Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:237552-2019:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-01-23 21:30:26
Document Index: 357449259

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 125', '§ 42', '§ 57', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 45', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 9', '§ 131', '§ 97', '§ 160', '§ 160']

Dienstleistungen - 237552-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 237552-2019
22/05/2019 S98 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation)
2019/S 098-237552
Kontaktstelle(n): Vergabemanagement, Herrn Tobias Norgall
E-Mail: 2023-WWO@rmv.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe-rmv.de/E47772353
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabe-rmv.de/E47772353
Ausschreibung 2023-Wetterau West-Ost
Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-Wetterau West-Ost
– RMV-Linie RB46: Gießen – Gelnhausen,
– RMV-Linie RB47: Lich/Hungen – Wölfersheim-Södel – Friedberg (– Frankfurt),
– RMV-Linie RB48: Nidda – Friedberg (– Frankfurt),
– Lumdatalbahn: Gießen – Lollar – Londorf.
Hinweis: Das Betriebsprogramm der Linien RB47/RB48 sieht in Beienheim für die einzusetzenden Fahrzeuge ein Flügelzugkonzept vor.
Die zu vergebenden Leistungen umfassen im Fahrplanjahr 2023 insgesamt ca. 1 596 Mio. Zugkilometer/Jahr, im Fahrplanjahr 2026 insgesamt ca. 1 834 Mio. Zugkilometer/Jahr und im Fahrplanjahr 2027 insgesamt ca. 2 087 Mio. Zugkilometer/Jahr.
Beginn: 11/12/2022
Ende: 11/12/2032
Bei den im folgenden genannten Nachweisen und Erklärungen handelt es sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der Auftraggeber prüft die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Nachweise und Erklärungen (vgl. § 42 Absatz 1 VgV).
Der Auftraggeber weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Teilnahmeanträge bereits wegen eines fehlenden Nachweises nach § 57 Absatz 1 Nr. 2 VgV ausgeschlossen werden können.
Vorlage eines Nachweises gemäß § 6c Absatz 4 AEG, der dem Auftraggeber die Prüfung der in Anlage 2 zu § 6c AEG genannten Merkmale ermöglicht, oder Vorlage einer Eidesstattlichen Erklärung des Bewerbers über seine finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 6c AEG i. V. m. § 45 Absatz 1 Satz 1 VgV.
Zusätzlich erklärt der Bewerber mit Teilnahmeantragsabgabe:
Der Bewerber erklärt in seinem Teilnahmeantrag, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem Bewerber oder einem mit ihm im Konzern verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Absatz 2 GWB in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Teilnahmeantragsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die europäische Kommission bzw. einer Konkurrenten klage vor den nationalen Gerichten eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind oder waren.
Der Bewerber erklärt mit Teilnahmeantragsabgabe, dass er als zuverlässig im Sinne des § 6b AEG gilt und dass er und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit gemäß § 6b AEG erfüllen.
Alle Bewerber mit mittelbaren oder unmittelbaren kommunalem Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Teilnahmeantrags im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht.
Die anzuwendenden Tarifverträge und deren entgeltrelevanten Bestandteile sind in den Abschnitten 1 bis 3 „Tarifverträge für den Verkehr auf Schiene (SPNV)" im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 6 vom 8.2.2016, S. 197 ff., zuletzt geändert durch StAnz. Nr. 12 vom 18.3.2019, S. 259 ff. und auf der Internetseite der Hessischen Ausschreibungsdatenbank unter: http://www.had.de/vergabestellen-tarifvertraege.html veröffentlicht.
Der Bewerber erbringt den Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage einer zum Zeitpunkt der Teilnahmeantragsabgabe gültigen Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmer gemäß § 6 AEG oder § 6f AEG.
Alternativ zu Satz 1 weist der Bewerber durch erschöpfende Darlegung nach, dass er über die für die Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmer erforderliche fachliche Eignung gemäß § 6d AEG verfügt und legt dar, wie die erforderliche Genehmigung nach § 6 AEG bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 074-142149
Der Auftraggeber stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie die Zusätzlichen Informationen an alle Bieter (kurz: Bieterinformation) über seine in Ziffer I.3) angegebene Vergabeplattform im Internet gemäß § 41 Absatz 1 VgV zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Bewerber/Bieter.
Fragen, Hinweise und Rügen zu den Vergabeunterlagen können nur von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014). Das EVU hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadresse https://vergabe-rmv.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte EVU automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bieterinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.
Zu Ziffer IV.1.1) Informationen zum Verfahrensablauf:
Das Vergabeverfahren erfolgt in 2 Stufen.
In der 1. Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt der Teilnahmewettbewerb. Interessierte Bewerber können ihr Interesse an der Leistungserbringung durch Übermittlung ihres Teilnahmeantrags unter Darlegung ihrer Qualifikation bekunden.
In der 2. Stufe des Vergabeverfahrens finden die Verhandlungen statt, die aus einer oder ggf. mehreren Verhandlungsrunden bestehen. Die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bieter werden einzeln zu einer 1. Verhandlungsrunde am Sitz des RMV eingeladen. Nach Abschluss der 1. Verhandlungsrunde werden die Vergabeunterlagen modifiziert und den Bietern zeitnah zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage sind die Bieter aufgefordert, jeweils ein erstes verbindliches Angebot abzugeben. Damit ist die 1. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Der Auftraggeber behält sich bei jeder Verhandlungsrunde vor, d. h. auch bereits nach der 1. Verhandlungsrunde, den Zuschlag zu erteilen.
Sollte nach der 1. Verhandlungsrunde für den Auftraggeber noch kein wirtschaftliches Angebot vorliegen, werden weitere bis zu maximal 3 Verhandlungsrunden durchgeführt, die dem Ablauf der 1. Verhandlungsrunde entsprechen. Näheres ist in Ziffer 2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe geregelt.
Der Bieter legt mit seinem Angebot zusätzlich zu jeder Angebotskalkulation gemäß Anlage 13 der Vergabeunterlagen jeweils eine aussagefähige und nachvollziehbare Urkalkulation als separate, mit einem Passwort gegen Lesezugriff geschützte, PDF-Datei bei. Der Auftraggeber sichert die Vertraulichkeit der Urkalkulationen zu. Näheres ist in Ziffer 8.2 Absatz 5 der Aufforderung zur Angebotsabgabe geregelt.
Im Fall eines Betreiberwechsels kommt ein Personalübergang gemäß § 131 Absatz 3 GWB i. V. m. Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom bisherigen Betreiber zum Neubetreiber zur Anwendung. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Glaubt sich ein Bewerber/Bieter wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB verletzt, so hat er dies innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Absatz 3 Nr. 1 GWB).
Rügt ein Bewerber/Bieter einen seiner Ansicht nach vorliegenden Vergabe verstoß und teilt der Auftraggeber ihm mit, dass er der Rüge nicht abhelfen will, muss der Bewerber/Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers ein Nachprüfungsverfahren einleiten (§ 160 Absatz 3 Nr. 4 GWB), wenn er seine Rüge aufrecht erhalten will, damit das aufwändige Verfahren nicht unnötig mit den sich aus der Rüge ergebenden Risiken belastet wird. Genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die unter Ziffer VI.4.1) genannte Stelle.