Source: https://julis-wesel.de/satzung/
Timestamp: 2018-12-10 04:19:11
Document Index: 186866657

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§4', '§6', '§7', '§ 6', '§ 2']

Satzung - Junge Liberale
Junge Liberale Kreisverband Wesel Satzung
(1) Der Kreisverband Wesel der JUNGEN LIBERALEN ist eine Untergliederung des Landesverbandes ,,JUNGE LIBERALE Landesverband Nordrheinwestfalen e.V.“.
Der Landesverband der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.
(2) Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugend-Organisation, in der sich junge Liberale in der Freien Demokratischen Partei zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.
(1) Mitglied im Kreisverband der Jungen Liberalen ist, wer Mitglied des Landesverbandes ist und seinen Wohnsitz oder seinen Lebensmittelpunkt im Kreis Wesel hat.
(2) Mitglied im Bundesverband der Jungen Liberalen kann jeder werden, der mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist, grundsätzlich die FDP unterstützt und die Grundsätze und Satzungen des Verbandes anerkennt.
(3) Ab dem 16. Lebensjahr ist das passive Wahlrecht außerhalb der Kreisebene der Jungen Liberalen an die Mit- gliedschaft in der FDP gebunden.
-durch Austritt, der schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem zuständigen Kreisverband oder schriftlich dem Landesvorstand erklärt werden muss,
-durch Beitritt in eine politisch konkurrierende Organisation,
-mit Vollendung des 35. Lebensjahres unter Berücksichtigung des Satzes 2,
Bekleidet ein Mitglied bei dessen 35. Lebensjahres ein Amt bei den Jungen Liberalen, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.
(6)Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt, absichtlich das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt oder mindestens die für ein Jahr fälligen Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Über einen Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht, in Fällen schuldhaft unterlassener Beitragszahlung der Landesvorstand.
(7) Abweichend zu § 2 (1) bis (6) kann Fördermitglied der Jungen Liberalen werden, wer die Grundsätze und Satzung des Verbandes anerkennt und einen Förderbeitrag jährlich entrichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisverband oder in seiner Vertretung der Landesverband. Fördermitglieder finden keinerlei Anrechnung auf Mitgliederzahlen, Delegiertenrechte und erwerben außer dem Informations- und Teilnahmerecht an Veranstaltungen keine weiteren Rechte.
(1) Der Kreisverband der Jungen Liberalen gliedert sich in 4 Kreissektoren, die durch die Ortsverbände der jeweils bevölkerungsreichsten Stadt des Sektors repräsentiert und betreut werden. Diese Ortsverbände erfüllen in den anderen Städten ihres Sektors ebenfalls die Funktion eines Ortsverbandes.
(2) Die Sektoren umfassen folgende Gebiete:
Der Sektor Moers umfasst die Gebiete der Städte Moers, Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort und Rheinberg Der Sektor Xanten umfasst die Gebiete der Städte Xanten, Sonsbeck und Alpen
Der Sektor Wesel umfasst die Gebiete der Städte Wesel, Hamminkeln und Schermbeck
Der Sektor Dinslaken umfasst die Gebiete der Städte Dinslaken, Hünxe und Voerde
(3) Abweichend von den Regelungen in (1) und (2) können auch weitere Ortsverbände gegründet werden, falls der Wille der Mitglieder einer Stadt dazu vorhanden ist und auf einem Gründungstreffen ein Vorstand gebildet werden kann. Im Falle der Auflösung eines solchen Ortsverbandes wird dieser wieder nach (1) und (2) zugeteilt.
§4 Ortsverbände
(1) Die Ortsverbände organisieren sich selbst und haben eine eigene Satzung, die sich an der Kreissatzung orientieren sollte. Fehlt eine Satzung gilt die Satzung des Kreisverbandes.
(2) Existiert in einem Ortsverband kein Vorstand oder ist der dortige Vorstand in einem zurückliegenden Zeitraum von 1 1/2 Jahren nicht mehr durch eine Wahl der Mitglieder des Ortsverbandes bestätigt worden, ist der Kreiskongress oder der Kreisvorstand berechtigt, einen Vorstand kommissarisch einzusetzen, der dann dafür Sorge zu tragen hat, dass Wahlen abgehalten werden und die Arbeit der Jungen Liberalen in dem Sektor wieder aufgenommen wird.
(3) Gleiches gilt, falls die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands eines Ortsverbandes dem Kreisvorstand schriftlich mitteilt, dass sie ihre Arbeit nicht mehr fortführen will oder kann.
(4) Der Kreisvorstand kann den Vorständen der Ortsverbände befristet Aufgaben übertragen, soweit diese keiner finanziellen Mittel bedürfen. In allen anderen Fällen muss die schriftliche Zustimmung des Vorstands des Ortsverbandes vorliegen oder die finanziellen Mittel müssen vom Kreisverband gestellt werden.
