Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/handlungsanleitung-link-os-plattform.html?newsletter=warning-os
Timestamp: 2019-08-21 07:45:12
Document Index: 187710461

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

News vom 21.02.2018, 17:09 Uhr | 49 Kommentare
Diese Handlungsanleitung dient der Umsetzung der neuen gesetzlichen Informationspflicht nach der ODR-Verordnung 524/2013 hinsichtlich der Verlinkung der sog. „Online-Streitbeilegungsplattform“ (im Folgenden: „OS-Plattform“) auf der Webseite des Unternehmers bzw. dessen Auftritt im Rahmen einer Verkaufsplattform (wie amazon.de, eBay.de, Etsy.de, hood.de etc.).
2. Wer ist nicht betroffen?
3. Seit wann gibt es die neue Informationspflicht?
4. Wie ist die neue Informationspflicht umzusetzen?
a. Allgemeine Umsetzung
b. Umsetzung bei Amazon.de
c. Umsetzung bei eBay
aa. Auf die "Rechtlichen Informationen des Verkäufers" kommt es an!
bb. Klickbarer (!) Link zur OS-Plattform erforderlich!
cc. Tipps von Mandanten zur einfachen Umsetzung
d. Umsetzung bei eBay-Kleinanzeigen
e. Umsetzung bei Etsy
g. Umsetzung bei Hood
f. Umsetzung bei Palundu
g. Umsetzung bei vielen weiteren Plattformen
5. Link zur OS-Plattform muss (in seltenen Fällen) auch im Rahmen von Emails genannt werden
6. Übersetzungen in andere Sprachen
6. Weitere Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Von der neuen Informationspflicht sind nahezu alle Onlinehändler erfasst.
Konkret sind alle Unternehmer mit Sitz in der EU betroffen, die (auch) an EU-Verbraucher Waren und/ oder Dienstleistungen verkaufen bzw. Dienstleistungen erbringen, sofern diese ihre Leistungen dabei auf einer Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z.B. per Email) anbieten und der Verbraucher die Bestellung dann über die Webseite oder sonst auf elektronischem Weg (z.B. per Email) ausführt.
Die Informationspflicht gilt sowohl für solcher Unternehmer, die dabei eine eigene Internetseite betreiben als auch für Unternehmer, die sich dabei einer Verkaufsplattform wie eBay.de oder Amazon.de et.c bedienen.
Insbesondere kommt es für das Bestehen der Informationspflicht – entgegen vieler Gerüchte - nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl, auf einen grenzüberschreitenden Handel oder darauf an, ob sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat.
Weitere Informationen können Sie diesem Artikel entnehmen.
Die neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung und damit auch diese Handlungsanleitung richtet sich dagegen nicht an Unternehmer,
die ausschließlich im Wege des stationären Handels Waren verkaufen und/ oder Dienstleistungen erbringen, also online keine entsprechenden Verträge schließen,
die zwar eine Internetseite betreiben, jedoch im Zusammenhang mit dieser keine Verträge schließen, also die Internetseite rein als Präsentationsseite nutzen und (z.B. Handwerksbetrieb präsentiert auf seiner Internetseite rein das Unternehmen und nennt die Öffnungszeiten),
die ihren Sitz nicht innerhalb der europäischen Union haben,
die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich im Geschäftsbereich B2B anbieten, also rein gegenüber Unternehmern und eine Verbraucherbeteiligung wirksam ausschließen,
die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich an Verbraucher anbieten, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben und die Beteiligung von EU-Verbrauchern wirksam ausschließen.
Die ODR-Verordnung sieht die Erfüllung der Informationspflicht zwingend seit dem 09.01.2016 vor.
Kernpunkt der neuen Informationspflicht ist die zwingende Nennung des anklickbaren (!) Links zur OS-Plattform in Ihrem Impressum.
Wichtig: Eine bloße Erfüllung der Informationspflicht im Rahmen Ihrer Rechtstexte (z.B. der AGB) ist nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei nicht ausreichend, da es dann an der geforderten leichten Zugänglichkeit fehlen dürfte.
