Source: https://rkpn.de/veroeffentlichungen/vereinsrecht-und-verbandsrecht/index.html
Timestamp: 2018-03-25 01:41:47
Document Index: 132339198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Nachfolgend finden Sie meine Veröffentlichungen zum Vereinsrecht bzw. Verbandsrecht und anderen diese Organisationen betreffende rechtlichen Themen:
Eine Pflicht zur Beitragsleistung besteht für ein Mitglied nach ganz herrschender Ansicht nur dann, wenn sie wenigstens dem Grunde nach in der Satzung bestimmt ist (AG Ahlen, Urt. v. 21.12.2017, Az. 30 C 244/17).
Ablehnung eines Richters beim Vereinsgericht
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass die staatlichen Gerichte im Rahmen der Kontrolle vereinsgerichtlicher Enstcheidungen auch zu beurteilen haben, ob die an der Entscheidung mitwirkenden Richter befangen waren (Urt. v. 11.10.2017, Az. VI-U (Kart) 9/17).
Ist der Vorstand zuständig, dann ist er zuständig!
Das OLG Celle hat am 28.08.2017 (Az. 20 W 18/17) entschieden, dass die Mitgliederversammlung eines Vereins den Vorstand durch Mehrheitsbeschluss nicht zu einem Tun oder Unterlassen anweisen kann, wenn in der Satzung des Vereins die diesbezügliche Entscheidung ausdrücklich dem Vorstand übertragen worden ist.
Aufwandsentschädigung kann Vergütung sein!
Seit dem 01.01.2015 ist in � 27 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Mitglieder des Vorstands ausdrücklich geregelt, dass sie ihre Vorstandsarbeit für den Verein unentgeltlich zu erbringen haben. Oft werden die Zahlungen an Vorstandsmitglieder als �Aufwandsentschädigung� bezeichnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung den Begriff der �Aufwandsentschädigung� definiert (Beschl. v. 06.04.2017, Az. IX ZB 40/16).
Wann ist ein Übungsleiter kein Beschäftigter?
Es kommt nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen (Urt. v. 01.02.2017, Az. L 2 R 139/16) im Einzelfall auf den zwischen dem Verein und dem Übungsleiter bzw. Trainer geschlossenen Vertrag an. Entscheidend ist nicht, dass von beiden Seiten erklärt wird, dass die Beschäftigung eine selbständige sein soll. Entscheidend ist insbesondere, dass nach dem Vertrag dem Übungsleiter bzw. Trainer genügend Gestaltungsspielraum für die Art und Weise der Zielerreichung gegeben ist.
Überlassung von Mitarbeitern an andere Vereine
Auch gemeinnützige Vereine müssen als Verleiher von Arbeitnehmern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung dafür eine entsprechende Erlaubnis haben (� 1 AÜG).
Kein Mitgliedsbeitrag für verstorbenes Mitglied
Nach � 38 Satz 1 BGB ist die Mitgliedschaft in einem Verein nicht vererblich, so dass sie mit dem Tod des Mitglieds endet. Mit diesem Zeitpunkt erlischt auch die Beitragspflicht für die Zukunft.
Strafen brauchen eine Grundlage in der Satzung
BGH (Urt. v. 20.09.2016, Az. II ZR 25/15) bestätigt vereinsrechtlichen Grundsatz: Beschlüsse, die Disziplinarmaßnahmen zum Gegenstand haben, bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage in der Satzung.
Rückwirkender Beitritt eines Mitglieds möglich
Der BGH (Beschl. v. 03.02.2015, Az. II ZR 242/13) entschied, dass eine zwischen Vorstand und Bewerber vereinbarte Rückwirkung der Mitgliedschaft auf den Jahresbeginn grundsätzlich zulässig sei.
In der Regel keine Prozesskostenhilfe für Vereine
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hatte über den Antrag eines Vereins auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Das OLG hat die Ablehnung des Antrags bestätigt (Beschl. v. 05.04.2016, Az. 8 W 19/16) und einige wichtige Punkte für Vereine in dieser Frage klargestellt.
Haftung für Schulden eines Ortsvereins
Es gibt zahlreiche Bundes-, Landes- oder Kreisverbände, die sich nach ihrer Satzung zur Verwaltung ihrer Mitglieder regional untergliedern. Meist sind diese Bundes-, Landes- oder Kreisverbände selbst in das Vereinsregister eingetragen, die Untergliederungen hingegen nicht.
Austritt eines Vorstandsmitglieds aus dem Verein
Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob ein Vorstandsmitglied auch Mitglied des Vereins sein muss. Besonders relevant ist die Antwort auf die Frage aber dann, wenn das Vorstandsmitglied aus dem Vereins austritt, obwohl es noch im Amt ist. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschl. v. 19.02.2016, Az. 3 Wx 4-16 u. 3 Wx 5-16). Dort stritt man um die Wirksamkeit der Beschlüsse einer Mitglie-derversammlung.
Die Verteidigung der Ehre eines Vereins
Grundsätzlich genießt nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main (Urt. v. 21.01.2016, Az. 16 U 87/15) auch ein Verein den Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Danach steht einem Verein insoweit Ehrschutz zu, als er aufgrund seines Wesens als Zweckschöpfung des Rechts und seiner Funktion dieses Rechtsschutzes bedarf.
Einholung anwaltlichen Rates und Verschwiegenheit
Nach Ansicht des Landgericht (LG) Essen (Urt. v. 13.08.2015, Az. 3 O 213/15) sind mit der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht von Mitgliedern von Vereinsorganen Indiskretionen von Vereinsinterna an beliebige Dritte gemeint, aber nicht die Weitergabe von Vereinsinterna an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt für eine Beratung eines Vereinsorganmitglieds zur sachgerechten Amtsausübung.
Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz
Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied (Beschl. v. 13.11.2015, Az. 12 W 1845/15), dass Beschränkung der Haftung auf Vorsatz in der Vereinssatzung rechtens ist.
Regelverstoß und Unwirksamkeit der Beschlüsse
Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder zwingende Satzungsvorschriften führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des betreffenden Vereinsbeschlusses (OLG Hamm, Urt. v. 24.06.2013, Az. 8 U 125/12; OLG Köln, Beschl. v. 04.02.2009, Az. 2 Wx 56/08).
Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.07.2015 (Az. III ZR 346/14) entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt.
Das grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Beschl. v. 20.05.2015, Az. 12 W 882/15) hatte sich mit der Frage des Umfangs der Vertretungsmacht eines Vorstands zu beschäftigen und dabei die bereits lange bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Frage noch einmal zusammengefasst.
Urkundenvorlage nach mündlich erklärtem Rücktritt
Auch bei mündlich erklärtem Rücktritt eines Vorstandsmitglieds ist für die Anmeldung der Änderung beim Vereinsregister die Vorlage einer entsprechenden Urkunde erforderlich (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 19.03.2015, Az. 20 W 327/14)
Die Einhaltung der Einladungsfrist
Die Nichteinhaltung der in der Vereinssatzung vorgeschriebenen Einladungsfrist führt bei einer dadurch verursachten Verkürzung der Frist in der Regel zur Unwirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Dieser Artikel erläutert, wie die Frist bei unklarer Formulierung zu berechnen ist.
Mindestlohn und Ehrenamt - keine klaren Atworten!
Der Mindestlohn bringt für die Vereine und Verbände eine ganze Reihe von offenen Fragestellungen, z. B.: auf wen im Verein findet das Gesetz Anwendung? Dieser Artikel versucht für einen Teil der Fragen Antworten zu geben.
Vereinsgerichte meist keine Schiedsgerichte
Die meisten Vereins- und Verbandsgerichte sind keine "Schiedsgerichte" im rechtlichen Sinn, auch wenn sie sich selbst so bezeichnen oder von der Satzung so bezeichnet werden.
Die geheime Abstimmung im Verein und Verband
Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es keinen rechtlichen Grundsatz, dass Abstimmungen geheim durchgeführt werden müssen. Deshalb gilt im Vereinsrecht der Grundsatz, dass offen abgestimmt wird. Zu den Abstimmungen im Verein gehören übrigens auch die Wahlen. Dieser Artikel erläutert die Rechtslage dazu ausführlich.
Das Auskunftsrecht der Vereinsmitglieder
Vereinsmitglieder haben gegen den Vorstand des Vereins grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach �� 27 Abs. 3 S. 1, 666 BGB, gegebenenfalls sogar außerhalb der Mitgliederversammlung. Dieser Artikel erläutert die aktuelle Rechtsprechung dazu.
Die Änderungen der Regelungen zum Vereinszweck
Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen "einfacher Satzungsänderung" und der "Zweckänderung". Für die letzte Art der Satzungsänderung ist nach � 33 Abs. 1 Satz 2 BGB sogar die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Dieser Artikel zeigt die Unterschiede auf.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Aufnahme von Mitgliedern in einen Verein der Abschluss eines Vertrages, der in der Regel nicht durch das in der Satzung festgelegte "Aufnahmeverfahren" beschränkt wird. Dieser Artikel beschreibt die Feinheiten.
