Source: https://stscherer.wordpress.com/2012/03/19/innung-fur-orthopadieschuhtechnik-rheinlandwestfalen-der-ton-wird-scharfer/
Timestamp: 2017-04-25 02:41:33
Document Index: 392069239

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 73', '§ 73', '§23', '§23', '§23']

Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen: Der Ton wird schärfer! | Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes
Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen: Der Ton wird schärfer! Posted on 19. März 2012
Nun steht ja bald eine Mitgliederversammlung bei der Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen an, und im Vorfeld scheint sich nicht zu unterschätzender Widerstand gegen die bisherige Politik des Vorstandes unter dem Landesinnungsmeister Ludwig Vorholt und der Geschäftsführerin RAin Irene Zamponi zu rühren; der von mir schon dokumentierte Antrag zur Mitgliederversammlung (Landesinnungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein Westfalen: Der Widerstand gegen die Zwangszertifizierung nimmt konkrete Formen an! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes) erhält nach meinem Wissen eine durchaus breite Unterstützung: mehr als 100 Betriebe sollen dem Aufruf schon gefolgt sein und haben ihre positive Einstellung zu den gestellten Anträgen signalisiert – und dies schon im Vorfeld der Versammlung!Am Wochenende allerdings erhielt ich allerdings eine Mail, die weitere Anträge an den Vorstand dokumentiert – und die den Ton noch einmal erheblich verschärft; ich will den Inhalt an dieser Stelle nicht selbst kommentieren, aber ich denke, es ist schon interessant, wie gross der Unmut in teilen der dortigen Mitglieder zu sein scheint, wenn solche Anträge – wohlbegründet – für erforderlich gehalten werden. Vielleicht sollte der dortige Vorstand und die geschätzte Kollegin Zamponi dringend den von ihnen eingeschlagenen Weg überprüfen…
In jedem Fall dürfte den in NRW für die Orthopädieschuhtechnik keine ruhige Vorbereitung auf das Osterfest vergönnt sein.
Doch jetzt lesen und staunen Sie:
Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen
Innungsversammlung am 24.03.2012
nachfolgende Anträge bitte ich auf die Tagesordnung zu stellen.
1. Absetzung der Geschäftsführerin Frau Zamponi.
Das Vertrauen in ihre Aussage, alles zu unserem Wohle, als auch der Innung zu gestalten und zu führen, ist nicht mehr glaubhaft. Ihre letztliche Aussage während der Podiumsdiskussion über ihr Mitwirken beim TK – Vertrag war wieder mal eine Irreführung der Kollegen.
Zuvor steht noch die Irreführung hinsichtlich des Diabetes Teil 5 zur Notwendigkeit im BEK-Vertrag. Sie appellierte an uns, diesen Teil 5 zu besuchen, weil er sicherlich in diesem und anderen Verträgen verlangt würde. Letztlich war dem nicht so.
Zum anderen ist auf Grund ihres bedingungslosem Festhalten daran, die Zertifizierung in Verträge zu integrieren, die Innung gespalten. Nämlich in die (O-Ton Frau Zamponi) Redlichen und die Unredlichen.
Eine Hilfe für diejenigen Kollegen, welche sich nicht nach ihrer Vorstellung verhalten, wird auch stets blockiert.
2. Beantrage ich die Vorstellung des Anstellungsvertrages der/des Geschäftsführer/in, auch für den Fall, dass ein neuer Geschäftsführer gewählt wird.
Nach § 23 Abs. 14 der Satzung ist für eine Anstellung über die Genehmigung des Anstellungsvertrages zu beschließen. Da darüber bislang nie in einer Versammlung getagt wurde, ist es, nach der letztlich Erklärung über einen Neuabschluss verpflichtend, über die Genehmigung des Anstellungsvertrages in der Innungsversammlung zu entscheiden.
3. Der Vorstand wird angewiesen, auf die Streichung der Zertifizierungspflicht in allen Verträgen hinzuwirken, welche entweder der LIV oder die Innung bzw. die AGOS abgeschlossen haben.
Für den Fall, dass die Krankenkassen eine Streichung ablehnen, beantrage ich die Verträge bis spätestens 30.06.2012 zu kündigen.
Die TK, die Barmer/GEK verlangen keine Zertifizierung mehr. Durch das Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes, vom 28.12.2010, gibt es keinen Grund mehr, eine Zertifizierung der Betriebe in den Verträgen zu haben.
Für die Abgabe unserer Produkte in Sonderanfertigung reicht eine Konformitätserklärung vollkommen aus. Dies ist zudem im MPG Anhang 8 entsprechend so geregelt. Eine Kostenentlastung für alle Betriebe sollte dabei auch bedacht werden.
4. Eine Rückkehr zum Bundesverband (ZVOS).
Dazu beantrage ich, dass der Vorstand bis spätestens 30.06.2012 Gespräche mit dem Zentralverband für Orthopädie-Schuhtechnik aufnimmt, um dieses Ziel zu erreichen.
Einigkeit macht stark, Uneinigkeit schwach. So liegt es nicht nur in der Natur der Sache, sondern auch im Kern des Zusammenschluss der Innungen in NRW. Die Spaltung in AGOS und Zentralverband für Orthopädieschuhtechnik oder sonstige Gruppierungen, macht es den Kassen leicht, das Fach auseinander zu dividieren. Hier kann NRW Größe zeigen und ein Zeichen setzen, dass nur die Gemeinschaft stark macht. Ansonsten schadet es den Betrieben bundesweit.
5. (Der Vorstand wird angewiesen), während und vor allem vor Verhandlungen mit allen Krankenkassen, sich durch Kontakt mit anderen betroffenen Innungen und zwingend mit dem ZVOS abzustimmen bzw. eng miteinander zu agieren, gerade aktuell besonders auf die Innung für Orthopädie-Schuhtechnik Nord.
Siehe P.3 ; Nur wenn man gemeinsam in eine Richtung am Strang zieht, kann das Maximum für die Betriebe herausgeholt werden. Sonst wird es den Kassen ermöglicht, die Innungen auseinander zu dividieren!
6. Änderung bzw. Ergänzung des § 73 Abs. 3 der Satzung darüber, dass angestellte Ehe- oder Lebenspartner keine gewerblichen Arbeitnehmer im Sinne der Satzung sind, sondern nur im übertragenen Sinn nach, „buchhalterische“ Angestellte und somit nicht in die Berechnung der Betriebsangestellten einfließen. Begründung:
Nach dem letzten “polizeilichem“ Einsatz von Frau Zamponi wurde ermittelt, dass Einzelmeister-Betriebe auf 100% des Innungsbeitrag zu setzen sind, weil diese ihre Ehe- oder Lebenspartner als Angestellten führten. Diese Angestelltenverhältnisse haben m.E. wohl eher einen buchhalterischen Sinn als den, einen gewerblichen Arbeitnehmer nach § 73 Abs. 3 der Satzung zu beschäftigen.
Darüber hinaus beantrage ich, jeden Antragspunkt zur Diskussion zu stellen, sowie die schriftliche und geheime Abstimmung über alle Anträge, die in der anstehenden Versammlung abgestimmt werden müssen – einschließlich derjenigen über die Jahresrechnung 2011.
Die Jahresrechnungen für 2010 und für 2011 senden Sie mir bitte umgehend nach Zugang meines heutigen Schreibens binnen 3 Tagen und die für 2012 spätestens mit der Einladung zur entsprechenden Innungsversammlung zu.
Bestätigen Sie bitte mein heutiges Schreiben. Bitte sehen Sie von telefonischen Nachfragen ab.
Posted in: Leistungserbringer, Meine Meinung
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6 Responses “Innung für Orthopädieschuhtechnik Rheinland/Westfalen: Der Ton wird schärfer!” → André Hänchen
möchte der Verfasser des Schreibens ananym bleiben?
Lieber Herr Hänchen, das weiss ich nicht, aber ich denke, spätestens in der Innungsversammlung wird sein Name ja genannt werden.
Aber Ihre Meinung zu den Anträgen und den Begründungen würde mich interessieren.
dann werde ich das auch erst in der Innungsversammlung kommentieren, wenn ich weiss, wer sich so stark einbringt.
Diese unbekannte Person wird ja dann sicher auch kreative Lösungsvorschläge einbringen und Alternativen aufzeigen. Sonst würde das meiner Meinung nach auch keinen Sinn machen und der Eindruck entstehen, diese Person möchte nur Unruhe stiften.
schade, denn ich hätte die Fragen gerne mit Ihnen diskutiert. Aber vielleicht wollen Sie mich ja auch nur ein bisschen „locken“…
Nun, dann meine Einschätzung: 1. Ich halte den ersten Antrag für eher kontraproduktiv, da er die Probleme von einer sachlichen auf eine persönliche Ebene verlagert. Allerdings kann ich ihn menschlich nachvollziehen, denn die Gruppe der „Unredlichen“ (O-Ton Frau RAin Irene Zamponi) dürfte inzwischen ein mehr als gestörtes emotionales Verhältnis zu der sehr geschätzten Frau Geschäftsführerin haben.
2. Die Offenlegung der vertraglichen Verhältnisse zwischen den Innung und der Geschäftsführerin gegenüber der Mitgliederversammlung dürfte nach meiner Einschätzung eine Selbstverständlichkeit sein, darüber hinaus verlangt §23 Abs.2 Nr.14 der mir vorliegenden Satzungsfassung eine Genehmigung des Anstellungsvertrages – und eine Genehmigung ohne Kenntnis des Inhalts dürfte nicht möglich sein. Besonders kreativ braucht man in diesem Punkt nicht zu sein. Gleiches gilt übrigens auch (colorandi causa) für die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung (§23 Abs.2 Nr.3) und die Feststellung des Haushaltsplans (§23 Abs.2 Nr.1). Wie all diese Aufgaben der Innungsversammlung ohne vorherige schriftliche Information der Mitglieder verantwortlich verantwortlich von diesen wahrgenommen werden sollen, ist mir schleierhaft.
3. Die Streichung der Zertifizierungspflicht ist konsequent, ebenso wie die ansonsten durchzuführende Kündigung der Verträge. Letzteres wäre doch ein von Ihnen eingeforderter Lösungsvorschlag – und doch wohl auch in Ihrem Sinne, der Sie die Verträge ja gar nicht erst unterzeichnet hat.
4. Ich würde eine Rückkehr zum ZVOS als gangbare Alternative zur derzeitigen Isolationspolitik in NRW ansehen – aber ob dies mit den derzeit handelnden Personen (durchaus auf beiden Seiten) möglich sein wird, weiss ich nicht.
5. Eine Absprache und eine Zusammenarbeit mit anderen (betroffenen oder bundesweit agierenden) Vertretungen der Leistungserbringer müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; allerdings beweist mir die Vertretung in NRW praktisch täglich, dass man es dort anders sieht. Glauben Sie mir, wenn ich dies nur als Behinderung meiner Tätigkeit für andere Leistungserbringer bzw. Leistungserbringergruppen kennzeichne, dann untertreibe ich masslos.
6. Zu Ziff. 6 erspare ich mir einen umfangreichen Kommentar, und ich erspare mir auch die Wiedergabe der Kommentare, die ich hierzu von „massgeblichen Personen aus dem Handwerk ausserhalb NRW“ erhalten habe. Nur so viel: nach meiner Erfahrung wird bei „Einzelmeister-Betrieben“ die Ehefrau in der überwiegenden Anzahl der Fälle aus versicherungstechnischen Gründen beschäftigt – um wenigsten ordnungsgemäss krankenversichert zu sein und eine geringe eigene Rente zu erwerben. Diese nicht gerade mit riesigen Gewinnen gesegneten Betriebe nun auch noch mit einer erheblichen Erhöhung des Innungsbeitrages zu belasten, kann man durchaus als „politisch ungeschickt“ ansehen.
Mal sehen, ob Sie meine Vorlage annehmen…
Ortopädie-Schuhtechnik Leuken
Das wurde doch auch mal Zeit ,dass mal jemand den Mut hat seine Stimme zu erheben.
Ich bin auch einer von denen , der vielleicht etwas gedacht hat , aber nie etwas gesagt hat.
Ich bin sehr gespannt auf die nächste Innungsversammlung.Da wird es sich zeigen ,ob noch mehr den Mut haben werden ihre Gedanken in Worte zu fassen.
Zu den Kommentaren von Herrn Hänchen vom 15./16./18. März möchte ich nur sagen ,dass ich seine Ansichten und Vorstellungen seinen Betrieb zu führen sehr lobenswert finde.
Mit einer vernünftig funktionierenden Innung dieselben Ziele zu verfolgen und durchzusetzen halte ich für noch viel sinnvoller und ich kann trotzdem mein eigener Chef sein.
Lieber Herr Leuken,
vielleicht gehören auch Sie zu denjenigen, die den Mut zeigen…
Im Übrigen glaube auch ich, dass die Mehrheit nicht den Weg von Herrn Hänchen werden gehen können, und deswegen auf Vertretungen angewiesen sind, die auch ihre Interessen vertreten.