Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118314
Timestamp: 2019-10-17 17:54:29
Document Index: 179995074

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§1', '§ 21', '§ 115', '§ 57', '§ 16', '§ 33', '§ 4', '§ 16', '§20', '§ 138', 'Art. 133']

Pendlerpauschale und Pendlereuro bei zwei Wohnsitzen (Wien, Ungarn) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2018, RV/7100545/2018
Pendlerpauschale und Pendlereuro bei zwei Wohnsitzen (Wien, Ungarn)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 28.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Rettungssanitäter.
In der Erklärung beantragte der Bf. ua das große Pendlerpauschale sowie den Pendlereuro.
Im Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 datiert vom 10.11.2016 wurden diese mit der Begründung nicht anerkannt, dass bei mehreren Wohnsitzen der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz für die Berechnung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros maßgebend seien. Im gegenständlichen Fall befände sich der Familienwohnsitz an dem der Bf. und seine Gattin seit 10.07.2002 gemeldet seien, wie auch der Arbeitsplatz des Bf. in Wien. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln sei zumutbar weshalb weder eine Pendlerpauschale noch ein Pendlereuro zustehen würde.
Mit Eingabe vom 28.11.2016 erhob der Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde. Begründend führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass er zwar tatsächlich in der Wiener Wohnung hauptwohnlich gemeldet sei, seit seine Frau und er allerdings ein Haus in Ungarn gekauft und bewohnbar gemacht hätten, sei dieses Haus, wie von Anfang an geplant, der tatsächliche Wohnsitz der Familie. Dieses Haus werde nicht nur am Wochenende und in den Ferien genutzt das gesamte Leben der Familie spiele sich dort ab. Es entspreche in jeder Hinsicht dem Familienwohnsitz, wie er auf der Website des BMF, sowie anderen Quellen (zB Arbeiterkammer) beschrieben werde. Ein Familienwohnsitz müsse nicht zwangsläufig mit dem melderechtlichen Hauptwohnsitz deckungsgleich sein.
Der im § 16 Abs. 1 Z 6 lit f EStG verwendetet Begriff „Familienwohnsitz“ scheint sich auf den ersten Blick mit dem Begriff „Hauptwohnsitz“ iSd § 1 Abs. 7 MeldeG 1991 zu decken. Doch ist die polizeiliche Meldung für die Frage der Wohnsitzqualität allenfalls ein Indiz, jedoch nicht entscheidend, da der Gesetzgeber hier keine formale Anknüpfung an den Begriff „Hauptwohnsitz“ iSd §1 Abs. 7 MeldG 1991 vorgenommen hat. Vielmehr kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die äußere Erscheinungsform an (§ 21 BAO).
Er und seine Gattin würden an mehr als 11 Tagen im Monat nach Wien in die Arbeit pendeln und werden in einigen Jahren auch ihre Kinder täglich nach Österreich in die Schule bringen müssen. Es sei für die Zukunft äußerst wichtig diese Frage zu klären, zumal die „Zumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln“ auf keinen Fall gegeben sei. Die Wohnung im 22. Bezirk diene vorrangig der Vereinfachung beispielsweise finanzieller Angelegenheiten und auch für gelegentliche Übernachtungen, sollten Arztbesuche oder dergleichen notwendig sein.
Mit Vorhalt vom 27. Jänner 2017 wurde der Bf. aufgefordert ein detailliert ausgefülltes Formular L33 bzw den Ausdruck aus dem Pendlerrechner vorzulegen. Zudem solle er sämtliche tatsächlich durchgeführte Fahrten zwischen dem ungarischen Wohnsitz und seiner Arbeitsstätte nachweisen. Für den Fall, dass die Fahrten mit einem öffentlichen Verkehrsmittel durchgeführt worden seien, seien sämtliche Tickets für das Jahr 2015 vorzulegen. Sollten die Fahrten mit dem KFZ durchgeführt worden sein, müsse der Zulassungsschein, die KFZ Überprüfungsberichte 2015, sämtliche Tankbelege sowie ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorgelegt werden. Zudem seien Nachweise über die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben zu erbringen.
Zur Beantwortung wurde dem Bf. eine Frist bis zum 10.03.2017 eingeräumt.
Per E-Mail vom 10.03.2017 bat der Bf. um eine Fristverlängerung zur Beantwortung des Vorhaltes.
