Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/630h-beweislast-bei-haftung-fuer-behandlungs-und-aufklaerungsfehler
Timestamp: 2017-08-19 07:39:32
Document Index: 135486937

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 630']

§ 630h BGB - Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler - Gesetze - JuraForum.de
Untertitel 2 (Behandlungsvertrag)
Weitere Vorschriften um § 630h BGB
Entscheidungen zu § 630h BGB
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.02.2016, 8 Sa 1923/15
In einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitnehmer wirksam auf entstandene Abgeltungsansprüche der gesetzlichen Mindesturlaubs verzichten
ARBG-DUESSELDORF, 31.08.2015, 6 Ca 751/15
1. Einzelfallentscheidung zum Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband einer politischen Partei 2. Darlegungslast für überdurchschnittliches Zwischenzeugnis
LAG-KOELN, 27.07.2015, 2 Sa 284/15
Die Tätigkeitsbeschreibung im Zeugnis muss nicht jeden Handgriff, der jemals vorgekommen ist, umfassen. Ausreichend ist, dass der Arbeitsplatz identifiziert werden kann und Tätigkeiten stichwortartig zusammengefasst den wesentlichen Inhalt der anfallenden Aufgaben erkennen lassen.
LAG-KOELN, 30.03.2015, 5 Ta 91/15
1. Es liegt kein "sic - non - Fall" vor, wenn ein abberufener Geschäftsführer Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geltend macht, deren Erfolg davon abhängt, dass sich Kündigungen als unwirksam erweisen. 2. Gleiches gilt für einen geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.04.2013, 2 S 512/13
1. Zu den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für staatliches Informationshandeln, das zu Grundrechtsbeeinträchtigungen des Bürgers führt. 2. Zur Zulässigkeit von öffentlichkeitswirksamen Erklärungen der Postbeamtenkrankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern, die geeignet sind, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG...
BAG, 11.12.2012, 9 AZR 227/11
1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder...
BAG, 16.05.2012, 5 AZR 251/11
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.02.2012, 11 Sa 43/11
1. Beschäftigt ein Krankenhaus eine Hebamme nach schwerer Erkrankung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gegen ihren Willen nur noch mit administrativen Hilfs- bzw. mit Pflegeaufgaben, darf sie dies im Zeugnis nicht unter Angabe von Datum (von ... bis ...) erwähnen, falls nicht feststeht, dass aus gesundheitlichen Gründen im...
Sicherheitsfrage 14 - Zw,ei =
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