Source: http://jwu-reichertshofen.de/index.php/die-partei/satzung
Timestamp: 2018-04-26 19:23:55
Document Index: 187474191

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 15', '§ 5', '§ 16']

Satzung - JWU Reichertshofen e.V.
Aktuelle Seite: Home Die Partei Satzung
Die Satzung der JWU Reichertshofen e.V.
Junge-Wähler-Union e.V.
in Kurzform JWU e.V.
Der Sitz des Vereins ist Reichertshofen.
1. Der Verein setzt sich für eine sachbezogene Kommunalpolitik in Reichertshofen ein, die orientiert ist:
- am christlichen Welt- und Menschenbild
- an freiheitlich-sozialer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung
- sowie an den Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität
Er nimmt sich auf dieser Grundlage der Anliegen aller Bevölkerungsgruppen im Gemeindegebiet Reichertshofen an und versteht sich als überparteiliche Vertretung der Interessen der Bürger im kommunalpolitischen Leben der Gemeinde.
Der Verein versteht sich nicht als politische Partei. Er beteiligt sich jedoch als Wählergruppe im Sinne von Artikel 19ff GWG an den Kommunalwahlen.
Aktives Mitglied des Vereins kann jede(r) Bürger/in werden, der/die deutsche/r Staatsangehörige/r oder EU-Bürger ist und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze, Satzung und Ziele anerkennt und zu fördern bereit ist.
Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Eine Ablehnung braucht nicht begründet zu werden. Mit der Aufnahme beginnt das passive Wahlrecht. Das aktive Wahlrecht innerhalb des Vereins beginnt erst dann, wenn seit der Aufnahme eine Frist von zwei Monaten verstrichen ist. Es beginnt sofort mit der Aufnahme bei der Neugründung des Vereins.
durch förmlichen Ausschluss, der nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung des Vereins verstößt und dem Verein damit schweren Schaden zufügt. In weniger schwerwiegenden Fällen kann die Mitgliederversammlung Mitglieder von einzelnen oder allen Ämtern innerhalb des Vereins entbinden.
Der Austritt ist dem 1. Vorsitzenden des Vereins schriftlich mitzuteilen.
Ein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge besteht nicht.
§ 5 Beiträge und Kassenwesen
Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe das einzelne Mitglied nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen selbst bestimmt. Die Höhe des Mindestbeitrags wird in der ordentlichen jährlichen Mitgliederversammlung beschlossen.
Die jährlichen Mindestbeiträge sind jeweils zum 1. Februar eines Jahres fällig.
Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Mitgliedsbeiträge stunden, herabsetzen oder erlassen.
Mandatsträger können einen Beitrag in Höhe von 10% der steuerfreien Aufwandsentschädigung an den Verein abführen. Dies basiert auf Freiwilligkeit.
Die Rechnungsunterlagen sind gemäß gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren, beginnend mit dem Ablauf des Rechnungsjahres.
Die Mitgliederversammlung wählt gemäß § 7 Satzung zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand und dem Vereinsausschuss angehören dürfen. Sie können jederzeit zu Sitzungen des Vorstandes und des Vereinsausschusses eingeladen werden. Sie haben aber kein Stimmrecht.
Mindestmitgliedsbeiträge sind Bringschulden.
4. Abschnitt: Organe des Vereins, Rechte und Pflichten des Vorstandes
§ 7 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes und Vereinsausschusses
A Der Vorstand besteht aus:
dem Pressereferenten.
B Der Vereinsausschuss besteht aus:
einem Beisitzer je angefangener 10 Mitglieder – mindestens jedoch 5 und zusätzlich mindestens 2 Ersatzbeisitzer, die zur Sitzung eingeladen werden. Diese sind nur stimmberechtigt, bei Abwesenheit von Beisitzern bis die Normalzahl erreicht ist. Die Reihenfolge der Ersatzbeisitzer, die zur Abstimmung berechtigt sind, richtet sich nach dem Wahlergebnis.
den Marktgemeinderatsmitgliedern der JWU-Fraktion
Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind nur der 1.Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter, wobei jede dieser Personen allein vertretungsberechtigt ist. Im Innenverhältnis sollen die Stellvertreter jedoch im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig werden, und zwar der Stellvertreter, der bei Einzelabstimmungen mit mehr Stimmen als der andere gewählt worden ist.
