Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-6-3&nr=4815&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-08-25 20:05:44
Document Index: 369845507

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 77', '§ 55', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 52', '§ 195', '§ 55', '§ 62', '§ 242', '§ 62', '§ 52', '§ 820', '§ 242', '§ 113', '§ 113', '§ 52', '§ 812', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 820', '§ 53', '§ 55', '§ 195', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 199', '§ 55', '§ 55', '§ 62', '§ 55', '§ 199', '§ 48', '§ 52', '§ 195', '§ 53', '§ 242', '§ 52', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 52']

2 K 1117/12
VG Saarlouis Urteil vom 3.6.2014, 2 K 1117/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; Verjährung
Der Bescheid des Beklagten vom 23.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2012 wird aufgehoben, soweit darin ein Betrag von mehr als 14.212,76 Euro zurückgefordert worden ist.
Der Beklagte wird verurteilt, den über den Betrag von 14.212,76 Euro hinaus einbehaltenen Betrag an die Klägerin zurückzuzahlen.
Die am …….1936 geborene Klägerin war vom 13.05.1960 bis 31.08.1964 sowie vom 03.05.1965 bis 26.05.1966 zunächst als angestellte Gymnasiallehrerin im saarländischen Schuldienst tätig. Zum 27.05.1966 wurde sie verbeamtet und verrichtete weiter ihren Dienst als Gymnasiallehrerin am Gymnasium ... . Mit Ablauf des 31.10.1998 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 52 Abs. 1 SBG in den Ruhestand versetzt und erhält seitdem Versorgungsbezüge nach dem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGSaar).
In der Erklärung zum Erhalt ihrer Versorgungsbezüge vom 08.10.1998 hatte die Klägerin seinerzeit angegeben, dass sie keine Rente aus eigenem Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 55 BeamtVG beziehe und auch keinen Anspruch auf Rente habe (Bl. 98 der Verwaltungsakte).
Im Rahmen einer Überprüfung der Versorgungsfälle forderte der Beklagte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit gleichlautenden Schreiben vom 01.06.2011, 27.06.2011 und 15.07.2011 auf, darüber Mitteilung zu geben, ob an die Klägerin Rente gezahlt werde bzw. welcher Betrag zu zahlen wäre, wenn die Ruhestandsbeamtin rechtzeitig einen Rentenantrag gestellt hätte.
Daraufhin teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit Schreiben vom 27.07.2011 mit, dass die Klägerin mit Schreiben vom 15.07.2011 zur Kontenklärung aufgerufen worden sei, da nach derzeitigem Informationsstand nur 44 Monate an Beitragszeiten vorhanden seien und somit ein Anspruch auf Regelaltersrente mangels Wartezeit von 60 Monaten nicht bestehe.
Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 19.09.2011, nach den ihm vorliegenden Unterlagen sei die Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt, da die Klägerin vom 13.05.1960 bis 31.08.1964 sowie vom 03.05.1965 bis 26.05.1966 als Angestellte im saarländischen Schuldienst tätig gewesen sei.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigte daraufhin mit Schreiben vom 28.09.2011, dass die Klägerin die erforderlichen Anträge zur Kontenklärung eingereicht habe und die erforderliche Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt sei. Ein Rentenantrag sei jedoch bisher nicht gestellt worden.
Mit Schreiben vom 30.11.2011 übersandte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Beklagten eine Probeberechnung der Rentenbezüge der Klägerin zum 01.04.2001 (fiktiver Rentenbeginn) (Bl. 13-25 der Verwaltungsakte).
Auf der Grundlage der fiktiven Rentenberechnung der Deutschen Rentenversicherung Bund kürzte der Beklagte die Versorgungsbezüge der Klägerin sowohl für die Zukunft ab dem 01.01.2012 als auch für die Vergangenheit nach der Ruhensregelung des § 55 BeamtVGSaar und forderte die überzahlten Versorgungsbezüge für den Zeitraum vom 01.04.2001 bis zum 31.12.2011 in einer Gesamthöhe von 26.628,84 Euro nach zuvor durchgeführter Anhörung mit Bescheid vom 23.12.2011 gemäß §§ 52 Abs. 2 BeamtVGSaar, 812 ff. BGB zurück.
Gegen den Rückforderungsbescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 12.01.2012 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, die Forderungen beruhten auf einer Probeberechnung der Rentenversicherung. Da sie seit 1966 beamtet sei, habe sie nicht gewusst, dass sie auch Anspruch auf Rente habe. Weder von der Rentenversicherung noch vom Beklagten habe sie jemals einen Bescheid bekommen, außer jetzt nach 10 Jahren. Auf die Richtigkeit des Versorgungsbescheides von 1998, in dem ihre Pension festgesetzt worden sei, habe sie vertraut. Am 11.01.2012 habe sie nun einen Rentenantrag gestellt, der rückwirkend auf den 01.04.2001 datiert worden sei. Im Fall der rückwirkenden Zahlung zahle sie selbstverständlich die Summe zurück.
