Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-08-2012-8C_336-2012
Timestamp: 2016-10-23 01:34:14
Document Index: 74669011

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Helsana Unfall AG, Z�richstrasse 130, 8600 D�bendorf, vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Versicherungsrecht, Z�richstrasse 130,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 2012.
A.a Die 1967 geborene K.________ war u.a. seit 1999 als Medizinische Praxisassistentin f�r Dr. med. X.________ t�tig und dadurch bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Gem�ss Schadenmeldung UVG des Arbeitgebers vom 17. Februar 2011 hatte K.________ am 17. Dezember 2010 einen Auffahrunfall erlitten, wobei Dr. med. X.________ bei der gleichentags erfolgten Erstbehandlung ein cervicokraniales Beschleunigungstrauma diagnostiziert hatte. Nach Eingang der Unfallmeldung holte die Helsana bei der Versicherten eine Stellungnahme zum Unfallhergang vom 16. M�rz 2011, einen Bericht des Schadeninspektors vom 31. M�rz 2011, ein unfallanalytisches Gutachten vom 6. Mai 2011, ein Aktengutachten des Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Vertrauensarzt, vom 1. Juli 2011 sowie diverse medizinische Berichte ein.
A.b Mit Rechtsverweigerungs-/Rechtsverz�gerungsbeschwerde vom 13. September 2011 liess K.________ beantragen, es sei festzustellen, dass sich die Helsana rechtsverz�gernd/rechtsverweigernd verhalte, und diese sei anzuweisen, �ber die Heilkosten- und Taggeldfrage umgehend zu entscheiden.
A.c Mit Schreiben vom 16. November 2011 teilte die Helsana K.________ mit, dass sie bei Dr. med. A.________, Facharzt f�r Neurologie FMH, Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, sowie Dr. med. I.________, Fach�rztin f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie FMH, ein Gutachten einholen werde, und stellte ihr den Fragenkatalog zu. Nachdem die Versicherte geltend gemacht hatte, den vorgeschlagenen Gutachtern fehle die notwendige Unabh�ngigkeit, hielt die Helsana mit Zwischenverf�gung vom 29. November 2011 an der Begutachtung durch die Dres. med. A.________, C.________ und I.________ fest.
K.________ liess Beschwerde erheben und beantragen, die Zwischenverf�gung der Helsana sei aufzuheben und Letztere anzuweisen, ein ordentliches Einigungsverfahren betreffend Anordnung der Begutachtung durchzuf�hren. Zudem sei die Helsana im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, die angeordnete Begutachtung bis zur rechtskr�ftigen Kl�rung der Angelegenheit auszusetzen. Es sei des Weiteren festzustellen, dass die vorgeschlagenen Gutachter die Unabh�ngigkeitskriterien gem�ss Art. 6 EMRK nicht erf�llen, eventualiter sei ein allenfalls angesetztes Mahn- und Bedenkzeitverfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber das vorliegende Verfahren zu sistieren. Mit Entscheid vom 20. M�rz 2012 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich das Beschwerdeverfahren gegen die Zwischenverf�gung mit dem Verfahren betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverz�gerung, schrieb das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne einer Aussetzung der interdisziplin�ren Begutachtung als gegenstandslos geworden ab, trat auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinne einer Sistierung eines allf�lligen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nicht ein und wies die Beschwerden ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst K.________ wiederum beantragen, es sei in Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids festzustellen, dass sich die Helsana rechtsverweigernd/rechtsverz�gernd verhalten habe, und diese sei anzuweisen, �ber die Heilkosten- und Taggeldfrage seit dem Unfallereignis zu entscheiden. Zudem sei festzustellen, dass die vorgeschlagenen Gutachter Dres. med. A.________, C.________ und I.________ die Unabh�ngigkeitskriterien gem�ss Art. 6 EMRK nicht erf�llen, eventualiter sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ein allenfalls angesetztes Mahn- und Bedenkzeitverfahren bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber das vorliegende Verfahren zu sistieren.
Das kantonale Gericht hat das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverz�gerung mit dem Verfahren betreffend Anordnung einer interdisziplin�ren Begutachtung vereinigt und die beiden Beschwerden abgewiesen. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen beide Abweisungen, weshalb der angefochtene Entscheid zun�chst hinsichtlich der Frage der Rechtsverweigerung/Rechtsverz�gerung, hernach hinsichtlich der erhobenen R�gen im Zusammenhang mit der Gutachtensanordnung zu �berpr�fen ist.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung vorliegt, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings nicht zur Anwendung. Das Bundesgericht kann daher die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im vorliegenden Fall nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1) BGG �berpr�fen.
Nach Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann gem�ss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid erl�sst. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerden. Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde bilden - wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 243 E. 2d, K 25/00) - nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleistungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verz�gerung (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101, I 328/03). Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt voraus, dass die versicherte Person zuvor - ausdr�cklich oder zumindest sinngem�ss - den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung verlangt hat (SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87, 8C_453/2008). Eine Rechtsverz�gerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive Anordnung begangen werden, wobei rechtsprechungsgem�ss vorausgesetzt wird, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbr�uchlich getroffen wurde und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abkl�rungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Beh�rde ihr Ermessen offensichtlich �berschritten hat (zum Ganzen: Urteil 9C_24/2010 vom 31. M�rz 2010 E. 2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin hat mit Schreiben vom 11. August und 2. September 2011 den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung �ber ihren Leistungsanspruch verlangt, nachdem sie zuvor mehrfach das Erbringen von Leistungen gemahnt hatte. Es ist daher zu pr�fen, ob die Helsana eine Rechtsverweigerung oder -verz�gerung begangen hat, indem sie (noch) keine Verf�gung �ber den Leistungsanspruch bzw. eine Zwischenverf�gung �ber die Anordnung einer interdisziplin�ren Begutachtung erlassen hat. Hingegen bilden die materiellen Rechte und Pflichten der Beschwerdef�hrerin, namentlich der Anspruch auf Taggeld sowie �bernahme von Heilbehandlungskosten und im Zusammenhang mit dessen Abkl�rung stehende Vorkehren, nur insoweit Gegenstand des Verfahrens, als zu pr�fen ist, ob die fragliche Anordnung einer interdisziplin�ren Begutachtung ermessens�berschreitend getroffen wurde.
5.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen dargelegt, unter denen eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung einer Verwaltungsbeh�rde praxisgem�ss bejaht wird (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 56 Abs. 2 ATSG; SVR 2007 IV Nr. 2 S. 6, I 760/05 und 2003 IV Nr. 14 S. 41, I 57/02, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
5.2 Wie das kantonale Gericht dargelegt hat, erfolgte die Meldung des am 17. Dezember 2010 erfolgten Unfalles an die Helsana (erst) am 17. Februar 2011. Nach Eingang der Unfallmeldung traf der Unfallversicherer diverse Abkl�rungen zum Unfallhergang, holte bei den behandelnden �rzten medizinische Berichte ein und liess die Versicherte psychiatrisch begutachten. Die Vorinstanz hat aufgezeigt, dass den medizinischen Akten neben somatischen Beschwerden vorwiegend eine psychische Beeintr�chtigung zu entnehmen war, welche von den beteiligten �rzten unterschiedlich beurteilt wurde, und dass auf Grund der medizinischen Aktenlage ernsthafte Zweifel an der Unfallkausalit�t des Beschwerdebildes und der dadurch verursachten Arbeitsunf�higkeit nicht auszuschliessen waren. Der zeitliche Rahmen der im Anschluss an die Unfallmeldung innerhalb weniger Monate getroffenen Sachverhaltsabkl�rungen ist mit der Vorinstanz als vertretbar zu qualifizieren. Wenn die Helsana im November 2011 eine interdisziplin�re Begutachtung in die Wege leitete, kann dies mangels schl�ssiger Aktenlage - wie das kantonale Gericht �berzeugend dargelegt hat - nicht als ein das Verfahren unn�tig verl�ngerndes Verhalten gewertet werden. Daran verm�gen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern. Die Helsana hat die echtzeitlichen Arztberichte eingeholt und ber�cksichtigt. Da sich daraus indessen kein schl�ssiges Bild ergibt und gar gerechtfertigte Zweifel an der Unfallkausalit�t bestehen, l�sst sich aus der Vornahme weiterer Abkl�rungen im gegebenen zeitlichen Rahmen mit der Vorinstanz kein rechtsverweigerndes oder rechtsverz�gerndes Verhalten ableiten.
