Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mitbestimmung
Timestamp: 2019-09-20 16:13:34
Document Index: 61374158

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 99', '§ 99', '§ 34', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 87', '§ 99', '§ 95']

Mitbestimmung 1 | Rechtslupe
Eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Stu­fen­vor­weg­ge­wäh­rung oder Zah­lung einer erhöh­ten End­stu­fe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 – TV-Ärz­­te/V­­KA) ist kei­ne Ein­grup­pie­rung oder Umgrup­pie­rung und unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung nach § 99 BetrVG. Nach §
Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren
Wenn vor der Ein­tra­gung einer durch form­wech­seln­de Umwand­lung gegrün­de­ten, dua­lis­tisch auf­ge­bau­ten Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) in das Han­dels­re­gis­ter ein Sta­tus­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, rich­tet sich die in die­sem Ver­fah­ren fest­zu­le­gen­de Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­or­gans der SE bei Anwend­bar­keit der Auf­fang­re­ge­lung über die Mit­be­stim­mung kraft Geset­zes (§§ 34 ff. SEBG) danach, wie der
Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung des Betriebs­rats
Die von der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­wei­ger­te Zustim­mung darf von den Gerich­ten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt wer­den, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wur­de. Das setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung der Per­so­nal­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 1 Abs. 3 TV
27. August 2019 Rechtslupe
Zutei­lung von Akti­en­op­tio­nen durch eine ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats
Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, wel­chen Arbeit­neh­mern des Betriebs Akti­en­op­tio­nen durch die ame­ri­ka­ni­sche Mut­ter­ge­sell­schaft gewährt und nach wel­chen abs­trak­ten Kri­te­ri­en die­se ver­ge­ben wer­den, kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht besteht schon des­we­gen nicht, weil es bei der Ver­ga­be der Akti­en­op­tio­nen durch die
30. Juli 2019 Rechtslupe
Ver­set­zung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats
Ver­set­zung m Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. Ver­set­zung "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und