Source: http://docplayer.org/2688499-Landgericht-ravensburg.html
Timestamp: 2017-06-27 17:41:49
Document Index: 234604047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 404', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Ravensburg - PDF
Download "Landgericht Ravensburg"
1 Landgericht Ravensburg Geschäftsverteilungsplan 2012 Postanschrift: Landgericht Ravensburg Postfach Ravensburg Telefon: 0751/806-0 Telefax: 0751/ Internet:2 - 2 - INHALTSVERZEICHNIS VORBEMERKUNGEN UND VERWALTUNGSAUFGABEN Seite 3 A. GESCHÄFTSVERTEILUNG I. Zivilkammern Seite 4-8 II. Kammern für Handelssachen Seite 9-10 III. Strafkammern Seite IV. Strafvollstreckungskammern Seite B. VERTRETUNG I. Allgemeine Grundsätze Seite 18 II. Zivilkammern Seite 18 III. Kammern für Handelssachen Seite 19 IV. Strafkammern und Strafvollstreckungskammern Seite 19 C. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG I. Gemeinsam für Zivil- und Handelssachen Seite II. Zuteilungsverfahren für Zivilsachen Seite III. Zuteilungsverfahren für Handelssachen Seite 23 IV. Zuteilungsverfahren für Strafsachen Seite D. ZWEIFELSFRAGEN Seite 283 - 3 - Vorbemerkungen und Verwaltungsaufgaben 1. Der Vorsitz in den Kammern ist gem. der Erklärung des Präsidenten des Landgerichts nach 23 e Abs. 1 Satz 3 GVG und dem Beschluss des Präsidiums gem. 21 e Abs. 1 GVG vom geregelt worden. 2. Die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern, die Bestimmung der ständigen Mitglieder der Kammern, die Bestimmung der regelmäßigen Vertreter der Vorsitzenden und der Vertreter der übrigen Mitglieder der Kammern sind durch Beschluss des Präsidiums des Landgerichts vom festgelegt worden. 3. Zum Referenten für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist durch Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom P/Grewe, Matthias - Direktor des Amtsgerichts Grewe, Amtsgericht Tettnang, bestellt worden. Mit Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 7. September P/Grewe, Matthias - ist er bis mit 1/10 seiner Arbeitskraft an das Landgericht Ravensburg rückabgeordnet. 4. Zur Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare ist durch Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom P/Schumacher-Diehl, Claudia - Vorsitzende Richterin am Landgericht Schumacher-Diehl bis bestellt worden. 5. Pressereferent des Landgerichts ist Vizepräsident des Landgerichts Müller, seine Stellvertreterin Richterin am Landgericht Haber. 6. Referent für die Durchführung der praktischen Studienzeit für Rechtsstudenten ist Vorsitzende Richterin am Landgericht Schumacher-Diehl.4 - 4 - A. Geschäftsverteilung I. Zivilkammern (1) 1. Zivilkammer Präsident des Landgerichts Dörr, Vorsitzender (mit 10% seiner Arbeitskraft bis , ab mit 20 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen Verwaltung), Vorsitzende Richterin am Landgericht Schumacher-Diehl, Stellvertreterin des Vorsitzenden (mit 45% ihrer Arbeitskraft, im Übrigen mit 30 % Ausbildungsleiterin für Rechtsreferendare und Fortbildungsreferentin des Landgerichts), Richter am Landgericht Kellermann-Schröder, Richterin Dr. Kraus. a) Im Turnus Beschwerden, Richterablehnungen und erstinstanzliche Sachen einschließlich der Anträge auf Arrest und einstweilige Verfügungen. b) Für die folgenden Sachen - einschließlich der OH-Sachen - ist die Kammer ausschließlich zuständig unter Einschluss von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte und andere Rechtsberater wegen unrichtiger Beratung in diesen Angelegenheiten: aa) für sämtliche Berufungen in Zivilsachen, bb) für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungsvertragsverhältnissen und cc) für Beschwerden in Mietsachen über Grundstücke und Räume und in Räumungsschutzsachen. (2) 2. Zivilkammer Vorsitzender Richter am Landgericht Bayer, Vorsitzender (mit 80 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 20 % AKA Vorsitzender der 2. Strafvollstreckungskammer),5 - 5 - Richter Dr. Sippel, Stellvertreter des Vorsitzenden (mit 40 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 60 % AKA Stellvertreter des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer mit Vorrang der Tätigkeit in der 3. Zivilkammer), Richter Brütsch. a) Im Turnus Beschwerden, Richterablehnungen und erstinstanzliche Sachen einschließlich der Anträge auf Arrest und einstweilige Verfügungen, sowie OH-Sachen. b) Für die folgenden Sachen ist die Kammer ausschließlich zuständig unter Einschluss von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte und andere Rechtsberater wegen unrichtiger Beratung in diesen Angelegenheiten: aa) für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche - aus dem Verbraucherkreditgesetz, - aus Verbraucherdarlehensverträgen nach den 491 ff BGB, - aus gewerbsmäßiger Hingabe oder Vermittlung von Darlehen, soweit sie als Ratenkredite gewährt werden und nicht ganz oder überwiegend für die Zwecke einer gewerblichen, beruflichen Tätigkeit oder für einen im Handelsregister eingetragenen Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft bestimmt sind, - aus Finanzierungshilfen nach den 506 ff BGB, wobei ausreichend ist, dass die dafür einschlägigen Gesetze und Rechtsgrundsätze auch nur bei einem Teil des Streitgegenstandes angewendet werden könnten oder wenn ihre Anwendung von einer Partei geltend gemacht wird; ausgenommen sind jeweils Bankdarlehen, die - durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert sind oder vertragsgemäß gesichert werden sollen, - gem. 7 Abs. 3 bis 5 Bausparkassengesetz sicherungsfrei gewährt werden, - zur Finanzierung von Bankgeschäften nach 1 Abs. 1 Nr. 4 Kreditwesengesetz vorgesehen sind. Weist eine Rechtsache die Zuständigkeitsmerkmale sowohl der 2. Zivilkammer als auch der 6. Zivilkammer auf, so ist die 2. Zivilkammer zuständig.6 - 6 - bb) für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Leasinggeschäften, Sicherungsrechten oder gegen Vollstreckungsgläubiger, sofern Streitigkeiten über die gesicherte oder titulierte Hauptschuld in die Zuständigkeit der 2. Zivilkammer gemäß den obigen Bestimmungen fallen würden, cc) für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den 36 ff ZPO, dd) für Beschwerden in Betreuungssachen nach 271 ff FamFG und in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach 340 f FamFG. (3) 3. Zivilkammer Vorsitzender Richter am Landgericht Geßler, Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Sippel, Stellvertreter