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Timestamp: 2016-10-27 12:51:22
Document Index: 348388815

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 42', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 64']

2C_319/2011 (26.01.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nieder�st,
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 9. M�rz 2011.
Mit Verf�gung vom 10. November 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die EG/EFTA-Niederlassungsbewilligung von X.________, einem 1972 geborenen, aus dem Libanon stammenden italienischen Staatsangeh�rigen, da dieser durch ein rechtskr�ftiges Strafurteil des Obergerichts des Kantons Z�rich u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung und Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden war. Das Migrationsamt ordnete in seiner Verf�gung zudem an, X.________ m�sse sich sofort nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz entfernen, und es entzog einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Der Betroffene, damals vertreten durch Rechtsanwalt Y.________, rekurrierte gegen die Verf�gung des Migrationsamtes am 14. Dezember 2010 bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich. Am 17. Januar 2011 teilte Rechtsanwalt Y.________ der Sicherheitsdirektion mit, er habe das Mandat an Rechtsanwalt Peter Nider�st substituiert. Mit Entscheid vom 19. Januar 2011, welcher an Rechtsanwalt Nider�st zugestellt wurde, wies die Sicherheitsdirektion den Rekurs ab.
Rechtsanwalt Nider�st ersuchte das Migrationsamt mit vorab gefaxten Eingaben vom 20. und 31. Januar 2011 um Aktenzustellung. Dieses sandte ihm am 31. Januar 2011 Kopien der act. 92-124 des Dossiers zu und wies darauf hin, die act. 1-90 seien bereits Rechtsanwalt Y.________ zur Verf�gung gestellt worden, von welchem sie bezogen werden k�nnten, ebenso die von diesem verfasste Rekurseingabe (act. 91). Mit vorab gefaxter Eingabe an das Migrationsamt vom 7. Februar 2011 bat Rechtsanwalt Nider�st erneut um vollst�ndige Akteneinsicht, da Rechtsanwalt Y.________ die Akten zwar eingesehen, aber nicht kopiert habe und ihm deshalb die fehlenden Akten nicht zur Verf�gung stellen k�nne. Am 14. Februar 2011 teilte das Migrationsamt Rechtsanwalt Nider�st mit, die Akten bef�nden sich derzeit ausser Haus; es werde dem Akteneinsichtsgesuch aber so schnell wie m�glich nachkommen. Am 28. Februar 2011 stellte das Migrationsamt Rechtsanwalt Nider�st die vollst�ndigen Akten (act. 1-133) zur Einsicht zu.
Am 23. Februar 2011 erhob Rechtsanwalt Nider�st namens von X.________ gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 19. Januar 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Die Beschwerde enthielt den verfahrensrechtlichen Antrag, dem Beschwerdef�hrer sei eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen anzusetzen, um die Beschwerdebegr�ndung zu vervollst�ndigen, sowie eine "vorl�ufige Kurzbegr�ndung" von rund drei Seiten, worin der Beschwerdef�hrer die Prozessgeschichte darlegte und ausf�hrte, ohne Kenntnis der vollst�ndigen Akten sei ihm eine sachgerechte Beschwerdebegr�ndung nicht m�glich. Mit Beschluss vom 9. M�rz 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da sie keine gen�gende Begr�ndung enthalte.
Mit Eingabe vom 14. April 2011 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, auf die Beschwerde einzutreten und eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um die Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu begr�nden. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Beschwerdef�hrer hat sich zu den Vernehmlassungen ge�ussert.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. April 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwer- de in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG sowie Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario).
Die richtige Anwendung von Bundesrecht und V�lkerrecht �berpr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Bei der Anwendung des kantonalen Rechts beschr�nkt sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts demgegen�ber darauf, ob durch die Anwendung kantonalen Rechts Bundesrecht oder V�lkerrecht verletzt wird, wobei namentlich die willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts in Betracht f�llt.
Das Bundesgericht pr�ft zudem die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungskonform ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 II 396 E. 3.2 S. 400).