Die unentgeltliche Tätigkeit des Vereinsvorstands
Der Vorstand des Vereins hat nach der Rechtsprechung des BGH seine Vorstandstätigkeit unentgeltlich zu erbringen, wenn die Vereinssatzung nichts anderes ausdrücklich erlaubt. Zum 01.01.2015 wird es nun einen neuen � 27 Abs. 3 Satz 2 BGB geben. In der Fachliteratur wird dazu teilweise vertreten, dass damit das Vergütungsverbot noch strenger wird. Dieser Artikel stellt die Details dar.
Lebensmittelkennzeichnung: auch bei Vereinen
Viele Vereine und verbände verkaufen bei Veranstaltungen Speisen und Getränke. Hier kann die Lebensmittelinformationsverordnung der EU greifen. Lesen Sie, wann dies der Fall ist.
Das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs
Das Gesetz erhöht den Verzugszinssatz und führt eine "Mahnpauschale" ein. Es kann zum Beispiel auf den Mitgliedsbeitrag oder die Kleingartenpacht Anwendung finden. Der Artikel informiert, wann das Gesetz zur Anwendung kommt.
Der Mindestlohn ab 01.01.2015 im Verein/Verband
Die Einladung über die Vereinszeitschrift
Oft ist in Satzungen von Vereinen und Verbänden zu lesen, dass die Mitgliederversammlung schrift...
Minderjährige im Vereinsvorstand
In vielen Vereinen und Verbänden stellt sich immer mal wieder die Frage, ob Minderjährige in ein...
Die Satzung legt die Form der Einladung fest
Es ist bereits seit Jahrzehnten in 58 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt, dass die S...
Auch Abteilungsleiter können haften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich vor kurzer Zeit mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ...
Eintragungen in das Vereinsregister wurden teurer
Zum 01.08.2013 ist das Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und ...
Die Eintragung der Liquidatoren
Leider kommt es immer häufiger vor, dass Vereine und Verbände aus den unterschiedlichsten Gründe...
"Offener Verteiler" und Datenschutz
In den Vereinen und Verbänden kommt es immer wieder mal vor, dass eine E-Mail an eine ganze Reih...
Man kann oft in Vereinssatzungen zum Beispiel lesen, dass der Austritt aus dem Verein schriftlic...
Neue Regelungen für Minijobber
In vielen Vereinen und Verbänden werden Menschen im Rahmen eines sogenannten "Minijobs" tätig. B...
Persönliche Haftung weiter eingeschränkt
Endlich hat auch der Bundesrat am 01.03.2013 dem "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes - Ehrenamts...
Rücktritt des Vereinsvorstands
Ein Verein ist ein Zusammenschluss einer Vielzahl von Personen. Damit dieser Zusammenschluss nac...
Die Wahl zum Vorstandsmitglied und deren Bedeutung
Vortrag anlässlich der Rechtstagung des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde am 26.10.2012 in...
Die Blockwahl von Funktionsträgern
Sehr häufig werden in den Vereinen und Verbänden die Mitglieder von Vereinsorganen (z. B. Vorsta...
Wenn Vereine gemeinsam Veranstaltungen durchführen
Wenn Vereine/Verbände gemeinsam Veranstaltungen durchführen (Feste, Aufführungen, Turniere, Bild...
E-Mails an mögliche Sponsoren können teuer werden!
Es kommt immer wieder vor, dass man als Verein/Verband neue Sponsoren begeistern muss. Dabei kom...
Die "Mitgliederversammlung 2.0"
Nach der gesetzlichen Regelung des 32 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) werden die A...
Schwarze Kassen im Verein/Verband
Es kommt in vielen Vereinen vor, dass diese plötzlich über Geldmittel verfügen, bei denen allein...
Die Risiken bei einer Tombola im Verein
Gerne werden bei Vereinsveranstaltungen schöne oder auch weniger schöne Gegenstände als Preise v...
Das Einsichtsrecht des Mitglieds
Immer wieder streiten Mitglieder und Vereinsvorstände über die Frage, in welche Unterlagen der V...
"Falscher" Inhaber des Vereinskontos
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Mitglied des Vorstands ein Konto auf seinen Na...
Sehr viele Vereine und Verbände nutzen Karten(ausschnitte) auf ihren Internet-Seiten, Einladunge...
Die Mitgliederversammlung im Verein/Verband
Viele Streitigkeiten innerhalb von Vereinen und Verbänden entbrennen nach den beruflichen Erfahr...
Haftung des Vereinsvorstands endlich begrenzt
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 02.07.2009 einen vom Bundesrat eingebrachten Ge...
Die "Umlage" im Verein/Verband
Vereinsrechtlich sind Umlagen sogenannte "Sonderbeiträge", die zur Deckung besonderer einmaliger...
Fotos Prominenter bei Sportereignis
Über 120 Zuhörer in Saarlouis zur DSGVO
HSV soll für Polizeieinsatz zahlen!