Source: http://openjur.de/u/478186.html
Timestamp: 2016-10-24 20:03:22
Document Index: 293670027

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 1960', '§ 324', '§ 3', '§ 1960', '§ 1960', '§ 1915', '§ 1960']

LG Schweinfurt, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Az. 41 T 64/09 x
LG SchweinfurtRechtsprechungBeschluss vom 9. Juli 2009 - Az. 41 T 64/09
LG Schweinfurt · Beschluss vom 9. Juli 2009 · Az. 41 T 64/09
41 T 64/09
openJur 2012, 102105
Tenor1. Auf die sofortige Beschwerde des Nachlaßpflegers wird der Beschluß des Amtsgericht Schweinfurt vom 4.2.2009 dahingehend abgeändert, daß ihm eine Vergütung in Höhe von 3094 Euro bewilligt wird.
3. Der Beschwerdewert wird auf 1547 Euro festgesetzt.
GründeDie zulässige sofortige Beschwerde (§ 56 g V FGG) ist teilweise begründet.
2Die Berechnung der Vergütung richtet sich vorliegend nach den §§ 1960; 1836 I S 2, 3; 1915 I S. 2 BGB. Das Gericht stimmt mit dem Bezirksrevisor (dessen Stellungnahme eingeholt wurde, da u. U. die Staatskasse bei einer angenommenen Mittellosigkeit betroffen sein könnte) darin überein daß eine "Mittellosigkeit" des Nachlasses bereits dann nicht mehr vorliegt, wenn, wie hier, der Aktivnachlaß für die Auszahlung der Pflegervergütung ausreicht. (der Vergütungsanspruch ist gemäß § 324 I Nr. 5 InsO bevorrechtigt). Die hieraus auch resultierende Privilegierung der Staatskasse soll nicht dadurch zunichte gemacht werden, daß eine Mittellosigkeit bereits bei einer Nachlaßüberschuldung angenommen wird (vgl. Bay ObLG JurBüro 00,431 f.; OLG Dresden FamRZ 07,1833 f. mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung "Anwendung des § 3 I VBVG bei Masselosigkeit des Nachlasses"; Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., Rdnr. 65 zu § 1960; Staudinger 2008, Rdnr. 37 zu § 1960). Die Anmerkungen hierzu bei Palandt, 68. Aufl. sind insoweit widersprüchlich (vgl. Rdnr. 6 zu § 1915 und Rdnr. 24 zu § 1960). Die hiernach festzusetzende Vergütung kann keinen starren Regelungen folgen (so etwa OLG Dresden a. a. O.), sondern sie ist für jeden Einzelfall anhand konkreter Erwägungen zu prüfen. Maßgebend waren die Gründe, welche der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 18.12.08 aufführte. Er ist Rechtsanwalt, seine Kenntnisse waren im vorliegenden Fall eines noch werbenden Unternehmens wertvoll. Darüberhinaus auch seine Qualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht, auch wenn dies für seine Auswahl durch das Gericht nicht maßgeblich war. Auf der anderen Seite wurde recht zeitnah eine vorläufige "starke", später eine endgültige Insolvenzverwaltung angeordnet, die Aufgaben gingen auf den Verwalter über. Etwaige Gläubigerinteressen bleiben insoweit außer Betracht, als die Tätigkeit des Pflegers zumindest mittelbar auch ihren Interessen diente. Nach Abwägung erscheint ein Stundensatz von 100 Euro angemessen. Hinsichtlich der Stundenanzahl besteht kein Streit.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt. Der Beschwerdewert ergibt sich aus der Differenz der begehrten und zugesprochenen Vergütung. Es bestand kein Anlaß, die weitere Beschwerde zuzulassen.
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