Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=04.04.2005&Aktenzeichen=L%203%20RA%2034/04
Timestamp: 2019-07-19 02:51:44
Document Index: 66843026

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118']

LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,9931
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 (https://dejure.org/2005,9931)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 (https://dejure.org/2005,9931)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. April 2005 - L 3 RA 34/04 (https://dejure.org/2005,9931)
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Erstattung einer nach dem Tod eines Leistungsberechtigten auf ein Konto überwiesenen Hinterbliebenenrente durch das Geldinstitut; Verpflichtung des Geldinstituts zur Rückerstattung ohne weiteres bis zur Übertragung des Werts der überwiesenen "Geldleistung" in das Vermögen des Kontoinhabers durch Gutschrift auf das in der Überweisung genannte Konto; Zulässigkeit der Verwendung des Werts des überwiesenen Betrags zur Befriedigung eigener Forderungen gegen den Kontoinhaber durch das Geldinstitut; Zulässigkeit der Berufung auf anderweitige Verfügungen vor Eingang des Rückforderungsverlangens; Berufen auf den Entreicherungseinwand bein einem einen Sollbestand aufweisenden Konto
SG Duisburg, 26.03.2004 - S 25 RA 53/03
Für das Bestehen oder Nichtbestehen des Rückerstattungsanspruchs nach § 118 Abs. 3 SGB VI ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entscheidend, ob im Zeitraum zwischen Rentenüberzahlung und Eingang der Rückforderung (zufällig) eine nach dem Bankvertrag vorgesehene periodische Verrechnung des Geldinstituts mit eigenen Forderungen auch tatsächlich stattgefunden hat (LSG NRW, Urteil vom 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 -); denn abgesehen davon, dass diese Verrechnung, so sie den Schutzbetrag des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI tangiert, nach § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI wegen des Verstoßes gegen das Befriedigungsverbot relativ unwirksam ist, ist es nicht hinnehmbar, eine Rückforderung und damit auch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme Dritter nach § 118 Abs. 4 SGB VI davon abhängig zu machen, ob die Verrechnung zeitlich zufällig im Betrachtungszeitraum stattgefunden hat.
Eine solche zufällige Abhängigkeit widerspräche nicht nur dem Normziel des § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI, eine Rückforderung zu Unrecht erbrachter Rentenleistungen im wirtschaftlichen Interesse der Versichertengemeinschaft zu ermöglichen, sondern auch der Rangfolge und Abhängigkeit der Rückforderungsmöglichkeiten nach § 118 Abs. 4 SGB VI. Anders als die Adressaten des - gegenüber § 118 Abs. 3 SGB VI nachrangigen - Rückforderungsanspruchs nach §§ 118 Abs. 4 SGB VI, 50 SGB X (= die Verfügenden, Empfänger oder Erben) hat das kontoführende Geldinstitut, welches weitere Verfügungen zu Lasten eines ohnehin im Soll stehenden Kontos zugelassen hat, ein mögliches (Ausfall-)Risiko bei Ausbleiben bzw. Rückforderungen periodischer Eingänge bewusst und im wirtschaftlichen Interesse übernommen (LSG, Urteil vom 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 - Urteil vom 22.08.2005 - L 3 R 98/05 -).
Realisiert sich das Ausfallrisiko, ist es nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, hierfür einzustehen (LSG, Urteil vom 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 - Urteil vom 22.08.2005 - L 3 R 98/05 -).
Für das Bestehen oder Nichtbestehen des Rückerstattungsanspruchs nach § 118 Abs. 3 SGB VI ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entscheidend, ob im Zeitraum zwischen Rentenüberzahlung und Eingang der Rückforderung (zufällig) eine nach dem Bankvertrag vorgesehene periodische Verrechnung des Geldinstituts mit eigenen Forderungen auch tatsächlich stattgefunden hat (LSG NRW, Urteil vom 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 -); denn abgesehen davon, dass diese Verrechnung, so sie den Schutzbetrag des § 118 Abs. 3 S.4 SGB VI tangiert, nach § 118 Abs. 3 S.4 SGB VI wegen des Verstoßes gegen das Befriedigungsverbot relativ unwirksam ist, ist es nicht hinnehmbar, eine Rückforderung und damit auch die Möglichkeit einer Inanspruchnahme Dritter nach § 118 Abs. 4 SGB VI davon abhängig zu machen, ob die Verrechnung zeitlich zufällig im Betrachtungszeitraum stattgefunden hat.
Eine solche zufällige Abhängigkeit widerspräche nicht nur dem Normziel des § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI, eine Rückforderung zu Unrecht erbrachter Rentenleistungen im wirtschaftlichen Interesse der Versichertengemeinschaft zu ermöglichen, sondern auch der Rangfolge und Abhängigkeit der Rückforderungsmöglichkeiten nach § 118 Abs. 4 SGB VI. Anders als die Adressaten des - gegenüber § 118 Abs. 3 SGB VI nachrangigen - Rückforderungsanspruchs nach §§ 118 Abs. 4 SGB VI, 50 SGB X (= die Verfügenden, Empfänger oder Erben) hat das kontoführende Geldinstitut, welches weitere Verfügungen zu Lasten eines ohnehin im Soll stehenden Kontos zugelassen hat, ein mögliches (Ausfall-)Risiko bei Ausbleiben bzw. Rückforderungen periodischer Eingänge bewusst und im wirtschaftlichen Interesse übernommen (LSG, Urteil vom 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 -).
Realisiert sich das Ausfallrisiko, ist es nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, hierfür einzustehen (LSG, Urteil vom 04.04.2005 - L 3 RA 34/04 -).
Ob in den Fällen, in denen wie hier sich das Konto des Versicherten durchgehend im Soll befunden hat, die Berufung auf anderweitige Verfügungen vor Eingang des Rückforderungsverlangens überhaupt zulässig ist, wird in der Literatur nicht einheitlich und zum Teil kritisch gesehen (vgl. hierzu Urteil des LSG NRW vom 04.04.2005, Az.: L 3 RA 34/04 mit weiteren Nachweisen).
Das letztlich vom Geldinstitut mit Recht zu tragende Risiko eines Verlustes entspringt der Bereitschaft der Kreditinstitute, durch Einräumung großzügiger und hochverzinslicher Überziehungsmöglichkeiten auch Kontenbelastungen zu erlauben, deren Ausgleich angesichts der Höhe der periodischen Eingänge auf dem belasteten Konto bei objektiver Betrachtung risikobehaftet ist (LSG NRW, Urteil vom 04.04.2005, Az.: L 3 RA 34/04).
Dieser Rechtsprechung folgt u.a. auch das LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14.07.2003, Az. L 3 (18) RJ 89/02; Urteil vom 14.07.2003, Az. L 3 RJ 42/03; Urteil vom 15.10.2003, Az. L 8 RJ 15/03; Urteil vom 04.04.2005, Az. L 3 RA 34/04; Urteil vom 26.08.2005, Az. L 14 R 68/05 - noch nicht rechtskräftig, Revision unter dem Az. B 13 RJ 40/05 R).
Derartige Verfügungen sind aber nicht geeignet, den Entreicherungseinwand aus § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI zu eröffnen, weil sich dies nicht im Einklang mit der von § 118 Abs. 3, 4 SGB VI verfolgten Risikoverteilung befindet (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.04.2005, Az. L 3 RA 34/04).
Die Kammer schließe sich der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteile vom 09.04.2002, Az.: B 4 RA 64/01 R, und vom 08.06.2004, Az.: B 4 RA 42/03 R) und des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 14.07.2003, Az.: L 3 RJ 42/03 und L 3 (18) RJ 89/02, vom 15.10.2003, Az.: L 8 RJ 15/03, und vom 04.04.2005, Az.: L 3 RA 34/04) in vollem Umfang an.
Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (Urteile vom 09.04.2002, Az.: B 4 RA 64/01 R, vom 08.06.2004, Az.: B 4 RA 42/03 R und vom 13.12.2005, Az.: B 4 RA 28/05 R) und des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 14.07.2003, Az.: L 3 RJ 42/03 und L 3 (18) RJ 89/02, vom 15.10.2003, Az.: L 8 RJ 15/03, vom 04.04.2005, Az. L 3 RA 34/04, vom 22.08.2005, Az.: L 3 R 98/05, vom 26.08.2005, Az.: L 14 R 68/05, vom 28.04.2006, Az.: L 13 R 207/05, vom 20.10.2006, Az.: L 13 R 55/06 und L 13 R 75/06, vom 12.01.2007, Az.: L 13 R 161/06, vom 18.10.2006, Az.: L 8 R 44/06 und L 8 R 47/06, vom 25.10.2006, Az.: L 8 R 139/05, und vom 02.03.2007, Az.: L 4 R 125/05), die in der Sache durch die übrigen Rentensenate des Bundessozialgerichts (Urteile vom 14.11.2002, Az.: B 13 RJ 7/02 R, vom 11.12.2002, Az.: B 5 RJ 42/01 R, und vom 07.10.2004, Az.: B 13 RJ 2/04 R) bestätigt worden ist, in vollem Umfang an.