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Timestamp: 2019-06-20 03:57:25
Document Index: 329922827

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 11', '§ 823', '§ 187', '§ 186', '§ 185', '§ 164', '§ 145', '§ 185', '§ 194', '§ 374', '§ 380', '§ 37']

Ehrschutz in der Schule - PDF Free Download
Ehrschutz in der Schule
Gesine Walz Ehrschutz in der Schule Rechtliche Möglichkeiten bei ehrverletzendem Verhalten von Schülern und Eltern gegen Lehrer Beschimpfungen durch ...
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Ehrschutz in der Schule Rechtliche Möglichkeiten bei ehrverletzendem Verhalten von Schülern und Eltern gegen Lehrer Beschimpfungen durch Schüler, Karikaturen an der Tafel und Spottreime auf den Tischen – Lehrer sehen sich weit häufiger Angriffen auf die persönliche Ehre ausgesetzt als andere Berufsgruppen. Auch wenn bei derlei alltäglichen Ereignissen zu Recht eine gewisse Toleranz und Großzügigkeit vom Lehrer erwartet wird, heißt dies nicht, dass die Ehre des Lehrers grundsätzlich hinter der Meinungsfreiheit der Schüler und Eltern zurücktreten müsste. Dies gilt erst recht im Falle eines gravierenden Fehlverhaltens wie beispielsweise der Verbreitung unwahrer Behauptungen über Alkoholgewohnheiten oder Sexualverhalten des Lehrers. Der Beitrag soll die Möglichkeiten und die Grenzen juristischer Maßnahmen bei Ehrverletzungen aufzeigen, wobei der Schwerpunkt nicht auf den Sanktionen des Schulrechts, sondern auf der zivil- und strafrechtlichen Verfolgung des Fehlverhaltens liegt.
I. Einführung Die Bandbreite von Ehrverletzungen im Schulbereich ist außerordentlich groß. Sie reicht von der spontanen und geringfügigen verbalen Entgleisung eines Schülers bis zur gezielten Verleumdung des Lehrers durch die im Voraus geplante und durchgeführte Verbreitung einer unwahren ehrenrührigen Tatsache. Außerdem kann ein und dasselbe Verhalten je nach den Umständen des einzelnen Falles ganz unterschiedlich zu würdigen sein. Hier können zum Beispiel das Alter eines Schülers, seine konkrete schulische Situation, eine eventuelle Vorgeschichte, das Verhältnis zum Lehrer und vieles mehr eine Rolle spielen. Das breite Spektrum der Ehrverletzungen soll anhand dreier Beispielsfälle, die sich von einem eher harmlosen bis zu einem sehr schwerwiegenden Verhalten steigern, verdeutlicht werden: Fall 1: Schüler A legt dem Lehrer X vor der Stunde gut sichtbar eine Packung Tabletten gegen Mundgeruch auf den Lehrertisch. Fall 2: Schüler B antwortet im Unterricht der Lehrerin Y auf deren Fragen nur gewollt lallend und veröffentlicht in der Schülerzeitung als verantwortlicher Redakteur die unwahre Behauptung, Frau Y habe ein massives Alkoholproblem. Fall 3: Die Mutter C einer 15-jährigen Schülerin verbreitet am Schulort die Behauptung, der Lehrer Z habe ihre Tochter schon mehrfach sexuell belästigt und während eines Schullandheimaufenthaltes auch gegen deren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen. Es liegt auf der Hand, dass auf derart verschiedene Vorfälle auch unterschiedlich reagiert werden