Source: https://www.wolpertswende.de/rathaus/sitzungen/
Timestamp: 2018-08-17 04:01:21
Document Index: 91794527

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 56', '§ 15', '§ 15', '§ 57']

Gemeinderatssitzungen - Gemeinde Wolpertswende
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
1. Der Geschäftskreis des Technischen Ausschusses umfaßt folgende Aufgabengebiete:
1.1 Bauleitplanung (nur Vorberatung) und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung),
1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen und Wege, Bauhof, Fuhrpark,
1.6 Friedhofs- und Bestattungswesen,
1.7 technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude,
1.9 Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung einschließlich Maßnahmen der Wasser- und Bodenverbände.
2. In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische Ausschuß über
2.1 die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über
2.1.1 die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BBauG)
2.1.2 die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (§ 31 BBauG),
2.1.3 die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§§ 33 und 36 BBauG)
2.1.4 die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§§ 34 und 36 BBauG)
2.1.5 die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§§ 35 und 36 BBauG, wenn die jeweilige Angelegenheit für derer die Bauleitplanung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist,
2.2 die Stellungnahme der Gemeinde als Angrenzer (§ 56 LBO),
2.3 die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluß) und die Genehmigung der Bauunterlage, die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluß) sowie die Anerkennung der Schlußabrechnung (Abrechnungsbeschluß) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 15.000 Euroim Einzelfall.
2.4 Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen gemäß § 15 BBauG,
2.5 die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgängen gemäß § 15 und § 57 Abs. 1 Nr. 3 StBauFG.
Mitglieder des Technischen Ausschusses
Aufgaben des Sozialausschusses
(1) Der Geschäftskreis des Sozialausschusses umfaßt folgende Aufgabengebiete:
1.1 Kindergartenangelegenheiten, Jugendangelegenheiten, Schulangelegenheiten
1.2 Soziale Angelegenheiten,
1.3 Personalangelegenheiten.
(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Sozialausschuß über:
2.1 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des einfachen Dienstes sowie des mittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 und Angestellten der Vergütungsgruppen BAT VII - BAT V b, soweit es sich nicht um Aushilfsangestellte handelt.
Sitzungen finden in der Regel jeweils am 3. Montag eines Monats statt.
Sitzungsberichte (Archiv)
Bericht aus der öffentl. Sitzung des Gemeinderates