Source: http://virfac.info/zabe/wann-ist-die-zinsentscheidung-hoko.php
Timestamp: 2019-05-20 03:41:10
Document Index: 363607984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Wichtigste in Kürze. Gerade bei der Baufinanzierung ist ein Vergleich besonders wichtig, denn es geht um sehr hohe Kreditsummen. Allerdings erhalten Sie beim Baufinanzierungsvergleich im Internet oder in Zeitschriften nur eine allgemeine Angabe über die Höhe der aktuellen Bauzinsen. –– Eigentlich ist es fast schon egal, wo man seine Rücklagen anspart. Auf dem Girokonto gibt es keine Guthabenszinsen, auf dem Sparbuch im Schnitt 0,02% und auf dem Tagesgeldkonto auch nur 0,1%, wenn man die Angebote der Direktbanken mit einbezieht.
Auch haben weder die Beklagte noch ihr Ehemann bis zu diesem Zeitpunkt eine Kündigung des Stromlieferungsvertrages erklärt. Dies wird in der Rechtsprechung vgl. LG Koblenz RdE , f. Mai ] Teil A Rn. Es fehlt bereits an einer Regelungslücke in Bezug auf den Fortbestand der Mithaftung des zwischenzeitlich getrennt lebenden Ehegatten für die nach der Trennung aus einem Dauerschuldverhältnis hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten.
Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass sich ein gleichgelagertes Problem bei allen Bedarfsdeckungsgeschäften stellt, bei denen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung der Fall des Getrenntlebens eintritt. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.
In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden BGH, Beschluss vom Der insofern anzuwendende Halbteilungsgrundsatz ist indessen nur auf den Regelfall zugeschnitten und dient dazu, das für Konsumzwecke zur Verfügung stehende Familieneinkommen bei gleichartiger Bedarfslage gerecht unter den Ehegatten aufzuteilen.
Wird ein Ehegatte hingegen pflegebedürftig, so entsteht ihm aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit ein besonderer, in der Regel existenznotwendiger Bedarf. Dieser wird, wie der vorliegende Fall zeigt, das Einkommen der Ehegatten nicht selten erreichen oder sogar übersteigen.
Als unabweisbarer konkreter Bedarf kann er dann - insoweit ähnlich dem allgemeinen Mindestbedarf vgl. Der Bedarf kann in diesem Fall wie der Bedarf pflegebedürftiger Eltern im Rahmen des Elternunterhalts bemessen werden. Er bestimmt sich somit bei stationärer Pflege nach den Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens vgl. Der Verpflichtete könne im Verhältnis zu seinem Partner seinen Beitrag zum Familienunterhalt nicht unter Hinweis darauf verweigern, er sei ohne Gefährdung seines Eigenbedarfs zur Unterhaltsleistung nicht in der Lage.
Ein solches Verhalten wäre dem ehegemeinschaftlichen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unterhaltsregelung Senatsurteil vom Diese Erwägungen beziehen sich indessen, wie das Oberlandesgericht richtig gesehen hat, auf den Regelfall des häuslichen Zusammenlebens der Familie.
Beim häuslichen Zusammenleben kommen die vom Unterhaltspflichtigen an die Familie geleisteten Beiträge diesem selbst wieder zugute, indem sie auch für seine Lebensbedürfnisse Verwendung finden.
Daher besteht in der Regel keine Veranlassung dazu, dem Ehegatten als Selbstbehalt einen Betrag zu belassen, der vergleichbar mit dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bestimmt ist. Dieser richtet sich grundsätzlich auf einen gleichwertigen Beitrag des anderen Ehegatten zum Familienunterhalt und kann bei einem nicht erwerbstätigen Ehegatten etwa in der Haushaltsführung bestehen.
Es dürfte auch tatsächlicher Handhabung von in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Ehegatten entsprechen, dass sie - abgesehen von einer möglichen Vermögensbildung - die verfügbaren Geldmittel zum gemeinsamen Verbrauch verwenden. Reichen diese zur Bestreitung des Familienunterhalts nicht aus, werden - abgesehen von der Aufnahme von Konsumentenkrediten - folgerichtig Sozialleistungen beantragt werden müssen, wobei das Sozialrecht ebenfalls den Bedarf sämtlicher Familienmitglieder einbezieht und im Rahmen der Bedarfs- bzw.
Vom Regelfall familiären Zusammenlebens in einer häuslichen Gemeinschaft, in dem bei den einzelnen Familienmitgliedern nur der Elementarbedarf als Regelbedarf anfällt, unterscheidet sich der Fall einer bei einem Ehegatten aufgetretenen Pflegebedürftigkeit wesentlich. Vielmehr übersteigen die Pflegekosten - wie im vorliegenden Fall - oftmals das gesamte Familieneinkommen und würden bei unbeschränkter Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten der übrigen Familie die Mittel entziehen, die diese für den eigenen Lebensbedarf benötigt.
Diese Erwägungen führen dazu, dass bei einem trotz fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft wegen individueller besonderer Bedürfnisse eines Ehegatten zu dessen gesonderter Verwendung zu leistenden Unterhalt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch beim Familienunterhalt als Anspruchsvoraussetzung zu beachten ist. Dem Unterhaltspflichtigen muss daher in diesem Fall im Unterschied zum Fall des häuslichen Zusammenlebens auch beim Familienunterhalt der angemessene eigene Unterhalt als Selbstbehalt belassen werden.
Das Oberlandesgericht hat diesen mit dem sogenannten Ehegattenselbstbehalt vgl. Das Oberlandesgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die vorliegende Konstellation der Trennungssituation weitgehend angenähert ist. Der Unterhaltspflichtige wird zudem bei Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht selten weiterhin Fürsorge für den pflegebedürftigen Ehegatten wahrnehmen und diese etwa in Form von Besuchen, Organisation der Pflege oder sonstiger immaterieller Unterstützung leisten.
Ob darüber hinaus dem Unterhaltspflichtigen auch gegenüber dem konkreten Bedarf des Unterhaltsberechtigten generell die Hälfte seines Einkommens als Selbstbehalt zu belassen ist vgl. Da es der Ehefrau insoweit an einem dem sozialhilferechtlich der Einsatzgemeinschaft zugerechneten Einkommen korrespondierenden Unterhaltsanspruch mangelt, ist es vielmehr Aufgabe der Sozialhilfe, im Rahmen der gebotenen Existenzsicherung auch für den noch offenen Betrag durch ergänzende Leistungen aufzukommen.
Dies entspricht etwa der Lage, wie sie sich bei einem Ausschluss des Anspruchsübergangs auch in anderen Fällen ergibt vgl. Dass dieser nach einem Zwischenbetrag aus dem sogenannten angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt bemessen ist, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar erspart der Antragsgegner - wie vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Senatstermin zutreffend geltend gemacht worden ist - durch die Heimpflege der Antragstellerin Kosten, die im Fall einer fortbestehenden häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten anfallen würden.
Daraus kann sich aber schon deshalb keine andere Beurteilung ergeben, weil der Selbstbehalt bereits auf den Bedarf eines alleinstehenden Unterhaltspflichtigen zugeschnitten ist. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft. Die Klägerin ist Mutter einer im Oktober nichtehelich geborenen Tochter. Sie beauftragte den Beklagten, der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht ist, mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Vater ihres Kindes.
In einer E-Mail vom 4. Mai teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie in einer neuen Partnerschaft lebe und eine Heirat sowie weitere Kinder plane. Sie regte daher an, sich mit diesem auf eine Hochrechnung ihres Unterhalts für die drei Jahre zu einigen.
Sollte dieser daran kein Interesse haben, sei sie auch gern bereit, bis zum Ablauf ihres Unterhaltsanspruchs in "wilder Ehe" mit getrennten Wohnungen zu leben, um "voll zu kassieren".
Sie bat den Beklagten um Rat für das weitere Vorgehen. Der Beklagte antwortete mit E-Mail vom Sie müsse nicht in "wilder Ehe" leben. Die Klägerin heiratete daraufhin im August Ihr Ehemann ist leitender kaufmännischer Angestellter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben.
Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin. Die Revision bleibt ohne Erfolg. Juni ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem Juni eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel Art.
Kann die Verfahrensführungsbefugnis eines Kindes in einem Verfahren zur Abänderung einer ausländischen Entscheidung zum Kindesunterhalt nicht an dessen formelle Parteistellung im Erstverfahren angeknüpft werden etwa weil die Ausgangsentscheidung in einem Verfahren zwischen seinen Eltern ergangen ist , hängt diese davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt; diese Frage ist nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen im Anschluss an Senatsurteile vom In einem nach dem Juni eingeleiteten Unterhaltsverfahren hier: Beide Elternteile leben mittlerweile wieder mit ihren jeweiligen Ehepartnern zusammen.
Die Antragstellerin war bis zur Geburt von K. KG, wo sie vor der Geburt des Sohnes rund 2. Der Antragsgegner hatte von Juni bis Mai seinen Angaben nach ein monatliches Steuer- bruttoeinkommen von rund 7. Seine teilzeitbeschäftigte Ehefrau verdient bei der D. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung teilte sie dem Antragsgegner Bl. Dagegen richtet sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und beantragt die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und Zurückweisung der Anträge. Aufgrund der langen Dauer seiner am Mit dem Beschwerdeabweisungsantrag beruft sich die Antragstellerin darauf, dass ein voriger Anspruch der Beschwerdegegnerin gegen ihren Ehemann auf Familienunterhalt daran scheitere, dass jener ein geringeres Einkommen erziele.
FamFG zulässig, jedoch unbegründet. Gerade in diesem Fall ist eine Alleinhaftung des nichtehelichen Vaters sachgerecht vgl. Nach der insoweit zutreffenden Rechtsprechung des Kammergerichts a. Insoweit kommt es hier auch nicht nur auf die Interessen- und Versorgungslage der Mutter, sondern auch auf die Sicht des unstreitig nicht leistungsfähigen Ehemannes der Mutter an, der an der Zeugung des Kindes unbeteiligt war und die damit einhergehende finanziellen Belastungen hinnehmen muss, will er weitergehende Auswirkungen auf sein Familienleben - wie etwa die Trennung von der Kindesmutter - vermeiden so KG a.
Mit dem Familiengericht vgl. Nach der Rechtsprechung vgl. Dies ist jedoch hier nicht entscheidungsrelevant, da der 2. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ehefrau selbst bei Vorliegen eines ehebedingten Nachteils, wie er jedoch gerade nicht dargelegt ist, im Gegensatz zur Antragstellerin mangels Kinderbetreuung in der Lage ist, einen möglichen Nachteil z.
Zum Bestehen eines ehelichen Nachteils bei seiner teilzeiterwerbstätigen Ehefrau hat der Beschwerdeführer nichts vorgetragen. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die 50jährige Ehefrau weder aus gesundheitlichen noch aus ehebedingten Gründen in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist. Darüber hinaus hat der Beschwerdesenat auch keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners und der Wahrung der erforderlichen Deckelung durch den Halbteilungsgrundsatz bei dem geltend gemachten Bedarf der Antragstellerin.
Den eigenen Angaben des Antragsgegners nach verfügt er über monatsdurchschnittliche Nettoeinkünfte von 4. Selbst bei der Berücksichtigung der behaupteten monatlichen Belastungen und Schulden des Antragsgegners in Höhe von 2. Soweit der Antragsgegner die Zurückweisung des Unterhaltsanspruchs für den Zeitraum ab dem 1. Insoweit besteht derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristung des Unterhaltsanspruchs. Da das Vollstreckungsabwehrverfahren zeitlich nach dem Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom In der Sache ist die sofortige Beschwerde allerdings nicht begründet.
Nach summarischer Prüfung ist die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus diesem Vergleich wegen Trennungsunterhaltes ab dem Zwar haben sich die Beteiligten erstmals bereits im Jahr getrennt.
Daraufhin sind sowohl das Ehescheidungsverfahren unter dem Az: Danach haben die Beteiligten allerdings zwischen dem Erst weitere 5 Monate später hat der Antragsteller unter dem Der Antragsteller sei in die Wohnung der Antragsgegnerin gezogen.
Seit diesem Zeitpunkt hätten beide Beteiligten zusammengelebt. Dies sei erst zum Zuvor hätten die Beteiligten zusammen gelebt, gemeinsame Urlaube verbracht und Familienbesuche unternommen. Die unterschiedliche rechtliche Qualität dieser Ansprüche hat den im Vergleich vom Dieser Anspruch lebt auch nach der erneuten Trennung der Beteiligten zum Vielmehr muss er neu bemessen und tituliert werden vgl.
OLG Hamm, Beschluss vom Folgerichtig hat die Antragsgegnerin aufgrund ihrer erneuten Trennung ein zweites Trennungsunterhaltsverfahren vor dem Amtsgericht Marl unter dem Az: In der Antragsschrift vom Das Datum der "neuerlichen" Trennung hat die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang ebenfalls mit April angegeben. Es wird nicht verkannt, dass die Beteiligten bereits unter dem Selbst unter Zugrundelegung einer zweiten Trennung bereits im Oktober hätten sie jedoch für einen Zeitraum von wenigstens 6 Monaten zusammengelebt.
Für die Annahme einer lediglich vorübergehenden Versöhnung wäre auch unter diesen Voraussetzungen kein Raum vgl. Hierdurch haben sie allerdings in Übereinstimmung mit der bestehenden Rechtslage gehandelt. Denn mangels eines fortbestehenden Unterhaltstitels war die Unterhaltsfrage nach der zweiten Trennung der Beteiligten erneut regelungsbedürftig. Dementsprechend ist zwar die Unterhaltshöhe aus dem Vergleich vom Eine Bezugnahme auf diesen Unterhaltstitel ist aber nicht erfolgt.
Der beabsichtigten Klage kann in dem aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlichen Umfang eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Familienunterhalt gem.
Auch nur ansatzweise nachvollziehbare Gründe, weshalb die Parteien gleichwohl getrennt leben sollen, lassen sich den vorgelegten Schreiben und Bescheiden des Sozialamts der Stadt C. Die dort vorgenommene abweichende Beurteilung hat zudem für die von den Familiengerichten zu treffenden unterhaltsrechtlichen Entscheidungen keinerlei Bindungswirkung. Im Hinblick auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung kann der Antragstellerin nicht auf Grund der Erwägungen im angefochtenen Beschluss die Prozesskostenhilfe verweigert werden.
Aber auch wenn von dieser für die Antragstellerin günstigen Rechtsauffassung ausgegangen wird, hat die beabsichtigte Klage nur zum Teil Aussicht auf Erfolg. Für eine derartige Bevorzugung der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner gibt es nicht die geringste Rechtfertigung, zumal der Bedarf des Antragsgegners im Hinblick auf die Kosten der Heimunterbringung höher zu veranschlagen ist als der der Antragstellerin.
Bei der günstigsten für die Antragstellerin möglichen Betrachtungsweise kann ihr als Anspruch gegen den Antragsgegner nur die Hälfte des Gesamteinkommens unter Anrechnung des darin enthaltenen eigenen Einkommens zugeteilt werden vgl. Ob diese Auffassungen nicht vorzugswürdig sind, kann im summarischen Prozesskosten-hilfeprüfungsverfahren allerdings dahinstehen, da es der Antragstellerin mit Blick auf die für sie günstige Rechtsauffassung der höchsten Gerichte nicht verwehrt werden kann, unter Kostenbefreiung den Rechtsweg zu beschreiten.
Das von der Antragstellerin angestrebte Ziel, aus dem Gesamteinkommen soviel zugeteilt zu erhalten, dass sie ihren notwendigen Bedarf damit decken kann, lässt sich auf keinen Fall erreichen.
