Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/munich-brand-hub-ag-hauptversammlung-2019/
Timestamp: 2019-12-06 15:50:46
Document Index: 386353874

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 246', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 203', '§ 186', '§ 186', '§ 255', '§ 186', '§ 121', '§ 122', '§ 70', '§ 126', '§ 126', '§ 20', '§ 20']

Munich Brand Hub AG - Hauptversammlung 2019 - DEAID Aktien
Aschheim Gesellschaftsbekanntmachungen Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 13.11.2019
am Freitag, den 20. Dezember 2019, um 10:00 Uhr (MEZ)
Einsteinring 28, 6. Etage “Showroom”, 85609 Aschheim,
stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung 2019 der Munich Brand Hub AG (nachfolgend auch “Gesellschaft“) ein. Einlass ist ab 9:00 Uhr (MEZ).
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Munich Brand Hub AG, des gebilligten Konzernabschlusses der Munich Brand Hub AG und des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018/2019
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss für das am 30. April 2019 beendete Geschäftsjahr 2018/2019 gebilligt; der Jahresabschluss ist damit gemäß § 172 Satz 1 AktG festgestellt. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist daher zu diesem Punkt der Tagesordnung keine Beschlussfassung der Hauptversammlung vorgesehen.
Beschlussfassung über die Entlastung des Mitglieds des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018/2019
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die Entlastung des im Geschäftsjahr 2018/2019 amtierenden Mitglieds des Vorstands der Munich Brand Hub AG für diesen Zeitraum zu beschließen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die Entlastung der im Geschäftsjahr 2018/2019 amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats der Munich Brand Hub AG für diesen Zeitraum zu beschließen.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, München, zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer der Munich Brand Hub AG für das Geschäftsjahr 2019/2020 zu wählen.
“Das Grundkapital der Gesellschaft wird von EUR 500.000,00 (in Worten: Euro fünfhunderttausend) um bis zu EUR 6.500.000,00 (in Worten: Euro sechs Millionen fünfhunderttausend) auf bis zu EUR 7.000.000,00 (in Worten: Euro sieben Millionen) gegen Bareinlagen erhöht durch Ausgabe von bis zu 6.500.000 (in Worten: sechs Millionen fünfhunderttausend) auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Nennbetrag von EUR 1,00 zum Ausgabebetrag von EUR 1,23 pro Stückaktie. Die neuen Aktien sind ab Beginn des Geschäftsjahres gewinnberechtigt, in dem sie geschaffen werden. Das gesetzliche Bezugsrecht wird den Aktionären gewährt. Der Vorstand wird ermächtigt, den Aktionären das gesetzliche Bezugsrecht auch in der Weise zu gewähren, dass die neuen Aktien von einem Kreditinstitut gezeichnet und mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären im Verhältnis 1 : 13 (in Worten: eines zu dreizehn) zum Bezug zu einem Bezugspreis von EUR 1,23 je Aktie (“Bezugspreis“) anzubieten, d.h. für eine alte Aktie werden den Aktionären 13 neue Aktien angeboten.
Die Frist für die Annahme des Bezugsangebots endet frühestens zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Bezugsangebots.
Die Aktionäre sind berechtigt, bereits bei der Ausübung der Bezugsrechte verbindliche Aufträge für den Bezug weiterer neuer Aktien zum Bezugspreis abzugeben (“Überbezug“). Im Fall einer Überzeichnung der neuen Aktien, die nicht von bezugsberechtigten Aktionären bezogen wurden (“Überbezugsaktien“), erfolgt die Zuteilung der Überbezugsaktien unter den Aktionären entsprechend ihrer Beteiligung am Grundkapital der Gesellschaft
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die neuen Aktien, für die die Bezugsrechte innerhalb der Bezugsfrist nicht ausgeübt worden sind und für die die Aktionäre keine Aufträge zum Erwerb von Überbezugsaktien abgegeben haben (“Nicht Bezogene Aktien“), Aktionären und/oder Dritten, die sich gegenüber der Gesellschaft zur Zeichnung und Übernahme Nicht Bezogener Aktien verpflichtet haben (sog. Backstop Investoren), zur Zeichnung und Übernahme anzubieten. Bestehende Aktionäre und Dritte haben in Aussicht gestellt, eine Backstop-Vereinbarung abzuschließen.
