Source: http://sadaba.de/GSBT_AtAV.html
Timestamp: 2017-03-27 04:47:59
Document Index: 255510163

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.20', '§ 10', '§ 11', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 17', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 11', '§ 46', '§ 5', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 18']

Text-Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV
BGBl.III/FNA: 240-1
über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder
abgebrannter Brennelemente
(AtAV)
vom 30.04.09 (BGBl_I_24,1000)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.07 (BGBl_I_07,1902
geändert durch Art.19 Abs.1 iVm Art.20 des Gesetzes
zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (aF)
§§§ Auf Grund des § 10 Satz 2 des Atomgesetzes, der
durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 6. April
1998 (BGBl. I S. 694) eingefügt wurde, und des § 11
Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 des Atomgesetzes,
der durch Artikel 1 Nummer 10 des Gesetzes vom
6. April 1998 (BGBl. I S. 694) eingefügt wurde, sowie
des § 54 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes, der zuletzt
durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 12. August
2005 (BGBl. I S. 2365) geändert worden ist, sowie des
§ 54 Absatz 2 und des § 54 Absatz 3 des Atomgesetzes,
der zuletzt durch Artikel 151 Nummer 6
Buchstabe b der Verordnung vom 29. Oktober 2001
(BGBl. I S. 2785; 2002 S. 2972) geändert worden ist,
§_1 AtAV
(1) Diese Verordnung gilt für die Überwachung und
Kontrolle grenzüberschreitender Verbringungen radioaktiver
Abfälle und abgebrannter Brennelemente.
für umschlossene Strahlenquellen, mit denen nicht
mehr umgegangen wird oder umgegangen werden
soll und die an den Lieferanten oder Hersteller von
Strahlenquellen zurückgegeben oder an eine anerkannte
Einrichtung im Inland nach § 9a Absatz 3
Satz 1 des Atomgesetzes abgegeben werden;
für Verbringungen von Abfällen, die nur natürlich vorkommende
radioaktive Stoffe enthalten und die
nicht von Tätigkeiten im Sinne von § 3 Absatz 1
Satz 2 Nummer 1 der Strahlenschutzverordnung
vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459),
die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August
2008 (BGBl. I S. 1793) geändert worden ist,
herrühren;
für Verbringungen radioaktiver Stoffe, die durch Aufarbeitung
für eine weitere Verwendung wiedergewonnen
§§§ §_2 AtAV
1Genehmigungs- und Anzeigeerfordernisse sowie
sonstige Anforderungen nach dem Atomgesetz und
der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden
Fassung sowie sonstige Verpflichtungen der Versender
bei der grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven
Abfällen oder abgebrannten Brennelementen,
die sich aus Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften,
aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
internationalen Übereinkünften oder aus Bestimmungen
anderer Mitgliedstaaten sowie Drittländern ergeben,
2Eine Genehmigung nach § 3
des Atomgesetzes und § 19 der Strahlenschutzverordnung
in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Anzeige
nach § 20 der Strahlenschutzverordnung in der
jeweils geltenden Fassung sind nicht erforderlich, soweit
für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr radioaktiver
Abfälle oder abgebrannter Brennelemente diese Verordnung
§§§ §_3 AtAV
„radioaktive Abfälle“: alle gasförmigen, flüssigen
oder festen radioaktiven Stoffe, für die vom
Ursprungsland und vom Bestimmungsland oder
einer natürlichen oder juristischen Person, deren
Entscheidung von diesen Staaten akzeptiert wird,
keine weitere Verwendung vorgesehen ist und die
als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Ursprungslands und
des Bestimmungslands der Kontrolle durch eine
Aufsichtsbehörde unterliegen, wenn die Werte der
spezifischen Aktivität der Anlage III Tabelle 1
Spalte 3 und der Aktivität der Anlage III Tabelle 1
Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschritten
„abgebrannte Brennelemente“: Kernbrennstoffe,
die in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft
aus diesem entfernt worden sind;
„umschlossene Strahlenquelle“: ein umschlossener
radioaktiver Stoff im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer
29 Buchstabe b der Strahlenschutzverordnung
„Verbringung“: alle zur grenzüberschreitenden Beförderung
radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente vom Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat
zum Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Handlungen;
„Endlagerung“: die Einlagerung radioaktiver Abfälle
oder abgebrannter Brennelemente in einer dafür zugelassenen
Anlage, wobei eine Rückholung nicht
beabsichtigt ist;
„Wiederaufarbeitung“: ein Verfahren oder ein Vorgang,
dessen Zweck die Gewinnung radioaktiver
Nuklide aus abgebrannten Brennelementen zum
Zweck der weiteren Verwendung ist;
„Versender“: jede natürliche oder juristische Person,
die vor der Verbringung radioaktiver Abfälle
oder abgebrannter Brennelemente für derartiges
Material nach geltendem nationalen Recht verantwortlich
ist und ihre Verbringung zu einem
Empfänger plant;
„Empfänger“: jede natürliche oder juristische Person,
zu der radioaktive Abfälle oder abgebrannte
Brennelemente verbracht werden sollen;
„Mitgliedstaat“: ein Staat, der Mitglied der Europäischen
„Drittland“: ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen
„Ursprungsland“ oder „Ursprungsmitgliedstaat“: jedes
Drittland oder jeder Mitgliedstaat, von dem aus
eine Verbringung geplant oder eingeleitet wird;
„Bestimmungsland“ oder „Bestimmungsmitgliedstaat“:
jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, in
das oder in den eine Verbringung geplant ist oder
„Durchfuhrland“ oder „Durchfuhrmitgliedstaat“: jedes
Drittland oder jeder Mitgliedstaat, durch dessen
Hoheitsgebiet eine Verbringung geplant ist
oder stattfindet, abgesehen von dem Ursprungsland
oder Ursprungsmitgliedstaat und dem Bestimmungsland
oder Bestimmungsmitgliedstaat;
„zuständige Behörde“: jede Behörde, die nach
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Ursprungs-,
Durchfuhr- oder Bestimmungsländer sowie
Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaaten
zur Anwendung des Überwachungs- und
Kontrollsystems für Verbringungen radioaktiver
Abfälle und abgebrannter Brennelemente befugt ist;
„anerkannte Einrichtung“: eine Einrichtung im Hoheitsgebiet
eines Landes, die von der zuständigen
Behörde dieses Landes nach den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften für die langfristige Lagerung
oder Endlagerung umschlossener Strahlenquellen
zugelassen wurde, oder eine Einrichtung, die nach
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß
für die Zwischenlagerung umschlossener
Strahlenquellen zugelassen wurde;
„ordnungsgemäß gestellter Antrag“: der unter Verwendung
des Vordrucks nach Anlage erstellte einheitliche
Begleitschein, der allen Anforderungen der
Anlage genügt;
„Sammelgenehmigung“: eine Genehmigung für
mehrere Verbringungsvorgänge.
