Source: https://nettropolis.de/de/agb.html
Timestamp: 2018-07-17 09:30:44
Document Index: 36991330

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 278', '§ 10']

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Nettropolis AG und ihren gewerblich oder selbständig beruflich tätigen Abnehmern im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden: „Kunden“).
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn die Nettropolis AG einen Vertrag mit dem Kunden durchführt, ohne der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden zu widersprechen.
4. Im kaufmännischen Verkehr ist jeweils die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nettropolis AG maßgebend. Dies gilt auch, wenn die Nettropolis AG darauf beim Abschluss weiterer Verträge mit dem Kunden nicht nochmals hinweist.
1. Angebote der Nettropolis AG sind freibleibend. Verträge mit Kunden kommen erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Nettropolis AG oder dadurch zustande, dass die Nettropolis AG den Vertrag ausführt.
2. Die Nettropolis AG kann Bestellungen des Kunden innerhalb von einer Woche nach Absendung der Bestellung annehmen.
3. Die Nettropolis AG behält sich das Recht vor, auch nach Abschluss eines Vertrags die versprochene Lieferung oder Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, soweit die Änderung oder Abweichung handelsüblich oder unwesentlich ist und keine garantierte Beschaffenheit betrifft.
4. Produkt- und Leistungsbeschreibungen sind keine Garantien im Rechtssinne. Nur schriftlich abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien sind wirksam.
5. Ist eine vereinbarte Lieferung oder Leistung nicht verfügbar, so kann die Nettropolis AG sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags lösen, wenn sie den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert und sich verpflichtet, eine von dem Kunden erbrachte Gegenleistung zu erstatten.
1. Für die Vergütung ist der mit dem Kunden jeweils vereinbarte Preis maßgebend. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die Vergütung als vereinbart, die sich aus der bei Abschluss des Vertrags gültigen Preisliste der Nettropolis AG ergibt. Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Umsatzsteuer.
2. Die Wartung und Pflege überlassener Software durch die Nettropolis AG und die dafür zu bezahlende Vergütung richten sich nach einem gesondert abzuschließenden Wartungs- und Pflegevertrag.
3. Von der Nettropolis AG in Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der jeweils in Rechnung gestellten Lieferung oder Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist.
4. Die Nettropolis AG ist bei Zahlungsverzug des Kunden im kaufmännischen Verkehr berechtigt, als Mindestschaden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der Nettropolis AG, einen weiteren Schaden oder höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund geltend zu machen, bleibt unberührt.
5. Der Kunde kann gegenüber der Nettropolis AG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegen die Nettropolis AG aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.
1. Die Nettropolis AG überlässt Software nach eigener Wahl
a. durch Übergabe eines Datenträgers, auf dem die geschuldete Software gespeichert ist,
b. durch Bereitstellung der Software zum Download und Mitteilung hierüber an den Kunden oder
c. durch elektronische Übermittlung per E-Mail.
3. Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen sind Angaben der Nettropolis AG zu Liefer- oder Leistungszeiten unverbindlich.
4. Falls die Nettropolis AG durch Arbeitskämpfe, behördliches Eingreifen, Nichtbelieferung durch Zulieferer, Krankheit von Mitarbeitern, höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet daran gehindert ist, die geschuldete Lieferung oder Leistung zu erbringen, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und einen angemessenen Zeitraum zum Wiederanlaufen nach Beendigung der Behinderung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Nettropolis AG auf Informationen oder eine erforderliche Mitwirkung des Kunden wartet.
1. Sämtliche Rechte an dem Kunden überlassener oder ihm bereitgestellter Software stehen im Verhältnis zu dem Kunden ausschließlich der Nettropolis AG zu.
2. Die Nettropolis AG räumt dem Kunden mangels abweichender besonderer Vereinbarungen das nicht-ausschließliche Recht ein, die Software während der vereinbarten Dauer für eigene Zwecke in dem Umfang zu nutzen, der in dem gesondert zu schließenden Lizenzvertrag festgelegt ist.
3. Das Nutzungsrecht gemäß Abs. 2 beginnt erst mit vollständiger Bezahlung der für die Programmüberlassung geschuldeten Vergütung. Die Nettropolis AG verpflichtet sich jedoch unabhängig von einer erfolgten Bezahlung, für die Dauer von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Programmüberlassung darauf zu verzichten, Unterlassungsansprüche gegen eine vertragsgemäße Nutzung geltend zu machen.
1. In den Fällen, in denen die vertragsgemäße Nutzung überlassener Software den Zugriff auf Server mit darauf gespeicherter Software (im Folgenden: („Nettropolis-Server“) voraussetzt, stellt die Nettropolis AG Nettropolis-Server nach näherer Maßgabe der Festlegungen in dem gesondert zu schließenden Lizenzvertrag bereit.
2. Die Nettropolis AG darf den Zugang zu den Nettropolis-Servern abschalten, solange der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung für die Software oder der Server-Nutzung in Verzug ist; das Abschalten des Zugangs setzt jedoch voraus, daß die Nettropolis AG dem Kunden das Abschalten wegen Zahlungsverzugs schriftlich angedroht und der Kunde nicht binnen einer Woche nach Absendung der Androhung bezahlt hat. Für die Dauer von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Programmüberlassung ist die Nettropolis AG nicht zur Abschaltung berechtigt. Andere Rechte der Nettropolis AG wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben hiervon unberührt.
