Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2026.83
Timestamp: 2020-07-12 23:45:27
Document Index: 281337661

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 4', '§ 108', '§ 11']

BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,107
BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83 (https://dejure.org/1985,107)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 7 C 26.83 (https://dejure.org/1985,107)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 (https://dejure.org/1985,107)
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Beibringung - Recht - Eignungsgutachten - Eignung - Kraftfahrer - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - Ratenzahlung - Gutachtenkosten
VG Düsseldorf, 23.09.1982 - 6 K 1335/82
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1983 - 19 A 2349/82
BVerwGE 71, 93
NJW 1985, 2490
DVBl 1985, 855
DÖV 1985, 785
Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Gericht die Regelung des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB übersehen oder das Einwendungsschreiben vom 29. Juni 1994 nicht beachtet hat; denn auch im zweiten Falle läge wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, nicht nur eine unrichtige Tatsachenwürdigung, sondern auch eine im Revisionsverfahren zu korrigierende Rechtsverletzung vor (vgl. BVerwGE 71, 93 ; 79, 291 ).
Diesen Einwänden kann nicht pauschal entgegengehalten werden, dass der Gesetzgeber dem Verkehrsteilnehmer auch sonst die Kosten zumutet, die mit dem Halten und dem Führen von Fahrzeugen verbunden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, BVerwGE 71, 93, zitiert aus juris; Beschluss des Senats vom 21. November 2008 - 10 B 11094/08.OVG -).
Die Behörde darf die Fahrerlaubnis nach dieser Regelung daher nur entziehen, wenn ihre Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens rechtmäßig gewesen ist und der Betroffene ohne ausreichenden Grund die Untersuchung verweigert bzw. das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat (BVerwG…, Urt. vom 13.11.1997, aaO.; Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93; VG Braunschweig…, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 22 u. 24 m. w. N.).
Dem Betroffenen kann die Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens nur dann zur Last gelegt werden, wenn er der behördlichen Aufforderung ohne ausreichenden Grund nicht nachkommt (BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93).
Ein ausreichender Grund besteht nach dem Zweck der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV nur dann, wenn der Betroffene seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat und es ihm daher nicht zuzurechnen ist, dass das geforderte Eignungsgutachten nicht vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO.; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).
Der Antragsteller war dazu verpflichtet, das rechtmäßig angeforderte Gutachten beizubringen, und hatte als Folge dieser Beibringungspflicht die durch die Begutachtung entstehenden Kosten zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV); auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse kam es daher auch im Interesse der Verkehrssicherheit, dem die Anordnung der Begutachtung diente, nicht an (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO., S. 2491; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).
Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Schluß von der Nichtbefolgung einer derartigen behördlichen Anordnung auf die Nichteignung eines Kraftfahrers seine Grundlage in der Verletzung der dem Verkehrsteilnehmer nach § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht hat; dieser hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274 , vom 12. März 1985 - BVerwG VII C 26.83 - NJW 1985 S. 2490 und vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 DVBl 1996, 165 ).
Das Gesetz mutet ihm diese Kosten ebenso zu, wie es ihm zumutet, die Kosten zu zahlen, die zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs notwendig sind" (Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - NJW 1985, S. 2490 ).
Eine solche Mitwirkungspflicht besteht aber nicht nur, wenn die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf eine rechtmäßige, insbesondere anlassbezogene und verhältnismäßige Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zurückgeht (vgl. Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 71 S. 44 f.), sondern auch dann, wenn sich der Betroffene in einer mit der Behörde getroffenen Vereinbarung selbst zur Vorlage des Gutachtens verpflichtet.
Da es Aufgabe der Behörde ist, mit einer angemessen Frist sicherzustellen, dass der erforderliche Abstinenznachweis erbracht werden kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller für die Nichtbeibringung des Gutachtens einen ausreichenden Grund vorgebracht hat bzw. der Antragsteller unverschuldet verhindert war, das Gutachten fristgerecht beizubringen (vgl. BVerwG vom 12. März 1985 NJW 1985, 2490 ff., BayVGH vom 7.11.2006 11 ZB 05.3034).
Dies stellt einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar (vgl. BVerwGE 68, 338) und begründet, worauf es hier ankommt, auch einen Rechtsfehler bei der hieran anknüpfenden Normanwendung (vgl. BVerwGE 71, 93 [97]; 79, 291 [297 f.]).
VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
VG München, 06.03.2012 - M 6a S 12.174
Hebephrene Schizophrenie; Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom …
VG Bayreuth, 15.01.2020 - B 1 K 19.149
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VG Berlin, 09.05.2007 - 11 A 247.07
Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren …
BVerwG, 29.08.1995 - 11 B 125.95
Straßenverkehrsrecht: Beibringungspflicht eines Fahreignungsgutachtens auch …
VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 1568/92
Entziehung der Fahrerlaubnis: zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer …
VG Sigmaringen, 19.01.2001 - 2 K 59/01
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 16 B 1241/14
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VG Aachen, 27.03.2012 - 2 K 2341/10
Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Erteilung einer Fahrerlaubnis …
VGH Baden-Württemberg, 03.09.1992 - 10 S 1884/92
Erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung: Anordnung der Beibringung eines …
BVerwG, 17.07.1987 - 7 B 152.87
Kostentragungspflicht betreffend Gutachten über die Eignung eines Kraftfahrers …
VG München, 25.07.2012 - M 6b S 12.2728
VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 7 K 10.1535
Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
VG Würzburg, 11.01.2011 - W 6 K 11.925
Fuhrerlaubnisrecht; Punktsystem; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
VGH Bayern, 26.07.2010 - 11 C 10.1051
VG Saarlouis, 31.10.2007 - 10 L 1361/07
Zur Frage der genügenden Begründung i.S.v. § 11 Abs. 6 FeV der Aufforderung zur …
VG Aachen, 06.10.2004 - 3 L 799/04
Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
VG Frankfurt/Main, 26.11.2001 - 12 G 4618/01
OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1996 - 4 L 180/95
Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Klageverfahren; Beweisaufnahme
BVerwG, 10.12.1985 - 7 B 218.85
VG Regensburg, 11.10.2010 - RO 8 K 10.1487
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichteignung zum …
OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - 4 O 28/06
VG Frankfurt/Main, 17.11.2003 - 12 G 4391/03
VG Neustadt, 18.01.2001 - 3 L 3104/00
VG Würzburg, 05.12.2012 - W 6 S 12.970
VG Hamburg, 02.08.2006 - 15 E 2211/06
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer neurologisch-psychiatrischen Untersuchung
OVG Hamburg, 07.07.1997 - BS VI 93/94