Source: https://renewa.de/rechtliches/agb
Timestamp: 2020-08-15 13:12:52
Document Index: 43697681

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 536', '§ 15', '§ 126', '§ 126']

Die AGB der RENEWA GmbH
AGB der RENEWA GmbH
1.1 Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma RENEWA GmbH, Heidenkampsweg 51-57, 20097 Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg HRB 116794 (nachfolgend: RENEWA) und den Nutzern des Onlineportals RENEWA.de, sowie alle Unterseiten, Anwendung. Sie gelten jedoch nur, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen wurde.
1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB sind Interessenten, die eine Anfrage in das Energieheld-Onlineportal einstellen (nachfolgende Interessenten) oder die RENEWA auf eine andere Art oder Weise kontaktieren, Handwerksbetriebe & Energieberater (nachfolgend: Partner), welche sich in das Branchenbuch eintragen, eng kooperierende Handwerksbetriebe & Energieberater (nachfolgend RENEWA-Partner), welche die Kontaktdaten der Interessenten (nachfolgend: „Leads“) von RENEWA erhalten sowie Affiliate- und White-Label-Partner (nachfolgend: Online-Partner), die den Energiecheck auf externen Webseiten nutzen und für RENEWA ggfs. Leads generieren. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch die Nutzung von energieheld.de wird ein Vertrag über die Nutzung des Energieheld-Onlineportals mit RENEWA abgeschlossen.
1.3 Die Nutzung von energieheld.de erfolgt auf der Grundlage dieser AGB.
2. Leistungen von RENEWA
2.1 RENEWA betreibt ein Onlineportal, um Interessenten zum Thema Energieeffizienz und energetische Gebäudesanierung zu informieren. Ein kostenloser Energiecheck und weitere Tools (zusammen nachfolgend: Online-Tools) ermöglichen Interessenten, Anfragen nach verschiedenen Sanierungsmaßnahmen (z. B. Fassadendämmung, Austausch der Heizanlage, Wärmeschutzfenster, etc.) oder nach Energieberatung in das Energieheld-Onlineportal einzustellen. Die Online-Tools und die daraus folgenden Sanierungspotentiale sind für den Interessenten nur als Hilfestellung zu sehen und ersetzen nicht die Vor-Ort-Prüfung eines Energieberaters. Aufgrund des begrenzten oder auch fehlerhaften Informationsinput durch den Interessenten in die Online-Tools von RENEWA kann es unter Umständen zu ungenauen Ergebnissen kommen.
2.2 Eingestellte Anfragen werden soweit möglich von RENEWA auf ihre Richtigkeit geprüft und sofern dies der Fall ist, an geeignete Partner weitergeleitet. Die Partner werden daraufhin Angebote an die entsprechenden Interessenten abgeben. Hierbei wird RENEWA vorwiegend auf Partner zurückgreifen, die sich ihrerseits für das Energieheld-Onlineportal registriert haben. RENEWA ist jedoch auch dazu berechtigt, sonstige Unternehmen zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.
2.3 Auch wenn der Interessent Online-Tools durchläuft und RENEWA telefonisch prüft, stellt eine Anfrage in das Energieheld-Onlineportal lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in die Online-Tools und das entsprechende Kontaktformular eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.
2.4 RENEWA übernimmt neben einer Vorabberatung auf dem Energieheld-Onlineportal ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partner bzw. RENEWA-Partner. Weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Erbringung von Dienstleistungen, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung wird von RENEWA geschuldet. Mögliche Vertragsschlüsse aufgrund der Kontaktvermittlung erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnern.
2.5 RENEWA wird Anfragen lediglich an Partner vermitteln, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Zunft zugesagt haben. RENEWA nimmt die Leistungsmerkmale eines jeden Partners in das Energieheld-Onlineportal auf, kann jedoch nicht im Einzelnen überprüfen, ob ein Partner, welcher ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist.
3. Rechte und Pflichten der Interessenten
3.1 Das Durchlaufen der Online-Tools von RENEWA und das Einstellen von Anfragen in das Energieheld-Onlineportal ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen erfolgen und diese werden durch RENEWA soweit möglich geprüft. Die Anfragen werden zum einen durch die Anfrageformular und Online-Tools von RENEWA ermittelt und zum anderen nachfolgend auf der Plattform zwischen RENEWA und Interessent finalisiert.
3.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so kann dies in einem nachgelagerten Telefonat mit RENEWA geklärt werden, damit seitens der Partner und RENEWA-Partner die Möglichkeit besteht, verschiedene Alternativen anzubieten.
3.3 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist RENEWA berechtigt, nach Wahl entweder Teile oder ganze Anfragen zu löschen.
4. Rechte und Pflichten der Partner und RENEWA-Partner
4.1.1 Zur Inanspruchnahme des Onlineportals von Energieheld ist eine Registrierung als Partner im Energieheld-Onlineportal erforderlich. Für Partner ist die Registrierung auf dem Energieheld-Onlineportal im Branchenbuch dauerhaft kostenlos. Der Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber RENEWA mitzuteilen. RENEWA ist berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
4.1.2 Eine Registrierung als Partner ist nur zulässig, wenn dieser in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbietet. Für die Tätigkeiten der Partner muss eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument vorliegen, das ein bestehendes Gewerbe nachweist. Sofern für die Tätigkeit notwendig, muss zudem eine entsprechende Versicherung (z. B. Betriebshaftpflicht) vorliegen.
4.1.3 RENEWA ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise über die vorstehenden Voraussetzungen zu verlangen. Zudem kann die Registrierung als Partner oder die Freischaltung der vollständigen für Partner bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig gemacht werden. Unternehmen dürfen sich nur jeweils einmal im Energieheld-Onlineportal registrieren. Erfolgt dennoch eine Mehrfachregistrierung, ist RENEWA zur Kündigung und Löschung der Partnerschaft berechtigt.
4.1.4 Der Partner ist verpflichtet, RENEWA gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. RENEWA ist berechtigt, gegenüber dem Partner abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.
4.1.5 RENEWA arbeitet mit ausgewählten und persönlich geprüften Handwerksbetrieben & Energieberatern, die den hohen Qualitätsstandards von RENEWA entsprechen (RENEWA-Partner), besonders eng zusammen. Diese enge Kooperation von RENEWA und RENEWA-Partnern ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt und beinhaltet immer einen zusätzlichen, persönlichen Qualifizierungsprozess gegenüber der alleinigen Eintragung von Partnern in das Branchenbuch.
4.1.6 Die Partnerschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Kündigung beendet werden.
4.2 Bestimmungen für Partner
4.2.1 Der Partner ist nur dazu berechtigt, das von RENEWA betriebene Energieheld-Onlineportal mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z. B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
4.2.2 RENEWA ist berechtigt ein Bewertungssystem einzurichten, mit welchem die Interessenten die Partner bewerten können. Nimmt ein Interessent an diesem Bewertungssystem teil, so ist er verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen sachlich gehalten sein und dürfen sich nur auf die zu bewertende Person beziehen. Eine Prüfung des Wahrheitsgehalts durch RENEWA findet nicht statt. RENEWA ist jedoch dazu berechtigt, Bewertungen oder Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt werden.
4.2.3 Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von RENEWA, Inhalte des Energieheld-Onlineportals zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
4.3 Bestimmungen für RENEWA-Partner
4.3.1. RENEWA übergibt Anfragen von Interessenten an RENEWA-Partner, nachdem die Interessenten umfassend von RENEWA beraten und der Lead so qualifiziert wurde.
4.3.2. Die Weitergabe des Leads erfolgt unentgeltlich - eine Vergütung für RENEWA wird erst im Rahmen eines Vertragsabschlusses zwischen Interessent und RENEWA-Partner fällig.
4.3.3. Die weitergehenden Rahmenbedingungen und Konditionen der engen Partnerschaft zwischen RENEWA-Partnern und RENEWA ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt.
