Source: https://www.medienkorrespondenz.de/dokumentation/artikel/oeffentlich-rechtlicher-vertrag-vomnbsp18nbspaprilnbsp2016-ueber-die-veranstaltung-des-jungen-a.html
Timestamp: 2019-11-20 03:34:15
Document Index: 72206903

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7']

Medienkorrespondenz: Öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 18. April 2016 über die Veranstaltung des Jungen Angebots von ARD und ZDF
Öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 18. April 2016 über die Veranstaltung des Jungen Angebots von ARD und ZDF
5.8.2016 • An dieser Stelle dokumentiert die MK die Vereinbarung zwischen ARD und ZDF über deren gemeinsames Online-Jugendangebot, das Anfang Oktober 2016 starten soll. Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den neun ARD-Anstalten und dem ZDF. Das Jugendangebot, dessen Name bislang (Stand: 5. August) noch nicht bekannt ist und das sich an 14- bis 29-Jährige richtet, hat seinen Sitz in Mainz; federführender Sender ist der Südwestrundfunk (SWR). Florian Hager, 40, ist der Geschäftsführer des Online-Jugendangebots. Dessen Budget wurde auf maximal 45 Mio Euro pro Jahr begrenzt; davon finanzieren die ARD-Anstalten zwei Drittel und das ZDF ein Drittel. Im Dezember 2015 hatten die Ministerpräsidenten den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet, mit dem ARD und ZDF der Aufbau des Internet-Portals ermöglicht wird (vgl. MK-Meldung). Über den Staatsvertrag beraten derzeit die 16 Landtage, die der Novelle bis Ende September sämtlich zustimmen müssen, damit sie gültig wird. Tritt die Staatsvertragsnovelle am 1. Oktober in Kraft, woran es keine Zweifel gibt, werden zugleich die Spartenfernsehkanäle Eins Plus (ARD/SWR) und ZDFkultur eingestellt. Die Inhalte des neuen Jugendangebots werden über ein eigenes Portal und über Drittplattformen wie Facebook oder Instagram verbreitet. Die beteiligten Anstalten liefern Formate zu. Laut dem dokumentierten Vertrag beauftragt der Geschäftsführer des Jugendangebots „die beteiligten Anstalten zur Erstellung von Inhalten im Wege der Zulieferung“. Starten soll das Jugendangebot zunächst mit 30 Formaten. • MK
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten
Bayerischer Rundfunk, vertreten durch seinen Intendanten,
Hessischer Rundfunk, vertreten durch seinen Intendanten,
Mitteldeutscher Rundfunk, vertreten durch seine Intendantin,
Norddeutscher Rundfunk, vertreten durch seinen Intendanten,
Radio Bremen, vertreten durch seinen Intendanten,
Rundfunk Berlin-Brandenburg, vertreten durch seine Intendantin,
Saarländischer Rundfunk, vertreten durch seinen Intendanten,
Südwestrundfunk, vertreten durch seinen Intendanten,
Westdeutscher Rundfunk, vertreten durch seinen Intendanten,
– nachfolgend „ARD-Landesrundfunkanstalten“ genannt –
das Zweite Deutsche Fernsehen, vertreten durch seinen Intendanten,
– nachfolgend „ZDF“ genannt –
schließen zur Erfüllung des in § 11g Rundfunkstaatsvertrag erteilten gesetzlichen Auftrags folgenden
Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Veranstaltung des Jungen Angebots von ARD und ZDF
1. Die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF sind gemeinsam Träger und rundfunkrechtliche Veranstalter des Jungen Angebots. Das Angebot umfasst Rundfunk und Telemedien. Die ARD-Landesrundfunkanstalten beteiligen sich an dem Angebot zu zwei Drittel, das ZDF zu einem Drittel nach Maßgabe dieser Vereinbarung. Mit der Federführung des Angebots wird der SWR betraut.
2. Sitz des Jungen Angebots ist Mainz.
3. Das Angebot versteht sich als Content-Netzwerk. Es wird über eine zentrale Webpräsenz sowie über Drittplattformen online verbreitet und ist über eine eigene App auch mobil abrufbar. Eine Ausstrahlung über Rundfunkfrequenzen (Kabel, Terrestrik, Satellit) findet nicht statt.
