Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bodenschutzgesetz&id=recht
Timestamp: 2020-02-17 15:54:55
Document Index: 23520381

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 17', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 17', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 13']

Umwelt-online: Bodenschutzgesetz
"Bodenschutzgesetz"
... -Wasserrahmenrichtlinie und Artikel 5 der EU-Grundwasserrichtlinie ergibt sich die Pflicht für die Mitgliedstaaten, die Regelung einer Sanierungspflicht bei gefährdeten Grundwasserkörpern zu treffen. Wenn ein Grundwasserkörper gefährdet ist, hat der Staat sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Die Sanierungspflicht von punktuellen Verunreinigungen durch Altlasten und schädliche Bodenveränderungen wird davon nicht erfasst, sie ist im Bundes-Bodenschutzgesetz i.
... -Wasserrahmenrichtlinie und Artikel 5 der EU-Grundwasserrichtlinie ergibt sich die Pflicht für die Mitgliedstaaten, die Regelung einer Sanierungspflicht bei gefährdeten Grundwasserkörpern zu treffen. Wenn ein Grundwasserkörper gefährdet ist, hat der Staat sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Die Sanierungspflicht von punktuellen Verunreinigungen durch Altlasten und schädliche Bodenveränderungen wird davon nicht erfasst, sie ist im Bundes-Bodenschutzgesetz i.V.m. der Bundes-Bodenschutzverordnung geregelt. Ohne die vorgeschlagene Ergänzung des § 11 Absatz 1 könnte das Missverständnis entstehen, dass die in § 4 Bundes-Bodenschutzgesetz geregelte Sanierungspflicht durch § 11 Absatz 1 GrwV dahingehend modifiziert wird, dass sie nur bei Gefährdung eines Grundwasserkörpers zum Tragen kommt und in allen anderen Fällen entfällt.
... Diesem unterfallen die Errichtung oder Änderung von baulichen oder sonstigen Anlagen sowie die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme. Die den in § 5 Absatz 2 bis 4 genannten Anforderungen sowie den Regeln der guten fachlichen Praxis, die sich aus dem Recht der Land-, Forstund Fischereiwirtschaft und § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, entsprechende land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist in der Regel kein Projekt im Sinne dieses Gesetzes. Satz 2 stellt gegenüber der geltenden Rechtslage ausdrücklich klar, dass bei nach § 20 Absatz 2 unter Schutz gestellten Natura 2000-Gebieten ein Rückgriff auf den Schutzzweck und die dazu erlassenen Vorschriften als Maßstäbe für die Verträglichkeit nur dann in Betracht kommt, wenn hierbei die jeweiligen Erhaltungsziele bereits berücksichtigt wurden, also insbesondere Altverordnungen dem Natura 2000-Regime angepasst worden sind. Im Übrigen sind die Angaben im jeweiligen Standarddatenbogen maßgeblich, soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese unrichtig oder unvollständig sind. Satz 3 sieht nunmehr ausdrücklich vor, dass der Projektträger unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme erforderlichen Unterlagen vorzulegen hat. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn nicht auf Grund der Verpflichtung zur Durchführung einer
... " genannt. Damit wird ein zentraler Begriff des Bodenschutzgesetzes aufgenommen, der – entsprechend einer Empfehlung des Berichts (vgl. II.1.5) – das Beispiel "
... " ist insoweit aber abzulehnen. Auch ohne die geplante Neuregelung in Artikel 23 des Richtlinienvorschlags steht mit dem Bundesbodenschutzgesetz das nötige Instrumentarium zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und von Altlasten zur Verfügung.
... Eine Versiegelung liegt bei einer Oberflächenabdichtung des Bodens vor. Hierdurch werden die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) und c) des Bundesbodenschutzgesetzes genannten Bodenfunktionen (Funktionen als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen, sowie als Abbau-, Ausgleichsund Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers) dauerhaft beeinträchtigt. Vor allem bauliche Anlagen erfüllen das Kriterium der Versiegelung. Daher wird auch Strom aus Anlagen an Straßen, Stellplätzen, Deponieflächen, Aufschüttungen, Lager- und Abstellplätzen und Ähnlichem vergütet.