des Vorsitzenden (mit 60 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 40 % AKA Stellvertreter des Vorsitzenden der 2. Zivilkammer), Richterin Baudis. a) Im Turnus Beschwerden, Richterablehnungen und erstinstanzliche Sachen einschließlich der Anträge auf Arrest und einstweilige Verfügungen, sowie OH-Sachen. b) Für die folgenden Sachen ist die Kammer ausschließlich zuständig unter Einschluss von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte und andere Rechtsberater wegen unrichtiger Beratung in diesen Angelegenheiten: aa) für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlung, tierärztlicher Behandlung, Amtspflichtverletzung oder Staatshaftung oder auf Regress des Dienstherrn, wenn die Ansprüche aus einer Heilbehandlung oder aus einer tierärztlichen Behandlung hergeleitet werden, bb) für Beschwerden gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichtes und cc) für Beschwerden gegen Entscheidungen gemäß 850, 850 a-k ZPO, 54 SGB I.7 - 7 - (4) 4. Zivilkammer Vorsitzender Richter am Landgericht Schneider, Vorsitzender, Vorsitzender Richter am Landgericht Hinrichs, Stellvertreter des Vorsitzenden (mit 50 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen 1. Kammer für Handelssachen mit Vorrang der Tätigkeit in der Kammer für Handelssachen), Richter Locher, Richterin Schute (mit 50 % ihrer Arbeitskraft, im Übrigen Amtsgericht Ravensburg). a) Im Turnus sämtliche Beschwerden, Richterablehnungen und erstinstanzliche Sachen einschließlich der Anträge auf Arrest und einstweilige Verfügungen, sowie OH-Sachen. b) Für die folgenden Sachen ist die Kammer ausschließlich zuständig unter Einschluss von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte und andere Rechtsberater wegen unrichtiger Beratung in diesen Angelegenheiten: aa) für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, bb) für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Aufopferung, Enteignung, enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff oder aus Amtspflichtverletzung, auch soweit es sich um eine Verkehrsunfallsache handelt, cc) für Beschwerden in Unterbringungssachen nach 312 ff FamFG. (5) 5. Zivilkammer Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Göller, Richterin am Landgericht Haber, Richterin am Amtsgericht Voigt, (je mit einem unbenannten Anteil ihrer Arbeitskraft) Alle Angelegenheiten nach dem Therapieunterbringungsgesetz.8 - 8 - (6) 6. Zivilkammer Vorsitzende Richterin am Landgericht Uhl, Vorsitzende, Richterin am Landgericht Dr. Eißler, Stellvertreterin der Vorsitzenden (mit 35 % ihrer Arbeitskraft, im Übrigen mit 15 % AKA 1. Strafvollstreckungskammer, mit Vorrang der Tätigkeit in der 1. Strafvollstreckungskammer), Richter am Landgericht Percic, Richterin am Landgericht Fischer-Dankworth (mit 50 % ihrer Arbeitskraft, im Übrigen Amtsgericht Biberach). a) Im Turnus sämtliche Beschwerden, Richterablehnungen und erstinstanzliche Sachen einschließlich der Anträge auf Arrest und einstweilige Verfügungen, sowie OH-Sachen. b) Für die folgenden Sachen ist die Kammer ausschließlich zuständig unter Einschluss von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte und andere Rechtsberater wegen unrichtiger Beratung in diesen Angelegenheiten: aa) für Rechtsstreitigkeiten aus Bankgeschäften nach 1 Abs. 1 KWG, soweit nicht die 2. Zivilkammer zuständig ist, bb) für Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus Sicherungsrechten betreffen, sofern in Rechtsstreitigkeiten über die gesicherte Hauptschuld die 6. Zivilkammer zuständig wäre, cc) für Beschwerden in Freiheitsentziehungssachen nach 415 ff FamFG und nach dem bwpolg, dd) für Entscheidungen im 1. und 2. Rechtszug über Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel und ee) für Beschwerden gegen Entscheidungen in Kostensachen nach der Kostenordnung. (7) Referent für freiwillige Gerichtsbarkeit Direktor des Amtsgerichts Grewe (mit 10 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen Amtsgericht Tettnang).9 - 9 - II. Kammern für Handelssachen (8) 1. Kammer für Handelssachen Vorsitzender Richter am Landgericht Hinrichs (mit 50 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen 4. Zivilkammer), Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Göller, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, Vorsitzende Richterin am Landgericht Schumacher-Diehl, 2. Stellvertreterin des Vorsitzenden. Als Handelsrichter werden bzw. sind in nachstehender, alphabetischer Reihenfolge der 1. Kammer für Handelssachen zugeteilt: 1) Andreas Gessler, Friedrichshafen 2) Wolfgang Habisreutinger, Weingarten, 3) Fritz Lang, Wangen-Deuchelried, 4) Alexander Nohynek, Handelssachen nach Maßgabe der 95 ff GVG im Turnus mit der 2. Kammer für Handelssachen. (9) 2. Kammer für Handelssachen Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Göller, Vorsitzender (mit 50 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen 1. und 2. Strafvollstreckungskammer und mit einem unbenannten Teil seiner Arbeitskraft 5. Zivilkammer), Vorsitzender Richter am Landgericht Hinrichs, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, Vorsitzender Richter am Landgericht Geßler, 2. Stellvertreter des Vorsitzenden. Vorrangregelung für Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Göller: 5. Zivilkammer, 2. Strafvollstreckungskammer, 1. Strafvollstreckungskammer, 2. Kammer für Handelssachen. Als Handelsrichter werden bzw. sind in nachstehender, alphabetischer Reihenfolge der 2. Kammer für Handelssachen zugeteilt: 1) Beatrice von Brauchitsch, Hans-vom-Stall-Str. 1, Wangen 2) Walter Frey, Friedrichshafen,10 - 10-3) Karl-Otto Gieseke, Ravensburg, 4) Bernd Kögl, 5) Michael Leibinger, Ravensburg, 6) Bruno Lutz, 7) Peter Schaeidt, Ravensburg 8) Thomas Walser, Ravensburg, Für Handelssachen nach Maßgabe der 95 ff GVG im Turnus mit der 1. Kammer für Handelssachen.11 III. Strafkammern (10) 1. Strafkammer - Sitzungstage: jeden Dienstag und Mittwoch, als Jugend- und Jugendschutzkammer: jeden 1. Freitag eines Monats. Vorsitzender Richter am Landgericht Hutterer, Vorsitzender, Richterin am Landgericht Haber, Stellvertreterin des Vorsitzenden (mit 90 % ihrer Arbeitskraft, im Übrigen mit 10 % AKA Stellvertreterin des Vorsitzenden der 2. Strafkammer, sowie mit einem unbenannten Teil ihrer Arbeitskraft 3. Strafkammer und 5. Zivilkammer), Richter am Landgericht Bernhard (mit 10 