Source: https://www.streifler.de/gesetze/gwb/teil-1/kapitel-5
Timestamp: 2020-08-05 10:11:09
Document Index: 250068113

Matched Legal Cases: ['§28', '§29', '§30', '§31', '§31', '§31', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 32', '§ 19', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 126', '§ 126', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §28 GWB, §29 GWB, §30 GWB, §31 GWB, §31a GWB, §31b GWB | mit Referenzen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
(1) § 1
gilt nicht für Vereinbarungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben sowie für Vereinbarungen und Beschlüsse von Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen über
(2) Für vertikale Preisbindungen, die die Sortierung, Kennzeichnung oder Verpackung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen, gilt § 1
Kosten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen bei der Feststellung eines Missbrauchs im Sinne des Satzes 1 nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19
gilt nicht für vertikale Preisbindungen, durch die ein Unternehmen, das Zeitungen oder Zeitschriften herstellt, die Abnehmer dieser Erzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich bindet, bei der Weiterveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bis zur Weiterveräußerung an den letzten Verbraucher aufzuerlegen. Zu Zeitungen und Zeitschriften zählen auch Produkte, die Zeitungen oder Zeitschriften reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind, sowie kombinierte Produkte, bei denen eine Zeitung oder eine Zeitschrift im Vordergrund steht.
(2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art sind, soweit sie Preise und Preisbestandteile betreffen, schriftlich abzufassen. Es genügt, wenn die Beteiligten Urkunden unterzeichnen, die auf eine Preisliste oder auf Preismitteilungen Bezug nehmen. § 126 Absatz 2
§ 126 Schriftform § 126 Schriftform , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
(2a) § 1
gilt nicht für Branchenvereinbarungen zwischen Vereinigungen von Unternehmen, die nach Absatz 1 Preise für Zeitungen oder Zeitschriften binden (Presseverlage), einerseits und Vereinigungen von deren Abnehmern, die im Preis gebundene Zeitungen und Zeitschriften mit Remissionsrecht beziehen und mit Remissionsrecht an Letztveräußerer verkaufen (Presse-Grossisten), andererseits für die von diesen Vereinigungen jeweils vertretenen Unternehmen, soweit in diesen Branchenvereinbarungen der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten, insbesondere dessen Voraussetzungen und dessen Vergütungen sowie die dadurch abgegoltenen Leistungen geregelt sind. Insoweit sind die in Satz 1 genannten Vereinigungen und die von ihnen jeweils vertretenen Presseverlage und Presse-Grossisten zur Sicherstellung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften im stationären Einzelhandel im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut. Die §§ 19
(2b) § 1
gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit die Vereinbarung den Beteiligten ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken. Satz 1 gilt nicht für eine Zusammenarbeit im redaktionellen Bereich. Die Unternehmen haben auf Antrag einen Anspruch auf eine Entscheidung der Kartellbehörde nach § 32c
Die §§ 19
(1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1
gilt nicht für Verträge von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsunternehmen) mit
(1) Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4
sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vollständigen Anmeldung bei der Kartellbehörde. Bei der Anmeldung sind für jedes beteiligte Unternehmen anzugeben:
(2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4
genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen.
(1) Die Kartellbehörde erteilt zu den nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4
freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über
Angaben nach § 31a
§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft § 31 Verträge der Wasserwirtschaft , Abs. 3
(6) § 19
§ 126 Schriftform§ 126 Schriftform, Abs. 2
§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft, Abs. 3