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Timestamp: 2020-03-28 11:46:18
Document Index: 99141175

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

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Gemeinsame Anti-Gewalt-Vereinbarung der Landesregierung, des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Inhalt der Vereinbarung, konkrete Maßnahmen, Kurse zur Gewaltdeeskalation, Einstellung von Ermittlungsverfahren unter Beachtung der bestehenden Richtlinien, gestellte Strafanträge, Zahl von Körperverletzungsdelikten, Nötigungen und Bedrohungen zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten oder Rettungskräften im Jahr 2015, von Landesdienststellen ausgesprochene Hausverbote, Anschaffung von Spuckschutzmasken für die rheinland-pfälzische Polizei
Kleine Anfrage 4145 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.05.2016 Drucksache 16/6323 (5 S.)
Keine verlässlichen Informationen zum Personenpotenzial, keine akute Gefährdung, Möglichkeit zur Beantragung einer Auskunftsperre beim Meldeamt durch Polizeibeamte
Kleine Anfrage 4059 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.03.2016 Drucksache 16/6233 (2 S.)
Aktuelle Personalausstattung im Polizeipräsidium Koblenz, Zahl der begrenzt dienstfähigen Polizeibeamten, Zahl der dienstunfähig erkrankten Polizisten, Ursachen der Erkrankungen, Zahl der seit 2010 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten, Maßnahmen zum Erhalt der Dienstfähigkeit
Kleine Anfrage 4047 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.02.2016 Drucksache 16/6220 (4 S.)
Zahl und Studiensemester der an Fastnacht eingesetzten Polizeischüler, Begründung für den Einsatz, vergleichbare Einsätze
Kleine Anfrage 4034 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.02.2016 Drucksache 16/6188 (1 S.)
Anzahl der Fälle mit der Tathandlung "Spucken" seit 2010, Kosten für eine Haube, Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen, Einordnung des Anspuckens als Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch, Anschaffung von Spuckhauben für Polizei und Justiz geplant
Kleine Anfrage 3987 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.01.2016 Drucksache 16/6115 (2 S.)
Heranziehen für den Schutz der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände der Hochschule, Auswirkungen des zusätzlichen Dienstes, Erhalt von Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung
Kleine Anfrage 3790 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2015 Drucksache 16/5717 (2 S.)
Ankündigung einer Neuorganisation der Spezialeinsatzkräfte der Polizei durch Innenminister Roger Lewentz, betroffene Einheiten, konkrete Veränderungen, Effekte auf die Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz, Auswirkungen auf die betroffenen Beamten
Kleine Anfrage 3599 Wolfgang Schwarz (SPD), Michael Hüttner (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.08.2015 Drucksache 16/5412 (2 S.)
Anzahl gestellter Straf- und Unterlassungsanträge aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Häufigkeit der Forderung einer Herausgabe oder Vernichtung von unbefugten Filmen und Fotos
Kleine Anfrage 3454 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.07.2015 Drucksache 16/5238 (2 S.)
Aktueller Personalbestand, Entwicklung seit 2010 jeweils aufgeschlüsslt nach Soll-/Ist- und Verfügungsstärke sowie Abordnungen, Personelle Besetzung im Nachtdienst seit 2010, Einzugsbereich des Dienstbezirks, Vergleich mit anderen Polizeidienststellen, künftige Personalausstattung vor dem Hintergrund der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim
Kleine Anfrage 3396 Bettina Dickes (CDU), Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2015 Drucksache 16/5135 (5 S.)
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2004, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
Kleine Anfrage 3179 Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.04.2015 Drucksache 16/4853 (3 S.)
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-Stunden-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2004, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
Kleine Anfrage 3208 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.04.2015 Drucksache 16/4854 (3 S.)
Kleine Anfrage 3075 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.02.2015 Drucksache 16/4682 (3 S.)
Entwicklung der Personalstärke in den vergangenen Jahren, Anzahl der bis 2020 in Ruhestand gehenden Beamten, voraussichtliche Anzahl der Neueinstellungen in den nächsten Jahren, Entwicklung der Personalstärke bis 2020
Kleine Anfrage 3042 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.02.2015 Drucksache 16/4659 (2 S.)
Situation der Polizeiinspektionen Ludwigshafen 1 und 2
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2008, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
Kleine Anfrage 3019 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.02.2015 Drucksache 16/4626 (2 S.)
Situation der Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
Kleine Anfrage 3011 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.02.2015 Drucksache 16/4614 (2 S.)
Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2015 Drucksache 16/4525 (8 S.) (Nr. 9)
Soll-/Orientierungsstärke sowie Ist-Stärke zum Stichtag 15. Dezember 2014, uneingeschränkt dienstfähige Polizeibeamte, ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung
Kleine Anfrage 2967 Johannes Zehfuß (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.01.2015 Drucksache 16/4547 (2 S.)
Möglichkeit zur Einstellung von Bewerbern für spezielle Verwendungen unmittelbar auf Probe in das dritte Einstiegsamt Polizeidienst, spezielle Verwendung z. B. in den Bereichen Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität, Maßnahme zur Sicherung des polizeilichen Bedarfs an extern ausgebildeten Fachleuten, im Doppelhaushalt 2014/2015 ausgewiesene Stellen, Anforderungen an Bewerber im Bereich Cyberanalyst, Aufstiegsmöglichkeiten
Kleine Anfrage 2891 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.12.2014 Drucksache 16/4415 (3 S.)
Uneingeschränkt dienstfähige Beamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2008, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2016
Kleine Anfrage 2860 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.12.2014 Drucksache 16/4392 (2 S.)
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte sowie tatsächlich Dienst ausübende Beamte gegliedert nach Vollzeitstellen und Dienststellen, notwendige Polizeistärke im Wechselschichtdienst, Entwicklung der Überstunden 2004 bis 2013, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten, geplante Pensionierungen bis 2016
Kleine Anfrage 2866 Heinz-Hermann Schnabel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.12.2014 Drucksache 16/4397 (2 S.)
Soll-/Ist- und Verfügungsstärke sowie Wechselschichtdienst aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen Entwicklung in den Monaten August bis November 2014, Stellenpool zum Ausgleich von Elternzeit, Ausgleich von kurzfristigen Erkrankungen, Besetzung des Bezirksdienstes zum 1. November 2014
Kleine Anfrage 2796 Ralf Seekatz (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.12.2014 Drucksache 16/4301 (3 S.)
Erhöhung der Erschwerniszulagen
Anhebung für Polizeibeamte für sogenannten Dienst zu ungünstigen Zeiten, Höhe und Zeitpunkt der geplanten Anhebung; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.11.2014 Vorlage 16/4613
dazu: Sprechvermerk 17.12.2014 Vorlage 16/4749
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/46 04.12.2014 S. 23-27
Anzahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizisten zum Stichtag 1. September in den Jahren 2007 bis 2014 umgerechnet auf Vollzeitstellen, Anzahl der dienstausübenden Polizeikräfte im Wechselschichtdienst umgerechnet auf Vollzeitstellen, notwendige Polizeistärke für die Gewährleistung der 24-Stunden-Bereitschaft, Überstunden 2007 bis 2014, Altersdurchschnitt der Polizeidienststellen, Pensionierungen 2014 bis 2016
Kleine Anfrage 2625 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.10.2014 Drucksache 16/4082 (4 S.)
Kleine Anfrage 2602 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4030 (3 S.)
Uneingeschränkt dienstfähige Beamte seit 2007, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2007, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2016
Kleine Anfrage 2603 Dorothea Schäfer (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4031 (2 S.)
Kleine Anfrage 2606 Dorothea Schäfer (CDU), Wolfgang Reichel (CDU), Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4032 (2 S.)
Kleine Anfrage 2608 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4033 (3 S.)
Kleine Anfrage 2609 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4034 (2 S.)
Erstmalige Verwendung der Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten
bei Heimspiel von Mainz 05 am 31. August 2014; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Auswirkungen der neuen Uniformregelung
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.08.2014 Vorlage 16/4310
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.10.2014 Vorlage 16/4444
Zahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizisten aufgelistet nach Vollzeitstellen 1994 bis 2014, Anzahl der Dienst ausübenden Polizeikräfte im Wechselschichtdienst, für 24-Stunden-Einsatzbereitschaft mindestens erforderliche Polizeistärke in der Polizeiinspektion Edenkoben, Auswirkungen des landesweiten Personalrückgangs bei Polizeibeamten auf Edenkoben, Schließung oder Herabstufung der Polizeiinspektion Edenkoben zu einer Polizeiwache
Kleine Anfrage 2488 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.08.2014 Drucksache 16/3874 (2 S.)
Soll-/Orientierungs-, Ist- und Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Dienststelle, langzeiterkrankte, schwangere, eingeschränkt dienstfähige Polizeibeamtinnen und -beamte, mögliche Änderungen hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit
Kleine Anfrage 2371 Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.07.2014 Drucksache 16/3703 (2 S.)
Personalsituation bei der Polizeiinspektion Alzey
Soll-/Orientierungs-, Ist- und Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Dienststelle, langzeiterkrankte, schwangere, eingeschränkt dienstfähige Polizeibeamtinnen und -beamte
Kleine Anfrage 2366 Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.06.2014 Drucksache 16/3689
Entwicklung der Gewaltbereitschaft in den vergangenen fünf Jahren, Ursachen und Konsequenzen, Förderung des Misstrauens gegen die Arbeit der Polizei durch Schaffung der Polizeibeschwerdestelle
Kleine Anfrage 2327 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.06.2014 Drucksache 16/3604 (3 S.)
Gesundheitsprävention bei der Polizei
Jährlicher Gesundheitstag, durchgeführte und geplante Projekte; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.05.2014 Vorlage 16/3993
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.06.2014 Vorlage 16/4135
Pilotprojekt der hessischen Polizei, Ausstattung von Polizeibeamten mit Minikameras, Ziele Deeskalation und Prävention, insbesondere Schutz vor Übergriffen auf Polizeibeamte, Datenschutz; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.05.2014 Vorlage 16/3969
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 2) 05.06.2014 S. 17-18
Im Polizeipräsidium Trier eingestellte Polizeibeamte in den Jahren 2009 bis 2013 insgsamt sowie aufgeschlüsselt nach gebürtig, wohnhaft sowie bei Dienststelle im Landkreis Birkenfeld arbeitend, Entwicklung, Gründe hierfür, Nachwuchswerbung insbesondere im Bereich des Polizeipräsidiums Trier
Kleine Anfrage 2201 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.03.2014 Drucksache 16/3383 (2 S.)
Anzahl der Polizeibeamten in Besoldungsgruppe A 10 zum 01.01.2014 gegliedert nach Fachhochschul- und Aufstiegsausbildung und Bewährungsaufstieg, Zahl der Beamten, die mit A 10 den Ruhestand erreichen, Beförderungen von Besoldungsgruppe A 10 in A 11 im Jahr 2014 gegliedert nach Fachhochschul- und Aufstiegsausbildung und Bewährungsaufstieg, Endamt Polizeihauptkommissar für Beamte der Beförderungsgruppe Bewährungsaufstieg
Kleine Anfrage 2141 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.02.2014 Drucksache 16/3322 (2 S.)
Numerische Kenntlichmachung bei der Polizei
Erweiterung der bereits seit 2009 geltenden Regelung über das Tragen von Namensschildern im täglichen Dienst auf Einsatzkräfte der geschlossenen Einheiten, Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei durch Transparenz polizeilicher Maßnahmen, keine Nachteile für die Rechte der Polizeibeamten zu erwarten
Kleine Anfrage 2040 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.12.2013 Drucksache 16/3145 (2 S.)
