Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-zur-arbeit-der-jobcenter/
Timestamp: 2020-02-27 20:44:08
Document Index: 70666528

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 4']

Die Studie zur Arbeit der Jobcenter, wie berichtet in http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/…
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin) – 03.02.2013
Frist – 06.03.2013
Simon Weiß (Piratenfraktion Berlin) – 12.03.2013
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – 08.04.2013
3. Februar 2013 00:09
Die Studie zur Arbeit der Jobcenter, wie berichtet in http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/studie-zeigt-massive-maengel-der-jobcenter-article1632165.html
Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie nach § 18 a IFG in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 IFG /§ 3 Abs. 3 UIG /§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Simon Weiß Postanschrift Simon Weiß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Studie zur Arbeit der Jobcenter
12. März 2013 11:21
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Studie zur Arbeit der Jobcenter" vom 03.02.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage, 11 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Simon Weiß Postanschrift Simon Weiß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales per Briefpost
Sehr geehrter Herr Weiß, Sie haben sich mit einer Anfrage am 3. Februar 2013 an unser Haus gewandt und darin einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diese ist mir zur Bearbeitung übergeben worden. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Der Bericht der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist am 21. März 2013 an den Hauptausschuss übersandt worden. Die Druckstücke wurden zeitgleich dem Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen zugeleitet. Mithin erhalten die Mitglieder der Ausschüsse jeweils ein Exemplar des Berichts. Es wird um Mitteilung gebeten, ob an dem Antrag festgehalten werden soll oder sich die Anfrage damit erledigt hat.
Anfragesteller/in Simon Weiß schrieb am 8. April 2013 12:16:
Das Dokument ist inzwischen unter http://www.parlament-berlin.de/ados/17/… öffentlich einsehbar.