muss. Während ein Verhalten wie das von Mutter C in Fall 3 Folgen haben muss, wird Lehrer X, dem die in Fall 1 dargestellte Situation widerfährt, das Verhalten des Schülers A zwar als beleidigend und ehrverletzend empfinden, andererseits aber in der Regel darum bemüht sein, ein größeres Aufsehen zu vermeiden, sodass ein solcher Vorfall zumeist ungesühnt bleibt. Diese Reaktion des Lehrers spiegelt exakt die Problematik bei der Verfolgung von Ehrverletzungen wider: Obwohl oft eine Beleidigung vorliegen wird und sogar ein Straftatbestand erfüllt ist, stellt es sich als äußerst schwierig dar, mit rechtlichen Mitteln eine für den Lehrer befriedigende Situation wiederherzustellen. Häufig wird es sogar so sein, dass die Angelegenheit durch solche Maßnahmen erst richtig publik wird – ein nicht vermeidbarer Nebeneffekt, der für den Lehrer oft noch einer Verstärkung der Ehrverletzung gleichkommt und somit eher einer weiteren Genugtuung des Täters als des Lehrers dient. „Die Ehre ist das subtilste (. . .) und am wenigsten wirksam geschützte Rechtsgut unseres Strafrechtssystems“ (Reinhart Maurach) mussten auch die Juristen schon früh feststellen. Eine Lösung dieses Problems ist bis heute nicht in Sicht, weshalb in jedem einzelnen Fall reiflich überlegt werden sollte, ob juristische Maßnahmen gegen ein ehrverletzendes Verhalten sinnvoll erscheinen. Immer sollte vorher der Versuch unternommen werden, die Situation schulintern zu bewältigen. Bei harmloseren Vorfällen wird dies oft schon durch ein Gespräch zwischen den Beteiligten, gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Schulleiters, gelingen. Auch schwerere Vorwürfe eines Schülers lassen sich in manchen Fällen allein durch genaues Hinterfragen der Behauptungen und
Aufklärung der begleitenden Umstände entkräften. Bleiben die Fronten verhärtet, besteht auch die Möglichkeit, sich an die Schulaufsichtsbehörde zu wenden. Diese wird den Vorfall im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion ebenfalls untersuchen, mit den Beteiligten sprechen und einen abschließenden Bescheid erlassen, auf dessen Grundlage dann gegebenenfalls über weitere schul- oder dienstrechtliche Maßnahmen entschieden wird. Ein Lehrer, der sich – wie in Fall 3 – einem konkreten Vorwurf ausgesetzt sieht, kann auch selbst die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragen, um den Sachverhalt aufzuklären. Entschließt sich der Lehrer darüber hinaus jedoch (nach Rücksprache mit der Schulleitung) zu zivilund strafrechtlichen Schritten, so stehen ihm die im Folgenden dargestellten Möglichkeiten zur Verfügung.
II. Ehrschutz im Zivilrecht Ziel von zivilrechtlichen Maßnahmen ist es, weitere oder erstmalige Ehrverletzungen zu verhindern und unter Umständen einen entstandenen Schaden wieder gutzumachen. Es können deshalb die Unterlassung des angegriffenen Verhaltens, gegebenenfalls ein Widerruf oder in gravierenden Fällen sogar die Zahlung eines Schmerzensgeldes gefordert werden. Bei Veröffentlichung in einer Schülerzeitung kommt der Abdruck einer Gegendarstellung in Betracht.
