Source: http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1400
Timestamp: 2018-01-22 14:10:55
Document Index: 340157017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 119']

advobLAWg-Archiv: »BGH: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen« RA Michael H. Heng - Hamburg - advobLAWg - Das juristische Weblog
BGH: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen
Der BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Auf Unterlassung geklagt hatte ein Barbetreiber gegen die Herausgeber der Zeitungen, in denen die Kontaktanzeigen veröffentlicht wurden, mit der Begründung, die veröffentlichten Anzeigen enthielten eine nach §§ 119, 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) unzulässige Werbung für Prostitution.
Der BGH hat zunächst ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Barbesitzern und den Anzeigenkunden der Zeitungsverlage bejaht, weil die Inserenten versuchen, gleichartige Dienstleistungen wie die Kläger innerhalb derselben Abnehmerkreise abzusetzen, so dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten die Kläger im Absatz ihrer Dienstleistungen stören kann.
Einen Unterlassungsanspruch hat der BGH jedoch verneint. Die angegriffenen Anzeigen waren weder belästigend noch grob anstößig i.S. von § 119 Abs. 1 OWiG.
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