Entschädigung für Polizisten bei Dienstunfällen
Verletzung eines Polizeibeamten bei einem Einsatz während seiner Freizeit, Ablehnung der Anerkennung als Dienstunfall und Verweigerung von Unfallausgleichsleistungen durch das Land, Abweisung einer Klage des Beamten durch das Verwaltungsgericht Mainz, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 18.11.2013 Vorlage 16/3267
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 09.12.2013 Vorlage 16/3377
Personalstand aufgeschlüsselt nach Soll- und Ist-Stärke, Einsatzstärke und Personalstärke im Wechselschichtdienst, Stand der Überstunden 2010 bis Juli 2013, Altersdurchschnitt der Beamten, keine Änderung der Soll- und Orientierungsstärke im Zuge der Optimierung der Polizeiorganisation durchgeführt oder geplant, Neufestlegung der Zuständigkeit des Bezirksdienstes
Kleine Anfrage 1813 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.09.2013 Drucksache 16/2723 (2 S.)
Personalstand aufgeschlüsselt nach Soll- und Ist-Stärke, Einsatzstärke und Personalstärke im Wechselschichtdienst, Stand der Überstunden 2010 bis Juli 2013, Altersdurchschnitt der Beamten, keine Änderung der Soll- und Orientierungsstärke im Zuge der Optimierung der Polizeiorganisation durchgeführt oder geplant
Kleine Anfrage 1814 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.09.2013 Drucksache 16/2724 (2 S.)
Respektierung des Votums der regierungsinternen Einigungsstelle gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei, Verzicht auf die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle
Antrag CDU 05.09.2013 Drucksache 16/2715 (3 S.)
dazu: Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2013 Drucksache 16/2773 (s. dort)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3578-3584
Lammert, Matthias (CDU) S.3579-3580
Pörksen, Carsten (SPD) S.3580-3581
Raue, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.3581-3582
Lewentz, Roger (ISIM) S.3582-3583
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2010 bis 2013, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten und der Angestellten, keine Änderungen in der Personalstärke, der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit geplant, weiterhin Betreuung des Autobahnabschnittes der A 65 von Kandel nach Wörth durch die Polizeiinspektion Wörth!
Kleine Anfrage 1668 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.07.2013 Drucksache 16/2540 (2 S.)
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2010 bis 2013, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten und der Angestellten, keine Änderungen in der Personalstärke, der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit geplant
Kleine Anfrage 1669 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.07.2013 Drucksache 16/2541 (2 S.)
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke) im Wechselschichtdienst in den Polizeiinspektionen Prüm und Bitburg
Kleine Anfrage 1589 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.06.2013 Drucksache 16/2438 (1 S.)
Zur Zeit nicht besetzte Führungsfunktionen bei der Polizei, insbesondere Dienststellenleitungen, aufgeschlüsselt nach Dienststelle und Funktion, Gründe für die aktuelle Nichtbesetzung, Zeitpunkt der Wiederbesetzung, Gründe für eine nicht zeitnahe Besetzung
Kleine Anfrage 1482 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2013 Drucksache 16/2280 (3 S.)
Soll-/Ist-Stärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen, Wechselschichtdient, Bezirksdienst, Überstunden, Altersstruktur, Beamte mit eingeschränkter Dienstfähigkeit, Ruhestandsversetzungen 2013 und voraussichtlich 2014 bis 2016
Kleine Anfrage 1472 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.04.2013 Drucksache 16/2222 (2 S.)
für alle Beamtinnen und Beamten
Antrag CDU 11.04.2013 Drucksache 16/2207 (1 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 20.06.2013 Vorlage 16/2744
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 29.08.2013 Vorlage 16/2933
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.01.2014 Vorlage 16/3509 (Prüfungsmitteilung des Rechnungshofes, nicht öffentlich)
Plenarsitzung 16/51 06.06.2013 S. 3238-3244
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/32 20.06.2013 S. 13-18 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 16 (öffentlich)
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 29.08.2013 Drucksache 16/2707 (1 S.)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3569
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/2707
Lammert, Matthias (CDU) S.3238-3239 3243-3244
Hüttner, Michael (SPD) S.3239-3240
Steinbach, Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.3240-3241
Raab, Heike (ISIM) S.3241-3243 3244
auf Antrag des Beamten, Anzahl gestellter, genehmigter und abgelehnter Anträge seit 2008, Gründe für die Bewilligung bzw. Ablehnung, Auswirkungen auf die Personalstruktur bei der Polizei
Kleine Anfrage 1450 Michael Hüttner (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.04.2013 Drucksache 16/2210 (2 S.)
