Source: https://www.viessmann.at/de/misc/apps/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2020-04-10 05:43:27
Document Index: 170679166

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 89', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Endkunden-Nutzungsbedingungen für Viessmann Daten-Kommunikationsprodukte
Nutzungsbedingungen für Daten-Kommunikationsprodukte
Die Viessmann Werke GmbH & Co KG, Allendorf als Hersteller und Lizenzgeber überlässt Ihnen, dem Benutzer und Lizenznehmer, die Nutzung der Viessmann Daten-Kommunikationsprodukte Vitocomfort App, Vitotrol App, ViCare App und Vitodata 100. Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Viessmann Deutschland GmbH und werden durch Registrierung als Benutzer von Vitocomfort Plus App, Vitotrol Plus App, Vitocomfort App, Vitotrol App, ViCare App oder Vitodata 100 (im Folgenden auch: „Anwendungen“) akzeptiert.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle in den Anwendungen enthaltenen entgeltlichen und unentgeltlichen Internet Services sowie alle aktuell gültigen Produktbeschreibungen und etwaige Begleitmaterialien..
Die Nutzungsbedingungen können nach eigenem Ermessen des Lizenzgebers und unter Berücksichtigung der fortschreitenden technischen Entwicklung geändert oder ergänzt werden. In diesem Fall werden registrierte Benutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (z.B. über die vom Benutzer gepflegte Email Adresse oder über den Informationsdienst für das Produkts) informiert und zur Zustimmung aufgefordert.
Mit der Registrierung der Anwendung überlässt der Lizenzgeber dem registrierten Benutzer die nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte für die Anwendung zur Verwendung gemäß diesen Nutzungsbedingungen.
Die unentgeltlichen bzw. nutzungsgebührenfreien Services der Anwendungen stehen dem Benutzer befristet für den Zeitraum von 3 Jahren ab Anmeldung der Anlage am Server zur Nutzung zur Verfügung. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung der Anwendungen ist nicht gestattet
Für die Nutzung der entgeltlichen bzw. nutzungsgebührenpflichtigen Services der Anwendungen gelten die nachfolgend beschriebenen Nutzungsbedingungen.
Die komplette Konfiguration der Anwendungen wird vom Benutzer eigenverantwortlich, gemäß der aktuellen Produktbeschreibung oder den in sonstiger Form überlassenen Begleitmaterialien, vorgenommen.
Um die Anwendungen dem aktuellen Viessmann Lieferprogramm und der fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen und/oder um Funktionen zu erweitern, kann der Lizenzgeber den Funktionsumfang ohne besondere Ankündigung anpassen. Der Lizenznehmer akzeptiert hierbei, dass der Lizenzgeber immer nur den aktuellen Stand pflegt. Der Lizenzgeber kündigt dem Lizenznehmer derartige Anpassungen vorher an.
Der Lizenzgeber stimmt mit Einwilligung dieser Vereinbarung der Installation von Sicherheits-Softwareupdates ohne vorheriger Ankündigung zu.
§ 3 Überlassungsumfang
Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die Anwendungen zur individuellen Nutzung auf einem hierfür unterstützten Endgerät zur bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Die für die Anwendung unterstützen Endgeräte sind in den jeweils aktuellen Produktdrucksachen besprochen.
Für den Einsatz und die Benutzung der Anwendungen sind die vom Lizenzgeber vorgegebenen System- und Softwarevoraussetzungen in der jeweilig aktuellen Form einzuhalten. Softwareprogramme sowie Services dritter Hersteller, mit denen Anwendungen zusammenwirken müssen, dürfen nur nach Freigabe durch den Lizenzgeber verwendet werden. Die Einhaltung der Systemvoraussetzungen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Benutzers.
Der Benutzer ist nicht berechtigt selbst oder durch Dritte Änderungen an der Funktionalität oder Eingriffe an den Anwendungen vorzunehmen. Der Quellcode verbleibt alleinig beim Lizenzgeber. Die in §§ 89d und 89e UrhG enthaltenen Befugnisse des Benutzers bleiben hiervon unberührt.
Fragen zur Interoperabilität sind an den Lizenzgeber weiterzuleiten.
Der Benutzer ist nicht berechtigt nicht registrierten Personen die Nutzung der Anwendungen zu ermöglichen. Die Vergabe von weiteren Nutzungsrechten verbleibt alleinig beim Lizenzgeber.
§ 4 Nutzung, Änderung und Erweiterung
Die Anwendungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Lizenzgeber überträgt dem Lizenznehmer keine Nutzungs- und Verwertungsrechte, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen und etwaigen gesonderten Vereinbarungen und oder gesondert beigefügten, ergänzenden Nutzungsbedingungen. Jede weitere Nutzung, Verwertung, Änderung und Vervielfältigung ist unzulässig. Der Benutzer muss zeitlich unbegrenzt Vorsorge treffen, dass die Anwendungen vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.
Der Lizenznehmer ist nicht befugt, Urhebervermerke, Markenzeichen, Eigentumsangaben sowie sonstige Merkmale zur Identifikation der Anwendungen und des Lizenzgebers zu entfernen oder zu verändern.
Der Benutzer darf die Anwendungen auf jeder geeigneten Endgeräte-Plattform einsetzen. Der Zugriff durch mehrere registrierte Benutzer ist gestattet, jedoch ist die zeitgleiche Nutzung der unentgeltlichen bzw. gebührenfreien Anwendungen auf einen (1) registrierten Benutzer beschränkt. Ein Einsatz der Anwendungen für die Zwecke Dritter ist nicht gestattet.
lm Falle der vom Lizenzgeber zugelassenen Weitergabe von Nutzungsrechten durch den Lizenznehmer an einen Dritten stellt dieser sicher, dass auch der Dritte alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen anerkennt und in sämtliche sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten eintritt.
Der Benutzer darf die Anwendungen nicht im Zusammenhang mit Systemen verwenden, die technische Abläufe steuern, welche die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährden können.
Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Einhaltung der Grenzen des eingeräumten Nutzungsrechte und der Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. Prüfungen vor Ort) zu kontrollieren.
Für die ordnungsgemäße Nutzung der Anwendungen ist der Benutzer verpflichtet sich zu registrieren. Hierbei sind die richtigen und vollständigen Informationen über seine Identität, E-Mail-Adresse, ggf. Kundennummer und weitere Benutzerdaten wie lnstallationsort einzutragen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt den Lizenzgeber den Lizenznehmer von der Nutzung der Anwendungen und Portaldienste auszuschließen.
Die über die Anwendungen zur Verfügung gestellten Services sind frei von Sachmängeln, wenn sie die Funktionen erfüllen, die in der aktuell gültigen Produktbeschreibung enthalten sind oder gesondert vereinbart wurden. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen der Anwendungen den Anforderungen des Benutzers entsprechen.
Voraussetzung der Mängelhaftung ist die Reproduzierbarkeit des Mangels. Der Lizenznehmer hat diesen ausreichend zu beschreiben. Sind die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Anwendungen mangelhaft, wird der Mangel vom Lizenzgeber innerhalb einer angemessener Frist durch Nachbesserung der Funktion der Anwendungen behoben, soweit sich der Aufwand der Nachbesserung in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Lizenznehmer zu Minderung oder Rücktritt berechtigt.
Mängelrügen gemäß vorstehender Ziffer sind für entgeltliche bzw. nutzungsgebührenpflichtige Anwendungen möglichst zeitnah zu erheben. Mängelansprüche verjähren innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab Registrierung.
Bei einer unentgeltlichen Nutzung der Anwendungen sind Gewährleistungsansprüche in Bezug auf die Anwendungen selbst ausgeschlossen.
Der Benutzer ist für die regelmäßige Sicherung und Wartung seiner individuellen und anlagenbezogenen Daten verantwortlich. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass eine Datensicherung insbesondere im Gewährleistungsfall für eine Problemanalyse erforderlich ist.
Der Benutzer hat den Lizenzgeber bei der Identifizierung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch Papierausdrucke oder Systembeschreibungen, zu unterstützen.
Der Lizenzgeber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Unberührt hiervon bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht vom Lizenzgeber zu vertretenden fehlerhaften Einstellung entstanden sind.
Die vorstehenden Regelungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lizenzgebers.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die Systemvoraussetzungen sind den jeweils gültigen Verkaufsunterlagen bzw. Produktbeschreibungen zu entnehmen. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für etwaige Folgen, insbesondere für fehlerhafte oder unvollständige Anzeigen oder Funktionen, die sich aufgrund der Nichteinhaltung der genannten Systemvoraussetzungen ergeben.
Der Lizenzgeber haftet nicht für weitere Kosten, welche bei der Benutzung der Anwendungen entstehen (insbesondere Kosten durch Datenübertragungen über Mobilfunk einschließlich Daten-Roaming). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit dem Lizenzgeber grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
§ 8 Obhutspflicht
Der Benutzer hat durch geeignete Vorkehrungen Sorge dafür zu tragen, dass ein unbefugter Zugriff Dritter auf die Anwendungen sowie die Produktbeschreibung verhindert wird.
Der Benutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass sich Dritte durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Kenntnisse über die Anwendungen verschaffen.
§ 9 Außerordentliches Kündigungsrecht
Der Lizenzgeber ist berechtigt diesen Lizenzvertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegender Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder Urheberrechte an den Anwendungen, zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Lizenznehmers.
In weniger schweren Fällen wird der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine Nachfrist zur Abhilfe setzen. Im Wiederholungsfall ist der Lizenzgeber berechtigt, die Kündigung auch ohne Fristsetzung auszusprechen.
§ 10 Nutzung von Kundendaten
Der Lizenzgeber wird die im Zusammenhang mit der Registrierung der jeweiligen Anwendung mitgeteilten Kundendaten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandeln.
Der Lizenznehmer willigt ein, dass vollständig anonymisierte Anlagendaten (bspw. Fehlerspeicher-/ Konfigurationsdaten, häufig/selten gebrauchte Funktionen, Daten über angeschlossene/ersetzte Komponenten) an den Lizenzgeber zu Zwecken der Verbesserung der Produktqualität und -weiterentwicklung übermittelt und verarbeitet werden. Diese Daten werden ausschließlich zur Erhöhung der Anlagenbetriebssicherheit und der Verbesserung der Anlageneffizienz verwendet und nur solange erhoben, wie der Lizenznehmer die Anwendung registriert hat. Mit dem Ende der Registrierung werden sämtliche zur Anlage erhobenen Daten gelöscht.
Der Lizenznehmer willigt ein, dass vollständig anonymisierte Daten zur Nutzung der Anwendung zur fortlaufenden Verbesserung im Sinne der Nutzer an den Lizenzgeber zu Zwecken der Verbesserung der Produktqualität und -weiterentwicklung übermittelt und verarbeitet werden. Die Funktion der anonymen Auswertung des Nutzerverhaltens kann über das Menü Einstellungen des Betriebssystems der verwendeten Geräte ausgeschalten werden (bei IOS-Geräte: Einstellungen / Datenschutz/ Diagnose 8 Nutzung).
Die für diese Anwendung gültige Datenschutzerklärung sind unter der folgenden URL einsehbar: http://www.viessmann.at/de/misc/apps/app-datenschutzerklaerung.html.
Mit Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen willigt der Nutzer auch in die Datenschutzerklärungen ein.
Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungenen des Lizenzgebers in der jeweils gültigen Fassung.
Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Sind oder werden einzelne Nutzungsbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Nutzungsbestimmung möglichst nahe kommt. Sollte eine Nutzungsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Nutzungsbestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist Frankfurt! Main, soweit es sich beim Lizenznehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.