Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/196238,0.html
Timestamp: 2019-10-17 23:40:17
Document Index: 206720754

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 476', '§ 97', '§ 433', '§ 439']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Anspruch auf Nacherfüllung?
Verfasst am: 13 Jul 2008 - 20:14:42 Titel: Anspruch auf Nacherfüllung?
A kauft bei B einen MP-3-Player, dem auch ein paar Kopfhörer beigelegt war.
Die Kopfhörer sind nach wenigen Tagen kaputt gegangen.
Ansprüche A gegen B?
Handelt es sich bei den Kopfhörern um Zubehör iSd § 97 mit der Folge, dass sich der Nacherfüllungsanspruch auf den ganzen gegenstand bezieht? Oder beschränkt sich der Anspruch nur auf die Kopfhörer?
Verfasst am: 13 Jul 2008 - 23:16:25 Titel:
Was soll denn an dem MP3-Spieler nacherfüllt werden? Der ist doch völlig in Ordnung? Woher entnimmst du die Folge, dass man, wenn man die Kopfhörer als Zubehör einordnet, einen Nacherfüllungsanspruch über die ganze Sache hat?
Verfasst am: 14 Jul 2008 - 01:55:59 Titel:
Zubehör und Hauptsache iSd § 97 BGB sollen wegen ihrer wirtschaftlichen
Zusammengehörigkeit nach Möglichkeit ein rechtlich einheitliches Schicksal haben. Daher würde der ganze mp3-Player der Nacherfüllung unterfallen.
Voraussetzung ist aber, dass man Kopfhörer als Zubehör iSd § 97 BGB auffasst.
Andernfalls beschränkt sich doch die Nacherfüllung auf die Kopfhörer?
Verfasst am: 14 Jul 2008 - 06:50:25 Titel:
Ich sehe nicht so ganz, warum man bzgl. eines mangelfreien MP3-Players einen Nacherfüllungsanspruch haben sollte. M.E. müssen neue Kopfhörer geliefert werden, sofern alle weiteren Voraussetzungen gegeben sind (Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. § 476 BGB). Von § 97 BGB hab ich in diesem Zusammenhang auch noch nie etwas gehört .
Verfasst am: 14 Jul 2008 - 11:40:37 Titel:
Zumindest erstreckt sich der Nacherfüllungsanspruch auf die Kopfhörer bei Vorliegen der Voraussetzungen (Mangel bei Gefahrübergang usw.). Das leuchtet ein.
Ich sage ja nicht, dass ein Nacherfüllungsanspruch auch einen mangelfreien mp3-Player erfasst.
Ich habe diese Aussage einfach in den Raum gestellt. Vielleicht kann jemand noch was dazu sagen.
Verfasst am: 14 Jul 2008 - 11:59:06 Titel:
Ich würde deiner These eher zustimmen als der von Schwarzstrumpf und Marina. §§ 433 ff. BGB enthalten einen einheitlichen Kaufsachenbegriff. Ist ein abgrenzbarer Teil der Kaufsache mangelbehaftet, ist die ganze Kaufsache mangelhaft. Unmittelbar einleuchtend ist das beim Rücktritt. Aber auch bei der Nacherfüllung: Tauscht der Anspruchsgegner nur die Kopfhöher aus, ist dies eine Beseitigung eines Mangels der Kaufsache als Ganze, also eine Nachbesserung. Nur wenn die Kaufsache als Ganze ausgetauscht wird, ist dies eine Nachlieferung. Alles andere würde dazu führen, das Wahlrecht des Käufers zu konterkarieren.
Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob hier eine Art "Mitwirkungspflicht" des Käufers zu statuieren ist. Im Gesetz findet sich dafür keine Stütze. Vielmehr steht dem Verkäufer hierfür § 439 III BGB zur Seite.