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Timestamp: 2019-09-17 14:13:05
Document Index: 27161258

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 72', '§ 72', '§ 49']

Die Novelle der Landesbauordnung NRW | juris Das Rechtsportal
Autor: Dr. Benedikt Walker, RA
Fundstelle: jurisPR-UmwR 6/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Walker, jurisPR-UmwR 6/2019 Anm. 1
Zum 01.01.2019 sind die vom nordrhein-westfälischen Landtag am 12.07.2018 als Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedeten Änderungen der Landesbauordnung („BauO NRW 2018“) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens war neben der Verfahrensbeschleunigung und Baukostenreduzierung die Harmonisierung der landesrechtlichen Regelungen durch eine stärkere Annäherung der BauO NRW 2018 an die Musterbauordnung.
Neben verschiedenen verfahrensrechtlichen Änderungen bringt die Baurechtsnovelle insbesondere Änderungen im Abstandsflächenrecht, beim Begriff des Vollgeschosses, bei der Stellplatzpflicht, der Barrierefreiheit und beim Umgang mit Störfallbetrieben mit sich.
B. Abstandsflächenrecht
I. Die Erforderlichkeit von Abstandsflächen wird durch die Baurechtsnovelle ausgeweitet. Bislang waren Abstandsflächen lediglich vor Außenwänden von Gebäuden freizuhalten. Die Erforderlichkeit von Abstandsflächen wird nun durch § 6 Abs. 1 BauO NRW 2018 darüber hinaus auf andere Anlagen ausgedehnt, soweit diese höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen oder höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden.
II. Durch das Angleichen des Abstandsflächenrechts an die Musterbauordnung sind gleichzeitig geringere Abstände zwischen Wohngebäuden erlaubt. Damit soll vor allem die Nachverdichtung in Ballungsräumen erleichtert werden. Grundsätzlich reduziert sich die Abstandsflächentiefe auf 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten (GE/GI) sowie in Richtung zu öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen in Kerngebieten und urbanen Gebieten (MK/MU) hin erfolgt eine zusätzliche Reduzierung der Abstandsflächentiefe auf 0,2 H (Wandhöhe). Dadurch, dass das bisherige „Schmalseitenprivileg“ (§ 6 Abs. 6 BauO NRW a.F.) entfällt, vereinfacht sich die Bestimmung der Abstandsflächentiefe in Zukunft deutlich. Der Mindestabstand beträgt weiterhin 3,0 m.
C. Begriff des Vollgeschosses
Eine weitere Änderung in der BauO NRW 2018 ist die Neufassung des Begriffs des Vollgeschosses. Der Begriff des Vollgeschosses ist wichtig für die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Existiert ein Bebauungsplan, enthält dieser regelmäßig Vorgaben hinsichtlich der maximal zulässigen Anzahl an Vollgeschossen.
In § 2 Abs. 6 BauO NRW 2018 sind Vollgeschosse nunmehr definiert als oberirdische Geschosse, deren lichte Höhe von mindestens 2,30 m sich über mehr als drei Viertel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses erstreckt. Geschosse wiederum sind oberirdische Geschosse im Sinne dieser Norm, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragen, im Übrigen sind sie Kellergeschosse. Geländeoberfläche ist die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt, im Übrigen die natürliche Geländeoberfläche.
Der bislang wichtige Begriff des Staffelgeschosses wurde vom Landesgesetzgeber aufgegeben. Bis zum 01.01.2019 war der Begriff des Staffelgeschosses in § 5 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW a.F. definiert als ein „gegenüber den Außenwänden zurückgesetztes oberstes Geschoss“. Ein Geschoss war dann kein Vollgeschoss i.S.d. BauO NRW a.F., wenn sich die lichte Höhe des Geschosses von 2,30 m über weniger als 2/3 der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses erstreckte. Durch den Wegfall des Staffelgeschossbegriffs entfällt das Erfordernis des allseitigen Zurückweichens. Es gilt allein der vorstehend dargestellte einheitliche Vollgeschossbegriff.
