Source: https://www.kanzlei-gerling.de/tag/werberecht/
Timestamp: 2020-01-19 09:43:00
Document Index: 305191039

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

Werberecht Archive - KANZLEI GERLING
Markenrecht, Werberecht
LG Köln – Urteil vom .07.03.2017 – Az.: 33 O 116/16
Eine Baustoffunternehmen klagte vor dem LG Köln, da ein Konkurrenzunternehmen auf einer Messe die Größenverhältnisse der Messeparzellen nicht maßstabsgetreu darstellte. Die Standfläche der Klägerin betrug 220 m², die der Beklagten 24 m².
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe den Lageplan im Vorfeld der Messe im Zusammenhang mit einer Einladung an Kunden versandt. Sie ist der Ansicht, die Abbildung der Marke auf dem Lageplan stelle eine Markenverletzung dar. Die Beklagte habe darauf abgezielt, den Bekanntheitsgrad der Klägerin zum eigenen Vorteil auszunutzen und sich selbst als Konkurrent „auf Augenhöhe“ mit der Klägerin zu begeben. Die Versendung des Lageplans sei als Werbemittel einzustufen, das auf den Vertrieb identischer Waren ausgerichtet sei, wodurch eine markenmäßige Benutzung vorliege. Darüber hinaus habe die Beklagte den Eindruck erweckt, es bestehe eine Absprache oder Kooperation mit der Klägerin.
Die Beklagte behauptet, den Lageplan lediglich an ihrem Stand und im Eingangsbereich der Messe ausgelegt zu haben. Die Beklagte ist der Ansicht, es fehle an einer markenmäßigen Benutzung. Der Lageplan habe nur der Orientierung von Besuchern gedient. Die Nennung der Marke der Klägerin sei im Rahmen einer erlaubten redaktionellen Verwendung erfolgt.
Das LG Köln entschied, dass die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung, noch eine Rufausbeutung darstellt.
Die Verletzung einer Klagemarke setzt zunächst voraus, daß die angegriffene Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr als Marke benutzt wird, also im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient. Bloße Markennennungen sind grundsätzlich zulässig, sofern keine besonderen Begleitumstände vorliegen, wie eine Irreführung, Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung oder Herabsetzung.
Die Beklagte hat die Marke der Klägerin ohne ihre Zustimmung in identischer Form auf einem Lageplan abgedruckt und damit im geschäftlichen Verkehr genutzt. Nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze ist die klägerische Marke von der Beklagten hier aber nicht markenmäßig benutzt worden. Die Marke der Klägerin ist insbesondere nicht zur Bezeichnung von eigenen Waren oder Dienstleistungen der Beklagten verwendet worden. Es liegt kein direkter Bezug zu den markenrechtlich geschützten Warengruppen vor.
Auch eine Rufausbeutung nach § 14 Abs.2 Nr.3 ist nicht gegeben, da die Beklagte nicht auf das Angebot oder das Unternehmen der Klägerin Bezug nahm. Es wurde lediglich auf die geografische Lage auf besagter Messe verwiesen. Dadurch wird weder die Herkunftsfunktion, noch die Werbefunktion der Marke der Klägerin beeinträchtigt.
Auch die nicht massstabsgetreue Abbildung habe keinen rufschädigenden Charakter. Es ist nicht ersichtlich, daß der Verkehr eine maßstabsgetreue Abbildung der Messestände erwarten würde. Selbst wenn man unterstellt, daß die Beklagte – wie von der Klägerin behauptet – Kunden damit habe anlocken wollen, daß auch andere Wettbewerber auf der Messe seien, wäre dies für den Verkehr bereits aus der Messeauflistung ersichtlich gewesen. Der Verkehr erwartet gerade die Anwesenheit verschiedenster Aussteller und Wettbewerber auf einer Fachmesse.
Bei den angesprochenen Verkehrskreisen entsteht ebensowenig der unzutreffende Eindruck, es bestünde eine Kooperation zwischen der Klägerin und der Beklagten, selbst wenn tatsächlich zwischen der Beklagten und einem der anderen eingezeichneten Unternehmen eine Kooperation bestanden hätte und dies dem Verkehr bekannt gewesen wäre.
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. c MRL gewährt eine Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke zu benutzen.
16. Juni 2017 /von Thomas Gerling
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-06-16 10:54:532017-07-13 14:16:53Nutzung von Marken ohne gegen Markenrecht zu verstoßen?
Lesbarkeit von Werbung
OLG Bamberg, Urteil vom 19 März 2014 – Az. 3 U 206/13
Eine Versandapotheke schaltete in einer Zeitung eine Anzeige in der sie mit den Testergebnissen von zwei verschiedenen Stiftungen warb. Die dazu gehörige Funstellenangabe zu den beiden Testergebnissen ist in einer ca. 4 Punkt Schriftgröße angegeben. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, ist der Ansicht, dass der gewöhnliche Leser nicht dazu in der Lage ist eine solch kleine Schriftgröße ohne Mühe entziffern zu können. Eine Schriftgröße von mindestens 6 Punkten erfülle jedoch diesen Zweck. Aus diesen Gründen verstoße die Werbung gegen die §§ 3, 5 a II UWG. Der Kläger mahnte den Beklagten deshalb mit Schreiben vom 25.06.2013 ab. Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Nachdem das LG aufgrund eines Zustellungsfehlers zu Gunsten des Beklagten entschieden hat, legte die Klagepartei beim OLG Bamberg Berufung ein, da der Fehler nur geringfügig und für den Beklagten ohne weiteres erkennbar gewesen sei, welches Verhalten er zu unterlassen habe.
Das OLG Bamberg führt aus, dass eine Zustellung unwirksam sein kann, allerdings gilt dies nur in Fällen von wesentlichen Mängeln. Ist der Inhalt und Umfang jedoch ersichtlich, sodass nur kleine Fehler und geringfügige Abweichen zu Grunde liegen, ist die Zustellung jedoch wirksam. In dem vorliegenden Fall zeigte die Klagepartei jedoch eindeutig das zu korrigiernde Fehlverhalten, nämlich die Fundstellen zu den in seiner Werbung enthaltenen Testergebnissen in einer zu kleinen Schriftgröße, auf.
Aus diesem Grund ist die Berufung begründet.
Ferner ist es gemäß §§ 5 a II, 3 II UWG als unlautere Werbung anzusehen, wenn Testergebnisse zur Werbung verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Die Angaben müssen in diesem Zusammenhang leicht und eindeutig nachprüfbar sein, sodass nicht nur überhaupt eine Angabe über die Fundstelle des Tests getätigt werden muss, sondern diese Angabe aufgrund der Ausgestaltung der Werbung auch leicht ersichtlich sein muss.
Das OLG Bamberg entschied, dass die vorliegenden Werbung diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Das OLG führt hier ins Besondere die Rechtsprechung des BGH zur Preisangabenverordnung auf, in der eine Preisangabe dem Gebot der deutlichen Lesbarkeit, wenn sie von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann. Aus diesem Grund ist die aufgeführte Werbung nicht hinreichend lesbar, da eine Schriftgröße von 4 Punkten derart klein ist, sodass sie nicht mühelos und ohne Hilfsmittel gelesen werden kann.
Werbung und die dazugehörigen Verweise müssen daher in einer lesbaren Schrift verfasst werden, da sie sonst den Tatbestand der unlauteren Werbung gemäß §§ 5 a II, 3 II UWG erfüllen.
9. Mai 2017 /von Thomas Gerling
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-05-09 10:15:472019-03-16 08:43:10Lesbarkeit von Werbung