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Timestamp: 2019-09-20 22:59:51
Document Index: 387793288

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 29', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 157', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 49', '§ 55', '§ 59', '§ 56', '§ 55', '§ 60', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 45', '§ 47', '§ 149', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 156', '§ 161', '§ 51', '§ 51', '§ 56', '§ 52', '§ 65', '§ 176', '§ 65', '§ 176', '§ 65', '§ 176', '§ 40', '§ 77', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 92', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 99', '§ 102', '§ 109', '§ 64', '§ 63', '§ 7', '§ 8', '§ 52', '§ 80', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Transparenzportal Bremen - Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen (WuHKostV) vom 4. September 2002
Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen (WuHKostV) vom 4. September 2002
Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen (WuHKostV)
Veröffentlichungsdatum:09.10.2002 Inkrafttreten08.11.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.11.2016 bis 23.02.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:Anlage geändert durch Verordnung vom 12.12.2017 (Brem.GBl. 2018 S. 22)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 511
Gliederungsnummer:203-c-10
Zitiervorschlag: "Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen (WuHKostV) vom 4. September 2002 (Brem.GBl. 2002, 511), zuletzt Anlage geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl. 2018 S. 22)"
juris-Abkürzung: WuHKostV
Gliederungs-Nr:: 203-c-10
Amtliche Abkürzung: WuHKostV
Gliederungs-Nr: 203-c-10
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.11.2016 bis 23.02.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 12.12.2017 (Brem.GBl. 2018 S. 22)
Aufgrund des § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, wird verordnet:
Von den Behörden der Wirtschafts- und Häfenverwaltung werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Dies gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.
Verordnungsermächtigung an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen kann diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputationen für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ändern
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 in Kraft.
Bremen, den 4. September 2002
Der Senator für Wirtschaft und Häfen
Kostenverzeichnis Wirtschaft und Häfen
Kostentatbestand
Sondernutzungen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Genehmigung zum Gebrauch von offenem Feuer im Hafengebiet
bis 78,00
Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem GwG, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
nach Zeit- und
zzgl. Auslagen
Zustimmung zur Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen durch Dritte nach § 9 GwG
bis 1 000,00
Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 GwG
durch Allgemeinverfügung
Anordnung zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 9 GwG
Bestimmung der risikoangemessenen Anwendung interner Sicherungsmaßnahmen nach § 9 GwG, sofern die Bestimmung auf Antrag erfolgt.
Ausnahme von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 9 GwG
Maßnahme oder Anordnung nach § 16 GwG
Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz nach § 16 GwG, sofern der oder die Verpflichtete besonderen Anlass zur Durchführung der Kontrolle gegeben hat
Fischereischein mit Fischereiprüfung
Fischereischein nach § 9 Fischereigesetz (Stockangler)
Zweitausfertigung eines Fischereischeines
Bestellung eines Fischereiaufsehers
Aufhebung der Bestellung eines Fischereiaufsehers
Maßnahmen zur Durchsetzung der Hegeverpflichtung gemäß § 18 Fischereigesetz
bis 97,00
Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 Fischereigesetz
Genehmigung oder Versagung von Veranstaltungen gemäß § 19 Abs. 3 Fischereigesetz
bis 193,00
Ausnahmen gemäß § 21 Fischereigesetz (Fangmethoden)
Anerkennung, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung von Fischereivereinen gemäß § 29 Fischereigesetz
bis 322,00
Versagung, Widerruf und Rücknahme von Fischereischeinen
bis 129,00
Maßnahmen gemäß § 25 Abs. 2 Fischereigesetz
Gewerbewesen (aus genommen Gaststättenwesen)
Gewerbeordnung (GewO) und Durchführungsvorschriften
