Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1415/2
Timestamp: 2020-01-19 04:41:59
Document Index: 41235827

Matched Legal Cases: ['§ 1415', '§ 1415', '§ 1415', '§ 1416', '§ 214', '§ 1', '§ 1415', '§ 214', '§ 1', '§ 1415', '§ 214', '§ 1415']

Entscheidungen des VwGH zu § 1415 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 1415 ABGB
TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 94/08/0081
Mit Bescheid vom 11. März 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der F. GmbH für die (entsprechend dem Rückstandsausweis vom 10. März 1993, der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides darstelle, für die Monate Juli bis November 1990) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge inkl. Nebengebühren und Verzugszinsen hafte, und daher verpflichtet sei, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Rückstände von insgesamt S 174... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/14 94/08/0081
Rechtssatz: Sofern aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen mehrere Schuldposten zu begleichen sind und die einschlägigen Vorschriften über die Art der Verrechnung weder ausdrücklich noch ihrem Sinn entsprechend Besonderes aussagen, sind, weil sich die diesbezüglichen Ordnungsfragen (prinzipiell) nicht anders stellen als im Zivilrecht, § 1415 ABGB und § 1416 ABGB analog anzuwenden. Das ASVG enthält diesbezüglich keine Aussage. Im RIS sei... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/14/0008
Mit Abrechnungsbescheid vom 23. Dezember 1993 entschied das Finanzamt über Punkt 2. des Abrechnungsantrages des Beschwerdeführers vom 25. Juni 1993. Darin war ein Abrechnungsbescheid begehrt worden, "aus welchem sich ergibt, welche Abgabenverbindlichkeiten mit den Einkommensteuervorauszahlungen für 1987, 1988 und 1989 im Sinne der Verrechnungsregel des § 214 Abs. 1 BAO abgedeckt wurden, ob es sich bei diesen Abgabenverbindlichkeiten um später berichtigte bzw. verringerte Abgabenverbin... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/14/0008
Stammrechtssatz Gemäß § 1 BAO kommen in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind, ausschließlich die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) zur Anwendung. Aus diesem Grund kann aus § 1415 ABGB keine andere Reihenfolge der Verrechnung von Zahlungen und sonstigen Gutschriften durch eine, dem § 214 Abs 1 BAO widerspechende Äußerung des Abgabenschuldners abgeleitet werden. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/28 90/14/0261
Im Beschwerdefall ist die Festsetzung eines Säumniszuschlages in der Höhe von S 154,-- wegen der nicht spätestens am Fälligkeitstag (12. Juni 1989) entrichteten Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Kalendervierteljahr 1989 strittig. Die Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von S 7.700,-- war in den Ratenplan eines mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 29. März 1989 bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens einbezogen. Nachdem die erste bis zum 20. April 1989 zu entr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/28 90/14/0261
Rechtssatz: Gemäß § 1 BAO kommen in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind, ausschließlich die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) zur Anwendung. Aus diesem Grund kann aus § 1415 ABGB keine andere Reihenfolge der Verrechnung von Zahlungen und sonstigen Gutschriften durch eine, dem § 214 Abs 1 BAO widerspechende Äußerung des Abgabenschuldners abgeleitet werden. ... mehr lesen...
Zum § 1415 ABGB Haftungsausschluss