Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-04-19
Timestamp: 2020-08-14 05:27:51
Document Index: 56342836

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 248', '§ 207', '§ 189', '§ 135', '§ 134', '§ 64', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 149', '§ 150', '§ 78', '§ 101', '§ 140', '§ 148']

Gesetzesaktualisierungen vom 19.04.2020 - JUSLINE Österreich
47 Gesetze aktualisiert am 19.04.2020
Gesetze 1-10 von 47
3 Paragrafen zu Strafprozeßordnung 1975 (StPO) aktualisiert
(1) Die Berufung ist innerhalb der im § 284 bezeichneten Frist beim Landesgericht anzumelden. Sie hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Angeklagte selbst erklärt, eine Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen.(2) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, ein... mehr lesen...
(1) Ist außer über die Berufung auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, die von der einen oder der anderen Seite ergriffen worden ist, so sind bei Vorlegung der Akten an den Obersten Gerichtshof auch die Aktenstücke beizulegen, die die Berufung betreffen. In diesem Fall entscheidet ... mehr lesen...
Aktualisiert am 19.04.20
3 Paragrafen zu Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) aktualisiert
(1) Fußgänger haben, auch wenn sie Kinderwagen oder Rollstühle schieben oder ziehen, auf Gehsteigen oder Gehwegen zu gehen; sie dürfen nicht überraschend die Fahrbahn betreten. Sind Gehsteige oder Gehwege nicht vorhanden, so haben Fußgänger das Straßenbankett und, wenn auch dieses fehlt, den äuße... mehr lesen...
(1) An Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00 Uhr bis 22 Uhr ist das Befahren von Straßen mit Lastkraftwagen mit Anhänger verboten, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens oder des Anhängers mehr als 3,5 t beträgt.(2) In der im Abs... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Führerscheingesetz (FSG) aktualisiert
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. November 1997 in Kraft, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.(2) § 16 Abs. 5, § 17 und § 19 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. März 1999 in Kraft.(3) Mit Ablauf des 31. Oktober 1997 treten folgende Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 19... mehr lesen...
Führerscheingesetz (FSG) Fundstelle
Änderung BGBl. I Nr. 2/1998 (NR: GP XX IA 535/A AB 960 S. 105. BR: 5572 AB 5590 S. 633.)BGBl. I Nr. 94/1998 (NR: GP XX IA 762/A AB 1224 S. 128. BR: AB 5711 S. 642.)BGBl. I Nr. 134/1999 (NR: GP XX IA 1092/A AB 1933 S. 174. BR: AB 6002 S. 656.)BGBl. I Nr. 25/2001 (NR: GP XXI RV 418 AB 496 S. 5... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) aktualisiert
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002)(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnung... mehr lesen...
§ 248d BDG 1979
(Anm.: Abs. 1 tritt mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft)(2) Auf Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf eine ausgeschriebene Leitungsfunktion mit Ende der Bewerbungsfrist bis spätestens 31. Dezember 2022 beworben haben, ist § 207e Abs. 2 Z 2 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung a... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Notariatsordnung (NO) aktualisiert
§ 189 NO
§ 135 NO
(1) Die Kammer versammelt sich auf Einladung des Präsidenten in der Regel einmal im Monate, sonst nach Bedarf. Den Vorsitz führt der Präsident.(2) Zu Beschlüssen über Anträge und Gutachten in Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Organisation (§ 134, Absatz 2, Z 7) sowie zur Wahl der Notarenri... mehr lesen...
§ 64a StbG
(1) Hat der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik, so ist das Gelöbnis mündlich vor der nach § 39 zuständigen Behörde abzulegen. Diese kann jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich der Fremde seinen Hauptwohnsitz hat, zur Entgegennahme des Gelöbnisses ermächtigen. Solan... mehr lesen...
1 Paragraf zu Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) aktualisiert
(1) Mit der Vollziehung, ausgenommen § 1 Abs. 3, ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 ist die Bundesregierung betraut.(3) § 15 Abs. 1, 2 und 4 und § 15a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Schifffahrtsgesetz (SchFG) aktualisiert
§ 149 SchFG
§ 150 SchFG
(1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.(2) § 78 Abs. 2 Z 3 und 4, § 101 Abs. 4 sowie § 140 bis § 148 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung von BGBl. I Nr. 180/2013 außer Kraft... mehr lesen...
Änderung BGBl. I Nr. 9/1998 (NR: GP XX RV 933 AB 998 S. 105. BR: AB 5582 S. 633.)BGBl. I Nr. 32/2002 (NR: GP XXI RV 803 AB 909 S. 87. BR: AB 6559 S. 683.)BGBl. I Nr. 65/2002 (NR: GP XXI RV 772 AB 885 S. 83. BR: 6488 AB 6496 S. 682.)BGBl. I Nr. 102/2003 (NR: GP XXII RV 203 AB 245 S. 34. BR: A... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Insolvenzordnung (IO) aktualisiert
(1) Zugleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherung der Masse und zur Fortführung eines Unternehmens dienlich sind. Vor dessen Schließung hat es den Insolvenzverwalter und den Gläubigerausschuß sowie, wenn es rechtzeitig mög... mehr lesen...
(1) Das Insolvenzgericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen einen Insolvenzverwalter zu bestellen. Lehnt der Bestellte die Übernahme der Tätigkeit ab, wird er seines Amtes enthoben oder fällt er sonst weg, so hat das Gericht von Amts wegen eine andere Person zum Insolvenzverwalte... mehr lesen...