Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Constanze-Verlag-verliert-Streit-gegen-Bertelsmann-und-Gruner-%2B-Jahr-auch-vor-dem-BGH-03-2009/
Timestamp: 2020-03-29 12:02:20
Document Index: 79057609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', '§ 88', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 84', '§ 16']

Constanze Verlag verliert Streit gegen Bertelsmann und Gruner + Jahr auch vor dem BGH ( 03 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Constanze Verlag verliert Streit gegen Bertelsmann und Gruner + Jahr auch vor dem BGH ( 03 / 2009 )
(Kiel) Nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 09.03.2009 hat die Con­stanze Ver­lag GmbH & Co. KG als Min­der­heit­skom­man­di­tistin kein aus einem Wet­tbe­werb­sver­bot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableit­bares Mitwirkungsrecht an der Entschei­dung der zuständi­gen Organe der Ber­tels­mann AG und der Gruner + Jahr AG & Co. KG über sog. Vor­stands­dop­pel­man­date in der Weise, dass die Bestel­lung eines Vor­standsmit­glieds der der Gruner + Jahr AG (Kom­ple­men­tärin) zum (gle­ichzeit­i­gen) Mit­glied des Vor­stands der Ber­tels­mann AG (Mehrheit­skom­man­di­tistin) ihrer vorheri­gen Zus­tim­mung (“Vetorecht”) bedürfte. (BGH AZ.: II ZR 170/07)
Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil.
Parteien des Rechtsstre­its waren die drei Gesellschaf­terin­nen der Gruner + Jahr AG & Co. KG. Die Klägerin (Con­stanze Ver­lag GmbH & Co.KG) und die Beklagte zu 1 (Ber­tels­mann AG) sind ihre alleini­gen Kom­man­di­tistin­nen; bei­de sind zugle­ich Aktionäre der Kom­ple­men­tärin, der Gruner + Jahr AG (Beklagte zu 2). Die Ber­tels­mann AG beherrscht auf­grund ihrer höheren Kap­i­tal­beteili­gung fak­tisch sowohl die Gruner + Jahr AG als auch die KG. Die Ber­tels­mann AG hat­te den Vor­standsvor­sitzen­den der Gruner + Jahr AG in den Jahren 2000 und 2004 zugle­ich in ihren eige­nen Vor­stand berufen. Mit der Klage begehrt die Klägerin die Fest­stel­lung, dass ein Vor­standsmit­glied der Gruner + Jahr AG nur mit ihrer Zus­tim­mung ein Vor­stands­man­dat in der Ber­tels­mann AG ausüben dürfe.
Sog. Vor­stands­dop­pel­man­date in Aktienge­sellschaften müssen gem. § 88 Abs. 1 AktG nur von den Auf­sicht­sräten der betrof­fe­nen Aktienge­sellschaften genehmigt wer­den. Die Klägerin meint, dass in der — hier vor­liegen­den — beson­deren Gesellschafts­form ein­er AG & Co. KG wegen des für deren Gesellschafter gel­tenden Wet­tbe­werb­sver­bots gemäß § 112 HGB auch ihr Ein­ver­ständ­nis als Min­der­heit­skom­man­di­tistin notwendig sei. Den Vor­standsmit­gliedern der Gruner + Jahr AG sei der Wet­tbe­werb zur KG ver­boten; ein Dop­pel­man­dat bei der Konz­ern­spitze ver­let­ze dieses Ver­bot. Da — wie die Klägerin behauptet — die KG und die Ber­tels­mann AG in direk­tem Wet­tbe­werb stün­den, beste­he die Gefahr, dass die Konz­ern­spitze über den Dop­pel­man­dat­sträger Geschäftschan­cen zum Nachteil der KG an sich ziehe. Bei­de Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.
Der II. Zivilse­n­at des BGH hat in der Revi­sion­sin­stanz nun die Klage­ab­weisung bestätigt, so Giesel­er. Er hat aus­ge­sprochen, dass die Klägerin als Min­der­heit­skom­man­di­tistin der G+J KG kein aus einem Wet­tbe­werb­sver­bot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableit­bares Mitwirkungsrecht an der Entschei­dung der zuständi­gen Organe der bei­den beklagten Aktienge­sellschaften über sog. Vor­stands­dop­pel­man­date in der Weise hat, dass die Bestel­lung eines Vor­standsmit­glieds der Beklagten zu 2 (Kom­ple­men­tärin) zum (gle­ichzeit­i­gen) Mit­glied des Vor­stands der Beklagten zu 1 (Mehrheit­skom­man­di­tistin) ihrer vorheri­gen Zus­tim­mung (“Vetorecht”) bedürfte.
Dem per­so­n­enge­sellschaft­srechtlichen Wet­tbe­werb­sver­bot des § 112 Abs. 1 HGB unter­liegen — auch bei der vor­liegen­den gesellschaft­srechtlichen Son­der­form der Aktienge­sellschaft & Co. KG — zwar die bei­den beklagten Aktienge­sellschaften als Gesellschaf­terin­nen, nicht jedoch darüber hin­aus­ge­hend auch deren Vor­standsmit­glieder als ihre geset­zlichen Vertreter.
Auch eine analoge Anwen­dung des § 112 HGB komme hier nicht in Betra­cht, weil ein daraus abgeleit­eter — präven­tiv wirk­ender — Ein­willi­gungsvor­be­halt zugun­sten der Klägerin in dieser Kon­stel­la­tion mit den gel­tenden aktien­rechtlichen Kom­pe­ten­znor­men (§§ 84, 88 AktG) sowie mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den ein­schlägi­gen Grund­sätzen des (Aktien-)Konzernrechts (§§ 16 ff AktG) nicht in Ein­klang ste­he.
Die Bestel­lung des Vor­stands ein­er AG falle eben­so wie dessen Befreiung von einem Wet­tbe­werb­sver­bot in die alleinige Zuständigkeit des Auf­sicht­srats. Auch sog. Vor­stands­dop­pel­man­date, wie sie den Kern des vor­liegen­den Recht­stre­its darstellen, seien nach gel­ten­dem Aktien­recht — auch im fak­tis­chen Konz­ern — nicht ver­boten; ihre Zuläs­sigkeit hänge allein von der — hier erteil­ten — Zus­tim­mung der Auf­sicht­sräte bei­der Gesellschaften zu der Dop­peltätigkeit ab. Die von der Beklagten zu 1 als “Mut­ter-AG” beherrschte AG & Co. KG sei hin­sichtlich der alleini­gen Bestel­lungs- und Befreiungskom­pe­tenz der Auf­sicht­sräte der bei­den beklagten Aktienge­sellschaften für Vor­stands­dop­pel­man­date nicht anders zu beurteilen: Auch die spezielle Gesellschafts­form der AG & Co. KG sei hin­sichtlich dieser Kom­pe­ten­zfrage nicht etwa wie eine “Ein­heits­ge­sellschaft” zu behan­deln, vielmehr unter­liege sie dem gel­tenden Tren­nung­sprinzip.
Giesel­er mah­nte, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de ver­wies.
DASV-Vizepräsi­dent
c/o Scholz & Weispfen­ning
Königstor­graben 3