Source: http://ra-hofmann-frankfurt.de/2012/03/altersabhangige-staffelung-der-urlaubsdauer-im-offentlichen-dienst-diskriminierend/
Timestamp: 2018-04-21 20:51:02
Document Index: 121259584

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 1', '§ 26']

RA Hofmann » Blog Archive » Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Öffentlichen Dienst diskriminierend ?
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Bislang verhält es sich so, daß die Anzahl der Urlaubstage pro Kalenderjahr zwischen Angestellten der Privatwirtschaft und Angestellten des Öffentlichen Dienstes unterschiedlich gehandhabt wird.
Dies verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Während für die Angestellten der Privatwirtschaft § 3 Abs. 1 BUrlG anwendbar ist, wonach der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage beträgt.
So gilt für den Öffentlichen Dienst etwas anderes. Denn § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft bei der Regelung der Dauer des Urlaubs an das Lebensalter des Arbeitnehmers. Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.
Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Das Arbeitsgericht hat ihrer Klage stattgegeben.
Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des beklagten Landkreises das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Verstoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD angeordneten Staffelung der Urlaubsdauer gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise „nach oben“ angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010- 20 Sa 2058/09 –
Tags: AGG, öffentlicher Dienst, Urlaub
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