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Timestamp: 2017-12-17 01:44:35
Document Index: 148086584

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 35', '§ 60', '§ 7', '§ 16', '§ 16']

Selbstständig / mangelnde Tragfähig / ALG II-Antrag ohne EGV nicht weiterbearbeitet - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.07.2011, 18:07 #1
Selbstständig / mangelnde Tragfähig / ALG II-Antrag ohne EGV nicht weiterbearbeitet
Hallo, liebe Forumsleser, dies ist mein erster Beitrag und ich hoffe, es kann mir weitergeholfen werden. Habe schon viele Threads gelesen, aber noch keinen äquivalenten Fall gefunden.
Zu meiner Situation: Ich habe mich im Januar dieses Jahres selbstständig gemacht (mit Hilfe von damals noch vorhandenen Ersparnissen). Um Aufträge bemühe ich mich erst seit März/April (Anzeigen, Flyer), davor war ich noch mit Vorbereitungen beschäftigt. Ich habe mich auf die Selbstständigkeit extra mit einem einjährigen und nicht ganz billigen Fernstudium vorbereitet und hatte natürlich noch diverse andere Gründungskosten.
Nun ist es, wie es oft ist: Das Geschäft läuft noch nicht rund, ich habe bisher nur einen einzigen Auftrag und der hat bisher noch keine Umsätze gebracht. Da ich mit meinen verbliebenen Ersparnissen mittlerweile deutlich unter dem Vermögensfreibetrag liege, habe ich Anfang Juli einen Antrag auf ALG II gestellt. Von meinem Ersparten wollte ich eigentlich künftig noch Werbemaßnahmen finanzieren und mit dem ALG II im privaten Bereich über die Runden kommen, bis das Geschäft läuft (habe in der EKS im Herbst nicht nur Umsätze, sondern sogar kleine Gewinne geschätzt). Die zahlreichen Antrags-Formulare sind alle ordnungsgemäß ausgefüllt worden und wurden auch angenommen. Zudem sollte ich einen Geschäftsplan nach Muster des Jobcenters bei der "Selbstständigenabteilung" einreichen. Auch dies habe ich getan. Nun wurde ich zu einem Gespräch geladen, in dem der Mitarbeiter mir mitteilte:
Mein Geschäft sei nicht tragfähig. Dies wurde von ihm damit begründet, dass der Markt in meiner Branche ja derzeit schwierig sei und er keinen Fall kenne, in dem sich in den letzten Jahren eine tragfähige Selbständigkeit ergeben habe.
Er empfahl mir, das Gewerbe künftig als Nebengewerbe weiterzuführen und mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Dazu müsse ich zum Vermittlungsteam und eine EGV unterzeichnen.
Der SB im Vermittlerteam sagte mir nur, wenn das Selbstständigenteam so entschieden hat, dann ist das halt so. Also entweder solle ich Arbeit suchen oder Antrag auf ALG II zurückziehen. Eine EGV, in der die "Weiterführung der selbstständigen Tätigkeit in Vollzeit mit Gewinnerzielungsabsicht" (habe ich in der Form im Netz gefunden) vereinbart wird, kennt er nicht.
Nun finde ich die Begründung des Mitarbeiters aus dem Selbstständigenteam alles andere als befriedigend und fundiert. Die meisten Märkte sind "schwierig" und ich kenne sehr wohl positive Beispiele von funktionierenden Neugründungen in meiner Branche.
Meine erste Frage daher: Muss man sich mit so einer - bisher nur mündlich gegebenen - Begründung abspeisen lassen? Und wie kann ich dagegen Widerspruch einlegen? Ich habe ja bisher nichts in Schriftform vorliegen.
