Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/gebrauchtes-Auto-gekauft-Maengel-entdeckt-Was-kann-ich-tun--f221184.html
Timestamp: 2020-02-28 16:16:19
Document Index: 44017362

Matched Legal Cases: ['§437', '§ 437', 'BGH', '§ 434', '§ 326', 'BGH', '§ 437', '§ 326', '§ 434', '§ 437', '§ 275', '§ 437', '§ 275', '§ 439', 'BGH', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtAutogebrauchtes Auto gekauft - Mängel entde...
| 19.04.2013 21:00 |
ich habe bei einem Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug gekauf, laut Kaufvertrag - unfallfrei, mit dem Zusatz "laut Vorbesitzer". Nach kurzer Zeit fielen mir diverse Mängel des Autos auf, die mich misstrauisch werden liessen. Nach mehreren Besuchen im Autohaus und weiteren Fragen nach Unfallschäden bestätigte man mir noch immer, dass dieses Auto unfallfrei sei. Ich habe den Vorbesitzer, der das Auto an eine Werkstatt verkauft hatte angerufen und von ihm erfahren, dass er einen Unfall hatte, mehr wollte er mir nicht sagen. Die Werkstatt, die das Auto gekauft hatte gab dieses weiter an ein befreundetes Autohaus, das bei mir als Verkäufer auftrat. Mit diesem Autohaus habe ich auch den Vertrag abgeschlossen. Ich selbst bin selbständig und wollte den Kauf als Privatperson ausüben. Der Verkäufer des Autohauses hat die Finanzierung bei der zuständigen Bank für mich als "Geschäftsperson" "angeleiert", was ich nicht bemerkt habe und was von mir auch nicht beabsichtigt war. Der Kredit wurde genehmigt und an mich, an meine Privatadresse adressiert und geschickt. Als Anrede im Kaufvertrag mit dem Autohaus wurde "Firma" geschrieben, meine Privatadresse ohne Erwähnung des Firmennamens. Die Anrede "Firma" auf dem Kaufvertrag ist mir nicht aufgefallen, da mein persönlicher Name und meine Privatadresse folgen. Meine Firma hat aber eine andere Adresse und hat auch einen Firmennamen, der nicht erscheint.
Die Unterlagen der Bank sind auch an mich als Privatperson adressiert aber am Ende des Vertrages sitzt ein kleines Kreuzchen mit dem Hinweis "Das Darlehen ist für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Darlehensnehmers bestimmt. Dieses Kreuzchen habe ich nicht gesehen als ich unterschrieben habe.
Der Autoverkäufer hat persönlich das Auto auf mich zugelassen - als PRIVATPERSON. Im KFZ-Schein erscheint nirgends meine Firmenadresse oder der Firmenname.
Nun ist das Problem, dass das Autohaus meint, ich habe keinerlei Gewährleistungsansprüche, da ich als Selbständiger aufgetreten sei. Dies war aber von mir niemals beabsichtigt.
Meine Frage ist nun: Darf man mir 5 Unfälle verschweigen? D.h. darf man einem Selbständigen 5 Unfälle verschweigen? Gibt es für mich in dieser verfangenen Situation eine Möglichkeit dieses Auto an den Verkäufer wieder loszuwerden?
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Die Tatsache, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, führt dazu, daß die Kaufsache zurückgegeben werden kann. Die Fehler bei Ihrer Einstufung als Selbstständiger/Privatperson haben hier überhaupt keinen Einfluss auf die Ihnen zustehenden Rechte.Auch wenn die Situation "verfangen" erscheint, können Sie das Auto mit gutem Gewissen zurückgeben. Auch dürfen Vorschäden natürlich nicht verschwiegen werden. Dies führt dazu, daß Sie das Recht zum Rücktritt und ggf. auch das Recht zur Anfechtung haben.
Im Einzelnen ist bei der rechtlichen bewertung zu unterscheiden, auch will ich Ihnen gerne ein paar Urteile nennen. Die Rechte eines jeden Käufers richten sich nach den §§437, 434 BGB.
Die Gewährleistungsrechte sind dabei als erstes nicht an Ihre Eigenschaft als Verbraucher geknüpft. Auch Selbstständigen stehen Gewährleistungsrechte zu.(vorbehaltlich anderweiteiger vertraglichen Regelungen)
Die in § 437 BGB genannten Rechte -insb.der Rücktritt - können dann geltend gemacht werden, wenn die Kaufsache bei der Übergabe an den Käufer einen Sachmangelhatte. (Es sei denn, wenn der Verkäufer auf bestimmte Mängel hingewiesen hatte oder der Käufer auf andere Weise davon wusste-bei Ihnen nicht der Fall)
Ein Mangel liegt vor allem dann vor, wenn das Auto nicht die Beschaffenheit hatte, die man zugesichert hat- im Kaufvertrag stand, daß das Fahrzeug unfallfrei sei. Ist dies nicht der Fall,liegt ein Mangel vor. Die Unterscheidung Privatperson-Unternehmer käme zwar hier grundsätzlich zum tragen:Unternehmer müssen grundsätzlich zwar beweisen, dass ein Mangel vorliegt, und, dass er bereits bei der Übergabe an ihn vorhanden war.
In Ihrem Fall ist die Beweisführung jedoch ohne weiteres möglich und stellt kein Hinderniss dar.
In diesem Zusammenhang (u.weiter unten) kann ich Ihnen mitteilen, daß daran auch die Angabe "unfallfrei laut Vorbesitzer" nichts ändert. Der Bundesgerichtshof hat dazu im Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05 entschieden:
Bei der Vertragsformulierung "unfallfrei laut Vorbesitzer" haben die Parteien keine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen, dass das verkaufte Fahrzeug tatsächlich unfallfrei ist. Angesichts der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" konnte der Kläger dort nicht erwarten, dass die Beklagte in vertragsmäßig bindender Weise die Haftung für die Richtigkeit der Angabe übernehmen wollte. An der Einstufung des Wagens als Mangelhaft konnte dies aber nichts ändern.
Der BGH schreibt nämlich weiter:
"Ein Sachmangel liegt allerdings bereits in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. "Bagatellschäden" sind bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, wie sie hier vorliegen, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen haben und der Reparaturaufwand nur gering ist. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist insoweit ohne Bedeutung.
Dem Rücktritt des Klägers steht nicht entgegen, dass er die Beklagte nicht unter Fristsetzung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung aufgefordert hat, denn der Mangel, der in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen liegt, ist nicht behebbar (§ 326 Abs. 5 BGB)."
Sie können das Fahrzeug also -kurz gesagt- zurückgeben.
Es gibt eine weitere Entscheidung des BGH, Urteil vom 7. 6. 2006 - VIII ZR 209/05, welches das Problem gut auf den Punkt bringt.Der Fall ähnelt Ihrem in Teilen.
Gemäß § 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache nach § 326 V BGB von dem Vertrag zurücktreten. Das vom in dem Urteil genannten Kläger gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht unfallfrei war (§ 434 I BGB). Der Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB setzt voraus, dass der Verkäufer nach § 275 I bis III BGB nicht zu leisten braucht. Auch diese Voraussetzung war in dem Fall erfüllt. Bei einem Sachmangel hat der Käufer zwar einen vorrangigen Anspruch auf Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) nach §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB.
Ein solcher Nacherfüllungsanspruch des Klägers ist jedoch gem. § 275 I BGB ausgeschlossen, weil beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind.
Eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (§ 439 I, Alt. 1 BGB) kommt nicht in Betracht, weil sich der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt. Auch die andere Art der Nacherfüllung, die Ersatzlieferung, ist beim Gebrauchtwagenkauf unmöglich.(vgl. auch BT-Dr 14/6040, S. 209; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1425).
Alles in allem bedeutet dies:Der Mangel kann nicht behoben werden, weil es unmöglich ist, aus einem Unfallwagen keinen Unfallwagen zu machen.
Ich weise darauf hin, daß der Rücktritt eindeutig und am besten nachweisbar,also schriftlich zu erklären ist.
In Frage kommt -daneben- auch eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; dabei kommt es auf weitere, hier nicht geschilderte Einzelheiten an. Eine Besonderheit besteht bei Ihnen diesbezüglich darin, daß der Verkäufer das Auto von einem anderen Händler erworben hatte und darauf verweist, der Wagen sei "laut Vorbesitzer" unfallfrei. Auch damit hat sich der BGH in dem ähnlichen Fall auseinandergesetzt. Dort heisst es:
"Zwar trifft den Verkäufer eines Gebrauchtwagens (...) nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit, das zum Verkauf angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen (vgl. BGHZ 63, 382, 386 ff.; Senatsurteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, NJW 1981, 928 unter II 2 b aa). Jedoch muss der Verkäufer, der von einer eigenen Untersuchung des Fahrzeugs absieht und gleichwohl dessen Unfallfreiheit zusichert, die Begrenztheit seines Kenntnisstandes deutlich machen, wenn er die Unfallfreiheit in einer Weise behauptet, die dem Käufer den Eindruck vermitteln kann, dies geschehe auf der Grundlage verlässlicher Kenntnis."
Hier wäre im Ernstfall zu prüfen, ob der Verkäufer ernsthafte Zweifel an der Unfallfreiheit hätte haben müssen, oder ob er sich gar ein eventuelles Vorwissen des Vorverkäufers zurechnen lassen muss. All dies gilt aber, wie gesagt, nur im Fall der Anfechtung.
Die oben beschriebene Möglichkeit, zurückzutreten,bleibt unbenommen!
Also können Sie nach allem das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgeben.
Sie müssen lediglich gezogene Nutzungen,also den Wert des Autos für die Zeit,in der Sie es nutzen, bei Geltendmachung ersetzen.
Bitte beachten Sie-wie immer- dass es sich hier um eine erste Einschätzung des Falles handelt.
Ich hoffe,Ihnen soweit mit den Ausführungen geholfen zu haben.
Bewertung des Fragestellers 21.04.2013 | 19:41
"die schnelle und kompetente Antwort hat mein Wochenede gerettet. Danke vielmals..."