Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/2242-insolvenzplan-entscheidung-des-bgh-zur-zulaessigkeit-von-praeklusionsklauseln
Timestamp: 2019-09-23 14:04:42
Document Index: 209393598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 201', '§286', '§301', 'BGH']

Home > Blogs > Tax & Law Blog > Sanierung & Insolvenz > Insolvenzplan – Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit von Präklusionsklauseln
Donnerstag, 21 Januar 2016 15:26
Die Verabschiedung eines Insolvenzplans bietet eine attraktive Möglichkeit zum schnellen Abschluss eines Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Sanierung eines Unternehmens.
Der Vorteil besteht insbesondere darin, dass ein Sanierungsverfahren über den gerichtlichen Weg schnell, rechtssicher und mit geringeren Haftungsrisiken für die Beteiligten abgeschlossen werden kann.
Gegenüber einem normalen Insolvenzverfahren führt dies auch für die Gläubiger zu einem höheren Handlungsdruck in Bezug auf die Geltendmachung ihrer Forderungen. In einem regulären Insolvenzverfahren ist dies bis zum Abschluss des Verfahrens möglich.
In einem Insolvenzplanverfahren besteht für den Planersteller im Sinn der Planungssicherheit häufig das Interesse, die Gläubigerforderungen, die sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Insolvenzplans noch nicht gemeldet haben, von einer Quotenausschüttung auszunehmen. Deshalb wurden bislang häufig Präklusionsklauseln bzw. Ausschlussfristen in den Insolvenzplan ausgenommen.
Der BGH hat jedoch bereits mit Beschluss vom 7.5.2015 (IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346 Rn. 14 ff.) entschieden, dass ein Insolvenzplan　keine　vorsehen darf, durch die die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.
Damit können die Gläubiger – trotz möglicher Ausschlussfristen – innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist des § 259b InsO geltend Ihre Ansprüche geltend machen
machen. Die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Forderung fällig und der Beschluss rechtskräftig ist, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass dies auch gelte,　wenn der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat. Zwar müssen Gläubiger in einem solchen Fall – anders als im Regelfall (§ 201 Abs. 1 InsO )– ohnehin mit dem Verlust ihrer Forderung rechnen (§286 InsO.)
Entscheidend für die Unzulässigkeit einer gewillkürten im Insolvenzplan ist jedoch, dass Gläubiger, die ihre Forderungen nicht rechtzeitig im Insolvenzverfahren anmelden, auch von einer Beteiligung an der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen werden.
Insoweit rechtfertigt die Möglichkeit einer späteren Restschuldbefreiung keine andere Beurteilung. Die Restschuldbefreiung erstreckt sich auf sämtliche Gläubiger, gleichwohl ob sie sich am Insolvenzverfahren beteiligt haben oder nicht (§301 Abs. 1 InsO). Eine unterschiedliche Rechtsstellung, die es zuließe, diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung nicht rechtzeitig angemeldet haben, im Insolvenzplan von einer Beteiligung an der vorgesehenen Befriedigungsquote auszuschließen, besteht deshalb nicht.　Die Begründung im Beschluss vom 7.5.2015 gilt auch in einem solchen Fall.
Damit hat der BGH die Frage möglicher Präklusionsfristen in einem Insolvenzplan in allen Konstellationen verneint.