Source: https://irights.info/webschau/eugh-schutzmassnahmen-bei-spielkonsolen-darf-man-umgehen-es-kommt-auf-den-zweck-an/21339
Timestamp: 2017-06-29 12:40:00
Document Index: 184244340

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an – iRights.info
24. Januar 2014 | Henry Steinhau	Print Friendly	Print Friendly	Mehr zu:
Urteile	EU-UrheberrechtsrichtlinieEuropäischer GerichtshofJailbreakKopierschutzModchipsNintendo	Kurzlink EuGH: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an	Foto: edenpictures, CC BY 2.0	Kopierschutzsysteme bei Spielekonsolen dürfen Nutzer dann umgehen, wenn das nicht für jene rechtswidrigen Handlungen passiert, die sie verhindern sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden.
Der EuGH geht mit seinem Urteilsspruch (hier im Volltext, deutsche Fassung) den Mittelweg. Es betrachtet die Umgehung des „Digital Rights Management“ (DRM) mittels derartiger technischer Maßnahmen als durchaus zulässig, auch in kommerzieller Hinsicht. Es beruft sich dabei auf die EU-Urheberrechtslinie, die seit 2001 in Kraft ist und keinen absoluten Schutz für DRM-Systeme biete.
Zusammen mit der Entscheidung erteilte das EuGH auch einen Auftrag an das betreffende Mailänder Gericht. Es solle prüfen, ob es andere wirksame Schutzmaßnahmen gäbe, die die Nutzer weniger beeinträchtigen würden als die bisher (von Nintendo) eingesetzten DRM-Systeme.
Desweiteren steht das gestrige Urteil auch im Bezug zu einem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar vergangenen Jahres dem EuGH vorlegte. Dort geht es um sogenannte „Slot-1-Karten”: Spezielle Adapter, die das deutsche Unternehmen SR-Tronic herstellt, und mit deren Hilfe man auch normale SD-Karten auf dem Nintendo DS benutzen und so den Zwang zur Nutzung kopiergeschützter Nintendo-SD-Karten umgehen kann. Dem jetzigen EuGH-Spruch nach müsste nun wohl zunächst geklärt werden, ob der Zweck dieser „Slot-1-Karten“ primär in der Nutzung illegal erworbener Games liegt – dann wären sie rechtswidrig – oder auf die Option, mit der Konsole auch (legale erworbene) Musik, Filme und andere Werkarten abspielen zu können. Ob sich die Luxemburger Richter des EuGH zu der BGH-Vorlage noch gesondert äußern, bleibt laut Heise Online abzuwarten.