1. Der Kunde stellt die für den vertragsgemäßen Einsatz der überlassenen Software erforderliche Arbeitsumgebung bereit. Er hat insbesondere nach den Vorgaben der Nettropolis AG Hardware mit einem geeigneten Betriebssystem und eine Internetanbindung auf eigene Kosten vorzuhalten.
2. Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen (z. B. Datensicherung) für den Fall zu treffen, daß die Software ausfällt oder Nettropolis –Server nicht erreichbar sind.
3. Der Kunde wird bei dem Einsatz der Software nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und wird die Nettropolis AG von sämtlichen gegen die Nettropolis AG gerichteten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einen rechtswidrigen Einsatz der Software gestützt sind. Die Nettropolis AG ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die in Satz 1 genannten Pflichten die Verbindung zu Nettropolis – Servern abzuschalten. Weitere Rechte der Nettropolis AG bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde hat ihm im kaufmännischen Verkehr verkaufte Software unter den Voraussetzungen von § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und der Nettropolis AG bei der Untersuchung erkennbare Sachmängel unverzüglich nach Ablieferung und versteckte Sachmängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat gerügte Sachmängel dabei im Rahmen des ihm Zumutbaren konkret zu beschreiben.
§ 9 Sach- und Rechtsmängel (Kauf)
1. Die Nettropolis AG leistet Gewähr dafür, dass die verkaufte Software frei von Sachmängeln ist und dass der Kunde die Software vertragsgemäß nutzen kann und daran nicht durch Rechte Dritter gehindert wird. Sachmängel, die den vertragsgemäßen Einsatz der Software nur unwesentlich einschränken, begründen keine Haftung.
2. Die Nettropolis AG erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung von Mängeln oder durch mangelfreie Neulieferung.
3. Die Nettropolis AG kann Mängel auch dadurch beseitigen, dass die Netviewer GmbH dem Kunden Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen eines Mangels ohne nachteilige Beeinträchtigung der geschuldeten Funktionalität zu vermeiden. Der Kunde muss ihm im Zuge der Nacherfüllung überlassene neue Programm- oder Datenbestände auch dann übernehmen, wenn dies zu einem ihm zumutbaren Anpassungs- oder Umstellungsaufwand führt.
4. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen oder nachseiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Mängeln kann der Kunde nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen, als eine Haftung nach § 11 begründet ist. Andere Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
5. Hat der Kunde die ihm überlassene Software verändert, haftet die Nettropolis AG für Mängel nur, wenn der Mangel von der Veränderung unabhängig ist.
6. Der Kunde kann im kaufmännischen Verkehr Rechte nur wegen solcher Sachmängel geltend machen, die er zuvor form- und fristgerecht gerügt hat (vgl. § 8). fehlgeschlagen ist. Die Netviewer GmbH hält vermietete Software durch kostenlose Versionspflege in Form von Service-Packs und Bug-Fixes in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Maßgebend für den Umfang der Erhaltungspflicht der Netviewer GmbH sind die Verhältnisse (z.B. Stand der Technik, vereinbarte und übliche Funktionalitäten) bei Abschluss des Mietvertrags. Weiterentwickelte Updates schuldet die Netviewer GmbH nur aufgrund eines gesondert zu schließenden Service - Vertrags.
1. Die Nettropolis AG schuldet ihren Kunden auf außervertraglicher und vertraglicher Grundlage Schadensersatz nur in folgendem Umfang:
a. Bei Vorsatz oder Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit in voller Höhe;
b. bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des vorhersehbaren und typischen Schadens;
c. in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), und zwar ebenfalls beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
2. Die Haftung der Nettropolis AG für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Der Kunde stellt die Nettropolis AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch einen nicht vertragsgemäßen Einsatz der Software durch den Kunden begründet sind.
§ 11 Verjährung von Ansprüchen des Kunden
1. Ansprüche des Kunden nach § 9 und nach § 10 Abs. 1 lit. c) verjähren – vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen – nach einem Jahr.
2. Die Verjährung beginnt bei Ansprüchen wegen Sach- oder Rechtsmängeln mit Ablieferung der Software, bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatzoder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den Anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
3. Für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung gilt Abs. 1 und Abs. 2 entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, daß die Verjährungsfrist mindestens drei Monate ab Abgabe einer wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung beträgt.
5. Bei Ansprüchen, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Nettropolis AG, auf die Verletzung einer von der Nettropolis AG abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden, und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Die Nettropolis AG und der Kunde verpflichten sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Parteien haben insbesondere alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Sie haben außerdem im Falle einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erforderlich sind.
2. Soweit die Nettropolis AG bei der Durchführung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies im Auftrag des Kunden im Sinne von § 11 BDSG. Die Nettropolis AG wird dementsprechend personenbezogene Daten nur zur Durchführung des Vertrags und nur im Rahmen von Weisungen des Kunden verarbeiten oder nutzen. Falls die Netviewer GmbH der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, so wird sie den Kunden darauf hinweisen.
§ 13 Einschaltung Dritter
Die Nettropolis AG darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen. Die Nettropolis AG haftet für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB im Rahmen der in § 10 geregelten Beschränkungen und Ausschlüsse.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem zwischen der Nettropolis AG und einem Kunden geschlossenen Vertrag ist Bruchsal, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Stand: Januar 2010 Nettropolis AG, Bruchsal.
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