4. Der Name des Angebots wird von den Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF einvernehmlich festgelegt.
Angebotsgrundsätze
1. Das Junge Angebot stellt inhaltlich die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen zwischen 14 und 29 Jahren in den Mittelpunkt. Es erfüllt die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Zielgruppe und wird sowohl inhaltlich als auch technisch dynamisch und entwicklungsoffen gestaltet und verbreitet. Dazu trägt auch eine zielgruppengerechte Kommunikation mit den Nutzerinnen und Nutzern bei. Das Junge Angebot weist journalistisch-redaktionell gestaltete interaktive Angebotsformen auf.
2. Für das Junge Angebot werden von den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem ZDF insbesondere eigenständige Inhalte hergestellt. Dabei sollen Nutzungsrechte so erworben werden, dass die spezifischen Interessen der jungen Zielgruppe bedient werden können.
3. Andere Angebote der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF sollen mit dem Jungen Angebot inhaltlich und technisch vernetzt werden.
4. Die Verweildauer der Inhalte ist so zu bemessen, dass die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen abgebildet und die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Zielgruppe erfüllt werden. Dies wird seitens der Träger des Angebots regelmäßig überprüft.
5. Die Inhalte des Jungen Angebots enthalten keine Werbung, kein Sponsoring, keine flächendeckende lokale Berichterstattung und nicht die für das Junge Angebot in der Anlage zum Rundfunkstaatsvertrag genannten Angebotsformen (Negativliste). Im Falle der Verbreitung von Inhalten auf Drittplattformen soll für die Einhaltung der Bedingungen nach Satz 1 Sorge getragen werden.
Organisation und Federführung
1. Die Federführung für das Junge Angebot obliegt dem SWR (federführende Anstalt). Dazu gehören insbesondere:
- die Koordination, Planung und Steuerung des Angebots,
- Erarbeitung und Nachhaltung einer Gesamtstrategie,
- Auftragsvergabe für Zulieferinhalte,
- Beratung der zuliefernden Anstalten,
- Produktion von Inhalten, sofern diese nicht zugeliefert werden,
- Umsetzung der Netzwerk-Konzeption, einschließlich Vorhaltung und Verantwortung der dafür erforderlichen technischen und sonstigen Infrastruktur sowie
- Aufstellung und Abrechnung des Wirtschaftsplans/Kostenübersicht und der mittelfristigen Finanzplanung gemäß § 6 dieser Vereinbarung.
Zu diesem Zweck richtet die federführende Anstalt einen Geschäftsbereich Junges Angebot unter Leitung der Programmgeschäftsführerin oder des Programmgeschäftsführers ein, dem auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZDF angehören können.
2. Personelle Angelegenheiten im Zusammenhang mit den von der federführenden Anstalt übernommenen Aufgaben sind Sache der federführenden Anstalt; § 4 Abs. 5 und 6 bleiben unberührt. Das ZDF kann nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet entsenden. Die federführende Anstalt und das ZDF verständigen sich über Art und Umfang des vom ZDF zu entsendenden Personals. Das ZDF unterrichtet die federführende Anstalt rechtzeitig über konkrete Stellenbesetzungen. Die entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstehen fachlich der Programmgeschäftsführerin oder dem Programmgeschäftsführer, die oder der insoweit auch disziplinarisch weisungsberechtigt ist. Im Übrigen bleiben sie dem ZDF unterstellt.
1. Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer leitet das Junge Angebot und vertritt dieses nach innen und außen. Sie oder er ist zudem Leiterin oder Leiter des Geschäftsbereichs Junges Angebot bei der federführenden Anstalt und Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Geschäftsbereich. Sie oder er führt die laufenden Geschäfte und trifft alle damit zusammenhängenden Entscheidungen. Sie oder er beauftragt die beteiligten Anstalten zur Erstellung von Inhalten im Wege der Zulieferung.
2. Ihr oder ihm obliegt das Marketing sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
3. Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer unterliegt den einvernehmlichen fachlichen Weisungen der Intendantin oder des Intendanten der federführenden Anstalt und des ZDF. In Eilfällen obliegt das Weisungsrecht der Intendantin oder dem Intendanten der federführenden Anstalt, der in diesem Falle die Intendantin oder den Intendanten des ZDF unverzüglich unterrichtet.
4. Stellenbesetzungen bei der federführenden Anstalt für den Geschäftsbereich Junges Angebot erfolgen auf Veranlassung der Programmgeschäftsführerin oder des Programmgeschäftsführers.
5. Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer wird auf Vorschlag der federführenden Anstalt von den Intendantinnen und Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF bestimmt. Sie oder er ist bei der federführenden Anstalt beschäftigt. Die Modalitäten des Anstellungsvertrages werden zwischen den Vertragspartnern dieser Verwaltungsvereinbarung abgestimmt.
6. Neben der Programmgeschäftsführerin oder dem Programmgeschäftsführer wird eine stellvertretende Programmgeschäftsführerin oder ein stellvertretender Programmgeschäftsführer bestimmt. Die stellvertretende Programmgeschäftsführerin oder der stellvertretende Programmgeschäftsführer vertritt die Programmgeschäftsführerin oder den Programmgeschäftsführer in deren oder dessen Abwesenheit. Die stellvertretende Programmgeschäftsführerin oder der stellvertretende Programmgeschäftsführer ist zugleich Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in dem Geschäftsbereich Junges Angebot. Die Benennung der stellvertretenden Programmgeschäftsführerin oder des stellvertretenden Programmgeschäftsführers erfolgt auf Vorschlag des ZDF durch die Intendantinnen und Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF. Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer stellt durch regelmäßige Informationen sicher, dass die stellvertretende Programmgeschäftsführerin oder der stellvertretende Programmgeschäftsführer zur Ausübung dieser Vertretung in der Lage ist. Von der Abwesenheitsvertretung ausgenommen ist die Vertretung in der Beauftragtenkonferenz; die Benennung einer diesbezüglichen Stellvertretung durch die federführende Anstalt ist möglich.
Beauftragtenkonferenz
1. Die Entscheidung über die inhaltliche Ausrichtung des Angebots, die Grundsätze der Inhaltebeschaffung und die Planung für das Junge Angebot obliegt der Beauftragtenkonferenz. Sie beschließt auf Vorschlag der Programmgeschäftsführerin oder des Programmgeschäftsführers die Anforderungen an Formate und Inhalte des Jungen Angebots. Die Kompetenz der Programmgeschäftsführerin oder des Programmgeschäftsführers für Entscheidungen über Inhalte gemäß § 4 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt. Entspricht der Zuliefervorschlag einer Anstalt nicht den von der Beauftragtenkonferenz beschlossenen Grundsätzen, strebt die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer eine einvernehmliche Lösung mit der zuliefernden Anstalt an. Lässt sich eine einvernehmliche Lösung nicht finden, entscheidet die Beauftragtenkonferenz.
2. Die Beauftragtenkonferenz genehmigt das von der Programmgeschäftsführerin oder dem Programmgeschäftsführer zu erstellende Mengengerüst der Zulieferungen für das jeweils kommende Jahr. Die dezentral verwalteten Budgets der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF sind insoweit einzubeziehen. Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer achtet auf die Einhaltung der Zulieferverpflichtungen der Anstalten und informiert die Beauftragtenkonferenz unverzüglich, falls entsprechende Verpflichtungen nicht eingehalten werden.
3. Der Beauftragtenkonferenz gehören je eine Vertreterin oder ein Vertreter der ARD-Landesrundfunkanstalten und bis zu 4 Vertreterinnen oder Vertreter des ZDF sowie die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer und ihre oder seine Stellvertretung an. Die Vertreter der ARD, die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer und die stellvertretende Programmgeschäftsführerin oder der stellvertretende Programmgeschäftsführer haben je eine Stimme, das ZDF hat 4 Stimmen. Die Mitglieder der Beauftragtenkonferenz können sich vertreten lassen. Die Mitglieder der Beauftragtenkonferenz werden durch die jeweilige Intendantin oder den jeweiligen Intendanten benannt.
4. Den Vorsitz der Beauftragtenkonferenz führt die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer. Sie oder er beruft die Sitzungen der Beauftragtenkonferenz ein, die mindestens vierteljährlich stattfinden.
5. Entscheidungen der Beauftragtenkonferenz sollen einstimmig erfolgen; hierauf hat der Vorsitz hinzuwirken. Sollte Einstimmigkeit nicht erzielt werden, entscheidet die Beauftragtenkonferenz mit Zwei-Drittell-Mehrheit; wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, entscheidet
die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer.
6. Die Beauftragtenkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.
1. Die ARD beteiligt sich mit zwei Dritteln, das ZDF mit einem Drittel an dem Aufwand des Jungen Angebots.
2. Innerhalb der ARD tragen die Landesrundfunkanstalten nach Anrechnung der Vorabbeteiligung der federführenden Anstalt und des von der Degeto zu erbringenden Anteils gemäß Beitragsschlüssel zur Finanzierung bei.