Mit Datum vom 31.01.2012 erhielt die Klägerin seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund erstmals einen Rentenbescheid über ihre Regelaltersrente beginnend ab dem 01.01.2008 (Bl. 39-57 der Verwaltungsakte). Für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.01.2012 wurden der Klägerin 14.212,76 Euro erstattet. Diesbezüglich teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund in der Anlage 10 des Rentenbescheides mit, dass die Altersrente wegen der Verletzung der Hinweispflicht seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund für 4 Kalenderjahre rückwirkend geleistet werde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.09.2012 wurde dem Widerspruch der Klägerin insoweit stattgegeben, als dass sich der Rückzahlungsbetrag von 26.628,84 Euro auf den Betrag von 25.615,60 Euro reduzierte. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung war in dem Bescheid ausgeführt, die erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage unter Würdigung der vorgetragenen Gesichtspunkte habe ergeben, dass die mit Bescheid vom 23.12.2011 durchgeführte Rückforderung der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge für den Zeitraum vom 01.04.2001 bis zum 31.12.2011 dem Grunde nach rechtens sei (§§ 52, 55 BeamtVGSaar, 812 ff. BGB). Die Rückforderungssumme reduziere sich allerdings von 26.628,84 Euro auf den Betrag von 25.615,60 Euro, da sich beim zwischenzeitlich bewilligten Rentenbescheid die Anzahl der erworbenen Entgeltpunkte gegenüber der fiktiven Rentenberechnung verringert habe (siehe beiliegende Berechnung). § 55 BeamtVGSaar bestimme, ob und inwieweit eine gesetzliche Rente, die ein Versorgungsempfänger neben seinen Versorgungsbezügen beziehe, auf diese anzurechnen sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 30.09.1987 -2 BvR 933/82- die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bejaht und dabei unter anderem festgestellt, dass die Rentenansprüche der Beschwerdeführer durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonst wie berührt würden. Mit dem Nichtannahmebeschluss vom 16.03.2009 -2 BvR 1003/08- habe das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift nochmals bestätigt. Demnach würden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen einer Höchstgrenze gezahlt. Werde eine Rente nicht oder - wie im vorliegenden Fall durch die Klägerin - verspätet beantragt, so trete gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVGSaar an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Diese Rechtsänderung sei durch Artikel 1 Nr. 16 BeamtVGÄndG 1993 vom 20.09.1994 mit Wirkung vom 01.10.1994 eingeführt worden. Danach sei der Versorgungsträger verpflichtet, im Fall eines Verzichts auf die Rente oder deren Antragstellung eine fiktiv berechnete Rente zugrunde zu legen. Anzusetzen sei der Rentenbetrag, den der Leistungsträger ansonsten bei rechtzeitiger Antragstellung und ohne Rentenverzicht an den Versorgungsempfänger zu leisten hätte. Demzufolge sei hier die Rente für den Anspruchszeitraum vom 01.04.2001 bis zum 31.12.2011 fiktiv zu berechnen gewesen. Überstiegen die Versorgungsbezüge zusammen mit der Rente die ermittelte Höchstgrenze, werde der Versorgungsbezug um den übersteigenden Betrag gekürzt. Versorgungsbezüge würden hierbei unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Anwendung von Ruhensregelungen gezahlt. Ob der Versorgungsempfänger Kenntnis von dem gesetzlichen Vorbehalt gehabt habe, sei nicht entscheidend. Die Bescheide seien durch die gesetzlich vorgegebene Möglichkeit einer auch rückwirkenden Änderung nur vorläufige Regelungen und gälten nur solange, wie die zahlungsrelevanten Tatsachen unverändert blieben. Dies bedeute, dass Versorgungsbezüge unter Anwendung von Ruhensvorschriften zu kürzen und überzahlte Beträge grundsätzlich zurückzuzahlen seien. Auf diesen Umstand sei die Klägerin im Bescheid über die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge vom 28.09.1998 sowie in dem Merkblatt, welches Bestandteil des Festsetzungsbescheides gewesen sei, ausdrücklich hingewiesen worden. Sie könne sich damit auch nicht auf Entreicherung berufen, da sie aufgrund des gesetzlichen Vorbehalts jederzeit mit einer Rückzahlung habe rechnen müssen. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei daher nicht gegeben. Nach Vorlage des zwischenzeitlich ergangenen Rentenbescheides vom 31.01.2012 sei die Ruhensberechnung erneut überprüft worden. Hierbei sei festgestellt worden, dass sich gegenüber der fiktiven Rentenberechnung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 30.11.2011 die Anzahl der erworbenen Entgeltpunkte von 7,9696 auf nunmehr 7,6552 verringert habe. Der Zugangsfaktor für die verspätete Beantragung der Rente von 0,405 sei zudem - wie bereits im Rückforderungsbescheid - außer Ansatz gelassen worden. Durch die geringere Anzahl an Entgeltpunkten reduziere sich die Rückforderungssumme von 26.628,84 Euro auf den Betrag von 25.615,60 Euro. Es bestehe vorliegend auch keine Veranlassung, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVGSaar aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung der Versorgungsbezüge ganz oder teilweise abzusehen. Die diesbezügliche Entscheidung stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Hier sei vor allem berücksichtigt worden, dass die Klägerin mit der Ruhegehaltfestsetzung ein Merkblatt für Versorgungsempfänger erhalten habe, mit dem sie ausdrücklich über die Rentenanrechnung informiert worden sei. In dem von ihr vorgelegten Erklärungsvordruck vom 08.10.1998 habe sie angegeben, keine Rente aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis zu beziehen und auch keinen Anspruch auf eine solche Rente zu haben. In der Folge habe sie es versäumt, rechtzeitig einen Antrag auf Altersrente bzw. Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen oder sich rechtskundig zu machen. Erst durch die Überprüfungsaktion seitens des Beklagten und die Aufforderung der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kontenklärung habe die Klägerin letztlich den Rentenantrag gestellt. Der Einwand der Klägerin, der Beklagte hätte nicht genug Nachforschungen bzgl. eines möglichen Rentenanspruchs gestellt, gehe ins Leere. Es bestehe für den Beklagten keine Verpflichtung, in regelmäßigen Abständen nachzuforschen, ob sich an zahlungsbegründenden Umständen etwas geändert habe. Durch die verspätete Antragstellung erhalte die Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Nachzahlung für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.01.2012 in Höhe von 14.212,76 Euro. In dieser Rentenleistung sei ein Zuschlag für die verspätete Rentenbewilligung enthalten. Im Fall der hinausgeschobenen Inanspruchnahme des Altersruhegeldes auf einen Zeitpunkt nach Vollendung der gesetzlichen Altersgrenze erhalte die Versorgungsempfängerin zu ihrer Rente einen Zuschlag, der über einen Zugangsfaktor berechnet werde. Der Zugangsfaktor sei bei Entgeltpunkten, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente wegen Alters gewesen seien, für jeden Kalendermonat der Nichtinanspruchnahme um 0,005 höher als 1,0 (§ 77 Abs. 2 SGB VI). Durch den Rentenzuschlag solle die kürzere Rentenlaufzeit wegen der hinausgeschobenen Inanspruchnahme des Altersruhegeldes zugunsten der Versicherten ausgeglichen werden. Durch Anwendung dieses Zugangsfaktors erhalte die Klägerin eine rd. 40,5 v.H. höhere Rente. Der Rentenzuschlag, den die Klägerin für die Gesamtzeit der Rentenbewilligung erhalte, werde sowohl bei der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVGSaar, bei der ein fiktiver Rentenbetrag zugrunde liege, als auch für die nachfolgende Zeit des Zusammentreffens des Versorgungsbezugs mit der verspätet beantragten Rente außer Ansatz gelassen, so dass der sich jetzt ergebende finanzielle Verlust der Klägerin nach einigen Jahren ausgeglichen sein werde. Bei der Abwägung der Interessen des Saarlandes an einem geordneten Haushalt einerseits und dem Interesse der Klägerin an der Aufrechterhaltung der derzeit bestehenden Vermögenssituation andererseits sowie der Gesamtumstände genössen die Interessen des Saarlandes an der Rückforderung Vorrang. Angesichts der vorliegenden Fallgestaltung werde der Klägerin im Rahmen der Billigkeit dennoch eine Ratenzahlung eingeräumt, um die wirtschaftlichen Folgen der Rückforderung abzumildern. Der Betrag von 14.212,76 Euro sei danach innerhalb von 14 Tagen ab Zugang dieses Bescheides zu überweisen. Die Restsumme in Höhe von 11.402,84 Euro werde in monatlichen Raten von 400,- Euro von den Versorgungsbezügen der Klägerin, beginnend mit dem Abrechnungsmonat Oktober 2012, einbehalten. Auf die Aufrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen (Punkt E. des Bescheides) werde hingewiesen. Stundungszinsen würden aus Billigkeitsgründen nicht erhoben.
Am 14.09.2012 führte die Klägerin den Nachzahlungsbetrag in Höhe von 14.212,76 Euro an den Beklagten ab (Bl. 80 der Verwaltungsakte).
Am 04.10.2012 hat sie die vorliegende Klage erhoben, mit der sie u.a. die Aufhebung des Rückforderungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides begehrt, soweit darin ein über den Nachzahlungsbetrag in Höhe von 14.212,76 Euro hinausgehender Betrag zurückgefordert wird.
Die Klägerin erhebt zunächst die Einrede der Verjährung und vertritt die Auffassung, etwaige Ansprüche des Beklagten auf Rückerstattung zuviel geleisteter Versorgungsbezüge vor dem 01.01.2008 seien verjährt. Gemäß § 195 Abs. 1 BGB betrage die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre, wobei die Frist gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Rückforderungsansprüche des Beklagten für den Zeitraum vor dem 01.01.2008 - vorausgesetzt, sie bestünden - seien in dem Monat entstanden, in dem ihr die vollen Versorgungsbezüge ohne Anrechnung des Rentenbetrages ausgezahlt worden seien, den sie bei einer rechtzeitigen Beantragung ihrer Altersrente erhalten hätte. Nicht maßgeblich sei insoweit die mit Anhörungsschreiben vom 09.12.2011 mitgeteilte Ruhensberechnung für die vergangenen Zeiträume ab dem 01.04.2001 oder der Erlass des Rückforderungsbescheides vom 23.12.2011. Der Beklagte könne auch nicht geltend machen, dass er von den anspruchsbegründenden Umständen keine Kenntnis gehabt habe. Er selbst sei es gewesen, der vor ihrer Verbeamtung als Arbeitgeber aus der abhängigen Beschäftigung Rentenbeiträge für sie entrichtet habe. Ihm sei - im Gegensatz zu ihr - bekannt gewesen, dass sie durch diese abhängige Beschäftigung einen Anspruch auf Rentenleistungen erworben habe. So habe er auf die Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 27.07.2011, wonach nur 44 Monate an Beitragszeiten vorhanden seien und