Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_29_09_2010_3_AZR_564_09_Berechnung_der_Betriebsrente_bei-d4189517.html
Timestamp: 2016-12-04 20:41:09
Document Index: 128978607

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', 'EuG']

BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 564/09 - Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden; Gehaltsabhängige Versorgung mit bestimmtem festen jährlichen Steigerungsbetrag; Barber-Urteil | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09 - Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers b...…BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 564/09 - Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener I...BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08 - Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen f...BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08 - Rechtscharakter von Leistungsbescheiden eines P...BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08 - Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inans...BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 - Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauft...BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 107/08 - Auswirkungen der Insolvenz des Arbeitgebers auf...BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 331/09 - Entgelt für die "Inanspruchnahme" des Arztes au...BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 330/09 - Entgelt für die "Inanspruchnahme" eines Arztes ...BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09 - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten na...BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten na...BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 338/09 - Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 Ta...BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei ver...BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09 - Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang bei ...BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 166/09 - Eingruppierung als Oberarzt nach dem Tarifvertr...BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09 - Voraussetzungen für die Eingruppierung als Ober...BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09 - Normsetzungswille der Tarifparteien bei Protokol...BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 112/09 - Eingruppierung eines Oberarztes; Begriff des "T...BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09 - Wirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsk...BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 98/09 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf bestimmte...BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Anspruch auf Zusatzurlaub trotz Urlaub und kran...BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09 - Berücksichtigung von Normtatsachen von Amts weg...…BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 - Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist e...
BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 564/09 - Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden; Gehaltsabhängige Versorgung mit bestimmtem festen jährlichen Steigerungsbetrag; Barber-Urteil
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 29.09.2010, Az.: 3 AZR 564/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 29.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 28804Aktenzeichen: 3 AZR 564/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Oldenburg - 04.07.2006 - AZ: 5 Ca 714/05 BLAG Niedersachsen - 16.06.2009 - AZ: 3 Sa 1956/06 BRechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 1 BetrAVG§ 2 Abs. 5 BetrAVG§ 6 BetrAVGFundstellen:ArbR 2011, 40BB 2011, 113-114DB 2011, 540EzA-SD 26/2011, 10FA 2011, 86Orientierungssatz:1. Bei der Ermittlung der erreichbaren Vollrente entsprechend den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG gelten Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Zugrunde zu legen ist zum einen die bei Ausscheiden geltende Versorgungsordnung und sind zum anderen die Bemessungsgrundlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Ausscheidens. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen zwar auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalls hochzurechnen. Eine Hochrechnung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die künftige Entwicklung bestimmter Faktoren durch die bei Ausscheiden bereits vorhandenen Bemessungsgrundlagen eindeutig vorgezeichnet ist.2. Das ist beispielsweise bei einer gehaltsabhängigen Versorgung der Fall, für die ein bestimmter fester jährlicher Steigerungsbetrag in der Versorgungsordnung vorgesehen ist. Anders verhält es sich idR bei einer gehaltsabhängigen Versorgung, die auf das Tarifgehalt zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls abstellt. Dessen weitere Entwicklung durch Tariferhöhungen ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens idR nicht sicher absehbar, sondern völlig offen.3. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Barber (17. Mai 1990 - Rs. C-262/88 - Slg. 1990, I-1889) ist eine Benachteiligung der Männer ab dem Stichtag 17. Mai 1990 nicht nur beim Pensionsalter, sondern auch bei der Leistungshöhe oder bei den sonstigen Leistungsvoraussetzungen unzulässig. Wird zwar für Männer und Frauen eine einheitliche Altersgrenze festgelegt, jedoch im Fall der vorgezogenen betrieblichen Altersleistung für Frauen ein geringerer versicherungsmathematischer Abschlag berechnet, so ist dies ebenfalls nur für Teile der Betriebsrente zulässig, die bis zum 17. Mai 1990 erdient wurden. Das Gleiche gilt, wenn sich unterschiedliche Pensionsalter dahin auswirken, dass Frauen sich keinen versicherungsmathematischen Abschlag gefallen lassen müssten.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kanzleiter und Suckale für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juni 2009 - 3 Sa 1956/06 B - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts wegen!