Source: http://lexegese.blogspot.de/2015/12/blick-in-den-abgrund-bgh-entscheidet-zu.html
Timestamp: 2018-03-17 22:01:32
Document Index: 160911408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Blick in den Abgrund: BGH entscheidet zu Inbetriebnahme bei PV mit gravierenden Folgen
noch nie hatte eine gerichtliche Entscheidung im Bereich der erneuerbaren Energien so weitreichende wirtschaftliche Folgen. Nie zuvor hatte sich der BGH über eine einhellige Verkehrsauffassung hinwegsetzt. Für die PV-Branche ist es ein Blick in den Abgrund.
In Erwartung großer Unbill waren insbesondere → Juristen auf die Ausführungen des BGH zum Glühlampentest im Rahmen der Inbetriebnahme von PV-Anlagen gespannt. In den Online-Medien wurde die BGH-Entscheidung bereits vor Veröffentlichung der Entscheidungsgründe kontrovers und mit großer Emotionalität → diskutiert, wobei sich manche Schlagzeile rückblickend betrachtet als voreilig erweist.
Seit heute ist das Urteil im Volltext → verfügbar. Wie in diesem Forum zutreffend am 6. November 2015 → angekündigt, hat der BGH das Urteil des OLG Nürnberg "im Ergebnis" bestätigt, das heißt zugleich, dass es in der Begründung Abweichungen gibt. Diese fallen gravierend aus.
Nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul ist als eine (eigene) Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG2009 anzusehen, sondern erst die Gesamtheit der Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“.
Dass der BGH die Entscheidung des OLG Nürnberg zumindest im Ergebnis bestätigen würde, war → vorherzusehen. Investitionen, bei denen der Glühlampentest als das faktisch ausschlaggebende (alleinige) Instrument der Stichtagswahrung betrachtet wurde, weil man z.B. meinte, dass mit dem Glühlampentest zugleich die Betriebsbereitschaft gegeben sei, waren und sind auf der Grundlage der Entscheidung des OLG Nürnberg risikobehaftet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Glühlampentest vor dem Herstellen der technischen Betriebsbereitschaft vollzogen wurde. Denn die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage (Glühlampentest) muss zeitlich nachfolgen (so schon § 3 Nr. 5 EEG2009). Ein zu früh, das heißt ohne technische Betriebsbereitschaft der Anlage, durchgeführter Glühlampentest ist nichts weiter als eine grundsätzlich unbeachtliche Funktionsprüfung.
Während das OLG Nürnberg die Anforderungen an die Betriebsbereitschaft der Anlage "PV-Modul" mit Konsequenzen für den Glühlampentest verschärfte, machte sich der BGH daran, den Anlagenbegriff auszudehnen. Die Rechtsprechung des OLG Nürnberg ist misslich, die des BGH möglicherweise katastrophal.
Nach Ansicht des BGH hat das OLG Nürnberg einen unzutreffenden Bezugspunkt für den Glühlampentest gewählt. Es gehe nicht um das einzelne PV-Modul, sondern die Gesamtanlage "Solarkraftwerk" als Anlage im Sinne des EEG (BGH a.a.O. Rn. 13). Die Anlage sei nicht bloß die Summe der PV-Module, sondern das Solarkraftwerk als Gesamtheit der PV-Module. Die PV-Module seien lediglich Komponenten der Anlage (BGH a.a.O. Rn. 17). Die Anlage "Solarkraftwerk" war zum Zeitpunkt des Glühlampentests im vom BGH entschiedenen Fall noch nicht betriebsbereit, konnte also mit dem Glühlampentest nicht in Betrieb gesetzt werden.
"[D]as Berufungsgericht [hat] verkannt, dass das einzelne Solarmodul einer Fotovoltaikanlage ... noch nicht alle Einrichtungen umfasst, die nach dem geplanten Produktionsprozess vorgesehenen und damit bei einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des betriebstechnischen Konzepts Teil der Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden sowie technisch und baulich notwendigen Einrichtungen sind." (BGH a.a.O. Rn. 22; Auslassung und Klammerzusätze nicht im Original)
Demnach könnte das "nackte" PV-Modul als solches nur in atypischen technischen Konstellationen durch den Glühlampentest in Betrieb gesetzt werden.
Vermutlich muss der Gesetzgeber dem BGH beim Anlagenbegriff Einhalt gebieten. Das BMWi wird sich mit Novellierungswünschen konfrontiert sehen und dem hoffentlich rückwirkend (und nicht einer gesetzgeberischen Unsitte folgend als gerichtlich hinterfragbare "Klarstellung" zum früheren Recht) nachkommen.
Ich freue mich auf Ihre Anmerkungen, die Sie gerne an peter.nagel@lexegese.de senden können. Wir bemühen uns um eine zügige Rückmeldung.
Frankfurt am Main, 1.12.2015
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel
Hinweise: Die Online-Wiedergabe des Beitrags von Papier/Krönke (REE 2012, 1 ff.) erfolgt mit freundlicher Genehmigung des → Bodak Verlags. Ich danke Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Klemm. Dank gilt auch weiteren hier ungenannten Kollegen für die kritische Begleitung.