Source: https://europa.blog/eu-pilot-vom-29-10-2018/
Timestamp: 2019-01-20 01:35:09
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EU-Pilot vom 29.10.2018 – Europa Blog
EU-Pilot vom 29.10.2018
Europarat nimmt Schutz der Minderheiten ins Visier. Grund: Diffamierung der deutschen Minderheit | Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien, 23.10.2018
Umfrage des Europa-ParlamentsBriten sind nicht die größten EU-Skeptiker. Eine Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments fördert Erstaunliches zutage. Nicht die Briten, sondern die Bürger eines anderen Landes im Süden Europas sind die größten Europamuffel. Ganz anders sieht es in Deutschland aus. n-tv, 17.10.2018
Warum Europas Sozis wirklich im steilen Sturzflug sind. Nur selten kommt einer hoch, der sich nicht mit den herrschenden Eliten arrangiert hat. Von Robert Misik | Der Standard, 28.10.2018
EuGH will Mitte November über polnische Justizreform verhandeln | Tiroler Tageblatt, 26.10.2018
EuGH zu Verstoß bei abgeschlossenem Strafverfahren. Rechts­kraft bleibt Rechts­kraft – auch für das EU-Recht. Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät. Marco Mansdörfer stellt das Urteil des EuGH vor. | Legal Tribune Online, 26.10.2018
EuGH-Urteil Eierlikör darf keine Milch enthalten. Milch hat im Eierlikör nichts zu suchen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil klargestellt – und damit einen Streit in Deutschland entschieden. | Der Spiegel, 25.10.2018
EuGH: Familiennutzung schützt nicht vor Haftung bei Filesharing. Wer künftig über das elterliche WLAN oder den Familien-PC illegal Material ins Internet lädt, wird wohl nicht mehr so leicht davonkommen wie bisher. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass der Schutz der Familie nicht über das Recht auf geistiges Eigentum gestellt werden darf. Im Klartext: Filesharer können sich nicht mehr damit herausreden, dass ihr Anschluss von mehreren Familienmitgliedern genutzt wird. | eRecht24, 23.10.2018
Justizreform: Polen wehrt sich gegen EuGH-Urteil. Polen muss die Senkung des Rentenalters aussetzen und alle 27 entlassenen Richter am Obersten Gericht wieder einsetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Polens Präsident Duda will seinen Kurs aber fortsetzen und die Richter nicht wieder einsetzen. Die Regierung will außerdem vor dem polnischen Verfassungsgericht dafür sorgen, dass Entscheidungen des EuGH für nicht bindend erklärt werden. Von Florian Hassel, Warschau | Süddeutsche Zeitung, 19.10.2018
Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen. Der Europäische Gerichtshof hat einem Antrag der EU-Kommission stattgegeben: Polen darf vorerst keine Richter des Obersten Gerichts mehr in den Zwangsruhestand versetzen. | Die Zeit, 19.10.2018
EuGH-Anordnung gegen Polen Die EU zeigt Biss. Der Europäische Gerichtshof mischt sich in die polnische Innenpolitik ein – und will damit vor allem eines signalisieren: Die EU ist nur dann etwas wert, wenn sie auch mal ungemütlich wird. Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion | Tagesschau, 19.10.2018
Wichtiges EuGH-Urteil: Privatverkäufer oder Unternehmer bei eBay, Amazon & Co. Für Gewerbetreibende auf Online-Plattformen gibt es strenge Regeln. Sie müssen ihren Kunden zahlreiche Informationen zur Verfügung stellen. Vor allem aber sind sie nach dem Fernabsatzgesetz verpflichtet, Waren unter bestimmten Umständen zurückzunehmen. Für private Verkäufer gelten all diese Vorschriften nicht. Doch wann ist laut Europäischem Gerichtshof ein eBay-, Hood- oder daWanda-Account als gewerblich einzustufen? | eRecht24, 17.10.2018
