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Timestamp: 2019-07-24 07:28:12
Document Index: 270128661

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§1', '§ 4', '§ 4', '§26', '§ 4', '§ 4', '§26', '§ 4']

Zu § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten, Heizgaswege - Schornsteinfeger oft nutzlos
Zu § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten, Heizgaswege
Autor Thema: Zu § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten, Heizgaswege (Gelesen 3866 mal)
« am: 26.08.14, 11:00 »
Angeregt durch die Beiträge hier, sind mir ein paar Dinge aufgefallen:
In § 4 Abs. 1 heißt es: Die Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass eine Kehrung erforderlich ist, ist diese durchzuführen; dies gilt nicht für Heizgaswege von Feuerstätten.
Da ergibt sich für mich eine formale Frage:
Wenn Heizgaswege davon ausgenommen sind, warum steht dann auf meinem FSB eine jährliche Kontrolle der Abgasleitung? Und was unterscheidet die raumluftabhängige von der raumluftunabhängigen Feuerstätte? Unsere Gas-Zentralheizung (24 kW) steht in einem sehr kleinen, abgeschlossenen ausschließlichen Heizungskeller, der die Zuluft über ein Rohr durch das Kellerfundament und ein zusätzliches Lüftungsgitter im Fenster bezieht.
Zudem gibt es auf der Rechnung neben der Grundgebühr und Anfahrtspauschale 3 Positionen :
1. Die Abgaswegüberprüfung der Gasheizung - sind das die 40 cm zum Kaminanschluss?
2. Die Überprüfung der Gas-Abgaswege nach Kaminlänge - jeweils K+E+D, angeblich 12 Meter
3. Die Überprüfung des Kaminofen-Abgaswegs - Berechnung wie Punkt 2
Alle beziehen sich auf §1 Abs. 4 KÜO. Ich nöle hier nicht wegen dem Rechnungsbetrag (Bruttoges. 61,04 €, knapp 30 Minuten) rum, aber wenn die Prüfung des 40 cm Rohrs (Pos. 1) 15,50 € netto kostet, ist das Kehren vom Dach aus für 2 Kamine à 3,60 € netto geradezu geschenkt (dafür würde ich nicht auf ein Dach steigen). Hier passen Leistungen und Positionen nicht zusammen!
Re: Zu § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten, Heizgaswege
« Antwort #1 am: 27.08.14, 09:04 »
Vorab ein Hinweis und eine Bitte:
Wenn Paragrafen angegeben werden, bitte immer die Quelle (GESETZ oder VERORDNUNG) mit angeben.
Der o.a. Fall bezieht sich auf § 4 (1) Bundes-KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung des BMWi).
Der scheinbare Widerspruch mit dem "HEIZGASWEG" löst sich auf, wenn man die Definition der Anlage 4 zur KÜO heranzieht.
Nach Nr. 13 ist ein "HEIZGASWEG" die Strömungsstrecke der Verbrennungsgase oder Abgase INNERHALB DER FEUERSTÄTTE.
Für den Schornsteinfeger ist die Heizung selbst (Feuerstätte) eine "BLACK BOX". Er ist lediglich für die Versorgung mit Verbrennunsluft und die Abführung der Abgase zuständig. Gibt es folglich INNERHALB des Gerätes etwas zu reinigen, ist hierfür die WARTUNG ein Heizungsinstallateur zuständig. Der Schornsteinfeger ist für die Technik der diversen Geräte weder ausgebildet noch hinreichend kompetent.
Bei der Rechnung spielt die Aufteilung in die angeführten Positionen eigentlich gar keine Rolle. Hier hängt der Schornsteinfeger gedanklich noch in ALTEN Strukturen fest. Bis Ende 2012 gab es nämlich für den seinerzeitigen "beliehenen Unternehmer" mit Monopolrechten in einem Bezirk noch gesetzlich bestimmte Preise nach Arbeitswerten. Doch dies ist mittlerweile Geschichte.
Entweder muss der HANDWERKER folglich eine PREISLISTE nach PAngV (Preisangabe-Verordnung) haben, die z.B. PAUSCHALPREISE für bestimmte Dienstleistungen vorsieht (z.B. "Kehren eines Schornsteins bis 10 m = 15- Euro") oder es wäre nach TATSÄCHLICHER ARBEITSZEIT entsprechend des STUNDESSATZES des Handwerkers abzurechnen.
Soll bei der Abrechnung mit ANGEFANGENEN ZEITEINHEITEN gerechnet werden, mus dies natürlich in der PREISLISTE oder den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) angeführt sein. Eine entsprechende Klausel wird jedoch nur dann wirksam, wenn sie vom Kunden VOR einer Auftragserteilung zur Kenntnis genommen werden konnte.
