Source: http://www.internet-strafrecht.com/thema/volksverhetzung/
Timestamp: 2017-02-23 00:11:47
Document Index: 169861718

Matched Legal Cases: ['§10', '§130', '§86', 'BGH', 'BGH', '§130', '§130', '§130', '§130']

Volksverhetzung: Rechtsanwalt Ferner zum IT-Strafrecht
Schlagwort: VolksverhetzungVolksverhetzung: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, zum IT-Strafrecht und Internet-Strafrecht zur Volksverhetzung. Beiträge aus dem IT-Strafrecht rund um das Thema Volksverhetzung. Beachten Sie dazu auch unsere Beiträge auf der Kanzlei-Seite!
Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers	In einer sehr relevanten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13, bestätigt durch das Kammergericht) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich darum zur Verfügung gestellt, welche Inhalte dort hinterlegt werden würden.
Das Landgericht Berlin hat eine Strafbarkeit verneint, da bedingt durch das Haftungsprivileg des §10 TMG, der auch in der Strafrecht hineinstrahle, ein stärkerer Vorsatz zu verlangen ist, der bei Providern nicht ohne weiteres anzunehmen ist. Damit untermauert das Landgericht Berlin, dass eine strafrechtliche Haftung für die Speicherung von Inhalten für einen Provider nur dort in Betracht kommt, wo auch positive Kenntnis der Inhalte nachgewiesen werden kann.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 28. Mai 201628. Mai 2016Kategorien UrteilTags IT-Strafrecht, Propagandadelikte, Volksverhetzung	Gesetzentwurf zur Verfolgung von Internetpropaganda	Der Bundesrat möchte eine vermeintliche rechtliche Lücke schliessen: Es soll eine Straverfolgung möglich sein, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen. Dabei ist die Rechtsprechung im Bereich der Propagandadelikte durchaus komplex: Während die Volksverhetzung (§130 StGB) mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland auch durch ausländische Internetseiten eine Straftat darstellen kann ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland aus dem Ausland heraus nicht strafbar. Die Rechtsprechung zur internationalen Problematik bei Propagandadelikten über das Internet habe ich hier zusammengefasst. Diese Lücke möchte der Bundesrat schliessen und die §§86, 86a StGB ausdrücklich bei Auslandstaten unter Strafe stellen, wenn die Propaganda über das Internet “im Inland oder im Inland wahrnehmbar verbreitet” und der Täter seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs hat. Wie immer bleibt erst einmal abzuwarten, was hieraus überhaupt wird, es ist keine Seltenheit, dass Gesetzesentwürfe des Bundesrates letztlich “versacken”.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 27. Februar 2016Kategorien Gesetze und GesetzentwürfeTags gesetzgebung, Propagandadelikte, Volksverhetzung	Internationales Strafrecht: Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Propagandadelikten	Eine sehr komplexe und umstrittene Materie stellt im IT-Strafrecht das internationale Strafrecht dar. Insbesondere bei “Propagandadelikten” (Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) stellt sich die Frage, wann hier deutsches Strafrecht zur Anwendung kommen soll. Bereits im Jahr 2000 gab es eine erste BGH-Entscheidung, die inzwischen von einer aktuellen BGH-Entscheidung in Frage gestellt wird. Es verbleibt letztlich bei einer schwierigen rechtlichen Lage.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 8. Oktober 20158. Oktober 2015Kategorien UrteilTags Internationales Strafrecht, Propagandadelikte, Volksverhetzung1 Kommentar zu Internationales Strafrecht: Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Propagandadelikten	Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant	Im Zuge der Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 16. Oktober 201024. August 2015Kategorien AllgemeinesTags §130 stgb, gesetzgebung, Propagandadelikte, Volksverhetzung1 Kommentar zu Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant	About	Diese Seite ist eine Informationsseite zum "Cybercrime & IT-Strafrecht", zur Verfügung gestellt von Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger Jens Ferner