Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20226/91
Timestamp: 2019-06-25 00:49:22
Document Index: 170104049

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 226/91 - dejure.org
BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 226/91
https://dejure.org/1992,2150
BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 226/91 (https://dejure.org/1992,2150)
BAG, Entscheidung vom 12.05.1992 - 3 AZR 226/91 (https://dejure.org/1992,2150)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - 3 AZR 226/91 (https://dejure.org/1992,2150)
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Zulässigkeit eines einheitlichen Alternativantrages - Pflicht zur Zusatzversorgung eines ABM-Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst - Keine Geltung des Versorgungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Länder für Angestellte im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Irrelevanz der Bezeichnung des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag als "ABM-Verhältnis" - Anspruch auf Nachversicherung nur bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen für eine Versicherung
ArbG Reutlingen, 29.11.1990 - 1 Ca 323/90
LAG Baden-Württemberg, 13.03.1991 - 3 Sa 1/91
NZA 1993, 232 (Ls.)
DB 1992, 2512
BAG, 15.09.1992 - 3 AZR 438/91
Anspruch auf Zusatzversorgung eines ABM-Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst - …
Der Kläger braucht nicht das Prozeßrisiko dafür zu übernehmen, ob seine Versorgung durch eine Nachversicherung bei der VBL möglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 29. November 1979, BAGE 32, 200, 202 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu I der Gründe; Urteil vom 12. Mai 1992 - 3 AZR 226/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Eine Nachversicherungspflicht besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer zunächst im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt wurde und deshalb nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des VersTV fiel (vgl. Urteil des Senats vom 12. Mai 1992 - 3 AZR 226/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Die Verpflichtung zu einer Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Altersversorgung wird ausdrücklich abbedungen (vgl. Urteil des Senats vom 12. Mai 1992 - 3 AZR 226/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Deshalb besteht entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch kein Widerspruch zwischen den Entscheidungen des Senats vom 12. Mai 1992 (- 3 AZR 226/91 - AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen betreffend den Ausschluß der ABM-Kräfte) einerseits und der Entscheidung des Senats vom 28. Juli 1992 (- 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung betreffend die Ansprüche der Teilzeitbeschäftigten) andererseits.
Auch in seiner Entscheidung vom 12.05.1992 (- 3 AZR 226/91, AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen Rn. 19) hat das Bundesarbeitsgericht für die Ausnahme von dem Versorgungstarifvertrag maßgeblich darauf abgestellt, dass Angestellte "im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" beschäftigt werden.
Entscheidend sei, dass die Förderung nur denjenigen Arbeitnehmer gewährt wird, die dem Träger vom Arbeitsamt zugewiesen sind (BAG vom 12.05.1992 a.a.O. Rn. 21).
§ 17 Abs. 1 KZVK-S RW aF und § 17 Abs. 3 KZVK-S RW aF enthalten voneinander unabhängige Ausschlusstatbestände (vgl. BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 226/91 - zu II 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 35 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 5) .
In der Tat hat der 3. Senat das Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 12.05.1992 - AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen - erkannt, daß der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer bei einer Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern, wenn dieser - zunächst - im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt wurde.
LAG Hamm, 31.01.2003 - 12 (5) Sa 577/02
Versicherungspflicht; VBL; zwölf Monate; Monat; zwölf; Dauer; Arbeitsverhältnis; …
Dabei würde aber dem Sinn und Zweck der Tarifnorm, nämlich Arbeitsverhältnisse von kurzer Dauer aus der Pflichtversicherung herauszunehmen, weil dies aus versorgungsrechtlichen Gründen wenig sinnvoll ist, nicht gebührend Rechnung getragen (vgl. BAG AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, Bl. 3; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, Kommentar zum BAT, Bd. 6, Teil VII, Erl. 1 zu § 6 Versorgungs-TV VBL).
Ein solcher einheitlicher Alternativantrag ist zulässig (vgl. BAG Urteile vom 12. Mai 1992 - 3 AZR 226/91 - AP Nr. 35 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen und vom 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP Nr. 39 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, m.w.N.).