Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2535&cHash=b235de021f9de17a12a5709603321449
Timestamp: 2019-10-20 09:32:54
Document Index: 315222331

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 223', '§ 1902', '§ 1902', '§ 1906', '§ 223', 'BGH']

Psychopharmaka und rechtliche Betreuung[1]: DGVT
Psychopharmaka und rechtliche Betreuung[1]
Psychisch erkrankte Menschen werden zu oft von ihren rechtlichen Betreuern allein gelassen oder unzureichend informiert, wenn es um die Frage der medikamentösen Behandlung geht. Gerade Betreuer haben aber die Aufgabe, die notwendige Vermittlungsarbeit zwischen Arzt und Patient zu übernehmen.
Von Joachim Jaschinski
Der zum Teil unreflektierte Einsatz von Psychopharmaka in der psychiatrischen Medizin wird nicht selten kritisiert. Das Problem wird dabei vielfach bei den Ärzten für Psychiatrie gesehen, die ohne die Prüfung zum Beispiel psychotherapeutischer Alternativen die Heilung ihrer Patienten ausschließlich über die Gabe von Psychopharmaka versuchen. In der Praxis wird nicht selten in der Fachärzteschaft sogar ein polypharmakologischer Ansatz vertreten. Nebenwirkungen in der Behandlung, die der Patient als belastend empfindet, werden kleingeredet oder als Ausdruck der Erkrankung, nicht aber als Wirkung des Medikaments oder der Medikamentenkombination anerkannt. Dies, obwohl seit langem bekannt ist, dass Psychopharmaka sehr unterschiedliche Nebenwirkungen hervorrufen können und zudem jeder einzelne Patient unterschiedlich starke Nebenwirkungen empfindet. Ärzte beharren auf dem von ihnen als einzig sinnvoll erachteten Behandlungskonzept, ohne auf die Befindlichkeit des jeweiligen Patienten zu reagieren. Dies schwächt die Compliance des Patienten erheblich und führt in der Folge nicht selten zum Behandlungsabbruch.
Von den Schulpsychiatern eine veränderte Sicht auf die Dinge zu fordern ist sicherlich notwendig. Weit effizienter erscheint es aber, die Patienten in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Hier zeigt sich, dass gerade die psychisch Erkrankten, für die regelmäßig eine rechtliche Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge angeordnet ist, viel zu häufig von den Betreuern allein gelassen werden, wenn es um Fragen der ärztlichen Verordnung psychopharmazeutischer Medikamente geht. Gerade Betreuer wären aber in der Lage, die notwendige Vermittlungsarbeit zwischen Arzt und Patient zu übernehmen. Sie könnten gleichsam auf Augenhöhe die Behandlung für den Patienten positiv beeinflussen und so die Effektivität der Behandlung stärken.
Dass Betreuer hier indessen bereits im Ansatz versagen, weil sie die ihnen übertragene Aufgabe der Gesundheitssorge schlicht nicht wahrnehmen, ist leider flächendeckend zu beobachten. Sie überlassen die Behandlung ausschließlich dem Arzt und verstärken damit bei dem Patienten den Eindruck, in der Behandlung alleingelassen zu sein.
Ein Fallbeispiel 1
Der zwanzigjährige Michael K. (Name geändert) wird am 19. Dezember 2008 in D. von der Polizei aufgegriffen, weil er unter Drogeneinfluss ältere Damen an Straßenbahnhaltestellen körperlich angegriffen hat. Er wird auf die geschlossene psychiatrische Station des Universitätsklinikums in D. verbracht. Dort zeigt er sich als einwilligungsunfähig und krankheitsuneinsichtig. Deshalb erfolgt seitens der Klinik gegenüber dem zuständigen Betreuungsgericht (Amtsgericht) die Anregung einer Betreuung. Das Betreuungsgericht setzt im Wege eines Eilverfahrens einen Betreuer ein mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Unterbringung. Der Betreuer stellt noch am gleichen Tag einen Unterbringungsantrag, woraufhin das Gericht die vorläufige Unterbringung des Betroffenen auf der geschlossenen psychiatrischen Station der Universitätsklinik in D. genehmigt.
Der Betroffene wird im Verlauf der Unterbringung mit verschiedenen Psychopharmaka behandelt. Die Behandlung bleibt zunächst erfolglos, was möglicherweise auch daran liegt, dass der Besuch des Betroffenen nicht kontrolliert wird und die Kontakte des Betroffenen zu „Freunden“ aus dem Drogenmilieu in dieser Zeit nicht vom Personal der Klinik überwacht werden. Da sich die Symptome der als paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie diagnostizierten Erkrankung in den ersten beiden Wochen des Klinikaufenthalts nicht bessern, erhöhen die behandelnden Ärzte die Tagesdosen der Medikamente und nehmen neue Neuroleptika in das Behandlungsprogramm auf. Am 16. Januar 2009 erhält der Patient bei einem Körpergewicht von etwa 75 kg folgende Medikamente täglich: 60 mg Zyprexa, 100 mg Ciatyl-Z, 30 mg Diazepam, 6 mg Risperdal, Delix und Gastrozepin.
Der rechtliche Betreuer hat dieser Medikation nicht zugestimmt. Er kennt sie nicht einmal! In einem Schreiben an einen Vertreter des Betroffenen schreibt er nach Ende der Betreuungsanordnung im Herbst 2009: „Aufgrund der Anordnung der vorläufigen Unterbringung verbunden mit der ärztlichen Behandlung nach § 1906 Abs. 1 und 2 BGB war eine Zustimmung zur Behandlung der unterbringungsbegründenden Erkrankung nicht notwendig.“
Dass Betreuer in dieser Weise handeln (bzw. nicht handeln) ist kein Einzelfall. Umfragen in der Praxis zeigen, dass viele Betreuer es nicht als ihre Aufgabe ansehen, sich die Medikamentenverordnung der Fachärzte überhaupt anzusehen. Dieser Umstand zwingt dazu, sich einmal genauer mit dem Wesen der rechtlichen Betreuung im Zusammenhang mit psychiatrischen Behandlungen auseinanderzusetzen.
Rechtliche Betreuung und ärztliche Behandlung
1. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen
Grundsätzlich ist jeder Mensch mit der Vollendung des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich. Kein anderer darf für ihn rechtlich relevante Entscheidungen treffen. Das betrifft zum Beispiel die Verwendung des eigenen Vermögens. Anschaulich ausgedrückt muss es sich kein Volljähriger gefallen lassen, dass ein Dritter sein Auto oder Haus verkauft. Das leuchtet jedem Menschen ein. Der Gesetzgeber geht aber noch einen Schritt weiter. Seiner Meinung nach muss sich auch kein geistig behinderter Mensch gefallen lassen, dass ein (sich dazu berufen fühlender) Dritter sein (z.B. ererbtes) Haus verkauft. Auch wenn der Eigentümer aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, Entscheidungen über eine Verwaltung oder einen Verkauf seines Hauses selbst zu treffen, so ist doch nur er und kein Dritter befugt, für ihn Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für Familienangehörige. So ist weder der Bruder des volljährigen geistig Behinderten noch sind seine Mutter oder sein Vater berechtigt, rechtsverbindliche Entscheidungen für ihn zu treffen.
Unser Rechtssystem geht vielmehr von einem uneingeschränkten Selbstbestimmungsrecht jedes Volljährigen aus. Dieses Selbstbestimmungs-Recht entfällt nicht, weil der Betreffende in dem jeweiligen Bereich nicht selbstverantwortlich entscheiden kann. Diese gesetzliche Wertung mag manchem unverständlich erscheinen, der einen geistig behinderten Menschen sieht, der seine Vermögensangelegenheiten erkennbar nicht regeln kann und der gleichzeitig erlebt, wie aufopferungsvoll sich zum Beispiel die Eltern um ihn kümmern. Gleichwohl erwächst aus dieser tatsächlichen Sorge der Eltern kein rechtliches Vertretungsrecht gegenüber ihrem volljährigen Kind. Das Recht, für einen anderen rechtsverbindlich zu handeln, muss vielmehr in jedem Einzelfall durch das Gericht übertragen werden (es sei denn, es liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor).
Die Übertragung der Entscheidungsbefugnis durch ein Gericht ist das, was wir unter einer rechtlichen Betreuung verstehen. Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung bewirkt, dass neben dem Betroffenen (Betreuten) auch der bestellte Betreuer in einem bestimmten Aufgabenbereich (z.B. Vermögensangelegenheiten, Gesundheitssorge) rechtswirksame Erklärungen mit Wirkung für den Betroffenen abgeben darf. Dabei steht der Betreuer ausdrücklich nur neben dem Betroffenen (Betreuten). Letzterer bleibt entscheidungsbefugt auch im Aufgabenbereich des Betreuers, sofern er dazu in der Lage ist (etwa wenn der Zustand der Entscheidungsunfähigkeit ein nur vorübergehender ist).
In Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen hat der Betreuer sich immer am Wohl des Betroffenen zu orientieren. Um im oben genannten Beispiel zu bleiben: Verkauft er das Haus des Betroffenen zu einem Schleuderpreis, obwohl am Markt ohne Probleme ein höherer Preis zu erzielen gewesen wäre, so macht er sich dem Betroffenen gegenüber schadensersatzpflichtig.2
Allein der (gerichtlich bestellte) Betreuer ist danach in dem ihm gerichtlich übertragenen Aufgabenbereich Sachwalter des Betroffenen. Er nimmt das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wahr und ist ihm gegenüber zu verantwortungsvollen Entscheidungen verpflichtet.
2. Selbstbestimmungsrecht und ärztliche Behandlung
Aus dem dargestellten uneingeschränkten Selbstbestimmungsrecht folgt, dass jeder Volljährige selbst darüber bestimmen darf, welche ärztlichen oder medizinischen Maßnahmen er im Krankheitsfall in Anspruch nimmt. Die Rolle des Arztes ist dabei die eines medizinisch-sachkundigen Beraters. Er darf uns Vorschläge machen zu der Art und Weise der von ihm als notwendig und sinnvoll gehaltenen Behandlungsmaßnahme. Wir als Patienten können dem zustimmen, wenn wir von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Behandlung überzeugt sind und eine solche Behandlung unserem Lebensentwurf entspricht. Keineswegs ist der Arzt befugt, uns eine ärztliche Behandlung gegen unseren Willen aufzuzwingen. Die landläufig so bezeichneten „Götter in Weiß“ sind in unserer Rechtspraxis auch nur Menschen „wie du und ich“! Das ist in der Ärzteschaft bereits auch verbreitet akzeptiert. Entsprechend weist der derzeitige Vizepräsident der Bundesärztekammer Montgomery richtig darauf hin, dass der Paternalismus der Ärzte der Vergangenheit angehört.3
Rechtlich unterstützt wird das Selbstbestimmungsrecht jedes volljährigen Patienten durch die Konzeption des Strafrechts. Danach ist jeder ärztliche Eingriff, der negative gesundheitliche Veränderungen mit sich bringt, eine (tatbestandsmäßige) Körperverletzung.4 Das klingt zunächst völlig unglaubwürdig und wird von Ärzten zum Teil leidenschaftlich bekämpft5, ist aber unbestritten geltendes Recht in Deutschland. Der Chirurg, der den Thorax des Patienten mit seinem Skalpell öffnet, begeht grundsätzlich eine (juristisch: tatbestandsmäßige) Körperverletzung. Denn er verletzt durch seinen Schnitt die körperliche Integrität eines anderen Menschen.
Natürlich macht sich nicht jeder Arzt tatsächlich strafbar. Es muss auch kein Arzt fürchten, sich vor Gericht für seine Arbeit verantworten zu müssen. Juristisch wird die grundsätzliche Strafbarkeit nämlich aufgehoben, wenn der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Um im vorerwähnten Beispiel zu bleiben: Der Chirurg, der mit Einwilligung des Patienten dessen Thorax öffnet, um ihn von einem lebensbedrohlichen Tumor zu befreien, macht sich nicht strafbar.
Die Strafbarkeit des Arztes entfällt aber nicht schon wegen dessen eigener subjektiver Handlungsabsicht. Insbesondere ist die kurative Absicht des Chirurgen unbeachtlich. Es reicht danach nicht aus, dass der Chirurg es „gut meint“ mit dem Patienten, indem er die Operation durchführt. Auch ist es unmaßgeblich, ob er in dem Eingriff gleichsam die letzte Chance sieht, das Leben des Patienten zu verlängern. Ob der Chirurg sich strafbar macht oder nicht, entscheidet sich allein danach, ob der Patient in den Eingriff wirksam eingewilligt hat. Das ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des (volljährigen) Patienten. Dieses Selbstbestimmungsrecht steht damit gleichsam über dem hippokratischen Eid des Arztes.
Das Selbstbestimmungsrecht jedes Patienten ist allerdings nicht auf chirurgische Eingriffe beschränkt. Auch Behandlungen mit Medikamenten sind grundsätzlich einwilligungsbedürftig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einnahme der Medikamente zu unerwünschten und gesundheitlich relevanten Nebenwirkungen führen kann. Selbst Nebenwirkungen, die in nur sehr unwesentlichem Maße zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen können, sind als Körperverletzungen (Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Sinne des § 223 Strafgesetzbuch [StGB]) strafrechtlich relevant. Der Patient willigt hier aber zumeist nicht ausdrücklich schriftlich ein, wie dies bei chirurgischen Eingriffen heute die Regel ist. Die Zustimmung des Patienten liegt regelmäßig in der tatsächlichen (freiwilligen) Einnahme. Ein Patient, der von seinem Hausarzt ein bestimmtes Medikament bekommt, willigt in die Realisierung möglicher Nebenwirkungen ein, indem er die Tabletten daheim einnimmt. Der Hausarzt ist deshalb in der Regel strafrechtlich von seiner Verantwortung frei, weil der Patient durch die eigenhändige Einnahme selbstbestimmt entschieden hat. Ähnlich verhält es sich im klinischen Bereich. Der Patient, der sich der Behandlung durch Verbleib in der Klinik stellt, willigt dadurch in die gesamte, auch medikamentöse Behandlung ein. Dies gilt auch für den Fall, dass ihm die Medikamente nicht zur eigenen Einnahme gegeben, sondern intravenös per Infusion verabreicht werden.
3. Rechtliche Betreuung und ärztliche Maßnahmen
Rechtlich verbindlich einwilligen in eine Behandlung kann allerdings nur derjenige, der einwilligungsfähig ist. Fehlt es an der Einwilligungsfähigkeit des Patienten, stellt sich die Frage, wer an seiner Stelle die Einwilligung erteilen oder verweigern darf. Dazu können wir auf die grundsätzlichen Ausführungen zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen zurückkommen. Nachdem wir dort festgestellt haben, dass für einen volljährigen Menschen grundsätzlich niemand die Entscheidungsbefugnis besitzt (selbst nicht enge Familienangehörige), gilt dies auch für den speziellen Fall der Einwilligungsbefugnis in medizinische Maßnahmen. Hier ist zunächst nur jeder Volljährige für sich selbst verantwortlich und entscheidungsbefugt, und zwar unabhängig von der Frage der Entscheidungs- bzw. Einwilligungsfähigkeit. Ein Dritter, der entscheidungsbefugt sein soll, muss deshalb grundsätzlich vom Gericht bestimmt werden (es sei denn, es besteht auch für diesen Fall eine wirksame Vorsorgevollmacht).
Der behandelnde Arzt ist auch gegenüber einwilligungsunfähigen Patienten nicht entscheidungsbefugt. Eine solche Befugnis erwächst ihm weder aus einem Behandlungsvertrag noch aus dem Umstand, dass ein Gericht den Patienten im Rahmen einer Unterbringung in seine ärztliche Obhut gebracht hat. Weder der Abschluss eines Behandlungsvertrages noch die Unterbringungsentscheidung eines Gerichts beinhalten, dass der betreffende Arzt befugt wäre, Behandlungen nach eigenem Gutdünken durchzuführen. In beiden Fällen bleibt der Patient zunächst allein entscheidungsbefugt. Sein Selbstbestimmungsrecht ist nicht eingeschränkt.
Die Entscheidungs- bzw. Einwilligungsbefugnis für einen nicht selbstbestimmungsfähigen Menschen kann ausschließlich durch das (Betreuungs-) Gericht einem Betreuer zugewiesen werden, der mit dem Aufgabenbereich der Gesundheitssorge betraut wird. Nur ein so bestellter Betreuer6 darf für den konkreten Betroffenen, für den er bestellt ist, Entscheidungen treffen. Der Betreuer ist insoweit Vertreter des Betroffenen und übt dessen Selbstbestimmungsrecht in Vertretung aus (§ 1902 BGB).
Innerhalb einer angeordneten Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Gesundheitssorge ist deshalb der Betreuer Ansprechpartner des Arztes. Der behandelnde Arzt muss mit ihm als Vertreter des Patienten die ärztlichen Maßnahmen erörtern und gegebenenfalls notwendige Einwilligungserklärungen von ihm einholen.
Rechtliche Betreuung in der psychiatrischen Behandlung
Die Praxis zeigt indessen, dass in der psychiatrischen Praxis nur in sehr wenigen Fällen diese Maßgaben des Betreuungsrechts beachtet werden. Kein Chirurg würde das Skalpell anlegen, wenn er einen psychisch Erkrankten operieren müsste, ohne dass er zuvor (schriftlich) die Einwilligung des für die Gesundheitssorge bestellten Betreuers erhalten hätte. Andererseits würde grundsätzlich jeder Psychiater einen psychisch Erkrankten ohne weiteres mit Medikamenten behandeln, ungeachtet etwaiger Nebenwirkungen und ungeachtet der Einwilligung des Betreuers.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass das Selbstbestimmungsrecht des nicht einwilligungsfähigen Patienten durch gerichtliche Entscheidung auf den Betreuer übertragen werden kann. Geschieht dies, so muss jede Form der Behandlung im ambulanten Bereich von dem Betreuer „genehmigt“ werden. Es genügt hier nicht, dass der Arzt ein bestimmtes Medikament verordnet und der Patient dies einnimmt. Ein Patient, der nicht einwilligungsfähig ist, kann auch durch die tatsächliche Einnahme nicht wirksam erklären, dass er einverstanden ist. Das ist der Unterschied zu den einwilligungsfähigen Patienten. Im Falle der Einwilligungsunfähigkeit des Patienten muss der bestellte Betreuer im Wissen um das verordnete Medikament dieser Medikation ausdrücklich zustimmen.
Im stationären Bereich gilt dies in ähnlicher Weise. Hier muss der Betreuer notwendigerweise der konkreten Behandlung mit konkreten Medikamenten, die ihm bekannt sein müssen, zustimmen. Es gibt insbesondere im Verhältnis zwischen Arzt und Betreuer auch keine Zwangsbehandlung, die eine Einwilligung des Betreuers unnötig machen würde. Wie oben dargelegt ist der Arzt nicht befugt, eigenständig Behandlungen durchzuführen. Er ist auch in der stationären Behandlung nicht berechtigt, in das Selbstbestimmungsrecht des Patienten einzugreifen. Er darf keine Behandlung ohne Einwilligung des Patienten durchführen. Ist das Selbstbestimmungsrecht durch eine entsprechende gerichtliche Betreuungsanordnung auf einen Betreuer übertragen, so muss sich der Arzt hinsichtlich Art und Weise seiner Behandlung an den Betreuer halten. Mit ihm ist die Behandlung inhaltlich abzusprechen. Er ist Vertreter des betroffenen Patienten (§ 1902 BGB).
Ist der Patient untergebracht im Sinne des § 1906 BGB, so ist selbst dann keine eigenmächtige Behandlung durch den Arzt unter dem Aspekt der Zwangsbehandlung zulässig. Unter einer Zwangsbehandlung im betreuungsrechtlichen Sinn versteht man eine ärztliche Behandlung mit Einwilligung des gerichtlich bestellten Betreuers gegen den natürlichen Willen des betroffenen Patienten. Ohne Einwilligung des Betreuers ist die Behandlung grundsätzlich rechtswidrig. Denn der Arzt darf keine Behandlung ohne Mitwirkung (Einwilligung) des Patienten oder seines Vertreters (hier des Betreuers) ausführen. Erst wenn der Betreuer in die Behandlung einwilligt, der betreute Patient aber gleichwohl ablehnt, kann die Maßnahme gegen den Willen des betreuten Patienten, d.h. mit Zwang, durchgeführt werden.
