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Timestamp: 2019-02-18 15:17:38
Document Index: 219123361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 252', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 195', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

Haftung von Banken bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung
05.01.2016 | Bankrecht
von Rechtsanwalt Malte Härtel
Haftung von Banken
bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung
Eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Kapitalanlageprodukten wird mittlerweile am Markt dem potentiellen Anleger angeboten. Der Emittent bedient sich zum Vertrieb seiner Produkte entweder Banken oder externer, nicht-bankgebundener Unternehmen, Berater und Vermittler, um die Produkte „an den Mann zu bringen“. Den potentiellen Anlegern werden in den Beratungsgesprächen zumeist die Vorteile einer Beteiligung, beispielsweise an (geschlossenen) Immobilien- oder Schiffsfonds in Form von Publikumsgesellschaften, dargestellt – die mit dieser Beteiligung einhergehenden Risiken für den potentiellen Anleger bleiben dabei häufig unerwähnt oder werden nur am Rande des Beratungsgespräches erwähnt. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die vermittelnde Bank (und wohl auch der einzelne Bankberater) erhält für den erfolgreichen Vertrieb der Anlage eine (Innen-)Provision (oder auch: Rückvergütung). Die Bank hat damit ein erhebliches Eigeninteresse daran, dass der potentielle Anleger eine Beteiligung zeichnet. Aus dieser Motivation heraus wird schnell deutlich, dass in manchen Fällen mit der Beteiligung einhergehende Risiken dem Anleger nicht, nicht verständlich oder plausibel dargestellt werden.
Zeichnet der Anleger eine Beteiligung – etwa an einem geschlossenen Fonds – erfährt dann aber zu einem späteren Zeitpunkt, dass er über wesentliche Risiken der Anlage nicht oder nicht hinreichend aufgeklärt wurde, kann der bereits durch die Zeichnung der Beteiligung geschädigte Anleger (st. Rspr. des BGH, vgl bspw. BGH, NJW 2006, S. 2042; BGH NJW 2004, S. 2228) Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank geltend machen. Steht eine Pflichtverletzung der beratenden Bank dem Grunde nach fest und liegen die übrigen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vor, ist der Anleger so zu stellen, wie er stünde, wenn er die pflichtwidrig empfohlene Anlage nicht erworben hätte (§ 249 BGB). In der Regel bedeutet dies bei der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft einen Anspruch des Anlegers gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Einlage (Zug-um-Zug) gegen Rückübertragung der erworbenen Anteile. Daneben besteht ein Anspruch des Anlegers auf Ersatz des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB); dieser kann bspw. Zinsen in Höhe der jeweiligen Umlaufrendite festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen gemäß der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank verlangen.
Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Anlegers ist (häufig) ein konkludent zwischen Bank und Anleger zustande gekommener Beratungsvertrag. Dieser, der Rechtsnatur nach ein Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter (§§ 611, 675 BGB) kommt regelmäßig durch bloße Aufnahme des Beratungsgespräches zustande. Der Katalog von denkbaren Pflichtverletzungen aus dem geschlossenen Beratungsvertrag ist mannigfaltig. Der BGH hat in einer wegweisenden Entscheidung aus dem Jahre 1993 bereits festgestellt, dass eine Anlageberatung jedenfalls „anlegergerecht“ und „objektgerecht“ sein muss.
Der BGH führt aus: „Eine Bank hat bei der Anlageberatung den – gegebenenfalls zu erfragenden – Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen („anlegergerechte“ Beratung); das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen („objektgerechte“ Beratung)“.
In dem vom BGH seinerzeit entschiedenen Fall hat eine Bank einem Kunden empfohlen, in DM-Anleihen der australischen Bond-Finance Ltd. Zu investieren. Eine australische Ratingagentur hat die entsprechende Anleihe zunächst als „spekulativ mit unterdurchschnittlicher Deckung“, später mit „hochspekulativ mit geringer Kapitalsicherung“ und zuletzt mit einem äußerst hohen Ausfallrisiko bewertet. Die Bank wurde in dem vorerwähnten Urteil zum Schadensersatz verurteilt, da sie dem konservativen Anleger (bisherige Investition in sichere Anlagen wie Sparkonten oder Bundesschatzbriefen) eine solch spekulative Anlageform nicht hätte empfehlen dürfen. Außerdem hat die Bank in dem vom BGH zu entscheidenden Fall kritische Stimmen der Wirtschaftspresse nicht ausgewertet und keine eigenen Ermittlungen zur Bonität der Alan-Bond-Gruppe angestellt. Die Anlage war für den Kunden letztlich nicht geeignet. Hat die Bank i.Ü. keine Kenntnis von den bisherigen Erfahrungen und Kenntnissen des Anlegers mit einschlägigen Finanzprodukten oder der Anlageziele, darf sie keine Investitionsempfehlung aussprechen. Dieses sog. „Empfehlungsverbot“ ist zwischenzeitlich gesetzlich geregelt in § 31 Abs. 4 S. 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Abgesehen davon vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Kunde über die Eigenschaften und Risiken unterrichtet werden muss, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.2014 – III ZR 389/12).
