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Timestamp: 2018-03-22 20:04:46
Document Index: 56726024

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 412', 'Art. 413', 'BGE', 'Art. 413', 'Art. 27', '§ 7', '§ 10', 'Art. 16', 'Art. 412', 'Art. 413', 'Art. 105', 'Art. 530', 'Art. 545', 'Art. 536', 'Art. 412', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2']

2C_941/2012 09.11.2013
1.3. Die Beschwerden richten sich gegen zwei (End-) Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist einzutreten.
2.3. Durch den Mäklervertrag ("le courtage") erhält der Mäkler gemäss Art. 412 Abs. 1 OR den Auftrag, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Abschlusse eines Vertrages nachzuweisen (Nachweismäkelei) oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln (Vermittlungsmäkelei). Die Tätigkeit des Nachweismäklers beschränkt sich auf die Bekanntgabe einer oder mehrerer konkret bestimmter Abschlussgelegenheiten, während der Vermittlungsmäkler auf den Vertragsabschluss aktiv hinwirkt. In beiden Fällen setzt der Anspruch auf den Mäklerlohn einen Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem tatsächlichen Zustandekommen des Hauptvertrags bzw. Zielgeschäfts voraus ("Erfolgsbedingtheit"; Urteil 4A_283/2012 vom 31. Juli 2012 E. 5.2). Der Mäklerlohn ist gemäss der dispositiven Bestimmung in Art. 413 Abs. 1 OR denn auch [erst] verdient, sobald das Zielgeschäft durch Nachweis oder Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist (Urteil 2C_1026/2012 vom 1. April 2013 E. 2.1; zitiertes Urteil 4A_283/2012 E. 4.1; BGE 131 III 268 E. 5.1.2 S. 275; 124 III 481 E. 3a S. 482 f.; 114 II 357 E. 3a S. 359; 106 II 224 E. 4 S. 225; 97 II 355 E. 3 S. 357; vgl. zum Ganzen Caterina Ammann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Auflage 2011, N. 8 zu Art. 413 OR; Pascal G. Favre/Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 4. Aufl. 2009, N. 5641; Matthias Streiff, Handkommentar zum Maklervertrag, 2009, S. 79; Josef Hofstetter, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/6, 2000, S. 174, 181). Spiegelbildlich ist das vertragsgemäss geschuldete Honorar bei buchführungspflichtigen Auftraggebern der Erfolgsrechnung im Zeitpunkt zu belasten, in welchem der Anspruch des Mäklers auf das Entgelt entsteht (zitiertes Urteil 2C_1026/2012 E. 2.1; Urteile 2A.129/1997 / 2P.177/1997 vom 4. Juni 1998 E. 3, in: RDAT 1998 II 22t S. 353; 2A.523/1997 vom 29. Januar 1999 E. 3b, in: ASA 68 S. 246, für die Verrechnungssteuer; vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 39 f. zu Art. 27 DBG).
2.5. Steuerrechtlich gilt Einkommen oder Ertrag als realisiert, sobald die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder zumindest einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann ("Soll-Methode"). Erforderlich ist ein abgeschlossener Erwerbsvorgang. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs kommt grundsätzlich nichts an (Urteil 2A.44/2003 vom 15. Oktober 2004 E. 4.2.5). Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen (Urteil 2C_776/2012 / 2C_777/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.1, in: StE 2013 B 21.1 Nr. 22; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, § 7 N. 12; Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 10 N. 51; Locher, a.a.O., N. 18 zu Art. 16 DBG; Markus Weidmann, Einkommensbegriff und Realisation, 1996, S. 195 f.). Von der "Soll-Methode" wird in der Steuerpraxis nur abgewichen, soweit die Erfüllung der Forderung - die eigentliche Gegenleistung - als besonders unsicher erscheint. Diesfalls wird mit der Besteuerung bis zur Erfüllung zugewartet ("Ist-Methode"; Urteile 2A.250/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1, in: StE 2007 B 21.2 Nr. 24; 2P.323/2003 vom 7. Mai 2004 E. 4.1, in: StE 2005 A 24.21 Nr. 16). Im Bereich des Mäklervertrags liegt ein abgeschlossener Erwerbsvorgang vor, sobald der Mäkler die vertragsgemässe Nachweis- resp. Vermittlungstätigkeit entfaltet hat (Art. 412 Abs. 1 OR) und - aufgrund von Art. 413 Abs. 1 OR - der Hauptvertrag als direkte Folge der Bemühungen des Mäklers tatsächlich zustande kommt (vorne E. 2.3).