somit ein Anspruch auf Regelaltersrente mangels Erfüllung der Wartezeit nicht bestehe, mit Schreiben vom 19.09.2011 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass laut den bei ihm vorliegenden ruhegehaltsfähigen Zeiten die Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt sei. Der Umstand, dass der Beklagte trotz Kenntnis von den Rentenansprüchen erst im Jahr 2011 gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund tätig geworden sei, könne nicht zu ihren Lasten gehen. Der Beklagte habe einen direkten Einblick in die abgeführten Rentenbeträge gehabt und auch gewusst, wann sie das Rentenalter erreicht habe. Darüber hinaus sei ihm bewusst gewesen, dass in ihrem Fall der Versorgungsbezug wegen der erreichten Endstufe in der Besoldungsgruppe, verbunden mit der langen Dienstzeit, mit der Höchstgrenze deckungsgleich gewesen sei, so dass jede Rentenleistung zu einer Überzahlung habe führen müssen. Die Kenntnis von der genauen Höhe der Rückzahlungsbeträge sei für den Verjährungsbeginn nicht erforderlich gewesen. Gemäß § 199 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB beginne die Verjährung bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsinhaber ohne grobe Fahrlässigkeit von seinem Anspruch wissen müsste, zu laufen. Vorliegend habe sich der Beklagte im Jahr 2001 grob fahrlässig der Kenntnis verschlossen, dass sie -die Klägerin- einen Anspruch auf Altersrente aus dem mit ihm begründeten Arbeitsverhältnis erworben habe und der Auszahlungsbetrag ihrer Versorgungsbezüge fortlaufend entsprechend zu verringern gewesen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte anlässlich der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge im September 1998 keine Wiedervorlage der Akte auf den 01.04.2001 verfügt habe, um dann die Anrechnung des zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rentenanspruchs zu prüfen. Die grobe Fahrlässigkeit des Beklagten entfalle auch nicht deshalb, weil sie -die Klägerin- es unterlassen habe, im Jahr 2001 ihre Altersrente zu beantragen und dem Beklagten eine Rentenberechtigung mitzuteilen. Selbst wenn ihr hier Fahrlässigkeit unterstellt werden könnte, würde dies nichts an der groben Fahrlässigkeit des Beklagten ändern. Da der Beklagte erst im Laufe des Jahres 2011 tätig geworden sei, seien etwaige Rückforderungsansprüche für Zuvielzahlungen vor dem 01.01.2008 verjährt. Darüber hinaus weist die Klägerin vorsorglich darauf hin, dass bezüglich der geltend gemachten Überzahlungsbeträge bis zum 31.12.2007 von einem Wegfall der Bereicherung auszugehen sei, da sie bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nur ihre Versorgungsbezüge erhalten habe. Aufgrund ihrer nachträglichen Antragstellung sei ihr wegen der Pflichtverletzung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund eine rückwirkende Rentenzahlung erst ab dem 01.01.2008 gewährt worden. Gerade bei den versorgungsrechtlichen Festsetzungsbescheiden, die als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung den regelmäßigen Bezug von wiederkehrenden Leistungen zum Gegenstand hätten, sei der Versorgungsempfänger jedenfalls für die Vergangenheit in seinem Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes schutzwürdig, zumal er im allgemeinen seine Lebenshaltung auf die Höhe der im Festsetzungsbescheid angegebenen Bezüge eingerichtet habe. Vorsorglich sei zudem anzumerken, dass der Rückforderungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides mangels pflichtgemäßer Ermessensausübung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVGSaar rechtswidrig sei. Ihr seien im Wege der Billigkeitsentscheidung lediglich Ratenzahlungen ermöglicht worden; dies entspreche jedoch nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls. Vielmehr wäre zu berücksichtigen gewesen, dass sie sich nicht bewusst gewesen sei, neben dem Bezug von Versorgungsleistungen auch einen Anspruch auf Rente erworben zu haben, und dass sie zu keinem Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Darüber hinaus habe die Deutsche Rentenversicherung Bund ihr gegenüber eine Pflichtverletzung eingeräumt und bestätigt, dass man sie zu keinem Zeitpunkt auf den Anspruch hingewiesen habe. In die Entscheidung hätte auch einfließen müssen, dass sie erst ab dem 01.01.2008 Rentenleistungen bezogen und diese nach Erhalt vollständig an den Beklagten abgeführt habe. Dass sie nunmehr durch die 0,005 Erhöhung aufgrund der späteren Antragstellung über eine gewisse Zeit einen finanziellen Vorteil erfahren werde, dürfe nicht berücksichtigt werden. Hierbei habe der Beklagte unbilligerweise außer Acht gelassen, dass sie bereits seit 1998 Beamtin im Ruhestand sei und in Kürze ihren 77. Geburtstag feiere. Da bei der Billigkeitsentscheidung eine zumutbare und tragbare Lösung zu ermitteln sei, sei auch das Lebensalter der Betroffenen zu berücksichtigen. Soweit der Beklagte ab Oktober 2012 die Aufrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen in Höhe von monatlich 400,- Euro erklärt habe, sei der einbehaltene Betrag zu erstatten.
den Bescheid des Beklagten vom 23.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2012 aufzuheben, soweit darin ein Betrag von mehr als 14.212,76 Euro zurückgefordert worden ist;
den Beklagten zu verurteilen, den über den Betrag von 14.212,76 Euro hinaus einbehaltenen Betrag an sie zurückzuzahlen.
