Source: http://pp.papberlin.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-31 06:03:58
Document Index: 192671611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

PP – Nutzungsbedingungen (Proberaumplattform Berlin)
Die Proberaumplattform ist Teil des Performing Arts Programm des LAFT - Landesverband freie darstellende Künste Berlin e.V.
Das Performing Arts Programm arbeitet an der strukturellen Stärkung, der Professionalisierung, Vernetzung und der Nachwuchsförderung der freien darstellenden Künste Berlin. Die Proberaumplattform wurde als praktikables und effizientes Werkzeug für die Szene konzipiert, um alltägliche Abläufe des künstlerischen Produktionsalltags zu vereinfachen.
Die Nutzung des Portals unter der Internet-Domain www.proberaumplattform-berlin.de (im folgenden „Portal“), angeboten vom LAFT Berlin - Landesverband freie darstellende Künste Berlin e.V. (im folgenden „LAFT Berlin“), unterliegt folgenden Bedingungen:
§ 1 – Inhalt des Portals; Verantwortlichkeit für Objektbeschreibungen
Der LAFT Berlin bietet im Zusammenhang mit dem Performing Arts Programm im Rahmen des Portal Tanz- und Theaterschaffenden der freien darstellenden Künste in Berlin die Möglichkeit an, Proberäume zu suchen. Gleichzeitig wird den Inhabern entsprechender Proberäume die Möglichkeit gegeben, diese im Portal zu präsentieren.
Anbieter der dargestellten Probenräume ist nicht der LAFT Berlin, sondern der jeweilige Inhaber des jeweiligen Proberaums (im folgenden „Anbieter“). Der LAFT Berlin gibt lediglich diejenigen Informationen wieder, die der Anbieter an den LAFT Berlin übermittelt hat.
Der Anbieter ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der jeweiligen Proberaumdarstellung, insbesondere für die Richtigkeit der Angaben zur Lage, Größe, Ausstattung und Preisen. Entsprechendes gilt für Termin-Einträge, Fotos, Videos und sonstige Dateien; diese stammen gleichfalls ausschließlich vom Anbieter und werden vom LAFT Berlin nicht geprüft.
Rechtsverhältnisse über die Anmietung und Nutzung von Proberäumen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommen. Der LAFT Berlin bietet Proberäume weder in eigenem noch in fremdem Namen an.
§ 2 – Nutzungsmöglichkeit, Urheberrecht
Das Portal hat den Zweck, Interessierten an entsprechenden Proberäumen die Möglichkeit von Informationen zu bieten. Die im Portal bereitgehaltenen Daten dienen ausschließlich dieser individuellen Information des jeweiligen Nutzers.
Jede andere Verwendung bedarf der schriftlichen Zustimmung des LAFT Berlin. Ohne eine solche Zustimmung ist insbesondere die Wiedergabe von Informationen des Portals an anderer Stelle zu gewerblichen Zwecken, etwa auf anderen Webseiten oder in Datenbanken, unzulässig.
Sämtliche Texte, Bilder, Videos und sonstigen Bestandteile des Portals sind urheberrechtlich geschützt; sie dürfen nur im Rahmen des nach Absatz 1 beschriebenen Zweckes auf einem Computer gespeichert, per E-Mail weitergeleitet oder ausgedruckt werden.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Portal dauerhaft und ununterbrochen verfügbar ist. Der LAFT Berlin behält sich vor, Inhalte des Portals jederzeit zu ändern oder zu entfernen.
Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der eingestellten Inhalte verfügt. Der Nutzer räumt dem LAFT Berlin für den in Abs. 1 angegeben Zweck und für den Betrieb des Portals die erforderlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verarbeitung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten ein.
Zugleich räumt der Nutzer dem LAFT Berlin das Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, auf den Webseiten des LAFT Berlin sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner vom LAFT Berlin zu präsentieren, ganz oder in Auszügen zu verbreiten, zu bearbeiten, in Sammlungen zu integrieren oder Dritten zur weiteren Nutzung zu überlassen.
§ 3 – Nutzerkonten
Der Nutzer hat die Möglichkeit, für sich ein Nutzerkonto einzurichten, mit dem er zum Beispiel:
(a) seine Kontaktdaten hinterlegen kann, um sie unter Umständen an einen oder mehrere Anbieter von Probenräumen im Rahmen einer Mietanfrage zu übermitteln,
(b) von ihm ausgewählte Proberäume oder Anbieter im „Merkzettel“ speichern kann für einen späteren erneuten Aufruf,
(c) ein Anbieter-Profil erstellen und seine Anbieter- und Proberaumdaten hinterlegen kann,
Benutzerkonten können nur von volljährigen natürlichen Personen eingerichtet werden.
