Source: http://www.info-krankenhausrecht.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_im_Krankenhaus_Gebuehren_Tabelle_RVG-Anlage1.html
Timestamp: 2020-08-07 18:51:59
Document Index: 120164837

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 92', '§606', '§ 661', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 82', '§ 796', '§ 305', '§ 92', '§ 52', '§ 3', '§ 333', '§ 3', '§ 116', '§ 92', '§ 278', '§ 15', '§ 79', '§ 90', '§ 130', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 703', '§ 148', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 655', '§ 42', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 574', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 74', '§ 13', '§ 406', '§ 34', '§ 70', '§ 70', '§ 42', '§ 82']

Ratgeber Gebühren: RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
Abschnitt 1 Beratung und Gutachten
Abschnitt 2 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Abschnitt 3 Herstellung des Einvernehmens
[bis 31.12.2008: Abschnitt 4 Vertretung]
[ab 01.01.2009: Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten Angelegenheiten]
Abschnitt 5 Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten
Abschnitt 6 Beratungshilfe
Teil 3 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz [ab 01.01.2008: , auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes,] und ähnliche Verfahren
[bis 31.12.2008: Abschnitt 4 Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten]
[ab 01.01.2009: Abschnitt 4 Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme]
1000 Einigungsgebühr
(5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen (§606 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht. 1,5
1001 Aussöhnungsgebühr
1002 Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt
Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. 1,5
1003 Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig:
Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs. 3 RVG). Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich. 1,0
1004 Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig:
Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen 1,3
1005 Einigung oder Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG):
Die Gebühren 1000 und 1002 betragen 40,00 bis 520,00 EUR
Die Gebühr 1005 beträgt 30,00 bis 350,00 EUR
1007 Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig:
Die Gebühr 1005 beträgt 40,00 bis 460,00 EUR
(3) Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen. 0,3 oder 30 % bei Festgebühren, bei Betragsrahmen-
1. bis einschließlich 2.500,00 EUR 1,0 %
2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10.000,00 EUR 0,5 %
(5) Die Hebegebühr entsteht nicht, soweit Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgeführt oder eingezogene Beträge auf die Vergütung verrechnet werden. 0,25 % des aus- oder zurück-
[bis 31.12.2008:
nicht für die in den Teilen 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten.]
2100 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit in
Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen. 0,5 bis 1,0
2102 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten, für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren entstehen
Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen. 10,00 bis 260,00 EUR
2103 Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbei-
Die Gebühr 2102 beträgt 40,00 bis 400,00 EUR
2200 Geschäftsgebühr für die Herstellung des Einvernehmens nach § 28
EuRAG in Höhe der einem
Die Gebühr 2200 beträgt 0,1 bis 0,5
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für die in Abschnitt 4 genannten Angelegenheiten.]
[ab 01.01.2009:
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für die in Abschnitt 4 und in den Teilen 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten.]
Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 0,5 bis 2,5
2301 Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen:
(2) Eine Gebühr von mehr als 0,7 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 0,5 bis 1,3
2302 Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:
rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält. 0,3
Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 entstanden ist, wird die Hälfte dieser Gebühr nach dem Wert des Gegenstands, der in das Verfahren übergegangen ist, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, angerechnet. 1,5
2400 Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 40,00 bis 520,00 EUR
2401 Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen:
(2) Eine Gebühr von mehr als 120,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 40,00 bis 260,00 EUR
1. in sozialrechtlichen angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und
2. in Verfahren nach der WBO, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt.
2400 Geschäftsgebühr
Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen oder im Beschwerdeverfahren nach der WBO vorausgegangen:
Die Gebühr 2400 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren oder für das Verfahren der weiteren Beschwerde nach der WBO beträgt
(1) Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Beschwerdeverfahren nach der WBO geringer ist.
40,00 bis 260,00 EUR
Im Rahmen der Beratungshilfe entstehen Gebühren ausschließlich nach diesem Abschnitt
Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden. 10,00 EUR
(2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt. 30,00 EUR
Die Gebühr 2501 beträgt 60,00 EUR
(2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen. 70,00 EUR
Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern 224,00 EUR
Die Gebühr 2503 beträgt 336,00 EUR
Die Gebühr 2503 beträgt 448,00 EUR
Die Gebühr 2503 beträgt 560,00 EUR
2508 Einigungs- und Erledigungsgebühr 125,00 EUR"
(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines
Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz [ab 01.01.2008: , auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes,]und ähnliche Verfahren
(2) Dieser Abschnitt ist auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach 1065 ZPO anzuwenden.
3100 Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3102 nichts anderes bestimmt ist
(3) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendes Verfahren angerechnet. 1,3
3101 1. Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er für seine Partei einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat,
(2) Nummer 3 ist in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Familiensachen und in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, nicht anzuwenden. 0,8
3102 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) 40,00 bis 460,00 EUR
3103 Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen:
Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren geringer ist. 20,00 bis 320,00 EUR
3104 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist
(4) Eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren oder vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger entstandene Terminsgebühr wird auf die Terminsgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet. 1,2
3105 Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird:
(3) § 333 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden. 0,5
3106 Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
3. das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. 20,00 bis 380,00 EUR
c) in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und
d) im Beschlussverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,
[bis 31.12.2007:
8. in Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG,]
[ab 01.01.2008:
8. in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG, auch i. V. m. § 92 JGG,]
3201 Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
2. soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen oderfestzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO), oder soweit lediglich Verhandlungen zur Einigung über solche Ansprüche geführt werden.
Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht. 1,1
3202 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist
(2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, §§ 90a,94a FGO oder § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. 1,2
Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei, im Berufungsverfahren der Berufungskläger, nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird:
Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend. 0,5
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) 50,00 bis 570,00 EUR
Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. 20,00 bis 380,00 EUR
Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend. 1,1
Im Verfahren können sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:
Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend. 1,8
Die Anmerkung zu Nummer 3104 gilt entsprechend. 1,5
3211 Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozessoder Sachleitung gestellt wird:
Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend. 0,8
3212 Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) 80,00 bis 800,00 EUR
3213 Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. 40,00 bis 700,00 EUR
2. für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) 1,6
Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend. 1,0
3304 (weggefallen)
3305 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet. 1,0
3307 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet. 0,5
3308 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
Die Gebühr entsteht neben der Gebühr 3305 nur, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch gemäß § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist. Nummer 1008 ist nicht anzuwenden, wenn sich bereits die Gebühr 3305 erhöht. 0,5
3309 Verfahrensgebühr
Die Gebühr entsteht für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung, soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind. 0,3
Die Gebühr entsteht nur für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. 0,3
3311 Verfahrensgebühr
6. für die Tätigkeit im Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie für Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens. 0,4
3312 Terminsgebühr
Die Gebühr entsteht nur für die Wahrnehmung eines Versteigerungstermins für einen Beteiligten. Im Übrigen entsteht im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung keine Terminsgebühr. 0,4
3313 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren
Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO. 1,0
3314 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren
Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO. 0,5
3317 Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren
3321 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung
Insolvenzverfahrens gestellt wird. 0,5
3325 Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG 0,75
3328 Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung
Die Gebühr entsteht nur, wenn eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet. Wird der Antrag beim Vollstreckungsgericht und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die Gebühr nur einmal. 0,5
3330 Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 0,5
3331 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Abänderung eines Vollstreckungstitels nach § 655 Abs. 1 ZPO
Der Wert bestimmt sich nach § 42 GKG. 0,5
3332 Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3331 genannten Verfahren 0,5
3333 Verfahrensgebühr für ein Verteilungsverfahren außerhalb der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung
Der Wert bestimmt sich nach § 26 Nr. 1 und 2 RVG. Eine Terminsgebühr entsteht nicht. 0,4
3335 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe, soweit in Nummer 3336 nichts anderes bestimmt ist
(2) Entsteht die Verfahrensgebühr auch für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden die Werte nicht zusammengerechnet. in Höhe der
3336 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn in dem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) 30,00 bis 320,00 EUR
2. soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien zu Protokoll zu nehmen. 0,5
3400 Der Auftrag beschränkt sich auf die Führung des Verkehrs der Partei mit dem Verfahrensbevollmächtigten:
Die gleiche Gebühr entsteht auch, wenn im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt des höheren Rechtszugs gutachterliche Äußerungen verbunden sind. in Höhe der dem Verfahrens-
Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Verfahrens-
3402 Terminsgebühr in dem in Nummer 3401 genannten Fall in Höhe der einem Verfahrens-
3403 Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten, soweit in Nummer 3406 nichts anderes bestimmt ist
Die Gebühr entsteht für sonstige Tätigkeiten in einem gerichtlichen Verfahren, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt ist, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. 0,8
Die Gebühr entsteht insbesondere, wenn das Schreiben weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält. 0,3
Im Fall der Nummer 3403 gilt die Vorschrift entsprechend. höchstens 0,5,
3406 Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend. 10,00 bis 200,00 EUR
3501 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind 15,00 bis 160,00 EUR
3502 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO, § 78 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) 1,0
Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden. 0,5
3504 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes bestimmt ist
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet. 1,6
Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden. 1,0
3506 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, soweit in Nummer 3512 nichts anderes bestimmt ist
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet. 1,6
Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden. 1,1
Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden. 1,8
3511 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet. 50,00 bis 570,00 EUR
3512 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet. 80,00 bis 800,00 EUR
3514 Das Beschwerdegericht entscheidet über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung eines Arrests oder Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil:
3515 Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren 15,00 bis 160,00 EUR
3517 Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren 12,50 bis 215,00 EUR
3518 Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren 20,00 bis 350,00 EUR
4100 Grundgebühr
(2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen. 30,00 bis 300,00 EUR 132,00 EUR
4101 Gebühr 4100 mit Zuschlag 30,00 bis 375,00 EUR 162,00 EUR
Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal. 30,00 bis 250,00 EUR 112,00 EUR
4103 Gebühr 4102 mit Zuschlag 30,00 bis 312,50 EUR 137,00 EUR
4104 Verfahrensgebühr
Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird. 30,00 bis 250,00 EUR 112,00 EUR
4105 Gebühr 4104 mit Zuschlag 30,00 bis 312,50 EUR 137,00 EUR
4106 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht 30,00 bis 250,00 EUR 112,00 EUR
4107 Gebühr 4106 mit Zuschlag 30,00 bis 312,50 EUR 137,00 EUR
4108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten Verfahren 60,00 bis 400,00 EUR 184,00 EUR
4109 Gebühr 4108 mit Zuschlag 60,00 bis 500,00 EUR 224,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 92,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 184,00 EUR
4112 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer
2. im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG. 40,00 bis 270,00 EUR 124,00 EUR
4113 Gebühr 4112 mit Zuschlag 40,00 bis 337,50 EUR 151,00 EUR
4114 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren 70,00 bis 470,00 EUR 216,00 EUR
4115 Gebühr 4114 mit Zuschlag 70,00 bis 587,50 EUR 263,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 108,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 216,00 EUR
4118 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG
Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören. 80,00 bis 580,00 EUR 264,00 EUR
4119 Gebühr 4118 mit Zuschlag 80,00 bis 725,00 EUR 322,00 EUR
4120 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren 110,00 bis 780,00 EUR 356,00 EUR
4121 Gebühr 4120 mit Zuschlag 110,00 bis 975,00 EUR 434,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 178,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 356,00 EUR
4124 Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren
Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG. 70,00 bis 470,00 EUR 216,00 EUR
4125 Gebühr 4124 mit Zuschlag 70,00 bis 587,50 EUR 263,00 EUR
4126 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Berufungsverfahren
4127 Gebühr 4126 mit Zuschlag 70,00 bis 587,50 EUR 263,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 108,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 216,00 EUR
4130 Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren 100,00 bis 930,00 EUR 412,00 EUR
4131 Gebühr 4130 mit Zuschlag 100,00 bis 1.162,50 EUR 505,00 EUR
4132 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren 100,00 bis 470,00 EUR 228,00 EUR
4133 Gebühr 4132 mit Zuschlag 100,00 bis 587,50 EUR 275,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 114,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 228,00 EUR
4136 Geschäftsgebühr für die Vorbereitung eines Antrags
(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte. in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr (ohne Zuschlag)
4142 Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen
(3) Die Gebühr entsteht für das Verfahren des ersten Rechtszugs einschließlich des vorbereitenden Verfahrens und für jeden weiteren Rechtszug. 1,0 1,0
4143 Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben
(2) Die Gebühr wird zu einem Drittel auf die Verfahrensgebühr, die für einen bürgerlichen Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs entsteht, angerechnet. 2,0 2,0
4145 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird 0,5 0,5
Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche entsteht eine weitere Einigungsgebühr nach Teil 1. 20,00 bis 150,00 EUR 68,00 EUR
3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung 50,00 bis 560,00 EUR 244,00 EUR
4201 Gebühr 4200 mit Zuschlag 50,00 bis 700,00 EUR 300,00 EUR
4202 Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren 50,00 bis 250,00 EUR 120,00 EUR
4203 Gebühr 4202 mit Zuschlag 50,00 bis 312,50 EUR 145,00 EUR
4204 Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
4205 Gebühr 4204 mit Zuschlag 20,00 bis 312,50 EUR 133,00 EUR
4206 Terminsgebühr für sonstige Verfahren 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
4207 Gebühr 4206 mit Zuschlag 20,00 bis 312,50 EUR 133,00 EUR
Neben der Gebühr für die Begründung der Revision entsteht für die Einlegung der Revision keine besondere Gebühr. 50,00 bis 560,00 EUR 244,00 EUR
Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufung entsteht für die Einlegung der Berufung keine besondere Gebühr. 35,00 bis 385,00 EUR 168,00 EUR
3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
4303 Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache
Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war. 25,00 bis 250,00 EUR 110,00 EUR
4304 Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG) 3.000,00 EUR
(1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eine Zeugen oder eines Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren.
5100 Grundgebühr
(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist. 20,00 bis 150,00 EUR 68,00 EUR
5101 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40,00 EUR 10,00 bis 100,00 EUR 44,00 EUR
5102 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet 10,00 bis 100,00 EUR 44,00 EUR
5103 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 EUR bis 5.000,00 EUR 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
5104 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
5105 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5.000,00 EUR 30,00 bis 250,00 EUR 112,00 EUR
5106 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet 30,00 bis 250,00 EUR 112,00 EUR
5107 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40,00 EUR 10,00 bis 100,00 EUR 44,00 EUR
5108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren 20,00 bis 200,00 EUR 88,00 EUR
5109 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 EUR bis 5.000,00 EUR 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
5110 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren 30,00 bis 400,00 EUR 172,00 EUR
5111 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5.000,00 EUR 40,00 bis 300,00 EUR 136,00 EUR
5112 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren 70,00 bis 470,00 EUR 216,00 EUR
5113 Verfahrensgebühr 70,00 bis 470,00 EUR 216,00 EUR
5114 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag 70,00 bis 470,00 EUR 216,00 EUR
(3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte. in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr
5116 Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen
(3) Die Gebühr entsteht nur einmal für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr besonders. 1,0 1,0
5200 Verfahrensgebühr
(4) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Vertretung in der Vollstreckung und in einer Gnadensache auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war. 10,00 bis 100,00 EUR 44,00 EUR
6100 Verfahrensgebühr 80,00 bis 580,00 EUR 264,00 EUR
6101 Terminsgebühr je Verhandlungstag 110,00 bis 780,00 EUR 356,00 EUR
6200 Grundgebühr
Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. 30,00 bis 300,00 EUR 132,00 EUR
6201 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet
Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an außergerichtlichen Anhörungsterminen und außergerichtlichen Terminen zur Beweiserhebung. 30,00 bis 312,50 EUR 137,00 EUR
6202 Verfahrensgebühr
(2) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang des Antrags oder der Anschuldigungsschrift bei Gericht. 30,00 bis 250,00 EUR 112,00 EUR
6203 Verfahrensgebühr 40,00 bis 270,00 EUR 124,00 EUR
6204 Terminsgebühr je Verhandlungstag 70,00 bis 470,00 EUR 216,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204 108,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204 216,00 EUR
6207 Verfahrensgebühr 70,00 bis 470,00 EUR 216,00 EUR
6208 Terminsgebühr je Verhandlungstag 70,00 bis 470,00 EUR 216,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208 108,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208 216,00 EUR
6211 Verfahrensgebühr 100,00 bis 930,00 EUR 412,00 EUR
6212 Terminsgebühr je Verhandlungstag 100,00 bis 470,00 EUR 228,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212 114,00 EUR
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212 228,00 EUR
6215 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision 60,00 bis 930,00 EUR 396,00 EUR
6300 Verfahrensgebühr bei erstmaliger Freiheitsentziehung nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 70 Abs. 1 FGG
Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug. 30,00 bis 400,00 EUR 172,00 EUR
6301 Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300
Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen 30,00 bis 400,00 EUR 172,00 EUR
6302 Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen
Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die Fortdauer der Freiheitsentziehung und über Anträge auf Aufhebung der Freiheitsentziehung sowie des Verfahrens über die Aufhebung oder Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 70i FGG. 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
6303 Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302
Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
6400 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO vor dem Truppendienstgericht 70,00 bis 570,00 EUR
6401 Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6400 genannten Verfahren 70,00 bis 570,00 EUR
6402 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO vor dem Bundesverwaltungsgericht 85,00 bis 665,00 EUR
6403 Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6402 genannten Verfahren 85,00 bis 665,00 EUR
6404 Verfahrensgebühr für die übrigen Verfahren und für Einzeltätigkeiten
(3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die nach dieser Nummer entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden Gebühren angerechnet. 20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO, auch i.V.m. § 42 WDO, wenn das Verfahren vor dem Truppendienstbericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt.
6400 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Truppendienstgericht 70,00 bis 570,00 EUR
6401 Es ist eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten vorausgegangen:
Die Gebühr 6400 beträgt
Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten geringer ist.
6402 Terminsgebühr je Verhandlungstag in den Nummer 6400 genannten Verfahren 70,00 bis 570,00 EUR
6403 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Bundeverwaltungsgericht oder im Verfahren über die Rechtsbeschwerde 85,00 bis 665,00 EUR
6404 Es ist eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten oder im Verfahren vor dem Truppendienstgericht vorausgegangen:
Die Gebühr 6403 beträgt:
6405 Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6403 genannten Verfahren 85,00 bis 665,00 EUR _______
20,00 bis 250,00 EUR 108,00 EUR
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite 0,50 EUR
Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden. 20 % der Gebühren - höchstens 20,00 EUR
1. von nicht mehr als 4 Stunden 20,00 EUR
2. von mehr als 4 bis 8 Stunden 35,00 EUR
Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 % berechnet werden. 60,00 EUR
7007 Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Millionen EUR entfällt