Voraussetzungen 1.1 Was dürfen Schüler und Eltern? Der Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung Ansprüche des Lehrers kann es nur dort geben, wo der Täter sich nicht auf ein Recht zu seinem Verhalten berufen kann. Hier kommt vor allem das Recht der freien Meinungsäußerung in Betracht, das unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht (Art. 5 Abs. 1 GG). Für Schülerzeitungen gelten zusätzlich die Pressefreiheit und das Zensurverbot. Aber auch die persönliche Ehre ist in Art. 5 GG genannt und beschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit. Geht es also um die Kundgabe einer Meinung, sind die beiden Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Anders ist es, wenn keine subjektive Meinung geäußert („Lehrer W ist ein Schwein“), sondern eine Tatsache behauptet wird („Lehrer W hat den Schüler D geohrfeigt“). Tatsachenbehauptungen genießen keinen besonderen gesetzlichen Schutz und können deshalb viel leichter verfolgt werden. Die Abgrenzung ist aus diesem Grund wichtig, bereitet allerdings oft große Schwierigkeiten. Generell lässt sich nur sagen, dass bei einer Meinungsäußerung immer die subjektiven Elemente überwiegen, während eine Tatsachenbehauptung objektiv auf ihre Wahrheit oder Unwahrheit hin überprüft werden kann. Beleidigende Äußerungen enthalten oft beides oder sind auf den ersten Blick nicht eindeutig zuzuordnen („Lehrer W hat einen IQ unter 80“). Es kommt dann darauf an, ob die subjektive Meinung im Vordergrund steht und mit der konkreten Formulierung nur eine allgemeine, substanzarme Kritik am Lehrer W zum Ausdruck gebracht werden sollte, oder ob vermittelt werden sollte, Lehrer W würde nachweislich bei einem Intelligenztest mit einem IQ von maximal 79 eingestuft werden. In diesem Beispielsfall – wie wohl meist bei spontanen Urteilen von Schülern – wird eine Meinungsäußerung anzunehmen sein. Hingegen stecken in den oben genannten Beispielsfällen 1 bis 3 jeweils Tatsachenbehauptungen (Lehrer X habe Mundgeruch, Lehrerin Y ein Alkoholproblem und Lehrer Z sei ein Sexualstraftäter). Wie an Fall 1 zu sehen ist, muss das vorwerfbare Verhalten nicht in einer gesprochenen Aussage bestehen, sondern kann auch in einer Geste, einer Zeichnung oder einer anderen Handlung liegen. Welches Verhalten kann nun untersagt werden? Die Ehrverletzung muss die Qualität einer Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Lehrers haben. Dies bedeutet:
•Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, können verfolgt werden (Fälle 2 und 3), soweit es sich nicht um völlig unwesentliche, irrelevante Äußerungen handelt. Tatsachenbehauptungen, die wahr sind, werden dagegen im Regelfall zulässig sein. Wird die Behauptung allerdings in einer Art und Weise verbreitet, dass die Individualsphäre des Betroffenen verletzt wird, so kann der Lehrer auch hiergegen vorgehen. Wäre in Fall 1 die Behauptung, Lehrer X habe Mundgeruch, zutreffend, so könnte sich die Ehrverletzung aus der bloßstellenden Form des Hinweises ergeben, die Schüler A wählt. Dieser Fall dürfte sich allerdings an der unteren Grenze der Erheblichkeit bewegen. •Meinungsäußerungen können dann untersagt werden, wenn die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Schülers beziehungsweise der Eltern und der persönlichen Ehre des Lehrers ergibt, dass die Grenzen des ihnen zustehenden Rechts überschritten wurden und der Lehrer somit schutzbedürftig ist. Wo diese Grenze konkret verläuft, ist eine Frage des Einzelfalls und muss jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände neu beantwortet werden. So wird es als zulässige Kritik hinzunehmen sein, wenn Schüler E äußert, Lehrerin V mache einen schlechten und unverständlichen Unterricht. Anders sieht es aus, wenn E erklärt, V sei eine blöde Kuh, die im Unterricht nur dummes Zeug rede. 1.2 Die Voraussetzungen der Ansprüche im Einzelnen Unterlassungsanspruch Liegt eine ehrverletzende Äußerung vor und ist eine Wiederholung zu befürchten, kann der Lehrer die Unterlassung dieser Verhaltensweise fordern (so genannter quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit §§ 823 ff. BGB). Die Wiederholungsgefahr wird in der Regel gegeben sein. Ist die Ehrverletzung noch nicht eingetreten, aber hat der Lehrer konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf seine Ehre (beispielsweise aufgrund einer Androhung durch den Schüler), so steht ihm der Unterlassungsanspruch auch vorbeugend zu, das heißt, er kann sich gegen das befürchtete Verhalten schon im Voraus zur Wehr setzen. Widerrufsanspruch Ein Anspruch auf Widerruf besteht von vornherein nur bei Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind (also nicht bei Meinungsäußerungen und auch nicht bei wahren Tatsachenbehauptungen). Da der Widerruf gegenüber der bloßen Unterlassungserklärung die weiter gehende Rechtsfolge ist, werden zusätzliche Anforderungen gestellt. So muss eine nachhaltige Ehrverletzung des Lehrers vorliegen, die auch nach Ablauf einer gewissen Zeit nur durch einen Widerruf beseitigt werden kann (Notwendigkeit). Außerdem muss die Beseitigung durch den Widerruf überhaupt möglich sein (Geeignetheit). Hieran wird es bei vielen Äußerungen im Schulbereich fehlen, sodass der Anspruch auf Widerruf (Beseitigungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit §§ 823 ff. BGB) nur in vereinzelten Fällen durchsetzbar erscheint. In Fall 1, der eine, wenn überhaupt erhebliche, so sicherlich nicht nachhaltige Ehrverletzung beschreibt, ist ein Widerrufsanspruch klar abzulehnen, während er in den Fällen 2 und 3 gerechtfertigt wäre. Anspruch auf Gegendarstellung Dieser Anspruch kommt im Schulbereich nur infrage, wenn in der Schülerzeitung eine Tatsache behauptet wurde (Fall 2). Der Anspruch darauf, dass kostenfrei eine Gegendarstellung abgedruckt wird, besteht unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Darstellung in der Zeitung und auch unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Gegendarstellung. Es gilt das Landespressegesetz, das in § 11 besondere Regelungen über Inhalt und Durchsetzung des Anspruchs enthält. Anspruch auf Schmerzensgeld Ein solcher Zahlungsanspruch (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) kommt nur in krassen Ausnahmefällen wie dem Fall 3 in Betracht. Dem Täter muss dafür ein schwerwiegender, schuldhafter Angriff auf die Ehre des Lehrers vorzuwerfen sein, der nicht anders als durch eine Geldentschädigung wieder
auszugleichen ist. Maßgeblich ist hier unter anderem die Tragweite des Vorwurfs und sein Verbreitungsgrad. Die verschiedenen Ansprüche können gegebenenfalls nebeneinander geltend gemacht werden.
Verfahren Bei der Durchsetzung seiner Ansprüche sollte sich der Lehrer am besten von Anfang an der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen. Der Anwalt wird nicht sofort ein gerichtliches Verfahren einleiten, sondern zunächst den Täter (bei minderjährigen Schülern vertreten durch deren Eltern) anschreiben, das Geschehene darstellen und auffordern, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugebensowie in besonderen Fällen einen Widerruf zu erklären, ein Schmerzensgeld zu bezahlen und/oder eine Gegendarstellung in die Schülerzeitung aufzunehmen. Die gewünschte Erklärung wird idealerweise vorformuliert und unterschriftsreif zugesandt. Sie sollte eine so genannte Vertragsstrafenbewehrung enthalten, das heißt, der Täter verpflichtet sich mit seiner Unterschrift gleichzeitig, für den Fall der Zuwiderhandlung einen bestimmten Geldbetrag als Strafe an den Lehrer zu bezahlen. Steht dem Lehrer ein Beseitigungsanspruch zu, so kann dieser außer in einem Widerruf auch in der Veröffentlichung der Unterlassungserklärung bestehen. Weigert sich der Täter, die Erklärungen außergerichtlich abzugeben, so kann der Lehrer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Verfahren