Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2026/79
Timestamp: 2020-06-02 12:39:15
Document Index: 65199924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443', '§ 434', '§ 307', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 26/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1632
BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 26/79 (https://dejure.org/1980,1632)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1980 - VIII ZR 26/79 (https://dejure.org/1980,1632)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 26/79 (https://dejure.org/1980,1632)
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Versteigerung von Kunstgemälden - Übernahme der Garantie für die Echtheit eines Bildes - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses - Stillschweigende Genehmigung einer Klausel der Allgemeinen ...
Zur Frage der Katalogbeschreibung als Eigenschaftszusicherung
Versteigerung von Kunstgemälden; Übernahme der Garantie für die Echtheit eines Bildes; Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses; Stillschweigende Genehmigung einer Klausel der Allgemeinen ...
NJW 1980, 1619
VersR 1980, 551
WM 1980, 529
DB 1980, 1337
Zwar habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Februar 1980 (VIII ZR 26/79) die Wirksamkeit einer AGB-mäßigen Freizeichnung des Auktionators bei Fälschungen unter der Voraussetzung bestätigt, dass der Auktionator seine Sorgfaltspflicht im Rahmen der Prüfung des eingelieferten Versteigerungsgutes erfülle.
der Vorrang der Individualabrede entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1980, VIII ZR 26/79, Rn. 24 - hier wie im Folgenden zitiert nach juris), sie lediglich eine Garantie im Sinne von § 443 BGB ausschließen soll oder auch eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und sie einer hiernach ggf. greifenden Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhielte, kann auf sich beruhen.
bb) Die Echtheit eines Kunstwerks im Sinne seiner Herkunft aus der Hand eines konkreten Künstlers bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage (vgl. BGH…, Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 224/12, Rn. 13, vom 13.02.1980, VIII ZR 26/79, Rn. 29, …und vom 15.01.1975, VIII ZR 80/73, Rn. 13) und bildet daher regelmäßig dessen zentrale Eigenschaft für seine - im Rahmen eines Kaufvertrags der hier vorliegenden Art sowohl vorausgesetzte wie gewöhnliche - Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB).
Der Senat verkennt bei dieser Beurteilung nicht, dass ein Kunsthändler hinsichtlich der Echtheit der von ihm angebotenen Kunstwerke typischerweise ein erhebliches Risiko trifft, weil er regelmäßig schon angesichts eines häufigen Eigentumswechsels gar nicht in der Lage ist, durch zumutbare eigene Nachforschungen Sicherheit über die Echtheit des Werks zu erlangen (vgl. bereits BGH…, Urteil vom 15.01.1975, VIII ZR 80/73, Rn. 15; ferner BGH, Urteil vom 13.02.1980, VIII ZR 26/79, Rn. 20 ff.).
Der Umfang der Prüfungspflicht des Kunsthändlers bestimmt sich weiter nach der Bedeutung des Werkes; bei einem gewöhnlichen Gemälde aus der Vielzahl der in Auktionen zur Versteigerung gelangenden Gegenstände sind dem Kunsthändler weniger eingehende Prüfungen zumutbar als bei Werken wie dem vorliegenden, die der Auktionator zu einem ungewöhnlich hoch festgesetzten Mindestgebot - Gleiches muss für einen Mindestschätzpreis gelten, hier 800.000 EUR - in seinen Katalog aufnimmt (vgl. BGH v. 13. Februar 1980 - VIII ZR 26/79, NJW 1980, 1619).
Schon für ein solches gilt aber der Grundsatz des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13.2.1980 - VIII ZR 26/79, NJW 1980, 1619), dass der Auktionator gegenüber dem Ersteigerer die Stellung eines Sachkenners einnimmt, der im Gegensatz zum Ersteigerer selbst die Möglichkeit hat, die Vertrauenswürdigkeit der Einlieferer zu prüfen und selbst zu entscheiden, welche Werke er zur Auktion annimmt; hierauf kann und darf der Ersteigerer ein Vertrauen stützen, das nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, schutzwürdig ist.
Allgemein kann für Katalogbeschreibungen im Kunsthandel nicht gesagt werden, dass sie Beschaffenheitsabreden darstellen (vgl. BGH NJW 1980, 1619 zur Eigenschaftszusicherung "Bodensee-Kunstauktion").
Eine stillschweigende Eigenschaftszusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung liegt nur vor, wenn aus der Sicht des Empfängers derartige Erklärungen hinreichend deutlich erkennen lassen, dass der Verkäufer eine über die normale Haftung hinausgehende besondere Gewähr zu übernehmen und für ihr Vorhandensein einzustehen bereit ist (vgl. BGH NJW 1980, 1619).
Der Katalog solle dem Käufer von dem Bildinhalt und der kunstgeschichtlichen Einordnung durch Beschreibung Kenntnis vermitteln, insbesondere als Grundlage für eigene Recherchen dienen (vgl. BGH NJW 1980, 1619).
Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung es nicht als ungerechtfertigte einseitige Durchsetzung von Interessen betrachtet, wenn der Auktionator die Gewährleistung für die Herkunft von Kunstwerken ausschließt (BGH NJW 1980, 1619, sog. Bodensee-Entscheidung).
Zwar mag es zweifelhaft sein, ob - wie das Berufungsgericht meint - in der äußeren Vertragsgestaltung, insbesondere der Stellung des drucktechnisch nicht hervorgehobenen § 1 des Vertrages ein genügender Hinweis des Kunden vorläge, der die Nichteinbeziehung einer ungewöhnlichen, für den Kunden nicht zu erwartenden Klausel gemäß § 3 AGBG hindern könnte (vgl. dazu Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 5. Aufl. § 3 Rdn. 23 unter Hinweis auf BGH Urteile vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 26/79 = NJW 1980, 1619 - und vom 24. September 1980 - VIII ZR 273/79 = NJW 1981, 117).
Diese verbreitete Handhabung hindert zugleich die Feststellung, der typische Kundenkreis, auf den es für § 3 AGBG ankommt (BGH Urteil vom 13. Februar 1980 aaO; ferner BGH Urteil vom 23. Mai 1984 - VIII ZR 27/83 = WM 1984, 1056 unter III 1 b), werde von einer derartigen Klauselregelung überrascht.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß es wegen des Verhaltens der Klägerin als der Verwenderin ausnahmsweise auf ihren - der Beklagten - besonderen Erwartungsstand ankomme (BGH Urteil vom 13. Februar 1980 aaO).
Es entspricht gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass es sich bei der Unechtheit eines Kunstwerkes um einen Fehler i. S. d. § 459 Abs. 1 BGB a. F. handelt, der Gewährleistungsansprüche und insbesondere eine Wandlungsbefugnis auslösen kann (BGH NJW 1995, 1673, 1674; NJW 1980, 1619; BGHZ 63, 369, 371 f. m. w. Nachw.).
An eine solche sind im Kunsthandel angesichts hier häufig bestehender Zweifel an der Urheberschaft strenge Anforderungen zu stellen (vgl. dazu auch die Senatsurteile BGHZ 63, 369, 372 und vom 13. Februar 1980 - VIII ZR 26/79 = WM 1980, 529 unter I 3).
LG Bonn, 05.08.2009 - 7 O 176/09
BGH, 20.10.1982 - VIII ZR 186/81
Ersteigerungsauftrag als Auftrag an den Versteigerer, als Vertreter des Käufers …