Er verweist auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und führt ergänzend aus, entgegen den Ausführungen der Klägerin habe die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht bereits Ende 2001 (Beginn des Anspruchs auf Zahlung von Altersrente), sondern erst Ende 2011 zu laufen begonnen. Am 05.12.2011 sei die Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Bestehen eines Rentenanspruchs der Klägerin eingegangen, die Voraussetzung für die Berechnung des Überzahlungsbetrags und die Regelung der Versorgungsbezüge für die Zukunft unter Anwendung des § 55 BeamtVGSaar gewesen sei. Nach Bekanntgabe aller notwendigen Informationen sei er -der Beklagte- umgehend tätig geworden. Soweit die Klägerin meine, er hätte das Bestehen eines Rentenanspruchs aufgrund der Aktenlage bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennen müssen, werde nicht bestritten, dass anhand des von ihm erstellten Lebenslaufs und den darin enthaltenen Beschäftigungszeiten das Bestehen eines Rentenanspruchs nicht ausgeschlossen erscheine. Der Beginn der Verjährungsfrist setze jedoch voraus, dass die Unkenntnis des Schuldners auf grober Fahrlässigkeit, d.h. auf einer besonders schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beruhe. Dies sei vorliegend zu verneinen. Dass ihm im Jahr 2011 - entgegen der anfänglichen Information der Deutschen Rentenversicherung Bund - überhaupt aufgefallen sei, dass ein Rentenanspruch doch gegeben sein dürfte, sei maßgeblich dem Umstand geschuldet, dass die damals zuständige Sachbearbeiterin vor Eintritt in den Landesdienst eine Ausbildung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchlaufen habe und somit umfangreiche Fachkenntnisse besitze, die von einem durchschnittlichen Sachbearbeiter des Versorgungsreferats nicht erwartet werden könnten. Auf das Nachhaken dieser Sachbearbeiterin hin sei der Rentenanspruch erst anerkannt worden. Wenn aber bereits der Rentenversicherungsträger erhebliche Schwierigkeiten bei der Feststellung eines Rentenanspruchs habe, könne ihm -dem Beklagten- kaum zugemutet werden, einen Rentenanspruch allein aufgrund des Lebenslaufs der Klägerin zu bejahen. Aufgrund der Treuepflicht der (Ruhestands-) Beamten zum Dienstherrn dürfe er sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die ihm gegenüber abgegebenen Erklärungen und Mitteilungen zutreffend und vollständig seien. Aufgrund der Vielzahl der zu betreuenden Zahlfälle sehe er sich mit den üblichen Problemen einer Massenverwaltung konfrontiert. Daher habe der Gesetzgeber entschieden, den Beamten ein gewisses Maß an Eigenverantwortlichkeit hinsichtlich der eigenen Bezüge aufzuerlegen. So sei in § 62 Abs. 2 BeamtVGSaar geregelt, dass Umstände, die auf die Höhe der Bezüge Auswirkungen haben könnten, der Versorgungsbehörde unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen seien. Die Klägerin, die ab dem Jahr 2001 einen Anspruch auf Leistungen aus der Rentenversicherung gehabt hätte, hätte ihm diesen Umstand mitteilen müssen. Solange eine solche Mitteilung nicht erfolgt sei, habe er sich auf die eindeutige Erklärung der Klägerin vom 08.10.1998 verlassen dürfen, in der sie angegeben habe, weder eine Rente zu beziehen noch einen Rentenanspruch erworben zu haben. Eine Unkenntnis vom eigenen Rentenanspruch gehe dabei allein zu Lasten der Klägerin. Die Berufung auf zwischenzeitlich eingetretene Verjährung verstoße darüber hinaus gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei daher unzulässig (§ 242 BGB). Die Mitteilungspflicht des § 62 Abs. 2 BeamtVGSaar impliziere auch, dass Erklärungen, die der Dienstherr von den Beamten anlässlich ihres Eintritts in den Ruhestand verlange, wahrheitsgemäß abzugeben seien. Sofern hinsichtlich eines Rentenanspruchs Unklarheiten bestünden, obliege es allein dem Versorgungsempfänger, hierüber für Aufklärung zu sorgen. Der Gesetzgeber habe sich gerade nicht für den Grundsatz der Amtsermittlung entschieden, sondern den Beamten eine besondere Verpflichtung auferlegt, die ihre Rechtfertigung in der beamtenrechtlichen Treuepflicht finde und der auch unter Beachtung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine Bedenken entgegenstünden. Der Gesetzgeber habe mit dieser Vorschrift auch das Haftungsrisiko in Fällen von Überzahlungen von Versorgungsbezügen aufgrund der Unkenntnis der Versorgungsbehörde von den die Kürzung rechtfertigenden Umständen klar zu Lasten des Versorgungsempfängers geregelt. Ob die der Klägerin zu Unrecht zugeflossenen Versorgungsbezüge noch in ihrem Vermögen vorhanden oder zwischenzeitlich verbraucht worden seien, könne dahinstehen. Dem Einwand der Entreicherung stehe bereits entgegen, dass der Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 28.09.1998 neben dem ohnehin geltenden gesetzlichen Vorbehalt auch einen ausdrücklichen Vorbehalt enthalte. Die Klägerin hafte somit gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVGSaar i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 1 und 818 Abs. 4 BGB verschärft. Auch die Billigkeitsentscheidung sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei der Umstand, dass der Klägerin vorliegend kein Teilerlass der Rückforderungssumme gewährt worden sei, nicht als ermessensfehlerhaft zu bewerten. Ob eine Rente tatsächlich bezogen werde oder nicht, sei für die Anrechnung auf den Versorgungsbezug eines Ruhestandsbeamten grundsätzlich unerheblich. Ohne eine solche Regelung hätte der Dienstherr die finanziellen Folgen zu tragen, wenn ein Versorgungsempfänger es - sei es aus Unbedarftheit oder absichtlich - unterlasse, erworbene Ansprüche gegen einen Rentenversicherungsträger geltend zu machen. Auf den Zusammenhang zwischen Rentenbezug bzw. Rentenanspruch und Höhe des zustehenden Versorgungsbezugs sei die Klägerin durch ein Merkblatt, welches zusammen mit dem Bescheid über die Festsetzung des Ruhegehalts versandt werde, hingewiesen worden. Daneben sei auch im Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 28.09.1998 ein expliziter Hinweis erfolgt. Auch ein Hinweis auf die Rückforderungsmodalitäten im Fall des Unterlassens sei dort zu lesen. Angesichts dieser Belehrungen hätte die Klägerin in Anbetracht ihrer Biographie im eigenen Interesse klären müssen, ob ein Rentenanspruch bestehe. Die der Klägerin gewährte Möglichkeit einer Ratenzahlung sei geeignet, die Unannehmlichkeiten, die die Rückzahlung von Versorgungsbezügen naturgemäß mit sich bringe, abzumildern. Sie stelle einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Interesse des Dienstherrn an einer zügigen Kompensation des Schadens und dem Interesse der Klägerin an einer Aufrechterhaltung ihres gewohnten Lebensstandards dar. Darüber hinausgehende Belastungen habe die Klägerin nicht offen gelegt. Sofern seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Pflichtverletzung gegenüber der Versorgungsempfängerin eingestanden worden sein sollte, könne dieser Umstand nicht zu Lasten des Dienstherrn gelten, sondern erleichtere allenfalls die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger.
