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Timestamp: 2017-01-18 20:48:16
Document Index: 58490728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 3']

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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...§ 1 BImSchG, Zweck des Gesetzes§ 2 BImSchG, Geltungsbereich§ 3 BImSchG, Begriffsbestimmungen§ 4 BImSchG, Genehmigung§ 5 BImSchG, Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 6 BImSchG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 BImSchG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anl...§ 8 BImSchG, Teilgenehmigung§ 8a BImSchG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 9 BImSchG, Vorbescheid§ 10 BImSchG, Genehmigungsverfahren§ 11 BImSchG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 13 BImSchG, Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen§ 14 BImSchG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 14a BImSchG, Vereinfachte Klageerhebung§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16a BImSchG, Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749)Inhaltsübersicht (2)§§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften Zweck des Gesetzes1Geltungsbereich2Begriffsbestimmungen3 Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen Genehmigung4Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen5Genehmigungsvoraussetzungen6Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen7Teilgenehmigung8Zulassung vorzeitigen Beginns8aVorbescheid9Genehmigungsverfahren10Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid11Nebenbestimmungen zur Genehmigung12Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen13Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen14Vereinfachte Klageerhebung14aÄnderung genehmigungsbedürftiger Anlagen15Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen16Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen16aNachträgliche Anordnungen17Erlöschen der Genehmigung18Vereinfachtes Verfahren19Untersagung, Stilllegung und Beseitigung20Widerruf der Genehmigung21 Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen22Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen23Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind23aStörfallrechtliches Genehmigungsverfahren23bBetriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz23cAnordnungen im Einzelfall24Untersagung25Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind25a Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen Messungen aus besonderem Anlass26Emissionserklärung27Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen28Kontinuierliche Messungen29Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen29aBekanntgabe von Stellen und Sachverständigen29bKosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen30Auskunftspflichten des Betreibers31 Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Erster Abschnitt Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen Beschaffenheit von Anlagen32Bauartzulassung33Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen34Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen35Ausfuhr36Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union37 Zweiter Abschnitt Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung37aBegriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen37bMitteilungs- und Abgabepflichten37cZuständige Stelle, Rechtsverordnungen37dGebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung37eBerichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse37fBericht der Bundesregierung37g Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen38Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union39Verkehrsbeschränkungen40Straßen und Schienenwege41Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen42Rechtsverordnung der Bundesregierung43 Fünfter Teil Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung Überwachung der Luftqualität44Verbesserung der Luftqualität45Emissionskataster46Unterrichtung der Öffentlichkeit46aLuftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen47 Sechster Teil Lärmminderungsplanung Anwendungsbereich des Sechsten Teils47aBegriffsbestimmungen47bLärmkarten47cLärmaktionspläne47dZuständige Behörden47eRechtsverordnungen47f Siebter Teil Gemeinsame Vorschriften Verwaltungsvorschriften48Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte48aBeteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen48bSchutz bestimmter Gebiete49Planung50Anhörung beteiligter Kreise51Kommission für Anlagensicherheit51aSicherstellung der Zustellungsmöglichkeit51bÜberwachung52Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie52aMitteilungspflichten zur Betriebsorganisation52bBestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz53Aufgaben54Pflichten des Betreibers55Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers56Vortragsrecht57Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz58Bestellung eines Störfallbeauftragten58aAufgaben des Störfallbeauftragten58bPflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten58cVerbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz58dErleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte58eZuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung59Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung60Berichterstattung an die Europäische Kommission61Ordnungswidrigkeiten62(weggefallen)63 bis 65 Achter Teil Schlussvorschriften Fortgeltung von Vorschriften66Übergangsvorschrift67Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands67a(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)68 bis 72Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren73 (zu § 3 Absatz 6)Kriterien zur Bestimmung des Standes der TechnikAnlage*Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/18/EU (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) geändert worden ist;Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/46/EU (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 80) geändert worden ist;Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) geändert worden ist;Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) geändert worden ist;Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/87/EU (ABl. L 301 vom 18.11.2011, S. 1) geändert worden ist;Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12);Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/92/EU (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1) geändert worden ist;Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1);Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24);Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16);Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).(1)Bekanntmachung der Neufassung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesVom 17. Mai 2013Auf Grund des Artikels 9 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) wird nachstehend der Wortlaut des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der seit dem 2. Mai 2013 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830),2. den am 28. November 2003 in Kraft getretenen Artikel 41 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),3. den am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2),4. den am 15. Juli 2004 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578),5. den am 14. Februar 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704),6. den am 30. Juni 2005 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794),7. den teils am 1. Juli 2005, teils am 1. November 2005 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865),8. den am 8. November 2006 in Kraft getretenen Artikel 60 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),9. den am 15. Dezember 2006 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819),10. den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180),11. den am 30. Oktober 2007 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470),12. den am 21. Juli 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804),13. den am 1. April 2010 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870),14. den am 22. Juli 2009 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1954),15. den am 4. August 2009 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433),16. den am 1. März 2010 in Kraft getretenen Artikel 15b des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585),17. den am 1. März 2010 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723),18. den am 6. August 2010 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1059),19. den am 18. August 2010 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163),20. den am 4. Dezember 2010 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728),21. den am 1. April 2011 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282),22. den am 28. Juli 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1474),23. den am 28. Juli 2011 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475),24. den am 1. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178),25. den am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212),26. den am 30. Juni 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421),27. den teils am 13. April 2013, teils am 2. Mai 2013 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.Bonn, den 17. Mai 2013D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r U m w e l t , N a t u r s c h u t z u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t P e t e r A l t m a i e r(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
17.02.2014 - 976 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinAnspruch auf Einschreiten der Behörde gegen Baulärm?Entscheidung zur Sofitel-Baustelle in Frankfurt/Main: Enthält eine Baugenehmigung Lärmschutzauflagen und genaue Handlungsanweisungen zur Sicherung des Lärmschutzes, so haben Nachbarn der Baustelle… mehr
23.08.2010 - 982 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Hünlein aus Frankfurt am MainViel Lärm um nichts?Zuständigkeiten und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des "Alltagslärms". Lärm ist eine der Hauptbelastungen des modernen Menschen und dadurch Ausgangspunkt zahlreicher Streitigkeiten. Fluglärm und… mehr
07.05.2010 - 953 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher aus IlsfeldMinderungsrecht bei LärmbelästigungFür das Minderungsrecht des Mieters spielt es keine Rolle, ob der Lärm von anderen Mietern, vom Vermieter oder von Dritten ausgeht. Es ist auch nicht davon abhängig, ob den Vermieter hieran ein… mehr