Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-2&Sort=1&nr=19308&linked=urt
Timestamp: 2020-07-06 12:19:16
Document Index: 266403027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 253', '§ 256', '§ 1', '§ 288', '§ 286', '§ 2', '§ 6']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2017, 5 AZR 554/14
ECLI:DE:BAG:2017:220217.U.5AZR554.14.0
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2014 - 4 Sa 151/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2013 - 13 Ca 2235/13 - in der Zinsentscheidung der Ziff. 2. abgeändert wird und Zinsen aus 98,40 Euro erst seit dem 22. Februar 2013 geschuldet sind.
Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 1. März 2007 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. ist, als Werker beschäftigt.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit der am 15. März 2013 eingereichten und mehrfach erweiterten Klage einen tariflichen Branchenzuschlag iHv. 15 % für den Monat Dezember 2012 und iHv. 20 % für die Monate Januar 2013 verlangt. Bei dem Betrieb der L handele es sich um einen solchen der Automobilindustrie iSd. § 1 Nr. 2 TV BZ ME. Diese könne nicht auf die Autohersteller reduziert werden. Bei den heutigen Produktionsmechanismen seien zumindest Montage und Komplettierung zugelieferter Teile integraler Bestandteil der Automobilfertigung.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 147,60 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 49,20 Euro seit dem 29. März 2013 und aus weiteren 98,40 Euro seit dem 1. Februar 2013 zu zahlen;
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Bei dem Betrieb der L handele es sich nicht um einen solchen der Metall- und Elektroindustrie. Die L sei lediglich Dienstleisterin, das sie selbst keine Produktionstätigkeit ausführe. Der Montage- und Dienstleistungsbetrieb der L falle auch nicht unter § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME, es fehle an der Identität der Inhaber von Haupt- und Nebenbetrieb.
1. Der Zahlungsantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Streitgegenständlich ist mit ihm ein tariflicher Branchenzuschlag für die Monate Dezember 2012 und Januar 2013, dessen Höhe - nach der rechtskräftigen erstinstanzlichen Klageabweisung im Übrigen - zwischen den Parteien außer Streit steht.
2. Der Feststellungsantrag ist in der gebotenen Auslegung, dass er sich - was der Kläger in der Revisionsinstanz auch klargestellt hat - auf seine vom Zahlungsantrag nicht erfassten Einsatzzeiten im Betrieb der L bezieht, als Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 16 ff.) zulässig. Unstreitig hat die Überlassung des Klägers an die L über Januar 2013 hinaus angedauert. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME eröffnet ist, hat daher über den Leistungsantrag hinaus Bedeutung. Die gerichtlich zu klärende Anwendbarkeit des TV BZ ME bei einer Überlassung des Klägers an die L schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten (vgl. BAG 27. April 2016 - 5 AZR 229/15 - Rn. 16, BAGE 155, 70).
2. Der Kläger ist zumindest seit Oktober 2012 im einem gemäß § 1 Nr. 2 Satz 2 TV BZ ME als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie geltenden Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen.
Der Anspruch auf Verzugszinsen für den Branchenzuschlag für den Monat Januar 2013 folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Branchenzuschlag ist Teil des Arbeitsentgelts (§ 2 Abs. 6 TV BZ ME) und damit mit zu dem für das Arbeitsentgelt bestimmten Zeitpunkt fällig. Das ist nach § 6 Abs. 4 des Arbeitsvertrags der 21. Kalendertag des Folgemonats.