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Timestamp: 2020-03-31 14:10:45
Document Index: 79550503

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 288', '§ 286']

BAG, Urteil vom 01.07.2009 - 4 AZR 250/08 - openJur
Urteil vom 01.07.2009 - 4 AZR 250/08
BAG, Urteil vom 01.07.2009 - 4 AZR 250/08
openJur 2011, 97904
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Februar 2008 - 2 Sa 421/07 - wird zurückgewiesen.
Zwischen den Parteien besteht seit 1994 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft IG BAU. Die Beklagte, bei der ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist Mitglied im Norddeutschen Baugewerbeverband e.V. (im Folgenden: Arbeitgeberverband), seit Januar 2006 als Mitglied ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitglied).
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes führten im Jahre 2002 in den alten Bundesländern mit dem Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen (TV Lohn/West) neue Lohnstrukturen ein. Die Tätigkeit des Klägers entspricht dabei der neu geschaffenen Lohngruppe 4. Durch eine Einigung der Tarifvertragsparteien vom 29. Juli 2005 wurden die Löhne neu festgelegt (im Folgenden: TV Lohn/West 2005). Die Gewerkschaft kündigte am 22. Januar 2007 den TV Lohn/West 2005 mit Wirkung zum 31. März 2007.
" Arbeitsvertrags Änderung aufgrund der wirtschaftlichen Situation in unserem Betrieb sind wir an den Betriebsrat herangetreten, um über mögliche Veränderungen innerhalb der Lohn- und Kostenstrukturen unserer Firma zu sprechen. Ziel der diversen Gespräche war es die Lohn- und Lohnnebenkosten zu senken, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Hamburger Markt zu erhalten. Bei dieser Maßnahme sind wir auf Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe angewiesen. Um den Fortbestand der Firma und insbesondere Ihren Arbeitsplatz zu gewährleisten, bieten wir Ihnen diese einvernehmliche Arbeitsvertrags Änderung an. Es wird einvernehmlich wie folgt geändert: Inkrafttreten der Änderung: 01. September 2005 Ab diesem Zeitpunkt erklären Sie sich bereit, mit einem Mindestlohn ML II von z. Zt. EUR 12,47 Lohnverzicht der Zahlung des 13. Monatseinkommens und bezahlte längere Arbeitszeit Freitag um 3 Stunden (während der Sommermonate) zu ansonsten unveränderten Bedingungen weiter für uns tätig zu sein. ..."
Mit seiner am 7. Juni 2007 erhobenen Klage hat der Kläger die Lohndifferenz für die Monate April bis Juni 2007 in rechnerisch unstreitiger Höhe geltend gemacht. Die Beklagte könne sich nicht auf die Vereinbarung vom 12. Juli 2005 berufen, da diese keine andere Abmachung darstelle, die nach § 4 Abs. 5 TVG die Nachwirkung des TV Lohn/West 2005 beseitigen könne.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 953,23 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 321,06 Euro seit dem 8. Juni 2007, aus 274,86 Euro seit dem 28. Juni 2007 und aus 357,31 Euro seit dem 19. Juli 2007 zu zahlen.
aa) Die Ersetzung der nachwirkenden Normen eines Tarifvertrages durch eine andere Abmachung kann durch einen für beide Parteien geltenden Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine arbeitsvertragliche Regelung erfolgen. Mit der Nachwirkung soll im Interesse der Vertrags- und Tarifvertragsparteien eine Überbrückungsregelung auf dem Niveau der bisherigen tariflichen Regelungen geschaffen werden, die die zwischenzeitliche Bestimmung der bisher tarifvertraglich geregelten Mindestarbeitsbedingungen nach anderen Regelungen entbehrlich macht. Diese Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrages entfällt, soweit eine andere Abmachung getroffen wird, die denselben Regelungsbereich erfasst (BAG 4. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 - Rn. 21 mwN, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 27, AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43).
bb) Aus dem Erfordernis der "anderen Abmachung" zur Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages ergibt sich, dass frühere arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die während der zwingenden und unmittelbaren Geltung eines Tarifvertrages verdrängt wurden, nicht automatisch wieder aufleben und das Arbeitsverhältnis im Nachwirkungszeitraum abweichend vom abgelaufenen Tarifvertrag gestalten können (BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222; Däubler/Deinert TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 488; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 16; Kempen/Zachert/Kempen § 4 Rn. 565; ErfK/Franzen 9. Aufl. § 4 TVG Rn. 64; Hromadka/Maschmann/Wallner Der Tarifwechsel Rn. 298; Stein Tarifvertragsrecht Rn. 138; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 878; Könitz Die Reichweite der Nachwirkung von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG S. 163; K. Schmidt RdA 2004, 152, 159; Frieges DB 1996, 1281; Frölich NZA 1992, 1105, 1111). Auch in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2007 ist der Senat davon ausgegangen, dass die verdrängten arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nur dann "automatisch" wieder Wirkung erlangen können, wenn die günstigeren Tarifnormen vollständig, also ohne Nachwirkung wegfallen (12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 41, AP TVG § 4 Nr. 29 = EzA TVG § 4 Nr. 44: "Ende des Tarifvertrages unter Ausschluss der Nachwirkung").
aa) Der Wortlaut der Vertragsänderung lässt nicht erkennen, dass diese auf die Beseitigung oder die Verhinderung einer zukünftigen Nachwirkung des TV Lohn/West 2005 gerichtet ist. Zu diesem Zeitpunkt war eine mögliche Kündigung des TV Lohn/West 2005 in keiner Weise absehbar. Vielmehr sollte die Änderung des Arbeitsvertrages bereits ab 1. September 2005 gelten. Die Revision verkennt bei ihrem Argument, entgegen dem Landesarbeitsgericht sei der Beginn des Nachwirkungszeitraums keineswegs in unsicherer Ferne gewesen, sondern habe durch die Tarifeinigung von IG BAU und Arbeitgeberverband vom 21. Juni 2005 mit der dort vereinbarten Erklärungsfrist bis zum 29. Juli 2005 unmittelbar bevorgestanden, dass es nicht um die Nachwirkung des bis zum 31. August 2005 geltenden TV Lohn/West aus dem Jahre 2002, sondern um die Nachwirkung des am 1. September 2005 geltenden, erst im Januar 2007 gekündigten und im März 2007 ausgelaufenen TV Lohn/West 2005 geht. Dieser Tarifvertrag aber war zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Parteien noch nicht einmal abgeschlossen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, die Parteien hätten die Nachwirkung eines Tarifvertrages bereits beseitigen wollen, bevor er überhaupt abgeschlossen war.
3. Die Höhe der Vergütungsdifferenzen für die geltend gemachten Monate April bis Juni 2007 ist rechnerisch unstreitig.
4. Dem Kläger stehen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 BGB auch die begehrten Zinsen zu. Dabei ist die Rechtshängigkeit jeweils mit Zustellung der Klageschrift und der klageerweiternden Schriftsätze an die Beklagte an oder vor den jeweils im Antrag genannten Terminen eingetreten.
Bepler Treber Creutzfeldt Dierßen Grimm
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