Anzahl der in die Besoldungsgruppen A 9 und A 10 eingestuften Polizeibeamten des Bewährungsaufstiegs, aufgeschlüsselt nach Polizeipräsidien und Einstellungsjahrgang, Wartezeiten für eine Beförderung nach A 10, Vergleich zu anderen Bundesländern, Anzahl pensionierter Polizeibeamter mit A 9
Kleine Anfrage 1369 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.03.2013 Drucksache 16/2114 (3 S.)
Kräftebindung für Internetkriminalität
Einbindung von über 1000 Polizeibeamten in die Bekämpfung der Internetkriminalität, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.02.2013 Vorlage 16/2281
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2013 Vorlage 16/2514
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 14.03.2013 S. 1
Entwicklung der Zahlen in den letzten fünf Jahren und aktuell für das Jahr 2012, Maßnahmen der Landesregierung zur mittelfristigen Sicherstellung des Einstellungsbedarfs, Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Bewerberzahlen in anderen Bundesländern
Kleine Anfrage 1176 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.11.2012 Drucksache 16/1802 (2 S.)
Gestellte, genehmigte und abgelehnte Anträge auf Teilzeitbeschäftigung in den letzten drei Jahren, Ablehnungsgründe, Teilzeitregelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Kleine Anfrage 1177 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.11.2012 Drucksache 16/1801 (2 S.)
Festlegung der Polizeistärke durch die Polizeipräsidien, grundsätzliche Festlegung einer Mindeststärke von 1:3, Unterschreitung in den Polizeiinspektionen Adenau, Bendorf, Bad Ems und St. Goarshausen, Stärke der Personalpräsenz in Polizeiwachen
Kleine Anfrage 1121 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.10.2012 Drucksache 16/1715 (1 S.)
Soll-/Ist-Stärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen, Beamte mit eingeschränkter Dienstfähigkeit, Krankenstand 2012, Sicherstellung der Mindestbesetzung
Kleine Anfrage 1093 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.10.2012 Drucksache 16/1687 (2 S.)
Auslandseinsatz der Polizei
Entsandte Polizeibeamtinnen und -beamte, Werbung und Rekrutierung, Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Trainer und Dozenten, Personalmanagement in der entsendenden Dienststelle, psychosoziale und seelsorgerische Betreuung vor, während und nach dem Auslandseinsatz, Karrieremöglichkeiten, Evaluation, Bund-Länder-Zusammenarbeit
Große Anfrage SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.10.2012 Drucksache 16/1660 (2 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.11.2012 Drucksache 16/1786 (6 S.)
Zunahme der Bedrohung, der Beleidigung sowie des Widerstands und der Körperverletzung gegenüber Polizeibeamten, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.09.2012 Vorlage 16/1655
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 27
Ausgleich der durch eine Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal wegfallenden polizeilichen Präsenz, keine personelle Verstärkung der Polizeiinspektion Straßenhaus, Umsetzung der Polizeibeamten der Station Fernthal
Kleine Anfrage 864 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.06.2012 Drucksache 16/1351 (2 S.)
Personalbestand und -entwicklung seit 2010 (Soll-/Iststärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen), Gewährleistung der Anwesenheit mindestens zweier Polizeibeamter je Dienststelle, Übersicht angewandter Schichtdienstmodelle, Nachtdienstregelungen, Abgleich der Regelungen mit arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen und den Erfordernissen des nationalen und des europäischen Rechts
Kleine Anfrage 793 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.05.2012 Drucksache 16/1247 (4 S.)
