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Timestamp: 2018-11-19 21:38:08
Document Index: 181201113

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 127', '§ 22', '§14', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 34', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179']

Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen: Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Neufassung der Hauptsatzung
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Mai 2006, GVOBl. M-V 2006, S. 194, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.07.06 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erlassen:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 19.04.2005 in der Fassung der Ersten Satzung zur Änderung Hauptsatzung vom 14.06.2005 wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „und Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung“ gestrichen.
2. In § 8 Abs. 2 wird als letzter Satz hinzugefügt „ Ab dem 01.01.2007 erscheint das Amtliche Bekanntmachungsblatt monatlich.“
„Ist die öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Hauptstraße 100 in Elmenhorst und an der Bekanntmachungstafel Bushaltestelle Schule, Dorfstraße/Ecke Admannshäger Weg in Lichtenhagen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage, soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist.
Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form ist nach Entfallen des Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen.“
4. In § 8 wird als Abs. 5 hinzugefügt:
„Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Hauptstraße 100 in Elmenhorst und an der Bekanntmachungstafel Bushaltestelle Schule, Dorfstraße/Ecke Admannshäger Weg in Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.“
Kritzmow, 01.08.2006
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.
in der Fassung vom 01.08.2006
Die Neufassung berücksichtigt die
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen vom 14.06.2005, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinden des Amtes Warnow West "Der Landbote" Nr. 13/13. Jahrgang vom 27.06.2005 sowie die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 01.08.06, veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinden des Amtes Warnow West "Der Landbote" Nr. 16/14. Jahrgang vom 14.08.2006.
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.07.2006 und dem Abschluss des Anzeigeverfahrens bei der Rechtsaufsichtsbehörde die Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen in der gültigen Fassung neu herausgegeben.
(4) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift GEMEINDE ELMENHORST/LICHTENHAGEN  LANDKREIS BAD DOBERAN .
(1) Der Bürgermeister kann aufgrund von überragend wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde einberufen. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Orte durchgeführt werden.
(3) Die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 - 3 in öffentlicher Sitzung behandeln.
- die auf einmalige Leistungen gerichtet sind innerhalb der Wertgrenzen von
5 000 EURO bis 25 000 EURO;
- bei wiederkehrenden Leistungen in den Wertgrenzen von 2 500 EURO bis
5 000 EURO pro Monat;
- bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je
Ausgabefall innerhalb der Wertgrenzen von 5 000 EURO bis 25 000 EURO;
- die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des
Haushaltsplanes ab 1 000 000 EURO.
- der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 6 000 EURO Jahresbetrag
sowie der Abschluss von Pachtverträgen zum Zwecke landwirtschaftlicher
- Angestellte ab Vergütungsgruppe Vb BAT-O und Arbeiter ab Lohngruppe 4
BMT-G-O.
Zusammensetzung: 3 Gemeindevertreter, 2 sachkundige Einwohner
Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge,
- Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Zusammensetzung: 4 Gemeindevertreter, 3 sachkundige Einwohner
F-Planung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch- und Tiefbau,
Straßenangelegenheiten, Umwelt und Natur, Landschaftsschutz,
Kleingartenanlagen, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
- Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales
Betreuung der Vorschul- und Schuleinrichtungen, Kulturförderung,
Sportentwicklung, Jugendförderung, Fremdenverkehr, Sozialwesen,
(1) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Bürgermeister Entscheidungen, die ihm durch die folgenden Vorschriften übertragen werden. Davon unberührt bleiben Entscheidungen, die den laufenden Betrieb der Verwaltung aufrecht erhalten und als solche nach § 127 Abs. 1 Satz 2 KV M-V als Angelegenheiten der laufenden Verwaltung der Gemeinde dem Amt Warnow West vorbehalten sind.