EZB-Beobachter schrauben Konjunkturprognosen zurück. | Wirtschaftswoche, 26.10.2018
EZB hält ihren geldpolitischen Kurs. Europas Währungshüter tasten sich langsam zurück in die geldpolitische Normalität. Das umstrittene Anleihekaufprogramm soll wie geplant auslaufen. Auf steigende Zinsen müssen Sparer aber weiter warten. | Deutsche Welle, 25.10.2018
EZB belässt Leitzins bei 0,0 Prozent – Das sind die wichtigsten Aussagen von Mario Draghi. Die EZB tastet den Leitzins im Euro-Raum nicht an. Die Anleihekäufe sollen dagegen wie geplant auslaufen – die Turbulenzen in Italien interessieren nur am Rande. Von Leonidas Exuzidis | Handelsblatt, 25.10.2018
Italienischer HaushaltDie EZB als Feuerlöscher? Mitten im Haushaltsstreit Italiens mit der EU tagt heute der Rat der Europäischen Zentralbank. Eigentlich geht es um die Zinsen in der Eurozone. Doch die italienische Finanzpolitik können die Notenbanker nicht ignorieren. Sie müssten schließlich handeln, wenn Italien in Schieflage gerät. Von Klemens Kindermann | Deutschlandfunk, 25.10.2018
EZB-Zinsentscheid„Stetigkeit der Notenbank trägt zur Beruhigung bei.“ Die Europäische Zentralbank bleibt sich treu: sie hat den Leitzins in der Eurozone wie erwartet bei null Prozent belassen. Der Chefvolkswirt der Deka Bank, Ulrich Kater, sieht darin ein Beruhigungssignal an die Märkte. Diese würden nur nervös, wenn die EZB ihren Pfad verließe, sagte Kater im Dlf. Ulrich Kater im Gespräch mit Claudia Wehrle | Deutschlandfunk, 25.10.2018
EZB-Chef Draghi: „Es wird eine Lösung mit Italien geben.“ Die EZB behält den Leitzins bei 0,0 Prozent. Danach sprach EZB-Chef Draghi unter anderem über den Haushaltsstreit der EU mit Italien. Das Wichtigste zum Nachlesen im Newsblog. Von Leonidas Exuzidis | Handelsblatt, 25.10.2018
EIB fördert smarte Energieprojekte. EU-Bank stellt Kredit über 20 Millionen Euro an tado° bereit. Finanzierung erfolgt im Rahmen von Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) | EIB PM, 25.10.2018
Europäischer Rechnungshof: EU-Förderprogramme verfehlen Klima- und Energieziele. Die EU ist in den vergangenen zehn Jahren bei der kommerziellen Einführung von CO2-Abscheidung und innovativen erneuerbaren Energien gescheitert, so das Fazit der Prüfer. Von Petra Hannen | pv magazine, 23.10.2018
Frontex zementiert die Schließung der “Balkanroute“. Die EU-Grenzagentur darf jetzt in Albanien Einsätze koordinieren. Ähnliche Abkommen folgen mit weiteren Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Viele der neuen Kooperationen erfolgen mit Österreich als Knotenpunkt. Von Matthias Monroy | Telepolis, 25.10.2018
EU-GrenzschutzUmstrittener Machtzuwachs für Frontex. Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden: Mit mehr Geld und Kompetenzen sollen die Außengrenzen gesichert und Flüchtlinge aufgehalten werden. Doch das neue Konzept ist umstritten. Von Karl Hoffmann und Florian Kellermann | Deutschlandfunk, 21.10.2018
Flüchtlingssolidarische Organisationen kritisieren anstehende Frontex-Verstärkung | Radio Dreyekcland, 12.10.2018
Schweiz skeptisch gegenüber Frontex-Ausbau. Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese soll mehr Leute und mehr Kompetenzen erhalten. Die Schweiz stehe dem “sehr skeptisch” gegenüber, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor dem Treffen. | Liechtensteiner Vaterland, 12.10.2018
Europaweite Proteste für eine bienenfreundliche Landwirtschaft. Demonstranten fordern in Berlin eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. | Presseportal, 27.10.2018
Diskussion: Zerfällt die gemeinsame EU-Agrarpolitik? Einig waren sich die Diskutanten am Sonntag in Sachen EU-Agrarpolitik vor allem in zweierlei Hinsicht: Landwirte müssen Bündnisse schließen, um ihre Marktmacht zu stärken und: die EU-Agrarpolitik entfernt sich immer mehr von Gerechtigkeit und der Unterstützung bäuerlicher Landwirtschaft. Von Angelika Blank | Wendland.Net, 22.10.2018
Ungerechter Wettbewerb: Experte fordert Umsteuern in der EU-Agrarpolitik zugunsten Afrikas. Bauern in Afrika haben gegen ihre Konkurrenten aus Europa keine Chance auf dem heimischen Markt. Europäische Bauern können ihre Ware billiger anbieten, weil sie von der EU subentioniert werden. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Schutter fordert ein Ende dieser Politik. | MiGAZIN, 25.10.2018
DBV und FNSEA geben gemeinsame Erklärung zur Europäischen Agrarpolitik ab. Berlin – Bei einer gemeinsamen Veranstaltung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 16. Oktober in der französischen Botschaft in Berlin haben der Deutsche Bauernverband (DBV) und der französische Landwirtschaftsverband (FNSEA) die Mitgliedstaaten der EU in einem Positionspapier erneut aufgefordert, ihre Beiträge nach Brüssel zu erhöhen. | Proplanta, 16.10.2018
Sechs Länder schmieden Stahl-Allianz. Die Stahlhersteller stehen unter Druck. Zum einen drängen Importe in die EU, zum anderen steigen die Ausgaben für den Umweltschutz. Unterstützung kommt aus den sechs Landeshauptstädten. Von Jens Heitmann | Hannoversche Allgemeine Zeitung, 22.10.2018
Industriepolitik von gestern. Die Bundesländer kämpfen für ihre Stahlkonzerne, das ist gut. Schlecht ist, dass viele ihrer Ideen von gestern sind. Wie der Staat stattdessen helfen sollte. Von Benedikt Müller | Süddeutsche Zeitung, 22.10.2018
Wirtschaftsministerium: Peter Altmaier kündigt neue Industriepolitik an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will stärker eingreifen, um Branchen zu stärken. So möchte er etwa ein Firmenkonsortium finanzieren, das E-Auto-Batterien entwickelt. | Die Zeit, 19.10.2018
Vertreter der österreichischen Industrie fordern langfristige Industriepolitik. Europa müsse als Standort im globalen Kontext betrachtet werden, so österreichische Konzernchefs bei einer Veranstaltung der IV in Brüssel. Nur mit einer langfristigen Industriepolitik und massiven Anstrengungen könne die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Asien verteidigt werden. | Industrie Magazin, 15.10.2018
Grosse Parteien servieren Grünen Erfolg auf dem Silbertablett. Regierungsparteien kümmern sich zu wenig um die ökologischen Überlebensfragen. Deshalb können die Grünen zur Volkspartei werden. Von Franz Alt | Infosperber, 27.10.2018
Grünes Licht für neues Modell – Den Strom gemeinsam herstellen und verbrauchen. In dieser Woche hat die wallonische Regionalregierung in Namur in erster Lesung den Vorentwurf eines Erlasses gutgeheißen, der den kollektiven Selbstverbrauch von Strom ermöglichen soll. | Grenzecho, 26.10.2018
