Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/13861.3
Timestamp: 2019-11-15 13:57:24
Document Index: 227462510

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 39', '§ 11', '§ 41', '§ 40', '§ 15', '§ 21', '§ 4', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 66', '§ 22', '§ 39', '§ 8', '§ 16', '§ 66', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29']

Historische Fassung war gültig vom 01.07.2015 bis 31.12.2017
über den Urlaub, den Mutterschutz und
die Elternzeit der Beamten und Richter
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2015
(1) Für stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen nach § 37 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 der Verordnung des Sächsischen Staatministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO) vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 567), in der jeweils geltenden Fassung, und Kuren nach § 39 SächsBhVO, deren Notwendigkeit durch die Festsetzungsstelle anerkannt ist, wird Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt. Dauer und Häufigkeit bestimmen sich nach der Sächsischen Beihilfeverordnung.
(3) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für die Durchführung einer aufgrund des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3227) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, versorgungsärztlich verordneten Badekur und für die Durchführung einer medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V. Für deren Dauer und Häufigkeit gilt § 40 Abs. 3 Satz 1 bis 5 SGB V entsprechend.
(4) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten auch für die Durchführung einer polizei- oder amtsärztlich verordneten Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen der Heilfürsorge nach § 15 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 sowie für die Durchführung von medizinischen Vorsorgeleistungen nach § 21 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Heilfürsorge für Beamte des Polizeivollzugsdienstes, Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und feuerwehrtechnische Beamte (Sächsische Heilfürsorgeverordnung – SächsHfVO) vom 20. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 86), in der jeweils geltenden Fassung. Dauer und Häufigkeit der Rehabilitationsmaßnahmen sowie der Vorsorgeleistungen bestimmen sich nach der Sächsischen Heilfürsorgeverordnung.
(6) Soweit für eine in den Absätzen 1 bis 5 genannte Maßnahme kein Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt wird, weil Dauer oder Häufigkeit nach der Sächsischen Beihilfeverordnung oder der Sächsischen Heilfürsorgeverordnung überschritten werden, ist auf Antrag des Beamten Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge oder Erholungsurlaub zu gewähren. 2
(3) Während ihrer Schwangerschaft darf eine Beamtin nicht mit Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 bis 3 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetzes – MuSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beschäftigt werden.
Durch die Beschäftigungsverbote der §§ 15 und 16 wird die Zahlung der Dienstbezüge nicht berührt. Das Gleiche gilt für das Dienstversäumnis während der Stillzeit (§ 18 Abs. 1). 3
Zuschuss bei Schwangerschaft und Entbindung
Soweit die in § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 genannten Zeiten und der Entbindungstag in eine Elternzeit fallen, erhält die Beamtin einen Zuschuss von 12,78 EUR je Kalendertag, wenn sie während der Elternzeit nicht teilzeitbeschäftigt ist. Bei einer Beamtin, deren Dienstbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, ist der Zuschuss auf 204,52 EUR begrenzt. Bei der Berechnung der Dienstbezüge nach Satz 2 werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge, Aufwandsentschädigungen und Auslandsdienstbezüge nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), in der jeweils geltenden Fassung, nicht berücksichtigt. 4
(3) Die §§ 22 und 23 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG ) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 263) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 39 SächsBG bleiben unberührt.
(2) Während der Elternzeit ist einem Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bei seinem Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Im Übrigen darf während der Elternzeit mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten eine Teilzeitbeschäftigung in dem nach Satz 1 genannten Umfang auch bei einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber geleistet werden. Die Genehmigung nach Satz 2 kann nur innerhalb von vier Wochen aus dienstlichen Gründen versagt werden. Bei der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung von Richtern gilt § 8 Abs. 3 SächsRiG entsprechend. 5
Die Inanspruchnahme der Elternzeit bestimmt sich für Beamte nach den Vorschriften des § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. 6
(1) Dem Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für seine Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 31 EUR für den vollen Monat erstattet, wenn seine Dienstbezüge, ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsdienstbezüge nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten.
(6) Besteht der Anspruch auf Beitragserstattung nicht für einen vollen Kalendermonat, wird nur der Teil der Beitragserstattung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Eine Beitragserstattung erfolgt nicht, solange eine Teilzeitbeschäftigung nach § 24 Absatz 2 mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird. Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll. 7
Für die vor dem 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 24 und 25 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung in der am 30. Juni 2015 geltenden Fassung anzuwenden. 8
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561) und durch Verordnung vom 16. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 514)
§ 13 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561)
§ 20 neu gefasst durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561)
§ 21 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561)
§ 24 geändert durch Verordnung vom 16. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 514)
§ 25 neu gefasst durch Verordnung vom 16. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 514)
§ 27 geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561)
§ 28 neu gefasst durch Verordnung vom 16. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 514)
Abschnitt 5 aufgehoben durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561)
§ 29 aufgehoben durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/13861.3 Stand vom 15.11.2019