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen in Gewerbeangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
nach Zeit- und Sachaufwand zzgl. Auslagen
Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO)
Einfache Einzelauskunft (Name, Tätigkeit, Betriebsstätte)
Im automatisierten Verfahren
Erweiterte Einzelauskunft
Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen und die Aufgabe des Gewerbe einschließlich des Empfangs der Anzeigebescheinigung (§ 14 Absatz 1 i.V.m. § 15 Absatz 1 GewO)
Beanstandung einer Gewerbeanzeige
je Mehr- oder Ersatzausfertigung
Nachkontrolle eines Gewerbebetriebs, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird
bis 871,00
Erlaubnis nach § 33a GewO
Spielgeräte und Spiele mit Gewinnmöglichkeiten
Erlaubnis zum Aufstellen technischer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c Absatz 1 GewO
bis 1 897,00
Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte nach § 33c Absatz 3 GewO
Erlaubnis zum Veranstalten eines anderen Spieles mit Gewinnmöglichkeiten nach § 33d GewO
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens
bis 8 866,00
Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandleihvermittlungsgewerbes nach § 34 GewO
Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes nach § 34a GewO
bis 1 920,00
Meldung je Wachperson gemäß § 9 Absatz 3 Bewachungsverordnung (BewachV)
Überprüfung einer gemeldeten Wachperson aus besonderem Anlass
bis 408,00
Abmeldung je Wachperson nachgemäß § 9 Absatz 3 BewachV
Abmeldung je Wachperson nach § 9 Absatz 3 BewachV nach behördlichem Hinweis
Untersagung der Beschäftigung einer Wachperson nach § 34a Absatz 4 GewO
bis 581,00
Versteigerererlaubnis nach § 34b GewO
Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 GewO
bis 1 001,00
Finanzanlagenvermittlergewerbe
Erlaubnis zum Betrieb des Finanzanlagevermittlergewerbes nach § 34f Absatz 1 GewO
Untersagung der Beschäftigung von Beratungs- und Vermittlungspersonal nach § 34f Absatz 6 GewO
Erlaubnis zum Betrieb des Finanzanlagenvermittlergewerbes nach § 157 Absatz 2 GewO
Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder aus anderen Gründen nach § 35 GewO
Auf die Festsetzung der Gebühr kann bei offenkundiger Vermögenslosigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung verzichtet werden.
bis 4 740,00
Gestattung der Wiederaufnahme eines untersagten Gewerbebetriebes
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 GewO
bis 929,00
Auskunftsanforderung nach § 38 Absatz 1 Satz 3 GewO
(zusätzlich zu den Kosten für das Führungszeugnis oder/und die Gewerbezentralregisterauskunft)
Erlöschen von Erlaubnissen
Fristverlängerungen nach § 49 Absatz 3 GewO
Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 GewO
Erteilung einer Zweitschrift oder Ersatzausfertigung einer Reisegewerbekarte
Änderung oder Ergänzung der Reisegewerbekarte
Untersagung des Reisegewerbes nach § 59 GewO
bis 238,00
Untersagung eines Wanderlagers nach § 56a GewO
Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Absatz 2 GewO
Änderung oder Ergänzung der Gewerbelegitimationskarte
Erlaubnis nach § 60a GewO für die Veranstaltung von Glücksspielen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen
bis 429,00
Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Absatz 1 GewO
bis 1 207,00
Rücknahme und Widerruf von Gewerbeerlaubnissen nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsrechts
Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG)
Erlaubnis zum Betrieb eines Spielhallengewerbes
Für Auflagen und Bedingungen bei Erteilung der Erlaubnis ist die Nummer 151.02 anzuwenden.
Für die Rücknahme und den Widerruf ist die Nr. 150.38 anzuwenden.
Anordnung und Auflage nach § 2 Absatz 3 BremSpielhG
bis 1 210,00
Fristverlängerung nach § 2 Absatz 5 Satz 2 BremSpielhG
bis 71,00
Nachkontrolle eines Spielhallenbetriebs nach § 7 BremSpielhG, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird
Anordnung nach § 9 Absatz 1 BremSpielhG
Gewerberechtliche Nebengesetze
Untersagung der Betriebsfortsetzung nach § 16 Absatz 3 der Handwerksordnung
bis 2 438,00
Amtshandlungen nach dem Bremischen Gaststättengesetz (BremGastG) und der Bremischen Gaststättenverordnung (BremGastV)
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen in Gaststättenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes
Für Auflagen und Bedingungen bei Erteilung der Erlaubnis ist die Nummer 160.04 anzuwenden.
Für die Rücknahme und den Widerruf ist die Nummer 150.38 anzuwenden.
Vorübergehende Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes nach § 2 Absatz 3 BremGastG
Fristverlängerung nach § 2 Absatz 5 BremGastG
Anordnungen und Auflagen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 BremGastG und Anordnungen bei erlaubnisfreien Gaststättenbetrieben nach § 2 Absatz 6 BremGastG
Beschäftigungsverbot nach § 5 BremGastG
Nachkontrolle eines Gaststättenbetriebs nach § 7 BremGastG, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird
Sperrzeitverkürzung oder Sperrzeitaufhebung (§ 4 BremGastV)
im Einzelfall
für einen Kalendermonat, bis zu einem Jahr
Ausnahmen von der Sperrzeit nach § 4 BremGastV durch Allgemeinverfügung
Anzeigepflicht nach § 5 Absatz 1 BremGastV
Meldung je Wachperson gemäß § 5 Absatz 2 BremGastV
Abmeldung je Wachperson gemäß § 5 Absatz 2 BremGastV
Abmeldung je Wachperson gemäß § 5 Absatz 2 BremGastV nach behördlichem Hinweis
Auskunftsanforderung gemäß § 5 Absatz 3 BremGastV (zusätzlich zu den Kosten für das Führungszeugnis)
Nachkontrolle eines Gewerbebetriebes, die durch Beanstandung oder begründete Beschwerde erforderlich wird
bis 605,00
Einteilung einer Erlaubnis (§§ 6, 7, 11)
zu gewerblichen Zwecken
bis zu 5.750,00
zu wissenschaftlichen Zwecken
bis 1.150,00
Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12)
bis 14.376,00
Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9, 13)
bis 17.251,50
Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4)
bis 2.875,00
170.04
Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5)
bis 8.625,50
Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19) oder von Bergwerkseigentum (§ 20)
Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zu Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1)
Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1)
bis 575,00
Genehmigung der Vereinigung (§ 26), Teilung (§ 28) oder des Austausches (§ 29) von Bergwerksfeldern
bis 5.750,50
Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3)
Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4)
bis 1.725,00
Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1, 16 Abs. 5)
Entscheidung über Gewinn von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41)
Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier oder grundeigener Bodenschätze (§ 42 Abs. 1, § 43)
Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4)
Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauten (§ 45 Abs. 1)
Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4)
Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149)
Verlängerung aufrechtzuerhaltender Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2, § 153 Satz 3)
Feststellung des Inhalts eines aufrechterhaltenden Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3)
Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2)
Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2)
Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§ 161)
Bergwerksbetrieb
Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51 u. 55)
Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1)
Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3)
Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2)
Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung (§ 65, § 176 Abs. 3). Hierzu gehören auch Änderungen, Verlängerungen und Ergänzungen.
bis 14.376,25
Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65 bis 67, § 176 Abs. 3)
Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65, § 176 Abs. 3)
Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40)
bis 1.437,50
Durchführung einer Grundabtretung (§ 77)
171.09
Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2) oder Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Abs. 3)
Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2)
Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5)
Erteilung einer Vorabentscheidung (§ 91)
Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3)
Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1)
Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2)
Aufhebung einer Grundabtretung (§ 96)
Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97)
Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 Satz 1)
Festsetzung einer Entschädigung (§ 102 Abs. 2)
Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4)
Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2)
Verzicht auf Einreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2)
Handwerks- und Berufsrecht
Amtshandlungen nach der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert am 20. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I, S. 2256)
Ausübungsberechtigung nach §§ 7a und 7b der Handwerksordnung (HwO)
bis 450,00
701.01
Ausnahmebewilligung nach §§ 8 und 9 HwO Unbefristete Ausnahmebewilligung
Befristete Ausnahmebewilligung
bis 350,00
Verlängerung einer Ausnahmebewilligung
701.04
Genehmigung von überbezirklichen Innungen nach § 52 Abs. 3 HwO
bis 175,00
701.05
Genehmigung von Satzungen von Landesinnungsverbänden nach § 80 HwO
bis 275,00
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Anerkennung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften gem. § 14 Abs. 2 UBGG
bis 5.750,00
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Genehmigung der Errichtung einer Börse nach § 1 Börsengesetz
bis 17.500,00
703.01
Genehmigung von Satzungsrecht und Änderung von Satzungsrecht der Börse
bis 750,00
703.02
Sonstige Genehmigungen und andere Amtshandlungen nach dem Börsengesetz, für die weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist.
