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Timestamp: 2016-08-25 16:41:49
Document Index: 105969522

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 47', 'Art 10', 'Art 19', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 19', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 12', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5']

Rechtsprechung: 2 BvR 236/08 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08; 2 BvR 237/08 u. 2 BvR 422/08 Volltextver�ffentlichungen (11)
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 10... GG; Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 47 GG; � 53 StPO; � 100a Abs. 2 StPO; � 100a Abs. 4 StPO; � 100f StPO; � 101 StPO; � 110 Abs. 3 StPO; � 160a StPOGesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung; Zitiergebot; Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit; Katalogtat; Kernbereich privater Lebensgestaltung; effektiver Rechtsschutz; Benachrichtigungspflicht; Berufsgeheimnistr�ger; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot
TK�-Neuregelung
�� 101 Abs. 4, 101 Abs. 5, 100a Abs. 4, 100a Abs. 2, 101 Abs. 6 Satz 3, 101 Abs. 6, 160a Abs. 2, 160a Abs. 1 StPO; Artt. 19 Abs. 1 Satz 2, 10, 13 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; � 206 BRAONeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsma�nahmen verfassungsgem��
Art 10 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GGZur Verfassungsm��igkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsma�nahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TK�NReglG) - teilweise Unzul�ssigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung - keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG) - � 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend bestimmt und verh�ltnism��ig - keine Bedenken gegen Regelungen zur Benachrichtigungspflicht (� 101 Abs 4-6 StPO) - Differenzierung des � 160a StPO bzgl Zeugnisverweigerungsberechtigten ebenfalls unbedenklich
Verfassungsm��igkeit des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG v. 21.12. 2007
GG Art. 10 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 StPO � 100a Abs. 2 StPO � 100a Abs. 4 StPO � 101 Abs. 4 StPO � 101 Abs. 5 StPO � 101 Abs. 6 StPO � 160aTelekommunikations�berwachung bei Steuervergehen
Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsma�nahmen verfassungsgem��
Urteil des BVerfG zur Telefon�berwachung: Journalisten kritisieren Beeintr�chtigung des Informantenschutzes
Karlsruhe weist Beschwerden gegen neue �berwachungsregeln ab
Verdeckte Telekommunikations�berwachungen
Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsma�nahmen ist verfassungsgem��
Karlsruhe billigt Telekommunikations�berwachung
�berwachung: �rzte d�rfen bespitzelt werden
� 160a StPO: BVerfG billigt Schutz aller Anw�lte
Persilschein f�r �berwachung der Telekommunikation
Beschwerde gegen neue TK-�berwachung abgelehnt
Der tk�-spezifische Kernbereichsschutz im Verst�ndnis des Zweiten Senats des BVerfG (Prof. Dr. Fredrik Roggan; HRRS 5/2013, S. 153 ff.)
Telekommunikations�berwachung
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei strafprozessualer Telekommunikations�berwachung - Zur verfassungsrechtlichen Unzul�nglichkeit des � 100a Abs. 4 StPO (Prof. Dr. Fredrik Roggan; StV 2011, 762-766)
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08; 2 BvR 237/08 u. 2 BvR 422/08
D�V 2012, 202
Wird zitiert von ... (33) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDiese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).So bedarf die Durchf�hrung einer Wohnraum�berwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchf�hrung einer Telekommunikations�berwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchf�hrung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ;… zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, � 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).Zum anderen sind auf der Ebene der nachgelagerten Auswertung und Verwertung die Folgen eines dennoch nicht vermiedenen Eindringens in den Kernbereich privater Lebensgestaltung strikt zu minimieren (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 129, 208 ).d) In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in Abh�ngigkeit von der Art der Befugnis und deren N�he zum absolut gesch�tzten Bereich privater Lebensgestaltung f�r die verschiedenen �berwachungsma�nahmen verschieden ausgestalten (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 129, 208 ).F�r Gespr�che mit Personen h�chstpers�nlichen Vertrauens kann unter Umst�nden, die typischerweise auf eine vertrauliche Situation hinweisen, die Vermutung geboten sein, dass sie dem Kernbereichsschutz unterfallen und nicht �berwacht werden d�rfen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 129, 208 ).Die von Verfassungs wegen geforderten verfahrensrechtlichen Sicherungen gebieten jedoch