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 90 % AKA 2. Strafkammer und mit einem unbenannten Anteil seiner Arbeitskraft 3. Strafkammer). Vorrangregelung: Richterin am Landgericht Haber:1. Strafkammer, 2. Strafkammer, 5. Zivilkammer, 3. Strafkammer. Richter am Landgericht Bernhard: 2. Strafkammer, 1. Strafkammer, 3. Strafkammer. a) für Strafsachen mit den Registerzeichen KLs, für welche die große Strafkammer zuständig ist, gem. Randziffer (33), b) für die in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallenden Strafsachen (einschließlich Wiederaufnahmeverfahren in Schwurgerichtssachen), c) für zurückverwiesene Strafsachen der 2. Strafkammer (einschließlich Schwurgerichts- und Jugendsachen) und für zurückverwiesene Schwurgerichts- und Wirtschaftsstrafsachen großer Strafkammern anderer Landgerichte, d) für Entscheidungen der Strafkammern als oberes Gericht über die Bestimmung des zuständigen Gerichts ( 14, 15 StPO),12 e) für Entscheidungen nach 77 Abs.3 GVG, f) für Beschwerden, die Kostenentscheidungen und/oder -festsetzungen zum ausschließlichen Gegenstand haben, g) für Beschwerden gegen Entscheidungen (einschließlich Bußgeldsachen) der Amtsgerichte Bad Waldsee, Biberach, Leutkirch und Riedlingen, soweit nicht die 2. Strafkammer zuständig ist, und h) für die in die Zuständigkeit der großen Strafkammern fallenden Wiederaufnahmeverfahren gemäß Randziffer (33), soweit nicht die 2. Strafkammer zuständig ist. (11) 2. Strafkammer - Sitzungstage: jeden Dienstag sowie jeden 2. und 4. Montag eines Monats, als Jugend- und Jugendschutzkammer: jeden Montag und Mittwoch. Vorsitzender Richter am Landgericht Maier, Vorsitzender (mit 90 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 10 % AKA 3. Strafkammer), Richterin am Landgericht Haber, Stellvertreterin des Vorsitzenden (mit 10 % ihrer Arbeitskraft, im Übrigen mit 90 % AKA Stellvertreterin des Vorsitzenden der 1. Strafkammer sowie mit einem unbenannten Anteil ihrer Arbeitskraft 3. Strafkammer und 5. Zivilkammer), Richter am Landgericht Bernhard (mit 90 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 10 % AKA 1. Strafkammer sowie mit einem unbenannten Anteil seiner Arbeitskraft 3. Strafkammer). Vorrangregelung: Vorsitzender Richter am Landgericht Maier: 2. Strafkammer, 3. Strafkammer, Richterin am Landgericht Haber: siehe Rz (10), Richter am Landgericht Bernhard: siehe Rz (10).13 a) für Strafsachen mit den Registerzeichen KLs, für welche die große Strafkammer zuständig ist, gem. Randziffer (33), b) für in die Zuständigkeit der Jugendkammer fallende Strafsachen (KLs, Ns und Ps) einschließlich Jugendschutzsachen, Wiederaufnahmeverfahren und Beschlusssachen in Jugendsachen und Beschwerden, die isolierte Kostenentscheidungen oder Kostenfestsetzungen in Jugendsachen betreffen, soweit nicht die kleine Jugendkammer zuständig ist, c) für zurückverwiesene Strafsachen großer Strafkammern anderer Landgerichte (einschließlich Jugendsachen, ausgenommen Schwurgerichtsund Wirtschaftsstrafsachen) und der 1. Strafkammer (insoweit einschließlich Schwurgerichts- und Wirtschaftsstrafsachen), d) für Beschwerden gegen Entscheidungen (einschließlich Bußgeldsachen) der Amtsgerichte Bad Saulgau, Ravensburg, Tettnang und Wangen, soweit nicht die 1. Strafkammer zuständig ist, und e) für die in die Zuständigkeit der großen Strafkammern fallenden Wiederaufnahmeverfahren gemäß Randziffer (33), soweit nicht die 1. Strafkammer zuständig ist. (12) 3. Strafkammer - Sitzungstage: jeden 2. und 4. Mittwoch eines Monats Vorsitzender Richter am Landgericht Maier, Vorsitzender (mit 10% seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 90 % AKA 2. Strafkammer), Richterin am Landgericht Haber, Stellvertreterin des Vorsitzenden (mit einem unbenannten Teil ihrer Arbeitskraft), Richter am Landgericht Bernhard (mit einem unbenannten Teil seiner Arbeitskraft). Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters (kleine Jugendkammer).14 (13) 4. Strafkammer - Sitzungstage: jeden Dienstag und Freitag Vorsitzender Richter am Landgericht Schall, Vorsitzender (mit 70 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 30 % AKA Stellvertreter des Vorsitzenden der 2. Strafvollstreckungskammer und mit einem unbenannten Teil seiner Arbeitskraft Stellvertreter des Vorsitzenden der 6. Strafkammer). Vorrangregelung: 4. Strafkammer, 2. Strafvollstreckungskammer, 6. Strafkammer. a) für Strafsachen mit den Registerzeichen Ns und Ps, für welche die kleine Strafkammer zuständig ist, gemäß Randziffer (34), soweit nicht die kleine Jugendkammer zuständig ist, b) für Beschlüsse, welche die bei der 4. Strafkammer anhängigen Berufungssachen betreffen, c) für zurückverwiesene Sachen der 6. Strafkammer und d) für Wirtschaftsstrafsachen (Ausgangsgericht Schöffengericht, einschließlich Wiederaufnahmeverfahren in Wirtschaftsstrafsachen) gemäß 74 c GVG im Wechsel mit der 6. Strafkammer. (14) 5. Strafkammer - Sitzungstage: jeden Montag und Mittwoch Vizepräsident des Landgerichts Müller, Vorsitzender (mit 80 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen Verwaltung sowie mit einem unbenannten Teil seiner Arbeitskraft Stellvertreter des Vorsitzenden der 4. Strafkammer). Vorrangregelung: 5. Strafkammer, 4. Strafkammer.15 a) für Strafsachen mit den Registerzeichen Ns und Ps, für welche die kleine Strafkammer zuständig ist, gemäß Randziffer (34), soweit nicht die kleine Jugendkammer zuständig ist, b) für Beschlüsse, welche die bei der 5. Strafkammer anhängigen Berufungssachen betreffen und c) für zurückverwiesene Strafsachen der 4. Strafkammer und Zurückverweisungen kleiner Strafkammern anderer Landgerichte, soweit nicht Wirtschaftsstrafsachen betroffen sind, (15) 6. Strafkammer - Sitzungstage: jeder Donnerstag und jeder Freitag Vorsitzender Richter am Landgericht Geiger, Vorsitzender (mit 70 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 30 % AKA Vorsitzender der 1. Strafvollstreckungskammer und mit unbenannten Teilen seiner Arbeitskraft Stellvertreter des Vorsitzenden der 5. Strafkammer). Vorrangregelung: 6. Strafkammer, 1. Strafvollstreckungskammer, 5. Strafkammer. a) für Strafsachen mit den Registerzeichen Ns und Ps, für welche die kleine Strafkammer zuständig ist, gemäß Randziffer (34), soweit nicht die kleine Jugendkammer zuständig ist, b) für Beschlüsse, welche die bei der 6. Strafkammer anhängigen Berufungssachen betreffen, c) für zurückverwiesene Strafsachen der 5. Strafkammer sowie für zurückverwiesene Strafsachen der 4. Strafkammer, soweit Wirtschaftsstrafsachen betroffen sind und16 d) für Wirtschaftsstrafsachen (Ausgangsgericht Schöffengericht einschließlich Wiederaufnahmeverfahren in Wirtschaftsstrafsachen) gem. 74 c GVG im Wechsel mit der 4. Strafkammer. (16) Ergänzungsrichter in einer Strafkammer ist der jeweilige nächste Stellvertreter. Als zweiter Richter im Sinne von 76 Abs. 3 GVG wird Richter am Landgericht Bernhard berufen, vertreten durch Richterin am Landgericht Haber. (17) Sitzungstage der Strafkammern sind nur Werktage. Ist ein Wochentag ein gesetzlicher Feiertag, so ändert dies an der Einordnung als 1. Montag, 1. Dienstag usw. nichts. IV. Strafvollstreckungskammern (18) 1. Strafvollstreckungskammer Vorsitzender Richter am Landgericht Geiger, Vorsitzender (mit 30 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 70 % AKA 6. Strafkammer und mit einem unbenannten Anteil seiner Arbeitskraft Stellvertreter des Vorsitzenden der 5. Strafkammer), Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Göller, Stellvertreter des Vorsitzenden (mit 20 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 50 % AKA 2. Kammer für Handelssachen und 30 % AKA 2. Strafvollstreckungskammer), Richterin am Landgericht Dr. Eißler (mit 15 % ihrer Arbeitskraft, im Übrigen mit 35 % AKA 6. Zivilkammer), Richterin am Amtsgericht Voigt (mit 25 % ihrer Arbeitskraft, im Übrigen Amtsgericht Wangen sowie mit einem unbenannten Teil ihrer Arbeitskraft 5. Zivilkammer). Vorrangregelung: Vorsitzender Richter am Landgericht Geiger: siehe Randziffer (15), Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Göller: siehe Randziffer (9), Richterin am Landgericht Dr. Eißler: 1. Strafvollstreckungskammer, 6. Zivilkammer,17 Richterin am Amtsgericht Voigt: 5. Zivilkammer, 1. Strafvollstreckungskammer. Entscheidungen betreffend Verurteilte, die eine Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen oder verbüßt haben. (19) 2. Strafvollstreckungskammer Vorsitzender Richter am Landgericht Bayer, Vorsitzender (mit 20 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 80 % AKA Vorsitzender der 2. Zivilkammer), Vorsitzender Richter am Landgericht Schall, Stellvertreter des Vorsitzenden (mit 30 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 70 % AKA Vorsitzender der 4. Strafkammer und mit einem unbenannten Teil seiner Arbeitskraft Stellvertreter des Vorsitzenden der 6. Strafkammer), Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Göller (mit 30 % seiner Arbeitskraft, im Übrigen mit 20 % AKA 1. Strafvollstreckungskammer und mit 50 % AKA 2. Kammer für Handelssachen), Vorrangregelung: Vorsitzender Richter am Landgericht Bayer: 2. Zivilkammer, 2. Strafvollstreckungskammer, Vorsitzender Richter am Landgericht Schall: siehe Randziffer (13), Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Göller: siehe Randziffer (9). Entscheidungen betreffend Verurteilte, an denen Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollstreckt werden, worden sind oder vollstreckt werden sollen, und alle Entscheidungen, für die nicht die 1. Strafvollstreckungskammer zuständig ist.18 B. Vertretung I. Allgemeine Grundsätze (20) Innerhalb der Kammern werden verhinderte Mitglieder nach einer durch Kammerbeschluss für das Geschäftsjahr zu bestimmenden Reihenfolge vertreten. Falls eine Kammer nicht mehr beschlussfähig ist, sind die Mitglieder der nachstehend unter Randziffern (21) bestimmten Vertretungskammern zur Vertretung berufen, und zwar jeweils das dienstjüngere vor dem dienstälteren Mitglied. Der regelmäßige Vertreter des Vorsitzenden gilt stets als der dienstälteste Beisitzer der Kammer. Bei gleichem Dienstalter gilt das Mitglied als dienstjünger, welches das niedrigere Lebensalter hat. Steht ein ständiges Mitglied der Kammer nicht mehr zur Verfügung, so führt den Vorsitz derjenige Vertreter, welcher der Dienstälteste im Sinne der vorstehenden Regelung ist. Ist die Zahl der zur Vertretung berufenen Kammern erschöpft, beginnt die Vertretung wieder mit den Mitgliedern der Kammer mit der niedrigsten Ordnungszahl. II. Zivilkammern (21) Es werden vertreten: die 1. durch die 2. Zivilkammer die 2. durch die 3. Zivilkammer die 3. durch die 4. Zivilkammer, die 4. durch die 6. Zivilkammer, die 6. durch die 1. Zivilkammer. Sind die Mitglieder der Vertretungskammer verhindert, so sind die Mitglieder der anderen in Satz 1 genannten Kammern in der Reihenfolge ihrer Ordnungszahl berufen, beginnend mit der Kammer, die gegenüber der Kammer, in welcher der Vertretungsfall eingetreten ist, die nächst höhere Ordnungszahl hat. Wenn hiernach alle Mitglieder der in Satz 1 genannten Zivilkammern verhindert sind, sind die Mitglieder des Landgerichts mit der Maßgabe zur Vertretung berufen, dass das Dienstjüngere vor dem Dienstälteren die Vertretung zu übernehmen hat.19 III. Kammern für Handelssachen (22) Die Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen werden, wenn deren regelmäßige Stellvertreter verhindert sind, durch die Richter der Zivilkammern nach der Reihenfolge ihrer Ordnungszahl vertreten. Bei der Vertretung sind die vorstehend unter Randziffer (20) getroffenen Bestimmungen maßgebend, jedoch mit der Abweichung, dass jeweils das dienstälteste Mitglied der Vertretungskammer zur Vertretung berufen ist. Wenn alle dadurch zur Vertretung berufenen Mitglieder der Zivilkammern verhindert sind, werden die Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen durch die anderen Mitglieder des Landgerichts, die Richter auf Lebenszeit sind, vertreten mit der Maßgabe, dass das Dienstältere vor dem Dienstjüngeren die Vertretung zu übernehmen hat. Ist eine Kammer für Handelssachen durch Verhinderung von Handelsrichtern beschlussunfähig, so sind die Handelsrichter der anderen Kammer für Handelssachen in der oben Randziffer (8) und (9) aufgeführten Reihenfolge zur Vertretung berufen. IV. Strafkammern und Strafvollstreckungskammern (23) Die Richterinnen und Richter der 1. und 2. Strafkammer sowie der 1. und 2. Strafvollstreckungskammer vertreten sich gegenseitig. Die Richter der 4., 5. und 6. Strafkammer vertreten sich wie folgt: Der Vorsitzende der 5. Strafkammer vertritt den Vorsitzenden der 4. Strafkammer, der Vorsitzende der 6. Strafkammer vertritt den Vorsitzenden der 5. Strafkammer, der Vorsitzende der 4. Strafkammer vertritt den Vorsitzenden der 