Source: http://gartenfreunde-bernburg.de/1259435.htm
Timestamp: 2017-08-23 04:31:58
Document Index: 169780895

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 259', '§ 16', '§ 16']

Kreisverband der Gartenfreunde Bernburg e.V.
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Satzung des Regionalverbandes der Gartenfreunde
Bernburg und Umgebung e.V.
1. Der Verband führt den Namen "Regionalverband der Gartenfreunde Bernburg und Umgebung e.V.", nachfolgend kurz Verband genannt. Der Verband ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal
unter der Nr. 35140 eingetragen.
2. Der Verband hat seinen Sitz in Bernburg. Er ist Mitglied des Landesverbandes der Gartenfreunde Sachsen Anhalt e.V.
2. Der Verband ist Rechtsnachfolger aller vom Kreisverband des VKSK für die Fachrichtung Kleingartenwesen abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen.
3. Der Verband ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere durch Förderung der Naturverbundenheit sowie der körperlichen und geistigen Entspannung.
4. Satzungszweck
a. einen Zusammenschluss aller Kleingärtner in Vereine mit dem Ziel, die Mitglieder in ihrem Wirken als gemeinnützige Körperschaft im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und der kleingartenrechtlichen Bestimmungen zu unterstützen sowie sie bei der Errichtung, Unterhaltung und Pflege der Allgemeinheit zugänglichen Kleingartenanlagen fachlich zu beraten;
b. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landespflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingärten berücksichtigt und gefördert werden,
c. Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Kleingartenwesens, Naturschutz sowie des Biotop- und Artenschutzes,
d. Durchführung von Versammlungen mit fachlichen Vorträgen und Ausstellungen,
e. Zusammenarbeit mit interessengleichen Organisationen und Verbänden des Naturschutzes;
f. die Öffentlichkeit über die gesellschaftspolitischen Bedeutung des Kleingartenwesens aufzuklären sowie die Interessen möglichst aller Bevölkerungsgruppen an Kleingärten, als Bestandteil des öffentlichen Grüns, zu wecken,
g. seine Mitglieder gegenüber den kommunalen- und Kreisbehörden zu vertreten;
h. statistisches Material und sonstige Unterlagen zur Vorbereitung gesetzgeberischer und zur Unterstützung verwaltungsbehördlicher Maßnahmen zu sammeln und zur Verfügung zu stellen;
i. die Naturverbundenheit in der Jugend zu fördern,
j. der Verband hat für sich und seine Mitglieder die Bestätigung der kleingärtnerischen und der steuerlichen Gemeinnützigkeit anzustreben;
k. die Anpachtung und Weiterverpachtung von Kleingartengelände.
Der Verband lehnt jede wirtschaftliche mit Gewinnabsichten verbundene Tätigkeit ab. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die dem Verband zur Verfügung stehenden Mittel sind ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden. Die Mitglieder (Vereine) erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Ausgenommen sind finanzielle Mittel einer Rücklage, die im Auftrag der Mitglieder beim Verband verwaltet werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder Wegfall seines bisherigen Zwecks
(§ 2) fällt das Vermögen des Verbandes an den Landkreis, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der unter § 2 Abs. 3 der Satzung genannten Zwecke (Förderung des Kleingartenwesens) zu verwenden hat. Siehe auch § 16 Abs. l und 2.
1. Mitglied des Verbandes können Kleingartenvereine und - sparten werden; Jedes Mitglied muss in das Vereinsregister eingetragen sein oder die Eintragung beantragt haben.
Der Verband versteht sich als föderativer Verband in dem auch auf freiwilliger Basis andere Fachverbände (z.B. Kleintierzüchtervereine) Mitglied werden können.
3. Die Mitgliedschaft im Verband muss schriftlich beantragt werden. Dem Antrag eines Vereins sind beizufügen
a) eine Aufstellung der Mitglieder des Vorstandes des Vereins,
b) Angaben zur Größe der Fläche, Zahl der Parzellen bzw. Mitgliedern und des Pachtverhältnisses;
c) die Vereinssatzung mit Angabe über das zuständige Vereinsregister und Eintragungsnummer.
4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Verbandes. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb 6 Wochen - gerechnet vom Tage der Zustellung des Ablehnungsbescheides - der nächste Verbandstag angerufen werden. Dieser entscheidet endgültig.
5. Die Satzung, die vom Verband herausgegebenen Richtlinien und Beschlüsse seiner Organe sind für das Mitglied verbindlich.
7. Der Verbandstag kann Persönlichkeiten auf Vorschlag des Regionalvorstandes zu Ehrenmitgliedern ernennen oder auf andere Weise ehren.
a) durch Austritt zum Schluss des Kalenderjahres oder
b) durch Ausschluss beendet.
a) der Beschluss gemäß Vereinssatzung von dem Mitglied des den Austritt erklärenden Vereins gefasst worden ist und
b) die Austrittserklärung dem Regionalvorstand bis spätestens zum 30.06. des Jahres schriftlich zugestellt worden ist. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird der Austritt erst zum Schluss des folgenden Kalenderjahres wirksam,
3. Mitgliedsbeiträge und Umlagen sind bei Beendigung der Mitgliedschaft noch bis zum Ende des Geschäftsjahres zu entrichten.
4. Ein Mitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es gegen die Interessen des Regionalverbandes, die Satzung oder Beschlüsse verstößt.
Das Mitglied ist zu hören. Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied mit Postzustellungsauftrag bekannt zu geben.
Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats beim Regionalvorstand Einspruch einlegen. Über ihn entscheidet der nächste Regionalverbandstag endgültig.
5. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder Auflösung des Regionalverbandes keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.
§ 9 Der Verbandstag
2. Der Verbandstag setzt sich aus den Mitgliedern des Regionalvorstandes und je einen Vertreter der dem Verband angehörenden Vereinen/Sparten zusammen. Sie haben jeder eine Stimme.
3. Der Verbandstag tritt alle drei Jahre zusammen Darüber hinaus müssen Verbandstage durchgerührt werden, wenn der Regionalverband mit Stimmenmehrheit über die Notwendigkeit entscheidet Der Verbandstag wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet.
Die Einladung mit Tagesordnung ist 4 Wochen vor Beginn den Vereinen zuzustellen.
4. Anträge zum Verbandstag sind 3 Wochen vorher beim Regionalvorstand schriftlich einzureichen. Anträge, die später oder erst aus der Versammlung heraus gestellt werden, werden nur behandelt, wenn sie von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder des Verbandstages unterstützt werden.
Dringlichkeitsanträge können nur dann behandelt und beschlossen werden, wenn der Inhalt des Antrages aktuelle Ereignisse betrifft, die zwischen Antragsfrist und Verbandstag liegen. Die Dringlichkeit muss von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Verbandstages beschlossen werden.
Dem Verbandstag obliegt insbesondere die Beschlussfassung über
· Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,
· Wahl des Regionalvorstandes, des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie des geschäftsführenden Vorstandes,
· Wahl der Revisoren,
· Beiträge und Umlagen,
· Haushaltsvoranschläge,
· die Berufung von Ehrenmitgliedern des Verbandes.
§ 10 Der Regionalvorstand
1. Der Regionalvorstand setzt sich aus 17 Mitgliedern zusammen.
2. Aus den Reihen der Regionalvorstandsmitgliedern werden 5 in den geschäftsführenden Vorstand vom Verbandstag gewählt.
3. Der Verbandstag wählt aus dem Regionalvorstand
d) den Schatzmeister (Kassierer)
Sie müssen Vereinsmitglieder sein. Die Vereinigung von zwei Vorständen ist nicht zulässig.
4. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam berechtigt, den Verband zu vertreten, von denen eines der Regionalvorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.
5. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verbandstag auf 5 Jahre gewählt. Sie bleiben darüber hinaus bis zur etwaigen Neuwahl und Beendigung des die Neuwahl durchführenden Verbandstages im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
6. Ein Vorstandsmitglied kann vom Regionalvorstand vorzeitig abberufen werden. Der entsprechende Beschluss bedarf der Bestätigung des Verbandstages.
7. Für Vorstandsmitglieder, die wegen Abberufung oder aus anderen Gründen vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheiden, beruft der Regionalvorstand für eine Übergangszeit bis zum nächsten Verbandstag ein kommissarisches Vorstandsmitglied. Beim nächsten Verbandstag ist für den Rest der Amtsdauer Ersatz zu wählen.
8. Der Regionalvorstand tagt mindestens zweimal im Geschäftsjahr. Wenn die Belange des Verbandes es erfordern oder mindestens ein Drittel seiner Mitglieder es beantragt, ist er auch zwischenzeitlich einzuberufen.
9. Die Regionalvorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinen Stellvertreter berufen und geleitet Die Einladungen mit Tagesordnung haben mindestens 14 Tage vorher zu erfolgen.
10. Der Regionalvorstand beschließt zwischen den Verbandstagen in den Angelegenheiten des Regionalverbandes, so weit nicht anderen Organen des Regionalverbandes die Entscheidung vorbehalten ist, insbesondere über
· die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
· den Haushaltsvoranschlag
· die dem Regionalverband vorzulegende Haushaltsrechnung
· die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern vorbehaltlich der Bestätigung durch den Verbandstag,
· die Berufung kommissarischer Vorstandsmitglieder für eine befristete Amtsdauer, und zwar bis zum nächsten Verbandstag,
· die Bestellung und Entlassung des Geschäftsstellenpersonals,
· die Bestellung oder Abberufung von Schlichtungsausschussmitgliedern,
· die Bestellung und Abberufung des Kleingartenbeirates und andere Arbeitsgruppen.
11. Die Mitglieder des Regionalvorstandes sind berechtigt, auf Anforderung der Verbandsmitglieder anVorstandssitzungen und Versammlungen teilzunehmen Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
12. Der Regionalvorstand, der Kleingartenbeirat und die Arbeitsgruppen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die satzungsgemäß bestellten Amtsträger des Verbandes, insbesondere Vorstandsmitglieder, können aus Beschluss des Verbandstages eine angemessene Aufwandspauschale erhalten.
13. Zur Unterstützung des Verbandes bei der Geschäftsführung wird ein Geschäftsführer, der die Verbandsgeschäfte nach Weisung des Regionalvorstandes ausführt, bestellt.
Der Regionalvorstand ist berechtigt, Kleingartengelände anzupachten und weiterzuverpachten.
Der geschäftsführende Vorstand ist ein Organ des Regionalvorstandes und setzt sich zusammen aus
b. die Stellvertreter
c. dem Vorstandsmitglied Finanzen (Schatzmeister)
e. dem weiteren Mitglied.
2. Zu den Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes gehört die laufende Geschäftsführung des Verbandes.
3. Der geschäftsführende Vorstand tritt monatlich zusammen.
4. Die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes leitet der Vorsitzende. Im Verhinderungsfall nimmt einer seiner Stellvertreter die Aufgabe wahr.
5. Der Geschäftsführer nimmt an den Zusammenkünften mit beratender Stimme teil.
1. Die Verbandsorgane (der Verbandstag, Regionalvorstand) legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich, auch wenn kein Vertreter eines Mitgliedes (Verein) an dem Verbandstag teilgenommen hat.
2. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmt. Bei Stimmengleichheit gelten Antrage als abgelehnt Ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen werden nicht gewertet.
3. Bei Wahlen genügt bei mehreren Kandidaten die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
4. Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist im Verbandstag und Regionalvorstand eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
5. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 75 % der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
6. Zur Änderung des Zwecks oder zur Auflösung des Verbandes bedarf es der Zustimmung von dreiviertel der Mitglieder (Vereine).
1. Der Verbandstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der Vorsitzende oder ein Stellvertreter anwesend sind.
2. Der Regionalvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 8 Regionalvorstandsmitglieder und der Regionalvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter anwesend sind.
3. Über die Sitzungen der Verbandsorgane sind Niederschriften (Protokolle) zu fertigen. Sie sind vom Protokollführer zu unterschreiben und vom Sitzungs- bzw. Versammlungsleiter gegenzuzeichnen. Von den Niederschriften über den Verbandstag sind allen Mitgliedern (Vereinen) Abschriften zuzuleiten.
1. Der Schlichtungsausschuss wird gemäß § 10 Abs. 10 g dieser Satzung vom Regionalvorstand bestellt.
2. Der Schlichtungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter, einem Protokollführer und zwei Beisitzern. Sie müssen Mitglied eines Kleingartenvereins sein.
3. Der Schlichtungsausschuss konstituiert sich selbst und tritt nach Bedarf zusammen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit aller Mitglieder oder deren Stellvertreter erforderlich. Der Schriftwechsel mit dem Schlichtungsausschuss ist über den Regionalverband zu leiten.
4. Aufgaben des Schlichtungsausschlusses sind
a die Behandlung und Entscheidung der Beschwerde, die auf der Vereins-satzung der Mitglieder an ihn heran getragen werden. Er kann einen Vergleich anstreben. Grundlage für seine Entscheidungen sind die Vereinssatzungen und die kleingartenrechtlichen Bestimmungen.
b die verbindliche Schlichtung von Streitigkeiten von Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern und den Kleingartenvereinen.
§ 15 Beiträge, Kassen - und Rechnungswesen
1. Die Mitgliedsbeiträge und Umlagen werden vom Regionalverbandstag beschlossen. Sie sind von den Mitgliedern in 2 Raten zum 15.03. und 15.06. des Jahres zu entrichten.
2. Für nicht rechtzeitig geleistete Zahlungen können vom Regionalvorstand Säumniszuschläge beschlossen werden.
3. Buchführung und Jahresabschluss sind nach kaufmännischen Grundsätzen durchzuführen. Dabei sind die §§ 259 und 606 BGB und 140 A0 zu berücksichtigen.
4. Für die Prüfung des Rechnungswesens sind vom Verbandstag drei Revisoren zu wählen, von denen mindestens zwei bei einer Rechnungsprüfung anwesend sein müssen. Die Revisoren haben die Rechnungsprüfung eines Geschäftsjahres mindestens zweimal zu prüfen. Sie erarbeiten unabhängig vom Vorstand und sind nur dem Verbandstag verantwortlich,
5. Die Revisoren werden für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt.
6. Für Revisoren, die vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt ausscheiden, ist vom nachten Verbandstag für den Rest der Amtsdauer Ersatz zu wählen.
7. Nach Prüfung des Jahresabschlusses ist in der Regionalvorstandssitzung durch einen Revisor dem Regionalvorstand über das Ergebnis zu berichten Durch die Revisoren ist ein schriftlicher Prüfungsbericht zu erstellen Dieser ist den Mitgliedern mit den Unterlagen zum Verbandstag zu übergeben. Außerdem ist durch einen Revisor auf dem Verbandstag über Prüfung und Prüfungsergebnisse mündlich vorzutragen.
8. Für jedes Geschäftsjahr ist ein Haushaltsvoranschlag aufzustellen,
§ 16 Änderung des Zwecks, Auflösung des Verbandes
1. Die Änderung des Zwecks des Verbandes oder seine Auflösung können nur von einem Verbandstag beschlossen werden, der hierzu besonders einzuberufen ist. Bei Auflösung des Verbandes und bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fallt das Vermögen des Verbandes nach Abgeltung berechtigter Forderungen an den für das Kleingartenwesen zuständigen Bereich der Kreisverwaltung mit der Auflage es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens im Kreisgebiet auf gemeinnütziger Grundlage zu verwenden.
2. Die gemäß § 16 Abs. 1 gefassten Beschlüsse sind unverzüglich und vor der Durchführung dem Finanzamt Köthen mitzuteilen.
1. Änderung der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch den Verbandstag.
2. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art und geforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbstständig vorzunehmen.
beschlossen am 13 Oktober 2007