Mit Schreiben vom 20. März 2017 beantwortete der Bf. den Vorhalt und legte ein ausgefülltes L33 Formular, ein Konvolut an Tankrechnungen, seine Lohnzettel (Jänner-November 2016), eine Rechnung der Fa. X. Parkettbodenhandel Wien vom 28.01.2015, eine Finanzamtsbestätigung über Sonderausgaben von Wiener Wohnen vom 7.12.2015, einen Kreditvertrag vom 20.10.2014 und einen Auszug aus seinem Fahrtenbuch (Jänner- März 2015) vor. Handschriftlich ergänzte der Bf., dass sich die Fahrten von April bis Dezember 2015 nicht geändert haben. Die Wochentage und die Wegstrecke seien immer gleich geblieben. Zulassungsschein und Prüfberichte könne er nicht vorlegen, da er das Fahrzeug zu Ende des Jahres verkauft habe.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. August 2017 wurde der Einkommensteuerbescheid insoweit abgeändert, als nur noch ein Werbungskostenpauschale in Höhe von € 132,00 berücksichtigt wurde. Zudem wurden nur noch 435,27 € an Topfsonderausgaben berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 115 BAO eine erhöhte Mitwirkungs-, sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen bestehe. Da der Bf. dem Ergänzungsersuchen vom 27.01.2017 am 20.03.2017 unzureichend (nur teilweise Beibringung der abverlangten Unterlagen) entsprochen habe, die genaue Beantwortung jedoch für die Klärung des Sachverhaltes von großer Wichtigkeit gewesen wäre, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.
Mit Eingabe vom 22. September 2017 stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Verwaltungsgericht. Begründend führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass ihm das Pendlerpauschale auch von seinem Zweitwohnsitz zustehe, da er von dort aus zur Arbeitsstätte fahren würde.
Im Vorhalt vom 12. Oktober 2017 wurde der Bf. mit Hinweis auf einen Rechtssatz des BFG zu RV/3257-W/10 darüber belehrt, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die Fahrten zur Arbeitsstätte vom nächstgelegenen Wohnsitz aus angetreten werden. Es liege in der Beweisführung des Steuerpflichtigen diesen Anscheinsbeweis durch geeignete Nachweise zu widerlegen.
Dem entsprechend wurde der Bf. aufgefordert Stromrechnungen, Heizkostenrechnungen und Wasserverbrauchsrechnungen beider Wohnsitze vorzulegen. Zudem wurde eine ungarische Meldebestätigung für alle Bewohner des ungarischen Wohnsitzes, ein Beweis darüber, dass ein KFZ im Jahr 2015 besessen worden ist und ein vollständiges Fahrtenbuch abverlangt. Darüber hinaus wurde der Bf. zu den verwendeten KFZ`s befragt.
Mit E-Mail vom 13.12.2017 beantwortete der Bf diesen Vorhalt und brachte vor, dass er nicht mehr im Besitz der Stromrechnungen sei, er lege allerdings Heiz- und Warmwasserabrechnung des Wiener Wohnsitzes vor sowie jegliche Stromrechnung und Heizabrechnung des ungarischen Wohnsitzes aus dem Jahr 2015. Zudem legte er eine Mautbußrechnung vor, aus der ersichtlich sei an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit er zur Arbeit fahre. Das Fahrtenbuch lege er ab 1.4.vor, da der Zeitraum 01 bis 03 dem Finanzamt bereits vorgelegt wurde. Des Weiteren würde er bis zum 15.12.2017 noch eine beglaubigte Wohnsitzkarte vorlegen.
Der Bf. gab zudem bekannt, dass er im gegenständlichen Zeitraum einen Volvo XC 90, einen Volvo V50 und einen Alfa Romeo - allesamt mit Diesel betrieben - gefahren sei. Am 14.12.2017 übermittelte der Bf. einen notariell beglaubigten Personalausweis.
Mit E-Mail vom 19.12.2017 wurde der Bf. aufgefordert die Gutachten für die Begutachtungsplaketten aller im Jahr 2015 verwendeten Fahrzeuge vorzulegen bzw. die Namen und Adressen der Werkstätten anzuführen, die die Begutachtungsplakette ausgestellt haben.
Mit E-Mail vom 28.12.2017 beantwortete der Bf. diesen Vorhalt und gab eine Gutachtensnummer und die verlangten Werkstattdaten bekannt. Zudem übermittelte der Bf. ein richtiggestelltes Fahrtenbuch beginnend mit 2.1.2015, da das ursprünglich überwiesene Fehler aufweise.
