Source: https://aiomag.de/dashcam-urteil-warum-die-autokamera-trotz-datenschutz-legal-ist-10068
Timestamp: 2019-01-23 10:24:24
Document Index: 173666278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dashcam-Urteil: Warum die Autokamera trotz Datenschutz legal ist | aio
Dashcam-Urteil: Warum die Autokamera trotz Datenschutz legal ist
Aufnahmen von Dashcams dürfen bei Unfällen als Beweismittel hinzugezogen werden. Das entschied der BGH in Karlsruhe. Allerdings mit einer Einschränkung.
Der Dashcam entgeht nichts. Autokameras können helfen, Unfallhergänge zu rekonstruieren. Foto: Shutterstock/PK289
Wie ein Unfallvideo der Dashcam in Deutschland zu ihrem Recht verhalf
Was die Autokamera für Verkehrsteilnehmer bedeutet
Wie die Deutschen über Dashcams denken
Dieses Urteil erlaubt die Dashcam-Nutzung
Ist die Nutzung einer Dashcam in Deutschland erlaubt? Ja, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Mitte Mai 2018 – und damit zugunsten des Klägers. Folglich sind Dashcams als Beweismittel bei Verkehrsunfällen grundsätzlich zulässig. Dennoch müssen Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung einer Autokamera weiterhin ein paar Regeln beachten.
Eine Dashcam ist eine Kamera, die in Fahrzeugen auf dem Armaturenbrett installiert wird und durch die Windschutzscheibe filmt. Das Kofferwort setzt sich zusammen aus den englischen Begriffen "Dashboard" für Armaturenbrett und "camera" für Kamera. Die Autokamera nimmt dabei alles auf, was vor dem Fahrzeug passiert.
Streitpunkt: Ein Video aus Sachsen-Anhalt
Diese Aufnahmen dürfen neuerdings als Beweismittel herangezogen, wenn es der Aufklärung uneindeutiger Unfälle dient.
Solch ein Unfallvideo hatte der Kläger als Beweis vorlegen wollen, um seine Unschuld an einer Kollision zwischen zwei Pkw in Sachsen-Anhalt zu belegen. Doch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Magdeburg hatten seine Klage abgewiesen, weil das Unfallvideo den Datenschutz verletze und damit vor Gericht nicht verwertbar sei.
Der Autofahrer legte daraufhin Revision ein – und bekam in höchster Instanz Recht. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss das Landgericht Magdeburg den Fall erneut prüfen.
Was das Urteil für Verkehrsteilnehmer bedeutet
Die Nutzung einer Dashcam in Deutschland ist vor allem deshalb umstritten, weil sie gegen das Datenschutzrecht verstößt. So urteilte der BGH denn auch:
"Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot."
Konkret heißt das, dass über die Frage der Verwertbarkeit von derartigen Aufnahmen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden sei.
Denn die Aufnahmen verstoßen zwar gegen das Datenschutzrecht. Weil die Unfallbeteiligten aber ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssen, ist dies zweitrangig.
Der BGH dazu: "Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt."
Bedingungen für den Dashcam-Gebrauch
Somit ist ein Unfallvideo zwar grundsätzlich als Beweismittel zulässig. Dennoch ist der Datenschutz damit nicht außer Kraft gesetzt, sofern die Autokamera nicht eine "permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens" speichert, sondern lediglich den Unfallhergang:
"Denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges."
Das permanente Aufnahmen ist also weiterhin unzulässig und kann bei Missachtung eine Unterlassungs- oder Schadensersatzklage nach sich ziehen. Darüber hinaus darf solch ein Unfallvideo auch nicht veröffentlicht werden.
Der #BGH hat sein Urteil zu #Dashcams gefällt. Unser Statement samt Umsatzahlen zum Dashcam-Markt gibt es hier: https://t.co/6JytSClqZE pic.twitter.com/YX2fD8i3p0
— Bitkom (@Bitkom) May 15, 2018
So beliebt ist die Dashcam in Deutschland
Auch in Deutschland stößt die Autokamera auf Interesse. Im Januar 2018, also vier Monate vor Urteilsverkündung, hatte die Bitkom eine Umfrage unter 1009 Menschen dazu geführt: Sie befürworten den Einsatz der Autokameras, Datenschutz spielt für sie bei diesem Thema eine eher untergeordnete Rolle.
8 Prozent der Befragten geben an, eine Dashcam zu besitzen
13 Prozent wollen die Technik in Zukunft auf jeden Fall nutzen
25 Prozent können sich dies vorstellen
9 Prozent sind gänzlich abgeneigt
Das Urteil des BGH entspricht auch dem Wunsch von 74 Prozent der Deutschen, Dashcam-Videos als juristische Beweismittel zuzulassen. Knapp die Hälfte wünscht sich, dass die Autokamera serienmäßig in Neuwagen verbaut sein sollte.
Fast genauso viel sehen die Nutzung einer Dashcam in Deutschland kritisch: Bei ihnen erzeugt eine Autokamera eine Atmosphäre der Überwachung erzeugen. Jeder Fünfte findet sogar, die Autokameras stellen einen Eingriff in die Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer dar und sollten verboten werden.