Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.05.2001&Aktenzeichen=8%20AZR%20692/00
Timestamp: 2020-01-26 06:31:32
Document Index: 202320009

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1072
BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 (https://dejure.org/2001,1072)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 (https://dejure.org/2001,1072)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 (https://dejure.org/2001,1072)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1072) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beförderung - Beamter - Lehrer - Vergütungsanspruch - Haushalt - Haushaltsplan - Land - Runderlass - Finanzministerium
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Fristenkalender des Rechtsanwalts; Büropersonal; Revisionsbegründungsfrist; Lehrereingruppierung; Schulleiter; Anspruch auf Beförderung; personalwirtschaftliches Ermessen; Gleichbehandlung bei Höhergruppierung; ...
BAT-O; Runderlass des MdF des Landes Sachsen-Anhalt v. 18.9.1997/11.1.1999 (MBl.LSA S. 393)
Eingruppierung/angestellter Lehrer/Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit/Versagung der Höhergruppierung wegen angespannter Haushaltslage/Sachsen-Anhalt
123recht.net (Pressemeldung, 17.5.2001)
Schulleiter-Arbeit auch ohne Schulleiter-Gehalt // Bundesarbeitsgericht befasst sich mit angestellten Lehrern
ArbG Halle, 29.10.1999 - 7 Ca 1591/99
BB 2001, 1908
NZA-RR 2003, 50
Andernfalls könnte hier eine Differenzierung zu einer von den Tarifparteien und dem Richtliniengeber gerade nicht beabsichtigten Besserstellung von Angestellten gegenüber Beamten führen (vgl. dazu BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85).
Deshalb ist es weder ungewöhnlich noch rechtsfehlerhaft, wenn Beamte auch für längere Zeit höherwertige Tätigkeiten ausüben als dies nach dem ihnen übertragenen Amt eigentlich vorgesehen ist (vgl. nur BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN).
Damit hat der Achte Senat in dieser Entscheidung die Grundlagen der gefestigten Rechtsprechung nicht nur des Vierten, des Sechsten und des Zehnten Senats, sondern auch des Achten Senats selbst verlassen, wonach bei der Eingruppierung von angestellten Lehrern anhand der BBesO A die Tarifautomatik gerade nicht gilt, sondern das Beamtenbesoldungsrecht entsprechend heranzuziehen ist, nach dem die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen eben nicht genügt, um einen Anspruch auf Höhergruppierung zu bewirken, sondern darüber hinaus noch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. nur BAG 6. September 2001 - 8 AZR 625/00 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 93; 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85).
Dies setzt insbesondere voraus, dass der Angestellte die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und eine entsprechende Planstelle im Haushalt tatsächlich zur Verfügung steht und diese auch besetzt worden wäre (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80).
An einer freien Planstelle, die tatsächlich besetzt werden kann, fehlt es aber, wenn auf Grund haushaltsrechtlicher Vorgaben eine tatsächliche Besetzung von freien Planstellen nicht bzw. erst nach Ablauf einer bestimmten Frist stattfindet (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN).
Beamtenrechtlich besteht kein Anspruch auf Übertragung des Beförderungsamtes und damit die Einweisung in eine höher bewertete Planstelle; dem Dienstgeber ist vielmehr ein personalwirtschaftliches Ermessen eingeräumt (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - aaO).
Die Eingruppierung der Klägerin hat somit entsprechend den Bestimmungen für beamtete Lehrer zu erfolgen (BAG 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264, 270; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 210; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, zu II 2 und 3 der Gründe; 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514).
Da im Hinblick auf die im Erlaßwege geregelte Bewirtschaftung der Personalausgaben beim beklagten Land einem Beamten im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens kein Anspruch auf die Übertragung der Funktionsstelle und die Einweisung in diese Personalstelle und damit auch auf die entsprechende Besoldung zugestanden hätte, steht auch der Klägerin ein entsprechender Vergütungsanspruch nicht zu (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514, zu B II 4 e cc der Gründe).
Im Hinblick auf das vom beklagten Land rechtmäßig ausgeübte personalwirtschaftliche Ermessen wäre aber, wenn die Beklagte Beamtin gewesen wäre, eine Beförderung nicht in Betracht gekommen (Senat 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - ZTR 2001, 514, zu B V der Gründe).
Unabhängig vom Vorstehenden lässt sich die vom Beklagten aufgeworfene Frage auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens dahin beantworten, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar - wie hier - im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt (vgl. auch: BAG, Urteil vom 17. Mai 2001 - Az.: 8 AZR 692/00 -, zitiert nach juris.web [offen lassend]; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - Az.: 4 B 10.00 -, NVwZ-RR 2002, 593).
Das Bundesarbeitsgericht habe mit Urteil vom 17.5.2001- Az.: 8 AZR 692/00 - darauf hingewiesen, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn ein Land in Zeiten angespannter Haushaltslage im Erlasswege bestimme, dass Beförderungen aus Gründen der Kostenneutralität durch finanzielle Einsparungen an anderer Stelle zu decken seien.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.5.2001 - 8 AZR 692/00 - könnten auch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen, die ein Land im Rahmen seines personalwirtschaftlichen Ermessens zur Sicherstellung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ergreife, der Besetzung einer Stelle entgegenstehen.
Das ist vom Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden und ausdrücklich auch für die Höhergruppierung eines angestellten Lehrers in einer höherbewerteten Funktionsstelle bestätigt worden (BAG vom 12.08.1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73 - ferner BAG vom 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 - AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m. w. N.).
Während allein aufgrund der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ein besoldungsrechtlicher Anspruch des beamteten Lehrers nicht besteht, müsste der Angestellte entsprechend höhergruppiert werden und würde daher gegenüber der beamteten Lehrkraft bessergestellt (BAG vom 17.05.2001 - 8 AZR 692/00 - AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m. w. N.).