Source: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Satzungs%C3%A4nderungs%C3%BCbersicht
Timestamp: 2017-05-26 00:00:55
Document Index: 14374328

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§ 28', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§27', '§ 28']

NRW:Landesparteitag 2014.1/Satzungsänderungsübersicht – Piratenwiki
NRW:Landesparteitag 2014.1/Satzungsänderungsübersicht
2 SATZUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN
2.1 An geeigneter Stelle einfügen
2.2 § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
2.3 § 2 – Mitgliedschaft
2.4 § 3 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
2.5 § 4 – Ordnungsmaßnahmen
2.6 § 5 – Gliederung
2.7 § 6 – Organe des Landesverbandes
2.8 § 6a – Der Landesparteitag
2.9 § 6b – Der Landesvorstand
2.10 § 6c – Das Schiedsgericht
2.11 § 7 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
2.12 § 8 – Satzungs- und Programmänderung
2.13 § 9 – Auflösung und Verschmelzung
2.14 § 10 – Verbindlichkeit der Bundes- und Landessatzung
2.15 § 11 – Parteiämter
2.16 § 12 – Datenschutz
3 FINANZORDNUNG
3.1 §13 – Gültigkeit
3.2 §14 – Begriffe
3.3 §15 – Virtuelle Kreisverbände
3.4 §16 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel
3.5 §17 – Verwaltung und Buchführung
3.6 §18 – Rechenschaftsbericht
4 STRUKTURORDNUNG
4.2 §19 – Begriffe
4.3 §20 – Transparenz
4.4 §21 – Gründung einer Organisationseinheit
4.5 §22 – Entscheidungsmodell und Arbeitsstruktur
4.6 §23 – Mitgliedschaft in Organisationseinheiten
4.7 §24 – Auflösung
4.8 §25 – Crew
4.9 §26 – Arbeitskreis
4.10 §27 – Arbeitsgruppe
4.11 § 28 – Projektgruppen
5 ANHANG A: VERTEILUNG DER MITTEL AUS MITGLIEDSBEITRÄGEN
6 ANHANG B: VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG
7 ANHANG C: Vorgaben für die Geschäftsordnung des Landesvorstandes
8 ANHANG D:Veröffentlichung von Dokumentationen
9 ANHANG E: Protokollpflicht
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Konkurrierend & ggf. über mehrere Tabellen verteilt
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SÄA030 Modul 1&2
SÄA030 Modul 3
Über die Aufnahme entscheidet bei existierender Gliederung deren Vorstand ansonsten der Landesvorstand. Ist eine Entscheidung durch diese Stellen nicht innerhalb eines halben Jahres erfolgt, entscheidet der Landesvorstand.
(1) Der Landesverband gliedert sich in Bezirks- (Regierungsbezirke), Kreis- (Landkreise, kreisfreie Städte, Städteregionen) und Ortsverbände (Stadtbezirke, Stadtteile, Gemeinden).
(5) In Kreisen ohne Kreisverband kann eine Mitgliederversammlung Vertreter für bestimmte Aufgaben bestimmen, wie beispielsweise die Verwaltung der Mitgliederdaten, die Aufsicht über den Posteingang oder die Vertretung gegenüber der Presse. Diese Vertreter sollen vom Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung auf Antrag in der Regel offiziell mit den bestimmten Aufgaben betraut werden. Die Kreismitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschliessen, die für die Vertreter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bindend ist.
(6) Die Einladungsfristen für ordentliche Mitgliederversammlungen unterhalb der Landesebene dürfen 14 Tage nicht unterschreiten.
(7) Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung kann in untergeordneten Gliederungen ein Schiedsgericht eingerichtet werden.
(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 56 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.
(1) Dem Landesvorstand gehören neun Mitglieder des Landesverbandes an:
(1) Dem Landesvorstand gehören zehn neun Mitglieder des Landesverbandes an:
(1) Dem Landesvorstand gehören zwölf neun Mitglieder des Landesverbandes an:
(1) Dem Landesvorstand gehören elf neun Mitglieder des Landesverbandes an:
der stellvertretender Schatzmeister,
der stellvertretender Generalsekretär und
vier drei Beisitzer.
(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Nicht zur Wahl des Landesvorstands zugelassen sind:
-Mitglieder, die sich derzeit auf einer Liste zur Landtagswahl, Bundestagswahl oder Wahl des Europaparlaments befinden
(9) Jedes Vorstandsmitglieder schreibt laufend einen Tätigkeitsbericht, der über die Internetseiten des Vorstands abrufbar ist und zum nächsten Parteitag zu einem gemeinsamen Vorstandsbericht zusammen gefasst wird.