§§§ §_4 AtAV
(1) Das Genehmigungsverfahren zur Verbringung
radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins
nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordnung.
(2) 1Alle Eintragungen in dem einheitlichen Begleitschein
müssen lesbar mit Druckschrift, Schreibmaschine,
Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät
mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorgenommen
2Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung
darf nicht verändert werden, ohne dass gleichzeitig
kenntlich gemacht wird, durch wen und wann dies
§§§ §_5 AtAV
(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente ist unzulässig
an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grades
südlicher Breite oder
in ein Drittland, das Vertragsstaat des Partnerschaftsabkommens
vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,
im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 317 vom
15.12.2000, S. 3) ist.
(2) Einer Genehmigung bedarf, wer radioaktive Abfälle
oder abgebrannte Brennelemente
durch das Inland, wenn die radioaktiven Abfälle oder
abgebrannten Brennelemente aus einem Drittland
stammen und für ein Drittland bestimmt sind und
sie bei ihrer Verbringung in das Inland erstmals in
einen Mitgliedstaat gelangen,
verbringt. Die Genehmigung wird unter Verwendung
von Abschnitt A-4a oder B-4a des einheitlichen Begleitscheins für einen Zeitraum
von bis zu drei Jahren erteilt.
Über die Erteilung entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Landesbehörde,
in deren Zuständigkeitsbereich der Ausgangs-
oder Bestimmungsort liegt.
(3) Eine Genehmigung darf unbeschadet der Anforderungen
der §§ 8 bis 11 nicht erteilt werden, wenn die
ergänzenden Genehmigungsvoraussetzungen des § 3
Absatz 2 und 3 des Atomgesetzes oder des § 22 der
Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung
(4) Auf Antrag kann eine Sammelgenehmigung erteilt
die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente,
auf die sich die Genehmigung bezieht,
im Wesentlichen dieselben physikalischen, chemischen
und radioaktiven Eigenschaften aufweisen,
diese Verbringungen von demselben Versender zu
demselben Empfänger durchgeführt werden sollen und
bei einer Durchfuhr durch Drittländer diese über dieselbe
Grenzübergangsstelle bei der Ein- oder Ausfuhr
in einen oder aus einem Mitgliedstaat und über
dieselbe Grenzübergangsstelle des oder der betroffenen
Drittländer erfolgen soll.
(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 3 kann auf
Grund besonderer Vereinbarungen mit den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten oder der betroffenen
Drittländer eine Sammelgenehmigung auch dann erteilt
werden, wenn die Verbringungen über verschiedene
Grenzübergangsstellen durchgeführt werden.
(6) Die Genehmigung ergeht unbeschadet der Verantwortung
des Versenders, Beförderers, Eigentümers,
Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder
juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.
§§§ §_6 AtAV
(1) Eine Genehmigung nach § 5 ist beim Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung
von Abschnitt A-1 oder B-1 des einheitlichen Begleitscheins
in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vom
in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom
in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 von
der natürlichen oder juristischen Person, die für die
Abwicklung der Verbringung im Inland verantwortlich
(2) Der einheitliche Begleitschein ist in drei Ausfertigungen
einzureichen; das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern.
(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
übermittelt in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
oder des Drittlands, in den oder in das die radioaktiven
Abfälle oder abgebrannten Brennelemente verbracht
werden sollen, sowie in allen Fällen des § 5 Absatz 2
den zuständigen Behörden der Durchfuhrländer ein
Exemplar des einheitlichen Begleitscheins in Kopie
zwecks Zustimmung.
§§§ §_7 AtAV
(1) 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
prüft innerhalb von 20 Tagen nach Eingang, ob
der ihm von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
zwecks Zustimmung übermittelte Antrag ordnungsgemäß
2Wurde der Antrag nicht in
deutscher oder englischer Sprache vorgelegt, liefert
der Versender auf Anforderung des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte
Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache.
3Der Anforderung der Übersendung einer beglaubigten
Übersetzung ist die Mitteilung beizufügen, dass bis
zum Nachreichen der beglaubigten Übersetzung der
Antrag nicht bearbeitet werden kann und der Lauf der
20-Tage-Frist nach Satz 1 nicht in Gang gesetzt wird.
(2) Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt, so übermittelt
in den Fällen des § 14 innerhalb von zehn Tagen
nach Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1 der
zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats
eine Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt
A-2 oder B-2 des einheitlichen Begleitscheins
sowie den übrigen betroffenen zuständigen Behörden
(3) 1Ist der Antrag nicht ordnungsgemäß gestellt, so
fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
die fehlenden Informationen bei der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats an, bei dem der Antrag auf
Genehmigung gestellt wurde, und setzt die übrigen
betroffenen zuständigen Behörden von dieser Aufforderung
2Diese Aufforderung ergeht spätestens
bis Ablauf der Frist nach Absatz 1.
3Ist auch nach
der Erteilung der angeforderten Informationen der Antrag
noch nicht ordnungsgemäß gestellt, fordert das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zuständige
Behörde jeweils innerhalb von zehn Tagen
nach Eingang der zuletzt erteilten Informationen so oft
zur Erteilung der noch fehlenden Informationen auf und
setzt die übrigen betroffenen zuständigen Behörden
von dieser Aufforderung in Kenntnis, bis der Antrag
ordnungsgemäß gestellt wurde.
4Spätestens zehn Tage
nach Erhalt aller fehlenden Informationen, nicht aber
vor Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1, übermittelt
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in
den Fällen des § 14 der zuständigen Behörde des
Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung
unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des einheitlichen
Begleitscheins sowie den übrigen betroffenen
zuständigen Behörden eine Kopie.
(4) Ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt, kann das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den
Fällen des § 14 vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 bis 3
eine Empfangsbestätigung übermitteln.
