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Timestamp: 2013-06-19 16:31:55
Document Index: 312032211

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13']

Felgenpoliererei Gescher -AGB
> AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Lieferung
§1. AllgemeinesUnseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bestellers werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§2. Geltendes RechtFür diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
§3. PreiseUnsere im Katalog angegebenen Preise sind freibleibend. Sollte sich der im Katalog angegebene Preis geändert haben, wird dem Besteller durch Mitteilung des geänderten Preises Gelegenheit gegeben, innerhalb von 8 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Danach gilt der angegebene Preis als anerkannt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackung, Transport sowie Frachtversicherung. Kostenvoranschläge können bis zu 20 überschritten werden. Irrtümer und Druckfehler in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Bitte beachten Sie eventuell aktualisierte Preise unter www.felgenpoliererei-gescher.de.
§4. LieferbedingungenTeillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Alle Lagerartikel werden innerhalb von 14 Tagen nach Bestellungseingang versandt. Alle anderen Artikel werden sofort nach Lager Eingang versandt. Sollte die Lieferung länger als 6 Wochen dauern, kann der Kunde durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Sollte die Ware nicht zur Verfügung stehen, übernehmen wir keine Regressansprüche. Alle Warensendungen sind grundsätzlich bis zu einem Betrag von € 500,00 gegen Verlust und Beschädigung versichert. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten eine höhere Transportversicherung abgeschlossen. Transportschäden müssen sofort dem Zusteller der Post, der Bahn oder dem Spediteur gemeldet werden. Sollte der Käufer die bestellte Ware nicht abnehmen oder die Annahme verweigern, so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer entstandenen Versandkosten sowie 10 % Schadensersatz zu ersetzen.
§5. ZahlungsbedingungenDie Leistung erfolgt per Nachnahme, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise bar zu zahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
§6. EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
§7. GewährleistungWir gewähren auf alle von uns gelieferten Produkte die gesetzliche Gewährleistungsfrist, beginnend mit dem Erhalt der Ware. Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) und erst nach erfolgloser Nachbesserung Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Ferner kann beim Verchromen keine Garantie auf Funktion des Artikels sowie auf Güte und Haltbarkeit der Oberfläche gegeben werden. Für die Nachbesserung gilt:a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet.b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 7a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes(z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen.c) Retouren im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung uns unter Angabe der Rechnungsnummer sowie ggf. der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Des weiteren muss uns der Käufer die Möglichkeit geben, die Waren durch einen Paketdienst abholen zu lassen. Wir bitten den Käufer, eine Kopie der Rechnung der Rücksendung beizulegen. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an den Verkäufer zurückgesandt, berechnen wir die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten sowie die Versandkosten.
§8. Rückgaberecht (für Endverbraucher)Jedes Produkt, das Sie als Endverbraucher bei uns per Telefon, Fax oder Bestellschein bestellen, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der ersten Lieferung an uns zurückgeben. Ihr Widerruf sollte schriftlich erfolgen. Wir werden die betreffenden Artikel im Regelfall durch einen Paketdienst unserer Wahl abholen lassen. Bitte fügen Sie der Rücksendung eine Rechnungskopie bei und vermerken Sie dazu lediglich, dass Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen wollen - wir erstatten Ihnen dann den Kaufpreis in Form einer Gutschrift, die mit einer nachfolgenden Lieferung verrechnet wird. Erst mit der Rücksendung und dem Eingang der Ware bei uns wird der Kaufvertrag hinfällig. Bedingung für die Erstattung des Kaufpreises ist, dass sich die Ware in ungenutztem und wiederverkauffähigen Zustand befindet, keine Gebrauchsspuren aufweist und in der unbeschädigten und unbeklebten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Bitte beachten Sie, dass Software und Produkte, zu deren Betrieb eine beiliegende urheberrechtlich geschützte Software zwingend notwendig ist, nur ungeöffnet bzw. eingeschweißt zurückgenommen werden können. Artikel, welche von uns oder vom Hersteller versiegelt worden sind, können nicht als Neuware zurückgenommen werden. Das Öffnen der Versiegelung gilt als Indiz für die Benutzung der Ware. Das Rückgaberecht gilt nur für handelsübliche Mengen von Endverbrauchern. Verbrauchsmaterialien (Batterien, Akkus etc) sind nach dem Öffnen der Versiegelung von der Rückgabe ausgeschlossen, Maßwaren und Sonderbestellungen (z. B. Felgen, Überrollkäfige) sind generell von der Rückgabe ausgeschlossen.
§9. Rückgaberecht (für Unternehmer und für den Ladenverkauf)Ist der Käufer ein Unternehmer (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), so ist der Umtausch ausgeschlossen. Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen, so werden 10 % des Warenwertes als Aufwand in Abzug gebracht. Diese Bedingungen gelten ebenfalls für den Ladenverkauf in unseren Firmenräumlichkeiten.
§10. HaftungDie Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die von uns angebotenen Artikel sind für den Motorsport konzipiert, aus diesem Grund existiert für keinen dieser Artikel, soweit nicht anders angegeben, eine TÜV-Bescheinigung bzw. eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für den Straßenverkehr. Deshalb lehnen wir jede Verantwortung in Bezug auf ihre Verwendung im Straßenverkehr ab. Des weiteren lehnen wir jegliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ab, da wir nicht Hersteller der von uns angebotenen Artikel sind, sondern diese nur vertreiben.
§11. Erfüllungsort, GerichtsstandErfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleicheGerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§12. DatenschutzDer Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem, Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.
§13. Teil UnwirksamkeitBei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
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