Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=08.05.2002&Aktenzeichen=13%20U%20272/01
Timestamp: 2019-08-19 02:43:35
Document Index: 142494189

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

OLG Celle, 08.05.2002 - 13 U 272/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,10896
OLG Celle, 08.05.2002 - 13 U 272/01 (https://dejure.org/2002,10896)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.05.2002 - 13 U 272/01 (https://dejure.org/2002,10896)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Mai 2002 - 13 U 272/01 (https://dejure.org/2002,10896)
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Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen unter dem Druck eines Insolvenzverfahrens
Anfechtbarkeit der vom Insolvenzschuldner an die Krankenkasse bezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge
Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
LG Hannover, 07.11.2001 - 11 O 3179/01
Die mindestens halbjährige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann deshalb bereits hinreichend auf eine Zahlungseinstellung hindeuten (OLG Celle ZInsO 2002, 979, 980 und 983; OLG Köln KTS 2000, 441 f;… Heidelberger Kommentar zur InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 14 Rn. 13 m.w.N.).
AG Berlin-Charlottenburg, 08.01.2015 - 205 C 194/14
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungen des Schuldners aus …
Der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ist gegeben, wenn weitere Gläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen bewusst nicht mehr befriedigt werden und der Schuldner die letzten Reserven mobilisiert, um einen einzelnen Gläubiger vorrangig zu befriedigen (vgl. OLG Celle ZInsO 2002, 979).
Vor dem Hintergrund, dass die Nichtabführung von Beitragsanteilen der Arbeitnehmer regelmäßig zur Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 266 a StGB führt, stellt die Nichtzahlung (vgl. BGH, ZInsO 2003, 755 [757]; OLG Celle, ZInsO 2002, 979) oder aber auch die erst im Wege der Zwangsvollstreckung realisierte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ein starkes Indiz dafür dar, dass sich ein Unternehmen in einer sehr schlechten finanziellen Verfassung befindet.
BGH, 14.04.2005 - IX ZR 43/03
Kenntnis des Anfechtungsgegners
Auch ist das Berufungsgericht nicht von Entscheidungen des Senats oder vom Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Mai 2002 (ZInsO 2002, 979) abgewichen.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Nichtabführung von Beitragsanteilen der Arbeitnehmer regelmäßig zur Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 266 a StGB führt, so dass die Sozialversicherungsbeiträge in der Regel erst dann nicht mehr gezahlt werden, wenn der Schuldner insgesamt nicht mehr in der Lage ist, noch irgendwelche Verbindlichkeiten zu begleichen (BGH NZI 2006, 591, NZI 2003, 542; OLG Celle ZinsO 2002, 979).
Die Wiederaufnahme von Teilzahlungen belegt noch nicht die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit (jüngst: OLG Celle, ZInsO 2002, 979 ff. m.w.N.).
AG Chemnitz, 21.04.2005 - 22 C 4020/04
Anfechtung des Sanierungsvergleichs durch insolventen Schuldner
Soweit dies der Fall ist, kann sich ein Anfechtungsgegner nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe den Schluss von den Tatsachen auf die Zahlungsunfähigkeit selbst nicht gezogen (OLG Celle, Az. 13 U 272/01, Urteil vom 08.05.2002).