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Timestamp: 2016-10-25 17:29:35
Document Index: 101592450

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 279', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 212', 'Art. 273', 'Art. 279', 'Art. 281', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 274', 'Art. 273', 'Art. 279', 'Art. 273', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art 314', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 314', 'Art. 212', 'Art. 273', 'Art. 281', 'Art. 42', 'Art. 274', 'Art. 273', 'Art. 62', 'Art 314']

80 II 294
80 II 29449. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1954 i.S. E. gegen J.
Action en recherche de paternit�. 1. Preuve des rapports sexuels r�sultant des d�clarations faites par la m�re lors de son interrogatoire selon les art. 273 et suiv. du CPC bernois (art. 8 et 314 al. 1 CC). 2. Constatations touchant le degr� de maturit� de l'enfant pouvant �tre consid�r�es comme propres � dissiper les doutes que des relations sexuelles avec un tiers pourraient faire na�tre au sujet de la paternit� du d�fendeur (art. 314 al. 2 CC). Faits � partir de page 294
BGE 80 II 294 S. 294
Margaretha J., geb. 1934, gab als Vater des von ihr am 21. Juni 1952 geborenen M�dchens zun�chst S. an, dem sie sich am 4./5. November 1951 hingegeben hatte. Darauf hingewiesen, dass eine Konzeption an diesem Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich sei, gab sie nach vielem Zureden an, sie habe am Freitag vor dem Neuenburger Winzerfest, BGE 80 II 294 S. 295d.h. am 28. September 1951, mit E. bei einem Autoausflug Geschlechtsverkehr gehabt.
Am 6. M�rz 1953 reichten Mutter und Kind gegen E. Vaterschaftsklage auf Verm�gensleistungen ein. Der Beklagte bestritt, der Mutter beigewohnt zu haben, und erhob �berdies die Einreden des Mehrverkehrs und des unz�chtigen Lebenswandels. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Appellationshof des Kantons Bern hat sie dagegen mit Urteil vom 2. Februar 1954 gutgeheissen. Den Beweis der Beiwohnung erblickte er in den nach seiner Ansicht glaubw�rdigen Aussagen der Mutter im Parteiverh�r und bei einem Augenschein am Ort, wo der Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten stattgefunden haben soll, im Zusammenhang mit den als Indizien gew�rdigten Tatsachen, dass die Mutter im Frauenspital die Autonummer des Beklagten habe angeben k�nnen und dass eine Zeugin um die kritische Zeit die Mutter in einen dunklen Citro�nwagen, wie der Beklagte einen besitzt, habe einsteigen sehen.
Mit seiner Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte ohne Erfolg Abweisung der Klage.
1. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Beklagte der Mutter in der kritischen Zeit beigewohnt habe, betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und ist daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht als Berufungsinstanz verbindlich, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen ist.
Der Beklagte macht in dieser Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe eine bestrittene Parteibehauptung als wahr betrachtet, obwohl keinerlei Indizien daf�r vorhanden seien und die Mutter keine Beweisaussage nach Art. 279 der bernischen ZPO abgelegt habe; damit habe die Vorinstanz Art. 8 ZGB verletzt. Nach dieser Bestimmung ist es in der Tat unzul�ssig, dass der Richter auf eine bestrittene Parteibehauptung abstellt, ohne daf�r einen Beweis BGE 80 II 294 S. 296zu verlangen (BGE 43 II 559,BGE 71 II 127; der zuletzt genannte Entscheid wird im hier interessierenden Punkte durchBGE 78 II 97nicht in Frage gestellt). Eine solche Bundesrechtsverletzung f�llt jedoch der Vorinstanz nicht zur Last. Die Feststellung, dass der Beklagte der Mutter beigewohnt habe, st�tzt sich nicht einfach auf eine bestrittene Behauptung der Kl�gerinnen, sondern ihre Grundlage bilden die Aussagen der Mutter im Parteiverh�r in Verbindung mit gewissen aus Zeugenaussagen gesch�pften Indizien. Das Parteiverh�r ist nach bernischem Prozessrecht (Art. 212 Ziff. 5 und Art. 273 ff. ZPO) ein Beweismittel, auch wenn wie im vorliegenden Falle nicht zum Verh�r unter Strafdrohung (Beweisaussage, Art. 279 ZPO) geschritten wird. Der Richter w�rdigt den Beweiswert der Aussagen der Parteien nach freiem Ermessen (Art. 281 ZPO). Er ist darnach nicht gehindert, die im Parteiverh�r gemachten Aussagen einer Partei als Beweis f�r die von ihr selber nachzuweisenden Tatsachen gelten zu lassen (was einzelne andere kantonale Prozessrechte, z.B. das z�rcherische, ausschliessen; vgl. GULDENER, Das schweiz. Zivilprozessrecht, I S. 308). Soweit sich die streitige Feststellung auf die Aussagen der Mutter im Parteiverh�r st�tzt, ist sie also mit Hilfe eines vom bernischen Prozessrecht zugelassenen Beweismittels getroffen worden. (H�tte �brigens die Vorinstanz damit, dass sie das Parteiverh�r als Beweismittel wertete, gegen das kantonale Prozessrecht verstossen, so h�tte dies nicht mit der Berufung, sondern h�chstens mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ger�gt werden k�nnen.)
Welche Beweismittel zul�ssig sind, entscheidet sich grunds�tzlich nach kantonalem Prozessrecht. Dem kantonalen Gesetzgeber steht es aber immerhin nicht frei, f�r Streitsachen, die nach Bundeszivilrecht zu beurteilen sind, beliebige Erkenntnisquellen zu Beweismitteln zu erkl�ren. Vielmehr sind als solche nur Auskunftsmittel anzuerkennen, die ihrer Natur nach gem�ss der Lebenserfahrung geeignet sein k�nnen, einen Beweis im Sinne von Art. 8 BGE 80 II 294 S. 297ZGB zu schaffen. Dies trifft f�r alle Auskunftsmittel zu, auf die der Richter vern�nftigerweise die �berzeugung von der Wahrheit eines behaupteten Sachverhalts gr�nden kann. Diese Voraussetzung ist beim Parteiverh�r im Sinne von Art. 273 ff. der bernischen ZPO erf�llt. Zwar folgt die Eignung einer im Parteiverh�r gemachten Aussage, dem Richter als Beweis zu dienen, entgegenBGE 46 II 348nicht daraus, dass Art. 42 ZPO f�r "absichtliche Verdrehung der Wahrheit" und "mutwilliges Leugnen" Ordnungsstrafen androht. Diese Bestimmung gilt nicht nur f�r wissentlich falsche Aussagen im Parteiverh�r, sondern auch f�r Verdrehungen der Wahrheit und mutwilliges Leugnen in den Prozessschriften und Parteivortr�gen, die als Beweismittel nicht in Frage kommen, und wendet sich nicht nur an die Parteien, sondern auch an ihre Anw�lte. Was eine im Parteiverh�r gemachte Aussage �ber eine blosse Parteibehauptung hinaushebt und dem Richter erlaubt, sich unter Umst�nden davon �berzeugen zu lassen, ist auch nicht allein die Tatsache, dass dem Parteiverh�r die Ermahnung vorausgeht, die gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen und der Wahrheit gem�ss zu beantworten (Art. 274 ZPO). Entscheidend ist vielmehr, dass eine geschickte Befragung durch den Richter erfahrungsgem�ss ein gutes Mittel ist, die Wahrheit zu erforschen, weil der Befragte, der l�gt, leicht in Verlegenheit kommt und sich in Widerspr�che verwickelt, wenn er (zumal in Konfrontation mit der Gegenpartei) eindringlich verh�rt wird und auf unerwartete Fragen Antwort geben muss, vor allem aber, weil der Richter, der die Befragung durchf�hrt, dabei einen pers�nlichen Eindruck empf�ngt, der ihm gestatten kann, Wahrheit und L�ge zu unterscheiden (vgl. LEUCH N. 1 zu Art. 273). Aus diesem Grunde ist nicht nur die Beweisaussage unter (krimineller) Straffolge im Sinne von Art. 279 ZPO, sondern auch die Aussage im einfachen Parteiverh�r gem�ss Art. 273 ff. ZPO als tauglich anzuerkennen, einen Beweis im Sinne von Art. 8 ZGB zu schaffen. Dies um so eher, als das Parteiverh�r BGE 80 II 294 S. 298heute auch im Bundeszivilprozess, wo es im wesentlichen gleich ausgestaltet ist wie im bernischen Prozessrecht, ein Beweismittel darstellt (Art. 62 ff. BZP). Es bedeutet also keinen Verstoss gegen Bundesrecht, dass die Vorinstanz auf die Aussagen der Mutter im Parteiverh�r abgestellt hat.
Ob Tatsachen, wie sie die Vorinstanz im Zusammenhang mit der W�rdigung der Aussagen im Parteiverh�r als Indizien gewertet hat, f�r sich allein genommen als Indizien f�r eine Beiwohnung in Frage kommen, d.h. ob Tatsachen jener Art nach der Lebenserfahrung f�r sich allein geeignet sein k�nnen, den Schluss auf einen solchen Vorgang zu rechtfertigen, kann dahingestellt bleiben; denn auf jeden Fall konnten derartige Tatsachen zusammen mit dem Parteiverh�r als Beweis hief�r in Betracht fallen. Auch in diesem Punkte kann somit von einer Verletzung des Art. 8 ZGB nicht die Rede sein.
Von der Frage, ob ein Auskunftsmittel oder ein Sachverhalt seiner Natur nach tauglich sei, als Beweismittel bzw. als Indiz zu dienen, ist die Frage zu unterscheiden, welche Beweiskraft ihm im konkreten Falle zukommt. Bei Beurteilung dieser zweiten Frage spielt Art. 8 ZGB keine Rolle. Einen andern Satz des Bundesrechts, der durch die vorinstanzliche Beweisw�rdigung verletzt sein k�nnte, vermag der Beklagte selber nicht zu nennen. Den Vorwurf der Willk�r, den er in diesem Zusammenhang erhebt, kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht h�ren.
Muss demnach die Feststellung der Vorinstanz, dass der Beklagte der Mutter in der kritischen Zeit beigewohnt habe, als richtig hingenommen werden, so ist gem�ss Art. 314 Abs. 1 ZGB seine Vaterschaft zu vermuten.
2. Der Geschlechtsverkehr mit S. vom 4./5. November 1951, der ebenfalls in die vom 26. August bis 24. Dezember 1951 laufende kritische Zeit f�llt, begr�ndet erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten im Sinne von Art. 314 Abs. 2 und beseitigt somit die Vermutung gem�ss Art. 314 Abs. 1 ZGB, wenn nicht bewiesen wird, dass eine BGE 80 II 294 S. 299Zeugung des Kindes durch S. unm�glich oder doch �usserst unwahrscheinlich, praktisch ausgeschlossen ist (BGE 77 II 32und dortige Zitate,BGE 78 II 108). Die Vorinstanz nimmt an, dieser Beweis sei durch den Bericht geleistet, den Dr. A., Oberarzt des Kant. Frauenspitals Bern, am 28. Juni 1952 dem kantonalen Jugendamt Neuenburg �ber den Reifegrad des Kindes und die Wahrscheinlichkeit einer Zeugung am 4./5. November 1951 abgegeben hat und der zum Schlusse gelangt, dass der 4. November mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht als Konzeptionstermin in Frage komme, weil ein Geschlechtsverkehr an diesem Tage nach LABHARDT nur 0,49% Chance gehabt habe, zur Konzeption zu f�hren (gegen�ber 41,9% f�r den 28. September 1951).
Gegen die Annahme der Vorinstanz, der Bericht Dr. A. erlaube den Schluss, dass trotz dem Verkehr mit S. keine erheblichen Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten bestehen, wendet dieser vergeblich ein, jener Bericht sei ein reines Privatgutachten, das er nie anerkannt habe. Das Bundesrecht verbietet dem kantonalen Richter nicht, sich von einem fachm�nnischen Privatgutachten �berzeugen zu lassen. Im �brigen stellt der streitige Bericht wenn auch kein gerichtliches Gutachten, so doch ein Gutachten dar, das ein beamteter Arzt einer Beh�rde abgegeben hat, und zudem hat sein Verfasser ihn vor Gericht als Zeuge best�tigt.
Der Beklagte kann auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass Dr. A. in seinem Bericht erkl�rte, wenn man der nicht vollst�ndigen Ausbildung der Reifezeichen mehr Bedeutung beimessen wolle, als er es bei der Berechnung getan hat, die ihn zum erw�hnten Ergebnis f�hrte, w�rde sich der Ausgangspunkt der Berechnung um h�chstens 5-7 Tage verschieben und k�me man f�r den 4. November 1951 zu einer Wahrscheinlichkeit von 1,39%. Die Vorinstanz konnte sich ohne Bundesrechtsverletzung an die Schlussfolgerung des Gutachtens halten, die die M�glichkeit einer solchen Verschiebung nicht ber�cksichtigt. Dies BGE 80 II 294 S. 300um so eher, als es nicht ang�ngig sein d�rfte, bei Bestimmung der prozentualen Wahrscheinlichkeit nach den LABHARDT'schen Tabellen andere Reifezeichen als die von Labhardt allein ber�cksichtigte L�nge des Kindes bei der Geburt in Betracht zu ziehen.
Mit dem Hinweis auf die von der Vorinstanz �bernommene Schlussfolgerung des Gutachtens erledigt sich auch der Einwand, dass der Experte einen Zusammenhang zwischen dem Selbstmordversuch der Mutter vom 6. Juni 1952 mit anschliessender Wiederbelebung einerseits und der 15 Tage sp�ter erfolgten Geburt anderseits nicht schlechtweg ausschliesse, sondern nur als wenig wahrscheinlich bezeichne.
Auffallen mag dagegen, dass der Experte, wie aus den im Gutachten angegebenen Zahlen hervorgeht, nicht die verbesserte 2. Ausgabe der LABHARDT'schen Tabellen (von 1944), sondern die 1. Ausgabe (von 1927) benutzt hat. Nach der 2. Ausgabe stellt sich jedoch die Wahrscheinlichkeit der Zeugung in der Dekade, in welcher der 4. November 1951 liegt, nicht wesentlich h�her als nach der 1. Ausgabe (0,58 statt 0,49%). Der dem Experten unterlaufene Fehlgriff ist daher belanglos.
Betrachtet der kantonale Richter die Vaterschaft des Dritten bei einer Dekadenwahrscheinlichkeit von nur 0,49 oder 0,58% in �bereinstimmung mit dem Experten als �usserst unwahrscheinlich, so kann darin kein Verstoss gegen Bundesrecht gefunden werden. InBGE 78 II 107ff. wurde allerdings bei �hnlichen Verh�ltnissen anders entschieden. Ob bei einer solchen Dekadenwahrscheinlichkeit mit einer Zeugung durch den betreffenden Mann noch ernstlich zu rechnen sei, ist jedoch in weitem Masse eine Tatfrage, die das Bundesgericht nicht �berpr�fen kann. Wenn die Sachverst�ndigen aussergew�hnlich kurze Tragzeiten, die nach den Tabellen eine Wahrscheinlichkeit von weniger als 1% f�r sich haben, als praktisch ausgeschlossen betrachten, wie Dr. A. und der Experte im FalleBGE 78 II 107ff. es getan haben, so d�rfte dabei die Erw�gung mitspielen, BGE 80 II 294 S. 301dass die Unsicherheitsfaktoren, die die Zuverl�ssigkeit statistischer Arbeiten auf diesem Gebiet beeintr�chtigen (vgl. hiezuBGE 78 II 108/09), sich im Bereiche der selten zu beobachtenden Grenzf�lle besonders stark auswirken, insbesondere dass die Statistik gerade hier durch bewusst oder unbewusst falsche Angaben der untersuchten Frauen verf�lscht sein kann, und zwar in dem Sinne, dass die Zahl und damit die Wahrscheinlichkeit solcher Grenzf�lle darin zu hoch veranschlagt sind (vgl. PODLESCHKA, Das geburtshilfliche Gutachten im Vaterschaftsprozess, Stuttgart 1954, S. 92 ff., 94; in die gleiche Richtung weist �brigens schonBGE 77 II 35lit. a). L�sst es sich auf eine derartige Erw�gung zur�ckf�hren, dass das Gutachten eine Tragzeit, wie sie bei Zeugung des Kindes durch S. gegeben w�re, als praktisch ausgeschlossen betrachtet, obwohl LABHARDT f�r immerhin 135 unter 24 734 Kindern annahm, die Empf�ngnis sei in der hier in Frage stehenden IV. Dekade nach der mittleren erfolgt (Tabelle 6), so kann dem Gutachten und dem ihm folgenden Urteil nicht entgegengehalten werden, sie begn�gten sich mit einem Grade der Unwahrscheinlichkeit, der den aus Art 314 ZGB sich ergebenden hohen Anforderungen nicht entspreche. Vielmehr muss als erwiesen gelten, dass die Wahrscheinlichkeit einer Zeugung durch S. so gering ist, dass der Umgang mit diesem Manne keine erheblichen Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten zu begr�nden vermag. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob in einem Falle, wo die Vaterschaft des Dritten sich nur mit einer aussergew�hnlich kurzen Tragzeit erkl�ren liesse, w�hrend die von der Beiwohnung des Beklagten aus berechnete Schwangerschaftsdauer im normalen Rahmen liegt, die Zeugung durch den Dritten auch mit der Begr�ndung als praktisch ausgeschlossen betrachtet werden d�rfte, dass eine Tragzeit, die schon dann als sehr wenig wahrscheinlich erscheint, wenn keine andere als die am Anfang dieser Zeitspanne liegende Beiwohnung bekannt ist, erst recht unwahrscheinlich sei, wenn ein BGE 80 II 294 S. 302anderer Geschlechtsverkehr nachgewiesen ist, von dem aus gerechnet sich eine der Norm n�her liegende Tragzeit ergibt. (Im vorliegenden Falle betr�gt die Dekadenwahrscheinlichkeit f�r die Zeugung durch den Beklagten nach LABHARDT 1944 je nachdem, von welchem der von der Mutter genannten Daten man ausgeht, 5,65 bis 40%).
An der Schlussfolgerung, dass der Umgang mit S. nicht zur Anwendung von Art. 314 Abs. 2 ZGB f�hren kann, vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass die Mutter zun�chst diesen Mann als Vater bezeichnet hat. InBGE 78 II 111wurde allerdings ein entsprechendes Verhalten der Mutter zugunsten des Beklagten ber�cksichtigt. Im vorliegenden Falle l�sst sich jedoch aus der Tatsache, dass die Mutter zuerst einen andern Mann angab, f�r die Beurteilung der Frage, ob dessen Beiwohnung als Ursache der Schwangerschaft in Betracht komme, �berhaupt nichts ableiten, weil die Angabe der Mutter, dass S. der Vater sei, nicht etwa auf irgendwelchen Wahrnehmungen �ber den Beginn der Schwangerschaft, sondern einfach auf dem Wunsche beruhte, S. f�r eine Heirat zu gewinnen.
art. 8 et 314 al. 1 CC,
Art. 279 ZPO,
Art. 314 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 212 Ziff. 5 und Art. 273 ff. ZPO,
Art. 281 ZPO,
Art. 42 ZPO,
Art. 274 ZPO,
Art. 273 ff. ZPO,
Art. 62 ff. BZP,
Art 314 ZGB