Die Mitglieder des Vorstandes und Vereinsausschusses, die diesem nicht Kraft Amtes angehören, werden alle zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Beschlüsse des Vereinsausschusses, der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
Der 1. Vorsitzende beruft zu den Sitzungen des Vorstandes, des Vereinsausschusses und der Mitgliederversammlung ein und leitet diese. Mit der Einladung wird die vorläufige Tagesordnung mitgeteilt.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist
Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben und das Vermögen. Er hat der Mitgliederversammlung Rechenschaft zu erstatten.
§ 9 Rechte und Pflichten des Vereinsausschusses
Die Mitglieder des Vereinsausschusses sind gemäß § 7 Satzung festgelegt.
Die Beisitzer werden zusammen mit den Mitgliedern des Vorstandes auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Die Aufgabe des Vereinsausschusses ist es , den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen.
Der Vereinsauschuss gibt die Empfehlung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.
Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Zusätzlich kann er zusammentreten, sobald es die Geschäfte erfordern. Die Sitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung übernimmt die Leitung der Sitzung der Stellvertreter.
Der Vorstand kann nach seiner Entscheidung den Vereinsausschuss zur Willensbildung heranziehen. Jedes Vereinsausschussmitglied hat Stimmrecht. Entschieden wird durch einfache Mehrheit.
des Schriftführers über die letzte Jahreshauptversammlung
Nach Ablauf der Wahlperiode: Vorstand, Vereinsausschuss und Rechnungsprüfer
Neuwahlen sind nur nach Ablauf der Wahlperiode anzutreten.
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich oder wenn mindestens 1/5 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe eine Einberufung verlangt.
Hilfsweise gelten die Regeln zum Vorstand entsprechend.
§ 11 Aufstellungsversammlung
Die Wahl der Bewerber zu den Gemeinderatswahlen erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
An der Wahl von Bewerbern zu den Gemeinderatswahlen können sich nur Personen beteiligen, die nach dem Gemeindewahlgesetz in der betreffenden Gemeinde wahlberechtigt sind.
5. Abschnitt: Verfahrensordnung
Der Vorsitzende beruft ein und leitet die Sitzungen aller Organe.
Einladungen haben mindestens sieben Tage vor der Sitzung zu erfolgen, wobei der Sitzungstag nicht jedoch der Absendetag laut Poststempel mitgezählt wird. Bei Dringlichkeit kann die Frist auf drei Tage verkürzt werden. Die Einladungen erfolgen schriftlich. Eine Einladung per E-Mail ist auch möglich.
Mit der Einladung wird die vom Vorsitzenden vorgeschlagene vorläufige Tagesordnung mitgeteilt. Die Versammlung kann eine neue Tagesordnung beschließen.
Anträge müssen in der Tagesordnung bezeichnet und in der Sitzung behandelt werden, wenn sie am 14. Tag vor der Sitzung dem Vorsitzenden vorliegen. Später eingehende Anträge (Dringlichkeitsanträge) werden nur behandelt, wenn ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums dem zustimmt. Geschäftsordnungs-, Änderungs- und einfache Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen werden jederzeit behandelt.
Die Organe sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Teilnahmeberechtigt sind nur stimmberechtigte Mitglieder. Der Vorsitzende des Gremiums kann der Öffentlichkeit oder Einzelpersonen und/oder Medienvertretern die Anwesenheit ganz oder teilweise gestatten, es sei denn das Gremium beschließt den Ausschluss nicht stimmberechtigter Personen.
Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.
Der/die Vorsitzende ist stets in Einzelabstimmung mit absoluter Mehrheit zu wählen.
Bei allen übrigen Wahlen wird in Einzel- oder Sammelabstimmung mit relativer Mehrheit geheim gewählt. Es kann eine offene Abstimmung durchgeführt werden, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht.
Für Wahlen sind Wahlausschüsse zu bilden, die von der Versammlung in offener Abstimmung zu berufen sind. Es kann vor Zusammentritt der jeweiligen Versammlung auch eine Wahlprüfungskommission vom Vorstand eingesetzt werden, die die Wahlunterlagen prüft.
Ungültige Stimmen bei der Ermittlung der Mehrheit sind:
bei allen Einzelabstimmungen Stimmenthaltungen
bei Einzelabstimmungen die Stimmzettel, auf denen Namen von nicht wählbaren Personen stehen
bei Sammelabstimmungen gilt Absatz 4
Für Sammelabstimmungen gilt folgendes:
Eine Sammelabstimmung kann in Abschnitten erfolgen.
Es sind nur vorgeschlagene Personen wählbar, es sei denn, dass die Zahl der Vorgeschlagenen nicht höher ist als die Zahl der zu Wählenden.
Jeder Stimmberechtigte hat jeweils so viele Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der möglichen Stimmen abgegeben sind, sind ungültig. Bei der Berechnung der Mindeststimmenzahl ist nach oben aufzurunden.
Ersatzvertreter können mit den Vertretern in der selben Sammelabstimmung gewählt werden. In diesem Fall errechnet sich Höchst- und Mindeststimmenzahl nach c) aus der Anzahl der Vertreter und Ersatzvertreter.
Die Reihenfolge der Gewählten ergibt sich aus den auf die Bewerber entfallenen Stimmenzahlen, sofern über die Reihenfolge nicht gesondert abgestimmt wird.
Für Stichwahlen gelten die Bestimmungen von Absatz 5b) und c) entsprechend.
Für Stichwahlen gilt folgendes:
Erhält bei Einzelabstimmungen kein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit, erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Dies gilt auch bei Stimmengleichheit. Liegt zwischen dem zweiten und dritten Bewerber Stimmengleichheit vor, so erfolgt zunächst zwischen diesen beiden Bewerbern eine Stichwahl. Der aus dieser Stichwahl hervorgegangene Bewerber kommt dann in die Stichwahl mit dem Bewerber mit den meisten Stimmen. Ergibt sich bei diesen Stichwahlen erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Erhalten im Falle einer Einzelabstimmung nach Absatz 1b) zwei Bewerber an erster Stelle die gleiche Stimmenzahl, erfolgt Stichwahl zwischen diesen beiden Bewerbern. Ergibt sich dabei erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Erhalten nach Absatz 1a) oder 1b) mehr als zwei Bewerber die gleiche Stimmenzahl, erfolgt Stichwahl zwischen diesen. Entfällt dabei auf zwei Bewerber an erster Stelle die gleiche Stimmenzahl, erfolgt Stichwahl zwischen diesen beiden Bewerbern. Ergibt sich zweimal Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre, sofern die Wahlgesetze nicht eine frühere Wahl Zweckmäßig erscheinen lassen.
Der Vorstand beschließt die Termine für die vereinsinternen Wahlen.
Will ein Vorstandsmitglied von seinem Amt zurücktreten so hat er dies dem Vorsitzenden gegenüber schriftlich zu erklären. Will ein Vorsitzender zurücktreten, so ist die Erklärung gegenüber einem seiner Stellvertreter abzugeben.
§ 15 Stimmberechtigung
Die Mitgliedsrechte kann nur ausüben, wer mit seiner Beitragszahlung nicht in Verzug ist. Beziehungsweise, wer die Sonderregelung des § 5 Abs. 3 genießt.
Die sich aus der Mitgliedschaft oder aus Wahlen ergebenden Rechte kann nur ausüben, wer sich bei Identitätszweifeln auf Verlangen des Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiters ausweisen kann.
Zur Stimmabgabe ist die persönliche Anwesenheit während eines Wahlganges bzw. einer Abstimmung erforderlich. Dazu gehört auch ein evtl. notwendiger Stichentscheid.
§ 16 Teilnahme an Wahlen
Für die Teilnahme an Wahlen sind die Bestimmungen der einschlägigen Wahlgesetze zu beachten.
Die Ehrenmitgliedschaft kann nur an Vereinsmitglieder erteilt werden.
Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können von dem Vereinsausschuss auf Vorschlag des 1. Vorsitzenden zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Der Vereinsausschuss beschließt eine Ehrenordnung, die von der Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.
Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Gründungsversammlung am 20.04.1989 1. Satzungsänderung am 18.10.1993
Vorstehende Satzung – Komplette Neufassung und Namensänderung - wurde am 23.11.03 von der außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen.
Sie tritt anstelle aller bisherigen Vereinssatzungen mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.