbett einer schwerverletzten Person als indiziert angesehen werden, weil der
psychische Beistand auch aus medizinischer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Rekonvaleszenz zu leisten pflegt.
Bei einer kaufmännischen Angestellten mit beschränkter zeitlicher Arbeitszeit ist nicht davon auszugehen, dass die regelmäßig zu verrichtende Tätigkeit ein
Vor- oder Nacharbeiten erlaubt.
OLG Schleswig, 14.5.1998, 7 U 87/96 (NJW-RR 98, 1404)
Die vom BGH (NJW 1993, 781 = LM � 847 BGB Nr. 89) entwickelten Grundsätze zur Bewertung von Schadensfällen mit Verlust der Wahrnehmungs- und
Empfindungsfähigkeit gelten auch bei kurzfristigem Überleben des Unfalls in Bewußtlosigkeit.
Unfallbedingt angefallene Fahrtkosten des Geschädigten und seiner Angehörigen sind mit einem Kilometersatz von 0,40 DM zu entschädigen (Bestätigung von
OLG Hamm VersR 1996, 1515).
LG Wiesbaden, 13.5.1998, 1 S 414/97 (DAR 98, 395)
Ein Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung ist entsprechend der Schadensquote vom Schädiger zu ersetzen.
BGH, 12.5.1998, VI ZR 124/97 (VersR 98, 1128)
Bei Fehlen einer konkreten Gefahrenlage stellt allein der Umstand, dass ein Kraftfahrer mit einer Geschwindigkeit von 39 km/h an einer Verkehrsinsel mit
Querungshilfe vorbeifährt und hierbei eine die Straße überquerende, zuvor durch parkende Fahrzeuge verdeckte Fußgängerin verletzt, noch kein schuldhaftes
Verhalten i.S. des � 823 I BGB dar.
OLG Hamm, 27.4.1998, 32 U 1/98 (NJWE-VHR 98, 179)
Kommt es auf einem Radweg zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem aus einer Grundtücksausfahrt herauskommenden Pkw, so ist eine volle
Haftung des Pkw gerechtfertigt, wenn sich überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit des Radfahrers nicht feststellen lassen.
LG Mönchengladbach, 17.4.1998, 2 S 29/98 (r + s 98, 271)
Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist auf Grund der ihm nach � 10 V AKB erteilten Regulierungsvollmacht befugt, die Schadenfeststellung und -regulierung nach
eigenem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen.
Der Versicherungsnehmer kann die mit der Rückstufung im Schadenfall verbundenen Vermögensnachteile aus dem Rechtsgrund der positiven
Vertragsverletzung (angeblich unsachgemäße Regulierung) nur dann vom Versicherer ersetzt verlangen, wenn dieser völlig unsachgemäß reguliert,
insbesondere offensichtlich unbegründete Schadenersatzansprüche befriedigt hat.
AG Lahnstein, 31.3.1998, 2 C 44/98 (ZfS 98, 290)
Schutzkleidung eines Motorradfahrers dient ausschließlich der Sicherheit. Der Schädiger hat - bei 100%iger Haftung - im Falle der Wiederbeschaffung
beschädigter Kleidungsstücke den Wert dieser Kleidungsstücke ohne Abzug "neu für alt" zu ersetzen, da eine Vermögensvermehrung des Geschädigten bei
Neuanschaffung nicht eintritt.
OLG Köln, 31.3.1998, 9 U 96/96 (ZfS 98, 258)
Dem Versicherungsnehmer obliegt der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den von ihm behaupteten versicherten Ereignis (hier: dem
Zusammenstoß zwischen einem Lkw und dem geparkten versicherten Kfz) und den Schäden an der versicherten Sache (hier: an dem geparkten versicherten
Kfz).
Der Versicherungsnehmer hat den ihm obliegenden Nachweis eines ursächlichen und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem von ihm behaupteten
Unfallereignis, dem geschilderten Zusammenstoß zwischen einem Lkw und dem geparkten versicherten Fahrzeug und den an dem Fahrzeug festgestellten
Beschädigungen, für die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Ersatz begehrt wird, nicht geführt, wenn der Sachverständige überzeugend und
nachvollziehbar ausgeführt hat, dass die Schäden am Heck des klägerischen Fahrzeugs zu dem von dem Zeugen bekundeten einmaligen Anstoß mit dem Heck
des von dem Zeugen gelenkten Lkw nicht kompatibel sind.
AG Hadamar, 25.3.1998, 3 C 746/97 (ZfS 98, 291)
Eine formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen eines Unfallgeschädigten zur Sicherung von Honoraransprüchen an den Kfz-Gutachter ist dann
wirksam, wenn sie einen Hinweis darauf enthält, dass der Geschädigte bis zu einer Zahlung durch die Versicherung persönlicher Schuldner der
Honorarforderung bleibt und die dem Gutachter abgetretenen Ansprüche allein auf die Erstattung seines Sachverständigenhonorars beschränkt.
Kosten der Beauftragung eines Gutachters sind nur dann nicht erforderlicher Schadensbehebungsaufwand, wenn die Geringfügigkeit des Fahrzeugschadens
auch einem Laien sozusagen ins Auge springt.
OLG Hamm, 19.3.1998, 6 U 192/97 (r + s 98, 284)
Die vom BGH entwickelten Grundsätze für die Ermittlung der Grenze, bis zu der sich der Geschädigte gem. � 249 S. 2 BGB zur Schadenbeseitigung durch
Reparatur des beschädigten Kfz auf Kosten des Schädigers entschließen darf (sog. Toleranzgrenze; bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes), gelten auch
bei Beschädigung eines Nutzfahrzeugs.
FG München, 18.3.1998, 1 K 775/96 (DStRE 98, 508)
Reparaturkosten für einen Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte sind nur insoweit als Werbungskosten abziehbar, als die tatsächlich gezahlten
Reparaturkosten über die von der Vollkaskoversicherung gezahlte Entschädigung hinausgehen.
BFH, 13.3.1998, VI R 27/97 (NJW 98, 2551)
Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung eines durch Unfall beschädigten PKW sind nur im Veranlagungszeitraum des Schadenseintritts abziehbar
(Anschluß an die Rechtsprechung im Urteil des BFH vom 1.12.1992, IX R 189/95, BFHE 170, 111, BStBl. II 1994, 11).
OLG München, 5.3.1998, 24 U 611/97 (NJW-RR 98, 961)
Unterläßt es der Käufer eines gebrauchten älteren Kraftwagens entgegen dem Rat des Verkäufers, die (hier: 14 Jahre zuvor) runderneuerten Reifen
auszuwechseln, und kommt es wegen eines geplatzten Reifens zu einem Verkehrsunfall,so kann er dem schwer verletzten Beifahrer zum Schadensersatz
verpflichtet sein. Dies kommt auch dann in Betracht, wenn in einer Werkstatt die (von außen als solche nicht erkennbare) alterungsbedingte Reifenschädigung
möglicherweise nicht festgestellt worden wäre.
LG München I, 5.3.1998, 19 S 18868/97 (r + s 98, 243)
Wird der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er sich vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs mit ihm in
Verbindung setzen möge, weil eventuell ein höheres Restwertangebot abgegeben werde, muß der Geschädigte dem Folge leisten, um seiner
Schadensminderungspflicht zu genügen.
AG Lüdenscheid, 4.3.1998, 8 C 103/98 (ZfS 98, 293)
Dem Schädiger obliegt es nicht zu beurteilen, wieviele Fotos zur angemessenen Schadensdokumentation erforderlich sind. Ein Ansatz von 4,00 DM pro
gefertigtem Foto ist unter Berücksichtigung der zur Fertigung der Fotos erforderlichen Sach- und Fachkunde, der Amortisation der Aufnahmegeräte und der
Kosten der Anschaffung und Entwicklung des Filmes angemessen.
Da der wirtschaftliche Wert des Schadensgutachtens für den Besteller regelmäßig darin liegt, ein taugliches Mittel zur Beweissicherung zu erhalten, liegt es
nahe, das Honorar durch Gegenüberstellung mit der Schadenssumme auf seine Angemessenheit zu überprüfen. Bei einem Gutachter mit einem Hauptbüro in
einer ländlichen Gemeinde mit einem großen Einzugsgebiet ist ein Honorar bis zu 15 % der Schadenshöhe im allgemeinen nicht zu beanstanden.
OLG Hamm, 3.3.1998, 27 U 185/97 (NJW-RR 98, 1179)
Der unfallbedingte weitgehende Verlust der Möglichkeit, Laufsport zu betreiben, ist jedenfalls bei einem jüngeren Menschen nicht als geringfügig zu bewerten;
es kommt nicht darauf an, ob der Sport schon vor dem Unfall ausgeübt worden ist (Bestätigung von OLG Hamm, NJW-VHR 1997, 107 = OLGR 1997, 6).
AG Heidelberg, 25.2.1998, 29 C 539/97 (ZfS 98, 307)
Bei der Verkehrsunfallschadensregulierung kann nicht von einem einfach gelagerten Falle im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. zfs 1995, 48)
ausgegangen werden, wenn die Haftung des Schädigers dem Grunde nach zwar eindeutig ist, seine Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bereit ist, die
Wertminderung in der zunächst geltend gemachten Höhe zu zahlen.
ArbG Kiel, 19.2.1998, 5 Ca 1770 b/97 (DB 98, 1138 L)
Bei einem widerrechtlichen dauerhaften Entzug eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Geschäftswagens kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
Schadensersatz zumindest in Höhe des steuerlichen Sachbezugswerts verlangen, sofern er keine konkrete Schadensberechnung vornimmt. Die
ADAC-Kostentabelle kann dann nicht zur abstrakten Schadensberechnung herangezogen werden, wenn die dort in Ansatz gebrachten Kostenfaktoren (hier:
Anschaffungsrücklage) erheblich von dem zugrundeliegenden Fall abweichen.