Zweite Frage: Wie soll ich dem Arbeitsmarkt zur Vefügung stehen und gleichzeitig im Nebengewerbe selbstständig bleiben können? Ich muss für potentielle Kunden jederzeit erreichbar sein. Faktisch müsste ich meine Selbstständigkeit, in die ich viel Geld investiert habe, also bereits nach wenigen Monaten aufgeben. Kann das sein? In einer Publikation der Arbeitsagentur habe ich dazu folgenden Satz gefunden: Bei Selbständigen/"Bestandsselbständigen" sollte spätestens nach einem Jahr im SGB II-Leistungsbezug die Prüfung erfolgen, ob der Verweis auf eine andere Arbeit geboten ist. Und mich will man schon auf andere Arbeit verweisen, BEVOR ich jemals im SGB II-Leistungsbezug war?!
Und meine dritte Frage: Offenbar wollen die im Jobcenter meinen ALG II-Antrag nicht eher weiterbearbeiten, bis ich mein Gewerbe als Nebengewerbe umdeklariert habe und eine EGV unterschreibe, in der ich mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle. Folglich würde es kein Geld geben. Ich möchte aber nicht nach bereits so kurzer Zeit aufgeben und meine Tätigkeit hauptberuflich fortsetzen. Sind die berechtigt, meinen Antrag nicht weiterzubearbeiten und trotz Bedürftigkeit nichts zu zahlen?
Vielen Dank schonmal im Voraus für Eure Kommentare.
25.07.2011, 18:29 #2
AW: Selbstständig / mangelnde Tragfähig / ALG II-Antrag ohne EGV nicht weiterbearbeit
Hallo rat_suchender,
Die Sache ist nicht ganz einfach aber in Ruhe alles betrachten und den Kopf nicht hängen lassen.
1. Der Begriff: Nebengewerbe- ist ein statitischer Begriff beim Gewerbeamt,weshalb in den JC noch immer herumgeistert, dass das irgend eine Relevanz hat, weiss der Himmel.
2.Du bist verpflichtet Deine Bedürftigkeit so gering wie möglich zu halten bzw. ganz zu beenden, dafür musst Du alles tun.
3.Mit Deiner Selbständigkeit wirst Du Punkt 2. gerecht ?
4.Was hintert Dich daran Dir eine Arbeit zu suchen und trotzdem etwas selbst. neben bei zu tun, Du hast ja wie Du schreibst keine Aufträge ?
25.07.2011, 18:53 #3
Widerspruch einlegen, in welchem Team du bist, geht natürlich nicht.
Der einfachste Weg wäre, eine EGV zu unterschreiben, in der zu deinen Pflichten lediglich steht, du bemühst dich deine Selbstständigkeit tragfähig zu machen. Vielleicht geht der SB mit. die Chancen stehen gut, so hat er nämlich keine Arbeit.
Du hättest mit dieser nichtssagenden EGV erst mal Ruhe.
Klappt das nicht, nichts unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten. Gegen den kannst du per Widerspruch vorgehen.
Unabhängig davon musst du auf die Bearbeitung deiner Bewilligung pochen. Das Ganze hat nichts mit der EGV zu tun. Im Zweifelsfall einrücken und auf Vorschuss pochen.
25.07.2011, 19:01 #4
Auf gar keinen Fall sich jetzt schon auf Nebengewerbe abschieben lassen, Je nach Branche dauert der Aufbau in die Selbstständigkeit kostendeckend bis zu 3 Jahre. Ich kenne deinen Bereich ja nicht, weil du nichts dazu geschrieben hast. Die IHK oder Verdi , je nach dem hat dazu Unterlagen wie lange sowas dauert.
(Für deine Begründung)
Selbstständige werden natürlich nicht so gerne gesehen, also Widerspruch mit Begründung, falls du schon Ablehnungsbescheid der Weiterförderung hast.
Hattest du eine Förderung?( Sorry hattest du natürlich nicht, habe ich überlesen) Aber den Antrag auf ALG 2 müssen die annehmen!!
Hier in Berlin werden Leute bis zu 2 Jahren gefördert. Du soltest aber auch steigende Einnahmen haben. Tendenz!
Der SB soll dir das schriftlich geben, gegen mündliche Vorträge kannst du ja keinen Widerspruch einlegen!!
25.07.2011, 19:09 #5
...zunächst einmal herzlich willkommen hier
Da ich mit meinen verbliebenen Ersparnissen mittlerweile deutlich unter dem Vermögensfreibetrag liege, habe ich Anfang Juli einen Antrag auf ALG II gestellt.
Von meinem Ersparten wollte ich eigentlich künftig noch Werbemaßnahmen finanzieren und mit dem ALG II im privaten Bereich über die Runden kommen, bis das Geschäft läuft (habe in der EKS im Herbst nicht nur Umsätze, sondern sogar kleine Gewinne geschätzt).
...hier nehme ich an du meinst die vorläufige EKS
...jedoch versteh ich noch nicht so recht ...wieso EKS im Herbst ...
- die vorläufige EKS müßte ab Juli 11 bis Dez 11 "laufen"
- welche Gewinne hast du denn angegeben
...hat man von dir eine EÜR oder ähnl abverlangt?
Zudem sollte ich einen Geschäftsplan nach Muster des Jobcenters bei der "Selbstständigenabteilung" einreichen. Auch dies habe ich getan.
Nun wurde ich zu einem Gespräch geladen, in dem der Mitarbeiter mir mitteilte:
...dieser sogenannte "Geschäftsplan" ist unter Garantie etwas Selbstgebasteltes...so etwas hätte ich gar nicht abgegeben (oder hast du eine Förderung beantragt?)
-...das hat dieser SB weder einzuschätzen noch zu beurteilen...wenn er auf dem Gebiet der Marktforschung wissenschaftlich tätig ist, kann er dich evtl. eines Besseren belehren...allerdings ist es dann immer noch dir ...als Selbstständiger/ Unternehmer überlassen in der von dir gewählten Branche Fuß zu fassen...tätig zu werden
...also lass dich nicht ins Boxhorn jagen
...und genau an dieser Stelle disqualifzieren sie sich selbst...
...es gibt kein Nebengewerbe !!!...es gibt nur ein Gewerbe oder keins
...das winzige Kreuzchen auf der Gewerbeanmeldung wird sehr gern vom JC "zitiert"
...dieses Kreuzlein "Nebengewerbe" hat ausschließlich steuerrechtliche Relevanz (z.B. im Falle eines Arbeitnehmers der "daneben" noch Versicherungen verkauft)
...wenn du magst, kannst du ihnen auch gern die Gewerbeordnung unter die Nase reiben...von der sie in den allermeisten Fällen keine Ahnung haben
- an dieser Stelle für dich die dringende Empfehlung niemals zu einem Gespräch ohne Beistand gehen ( gem. § 13 SGB X)
Der SB im Vermittlerteam sagte mir nur, wenn das Selbstständigenteam so entschieden hat,
...das sogenannte "Selbstständigenteam" hat nicht zu entscheiden, ob du deine Tätigkeit weiter führst...das hast ganz alleine du zu entscheiden
...und genau da liegt der Hase im Pfeffer...dummes Geschwafel soll dir gefälligst schrftl ...in Form eines VA zugehen...sprich ein rechtsmittelfähiger Bescheid!!!...mit Begründung gem § 35 SGB X
...sie müssen den Antrag bearbeiten !!!...aber zwischen "sie müssen"...und wirklich machen liegen Welten
...das JC hat erkannt, dass du (verzeih) ein Newbie auf diesem Gebiet bist und versuchen alles erdenklich um dir erst gar keine Leistungen zahlen zu müssen...
...nun noch kurz zur EGV...ein hochkompliziertes Gebiet...für dich zunächst ganz kurz...
-die Leistungen gem. SGB II sind Bedürftigkeits-Leistungen
- die Berechnung und Zahlung darf nicht von einer EGV abhängig gemacht werden ! (selbst eine unterschriebene EGV ändert nichts an deiner Bedürftigkeit)
...und zweitens
für dich...einen "Selbstständigen" braucht es keine Eingliederungsvereinbarung...denn du bist eingegliedert ...und das sogar auf dem 1.Markt
...sie werden allerdings trotzdem alles versuchen um dir eine unterzujubeln
..zunächst aber erst die Frage, ob du irgendetwas schrftl hast
25.07.2011, 20:17 #6
Danke erstmal für die vielen Antworten in so kurzer Zeit!
Ich bin in der Tat völliger Newbie im Umgang mit diesem Laden - aber man lernt hier beim Lesen im Forum ja täglich was dazu. :-)
Ja, die vorläufige EKS ist gemeint und die läuft auch von Juli bis Dezember. Ich meinte, dass ich in den Herbstmonaten (also ab Oktober) erstmals einen kleinen Gewinn prognostiziert habe.
Für die bisherigen Monate der Selbstständigkeit wollten sie in der Tat - in Ergänzung zu diesem selbstgebastelten Geschäftsplan - eine Gewinn- und Verlustrechnung.
Bisher habe ich von dem "Selbstständigenteam" nichts schriftliches vorliegen, sondern nur die mündliche Begründung, wieso mein Gewerbe angeblich nicht tragfähig sei - und infolgedessen die Einladung zur Arbeitsvermittlung. Wahrscheinlich haben sie geglaubt, ich würde mich damit zufrieden geben und ruck zuck mein Gewerbe aufgeben.
Habe heute darauf bestanden, dass man mir diese Begründung schriftlich zukommen lassen soll. Bin gespannt, ob da mehr drinsteht als die allgemein schwierige Marktlage. Und ob das Ganze in Form eines VA kommt...
Ich suche jedenfalls schonmal fließig weiter nach Begründungen, Gesetzen und Urteilen für den wahrscheinlich anstehenden Widerspruch...
25.07.2011, 22:09 #7
Der SB im Vermittlerteam sagte mir nur, wenn das Selbstständigenteam so entschieden hat, dann ist das halt so. Also entweder solle ich Arbeit suchen oder Antrag auf ALG II zurückziehen.
Nun finde ich die Begründung des Mitarbeiters aus dem Selbstständigenteam alles andere als befriedigend und fundiert.
Bedenke: Die Mitarbeiter im JC haben IMMER Recht. Also polier deine Zähne, du wirst "Biss" brauchen.
Lass dich nicht ins Nebengewerbe abschieben. Das versucht man sicher, weil du Neuling bist. Wenn du eine lasche Blabla-Begründung für die unzureichende Tragfähigkeit bekommst, würde ich eine fundierte Begründung mit Nachweisen anfordern.
26.07.2011, 07:30 #8
Zum Thema Nebengewerbe zum wiederholten Male ein Link auf das Forum Gewerberecht: Forum-Gewerberecht | Stehendes Gewerbe (allgemein) | Nebengewerbe ummelden in Hauptgewerbe bzw. umgekehrt
29.07.2011, 10:42 #9
So, mal der neueste Stand der Dinge:
Am Anfang der Woche habe ich mein Jobcenter per Post freundlichst aufgefordert, meinen Antrag auf ALG II endlich mal weiterzubearbeiten, da ich meinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I nachgekommen bin (ich habe alle für die Leistung notwendigen Angaben auf offiziellen Antragsformularen eingereicht plus Beweismittel vorgelegt) und zudem die Leistungskriterien nach § 7 SGB II erfüllt sind (Alter, erwerbsfähig, hilfebedürftig und Wohnsitz in D). Darauf gab es bisher keine Antwort.
Dafür hatte ich heute gleich 2x andere Post vom JC:
Zunächst ein Ablehnungsbescheid aus dem Selbständigenteam bezüglich eines Antrags auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen gem. § 16c SGB II. Das ist insofern interessant, als dass ich solch einen Antrag gar nicht gestellt habe! Ich hatte lediglich Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt. Das vermeintliche Antragsdatum ist mir ebenso schleierhaft, da ich an dem genannten Tag gar nicht im JC war. Die Begründung jedenfalls lautet: Die Hilfebedürftigkeit tritt durch mangelnde Einkünfte ein. Die prognostizierten Gewinne (ich prognostiziere immerhin Gewinne innerhalb des ersten Geschäftsjahrs! Erwarten die etwa tausende Euro Gewinn nach 6 Monaten?) reichen nicht aus, um die entstehende Arbeitslosigkeit (seit wann sind Selbsständige arbeitslos?) zu beenden und Ihren Lebensunterhalt zu decken.
Nun habe ich also einen Ablehnungsbescheid bezüglich eines von mir nicht gestellten Antrags. Wie soll ich damit umgehen?
Und der zweite Brief ist eine Einladung der Arbeitsvermittlerin, welcher ich anfang dieser Woche mitgeteilt habe, dass ich ja gar keine Arbeit suchen möchte, sondern weiterhin selbständig sein will. Gedroht wird bei Nichterscheinen mit 10%iger Kürzung des noch gar nicht bezahlten ALG II. Besprochen werden soll meine berufliche Situation und ich soll Bewerbungsunterlagen und Lebenslauf mitbringen.
Wie kann ich denen denn endgültig verständlich machen, was ich will und was andernorts scheinbar normal ist? Nämlich dass man Selbständigen zumindest 1-2 Jahre die Chance gibt, ihr Geschäft aufzubauen und solange Hilfe zum Lebensunterhalt zahlt?!
Ein entsprechendes EGV-Muster scheint ja sogar in deren Computer zu existieren, wie dieser Thread zeigt: http://www.elo-forum.org/eingliederu...aetigkeit.html
Hallo, hat denn niemand einen Tipp, was ich mit diesem merkwürdigen Bescheid bezüglich eines gar nicht gestellten Antrags tun soll (siehe meinen Beitrag oben)?
Ich fürchte, wenn ich den Mitarbeiter auf den Fehler hinweise, wird er mir dieselbe Begründung nochmal schicken - nur dann als Begründung dafür, wieso man mir kein ALG II zahlen könne.
Auch wenn ich inzwischen weiß, dass die Antragsbearbeitung und -bewilligung eigentlich gar nichts mit dieser ganzen Tragfähigkeitsbeurteilung zu tun hat... Ich fürchte, die sehen das immer noch anders.
01.08.2011, 10:12 #11
Dazu müsse ich zum Vermittlungsteam und eine EGV unterzeichnen.
Du mußt? Nee, mußt du nicht :-)
Wenn dir eine vorgelegt wird, mitnehmen zum Prüfen lassen.
Dann hier anonymisiert einstellen...
Der SB im Vermittlerteam sagte mir nur, wenn das Selbstständigenteam so entschieden hat, dann ist das halt so.
Dem hätte ich geantwortet, daß die Vormundschaft seit Jahren abgeschafft ist...
01.08.2011, 10:16 #12
Offenbar wollen die im Jobcenter meinen ALG II-Antrag nicht eher weiterbearbeiten, bis ich mein Gewerbe als Nebengewerbe umdeklariert habe und eine EGV unterschreibe, in der ich mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle. Folglich würde es kein Geld geben.
Mit Beiständen zum JC - die sollten Protokoll schreiben - Antrag auf Vorschuß hinlegen und auf Barauszahlung bestehen.
Du könntest dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht...kostet dann 10 €.
Der müßte wissen, ob mn Widerspruch einlegen kann, weil es keinen Antrag gab. Ich meine: Ja: die müssen den Bescheid zurück nehmen, wenn es keinen Antrag gab.
01.08.2011, 13:56 #13
Ich würde schriftlich per Einschreiben miiteilen das Du keinen Antrag nach dem SGB II, 16c gestellt hast - bevor diese Auffassung noch beim Sozialgericht rumgeistert und einen Anwalt der Dich vertritt das Leben schwer macht.
Die zweite Möglichkeit wäre die, sich extern eine Tragfähigkeitsbescheinigung zu besorgen. So habe ich es gemacht, Du must natürlich Mitarbeiten und einen Businessplan erstellen. Das ist furchtbar, aber es geht. Habe seinerzeit um 350 Eur dafür bezahlt - dann steht die Aussage der Arge gegen eine Tragfähigkeitsbescheinigung. Die kriegst Du dort wo ich hingegangen ohne Probleme.
