Source: https://www.jusline.at/gesetz/do_1994/paragraf/77a
Timestamp: 2020-08-09 11:50:04
Document Index: 189818038

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 95', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 77', '§ 78']

§ 77a DO 1994 (Dienstordnung 1994), Zusatzstrafe - JUSLINE Österreich
§ 77a DO 1994 Zusatzstrafe
(1) Wird das Disziplinarverfahren gemäß § 95 Abs. 3a hinsichtlich einzelner Anschuldigungspunkte fortgeführt und eine Disziplinarstrafe gemäß § 76 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 verhängt und der Beamte später in Bezug auf vorerst noch nicht erledigte Anschuldigungspunkte einer Dienstpflichtverletzung schuldig erkannt, ist erforderlichenfalls eine nach § 76 Abs. 2 zu bemessende und zu berechnende Zusatzstrafe zu verhängen. Die Zusatzstrafe ist so zu bemessen, dass die Summe der Strafen jener Strafe entspricht, die zu verhängen gewesen wäre, wenn über die Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt worden wäre. § 78 ist anzuwenden. Ergibt sich, dass keine höhere (strengere) Strafe als die in dem früheren Disziplinarerkenntnis (der früheren Disziplinarverfügung) ausgesprochene zu verhängen gewesen wäre, ist von einer Zusatzstrafe abzusehen.
(2) Die Zusatzstrafe ist, sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt, von der Disziplinarkommission auszusprechen.
(3) Hat der Magistrat die der Zusatzstrafe zu Grunde liegende Disziplinarstrafe verhängt, kann er die Zusatzstrafe aussprechen, wenn die Voraussetzungen des § 99 vorliegen. Wird keine Disziplinarverfügung erlassen, hat der Magistrat unter Anschluss der Akten die Disziplinaranzeige an den Disziplinaranwalt zu erstatten.
(4) Ergibt sich entgegen der Annahme im Zeitpunkt der Anordnung zur teilweisen Fortführung des Verfahrens gemäß § 95 Abs. 3a, dass bei einer gleichzeitigen Bestrafung die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen gewesen wäre, ist an Stelle der Zusatzstrafe die Disziplinarstrafe der Entlassung von der Disziplinarkommission zu verhängen. Eine bereits im gemäß § 95 Abs. 3a fortgeführten Verfahren verhängte Geldbuße oder Geldstrafe ist dem Beschuldigten erforderlichenfalls zu ersetzen.
0 Kommentare zu § 77a DO 1994
Sie können den Inhalt von § 77a DO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 77a DO 1994
0 Diskussionen zu § 77a DO 1994
Sie können zu § 77a DO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 71a DO 1994 Folgebeschäftigung§ 72 DO 1994 Kündigung§ 73 DO 1994 Austritt§ 74 DO 1994 Entlassung§ 74a DO 1994§ 74b DO 1994§ 74c DO 1994 Entscheidungsfrist§ 75 DO 1994 Verletzung von Dienstpflichten§ 76 DO 1994 Disziplinarstrafen§ 77 DO 1994 Strafbemessung§ 77a DO 1994 Zusatzstrafe§ 78 DO 1994 Bedingte Strafnachsicht§ 79 DO 1994 Verjährung§ 80 DO 1994 Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen§ 81 DO 1994 Disziplinarbehörden§ 82 DO 1994 Zuständigkeit§ 83 DO 1994 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte§ 84 DO 1994 Disziplinarkommission§ 85 DO 1994§ 86 DO 1994 Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission§ 87 DO 1994 Abstimmung
§ 77 DO 1994
§ 78 DO 1994