Source: http://kms-kl.de/verein/satzungsb.html
Timestamp: 2018-06-19 15:53:38
Document Index: 255758601

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§3', '§4', '§ 5', '§4', '§ 6', '§7', '§4', '§6']

Satzung für den Schulbeirat der Kreismusikschule Kaiserslautern
§ 1 Einrichtung und Aufgabe
Bei der Kreismusikschule des Landkreises Kaiserslautern wird ein Schulbeirat gebildet, der aus 5 Mitgliedern und 5 Vertretern/Vertreterinnen (Nachrückvertretern/Nachrückvertreterinnen) besteht.
Der Schulbeirat vertritt die Interessen der Schülerschaft der Musikschule und ihrer Eltern. Er hat die Aufgabe, die kontinuierliche umfassende Musikerziehung in der Musikschule zu fördern und die Schule bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Ihm obliegt die Förderung der Kontakte zwischen Elternschaft und Musikschule; insbesondere soll er Anregungen der Schülerschaft und Eltern diskutieren und an die Kreismusikschule weiterleiten.
Die Leitung der Musikschule und der Schulbeirat informieren sich gegenseitig über alle wesentlichen Fragen der musikalischen Ausbildung, des Unterrichtsprogramms einschließlich geplanter Veranstaltungen und der Organisation.
Der Schulbeirat ist vor
a.	der Festsetzung der Musikschulgebühren
b.	der Festlegung von Grundsätzen über die Aufnahme von Schülern,
c.	der Einführung neuer oder der Streichung bestehender Musikprogramme von der Leitung der Kreismusikschule zu hören.
Der Schulbeirat ist nicht weisungsgebunden und nicht weisungsberechtigt.
Wahlberechtigt und wählbar sind die Erziehungsberechtigten der minderjährigen Schüler/Schülerinnen und die volljährigen Schüler/Schülerinnen selbst, soweit ihnen die Wählbarkeit nicht aberkannt wurde.
§ 4 Wahl des Schulbeirates
Der Schulbeirat ist bis spätestens 30. November des betreffenden Schuljahres zu wählen. Die Schulleitung lädt schriftlich mindestens zwei Wochen vorher zur Wahlversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung ein und fungiert als Wahlleitung.
Die Wahlversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Personen beschlussfähig.
Der Schulbeirat wird auf die Dauer von zwei Schuljahren gewählt.
Der bisherige Schulbeirat führt die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Beirats weiter.
Die Wahlversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden wahlberechtigten Personen. Die Abstimmung erfolgt geheim, sofern nicht die Versammlung etwas anderes beschließt.
a. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme.
b. Die Kandidaten sind in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen zunächst zu Mitgliedern, dann zu Stellvertretern/Stellvertreterinnen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
d. Der/die Stellvertreter/in mit der jeweils höchsten Zahl der abgegebenen Stimmen rückt bei Ausscheiden eines Mitgliedes nach. Eine Nachwahl findet nicht statt.
Ein gewähltes Mitglied oder ein/eine Vertreter/in des Schulbeirates scheidet aus, wenn es schriftlich seinen Rücktritt erklärt hat oder die Voraussetzungen gemäß §3 nachträglich entfallen. Ungeachtet dessen führt der bisherige Schulbeirat entsprechend §4 Abs.4 die Geschäfte weiter, falls alle Mitglieder gleichzeitig nach diesen Vorschriften ausscheiden und der Schulbeirat sonst funktionsunfähig werden würde.
§ 5 Wahl des Schulbeiratssprechers
Im Anschluss an die Wahlversammlung wird der Termin für die konstituierende Sitzung des Schulbeirats festgelegt. Spätestens vier Wochen nach der Wahlversammlung wählt der Schulbeirat den/die Beiratssprecher/in aus seiner Mitte. Diese sind gleichzeitig Delegierte zum Landeselternbeirat und vertreten den Schulbeirat gegenüber der Musikschule und der Öffentlichkeit.
Für die Wahl gilt §4 mit Ausnahme des Absatzes 2 entsprechend.
Der Schulbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.
§ 6 Beisratssitzung
Der Schulbeirat wird vom Beiratssprecher/der Beiratssprecherin mindestens einmal jährlich unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens 14 Tage vorher zu einer ordentlichen Sitzung einberufen.
Der/die Beiratssprecher/in ist verpflichtet, den Beirat binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn dies die Schulleitung, der Schulträger oder mindestens drei Beiratsmitglieder unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragen. Kommt der/die Beiratssprecher/in dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Schulleitung berechtigt, den Schulbeirat einzuberufen.
Die Schulleitung ist berechtigt und verpflichtet, an den Sitzungen des Schulbeirats teilzunehmen, es sei denn, dass der Schulbeirat zu einzelnen Tagesordnungspunkten beschlossen hat, ohne die Schulleitung zu beraten und zu beschließen.
§7 Elternversammlungen
Bei Bedarf lädt der/die Beiratssprecher/in zu einer Elternversammlung ein.
§4 Abs. 1 Satz 2, Absätze 3, 5 und 6 a (Einladung, Beschlussfähigkeit, Abstimmungsmodus und Stimmabgabe) und §6 Absätze 2 und 3 (Ladungsfristen, Ladungsrecht und Ladungspflicht) gelten entsprechend.
Von jeder Schulbeiratssitzung und Elternversammlung wird ein Protokoll erstellt, welches an die Schulleitung sowie an jedes Beiratsmitglied verteilt werden muss. Außerdem kann es in der Musikschule von jedermann, der ein berechtigtes Interesse nachweist, eingesehen werden.
Die Musikschule übernimmt die Sekretariatsaufgaben des Schulbeirates auch soweit Aufgaben durch diese Satzung dem Schulleiter übertragen sind.