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Timestamp: 2020-01-18 15:59:41
Document Index: 246742594

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 21', '§ 927', '§ 24', '§ 53', '§ 87', '§ 54', 'Art. 20', 'Art. 20']

Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze (31)
OLG München (31)
Insgesamt 31 Treffer
Virtuelle Kraftwerksscheibe (Urteil vom 18.07.2019, 29 U 2041/18 K)
Will ein Unternehmen Strom zur Weiterverteilung an seine Kunden zu Preiskonditionen beziehen, die sich nicht an den Marktpreisen, sondern an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks orientieren, ist der im Hinblick auf die Verbote nach § 1 GWB und § 19 GWB relevante Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept der Erstabsatzmarkt für Strom, nicht ein Markt für physische und virtuelle Kraftwerksbeteiligungen (anders noch OLG München Urteil v. …
OLG München, WRPL 2019, Heft 12, Online, - (Urteil vom 18.07.2019, 29 U 2041/18 K)
Lyranda (Urteil vom 28.03.2019, 29 U 2297/18)
Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke dürfen jedenfalls seit 20. 07. 2016 gemäß Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 nicht mehr mit der Angabe “zur diätetischen Behandlung von…” ergänzt durch die Krankheit, Störung oder Beschwerden, für die das Lebensmittel bestimmt ist, beworben werden, da Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 gegenüber § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV Vorrang hat.
OLG München, WRPL 2019, Heft 12, Online, - (Urteil vom 28.03.2019, 29 U 2297/18)
älter als 2 Monate
Kartellrechtsneutrale Abschlusserklärung (Urteil vom 11.07.2019, 29 U 2134/19 K)
Verzichtet ein Schuldner einer einstweiligen Verfügung, in der diesem verboten wurde, patentverletzende Generika in die maßgebliche Datenbank als in Deutschland erhältliche Arzneimittel aufzunehmen oder zu führen, im Rahmen einer Abschlusserklärung unter anderem auf die Rechte nach § 927 ZPO, so gilt dieser Verzicht grds. solange das Streitpatent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt wurde (bzw. …
OLG München, WRPL 2019, Heft 11, Online, - (Urteil vom 11.07.2019, 29 U 2134/19 K)
älter als 5 Monate
Taekwondo (Urteil vom 24.01.2019, 29 U 1781/18 K)
Hat ein Monopolsportverband das Ein-Platz-Prinzip in seiner Satzung verankert und lässt eine Ausnahme nur dann zu, wenn der um Aufnahme nachsuchende Verband eine Mitgliederstärke aufweist, die von einem Großteil der Verbandsmitglieder nicht erreicht wird, kann der Monopolverband sich zur Ablehnung der Aufnahme eines neuen Verbandeswegen der nicht diskriminierungsfreien Ausgestaltung des Ein-Platz-Prinzips nicht auf dieses berufen.…
OLG München, WRPL 2019, Heft 8, Online, - (Urteil vom 24.01.2019, 29 U 1781/18 K)
Aber dich gibt's nur einmal für mich (Urteil vom 21.03.2019, 29 U 2854/18)
Eine fehlende Berechtigung der Verwertungsgesellschaft, von der Verteilungsmasse einen festen Verlegeranteil zu berechnen und an die Verleger auszuschütten, führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Verlagsvertrages, in dem der Urheber und der Verlag eine Aufteilung der Erlöse entsprechend den Ausschüttungen durch die Verwertungsgesellschaft vereinbart haben.
OLG München, WRPL 2019, Heft 8, Online, - (Urteil vom 21.03.2019, 29 U 2854/18)
älter als 6 Monate
SISLEY (Urteil vom 08.11.2018, 29 U 3700/17)
Ob sich ein Markeninhaber erfolgreich gegen den Vertrieb seiner Waren mit Luxus- und/oder Prestigecharakter gem. § 24 Abs. 2 MarkenG wehren kann, hängt davon ab, ob die konkret zu beurteilenden Umstände des Angebots und/oder des Vertriebs derartiger Waren dazu geeignet ist, das den Marken zukommende Luxusimage zu beeinträchtigen.
OLG München, WRPL 2019, Heft 1, Online, - (Urteil vom 08.11.2018, 29 U 3700/17)
musicmonster (Urteil vom 22.11.2018, 29 U 3619/17)
Der Nutzer eines Internetmusikdienstes, der durch Setzen eines Titels in eine Wunschliste einen automatisierten Prozess in Gang setzt, bei dem zunächst durch Überwachen von zahlreichen Webradios eine Kopiervorlage ermittelt und sodann eine Kopie des Wunschtitels erstellt wird, ist nicht als Hersteller der Kopie gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen.
OLG München, WRPL 2019, Heft 1, Online, - (Urteil vom 22.11.2018, 29 U 3619/17)
älter als 11 Monate
Geräte- und Leerträgervergütung für Sendeunternehmen (Urteil vom 18.10.2018, 29 U 65/18)
Eine teleologische Reduktion des § 87 Abs. 4 UrhG im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend, dass auch Sendeunternehmen am Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung nach § 54 Abs. 1 UrhG zu beteiligen sind, ist mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) und der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.
OLG München, WRPL 2019, Heft 02, Online, - (Urteil vom 18.10.2018, 29 U 65/18)
Weichenkartell (Urteil vom 28.06.2018, 29 U 2644/17 K)
Die Haftung eines Mitkartellanten für einen Kartellverstoß setzt nicht zwingend voraus, dass die einzelnen Beschaffungsvorgänge Gegenstand (neuerlicher) ausdrücklicher Absprachen unter direkter Beteiligung des in Anspruch genommenen Mitkartellanten gewesen sind.
OLG München, WRPL 2018, Heft 11, Online, - (Urteil vom 28.06.2018, 29 U 2644/17 K)
Kartell der Schienenfreunde (Urteil vom 01.01.0001, U 3497/16 Kart)
Ebenso wie bei einem Quotenkartell und reinen Preisabsprachen besteht auch bei Kundenschutzabsprachen (“Stammkundenmodell”) ein Anscheinsbeweis für eine kartellbedingte Preiserhöhung.
OLG München, WRPL 2018, Heft 7, Online, - (Urteil vom 01.01.0001, U 3497/16 Kart)
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