Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20194/14
Timestamp: 2019-02-20 14:29:59
Document Index: 70791881

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 156', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 3', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', 'Art. 267', 'Art. 7', '§ 97', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 7']

Rechtsprechung: I ZR 194/14 - dejure.org
§§ 8, ... 3, 5a Abs. 2, 3 Nr. 2, § 4 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG, § 156 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, Art. 5 Abs. 1, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, Art. 267 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2001/29/EG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 5a Abs 2 UWG vom 03.03.2010, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG vom 02.12.2015
Wettbewerbswidrige Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote - Fressnapf
Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer hinsichtlich Mitteilung der Identität und Anschrift des anderen Unternehmers bzgl. Teilnahme an der beworbenen Verkaufsaktion im Werbeprospekt; Vorenthalten von wesentlichen Informationen durch Bereitstellen auf unverständliche oder zweideutige Weise; Werbung für Sonderangebote und Aktionswaren im Prospekt als Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: Fressnapf)
Werbeszusatz "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" kann wettbewerbswidrig sein
Vorenthaltung wesentlicher Informationen in Werbeprospekt - Fressnapf
Werbeszusatz "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" wettbewerbswidrig: Fressnapf
An Aktion teilnehmende Märkte nicht genau bezeichnet: Irreführende Werbung
Der Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" ist bei Nichtangabe der teilnehmenden Märkte irreführend
Irreführung durch Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Prospekt ohne klaren Hinweis welche Geschäfte teilnehmen - Fressnapf
Die Werbung des Franchisegebers - und die vorenthaltenen Informationen
Vorenthalten von Informationen in Produktwerbung wettbewerbswidrig
Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" bei Werbung nicht ausreichend
Franchisegeber muss in seiner Werbung für eine Verkaufsaktion die teilnehmenden Franchisenehmer benennen
"Nur in teilnehmenden Märkten" - Zulässige Werbung?
Hinweis "Alle Angebote nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" in einem Prospekt ohne klaren Hinweis welche Geschäfte teilnehmen irreführend
Keine nennenswerte Erschwerung der Werbung von Franchisesystemen
LG Krefeld, 17.06.2011 - 11 O 12/11
OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 20 U 140/11
NJW-RR 2016, 1439
GRUR 2016, 403
a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).
Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf).
a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung maßgeblichen Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir;… Beschluss vom 28. Januar 2016 - I ZR 231/14, GRUR 2016, 399 Rn. 10 = WRP 2016, 459 - MeinPaket.de; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, jeweils mwN).
Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).
Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN).
a) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf, mwN).
Zwar hat die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt, so dass die Klage nur begründet ist, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, mwN; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf).
Der Unterlassungsantrag ist daher nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 3 = WRP 2016, 450 - Fressnapf;… Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, GRUR 2017, 641 Rn. 16 = WRP 2017, 536 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).
Durch die Neufassung des § 5a Abs. 2 UWG mit Wirkung ab 10. Dezember 2015, die nunmehr mit den Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG nahezu wörtlich übereinstimmt, ist keine für den Streitfall erhebliche Änderung der Rechtslage eingetreten (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 28 = WRP 2016, 450 - Fressnapf).
a) Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf).
(2) Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 = WRP 2016, 450 - Fressnapf;… BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 34 - Komplettküchen).
Mit dem Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer ist dabei nicht notwendig ein rechtsgeschäftliches Handeln im Sinne einer offenen Stellvertretung beim Vertragsschluss gemeint (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 18 - Fressnapf).
Es ist nicht erforderlich, dass das Angebot selbst bereits eine vertragliche Bindung an einen Dritten vorsieht und dass ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 18 - Fressnapf).
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 36/14, GRUR 2016, 418 Rn. 13 = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf;… Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).
§ 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in der Revisionsbegründung