Source: https://www.schultze-braun.de/leistungen/cross-border/eu-almanach/internationale-restrukturierung-italien/
Timestamp: 2019-08-20 15:06:52
Document Index: 20897587

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 182', 'Art. 160', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 56', 'Art. 2', 'Art. 284', 'Art. 57', 'Art. 2', 'Art. 284', 'Art. 57', 'Art. 54', 'Art. 61', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 284', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 54', 'Art. 90', 'Art. 121', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 287', 'Art. 211', 'Art. 172', 'Art. 211']

Internationale Restrukturierung Italien - Schultze & Braun
Ein Umbruch naht in Italien: Die Reform des italienischen Insolvenzrechts wird am 15.08.2020 in Kraft treten. Verfahren zur Restrukturierung und Sanierung und zur Abwicklung von EU-Unternehmen, die sich in einer finanziellen Krise befinden, werden davon betroffen sein. Die länderspezifischen Unterschiede des Sanierungsrechts und des Insolvenzrechts in den Ländern der Europäischen Union sind für alle Rechtsteilnehmer nicht nur von akademischem Interesse. Einen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen und die vorgesehenen Gläubigerrechte vor und nach der Reform in Italien können Sie sich hier verschaffen, im EU-Almanach von Schultze & Braun. Ihre Ansprechpartner aus dem Leistungsbereich Cross Border für Italien sind Chiara Fiorini und Alessandro Honert.
Rechtslage bis 14.8.2020
Nur die Zahlungsunfähigkeit begründet einen Insolvenzgrund
Bei Erreichen eines der Schwellenwerte (Aktiva in den letzten drei Geschäftsjahren EUR 300.000; Bruttoumsatzerlöse in den letzten drei Geschäftsjahren EUR 200.000; Summe der Verbindlichkeiten EUR 500.000)
Es besteht keine Insolvenzantragspflicht, aber es droht Geschäftsführerhaftung, wenn trotz des Vorliegens eines Insolvenzgrundes kein Insolvenzantrag gestellt wird und den Gläubigern hierdurch ein Schaden entsteht
Feststellung des Vorliegens der subjektiven und objektiven Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Erreichen der Schwellenbeträge)
Vorläufige Betriebsfortführung nur, wenn diese vom Gericht angeordnet wird (Voraussetzung hierfür ist, dass die Betriebsfortführung keine Verluste verursacht)
Geltendmachung von Aussonderungs- und Herausgabeansprüchen (Achtung: Aussonderungsansprüche können grundsätzlich nur auf der Grundlage von Dokumenten geltend gemacht werden, die mit einem sog. sicheren Datum (data certa) versehen sind)
Forderungsanmeldungen sind binnen 30 Tagen vor dem Prüfungstermin einzureichen; nachträgliche Forderungsanmeldungen innerhalb von 12 Monaten gerechnet ab Feststellung der Tabelle sind möglich (im Insolvenzeröffnungsbeschluss kann diese Frist auf 18 Monate verlängert werden); nachträglich angemeldete Forderungen werden im Rahmen von Quotenzahlungen, die vor der nachträglichen Anmeldung erfolgt sind, grundsätzlich nicht berücksichtigt
Anders als die deutsche Insolvenzordnung werden die Gläubiger in verschiedene Rangklassen aufgeteilt; es bestehen zum Beispiel Vorrechte für die Forderungen von Handwerkern, Handelsvertretern und Freiberuflern
Schicksal von Verträgen
Grundsatz: Wahlrecht des Insolvenzverwalters, bis zu dieser Entscheidung ist die Vertragserfüllung ausgesetzt
a) vorläufige Betriebsfortführung: Verträge werden grundsätzlich fortgeführt
b) gesetzliche Sondertatbestände
Absolut inkongruente Rechtshandlungen (unentgeltliche Leistungen, vorfällige Zahlungen); Anfechtungszeitraum: 2 Jahre
Inkongruente Rechtshandlungen (Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, atypische Zahlungsmittel)
Anfechtungszeitraum: je nach Tatbestand 6 oder 12 Monate
Sanierungs­plan – Art. 67 Abs. 3 LF
Erreichen eines der Schwellenwerte
Charakteristika der Krise
Moderate und reversible Krise von kurzer Dauer
Kein Schutzschirm erforderlich
Umfassende Freiheit in der Plangestaltung
Typischerweise Einigung mit den Hauptgläubigern (in aller Regel: Banken)
Keine Gleichbehandlung erforderlich
Haftungsrisiken der Gesellschafter
Schuldenregulierungsvereinbarung – Art. 182 bis LF
Moderate und mittelfristige Liquiditätskrise
Notwendigkeit der Schuldenrestrukturierung
Es wird ein zeitlich begrenztes Moratorium benötigt
Einigungsbereitschaft der Gläubigermehrheit
