Source: http://www.hensche.de/rechtsanwalt_arbeitsrecht_handbuch_elternzeit.html
Timestamp: 2016-06-28 15:04:31
Document Index: 218025377

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 15', '§ 23', '§ 18']

HENSCHE Arbeitsrecht: Elternzeit, Elterngeld
In­for­ma­tio­nen zum The­ma El­tern­zeit, El­tern­geld: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wer wie lan­ge El­tern­zeit in An­spruch neh­men kann, bis wann man El­tern­zeit be­an­tragt ha­ben muss, durch wel­che fi­nan­zi­el­len Leis­tun­gen die El­tern­zeit ab­ge­si­chert ist und wie sich das Ar­beits­lo­sen­geld be­rech­net, falls man nach ei­ner El­tern­zeit ar­beits­los wird.
Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se zu der Fra­ge, ob bzw. in wel­chem Um­fang Sie wäh­rend der El­tern­zeit er­werbs­tä­tig sein kön­nen und wie es mit Ih­rem Kün­di­gungs­schutz wäh­rend der El­tern­zeit steht.
Wer kann El­tern­zeit in An­spruch neh­men?
Wie lan­ge können Sie El­tern­zeit in An­spruch neh­men? Bis wann müssen Sie die El­tern­zeit be­an­tra­gen? Wel­che Leis­tun­gen gibt es für Kin­der, die bis zum 31.12.2006 ge­bo­ren wur­den?
Wel­che Leis­tun­gen gibt es für Kin­der, die ab dem 01.01.2007 ge­bo­ren wur­den?
Können Sie während des Be­zugs von El­tern­geld er­werbstätig sein?
Können Sie während der El­tern­zeit er­werbstätig sein?
Wie sieht es mit Ih­rem Kündi­gungs­schutz aus?
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma El­tern­zeit? Was k�n­nen wir f�r Sie tun?
Wer kann El­tern­zeit in An­spruch neh­men? An­spruch auf El­tern­zeit (früher: "Er­zie­hungs­ur­laub") ha­ben Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer, die mit ei­nem bis zu 3 Jah­re al­ten Kind in ei­nem Haus­halt le­ben und die­ses Kind selbst be­treu­en und er­zie­hen, wenn sie für das Kind sor­ge­be­rech­tigt sind oder wenn es sich um das Kind des Ehe­part­ners han­delt oder wenn sie zu dem Kind in ei­ner an­de­ren, im Ge­setz ge­nann­ten Be­zie­hung ste­hen. Die ein­schlägi­ge Vor­schrift des § 15 Abs.1 BEEG (Bun­des­el­tern­geld- und El­tern­zeit­ge­setz) ver­langt grob ge­sagt, daß man mit ei­nem Kind in ei­nem Haus­halt lebt und die­ses Kind "selbst be­treut und er­zieht". Das be­treu­te Kind kann ent­we­der das ei­ge­ne sein oder das des Ehe­gat­ten oder Le­bens­part­ners. Möglich sind auch an­de­re Be­zie­hun­gen zwi­schen dem an­spruchs­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mer und dem be­treu­ten Kind, so et­wa, daß man mit ei­nem Kind in ei­nem Haus­halt lebt, das man mit dem Ziel der An­nah­me als Kind auf­ge­nom­men hat. Der An­spruch auf El­tern­zeit steht al­so nicht nur der Mut­ter, son­dern auch dem Va­ter oder auch ei­ner an­de­ren der in § 15 Abs.1 Satz 1 BEEG ge­nann­ten Per­so­nen zu. Die El­tern­zeit kann, auch an­tei­lig, von je­dem El­tern­teil al­lein oder von bei­den El­tern­tei­len ge­mein­sam ge­nom­men wer­den. Der Zweck der El­tern­zeit be­steht dar­in, daß der er­zie­hen­de Ar­beit­neh­mer für die Dau­er der El­tern­zeit oh­ne Ver­lust sei­nes Ar­beits­plat­zes nicht oder nur zeit­lich be­schränkt ar­bei­ten muß. Als Ergänzung zu dem An­spruch auf El­tern­zeit si­chert der An­spruch auf El­tern­geld die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Ar­beit­neh­mers während der Dau­er der El­tern­zeit.
Wie lan­ge können Sie El­tern­zeit in An­spruch neh­men? El­tern­zeit können Sie im all­ge­mei­nen höchs­tens für die ers­ten 3 Le­bens­jah­re des be­treu­ten Kin­des neh­men. Die gemäß § 6 Abs.1 MuSchG (Mut­ter­schutz­ge­setz) gel­ten­de Schutz­frist von acht Wo­chen nach der Ge­burt wird auf die El­tern­zeit im all­ge­mei­nen an­ge­rech­net (§ 15 Abs.2 Satz 2 BEEG).
Ei­ne Aus­nah­me gilt dann, wenn Sie ein Kind an­ge­nom­men oder in Ad­op­ti­ons­pfle­ge ge­nom­men ha­ben. Dann ist ei­ne El­tern­zeit von ins­ge­samt 3 Jah­ren ab der Inob­hut­nah­me bis längs­tens zur Voll­endung des 8. Le­bens­jah­res des Kin­des möglich (§ 15 Abs.2 Satz 5 BErzGG).
Ihr Ar­beits­verhält­nis kann aber auch im Nor­mal­fall länger als 3 Jah­re un­ter­bro­chen wer­den, nämlich dann, wenn Sie nach Ab­lauf der ers­ten El­tern­zeit ein wei­te­res oder meh­re­re wei­te­re Kin­der be­treu­en. Die Höchst­gren­ze von 3 Jah­ren Er­zie­hungs­ur­laub gilt nämlich nur für je­weils ein Kind.
Bis wann müssen Sie die El­tern­zeit be­an­tra­gen? Wenn Sie El­tern­zeit be­an­spru­chen möch­ten, müssen Sie die­se gemäß § 16 Abs.1 BEEG spätes­tens sie­ben Wo­chen vor Be­ginn schrift­lich von Ih­rem Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen und da­bei gleich­zei­tig erklären, für wel­che Zei­ten in­ner­halb von zwei Jah­ren El­tern­zeit ge­nom­men wer­den soll. Bei drin­gen­den Gründen ist aus­nahms­wei­se ei­ne an­ge­mes­se­ne kürze­re Frist möglich. Die Erklärung, daß Sie El­tern­zeit in An­spruch neh­men wol­len bzw. "ver­lan­gen", muß "un­be­dingt" ab­ge­ge­ben wer­den, da die El­tern­zeit sonst nicht wirk­sam be­ginnt. Ein Fern­blei­ben der Ar­beit­neh­me­rin von der Ar­beit wäre in ei­nem sol­chen Fall rechts­wid­rig. Die Erklärung, mit die El­tern­zeit ver­langt wird, muß nicht un­be­dingt schrift­lich ab­ge­ge­ben wer­den. Auch das münd­li­che Ver­lan­gen von Er­zie­hungs­ur­laub ist recht­lich wirk­sam. Es emp­fiehlt sich aber in der Re­gel, zur Ver­mei­dung von Un­klar­hei­ten sol­che wich­ti­gen Erklärun­gen schrift­lich ab­zu­ge­ben. Wel­che Leis­tun­gen gibt es für Kin­der, die bis zum 31.12.2006 ge­bo­ren wur­den? Während der El­tern­zeit ruht Ihr Ar­beits­verhält­nis. Das heißt, daß die bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen (Ar­beit und Ge­halts­zah­lung) nicht er­bracht wer­den, wo­bei je­doch das Ar­beits­verhält­nis als sol­ches be­ste­hen bleibt. Für die Fi­nan­zie­rung der El­tern­zeit können Sie für ein Kind, das bis zum 31.12.2006 ge­bo­ren wur­de, Er­zie­hungs­geld nach dem Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz (BErzGG) ver­lan­gen. Die­se staat­li­che Leis­tung beträgt für die ers­ten zwei Le­bens­jah­re des be­treu­ten Kin­des Er­zie­hungs­geld in An­spruch neh­men. Das Er­zie­hungs­geld beträgt - in Abhängig­keit vom Ein­kom­men des Be­rech­tig­ten - ma­xi­mal 450 EUR im ers­ten Le­bens­jahr und ma­xi­mal 300 EUR im zwei­ten Le­bens­jahr des Kin­des, vgl. §§ 4, 5 BErzGG. Von großer Be­deu­tung für die ef­fek­ti­ve Höhe des Er­zie­hungs­gel­des sind die in § 5 BerzGG ge­re­gel­ten Ein­kom­mens­gren­zen, de­ren Über­schrei­tung zu ei­ner Min­de­rung oder zum völli­gen Weg­fall des An­spruchs auf Er­zie­hungs­geld führen. Die­se Ein­kom­mens­gren­zen wur­den mit Wir­kung zum 01.01.2004 deut­lich her­ab­ge­setzt, so daß der Staat künf­tig pro Jahr et­wa 400 Mio. EUR we­ni­ger Er­zie­hungs­geld als bis­her zah­len wird. Bei ei­nem Ehe­gat­ten-Jah­res­ein­kom­men von mehr als 30.000 EUR entfällt der An­spruch auf das erhöhte Kin­der­geld von 450 EUR (sog. "Bud­get"); nach der al­ten Ge­set­zes­fas­sung lag die­se Gren­ze