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Timestamp: 2016-10-25 08:24:43
Document Index: 299154207

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 137', 'Art. 97', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 127', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 97', 'Art. 43']

108 IV 144. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Mai 1982 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 127 ch. 1 al. 2 CP. 1. Il n'existe pas de communaut� de risque entre deux personnes qui d�cident de commettre ensemble un vol par effraction ne pr�sentant normalement aucun danger pour la vie ou l'int�grit� corporelle des auteurs. Demeure ouverte la question de savoir si une communaut� de risque cr�e � elle seule une obligation de garde d'autrui au sens de l'art. 127 ch. 1 al. 2 CP et partant un devoir d'assistance (consid. 2). 2. L'apparition du danger ne fait pas na�tre le devoir d'assistance, mais seulement l'occasion de fournir celle-ci (consid. 3). Faits � partir de page 14
A.- In den fr�hen Morgenstunden des 13. Mai 1979 (Muttertag) unternahmen S. und L., die beide angetrunken waren, einen Einbruchsversuch in ein Architekturb�ro in Luzern. Die Initiative zur Tat ging von S. aus. Da die beiden am Tatobjekt keine Einstiegsm�glichkeit fanden und sie, um jeden L�rm zu vermeiden, keine Fensterscheiben einschlagen wollten, verfielen sie auf die Idee, �ber eine Art Feuerleiter via Flachdach in das Geb�ude zu gelangen. L. wollte, sich mit den H�nden an der Br�stung des Lichtschachtes haltend, zum ersten Fenstergesims gelangen, um dort durch ein Fenster einzusteigen. Er erreichte aber das Gesims mit den F�ssen nicht, baumelte an der Br�stung und musste sich, als ihn die Kr�fte verliessen, in den rund 6 m tiefen Schacht fallen BGE 108 IV 14 S. 15lassen. S. hatte vergeblich versucht, den an der Br�stung baumelnden Komplizen aus seiner Lage zu befreien und ihn auf das Flachdach hinaufzuziehen. Der gest�rzte L. klagte �ber Schmerzen in den Beinen und vermutete, Br�che erlitten zu haben. S. entfernte sich und unterliess es, f�r die Hilfe, die er L. zugesichert hatte, zu sorgen. L., der bei seinem Sturz einen Unterschenkelspiralbruch links und einen Bruch des dritten Mittelfussknochens links erlitten hatte, musste 5 1/2 Stunden im Schacht liegen bleiben, bis Anwohner seine Hilferufe h�rten und die Polizei alarmierten.
B.- Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach S. vom Vorwurf der Aussetzung im Sinne von Art. 127 Ziff. 1 Abs. 2 StGB frei. Hingegen fand sie ihn wegen verschiedener anderer Taten des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 und 3; Deliktsbetrag rund Fr. 22'000.--), des gewerbsm�ssigen Diebstahls, der wiederholten Sachbesch�digung, des wiederholten Hausfriedensbruchs, der Hehlerei sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 7 SVG schuldig, verurteilte ihn deswegen unter Annahme einer leichten bis mittleren Verminderung der Zurechnungsf�higkeit zu 15 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 31 Tage Untersuchungshaft, und schob den Vollzug der Strafe zwecks ambulanter Behandlung seiner Trunksucht gem�ss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB auf.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der Aussetzung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, S. auch wegen Aussetzung im Sinne von Art. 127 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu erkl�ren und die Strafe entsprechend zu erh�hen.
1. Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder f�r den er zu sorgen hat, in einer Gefahr f�r das Leben oder in einer schweren unmittelbaren Gefahr f�r die Gesundheit im Stiche l�sst, wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis nicht unter einem Monat bestraft (Art. 127 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
In der Lehre wird allgemein angenommen, dass mit der Wendung "f�r den er zu sorgen hat" rechtliche, auf Gesetz oder auf BGE 108 IV 14 S. 16Vertrag beruhende Sorgepflichten gemeint sind, w�hrend zur Bejahung der "Obhut" ein tats�chliches Obhutsverh�ltnis gen�gt (STRATENWERTH, BT I, S. 78; THORMANN/V. OVERBECK, N. 4 und 5 zu Art. 127 StGB; HAFTER, BT, S. 54; LOGOZ, Commentaire, N. 4 zu Art. 127 StGB; PETER ULLRICH, Strafrechtlich sanktionierte Hilfeleistungspflichten in der Schweiz, Diss. BE 1980, S. 199 und 201).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet mit Recht nicht, der Beschwerdegegner sei aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer vertraglichen Abmachung verpflichtet gewesen, seinen Komplizen vor Gesundheitsgef�hrdungen zu sch�tzen bzw. im Falle von deren Eintritt f�r Hilfe zu sorgen. Sie macht lediglich geltend, dass die beiden Einbrecher "eine Gefahrengemeinschaft bildeten, weshalb eine Obhutspflicht des einen f�r den andern entstand".
2. a) Als Beispiele von Obhutsverh�ltnissen im Sinne von Art. 127 StGB werden in der Lehre vor allem Beziehungen zwischen zwei (oder mehreren) Personen genannt, in welchen die eine Person in bezug auf die unternommene, m�glicherweise gef�hrliche T�tigkeit st�rker, erfahrener etc. ist als die andere. Der Schw�chere, weniger Erfahrene ist zur Mitwirkung an dieser T�tigkeit bereit, wenn und weil er sich dabei unter die Obhut des Erfahreneren begeben kann (s. ULLRICH, a.a.O., S. 201). Das trifft etwa f�r den in der Literatur regelm�ssig erw�hnten Fall zu, in dem ein erfahrener Alpinist eine unge�bte Person auf eine Bergtour mitnimmt.
Die Annahme eines Obhutsverh�ltnisses im Sinne von Art. 127 StGB setzt jedoch nicht notwendigerweise Ungleichheit der Partner hinsichtlich St�rke und Erfahrung etc. in bezug auf die gemeinsam unternommene T�tigkeit voraus. Ein Obhutsverh�ltnis kann auch zwischen gleich erfahrenen Partnern bestehen und begr�ndet in diesem Falle gegenseitige Obhutspflichten. Als Beispiel hief�r werden in der Lehre die Bergsteiger der gleichen Seilpartie erw�hnt (GERMANN, Verbrechen, Ziff. 3 zu Art. 127 StGB; SCHWANDER, StGB, Nr. 523 S. 318). Eine Gefahrengemeinschaft kann mithin ein Obhutsverh�ltnis begr�nden. Ob sie in jedem Fall Obhutspflichten der an der Gefahrengemeinschaft beteiligten Personen entstehen l�sst, etwa auch dann, wenn diese zur Ver�bung von Straftaten eingegangen wurde, braucht hier nicht untersucht zu werden. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob zur Bejahung von Obhutspflichten aufgrund des Bestehens einer Gefahrengemeinschaft oder anderer, ein Obhutsverh�ltnis begr�ndender Beziehungen BGE 108 IV 14 S. 17der in der Literatur in diesem Zusammenhang h�ufig anzutreffende Hinweis auf die Garantenstellung der Beteiligten erforderlich ist (s. etwa STRATENWERTH, BT I, S. 78, ULLRICH, a.a.O., S. 201).
b) Der Zusammenschluss von S. und L. zur Ver�bung eines Einbruchdiebstahls begr�ndete keine Gefahrengemeinschaft mit gegenseitigen Obhutspflichten. Nichts deutet darauf hin, dass der Zusammenschluss im Hinblick auf die m�glichen Gefahren f�r die Gesundheit und im Vertrauen auf gegenseitige Hilfeleistung bei Gefahr f�r die Gesundheit erfolgte, dass sich die beiden Einbrecher also gerade auch deshalb zusammentaten, um den Eintritt solcher Gefahren f�r die Gesundheit nach M�glichkeit zu verhindern bzw. bei deren Eintritt f�r Hilfe zu sorgen. Es ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass S. und L., die mehr oder weniger angetrunken waren, einen (in bezug auf die Gesundheit) "zun�chst kaum gef�hrlichen Einbruchsversuch" unternahmen. Dass L. sich im Verlauf des Unternehmens spontan zu einem Vorgehen entschloss, das verh�ngnisvoll endete, ist schon deshalb unerheblich, weil die Gef�hrlichkeit dieses Vorgehens von beiden Einbrechern nicht erkannt wurde; zudem hatte S. nach den Feststellungen der Vorinstanz zum verh�ngnisvollen Entschluss seines Komplizen, durch den Lichtschacht auf den Fenstersims zu gelangen, und dessen Durchf�hrung, in keiner Weise beigetragen.
3. Soweit die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Hinweis auf zwei Spazierg�nger die Auffassung vertritt, eine durch Art. 127 StGB sanktionierte Hilfeleistungspflicht sei jedenfalls in dem Augenblick entstanden, als L. in den Lichtschacht st�rzte und sich dadurch verletzte, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Ein Obhutsverh�ltnis im Sinne von Art. 127 StGB zwischen zwei einander weder durch Gesetz noch durch Vertrag verbundenen Personen entsteht nicht dadurch, dass die eine Person bei einem gemeinsamen Unternehmen, das als solches noch kein Obhutsverh�ltnis begr�ndet, in eine Gefahr f�r die Gesundheit ger�t. Andernfalls w�rde der Tatbestand der Aussetzung, die immerhin ein Verbrechen ist, uferlos. Es geht auch nicht an, aus der Tatsache der Verletzung eines Beteiligten nachtr�glich ein Obhutsverh�ltnis zu konstruieren. Ein Obhutsverh�ltnis zwischen zwei Personen besteht, unabh�ngig vom Eintritt der Gefahr f�r die Gesundheit, schon vorher aufgrund ihrer pers�nlichen Beziehungen bzw. der Art des von ihnen durchgef�hrten Unternehmens. Beim Eintritt der Gefahr werden BGE 108 IV 14 S. 18die aus dem bereits bestehenden Obhutsverh�ltnis fliessenden Hilfeleistungspflichten aktuell. Der Eintritt der Gefahr ist mithin entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht der Entstehungsgrund der durch Art. 127 StGB sanktionierten Hilfeleistungspflichten, sondern lediglich der Anlass zur Hilfeleistung.
Da nach dem Gesagten zwischen den beiden Einbrechern vor dem Sturz des L. kein Obhutsverh�ltnis bestand und ein solches nicht infolge des Sturzes entstehen konnte, verst�sst der Freispruch des S. von der Anschuldigung der Aussetzung nicht gegen Art. 127 StGB. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist unbegr�ndet.
Art. 127 ch. 1 al. 2 CP,
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 7 SVG,
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB