Source: http://www.anwalt-sommerfeld.de/pages/rechtsprechung/verkehrsunfallrecht.php
Timestamp: 2018-02-22 02:35:01
Document Index: 75838894

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 249', '§ 7', '§ 3', '§ 249', '§ 241', 'BGH', '§ 134', 'Art 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Martin Sommerfeld - Verkehrsunfallrecht
Bei der fiktiven Schadensberechnung sind die so genannten UPE-Aufschläge im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 287 I; BGB §§ 249ff., 823; StVG § 7 I; PflVG § 3
Der Kläger begehrte die Erstattung der so genannten Ersatzteilzuschläge, die die Haftpflichtversicherung bei der fiktiven Abrechnung auf der Basis des Sachverständigengutachtens unberücksichtigt ließ. Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass eine fiktive Abrechnung nicht ausgeschlossen ist . Die Änderung des § 249 II BGB durch das so genannte Schadensrechtsänderungsgesetz vom 1. 8. 2002 zeige, dass eine fiktive Abrechnung anderer Schadenpositionen als der Umsatzsteuer nicht ausgeschlossen sein soll. Denn der Gesetzgeber hat nur diese von der fiktiven Abrechnung ausgenommen.
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27. 11. 2007 - 111 C 3246/06 , NJW 2008, 529
Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei einem deutlich über dem Normaltarif liegenden Angebot an Unfallgeschädigten
BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 S. 1 , 249
1. Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normatarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.
2. Unter "Normaltarif" ist nicht ein bestimmter (allgemeiner)Tarif auf dem örtlich relevanten Markt, sondern ein Tarif gemeint, der nicht für Unfallersatzwagen, sondern im Rahmen einer "normalen" Vermietung verlangt wird. Dabei ist nicht auf einen bestimmten (allgemeinen) Tarif auf einem örtlich relevanten Markt abzustellen. Vielmehr ist die Aufklärungspflicht bereits dann zu bejahen, wenn im örtlich relevanten Markt für die "normale" Anmietung günstigere Tarife angeboten werden.
BGH, Urteil vom 5.10.2006 (XII ZR 50/04) VersR 2007, 80
BGB §§ 134, 138, 249; RBerG Art 1 § 1
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer betreibt eine nach dem RBerG unzulässige geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, wenn er im Wege aktiven Schadenmanagements Geschädigten Angebote zur Vermittlung eines Mietfahrzeuges unterbreitet.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8.3.2006 (8 S 1649/05) VersR 2007, 81
Geschädigter kann bei anteiliger Haftung seine Vollkaskoversicherung ohne Rücksicht auf Regulierungsbereitschaft des gegnerischen Haftpflichtversicherers sofort in Anspruch nehmen
BGH, Urteil vom 26.9.2006 (VI ZR 247/05) VersR 2007, 81
Auch nach Abrechnung aufgrund des Wiederbeschaffungswerts können noch höhere Kosten der durchgeführten Reparatur verlangt werden
BGH, Urteil vom 17.10.2006 (VI ZR 249/05) VersR 2007, 82
BGH, Urteil vom 5.12.2006 (VI ZR 77/06 - LG Dresden), NJW 2007, 588