noch bei 51.130 EUR. Bei ei­nem Ehe­gat­ten-Jah­res­ein­kom­men von mehr als 22.086 EUR entfällt darüber hin­aus nach der neu­en Ge­set­zes­fas­sung so­gar der An­spruch auf den Re­gel­be­trag von 300 EUR. Das Er­zie­hungs­geld führt im all­ge­mei­nen nicht zu ei­ner Min­de­rung von an­de­ren, gleich­zei­tig be­zo­ge­nen So­zi­al­leis­tun­gen, die vom Ein­kom­men abhängig sind. Der Be­zug von Er­zie­hungs­geld hat al­so bei­spiels­wei­se im all­ge­mei­nen nicht zur Fol­ge, daß Leis­tun­gen der So­zi­al­hil­fe, Wohn­geld, BAföG-Leis­tun­gen oder Ar­beits­lo­sen­hil­fe, die der Er­zie­hen­de erhält, her­ab­ge­setzt wer­den (§ 8 Abs.1 BErzGG). Das Er­zie­hungs­geld hat auch kei­nen Ein­fluß auf Un­ter­halts­ansprüche, d.h. auch sie wer­den durch den Be­zug von Er­zie­hungs­geld nicht ge­min­dert (§ 9 BErzGG).
Wel­che Leis­tun­gen gibt es für Kin­der, die ab dem 01.01.2007 ge­bo­ren wur­den? Durch das BEEG wur­de das Er­zie­hungs­geld mit Wir­kung zum 01.01.2007 in "El­tern­geld" um­be­nannt und sein Be­zug vom Ein­kom­men des Be­rech­tig­ten un­abhängig ge­macht, so daß auch Gut­ver­die­nen­de El­tern­geld be­an­spru­chen können. Die Leis­tung wur­de er­heb­lich an­ge­ho­ben, nämlich auf ma­xi­mal 1.800,00 EUR pro Mo­nat. Das El­tern­geld ist außer­dem der Be­steue­rung nicht un­ter­wor­fen; al­ler­dings ist sie zu dem an­sons­ten zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men, ähn­lich wie das Ar­beits­lo­sen­geld I, hin­zu­zu­rech­nen, so daß sich der Steu­er­satz, der auf das an­sons­ten zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men an­zu­wen­den ist, durch den Be­zug von El­tern­geld erhöht. Die ma­xi­ma­le Be­zugs­dau­er beträgt in der Re­gel zwölf Mo­na­te; neh­men bei­de El­tern El­tern­geld in An­spruch, erhöht sich die Be­zugs­dau­er auf ma­xi­mal 14 Mo­na­te. Gemäß der viel­dis­ku­tier­ten Stich­tags­re­ge­lung gel­ten die­se Vor­schrif­ten des BEEG nur für El­tern von Kin­dern, die am 01.01.2007 oder später ge­bo­ren wur­den: Wer in den letz­ten Ta­gen des Jah­res 2006 ein Kind zur Welt brach­te und da­her nach al­tem Recht le­dig­lich Er­zie­hungs­geld in Höhe von (re­gelmäßig) 24 Mo­na­te x 300,00 EUR = 7.200,00 EUR be­zieht, kann durch die­sen Ge­burts­ter­min bis zu (21.600,00 - 7.200,00 =) 14.400,00 EUR einbüßen, oh­ne daß dafür ein sach­li­cher Grund vor­han­den wäre. Können Sie während des Be­zugs von El­tern­geld er­werbstätig sein? Der Be­zug von El­tern­geld setzt zwar gemäß § 1 Abs.1 BEEG im all­ge­mei­nen vor­aus, daß der Be­rech­tig­te "kei­ne oder kei­ne vol­le Er­werbstätig­keit ausübt". Da­mit ist aber sehr viel mehr als ein Mi­ni­job er­laubt:
Gemäß § 1 Abs.6 BEEG ist ei­ne Per­son nämlich "nicht voll er­werbstätig", wenn ih­re wöchent­li­che Ar­beits­zeit 30 Wo­chen­stun­den im Durch­schnitt des Mo­nats nicht über­steigt, sie ei­ne Beschäfti­gung zur Be­rufs­bil­dung ausübt oder sie ei­ne ge­eig­ne­te Ta­ges­pfle­ge­per­son im Sin­ne des § 23 des Ach­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch ist und nicht mehr als fünf Kin­der in Ta­ges­pfle­ge be­treut. Er­werbstätig­keit mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­be­las­tung von im­mer­hin bis zu 30 St­un­den ist al­so mit dem Be­zug von El­tern­geld ver­ein­bar.
Können Sie während der El­tern­zeit er­werbstätig sein? Im all­ge­mei­nen be­deu­tet die In­an­spruch­nah­me von El­tern­zeit, daß der Ar­beit­neh­mer während der El­tern­zeit der Ar­beit fern­bleibt und sich dafür um die Be­treu­ung sei­nes Kin­des kümmert. Trotz­dem kann man während der El­tern­zeit ei­ner Er­werbstätig­keit bis zu ei­ner Dau­er von ma­xi­mal 30 St­un­den pro Wo­che nach­ge­hen. Da­zu heißt es in § 15 Abs.4 BEEG:
"Der Ar­beit­neh­mer oder die Ar­beit­neh­me­rin darf während der El­tern­zeit nicht mehr als 30 Wo­chen­stun­den er­werbstätig sein. Ei­ne im Sin­ne des § 23 des Ach­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch ge­eig­ne­te Ta­ges­pfle­ge­per­son kann bis zu fünf Kin­der in Ta­ges­pfle­ge be­treu­en, auch wenn die wöchent­li­che Be­treu­ungs­zeit 30 St­un­den über­steigt. Teil­zeit­ar­beit bei ei­nem an­de­ren Ar­beit­ge­ber oder selbstständi­ge Tätig­keit nach Satz 1 bedürfen der Zu­stim­mung des Ar­beit­ge­bers. Die­ser kann sie nur in­ner­halb von vier Wo­chen aus drin­gen­den be­trieb­li­chen Gründen schrift­lich ab­leh­nen."
Der­ar­ti­ge Ab­leh­nungs­gründe, mit de­nen der Ar­beit­ge­ber die Ab­leh­nung der be­an­trag­ten Zu­stim­mung ver­wei­gern kann, sind vor al­lem Wett­be­werbs­schutz und Ge­heim­hal­tungs­in­ter­es­sen. Wie sieht es mit Ih­rem Kündi­gungs­schutz aus? Wenn Sie El­tern­zeit in An­spruch neh­men, sind Sie vor Kündi­gun­gen des Ar­beit­ge­bers in be­son­de­rer Wei­se geschützt. Da­zu heißt es in § 18 Abs.1 BEEG:
"Der Ar­beit­ge­ber darf das Ar­beits­verhält­nis ab dem Zeit­punkt, von dem an El­tern­zeit ver­langt wor­den ist, höchs­tens je­doch acht Wo­chen vor Be­ginn der El­tern­zeit, und während der El­tern­zeit nicht kündi­gen. In be­son­de­ren Fällen kann aus­nahms­wei­se ei­ne Kündi­gung für zulässig erklärt wer­den. Die Zulässig­keits­erklärung er­folgt durch die für den Ar­beits­schutz zuständi­ge obers­te Lan­des­behörde oder die von ihr be­stimm­te Stel­le."
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma El­tern­zeit? Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma El­tern­zeit in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:
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Was k�nnen wir f�r Sie tun? Wenn Sie vor der Ent­schei­dung ste­hen, von Ih­rem Ar­beit­ge­ber El­tern­zeit zu ver­lan­gen oder wenn Sie sich be­reits in Ver­hand­lun­gen hier­über be­fin­den, mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber al­ler­dings bis­lang nicht zu ei­ner Ei­ni­gung kom­men konn­ten, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne.Wir ver­tre­ten Sie auch ger­ne bei ei­ner not­falls er­for­der­li­chen Kla­ge bzw. bei ei­nem ar­beits­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren, falls ein sol­ches nach La­ge der Din­ge aus­sichts­reich er­scheint. Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder aber wir ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber
Ar­beits­ver­trag Ge­halts­nach­wei­se An­trag auf El­tern­zeit (falls vor­han­den)
Bewertung: El­tern­zeit, El­tern­geld
28.11.2014. Das El­tern­geld wird ab Mit­te 2015 durch das �El­tern­geld Plus� und ei­nen Part­ner­schafts­bo­nus er­gänzt. Da­mit wird ei­ne Teil­zeit­ar­beit bei­der El­tern fi­nan­zi­ell bes­ser als bis­her ...