Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00267/fnameorig_569212.html
Timestamp: 2017-10-24 06:04:14
Document Index: 51649301

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 76', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 12']

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Vorsorgender Schutz der Verbraucherinnen- und Verbrauchergesundheit insbesondere durch sichere Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel sowie durch ausreichende klare Informationen zur Lebensmittelqualität und Ernährung" der Untergliederung 24 Gesundheit im Bundesvoranschlag des Jahres 2017 bei.
§ 48 Abs. 3 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), BGBl. I Nr. 130/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015, regelt derzeit die Zuständigkeit für die Kontrolle bei der Einfuhr von biologischen Produkten. Nun soll diese Regelung ins EU-QuaDG überführt werden (Abs. 6).
Zu Z 4 (§ 6 Abs. 4 Z 4):
Die Klarstellung wird vorgenommen, dass die Probenahme nach den für die jeweilige Warengruppe einschlägig geltenden Bestimmungen – z.B. Lebensmittel, Futtermittel, Saatgut – zu erfolgen hat.
Zu Z 5 (§ 6 Abs. 8), Z 12 (§ 19 Abs. 3) und Z 15 (§ 20 Abs. 6):
Zu Z 6 (§ 6 Abs. 10):
Untersuchungs- und Sachverständigentätigkeiten waren bis zum Inkrafttreten des EU-QuaDG im 3. Hauptstück des LMSVG für die in § 1 genannten EU-Vorschriften geregelt. Eine Regelung im EU-QuaDG ist erforderlich.
Zu Z 7 (§ 8 Abs. 8):
Der Informationsaustausch zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmer und Vereinigung oder zwischen Vereinigungen kann notwendig sein, um die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen sicherzustellen.
Zu Z 9 (§ 11 Abs. 2) und Z 13 (§ 20 Abs. 2):
Im Zusammenhang mit der Regelung von Bioimporten im Rahmen dieses Bundesgesetzes steht die Festsetzung von Gebühren für die Tätigkeit der vollziehenden Organe bzw. Stellen. Die bestehende Rechtsgrundlage für die LMSVG-Abgabenverordnung, BGBl. II Nr. 381/2006, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 74/2013, ist daher anzupassen.
Zu Z 10 (§ 13 Abs. 10) und Z 14 (§ 20 Abs. 4):
Richtlinien des Biobeirates sollen die gleiche Qualität haben wie Codexkapitel des Österreichischen Lebensmittelbuchs gemäß § 76 LMSVG, dem die Stellung eines objektivierten Sachverständigengutachtens zukommt. Es wird bestimmt, dass Richtlinien des Biobeirates das Codexkapitel A 8 aufheben, sondern auch abändern können.
Zu Z 11 (§ 18 Abs. 6 und 7):
Die Stellung des Landeshauptmannes in Verwaltungs(straf-)verfahren vor den Bezirksverwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten soll gestärkt werden.
Zu Z 16 (§ 22 Z 4) und Z 17 (§ 22 Z 6):
Für § 12 – Informationsaustausch mit der AMA – wird eine eigene Vollzugsklausel geschaffen, da dessen Vollziehung auch in den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Gesunheit und Frauen und nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fällt.