Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/verschollenheit39.htm
Timestamp: 2018-01-20 11:01:46
Document Index: 210321470

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 9', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 24', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 26', '§ 24', '§ 29', '§ 26', '§ 30', '§ 15', '§ 30', '§ 31', '§ 17', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 30', '§ 35', '§ 34', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 24', '§ 36', '§ 34', '§ 3', '§ 37', '§ 35', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 1', '§ 39', '§ 40', '§ 13', '§ 35', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§14', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 9', '§ 9', '§ 44', '§ 9', '§ 45', '§ 2', '§ 39', '§ 41', '§ 46', '§ 55', '§ 13', '§ 960', '§ 46', '§ 47', '§ 12', '§ 47', '§ 48', '§ 973', '§ 30', '§ 957', '§ 30', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 30', '§ 49', '§ 30', '§ 50', '§ 118', '§ 118', '§ 24', '§ 50', '§ 118', '§ 118', '§ 128', '§ 51', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 48', '§ 15', '§ 28', '§ 29', '§ 54', '§ 55', '§ 1', '§ 47', '§ 12', '§ 46', '§ 55', '§ 56', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 56', '§ 57', '§ 10', '§ 56', '§ 57', '§ 58']

Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit (1939)
Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit
Gesetz vom 20. Juni 1948 (ABl. WiR Beil. 5)
Gesetz vom 15. Januar 1951 (BGBl. I. S. 59)
neu bekannt gemacht am 15. Januar 1951 (BGBl. I. S. 63)
Durch die Neubekanntmachung vom 15. Januar 1951 erhielt das Gesetz den Titel:
"Verschollenheitsgesetz"
Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I. S. 861)
wurde im Bundesgesetzblatt Teil III. unter der Gliederungsnummer 401-6 veröffentlicht
Gesetz vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I. S. 3651)
Gesetz vom 5. April 1990 (BGBl. I. S. 701)
Gesetz vom 18. März 1994 (BGBl. I. S. 559)
Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I. S. 2943)
Gesetz vom 27. Juni 2000 (BGBl. I. S. 897)
Voraussetzungen der Todeserklärung. Lebens- und Todesvermutungen
§ 1. (1) Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden.
§ 4. (1) Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege oder einem kriegsähnlichen Unternehmen oder einem besonderen Einsatz teilgenommen hat, während dieser Zeit im Gefahrgebiet vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Friede geschlossen, der besondere Einsatz für beendigt erklärt oder der Krieg oder das kriegsähnliche Unternehmen ohne Friedensschluß tatsächlich beendigt ist, ein Jahr verstrichen ist.
(2) Ist der Verschollene unter Umständen vermißt, die eine hohe Wahrscheinlichkeit seines Todes begründen, so wird die in Absatz 1 bestimmte Jahresfrist von dem Zeitpunkt ab berechnet, in dem er vermißt worden ist.
(4) Wann der Fall eines besonderen Einsatzes vorliegt und wann er beendigt ist, bestimmt der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 4 wie folgt geändert:
- Abs. 1 erhielt folgende Fassung
"(1) Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege oder einem kriegsähnlichen Unternehmen oder einem besonderen Einsatz teilgenommen hat, während dieser Zeit im Gefahrgebiet vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Friede geschlossen oder der Krieg oder das kriegsähnliche Unternehmen ohne Friedensschluß tatsächlich beendigt ist, ein Jahr verstrichen ist."
§ 9. (1) Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem im Beschluß festgelegten Zeitpunkt gestorben ist.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde dem § 9 Abs. 1 folgender Satz angefügt:
"Dies gilt auch, wenn vor der Todeserklärung ein anderer Zeitpunkt im Sterbebuch eingetragen ist."
§ 12. (1) Ein Verschollener kann im Inland nach diesem Gesetz für tot erklärt werden, wenn er in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelegt hat, deutscher Staatsangehöriger war.
(2) War der Verschollene in dem nach Abs. 1 maßgebenden Zeitpunkt Angehöriger eines fremden Staates, so kann er im Inland nach diesem Gesetz mit Wirkung für das im Inland befindliche Vermögen für tot erklärt werden; ein Gegenstand, für den von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, sowie ein Anspruch, für dessen Geltendmachung ein deutsches Gericht zuständig ist, gilt als im Inland befindlich.
(3) War der Verschollene in dem nach Abs. 1 maßgebenden Zeitpunkt Angehöriger eines fremden Staates, so kann er ohne die im Abs.2 genannte Beschränkung im Inland auf Antrag seiner Ehefrau für tot erklärt werden, wenn diese im Inland ihren Wohnsitz hat und deutsche Staatsangehörige ist oder bis zu ihrer Verheiratung mit dem Verschollenen war.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 12 wie folgt geändert:
"(3) War der Verschollene in dem nach Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt Angehöriger eines fremden Staates oder staatenlos, so kann er ohne die in Absatz 2 genannte Beschränkung im Inland nach diesem Gesetz auf Antrag seines Ehegatten für tot erklärt werden, wenn dieser im Inland seinen Wohnsitz hat und deutscher Staatsangehöriger ist oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit im Inland Aufnahme gefunden hat. Das gleiche gilt, wenn die Ehefrau des Verschollenen bis zu ihrer Verheiratung mit diesem deutsche Staatsangehörige war und im Inland ihren Wohnsitz hat."
"(4) War der Verschollene früher deutscher Staatsangehöriger und hat er die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, ohne eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben, so kann er im Inlande nach diesem Gesetz für tot erklärt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Todeserklärung durch ein deutsches Gericht besteht."
Durch Gesetz vom 25. Juli 1986 erhielt der § 12 folgende Fassung:
"§ 12. (1) Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat,
1. Deutscher war oder
2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
(2) Die deutschen Gerichte sind auch dann zuständig, wenn sie ein berechtigtes Interesse an einer Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit durch sie besteht.
(3) Die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht ausschließlich."
Verfahren bei Todeserklärungen
§ 13. (1) Das Aufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38 .
§ 14. Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
§ 15. (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verschollene seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte.
(2) Ist der Verschollene durch den Untergang eines in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen Schiffes oder eines deutschen Kriegsschiffes begründet, so ist an Stelle des im Abs.1 genannten Gerichts das Gericht des Heimathafens oder Heimatortes oder Hauptliegehafen zuständig.
(3) Ist die Verschollenheit bei einem Fluge eingetreten, so ist das Amtsgericht Berlin zuständig. Das gleiche gilt, wenn ein Gerichtsstand nach Abs. 1 oder 2 nicht begründet ist.
(4) Das nach Abs.2 oder 3 zuständige Gericht kann jedoch die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben; die Abgabeverfügung ist für dieses Gericht bindend.
(5) Ist anzunehmen, daß mehrere Personen infolge desselben Ereignisses verschollen sind, so kann der Reichsminister der Justiz das für alle Todeserklärungen zuständige Gericht bestimmen, sofern nicht nach Abs. 2 oder 3 bereits eine einheitliche Zuständigkeit begründet ist. Ist der Antrag bei einem hiernach nicht zuständigen Gericht gestellt, so ist er an das zuständige Gericht abzugeben.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 erhielt der § 15 folgende Fassung:
"§ 15. (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verschollene seinen letzten inländischen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inlande gehabt hat.
(2) Ist die Verschollenheit durch Untergang eines in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen Schiffes begründet, so ist an Stelle des in Absatz 1 genannten Gerichts das Gericht des Heimathafens oder Heimatortes zuständig. Dieses Gericht kann jedoch die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben."
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde an dieser Stelle folgender Paragraph eingefügt:
"§ 15a. (1) Ist ein Gerichtsstand nach § 15 nicht begründet oder wird am Sitz des nach § 15 zuständigen Gerichts eine deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der erste Antragsteller seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ein Gericht soll auf Grund des Absatz 1 nur tätig werden, wenn es dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg seine Absicht angezeigt hat, ein Verfahren nach diesem Gesetz durchzuführen, und das Amtsgericht Berlin-Schöneberg bestätigt hat, daß eine frühere Anzeige gleichen Inhalts von einem anderen Gericht bei ihm nicht eingegangen ist."
"§ 15b. Ist ein Gerichtsstand nach §§ 15 , 15a nicht begründet, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Dieses Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben."
"§ 15c. Gibt ein Gericht auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes oder ein außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bestehendes Gericht auf Grund der dort geltenden Vorschriften eine Sache an ein anderes Gericht ab, so ist die Abgabeverfügung für das andere Gericht bindend."
"§ 15d. Ist anzunehmen, daß mehrere Personen infolge desselben Ereignisses verschollen sind, so kann der Bundesminister der Justiz das für alle Todeserklärungen zuständige Gericht bestimmen. Ist der Antrag bei einem hiernach nicht zuständigen Gericht gestellt, so ist er an das zuständige Gericht abzugeben."
§ 16. (1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.
c) der Ehegatte, die ehelichen und die ihnen rechtlich gleichgestellten Abkömmlinge und die Eltern des Verschollenen sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat.
(3) Der gesetzliche Vertreter kann den Antrag nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts stellen.
(4) Im Falle des § 12 Abs. 3 kann nur die Ehefrau den Antrag stellen.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 erhielt der § 16 Abs. 4 folgende Fassung:
"(4) In den Fällen des § 12 Abs. 3 kann nur der Ehegatte den Antrag stellen."
Durch Gesetz vom 5. April 1990 wurde der § 16 Abs. 4 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 erhielt der § 16 Abs. 2 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) der Ehegatte, die Abkömmlinge und die Eltern des Verschollenen sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat."
§ 17. Jeder Antragsberechtigte kann neben dem Antragsteller oder an dessen Stelle in das Verfahren eintreten. Durch den Eintritt erlangt er die rechtliche Stellung eines Antragstellers. Der Eintritt ist auch zur Einlegung eines Rechtsmittels zulässig.
§ 18. Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen.
§ 19. (1) Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen.
a) die Bezeichnung des Antragstellers;
b) die Aufforderung an den Verschollenen, sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden könne;
c) die Aufforderung an alle, die Auskunft über den Verschollenen geben können, dem Gericht bis zu dem nach Buchstabe b bezeichneten Zeitpunkt Anzeige zu machen.
§ 20. (1) Das Aufgebot muß durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht werden.
(2) Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot daneben in anderer Weise, insbesondere durch Rundfunk, öffentlich bekanntgemacht werde. Das Aufgebot soll an die Gerichtstafel angeheftet werden.
(3) Stehen überwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung der Bekanntmachung des Aufgebots durch eine Tageszeitung entgegen, so hat das Gericht davon abzusehen; in diesem Falle muß das Aufgebot durch Anheftung an die Gerichtstafel öffentlich bekanntgemacht werden.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 20 Abs. 3 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 18. März 1994 wurde der § 20 wie folgt geändert:
- Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Das Aufgebot muß durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht werden. Das Gericht kann abweichend anordnen, daß eine einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger erfolgt, wenn dies dem Zweck des Aufgebots dienlich ist."
"(2) Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot daneben in anderer Weise, insbesondere durch Rundfunk, öffentlich bekanntgemacht wird."
§ 21. (1) Zwischen dem Tage, an dem das Aufgebot zum ersten Mal durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht ist, und dem nach § 19 Abs. 2 b bestimmten Zeitpunkt muß eine Frist (Aufgebotsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen. Ist das Aufgebot nicht durch eine Tageszeitung bekanntgemacht (§ 20 Abs. 3), so beginnt die Aufgebotsfrist mit Ablauf des Tages, an dem das Aufgebot an die Gerichtstafel angeheftet ist.
(2) Die Aufgebotsfrist soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr abgekürzt werden.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 21 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 18. März 1994 erhielt der § 21 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Zwischen dem Tage, an dem das Aufgebot zum ersten Mal durch eine Tageszeitung oder den Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht ist, und dem nach § 19 Abs. 2 Buchstabe b bestimmten Zeitpunkt muß eine Frist (Aufgebotsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen."
§ 22. Vor der Bekanntmachung des Aufgebots ist in jedem Falle dem Staatsanwalt, vor der Entscheidung dem Antragsteller und dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 22a. Ist der Tod des Verschollenen bereits im Sterbebuch beurkundet worden und wird ein Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung durchgeführt, so hat die Eintragung im Sterbebuch für das Verfahren keine Beweiskraft."
§ 23. Der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, ist der Zeitpunkt seines Todes nach § 9 Abs. 2, 3 festzustellen.
§ 24. (1) Der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, ist durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntzumachen. § 20 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Der Beschluß ist ferner dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.
(3) Die erste öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung, auch soweit dieses Gesetz daneben eine besondere Zustellung vorschreibt. Die Zustellung gilt als bewirkt, an dem der Beschluß nicht durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht ist, mit dem Ablauf des vierzehnten Tages nach dem Tage, an dem der Beschluß an der Gerichtstafel angeheftet ist, im übrigen mit Ablauf des Tages, an dem der Beschluß in der Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht ist..
