Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ea26fe6d3923085eb0c926c92cf4d64447fae1f60c07bd4cfac199c2a5ff04a0
Timestamp: 2019-11-13 16:52:37
Document Index: 113540906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 675', '§ 667', '§ 4', '§ 667', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 675', '§ 667', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 4']

BGH, XI ZR 33/13: BGH: anleger, treu und glauben, rückzahlung, besitz, agio, eigentum, entschädigung, unterschlagung, untreue, verbindlichkeit
Urteil des BGH vom 05.11.2013, XI ZR 33/13
Aktenzeichen: XI ZR 33/13
BGH: anleger, treu und glauben, rückzahlung, besitz, agio, eigentum, entschädigung, unterschlagung, untreue, verbindlichkeit
XI ZR 33/13 Verkündet am: 5. November 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Kläger gegen das Anerkenntnis- und Schlussurteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom
14. Dezember 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1Die Kläger nehmen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob die Beklagte von ihr berechnete
Handelsverluste in Abzug bringen durfte.
2Die Kläger beteiligten sich gemeinschaftlich im April 1996 mit einem Anlagebetrag von insgesamt 10.660,44 € einschließlich Agio an dem Phoenix
mit Vorrang von Stillhaltergeschäften" war.
an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und für die laufenden Geschäfts- und Betriebskosten verwendet. Den Anlegern wurden monatliche Kontoauszüge übermittelt, die den
tatsächlichen Handelsverlauf nicht widerspiegelten.
4Im März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb und stellte am 15. März
5Die Beklagte ermittelte auf der Grundlage der von ihr überprüften Berechnungen des Insolvenzverwalters ausgehend vom rekonstruierten, tatsächlichen Handelsverlauf des PMA für jeden Anleger den Verlauf und Endstand seiner Anlage. Für das Konto der Kläger ergab sich so unter Abzug der Handelsverluste zum 31. März 2005 ein Endbetrag von insgesamt 7.247,81 €.
6 Die P. GmbH war bis Ende 1997 auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt tätig. Ab dem 1. Januar 1998 wurde sie als Wertpapierhandelsbank eingestuft und der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel
Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Zahlung von
90% ihrer Anlagesumme ohne Agio nebst Rechtshängigkeitszinsen abzüglich
der von der Beklagten bereits erbrachten Teilentschädigungen, d.h. nach mehr-
facher Antragsänderung zuletzt noch 6.709,52 €. Sie meinen, dass die Handelsverluste nicht hätten abgezogen werden dürfen.
7Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 1.152,19 € nebst Zinsen
stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger, mit
der sie nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung in Höhe von
2.877,10 € die Zahlung weiterer 2.680,23 € nebst Zinsen begehrt haben, hat
das Berufungsgericht der Klage auf ein entsprechendes Anerkenntnis der Beklagten in Höhe von weiteren 3,16 € nebst Zinsen stattgegeben; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Zahlungsanspruch in Höhe von
2.677,07 € nebst Zinsen weiter.
9Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit
10Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein weiterer Entschädigungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die
P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzah-
lung aller für den PMA eingezahlten Gelder ohne Agio sowie aller tatsächlich
erzielten Gewinne; Verluste aus der Anlage seien aber abzuziehen, soweit diese nicht durch Unterschlagung oder Veruntreuung entstanden seien. Der Herausgabeanspruch umfasse nicht die Mittel, die in Ausführung des Auftrags
­ hier: zur Investition in Termingeschäfte - verbraucht worden und nicht mehr
vorhanden seien. Diese Sichtweise stimme mit dem Schutzzweck des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes überein. Danach würden
nur solche Ansprüche geschützt, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von
Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richteten, wozu
auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehörten, durch
die ­ wie etwa im Fall der Unterschlagung oder Untreue ­ die Ansprüche des
Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern
oder Wertpapieren vereitelt würden. Seien die Kundengelder dagegen vertragsgemäß verwendet worden, könnten derartige Ansprüche nicht beeinträchtigt worden sein, auch wenn die Anlage zu Verlusten geführt habe.
11Danach ergebe sich auf der Grundlage der Berechnung der Beklagten
für die Kläger ein noch offener Entschädigungsanspruch in Höhe von 3,16 €.
