Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%207,%2018
Timestamp: 2020-08-11 13:41:23
Document Index: 123741883

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 74', '§ 3', 'Art. 125', 'Art. 125', '§ 396', '§ 86', '§ 24', 'BGH']

BVerfG, 28.05.1957 - 2 BvO 5/56 - dejure.org
https://dejure.org/1957,84
BVerfG, 28.05.1957 - 2 BvO 5/56 (https://dejure.org/1957,84)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.1957 - 2 BvO 5/56 (https://dejure.org/1957,84)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 1957 - 2 BvO 5/56 (https://dejure.org/1957,84)
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Fortgeltung des Art. 34 Abs. 1 Nr. 3 BayÄrzteG als Bundesrecht
DÖV 1957, 662
Des Weiteren wird zu entscheiden sein, ob unter den Begriff der "Zulassung" im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (vgl. hierzu BVerfGE 4, 74 ; 7, 18 ; 7, 59 ; 17, 287 ; 33, 125 ; 68, 319 ) auch die Befugnis des Bundes fällt, die Anforderungen an die theoretische und praktische Ausbildung (§§ 3 bis 12 AltPflG) zu regeln.
Nr. 2 verfolgt dagegen das Ziel, auf Gebieten der Gesetzgebung, die am 8. Mai 1945 reichsrechtlich geregelt waren, auf denen aber nach 1945 eine gewisse Rechtszersplitterung eingetreten ist, für die Zukunft eine weitere Rechtszersplitterung zu verhindern (BVerfGE 7, 18 ).
Auch im Normenqualifizierungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht bei der Zulässigkeitsprüfung von der Auffassung des vorlegenden Gerichts zur Frage der Entscheidungserheblichkeit auszugehen, sofern diese Auffassung nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 7, 18 [24 f.]; 23, 113 [122]).
Ernstliche Zweifel des vorlegenden Gerichtes selbst über das Fortgelten einer Rechtsnorm als Bundesrecht hat das BVerfG zwar auch später fast stets für die des "Streitigseins" genügen lassen; BVerfGE 11, 89 (92 f.); 23, 113 (121) ließ es aber z.B. in BVerfGE 7, 18 (24) auch einmal offen.
In seinem Beschluss vom 28. Mai 1957 (BVerfGE 7, 18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass als Abänderung von Reichsrecht i.S. von Art. 125 Nr. 2 GG "jede Verfügung des Landesgesetzgebers" zu verstehen sei und es dem Sinn der Bestimmung "widerspräche, es von der Art und Weise, wie der Landesgesetzgeber den reichsrechtlichen Rechtsbestand verändert habe, abhängig zu machen, ob eine Abänderung i.S. von Art. 125 Nr. 2 GG vorliege oder nicht" (…a.a.O. S. 27); deshalb komme es für die Anwendung der Vorschrift weder auf das Ausmaß der inhaltlichen Übereinstimmung der landesrechtlichen mit der reichsrechtlichen Regelung an, noch darauf, in welchem Umfang der Landesgesetzgeber früheres Reichsrecht habe bestehen lassen (…a.a.O. S. 28).
Es genügte vielmehr, daß dieser Gegenstand zu den Materien der konkurrierenden Gesetzgebung gehört (BVerfGE 1, 283 [293 ff.]; 7, 18 [25]).
Das Fortgelten der §§ 396, 404 AO als Bundesrecht hatte dieselbe Wirkung, wie wenn der Bund den Gegenstand dieser Vorschriften bereits selbst geregelt hätte (BVerfGE 7, 18 [27]).
Auch die weitere Voraussetzung des § 86 Abs. 2 BVerfGG für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist erfüllt: Die Frage der Zugehörigkeit des § 24 RNatSchG zum Bundes- oder Landesrecht ist "streitig" (vgl. BVerfGE 7, 18 f.).
BGH, 28.05.1969 - V ZR 21/66
Voraussetzungen für die Entstehung und formgerechte und fristgerechte Ausübung …
BVerwG, 23.01.1958 - I C 89.57