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Timestamp: 2016-10-20 19:42:32
Document Index: 342879586

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 716', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 367/01 (26.08.2002)
H 367/01
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
N.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Ubald Bisegger, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden,
N.________ war seit Juli 1992 einziges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der Firma M.________ (vormals, bis August 1992: Firma D.________), welche seit 1. Juli 1977 bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtiges Mitglied angeschlossen war. Am 11. Februar 1993 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 13. Dezember 1993 der Kollokationsplan zur Einsicht aufgelegt. Mit Verf�gung vom 5. Januar 1994 verpflichtete die Ausgleichskasse N.________ zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 28'779.05.
Die auf Einspruch von N.________ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. September 2001 teilweise gut und verpflichtete N.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 24'444.05, wobei sie vom eingeklagten Betrag die FAK-Beitr�ge in der H�he von Fr. 4'335.- in Abzug brachte.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen.
1.1 Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erw�gungen zum Eintritt des Schadens und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 119 V 92 Erw. 3). Darauf wird verwiesen.
Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1a hievor), setzt sich die Schadenersatzforderung aus den beiden offenen Rechnungen vom November 1992 (Pauschalbeitr�ge f�r die Monate September bis November 1992) in der H�he von Fr. 19'146.05 und vom Dezember (Pauschalbeitrag Dezember) �ber Fr. 9'633.- zusammen. Die konkursite Firma entrichtete die monatlichen Pauschalbeitr�ge von September bis Dezember 1992 nicht mehr. Zudem blieb die Schlussrechnung 1992 vom 18. Februar 1993 �ber Fr. 17'579.95 unbezahlt, welche von der Ausgleichskasse indes nicht in ihre Schadenersatzforderung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer einbezogen wurde, da diese Beitr�ge erst nach Konkurser�ffnung f�llig geworden seien. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht dem Beschwerdef�hrer als einzigem Verwaltungsrat als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet. So ist insbesondere zutreffend, dass ein Verwaltungsratsmitglied mit der Mandats�bernahme in die Verantwortung sowohl f�r die laufenden als auch f�r die verfallenen, vor seiner Verwaltungsratst�tigkeit entstandenen Beitragsschulden tritt und vorliegend die fraglichen Beitragsausst�nde aus der Zeit stammen, da er bereits alleiniger Verwaltungsrat war.
Was der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
4.1 Soweit er zun�chst geltend macht, er habe die offenen, geschuldeten Sozialleistungen gar nicht gekannt, da diese erst mit der Jahresrechnung am 18. Februar 1993 bekannt geworden seien und es �berdies immer noch die Sozialversicherungsanstalt sei, welche die Berechnungen anstellen m�sse und nicht der Verwaltungsrat, so ist er einerseits darauf hinzuweisen, dass weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig sind. Vielmehr entstehen die Beitragsforderungen ex lege im Zeitpunkt der Lohnzahlung (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und werden mit dem Ablauf der Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Andererseits trug der Beschwerdef�hrer als einziger Verwaltungsrat die alleinige Verantwortung f�r die Ausgestaltung des Rechnungswesens sowie der Finanzkontrolle (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es w�re daher seine Pflicht gewesen, zur Erf�llung der Abrechnungspflicht der Gesellschaft als Arbeitgeberin die entsprechenden Massnahmen f�r eine ordnungsgem�sse Bezahlung der Beitr�ge in die Wege zu leiten. Er kann deshalb auch nicht vorbringen, die Ausgleichskasse habe ihn nie konkret aufgefordert, R�ckstellungen zu t�tigen, da er bereits auf Grund der Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflicht dazu gehalten war.
4.2 Soweit er weiter moniert, dass die Ausgleichskasse die Jahresabrechnung erst nach Konkurser�ffnung erstellen konnte, ist er mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass der Betrag dieser Schlussabrechnung in der ihm gegen�ber geltend gemachten Schadenersatzforderung gar nicht enthalten ist.
4.3 Sodann kann er nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass er gem�ss der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Rechnung f�r Arbeitsleistungen vom 9. M�rz 1993 auf ein Honorar von rund Fr. 42'900.- gegen�ber der Gesellschaft verzichtet hat. Abgesehen davon, dass die Rechnung bereits im kantonalen Verfahren h�tte eingebracht werden k�nnen und deshalb als unzul�ssiges Novum (vgl. Erw. 1.2 hievor) nicht zu ber�cksichtigen ist, gen�gt der Verzicht auf eigene Forderungen oder die Investierung privater Mittel nicht f�r eine Befreiung von der Schadenersatzpflicht (nicht publizierte Erw. 2c des auszugsweise in Pra 1997 Nr. 48 S. 250 ver�ffentlichten Urteils A. vom 18. Dezember 1996, H 290/95; Urteil W. vom 13. Dezember 2000, H 124/00), zumal bei der Verschuldensfrage nicht entscheidend ist, was der Beschwerdef�hrer zur Aufrechterhaltung des Betriebes und der Vermeidung eines Konkurses unternommen hat, sondern ob sie der Pflicht, f�r eine ordnungsgem�sse Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu sorgen, nachgekommen sind.
4.4 Im Weiteren legt der Beschwerdef�rer eine Anklageschrift gegen G.________, den ehemaligen Verwaltungsrat, ins Recht. Diese ist zwar zu ber�cksichtigen, da demjenigen, der bereits im kantonalen Verfahren einen bestimmten Sachverhalt behauptet hat, nicht das Novenverbot gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG entgegengehalten werden kann, wenn er im letztinstanzlichen Verfahren zu eben diesem Punkt n�here (pr�zisierende) Ausf�hrungen macht, (Erw. 2d des nicht ver�ffentlichten Urteils R. AG vom 30. Juni 1997, H 259/95). Der Beschwerdef�hrer hat bereits in seinem Einspruch vorgebracht, dass gegen G.________ ein Strafverfahren laufe; auch war die Anklageschrift bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Schriftenwechsels nicht erh�ltlich. Allein daraus, dass sein Vorg�nger im Verwaltungsrat strafrechtlich verfolgt wird, kann der Beschwerdef�hrer indes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr m�sste er darlegen, dass er vom Betreffenden absichtlich get�uscht wurde (Urteil F. vom 25. Juli 2000, H 319/99). Solches macht er indes nicht geltend, zumal G.________ der Vorg�nger des Beschwerdef�hrers war und, anders als im zitierten Urteil, nicht direkt mit ihm zusammenarbeitete.
4.5 Unter den gegebenen Umst�nden und unter Ber�cksichtigung, dass der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, was von den genannten Bankangestellten in Bezug auf sein Verschulden bezeugt werden kann, ist es schliesslich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von diesen Zeugeneinvernahmen abgesehen hat, da eine solche Einvernahme an der Verantwortlichkeit des Beschwerdef�hrers nichts ge�ndert h�tte. Vielmehr war eine solche antizipierte Beweisw�rdigung zul�ssig und verst�sst nicht gegen die Verfassung (BGE 124 V 94 Erw. 4b; Urteile O. vom 9. Juni 2000, H 369/99, und A. vom 20. Juni 2001, H 90/00).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 1'800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 26. August 2002