Source: https://www.behrundpartner.com/lieferschwellen-und-erwerbsschwellen-in-den-eu-mitgliedsstaaten/
Timestamp: 2020-02-19 11:18:28
Document Index: 36352932

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 1', '§ 1']

Erwerbs- und Lieferschwellen die in der EU eingehalten werden müssen
Lieferschwellen – was gilt es zu beachten
Bei der Versandhandelsregelung, d.h. Versendung bzw. Beförderung von Gegenständen durch den Lieferer an nicht umsatzsteuerpflichtige Abnehmer haben die EU-Mitgliedsstaaten Erwerbs- und Lieferschwellen festgelegt. Bei Überschreiten der Lieferschwelle unterliegt die Lieferung an Privatpersonen nicht im Ursprungsland der Umsatzsteuer, sondern im Bestimmungsland. Die Lieferschwelle legt den Warenwert abzüglich des Steuerbetrags (Entgelt) im vorangegangenen oder im laufenden Kalenderjahr fest, bis zu dem Versendungs- und Beförderungslieferungen – ausgenommen neuer Fahrzeuge – an einen oder mehrere Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des betreffenden Mitgliedsstaates mit der Steuer des Abgangslandes abgerechnet werden dürfen (§3c UStG bzw. Abschnitt 3c.1 Umsatzsteueranwendungserlass – UStAE).
Wird dieser Wert für den oben genannten Abnehmerkreis überschritten, d.h. Lieferung an Privatpersonen, sowie an nicht umsatzsteuerpflichtige Abnehmer, so hat sich der Lieferant im Bestimmungsland umsatzsteuerlich zu registrieren und mit der Steuer des Bestimmungslandes abzurechnen. Adressen der Informationsstellen für die Umsatzsteuer in den einzelnen EU-Staaten finden Sie auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern unter www.bzst.de. Adressen der für die umsatzsteuerliche Registrierung ausländischer Unternehmen zuständigen Finanzämter in Deutschland.
Für die Höhe der Lieferschwelle ist immer der in dem jeweiligen Land festgelegte Betrag entscheidend, indem die Beförderung oder Versendung endet. Die Verlagerung des Lieferortes nach § 3c UStG ins Land des Abnehmers mit derartiger umsatzsteuerlicher Registrierung tritt ein, sobald die Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr überschritten wird. Bis zum Zeitpunkt des Überschreitens der Lieferschwelle obliegt die Versteuerung der Umsatzsteuer dem Ursprungsland.
Beispiel für Lieferschwelle in der EU
Ein deutscher Unternehmer darf an Privatpersonen in Italien Waren im Wert von 35.000 Euro im Kalenderjahr liefern und mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen. Überschreitet er am 25.06.2016 diesen Betrag von 35.000 Euro, so verlagert sich bereits für am 25.06.2016 ausgelieferte Umsätze der Lieferort nach Italien. Der deutsche Unternehmer muss sich dann ab dem 24.06.2016, 24.00 Uhr in Italien registrieren lassen, seine Umsätze mit italienischer Umsatzsteuer abrechnen und in Italien eine Umsatzsteuererklärung abgeben und die italienische Umsatzsteuer abführen.
Verzicht auf Lieferschwellen
Überschreitet ein Lieferer die Lieferschwelle nicht, so kann er nach § 3c Abs. 4 Satz 3 UStG auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichten und damit zur Regelung nach § 3c UStG optieren, indem er einen Antrag auf umsatzsteuerliche Registrierung im jeweiligen Lieferland stellt. In diesem Fall berechnet er mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslandes und ist an diesen Antrag 2 Jahre gebunden. Der Antrag auf Verzicht der Lieferschwelle ist frist- und formlos bei der Finanzverwaltung im Lieferland und getrennt nach einzelnen Mitgliedsstaaten einzureichen.
Dieser Antrag kann sinnvoll sein, wenn der USt-Satz im Bestimmungsland niedriger als im Ursprungsland ist.
Land Währung Lieferschwelle
Erwerbsschwellen Reglung
Von den Lieferschwellen zu unterscheiden sind bei der Versandhandelsregelung die sogenannten Erwerbsschwellen. Die Erwerbsschelle wurde für sogenannte Halbunternehmen, also Kleinunternehmen im Sinne des UStG § 19 UStG, als auch für steuerbefreite Unternehmen und nichtsteuerpflichtige juristische Personen im Versandhandel eingeführt: Inhalt dieser Regelung ist, dass Anschaffungen von Gegenständen aus anderen EU-Ländern durch diese sogenannten Halbunternehmen z.B. für Deutschland 12.500€ gemäß § 1a Ⅲ UStG, sowie für jeden anderen Mitgliedsstaat jeweils aktualisiert in Abschn. 42 UStR nicht zur Erwerbssteuer im Bestimmungsland hier im Beispiel Deutschland herangezogen werden, wenn die Erwerbe im Kalenderjahr 12.500€ nicht überschreiten.
Die Folge: Der Halbunternehmer wird dann nicht zur USt in Deutschland, sprich zur Erwerbssteuer (USt) herangezogen. Vielmehr hat dann bei Nichtüberschreiten dieser Erwerbsstelle der Verkäufer die USt zu zahlen und zwar entweder im Bestimmungsland der Ware nach den Regeln der sogenannten Versandhandelsregelung oder aber, wenn diese nicht greift in seinem Heimatland. Erreicht die Summe der relevanten Einkäufe aus anderen Mitgliedsstaaten bei einem Halbunternehmer aber den Schwellenwert, so sind von diesem Zeitpunkt an alle weiteren Erwerbe inklusive diejenigen, mit denen der Schwellenwert erreicht wird, der Erwerbssteuer zu unterwerfen, ebenfalls sind dann sämtliche Erwerbe des Folgejahres von Anfang an steuerpflichtig.
Der Sinn der Erwerbsschwelle liegt darin, dass die sogenannten Halbunternehmer sämtliche Personen sind, die bisher keine reguläre Umsatzsteuererklärung abgeben mussten, weshalb die Verpflichtung für ihre Einkäufe aus anderen Mitgliedsstaaten die Erwerbssteuer zuzahlen, für dessen Personenkreis zusätzliche administrative Belastungen bedeuten würde, die man den Halbunternehmern bei Bagatellfällen ersparen möchte, also für Erwerbe, die unter der Erwerbsschwelle liegen.
Auf die Anwendung der Erwerbsschwelle kann ein Halbunternehmer daher auch verzichten (für Deutschland in § 1a Ⅳ UStG). Dann gilt Erwerbssteuerpflicht auch schon bei nur geringfügigen Käufer aus anderen Mitgliedsstaaten pro Jahr.
Welche Auswirkungen hat die Erwerbsschwelle auf den Bezug von Dienstleistungen?
Hat ein sogenannter Halbunternehmer die Erwerbsschwelle überschritten oder auf ihre Anwendung verzichtet, muss der Betroffene zur Abwicklung seiner Erwerbssteuerpflichtigen Einkäufe eine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragen. Der Besitz einer solchen USt-ID hat dann zur Konsequenz, dass der Betroffene von innergemeinschaftlichen Dienstleistungen, die er als Kunde von Anbietern aus anderen EU-Staaten bezieht zu sorgen hat. Dennoch hängt die Entscheidung, ob die Erwerbsschwelle überschritten ist oder nicht, einzig und allein vom Umfang der Wareneinkäufe nicht auch vom Wert der aus anderen Mitgliedsstaaten bezogenen Dienstleistungen ab.
Die Erwerbsschwelle gilt nicht für den Erwerb verbrauchssteuerpflichtiger Waren oder neuer Fahrzeuge, diese sind selbst bei geringfügigen Kauf der Erwerbssteuer zu unterwerfen.
Käufe solcher Waren werden allerdings auch nicht auf die Erwerbsschwelle angerechnet.
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Schlagworte: Erwerbsschwelle, EU, Lieferort, Lieferschwelle