Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/394059d030333a18fbe32d09c7881ca7a2cc34b0857024e44ff75969fad03487
Timestamp: 2019-03-19 21:42:19
Document Index: 227392142

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 39', '§ 8', '§ 8', '§ 130', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 48', '§ 1', '§ 49', '§ 48', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 8', '§ 114', '§ 8', '§ 39', '§ 44', '§ 39', '§ 46', '§ 154', '§ 708', '§ 167', '§ 132', '§ 52']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 1570/07: OVG NRW: innere medizin, chirurgie, klinikum, versorgung, konzentration, zahl, anfechtungsklage, konsens, reduktion, verwaltungsverfahren
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007, 13 A 1570/07
13 A 1570/07
OVG NRW: innere medizin, chirurgie, klinikum, versorgung, konzentration, zahl, anfechtungsklage, konsens, reduktion, verwaltungsverfahren
Innere medizin, Chirurgie, Klinikum, Versorgung, Konzentration, Zahl, Anfechtungsklage, Konsens, Reduktion, Verwaltungsverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 1570/07
Aktenzeichen: 13 A 1570/07
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 K 691/06
Tenor: Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. April 2007 teilweise geändert.
Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.000,- EUR festgesetzt.
2Die Klägerin ist Trägerin des St. W. -Hospitals X. , das mit Bescheid vom 18. Juli 2001 mit der Disziplinenstruktur Chirurgie 89 Betten, Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde (B) 9 Betten und Innere Medizin 100 Betten in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden ist. Im Jahr 2003 kam es zu Verhandlungen über ein regionales u. a. das St. W. -Hospital erfassendes Planungskonzept nach § 16 KHG NRW für den Kreis H. sowie zu Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem beigeladenen Städtischen Klinikum H. , dem Evangelischen Krankenhaus S. , dem Krankenhaus I. und dem Krankenhaus W1. . Der Verbund kam nicht zustande; das Evangelische Krankenhaus S. schied entsprechend einem vor dem beschließenden Gericht geschlossenen Vergleich aus November 2003 Mitte 2005 aus dem Krankenhausplan des Landes aus. Im Rahmen der Verhandlungen hatte die
Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen u. a. namens des Krankenhauses der Klägerin den Sozialleistungsträgern - dort der federführenden AOK Westfalen- Lippe - unter dem 11. Juli 2003 den folgenden Strukturvorschlag auf der Grundlage der quantitativen Eckwerte der Krankenhausplanung des Landes unterbreitet: St. W. - Hospital: Chirurgie 82 Betten, HNO-Belegabteilung 4 Betten, Innere Medizin 88; bei einer Bettenverlagerung aus dem Evangelischen Krankenhaus S. werde eine Bettensollerhöhung im genannten Hospital auf 104 in der Chirurgie und im Gegenzug die Schließung der HNO-Belegabteilung vorgeschlagen.
3Die Arbeitsgemeinschaft der Kassenverbände Westfalen-Lippe schlug der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen Anfang Februar 2004 für das o. g. Hospital 89 Betten in der Chirurgie und das Schließen der HNO-Belegabteilung bei gleichzeitiger Konzentration der Versorgung in diesem Fachgebiet auf den Standort H. vor. Das Krankenhaus der Klägerin bestätigte unter dem 12. Februar 2004 sein Einverständnis mit einer Schließung der HNO-Abteilung; die Arbeitsgemeinschaft der Kassenverbände sprach insoweit unter dem 24. Mai 2004 von einem erzielten Einvernehmen hinsichtlich der Bettenzahlen in der Chirurgie (89) und HNO (0). Hierauf erklärte das St. W. -Hospital der Klägerin den Vorhalt, dass keine sie negativ betreffende Planungsentscheidung für die Region S. -X. getroffen werde; insbesondere sei bei Schließung des Evangelischen Krankenhauses S. die Kapazität in der Chirurgie unter Umständen neu zu prüfen.
4Mitte September 2004 unterbreitete die Beklagte dem zuständigen Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (Ministerium) den Strukturvorschlag betreffend das St. W. -Hospital: 89 Betten in der Allgemeinchirurgie (unverändert) und Wegfall der HNO-Betten; für den HNO-Bereich befürwortete sie eine Konzentration am Krankenhaus S. mit 16 Belegbetten. Für das beigeladene Städtische Klinikum H. schlug sie bei Zusammenlegung mit dem Evangelischen Krankenhaus S. und Vorhaltung der chirurgischen Abteilung an nur noch einer Betriebsstätte 110 (statt bislang 104) Betten in der Chirurgie am Standort H. und 0 chirurgische Betten statt vorgeschlagener 54 Betten am Standort S. vor.
5Das St. W. -Hospital X. der Klägerin hielt Mitte Oktober 2004 gegenüber dem Kreis H. die vorgesehene Belegabteilung HNO am Krankenhaus S. für überdimensioniert. Nachdem das Ministerium einen teilweise abweichenden, aber noch 16 HNO- Belegbetten in S. umfassenden Strukturvorschlag an die vier einst für einen Verbund vorgesehenen Krankenhäuser gerichtet hatte und diese eine fehlende Begründung und Nachvollziehbarkeit jenes Vorschlags bemängelt hatten, kam es zu Gesprächen mit den betroffenen Interessenvertretern. Ende Februar 2005 äußerte das Ministerium in einem Erlass u. a., es stimme dem einvernehmlich erarbeiteten Planungskonzept für die Klinik der Klägerin zu und habe keine Bedenken gegen die Aufgabe der dortigen bisherigen HNO-Belegabteilung; im Fall der Fusion des Beigeladenen mit dem Evangelischen Krankenhaus S. sollten in letzterem nur noch 40 allgemein-chirurgische Betten und 10 Belegbetten HNO betrieben werden.
6Das Ministerium hörte die Beteiligten der Krankenhausplanung - u.a. die Klägerin - zur beabsichtigten Planungsentscheidung an. Die Arbeitsgemeinschaft der Kassenverbände hielt u. a. eine Neueinrichtung einer HNO-Abteilung am Krankenhaus S. bei gleichzeitiger Schließung der HNO-Abteilung des St. W. - Hospitals für wirtschaftlich nicht vertretbar.
Am 22. April 2005 erklärte das St. W. -Hospital X. dem Ministerium, dass es sich wegen 7
der neuen, ihren Interessen zuwiderlaufenden Strukturvorschläge nicht mehr an ihr Einvernehmen mit den Sozialleistungsträgern bzgl. ihrer Fachabteilungsstruktur und Bettenkapazität gebunden fühle. Die Vorhaltung einer Allgemeinchirurgie am Krankenhaus S. sei zum einen gegenüber dem bisherigen Standort beim Beigeladenen in H. weniger gut geeignet und beeinträchtige die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ihrer eigenen chirurgischen Abteilung. Sinnvoller sei eine Konzentration auf eine einzige große und leistungsfähige chirurgische Klinik in S. -X. , wobei in der zu treffenden Auswahl ihr der Vorzug zu geben sei. Sofern eine Konzentration der belegärztlichen HNO-Versorgung an einem Standort in S. -X. vorgesehen sei, sei sie dafür die mit Abstand am besten geeignete der in der Stadt vorhandenen Kliniken, selbst wenn die derzeit 9 Betten ihrer HNO-Abteilung augenblicklich wegen der Verweildauerreduktion und der Leistungsverlagerung in den ambulanten Bereich nur zu 40 % ausgelastet seien.
8Durch Feststellungsbescheid vom 5. Juli 2005 nahm die Beklagte das St. W. -Hospital der Klägerin mit Wirkung vom 1. Juli 2005 in den Krankenhausplan des Landes u. a. unverändert mit 89 Betten im Fachgebiet Chirurgie (Allgemeinchirurgie) auf, während im Fachgebiet HNO statt der bis dahin ausgewiesenen 9 Beleg-Betten 0 ausgewiesen war. Die Beklagte bezeichnete eine Begründung der getroffenen Regelungen als gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwVfG NRW entbehrlich. Ferner stellte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Juni 2005 i. V. m. Ergänzungsbescheid vom 4. Juli 2005 die Ausweisung von 40 (zuvor 74) allgemein-chirurgischen Betten und 10 (zuvor 16) HNO-Betten für das beigeladene Städtische Klinikum H. fest, wobei Betten und Disziplinen des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses S. einbezogen und eine Aufteilung auf Betriebsstellen noch nicht erfolgt waren.
9Hierauf erhob die Klägerin u. a. wegen der Streichung der HNO-Betten Widerspruch: Es bestehe kein sachlicher Grund für die Herausnahme der HNO- Belegabteilung ihres Hospitals aus dem Krankenhausplan.
10Durch Bescheid vom 16. Februar 2006 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück: Im Verhandlungsverlauf habe die Klägerin sich mit den Sozialleistungspartnern auf die Herausnahme ihrer Belegabteilung HNO aus dem Krankenhausplan verständigt. Diesem Ursprungsvotum habe sich das Ministerium im Rahmen seiner Ermessensentscheidung angeschlossen. Ermessensfremde Überlegungen des Ministeriums seien nicht zu erkennen, zumal die Klägerin durch Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 22. April 2005 selbst vorgetragen habe, dass ihre HNO-Belegabteilung augenblicklich nur zu 40 % ausgelastet sei.
11Auch gegen den das beigeladene Städtische Klinikum H. betreffenden Feststellungsbescheid vom 28. Juli 2005 erhob die Klägerin Widerspruch. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 zurück. Den wegen der nachträglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung des letztgenannten Feststellungsbescheids gestellten Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab.
12Mit ihrer Klage hat die Klägerin u. a. vorgetragen: Durch ihr Schreiben vom 12. Februar 2004 i. V. m. dem Exposé der Katholischen Hospitalsvereinigung Ostwestfalen vom 11. Juli 2003 habe sie einen wirksamen Antrag auf Erhöhung der Bettenzahl im Fachgebiet Chirurgie gestellt. Nach Ausscheiden des Evangelischen Krankenhauses S. aus dem Landes-Krankenhausplan sei in einem Auswahlverfahren nach § 8 Abs. 2 KHG unter
ihrer Beteiligung über eine Erhöhung der Zahl chirurgischer Betten an anderen Kliniken zu entscheiden gewesen. Hieran fehle es. Da die Beklagte durch Ausweisung von 10 HNO-Betten für das beigeladene Städtische Klinikum H. einen entsprechenden Bedarf bejaht habe, wären auch insoweit Auswahlerwägungen erforderlich gewesen, die jedoch nicht vorhanden und angesichts ihrer leistungsfähigen Belegabteilung auch nicht zu ihren Lasten rechtmäßig denkbar seien. Die Beklagte habe ihr ihren Hinweis auf eine generell rückläufige Kapazitätsauslastung der HNO-Abteilung in fehlerhafter Weise vorgehalten. Dem Beigeladenen dürfe es keinen Vorteil verschaffen, dass es zuvor mit 16 HNO-Betten in den Krankenhausplan aufgenommen gewesen sei.
14den Bescheid der Beklagten vom 05.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2006 aufzuheben, soweit die Bettenzahl in der HNO-Belegabteilung von 9 auf 0 reduziert wird und im Fachgebiet Chirurgie auf 89 beschränkt bleibt, und die Beklagte zu verpflichten, über die Anträge der Klägerin auf Erhaltung der Betten im Fachgebiet HNO und Ausweisung einer höheren Bettenzahl im Fachgebiet Chirurgie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen Bescheide beantragt, 15
Die Beigeladene hat beantragt, 17
Sie hat vorgetragen: Mangels eigenen Antrags auf Erhöhung der Bettenzahl in der Chirurgie sei die Klägerin durch den angefochtenen Feststellungsbescheid insoweit nicht beschwert. Für die Schließung der HNO-Abteilung im St. W. - Hospital, mit der es sich im Februar 2004 einverstanden erklärt habe, gelte im Ergebnis nichts anderes. Im Übrigen sei nicht ermessenswidrig, wenn die Planungsbehörde dem eigenen Schließungsbegehren der Klägerin und deren wiederholtem Hinweis auf die außerordentlich stark rückläufigen Fallzahlen im stationären HNO-Bereich Rechnung trage.
20Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen im Wesentlichen wegen nicht erkennbarer Auswahlerwägungen stattgegeben, soweit sie die Reduzierung der Bettenzahl in der HNO-Belegabteilung von 9 auf 0 betrifft. Bezüglich des Letzteren haben die Beklagte und das beigeladene Klinikum - die vom Verwaltungsgericht zugelassene - Berufung erhoben.
Die Beklagte trägt vor: Bei der strittigen Reduktion der HNO-Betten handele es sich nicht um eine Auswahlentscheidung zwischen zwei konkurrierenden Krankenhäusern. Es sei eine notwendige Anpassung der Plan-Bettenzahlen an den tatsächlichen Bedarf erfolgt. Die vom Verwaltungsgericht eingeforderte Auswahlentscheidung sei jener Zeit bereits getroffen gewesen. Es sei sachlich begründet, bei beiderseitiger Reduktion die Belegabteilung mit dem größten Ausgangsbestand an Betten im Krankenhausplan zu belassen, zumal diese mit dem Standort H. am Ort der größten Nachfrage angesiedelt sei. Bei dieser Reduktion sei eine erneute Auswahlentscheidung entbehrlich gewesen. Es handele sich um eine Entscheidung zulasten beider Parteien und nicht zulasten der 19
Klägerin und zugunsten des beigeladenen Klinikums. Die Anpassung gründe allein auf dem allen bekannten Rückgang der Fallzahlen im HNO-Bereich, deretwegen die Klägerin auch zunächst auf Betten im Gebiet der HNO verzichtet habe.
Die Beklagte beantragt sinngemäß, 22
23das angefochtene Urteil, soweit es der Klage stattgibt, zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
24Das beigeladene Klinikum trägt vor: Es habe keiner Auswahlentscheidung unter Einbeziehung des St. W. -Hospitals bedurft. Nach dem krankenhausrechtlichen Zwei- Stufen-Modell sei die eingeschränkte gerichtliche Überprüfung sowohl auf die Entscheidung der Planungsbehörde als auch auf diejenige der Feststellungsbehörde anzuwenden. Der Plan determiniere die Feststellungsentscheidung - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht. Anerkanntermaßen seien nicht sämtliche Einzelheiten der Krankenhausplanung einschließlich der im Krankenhausplan getroffenen "Versorgungsentscheidung" selbst auszuweisen. Ausreichend sei, die Umstände des Planungsverfahrens erkennbar zu machen. Der angegriffene Feststellungsbescheid, jedenfalls in der Fassung des Widerspruchsbescheids, sei von ausreichenden Ermessenserwägungen getragen. Selbst wenn man die Notwendigkeit einer Auswahlentscheidung annähme, wäre die Auswahl zugunsten des beigeladenen Krankenhauses rechtmäßig. Ein Begründungsdefizit bestehe nicht. Das Verwaltungsgericht habe die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, ohne seine Rechtsauffassung dargelegt zu haben.
Das beigeladene Klinikum beantragt sinngemäß, 25
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 26
die Berufungen zurückzuweisen. 28
29Sie trägt vor: Unstreitig sei die Zahl der HNO-Betten zu reduzieren gewesen. Gleichwohl habe ein Bedarf in dem von ihr versorgten Bereich bestanden, wie ihr Bettenauslastungsgrad von 40 % und die Zuerkennung von 10 Betten für das beigeladene Klinikum belege. Angesichts des zurückgegangenen Bedarfs habe auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG entschieden werden müssen, in welchem Krankenhaus in welchem Umfang Betten abgebaut werden. Ihr früherer Verzicht auf die HNO-Abteilung sei ohne rechtliche Relevanz, da er nicht vorbehaltlos erklärt worden sei und sie sich später von ihm distanziert habe. Die Auffassung des Beigeladenen, eine Auswahlentscheidung sei nicht erforderlich gewesen, weil ihr Krankenhaus - St. W. - Hospital - nicht in Konkurrenz zu dem ebenfalls HNO- Planbetten beantragenden beigeladenen Klinikum getreten sei, sei falsch. Solches sei allenfalls dann vertretbar, wenn ihr Krankenhaus mit 4 HNO-Betten planaufgenommen verblieben wäre. Die Bettenzahl sei aber auf Null reduziert worden, so dass über ihren Antrag, ihr Krankenhaus weiterhin mit HNO-Betten in den Krankenhausplan aufzunehmen, habe entschieden werden müssen. Die Beklagte habe eingeräumt, dass eine Auswahlentscheidung zwischen dem St. W. - Hospital und dem beigeladenen Klinikum nicht erfolgt sei.
Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen. 30
32Der Senat entscheidet über die Berufungen durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden. Ihr steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihr widerspricht und das Verwaltungsgericht der Rechtssache - bei seiner rechtlichen Sicht - grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Die vom Senat herangezogenen Erwägungen ergeben sich aus dem Parteivorbringen und dem Inhalt der Akten und rechtfertigen entgegen der Ansicht der Klägerin die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Dabei stellen sich allein Rechtsfragen, für deren Beantwortung eine mündliche Verhandlung nach den schriftlichen Ausführungen der Beteiligten keine weitere Klärung erwarten lässt.
Die zulässigen Berufungen sind begründet. 33
34Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2006 ist auch, soweit er 0 HNO-Betten ausweist, rechtmäßig. Dem entsprechend ist das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. 35
36Bei sachgerechter Interpretation des Begehrens der Klägerin ist die von ihr erhobene Klage als Anfechtungsklage zu verstehen und nur als solche zulässig.
37Das Klagebegehren ist erkennbar darauf gerichtet, dass das St. W. -Hospital X. wie bis zum Bescheid vom 5. Juli 2005 mit der im Berufungsverfahren allein umstrittenen Disziplin HNO mit 9 Beleg-Betten im Krankenhausplan des Landes aufgenommen bleibt. Dieses Ziel ist mit der Anfechtungsklage zu verfolgen.
38Soweit die Klägerin den Antrag gestellt hat, die Beklagte zu verpflichten, über ihren Antrag auf Erhaltung der Betten im Fachgebiet HNO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, entspricht das weder ihrem wahren Klagebegehren noch der abwehrenden Intention ihrer Stellungnahme vom 22. April 2005 im Verwaltungsverfahren. Ziel ihrer Klage ist, ihre planaufgenommene HNO- Abteilung zu erhalten, also deren Herausnahme aus dem Krankenhausplan zu verhindern. Stellt die Behörde gleichwohl im Ergebnis die Herausnahme einer Abteilung aus dem Krankenhausplan fest, ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht eine Erweiterung der Rechtsstellung des betroffenen Krankenhauses wie etwa beim Antrag auf Erstaufnahme in den Krankenhausplan, sondern die Abwehr eines Eingriffs in eine bestehende Rechtsposition. Das ist die typische Situation der Anfechtungsklage. Schon das steht der vom Verwaltungsgericht erkannten Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entgegen. Überdies fehlte für ein Neubescheidungsbegehren das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Ist die Herausnahme der HNO-Abteilung des St. W. -Hospitals X. rechtswidrig, verbleibt das Krankenhaus mit dieser Abteilung und mit der gegebenen Bettenzahl im Plan.
Die mithin richtigerweise als Anfechtungsklage zu wertende Klage ist unbegründet. 39
40Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2006.
41Der maßgebliche Prüfungszeitpunkt für eine Anfechtungsklage mit dem Ziel einer uneingeschränkten Aufhebung der angegriffenen Bescheide wird im Ausgangspunkt bestimmt durch das auf den Streitgegenstand anzuwendende materielle Recht. Gibt dieses für den maßgeblichen Prüfungszeitpunkt nichts her, liegt insbesondere kein seine Regelung quasi ständig wiederholender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vor, ist für Anfechtungsklagen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen.
42Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, VRS Bd. 85, 312, Urteil vom 5. August 1995 - 1 C 69.62 -, BVerwGE 22, 16.
43Der angefochtene Feststellungsbescheid setzt nur ein bereits bei der zuständigen Planungsbehörde als bloßes Internum eingetretenes Faktum mit regelnder Wirkung nach außen um. Mit dem Faktum der Planaufnahme oder Planherausnahme ist die einmalige Begründung, ggf. Fortschreibung, oder die einmalige Aufhebung einer krankenhausrechtlichen Rechtsposition des betroffenen Krankenhauses verbunden. Ihre Bekundung nach außen an das betroffene Krankenhaus und die Kostenträger kann daher konsequenterweise auch lediglich eine einmalige und abgeschlossene, nicht aber eine sich dauerhaft wiederholende Regelung beinhalten. Ein Feststellungsbescheid, der bis zu seiner Fortschreibung rechtliche Folgen hat, ist daher gleichwohl kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass es mangels materiellrechtlichen Anhaltspunkts für einen besonderen maßgeblichen Prüfungszeitpunkt bei der o. g. allgemeinen Regel verbleibt.
44Der angefochtene Feststellungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KHG NRW. Danach legt das zuständige Ministerium auf der Grundlage der Rahmenvorgaben nach § 14 u. a. die Planbettenzahlen abschließend fest. Durch ein von den Krankenhausträgern und Kassenverbänden zu erarbeitendes regionales Planungskonzept haben diese die Möglichkeit, im Vorfeld die Rahmenvorgaben nach eigenen Vorstellungen auszufüllen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW). Wird ein solches Planungskonzept von diesen nicht vorgelegt, entscheidet das zuständige Ministerium von Amts wegen ..., wenn der Krankenhausplan fortgeschrieben werden soll.
45Neben den genannten spezialgesetzlichen Vorschriften findet auf die Reduzierung der Planbettenzahl und auf die Beendigung der Planaufnahme einer ganzen Disziplin eines Plankrankenhauses oder des gesamten Krankenhauses die allgemeinverwaltungsverfahrensrechtliche Widerrufsregelung (§§ 48, 49 VwVfG NRW) gemäß dem Vorbehalt des § 1 Abs. 1 VwVfG NRW keine Anwendung. Zwar trägt die Feststellung einer geänderten Struktur oder Bettenzahl eines Krankenhauses Züge eines Widerrufs. Doch ist und bleibt eine Entscheidung, die eine vormals festgestellte Planbettenzahl senkt oder eine planaufgenommene Disziplin streicht oder gar ein ganzes Krankenhaus aus dem Krankenhausplan herausnimmt, ihrem Charakter nach eine planende, dem aktuellen Versorgungsbedarf Rechnung tragende Entscheidung. Aus dem Inbegriff von Planung und Aktualisierung der zur Abdeckung des Bedarfs
notwendigen Krankenhäuser, Disziplinen und Betten folgt, dass der Feststellung des Ergebnisses der Planung stets nur so lange Wirksamkeit zukommen kann bis sie - mit welchem Ergebnis auch immer - aktualisiert wird, dass also die Krankenhausplanung ihrer Natur nach gleichsam bis zum Aktualisierungszeitpunkt befristet ist und dem Krankenhaus keinen dauerhaften Bestand des Status eines Plankrankenhauses vermittelt. So gesehen bedarf es eines förmlichen Widerrufs der früheren Planaufnahme eines Krankenhauses nicht. Die Unanwendbarkeit von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW wird bestätigt durch folgendes mit dem Gesetzesanliegen unvereinbare denkbare Ergebnis: Hielte die über eine unzureichende Regelauslastung eines Krankenhauses informierte Behörde aus bestimmten Erwägungen eine Herabsetzung der Planbettenzahl oder eine Planherausnahme einer ganzen Disziplin oder des gesamten Krankenhauses zunächst nicht für geboten, stünde ihr bei später gegebenem Anlass für eine der mangelnden Auslastung Rechnung tragende Planfortschreibung ggf. die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW entgegen, was mit einer ordnungsgemäßen und sachgerechten Krankenhausplanung unvereinbar wäre.
46Ausgehend von dem Ziel des Landes-Krankenhausgesetzes, eine ausreichende stationäre Versorgung der Bevölkerung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW sicher zu stellen, und der Aufgabe des Krankenhausplans, eine den "tatsächlichen Bedarf" deckende Versorgung auszuweisen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW), war das Ministerium als Planungsbehörde berechtigt und angesichts der Begrenztheit öffentlicher Mittel und der fortdauernden Kostensteigerung im Gesundheitswesen verpflichtet, den Krankenhausplan in seinem hier zu betrachtenden Teil der Planungskonzepte (§ 13 Abs. 2 Satz 3 KHG NRW) und hier bzgl. der Disziplin HNO in den betroffenen Krankenhäusern fortzuschreiben (§ 16 Abs. 5 KHG NRW). Die Planbettenzahlen u. a. in der Disziplin HNO waren im Bereich H. unstreitig überhöht und dem aktuellen Bedarf anzupassen. Die Klägerin hatte selbst mitgeteilt bzw. mitteilen lassen, dass die Auslastung der Betten ihrer HNO-Belegabteilung auf 40 % abgesunken sei; auch die HNO-Betten des beigeladenen Krankenhauses waren bei weitem nicht ausgelastet. Ein regionales Planungskonzept der Krankenhausträger und Kassenverbände war nicht zustande gekommen. Die Zahl der HNO-Planbetten war daher in dem von den beteiligten Krankenhäusern versorgten Bereich herabzusetzen, bis der vorgesehene Auslastungsgrad erwartet werden konnte.
47Auch bei der bettenreduzierenden Fortschreibung der regionalen Planungskonzepte des Krankenhausplans mit dem Ziel, eine ausschließlich am tatsächlichen Bedarf orientierte planausgewiesene Versorgung herzustellen, hat die Planungsbehörde die Ausgangsvorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu beachten. Das Verwaltungsgericht hat die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zutreffend dargestellt. Danach ist, wenn mehrere qualifizierte Krankenhäuser zur Bedienung eines bestimmten Bedarfs bereitstehen, zu entscheiden, welches Krankenhaus das geeignetere ist. Insoweit hat ein bereites qualifiziertes Krankenhaus nur ein Recht auf fehlerfreie Auswahl unter gleich qualifizierten Krankenhäusern. Bei dieser Auswahlentscheidung ist der Planungsbehörde ein gewisser Spielraum zur Herstellung einer bedarfsentsprechenden Planausweisung eingeräumt. So kann sie, wenn die Versorgung tatsächlich bereits durch mehrere qualifizierte Plankrankenhäuser gesichert ist und diese Krankenhäuser die Versorgung grundsätzlich fortführen wollen, bei all diesen Krankenhäusern die Zahl der Planbetten in der jeweiligen Disziplin bis zur rechnerisch erwarteten Auslastung reduzieren. Sie kann aber auch die gesamte Abteilung (Disziplin) eines Krankenhauses aus dem Plan herausnehmen und eine Konzentration der Versorgung in einem anderen - ggf. bereits planaufgenommenen -
Krankenhaus vornehmen und dort - ggf. unter Reduzierung des Bestands - die bedarfsentsprechende, auslastungssichernde Bettenzahl vorsehen. Allerdings muss die eine wie die andere Entscheidung auf sachlichen, vertretbaren Erwägungen beruhen.
48Im vorliegenden Fall hat das Ministerium als Planungsbehörde seine Auswahlentscheidung dahin getroffen, die stationäre Versorgung im Gebiet HNO von nur einem Krankenhaus, und zwar dem beigeladenen Krankenhaus bewerkstelligen zu lassen, und die HNO-Abteilung des St. W. -Hospitals X. mit 9 Belegbetten aus dem Krankenhausplan herauszunehmen. Diese Entscheidung ist sachlich vertretbar und krankenhausplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht erkennbar auf folgenden Erwägungen: Das St. W. -Hospital X. wies in allen seinen Abteilungen einen erheblichen Bettenüberhang auf. Die Abteilung HNO war nach eigenen Angaben der Klägerin nur zu 40 % ausgelastet und rechtfertigte allenfalls das Vorhalten von - aufgerundet - 4 Betten. Die Klägerin war zunächst grundsätzlich bereit, diese Abteilung aufzugeben. In der Chirurgie waren statt 89 vorgehaltenen Betten nur 82 erforderlich. Das St. W. -Hospital X. reflektierte jedoch seit den Verhandlungen für ein regionales Planungskonzept - ebenso wie ein weiteres kirchlich getragenes Krankenhaus - auf eine Verlagerung eines Teils der Planbetten des in absehbarer Zeit aus dem Plan ausscheidenden - und inzwischen ausgeschiedenen - Evangelischen Krankenhauses S. , insbesondere der chirurgischen Planbetten. Die Planungsbehörde hat sich erkennbar von dem zunächst vorhandenen Konsens des Krankenhauses der Klägerin und der Kassen leiten lassen, die HNO-Abteilung im St. W. -Hospital X. ganz aus dem Krankenhausplan herauszunehmen und die HNO-Versorgung an einem anderen Krankenhaus mit der notwendigen Bettenzahl zu konzentrieren. Das ergibt sich eindeutig aus der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Korrespondenz zwischen den an der Erstellung eines regionalen Planungskonzepts Beteiligten und vor allem aus dem Anhörungsschreiben des Ministeriums vom 28. Februar 2005. Diese Erwägung ist sachlich nicht zu beanstanden. Das St. W. -Hospital X. hätte ohnehin nur mit höchstens 4 HNO-Belegbetten im Krankenhausplan verbleiben können; ein Beibehalt von 9 HNO- Belegbetten unter Reduzierung der HNO-Betten des Städtischen Klinikums H. , das insoweit ein höheres aktuelles Kapazitätserfordernis aufwies, wäre nicht zu rechtfertigen gewesen. Nach Kenntnis des Senats aus gleich gelagerten Verfahren fallen in kleinen Belegabteilungen nicht alle für die Disziplin typischen Eingriffe und Behandlungen in voller Breite und Vielzahl an. Sie sind deshalb für die fachliche Routine von ärztlichem und zugeordnetem Personal sowie letztendlich für die Patienten unvorteilhaft. Vor dem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass eine Planherausnahme von kleinen HNO-Belegabteilungen sachlich vertretbar ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 1998 - 13 A 520/97 -. 49
50Bei ihrer Entscheidung, an der Konzentration der ausschließlich am Bedarf orientierten Zahl der HNO-Betten an einem Krankenhaus das St. W. -Hospital nicht zu beteiligen, hat sich die Planungsbehörde erkennbar u. a. von den Erwägungen leiten lassen, dass die HNO-Abteilung des St. W. -Hospitals X. ohnehin auf eine kleine Belegabteilung von 4 Betten hätte schrumpfen müssen und das Krankenhaus zunächst sein Einverständnis mit der Aufgabe dieser Abteilung erklärt hatte. Diese Gründe für die Auswahl unter den insoweit konkurrierenden Krankenhäusern St. W. -Hospital X. und Städtisches Klinikum H. zu Lasten der HNO-Abteilung des erstgenannten Krankenhauses, die sachlich vertretbar und nicht zu beanstanden sind, erschließen sich zwar bereits aus dem Inhalt der Korrespondenz im Verwaltungsverfahren. Die Beklagte hat sie gleichwohl in der Berufungsbegründung (S. 2) gemäß § 114 Satz 2 VwGO zulässigerweise nochmals
verdeutlicht und ergänzt, weil noch in der zweiten Tatsacheninstanz von der Möglichkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen - hier Auswahlerwägungen - Gebrauch gemacht werden kann. Als sachlicher Grund ist dort angegeben, "dass bei beiderseitiger Reduktion die Belegabteilung mit dem größten Ausgangsbestand an Betten im Krankenhausplan verbleibt, zumal sie mit dem Standort H. am Ort der größten Nachfrage angesiedelt ist." Das ist planungsrechtlich einleuchtend und sachlich vertretbar und daher rechtlich nicht zu beanstanden.
51Der Berücksichtigung auch dieser Gründe steht der hier maßgebliche Prüfungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht entgegen. Es wird lediglich nachträglich ein Umstand artikuliert, der zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchbescheids bereits vorlag, und so das ausgeübte Ermessen ergänzt, nicht aber erstmals ausgeübt. Soweit die Beklagte in dem Zusammenhang Ausführungen zu der vom Verwaltungsgericht vermissten Auswahlentscheidung macht, versteht der Senat diese dahin, dass lediglich eine das St. W. -Hospital X. und das Städtische Klinikum H. treffende auslastungsentsprechende Bettenreduktion stattgefunden habe, die Auswahl des im Plan verbleibenden Krankenhauses von den beteiligten Parteien schon im Vorfeld getroffen und dies von der Planungsbehörde aufgegriffen worden sei. Das bedeutet aber nicht, dass die Planungsbehörde ihr Auswahlermessen nicht erkannt oder nicht oder sachwidrig wahrgenommen hat.
52Erkennbar ist ferner, dass die Streichung der HNO-Belegbetten des St. W. - Hospitals X. in Zusammenhang steht mit der nicht erfolgten, an sich aber konsequenten Bettenreduzierung in der Abteilung Allgemeine Chirurgie dieses Krankenhauses. Dem Krankenhaus ist quasi der Verlust der aus Auslastungsgründen ohnehin auf 4 zu reduzierenden, aber aus den dargestellten Gründen vollends gestrichenen HNO- Planbetten durch den Verbleib von 7 - wenn nicht sogar 9 - mangels Auslastung an sich ebenfalls zu streichenden chirurgischen Betten ausgeglichen worden. Das kann sich rechtfertigen lassen mit dem Planausscheiden des Evangelischen Krankenhauses S. . Dass die Planungsbehörde die Zahl der allgemein-chirurgischen Betten des St. W. - Hospitals X. jedoch nicht, wie von diesem gewünscht, auf 104 erhöht hat, steht der sachlichen Vertretbarkeit der Planherausnahme der gesamten HNO- Belegbetten dieses Krankenhauses nicht entgegen. Auch der Umstand, dass sich die Klägerin nach Bekanntwerden der beabsichtigten Auswahlentscheidung der Planungsbehörde nicht mehr an den vordem erzielten Konsens betreffend die Aufgabe der HNO-Betten gebunden fühlte (vgl. die insoweit ausdrückliche Erklärung vom 22. April 2005) und die Kassen sich entgegen ihrem früheren Verhalten gegen eine Schließung der HNO- Abteilung im St. W. -Hospital X. aussprachen, macht die Entscheidung der Planungsbehörde ebenfalls nicht sachlich unvertretbar und rechtswidrig. Denn die fachlichen Bedenken gegen eine sehr kleine Belegabteilung und der Gesichtspunkt der Konzentration des HNO-Gebiets am Ort des stärksten Nachfrage verlieren ihr Gewicht nicht, gleichgültig ob die Zahl der Planbetten in der Chirurgie 89 wie bisher oder 104 wie gewünscht beträgt. Zudem ist die Zuerkennung von Planbetten in einer Disziplin kein von einer Gegenleistung abhängender Handel und braucht die Planungsbehörde ihre von sachlichen Gründen getragene, beabsichtigte Entscheidung nicht schon deshalb in Frage zu stellen, weil ein betroffenes Krankenhaus seine Erwartungen nicht erfüllt sieht und von einem früher erklärten Konsens abrückt . Der Einwand der Kassen, eine Neueinrichtung einer HNO-Abteilung des Städtischen Klinikums H. sei wirtschaftlich unvertretbar, ist zum einen unrichtig, weil dieses Krankenhaus, wenn auch an anderer Betriebsstätte, bereits über eine solche Abteilung verfügte. Zudem zwingen kostenaufwendige Neueinrichtungen nicht zum Erhalt unausgelasteter anderer
