Source: http://reinigungsgeraete-bley.de/Allgemeine-Geschaeftbedingungen
Timestamp: 2020-05-31 03:29:36
Document Index: 100471691

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§8', '§9', '§10', '§ 13']

Reinigungsgeräte Bley - Allgemeine Geschäftbedingungen
a)Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sämtliche Vertragsabschlüsse und Lieferungen erfolgen zu nachstehenden Bedingungen.
b)Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c)Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
d)Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
e)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
f)Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden akzeptieren wir nicht.
a)Unsere Angebote sind stets freibleibend.
b)Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns durch schriftliche Auftragsbestätigung anzunehmen.
c)Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.
d)Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
e)Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
f)Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zugeleitet.
§3.Lieferung und Leistung
a)Die angegebene Lieferzeit stellt nur einen Näherungswert dar und ist nicht verbindlich, es sei denn, dass ein bestimmter Lieferzeitpunkt ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesagt ist. Wird eine verbindlich zugesagte Lieferzeit aus Gründen nicht eingehalten, die der Kunde zu vertreten hat, z. Bsp. rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Installationen und Genehmigungen, ist die Geltendmachung jeder Ersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.
b)Die Frist gilt als eingehalten:
-bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht worden ist oder abgeholt worden ist. Verzögert sich die Ablieferung aus Gründen,die der Kunde zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten,wenn die Versandbereitschaft innerhalb der Frist gemeldet wurde. Bei nachträglichen Änderungen des Vertrags auf Veranlassung des Kunden,welche die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang verlängern. Die Frist gilt in diesem Fall ungeachtet der Verlängerung als eingehalten.
-bei Lieferung mit Aufstellung und Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
c)Beruht die Nichteinhaltung auf unvorhergesehenen und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, Streik, Aussperrung, Krieg, Energie- oder Rohstoffmangel oder höherer Gewalt, sind wir von der Einhaltung der Lieferfristen und Preisen befreit.
d)Wird die Lieferung oder Leistung auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert oder storniert,sind wir berechtigt, uns dadurch entstandene Aufwendungen als Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen und entstandene Kosten, wie z.B. Lagergeld, in angemessener Höhe zu berechnen.
e)Technische Änderungen, insbesondere Konstruktions- und Form-Änderungen, die auf Verbesserung der Technik bzw. auf geänderte Anforderungen des Gesetzgebers zurückgehen, bleiben auch nach Vertragsabschluss im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Gleiches gilt auch für Änderungen des Lieferumfangs.
§4. Stornokosten
a)Im Fall des unberechtigten Rücktritts des Kunden vom Vertrag sind wir berechtigt, 40% des Verkaufpreises als Aufwandsentschädigung für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und Rücklieferungs- und Einlagerungsgebühren zu verlangen. Unsere Berechtigung, im Einzelfall einen nachgewiesenen höheren Schadensersatz zu fordern, wird dadurch nicht berührt. Z. Bsp.:Rücklieferung, Frachtkosten und Einlagerung beim Hersteller.
§5. Verpackung und Versand
Das Verpackungsmaterial geht in das Eigentum des Kunden über, Verpackungs- und Versandkosten werden nach Aufwand berechnet, die Wahl der Versandart steht in unserem Ermessen, es sei denn, das der Kunde eine bestimmte Versandart ausdrücklich schriftlich vorgibt.
a)Der angebotene Kaufpreis ist bindend und versteht sich für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b)Der Kaufpreis ist sofort zahlbar nach Erteilung der Rechnung ohne jeden Abzug. Skontoabzug nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
c)Bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung der fest vereinbarten Preise an gestiegene Löhne, Frachtsätze, Energiekosten, Mehrwertsteuer, Zölle etc.vorzunehmen.
d)Unsere Preiskalkulation erfolgt grundsätzlich in EURO, wobei der Preis in Euro auch dann bindend ist, wenn eine Zahlung des Kaufpreises in einer anderen Währung als Euro vereinbart wird. Nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen des Wechselkurses zum Euro, bezogen auf den Wechselkurs zum Datum des Vertragsabschlusses,gehen zu Lasten des Käufers.
e)Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbahrung.
f)Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.
g)Wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die auf eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden schließen lassen, sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung des Kaufpreises oder zur Stellung von ausreichenden Sicherheiten zu setzen. Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt in diesem Fall Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises oder Leistung der Sicherheit.
h)Falls eine Zahlung des Kaufpreises in Raten vereinbart worden ist,sind wir berechtigt, den gesamten noch offenen Kaufpreis sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät.
i)Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils ältere Forderung gegenüber dem Auftraggeber verrechnet, auch wenn die Zahlung für eine bestimmt bezeichnete Ware erfolgt.
j)Bei, der von uns, projektierten Anlagen bzw. fest eingebauten Geräten und Zubehörteilen sind 1/3 des Kaufpreises bei Auftragserteilung,1/3 bei Lieferung und 1/3 bei Fertigstellung zu entrichten.Anderweitige Zahlungs-Bedingungen erfordern die Schriftform.
a)Wir behalten uns das Eigentum an der gekauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b)Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Kaufpreis zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten vorgeschrieben sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.
c)Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Für die Kosten, die aus einem Zugriff Dritter auf die Ware entstehen, haftet der Kunde.
d)Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer der vorstehenden Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszufordern.
§8. Gewährleistung - Garantie
Es gelten die Garantiebedingungen der Gerätehersteller;
·Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß;
·Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
·Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt,besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
Der Kunde hat die Wahl, ob eine ggf. erforderliche Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Reinigungsgeräte Bley ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zuverweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages(Rücktritt) oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung(Minderung) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
§9. Montage und Reparaturen
a)Der Kaufpreis versteht sich ohne Montage. Wenn die Aufstellung und Montage der von uns gelieferten Ware durch uns erfolgt, fallen neben Kaufpreis Montage-, und Fahrkosten an. Zusätzlich benötigte Teile werden gesondert berechnet.
b)Reparaturen werden immer nach Aufwand berechnet, Kostenvoranschläge ohne eine anschließende Reparatur sind kostenpflichtig.
§10. Sonstiges, Schlussbestimmungen
a)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
b)Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung und die sonstigen Verpflichtungen des Kunden ist Sitz unserer Firma.
c)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Firmensitz (Otterberg). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
d)Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.
Sie sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dann können Sie
Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-­Mail) oder durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung
in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Inh.Reiner Williard-Bley
Tel:06301-79 12 25
Fax:06301-79 12 24
Email: reinigungsgeraete_bley@t-online.de
insoweit ggf.Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht,wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
den Wert beeinträchtigt. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die
Schicken Sie paketversandfähige Sachen nicht unfrei zurück, sondern benachrichtigen Sie uns,
Ein Widerrufrecht besteht nicht bei Waren, die speziel für den Kunden angefertigt werden
Für falsche Angaben auf verlinkten Seiten wird nicht gehaftet
Von Reinigungsgeräte Bley Inh. Reiner Williard-Bley
Inh. Reiner Williard-Bley
Tel.: 06301-791225
Fax: 06301-791224
Pstfach 3040
Auch über unsere Internetseite unter www.reinigungsgeraete-bley.de erfolgt die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen .