Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=05.03.2009&Aktenzeichen=8%20U%20177/08
Timestamp: 2020-04-04 03:19:34
Document Index: 379216629

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 11', '§ 8']

KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08 - dejure.org
KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08
https://dejure.org/2009,4786
KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08 (https://dejure.org/2009,4786)
KG, Entscheidung vom 05.03.2009 - 8 U 177/08 (https://dejure.org/2009,4786)
KG, Entscheidung vom 05. März 2009 - 8 U 177/08 (https://dejure.org/2009,4786)
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§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Ziff 2 BGB
Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit einer die Betriebspflicht betreffenden Klausel
Unwirksamkeit einzelner Klausel über unzulässige Schließungszeiten im Rahmen formularmäßig vereinbarter Betriebspflicht des Mieters
Ladenlokalmietvertrag - zeitweise Schließungen
Unzulässiges formularmäßiges Schließungsverbot für Ladengeschäft in Einkaufszentrum; Betriebspflicht
prewest.de , S. 22
§§ 307, 535 BGB
Mietvertrag; Ladengeschäft im Einkaufszentrum EKZ; Betriebspflicht; Unzulässigkeit zeitweiser Schließungen
BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
Formularmäßige Vereinbarung der Unzulässigkeit zeitweiser Schließungen in einem Gewerberaummietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladengeschäft
AGB: Verbot von zeitweisen Schließungen unzulässig!
Zu umfangreiche Betriebspflichtregelung unwirksam
Formularmäßiges Schließungsverbot für Ladengeschäft
Einkaufszentrum: Verbot zeitweiser Schließungen per AGB ist unwirksam! (IMR 2009, 424)
LG Berlin, 23.07.2008 - 105 O 23/08
OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17
Betriebspflicht; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einkaufscenter; Klausel; …
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob das Untersagen zeitweiser Schließungen auch für Inventuren einen Mieter im Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligt oder nicht (so jedenfalls KG Berlin, Urteil vom 05.03.2009 - 8 U 177/08 - Rn. 28).
Dabei kann dahinstehen, ob eine solche Regelung dann nicht hinreichend transparent ist, wenn der Mietvertrag ein neu gegründetes und noch nicht in Betrieb befindliches Einkaufszentrum beträfe (aus diesem Grunde haben die Transparenz jedenfalls nicht in Frage gestellt BGH, NJW 2007, 2176; KG Berlin, Urteil vom 05.03.2009 - 8 U 177/08 - und LG Kassel, Urteil vom 20.08.2015 - 11 O 4173/15 -, wobei nicht ersichtlich ist, ob und wie lange in den zugrunde liegenden Fällen die Einkaufszentren bereits bestanden).
OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15
Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag
Die Beklagten können sich insoweit auf das Urteil des Kammergerichts vom 05.03.2009 (8 U 177/08, NJOZ 2010, 149, Bl. 86-89 dA) berufen, welches in einer vergleichbaren Regelung zur Offenhaltungspflicht in einem Geschäftsraummietvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Mieters unter dem Gesichtspunkt erblickt hat, dass dieser mangels Erlaubnis zur vorübergehenden Schließung der Geschäftsräume jedenfalls seine Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen nicht ausführen könnte.
Die Betriebspflicht einerseits und die Offenhaltungspflicht andererseits lassen sich auch inhaltlich voneinander abgrenzen, denn mit der Betriebspflicht wird dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, die angemieteten Geschäftsräume zu einem bestimmten Zweck tatsächlich zu nutzen, während die Offenhaltungspflicht regelt, dass er die Geschäftsräume zu bestimmten Zeiten nicht schließen darf (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 15.07.2008, 9 U 18/08, NZM 2008, 772; KG, Urteil vom 05.03.2009, a.a.O.; Beschluss vom 28.01.2013, 8 W 5/13, NZM 2013, 731, Bl. 130-132 dA; Beschluss vom 17.11.2014, 8 U 114/14, ZMR 2015, 117, Bl. 127-130 dA).
KG, 28.01.2013 - 8 W 5/13
Zweck der Vereinbarung einer Betriebspflicht
Zum einen dürfte das Verbot zeitweiser Schließungen, anders als in dem vom Senat am 5. März 2009 - 8 U 177/08 - entschiedenen Fall wirksam sein, da hier die zeitweise Schließung jedenfalls mit Zustimmung des Vermieters zulässig ist.
Zum anderen hätte eine etwaige Unwirksamkeit dieses Verbots der zeitweisen Schließung nicht die Unwirksamkeit der übrigen in § 11 enthaltenen Regelung zur Folge (vgl. KG, Grundeigentum 2010, 202).
KG, 17.11.2014 - 8 U 114/14
Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz eines einstweiligen …
Zum einen dürfte das Verbot zeitweiser Schließungen, anders als in dem vom Senat am 5. März 2009 - 8 U 177/08 - entschiedenen Fall wirksam sein, da hier stunden- oder tageweise Schließungen jedenfalls mit Zustimmung des Vermieters zulässig sind.
Zum anderen hätte eine etwaige Unwirksamkeit dieses Verbots der zeitweisen Schließung nicht die Unwirksamkeit der übrigen in § 8 enthaltenen Regelung zur Folge (vgl. KG, Grundeigentum 2010, 202 und KG, MDR 2013, 511).