bis 5.000,00
Amtshandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen
Allgemeine Hafenfragen, Ordnung u. Sicherheit in den Häfen
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere Amtshandlungen in Hafenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
bis 2.500,00
800.01
Bescheinigungen in Hafenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
Anmerkung zu 800.00 und 800.01:
Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Abs. 2 des BremGebBeitrG ist unter Berücksichtigung der sächlichen Verwaltungskosten und der Zeitgebühren nach den Vorgaben des Senators für Finanzen zu ermitteln. Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung der vergleichbaren Gebühren zu bemessen.
Bestallung eines Hafenlotsen gem. § 6 ff. der Lotsenordnung für das Hafenlotswesen in Bremerhaven vom 28. Nov. 1979
bis 250,00
800.03
Nutzung eines Sicherstellungsplatzes im Anschluss an die für Sicherungsmaßnahmen eingeräumte Zeit von 14 Tagen:
15 bis 30 Tage
1 Kanister bis 60 l
1 Fass bis 450 l
1 IBC bis 3.000 l
Jeder weitere begonnene Monat
Nutzung eines Bergungsfasses
Nutzung eines Begasungsplatzes
für einen Container für einen Zeitraum von bis zu 3 Tagen
Schifffahrt - Seeschifffahrt
Maßnahmen nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung
Fundstelle ersetzen durch i.d.F. vom 28. Juli 1998 (BGBl.I S.1938)
Erteilung eines Befähigungszeugnisses
Ersatz eines Befähigungszeugnisses
Eintragung des Zusatzes in das Befähigungszeugnis BKü
Entzug eines Befähigungszeugnisses
Umtausch eines Befähigungszeugnisses
Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- u. Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 28. September 1998 (BGBl. I S. 3120)
810.01
Bescheinigungen im Verfahren nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung
bis 23,00
Bezeichnung der Fischereifahrzeuge
Eintragungsscheine nach der Verordnung betreffend die Eintragung und Bezeichnung der zur Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer bestimmten Fahrzeuge vom 1. Juni 1884 (SaBremR 9510-a-1)
Gefährliche Seefrachtgüter
Ausnahmegenehmigungen nach der en nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2286)
Maßnahmen der Seemannsämter
Ausstellung eines Seefahrtbuches
Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Seefahrtsbuches
Ersatz eines Seefahrtbuches bei Verlust
Ausfertigung einer Musterrolle bei Erstausfertigung oder Generalmusterung Änderung der Musterrolle
Ausfertigung einer Beilage zur Musterrolle
An-, Um- oder Abmusterung sowie Generalmusterung von
Besatzungsmitgliedern etc.
Befreiung von Musterungserfordernis je Schiff
Widerruf oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung
Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter - SeemannsÄKostV - vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4255) in der jeweiligen Fassung
814.01
Ausstellung einer Fahrzeitbescheinigung
für eine Seite
für jede weitere Seite
Hinterlegung von Gegenständen und Aufbewahrung von Effekten
bis 34,50
Schifffahrt - Binnenschifffahrt
Maßnahmen nach der Polizeiverordnung über den Verkehr auf dem Binnenschifffahrtsweg Elbe-Weser vom 31. August 1995 (SaBremR 950-c-1)
Ausnahmegenehmigung nach § 12
bis 173,00
Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen (WuHKostV) vom 4. September 2002 01.10.2002
Eingangsformel 01.10.2002
§ 1 - Kosten 01.10.2002
§ 2 - Übergangsvorschrift 01.10.2002
§ 3 - Verordnungsermächtigung an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 13.12.2011
§ 4 - Inkrafttreten 13.10.2004
Anlage - Kostenverzeichnis Wirtschaft und Häfen 08.11.2016 bis 23.02.2018