Source: https://www.rehadat-recht.de/de/suche/index.html?GIX=&suchbegriffe=&aktenzeichen=5%20C%2036.01&suchmaske-submit=Suchen&connectdb=rechtsgrundlagen_result&infobox=%2Finfobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&from=1
Timestamp: 2020-03-29 18:42:51
Document Index: 221869911

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 12']

5 C 36.01 / 5 C 36/01
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 2 a und Nr. 3 / EinglHVO § 11 / EinglHVO § 12 Nr. 1
Der 1989 geborene Kläger begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe die Übernahme des durch seine Krankenkasse nicht gedeckten Teils der Therapiekosten nach der Petö-Methode. Die Kosten einer ersten vierwöchigen Therapie wurden jeweils zur Hälfte von der Krankenkasse und vom Sozialhilfeträger aus Mitteln der Eingliederungshilfe getragen. Die Übernahme der Restkosten für eine zweite Petö-Therapie lehnte der Beklagte unter Bezugnahme auf die ablehnende amtsärztliche Stellungnahme ab. Danach erhalte der Kläger seine wesentlichen Eingliederungsmaßnahmen durch die sonderpädagogische Förderung in einer entsprechenden Schule. Die zusätzliche Teilnahme an neuen Behandlungs- und Rehabilitationsversuchen könne für die Eltern zwar subjektiv eine Erleichterung bei der sehr schweren Pflege des mehrfach behinderten Kindes sein. Um spezifische Eingliederungsziele zu erreichen, sei dies aber nicht notwendig.
Die daraufhin erhobene Klage auf Übernahme der Restkosten hatte vor dem VG Osnabrück Erfolg ( Urteil vom 17. 06. 1999, Az. 4 A 104/97). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger einen Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe habe. Diese Hilfeart erfasse gemäß § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfeverordnung auch heilpädagogische und sonstige Maßnahmen, wenn sie erforderlich und geeignet seien, den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dies treffe für die Petö-Therapie zu. Der Kläger gehöre nach dem Sachverständigengutachten trotz seiner schweren geistigen Behinderung zu den Kindern, die durch die konventionellen Therapien außerordentlich profitierten. Die beiden bislang durchgeführten Petö-Therapien hätten eine sichtbare Weiterentwicklung des Klägers bewirkt.
Auf die Berufung des Sozialhilfeträgers hin hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 11.10.2000 ( Az. 4 L 4857/99) die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der zweite Petö-Therapieblock nicht erforderlich im Sinne der Eingliederungshilfe gewesen sei, weil diese Behandlungsmethode noch nicht allgemein ärztlich oder sonst fachlich anerkannt sei. Es erscheine sachgerecht, insoweit die Einschätzung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zugrunde zu legen. Danach sei die Petö-Methode bislang noch keine anerkannte Therapiemethode. Eine neue, in den Richtlinien noch nicht anerkannte Behandlungsmethode müsse nicht von der Allgemeinheit finanziert werden, solange die Möglichkeit bestehe, andere fachlich anerkannte Behandlungsmethoden zu nutzen.
Das Bundersverwaltungsgericht hat das Urteil des OVG Lüneburg aufgehoben und den Rechtsstreit mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das OVG habe zu Unrecht entschieden, dass die Gewährung heilpädagogischer Leistungen im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung voraussetze, dass nach allgemein ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis zu erwarten sei, dass hierdurch eine drohende Behinderung im Sinne von § 39 Abs. 1 BSHG verhütet werden könne oder die Folgen einer solchen Behinderung beseitigt oder gemildert werden könnten. Die Auslegung des OVG stehe im Widerspruch zu eindeutigen Wortlaut des § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfeverordnung. Danach umfasse die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Leistungen, wenn diese erforderlich und geeignet seien, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Ein prognostisches Urteil über die Eignung einer heilpädagogischen Maßnahme nach dem Maßstab der allgemeinen oder sonstigen fachlichen Erkenntnis werde hier nicht gefordert. Der Verzicht auf das formale Erfordernis einer ärztlichen oder sonstigen fachlichen Anerkennung der betreffenden Methode lasse sich sachlich damit rechtfertigen, dass die Wirksamkeit der Methode hier einer laufenden Kontrolle besonders sachkundiger Personen, nämlich der (Sonder-)Pädagogen des Schulbereichs unterworfen sei. Das OVG habe nach alledem zu prüfen, ob die Petö-Therapie für den Kläger eine geeignete und neben den gewährten krankengymnastischen und logopädischen Förderungen erforderliche Maßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe war.
Entscheidungsgang:
vorhergehend - VG Osnabrück vom 17.06.1999 - 4 A 104/97
vorhergehend - OVG Lüneburg vom 11.10.2000 - 4 L 4857/99.
R/R1663
Informationsstand: 13.01.2003