Source: https://www.eifel-womo.de/agb/
Timestamp: 2020-08-08 09:04:18
Document Index: 356539705

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 41', '§ 536', '§ 536', '§ 14', '§ 36']

AGB – Eifel-WoMo · Wohnmobile günstig mieten
Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die mietweise Überlassung eines Reise-/Wohnmobils.
Zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommt ein Mietvertrag zustande, auf den ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (und zwar in erster Linie die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag), Anwendung findet. Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen.
Die gesetzlichen Bestimmungen uber den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-l BGB, finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Bestandteil des Mietvertrages ist auch das vom Mieter und dem Vermieter vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Übernahme- und Rückgabeprotokoll.
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind schriftlich zu treffen. Sollte eine der Bedingungen / Vereinbarungen rechtlich unwirksam sein, so gilt stattdessen eine Formulierung, die der Absicht des Vertragspartners entspricht. Die übrigen Vereinbarungen bleiben davon unberührt.
Der Mietvertrag ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter verbindlich. Die Leistungspflicht des Vermieters bezieht sich nur auf ein Fahrzeug der vereinbarten Preisgruppe, nicht auf einen bestimmten Fahrzeugtyp, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Vermieter gewährt dem Mieter ein Rücktrittsrecht, wenn er den dadurch entstehenden Schaden nach Maßgabe nachfolgender Pauschalisierung erstattet:
Wird das Fahrzeug nicht am vereinbarten Tag übernommen, ist der Vermieter zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages bei voller Schadensersatzpflicht des Mieters berechtigt. Der Vermieter ist auch zur Schadensminderung nicht verpflichtet zu versuchen, das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, solange der Mieter nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass er das Fahrzeug auch für die Restmietzeit nicht mehr übernehmen und, statt dessen, Schadenersatz nach Ziffer 2. leisten wird.
Der Mietpreis wird aus der jeweils gültigen Preisliste (saisonaler Tagespreis x Anzahl der Miettage) entnommen. Kraftstoffkosten, Betriebskosten (z.B. weitere Gasflaschen) und Schmierstoffe (soweit während des Mietzeitraumes benötigt), Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- sowie Fährgebühren als auch Bußgelder und sonstige Strafgebühren gehen zu Lasten des Mieters. Bußgelder oder Strafgebühren allerdings nicht, wenn diese auf einem vom Vermieter zu vertretenden Zustand des Fahrzeuges beruhen und der Mieter diese insbesondere unter Beachtung seiner Verpflichtungen nach Ziffer 6. nicht vermeiden konnte. Durch den Mietpreis sind neben der Fahrzeugüberlassung für den Mietzeitraum mit abgegolten die Kosten des Versicherungsschutzes gemäß Ziff. 9 sowie für Wartung und Verschleißreparaturen.
Mehrkilometer werden mit 0,40 € pro km berechnet.
Km-Pakete können separat gebucht werden.
Die Servicepauschale wird zusätzlich zum Mietpreis berechnet. Die Servicepauschale beträgt 149,- €.
betriebsbereite Bereitstellung des Wohnmobils, sorgfältige Einweisung und individuelle Fahrzeugübergabe und -rücknahme, personenbezogene Anzahl an Warnwesten und 1 -dreieck, 1 Gasflasche, Frischwasserbefüllung, 1 x Toilettenchemie, 25m Stromkabel, 1 Adapterkabel, 2 Ausgleichskeile (nur Alkoven und Teilintegrierte), 1 Handfeger, 1 Kehrblech, 1 Wasserschlauch für Frischwasser, 1 Gießkanne und 1 Warntafel für Fahrräder. Außerdem ist sowohl die Innen- als auch die Außenreinigung enthalten, sofern das Mietfahrzeug von Aussen von groben Schmutz befreit, Innen besenrein, die Koch- und Spülstelle sowie Duschtasse, die Toilette und die Toilettenkassette samt Fach gereinigt ist.