Die Vorinstanz hat erwogen, gem�ss � 54 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) brauche die Beschwerdeschrift im Sinne eines G�ltigkeitserfordernisses einen Antrag und eine Begr�ndung. An einer Begr�ndung fehle es hier g�nzlich, ausser f�r das Gesuch um Ansetzung einer Begr�ndungsfrist. Fehle eine Begr�ndung, sei gest�tzt auf � 56 Abs. 1 VRG/ZH in der Regel eine Nachfrist zum Einreichen einer verbesserten Beschwerdeschrift anzusetzen. Diese Bestimmung solle aber nur �berspitzten Formalismus verhindern, weshalb sie nicht immer zur Anwendung gelange; so lasse sich rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen Parteien keine Gelegenheit zur Verbesserung einr�umen. Auch sonst sei von einer Nachfristansetzung abzusehen, wenn es einer Partei nach Treu und Glauben zumutbar gewesen w�re, eine Beschwerde mit zumindest summarischer Begr�ndung einzureichen. Es gehe nicht an, sich durch bewussten Verzicht auf Begr�ndung eine Erstreckung der Beschwerdefrist zu verschaffen. Es k�nne sodann keine Rede davon sein, die Unkenntnis der Akten 1-90 habe vorliegend jegliche Begr�ndung verunm�glicht. Zumindest habe der Vertreter einige der Akten gehabt. Obendrein h�tte es nahegelegen, das Migrationsamt zu fragen, wo sich seine Akten bef�nden, um Letztere direkt einzusehen.
Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Beschwerdeschrift habe keine Begr�ndung in der Sache enthalten; sie habe nur, aber immerhin, eine vollst�ndige Begr�ndung enthalten, soweit damit eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ger�gt worden sei.
Die R�ge geht ins Leere: Es trifft zwar zu, dass in der Beschwerdeschrift vom 23. Februar 2011 ger�gt worden war, ohne Akteneinsicht sei es der Partei nicht m�glich, die Begr�ndung eines Entscheids auf ihre Stichhaltigkeit hin zu �berpr�fen. Dies ist aber nicht eine Begr�ndung in der Sache, sondern nur eine Begr�ndung daf�r, dass eine Begr�ndung in der Sache nicht m�glich sei.
Die von der Vorinstanz zugrunde gelegte Auslegung von � 56 VRG/ZH entspricht der st�ndigen Praxis der z�rcherischen Beh�rden (K�LZ/ BOSSHART/R�HL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, Rz. 27 zu � 23 und Rz. 8 zu � 56); die analoge Praxis zu � 23 VRG/ZH wurde vom Bundesgericht in publizierter Rechtsprechung mit folgender Begr�ndung als nicht verfassungswidrig beurteilt: Die Begr�ndungspflicht als G�ltigkeitserfordernis w�rde wirkungslos, wenn sich jede Partei dadurch, dass sie das Rechtsmittel ohne Begr�ndung einreicht, �ber eine so erwirkte Nachfrist eine zus�tzliche Begr�ndungsfrist verschaffen k�nnte. Die kantonalen Instanzen d�rfen ohne Willk�r schliessen, die Ansetzung einer Nachfrist f�r die Begr�ndung des Rechtsmittels solle die Ausnahme und nicht die Regel sein, und sie k�nnen mit Grund annehmen, es k�nne nicht diejenige Partei eine Nachfrist beanspruchen, welche die G�ltigkeitserfordernisse genau mit diesem Ziel bewusst nicht erf�llt hat (BGE 108 Ia 209 E. 3 S. 211 f.; zuletzt best�tigt im Urteil 1C_31/2010 vom 2. Februar 2010). Gleich wurde auch in einem Fall entschieden, in welchem der Rekurrent - wie im vorliegenden Fall der Beschwerdef�hrer - geltend gemacht hatte, er habe bis Ende der Rekursfrist die Akten nicht erhalten; zur Begr�ndung wurde dort ausgef�hrt, dass es m�glich gewesen w�re, den Rekurs auch ohne Aktenkenntnis zumindest summarisch zu begr�nden (Urteil 2P.348/1996 vom 31. Oktober 1996 E. 4).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise (vgl. E. 1 hiervor) dar, inwiefern diese Praxis der z�rcherischen Beh�rden willk�rlich sein soll. Der Hinweis auf BGE 134 V 162 reicht daf�r jedenfalls nicht aus, wie die nachfolgenden Ausf�hrungen zeigen:
Im genannten Entscheid hat das Bundesgericht in Anwendung von Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) erkannt, der Sinn der dort vorgesehenen Nachfrist bestehe im Schutz der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine formell ungen�gende (namentlich eine ungen�gend begr�ndete) Beschwerdeschrift einreiche. K�nne der erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist mandatierte Rechtsvertreter die Akten nicht mehr rechtzeitig einsehen, so laufe es auf dasselbe hinaus, ob er eine summarische oder �berhaupt keine Begr�ndung einreiche; in beiden F�llen sei eine Nachfrist zur Behebung des formellen Mangels anzusetzen, wenn nicht ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorliege. Bei rechtskundigen Personen oder Vertretern sei zwar Rechtsmissbrauch eher anzunehmen, weil ihnen das korrekte Vorgehen bekannt sein m�sse. Im Rahmen der Anwendung von Art. 61 lit. b ATSG k�nne aber ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch nicht schon darin erblickt werden, dass zun�chst die Akten eingeholt und gleichzeitig eine vorsorgliche Beschwerde ohne oder lediglich mit summarischer Begr�ndung eingereicht werde; ferner sei Aktenkenntnis in aller Regel erforderlich, um �berhaupt beurteilen zu k�nnen, ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg habe, was zu einer sorgf�ltigen Mandatsaus�bung geh�re (BGE 134 V 162 E. 5.1 S. 167 f.). Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen verm�ge, liege daher in der Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgen�gliche Beschwerdebegr�ndung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis m�glich sei, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitze, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiere und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts m�glich sei. In solchen F�llen m�sse es als gen�gend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverz�glich die Akten einhole und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begr�ndung erg�nze (BGE 134 V 162 E. 5.2 S. 168 f.).
