Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stgb-1/86
Timestamp: 2017-02-22 08:48:26
Document Index: 295756965

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 80', '§ 80', '§ 84', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 358', '§ 86', '§ 11', 'Art. 14', '§ 16', 'Art. 19', 'Art. 296', 'Art. 10', '§ 130', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 86']

§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStGB - Strafgesetzbuch§§ 80 - 358, Besonderer Teil§§ 80 - 92b, Erster Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates§§ 84 - 91a, Dritter Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen§ 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 87 StGB, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 88 StGB, Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89 StGB, Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Siche...§ 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b StGB, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährden...§ 89c StGB, Terrorismusfinanzierung§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten§ 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole§ 90b StGB, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 91a StGB, Anwendungsbereich§ 92 StGB, Begriffsbestimmungen§ 92a StGB, Nebenfolgen§ 92b StGB, Einziehung§ 93 StGB, Begriff des Staatsgeheimnisses§ 94 StGB, Landesverrat§ 95 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen§ 96 StGB, Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnisse...§ 97 StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 86 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtErster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Dritter Titel – Gefährdung des demokratischen RechtsstaatesTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 14 BayPrG§ 16 BbgPG, VerjährungArt. 19 EGStGB, Besonderer Teil des StrafgesetzbuchesArt. 296 EGStGB, Einfuhr von Zeitungen und ZeitschriftenUrteileBVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG; Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für…BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 2 B 29.10 - Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei möglichen Rückschlüssen auf die Dienstausübung im konkret-funktionellen Sinne bzw. Beeinträchtigung der…BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der…BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09 - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation…BVerwG, 11.08.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus…BVerwG, 19.12.2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Verbot einer nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisenden VereinigungBVerwG, 27.03.2012 - BVerwG 2 WD 16.11 - Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils durch eigene Ermittlungen der Truppendienstkammer; Erforderlichkeit von weiteren…BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14 - Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit VolksverhetzungBGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten…BGH, 02.08.2012 - 3 StR 111/12 - Teilweise Einstellung des Verfahrens und Beschränkung der Strafverfolgung auf die Revision des AngeklagtenBGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10 - Für Mittäterschaft ist für jede einzelne Tat die Beteiligung der anderen Mitglieder einer kriminellen Vereinigung als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen nach…BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10 - Öffentliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Malen eines Hakenkreuzes an eine Wand eines Hausflures eines von drei Mietparteien…BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14 - Geltung der im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Maßnahmen für die Beurteilung von…BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15 - Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen von RockerkuttenBGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14 - Anforderungen an die Begehung einer Straftat im Inland
§ 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
29.01.2017 - 385 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnScharfe Kritik an der Zusammenstellung eines UrteilsGegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr