Source: https://www.schrottimmobilie.de/2012/05/
Timestamp: 2019-02-16 09:46:26
Document Index: 55763572

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mai 2012 - Schrottimmobilie.de
KG Berlin – 31.05.2012 (Az. 12 U 218/10) DKB zu Schadensersatz verurteilt: Zurechnung des Beratungsverschulden eines im Darlehensvertrag genannten Erfüllungsgehilfen
31/05/2012 /in Urteile /von Ralph Schäfer
Zurechnung des Beratungsverschulden : Wann muss sich eine Bank, die den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert, die fehlerhaften Angaben des Vertriebs zurechnen lassen?
Die Besonderheit dieses Falles lag allerdings darin, dass die Formulare für DKB-Darlehensangebote einen Passus enthielten, den die Kunden unterschreiben mussten: „Ich bestätige ausdrücklich, dass ein persönliches Gespräch mit dem Vermittler (…) in Berlin stattgefunden hat, in dem mir diese Finanzierung durch den Vermittler (…) erläutert wurde“.
Aus Sicht des Kammergerichts stand damit fest: Die Vermittler haben die Bank bei Anbahnung des Darlehens vertreten. Deshalb muss sich die Bank auch die arglistigen Täuschungen des Vertriebs zurechnen lassen – unabhängig davon, was sie im konkreten Fall alles wusste. Dies führte in letzter Konsequenz zur Verurteilung der DKB zu Schadensersatz und Rückabwicklung des Immobilienkaufs im vorliegenden Fall.
Fazit: Hier wurde der DKB letztlich die im Darlehensvertrag enthaltene „Beratungsbestätigung“ zum Verhängnis. Solche oder ähnliche Regelungen nahmen einige Banken in Ihre Darlehensformulare auf, um einen Widerruf des Kreditvertrages durch den Kunden zu erschweren.
Im Lichte dieser Entscheidung stellt sich diese Klausel jedoch für die Bank als grandioses „Eigentor“ dar. Denn damit konnte im vorliegenden Fall eine wesentliche Hürde für eine Haftung der Bank wegen Falschaufklärung des Vermittlers relativ einfach genommen werden:
Aufgrund der vom Anleger unterzeichneten „Beratungsbestätigung“ kam es auf das nur schwer nachweisbare institutionalisierte Zusammenwirken zwischen Bank und Vermittler nicht mehr an. Stattdessen wurde der Vermittler quasi als Mitarbeiter der Bank angesehen, weshalb es automatisch zu einer Haftungszurechnung gegenüber der Bank (§ 278 BGB) kam.
https://schrottimmobilie.de/wp-content/uploads/2017/07/schrottimmobilie-logo-schaefer-riedl-es-legal-2017-300x63.png 0 0 Ralph Schäfer https://schrottimmobilie.de/wp-content/uploads/2017/07/schrottimmobilie-logo-schaefer-riedl-es-legal-2017-300x63.png Ralph Schäfer2012-05-31 23:26:392018-09-17 23:17:32KG Berlin – 31.05.2012 (Az. 12 U 218/10) DKB zu Schadensersatz verurteilt: Zurechnung des Beratungsverschulden eines im Darlehensvertrag genannten Erfüllungsgehilfen
BGH 08.05.2012 – Az. XI ZR 262/10 BGH ändert seine Rechtsprechung zur Beweislast zu Gunsten der Erwerber
08/05/2012 /in Urteile /von Ralph Schäfer
Doch damit ist nun Schluss. „Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung nicht mehr daran fest“, so die klaren Worte des höchsten deutschen Zivilgerichts, mit denen man sich von einer Jahrzehnten alten Rechtsauffassung verabschiedete. Damit können sich Anleger künftig auf eine „echte“ Beweislastumkehr berufen. D.h.: Steht die Aufklärungspflichtverletzung durch die Bank fest, ist nunmehr diese in der Beweispflicht, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn sie sich pflichtgemäß verhalten hätte. Sie muss beweisen, dass der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte.Konkret hatten die Richter in dem zugrunde liegenden Fall über die Rückabwicklung der Beteiligung des Klägers an einem Medienfonds zu entscheiden, in dem dieser über 30.000 Euro investiert hatte. Auslöser für die Schadenersatzklage war die Tatsache, dass die beklagte Commerzbank ihrem Kunden die von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung der Beteiligung erhaltenen Rückvergütungen verschwiegen hatte. Dies stellt eine arglistige Täuschung dar, urteilte der Bundesgerichtshof.
Unser Fazit: Mit dieser durchaus erfreulichen Entscheidung hat sich der BGH von einer jahrelangen Fehlentwicklung in der Rechtsprechung distanziert und den Anlegern zumindest ein wenig mehr den Rücken gestärkt. Künftig hat nicht mehr der geprellte Investor, sondern derjenige, der die Anlage vermittelt hat, die volle Beweislast dafür zu tragen, ob die Investition auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung getätigt worden wäre.
Damit wird es für die Finanzinstitute schwieriger als bisher, Schadenersatzforderungen ihrer Kunden vor Gericht abzuwehren, was auch bei Abwicklungen von Finanzierungen von „Schrottimmobilien“ von Bedeutung sein kann.
https://schrottimmobilie.de/wp-content/uploads/2017/07/schrottimmobilie-logo-schaefer-riedl-es-legal-2017-300x63.png 0 0 Ralph Schäfer https://schrottimmobilie.de/wp-content/uploads/2017/07/schrottimmobilie-logo-schaefer-riedl-es-legal-2017-300x63.png Ralph Schäfer2012-05-08 23:27:462018-09-17 23:19:29BGH 08.05.2012 – Az. XI ZR 262/10 BGH ändert seine Rechtsprechung zur Beweislast zu Gunsten der Erwerber