Andererseits reicht selbst das volle Renteneinkommen des Antragsgegners ca. Damit dürfte es im wirtschaftlichen Endergebnis für die Parteien gleichgültig sein, wie sie das schmale Renteneinkommen intern verteilen. Ein sachlicher Grund hierfür ist weder dem Schreiben selbst zu entnehmen noch sonst ersichtlich.
Die Parteien führten seit der Verlegung des Antragsgegners in ein Pflegeheim eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt gemeinsame Wohnung , bildeten aber - nach wie vor - eine Bedarfsgemeinschaft i. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.
Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen können, sind in die Prüfung nicht einzubeziehen. Denn die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhalts ist isoliert zu betrachten und wird nicht durch Vereinbarungen zu anderen Gegenständen berührt BGH, Beschluss vom August aaO, Andere Vorschriften, wie z.
August aaO S. Andererseits wird im Hinblick auf die zum 1. Nach einhelliger Auffassung sei jedenfalls die Situation des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes der des noch nicht geschiedenen Ehegatten vergleichbar.
Wegen der Identität des Unterhaltsanspruchs volljähriger Kinder mit dem Minderjähriger vgl. Jedenfalls dann, wenn diese noch keine eigene Lebensstellung haben, sei die Situation mit derjenigen minderjähriger Kinder vergleichbar. Das ist nach inzwischen einhelliger Auffassung für die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern der Fall vgl.
August aaO, m. Viefhues FamRZ , f. Zwar sind durch die zum 1. Lebensjahres den minderjährigen Kindern völlig gleichgestellt worden, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Das ist hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs volljähriger Kinder dann der Fall, wenn sie wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erworben haben und deswegen übergangsweise wie minderjährige Kinder der Unterstützung durch ihre Eltern bedürfen.
Um eine solche Angelegenheit handelt es sich allerdings bei der hier beabsichtigten Klage auf Kindesunterhalt vgl. Ob der Rechtsstreit in der Hauptsache Aussicht auf Erfolg hat, konnte das Oberlandesgericht hier dahinstehen lassen. Fehlt der Hauptsache die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht, entfällt zwar ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses; dann fehlt es aber auch an der hinreichenden Erfolgsaussicht für die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe.
Weil somit der unterhaltsrechtlich geltende angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern gewahrt bleibt vgl. Der Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfällt aber schon dann, wenn wenigstens ein unterhaltspflichtiger Elternteil des volljährigen Kindes zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Lage ist. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt.
Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt, wenn das Gericht erkennbar nicht gewillt ist, dem Verfahren Fortgang zu geben, der Antrag des Unterhaltsgläubigers auf Verfahrenskostenhilfe noch nicht beschieden ist und die Erfolgsaussicht des Unterhaltsanspruchs unsicher ist hier: Für eine hiervon abweichende Beteiligungsverpflichtung an der Mietzahlung und somit eine anderweitige Bestimmung i.
November , FamRZ , ff. Kann allenfalls ein Anspruch auf ratenweisen Verfahrenskostenzuschuss bestehen, so kommt es wegen des Charakters des Vorschussanspruchs auf die Leistungsfähigkeit des Vorschussverpflichteten ab Fälligkeit der ersten Raten an. Liegen daher im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Hauptsacheverfahrens Einkommensbelege für den Zeitraum vor, in dem die in der einstweiligen Anordnung angeordneten Raten zu leisten waren, so müssen diese aktuellen Belege verwertet werden.
Die Unterlagen zu den Auskünften für zurückliegende Zeiträume, auf die noch die einstweilige Anordnung gegründet und deren Zahlen im Wege der Prognose fortgeschrieben wurden, können nicht mehr herangezogen werden OLG Saarbrücken, Beschluss vom OLG Frankfurt, Beschluss vom Der Beklagte wendet sich auch nicht gegen die Höhe des von der Klägerin insoweit geltend gemachten Bedarfs, sondern bestreitet im Berufungsverfahren nur noch seine Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt überhaupt.
Der Krankenvorsorgebedarf der Klägerin ist in die zweistufige Unterhaltsberechnung einzubeziehen vgl. Bereinigtes Einkommen des Beklagten: Der Beklagte ist ausreichend leistungsfähig; ihm verbleiben noch 2.
Bedarf der Klägerin wie oben 5. Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderte Erwerbsfähigkeit.
Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie streiten um Altersvorsorgeunterhalt für einen Teil der Trennungszeit. Die Beteiligten lebten seit getrennt; ihr Scheidungsverfahren war seit dem Jahr rechtshängig.
Mit Schreiben vom 2. Juni forderte die Antragstellerin den Antragsgegner zur Auskunft über seine Einkünfte aus allen Einkommensarten auf. Dezember verpflichtet, für die Zeit ab Dezember einen laufenden Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 2. Die Unterhaltsbemessung in diesem Verfahren beruhte auf einer konkreten Bedarfsermittlung. Dieser lagen die von der Antragstellerin geltend gemachten Aufwendungen für Lebensmittel, Bekleidung, Urlaub, Halten eines Kraftfahrzeuges, Nebenkosten eines mietfrei von ihr bewohnten gemeinsamen Einfamilienhauses, Gesundheitspflege Arztbesuche, Arzneimittel, Körperpflege , Medien Zeitschriften, Bücher, Kabelfernsehen, Rundfunkgebühren , Telefon, Kontoführungsgebühren und Geschenke zugrunde.
Mit einem am 9. Dezember zugestellten Abänderungsantrag verlangte die Antragstellerin unter Hinweis darauf, dass sie nach dem Auszug aus dem ehemaligen Familienheim durch die Anmietung einer Mietwohnung höhere Wohnkosten habe, eine Erhöhung des laufenden Trennungsunterhalts von monatlich 2. Auf diesen Antrag wurde der Antragsgegner im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum April durch Beschluss des Amtsgerichts vom 8.
Mai unter Abänderung des Ausgangsbeschlusses dazu verpflichtet, für die Zeit ab dem 9. Dezember an die Antragstellerin einen erhöhten monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 2.
Die Scheidung der Beteiligten ist seit dem 6. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin mit einem am 5. September zugestellten Nachforderungsantrag begehrt, ihr für den Zeitraum ab dem 1. Das Amtsgericht hat diesem Antrag teilweise entsprochen und den Antragsgegner unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages verpflichtet, seit dem 1. Juli über den in der Entscheidung vom 7.
Dezember und in der Abänderungsentscheidung vom 8. Gegen diese Entscheidung haben die beiden Beteiligten Beschwerde eingelegt. Während die Beschwerde der Antragstellerin erfolglos geblieben ist, hat das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts auf das Rechtsmittel des Antragsgegners geändert und den Antrag insgesamt als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihre Anträge auf Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt seit Juni weiterverfolgt.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in juris veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Antragstellerin aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert sei, Altersvorsorgeunterhalt isoliert geltend zu machen. Hierzu hat es das Folgende ausgeführt: Zwar entfalle bei der konkreten Bedarfsberechnung die zweistufige Berechnung von Elementar- und Vorsorgeunterhalt, so dass über diese Ansprüche im Falle ihrer gemeinsamen Anhängigkeit per Teilbeschluss entschieden werden könne.
Die Möglichkeit einer Entscheidung durch Teilbeschluss eröffne dem Unterhaltsberechtigten aber nicht in jedem Fall die Geltendmachung des Altersvorsorgeunterhalts im Wege des Teilantrages.
Wenn im Vorverfahren Unterhalt ohne nähere Aufschlüsselung in Elementar- und Vorsorgeunterhalt geltend gemacht werde, könne Vorsorgeunterhalt mit einem isolierten Zusatzantrag grundsätzlich nur noch dann nachträglich geltend gemacht werden, wenn sich der Unterhaltsberechtigte zumindest erkennbar eine Nachforderung vorbehalten habe.
Auch bei einem konkret berechneten Unterhaltsbedarf müsse sich ein Unterhaltsschuldner nicht generell darauf einrichten, dass noch Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht werde. Einen Vorbehalt bezüglich einer weiteren Nachforderung habe die Antragstellerin im Ausgangsverfahren nie ausdrücklich erklärt. Zwar habe der von der Antragstellerin konkret geltend gemachte Bedarf keinerlei Positionen enthalten, die dem Bereich der Altersvorsorge zugerechnet werden könnten.
