Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%201105
Timestamp: 2019-04-23 13:23:34
Document Index: 361360628

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1837', '§ 1840', '§ 27', '§ 27', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1837', '§ 1908', '§ 1908', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1897', '§ 1908', '§ 27', '§ 1908', '§ 1908', '§ 27', '§ 27']

Rechtsprechung: FamRZ 1996, 1105 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 21.03.1996
BGB § 1908b Abs. 1, § 1837 Abs. 1, § 1840
Ermittlung der Vergütung von Betreuungsleistungen; Voraussetzungen für die Entlassung eines Berufsbetreuers; Rechtmäßigkeit des Entzuges bestimmter Aufgabenkreise
Betreuungsrecht - Wenn das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt wird...
AG Nürnberg - XVII 64/92
LG Nürnberg-Fürth, 07.11.1995 - 13 T 9671/95
FamRZ 1996, 1105
Mangelnde Eignung resultiert aus den Eigenschaften oder Verhältnissen des Betreuers (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1353 ; 1996, 509/510) und ist etwa gegeben, wenn der Betreuer den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis nur unzulänglich und unter Gefährdung der Interessen des Betreuten bewältigen kann oder wenn er den nötigen Einsatz vermissen läßt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 509/510; 1996, 1105; 1996, 1105/1106).
Als anderer wichtiger Grund führt zur Entlassung des Betreuers, wenn dieser zwar keine Eignungsmängel aufweist, es dem Wohl des Betroffenen unter den gegebenen Umständen aber gleichwohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1353 ; 1996, 1105; 1996, 1105/1106).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FFG ), d.h. dahin, ob der Tatrichter die betreffenden unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1105 ; 1996, 1105/1106;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 27).
Bei dessen Ausübung hat der Tatrichter jedoch zu berücksichtigen, daß Wünschen des Betroffenen bezüglich der Person des Betreuers besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 1897 Abs. 4 BGB ; BayObLG FamRZ 1996, 1105 ).
Ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung liegt vor, wenn der Betreuer zwar keine Eignungsmängel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt, weil es dessen Wohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (BayObLG FamRZ 1994, 1353; 1996, 1105).
Dies kann der Fall sein, wenn Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten (…BayObLG aaO; FamRZ 1996, 1105/1106;… Knittel BtG § 1908b BGB Rn. 5;… Staudinger/ Bienwald BGB 12. Aufl. § 1908b Rn. 23).
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll das Vormundschaftsgericht jedoch, ehe es den Betreuer entläßt, zunächst die ihm zu Gebote stehenden milderen Mittel der Aufsicht und Ausübung des Weisungsrechts nutzen (vgl. § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1837 BGB , BayObLG BtPrax 1996, 67/68; FamRZ 1996, 1105 ).
Dies kann der Fall sein, wenn Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten (BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; Knittel BtG § 1908b BGB Rn 5;… Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1908b Rn. 23).
Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106, BtPrax 1996, 67/68).
Ein solcher liegt vor, wenn der Tatrichter diese unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BayObLGZ 1961, 349/352, BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 27).
OLG Jena, 17.12.2002 - 6 W 517/02
Berufsbetreuung; Betreuerwechsel
Sie kann unterbleiben z.B. bei starker persönlicher Bindung, wie umgekehrt erfolgen trotz eines gegenteiligen Wunsches des Betreuten (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1105).
Derartige Rechtsfehler liegen vor, wenn der Tatrichter die betreffenden unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1105 ;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 27).
Als anderer wichtiger Grund kann zur Entlassung des Betreuers führen, wenn dessen Verbleiben im Amt dem Wohl des Betroffenen unter den gegebenen Umständen mehr als unerheblich schaden würde (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1353 ; 1996, 1105).
Bei dessen Ausübung hat jedoch der Tatrichter zu berücksichtigen, daß den Wünschen des Betroffenen bezüglich der Person des Betreuers besonderes Gewicht zukommt (vgl. § 1897 Abs. 4 BGB ; BayObLG FamRZ 1996, 1105 ).
Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten (BayObLG FamRZ 1996, 1105;… Knittel BtG § 1908b BGB Rn. 5).
Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin überprüft werden, ob der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder bei der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BayObLG FamRZ 1996, 1105;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 27).
Ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung liegt vor, wenn der Betreuer zwar keine Eignungsmängel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt, weil es dessen Wohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (BayObLG FamRZ 1994, 1353 ; 1996, 1105).
Dies kann der Fall sein, wenn Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten (BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; Knittel BtG § 1908b BGB Rn.5;… Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1908b Rn.23).
BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 135/02
Teilentlassung des Betreuers bei Aufteilung bisheriger Aufgabenkreise - …
Ein "anderer wichtiger Grund" liegt vor, wenn der Betreuer zwar keinen Eignungsmangel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt, weil es dessen Wohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (BayObLG FamRZ 1996, 1105).
Möglich ist dabei auch eine teilweise Entlassung des Betreuers, indem das Gericht ihm nur einen bestimmten Aufgabenkreis entzieht und hierfür einen weiteren Betreuer bestellt (BayObLG FamRZ 1996, 1105).
Ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung liegt vor, wenn der Betreuer zwar keine Eignungsmängel aufweist, ein Betreuerwechsel aber dennoch im Interesse des Betreuten liegt, weil es dessen Wohl mehr als unerheblich schaden würde, bliebe der Betreuer im Amt (BayObLG FamRZ 1997, 1358 /1359; 1996, 1105).
Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht mir auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1. Satz 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; BtPrax 1997, 200/201).
Die Beurteilung des Tatrichters, daß die Eignung des Betreuers nicht mehr gegeben ist oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung vorliegt, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106; BtPrax 1996, 67/68).
BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 46/99
Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch …
Entlassung der Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin gegen den Willen des Betroffenen