Von einer zulässigen Zwangsbehandlung eines einsichts- und krankheitsunfähigen Patienten kann deshalb erst gesprochen werden, wenn die Behandlung mit Einwilligung des Betreuers gegen den Willen des Patienten stattfindet.
Vermeidung von Psychopharmaka
In der Regel sind für psychisch erkrankte Menschen Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Gesundheitssorge bestellt. Wie wir gesehen haben, sind sie es, die über den Einsatz von Psychopharmaka rechtlich bestimmen dürfen. Nicht die Fachärzte für Psychiatrie sind dazu berufen! Dann müssen aber gerade die Betreuer als ein wesentlicher Schlüssel zur Vermeidung des Einsatzes von Psychopharmaka erkannt werden.
Betreuer sollten deshalb ihre Aufgabe ernst nehmen und sich aktiv bei Fragen der Medikation beteiligen. Jeder Betreuer, der die Gesundheitssorge für einen psychisch Erkrankten übernimmt, sollte zumindest ein Grundgerüst an psychiatrisch-medizinischem Fachwissen vorweisen können. Ein kritisches Hinterfragen der Medikation vor diesem Hintergrund würde Psychiater zwingen, ihre Medikation zu überprüfen. Dadurch könnten Überdosierungen und Mehrfachdosierungen im Interesse des Patienten wirksam verhindert werden.
Von Ärzten im psychiatrischen Bereich ist zu fordern, dass sie sich ihrer Stellung im Gesundheitswesen bewusster werden. Sie könnten sich hier an ihren Kollegen im chirurgischen Bereich orientieren. Diese würden niemals eine nicht der Notfallmedizin zuzuordnende Operation durchführen, ohne dass sie sich der Einwilligung des gerichtlich bestellten Betreuers versichern würden. Das sollte Standard auch im psychiatrischen Bereich werden!
Der Erfolg einer Therapie hängt regelmäßig maßgeblich von der dauerhaften Mitwirkung des Patienten ab. Das ist ein nicht zu leugnender Grundsatz jedes Behandlungserfolgs. In der Behandlung einwilligungs- und krankheitsuneinsichtiger Patienten ist es eine besondere Herausforderung, diese Mitwirkung des Patienten herzustellen. Dabei stellt sich oft das Problem, dass der Patient dem Arzt ablehnend bis feindselig gegenübersteht. Der Patient fühlt sich dem Arzt ausgeliefert. Er meint, unkontrollierter Spielball des Arztes zu sein, was ihm nichtunbedingt zu verdenken ist.An dieser Stelle kann der Betreuer hilfreich sein, der seine Arbeit ernsthaft ausführt. Er muss allerdings als echter Interessenvertreter des betroffenen Patienten agieren. Dazu gehört, dass er die Medikation kritisch hinterfragt, gegebenenfalls eine polypharmakologische Behandlung ablehnt. Die Gründe für die Zustimmung zu einer bestimmten Medikation hat der Betreuer dem betroffenen Patienten angemessen zu vermitteln. Wichtig ist, dass der Betreuer nicht nur als verlängerter Arm des Arztes erscheint, sondern auf der Seite des Patienten steht und sich neben ihm für eine angemessene Behandlung einsetzt. Nur so wird der Betreuer auch seinem Auftrag gerecht, die Interessen des Betroffenen wahrzunehmen.
Überträgt man die vorstehend dargelegten Grundsätze unserer Rechtsordnung auf den oben referierten Praxisfall, so stellt man schnell fest, dass hier so gut wie alles aus dem Ruder gelaufen ist.
Die behandelnden Ärzte haben sich nicht um Einwilligungen in ärztliche Behandlungen gekümmert. Sie haben den Patienten Michael K. in einem klassisch paternalistischen Sinne behandelt. Die behandelnden Ärzte haben ohne wirksame Zustimmung des Patienten und ohne Zustimmung des Betreuers gehandelt. Sie haben durch die Medikamentengabe ohne rechtfertigende Einwilligung in die körperliche Unversehrtheit des Patienten Michael K. eingegriffen. Ist diesem ein körperlicher Schaden entstanden, so begründet dies eine Strafbarkeit der behandelnden Ärzte wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB. Sie können nicht auf die kurative Intention ihres Handelns verweisen. Denn diese Intention ist für die Beurteilung einer Strafbarkeit unbeachtlich.
Der Betreuer ist der ihm durch das Gericht übertragenen Aufgabe nicht nur nicht gerecht geworden. Er hat sie überhaupt nicht wahrgenommen! Das ist allerdings ein nicht mehr nachvollziehbares Verhalten. Denn jedem Betreuer muss klar sein, dass er die Gesundheitsangelegenheiten wahrnehmen muss. Könnten die Ärzte selbst über die Art und Weise der Behandlung im Falle einer gerichtlichen Unterbringung entscheiden, wäre die Anordnung einer Betreuung für Gesundheitsangelegenheiten völlig unsinnig. Jeder Betreuer muss sich deshalb darüber im Klaren sein, dass er es ist, der für die Gesundheitsangelegenheiten des betroffenen Patienten verantwortlich ist. Ist dem betroffenen Patienten deshalb ein gesundheitlicher Schaden während der Behandlung entstanden, so ist der Betreuer dem Patienten gegenüber schadensersatzpflichtig. Im Regelfall wird man ihn zivilrechtlich auf Zahlung eines Schmerzensgeldes erfolgreich in Anspruch nehmen können.
1. Ärzte sind zur eigenmächtigen Behandlung psychisch Erkrankter nicht befugt.
Ärzte machen sich strafbar, wenn sie ohne Einwilligung des Betreuers
psychisch erkrankte, nicht einwilligungsfähige Patienten medikamentös
2. Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Gesundheitssorge müssen jedwede
psychiatrisch-ärztliche Behandlung genehmigen (einwilligen).
3. Betreuer sollten ein Mindestmaß an psychiatrisch-medizinischen Kenntnissen
haben, um ihre Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen.
4. Patienten sollten sich gegen jede Behandlung durch Inanspruchnahme
anwaltlicher Hilfe zur Wehr setzen, um nicht genehmigte Behandlungen, die sie
selbst ablehnen, zu verhindern.
Dr. jur. Joachim Jaschinski, Görlitz, ist Richter und seit 1995 im Betreuungsrecht an verschiedenen Amtsgerichten tätig. Er ist Mitbegründer von Cura Jus, einer Beratungsorganisation für Betreuungs- und Pflegerecht.
Kontakt: Cura Jus, Dr. jur. Joachim Jaschinski, Tel.: (03 51) 4 42 33 73; E-Mail: jaschinski(at)cura-jus(dot)de; Internet: info(at)cura-jus(dot)de
1. Es handelt sich nicht um ein theoretisches Fallbeispiel, sondern um einen Fall
aus der Praxis des Amtsgerichts Dresden (Az.: 404 XVII 2373/08).
2. Die Veräußerung eines Hauses zu einem „Schleuderpreis“ ist für den Betreuer
nicht ohne weiteres möglich, da er diesbezüglich einer Genehmigungspflicht
seitens des Betreuungsgerichts unterliegt. Dieses prüft auch die
Wertverhältnisse, bevor es eine Genehmigung erteilt.
3. Montgomery in der ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ (27.1.2010).
4. So genannte Körperverletzungsdoktrin, vgl. z.B. BGHZ, Bd. 106, S. 391 (397).
5. Katzenmeier, in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Aufl. 2009, S. 105.
6. Im Folgenden soll einmal außer Acht gelassen werden, dass natürlich jeder
Mensch einen anderen bevollmächtigen darf, seine
Gesundheitsangelegenheiten zu besorgen. In einem solchen Fall wäre der
bestellte Vertreter einwilligungsbefugt. Die Bestellung eines Betreuers würde
sich erübrigen. Andererseits würde sich inhaltlich nichts ändern, da der
Bevollmächtigte dann an die Stelle des Betreuers rücken würde.
„Viele Betreuer sehen es nicht als ihre Aufgabe an, sich die Medikamentenverordnung der Fachärzte anzusehen“
„Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist nicht auf chirurgische Eingriffe beschränkt, auch Behandlungen mit Medikamenten sind einwilligungsbedürftig“
„Jeder Betreuer sollte ein Grundgerüst an psychiatrisch-medizinischem Fachwissen vorweisen können“
[1]Quelle: Soziale Psychiatrie 35. Jg., Ausgabe 1; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.