Source: https://m.immobilien-zeitung.de/1000066570/mietrechtsportal-wenigermiete-de-siegt-vor-bgh
Timestamp: 2019-12-09 23:09:38
Document Index: 106875190

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht & Steuern 27.11.2019 | von Monika Hillemacher
Mieter in teuren Städten wie Frankfurt gehören zur Klientel von wenigermiete.de
Das Onlineportal wenigermiete.de darf Mieter weiterhin im Streit mit ihrem Vermieter um überhöhte Zahlungen unterstützen. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof das umstrittene Geschäftsmodell von wenigermiete.de ausdrücklich gebilligt. Vermieter müssen sich vermutlich auf viele neue Prozesse einstellen.
LexFox, die Betreiberin von wenigermiete.de, bietet Dienste über das Internet an. Das Unternehmen aus Berlin will Mietern unter anderem bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse und Schönheitsreparaturen helfen. Mieter können per Mausklick über einen Mietpreisrechner prüfen lassen, ob sie zu viel bezahlen und dann wenigermiete.de bzw. LexFox beauftragen, Rückzahlungsansprüche gegen den Vermieter durchzusetzen. Honorar gibt es im Unterschied zu Rechtsanwälten nur im Erfolgsfall, weil LexFox als Inkassounternehmen agiert.
Digitaler Mietpreisrechner ist erlaubt
Der BGH musste entscheiden, ob das Online-Angebot eine unerlaubte Rechtsdienstleistung ist. Nein, sagte der VIII. Senat, die Tätigkeit sei vom Rechtsdienstleistungsgesetz (§ 4) gedeckt und damit zulässig (Urteil vom 27. November, Az. VIII ZR 285/18). Erstens sei die Liberalisierung des Marktes außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Zweitens handele es sich bei registrierten Inkassodienstleistern wie LexFox "nicht um Organe der Rechtspflege", sodass sie Erfolgshonorare vereinbaren dürften.
Die BGH-Entscheidung sanktioniert das rechtlich bislang umstrittene Vorgehen von wenigermiete.de und stärkt Mieter, die einfach und relativ risikolos gegen Vermieter vorgehen wollen. Betroffen sind vor allem Eigentümer in Großstädten, denn Zielgruppe des Anbieters sind insbesondere Mieter in Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt. Für diese Städte sei der sogenannte digitale Mietpreisrechner verfügbar. Dort sind nach Angaben des Unternehmens die Daten der qualifizierten Mietspiegel eingespeist, für Köln sei der einfache Mietspiegel verfügbar. Den Einsatz des Mietpreisrechners deckt das BGH-Urteil ebenfalls. Der Gründer von wenigermiete.de, Daniel Halmer, gab sich nach dem Urteil fast aggressiv selbstbewusst: "Wohnungsunternehmen brechen systematisch geltendes Recht - wir setzen uns dafür ein, dass Mieter zu ihren Ansprüchen kommen."
Landgericht Berlin muss in der Sache entscheiden
Die Vorlage für das BGH-Urteil bildete ein Fall aus Berlin. Das dortige Landgerichgt hatte eine Klage von LexFox gegen einen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Das Gericht hielt das Unternehmen für nicht klagebefugt. Das Nachsehen hatte der Mieter, der LexFox beauftragte hatte. Sein Fall liegt nun wieder in Berlin, weil der BGH die Entscheidung in der Sache ans Landgericht zurückverwies. Es ging um rund 24 Euro.
Das Urteil zugunsten von wenigermiete.de hat über die Wohnungswirtschaft hinaus Bedeutung für ähnliche arbeitende Portale, etwa zur Durchsetzung von Fluggastrechten.