Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20293/08
Timestamp: 2019-08-19 04:44:44
Document Index: 101551872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 51', 'Art. 6', '§ 57', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 57', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 51', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 57', '§ 55']

BGH, 23.07.2008 - 5 StR 293/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,8566
BGH, 23.07.2008 - 5 StR 293/08 (https://dejure.org/2008,8566)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2008 - 5 StR 293/08 (https://dejure.org/2008,8566)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - 5 StR 293/08 (https://dejure.org/2008,8566)
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§ 55 StGB; § 51 StGB; Art. 6 EMRK
Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei lebenslanger Freiheitsstrafe (Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Beschleunigungsgebot)
Voraussetzungen eines Härteausgleichs im Wege der Vollstreckungslösung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe
Härteausgleich bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Die Annahme besonderer Schwere der Schuld in Anwendung des § 57b StGB (hierzu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 184/09) wäre bei der Einbeziehung der im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung nicht schwer wiegenden Geldstrafe ausgeschlossen gewesen (…vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 57b Rdn. 2 m.w.N.).
Die Gewährung des gleichwohl erforderlichen Härteausgleichs kann dementsprechend nicht anders als durch eine Herausnahme der diesem zugrundeliegenden Haftzeit aus der Mindestverbüßungsdauer erfolgen (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15).
Der erkennende Senat vollzieht sie - nach der Ankündigung in BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15 - hier tragend nach.
Der Senat hält es jedoch für angezeigt, auf der Grundlage einer doppelt analogen Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Kompensation im Vollstreckungswege auf den Härteausgleich wegen nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung zu übertragen (erwogen bereits in den Beschlüssen des 5. Strafsenats vom 23. Juli 2008 - 5 StR 293/08 - (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15) und vom 28. Mai 2009 - 5 StR 184/09 -).
Anders als bei den Entscheidungen des 5. Strafsenats vom 23. Juli 2008 (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15 - 5 StR 293/08 -) und vom 28. Mai 2009 (- 5 StR 184/09 -) kann der Senat im vorliegenden Fall nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht eine zusätzliche Kompensation für die voll verbüßte langjährige Freiheitsstrafe ausgesprochen hätte, wenn ihm diese Möglichkeit bewusst gewesen wäre.
b) Der 5. Strafsenat erachtet es nunmehr in Anknüpfung an seine Entscheidungen zum Härteausgleich bei lebenslanger Freiheitsstrafe (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 5 StR 433/09, NStZ 2010, 385; vom 23. Juli 2008 - 5 StR 293/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 2 StR 403/09, NStZ 2010, 386; vom 9. Dezember 2008 - 4 StR 358/08, NStZ-RR 2009, 104) auch bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen für vorzugswürdig, die Kompensation des Nachteils in Anwendung des Vollstreckungsmodells vorzunehmen, weil die Verwirklichung des Härteausgleichs nicht an der Tatschuld als der maßgeblichen Grundlage für die Strafhöhe anknüpfe und die Transparenz hinsichtlich des gewährten Ausgleichs und der Straffestsetzung erhöht werde (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 5 StR 478/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 18; vom 28. September 2010 - 5 StR 343/10).
Ein - in Modifizierung früherer Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ 1999, 579, 581) - grundsätzlich denkbarer Härteausgleich im Wege der Vollstreckungslösung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe (…vgl. BGHSt (GS) 52, 124, 136, Rdn. 31;… 52, 48, 56 f., Rdn. 27 ff.; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 15;… siehe auch BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige spätere Bestrafung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung kam vorliegend nicht in Betracht.