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Timestamp: 2017-05-30 05:45:17
Document Index: 113287131

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 4']

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1 BStU Zentralarchiv ö ra öyi -! UD (/(.. /f.tr\eujlp(af2 BStU Hauptabteilung > Kader und Schulung Berlin, den 7. Ot/Go Juni 1966 V o r l a g e zur Klärung einiger kaderpolitischer Probleme im Zusammenhang mit der Realisierung des Befehls 10/66 (politisch-operative Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze) Im Befehl 10/66 wird festgelegt Absatz I I I (1) "Die Sicherungsoffiziere der Hauptabteilung I für die Arbeit im 500 m Schutzstreifen und 100 m Grenzsicherungsstreifen der Staatsgrenze zu Westdeutschland bzw. zu Westberlin sind einschließlich der Planstellen i n den Kader bestand der Bezirksverwaltungen/Verwaltungen zu übernehmen." (2) "Die Abteilung Grenzsicherung (AGS), die Referate (RGS) und die Sachgebiete (SGS) Grenzsicherung der Hauptabteilung VI I bzw. der Bezirksverwaltungen/ Verwaltungen und Kreisdienststellen, sind in Zuständigkeit der Leiter unter Berücksichtigung der politisch-operativen und territorialen Bedingungen aus dem vorhandenen Planstellen- Volumen zu bilden." Bei der Einleitung der dazu erforderlichen kaderpolitischen Maßnahmen treten einige Probleme auf, die nicht im Einklang mit diesen Festlegungen stehen und entschieden werden müssen. 1, Für die Bildung der Abteilung Grenzsicherung i n der Hauptabteilung VI I wird der in der Anlage beigefügte Stellenplan eingereicht.3 - 2 BStU Dazu werden 13 Planstellen aus dem bisherigen Bestand der Hauptabteilung VI I entnommen. Weitere 13 Planstellen müßten der Hauptabteilung sätzlich genehmigt werden. YI I zu Dabei handelt -es sich um nachfolgende plansteilen: 1 Abteilungsleiter 1 steliv. Abteilungsleiter k Sachbearbeiter (operat. Diensthabende) 4 Oberfeldwebel (Fernschreiber) 1 steliv. Referatsleiter (techn. physikal. Sektor) 1 Hauptsachbearbeiter (techn. physikal. Sektor) 1 Oberfeldwebel (Sekretärin) Für die Lösung der der Abteilung Grenzsicherung der Haupt abteilung VI I gestellten Aufgaben wird weiterhin eine Planstelle Feldwebel Kraftfahrer benötigt, die in den Stellenplan der Hauptabteilung Verwaltung und Wirtschaft einfließen müßte. Weiterhin ergibt sich die Notwendigkeit, in den 9 Be zirksverwaltungen, in denen Referate für die G-renzsicherung gebildet werden, einige Planstellen aufzustocken, da diese Stellen für die Leiter der Referate bzw. Stellver treter nicht aus dem gegenwärtigen Bestand der anderen Diensteinheiten genommen werden können und.dafür nur Sach bearbeiter- bzw. Hauptsachbearbeiter-plansteilen zur Ver fügung stehen. T 34 BStU Die von der Hauptabteilung I zu. übernehmenden 37 Planstellen werden von der Hauptabteilung I an die Bezirksverwaltungen umgesetzt. Dabei entsteht jedoch für die in diesem Zusammenhang zu versetzenden Genossen eine Gehaltsminderung, Das zeigt sich in folgendem Beispiel: Oberleutnant Sachbearbeiter jetzige Besoldung der HA I : Dienstgrad 400, MDN Dienststlg. 570, MDM 970, MDN neue Besoldung im Kräs: Dienstgrad Dienststlg. 400, 440, MDN MDN 840, MDN Verringerung; 130» MDN Hinzu kommt noch, daß die Treueprämien prozentual gezahlt werden und ebenfalls eine Minderung eintritt. Für die Überwindung dieser Gehaltsminderung wird Vorschlag unterbreitet: folgender a) Die an die Bezirksverwaltungen umzusetzenden 37 Planstellen werden, da dies Sachbearbeiterstellen sind, generell auf Oberleutnant HauptSachbearbeiter (490< MDN im Kreis) aufgestockt. Eine Erhöhung von Besoldungsmitteln trit t dadurch nicht ein, da'im Ministerium die Besoldung der Sachbearbeiter (570, MDN) höher liegt als Hauptsachbearbeiter im Kreis. - 45 _ 4 TD) Um zu gewährleisten, daß, für die Aufgaben der Grenzsicherung erfahrene, fähige und qualifiziert e Angehörige zum Einsatz gelangen und damit deren komplizierten Aufgaben entsprechend anerkannt werden, is t allen Angehörigen, die i n den Diensteinheiten der Grenzsicherung, die der Hauptabteilung VI I unterstehen, ein monatlicher Grenzzuschlag von 8Q, MM zu zahlen. Insgesamt wäre das für ca. 200 Angehörige zutreffend. Gleichzeitig könnte durch die Zahlung dieses Zuschlages in Verbindung mit der Erhöhung der Dienststellung auf HauptSachbearbeiter erreicht werden, daß bei den Genossen. der Hauptabteilung I, die zu den Bezirksverwaltungen ver setzt werden, keine bzw. nur eine unbedeutende Gehaltsminderung eintritt. Damit würde erreicht werden, daß die von der Hauptabteilung I versetzten Genossen einmal durch die Erhöhung der Dienststellung auf Hauptsachbearbeiter um 50? MDM" und durch den Grenzzuschlag von 80, MDN die Verdienstminderung ausgeglichen bekämen. Insgesamt ergibt sich bei der Durchführung dieser Maßnahmen eine jährliche Erhöhung der Besoldung um , MDN» Diese Summe setzt'sich im einzelnen wie folg t zusammen: für 13 Planstellen für die Abteilung Grenzsicherung i n der. Hauptabteilung VI I jährlich ca , MDN für 200 Angehörige Grenzzuschlag ca , MM für Aufstockungen von Sachbearbeiter- bzw. Hauptsachbearbeiter planstellen zu Referatsleitern i n den Bezirksverwaltungen ca , MDII Verringerung der Besoldungsmittel durch Übergabe der Plan stellen von der Hauptabteilung I an die Bezirksverwaltungen ca , MDN.6 BSt U Nach entsprechender Entscheidung werden die Befehle bezüglich der Übergäbe der 37 Planstellen an die Bezirksverwaltungen und zur Versetzung der Angehörigen von der Hauptabteilung I zu den Bezirksverwaltungen gefertigt. Diese Vorlage wurde mit dem 1. Stellvertreter des Ministers, Genossen Generalleutnant Beater, beraten und findet seine Zustimmung. Anlagen: 1. Stellenplan der HA VII, Abt, GrenzSicherung 2. Aufstellung der Angehör, die von der HA I an die BV versetzt werden Ähnliche Dokumente
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