Source: https://kirchenrecht-braunschweig.de/document/37568
Timestamp: 2020-03-29 05:59:43
Document Index: 157377156

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 29', '§ 13', '§ 32', '§ 14', '§ 41', '§ 15', '§ 16', '§ 56', '§ 17', '§ 56', '§ 50', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 29', '§ 2', '§ 27', '§ 15', 'BGE', '§ 2', '§ 27', '§ 15', 'BGE', '§ 90', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 56', '§ 56', 'Art. 2', '§ 1']

421.1 Kirchengesetz zur Ergänzung des BVG.EKD (BVGErgG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
421.1 Kirchengesetz zur Ergänzung des BVG.EKD (BVGErgG)
§ 9 (zu §§ 24 und 25 BVG-EKD) Dienstwohnung
§ 10 Aufbringung der Besoldung und Versorgung
§ 11 (zu § 26 BVG-EKD) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 12 (zu § 29 BVG-EKD) Höhe des Ruhegehaltes in besonderen Fällen
§ 13 (zu § 32 BVG-EKD) Kindererziehungszuschlag in besonderen Fällen
§ 14 (zu § 41 BVG-EKD) Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR
§ 15 Zuständigkeitsregelung
§ 16 (zu § 56 Absatz 3, Absatz 4a und Absatz 6 BVG-EKD) Fortgeltung vorhandenen Rechts
§ 17 (zu § 56a BVG-EKD) Zusage der Unfallfürsorge
(ABl. 2017 S. 87)
( 1 ) 1 Die Höhe der Besoldung und Versorgung richtet sich nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungstabellen. 2 Daneben richten sich
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 mit Beginn des Probedienstes der Erfahrungsstufe 5 zugeordnet. 1#
( 3 ) § 50 f Beamtenversorgungsgesetz (Bund) findet keine Anwendung.
( 4 ) 1 Vikare und Vikarinnen erhalten Bezüge in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Beamten und Beamtinnen auf Widerruf des Landes Niedersachsen im Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 gelten. 2 Setzen Vikare oder Vikarinnen den Vorbereitungsdienst wegen einer Zusatzausbildung nach Bestehen der Zweiten theologischen Prüfung fort, so erhalten sie einen Sonderzuschlag in Höhe von 55 v. H. des ihnen zustehenden Grundbetrages.
(zu § 13 BVG-EKD)
Werden von anderer Seite Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Familienzuschlag nicht angewandt, weil der kirchliche Dienst aufgrund geltenden Rechts insoweit nicht als öffentlicher Dienst behandelt wird, so ist der Familienzuschlag nach diesem Kirchengesetz neben den von anderer Seite gewährten Leistungen bis zu der in § 13 Absatz 2 Satz 2 BVG-EKD bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen.
1 Pfarrer und Pfarrerinnen erhalten, soweit nicht durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes etwas anderes bestimmt ist, Grundgehalt
( 1 ) 1 Die Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamten, Kirchenbeamtinnen, Pfarrer und Pfarrerinnen zu den Besoldungsgruppen der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungsordnungen richtet sich nach der Anlage. 2 Die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen führen die in der Anlage für ihr Amt aufgeführte Amtsbezeichnung. 3 Die Einstiegsämter der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen richten sich nach den für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften.
( 3 ) Durch die Bewertung der Dienstposten und die Errichtung entsprechender Kirchenbeamtenstellen und ihre Verteilung auf die Dienstposten wird ein Anspruch der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers auf Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht begründet.
( 1 ) Pröpste und Pröpstinnen und der Direktor bzw. die Direktorin des Predigerseminars erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Ämter eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem jeweiligen Grundgehalt (§ 4) und dem jeweiligen Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15.
( 2 ) 1 Die Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Pröpste und Pröpstinnen erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Ämter bis zur elften Stufe eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt gemäß § 4 Nr. 1 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 14. 2 Von der zwölften Stufe an erhalten sie eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des hälftigen Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt gemäß § 4 Nr. 2 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15.
( 3 ) 1 Der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin des Propstes bzw. der Pröpstin der Propstei Braunschweig und der Domprediger bzw. die Dompredigerin am Dom St. Blasii zu Braunschweig erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Ämter bis zur elften Stufe eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt gemäß § 4 Nr. 1 und dem hälftigen Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppen A 14 und A 15. 2 Von der zwölften Stufe an erhalten sie eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt gemäß § 4 Nr. 2 und dem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe A 15.
( 4 ) Wird vorübergehend vertretungsweise ein höherwertiges Amt übertragen, so besteht ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Tätigkeit Anspruch auf eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der eigenen Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt, das bei dauerhafter Wahrnehmung der vorübergehend übertragenen Tätigkeit zustehen würde.
