Source: https://www.bag-urteil.com/18-10-2017-10-azr-578-16/
Timestamp: 2020-01-25 21:32:24
Document Index: 130805602

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 562', '§ 563', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 578/16 | bag-urteil.com
ECLI:DE:BAG:2017:181017.U.10AZR578.16.0
Nachtarbeitszuschlag – Arbeitnehmerüberlassung – Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 578/16
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 4 Sa 1055/15 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juli 2015 – 3 Ca 571/15 – abgeändert:
10 AZR 578/16 > Rn 1
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge.
10 AZR 578/16 > Rn 2
10 AZR 578/16 > Rn 3
Die Klägerin wurde in den Monaten Juli bis September 2014 bei dem Kunden F Stiftung & Co. KG eingesetzt. Sie arbeitete – soweit für die Revision von Interesse – in der Zeit von 05:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Nachtarbeitszuschläge hat die Beklagte der Klägerin für die im Einsatzbetrieb jeweils zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr geleisteten insgesamt 25 Arbeitsstunden nicht gezahlt. Für die Stammbelegschaft des Entleihers galt im Streitzeitraum ein von diesem mit ver.di geschlossener Manteltarifvertrag vom 7. November 2013 (MTV F), der auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
10 AZR 578/16 > Rn 4
10 AZR 578/16 > Rn 5
10 AZR 578/16 > Rn 6
10 AZR 578/16 > Rn 7
10 AZR 578/16 > Rn 8
10 AZR 578/16 > Rn 9
Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat gemäß § 7.2 MTV Zeitarbeit iVm. § 9 Ziff. 1.) Buchst. b) MTV F einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag für 25 im Streitzeitraum in der Zeit zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden iHv. insgesamt 53,25 Euro brutto. Dies führt zur Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zur Klagestattgabe (§ 563 Abs. 3 ZPO).
10 AZR 578/16 > Rn 10
10 AZR 578/16 > Rn 11
1. Bereits der Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 12. Dezember 2012 – 10 AZR 922/11 – Rn. 10 mwN, BAGE 144, 117), spricht für ein solches Verständnis. § 7 MTV Zeitarbeit trägt die Überschrift „Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit/Zuschläge“. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit definiert dabei nicht nur – anders als beispielsweise § 2 Abs. 3 ArbZG – was als Nachtzeit im Tarifsinne gilt, sondern legt fest, dass Nachtarbeit die Arbeit in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr ist. Die Erbringung von Arbeit ist im Arbeitsverhältnis die Grundvoraussetzung für einen Vergütungsanspruch und lässt diesen entstehen. In Verbindung mit der Überschrift kann dies deshalb nur so verstanden werden, dass die Tarifnorm dem Grunde nach festlegt, welche Arbeit in welchem Zeitraum einen Nachtarbeitszuschlag auslöst.
10 AZR 578/16 > Rn 12
Diesem Verständnis entspricht der Wortlaut von § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitarbeit. Dieser Teil der Norm legt fest, dass sich die Höhe des Zuschlags nach der Zuschlagsregelung des Kundenbetriebs richtet. Der Nachtarbeitszuschlag ist nach Satz 2 dabei begrenzt auf 25 % des jeweiligen tariflichen Stundenentgelts nach dem Entgelttarifvertrag. Der Begriff „Höhe“ bestimmt typischerweise einen bestimmten Geldbetrag oder – im Bereich der Zuschläge häufiger – einen bestimmten Prozentsatz des Stundenentgelts. Hingegen wird durch den Begriff der Höhe regelmäßig nicht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag dem Grunde nach zu leisten ist.
10 AZR 578/16 > Rn 13
10 AZR 578/16 > Rn 14
a) Nach der Überschrift der Norm trifft § 7 MTV Zeitarbeit Regelungen über Zuschläge für Arbeit unter erschwerten Bedingungen, nämlich in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen. § 7.2 MTV Zeitarbeit regelt dabei die Zuschläge für Nachtarbeit. In zwei – auch optisch getrennten – Absätzen wird unterschieden zwischen der Festlegung, was Nachtarbeit im tariflichen Sinn ist, und der Zuschlagshöhe. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit bestimmt zunächst, in welcher Zeitspanne Arbeit überhaupt als Nachtarbeit anzusehen ist. § 7.2 Abs. 2 MTV Zeitarbeit verweist sodann hinsichtlich der Höhe des Zuschlags auf fremde Regelungen, nämlich auf diejenigen im Kundenbetrieb (Einsatzbetrieb). Dabei gelten diese nicht vollständig – die Leiharbeitnehmer werden auch insoweit nicht den Arbeitnehmern des Entleihbetriebs gleichgestellt -, sondern Satz 2 sieht eine Obergrenze des Nachtarbeitszuschlags bezogen auf einen bestimmten Prozentsatz des tariflichen Stundenentgelts nach dem Entgelttarifvertrag Zeitarbeit vor.
10 AZR 578/16 > Rn 15
10 AZR 578/16 > Rn 16
3. Auch Sinn und Zweck der Regelung – soweit er aus der Norm heraus erkennbar ist – spricht für ein solches Verständnis.
10 AZR 578/16 > Rn 17
a) Beim MTV Zeitarbeit handelt es sich – ebenso wie bei dem dazugehörigen Entgeltrahmen- und Entgelttarifvertrag Zeitarbeit – um einen Tarifvertrag iSv. § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung, der den nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grundsätzlich bestehenden Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers (vgl. dazu zB BAG 23. November 2016 – 5 AZR 53/16 – BAGE 157, 213) beseitigt. Damit liegt zunächst nahe, dass die Tarifvertragsparteien des MTV Zeitarbeit eigenständige, von den Tarifregelungen des Einsatzbetriebs abweichende Regelungen treffen wollten. Andernfalls hätte man es bei der gesetzlichen Regelung belassen können. Genau dies ist hier hinsichtlich der Zuschläge für die Arbeit zu besonderen Zeiten geschehen. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit trifft hinsichtlich der Grundvoraussetzungen für den Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge eine eigenständige Regelung, die sich von derjenigen des Einsatzbetriebs je nach dortiger Rechtslage zugunsten oder zuungunsten des Leiharbeitnehmers unterscheiden kann. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit legt die Nachtzeit auf den Zeitraum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr fest, was der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 3 ArbZG entspricht. Eine Abweichung zugunsten der Arbeitnehmer erfolgt – anders als in anderen tariflichen Regelungen, die diesen Zeitraum häufig früher beginnen lassen – nicht. Hingegen verlangt § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit – insofern zugunsten der Beschäftigten von § 2 Abs. 4 ArbZG abweichend – für das Entstehen des Anspruchs auf einen tariflichen Nachtarbeitszuschlag nicht, dass mehr als zwei Stunden Arbeit in dieser Nachtzeit geleistet wird.
10 AZR 578/16 > Rn 18
b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts geht es deshalb auch im Verhältnis des MTV Zeitarbeit zum MTV F – oder zu anderen Regelungen in Einsatzbetrieben – nicht um eine Besser- oder Schlechterstellung der Leiharbeitnehmer, sondern es handelt sich um andere Tatbestandsvoraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf einen Nachtzuschlag. Dies wird schon daraus deutlich, dass der MTV F zwar einerseits für die Gewährung eines Nachtarbeitszuschlags verlangt, dass mindestens zwei Stunden in der Nachtzeit gearbeitet werden müssen. Andererseits gilt aber bereits die Zeit ab 22:00 Uhr als Nachtzeit im tariflichen Sinne. Der MTV Zeitarbeit hingegen lässt die maßgebliche Nachtzeit erst um 23:00 Uhr beginnen, enthält aber hinsichtlich der erforderlichen geleisteten Arbeitszeit während der Nacht keine Untergrenze. Selbst wenn aber Leiharbeitnehmer durch den MTV Zeitarbeit in bestimmter Hinsicht im Ergebnis bessergestellt würden als die Belegschaft im Entleihbetrieb, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Es gibt keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb.
10 AZR 578/16 > Rn 19
10 AZR 578/16 > Rn 20
10 AZR 578/16 > Rn 21
10 AZR 578/16 > Rn 22
10 AZR 578/16 > Rn 23
Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
MTV Zeitarbeit v. 17.09.2013 § 7.2 Abs. 1
MTV Zeitarbeit v. 17.09.2013 § 7.2 Abs. 2