Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jbl-juristische-blatter/2015/heft-6/jbl-2015-6.html
Timestamp: 2017-03-24 06:14:31
Document Index: 374343703

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 41', '§ 6', '§ 933', '§ 1478', '§ 1485', '§ 1497', '§ 1502', '§ 414', '§ 423', '§ 439', '§ 1502', '§ 1502', 'Art 18', 'EGMR', 'EuG', 'Art 120', 'Art 11', 'Art 11', '§ 6', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11', '§ 231', '§ 879', '§ 6', '§ 28', '§ 29', '§ 879', '§ 879', '§ 879', '§ 922', '§ 932', '§ 1052', '§ 1167', '§ 863', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 34', '§ 73', '§ 73', '§ 33', '§ 33', '§ 73', '§ 33', '§ 219', '§ 22', '§ 141', '§ 85', '§ 22', '§ 219', '§ 22', '§ 219', '§ 141', '§ 219', '§ 22', 'Art 7', '§ 130', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 23', 'Art 52', '§ 130', 'Art 20', 'Art 23', '§ 130', 'Art 20', 'Art 23', 'Art 51', '§ 12', '§ 14', '§ 153', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 153', '§ 14', '§ 14', '§ 104', '§ 106', '§ 216', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 104', '§ 216', '§ 104', '§ 216', '§ 107', '§ 146', '§ 107', '§ 107', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 104', '§ 105', '§ 216', '§ 217', '§ 38', '§ 38', '§ 25', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'OGH', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 25', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 1116']

JBL 2015/6 - Heft 6 - 2015 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ JBL 2015/6
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 341–350
Carrera, Enara Garro Kronzeugenregelungen: Rationalisierungsüberlegungen und Mindeststandards für die Honorierung einer Kooperation mit den Behörden
Kronzeugenregelungen, positives Nachtatverhalten, Wiedergutmachung, Geständnis, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Ermittlungsnotstand, Kooperation, Belohnung, JBL 2015, 341, § 209a StPO, § 209b StPO, § 41a StGB Der Ermittlungsnotstand fungierte als rekurrentes Schlagwort, das die Einführung und Gestaltung... Der Ermittlungsnotstand fungierte als rekurrentes Schlagwort, das die Einführung und Gestaltung von Kronzeugenregelungen für gewisse Kriminalitätsbereiche entscheidend bestimmte. Die „Notstandslogik“ gründet die Honorierung der Kooperation mit den Behörden allein auf pragmatische Überlegungen und entfernt sich damit von den allgemeinen Relevanzparametern des positiven Nachtatverhaltens. Der vorliegende Beitrag betont die Notwendigkeit einer Neugestaltung der Kronzeugenregelungen iS einer Annäherung an jene Mindeststandards des positiven Nachtatverhaltens, die für die Alltagskriminalität gelten. Auf diese Weise soll jeder Strafnachlass auf die friedensstiftende Wirkung einer Verantwortungsübernahme des Täters zurückzuführen sein und die strafrechtliche Rationalität des Nachtatverhaltens in der Rechtsfolgenbestimmung gewährleistet werden. Volltext	AufsätzeJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 351–363
Kogler, Gabriel Die Zulässigkeit von Verjährungsvereinbarungen
(1. Teil) Verjährung, Verjährungseinrede, Verzicht auf die Verjährung, Verlängerung der Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, Zulässigkeit, Wirksamkeit, Höchstgrenze der Verjährungsfrist, Anerkennung, VO RGBl 1858/105, § 6 Abs 1 VerfO der Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten, JBL 2015, 351, § 933 Abs 1 ABGB, § 1478 ABGB, § 1485 ABGB, § 1497 ABGB, § 1502 ABGB, § 414 UGB, § 423 UGB, § 439 UGB Die hA geht davon aus, dass vor Ablauf der Verjährungsfrist der Verzicht auf die Verjährung... Die hA geht davon aus, dass vor Ablauf der Verjährungsfrist der Verzicht auf die Verjährung und ihre Verlängerung nach § 1502 ABGB unwirksam sind. Im vorliegenden Beitrag wird auf die dogmatische Natur solcher Vereinbarungen eingegangen und dargelegt, dass § 1502 ABGB nur Verjährungsverlängerungen und -verzichte erfasst, die vor oder gleichzeitig mit der Begründung eines Rechts vereinbart werden. Dies bedeutet umgekehrt, dass Verjährungsvereinbarungen, die nach dem Beginn der Verjährungsfrist geschlossen werden, wirksam sind. Der Beitrag setzt sich weiters mit der (bisher nicht untersuchten) Frage auseinander, ob für Verjährungsverzichte und -verlängerungen während und nach Ablauf der Verjährungsfrist sowie insbesondere für jene Verlängerungen, die kraft Gesetzes ausdrücklich zulässig sind, eine Höchstgrenze besteht. Volltext	AufsätzeJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 364–365
Pernthaler, Peter Hans R. Klecatsky †
JBL 2015, 364 Am 23.04.2015 hat Hans Richard Klecatsky im biblischen Alter von 94 Jahren ein Leben vollendet,... Am 23.04.2015 hat Hans Richard Klecatsky im biblischen Alter von 94 Jahren ein Leben vollendet, in dem er – nach eigenen Angaben – „von Geburt an zum Juristen bestimmt war“. Die Vielschichtigkeit dieses Lebens reicht allerdings weit über das Juristische hinaus, wobei aber alle diese Schichten ins juristische Denken, Formulieren und Handeln hineingewirkt haben. Hier – am Ort seiner 41-jährigen Funktion als Mitglied des Herausgeberkollegiums (1963–2004) und der Publikation seiner wichtigsten wissenschaftlichen Untersuchungen – sollen einige markante Zeugnisse seines theoretischen und praktischen Wirkens im österreichischen Verfassungsrecht aufgezeigt werden.Geprägt wurde Klecatsky als Jurist schon vor seiner überaus dynamischen Funktion im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes (1951–1959) durch seine frühe Tätigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (1945–1947), als Schriftführer im VwGH (1947–1951) und in der Folge vor allem durch seine Funktion als Hofrat des VwGH (1959–1965). Gemeinsam mit dem Senatspräsidenten Leopold Werner konnte er dort eine Reihe verfassungsrechtlicher Durchbrüche in der Judikatur erzielen. Politisch höchst umstritten, rechtsdogmatisch aber subtil begründet war das von ihm als Referent gestaltete „Habsburg-Erkenntnis“, VwSlg NF 6035 A/1963.In diese Zeit fielen auch die frühen wissenschaftlichen Untersuchungen Klecatskys, die seinen lebenslangen Ruf als „unbequemer Jurist“ und glanzvoller Formulierer bei Freund und Feind begründeten. In einer eher unansehnlichen „Buch- und Lagebesprechung“ (JBl 1954, 473) formulierte er die im Folgeartikel, der „Köpenickiade der Privatwirtschaftsverwaltung“ (JBl 1957, 333), berühmt gewordene These, dass Art 18 Abs 1 B-VG sich auch auf die Privatwirtschaftsverwaltung erstrecke. Dieser Auffassung wurde von der hL zunächst lebhaft widersprochen und vom VfGH eine glatte Absage erteilt. Inzwischen hat sich aber eine nach den Rechtsfolgen differenzierende Auffassung durchgesetzt, der auch die Verfassungsrechtsprechung folgt und die der materiellen Rechtsschutzkonzeption des EGMR und EuGH entspricht. Unbestritten ist heute das von Klecatsky vertretene Prinzip der inhaltlichen Bestimmtheit der Gesetze und die von ihm früh geforderte materielle Determinierung der Gesetze durch die Grund- und Freiheitsrechte (ÖJZ 1967, 113). In einer weiteren Buchbesprechung setzte sich Klecatsky mit dem provokanten Werk von René Marcic, Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat (1957) in sehr tiefgründiger Weise auseinander (JBl 1959, 14). Er verteidigt darin nicht nur – in rechtsphilosophischer Vertiefung – den Gesetzesstaat, sondern warnt auch vor den Gefahren eines vom Gesetz entbundenen Richterkönigtums, Gefahren, die sich in der „Herrschaft der Richter im Recht ohne Staat“ der EU sehr deutlich konkretisiert haben. Eine weitere Front im Kampf um das Recht des Einzelnen eröffnete Klecatsky mit seiner Forderung nach einer Verrechtlichung und Konstitutionalisierung der „Kollektiven Mächte“ im Arbeitsleben (1957). Es ging dabei um die Verankerung der Kammern und ihrer „real-repräsentativen“ Funktionen in der Verfassung und um die verfassungsrechtliche Einordnung der sozialen Selbstverwaltung, insbesondere der normsetzenden Kollektivverträge. Der von Klecatsky vorgeschlagene „Verbänderat“ kam nicht zustande, wohl aber wurde sehr viel später (BGBl I 2/2008) die nicht-territoriale Selbstverwaltung – einschließlich der Sozialpartnerschaft und ihrer Autonomie – ausdrücklich in die Bundesverfassung aufgenommen (Art 120a–120c B-VG). Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 366–371
Vasek, Markus Keine Verletzung von Art 11 EMRK durch Untersagung einer Versammlung
