Source: https://forumnachhaltigeimmobilien.com/2017/07/10/ueberbau-waermedaemmung-duldung-aus-gemeinschaftsverhaeltnis-nachbarzustimmung-oder-vertrag/
Timestamp: 2019-09-18 03:00:48
Document Index: 354775392

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 242', '§ 905', 'BGH', '§ 70', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 912', 'BGH']

Überbau & Wärmedämmung: Duldung aus Gemeinschaftsverhältnis, Nachbarzustimmung oder Vertrag? – Forum Nachhaltige Immobilien
Überbau & Wärmedämmung: Duldung aus Gemeinschaftsverhältnis, Nachbarzustimmung oder Vertrag?
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 10. Juli 2017 26. Mai 2018
Kürzlich wurde in diesem Forum berichtet, dass nach dem BGH ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.
Da nun die Entscheidungsgründe des Urteils vorliegen, kann zu den weiteren Erwägungen des Urteils ausgeführt werden:
Keine Duldung über sog. nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
Der BGH verneint eine Duldungspflicht des Nachbarn nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses.
Aus der Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden.
Eine daraus folgende selbständige Verpflichtung ist aber mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen der §§ 905 ff. BGB und der Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder eine Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise unzulässig werden. Das Rechtsinstitut darf insbesondere nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren.
Keine Duldungspflicht des Nachbarn durch Zustimmungserklärung gegenüber der Baubehörde
Der BGH lehnt es auch ab, eine Duldungspflicht des Nachbarn daraus herzuleiten, dass dieser im konkreten Fall gegenüber der Baubehörde seinen Widerspruch gegen die Baugenehmigung zurückgenommen, dem geänderten Bauvorhaben zugestimmt und erklärt hatte, dass ihm die maßgeblichen Pläne ausgehändigt und erläutert worden seien.
Bei den geschilderten Erklärungen des Beklagten im Baugenehmigungsverfahren handelt es sich um eine Nachbarzustimmung (vgl. § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 2 BauO Bln). Diese ist eine dem öffentlichen Recht angehörende, der Baubehörde gegenüber abzugebende Willenserklärung, wonach gegen das Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Einwendungen nicht (mehr) erhoben werden. Sie besitzt grundsätzlich keine zivilrechtliche Wirkung, und durch sie gehen bürgerlich-rechtliche Abwehransprüche des Nachbarn nicht verloren.
Der BGH wertet solche Erklärungen deshalb auch nicht als (konkludente) rechtsgeschäftliche Gestattung des Überbaus. Hierzu bedürfe es anderer Umstände, die – ggf. in der Zusammenschau mit der Nachbarzustimmung – den Schluss zuließen, der Nachbar habe den Überbau auch rechtsgeschäftlich gestatten wollen. Der Umstand, dass der Überbau aus den Plänen zu dem Baugenehmigungsantrag ersichtlich gewesen sein soll, sei nicht ausreichend, weil sich daraus noch nicht einmal entnehmen lasse, dass der Nachbar ihn wahrgenommen hat.
Die rechtssichere Lösung des Überbauenden liegt im Nachbarschaftsvertrag, der die Duldungspflicht des Nachbarn deutlich und bestimmt regelt (letzteres lag im entschiedenen Fall nicht vor). Der BGH bestätigt, die Möglichkeit der Nachbarn, die Folgen eines Überbaus durch Rechtsgeschäft in gewissem Umfang abweichend von § 912 BGB zu bestimmen. Die Duldungspflicht des Nachbarn folgt dann aus der Abrede des Nachbarschaftsvertrages, die vertragliche Gestaltung bzw. Zustimmung schafft den Rechtsgrund dafür, dass der Nachbar den fremden Gebäudeteil auf seinem Grundstück dulden muss.
Die auf dem Willen der Beteiligten beruhende Legitimation begrenzt zugleich deren Umfang und Bestand.
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