Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2905.php
Timestamp: 2018-05-26 21:50:28
Document Index: 178195410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG']

BGH Urteil vom 06.04.2017 - I ZR 159/16 - Angaben der Energieeffizienzklasse im Online-Shop
BGH v. 06.04.2017: Zur Art und Weise der Angaben der Energieeffizienzklasse im Internethandel - Energieeffizienzklasse II
Der BGH (Urteil vom 06.04.2017 - I ZR 159/16) hat entschieden:
Die Beklagte betreibt Baumärkte. Sie wirbt für ihre Produkte im Internet und unterhält auch einen Online-​Shop. Am 1. September 2014 bewarb sie dort auf einer Übersichtsseite wie aus dem nachstehend wiedergegebenen Ausschnitt der Anlage K 1 ersichtlich ein mobiles Klimagerät "DeLonghi Wasser-​Luft PAC" (im Weiteren: Luftkonditionierer) zum Preis von 909,07 €. Unter den Preisangaben für die einzelnen auf dieser Internetseite beworbenen Produkte befand sich jeweils ein Link "Mehr zum Artikel". Nach dessen Anklicken öffnete sich eine weitere Seite. Sie enthielt weitere Informationen zu dem betreffenden Artikel. Bei dem Luftkonditionierer befand sich auch ein Hinweis darauf, dass das Gerät die Energieeffizienzklasse "A +" erfüllt.
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf www. .de für das mobile Klimagerät "DeLonghi Wasser-​Luft PAC WE 112 Öko", Preis 909,07 € mit Preisen ohne Angabe der Energieeffizienzklasse zu werben bzw. werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 abgebildet.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers ist begründet und führt zur Stattgabe der Klage.
(2) Dieses Ergebnis steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie der Rechtsprechung des Senats, nach der bei einer Internetwerbung wegen vom Gesetz geforderter und für den Verbraucher wesentlicher Angaben grundsätzlich auf eine andere Internetseite verwiesen werden kann (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-​122/10, Slg. 2011, I-​3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 24 - Energieeffizienzklasse I).
3. Da keine vernünftigen Zweifel an der vorstehend vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts bestehen, ist kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 18. Oktober 2011 - C-​128/09 bis C-​131/09, C-​134/09 und C-​135/09, Slg. 2011, I-​9711 = NVwZ 2011, 1506 Rn. 31 - Boxus).