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Timestamp: 2020-02-25 13:49:52
Document Index: 146702389

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§ 76', '§ 62', '§ 62', 'Art. 56', 'EuG', '§ 76', '§ 135', '§ 3']

Aktenzeichen: II S 11-13/19 und II S 15-20/19, II S 11/19, II S 12/19, II S 13/19, II S 15/19, II S 16/19, II S 17/19, II S 18/19, II S 19/19, II S 20/19
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:B.221119.IIS11.19.0
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 22. November 2019 – II S 11-13/19 und II S 15-20/19 –, juris
1. NV: zu LS 2: Eine Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung nochmals einer vollen inhaltlichen Überprüfung zuzuführen. Ebenso wenig kann mit der Anhörungsrüge eine Begründungsergänzung der zugrundeliegenden Entscheidung herbeigeführt werden (Rn.10).
2. Parallelentscheidung: BFH-Beschluss vom 22.11.2019, Az. II B 6/19 und II B 13-15/19.
vorgehend BFH, 8. Mai 2019, Az: II B 3-5/19, Beschluss
vorgehend BFH, 8. Mai 2019, Az: II B 7-12/19, Beschluss
Parallelentscheidung BFH, 22. November 2019, Az: II S 14/19 und II S 21-23/19
Die Verfahren II S 11-13/19 und II S 15-20/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Die Anhörungsrügen der Klägerin gegen die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 08.05.2019 - II B 3-5/19 und II B 7-12/19 werden als unbegründet zurückgewiesen.
Die Gegenvorstellungen der Klägerin gegen die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 08.05.2019 - II B 3-5/19 und II B 7-12/19 werden als unzulässig verworfen.
Mit Beschlüssen vom 08.05.2019 - II B 3-5/19 und II B 7-12/19 verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerden der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 22.11.2018 - 4 K 793/17, 4 K 2652/17, 4 K 2811/17, 4 K 2975/17, 4 K 129/18, 4 K 212/18, 4 K 538/18, 4 K 629/18 und 4 K 823/18 mangels ordnungsgemäßer Vertretung als unzulässig. Gegen diese Beschlüsse erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 02.07.2019 Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen. Sie macht geltend, der BFH habe ihren Vortrag, sie sei ordnungsgemäß vertreten und die Befugnis zur Vertretung ergebe sich direkt aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nicht beachtet. Außerdem habe es der BFH unterlassen, in diesen entscheidenden Rechtsfragen einen richterlichen Hinweis nach § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu erteilen. Die Beschlüsse enthielten schwere formelle und materielle Mängel.
a) Der Zulässigkeit der Anhörungsrügen steht nicht entgegen, dass die Klägerin bei Einlegung nicht ordnungsgemäß vertreten war i.S. des § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO. Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren --im Streitfall die Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision (Nichtzulassungsbeschwerden)-- Vertretungszwang galt (dies bejahend z.B. BFH-Beschluss vom 16.08.2016 - II S 16/16, BFH/NV 2016, 1746, Rz 3). Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bezieht sich jedoch gerade auf die Frage, ob eine ordnungsgemäße Vertretung bestand. Zur Vermeidung einer Rechtsschutzverkürzung ist nur zur Prüfung dieser Frage vorläufig von einer Befugnis der Klägerin auszugehen, sich selbst zu vertreten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11.03.2015 - IX S 6/15, BFH/NV 2015, 850, Rz 1, und vom 25.07.2016 - X S 10/16, BFH/NV 2016, 1739, Rz 4, jeweils zur Prüfung der Frage, ob eine Ausnahme vom Vertretungszwang besteht).
(1) Das Vorbringen der Klägerin in den Nichtzulassungsbeschwerden, sie sei ordnungsgemäß vertreten und die ordnungsgemäße Vertretung ergebe sich aus den Regelungen des europäischen Rechts, insbesondere den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 56 AEUV) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), hat der BFH in seinem Beschluss vom 08.05.2019 - II B 3-5/19, II B 7-9/19 und II B 11-12/19 unter 1. und 2., und in seinem Beschluss vom 08.05.2019 - II B 10/19 unter 2. und 3. behandelt.
(2) Der BFH musste der Klägerin vor seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerden auch keinen richterlichen Hinweis nach § 76 FGO erteilen, dass die in den Beschlüssen angeführten Rechtsgrundsätze für seine Entscheidung erheblich seien. Der BFH hat diese Rechtsgrundsätze bereits in vorangegangenen Entscheidungen entsprechend angewandt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 08.08.2017 - V B 12/17, BFH/NV 2017, 1464). Diese Rechtsprechung musste die Klägerin kennen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge wird eine Gebühr in Höhe von 60 € erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes). Die Entscheidung über die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für das Verfahren betreffend einer Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 1049, Rz 8).