Jegliche Angaben zum Nutzerkonto erfolgen freiwillig. Der LAFT Berlin speichert die vom Nutzer gemachten Angaben für die Dauer des Bestandes des Nutzerkontos. In der Datenschutzerklärung des Portals steht, welche Angaben veröffentlicht werden.
Fehler der Eingaben kann der Nutzer vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss der Einrichtung des Nutzerkontos können die Angaben über den Link „Benutzerdaten bearbeiten“ eingesehen, bearbeitet oder korrigiert werden.
Der LAFT Berlin bietet die Führung des Nutzerkontos unentgeltlich an.
Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass das Nutzerkonto dauerhaft und ununterbrochen verfügbar ist. Der LAFT Berlin behält sich vor, den Funktionsumfang von Nutzerkonten zu erweitern, Funktionen zu ändern, einzuschränken oder Nutzerkonten insgesamt aus dem Portal zu entfernen.
Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit fristlos kündigen. Der LAFT Berlin kann ein Nutzerkonto jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen kündigen. Jede Kündigung erfordert Textform. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die Daten des Nutzers gelöscht. Davon unberührt ist eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere bei Verstößen gegen die gesetzlichen und vertraglichen Pflichtne aus § 4 vor.
Der Nutzer kann jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die LAFT über ihn gespeichert hält.
§ 4 – Weitere Pflichten für Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet sich bei der Nutzung des Portals an geltende Gesetze zu halten, insbesondere dürfen nicht
- strafrechtliche Normen
- die Regelungen zum Jugendschutz,
- Datenschutzrecht,
- Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder
- Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter
Weiter verpflichtet sich der Nutzer,
- keine getarnte (z.B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen.
- keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen.
- weder persönliche Daten anderer Nutzer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen, ohne Einwilligung des betroffenen Nutzers.
- keine schädlichen Technologien einzusetzen, die dem Portal, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.).
- keine URLs zu verwenden, unter denen nicht weiterführende Informationen zum jeweiligen Thema zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten.
§ 5 – Kontakt zu Anbietern, Datenweiterleitung
Das Portal ermöglicht dem Nutzer die unentgeltliche Kontaktaufnahme zu den Anbietern mittels Web-Formular.
Der LAFT Berlin übermittelt in diesem Zusammenhang die vom Nutzer eingegebenen Daten, insbesondere Kontaktdaten des Nutzers, per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Anbieters des jeweiligen Probenraums. Die weitere Kommunikation – insbesondere über Mietkonditionen – findet unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Anbieter statt. Der LAFT Berlin hat auf die Beantwortung durch den Anbieter keinen Einfluss.
Für die Verfügbarkeit der Kontaktaufnahme gilt § 2 Abs. 5 Satz 1 entsprechend.
Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 6 – Haftungsbeschränkung
Nachfolgende Regelungen zur Haftungsbeschränkung des LAFT Berlin gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.). Ausgenommen sind Ansprüche von Nutzern wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Nutzers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den LAFT Berlin oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die der LAFT Berlin eine Garantie übernommen hat, sowie Ansprüche und Rechte des Nutzers, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten vom LAFT Berlin selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Nutzters gemäß Produkthaftungsgesetz. Für sämtliche vorstehenden Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
Der LAFT Berlin haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten). Das sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des LAFT Berlin begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den LAFT Berlin vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung des LAFT Berlin bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit des Portals ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegenüber dem LAFT Berlin, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Vertrag zwischen Anbietern und Nutzern hat, etwa weil ein Vermietung von Räumen nicht zustande kommt.
Der LAFT Berlin haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern.
Der LAFT Berlin ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
§ 7 – Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt den LAFT Berlin von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem LAFT Berlin wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Probenräumen, deren Darstellung (z.B. in Text, Bild und Video), Bewertungen oder Kommentaren. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Rechtsanwaltskosten), die der LAFT Berlin duch das Fehlverhalten eines Nutzers nachweislich entstanden sind.
§ 8 – Möglichkeit der Vertragsübernahme
Der LAFT Berlin ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, das Nutzungsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 5 Werktagen zu kündigen.
§ 9 – Änderung der Nutzungsbedingungen
Der LAFT Berlin behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Portals neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden den Nutzern mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass der Nutzer die Änderungen nicht akzeptieren, kann der LAFT Berlin das Nutzungsverhältnis kündigen.
§ 10 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Für den Fall, dass der Nutzer Kaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des LAFT Berlin in Berlin.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.