Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Vollstation%C3%A4re-Pflege-446.html
Timestamp: 2017-05-25 23:56:54
Document Index: 252163139

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 43', '§ 43']

3. Verhältnis zu anderen Leistungen der Pflegeversicherung
3.1. Ausnahme 4. Umfang und Höhe
4.1. Leistungsumfang der Pflegekasse
4.2. Höhe der Leistung der Pflegekasse
4.3. Besonderheit
4.4. Eigenanteil im Pflegeheim
4.5. Pflegewohngeld
5. Pflege in einer Behinderteneinrichtung 5.1. Definition
5.2. Umfang
5.3. Höhe
5.4. Verhältnis zu anderen Leistungen der Pflegeversicherung
5.4.1. Ausnahme
Vollstationäre Pflege ist die Pflege in einem Pflegeheim. Je nach Pflegegrad zahlt die Pflegekasse 770,- bis 2.005,- € für die Kosten der Pflege. Für Unterkunft und Verpflegung muss der Pflegebedürftige selbst aufkommen. Für die vollstationäre Pflege in Behinderteneinrichtungen gelten spezielle Regelungen.
Vollstationäre Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung findet immer dann statt, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich sind oder wegen der "Besonderheit des Einzelfalls" nicht in Betracht kommen und folglich eine sogenannte Heimbedürftigkeit besteht. Festgelegt wird dies von den Pflegekassen in Zusammenarbeit mit dem MDK. Besonderheiten im Einzelfall sind z.B.:
Verwahrlosung des Pflegebedürftigen, Eigen- oder Fremdgefährdungstendenz des Pflegebedürftigen oderfehlende Pflegebereitschaft möglicher Pflegepersonen. Prinzipiell müssen die Vorversicherungszeit erfüllt, die Pflegebedürftigkeit festgestellt, eine Heimbedürftigkeit vorliegen und die Vollstationäre Pflege bei der Pflegekasse beantragt werden. Vollstationäre Pflege wird in vollstationären Pflegeeinrichtungen, sogenannten Pflegeheimen, erbracht. Hierunter fallen nicht:
KrankenhäuserEinrichtungen, deren vorrangiger Zweck
die medizinische Vorsorge oder Rehabilitation,die berufliche oder soziale Eingliederung,die schulische Ausbildung oderdie Erziehung kranker oder behinderter Menschen ist.
3.1. Ausnahme Wenn Pflegebedürftige in Pflegeheimen und daneben z.B. an Wochenenden im häuslichen Bereich gepflegt werden, besteht auch Anspruch auf die Leistungen der häuslichen Pflege. 4. Umfang und Höhe
4.1. Leistungsumfang der PflegekasseDie Pflegekasse übernimmt pauschal
die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (die sogenannten "Hotelkosten") trägt der Pflegebedürftige selbst (§ 87 SGB XI). Lebt der Pflegebedürftige in einer Pflegeeinrichtung, die keinen
Vertrag mit seiner Pflegekasse hat, werden ihm nur 80 % des jeweiligen
Höchstbetrags von seiner Pflegekasse erstattet. Das Sozialamt darf die
Differenz nicht bezahlen. Die Einrichtung ist verpflichtet, auf diese Tatsachen hinzuweisen. 4.2. Höhe der Leistung der PflegekassePflegegrad monatliche Leistung 1 (Zuschuss von 125,- €) 2 770,- € 3 1.262,- € 4 1.775,- €5 2.005,- € Näheres unter Pflegegrade.
Wählt der Pflegebedürftige die vollstationäre Pflege, obwohl dies nach den Feststellungen der Pflegekasse nicht erforderlich ist, erhält der Pflegebedürftige für die pflegebedingten Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe der Pflegesachleistung bzw. des Entlastungsbetrags, Näheres unter Pflegesachleistung. 4.4. Eigenanteil im PflegeheimDer Pflegebedürftige muss neben den Hotelkosten zusätzlich einen Eigenanteil zu den Kosten der vollstationären Pflege leisten. Die Höhe des Eigenanteils ermittelt die Einrichtung mit der Pflegekasse bzw. dem Sozialhilfeträger. Er gilt einheitlich für alle Pflegegrade und erhöht sich daher nicht, wenn eine Höherstufung erfolgt. Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Aufnahmetag und endet an dem Tag, an dem der Heimbewohner auszieht oder stirbt. Wenn der Pflegebedürftige den Eigenanteil aus seinem Einkommen (in der Regel die Rente) und seinem Vermögen nicht leisten kann, werden seine Eltern, Ehepartner sowie Kinder und indirekt deren Ehepartner herangezogen. Näheres zur Unterhaltspflicht. Können die Unterhaltspflichtigen nicht leisten, leistet das Sozialamt. 4.5. PflegewohngeldIn 3 Bundesländern können pflegebedürftige Pflegeheimbewohner mit geringem Einkommen Pflegewohngeld beantragen. Es unterstützt die Zahlung des Investitionskostenzuschusses: Mecklenburg-Vorpommern (§ 9 Landespflegegesetz): 50 % Zuschuss zu den Investitionskosten, maximal 200,- €. Kann seit 1.1.2013 nicht mehr neu beantragt werden.Nordrhein-Westfalen (§ 12 Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes) Schleswig-Holstein (§ 6 Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz): Das Pflegewohngeld als Zuschuss zu den Investitionskosten erhält das Pflegeheim direkt von der Pflegekasse und reduziert dann die Kosten, die an den Pflegebedürftigen berechnet werden. Zuschüsse zu teilstationärer und vollstationärer Pflege erhalten Einrichtungen nur, wenn ein Sozialhilfeträger des Bundeslands die Kosten trägt. 5. Pflege in einer Behinderteneinrichtung (§ 43 a SGB XI)
Zweck der vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe ist
die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung und die Erziehung behinderter Menschen.
Zu den vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe zählen:
Förderschulen mit angeschlossenem Internat
Einrichtungen, die behinderte Menschen mit unterschiedlichem Betreuungs- und Pflegeaufwand vollstationär fördern.
Für behinderte Menschen in teilstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe (z.B. Werkstätten für behinderte Menschen) werden keine Leistungen der Pflegeversicherung erbracht und es wird kein Zuschuss von der Pflegeversicherung gezahlt.
Die Pflegekasse übernimmt einen Zuschuss, wenn mindestens Pflegebedürftigkeit des Pflegegrads 2 besteht.
Die Pflegekasse zahlt pauschal 10 % des Heimentgelts der vollstationären Pflegeeinrichtung, maximal jedoch 266,- € monatlich.
Andere Leistungen der Pflegeversicherung können während des Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe in der Regel nicht gewährt werden.
Wenn häusliche Pflegeleistungen und vollstationäre Pflegeleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe kombiniert sind, dann zahlt die Pflegekasse den pauschalen Betrag der vollstationären Pflegeleistung (10 % des Heimentgelts bzw. maximal 266,- €) und das Pflegegeld für die tatsächlichen Pflegetage im häuslichen Bereich.
Das sich ergebende anteilige Pflegegeld darf zusammen mit der Leistung bei vollstationärer Pflege den jeweiligen Pflegegrad festgelegten maximalen Sachleistungsbetrag bei häuslicher Pflege nicht übersteigen. 6. Praxistipps
In der vom Bundesjustizministerium geförderten "Weißen Liste" der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten- und
Verbraucherorganisationen können Pflegeheime gesucht werden: https://pflegeheim.weisse-liste.de.Das Bundesfamilienministerium gibt einen kostenlosen Leitfaden heraus, der bei der Suche nach einem Pflegeheimplatz unterstützen soll: "Auf der Suche nach der passenden Wohn- und Betreuungsform - Ein Wegweiser für ältere Menschen", zu bestellen unter Telefon 01805 778090 (14 ct/min Festnetz; maximal 42 ct/min Mobilfunknetz), broschuerenstelle@bmfsfj.bund.de oder zum Herunterladen unter www.bmfsfj.de > Publikationen > Ältere Menschen. Seit 1. Dezember 2009 werden die Noten für die Qualität der Pflege in Heimen in sogenannten Transparenzberichten im Internet veröffentlicht. Diese sind unter folgenden Links einsehbar:www.bkk-pflege.de (BKK)www.der-pflegekompass.de (Knappschaft, LSV, IKK)www.pflegelotse.de (vdek - Verband der Ersatzkassen) 7. Wer hilft weiter?
Pflegekassen Pflegestützpunkte Pflegeberatung Bürgertelefon des Bundesministerium für Gesundheit zum Thema "Pflegeversicherung" 030 3406066-02, Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr 8. Verwandte Links
Vollzeitpflege (Erziehungshilfe des Jugendamts) Gesetzesquelle(n) (§ 43 SGB XI)
Letzte Aktualisierung am 04.01.2017 Redakteur/in: Ines Grocki