E 968/2014, E 969/2014, JBL 2015, 366, Art 11 EMRK, § 6 VersammlungsG Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung „Fahrradkundgebung... Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung „Fahrradkundgebung zur Einhaltung der gesetzlichen Lärm- und Abgaswerte“ auf Teilbereichen der Autobahn A1 bei Salzburg wegen der zu erwartenden weiträumigen extremen Störung des Straßenverkehrs.Verfassungswidrigkeit eines Eingriffs in die Versammlungsfreiheit, wenn die ihn verfügende Entscheidung ohne Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art 11 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet wurde; ein solcher Fall liegt vor, wenn die Entscheidung mit einem so schweren Fehler belastet ist, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise ein verfassungswidriger, insbesondere ein dem Art 11 Abs 1 EMRK widersprechender und durch Art 11 Abs 2 EMRK nicht gedeckter Inhalt unterstellt wurde.Gebot einer strengeren Kontrolle für die Auflösung einer Versammlung bzw eine Untersagung derselben im Vorfeld: Diese Maßnahmen beeinträchtigen die Freiheit der Versammlung in besonders gravierender Weise und berühren den Kernbereich des Grundrechts; sie sind daher nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art 11 Abs 2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind, sodass die Untersagung einer Versammlung stets nur ultima ratio sein kann. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 371–372
2 Ob 58/14i, 43 R 729/13v, 12 Fam 36/13a, JBL 2015, 371, § 231 ABGB Ein „Deckungsmangel“ liegt dann vor, wenn der Sonderbedarf weder aus der Differenz zwischen... Ein „Deckungsmangel“ liegt dann vor, wenn der Sonderbedarf weder aus der Differenz zwischen dem bereits festgesetzten, den Allgemeinbedarf deckenden Unterhalt und dem Regelbedarf noch aus den Sozialleistungen von dritter Seite bestritten werden kann. Ein solcher Deckungsmangel ist Anspruchsvoraussetzung für die (nur ausnahmsweise) Zuerkennung von Sonderbedarf. Da der Unterhaltsanspruch eine Einheit bildet und ein „Aufsplitten“ des Unterhaltsbeitrags in Leistungen zur Befriedigung des „sonstigen“ Unterhaltsbedarfs und des zweckgebundenen Sonderbedarfs abgelehnt wird, kommt eine isolierte, von der – wenn auch nur hypothetischen – laufenden Unterhaltspflicht losgelöste Berücksichtigung von Sonderbedarf nicht in Betracht.Wurde mangels Antragstellung noch keine laufende monatliche Unterhaltsverpflichtung festgesetzt, wird aber dennoch Sonderbedarf (in Form einmaliger Zahlungen) begehrt, so ist das Bestehen eines Deckungsmangels durch die Prüfung zu klären, ob und in welcher Höhe zugunsten des Antragstellers im maßgeblichen Zeitraum ein Anspruch auf laufenden Unterhalt hypothetisch bestünde.Der Regelbedarf ist der neben der Betreuung durch den haushaltsführenden Elternteil bestehende Bedarf, den jedes (auch erwachsene) „Kind“ einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf seine konkreten Lebensumstände zur Bestreitung eines dem Durchschnitt gleichaltriger Kinder entsprechenden Lebensaufwands hat. Dass die jährlich in Tabellen veröffentlichten Regelbedarfssätze nur Kinder bis zu einem Alter von 28 Jahren erfassen, ist ohne Bedeutung, weil dieser Tabelle kein normativer Charakter zukommt und die darin veröffentlichten Werte nur als Orientierungshilfe dienen sollen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 372–376
1 Ob 88/14v, 2 R 64/13s, 11 Cg 63/12w, JBL 2015, 372, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 KSchG, § 28 KSchG, § 29 KSchG Die in AGB eines Kreditkartenvertrags enthaltene Klausel: „Der persönliche PIN-Code darf... Die in AGB eines Kreditkartenvertrags enthaltene Klausel: „Der persönliche PIN-Code darf nicht, insbesondere nicht auf der Bezugskarte, notiert werden.“ findet keine ausreichende sachliche Rechtfertigung für das damit ersichtlich verfolgte Ziel, die Verwendung des Codes durch unbefugte Dritte zu verhindern. Sie ist daher nach § 879 Abs 3 ABGB unwirksam.Ebenso ist die Klausel: „Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt.“ gröblich benachteiligend iS des § 879 Abs 3 ABGB.Dem Kunden unabhängig von den Umständen stets einen Sorgfaltsverstoß anzulasten, wenn die Kreditkarte im abgestellten Fahrzeug aufbewahrt wird, bedeutet eine gröbliche Benachteiligung iS des § 879 Abs 3 ABGB. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 376–380
