Source: https://manama.diplo.de/bh-de/service/eheschliessungen/1690178
Timestamp: 2019-01-18 22:37:48
Document Index: 94103897

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 172', '§ 72', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 39', '§ 39']

Eheschließung in Bahrain - Konsularbescheinigung
Hat ein Deutscher* im Ausland eine für den deutschen Rechtsbereich wirksame Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden. Für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Auf den Zeitpunkt der Eheschließung kommt es nicht an. Die Ehe kann also auch vor dem 01.01.2009 geschlossen worden sein.
Voraussetzung ist allerdings, dass für diese Ehe weder ein deutscher Heiratseintrag noch ein Familienbuch auf Antrag angelegt worden ist. Es wird nicht vorausgesetzt, dass die Ehe bei Antragstellung noch besteht.
Die Botschaft kann bei der Entgegennahme eines Antrages auf Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister mitwirken, wenn mindestens ein Ehegatte deutscher Staatsangehöriger ist und dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Amtsbezirk der Vertretung hat.
Wirksamkeit von Eheschließungen für den deutschen Rechtsbereich
Im Bereich der Anerkennung von im Ausland erfolgten Eheschließungen für den deutschen Rechtsbereich sind folgende allgemeine Grundsätze zu beachten:
Für die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe für den deutschen Rechtsbereich gibt es kein bestimmtes Verfahren sowie dafür allein zuständige Behörden.
Die „Registrierung“ einer im Ausland geschlossenen Ehe ist durch das deutsche Recht nicht vorgeschrieben. Deutsche sind dementsprechend nicht verpflichtet, einen Antrag auf Beurkundung im Eheregister (§ 34 PStG) zu stellen.
Die Frage der Wirksamkeit der im Ausland erfolgten Eheschließung für den deutschen Rechtsbereich ist stets nur eine Vorfrage im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine andere Amtshandlung (z.B. Namenserklärung, Eintragung in der Steuerkarte u.ä.). Eine im Ausland erfolgte Eheschließung kann grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Verlobte nach ihrem jeweiligen Heimatrecht (Art. 13 Abs. 1 EGBGB) vorlagen und wenn das Orts- oder Geschäftsstatut hinsichtlich der Form der Eheschließung (Art. 11 Abs. 1 EGBGB) gewahrt wurde.
Gem. § 172 des deutschen Strafgesetzbuches wird, wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schließt, mit Freiheitssstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zuständig für die Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Antragsberechtigten Personen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist die Ersatzzuständigkeit des Standesamts I in Berlin gegeben.
Das Standesamt I führt ein Verzeichnis der beurkundeten Auslandseheschließungen bzw. Eheschließungen vor ermächtigten Personen im Inland.
Antragsberechtigt sind zu Lebzeiten nur die Ehegatten. Eine gemeinsame Antragstellung der Ehegatten wird nicht gefordert; jeder Ehegatte kann die Beurkundung ohne Zustimmung des anderen beantragen.
Nachweis der Eheschließung (Eheurkunde, Ehevertrag ggf. Registrierungsnachweis etc.)
Nachweis der Staatsangehörigkeit der Ehegatten (z.B. beglaubigte Kopie des Reisepasses oder Passersatzes, des amtlichen Personalausweises mit Angabe der Staatsangehörigkeit oder eine Bescheinigung der zuständigen Heimatbehörde bzw. eine Staatsangehörigkeitsurkunde).
Nachweis zur Abstammung (z.B. beglaubigte Abschrift des Geburtseintrages)
Sofern ein Ehegatte bereits einmal verheiratet oder verpartnert war: Eheurkunde bzw. Lebenspartnerschaftsurkunden aller Vorehen bzw. vorherigen Lebenspartnerschaften, ggbf. Auflösungsnachweise aller Vorehen bzw. Lebenspartnerschaften (z.B. Sterbeurkunden oder Scheidungsurteile bzw. Urteil über die Auflösung der Lebenspartnerschaft mit Rechtskraftvermerk, ggf. Anerkennungsbescheid der Landesjustizverwaltung)
Für eine evtl. erforderliche Beglaubigung der Unterschrift wird eine Gebühr in Höhe von 20,- Euro erhoben. Für die Erhebung anderer Gebühren und Auslagen (z.B. Beglaubigung von Fotokopien, (Bestätigung von Übersetzungen, Legalisation) werden Gebühren nach Einzelfallberechnung erhoben.
Gebühren und Auslagen für Anträge auf Beurkundung einer Auslandseheschließung im Eheregister werden gemäß § 72 PStG durch das zuständige Standesamt nach Maßgabe von Landesrecht erhoben. Es gibt keine bundeseinheitliche Gebühren- und Auslagenregelung mehr, so wie dies bisher der Fall war.
Es muss mit nicht unerheblichen Gebühren gerechnet werden. Standesamt I teilte bereits vorab mit, dass in Berlin für die Beurkundung von Auslandseheschließungen im Eheregister voraussichtlich eine Grundgebühr von 60 Euro erhoben wird. Dieser Betrag erhöht sich pro Ehegatten um 20 Euro, wenn für ihn ausländisches Recht zu beachten ist, so dass je nach Falllage bis zu 100 Euro fällig werden.
Wird eine gesonderte Bescheinigung über die Wirksamkeit einer im Rahmen des Antrages auf Beurkundung im Eheregister abgegebenen Namenserklärung gewünscht, fallen weiter 10 Euro Gebühr an.
Die Ausstellung einer Eheurkunde bzw. eines beglaubigten Eheregisterausdrucks kostet ebenfalls jeweils 10 Euro, sowie 5 Euro für jede weitere, gleichzeitig bestellte Ausfertigung der gleichen Urkunde.
Aufgrund der Höhe der anfallenden Gebühren, wird Standesamt I diese vor Beurkundung in Vorauskasse erheben. Antragsteller erhalten dazu eine entsprechende Aufforderung.
Die Frage der Wirksamkeit der im Ausland erfolgten Eheschließung für den deutschen Rechtsbereich ist stets nur eine Vorfrage im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine andere Amtshandlung (z.B. Namenserklärung, Eintragung in der Steuerkarte u.ä.). Eine im Ausland erfolgte Eheschließung kann grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiell-rechtlichen Eheschließungsvoraussetzungen (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Verlobte nach ihrem jeweiligen Heimatrecht (Art. 13 Abs. 1 EGBGB) vorlagen und wenn das Orts- oder Geschäftsstatut hinsichtlich der Form der Eheschließung (Art. 11 Abs. 1 EGBGB) gewahrt wurden.​​​​​​​
Im Regelfall wird von den bahrainischen Behörden eine Konsularbescheinigung der Botschaft über die Ehefähigkeit angefordert (sog. „letter of non-objection“). Vor der Erteilung einer entsprechenden - gebührenpflichtigen - Bescheinigung ist von dem deutschen Eheschließenden ein vom zuständigen Standesamt ausgestelltes Ehefähigkeitszeugnis (§ 39 PstG) vorzulegen.
Für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist das Standesamt am (letzten) Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zuständig. Hatte der Eheschließende im Inland nie Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Standesamt I in Berlin für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses zuständig (§ 39 Abs. 1 PStG).
Es werden ausschließlich mehrsprachige Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt, die eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten vom Tag oder Ausstellung ab haben. Das Ehefähigkeitszeugnis verliert seine Gültigkeit, wenn die Ehe nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses geschlossen wird. Ist in dem Ehefähigkeitszeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, so ist diese maßgebend.
Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses PDF / 90 KB / nicht barrierefrei / 23.10.2018
Antrag auf Beurkundung einer Auslandseheschließung im Eheregister PDF / 160 KB / nicht barrierefrei / 23.10.2018