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Timestamp: 2016-10-24 12:31:25
Document Index: 358612225

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 64']

Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. Februar 2010 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter.
X.________ wird vorgeworfen, am 17. Juli 2009 an einem bewaffneten Raub�berfall teilgenommen zu haben. Es wird gegen ihn unter anderem wegen versuchter T�tung ermittelt. Der Angeschuldigte stellte sich der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich am 21. Juli 2009 und befindet sich seit dem 24. Juli 2009 in Untersuchungshaft.
Am 9. Februar 2010 ersuchte X.________ um Haftentlassung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich wies das Gesuch mit Verf�gung vom 12. Februar 2010 wegen Kollusions- und Fluchtgefahr ab und best�tigte die Haftverl�ngerung bis zum 24. April 2010.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung der haftrichterlichen Verf�gung und Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht.
Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Der zust�ndige Staatsanwalt schliesst auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer hat unter Aufrechterhaltung seiner Antr�ge repliziert.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Wegen der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist die diesbez�glich erhobene R�ge vorab zu behandeln. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Haftrichter habe den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht gen�gend begr�ndet. Erstens habe der Haftrichter lediglich auf eine fr�her ergangene Haftverf�gung vom 21. Januar 2010 verwiesen, was verfassungsrechtlich nicht zul�ssig sei, und zweitens ergebe sich aus der besagten Verf�gung nicht ausreichend deutlich, weshalb von Fluchtgefahr auszugehen sei.
2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst die Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.3 Der Haftrichter verwies zur Begr�ndung der Fluchtgefahr auf eine fr�here Haftverf�gung vom 21. Januar 2010. Soweit sich daraus mit hinreichender Klarheit ergibt, weshalb Fluchtgefahr angenommen wird, ist die Begr�ndung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten praxisgem�ss nicht zu beanstanden.
Gem�ss der besagten Haftverf�gung hat der Beschwerdef�hrer als Staatsangeh�riger von Bosnien und Herzegowina zwar einen festen Wohnsitz in der Schweiz und eine Niederlassungsbewilligung. Jedoch sei nicht zu verkennen, dass er angesichts der drohenden mehrj�hrigen Freiheitsstrafe sowie seines beachtlichen Vorstrafenregisters versucht sein k�nnte, unterzutauchen oder sich in sein Heimatland abzusetzen, womit der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben sei.
Aufgrund dieser Ausf�hrungen kann der Beschwerdef�hrer ohne Weiteres erkennen, aus welchen Gr�nden - Erwartung einer langen Freiheitsstrafe, ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit - der Haftrichter Fluchtgefahr annimmt. Der Haftrichter hat der Begr�ndungspflicht damit Gen�ge getan.
3.1 Sodann bestreitet der Beschwerdef�hrer die Kollusions- und Fluchtgefahr und r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit.
3.2 Gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft unter anderem zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte Fluchtgefahr ernsthaft zu bef�rchten ist. Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH).
3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Verh�ltnism�ssigkeit der Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit durch strafprozessuale Haft (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen).
3.4 Wie oben gesagt begr�ndet der Haftrichter die Fluchtgefahr nicht nur mit der H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe, sondern auch mit dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer als Ausl�nder leichter versucht sein k�nnte, sich der Strafe zu entziehen. In seiner Vernehmlassung weist der Staatsanwalt �berdies darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer mehrfach vorbestraft ist und aufgrund des kriminellen Verhaltens mit dem Verlust der Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden muss. Der Beschwerdef�hrer sei ungebunden und habe keine Kinder in der Schweiz, so dass es f�r ihn nicht schwer sein werde, sich in seiner Heimat niederzulassen.
Die genannten Umst�nde - Erwartung einer schweren Freiheitsstrafe, mehrfache Vorstrafen, ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit und keine tiefe Verwurzelung in der Schweiz - reichen zur Annahme von Fluchtgefahr aus. Inwiefern der Fluchtgefahr im vorliegenden Fall mit Ersatzmassnahmen begegnet werden k�nnte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber kein Verm�gen, so dass die Leistung einer Kaution nicht in Betracht kommt. Die Hinterlegung der Ausweisschriften kann umgangen werden, indem der Beschwerdef�hrer sich bei der diplomatischen Vertretung seines Staates neue Ausweispapiere besorgt. Die elektronische �berwachung f�llt mit dem Verlassen des schweizerischen Staatsgebiets dahin.
Die Bejahung der Fluchtgefahr und die Fortsetzung der Untersuchungshaft ist demnach verfassungskonform. Es er�brigt sich zu pr�fen, ob auch der Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben w�re.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet und demnach abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren ersucht. Diesem Gesuch kann entsprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Z�rich, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.