Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/10/weisungsverstoss-in-der-fuehrungsaufsicht-und-die-konkrete-weisung
Timestamp: 2016-10-25 16:03:35
Document Index: 198824869

Matched Legal Cases: ['§ 145', 'Art. 103', '§ 145', '§ 145', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 5']

BlogsRechtslupeMai 2016Weisungsverstoß in der Führungsaufsicht – und die konkrete Weisung§ 145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet.Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist1. Verstöße gegen unbestimmte, unzulässige oder unzumutbare Weisungen können die Strafbarkeit nach § 145a StGB nicht begründen. Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen der Tatrichter in den Urteilsgründen darzutun hat2.In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVerstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung“weg von Spiel und Sportplätzen” – ist das als Aufenthaltsverbot bestimmt genug?Verstoß gegen Weisungen während der FührungsaufsichtAnwaltswechsel im Revisionsverfahren – und die ZustellungenBGH – kein Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht feststellbarDer Strafantrag der AufsichtsstelleBVerfG: Allgemeines Publikationsverbot für "rechtsextremistisches Gedankenguts“ verfassungswidrig(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 8.12.2010: Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich – in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG – auch
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