Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-10-2003-7B-172-2003
Timestamp: 2016-10-21 11:28:02
Document Index: 294567305

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 20']

7B.172/2003 (15.10.2003)
7B.172/2003 /rov
Arrestvollzug; Existenzminimumsberechnung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 9. Juli 2003 (Nr. 155/03).
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, stellte beim Vollzug des Arrestes Nr. ... gegen�ber Z.________ eine Unterdeckung des Existenzminimums des Arrestschuldners fest (Existenzminimumsberechnung vom 7. April 2003). Daher verf�gte es am 7. April 2003 die Freigabe eines monatlichen Betrages von Fr. 359.10 aus einem verarrestierten Bankguthaben zugunsten des Arrestschuldners. Hiergegen erhoben die Arrestgl�ubiger Beschwerde, welche die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern mit Entscheid vom 9. Juli 2003 guthiess und die Verf�gung vom 7. April 2003 aufhob.
Z.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 21. Juli 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (sinngem�ss), der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm infolge Unterdeckung des Existenzminimums der monatliche Betrag von Fr. 724.50 nebst (Krankenkassen-) Franchise und Selbstbehalt freizugeben.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes keine Beschwerde gef�hrt. Er hat folglich nur insoweit ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 114 III 78 E. 1 S. 80), als er durch den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde im Vergleich zur Verf�gung des Betreibungsamtes neu oder zus�tzlich tangiert ist. Soweit der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren einen h�heren als den von der Aufsichtsbeh�rde aufgehobenen Betrag von Fr. 359.10 zur Freigabe verlangt, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte.
3.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, bei einem Renteneinkommen des Beschwerdef�hrers von netto Fr. 1'549.-- (49,57 % des Familieneinkommens) und einem Existenzminimum der Familie von insgesamt Fr. 2'399.50 (Ehegatten-Grundnotbedarf von Fr. 1'550.--, Krankenkassenpr�mien von Fr. 549.50 und Fahrkosten von Fr. 300.--), wovon ein Anteil von 49,57 % oder Fr. 1'189.40 auf den Beschwerdef�hrer entf�llt, ergebe sich ein �berschuss von rund Fr. 360.-- pro Monat. Ein Zuschlag f�r Wohnkosten sei nicht zu ber�cksichtigen, weil der Beschwerdef�hrer weder die vertragliche Vereinbarung mit seinem Sohn als Vermieter noch die regelm�ssige Bezahlung eines monatlichen Mietzinses von Fr. 1'450.-- nachgewiesen habe. Mangels Unterdeckung sei daher die vom Betreibungsamt verf�gte Freigabe von Fr. 359.10 pro Monat aufzuheben.
3.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert im Wesentlichen, dass die Aufsichtsbeh�rde (im Gegensatz zum Betreibungsamt) den Mietzins von Fr. 1'450.-- in der Existenzminimumsberechnung nicht ber�cksichtigt hat. Er macht geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe ihn nicht aufgefordert, den dem Betreibungsamt gem�ss Pf�ndungsprotokoll angegebenen Mietzins von Fr. 1'450.-- zu belegen.
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer der Aufsichtsbeh�rde vorwirft, sie habe unterlassen, ihn zur Vorlage von Beweismitteln aufzufordern, macht er sinngem�ss geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe ihn nicht zur Mitwirkung im Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 zweiter Satz SchKG angehalten. Diese R�ge ist unbegr�ndet. Die Pr�sidentin der Aufsichtsbeh�rde hat den Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 22. April 2003 ausdr�cklich aufgefordert, "sachdienliche Unterlagen mit der Vernehmlassung [zur Beschwerde der Arrestgl�ubiger] einzureichen". Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Aufsichtsbeh�rde die bundesrechtlichen Regeln �ber das kantonale Verfahren verletzt habe. Der Beschwerdef�hrer reicht dem Bundesgericht im �brigen vergeblich einen Mietvertrag ein, um einen Beweis f�r den behaupteten Mietzins nachzuholen. Das eingereichte Dokument ist als neues Beweismittel im Verfahren vor Bundesgericht unzul�ssig, zumal der Beschwerdef�hrer selber nicht behauptet, er habe zum Vorbringen im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit gehabt.
3.4 Zuschl�ge zum Grundbetrag des Existenzminimums d�rfen nur insoweit ber�cksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tats�chlich geleistet wurden (BGE 121 III 22 E. 3c S. 23). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde diesen Grundsatz verletzt habe, wenn sie einen Zuschlag f�r Wohnkosten deswegen nicht ber�cksichtigt hat, weil weder Zahlungspflicht noch tats�chliche Zahlung belegt seien.
3.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er ben�tige wegen seiner starken Gehbehinderung eine Entsch�digung von Fr. 300.-- f�r Arztbesuche und Teilnahme am �ffentlichen und kulturellen Leben. Die Aufsichtsbeh�rde hat in der Existenzminimumsberechnung indessen eine Mobilit�tsentsch�digung von Fr. 300.-- bereits ber�cksichtigt (vgl. E. 5b und E. 6 des angefochtenen Entscheides). Der Beschwerdef�hrer macht insoweit weder ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Entscheides geltend, noch ist ein solches Interesse ersichtlich (vgl. E. 2.1 hiervor), so dass auf das Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Die �brigen Ausf�hrungen in der Beschwerdeeingabe gen�gen schliesslich den Begr�ndungsanforderungen nicht und sind daher unzul�ssig.
Das Beschwerdeverfahren ist - ausser im Falle b�s- oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.