Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%20449/15
Timestamp: 2019-07-18 14:21:10
Document Index: 309335002

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 520', '§ 69', '§ 133', '§ 256', '§ 64', '§ 92', '§ 256', '§ 133', '§ 157', '§ 256', '§ 133', '§ 157', '§ 148']

LAG Düsseldorf, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,40962
LAG Düsseldorf, 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 (https://dejure.org/2015,40962)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 (https://dejure.org/2015,40962)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. September 2015 - 13 Sa 449/15 (https://dejure.org/2015,40962)
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§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 133, 157 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag. Gleichstellungsabrede; Vertragsänderung als "Neuvertrag"
§ 256 Abs. 1 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO; § 133 BGB; § 157 BGB
ArbG Düsseldorf, 02.03.2015 - 15 Ca 4054/14
Die im Rechtsstreit 13 Sa 449/15 zusätzlich streitige Frage der Anrechnung der Tariferhöhungen auf eine übertarifliche Zulage stellt sich vorliegend nicht.
Da ihr Interesse allein auf die Klärung dieses streitigen Punktes gerichtet ist, muss der Antrag so verstanden werden, dass den oben genannten drei Elementen des Antrags keine gesonderte Bedeutung zukommt, sondern die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr auch in Zukunft die Zahlung einer Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. Tätigkeitsjahr) des GTV Einzelhandel NRW in der jeweils geltenden Fassung schuldet (vgl. die entsprechende Auslegung im Urteil der 13. Kammer des LAG Düsseldorf vom 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 -, Rn. 56, juris).
Gegen einen solchen Irrtum spricht zudem, dass entsprechende Vereinbarungen in zahlreichen anderen Verträgen getroffen wurden (vgl. nur die Entscheidungen der 8. und der 13. Kammer des LAG Düsseldorf: Urteile v. 31.03.2015 - 8 Sa 1140/14 - [n.v.] und v. 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 - [juris]).
Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag unter Hinweis auf die entsprechende Auslegung im Urteil der 13. Kammer des LAG Düsseldorf vom 17. September 2015 (- 13 Sa 449/15 -) dahingehend interpretiert, die Klägerin wolle festgestellt wissen, dass die Beklagte ihr auch in dem nicht mehr vom Leistungsantrag umfassten Zeitraum die Zahlung einer Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. Tätigkeitsjahr) der Tarifverträge für die Beschäftigten des Einzelhandels NRW in der jeweils geltenden Fassung schuldet.
Da ihr Interesse allein auf die Klärung dieses streitigen Punktes gerichtet ist, muss der Antrag so verstanden werden, dass den oben genannten drei Elementen des Antrags keine gesonderte Bedeutung zukommt, sondern die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr auch in Zukunft ab November 2016 die Zahlung einer Vergütung gemäß der Gehaltsgruppe II (nach dem 5. Tätigkeitsjahr) des GTV Einzelhandel NRW in der jeweils geltenden Fassung schuldet (vgl. die entsprechende Auslegung im Urteil der 13. Kammer des LAG Düsseldorf 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 -, Rn. 56, juris).
Die Beklagte ist zudem nicht gehindert, auf die Tarifverhandlungen im Einzelhandel durch Mitgliedschaft im zuständigen Arbeitgeberverband Einfluss zu nehmen (LAG Düsseldorf 17.9.2015 - 13 Sa 449/15 - zu B. I. 4. der Gründe, n.v.).
Der Formulierung "zu berechnen, abzurechnen und auszuzahlen" kommt bei verständiger Würdigung keine weitere Bedeutung zu, als dass die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr Zahlung einer Vergütung nach den aufgeführten Kriterien schuldet (vgl. LAG Düsseldorf 17.9.2015 - 13 Sa 449/15 - zu B. II. 1. der Gründe, n.v.).
Die Vorlageentscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist schon nicht für den hiesigen Rechtsstreit vorgreiflich iSd. § 148 ZPO (vgl. LAG Düsseldorf 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 -).
Die Beklagte ist zudem nicht gehindert, auf die Tarifverhandlungen im Einzelhandel durch Mitgliedschaft im zuständigen Arbeitgeberverband Einfluss zu nehmen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2015 - 13 Sa 449/15 - zu B. I. 4. der Gründe, n.v.).
Der Formulierung "zu berechnen, abzurechnen und auszuzahlen" kommt bei verständiger Würdigung keine weitere Bedeutung zu, als dass die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr Zahlung einer Vergütung nach den aufgeführten Kriterien schuldet (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.9.2015 - 13 Sa 449/15 - zu B. II. 1. der Gründe, n.v.).
ee)Soweit die Tätigkeit eines Supervisors bereits Gegenstand gerichtlicher Kontrolle war, ist zumindest unbeanstandet geblieben, dass es sich um eine Funktion handelt, die nach der Gehaltsgruppe II eingruppiert ist (LAG E. 17. September 2015 - 13 Sa 449/15 - Rn. 51).