Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.08.2003&Aktenzeichen=8%20AZR%20430/02
Timestamp: 2019-05-23 02:25:45
Document Index: 330275294

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 133']

BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1353
BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02 (https://dejure.org/2003,1353)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2003 - 8 AZR 430/02 (https://dejure.org/2003,1353)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 (https://dejure.org/2003,1353)
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Selbstbindung des Revisionsgerichts ; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages ; Begriff des Angestellten im Gehaltsrahmenabkommen in der Eisenindustrie, Metallindustrie, Elektroindustrie und Zentralheizungsindustrie ; Begriff des Arbeitnehmers; Abgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten ; Zulässigkeit einer Verfahrensrüge
ArbG Köln, 16.11.1999 - 12 Ca 4581/99
LAG Köln, 06.12.2001 - 5 Sa 701/00
NZA 2004, 1184 (Ls.)
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127 mwN).
Zustimmungsersetzungsverfahren; Umgruppierung; Lohntarifvertrag Einzelhandel …
Enthält ein Tarifvertrag keine eigene Definition, wer als Arbeiter oder Angestellter im Sinne des Tarifvertrages eingeordnet werden soll, so ist zu ermitteln, ob der Begriff des Arbeiters oder Angestellten im allgemeinrechtlichen Sinne im Tarifvertrag verwendet wird (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 53 ff).
Erst wenn solche Anhaltspunkte fehlen, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 60 - ;… 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - Rz. 40).
Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO.).
einer "überwiegenden Tätigkeit", sondern auf eine umfassende Betrachtung an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 69).
Zustimmungsersetzungsverfahren; Umgruppierung; LohnTV Einzelhandel Hessen LGr. I …
Erst wenn solche Anhaltspunkte fehlen, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 60 - ;… 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - Rz. 40 ).
Zustimmungsersetzungverfahren; Umgruppierung. LohnTV Einzelhandel Hessen LGr I c
Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO).
einer "überwiegenden Tätigkeit", sondern auf eine umfassende Betrachtung an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu II 3 d bb der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge:.
(1) Die Auslegung des ERTV (zu den Maßstäben der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages s. nur BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240) ergibt, dass die Begriffe der "angestellten" und der "gewerblichen Arbeitnehmer" in den Anlagen 1 und 3 ERTV mit der allgemeinen Bedeutung dieser Rechtsbegriffe übereinstimmen (vgl. ausf. BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu B II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127) .
Angestellte sind Arbeitnehmer, die nicht Arbeiter (= gewerbliche Arbeitnehmer) sind, wobei die Begriffe Arbeiter und gewerblicher Arbeitnehmer regelmäßig synonym verwendet werden (vgl. BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, aaO) .
Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO) .
Dabei kommt es nicht auf den Zeitaufwand der Einzelarbeiten, sondern auf eine umfassende Betrachtung an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu II 3 d bb der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127) .
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (Senat 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127 mwN).
Erst wenn die Abwägung anhand des Gesamtbildes kein deutliches Übergewicht für eine körperliche oder geistige Prägung ergibt, ist auf der fünften Stufe auf den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner abzustellen (vgl. BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rn. 61) .
Denn es fehlt an einer gehobenen oder höheren Stellung des Klägers (vgl. [zu § 133 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI a. F.] BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rn. 62) .
BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 361/03
Eingruppierung einer Verwaltungskraft in einem Feriendorf
LAG Köln, 17.03.2017 - 10 Sa 587/16
Bühnenschiedsgericht; Chor