Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-11-2002-H_49-2002
Timestamp: 2016-10-24 18:32:25
Document Index: 18104572

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 49/02 (19.11.2002)
S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die X.________ AG,
Die in Y.________ domizilierte Firma S.________ ist der Ausgleichskasse des Kantons Zug seit ihrer Gr�ndung am 28. August 1997 als abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Im Rahmen einer am 13. November 2000 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle stellte die Kasse fest, dass im Jahre 1997 �ber einen Betrag von Fr. 51'400.- nicht abgerechnet worden war. Mit Nachzahlungsverf�gung vom 4. Dezember 2000 verpflichtete sie die S.________ AG zur Bezahlung von parit�tischen AHV/IV/EO/AlV/FAK-Beitr�gen in H�he von Fr. 8438.10 (einschliesslich Verzugs- und Verg�tungszins).
Die S.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlich best�tigten Nachzahlungsverf�gung vom 4. Dezember 2000.
W�hrend die Vorinstanz und die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat den Begriff des massgebenden Lohnes nach Art. 5 Abs. 2 AHVG und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die Beurteilungskompetenz der Ausgleichskassen und �ber die Abgrenzung zwischen massgebendem Lohn einerseits und beitragsfreiem Kapitalertrag andererseits im Falle von Leistungen an Arbeitnehmer, die gleichzeitig Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind, zutreffend dargelegt (BGE 103 V 1; ZAK 1989 S. 147 und 303). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin auf dem Betrag von Fr. 51'400.-, welcher dem mitarbeitenden Aktion�r und Verwaltungsratspr�sidenten B.________ als Einkaufsumme in dessen Pensionskasse einbezahlt wurde, bundesrechtliche parit�tische Beitr�ge zu bezahlen hat.
4.1 Richtet eine Aktiengesellschaft Leistungen an Arbeitnehmer aus, die gleichzeitig Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind oder Inhabern solcher Rechte nahe stehen, erhebt sich bei der Festsetzung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der Sozialversicherungsbeitr�ge die Frage, ob und inwieweit es sich um Arbeitsentgelt (massgebenden Lohn) oder aber um verdeckte Gewinnaussch�ttung (Kapitalertrag) handelt. Letztere unterliegt der direkten Bundessteuer im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG, da sie ihren Grund in der Aktion�rseigenschaft des Empf�ngers hat. Nach der Rechtsprechung geh�ren Verg�tungen, die als reiner Kapitalertrag zu betrachten sind, nicht zum massgebenden Lohn. Ob dies zutrifft, ist nach Wesen und Funktion einer Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und h�chstens als Indiz zu werten. Unter Umst�nden k�nnen auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft massgebender Lohn sein; dies gilt laut Art. 7 lit. h AHVV namentlich f�r Tantiemen. Es handelt sich dabei um Verg�tungen, die im Arbeitsverh�ltnis ihren hinreichenden Grund haben. Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverh�ltnis gerechtfertigt werden, geh�ren nicht zum massgebenden Lohn. Solche Gewinnaussch�ttungen werden als geldwerte Leistungen bezeichnet, d.h. Leistungen, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern, ihr selbst oder ihren Gesellschaftern nahe stehenden Personen ohne entsprechende Gegenleistung zuwendet, aber unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umst�nden nicht erbringen w�rde (BGE 103 V 3, ZAK 1989 S. 147 f. Erw. 2b, Pra 1997 Nr. 96 S. 520 Erw. 4b; nicht ver�ffentlichtes Urteil R. AG vom 30. Juni 1997, H 295/95).
4.2 Praxisgem�ss ist es Sache der Ausgleichskassen, selbstst�ndig zu beurteilen, ob ein Einkommensbestandteil als massgebender Lohn oder als Kapitalertrag qualifiziert werden muss. Der in Art. 23 AHVV enthaltenen Ordnung entspricht es, dass sich die Ausgleichskassen in der Regel jedoch an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise halten. Soweit es vertretbar ist, soll eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbeh�rde und der AHV-Verwaltung vermieden werde, dies um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen (BGE 103 V 4 f.; ZAK 1989 S. 148 Erw. 2c). Die Parallelit�t zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation ist nicht leichthin preiszugeben. Davon geht die Rechtsprechung aus, indem sie f�r den Schluss auf massgebenden Lohn bei Bez�gen, die rechtskr�ftig der Reinertragssteuer unterworfen sind, ausschlaggebende Gr�nde verlangt (oberw�hntes Urteil R. AG).
