Source: http://lawgical.jura.uni-saarland.de/index.php?/plugin/tag/schenkkreis
Timestamp: 2017-05-25 23:50:50
Document Index: 360570878

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 812', '§ 817', 'BGH', '§ 6', '§ 16', '§ 238']

LAWgical - Artikel mit Tag schenkkreis
Artikel mit Tag schenkkreis
rÃ¼ckforderung sittenwidrigkeit strafbarkeit stalking straftat
Immer wieder Schenkkreise
Durch die Systemumstellung im LAWgical kÃ¶nnen alte BeitrÃ¤ge nun nicht mehr kommentiert werden. Das hat leider zur Folge, dass ich keine Kommentarbenachrichtigungen mehr erhalte, wenn jemand seine Meinung zu Schenkkreisen kund tut. Das ist seit VerÃ¶ffentlichung des Beitrags im Dezember 2003 immer mal wieder der Fall gewesen. Dabei war ich immer wieder erstaunt, auf wie viel Zustimmung Schenkkreise offenbar stoÃŸen und wie kontrovers die Diskussion verlief.
Vielleicht noch ein kleines Update zur Rechtslage: Nach zwei Entscheidungen des BGH vom 10.11.2005 (Az. III ZR 72/05 bzw. 73/05) sind im Rahmen von Schenkkreisen erfolgte Zahlungen sittenwidrig und deshalb nach Â§ 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die RÃ¼ckzahlung vom "Beschenkten" kann nach Â§ 812 Abs. 1 BGB zurÃ¼ckgefordert werden, weil Â§ 817 Satz 2 BGB nicht zur Anwendung kommt. Die Entscheidungen sind bei schenkkreis-recht.de abrufbar. Die Instanzgerichte haben sich zuletzt naturgemÃ¤ÃŸ der Auffassung des BGH angeschlossen, nachdem zuvor bisweilen noch anders entschieden wurde.
Es lohnt sich also schon deshalb nicht mehr, Schenkkreise zu veranstalten, weil stÃ¤ndig die RÃ¼ckforderung erfolgter Zahlungen droht (zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten im Fall einer Klage). Der Straftatbestand des alten Â§ 6c UWG, auf den ich im damaligen Beitrag eingegangen war, ist inzwischen in Â§ 16 Abs. 2 UWG (seit 2004) geregelt. Auf Schenkkreise findet er aber wohl keine Anwendung, weil diese wohl regelmÃ¤ÃŸig nicht "im geschÃ¤ftlichen Verkehr" stattfinden. In Betracht kommt im Einzelfall aber eine Betrugsstrafbarkeit. Geschrieben von Jochen Notholt
Tags für diesen Artikel: rÃ¼ckforderung, schenkkreis, sittenwidrigkeit, strafbarkeitArtikel mit ähnlichen Themen: Schutz vor "Stalking" - neuer Â§ 238 StGB