Source: https://www.bwb.gv.at/news/news_2011/detail/news/preiskartell_im_speditionsbereich_ogh_legt_dem_eugh_fragen_vor/
Timestamp: 2020-08-10 15:22:23
Document Index: 286775468

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'Art 101']

Preiskartell im Speditionsbereich: OGH legt dem EuGH Fragen vor: BWB - Bundeswettbewerbsbehörde - Weil es uns um Fairness geht! Preiskartell im Speditionsbereich: OGH legt dem EuGH Fragen vor - Bundeswettbewerbsbehörde
Ohne Entscheidung in der Sache endete vorerst das Verfahren gegen Dutzende Spediteure, die mit der Speditions-Sammelladungs-Konferenz „SSK“ ein Preiskartell gebildet hatten. Das Kartellobergericht (OGH) ruft dazu den Europäischen Gerichtshof an.
Wien, 22. Dezember 2011. Der Oberste Gerichtshof hat am 21.12.2011 im Kartellverfahren gegen ein Preiskartell Dutzender Speditionsunternehmen vorerst keine Entscheidung getroffen. Stattdessen wurden dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der OGH möchte darin wissen, ob sich die betroffenen Unternehmen auf anwaltliche Rechtsbeihilfe berufen und entschuldigen können, obwohl sie gegen Europäisches Kartellrecht (Art 101 AEUV) verstoßen hatten.
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