Source: https://b-umf.de/p/familienzusammenfuehrung/
Timestamp: 2019-01-20 17:29:30
Document Index: 69215955

Matched Legal Cases: ['§3', '§16', '§30', '§32', '§29', '§36', 'EuG', 'EuG', '§ 32', '§ 36', '§36', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', '§42', '§34', '§33', '§ 88']

Getrennte Familien und Flucht
Familien werden aufgrund von Krieg, Verfolgung oder anderen bedrohlichen Umständen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und auf der Flucht unter anderem wegen fehlender finanzieller Mittel oder gesundheitlicher Probleme voneinander getrennt. Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die in Deutschland Schutz gefunden haben, sind daher häufig von Elternteilen getrennt.
Dies betrifft zum einen Minderjährige, die entweder ganz allein oder in Begleitung von anderen Erwachsenen oder Minderjährigen einreisen und damit unbegleitet sind. Zum anderen auch Kinder und Jugendliche, die in der Begleitung nur eines Elternteils eingereist sind, während die restliche Familie zurückgeblieben ist. Die Unterstützung und der Rückhalt durch die Familie ist allerdings im Kontext der Flucht eine zentrale Bedingung für ein gelingendes Ankommen. Familienangehörige vermitteln nicht nur ein Gefühl der Geborgenheit, sondern sind auch eine wichtige Unterstützung im Alltag geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Der Familiennachzug umfasst unterschiedliche Konstellationen, die aufgrund des Familienverhältnisses, des Aufenthaltsstatus der Person in Deutschland sowie des Aufenthaltsorts der Angehörigen zu unterschiedlichen Rechtsansprüchen führen.
Familiennachzug aus einem Herkunfts- oder Drittland
Personen, denen der Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde (§3 AsylG oder §16a GG), ist es möglich, Familienmitglieder aus dem Herkunftsland oder einem Transitland, in dem sich die Familie legal aufhält, nach Deutschland zu bringen. Subsidiär schutzberechtigte Personen sind derzeit von diesem Anspruch ausgenommen, für sie gelten besondere Regeln.
Diese Art des Familiennachzugs beschränkt sich auf die sogenannte Kernfamilie und umfasst Verwandte 1. Grades (Eltern und Kinder) sowie Ehepartner. Volljährigen Personen ist es damit möglich, Ehegatten (§30 AufenthG) und minderjährige Kinder (§32 AufenthG) aus dem Herkunftsland nach Deutschland zu holen. Wird der Nachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus beantragt, muss weder der Lebensunterhalt noch ausreichend Wohnraum nachgewiesen werden (§29 Abs. 2 AufenthG). Es besteht ein Anspruch auf Nachzug.
Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) besteht ein Anspruch auf Nachzug beider biologischer Eltern in jedem Fall bis zum Erreichen des 18. Lebensjahrs (§36 Abs. 1, BVerwGE 10 C 9.12). Dies gilt unabhängig davon, ob sie mit anderen Verwandten eingereist sind oder mit ihnen leben. Dieser Anspruch besteht ohne Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts oder von Wohnraum. Denn: Eltern haben ein Recht auf ihre Kinder, Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern. Am 12. April 2018 hat der EuGH entschieden (EuGH C-550/16), dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für den Elternachzug darstellt. Unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten somit ihr Recht auf Elternnachzug, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen.
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: Härtefallregelung
Für subsidiär Schutzberechtigte gibt es keinen Anspruch auf Elternnachzug. Allerdings können bis zu 1.000 Familienangehörige von subsidiär schutzberechtigten Personen pro Monat nach Deutschland einreisen. Im Rahmen dieses Kontigentes können unter bestimmten Voraussetzungen auch Eltern von unbegleiteten Minderjährigen ein Visum erhalten. Informationen zum Verfahren finden sich auf der Themenseite des Informationsverbund Asyl & Migration.
Der Nachzug von Geschwistern ist im deutschen Asyl – und Aufenthaltsrecht nicht speziell geregelt. Sie gehören nicht zur Kernfamilie, sondern sind als „sonstige Familienangehörige“ vom Nachzugsanspruch ausgenommen. Dies widerspricht der Lebensrealität, in der Geschwister zum engen Familienkreis gehören und in Familieneinheit mit den gemeinsamen Eltern leben. Als Reaktion darauf hat sich für den Geschwisternachzug eine eigene Rechtsanwendung entwickelt (U.a. OVG 3 S 98.16 und OVG 3 S 106.16): zum einen wird ein Nachzugsanspruch zu den Eltern bei gemeinsamer Einreise mit den Eltern geprüft (§ 32 Abs. 2 AufenthG). Zum anderen wird zeitgleich geprüft, ob die Familientrennung von Geschwistern eine „außergewöhnliche Härte“ darstellt, die einen Einreiseanspruch begründen kann (§ 36 Abs. 2 AufenthG). Die Prüfung unterliegt dabei den kommunalen Ausländerbehörden, die eine Nachzug zur Vermeidung der außergewöhnlichen Härte annehmen können, wenn
(…)im Fall der Versagung des Nachzugs die Interessen des im Bundesgebiet lebenden Ausländers oder des nachzugswilligen sonstigen Familienangehörigen mindestens genauso stark berührt wären, wie dies im Fall von Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern der Fall sein würde. Nach Art und Schwere müssen so erhebliche Schwierigkeiten für den Erhalt der familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise als unvertretbar anzusehen ist.
(Verwaltungsvorschrift zu §36 AufenthG)
Für genauere Erläuterung zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte siehe Nr. 36.2.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensvorschriften zum Aufenthaltsgesetz. Der Geschwisternachzug setzt zudem grundsätzlich ausreichend Wohnraum und Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Ob hierauf verzichtet werden kann, muss anhand des jeweiligen Einzelfalls geprüft werden.
Verfahren zur Antragsstellung
Der reguläre Familiennachzug kann beantragt werden, wenn das in Deutschland lebende Familienmitglied seine Anerkennung im Asylverfahren erhalten hat. Alle Familienmitglieder, die nach Deutschland nachziehen möchten, müssen dann einen Antrag bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich stellen. Lebt die Familie in einem Drittland oder ist die deutsche Auslandsvertretung im Land der Familie geschlossen, kann die zuständige deutsche Auslandsvertretung über die Website des Auswärtigen Amts ermittelt werden.
Die Terminvergabe wird von den deutschen Auslandsvertretungen selbst organisiert und erfolgt in der Mehrheit der Staaten über ein Online – System.
Die für den Nachzug notwendigen Dokumente richten sich nach dem Herkunftsland der Nachziehenden – auf der website der Auslandsvertretung finden sich dazu die entsprechenden Informationen. Je nach Herkunftsland können von den deutschen Auslandsvertretungen neben Urkunden auch DNA -Tests verlangt werden.
Die kommunale Ausländerbehörde am Wohnort des anerkannten Flüchtlings wird informiert und muss/kann – je nach rechtlicher Grundlage – ihre Zustimmung erteilen. Nach einen Prüfung stellt die deutsche Auslandsvertretung dann ein Visum zur Einreise aus.
Wird eine Familienzusammenführung abgelehnt, bzw. wird kein Antragstermin vergeben oder gar nicht reagiert, kann rechtlich dagegen vorgegangen werden. Geklagt wird dabei immer gegen die deutsche Auslandsvertretung als Visumausstellende Institution. Zuständig für Klagen gegen deutsche Auslandsvertretungen ist das Verwaltungsgericht Berlin.
Unterstützung beim Familiennachzug bieten unter anderem die International Organization for Migration, PRO ASYL, Flüchtlingsräte, Flüchtlingspaten Syrien und der Internationale Sozialdienst. Die Diakonie Deutschland hat zudem einen Fonds zur finanziellen Unterstützung aufgelegt.
Familienzusammenführungen innerhalb Europas
Unbegleitete Minderjährige können unter bestimmten Voraussetzungen mit Angehörigen in Europa zusammengeführt werden. Die Dublin-Verordnung ermöglicht, dass ein anderer EU-Staat ihr Asylverfahren übernimmt, wenn sich dort Eltern und Geschwister oder Tanten, Onkel oder Großeltern aufhalten (Art. 8 Dublin-III-Verordnung). Umgekehrt können unter bestimmten Voraussetzungen auch Eltern und Geschwister zu einem Minderjährigen nach Deutschland, wenn diese z.B. später als der Minderjährige einreisen (Art. 9, Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung sowie Erwägungsgründe 13 bis 18 der Verordnung).
Die nachziehenden Personen sollten am besten direkt bei der Asylantragstellung (schriftlich) den Wunsch äußern, von dem Mitgliedstaat aufgenommen zu werden, in dem sich ein Familienmitglied befindet, damit bestehende Fristen eingehalten werden können. Hierzu ist es oft notwendig, mit einer Flüchtlingsorganisation in dem zuständigen EU-Land Kontakt aufzunehmen, um das dortige Verfahren zu klären und notwendige Unterlagen aus Deutschland zusenden zu können. Auf w2eu.info finden Sie Kontakte von Flüchtlingsorganisationen in anderen europäischen Ländern.
