Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_ThuerKGG_Pflichtvereinbarung-d149079,16.html
Timestamp: 2016-12-08 16:46:32
Document Index: 341862596

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 50', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

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Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 15 ThürKGG, Pflichtvereinbarung§ 16 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben§ 17 ThürKGG, Bildung des Zweckverbandes; Inhalt der Verbandssatzung§ 18 ThürKGG, Genehmigung der Verbandssatzung§ 19 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung; Zeitpunkt des Entsteh...§ 20 ThürKGG, Übergang von Aufgaben und Befugnissen; Satzungs- und Verordnungsre...§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft§ 22 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckve...§ 23 ThürKGG, Anzuwendende Vorschriften§ 24 ThürKGG, Ausgleich§ 25 ThürKGG, Pflichtverband§ 26 ThürKGG, Organe§ 26a ThürKGG, Verbraucherbeiräte§ 27 ThürKGG, Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen Verbandsrä...§ 28 ThürKGG, Zusammensetzung der Verbandsversammlung§ 29 ThürKGG, Einberufung der Verbandsversammlung§ 30 ThürKGG, Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung§ 31 ThürKGG, Zuständigkeit der Verbandsversammlung§ 32 ThürKGG, Wahl des Verbandsvorsitzenden§ 33 ThürKGG, Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden§ 34 ThürKGG, Form der Vertretung nach außen…§ 50 ThürKGG
§ 15 ThürKGG, Pflichtvereinbarung
§ 15 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Dritter Teil – Zweckvereinbarungen (1) Ist der Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Erfüllung von Pflichtaufgaben einer Gebietskörperschaft aus Gründen des öffentlichen Wohls dringend geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den beteiligten Gebietskörperschaften eine angemessene Frist setzen, die Zweckvereinbarung zu schließen.(2) Kommt innerhalb der Frist die Zweckvereinbarung nicht zu Stande, so trifft die Aufsichtsbehörde eine Regelung, die wie eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten gilt (Pflichtvereinbarung). Die §§ 8, 9, 10 und 12 bis 14 gelten entsprechend. Die Pflichtvereinbarung kann von den Beteiligten nur mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Für die Genehmigung gelten § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 entsprechend.(3) Die Beteiligten können eine Pflichtvereinbarung nicht von sich aus aufheben. Sind die Gründe für eine Pflichtvereinbarung weggefallen, so hat die Aufsichtsbehörde das den Beteiligten schriftlich zu erklären. Die Pflichtvereinbarung gilt in diesem Fall als einfache Zweckvereinbarung weiter; sie kann von jedem Beteiligten innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Zugang der Erklärung gekündigt werden. Die Beteiligten haben Regelungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 zu treffen.
§ 14 ThürKGG, Wegfall von Beteiligten§ 16 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben