Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/689-verguetung
Timestamp: 2017-09-26 05:44:08
Document Index: 168709344

Matched Legal Cases: ['§ 689', '§ 689', '§ 689', '§ 684', '§ 685', '§ 686', '§ 687', '§ 688', '§ 690', '§ 691', '§ 692', '§ 693', '§ 694', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 689', '§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 16', '§ 689']

§ 689 BGB - Vergütung - Gesetze - JuraForum.de
§ 689 BGB - Vergütung
Titel 14 (Verwahrung)
Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Weitere Vorschriften um § 689 BGB
§ 684 BGB - Herausgabe der Bereicherung
§ 685 BGB - Schenkungsabsicht
§ 686 BGB - Irrtum über Person des Geschäftsherrn
§ 687 BGB - Unechte Geschäftsführung
§ 688 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 690 BGB - Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691 BGB - Hinterlegung bei Dritten
§ 692 BGB - Änderung der Aufbewahrung
§ 693 BGB - Ersatz von Aufwendungen
§ 694 BGB - Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
Arbeitsgericht Wuppertal spricht Politesse höhere Vergütung zu (16.10.2013, 10:36)
Wuppertal (jur). Auch wenn manch Autofahrer Politessen eine besondere Qualifikation absprechen mag: Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs erfordert „gründliche Fachkenntnisse“, wie das Arbeitsgericht Wuppertal in einem am Dienstag, 15....
Universitätsklinika fordern faire Vergütung für besonders aufwendige Behandlungen (03.04.2013, 13:10)
Der VUD hat in einem offenen Brief an das BMG die offensichtliche Unterfinanzierung zentraler Aufgaben der Hochschulmedizin kritisiert.In einem offenen Brief kritisiert der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) das Abwiegeln des...
Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen (22.03.2013, 10:35)
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das...
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots (17.10.2012, 15:30)
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers...
Zeitverzögerte Vergütung – schlechtere Chancen für ältere Bewerber (15.05.2012, 10:10)
Studie: Betriebe mit zeitverzögerter Kompensation stellen seltener ältere Menschen einTrotz demografischen Wandels und Fachkräftemangel sind ältere Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor eine Problemgruppe. Warum werden ältere Jobsuchende...
GEMA-Vergütung für Musikaufführungen vom BGH entschieden (28.10.2011, 10:34)
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der...
BGH zur Vergütung von Berufsbetreuern (13.09.2011, 15:22)
Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. Danach wird der Stundenansatz allein...
Entscheidungen zu § 689 BGB
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 11 U 139/11
Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unterlassungserklärung.
LAG-DUESSELDORF, 15.06.2010, 16 Sa 252/10
Für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht keine Versicherungsfreiheit in der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Die Ausnahmebestimmungen der §§ 17 Abs. 3 lit k) a.F. bzw. § 19 Abs. 1 lit k) n.F. der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.08.2006, 5 S 2497/05
1. § 3 Abs. 1 Satz 3 DVO PolG verpflichtet den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber einer von der Polizei verwahrten Sache nur zum Ersatz von Aufwendungen, die die Polizei zum Zweck der Verwahrung macht, nicht aber zur Zahlung von Tagespauschalen nach Art einer Vergütung. 2. Kosten der Verwahrung können nicht gemäß § 16 Abs. 8...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.01.1995, 1 S 3083/94
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Bad-Württ, Urt v 15.1.1990 - 1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Fahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.01.1990, 1 S 3673/88
1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.01.1990, 1 S 3625/88
1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.01.1990, 1 S 3664/88
Sicherheitsfrage 15 - Si_ebe/n =
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