(11) Fällt die Anzahl der Vorstandsmitglieder, die ihren Aufgaben nachkommen können, auf weniger als fünf oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen.
(12) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht ein Misstrauensvotum zu fordern. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.
b) veröffentlich seine Geschäftsordnung mindestens auf der NRW-Organisationsliste, der NRW-Info Mailingliste und seiner Internetpräsenz,
d) veröffentlicht die Dokumentation seiner Sitzungen mindestens auf der NRW-Organisationsliste und seiner Internetpräsenz,
e) hält seine Beschlüsse mindestens in der Dokumentation der Sitzung fest,
f) lädt zu außerordentliche Sitzungen gesondert mit einem angemessenem Vorlauf auf der NRW-Organisationsliste sowie der NRW-Info Mailingliste ein,
b) veröffentlich seine Geschäftsordnung mindestens auf der NRW-Organisationsliste, der NRW-Info Mailingliste und seiner Internetpräsenz nach den Vorgaben von Anhang D,
d) veröffentlicht die Dokumentation seiner Sitzungen mindestens auf der NRW-Organisationsliste und seiner Internetpräsenz nach den Vorgaben von Anhang D,
f) lädt zu außerordentliche Sitzungen gesondert mit einem angemessenem Vorlauf auf der NRW-Organisationsliste sowie der NRW-Info Mailingliste nach den Vorgaben von Anhang D ein,
(3) Satzungs- und Programmänderungsanträge können nur von Mitgliedern des Landesverbandes eingereicht werden.
(3) Satzungs- und Programmänderungsanträge können Mit Ausnahme von Positionspapieren können Anträge nur von Mitgliedern des Landesverbandes eingereicht werden.
(2) Darüberhinaus bedürfen Beschlüsse über eine Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages.
§13 – Gültigkeit
§14 – Begriffe
§15 – Virtuelle Kreisverbände
§16 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel
c) der staatlichen Teilfinanzierung, die nach der Durchführung des sich aus der Bundessatzung ergebenden Länderfinanzausgleichs verbleiben oder erworben werden, werden nach Anhang B verteilt. Dabei sind die Werte zu Beginn des Geschäftsjahres für die Schlüssel maßgebend.
§17 – Verwaltung und Buchführung
(3) Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten und der Buchhaltungskonten der virtuellen Kreisverbände sollen soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Landesverbandes können über den Kontostand eines nicht personenbezogenen Finanzkontos jederzeit Auskunft verlangen.
§18 – Rechenschaftsbericht
§19 – Begriffe
c) Arbeitsgruppen (AG),
c) Arbeitsgruppen (AG) Servicegruppe (SG),
d) Projektgruppen (PG).
(2) Die NRW-Organisationsliste ist eine Mailingliste der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Sie dient nicht der Diskussion, sondern einzig dem Informationsaustausch und der Koordination der Organisationseinheiten. Die NRW-Organisationsliste ist unmoderriert, wird archiviert und ist öffentlich lesbar.
(2 oder 4) Organisationseinheiten können Untergruppen (UG) gründen und auflösen. Mitglieder einer Untergruppe müssen auch Mitglied der übergeordneten Organisationseinheit sein. Untergruppen sind von der Pflicht zur Dokumentation und Kommunikation befreit, da dies von der übergeordetet Organisationseinheit übernommen werden muss.
§20 – Transparenz
(2) Jede Organisationseinheit unterhält im Piraten-Wiki eine Internetpräsenz und veröffentlicht dort, in der Regel binnen 7 Tagen, insbesondere
(2) Jede Organisationseinheit unterhält im Piraten-Wiki eine Internetpräsenz nach Anhang D und veröffentlicht dort, in der Regel binnen 7 Tagen, insbesondere
(3) Treffen sind nach den Vorgaben in Anhang E zu protokollieren
und zeitnah auf der NRW-Organisationsliste zu veröffentlichen
und zeitnah auf der NRW-Organisationsliste mach Anhang D zu veröffentlichen
d) wenn Entscheidungen getroffen werden.,
(4) Jede Organisationseinheit gibt vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht gegenüber dem Vorstand ab. Anhand dieser Berichte stellt der Vorstand die Aktivität fest.
