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Timestamp: 2020-04-04 16:46:31
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Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 157', '§ 157', '§ 138', '§ 13', '§ 13', '§ 138', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 157', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 12', '§ 10', 'Art. 3', '§ 16', '§ 138', '§ 157', '§ 99', '§ 189', '§ 189', '§ 190', '§ 189', '§ 191', '§ 190', '§ 191', '§ 190', '§ 166', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 138', '§ 138', '§ 157', '§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 189', '§ 189', '§ 191', '§ 157', '§ 151', '§ 190', '§ 190', '§ 190']

Bedarfsbewertung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
3.1 Überblick zur Rechtslage 1996–2008
3.2 Überblick zur Rechtslage ab 2009
3.3.1 Vergleich Einheitsbewertung mit Grundbesitzbewertung gem. § 138 BewG
3.3.2 Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses nach § 138 BewG
3.3.3 Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses nach § 157 BewG mit Vergleich 2015 und 2016
5 Erbschaftsteuerrichtlinien
Zu unterscheiden ist zwischen der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer ab dem 1.1.2009 (§§ 157 ff. BewG) und Bedarfsbewertungen für Zwecke der Erbschaftsteuer bis zum 31.12.2008 sowie für Zwecke der Grunderwerbsteuer (§§ 138–150 BewG). Die ab 2009 geltenden Bewertungsverfahren im 6. Abschnitt des BewG orientieren sich am Marktniveau und sollen den Verkehrswert des Vermögens abbilden – unabhängig von der jeweiligen Vermögensart. Nach den Vorgaben des BVerfG ist eine ungleiche Bewertung der Vermögensarten verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann hingegen durch Verschonungsregelungen einzelne Nachlassgegenstände gezielt begünstigten. Die Anhebung der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch die Anpassung der Bewertungsverfahren an das Marktniveau ist daher im Zusammenhang mit den gleichzeitig eingeführten Verschonungsregelungen zu sehen. Für Grundvermögen ist insbes. die Verschonung für Familienheime zu nennen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a–Nr. 4c ErbStG). Für Betriebsvermögen die Verschonung nach §§ 13a–13d ErbStG.
Die Bedarfsbewertung nach § 138 ff. BewG war bisher noch für Zwecke der Grunderwerbsteuer weiter als Ersatzbemessungsgrundlage anzuwenden (§ 8 Abs. 2 GrEStG). Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurde § 8 Abs. 2 und § 17 Abs. 3a GrEStG rückwirkend zum 1.1.2009 geändert. Die Ersatzbemessungsgrundlage ist – rückwirkend – ebenfalls nach der neuen Bedarfsbewertung (§§ 157 ff. BewG) zu ermitteln. Die gilt insbes. in Fällen der Einbringung mit Grundbesitz oder auch bei Gesellschafterwechsel einer grundbesitzenden Personengesellschaft.
Hinsichtlich der Einheitswerte hatte der BFH erhebliche Zweifel, dass die derzeitigen Regelungen zur Einheitsbewertung dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des Art. 3 GG genügen. Der BFH legte mit Beschluss vom 22.10.2014 (LEXinform 0442658) ein entsprechendes Verfahren dem BVerfG vor. Das BVerfG hat mit Urteil vom 10.4.2018 entschieden, dass die Vorschriften der Einheitsbewertung im Zusammenhang mit der Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, LEXinform 5215706). Das BVerfG sieht eine ungerechtfertigte Wertverzerrung und hält diese unvereinbar mit Art. 3 GG. Der Gesetzgeber wird aufgefordert eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 zu schaffen. Die Einheitsbewertung bleibt dann noch bis längstens 31.12.2024 weiter bestehen. Somit wurde dem Gesetzgeber und der Finanzverwaltung eine zeitliche Übergangsregelung eingeräumt, um einerseits eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen (bis Ende 2019). Andererseits wurde eine Frist für die Durchführung der Neubewertung aller wirtschaftlichen Einheiten gewährt (bis Ende 2024). Damit besteht für die Neubewertung eine Zeitspanne von fünf Jahren. Spätestens ab Januar 2015 dürfen die Einheitswerte dann nicht mehr für die Bemessung der Grundsteuer herangezogen werden. Derzeit ist noch nicht absehbar, wann das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird und wie eine Neuregelung aussieht. Die derzeit diskutierten Reformmodelle werden von Gebauer in NWB-EV Nr. 6 vom 6.6.2018, 198 dargestellt.
Die Bewertungsgrundsätze bestimmen sich nach § 12 ErbStG. Die Bereicherung eines Erwerbers (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG) ist, soweit sie der Besteuerung unterliegt, nach den allgemeinen und besonderen Bewertungsvorschriften des BewG zu bewerten. Zu bewerten ist
Zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen siehe den Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 5.6.2013 (BStBl I 2013, 734).
3.1. Überblick zur Rechtslage 1996–2008
Nach Art. 3 ErbStRG kann ein Erwerber auch schon für Erwerbe von Todes wegen auf die neuen gesetzlichen Regelungen optieren, wenn der Erwerb von Todes wegen nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 erfolgte. In diesem Fall werden alle neuen gesetzlichen Regelungen – mit Ausnahme der ab dem 1.1.2009 geltenden persönlichen Freibeträge nach § 16 ErbStG – angewendet. Dies betrifft insbes. die neuen Bewertungs- und Verschonungsregelungen. An die Stelle der bisherigen Grundbesitzwerte nach den §§ 138 ff. BewG treten die der §§ 157 ff. BewG. Ferner ist die explizite Regelung zu den Betriebsgrundstücken in § 99 Abs. 2 BewG entfallen, sodass sich der Umfang nunmehr ausschließlich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen richtet.
3.2. Überblick zur Rechtslage ab 2009
Für die Grundstücke, für die kein Vergleichswert ermittelt werden kann bzw. die üblicherweise nicht zur Vermietung bestimmt sind, kommt das sog. Sachwertverfahren zur Anwendung. Dieses ist in den §§ 189 ff. BewG geregelt. Ähnlich wie im Ertragswertverfahren wird auch hier gem. § 189 Abs. 1 BewG getrennt nach Bodenwert und Gebäude(sach-)wert. Hinsichtlich des Bodenwertes wird wiederum auf die Bodenrichtwerte zurückgegriffen, der Gebäudesachwert ergibt sich aus dem Gebäudeherstellungswert (vgl. hierzu § 190 Abs. 1 BewG Anlage 24 zum BewG) abzüglich Alterswertminderung. Die Summe aus Gebäudesachwert und Bodenwert ergibt den vorläufigen Grundstückswert und ist noch mit einem vom Gutachterausschuss ermittelten Vervielfältiger (Wertzahl vgl. Anlage 25 zum BewG) zu multiplizieren (vgl. § 189 Abs. 3 BewG). Ist ein solcher nicht vorhanden, wird gem. § 191 Abs. 1 BewG auf Anlage 25 verwiesen, welche typisierende Werte enthält. Das Sachwertverfahren wurde zuletzt für Bewertungsstichtage ab 2016 verändert. Ab 1.1.2016 werden die Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 zum BewG regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung der Bauwirtschaft angepasst. Das BMF veröffentlicht die maßgebenden Baupreisindizes im Bundessteuerblatt, vgl. § 190 Abs. 2 BewG (für Stichtage in 2018 vgl. BMF vom 22.1.2018, BStBl I 2018, 205 sowie zu Stichtagen in 2019 vgl. BMF vom 22.2.2019, LEXinform 5236831). Zum 1.1.2016 wurde auch die Wertzahlung zur Anpassung an den gemeinen Wert neu gefasst, vgl. Anlage 25 zu § 191 BewG. Weitere Änderungen betreffen die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (Anlage 22, bei EFH/ZFH Minderung von 80 auf 70 Jahre) und den Mindestansatz nach Anwendung der Alterswertminderung (von 40 auf 30 % gesenkt, § 190 Abs. 4 Satz 5 BewG).
Im Zusammenhang mit der Bewertung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks hat der BFH zum Nachweis eines niedrigeren Wertes Stellung genommen. Er hat entschieden, dass der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes auch dann möglich sein muss, wenn dies durch das Gesetz nicht vorgesehen ist. Im Entscheidungsfall wurde durch das Finanzamt der gemeine Wert gem. § 166 Abs. 2 Nr. 1 BewG ermittelt. Dieser Wert lag um das 1,55-Fache über dem kurze Zeit nach dem Erbanfall tatsächlich erzielten Veräußerungserlös. Der BFH hat hier klargestellt, dass der Ansatz des niedrigeren Wertes geboten ist, auch wenn dies nach dem Wortlaut des BewG nicht vorgesehen ist. Hierdurch solle ein Verstoß gegen das Übermaßverbot verhindert werden. Dies erfordere aber eine extrem über das normale Maß hinausgehende Abweichung. Eine Abweichung von 10 % sei nicht ausreichend, diese sei noch durch die typisierenden Bewertungsmethoden hinzunehmen. Bei einem Bodenwert ist nach Auffassung des BFH das rund 1,4-Fache bzw. bei anderen Fällen das Dreifache des gemeinen Wertes eine extreme Abweichung (BFH vom 30.1.2019, II R 9/16, LEXinform 0950786).
Die gesetzlichen Verschonungsregeln für den Erwerb von Grundvermögen sind in § 13d ErbStG enthalten. Danach sind Grundstücke i.S.d. § 13d Abs. 3 ErbStG nur mit 90 % des Wertes anzusetzen, der sich nach den nunmehr anzuwendenden Bewertungsvorschriften ergibt. Zu den begünstigten Grundstücken zählen nur solche bebauten Grundstücke oder Grundstücksteile, die
Zu beachten ist, dass der Erwerber die Begünstigung nicht in Anspruch nehmen kann, soweit er die Immobilie aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss.
Eine wichtige Verschonung für Grundstücke im Grundvermögen enthält § 13 ErbStG. Die Vererbung einer selbst genutzten Wohnimmobilie an einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner soll steuerfrei bleiben, wenn die Immobilie nach dem Erwerb zehn Jahre lang von dem Erwerber selbst zu Wohnzwecken genutzt wird (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Gleiches gilt dann, wenn der Erwerb von Todes wegen an Kinder oder Kindern von verstorbenen Kindern erfolgt, hier jedoch nur bis zu einer Fläche von 200 qm (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).
Für beide Fälle ist jedoch zwingend zu beachten, dass die Steuerbefreiung bei Aufgabe der Selbstnutzung rückwirkend wegfällt, es sei denn, dass die Selbstnutzung aus einem zwingenden objektiven Grund aufgegeben wird. Obgleich diese Rückausnahme von dem Wegfall der Steuerbefreiung grundsätzlich zu begrüßen ist, birgt sie aufgrund der im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe per se eine Unsicherheit, die erst im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung geklärt werden dürfte.
Ferner ist in § 28 Abs. 3 ErbStG geregelt, dass bei Erwerb von vermieteten Wohnimmobilien, eines selbst genutzten Ein- oder Zweifamilienhauses bzw. Wohnungseigentums die darauf entfallende Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre gestundet werden kann, wenn anderenfalls zur Entrichtung der Erbschaftsteuer das Grundstück veräußert werden müsste. Bei Erwerb von Todes wegen erfolgt die Stundung zinslos. Details zum Wegfall der Stundung sind an entsprechender Stelle geregelt.
3.3.1. Vergleich Einheitsbewertung mit Grundbesitzbewertung gem. § 138 BewG
3.3.2. Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses nach § 138 BewG
Der am 1.9.2003 verstorbene Erblasser hinterlässt ein vermietetes Einfamilienhaus, das seit Mitte 1983 bezugsfertig war. Die 95 qm große Wohnung war in den letzten drei Jahren vor dem Besteuerungszeitraum für monatlich 420 € – ohne Betriebskosten – vermietet. Die Grundstücksgröße beträgt 880 qm, der Bodenrichtwert zum 1.1.1996 beläuft sich auf 900 DM/qm.
3.3.3. Bedarfsbewertung eines Einfamilienhauses nach § 157 BewG mit Vergleich 2015 und 2016
Beispiel 3 (Bewertungsstichtag in 2015):
Zum 08.09.2015 ist ein EFH für erbschaftsteuerliche Zwecke zu bewerten. Vergleichspreise bzw. Vergleichsfaktoren liegen nicht vor. Das EFH ist im Mai 2002 im gehobenen Ausstattungsstandard fertig gestellt worden, das EFH enthält einen Keller, das Dachgeschoss ist ausgebaut. Neben dem Gebäude ist auch eine freistehende Garage errichtet worden. Die Grundstücksfläche umfasst 650 qm, der Bodenrichtwert beträgt 290 €/qm. Die Bruttogrundfläche des EFH umfasst 240 qm, die der Garage 25 qm. Geeignete Sachwertfaktoren stehen nicht zur Verfügung.
Bodenwert &equals; 650 × 290 €/qm &equals;
Gebäudesachwert für EFH, § 190 Abs. 1 BewG:
Regelherstellungskosten, Anlage 24, GKL 1.11 &equals; 1 110 €/qm
Brutto-Grundfläche 240 qm
Gebäuderegelherstellungwert
Alterswertminderung, § 190 Abs. 2 Satz 1 BewG
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer lt. Anlage 22 &equals; 80 Jahre
Gebäudealter am Bewertungsstichtag (2015–2002) 13 Jahre
Die Alterswertminderung beträgt 13/80
./. 43 290 €
Gebäudesachwert EFH
mindestens 40 %, § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG (&equals; 106 560 €)
Gebäudesachwert für Garage:
Regelherstellungskosten, Anlage 24, GKL 4.11 320 €/qm
Brutto-Grundfläche 25 qm
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer &equals; 50 Jahre
Die Alterswertminderung beträgt 13/50
./. 2 080 €
Gebäudesachwert Garage
mindestens 40 % (&equals; 3 200 €), § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG
Gebäudesachwert (EFH &plus; Garage)
Vorläufiger Sachwert § 189 Abs. 3 Satz 1 BewG
Wertzahl, § 189 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 191 Abs. 2 und Anlage 25 zum BewG
(vorläufiger Sachwert bis 500 000 € und Bodenrichtwert bis 300 €/qm)
Sachwert des Grundstücks
334 024 €
Grundbesitzwert § 157 Abs. 3 i.V.m. § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG
Beispiel 4 (Bewertungsstichtag in 2016):
Das Einfamilienhaus aus Beispiel 3 ist im Jahr 2016 zu bewerten. Das EFH enthält einen Keller, das Dachgeschoss ist ausgebaut (Keller, Erdgeschoss, Obergeschoss). Das Gebäude fällt insgesamt unter einen zeitgemäß gehobenen Standard.
Regelherstellungskosten, Anlage 24, GKL 1.11 &equals; 1 005 €/qm
§ 190 Abs. 2 BewG Anpassung an Baupreisindex (2010 &equals; 100)
für Bewertungsstichtage in 2016 gem. BMF, 11.1.2016 &equals; 111,1
1 116 €/qm
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer lt. Anlage 22 &equals; 70 Jahre
Gebäudealter am Bewertungsstichtag (2016–2002) 14 Jahre
Die Alterswertminderung beträgt 14/70
./. 53 568 €
mindestens 30 %, § 190 Abs. 4 Satz 5 BewG (&equals; 80 352 €)
Regelherstellungskosten, Anlage 24, GKL 4.1 &equals; 245 €/qm
für Bewertungsstichtage in 2016 gem. BMF, 11.1.2016 &equals; 111,4
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer &equals; 60 Jahre
Die Alterswertminderung beträgt 14/60
./. 1 587 €
mindestens 30 % (&equals; 2 040 €), § 190 Abs. 4 Satz 5 BewG
219 485 €
367 186 €
Vergleich Sachwertverfahren 2015 zu 2016:
Gebäuderegelherstellungswert (RHK)
Die Gebäudesachwerte sind 2016 im Vergleich zu 2015 durch die höhere Alterswertminderung niedriger. Im obigen Beispiel führt die Veränderung der Wertzahl von 0,8 auf 0,9 aber insgesamt zu einem höheren Sachwert 2016 als noch 2015.
Zum übrigen Vermögen gehören insbes.:
Sachleistungsansprüche (R B 9.1 ErbStR),
Erfindungen und Urheberrechte (R B 9.2 ErbStR),
übrige körperliche Vermögensgegenstände (R B 9.3 ErbStR),
Wertpapiere, Aktien und sonstige Anteile (R B 11.1 ff. ErbStR),
Kapitalforderungen und Schulden (R B 12.1 ErbStR),
Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze und Sparbriefe (R B 12.2 ErbStR),
Renten-, Nießbrauchs- und Nutzungsrechte (R B 13 ErbStR).
5. Erbschaftsteuerrichtlinien
Für die Änderungen im Sachwertverfahren ab 1.1.2016 liegen noch keine neuen Richtlinien vor. Die Finanzverwaltung hat die Anwendung in den gleich lautenden Ländererlassen vom 8.1.2016 (BStBl I 2016, 173) dargestellt. Für 2019 sind neue Erbschaftsteuer-Richtlinien vorgesehen, der Entwurf hierzu ist veröffentlicht und den Kammern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt (vgl. BMF vom 20.12.2018, LEXinform 5236782).
Eisele, Erbschaftsteuerliche Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften, Steuer & Studium 2001, 415; Eisele, Die Bedarfsbewertung des Grundbesitzes, NWB Fach 10, 1379; Eisele, Erbschaftsteuerliche Immobilienbewertung und Mindestwert, Steuer & Studium 2004, 31 und 229; Stöckel, Grundbesitzwert für bebaute Grundstücke, NWB Fach 10, 1515; Hegemann, Bewertungsrechtliche Behandlung des gewillkürten Betriebsvermögens, Steuer & Studium 2006, 247; Eisele, Jahressteuergesetz 2007: Neuerungen im erbschaftsteuerlichen Bewertungsrecht, INF 2007, 136; Radeisen, Die Erbschaftsteuerreform 2008/2009, Stuttgart 2008. Gebauer, Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig – was kommt jetzt?, NWB-EV Nr. 6 vom 6.6.2018, 198.