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Timestamp: 2017-02-21 10:31:10
Document Index: 198350741

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 40', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 18', '§ 8', '§ 9']

§ 9 KraftStG 2002, Steuersatz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 KraftStG 2002, Steuersatz Inhaltsübersicht
Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) Bundesrecht…§ 9 KraftStG 2002, Steuersatz§ 9a KraftStG 2002, Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor§ 10 KraftStG 2002, Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger§ 10a KraftStG 2002, Sonderregelungen für Personenkraftwagen§ 11 KraftStG 2002, Entrichtungszeiträume§ 12 KraftStG 2002, Steuerfestsetzung§ 12a KraftStG 2002 (weggefallen)§ 12b KraftStG 2002 (weggefallen)§ 13 KraftStG 2002, Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Bes...§ 14 KraftStG 2002, Abmeldung von Amts wegen§ 15 KraftStG 2002, Ermächtigungen§ 16 KraftStG 2002, Aussetzung der Steuer§ 17 KraftStG 2002, Sonderregelung für bestimmte Behinderte§ 18 KraftStG 2002, Übergangsregelung
§ 9 KraftStG 2002, Steuersatz
§ 9 KraftStG 2002Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) BundesrechtTitel: Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KraftStG 2002Gliederungs-Nr.: 611-17Normtyp: Gesetz(1) Die Jahressteuer beträgt für1.Krafträder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, für je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 1,84 EUR;2.Personenkraftwagena)mit Hubkolbenmotoren bei erstmaliger Zulassung bis zum 30. Juni 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie durch Fremdzündungsmotoren angetrieben werden unddurch Selbstzündungsmotoren angetrieben werden undaa)mindestens die verbindlichen Grenzwerte für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2.500 kg nach Zeile A Fahrzeugklasse M der Tabelle in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einhalten oder wenn die Kohlendioxidemissionen, ermittelt nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) in der jeweils geltenden Fassung, 90 g/km nicht übersteigen6,75 EUR15,44 EUR,bb)als schadstoffarm anerkannt sind, der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42) entsprechen und die in der Richtlinie 94/12/EG unter Nummer 5.3.1.4 für die Fahrzeugklasse M genannten Schadstoffgrenzwerte einhalten7,36 EUR16,05 EUR,cc)als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm Stufe C anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt15,13 EUR27,35 EUR,dd)nicht als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt21,07 EUR33,29 EUR,ee)nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuersätze nach den Doppelbuchstaben aa bis dd erfüllen25,36 EUR37,58 EUR;b)bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionsklassen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das bei erstmaliger Zulassungaa)bis zum 31. Dezember 2011120 g/km,bb)ab dem 1. Januar 2012110 g/km,cc)ab dem 1. Januar 201495 g/kmüberschreitet;2a.Wohnmobile für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einem Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnunga)mindestens der Schadstoffklasse S 4 entsprechen, von dem Gesamtgewichtbis zu 2.000 kg16 EUR, über 2.000 kg10 EUR, insgesamt jedoch nicht mehr als 800 EUR,b)der Schadstoffklasse S 3, S 2 oder S 1 entsprechen, von dem Gesamtgewichtbis zu 2.000 kg 24 EUR,über 2.000 kg 10 EUR,insgesamt jedoch nicht mehr als 1.000 EUR,c)die Voraussetzungen nach Buchstabe a oder b nicht erfüllen, von dem Gesamtgewichtbis zu 2.000 kg 40 EUR, über 2.000 kg bis zu 5.000 kg 10 EUR,über 5.000 kg bis zu 12.000 kg 15 EUR,über 12.000 kg 25 EUR;ab dem 1. Januar 2010 auch für die Schadstoffklasse S 1;2b.dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge mit Hubkolbenmotoren, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/24/EG fallen, für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie a)die verbindlichen Grenzwerte nach Zeile A (2003) der Tabelle zu Nummer 2.2.1.1.5 in Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG einhalten und angetrieben werdenaa) durch Fremdzündungsmotor21,07 EUR,bb) durch Selbstzündungsmotor 33,29 EUR,b)die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllen und angetrieben werdenaa) durch Fremdzündungsmotor 25,36 EUR, bb) durch Selbstzündungsmotor 37,58 EUR;3.andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon,von dem Gesamtgewicht bis zu 2.000 kg11,25 EUR,über 2.000 kgbis zu 3.000 kg12,02 EUR,über 3.000 kgbis zu 3.500 kg12,78 EUR;4.alle übrigen Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehördea)mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören,von dem Gesamtgewicht bis zu2.000 kg6,42 EUR,über2.000 kgbis zu3.000 kg6,88 EUR,über3.000 kgbis zu4.000 kg7,31 EUR,über4.000 kgbis zu5.000 kg7,75 EUR,über5.000 kgbis zu6.000 kg8,18 EUR,über6.000 kgbis zu7.000 kg8,62 EUR,über7.000 kgbis zu8.000 kg9,36 EUR,über8.000 kgbis zu9.000 kg10,07 EUR,über9.000 kgbis zu10.000 kg10,97 EUR,über10.000 kgbis zu11.000 kg11,84 EUR,über11.000 kgbis zu12.000 kg13,01 EUR,über12.000 kg 14,32 EUR, insgesamt jedoch nicht mehr als 556 EUR,b)zur Schadstoff klasse S 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören,von