Zusammenfassend ist die Beschwerde, soweit sie ein rechtsverweigerndes/rechtsverz�gerndes Verhalten der Beschwerdegegnerin r�gt, abzuweisen.
Was die R�gen im Zusammenhang mit der Anordnung der interdisziplin�ren Begutachtung durch die Dres. med. A.________, C.________ und I.________ anbelangt, welche durch die Zwischenverf�gung der Helsana vom 29. November 2011 erfolgt ist, stellt sich zun�chst die Eintretensfrage, pr�ft doch das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).
6.1 Mit BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abkl�rungsstellen (MEDAS) die bisherige Rechtsprechung, wonach der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verf�gungscharakter zukommt (BGE 132 V 93), ge�ndert und festgehalten, dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung einer Expertise in die Form einer Zwischenverf�gung zu kleiden ist, welche dem Verf�gungsbegriff gem�ss Art. 5 VwVG entspricht und die beim kantonalen Versicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbar ist (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 und 3.4.2.7 S. 256 f.). Es stellt sich vorliegend zun�chst die Frage, ob diese anl�sslich der �berpr�fung einer MEDAS-Begutachtung im Rahmen der Invalidenversicherung vorgenommene Rechtsprechungs�nderung auch in der Unfallversicherung gilt. Andernfalls w�re auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. Die Frage ist auch insofern kl�rungsbed�rftig, als die Praxis dazu uneinheitlich ist. W�hrend einige Unfallversicherer seit Erlass von BGE 137 V 210 eine Begutachtung mittels Zwischenverf�gung anordnen und der versicherten Person die Gutachterfragen vorg�ngig zustellen, vertreten andere Unfallversicherer, insbesondere die SUVA, den Standpunkt, das im Bereich der Invalidenversicherung ergangene Grundsatzurteil k�nne im Bereich der Unfallversicherung nicht zur Anwendung kommen (vgl. MARKUS H�SLER, Gilt das Urteil auch f�r die Unfallversicherung ?, HAVE 2012 S. 205 ff.).
6.1.1 Anlass von BGE 137 V 210 war die n�here Pr�fung der Sach- und Rechtslage im Umfeld der MEDAS im Lichte der auf das von Prof. Dr. iur. J�rg Paul M�ller und Dr. iur. Johannes Reich verfasste "Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur medizinischen Begutachtung durch Medizinische Abkl�rungsstellen betreffend Anspr�che auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 11. Februar 2010 abgest�tzten R�gen. Der in diesem Urteil vollzogenen Rechtsprechungs�nderung lagen im Wesentlichen die Sorge um das Fairnessgebot im Allgemeinen und die prozessuale Chancengleichheit (Waffengleichheit) im Besonderen zu Grunde. Das Bundesgericht hielt - nicht IV-spezifisch, sondern generell - fest, im Verfahren um Sozialversicherungsleistungen bestehe ein relativ hohes Mass an Ungleichheit der Beteiligten (zu Gunsten der Verwaltung), indem der versicherten Person mit oftmals nur geringen finanziellen Mitteln eine spezialisierte Fachverwaltung mit erheblichen Ressourcen, besonders ausgebildeten Sachbearbeitern und juristischen und medizinischen Fachpersonen gegen�berstehe (E. 2.1.2.2 S. 229 f.). Beim Feststellen struktureller Nachteile, von welchen Leistungsansprecher der Sozialversicherung typischerweise betroffen seien - so das Bundesgericht weiter - bed�rfe es gegebenenfalls struktureller Korrektive (E. 2.1.2.3 S. 230). Wohl sind einige der in BGE 137 V 210 E. 2.4 S. 237 ff. erw�hnten potentiellen Risiken f�r sachfremde Einfl�sse auf die gutachterliche Unabh�ngigkeit und auf die Gutachtenergebnisse - wie im erw�hnten Beitrag von MARKUS H�SLER zu Recht erw�hnt wird (vgl. MARKUS H�SLER, a.a.O., S. 207) - durch das in der Invalidenversicherung herrschende System bedingt, so namentlich durch die freie Wahl der Gutachterstelle bei der Auftragsvergabe und durch die f�r alle MEDAS sowie polydisziplin�ren Gutachten vereinbarten identischen Auftragspauschalen. Die in BGE 137 V 210 vorgesehenen Korrektive der Vergabe von MEDAS-Begutachtungsauftr�gen nach dem Zufallsprinzip sowie einer Mindestdifferenzierung des Gutachtenstarifs beziehen sich daher auf das Verfahren in der Invalidenversicherung. Ob und inwieweit diese Korrektive auf das in der Unfallversicherung herrschende System �berhaupt anwendbar sind, braucht an dieser Stelle nicht gepr�ft zu werden. Was hingegen das Fairnessgebot und die prozessuale Chancengleichheit anbelangt, gelten die erw�hnten Feststellungen des Bundesgerichts bez�glich eines relativ hohen Masses an Ungleichheit der Beteiligten - entgegen der Auffassung der SUVA (vgl. MARKUS H�SLER, a.a.O., S. 207) - ebenfalls im System der Unfallversicherung, was eine latente Gef�hrdung der Verfahrensfairness auch in der Unfallversicherung zur Folge hat. Die diesbez�glichen Korrektive zur St�rkung der Partizipationsrechte m�ssen daher - sofern nicht IV-spezifisch - auch im Verfahren der Unfallversicherung gelten.
6.1.2 Sowohl im Abkl�rungsverfahren der Invalidenversicherung wie auch in demjenigen der Unfallversicherung gelten grunds�tzlich die selben Verfahrensbestimmungen, namentlich die hier einschl�gigen Art. 43-49 ATSG. Es kann daher nicht angehen, dass in den beiden Sozialversicherungszweigen Invalidenversicherung und Unfallversicherung daraus abgeleitet unterschiedliche Verfahrens-, Geh�rs- und Partizipationsrechte gelten.
6.1.3 Die den beiden sozialrechtlichen Abteilungen im Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 BGG unterbreiteten Fragen (siehe BGE 137 V 210 Sachverhalt C. f. S. 217 f.) sind denn auch "neutral" formuliert und lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Rechtsprechungs�nderung jedenfalls auch f�r die Unfallversicherung gelten soll. Dies rechtfertigt sich entgegen der Auffassung der SUVA (MARKUS H�SLER, a.a.O., S. 206 f.) einerseits wegen der oben erw�hnten latenten Gef�hrdung der Verfahrensfairness auch in der Unfallversicherung, andererseits wegen der in beiden Bereichen anwendbaren Bestimmungen: Art. 43-49 ATSG.
6.1.4 Zusammenfassend ist somit als Zwischenergebnis festzuhalten, dass auch im Bereich der Unfallversicherung eine Begutachtung bei Uneinigkeit durch eine beim kantonalen Versicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbare Zwischenverf�gung anzuordnen ist und dass der versicherten Person vorg�ngige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zustehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen �ussern kann. Die dabei zu beachtenden Modalit�ten richten sich sinngem�ss nach BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258.
6.2 Bez�glich Eintreten stellt sich als N�chstes die Frage, ob kantonale Entscheide bzw. solche des Bundesverwaltungsgerichts �ber Beschwerden gegen (Zwischen)Verf�gungen der Unfallversicherer betreffend Gutachtensanordnung mit Beschwerde an das Bundesgericht weiterziehbar sind.
6.2.1 Im j�ngst ergangenen BGE 138 V 271 hat das Bundesgericht entschieden, dass kantonale Entscheide �ber Beschwerden gegen Verf�gungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht ans Bundesgericht weiterziehbar sind, sofern nicht formelle Ausstandsgr�nde beurteilt worden sind, und dass die formelle Ablehnung eines Sachverst�ndigen regelm�ssig nicht allein mit strukturellen Umst�nden begr�ndet werden kann, wie sie in BGE 137 V 210 behandelt worden sind.
6.2.2 Auch diesbez�glich gibt es keinen Grund, f�r das Verfahren im Bereich der Unfallversicherung etwas Abweichendes vorzusehen.
6.3 Da die Ablehnung der Sachverst�ndigen vorliegend mit strukturellen Umst�nden gem�ss BGE 137 V 210 begr�ndet wurde und im angefochtenen Entscheid nicht formelle Ausstandsgr�nde beurteilt worden sind, kann nach dem Gesagten auf die Beschwerde gegen die mit Zwischenverf�gung vom 29. November 2011 angeordnete Begutachtung nicht eingetreten werden.