Source: http://rentschp.myhostpoint.ch/trademark-law/domainnamen/rechtsprechung
Timestamp: 2019-08-23 09:40:23
Document Index: 350366086

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2']

Rechtsprechung | RENTSCH PARTNER
Die Verwendung eines Domainnamens, der mit einer Marke eines anderen Inhabers verwechselbar ist, stellt nach schweizerischem Recht eine Markenrechtsverletzung dar, zumindest dann, wenn die unter diesem Domainnamen betriebene Seite zum Zweck des Vertriebs von Gütern oder Dienstleistungen erfolgt. Für die Frage ob eine Marken-, Namen- oder Kennzeichenschutzverletzung vorliegt ist nur der frei wählbare Second-Level-Domain Name massgeblich, nicht hingegen Top-Level-Domains wie ch., com., org. etc. Die Verwendung der Marke „hotmail“ für einen E-Mail-Dienst stellt eine Verletzung im Sinne von MSchG 13 dar.
Interessenabwägung bei kollidierenden Namensrechten. Ist eine Bezeichnung kennzeichnender Hauptbestandteil der Firma sowie des Namens einer Person, fliesst deren Berechtigung , einen Teil ihres Namens als Domainnamen zu führen, aus ihrem persönlichen Namensrecht gemäss Art. 29 ZGB. Ist eine Gemeindename zugleich ein gebräuchlicher Geschlechtsname, handelt es sich nicht um einen freihaltebedürftigen geografischen Namen. Für die Gewichtung der Interessen and der Verwendung eines Domainnamens ist entscheidend, ob nicht auch andere Domainnamen zum gewünschten Erfolg verhelfen.
Eine Marke, die Erwartungen bezüglich der geografischen Herkunft der mit ihr bezeichneten Produkte erweckt, ist hinsichtlich der Herkunft dieser Produkte einzuschränken. Die Verwendung einer bekannten Top-Level-Domain, wie .de als Markenbestandteil wird vom Publikum als Herkunftsbezeichnung verstanden (Art. 2c und Art. 47 Abs. 3, a und c MSchG.)
Ein als Domain-Namen benutztes Kennzeichen wird durch Namens-, Firmen- oder Markenrecht geschützt; im Fall einer Kollision ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, um zu einer möglichst angemessenen Lösung zu gelangen. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts ist das Interesse des Namensinhabers an der Registrierung einer Website mit ihrem eigenen Namen besonders gross. Daher soll grundsätzlich eher derjenige, der sich den Namen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anmasst, gezwungen werden, seiner Internet Adresse einen Zusatz hinzuzufügen, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung kann sich an jenen Prinzipien orientieren, welche die deutsche Rechtsprechung hervorgebracht hat (vgl. ”heidelberg.de”).
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann namensrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen. Die Verwechslungsgefahr in Bezug auf einen Domain-Namen ist zu bejahen, wenn eingegenüber dem Namensträger schlechter berechtigter durch die Verwendung eines ähnlichen oder gleichlautenden Namens für seine Website die Gefahr von Fehlzurechnungen schafft oder dadurch falsche Zusammenhänge vermutet werden. Wird der Name einer öffenlichrechtlichen Körperschaft von einem Dritten ohne jeden Zusatz als Domainname verwendet, kommt es bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den Bekanntheitsgrad der betroffenen Körperschaft an. Je grösser der Bekanntheitsgrad, desto eher ist eine Verwechslungsgefahr zu bejahen. Gleichnamigkeit von bekannten Städten und Unternehmen, wie im Fall der Städte Zürich und Winterthur und der gleichnamig bekannten Versicherungen kann einen namensrechtliche Pattsituation herbeiführen. Die Anordnung auf Übertragung des Domain-Namens lässt sich auf Art. 29 Abs. 2 ZGB stützen.
Ist ein Zeichen namen-, firmen- oder markenrechtlich geschützt, kann dessen Inhaber Unberechtigten die Verwendung dieses Zeichens als Domain-Name untersagen, da die unerlaubte Verwendung eine Verwechslungsgefahr schafft. Dies da die entsprechende Website unabhängig von Inhalt und Gestaltung dem Falschen zugerechnet werden kann. Überdies wird der rechtmässige Inhaber des Zeichens gehindert, unter diesem Zeichen eine eigene Website zu betreiben. Die vorliegend unbefugte Verwendung des Namens djbobo stellt eine widerrechtliche Namensanmassung dar, die beim Geschädigten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche entstehen lässt.
Die Verwendung von Kennzeichen im Internet als Domain-Namen ist grundsätzlich unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG, falls sie geeignet ist, Verwechslungen herbeizuführen. Solche können insbesondere darin bestehen, dass mit der Verwendung eines ähnlichen oder gleichlautenden Namens für eine Internet-Site durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr von Fehlzurechnungen geschaffen wird, d.h. einer Fehlidentifikation des hinter der Website stehenden Geschäftsbetriebes oder dass falsche Zusammenhänge vermutet werden. Hierbei genügt auch die Gefahr einer vorläufigen Fehlzurechnung. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass sich die Zeichen „integra“ und „wintegra“ hinreichend deutlich unterscheiden.
Storck-Gruppe (Inhaber der Marke „riesen“, eingetragen für Süsswaren) gegen Stephan Riesen, der unter dem Zeichen riesen.ch Dienstleistung in Beratung, Planung und Implementierung von Informatiklösungen anbietet. Berühmtheit der Marke abgelehnt. Aufgrund der mangelnde Berühmtheit beschränkt sich der Schutz der Marke auf eingetragene gleiche oder gleichartige Marken, was vorliegend verneint wurde. Eine Verwechslungsgefahr gestützt auf Art. 3 lit. d UWG wurde ebenfalls verneint.
“tax-info.ch“: Zivilgericht Basel-Stadt vom 10. März 2005
Obwohl keine Differenz zwischen den beiden Domainnamen der Streitparteien besteht (beide bedeuten "Steuerinformation"), die Marke der Klägerin sogar beschreibend und eine gemeinfreie Sachbezeichnung ist, folglich kennzeichen- und schutzunfähig, erfolgte dennoch keine automatische Klageabweisung durch das Zivilgericht Basel-Stadt. Denn das Verhalten der Beklagten verstiess unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten wegen Absatzbehinderung durch Umlenken von Kunden und die systematische Anlehnung an die Leistungen der Klägerin aufgrund der Behauptung, sie sei die erste Schweizer Steuerbank online, gegen die Generalklausel gemäss Art. 2 UWG. Der Beklagten wurde deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Info-Tax" verboten; darüber hinaus kam die Verpflichtung zur Beseitigung der Marktstörung.
(Quelle: aboutpixel.de).