Ohne weitere Anzeichen müsse der Unterhaltsschuldner aber selbst dann noch nicht damit rechnen, dass noch Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht werden würde. Gerade bei guten Einkommensverhältnissen könne bereits ein zur Versorgung im Alter geeignetes Vermögen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten vorhanden sein.
Die Antragstellerin sei Miteigentümerin eines Grundstücks gewesen und es habe angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten nahegelegen, dass sie ihren Miteigentumsanteil - wie später auch geschehen - gegen Zahlung eines angemessenen Kapitalbetrags als Wertausgleich auf den Antragsgegner übertragen würde. Es sei auch denkbar, dass der Unterhaltsberechtigte beabsichtigt habe, durch ein im Wege des Zugewinnausgleichs zugeflossenes Vermögen Altersvorsorge zu betreiben und deshalb keinen gesonderten Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht habe.
Hier habe die Antragstellerin im Scheidungsverfahren in der Folgesache Zugewinnausgleich von dem Antragsgegner die Zahlung eines erststelligen Teilbetrags in Höhe von 1. Die Antragstellerin habe auch sonst nicht erkennen lassen, dass sie beim Trennungsunterhalt zunächst nur einen Elementarunterhalt geltend gemacht habe. Auch im Scheidungsverfahren habe sie ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch zunächst nur nach einem konkret ermittelten Elementar- Bedarf berechnet und erst fast drei Jahre nach Anhängigkeit der Folgesache Unterhalt zeitgleich mit dem Antrag im vorliegenden Verfahren zusätzlichen Vorsorgeunterhalt verlangt.
Aus dem verzugsbegründenden Schreiben vom 2. Juni könne die Antragstellerin nichts herleiten. Allein die Schaffung der Voraussetzungen, um Unterhalt für die Vergangenheit fordern zu können, bedeute noch nicht, dass sich der Unterhaltsschuldner deshalb auf eine Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt auf unabsehbare Zeit einrichten müsste. Die Antragstellerin habe die Möglichkeit gehabt, Altersvorsorgeunterhalt im Wege eines Abänderungsverfahrens geltend zu machen, wobei dann, wenn die Voraussetzungen für einen zulässigen Abänderungsantrag gegeben seien, auch Altersvorsorgeunterhalt erstmals geltend gemacht werden könne.
Dies hätte die Antragstellerin zum Anlass nehmen müssen, in dem am 9. Dezember rechtshängig gewordenen Abänderungsverfahren einen weiteren Unterhalt in Form des Altersvorsorgeunterhalts geltend zu machen. Dies sei aber in dem Abänderungsverfahren nicht geschehen, welches bis zum rechtskräftigen Abschluss in der Beschwerdeinstanz nur den Elementarunterhalt zum Gegenstand gehabt habe.
Die Rechtskraft des zwischenzeitlich durchgeführten Abänderungsverfahrens habe damit zur Konsequenz, dass der im Weg des Zusatzantrags verfolgte Anspruch der Antragstellerin auf Altersvorsorgeunterhalt als unzulässig zurückzuweisen sei. Gegen diese Ausführungen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Mit Recht hat das Beschwerdegericht erkannt, dass der Zulässigkeit des von der Antragstellerin angebrachten Nachforderungsantrags die Rechtskraft der in den Trennungsunterhaltsverfahren ergangenen Entscheidungen entgegensteht.
Hat die im Vorprozess obsiegende Partei in diesem Verfahren nur scheinbar die volle Leistung geltend gemacht, kann sie im folgenden Prozess um eine Zusatz- oder Nachforderungsklage dem Einwand entgegenstehender Rechtskraft nicht mit dem Argument begegnen, dass sich die Rechtskraft der im Vorprozess erstrittenen Entscheidung von vornherein nur auf den dort eingeklagten Betrag beschränke.
Eine solche Teilklage im Vorprozess ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn dort ausdrücklich erklärt oder aus den Umständen eindeutig zu entnehmen war, dass die in bestimmter Höhe begehrten wiederkehrenden Leistungen nur einen Teil einer an sich höheren Forderung darstellen BGH Urteil vom Die Forderung eines zusätzlichen Unterhalts im Wege des Zusatz- oder Nachforderungsantrages ist folglich nur dann möglich, wenn sich der schon vorliegende Unterhaltstitel eindeutig nur auf einen Teilbetrag des geschuldeten Unterhalts beschränkt Senatsurteile BGHZ 94, , ff.
Wie der Senat in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden hat, ist im Unterhaltsrecht im Zweifel davon auszugehen, dass Unterhalt in voller Höhe geltend gemacht wird, so dass die Vermutung gegen das Vorliegen eines Teilantrags spricht. Hinsichtlich des Anspruchs auf Altersvorsorgeunterhalt gelten in dieser Hinsicht keine grundlegenden Besonderheiten. Ob der Unterhaltsberechtigte neben seinem laufenden Elementarunterhalt auch Vorsorgeunterhalt geltend machen will, steht in seinem freien Belieben.
Hat der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren lediglich Elementarunterhalt geltend gemacht, hängt die Zulässigkeit einer Nachforderung von Vorsorgeunterhalt im Wege eines neuen Leistungsantrags davon ab, ob sich der Berechtigte diese Nachforderung im Erstverfahren vorbehalten hat Senatsurteil BGHZ 94, , f. Der Senat teilt im vorliegenden Fall das vom Beschwerdegericht gefundene Auslegungsergebnis. Die Rechtsbeschwerde zeigt auch - über den Umstand der Nichtgeltendmachung von solchen, der Vermögensbildung dienenden Bedarfspositionen im Erstverfahren hinaus - keine weiteren Gesichtspunkte auf, die den Schluss rechtfertigen könnten, dass sich die Antragstellerin die Nachforderung von Vorsorgeunterhalt vorbehalten haben könnte.
Daher kann in diesen Fällen ein naheliegendes Motiv für die unterlassene Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt in der fehlenden Bereitschaft des Berechtigten liegen, sich auf den mit dem Aufbau eines Altersvorsorgevermögens einhergehenden Konsumverzicht einzulassen. Denn die unterlassene Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt kann auch dadurch begründet sein, dass sich der Unterhaltsberechtigte im Erstverfahren überhaupt nicht bewusst war, ohne Kürzung des Elementarunterhalts auch Vorsorgeunterhalt verlangen zu können.
Auch dann kann ein Nachforderungsvorbehalt nicht bejaht werden, weil aus Sicht des Unterhaltsberechtigten nämlich der gesamte von ihm erstrebte Unterhalt geltend gemacht worden ist, während die Annahme eines Nachforderungsvorbehalts gerade voraussetzt, dass sich dieser des Bestehens einer weiteren Forderung bewusst war vgl.
Selbst wenn das Bewusstsein für die Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt beim Unterhaltsberechtigten vorhanden gewesen sein sollte, sind bei der einstufigen Unterhaltsberechnung - abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls - durchaus wirtschaftliche Opportunitätsgründe für die unterlassene Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt denkbar. Bei einer zeitlich absehbar begrenzten Unterhaltspflicht - etwa wegen einer beabsichtigten Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten - kann die Beschränkung auf den Elementarunterhalt dadurch veranlasst sein, dass die zusätzliche Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt nur zum Aufbau einer Bagatellversorgung führen würde, die für den Unterhaltsberechtigten von geringem Interesse ist.
Bei überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen kann - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt - ein mögliches Motiv für die Beschränkung auf den Elementarunterhalt auch darin gesehen werden, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus der vermögens- und güterrechtlichen Auseinandersetzung der Eheleute den Zuwachs eines erheblichen Kapitalvermögens erwartet, mit dem er sich für das Alter ausreichend versorgt sieht und der deshalb die gesonderte Geltendmachung eines Altersvorsorgebedarfs bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise entbehrlich erscheinen lässt zur Auswirkung von Kapitaleinkünften auf den Altersvorsorgebedarf vgl.
Der Senat hat ausgesprochen, dass es wegen der Einheitlichkeit von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für eine Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit ausreicht, wenn von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist; eines gesonderten Hinweises, es werde auch Altersvorsorgeunterhalt verlangt, bedarf es nicht vgl.
Diese Ausführungen beziehen sich aber - wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat - allein auf die Schaffung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit. BGH Urteil vom 2. Unter den hier obwaltenden Umständen scheidet eine Umdeutung aber aus, weil der Antrag der Antragstellerin auch als Abänderungsantrag aus mehreren Gründen unzulässig wäre. April wesentlich geändert hätten.
Ein solches Vorbringen ist weder der Antragsbegründung noch dem sonstigen Vortrag der Antragstellerin zu entnehmen; ihr Antrag stützt sich allein auf die nachträgliche Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt. Mai entweder Rechtsmittel einzulegen oder neuerlichen Abänderungsantrag zu erheben, bereits verloren, nachdem die erstinstanzliche Entscheidung von dem Antragsgegner und auch von der Antragstellerin selbst mit der Beschwerde angegriffen worden war.
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Das angegriffene Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom Die Entscheidung dürfte also unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein.
Dazu gehören auch Gewinnausschüttungen aus einer Unternehmensbeteiligung. Voraussetzung ist allerdings, dass die jeweiligen Einkünfte die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten nachhaltig und dauerhaft prägen und ihnen während des Zusammenlebens tatsächlich zur Verfügung gestanden haben Voppel, a. Das Oberlandesgericht hat in dem angegriffenen Urteil einen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten prägenden Charakter der Gewinnausschüttungen in den Jahren und verneint.
Ob diese Erwägungen einfachrechtlich vertretbar sind, wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht überprüft. Der Verfassungsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu kontrollieren, ob die einfachen Gesetze richtig aus gelegt und angewandt wurden ständige Rechtsprechung; vgl. Eine Verletzung des in Art. Das Oberlandesgericht stützt sich bei seiner Beurteilung u.
März geschlossenen Ehevertrag, in dem die Ehegatten rückwirkend zum Juni den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschlossen und Gütertrennung vereinbarten sowie übereinkamen, die eheliche Gemeinschaft nicht wiederherzustellen.
Dadurch haben sie nach Ansicht des Gerichts die am Dezember geschlossene Ehe als beendet deklariert, sodass die streitgegenständlichen Ausschüttungen gegen Ende der Ehezeit erfolgten. Das Oberlandesgericht hat ferner im Blick, dass lediglich in zwei Jahren des insgesamt fast jährigen gemeinsamen Wirtschaftens Gewinne ausbezahlt wurden.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht völlig sachfremd, dass die Ausschüttungen als nicht die ehelichen Verhältnisse prägend angesehen wurden. Zwar ist diese Erwägung - wie die Beschwerdeführerin zu Recht beanstandet - nicht nachvollziehbar. Dass auch die Ausschüttung im Jahr nicht berücksichtigt wurde, wird mit der Verfassungsbeschwerde nicht gerügt. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.
Der Anspruch auf Zahlung der Hauptforderung ist nicht verjährt, weil das Berufungsgericht insoweit zu Recht von einer jährigen Verjährungsfrist ausgegangen ist. Zwar besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Zahlung einer Geldrente. Die vom Beschwerdegericht angestellten Erwägungen tragen aber die Annahme, dass das Schuldverhältnis in der Weise geändert worden ist, dass an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen im Interesse beider Beteiligten ein Abfindungsbetrag getreten ist.
Die für eine Unterhaltsschuld charakteristische Erbringung der Leistung in zeitlicher Wiederkehr und für bestimmte Zeitabschnitte ist entfallen. Die Unterhaltsschuld ist nicht mehr in einzelne Forderungen zerlegbar, vielmehr ist sogar der bei Abschluss des Vergleichs bereits fällige rückständige Trennungsunterhalt in dem Betrag von Der Umfang der Unterhaltsleistung steht fest, weitere Zahlungen werden im Hinblick auf den Unterhaltsverzicht nicht geschuldet.
Umstände, die unterhaltsrechtlich grundsätzlich von Bedeutung sind, wie Änderungen von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit, die Wiederheirat des Berechtigten oder dessen Tod vgl.
Mit Rücksicht auf die daher überschaubare Belastung bedarf es auch nicht des Schutzes durch eine kurze Verjährung. BGH Urteil vom An diesem Ergebnis vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Abfindungsbetrag in vier Raten zu zahlen ist.
Hierbei handelt es sich, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, um eine besondere Form der Erfüllung eines einheitlichen Anspruchs und nicht um wiederkehrende Leistungen vgl. BGH Urteil vom 6.
Die Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öffentliche Interessen im Blick und will verhindern, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Dispositionen über den Bestand des Unterhaltsanspruches seiner Lebensgrundlage begibt und dadurch gegebenenfalls öffentlicher Hilfe anheimzufallen droht.
Ein sogenanntes pactum de non petendo, d. Dabei kommt es zunächst darauf an, ob und inwieweit ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Vereinbarungen besteht und nach dem Willen der Parteien bestehen soll. Ob es sich bei gemeinsam beurkundeten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei gemeinsamer Aufnahme mehrerer Vereinbarungen in eine Urkunde eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen besteht vgl.
Dagegen könnte es unter Umständen sprechen, wenn der unwirksame Ausschluss von Trennungsunterhalt durch Leistungen ausgeglichen werden sollte, die dem berechtigten Ehegatten im Rahmen der Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen zugesagt worden sind vgl.
Eine vom Beschwerdegericht nicht vorgenommene Auslegung darf das Rechtsbeschwerdegericht nur dann selbst vornehmen, wenn alle dazu erforderlichen Feststellungen getroffen sind und eine weitere Aufklärung nicht mehr in Betracht kommt BGH Urteil vom Davon kann hier nicht ausgegangen werden, zumal die beteiligten Ehegatten noch keine Gelegenheit hatten, zu diesen erkennbar noch nicht beachteten Gesichtspunkten vorzutragen.
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Erwägungen des Beschwerdegerichts zu der Frage, ob dem Antragsteller die Berufung auf die Regelungen des Ehevertrages nach Treu und Glauben zu versagen oder der Ehevertrag wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage anzupassen sei, keinen rechtlichen Bedenken begegnen. Ob sich der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nachträglich zu einer einseitigen und unzumutbaren Lastenverteilung für die Antragsgegnerin hätte entwickeln können, wenn diese bei einem Fortbestand der Ehe aufgrund ehelicher Arbeitsteilung weiterhin auf eine eigene versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit verzichtet hätte und die Ehe erst in hohem Alter der Eheleute geschieden worden wäre, bedarf hier keiner näheren Erörterung, weil die dem Vertragsschluss zugrunde liegende Ehekrise bereits nach vergleichsweise kurzer Zeit zum Scheitern der Ehe geführt hat.
Auch die weitere Auffassung des Beschwerdegerichts, dass etwaige Vorstellungen und Erwartungen der Antragsgegnerin hinsichtlich der von ihr zu erzielenden Vermögenseinkünfte nicht zur Geschäftsgrundlage der notariellen Vereinbarung geworden sind, lässt keine Rechtsfehler erkennen und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffen. Ist zunächst eine Leistungsklage auf Zahlung von Unterhalt erhoben worden und wird das Unterhaltsbegehren erst nachträglich im Wege der Stufenklage verfolgt, so hat dies auf die internationale Zuständigkeit nach Art.
Zur Bemessung des sogenannten angemessenen Wohnwerts , wenn der Unterhaltspflichtige das Eigenheim zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnt. Bei der Bedarfsermittlung hat das Berufungsgericht die vom Beklagten bezogenen Einkünfte aus einer nach seiner Pensionierung ausgeübten Nebentätigkeit vollständig unberücksichtigt gelassen.
Das begegnet durchgreifenden Bedenken. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil nicht in vollem Umfang.
Zwar hat es auf die wirtschaftliche Verflechtung der Parteien abgestellt und auf die finanzielle Lage des Beklagten nach Abzug des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie der auf den Hauskredit zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen.
Hierbei hat es aber nicht berücksichtigt, dass nach seiner Berechnung der Trennungsunterhalt der Klägerin bereits dadurch geschmälert worden ist, dass der Kindesunterhalt sowie die Zins- und Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt worden sind. Die damit verbundene Einkommensminderung wird daher im Ergebnis von beiden Parteien zur Hälfte getragen, so dass sich daraus allein noch nicht ohne weiteres ergibt, dass dem Beklagten für die genannten Zwecke zusätzliche Geldmittel anrechnungsfrei verbleiben müssen.
Für die Abwägung der beiderseitigen Belange ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts des Weiteren von Bedeutung, welche Höhe das Einkommen aus der Nebentätigkeit erreicht. Nicht zuletzt von der konkreten Höhe hängt es ab, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Beklagten der Einsatz des Erwerbseinkommens für den Trennungsunterhalt zuzumuten ist. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
Die vom Berufungsgericht durchgeführte Abwägung beruht demnach neben dem aufgezeigten Widerspruch auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage und kann somit keinen Bestand haben. Die hinsichtlich des Beklagten angestellte Einkommensermittlung des Berufungsgerichts bleibt ebenfalls nicht frei von Beanstandungen. Die im Jahr geflossene Steuererstattung war in erster Instanz unstreitig. Im Berufungsurteil ist die Steuererstattung nicht berücksichtigt worden, ohne dass das Berufungsgericht dies begründet hat.
Es ist daher davon auszugehen, dass das Berufungsgericht den Sachvortrag insoweit versehentlich übergangen hat. Auch dieser Rüge bleibt der Erfolg nicht versagt. Dann ist der Vorteil mietfreien Wohnens nach der Trennung der Parteien nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt.
Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste Senatsurteil vom Hinsichtlich des angemessenen Wohnwerts hat das Berufungsgericht zur Begründung auf den in seinen Unterhaltsgrundsätzen vgl. FamRZ , , Nr. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um einen Mindestbetrag handelt, hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass sich dieser Betrag allein auf den Unterhaltspflichtigen bezieht.
Im vorliegenden Fall kommt das mietfreie Wohnen aber auch dem gemeinsamen Sohn zugute. Der Beklagte leistet insoweit Naturalunterhalt, der ihn von der Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn teilweise befreit vgl. Dieser Umstand ist im Rahmen der Festlegung des angemessenen Wohnwerts zu berücksichtigen, zumal das Berufungsgericht den nicht um den Wohnbedarf gekürzten Unterhaltsanspruch des Sohnes vom Einkommen des Beklagten abgezogen hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind vom Wohnwert die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen Senatsurteil vom 5. Dazu gehören grundsätzlich auch die Tilgungsleistungen.
Dass diese der Vermögensbildung dienen, steht dem nicht entgegen, solange der andere Ehegatte von der Vermögensbildung profitiert. Letzteres ist nicht nur gegeben, wenn der andere Ehegatte Miteigentümer des Grundstücks ist, sondern auch bei bestehendem Alleineigentum, solange sich die Vermögensbildung noch im Zugewinn niederschlägt.
Im Wesentlichen ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Unterhaltsleistungen Zahlbeträge an die volljährigen Kinder nicht einkommensmindernd berücksichtigen dürfen.
Der Nachrang der weiteren Unterhaltspflichten wirkt sich erst bei der Leistungsfähigkeit aus und hindert eine Berücksichtigung der Unterhaltslast bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nicht vgl. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar FamRZ , steht dem nicht entgegen.
Ein Mangelfall liegt nach den insoweit revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Dem Berufungsurteil mangelt es insoweit an einer Angemessenheitsbetrachtung unter Einbeziehung des Ehegattenunterhalts, die unter Umständen dazu führen kann, dass der Kindesunterhalt der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen ist vgl.
Senatsurteile BGHZ , , f. Die Angriffe der Revision gegen die auf Seiten der Klägerin durchgeführte Einkommensermittlung des Berufungsgerichts haben teilweise Erfolg. Die teilweise Weiterleitung des Krankenhaustagegeldes an den Beklagten hat das Berufungsgericht berücksichtigt. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht indessen das Krankenhaustagegeld nicht als bedarfsbestimmend eheprägend behandelt. Der Senat hat bereits in einem Fall - nach der Trennung der Ehegatten bezogenes - Krankenhaustagegeld auf Seiten des Unterhaltsberechtigten als eheprägendes Einkommen zugrunde gelegt Senatsurteil vom 1.
Zwar kann unter Umständen ein neben das unveränderte Einkommen tretender Bezug eine unerwartete und vom Normalverlauf abweichende Entwicklung darstellen, die dessen Berücksichtigung bei der Bedarfsbemessung entgegensteht vgl. Das ist aber im vorliegenden Fall bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich um eine Versicherungsleistung handelt, die unter Konsumverzicht durch entsprechende Beitragsleistungen während der bestehenden Lebensgemeinschaft erkauft worden ist.
Seit November bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Seit arbeitet er in einer Werkstatt für Behinderte. Im Jahre trennten sich die Eheleute und der Ehemann zog in eine Einrichtung des betreuten Wohnens. Die Antragsgegnerin war während des Zusammenlebens der Eheleute und auch darüber hinaus zunächst teilschichtig als Hauswirtschafterin beschäftigt.
Sie weist wegen orthopädischer Beschwerden einen Grad der Behinderung von 30 auf. Der Antragsteller leistet dem Ehemann Sozialhilfe in Form von Leistungen der Eingliederungshilfe, und zwar Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, und teilte dies der Antragsgegnerin erstmalig mit Schreiben vom Sie erzielt seither ein bereinigtes Einkommen von weniger als 1.
Der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, an ihn rückständigen Ehegattenunterhalt für den Zeitraum vom Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass ihr Einkommen auf einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit beruhe, soweit es über den angemessenen Selbstbehalt von 1.
Dieses Einkommen müsse sie nicht für Unterhaltsleistungen einsetzen. Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch begründet. Münchener Kommentar zum BGB, 7.
Im Streitfall wird der Bedarf des getrennt lebenden Ehemannes der Antragsgegnerin bestimmt durch seine erforderliche Aufnahme in betreute Wohnmöglichkeiten und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten.
Der Antragsteller hat nach Abzug entgegenzurechnender Einnahmen aus den Einkünften des Ehemannes monatlich durchschnittlich 2. Dieser Bedarf hat auch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt. Nach den bislang vorliegenden Informationen zog der Ehemann im Zusammenhang mit der Trennung von der Antragsgegnerin in die Betreuungseinrichtung. Bereits zuvor war das Zusammenleben der Eheleute nach den schon im Jahr erlittenen Schlaganfällen durch die Arbeitsunfähigkeit und die Hilfsbedürftigkeit des Ehemanns geprägt.
Damit ist die Inanspruchnahme des betreuten Wohnens auch keine unerwartete Entwicklung. Soweit sich aber die Antragsgegnerin auf ihre Leistungsunfähigkeit für den in Rede stehenden Zeitraum zwischen November und November beruft, können ihr die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung nicht abgesprochen werden.
Bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sind grundsätzlich alle Einkünfte zu berücksichtigen, die er in dem Zeitraum erzielt, für den er Unterhalt leisten soll. Man zahlt zwar dem Neukunden einen Spitzenzins von 0,75 Prozent, um ihn als Kunden zu gewinnen. Man kennt und nutzt die Trägheit der Kunden. Man sieht einiges an auf und ab — was uns aber in den nächsten Monaten weiter begleiten könnte. Eine klare Tendenz ist zur Zeit nicht erkennbar. Eine Zinsauswirkung dürften die nächsten Inflationsraten und auch die Lohnabschlüsse haben.
Aber auch der schwelende Handelskrieg wird unsere Baugeldzinsen beeinflussen, wenn die Investoren Sicherheit bei der Bundesanleihe suchen. Und aktuell haben wir eine Differenz von rund 1,5 Prozent zu Ungunsten der Tagesgeldzinsen. In diesem Zeitraum ist der Mittelwert für die Inflationsrate bei 1,30 Prozent und bei den Tagesgeldzinsen bei 1,07 Prozent. Das Geld auf dem Tagesgeldkonto hat als in den letzten 10 Jahren trotz der Verzinsung an Kaufkraft verloren.
Es wird auch noch viele Jahre dauern, bis sich diese wieder dreht. Unsicherheit auf den Kapitalmärkte sind immer wieder gut für sinkende Bundesrenditen. Auch die immer noch geringe Inflationsrate trägt dazu bei, dass die EZB vorerst keine Zinsänderungsüberlegungen angekündigt hat. Wir werden vermutlich die bisher niedrigsten Zinsen und Renditen von September so schnell nicht wieder erhalten.
Eine langsame, aber stetige langfristige Aufwärtsbewegung ist klar erkennbar. Anders hat sich der Effektivzins bei den Baugeldzinsen mit einer Zinsbindung von 5 Jahren entwickelt. Während sich beim Baugeld die Zinsen in den letzten Monaten leicht um 0,15 Prozentpunkte verteuerten, ist bei den Ratenkrediten noch keine Trendwende erkennbar.
Diese geringe Differenz deutet darauf hin, dass zum einen die Banken und Versicherungen im Laufe der nächsten Wochen die Zinsen anheben werden, Gleichzeitig zeigt dies auch, dass zu Jahresbeginn die Differenz zwischen Baugeldzinsen und Bundesanleihe sehr oft sehr gering ist, weil die Geldgeber mehr auf das Finanzierungsvolumen Wert legen und weniger auf die Rendite achten..
Die Bundesbank liefert ganz andere Zinssätze dafür. Die Bundesbank kommt auf den hohen Zinssatz, weil dort auch Spareinlagen enthalten sind, für die noch Treue- und Wachstumsprämien gewährt werden. Auch der Mittelwert von Nov. Diese relativ stabile bis leicht steigende Inflationsrate könnte auch der Auslöser werden für die EZB , doch früher als gedacht die Zinswende einzuläuten. Im Jahresdurchschnitt haben sich die Hypothekenzinsen fast nicht verändert. Januarwert liegt bei 1,32 bzw. Und sollte die EZB demnächst etwas den vielleicht reduzierten Anleiheankauf im aussagen, könnte dies auch zu leichten Renditesteigerungen führen.
Und steigen die Bundesbankzinsen, steigen auch die Baugeldzinsen. Dies dürfte auf den Rentenmarkt eine entsprechende Reaktion hervorrufen. Keiner muss jetzt Angst haben, dass wir in einem halben Jahr Zinssätze von vier oder 5 Prozent haben werden. Aber gerade beim Forward-Darlehen sollten Interessierte hell wach sein. Denn neben einem generellen leichten Zinsanstieg, würde sich auch der Forward-Aufschlag erhöhen und somit die erwartete Zinserhöhung noch verstärken.
Derr Effektivzins bei beiden Varianten ist 4, Die Ratenkredite wurden kontinuierlich billiger während das Baugeld leichten Schwankungen unterworfen ist. Die Zinsdifferenz zwischen den beiden Kurven war nur zu Beginn der Finanzkrise bis etwas geringer.
Den Zinsstand in 5 Jahren und später kann keiner wirklich vorhersagen. Aber der aktive Baufinanzierer denkt kurzfristiger, wenn er kurz vor einer Entscheidung steht. Denn diese Entwicklung beeinflusst auch den Baugeldzins.
Aber immerhin hat sich der Zinssatz für ein Festgeld 12 Monate in den letzten 7 Monaten nicht weiter verbilligt. Selbst Banken, die nur die gesetzliche Einlagensicherung von Die deutschen Anleger bevorzugen weiterhin, trotz geringerer Verzinsung, die Banken mit erweiterter deutscher Einlagensicherung.
Man kann fast schon sagen: Schulden machen lohnt sich. Die Inflation zahlt die Schulden ab. Und die ganze Zeit war noch nie der Abstand von Inflation zu Tagesgeldzins so hoch wie in den letzten Monaten.
Weiteres Ansteigen der Inflation ist nicht ausgeschlossen, aber ein baldiges Anziehen der Tagesgeldzinsen dürfte etwas länger dauern. Bei dieser Entwicklung lautet die Empfehlung immer wieder, möglichst durch Beimischung von Fondsanlage, den Verlust aus Tagesgeld und Inflation ausgleichen.
Risiko inbegriffen, dass es vielleicht doch nicht reicht. Gleichzeitig ist am Verlauf der beiden Kurven gut ersichtlich, dass die Baugeldzinsen einen wesentlich ausgeglicheneren Verlauf aufweisen als die Rendite der Staatsanleihe.
Und immer noch liegen viele Milliarden an Euro auf einem Tagesgeldkonto. Wie man beim Verlauf der Baugeldzinsen seit Januar gut erkennen kann, ist die Zinsentwicklung vergleichbar mit der Bundesanleihe, aber die Reaktionen auf Veränderungen sind wesentlich flacher als bei der Anleihe. Wenn sich also die Staatspapiere verändern, kann man davon ausgehen, dass dies auch eine Richtungsvorgabe für die Baugeldzinsen zur Folge haben wird. Die Folge ist allerdings auch, dass die Anleger wenig bis keine Guthabenszinsen bekommen.
Wenn dies nicht in diesem Volumen eintritt, werden wieder keine Kunden Darlehen abnehmen. In unserer Datenbank werden jeweils die Mittelwerte der aktuellen Verträge erfasst, die neu abgeschlossen werden können und daraus ein Mittelwert gebildet. Und dieses eine Prozent tut den Banken in den Bilanzen schon weh.
Beim Tagesgeld wird sich auch die nächsten Monate nichts Gravierendes verändern, denn es ist extrem viel Geld auf den Konten der Banken geparkt. Auf Seiten der Inflation geht man davon aus, dass sich dieses hohe Niveau die nächsten Monate so halten wird. Wie erwartet sind die ZInsen seit Weihnachten wieder leicht billiger geworden.
Aber wen man sich die Entwicklung der Bundesanleihe ansieht, dann dürfte diese Tendenz nicht mehr allzu lange anhalten. Ein Grund ist auch die euphorische Stimmung an der Börse, die viel Geld ansaugen wird. Es besteht schon wieder die Gefahr und auch die Bedenken, dass dies in den nächsten Monaten so ähnlich weiter gehen könnte. Mit dazu beiträgt natürlich der Ölpreis und auch die Lohnentwicklung in Deutschland.
Einzelne Banken bieten jetzt schon für 10 Jahre fest Effektivzinssätze nahe der Inflationsrate an. Aus nützen einem die besten üblichen Zinsen für Baudarlehen relativ wenig, wenn die Bank vielleicht hohe Forward-Aufschläge verlangt. Beides zusammen ist aussagekräftig. Die Grafik zeigt den Mittelwert von 35 Bank- und Versicherungsangeboten.
Wenn man sich die letzten 20 Jahre ansieht, dann ist dies ein wirklich niedriger Wert. Auch da sieht man, dass einige Banken damit richtig Geld machen wollen. Der Zinsunterschied ist aktuell bei einem Prozent. Attraktiv können diese hohen Bausparzinsen nur noch für Modernisierer und Renovierer sein, die bei den Banken für Kleindarlehen unter Darunter leiden die Bausparkassen genauso wie an zu hohen Guthabenszinsen für Altverträge.
Eine Überprüfung der Bedingungen und eine eventuell Nachfrage bei der Bank kann sich lohnen. Solange die Unsicherheit auf den Finanzmärkten besteht, wird die Geldanlage in Deutschland attraktiv bleiben. Egal wie das Kapital verzinst wird. Hauptsache die Anlagesicherheit ist sehr hoch. Von dieser vermehrten Geldanlage proftieren jetzt bereits die Hypothekenzinsen und sie werden sich auch noch in den nächsten Tagen weiter verbilligen. In den letzten 20 Jahren gab es schon sehr viele Zeiträume, in denen die Anlagezinsen höher waren als die Inflation.
Anders sieht es bei der Inflationsrate aus: Welche Zinsfestschreibung ist die Richtige? Die durchschnittliche Differenz der letzten 5 Jahre liegt bei 0,68 Prozentpunkten.
Immerhin 28 von diesen 55 Instituten haben nur noch einen Zinssatz zwischen 0,05 und 0,01 Prozent. Der Spitzenreiter zahlt immerhin 0,5 Prozent. Der Indexwert hierfür liegt aktuell bei 0,29 Prozent.
Der Vorteil beim Festgeld ist, dass der Zinssatz erstmal zu Zeiten fallender Zinsen konstant bleibt — man aber auch nicht vorzeitig über sein Geld verfügen kann. Wie man sieht, sind die Hypothekenzinsen nicht ganz so stark gesenkt worden, wie die Vorgabe der Bundesanleihe es vorgibt.
Die Reaktion bei den Bundesanleihen und auch bei den Bauzinsen war keine Zinssenkung sondern eine leichte Zinserhöhung. Dies zeigt, dass die Leitzinsen keinen direkten Einfluss auf die Hypothekenzinsen haben. Aber die Zinssätze nähern sich wieder an. Aber wenn man auch noch die Inflationsrate davon abzieht, dann wird es richtig billig.
Da könnte man die Senkung der Hypothekenzinsen fast als moderat ansehen. Aber auch hier gibt es zur Zeit nur eine Richtung und den Stand von April letzten Jahres zu erreichen, wird immer wahrscheinlicher.
Mit den Bundesbankzinsen können sogar noch sehr niedrige Angebote dokumentieren, dass sie in der Nähe des Durchschnittswertes liegen. Wird eine leichte Leitzinserhöhung in den USA dazu führen, dass bei uns die Hypothekenzinsen leicht ansteigen? Wer sich jetzt Gedanken macht über seine anstehende Anschlussfinanzierung bei seinem Hypothekendarlehen, kann neben sehr günstigen Hypothekenzinsen auch noch von geringeren Forward-Aufschlägen profitieren. Wann der ideale Zeitpunkt für den Forward-Abschluss ist, kann keiner genau sagen.
Diesen Strafzins werden viele Banken dazu nutzen, die Verzinsung von Kundeneinlagen weiter zu senken. Dies könnte dann auch als Abwehr von Spargelder gewertet werden. Warum soll eine Bank einem Sparer Guthabenszinsen bezahlen, wenn sie selber nicht genügend Kredite vergeben kann und sie bei der EZB Strafzinsen bezahlen muss? Einen Negativzins für Kundengelder wird so schnell nicht geben. Lediglich in Krisenzeiten vertraute der Anleger eher dem deutschen Staat als den Pfandbrief-Angeboten.
Dies bedeutete, dass die Staatsanleihen zu geringeren Zinsen angeboten werden konnten als die Pfandbriefe. In normalen Zeiten kann man getrost die Entwicklung der Hypothekenzinsen an den Bundesanleihen oder auch an der Umlaufrendite ausmachen. Keine leichte Antwort wenn man sich die letzten 12 Monate ansieht. Wenige hätten den Mut gehabt, so eine Prognose abzugeben. Und wie sieht es die nächsten 12 Monate aus? Vermutlich ist dies abhängig von der Leitzinsentwicklung in den USA.
Wenn man auch noch unterstellt, dass auch die sonstigen Anlagezinsen sich extrem verbilligt haben, dann ist auch diese Refinanzierungsmöglichkeit zur Zeit wesentlich günstiger. Also die Banken verdienen mit dem Dispo aktuell mehr als von 20 Jahren. Noch dazu wenn man bedenkt, dass die Ausfallquote bei Ratenkrediten sehr gering ist und kürzere Festgeldanlagen mit noch weniger Zinsen angeboten werden.
Die Anleihe ist zwar wieder auf dem Weg zu einem gewissen Abstand, aber die früheren Abstände dürften so schnell nicht wieder erreicht werden. Zum Glück liegt auch die Inflationsrate weiterhin unter einem Prozent. Aber Trost ist dies auch keiner. Tagesgeld wird weiterhin leicht fallen, solange die EZB die Leitzinsen nicht verändert und entsprechend viel Geld im kurzfristigen Bereich zur Verfügung steht. Die Kurven der beiden Zinsen zeigt sehr deutlich, dass diese beiden Produkte keine direkte Verbindung haben.
Wir erwarten eher weiter leicht steigende Zinsen mit einigen Wochen dazwischen, an denen die Hypothekenzinsen vielleicht sogar leicht nachgeben könnten. Wenn man sich den Verlauf der Umlaufrendite seit einmal ansieht, dann ist die Reaktion nichts Einmaliges. Lediglich der kurze Zeitraum von 2 Wochen vom absoluten Tiefstpunkt zu einem etwas höheren Wert hat etwas überrascht. Aber jetzt von einer Zinswende zu sprechen wäre etwas verfrüht.
Da müssten schon noch einige Wochen mit steigenden Anleiherenditen der deutschen Staatspapiere Umlaufrendite einher gehen. Seit der Finanzkrise versuchen die verschiedenen Zentralbanken weltweit, das Geld zu verbilligen, damit die Bürger bereit sind, sich zu verschulden. Auch die Anlagezinsen wurden immer niedriger, was es den Banken es ebenfalls ermöglichte, die Kreditzinsen zu verbilligen. Aber auch die hohe Anzahl von günstigen Online-Krediten trug zur kontinuierlichen Zinssenkungder letzten 20 Jahre bei.
Ein lukratives Geschäft für die Banken. Erst seit dem Jahreswechsel zu hat sich das Blatt gedreht und die Inflationsrate ist höher als der Festgeldzins für 2 Jahre.
Es lohnt sich gerade bei längeren Geldanlagen das beste ZInsangebot auszuwählen. Die bessere Verzinsung beim Tagesgeld ist vermutlich dem stärkeren Wettbewerb unter den Banken geschuldet. Je geringer die gegen zu rechnenden Pfandbriefsätze, desto höher die Entschädigungszahlung. Vergehen zwischen der ersten Berechnung einer entsprechenden Entschädigung und der tatsächlichen Kreditrückzahlung einige Wochen und die Anlagezinsen sinken zwischenzeitlich, dann steigt in einem solchen Fall die Entschädigungshöhe an.
Gültig ist eigentlich immer der Tag der Rückzahlung und nicht der Planung bzw. Die DKB hat dies aktuell zum Selbst regionale Banken folgen dem Beispiel.
Dieser Verzicht kostet die Banken auch nicht viel Geld, weil es sich dabei um relativ geringe Beträge handelt, die noch dazu meist nur für sehr kurze Zeit zusätzlich überzogen werden. Aber dem Kunden kann es egal sein, was der Beweggrund ist für eine Senkung. Wichtig dabei ist immer nur, dass namhafte Anbieter von Ratenkrediten mit einer echten Senkung vorausgehen, weil dies viele andere dazu animiert, mitzuziehen.
Die einen haben den Aktieneinstieg verpasst und die anderen warten vergebens auf die höheren Anlagezinsen.
Der Nachrang der weiteren Unterhaltspflichten wirkt sich erst bei der Leistungsfähigkeit aus und hindert eine Berücksichtigung der Unterhaltslast bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nicht vgl.
Zitate über das Vergessen der Vergangenheit und den Blick in die Zukunft
Dieser kann aber nur bei genauer Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten beziffert werden. An diesbezüglichen verifizierbaren Angaben der Antragstellerin, die konkrete Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit vollschichtiger Erwerbstätigkeit nahelegen könnten, fehlt es.
Dies könnte am Ende kurzfristig zu Zinssenkungen bei den Bundesanleihen führen und damit auch wieder zu leichten Zinssenkungen bei den Hypothekenzinsen. Wäre dies entgegen ihrem Vorbringen doch der Fall gewesen, wäre die Klage nicht als unschlüssig zu behandeln.