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Timestamp: 2020-06-03 18:06:15
Document Index: 55199789

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

GRÜNE Hohenlohe: Satzung Kreisverband Hohenlohe
Kreisverband HohenloheStartseiteSatzung Kreisverband Hohenlohe
Satzung Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hohenlohe
Der Kreisverband will im Kreis und seinen Kreisgemeinden grüne Politik in den
Gremien vertreten und grüne Positionen in der Öffentlichkeit sichtbar machen.
Die Satzung des Kreisverbandes regelt hierbei die rechtlichen und organisatorischen
Rahmenbedingungen. Dabei beschränkt sie sich auf die notwendigen Regelungen.
Sie regelt nicht Diskussionskultur und Selbstverständnis grüner Politik.
Der Kreisverband fühlt sich grünen Grundsätzen wie Gleichstellung und paritätischer
Besetzung von Gremien verpflichtet. Ämter und Mandate sollten nicht länger als 4
Wahlperioden hintereinander von der gleichen Person bekleidet
1.1 Der Kreisverband trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kurzbezeichnung
GRÜNE, Kreisverband Hohenlohe.
1.2. Er ist die regionale Gliederung der Landes- und Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE
1.3. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Hohenlohekreis.
Der Kreisverband stellt sich die Aufgabe, gemäß den in den Programmen der Landes- sowie der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgelegten Zielen außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit zu leisten, an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken und an Wahlen teil zu nehmen.
3.1 Mitglied des KV kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, für die Verwirklichung der Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(§ 2) eintritt, sowie ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz im Tätigkeitsbereich (§ 1 Abs.3) des KV hat. Doppelmitgliedschaften, sowohl in anderen Parteien als auch in anderen Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind nicht möglich.
3.2 Die Mitgliedschaft wird in der Regel schriftlich beim KV oder einer übergeordneten Parteigliederung beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand. Widerspricht der Vorstand der Aufnahme, so hat die Antragstellerin/der Antragsteller das Recht, die Kreismitgliederversammlung(KMV) anzurufen. Diese entscheidet dann endgültig über den Aufnahmeantrag. Das neue Mitglied gilt mit Aufnahme durch den Kreisvorstand und Überreichung der Satzung des KV als aufgenommen.
3.3 Mitgliedsbeiträge sind an den KV zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags beträgt 90€ im Jahr. Eine Beitragsermäßigung oder Stundung des fälligen Mitgliedsbeitrags ist auf schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand unter Angabe der Ermäßigungsgründe möglich. Über die Annahme der Beitragsermäßigung entscheidet der Kreisvorstand.
3.4 Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Beiträge nach den Regelungen der Beitragsordnung fristgerecht zu entrichten und den Grundsätzen der Partei nicht zuwider zu handeln.
4.1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod. Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand erklärt werden. Er ist sofort nach Eingang beim Kreisvorstand wirksam.
4.2 Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die Möglichkeit der Stundung und auf die mögliche Streichung den fälligen Betrag nicht zahlt.
4.3 Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird von der KMV beschlossen.
4.4 Gegen die Streichung der Mitgliedschaft ist die Anrufung der Landesschiedsgerichts möglich.
5.1 Organe des KV sind die Kreismitgliederversammlung (KMV) und der Kreisvorstand.
5.2 Die KMV ist oberstes Organ des KV. Sie umfasst alle Mitglieder des KV und muss mindestens zweimal jährlich zusammentreten. Jedes Mitglied ist in der KMV grundsätzlich antrags- und stimmberechtigt.
5.2.1 Die Kreismitgliederversammlung wird durch den Kreisvorstand in Textform unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände einberufen. Die Einladung erfolgt grundsätzlich per Email, Mitglieder ohne Email-Adresse und solche, die die Einladung nicht per Email bekommen wollen, erhalten sie auf dem Postweg. Einladungen zu Nominierungen für öffentliche Mandate erfolgen grundsätzlich per Brief. Die Einberufungsfrist beträgt im allgemeinen 14 Kalendertage. Sind Wahlen (Vorstand oder Landtagskandidaten) oder Satzungsänderungen Gegenstand der Kreismitgliederversammlung, beträgt die Einberufungsfrist 30 Kalendertage. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und 5 Prozent der Mitglieder, mindestens jedoch 5 Mitglieder anwesend sind. Kommt keine Beschlussfähigkeit zustande ist eine innerhalb von 14 Tagen einberufene KMV in jedem Fall beschlussfähig.
5.2.2 Die KMV wählt
a) den Vorstand (§ 5.3 ff) für die Dauer von 2 Jahren
b) die 2 Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren
c) die Delegierten zu Landesversammlungen, Landesausschüssen, Bundesversammlungen gemäß den von diesen Parteigliederungen vorgegebenen Schlüsseln. Delegierte sind mit einfacher Mehrheit der KMV, bei Blockwahl in der Reihenfolge ihrer Stimmanteile, gewählt.
