Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/e7d5b7ac912d0cab59c0a280e181e92e5f5324e0f6a9cf60c8cdd00ab2cfb445
Timestamp: 2019-09-19 15:12:36
Document Index: 317408364

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BPatG, 30 W (pat) 41/05: BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, gesamteindruck, vorname, eugh, geschäftsverkehr, anschluss, wiedergabe, vergleich, nummer
Urteil des BPatG vom 26.03.2007, 30 W (pat) 41/05
BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, gesamteindruck, vorname, eugh, geschäftsverkehr, anschluss, wiedergabe, vergleich, nummer
30 W (pat) 41/05
betreffend die angegriffene Marke 302 14 281
Sitzung vom 26. März 2007 unter Mitwirkung …
Am 17. Dezember 2002 unter der Nummer 302 14 281 in das Markenregister
eingetragen und am 24. Januar 2003 veröffentlicht worden ist Laletta. Im Wege
der Teillöschung hat das Warenverzeichnis folgende Fassung erhalten:
„Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und
Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Sanitärprodukte für medizinische
Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; chirurgische,
ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel, aus-
genommen orthopädische Bandagen, Miederwaren und Strumpfwaren; chirurgisches Nahtmaterial“.
Gegen die Eintragung ist am 16. April 2003 Widerspruch erhoben worden aus der
älteren, am 14. Februar 2002 eingetragenen Marke 301 42 109 Lolita; deren Warenverzeichnis lautet:
Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwasser; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke,
Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur
Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“.
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat im
Erstbeschluss die Gefahr von Verwechslungen teilweise bejaht und die teilweise
Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet, nämlich für die
Waren: „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische
Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost;
Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche
Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“. Im Übrigen ist der Widerspruch wegen fehlender Warenähnlichkeit zurückgewiesen worden. Auf die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen
Marke ist der Erstbeschluss aufgehoben worden, soweit darin die Löschung der
angegriffenen Marke angeordnet worden ist und der Widerspruch auch insoweit
zurückgewiesen worden. Zur Begründung ist im Wesentlichen darauf Bezug
genommen, dass angesichts deutlicher Markenunterschiede sowie des Begriffsgehalts der Widerspruchsmarke als weiblicher Vorname keine Verwechslungsgefahr bestehe.
unter Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses die angegriffene
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet. Es besteht
nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller
Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit
den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall
Nr. 18 f. - PICASSO; BGH WRP 2006, 92, 93 Nr. 12 - coccodrillo).
Der Senat geht mangels anderweitiger Anhaltspunkte von einer durchschnittlichen
Kennzeichnungskraft und damit von einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke insgesamt aus.
Für die Beurteilung der Warenähnlichkeit ist auf Seiten der Widerspruchsmarke
die Registerlage maßgeblich. Die Marken können sich im Umfang der maßgeblichen Waren der Klassen 3 und 5 nach der Fassung der Warenverzeichnisse weit
überwiegend auf identischen, im Übrigen auf ähnlichen Produkten begegnen,
wobei es der Festlegung des Grades der Ähnlichkeit im Einzelnen letztlich nicht
bedarf. Denn auch unter Zugrundelegung strenger Anforderungen an den Markenabstand insgesamt besteht keine Verwechslungsgefahr.
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der
Marken ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen (vgl.
EuGH GRUR Int. 2004, 843, 845 Nr. 29 - MATRATZEN; BGH a. a. O.
- coccodrillo, Nr. 17).
Im Klangbild stimmen die Vergleichsmarken zwar in der Silbenzahl, der Endsilbe
„-ta“ und der Konsonantenfolge „L-l-t“ überein. Dem stehen jedoch erhebliche
Unterschiede in den allgemein stärker beachteten Anfangsilben „La-/Lo-“, den
Mittelsilben „-let-/-li“ sowie der Vokalfolge „-a-e-a/-o-i-a“ gegenüber. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass Vokalen regelmäßig eine größere Bedeutung für das
Klangbild zufällt, so dass insoweit bestehende Unterschiede sich in aller Regel
nachhaltiger auf das Klangbild auswirken als Abweichungen im Konsonantengefüge (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdn. 130). Weiter hat die
angegriffene Marke durch die Verdoppelung des Konsonanten „t“ im Anschluss an
den Vokal „e“ in der zweiten und dritten Silbe „-letta“ einen markanten und harten
Klang gegenüber dem an dieser Stelle hell und fließend klingenden „-lita“ der Widerspruchsmarke. Dies zusammen bewirkt eine deutlich wahrnehmbare klangliche
Abweichung im Gesamtklangbild beider Marken und reicht aus, um eine klangliche
Verwechslungsgefahr im markenrechtlich relevanten Umfang auszuschließen.
Bei einem schriftbildlichen Markenvergleich sind die Annäherungen ebenfalls nicht
so ausgeprägt, dass eine Verwechslungsgefahr zu bejahen wäre. Im Vordergrund
steht dabei die drucktechnische Schreibweise, da eine handschriftliche Wiedergabe wegen der weitgehend maschinellen Bearbeitung z. B. von Bestellungen und
angesichts des wachsenden EDV-Einsatzes im täglichen Geschäftsverkehr immer
mehr an Bedeutung verliert (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 145). Unter
diesen Voraussetzungen weisen beide Marken ihrem Gesamteindruck nach
aufgrund der abweichenden Vokale „a-o“ bzw. „e-i“ sowie der Verdoppelung des
Konsonanten „t“ in der jüngeren Marke noch einen hinreichenden Abstand auf, zumal das Schriftbild der Marken erfahrungsgemäß besser eine ruhige oder auch
wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnung gestattet als das schnell verklingende Wort (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdnr. 143).
In begrifflicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der auch aus der Romanliteratur allgemein bekannte weibliche Vorname „Lolita“ der Widerspruchsmarke
eine Unterscheidungshilfe bietet.
Eine Verwechslungsgefahr, auch aus anderen Gründen, scheidet nach alledem
Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Gesamteindruck, Vorname, Eugh, Geschäftsverkehr, Anschluss, Wiedergabe, Vergleich, Nummer