(1) Die Organe des Kreisverbandes der Jungen Liberalen sind: – der Kreiskongress
– der Kreisvorstand
§6 Kreiskongress
1. Entgegennahme des Geschäftsberichts und des politischen Rechenschaftsberichts des Kreisvorstands
4. Untergliederung des Kreisverbandes
5. Änderung der Satzung oder der Beitragsordnung
6. Auflösung des Kreisverbandes
(2)Der Kreiskongress ist die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes. Es sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt, die Mitgliedsbeiträge für das laufende Jahr an den Kreisverband bezahlt haben.
(5) Der Kreiskongress wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung vom Kreisvorsitzenden durch schriftliche Einladung oder per E-Mail, falls nicht ausdrücklich eine schriftliche Einladung von dem jeweiligen Mitglied verlangt wird, an alle Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Ist die dem Vorstand bekannte Adresse oder E-Mail-Adresse nicht mehr aktuell, so dass die Einladung ein Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig erreicht, gilt dieses Mitglied als fristgerecht eingeladen. Der Kreiskongress ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde.
(7) Zu Beginn des Kreiskongresses wird ein Versammlungsleiter und ein Protokollführer gewählt. Das Protokoll des Kreiskongresses wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet; es muss vom Kreisvorstand genehmigt werden.
§7 Kreisvorstand
1a. dem Geschäftsführer unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Buchstabe a)
2. drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden
4. bis zu 4 Beisitzern
5. dem Schriftführer unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Buchstabe b)
Der Kreiskongress kann beschließen, die Anzahl der stellvertretenen Kreisvorsitzenden zu reduzieren. Im Vorstand müssen folgende Aufgaben verteilt sein:
– Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Organisation
(3a) Sofern der Kreisverband im letztmöglichen Einladungszeitpunkt im Sinne des § 6 Absatz 5 vor einem ordentlichen Kreiskongress mindestens 70 Mitglieder im Sinne des § 2 Absatz 1 hat, kann er auf Antrag einen Kreisgeschäftsführer wählen. Das alleinige Vorschlagsrecht hat der im Zeitpunkt der Wahl amtierende Kreisvorsitzende. Antragsberechtigt im Sinne des Satzes 1 ist jedes Mitglied. Der Kreisgeschäftsführer erhält Ermächtigung durch den Kreisvorsitzenden, er ist erster Stellvertreter des Kreisvorsitzenden.
(3b) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Buchstabe a) kann der Kreiskongress auf Antrag einen Kreisschriftführer wählen. Absatz 3 Buchstabe a) Satz 3 gilt sinngemäß. Die Zuständigkeit des Schriftführers besteht in der Protokollierung aller Kreisvorstandssitzungen.
(6) Der Kreiskongress beschließt ebenfalls darüber, ob die Vorsitzenden der Ortsverbände in den Kreisvorstand kooptiert werden. Dieser Entschluss wird mit absoluter Mehrheit für jeden Ortsvorsitzenden einzeln getroffen und gilt bis zum folgenden ordentlichen Kreiskongress. Sollte der Ortsvorsitzende bereits ordentliches Mitglied sein, kann der Kreiskongress ein anderes Mitglied kooptieren.
(7) Des weiteren kann der Kreiskongress, wenn nötig, weitere Personen in den Kreisvorstand kooptieren, um Aufgaben besser zu verteilen oder um einen ständigen Referenten für andere politische Ebenen zu haben.
(8) Teilt ein Mitglied des Vorstands mit, dass es seine derzeitige Aufgabe nicht fortführen will, wird seine Position von den anderen Mitgliedern des Vorstands bis zum folgenden ordentlichen Kreiskongress kommissarisch übernommen.
(1) Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen und sonstige Einnahmen.
(2) Die Mitglieder führen ihre Mitgliedsbeiträge an den Kreisverband ab. Die Mitgliedsbeiträge für das aktuelle Jahr werden mit Beginn des Jahres fällig. Über die Beitragsordnung entscheidet der Kreiskongress.
(1) Der Kreiskongress wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter. Sie dürfen kein Wahlamt auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisebene der Jungen Liberalen haben.
(1)Die Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor. Alle Ortsverbände geben sich eine eigene Satzung. Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes gehen den Bestimmungen der Ortsverbandssatzungen vor.
(2)Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmberechtigten des Kreiskongresses. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zugegangen sind oder über das Internet zugänglich sind. Falls ein Mitglied ausdrücklich auf Zusendung dieser Anträge besteht, werden diese dem jeweiligen Mitglied zugesandt.
(1) Der Kreisverband kann nur aufgelöst werden, wenn der entsprechende Antrag 4 Wochen vorher allen Mitgliedern zugegangen ist und sowohl drei Viertel der erschienenen Mitglieder des Kreiskongresses als auch mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Auflösung zugestimmt haben.
(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an die Friedrich-Naumann-Stiftung.
(1) Diese Satzung wurde auf dem ordentlichen Kreiskongress des Kreisverbandes Wesel bei Van Gelder in Büderich/Wesel am 4.05.2003 beschlossen