Es gibt da einen in Berlin der sehr gut da drin ist und selber eine Elo Leidensgeschichte hinter sich hat.
Problematisch an der Sache mit "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen" ist das die/der SB zupfdiewupp ne Massnahme aus dem Köcher zieht - dann kommst Du zeitlich nicht mehr zu Selbständigkeit. Wenn das in der EGV so angedacht, dann gute Nacht.
Ich würde dann versuchen die EGV dahingehend zu verhandeln das Du von einer unabhängigen Stelle ein Tragfähigkeitsbescheinigung bis zum.... (4 -6 Wochen einplanen) beibringts.
Wenn die das nicht wollen, sollen die halt nen VA machen.
03.08.2011, 10:45 #14
Wollte nur mal den Zwischenstand mitteilen: Problem Nr. 1 ist erstmal gelöst, mein Antrag ist nach schriftlicher Aufforderung nun bearbeitet worden und das Geld auf dem Konto (wenn auch bei der Berechnung noch was unklar ist, wo ich noch nachfragen muss).
Bezüglich des Ablehnungsbescheids zu dem gar nicht gestellten Antrag (§ 16c) habe ich dem JC die Situation schriftlich dargelegt und darum gebeten, einen Aufhebungsbescheid zu verfassen bzw. mir die Nichtigkeit des Bescheids mitzuteilen. Mal sehen, was kommt... Und vor allem, ob noch was Alternatives zum Thema "Tragfähigkeit" kommt, denn nachdem der Ablehnungsbescheid nun wohl nichtig ist, da er sich nicht auf meinen wirklichen Antrag bezieht, habe ich nach wie vor nichts in Schriftform dazu.
26.08.2011, 14:40 #15
@ Desmonda!!
Eine Unterkategorie der Kleingründung ist der Nebenerwerb. In Deutschland waren im Jahr 2004 laut dem KfW-Gründungsmonitor über die Hälfte aller Existenzgründungen reine Nebenerwerbstätigkeiten.
Natürlich gibt es die Definition Nebengewerbe!!! Gründen im Nebengewerbe und später als Hauptgewerbe.
für dich...einen "Selbstständigen" braucht es keine Eingliederungsvereinbarung...Machen Sie aber trotzdem, das Recht haben Sie!!
Das ist auch Quatsch, natürlich dürfen sie das machen. darin wird festgehalten wie er sich als Selbstständiger zu verhalten hat, der noch Geld vom JC bekommt. Sollte mit dem SB ausgehandelt werden. Das habe ich selbst genauso gemacht. War überhaupt kein Problem!
26.08.2011, 14:57 #16
also das auszahlen des Hartz IV Satzes ist kein Fördern.
Ob ein Gewerbe tragfähig ist oder nicht ist erstmal völlig unerheblich.
Selbstverständlich kann der SB dich auffordern das du dir einen Job suchen sollst.
Es wird dich nur niemand einstellen solange du selbständig bist.
Mit der Anmeldung eines Gewerbes und dessen Ausübung komme ich lediglich gewissen Pflichten gegenüber dem Staat nach.
Ich bin mir sicher das der SB bestimmt keine Jobs anbieten kann die dich vom ALG II Bezug lösen können.
26.08.2011, 15:03 #17
Da wird's aber Zeit, das Du dass den Dödeln in den Gewerbeämtern mal beibringst, dass es das Nebengewerbe sehr wohl gibt. Die wissen das nämlich noch gar nicht.
Schön wäre es auch, wenn Du mal mit einem Paragraphen begründen könntest, wo denn steht, dass das JC einem Selbstständigen per EGV vorschreiben kann, wie er sich zu verhalten hat. Mir reicht es nicht so ganz, dass Du was mit Deinem SB ausgehandelt hast. Es soll nämlich auch SB's und Leistungsberechtigte geben, die es mit der Gesetzestreue nicht so ganz ernst nehmen.
Wobei aber, da hast Du Recht, in der EGV oftmals nichts Anstößiges steht, und wenn es dann den SB glücklich macht.....
iiantrag, mangelnde, selbstständig, tragfähig, weiterbearbeitet
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