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Timestamp: 2019-05-21 20:39:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 20', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 20', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 23']

BGH 4 StR 96/03 - 1. April 2003 (LG Stralsund) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 96/03 - 1. April 2003 (LG Stralsund)
BGH 4 StR 96/03:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 96/03, Beschluss v. 01.04.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 96/03 - Beschluss vom 1. April 2003 (LG Stralsund)
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person; Beweiswürdigung (Anforderungen an die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit bei geistig behinderten Personen; eigene Sachkunde; sachverständige Beratung).
1. Widerstandsunfähig im Sinne des § 179 StGB ist, wer aus den in Absatz 1 der Vorschrift genannten Gründen keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen bilden, äußern oder durchsetzen kann (BGHSt 36, 145, 147).
2. Allein die Feststellung einer § 20 StGB unterfallenden geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung genügt nicht, um die Annahme der Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 StGB zu begründen.
3. Es erscheint bereits fraglich, ob die eigene Sachkunde des Gerichts überhaupt ausreichen kann, die Frage einer auf einem psychischen Defekt beruhenden Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 StGB sicher zu beantworten. Es muss sachkundig belegt sein, dass der Betroffene aufgrund seiner diagnostizierten geistigen Behinderung psychisch widerstandsunfähig gegenüber den sexuellen Übergriffen des Angeklagten war. Dass der "persönliche Eindruck" vom Geschädigten in der Hauptverhandlung eine Aussage über dessen Widerstandsfähigkeit in sexuellen Angelegenheiten schwerlich zulässt, liegt auf der Hand.
Soweit sich das Landgericht im übrigen auf die eigene Sachkunde "festzustellen, ob eine Person geistig gesund ist," (UA 14), berufen hat, ist auch dies nicht ausreichend dargetan. Es erscheint bereits fraglich, ob die eigene Sachkunde des Gerichts überhaupt ausreichen kann, die Frage einer auf einem psychischen Defekt beruhenden Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 StGB sicher zu beantworten. Jedenfalls genügt allein die Feststellung einer § 20 StGB unterfallenden geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht, um die Annahme der Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 StGB zu begründen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2001 - 4 StR 58/01 -, insoweit in StV 2001, 679 nicht abgedr. und vom 13. November 2002 - 4 StR 438/02 - [Oligophrenie]; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 179 Rdn. 9 und 11 m.w.N.). Unter den hier gegebenen Umständen hätte sich das Landgericht deshalb zur Klärung der Frage, ob der Geschädigte gerade aufgrund seines geistig-seelischen Zustands im Tatzeitpunkt zu einer Abwehr gegenüber den sexuellen Übergriffen des Angeklagten nicht in der Lage und er deshalb widerstandsunfähig im Sinne des § 179 StGB war, der Hilfe eines Sachverständigen bedienen müssen.
2. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils insgesamt.
Sofern sich im weiteren Verfahren die Annahme der Widerstandsunfähigkeit des Geschädigten im Sinne des § 179 StGB bestätigen sollte, wird im Zusammenhang mit der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der mißbräuchlichen Ausnutzung Gelegenheit sein, die Beweisgrundlagen für das Sexualverhalten des Geschädigten näher darzulegen. Dem angefochtenen Urteil kann jedenfalls nicht entnommen werden, worauf die Feststellung beruht, Kai L. sei "heterosexuell und nicht auf Männer als Sexualpartner fixiert" (UA 11). Auch bleibt die Bedeutung des Hinweises unklar, Kai L. sei "am 25.09.2002 auf HIV positiv getestet" worden (UA 13). Sollte der neue Tatrichter eine Widerstandsunfähigkeit des Geschädigten nicht sicher feststellen können, wird mit Blick auf die geständige Einlassung des Angeklagten auch eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs (§ 179 Abs. 3 und Abs. 4 i.V.m. § 23 Abs. 1 Halbs. 1 StGB) zu prüfen sein. Wegen der Konkurrenz der vom Landgericht als selbständige Straftaten gewerteten Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 11. März 2003.
Externe Fundstellen: NStZ 2003, 602; StV 2004, 204