Source: https://gemeinde-kaebschuetztal.de/kaebschuetztal/module/sb/idx.asp?action=detail&id=2048
Timestamp: 2019-02-23 11:38:21
Document Index: 325851207

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', '§ 36', '§ 69', '§ 69', '§ 36', '§ 69', '§ 36', '§ 69']

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019
Beschluss-Nr.: 1-1/19
Zustimmung zur Vergabe der Maßnahme - „Ersatzneubau Teilortskanalisation Nimtitz“- an die Firma:
Nitsche Bauunternehmung GmbH, Ossietzky Straße 37a, 01662 Meißen
zu einem Bruttopreis von: 97.599,41 € (Nebenangebot 2).
Beschluss-Nr.: 2-1/19
Zustimmung über die Annahme einer Sachspende für den Hort der Ganztagsschule Krögis in Höhe von 50,40 €.
Beschluss-Nr.: 3-1/19
Zustimmung über die Annahme einer Sachspende für die Feuerwehr Kagen in Höhe von 250,00 €.
Beschluss-Nr.: 4-1/19
Zustimmung über die Annahme einer Sachspende für die Feuerwehr Planitz-Deila in Höhe von 132,41 €.
Beschluss-Nr.: 5-1/19
Der Auftrag zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 wird zum Angebotspreis in Höhe von 10.683,23 € (brutto) an die Firma B & P Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Franklinstraße 22, 01069 Dresden, erteilt.
Beschluss-Nr.: 6-1/19
Zustimmung zur Umschuldung eines Kredites in Höhe von 198.597,58 € zum 30.01.2019 mit einem Zinssatz von 0,92 % jährlich bei einer Zinsbindung von 10 Jahren und einer jährlichen Tilgung von 10.000 € zur Volksbank Raiffeisenbank Meißen Großenhain eG.
Beschluss-Nr. 7-1/19
Der Gemeinderat der Gemeinde Käbschütztal wählt in seiner öffentlichen Sitzung am
29.01.2019 folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss:
Vorsitzende: Frau Maxi Sommer, Nossen
Stellvertreter: Herr Frank Müller, Lommatzsch
Beisitzer und deren Stellvertreter:
Frau Hannelore Altermann, Krögis / Frau Eva Behr, Krögis
Frau Heike Kühne, Niederjahna / Frau Brigitte Schubert, Krögis
Vorsitzende/r____Maxi Sommer_
Mitglieder des Gemeinderates: 16 + 1
davon anwesend : 12+1
" Nein-Stimmen : -
" Stimmenthaltung : -
Beisitzer,_Hannelore Altermann_____
" Ja-Stimmen : 13
Beisitzer,__Heike Kühne
Stellvertreter,__Frank Müller
Stellvertreter_ Eva Behr
" Ja-Stimmen : -
Stellvertreter,__Brigitte Schubert _____
Gemäß § 20 SächsGemO waren keine Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beschluss-Nr.: 8-1/19
Der Gemeinderat gibt sein Einvernehmen, folgende Bedienstete der Gemeindeverwaltung nach § 7 der Hauptsatzung zur Stellvertretung bei Verhinderung des Bürgermeisters im Übrigen zu bestellen:
1. Stellvertretung: Maxi Sommer
2. Stellvertretung: Nicole Zeller
Beschluss-Nr.: 9-1/19
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt der
Bauvoranfrage Neubau Einfamilienhaus der Gemarkung Krögis, Flurstück 37/24
nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu. Es sind bei dem Neubau die bestehenden Hausfluchten zu übernehmen.
Beschluss-Nr.: 11-1/19
Bauvoranfrage Neubau einer Lagerhalle, Gemarkung Leutewitz, Flurstück 146/9 nach § 69 Abs. 1
SächsBO zu.
Beschluss-Nr.: 12-1/19
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt der Bauvoranfrage Neubau Zweifamilienwohnhaus mit Carport, Gemarkung Niederjahna, Flurstück 21/1 nach § 69 Abs. 1 SächsBO unter nachfolgender Voraussetzung zu.
Die Flurstücke 21/1 und 21/2 werden geteilt und neu vermessen. Auf diesen beiden Grundstücken war früher ein offener Graben, der das ankommende Niederschlagswasser ableiten sollte. Nach der Verrohrung des Grabens durch die Privateigentümer kommt es bei den Starkniederschlägen zu großflächigen Überschwemmungen auf den Grundstücken. Bei der Planung der Gebäude sind die zu erwartenden Wasserhöhen zu berücksichtigen.
Die Gemeinde lehnt jeden Schadensanspruch, egal welcher Art, von den Bauherren/Eigentümern ab.
Der örtliche Verlauf des Gewässers stimmt nicht mit den Gewässerplänen vom Landratsamt
überein. Es ist zwingend eine Gewässerfeststellung auszuführen.
Beschluss-Nr.: 13-1/19
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt dem Bauantrag Sanierung/Umbau Wohnhaus, Gemarkung Mehren, Flurstück 1/7 nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu.
Beschluss-Nr.: 14-1/19
Der Gemeinderat stimmt der
Obergeschoss: - Schulungsraum Feuerwehr im EG unverändert
- Gemeindeverwaltung gesamt im OG
- Aufzug erforderlich, da EG barrierefrei erreichbar sein muss
- Vorhandener Sanitärbereich EG öffentlich nutzbar
Die Realisierung der Variante 2 ist nur möglich, wenn der Gemeinde die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.