(5) Wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
von den zuständigen Behörden der um Zustimmung ersuchten Mitgliedstaaten und Drittländer
um die Erteilung der für die ordnungsgemäße Antragstellung fehlenden Informationen gebeten, übermittelt es diesen die angeforderten Informationen.
§§§ §_8 AtAV
(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 Buchstabe a ist zu erteilen, wenn
a) unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins
mitgeteilt haben, dass sie der beantragten
Verbringung zustimmen, oder
b) nicht innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung
der Empfangsbestätigung oder innerhalb
der verlangten Zusatzfrist von höchstens einem
Monat dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
mitgeteilt haben, dass sie die Zustimmung
die Auflagen, unter denen die zuständigen Behörden
des Bestimmungslands und der Durchfuhrländer
zugestimmt haben, eingehalten werden können,
sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abfälle oder
abgebrannten Brennelemente vom Versender zurückgenommen
werden oder anderweitig sicher verbleiben,
wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt
werden kann oder die Bedingungen für die Verbringung
die Verbringung nicht gegen im Geltungsbereich
dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, insbesondere
§ 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1
und 3 des Atomgesetzes, verstößt.
(2) Auflagen nach Absatz 1 Nummer 2 oder nach
§ 17 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden dem
einheitlichen Begleitschein beigefügt.
§§§ §_9 AtAV
1 Buchstabe b darf nur erteilt werden, wenn
auf Grund der Auskunft der zuständigen Behörde
des Drittlands zu der Überzeugung gelangt, dass
der Empfänger oder das Drittland die sichere Entsorgung
gewährleistet; dabei sind die von den
anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen
bezüglich der Durchfuhrmitgliedstaaten die Voraussetzungen
des § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt
ein Bedürfnis für die Verbringung in das Drittland besteht
die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 3
und 4 erfüllt sind.
§§§ §_10 AtAV
2 ist zu erteilen, wenn
der Empfänger über die zum Umgang mit diesen
radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen
erforderliche Genehmigung und über die
geeigneten Einrichtungen verfügt oder diesen Umgang
entsprechend einer bestehenden Verpflichtung
angezeigt hat,
des § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind,
der Empfänger der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente im Inland mit dem in dem
Drittland niedergelassenen Versender der radioaktiven
Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit
Zustimmung der zuständigen Behörde des Drittlands
verbindlich vereinbart hat, dass der Versender
die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
zurücknimmt, wenn der Verbringungsvorgang
nicht zu Ende geführt werden kann oder darf,
ein Bedürfnis für die Verbringung in das Inland besteht
gewährleistet ist, dass die Verbringung in das Inland
nicht zum Zweck der Endlagerung oder der Zwischenlagerung
erfolgt, soweit nicht die Zwischenlagerung
notwendige Vorbereitung oder Teil einer
Behandlung und Konditionierung ist und die radioaktiven
Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
wieder zurückverbracht werden.
§§§ §_11 AtAV
3 darf nur erteilt werden, wenn
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 1
und 2 erfüllt sind und
der in dem Drittland niedergelassene Empfänger der
radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
mit dem in dem Drittland niedergelassenen
Versender der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente mit Zustimmung der zuständigen
Behörde des letztgenannten Drittlands verbindlich
vereinbart hat, dass der Versender die radioaktiven
Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurücknimmt,
wenn der Verbringungsvorgang nicht zu
Ende geführt werden kann oder darf.
§§§ §_12 AtAV
(1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5
Absatz 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung einer
Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit den
beigefügten Auflagen die zuständigen Behörden aller
von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und
(2) 1In den Fällen des § 9 unterrichtet der Versender
rechtzeitig über den Beginn der Verbringung.
2Dieses
setzt die zuständige Behörde des Bestimmungslands
von der Verbringung in Kenntnis.
§§§ §_13 AtAV
1Vor Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen
Behörden aller von der Verbringung betroffenen
Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigung von
Abschnitt A-1, A-3, A-4a, A-5 oder B-1, B-3, B-4a,
B-5 des einheitlichen Begleitscheins.
2Der Beförderer
hat eine Ausfertigung der Unterlagen nach Satz 1 während
des gesamten Beförderungsvorganges mitzuführen.
3Der Genehmigungsinhaber hat sicherzustellen,
dass die Verpflichtung nach Satz 2 erfüllt wird.
§§§ §_14 AtAV
(1) 1Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente in das Inland aus einem
Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung.
ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt unter
Verwendung von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen
Begleitscheins.
3Die Zustimmung ist vom Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Benehmen
mit der Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich
der Bestimmungsort liegt, zu erteilen, wenn
b) über die erforderliche Genehmigung für den vorgesehenen
Umgang mit den radioaktiven Abfällen
oder abgebrannten Brennelementen und die
geeigneten Einrichtungen verfügt oder diesen
Umgang entsprechend einer bestehenden Verpflichtung
angezeigt hat sowie
(2) Die Zustimmung kann nur dann mit Auflagen verbunden
werden, wenn damit sichergestellt werden soll,
dass die Anforderungen für die Entsorgung radioaktiver
Abfälle und abgebrannter Brennelemente sowie für die
Beförderung von radioaktivem Material erfüllt werden.
(3) 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
teilt der zuständigen Behörde des um Zustimmung
ersuchenden Mitgliedstaats spätestens zwei Monate
nach Übermittlung der Empfangsbestätigung unter
Verwendung des einheitlichen Begleitscheins mit,
ob es der Verbringung zustimmt und welche Auflagen
es für erforderlich hält oder ob es die Zustimmung verweigert.
kann eine Zusatzfrist von höchstens einem
Monat für die Mitteilung seiner Entscheidung verlangen.
2Liegt nach Ablauf der Fristen nach den Sätzen 1
und 2 keine Mitteilung vor, gilt die Zustimmung als erteilt.
§§§ §_15 AtAV
Brennelemente durch das Inland aus einem
oder in einen Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung.
2Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt
unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder
B-3 des einheitlichen Begleitscheins.
3Die Zustimmung
ist vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
zu erteilen, wenn die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften
für die Beförderung gewährleistet ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verbringung
von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen
durch das Inland, wenn diese aus einem Drittland
in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, für ein
Drittland bestimmt sind und zunächst in einen anderen
Mitgliedstaat eingeführt worden sind.
(3) Die Zustimmung kann nur dann mit Auflagen verbunden
dass die Anforderungen für die Beförderung von radioaktivem
Material erfüllt werden.
(5) Wurde der Durchfuhr für eine bestimmte Verbringung
zugestimmt, kann die Zustimmung zur Rückverbringung
nicht verweigert werden, wenn
die ursprüngliche Zustimmung zur Verbringung von
zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung
erteilt wurde, sofern die Rückverbringung radioaktive
Abfälle oder abgebrannte Brennelemente betrifft,
die dem ursprünglichen Material entsprechen,
und alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten
in den Fällen nach § 17, die Rückverbringung mit
den gleichen Auflagen und Spezifikationen wie die
Verbringung erfolgt.
§§§ §_16 AtAV
1In den Fällen der §§ 14 und 15 ist eine Verbringung
in oder durch das Inland nur zulässig, wenn die nach
der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November
2006 über die Überwachung und Kontrolle der
Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter
Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche
des jeweiligen anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist.
§§§ §_17 AtAV
(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
kann entscheiden, dass eine den Geltungsbereich
dieser Verordnung betreffende Verbringung nicht zu
Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen
für die Verbringung nach der Richtlinie 2006/117/Euratom
nicht mehr erfüllt sind oder die Verbringung nicht
der Genehmigung oder den Zustimmungen entspricht,
die nach den in Umsetzung der Richtlinie 2006/117/
Euratom ergangenen Vorschriften erteilt wurden.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
unterrichtet die zuständigen Behörden aller von
der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer
unverzüglich von seiner Entscheidung nach
(3) Kann oder darf eine Verbringung nicht zu Ende
geführt werden, trägt der Genehmigungsinhaber die
§§§ §_18 AtAV
(1) 1Der Empfänger radioaktiver Abfälle oder abgebrannter
Brennelemente, die in das Inland verbracht
worden sind, hat der für ihn zuständigen atomrechtlichen
Aufsichtsbehörde und dem Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung
von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen
Begleitscheins den Erhalt dieser radioaktiven Abfälle
oder abgebrannten Brennelemente zu melden.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt
allen anderen von der Verbringung betroffenen
Mitgliedstaaten und Drittländern eine Ausfertigung
(2) Nach einer Verbringung radioaktiver Abfälle oder
abgebrannter Brennelemente aus dem Inland übermittelt
dem Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a eine Ausfertigung der Meldung
über den Erhalt der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente, die ihm von der Behörde
des Bestimmungsmitgliedstaats übermittelt worden ist.
(3) 1Der Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b hat dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen
unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen
Begleitscheins das Eintreffen der radioaktiven
Abfälle oder abgebrannten Brennelemente am Bestimmungsort
unter Nennung der letzten Grenzübergangsstelle
des Mitgliedstaats, über den die Verbringung
erfolgt ist, zu melden.
2aDer Meldung ist eine Erklärung
des Empfängers der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente beizufügen, in der dieser
bestätigt, dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente ihren ordnungsgemäßen Bestimmungsort
erreicht haben;
2bhierbei ist die Eingangszollstelle
des Bestimmungslands anzugeben.
(4) 1Der Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2
Satz 1 Nummer 3 hat dem Bundesamt für Wirtschaft
Begleitscheins das Eintreffen der radioaktiven Abfälle
oder abgebrannten Brennelemente am Bestimmungsort
des Mitgliedstaats, über die die Verbringung erfolgt ist,
2aDer Meldung ist eine Erklärung des Empfängers
der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente beizufügen, in der dieser bestätigt,
dass die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
2bhierbei ist die Eingangszollstelle des
Bestimmungslands anzugeben.
§§§ §_19 AtAV
(1) Der Genehmigungsantrag sowie erforderliche zusätzliche
Unterlagen und Informationen sind in deutscher
oder englischer Sprache vorzulegen.
(2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck
der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender
auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
eine beglaubigte Übersetzung in deutscher
oder englischer Sprache.
§§§ §_20 AtAV
Radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente
sind bei der zuständigen Zollstelle unter Vorlage
der in § 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf
Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Drittland
unmittelbar in das Inland oder aus dem Inland unmittelbar
in ein Drittland verbracht werden.
§§§ §_21 AtAV
(1) Nach Abschluss des Genehmigungs- und Zustimmungsverfahrens
behält das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle die Ausfertigung 1 des einheitlichen
Begleitscheins ein und sendet die Ausfertigungen
2 und 3 des einheitlichen Begleitscheins an
(2) Die einheitlichen Begleitscheine sind von allen
Beteiligten mindestens drei Jahre, vom Datum der letzten
§§§ §_22 AtAV
Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zuständige Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen
nach Maßgabe des § 11 Absatz 1 Nummer 6 und
Absatz 2 des Atomgesetzes zur Änderung des einheitlichen
Begleitscheins dieser Verordnung zu erlassen.
§§§ §_23 AtAV
Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Absatz 1 Nummer
4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder
§ 16 Satz 1 radioaktive Abfälle oder abgebrannte
Brennelemente verbringt,
entgegen § 13 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung
mit § 16 Satz 2, eine dort genannte Ausfertigung
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
mitführt oder die Erfüllung der dort genannten Verpflichtung
nicht sicherstellt oder
entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1
eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht.
§§§ §_24 AtAV
Auf Verbringungen, die vor dem 25. Dezember 2008
ordnungsgemäß genehmigt oder beantragt worden
sind, ist die Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung
vom 27. Juli 1998 (BGBl. I S. 1918) in der bis
zum Ablauf des 6. Mai 2009 geltenden Fassung weiter
§§§ §_25 AtAV
1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
2Gleichzeitig tritt die Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung
vom 27. Juli 1998 (BGBl. I S. 1918), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
12. August 2005 (BGBl. I S. 2365) geändert worden ist,
§§§ Anlage
Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle
von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente
Abschnitte B-1 bis B-6: auszufüllen für Verbringungen abgebrannter Brennelemente
(einschl. abgebrannter Brennelemente, die zur Endlagerung bestimmt und damit als Abfall
eingestuft sind).
Abschnitte A-1 oder B-1 (Antrag auf Genehmigung von Verbringungen) ist vom Antragsteller
auszufüllen, d. h. je nach Art der Verbringung:
– vom Besitzer*) bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) oder Ausfuhren
aus der Gemeinschaft in einen Drittstaat (Typ ME);
– von der Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die radioaktiven Abfälle in die
Gemeinschaft gelangen, für die Abwicklung der Verbringung in diesem Mitgliedstaat
verantwortlich ist, bei Durchfuhren durch die Gemeinschaft (Typ TT).