10 Ob 71/14k, 53 R 88/14v, 2 C 610/05g, JBL 2015, 376, § 922 ABGB, § 932 ABGB, § 1052 ABGB, § 1167 ABGB Der Besteller kann Rechte wegen der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung nur gegen jenen... Der Besteller kann Rechte wegen der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung nur gegen jenen Unternehmer geltend machen, der ihm aus dem Werkvertrag zu dieser Leistung verpflichtet ist. Jeder Unternehmer haftet somit nur für die bei seiner Werkleistung auftretenden Mängel.Die Rechtspflicht zur Koordination selbstständiger Teilleistungen verschiedener Vertragspartner führt in der Regel noch nicht zur rechtsgeschäftlichen Einheit. Eine solche wäre nur dann gegeben, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung der – auch für das Recht der Leistungsstörungen – wirksamen Vertragsverbindung vorliegt oder die „Vertragskoppelung“ iS des § 863 Abs 1 ABGB durch solche Handlungen vorliegt, die bei Überlegung aller Umstände keinen Grund daran zu zweifeln übrig lassen, dass eine Unteilbarkeit der von zwei (oder mehreren) Werkunternehmern zu erbringenden Leistungen vorliegen soll. Ohne gemeinschaftliche Verpflichtung zur Erstellung des Werkes (hier: Bewässerungs- und Wasserversorgungsanlage für die Teststrecken eines Fahrsicherheitszentrums) haften die Werkunternehmer nicht solidarisch für die Behebung der Mängel (Naturalrestitution).Geht die Mängelbehebung über das vertraglich Geschuldete hinaus, weil sie nur so erfolgen kann, dass die reparierte Sache nicht mehr vom Vertrag umfasst anzusehen ist, ist die Verbesserung – gemessen am Vertragsinhalt – unmöglich. Es besteht nur das Recht zur Wandlung oder Preisminderung. Mangels eines aufrechten Verbesserungsanspruchs steht dem Werkbesteller nach Gewährleistungsrecht demnach der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns nicht zu. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 380–386
1 Ob 117/14h, 14 R 165/13g, 31 Cg 36/11h, JBL 2015, 380, § 1 Abs 1 AHG, § 1 FMABG, § 25 InvFG 1993, § 30 InvFG 1993, § 31 Abs 1 InvFG 1993 Bei Neuzulassungen hat die FMA nach § 31 Abs 1 InvFG 1993 – während der viermonatigen... Bei Neuzulassungen hat die FMA nach § 31 Abs 1 InvFG 1993 – während der viermonatigen Wartefrist – die Einhaltung der Vertriebsvoraussetzungen nach § 25 InvFG 1993 und die Vollständigkeit der Vertriebsanzeige nach § 30 InvFG 1993 zu überprüfen. Liegt eine der beiden Voraussetzungen nicht vor, ist von ihr die Aufnahme des Vertriebs der Anteile am ausländischen Kapitalanlagefonds zu untersagen (§ 31 Abs 1 S 2 InvFG 1993). Daraus leitet sich ab, dass die FMA neben der Beurteilung formaler Kriterien (Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen nach § 30 InvFG 1993) auch zur – gewissenhaften – inhaltlichen Prüfung der Vertriebsvoraussetzungen (Erfüllung der Voraussetzungen des § 25 InvFG 1993) verpflichtet ist.Der Trennungsgrundsatz – die Trennung von Verwahrung und Verwaltung des Fondsvermögens – galt für ausländische Kapitalanlagefonds sowohl auf Haupt- als auch auf Delegationsebene bereits aufgrund § 25 Z 2 InvFG 1993. Dass die FMA im Jahr 2005 aufgrund der bloßen Möglichkeit der zukünftigen Verletzung des Trennungsprinzips nicht gemäß § 31 Abs 1 InvFG 1993 den Vertrieb des Fonds (hier: Herald Fonds) untersagte, ist ihr nicht nach § 1 Abs 1 AHG iVm § 1 FMABG vorwerfbar. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 386–389
3 Ob 185/14y, 4 R 121/14x, 66 Cg 80/14p, JBL 2015, 386, § 1 JN, § 33 TFLG 1996, § 34 TFLG 1996, § 73 TFLG 1996 Voraussetzung für die Zuständigkeit der Agrarbehörde außerhalb eines... Voraussetzung für die Zuständigkeit der Agrarbehörde außerhalb eines Zusammenlegungsverfahrens (§ 73 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz [TFLG] 1996) ist stets, dass die Frage einer „agrargemeinschaftlichen“, also einer gemeinsamen Nutzung (vgl § 33 TFLG) zu entscheiden ist. Es muss also eine gemeinsame Nutzung von allen oder mehreren Mitgliedern einer Gemeinde oder von den Mitgliedern einer Nachbarschaft, einer Interessenschaft, einer Fraktion oder einer ähnlichen Mehrheit von Berechtigten kraft einer mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen oder einer persönlichen (walzenden) Mitgliedschaft (§ 33 Abs 1 TFLG 1996) wesentlich für die Beurteilung der zu beantwortenden Rechtsfragen sein (hier: § 73 lit c TFLG 1996).Wird von einer Tiroler Agrargemeinschaft die materielle Unrichtigkeit der Einverleibung des Eigentums einer politischen Gemeinde (auch) mit einer Nutzung iS des § 33 Abs 1 TFLG 1996 begründet, ist die Klärung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Feststellung, dass die politische Gemeinde (zumindest) bei Grundbuchsanlegung nicht materielle Eigentümerin bestimmter Grundbuchseinlagen war, den Agrarbehörden vorbehalten.Der Umstand, dass sich bei dem zum Gegenstand der Klage gemachten Rechtsverhältnis zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts gegenüber stehen (hier: Tiroler Agrargemeinschaft und politische Gemeinde), ordnet eine Sache noch nicht zwingend dem öffentlichen Recht zu; entscheidend ist vielmehr, ob an einem rechtlichen Vorgang ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 389–391
6 Ob 197/14k, 1 Nc 2/14v, JBL 2015, 389, § 219 ZPO, § 22 AußStrG, § 141 AußStrG, § 85 GOG Die Einsichtnahme in Verlassenschaftsakten ist nach § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO zu beurteilen.... Die Einsichtnahme in Verlassenschaftsakten ist nach § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO zu beurteilen. Die einschränkende Norm des § 141 AußStrG kommt nicht zur Anwendung. Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht ist auch demjenigen zuzubilligen, der etwa schlüssig behauptet, Noterbe oder Vermächtnisnehmer des Verstorbenen zu sein und gegen den Erben Ansprüche stellen zu wollen.Das GOG umfasst keine eigenen oder auch nur rechtlich abweichende Datenschutzansprüche, sondern regelt die Durchsetzung der nach dem DSG 2000 bestehenden Datenschutzrechte bei Akten der Gerichtsbarkeit. Unter Einhaltung des § 219 ZPO (allenfalls iVm § 22 AußStrG) gewährte Akteneinsicht ist datenschutzrechtlich zulässig; bei der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht sind ja auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Hat deshalb der zuständige Richter/Rechtspfleger unter Beachtung der Verfahrensgarantien, insbesondere nach Anhörung der Verfahrensparteien, beschlussmäßig die Akteneinsicht genehmigt, sind die Gerichte in einem Datenschutzverfahren an diese Entscheidung gebunden.Für den umgekehrten Fall, wenn also die Akteneinsicht ohne oder gar entgegen einem den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht abweisenden Beschluss erfolgte, besteht eine solche Bindung hingegen grundsätzlich nicht (es sei denn, die Abweisung wäre mit datenschutzrechtlichen Überlegungen begründet worden). Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 391–394
10 ObS 44/14i, 9 Rs 143/13k, 54 Cgs 18/12t, Art 7 RL 79/7/EWG, JBL 2015, 391, § 130 GSVG, Art 20 GRC, Art 21 GRC, Art 23 GRC, Art 52 GRC § 130 Abs 1 GSVG verstößt nicht gegen die in Art 20, 21 Abs 1 und Art 23 Abs 1 GRC... § 130 Abs 1 GSVG verstößt nicht gegen die in Art 20, 21 Abs 1 und Art 23 Abs 1 GRC verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die Österreich bei der Umsetzung der RL 79/7/EWG gemäß Art 51 Abs 1 GRC zu beachten hat. Unter dem Blickwinkel, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Entscheidungsspielraum verfügen, gegenwärtig noch in elf Mitgliedstaaten ein unterschiedliches Pensionsalter für Frauen und Männer besteht, 2020 das Regelpensionsalter (erst) in 21 Mitgliedstaaten angeglichen sein wird und die unterschiedlichen Endzeitpunkte der laufenden Anpassungsprozesse nach den nationalen Gesetzgebungen zeigen, dass unter den Mitgliedstaaten ein gemeinsamer Standard für die Bemessung der Übergangszeit fehlt, ist es gerechtfertigt, dass nach österreichischem Recht die Angleichung derzeit nur vorgesehen ist, der Prozess der Angleichung aber noch nicht begonnen hat. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 394–398
