Source: http://www.arbeitsrecht-majoros.at/welche-rechte-haben-gewerkschaften/
Timestamp: 2019-05-22 23:03:18
Document Index: 196531777

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 354', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 11', '§ 879', 'Art 11']

Ein bisher in Österreich kaum behandeltes Thema betrifft das sogenannte Zutrittsrecht von Gewerkschafte, also was ist den Arbeitnehmervertretern erlaubt? RA Thomas Majoros gibt erstmals Antwort darauf.
Beim Aufbau der zweiten Republik hat Österreich jahrzehntelang von der Sozialpartnerschaft profitiert – Arbeitskonflikte wurden in den Interessensvertretungen ausgetragen und weniger ‚auf der Straße‘ durch Streiks. Allerdings ist es auch hier interessant sich einmal anzuschauen, welche Befugnisse Gewerkschaften eigentlich haben. Interessant ist vor allem die Frage des „Zugangsrechts zum Betrieb“ – also wie weit ist es Gewerkschaftsvertretern erlaubt, einen Betrieb zu betreten auch ohne der ausdrücklichen Zustimmung der Arbeitgeber? Dieses Thema wurde in Österreich noch kaum behandelt; ich habe dazu mit Univ. Prof. Dr. Martin Risak einen ausführlichen Artikel verfasst, (hier nachzulesen – ev. Verlinkung auf den Artikel)
Der Arbeitsplatz als ‚gewerkschaftlicher Kampfplatz‘
Zunächst einmal kurz zusammengefasst, was man aus historischer Sicht unter einer Gewerkschaft versteht: Ziel der „auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer ist die Wahrung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen“. So ähnlich ist es auch im Arbeitsverfassungsgesetz (§ 4 Abs 2 ArbVG) formuliert. Um das zu erreichen, müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werde, wie das Werben von Mitglieder, Mitsprache bei Kollektivverhandlungen, Organisieren von Kampfmaßnahmen, etc. Und das passiert in erster Linie am Arbeitsplatz als dem Ort, an dem sich die Arbeitnehmer im Rahmen einer Gewerkschaft zusammengefunden haben.
Kann also ein Arbeitgeber den Zutritt von Gewerkschaftsvertretern zu seinem Unternehmen verbieten, wenn es zu Interessenskonflikten kommt? Auf den ersten Blick scheint das Eigentums- oder Verfügungsrecht den Arbeitgeber zu unterstützen, ist doch nach § 354 ABGB „Eigentum das Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen.“ Auch ist das Eigentumsrecht verfassungsrechtlich geschützt (Art 5 StGG, Art 1 1. ZProtEMRK). Demgegenüber steht jedoch eine Rechts-, Sozial – und Wirtschaftsordnung, die ebenso die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit anerkennt.
Verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit
Als Beispiel sei das Recht auf „Koalitionsfreiheit“ genannt. Demnach hat „jede Person … das Recht, sich frei und friedlich mit Anderen zu versammeln und sich frei mit Anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten (Art 11 Abs 1 EMRK)„. Aus diesen Grundsätzen der Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) folgt, dass die den Gewerkschaften eingeräumten Rechte „praktisch und wirksam“ sein müssen.
Wird nun den Gewerkschaften der Zutritt zum Betrieb verweigert, ist dieser einseitige Rechtsakt des Arbeitgebers insbesondere im Lichte der §§ 879 und 1295 ABGB zu prüfen. Sieht man ein derartiges Zutrittsrecht als von Art 11 EMRK gefordert, sind die genannten Bestimmungen verfassungskonform so zu interpretieren, dass den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung getragen wird.
„Die Verweigerung des Zutrittes wäre somit in diesem Fall als rechtswidrig anzusehen, sodass der Zutritt durch Duldungsklage durchgesetzt werden kann.“
Dieses – verfassungsrechtlich geschützte – Recht auf gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb hat jedoch seine Grenzen in der Eigentumsfreiheit und der daraus abgeleiteten Privatautonomie des Arbeitnehmers.
Der Zutritt selbst hat daher so schonend wie möglich zu erfolgen, das heißt, die dabei vorgenommenen gewerkschaftlichen Aktivitäten sollen ohne Störung des Betriebes ablaufen. Daraus ergibt sich, dass die Kontaktaufnahme mit den Arbeitnehmern im Betrieb – sofern dies sinnvoll möglich ist – in den Pausen oder vor- bzw. nach der Arbeit stattzufinden hat. Allerdings gilt es auch hier wieder abzuwägen, die Aushändigung eines Flugblattes z.B. kann kaum als Störung des Betriebes bewertet werden.
Inhaltlich sind vom Zutrittsrecht alle gewerkschaftlichen Aktivitäten von der Mitgliederanwerbung über deren Information bis hin zur Mobilisierung und zur Streikorganisation gedeckt. Im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen ist zu beachten, dass die Betriebsräte der betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht unterliegen und dass dieses Kampfmittel eine wesentliche gewerkschaftliche Aktivität darstellt, weshalb die Mobilisierung zu einem Streik ein gesetzlich anerkannter Grund darstellt, der einen Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb rechtfertigen kann.
Hinsichtlich der Häufigkeit der einzelnen Zutritte kommt es auf die Art der jeweiligen Aktivität sowie den konkreten Anlass und eine entsprechende Abwägung mit den betrieblichen Interessen an. So wird man beispielsweise bei dringenden anlassbezogenen Kontaktaufnahmen kürzere „Besuchsintervalle“ fordern können als bei (planbaren) Informationen über alljährliche Kollektivvertragsabschlüsse.
Jedenfalls ist ein Zutritt zum Betrieb durch die Gewerkschaft dem Betriebsinhaber bzw. seiner Vertreter im Vorhinein mit einer angemessenen Frist anzuzeigen. Da der Zutritt ohnehin nicht untersagt werden kann, reicht eine Woche. Bei laufenden Kollektivverhandlungen kann sich diese Frist aber massiv verkürzen.
Falls Sie Fragen zu diesem Thema haben oder rechtlichen Beistand benötigen, nehmen Sie doch mit uns Kontakt auf! office@arbeitsrecht-majoros.at
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