Source: http://www.bella-ratzka.de/ohne-vollmacht-fahrt-mandant-oft-besser/
Timestamp: 2017-09-20 16:32:03
Document Index: 247281125

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 153', '§ 33', '§ 33', '§ 26', 'BGH']

Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser. | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Posted on 8. April 2010 by Peter Ratzka
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, in einer norddeutschen Großstadt, wunderschön gelegen an einem großen Strom, zu schnell gefahren zu sein. Er war sich keiner Schuld bewußt. Der Vorfall jedoch wäre geeignet gewesen, ein Fahrverbot in den Raum zu stellen.
Ohne die Vollmacht vorzulegen (also wie üblich) zeigte ich die Verteidigung meines Mandanten an und bat um Akteneinsicht. Irgendwann, kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, kam der Bußgeldbescheid zu mir. Diese Zustellung ist mangelhaft, da sie nur dann wirksam wäre, wenn sich meine Vollmacht bei den Akten befunden hätte.
Ein Zustellungsmangel könnte jedoch durch Kenntnisnahme geheilt werden. So diskutierte gerade auch mein FA-Kurs Strafrecht darüber, ob hierfür die Kenntnis des Betroffenen nötig ist, oder die Kenntnis des Verteidigers ausreicht. In letzterem Fall hätte man, würde man auf den Bußgeldbescheid hin Einspruch einlegen, diese Kenntnis bekanntgegeben und damit die Zustellung eventuell geheilt.
Immer dann aber, wenn der Mandant im Laufe der Einspruchsfrist nicht erreichbar ist, nicht mitteilen kann, ob er einen Bußgeldbescheid erhalten, vielleicht sogar wirksam zugestellt bekommen hat, stünde der Verteidiger dann vor einem Dilemma. Legt er Einspruch ein, heilt er eventuell den Zustellungsmangel. Legt er keinen Einspruch ein, läuft er Gefahr, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Letzteres ist insofern vor allem dann problematisch, wenn der Betroffene sich nur deswegen nicht meldet, weil er grad keine Lust dazu hat.
Ich vertrete die Auffassung, dass die Kenntnis des Betroffen notwendig ist, die Kenntnis des Verteidigers nicht ausreicht. Diese Auffassung vertrat auch die norddeutsche Bußgeldstelle, die auf meine entsprechende Anregung hin den Bußgeldbescheid wegen eingetretener Verfolgungsverjährung zurücknahm und das Verfahren einstellte.
Soweit Kollegen bei anderen Bußgeldstellen diesbezüglich andere Erfahrungen gemacht haben, namentlich die Kenntnis des Verteidigers als ausreichend zur Heilung des Zustellungsmangels hingestellt wurde, würde ich mich über eine Bekanntgabe der jeweiligen Bußgeldstelle freuen.
4 thoughts on “Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser.”
s. http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2559.php
Man beachte allerdings, zu Nr. 2 ging es um Landesrecht, das diesbezüglich keineswegs einheitlich ist, anders z.B. hier in MeckPomm § 102 VwVfG M-V.
Danke Herr Kollege Burhoff, diese Entscheidung fehlte mir in meiner Rechtsprechungssammlung!
vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 16.02.2009, Ss (OWi) 15/09, VA 2009, 137 = VRR 2009, 275:
1. Nach § 51 Abs. 3 OWiG kann der Bußgeldbescheid auch an den Verteidiger zugestellt werden, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet. Ein Zustellungsmangel liegt deshalb vor, wenn der Bußgeldbescheid an eine aus mehreren Anwälten bestehende Rechtsanwaltskanzlei zugestellt wird, obwohl die bei den Akten befindliche Vollmacht nur auf einen einzelnen Rechtsanwalt ausgestellt ist (Rn.11).
2. Der Zustellungsmangel wird durch den tatsächlichen Zugang bei dem Zustellungsbevollmächtigten nach dem einschlägigen § 9 Abs. 2 SächsVwZG nicht geheilt, weil mit der Zustellung eine Frist für die Einlegung oder Begründung eines Rechtsbehelfs beginnt. Dies gilt auch für andere mit der Zustellung verbundene Rechtswirkungen wie die Unterbrechung der Verjährung (Rn.13)(Rn.14).
S. AG Husum DAR 2009, 158 f.
Vorliegend ist der Bußgeldbescheid zu keinem Zeitpunkt wirksam zugestellt worden. Die Zustellung ist lediglich gem. § 51 Abs. 1 OWiG i. V m. § 153 L VWG SH fingiert worden. § 33 Abs. l Nr. 9 OWiG ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut nur dann einschlägig, wenn der Bußgeldbescheid tatsächlich binnen zwei Wochen nach Erlass zugestellt worden ist (Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Au?. 2006, § 33 Rn. 77 a) und nicht in Fällen der Zustellungsfiktion. Mangels wirksamer Zustellung führte der Erlass des Bußgeldbescheides auch nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate gem. § 26 Abs. 3 StVG (BGH NJW 2000, 820-822 = DAR 2000, 74).