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Timestamp: 2016-10-28 06:21:05
Document Index: 251101058

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 142', 'Art. 170', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 151', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 142', 'Art. 2', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 142']

105 II 21837. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juni 1979 i.S. X. gegen X. (Berufung)
Art. 50 OJ. La d�cision par laquelle un tribunal sup�rieur renvoie la cause � la juridiction de premi�re instance pour qu'elle prononce le divorce et en r�gle les effets accessoires est une d�cision pr�judicielle ou incidente prise s�par�ment du fond, au sens de l'art. 50 OJ (consid. 1; changement de jurisprudence). Art. 142 al. 2 CC. Quand y a-t-il abus de droit � invoquer l'art. 142 al. 2 CC? (consid. 3, 4). Faits � partir de page 219
A.- Die Ehe der Eheleute X., aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde 1951 geschlossen. Eine erste Scheidungsklage des Ehemannes wies das Bezirksgericht am 16. April 1970 und das Obergericht am 25. Februar 1971 wegen �berwiegenden Verschuldens des Kl�gers ab. Dieser hatte sich ungef�hr ab 1957 fortlaufend Ehebr�che mit verschiedenen Frauen zuschulden kommen lassen, nachdem es schon vorher gelegentlich zu ehebrecherischen Beziehungen gekommen war, von denen die Ehefrau aber keine Kenntnis erhalten hatte. 1966 war er aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und hatte bis zum Abschluss des Scheidungsprozesses mit einer anderen Frau zusammengelebt.
Nachdem dieses Verh�ltnis in die Br�che gegangen war, kn�pfte der Ehemann 1971 oder 1972 Beziehungen zu einer Frau Y. an, mit der er heute noch zusammenlebt und die er im Falle einer Scheidung zu heiraten gedenkt. Mit Verf�gung des Eheschutzrichters vom 31. Oktober 1974, teilweise abge�ndert durch Rekursentscheid des Obergerichts vom 8. Januar 1975, wurde er ermahnt, zu seiner Ehefrau zur�ckzukehren; gleichzeitig wurde dieser gem�ss Art. 170 Abs. 1 ZGB das Getrenntleben bewilligt.
B.- Am 1. November 1975 leitete der Ehemann eine neue Scheidungsklage ein, die das Bezirksgericht mit Urteil vom 24. Februar 1977 im wesentlichen mit folgender Begr�ndung abwies: Es k�nne offen gelassen werden, ob die Voraussetzungen des Art. 142 Abs. 1 ZGB erf�llt seien, weil den Kl�ger an einer allf�lligen Zerr�ttung nach wie vor das weit �berwiegende Verschulden treffe und der Widerstand der Beklagten gegen die Scheidung nicht als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden k�nne.
Der Kl�ger zog dieses Urteil ans Obergericht weiter. Dieses fand die Berufung am 28. September 1978 f�r begr�ndet und beschloss:
"Das Urteil des Bezirksgerichtes vom 24. Februar 1977 wird aufgehoben und der Prozess zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen sowie allenfalls zur Durchf�hrung eines erg�nzenden Beweisverfahrens �ber die scheidungs- und g�terrechtlichen Nebenfolgen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen".
Das Obergericht bejahte das Bestehen einer tiefen und unheilbaren Zerr�ttung, die eine Fortsetzung der Ehe f�r den Kl�ger als unzumutbar erscheinen lasse. Zwar sei dieser an der eingetretenen Zerr�ttung nach wie vor als der �berwiegend schuldige Teil zu betrachten; indessen erweise sich der Widerstand der Beklagten gegen die Scheidung als rechtsmissbr�uchlich, so dass deren Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB nicht zu ber�cksichtigen und die Ehe in Gutheissung der Klage gest�tzt auf Art. 142 ZGB zu scheiden sei. Die Scheidung k�nne jedoch vom Obergericht nicht selbst ausgesprochen werden, weil das nur im Zusammenhang mit der Regelung der scheidungs- und g�terrechtlichen Nebenfolgen geschehen k�nne. Scheidungsrechtlich gehe es zwar lediglich noch um Leistungen des Kl�gers aufgrund von Art. 151 ZGB an die Beklagte; doch m�ssten die verschiedenen Komponenten dieser Rente noch n�her bestimmt werden, insbesondere auch die Frage einer allf�lligen Genugtuungsleistung. Auch stehe noch nicht fest, inwieweit diese Leistungen allenfalls vom Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung abh�ngen k�nnten, so dass im heutigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden k�nne, ob eine Verweisung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung in ein besonderes Verfahren zul�ssig sei oder nicht. Zu allen diesen Fragen werde sich vorerst das Bezirksgericht auszusprechen haben.
C.- Die Beklagte hat gegen den obergerichtlichen Beschluss die Berufung ans Bundesgericht erkl�rt, mit der sie Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Abweisung der Scheidungsklage beantragt. Der Kl�ger l�sst beantragen, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen.
1. Der angefochtene Beschluss ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, da er den Scheidungsprozess nicht zum Abschluss bringt, sondern den Fall an das Bezirksgericht zu neuer Beurteilung zur�ckweist. Ein derartiger Vor- oder Zwischenentscheid ist gem�ss Art. 50 OG mit Berufung nur anfechtbar, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes als gerechtfertigt erscheint. Ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung im vorliegenden Fall erf�llt seien, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte bejaht die Frage, der Kl�ger verneint sie.
a) Ein selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann vor, wenn in ihm eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung urteilsm�ssig erledigt worden ist, und zwar unabh�ngig davon, ob das im Urteilsdispositiv ausdr�cklich gesagt wird oder ob dieses auf R�ckweisung an die erste Instanz zu neuer Beurteilung "im Sinne der Erw�gungen" lautet (BGE 91 II 204 /205). Der zitierte Entscheid macht allerdings unter Hinweis auf BGE 81 II 399 einen Vorbehalt f�r den Scheidungsprozess. In der Tat hat das Bundesgericht im zuletzt genannten Urteil in Anlehnung an BGE 78 II 398 entschieden, wenn in einem Scheidungsprozess ein kantonales Berufungsgericht den Streit mit Bezug auf den Scheidungspunkt und die Nebenfolgen zu neuer Beurteilung an die erste Instanz zur�ckweise, liege kein selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG vor, und zwar auch dann nicht, wenn in den Erw�gungen des oberinstanzlichen R�ckweisungsentscheides die untere Instanz verbindlich angewiesen werde, in ihrem neuen Urteil die Scheidung auszusprechen. Beiden zitierten bundesgerichtlichen Urteilen lag der gleiche Sachverhalt BGE 105 II 218 S. 222zugrunde wie dem vorliegenden Fall. Das Bezirksgericht hatte die Scheidungsklage abgewiesen; das Obergericht gelangte demgegen�ber zum Ergebnis, die Voraussetzungen f�r eine Gutheissung der Scheidungsklage seien erf�llt, es k�nne jedoch die Scheidung nicht selbst aussprechen, weil vorerst die erste Instanz sich zu den Nebenfolgen der Scheidung �ussern m�sse. Damit aber hat das Obergericht in allen drei F�llen �ber die materiell-rechtliche Frage der Scheidung ein endg�ltiges und abschliessendes Urteil gef�llt. Das Bezirksgericht hat im neuen Urteil nicht mehr die Wahl, ob es die Scheidung aussprechen wolle oder nicht, sondern ist an die verbindliche Weisung des Obergerichtes, die Scheidungsklage gutzuheissen, gebunden. Nach der eingangs aufgef�hrten bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt somit ein selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG vor, der grunds�tzlich der Berufung ans Bundesgericht unterliegt, sofern die beiden weiteren Voraussetzungen der genannten Bestimmung erf�llt sind, dass n�mlich im Falle der Gutheissung der Berufung sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und damit ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint.
b) Die Argumente, mit denen in den beiden Pr�judizien BGE 78 II 398 und 81 II 398 die Anwendung von Art. 50 OG auf F�lle der vorliegenden Art abgelehnt wird, verm�gen nicht zu �berzeugen. Dass das Obergericht in beiden F�llen die Scheidung weder ausgesprochen hat, noch h�tte aussprechen k�nnen, ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 50 OG unerheblich; entscheidend ist allein, dass materiell �ber den Scheidungsanspruch des klagenden Ehegatten verbindlich und abschliessend entschieden worden ist.
Auch wo ein Vor- oder Zwischenentscheid einer kantonalen Berufungsinstanz im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil die Verj�hrung verneint, die Aktivlegitimation bejaht oder die grunds�tzliche Haftpflicht feststellt, muss der Entscheid der Berufungsinstanz diesen Sachentscheid nicht zwingend ausdr�cklich im Dispositiv enthalten, sondern er kann sehr wohl einfach auf R�ckweisung zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen lauten. Um solche F�lle handelte es sich beispielsweise in BGE 93 II 244 und BGE 91 II 204; in BGE 100 II 429 /430 E. 2 wurde ausgef�hrt, ein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG liege immer dann vor, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung ein BGE 105 II 218 S. 223Endurteil f�llen k�nne. Diese zuletztgenannte Voraussetzung war aber sowohl in BGE 78 II 398 wie in BGE 81 II 398 erf�llt, und sie ist entgegen den Ausf�hrungen in der Berufungsantwort auch im vorliegenden Falle gegeben. Gelangt n�mlich das Bundesgericht im Gegensatz zum Obergericht zur Auffassung, die Voraussetzungen f�r eine Gutheissung der Scheidungsklage seien nicht gegeben, so kann es diese abweisen, ohne dass es erforderlich ist, den Fall ans Obergericht zur�ckzuweisen.
Andere Gr�nde, dem vorinstanzlichen Entscheid die Berufungsf�higkeit abzusprechen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht eingewendet werden, das Bezirksgericht m�sse bei der neuen Beurteilung der Scheidungsklage auch Tatsachen ber�cksichtigen, die nach dem obergerichtlichen Urteil eingetreten seien. Es ist nicht einzusehen, inwiefern neu eingetretene Tatsachen einen einmal begr�ndeten Scheidungsanspruch wieder hinf�llig machen k�nnten. Aber auch wenn eine solche M�glichkeit best�nde, verm�chte das nichts daran zu �ndern, dass eine Gutheissung der Berufung zu einem Endurteil f�hrt, womit die erste in Art. 50 OG aufgestellte Voraussetzung erf�llt ist.
Dazu kommt, dass ein Ehegatte, der sich der Scheidungsklage widersetzt, ein sch�tzenswertes Interesse daran hat, sich nicht in ein langwieriges Beweisverfahren �ber die Nebenfolgen einlassen zu m�ssen, um dann schliesslich vor Bundesgericht zu erreichen, dass die Scheidungsklage doch abgewiesen wird. Es liegt somit auch im Interesse einer allf�lligen Rettung der Ehe, dass m�glichst rasch abschliessend �ber den Scheidungspunkt entschieden wird.
Aus diesen Gr�nden ist die in BGE 78 II 398 und BGE 81 II 398 eingeschlagene Rechtsprechung aufzugeben und Art. 50 OG auch im Scheidungsprozess uneingeschr�nkt gleich anzuwenden wie in andern Zivilprozessen.
c) Es bleibt noch zu entscheiden, ob die zweite in Art. 50 Abs. 1 OG aufgestellte Voraussetzung erf�llt sei, dass durch die Zulassung der Berufung ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann. Auch diese Frage ist in BGE 78 II 399 zu Unrecht verneint worden. Das Beweisverfahren �ber die Nebenfolgen der Scheidung kann unter Umst�nden sehr weitl�ufig und kostspielig sein. Die Abtrennung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung und ihre Verweisung in ein besonderes Verfahren soll BGE 105 II 218 S. 224nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Ausnahme bilden, und sie ist in jedem Falle dann ausgeschlossen, wenn das Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung die Beurteilung von Entsch�digungs- und Unterhaltsanspr�chen beeinflussen kann (BGE 98 II 345, BGE 95 II 68). Aber auch die Regelung von andern Nebenfolgen kann oft umfangreiche und zeitraubende Abkl�rungen erfordern. Im vorliegenden Fall geht es, wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, um die Regelung von Entsch�digungs- und Unterhaltsanspr�chen der Beklagten sowie um die Vornahme der g�terrechtlichen Auseinandersetzung. Ob die erw�hnte Voraussetzung, die letztere in ein gesondertes Verfahren zu verweisen, erf�llt ist, steht keineswegs fest. So oder so aber kann mit einer Zulassung der Berufung unter Umst�nden ein Aufwand an Zeit und Kosten eingespart werden, der die Anrufung des Bundesgerichtes als gerechtfertigt erscheinen l�sst. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Soweit der obergerichtliche Beschluss das Vorliegen einer Zerr�ttung im Sinne von Art. 142 Abs. 1 ZGB bejaht, wird er von der Beklagten zu Recht nicht angefochten. Dagegen wirft der Kl�ger dem Obergericht vor, es habe ihm zu Unrecht ein �berwiegendes Verschulden im Sinne von Art. 142 Abs. 2 ZGB zur Last gelegt. Was er zur Begr�ndung seines Standpunktes vorbringt, reicht indessen nicht aus, das obergerichtliche Urteil als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Seine Argumentation ersch�pft sich darin, durch den langen Zeitablauf sei sein urspr�ngliches Verschulden gemildert worden. Indessen hat bereits das Obergericht eingehend und �berzeugend dargelegt, die seit 1966 bestehende Trennung der Ehegatten k�nne nicht als objektiver Zerr�ttungsfaktor anerkannt werden, weil sie nicht auf vom Willen der Parteien unabh�ngigen Gr�nden beruhe, sondern auf der Tatsache, dass der Kl�ger die Familie verlassen habe und seither mehr oder weniger ununterbrochen bis heute mit anderen Frauen im Konkubinat lebe. Diese Betrachtungsweise steht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (BGE 104 II 149 /150).
3. Der Erfolg der Berufung h�ngt somit allein davon ab, Ob die Annahme des Obergerichts haltbar sei, die Berufung der Beklagten auf Art. 142 Abs. 2 ZGB erscheine im vorliegenden Fall als rechtsmissbr�uchlich.
Das Recht des unschuldigen oder weniger schuldigen Ehegatten, sich der Scheidungsklage seines �berwiegend schuldigen BGE 105 II 218 S. 225Partners zu widersetzen, findet seine Schranke wie jedes Recht am allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Indessen macht das Bundesgericht nur mit grosser Zur�ckhaltung von der M�glichkeit Gebrauch, eine Anrufung von Art. 142 Abs. 2 ZGB wegen Rechtsmissbrauchs als unzul�ssig zu erkl�ren. Das rechtfertigt sich einerseits, weil Art. 2 Abs. 2 ZGB nur dem offenbaren Missbrauch eines Rechts den Schutz versagt, andererseits weil das in Art. 142 Abs. 2 ZGB verankerte Recht, sich der Scheidungsklage des �berwiegend schuldigen Ehepartners zu widersetzen, nicht durch eine allzu weitgehende Relativierung ausgeh�hlt werden darf (vgl. dazu BGE 104 II 151 /152 mit Hinweisen). In seiner fr�heren Rechtsprechung hat das Bundesgericht einen Rechtsmissbrauch nur dann angenommen, wenn der die Scheidung ablehnende Ehegatte nicht gewillt war, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, obwohl der andere Teil hiezu bereit gewesen w�re und sein ehewidriges Verhalten aufgegeben h�tte (BGE 92 II 76). Nach dieser Rechtsprechung w�re die vorliegende Klage zum vornherein abzuweisen, da der Kl�ger ja stets erkl�rt hat, er sei nicht gewillt, sein Verh�ltnis zu Frau Y. abzubrechen und zu seiner Ehefrau zur�ckzukehren. Indessen hat das Bundesgericht in verschiedenen nicht publizierten neueren Entscheiden die Frage aufgeworfen, aber schliesslich offengelassen, ob die in BGE 92 II 76 aufgestellte Regel nicht zu starr sei. Mit BGE 104 II 152 /153 hat sie diese schliesslich dahin gemildert, dass eine rechtsmissbr�uchliche Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB auch dann vorliegen k�nne, wenn zwar der �berwiegend schuldige Ehegatte nicht bereit sei, sein ehewidriges Verhalten aufzugeben, das Festhalten des schuldlosen oder weniger schuldigen Ehegatten an der Ehe aber als v�llig sinnlos erscheine und dieser Ehegatte keinerlei sch�tzenswertes Interesse an der Fortdauer der Ehe geltend machen k�nne. Nach diesem neuesten Stand der Rechtsprechung ist der vorliegende Fall zu beurteilen.
4. Das Obergericht h�lt im angefochtenen Entscheid fest, die Beklagte erkl�re zwar nach wie vor, sie sei jederzeit zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft bereit; doch habe das Obergericht aus verschiedenen Vorf�llen die �berzeugung gewonnen, eine echte Bindung an die Ehe und den Kl�ger im allein entscheidenden pers�nlichen Bereich sei bei der Beklagten nicht mehr vorhanden. Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht des Kl�gers nicht um eine tats�chliche Feststellung, BGE 105 II 218 S. 226sondern um eine auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhende Schlussfolgerung, die vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden kann (BGE 104 II 152). Tats�chlicher Natur und daher f�r das Bundesgericht verbindlich sind nur die Feststellungen �ber die einzelnen Vorf�lle, auf die sich die Annahme des Obergerichts st�tzt.
a) Das Obergericht wirft der Beklagten vor, sie habe nicht das Geringste unternommen, um den Kl�ger zur�ckzugewinnen, als dieser vor einigen Jahren von seiner fr�heren Freundin Z. verlassen worden war und noch nicht mit Frau Y. zusammenlebte. Dabei liess das Obergericht offen, ob diese Zwischenzeit entsprechend der Darstellung des Kl�gers zwei Jahre oder gem�ss Behauptung der Beklagten nur sechs Monate gedauert habe. Jedenfalls sei der Erkl�rungsversuch der Beklagten, der Kl�ger sei damals sehr viel mit einer Frau W. zusammengewesen, nicht plausibel; die Beklagte habe selbst zugeben m�ssen, dass es sich dabei nur um Vermutungen gehandelt habe, weshalb die Aussagen des Kl�gers zutreffen d�rften, diese Frau sei nicht mehr als eine normale Bekannte gewesen. Es kann offen bleiben, wieweit es sich bei diesen Ausf�hrungen des Obergerichtes um verbindliche Feststellungen oder um blosse Vermutungen handelt. Jedenfalls wirft das Obergericht der Beklagten nicht vor, die angeblich harmlose Natur der Beziehungen des Kl�gers zu Frau W. sei ihr bekannt gewesen. Wenn die Beklagte aber vermutete, es habe sich auch dabei um ein Liebesverh�ltnis gehandelt - und dazu hatte sie nach allem, was vorgefallen war, hinreichend Anlass -, so war ihr nicht zuzumuten, sich w�hrend dieser Zeit intensiv um eine R�ckgewinnung des Kl�gers zu bem�hen. Abgesehen davon kann einer Ehefrau, die von ihrem Ehemann jahrelang mit den verschiedensten Frauen betrogen wird, wohl nicht ver�belt werden, wenn sie nicht in jeder k�rzeren oder l�ngeren Pause zwischen zwei Verh�ltnissen ihres Mannes versucht, diesen zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft zu bewegen.
b) Der Kl�ger wollte 1973 ein landwirtschaftliches Grundst�ck im Ausmass von rund 4000 m2 an die Gemeinde verkaufen, wozu er die Zustimmung der Ehefrau (offenbar einen Verzicht auf das Vorkaufsrecht gem�ss EGG) ben�tigte. Diese Zustimmung soll die Beklagte einige Zeit hinausgez�gert haben. Dass die Verz�gerung ein Jahr gedauert habe, schliesst das Obergericht daraus, dass die Beklagte die entsprechende Behauptung des Kl�gers "nicht substantiiert" bestritten habe. Die BGE 105 II 218 S. 227Berufung r�gt, diese Feststellung sei in Verletzung von Art. 158 Ziff. 1 ZGB zustandegekommen. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Auch wenn die Beklagte sich ein ganzes Jahr lang �berlegt haben sollte, ob sie diese Zustimmungserkl�rung abgeben wolle oder nicht, so k�nnte daraus jedenfalls nicht auf eine ehewidrige Gesinnung ihrerseits geschlossen werden. Es ist nicht einzusehen, was die ihr von der Vorinstanz vorgeworfene "nicht geringe Verkennung der Besonderheiten dieses Verkaufes" mit der Frage zu tun haben soll, ob es der Beklagten mit ihrer Versicherung, an der Ehe festhalten zu wollen, ernst sei. Wenn sie der Meinung war, der vereinbarte Kaufpreis sei zu niedrig, und ausserdem grunds�tzliche Bedenken gegen die Ver�usserung von Grundst�cken hatte, so waren das Beweggr�nde, die jedenfalls nichts Verwerfliches an sich haben. Nicht gerade liebensw�rdig, aber in Anbetracht des Verhaltens des Kl�gers verst�ndlich war die Bemerkung der Beklagten anl�sslich der Befragung vor Bezirksgericht, sie sei nicht daf�r, dass man alles verkaufe, um das Geld an M�tressen ihres Mannes zu geben.
c) Nicht anders verh�lt es sich mit der angeblichen Weigerung der Beklagten, den Kl�ger Bilder aus dem Haus an der ...strasse wegnehmen zu lassen. Vorerst ist festzuhalten, dass die tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz auch in diesem Punkt sehr vage und unbestimmt sind. Jedenfalls ergibt sich aus den Akten, dass die vom Obergericht erw�hnte t�tliche Auseinandersetzung in die Zeit vor dem ersten Scheidungsprozess f�llt und somit in diesem Zusammenhang Ohnehin unbeachtlich ist. Ob es nach rechtskr�ftiger Erledigung der ersten Scheidungsklage noch zu Differenzen zwischen den Parteien �ber die Wegnahme von Bildern gekommen ist, ergibt sich jedenfalls aus ihren Aussagen in der pers�nlichen Befragung - und andere Beweismittel zu dieser Frage existieren nicht - keineswegs eindeutig. Vor allem aber hat die Beklagte stets geltend gemacht, der Kl�ger habe ihr versprochen, am Haus an der ...strasse nichts zu ver�ndern. Auch wenn das Haus und die darin befindlichen Bilder im Eigentum des Kl�gers stehen, durfte sie sich auf dieses Versprechen berufen, ohne dass ihr deswegen der Vorwurf gemacht werden k�nnte, ihre Bindung an die Ehe sei erloschen.
d) Durch Verf�gung des Eheschutzrichters vom 31. Oktober 1974 wurde die Liegenschaft ...strasse der Beklagten zur unentgeltlichen Benutzung zugewiesen und der Kl�ger verpflichtet, BGE 105 II 218 S. 228Reparatur- und Unterhaltskosten zu bezahlen. Wenn die Beklagte dem Kl�ger, obwohl dieser reichlich bemessene Unterhaltsleistungen erbrachte, gelegentlich auch geringf�gige Reparaturrechnungen zur Bezahlung zustellte, so mag das vielleicht als kleinlich erscheinen. Ebenso wenig grossz�gig aber war es, wenn der Kl�ger die Bezahlung dieser geringf�gigen Betr�ge ablehnte und sich deswegen mit der Beklagten stritt. So oder so kann jedenfalls auch daraus kein schwerwiegender Vorwurf an die Adresse der Beklagten konstruiert werden.
e) Den Gr�nden, die die Beklagte f�r ihr Festhalten an der Ehe anf�hrt, misst das Obergericht selbst "nicht entscheidende, h�chstens das Bild abrundende" Bedeutung zu. Indessen ist auch dazu festzustellen, dass die von der Beklagten vorgebrachten Argumente zumindest beachtlich und jedenfalls nicht abwegig sind. Sie will an der Ehe wegen der Kinder festhalten und bef�rchtet, im Falle einer Scheidung breche der Zusammenhalt der Familie auseinander; weiter bef�rchtet sie, der Kl�ger erliege im Falle einer Scheidung den ung�nstigen Einfl�ssen seiner Mutter und seiner Schwester, und daraus k�nnte sich schliesslich eine Benachteiligung der Kinder ergeben. Man mag mit dem Obergericht dar�ber orakeln, wieweit diese Bef�rchtungen objektiv gerechtfertigt sind oder nicht. Jedenfalls aber handelt es sich nicht um eine Argumentation, die das Festhalten der Beklagten an der Ehe als rechtsmissbr�uchlich erscheinen liesse. Auch wenn sie die Situation objektiv falsch einsch�tzen sollte, so w�re ihr jedenfalls subjektiv zuzubilligen, dass sie durchaus achtbare und plausible Motive f�r ihren Widerstand gegen die Scheidung ins Feld f�hrt.
f) Auch dass die Beklagte das Gef�hl hat, der Kl�ger brauche sie noch in einer gewissen Hinsicht und sie k�nnte ihm in mancher Beziehung eine St�tze sein, l�sst in keiner Weise auf den Verlust jeglicher ehelicher Gesinnung bei ihr schliessen, im Gegenteil. Auch hier ist es unerheblich, ob diese Meinung der Beklagten objektiv gerechtfertigt ist oder nicht. Es kommt allein darauf an, ob ihre Motive subjektiv als achtenswert erscheinen und ob ihre Beteuerungen ehrlich gemeint sind. Dass das nicht der Fall sei, kann ihr jedenfalls nicht nachgewiesen werden und wird vom Obergericht denn auch nicht behauptet.
Zusammenfassend sind die vom Obergericht angef�hrten Argumente weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit ausreichend, um den Widerstand der Beklagten gegen die Scheidung BGE 105 II 218 S. 229als offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB erscheinen zu lassen. Der obergerichtliche Entscheid, die Scheidungsklage des Kl�gers sei gutzuheissen, erweist sich somit als bundesrechtswidrig. Die Berufung ist daher zu sch�tzen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Scheidungsklage abzuweisen.
104 II 152 suite... ,
98 II 345,
Art. 142 Abs. 1 ZGB suite... ,