Source: http://dejure.org/gesetze/BGB/551.html
Timestamp: 2016-08-24 23:12:31
Document Index: 9066749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

� 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten - dejure.org
�bersicht BGBRechtsprechung zu � 551 BGB
� 549Auf Wohnraum-mietverh�ltnisse anwendbare Vorschriften
� 550Form des Mietvertrags
� 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
� 552Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
� 553Gestattung der Gebrauchs�berlassung an Dritte
� 554(weggefallen)
� 554aBarrierefreiheit
� 555Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Buch 2 - Recht der Schuldverh�ltnisse (�� 241 - 853) Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverh�ltnisse (�� 433 - 853) Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (�� 535 - 597) Untertitel 2 - Mietverh�ltnisse �ber Wohnraum (�� 549 - 577a) Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (�� 549 - 555) Gliederung
(1) Hat der Mieter dem Vermieter f�r die Erf�llung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 h�chstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverh�ltnisses f�llig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen f�llig.
(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit �berlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem f�r Spareinlagen mit dreimonatiger K�ndigungsfrist �blichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien k�nnen eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden F�llen muss die Anlage vom Verm�gen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Ertr�ge dem Mieter zu. Sie erh�hen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht f�r den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
Fassung aufgrund des Gesetzes �ber die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und �ber die vereinfachte Durchsetzung von R�umungstiteln (Mietrechts�nderungsgesetz - MietR�ndG) vom 11.03.2013 (BGBl. I S. 434), in Kraft getreten am 01.05.2013 Gesetzesbegr�ndung verf�gbarVorherige Gesetzesfassung
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Rechtsprechung zu � 551 BGB
288 Entscheidungen zu � 551 BGB in unserer Datenbank:
BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 379/12
B�rgschaft f�r Mietzahlungen zur Abwendung einer K�ndigung darf der H�he nach ...
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BGH st�rkt Rechte des Mieters bei Insolvenz des Vermieters
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Zwangsverwaltung einer Mietwohnung: Zur�ckbehaltungsrecht des Mieter an ...
BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12
Insolvenz des Vermieters: Zur�ckbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht ...
BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13
Unzul�ssigkeit der Verwertung einer Mietkaution w�hrend des laufenden ...
AG Bonn, 15.11.2012 - 201 C 361/12
Mietkaution, unangemessene Benachteiligung, bestehendes Mietverh�ltnis
LG Bonn, 25.07.2013 - 6 S 200/12
Kein Zugriff auf Kaution w�hrend Mietverh�ltnisses wegen streitiger ...
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04
Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tats�chlichen ...
AG Berlin-K�penick, 09.10.2013 - 15 C 64/13
H�here Mietsicherheit: "Unaufgefordert" ist entscheidend!
LG Berlin, 07.04.2014 - 65 S 469/13
Zus�tzliche Mietsicherheit: Allein "freiwillig" reicht nicht!
Alle 288 Entscheidungen
Auf � 551 BGB verweisen folgende Vorschriften:B�rgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverh�ltnisse
� 549 (Auf Wohnraummietverh�ltnisse anwendbare Vorschriften)� 554a (Barrierefreiheit)
� 563b (Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung)
� 569 (Au�erordentliche fristlose K�ndigung aus wichtigem Grund)
Kreditwesengesetz (KWG) Allgemeine Vorschriften
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen
� 1 (Begriffsbestimmungen)