Source: https://www.testasattelshop.de/agb/
Timestamp: 2020-07-15 07:04:59
Document Index: 136354125

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 25', '§ 273', '§11', '§9', 'BGH', '§ 25']

AGB - testasattelshops Webseite!
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG FÜR SERVICE-LEISTUNGEN, DEN KAUF VON SATTELWAREN UND SCHULTERFREIEN SÄTTELN
(nachfolgend AGB und Datenschutz genannt)
1 Anschrift des Verkäufers/Geltungsbereich/mündliche Abreden
Beim Kauf eines neuen oder gebrauchten Sattels oder von Zubehören schließen Sie einen Kaufvertrag mit der TESTA Sattelkonzept GmbH, Röttgerhof 1, 53894 Mechernich, Registergericht Bonn, HRB 22444, p.p.a: Theo Stamm, ab. Die nachstehenden AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages über den Kauf von Reitsätteln, Handelsprodukten, Beratungs-, Service- oder sonstiger Aufträge bzw. Leistungen (nachstehend Ware oder Sattel genannt). Bei Sattelverkäufen ergänzen diese AGB den Inhalt des jeweiligen Kaufvertrages (spezifizierte Vertragsbedingungen). Sie gelten nicht für den Kauf über den Online-Shop oder Ebay . Hier gelten die AGB im Shop oder bei Ebay sofern kein anderer Hinweis erfolgt! Alle von den AGB abweichenden Individualvereinbarungen oder nebenvertraglichen Pflichten bedürfen der Textform und gelten nur mit Unterschrift beider Parteien. Mündliche Vereinbarungen, Ergebnisse von Besprechungen etc. müssen immer in Textform bestätigt und unterzeichnet werden, ansonsten haben sie keine Gültigkeit, dies gilt auch für die Abänderung des Textformerfordernisses. Bei Kauf am Ort des Käufers, zu dem der Verkäufer / Berater/ Service bestellt wurde oder an einem anderen Verkaufs-/Präsentationsort, gelten ebenfalls die AGB wie nachstehend dargestellt, es handelt sich dabei nicht um ein „Haustürgeschäft“.
2 Bestellung/Termine
Die bestellten Waren oder Leistungen werden ausschließlich zu den Ausführungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen verkauft, die der Besteller/Käufer bei Bestellung/Kauf in Textform erhält und durch seine Unterschrift anerkennt und/oder mit der Auftragsbestätigung ausgehändigt bekommt, spätestens jedoch durch Annahme der bestellten Ware oder Leistung anerkennt. Der Verkäufer hat bei jeder Bestellung oder jedem Kauf per Internet das Recht, innerhalb von 14 Tagen den Widerruf zu erklären (die Bestellung abzulehnen), es sei denn, der Vertrag/Auftrag/Bestellung/Kauf wurde vollzogen oder die Ware bezahlt bzw. anbezahlt. Bei Bestellungen am Standort des Käuferpferdes hat der Käufer kein Widerrufsrecht, da es sich nicht um eine Internetbestellung oder ein Haustürgeschäft handelt. Widerruft er nicht, verpflichtet er sich, die bezeichnete Ware gemäß diesem Vertrag und dessen Festlegungen zur Beschaffenheit (Modell, Farbe, Größe, ggf. Ausstattung und Ausführung, geplante Eignung und Nutzung) abzunehmen. Bezeichnungen entsprechen keiner Norm, sondern dienen lediglich der Bestimmung. Bei vereinbarten Leistungen gilt die angegebene Leistungsbeschreibung. Bei Gebrauchten oder Vorführsätteln ist im Vertrag der Hinweis „Gebrauchtsattel“ gegeben. Dies gilt für alle Sättel, die bereits zu Reitzwecken und Reit-Vorführungen bzw. Proberitten genutzt worden sind. Der Käufer erkennt durch seine Unterschrift diesen „Zustand“ an. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu der angegebenen Lieferzeit und Lieferart zu liefern bzw. übergeben, es sei denn unvorhersehbare Änderungen der Produktionsabläufe oder Modelländerungen verlängern die Produktionszeit. Bei Lieferung eines nach Maß oder Farbwunsch bzw. in Sonderausstattung bestellten Artikels ist der Käufer immer zur Abnahme verpflichtet, sofern der Artikel die bestellte Beschaffenheit erfüllt. Ein Sattel, der als Maßsattel bestellt wird, trägt in der Bestellung immer den entsprechenden Hinweis „Maßsattel“ und wird mit einer Lieferzeit von meist 4-6 Monaten im Werk für den Kunden individuell bestellt und gefertigt (Werkvertrag). Wird der Sattel lediglich als Serienmodell bzw. mit geringen Veränderungen gegenüber der Serienausstattung bestellt,(Modulsattel) handelt es sich nicht um einen Werkvertrag. Durch die Unterschrift unter dem Bestellformular kommt der Vertrag zustande. Vertragsänderungen aufgrund von Terminüberschreitungen oder Preis/ Produktänderungen sind möglich, bedürfen aber der Bestätigung beider Parteien in Schriftform (per Brief, Mail oder Fax) und in Ausnahmefällen auch in mündlicher Form, sofern diese nachweisbar ist. (Voicemail etc.) Der Auftrag zu einer Sattelanprobe wird schriftlich beantragt. Er kommt erst nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers per Mail mit Terminvergabe und Rückbestätigung des Kunden verbindlich zustande. Wird er daraufhin storniert, fallen bei Stornierung vor zwei Wochen des geplanten Tages keine Kosten, danach oder gar innerhalb von wenigen Tagen vor Termin jedoch die Kosten (Hotel- oder Fahrtkosten, Touren-Planungskosten etc.) gemäß der Darlegungen und Erläuterungen im Anmeldeformular an.
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt soweit innerhalb der EU zulässig, deutsches Recht innerhalb des deutschsprachigen Sprachraumes. Die Abbildung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Präsentation dar. Die Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen, Änderungen in Form, Farbe oder
Gewicht soweit diese im Rahmen des zumutbaren vorbehalten bleiben. Auch die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts-, Maß- und Größenangaben sowie Zeichnungen, Fotos, Erläuterungen und Darstellungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher unverbindlich. Es gelten ausschließlich die Beschaffenheitsvereinbarungen gemäß Kaufvertrag sowie die Anlagen zum Kaufvertrag. Mit der vom Käufer unterschriebenen verbindlichen Bestellung nebst den dazugehörigen und beschriebenen Anlagen, der Auftragsbestätigung des Verkäufers, dem Kaufvertrag (Textform), der Anzahlung oder Zahlung der Lieferung der Waren / Leistungen kommt der Vertrag zustande. Preisangebote, Vereinbarungen und/ oder Inzahlungnahme - Zusagen gelten für 2 Wochen nach deren Abgabe. Dies gilt insbesondere für den Abzug der Vermessungskosten vom Kaufpreis (ab dem Tag der erbrachten Leistung). Spätere Änderungen, Ergänzungen oder weitergehende Vereinbarungen sind nur in Textform und direkt mit der Testa Organisation abzusprechen oder zu vereinbaren. Die Textform „SMS“, „WhatsApp“ oder fernmündliche Informationen mit dem Büro oder Vertriebspersonal sind nicht bindend, es sei denn sie werden bestätigt (z.B. durch Voicemail-Nachweis). Alle Kundenangaben müssen wahrheitsgemäß gemacht werden (beginnend mit dem Bestellformular), falsche Angaben zur Person etc. erfüllen den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung und Urkundenfälschung. Bei Bestellartikeln oder besonderem Herstellungs- oder Ausstattungswunsch eines Sattels (z. B. einem bestellten Maßsattel, nur wenn dieser als solcher mit der Modellbezeichnung „Maßsattel“ gekennzeichnet ist) erhält der Käufer hierzu besondere Informationen. Eine evtl. Ablehnung dieser Bestellung hat der Verkäufer binnen 30 Tagen mitzuteilen. Nach Ablauf von über 30 Tagen nach nicht erfüllten vertraglichen Zahlungs- oder Anzahlungs-Vereinbarungen kann der Verkäufer jederzeit den Vertrag auflösen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vertragliche oder nebenvertragliche Zusagen, Vereinbarungen oder Nebenabreden sind immer schriftlich in Vertragsform zu gestalten und nur mit Unterschrift beider Parteien gültig. Gleiches gilt auch für Email-Erklärungen oder Zusagen, die sich auf Vertragsinhalte oder auf vertragsähnliche Vereinbarungen beziehen.
Alle Preise gelten in € und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % bzw. 7 % (Bücher sowie Futtermittel) in DE und 8% in der CH. Da die Waren im Ausland produziert werden, sind die Preise von Währungs-schwankungen abhängig und können sich daher regelmäßig ändern. Es gelten immer die Preise vom Tag der Beauftragung/Bestellung für den Zeitraum gemäß § 3 von 14 Tagen. Dies gilt insbesondere für individuelle Sonderregelungen gegenüber der Preisliste.
Preissenkungen können im Einzelfall dem Kunden gutgeschrieben werden. Gebrauchte Artikel können nach § 25a USTGB ohne MwSt. (Differenzbesteuerung) verkauft werden. Weitere Einzelheiten zu den Preisen entnehmen Sie dem Angebot.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen und restlosen Bezahlung vor. Dies gilt auch für unter Eigentumsvorbehalt stehende zur Verfügung gestellte Mietsättel, Testsättel oder Demosättel. Das unter Vorbehalt stehende Eigentum dient uns insofern als Sicherungszweck für unsere Saldoforderung, es darf nicht verändert oder beschädigt werden. Der Käufer ist zum Abzug oder Einbehalt nach § 273 BGB (z.B von Test-, Miet- oder Demosätteln) nur berechtigt, wenn der Verkäufer dies zuvor schriftlich erklärt hat oder ein Gericht die Rechtmäßigkeit festgestellt hat. Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt stehende und von uns gelieferte Ware nicht an Dritte weiter verkaufen, ohne diese von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten und den durch Verkauf gezogenen Nutzen zur Zahlung der Schuld zu verwenden, gleiches gilt für Verpfändungen gegenüber Forderungsberechtigter Dritter. Hinweis: Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu veräußern oder Miet-Testsättel zu veräußern, Dritten zu überlassen oder nicht zurückzusenden erfüllt den Tatbestand des Betruges bzw. der Unterschlagung und wird entsprechend geahndet.
Der Rechnungsbetrag ist immer per Vorkasse und vor Lieferung fällig, er kann bei Lagerware wahlweise per EC-Karte oder in bar vor oder bei Übernahme bezahlt werden. Bei Bestellware ist die Zahlung vor Bestellung im Herstellerwerk fällig wenn im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Wird Ware durch Dritte geliefert oder per Versandunternehmen versendet, ist Vorkasse erforderlich. In Zahlung genommene Sättel sind Teil des Kaufpreises und müssen sofort bei Lieferung des Neusattels zur Verfügung stehen. Wird der Neusattel per Versandunternehmen geliefert muss der in Zahlung genommene Sattel unmittelbar an den Verkäufer übersandt werden und ihm innerhalb von 3 Werktagen zur Verfügung stehen. Geschieht dies nicht sofort oder spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung des Neusattels, so entfällt der Anspruch aus der Inzahlungnahme und der dadurch offene Betrag wird stattdessen sofort zur Zahlung fällig. Belegkopien von Zahlungen oder der Versandbeleg des Gebrauchtsattels reichen zur Vertrags-Erfüllung nicht aus. Ein Einbehalt des Gebrauchtsattels – aus welchem Grund auch immer- ist unzulässig und löst über den dann offenen Kaufpreis-Teilbetrag ein Inkassoverfahren aus.
7 Lieferung und Produkt
Die voraussichtliche, unverbindliche Lieferzeit von neuen oder Vorführsätteln können Sie der Produktbeschreibung, der Preisliste bzw. der Bestellinformation im Kaufvertrag entnehmen. Falls dort keine abweichenden Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung bei Bestellannahme innerhalb von 30 Tagen (bei Sätteln von 4 -5 Monaten), es sei denn die Ware wird bei Bestellung übergeben bzw. ausgeliefert. Handelt es sich um einen Gebrauchtsattel, der noch angepasst oder verändert werden muss (z.B. Kopfeisentausch, Kissenform ändern oder sonstiges) ist die Lieferfrist immer mindestens 14 Arbeitstage ab dem Folgetag des Zahlungseingangs, da hierzu die Service-Abteilung beauftragt wird und eine Leistung erbringen muss. Siehe dazu auch die Arbeitszeiten der Service-Abteilung. Die Lieferzeit beginnt am Tag nach Eingang der Anzahlung oder Zahlung beim Verkäufer (bei Bestellsätteln mit unverbindlich erklärter Lieferzeit über 4 Monaten mind. 50% des Kaufpreises). Durch die vollständige Zahlung oder Restzahlung ändert sich die angegeben Lieferzeit nicht, es gilt immer die vereinbarte oder ggf. durch die spätere Bestätigung angegebene Lieferzeit.
Ist eine Zeitangabe in Tagen oder Wochen erfolgt, gelten grundsätzlich Arbeitstage auf der Grundlage einer 5-Tage-Woche sowie Arbeits-Wochen. Allgemein gültige und übliche Produktionsunterbrechungszeiten (wie Fasching, Weihnachtspausen, Ostern, Pfingsten) werden den Zeiten hinzugerechnet.
Die Lieferzeit bei Produkten aus Übersee ist immer eine unverbindliche, da sie von Faktoren bestimmt werden kann, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen. Bei Sonderbestellungen gegenüber der Serienausstattung kann sich die Lieferzeit verlängern, da der Herstellungsprozess von der Serienproduktion abweicht. Der Verkäufer weist rechtzeitig auf eine evtl. verlängerte Lieferzeit hin, wie im Vertrag vereinbart. Bei Änderungswünschen des Kunden sowie unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, insbesondere höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Maßnahmen von Behörden, nicht- oder nicht rechtzeitige Belieferung (auch und insbesondere im Herstellerland) können die Lieferzeit bzw. Leistungsfrist verlängern. Änderungen in der Produktionsserie, die zu Verbesserungen führen, sind möglich, ggf. sogar zwingend zu bewerkstelligen, wenn sie sicherheitsrelevant sind. Die zugesagte Nutzung bzw. Leistung der angebotenen Ware darf dadurch nicht eingeschränkt werden. Der Käufer darf wegen Modellverbesserungen keine Nachteile erleiden. Die evtl. Mehrkosten sind vom Verkäufer zu tragen. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug durch den Kunden bei erforderlichen Verbesserungen sind ausgeschlossen. Die Lieferkosten vom Verkäufer zum Käufer (falls Lieferung vereinbart ist) sind schriftlich zu vereinbaren. Verzögert sich die Lieferung, kann der Verkäufer bis zur Lieferung der bestellten Ware gleichwertigen Ersatz zur Verfügung stellen. Bestellsättel werden, wenn nichts anderes im Vertrag vereinbart ist, immer auf dem Versandweg geliefert. Bei Tauschlieferungen ist der Tauschsattel (In Zahlung zu gebender Sattel) vorab zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für evtl. zur Verfügung gestellte Mietsättel. Soll ein Sattel persönlich angeliefert werden, verdoppeln sich die Anfahrtskosten (siehe Anfahrtskosten-Tabelle nach PLZ). Nach Produktionsfertigstellung im Werk (Argentinien) erfolgt die Bereitstellungsanzeige. Danach bestätigt der Käufer die Annahmebereitschaft, dann folgt der Versandauftrag ins Werk. Danach geht der Sattel auf dem üblichen Weg zum Ausfuhr-Zoll und zur Luftfracht. Für die Abwicklungszeiten und den Zollaufenthalt in Export- und im Inland haftet der Verkäufer nicht. Hier sind Terminverzögerungen möglich.
8 Schadenersatz /Verzugsschaden
Schadenersatzansprüche gegen TESTA Sattelkonzept GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, es sei denn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit liegen vor und sind konkret nachzuweisen. Kosten für Haltung, Fütterung, Training, Tierarzt o. ä. von Pferden, die ggf. wegen eines nicht nutzbaren oder durch Veränderung von Pferd, Reiter oder Sattellage nicht mehr passenden Sattels beim Käufer entstehen könnten sowie Folgekosten des Reiters (Reitausfall o. ä.) werden nicht erstattet. Schadenersatz wegen Nichterfüllung durch den Käufer – Annahmeverzug oder ungerechtfertigte Vertragskündigung- kann mit bis zu 20% der Kaufsumme gegen Nachweis berechnet werden. Aus Kulanzversprechen oder –Regelungen, auch nicht für Leistungserfüllung der Testa GmbH, kann weder ein Rechtsanspruch noch eine nebenvertragliche Verpflichtung abgeleitet werden solange es darüber keine vertraglichen Vereinbarungen in unterschriebener Vertragsform gibt. Lehnt der Käufer nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit die Annahme der bestellten Ware ab, so kann der Verkäufer Schadenersatz, bei verzögerter Annahme Lagerkosten gemäß Service-Preisliste verlangen. Hat er Ersatz – oder z.B. einen Mietsattel (auch Leihsattel genannt) erhalten, so ist für die Ersatzlieferung Nutzungsentgeld (§11) zu leisten.
9 Gewährleistung / Service
Die Gewährleistung für bei Testa Sattelkonzept GmbH erworbenen Sätteln beträgt bei neuen Artikeln 24 Monate, bei gebrauchten Artikeln (im Kaufvertrag als “ GEBRAUCHT“ oder
„VORFÜHRSATTEL“ bezeichnet) sowie auf Service- und Reparaturarbeiten 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (z. B. selbständiger Kaufmann oder Reitlehrer, Gestütsbetreiber oder nutzt er die Ware gewerblich bzw. über eine „übliche Nutzung“ hinaus, z. B. im Reit- oder Reitschulbetrieb), oder gibt sich als solcher aus, beträgt die Gewährleistung 12 Monate, bei gebrauchten Artikeln 6 Monate. Gewährleistung ist beim Verkäufer oder Dienstleister / Servicebetrieb (TESTA Sattelkonzept GmbH) mit Hinweis „Gewährleistungsanzeige“ geltend zu machen. Die Nacherfüllungsfrist / Dauer in der Werkstatt des Verkäufers beträgt im Allgemeinen 14 bis 21 Arbeitstage (ohne Wochenende und Feiertage) vom Tag nach dem Eingang der Ware beim Verkäufer bis zum Tag der Versandfertigstellung (Auftrag zur Rücksendung) bzw. Fertigstellunganzeige, kann aber im Einzelfall des Umstandes (z.B. bei Einschalten von Drittfirmen oder zur Teilebeschaffung im Ausland) auch länger sein. Einen Anspruch auf einen Leihsattel hat der Käufer nicht. Über eine längere Dauer der Nacherfüllungsfrist von über 30 Arbeitstagen wird der Käufer informiert. Ein Gewährleistungsmangel muss schriftlich mit Unterschrift versehen (möglichst auf dem Formblatt, das von der Homepage des Verkäufers heruntergeladen oder beim Verkäufer per E-Mail oder Post angefordert werden kann) mit dem Hinweis „Gewährleistungsanzeige“ per Fax oder Post angezeigt werden und dem Sattel beiliegen. Bei Einsendung des Sattels muss die Garantiekarte im Original beigefügt werden. Verwenden Sie zur Anmeldung ausschließlich das Service-Formular der Homepage. Die Anzeige muss eine ausführliche Beschreibung des Mangels und ggf. eine Beschreibung der Veränderung des Pferdes (möglichst mit einem Foto) beinhalten. Nur die angezeigten Reklamationen können bearbeitet werden. Dem Verkäufer ist die Art und der Umfang (Umtausch, Instandsetzung, Nachbesserung durch Tausch einzelner Teile etc.) nach der Überprüfung und Kontrolle des angezeigten Mangels überlassen. Die Kosten des Transportes zum Sitz des Verkäufers trägt der Verkäufer, er entscheidet, wie die mangelhafte Ware zum Instandsetzungsort verbracht bzw. von ihm abgeholt wird. Dem Sattel dürfen keine Zubehöre,Steigbügel, Riemchen oder Sattelhüllen oder ähnliches beiliegen. Für deren Untergang haftet die Testa Sattelkonzept GmbH nicht. Ist ein Sattel z.B. nach einer auch nur kurzen Nutzung nicht mehr passend,(z.B. bei Veränderung von Gewicht, Umfang, Trainingszustand oder der Muskulatur sowie einer Veränderung der vorgegebenen Sattellage beim Pferd bzw. einer anderen Gewichtsklasse des Reiters, als im Vertrag vereinbart), so ist dies kein Gewährleistungsmangel, wenn er bei Gefahrübergang passend war und der Käufer dies bestätigt hat. Der Verkäufer bietet auf Wunsch dann einen Service-und Kontrolltermin beim Käufer bzw. an dessen Pferd an, um die Einstellungen des Sattels sowie die korrekte Sattellage zu prüfen. Hat der Käufer einen bestellten Sattel per Spediteur erhalten, bitten wir ihn, innerhalb von 7 Tagen zu prüfen, ob der Sattel im einwandfreien und vertragsgemäßen Zustand ist. Ist er das nicht, so muss er dies -u.a. zum Wohle seines Pferdes- innerhalb dieser Frist per Mail, Fax oder Post reklamieren. Service-Termine zur Kontrolle der Passform finden grundsätzlich am Standort des Pferdes statt. Sie werden immer innerhalb einer Satteltour mit mehreren anderen Kunden durch den Verkäufer vergeben. Hierbei sind die Anfahrtskosten immer zahlbar, auch dann wenn die Nachkontrolle als „Reklamation“ angemeldet wird. Über die evtl. Kosten der Kontrolle und/oder der Neuanpassung wird dann vor Ort entschieden. Lehnt der Käufer einen angebotenen Termin ab, bietet der Verkäufer einen Ersatztermin an.Lehnt er Lehnt er zwei Ersatztermine ab, so entfällt sein Anspruch darauf. Höhere Gewalt kann die Terminplanung aufheben und einen neuen Termin erfordern ( z.B. Unwetter , Sperrung von Autobahnen etc.) Wird der erste Kontrolltermin innerhalb 3 Monaten gemäß Kaufvertrag nicht angefragt, so wird von der korrekten Passform ausgegangen. Dem Servicetermin dürfen gerne Tierarzt oder Physiotherapeut beiwohnen, sofern sie die Vermessungsdaten (Dorsiflexion, Trapeziuswerte, Muskualturwerte, Rückenformwinkel) kennen und beurteilen können. Liegen sonstige Daten z. B. über die Muskulatur oder Veränderungen vor, so sind diese bitte der Anmeldung zu dem gewünschten Termin per Mail beizufügen, um eine bestmögliche Vorbereitung zu gewährleisten. (Screenshot, Datei-Ausdruck, Foto oder ähnliches). Im Übrigen wird auf die Beachtung der Anlagen A und B des Kaufvertrages verwiesen. Fremde Dritte Sattler werden bei einem solchen Termin nicht akzeptiert, der Termin kann dann abgebrochenen werden. Veränderungen der Kissen sind nutzungsbedingte, normal mögliche Veränderungen und fallen nicht in die Gewährleistung. Wird Gewährleistung zu Unrecht angezeigt und dem Verkäufer entsteht durch den Versuch der unnötigen oder kostenpflichtigen Nachbesserung ein Schaden (Fahrtkosten, Versandkosten, Verdienstausfall), so muss dieser ersetzt werden. Bei Abholung der zu Recht reklamierten Ware trägt der Verkäufer die Versandkosten durch Übersendung eines Abholauftrages (Unfrei übersendete Ware kann nicht angenommen werden). Der Käufer braucht dann nur die Verpackung selber zu übernehmen. Wenn fremde Dritte an einem Sattel gearbeitet, ihn zerlegt oder sonst wie repariert oder gar manipuliert haben erlischt der Gewährleistungsanspruch. Wenn fremde Dritte eine Erklärung zur Sattellage abgeben, so muss diese eine ausführliche Beschreibung der Feststellungen beinhalten, die sich auf das Vermessungsprotokoll bezieht. Diese Beschreibung muss vor dem Termin vorgelegt werden, damit entsprechend reagiert werden kann. Gewährleitungs- bzw. Instandsetzungskosten über Reparaturarbeiten – selbst wenn es sich um Gewährleistung handeln sollte – von fremden Dritten sowie von der TESTA GmbH werden nicht übernommen. Hier sind freiwillige Kulanzregelungen auf Antrag und ohne Rechtsanspruch möglich.
Die Garantie für bei Testa Sattelkonzept GmbH erworbenen Sätteln (Definition wie unter §9) beträgt bei neuen Artikeln 24 Monate und auf den Sattelbaum 5 Jahre (ohne Anbauteile wie Gen-Tec-Verstellsystem, Kopfeisen und Schloss), bei gebrauchten Artikeln 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (z. B. selbständiger Kaufmann oder Reitlehrer, Gestütsbetreiber oder nutzt er die Ware gewerblich bzw. über eine „übliche Nutzung“ hinaus, z. B. im Reit- oder Reitschulbetrieb), oder gibt sich als solcher aus, beträgt die Garantie 3 Monate, bei gebrauchten Artikeln gibt es keine Garantie. Garantieansprüche bitte beim Hersteller mit dem Hinweis „Garantieanzeige“ anmelden. Zur Garantieanzeige sämtlicher Waren gilt Folgendes: Das Auftragsformular zur Überprüfung eines vermuteten Fehlers oder Mangels oder das Service-Formular der Homepage muss dazu ausgefüllt und direkt gesendet oder per Fax oder Post dem Hersteller übersandt werden. Dies kann von der Home Page des Verkäufers/Herstellers herunter geladen oder per E-Mail bzw. Post angefordert werden. Er muss dann dort den vermuteten Mangel oder Fehler möglichst umfangreich beschreiben und mit Fotos dokumentieren, damit der Hersteller eine genaue Darstellung vorliegen hat. Danach entscheidet er über die weitere Vorgehensweise und teilt dies dem Käufer mit. Die Garantiekarte ist mit dem Sattel vorzulegen. Die Dauer der Garantiearbeiten hängt vom Einzelfall des Umstandes ab, wird aber im Regelfall zwischen 14 und 21 Arbeitstagen (ohne Wochenenden und Feiertage). Einen Anspruch auf einen Leihsattel hat der Käufer nicht. Ob z.B. ein reklamierter Sattel im Betrieb des Verkäufers oder beim Käufer korrigiert wird, entscheidet der Verkäufer. Garantiearbeiten sind rein technische Leistungen, optische Nachbesserungen fallen nicht in die Garantie. Die Kosten für die Übersendung der gekauften Waren zum Ort der Nachbesserung trägt der Käufer. Es gelten die ausführlichen Festlegungen aus der Garantiekarte, sowie die weiteren vertraglichen Festlegungen (z.B. Messprotokoll oder Ähnliches). Gegebenenfalls erforderliche Nachpolsterungen, Änderungen der Kammerweite oder Kissenform erfüllen, wie alle anderen nutzungsbedingten Veränderungen (z. B. Gewichtseinwirkung des Reiters, fütterungsbedingten oder trainingsbedingten Veränderungen des Pferdes), keinen Anspruch auf Garantie, sondern werden im Zuge der Serviceleistungen bearbeitet. Zusätzliche Kulanzregelungen sind ohne Rechtsanspruch und auf Antrag möglich. Wird Garantie zu Unrecht angezeigt und dem Verkäufer entsteht durch den Versuch der unnötigen Nachbesserung ein Schaden (Fahrtkosten, Verdienstausfall), so muss dieser ersetzt werden. Bei Abholung der zu Recht reklamierten Ware trägt der Verkäufer die Versandkosten durch Übersendung eines Abholauftrages (Unfrei übersendete Ware kann nicht angenommen werden). Der Käufer braucht dann nur die Verpackung selber zu übernehmen. Wenn fremde Dritte an einem Sattel gearbeitet, ihn zerlegt oder sonst wie repariert oder gar manipuliert haben erlischt der Garantieanspruch. Garantie- bzw. Instandsetzungskosten über Reparaturarbeiten – selbst wenn es sich um
Garantie handeln sollte – von fremden Dritten werden nicht übernommen. Hier sind freiwillige Kulanzregelungen auf Antrag möglich. Ebenfalls entsteht kein Garantie- oder Gewährleistungsanspruch nach Servicearbeiten an bei fremden Dritten gekauften Sätteln, auch wenn diese für ein bestimmtes Pferd angepasst wurden.
11 Vertragsrücktritte/Rückgabe/ Rückgabefolgen/ Wertersatz/ Nutzungskosten für Test- bzw. Mietsättel/Fristen
Vertragsrücktrittswünsche durch den Käufer sind grundsätzlich zu begründen. Nur bei nachgewiesenem Verschulden des Verkäufers sind diese begründbar. Ausfall des Pferdes oder Reiters, Aufgabe des Reitsportes oder sonstige persönlichen Gründe stellen keine Begründung dar und können nicht akzeptiert werden. Bei dennoch erfolgter Annahme des Rücktrittswunsches durch den Verkäufer – z.B. aus reiner Kulanz- sind alle Leitungen zu erstatten, die der Käufer bereits erhalten hat (auch Dienstleitungen oder Rabatte/Nachlässe von Dritten bei Sammelbestellungen, soweit sich diese auf den Kauf bezogen haben) Rückgabe von benutzten, erworbenen neuen Sätteln oder Umtausch im Rahmen von Garantie oder Kulanz sind auf Antrag (Textform) möglich, ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht. Im Falle einer Rückgabe, eines Umtausches, einer Wandlung oder Stornierung – egal aus welchem Grund (auch aus Gewährleistungs-oder Verzugsrecht, Tausch oder Umbestellung eines Sattels) – sind alle vom Käufer empfangenen Leistungen (auch Zugabeartikel) in vollem Umfang zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben bzw. dafür Nutzungsentgeld/Wertersatz zu leisten, (Sonderanfertigungen an Kundeneigenen Waren oder Zubehören, Anfahrtskosten, Sattelanprobekosten, Proberittgebühren etc., die angefallen sind, auch Nutzungsentgeld für die Dauer der Nutzung bei Test-Miet- oder Tauschsätteln) auch wenn diese nicht separat berechnet aber bestellt wurden. Wurden Teile des Kaufpreises mit der Inzahlunggabe eines gebrauchten Sattels bezahlt, ist auch dieser rückabzuwickeln. Wurde der Gebrauchtsattel z.B. mit Verlust weiterverkauft, so ist der evtl. Verlust durch den Käufer auszugleichen. Waren, die nicht vom Verkäufer geliefert wurden, können nicht zurück gewährt werden, auch dann nicht, wenn sie art- oder- baugleich-sind. Bei allen Rückgaben oder Wandlungen (auch aus Gewährleistungsrecht) muss die Ware frei von Mängeln und Schäden sein. Dies gilt auch für die Rückgabe zur Nutzung (Leih oder Miete) überlassener Sättel und Zubehöre (z.B. während der Dauer der Lieferzeit eines bestellten Sattels), falls der Vertrag dann nicht zustande kommen und/oder storniert werden sollte. Das Nutzungsentgeld –Wertersatz – für die Nutzungen (auch Mietgebühr) orientiert sich an der Zeit der Nutzungsdauer und ist hier in den AGB festgelegt. Es gilt die Dauer des Behaltens des Sattels, unabhängig von der ggf. tatsächlichen Nutzung. Das genaue Procedere einer Rückgabe ist in den Anlagen A und B
zum Kaufvertrag geregelt, die Bestandteil dieses Vertrages wurden. Bei allen Terminen oder Fristen werden die 5 Arbeitstage sowie nur Werktage zugrunde gelegt. Kontakte oder Mailempfang, Versand sowie Serviceleistungen der Sattlerei sind nur innerhalb der Wochenarbeitszeiten möglich. (Mo-Do von 9:30 Uhr bis 17:00 Uhr. Freitags von 9:30 bis 13:00 Uhr) Alle Preise dazu finden Sie auf der Service-Preisliste.
Preise für unsere Dienstleitungen
11.1 WERTERSATZ
Nutzungsentgeld bzw. Mietkosten oder Nutzungsgebühren: Wenn Sie neu erworbene Waren/ Produkte/Sättel umtauschen oder zurückgeben möchten und diese unbeschädigt sind, bieten wir auf schriftliche Anfrage mit Begründung Kulanzregelungen an. Die Nutzungsentgelte für alle überlassenen oder genutzten bzw. neu gekauften und zurück gegebenen Sättel – sofern dem zugestimmt wurde- werden immer wie folgt berechnet: in den ersten 6 Monaten ab Übernahme werden 40,-/ Woche (Komfort- Modelle) und 30,-€/ Woche (Eco-Modelle) und in den zweiten 6 Monaten 25,-€/ Woche (Komfort-Modelle) bzw. 20,-€/ Woche (Eco-Modelle), in jedem weiteren Jahr 12-,€/ Woche bzw. 8,-€/ Woche angerechnet. Nutzungs-Entgelt für Leih- Test-oder Mietsättel, die wir zur Verfügung stellen, während Sie z.B. auf einen Bestell- oder Tauschsattel warten, wird nur dann berechnet, (sofern nichts anderes vereinbart wurde) wenn der Vertrag nicht erfüllt wird, egal aus welchem Grund. (Die jeweils aktuelle Preisliste siehe auch unter Service Preise hier auf der HP).Gebühren Stand 2016 Erfolgt die Bereitstellungsanzeige des Neusattels, so ist der Mietsattel unverzüglich zurück zu geben. Weitere Informationen erhalten Sie in den Anlagen A und B zu jedem Sattel-Kaufvertrag. Die Rückerstattung eines Betrages (bei Rückgaben) erfolgt innerhalb 30 Werktagen nach mängelfreiem Wareneingang. Sind Abnutzungserscheinungen, Beschädigungen oder allgemeine Verschlechterungen der Sache eingetreten (bei Sattel- und Reitsportartikeln) z.B. mangelnde Pflege, Verkratzungen, Verfärbungen, Abschürfungen, etc.), ist dafür gesondert Schadenersatz oder Wertersatz zu leisten. Die Beratungs- und Anpassungskosten (lt. Preisliste) sind dann ebenfalls vom Käufer so zu gewähren, als habe er den Kauf nicht getätigt und nur die Beratung in Anspruch genommen. Für die Rücksendung gilt: Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr und nicht unfrei zurückzusenden. Der Käufer erhält nach seiner Erklärung eine durch den Verkäufer frei gemachte Paketmarkte für den Rückversand zugesandt Nicht freigemachte Sendungen werden nicht angenommen. Sie erzeugen Nachporto, dass wir nicht erstatten. Wir bitten Sie daher unbedingt um freigemachte Sendungen oder besser, sich die bezahlte Paketmarke durch uns zusenden zulassen. Dies erspart Ihnen auch lange Wege da
die Pakete durch DHL abgeholt bzw. mitgenommen werden. Eine persönliche Übergabe von Waren am Betriebssitz ist nicht möglich.
12 Widerrufsrecht und Belehrung ( nur bei Online-Bestellartikeln)
Sie haben das Recht, unbenutzte Waren, die unverändert online bestellt wurden, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurück zu senden und diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht sieht jedoch vor, „dass der Onlinekäufer zuhause das nachholen kann, was er im Verkaufsladen auch sehen und prüfen würde“. Das heißt aber nicht alltäglich benutzen. Hinweis: mit der Ware nicht mehr machen, als Sie vor dem Kauf im Laden machen würden. Sonst steht uns ein Nutzungsersatz zu. Für den Kunden individuell veränderte Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Testa Sattelkonzept GmbH, Röttgerhof 1, 53894 Mechernich, info@testa-sattelkonzept.de Fax 02253 609897-4) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in beliebiger Form informieren oder durch Rücksendung der Sache oder Verweigerung der Annahme des Paketes, den Vertrag widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 6 Wochen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Ware bei uns mängelfrei und unbenutzt eingegangen ist. (Werden Sattelwaren zur Anprobe einmal benutzt, müssen sie bei Rückgabe frei von Rückständen oder Staub/Schmutz sein. Eine längere Nutzung gefährdet das Rückgaberecht. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an die o.g. Anschrift zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Käufer. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Für Shop-Käufe gilt das dort hinterlegte bzw. der Ware beiliegende Widerrufsformular. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sowie die einem gewerblichen Zweck dienen (Reitschulbetrieb etc.) Dies gilt bei Sätteln für alle Anpassungen oder Veränderungen am Sattel nach Kundenwunsch. In solchen Fällen ist eine Lösung anzustreben, die dem Wunsch des Käufers auf Rückgabe und Erstattung möglichst nahe kommt. (Kostenabzug für die Änderung oder Kommissionsverkauf) Diesen Wunsch kann der Käufer entsprechend erklären, dann wird ihm ein Vorschlag unterbreitet. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen: zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Sie haben folgende Möglichkeiten des Widerrufs: Der Widerruf per E-Mail an info@testa-sattelkonzept.de oder per Post mit der Erstattungs-Bankverbindung ist an folgende Anschrift zu richten: Testa Sattelkonzept GmbH, Röttgerhof 1, 53894 Mechernich. Die Erstattungsfrist beginnt mit dem Eingang des vorgenannten Widerruf-Schreibens sowie der zurück gesendeten Ware.
13 Datenschutz/Verwendung
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die TESTA Sattelkonzept GmbH, Röttgerhof 1, 53894 Mechernich . Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
14 Auskünfte
Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten, wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an uns oder senden Sie uns Ihre Wüsche per Post, Fax oder Mail an oben genannte und im Impressum veröffentliche Adresse.
15 Schlussbestimmungen / Präambel
Sollte ein Begriff, ein Satz, Absatz oder ein § der AGB des Rechts ermangeln oder durch aktuelle Rechtsprechung überholt sein, so sollen alle übrigen Absätze, Erklärungen und weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Der angefochtene Begriff, Satz, Absatz oder § soll durch solche ersetzt werden, die der wirtschaftlichen Absicht nahe kommen.
16 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Nacherfüllungsort
Gerichtsstand ist bei Unternehmern (z. B. Kaufmannn, selbstständigen Reitlehrern, Gestütsbetreibern oder Nutzung der Sache zu Gewerbezwecken bzw. Gebrauch über eine „übliche Nutzung“ hinaus, z. B. im Reit- oder Reitschulbetrieb) der Sitz des Verkäufers, nur bei Privatkunden der Sitz des Beklagten. Erfüllungsort ist bei einem Mangel an der Sache der Sitz des Verkäufers (BGH-Entscheidung), bei einem Mangel an der Passform auf dem Pferd der Sitz des Käufers, sofern die Sache vom Verkäufer an dem Pferd angepasst wurde und der Mangel direkt und unmittelbar entstanden ist. Spätere Passformveränderungen durch Veränderung des Pferdes sind keine Gewährsmängel.
17 Übernahme von Verpflichtungen
Eine Übernahme von Verpflichtungen, Ansprüchen oder Haftungen von anderen Firmen, (z.B. TESTA GmbH) die ggf. diese oder ähnliche Produkte verkauft haben, ist ausgeschlossen, es sei denn, dies wurde vertraglich bindend zugesichert. Evtl. zugesagte Leistungsübernahmen oder Service- bzw. Ersatz-Leistungen erfolgen immer ohne Präjudiz und aus reiner Kulanz und sind freiwillig möglich. Daraus entwickelt sich jedoch kein weiterer Anspruch oder neuer Rechtsanspruch. Es handelt sich nicht um eine Betriebsübernahme nach § 25 HGB (Informationen zum Haftungsausschluss im Impressum/Haftungsausschluss)