Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1998_37.html
Timestamp: 2020-01-22 10:58:35
Document Index: 310180912

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 1', '§ 67', '§ 67', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 120', '§ 11', '§ 11', '§ 20']

Bundesbediensteten-Schutzgesetz; Kostenübernahme für "Bildschirmbrillen" sowie bei Augenuntersuchungen durch den Bund
Geschäftszahl: 466/19-III/C/98
Inhalt: Bundesbediensteten-Schutzgesetz – BSG (BGBl.Nr. 164/1977 idlF BGBl.Nr.631/1994); ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG (BGBl.Nr. 450/1995 idlF BGBl. I Nr.47/1997); Bildschirmarbeitsverordnung – BS-V (BGBl.Nr. 124/1998) Gehaltsgesetz 1956– GG 1956 (BGBl.Nr. 54 idlF BGBl. I Nr. 123/1998); Vertragsbedienstetengesetz 1948 -VBG 1948 (BGBl.Nr. 86 idlF BGBl. I Nr. 123/1998) Geltung: unbefristet
Rundschreiben Nr. 37/1998
In der Anlage wird das Rundschreiben des Bundesministeriums fürFinanzen vom 12.6.1998, GZ 920.611/21-VII/A/98, betr.Bundesbediensteten-Schutzgesetz; Kostenübernahme für "Bildschirmbrillen" sowiebei Augenuntersuchungen durch den Bund, übermittelt.
zu Seite 3 (Kostenübernahme für Bildschirmbrillen)
Ein Kostenersatz kommt sohin nur in Betracht, wenn es sich um einenBildschirmarbeitsplatz
( d.i. gem. § 67 Abs. 1 zweiter Satz des ASchG ein Arbeitsplatz, bei dem dasBildschirmgerät und die Dateneingabetastatur oder sonstige Steuerungseinheit sowiegegebenenfalls ein Informationsträger
eine funktionale Einheit bilden ) und um Bildschirmarbeit ( d.i.gem. § 1 Abs. 2 im Zusammenhalt mit Abs. 4 der BS-V die Ausführungvon Tätigkeiten wie Datenerfassung, Datentransfer, Dialogverkehr, Textverarbeitung,Bildbearbeitung oder CAD/CAM–Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen im Sinne des§ 67 Abs. 1 zweiter Satz ASchG unter Verwendung von Bildschirmgeräten im Sinnedes § 67 Abs. 1 ASchG ) handelt, wobei die Tagesarbeitszeit durchschnittlichununterbrochen mehr als zwei Stunden oder durchschnittlich mehr als drei StundenBildschirmarbeit umfassen muss.
zu Seite 4 (Pkt. 4)
Für den ho. Ressortbereich wird der Ersatz der Kosten einerBildschirmbrille in einfacher und zweckensprechender Ausführung über Antrag gegenVorlage einer saldierten Rechnung, aus der ersichtlich ist, dass es sich um eineBildschirmbrille handelt, festgelegt. Von den Bediensteten ist, sofern der Kostenersatzvon 1.500 S nicht überschritten wird, keine angemessene Preisrecherche(Kostenvoranschläge) zu verlangen. Bei Ersatzbegehren über diesem Betrag sind von denBediensteten dem Antrag drei vergleichbare Kostenvoranschläge anzuschließen. DerKostenersatz erfolgt in diesem Fall ohne nachträgliche Vorlage einer Rechnung nur in derHöhe des niedrigsten Kostenvoranschlages. Liegen alle Kostenvoranschläge über 2.000 S,so muss aus diesen die Notwendigkeit der Kostenhöhe unter Bedachnahme auf § 12 Abs. 1und 2 der BS-V (siehe Seite 3 Pkt. 2 des Rundschreibens des BMF) ersichtlich sein.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verschreibung einerBildschirmbrille stets eine augenfachärztliche Untersuchung im Sinne des § 11Abs. 4 der BS-V voraussetzt, die vom zuständigen Sozialversicherungsträger zutragen ist (siehe Seite 6 erster Absatz des Rundschreibens des BMF).
zu Seite 5 (Kostenübernahme bei Augenuntersuchungen)
Gemäß § 11 Abs. 1 BS-V hat der Dienstgeber denBediensteten bei Vorliegen von Bildschirmarbeit im Sinne des § 1 Abs. 4leg.cit. eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens (Überprüfungender Sehschärfe und Untersuchung des sonstigen Sehvermögens) anzubieten, und zwar vorAufnahme der Tätigkeit, sowie anschließend in Abständen von drei Jahren und weiters beiAuftreten von Sehbeschwerden, die auf Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.
Nach § 11 Abs. 2 leg.cit. können Bedienstete für Untersuchungengemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen:
3. Personen, die zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des Ärztege-
setzes 1984, BGBl. Nr. 373, berechtigt sind und eine vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung absolviert haben.
4. Personen, die die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk (§ 120 GewO 1994) erfolgreich abgelegt haben, zwecks Durchführung der Überprüfungen der Sehschärfe.
§ 11 Abs. 3 BS-V legt fest, dass die Kosten für Untersuchungengemäß Abs. 1 vom Dienstgeber zu tragen sind. Hiefür ist die Vorlage einesentsprechenden Nachweises erforderlich. Auf den Orientierungswert laut Vertrag desHauptverbandes der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer von380 S wird hingewiesen. (siehe S 5 des Rundschreibens des BMF). Laut § 11Abs. 4 leg.cit hat der Dienstgeber den Bediensteten weiters eine augenfachärztlicheUntersuchung zu ermöglichen, wenn sich diese auf Grund von Untersuchungen gemäß Abs. 1als erforderlich erweist.
zu Seite 6 zweiter Absatz
Der Ersatz der erwachsenen Ausgaben erfolgt als Aufwandsentschädigunggem. § 20 GG 1956. Diese Ausgaben sind bei den jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen inder UT 8 unter Post Nr. 5630 UGl 900 (Aufwandsentschädigung) zuverrechnen.
Zusatz für die dem BMUK direkt nachgeordneten Dienststellen
Anträge auf Übernahme der Kosten für eine Bildschirmbrille sowiefür die Kosten der Untersuchung des Sehvermögens sind anher vorzulegen, wobei denAnträgen auf Kostenersatz für eine Bildschirmbrille entsprechende Kostenvoranschlägeanzuschließen sind, sofern der erwähnte Betrag von 1.500 S überschritten wird.