Source: https://www.netzwerk-arbeit.com/zusatzurlaub-schwerbehinderung-von-arbeitnehmern/
Timestamp: 2020-08-05 13:18:47
Document Index: 144832554

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 208', '§ 208', '§ 208', 'EuG', '§ 208']

Zusatzurlaub: Schwerbehinderung von Arbeitnehmern – Netzwerk Arbeit e.V.
Zusatzurlaub: Schwerbehinderung von Arbeitnehmern
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen vielfach besonderen rechtlichen Schutz. Neben dem üblichen Jahresurlaub, der ihnen wie allen Arbeitnehmern zusteht, haben sie einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub. Für Fragen nach dem Urlaubsverfall oder der Übertragbarkeit können für den Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung die üblichen Regelungen zum Urlaubsrecht herangezogen werden.
Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung: Ab wie viel Prozent?
Nur schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Als solche gelten Menschen, deren körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Grad von mindestens 50 beträgt. Liegt der Grad der Behinderung des Arbeitnehmers darunter, hat er keinen Anspruch auf Zusatzurlaub. Dies gilt für ebenfalls für Beschäftigte, die einen Grad der Schwerbehinderung von 30 oder 40 haben, selbst wenn sie eine Gleichstellung erhalten haben im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX.
Urlaubsanspruch bei Schwerbehinderung: Gewährung, Dauer und Voraussetzungen
Der Urlaubsanspruch bei Schwerbehinderung gemäß § 208 SGB IX entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem das Versorgungsamt die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt. Dies ist grundsätzlich rückwirkend der Zeitpunkt der Antragstellung. Der Urlaubsanspruch beträgt in der Regel fünf zusätzliche Urlaubstage im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche, soweit nicht tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen einen längeren Zusatzurlaub für Schwerbehinderte vorsehen. Bei der Sechs-Tage-Woche erhöht sich der Zusatzurlaub auf sechs Arbeitstage, bei der Vier-Tage-Woche verringert er sich entsprechend auf vier Arbeitstage.
Schwerbehindertenurlaub: Besonderheiten bei der Berechnung
Der Urlaub bei Schwerbehinderung berechnet sich wie folgt, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahrs besteht: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat zeitanteilig für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs (§ 208 Abs. 2 SGB IX). Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Urlaubstage aufgerundet.
Wenn die Schwerbehinderteneigenschaft rückwirkend festgestellt wird, hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer infolge dessen für jeden vollen Monat, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft besteht, einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs (§ 208 Abs. 2 SGB IX). Der Zusatzurlaub aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr kann jedoch nicht beansprucht werden.
Ausnahme: Wenn der Arbeitnehmer den Anspruch bereits im vorangegangenen Jahr, also während des Feststellungsverfahrens, gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend gemacht hat.
Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung: Was gilt für Urlaubsübertragung und Verfall?
Für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs ins nächste Kalenderjahr sowie für den Urlaubsverfall gelten die üblichen urlaubsrechtlichen Regelungen. Der Anspruch auf Zusatzurlaub muss demnach vom Arbeitnehmer rechtzeitig vor Ende des Jahres beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Zweckmäßig ist es, ihn schriftlich und unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises zu beantragen. Der Anspruch auf Zusatzurlaub erlischt, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer ihn nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder aber bis zum Ende des Übertragungszeitraumes genommen hat. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer zuvor auf den möglichen Urlaubsverfall hinweisen. Die neueren Grundsätze von EuGH und BAG zum Urlaubsverfall beziehen sich auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem BUrlG sowie gesetzliche Zusatzurlaube, die an diesen geknüpft sind. Damit gelten sie im Zweifel auch für den zusätzlichen Urlaub für Schwerbehinderte nach § 208 SGB.
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