Source: http://www.katzenhilfe-bleckede.de/allgemein.php
Timestamp: 2017-10-24 05:47:49
Document Index: 112814653

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 2', '§ 3', '§ 959', 'Art. 74', '§ 17']

Katzenhilfe Bleckede e.V. - Tierschutz allgemein
Katzenhilfe Bleckede e.V., Verein zum Schutz der Katze und zur Wahrung des Tierschutzgedankens
Bleckede e.V.
Tierärzteschaft LG
Katze zugelaufen *
* Fundtierrecht
* Fundtiermeldestellen
Kastration u. Kennzeichnung *
* Infos Bundesebene
* Infos Landesebene
* Infos Kreis Lüneburg
* Infos sonst. Kommunen
* Infos Tierschutzorg.
* Unsere Aktivitäten
* Infos Tierärztekammer
... weil Katzen eine Lobby brauchen!
Hier finden sie zunächst ein paar Informationen zur Problematik der frei lebenden Katze. Wie stellt sich die Problematik dar, welche Ursachen hat sie und wie könnte man dieser Problematik begegnen und wie steht dieses im Zusammenhang mit dem Tierschutz. Bei Bedarf werden auch andere Themen rund um den Tierschutz aufgenommen.
28.10.2016 Zuständigkeit der Ordnungsbehörden bei ausgesetzten, zurückgelassenen, kranken und verletzten Katzen
Die wurde durch das Arbeitsamt abgelehnt, mit der Begründung, dass das Einfangen und die Aufnahme von herrenlosen Tieren eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, die nicht durch Bundesmittel gefördert werden darf. Dagegen hat der Tierschutzverein beim Sozialgericht Klage eingereicht.
Die Ablehnung wurde durch das Sozialgericht Stralsund bestätigt (Az.: S 3a -Ar 206/94). Bereits hier wurde von einem Gericht festgestellt, dass die Kommunen auch für herrenlose Tiere zuständig sind. Hier ging es insbesondere um Tiere, die durch die Angehörigen de sowjetischen Streitkräfte nach ihrem Abzug aus Deutschland zurückgelassen wurden.
Im Rahmen des so genanten „Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag“ nach den Vorschriften des BGB (§§ 677, 683, 670), nimmt die Privatperson, die dann ein aufgefundenes Haustier i. S. d. § 2 Nr. 1 TSchG versorgt, diese Aufgabe für die zuständige Gemeinde wahr. In logischer Konsequenz muss die Gemeinde der Privatperson die entstandenen Aufwendungen erstatten. Auch dann, wenn die Gemeinden, wie mit dem Tierheim Lüneburg, einen entsprechenden Vertrag zur Aufnahme von Fundtieren abgeschlossen hat.
Zusätzlich haben seit 2012 mehrere Verwaltungsgerichte entschieden, dass man bei aufgefundenen Hauskatzen zunächst von einer so genannten "Anscheinsfundsache" auszugehen hat. Die Eigenschaft als Fundtier darf erst verneint werden, wenn sich (etwa aufgrund der Begleitumstände der Auffindesituation) eindeutig und mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um ein ausgesetztes Tier handelt. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 TSchG davon ausgeht, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wurden und damit herrenlos sind, steht nicht im Einklang mit dem normierten tierschutzrechtlichen Ziele.
Diese Entscheidungen zur "Anscheinsfundsache" wurde erneut am 10.04.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt. Die Kommunen können nicht beliebig zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden.Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Der vorsitzende Richter machte klar, dass Haustiere nicht herrenlos werden können.
Am16.04.2015 führte das VG München führte dazu aus, dass bei Hauskatzen nicht davon auszugehen ist, dass sie gemäß § 959 BGB dadurch herrenlos werden, weil ihre jeweiligen Eigentümer auf das Eigentum verzichten und somit den Besitz an ihnen aufgeben. Hauskatzen werden häufig nicht nur in der Wohnung, sondern auch als sogenannte "Freigängerkatzen" gehalten; dabei kommt es erfahrungsgemäß vor, dass sie ihr "Revier" verlassen, herumstreunen und gelegentlich sogar verwildern. In Zweifelsfällen ist nach Ansicht des VG München aber aus Gründen des Tierschutzes im Rahmen einer Regelvermutung zunächst davon auszugehen, dass es sich jeweils um Fundtiere handelt. Hier hat sich das VG Münster am 15.10.2015 in einem Urteil zur Einschätzung ob eine Katze als Fundtier anzusehen ist angeschlossen.
Die o.g. Informationen können sie auch unter "Infos-Rechtsprechung" einsehen. Verwaltungsgerichte haben bei ähnlichen Vorfällen identisch die jeweilige Kommune zur Kostenerstattung verurteilt (Urteile 30.05.1994/05.09.2001/19.05.2010/12.01.2011/26.09.2011/27.02.2012/23.04.2012/26.02.2013/24.04.2013/16.12.2013/10.04.2014).
Weitere Informationen finden sie auch auf dieser Homepage unter "Tierbetreuung - Fundtierrecht".
01.10.2014 Anonyme Meldestelle für Verstöße gegen die Tiergesundheit und den Tierschutz
Seit dem 1. Oktober 2014 können in Niedersachsen über eine "anonyme Meldestelle" Informationen über Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Missstände in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz einheitlich gesammelt, geprüft und weitergegeben werden.
Die entsprechende Meldestelle wurde am vergangenen Mittwoch vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) eingerichtet
Dieser Kontakt stellt eine Ergänzung zu den bestehenden Möglichkeiten zur Meldung an die kommunalen Überwachungsbehörden, wie Landkreise, kreisfreie Städte, Polizei etc. dar. Bei den Landkreisen sind es z.B. die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden, die für die Entgegennahme eines Hinweises und Überprüfung verantwortlich sind.
Bei der „Anonymen Meldestelle" können Sie sich ohne Angabe Ihrer persönlichen Daten melden. Wenn Sie einen Hinweis auf Missstände geben möchten und persönliche Nachteile durch Angabe Ihrer Daten für sich befürchten, wird Ihnen die Möglichkeit der Anonymität geboten.
Ein spezielles Kontaktformular auf der Internetseite des LAVES steht nun ebenso zur Verfügung wie eine spezielle E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer. Alle Kontaktinformationen sind auf der Homepage des LAVES " www.laves.niedersachsen.de " einzusehen.
12.05.2014 50 Fragen zum Tierschutz; Jura Forum Tierschutz und Recht
„Tierschutz und Recht“ beinhaltet über 50 wichtige Fragen und Antworten zur Rechtslage in Bezug auf Tiere (Tierrecht). Tierschutz ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 Grundgesetz ein Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Länder Regelungen erlassen können (z.B. KampfhundeVO oder Verordnungen zum Leinenzwang), aber wenn der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch macht, können die Länder keine Gesetze mehr erlassen. Dies geschieht deshalb, um eine bundeseinheitliche Gesetzgebung zu schaffen. Ein wichtiges Bundesgesetz ist hier vor allem das Tierschutzgesetz.
Der Tierschutz Ratgeber kann hier eingesehen werden.
01.05.2014 Informationen zum Tierschutz für Katzen
Wer das Leid der Katzen mindern will, muss es für die Menschen sichtbar machen. Mit sorgfältigen Recherchen, sachlicher Information engagieren wir uns dafür, tierschutzwidrige Umstände bei frei lebenden Katzen1zu verhindern und wenn möglich zu beseitigen. Zur Aufklärung der politischen Entscheidungsträger, der zuständigen Verwaltungsbeamten, der Öffentlichkeit und durch praktische Hilfe für notleidende Katzen sind wir im gesamten Landkreis Lüneburg aktiv. Für die Einführung einer Kastrations-/Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende2Katzen setzen wir uns aber auch mit den bundes-/landespolitischen Entscheidungsträgern auseinander.
Die vorherrschende Meinung in der Öffentlichkeit, aber auch bei den politischen Entscheidungsträgern und Verwaltungsbeamten, dass Katzen schon "irgendwie überleben" stimmt leider nicht. Die Katze ist ein durch den Menschen domestiziertes Haustier, das der menschlichen Obhut bedarf. Die heutige Gesellschaft bietet keinen Raum für frei lebende Katzen.
Millionen Katzen werden jedes Jahr geboren, viele von ihnen unerwünscht. Viele streunen umher, sind krank, voller Parasiten, halb verhungert, werden überfahren, getötet und auch misshandelt.
Frei lebende Katzen fristen in tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben. Diese Tiere sind in der Regel durch Hunger, Krankheit und Parasitenbefall gezeichnet. Sie leiden und sterben aufgrund der fehlenden Versorgung. Diese tierschutzwidrigen Umstände werden durch das vorherige Handeln bzw. Nichthandeln des Menschen herbeigeführt!
Zu dieser Thematik haben wir auf den folgenden Seiten, die uns bekannten Informationen auf Bundes-/Landes- und Kommunalebene zusammengetragen. Über neue oder zusätzliche Informationen zu dieser Problematik sind wir immer interessiert. Lassen sie es uns wissen, falls weitere Informationen dazu haben. Natürlich stehen wir für Fragen zu dieser Thematik zur Verfügung.
1 frei lebende Katzen sind ausgesetzte, zurückgelassene, vernachlässigte, entlaufene Katzen und deren Nachwuchs, die sich der menschlichen Obhut entzogen haben.
2 freilaufende Katzen sind Katzen, die unter menschlicher Obhut gehalten werden und denen durch ihre Halter regel- unregelmäßig oder dauernd Freigang gewährt wird.
01.03.2014 Auswirkungen wildernder Hunde und streunender Katzen auf den Wildbestand
Dr. Christoph Maisack (Richter), 1. Vorsitzender der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT), präsentierte am 17. März 2014 im Rahmen einer Expertenanhörung rechtliche Aspekte zu Auswirkungen wildernder Hunde und streunender Katzen auf den Wildbestand. Die Expertenanhörung war vom Arbeitskreis 'Jagd und Naturschutz' und dem Landesjagdbeirat NRW organisiert worden.
Dieser Vortrag bewertet den Abschuss von Hauskatzen und Hunden im Rahmen der Jagdausübung aus rechtlicher Sicht. Es werden die gegenwärtigen Jagdvorschrifen in Kontext mit dem Abschuss von Haustieren gesetzt. Im Ergebnis der rechtlichen Bewertung wird unter anderem festgestellt, dass der Abschuss von Katzen keinen „Jagdschutz“ darstellt, da Katzen nicht primär „Wild“ i.S.d. Jagdvorschriften erbeuten. Der Vortrag basiert zwar auf den Jagdvorschriften NRW, kann aber auch auf Niedersachsen bezogen werden, weil die Jagdvorschriften in Niedersachsen auf Grundlage des Bundesjagdgesetzes entstanden sind. Die Jagsvorschriften NRW und Niedersachsen unterscheiden sich in den Kernaussagen nicht.
Der Vortrag zur Anhörung kann hier eingesehen werden.
02.01.2013 Verwahrloste und/oder erkrankte Katzen im Landkreis Lüneburg
Bereits am 26.09.1996 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass auch für so genannte herrenlose Tiere die jeweilige Ordnungsbehörde der Kommune zuständig ist, da durch ein Zurücklassen oder Aussetzen von Tieren die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt wird und deswegen die Ordnungsbehörden verpflichtet sind einzuschreiten. Somit ist die Ordnungsbehörde bei einem aufgefundenen Tier immer zuständig, entweder im Rahmen des Fundtierrechtes oder im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr. Das Urteil ist hier verlinkt (Seite 7 u. 8).
Sollte sich die Behörde für nicht zuständig erklären und verweist sie an das Tierheim und das Tierheim verweigert die Aufnahme oder Unterstützung informieren sie sich über den Verfahrensweg auf dieser WebSite unter "Tierbetreuung-Katze zugelaufen".
Die Erreichbarkeiten finden sie für die Ordnungsämter unter der Rubrik wichtige Telefonnummern. Unter weitere Informationen finden sie einen Link zum Veterinäramt des Landkreises Lüneburg. Dort finden sie einige Informationen zum Tierschutz und die Aufgaben des Veterinäramtes, wenn z.B. durch das Ordnungsamt einer Gemeinde ein tierschutzwidriger Umstand gemeldet wird.
02.01.2013 Fütterungsverbot für Katzen
Aufgrund des nachfolgend aufgeführten Gerichtsurteils in Verbindung mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes (TSchG) kommt die Katzenhilfe Bleckede e.V. zum Ergebnis, dass auch eine frei lebende Katze (verwildert) gefüttert bzw. versorgt werden muss.
Ein scheinbar hungerndes Tier nicht zu füttern oder ein Fütterungsverbot stellt eine latente Tötungsabsicht dar, maskiert als natürlicher Sterbevorgang, der mit dem qualvollen Leid des Verhungerns verbunden und mit den Strafvorschriften des Tierschutzgesetzes nicht vereinbar ist. Hier würde nach Ansicht der Katzenhilfe Bleckede e.V. der § 17 Nr. 2 b) greifen.
Dies bedeutet, dass derjenige der ein hungerndes, krankes oder auch verletztes Tier nicht versorgt, Gefahr läuft strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz erfolgt über die zuständige Staatsanwaltschaft (siehe auch oben „Was ist zu tun wenn die Behörde nicht tätig wird“)
Vergleiche auch mit einem Urteil des Amtsgerichtes Elmshorn aus dem Jahre 1985 unter dem Az.: 53 C 513/85dass in letzter Instanz durch das Oberlandesgericht Schleswig am 14.07.1988 unter Az. 14 U 91/87 bestätigt worden ist (unter "Info-Rechtsprechung" 26.02.2012)
In diesem Urteil hat das Amtsgericht in Elmshorn entschieden, dass das Füttern von Tieren ein mit den Tierschutzbestimmungen übereinstimmendes Verhalten ist, dass nicht verboten werden darf.
Zur Entscheidung lag eine Klage vor, in der einem Rentner die Fütterung von frei lebenden Katzen (verwildert) auf einem Schrebergartengrundstück verboten werden sollte.
Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers nicht und stellte fest, dass der Rentner diese Katzen auch weiterhin füttern muss, damit die Tiere nicht verhungern. Dies gebieten die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Das Gericht führte aus, dass derjenige der freiwillig die Versorgung von Tieren übernimmt als Garant eine enge Gemeinschaftsbeziehung zu diesen Tieren aufnimmt und somit freiwillig die Pflichten für das Wohlbefinden dieser Tiere übernimmt. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Tiere bereits, wie in diesem Fall, über Jahre hinweg versorgt werden.
01.01.2013 Tierschutz im Bundesland Hessen
Unter dem Dach des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist die Funktion eines Landestierschutzbeauftragten und der Tierschutzbeirat des Landes eingerichtet.
Stellung des Landestierschutzbeaufragten:
Das Amt der Landestierschutzbeauftragten ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen und erstattet dem Landtag jeweils zum 31. März des Jahres einen Tätigkeitsbericht. Er hat allerdings weder Klagemöglichkeit noch Vortragsrecht im Landtag.
Der Landestierschutzbeauftragte bemüht sich um grundsätzliche Verbesserungen des Tierschutzes, um gesellschaftliche Veränderungen und politische Weichenstellungen.
Auf der Homepage des Landestierschutzbeauftragten können sie auf Informationen und Informationsmaterial rund um den Tierschutz zurückgreifen. Sie haben unter anderem Zugriff auf Unterrichtsmaterial und auf Tierschutzurteile. Zusätzlich haben sie Zugriff auf Informationen des Tierschutzbeirates.
01.01.2013 Tierschutz im Bundesland Baden Württemberg
Unter dem Dach des Ministeriums für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist der Landesbeauftragte für Tierschutz und der Landesbeirat für Tierschutz beheimatet.
Die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz ist eine Einrichtung mit ausschließlich beratender Funktion. Sie ist Ansprechpartner für Tierschutzverbände und -vereine sowie für Organisationen und Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen. Außerdem ist die Stabsstelle Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und betreut das Tierschutztelefon. Weitere Aufgaben sind unter anderem die Teilnahme am Landesbeirat für Tierschutz, die Erarbeitung von Informationsmaterial, wissenschaftliche Recherchen und ggf. Gutachten sowie die Stellungnahme zu bestimmten Rechtsetzungsvorhaben.Die Stabsstelle ist direkt dem Ministerialdirektor des MLR zugeordnet und verfügt ihm gegenüber über ein Initiativ- und Informationsrecht.
Auf der Homepage, die hier verlinkt ist, können sie auf Informationsmaterial rund um den Tierschutz zugreifen. Sie erhalten Zugang zu Vorträgen, Stellungnahmen zu Tierschutzfachthemen und der Tierschutzrechtsprechung sowie zu weiteren interessanten Informationen zur Thematik des Tierschutzes.
Der Landesbeirat hat die Aufgabe, das Ministerium in Tierschutzfragen zu beraten. Der Beirat soll zu grundsätzlichen Belangen des Tierschutzes sowie zu besonderen Tierschutzproblemen angehört werden. Zusätzlich wurden unter anderem Beiträge zu Fundtieren und auch zur artgerechten Tierhaltung wie z.B. für Katzen, Kaninchen oder auch Pferde erarbeitet. Die Informationen zum Landesbeirat für Tierschutz sind hier verlinkt
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