Stellen Sie daher den nachfolgenden Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar:
Achtung: Nach einem Urteil des OLG München vom 22.09.2016 ist es erforderlich, dass Sie mittels eines "klickbaren" Links über die OS-Plattform informieren. Das bedeutet, dass der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein muss. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht nach der Ansicht des OLG München zur Erfüllung der Informationspflicht leider nicht aus! Achten Sie daher bitte sowohl im eigenen Onlineshop als auch bei Angeboten auf Verkaufsplattformen darauf, dass der Link auf die OS-Plattform anklickbar und funktionsfähig ist, d.h. der Verbraucher bei dessen Anklicken auch tatsächlich zur OS-Plattform geführt wird.
Dies gilt umso mehr, wenn Sie bereits eine Unterlassungserklärung in Bezug auf die Information über die OS-Plattform abgegeben haben sollten.
Folgendes exemplarische Impressum soll verdeutlichen, wie der vorgenannte Infotext darzustellen ist:
Tel.: 089/ 1212121212
E-Mail: mustermann@web.de
Bei Amazon.de können Händler durch das Setzen entsprechender Häkchen im Verkäufer-Backend die Einblendung von Informationen und einer Verlinkung zur OS-Plattform und zu Streitbeilegungsstellen aktivieren.
Dies sieht - werden beide Häkchen gesetzt - im Impressum des jeweiligen Verkäufers dann so aus:
Aktuell kursieren Abmahnungen, die bei Amazon-Verkäufern eine unzureichende Information über den Link zur OS-Plattform beanstanden.
Der Abmahner ist der Ansicht, dass die Darstellung der Informationen und des anklickbaren Links zur OS-Plattform im Impressum des jeweiligen Amazon-Verkäufers nicht leicht zugänglich sei. Beanstandet wird, dass die von Amazon zur Verfügung gestellte Funktion der Darstellung der Informationen und des Links zur OS-Plattform (diese wird unterhalb des Verkäufer-Impressums eingeblendet) zu versteckt erfolge.
Dies zunächst deswegen, da der Käufer diese Informationen nicht im Impressum vermuten würde. Zum anderen auch deswegen, weil der Käufer dort dann erst auf „Mehr lesen“ klicken muss, um den anklickbaren Link angezeigt zu bekommen.
Während die erste Problematik sich technisch derzeit nicht lösen lässt (hier muss Amazon handeln – es bleibt aber abzuwarten, ob sich Gericht hier der Argumentation des Abmahners anschließt, da es durchaus gute Argumente gibt, dass der Link auch im Impressum noch leicht zugänglich ist), kann bezüglich der zweiten Problematik wie folgt Abhilfe geschaffen werden:
Nehmen Sie im Rahmen Ihres Impressums bei Amazon.de an dessen Ende den folgenden Zusatztext auf:
„Den anklickbaren Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung erreichen Sie, indem Sie auf den nachfolgenden Punkt „Mehr lesen“ klicken.“
Link auf OS-Plattform unter „Mehr lesen“
Bei eBay.de lässt sich unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ ein Freitext mit aufnehmen. Der oben genannte Infotext muss daher an dieser Stelle dargestellt werden (vgl. den gelb markierten Text in nachfolgender Abbildung, an dessen Position die Darstellung erfolgen sollte):
So können Sie den Text bei eBay unterhalb des Impressums (das Impressum heißt bei eBay "Rechtliche Informationen des Anbieters") einpflegen:
Klicken Sie in der linken Navigationsleiste unter „eBay-Konto" auf „Einstellungen".
Blättern Sie nach unten zu „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer".
Klicken Sie neben „Informationen zu gewerblichen Verkäufern auf Artikelseiten anzeigen“ auf den Link „Ändern". Die Seite „Rechtliche Informationen des Verkäufers “ wird aufgerufen. Dort in dem Kasten "Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" den Text „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr“platzieren.
Aufgrund technischer Änderungen an der eBay-Plattform müssen nach eBays Mitteilung Links bis spätestens Ende des Jahres 2017 das Attribut target=“_blank“ enthalten, damit diese korrekt funktionieren. Dies betrifft auch den Link auf die OS-Plattform. Sofern Sie bei eBay.de wie von uns empfohlen mit dem folgenden HTML-Code arbeiten, besteht kein Anpassungsbedarf:
<a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr" target="_blank">https://ec.europa.eu/consumers/odr</a>”
Achtung, wir wurden auf Folgendes hingewiesen: Der klickbare Link ist für Sie als eBay-Händler/in nur sichtbar, wenn Sie nicht gleichzeitig auch bei eBay eingeloggt sind.
Achtung: Der an sich klickbare Link wird in diversen Mobilbrowsern (so z.B. Safari) dann als HTML-Code ausgegeben, ist also dann weder leicht zugänglich, noch anklickbar. Hier besteht also in jedem Fall ein gewisses Risiko. Sofern uns eine Lösung für dieses technische Problem bekannt wird, werden wir selbstverständlich darüber informieren.
Wir wurden von Mandanten mehrfach darauf hingewiesen, dass womöglich alle eBay-Angebote einmal neu abzuspeichern sind. Hierzu wurden uns folgende zwei Tipps übermittelt:
Erster Tipp (ohne Gewähr auf Richtigkeit):
Verkaufen -> Aktiv → Alle Produkte markieren → Bearbeiten → Auswahl bearbeiten → Änderungen senden → Danach enthält jeder Artikel das geänderte Impressum.
Zweiter Tipp: (ohne Gewähr auf Richtigkeit):
"Mein eBay - Einstellungen - Verkäufereinstellungen" -> dort in dem Kasten "Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" den vorgenannten Text platzieren.
Nachdem der Text eingefügt und gespeichert wurde:
Unter "Mein Ebay" aktive Angebote aufrufen
bei allen Angeboten ein Häkchen setzen und auf Bearbeiten gehen
alle Angebote bearbeiten auswählen
es öffnet sich ein neues Fenster für die gebündelte Bearbeitung
oben links ein Häkchen setzen für die Auswahl aller Angebote
Felder bearbeiten öffnen
Rücknahmebedingungen auswählen aber dort nichts verändern (Hinweis eines Mandanten: "eBay schaltet automatisch auf "14 Tage" um. Wer dieses nicht anbietet muss bevor er speichert die Option "1 Monat" auswählen")
Änderungen senden klicken
Bestätigen und einstellen klicken
Erst jetzt sei der neue Text unter dem eBay-Impressum (Rechtliche Informationen des Verkäufers) sichtbar und gespeichert.
In diesem Zusammenhang erhielten wir noch folgende weitere Hinweise von Mandanten:
Wenn die Angebote mit einer Laufzeit von "BAW" (bis auf Weiteres) gelistet sind, dann erneuert sich das Angebot entsprechend alle 30 Tage. d.h. Änderungen an den Stammdaten werden spätestens nach 30 Tagen aktualisiert (je nach Restlaufzeit bzw. Erneuerung des Angebots). Eine reine Änderung der Stammdaten bei eBay ist also kein Garant dafür, dass die Ansicht in den Artikeldetails aktualisiert wird.
Desweiteren sei zu erwähnen, dass beim finalen speichern "Änderung senden" das Häkchen bei "Speichern Sie diese Änderungen in Ihren Verkaufsmanager Pro-Vorlagen" gesetzt werden sollte. Dann werden auch die Vorlagen aktualisiert. Das gilt selbstverständlich nur für diejenigen, die den Verkaufsmanager Pro nutzen und dort Vorlagen haben, mit denen sie ihre Angebote verwalten / einstellen.
Achtung, die Anleitung funktioniert nicht, wenn bei einem ebay Artikel mit „preis vorschlagen“ Option bereits Preisvorschläge vorliegen. Diese müssen abgelehnt bzw. zurückgezogen werden, damit die Bearbeitung von „Impressum“ wirksam wird. Ich hoffe diese Info kann der Community nützlich sein.
Bei ebay Kleinanzeigen hinterlegen Sie in dem Feld für Ihre Impressumsangaben neben den eigentlichen Impressumsangaben bitte Folgendes:
Hier ein Screenshot, der die Vorgehensweise darstellt:
Update Dezember 2017: eBay Kleinanzeigen hat das Layout der Anzeigen angepasst. Das Impressum wird nunmehr in der Anzeige nur noch „versteckt“ unter dem Punkt „Rechtliche Angaben“ dargestellt. Durch die verdeckte Darstellung erscheint das Impressum erst dann, wenn man auf diesen Punkt klickt. Nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei ist dies juristisch problematisch, da das Impressum so ggf. nicht „leicht erkennbar“ auffindbar ist, wie von § 5 TMG gefordert.
Wir empfehlen gewerblichen Anbietern daher, im jeweiligen Anzeigentext immer den folgenden Zusatz aufzunehmen:
„Das Impressum sowie die Informationen zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung erreichen Sie durch Klicken auf „Rechtliche Angaben".
Danach speichern Sie das neue Impressum ab und prüfen, ob der neue Zusatz in jeder Anzeige dargestellt wird und der Link auch anklickbar ist.
Ihr Impressum hinterlegen Sie unter:
„Shop-Manager“ -> „Vertriebskanäle“ -> Etsy-Shop mit Stift-Symbol -> Angaben zum Verkäufer -> „Kontaktinfo hinzufügen“ in der sich öffnenden Maske (mit vorgegebenen Feldern)
Zwar sind die von Etsy bereitgestellten Eingabefelder weitgehend vollständig. Es fehlt allerdings die Möglichkeit, einen Handelsregistereintrag anzuführen, der nach §5 Abs. 1 Nr. 4 TMG bei entsprechender Eintragung erforderlich ist. Dies begründet etwa für Händler, die als eingetragener Kaufmann (e.K.) auf Etsy tätig sind, leider derzeit ein eigenständiges Abmahnrisiko.
Seit dem 09.01.2016 sind Shop-Betreiber mit eigener Verkaufspräsenz gehalten, einen klickbaren Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform an gut sichtbarer Stelle zu hinterlegen. Das betrifft selbstverständlich auch Etsy-Händler.
Etsy stellt in seinem AGB-Baukastensystem die Option bereit, per Klick den Link auf die OS-Plattform mit einem entsprechenden Informationstext in Ihre Artikelseiten zu integrieren.
Aktivieren Sie unbedingt diese Funktion durch Setzen des entsprechenden Häkchens.
Nun sollten auf sämtlichen Ihrer Artikelseiten ( = Ihrer aktiven Etsy-Angebote) folgender Hinweis erscheinen:
Bitte stellen Sie dies durch stichprobenartige Prüfung Ihrer Etsy-Angebote sicher.
Achtung: Der klickbare Link auf die EU-Streitbeilegungsplattform wird nur dann in Ihren Etsy-Angeboten angezeigt, wenn Sie die oben genannten zwei Schritte genau befolgen!
Bei Hood fügen Sie in Ihr Impressum folgende Zeile ein:
<a href="https://www.ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank">https://www.ec.europa.eu/consumers/odr</a>
Im ersten Eingabebereich können die Daten Ihres Impressums aus dem Mandantenportal der IT-Recht Kanzlei via Copy&Paste eingebunden werden.
In den Feldern darunter können Sie danach Ihren Gewerbeschein hochladen, die Rechtsform Ihres Unternehmens und den Steuersatz für Ihre Produkte hinterlegen.
Bitte beachten:Das Eingabefeld für das Impressum bei Palundu ist ein reines Textfeld. Ein klickbarer Link zur OS-Plattform kann hier daher nicht eingepflegt werden. Palundu stellt systemseitig einen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung.
Das Impressum aus dem Mandantenportal kann daher einfach in dieses Feld kopiert werden. Der klickbare (Palundu)-Link ist nach dem Speichern zusätzlich sichtbar.
Wie setzt man auf anderen Plattformen den klickbaren Link im Impressum um?
Booklooker hier beschrieben.
Dohero hier beschrieben.
Facebook hier beschrieben.
Instagram hier beschrieben.
Kayamo hier beschrieben.
Pinterest hier beschrieben.
Productswithlove hier beschrieben.
Real.de hier beschrieben.
Shopify hier beschrieben.
Spandooly hier beschrieben.
Tahai hier beschrieben.
Tumblr hier beschrieben.
Twitter hier beschrieben.
Youtube hier beschrieben.
Seit Inkrafttreten der neuen Informationspflicht am 09.01.2016, den Link zur OS-Plattform an leicht zugänglicher Stelle auf Webseiten zu veröffentlichen, erreichen uns immer wieder Anfragen, ob der Link zur OS-Plattform auch im Rahmen von Emails zu nennen ist.
Grundsätzlich ist dies nicht der Fall, da Art. 14 Abs. 1 der VO 524/2013 ("ODR-Verordnung") eine Pflicht zur Angabe des Links nur für Webseiten vorsieht. Allerdings sieht Art. 14 Abs. 2 der VO 524/2013 Folgendes vor:
Sie (Anmerkung: die Unternehmer) stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein.