(4) Jede Organisationseinheit Arbeitsgruppe gibt vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht gegenüber dem Vorstand ab. Anhand dieser Berichte stellt der Vorstand die Aktivität fest.
(4) Jede Arbeitsgruppe Servicegruppe gibt vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht gegenüber dem Vorstand ab. Anhand dieser Berichte stellt der Vorstand die Aktivität fest.
Die Aktivität von Arbeitskreisen wird vom Vorstand über das vorhandensein der Protokolle festgestellt.
(5) Arbeitskreise verfassen Ergebnisberichte und veröffentlichen diese zeitnah auf der NRW-Organisationsliste wenn eine thematische Position beschlossen wurde.
(5) Arbeitskreise verfassen Ergebnisberichte und veröffentlichen diese zeitnah auf der NRW-Organisationsliste nach Anhang D wenn eine thematische Position beschlossen wurde.
§21 – Gründung einer Organisationseinheit
(1) Die Absicht zur Gründung sowie der erste Sitzungstermin eines Arbeitskreises, einer Arbeitsgruppe bzw. einer Projektgruppe
(1) Die Absicht zur Gründung sowie der erste Sitzungstermin eines Arbeitskreises, bzw. einer Arbeitsgruppe bzw. einer Projektgruppe
(1) Die Absicht zur Gründung sowie der erste Sitzungstermin eines Arbeitskreises bzw. einer Arbeitsgruppe Servicegruppe
ist auf der NRW-Info Mailingliste und mit einer Frist von 7 Tagen auf der NRW-Organisationsliste mit Angabe des Themas der Gruppe zu veröffentlichen.
ist auf der NRW-Info Mailingliste und mit einer Frist von 7 Tagen auf der NRW-Organisationsliste nach Anhang D mit Angabe des Themas der Gruppe zu veröffentlichen.
(2) Zur Gründung einer Organisationseinheit müssen mindestens drei der Gründungsmitglieder Mitglied des Landesverbandes sein. Die Identität der erforderlichen Gründungsmitglieder, die Mitglieder des Landesverbandes sind, muss dem Landesvorstand mit ihrem dem Landesverband bekannten Namen und der Mitgliednummer mitgeteilt werden. Sie gilt als gegründet, wenn die Gründung dem Landesvorstand per E-Mail oder in einer Vorstandssitzung bekannt gegeben wurde. Der Landesvorstand kann der Gründung einer Organisationseinheit innerhalb von 21 Tagen widersprechen, wenn sie die satzungswidrige Bestrebungen einer durch Schiedsgerichturteil oder Entscheidung des Landesparteitages aufgelösten Organisationseinheit an deren Stelle weiterverfolgt (Ersatzorganisationseinheit). Dieser Widerspruch muß vom Vorstand schriftlich begründet werden und es kann beim Landesschiedsgericht Klage gegen den Widerspruch erhoben werden. Die Klage gegen den Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Aus dem Namen von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und Projektgruppen ist der Zweck dieser Organisationseinheit zu erkennen. Der Name wird entsprechend mit dem Präfix „AK“, „AG“ oder „PG“ gekennzeichnet und hat das Suffix „NRW“.
(4) Aus dem Namen von Arbeitskreisen, bzw. Arbeitsgruppen und Projektgruppen ist der Zweck dieser Organisationseinheit zu erkennen. Der Name wird entsprechend mit dem Präfix „AK“, bzw. „AG“ oder „PG“ gekennzeichnet und hat das Suffix „NRW“.
(4) Aus dem Namen von Arbeitskreisen bzw. Arbeitsgruppen Servicegruppen ist der Zweck dieser Organisationseinheit zu erkennen. Der Name wird entsprechend mit dem Präfix „AK“ bzw. „AG SG“ gekennzeichnet und hat das Suffix „NRW“.
§22 – Entscheidungsmodell und Arbeitsstruktur
(3) Die Organisationseinheiten Arbeitskreis, Arbeitsgruppe und Projektgruppe benennen zu jeder Zeit eine Möglichkeit, sie zu kontaktieren.
(3) Die Organisationseinheiten Arbeitskreis, und Arbeitsgruppe und Projektgruppe benennen zu jeder Zeit eine Möglichkeit, sie zu kontaktieren.
(3) Die Organisationseinheiten Arbeitskreis und Arbeitsgruppe Servicegruppe benennen zu jeder Zeit eine Möglichkeit, sie zu kontaktieren.
