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Timestamp: 2018-12-17 15:35:17
Document Index: 255861723

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 37', '§ 27', 'EuG', '§ 27', '§ 27', '§ 207']

Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.10.2007, RV/0268-F/04
Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
RV/0268-F/04-RS1 Permalink
Bei einer Darlehenshingabe an einen Darlehensnehmer, der keine Bank ist, unterliegen die Zinserträge nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. Es kommt die Normalbesteuerung, nicht aber eine Endbesteuerung zum Zug. Wird ein Darlehen durch ein Wertpapier verbrieft, ändert das nichts am Darlehenscharakter an sich.
Darlehen, Darlehensnehmer, Nichtbank, Zinserträge, Kapitalertragsteuer, Normalbesteuerung, Endbesteuerung, Wertpapier, Verbriefung, Darlehenscharakter
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Steuerkanzlei Galehr, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, 6923 Lauterach, Alter Bahnhof, vom 1. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 27. August 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 2000 entschieden:
Der Berufungswerber beteiligte sich am Anlagemodell EACC. Finanzstrafbehördliche Ermittlungen im Jahr 2001 ergaben, dass er hieraus Erträge lukriert hatte. Es kam zur Erlassung von Wiederaufnahmebescheiden und neuen Sachbescheiden für die Streitjahre 1995 und 1997 bis 2000 bzw. zur Erlassung eines Einkommensteuererstbescheides für 1996, alle vom 27.8.2004. Darin wurden die EACC-"Dividenden" als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterzogen.
In seinen gegen die Einkommensteuersachbescheide eingebrachten Berufungen beantragte der Berufungswerber die Neufestsetzung der Einkommensteuer für die Streitjahre unter Anwendung eines Steuersatzes von 25% anstelle des Normalsteuersatzes. Das Urteil Lenz des EuGH vom 15.7.2004, Rs C-315/02, habe nämlich ausgesprochen, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch stehe. Deshalb seien solche Einkünfte gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 zu versteuern.
Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen. Sie wies auf inzwischen ergangene und ebenfalls EACC-Beteiligungen betreffende Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates hin. Die Kapitalerträge seien darin als solche gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 qualifiziert worden, dh als "Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art". Die Zeichnungsscheine verbrieften lediglich ein auf einen Geldbetrag gerichtetes Forderungsrecht als Vergütung für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals. Derartige Erträge unterlägen auch im Inland nicht einem Kapitalertragsteuerabzug mit Endbesteuerungscharakter, weshalb eine Forderung nach Gleichstellung der ausländischen Erträge ebenso wie die Stützung auf das Urteil Lenz des EuGH verfehlt sei.
Der Berufungswerber beantragte die Vorlage seiner Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz. Für die Beurteilung, welche Art von Kapitalerträgen vorläge, sei es wesentlich zu wissen, an welcher Art von Gesellschaft die Beteiligung bestanden habe. Die Abgabenbehörde sei hiebei von den Feststellungen des gerichtlich nicht verwertbaren PWC Entwurfes und des von der Bundeswertpapieraufsichtsbehörde beanstandeten Platzierungsmemorandums ausgegangen. Insofern seien die Beurteilungsgrundlagen nicht ausreichend gewesen.
In sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom Juni 2004, die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen, gab dieser seiner Überzeugung Ausdruck, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006). Auf die zitierten Erkenntnisse wird verwiesen.
Die Qualifikation der Kapitalerträge als solcher gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 (Zinsen aus einem darlehensähnlichen Geschäft) wird daher vom Unabhängigen Finanzsenat streitgegenständlich als außer Streit stehend betrachtet. Es bedarf insoweit keiner Überprüfung, "an welcher Art von Gesellschaft die Beteiligung bestand" bzw. auf welchen Grundlagen die letztlich vom Höchstgericht bestätigten Entscheidungen aufbauten.
Strittig ist: Ist im Sinne einer Endbesteuerungswirkung ein Steuersatz von 25% anzuwenden?
Die Frage der Verjährung wurde unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2, 1. Satz BAO von Amts wegen überprüft und festgestellt, dass Verjährung nicht eingetreten ist.
Feldkirch, am 18. Oktober 2007
Findok-Nr: 31054.1, aufgenommen am: 03.01.2008 12:21:31, zuletzt geändert am: 30.09.2008, Dokument-ID: 5dc1e53e-1b80-418b-a2ad-f4d705d5db83, Segment-ID: ac9fd52d-bcc0-4404-b1cd-83cab7052826