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 24 wie folgt geändert:
"(1) Der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. § 20 ist entsprechend anzuwenden."
- Abs. 3 Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Die Zustellung gilt als am Ende des Tages bewirkt, an dem der Beschluß in der Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht ist."
Durch Gesetz vom 18. März 1994 erhielt der § 24 Abs. 3 folgende Fassung:
"(3) Die erste öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung, auch soweit dieses Gesetz daneben eine besondere Zustellung vorschreibt. Die Zustellung gilt als am Ende des Tages bewirkt, an dem der Beschluß in der Tageszeitung oder im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht ist."
§ 25. Der Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.
§ 26. (1) Gegen den Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, und gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat.
a) gegen den Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, dem Antragsteller und jedem, der an der Aufhebung der Todeserklärung oder an der Berichtigung des Zeitpunktes des Todes ein rechtliches Interesse hat;
b) gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, dem Antragsteller.
§ 27. Wird der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder sofortige weitere Beschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser Beschluß öffentlich bekanntgemacht werde; § 24 ist entsprechend anzuwenden.
Durch Gesetz vom 18. März 1994 erhielt der § 27 folgende Fassung:
"§ 27. Wird der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder sofortige weitere Beschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser Beschluß öffentlich bekanntgemacht wird; § 24 ist entsprechend anzuwenden."
§ 28. (1) Beschlüsse, die auf sofortige weitere Beschwerde ergehen, sind dem Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben.
(2) Bei Beschlüssen, die auf sofortige weitere Beschwerde ergehen, kann das Gericht von der Anwendung des § 24 Abs. 1 absehen, wenn die Todeserklärung bereits vom Amtsgericht oder vom Beschwerdegericht öffentlich bekanntgemacht worden war.
§ 29. (1) Beschlüsse des Amtsgerichts, durch welche die Todeserklärung ausgesprochen wird, werden mit ihrer Rechtskraft wirksam.
(2) § 26 Satz 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anwendbar.
(3) Beschlüsse, die auf sofortige weitere Beschwerde ergehen, werden mit der letzten Zustellung wirksam; § 24 Abs. 3 bleibt unberührt.
Durch Gesetz vom 18. März 1994 erhielt der § 29 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) § 26 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anwendbar."
§ 30. (1) Hat der Verschollene die Todeserklärung überlebt, so kann er oder der Staatsanwalt ihre Aufhebung beantragen.
(2) Der Antrag ist beim Amtsgericht zu stellen, bei dem das Aufgebotsverfahren anhängig gewesen ist oder an welches die Sache gemäß § 15 Abs. 4 oder 5 abgegeben worden ist.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 erhielt der § 30 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Der Antrag ist beim Amtsgericht zu stellen, bei dem das Aufgebotsverfahren anhängig gewesen oder an welches die Sache abgegeben worden ist."
§ 31. (1) Für das Verfahren gelten die §§ 17 und 18.
§ 32. (1) Der Beschluß, durch den die Todeserklärung aufgehoben wird, ist in der gleichen Form öffentlich bekanntzumachen, in der die Todeserklärung bekanntgemacht worden ist. § 20 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Der Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 erhielt der § 32 Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung:
"§ 20 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden."
§ 33. (1) Gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung aufgehoben wird, findet kein Rechtsmittel statt.
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, kann der Antragsteller die sofortige Beschwerde erheben.
"§ 33a. (1) Ist der Verschollene nicht in dem Zeitpunkt verstorben, der als Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, so kann jeder, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung einer anderen Todeszeit hat, die Änderung der Feststellung beantragen, wenn die Tatsache, aus der sich die Unrichtigkeit der Feststellung ergibt, ihm ohne sein Verschulden erst bekannt geworden ist, als er sie in dem Aufgebotsverfahren nicht mehr geltend machen konnte.
(2) Der Antrag ist vor Ablauf einer Notfrist von einem Monat zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Antragsberechtigte von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor Eintritt der Rechtskraft der Todeserklärung. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage der Rechtskraft der Todeserklärung an gerechnet, ist der Antrag unstatthaft.
(3) Für das Änderungsverfahren gelten §§ 17 , 18 , § 19 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe c, §§ 20 , 21 , 23 bis 29 , § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 entsprechend. Der Beschluß, durch den die Feststellung des Todes geändert wird, ist auch demjenigen zuzustellen, der die Todeserklärung erwirkt hat. Die Änderung soll auf dem Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt worden ist, und auf dessen Ausfertigung vermerkt werden."
§ 34. (1) Das Gericht kann in seiner Entscheidung einem am Verfahren Beteiligten oder vom Verfahren Betroffenen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Durchführung des Verfahrens notwendigen außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter oder Betroffener, ganz oder teilweise auferlegen, die er durch grob fahrlässig aufgestellte unrichtige Behauptungen oder sonstiges grobes Verschulden veranlaßt hat. Vor dieser Entscheidung soll das Gericht, soweit tunlich, den hören, dem es die Kosten auferlegen will.
(2) Vorbehaltlich des Abs. 1 hat das Gericht in dem Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auszusprechen, daß die Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers oder Beschwerdeführers, dem Nachlaß zur Last fallen. Dies gilt nicht für die Kosten einer unbegründeten Beschwerde.
(3) Wird die Todeserklärung gemäß den §§ 30 bis 33 aufgehoben, so kann das Gericht nach Abs. 1 auch über die Kosten entscheiden, die nach Abs. 2 dem Nachlaß zur Last gelegt sind.
§ 35. (1) Die Kosten, über die nach § 34 entschieden ist, werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erster Instanz festgesetzt.
(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, daß er glaubhaft gemacht wird.
(3) Über Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen einzulegen. Die §§ 22 Abs. 2 und 24 Abs. 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.
Durch Gesetz vom 18. März 1994 erhielt der § 35 Abs. 3 Satz 3 folgende Fassung:
"§ 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend."
§ 36. Die Entscheidungen des Gerichts über die Kosten nach §§ 34 oder 35 Abs. 3 können selbständig mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sofern der Beschwerdegegenstand den Betrag von fünfzig Reichsmark übersteigt.
Durch § 3 des Gesetzes vom 20. Juni 1948 wurde das Wort "Reichsmark" ersetzt durch: "Deutschen Mark".
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 wurde das Wort "fünfzig" ersetzt durch: "einhundert".
Durch Gesetz vom 27. Juni 2000 wurden die Worte "einhundert Deutschen Mark" mit Wirkung vom 1. Januar 2001 ersetzt durch: "50 Euro".
§ 37. (1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, die den Wert des Gegenstandes des Verfahrens festsetzt, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern; die §§ 35 und 36 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Wird eine Entscheidung über die Kosten abgeändert, so ist auf Antrag auszusprechen, daß die auf Grund der abgeänderten Entscheidung zuviel gezahlten Kosten zu erstatten sind.
§ 38. Aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und aus Entscheidungen gemäß § 37 Abs. 2 findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.
Verfahren bei Feststellung der Todeszeit
§ 39. Ist die Todeserklärung mit Rücksicht auf § 1 Abs. 2 unzulässig, eine Eintragung im Sterbebuch aber nicht erfolgt, so kann beantragt werden, den Tod und den Zeitpunkt des Todes durch gerichtliche Entscheidung festzustellen.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde dem § 39 folgender Satz angefügt:
"Wird der Antrag von dem Ehegatten gestellt, so steht eine Eintragung im Sterbebuche der Feststellung nicht entgegen."
§ 40. Auf das Verfahren sind die §§ 13 Abs. 1, 14 bis 17, 22 , 24 bis 29, 34 Abs. 1, 2 und §§ 35 bis 38 entsprechend anzuwenden; im übrigen gelten die besonderen Vorschriften der §§ 41 bis 44.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 erhielt der § 40 folgende Fassung:
"§ 40. Auf das Verfahren sind die § 13 Abs. 1, §§14 bis 17 , 22 , 22a, 24 bis 38 entsprechend anzuwenden; im übrigen gelten die besonderen Vorschriften der §§ 41 bis 44."
§ 41. (1) Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller nachzuweisen, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, sofern dies nicht offenkundig ist.
§ 42. (1) Ist der Antrag zulässig, so soll das Gericht eine öffentliche Aufforderung an alle, die über den Zeitpunkt des Todes Angaben machen können, erlassen, dies dem Gericht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anzuzeigen.
§ 43. (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen die Form, in der die öffentliche Aufforderung bekanntgemacht werden soll, und die Frist, innerhalb deren die Anzeige zu machen ist.
(2) Diese Frist soll nicht weniger als sechs Wochen und, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als sechs Monate betragen. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Aufforderung zum ersten Male öffentlich bekanntgemacht ist.
(3) Ist die Aufforderung öffentlich bekanntgemacht, so kann die Frist nicht mehr abgekürzt werden.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 erhielt der § 43 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Die öffentliche Aufforderung muß durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht werden. Das Gericht kann anordnen, daß diese Aufforderung daneben in anderer Weise öffentlich bekanntgemacht wird. Es bestimmt nach freiem Ermessen die Frist, innerhalb deren die Anzeige zu machen ist."
Durch Gesetz vom 18. März 1994 erhielt der § 43 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Die öffentliche Aufforderung muß durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht werden, sofern das Gericht nicht abweichend anordnet, daß eine einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger erfolgt."
§ 44. (1) Der Zeitpunkt des Todes ist den Grundsätzen des § 9 Abs. 2, 3 entsprechend festzustellen.
(2) Der Beschluß begründet die Vermutung, daß der Tod in dem darin festgestellten Zeitpunkt eingetreten ist. § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 erhielt der § 44 Abs. 2 Satz 2 folgende Fassung:
"§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend."
§ 45. (1) Ergeben die Ermittlungen, die in einem nach § 2 eingeleiteten Aufgebotsverfahren angestellt sind, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, so ist das Verfahren nach den §§ 39 bis 44 fortzusetzen.
(2) Der Antrag auf Todeserklärung gilt in diesem Falle als Antrag auf Feststellung des Zeitpunktes des Todes. § 41 ist nicht anzuwenden.
Inkrafttreten, Übergangs- und Schlußvorschriften für das Reichsgebiet außer der Ostmark und dem Reichsgau Sudetenland
§ 46. (1) Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich der §§ 55 bis 58, am 15. Juli 1939 in Kraft.
(2) Vom gleichen Zeitpunkt ab werden aufgehoben:
a) die §§ 13 bis 20 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
b) der Artikel 9 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch;
c) die §§ 960 bis 976 der Zivilprozeßordnung;
d) die Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener vom 18. April 1916 (RGBl. S. 296) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1917 (RGBl. S. 703) und des Gesetzes vom 20, Februar 1925 (RGBl. I. S. 15).
(3) Soweit in anderen Gesetzen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihrer Stelle.
Durch die Neubekanntmachung vom 15. Januar 1951 erhielt der § 46 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1939 in Kraft."
und folgende Amtliche Bemerkung wurde angefügt:
"Die Bestimmung betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Fassung vom 7. Juli 1939 (RGBl. I. S. 1186). Die späteren Änderungen des Gesetzes sind zu den für die Änderungsvorschriften maßgebenden Zeitpunkten in Kraft getreten. Die Änderungen auf Grund des Änderungsgesetzes vom 15. Januar 1951 treten am 30. Januar 1951 in Kraft."
§ 47. Bei der Anwendung des § 12 steht einem deutschen Staatsangehörigen ein ehemaliger österreichischer Bundesbürger gleich; einem deutschen Staatsangehörigen steht ferner ein ehemaliger tschecho-slowakischer Staatsangehöriger gleich, sofern er die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen vom 20. November 1938 (RGBl. II. S. 895) oder nach der Verordnung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch frühere tschecho-slowakische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit vom 20. April 1939 (RGBl. I. S. 815) erworben hätte, wenn er nicht verschollen gewesen wäre. Dasselbe gilt für Memelländer und Personen, die ihre Staatsangehörigkeit von einem Memelländer ableiten, sofern sie die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich vom 23. März 1939 (RGBl. I. S. 559) wieder erworben hätte, wenn sie nicht verschollen gewesen wären.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 47 aufgehoben.
§ 48. (1) Für Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung, die nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung eingeleitet sind, gilt folgendes:
a) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind vom Tage seines Inkrafttretens ab auf anhängige Aufgebotsverfahren anzuwenden. Ist das Aufgebot bereits gemäß den bisherigen Bestimmungen bekanntgemacht, so kann das Gericht ein weiteres Aufgebot nach den Vorschriften dieses Gesetzes erlassen.
b) Die Anfechtung von Ausschlußurteilen richtet sich nach den bisherigen Bestimmungen.
c) Ist die Anfechtungsklage nach § 973 der Zivilprozeßordnung nicht mehr zulässig, so kann das Ausschlußurteil gemäß den §§ 30 bis 33 dieses Gesetzes aufgehoben werden.
d) Ist eine Anfechtungsklage nach § 957 der Zivilprozeßordnung anhängig, so ist das Verfahren über sie bis zur Erledigung eines Aufhebungsverfahrens nach den §§ 30 bis 33 dieses Gesetzes auszusetzen.
