Source: https://www.tierschutzstiftung-ingelheim.de/satzung/
Timestamp: 2019-08-19 17:06:26
Document Index: 174907756

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 86', '§ 26', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 12']

Tierschutzstiftung Ingelheim und Umgebung ǀ Satzung
Satzung der Tierschutz-Stiftung Ingelheim und Umgebung
Selbständige Stiftung des bürgerlichen Rechts
Die Stiftung führt den Namen „Tierschutz-Stiftung Ingelheim und Umgebung“ und hat ihren Sitz in Ingelheim am Rhein.
Die „Tierschutz-Stiftung Ingelheim und Umgebung“ ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechtes.
Zweck der Stiftung ist die Förderung des Tierschutzgedankens dadurch, dass sie Maßnahmen des Vereins „Tierhelfer Ingelheim e.V.” („Verein“) mitfinanziert; z.B. größere Reparaturen, Ergänzungs- und Neubauten im Bereich des Tierheimes Ingelheim. Dafür darf die Stiftung im Rahmen des steuerlich zulässigen angemessene Rücklagen bilden.
Der Stiftungszweck umfasst auch und insbesondere Maßnahmen
zur Aufklärung über artgerechte Haltung von Tieren,
zur Bekämpfung von Tiermissbrauch und Tierquälerei und
des praktischen Tierschutzes des Vereins, z.B. die Finanzierung von Tiernahrung und die Übernahme von Tierarztkosten
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff.). Die Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur für die Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet werden. Die Kuratoriumsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung aus € 25.000,--.
Das Stiftungsvermögen ist gewinnbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Zur Erfüllung des Stiftungszweckes dürfen ausschließlich die Vermögenserträge und Zuwendungen Dritter, die nicht für die Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind, verwendet werden.
Es ist Vorstand der Stiftung im Sinne des § 86 i.V.m. § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Das Kuratorium besteht aus sechs Mitgliedern, von denen höchstens zwei dem Vorstand des Vereins angehören dürfen. Kassenprüfer (§ 8 der Vereinssatzung) dürfen dem Kuratorium nicht angehören. Die Kuratoriumsmitglieder wählt der Vorstand des Vereins für die Dauer von sechs Jahren. Bei der ersten Berufung wird die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder jedoch nur für drei Jahre berufen. Die erste Wahl obliegt der Mitgliederversammlung. Dabei wird die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder für drei, die andere Hälfte für sechs Jahre gewählt.
Die Mitglieder bleiben bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt. Eine einmalige erneute Berufung ist zulässig. An Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes ist für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen (Abs. 2, S.3).
Die Tätigkeit der Kuratoriumsmitglieder ist ehrenamtlich. Nachgewiesene bare Auslagen werden ersetzt. Stattdessen kann das Kuratorium auch eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.
§ 6 Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung
Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied sowie ein erstes und zweites stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.
Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Mitgliederzahl.
Beschlüsse über die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der satzungsmäßigen Mitgliederzahl.
Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seine Mitglieder, darunter das vorsitzende oder eines der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder anwesend ist.
Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn keines der Mitglieder diesem Verfahren widerspricht.
Das vorsitzende Mitglied, im Falle seiner Verhinderung eines der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder, beruft die Sitzung des Kuratoriums nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr mit einer Frist von vierzehn Tagen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich ein.
Die erste Sitzung des Kuratoriums wird von dem/der Vorsitzenden des Vereins einberufen. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem vorsitzenden Mitglied oder von dem stellvertretenden Mitglied, das die Sitzung geleitet hat und dem/der Protokollführer(in) zu unterzeichnen.
Das Kuratorium verwaltet die Stiftung, ihm obliegen insbesondere
die Beschlussfassung über die Vergabe von Fördermitteln,
die Aufstellung des Jahresberichtes über die Tätigkeit der Stiftung,
§ 9 Verwaltung, Geschäftsführung
Die Geschäftsführung obliegt dem vorsitzenden Mitglied des Kuratoriums.
Er darf sich der Hilfe Dritter bedienen.
Das Kuratorium hat bis zum 15. März eines jeden Jahres eine Jahresrechnung für das vorhergehende Haushaltsjahr aufzustellen.
Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die Kassenprüfer des Vereins.
Das Prüfungsergebnis ist dem Vorstand des Vereins mitzuteilen.
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweiligen geltenden Stiftungsrechtes.
§ 12 Vermögensanfall (Nachtrag zur Satzung vom 08. März 2005)
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Verein "Tierhelfer Ingelheim e.V." oder an seinen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Anerkennungspflichten sind die Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.
gez. Dr. Köppler / 1. Vorsitzender und H. Eckert/ Schriftführerin