Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=29.10.2009&Aktenzeichen=13%20Verg%208/09
Timestamp: 2019-10-18 10:13:26
Document Index: 278790640

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 107', '§ 102', '§ 107', '§ 242', 'EuG', 'EuG', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'EuG', 'EuG', '§ 107', '§ 107']

OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09 - dejure.org
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OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,808)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,808)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 13 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,808)
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§ 242 BGB; §§ 107, 102 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung eines Vergabeverfahrens für Entsorgungsdienstleitungen der Sammlung von Altpapier; Vorliegen eines sog. Inhouse-Geschäfts; Verwirkung des Rechts auf Nachprüfung bei einer defacto-Vergabe
blaue Tonne; Vertragsänderung; Inhouse-Geschäft; Tochtergesellschaft; Verwirkung; defacto-Vergabe
Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; Berücksichtigung der Umsätze von Tochtergesellschaften bei der Beurteilung als Inhouse-Geschäft; Zeitlicher Beginn der Rügeobliegenheit bei wegen Nichteinhaltung der kommunalrechtlichen ...
GWB § 102; GWB § 107; BGB § 242
Wann ist Vertragsänderung ausschreibungspflichtig?
Ausschreibungspflichtige Vertragsänderungen und In-House-Vergabe
Inhouse-Vergabe und interkommunale Kooperation
forumz.de (Leitsatz)
Ausschreibungspflicht der Einführung einer blauen Tonne für PPK
Tochter im Konzern
Wann ist eine Vertragsänderung ausschreibungspflichtig? (IBR 2009, 732)
In-house-Geschäft: Umsätze 100%iger Tochtergesellschaften zu berücksichtigen! (IBR 2009, 1331)
Vergabe: Zur Verwirkung des Nachprüfungsrechts bei de-facto-Vergabe (IBR 2009, 737)
VK Niedersachsen, 11.06.2009 - VgK-22/09
NZBau 2010, 194
Das OLG Celle vertritt die Auffassung, bereits ein Anteil von 7, 5 % der Gesamtumsätze sei nicht mehr nebensächlich (NZBau 2010, 194, 197).
Es kann aber nichts anderes gelten, wenn es wie hier zum Abschluss eines Vertrages noch nicht gekommen ist (vgl. dazu auch OLG Celle, NZBau 2010, 194, 199).
Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.
(2.2) In diesem Zusammenhang bedarf auch die in der Rechtsprechung des EuGH bisher nicht geklärte Frage keiner Entscheidung, unter welchen Umständen der Fremdumsatz von Tochtergesellschaften zu berücksichtigen ist (für einen Sonderfall s. Beschluss des OLG Celle vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09, NZBau 2010, 194; grundsätzlich ablehnend Schröder, NVwZ 2011, 776, 778/779).
Das übersteigt den Schwellenwert erheblich (vgl. zu diesem Argument OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09, NZBau 2010, 194) und ist auch angesichts des jährlichen Gesamtvolumens für Tätigkeiten der Antragsgegnerin zu 2. "im Bereich der gebührenrelevanten Abfallwirtschaft" von - laut Berechnung vom 14. Oktober 2010 - rund 31, 4 Mio. EUR brutto nicht unbeträchtlich.
2009, 13 Verg 8/09).
Auch die Änderung des bestehenden Vertragsverhältnisses kann unter Umständen in wirtschaftlicher Hinsicht bei wertender Betrachtung den Wirkungen einer Neuvergabe gleichkommen und eine Neuausschreibungspflicht begründen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, IBR 2009, 732 zitiert nach juris;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, Bearbeitung 2006, § 99 GWB Rdn. 67 ff;… Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl., § 99 GWB Rdn. 35;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, Bearbeitung 2007, § 99 GWB Rdn. 47).
Um dies zu verhindern, setzt ein vergaberechtsfreies Eigengeschäft des weiteren voraus, dass das Unternehmen hauptsächlich für die öffentliche Körperschaft, die seine Anteile innehaben, tätig wird und jede andere Tätigkeit allenfalls rein nebensächlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2007, C-295/05 - Asemfo und Tragsa - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, IBR 2009, 732 zitiert nach juris).
Danach aber kann nicht die Rede davon sein, dass die W. hauptsächlich für die öffentliche Körperschaft, die ihre Anteile hält, tätig wird und jede andere Tätigkeit nur rein nebensächlicher Natur sei(vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19. April 2007, C-295/05 - Asemfo und Tragsa - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, IBR 2009, 732 zitiert nach juris).
Dabei kann der Senat dahin gestellt sein lassen, ob der Zulässigkeit eines nachgeholten Nachprüfungsbegehrens bereits die Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 GWB a.F. entgegen stehen würde oder ob bei einer de facto- Vergabe auch schon nach alter Rechtslage eine Rügepräklusion von vorneherein ausgeschlossen war, so wie es nunmehr die Neufassung des § 107 Abs. 3 GWB aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 nunmehr ausdrücklich vorsieht (vgl. OLG Celle Urteil vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09, IBR 2009, 732 zitiert nach juris).
Zwar wird in der Rechtsprechung weitgehend angenommen, dass bei einer vergaberechtlich relevanten Vertragsänderung für die Ermittlung des Schwellenwertes der Wert der Änderung maßgeblich ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Verg 1/15; OLG Celle, Beschluss vom 1.08.2012, 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.2014, Verg 32/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2014, 1 Verg 1/15).
den Schwellenwert im Hinblick auf die unbefristete Vertragslaufzeit deutlich übersteigt (s. o. 3.2.2.1), indiziert die Wesentlichkeit der Vertragsänderung (OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09, OLGR 2009, Anm. 7;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 [bei Juris Rn. 97]).
Der Senat hat zwar früher eine erhebliche Tätigkeit für Dritte bereits dann angenommen, wenn das für den Auftrag vorgesehene Unternehmen 7, 5 % seines Umsatzes aus Drittgeschäften erzielt (OLG Celle, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 13 Verg 8/09, juris Tz. 41; Beschluss vom 14. September 2006 - 13 Verg 2/06, juris Tz. 15), neigt allerdings dazu, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nunmehr grundsätzlich eine Grenze von 10 % zu berücksichtigen.
Damit scheiden Gründe, wie der drohende Verfall der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln oder beihilferechtlichen Zuwendungen (vgl. nur VK Düsseldorf, Beschluss v. 31.03.2000, VK 3/2000 B), wirtschaftliche Vorteile einer beschleunigten Beschaffung (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09 "Blaue Tonne"; VG Düsseldorf, Urteil v. 01.04.2009, 20 K 443/07) oder die beabsichtigte Einhaltung politischer Zeitpläne (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2005, VII-Verg 41/05) als Rechtfertigungsgrund aus.
Ebenso hohe Anforderungen sind an die Unvorhersehbarkeit des Ereignisses zu stellen (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 13 Verg 8/09, juris Tz. 63).
An die Unvorhersehbarkeit sind hohe Anforderungen zu stellen (Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 13 Verg 8/09, juris Tz, 63).
VK Thüringen, 17.10.2017 - 250-4003-6233/2017-E-012-SM
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Wer muss die Kosten tragen?
VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13
Einführung einer blauen Tonne: Ausschreibungspflichtige Neuvergabe?