Jener Entscheid betraf indes die Auslegung einer bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift, deren richtige Anwendung das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten frei und von Amtes wegen �berpr�ft (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall geht es hingegen nur um eine Willk�rpr�fung im Hinblick auf eine Norm des kantonalen Verfahrensrechts. Selbst wenn die Praxis der z�rcherischen Beh�rden zu � 56 VRG/ZH von der Rechtsprechung gem�ss BGE 134 V 162 abweichen sollte, w�re dies nicht ohne Weiteres willk�rlich (vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c S. 131 f.): Der Umstand, dass bestimmte bundesrechtliche Verfahrensvorschriften vorsehen, dass im Falle einer ohne Begr�ndung eingereichten Beschwerde grunds�tzlich immer eine Nachfrist anzusetzen ist, hat jedenfalls nicht zur Folge, dass die gleichen Regeln automatisch auch verfassungsunmittelbar gelten w�rden (vgl. E. 6 hiernach). In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass selbst andere Bundesgesetze eine von Art. 61 lit. b ATSG abweichende Regelung kennen; beispielsweise besteht auch im Verfahren nach Bundesgerichtsgesetz kein analoger Anspruch auf Ansetzung einer Nachfrist, wenn ein Rechtsmittel unzureichend begr�ndet oder gar ohne jede Begr�ndung eingereicht wurde (Art. 42 Abs. 5 BGG e contrario; BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f.). Insofern kann der Beschwerdef�hrer aus der aufgezeigten sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung nichts zu seinen Gunsten herleiten.
Der Beschwerdef�hrer behauptet sodann, dass sich die Pflicht der Vorinstanz, eine Nachfrist zur Beschwerdebegr�ndung anzusetzen, im vorliegenden Fall auch aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus sowie aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) ergeben h�tte.
6.1 Nach der Rechtsprechung besteht ein verfassungsm�ssiger Anspruch darauf, dass die Beh�rde eine Eingabe, die an einem klar erkennbaren Formmangel leidet, zur Verbesserung zur�ckweist, sofern die noch verf�gbare Zeit ausreicht, um bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist den Mangel zu beheben. Dieser Anspruch wird mit dem Verbot des �berspitzten Formalismus oder auch mit Treu und Glauben begr�ndet, die fr�her beide aus Art. 4 der nicht mehr in Kraft stehenden Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) abgeleitet wurden und heute in Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 BV enthalten sind (BGE 114 Ia 20 E. 2b S. 22 ff.; 120 V 413 E. 5a und E. 6a S. 417 ff.; 125 I 166 E. 3a S. 170; Urteil 4P.71/2001 vom 12. Juni 2001 E. 3b). Dieser Anspruch gilt wohl bei formellen M�ngeln wie dem versehentlichen Fehlen der Unterschrift oder der Vollmacht (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG), nicht jedoch dann, wenn das Rechtsmittel entgegen gesetzlicher Vorschrift �berhaupt keine Begr�ndung enth�lt (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247 f.; Urteile 1P.141/2004 vom 10. Mai 2004 E. 2 in: RDAF 2005 I S. 58; 2P.229/1997 vom 30. September 1997 E. 2; 1P.661/1995 vom 3. Mai 1996 E. 3b in: ZBl 98/1997 S. 307) und insbesondere dann nicht, wenn der Mangel rechtsmissbr�uchlich oder bewusst bzw. freiwillig erfolgte, um die Einr�umung einer Nachfrist f�r die Begr�ndung zu erwirken (BGE 121 II 252 E. 4b S. 255 f.; 108 Ia 209 E. 3 S. 211 f.; Urteil 1P.254/2005 vom 30. August 2005 E. 2.5 in: Pra 2006 Nr. 51), wobei davon auszugehen ist, dass professionelle Rechtsvertreter die formellen Regeln kennen (BGE 134 II 244 E. 2.4.3 S. 248).
6.2 Gem�ss den hiervor aufgezeigten Grunds�tzen bestand im vorliegenden Fall keine verfassungsunmittelbare Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist, da der professionelle Rechtsvertreter bewusst von jeglicher, auch summarischer Beschwerdebegr�ndung in der Sache absah. Zudem wurde die ungen�gende Beschwerdeschrift am letzten Tag der Frist eingereicht, so dass eine Nachbesserung innerhalb der Rechtsmittelfrist ohnehin nicht m�glich gewesen w�re. Nachfolgend zu pr�fen bleibt daher nur, ob sich an der Rechtslage dann etwas �ndert, wenn - wie in casu - innert der Rechtsmittelfrist keine (vollst�ndige) Akteneinsicht m�glich gewesen ist.
6.3 Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist stellt grunds�tzlich eine Obliegenheit der Parteien dar. Es ist ihre Sache, durch die zeitnahe Konsultation eines Rechtsvertreters gute Voraussetzungen f�r die effektive Erhebung von Rechtsmitteln zu schaffen und dem Anwalt Gelegenheit zu geben, die Akten innert Frist einzusehen und gest�tzt darauf rechtzeitig eine Begr�ndung des Rechtsmittels zu erarbeiten. Eine ausnahmsweise Gew�hrung einer Nachfrist f�r die Begr�ndung zufolge Unm�glichkeit der rechtzeitigen Akteneinsicht kommt daher h�chstens dann in Frage, wenn der Grund f�r die Unm�glichkeit im Verhalten oder im Verantwortungsbereich der Beh�rde liegt. Mandatiert die Partei dagegen erst kurz vor Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist einen Rechtsvertreter und resultiert die Unm�glichkeit der rechtzeitigen Akteneinsicht aus diesem von ihr zu vertretenden Umstand, so ergibt sich - jedenfalls unter dem hier massgeblichen Gesichtspunkt der verfassungsm�ssigen Rechte - von vornherein kein Anspruch auf eine Erstreckung der Begr�ndungsfrist.
6.4 Vorliegend wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers noch vor Erlass des Rekursentscheids vom 19. Januar 2011 mandatiert und er ersuchte unverz�glich nach dessen Er�ffnung zweimal um Zustellung der Verfahrensakten. Die (teilweise) Unm�glichkeit der Aktenedition zufolge anderweitiger Ausleihe ist daher weder dem Verhalten des Beschwerdef�hrers noch demjenigen seines Rechtsvertreters zuzurechnen, sondern sie f�llt klarerweise in den Verantwortungsbereich des Migrationsamtes. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers f�hrt dies allerdings nicht automatisch dazu, dass ihm eine Nachfrist zur Beschwerdebegr�ndung einzur�umen gewesen w�re; je nach den Umst�nden kann eine Beschwerde auch ohne Akteneinsicht hinreichend begr�ndet werden. In der Praxis ist es denn auch nicht selten, dass g�ltig begr�ndete Beschwerden eingereicht und allenfalls nach Akteneinsicht noch erg�nzt werden. Selbst nach der zu Art. 61 lit. b ATSG ergangenen Rechtsprechung (vgl. E. 5 hiervor) besteht bei fehlender Akteneinsicht nicht ein absoluter Anspruch auf Nachfristansetzung zur Nachreichung einer Begr�ndung, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen, n�mlich im Wesentlichen dann, wenn eine Begr�ndung einzig anhand der angefochtenen Verf�gung g�nzlich unm�glich ist (BGE 134 V 162 E. 6 S. 169 f.). Dies muss umso mehr bei einer rein verfassungsrechtlichen Betrachtung gelten: In der Nichtansetzung einer Nachfrist zufolge fehlender Aktenkenntnis kann nur dann ein �berspitzter Formalismus erblickt werden, wenn eine (zumindest summarische) Begr�ndung nach Treu und Glauben �berhaupt nicht m�glich ist. Entscheidend sind hierf�r die Umst�nde des Einzelfalls.
6.5 Der zu beurteilende Fall unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Sachverhalt, wie er BGE 134 V 162 zugrunde lag: Einerseits verf�gte der Rechtsvertreter hier immerhin �ber Teile der Akten, konkret �ber act. 92-124 und damit namentlich auch �ber den anzufechtenden Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion (act. 105). Dieser enthielt eine ausf�hrliche Darlegung des Sachverhalts und eine eingehende rechtliche Begr�ndung f�r den Widerruf der Bewilligung. Schon anhand dieses Entscheids war f�r den rechtskundigen Parteivertreter ohne Weiteres ersichtlich, in welche Richtung eine allf�llige Beschwerdebegr�ndung gehen k�nnte, zumal weder der Sachverhalt noch die sich stellenden Rechtsfragen besonders komplex waren. Zudem vertrat der Rechtsvertreter den Beschwerdef�hrer auch im parallel stattfindenden Verfahren um Anordnung resp. Best�tigung der Ausschaffungshaft. Auch wenn es dort um andere Tat- und Rechtsfragen ging, so kannte der Rechtsvertreter doch seinen Klienten und hatte Gelegenheit, mit ihm zu verkehren und allf�llige Unklarheiten mit ihm zu besprechen. Sodann ist nicht bestritten, dass der fr�here Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Y.________, Einsicht in die Akten 1-90 gehabt hatte; ebenso war ihm selbstverst�ndlich die von ihm selbst erstellte Rekursschrift (act. 91) bekannt. Hat der fr�here Anwalt Akteneinsicht gehabt, darf die Beh�rde davon ausgehen, dass er die dabei erworbenen Kenntnisse - soweit f�r die Mandatsf�hrung notwendig - bei einer Mandats�bergabe dem Nachfolger weitergibt. Das gilt umso mehr im vorliegenden Fall, in welchem nicht etwa der Klient einen neuen Anwalt w�hlte, sondern der fr�here Rechtsvertreter aufgrund der ihm erteilten Vollmacht mit Substitutionsrecht selber das Mandat an den jetzigen Rechtsvertreter substituiert hat. In solchen Situationen darf und muss vom substituierten Anwalt erwartet werden, dass er sich vom Mandatsvorg�nger hinreichend �ber das bisherige Verfahren dokumentieren l�sst. Insgesamt w�re es dem Rechtsvertreter bei dieser Sachlage m�glich und zumutbar gewesen, zumindest eine summarische Begr�ndung in der Sache einzureichen, ohne Gefahr zu laufen, sich in einen Widerspruch zur Aktenlage zu begeben.
6.6 Durch die Einreichung einer summarischen Beschwerdebegr�ndung w�re dem Beschwerdef�hrer auch kein Nachteil erwachsen: Die Vorinstanz hat diesbez�glich unter Hinweis auf K�LZ/BOSSHART/R�HL, a.a.O., � 54 N. 8 festgehalten, dass die Beschwerdebegr�ndung nach Zugang der �brigen Akten h�tte erweitert werden d�rfen (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids).
Zusammenfassend ergibt sich was folgt: Die in BGE 134 V 162 publizierte Rechtsprechung zur Nachfristregelung von Art. 61 lit. b ATSG l�sst sich nicht ohne Weiteres auf F�lle �bertragen, bei denen entweder andere bundesrechtliche Bestimmungen anzuwenden sind oder die Anwendung von kantonalen Bestimmungen ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der verfassungsm�ssigen Rechte zu �berpr�fen ist. Wird in den letzteren F�llen die Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdebegr�ndung mit dem Argument verlangt, eine rechtzeitige Akteneinsicht sei nicht m�glich gewesen, ist vorab zu pr�fen, ob diese Unm�glichkeit in den Verantwortungsbereich der Beh�rden oder in jenen der Partei f�llt. Eine Nachfristansetzung f�llt nur in Betracht, falls das Hindernis der Beh�rdensph�re zuzurechnen ist. Selbst dann bleibt aber zu kl�ren, ob der Partei trotzdem zumindest eine summarische Begr�ndung des Rechtsmittels zugemutet werden durfte. Dies war hier der Fall.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann jedoch bewilligt werden, da die Beschwerde angesichts von BGE 134 V 162 nicht aussichtslos war, der Beschwerdef�hrer bed�rftig und die Beigabe eines Anwalts notwendig ist (Art. 64 BGG).
b) Rechtsanwalt Peter Nider�st, Z�rich, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.