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Timestamp: 2018-04-22 19:44:18
Document Index: 188714410

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 158', '§ 242', '§ 162', '§ 97', '§ 253', '§ 256']

Kein Schadensersatz bei kostenlos, rechtswidrig vertriebener Open-Source-Software › IT-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.384,34 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
den Zeitraum, in dem die Software „U“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde, sowie
die Studierendenzahlen für jedes Semester, in dem die Software „U“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde;
Klageantrag zu 2. (Abmahnkosten)
Der Klägerin stand – jedenfalls bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung durch die Beklagte – ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG gegen die Beklagte zu. Die Beklagte hat das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin an der Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software verletzt.
Die Beklagte hat, als sie die vorgenannte Programmversion in ihrem Internetauftritt in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung stellte, in zweifacher Weise gegen die Bestimmungen der „GNU General Public License“ verstoßen.
Entgegen dem in Ziffer 3 Satz 1 (vor lit. a]) der Lizenzbestimmungen enthaltenen Verweis auf Ziffer 1 der Lizenzbestimmungen stellte die Beklagte keine Kopie des Lizenztextes zur Verfügung.
Den Quellcode der Programmversion stellte sie ebenfalls nicht zur Verfügung, und zwar weder auf eine der in Ziffer 3 lit. a) bis c) der Lizenzbestimmungen genannten Arten noch in anderer Weise.
Diese Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen führten zugleich zu einer Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechtsposition der Klägerin. Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 – 4 O 133/15 – ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 – 18 O 159/15 – ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 – 5 O 1531/15 – ; LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 – 2-06 O 224/06 – ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 – 16 O 134/06 – ; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]). Dogmatisch ist dies damit zu begründen, dass die Regelung in Ziffer 4 Satz 2 der Lizenzbestimmungen eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) darstellt, nach der die urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung mit dem Versuch einer lizenzbestimmungswidrigen Verbreitung der Software entfällt (LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 – 2-06 O 224/06 – ; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14 – , dort Rdnr. 89, zur entsprechenden Rechtskonstruktion bei der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“-Lizenz für Lichtbilder). Die lizenzbestimmungswidrige Verbreitung bzw. der entsprechende Versuch führen dabei im Unterlassungsprozess allerdings nicht zu einem „uneingeschränkten“ Verbreitungsverbot für die Zukunft, sondern – lediglich – zu der Verurteilung des Verletzers, es zu unterlassen, die Software ohne die Einhaltung der – im Einzelnen genau zu bezeichnenden und zu beschreibenden – Bestimmungen der „GNU General Public License“ zu verbreiten (vgl. LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 – 4 O 133/15 – ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 – 18 O 159/15 – ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 – 5 O 1531/15 – ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 – 16 O 134/06 – ; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158).
Die Klägerin ist nicht – weder durch § 242 BGB noch in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 2 BGB – daran gehindert, sich auf die beiden vorbezeichneten Verstöße der Beklagten gegen die Lizenzbestimmungen der „GNU General Public License“ zu berufen.
Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (siehe Seite 6 der Urteilsurschrift) hat die Klägerin die hier in Rede stehende Programmversion „1.1.3“ der „T“-Software nur zusammen mit dem Quellcode vertrieben und zur Verfügung gestellt. Eine Verpflichtung oder Obliegenheit der Klägerin, den Quellcode der Programmversion auch noch nach der Einstellung des Vertriebs dieser Programmversion durch sie, die Klägerin, bereitzustellen, besteht nicht. Hätten sich all diejenigen, die die Programmversion von der Klägerin bezogen und sodann weiterverbreitet haben, an die Lizenzbestimmungen der „GNU General Public License“ gehalten, hätte auch die Beklagte die Programmversion zusammen mit dem Quellcode erlangen und sodann weiterverbreiten können.
Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (siehe Seite 6 der Urteilsurschrift) hat die Klägerin die Programmversion auch stets zusammen mit dem Text der „GNU General Public License“ zur Verfügung gestellt. Selbst wenn sie dies nicht getan hätte, wäre sie nicht daran gehindert, sich im vorliegenden Rechtsstreit auf den entsprechenden Verstoß der Beklagten zu berufen. Die „GNU General Public License“ enthält keine Verpflichtung oder Obliegenheit des Lizenzgebers, die Software nur zusammen mit dem Lizenztext auszuliefern, sondern lediglich eine entsprechende Vorgabe für die Lizenznehmer. Der Lizenztext der „GNU General Public License“ ist überdies im Internet verfügbar. Der Senat hat keinerlei Zweifel daran, dass es den Angehörigen des „Zentrums für Informations- und Mediendienste“ der Beklagten möglich gewesen wäre, den Lizenztext durch eine einfache Internetrecherche innerhalb weniger Sekunden im Internet aufzufinden.
Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Handeln der Klägerin bestehen nicht. Selbst wenn es der Klägerin hier nur um eine „Marktbereinigung“ gehen sollte, wäre dies nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin hat ein schützenswertes Interesse daran, dass die Software, an der sie das ausschließliche Nutzungsrecht besitzt, nur in den von ihr urheberrechtlich gesetzten Grenzen auf dem Markt angeboten und vertrieben wird.
Der Unterlassungsanspruch war schließlich nicht verjährt. Anhaltspunkte, dass die Klägerin bereits vor Ende April / Anfang Mai 2015 Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte hatte oder hätte haben müssen, bestehen nicht.
Die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung genügte den formellen Anforderungen des § 97a Abs. 2 Satz 1 UrhG.
Die Klägerin kann indes lediglich den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.384,34 € beanspruchen.
Der für den Unterlassungsanspruch zugrundegelegte Gegenstandswert von 100.000,00 € ist übersetzt. Der Unterlassungsanspruch bezog sich auf eine von der Klägerin unentgeltlich vertriebene Programmversion, die zudem nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht frei von Fehlern war und zum Zeitpunkt der Abmahnung – angesichts der Existenz weiterentwickelter Programmversionen – auch bereits „veraltet“ war. Vor diesem Hintergrund ist lediglich ein Gegenstandswert von 50.000,00 € für den Unterlassungsanspruch anzusetzen.
Zu hoch ist ebenfalls der Gebührensatz für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Das Bestehen eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches bei Verstößen gegen die Bestimmungen der „GNU General Public License“ entsprach bereits zum Zeitpunkt der Abmahnung der wohl einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte. Signifikante Schwierigkeiten waren mit der Geltendmachung dieses Unterlassungsanspruches nicht verbunden. Gerechtfertigt ist damit lediglich ein Gebührensatz von 1,3.
Die ersatzfähigen Abmahnkosten beliefen sich damit auf 1.531,90 € (1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 1.511,90 € zuzüglich Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 €). Abzüglich der von der Beklagten bereits vorgerichtlich geleisteten Teilzahlung in Höhe von 147,56 € ist von der Beklagten noch ein Abmahnkostenbetrag in Höhe von 1.384,34 € zu ersetzen.
Klageantrag zu 3. (Schadensersatz)
Er ist (noch) hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem Umstand, dass es sich bei diesem Klageantrag nach seinem ausdrücklichen Wortlaut um einen Feststellungsantrag handeln soll, sowie den Ausführungen im letzten Absatz auf Seite 2 der Klageschrift (Blatt 2 der Gerichtsakte) ist – trotz der missverständlichen Verwendung des Begriffes „Stufenklage“ auf Seite 22 der Klageschrift (Blatt 22 der Gerichtsakte) – mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Klägerin keine Stufenklage im technischen Sinne erheben wollte, sondern lediglich die Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach als Grundlage für eine gegebenenfalls in einem neuen Rechtsstreit durchzusetzende bezifferte Schadensersatzforderung erreichen wollte. Nach dem Gesamtzusammenhang ihres Klagevorbringens begehrt die Klägerin hierbei die Feststellung der Schadensersatzpflicht für die im Einzelnen bereits beschriebene lizenzbestimmungswidrige Verbreitung der hier in Rede stehenden Programmversion durch die Beklagte. Dieses Verständnis des Klageantrages liegt im Übrigen auch dem landgerichtlichen Urteil zugrunde; Einwendungen hiergegen hat die Klägerin nicht erhoben.
Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) besteht.
Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung
Klageantrag zu 1. (Auskunft)