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Timestamp: 2020-04-01 21:57:23
Document Index: 111892645

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 23']

Habe einen Antrag auf ALG II gestellt, Jobcenter möchte einen Nachweis das ich Strom bezahle, ist das rechtens? | Erwerbslosenforum Deutschland
Habe einen Antrag auf ALG II gestellt, Jobcenter möchte einen Nachweis das ich Strom bezahle, ist das rechtens? (1 Betrachter)
Starter*in Janito
Ich habe einen Antrag auf ALG II gestellt. Ich wohne in einer Wohnung die meiner Mutter gehört und für die ich weder Miete, Strom, Heizug etc. zahlen muß. Ich habe dies beim Jobcenter auch so angegeben. Jetzt möchte das Jobcenter einen Nachweis über die Höhe der Stromkosten. Ich frage mich warum- hat jemand eine Idee ?
Die Begründung der JC Mitarbeiterin bei der Abgabe des Antrags war, dass der Strom im Regelsatz enthalten wäre und ich die Kosten deshalb nachweisen müsse. Ich kann das gerne machen, ich verstehe nur nicht warum, da ich sie nicht vom JC bezahlt haben möchte. Die Kosten liegen vollkommen normal bei 40€ aber mir kommt das irgendwie komisch vor. Ich sollte auch einen Geldeingang von 10 Cent erklären - Im nachhinein empfand ich das als erniedrigend. Die einzige Erklärung die mir einleuchtet ist, dass das Jobcenter die Stromkosten die von meiner Mutter gezahlt werden, vom Regelsatz abziehen möchte- hat jemand schon mal sowas gehört ?
Janito meinte:
Jetzt möchte das Jobcenter einen Nachweis über die Höhe der Stromkosten.
Dafür besteht m.M.n. keine Rechtsgrundlage.
... dass der Strom im Regelsatz enthalten wäre und ich die Kosten deshalb nachweisen müsse. Ich kann das gerne machen, ...
Wie das denn, wenn;
... ich weder Miete, Strom, Heizug etc. zahlen muß.
Die Stromkosten vom Regelsatz abzuziehen dürfte kaum gelingen, wenn Du der rechtswidrigen Nachweisforderung nicht nachkommst.
20 Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es konstitutiver Bestandteil des Systems des SGB II ist, eine abweichende Festsetzung der Regelbedarfe gerade nicht vorzusehen
(vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr 11, RdNr 22 zur Verköstigung während eines Krankenhausaufenthalts;
BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R - zur kostenlosen Verpflegung durch Familienangehörige; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 9,
RdNr 20 zu nicht bezifferbaren Unterstützungsleistungen von Verwandten oder Verschwägerten). Im Rahmen der durch § 20 Abs 1 SGB II genannten Grundbedürfnisse
ist es mit dem Sinn und Zweck der Pauschalierung nicht vereinbar, eine individuelle Bedarfsprüfung vorzunehmen.
21 Damit ist es nach dem SGB II nicht zulässig, zusätzliche Bedarfe, wie etwa erhöhte Stromkosten
(so ausdrücklich: BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18, RdNr 27), im Rahmen des Regelbedarfs bedarfserhöhend geltend zu machen.
Abweichende laufende Bedarfe können lediglich im Anwendungsbereich des § 21 SGB II Berücksichtigung finden.
Für die Kürzung der Regelleistung besteht aber ebenso wenig eine Rechtsgrundlage.
Quelle: BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R - openJur
Das Bundessozialgericht (Urt. v. 18.6.2008 – B 14 AS 22/07 R, BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.) hat dazu ausgeführt:
"Nach dem Leistungssystem des SGB II ist eine individuelle Bedarfsermittlung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Grundsicherungsempfängers.
Der Verzicht auf eine individuelle Bedarfsbestimmung entspricht im Übrigen auch dem Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit einer Pauschalierung der Regelleistung im SGB II verband. Die pauschalierte Regelleistung sollte gerade die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit der Hilfeempfänger fördern. Diese sind darauf angewiesen, mit dem in der Regelleistung pauschaliert enthaltenen Betrag ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Außerhalb der gemäß § 21 SGB II gewährten Mehrbedarfe und der gemäß § 23 Abs. 3 SGB II gewährten einmaligen Leistungen sind monetäre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht denkbar. Im Umkehrschluss ist es dann aber auch nicht möglich, einem bedürfnislosen oder einem geschickt oder wirtschaftlich handelnden Grundsicherungsempfänger Teile der Regelleistung wieder zu entziehen.
Quelle: L 5 AS 9/07 · LSG HAM · Urteil vom 28.01.2010 ·
Du könntest der rechtswidrigen Forderung also begründet widersprechen
und solltest bei Verweigerung einer Bewilligung der Regelleistung auf Dein Recht klagen.
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Guten Morgen Janito und
Da es wenig zielführend bzw. unhöflich ist, den Faden eines anderen Nutzers mit eigenen Fragen zu kapern, habe ich mir erlaubt mit deinem Beitrag ein eigenes Thema zu starten ................bestimmt hast du auch übersehen, das der andere Faden von 2018 war.
Das liegt dir schriftlich vor und dazu noch eine Frage wird deine Wohnung mit Nachtspeicherheizung beheizt?
Ich wohne in einer Wohnung die meiner Mutter gehört
Die Wohnung ist im selben Haus wo auch deine Mutter wohnt?
Die Begründung der JC Mitarbeiterin bei der Abgabe des Antrags war, dass der Strom im Regelsatz enthalten wäre und ich die Kosten deshalb nachweisen müsse.
Richtig ist das die Stromkosten im Regelsatz enthalten sind, sofern wie oben erwähnt eine Nachtspeicherheizung
vorhanden, gehören die Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft.
Ich sollte auch einen Geldeingang von 10 Cent erklären - Im nachhinein empfand ich das als erniedrigend.
Hast du hier eine Gutschrift erhalten von einem Anbieter, was steht im Buchungstext?
Die einzige Erklärung die mir einleuchtet ist, dass das Jobcenter die Stromkosten die von meiner Mutter gezahlt werden, vom Regelsatz abziehen möchte- hat jemand schon mal sowas gehört ?
Hier wird eine Unterstützung vermutet.
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Die Bitte um Einreichung der Stromkosten liegt mit schriftlich vor, die Wohnung hat keine Nachtspeicherheizung.
Meine Mutter wohnt nicht im selben Haus.
Inwiefern genau wird eine Unterstützung vermutet, wenn ich beim Antrag angegeben habe dass sämtliche Kosten der Wohnung incl. Strom und Heizung von meiner Mutter getragen werden.
warum vereinbarst du nicht mit deiner Mutter eine Pauschalmiete? Die müsste das JC übernehmen. Das nur am Rande.
Inwiefern genau wird eine Unterstützung vermutet,
Die Frage kann dir nur dein JC-Mitarbeiter beantworten. Sie denken möglicherweise, dass du noch weitere Unterstützung von deiner Mutter erhälst.
Was du nicht zahlst, kannst du nicht nachweisen.
Genau das ist doch die finanzielle Unterstützung. Deine Mutter bezahlt für Dich. Das hast Du selbst angegeben.
Wie alt bist du denn, hast du bereits eine Ausbildung?
Hallo, ich bekomme zusätzlich fast noch den ganzen Regelsatz von meiner Mutter, final geht es eigentlich nur um die Krankenkasse. Das habe ich auch alles beim JC so angegeben. Ich möchte eigentlich gar keine Sozialleistungen beziehen, brauche aber die Befreiung von der Rundfunkgebühr, Sozialticket und zB. die Möglichkeit einen Kurs bei der VHS ermäßigt zu machen.
Zusammengefasst sind die Leistungen des JC also etwa 50€ und die Krankenkasse, mehr nicht. Warum ich da die Stromkosten nachweisen soll, erschließt sich mir einfach nicht. Ich gebe sehr ungern Schriftstücke mit Vertragsnummern, KontoNr. Namen etc. in die Hände des Jobcenters da ich diese Datensammelei insgesamt für hochbedenklich und gefährlich halte ( siehe Hacks der letzten Zeit ). Ich habe nichts zu verbergen, aber möchte dass sich das JC genau so an die Vorschriften hält wie sie es von mir erwarten.
Ich habe nichts zu verbergen, aber möchte dass sich das JC genau so an die Vorschriften hält wie sie es von mir erwarten.
Deren Vorschrift ist u.a., die Bedürftigkeit zu überprüfen. Du bekommst von Deiner Mutter 430 Euro jeden Monat? Plus Miete und Nebenkosten und Strom?
Yo- liegt der Regelsatz jetzt schon bei 480€ ?? ( wär ja dufte )
Das ist ja nun ein anderer Sachverhalt. Dann sollte dir doch klar sein, warum sie nach dem Stromabschlag fragen. Sie wollen natürlich wissen, was du insgesamt von deiner Mutter erhälst.
Der aktuelle Regelbedarf beträgt für alleinlebende Volljährige 432 €.
du kannst die Vertragsdaten natürlich schwärzen, es geht das JC nichts an bei wem du z.B. deinen Vertrag hast...Vertragsnummer, Konto-Nr. usw...
Unterstützung vom JC 50€ + KK... na das sagt doch alles... ob deine Mutter den Strom bezahlt oder dir 50€ jeden Monat so gibt... der Strom zählt dann als Unterstützung...
und dann braucht das JC nichts zu zahlen, wenn die dir das Nachweisen... und du hast keine KK...
ist doch ganz einfach, dass die jetzt die Summe suchen um raus zu sein...
Also ich sehe da auch überhaupt keinen Grund weswegen du das machen müsstest, wirkt für mich eher nach einem Sachbearbeiter der bisschen Schikane betreiben will..
Also ich wohne kostenlos in der Wohnung und muss nichts für Strom etc. bezahlen. Desweiteren bekomme ich eine Summe von 300€ und kein Geld für die Krankenkasse. Das habe ich genau so beim Jobcenter angegeben. Also ist zu vermuten dass die 30€ Abschlag für den Strom, die meine Mutter zahlt als zusätzliche Zuwendung zählen und dementsprechend vom Regelsatz abgezogen werden - Richtig ?
Wäre ja auch irgendwie nachvollziehbar.
Wenn ich irgendetwas verschleieren wollen würde, könnte ich mir das Geld von meiner Mutter auch anderweitig auszahlen lassen - oder auch die Miete übernehmen lassen. Das möchte ich aber gar nicht. Ich möchte nur auf dem selben finanziellen Stand sein wie ein ALG 2 Bezieher und mal einen ermäßigten Kurs bei der VHS machen können etc. Danke und Gruß
liest sich wie Promis auf Hartz 4...
aber trotzdem Respekt für die ehrliche Haut...
K Ordnungswidrigkeit wegen verspäteter Abgabe, Nebenkostenabrechnung mit Guthaben,wer kann einen Hinweis geben? KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 7 25 Juli 2018
M Brennstoffzuschuss zurück zahlen, habe jetzt einen Job zum 01.12.17 gefunden, wer kann einen Hinweis geben? KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 9 22 November 2017
Ordnungswidrigkeit wegen verspäteter Abgabe, Nebenkostenabrechnung mit Guthaben,wer kann einen Hinweis geben?