Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-375/13
Timestamp: 2019-02-22 17:37:03
Document Index: 194279923

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Rechtsprechung: C-375/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verbraucherverträge - Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat - Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Verordnung (EG) Nr. 44/2001; Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen; Verbraucherverträge; Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat erworben hat; Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere ausgegeben hat
Vorabentscheidungsersuchen - Handelsgericht Wien (Österreich) - Auslegung der Art. 5 Nrn. 1 Buchst. a und 3, 15 Abs. 1 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Verbraucherverträge - In einem Mitgliedstaat wohnhafter Verbraucher, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat emittierte Wertpapiere auf dem Sekundärmarkt von einem zwischengeschalteten Dritten mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat gekauft hat - Zuständigkeit für Klagen, die u. a. auf Prospekthaftung und die Verletzung von Informations- und Kontrollpflichten gestützt werden und sich gegen die Bank richten, die diese Wertpapiere emittiert
Die in dieser Bestimmung vorgesehene besondere Zuständigkeitsregelung ist autonom und eng auszulegen (vgl. Urteile vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 43, …und vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 37).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger Rechtsprechung darauf beruht, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (…vgl. Urteile vom 16. Mai 2013, Melzer, C-228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26…, vom 3. Oktober 2013, Pinckney, C-170/12, EU:C:2013:635, Rn. 27…, vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 47…, vom 22. Januar 2015, Hejduk, C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 19, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 anknüpft (…vgl. Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis, 189/87, EU:C:1988:459, Rn. 17 und 18…, vom 13. März 2014, Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 20, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 44).
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 darstellt (vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 38).
Demzufolge setzt die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die in besagtem Art. 5 Nr. 1 Buchst. a vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (…vgl. Urteile vom 14. März 2013, Ceská sporitelna, C-419/11, EU:C:2013:165, Rn. 47, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39).
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verbraucherverträge - Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der auf dem Sekundärmarkt von einem Vermittler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat Papiere erworben hat, die von einer Bank mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat emittiert wurden - Zuständigkeit für Klagen gegen die Bank, die diese Papiere emittiert hat
Zuständiges Gericht für Haftungsklage aus Wertpapierkauf gegen die ausgebende Bank bei Erwerb der von in anderem Mitgliedstaat gelegenen Bank an Geschäftskunden ausgegebenen Zertifikate durch Privatperson unter Beteiligung einer abwickelnden Bank in weiterem Mitgliedstaat und deren inländischer Tochtergesellschaft; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
31 - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kolassa (C-375/13, EU:C:2014:2135, Nr. 64).
34 - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kolassa (C-375/13, EU:C:2014:2135, Nr. 69).
91 Vgl. Urteil Kolassa (…Rn. 40) im Zusammenhang mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in dieser Rechtssache (Kolassa, C-375/13, EU:C:2014:2135, Fn. 10).
16 Voir arrêt du 28 janvier 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, point 22), ainsi que mes conclusions dans cette affaire (C-375/13, EU:C:2014:2135, point 33).