Was bedeutet „von Außen von groben Schmutz befreit“?
Insektenreste im Frontbereich sowie offensichtliche Schmutzpartikel (Spritzschmutz z. B.) müssen bei Übergabe des Fahrzeugs entfernt sein. Ansonsten wird eine Sonderreinigungs-Gebühr von 100,-€ bei Rückgabe des Fahrzeugs berechnet.
Das Fahrzeug muss vom Nutzer komplett sauber und ohne Rückstände ausgekehrt sein. Es darf sich kein Müll mehr im Fahrzeug befinden. Der Kühlschrank, die Spüle und der Herd müssen ausgewischt sein. Polsterverschmutzungen (Sitze/Sitzbank, Matratzen) müssen bei Rückgabe des Fahrzeugs behoben sein. Ansonsten wird eine Sonderreinigungs-Gebühr in Höhe von 100,-€ bei Rückgabe des Fahrzeugs berechnet.
Wie ist die Toilettenkassette zu reinigen?
Der Inhalt ist an adäquater und der dafür vorgesehener Stelle für Fäkalienentsorgung zu entleeren. Anschliessend ist durch mindestens 2-maligen Umspülens mit klarem Wasser die Toilettenkassetten nachzuspülen und zu entleeren. Das Fach der Toilettenkassette ist sauber und trocken zu übergeben. Diese Reinigung muss vor Übergabe des Fahrzeugs erfolgt sein. Ansonsten wird eine Sonderreinigungs-Gebühr in Höhe von 100,-€ bei Rückgabe des Fahrzeugs berechnet.
Haustiere müssen bei der Buchung zwingend mit angegeben werden. Sie sind nur im Eco 683 und Eco 690 nach Anmeldung zulässig. Eine grundsätzliche Nutzungsgebühr in Höhe von 39,00 € wird erhoben. Weitere Gebühren (Zusatztier) sind nach schriftlicher Absprache möglich.
Ansonsten wird eine Sonderreinigungs-Gebühr in Höhe von 50,- € bei Rückgabe des Fahrzeugs berechnet.
Anzahlung (30%) und Restzahlung (70%) beziehen sich auf den errechneten Gesamtpreis inclusive der Servicepauschale, Miete Bettwäsche und ggf. Nutzungsgebühr Haustier.
Fälligkeit: 30% Anzahlung des Mietpreises bei Vertragsabschluss bis 10 Tage ab Rechnungsdatum. 70% Restzahlung ist bis 28 Tage vor der vereinbarten Übernahme des Wohnmobils zu zahlen.
Bei Buchungen, die erst 28 Tage oder kürzer vor Abfahrt erfolgen, sind alle Zahlungen sofort und ohne Skonto fällig.
Die Kaution wird bei Übergabe des Fahrzeuges fällig.
Die vom Mieter zu leistende Kaution beträgt 1500,- € und dient als Sicherheit für alle Ansprüche des Vermieters aus und im Zusammenhang mit dem betroffenen Fahrzeugmietverhältnis. Über diese wird nach Rückgabe des Fahrzeuges und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls durch den Mieter vom Vermieter verrechnet und abgerechnet.
WICHTIG: Die Kaution von 1500,- € ist auch zu leisten, wenn ein Urlaubsschutzpaket oder eine andere Kautionsversicherung abgeschlossen wird.
Der Vermieter ist berechtigt die Herausgabe des Fahrzeuges zu verweigern, wenn nicht am vereinbarten Abholtermin die Kaution bezahlt wird oder die vertraglich vereinbarten Fahrer nicht spätestens bei der Übergabe des Fahrzeuges einen gültigen Führerschein der zum Führen eines Fahrzeuges der gemieteten Fahrzeugklasse berechtigt, im Original vorliegt.
Das Fahrzeug gilt auch in diesem Falle als vom Mieter schuldhaft nicht rechtzeitig übernommen mit den unter 2. dargestellten Folgen. Zusätzliche Fahrer, die keinen Führerschein vorgelegt haben, können zur Vermeidung der obigen Konsequenzen auch als Fahrberechtigte einvernehmlich gestrichen werden.
Die Mindestmietdauer beträgt in der Hauptsaison 14 Tage, in der Vor- und Nachsaison 7 Tage bzw nach Absprache und in der Sparsaison 3 Tage.
AUSNAHME: Kurzfristige Buchungslücken.
Bei der Fahrzeugübernahme und -rückgabe ist jeweils ein Übergabeprotokoll von Mieter und Vermieter zu unterschreiben, in welchem der Fahrzeugzustand und Zubehör, ggf. Mängel, festzuhalten sind. Übergabe und Rücknahme erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – jeweils auf dem Gelände des Vermieters. Diese hat der Mieter, bei mehreren Mietern zumindest einer, persönlich vorzunehmen. Die übrigen Mieter bevollmächtigen in diesem Fall denjenigen, der die Übernahme bzw. Rückgabe durchführt. Soweit noch nicht vorher erfolgt, hat der Mieter spätestens bei Fahrzeugübernahme seine Identität durch einen gültigen Reisepass oder Personalausweis nachzuweisen.
Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung gilt Ziffer 3. letzter Absatz entsprechend.
WICHTIG: Der Mieter ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Einweisung durch den Vermieter teilzunehmen. Sämtliche Funktionen des Reisemobiles sind vor Reisebeginn durch den Mieter zu überprüfen (z.B. Herd/Kocher, Kühlschrank, Wasseranlage, Heizung, Fahrerhausklimaanlage usw.).
Der Mieter/Fahrer verpflichtet sich, sich beim Rückwärtsfahren durch eine geeignete Person einweisen zu lassen!
Die Rückfahrkamera dient nur der eingeschränkten Unterstützung!
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und mit sauberem Innenraum unbeschädigt (lt. Protokoll bei Übernahme bereits vorhandene Schäden bleiben unberücksichtigt) zurückzugeben. Andernfalls kann der Vermieter die notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Säuberung, auf Kosten des Mieters vornehmen lassen.
Das Mietfahrzeug ist vollgetankt zurückzugeben; andernfalls fällt zusätzlich zu den Betankungskosten (2,00€/Liter Diesel) eine Aufwandspauschale in Höhe von 20,00€ an.
Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurück lässt.
Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt die Rückgabe des Fahrzeugs am letzten Tag des im Mietvertrag angegebenen Zeitraums bis spätestens 12.00 Uhr. Wird die vereinbarte Rückgabezeit vom Mieter um mehr als eine Stunde überschritten, hat der Mieter für den Rückgabetag zusätzlich einen vollen weiteren Tagessatz zu zahlen.
Überschreitet der Mieter die vorgesehene Mietzeit ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vermieter, schuldet er darüber hinaus ab dem Tag, der auf den vereinbarten Rückgabetag folgt, für jeden angefangenen Tag der Überschreitung, zusätzlich zum Mietzins gemäß Ziffer 1 für diesen Tag, eineVertragsstrafe in Höhe von 40% des täglichen Mietzinses, also insgesamt eine Zahlung von 140% des für die Mietzeit vereinbarten Tagessatzes.
Verlängerungswünsche sollten spätestens drei Tage vor dem Mietende mitgeteilt werden. Sofern diese möglich sind, werden sie dem Mieter eingeräumt. Die Verlängerung kann per EMail oder auf anderem medialem Wege (z.B. sms, WhatsApp) rechtsverbindlich ohne Unterschrift mit den im Mietvertrag festgehaltenen Kontaktdaten erfragt und bestätigt werden. Die entsprechende Zahlung ist sofort mit Nachweis zu leisten oder von der Kaution ggf. zu verrechnen, sofern eine Bestätigung durch den Vermieter getätigt wurde.
Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht!