Dass das Ministerium als Planungsbehörde sein Auswahlermessen überhaupt nicht erkannt hat, ist nicht feststellbar. Im Widerspruchsbescheid (Bl. 7 oben) wird betont, dass sich das Ministerium im Rahmen seiner Ermessensentscheidung dem "ursprünglichen Votum" angeschlossen habe, und dass auch die Ausführungen des St. W. -Hospitals - u.a. niedergelegt im vom Widerspruchsbescheid erwähnten Schreiben vom 22. April 2005 - im "gebotenen Abwägungsprozess" zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten. Nach diesen Ausführungen des Widerspruchsbescheids, der dem die Planungsentscheidung hinsichtlich ihres Ergebnisses und ihrer wesentlichen Gründe nach außen umsetzenden Feststellungsbescheid die maßgebliche Gestalt vermittelt, liegen Anhaltspunkte für eine versäumte Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG nicht vor.
54Ebenfalls nicht feststellbar ist, dass der Planungsentscheidung des Ministeriums ein falscher Sachverhalt zu Grunde gelegen hat. Zwar hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid angegeben, dass sich das Ministerium dem "ursprünglichen Votum" angeschlossen habe, nicht aber ausgeführt, weshalb es der ausdrücklichen Abstandnahme des St. W. -Hospitals X. von dem früheren Konsens im Schreiben vom 22. April 2005 keine Bedeutung beigemessen hat. Hieraus ist aber nicht zu schließen, dass es die Abstandnahme der Klägerin von ihrem früheren Standpunkt nicht zur Kenntnis genommen hat. Im Gegenteil spricht die Formulierung "ursprüngliches" Votum dafür, dass es jenes Votum als nicht mehr aufrecht erhalten auffasste. Zudem ist im die Planungsentscheidung nachzeichnenden Widerspruchsbescheid das Schreiben vom 22. April 2005 ausdrücklich angeführt.
55Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass auch die Feststellung einer Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses oder einer Krankenhausabteilung in den Krankenhausplan oder die Herausnahme aus dem Plan schon aus verfassungsrechtlichen Gründen den verwaltungsverfahrensrechtlichen Begründungsanforderungen, die auch für die Erwägungen des Auswahlermessens gelten, genügen muss, und dass hier der Festellungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids betreffend das St. W. -Hospital X. die wesentlichen, zu dessen Lasten gegangenen Auswahlerwägungen nicht anführt. Jedoch musste auch der Klägerin als Empfängerin der Bescheide nach der Korrespondenz im Verwaltungsverfahren klar sein und war ihr ausweislich ihrer Reaktion auch klar, dass die Planungsbehörde das ursprünglich im Konsens mit dem St. W. -Hospital X. gefundene Konzept der Schließung der dortigen HNO-Belegabteilung bei Beibehaltung der 89 chirurgischen Betten trotz der für eine Auslastung nur erforderlichen 82 Betten für die geeignetste Lösung hielt sowie der spätere "Rückzieher" des St. W. -Hospitals eine andere Entscheidung sachlich nicht gebot. So gesehen durfte die Beklagte gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 VwVfG NRW von der Angabe der wesentlichen Ermessenserwägungen absehen. Jedenfalls aber hat sie die wesentlichen Erwägungen der Auswahl zwischen den - in der Bettenzahl ohnehin zu reduzierenden - HNO- Abteilungen der beiden konkurrierenden Krankenhäuser und für eine Konzentration der HNO-Versorgung durch nur eine im Plan verbleibende Abteilung des einen Krankenhauses im Berufungsverfahren heilend nachgeschoben.
Schließlich ist der das St. W. -Hospital X. betreffende Feststellungsbescheid nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig und unterliegt er nicht der Aufhebung wegen Verletzung einer Verfahrensvorschrift wie des Begründungserfordernisses aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW, 53
weil offensichtlich ist, dass - umgekehrt gesehen - bei Beachtung der genannten Verfahrensvorschrift dieselbe Entscheidung ergangen wäre (§ 46 VwVfG NRW).
57Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 167 VwGO.
58Die Revision ist mangels eines Zulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen.
59Die Streitwertfestsetzung für die Berufung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG und berücksichtigt entsprechend der Senatsrechtsprechung das erste Bett mit 5.000,- EUR und die folgenden 8 Betten mit jeweils 500,- EUR.
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. 61
62Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss den angefochtenen Beschluss bezeichnen.
63Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.
64Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) erfolgen.
65Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Die Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar 66