Source: http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog_2015/__38.html
Timestamp: 2019-02-20 14:34:22
Document Index: 362340583

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 15', '§ 25', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 16', '§ 31']

§ 38 ElektroG - Einzelnorm
die Meldungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 Absatz 1 Satz 3,
die Anzeigen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 25 Absatz 1,
die Anzeigen der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigter nach § 25 Absatz 2,
die Anzeigen der Vertreiber nach § 25 Absatz 3 und
die Anzeigen und Übermittlungen der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen nach § 25 Absatz 4.
(3) Erhält die zuständige Behörde eine Meldung der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 7 Satz 3, trifft sie die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur Sicherstellung der Erfüllung der Pflichten nach § 16 Absatz 1; hierbei berücksichtigt sie die von ihr geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 5 bis 7. Erfolgt die Abholung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden Werktages. Bei der Zuweisung informiert sie den jeweiligen verpflichteten Hersteller oder dessen Bevollmächtigten über die Bereitstellung eines Behältnisses für Nachtspeicherheizgeräte in der Gruppe 4.