Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20752/95
Timestamp: 2019-07-23 19:15:24
Document Index: 37182468

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 29', 'Art. 3', '§ 1']

BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,181
BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95 (https://dejure.org/1996,181)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1996 - 3 AZR 752/95 (https://dejure.org/1996,181)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 (https://dejure.org/1996,181)
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Anspruch eines gewerblichen Arbeitnehmers auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld - Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Ausgleich unterschiedlicher Besitzstandsverluste - Erleichterung der Einführung von Kurzarbeit bei Angestellten - Gesamtnichtigkeit einer tariflichen Zuschussregelung - Sicherstellung einer dem Gleichheitssatz entsprechenden Ordnung auch für vergangene Zeiträume - Verfall von Ansprüchen nach Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist
Arbeitsrecht - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht; Gleichbehandlung beim Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
ArbG Hamburg, 23.11.1994 - 21 Ca 293/94
NZA 1997, 101
DB 1997, 102
Im Urteil vom 28. Mai 1996 (- 3 AZR 752/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55) hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, dass die benachteiligten Arbeitnehmer für zurückliegende Zeiten einen Anspruch auf den ihnen vorenthaltenen Zuschuss haben, wenn der Arbeitgeber nicht sichergestellt hat, dass seine Rückforderungsansprüche gegen diejenigen Arbeitnehmer, denen er den Zuschuss gewährt hat, nicht verfallen und wenn ihm bewusst war, dass die Zuschussregelung möglicherweise insgesamt unwirksam ist.
Entsprechend dem Schutzzweck der speziellen Diskriminierungsverbote führen Gleichheitsverstöße dazu, dass die ausgeschlossenen Arbeitnehmer dieselben Leistungen verlangen können wie die Begünstigten (vgl. BAG 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - zu III 1 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55).
Mit der Tarifautonomie sei den Tarifvertragsparteien die Macht verliehen worden, wie ein Gesetzgeber Rechtsnormen zu schaffen; entsprechend müssten sie sich auch wie der Gesetzgeber an die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Artikel 3 Abs. 1 GG halten (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1996 - 3 AZR 752/95, NZA 1997, 101).
Eine gleichheitswidrige Tarifregelung ist dann nicht insgesamt nichtig, wenn aufgrund des Regelungsgegenstandes unter Berücksichtigung der Belastung aus einer "Anpassung nach oben" davon auszugehen ist, dass die Tarifvertragsparteien die Regelung selbst dann - wenn auch mit erweitertem Anwendungsbereich - getroffen hätten, wenn sie die Gleichheitswidrigkeit der von ihnen vorgenommenen Gruppenbildung gekannt hätten (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1996 - 3 AZR 752/95, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie).
Zu bedenken ist aber, dass es hier um einen abgeschlossenen Zeitraum geht und das Gericht die Aufgabe hat, eine dem Gleichheitssatz entsprechende Ordnung sicherzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1996 a.a.O.).
Das führt zu einem Anspruch der gleichheitswidrig aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen Personen, wenn nur auf diesem Wege eine Gleichbehandlung erfolgen kann (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1996 a.a.O. m.w.N.).
Konnte der Arbeitgeber die Überzahlung nicht erkennen, so tritt die Fälligkeit des Bereicherungsanspruchs ausnahmsweise dann später ein, wenn ein Verhalten des Arbeitnehmers für die fehlende Kenntnis des Arbeitgebers ursächlich geworden ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.1996 a.a.O. m.w.N.).
Die bei dem beklagten Land beschäftigten lebensälteren Mitarbeiter haben die höhere Vergütung erhalten und ein Entzug ist dem beklagten Land schon praktisch und ggf. auch rechtlich aus verschiedensten Gründen nicht mehr möglich (vgl. BAG vom 28. Mai 1996 -3 AZR 752/95, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie; BAG vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
Dies führt zur uneingeschränkten Wirksamkeit der begünstigenden Regel (vgl. BAG 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55 mwN).
Bei Verstößen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wird vom BAG ausnahmsweise eine Gesamtnichtigkeit bejaht, wenn aufgrund des Regelungsgegenstandes unter Berücksichtigung der Belastung aus einer "Anpassung nach oben" davon auszugehen ist, dass die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag so nicht geschlossen hätten, vgl. BAG [28.05.1996] - 3 AZR 752/95 - NZA 1997, 101 = juris [Rn. 33] m.w.N.
c) Der Ausschluss eingetragener Lebenspartner als unverheiratete Personen von der Zahlung des Ortszuschlags nach § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wozu Verfassungs-, Europa- und zwingendes Gesetzesrecht zählen (BAG 28.05.1996 - 3 AZR 752/95 - EzA Art. 3 GG Nr. 55).
Ein unter Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen Arbeitnehmer, hier die Klägerin, hat einen Anspruch auf die gleichheitssatzwidrig erfolgten Leistungen (BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
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