Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4315.htm
Timestamp: 2018-11-17 09:38:41
Document Index: 146626282

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§1', '§ 2', '§2', '§3', '§ 1', '§5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§6', '§ 4', '§7', '§ 79', '§ 80', '§ 4', '§ 5', '§9', '§ 76', '§ 74']

4.315 Berger Weiher
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet "Berger Weiher"vom 18. Mai 2007
Aufgrund der §§ 26 und 73 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBI. S. 745) sowie § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996, GBI. S. 369, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2006, GBI. S. 52, wird verordnet
§1 Erklärung zum Schutzgebiet
(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Landkreis Bodenseekreis auf dem Gebiet der Gemeinde Kressbronn am Bodensee, Gemarkung Kressbronn, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Berger Weiher".
(2) Die zentralen Niedermoor-Bereiche des Schutzgebiets sind Bestandteil des von der Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung benannten Gebiets mit der Bezeichnung ,Argen und Feuchtgebiete südlich Langnau" - Gebietskulisse 8323-342 (Gebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, kurz: FFH-Richtlinie).
§2 Schutzgegenstand
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 19 ha.
(2) Es liegt etwa 2 km nordöstlich von Kressbronn bei Berg und umfasst nach näherer Maßgabe der Flurkarte in den Gewannen "Berger Weiher" und "Bachtobel" folgende Flurstücke ganz oder teilweise:
2467 (Betznauer Bach) 2474,2474/1,2475,2476/1 (Betznauer Bach), 3438 (Betznauer Bach), 7857, 7868, 7892 (Betznauer Bach), 8138, 8143, 8144 bis 8147, 8150 bis 8152,8155,8156,8159 (Straße), 8163, 8164, 8170 bis 8172,8175, 8176,8184,8186,8193.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen im Maßstab 1 :2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25 000, vom 24. Januar 2007 mit durchgezogener roter Linie eingetragen. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsfläche. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen den in der Flurkarte eingetragenen Grundstücksflächen des Naturschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen und beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
§3 Schutzzweck
(1) Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Aufwertung eines Kalkflachmoorkomplexes in der Talsenke eines ehemaligen Weihers mit einem eng verzahnten Mosaik verschiedener naturnaher, seltener Biotoptypen als
- Lebens- und Rückzugsraum einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt,
- wichtiger Bestandteil im Feuchtgebietsverbund
- offene Moorlandschaft auf lokaler Ebene.
Besonderer Schutzzweck ist im Einzelnen:
- die Regenerierung und Stabilisierung des Wasserhaushalts als Voraus-setzung für die Erhaltung der Moorböden und für dieBestandssicherung ihrer charakteristischen, aber gefährdeten faunistischen und floristischen Lebensgemeinschaften,
- der Schutz oligotropher Flächen vor Eutrophierung,
- für die Pfeifengraswiesen die Erhaltung des floristischen Artenreichtums als Voraussetzung für nur dort beheimatete Tagfalter und Widderchen,
- für die Nasswiesen die Erhaltung und Optimierung als potentieller Nah-rungs- und Brutbiotop für gefährdete Wiesenbrüterarten,
- die Entwicklung von Pufferzonen zwischen wertvollen oligotrophen Flächen und landwirtschaftlich genutzten Bereichen.
Besonderer Schutzzweck der Extensivierungszone ist es, die den Bestand bedrohenden, intensiven Bewirtschaftungsformen auf eine die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig berücksichtigende Form zurückzuführen.
(2) Schutzzweck ist auch die Sicherung und Verbesserung des Erhaltungs-zustandes der im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen nach Anhang I der oben in § 1 (2) genannten FFH-Richtlinie, insbesondere Pfeifengras-wiesen, kalkreiche Niedermoore und feuchte Hochstaudenfluren.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrich-tungen;
3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern können;
(4) Bei der Nutzung des Grundstücks ist es verboten:
2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland - auch zur Neueinsaat - umzubrechen;
3. aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorrats-pflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen sowie auf andere Weise nicht-standortheimische Gehölze oder Pflanzen einzubringen;
5. Feldgehölze, Hecken, Gebüsche, Einzelbäume und Waldsäume zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
2. das Gebiet (außer zur Bewirtschaftung) mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren sowie im Schutzgebiet Rad zu fahren oder zu reiten; das Verbot gilt nicht für die Kreisstraße 7777;
3. Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen, zu zelten und zu lagern;
4. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme ) und FreibalIonen sowie das Aufsteigen lassen und Landen von Flugmodellen.
§5 Zulässige Handlungen
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen, insbesondere durch Tieferlegung der Gewässersohle oder von Rohrdurchlässen, der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
3. die Unterhaltung der Wassergräben nur im Zeitraum vom 15.08. bis 31.10. mit die Gewässerfauna schonenden Geräten unter Ausschluss der Grabenfräse erfolgt und der Grabenaushub nicht auf nährstoffarmen Flächen abgelagert wird;
4. Grünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird, außer zur Neueinsaat in der Extensivierungszone;
5. Pflanzenschutzmittel, außer in der Extensivierungszone, nicht angewendet werden;
6. Düngemittel, außer in der Extensivierungszone, nicht verwendet werden;
7. keine Maßnahmen, z.B. Errichtung von Dunglegen, Silos u.ä., durchgeführt wer den, die zu Eutrophierungserscheinungen führen können;
8. ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume und Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Hierbei sind die Erfordernisse der gefährdeten Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Offenlandarten, zu berücksichtigen.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.
2. keine Wildäcker und keine Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen angelegt werden;
3. die Abrichtung von Jagdhunden unterbleibt;
4. Bewegungsjagden nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Januar durchgeführt werden und dabei die besondere Empfindlichkeit von Feuchtflächen berücksichtigt wird.
(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.
(5) Für die Modernisierung der Quellfassungen für die öffentliche Trinkwasserversorgung von Betznau und deren Einrichtungen (Pumpenschacht, Steuerung, Gebäude usw.) auf den Flurstücken Nrn. 2474, 2474/1 und 2475 gelten die Verbote des § 4 nicht, soweit die Planung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt.
Für den Ausbau der Kreisstraße Nr. 7777 gelten die Verbote des § 4 nicht, soweit die Planung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt.
(6) Für die Benutzung von Verkehrswegen für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien gelten die Verbote des § 4 nicht, soweit die untere Naturschutzbehörde beteiligt wird.
(7) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Bezüglich der Gewässerunterhaltung wird auf die Regelung oben Abs. 1 Nrn.2 und 3 verwiesen.
§6 Schutz-undPflegemaßnahmen
Schutz- und Pflegernaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
§7 Befreiungen
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 79 NatSchG Befreiung erteilen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.
§9 In- Kraft- Treten
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis vom 19. Juni 1986 über das Landschaftsschutzgebiet "Seenplatte und Hügelland südlich der Argen und Nonnenbachtal" für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
Tübingen, den 18.05.2007
Gemäß § 76 NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.