Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.12.2011&Aktenzeichen=1%20C%2014.10
Timestamp: 2018-09-20 21:17:35
Document Index: 180802951

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 53', 'Art. 8', '§ 86', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 45', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 53', '§ 5', '§ 9', '§ 61']

BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10 - dejure.org
BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
GG Art. 6; AufenthG §§ 53 bis 56; EMRK Art. 8; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; neue entscheidungserhebliche Umstände; ursprünglich gebundener Verwaltungsakt; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Grenzen der Nachbesserung; Vorrang des materiellen Rechts; formelle Anforderungen an die Nachbesserung; Flüchtlingsanerkennung; besonderer Ausweisungsschutz
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; neue entscheidungserhebliche Umstände; ursprünglich gebundener Verwaltungsakt; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Grenzen der Nachbesserung; Vorrang des materiellen Rechts; formelle Anforderungen an die Nachbesserung; Flüchtlingsanerkennung; besonderer Ausweisungsschutz.
§ 114 S 1 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 53 Nr 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG 2004
Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung
VwGO § 114 S. 2
Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
Nachholen einer behördlichen Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren
BVerwG ermöglicht erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des Prozesses
VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 18 A 1721/10
BVerwGE 141, 253
NVwZ 2012, 698
DÖV 2012, 407
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Beklagte, sofern er auch angesichts der aktuellen persönlichen Verhältnisse des Klägers an der Ausweisung festhalten will, Gelegenheit haben, seine maßgeblichen Ermessenserwägungen unter Beachtung der hierfür vom Senat aufgestellten formalen Anforderungen (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - Leitsatz 2, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) zu ergänzen und die erforderliche Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nachzuholen.
BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Denn für eine Ergänzung von Ermessensentscheidungen gelten nach der Rechtsprechung des Senats strenge Maßstäbe an Form und Handhabung, damit der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 Rn. 18).
Etwaige Zweifel und Unklarheiten über Inhalt und Umfang nachträglicher Ergänzungen gehen aber zulasten der Behörde (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
(Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Nachholung von Ermessenserwägungen im Fall des Ermessensausfalls auch dann zulässig ist, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und sich nicht erst wegen Umständen, die während des Klageverfahrens entstanden sind, die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt (ausdrücklich offenlassend im Fall einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 1 C 14.10, BVerwGE 141, 253, juris Rn. 13).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).
Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zwar zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).
§ 114 Satz 2 VwGO lässt aber keine erstmalige Ermessensausübung zu, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat (vom BVerwG offen gelassen, vgl. Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 13).
Sie muss im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 18).
Sie sollen realitätsnah und aus Gründen der Verfahrensökonomie möglichst abschließend entscheiden können (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 10 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Insoweit weist der Senat darauf hin, dass es § 114 Satz 2 VwGO in Fällen, in denen es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht ausschließt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Überprüfung stellt, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 8).
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
Der Senat ist allerdings bisher davon ausgegangen, dass entsprechend der Rechtsprechung des für das Ausländerrecht zuständigen 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung § 114 Satz 2 VwGO einer Berücksichtigung ergänzender oder sogar nachgeholter Ermessenserwägungen in einem Sonderfall wie dem vorliegenden nicht entgegensteht (vgl. grundlegend BVerwG vom 3.8.2004 Az. 1 C 30.02, vom 15.11.2007 Az. 1 C 45.06 jeweils sowie zuletzt vom 13.12.2011 Az. 1 C 14.10 - s. Pressemitteilung d. BVerwG Nr. 109/2011).
VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …
BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 13.1991
Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993
Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro
VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092
Nutzungsuntersagung, Wettannahmestellen, Livewetten, Verwaltungsgerichte, …
VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
OVG Sachsen, 21.11.2017 - 1 A 537/16
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Ermessen; Ergänzung von Ermessenserwägungen
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6 A 1994/16
OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen
OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
VG Hamburg, 04.02.2015 - 17 K 233/10
Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess - Verwirklichung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13
Mahalmi-Kurden; Einreise und Herkunft aus dem Libanon 1989; …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; schwerwiegendes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 …
OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16
Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15
Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13
Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12
VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17
VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135
Befristungsentscheidung, Ermessensentscheidung, Wiederholungsgefahr, …
VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 5 K 14.876
Baugenehmigungsgebühren; formeller Begründungsmangel; Baukostenindex; …
BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12
Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 2.13
Mahalmi-Kurden; Einreise und Herkunft aus dem Libanon 1981; …
VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17
Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …
VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13
Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage Landschaftspflegerichtlinie …
OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17
VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216
Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16
VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 9 K 923/13
Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit
VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport
VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16
VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636
Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14
Erkennungsdienstliche Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00204
Genehmigungsfreistellung; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; …
OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 16/13
Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen …
VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084
VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15
Rechtswidrigkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Erstellung und …
VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14
Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot
OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10
Ausweisung eines assoziationsberechtigten (vormals) türkischen Staatsangehörigen
VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
VG Düsseldorf, 27.06.2018 - 18 K 1929/16
Haltungsuntersagung großer Hund Regelunzuverlässigkeit Zeitablauf abweichende …
OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027
Ausübung des Vorkaufsrechts
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 18 B 312/14
Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die …
VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15
Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen
VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15
Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13
Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817
Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519
Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
OVG Sachsen, 01.12.2017 - 7 C 28/16
Bodenordnungsverfahren; Einstellung; Rechtskraftbindung
VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 B 14.2111
Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 518/12
Beschränkung der Überprüfung der bauordnungsrechtlichen Ermessensentscheidung auf …
VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298
Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16
Zulassungsbegehren; Ausreisepflicht; Abschiebung; Einreiseverbot; Befristung; …
VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 6 B 1508/15
Einstweilige Anordnung gegenüber dem Dienstherren betreffend die Freihaltung …
VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
VGH Hessen, 02.04.2013 - 3 B 553/13
VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
VG Trier, 08.12.2014 - 6 K 410/14
Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2013 - 19 B 1005/13
Untersagung der Führung der Bezeichnung "Professor"
VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 ZB 13.1003
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11
VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643
Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589
Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496
Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Antrag nach § 61 DG LSA
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11
Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten; …
OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11
Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 1 A 1226/16
Nachweis einer ermessensfehlerhaften Härteregelung im Hinblick auf eine …
VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
VG Gelsenkirchen, 13.06.2014 - 6 L 181/14
Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Brandschutz; …
VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
VG Berlin, 25.02.2016 - 26 K 331.14
Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein
VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14
Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
VG Göttingen, 22.08.2014 - 2 A 888/13
Pflicht zur Wahrung der Familieneinheit im Dublin-II-Verfahren
VG München, 14.04.2014 - M 21 K 13.2820
Aufschiebung der Auszahlung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / …
VG München, 17.03.2014 - M 21 K 12.5647
Aufschiebung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / Ermessensnichtgebrauch
VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10
Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr; …
VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 12.00792
Straßenverunreinigung durch Verkehrsunfall; Auswahlermessen bei mehreren …
VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335
Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung
VG Ansbach, 15.10.2015 - AN 2 K 14.00199
Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines Abschlusszeugnisses als …