Zwar gilt die Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 der VO 524/2013 ausdrücklich nur für solche Unternehmer, die "sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen". Ein Anschluss an eine deutsche AS-Stelle dürfte vor dem 01.04.2016 jedoch gar nicht möglich sein, da sich die AS-Stellen in Deutschland erst auf Grundlage des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bilden werden, welches frühestens zum 01.04.2016 in Kraft treten wird.
Dennoch erscheint nur schwer nachvollziehbar, warum die in Art. 14 Abs. 2 der VO 524/2013 genannte "Verlinkungspflicht" zur OS-Plattform (auch) in Angebots-Emails nur dann gelten soll, wenn der Unternehmer sich einer AS-Stelle angeschlossen hat. Es geht hier u.E. im Kern um dieselbe Pflicht wie auch in Absatz 1 des Artikels. Die OS-Plattform steht dem Verbraucher auch dann offen, wenn sich "sein" Unternehmer nicht einer AS-Stelle angeschlossen hat. Darum ist er unabhängig davon über den Link zur OS-Plattform zu informieren.
Wir raten daher im Interesse des sichersten Weges dazu, den Link zur OS-Plattform auch in (solche) Emails aufzunehmen, in denen Angebote an Verbraucher unterbreitet werden.
Der Hinweis könnte dann wie folgt lauten:
Auch im Rahmen von Emails empfehlen wir dringend, einen anklickbaren Link vorzuhalten!
Dies betrifft insbesondere Unternehmer, die gar keinen klassischen Onlineshop betreiben, sondern ihre Waren im Wege "individueller" Kommunikation (also z.B. durch Angebote per Email) vertreiben. Ferner sind auch Unternehmer betroffen, die auf Kundenanfragen reagieren und dem Kunden dann ein Angebot per Email übersenden.
Nicht betroffen sind dagegen Emails, die der bloßen Kommunikation vor oder nach Vertragsschluss dienen und kein Angebot beinhalten (z.B. Versandbestätigung oder Emails zur Abwicklung eines Gewährleistungsfalls).
Derzeit werden im Internet einige Beiträge veröffentlicht, die betonen, dass in keinem Fall der Link zur OS-Plattform in Emails zu nennen ist. Dies halten wir für bedenklich.
Bei einem fremdsprachigen Impressum stellen Sie bitte direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben jeweils den nachstehenden Text in der zutreffenden Landessprache dar:
- Dänisch: EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Französisch: Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges : https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Italienisch: Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Niederländisch: Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Polnisch: Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Schwedisch: EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Slownenisch: Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Spanisch: Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Tschechisch: Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wichtiger Hinweis: Beachten Sie bitte, dass Sie zugleich auch aktuelle Rechtstexte in der jeweiligen Landessprache nutzen sollten, die bereits die neue Informationspflicht zur OS-Plattform berücksichtigen.
Gerne stellen wir auch Ihnen unsere ausländischen Rechtstexte zur Verfügung. Selbstverständlich beherrschen unsere Rechtstexte bereits die neue gesetzliche Informationspflicht und es besteht bei deren Nutzung keinerlei Risiko einer „Inkompatibilität“ zur Nutzung des jeweils oben genannten Hinweise in der jeweiligen Landessprache der Rechtstexte.
Verwendungsbeispiel: Sollten Sie also etwa über Amazon.fr Waren verkaufen (und diese in französischer Sprache bewerben), so stellen Sie bitte unter Ihrem französischsprachigen Impressum folgenden Text dar: „Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges : https://ec.europa.eu/consumers/odr“
Auch im Rahmen ausländischer Onlineauftritte empfehlen wir dringend, jeweils einen anklickbaren Link vorzuhalten!
Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung ab dem 09.01.2016 – Abmahnung vermeiden!
Online-Streitschlichtung verwirrt Händler – FAQ mit allen Fragen und Antworten
06.02.2019, 08:22 Uhr
Kommentar von CS
Hallo, habe ich es richtig verstanden, dass ich gezwungen bin dieses Portal zu nutzen? Ich verkaufe selbst entwickelte Software und biete dem Käufer schon verschiedenste Möglichkeiten mich zu...
Impressum und Facebook
14.11.2018, 17:31 Uhr
Kommentar von Ursula Neumann
Kommentar von CK
link für Online Streitbeilegung
19.09.2018, 16:48 Uhr
Kommentar von Ingrid G.
Kommentar von Mandy Pögel