( 1 ) Die Dienstwohnung für einen Pfarrer oder eine Pfarrerin, der oder die im pfarramtlichen Dienst in einer Kirchengemeinde tätig ist, ist durch die Kirchengemeinde in dem zur Pfarrstelle gehörenden Pfarrhaus, in einem anderen geeigneten kirchlichen Gebäude oder wenn ein solches nicht vorhanden ist, durch Anmietung bereitzustellen.
( 2 ) 1 Wird einem Pfarrer oder einer Pfarrerin, dem oder der eine Stelle mit allgemeinkirchlicher Aufgabe übertragen worden ist, eine Dienstwohnung zugewiesen, so ist diese von der Landeskirche bereitzustellen. 2 Wird der Dienst eines Pfarrers oder einer Pfarrerin nach dem Dienstumfang seiner oder ihrer Stelle für mehrere Rechtsträger erfüllt, so obliegt die Gestellung der Dienstwohnung den beteiligten Rechtsträgern anteilig. 3 Können sich mehrere Rechtsträger über ihren Anteil nicht einig werden, so entscheidet das Landeskirchenamt endgültig.
( 4 ) Die Überlassung von Teilen der Dienstwohnung durch den Pfarrer oder die Pfarrerin an Dritte und die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes durch Dritte innerhalb der Dienstwohnung bedürfen des Einverständnisses des Kirchenvorstandes und der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 5 ) Der Anrechnungsbetrag (Dienstwohnungsvergütung) wird von den Dienstbezügen einbehalten und verbleibt bei der Landeskirche.
( 1 ) 1 Die Dienstwohnung wird durch das Landeskirchenamt zugewiesen. 2 Haben beide Ehegatten Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung, so gilt mit der Zuweisung einer Dienstwohnung an einen der Ehegatten der Anspruch des anderen als erfüllt.
( 2 ) Pfarrern und Pfarrerinnen, denen eine allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen ist, wird eine Dienstwohnung nur zugewiesen, wenn sie verpflichtet sind, am Dienstsitz zu wohnen und eine Dienstwohnung zu beziehen.
( 3 ) Hat in den Fällen des Absatzes 2 ein Pfarrer oder eine Pfarrerin keinen Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung und wird er oder sie nach Räumung einer Dienstwohnung durch den Mietzins für eine von ihm oder ihr angemietete Wohnung finanziell erheblich belastet, so wird ihm oder ihr auf Antrag ein Ausgleich (Wohnungsausgleichszulage) nach Maßgabe der Ausführungsverordnung über die Gewährung von Zulagen gewährt.
( 4 ) 1 Bei Pfarrern und Pfarrerinnen, die in einem Dienstverhältnis mit eingeschränktem Auftrag verwendet werden, sind bei der Bemessung des Anrechnungsbetrages (Dienstwohnungsvergütung) die gekürzten Dienstbezüge zugrunde zu legen. 2 Dies erfolgt bei einem verheirateten Pfarrer oder bei einer verheirateten Pfarrerin nur, wenn der Pfarrer oder die Pfarrerin nachweist, dass die Einkünfte des Ehegatten eine in der Ausführungsverordnung nach Absatz 5 festzusetzende Grenze nicht überschreiten. 3 Wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind bei der Bemessung der Dienstwohnungsvergütung die ungekürzten Dienstbezüge zugrunde zu legen.
( 5 ) 1 Das Weitere wird durch die Dienstwohnungsvorschriften geregelt, die als Ausführungsverordnung erlassen werden. 2 Darin kann auch bestimmt werden, dass für die Ausführung der Schönheitsreparaturen neben der Dienstwohnungsvergütung ein Zuschlag (Schönheitsreparaturpauschale) erhoben wird.
( 1 ) Die Mittel für die Besoldung und Versorgung für die Pfarrer und Pfarrerinnen werden aus den Erträgen der Pfarren (Pfarrpfründen) und Pfarrwitwentümer sowie aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Landeskirche aufgebracht.
( 2 ) 1 Die Pfarren und Pfarrwitwentümer sind selbstständige Rechtsträger; ihre Vermögen sind in ihrem Bestand zu erhalten. 2 Das Landeskirchenamt verwaltet die Vermögen und vertritt die Pfarren und Pfarrwitwentümer im Rechtsverkehr. 3 Zur Veräußerung und zur dinglichen Belastung von Grundstücken und Berechtigungen der Pfarren und Pfarrwitwentümer ist die Genehmigung der Kirchenregierung erforderlich, wenn der Wert 200.000,00 € übersteigt.
( 3 ) 1 Die Erträge der Pfarren und Pfarrwitwentümer fließen in die Landeskirchenkasse. 2 Von den Erträgen sind die Kosten der Verwaltung, Erhaltung und Verbesserung der Vermögen sowie die Abgaben und Lasten zu bestreiten, soweit sie nicht Dritten obliegen. 3 Im Übrigen dienen die Erträge ausschließlich der Besoldung und Versorgung.
( 4 ) Die auf besonderen Rechtstiteln des privaten oder öffentlichen Rechts beruhenden Verpflichtungen Dritter gegenüber der Landeskirche, den Pfarren, den Pfarrwitwentümern oder den Kirchengemeinden bleiben unberührt.
( 5 ) Die Zahlung von Versorgungsbezügen durch eine Versorgungskasse richtet sich nach dem Recht der Landeskirche.
( 1 ) Der Faktor aus § 5 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bund) findet keine Anwendung.
( 3 ) Der Absatz 2 gilt nicht, wenn der Pfarrer oder die Pfarrerin das mit höheren Dienstbezügen verbundene Amt aufgrund eines Disziplinarurteils verloren hat.
(zu § 29 BVG-EKD)
mit Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, nach § 27 PfDGErgG oder § 15a KBGErgG in den Ruhestand versetzt werden,
ohne Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX vor Ablauf des Monats, in dem sie die jeweils geltende gesetzliche Altersgrenze erreichen, nach § 27 PfDGErgG oder § 15a KBGErgG in den Ruhestand versetzt werden,
( 2 ) Für Versorgungsberechtigte gelten bei Festsetzung des Versorgungsabschlages die Übergangsregelungen des § 90 Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (NBeamtVG) fort.
(zu § 41 BVG-EKD)
1 § 41 BVG-EKD findet keine Anwendung. 2 Für die Personengruppe des § 41 Absatz 1 BVG-EKD gilt hinsichtlich der Ausbildungszeiten im Sinne des § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes (Bund) die Regelung des § 12 Beamtenversorgungsgesetzes (Bund). 3 Im Übrigen gilt für sie § 28 BVG-EKD.
1 Für die nach diesem Kirchengesetz erforderlichen Maßnahmen sowie für die Entgegennahme von Erklärungen ist das Landeskirchenamt zuständig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Oberste Dienstbehörde im Sinne der entsprechend anzuwendenden Rechtsvorschriften für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen ist die Kirchenregierung.
(zu § 56 Absatz 3, Absatz 4a und Absatz 6 BVG-EKD)
( 3 ) 1 Für die Gewährung von Altersgeld sind die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen anzuwenden. 2 Die Bestimmungen des BVG-EKD über das Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld und über die Aberkennung des Altersgelds finden ergänzend Anwendung.
(zu § 56a BVG-EKD)
1 Vorbemerkung: Die Amtsbezeichnungen sind in den Besoldungsgruppen nach der Buchstabenfolge geordnet.
2 Zuordnung der kirchlichen Ämter zur Besoldungsgruppe A:
(Landes-)Kirchenassistent/in
(Landes-)Kirchensekretär/in
(Landes-)Kirchenobersekretär/in
(Landes-)Kirchenhauptsekretär/in
(Landes-)Kirchenamtsinspektor/in
(Landes-)Kirchenoberinspektor/in
Pfarrverwalter/in (soweit nicht in A 11 bis 13)
(Landes-)Kirchenamtmann/frau
Pfarrverwalter/in (soweit nicht in A 10, 12 oder 13)
(Landes-)Kirchenamtsrat/rätin
Lehrer/in im Kirchendienst (soweit nicht in A 13 oder 14)
Pfarrverwalter/in (soweit nicht in A 10, 11 oder 13)
(Landes-)Kirchenarchivrat/rätin (soweit nicht in A 14 oder 15)
(Landes-)Kirchenbaurat/rätin (soweit nicht in A 14)
(Landes-)Kirchenoberamtsrat/rätin (soweit nicht in A 14)
(Landes-)Kirchenrat/rätin (soweit nicht in A 14 oder 15)
Lehrer/in im Kirchendienst (soweit nicht in A 12 oder 14)
Pfarrverwalter/in (soweit nicht in A 10 bis 12)
(Landes-)Kirchenarchivrat/rätin (soweit nicht in A 13 oder 15)
(Landes-)Kirchenbaurat/rätin (soweit nicht in A 13)
(Landes-)Kirchenoberamtsrat/rätin (soweit nicht in A 13)
(Landes-)Kirchenrat/rätin (soweit nicht in A 13 oder 15)
Lehrer/in im Kirchendienst (soweit nicht in A 12 oder 13)
(Landes-)Kirchenarchivrat/rätin (soweit nicht in A 13 oder 14)
(Landes-)Kirchenrat/rätin (soweit nicht in A 13 oder 14)
Leitende/r Landeskirchenbaurat/rätin.
3 Die Klammerzusätze bei den Dienstbezeichnungen gelten für Beamte im unmittelbaren Dienst der Landeskirche bei einer Verwendung im Landeskirchenamt.
Artikel 6 des KG vom 5.Mai 2017 (ABl. 2017 S. 87) regelt, dass Art. 2 § 1 Absatz 2 rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.