3. Die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF werden der federführenden Anstalt jährlich entsprechend dem genehmigten Wirtschaftsplan/Kostenübersicht Abschlagszahlungen als Umlage leisten.
4. Die unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen bzw. Zulieferverpflichtungen sind im Jahresablauf in Absprache mit und nach Bedarfsabforderung durch die Programmgeschäftsführerin oder den Programmgeschäftsführer bereitzuhalten.
5. Die Kosten gliedern sich grundsätzlich in drei Kostenbestandteile:
a) die Kosten für den Geschäftsbereich Junges Angebot (inkl. Investitionen);
b) die Kosten für einen zentralen, gemeinschaftlich finanzierten direkten Verfügungsetat der Programmgeschäftsführerin oder des Programmgeschäftsführers;
c) die Kosten der Zulieferverpflichtungen für Inhalte.
Die Ansätze sind Bestandteil des Wirtschaftsplans/Kostenübersicht bzw. der Wirtschaftsplanabrechnung/Kostenübersichtabrechnung und werden darin ausgewiesen. Die genauere Darstellung der Kostenbestandteile ist dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt.
6. Die federführende Anstalt hat einen jährlichen Wirtschaftsplan/Kostenübersicht über die ihr nach Maßgabe dieser Vereinbarung für das Angebot zur Verfügung stehenden Mittel aufzustellen, der den Richtlinien gemäß Kostenverrechnungsrichtlinie (KVR) entspricht. Dieser enthält auch nachrichtlich die bewerteten Zulieferverpflichtungen der Anstalten. Der Wirtschaftsplan/Kostenübersicht ist um einen Stellenplan für das Personal des Geschäftsbereichs Junges Angebot zu ergänzen. Darüber hinaus hat die federführende Anstalt eine Mittelfristige Finanzplanung aufzustellen. Diese folgt den Grundsätzen des Wirtschaftsplans/Kostenübersicht. Wirtschaftsplan/Kostenübersicht und Mittelfristige Finanzplanung bedürfen der Zustimmung der ARD/ZDF-Finanzkommission. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, so ist der Wirtschaftsplan/Kostenübersicht bzw. die Mittelfristige Finanzplanung den Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF zur Genehmigung vorzulegen.
7. Die federführende Anstalt stellt die Jahresabrechnung des Wirtschaftsplans/Kostenübersicht zur Vorlage an die ARD/ZDF-Finanzkommission bis spätestens 15. Juni des jeweiligen Folgejahres auf. Die Abrechnung erfolgt inhaltlich und formal nach den gleichen Grundsätzen wie die Aufstellung des Wirtschaftsplans/Kostenübersicht und hat den Richtlinien gemäß Kostenverrechnungsrichtlinie (KVR) zu entsprechen. Die Jahresabrechnung exklusive der nachrichtlich ausgewiesenen Zulieferverpflichtungen ist durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Im Rahmen der Abschlussprüfung ist die Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfer auch mit der Prüfung des internen Kontrollsystems zu beauftragen. Der Prüfbericht ist der Finanzkommission gemeinsam mit der Jahresabrechnung vorzulegen. Wird in der ARD/ZDF-Finanzkommission keine Zustimmung zur Genehmigung der Jahresabrechnung erteilt, so ist diese den Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF zur Genehmigung vorzulegen.
8. Die federführende Anstalt stellt in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich Junges Angebot durch geeignete Steuerungs- und Kontrollsysteme sowie durch Anwendung der gebotenen Sorgfalt die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sowie den Nachweis über die geleisteten Zulieferungen sicher.
9. Die bei den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem ZDF im Zusammenhang mit dem Jungen Angebot außerhalb des Wirtschaftsplans/Kostenübersicht anfallenden Kosten insbesondere für Infrastrukturleistungen sowie Investitionen trägt jede Anstalt selbst.
Zulieferung der Inhalte, Mittelverwendungsnachweis
1. Die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF liefern ihre jeweiligen Inhalte dem Jungen Angebot kosten- und rechtefrei zu. Der Gesamtwert der jeweiligen Zulieferverpflichtung der Anstalten ergibt sich aus den Vorgaben gemäß § 6 dieser Vereinbarung.
2. Die Inhalte sind auf der Grundlage der Beauftragung der Programmgeschäftsführerin oder des Programmgeschäftsführers nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 zuzuliefern. Sie werden auf die Zulieferverpflichtung der jeweiligen Anstalt angerechnet (vgl. Anlage zu § 6 Abs. 5) Sind die Zulieferverpflichtungen einer Anstalt erfüllt, können ihr darüber hinaus durch die Programmgeschäftsführerin oder den Programmgeschäftsführer, Mittel aus gemeinschaftlich finanzierten Etats zur Erstellung von Inhalten zugewiesen werden. Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer berichtet jährlich über diese Mittelzuweisungen an die Träger des Jungen Angebots.
3. Die Zulieferungen der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF sind mit exakten Zeitangaben und den sonst notwendigen Hinweisen einschließlich der erforderlichen Musikangaben vor der vorgesehenen Verbreitung zu versehen.
4. Sofern die zuliefernde Anstalt Anhaltspunkte dafür hat, dass ihre Zulieferung rechtlich oder programmlich problematische Inhalte enthält, ist sie verpflichtet, die Programmgeschäftsführerin oder den Programmgeschäftsführer bei Zulieferung ausdrücklich in Textform darauf hinzuweisen. Gleiches gilt, sofern nach Zulieferung solche Probleme bekannt werden.
5. Mit der Zulieferung garantieren die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF, dass sämtliche vereinbarten Rechte erworben bzw. beachtet worden sind.
6. Die Erfassung der Zulieferungen erfolgt wertmäßig und mengenmäßig nach Angaben der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF (Mittelverwendungsnachweis). Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer berichtet jährlich über die Zulieferungen der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF.
7. Die Beauftragtenkonferenz kann die Modalitäten der Zulieferung konkretisieren.
8. Nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung berichtet die Intendantin oder der Intendant der federführenden Anstalt den Intendantinnen und Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF über die Erfahrungen mit dem Zulieferverfahren, insbesondere über die Umsetzung der Zulieferverpflichtungen. Sie oder er schlägt gegebenenfalls erforderliche Optimierungsmaßnahmen vor.
1. Für Zulieferungen der ARD-Landesrundfunkanstalten trägt jeweils die zuliefernde Anstalt die inhaltliche Verantwortung gemäß Ziffer l der Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“ und anderen Gemeinschaftsprogrammen und -angeboten. Für Zulieferungen des ZDF trägt das ZDF die inhaltliche Verantwortung.
2. Die Verantwortung der Intendantinnen und Intendanten und der Aufsichtsgremien der einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten und des ZDF für das Junge Angebot richtet sich nach dem für die Anstalten jeweils maßgeblichen Landesrundfunkgesetz bzw. Staatsvertrag.
3. Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer ist berechtigt, zugelieferte Inhalte anderer Anstalten zu kürzen, zu bearbeiten oder nicht zu verbreiten, sofern dies aus zwingenden programmlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Die zuliefernde Anstalt wird von der Programmgeschäftsführerin oder dem Programmgeschäftsführer zuvor darüber informiert. Im Falle einer Bearbeitung trägt die federführende Anstalt die Verantwortung.
4. Bei jeder Veröffentlichung ist den Besonderheiten des Internet Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, Integrationen oder für die Verbreitung von Inhalten auf Drittplattformen. Durch geeignete Verfahren und Absprachen ist von der federführenden Anstalt eine fortlaufende Überprüfung inhaltlicher Richtigkeit im Rahmen der Veröffentlichungsdauer, die Moderation bzw. Überwachung von interaktiven Angebotsformen sowie die Prüfung von Inhalten, die die Nutzer selbst zur Verfügung stellen, zu gewährleisten.
5. Die Programmgeschäftsführerin oder der Programmgeschäftsführer ist verpflichtet, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass berechtigten Interessen Dritter auf Beweissicherung angemessen Rechnung getragen wird. Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Monate. Wird innerhalb dieser Frist beim ZDF oder bei den ARD-Landesrundfunkanstalten ein Angebotsteil beanstandet, so ist der fragliche Beitrag aufzubewahren, bis die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf andere Weise erledigt ist.
Unbeschadet der Programmverantwortung gemäß § 8 Abs. 1 dieser Vereinbarung stellen sich die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF für von ihnen eingebrachte Inhalte untereinander wechselseitig von allen Ansprüchen Dritter frei. Im Rahmen dieser Freistellung ist alles zu unternehmen und zu veranlassen, was erforderlich ist, um Ansprüche Dritter von vornherein abzuwehren.
1. Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft, Sie kann von den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem ZDF mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals zum 31.12.2020 schriftlich gekündigt werden. Im Falle einer solchen Kündigung setzen die übrigen Anstalten die Vereinbarung fort, soweit sie nicht binnen einer Frist von zwei Monaten eine Anschlusskündigung aussprechen. Die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF verpflichten sich jedoch, vor einer Kündigung nach Satz 1 und 2 jeweils eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Die gesetzliche Beauftragung der Landesrundfunkanstalten der ARD und des ZDF zur Veranstaltung des Jungen Angebots bleibt hiervon unberührt.
2. Soweit diese Vereinbarung keine ausdrücklichen Regelungen enthält, werden die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF sie anhand der mit dieser Vereinbarung gesetzten Maßstäbe und Leitgedanken ausfüllen und interpretieren.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
4. Sollte eine Regelung der Vereinbarung unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen. Die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.
5. Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag ist von der Beauftragtenkonferenz gemeinsam mit der Programmgeschäftsführerin oder dem Programmgeschäftsführer zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren.
Mainz/Potsdam, 18. April 2016
Anlage zu § 6 Abs. 5:
Darstellung der Kostenstruktur
a) Kosten für den Geschäftsbereich Junges Angebot
Diese umfassen im Wesentlichen:
1. die Kosten für das in dem Geschäftsbereich Junges Angebot eingesetzte Personal bzw. für dort eingeplante Personalleistungen,
2. die Kosten der Verbreitung,
3. die Kosten für das Marketing,
4. die Kosten der allgemeinen Verwaltung,
5. die Kosten für die technische und räumliche Infrastruktur inkl. Investitionen.
Hinsichtlich der Deckungsfähigkeit der Aufwandsarten gelten die für alle Gemeinschaftseinrichtungen gültigen Regularien. Ausnahmen hiervon können im jährlich aufzustellenden Wirtschaftsplan/Kostenübersicht beantragt werden. Die Kosten für den Geschäftsbereich Junges Angebot werden gemäß Kostenverrechnungsrichtlinie (KVR) verrechnet. Die ARD erbringt die Personalleistungen durch Umlage. Das ZDF erbringt seinen Anteil an den Personalleistungen durch Personalgestellungen.
Die Beteiligung an den Verbreitungskosten ist mit zwei Drittel (ARD) und einem Drittel (ZDF) festgelegt. Die Verbreitungskosten sind grundsätzlich durch Umlage zu erbringen.
Die ARD erbringt die Leistungen der Kostenblöcke freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Regelmarketing, Allgemeine Verwaltung und Technik (inkl. Investitionen) durch Umlage. Das ZDF beteiligt sich an den Kostenblöcken freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Regelmarketing sowie Allgemeine Verwaltung und Technik (inkl. Investitionen) mit einer Pauschale, die jeweils in den genehmigten jährlichen Wirtschaftsplänen/Kostenübersichten genannt ist. Die Pauschale ist grundsätzlich durch Umlage zu erbringen. Der Anteil des ZDF an der Kostenpauschale steigt mit dem von der Finanzkommission festgelegten Satz ab 2021. Näheres ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan/Kostenübersicht.
b) Kosten für einen zentralen, gemeinschaftlich finanzierten Verfügungsetat der Programmgeschäftsführerin oder des Programmgeschäftsführers
Die Leistung hierfür ist durch Umlage zu erbringen.
Das ZDF kann seinen Anteil daran auch im eigenen Etatansatz zum Abruf durch die Programmgeschäftsführerin oder den Programmgeschäftsführer bereitstellen. Näheres ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan/Kostenübersicht.
c) Zulieferverpflichtungen für Inhalte
Die Inhalte sind gem. § 7 der Verwaltungsvereinbarung unbar zuzuliefern und werden nach den in der Beauftragtenkonferenz vereinbarten Grundsätzen bewertet und auf die Zuliefer-Verpflichtung nach Prüfung durch die Programmgeschäftsführerin oder den Programmgeschäftsführer und der Herstellungsleiterin oder dem Herstellungsleiter der jeweiligen Anstalt angerechnet. Sind die Zulieferverpflichtungen einer Anstalt erfüllt, können ihr darüber hinaus durch die Programmgeschäftsführerin oder den Programmgeschäftsführer Mittel aus gemeinschaftlich finanzierten Etats zur Erstellung von Inhalten zugewiesen werden.
05.08.2016 – MK-Dokumentation
Länder einigen sich auf Regeln für das neue Online-Jugendangebot von ARD und ZDF
VPRT und Verleger kritisieren geplantes Online-Jugendangebot von ARD und ZDF
Reformprozess: Zum Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Leitartikel