Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46075
Timestamp: 2018-02-22 09:04:42
Document Index: 251879651

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 33', 'Art 401', 'EuG']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., NÖ, vertreten durch SteuerberaterX, Wien , vom 23. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für Juli bis September 2009 entschieden:
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 - abweichend vom Antrag der Bw. auf Festsetzung mit Euro 0,00 - die Kammerumlage für Juli bis September 2009 mit € 2.479.00 fest.
Mit Berufung vom 23. Dezember 2009 beantragte die Bw. nochmals die Festsetzung mit Null und Rückzahlung der Kammerumlage für diese Zeiträume. Zur Begründung führte die Bw. aus:
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz; in der Folge kurz: WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl UFS 12.1.2010, RV/4101-W/09 betreffend die Bw., weiters UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09; UFS 4.6.2009, RV/0428-L/09; UFS 12.6.2009, RV/0427-L/09; UFS 16.6.2009, RV/0462-L/09). Der UFS kam in seinen Entscheidungen zum Schluss, dass die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt und dass ein Verstoß gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie (neu Art 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist. In seinen Entscheidungen hat der UFS zusammengefasst ausgeführt (vgl dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung):