Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13433
Timestamp: 2017-08-23 17:35:30
Document Index: 292389635

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 213', '§ 215', '§ 214', '§ 212', '§ 212']

Aussetzung der Einhebung bei Zurückweisung der Berufung gegen die Abgabenfestsetzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.01.2005, RV/1345-W/04
Aussetzung der Einhebung bei Zurückweisung der Berufung gegen die Abgabenfestsetzung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der E.K., (Bw.) vom 3. Juni 2004 für Jänner 2003, 4. Juni 2004 für April 2003, 8. Juni 2004 für Februar 2003, 11. Juni 2004 für Mai 2003, 14. Juni 2004 für Juni 2003 und 15. Juni 2004 für Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 28. Mai 2004 betreffend Abweisung des Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Das Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg hat am 28. Mai 2004 einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuern für die Monate Jänner bis Juli 2003 erlassen.
Dagegen richten sich 6 Berufungen vom 3. Juni 2004 für Jänner 2003, 4. Juni 2004 für April 2003, 8. Juni 2004 für Februar 2003, 11. Juni 2004 für Mai 2003, 14. Juni 2004 für Juni 2003 und 15. Juni 2004 für Juli 2003.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung nicht erledigt worden sei und daher das Aussetzungsbegehren aufrecht bleibe.
Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hierbei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.
Dem Berufungsvorbringen ist entgegenzuhalten, dass am 21. April 2004 ein Umsatzsteuerjahresbescheid 2003 ergangen ist gegen den am 28. April 2004 Berufung erhoben wurde, wobei auch diesbezüglich am 26. April 2004 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde.
Durch Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides 2003 sind die Festsetzungsbescheide betreffend der Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.
Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Ist die Höhe von Umsatzsteuervorauszahlungen strittig, so ist im Veranlagungsbescheidverfahren über die Höhe der Vorauszahlungen abzusprechen. Die gegen die Festsetzungen erhobenen Berufungen sind damit unzulässig geworden und wurden mit Bescheid vom 28. Mai 2004 zurückgewiesen.
Der Zurückweisungsbescheid stellt eine andere das Verfahren abschließende Erledigung im Sinne des § 212a Abs. 5 lit. c BAO dar.
Demnach liegt zu den verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen keine offene Berufung mehr vor, daher ist die Voraussetzung für eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212 a Abs. 1 BAO nicht mehr gegeben.
Die verfahrensgegenständlichen Berufungen waren somit als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 13433.1, aufgenommen am: 18.01.2005 10:03:04, Dokument-ID: c150566f-8ace-48dd-a91b-a226d72dba20, Segment-ID: 6623af64-f324-430e-b634-9c9579a2573d