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Timestamp: 2019-11-13 06:39:48
Document Index: 7794189

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 10', '§ 488', '§ 10', '§ 154', '§ 167']

VG Münster, 5 K 1628/05: VG Münster: eltern, rückzahlung, private krankenversicherung, darlehensvertrag, geschenk, anteil, erbteil, einzahlung, erbe, fristablauf
Urteil des VG Münster vom 23.04.2007, 5 K 1628/05
Aktenzeichen: 5 K 1628/05
VG Münster: eltern, rückzahlung, private krankenversicherung, darlehensvertrag, geschenk, anteil, erbteil, einzahlung, erbe, fristablauf
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1628/05
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110. v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Wohngeld ohne Anrechnung seitens seiner Eltern gewährter Beträge.
3Der 1970 geborene Kläger beantragte nach vorangegangenen Wohngeldverfahren am 30. September 2004 bei dem Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Nach entsprechender Aufforderung legte er Mietbescheinigung und Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 vor. Der Beklagte gewährte daraufhin mit Bescheid vom 28. Februar 2005 für die Zeit vom 16. September 2004 bis zum 31. August 2005 Wohngeld in Höhe von 167,00 EUR monatlich. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass der zehnprozentige Abschlag wegen seiner Steuerpflicht und seiner Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zum Versorgungswerk zu niedrig sei. Der Beklagte hob seinen Bescheid vom 28. Februar 2005 auf und forderte den Kläger zur Stellungnahme hinsichtlich einer Einzahlung von Herrn I. auf das klägerische Konto in Höhe von 255,65 EUR auf. Der Kläger erwiderte hierauf, dass es sich bei der Einzahlung um ein Darlehn seines Vaters handele, dessen Rückzahlung auf unbestimmte Zeit gestundet sei. Auf weitere Nachfrage des Beklagten erklärte der Kläger unter dem 5. April 2005, es handele sich um einen Darlehensvertrag mit seinen Eltern vom 18. Mai 1999, wonach diese seit damals 500,00 DM (heute: 255,65 EUR) monatlich auf sein Konto überwiesen, um seine soziale Absicherung, u.a. private Krankenversicherung, abzudecken. Da eine Rückzahlung auch derzeit nicht absehbar sei, hätten seine Eltern beschlossen den
auflaufenden Darlehensbetrag auf sein Erbteil anzurechnen. Eine Rückzahlung sei erst dann vorgesehen, wenn er wirtschaftlich dazu in der Lage sei.
4Mit Bescheid vom 18. Mai 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 16. September 2004 bis zum 31. August 2005 Wohngeld in Höhe von monatlich 126,00 EUR und rechnete dabei das von den Eltern des Klägers gewährte „Darlehen" als Unterhaltsleistung in Höhe von 3.067,80 EUR jährlich an. Hiergegen erhob der Kläger am 7. Juni 2005 Widerspruch und fügte eine Erklärung seiner Eltern vom 6. Juni 2005 bei, wonach diese die Zahlungen nicht als Geschenk gewertet hätten, sondern nunmehr eine Rückzahlung ab Oktober 2008 forderten und zugleich zu diesem Zeitpunkt die Zahlungen einstellen wollten. Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 zurück.
5Der Kläger hat am 19. August 2005 Klage erhoben. Er trägt vor, dass die monatlichen Zahlungen seiner Eltern keine Unterhaltsleistungen an ihn seien. Sie dienten seit 1998 allein der Absicherung seines Krankenversicherungsschutzes. Die Zahlungen seien ursprünglich als Darlehn mit einer Rückzahlung nach zwei Jahren vereinbart worden. Nachdem seine wirtschaftliche Situation eine Rückzahlung nicht zugelassen habe, hätten seine Eltern eine Anrechnung auf das Erbteil vorgesehen. Erst nachdem es Probleme mit der Wohngeldbewilligung gegeben habe, hätten seine Eltern beschlossen, die Zahlungen zu befristen und eine Rückzahlung nach Fristablauf zu verlangen. Da den Zahlungen kein Unterhaltsanspruch zugrunde liege, sie angesichts der Rückzahlungsverpflichtung oder aber Anrechnung auf das Erbe auch kein Geschenk darstellten, seien sie zu Unrecht als Einkommen im Sinne des Wohngeldrechtes angesehen worden. Da ihm mittlerweile ein Anteil des Hausgrundstückes seiner Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen worden sei, müsse er im Ergebnis seine Schulden aus diesem Anteil spätestens seinen Miterben gegenüber begleichen, so dass er zum Verbrauch von wohngeldrechtlich nicht anzutastendem Vermögen gezwungen werde.
7den Beklagten unter Aufhebung des Wohngeldbescheides vom 18. Mai 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 21. Juli 2005 zu verpflichten, den Wohngeldantrag neu zu bescheiden.
10Er trägt ergänzend zu den Gründen der streitgegenständlichen Bescheide vor, dass angesichts des fehlenden festen Rückzahlungstermins nicht von einem im Wohngeldrecht anzuerkennenden Darlehen gesprochen werden könne.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten und der Bezirksregierung Münster vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Mai 2005 und der 13
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. Juli 2005 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
14Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf ein höheres als das bewilligte Wohngeld für den Zeitraum vom 16. September 2004 bis zum 31. August 2005.
15Insbesondere hat der Beklagte die Frage, ob die Geldleistungen der Eltern des Klägers als Darlehen und damit nicht als Einkommen im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG zu werten seien, zu Recht verneint.
16In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein wohngeldrechtlich anzuerkennendes Darlehen nur dann vorliegt, wenn die Zurückzahlung verbindlich vereinbart wird (§ 488 BGB). Das Familienmitglied hat daher durch einen schriftlichen Darlehensvertrag die Höhe des Darlehens, seine Laufzeit, die Höhe der vereinbarten Zinsen sowie die verbindliche Rückzahlung (Tilgung) nachzuweisen. Ist die Rückzahlung von einer Bedingung abhängig, deren Eintritt noch ungewiss ist, kann man nicht von einem echten Darlehen sprechen.
17Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 9 C 04.2900 -, zitiert nach JURIS; Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf, Wohngeldgesetz, Kommentar, Stand: Oktober 2006, § 10 Rdn. 155.
18Obigen Voraussetzungen folgend können im vorliegenden Fall die von den Eltern dem Kläger gewährten Geldmittel zur Aufrechterhaltung des Krankenversicherungsschutzes des Klägers nicht als Darlehen gewertet werden. Weder liegt ein schriftlicher Darlehensvertrag vor, noch ist die Höhe des Darlehens oder aber die Rückzahlung verbindlich vereinbart. Der Erklärung der Eltern vom 6. Juni 2005 kommt insofern keine maßgebliche Bedeutung zu, weil sie im Widerspruch zu den Angaben des Klägers in seinem Schreiben an den Beklagten vom 5. April 2005 steht. Auch der klägerische Vortrag, dass er die Schulden gegenüber seinen Eltern später aus dem ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenen Vermögen tilgen müsse, gebietet keine anderweitige Einschätzung. Dieser Vortrag mag zwar - zumindest gegenüber späteren Miterben - eine Rückzahlungspflicht als solche als wahrscheinlich erscheinen lassen, sagt jedoch nichts über verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich Laufzeit, Zinsen und Rückzahlungstermin aus.
19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
5 K 1628/05
Eltern, Rückzahlung, Private krankenversicherung, Darlehensvertrag, Geschenk, Anteil, Erbteil, Einzahlung, Erbe, Fristablauf