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Timestamp: 2020-01-29 10:33:22
Document Index: 395222418

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 31', '§ 15', '§ 28', '§ 14', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 20', '§ 64', '§ 65', '§ 28', '§ 64', '§ 20', '§ 28', '§ 64', '§ 28', '§ 64', '§ 5', '§ 192', '§ 223', '§ 235', '§ 241', '§ 252', '§ 20', '§ 21', '§ 49', '§ 57', '§ 55', '§ 54', '§ 59', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 158', '§ 170', '§ 166', '§ 176', '§ 26', '§ 341', '§ 345', '§ 347', '§ 349', '§ 28', '§ 64', '§ 2', '§ 136', '§ 150', '§ 258', '§ 64', '§ 257']

Jansen, SGB VI § 28 Ergänzende Leistungen / 2 Rechtspraxis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§ 28 befasst sich ausschließlich mit Leistungen des Rentenversicherungsträgers, die ergänzend zu der eigentlichen Hauptleistungen anfallen. Als Hauptleistungen werden in diesem Zusammenhang die
Leistungen zur Prävention (§ 14),
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 15),
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16),
Leistungen zur Nachsorge (§ 17) und
die sonstige Leistungen i. S. d. § 31 Abs. 1 Nr. 2 (onkologische Rehabilitation, sofern keine Kostenübernahme nach § 15 möglich ist)
bezeichnet. Allerdings gibt es wegen § 28 Abs. 2 bei den Reisekosten eine Besonderheit: Bei ambulanten Leistungen zur
Prävention (§ 14) und
Nachsorge (§ 17)
können als Reisekosten i. d. R. nur Fahrkosten anfallen. Diese können gemäß § 28 Abs. 2 pauschaliert gezahlt werden. Bei ganztägig ambulanten und ambulanten Phasen von Präventionsleistungen sowie bei ambulanten Nachsorgeleistungen erhält der Versicherte zurzeit einen Pauschalbetrag von 5,00 EUR je Teilnahmetermin (also insgesamt einmal für Hin- und Rückfahrt).
Der Anspruch auf die ergänzende Leistung ergibt sich – außer beim Übergangsgeld – durch den Verweis in § 28 auf die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB IX. Deshalb können die ergänzenden Leistungen vom Rentenversicherungsträger auch zur Verfügung gestellt werden, wenn keine Behinderung i. S. d. § 2 SGB IX besteht, weil z. B. die Funktionseinschränkungen voraussichtlich nicht mindestens 6 Monate dauern.
Die ergänzenden Leistungen i. S. d. § 28 sind Rechtsanspruchsleistungen. Der Rentenversicherungsträger hat somit keine Möglichkeit, durch die Ausübung des Ermessens über das Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Leistungen als solches sowie über die Höhe und Dauer zu entscheiden, sofern sich aus dem spezifischen Recht nichts Abweichendes ergibt.
Die in § 28 aufgeführte Aufzählung der ergänzenden Leistungen ist abschließend. Danach kommen nur folgende ergänzende Leistungen in Betracht:
Übergangsgeld (§§ 20, 21 SGB VI, § 64 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 65 bis 72 SGB IX):
Das Übergangsgeld dient der wirtschaftlichen Absicherung des Rehabilitanden, der noch im Erwerbsleben steht. Nicht nur in § 28 SGB VI, sondern auch in § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX wird aufgeführt, dass das Übergangsgeld der Rentenversicherung als ergänzende Leistung zählt. Die §§ 20 und 21 regeln – teilweise durch Verweise – den Anspruch auf Übergangsgeld eigenständig. § 28 hat deshalb bezüglich des Übergangsgeldes nur deklaratorische und keine anspruchsbegründende Funktion.
Beiträge (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX):
Vom Rentenversicherungsträger zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge werden in § 28 durch den Hinweis auf § 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX als ergänzende Leistungen bezeichnet. Sie fallen – bis auf die Beiträge zur Unfallversicherung – ausschließlich wegen der Zahlung von Übergangsgeld an; bei den Beiträgen aufgrund der Übergangsgeldzahlung handelt es sich im Einzelnen um
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (insbesondere § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 192 Abs. 1 Nr. 3, § 223, § 235 Abs. 2, §§ 241, 242 sowie 251 Abs. 1 und 6 und § 252 SGB V),
Beiträge zur Pflegeversicherung (insbesondere § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 3, § 49 Abs. 2, § 57 Abs. 1 und Abs. 4, § 55 Abs. 1 und 3, § 54 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5, § 60 Abs. 1, 3 und 5 SGB XI),
fiktive Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (insbesondere § 3 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, §§ 158, 160, § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 166 Abs. 1 Nr. 2, § 176 Abs. 3 SGB VI),
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (insbesondere § 26 Abs. 2 Nr. 1, § 341 Abs. 2, § 345 Satz 1 Nr. 5, § 347 Nr. 5 Buchst. a, § 349 Abs. 3 und 5 SGB III).
Die Beiträge zur Unfallversicherung sind in § 28 i. V. m. § 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX ebenfalls als ergänzende Leistungen aufgezählt. Die Versicherungspflicht und damit auch die Beitragspflicht zur Unfallversicherung werden lediglich durch die Teilnahme des Rehabilitanden an einer voll- bzw. teilstationären Teilhabeleistung ausgelöst (§ 2 Abs. 1 Nr. 15, § 136 Abs. 3 Nr. 2 und §§ 150 ff. SGB VII).
Beitragszuschüsse für die in § 258 SGB V genannten Übergangsgeldbezieher (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX):
Die Bezieher von Übergangsgeld können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen, wenn sie bei einem Versicherungsunternehmen (i. S. d. § 257 Abs. 2a SGB V) privat krankenversichert sind. Diese Versicherungsfreiheit tritt sogar bei Übergangsgeldbeziehern ein, die das 55. Lebensjahres vollendet haben und gleichzeitig in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich krankenversichert waren.
Die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherten Übergangsgeldbezieher erhalten vom Rentenversicherungsträger während des Bezuges von Übergangsgeld einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Krankenversicherungspflicht ergeben würde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der...