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Timestamp: 2018-02-22 13:01:16
Document Index: 190414685

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 195', '§ 197', '§ 197', 'Art 229', '§ 23']

www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Verjährung Wann hätte die Verjährung begonne...
28.11.2011 20:56 |
A hat Ihrer Tochter B am 15.07.2006 die Immobilie UUU mittels notariellem Übergabevertrag übergeben.
A hat noch eine weiteren Abkömmling (Tochter D).
Im notariellen Vertrag ist u.a. folgendes geregelt:
B schuldet D zur Gleichstellung einen Betrag von 30.000,00 Euro. Dieser Betrag wird am 30.09.2006 zu Zahlung fällig und ist bis dahin unverzinslich; im Verzugsfall gilt die gesetzliche Regelung. Eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung der B wird nicht gewünscht. Ebenso wird eine dingliche Sicherstellung der 30.000,00 Euro, auf das D ein eigenes Forderungsrecht zusteht, nicht gewünscht.
D verzichtet im beschränkten Umfang auf ihr Pflichtteilsrecht am Nachlass Ihrer Mutter A, und zwar in der Weise, dass die mit diesem Übergabevertrag übertragene Immobilie UUU bei der Berechnung ihrer Pflichtteilsansprüche nicht zum Nachlass der A gehörend angesehen werden.
A nimmt den o.a. beschränken Pflichtteilsverzicht der D an.
B schuldet D aus dem o.a. Vertrag ja 30.000,00 Euro. Wann hätte die Verjährung begonnen und welche Verjährungsfrist (also wieviele Jahre) ist hier anwendbar, wenn B nicht bezahlt hätte und D keine Maßnahmen ergriffen hätte, die die Verjährung unterbrechen oder hemmen??
Für die Angaben von Rechtsgrundlagen (Paragraphen, Urteile) wäre ich sehr dankbar
Verjährung Schenkung Verjährung Jahre
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Verjährung der Forderung am 31.12.2006 begonnen hat.
Dies richtet sich nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Der von Ihnen geschilderte Ausgleichsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.
Dies läuft drei Jahre.
Der Ausgleichanspruch wäre somit am 01.01.2011 verjährt.
Anhaltspunkte für eine längere Verjährungsfrist liegen hier nicht vor, da es sich bei dem dargestellten Anspruch nicht um einen deliktischen Anspruch oder um einen Anspruch aus Rechten an einem Grundstück handelt.
Sofern also B gegenüber dem Anspruch der D die Einrede der Verjährung erhebt, dürfte der Anspruch der B nicht mehr durchsetzbar sein.
Nachfrage vom Fragesteller	28.11.2011 | 23:34
Sehr Herr Bade,
damit ist § 197 Abs. 1 Nr.2 (30-jährige Verjährung bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen) hier nicht einschlägig?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2011 | 07:11
§ 197 Abs. 1 Nr.1 BGB wurde mit Wirkung vom 01.01.2010 aufgehoben.
Nach Art 229, § 23 Abs. 1 EGBGB gilt die regelmäßige Verjährungsfrist auch für Ansprüche, die vor dem 01.01.2010 entstanden sind und noch nicht verjährt waren.
Es bleibt daher insgesamt bei meiner Antwort.
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