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2007 bis 2011, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, voraussichtliche Ruhestandsabgänge bis 2016
Kleine Anfrage 777 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2012 Drucksache 16/1186 (2 S.)
Vgl. zur Beantwortung Drucksache 16/1178
Kleine Anfrage 771 Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1176 (1 S.)
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2007 bis 2011, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten jeweils aufgelistet nach Dienststelle
Kleine Anfrage 765 Dorothea Schäfer (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1178 (3 S.)
Altersstruktur in den Jahren 2007 bis 2011 sowie im landesweiten Vergleich (vgl. Drs 16/981), Krankenstand und Anzahl krankheitsbedingter Fehltage 2007 bis 2011, aktuelle Anzahl eingeschränkt dienstfähiger Beamten, Personalausfall aufgrund von Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit 2007 bis 2011, Anzahl Notrufe
Kleine Anfrage 766 Dorothea Schäfer (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1183 (2 S.)
Entwicklung der Personalstärke der Polizei der Stadt Frankenthal
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden, Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
Kleine Anfrage 682 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.03.2012 Drucksache 16/1066 (2 S.)
Kleine Anfrage 683 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.03.2012 Drucksache 16/1064 (2 S.)
Beginn, Abschluss und Ziele der Tests, Kosten, Kooperation mit polizeilichen Institutionen in den USA, dadurch entstandene Kosten
Kleine Anfrage 664 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.03.2012 Drucksache 16/1031 (2 S.)
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-,/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl, Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
Kleine Anfrage 640 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.03.2012 Drucksache 16/980 (2 S.)
Direkt eingestellte Polizeibeamte 2007 bis 2011 (Präsidium und Geschlecht) und tatsächlich bei der Bereitschaftspolizei eingesetzte Beamte, Verhältnis Neueinstellungen zu Pensionierungen bzw. zum Ausscheiden aus anderen Gründen, Altersstruktur, Anzahl der in den kommenden fünf Jahren wegen Erreichung der Altersgrenze ausscheidenden Polizeibeamten
Kleine Anfrage 628 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.03.2012 Drucksache 16/981 (4 S.)
Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.01.2012 Vorlage 16/790
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.02.2012 Vorlage 16/978 (zur KFN-Studie vgl. http://www.kfn.de/Forschungsbereiche und Projekte/Polizeiforschung/Gewalt gegen Polizeibeamte.htm)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/9 (Teil I) 02.02.2012 S. 23-29
Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, verletzte Beamte, entstandene Sachschäden
Kleine Anfrage 499 Christian Baldauf (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.12.2011 Drucksache 16/737 (1 S.)
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-Stärke, tatsächliche Einsatzstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen) Überstunden, Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
Kleine Anfrage 481 Hedi Thelen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.12.2011 Drucksache 16/724 (2 S.)
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, aufgegliedert nach Dienststellen), Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl (aktuell sowie in den Jahren 2007 bis 2010), Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
Kleine Anfrage 444 Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.12.2011 Drucksache 16/658 (2 S.)
Grund für Kündigung der privaten Sicherheitsfirma, stattdessen Einsatz von Polizeibeamten, derzeit Erarbeitung eines Konzepts für eine arbeitsteilige Bewachung unter Einbeziehung privater Sicherheitsanbieter, Höhe der Einsparungen
Kleine Anfrage 440 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.12.2011 Drucksache 16/660 (2 S.)
Gegenwärtiger Personalbestand, Besetzung des Bezirksdienstes und Altersdurchschnitt der Beamten siehe Drs 16/576, Anzahl der Einsatzstunden von Bezirksdienstbeamten im Wechselschichtdienst sowie Anzahl der Schichten mit einer Dienststellenbesetzung von drei Polizeibeamten, jeweils aufgeschlüsselt nach Dienststellen
Kleine Anfrage 429 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Drucksache 16/631 (2 S.)
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Westerwaldkreis
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, aufgegliedert nach Dienststellen), Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl eines Monats (aktuell sowie jeweils im Januar der Jahre 2007 bis 2010), Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, keine Veränderungen der Dienststellen geplant
Kleine Anfrage 397 Ralf Seekatz (CDU), Gabriele Wieland (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.11.2011 Drucksache 16/582 (3 S.)
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, aufgegliedert nach Dienststellen), Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl (aktuell sowie in den Jahren 2007 bis 2010), Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, keine Veränderungen der Dienststellen geplant
Kleine Anfrage 389 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.11.2011 Drucksache 16/576 (3 S.)
Durchführung unter Beteiligung der Polizei mehrerer Bundesländer sowie Beamten aus Frankreich, Luxemburg und Belgien mit Unterstützung der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung im Oktober 2011, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Ergebnisse
Einsatzzahlen, Beschäftigungsstand, Familienstand und Durchschnittsalter der eingesetzten Beamten, operativer Polizeidienst, Kosten für den Betrieb der Puppenbühnen
Kleine Anfrage 353 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.11.2011 Drucksache 16/515 (2 S.)
Abbau von zwei Stellen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pirmasens aufgrund Personalüberhangs, Auswirkungen des Abbaus, Anzahl der in 2010 geleisteten Arbeitsstunden sowie der betreuten Kinder, Aufgaben der Verkehrssicherheitsberater
Kleine Anfrage 300 Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.10.2011 Drucksache 16/439 (2 S.)
Gegenwärtiger Personalbestand in den Polizeiinspektionen Bad Ems, Diez, Lahnstein, St. Goarshausen (Soll-/Ist-Stärke), Besetzung des Bezirksdienstes, Aussagen zu eventuellen Auflösungen oder Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Arbeit einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Optimierung der Polizeiorganisation
Kleine Anfrage 178 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.08.2011 Drucksache 16/265 (2 S.)
Zahlenmäßige Verteilung der Polizeibeamten auf Wechselschicht-, Schicht- und Bezirksdienst, eingesetzte Beamte bei der Kriminalpolizei, Sicherung der Einsatzstärke am Wochenende, Umsetzung des Präventionskonzeptes der Polizei
Kleine Anfrage 169 Thomas Günther (CDU), Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.08.2011 Drucksache 16/258 (2 S.)
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte in den Jahren 2005 bis 2011, Verfügungs- und Mindeststärke im Wechselschichtdienst, Auswirkungen einer Personalreduzierung, keine Abstufung zur Polizeiwache vorgesehen
Kleine Anfrage 114 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.07.2011 Drucksache 16/166 (2 S.)
Gründe für die Gewährung unentgeltlicher Heilfürsorge für Bereitschaftspolizisten, aber nur Übernahme von 50 % der Behandlungskosten für Beamte im polizeilichen Einzeldienst und bei der Kriminalpolizei, erforderliche private oder gesetzliche Krankenversicherung, Krankenversicherung der Polizeibeamten in anderen Bundesländern
Kleine Anfrage 37 Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.07.2011 Drucksache 16/86 (2 S.)
Personalstärke und Wechselschichtdienst in den letzten zehn Jahren, Gründe für Abweichungen von der Soll-Stärke, Altersstruktur, Planungen für einen Neubau des Dienstgebäudes erst zum Ende des Mietvertrages 2017, Einsatz von Bezirksbeamten in den in den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion gehörenden Verbandsgemeinden
Kleine Anfrage 22 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.06.2011 Drucksache 16/68 (2 S.)
Individuelle Kennzeichnung von Polizisten/Einrichtung einer Beschwerdestelle
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss, u. a. zum Stand der Planungen, über entstehende Kosten und über die Notwendigkeit überhaupt neben dem bestehenden Bürgerbüro des Ministerpräsidenten und dem Bürgerbeauftragten
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 24.06.2011 Vorlage 16/57
dazu: Bericht Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 15.09.2011 Vorlage 16/280
Stellenzahl der im Wechselschichtdienst uneingeschränkt dienstfähigen sowie tatsächlich Dienst tuenden Polizeibeamten zum Stichtag 01.06.2011, Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst, kein Einsatz von Mitarbeitern aus dem Wechselschichtdienst in der Projektgruppe "Digitalfunk", Zahl der in der Prävention tätigen Kräfte, Erhöhung der Attraktivität des Wechselschichtdienstes
Kleine Anfrage 12 Thomas Weiner (CDU), Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2011 Drucksache 16/54 (3 S.)
Vorfälle in einer Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im nordrhein-westfälischen Burbach
Misshandlung von dort untergebrachten Personen durch Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen möglicher dienstrechtlicher Verstöße gegen einen rheinland-pfälzischen Polizeibeamten; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Burbach, Kreis Siegen-Wittgenstein Nordrhein-Westfalen
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/44 (Teil 2) 02.10.2014 S. 3-4 (öffentlich)
Berücksichtigung der besonderen Belastungssituation der Polizisten bei der Festsetzung der Altersgrenze für den Polizeidienst, Gewährleistung einer angemessenen Besoldung, Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Konzentration auf die Kernaufgaben zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit, Prüfung der Einführung der freien Heilfürsorge, Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements
Entschließungsantrag zu Drs 16/3898 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.09.2014 Drucksache 16/3995 (2 S.)
Einführung von Body-Cams, Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben, Ausschöpfen des Stellenplans, Erhöhung des Anteils der Polizisten mit Migrationshintergrund, Beibehaltung der Zahl von 450 Neueinstellungen pro Jahr, Prüfung der Kapazitätserhöhung der Landespolizeischule
Entschließungsantrag zu Drs 16/3898 CDU 22.09.2014 Drucksache 16/3983 (2 S.)
Entwicklung zwischen 2009 und 2013, Vergleich zum Bundestrend, Entwicklung der Wohnungseinbrüche sowie Personalentwicklung im Bereich des Polizeipräsidiums Trier
Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.06.2014 Drucksache 16/3672 (8 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Plenarsitzung 16/74 27.06.2014 S. 4884-4888
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.07.2014 Drucksache 16/3736
Lewentz, Roger (ISIM) S.4884-4888 (Antwort)
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.4885 (Zusatzfrage) 4887 (Zusatzfrage)
Hüttner, Michael (SPD) S.4885 (Zusatzfrage) 4887 (Zusatzfrage)
Lammert, Matthias (CDU) S.4886 (Zusatzfrage) 4887-4888 (Zusatzfrage)
Raue, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.4886 (Zusatzfrage) 4888 (Zusatzfrage)
Schwarz, Wolfgang (SPD) S.4886 (Zusatzfrage) 4888 (Zusatzfrage)
Wilke, Dr. Axel (CDU) S.4886 (Zusatzfrage)
Schleicher-Rothmund, Barbara (SPD) S.4886-4887 (Zusatzfrage)
Maßnahmen zur Gewinnung von Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst, Anteil am Gesamtfeld der Bewerber, Anteil der Neueinstellungen, Ausbildungserfolge von Polizeikommissars-Anwärtern mit Migrationshintergrund
Kleine Anfrage 2285 Michael Hüttner (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.05.2014 Drucksache 16/3522 (3 S.)
Für eine starke und personell gut aufgestellte Polizei
Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, keine Einführung einer Polizei-Beschwerdestelle, Regelbeförderung der Besoldungsgruppen A 9 nach A 10 nach einem bestimmten Zeitraum, Abbau des Beförderungsstaus, Besetzung der eingeplanten Angestelltenstellen im Polizeidienst, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei
Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3066 (3 S.)
Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten für Bürger und auch Polizeibeamte, weitere Stärkung des Vertrauens durch die Kennzeichnungspflicht für geschlossenene Einheiten, die bisher noch nicht vom Tragen der Namensschilder erfasst waren, Ausbau des Gesundheitsmanagemens in der Polizei im Hinblick auf die hohen Anforderungen an die physische und psyschische Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten
Alternativantrag zu Drs 16/2715 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2013 Drucksache 16/2773