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Timestamp: 2020-01-22 07:57:31
Document Index: 334388532

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 13', '§ 93', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 169', '§ 36', '§ 12', '§ 15']

Datenschutzhinweis Vergnügungssteuer
1. Datenschutzhinweis Vergnügungssteuer
im Zusammenhang mit der Anmeldung von Veranstaltungen für die Vergnügungssteuer und für die Abgabe von Vergnügungssteuererklärungen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Ilsenburg (Harz) – Der Bürgermeister – Fachbereich Innere Verwaltung, Harzburger Straße 24, 38871 Ilsenburg (Harz), E-Mail:stadt-ilsenburg@stadt-ilsenburg.de, Tel. +49 39452 840.
Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Ilsenburg (Harz) ist Herr Henri Fischer, Harzburger Straße 24, 38871 Ilsenburg (Harz), Tel. Behördennummer 130 oder +49 39452 840 , Mail: h.fischer@stadt-ilsenburg.de.
Die Daten werden dafür erhoben, um Anmeldebescheinigungen für vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen auszustellen und die Vergnügungssteuer festsetzen und erheben zu können. Dabei werden Ihre Angaben, die Mitteilung von Ordnungsbehörden und ggf. der Einwohnermeldeämter verwendet. Die Speicherung erfolgt elektronisch in einer Steuerakte und im Veranlagungsverfahren. In der Steuerakte wird der Schriftverkehr und im Veranlagungsverfahren werden die Daten für die Vergnügungssteuerfestsetzung und die Zahlungsdaten gespeichert. Rechtsgrundlagen sind Artikel 6 Abs. 1 e der DSGVO, §§ 9, 10 DSG-LSA, VergSt-Satzung, § 34 BMG sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 a ) KAG-LSA in Verbindung mit §§ 93, 111 AO.
Die personenbezogenen Daten unterliegen dem besonderen Schutz des Steuergeheimnisses. Die Daten dürfen auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) KAG). Nach § 21a Abs. 2 VwVG darf die Vollstreckungsbehörde die Daten auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen verwenden.
Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den § 13 Abs. 1 Nr. 4 b) und § 13a Abs. 1 KAG-LSA in Verbindung mit §§ 169-171, 228-232 AO und § 36 GemKVO Doppik sowie aus dem ArchG LSA.
7. Betroffenenrechte für natürliche Personen
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg, Postfach 1947, 39009 Magdeburg.
Sie sind auf der Grundlage des § 12 VergSt-Satzung zur Datenbereitstellung verpflichtet.
Ein Verstoß gegen die Meldepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 15 VergSt-Satzung).
Art. – Artikel
BMG – Bundesmeldegesetz
DSG-LSA - Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
GemKVO Doppik – Gemeindekassenverordnung Doppik des Landes Sachsen-Anhalt
VergSt-Satzung – Vergnügungssteuersatzung der Stadt Ilsenburg (Harz)