findet je nach Streitwert in der ersten Instanz vor dem Amtsoder Landgericht statt; vor dem Landgericht ist die Vertretung durch einen Anwalt Pflicht, vor dem Amtsgericht ist sie nicht vorgeschrieben, aber unbedingt anzuraten. Der Lehrer kann entweder eine Klage oder in dringenden Fällen auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung einreichen lassen; der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung kann nur im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Die Dauer eines normalen Klageverfahrens beträgt mehrere Monate, während es sich beim Verfügungsantrag um ein Eilverfahren handelt, in dem unter Umständen auf die sonst immer notwendige mündliche Verhandlung verzichtet werden kann. So ist es je nach Lage des Falles möglich, schon nach einigen Tagen einen Beschluss im Rahmen des Verfahrens auf einstweilige Verfügung zu erhalten, der den Täter zur Unterlassung verpflichtet, gegen den er jedoch Widerspruch einlegen kann. Auf den Widerspruch hin wird dann in jedem Fall ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt, in dessen Verlauf auch eine Beweisaufnahme über die vom Lehrer vorgetragenen Ehrverletzungen stattfinden kann. Wichtig ist, dass der Lehrer den von ihm geschilderten Sachverhalt auch beweisen kann, da ihn die Beweislast für die fragliche Äußerung des Schülers und die dadurch eingetretene Ehrverletzung trifft. Bestreitet also zum Beispiel ein Schüler, eine entsprechende Aussage gemacht zu haben, und lässt sich das tatsächlich Geschehene für den Richter nicht mehr aufklären, so unterliegt der Lehrer im Prozess. Er sollte sich deshalb vor Einreichung der Klage/des Antrages vergewissern, dass Zeugen den Sachverhalt bestätigen können oder sich die ehrverletzende Äußerung aus einem Schriftstück, etwa einem Brief des Täters, ergibt. Gegen ein amtsgerichtliches Urteil ist Berufung, gegen ein landgerichtliches Urteil zusätzlich unter Umständen noch Revision möglich. War zunächst ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, verlängert sich der Weg bis zu einer endgültigen Entscheidung noch um eine weitere Stufe, da auch gegen das Urteil im Eilverfahren Berufung möglich ist und danach noch das normale Klageverfahren (so genanntes Hauptsacheverfahren) folgen kann. Alles in allem können so bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ohne weiteres mehrere Jahre vergehen. Auch diese Tatsache mag bei der Überlegung des Lehrers Berücksichtigung finden, ob er überhaupt mit den Mitteln des Zivilrechts gegen ein ehrverletzendes Verhalten vorgehen will. Hinzu kommt noch, dass sich ein Urteil, wenn es denn einmal vorliegt, immer nur auf das einzelne, ganz konkret bezeichnete Verhalten bezieht. Die Unterlassung anderer, aber gleichermaßen ehrverletzender Behauptungen wäre separat durchzusetzen, womit ein über Jahre erstrittenes Urteil für den Lehrer oft nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht.
Außerdem kann auch ein eindeutiges gerichtliches Verbot natürlich nicht verhindern, dass Schüler oder Eltern sich faktisch darüber hinwegsetzen und lieber die angedrohte Strafe in Kauf nehmen, die auch erst in einem Zwangsvollstreckungsverfahren durchzusetzen ist. Einen Überblick über die zivilrechtlichen Möglichkeiten bei ehrverletzenden Äußerungen gibt Abb. 1 wieder.