Der Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals wird unwirksam, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Datum dieser Hauptversammlung, oder, sofern Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss erhoben werden, nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem die entsprechenden Rechtsstreite bzw. Gerichtsverfahren rechtskräftig beendet wurden bzw. – sofern ein Freigabebeschluss nach § 246a AktG ergeht – innerhalb von sechs Monaten nach diesem Beschluss die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung im Handelsregister angemeldet wurde.
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung des § 4 der Satzung (Grundkapital) entsprechend der Durchführung der Kapitalerhöhung anzupassen.”
Beschlussfassung über die Schaffung eines Genehmigten Kapitals 2019 unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts und entsprechende Satzungsänderung
Dem Vorstand soll mit Zustimmung des Aufsichtsrats ein umfangreicher Handlungsspielraum eröffnet werden, um Marktopportunitäten ausnutzen zu können; insbesondere soll der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats Flexibilität erhalten, um sich anbietende Unternehmensakquisitionen zur Erweiterung des Beteiligungsportfolios der Gesellschaft kurzfristig durchführen zu können. Das gesamte am Tag der Hauptversammlung noch bestehende Genehmigte Kapital I/2017 der Gesellschaft soll vor diesem Hintergrund aufgehoben und ein neues genehmigtes Kapital (Genehmigtes Kapital 2019) geschaffen werden. Die Aufhebung des Genehmigten Kapitals I/2017 steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Genehmigte Kapital 2019 im Wege einer Satzungsänderung ins Handelsregister eingetragen wird.
“a) Aufhebung des Genehmigten Kapitals I/2017
Das Genehmigte Kapital I/2017 gemäß § 4 Abs. 4 der Satzung der Gesellschaft wird, soweit diese Ermächtigung zum Zeitpunkt der Eintragung des gemäß nachfolgender Regelungen unter lit. b) und lit. c) beschlossenen Genehmigten Kapitals 2019 im Handelsregister noch nicht ausgenutzt wurde, mit Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung des gemäß nachfolgender Regelungen unter lit. b) und lit. c) beschlossenen Genehmigten Kapitals 2019 im Handelsregister aufgehoben.
b) Schaffung des Genehmigten Kapitals 2019
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 19. Dezember 2024 (einschließlich) das Grundkapital um insgesamt bis zu EUR 1.750.000 (in Worten: Euro eine Million siebenhundertfünfzigtausend) durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von insgesamt bis zu 1.750.000 (in Worten: eine Million siebenhundertfünfzigtausend) neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2019).
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend dem Umfang der Durchführung der Kapitalerhöhung aus dem Genehmigten Kapital 2019 zu ändern.
In § 4 der Satzung (Grundkapital) wird Absatz 4 wie folgt vollständig neu gefasst:
„Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 19. Dezember 2024 (einschließlich) das Grundkapital um insgesamt bis zu EUR 1.750.000 (in Worten: Euro eine Million siebenhundertfünfzigtausend) durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von insgesamt bis zu 1.750.000 (in Worten: eine Million siebenhundertfünfzigtausend) neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2019).
Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend dem Umfang der Durchführung der Kapitalerhöhung aus dem Genehmigtem Kapital 2019 zu ändern.“
d) Anweisung an den Vorstand
Der Vorstand wird angewiesen, die Schaffung des Genehmigten Kapitals 2019 und die vorstehende Satzungsänderung erst dann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn die Durchführung der unter TOP 5 beschlossenen Kapitalerhöhung und eine Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft um mindestens EUR 3.000.000,00 (in Worten: Euro drei Millionen) auf mindestens EUR 3.500.000,00 (in Worten: Euro drei Millionen fünfhunderttausend) im Handelsregister eingetragen worden ist.
Bericht an die Hauptversammlung zu TOP 6
Gemäß § 203 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG berichtet der Vorstand der Hauptversammlung zu Punkt 6 der Tagesordnung über die Gründe des Bezugsrechtsschlusses beim neu zu schaffenden Genehmigten Kapital 2019 wie folgt:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats zur Ausgabe neuer Aktien der Gesellschaft auf Grundlage eines neuen genehmigten Kapitals zu ermächtigen.
Dem Vorstand soll mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Spielraum für genehmigtes Kapital in Höhe von bis zu EUR 1.750.000 (in Worten: Euro eine Million siebenhundertfünfzigtausend) durch Ausgabe von bis zu 1.750.000 neuen Aktien eingeräumt werden. Hierdurch soll es der Verwaltung auch weiterhin möglich sein, sich durch Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen die Mittel zu beschaffen, um Unternehmen, Unternehmensteile, Beteiligungen an Unternehmen, Geschäftsbereiche von Unternehmen oder sonstige Vermögensgegenstände zu erwerben oder die vorgenannten Vermögensgegenstände im Rahmen von Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen gegen Ausgabe neuer Aktien zu erwerben.
Die Ermächtigung sieht vor, dass die neu auszugebenden Aktien bei einer Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen auch in der Weise gewährt werden können, dass die neuen Aktien von einem Kreditinstitut gezeichnet und mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Hierbei handelt es sich gemäß § 186 Abs. 5 AktG nicht um einen Ausschluss des Bezugsrechts. Aus abwicklungstechnischen Gründen kann ein Kreditinstitut zwischengeschaltet werden, das die Bezugs- und Zeichnungswünsche der Aktionäre entgegennimmt und nach Durchführung der Kapitalerhöhung die Aktien gegen Zahlung des Bezugspreises an die bezugsberechtigten Aktionäre liefert.
Der vorgesehene Ausschluss des Bezugsrechts bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen soll vor allem den Erwerb von Unternehmen, von Unternehmensteilen, von Beteiligungen an Unternehmen oder den Erwerb anderer Vermögensgegenstände gegen die Gewährung von Aktien ermöglichen. Oftmals wird bei derartigen Transaktionen von Seiten des Verkäufers eine Gegenleistung in Form von Aktien der Gesellschaft verlangt. Ebenso kann es aufgrund einer besonderen Interessenlage der Gesellschaft, insbesondere zur Schonung der Liquidität, geboten sein, dem jeweiligen Verkäufer neue Aktien der Gesellschaft als Gegenleistung für ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil oder eine Unternehmensbeteiligung auszugeben. Mittels des Genehmigten Kapitals 2019 kann die Gesellschaft bei sich bietenden Chancen schnell und flexibel reagieren, um in geeigneten Einzelfällen Unternehmen, Unternehmensteile, Beteiligungen an Unternehmen oder sonstige Vermögensgegenstände gegen Ausgabe neuer Aktien zu erwerben. Die vorgeschlagene Ermächtigung ermöglicht den Erwerb gegen Ausgabe von Aktien der Gesellschaft und gleichzeitig eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der Gesellschaft. Der Bezugsrechtsausschluss bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen ist daher geeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen. Es gibt für die Gesellschaft in diesen Konstellationen kein milderes Mittel, um den Erwerb von Unternehmen, von Unternehmensteilen, von Beteiligungen an Unternehmen oder den Erwerb anderer Vermögensgegenstände gegen die Gewährung von Aktien zu ermöglichen. Daher ist der vorgeschlagene Bezugsrechtsausschluss bei Sachkapitalerhöhungen auch erforderlich.
Vorstand und Aufsichtsrat werden die Möglichkeit der Sachkapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts aus dem Genehmigten Kapital 2019 nur dann nutzen, wenn der Wert der neuen Aktien und der Wert der Gegenleistung (z.B. Unternehmen, Unternehmensteil oder Unternehmensbeteiligung) in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie werden dafür Sorge tragen, dass der Ausgabe- bzw. Mindestausgabebetrag neuer Aktien gemäß § 255 Abs. 2 AktG nicht unangemessen niedrig sein wird. Wirtschaftliche Einbußen für die vom Bezugsrecht ausgeschlossenen Aktionäre werden dadurch vermieden. Der vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagene Bezugsrechtsausschluss bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen ist somit auch angemessen.
