Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-626-abs-1
Timestamp: 2013-05-21 10:42:17
Document Index: 192213994

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 269', '§ 93', '§ 269', '§ 1933', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 626', '§ 627', '§ 628', '§ 629', '§ 630', '§ 626']

Entscheidungen zu § 626 Abs. 1 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 626 Abs. 1 ZPO Entscheidungen zu "§ 626 Abs. 1 ZPO"ÜbersichtBGH – Beschluss, XII ZB 165/06 vom 28.02.2007a) Wurde eine Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund zurückgenommen, ist die Kostenentscheidung der Ehesache, soweit sie auf der Rücknahme beruht, nach § 269 Abs. 5 ZPO isoliert mit der Beschwerde anfechtbar.
b) Das Beschwerdegericht kann die Ermessensentscheidung nach § 93 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nur auf Ermessensfehler überprüfen und darf ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung ersetzen.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 92/05 vom 04.08.2005Verstirbt während des Scheidungsverfahrens eine anwaltlich vertretene Partei, wird das Verfahren nicht unterbrochen. Der Überlebende kann die Hauptsache für erledigt erklären oder - wenn er der Antragsteller ist - den Scheidungsantrag zurücknehmen. Nimmt der Überlebende den Scheidungsantrag zurück, ist nach den Vorschriften über die Rücknahme über die Kosten zu entscheiden. Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 ZPO vorgesehenen Billigkeitsprüfung ist für eine Entscheidung über die Kostentragungspflicht u.a. von Bedeutung, ob der Überlebende Alleinerbe geworden ist - dann wäre jede Kostenentscheidung entbehrlich. Auch § 1933 BGB kann für die Kostenentscheidung Bedeutung haben.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 620 ZPO§ 621 ZPO§ 622 ZPO§ 623 ZPO§ 626 Abs. 1 ZPO§ 627 ZPO§ 628 ZPO§ 629 ZPO§ 630 ZPO
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