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Timestamp: 2018-05-26 08:07:08
Document Index: 59344730

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 82', '§ 118', '§ 60', '§ 20', '§ 60']

amt fragt nach rentenhöhe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.03.2013, 00:15 #1
amt fragt nach rentenhöhe
hallo, ich bekomme immer wieder schreiben vom amt, dass die meine rentenhöhe wissen wollen, und ich deswegen nachweise bringen soll.
ich frage mich ob die das nicht so wissen können, oder das mit einem simplen anruf bei der drv klären können.
stattdessen muss ich immer wieder eine bescheinigung anfordern und extra zum amt fahren.
ist das norma ldas das so abläuft?
jetzt habe ich wieder eine nachricht bekommen, ich soll meine höhe mitteilen, sonst werden mir die leistungen entzogen.
12.03.2013, 02:27 #2
AW: amt fragt nach rentenhöhe
hast doch vermutlich deinen Renten-Bescheid mit diesen Angaben als Kopie eingereicht bei der Beantragung (Grusi oder Sozial-Hilfe /SGB XII), sonst machen die doch gar nichts.
Nicht ganz, zum Nachweis deiner laufenden Rentenbeträge bist du verpflichtet und nicht die DRV, die dürfen auch nicht einfach Auskunft geben, wenn da Einer anruft und nach Daten von dir fragt.
Ne, nicht wirklich, mit dem Antrag bekommen die doch die Information über den monatlichen Renten-Betrag (aus dem Bescheid), dann gibt es eine Kopie ans Amt, wenn sich dieser Betrag ändert (im Juli z.B. bei der Renten-Anpassung) und fertig, das ändert sich doch nicht laufend.
Magst du dieses Schreiben mal einstellen (anonymisiert natürlich), da braucht man doch nicht andauernd eine Bescheinigung von der DRV, reiche eine Kopie rein von deinem Bescheid /Anpassungsbescheid (das geht auch per Fax /Post) und gut, da brauchst du doch nicht immer persönlich hin.
NAJA, bei deutschen Behörden wundert mich irgendwie gar nichts mehr, glauben die jetzt gibt es schon monatlich ne Renten-Erhöhung oder womit begründen die das, die Rechtsgrundlage (§§) aus dem Schreiben würde mich mal interessieren...
Ich werde inzwischen sogar nach den Rentenbescheinigungen gefragt aus der Zeit, als ich nicht "Kunde" beim JC war.
12.03.2013, 08:58 #4
hallo, ich bekomme immer wieder schreiben vom amt, dass die meine rentenhöhe wissen wollen, und ich deswegen nachweise bringen soll....
Was soll das??? Wollen die dich etwa Zwangsverrenten???
12.03.2013, 09:53 #5
so sieht es wohl aus -
wollten die bei mir auch.
habe dann hingeschrieben das ich keine RV-unterlagen hätte
und die sollten sich auf dem Wege eines Amtshilfeersuchens
an die RVTräger wenden . seit dem nichts mehr gehört
12.03.2013, 10:57 #6
Bei mir reicht das, wenn ich einen neuen Rentenbescheid hinfaxe. Da muss ich nicht hinfahren. Und die dürfen nicht bei der DRV anrufen. Datenschutz. Sobald ein neuer Rentenbescheid kommt, musst Du denen das mitteilen. Ich hatte vor Kurzem einen neuen bekommen, da sich was bei der Pflegeversicherung geändert hat.
Und die dürfen nicht bei der DRV anrufen. Datenschutz.
Also Datenschutz im Sozialrecht deckt eben nicht alles ab....
Zum einen gibt es den Grundsatz der Amtsermittlung und zum anderen ggf. die Erstattung der Leistungsträger untereinander (beides im SGB X).
Zu den Einschränkungen im Sozialdatenschutz siehe auch entsprechende §§ im SGB X.
Ebenso könnte das SozA ggf. selbst sogar Anträge stellen - siehe auch:
Ferner dürfte auch der
§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I anwendbar sein:
3.) der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
12.03.2013, 15:57 #8
die meine rentenhöhe wissen wollen, und ich deswegen nachweise bringen soll.
Deine "Idee" (Telefonanruf bzw. Schreiben mit/an DRV) liegt unter Hinweis auf § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I gar nicht so fern.....
Ebenso dürfte der Nachweis u.a. auch erbracht sein, wenn du den entsprechenden Kontoauszug vorlegst, aus dem der Eingang/Betrag der Rente ersichtlich ist.
Das Sozialamt benötigt diese Angaben wohl auch nach dem § 82 SGB XII (Einkommensbegriff) und ff. §§.
12.03.2013, 16:02 #9
Im automatisierten Datenabgleich wird auch die Höhe der Rente gleich mitgeliefert.
13.03.2013, 01:41 #10
Der eigentliche Auftrag liegt wohl eher darin, die Leute auf Trab zu
halten um die Daten beizubringen die eh schon vorhanden sind !
Patenbrigade hat insofern recht - es findet ein Datenabgleich statt.
Der Rest der Veranstaltung dürfte daher eine Apportier-Übung sein.
13.03.2013, 06:53 #11
Die Mitarbeiter des Jobcenter halten sich nur leider nicht immer an den Datenschutz, die deklarieren das als Amtsermittlung und schon wird fleißig miteinander telefoniert.
13.03.2013, 14:10 #12
Wir sind hier in einem Trööt zur Sozialhilfe.....
Bei der Gelegenheit noch mal der Auszug aus dem betreffenden Paragraphen:
§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe SGB XII
1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Auskunftsstelle) oder der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (Auskunftsstellen) bezogen werden oder wurden, FF.
(3) Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger darf als Vermittlungsstelle für das Bundesgebiet die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. FF.
Link zur gesamten Einzelnorm:
14.03.2013, 01:11 #14
"Für die bearbeitung Ihrer Sozialhilfeangelegenheit benötige ich noch folgende Unterlagen:
Nachweis Ihrer Rentenhöhe oder Rentenbescheid.
ich möchte sie darauf hinweisen, dass sie nach §§ 60 ff SGB 1 zur Angabe von tatsachen (...)verpflichtet sind, ansonsten können ihnen Sozialleistungen entzogen werden.
die frage ist warum muss ich das da beibringen und könnten die das auch nicht selber??
und dürfen die mir geld streichen wenn ich nicht bringe?
14.03.2013, 16:15 #16
Ist so ein "Balance-Akt" zwischen Amtsermittlungspflicht (u.a. im § 20 SGB X)des SozA und den Mitwirkungsobliegenheiten (siehe §§ 60 ff. SGB I) des Leistungsberechtigten.
Bei der DRV / Rentenhöhe würde ich zu der Aussage nach dem
dazu tendieren, dass sich das SozA diese Angaben selbst besorgen kann bzw. muss.
14.03.2013, 17:46 #17
naja ich habs dem amt nun zukommen lassen und sie auf den entsprechenden § hingewiesen
14.03.2013, 17:55 #18
naja, sie werden versuchen, dich in die Zwangsverrentung zu schicken. Muss man/frau sich gut informieren darüber...
Außerdem gibt es die Grundsicherung erst ab 65+
14.03.2013, 18:50 #19
ich bin doch schon in der eu rente plus grundsicherung
14.03.2013, 18:57 #20
An sich würde ich schon die Höhe einer Rente mitteilen (aber der Ton macht eben die Musik....deswegen war dein Schreiben auch dahingehend berechtigt), denn soweit mir bekannt haben sich die Beiträge zur Pflegeversicherung (SGB XI) erhöht zu Beginn 2013.... somit hättest du bei gleicher Bruttorentenhöhe weniger Nettorente..... was in der Logik dazu führt, dass das SozA bedarfsdeckend eine Kleinigkeit drauflegen muss.
Falls du keine Benachrichtigung des Rententrägers bekommen hast...vergleiche mal Summen aus Dezember 2012 und Januar 2013.
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