6. Strafkammer. Im Übrigen sind die Mitglieder der anderen Strafkammern in der Reihenfolge ihrer Ordnungszahl berufen, beginnend mit der Kammer, die gegenüber der Kammer, in welcher der Vertretungsfall eingetreten ist, die nächst höhere Ordnungszahl hat. Wenn alle Mitglieder der Strafkammern verhindert sind, sind die anderen Mitglieder des Landgerichts mit der Maßgabe zur Vertretung berufen, dass das Dienstjüngere vor dem Dienstälteren die Vertretung zu übernehmen hat.20 C. Allgemeine Bestimmungen für die Geschäftsverteilung I. Gemeinsam für Zivil- und Handelssachen (24) Es ist Vorsorge getroffen, dass sämtliche eingehenden Zivilsachen (S, AR, T, O, OH) nach ihrem Eingang der Amtsinspektorin Lerch vorgelegt werden: Die S-Sachen werden vorab der 1. Zivilkammer zugeteilt. Frau Lerch (oder im Falle ihrer Verhinderung ihre geschäftsmäßige Vertretung) versieht die übrigen Neueingänge mit einer fortlaufenden, jeden Tag neu mit 1 beginnenden Kennziffer, die neben den Eingangsstempel gesetzt wird. Der Kennziffer wird das Namenszeichen des Mitarbeiters beigefügt. Die Nummerierung geschieht unabhängig von der Registratur, ohne Kenntnis des Registerstandes und ohne vorherige Durchsicht der Schriftsätze. Die Einsichtnahme in die über die Zuteilung geführten Listen ist außer den zuteilenden Mitarbeitern dritten Personen nur mit Genehmigung des Präsidenten des Landgerichts gestattet. Die von einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen oder umgekehrt verwiesenen Sachen werden mit einer neuen Kennziffer versehen. Ein Ausgleich - unten Randziffer (30) - findet nicht statt. (25) Anschließend werden die Neueingänge dem zuständigen Beamten vorgelegt. Er verteilt sie in der Reihenfolge der Kennziffern auf die Zivilkammern wie in Randziffern (31) bestimmt. Ein offensichtlicher Zusammenhang im Sinne von Randziffer (29) kann von ihm bei der Verteilung berücksichtigt werden (vgl. Randziffer (30)). Verneint jedoch die Kammer den Zusammenhang, so ist sie dem Rechtspfleger zurückzugeben, der sie im Turnus neu zuteilt. (26) Verfahren, die nach den Vorschriften der Aktenordnung weggelegt worden sind, werden bei Wiederanruf von der früher zuständigen Kammer weiter bearbeitet. Gehört der frühere Berichterstatter bei Wiederanruf einer anderen21 Kammer des Landgerichts an, die mit Sachen gleicher Art befasst ist, so ist diese zuständig, soweit die Sache nicht in die Sonderzuständigkeit einer anderen Kammer fällt. In diesen Fällen findet eine Anrechnung nach Randziffer (30) auf den Durchgang nicht statt. Gehört der Berichterstatter dem Landgericht nicht mehr an, so ist diese nach dem Turnus neu zuzuteilen. (27) Wird eine Sache einer Kammer zugeteilt, bei der sich ein Mitglied befindet, das nach 41 Nr. 1-5 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist oder das in dieser Angelegenheit als Schiedsrichter oder Schlichter tätig war oder wird, so ist die Sache an die Kammer abzugeben, deren Mitglieder nach Randziffer (21) zur Vertretung berufen sind. Dasselbe gilt, wenn sämtliche Mitglieder einer Zivilkammer für befangen erklärt worden sind. Ist der Vorsitzende einer KfH kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, für befangen erklärt oder als Schiedsrichter tätig, tritt an seine Stelle der nach diesem Geschäftsverteilungsplan vorgesehene Vertreter. Abgaben: (28) Ist eine Sache irrtümlich einer nicht zuständigen Kammer zugeteilt worden, so ist sie abzugeben. (29) Abgabe wegen Sachzusammenhangs: Sachzusammenhang liegt vor, wenn mehrere Streitigkeiten zwischen denselben Parteien geführt werden und dasselbe Rechts- und Lebensverhältnis betreffen, oder wenn in getrennten Verfahren dieselben Parteien oder verschiedene Parteien Rechtsfolgen aus demselben oder im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen oder rechtlichen Grund herleiten, oder wenn die Ansprüche, die den Gegenstand der Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen. Die rechtskräftige Entscheidung der zunächst anhängig gewordenen Sache steht einer Abgabe nicht entgegen, sofern der Berichterstatter/Einzelrichter noch Mitglied der betreffenden Kammer ist. Gehört er zum Zeitpunkt der Abgabe einer anderen Kammer an, die mit Sachen gleicher Art befasst ist, so ist diese zuständig.22 Eine Abgabe hat durch die Kammer bzw. durch den zuständigen Einzelrichter zu erfolgen und ist nur im Einvernehmen mit der übernehmenden Kammer zulässig. Eine Abgabe ist nach Aufruf des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung und nach Terminsbestimmung im schriftlichen Vorverfahren nicht mehr zulässig. Die ausschließliche Zuständigkeit einer Kammer geht dem Sachzusammenhang vor. (30) Die Abgabe, Zuteilung oder Nichtzuteilung nach Randziffern (25) bis (28) hat - unbeschadet der inzwischen erfolgten Zuteilungen - zur Folge, dass die übernehmende Kammer bei den nächsten Durchgängen um die Zahl der übernommenen Sachen weniger, die abgebende Kammer um die Zahl der abgegebenen Sachen mehr berücksichtigt wird. Die Übernahme ist von der Geschäftsstelle der die Sache übernehmenden Kammer dem unter Randziffer (25) genannten Beamten unverzüglich mitzuteilen. Hat die abgebende Kammer für die jeweilige Verfahrensart aufgrund überzähliger Zuteilungen wegen Sonderzuständigkeit (vgl. Rz (31) Satz 2) einen Vorsprung gegenüber der Zuteilung im Turnus, dann erfolgt der Ausgleich für die Abgabe in der Weise, dass die zuletzt vorgenommene Anrechnung einer Sonderzuständigkeits-Zuteilung auf den Turnus gestrichen wird. II. Zuteilungsverfahren für Zivilsachen: (31) Die AR-, T-, O- und OH-Sachen werden auf die 1., 2., 3., 4. und 6. Zivilkammer (ein Durchgang) innerhalb der einzelnen Verfahrensarten in der Reihenfolge ihres Eingangs (s. Randziffer (24)) wie folgt verteilt: Die aufgrund einer Sonderzuständigkeit einer bestimmten Kammer zugeteilte Sache wird auf den Durchgang angerechnet. Nach einer in die Sonderzuständigkeit der 1. Zivilkammer fallenden Berufungssache wird sie im nächsten Turnus der O-Sachen übergangen. Nach einer erstinstanzlichen Sache (O-Sachen), die der 3. Zivilkammer nach Randziffer (3) b) aa) (Ansprüche aus Heilbehandlung etc.) zufällt, wird sie im nächsten Turnus der O-Sachen übergangen, es sei denn die geltend gemachten Ansprüche aus Heilbehandlung beschränken sich auf reine Honoraransprüche der Behandlungsseite. Mehr anzeigen
Landgericht Waldshut-Tiengen 9. Dezember 2014 Präsidium E 320 a Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2015 Das Präsidium beschließt folgende Geschäftsverteilung für das Jahr 2015: Anhängige Verfahren Grundsätzlich Mehr Richterliche Geschäftsverteilung
Richterliche Geschäftsverteilung des Landgerichts Landshut für das Geschäftsjahr 2014 2 A. Bei dem Landgericht Landshut sind eingerichtet: 8 Zivilkammern, 2 Kammern für Handelssachen, 1 Kammer für Baulandsachen, Mehr Landgericht Rottweil
320 (LG Rottweil) GVP 2013-4 Landgericht Rottweil GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN für das Jahr 2013 Stand: 07.10.2013 320 (LG Rottweil) A. Kammern: Besetzung und Zuständigkeit (1) 1. Zivilkammer: stv. Beisitzer: Mehr Richterliche Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2015
Landgericht Oldenburg Das Präsidium Oldenburg, 19. Dezember 2014 Richterliche Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2015 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines 2 II. Zivilsachen 3 1.) Allgemeine Zuständigkeitsregeln Mehr Geschäftsverteilungsplan. für das. Landgericht Tübingen
Geschäftsverteilungsplan für das Landgericht Tübingen 2 0 1 4 Geschäftsnummer: 320 LG Tübingen - 448 2 Landgericht Tübingen Beschluss vom 13.12.2013 Mitwirkende: PräsLG Frey VPräsLG Streicher VRinLG Schmid Mehr GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN
GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN des Landgerichts Lüneburg für das Geschäftsjahr 2015 (Beschluss des Präsidiums vom 19. Dezember 2014 - zuletzt geändert durch Beschluss vom 26.08.2015) I. Allgemeine Bestimmungen Mehr Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2016
Geschäftsverteilung und Besetzung der Kammern des Landgerichts Bad Kreuznach für das Geschäftsjahr 2016 ( Stand 01.01.2016 ) I. Zuständigkeit der Zivilkammern: Es bearbeiten: 1. die 1. Zivilkammer a) alle Mehr Geschäftsverteilung unter den Richterinnen und Richtern des Amtsgerichts Weinheim für das Jahr 2015
Amtsgericht Weinheim - Präsidium - Geschäftsverteilung unter den Richterinnen und Richtern des Amtsgerichts Weinheim für das Jahr 2015 Direktor des Amtsgerichts : Vertreter: Burk Richterin am Amtsgericht Mehr B e s c h l u s s. über die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen für das Geschäftsjahr 2012
B e s c h l u s s über die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen für das Geschäftsjahr 2012 I. Die Kammern und deren Besetzung 1. Bei dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen Mehr Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt)
Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Flensburg (gekürzt) Zivilsachen Neben der allgemeinen Zuständigkeit gibt es zahlreiche Spezialzuständigkeiten der Zivilkammern. Die nicht unter die nachfolgend Mehr Geschäftsverteilung des Landgerichts Mannheim für das Geschäftsjahr 2014
Geschäftsverteilung des Landgerichts Mannheim für das Geschäftsjahr 2014 Die Geschäftsverteilung unter den Richtern des Landgerichts Mannheim für das Geschäftsjahr 2014 beruht auf dem Beschluss des Präsidiums Mehr 5. N a c h t r a g. zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2015
3204 OLG M Geschäftsverteilung 2015 des Oberlandesgerichts München 5. N a c h t r a g zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2015 I. Anlass zur Änderung der Geschäftsverteilung: Mehr Geschäftsverteilung des richterlichen Dienstes des Landgerichts Saarbrücken 2013
Geschäftsverteilung des richterlichen Dienstes des Landgerichts Saarbrücken 2013 2 1. ALLGEMEINES 1.1. BESTIMMUNGEN DES PRÄSIDENTEN (1) Der Präsident des Landgerichts hat nach Anhörung des Präsidiums gemäß Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
1 Ss 4/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 1/08 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 Ns 79/07, 22 Ns 32/07 Landgericht Potsdam 3.2 Ls 41/06 Amtsgericht Königs Wusterhausen 4152 Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 183/12 5 Qs 306/12 zu 101 Ds 406 Js 1368/12 AG Bremen B e s c h l u s s in der Strafsache g e g e n [ ] geb. am: [ ]1995 in [ ] wohnhaft: [ ] Mehr Amtsgericht Schwerin. Geschäftsverteilung 2015. beschlossen am 17.12.2014
Amtsgericht Schwerin Geschäftsverteilung 2015 beschlossen am 17.12.2014 Seite 1 Inhaltsübersicht A. Allgemeiner Teil 1. Grundsätze 2. Behandlung eingehender Sachen 3. Vertretung 4. Bereitschaftsdienst Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 AR 1/13 = 151 f 1284/12 Amtsgericht Bremerhaven B e s c h l u s s In dem Verfahren Beteiligte: 1. mdj. A. [ ], 2. mdj. L. [ ], 3. [ ], 4. [ Mehr Landgericht Freiburg
Landgericht Freiburg Geschäftsverteilung für das Geschäftsjahr 2013 Die Geschäftsverteilung für das Landgericht Freiburg (ohne Justizverwaltungssachen) für das Geschäftsjahr 2013 beruht, soweit es die Mehr Geschäftsverteilungsplan. ab 01. Januar 2015
Geschäftsverteilungsplan ab 01. Januar 2015 A. Verteilung der anfallenden Geschäfte auf die Kammern Die zuständige Kammer bestimmt sich, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, I. 1. nach Mehr VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT
- 45 - Anlage 4 VERFAHRENSORDNUNG DER BERUFUNGSKAMMER DER ZENTRALKOMMISSION FÜR DIE RHEINSCHIFFFAHRT Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt stellt gestützt auf Artikel 45 ter der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Mehr Inhaltsverzeichnis. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1. teil ii. neu eingeführte regelungen 73
sverzeichnis teil i. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1 teil ii. neu eingeführte regelungen 73 1. Mediation 73 2. Hilfeleistungen in Steuersachen 73 3. Zeugenbeistand 73 Mehr Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren
217 24 Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 15) Das selbstständige Beweisverfahren wurde bereits oben auf Seite 99 besprochen. Es kann bereits vor Einreichung der Mehr Geschäftsverteilungsplan. für das. Oberlandesgericht Stuttgart
Geschäftsverteilungsplan für das Oberlandesgericht Stuttgart 2014 Inhaltsverzeichnis A. G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G... 4 Zivilsenate... 4 1. Zivilsenat... 4 2. Zivilsenat... 5 3. Zivilsenat... Mehr Rechtsmittel im Zivilprozess
Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem Mehr SOZIALGERICHT HILDESHEIM Hildesheim, 27.10.2014 Das Präsidium - Az.: S 32 04/2 - Geschäftsverteilungsplan 2014. 8. Änderung ab 01.
SOZIALGERICHT HILDESHEIM Hildesheim, 27.10.2014 Das Präsidium - Az.: S 32 04/2 - Geschäftsverteilungsplan 2014 8. Änderung ab 01. November 2014 Kammer I. Sachgebiet Vorsitzende(r) 1. Vertreter/in 2. Vertreter/in Mehr LANDGERICHT MAINZ GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN ( Auszug )
G 5240/1 LANDGERICHT MAINZ GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN 2008 ( Auszug ) Das Präsidium des Landgerichts Mainz hat die Verteilung der richterlichen Geschäfte für das Geschäftsjahr 2008 durch B E S C H L U S Mehr Das Präsidium des Amtsgerichts Ludwigslust. Beschluss vom 11. Dezember 2015
Das Präsidium des Amtsgerichts Ludwigslust Geschäfts-Nr.: 3204 E-2SH(Bd. 7)-01/15 Beschluss vom 11. Dezember 2015 Die Bearbeitung und Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Ludwigslust Mehr Amtsgericht Heidelberg
Amtsgericht Heidelberg E 3204a G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g Heidelberg, den 10.07.2013 unter den Richterinnen und Richtern des Amtsgerichts Heidelberg ab dem 01.08.2013 Das Präsidium des Amtsgerichts Mehr Amtsgericht Freiburg
Amtsgericht Freiburg Geschäftsverteilungsplan - Gerichtsabteilungen - für das Geschäftsjahr 2013 Der Geschäftsverteilungsplan für die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Freiburg i. Br. für das Geschäftsjahr Mehr Landgericht Neuruppin. Geschäftsverteilungsplan 2016 für den richterlichen Dienst. (Stand )
Landgericht Neuruppin Geschäftsverteilungsplan 2016 für den richterlichen Dienst (Stand 14.12.2015) 2 320 LG Neuruppin 2015 Geschäftsverteilungsplan für die richterlichen Geschäfte des Landgerichts Neuruppin Mehr Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS
27 Ca 163/13 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße, Mehr B e s c h l u s s. Jeder Dezernent ist für die seinem Zuständigkeitsbereich entsprechenden Rechtshilfeersuchen zuständig.
Amtsgericht Recklinghausen B e s c h l u s s Die Verteilung der richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Recklinghausen wird für das Geschäftsjahr 2013 wie folgt geregelt: Stand: 11.03.2013 I. Grundsätzliche Mehr Richterlicher Geschäftsverteilungsplan für das Jahr. (Stand: 14. Dezember 2015)
Landgericht Leipzig E 320a-1/16 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2016 (Stand: 14. Dezember 2015) I. 1. Zum 01.01.2016 wird Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Bernd Gicklhorn an Mehr BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des Mehr In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr Das Präsidium des Amtsgerichts Detmold, den
320 E I - 284 Das Präsidium des Amtsgerichts Detmold, den 18.02.2016 I. Zum 01.03.2016 wird Richterin Günther an das Amtsgericht Detmold abgeordnet. Die Abordnung von Richterin Dr. Remde an das Amtsgericht Mehr Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen BinSchGerG Ausfertigungsdatum: 27.09.1952 Vollzitat: "Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen in der im Bundesgesetzblatt Mehr Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (Binnenschiffahrtssachenverfahrensgesetz BinSchSVerfG)
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (Binnenschiffahrtssachenverfahrensgesetz BinSchSVerfG) In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-5, veröffentlichten Mehr Landgericht Stuttgart
Landgericht Stuttgart G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n 2 0 1 5 - 2 - Postanschrift, Telefon- und Telefaxanschlüsse, E-Mail-Adressen Dienstgebäude: Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart Postfach Mehr Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Dr. Hans Jochem Mayer / Dr. Ludwig Kroiß (Hrsg.) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Handkommentar Uwe Dinkat, Rechtsanwalt, Lörrach Dr. Johannes Ebert, Richter am Oberlandesgericht Bamberg WalterGierl, Richter Mehr Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977 Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr Geschäftsverteilungsplan. für das. Oberlandesgericht Stuttgart
Geschäftsverteilungsplan für das Oberlandesgericht Stuttgart 2013 Stand: 01.10.2013 Inhaltsverzeichnis A. G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G... 4 Zivilsenate... 4 1. Zivilsenat... 4 2. Zivilsenat... Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt Mehr OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr.
OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00 Leitsatz HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. 8 Für Herausgabeansprüche aus einer vergleichsweise erfolgten Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
15 UF 169/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 45 F 211/05 Amtsgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau A... M..., Mehr Mustertexte zum Strafprozess
Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts Mehr Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten
OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011 11 WF 1590/10 Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten Normenketten: RVG 13 II 1, 15 I, II, 16 Nr. Mehr Geschäftsverteilungsplan. für das. Landgericht Tübingen
Geschäftsverteilungsplan für das Landgericht Tübingen 2 0 1 6 2 Geschäftsnummer: 320 LG Tübingen - 468 Landgericht Tübingen Beschluss vom 14. Dezember 2015 Mitwirkende: PräsLG Frey VPräsLG Streicher (wegen Mehr Richterliche Geschäftsverteilung. des Landgerichts Hagen. für das Geschäftsjahr 2017
1 Richterliche Geschäftsverteilung des Landgerichts Hagen für das Geschäftsjahr 2017 1 I n h a l t s ü b e r s i c h t A. Gliederung des Landgerichts Hagen... 4 B. Grundsätzliche Bestimmungen... 5 I. Allgemeine Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: Ws 61/11 62 KLs 913 Js 30894/08 LG Bremen B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n [...] Verteidiger: Rechtsanwalt [ ] Auf die Beschwerde Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb284_09 letzte Aktualisierung: 29.7.2011 BGH, 19.5.2011 - IX ZB 284/09 InsO 88, 312 Abs. 1 S. 3 Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Mehr Arbeitsgericht Rosenheim
Arbeitsgericht Rosenheim Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2015 A V 5b/1/15 2 I. Organisation 1. GERICHTSBEZIRK Der Bezirk des Arbeitsgerichts Rosenheim umfasst die Amtsgerichtsbezirke - Altötting Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit
Obergericht des Kantons Zürich Gesamtgericht Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts ab 1. Januar 2015 Die I. Zivilkammer behandelt: altrechtlich (vorbehältlich Art. 404 und 405 ZPO): 1. Mehr 4c InsO, 237 ZPO LANDGERICHT KASSEL BESCHLUSS. In dem Restschuldbefreiungsverfahren
Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com Gericht: Landgericht Kassel Entscheidungsdatum: 26.01.2012 Aktenzeichen: Mehr Beschluss v.12.09.2008 2 W 358/08. Leitsätze:
Beschluss v.12.09.2008 2 W 358/08 Leitsätze: 1. Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit Mehr Geschäftsordnung des Magistrates. GESCHÄFTSORDNUNG DES MAGISTRATES der Kreisstadt Groß-Gerau
Geschäftsordnung des Magistrates GESCHÄFTSORDNUNG DES MAGISTRATES der Kreisstadt Groß-Gerau Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau hat sich durch Beschluss in seiner Sitzung am 22.09.2008 folgende Geschäftsordnung Mehr Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal
Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal Am 15.06.2014 endet der Dienstleistungsauftrag von Richter Zimmermann beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal. Die Abordnung von RAG Dr. Florstedt Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr RICHTERLICHE GESCHÄFTSVERTEILUNG
E 3204-2/16 Bd. 1 RICHTERLICHE GESCHÄFTSVERTEILUNG des Landgerichts Chemnitz für das Jahr 2017 Fassung ab 1. Januar 2017 Telefon: 0371/453-0 Telefax: 0371/302174 Anschrift: Hohe Straße 19/23, 09112 Chemnitz Mehr Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 216/11 (2) Chemnitz, 27.09.2011 9 BV 18/11 ArbG Chemnitz B E S C H L U S S. In dem Beschwerdeverfahren
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 27.09.2011 9 BV 18/11 ArbG Chemnitz B E S C H L U S Mehr Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2016 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG) in der ab geltenden Fassung
ARBEITSGERICHT PASSAU -C II 2- Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2016 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG) in der ab 01.05.2016 geltenden Fassung Vorbemerkung Infolge der Ernennung von RiArbG als ständiger Vertreter Mehr Beschluss: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.03.2015, Az.: 2 Ca 3518/12, abgeändert.
