Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%201671
Timestamp: 2019-12-05 23:11:34
Document Index: 249196356

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 3', '§ 3', 'Art. 103', '§ 92']

BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,11
BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82 (https://dejure.org/1985,11)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82 (https://dejure.org/1985,11)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - 1 BvR 1053/82 (https://dejure.org/1985,11)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,11) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 5, Art. 103 Abs. 2 GG, Richterrecht
Richterrecht - Freie Meinungsäußerung - Analogieverbot
OLG Celle, 01.07.1982 - 2 Ss 138/82
Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden (BVerfGE 71, 108 ff.).
Auch wenn das für eine unter der Geltung des Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die über hundertjährige und im wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben (vgl. BVerfGE 71, 108 ).
Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 71, 108 ).
Das Grundgesetz will auf diese Weise sicherstellen, dass jedermann sein Verhalten auf die Rechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und keine unvorhersehbaren staatlichen Reaktionen befürchten muss (BVerfGE 105, 135 ff).Dies gilt auch für Ordnungswidrigkeiten (BVerfGE 71, 108 [114]; 87, 363 [391];… § 3 OWiG und Göhler a.a.O. § 3 Rn.1).
Das Bundesverfassungsgericht wollte mit dem Verweis auf die Erkennbarkeit des Risikos dem Umstand Rechnung tragen, daß der Gesetzgeber auch im Strafrecht vor der Notwendigkeit steht, die Vielgestaltigkeit des Lebens in generellen und abstrakten Normen einzufangen, und nur denjenigen Grad an tatbestandlicher Präzision aufbringen kann, den der Regelungsbereich zuläßt (vgl. BVerfGE 71, 108, 115).
Selbst wenn es zutreffen sollte, daß das mit der weiten Auslegung der Norm erfaßte Verhalten ähnlich strafwürdig ist wie das ihr unzweifelhaft unterfallende, bleibt es Sache des Gesetzgebers, die Strafbarkeitslücke zu schließen (vgl. BVerfGE 71, 108, 116 m.w.N.).
Der mögliche Wortsinn in der Bedeutung des für den Adressaten erkennbaren und verstehbaren Wortlauts markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfGE 71, 108, 115).
Andererseits soll sichergestellt werden, daß nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 71, 108 ).
Dies findet in Art. 103 Abs. 2 GG dadurch seinen Ausdruck, daß die rechtsstaatliche Gesetzesbindung zu einem strengen Parlamentsvorbehalt verschärft wird (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 78, 374 ; stRspr).
Kommunalrecht - Ratssitzung - Aufrechterhaltung der Ordnung - Freie …
OLG Karlsruhe, 04.08.2003 - 2 Ss 204/02
Fahrlässiges unerlaubtes Betreiben einer Gaststätte: Begriffsbestimmung …
BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 153/99
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Strafvorschrift des AuslG § 92a Abs 1 …
OLG Rostock, 12.01.2010 - 2 Ss OWi 282/09
Bußgeldbewehrte Nichtvorlage einer Fischereierlaubnis bzw. eines Fischereischeins …
BVerfG, 07.04.1999 - 2 BvR 480/99
OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08
Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen gegen einen …
OLG Düsseldorf, 06.09.1989 - 3 Ss OWi 318/89
KG, 03.11.1986 - 4 Ws 244/86