5. Mindestalter, Führerschein/Fahrerlaubnis, Nutzung des Fahrzeuges
Das Mindestalter des Mieters beträgt 21 Jahre. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst sowie von den Personen, die dem Vermieter vorher schriftlich benannt worden sind, benutzt werden. Jede sonstige Weitergabe des Fahrzeugs ist untersagt.
Das Fahrzeug darf nur von Inhabern einer entsprechenden gültigen Fahrerlaubnis der Bundesrepublik Deutschland (nach bestandener Probezeit!) geführt werden. Bei Verstoß hat der Vermieter ein Recht zur fristlosen Kündigung, ohne dass Schadenersatzansprüche seitens des Mieters oder den Mitreisenden des Mieters an den Vermieter gestellt werden können.
Der Mieter haftet für jeden durch unerlaubte Weitergabe oder Führung des Wagens verursachten Schaden uneingeschränkt.
Der Mieter verpflichtet sich, auf Verlangen beim Vermieter die Namen und Anschriften aller Fahrer des Fahrzeugs bekannt zu geben, soweit diese nicht im Mietvertrag selbst benannt sind. Für jedes Verschulden von Fahrern, an die der Mieter das Fahrzeug weitergegeben hat, haftet er persönlich.
Das Fahrzeug ist mit größter Sorgfalt gegen Diebstahl und Beschädigungen zu sichern. Der Mieter ist verpflichtet, bei dem jeweiligen Einsatz des gemieteten Fahrzeugs die gesetzlichen Bestimmungen im Reiseland genau einzuhalten.
Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug bei Beteiligungen an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, entzündbaren, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Vergehen/Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind, zu verwenden oder einzusetzen, oder mit dem Fahrzeug hierfür nicht vorgesehenes oder nicht geeignetes Gelände zu befahren. Auch eine gewerbliche Nutzung des Fahrzeuges ist nicht zulässig. Die Nutzung des Wohnmobils bei Festivals oder anderen ähnlich gelagerten Veranstaltungen ist nicht erlaubt. Jegliche illegale Nutzung ist untersagt. Für Schäden, die aus den genannten Situationen entstehen, haftet der Mieter uneingeschränkt.
Das Fahrzeug darf nur auf befestigten, dem allgemeinen öffentlichen Strassenverkehr zur Nutzung dargestellten Strassen gefahren werden. Schäden, die durch das Befahren anderweitiger Strassen und Wege entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.
Ländernutzung
Das Fahrzeug darf nur innerhalb der folgenden Staaten genutzt bzw. im Rahmen der Fahrzeugmiete dorthin verbracht werden:
Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Island (nach Rücksprache), Italien, Irland, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien.
In Krisenländer darf grundsätzlich nicht eingereist werden.
Das Reiseziel und die zu bereisenden Länder sind vor Abfahrt dem Vermieter schriftlich mitzuteilen.
Verschleißschäden gehen grundsätzlich zu Lasten des Vermieters, wenn sie nicht auf unsachgemäße Behandlung des Mieters zurückzuführen sind. Werden unterwegs Schäden festgestellt, so ist der Vermieter schriftlich oder fernmündlich unverzüglich zu unterrichten. Sollte eine Reparatur notwendig sein, ist das Fahrzeug, bevor weitere Schäden eintreten können, unverzüglich abzustellen und eine Weiterfahrt – auch bis zur nächsten Werkstatt – nur nach Zustimmung des Vermieters zulässig. Dies gilt nicht, wenn nach der Art des Schadens (z.B. Bettaufhängung) ein Folgeschaden auszuschließen ist.
Sollte der Mieter das Fahrzeug in eine Werkstatt bringen, so ist der Vermieter unverzüglich und vor Erteilung des Reparaturauftrages zu informieren. Die Genehmigung der Reparatur ist abzuwarten. Reparaturkosten übernimmt der Vermieter nur, wenn die Reparatur vorher durch ihn genehmigt wurde und nur gegen Vorlage entsprechender Belege!