III. Ehrschutz im Strafrecht Das Strafrecht ist gegenüber dem Zivilrecht die schärfere Waffe, die auf die Ahndung des Verhaltens als einer Straftat und die Verurteilung der Person zielt. Es sollte deshalb – zusätzlich zu den zivilrechtlichen Maßnahmen – nur bei schweren Verfehlungen eingesetzt werden, wenn zum Beispiel das Verhältnis zwischen Schüler und Lehrer unüberbrückbar gestört ist. 1. In Betracht kommende Straftaten Liegt eine Ehrverletzung vor, wird zumeist ein strafrechtlicher Tatbestand aus der Gruppe der Beleidigungen erfüllt sein. Dazu gehören neben der Beleidigung im engeren Sinne noch die üble Nachrede und die Verleumdung. Die üble Nachrede oder die Verleumdung können nur vorliegen, wenn der Täter zum einen eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung verbreitet hat, und er zum anderen die Behauptung gegenüber Dritten, also etwa Mitschülern oder seiner Familie, aufgestellt hat. Ist seine Behauptung nachweislich falsch, handelt es sich um eine Verleumdung, § 187 StGB; lässt sich nicht herausfinden, ob die Tatsache wahr oder unwahr ist, dann ist der Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllt. Alles andere, also sämtliche subjektiven Meinungsäußerungen, aber auch alle wahren Tatsachenbehauptungen, können nur eine Beleidigung nach § 185 StGB darstellen. Besteht das Verhalten wie im Beispielsfall 3 darin, dass der Lehrer einer Straftat bezichtigt wird, so kann auch der Tatbestand der falschen Verdächtigung, § 164 StGB, oder des Vortäuschens einer Straftat, § 145 d StGB, erfüllt sein. 2. Verfahren Alle Beleidigungsdelikte (§§ 185 – 187 StGB) werden nur auf Antrag verfolgt, sodass der Lehrer die Polizei oder Staatsanwaltschaft über den Vorfall informieren und Strafantrag stellen muss, um das strafrechtliche Verfahren in Gang zu bringen. Antragsberechtigt ist außer dem betroffenen Lehrer auch sein Dienstvorgesetzter, also der Präsident des Oberschulamtes, §§ 194 Abs. 3, 77a StGB. Der Antrag muss binnen einer Frist von drei Monaten erfolgen, die ab Kenntnis des Lehrers von der Tat und der Person des dafür verantwortlichen Täters läuft. Für das weitere Verfahren spielt dann das Alter des Täters eine große Rolle. Kinder unter 14 Jahren sind nach deutschem Recht nicht strafmündig, sodass die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne weiteres einstellen wird. Hier führt der Strafantrag zu keinem Ergebnis; in schwerwiegenden Fällen sollte die Schule stattdessen das Jugendamt einschalten. Handelt es sich bei dem Täter um einen Schüler im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, so gilt das Jugendstrafrecht, und der Fall wird von einem Jugendstaatsanwalt bearbeitet. Schüler zwischen 18 und 21 Jahren gelten nach dem Gesetz als Heranwachsende. Für sie kann das mildere Jugendstrafrecht angewendet werden, wenn es um eine typische Jugendverfehlung geht und der Schüler in seiner Entwicklung eher als Jugendlicher und noch nicht als Erwachsener einzustufen ist; andernfalls gilt das normale Strafrecht. Der Staatsanwalt nimmt dann die Ermittlungen auf und spricht – meist durch einen von ihm beauftragten Polizisten – mit allen Beteiligten. Im Bereich des Jugendstrafrechts stehen spezielle Jugendsachbearbeiter der Polizei und auch die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe zur Verfügung. Am Ende der Ermittlungen entscheidet der Staatsanwalt, wie die Sache weiter behandelt wird,
insbesondere ob das Verfahren eingestellt (z. B. weil die Schuld des Schülers als gering angesehen wird) oder eine Strafe beim zuständigen Gericht beantragt wird (durch Erhebung einer Anklage oder – bei Erwachsenen – durch Antrag auf Strafbefehl). Im Erwachsenenstrafrecht besteht außerdem die Möglichkeit, den Lehrer auf die so genannte Privatklage zu verweisen, wenn der Staatsanwalt die öffentliche Verfolgung des Verhaltens nicht für notwendig hält (§§ 374 ff. StPO). Dann tritt der Lehrer gewissermaßen an die Stelle des Staatsanwaltes und kann versuchen, seine Klage vor dem Strafrichter durchzusetzen. Voraussetzung hierfür ist nach dem Gesetz jedoch regelmäßig, dass zuvor ein so genannter Sühneversuch zwischen Lehrer und Täter vor der Vergleichsbehörde der Gemeinde stattgefunden hat (§ 380 StPO, §§ 37 ff. AGGVG BW in Verbindung mit der SühneversuchsVO). Kommt es schließlich zu einer Verurteilung, sei es im normalen oder im Privatklageverfahren, so kennt das Erwachsenenstrafrecht nur die Geld- oder die Freiheitsstrafe. Dagegen gibt es im Jugendstrafrecht zusätzlich diverse weitere Möglichkeiten, wie das Verhalten des Schülers geahndet werden kann, die von einem Ermahnungsgespräch über die Verpflichtung zur Leistung freiwilliger sozialer Arbeit bis zum Jugendarrest reichen. Für den Lehrer ist der Nutzen aus dem Strafverfahren eher zweifelhaft: Teilweise dauern die Verfahren bis zu einem Abschluss recht lang, und nur sehr wenige Beleidigungstaten finden überhaupt den Weg zum Gericht; in den meisten Fällen ist früher oder später mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Hat der Lehrer auch zivilrechtliche Maßnahmen ergriffen, so verzögert sich dort in der Regel das Ergebnis, solange das Strafverfahren läuft, da das Zivilgericht das Resultat der strafrechtlichen Ermittlungen abwartet. Dadurch kann die Einleitung eines Strafverfahrens für den Lehrer sogar recht hinderlich sein. Ein Vorteil ist dagegen, dass das Stellen des Strafantrages und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für den Lehrer kostenlos sind, während im Zivilrecht mit Anwalts- und Gerichtskosten gerechnet werden muss. Dies sollte bei der Wahl der Maßnahmen allerdings möglichst kein Entscheidungskriterium sein. So bleibt am Ende festzustellen, dass das Strafrecht für den Lehrer nicht immer das geeignete Mittel ist, sich gegen Ehrverletzungen zur Wehr zu setzen; dieser Weg sollte deshalb nur in schwerwiegenden Fällen und nach Abwägung aller Vor- und Nachteile eingeschlagen werden. Bevor ein Strafantrag gegen einen Jugendlichen gestellt wird, empfiehlt es sich in jedem Fall, zunächst direkt Kontakt mit dem zuständigen Jugendsachbearbeiter der Polizei aufzunehmen, der in der Regel über eine gewisse Erfahrung bei der Behandlung solcher Konflikte verfügt. Einen Überblick über die strafrechtlichen Möglichkeiten bei ehrverletzenden Äußerungen gibt Abb. 2.
IV. Ausblick Die Einführung der obligatorischen Streitschlichtung für Zivilstreitigkeiten Ende des letzten Jahres ist ein neues Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung beschlossen worden. Danach können für bestimmte Streitigkeiten Gütestellen eingerichtet werden, die einer Schlichtung dienen sollen und einem Zivilprozess vorgeschaltet sind; ein gerichtliches Verfahren soll dadurch vermieden werden. Zu den hierfür ausgewählten Streitigkeiten gehört ausdrücklich auch die Geltendmachung von Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. Das Gesetz betrifft also alle vorstehend besprochenen zivilrechtlichen Ansprüche des Lehrers, mit Ausnahme der Gegendarstellung in einer Schülerzeitung („. . . nicht in Presse . . . begangen . . .“). Das Justizministerium Baden-Württemberg plant die Einführung dieser Gütestellen zum 1. Oktober 2000. Da es sich um eine obligatorische Schlichtung handelt, muss sich ein Lehrer wegen Ansprüchen aus einer Ehrverletzung zukünftig zuerst an die Gütestelle wenden. Nur wenn dort eine Schlichtung scheitert, steht ihm der Weg zu den Zivilgerichten offen. Der Schlichter wird aller Voraussicht nach jeweils ein Rechtsanwalt sein, der eine Schlichtungsverhandlung mit den Parteien durchführt, an deren Ende im besten Falle eine gütliche Einigung steht. Diese kann selbstverständlich auch Pflichten des Täters, zum Beispiel auf Unterlassung oder Widerruf, beinhalten. Gelingt eine solche
einvernehmliche Regelung nicht, dann stellt das Schlichtungsverfahren für den rechtsuchenden Lehrer allerdings eine weitere Verzögerung auf seinem Weg zu einer gerichtlichen Entscheidung dar. Es bleibt damit abzuwarten, ob sich das Ziel des Gesetzgebers nach einer schnellen und unkomplizierten außergerichtlichen Bewältigung von Ehrverletzungen realisieren lässt.
Dr. Gesine Walz Rechtsanwältin Stuttgart
Dieser Beitrag ist in der Zeitschrift Schulverwaltung Baden-Württemberg 06/2000 erschienen. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Carl Link Verlages.
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