(2) Für Verfahren, die nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes vom 16. Februar 1883 (österr. RGBl. Nr. 20) in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 1918 (österr. RGBl. Nr. 129) eingeleitet sind, gilt folgendes:
a) Anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen.
b) Rechtskräftige Entscheidungen, die nach den bisherigen Vorschriften erlassen sind, können nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgehoben werden; an die Stelle des Gerichtshofs erster Instanz tritt das entsprechende Amtsgericht.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 48 Abs. 2 aufgehoben.
§ 49. (1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie ein,
a) wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Todeserklärung wirksam wird;
b) wenn ein Verschollener nach dem im § 48 Abs.2 genannten Gesetz für tot erklärt wird, mit der Rechtskraft der Todeserklärung.
(2) Der Aufhebung einer Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage steht deren Aufhebung oder Änderung nach den §§ 30 bis 33 dieses Gesetzes gleich.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 49 wie folgt geändert:
- Abs. 1 Buchstabe b) wurde gestrichen.
"(2) Der Aufhebung einer Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage steht deren Aufhebung oder Änderung nach den §§ 30 bis 33a dieses Gesetzes gleich."
"(1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Todeserklärung wirksam wird."
§ 50. In die Kostenordnung vom 25. November 1935 (RGBl. I. S. 1371) wird als § 118a folgende Vorschrift eingefügt:
"§ 118a. (Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit) (1) Das Doppelte der vollen Gebühr wird erhoben für
a) die Todeserklärung,
b) die Feststellung der Todeszeit,
c) die Aufhebung der Todeserklärung einschließlich des vorangegangenen Verfahrens.
(3) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 24 Abs.2."
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde die Änderungsvorschrift des § 50 geändert; der § 118a Abs. 1 Buchstabe c) erhielt die Fassung:
"c) die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit."
Die Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) wurde am 26. Juli 1957 im BGBl. I. S. 960 neu bekannt gemacht; der § 118a wurde zum § 128 und er gilt heute noch.
§ 51. Geht ein beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängiges Aufgebotsverfahren nach § 48 Abs. 1a in ein Verfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes über, so bestimmen sich die Kosten ausschließlich nach der Kostenordnung.
gegenstandslose Bestimmung (nicht amtlich).
§ 52. Auf die Rechtsanwaltskosten finden bis auf weiteres die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften der Gebührenordnung für Rechtsanwälte entsprechende Anwendung. Für die Vertretung eines Beteiligten in einem unter dieses Gesetz fallenden Verfahren erhält der Rechtsanwalt die für die Vertretung in einem Aufgebotsverfahren bestimmten Gebühren. Wird ein Aufgebotsverfahren in ein Verfahren zur Feststellung der Todeszeit übergeleitet, so ist es für die Gebührenerhebung als ein einheitliches Verfahren zu behandeln.
Durch Gesetz vom 26. Juli 1957 wurde der § 52 aufgehoben.
§ 53. (1) Das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt; jedoch ist § 48 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit in den Verfahren, die in diesem Gesetz geregelt sind, nicht anzuwenden.
(2) Soll unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 dieses Gesetzes die Zuständigkeit eines Konsuls begründet oder aufgehoben werden, so entscheidet der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen.
(3) Für Beschlüsse des Reichsgerichts, die auf sofortige Beschwerde gegen die Beschlüsse eines Konsuls in einem durch dieses Gesetz geregelten Verfahren ergehen, gelten § 28 Abs. 1 und § 29 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes.
In der Neubekanntmachung vom 15. Januar 1951 als "weggefallen" bezeichnet.
§ 54. Der Reichsminister der Justiz erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
siehe hierzu die Verordnungen vom 17. Januar 1942 (RGBl. I. S. 31) und vom 20. Januar 1943 (RGBl. I. S. 66).
Inkrafttreten, Übergangs- und Schlußvorschriften für die Ostmark und den Reichsgau Sudetenland
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der Abschnitt VI mit Überschrift und Paragrafen aufgehoben.