Abschnitt A-2 oder B-2 (Empfangsbestätigung für den Antrag): auszufüllen von den
jeweils betroffenen zuständigen Behörden, d. h. je nach Art der Verbringung von den
– zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs MM
oder ME;
– zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, über den die Verbringung bei
Verbringungen des Typs TT in die Gemeinschaft gelangt,
Abschnitt A-3 oder B-3 (Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung): von allen betroffenen
zuständigen Behörden auszufüllen.
Abschnitt A-4a/A-4b oder B-4a/B-4b (Genehmigung der Verbringung oder Verweigerung
dieser Genehmigung): auszufüllen von den jeweiligen zur Erteilung der Genehmigung befugten
zuständigen Behörden, d. h. je nach Art der Verbringung von den
und ME,
– zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs IM
Verbringungen des Typs TT in die Gemeinschaft gelangt.
Abschnitt A-5 oder B-5 (Beschreibung der Lieferung/Liste der Gebinde): vom Antragsteller
auszufüllen, der in Abschnitt A-1 oder B-1 angegeben ist.
Abschnitt A-6 oder B-6 (Bestätigung des Empfangs der Lieferung): auszufüllen vom Empfänger
(bei Verbringungen des Typs MM und IM) oder vom Besitzer (bei Verbringungen des
Typs ME) oder der für die Verbringung verantwortlichen Person (bei Verbringungen des
Typs TT).
Definition eines ordnungsgemäß ausgefüllten Antrags: Ein Antrag auf Genehmigung der Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen gilt als den Anforderungen der Richtlinie 2006/117/Euratom gemäß ausgefüllt, wenn – bei Verbringungen radioaktiver Abfälle – in jeder Rubrik des Abschnitts A-1 oder – bei Verbringungen abgebrannter Brennelemente – in
jeder Rubrik des Abschnitts B-1 die geforderten Angaben gemacht wurden, entweder durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes, durch Streichung der nicht zutreffenden Option oder durch Einsetzen der entsprechenden Daten und Werte. Bei Anträgen für mehrere Verbringungen können bei den Rubriken 8 und 9 Schätzwerte eingesetzt werden.
Der Antragsteller muss alle Rubriken von 1 bis 14 ordnungsgemäß ausfüllen. In Rubrik 1 ist das zutreffende Feld für die Art der
Verbringung anzukreuzen und die jeweilige Grenzübergangsstelle anzugeben, wenn Drittstaaten von der Verbringung betroffen
a) Typ MM ankreuzen bei Verbringungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen, deren Weg ggf. durch das Hoheitsgebiet
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Drittstaaten führt;
b) Typ IM ankreuzen bei Verbringungen aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat (= Einfuhr in die Gemeinschaft), wobei der
Antrag den Nachweis enthalten muss, dass der Empfänger mit dem in dem Drittstaat niedergelassenen Besitzer*) eine
Vereinbarung getroffen hat, die von den zuständigen Behörden dieses Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer
verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang
nicht zu Ende geführt werden kann oder darf;
d) Typ TT ankreuzen bei Verbringungen aus einem Drittstaat in einen anderen, deren Weg durch das Hoheitsgebiet eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten führt, wobei der Antrag den Nachweis enthalten muss, dass der in dem Drittstaat niedergelassene
Empfänger mit dem in dem anderen Drittstaat niedergelassenen Besitzer eine Vereinbarung getroffen hat, die von den
zuständigen Behörden dieses Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle
oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt werden kann
oder darf.
Beim Ankreuzen des jeweiligen Feldes muss der Antragsteller eindeutig angeben, ob sich der Antrag auf eine einzelne Verbringung
in einem bestimmten Zeitraum (z. B. 05/2010, 2009 oder 2010 bis 2011) bezieht oder auf mehrere Verbringungen in
einem bestimmten Zeitraum, wobei aber nach dem Datum der Genehmigung nicht mehr als drei Jahre vergehen dürfen. Es ist
möglich, einen Antrag für mehrere Verbringungen zu stellen, wenn folgende Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der
Richtlinie 2006/117/Euratom erfüllt sind:
a) Die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente, auf die er sich bezieht, weisen im Wesentlichen dieselben
physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften auf und
b) diese Abfälle/Brennelemente sollen von demselben Besitzer zu demselben Empfänger verbracht werden und dieselben
zuständigen Behörden sind einzuschalten und
c) bei einer Durchfuhr durch Drittstaaten soll diese über dieselbe Grenzübergangsstelle bei der Ein- und/oder Ausfuhr in die
bzw. aus der Gemeinschaft und über dieselbe Grenzübergangsstelle des oder der betroffenen Drittstaaten erfolgen, es sei
denn, es besteht eine anders lautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
Der Antragsteller muss die betreffenden Grenzübergangsstellen angeben, wenn ein oder mehrere Drittstaaten von der Verbringung
betroffen sind. Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über dieselben Grenzübergangsstellen
erfolgen, es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
Der Antragsteller muss seinen Firmennamen, seine Anschrift und Kontaktpersonen angeben. Der Firmenname, auch Firmenoder
Geschäftsbezeichnung, ist der Name, unter dem ein Unternehmen wirtschaftlich tätig ist, während sein eingetragener
offizieller Name, der bei Verträgen und anderen formellen Situationen verwendet wird, anders lauten kann. Der Antragsteller
muss das entsprechende Feld ankreuzen, um seine Funktion anzugeben, die, je nach Art der Verbringung, folgende sein kann:
a) Besitzer bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) oder Ausfuhren von der Gemeinschaft in einen Drittstaat
(Typ ME);
c) Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente bei Durchfuhren in
die Gemeinschaft gelangen, für die Abwicklung der Verbringung verantwortlich ist (Typ TT).
Der Antragsteller muss den Firmennamen, die Anschrift und die Kontaktpersonen für den Ort angeben, an dem die radioaktiven
Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vor der Verbringung aufbewahrt werden, und der nicht mit der Anschrift des
Antragstellers identisch sein muss.
Der Antragsteller muss den Firmennamen, die Anschrift und die Kontaktpersonen des Empfängers angeben. Bei Verbringungen
des Typs IM sind diese Angaben identisch mit Rubrik 4.
Abfälle oder abgebrannten Brennelemente nach der Verbringung aufbewahrt werden sollen, und der nicht mit der
Anschrift des Empfängers identisch sein muss.
