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Timestamp: 2018-07-17 15:21:07
Document Index: 116223522

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 80', '§ 182', '§ 2', '§ 11', '§ 79', 'Art. 3498', '§ 134', '§ 539', '§ 73', '§ 121', '§ 82', '§ 258', '§ 198', 'Art. 307']

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T - Baltisches Rechtswörterbuch
Tabellenfest
Behördenfeiertag nach der amtlichen Tabelle. --> Kronsfeiertag.
Gutzeit III 2,2.
Tafelgilde
In Riga um 1425 von der Großen --> Gilde als Fonds zur Unterstützung verarmter Mitglieder der Brüderschaft gegründet. Stand unter Aufsicht eines Bürgermeisters und eines Ratsherrn. Auch die Bürgerfrauen konnten als Schwestern aufgenommen werden. Aus der Kleinen Gilde ging in St. Jakob ebenfalls eine Tafelgilde hervor. Seit 1848 gab es für die Große Gilde eine neue T.
Aktenstücke Riga 300; Campenhausen 60, Arbusow, Reformation 109; BPR II § 965; Rig. Wörterb. 178; Keußler 21.
Tafelgelder --> Landratsgut
Gelegentliche Bezeichnung für --> Ritterschaftsgut oder --> Landratsgut, in Anlehnung an die im Mittelalter zum Unterhalt der Bischöfe dienenden Tafelgüter.
Gutzeit III 2, 3; Soom 51; Hupel, Topogr. Nachr. I 188.
-täger, -tagesbauer
Man unterschied in der Erbuntertänigkeit nach den vom Gesinde in einer Woche zu leitenden Arbeitstagen Ein-, Zwei- bis Zwölftäger bzw. -tagesbauern. Ein Zwölftäger entsprach einem --> Ganzhäker.
Gutzeit 1248, III 2; Bunge, Liv-estl. PR (1838) § 80.
Tagesgehorch
Der nach Tagen bemessene --> Gehorch eines Bauern im Unterschied zur --> Reesche.
Gutzeit III 2,5.
Tagesland
Das einem geringen --> Gesinde aufgrund des --> Gehorch zur Bearbeitung überwiesene Landstück, auf welches es nur einen Tag in der Woche einen Fronknecht zu entsenden hatte.
Gutzeit III 2. Hälfte 5.
Talkus (lett.: talka, estn.: talkus, talgud)
Freiwillige Nachbarschaftshilfe bei eiligen, eine größere Zahl von Arbeitskräften verlangenden Arbeiten, insbesondere bei Ernte und Drusch. Der Talkus konnte mehrere Tage dauern und schloß immer mit einem festlichen Gelage ab, auch hatte während der ganzen Zeit das aufrufende --> Gesinde die Teilnehmer zu verpflegen. Zur Zeit der Erbuntertänigkeit riefen auch die Güter Arbeiter zusammen, um Erntearbeiten oder auch Rodungen zu erledigen. Obwohl der T. auf Freiwilligkeit beruhte, wurde er zeitweilig von den Gütern als Pflichtleistung aufgefaßt, aber auch dann erfolgte die Arbeit "auf Hofes Brot".
Gutzeit III 2. Hälfte 6 f.; Soom 254-262; Transehe, Gutsherr 120 Anm. 3; Latv. Enc. 2411.
Tamoschna (russ.)
Zollverwaltung, Zollamt.
Kiparsky 184.
Temerarium
Prozeßstrafe für den falschen (mutwilligen) --> Kläger. Nach dem Ukas vom 20.Mai 1724 ging sie auf den Betrag der Klage und wurde in Livland hälftig zwischen dem Hospital und dem Richter nebst dem Beklagten geteilt. Beim --> Hofgericht wurde sie später nach einer Taxe bemessen. Wer im --> Armenrecht geklagt hatte, verfiel der "körperlichen Strafe" oder erhielt einen Monat Gefängnis. Diese Bestimmung wurde Ende des 19. Jhs. nicht mehr praktiziert. Sie entfiel mit der --> Justizreform von 1889.
Samson §§ 182 ff, 696, 780; Schmidt, Civilpr. 65.
Terminaten
Kurländische Bezeichnung für die wesentlichen Erfordernisse einer (Schuld)urkunde. Hierzu gehörten insbesondere Schuldsumme und -grund. Diese Mindesterfordernisse mußten auch in die --> Blankate aufgenommen werden.
Beispiele IKP 2 I § 2 (Obligation), IV § 11 (Vollmacht) und im Formularanhang; Bunge, Kurl. PR § 79.
In Kurland galt der --> Johannistermin als T. der gemeinen --> Bezahlung, an welchem mangels anderer Abreden die Verbindlichkeiten in Mitau zu regulieren waren. Für die Bezahlung zugestellter Buchrechnungen war daneben noch der Weihnachtstermin vorgesehen. In Estland galten hierfür als landesübliche T. die ersten zehn Tage des März und September; Erfüllungsort war Reval. Voraussetzung der Fälligkeit war auch hier die Zustellung der Rechnung. In Livland war der gesamte Januar Erfüllungszeit. Das LZ hat diese T. wegfallen lassen.
BPR III Art. 3498, 3 509.
Tisch --> Geschäftstisch
Tischregister, Mensual, Vortragsregister
Wurde bei den Gerichten geführt und war vor der Justizreform von 1889 nach der Livl.KanzlO von 1789 und Kurl.KanzlO von 1796 ein Verzeichnis der eingegangenen Schriften, jedoch mit Inhaltsangabe der getroffenen Verfügung, mit der Schrift eingegangener Gebühren oder anderer Gelder, was am Rande vermerkt wurde. Das Tischregister mußte während der Sitzung auf dem Sitzungstisch liegen. Wo keines geführt wurde, waren die Eintragungen ins --> Protokoll zu machen.
Ein Muster: Kurl.KanzlO 1796 Anl. 1.
Seit der --> Justizreform enthielt das Tischregister neben der Bezeichnung der Parteien und sonstigen Beteiligten sämtliche für den Fortgang des Verfahrens wichtige Angaben wie Beweisbeschlüsse, Hinweise auf Aktenversendung (womit es gleichzeitig das Belegblatt für die Registratur überflüssig machte) und auch die abschließende Entscheidung, so daß man anhand des Tischregisters jederzeit den Stand der Sache feststellen konnte, ohne die Akten suchen zu müssen. Ein T. hatte auch der Konkursverwalter zu führen für alle Eingänge, das darauf Veranlaßte und seine Ausgaben und Einnahmen.
BPR I §§ 134 f.; HandelsPO § 539.
Tischvorsteher
Leiter eines --> Geschäftstisch.
Titulärrat --> Rangtabelle
Tod, politischer
Entziehung sämtlicher politischer Standes-, Vermögens- und Familienrechte. Bestand in Rußland bereits im 18. Jh. und wurde als ein Gnadenerweis für zum Tode Verurteilte gehandhabt, verbunden mit der lebenslänglichen --> Verweisung nach Sibirien. Nach dem StGB 1845 § 73 bestand der politische Tod darin, daß der Verurteilte aufs Schafott geführt oder unter den Galgen gestellt wurde; war er adlig, wurde über ihm der Degen zerbrochen. Danach folgte schwere unbefristete Zwangsarbeit (--> Katorga) und es trat der --> Verlust der Rechte ein: Die Ehe wurde aufgelöst, der Verurteilte hörte auf, Glied der Familie zu sein, und verlor alle Rechte auf früher besessenes Vermögen. Auch verlor er alle politischen Rechte.
Torg (russ.)
Versteigerung, nach StGB 1845 auch "Kontrakt-Ausbot", das heißt Vergabe öffentlicher Aufträge an den Mindestbietenden. --> Meistbot
Kiparsky 185.
Vergleich. Das BPR III gebraucht den Ausdruck nur im Stichwortregister. Er war bereits im 19. Jh. nicht mehr praktisch und wurde durch "Akkord" verdrängt.
Übersetzer.
BPR I § 121 Anm. j 300.
Traswon (russ.)
Mehrmaliges (dreimaliges) Läuten in der Verhandlung; Verweis.
Rig. Wörterb. 180.
Trauerjahr --> Gnadenjahr,--> Nachjahr
Vom Todestage ab zu berechnende Frist, innerhalb deren der hinterbliebene Ehegatte keine neue Ehe eingehen durfte. Nach § 82 KiG 1832 betrug sie für Witwer sechs Wochen, für nicht schwangere Witwen drei Monate, war die Schwangerschaft zweifelhaft, sechs Monate. Eine schwangere Witwe konnte sechs Wochen nach der Entbindung wieder heiraten. Die gleichen Fristen galten für Geschiedene ab Rechtskraft der Scheidung. Ausgenommen war die Wiederherstellung einer geschiedenen Ehe. Diese Bestimmungen wurden durch die Ehegesetze vom 1.Februar 1921 (Lettland, Gbl. 39) und 27. Oktober 1922 (Estland, RT 138) ersetzt, in Anlehnung an das Schweizer ZGB: Witwen und geschiedene Frauen durften erst nach 306 Tagen (Lettland) bzw. zehn Monaten (Estland) vom Tage der Auflösung der Ehe wieder heiraten, es sei denn, daß sie früher gebaren oder frühestens nach vier Monaten durch das Zeugnis eines beamteten Arztes nachwiesen, daß sie nicht schwanger waren. Ebenso war die Wiederherstellung einer geschiedenen Ehe jederzeit gestattet.
Trechneck (lett.: tresnieks) --> Oterneck
Dritter Arbeiter, der im Sommer für einen Bauern Frondienst auf dem Gut leistete.
Hahn 71, Anm. 4; Kiparsky 114.
Trüffelgelder, Spillgelder, Spillgüter
Von der Ehefrau aus ihrem Vermögen ausdrücklich zur eigenen Verwendung vorbehaltende Gelder (Vorbehaltsgut). Das BPR III verwendet den Ausdruck nicht mehr.
Bunge, Liv-estl.PR (1838) § 258; Ders., KurlPR § 198 (das "Spielgut").
Ts(ch)ernomor (russ.)
Volkstümlich: Landedelmann.
Rig. Wörterb. 180; Masing 410.
Tschinownik (russ.)
Beamter, Bürokrat.
Rig. Wörterb. 180; Masing 409.
Tutorium, Constitutorium
Bestallungsurkunde des Vormunds, erteilt vom -->Waisengericht. In Kurland wurde das Tutorium nebst dem aufgenommenen Inventar des Mündelvermögens zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Mündels an den --> Vormund auf dessen Immobil ingrossiert (--> Ingrossation). Diese Vorschrift wurde 1889 aufgehoben, doch konnte das Waisengericht die Eintragung eines Sicherungsvermerks bis zu einem bestimmten Höchstbetrag verlangen.
BPR III Art. 307, 436, 2593.
Baltisches Rechtswörterbuch
J. W. von Krause, Erinnerungen
Schriftenverzeichnis Radecki