Wenn die Arbeitszeit unter einer halben Stunde war, könnte man eine Gegenrechnung aufmachen, da nach BGB OHNE VORHERIGE PREISABSPRACHE nur der marktübliche Preis geschuldet wird. Hergeleitet von einem Wert von 0,8 AW pro Minute für sonstige Arbeiten (siehe Anlage 3 zur KÜO) ergibt sich mal 60 Minuten mal 1,05 Euro pro AW zzgl. USt ein BRUTTO-STUNDENSATZ von aufgerundet 65,- Euro.
Bei 1/2 Stunde somit 32,50 Euro (inkl. USt).
Je nach Lage des Objekts könnten noch angemessene Auslagen für Fahrtkosten hinzukommen.
Ein Streit um die HÖHE der Rechnung wäre ggf. vor dem AMTSGERICHT zu führen. Dort wäre der Schornsteinfeger dann in der Position, seine PREISLISTE vorlegen zu müssen, wenn er von o.a. Durchschnittsrechnung abweichen will. Es wäre für ALLE deutschen Gebäudeeigentümer interessant, wenn mal ein solches Verfahren geführt würde, in dem ein RICHTER klärt, nach welcher METHODE ein HANDWERKLICHER SCHORNSTEINFEGER abrechnen muss.
Dann jedoch wäre mit den undurchsichtigen Einzelpositionen Schluss.
Wenn die Schornsteinfeger-Betriebe klare STUNDENSÄTZE angeben müssten, wäre es auch für den Verbraucher erheblich einfacher, am MARKT einen Anbieter seiner Wahl finden zu können.
« Antwort #2 am: 27.08.14, 09:57 »
Vorsicht Ironie: Die Prüfung des Heizgaswegs besteht also darin, den vorderen Heizungsdeckel abzumachen und einen Blick in den Brenner zu werfen. Womöglich sind da Vogel- oder Rattennester drin. Das wäre sinngemäß so, wie wenn der Fahrzeug-TÜV-Prüfer in den Zylinderkopf sehen will. Was für ein Unsinn!
Unsere Heizung ist 21 Jahre alt. Sauber gemacht wurde da drinnen noch nie etwas und es sieht dort immer fast wie neu aus, abgesehen vom Sicherheitsglühwendel und das umgebende Gitter, das habe ich selbst vor ca. 8 Jahren erneuert.
Ich schätze, dass unsere Heizung kein Unikat ist und alle Gasheizungen so sind. In unserem vorherigen Haus hatten wir einen Ölbrenner, der war - zumindest was die Reinigung betrifft - auch ähnlich unspektakulär.
Ich habe keine Ambitionen den Servicepreis des jetzt von uns gewählten Kaminkehrers in Frage zu stellen - auch, wenn ich vorab keine Preisinfo bekam. Für mich war ziuerst wichtig, dass wir vom bevollmächtigten Wichtigmacher befreit sind und ob dessen FSB formal richtig ist (angeordnete Gaskamin-Überprüfung bzw - Kehrung).
Dann bin ich gespannt, ob dem "Bevollmächtigten" noch etwas zu seiner Vorgabe "Beratung des Kaminofenbetreibers" einfällt, die soll nämlich bis 12/2014 und dann jährlich stattfinden. 1. BImSchV §26 Abs. 7.
Re: 1. BImSchV - Beratung der Betreiber - FESTE Brennstoffe
« Antwort #3 am: 28.08.14, 12:48 »
Zitat von: HPB am 27.08.14, 09:57
Beim Lesen ging mein Blutdruck in die Höhe, doch Entspannung ist angesagt.
Die komische "Beratung" soll es sogar nach Verordnung nur EIN Mal geben. Also NICHT JÄHRLICH wiederkehrend. Und zumindest den "beratenden Schornsteinfeger" darf man sich SELBST aussuchen.
Nach § 4 Abs. 8 1.BImSchV soll die BERATUNG "nach der Errichtung oder nach einem Betreiberwechsel innerhalb eines Jahres" erfolgen. Aber eben nur EIN Mal.
Das Interessante hierbei ist, dass ausdrücklich auf den BETREIBER abgestellt wird. Ist ein Obekt jedoch z.B. VERMIETET, bekommt ja nur der EIGENTÜMER (Vermieter) den Feuerstättenbescheid. Dieser ist jedoch NICHT der Betreiber. Der MIETER hingegen bekommt KEINEN FSB, ist folglich auch zu nichts verpflichtet. Wieder mal so eine undurchdachte Bestimmung.
Viel interessanter wird jedoch die Frage sein, wie eine ERSATZVORNAHME einer verweigerten "Beratung" aussehen soll. Wird der Betreiber dann von der Polizei festgehalen, damit der hoheitliche Vollstrecker (bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger) sein Sprüchlein aufsagen kann?
Zumindest Ehepaare können jedoch ganz legal dem Ganzen ein Schnippchen schlagen. Erst ist (nach interner Aufgabenverteilung) der EHEMANN für 11 Monate für den Kamin zuständig (dann ist ER der Betreiber). Dann geht die Verantwortung für die nöchsten 11 Monate auf die EHEFRAU über (sie wird Betreiberin). Da hierbei nie die EIN-JAHRES-GRENZE des § 4 ( 1. BImSchV erreicht wird, dürfte es schwer fallen, einen der WECHSELNDEN BETREIBER greifen zu können.
Aber Spaß beiseite. Wenn der Staat meint, seine Bürger INFORMIEREN zu müssen, so soll er eine BROSCHÜRE herausgeben. Eine ZWANGS-BESCHULUNG mündiger Bürger darf es nach unserem Grundgesetz eigentlich NICHT geben.
Wenn das so weiter geht, muss sich der Bürger demnächst noch vom Bezirks-Scherenschleifer über den richtigen und sicheren Umgang mit Messer und Gabel "beraten" lassen.
Eine gallische Comic-Figur würde sagen: "Die spinnen, die Politiker."
« Antwort #4 am: 28.08.14, 13:55 »
Die Verordnung sagt aus: "Der Betreiber einer handbeschickten Feuerungsanlage für feste Brennstoffe hat sich nach der Errichtung oder nach einem Betreiberwechsel innerhalb eines Jahres hinsichtlich der sachgerechten Bedienung der Feuerungsanlage, der ordnungsgemäßen Lagerung des Brennstoffs sowie der Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger im Zusammenhang mit anderen Schornsteinfegerarbeiten beraten zu lassen."
Da mein (mittlerweile verstorbener) Schwiegervater gut 25 Jahre Bezirkskaminkehrer war, hat uns der nicht nur bei der Errichtung "beraten", wir haben sogar gemeinsam unsere Holzleg errichtet und er hat höchstpersönlich das Birkenholz abgelängt, gespalten und gestapelt. Ich bin gespannt ob daraus noch Schulungsbedarf abgeleitet werden will und lasse es auf jeden Fall darauf ankommen.
« Antwort #5 am: 29.08.14, 12:00 »
Nimmt man die Verordnung wörtlich, muss sich ja sogar jeder Schornsteinfeger-Meister, der in den eigenen vier Wänden einen Kamin betreibt, von einem KOLLEGEN "beraten" lassen. Oder bescheinigt er sich einfach per FORMBLATT die "Eigen-Beratung"?
Der LANDESINNUNGSVERBAND DES SCHORNSTEINFEGERHANDWERKS NRW will's wissen
« Antwort #6 am: 29.08.14, 12:43 »
Der einschlägige § der 1. BImSchV §26 Abs. 7 lautet: "Der Betreiber einer bestehenden handbeschickten Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe muss sich bis einschließlich 31. Dezember 2014 nach § 4 Absatz 8 durch eine Schornsteinfegerin oder einen Schornsteinfeger im Zusammenhang mit anderen Schornsteinfegerarbeiten beraten lassen."
Es gibt ja keine Vorgabe, wie weit diese Unterrichtung zurückliegen darf. Wer mir da nach 21 Betriebsjahren sagen will, wie das Ding funktioniert, müßte sich sich fragen lassen, was die Vorkehrer in dieser Zeit schon alles übersehen haben und wie ich das Ding ohne Einweisung überhaupt betrieben habe. Gibt es denn irgendwo eine Vorlage über den Inhalt der angeblichen Beratung?
Ich fand nur diese hier http://www.lanuv.nrw.de/luft/emissionen/pdf/vortraegeholfeuerung/Vortrag%20Herr%20Pawelczyk_12%2010%202011%20D%C3%BClmen.pdf und kann mich nur wundern (oder auch nicht), wie man eine solche Sache so aufblähen kann. Die ersten Seiten (1 - 16) nur Dinge um Volumen zu gewinnen, dann 6 Seiten nutzlose Platitüden und bis Seite 31 wieder Füllstoff. Der Verfasser ist der Technik-Vorstand vom LANDESINNUNGSVERBAND. Einfach nur peinlich!
« Letzte Änderung: 29.08.14, 12:45 von HPB »