Freiheit in der Gestaltung mit den Gläubigern
Gläubiger, mit denen keine Einigung erfolgt, müssen in voller Höhe bezahlt werden
Zustimmung von wenigstens 60% der Gläubiger
Auf Antrag des Unternehmens: Schutzschirm während der Verhandlungen
Gläubiger, mit denen keine Einigung erzielt wird, müssen zu 100 % bezahlt werden (Ausnahmen können in Bezug auf Bankverbindlichkeiten gelten, wenn dieser mehr als 50 % der Verbindlichkeiten betragen und wenigstens 75 % aller Bankgläubiger die Zustimmung erklären; in diesem Falle bindet die Einigung auch die anderen Bankengläubiger)
Antragstellung friert Anfechtungsfristen ein
Präventives Vergleichsverfahren – Art. 160 ff. LF
Konsistente Liquiditätsprobleme, aber Insolvenz scheint noch abwendbar
Konsistente Reduktion der Verbindlichkeiten und Schutzschirm sind für die Zwecke der Restrukturierung erforderlich
Freiheit in der Plangestaltung
Differenzierte und auch nur teilweise Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger möglich
Im Rahmen eines Liquidationsvergleichs ist für nicht-bevorrechtigte Gläubiger eine Quote i.H.v. wenigstens 20 % vorzusehen
Prüfung des Plans durch das Gericht
Im Anschluss: Zustimmung der Mehrheit der Klassen und der Gläubiger in jeder Klasse
Gleichbehandlung innerhalb der Gläubigerklassen
Schutzschirm ab Antragsstellung
Altschulden dürfen nach der Antragstellung grundsätzlich nicht mehr bezahlt werden
Nach gerichtlicher Genehmigung bindet der Vergleich auch Gläubiger, die ihre Zustimmung verweigert haben
Gläubiger, die Inhaber von wenigstens 10 % der aus dem Vermögensverzeichnis resultierenden Forderungen gegen die Schuldnerin sind, können ein sog. konkurrierendes Angebot formulieren (proposta concorrente); damit sollen einerseits Investoren dazu stimuliert werden, sich den Unternehmenswert mit dem Ziel einer Restrukturierung zu sichern, und es soll andererseits verhindert werden, dass das Schuldnerunternehmen unangemessen niedrige Vergleichsangebote formuliert
Rechtslage ab 15.8.2020
Frühwarnverfahren und Verfahren der unterstützten Beilegung der Krise – Art. 12 bis 25 Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza [nachfolgend: „Codice“]
Krise, deren Indikatoren in Art. 13 vorgesehen sind
Meldepflichten der Kontrollorgane der Unternehmen sowie bestimmter institutioneller Gläubiger (insb. Finanzamt, Sozialversicherungsbehörden) bei einer an den Handelskammern einzurichtenden Stelle (OCRI – Organismo di composizione della crisi d’impresa), Art. 14, 15 Codice
Unternehmer (das Gesetz sieht vermögens- und haftungsrechtliche Vorteile als Anreiz für die Inanspruchnahme des Verfahrens durch den Unternehmer vor, Art. 24, 25 Codice)
Kontrollorgane der Unternehmen sowie bestimmte institutioneller Gläubiger
Unterstützung der Unternehmen für die Zwecke der Beilegung der Krise
Feststellung des Vorliegens der subjektiven und objektiven Voraussetzungen
OCRI soll die Unternehmen in einem detailliert geregelten Verfahren für die Zwecke der Beilegung der Krise innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten (einmalig verlängerbar um weitere drei Monate) unterstützen
Auf Antrag kann für die Dauer von anfänglich drei Monaten (verlängerbar um bis zu maximal drei weitere Monate) ein Schutzschirm gewährt werden (Art. 19, 54, 55 Codice)
Wenn keine Einigung mit den Gläubigern erlangt werden kann, fordert das OCRI den Unternehmer auf, binnen 30 Tagen eines der in Art. 37 Codice bezeichneten Verfahren einzuleiten (also: eines der zerschlagungsabwendenden Verfahren oder das gerichtliche Liquidationsverfahren)
Verfahren nicht länger als insgesamt sechs Monate (Art. 19 Abs. 1, 20 Abs. 3 Codice)
Zerschlagungsabewendende Instrumente (Alternativen zum gerichtlichen Liquidationsverfahren)
Sanierungs­plan – Art. 56 Codice
Krise oder Insolvenz
Auch Kleinunternehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1d) Codice
Auch denkbar als einheitlicher Plan für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften, Art. 284 Abs. 5 Codice (aber keine Vermischung der Aktiv- und Passivmassen)
Charakteristika der Krise respektive Insolvenz
Moderate und reversible Krise von kurzer Dauer; Sanierung muss noch möglich erscheinen
Schuldenregulierungsvereinbarung – Art. 57 Codice
Kein Kleinunternehmer, also Überschreitung eines der Schwellenwerte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 d) Codice erforderlich
Auch denkbar als einheitlicher Plan für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften
Einheitliches Verfahren bei Konzerninsolvenzen Art. 284 Abs. 2 Codice (aber keine Vermischung der Aktiv- und Passivmassen)
Gläubiger, mit denen keine Einigung erfolgt, müssen grundsätzlich in voller Höhe bezahlt werden
Zustimmung von wenigstens 60 % der Gläubiger (Art. 57 Abs. 1 Codice)
Auf Antrag des Unternehmens (Art. 54 Abs. 2 Codice): Schutzschirm während der Verhandlungen
Gläubiger, mit denen keine Einigung erzielt wird, müssen zu 100 % bezahlt werden
Ausnahme: Rechtsfolgen eines Schuldenbereinigungsabkommens werden auch auf solche Gläubiger erstreckt, die nicht Partei der Vereinbarung sind, wenn die Gläubiger derselben Gläubigerkategorie, die sich für die Schuldenbereinigung ausgesprochen haben, wenigstens 75 % der Gesamtforderungen halten (Art. 61 Abs. 1, 2 lit. c Codice)
Präventives Vergleichsverfahren – Art. 84 ff. Codice
Krise oder Insolvenz (Art. 85 Abs. 1)
Auch denkbar als einheitlicher Plan für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften einheitliches Verfahren bei Konzerninsolvenzen Art. 284 Abs. 1 Codice (aber keine Vermischung der Aktiv- und Passivmassen)
Konsistente Liquiditätsprobleme, aber Insolvenz scheint noch abwendbar, andernfalls Liquidationsvergleich
Freiheit in der Plangestaltung (Art. 87 Codice)
Liquidationsvergleich ohne Unternehmensfortführung (concordato liquidatorio) fortan nur noch möglich, wenn dank externer Ressourcen die Befriedigung der nicht bevorrechtigten Gläubiger gegenüber der gerichtlichen Liquidation um zehn Prozent steigt, wobei in jedem Fall eine Quote i.H.v. wenigstens 20 % vorzusehen ist (Art. 84 Abs. 4 Codice)
Auf Antrag des Unternehmens (Art. 54 Abs. 2 Codice): Schutzschirm ab Antragsstellung
Gläubiger, die Inhaber von wenigstens 10 % der aus dem Vermögensverzeichnis resultierenden Forderungen gegen die Schuldnerin sind, können ein sog. konkurrierendes Angebot formulieren (proposta concorrente, Art. 90 Codice); damit sollen einerseits Investoren dazu stimuliert werden, sich den Unternehmenswert mit dem Ziel einer Restrukturierung zu sichern, und es soll andererseits verhindert werden, dass das Schuldnerunternehmen unangemessen niedrige Vergleichsangebote formuliert
Gerichtliches Liquidationsverfahren – Art. 121 bis 283 Codice
Nur die Zahlungsunfähigkeit begründet einen Insolvenzgrund (Legaldefinition in Art. 2 Abs. 1 lit. b Codice)
Kein Kleinunternehmer, also Überschreitung eines der Schwellenwerte (Aktiva in den letzten drei Geschäftsjahren EUR 300.000; Bruttoumsatzerlöse in den letzten drei Geschäftsjahren EUR 200.000; Summe der Verbindlichkeiten EUR 500.000) (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d Codice)
Neu eingeführtes Konzern­insolvenz­recht: einheitliches Liquidationsverfahren für eine Mehrzahl unterschiedlicher Konzerngesellschaften, Art. 287 Codice; (aber keine Vermischung der Aktiv- und Passivmassen)
Liquidation nicht überlebensfähiger Unternehmen
Feststellung des Vorliegens der subjektiven und objektiven Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Überschreitung der Schwellenbeträge)
Grundsatz: nur vorläufige Betriebsfortführung; Ausnahme: Betriebsfortführung verursacht Verluste, Art. 211 Abs. 2 Codice
Forderungsanmeldungen sind binnen 30 Tagen vor dem Prüfungstermin einzureichen; nachträgliche Forderungsanmeldungen innerhalb von 6 Monaten gerechnet ab Feststellung der Tabelle sind möglich (im Insolvenzeröffnungsbeschluss kann diese Frist auf 12 Monate verlängert werden); nachträglich angemeldete Forderungen werden im Rahmen von Quotenzahlungen, die vor der nachträglichen Anmeldung erfolgt sind, grundsätzlich nicht berücksichtigt
Anders als die deutsche Insolvenzordnung werden die Gläubiger in verschiedene Rangklassen aufgeteilt; es bestehen zum Beispiel Vorrechte für die Forderungen von Handwerkern, Handelsvertretern und Freiberufler
Grundsatz: Wahlrecht des Insolvenzverwalters, bis zu dieser Entscheidung ist die Vertragserfüllung ausgesetzt. Art. 172 Codice
a) vorläufige Betriebsfortführung: Verträge werden grundsätzlich fortgeführt, Art. 211 Abs. 8 Codice
Ihre Ansprechpartner im Bereich Restrukturierung Italien