Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42636
Timestamp: 2018-05-23 22:49:00
Document Index: 271766266

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.09.2009, RV/1712-W/09
RV/1713-W/09
RV/1714-W/09
RV/1715-W/09
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2004 sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2006 entschieden:
Am 12. Juli 2005 reichte der Bw. mit Wohnsitz in der Schweiz die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2004 beim Finanzamt ein, machte Vorsteuern in Höhe von € 27.781,60 geltend und erklärte negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 115,42. Mit Bescheiden vom 14. Juli 2005 (Umsatzsteuer) und vom 25. Juli 2005 (Einkommensteuer) setzte das Finanzamt die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 erklärungsgemäß fest. Anlässlich einer vom Finanzamt durchgeführten Betriebsprüfung (BP), welche den Prüfungszeitraum 2004 bis 2006 umfasste, wurde folgende berufungsgegenständliche, in der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im BP-Bericht vom 27. November 2008 dargestellte, Feststellung getroffen:
Mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 2004 seien vom Bw. Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum in X von der Y-GmbH um einen Gesamtkaufpreis in Höhe von € 166.689,60 inklusive 20% Umsatzsteuer in Höhe von € 27.781,60 erworben worden. Unter Berücksichtigung der Notarkosten in Höhe von € 6.374,00 und der Grunderwerbsteuer inklusive Eintragungsgebühr Höhe von € 7.501,03 ergeben sich Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt € 180.564,63. Vom Bw. seien insgesamt Vorsteuern in Höhe von € 28.825,60 geltend gemacht worden. Zur Deckung der Finanzierung und der Finanzierungsnebengebühren sei eine Kreditzusage der Z über einen einmal ausnutzbaren Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von € 189.063,51 vorgelegt worden. Während der 25-jährigen Laufzeit des endfälligen Kredites würden Zinsen auf Basis des 3-Monats-LIBOR mit einem Aufschlag von 1,6% berechnet. Vom Bw. seien Ansprüche aus Lebensversicherungen (Erlebensversicherung mit Sparkomponente und Einmalerlag von € 41.500,00 und Erlebensversicherung mit einer laufenden monatlichen Ansparrate von € 102,00) übertragen worden. Die Kreditzusage der Z sehe keine Sondertilgung vor.
Vom Bw. sei eine Prognoserechnung vorgelegt worden, welche einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ab dem Jahr 2016 (Jahr 11) und einen kumulierten Überschuss ab dem Jahr 2023 (Jahr 18) vorsehe. In dieser Prognoserechnung sei die Indexsteigerung der Mieterlöse und der Betriebskosten mit 2,5% berücksichtigt worden. Für die Berechnung der Finanzierungskosten sei von einem Zinssatz in Höhe von 2,5% und von einer Sondertilgung des Kredites in Höhe von € 75.000,00 am Ende des 10. Jahres ausgegangen worden. Die Kreditzusage der Z vom 15. Dezember 2004 sehe eine endfällige Tilgung zum 8. April 2030 aus dem Erlös der Veranlagungsprodukte vor, eine allfällige Restforderung sei in 60 monatlichen Raten zurückzuzahlen. Die Sondertilgung in Höhe von € 75.000,00 sei nicht von vornherein geplant gewesen und werde daher von der BP nicht berücksichtigt. Aus der Zinsentwicklung der letzten 10 Jahre (1995 bis 2005) ergebe sich ein durchschnittlicher Zinssatz von 3,15798%. Die jährliche Indexanpassung der Mieteinnahmen in der Prognoserechnung des Bw. sei in Höhe von 2,5% erfolgt. Nach den dem Finanzamt vorgelegten Mietverträgen erfolge die Anpassung auf Basis des Verbraucherpreisindex 2000. Nach Aufstellung des Statistischen Zentralamtes (http://www.statistik.at/fachbereich 02/vpi tab2.shtml) habe die durchschnittliche Inflation der Jahre 1993 bis 2006 2% betragen; somit könne auch zukünftig auf eine jährliche Indexsteigerung von 2% geschlossen werden. Die BP gehe daher von einer Indexanpassung der Mieteinnahmen und der Betriebskosten von 2% aus.
Das Finanzamt Wien 1/23 folgte den Feststellungen der BP und erließ am 4. Dezember 2008 nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO den Prüfungsergebnissen folgende Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006.
Mit Schreiben vom 16. Jänner 2009 erhob der Bw. Berufung gegen diese Bescheide. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren begründete der Bw. damit, dass bei richtiger rechtlicher Würdigung eine Wiederaufnahme, da es sich um eine Rechtsfrage handle, nicht zulässig sei. Das Finanzamt sei über sämtliche Umstände der Veranlagung bereits bei Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2004 informiert gewesen, sodass allein aus Rechtsgründen eine Wiederaufnahme unzulässig sei. Die Wiederaufnahmebescheide entbehrten daher der rechtlichen Grundlage und seien ersatzlos aufzuheben. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 begründete der Bw. damit, dass sich unter Berücksichtigung sowohl der Sondertilgung in Höhe von € 75.000,00 als auch der Indexanpassung von 2,5% innerhalb von 20 Jahren ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergebe, weshalb die Anerkennung der Einkunftsquelle, der geltend gemachten Vorsteuer und der einkommensteuerlichen Berechnung beantragt werde. Die BP habe die vorgesehene und in der Prognoserechnung berücksichtigte Sondertilgung nicht anerkannt, obgleich diese vom Bw. von vornherein geplant und diese Planung der Abgabenbehörde auch offengelegt worden sei. Aufgrund einer 20jährigen Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex sei von einer Preissteigerung von 2,5% auszugehen.
Das Finanzamt Wien 1/23 legte am 14. Mai 2009 die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor.
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO, BGBl.Nr. 194/1961, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. hiezu beispielsweise das Erkenntnis vom 8.3.1994, 90/14/0192), ist eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nur dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nach Wiederaufnahme erlassenen Sachentscheidung hätte gelangen können.
Die erst bei der abgabenbehördlichen Prüfung neu hervorgekommenen Umstände des Erwerbes und der Finanzierung der vom Bw. vermieteten Wohnung in X. sind, wie aus der in Folge dargestellten rechtlichen Würdigung zu entnehmen ist, geeignet, im Spruch einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Daher ist die vom Finanzamt mit den angefochtenen Bescheiden vom 4. Dezember 2008 verfügte Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 zu Recht erfolgt.
Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994, BGBl.Nr. 663/1994, ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 Liebhabereiverordnung (LVO), BGBl.Nr. 33/1993 in der Fassung BGBl.Nr. 358/1997, ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten. Die Annahme von Liebhaberei kann in diesen Fällen nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 ausgeschlossen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen.
Gemäß § 3 Abs. 1 LVO ist unter Gesamtgewinn der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen. Steuerfreie Einnahmen sind nur insoweit anzusetzen, als sie nicht zu einer Kürzung von Aufwendungen (Ausgaben) führen. Wertänderungen von Grund und Boden, der zum Anlagevermögen gehört, sind nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 anzusetzen. Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist unter Gesamtüberschuss der Gesamtbetrag der Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen.
Der Bw. wendet gegen die Nichtanerkennung der Einkunftsquelleneigenschaft seiner ausgeübten Vermietungstätigkeit einerseits die Berücksichtigung der Sondertilgung in Höhe von € 75.000,00 und andererseits die Indexanpassung in Höhe von 2,5% anstelle der von der BP berücksichtigten Indexanpassung in Höhe von 2,0% ein. Der Bw. ist jedoch in seiner Prognoserechnung von einem Fremdwährungskredit in Höhe von lediglich € 150.488,86 ausgegangen, obwohl laut vorliegendem Kreditvertrag vom 15. Dezember 2004 vom Bw. ein Kredit in Höhe von € 189.063,51 aufgenommen wurde. Die BP hat ihrer Prognoserechnung diese Kreditsumme laut Vertrag vom 15. Dezember 2004 zugrunde gelegt.
Die Richtigstellung der Prognoserechnung des Bw. hinsichtlich des tatsächlich aufgenommenen Kreditbetrages in Höhe von € 189.063,51 führt zu dem Schluss, dass sowohl die Berücksichtigung der strittigen Sondertilgung in Höhe von € 75.000,00 nach 10 Jahren als auch die Berechnung der Indexanpassung in der vom Bw. geltend gemachten Höhe von 2,5% zu keinem Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb des gemäß § 2 Abs. 4 LVO absehbaren Zeitraumes führt. Daher kann eine rechtliche Beurteilung dieser strittigen Feststellungen der BP mangels Auswirkungen im konkreten Berufungsfall unterbleiben.
Entsprechend der dargestellten Rechtslage ist die Vermietungstätigkeit des Bw. als Liebhaberei anzusehen, weshalb die Nichtanerkennung des vom Bw. geltend gemachten Vorsteuerabzuges in Höhe von € 27.781,60 im Jahr 2004, € 1.190,84 im Jahr 2005 und € 182,95 im Jahr 2006 und die Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die BP zu Recht erfolgt ist.
Wien, 8. September 2009
Findok-Nr: 42636.1, aufgenommen am: 02.10.2009 11:28:31, zuletzt geändert am: 26.07.2010, Dokument-ID: 98ac02f7-2636-4710-a145-c5df773a5a2a, Segment-ID: d0cc57ef-6c59-4627-b0f3-639b616d922a