Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.10.2016&Aktenzeichen=B%2010%20EG%204/15%20R
Timestamp: 2019-08-22 02:02:02
Document Index: 275072589

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - dejure.org
BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
https://dejure.org/2016,35369
BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R (https://dejure.org/2016,35369)
BSG, Entscheidung vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R (https://dejure.org/2016,35369)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - B 10 EG 4/15 R (https://dejure.org/2016,35369)
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Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt
§ 2b Abs 3 S 1 BEEG, § 2b Abs 1 S 1 BEEG, § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG vom 10.09.2012, § 2c BEEG, § 2d Abs 1 BEEG
Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit
BEEG § 1 ; BEEG § 2b Abs. 3 S. 1
Elterngeld für Selbständige - Korrektur des Bemessungszeitraums?
SG Stade, 17.07.2014 - S 13 EG 5/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 EG 4/14
NJW 2017, 1342
NZS 2017, 156
BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
Dieser stellt darauf ab, ob die elterngeldberechtigte Person in den Zeiträumen nach § 2b Abs. 1 BEEG (dh grundsätzlich den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes) oder Abs. 2 BEEG (dh den jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträumen, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes oder - in bestimmten Fällen - die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen) Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte (§ 2b Abs. 3 S 1 BEEG; zu den alternativ maßgeblichen Zeiträumen auch BSG Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR) .
BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B
Bemessungszeitraum für die Elterngeldberechnung
Unabhängig davon, dass die zweite Fragestellung in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig sein dürfte, weil die Klägerin nach ihren eigenen Angaben und den hiermit korrespondierenden Feststellungen des LSG im Kalenderjahr 2013 nicht "lediglich eine Ausbildung", sondern auch Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit als Erzieherin erzielt hat, weist die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung selbst darauf hin, dass sich der Senat bereits zum maßgeblichen Bemessungszeitraum der Elterngeldberechnung bei Elterngeldberechtigten mit Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes und damit zu dem von ihr mit der aufgeworfenen Fragestellung problematisierten Anwendungsbereich des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG geäußert hat (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3).
So hat der Senat bereits entschieden, dass der Wortlaut der Vorschrift ("ist") der Elterngeldbehörde kein Ermessen eröffnet, sondern diese vielmehr in gebundener Weise verpflichtet, den Bemessungszeitraum auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zu verschieben, wenn der Elterngeldberechtigte Mischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen hat (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 23; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 19).
Dies gilt selbst dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus seiner selbstständigen Tätigkeit nur geringe oder sogar negative Einkünfte erzielt hat (vgl Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 19 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 22 ff).
Zudem hat der Senat ausführlich aufgezeigt, aus welchen Gründen die Bestimmung des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 27 ff; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 22 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 34 ff).
BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R
Dies würde den vom Gesetzgeber angestrebten, legitimen Rationalisierungs- und Vereinfachungseffekt zugunsten von Verwaltung und Elterngeldberechtigten weitgehend aufheben (vgl Senatsurteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 24;… Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 32) .
Soweit der Kläger sich für seine Rechtsansicht auf das vorgenannte Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen beruft, sei zudem darauf hingewiesen, dass dieses Urteil Gegenstand der Senatsentscheidung vom 27.10.2016 (aaO) war und der Senat diesen Ansatz dort aus den vorgenannten Gründen bereits verworfen und in der Folge das LSG-Urteil aufgehoben hatte.
Vom Begriff Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit seien auch negative Einkünfte erfasst (unter Hinweis auf BSG 21.06.2016, B 10 EG 8/15 R; 27.10.2016, B 10 EG 4/15 R und B 10 EG 5/15 R).
Zur Frage des anwendbaren Bemessungszeitraums bei Mischeinkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit vor der Geburt des Kindes liegt höchstrichterliche Rechtsprechung vor (…BSG 21.06.2016, B 10 EG 8/15 R, SozR 4-7837 § 2b Nr. 1; BSG 27.10.2016, B 10 EG 4/15 R, SozR 4-7837 § 2b Nr. 2;… BSG 27.10.2016, B 10 EG 5/15 R, SozR 4-7837 § 2b Nr. 3).
Der Senat schließt sich insoweit nach eigener Überprüfung in vollem Umfang der Rechtsprechung des BSG an (zB BSG 27.10.2016, B 10 EG 4/15 R, SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 22 bis 25).
BSG, 05.02.2018 - B 10 EG 21/17 B
Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der Elterngeldbemessung
Die Klägerin weist selbst darauf hin, dass sich der Senat bereits zum maßgeblichen Bemessungszeitraum der Elterngeldberechnung bei Elterngeldberechtigten mit Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes und damit zu dem von ihr mit der aufgeworfenen Fragestellung problematisierten Anwendungsbereich des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG geäußert hat (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1; auch Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 3).
Dies gilt selbst dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus seiner selbstständigen Tätigkeit nur geringe oder sogar negative Einkünfte erzielt hat (vgl Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 19 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 3 RdNr 22 ff).
Zudem hat der Senat ausführlich aufgezeigt, aus welchen Gründen die Bestimmung des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 27 ff; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 22 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 3 RdNr 34 ff).
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - L 13 EG 28/16
Elterngeld; Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Letzter abgeschlossener …
Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung der Beteiligten im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 10 EG 4/15 R mit Beschluss vom 05.06.2015 zum Ruhen gebracht und nach Entscheidung in dieser Sache am 27.10.2016 am 20.12.2016 von Amts wegen wieder aufgenommen.
Eine analoge Anwendung kommt nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R, juris Rn 23; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R, juris Rn 19).
Denn dieses Urteil betraf eine andere Gesetzesfassung mit anderer gesetzlicher Systematik und ist auf das neue Recht nicht übertragbar (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R, juris Rn 24 ff.; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R, juris Rn 21).
LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16
Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei …
Auch beim BSG-Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R (selbständige Hebamme) hat es nicht vollständig an positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb gefehlt.
Einen signifikanten Unterschied der Konstellation, die dem Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R zugrunde lag, und der im Fall der Klägerin mag man darin sehen, dass Letztere weder im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt noch im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt positive Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit hatte.
Das Bundessozialgericht hat in Fortführung seiner neueren Rechtsprechung nochmals klargestellt, dass sich die Regelung des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG auch nicht insoweit als verfassungswidrig erweist, als sie auch in besonders gelagerten Fällen greift (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2016, B 10 EG 4/15 R).
Auch derartige atypische Konstellationen sind von der Befugnis des Gesetzgebers zu typisierenden Regelungen noch gedeckt (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 27. Oktober 2016 a.a.O.).
LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 1883/17
Elterngeld - Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger …
Die Frage des anwendbaren Bemessungszeitraums bei Mischeinkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit vor der Geburt des Kindes ist höchstrichterlich geklärt (…BSG 21.06.2016, B 10 EG 8/15 R, SozR 4-7837 § 2b Nr. 1; BSG 27.10.2016, B 10 EG 4/15 R, SozR 4-7837 § 2b Nr. 2;… BSG 27.10.2016, B 10 EG 5/15 R, SozR 4-7837 § 2b Nr. 3).
BSG, 25.09.2017 - B 10 EG 8/17 B
Elterngeld; Grundsatzrüge; Bemessungszeitraum bei Mischeinkünften; Letzter …
LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 6/18
BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 7/17 B
Elterngeld; Grundsatzrüge; Ermittlung des Bemessungszeitraums; …
LSG Hamburg, 11.09.2017 - L 1 EG 7/17
Elterngeld; Verfassungskonformität der Regelung zur Verschiebung des …