5. Rechte und Pflichten der Online-Partner
5.1 Online-Partnerschaft
5.1.1 In Zusammenarbeit mit der Lyke GmbH (lyke) stellt RENEWA Online-Partnern verschiedene lyke-software-as-a-service-Lösungen (SAAS-Lösungen) zur Verfügung, die auch auf dem Energieheld-Onlineportal verwendet werden. Die Anmeldung erfolgt über eine Mail an kooperation@lyke.de. Der Online-Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Online-Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber lyke mitzuteilen. lyke ist berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Online-Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
5.1.2 Für die Website des Online-Partners wird durch RENEWA ein iFrame sowie eine Bannerauswahl und Texte zur vertragsspezifischen Verwendung zur Verfügung gestellt. Ausschließlich dieses Werbemittel dürfen Sie in angemessener Anzahl und in allen passenden Bereichen Ihrer Website einbauen. Ein Verwendung davon abweichender Werbemittel kann mit Zustimmung von RENEWA erfolgen.
5.1.3 Online-Partner dürfen die Werbemittel von RENEWA nur auf den Websites platzieren, deren Adresse (URL) Sie im Rahmen der Anmeldung mit RENEWA besprochen und angegeben haben. Im Falle einer Änderung der Domain Ihrer Website müssen Online-Partner RENEWA im Voraus informieren. Die Fortsetzung der Schaltung von Werbemitteln von RENEWA unter der neuen Domain ist zulässig, solange RENEWA dieser Verwendung nicht widerspricht. Dasselbe gilt im Falle einer Änderung der inhaltlichen Ausrichtung oder des gewerblichen Gegenstandes Ihrer Website.
5.1.4 Die Anweisungen von RENEWA zum Einbau der Werbemittel sind hinsichtlich der technischen Einrichtung und Pflege unbedingt zu beachten. Zur Sicherung einer genauen Abrechnung verwenden Sie nur die von RENEWA Ihnen zur Verfügung gestellten Werbemittel. Zur Gewährleistung der Aktualität, ersetzen Sie regelmäßig die Werbemittel mit von uns neu zur Verfügung gestellten, soweit diese nicht von RENEWA dynamisch gepflegt oder geändert werden.
5.1.5 Die Pflege Ihrer Website liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung. Solange Sie unsere Werbemittel verwenden, werden Sie die Informationen und Links im Zusammenhang mit RENEWA regelmäßig erneuern und die veralteten Links und Inhalte löschen, soweit diese nicht von RENEWA dynamisch gepflegt oder geändert werden.
5.1.6 Online-Partner und RENEWA kooperieren, um gegenseitig einen größtmöglichen Nutzen für sich bzw. die eigenen Mitglieder oder Nutzer zu generieren. Online-Partner liefert Leads aus den im Tracking-Bereich definierten Branchen an RENEWA über den von RENEWA zur Verfügung gestellten iFrame.
5.1.7 Für die Lieferung von Leads werden folgende Bedingungen vereinbart:
Eine Weiterverarbeitung von Leads durch RENEWA findet für Leads aus Deutschland statt, eine Weiterverarbeitung von Leads aus der Schweiz oder anderen EU-Ländern kann nicht garantiert werden.
Die übermittelten Leads wurden selbstmotiviert von den Interessenten eingestellt und nicht mit Gewinnspielen oder anderen Anreizmaßnahmen generiert.
Urheber eines Leads werden von Online-Partner deutlich über die Weiterleitung an RENEWA gemäß den gültigen Bestimmungen zum Datenschutz informiert, auch im Fall eines Leads von einer Partnerwebsite.
RENEWA kann die verpflichtenden Angaben für Kontakt- oder Anfragedaten jederzeit ändern. RENEWA teilt diese Änderungen 15 Tage vor Inkrafttreten mit.
Leads, welche die obigen Kriterien nicht erfüllen, bei denen die Kontaktdaten falsch sind oder deren Auftragsvolumen oder Anfrageinhalt eine Weiterleitung an die RENEWA-Partnerbetriebe nicht zulässt, werden nicht vergütet.
Der Online-Partner erhält eine Auswertung der Leistungsdaten seiner Anfragen bis auf Tagesebene durch Zugang zu einem internetgestützten Reporting.
