Source: https://www.lecturio.de/magazin/funkzellenabfrage/
Timestamp: 2019-06-20 06:00:42
Document Index: 52991602

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 97', '§ 3', '§ 100', '§ 96', '§ 113', '§ 113', '§ 95', '§ 100', 'Art.10', 'Art. 10', 'Art.1', '§ 53', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

Funkzellenabfrage durch den Staat - das müssen Juristen wissen
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Im Februar 2011 fand in Dresden eine Demonstration gegen den alljährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch statt. Anlässlich dieses Ereignisses wurde eine der bundesweit umfangreichsten Funkzellenabfragen durchgeführt. Sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der aktuellen Rechtsprechung wird die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme heiß diskutiert. Es ist gut möglich, dass anhand dieser Problematik zukünftig ein Examensfall konstruiert wird. Jeder Jurastudent sollte daher die Antwort auf folgende Fragen kennen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die Funkzellenabfrage? Was wird dabei genau erfasst? Und in welche Grundrechte wird dabei konkret eingegriffen?
Die Funkzellenabfrage ist eine der Strafverfolgung dienende Ermittlungsmaßnahme, mit welcher verdeckt die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erhoben werden können, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einer näher bezeichneten Funkzelle – einem Bereich mit einer Größe zwischen 100 Metern und einigen Kilometern innerhalb des Mobilfunknetzes – aufhalten oder aufgehalten haben.
Ziel ist es, hierbei zu bestimmen, welche Handynummern sich zu diesem Zeitpunkt in einem zu der Funkzelle gehörenden und nach Straßen, Plätzen oder Straßenzügen definierten Gebiet eingeloggt hatten. So soll die Identität eines noch unbekannten, einer erheblichen Straftat Tatverdächtigen, geklärt werden und mutmaßliche Straftaten aufgeklärt werden.
Die Gefahr, beim Besuch einer Demonstration oder einer anderen öffentlichen Veranstaltung selbst zu einem Betroffenen zu werden, steigt.
Strafprozessuale Voraussetzungen
Gesetzliche Grundlage der Funkzellenabfrage ist § 100g I i.V.m. § 100g II 2 StPO. Hierzu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
Verdacht einer erheblichen Straftat: Hierbei genügt das Vorliegen eines gesteigerten Anfangsverdachts, der weder dringend noch vollständig konkretisiert sein muss.
Räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation: Die Maßnahme muss räumlich auf die konkrete Funkzelle des Tatorts und zeitlich auf eine kurze Zeitspanne rund um die Tatzeit begrenzt werden.
Erforschung des Sachverhalts oder Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert: Gemäß dieser Subsidiaritätsklausel dürfen keine gleich geeigneten, aber weniger belastenden Maßnahmen möglich sein.
Gegen den Beschuldigten oder dessen Nachrichtenmittler: Die Maßnahme darf sich gem. § 100b II 1 StPO i.V.m. § 100a III StPO ausschließlich gegen den – noch unbekannten – Beschuldigten oder sogenannte Nachrichtenmittler richten, also Personen, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder vom ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt. In der Praxis sind jedoch alle Nutzer der entsprechenden Funkzelle betroffen, was in der Natur dieser Maßnahme liegt.
Die Funkzellenabfrage steht unter einem Richtervorbehalt gem. § 100g II 1 StPO i.V.m. § 100b I 1 StPO, kann bei Gefahr im Verzug im Rahmen der Eilkompetenz jedoch auch durch die Staatsanwaltschaft selbst angeordnet werden gem. § 100 II StPO i.V.m. § 100b I 2 StPO.
Die Telekommunikationsanbieter müssen den Strafverfolgungsbehörden gem. § 100b III StPO Auskunft über die in ihren Netzen stattgefundene Telekommunikation geben. Dies wird dadurch möglich, da die Dienstanbieter die entsprechenden Daten zur Entgeltermittlung und –abrechnung speichern gem. § 97 TKG.
Die gesamte Telekommunikation innerhalb bestimmter Funkzellen kann einige Tage oder Wochen, unter Umständen sogar mehrere Monate rückwirkend abgefragt werden.
Dies sind gem. § 3 Nr. 30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Konkretisiert wird dies in § 100g I 1 StPO durch den Verweis auf § 96 I TKG. Gemäß dem darin enthaltenen, abschließenden Katalog fallen unter den Begriff Verkehrsdaten:
Nummer und Kennung (IMSI und IMEI) des anrufenden und des angerufenen Teilnehmers
Standortdaten, die bei jedem Kommunikationsvorgang gespeichert werden (sind Daten aus verschiedenen Funkzellen vorhanden, weil eine Funkzellenabfrage mehrere Zellen betrifft, lassen sich auch Bewegungsprofile erstellen)
auch Standortdaten von eingeschalteten Mobiltelefonen, die aktuell nicht zur Kommunikation genutzt werden (Smartphones)
Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit
übermittelte Datenmengen
vom Nutzer in Anspruch genommene Telekommunikationsdienste wie Anruf, SMS oder Internet
keine Vorratsdaten, da Nichtigkeit der §§ 113a,113b TKG gem. BVerfG, Urteil vom 02.03.2010
Es werden also die Umstände der Telekommunikation erfasst, nicht die Inhalte.
Nach Übermittlung der Verkehrsdaten werten die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Funkzellenauswertung diese aus. In diesem Zusammenhang dürfen sie ohne richterlichen Beschluss nach § 113 TKG die sich aus den §§ 95, 111 TKG ergebenden
Gerätenummer des Handys
der beschuldigten Telekommunikationskunden von den jeweiligen Dienstanbietern verlangen. Bestandsdaten werden nur für hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens relevante Verkehrsdaten erhoben.
Im Gegensatz zu einer Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO richtet sich die Funkzellenabfrage nicht nur gegen einzelne bestimmte Tatverdächtige, sondern unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesenden Mobilfunkgerätebesitzer, die Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch genommen haben.
Eine Funkzellenfrage ist also nicht individualisiert, es werden sämtliche Verkehrsdaten erfasst, die in bestimmten Funkzellen zu einer bestimmten Zeit angefallen sind. Dies stellt einen einschneidenden, verdeckten Eingriff in diverse Grundrechte, vor allem aber in das Fernmeldegeheimnis nach Art.10 I GG dar.
Der Schutzbereich des Art. 10 GG umfasst neben dem Telekommunikationsinhalt auch die näheren Telekommunikationsumstände und schützt diese vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Grundrechtsträger sind alle natürlichen und inländischen juristischen Personen.
Die Funkzellenabfrage ist tauglich, die Unbefangenheit der Kommunikation zu beeinträchtigen, da man jederzeit befürchten muss, staatlich überwacht zu werden. Dies kann dazu führen, dass womöglich auf die Kommunikation mittels Mobiltelefonen und somit auf die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte verzichtet wird.
Die Funkzellenabfrage dient dem legitimen Zweck der Strafverfolgung. Sie ist auch angesichts der großen Streubreite zumindest potentiell geeignet, diesen legitimen Zweck zu fördern. Auch ist sie in den meisten Fällen erforderlich. Kritisch zu sehen ist jedoch die Angemessenheit.
Die Eingriffsintensität ist sehr hoch, da die betroffenen Daten sehr vertraulich sind und sich daraus Sozial-, Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellen lassen. Es handelt sich um eine verdeckte Maßnahme, was generell schwerer wiegt als offene Maßnahmen, da sich die Betroffenen nicht dagegen wehren können (bzw. nur rückwirkend).
Die Anzahl der Betroffenen ist enorm und die Funkzellenabfrage betrifft zu einem überwiegenden Teil unverdächtige und unbeteiligte Mobilfunkteilnehmer. Diese haben i.d.R. keinen Anlass zu einem Tatverdacht gesetzt, riskieren aber dennoch, Gegenstand weiterer Ermittlungsmaßnahmen zu werden.
Demgegenüber steht das Strafverfolgungsinteresse des Staates. Dieses ist bei der Verfolgung von erheblichen Straftaten zweifelsohne hoch. Auch das Erfordernis einer hinreichenden räumlichen und zeitlichen Begrenzung schränkt die Eingriffsintensität etwas ein.
Allerdings ist fraglich, wie dehnbar der Begriff „hinreichend“ ist. Insbesondere in der Vergangenheit erstreckten sich Funkzellenabfragen oft über große, dicht besiedelte, innerstädtische Gebiete und einen Zeitraum von bis zu 48 Stunden. Im eingangs erwähnten Fall von Dresden wurden insgesamt fast 900 000 Verkehrsdaten und 40 000 Bestandsdaten erhoben.
Zum Eingriff in das Fernmeldegeheimnis kommen noch weitere möglicherweise verletzte Grundrechte hinzu:
2 I i.V.m. Art.1 I GG Recht auf informationelle Selbstbestimmung
8 I GG Versammlungsfreiheit
12 I GG Berufsfreiheit (bei Anwesenheit von Berufsgeheimnisträgern gem. §§ 53 I 1, 160 StPO wie Journalisten, Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten usw.)
5 I 2 GG Pressefreiheit (Informantenschutz)
Die Funkzellenabfrage nach § 100g I i.V.m. § 100g II 2 StPO ist ein intensiver Eingriff in eine Vielzahl von Grundrechten, welcher nur unter besonderer Berücksichtigung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.
In ihrem Umfang ist die Funkzellenabfrage sehr weitreichend, da sie fast zwangsläufig immer unbeteiligte Dritte betrifft. Demgegenüber sind ihr nur durch die unzureichend formulierten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 100g StPO und durch die verfassungsrechtlichen Grundsätze für Grundrechtseingriffe, welche allerdings in der Praxis nur sehr unzureichend beachtet werden, Grenzen gesetzt.
Die verfassungsmäßige Ordnung lebt gerade davon, dass alle Bürger sich ohne Angst vor staatlicher Überwachung dazu entschließen, ihre Grundrechte auszuüben. Daher müssen der Funkzellenabfrage in Zukunft hinreichende Grenzen gesetzt und insbesondere dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu mehr Geltung verholfen werden.
Die aktuelle Rechtsprechung sieht dies übrigens ähnlich – das Landgericht Dresden hat einen Teil der Dresdner Funkzellenabfragen vom Februar 2011 mit Beschluss vom 17.04.2013 für rechtswidrig erklärt.
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