Aufgrund der Angaben des Bf. wurden am 09.01.2018 zwei Auskunftsschreiben an die genannten Werkstätten gerichtet mit der Bitte, die Gutachten nach § 57a Abs. 4 KFG betreffend den gegenständlichen Volvo XC90 für die Jahre 2014, 2015 und 2016 (falls vorhanden) vorzulegen. Die Werkstätten kamen dieser Aufforderung am 15.01. 2018 bzw. 17.01.2018 nach und legten die abverlangten Gutachten (mit Ausnahme des Gutachtens für das Jahr 2016) vor.
Mit Bericht vom 6. Februar 2018 legte das Finanzamt die oa Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2018 ein Auskunftsersuchen an den Dienstgeber des Bf. mit dem Ersuchen gestellt, die Arbeits- bzw die Einsatzzeiten des Bf. im Jahr 2015 dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2018 legte der Arbeitgeber des Bf. die Arbeits- und Einsatzzeiten des Bf. aus dem Jahr 2015 vor. Daraus ist ersichtlich, dass der Bf. an folgenden Tagen (6.4.,1.5.,14.5.,25.5. und 4.6.) keinen Dienst hatte, aber laut der vorgelegten Fahrtenbuchaufzeichnungen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und retour geltend gemacht hat.
Das BFG geht auf Grund des Aktes des Finanzamtes und den Ermittlungen im Zuge des Verfahrens beim BFG von nachstehendem Sachverhalt aus:
Der Bf. arbeitet als Rettungssanitäter in Wien. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragte der Bf. das große Pendlerpauschale sowie den Pendlereuro für seine Fahrten von seinem Wohnsitz in Ungarn zu seiner Arbeitsstätte in Wien.
Laut ZMR ist der Bf. seit 17.01.2006 mit Hauptwohnsitz in Wien 1220 gemeldet. Die Wohnung in 1220 Wien ist eine 80 m2 große Wohnung. Die Arbeitsstätte des Bf. befindet sich in 1210 Wien.
Die Strecke (schnellste Strecke) zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde vom Bf. im L33 mit 106 km angegeben.
In den vom Bf. 1. vorgelegten Fahrtenbuch (für die Zeit 2.1 2015 bis 27.03.2015) für das Jahr 2015 wurde jeweils für die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung immer 212 km angegeben. An einzelnen Tagen setzte der Bf. auch Privatfahrten an. Der Kilometerstand zum Jahresbeginn wurde auf dem elektronisch geführten Fahrtenbuch oben mit 139 100 km angegeben. Am 2.1.2015 wurde der Kilometerstand jedoch mit 136 200 km angegeben.
Im 2. vorgelegten Fahrtenbuch für die Fahrzeuge der Marken Volvo XC 90 W XY, Alfa Romeo und V50 W XZ vom 2.3. bis 31.12.2015 wurde der abgelesene Kilometerstand am 2.3.2015 mit 123.756 km angegeben.
Das 3. „richtige“ Fahrtenbuch für den Zeitraum 2.1. bis 31.12. 2015 für die Fahrzeuge der Marken Volvo XC 90 W XY, Alfa Romeo und V50 mit dem Kennzeichen W XZ fängt am 2.1.2015 mit einem Kilometerstand von 125.553 km an.
Dem 3. Fahrtenbuch ist zu entnehmen, dass der Bf. in der Zeit vom 2.1.2015 bis 2.11.2015 das Fahrzeug der Marke Volvo XC90 verwendet hat. Der Anfangskilometerstand wurde mit 125 553 km und der Endkilometerstand mit 186.484 km angegeben.
Ab 2.11. 2015 verwendete der Bf. ein neues Fahrzeug der Marke Alfa Romeo mit dem Kennzeichen W XZ. Der Anfangskilometerstand wurde mit 105.985 km und Endkilometerstand wurde am 16.12.2015 mit 110.406 km angegeben.
Ab 18.12.2015 verwendete der Bf. ein neues Fahrzeug Volvo V 50 mit dem Kennzeichen W XZ. Der Anfangskilometerstand wurde am 23.12.2015 mit 178.277 km und der Endkilometerstand wurde am 31.12.2015 mit 179.608 km angegeben.
In der Beschwerde brachte der Bf im Wesentlichen vor, dass er zwar tatsächlich in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Seit er und seine Gattin ein Haus in Ungarn gekauft und bewohnbar gemacht hätten, sei dies der eigentliche Familienwohnsitz. Er und seine Partnerin würden täglich an mehr als 11 Tagen im Monat nach Wien in die Arbeit pendeln. Die Wohnung in Wien diene vorrangig der Vereinfachung beispielsweise finanzieller Angelegenheiten und auch für gelegentliche Übernachtungen, sollten Arztbesuche oder dergleichen notwendig sein.
Seitens des Finanzamtes wurde der Bf. aufgefordert Stromrechnungen, Heizkostenabrechnungen und Wasserverbrauchsrechnungen beider Wohnsitze vorzulegen, nachzuweisen, dass er ein Fahrzeug bessen habe und ein vollständiges Fahrtenbuch abverlangt.
Für den Volvo XC 90 mit dem der Bf. nach seinen Angaben ca 60.000 km der 66.000 km zurückgelegt hat, wurde kein Eigentumsnachweis erbracht. Auf dem als Beweismittel vorgebrachten Kaufvertrag scheint der Bf. weder als Käufer noch als Verkäufer auf. Zudem stimmt der auf dem Kaufvertrag vom 1.9.2015 aufscheinende Kilometerstand mit 171.000 km mit dem laut dem vorgelegten 3. "richtigen" Fahrtenbuch am 25.8.2015 aufscheinenden Endkilometerstand in Höhe von 175.013 km nicht überein. Der Kaufvertrag ist auch damit nicht in Einklang zu bringen, dass der Bf. das Fahrzeug laut Fahrtenbuch zwischen 2.1. 2015 und 2.11.2015 genutzt hat.
Die vom Finanzamt abverlangte Stromrechnung für die Wohnung in Wien wurde seitens des Bf. nicht vorgelegt.
Die Gattin des Bf. war in der Zeit vom 1.1.2015 bis 29.05.2015 bei der XXX beschäftigt und bezog danach Arbeitslosen bzw. Krankengeld.
Aus dem vom Arbeitgeber des Bf. vorgelegten Arbeits- und Einsatzzeiten für das Jahr 2015 ist ersichtlich, dass der Bf. an folgenden Tagen (6.4.,1.5.,14.5.,25.5. und 4.6.) keinen Dienst hatte, aber laut Fahrtenbuch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und retour geltend gemacht hat.
Laut Google maps beträgt die 109 km lange Fahrtstrecke zwischen der Arbeitsstätte in Wien und seinem Wohnsitz in Ungarn mit dem PKW zwischen 1 Stunde und 15 Minuten und 1 Stunde 40 Minuten.
Strittig ist, die Tatfrage von welchen der beiden Wohnsitze (1220 Wien oder Ungarn) der Bf. überwiegend im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG zur Arbeitsstätte in Wien gependelt ist.
Zum Pendlereuro:
§ 33 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988lautet in den für den Beschwerdefall und für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2016 maßgeblichen Stelle folgendermaßen:
Familienwohnsitz:
§ 4 (1) der Pendler VO lautet:
"Ein Familienwohnsitz (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit f und §20 Abs. 1 Z 2 lit.e EStG 1988) liegt dort, wo
Seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand (Abs. 2) hat."
Das BFG stimmt mit der Rechtsansicht des bescheiderlassenden Finanzamtes überein, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Steuerpflichtiger, der über eine am Arbeitsort befindliche Wohnung und über eine weit vom Arbeitsort entfernte Wohnung verfügt, üblicherweise überwiegend vom nächstgelegenen Wohnsitz zur Arbeit pendelt.
Die Richtigkeit dieses Anscheinsbeweises wird im gegenständlichen Fall noch durch die Umstände, dass nicht nur der Bf. sondern auch seine Gattin in Wien beschäftigt (Jänner – Mai 2015 XXX bzw Arbeitslos gemeldet) waren, untermauert. Zudem entspricht es nicht der Lebenserfahrung, dass am Arbeitsort eine 80 m 2 große Wohnung nur für Zwecke der gelegentlichen Übernachtung bzw für die Vereinfachung beispielsweise finanzieller Angelegenheiten, oder Arztbesuche aufrechterhalten wird und dafür auch ein nicht unerhebliches Nutzungsentgelt gezahlt wird.
Dem Bf. wurde mit Vorhalt vom 27.01.2017 und 12.10.2017 ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, seiner Nachweispflicht zu entsprechen und zu beweisen, dass er bei seiner Berufsausübung in den einzelnen Kalendermonate des Jahres 2015 tatsächlich die Fahrtstrecke zwischen dem Wohnsitz in Ungarn und der Arbeitsstätte in Wien regelmäßig zurückgelegt hat.
Nach seinen Fahrtenbuchaufzeichnungen legte der Bf. mit drei verschiedenen Autos und zwei verschiedenen Kennzeichen im Jahr 2015 66.245 Kilometer zurück (inkl privat gefahrener Kilometer).
Grundsätzlich gilt, dass Werbungskosten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft (§ 138 BAO) zu machen sind.
Dies ist dem Bf. mit den drei „unterschiedlichen“ elektronisch erstellten Fahrtenbüchern aus nachstehenden Gründen nicht gelungen:
1. Die vom Bf. vorgelegten 3 unterschiedlichen (elektronisch erstellten) Fahrtenbücher stimmen nicht überein und erfüllen daher nicht die Voraussetzungen für ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Beispielsweise wurden jeweils unterschiedliche Anfangskilometerstände angegeben. Zudem ist auch der Kaufvertrag vom 1.9.2015 (Volvo XC90 D5) damit nicht in Einklang zu bringen, dass der Bf. das Fahrzeug lt. Fahrtenbuchaufzeichnungen noch bis 23.10.2015 benutzt hat.
2. Dass die Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß geführt wurden, ergibt sich nach Ansicht des BFG auch aus der Tatsache, dass der Bf. an folgenden Tagen (6.4., 1.5., 14.5., 25.5. und 4.6.) keinen Dienst hatte, aber Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und retour geltend gemacht hat.
3. Auch der auf dem Kaufvertrag vom 1.9.2015 für den Volvo XC90 D5 aufscheinende Kilometerstand stimmt nicht mit dem im 3. „richtigen“ Fahrtenbuch zu diesem Zeitpunkt angegeben Kilometerstand überein.
Der Bf. scheint zudem auf dem vorgelegten Kaufvertrag vom 1.9.2015 weder als Verkäufer noch als Käufer auf. Es wurde daher auch kein Nachweis erbracht, dass er der Eigentümer des Volvo XC90 D5 war.
Nach Ansicht des BFG ist der Bf. daher seiner Beweisführungspflicht nicht nachgekommen. Seine Angaben sind widersprüchlich bzw. wurden Nachweise seitens des Bf. (Stromrechnungen der Wohnung in Wien) trotz Aufforderung nicht erbracht.
Der Bf. konnte daher nicht nachweisen, dass er tatsächlich regelmäßig von seinem Wohnsitz in Ungarn zur Arbeitsstätte nach Wien gefahren ist.
Wenn der Bf. behauptet, dass sich sein Familienwohnsitz in Ungarn befinden würde, da sich das gesamte Leben der Familie dort abspielen würde, dann muss dem entgegengehalten werden, dass die engste persönliche Beziehung des Bf. zu seiner Ehefrau besteht. Da auch die Ehefrau des Bf. in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und auch in Wien gearbeitet hat, befindet sich die Familie des Bf. (derzeit noch ohne Kinder) somit in Wien. Auch der Umstand, dass der Bf. hier seine Arztbesuche tätigt und seine finanziellen Angelegenheiten regelt, bedeutet, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Wien liegt.
Auf Grund der aktenkundigen Widersprüche und dem Umstand, dass teilweise abverlangte Belege nicht vorgelegt worden sind (zB Stromrechnung für den Wohnsitz in Wien) ist es dem Bf. nicht gelungen, den von ihm behaupteten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Dem Bf. steht daher weder das Pendlerpauschale noch der Pendlereuro zu.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass die Voraussetzungen für das Gewähren des Pendlerpauschales bzw Pendlereuros für zukünftige Kalendermonate immer neu zu überprüfen sind.
Im gegenständliche Fall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Maßgeblich für die Entscheidung waren im Wesentlichen die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100545.2018
Findok-Nr: 118314.1, aufgenommen am: 14.03.2018 07:56:31, Dokument-ID: bea3a935-1c33-400d-9873-e9f41e91a48a, Segment-ID: 2a0a3c52-b748-4774-a4ec-093f71f05511