5.1.8 Der Online- Partner erhält von RENEWA die im Vorfeld in einem separaten Kooperationsvertrag vereinbarte Vergütung je an RENEWA weitergeleitetem Lead, wenn dieser Lead monetarisiert werden kann. Die Höhe der Vergütung kann im internen Tracking-Bereich jedes Online-Partners eingesehen werden. Für die Berechnung der Provision zählen ausschließlich bei RENEWA eingegangene Sales, bei denen der Anfragensteller eine direkte Anfrage in einem Werbemittel von RENEWA auf Ihrer Website gestellt hat. Leads sind unverwertbar, wenn die übermittelten Angaben des Anfragenstellers unrichtig oder unvollständig sind, so z. B. die Rufnummer nicht vergeben ist oder die vom User eingegebenen Kontaktdaten nicht dem angegebenen Ansprechpartner entsprechen.
5.1.9 Die Berechnung der Vergütung bezieht sich jeweilig auf die im vorigen Kalendermonat von RENEWA bearbeiteten Anfragen. Ein Reporting über die weitergeleiteten Anfragen erstellt RENEWA im Online Tracking-Bereich jedes Online-Partners. Die Auszahlung erfolgt ab einem Betrag von 50€ jeweils zum 15. des Folgemonats per Überweisung. Die für eine Überweisung relevanten Daten sind durch die Online-Partner im Online Tracking-Bereich selbstständig auszufüllen. Offene Anfragen aus dem jeweiligen Rechnungsmonat werden dem Online-Partner nachträglich vergütet, sobald eine Vergütung der Anfragevermittlung durch ein Partnerunternehmen erfolgt ist.
5.2 Laufzeit der Kooperation
5.2.1 Eine Kooperation zwischen dem Online-Partner und RENEWA tritt mit speichern der Kontaktdaten im Online Tracking-Account für den Online-Partner in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende.
5.2.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
5.2.3 Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich RENEWA vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
5.2.4 Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses wird der Tracking-Account des Partners deaktiviert und der Partner verpflichtet, umgehend sämtliche Werbemittel von seiner Seite zu entfernen.
5.3 Gewährleistung und Haftung
5.3.1 Die Haftung der beiden Vertragsparteien richtet sich grundsätzlich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
5.3.2 Der Online-Partner hat jederzeit das Recht, einen Wirtschaftsprüfer zur Überprüfung der Vergütung durch RENEWA zu bestellen. Findet der Wirtschaftsprüfer Abweichungen von mehr als 5% weniger betreffend die Zahlungsverpflichtung aufgrund dieser Vertragsvereinbarung durch RENEWA, wird die Rechnung des Wirtschaftsprüfers von RENEWA übernommen. Anderenfalls übernimmt der Online-Partner die Vergütung desselben.
5.4.1 Die Abschnitte 3 und 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf die Kooperationsvereinbarungen zwischen Online-Partner und RENEWA keine Anwendung.
5.4.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so bleibt die Wirksamkeit des Vereinbarung im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie beim Abschluss des Vertrags die Unwirksamkeit oder die Undurchführbarkeit der Bestimmung bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Vereinbarung.
6.1 RENEWA haftet gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.2 Gegenüber Interessenten bzw. Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet RENEWA nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von RENEWA zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet RENEWA für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Insbesondere haftet RENEWA in keinster Weise für Ergebnisse oder Handlungsempfehlungen aus kostenlose Beratungsleistungen, welche ein Interessent in Anspruch nimmt. Haftungsansprüche, Gewährleistungen und Garantien ergeben sich für Interessenten ausschließlich gegenüber RENEWA-Partnern aus solchen Rechtsgeschäften, die Interessenten direkt mit RENEWA-Partnern eingehen.
6.3 Die Haftung von RENEWA ist generell beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. RENEWA haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung des Energieheld-Onlineportals entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von RENEWA beruhen.
6.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und RENEWA-Partner ergeben, ist RENEWA haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Der Nutzer stellt RENEWA im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber RENEWA aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt RENEWA auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen RENEWA wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im Energieheld-Onlineportal eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle RENEWA aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von RENEWA bleiben unberührt.
6.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf dem Energieheld-Onlineportal abrufbar.
8. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten
RENEWA ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten, ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.
RENEWA behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden Partnern, RENEWA-Partnern sowie Online-Partnern spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widersprechen Partner, RENEWA-Partner sowie Online-Partner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. RENEWA verpflichtet sich, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von energieheld.de ist Hamburg.
11. Schlussbestimmung - Salvatorische Klausel
Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und RENEWA als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lyke GmbH für Dienstleister
1.1 Parteien und Gegenstand. Dieser Vertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Lyke GmbH, Göttinger Hof 9, 30453 Hannover (“lyke“) und deren Kunden (“Dienstleister“) in Bezug auf die Bereitstellung einer Software für – das Projekt- und Kundenmanagement einschließlich ergänzender technischer Leistungen. lyke stellt die Software dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). lyke erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Dienstleisters.
1.2 Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters, selbst wenn lyke einen Auftrag des Dienstleisters annimmt, in dem der Dienstleister auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters beigefügt sind und lyke dem nicht widerspricht.
1.3 Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister und lyke einen Bestellschein unterzeichnen oder sich durch Angebot und Annahme-Erklärung per E-Mail oder Fax über den Abschluss eines Vertrages gemäß dieser AGB einigen.
1.4 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.
2. Leistungen von lyke
2.1 Übersicht. lyke stellt dem Dienstleister folgende Leistungen bereit:
a) eine Internetpräsenz („Webseite“), über die Kunden des Dienstleisters („Endkunden“) mit dem Dienstleister Termine vereinbaren können („Anfragefunktion“).
b) eine Software zur Nutzung über das Internet zur Verwaltung von Projekten und Terminen sowie zum Management der Kundenbeziehung, (nachfolgend „hero“ ),
c) Programmcode zur Einbindung der Anfragefunktion in bestimmte Webauftritte des Dienstleisters (z. B. Webseiten auf Basis von WordPress oder Facebook Fanpages) („Widgets“),
d) Apps für mobile Endgeräte, über die der Dienstleister einzelne Funktionen heros nutzen kann („hero-App“),
e) soweit vereinbart, begleitende technische Leistungen, etwa den Import existierender Daten des Dienstleiters in hero oder weitere Büroservices.Einzelheiten ergeben sich aus der Bestellung und der unter http://www.energieheld.de/hand... abrufbaren Leistungsbeschreibung („Leistungsbeschreibung“).
2.2 hero. lyke stellt dem Dienstleister das in der Leistungsbeschreibung bezeichnete und beschriebene hero zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (“Service“). hero wird auf Computern eines von lyke genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Dienstleister erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf hero mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z. B. JavaScript) auf dem Rechner des Dienstleisters zeitweise zu speichern (z. B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung für das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung heros an Dritte und eine Nutzung für Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen, ist untersagt.
2.3 Nutzungsrecht an Widgets. lyke räumt dem Dienstleister hiermit vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze das unentgeltliche, einfache, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht ein, die Widgets zur Integration der Anfragefunktion in Webauftritte des Kunden (z. B. Firmenwebseite, Facebook Fanpage) zu nutzen, insbesondere diese auf Servern des Dienstleisters oder einem von diesem genutzten Hoster zu installieren und dort ablaufen zu lassen. Für die Nutzung einzelner Widgets können ergänzende Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Hersteller der jeweiligen Content Management Systeme oder Betreiber der sozialen Netzwerke (z. B. Facebook) gelten. Daneben können die Widgets Komponenten Dritter enthalten, die sogenannten Open Source Lizenzbedingungen unterliegen. Diese haben im Kollisionsfalle Vorrang vor diesem Vertrag.
2.4 hero-App. Soweit der Dienstleister einzelne Funktionen heros mittels der hero-App nutzen möchte, muss er zunächst die lyke hero-App kostenlos aus dem jeweiligen App-Store (z. B. Google Play Store, Apple App Store) herunterladen. Es gelten dann vorrangig die Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.
2.5 Verfügbarkeit. lyke stellt dem Dienstleister die Webseite sowie hero mit einer Verfügbarkeit von 99% bereit.
a) Übergabepunkt. lyke erbringt seine Leistung am Anschlusspunkt des von lyke genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Dienstleister und dem Rechenzentrum ist der Dienstleister verantwortlich.
b) Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch lyke , die lyke aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern lyke angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbarem Patch).
2.6 Einrichtung. Der Dienstleister nimmt die erstmalige Einrichtung heros und der Webseite (individuelle Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Signaturen, Firmenprofil) selbst vor, außer im Bestellschein wurde etwas Abweichendes vereinbart. Eine Veränderung heros oder von Widgets nach Wünschen des Dienstleisters, ist nicht geschuldet.
2.7 Support. lyke stellt einen kostenlosen E-Mail- und Live-Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung heros zur Verfügung. Der Live-Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung, oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Dienstleisters, wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar das Widget betroffen ist. Die Supportleistungen werden von lyke werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12 eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail oder Live Anfragen beträgt in der Regel nicht mehr als 36 Stunden. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.
2.8 Dokumentation. Soweit nicht anders vereinbart, schuldet lyke nur die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation als Online-Hilfe oder PDF-Benutzerhandbuch für das CRM sowie eine Installationsanleitung für Widgets. Weitergehende Dokumentation, Schulungs- oder Einweisungsleistungen sowie eine Kommentierung des Source-Codes von Widgets sind nicht geschuldet.
2.9 Subdienstleister. lyke kann zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subdienstleister einsetzen, etwa für das Hosting, den E-Mail Versand oder Messenger.
2.10 Leistungsänderungen. Dem Dienstleister ist bekannt, dass es sich bei hero um eine Standardsoftware handelt, die als “Software as a Service” Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen. Die aus einem solchen multi-tenancy (Mehrmieter) Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher:
a) Wichtige Gründe. lyke kann hero, die Webseite und die Widgets aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.
b) Fortentwicklung. Daneben kann lyke hero, die Webseite und die Widgets im Rahmen einer Fortentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). lyke wird den Dienstleister hierbei auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen. Die Zustimmung des Dienstleisters zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Dienstleister der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird lyke auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Dienstleisters nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.
3.1 Gebühren. Der Dienstleister schuldet lyke für die Bereitstellung heros, einer Webseite und der Widgets während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer vom gewählten Tarif abhängigen monatlichen Grundgebühr sowie ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.
3.3 Rechnungsstellung. lyke stellt die Gebühren bei Vertragsbeginn und sodann jeweils am selben Tag des nächsten Kalendermonats in Rechnung (z. B. bei Abschluss am 12. Februar an diesem Tag und dann am 12. März, 12. April, usw.). Die Grundgebühr wird im Voraus in Rechnung gestellt, eine etwaige Nutzungsgebühr nachträglich. Wurde eine jährliche Zahlungsweise vereinbart, so wird die Grundgebühr bei Vertragsbeginn und sodann jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse.
3.4 Zahlung. Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt nach Absprache. Sofern die Zahlung der Rechnungsbeträge mittels SEPA-Lastschrift erfolgt, verpflichtet sich der Dienstleister, lyke ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres.
3.6 Zahlungsverzug. Kommt der Dienstleister für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung; oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist lyke berechtigt, nach entsprechender Androhung die Webseite, die Widgets und den Zugang zu herovorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Dienstleister keinen Zugriff auf die in hero gespeicherten Daten und Projekte.
4.1 Rechtmäßige Nutzung. Der Dienstleister wird die Leistungen von lyke nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Schweigepflichten einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Leistungen von lyke in sonstiger Weise missbrauchen.
4.2 E-Mail Versand. Der Dienstleister wird Werbe-E-Mails nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Dienstleister, sich über die Zulässigkeit von Werbemails zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.
4.3 Pflichtangaben. Der Dienstleister ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Webseite und der Internetauftritte, in die er Widgets von lyke integriert. lyke handelt insofern lediglich als „technischer Dienstleister“. Der Dienstleister wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Dienstleister wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
4.4 Sicherungskopien. Dem Dienstleister obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der in hero erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Dienstleister diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet lyke bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Dienstleister aufgetreten wären.
4.6. Steuerrelevante Daten. Dem Dienstleister obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Dienstleister ist bekannt, dass der Service nicht den Anforderungen der “Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)” genügt.
5.1 Kundendaten. Die (i) vom Dienstleister in hero eingegebenen Daten über Endkunden (z. B. E-Mail, Name, Anschrift, sonstige Merkmale), (ii) lyke vom Dienstleister zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z. B. Datenexporte aus sonstigen Systemen), und (iii) die in hero über Endkunden generierten Daten (z. B. Objektdaten, Terminvereinbarungen, Gesprächsinhalte) (gemeinsam “Kundendaten“) stehen dem Dienstleister zu. lyke handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. lyke ist jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software oder zum Benchmarking zu nutzen.
5.2 Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: lyke verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Dienstleisters. lyke trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Dienstleister bleibt im Verhältnis zu lyke alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG, verantwortlich. Der Dienstleister wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben (siehe Ziffer 4).
6.1 Mängelfreiheit und Beschaffenheit. lyke wird hero, die Webseite und die Widgets frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen ist vorrangig die Leistungsbeschreibung maßgeblich. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung von Hardware oder Betriebssystemen (z. B. neue mobile Endgeräte oder Betriebssysteme), Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
6.2 Mängelbeseitigung. Mängel an hero, der Webseite oder der Widgets meldet der Dienstleister unverzüglich an lyke und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. lyke wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. lyke ist berechtigt, dem Dienstleister vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Dienstleister zumutbar ist.
6.3 Anfängliche Unmöglichkeit. Die verschuldensunabhängige Haftung von lyke für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von lyke bleibt unberührt.
6.4 Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit lyke kraft Gesetzes zwingend haftet (vgl. Ziffer 8.1 Satz 2)
7.1 Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber lyke Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Dienstleister gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder Wettbewerbsrecht E-Mails versendet oder Pflichtangaben unterlässt, so gilt Folgendes: Der Dienstleister wird lyke von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, lyke bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und lyke von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
7.2 Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 7.1. ist, dass lyke den Dienstleister über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Dienstleister ermöglicht, auf Kosten des Dienstleisters – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
8.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. lyke haftet für Schäden, soweit diese a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von lyke verursacht wurden, oder b) leicht fahrlässig von lyke verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister vertrauen darf (z. B. Kundendaten sind vollständig verloren und auch Altbestände sind nicht rekonstruierbar). Im Übrigen ist die Haftung von lyke unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer lyke haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch lyke erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als “Garantie” bezeichnet werden.
8.2 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) haftet lyke nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.
8.3 Mitarbeiter und Beauftragte von lyke. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von lyke.
9.1 Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt mit beidseitiger Unterzeichnung des Bestellscheins und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von lyke oder dem Dienstleister mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.
9.2 Form. Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des Dienstleisters sollen per E-Mail an kontakt@lyke.de gesendet werden.
9.3 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der lyke zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Dienstleister rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels heros verschickt.
9.4 Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Dienstleister nicht mehr auf die Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Dienstleister, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion in hero zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z. B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist lyke nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird lyke die Kundendaten löschen, sofern lyke nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. in Backups), kann lyke die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.
10.1 Vertragsübertragung. lyke ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Dienstleister auf ein mit lyke gemäß § 15ff Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen. lyke wird dem Dienstleister die Übertragung rechtzeitig, mindestens vier Wochen vorab, ankündigen und dem Dienstleister durch ausdrückliche Einräumung eines Sonder-kündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen wird lyke dem Dienstleister im Falle einer Sonderkündigung anteilig zurückzuerstatten.
10.2 Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). lyke kann hierzu die vom Dienstleister im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse verwenden. Änderungen wird der Dienstleister lyke unverzüglich mitteilen.
10.3 Textform. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b (z. B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.
10.4 Aufrechnung. Der Dienstleister kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von lyke unbestritten ist.
10.5 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
10.6 Gerichtsstand. Ist der Dienstleister Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei lyke. lyke bleibt berechtigt, am Sitz des Dienstleisters zu klagen.