Grenzüberschreitende Erneuerbare-Energien-Auktionen. “Gleiches Spiel, unterschiedliche Regeln.” | Solarify, 25.10.2018
Bundesregierung enttäuscht erneut bei Verhandlungen zur EU-Energie- und Klimapolitik | Presseportal, 20.06.2018
Ein Rätsel seit mehr als 25 Jahren: Wer ist die Street-Art-Legende Banksy? | Tageblatt, 26.10.2018
Europäisches Parlament: EU-Haushalt 2019: Europäisches Parlament gegen Kürzungen bei Jugend, Migration und Innovation. | Presseportal, 24.10.2018
Europawahl 2019: „Demokratie fährt nicht von allein.“ Trump und Brexit: Nach diesem doppelten Schock wollen junge Aktivisten mit der neuen paneuropäischen Partei Volt ins EU-Parlament einziehen. Von Oliver Grimm | Die Presse, 27.10.2018
Rendi-Wagner will aus Kerns Schatten treten und EU-Wahl gewinnen. Verteidigt EU-Listenerstellung in Kärnten und Bundesgeschäftsführer Drozda | Der Standard, 27.10.2018
Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU-CSU 27%, Grüne 20%, SPD 16%, AfD 16%, Linke 10%, FDP 8%, Sonstige 3% | Presseportal, 25.10.2018
Europawahl 2019: „Die EU-Kommission wird durchmischter.“ Die Angst vor großen Erfolgen populistischer Parteien bei den anstehenden EU-Wahlen im Mai 2019 sind übertrieben, glaubt Piotr Buras. Das kommende EU-Parlament und die neue Kommission werden aber sicherlich sehr viel „durchmischter“ sein, sagt er. Von Bartosz T. Wieliński | Euractiv, 25.10.2018
Was Sie über die Europawahl wissen müssen. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die kommende Europawahl. Von Andreas Hobi. | Blick, 24.10.2018
Stoppen Freie Wähler und Grüne die neue Europawahl-Sperrklausel? Einer bayerischen Blockadebasis im Bundesrat könnten sich andere Länder anschließen. Von Peter Mühlbauer | Telepolis, 23.10.2018
Wie ein Wirrwar der EU-Abgeordneten die Vignette rettete. Andreas Schnauder. Von “Autofahrerabzocke” war die Rede, weil die EU Kilometermaut und kein Pauschalpickerl wollte. Hoppalas sicherten der Vignette das Überleben. Von Andreas Schnauder | Der Standard, 28.10.2018
Sacharow-Preis für ukrainischen Filmemacher. Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Mit der Verleihung werde dessen „Mut und die Entschlossenheit“ gewürdigt, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstag im Straßburger Plenarsaal unter dem Applaus der EU-Abgeordneten. | Euracriv, 26.10.2018
Unlautere Handelspraktiken: EU-Parlament widersteht Lobby-Druck. Trotz massiver Lobbyarbeit von EU-Einzelhandelsverbänden hat das EU-Parlament dem sozialdemokratischen MEP Paolo De Castro am Donnerstag das Mandat erteilt, unverzüglich Trilogverhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission über das Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 26.10.2018
Umweltstandards: weder gesetzlich noch freiwillig? Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt versuchen einige konservative Mitglieder des EU-Parlamentes (EP), die Umwelt- und Tierschutzstandards für landwirtschaftliche Produkte massiv zu beschneiden. Am 25. Oktober sind sie damit einen Schritt vorangekommen. Der Richtlinienvorschlag gegen „Unfaire Handelspraktiken“ in der Lebensmittelkette. Von Claus Mayr and Raphael Weyland | Euractiv, 26.10.2018
EU stimmte für Richtlinie zu streckenbezogener Maut. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg den Vorschlag des Verkehrsausschusses zur Annahme der Richtlinie für eine streckenbezogene Maut angenommen. Nun muss sich der Rat der EU-Verkehrsminister damit befassen, erst dann kann die Richtlinie in Kraft treten. | Südtirol News, 25.10.2018
Frankreich drängt auf Einigung zu EU-Digitalsteuer bis Ende 2018. Le Maire: Steuer ohne Auswirkungen auf “Autoindustrie und andere Industriesektoren in Deutschland“. | Der Standard, 27.10.2018
EU-Kommission: Frauen arbeiten zwei Monate umsonst. Ab 3. November arbeiten Frauen in der EU quasi umsonst. Das teilte die Kommission anlässlich des Europäischen Tages der Lohngleichheit mit. Denn der durchschnittliche Brutto- Stundenlohn von Frauen in Europa liegt 16,2 Prozent unter dem der Männer. | Bayrischer Rundfunk, 26.10.2018
EU-​​Kommission nimmt Beihilfen unter die Lupe. Sind alle staatlichen Geldflüsse zum Airport Hahn legal gewesen? Drohen Rückzahlungen? Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen erneut. | L’essentiel, 26.10.2018
EU-Kommission: Bürgerbefragung zu Datenschutz im Auto – Datenschutz beim vernetzten Fahren. Autos werden mit neuen Funktionen zwangsläufig zur Datenkrake und Datenschleuder. Um den Regelungsbedarf abzuschätzen, startet die EU-Kommission nun eine Bürgerbefragung. | Motor Talk, 26.10.2018
TERMINVORSCHAU der Vertretung der EU-Kommission in Österreich | ots, 26.10.2018
Österreich: EU-Kommission will Neuregelung der Kinderbeihilfe prüfen. In Österreich lebende Ausländer sollen für ihre Kinder in der Heimat weniger Kindergeld erhalten. Das lehnt die EU-Kommission ab und kündigt eine rechtliche Prüfung an. | Die Zeit, 25.10.2018
BDI warnt vor Einführung einer EU-Digitalsteuer. | Wallstreet online, 25.10.2018
Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat. Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister. Sie hat daher das Parlament in einem offiziellen Schreiben, das EURACTIV vorliegt, nachdrücklich aufgefordert, vor den nächsten Treffen „sinnvolle“ Vorschläge zu unterbreiten. Von Zoran Radosavljevic | Euractiv, 24.10.2018
EU-Kommission lehnt wie erwartet italienischen Haushaltsplan ab. Die Europäische Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt. Zuvor hatte die Regierung in Rom keine zufriedenstellende Antwort auf die Kritik der EU-Exekutive bezüglich der Verstöße gegen die EU-Finanzregeln geliefert. Von Beatriz Rios | Euractiv, 24.10.2018
EU-Kommission lässt Italiens Haushaltspläne durchfallen. | Die Zeit, 23.10.2018
EU lässt sich Zeit mit dem Aus für Zeitumstellung. Am Wochenende endet die Sommerzeit. Ob die Uhr am Sonntag das letzte Mal zurückgedreht werden muss, ist nicht ausgemacht. Von Albrecht Meier | Euractiv, 26.10.2018
Ausschuss der Regionen bei der EU (AdR)
„Wir brauchen weniger und bessere Kunststoffe.“ Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Stellungnahmen zur europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft und zu der damit verbundenen Richtlinie über Einwegkunststoffartikel verabschiedet. Gefordert wird eine Produktionsumstellung, „da Kunststoffe zur größten Umweltgefahr werden“. | EU-Recycling, 25.10.2018
Haushaltspläne: Italien riskiert den großen Knall. Das Land gerät immer tiefer in die Schuldenspirale. Treibt die populistische Regierung Italien gerade in eine neue Finanzkrise? Fragen und Antworten. Von Ulrike Sauer, Rom | Süddeutsche Zeitung, 27.10.2018
Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister. Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Von Herbert Vytiska (Wien) | Euractiv, 26.10.2018
Europa und Italien – mit Vollgas in Richtung Mauer. In einer für die Euroländer sehr ungewöhnlichen Aktion hatte die EU-Kommission die italienische Regierung aufgefordert, ihre Haushaltspläne zu ändern. Die Brüsseler Behörde hatte keine andere Wahl. Hätte sie dem Entwurf zugestimmt, hätte sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Von Christian Muller | Tageblatt Lëtzebuerg, 25.10.2018
Puigdemont gründet neue Unabhängigkeitsbewegung für Katalonien. Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont gründet aus dem belgischen Exil den “Nationalen Aufruf für die Republik“. Von Reiner Wandler aus Madrid | Der Standard, 28.10.2018
Pressefreiheit: “Journalismus ist nichts für Optimisten in Ungarn.“ In der jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in den letzten acht Jahren um 50 Plätze zurückgefallen und rangiert heute auf Platz 73. Viktor Orbán hat seine Macht so weit konsolidiert, dass er bereits durch Anzeigen das letzte Oppositionsblatt mitfinanziert. Von Peter Münch | Süddeutsche Zeitung, 27.10.2018
Nach dem Brexit der Brain Drain? Viele Forscher aus der EU wissen nicht, was nach dem Brexit aus ihren Stellen an britischen Hochschulen wird. Während sie um ihre Karriere bangen, fürchten Professoren um den Wissenschaftsstandort Großbritannien. Von Anne Demmer, ARD-Studio London | Tagesschau, 27.10.2018
Risiko “Disruptiver ‘No Deal‘. „Fitch rechnet mit “verbittertem” Brexit. Das sieht nicht gut aus: In New York, Frankfurt und London geben Finanzexperten die Hoffnung auf einen reibungslosen EU-Austritt Großbritanniens auf. Europa muss sich im kommenden Frühjahr schlimmstenfalls auf chaotische Verhältnisse einstellen. | n-tv, 27.10.2018
Vor dem Brexit : Ein Schiff wird kommen. Viele Briten sind bereit, einen hohen Preis für den EU-Austritt zu zahlen. Sogar das Ende des irischen Friedensprozesses nehmen sie in Kauf. Was übrig bleibt, ist der Humor. Von Gina Thomas , London | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.10.2018
Aktionäre haben keine Angst vor dem Brexit. Was der Swiss Market Index (SMI) für die Schweiz, ist der FTSE-100 für Grossbritannien. | Blick, 27.10.2018
Drei Brexit-Szenarien und ihre Folgen für die Finanzmärkte. Pieter Jansen, Senior Strategist Multi-Asset bei NN Investment Partners, analysiert die drei grundsätzlich möglichen Brexit-Szenarien und ihre potenziellen Folgen für die Finanzmärkte. | Godmode Trader, 26.10.2018
Die Royal Bank of Scotland rüstet sich für den Brexit. Im Rahmen eines recht positiv ausgefallenen Quartalsergebnisses überrascht die RBS mit einer Abschreibung: Um sich gegen einen chaotischen Brexit zu wappnen, schreibt die schon einmal kollabierte Bank knapp 130 Millionen Franken ab. Benjamin Triebe, London | Neue Zürcher Zeitung, 26.10.2018
Brexit-Sorgen: Britische Autoindustrie bricht ein. Die Sorge vor dem Brexit ist auch in Großbritannien groß. Das bekommen derzeit britische Autohersteller zu spüren. Derweil rüstet sich die Regierung für einen ungeregelten EU-Ausstieg. | t-online, 25.10.2018
Die Briten und die EU: „Der Brexit kommt mit großer Wahrscheinlichkeit.“ In Großbritannien herrsche eine große Nervosität wegen des geplanten Austritts aus der EU, sagte die britische Journalistin Anne McElvoy im Dlf. Aber man könne nicht sagen, dass es sich die Bevölkerung noch mal überlegt habe. Das sei auch ein Problem für Premierministerin Theresa May. Anne McElvoy im Gespräch mit Stefan Heinlein | Deutschlandfunk, 25.10.2018
John Major am SIFF: «Der Brexit ist ein historischer Fehler.» Brexit, China, Nachhaltigkeit – am Swiss International Finance Forum debattierten Experten aus der Finanzbranche und der Politik die brennendsten Fragen. Mit dabei waren unter anderen John Major, ehemaliger Premierminister Grossbritanniens und der Sicherheitsberater unter US-Präsident Obama, Ben Rhodes. Von Sylviane Chassot | Neue Zürcher Zeitung, 25.10.2018
Die Flucht der Briten nach Deutschland hat längst begonnen. Weil die Brexit-Verhandlungen zäh verlaufen, wollen viele Briten das Ergebnis nicht abwarten. Sie flüchten zu Tausenden – und lassen sich in Deutschland einbürgern. Hinter den Zahlen stehen bewegende Familiengeschichten. Von Steffen Fründt | Die Welt, 25.10.2018
Ryanair bereitet sich auf harten Brexit vor. Im Frühjahr noch wollte Ryanair britische Aktionäre entmündigen, um als EU-Airline nach einem harten Brexit auf dem Kontinent weiterfliegen zu können. Nun sind die Pläne für das “No Deal”-Szenario versöhnlicher. | Airliners, 25.10.2018
In der Brexit-Not sollen Schiffe Großbritanniens Versorgung sichern. Falls es zum ungeregelten Brexit kommt, drohen erhebliche Verzögerungen im Handel. Die britische Regierung plant deshalb, zusätzliche Schiffe zu beschaffen. Im Extremfall drohen drastische Schritte. Von Claudia Wanner | Die Welt, 24.10.2018
Brexit-Verhandlungen Die EU muss hart bleiben. Die Brexit-Strategie der klaren Kante war bisher ein voller Erfolg: Die EU hat die britische Regierung genau dort, wo sie sie haben will. Gibt sie jetzt nach, verspielt sie womöglich die kleine Chance, Großbritannien in der EU zu halten. Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel, 22.10.2018
Robert Habeck kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik. Die Behörden waren im Sommer 2015 nicht auf die Aufnahme syrischer Flüchtlinge vorbereitet, sagt der Grünen-Chef. Die Regierung habe den “Kopf in den Sand” gesteckt. | Die Zeit, 27.10.2018
Migration: 2017 kamen mehr Ukrainer als Syrer in die EU. Millionen Menschen haben 2017 einen Aufenthaltstitel für die Europäische Union erhalten. Nach Deutschland kamen vor allem Geflüchtete, in anderen Ländern sind es meist Arbeitsmigranten. Ein Land fiel besonders auf. | Der Spiegel, 25.10.2018
Faktencheck: Was hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik getan? Welche Maßnahmen wurden vorgeschlagen, um die Flüchtlingskrise zu lösen? Und welche wurden umgesetzt? Von Irene Brickner, Kim Son Hoang, Florian Niederndorfer | Der Standard, 16.10.2018
Ausländische Arbeitskräfte Wen Polen ins Land lässt – und wen nicht. Polen braucht dringend Arbeitskräfte – und wirbt sie in aller Welt an. Nur nicht in muslimisch geprägten Ländern. Von Thomas Dudek | Der Spiegel, 04.08.2018
Türkei bombardierte in Syrien US-unterstützte Kurdenmiliz. Kurdische Volksverteidigungseinheiten am Ostufer des Euphrat angegriffen | Der Standard, 28.10.2018
Präsidentschaftswahl in Brasilien. Eine schreckliche Wahl. Am Sonntag wird in Brasilien der nächste Präsident gewählt. Favorit ist der Rechtsextremist Jair Bolsonaro. Wie konnte es so weit kommen? Von Andreas Behn. | taz, 26.10.2018
By J Klute|2018-10-28T23:05:29+00:0029-10-2018|EU Pilot, Start|0 Comments
Nicole Freitag on Die Europäische Republik nimmt Fahrt auf!