Sprajc, Florian Zur subjektiven Komponente unrechtsgeprägter Sonderdelikte
15 Os 60/14h, 42 Hv 30/13g, JBL 2015, 394, § 12 StGB, § 14 StGB, § 153d StGB, § 156 StGB Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und das Vergehen oder... Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und das Vergehen oder Verbrechen des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nach § 153d StGB sind unrechtsgeprägte Sonderdelikte (§ 14 Abs 1 StGB).Für die Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters genügt es nicht, dass der intrane unmittelbare Täter vorsatzlos gehandelt hat, vielmehr muss der unmittelbare Täter selbst „in bestimmter Weise“ (§ 14 Abs 1 S 2 StGB) an der Tat mitgewirkt haben; das deliktstypische Unrecht enthält dabei eine subjektive Komponente. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 398–400
11 Os 94/14d, 41 Hv 2/14h, JBL 2015, 398, § 104a StGB, § 106 Abs 1 Z 3 StGB, § 216 StGB Im Verhältnis von § 104a StGB und § 105 Abs 1, § 106 Abs 1 Z 3 Fall 3 StGB liegt kein... Im Verhältnis von § 104a StGB und § 105 Abs 1, § 106 Abs 1 Z 3 Fall 3 StGB liegt kein Scheinkonkurrenztypus vor, sondern echte Konkurrenz.Auch zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels nach § 104a Abs 1, 4 Fall 1 StGB und dem Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2, 3 StGB besteht echte Konkurrenz. Zwischen den Tathandlungen einerseits des § 104a Abs 1 StGB sowie andererseits des § 216 Abs 2 StGB ist kein solches kriminologisches Naheverhältnis auszumachen, von dem angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber es bei Aufstellung der Strafsätze ausreichend berücksichtigt habe. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 400–403
Altmann, Christoph Fortgesetzte Gewaltausübung und konkurrierende Normen unterschiedlicher Gesetzgeber
13 Os 23/14b, 13 Os 26/14v, 8 Hv 59/13w, JBL 2015, 400, § 107b StGB, § 146 StGB Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach § 107b StGB ist eine einzelfallbezogene... Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach § 107b StGB ist eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung vorzunehmen. Eine besonders starke Ausprägung eines dieser Faktoren aus dem Blickwinkel der Subsumtion lässt eine Reduktion des Gewichts der beiden übrigen Faktoren zu.Eine Verwaltungsstrafbestimmung, die in einem Anwendungsbereich mit Betrug konkurriert, kann nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur dann den Betrugstatbestand verdrängen, wenn sie (wie Betrug) dem Bundesrecht angehört und ein Fall der Scheinkonkurrenz vorliegt oder wenn sie zwar aus einem Landesgesetz stammt, aber nach Bundesrecht Subsidiarität des Betrugs anzunehmen ist. In anderen Fällen wird Betrug durch landesgesetzliche Bestimmungen nicht zurückgedrängt. Volltext	KorrespondenzJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 404–406
Hochmayr, Gudrun Menschenhandel und andere Ausbeutungsdelikte – Anmerkungen zu OGH 11 Os 94/14d
JBL 2015, 404 In der Entscheidung nimmt der OGH erstmals zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Menschenhandel... In der Entscheidung nimmt der OGH erstmals zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Menschenhandel nach § 104a StGB und der schweren Nötigung zur Prostitution (§§ 105, 106 Abs 1 Z 3 dritter Fall StGB) Stellung. Anders als das Erstgericht kommt der Gerichtshof zum Ergebnis, dass echte Konkurrenz bestehe. Zugleich bestätigt er die erstgerichtliche Annahme von echter Konkurrenz zu den verwandten Tatbeständen der ausbeuterischen Zuhälterei (§ 216 Abs 2 StGB) und des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels (§ 217 Abs 1 StGB). Sowohl die Methode der Feststellung von scheinbarer Konkurrenz als auch das Ergebnis stoßen auf Bedenken. Die Probleme bei den Konkurrenzen sind europarechtlichen Vorgaben geschuldet. Das schwer durchschaubare Geflecht von Strafvorschriften lässt sich in weiten Teilen durch eine restriktive Auslegung des Menschenhandels auflösen. Im Übrigen ist der Gesetzgeber gefordert. Volltext	LiteraturJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 406–408
Csoklich, Peter Zib, Christian / Dellinger, Markus (Hg): UGB Großkommentar I/2, §§ 38–58 UGB.