Bei Fahrzeugschäden über einer Bagatellgrenze von 50,-€ hat der Mieter darüber hinaus unverzüglich einen Schadensbericht mit Schadenhergang und Beschreibung des Schadensbildes per geeignetem Medium an den Vermieter zu senden.
Aus haftungstechnischen Gründen werden Steinschläge in Scheiben bei Vermietfahrzeugen (Wohnmobilen) nicht repariert! Die Scheibe muss ausgetauscht werden. Die anteiligen Kosten (Selbstbeteiligung Teilkasko) trägt der Mieter.
Während der Fahrt auftretende Reifenschäden gehen zu Lasten des Mieters. Kosten für Abschleppdienst und Reifenmontage müssen vom Mieter nicht übernommen werden, soweit eine vom Mieter abgeschlossene Schutzbriefversicherung diese Kosten übernimmt. Materialkosten (Reifen) und Montagekosten müssen u.U. vom Mieter übernommen werden.
Zur Vermeidung von Beschädigungen der Markise ist Nachfolgendes zu beachten: Die Markise nicht bei Wind und/oder Regen benutzen und im ausgefahrenen Zustand nicht unbeaufsichtigt lassen. Die Markise nicht ganz ausfahren, da es zu Wickel- und Statikproblemen kommen kann. Die Kosten für eine neue Markise mit Montage können den Kautionsbetrag übersteigen!
Falsche Befüllung des Wasser- und Kraftstofftanks:
Das Wassersystem kann, wenn unsachgemäß Kraftstoff in den Wassertank gefüllt wurde, nicht gereinigt werden!
Das Wassersystem muss komplett ausgetauscht werden! Dies betrifft in der Regel Tanks, Boiler, Pumpe, Wasserhähne und Leitungen.
Das Gleiche gilt für den Kraftstofftank und für alle damit verbundenene Systeme im Fahrzeug!
Die Kosten sind vom Mieter voll zu tragen! Ebenso haftet der Mieter für alle daraus resultierenden Schäden.
Schäden im Sinne dieser AGB sind auch alle Folgeschäden, insbesondere Mietausfall, wenn das Fahrzeug infolge eines vom Mieter verursachten Schadens nicht oder nicht rechtzeitig weitervermietet werden kann.
Bei Verkehrsunfällen hat der Mieter alle Maßnahmen einzuleiten, um die Beweissicherung (Unfallhergang) und die Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen Dritte zu gewährleisten. Der Mieter hat unbedingt die Polizei zu verständigen. An Ort und Stelle ist das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden! Schuldanerkenntnisse sind nicht abzugeben. Selbst bei geringfügigen Schäden ist dem Vermieter ein Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Fotos dienen der grundsätzlichen Ist-Situation bei erfolgtem Unfall. Behördliche Unfallberichte sind dem Vermieter zu übergeben.
Der Unfallbericht muss insbesondere die Unfallörtlichkeit mit Datum und Uhrzeit, Namen und Anschriften der beteiligten Personen, Fahrzeuge, amtliche Kennzeichen, bekannt gegebene Versicherungsnummern sowie Namen und Anschriften von Zeugen enthalten. Dies ist per geeigneten Übertragungsmöglichkeiten, wenn möglich unverzüglich, ansonsten spätestens bei Rückgabe des Fahrzeugs an den Vermieter zu übermitteln/zu übergeben.
Kfz-Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme bis 100 Mio. € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (p.P. Max 12 Mio. €) für Wohnmobile bis 4t zulässigem Gesamtgewicht (ohne Schutzbrief).
Vollkasko-/teilkaskoversichert (mit vom Mieter zu übernehmender Selbstbeteiligung in Höhe von 1500,- €) inklusive:
Kollision mit Tieren, Tierbiss (Marder), Elementarschaden-Deckung (Lawinen, Überschwemmung).
Der Verlust von Wagenpapieren, Werkzeug, Zubehör und persönlichen Gegenständen geht stets zu Lasten des Mieters, soweit kein Verschulden des Vermieters vorliegt.
Wagenpapiere dürfen bei Verlassen des Fahrzeuges nicht im Fahrzeug zurückgelassen werden!
Auf den Abschluss eines Reiseschutzbriefes wird hingewiesen.
Auf den Vorteil eines Abschlusses einer Versicherung, die einem Schutzbrief der Kfz.-Versicherer gleichkommt, wird hingewiesen (Abschluß über Eifel-WoMo Wohnmobile Bayer möglich: 1,49€ inkl. MwSt. pro Tag).
Insbesondere für alle durch das Ladegut oder unsachgemäße Behandlung, wie z. B. schlechtes Verstauen oder ungenügenden Verschluss, entstehende Schäden haftet der Mieter ohne Begrenzung.
Soweit der Schaden durch eine Versicherung, insbesondere von den Versicherungen nach Ziffer 8 ausgeglichen wird, wirkt dies zugunsten des Mieters, wobei die Eigenhaftung in Höhe der in Ziffer 8 ausgewiesenen Selbstbeteiligung bestehen bleibt. Eine Eigenhaftung des Mieters tritt mangels Zahlungspflicht einer Versicherung vor allem ein, wenn der Mieter den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol-, medikamenten- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit, sowie Fahruntüchtigkeit durch andere körperliche Einschränkungen (z.B. Schlafmangel, Krankheit) entstanden ist.
Das Gleiche gilt regelmäßig für Schäden, die durch Nichtbeachten der Durchfahrtshöhe gemäß § 41 Abs. 2 Ziff. 6 StVO verursacht werden, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an andere, nicht befugte Personen weitergibt oder gegen die Bestimmungen beim Verhalten nach Verkehrsunfällen verstößt.
Bei Fahrzeugausfall muss sich der Mieter um die Schadensbehebung kümmern. Der Vermieter ist unverzüglich zu kontaktieren und die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Es besteht eine Rückbringverpflichtung seitens des Mieters.
D.h. das Fahrzeug muss vom Mieter – soweit nicht anders vereinbart – immer zum Übergabesort (Heinrichstrasse 9, 53902 Bad Münstereifel) zurückgebracht werden.
Bei sonstigen Mängeln, die nicht durch unsachgemässen Gebrauch entstanden sind und während der Mietzeit auftreten (z.B. Ausfall Heizung, Toilette, Wasserpumpe usw.), hat der Mieter eine Mitwirkungspflicht:
ein Wohnmobil-/Caravanfachbetrieb ist nach Möglichkeit aufzusuchen, um den Mangel zu beheben. Eine Abstimmung mit dem Vermieter ist zwingend erforderlich. Die Kosten der Reparatur werden dem Mieter bei vorheriger Abstimmung nach Rückkehr erstattet.
Der Mieter ist verpflichtet, sich über die im jeweiligen Urlaubsland geltenden Vorschriften zu informieren und diese einzuhalten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrenzungstafeln, Ersatzlampensets usw.).
Kurzfristig, vor Übergabe an den Mieter aufgetretene oder bekannt gewordene Mängel, welche nicht die Fahrtüchtigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen, beeinträchtigen nicht den vereinbarten Mietvertrag.
Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass dabei vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Als vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne gelten Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern des Vermieters und dessen Vertragspartnern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Insbesondere werden auch die Rechte des Mieters nach §§ 536 Abs. 1 und 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen, soweit kein Verschulden des Vermieters vorliegt. § 536d BGB bleibt unberührt.
Schadenersatzanspüche des Mieters gegenüber dem Vermieter aufgrund von Fahrzeugausfall bzw. auftretende Mängel am Fahrzeug sind ausgeschlossen!
Sollte das Mietfahrzeug bei Reiseantritt z.B. aufgrund eines Fahrzeugausfalles nicht verfügbar sein, wird der Vermieter ein anderes Fahrzeug – nach Möglichkeit – zur Verfügung stellen. Sollte kein anderes Fahrzeug vorhanden sein, hat der Mieter das Recht zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages. In diesem Falle erhält der Mieter den Mietpreis (ohne Zinsen bezüglich einer Anzahlung) umgehend zurück!
Weitere Schadenersatzansprüche des Mieters hieraus gegenüber dem Vermieter sind ausgeschlossen.
Bei Abschluss eines Mietvertrages, der später als 12 Monate nach Abschluss des Mietvertrages beginnen soll, besteht keine Gewähr, dass zum Zeitpunkt dieses Mietbeginns ein Mietzeitraum zustande kommt.
Grund hierfür kann u.a. ein Auflösen des Betriebes sein.
Sollte aus diesem Grund ein Mietbeginn nicht durchgeführt werden können, würden Zahlungen, die bis zu diesem Zeitpunkt geleistet worden sind, zinslos zurückgezahlt werden.
Dem Verzicht auf sonstige Regressansprüche wird seitens des Mieters zugesprochen.
Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter im Rahmen der Buchung und direkter Information gespeichert werden. Die Weitergabe an Dritte ist jeweils im zweckentsprechendem Umfang zulässig, wenn bei der Anmietung falsche Angaben gemacht werden, das gemietete Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß genutzt oder zurückgegeben wird, Ansprüche des Vermieters nicht ordnungsgemäß erfüllt werden oder wenn wegen gesetzes- bzw. ordnungswidrigem Verhalten gegen den Mieter oder dessen Mitfahrer/n ein Verfahren betrieben wird.
Änderungen und Ergänzungen des abgeschlossenen Mietvertrages gelten erst nach schriftlicher Fixierung, die auch durch wechselseitige Telefaxe oder anderer medialer Übertragungsmöglichkeiten erfolgen kann.
Ist der Mieter ein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart, hier Heinrichstrasse 9, 53902 Bad Münstereifel.
Der Auftragnehmer, hier Eifel-WoMo Wohnmobile Bayer, bezeichnet die zu erbringende Leistung in einem Auftragsdatenblatt/Angebot, welches vom Auftragnehmer unterzeichnet werden muß. Fertigstellungstermine erfolgen nach schriftlicher Absprache. Diese können in Abhängigkeit von Zulieferern in Rücksprache mit dem Auftraggeber, hier Kunde, variieren.
Durch die Erteilung des Auftrages wird der Auftragnehmer zudem berechtigt, anderweitig Unteraufträge zu erteilen sowie erforderliche Probe-, Prüfungs- oder Überführungsfahrten durchzuführen.
Änderungen seitens des Auftraggebers, die die aufgeführten Arbeiten im Auftragsdatenblatt betreffen, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Auftragnehmers.
2. Preisangaben, Berechnung
Die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich in Ansatz gebracht werden, werden dem Auftraggeber durch das Auftragsdatenblatt/Angebot bekannt gegeben.
Der zu Grunde liegende Arbeitsstundensatz liegt bei 85,00€ inklusive MwSt.
Dieser Kostenvoranschlag ist unter Berücksichtigung des zunächst vorgesehenen Reparaturweges erstellt. D.h., z.B. Angaben zu Arbeitsstunden sind nach allgemeiner fachlicher Annahme berechnet, können jedoch nach Situation variieren. Zudem behält sich der Auftragnehmer Preisänderungen bis zum Zeitpunkt nach der Demontage ausdrücklich vor. Exakte Angaben zum Reparatur- und Kostenumfang sind erst nach Demontage möglich.
Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so erfolgt eine Verrechnung mit der Schluss-/ Gesamtrechnung. Sollte während der Durchführung der Arbeiten zum Auftrag fachlich festgestellt werden, dass zusätzliche Kosten z.B. durch erhöhten Arbeitsaufwand, -zeit oder -materialien entstehen, darf erforderlichenfalls der Gesamtpreis nur nach Rücksprache und Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. Sollte keine Zustimmung erfolgen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weiteren zur fachlichen Beendigung durchzuführenden Arbeiten, zu beenden. Es wird in diesem Fall darauf hingewiesen, dass kein Rechtsanspruch auf Fertigstellung der Arbeiten besteht.
a.) Leistungsumfang
Schriftlich fixierte Fertigungstermine sind nach Umstand einzuhalten.
Verbindliche Fertigstellungstermine erfolgen nicht.
Der Auftragnehmer haftet nicht bei Schäden durch Einbruch/Diebstahl in seinen Geschäftsräumen und auf seinem Geschäftsgelände, wenn für das zum Zwecke der Werkleistung überlassene Fahrzeug keine eigene TK-Versicherung besteht.
b.) Abnahme
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragsgegenstand spätestens 3 Tage nach Fertigstellung und Übersendung /Aushändigung der Rechnung beim Auftragnehmer abzuholen. Es gilt das Datum der Zusendung bei Emails, das Datum bei Unterschriftsleistung, Aushändigung oder das Rechnungsdatum bei Zustellung per Post.
Soweit es sich um eine Leistung handelt, deren Fertigstellung innerhalb eines Arbeitstages erfolgt und dies mitgeteilt ist, so verkürzt sich die Wochenfrist auf maximal 1 Arbeitstage.
Gesonderte Abholzeiten sind nur nach schriftlicher Vereinbarung kostenfrei.
Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt eine Gebühr für die Aufbewahrung zu berechnen. Diese betragen 10,00€ pro Tag.
Während des Abnahmeverzuges gehen Kosten und Gefahren auf den Aufraggeber über.
Die Abnahme erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers durch den Auftraggeber. Abweichungen hiervon sind nur gültig nach vorheriger Absprache und Mitteilung auf medialem Weg (sms, Email, WhatsApp, Fax).
Der Rechnungsbetrag ist bei Übernahme des Kraftfahrzeugs und Aushändigung der Rechnung fällig. Hierbei sind die in der Rechnung benannten Zahlungsziele zu beachten und einzuhalten.
Der Rechnungsbetrag kann in bar oder mittels ec-Karte im Betrieb des Auftragnehmers beglichen werden.
Zahlungsverzug tritt ein, wenn seit der Meldung der Fertigstellung und Rechnungsaushändigung oder Übersendung der Rechnung das Zahlungsziel verstrichen ist. Anschließend erfolgt eine Erinnerung bzw. Mahnung.
Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmangels in einem Jahr ab Ablieferung.
b) Beseitigung
Ansprüche wegen eines Sachmangels sind durch den Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
Wird der Auftragsgegenstand wegen eines durch den Auftragnehmer fahrlässig verursachten Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.
Der Auftragnehmer hat die nachweislich entstandenen Reparaturkosten zu tragen, sofern eine Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist.
Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mangelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmangelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.
7.)Haftung für sonstige Schäden
Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art ist ausgeschlossen.
Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. Haftung für Sachmangel“, Ziffer 4 und 5 entsprechend.
8.)Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt
a) Pfandrecht
Der Auftragnehmer hat wegen seiner Forderung aus dem jeweiligen Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenstandes.
Soweit eingebaute Ersatzteile und Zubehör nicht wesentlicher Bestandteil des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
Für Geschäfte unter Kaufleuten ist der für die Anschrift Heinrichstrasse 9, 53902 Bad Münstereifel, verantwortliche Gerichtsstand zuständig.
10.) Zusatz Reifenwechsel
11.) Zusatz „Mitgebrachte Ersatzteile“
Mitgebrachte Austausch-/Ersatzteile werden grundsätzlich nicht eingebaut.
Die Firma Eifel-WoMo Wohnmobile Bayer ist nach § 36 Abs. 3 VSBG von der Informationspflicht befreit.
Die für die Firma Eifel-WoMo zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die:
Die Firma Eifel-WoMo Wohnmobile Bayer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.