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Timestamp: 2019-01-17 00:17:44
Document Index: 12987586

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 213', '§ 211', '§ 196', '§196', '§209', '§212', '§213', '§ 323', '§ 323', '§323', '§631', '§644', '§645', '§ 640', '§ 640', '§640', '§634', '§ 1001', '§ 184', '§ 183', '§1001', '§1002', '§ 631', '§631', '§633', '§634', '§305', '§631', 'Art.229', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.01.2019 01:17h
Baurecht Vertragsrecht Prozeßrecht - Verjährungsrecht Verjährung Werkvertragsrecht Mahnverfahren
11.04.2003 19 U 122/02
1. Die Annahme der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB a.F. setzt den Nachweis voraus, dass die Werkleistungen für den eigenen Gewerbebetrieb des Auftraggebers erbracht worden sind. Allein der Umstand, dass das im Auftrag des Bauherrn zu errichtende Gebäude nach dessen Fertigstellung an gewerbliche Mieter (u.a. an eine von ihm als Gesellschafter und Geschäftsführer betriebene GmbH) vermietet werden sollte, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Errichtung des Gebäudes dem Gewerbebetrieb des Bauherrn diente.
2. Die Unterberechung der Verjährung durch Einleitung des Mahnverfahrens dauert grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder Erledigung des Klageverfahrens fort (§§ 213, 212 a, 211 Abs. 1 BGB a.F.). Begründet die Klägerin nach Einlegung des Widerspruchs durch den Schuldner und nach Aufforderung zur Einzahlung eines weiteren (2,5-fachen) Gerichtskostenvorschusses durch das Mahngericht ihren Anspruch erst nach über zwei Jahren, so tritt die Verjährung infolge des Stillstands des Verfahrens sein. Die zwischenzeitliche Einzahlung eines weiteren (hälftigen) Gerichtskostenvorschusses gem. Ziffer 1202 KV a.F. auf eine entsprechende Aufforderung das Mahngericht hin stellt kein Weiterbetreiben des Rechtsstreits durch die Klägerin im Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. dar und hat daher keine erneute Unterbrechung der Verjährung zur Folge.
BGB a.F. §§ 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 209 Abs. 2, 211 Abs. 1, 212 a, 213;
KV a.F. Ziffer 1202
Aktenzeichen: 19U122/02 Paragraphen: BGB§196 BGB§209 BGB§212a BGB§213 Datum: 2003-04-15
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Baurecht Vertragsrecht - Leistungsstörungen Kündigung Werkvertragsrecht Baumängelrecht
14.02.2003 19 U 152/02
Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung
Weichen die vom Werkunternehmer erstellten Baugenehmigungsunterlagen von der zwischen den Parteien vereinbarten Ausführung des Gewerks deswegen erheblich ab, weil das Bauvorhaben (hier: Erstellung eines Wintergartens) so wie beabsichtigt nach öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften nicht genehmigungsfähig ist, so kann sich der Besteller unter den Voraussetzungen des § 323 a.F. BGB von dem Werkvertrag lösen. Das gilt jedenfalls für die Fälle, in denen der Auftragnehmer die gesamten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben zu erbringenden Architektenleistungen (einschließlich Genehmigungsplanung) übernommen hatte (Anschluss an Senatsurteil vom 14.06.1996 - 19 U 8/96 – in: MDR 1996, 903).
BGB §§ 323, 631, 644, 645
Aktenzeichen: 19U152/02 Paragraphen: BGB§323 BGB§631 BGB§644 BGB§645 Datum: 2003-02-14
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Baurecht Vertragsrecht - Abnahme Abrechnung Baumängelrecht Werkvertragsrecht
8.1.2003 4 U 82/02
2. Weitere Voraussetzung der Fälligkeit ohne Abnahme ist zwar gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. grundsätzlich eine Fristsetzung zur Durchführung der Abnahme. Diese ist aber dann entbehrlich, wenn nach übereinstimmendem Parteivortrag die Abnahme der Werkleistung ausdrücklich verweigert worden ist. Im Fall der ausdrücklichen Abnahmeverweigerung nämlich ist eine zusätzliche Fristsetzung gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. als überflüssige Förmlichkeit entbehrlich. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U82/02 Paragraphen: BGB§640 Datum: 2003-01-08
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Baurecht vertragsrecht - Gewährleistungsrecht Gewährleistung/Garantie Werkvertragsrecht Baumängelrecht Schadensrecht Mängelrüge
5.12.2002 VII ZR 360/01
Aktenzeichen: VIIZR360/01 Paragraphen: BGB§634 Datum: 2002-12-05
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Leistungsstörungen Zurückbehaltungsrecht
24.6.2002 II ZR 266/01
Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens eines Pkw durch eine Autowerkstatt Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert lediglich das Einverständnis zwischen Eigentümer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme bestimmter Verwendungen. Sie kann daher nicht nur als nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB), sondern auch vor der Durchführung der Verwendungen als Einwilligung (§ 183 BGB) erteilt werden.
Aktenzeichen: IIZR266/01 Paragraphen: BGB§1001 BGB§1002 Datum: 2002-06-24
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Allgemeines Vertragsrecht Gewährleistung/Garantie
7.3.2002 III ZR 12/01
Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüsse ist entweder ein Werkvertrag oder ein typengemischter Vertrag, bei dem die erfolgsbezogenen Leistungen deutlich im Vordergrund stehen. Bei Mängeln in der Buchhaltung muß daher der Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Anders liegt es dann, wenn der Unternehmer ernsthaft und endgültig eine Nachbesserung verweigert oder sie für den Auftraggeber unzumutbar ist.
BGB §§ 631, 633, 634 i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001
Aktenzeichen: IIIZR12/01 Paragraphen: BGB§631 BGB§633 BGB§634 Datum: 2002-03-07
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Baurecht Vertragsrecht - Abrechnung Werkvertragsrecht Zahlungen
24.1.2002 VII ZR 196/00
a) Aus der Vereinbarung über Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen in einem BGB-Werkvertrag folgt die vertragliche Verpflichtung des Unternehmers, seine Leistungen abzurechnen. Der Besteller hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung des Überschusses.
Aktenzeichen: VIIZR196/00 Paragraphen: BGB§305 BGB§631 EGBGBArt.229§5 Datum: 2002-01-24
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