Hierauf erwidert die Klägerin, es bedürfe keineswegs eines überdurchschnittlichen Sachbearbeiters, um zu erkennen, dass sie vor Übernahme in das Beamtenverhältnis in einem mehr als 5 Jahre bestehenden abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit dem Beklagten gestanden habe und aufgrund der durch den Beklagten selbst abgeführten Rentenbeträge in Verbindung mit dem Zeitraum vom mehr als 5 Jahren Rentenansprüche entstanden seien. Vielmehr könne davon ausgegangen werden, dass ein Sachbearbeiter des Versorgungsreferats im Hinblick auf die mögliche Anrechnung von Rentenbezügen auch Kenntnis über die Voraussetzungen der Entstehung von Rentenansprüchen habe. Ihre Personalakte habe auch nicht lediglich versteckte Hinweise auf eine mögliche Rentenberechtigung enthalten, sondern es sei ohne überdurchschnittlichen Aufwand möglich gewesen, den Rentenanspruch festzustellen. Entgegen der Auffassung des Beklagten stelle sich die Erhebung der Verjährungseinrede auch nicht als unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB dar. Da sie -die Klägerin- keinen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt habe, habe sie im maßgeblichen Zeitraum keine Doppelzahlung in Empfang genommen. Die später von der Deutschen Rentenversicherung Bund erstattete Summe habe sie entsprechend an den Beklagten abgeführt. Mangels Beziehung einer Doppelzahlung handele sie nicht treuwidrig, wenn sie sich auf die Verjährung berufe.
Die als Anfechtungsklage in Verbindung mit einer allgemeinen Leistungsklage auf Vollzugsfolgenbeseitigung erhobenen Klagen sind zulässig und begründet.
Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2012 ist - soweit er von der Klägerin angegriffen worden ist - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Daraus folgt, dass die Klägerin neben der teilweisen Aufhebung des Bescheides auch die Rückerstattung der aufgrund dieses Bescheides monatlich einbehaltenen Versorgungsleistungen verlangen kann (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
Zwar steht dem Beklagten gegenüber der Klägerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVGSaar i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, denn die Klägerin hat im Zeitraum vom 01.04.2001 bis zum 31.12.2011 insoweit Versorgungsleistungen ohne Rechtsgrund erlangt, als ihre Versorgungsbezüge ungeschmälert gezahlt wurden, obwohl sie diese lediglich gekürzt um den nach § 55 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BeamtVGSaar anzurechnenden Betrag der ihr gleichzeitig zustehenden Regelaltersrente beanspruchen konnte. Dass die Klägerin im genannten Zeitraum eine Regelaltersrente weder beantragt noch bezogen hat, steht einer Anrechnung nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVGSaar nicht entgegen; danach tritt an die Stelle der Rente der (fiktive) Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da sie gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVGSaar i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 4 BGB verschärft haftet. Insoweit ist maßgebend, dass die Zahlung der Versorgungsbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Kürzung wegen rückwirkender Gewährung oder nachträglichen Bekanntwerdens anzurechnender anderweitiger Bezüge gemäß den §§ 53 ff. BeamtVGSaar steht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.10.1998 -2 1.97-, juris
So wurden auch die an die Klägerin im genannten Zeitraum gezahlten und nunmehr zurückgeforderten Versorgungsleistungen vorbehaltlich der späteren - korrekten - Anwendung der Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVGSaar, d.h. der nachträglichen Anrechnung anderweitiger Rentenbezüge, erbracht. Der Vorbehalt gilt dabei unabhängig davon, ob sich der Betroffene dessen im Zeitraum der Überzahlung bewusst gewesen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1985 -6 C 37.83-, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.06.2004 -1 Q 8/04-, juris
Gegen die vom Beklagten ermittelte Höhe des Rückzahlungsbetrages - insgesamt 25.615,60 Euro für den Zeitraum vom 01.04.2001 bis zum 31.12.2011 - hat die Klägerin keine substantiierten Einwände erhoben; solche sind auch für die Kammer nicht ersichtlich.
Gleichwohl ist der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2012 rechtswidrig, soweit darin ein Betrag von mehr als 14.212,76 Euro zurückgefordert worden ist. Insoweit hat die Klägerin nämlich zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben, die dem Rückforderungsanspruch des Beklagten in der entsprechenden Höhe entgegensteht.
