Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13421
Timestamp: 2017-11-20 08:00:36
Document Index: 22072213

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 161', '§ 33', '§ 33', '§ 165', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

Erlassung eines neuerlichen Einleitungsbescheides nach der Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 03.01.2005, FSRV/0018-I/02
Erlassung eines neuerlichen Einleitungsbescheides nach der Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens
FSRV/0018-I/02-RS1 Permalink
wie FSRV/0003-I/03-RS1
Verfügt die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Wiederaufnahme eines mit Bescheid eingestellten Finanzstrafverfahrens, so ist ein neuerlich erlassener, mit dem Erstbescheid wortgleicher Einleitungsbescheid wegen Verstoßes gegen das Wiederholungsverbot (res iudicata) aufzuheben.
Wiederaufnahme, Finanzstrafverfahren, Untersuchungsverfahren, materielle Rechtskraft, res iudicata, Wiederholungsverbot
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. S. Gessler Ges.m.b. h. Steuerberatungsgesellschaft, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 2000 wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
Mit dem Bescheid vom 10. Mai 1999 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Beitragstäter vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben eine Verkürzung an Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1/1989-1/1999 sowie Gewerbesteuer für 1989 bis 1993 in noch unbekannter Höhe bewirkt habe.
Mit dem im Spruch mit dem Einleitungsbescheid vom 10. Mai 1999 wortgleichen Bescheid vom 27. Oktober 2000 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. neuerlich ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der vorgebracht wird, auf Grund des Sachverhaltes lägen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 FinStrG nicht vor.
In dem die Wiederaufnahme anordnenden Bescheid ist auszusprechen, inwieweit das Verfahren wiederaufzunehmen ist. Durch diesen Bescheid wird der weitere Rechtsbestand der Entscheidung des abgeschlossenen Verfahrens nicht berührt. ..... (§ 166 Abs. 2 FinStrG).
Aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich Folgendes:
Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt voraus, dass das abgeschlossene Verfahren rechtskräftig beendet wurde. Im vorliegenden Fall wurde das mit dem Bescheid vom 10. Mai 1999 eingeleitete Finanzstrafverfahren mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 11. April 2000 eingestellt. Der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 2000 beseitigt den Bescheid des abgeschlossenen Verfahrens (Einstellungsbescheid vom 11. April 2000) und dessen Rechtswirksamkeit zunächst nicht (§ 166 Abs. 2 FinStrG). Auch die Rechtswirksamkeit des Einleitungsbescheides vom 10. Mai 1999 bleibt vom Wiederaufnahmsbescheid unberührt.
Gemäß § 166 Abs. 3 FinStrG tritt im Fall der Wiederaufnahme das Verfahren in den Stand des Untersuchungsverfahrens (und nicht in den Stand vor dem Untersuchungsverfahren) zurück. Eine neuerliche bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher nicht nur nicht erforderlich, sondern auch unzulässig. Die materielle Rechtskraft des Einleitungsbescheides vom 10. Mai 1999 wurde durch die nachfolgenden Bescheide betreffend Einstellung und Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgehoben oder beseitigt. Die Rechtskraftwirkung eines Bescheides führt - auch im Finanzstrafverfahren - dazu, dass eine bereits vorliegende, materiell rechtskräftige Entscheidung einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache entgegensteht (Wiederholungsverbot, siehe VwGH 26.6.1997, 97/16/0024).
Da das Finanzstrafverfahren mit dem (weiterhin im Rechtsbestand befindlichen) Bescheid vom 10. Mai 1999 eingeleitet wurde und ein gleichlautender Einleitungsbescheid nicht noch einmal erlassen werden kann, war der angefochtene Bescheid vom 27. Oktober 2000 wegen "entschiedener Sache" (res iudicata) aufzuheben.
Findok-Nr: 13421.1, aufgenommen am: 26.04.2006 07:49:36, zuletzt geändert am: 26.04.2006, Dokument-ID: 1d8a04b9-4ee8-4123-83a8-55b36e12bf5a, Segment-ID: 60925942-73cc-431c-b8f1-2d44b1a9545c