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Timestamp: 2018-05-24 00:28:24
Document Index: 105206451

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§2', '§ 2', '§15']

ᐅ BAföG Abendhauptschule - Sozialrecht - JuraForum.de
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BAföG Abendhauptschule
Dieses Thema "ᐅ BAföG Abendhauptschule - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von RealSilas89, 13. September 2012.
RealSilas89 Boardneuling 13.09.2012, 18:59
Eine Frau (21 Jahre) möchte Ihren Hauptschulabschluss an einer Abendhauptschule nachholen. Sie beantragt hierfür im März BAföG beim zuständigen Amt und erhält im Mai einen Brief mit der Aufforderung bitte noch ein paar restliche Unterlagen nachzureichen. Dies hat sie getan. In dem Brief war auch ein Vordruck, der bitte am ersten Schultag von der Schule ausgefüllt werden soll (quasi als Schulbescheinigung, bisher gab die Abendschule lediglich eine Anmeldebestätigung heraus). Nachdem im August (Sept. beginnt die Schule) noch kein Bescheid angekommen ist, schicke sie direkt Anfang September das von der Schule ausgefüllte Formular an das zuständige Amt.
Am 13. September kommt ein Bescheid in dem folgendes zu lesen ist:
"Für den Besuch der Abend- und Mittelschule in Dresden wir Ausbildungsförderung nicht geleistet, da die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt sind.
Laut §2 Abs.1 Nr. 4 BAföG wird Ausbildungsförderung für den Besuch an Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs geleistet; bei Abendhauptschulen nur für das letzte Schulhalbjahr. (diese Stelle ist fett gedruckt worden)
Sie haben am 03.09. mit dem Hauptschulabschluss an der Abendrealschule begonnen, somit sind die Bedingungen des §2 Abs.1 Nr.4 nicht erfüllt. Der Antrag muss deshalb abgelehnt werden."
Eine korrekte Rechtshelfbelehrung ist vorhanden.
In der Begründung bezieht sich das Amt auf §2 Abs. 1 Nr. 4 BAföG. Dort ist allerdings nichts zu finden, das die Behauptung "bei Abendhauptschulen nur das letzte Schulhalbjahr" rechtlich untermauern würde.
Gibt es einen entsprechenden Vorbehalt, den ich nirgendwo finde?
Sie hat bisher folgenden Widerspruch verfasst:
"Gegen den oben genannten Bescheid erhebe ich Widerspruch.
Sie beziehen sich in Ihrem Bescheid und dessen Begründung auf §2 Abs. 1 Nr. 4 BAföG. Hiernach wird Ausbildungsförderung für den Besuch an Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs geleistet.
Weiter schreiben sie, dass „bei Abendhauptschulen nur für das letzte Schulhalbjahr“ Leistungen gezahlt werden. § 2 Abs.1 Nr. 4 nimmt jedoch keinen Bezug auf die von Ihnen beschriebene Bedingung.
Weiterhin möchte ich sie auf §15 Abs. 1 BAföG hinweisen, welcher eine Förderung zum Beginn des Monats, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, vorsieht."
RealSilas89
BaFöG Förderung / FHS Sozialrecht 19. Juli 2015