Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_KWahlO_Wahl_in_Sonderstimmbezirken-d146805,47.html
Timestamp: 2016-10-25 17:54:39
Document Index: 323744307

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 45', '§ 45', '§ 10', '§ 43', '§ 30', '§ 44', '§ 46']

§ 45 KWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 KWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 45 KWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 46 KWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder P...§ 47 KWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 48 KWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 49 KWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 50 KWahlO, Zählung der Wähler§ 51 KWahlO, Zählung der Stimmen§ 52 KWahlO, Ungültige Stimmen§ 53 KWahlO, Schnellmeldungen§ 54 KWahlO, Wahlniederschrift§ 55 KWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 56 KWahlO, Briefwahl§ 57 KWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 58 KWahlO, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 59 KWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 60 KWahlO, Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstan...§ 61 KWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 62 KWahlO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 63 KWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses§ 64 KWahlO§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von Entscheidungen…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 45 KWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken
§ 45 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenV. – Besondere Regelungen der StimmabgabeTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Zur Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 10) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlbezirk gültigen Wahlschein hat.(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderstimmbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Wahlvorstandes zu bestellen.(3) Der Bürgermeister bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für die verschiedenen Teile eines Sonderstimmbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. Der Bürgermeister richtet die Wahlräume her.(4) Der Bürgermeister bestimmt die Wahlzeit für den Sonderstimmbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlräume und die Wahlzeit am Tage vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.(6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 43 und 40 Abs. 2 bis 7. Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderstimmbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderstimmbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Niederschrift zu vermerken.(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglichkeit durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.(8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit ansteckenden Krankheiten insbesondere § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.(9) Das Wahlergebnis des Sonderstimmbezirks darf nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.(10) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
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