Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Emmendingen_5-Cs-350-Js-3042913_Aeusserung-Das-ist-doch-Korinthenkackerei-ist-bei-Streit-um-Knoellchen-keine-Beamtenbeleidigung.news18725.htm
Timestamp: 2016-08-24 12:09:58
Document Index: 35611847

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 932']

Urteil > 5 Cs 350 Js 30429/13 | Amtsgericht Emmendingen - Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" ist bei Streit um Knöllchen keine Beamtenbeleidigung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Emmendingen, Urteil vom 08.07.2014 - 5 Cs 350 Js 30429/13 - Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" ist bei Streit um Knöllchen keine BeamtenbeleidigungBenutzung starker und eindringlicher Ausdrücke zur plastischen Darstellung einer Rechtsposition von Meinungs­äußerungs­freiheit umfasstFällt im Rahmen einer wörtlichen Auseinandersetzung wegen der Vergabe eines Knöllchens gegenüber einem Gemeindev­ollzugs­beamten die Äußerung: "Das ist doch Korinthenkackerei!", so liegt darin keine strafbare Beleidigung. Denn zur plastischen Darstellung einer Rechtsposition dürfen auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 entstand zwischen einem Gemeindevollzugsbeamten und einem Autofahrer ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens. In diesem Zusammenhang fiel gegenüber dem Beamten die Äußerung: "Das ist doch Korinthenkackerei!". Der Autofahrer erhielt aufgrund dessen einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Dagegen legte er jedoch Einspruch ein.Keine Strafbarkeit wegen BeleidigungDas Amtsgericht Emmendingen verneinte eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nach § 185 StGB aufgrund der Äußerung. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass die Äußerung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" ausschließlich gegenüber dem Vertreter der zuständigen Bußgeldbehörde getätigt wurde. In dieser Situation habe der Autofahrer zur plastischen Darstellung seiner Rechtsposition starke und eindringliche Ausdrücke benutzen dürfen. Dies sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt gewesen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.08.2014
Quelle: Amtsgericht Emmendingen, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18725 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Bezeichnung eines Falschparkers als "Parkplatzschwein" ist keine Beleidigung(Amtsgericht Rostock, Urteil vom 11.07.2012[Aktenzeichen: 46 C 186/12])Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.2004[Aktenzeichen: 1 St RR 153/04])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:„Schmalspurjuristin“: Rechtsanwalt wegen Beleidigung einer Amtsanwältin zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beleidigung | Beschimpfung | Falschparken | Parkverstoß | Recht auf freie Meinungsäußerung | Meinungsäußerungsfreiheit | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18725Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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