... 2. für Abfälle, die aus dem Rückbau einer Deponie oder einer Altlast nach § 2 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S.
... „11. Projekte die Errichtung oder Änderung von baulichen oder sonstigen Anlagen sowie die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme, soweit sie, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein Europäisches Vogelschutzgebiet erheblich zu beeinträchtigen; ausgenommen sind Projekte, die unmittelbar der Verwaltung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder der Europäischen Vogelschutzgebiete dienen; die den in § 5 Abs. 4 bis 6 genannten Anforderungen sowie den Regeln der guten fachlichen Praxis, die sich aus dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, entsprechende land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist in der Regel kein Projekt im Sinne dieses Gesetzes,“.
... 5. ist der festen Überzeugung, dass die ungeheure Vielfalt an Bodentypen (320 – mit zahllosen Unterarten) zusätzlich zu den nationalen Bottom-Up-Ansätzen eine europäische Strategie notwendig macht, die auf Vorbeugung, der Sensibilisierung der Bürger, Information und der Feststellung der Risikogebiete basiert, um dieses Problem auf europäischer Ebene zu behandeln; fordert die Mitgliedstaaten ohne Bodenschutzgesetzgebung auf, ihrer Verantwortung für den Schutz des Bodens unter Einbeziehung der Verantwortung der Eigentümer gerecht zu werden; stellt fest, dass gerade regionale und lokale Behörden intensiv an der Aufstellung von Zielen und Plänen für den Bodenschutz beteiligt werden müssen;
... 16. Die in Artikel 4 des Richtlinienvorschlags geregelte Verpflichtung von Landnutzern zu Vorsorgemaßnahmen gegen nachteilige Auswirkungen auf den Boden wird in Deutschland insbesondere durch §§ 7 und 17 des Bundes-Bodenschutzgesetzes umgesetzt. Darüber hinausgehende Regelungen [sind nicht erforderlich und] werden abgelehnt.
... Insbesondere kann - wie zutreffend in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt - insoweit nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz verwiesen werden, weil die von der EU-Richtlinie vorgesehene Verknüpfung zu Risiken für die Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit nicht enthalten ist. Der vom Gesetzentwurf in § 2 Nr. 1 Buchstabe c verwendete Begriff "
... . Bezüglich des Bodens fehlt eine vergleichbare Regelung. Insbesondere kann - wie zutreffend in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt - insoweit nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz verwiesen werden, weil die von der EU-Richtlinie vorgesehene Verknüpfung zu Risiken für die Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit nicht enthalten ist. Der vom Gesetzentwurf in § 2 Nr. 1 Buchstabe c verwendete Begriff "
... Mit den Zuordnungskriterien für die Deponieklasse IV in anderen Gesteinen als Salzgestein wurden strenge Vorgaben festgelegt, um ein Auswaschen von Schadstoffen durch Gruben- und Grundwasser so gering wie möglich gehalten wird. Die Grenzwerte entsprechen den Prüfwerten zur Beurteilung des Wirkungspfades Boden-Grundwasser nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Die Werte sind mit den Zuordnungswerten in der geplanten
... c) eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des § 2 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die durch eine direkte oder indirekte Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder Mikroorganismen auf in oder unter den Boden hervorgerufen wurde und Gefahren für die menschliche Gesundheit verursacht.
... c. Der Bundesrat stellt fest, dass auf nationaler Ebene durch das Bundes-Bodenschutzgesetz und durch Verankerung des Bodenschutzes in anderen Politikbereichen ein hoher Standard im vor- und nachsorgenden Bodenschutz erreicht worden ist.
Drucksache 177/05
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Zustandsstörerhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
... - der §§ 6, 8 Abs. 1 und 2 und des § 13 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) und