BAG, 19.2.1998, 8 AZR 645/96 (NJW 98, 2923)
Gemäß � 254 I BGB sind die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes insbesondere davon abhängig, inwieweit der Schaden
vorwiegend von dem Schädiger oder dem Geschädigten verursacht worden ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass bei vorsätzlicher Schadensverursachung durch
den geschädigten oder einen seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter (� 31 BGB) die Ersatzpflicht des nur fahrlässig handelnden Schädigers entfällt (im
Anschluß an BGH, NJW 1991, 3208, 3210 = LM Nr. 5/1992, � 675 BGB Nr. 173).
BGH, 17.2.1998, VI ZR 342/96 (VersR 98, 770)
Zu den Anforderungen, die an eine Prognoseentscheidung über die ohne das Schadensereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende
Entwicklung eines Geschädigten zu stellen sind, der noch am Anfang seiner (neben-) beruflichen Laufbahn stand und daher in dieser noch keine Erfolge
AG Eckernförde, 12.2.1998, 6 C 848/97 (ZfS 98, 247 L)
Verlangsamt der Vorausfahrende die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges durch Herunterschalten, so dass die Bremslichter nur kurz aufleuchten, und fährt der
nur 10 Meter Abstand Haltende mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug des Vorausfahrenden auf, ist von einer hälftigen Mithaftung des Vorausfahrenden für
die Unfallfolgen auszugehen.
BGH, 10.2.1998, VI ZR 139/97 (NJW-RR 98, 1103)
Das sogenannte Quotenvorrecht des Beamten besteht auch dann, wenn der Beamte eine private Krankenversicherung abgeschlossen und der Versicherer für den
vom Versorgungsträger nicht zu deckenden Teil des Schadens einzutreten hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 30.9.1997, NJW-RR 1998, 237 = VersR
1997, 1537).
AG Bonn, 5.2.1998, 18 C 235/97 (RRa 98, 154)
Ein Unfall mit einem Hotelbus, der Gäste vom Hotel zur Stadt und zurück fährt, ist dem Reiseveranstalter nicht anzurechnen.
Ist an dem Fahrzeug des Vorfahrtsberechtigten der rechte Blinker eingeschaltet, ohne dass eine Absicht zum Abbiegen nach rechts besteht, kommt es deshalb
zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug eines Wartepflichtigen, der auf die Blinkersetzung des Vorfahrtberechtigten vertrauend in den Kreuzungsbereich
eingefahren ist, kommt eine alleinige Haftung des Vorfahrtsberechtigten nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass er zusätzlich die Geschwindigkeit des von
ihm gesteuerten Fahrzeuges verlangsamt hatte und Blickrichtung nach rechts gehalten hatte.
AG Lampertheim, 27.1.1998, C 1435/97 (NJWE-VHR 98, 130)
Ist ein Motorad im Unfallzeitpunkt bereits seit sechs Wochen zugelassen, aber erst 671 km gefahren worden, so kann die Schadensbemessung auf Neuwertbasis
BGH, 20.1.1998, VI ZR 59/97 (ZfS 98, 164)
Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus � 21a I StVO im Rahmen der Abwägung der
Unfallbeiträge nach � 254 I BGB von der Mithaftung für die Unfallschäden freizustellen.
LG Chemnitz, 16.1.1998, 10 O 3613/97 (DAR 98, 144)
Der Verkehrssicherungspflichtige haftet in vollem Umfang für einen Schaden am Pkw eines Verkehrsteilnehmers, den dieser bei Durchfahren einer 70cm
langen, 25 cm breiten und 21 cm tiefen Fahrbahnrinne im Kopfsteinpflaster einer verkehrswichtigen Durchgangsstraße an der Hinterachse seines Fahrzeugs
OLG Frankfurt, 14.1.1998, 13 U 187/96 (NJWE-VHR 98, 103)
Es gehört zur Widerlegung des äußeren Bilds eines Diebstahls eine plausible Erklärung, wie und aus welchem Grund ein Dritter unbefugt zu einem passenden
Schlüssel gekommen sein kann. Der Umstand, dass das wertvolle Fahrzeug wenige Stunden nach dem Diebstahl verbrannt worden ist, begründet keine
ausreichenden Zweifel am äußeren Bild des Diebstahls.
OLG Hamm, 12.1.1998, 6 U 126/97 (r + s 98, 113)
Kommt eine gem. � 539 I Nr. 13 RVO Versicherte (hier: sachkundige Bürgerin) auf dem Weg zur in einer städtischen Schule stattfindenden
Arbeitskreissitzung auf dem Bürgersteig vor dem Schuleingang infolge Glatteis zu Fall, weil die städtischen Bediensteten hier unzureichend gestreut haben, ist
die Haftung der Stadt nicht gem. �� 636, 637 RVO ausgeschlossen; die Versicherte erleidet den Unfall auch dann noch bei der Teilnahme am allgemeinen
Verkehr, wenn sie vor dem Sturz bereits vor dem Schulgelände in "dienstlichem" Interesse (wegen geplanter Umbauarbeiten) auf- und abgegangen war.