1. die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse – gleiches gilt entsprechend für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch die genannten Personen vertreten werden -,
- die auf einmalige Leistungen gerichtet sind unterhalb der Wertgrenze von
- bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von 2 500 EURO pro Monat;
- bei überplanmäßigen Ausgaben und bei außerplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall unterhalb der Wertgrenze von 5 000 EURO;
- die Aufnahme von Krediten durch die Gemeinde im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 1 000 000 EURO;
- die Vergabe von Leistungen nach der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen), die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) und die Vergabe von freiberuflichen Leistungen nach der VOF, wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Gutachtertätigkeit, Studien u.ä..
6 000 EURO Jahresbetrag;
2. die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen. Zu diesen Entscheidungen soll der Bürgermeister die Stellungsnahme des Finanzausschusses einholen.
(4) Dem Bürgermeister werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 KV M-V übertragen, für
- Angestellte bis zur Vergütungsgruppe Vc BAT-O und Arbeiter bis zur Lohngruppe 4 BMT-G-O.
Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.
1. das Einvernehmen nach §14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der
2. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB);
3. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB zu Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Planes (§ 31 Abs. 1 und 2 BauGB);
4. die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich (§§ 34 und 35 BauGB);
5. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1 BauGB (Baugebot), § 177 Abs. 1 BauGB (Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot), § 178 BauGB (Pflanzgebot), § 179 Abs. 1 BauGB (Rückbau- oder Entsiegelungsgebot).
Zu den Entscheidungen nach den Ziffern 1 und 2 soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen.
Bei den Entscheidungen nach den Ziffern 1 bis 5 unterrichtet der Bürgermeister unverzüglich die Gemeindevertretung, sobald sich herausstellt, dass das geplante Vorhaben von herausragender Bedeutung für die geordnete städtebauliche- oder wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde ist. In diesen Fällen entscheidet die Gemeindevertretung über die Einvernehmenserteilung.
(7) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll oder mit denen ein Bevoll-mächtigter bestellt wird,
- bis zu einer Wertgrenze von 10 000 EURO bzw.
- bei wiederkehrenden Verpflichtungen bis zu einer Wertgrenze von 2 500 EURO pro Leistungsrate können vom Bürgermeister allein oder bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes Warnow West in einfacher Schriftform ausgefertigt werden.
(8) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Absätze 2 bis 6 zu unterrichten.
(3) Fraktionsvorsitzende erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 Euro monatlich.“
(4) Der Bürgermeister erhält für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.250 EURO monatlich.
(5) Die stellvertretenden Bürgermeister erhalten bei Verhinderung des Bürgermeisters den für diesen Zeitraum anfallenden Teil der Entschädigung des Bürgermeisters.
Die Vertretung muss jedoch mindestens zusammenhängend 4 Wochen betragen.
(6) Die Gemeinde gewährt für ehrenamtliche Tätigkeit der gewählten sachkundigen Einwohner ein Sitzungsgeld nach Abs. 1 für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen und für die Teilnahme an Fraktionssitzungen.
(7) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder ähnlichen Organen eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Gemeinde abzuführen, soweit sie 100 EURO überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie 250 EURO, bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführern 500 EURO überschreiten.
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Abdruck im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Warnow West mit den Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf „Der Landbote".
(2) Das Amtliche Bekanntmachungsblatt „Der Landbote“ erscheint 14-täglich und wird in alle Haushalte der Gemeinde geliefert.
Darüber hinaus ist es einzeln oder im Abonnement über das Amt Warnow West - Allgemeine Verwaltung - zu beziehen.
Die Bekanntmachung und Verkündung ist bewirkt mit Ablauf des Erscheinungstages.
Ab dem 01.01.2007 erscheint das Amtliche Bekanntmachungsblatt monatlich.
(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Hauptstraße 100 in Elmenhorst und an der Bekanntmachungstafel Bushaltestelle Schule, Dorfstraße/Ecke Admannshäger Weg in Lichtenhagen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage, soweit gesetzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist.
Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form ist nach Entfallen des
Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen
(5) Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindezentrum, Hauptstraße 100 in Elmenhorst und an der Bekanntmachungstafel Bushaltestelle Schule, Dorfstraße/Ecke Admannshäger Weg in Lichtenhagen öffentlich bekannt gemacht.“