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Timestamp: 2018-11-19 07:23:37
Document Index: 268449933

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§86', '§86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 11']

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Hinweis §§ 86, 86a StGB
Voraussetzung für den Erwerb von militärhistorischen und zeitgeschichtlichen Gegenständen aus der Zeit von 1933 bis 1945 ist die Kenntnis der §86 und §86a Strafgesetzbuch (StGB) der Bundesrepublik Deutschland.
Der Erwerb und die Verwendung von Gegenständen aus unserem Angebot darf ausschließlich dem Zwecke der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung dienen.
Wir fordern unsere Kunden ausdrücklich auf, sich über die relevanten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu informieren sowie diese Bestimmungen einzuhalten und zu respektieren. Zuwiderhandlungen können straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben.
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Stand : 13.01.2013
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