Das kantonale Gericht hat erwogen, der Betrag von Fr. 51'400.- sei der Pensionskasse zugunsten des bei der Beschwerdef�hrerin angestellten Aktion�rs B.________ einbezahlt worden. Zahlungen eines Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge eines Angestellten h�tten den Grund im Arbeitsverh�ltnis. Es handle sich folglich nicht um Kapitalertrag, sondern um eine beitragspflichtige Lohnzahlung.
Mit dem rechtskr�ftigen Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. Oktober 2001 hat sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Insbesondere ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen, welche hinreichenden Gr�nde vorliegen, um von der rechtskr�ftigen steuerrechtlichen Qualifikation, die zumindest vertretbar erscheint, abzuweichen. Der blosse Hinweis, die Gutschrift in seine Vorsorgeeinrichtung sei im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh�ltnis von B.________ zu sehen, gen�gt als solcher nicht, um von der steuerrechtlichen Beurteilung abzuweichen. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin in den kantonalen Verfahren einerseits argumentierte, bei der Zahlung handle es sich um "irrt�mlich vom falschen Konto verbuchte" Lohnzahlungen (vgl. Sachverhaltsdarstellung im Entscheid vom 2. Oktober 2001) und sich andererseits gerade gegen diese Qualifikation durch die Ausgleichskasse und die Vorinstanz wehrte, reicht nicht aus, um steuer- und sozialversicherungsrechtlich f�r denselben Sachverhalt zu einer unterschiedlichen Qualifikation zu gelangen. Wer es sich, wie die hier am Recht stehende Firma, steuerrechtlich gefallen lassen muss, dass bestimmte Entgelte, die an die mitarbeitenden Aktion�re ausgerichtet wurden, nicht als gesch�ftsm�ssig begr�ndete Zahlungen anerkannt werden k�nnen, wird nur schwerlich verstehen, warum auf eben diesem steuerbaren Reinertrag Sozialversicherungsbeitr�ge geschuldet sein sollen (erw�hntes Urteil R. AG). Daran ist auch hier festzuhalten.
Im Entscheid vom 2. Oktober 2001 nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine sorgf�ltige und umfassende Pr�fung der Kriterien vor, welche gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung f�r eine verdeckte Gewinnaussch�ttung sprechen. Insbesondere f�hrte es aus, dass der genannte Betrag einen Arbeitnehmerbeitrag darstellte, falls es sich dabei tats�chlich um eine Lohnzahlung handeln w�rde. Auf dem Personalvorsorge-Sammelausweis erscheine die Summe aber als "Einmaleinlage Arbeitgeber". Dieses Vorgehen deute auf eine verdeckte Gewinnaussch�ttung hin. Wenn die verwaltungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug alsdann zur Auffassung gelangt ist, der fragliche Betrag von Fr. 51'400.- w�re nicht ausbezahlt worden, wenn es sich um einen aussenstehenden, nicht kapitalm�ssig an der AG beteiligten Dritten gehandelt h�tte, so ist dies bei den gegebenen Verh�ltnissen auch sozialversicherungsrechtlich nicht in Frage zu stellen. Der vorinstanzliche Entscheid wendet den Begriff des massgebenden Lohnes unrichtig an, was Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG).
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; vgl. Erw. 2 hievor). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend sind die Gerichtskosten von Fr. 1000.- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese hat der obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 20. Dezember 2001 und die Nachzahlungsverf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Zug f�r das Jahr 1997 vom 4. Dezember 2000 im Umfange der bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�ge und Verwaltungskosten aufgehoben.