nicht in allen Fallkonstellationen, dass neben staatlichen Ermittlungsbeh�rden weitere unabh�ngige Stellen eingerichtet werden (vgl. BVerfGE 129, 208 ).Angesichts der schon grunds�tzlich hohen Anforderungen an die Anordnung solcher Ma�nahmen und der gro�en Bedeutung einer effektiven Terrorismusabwehr f�r die demokratische und freiheitliche Ordnung (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 120, 274 ; 133, 277 ), die Sicherheit der Menschen sowie mit Blick auf die Vielgestaltigkeit der in Ausgleich zu bringenden Gesichtspunkte und zugleich die Notwendigkeit, Missbrauchsm�glichkeiten zu begrenzen, ist der Gesetzgeber in der Regel nicht verpflichtet, bestimmte Personengruppen von �berwachungsma�nahmen von vornherein g�nzlich auszunehmen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).Eine �berwachung der Telekommunikation begr�ndet Eingriffe, die schwer wiegen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).Insofern bedarf es besonderer gesetzlicher Schutzvorkehrungen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).Ihre Kernbereichsn�he beschr�nkt sich vor allem darauf, dass sie hierbei auch den h�chstpers�nlichen Austausch zwischen Vertrauenspersonen umfasst (vgl. BVerfGE 129, 208 ).K�nnen solche nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit identifiziert werden, darf die �berwachung durchgef�hrt werden - nach Ma�gabe einer Verh�ltnism��igkeitspr�fung im Einzelfall auch in Form einer automatischen Dauer�berwachung (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).F�r den nachgelagerten Kernbereichsschutz sind zwar Verwertungsverbote und L�schungspflichten einschlie�lich einer diesbez�glichen Protokollierungspflicht vorzusehen, nicht aber in jedem Fall auch die Sichtung durch eine unabh�ngige Stelle (vgl. BVerfGE 129, 208 ).So hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einer Regelung, die auf der Stufe der Datenerhebung wie vorliegend � 201 Abs. 6 Satz 1 BKAG ausgestaltet war, sogar den vollst�ndigen Verzicht auf eine unabh�ngige Sichtung als verfassungsm��ig beurteilt; es hat dabei freilich das auf der Erhebungsstufe geregelte Verbot von Telekommunikations�berwachungen bei einem ausschlie�lichen Kernbereichsbezug sehr streng verstanden und danach eine Telekommunikations�berwachung immer schon dann als verboten angesehen, wenn den Beh�rden erkennbar ist, dass es sich um die Kommunikation zwischen Personen des h�chstpers�nlichen Vertrauens handelt (vgl. BVerfGE 129, 208 ).Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass � 20u Abs. 2 BKAG - in enger Anlehnung an � 160a StPO - die �berwachung von Berufsgeheimnistr�gern grunds�tzlich nicht strikt, sondern nur nach Ma�gabe einer Abw�gung im Einzelfall ausschlie�t, und ein strikteres �berwachungsverbot in � 20u Abs. 1 BKAG nur f�r einen kleinen Personenkreis vorgesehen ist, f�r den der Gesetzgeber besonderen Schutzbedarf sieht (vgl. BVerfGE 129, 208 ).Eine Pflicht zur Ausweitung dieses besonders strikten Schutzes auf weitere Gruppen kann hieraus nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 129, 208 ).Die in enger Anlehnung an � 101 Abs. 4 bis 6 StPO formulierte Vorschrift gen�gt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).Doch setzen die Datenerhebung und entsprechend eine zweck�ndernde �bermittlungsbefugnis auch hier zumindest die Ausrichtung an schweren Straftaten voraus (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ).Danach ist etwa die �bermittlung von Daten aus Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung auf die Verh�tung von schweren Straftaten und von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen auf die Verh�tung von besonders schweren Straftaten beschr�nkt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; 129, 208 ; siehe auch oben C IV 1 a).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungDies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraum�berwachung BVerfGE 109, 279 ; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; 125, 260 ; zur Telekommunikations�berwachung BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).Dieses Zitiergebot erf�llt - bei nachkonstitutionellen Gesetzen - eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 ; 113, 348 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und �ber deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 85, 386 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzDas erfordert, dass Straft�ter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugef�hrt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).Als Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sind sie fest zu umgrenzen und bed�rfen jeweils einer eigenst�ndigen Legitimation (vgl. zu Beschr�nkungen der Sachverhaltsaufkl�rung BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 49, 24 ; 51, 324 ; 129, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43 ).
VerfGH Th�ringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …VerfGH 19/09 31 Eingriffs aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 42 Abs. 5 Th�rVerf (zu den entsprechenden Gew�hrleistungen des Grundgesetzes: BVerfGE 129, 208 [236 ff.] - Telekommunikations�berwachung; 125, 260 [316 ff.] - Vorratsdatenspeicherung; Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u. a. - Online-Durchsuchung, = BVerfGE 120, 274 [302 ff.]; Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02, = BVerfGE 115, 320 [344 f.] - Rasterfahndung; Beschluss vom 3. M�rz 2004 - 1 BvF 3/92 - Au�enwirtschaftsgesetz, = BVerfGE 110, 33 [52 ff.]; 109, 279 [328 ff.; 363 ff.] - Wohnraum�berwachung).b) Der Verfassungsgerichtshof l�sst offen, wie weit das Vertrauensverh�ltnis zu bestimmten Berufsgeheimnistr�gern als Teil der Menschenw�rde aus Art. 1 Abs. 1 Th�rVerf absolut zu sch�tzen ist (vgl. hierzu: BVerfGE 129, 208 [258];… Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06, juris Rn. 53; BVerfGE 109, 279 [322]).VerfGH 19/09 34 wenig bedarf es einer Beantwortung der Frage, ob die Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanw�lten mit dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 Th�rVerf zu vereinbaren ist oder ob die Berufsfreiheit aus Art. 35 Th�rVerf einen weitergehenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses erfordert (hierzu: BVerfGE 129, 208 [266 f.]).Der Verdacht einer nach dem Strafrahmen abstrakt als schwer zu beurteilenden Straftat kann f�r einen strafprozessualen Eingriff nicht ausreichen, wenn bereits feststeht, dass ihr Unrechtsgehalt im konkreten Fall erheblich leichter wog (vgl. BVerfGE 129, 208 [244]; BVerfGE 109, 279 [346]).Das Risiko, dass kernbereichsrelevante Kommunikation erfasst wird, ist insoweit niemals g�nzlich auszuschlie�en (BVerfGE 129, 208 [245]; 113, 348 [391]; 109, 279 [331]).Aufgrund dieser praktischen Schwierigkeiten k�me ein weitergehender Schutz des Kernbereichs einem Verbot der Telekommunikations�berwachung gleich (BVerfGE 129, 208 [247 f.]).Eine Aufbewahrung dieser Daten w�rde die Verletzung der Menschenw�rde vertiefen (BVerfGE 129, 208 [249]; BVerfGE 109, 279 [322 f.]).Ebenso k�nnen Einschr�nkungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (BVerfGE 129, 208 [250 ff.]; 125, 260 [336 f.]; 109, 279 [364]; 100, 313 [363 ff.]).Wurde sie zu Unrecht als St�rer in Anspruch genommen, w�rde der Eingriff in ihre Rechte vertieft werden, wenn alle von der heimlichen Datenerhebung Betroffenen informiert w�rden (BVerfGE 129, 208 [251]; 109, 279 [365]).bb) Ebenso wenig ist es ausgeschlossen, von der Benachrichtigung abzusehen, weil der Grundrechtseingriff nur unerheblich war und das fehlende Interesse an einer Mitteilung unterstellt werden kann (BVerfGE 129, 208 [251]; 125, 260 [337]).Auch die Statuierung dieser Ausnahme von der Benachrichtigungspflicht ist von Verfassungs wegen nicht grunds�tzlich verboten (BVerfGE 129, 208 [254]).Sonstige Personen sind in der Regel von einer heimlichen Datenerhebung weniger stark betroffen, so dass insoweit kein umfassender Richtervorbehalt anzuordnen ist (BVerfGE 129, 208 [253]; 125, 260 [337]).W�rden sie durch eine Mitteilung gef�hrdet, hat diese zu unterbleiben (BVerfGE 129, 208 [254 f.]; 125, 260 [353]; 109, 279 [365 f.]).Gegen diese Regelung bestehen auch unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit und Bestimmtheit keine Bedenken (vgl. zu � 101 Abs. 5 Satz 1 StPO: BVerfGE 129, 208 [255]).Eine Norm, die aus Gr�nden der Gefahrenabwehr Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht zul�sst, muss eine Abw�gung der widerstreitenden Interessen erm�glichen (BVerfGE 129, 208 [255]; 109, 279 [365 ff.]).An die richterliche Prognose werden so hohe Anforderungen gestellt, dass mit einer vorschnellen Annahme der Dauerhaftigkeit des Zur�ckstellungsgrundes nicht zu rechnen ist (vgl. zu � 101 Abs. 6 Satz 3 StPO: BVerfGE 129, 208 [257 f.]).
BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13 Verfassungsbeschwerde betreffend die �berwachung der Internetnutzung in einem …bb) Die n�here Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" im Rahmen des � 100a StPO muss sich aber insbesondere auch an dem grundrechtlichen Schutz des Betroffenen durch Art. 10 GG orientieren, denn das Fernmeldegeheimnis ist der verfassungsrechtliche Ma�stab f�r die heimliche �berwachung fl�chtiger Daten (…vgl. BGH , Beschluss vom 31. Juli 1995 - 1 BGs 625/95 -, NStZ 1997, S. 247 ;… BGH , Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/01 -, NJW 2001, S. 1587 ; vgl. auch BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 129, 208 ).Das Landgericht nimmt zudem explizit auf den f�r � 100a StPO zentralen Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. - (BVerfGE 129, 208 ff.) Bezug, in welchem die Ma�st�be f�r die Pr�fung des � 100a StPO anhand von Art. 10 GG ausgef�hrt sind.b) � 100a StPO ist verfassungskonform (BVerfGE 129, 208 ff.).Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. - bereits festgestellt, dass durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Klassifizierung der neu aufgenommenen Delikte als Katalogtaten f�r Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung, deren legitimen Zweck der Gesetzgeber darin sieht, den Strafverfolgungsbeh�rden die notwendigen Mittel zur Verfolgung schwerer und schwer ermittelbarer Kriminalit�t an die Hand zu geben, mit Blick auf Art. 10 GG nicht bestehen.Insbesondere liegen keine Verst��e gegen das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit vor (BVerfGE 129, 208 ).Mit den zus�tzlichen Tatbestandsmerkmalen, dass die Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegen und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts ohne die �berwachung der Telekommunikation wesentlich erschwert oder aussichtlos sein muss (� 100a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO), hat der Gesetzgeber ein Schutzkonzept geschaffen, das dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz entspricht (BVerfGE 129, 208 ).Zudem gen�gen die durch � 100a Abs. 4 StPO geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Telekommunikations�berwachung sowohl auf der Erhebungsebene als auch in der Auswertungsphase den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerfGE 129, 208 ).Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist in diesen F�llen durch einen hinreichenden Grundrechtsschutz in der Auswertungsphase sicherzustellen (BVerfGE 129, 208 ).Schlie�lich entstehen f�r einen umfassenden Kernbereichsschutz schon auf der Erhebungsebene Schwierigkeiten daraus, dass Telekommunikations�berwachung mittels automatisierter Aufzeichnung der Kommunikationsinhalte durchgef�hrt wird und eine pers�nliche �berwachung durch (paralleles) Mith�ren in Echtzeit in der Regel nur punktuell stattfinden kann (BVerfGE 129, 208 ).Mit dem absoluten Verwertungsverbot, dem unverz�glichen L�schungsgebot und der dazugeh�rigen Dokumentationsverpflichtung (� 100a Abs. 4 S�tze 2 bis 4 StPO) wird dem Rechnung getragen und entspricht das Gesetz den Anforderungen an einen effektiven Kernbereichsschutz (BVerfGE 129, 208 ).
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 ESM/EZBDa weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Neufassung eine Beschwer f�r die Beschwerdef�hrer begr�ndet hat (vgl. BVerfGE 79, 1 ;… 122, 63 ; 129, 208 ), konnte der Erlass der Neufassung die - bezogen auf die letzte vorangegangene �nderung im Oktober 2010 abgelaufene - Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht erneut er�ffnen.
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15 Eilantr�ge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglosSie begegnen f�r sich genommen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Klassifizierung als Straftaten f�r Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11 Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Pr�fung …Dies gilt insbesondere dann, wenn�-�wie hier durch die Ankn�pfung an die Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe�-�der Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzten freien Berufsaus�bung beeintr�chtigt ist (st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253;… NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN).Der allgemeine Gleichheitssatz ist in diesen F�llen verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen k�nnen (st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253;… NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN).
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16 Eilantr�ge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglosSie begegnen f�r sich genommen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Klassifizierung als Straftaten f�r Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung (vgl. BVerfGE 129, 208 ).
BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10 Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgeh�rten Selbstgespr�chenDas "Selbstgespr�ch" kann auch nicht mit einem Zwiegespr�ch gleichgesetzt werden, das regelm��ig nicht dem absolut gesch�tzten Kernbereich der Pers�nlichkeitsentfaltung zuzuordnen ist, wenn es mit seinem Inhalt einen Tatbezug und damit Sozialbezug aufweist (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. M�rz 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 319; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a.; vgl. auch � 100c Abs. 4 Satz 3 StPO).
OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15 Vergn�gungsteuer (November 2014)
OLG K�ln, 22.03.2013 - 16 Wx 16/12 Zul�ssigkeit der �berwachung des Datenverkehrs mit dem Verteidiger
BGH, 04.02.2016 - StB 24/14 Rechtm��iger Vollzug von Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung (Kernbereich …
OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 10 OB 49/14 Kein Zeugnisverweigerungsrecht f�r Pressevertreter im Verwaltungsrecht
LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 328/12 VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14 VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2015 - L 11 KA 62/12 Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung
LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 11/13 Kostenerstattung f�r eine ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus
OVG Sachsen, 23.06.2015 - 6 E 24/14 Zeugnisverweigerungsrecht von Mitgliedern des Personalrats im beh�rdlichen …
VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 32 BVerfGG; � 93 Abs. 3 BVerfGG; � 100a Abs. 2 StPO; � 100a Abs. 4 StPO; � 100f StPO; � 110 Abs. 3 StPO; � 160a StPO(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz); Folgenabw�gung (doppelte Negativprognose)
Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl ... I S. 3198), insbesondere gegen � 100a Abs. 2 und Abs. 4, � 100f, � 110 Abs. 3, � 160a StPOKeine einstweilige Anordnung gegen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung
Voraussetzungen f�r den Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere in Form einer Folgenabw�gung; Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen � 100f und � 110 Abs. 3 Strafprozessordnung n.F. (StPO n.F.) im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Frist des � 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Auslegung des � 100f StPO n.F. insbesondere hinsichtlich einer neuen Beschwer durch Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG; Voraussetzungen einer unmittelbaren Betroffenheit i.R.d. Beschwerdebefugnis hinsichtlich der neu eingef�hrten Regelung des � 110 Abs. 3 StPO; Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer gegen ein vollziehungsbed�rftiges Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Folgenabw�gung i.R.d. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen in � 100a Abs. 2, 4 sowie � 160a StPO n.F.
Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsma�nahmen im Gesetz �ber die Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Wird zitiert von ... (8) BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-Neuregelung1. Die Beschwerdef�hrer in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 haben mit im Wesentlichen �bereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung sowie gegen Vorschriften des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes und der Abgabenordnung eingelegt.Die Beschwerdef�hrer im Verfahren 2 BvR 422/08 haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen � 100a Abs. 4 Satz 1, � 100f Abs. 1 und 2, � 100g, � 101 Abs. 4 S�tze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, � 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die �� 113a, 113b TKG gewandt.Die abgetrennten Verfahren sind dort unter den Aktenzeichen 1 BvR 601/08 (Beschwerdef�hrer des Verfahrens 2 BvR 237/08), 1 BvR 602/08 (Beschwerdef�hrer des Verfahrens 2 BvR 236/08) und 1 BvR 263/08 (Beschwerdef�hrer des Verfahrens 2 BvR 422/08) gef�hrt worden.Ihre Antr�ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 haben die Beschwerdef�hrer insoweit f�r erledigt erkl�rt, als vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Parallelverfahren �ber ein gleichlautendes Begehren entschieden wurde (Beschluss vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 121, 1;… wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008, BVerfGE 121, 391; erweitert durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 122, 120; wiederholt mit Beschl�ssen vom 22. April 2009, BGBl I S. 1139 und 15. Oktober 2009, BGBl I S. 3704); im �brigen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 (…BVerfGE 122, 63) die Eilantr�ge der Beschwerdef�hrer abgelehnt.1. Die Beschwerdef�hrer in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 tragen - mit im Wesentlichen �bereinstimmenden Schrifts�tzen - vor, sie seien wie jeder andere B�rger von den angegriffenen Regelungen unmittelbar betroffen.Sie h�tten - beruflich wie privat - als Rechtsanwalt, Arzt, Gymnasiallehrer (Beschwerdef�hrer 1. bis 3. im Verfahren 2 BvR 236/08 sowie Beschwerdef�hrer im Verfahren 2 BvR 237/08) oder Privatperson (Beschwerdef�hrer 4. bis 7. im Verfahren 2 BvR 236/08) Zugang zu einem Festnetztelefonanschluss, zu mindestens einem Mobiltelefon sowie Internetanschluss und vertrauten darauf, dass ihre damit gef�hrte Kommunikation dem Zugriff des Staates entzogen sei.Die Beschwerdef�hrer im Verfahren 2 BvR 422/08 - Rechtsanw�lte, Abgeordnete, ein Student und eine Publizistin - sehen sich durch die angegriffenen Vorschriften schon deswegen in ihren Grundrechten unmittelbar und direkt ber�hrt, weil sie privat, freiberuflich oder in ihrer politischen T�tigkeit Festnetzanschl�sse, Mobiltelefone, Internetzug�nge und E-Mail-Postf�cher nutzen m�ssten.bb) Dar�ber hinaus seien die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 aber auch unzul�ssig, soweit sie beanstandeten, dass der Katalog des � 100a Abs. 2 StPO Straftatbest�nde enthalte, die bereits vor der Neufassung der Regelung in dem Straftatenkatalog des � 100a Satz 1 StPO a.F. enthalten gewesen seien.cc) Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 422/08 sei unzul�ssig, soweit sie sich gegen den Umfang der Benachrichtigungspflicht nach dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach � 101 Abs. 5 StPO wende.cc) Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 422/08 sei auch unbegr�ndet, soweit sie sich gegen die Ausgestaltung der Benachrichtigungspflichten nach � 101 Abs. 4 S�tze 3 bis 5, Abs. 5 und 6 StPO richte.Die Begr�ndungen der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer, der Wirtschaftspr�ferkammer und des Deutschen Anwaltsvereins entsprechen im Wesentlichen dem Vortrag der Beschwerdef�hrer in den Verfahren 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 und 2 BvR 422/08.b) Soweit die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 422/08 sich gegen den Umfang der Benachrichtigungspflicht nach dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nach � 101 Abs. 5 StPO wendet, ist sie entgegen der Auffassung der Bundesregierung nicht wegen Ablaufs der Jahresfrist des � 93 Abs. 3 BVerfGG unzul�ssig.Die als Publizistin t�tige Beschwerdef�hrerin zu 11. im Verfahren 2 BvR 422/08 r�gt � 160a Abs. 2 StPO als zu unbestimmt, wobei sie sich auf die f�r die journalistische Arbeit entscheidende Bedeutung des Vertrauensverh�ltnisses zum Informanten beruft und einen Versto� gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geltend macht.
OLG Zweibr�cken, 24.02.2011 - 4 U 74/10 Schadensersatz aus Berufspflichtverletzung (Anwaltshaftung)Der Beklagte hat - wie ausgef�hrt - schuldhaft durch seine Fehlberatung die Kosten des einstweiligen Verf�gungsverfahrens Rechtsstreits vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 - 06 O 237/08) verursacht, in welchem er den Kl�ger vertreten hat.
LSG Baden-W�rttemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09 Die am 27. August 2009 von der Kl�gerin im Verfahren vor dem Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 4 R 237/08) erhobene Unt�tigkeitsbeschwerde ist als unzul�ssig zu verwerfen.
VG Osnabr�ck, 08.09.2009 - 5 B 51/09 Glaubhaftmachung der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen im einstweiligen …Das LG Oldenburg verh�ngte schlie�lich mit Urteil vom 06.08.2008 - 13 Ns 237/08 -, rechtskr�ftig seit dem 14.08.2008, gegen den Antragsteller eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.
SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10 Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses f�r die Durchf�hrung ambulanter, …Das BVerfG spricht insoweit von einer abgestuften gerichtlichen Kontrolldichte (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -, www.juris.de, Rn. 253 ff. m.w.N.).