§ 55. (1) In der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland treten die §§ 1 bis 12 und die §§ 47, 53 und 54 dieses Gesetzes am 15. Juli 1939 in Kraft. Im Falle einer Todeserklärung auf Grund des § 12 Abs. 3 ist für die Eingehung einer neuen Ehe das deutsche Recht maßgebend.
b) das Gesetz über die Todeserklärung von in dem gegenwärtigen Kriege Vermißten vom 31. März 1918 (österr. RGBl. Nr. 128) nebst der Verordnung vom 8. April 1918 (österr. RGBl. Nr. 134);
c) das Gesetz, betreffend die Regelung der Bestimmungen über die Todeserklärung, vom 30. Juni 1921 (SdGuV Nr. 252).
(3) § 46 Abs. 3 ist anzuwenden.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 55 aufgehoben.
§ 56. (1) Das Aufgebotsverfahren nach § 2 richtet sich in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland bis auf weiteres nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes, vom 16. Februar 1883 (österr. RGBl. Nr. 20) in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 1918 (österr. RGBl. Nr. 129), soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes bestimmt ist.
(2) Das Ansuchen um eine Todeserklärung kann auch von dem Staatsanwalt gestellt werden; im Falle des § 10a des Todeserklärungsgesetzes (Abs. 1) tritt an die Stelle der Finanzprokuratur der Staatsanwalt. Ihm ist vor der Bekanntmachung des Edikts und vor der Entscheidung in jedem Falle Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) § 7 des Todeserklärungsgesetzes (Abs. 1) erhält folgende Fassung:
"Erachtet das Gericht das Vorhandensein der gesetzlichen Erfordernisse der Todeserklärung als in einer für die Einleitung des weiteren Verfahrens ausreichenden Weise dargetan, so hat es ein Edikt zu erlassen. In das Edikt ist insbesondere aufzunehmen:
a) die Bezeichnung dessen, welcher das Ansuchen um Todeserklärung festgestellt hat;
b) die Aufforderung an den Verschollenen (Abwesenden, Vermißten), sich bis zum Ablauf der Ediktalfrist (Abs. 4) zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden könne;
c) die Aufforderung an alle, dem Gerichte oder, wenn ein Kurator bestellt ist, diesem bis zum Ablauf der Ediktalfrist (Abs. 4) Nachrichten über den Verschollenen (Abwesenden, Vermißten) zu geben.
Zugleich ist anzukündigen, daß die Entscheidung über das Gesuch um Todeserklärung nach Ablauf der Ediktalfrist (Abs. 4) erfolgen werde.
Das Edikt ist an der Gerichtstafel anzuschlagen und einmal in die für amtliche Kundmachungen bestimmte Zeitung einzuschalten Das Gericht kann anordnen, daß das Edikt auch in anderen Zeitungen veröffentlicht und an bestimmten Orten ortsüblich kundgemacht werden, sowie daß wiederholte Veröffentlichungen des Edikts stattfinden. Stehen überwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung der Bekanntmachung des Edikts durch eine Zeitung entgegen, so hat das Gericht davon abzusehen.
Der Tag, an dem die Ediktalfrist endet, ist in dem Edikt anzugeben und so zu bestimmen, daß nach der Einschaltung des Edikts in die amtliche Zeitung oder, wenn diese nach Abs. 3 Satz 3 zu unterbleiben hat, nach dem Anschlag des Edikts an der Gerichtstafel mindestens sechs Wochen und, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, höchstens ein Jahr verstreichen muß; die Ediktalfrist kann von Amts wegen verlängert werden."
(4) § 5, § 8 Abs. 3 und § 9 des Todeserklärungsgesetzes (Abs. 1) werden gestrichen.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 56 aufgehoben.
§ 57. Die Vorschriften über das Verfahren zur Beweisführung des Todes (§§ 10 und 10c des im § 56 Abs. 1 genannten Gesetzes) bleiben in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland bis auf weiteres unberührt. Jedoch kann das Ansuchen auch von dem Staatsanwalt gestellt werden; ihm ist vor der Bekanntmachung des Edikts und vor der Entscheidung in jedem Falle Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Durch Gesetz vom 15. Januar 1951 wurde der § 57 aufgehoben.
§ 58. Anhängige Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes sind nach den bisher geltenden Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen.
Berlin, den 4. Juli 1939.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1939 I S. 1186
© 21. März 2004 - 27. März 2004