5.2.3 Die KMV entscheidet über die Kreissatzung, die Beitragsordnung, politische Anträge, Entschließungen und sonstige Angelegenheiten autonom und selbständig. Sie ist dabei jedoch an Programme, Satzung und Beschlüsse der Landes- und Bundespartei gebunden.
5.2.4 Die KMV nimmt Berichte aller Unterorganisationen entgegen und wirkt durch ihre Entscheidungen auf die Arbeit ihrer Untergliederungen ein. Die Mandatsträgerinnen/Mandatsträger berichten der KMV über ihre politische Arbeit.
5.2.5 Die KMV nimmt Berichte des Vorstandes und der KassenprüferInnen entgegen und entlastet den Vorstand.
5.2.6 Beschlüsse über die Satzung werden mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder, alle anderen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht andere Regelungen (§ 7) dem entgegentreten.
5.2.7 Die KMV wird vom Vorstand einberufen. Außerordentliche Sitzungen, für die im Übrigen die gleichen Bestimmungen gelten, müssen vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens 10 Prozent aller Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich beantragen.
5.3 Der Kreisvorstand besteht mindestens aus 3 Personen. Er besteht aus zwei Vorsitzenden, hiervon mindestens eine Frau, dem/der Schatzmeister/in, sowie bis zu 4 weiteren Mitgliedern, hiervon je zur Hälfte Frauen.
5.3.1 Ein Mitglied des Kreisvorstandes oder der gesamte Kreisvorstand können nach vorheriger Aussprache mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Kreismitglieder­versammlung in geheimer Abstimmung vor dem Ende der Wahlperiode abgewählt werden. Der Kreisvorstand ist verpflichtet, einen Abwahlantrag ohne Verzögerung in die Tagesordnung der nächsten KMV aufzunehmen.
5.3.2 Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Er kann wiedergewählt werden.
5.3.3 Der Kreisvorstand führt den Kreisverband organisatorisch und politisch. Er ist für alle Fragen und Aufgaben zwischen den Mitgliederversammlungen zuständig. Die Sitzungen des Vorstandes sind parteiöffentlich. Die Vorsitzenden vertreten den Kreisvorstand in der Öffentlichkeit. Die zwei Vorsitzenden oder ein Vorsitzender / eine Vorsitzende und der/die Schatzmeisterin vertreten den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
6.1 Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt.
6.2 Der Kreisverband Hohenlohe bekennt sich zur Parität von Frauen und Männern.
6.3 Wahlen werden für Parteigremien in zwei Wahlgängen durchgeführt. Im ersten Wahlgang werden nur Frauen gewählt, damit die Parität gewährleistet werden kann. Wenn im ersten Wahlgang nicht genügend Frauen als Kandidatinnen gefunden werden, werden die Plätze der Männer an diesem Termin auf die Zahl der gewählten Frauen reduziert.
Für die Besetzung der frei gebliebenen Plätze wird ein zweiter Wahltermin mit den satzungs-gemäßen Fristen angesetzt. Werden bei dieser Wahl nicht genügend Kandidatinnen gefun-den, können nach Abstimmung die restlichen Plätze von Männern besetzt werden.
Den Frauen steht in diesem Fall ein einmaliges Vetorecht zu.
6.4 Bei der Wahl des Vorstands werden die Vorsitzenden, der/die Schatzmeister/in und die übrigen Vorstandsmitglieder in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Vorsitzenden und der/die Schatzmeister/in müssen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder in einem zweiten Wahlgang gewählt werden. Kommt es im zweiten Wahlgang zu keiner Mehrheit, wird für die Wahl eine neue Sitzung anberaumt. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden in zwei weiteren Wahlgängen gewählt. Sie werden mit einfacher Mehrheit gewählt.
§ 7 Ortsverband
7.1 Im Kreisgebiet können Ortsverbände gegründet werden. Sie bedürfen der Zustimmung der KMV.
7.2 Die Ortsverbände vertreten die Partei in Angelegenheit ihrer Gebietskörperschaft.
7.3 Die Ortsverbände sind in ihrer Organisationsform im Rahmen dieser Kreissatzung und der übergeordneten Landes- und Bundesparteisatzungen autonom.
§ 8 Auflösung des KV
Über die Auflösung des KV entscheidet die KMV mit 4/5 Mehrheit. Das Vermögen des KV fließt in diesem Fall dem nächsthöheren Gremium von Bündnis90/Die Grünen zu.
Diese Satzung tritt durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 01.07.2015 mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 15.01.2004 vollständig.
Satzung KV Hohenlohe