Die Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts für die Verwertung von Aktienspitzen ist erforderlich, um bei einer Kapitalerhöhung in jedem Fall ein praktikables Bezugsverhältnis darstellen zu können und dient dazu, die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2019 mit runden Beträgen zu ermöglichen. Spitzen entstehen, wenn infolge des Bezugsverhältnisses oder des Betrages der Kapitalerhöhung nicht alle neuen Aktien gleichmäßig auf die Aktionäre verteilt werden können. Ohne diese Ermächtigung würde insbesondere bei einer Kapitalerhöhung um einen runden Betrag die technische Durchführung der Kapitalerhöhung erschwert. Die durch den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre für die Spitzen entstandenen bezugsrechtsfreien neuen Aktien werden zum Bezugspreis für die Gesellschaft verwertet. Der mögliche Verwässerungseffekt ist aufgrund der Beschränkung auf Aktienspitzen gering. Vor diesem Hintergrund halten Vorstand und Aufsichtsrat den Ausschluss des Bezugsrechts für Spitzenbeträge für geeignet, erforderlich und angemessen.
Schließlich wird die Verwaltung bei Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen in einer Höhe bis zu maximal insgesamt 10 % des Grundkapitals der Gesellschaft zum Ausschluss des Bezugsrechts ermächtigt, wobei der Ausgabepreis der neuen Aktien den Börsenpreis der Aktie der Gesellschaft nicht wesentlich unterschreiten darf. Maßgeblich für die Berechnung der 10%-Grenze ist das Grundkapital sowohl zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens als auch zum Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung; keine dieser Grenzen darf überschritten werden. Auf diese Begrenzung auf 10 % des Grundkapitals sind Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in direkter oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert werden. Der Gesellschaft wird es durch diese Ermächtigung ermöglicht, kurzfristig günstige Marktsituationen auszunutzen und ihre Eigenkapitalbasis zu stärken.
Der Vorstand wird in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob er von der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts Gebrauch machen wird. Eine Ausnutzung dieser Möglichkeit wird nur dann erfolgen, wenn dies nach Einschätzung des Vorstands und des Aufsichtsrats im Interesse der Gesellschaft und damit ihrer Aktionäre liegt. Über die Ausnutzungen des Genehmigten Kapitals 2019 wird der Vorstand die Hauptversammlung informieren.
Der vorstehende Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu TOP 6 ist ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter
zugänglich. Der Bericht des Vorstandes liegt zudem vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Munich Brand Hub AG am Sitz in Aschheim (Einsteinring 28, 85609 Aschheim) zur Einsichtnahme aus. Er wird auch während der Hauptversammlung ausliegen.
Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie Inhaber einer ausreichenden Anzahl von Aktien für die Dauer der gesetzlich angeordneten Mindestbesitzzeit von mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag bzgl. der Aufnahme und Bekanntmachung eines neuen Tagesordnungspunktes halten und, soweit dem Antrag nicht entsprochen wird, auch bis zur Entscheidung des Gerichts über das Ergänzungsverlangen halten. Die Regelung des § 121 Abs. 7 AktG findet entsprechende Anwendung (§§ 122 Abs. 2, 122 Abs. 1 Satz 3, 122 Abs. 3 AktG sowie § 70 AktG).
Aktionäre der Gesellschaft sind berechtigt, in der Hauptversammlung von den Vorschlägen des Vorstands und/oder des Aufsichtsrats abweichende Anträge zu Punkten der Tagesordnung zu stellen, ohne dass es hierfür vor der Hauptversammlung einer Ankündigung oder Veröffentlichung bedarf. Aktionäre sind ferner berechtigt, Vorschläge für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Abschlussprüfern zu machen.
Die Aktionäre können Gegenanträge und Wahlvorschläge bereits vor der Hauptversammlung an die folgende Adresse richten:
unter vorstehender Adresse mit Nachweis der Aktionärseigenschaft eingegangene zugänglich zu machende Gegenanträge und/oder Wahlvorschläge einschließlich des Namens des Aktionärs und (bei Gegenanträgen) einer etwaigen Begründung werden den anderen Aktionären auf der Internetseite der Gesellschaft unter
vorbehaltlich der Regelungen in § 126 Abs. 2 und 3 AktG zugänglich gemacht. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden anschließend ebenfalls unter der vorgenannten Internetadresse veröffentlicht.
Von einer Veröffentlichung eines Gegenantrags und einer etwaigen Begründung kann die Gesellschaft absehen, wenn einer der Gründe gemäß § 126 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 AktG vorliegt. Eine Begründung eines Gegenantrags braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
Die Einberufung der Hauptversammlung ist am 13. November 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Aschheim, im November 2019
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