Der neue Vollgeschossbegriff führt damit ebenso wie die Änderungen im Abstandsflächenrecht zu einer erhöhten Flexibilität für den Bauherrn. Auch mit dieser Änderung wird dem gesetzgeberischen Ziel einer Nachverdichtung des Baubestandes Rechnung getragen.
D. Stellplatzpflicht
Bezüglich der landesrechtlichen Regelungen zur Stellplatzpflicht gilt nach wie vor folgender Grundsatz: Für den Fall, dass bei einer zu errichtenden Anlage ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze oder Garagen und Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen (sog. notwendige Stellplätze).
Neu eingeführt wurde nun ein kommunales Letztentscheidungsrecht. Nach § 48 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW 2018 können die Gemeinden unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse festlegen, ob und in welchem Umfang und in welcher Beschaffenheit bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen Stellplätze errichtet werden müssen. Die Kommunen können in örtlichen Bauvorschriften Festlegung u.a. zu Anzahl, Größe oder Anforderungen an die Barrierefreiheit von Stellplätzen regeln. Möglich ist damit z.B. die Regelung einer Verpflichtung von Bauherren zur Errichtung von Stapelgaragen oder E-Tankstellen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans.
E. Barrierefreies Bauen
Wesentliche Änderungen ergeben sich weiterhin im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Bislang mussten nach § 49 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW a.F. in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Nach § 49 Abs. 1 BauO NRW 2018 müssen nunmehr alle öffentlich zugänglichen Gebäude bzw. Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Die Anforderungen des § 49 BauO NRW 2018 sind dabei auch im vereinfachten Verfahren von den Bauaufsichtsbehörden zu prüfen.
Aufgrund der strengeren Anforderungen hinsichtlich der Barrierefreiheit wird dem Ausnahmetatbestand des § 49 Abs. 3 BauO NRW 2018 in Zukunft eine erhöhte Bedeutung zukommen. Danach gilt der dargestellte § 49 Abs. 1 BauO NRW 2018 nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
F. Verfahrensrechtlicher Umgang mit Störfallbetrieben
Wesentliche Neuerungen ergeben sich aus der neuen BauO NRW schließlich in Bezug auf den verfahrensrechtlichen Umgang mit Störfallbetrieben. Nach § 72 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW 2018 ist das Bauvorhaben bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung eines öffentlich genutzten Gebäudes bekannt zu machen, wenn es innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands oder Achtungsabstands eines Störfallbetriebes liegt.
Als öffentlich genutzte Gebäude werden folgende Gebäude definiert: (1) dem Wohnen dienende Nutzungseinheiten mit einer Größe von insgesamt mehr als 5.000 m² Brutto-Grundfläche, (2) öffentlich zugängliche Gebäude, bei denen eine gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 Besucher möglich ist und (3) Sonderbauten wie z.B. Krankenhäuser.
Liegen die Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW 2018 vor, ist das Vorhaben gegenüber den Angrenzern bekannt zu machen. Nach der Bekanntmachung sind der Antrag und die Bauvorlagen sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, einen Monat zur Einsicht auszulegen.
Die Novelle der BauO NRW schafft neben einer Vereinfachung in der Rechtsanwendung Gestaltungsspielräume für Bauherren und Kommunen. Bauherren bietet die BauO NRW 2018 eine erhöhte Flexibilität und eine weitreichendere sowie individuellere Ausnutzbarkeit ihres Grundstücks. Kommunen können bei der Regelung des Stellplatzbedarfs den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen und die örtliche Verkehrsplanung sowie die ÖPNV-Infrastruktur berücksichtigen. Ob und inwieweit die Kommunen von ihrem Letztentscheidungsrecht tatsächlich Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten.
Die erhöhten Anforderungen an die Barrierefreiheit stehen im Spannungsverhältnis zu dem gesetzgeberischen Ziel der Reduktion der Baukosten. Um diesen Zielkonflikt aufzulösen, ist die Beachtung des im Ausnahmetatbestand des § 49 Abs. 3 BauO NRW 2018 verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes essenziell.