dem Gesamtgewicht bis zu2.000 kg6,42 EUR,über2.000 kgbis zu3.000 kg6,88 EUR,über3.000 kgbis zu4.000 kg7,31 EUR,über4.000 kgbis zu5.000 kg7,75 EUR,über5.000 kgbis zu6.000 kg8,18 EUR,über6.000 kgbis zu7.000 kg8,62 EUR,über7.000 kgbis zu8.000 kg9,36 EUR,über8.000 kgbis zu9.000 kg10,07 EUR,über9.000 kgbis zu10.000 kg10,97 EUR,über10.000 kgbis zu11.000 kg11,84 EUR,über11.000 kgbis zu12.000 kg13,01 EUR,über12.000 kgbis zu13.000 kg14,32 EUR,über13.000 kgbis zu14.000 kg15,77 EUR,über14.000 kgbis zu15.000 kg26,00 EUR,über15.000 kg 36,23 EUR,insgesamt jedoch nicht mehr als 914 EUR,c)zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören,von dem Gesamtgewicht bis zu2.000 kg9,64 EUR,über2.000 kgbis zu3.000 kg10,30 EUR,über3.000 kgbis zu4.000 kg10,97 EUR,über4.000 kgbis zu5.000 kg11,61 EUR,über5.000 kgbis zu6.000 kg12,27 EUR,über6.000 kgbis zu7.000 kg12,94 EUR,über7.000 kgbis zu8.000 kg14,03 EUR,über8.000 kgbis zu9.000 kg15,11 EUR,über9.000 kgbis zu10.000 kg16,44 EUR,über10.000 kgbis zu11.000 kg17,74 EUR,über11.000 kgbis zu12.000 kg19,51 EUR,über12.000 kgbis zu13.000 kg21,47 EUR,über13.000 kgbis zu14.000 kg23,67 EUR,über14.000 kgbis zu15.000 kg39,01 EUR,über15.000 kg 54,35 EUR,insgesamt jedoch nicht mehr als 1.425 EUR,d)die Voraussetzungen nach Buchstabe a, b oder c nicht erfüllen,von dem Gesamtgewicht bis zu2.000 kg11,25 EUR,über2.000 kgbis zu3.000 kg12,02 EUR,über3.000 kgbis zu4.000 kg12,78 EUR,über4.000 kgbis zu5.000 kg13,55 EUR,über5.000 kgbis zu6.000 kg14,32 EUR,über6.000 kgbis zu7.000 kg15,08 EUR,über7.000 kgbis zu8.000 kg16,36 EUR,über8.000 kgbis zu9.000 kg17,64 EUR,über9.000 kgbis zu10.000 kg19,17 EUR,über10.000 kgbis zu11.000 kg20,71 EUR,über11.000 kgbis zu12.000 kg22,75 EUR,über12.000 kgbis zu13.000 kg25,05 EUR,über13.000 kgbis zu14.000 kg27,61 EUR,über14.000 kgbis zu15.000 kg45,50 EUR,über15.000 kg 63,40 EUR,insgesamt jedoch nicht mehr als 1.681 EUR;5.Kraftfahrzeuganhänger für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon 7,46 EUR, jedoch nicht mehr als 373,24 EUR.(2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hundert des Betrags, der sich nach Absatz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Buchstabe a ergibt, für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge).(3) 1Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer, wenn sie tageweise entrichtet wird, für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag1.bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen (ausgenommen Zugmaschinen)sowie bei Personenkraftwagen0,51 EUR,2.bei allen anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht vona)nicht mehr als 7.500 kg1,53 EUR,b)mehr als 7.500 kg und nicht mehr als 15.000 kg4,60 EUR,c)mehr als 15.000 kg6,14 EUR,3.bei Kraftfahrzeuganhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht vona)nicht mehr als 7.500 kg1,02 EUR,b)mehr als 7.500 kg und nicht mehr als 15.000 kg2,05 EUR,c)mehr als 15.000 kg3,07 EUR.2Für diese Fahrzeuge ist der Nachweis des zulässigen Gesamtgewichts, sofern sich dieses nicht aus dem Zulassungsschein ergibt, durch eine amtliche Bescheinigung zu erbringen. 3Die Bescheinigung muss die Identität und das zulässige Gesamtgewicht eindeutig nachweisen; sie ist in deutscher Sprache abzufassen.(4) Für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 beträgt die Jahressteuer,1.wenn sie nur für Krafträder gelten46,02 EUR,2.im Übrigen191,73 EUR.(5) 1Bei Berechnung der Steuer zählen angefangene Kalendertage als volle Tage. 2Der Tag, an dem die Steuerpflicht endet, wird nicht mitgerechnet, ausgenommen in den Fällen der tageweisen Entrichtung nach § 11 Abs. 3 und der Entrichtung für einen nach Tagen berechneten Zeitraum nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 sowie nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, soweit die Mindestbesteuerung vorgeschrieben ist.Zu § 9: Geändert durch G vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3344), 17. 8. 2007 (BGBl I S. 1958), 29. 5. 2009 (BGBl I S. 1170), 27. 5. 2010 (BGBl I S. 668) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2431).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3b KraftStG 2002, Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor§ 3d KraftStG 2002, Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge§ 8 KraftStG 2002, Bemessungsgrundlage§ 9a KraftStG 2002, Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor§ 15 KraftStG 2002, Ermächtigungen§ 18 KraftStG 2002, ÜbergangsregelungUrteileBVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10 - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStG); Beachtung des verfassungsrechtliche…BFH, 24.02.2010 - II R 44/09 - Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden…BFH, 20.07.2010 - II B 144/09 - Besteuerung eines Fahrzeugs mit eingebautem Kühlschrank, Spülbecken mit Wasserablauf und seitliche einklappbarer Halterung für einen Kochtisch als "sonstiges…BFH, 24.02.2010 - II R 40/09 - Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der für Wohnmobile über 2,8 Tonnen geltenden Kraftfahrzeugsteuer durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz…
§ 8 KraftStG 2002, Bemessungsgrundlage§ 9a KraftStG 2002, Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor