Source: http://breiholdt-voscherau.de/aktuell/i07.html
Timestamp: 2018-01-18 09:33:44
Document Index: 294012058

Matched Legal Cases: ['BGH', '§192', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 87']

Bei der von einer Kommune herausgegebenen Sammlung der Bodenricht- werte mit den wertbestimmenden Parametern und dem Grundstücksmarktbericht handelt es sich um eine Datenbank
Der Kommune steht ein Anspruch auf Unterlassung gegenüber Dritten zu, soweit diese die Bodenrichtwerte einschließlich wertbestimmender Parameter und Grundstücksmarkt-berichten des Gutachterausschusses verbreiten oder öffentlich wiedergeben. (BGH vom 20.07.2006, Az. I ZR 185/03).
Der von der Stadt Karlsruhe nach §192 BauGB eingesetzte Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten gibt jährlich eine Bodenrichtwert-Sammlung in gedruckter Form heraus, die gegen Entgelt vertrieben wird. Ein Software-Unternehmen, das bundesweit Bodenrichtwerte verschiedener Städte zusammenfasst und im Internet über Provider entgeltlich zum Abruf anbietet, übernahm auch die Daten aus der Bodenrichtwert-Sammlung des Gutachterausschusses der Stadt Karlsruhe. Die Stadt verlangt von dem Software-Unternehmen die Unterlassung, die Bodenrichtwerte einschließlich wertbestimmender Parameter und Grundstücksmarktberichte des Gutachterausschusses zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Der Klage wurde auch vom BGH stattgegeben. Die vom Gutachterausschuss herausgegebene Bodenrichtwert-Sammlung stellt nämlich weder eine amtliche Bekanntmachung noch ein anderes amtliches Werk dar, so dass das Software-Unternehmen sich nicht auf § 5 Urhebergesetz berufen kann, wonach amtliche Werke, wie Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen, keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Bei der von der Stadt herausgegebenen Sammlung der Bodenrichtwerte handelt es sich vielmehr um eine Datenbank, die kein amtliches Werk ist. Die Sammlung hat keinen regelnden Inhalt und kann nur als Hilfsmittel zur Wertermittlung herangezogen werden.
Weist z.B. der Steuerpflichtige nach, dass der Verkehrswert eines Grundstücks niedriger ist, ist dieses für das Finanzamt zugrunde zu legen. Die individuellen Verhältnisse bleiben maßgebend.
Die Bodenrichtwert-Sammlung wird auch nicht im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht. Die Sammlung enthält vielmehr allgemeine Informationen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge und kann mit Statistiken und Kartenwerken verglichen werden. Sie soll die Durchsichtigkeit und Übersichtlichkeit des Bodenmarktes für den privaten Sektor verbessern.
An der vom Gutachterausschuss für die Stadt erstellten Datenbank steht der Stadt mithin das Ausschließlichkeitsrecht zu, und zwar nicht nur hinsichtlich der Bodenrichtwerte, sondern auch bezüglich der wertbestimmenden Parameter und Grundstücksmarktberichte.
Nicht alles was von Kommunen an Informationen herausgegeben wird, kann von Dritten kostenpflichtig über Internet weitergegeben werden. Der BGH hat den Schutz gemäß § 87a UrhG des Datenbankherstellers konkretisiert insoweit, als auch die vom Gutachterausschuss, der zur Wertermittlung eingesetzt worden ist, herausgegebenen Bodenrichtwert-Sammlungen hiervon erfasst werden. Für Sachverständige, Vermittler von Immobilien und auch für den privaten Verbraucher, der Grundstücksmarktberichte erstellen will, wird damit die Beschaffung geeigneter, insbesondere überregionaler Daten beschwerlicher und möglicherweise aufwendiger, da er sich jeweils an die einzelne Kommune wenden muss, um dort die Richtwerte abzufragen.