Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202003,%20383
Timestamp: 2013-05-23 18:10:12
Document Index: 113055018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2003, 383
Rechtsprechung BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 261 StPO; � 267 StPO; � 244 Abs. 2 StPO; 337 StPOAbsprache; Deal; Glaubw�rdigkeit eines Gest�ndnisses; Beweisw�rdigung (l�ckenhafte Darlegung; Er�rterungsmangel; �berzeugungsbildung); Wahrheitsfindung; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufkl�rungspflicht; Beruhen.
StPO � 261Verurteilung eines Mitangeklagten aufgrund eines nach einer Absprache von einem anderen Angeklagten abgelegten Gest�ndnisses
BGHSt 48, 161
NJW 2003, 1615
NStZ 2003, 383
NStZ 2003, 672 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …c) Alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben in der Folgezeit in einer Reihe von Entscheidungen die Zul�ssigkeit von Urteilsabsprachen anhand der Mindestbedingungen von BGHSt 43, 195 beurteilt (vgl. nur BGHSt 48, 161; 49, 84; BGH StV 2004, 417, 470, 639; vgl. auch BVerfG - Kammer - StV 2000, 3).Zum Gest�ndnis "zu Lasten Dritter" verweist der Gro�e Senat f�r Strafsachen auf BGHSt 48, 161.
BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07 Anforderungen an die �berzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung …Basiert die Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeugen, die seinem Gest�ndnis in der gegen ihn gef�hrten Hauptverhandlung entsprechen, und war dieses Gest�ndnis Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache, dann muss die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen unter Einbeziehung des Zustandekommens und des Inhalts der Absprache in einer f�r das Revisionsgericht nachpr�fbaren Weise gew�rdigt werden (Fortf�hrung von BGHSt 48, 161).Dies aufzudecken, bedurfte es in diesem Fall - anders als in der Sache BGHSt 48, 161, 166 - der Erhebung einer Verfahrensr�ge.Der Senat hat in BGHSt 48, 161 entschieden, dass bei der Verurteilung eines Angeklagten aufgrund von Gest�ndnissen der Mitangeklagten, die Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache waren, die Glaubhaftigkeit dieser Gest�ndnisse in einer f�r das Revisionsgericht nachpr�fbaren Weise gew�rdigt werden muss.
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …Neben diesen rechtsdogmatischen Einw�nden wird inzwischen zunehmend beanstandet, da� die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Mindestbedingungen - zumindest in vielen Bereichen - nicht eingehalten w�rden mit der Folge, da� der Versuch einer Grenzziehung durch die Entscheidung BGHSt 43, 195 als gescheitert anzusehen sei (vgl. u. a. Deckers AnwBl 2002, 41; Kargl/R�diger NStZ 2003, 672; Rie� in FS Meyer-Go�ner, S. 645;… Schmitt GA 2001, 411; Siolek in FS Rie�, S. 562; Weider, Vom Dealen mit Drogen und Gerechtigkeit, S. 161; ders. in FS L�derssen, S. 773; ders. StV 2003, 266; aA B�ttcher in FS Meyer-Go�ner, S. 49, 58).Die Notwendigkeit des Verbots zeigt sich auch darin, da� die Beteiligten in der gerichtlichen Praxis immer wieder bem�ht sind, gerade durch die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts die Regelungen des Bundesgerichtshofs zu umgehen und die Absprache bez�glich Inhalt sowie Art und Weise des Zustandekommens gegen obergerichtliche Kontrolle abzuschotten (vgl. Satzger JuS 2000, 1157, 1158; Kintzi in FS Hanack, S. 177, 179; R�nnau wistra 1998, 49, 52; Weider StV 2000, 540; Kargl/R�diger NStZ 2003, 672, 674; Meyer, Willensm�ngel beim Rechtsmittelverzicht des Angeklagten im Strafverfahren, S. 386; ders. StV 2004, 41).
BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04 Beweisw�rdigung bei Aussagen im Bereich des Bet�ubungsmittelstrafrechts …Fehlen Darlegungen hierzu in den Urteilsgr�nden, so kann dies als durchgreifender Er�rterungsmangel ein sachlichrechtlicher Fehler sein (vgl. auch BGHSt 48, 161, 168).Fehlen Darlegungen hierzu in den Urteilsgr�nden, so kann dies als durchgreifender Er�rterungsmangel ein sachlichrechtlicher Fehler sein (vgl. auch BGHSt 48, 161, 168).Das Landgericht hat dabei verkannt, da� es f�r die Beurteilung der Glaubw�rdigkeit eines Hauptbelastungszeugen gerade entscheidend darauf ankommen kann, ob er sich gest�ndig im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache durch die Belastung von Mitt�tern - wom�glich unter Verringerung des eigenen Tatbeitrags - einen erheblichen Vorteil versprechen konnte oder nicht (vgl. BGHSt 48, 161, 168).
BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04 Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverk�ndung erkl�rten …Ganz abgesehen von der - dem entgegenstehenden - knappen Begr�ndung der Beweisw�rdigung im Urteil w�rde es insoweit an jeglicher kritischer Hinterfragung der gest�ndigen Angaben der Mitangeklagten fehlen, wie sie namentlich nach im Rahmen einer Verst�ndigung abgegebenen Gest�ndnissen unerl��lich w�re ( BGHSt 48, 161).
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 415/02 GVG � 132 Abs. 2, � 132 Abs. 4; StPO � 136 a, � 153 a, � …Neben diesen rechtsdogmatischen Einw�nden wird inzwischen zunehmend beanstandet, da� die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Mindestbedingungen - zumindest in vielen Bereichen - nicht eingehalten w�rden mit der Folge, da� der Versuch einer Grenzziehung durch die Entscheidung BGHSt 43, 195 als gescheitert anzusehen sei (vgl. u. a. Deckers AnwBl 2002, 41; Kargl/R�diger NStZ 2003, 672; Rie� in FS Meyer-Go�ner, S. 645;… Schmitt GA 2001, 411; Siolek in FS Rie�, S. 562; Weider, Vom Dealen mit Drogen und Gerechtigkeit, S. 161; ders. in FS L�derssen, S. 773; ders. StV 2003, 266; aA B�ttcher in FS Meyer-Go�ner, S. 49, 58).Die Notwendigkeit des Verbots zeigt sich auch darin, da� die Beteiligten in der gerichtlichen Praxis immer wieder bem�ht sind, gerade durch die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts die Regelungen des Bundesgerichtshofs zu umgehen und die Absprache bez�glich Inhalt sowie Art und Weise des Zustandekommens gegen obergerichtliche Kontrolle abzuschotten (vgl. Satzger JuS 2000, 1157, 1158; Kintzi in FS Hanack, S. 177, 179; R�nnau wistra 1998, 49, 52; Weider StV 2000, 540; Kargl/R�diger NStZ 2003, 672, 674; Meyer, Willensm�ngel beim Rechtsmittelverzicht des Angeklagten im Strafverfahren, S. 386; ders. StV 2004, 41).
BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07 Besetzungsr�ge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …Das ob dieser Umst�nde zu besonders kritischer W�rdigung der Angaben des K. verpflichtete Landgericht (vgl. BGHSt 47, 220, 223 f.; 48, 161, 168; BGH NJW 2007, 237, 239 f., zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen) hat seine Schuldspr�che hinsichtlich des bandenm��igen Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge indes schon auf eine widerspr�chliche und l�ckenhafte Beweisf�hrung gest�tzt und ist hierdurch den besonderen Anforderungen der �beraus schwierigen Beweislage nicht gerecht geworden (vgl. BGH StV 2006, 515).Der neue Tatrichter wird zudem ein vom Angeklagten A. benanntes Falschbelastungsmotiv des K. zu er�rtern haben (vgl. BGHSt 48, 161, 167 f.;… BGHR StPO � 261 Zeuge 8; BGH StV 2006, 515).
BGH, 24.10.2012 - 5 StR 393/12 Unzureichende Beweisw�rdigung (Anforderungen an die �berpr�fung belastender …Namentlich solches entbindet jedoch das erkennende Gericht nicht von seiner Pflicht, die Angaben der Mitangeklagten besonders kritisch auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu �berpr�fen und in den Urteilsgr�nden seine �berzeugungsbildung plausibel zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02, BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung, unzureichende 15).
BGH, 24.04.2003 - 3 StR 181/02 Aufkl�rungspflicht (Verpflichtung zur Befragung eines Zeugen, der von seinem …Diese Entstehungsgeschichte der Aussage ist mit der von der Revision angef�hrten Beweiskonstellation der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 15. Januar 2003 (1 StR 464/02) nicht vergleichbar, bei der die belastende Aussage eines Mitangeklagten erstmals im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache in einer Hauptverhandlung zustande gekommen war.
BGH, 22.09.2011 - 2 StR 263/11 Beweisw�rdigung (�berzeugungsbildung bei ma�geblichen, belastenden Angaben eines …F�r die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Bet�ubungsmittelstrafrechts ist es ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn gerichteten Verfahren im Hinblick auf � 31 BtMG Vorteile verspricht und vor diesem Hintergrund einen Nichtgest�ndigen m�glicherweise zu Unrecht belastet ( BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245).Denn f�r die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Bet�ubungsmittelstrafrechts ist es ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn gerichteten Verfahren im Hinblick auf � 31 BtMG Vorteile verspricht und vor diesem Hintergrund einen Nichtgest�ndigen m�glicherweise zu Unrecht belastet ( BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245).
BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03 Beweisw�rdigung (Gesamtw�rdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung).
KG, 08.12.2006 - 4 Ws 209/06 BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11 "Dracula-Fall"; N�tigung; Bedrohung; r�uberische Erpressung; Anforderungen an …
BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07 BGH, 03.08.2004 - 5 StR 263/04 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
OLG K�ln, 22.08.2006 - 82 Ss OWi 71/06 Was ist dejure.org?