Source: https://www.westfalenpatent.de/bildungs-und-wissenschaftsschranke/
Timestamp: 2020-01-20 21:37:42
Document Index: 107274818

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 54', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 79']

Westfalenpatent » Bildungs- und Wissenschaftsschranke Bildungs- und Wissenschaftsschranke – Westfalenpatent
Ab dem 01. März 2018 gelten neue Regeln für Universitäten, Schulen, Bibliotheken und andere Bildungseinrichtungen.
Das „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ führt neu gestaltete Ausnahmeregelungen des Urheberrechts ein. Diese Schranken machen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ohne vorherige Erlaubnis von Urhebern oder Verlagen möglich.
60 UrhG: Unterricht und Lehre
(1) Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht kommerziellen Zwecken bis zu 15% eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden
für Dritte, soweit dies der Präsentation des Unterrichts- oder Lern-
ergebnissen an der Bildungseinrichtung dient.
Vervielfältigung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger und öf-
fentliche Wiedergabe eines Werkes, während es öffentlich vorgetra-
gen, aufgeführt oder vorgeführt wird,
Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines Wer-
kes, das ausschließlich für den Unterricht an Schulen geeignet, be-
stimmt und entsprechend gekennzeichnet ist, an Schulen sowie
Vervielfältigung von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Mu-
sik, soweit sie nicht für die öffentliche Zugänglichmachung nach den
Absätzen 1 oder 2 erforderlich ist.
Hinweis: Möglich sind somit „digitale Semesterapparate“. Der Zugang muss aber auf geschlossene Nutzerkreise beschränkt sein. Der Kreis wurde weiter gezogen als nach der alten Gesetzesfassung und umfasst neben den Teilnehmern der Lehrveranstaltung nunmehr auch Prüfer und andere Lehrende an einer Hochschule. Der sogenannte „Lizenzvorrang“ entfällt, es muss nicht mehr vorab geprüft werden, ob die verwendeten Texte auch kommerziell digital erhältlich sind.
Wo Licht ist, ist auch Schatten: Presseartikel dürfen nicht genutzt werden, Zeitungen und Zeitschriften sind aus dem Gesetzestext verschwunden. Man darf also solche Artikel nicht als Scan auf eine Lernplattform stellen. Ohne spezielle Lizenzverträge bleibt es daher für Presseartikel bei der 15%-Regel. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Artikel zu zitieren. Dieses Zitatrecht gilt nunmehr aber auch für Abbildungen. Beispielsweise darf ein geschütztes Foto einer Skulptur als Zitat verwendet werden, auch wenn sich die weiteren Ausführungen nicht mit dem Foto, sondern mit der darauf abgebildeten Skulptur beschäftigen.
Die erlaubten Nutzungen erfolgen nicht vergütungsfrei. Vielmehr erhebt die VG Wort sogenannte Pauschalvergütungen. Allerdings muss sich die Verwertungsgesellschaft noch mit den Kultusministern auf einen neuen Vertrag mit den exakten Modalitäten einigen.
60b UrhG: Unterrichts- und Lehrmedien
(1) Hersteller von Unterrichts- und Lehrmedien dürfen für solche Sammlungen bis zu 10% eines veröffentlichten Werkes vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen.
(3) Unterrichts- und Lehrmedien im Sinne dieses Gesetzes sind Sammlungen, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigen und ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen
(§ 60a) zu nicht kommerziellen Zwecken geeignet, bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind.
60c UrhG: Wissenschaftliche Forschung
(1) Zum Zweck der nicht-kommerziellen wissenschaftlichen Forschung dürfen bis zu 15% eines Werkes vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden
für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren
eigene wissenschaftliche Forschung sowie
für einzelne Dritte, soweit dies der Überprüfung der Qualität wissen-
schaftlicher Forschung dient.
(2) Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen bis zu 75% eines Werkes vervielfältigt werden.
60d UrhG: Text und Data Mining
das Ursprungsmaterial auch automatisiert und systematisch zu ver-
vielfältigen, um daraus insbesondere durch Normalisierung, Struktu-
rierung und Kategorisierung ein auszuwertendes Korpus zu erstellen, und
das Korpus einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für
die gemeinsame wissenschaftliche Forschung sowie einzelnen Drit-
ten zur Überprüfung der Qualität wissenschaftlicher Forschung öf-
fentlich zugänglich zu machen.
60e UrhG: Bibliotheken
(4) Zugänglich machen dürfen Bibliotheken an Terminals in ihren Räumen ein Werk aus ihrem Bestand ihren Nutzern für deren Forschung oder private Studien. Sie dürfen den Nutzern je Sitzung Vervielfältigungen an den Terminals von bis zu 10% eines Werkes, sowie von einzelnen Abbildungen, Beiträgen aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstigen Werken geringen Umfangs und vergriffenen Werken zu nicht kommerziellen Zwecken ermöglichen.
(5) Auf Einzelbestellung an Nutzer zu nicht kommerziellen Zwecken übermitteln dürfen Bibliotheken Vervielfältigungen von bis zu 10% eines erschienenen Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeitschriften erschienen sind.
Hinweis: Der Kopienversand auf Bestellung ist somit liberalisiert worden. Bislang durften Bibliotheken nur nicht-durchsuchbare Grafikdateien verschicken. Diese Beschränkung ist entfallen. Auch wenn es parallele Verlagsangebote gibt, ist der Kopienversand durch die Bibliotheken hierdurch nicht weiter ausgeschlossen.
Die Bibliotheken dürfen ihre digitalisierten Werke auch zum Ausdrucken oder Abspeichern auf USB-Stick anbieten. Derartige Anschlusskopien waren bisher Gegenstand zahlreicher Rechtstreite. Zum Ausgleich wurde eine Beschränkung auf 10% eines umfangreichen Werkes eingeführt, das kopiert werden darf.
60f UrhG: Archive, Museen und Bildungseinrichtungen
60g UrhG: Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
60h UrhG: Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen
(1) Für Nutzungen nach Maßgabe dieses Unterabschnitts hat der Urheber Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Vervielfältigungen sind nach den
§ 54 bis 54c zu vergüten.
Hinweis: Das Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln wurde erleichtert (§§ 36, 36a UrhG). Auch die Ansprüche auf Auskunft und Rechenschaft (§§ 32d, 32e UrhG) sind erforderlich, damit die Urheber besser beurteilen können, ob ihnen eine weitere Vergütung nach § 32a UrhG zusteht. Ebenfalls haben nun auch ausübende Künstler gem. § 79b UrhG einen Vergütungsanspruch für erst später bekannt gewordene Nutzungsarten.
40a UrhG regelt den Anspruch des Urhebers auf anderweitige Verwertung. Gegen Pauschalvergütung eingeräumte Ausschließlichkeitsrechte enden nach 10 Jahren, und wandeln sich in ein einfaches Nutzungsrecht ohne gesonderte Vergütung um. Der Urheber kann aber einem Dritten ein weiteres Nutzungsrecht einräumen.
Das gilt aber nur bei Pauschalvergütungen.