Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1960.3
Timestamp: 2020-07-12 23:15:01
Document Index: 310318790

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 305', '§ 305', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

(1) Für die Anerkennung ist das Landesamt für Familie und Soziales zuständig.
(3) Die Anerkennung kann unter Auflagen erfolgen. Die Behörde kann die Anerkennung zurücknehmen oder widerrufen, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht vorgelegen haben oder nachträglich entfallen sind. Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde unverzüglich über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 zu unterrichten. Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird. 2
Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung eine angemessene pauschale Vergütung je Einzelfall an anerkannte Stellen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einschließlich der hierfür erforderlichen Tätigkeit sowie für das Erzielen einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung festzulegen. Die Vergütung darf nur an solche Stellen gewährt werden, die von einer zuständigen Behörde des Freistaates Sachsen anerkannt wurden und ihren Sitz im Freistaat Sachsen haben. Die Vergütung soll für den Abschluss einer außergerichtlichen Einigung höher sein als für die Erteilung der Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Für ihre Auszahlung ist die in § 4 Abs. 1 genannte Behörde zuständig. 3
§ 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 175)
§ 4 geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2005
§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 175)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1960.3 Stand vom 13.07.2020