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Timestamp: 2020-08-11 16:49:51
Document Index: 327394258

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§286', '§ 286', '§ 286', '§286', '§ 27', '§ 27']

nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Forum für Sozialrecht
nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
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Beitrag von Gonzzo » 13.08.18, 01:11
Während es bei der jährlichen Steuererklärung für Beträge, die sich der Fiskus rückblickend zu Unrecht einbehalten hat, Zinsen gibt, vermag ich für die gesetzliche Rentenversicherung einen solchen Anspruch nicht zu erkennen.
Gleichwohl gibt es hier die Möglichkeit, dass bei einem Antrag auf Befreiung durch Ablehnung, Widerspruch, Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen usw. Jahre ins Land gehen bis dann durch Gerichtsbeschuss oder Einlenken der Rentenversicherung dem ursprünlichen Antrag stattgegeben wird.
Übersehe ich hier eine Anspruchsgrundlage? Und falls nein: ist ein in dieser Form über viele Jahre möglicherweise zwangsgewährter zinsloser Kredit nicht eine planwidrige Regelungslücke? (selbst innerhalb des Systems der Deutschen Rentenversicherung ist durch den järhlich steigenden Durchschnittsverdienst aller Rentenversicherten ein vor x Jahren einbezahlter Betrag y mehr wert als derselbe Betrag heute einbezahlt)
Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic
Beitrag von FM » 13.08.18, 11:11
Das ist keine nachträgliche Befreiung, sondern eine Befreiung ab Antragstellung, die erst später durch Urteil oder Widerspruchsbescheid festgestellt wird. Die bereits eingezahlten Beiträge waren dann zu Unrecht entrichtet, und es gilt für die Zinsen § 27 SGB IV.
Beitrag von Gonzzo » 16.08.18, 00:07
FM hat geschrieben: und es gilt für die Zinsen § 27 SGB IV.
na sowas - da hätte ich als Laie doch glatt ein komplettes SGB übersehen, nur weil nicht "Rentenversicherung" drüber steht...
FM hat geschrieben: Das ist keine nachträgliche Befreiung, sondern eine Befreiung ab Antragstellung, die erst später durch Urteil oder Widerspruchsbescheid festgestellt wird. Die bereits eingezahlten Beiträge waren dann zu Unrecht entrichtet
klingt "vernünftig".
mal sehen ob ich herausfinden werde / muss, ob es einen Haken dabei gibt.
erneut besten Dank!
Beitrag von Gonzzo » 27.12.18, 22:14
FM hat geschrieben: Das ist keine nachträgliche Befreiung, sondern eine Befreiung ab Antragstellung, die erst später durch Urteil oder Widerspruchsbescheid festgestellt wird. Die bereits eingezahlten Beiträge waren dann zu Unrecht entrichtet, und es gilt für die Zinsen § 27 SGB IV.
leider ist 2016 ein Paragraph hinzu gekommen, der genau dies ausschließt?
§286f SGB VI
gilt der auch für den Fall, dass der Antrag auf Befreiiung vor dem Inkrafttreten gestellt wurde?
Beitrag von Etienne777 » 27.12.18, 22:32
Der § 286f SGB VI gilt für Erstattungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen. Daß es um solche hier geht, ist jedenfalls aus dem bisherigen Vorbringen nicht zu entnehmen.
Beitrag von winterspaziergang » 28.12.18, 08:29
Gonzzo hat geschrieben: Guten Tag,
hat hier schon mal jemand bei einer Steuerrückerstattung Zinsen bekommen
Beitrag von Gonzzo » 31.12.18, 02:22
winterspaziergang hat geschrieben: hat hier schon mal jemand bei einer Steuerrückerstattung Zinsen bekommen
das war wohl flapsig und damit falsch formuliert.
natürlich nicht nach der ersten Steuererklärung.
Aber wenn sich das Finanzamt irrt und sich dann später die ursprünglich falsch festgesetzte Steuer zu meinen Gunsten ändert.
Beitrag von Gonzzo » 31.12.18, 02:29
Etienne777 hat geschrieben: Der § 286f SGB VI gilt für Erstattungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen. Daß es um solche hier geht, ist jedenfalls aus dem bisherigen Vorbringen nicht zu entnehmen.
wie soll man als Laie auch wissen, dass das eine Rolle spielt... ;o)
wobei die Regelung unschön ist, denn das berufsständische Versorgungswerk behandelt die Beiträge nicht wie zum Jahr der Beitragspflicht einbezahlt sondern mit aktuellem Einzahlungsdatum, weswegen eine nach jahrelangem streitigem Verfahren getätigte Überführung eine "Versorgungslücke" reißt.
Beitrag von Gonzzo » 26.02.19, 14:30
eine Neuigkeit und eine Frage:
1) erfreulicherweise trifft §286f SGB VI nicht auf eine berufsständische Versorgung für Ärzte zu. Insofern bleibt es weiter bei § 27 SGB IV. VIELEN DANK an FM für den Hinweis, denn beide zuständige Krankenkassen kannten diese Regelung nicht (oder wollten sie nicht kennen)!!!
2) wie werden denn die Zinsen konkret berechnet? Ich gehe davon aus, dass es keine Zinseszinsen gibt. Aber wenn da über längere Zeit monatlich Beiträge zu unrecht entrichtet wurden, dann wird jeder Monatsbeitrag separat betrachtet und verzinst?
Beitrag von SusanneBerlin » 26.02.19, 14:59
Die Verzinsung beginnt erst mit dem Stellen des Erstattungsantrags.
Der zu verzinsende Betrag für Monatsbeiträge, die nach Antragstellung gezahlt wurden, steigt natürlich jeden Monat.
Beitrag von Gonzzo » 26.02.19, 16:04
(gibt es hier eine Verfahrensanweisung oder sonstige im Internet verfügbare Literatur?)
Beitrag von SusanneBerlin » 26.02.19, 16:30
Die Verfahrensanweisung steht doch in § 27 SGB 4
Der Rest ist Mathematik.
Ansonsten gibt es doch im Internet viele Erklärungen zur Zinsrechnung z.B. da: https://lehrerfortbildung-bw.de/u_matna ... /anl_drei/