Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_ThuerSUeG_Rechte_und_Pflichten_der_betroffenen_u-d172053,7.html
Timestamp: 2017-01-19 10:44:46
Document Index: 78984155

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 39', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 52', '§ 37', '§ 5', '§ 7']

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Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) Landesrecht Thüringen…§ 6 ThürSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person§ 7 ThürSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 ThürSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 ThürSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 ThürSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 ThürSÜG, Datenerhebung§ 12 ThürSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 ThürSÜG, Beginn der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklä...§ 14 ThürSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 ThürSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 ThürSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 ThürSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 18 ThürSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfu...§ 19 ThürSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 ThürSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 ThürSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 22 ThürSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 ThürSÜG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 24 ThürSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 ThürSÜG, Anwendungsbereich§ 26 ThürSÜG, Zuständigkeit…§ 39 ThürSÜG, Inkrafttreten
§ 6 ThürSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person
§ 6 ThürSÜGThüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Die betroffene Person ist über die Art der beabsichtigten Sicherheitsüberprüfung von der zuständigen Stelle zu unterrichten. Wird eine weiter gehende Sicherheitsüberprüfung als ursprünglich vorgesehen notwendig (§ 7 Abs. 2), so ist auch für diese eine vorherige Unterrichtung erforderlich. (2) Die Zustimmung der betroffenen Person ist Voraussetzung für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung. Wird die Zustimmung durch die betroffene Person nicht erteilt, so ist die Sicherheitsüberprüfung nicht durchführbar. Die betroffene Person darf in diesem Fall nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. (3) Hat die betroffene Person in die Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, so ist sie verpflichtet, die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen nach § 52 Abs. 1 StPO oder den Lebenspartner die Gefahr straf- und disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Werden Angaben verweigert, so ist die betroffene Person verpflichtet, darauf hinzuweisen. Über das Verweigerungsrecht sowie über ihr Widerspruchsrecht nach § 37 Abs. 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung ist die betroffene Person zu belehren. (4) Die betroffene Person hat der zuständigen Stelle von sich aus Änderungen von Namen, Wohnsitzen und Staatsangehörigkeiten mitzuteilen. Mitteilungsbedürftig ist ferner jede Veränderung des Familienstands sowie das Eingehen oder das Beenden einer Lebenspartnerschaft. (5) Werden der Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. (6) Bevor die zuständige Stelle die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ablehnt, hat sie der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen persönlich zu äußern. Die betroffene Person kann zu einer Anhörung mit einer Person ihres Vertrauens erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Schutz nachrichtendienstlicher Quellen gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die sich beim Amt für Verfassungsschutz um Einstellung beworben haben. (7) Liegen in der Person des Ehegatten oder des Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, so hat ihr die zuständige Stelle Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (8) Die Absätze 6 und 7 sind auch im Fall der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. § 5 ThürSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse,…§ 7 ThürSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung