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Timestamp: 2018-07-18 19:14:32
Document Index: 124452287

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 246', '§ 299', '§ 331', '§ 370', '§ 266', '§ 266', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266']

Copyright : Zur Problematik der Bildung sogenannter schwarzer Kassen in Kapitalgesellschaften
Copyright : Zur Proble...
Dieses Buch beschäftigt sich mit dem Problem schwarzer Kassen in der strafrechtlichen Praxis und Theorie. Bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten «Siemens-Affäre», in der es um ein System schwarzer Kassen, dunkler Verbindungen und illegaler Geschäfte in der Wirtschaft ging, haben sich Rechtsprechung und Literatur weitestgehend auf die Untersuchung schwarzer Kassen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der politischen Parteien beschränkt. Durch die «Siemens-Affäre» steht die Frage der Strafbarkeit schwarzer Kassen nach § 266 StGBin Kapitalgesellschaften im Fokus der Öffentlichkeit und der Strafrechtswissenschaft. Die Autorin untersucht die Ansätze von Literatur und Rechtsprechung zur Lösung der Problematik unter dem Gesichtspunkt der Untreuestrafbarkeit, die sich speziell bei der Bildung und Unterhaltung schwarzer Kassen in der Wirtschaft stellt.
978-3-653-95357-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06251-9
II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung
I. Die schwarze Kasse – Definition
1. Die schwarze Kasse im öffentlichen Bereich
2. Die schwarze Kasse im privaten Bereich
1. Die schwarze Kasse in der öffentlichen Verwaltung
2. Die schwarze Kasse in der Partei
3. Die schwarze Kasse in Kapitalgesellschaften
1. Untreue, § 266 StGB
2. Betrug, § 263 StGB
3. Unterschlagung, § 246 StGB
4. Korruptions- und Steuerdelikte, §§ 299 ff. StGB, §§ 331 ff. StGB, §§ 370 ff. AO
II. Die Untreue – Konturlosigkeit und verfassungsrechtliche Bedenken?
2. Das Schutzgut des § 266 in der heutigen Fassung
1. Einordnung der schwarzen Kassen in eine Tatbestandsalternative des § 266 StGB – Missbrauch oder Treubruch?
2. Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht – die Pflichtwidrigkeit als Unrechtskern der Untreue
a) Rechtsprechung und Literatur zur Pflichtwidrigkeit im öffentlichen Bereich
aa) Das Reichsgericht im „NSDAP-Fall“ – unordentliche Buchführung
bb) Hessen-CDU
cc) Kohl
(1) Das Landgericht Darmstadt – Verstoß gegen § 667 BGB
(2) Der Zweite Strafsenat des BGH – fehlende Offenbarung und Verbuchung
(3) Das Bundesverfassungsgericht
bb) Die „Trienekens“ – Entscheidung
cc) Ansätze der Literatur
aa) Explizites Verbot der Einrichtung schwarzer Kassen
(1) Verstoß gegen Buchführungspflichten
(2) Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften bzw. Vertretungsregelungen
(3) Verstoß gegen Compliance-Regelungen
cc) Gesellschaftsrechtliche Generalklauseln
aa) Die Rechtsprechung zur gravierenden Pflichtverletzung
aa) Der Wert der schwarzen Kasse
bb) Gravierende Pflichtverletzung bei der geschäftsbezogenen schwarzen Kasse
cc) Pflichtwidrigkeit bei einer allgemeinen schwarzen Kasse
1. Vermögenszuordnung in der Kapitalgesellschaft
a) Das Einverständnis in der GmbH
b) Das Einverständnis in der Aktiengesellschaft
a) Zur Wirksamkeit des Einverständnisses in die Bildung schwarzer Kassen
b) (Hypothetisches) Einverständnis der zuständigen Organe zur Einrichtung der schwarzen Kasse – Regelfall oder Ausnahme?
c) Hypothetisches Einverständnis
1. Das Vermögen – Begriff, Inhalt und Relevanz
2. Die Vermögensgefährdung
3. Ermittlung des Vermögensnachteils – Kompensation durch Vermögensvorteile
a) Die Rechtsprechung zum Vermögensnachteil im öffentlichen Bereich
aa) Unkontrollierte Verfügungsmöglichkeit als Vermögensnachteil
bb) Eigentumsverlust als Vermögensnachteil
cc) Kompensationsmöglichkeit
aa) Das Reichsgericht im „ NSDAP-Fall“: Verwendungsabsicht
bb) Kohl
(1) Landgericht Wiesbaden 1. Entscheidung
(2) OLG Frankfurt a. M.
(3) Landgericht Wiesbaden 2. Entscheidung
(4) Der Bundesgerichtshof
aa) Faktische Einbuße der Verfügungsmacht als Vermögensnachteil
(1) Abgrenzungskriterien nach Weimann
(2) Abgrenzungskriterien nach Saliger und Tsagkaraki
(3) Abgrenzungskriterien nach Strelczyk
cc) Kosten durch die Unterhaltung schwarzer Kassen
aa) RG 15.1.1940: Tatsächliche Beeinträchtigung der Rechte
bb) RGSt 75 227 („Baufirmaentscheidung“)
cc) Der Fünfte Strafsenat des BGH: Trennung der Einrichtung der schwarzen Kasse von der Verwendung des Kasseninhalts
dd) OLG Frankfurt a. M.: Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung
ee) Exkurs: Der Vierte Strafsenat im Bundesligaskandal
(1) LG Darmstadt: Verlust der Kontrolle als Vermögensnachteil
(2) Der Zweite Strafsenat des BGH
gg) Die „Trienekens“ – Entscheidung
aa) Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung und Saldierung
bb) Unordentliche Buchführung
VII. Subjektiver Tatbestand der Untreue
VIII. Zusammenfassung und Ergebnis
Zugl.: Bochum, Univ., Diss., 2015
D 294 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-67040-8 (Print) E-ISBN 978-3-653-06251-9 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06251-9 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen
II. Begriffliche Abgrenzung „öffentlicher Bereich“ und „privater Bereich“
III. Der Zweck schwarzer Kassen
2. Kapitel: Die Strafbarkeit der Bildung und Verwendung schwarzer Kassen in Kapitalgesellschaften
I. In Frage kommende Straftatbestände
III. Das geschützte Rechtsgut von § 266 StGB: Nur das Vermögen?
IV. Die Tathandlung der Untreue: Die Pflichtverletzung
3. Ansätze der Rechtsprechung und Literatur zur Pflichtwidrigkeit bei Einrichtung und Verwaltung schwarzer Kassen
b) Rechtsprechung und Literatur zur Pflichtwidrigkeit im parteipolitischen Bereich
c) Rechtsprechung und Literatur zur Pflichtwidrigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen
aa) Die Pflichtwidrigkeit bei der Siemens-Entscheidung
4. Bestimmung der Pflichtwidrigkeit im privatwirtschaftlichen Unternehmen
a) Gesellschaftsrechtliche Pflichtverletzung
bb) Verstoß gegen konkrete (gesetzliche) Regelung
b) Erforderlichkeit einer gravierenden Pflichtverletzung und strafrechtlich bestimmte Pflichtverletzung
c) Die schwarze Kasse als strafrechtliches Risikogeschäft
V. Einverständnis zur Bildung schwarzer Kassen
2. Zuständigkeit und Wirksamkeit des Einverständnisses
3. Das Einverständnis in die Bildung schwarzer Kassen
VI. Der Erfolg der Untreue: Der Vermögensnachteil
4. Ansätze der Rechtsprechung und Literatur zum Vermögensnachteil bei schwarzen Kassen
b) Auswertung unter Berücksichtigung der Literatur
d) Rechtsprechung zum Vermögensnachteil im parteipolitischen Bereich
cc) Hessen-CDU
e) Auswertung unter Berücksichtigung der Literatur
bb) Verlustgefahr als Kriterium zur Bestimmung des Vermögensnachteils
e) Rechtsprechung zum Vermögensnachteil in privatwirtschaftlichen Unternehmen
ff) Der Vermögensnachteil in der „Siemensentscheidung“
f) Auswertung unter Berücksichtigung der Literatur