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 4 Ta 45/15 2 Ca 3518/12 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 27.05.2015 Rechtsvorschriften: 11 RVG, 188, 182 InsO, 240 ZPO Leitsatz: 1. Vertreten in einem Berufungsverfahren dieselben Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung
2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Mehr O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N
O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Az.: 1 W 260/12 9 O 21340/10 LG München I In Sachen - Klägerin und Antragstellerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter und Antragsgegner Mehr Richterliche Geschäftsverteilung. bei dem Landgericht Braunschweig im Geschäftsjahr 2014
Landgericht Braunschweig Braunschweig, 17.12.2013 Das Präsidium Stand: 17.12.2013 Richterliche Geschäftsverteilung bei dem Landgericht Braunschweig im Geschäftsjahr 2014 Inhalt Anhang I (Kammerbesetzung) Mehr DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr In dem Rechtsstreit. gegen
Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter, Mehr Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. September 2011. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 61/10 BESCHLUSS vom 22. September 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter ZPO 900 Abs. Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
7 Ta 174/03 4 Ha 6/03 (Weiden) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n B... -... - Prozessbevollmächtigte:... wegen Kündigung und sonstiges Mehr 1. Berufung wird durch Beschluss verworfen
Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der folgende Beitrag zu Gebühren im Berufungsverfahren Mehr 2. Verbundverfahren... 36 a) Entscheidung für den Fall der Scheidung... 36 b) Konzentration durch örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts...
Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Systematik... 17 I. Gliederung des FamFG... 17 II. Einteilung der familienrechtlichen Streitigkeiten... 18 1. Aufzählung aller Familiensachen in Mehr Rechtsanwalt V - Insolvenzverwalter und Beschwerdegegner -
Landgericht Dresden Aktenzeichen: 5 T 507/08 Amtsgericht Dresden 546 IN 273/02 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der S Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte - Schuldnerin und Beschwerdeführerin Mehr Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2017 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG)
ARBEITSGERICHT PASSAU ARBG-Pa-100-1/2 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2017 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG) I. Kammern und Kammervorsitzende Kammer 1: Kammer 1 besteht aus dem Referat Hauptgericht (Passau) Mehr Informationen zum Güterichterverfahren
Informationen zum Güterichterverfahren 1. 278 Abs. 5 ZPO sieht in der seit 26.07.2012 geltenden Fassung vor, dass das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor den Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr ARBEITSGERICHTS SAARLOUIS
RICHTERLICHER GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN DES ARBEITSGERICHTS SAARLOUIS FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 2017 (GVP 2017) 2 Gemäß 6 a ArbGG werden die richterlichen Geschäfte mit Wirkung vom 01.01.2017 im Einvernehmen Mehr Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein
Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: Vorsitzender Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das Mehr Beschluss. Geschäftsverteilung. Amtsgerichts Magdeburg. Geschäftsjahr 2015
Das Präsidium des Amtsgerichts Magdeburg Geschäftsnummer: 320 I Beschluss über die Geschäftsverteilung im richterlichen Dienst des Amtsgerichts Magdeburg vom 10.12.2014 für das Geschäftsjahr 2015 nach Mehr BESCHLUSS. Bei dem Amtsgericht Delbrück werden die richterlichen Geschäfte für das Jahr 2017 wie folgt verteilt:
32 36. 1 AMTSGERICHT DELBRÜCK BESCHLUSS Bei dem Amtsgericht Delbrück werden die richterlichen Geschäfte für das Jahr 2017 wie folgt verteilt: 1. Direktorin des Amtsgerichts Vinck übernimmt als Jugendrichterin Mehr Zuständigkeiten des Landgerichts Stuttgart
Zuständigkeiten des Landgerichts Stuttgart Hinweis: Bei der folgenden Darstellung handelt es sich um eine Kurzfassung des Geschäftsverteilungsplans, die speziell für die Veröffentlichung im Internet erstellt Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr I StVK 309/04 LG Leipzig
Oberlandesgericht Dresden 2. Strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 317/05 I StVK 309/04 LG Leipzig 14 VRs 600 Js 1224/91 sta Leipzig 12 G Ws 290/05 GenStA Dresden Beschluss vom 09. Juni 2005.-, in der Maßregel- Mehr Das Präsidium des Amtsgerichts Detmold, den
320 E I - 283 Das Präsidium des Amtsgerichts Detmold, den 19.01.2016 I. Die Abordnung von Richterin Lübbemeier an das Amtsgericht Detmold endet am 31.01.2016. Aus diesem Grund wird der Geschäftsverteilungsplan Mehr Datenschutzvereinbarung
Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
13 U 131/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 6 O 255/05 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit I gesellschaft mbh, Mehr Merkblatt. Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates 1. (Dr. Roland Köstler/ Dr. Lasse Pütz)
Die Verfahrensvorschriften sind durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum 1.9.2009 reformiert worden. Weitere Änderungen Mehr Überblick über das Strafprozessrecht
Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 69/12 = 71a F 626/11 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte: Mehr VORSCHRIFTEN ÜBER MEDIATION DURCH DAS DÄNISCHE SCHIEDSINSTITUT
VORSCHRIFTEN ÜBER MEDIATION DURCH DAS DÄNISCHE SCHIEDSINSTITUT 1 Diese Vorschriften über Mediation finden Anwendung, wenn die Parteien vereinbart haben, dass eine Mediation nach den Vorschriften über Mediation Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback