Source: http://www.advoexpert.de/51197.html
Timestamp: 2018-12-11 20:44:34
Document Index: 66543621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 168', '§ 242', '§ 3', '§ 242']

VergÃ¼tung und Ersatz von Aufwendungen fÃ¼r den Vormund ohne fÃ¶rmliche Bestellung?
Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem ausgewÃ¤hlten, aber nicht fÃ¶rmlich bestellten Mitvormund ein VergÃ¼tungsanspruch zusteht. Der im Jahr 1998 geborene Betroffene reiste im Juni 2015 unbegleitet aus Somalia in das Bundesgebiet ein. Durch Beschluss des AG vom 1.7.2015 wurde eine Pflegschaft eingerichtet und das Jugendamt im Wege der einstweiligen Anordnung zum vorlÃ¤ufigen Pfleger fÃ¼r den Wirkungskreis Personensorge und die Beteiligte zu 2) eine RechtsanwÃ¤ltin zur berufsmÃ¤ÃŸigen (Mit-)Pflegerin fÃ¼r den Wirkungskreis "AuslÃ¤nder- und asylrechtliche Betreuung" bestimmt. Im Termin am 15.7.2015 erfolgte durch den Rechtspfleger die fÃ¶rmliche Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Pflegerin unter Ãœbergabe der Bestallungsurkunde.
Durch weiteren Beschluss vom 21.8.2015 stellte das AG das Ruhen der elterlichen Sorge fest; es wÃ¤hlte das Jugendamt zum Vormund und die Beteiligte zu 2) zum berufsmÃ¤ÃŸigen Mitvormund mit den Aufgabenkreisen "AuslÃ¤nder- und asylrechtliche Betreuung" aus. Durch VerfÃ¼gung der Rechtspflegerin vom 25.8.2015 wurde der Beteiligten zu 2) die Bestallungsurkunde als Mitvormund Ã¼bersandt. Am 1.9.2015 reichte die Beteiligte zu 2) die alte Bestallungsurkunde als Pflegerin auf Anforderung an das AG zurÃ¼ck. Zu einer fÃ¶rmlichen Bestellung der Beteiligten zu 2) zum Mitvormund durch Verpflichtung kam es in der Folgezeit nicht. Durch Beschluss vom 3.2.2016 stellte das AG die Beendigung der Vormundschaft wegen Erreichens der VolljÃ¤hrigkeit fest.
Am 9.9.2016 beantragte die Beteiligte zu 2) die Festsetzung einer VergÃ¼tung nach StundensÃ¤tzen sowie Erstattung von Auslagen in einer GesamthÃ¶he von rd. 270 â‚¬ fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit als (Mit-)Pflegerin und Mitvormund im Zeitraum vom 3.7.2015 bis 9.9.2016. Nach BeschrÃ¤nkung des Antrags auf einen Betrag von rd. 260 â‚¬ und nach AnhÃ¶rung des Bezirksrevisors setzte Rechtspflegerin beim AG die aus der Staatskasse zu leistende VergÃ¼tung auf rd. 45 â‚¬ fest. Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 2) setzte der Familienrichter die VergÃ¼tung antragsgemÃ¤ÃŸ auf 260 â‚¬ fest. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1) (Staatskasse) zurÃ¼ck.
Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) Ã¤nderte der BGH den Beschluss des AG ab und setzte die aus der Staatskasse zu gewÃ¤hrende VergÃ¼tung auf rd. 53 â‚¬ fest. Den weitergehenden VergÃ¼tungsantrag wies der BGH zurÃ¼ck.
LG und OLG wiesen die auf Unterlassung und Zahlung von Auslagenersatz gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Von Rechtsirrtum beeinflusst ist insbesondere die Auffassung des OLG, im VergÃ¼tungsfestsetzungsverfahren kÃ¶nne geprÃ¼ft werden, ob die TÃ¤tigkeit eines Vormunds trotz fehlender persÃ¶nlicher Verpflichtung ausnahmsweise vergÃ¼tet werden kÃ¶nne, wenn die Verweigerung einer VergÃ¼tung den GrundsÃ¤tzen von Treu und Glauben nach Â§ 242 BGB widersprÃ¤che.
Zwar wird ein Vormund, der sein Amt berufsmÃ¤ÃŸig fÃ¼hrt, regelmÃ¤ÃŸig darauf vertrauen, dass er eine VergÃ¼tung erhÃ¤lt, wenn er auf Veranlassung des Gerichts bereits vor seiner fÃ¶rmlichen Bestellung tÃ¤tig wird. Jedoch liefe es dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zuwider, wenn dem nicht wirksam bestellten Vormund aufgrund von BilligkeitserwÃ¤gungen ein VergÃ¼tungsanspruch zugebilligt werden kÃ¶nnte, fÃ¼r den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.
Hinzu kommt, dass im VergÃ¼tungsfestsetzungsverfahren nach Â§ 168 Abs. 1 FamFG fÃ¼r materiell-rechtlich auf Â§ 242 BGB gestÃ¼tzte ErwÃ¤gungen zur BegrÃ¼ndung eines Zahlungsanspruchs des nicht wirksam bestellten Vormunds kein Raum ist. Funktionell zustÃ¤ndig fÃ¼r das Verfahren ist gem. Â§Â§ 3 Nr. 2 a, 14 RPflG der Rechtspfleger. Dessen Kompetenz beschrÃ¤nkt sich indessen auf die PrÃ¼fung und Entscheidung Ã¼ber Grund und HÃ¶he des VergÃ¼tungsanspruchs. Ihm obliegt folglich nur die PrÃ¼fung, ob der Vormund im maÃŸgeblichen Abrechnungszeitraum wirksam bestellt war und ob die sich aus dem VergÃ¼tungsrecht ergebenden Voraussetzungen fÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che erfÃ¼llt sind. Ebenso wenig wie der Rechtspfleger im VergÃ¼tungsfestsetzungsverfahren dazu berufen ist, Ã¼ber Einwendungen zu entscheiden, die nicht im VergÃ¼tungsrecht wurzeln, ist ihm in diesem Verfahren die Entscheidung darÃ¼ber erÃ¶ffnet, ob dem Vormund auÃŸerhalb des VergÃ¼tungsrechts ZahlungsansprÃ¼che zustehen.
DarÃ¼ber hinaus verdeutlichen bereits die eigenen AusfÃ¼hrungen des OLG zur Anwendung von Â§ 242 BGB im vorliegenden Einzelfall, dass die Behandlung von BilligkeitserwÃ¤gungen materiell-rechtlicher Art in der Regel tatrichterliche Feststellungen und rechtliche WÃ¼rdigungen erfordert, fÃ¼r die das formalisierte VergÃ¼tungsfestsetzungsverfahren vor dem Rechtspfleger nicht geeignet ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2018 11:15