Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20170
Timestamp: 2019-11-18 01:44:58
Document Index: 90641191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 903', 'BGH', 'BGH', '§ 903', '§ 906', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251']

Rechtsprechung: NJW 1975, 170 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 05.07.1974
https://dejure.org/1974,885
BGH, 15.11.1974 - V ZR 83/73 (https://dejure.org/1974,885)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1974 - V ZR 83/73 (https://dejure.org/1974,885)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1974 - V ZR 83/73 (https://dejure.org/1974,885)
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Beseitigungsanspruch hinsichtlich der im Grenzbereich vor den Garagen angebrachten Bleche - Beeinträchtigung des ästhetischen Empfindens des Nachbarn
Störungen des ästhetischen Empfindens durch Vorgänge und Zustände auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen - Ausnahmen nur in besonders krassen Ausnahmefällen
NJW 1975, 170
NJW 1975, 826 (Ls.)
DB 1975, 202
In solchen Fällen zwar hat der Senat den Standpunkt Vertreten, daß optisch wahrnehmbare und ästhetisch störende Vorgänge oder Zustände auf einem Grundstück dem davon betroffenen Nachbarn nicht allein schon aus diesem Grunde einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB geben (Senatsurteil vom 15. November 1974, V ZR 83/73, NJW 1975, 170; BGHZ 54, 56).
Da der Kläger aus § 1004 BGB auch keinen Anspruch auf eine "optisch ansprechende Gestaltung der Nachbarmauer" hat (vgl. BGH NJW 1975, 170), kann er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht "Sanierung" verlangen.
Hieran hat er auch in der Folgezeit trotz kritischer Stimmen in der Literatur festgehalten (BGHZ 54, 56, 60; Senatsurt. vom 15. November 1974, V ZR 83/73, NJW 1975, 170; in der letztgenannten Entscheidung hat der Senat offengelassen, ob dies ausnahmslos auch in besonders krassen Fällen zu gelten habe).
Das Gesetz enthält hinsichtlich der sogenannten negativen Einwirkungen keine Lücke, sondern belässt es insoweit bewusst bei der Freiheit des Grundstückseigentümers, seine Sache im Rahmen der Gesetze nach Belieben zu benutzen (§ 903 BGB), solange er die Grenzen zu dem Nachbargrundstück nicht durch das Zuführen unwägbarer Stoffe überschreitet (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1313 ff. - Rdn. 13 zitiert nach Juris und BGH NJW 1975, 170 sowie Palandt-Passenge, 73. Aufl. 2014, § 903 BGB Rdn. 10, § 906 BGB Rdn. 5 u. § 1004 BGB Rdn. 9).
Zwar hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß lediglich ästhetisch störende Vorgänge oder Zustände auf einem Grundstück dem davon betroffenen Nachbarn in der Regel keinen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB geben (Urteile vom 15. November 1974, V ZR 83/73, NJW 1975, 170 und vom 15. Mai 1970, V ZR 20/68, BGHZ 54, 56 = NJW 1970, 1541); vorliegend geht es indessen um die Wahrung einer durch das Nachbarrecht besonders ausgestalteten Rechtsposition des Eigentümers, nämlich um seinen Anspruch auf eine ortsübliche Einfriedigung.
Zustände auf einem Grundstück, die gegen das ästhetische Empfinden des Nachbarn verstoßen, können nicht mit einem Unterlassungsanspruch nach §§ 906, 1004 BGB unterbunden werden (vgl. BGH, NJW 1975, 170).
Eine Verletzung des ästhetischen Empfindens des Nachbarn begründet für sich allein in der Regel keinen Abwehranspruch (BGH NJW 1975, 170).
Unter diesem Aspekt muß auch die entgegenstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. November 1974 (BGH in NJW 75, 170) gesehen werden.
AG Neuss, 17.02.1989 - 36 C 328/88
Anspruch des Nachbarn auf die Entfernung bzw. die höhen- und seitenmäßige …
OLG München, 05.07.1974 - 10 U 1449/74
https://dejure.org/1974,927
OLG München, 05.07.1974 - 10 U 1449/74 (https://dejure.org/1974,927)
OLG München, Entscheidung vom 05.07.1974 - 10 U 1449/74 (https://dejure.org/1974,927)
OLG München, Entscheidung vom 05. Juli 1974 - 10 U 1449/74 (https://dejure.org/1974,927)
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Anrechnung eines Personalrabatts bei Schadensersatz für einen PKW; Höhe des Schadensersatzes; Interessensabwägung bei Frage der Vorteilsanrechnung; Zumutbarkeit der Anrechnung
LG München I, 21.12.1973 - 17 O 773/73
VersR 1975, 916
Der seitens des Fahrzeug-Verkäufers gegenüber der Klägerin gewährte Mengennachlaß war ein freiwilliger Nachlaß; solche freiwilligen Nachlässe werden im Rahmen der Kundenwerbung nicht nur gegenüber Großabnehmern, sondern auch in unterschiedlicher (freilich niedrigeren) Höhe gegenüber "normalen" Kunden gewährt, ohne daß auf die Gewährung solcher Nachlässe etwa ein rechtlicher Anspruch bestünde (vgl. z. B. OLG Hamm, VersR 1977, 735 - für den sogenannten "Verwandtenrabatt" ); auch der Werksangehörigenrabatt soll sich nicht schadensmindernd auswirken (OLG Celle, VersR 1993, 624 [OLG Celle 26.03.1992 - 5 U 243/90]; a.A. OLG München, NJW 1975, 170 [OLG München 05.07.1974 - 10 U 1449/74]).
Insoweit entspricht dies auch dem Grundgedanken des Schadensersatzrechtes, dass die Klägerin durch die Ersatzleistung nicht ärmer, aber auch nicht reicher gestellt werden darf, als vor dem Unfall (vgl. BGHZ 30, 29; OLG München, NJW 1975, 170; OLG Karlsruhe, DAR 1989, 106; AG Bünde, Urteil vom 03.06.1992, AZ.: 6 C 190/92).
Soweit die Beklagten unter Hinweis auf die Kommentierung bei Palandt-Heinrichs, § 251, Randnummer 15, in Verbindung mit OLG München, NJW 1975, 170, einwenden, ein werkstattüblicher Rabatt müsste immer angerechnet werden, können sie nicht gehört werden.
LG Stuttgart, 10.09.2004 - 5 S 151/04
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anrechnung einer Rabattmöglichkeit bei der …
Eine Anrechnung ist nur im Rahmen der Zumutbarkeit und Billigkeit gegeben (vgl. OLG München NJW 1975, 170f).