464 Seiten, LexisNexis, Wien 2013. Gebunden, € 124,–, ISBN 978-3-7007-4669-0. JBL 2015, 406 Teil 2 des ersten Bandes des neuen Großkommentars zum UGB lädt ein zu überprüfen, ob der... Teil 2 des ersten Bandes des neuen Großkommentars zum UGB lädt ein zu überprüfen, ob der hohe Standard des ersten Teils gehalten werden konnte.Den größten Teil nimmt die erste umfassende Kommentierung der durch das HaRÄG geänderten §§ 38–40 UGB über den Unternehmensübergang ein. In über 100 Seiten beleuchtet Dellinger ausgehend von der Darstellung der Unterschiede zum früheren § 25 HGB erschöpfend alle mit einem von § 38 UGB erfassten Unternehmenserwerb unter Lebenden im Wege eines asset-deal verbundenen Fragen. Ausführlich wird hierbei jeweils der aktuelle Meinungsstand dargestellt, etwa zum Anwendungsbereich dieser Regelung, insbesondere zum Unternehmerbegriff (Rz 10 f) und ob auch Unternehmensteile erfasst sind (Rz 14 f) und danach die eigene Auffassung des Kommentators (Rz 12 f bzw 16 ff) dargestellt; zu dieser Frage vertritt Dellinger eine eher restriktive Auffassung und meint, dass § 38 UGB nur bei Übertragung des Unternehmenskerns anwendbar ist: Dies erscheint sachgerecht, bedenkt man, dass eine zu weite Anwendbarkeit für die Vertragspartner des Unternehmenskaufvertrages überraschende und nicht gewollte Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Wird nicht der Unternehmenskern veräußert, sei nach Dellinger aber die Vereinbarung des § 38 UGB möglich (Rz 17, 57). Interessant ist auch der Lösungsansatz von Dellinger zur Frage der Anwendung des § 38 UGB bei einem in der Wurzel mangelhaften Unternehmenserwerbsgeschäft: Hier schlägt er – zum Schutz der Dritten – eine analoge Anwendung des Abs 3 vor und wendet sich damit gegen die hM, die § 38 Abs 1 UGB anwendbar sieht; bei der Rückabwicklung sei dann für die zwischenzeitig neu begründeten Vertragsverhältnisse § 38 Abs 1 UGB anwendbar. Bei der Voraussetzung der Unternehmensfortführung differenziert Dellinger zwischen Rechtsverhältnissen, die schon allein durch die Einigung und das Verfügungsgeschäft übergehen sollen, wie Immaterialgüterrechte, dingliche Rechte und unternehmensbezogene Forderungen, und anderen Rechtsverhältnissen (Rz 51 f), für die dann eine (allerdings laut Dellinger sehr kurz mit nur ca 1 Monat [Rz 53]) zu bemessende tatsächliche Unternehmensfortführung erforderlich sei – eine Lösung, die den Rezensenten nicht überzeugt, vor allem wenn Dellinger dann beim Gegenstand der Unternehmensfortführung der hL folgt, die die Fortführung des Kerns des erworbenen Unternehmens(teils) fordert (Rz 56). Wie die hL sieht auch Dellinger § 38 UGB als Fall der Einzelrechtsnachfolge und stellt dann die einzelnen Erwerbsakte dar (Rz 64 ff). Beim Übergang der Vertragsverhältnisse folgt er der hM, dass diese – auflösend bedingt durch den Widerspruch des Dritten – bereits mit dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs übergehen (Rz 93): Diesen sieht er – losgelöst vom Zeitpunkt der einzelnen Übertragungsakte – als mit dem vereinbarten Stichtag erfolgt bzw mit der Übergabe durch Zeichen als erfolgt an (Rz 33 f); bei Art III UmgrStG-Einbringungen wendet sich Dellinger mit Recht gegen die – mit sachenrechtlichen Grundsätzen unvereinbare – jüngste Judikatur, die die Firmenbucheintragung als maßgeblich für den Zeitpunkt des Unternehmensübergangs ansieht (Rz 35). Breiten Raum nimmt naturgemäß die Kommentierung der Haftungsfolgen sowohl für Veräußerer (Rz 97 ff) als auch für Erwerber (Rz 162 ff) ein, bei der auch ausführlich auf die außerhalb des UGB geregelten Haftungstatbestände eingegangen wird (Rz 186 ff), wodurch dem Leser vor allem deutlich vor Augen geführt wird, wie wichtig die sofortige Eintragung des vereinbarten Haftungsausschlusses in das Firmenbuch ist (Rz 180, unter Hinweis auf OGH 21.02.2011, 6 Ob 242/11y).Nach der Kommentierung des § 39 UGB über die Verjährungsfrist durch Appl widmet sich Rubin ausführlich der Erläuterung des § 40 UGB über den Unternehmenserwerb von Todes wegen. Nach einem ausführlichen historischen Abriss untersucht Rubin den Zweck des § 40 UGB und kommt – nach weitwendigen Auseinandersetzungen mit den unterschiedlichen Lehrmeinungen zu §§ 25, 27 HGB – zum Schluss, dass dem Erben mit der Spaltung der Nachlassaktiva in das Unternehmen einerseits und das andere Nachlassvermögen andererseits der Handlungsspielraum erhöht werden soll, nämlich gleichzeitig für die übrigen Nachlassaktiven das Erbenhaftungsprivileg zu nutzen und andererseits das Unternehmen ohne Gefahr von Reputationsverlust (also ohne Haftungsbeschränkung) fortführen zu können (Rz 79): Damit setzt Rubin einen deutlich anderen Akzent als die hA, die § 40 UGB als Schutznorm zugunsten der Nachlassgläubiger und zur Sicherung des Unternehmensfortbestandes ansieht. Aus seiner Ansicht leitet Rubin in weiterer Folge entgegen der hL die Anwendbarkeit des § 40 UGB auch auf den Erben eines Unternehmenspächters ab (Rz 96): Dieses – durchaus sachgerecht erscheinende – Ergebnis kann aber auch auf Basis der Unternehmens-(Haftungsfonds-)theorie (ohne Bruch zu dem [rechtspolitisch aber fragwürdigen] § 38 Abs 5a UGB) erreicht werden, weil dann – wenn der Erblasser bereits Unternehmenspächter (-fruchtnießer) war und dieses Nutzungsrecht vererblich ist – der Erbe ja ein bestehendes Unternehmen im Wege der Erbfolge erwirbt, dessen Kontinuität geschützt werden soll, es in dieser Konstellation daher nicht um einen Unternehmenserwerb im Wege der Begründung eines Nutzungsrechtes geht. Der Erkenntnisgewinn dieser neuen Ansicht zur Ratio des § 40 UGB wird dann in der weiteren Kommentierung allerdings kaum erkennbar, betont doch Rubin mit Recht, dass § 40 UGB als Komplementärbestimmung zu § 38 UGB konzipiert und daher (jedenfalls) bei Anwendungsbereich und Anwendungsvoraussetzungen gleich auszulegen sei (zB Rz 237, 166). Zwar begründet Rubin mit dieser Ratio seine Ansicht, dass die Veräußerung des im Erbwege übernommenen Unternehmens binnen drei Monaten nach Einantwortung zum Haftungsentfall nach § 40 Abs 2 UGB führt: Diese überzeugende Ansicht, die auch bei Einbringung in eine Gesellschaft gelten soll (Rz 189), lässt sich mE ebenfalls mit der Unternehmens-(Haftungs)kontinuität und dem Gläubigerschutz begründen, zumal ja dem Unternehmenserwerber dann unbestritten die Haftung nach § 38 UGB trifft. Ausführlich – jeweils unter Wiedergabe des Meinungsstandes und zum Teil kritischer Stellungnahme – werden dann die erbrechtlichen Sonderkonstellationen von Scheinerben (Rz 124 ff), der fideikommissarischen Substitution (Rz 130 ff), des Erbrechtskaufs (Rz 133 f), Erbteilung (Rz 135 ff) und Heimfallsrecht des Staates (Rz 141 f) dargestellt. Für den Fall des Unternehmenserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge (Legat, Schenkung auf den Todesfall) sieht Rubin – wie die hL – § 38 UGB anwendbar (Rz 150 ff). Mit einem Exkurs zum Verhältnis des § 40 UGB zur erbrechtlichen Haftung rundet Rubin seine Kommentierung ab. Volltext	LiteraturJBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 408–408
Feyl, Peter Apathy, Peter / Iro, Gert / Koziol, Helmut (Hg): Österreichisches Bankvertragsrecht.
Band VII: Leasing, Factoring und Forfaitierung (Handbücher der Rechtswissenschaft). 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage XXII, 422 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Gebunden. € 109,–. ISBN 978-3-7046-6328-3. JBL 2015, 408 Mit Band VII Leasing, Factoring und Forfaitierung liegt der letzte Band der von Apathy, Iro und... Mit Band VII Leasing, Factoring und Forfaitierung liegt der letzte Band der von Apathy, Iro und Koziol herausgegebenen zweiten, vollständig überarbeiteten und erweiterten Auflage des Österreichischen Bankvertragsrechts vor.Der Abschnitt Leasing in Band VII wurde von Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper und Univ.-Ass. Mag. Florian Skarics bearbeitet. Die Abschnitte Factoring und Forfaitierung hat Univ.-Prof. i.R. Dr. Gert Iro verfasst.Für das Leasinggeschäft liegt im österreichischen Schrifttum schon seit längerer Zeit keine umfassende rechtliche Darstellung vor. Schopper und Skarics schaffen Abhilfe und erläutern die verschiedenen Erscheinungsformen des Leasing, dessen zivilrechtliche Einordnung und die besonderen gesetzlichen Rahmenbedingungen; sie stellen auch die besonderen Bestimmungen für Verbraucherleasingverträge umfassend dar. Neben den Fragen zu Anbahnung und Abschluss des Leasingvertrags sowie dessen Auflösung und den Rechtsverhältnissen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer wird auch der besonders wichtige Fall des Schicksals von Leasingverträgen in der Insolvenz einer Vertragspartei erörtert (zB auch unter Hinweis auf die sehr kurze gesetzliche Kündigungsfrist bei beweglichen Sachen gemäß § 1116 ABGB von nur 24 Stunden). Sehr aufschlussreich sind auch die Ausführungen zur Refinanzierung von Leasinggeschäften. Schopper und Skarics befassen sich auch mit dem sale and lease back und der im Einzelfall schwierigen Abgrenzung zwischen Kaufvertrag in Verbindung mit Leasingvertrag einerseits und Darlehensgewährung mit Sicherungsübereignung andererseits. Volltext	Fachgebiete