Soweit die Klägerseite die Berechnung der Beklagten in Frage stelle, sei dies
unbeachtlich. Die Klägerseite trage die Darlegungs- und Beweislast für Höhe
und Umfang des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs. Hierzu genüge
nicht die bloße Darlegung der einzelnen Ein- und Auszahlungen. Vielmehr
müsste sie im Falle des Bestreitens durch die Beklagte die Entwicklung der Anlage mit allen Gewinnen und Verlusten darlegen und beweisen. Bei der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe der dem
Anleger gegenüber dem Institut zustehenden Forderung und nicht etwa um eine
Aufrechnungsforderung des Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG,
hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer die
Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung der erhaltenen Einlagen tragen
würde. Diese Beweislastgrundsätze seien auf den Entschädigungsanspruch
nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht anwendbar, weil es sich dabei um einen selbständigen gesetzlichen Anspruch handele, dessen Voraussetzungen
und Umfang eigenständig geregelt seien. Des Weiteren komme auch eine Beweislastumkehr nicht in Betracht, weil die Beklagte dem Beweis der tatsächlichen Handelsverläufe nicht näher stehe als die Klägerseite. Die Beklagte treffe
allenfalls eine sekundäre Darlegungslast, der sie vorliegend mit ihren konkreten
Berechnungen nachgekommen sei. Diesem Vorbringen sei die Klägerseite nicht
genügend entgegengetreten. Dies gelte insbesondere, soweit die Klägerseite in
Abrede stelle, dass Handelsverluste durch eine vereinbarungsgemäße Handelstätigkeit der P. GmbH mit den Mitteln des PMA überhaupt entstanden seien. Substantiierten Vortrag dazu sei die Klägerseite schuldig geblieben. Im Übrigen beschränke sie sich auf die Rechtsmeinung, Handelsverluste seien nicht
zu berücksichtigen. Soweit die Klägerseite vorbringe, der Beklagten hätten nicht
alle Kontoauszüge und Daten vorgelegen, sei dies mangels Benennung konkreter Unterlagen unsubstantiiert.
12Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die
131. Die P. GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften
befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war nach den Feststel-
lungen des Berufungsgerichts ein der beklagten Entschädigungseinrichtung
15a) Zwischen der Klägerseite und der P. GmbH ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für
16b) Es bestand auch eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der
17 2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Verbindlichkeit der
Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des
23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung
P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahl-
ten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.
183. Entgegen der Auffassung der Revision umfasst der Entschädigungsanspruch ­ wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat ­ nicht die
19Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, wie bereits erwähnt, Verpflichtungen eines Instituts auf Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden
20a) Dies ergibt sich allerdings, anders als das Berufungsgericht meint,
21b) Nach dem Schutzzweck des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes sind im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung
22Nach der Gesetzesbegründung zur bis zum 30. Juni 2002 geltenden
Neufassung des § 1 Abs. 4 EAEG durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) sollten nach dem Willen des Gesetz-
gebers im Wesentlichen redaktionelle Unklarheiten des Normtextes beseitigt
Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die
23Eine solche Eingrenzung des Schutzbereichs ist auch europarechtskonform. § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG beruht auf Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG
dem Anleger die Finanzinstrumente zurückgegeben werden, die diesem gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften ge-
halten, verwahrt oder verwaltet werden. Einen Anspruch des Anlegers auf Ausgleich von Handelsverlusten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Anlegergelder entstanden sind, will die Richtlinie ­ was auch ihr
24Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht
25c) Das Berufungsgericht hat schließlich ­ entgegen der Auffassung der
26aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsanspruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden
27Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat
28bb) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht das Bestreiten der
29Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat
hat die Klägerseite nicht substantiiert bestritten. Sie hat insbesondere nicht auf-
gezeigt, welche konkreten Positionen in den Berechnungen fehlerhaft sein sollen. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Klägerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechtsoder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar
LG Berlin, Entscheidung vom 19.09.2011 - 14 O 238/11 -
KG Berlin, Entscheidung vom 14.12.2012 - 9 U 109/11 -
XI ZR 33/13
Anleger, Treu und glauben, Rückzahlung, Besitz, Agio, Eigentum, Entschädigung, Unterschlagung, Untreue, Verbindlichkeit