Bis zur Neuregelung des Verjährungsrechts mit Wirkung vom 01.01.2002 trat die Verjährung bei der Rückforderung von Versorgungsleistungen gemäß § 195 BGB a.F. nach dreißig Jahren ein. Demgegenüber verjähren beamtenversorgungsrechtliche Rückforderungsansprüche, die nach dem 31.12.2001, also nach Änderung der Verjährungsfristen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, entstanden sind, nunmehr gemäß § 195 BGB n.F. nach drei Jahren. Überleitungsfälle, d.h. bis zum 31.12.2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche, werden nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 01.01.2002 ebenfalls nach der neuen kürzeren Verjährungsfrist berechnet, wenn die vorherige längere Frist nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelaufen wäre. Nach § 199 Abs. 1 BGB n.F. beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierbei auf die Kenntnis der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen. Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 -2 C 4.11-, juris, m.w.N.
Danach sind hier die vor dem 01.01.2008 entstandenen Rückforderungsansprüche des Beklagten verjährt.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, sind die Rückforderungsansprüche des Beklagten jeweils in dem Monat entstanden, in dem der Klägerin die vollen Versorgungsbezüge ohne Anrechnung des Rentenbetrages ausgezahlt worden sind, den sie bei einer rechtzeitigen Beantragung ihrer Altersrente erhalten hätte. Hingegen ist nicht auf den Zeitpunkt der erst im Dezember 2011 durchgeführten Ruhensberechnung für die vergangenen Zeiträume ab 01.04.2001 oder auf den Erlass des Rückforderungsbescheides vom 23.12.2011 abzustellen. Die Rückforderungsansprüche sind auch nicht erst mit dem positiven Wissen um die Rentenansprüche und ihre Höhe entstanden. Zwar entsteht ein Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2009 -VII ZR 167/08-, juris
erst, wenn er geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Insoweit kommt es aber für die Entstehung des Anspruchs nicht auf die subjektive Kenntnis des Anspruchsinhabers über die Umstände an, die die Klageerhebung sinnvoll ermöglichen. Maßgeblich sind vielmehr die objektiven Gegebenheiten, die den Anspruch begründen. Die Frage der subjektiven Kenntnis stellt sich erst bei der Prüfung der Anforderungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012 -1 Bf 41/12-, juris
Demnach sind die Rückforderungsansprüche des Beklagten jeweils in dem Monat entstanden, in dem eine Zuvielzahlung erfolgt ist.
Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung nicht erst mit der positiven Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen zu laufen, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsinhaber ohne grobe Fahrlässigkeit von seinem Anspruch wissen müsste. Erforderlich ist hierbei nur die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen; nicht erforderlich ist hingegen, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht.
Vgl. etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 10.03.2010 -14 BV 08.2444-, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH, juris
Die Anforderungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof wie folgt präzisiert: „Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt demnach nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat. (…) Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können.“
Vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2011 -VI ZR 135/10-, juris
Nach diesem Maßstab, den das Gericht auch der entsprechenden Anwendung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im öffentlichen Recht zugrunde legt,
so auch OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012 -1 Bf 41/12-, a.a.O.
muss dem Beklagten hier eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Überzahlung angelastet werden. Nach den Umständen des Falles hätte er nämlich im Jahr 2001 ohne weitere Nachforschungen erkennen können, dass die Klägerin mit Vollendung ihres 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Altersrente erworben hatte und der Auszahlungsbetrag ihrer Versorgungsbezüge dementsprechend nach der Ruhensregelung des § 55 BeamtVGSaar zu verringern war. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin vor ihrer Verbeamtung zum 27.05.1966 insgesamt 5 Jahre und 135 Tage als angestellte Gymnasiallehrerin im saarländischen Schuldienst tätig war. Diese Angestelltenzeiten sind in der Anlage zum Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 10.09.1998 (Bl. 85-88 der Versorgungsakte) aufgeführt und wurden bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit der Klägerin berücksichtigt. Hinzu kommt, dass der Beklagte die Rentenbeiträge für die Klägerin seinerzeit selbst entrichtet hat. Ihm musste daher bekannt sein, dass durch diese abhängige Beschäftigung in Verbindung mit der Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten ein Rentenanspruch der Klägerin begründet wird. Daher erscheint es nicht nachvollziehbar, dass er anlässlich der Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin mit Bescheid vom 28.09.1998 keine Wiedervorlage der Akte im Jahr 2001 verfügt hat, um dann die Anrechnung des zum 01.04.2001 entstandenen Rentenanspruchs der Klägerin zu prüfen. Auch einem durchschnittlichen Sachbearbeiter des Versorgungsreferats musste bekannt sein, dass eine Angestelltentätigkeit von mehr als 5 Jahren ausreicht, um einen Anspruch auf Altersrente zu begründen. Bei einem Zeitraum von weniger als 2 ½ Jahren bis zum Erreichen der Altersgrenze musste es sich dem Beklagten geradezu aufdrängen, eine Vorlagefrist zu notieren, um sicherzustellen, dass die Rentenberechtigung der Klägerin bei der Auszahlung ihrer Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVGSaar berücksichtigt wird. Der Beklagte durfte sich in diesem Fall nicht darauf verlassen, dass die Klägerin zu gegebener Zeit selbst ihre Rentenberechtigung mitteilen werde. Zwar war sie sowohl im Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 28.09.1998 als auch in dem beigefügten Merkblatt für Empfänger von Versorgungsbezügen ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sie den Bezug von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung wie auch die Nichtbeantragung einer ihr zustehenden Rente gemäß § 62 Abs. 2 BeamtVGSaar mitzuteilen habe. Auch kann dem Beklagten nicht als grob fahrlässig vorgehalten werden, dass er nicht ständig von sich aus ermittelt, ob sich die Zahlungsbeträge der Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Renten oder anderer Einkünfte vermindern. Insoweit weiß der Beamte regelmäßig besser über seine Rentenberechtigung oder den Bezug anderer anzurechnender Einkünfte Bescheid als die Behörde, die derartige Umstände erst ermitteln muss. Anders verhält es sich jedoch, wenn sich der spätere, in wenigen Jahren eintretende Anrechnungsfall dem zuständigen Sachbearbeiter bereits bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge auf den ersten Blick aufdrängt.
Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012 -1 Bf 41/12-, a.a.O.
So liegt der Fall hier. Der Beklagte kann demgegenüber auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die Klägerin in der formularmäßigen Erklärung zum Erhalt ihrer Versorgungsbezüge vom 08.10.1998 seinerzeit angegeben habe, weder eine Rente aus eigenem Beschäftigungsverhältnis zu beziehen noch einen Rentenanspruch zu haben, und dass es nicht Aufgabe der Versorgungsbehörde sein könne, zugunsten der Klägerin Aufklärungsarbeit hinsichtlich eigener Ansprüche gegen Dritte zu betreiben und dabei eindeutige Erklärungen der Klägerin in Zweifel zu ziehen. Soweit er sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des VG Ansbach beruft, welches in einem ähnlich gelagerten Fall die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen habe,
vgl. VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2011 -AN 1 K 0.01317-, juris
hat die Klägerin zu Recht darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt nicht vergleichbar sei, da es dort um eine Rente aus einer Zusatzversorgungskasse gegangen sei, die aus einem früheren Arbeitsverhältnis mit einem Dritten hergerührt habe, während hier ein Arbeitsverhältnis mit dem späteren Dienstherrn in Rede stehe, der die Rentenbeiträge selbst abgeführt habe, aus denen später der Rentenanspruch entstanden sei. Insofern bestand für die Versorgungsbehörde durchaus Anlass, die Erklärung der Klägerin, die diese in Unkenntnis der Rechtslage abgegeben hat, in Zweifel zu ziehen und stattdessen ihre eigene Kenntnis an deren Stelle zu setzen.
Der Beklagte kann ferner nicht einwenden, dass er erst nach Eingang der Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 30.11.2011 über die Höhe des Rentenanspruchs der Klägerin über die erforderlichen Informationen verfügt habe, um die Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVGSaar durchführen zu können. Hätte er es im Jahr 1998 nicht grob fahrlässig unterlassen, eine rechtzeitige Vorlage der Versorgungsakte der Klägerin zu notieren, hätte er ohne Weiteres rechtzeitig vor dem 01.04.2001 die Höhe des Rentenanspruchs der Klägerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abfragen können.
Dass ihm alle anderen Informationen vorlagen, zeigt sich bereits daran, dass er auf die Zwischenmitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 27.07.2011, dass nach derzeitigem Kenntnisstand nur 44 Monate an Beitragszeiten vorhanden seien und somit ein Anspruch auf Regelaltersrente mangels Erfüllung der Wartezeit nicht bestehe, mit Schreiben vom 19.09.2011 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass nach den ihm vorliegenden ruhegehaltsfähigen Zeiten die erforderliche Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt sei. Im Übrigen hat die Klägerin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht mit der Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 SVwVfG gleichzusetzen ist.
Schließlich entfällt die grobe Fahrlässigkeit des Beklagten auch nicht deshalb, weil es die Klägerin möglicherweise grob fahrlässig unterlassen hatte, im Jahr 2001 ihre Altersrente zu beantragen und dem Beklagten ihre Rentenberechtigung mitzuteilen. Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es nämlich - anders als bei der nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVGSaar zu treffenden Billigkeitsentscheidung - nicht darauf an, ob der Verursachungsbeitrag der Klägerin für die Überzahlung schwerer wiegt als das Versehen des Beklagten. Denn die grobe Fahrlässigkeit der Klägerin ändert an der groben Fahrlässigkeit des Beklagten nichts.
Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 -1 L 53/11-, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012 -1 Bf 41/12-, a.a.O.
Ausgehend davon sind die vor dem 01.01.2008 entstandenen Rückforderungsansprüche des Beklagten nach Maßgabe der §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB spätestens mit Ablauf des 31.12.2010 verjährt. Der Erlass des Rückforderungsbescheides vom 23.12.2011 konnte den Ablauf der Verjährungsfrist daher nicht mehr gemäß § 53 Abs. 1 SVwVfG hemmen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt sich die Erhebung der Verjährungseinrede hier auch nicht als unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB dar. Zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin seinerzeit keinen Antrag auf Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt und daher im maßgeblichen Zeitraum auch keine Doppelzahlung in Anspruch genommen hat. Die später von der Deutschen Rentenversicherung Bund erstattete Summe von 14.212,76 Euro hat sie vollumfänglich an den Beklagten abgeführt. Da nach ihrem eigenen Klageantrag nur noch eine Rückforderungssumme von 11.402,84 Euro (25.615,60 Euro - 14.212,76 Euro) im Streit ist, die auf den Zeitraum vom 01.04.2001 bis 31.12.2007 entfallende Rückforderungssumme, die wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden kann, nach der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Berechnung des Beklagten (Bl. 72 der Verwaltungsakte) indes 16.116,78 Euro beträgt, besteht für ein treuwidriges Verhalten der Klägerin keinerlei Anhaltspunkt.
Nach alledem ist dem Anfechtungsantrag der Klägerin stattzugeben. Auf die Frage, ob der Beklagte eine ordnungsgemäße Billigkeitsentscheidung im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVGSaar getroffen hat, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
Der Anspruch auf Rückzahlung des im Wege der Aufrechnung einbehaltenen Betrages (Klageantrag zu 2.) rechtfertigt sich aus § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Die Kostenentscheidung der erfolgreichen Klage beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 11.402,84 Euro festgesetzt.