Im Laufe der Zeit wurden einige, „typische Fallgruppen“ von Beratungsfehlern in der Rechtsprechung anerkannt. In Betracht kommen etwa:
Keine oder unzureichende Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen (sog. „ kick-back’s“). Wie bereits angedeutet, erhält die Bank in aller Regel für eine erfolgreiche Vermittlung eine Provision. Die Rechtsprechung hat dabei bis vor kurzem noch differenziert zwischen sog. Rückvergütungen und sog. Innenprovisionen. Die Differenzierung kann aber nach dem Urteil des BGH vom 03.06.2014 (Az. XI ZR 147/12) für Beratungsfälle nach dem 01.08.2014 dahinstehen. Grund für die Aufklärungspflicht ist der (stark vereinfacht dargestellt) folgende: Der Kunde erwartet von seiner Bank eine neutrale und nur nach seinen Bedürfnissen ausgerichtete Beratung. Erhält die Bank allerdings Rückvergütungen/ Innenprovisionen ist eine nur auf die Kundeninteressen ausgerichtete Beratung nicht mehr gewährleistet und die Bank befindet sich in einem Interessenkonflikt. Dieser Interessenkonflikt rechtfertigt es, eine entsprechende Aufklärungspflicht der Bank aufzuerlegen.
Unterlassene Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung. Insbesondere und gerade bei einer Beteiligung des Anlegers an einer Publikumsgesellschaft zumeist: GmbH & Co. KG) ist der unterlassene Hinweis auf die Gefahr der wiederauflebenden Kommanditistenhaftung gem. § 172 Abs. 4 HGB ebenfalls beratungsfehlerhaft (vgl. BGH, Urt. v. 22.07.2010 – III ZR 203/09; BGH Urt. v. 08.10.2013 – II ZR 335/12). Diese Rechtsprechung wird damit begründet, dass die Auszahlungen aus dem Fondsvermögen an den Kommanditisten oder den Treugeber keinesfalls sicher ist, sondern unter Umständen zurückgezahlt werden muss; gem. § 172 Abs. 4 HGB gilt nämlich die Einlage (des Kommanditisten) gegenüber den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, wenn die Einlage zurückgezahlt wird. Im Ergebnis haftet der Kommanditist in dieser Situation auch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine solche Haftung will der Kommanditist qua Gesellschafterstellung (Kommanditist nicht Komplementär!) jedoch gerade vermeiden. Außerdem, und dies hat der BGH als entscheidend angesehen, hat dieses Haftungsrisiko erhebliche Auswirkungen auf die Renditeerwartung, des Anlegers, da diese im schlechtesten Fall vollständig entfallen, sich aber zumindest verringern kann.
Fehlender Hinweis auf eingeschränkte Fungibilität. Beratungsfehlerhaft ist es zudem, wenn es eine Bank unterlässt, auf die nur eingeschränkte Handelbarkeit der Anteile von Publikumsgesellschaften hinzuweisen (mangelnde sog. Fungibilität). In einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 18.01.2007 – III ZR 44/06) hat der BGH folgendes festgestellt:
„Der erkennende Senat ist der Auffassung, dass jedenfalls der Anlageberater grundsätzlich gehalten ist, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich ist.“
Die praktisch fehlende Aussicht, einen KG-Anteil zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können, sei ein Umstand, der für den durchschnittlichen Anleger für seine Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. BGH, aaO).
Darüber hinaus existieren selbstverständlich weitere Aufklärungspflichten. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten sind indes von vielen Faktoren abhängig, wie etwa Erfahrungen und Kenntnisse des Anlegers, Art und Struktur der Kapitalanlage, etc. Zudem differenziert die Rechtsprechung, insbesondere bei einer Aufklärungspflicht über die oben erwähnten „kick-back’s“ zwischen freien und bankgebundenen Anlageberatern /-Vermittlern.
Steht ein Aufklärungsmangel fest, muss dieser auch ursächlich für die Anlageentscheidung gewesen sein. Hierfür ist grundsätzlich der Anleger darlegungs- und beweisbelastet. Der BGH „hilft“ dem geschädigten Anleger hier mit der sog. „Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens“ und bürdet damit im Ergebnis der Bank oder dem nicht bankgebundenen Berater die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlende Ursächlichkeit (=Kausalität) auf.
Nach dem allgemeinen deutschen Zivilrecht ist es Grundvoraussetzung eines jeden Schadensersatzanspruches (Ausnahme: Gefährdungshaftung), dass der Schuldner schuldhaft gehandelt hat. Auch hierfür existiert eine Vermutung zu Gunsten des geschädigten Anlegers; diese statuiert das Gesetz allerdings selbst in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.
Besonderes Augenmerk ist auch auf die Verjährung der Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zu richten:
Grundsätzlich verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb der drei-jährigen Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn der Anspruchsteller Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat. Es gilt zudem eine zehnjährige Höchstfrist zu beachten.
Probleme ergeben sich, wenn der Beratungsfall in dem Zeitraum vom
01.04.1998 bis zum Ablauf des 04.08.2009 stattfand: Es greift dann die Sonderverjährungsvorschrift des § 37 a WpHG a.F.. Nach § 37 a WpHG verjähren Ansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz kenntnisunabhängig innerhalb von drei Jahren ab Anspruchsentstehung. Der Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen vorsätzlicher Falschberatung.
Resümierend ist die Frage der Haftung der Banken bei Kapitalanlageberatungsfällen jeweils im Einzelfall zu prüfen und, nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl der zu dieser Thematik ergangenen Gerichtsentscheidungen, nicht pauschal zu beantworten. Eines soll abschließend allerdings klargestellt werden: Das Risiko, dass sich eine Anlage nicht im Interesse des Anlegers entwickelt und nicht die erhoffte Rendite „abwirft“ begründet für sich genommen keine Schadensersatzansprüche; dieses Risiko trägt der Anleger selbst; die Bank, das beratende Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder der freie Anlageberater können hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Bleibt aber die erhoffte Rendite aus, ist dies aber immer noch Grund genug, die Anlageberatung auf den Prüfstand zu stellen, um Schadensersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen und um sich auf diese Weise von der unliebsam gewordenen Anlage zu trennen.
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