Das Verfahren muss immer vom „abgebenden“ EU-Staat aus betrieben werden, der ein sogenanntes Aufnahmegesuch stellen muss. Halten sich z.B. die Eltern eines Minderjährigen in Griechenland auf, müssen sich die griechischen Behörden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wenden, damit das Verfahren in Gang kommt. Gleiches gilt z.B. auch, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger in Italien ankommt und zu seiner Tante nach Deutschland will. In diesem Fall müssen sich die italienischen Behörden an das BAMF wenden und ein Aufnahmeersuchen stellen. Wollen etwa Minderjährige aus Deutschland zu Angehörigen in Norwegen, muss sich wiederum das BAMF an die norwegischen Behörden wenden.
Auf der Themenseite „Informationen zum Verfahren der Familienzusammenführung“ des Informationsverbund Asyl & Migration finden Sie detaillierte Informationen zum Vorgehen und zu den Voraussetzungen einer Zusammenführung.
Innerdeutsche Familienzusammenführung
Für unbegleitete Minderjährige gelten andere Regeln zur innerdeutschen Familienzusammenführung als für Volljährige oder begleitete Minderjährige, die sich nicht innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe befinden. Wollen unbegleitete Minderjährige zu Angehörigen in Deutschland ziehen, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten.
Zunächst muss das Jugendamt während der vorläufigen Inobhutnahme prüfen, ob eine Zusammenführung mit Angehörigen erfolgen kann (§42a SGB VIII). Maßgeblich ist dabei nicht, ob die Angehörigen die Minderjährigen auch aufnehmen können, die Zusammenführung kann auch alleine zur Herstellung räumlicher Nähe erfolgen, wenn dies im Sinne des Kindeswohls ist. In diesen Fällen muss das Jugendamt von einer bundesweiten Quoten-Verteilung absehen und die Zusammenführung auf den Weg bringen. Leben die Verwandten in großer Distanz zum vorläufig in Obhut nehmenden Jugendamt und soll das Kind/Jugendlicher in deren Nähe untergebracht werden, so kann das zuständige Jugendamt dies ohne einen Zuständigkeitstransfer verfügen.
FAQ: Umverteilung: Wie können uM zu ihren Angehörigen in anderen deutschen Städten gelangen?
Befindet sich ein Jugendlicher bereits in der Inobhutnahme oder einer Anschlussversorgung, ist das Verfahren ähnlich. Die rechtliche Vertretung kann entweder eine Unterbringung in räumlicher Nähe zu Angehörigen, z.B. in einer Wohngruppe (§34 SGB VIII), oder im Rahmen der Vollzeitpflege (§33 SGB VIII) bei den Angehörigen beantragen, sofern dies dem Kindeswohl dient. Hierzu ist ebenfalls kein Zuständigkeitstransfer notwendig. Das Jugendamt am Wohnort der Angehörigen kann jedoch im Rahmen der regulären Inobhutnahme die Zuständigkeit für Minderjährige übernehmen, sofern dies aus humanitären und Kindeswohlgesichtspunkten geboten ist (§ 88a Abs. 2 S. 3 SGB VIII).
Details zur innerdeutschen Zusammenführung finden sich in der Handreichung des Deutschen Vereins für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung, an denen der BumF mitgewirkt hat.
Alle Materialien zu Familienzusammenführung
Übersicht "Familienzusammenführung", Informationsverbund Asyl & Migration Übersicht "Auslandsvertretungen", Auswärtiges Amt Übersicht "Familienzusammenführung", UNHCR Fachinformation "Familiennachzug zu Schutzberechtigten", Auswärtiges Amt, 07/2018 Fachinformation "Familiennachzug von und zu Flüchtlingen", DRK-Suchdienst, 06/2018 Fachinformation "Familiennachzug von und zu Flüchtlingen", DRK-Suchdienst, 11/2017 Fachinformation "Familiennachzug von und zu Flüchtlingen", DRK-Suchdienst, 08/2017 Fachinformation "Familiennachzug von und zu Flüchtlingen", DRK-Suchdienst, 06/2017 Fachbuch „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, Hocks/Leuschner, 04/2017 Fachinformationen "Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab dem 1. August 2018", Auswärtiges Amt, 07/18 Fachinformation "Familiennachzug von und zu Flüchtlingen", DRK-Suchdienst, 03/2017 Handreichung "Familienasyl im Kontext von Familienzusammenführungen", Flüchtlingsrat Niedersachsen, 07/2017 Arbeitshilfe "Aufnahme aus dem Ausland beim Familiennachzug", Informationsverbund Asyl & Migration, 06/2017 Basisinformation "IOM’S Family Assistance Programme", IOM, 04/2017 Runderlass "Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling", Auswärtiges Amt, 03/2017 Handreichung "Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung", Deutscher Verein, 06/2017 Rechtsgutachen: Übernahme der Flugkosten für die Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers, DIJuF, 08/2015