Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvg/59
Timestamp: 2017-02-22 22:23:38
Document Index: 291064340

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 59', '§ 59', '§ 138', '§ 270', '§ 67', '§ 59', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 123', '§ 137', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 109', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 58', '§ 59']

§ 59 RVG, Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 RVG, Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 59 RVG, Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse§ 59a RVG, Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden§ 59b RVG, Bekanntmachung von Neufassungen§ 60 RVG, Übergangsvorschrift§ 61 RVG, Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes§ 62 RVG, Verfahren nach dem TherapieunterbringungsgesetzAnlage 1 RVG, VergütungsverzeichnisAnlage 1.1 RVG, Teil 1 Allgemeine GebührenAnlage 1.2 RVG, Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretu...Anlage 1.2.1 RVG, Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines RechtsmittelsAnlage 1.2.2 RVG, Abschnitt 2 Herstellung des EinvernehmensAnlage 1.2.3 RVG, Abschnitt 3 VertretungAnlage 1.2.4 RVG (weggefallen)Anlage 1.2.5 RVG, Abschnitt 5 BeratungshilfeAnlage 1.3 RVG, Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gericht...Anlage 1.3.1 RVG, Abschnitt 1 Erster RechtszugAnlage 1.3.2 RVG, Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verf...Anlage 1.3.2.1 RVG, Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahr...Anlage 1.3.2.2 RVG, Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsb...Anlage 1.3.3 RVG, Abschnitt 3 Gebühren für besondere VerfahrenAnlage 1.3.3.1 RVG, Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren…Anlage 2 RVG
§ 59 RVG, Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
§ 59 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 8 – Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, BeratungshilfeTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beigeordneten oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsanwalts geltend gemacht werden.(2) 1Für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde gelten die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend. 2Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. 3Ist das Gericht des ersten Rechtszugs ein Gericht des Landes und ist der Anspruch auf die Bundeskasse übergegangen, wird er insoweit bei dem jeweiligen obersten Gerichtshof des Bundes angesetzt. (3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.Zu § 59: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 Teil 9 GKG, Teil 9 AuslagenAnlage 1.3.1 GNotKG, Hauptabschnitt 1 Auslagen der Gerichte§ 8 JKGBbg, Erlass und Stundung von Kosten§ 12 JKostG§ 8 JKostG, Stundung und Erlass von Kosten§ 123 JustG NRW, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten§ 137 KostO, Sonstige Auslagen§ 9 LJKG, Stundung und Erlass von Kosten§ 12 LJKG§ 6 LJKG, Stundung und Erlass von Kosten§ 109 NJG, Stundung und Erlass von Kosten§ 68 SächsJG, Stundung und Erlass von KostenUrteileBVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im Bagatellbereich;…BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10 - Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines…BVerwG, 11.05.2010 - BVerwG 10 KSt 2.10 - Gerichtlicher Beschluss mit dem Tenor: "Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beigeladene je zur Hälfte" als Grundlage eines…BVerwG, 06.05.2010 - BVerwG 10 KSt 1.10 - Geltendmachung des auf die Bundeskasse übergegangenen Anspruchs auf Entschädigung des Prozesskostenhilfeanwalts trotz fehlender KostengrundentscheidungBGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10 - Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen ForderungenBGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08 - Anspruch einer bedürftigen Partei auf Kostenerstattung gegen die unterlegene Partei bei Bewilligung von zahlungsfreier Prozesskostenhilfe gem. § 91a…
§ 58 RVG, Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen§ 59a RVG, Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden