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Timestamp: 2017-12-12 15:58:22
Document Index: 21224754

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 43', '§ 8']

KG Berlin: Nicht immer automatische Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstoß › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az. 5 U 30/12 – nicht rechtskräftig
Das KG Berlin hat entschieden, dass die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße zu bejahen ist, wenn dieser die Tatbestandsvoraussetzungen einer Verkehrspflicht persönlich verwirklicht hat, etwa durch eigene Aktivität Gefahrenquellen schafft, von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, sie zu verhindern oder aufgrund besonderer Umstände eine Art persönlicher Garantenstellung gegenüber dem geschädigten Dritten übernommen hat. Im übrigen scheide die persönliche Haftung des Geschäftsführers aus. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 10.02.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 547/09 – zum Teil geändert: Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Beklagte zu 1) vertrieb im Auftrag der e… GmbH im Wege der Haustürwerbung Gaslieferverträge in Berlin. Die e… GmbH ist eine Tochtergesellschaft der R… … AG und bezeichnet sich als zentrale Discountvertriebsgesellschaft des Konzerns für Strom und Erdgas.
Die Klägerin wandte sich am 13. Juli 2009 an die R… … AG und beanstandete einen Vorfall bei der Kundenwerbung für die e… GmbH („Fall P… „). Die R… … GmbH antwortete mit E-Mail vom 24. Juli 2009 (Anlage K 3 zur Klageschrift).
Die Klägerin hat behauptet, die von der Beklagten zu 1) bei der Haustürwerbung eingesetzten Personen hätten gegenüber zwei Verbrauchern angegeben, sie seien im Auftrag der Klägerin unterwegs. Die von der Beklagten zu 1) bei der Haustürwerbung eingesetzten Personen hätten drei Verbrauchern vorgespiegelt, es bestünde eine rechtliche oder geschäftliche Verbindung zwischen der e… GmbH und der Klägerin. Zwei Verbrauchern hätten die von der Beklagten zu 1) bei der Haustürwerbung eingesetzten Personen vorgespiegelt, die Klägerin und V… würden zusammengelegt.
Gegenüber vier Verbrauchern hätten die von der Beklagten zu 1) bei der Haustürwerbung eingesetzten Personen nicht nur angegeben, im Auftrag der Klägerin unterwegs zu sein, sondern auch erklärt, der Wechsel zur e… GmbH führe zu einer Gutschrift oder Preisreduzierungen.
1. ihre Mitarbeiter kämen im Auftrag der Klägerin und/oder es bestehe sonst eine rechtliche oder geschäftliche Verbindung zwischen der e… GmbH und der Klägerin und/oder die Klägerin und die V… AG würden zusammengelegt,
2. im Zusammenhang mit der Behauptung nach Nr. 1 zu behaupten, für den Wechsel von G… – Kunden zur e… GmbH gebe es Gutschriften oder Preisreduzierungen,
3. im Zusammenhang mit dem Wechsel von Kunden der Klägerin zur e… GmbH den Eindruck zu erwecken, es handele sich nicht um einen Lieferantenwechsel,
Mit dem am 10.02.2012 verkündeten Urteil hat das Landgericht Berlin den Klageanträgen zu I. bis III. stattgegeben und den Klageantrag zu IV. abgewiesen. Es wird insoweit auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen, und zwar auch hinsichtlich des weitergehenden erstinstanzlichen Vortrages der Parteien.
Der Beklagte zu 2) beantragt, das am 10.02.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 547/09 – zu ändern und die Klage, soweit sie gegen ihn gerichtet ist, abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung des Beklagten zu 2) zurückzuweisen.
– ihre Mitarbeiter kämen im Auftrag der Klägerin und/oder es bestehe sonst eine rechtliche oder geschäftliche Verbindung zwischen der e… GmbH und der Klägerin und/oder die Klägerin und die V… AG würden zusammengelegt
– im Zusammenhang mit einer Behauptung nach Nr. 1 zu behaupten, für den Wechsel von G… -Kunden zur e… GmbH gebe es Gutschriften oder Preisreduzierungen
– im Zusammenhang mit dem Wechsel von Kunden der Klägerin zur e… GmbH den Eindruck zu erwecken, es handele sich nicht um einen Lieferantenwechsel.
Im vorliegenden Fall bestreitet der Beklagte zu 2) jedoch die Behauptung der Klägerin, unmittelbar nach dem ersten von der Klägerin dargestellten Vorfall Kenntnis von den Vorwürfen der Klägerin erlangt zu haben. Tatsächlich hat die Klägerin sich auch weder an die Beklagte zu 1) noch an deren Auftraggeberin, die e… GmbH, gewandt, sondern nur an die Muttergesellschaft der e… GmbH, die R… … AG. Aus dem Antwortschreiben der R… … AG vom 24. Juli 2009 (Anlage K 3 zur Klageschrift) lässt sich auch nur entnehmen, dass diese die e… GmbH von den Vorwürfen der Klägerin informiert hat. Es ist dem Vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen, wann und auf welche Weise die Beklagten vor dem 3. September 2009 von den Vorwürfen der Klägerin Kenntnis erlangt haben sollen. Der Vortrag der Klägerin hierzu, insbesondere auch im Schriftsatz der Klägerin vom 9. November 2012, ist rein spekulativ.
In Betracht kommt aber ein täterschaftlicher Verstoß der Beklagten gegen die Generalklausel des § 3 UWG. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt. Die Beklagte hat in ihrem eigenen geschäftlichen Interesse eine allgemein zugängliche Handelsplattform geschaffen, deren Nutzung in naheliegender Weise mit der Gefahr verbunden ist, schutzwürdige Interessen von Verbrauchern zu beeinträchtigen. Der Beklagten ist auch bekannt, dass Versteigerer unter Nutzung ihrer Handelsplattform mit konkreten Angeboten gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. Ihr Verhalten ist wettbewerbswidrig, wenn sie es unterlässt, im Hinblick auf die ihr konkret bekannt gewordenen Verstöße zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um derartige Rechtsverletzungen künftig soweit wie möglich zu verhindern, und es infolge dieses Unterlassens entweder zu weiteren derartigen Verstößen von Versteigerern gegen das Jugendschutzrecht kommt oder derartige Verstöße ernsthaft zu besorgen sind.“
Der BGH bejaht in seiner sogenannten Baustoffentscheidung für das Deliktsrecht die Einstandspflicht des Organs, wenn mit den Pflichten aus der Organstellung gegenüber der Gesellschaft Pflichten einhergehen, die von dem Geschäftsführer nicht mehr nur für die Gesellschaft als deren Organ zu erfüllen sind, sondern die ihn aus besonderen Gründen persönlich gegenüber dem Dritten treffen. Dies kann im außervertraglichen, deliktischen Bereich insbesondere wegen einer dem Geschäftsführer als Aufgabe zugewiesenen oder von ihm jedenfalls in Anspruch genommenen Garantenstellung zum Schutz fremder Schutzgüter im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB der Fall sein, die ihre Träger der Einflusssphäre der Gesellschaft anvertraut haben. Hier kann über die Organstellung hinaus eine mit der Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr bzw. -steuerung verbundene persönliche Verantwortung des Organs den betroffenen Außenstehenden gegenüber zum Tragen kommen, wenn zur Abwehr der sich in dieser Weise aktualisierenden Gefahrenlage der Geschäftsführer gerade in seinem Aufgabenbereich gefordert ist. Als Grundlage für eine deliktische Eigenhaftung muss die Verantwortung des Geschäftsführers aus der mit seinen Geschäftsführeraufgaben verbundenen Garantenstellung zum Schutz Außenstehender vor Gefährdung oder Verletzung ihrer Schutzgüter im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB betroffen sein (BGH NJW 1990, 976).
Für Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wird angenommen, der Geschäftsführer habe eine Garantenstellung aus Organisationsherrschaft. Ihn treffe auch gegenüber Dritten aufgrund seiner Organstellung die besondere Pflicht, das Unternehmen so zu organisieren und zu überwachen, dass Dritte nicht durch eine fehlende oder fehlerhafte Organisation Schaden erleiden. Diese Pflicht sei aber weniger weitgehend als die internen Organisationspflichten und dürfe nicht überspannt werden (Schneider in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 43, Rn 327).
Es ist jedoch – wie bereits ausgeführt – nicht zu erkennen, dass der Beklagte zu 2) so außergewöhnliche Vorteile aus seiner Geschäftsführertätigkeit gezogen hätte, dass ausnahmsweise deshalb eine Haftung zu begründen wäre.
Die von der Klägerin nach der Erörterung dieser Problematik in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken, die Notwendigkeit der Beachtung der Regeln des lauteren Wettbewerbs könne den Organen juristischer Personen nicht mehr vermittelt werden, wenn der Senat – wie geschehen – an seiner vorläufigen Rechtsauffassung festhalte, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Weder die Beklagte zu 1) noch der Beklagte zu 2) haben in diesem Rechtsstreit Anlass zu der Befürchtung gegeben, dass sie die Werbung mit Angaben, die nach den Behauptungen der Klägerin gegenüber Verbrauchern im Juli und August 2009 in Berlin gemacht worden sein sollen, für unbedenklich halten. Mit der Vorlage der Formulare „Wir wollen Missverständnisse vermeiden!“ in den Anlagen zur Klageerwiderung und dem ausdrücklichen Vorbringen, auf diese Weise Wettbewerbsverstöße von Außendienstmitarbeitern verhindern zu wollen, haben die Beklagten vielmehr deutlich gemacht, dass sie Erklärungen, mit denen sich ein Werber als Mitarbeiter des örtlichen Grundversorgers vorstellt, sowie die Behauptungen, die e… GmbH arbeite mit dem örtlichen Grundversorger zusammen bzw. der Werber komme im Auftrag des örtlichen Grundversorgers, für wettbewerbswidrig halten.
Die Fälle „G… “ und „B… „, die Gegenstand des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – Landgericht 15 O 389/09 – waren, geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass, auch wenn bei der Frage, ob Erstbegehungsgefahr vorliegt, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist (vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8, Rn 1.11; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10, Rn 3).
Entsprechendes gilt, wenn man neben diesen Fällen auch das Vorbringen der Klägerin zum Vorgehen eines weiteren im (Unter-)Auftrag der Beklagten zu 1) für das Unternehmen T… M… GmbH eingesetzten Werbers im Fall am 11. Februar 2010 „P… “ berücksichtigt.
Aus den Anlagen K 8 und K 9 zum Schriftsatz der Klägerin vom 29. Juli 2010 (Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 und Urteil vom 5. Mai 2010 in dem Verfahren Landgericht Berlin, 96 O 47/10), ergibt sich überdies nicht nur, dass der eingesetzte Werber sich im Fall „P… “ nach Aussage der aufgesuchten Verbraucherin als von der G… kommend vorgestellt haben soll, und dass das Landgericht von der Richtigkeit dieser Aussage überzeugt war. Aus der Sitzungsniederschrift ergibt sich auch, dass dem Werber, dem diese Täuschung vorgeworfen worden ist, bewusst war, mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen zu müssen, wenn er sich nicht ordnungsgemäß ausweist.
Dem Werber, der in den Fällen „G… “ und „B… “ tätig war, hat der für die Beklagte zu 1) tätige Handelsvertreter nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten zudem fristlos gekündigt.