Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/11/zum-umfang-der-mitteilungspflicht-nach-ss-243-abs-4-stpo-im-fall-des-bemuehens-um-eine-verstaendigung
Timestamp: 2017-02-27 21:03:25
Document Index: 39299476

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 202', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH']

Zum Umfang der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO im Fall des Bemühens um eine Verständigung.
BlogsHärlein Rechtsanwälte BlogAugust 2014Zum Umfang der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO im Fall des Bemühens um eine Verständigung.von Bernd RöschNach § 243 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt, wobei diese Pflicht auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung gilt, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben. Nach dieser Vorschrift ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mitteilungsbedürftig (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 29.11.2013 - 1 StR 200/13 -). Es ist zumindest bekanntzugeben, welchen Standpunkt die Gesprächsteilnehmer vertreten und wie sie sich zu den Ansichten der übrigen verhalten haben (vgl. statt aller: BGH, Urteil vom 10.07.2013 - 2 StR 195/12 -). Entspricht die Mitteilung des Vorsitzenden nicht den Anforderungen des § 243 Abs. 4 StPO, liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil in der Regel auch beruht, weil ein Angeklagter an den verständigungsbezogenen Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht beteiligt ist und daher aus eigener Anschauung keine Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Gespräche hat ...Zum vollständigen Artikel145 LeserBurhoff online Blog:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ de...86 LeserBurhoff online Blog:BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache85 LeserBurhoff online Blog:Mitteilungspflicht verletzt, aber alles nicht so schlimm, oder: Wir schließen das Beruh...92 LeserBurhoff online Blog:Gespräche im Beratungszimmer, oder: Wenn die StK die Verfahrensbeteiligten „mitnehmen“ ...100 LeserBurhoff online Blog:Es ist nie zu spät….49 LeserBurhoff online Blog:Genug geredet…56 LeserBurhoff online Blog:„Ich will alles wissen“, oder: Inhalt der Mitteilung über eine Verständigung18 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigung...10 verwandte ArtikelRechtsgespräche außerhalb HauptverhandlungVerständigungsgespräche – und die Mitteilung des InitiatorsDer Deal im Strafprozess – und der Verstoß gegen die Mitteilungs- und DokumentationspflichtenStrafverfahren – Zur Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei stattgefundenen Vorgesprächen über Möglichkeiten einer
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