(5) Organisationseinheiten benennen zu jeder Zeit einen Koordinator. Der Koordinator ist verpflichtet die NRW-Organisationsliste und NRW-Info Mailingliste zu lesen und seiner Organisationseinheit wichtige Informationen zusamengefasst mitzuteilen.
(5) Organisationseinheiten benennen zu jeder Zeit einen Koordinator. Der Koordinator ist verpflichtet die NRW-Organisationsliste und NRW-Info Mailingliste seinem Organisationseinheiten Typ zugeordneten Kommunikationskanäle nach Anhang D zu lesen und seiner Organisationseinheit wichtige Informationen zusamengefasst mitzuteilen.
§23 – Mitgliedschaft in Organisationseinheiten
(3) Sollte sich die Organisationseinheit keine eigenen Regelungen diesbezüglich gegeben haben, können ihre Mitglieder über den begründeten Ausschluss eines Mitglieds entscheiden, wenn sich mindestens doppelt so viele ihrer Mitglieder dafür wie dagegen aussprechen. Diese Entscheidung ist zu protokollieren und auf der Internetpräsenz und auf der NRW-Organisationsliste zu veröffentlichen. Mitglieder, die drei Mal in Folge den Treffen der Organisationseinheit unentschuldigt fernbleiben, bekunden damit ihren Willen zum Austritt aus der Organisationseinheit.
(3) Sollte sich die Organisationseinheit keine eigenen Regelungen diesbezüglich gegeben haben, können ihre Mitglieder über den begründeten Ausschluss eines Mitglieds entscheiden, wenn sich mindestens doppelt so viele ihrer Mitglieder dafür wie dagegen aussprechen. Diese Entscheidung ist zu protokollieren und auf der Internetpräsenz und auf der NRW-Organisationsliste nach Anhang D zu veröffentlichen. Mitglieder, die drei Mal in Folge den Treffen der Organisationseinheit unentschuldigt fernbleiben, bekunden damit ihren Willen zum Austritt aus der Organisationseinheit.
§24 – Auflösung
§25 – Crew
(1) Crews sind kleine Organisationseinheiten des Landesverbandes und bilden flexible und tatkräftige Teams.
(1) Crews sind kleine Organisationseinheiten des Landesverbandes und, bilden flexible und tatkräftige Teams und bieten den Spielraum für neue Ideen.
§26 – Arbeitskreis
(1) Arbeitskreise dienen der Diskussion und Erarbeitung von politischen Positionen und Aussagen der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW und somit zur innerparteilichen Willensbildung.
(1) Arbeitskreise dienen der Diskussion und Erarbeitung von politischen Positionen und Aussagen der Piratenpartei Deutschland, innerhalb des Landesverbandes NRW und somit zur innerparteilichen Willensbildung.
§27 – Arbeitsgruppe
==§27 – Servicegruppe==
(1) Eine Servicegruppe Arbeitsgruppe bearbeitet permanente Aufgaben des Landesverbandes, die nicht Teil der innerparteilichen Willensbildung sind. Dieses können Dienste wie zum Beispiel das Wiki, Forum oder Mailinglisten, sein sowie die Herstellung von Flyern, Pressemitteilungen und Ähnliches sein.
§ 28 – Projektgruppen
(4) Die PG soll einen Abschlussbericht erstellen. Der Abschlussbericht soll eine Zusammenfassung der geleisteten Arbeit und der Arbeitsweisen darstellen und dazu dienen, zukünftigen Projektgruppen mit ähnlichen Aufgaben Anhaltspunkte für ihre Arbeit zu liefern.
- 20% nach Anteil an der Landesmitgliederzahl.
Nicht genutzte, beim Landesverband für Werbemittel zweckgebundene Mittel sind nach zwei Jahren entsprechend der ursprünglichen Aufteilung an die jeweiligen Verbände auszuschütten.
ANHANG D:Veröffentlichung von Dokumentationen
(1) Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen betreibt selbst oder durch die Piratenpartei Deutschland mehrere Mailinglisten sowie eine Internetplattform.Diese Mailinglisten sind öffentlich lesbar, werden archiviert und dienen nicht der Diskussion. Sie unterscheiden sich in moderierte Mailinglisten die ausschließlich der Infomation dienen und unmoderiert Mailinglisten die zusätzlich der Koordination dienen.
(2) Der Landesvorstand veröffentlich
d) wenn Entscheidungen getroffen werden,
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Diese Seite wurde zuletzt am 9. April 2014 um 23:02 Uhr geändert.