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Timestamp: 2019-11-12 19:57:58
Document Index: 262899826

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH']

BGH sieht die Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils als zulässig an. In einer am 27.02.2017 veröffentlichten Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Wechselmodell durch das zuständige Gericht angeordnet werden kann, wenn das Verhältnis der Eltern nicht als "erheblich konfliktbelastet" zu bewerten ist (BGH XII ZB 601/15). Das umgangsberechtigte Elternteil kann daher im Falle einer kindeswohldienlichen Kommunikation zwischen den Eltern die hälftige Betreuung des gemeinsamen Kindes auch gegen den Willen des anderen Elternteils gerichtlich durchsetzen.
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Mit Beschluss vom 01.12.2014, Az. 20 UF 875/14, 20 UF 0875/14, hat das OLG Dresden entschieden, dass aufgrund der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich das Beschwerdegericht befugt ist, die gesamten vom Ausgangsgericht getroffenen Regelungen zum Versorgungsausgleich zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, wenn anderenfalls die Korrektur des einzelnen Anrechts zu untragbaren Ergebnissen führt. Der BGH hatte noch mit Beschluss vom 26.01.2011, Az. XII ZB 504/10, dem widersprechend entschieden, dass sich die Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur auf den Ausgleich des Anrechts beim beschwerdeführenden Versorgungsträger beschränkt weil eine Korrektur in Bezug auf das betreffende Anrecht erfolgen könne und der Ausgleich der Anrechte voneinander unabhängig sei. Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung erteilte das OLG Dresden nunmehr eine Absage - wohl zurecht. Denn der Ausgleich der einzelnen Anrechte steht aufgrund der Regelungen des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG sehr wohl in einem Zusamenhang. Nach § 18 Abs. 1 sollen beidseitige gleichartige Anrechte nicht ausgeglichen werden, wenn die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Ebenso soll ein Ausgleich unterbleiben, wenn ein Anrecht nur einen geringen Ausgleichswert hat.
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 12.11.2014, Az. XII ZB 469/13, dass es auch nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage dem Ausgleichspflichtigen oblag, einen dahingehenden Vortrag, eine illoyale Handlung im o. g. Sinne begangen zu haben, substantiiert zu bestreiten. Das bedeutet, dass der Ausgleichspflichtige die Behauptung, eine illoyale Handlung begangen zu haben, gegen sich gelten lassen muss, wenn er nicht darlegt und beweist, weshalb sein Endvermögen geringer als sein Trennungsvermögen ist. Hierbei ist es ohne Belang, ob das vor bzw. nach dem 01.09.2009 geltende Recht Anwendung findet, vgl. BGH aaO.