Source: https://www.jusline.at/gesetz/gewo/paragraf/365i
Timestamp: 2019-12-07 19:14:40
Document Index: 89537584

Matched Legal Cases: ['§ 365', '§ 365', '§ 360', '§ 366', '§ 69', '§ 71', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 364', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365']

§ 365i GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994), p) Schutzklauselverfahren - JUSLINE Österreich
§ 365i GewO 1994 p) Schutzklauselverfahren
(1) Die Gewerbebehörden haben dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten alle gemäß § 360 gesetzten Maßnahmen und alle gemäß § 366 Abs. 1 Z 4, 5 oder 6 verhängten Strafen betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör umgehend mitzuteilen.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der internationalen Verträge vorgesehenen Stellen von diesen Maßnahmen zu unterrichten und die Entscheidung zu begründen. Insbesondere ist diesen Stellen auch mitzuteilen, ob die Abweichung von den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
auf die Nichterfüllung der festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen,
auf die mangelhafte Anwendung einschlägiger harmonisierter Europäischer Normen,
auf einen Mangel der einschlägigen harmonisierten Europäischen Normen selbst zurückzuführen ist.
Sofern diese Stellen entscheiden, daß die betroffenen Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör die vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Entscheidung auf geeignete Weise kundzumachen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um deren Inverkehrbringen zu verhindern und gegebenenfalls eine Nachrüstung oder Behebung des Mangels bei bereits in Verkehr gebrachten betroffenen Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen oder Zubehör, allenfalls auch durch deren Rückruf, vorzuschreiben.
0 Kommentare zu § 365i GewO 1994
Sie können den Inhalt von § 365i GewO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
78 Entscheidungen zu § 365i GewO 1994
Entscheidungen zu § 365i GewO 1994
0 Diskussionen zu § 365i GewO 1994
Sie können zu § 365i GewO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 364 GewO 1994 n) Einziehung von Ausweispapieren§ 365 GewO 1994 o) Gewerbeinformationssystem Austria – GISA§ 365a GewO 1994 Daten über natürliche Personen§ 365b GewO 1994 Daten betreffend andere Rechtsträger als natürliche Personen§ 365c GewO 1994 Auszüge aus dem GISA§ 365d GewO 1994§ 365e GewO 1994 Erteilung von Auskünften§ 365f GewO 1994 Übermittlung und Abfrage von Daten§ 365g GewO 1994 Daten aus dem Firmenbuch§ 365h GewO 1994 (weggefallen)§ 365i GewO 1994 p) Schutzklauselverfahren§ 365j GewO 1994§ 365k GewO 1994§ 365l GewO 1994 (weggefallen)§ 365m GewO 1994 Ziel§ 365m1 GewO 1994 Allgemeines§ 365n GewO 1994 Definitionen§ 365n1 GewO 1994 Risikobewertung§ 365o GewO 1994 Allgemeine Sorgfaltspflichten§ 365p GewO 1994 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden§ 365q GewO 1994 Identitätsfeststellung
§ 365h GewO 1994
§ 365j GewO 1994