Der Antragsteller muss alle Rubriken entweder durch Ankreuzen des betreffenden Feldes (mehr als eine Antwort ist möglich)
oder durch Eintragung der spezifischen Merkmale und Werte der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
ausfüllen. Diese Werte können bei mehreren Verbringungen Schätzwerte sein.
10. Der Antragsteller muss ankreuzen und angeben, durch welche Art der Tätigkeit die Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
entstanden sind und das/die entsprechende(n) Feld/Felder ankreuzen oder etwaige sonstige Tätigkeiten angeben. Es ist mehr
als eine Antwort möglich.
Der Antragsteller muss den Zweck der Verbringung angeben und das entsprechende Feld ankreuzen (nur eine Antwort ist
möglich) oder etwaige sonstige Zwecke angeben.
Der Antragsteller muss angeben, welche Beförderungsarten für die Verbringung vorgesehen sind (Straße, Schiene, See, Luft,
Binnenschifffahrt) und den jeweiligen Abgangsort, Bestimmungsort und den vorgesehenen Transportunternehmer (wenn bereits
bekannt) angeben. Änderungen an diesen Daten zu einem späteren Zeitpunkt des Antragsverfahrens sind möglich und
sollten den zuständigen Behörden angezeigt werden, ein neuer Genehmigungsantrag wird dadurch nicht erforderlich.
Der Antragsteller muss eine Liste aller von der Verbringung betroffenen Länder aufstellen, beginnend mit dem ersten Mitgliedstaat
oder Drittstaat, in dem die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente aufbewahrt werden, und endend mit
dem letzten Mitgliedstaat oder Drittstaat, in dem sie nach Abschluss der Verbringung aufbewahrt werden sollen. Will der
Antragsteller die Abfolge der betroffenen Länder ändern, ist ein neuer Antrag erforderlich.
Der Antragsteller muss erklären, wer die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurücknimmt, wenn die Verbringung(
en) nicht stattfinden kann/können oder wenn die Bedingungen für die Verbringung(en) nicht erfüllt werden kann/
können. Bei Verbringungen des Typs IM oder TT muss der Antragsteller seinem Antrag den Nachweis beifügen, dass eine
Vereinbarung zwischen dem Empfänger in dem Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat und dem Besitzer der radioaktiven
Abfälle oder abgebrannten Brennelemente in dem Drittstaat getroffen und von den zuständigen Behörden des Drittstaats
Nach Ausfüllen der Rubriken 1 bis 14 muss der Antragsteller Abschnitt 1 des einheitlichen Begleitscheins der zuständigen
Behörde zusenden, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist.
Die für die Erteilung der Genehmigung für die Verbringung oder deren Verweigerung befugte zuständige Behörde ist je nach
Art der Verbringung:
– die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) und Ausfuhren
aus der Gemeinschaft (Typ ME);
– die zuständige Behörde des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, über den die Verbringung bei Durchfuhren in die Gemeinschaft
gelangt (Typ TT).
Die einschlägigen Angaben zu Kontaktpersonen können über die elektronische Kommunikationsplattform abgerufen werden,
die von der Kommission eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder sind der veröffentlichten Liste
der zuständigen Behörden zu entnehmen.
Unmittelbar nach Eingang des Antrags muss die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugte zuständige
a) die Registrierungsnummer am Beginn jedes Abschnitts des einheitlichen Begleitscheins eintragen, beginnend mit Abschnitt
c) Rubrik 15 von Abschnitt 2 ausfüllen und eine ausreichende Zahl von Kopien der Abschnitte 1, 2 und 3 für alle beteiligten
Mitgliedstaaten oder Drittstaaten anfertigen. Durchfuhrdrittstaaten werden nur informationshalber konsultiert.
a) Rubrik 16 von Abschnitt 2 (und Rubrik 18 von Abschnitt 3) entsprechend ausfüllen für jede zuständige Behörde der
betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die in Rubrik 13 aufgelistet sind und deren Zustimmung für die zu genehmigende(
n) Verbringung(en) erforderlich ist, und
b) den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag (Abschnitt 1) zusammen mit Abschnitt 2 unverzüglich allen in Rubrik 16 genannten
betroffenen zuständigen Behörden zur Zustimmung übermitteln.
Rubrik 17 ist von der zuständigen Behörde des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) auszufüllen. Das Datum des
Antrags und des Eingangs sind bei Eingang des Antrags direkt einzutragen. Binnen 20 Tagen nach dem Eingangsdatum
müssen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten prüfen, ob der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist (alle
Rubriken von 1 bis 14 müssen ausgefüllt sein und es dürfen keine Angaben fehlen; einige Werte können Schätzwerte sein). Es
kann nur Rubrik 17a oder 17b gelten – Unzutreffendes bitte streichen.
a) Sind die zuständigen Behörden des (der) Durchfuhrmitgliedstaats (Durchfuhrmitgliedstaaten) (falls zutreffend) oder des
(der) Bestimmungsmitgliedstaats (Bestimmungsmitgliedstaaten) der Auffassung, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt ist, müssen sie Rubrik 17a ausfüllen, Rubrik 17b streichen und ihr Ersuchen um Übermittlung der fehlenden
Angaben der zur Erteilung der Genehmigung befugten zuständigen Behörde übermitteln (die in Rubrik 15 genannt ist). Sie
müssen klar angeben, welche Informationen fehlen (ausfüllen oder Anlage beifügen). Die zuständige Behörde, die um
Übermittlung fehlender Angaben ersucht, muss binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags Kopien von Abschnitt 2 an
alle anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln (die in Rubrik 13 genannt sind). Die einschlägigen
Kontaktangaben können von der elektronischen Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der
Kommission eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder sind der veröffentlichten Liste der zuständigen
Behörden zu entnehmen. Sobald ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß
ausgefüllt ist, wird das Verfahren unterbrochen. In diesem Fall dürfen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats,
selbst wenn sie den Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachten, keine Empfangsbestätigung übermitteln, bis
die angeforderten Informationen eingegangen sind und zehn Tage nach ihrem Eingang keine weiteren Informationsersuchen
gestellt wurden. Dieses Verfahren kann wiederholt werden, bis alle fehlenden Informationen geliefert wurden und
keine weiteren Informationsersuchen mehr gestellt werden.
Spätestens zehn Tage nach Ablauf der Frist von 20 Tagen nach Antragseingang, soweit innerhalb dieser Frist von 20 Tagen
keine Ersuchen um Übermittlung fehlender Informationen eingegangen sind und der Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt
betrachtet wird, erfolgt die Übermittlung von Abschnitt 2 an die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde
(die in Rubrik 15 genannt ist) sowie die Übermittlung von Kopien von Abschnitt 2 an alle anderen zuständigen
Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (die in Rubrik 13 genannt sind). Die einschlägigen Kontaktangaben können
von der elektronischen Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der Kommission eingerichtet wurde und auf
dem aktuellen Stand gehalten wird, oder sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu entnehmen.
b) Damit den zuständigen Behörden für die Anforderung fehlender Informationen die volle Frist von 20 Tagen nach Antragseingang
zur Verfügung steht, dürfen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ihre Empfangsbestätigung
nicht vor dem Ablauf dieser Frist von 20 Tagen ausstellen. Wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats
nach Ablauf der Frist von 20 Tagen den Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachten und entweder keine
anderen Mitgliedstaaten betroffen sind oder keine anderen betroffenen zuständigen Behörden fehlende Informationen
angefordert haben, füllen sie Rubrik 17b aus.
Nach Erhalt der Empfangsbestätigung für einen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
muss die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde unverzüglich prüfen, ob die
Fristen eingehalten wurden und Rubrik 18 von Abschnitt 3 für jede betroffene zuständige Behörde ausfüllen (diese sind in
Rubrik 13 aufgeführt), deren Zustimmung für die Genehmigung der Verbringung(en) erforderlich ist.
Die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde muss die allgemeine Frist für eine automatische Zustimmung
eintragen, die für alle betroffenen Mitgliedstaaten gilt. Diese Frist endet in der Regel zwei Monate nach dem Datum der
Empfangsbestätigung des Bestimmungsmitgliedstaats laut Rubrik 17b. Die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige
Behörde übermittelt dann Abschnitt 3 über die Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung an alle betroffenen
Mitgliedstaaten oder Drittstaaten.
Unmittelbar nach Eingang von Abschnitt 3 müssen die betroffenen zuständigen Behörden entscheiden, ob eine weitere Frist
notwendig ist, um über die Zustimmung zu der Verbringung oder die Verweigerung dieser Zustimmung zu entscheiden. Durch
Streichung der allgemeinen Frist in Rubrik 19 und Einsetzung einer neuen Frist kann ein zusätzlicher Zeitraum von bis zu
einem Monat gefordert werden, wobei diese Verlängerung allen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen ist.
Die betroffene zuständige Behörde muss den Antrag gebührend prüfen. Spätestens nach Ablauf der Frist für die automatische
Zustimmung muss die betroffene zuständige Behörde Rubrik 20 ausfüllen und das Original von Abschnitt 3 (gescanntes
Original bei Versand per E-Mail) der zur Erteilung der Genehmigung befugten zuständigen Behörde übermitteln (diese ist in
Rubrik 15 genannt). Für die Verweigerung der Zustimmung sind Gründe anzugeben, diese müssen sich (im Falle von Durchfuhrmitgliedstaaten)
auf die einschlägigen nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtsvorschriften für die
Beförderung radioaktiver Stoffe stützen, oder (im Falle von Bestimmungsmitgliedstaaten) auf die einschlägigen Rechtsvorschriften
für die Entsorgung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente sowie auf die einschlägigen nationalen,
gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtsvorschriften für die Beförderung radioaktiver Stoffe. Werden Bedingungen
gestellt, dürfen diese nicht strenger sein als Bedingungen für ähnliche Verbringungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Wird
der einheitliche Begleitschein nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ausgefüllt zurückgesandt, so wird dies als Zustimmung
zum Verbringungsantrag angesehen, vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom.
Die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugte zuständige Behörde muss die Rubriken 21 bis 23 ausfüllen,
wenn alle erforderlichen Zustimmungen zu der Verbringung von den betroffenen zuständigen Behörden erteilt wurden, wobei
davon auszugehen ist, dass stillschweigende Zustimmung nur unter folgenden Bedingungen gegeben ist:
a) Die Empfangsbestätigung wurde (zumindest) von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats (in Rubrik 17b
genannt) übermittelt und
c) keine Antwort der betroffenen zuständigen Behörden (weder Zustimmungen noch Verweigerungen) ist innerhalb der geltenden
Fristen gemäß Rubrik 19 eingegangen.
Die in Rubrik 21 genannte zuständige Behörde muss eine Liste der eingegangen Zustimmungen (einschl. Bedingungen) und
Verweigerungen (einschl. Begründungen) aller betroffenen zuständigen Behörden vorlegen bzw. eine entsprechende Liste
beifügen, wenn der Platz nicht ausreicht.
a) Rubrik 23 ausfüllen und dabei berücksichtigen, dass die Höchstgeltungsdauer der Genehmigung drei Jahre beträgt und
dass eine einzige Genehmigung für mehrere Verbringungen gelten kann, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 2
der betreffenden Richtlinie des Rates erfüllt sind,
24. Die zur Erteilung der Verbringungsgenehmigung befugte zuständige Behörde muss die Rubriken 24 und 25 ausfüllen, wenn
mindestens eine der betroffenen zuständigen Behörden ihre Zustimmung zu der Verbringung verweigert hat.
Die in Rubrik 24 genannte zuständige Behörde muss alle bei ihr eingegangenen Zustimmungen und Verweigerungen aufführen
oder eine entsprechende Liste als Anlage beifügen, einschließlich aller diesbezüglichen Bedingungen und Verweigerungsgründe,
und das Original von Abschnitt 4b dem Antragsteller sowie Kopien davon an alle anderen betroffenen zuständigen
Behörden übermitteln.
Wurde(n) die Verbringung(en) genehmigt und der Antragsteller hat die Abschnitte 4a, 5 und 6 erhalten, muss er Rubrik 26
ordnungsgemäß ausfüllen. Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen, muss der Antragsteller Abschnitt 5 für jede
Verbringung ausreichend oft kopieren.
Der Antragsteller muss durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes kenntlich machen, ob die Genehmigung für eine Einzelverbringung
oder mehrere Verbringungen gilt. Bei mehreren Verbringungen ist die entsprechende laufende Nummer anzugeben.