3.1. Die Vorinstanz stellt in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass zwei Brokerage Agreements bestehen, ein erstes vom 1. Februar 2006 (abgeschlossen zwischen dem Principal und dem Steuerpflichtigen sowie der von ihm beherrschten Brokerin; laufend vom 1. Februar 2006 bis zum 30. September 2006) und ein zweites vom 19./24. Juli 2006 (abgeschlossen zwischen dem Principal und der vom Steuerpflichtigen als Verwaltungsrat vertretenen Brokerin). Sie geht davon aus, dass die am älteren Vertrag beteiligten Mäkler (der Steuerpflichtige und die Brokerin) eine einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) gebildet haben. In verbindlicher Weise stellt sie fest, der erste Vertrag enthalte eine Klausel, wonach der Mäklerlohn auch dann geschuldet sei, wenn es gelinge, innerhalb von sechs Monaten seit dem Auslaufen oder der Kündigung des Vertrages die Investmentgesellschaft an eine von den Mäklern nachgewiesene Käuferschaft zu veräussern (Ziff. 7). Weiter ergibt sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen, dass die Zahlung des Mäklerlohns (vom Principal an die Brokerin) am 7. November 2006 erfolgt ist, worauf die Brokerin weitere Spesen um diesen Vertrag beglichen hat. Den Zeitpunkt des Abschlusses des Haupt- oder Zielvertrags konnten weder die Unter- noch die Vorinstanz ermitteln.
Die Vorinstanz folgert, dass "jedenfalls aus der Sicht des Principal mit der zweiten Vereinbarung die erste integral ersetzt bzw. erneuert werden sollte, ohne ein Fortbestehen von Provisionsansprüchen des Steuerpflichtigen". Der Steuerpflichtige habe keine Ansprüche gegen den Principal erhoben, was zivilprozessual, so die Vorinstanz, auch riskant gewesen wäre. In diesem Sinn sei der zweiten Vereinbarung tatsächlich nachgelebt worden. Dennoch sei der Mäklerlohn - mit der Unterinstanz - je hälftig dem Steuerpflichtigen und der Brokerin zuzuordnen. Im Wesentlichen erwägt die Vorinstanz, die beiden am älteren Vertrag beteiligten Mäkler hätten aufgrund der gemeinsamen Zweckverfolgung eine einfache Gesellschaft gebildet. Diese habe über den 30. Juni 2006 hinaus - aufgrund der "Prolongationsklausel" (Ziff. 7) - bestanden, bis ihr Zweck mit der Honorarzahlung (am 7. November 2006) erreicht worden sei (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Weiter ergebe sich aus den Akten, dass die Bemühungen der beigezogenen Anwaltskanzlei am 10. November 2005 begonnen und am 18. Juli 2006, von späteren kleineren Leistungen abgesehen, ein Ende gefunden hätten. Dies alles belege, dass das Honorar der einfachen Gesellschaft zustehe. Der Abschluss des zweiten Mäklervertrags ändere daran nichts, da die Brokerin mit der alleinigen Beanspruchung des Honorars ihre Treuepflicht verletzt habe (Art. 536 Abs. 1 OR). Schliesslich habe der jüngere Vertrag die notwendige Liquidation der einfachen Gesellschaft und die Auseinandersetzung im Innenverhältnis nicht zu ersetzen vermocht.
3.2. Entscheidend ist, ob der jüngere Vertrag den älteren aufgehoben und ersetzt hat. Mit Blick auf die zivilrechtliche Vertragsfreiheit (vorne E. 2.6) spricht grundsätzlich nichts gegen die Ablösung eines ersten Vertrags durch einen zweiten, an welchem andere Vertragsparteien beteiligt sind. Vorbehalten bleiben etwaige Formvorschriften. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass es sich bei beiden Brokerage Agreements um (Vermittlungs-) Mäklerverträge im Sinne von Art. 412 ff. OR handelt. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Formfreiheit und die Möglichkeit, nachträglich durch konkludentes Verhalten auf die ursprünglich vertraglich vorgesehene Form (hier: Ziff. 8.2 des ersten Vertrags) zu verzichten (vorne E. 2.4).
Daran, dass ein auf Vertragsersetzung gerichteter Wille auch vom Steuerpflichtigen ausging, kann vor dem Hintergrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen kein Zweifel bestehen. Der Umstand, dass er den Zweitvertrag nicht für sich selber, sondern [nur] als Verwaltungsrat und Vertreter der Brokerin unterzeichnet hat, vermag keinen Dissens oder fehlenden Konsens aufzuzeigen. Der Principal und die ordentlich vertretene Brokerin haben gegenteils explizit, der Steuerpflichtige zumindest implizit (durch konkludentes Verhalten) den älteren durch den jüngeren Vertrag aufgehoben und ersetzt, was durch ihr späteres Verhalten, namentlich die Zahlung, untermauert wird. An einem alle Parteien umfassenden Aufhebungsvertrag ist nicht zu zweifeln. Unter dem Aspekt des zivilrechtlichen Vertrauensprinzips (Art. 2 Abs. 1 ZGB) bzw. des öffentlich-rechtlichen Gebots des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) kann nicht unberücksichtigt bleiben, wie es sich verhielte, beriefe sich der Steuerpflichtige zu seinen Gunsten nachträglich darauf, der jüngere Vertrag sei formungültig, weswegen er den Erstvertrag nicht habe ersetzen können. Dies wäre - was hier nicht zu beurteilen ist - möglicherweise als Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) zu würdigen. Im Umkehrschluss kann dem Steuerpflichtigen nicht zu seinen Ungunsten der Bestand des älteren Vertrags entgegengehalten werden.