Vor jeder Verbringung muss der Antragsteller die Rubriken 28 bis 30 ordnungsgemäß ausfüllen (selbst wenn die Genehmigung
für mehrere Verbringungen gilt). In diesem Abschnitt dürfen keine Schätzwerte eingesetzt werden!
Der Antragsteller muss Rubrik 29 (Liste der Gebinde) ordnungsgemäß ausfüllen und am Ende des Formulars die Gesamtzahl
der Gebinde, die Gesamtzahl jeder Gebindeart, das Nettogesamtgewicht, das Bruttogesamtgewicht und die Gesamtaktivität
(GBq) aller Gebinde angeben. Reicht der Platz auf dem Formular nicht aus, bitte separate Liste mit den geforderten Angaben
Der Antragsteller muss vor jeder Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente Rubrik 30 ausfüllen
(Datum der Absendung und Erklärung), auch wenn die Genehmigung für mehrere Verbringungen gilt. Die Verbringung der
radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente wird von Abschnitt 5 zusammen mit den Abschnitten 1 und 4a begleitet. Die Beschreibung der Lieferung und Liste der Gebinde (Abschnitt 5) werden dann Abschnitt 6 (Empfangsbestätigung)
Der Empfänger (bei Verbringungen des Typs MM und IM), der Besitzer (bei Verbringungen des Typs ME) oder die für die
Verbringung verantwortliche Person (bei Verbringungen des Typs TT) müssen die Rubriken 31 bis 35 (und 36, wenn zutreffend)
ordnungsgemäß ausfüllen; der Antragsteller ergänzt bei Bedarf die notwendigen Angaben. Ein Empfänger außerhalb der
Europäischen Gemeinschaft kann jedoch den Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente in einer
vom einheitlichen Begleitschein getrennten Erklärung bestätigen.
Der Empfänger muss Name, Anschrift und Kontaktpersonen für den Ort, an dem die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente nach der Verbringung aufbewahrt werden, ordnungsgemäß ausfüllen.
Der Empfänger muss Rubrik 33 (entsprechend Rubrik 23) ausfüllen und angeben, ob die erhaltene Lieferung die letzte unter
die Genehmigung fallende Verbringung ist.
a) Gilt die Genehmigung für eine Einzelverbringung des Typs MM oder IM, muss der Empfänger Abschnitt 6 innerhalb von
15 Tagen nach Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ausfüllen und die Abschnitte 5 und 6
an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats
übermitteln sodann den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien der Abschnitte 5 und 6 (sowie
gegebenenfalls die Originale der beiden Abschnitte an die zuständigen Behörden, die die Genehmigung erteilt haben).
Bei Verbringungen des Typs MM muss die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats dem Besitzer eine Kopie der
Empfangsbestätigung übermitteln.
b) Gilt die Genehmigung für eine Einzelverbringung des Typs ME oder TT, muss der Antragsteller dafür sorgen, dass der
Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ihm unmittelbar nach Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten
Brennelemente die Abschnitte 5 und 6 ordnungsgemäß ausgefüllt übermittelt. Anstelle des Abschnitts 6 kann
auch eine Erklärung des Empfängers vorgelegt werden, in der mindestens die in den Rubriken 31 bis 36 geforderten
Angaben enthalten sein müssen. Innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente
leitet der Antragsteller den Abschnitt 5, den Abschnitt 6 (sofern der Empfänger diesen nicht benutzt, füllt der
Antragsteller ihn aus) und gegebenenfalls die Erklärung des Empfängers an die zuständigen Behörden weiter, die die
Genehmigung erteilt haben. Diese Behörden leiten dann Kopien der Abschnitte 5 und 6 sowie gegebenenfalls der Erklärung
des Empfängers an die anderen betroffenen zuständigen Behörden weiter.
c) Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen des Typs MM oder IM, muss der Empfänger nach jeder Verbringung
Abschnitt 6 ausfüllen (hierzu ist das unausgefüllte Formular entsprechend oft zu kopieren) und diesen Abschnitt direkt an
die zuständige Behörde übermitteln, die die Genehmigung erteilt hat. Der Empfänger fügt auch den für diese Verbringung
geltenden Abschnitt 5 bei.
d) Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen des Typs ME oder TT, muss der Antragsteller dafür sorgen, dass der
Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach jeder Verbringung eine (neue) Kopie von Abschnitt 6 für jede
Verbringung ausfüllt und ihm diese zusammen mit dem entsprechenden Abschnitt 5 übermittelt.
Der Empfänger muss bei Verbringungen des Typs ME oder TT „nicht zutreffend“ ankreuzen, Rubrik 34 ausfüllen oder eine
getrennte Erklärung abgeben, wobei ein Verweis auf die Anlage beizufügen ist.
Der Empfänger muss Rubrik 35 ausfüllen, wenn die Einzelverbringung oder alle unter die Genehmigung fallenden Verbringungen
durchgeführt sind. Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere Verbringungen, wird die abschließende Empfangsbestätigung
ausgefüllt und übermittelt, als ob sie für eine Einzelverbringung gültig wäre, mit folgender Ausnahme:
a) In Rubrik 30 des Abschnitts 6 wird angegeben, dass es sich um die letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung
b) Jede von einem Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaften vorgelegte Erklärung muss präzisieren, dass alle
unter die Genehmigung zur Verbringung fallenden radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ordnungsgemäß
Der Empfänger übermittelt je nach Art der Verbringung Abschnitt 6 (Empfangsbestätigung) zusammen mit Abschnitt 5 an
die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats (bei Verbringungen des Typs MM oder IM) oder an den in Rubrik 5
(Abschnitt 1) genannten Antragsteller (bei Verbringungen des Typs ME oder TT). Der Übersichtlichkeit halber sind die
Abschnitte 6 für jede einzelne der unter eine Genehmigung fallenden Verbringungen der abschließenden Empfangsbestätigung
Der Empfänger muss bei Verbringungen des Typs ME oder TT „nicht zutreffend“ ankreuzen, Rubrik 36 ausfüllen oder eine
getrennte Erklärung abgeben, wobei ein Verweis auf die Anlage beizufügen ist. Der Antragsteller muss die Abschnitte 5 und 6
an die Behörde übermitteln, die die Genehmigung erteilt hat. Der Übersichtlichkeit halber sind die Abschnitte 6 für jede
einzelne der unter eine Genehmigung fallenden Verbringungen der abschließenden Empfangsbestätigung nochmals beizufügen.
§§§ AtAV