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Timestamp: 2020-01-26 12:23:14
Document Index: 353775706

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 4', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 1']

Benutzungs- und Gebührensatzung für Grüngutannahme
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Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Kreisstadt Homburg
Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vom 27. Juni 1997 (Amtsbl S. 682), zuletzt geändert durch Art. 4 G Nr. 1895 zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland vom 15. 6. 2016 (Amtsbl. S. 840), i.V.m. §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 26.04.1978 i.d.F. der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsblatt S.691), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 55 Verwaltungsstrukturreformgesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt S. 2393), der §§ 7 und 8 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) vom 26.11.1997 (Amtsblatt S. 1352), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2016 (Amtsblatt I S. 1150) wird gemäß Beschluss des Stadtrates der Kreisstadt Homburg vom 26. April 2018 folgende Satzung erlassen:
(1) Die Kreisstadt Homburg betreibt in ihrem Stadtgebiet folgende Grüngutannahmestellen als öffentliche Einrichtungen:
Jägersburg, Festplatzgelände, Höcherstraße
Einöd, Am Sportplatz, Karl-Leibrock-Straße
Beeden, Am Sportplatz
Kirrberg, Waldparkplatz an der Zuwegung zur Fischerhütte, Eckstraße
Wertstoffzentrum der Stadt Homburg
Erbach, Fa. Jakoby, Müllumladeplatz, Michelinstraße
(2) Die Anlagen dienen der Annahme von Grüngut, Laub, Ästen, Strauchwerk und vergleichbarer kompostierfähiger Materialien gemäß § 2.
(3) Zur Beseitigung der auf dem Gebiet der Kreisstadt Homburg anfallenden Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 stehen die Anlagen allen Einwohnern und Grundstückseigentümern der Kreisstadt Homburg zur Verfügung. Angenommen wird nur Grüngut, das auf dem Gebiet der Kreisstadt Homburg angefallen ist. Grüngut aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gärtnereien sowie sonstigem gewerblichen Gartenbau sind von der Annahme ausgeschlossen.
(4) Bei Nutzung der Grüngutannahmestellen ist vom Anlieferer bzw. Nutzer bei Verlangen ein Nachweis über die Berechtigung nach Abs. 3 (Flatrate-Karte in Verbindung mit Personalausweis) vorzulegen.
(1) Grüngut im Sinne dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanzliche Abfälle (AVV 20 02 01) wie z.B. Baum- und Grünschnitt, Laub, Äste, Strauchwerk und vergleichbare Materialien im Sinne von § 5 Absatz 2 Nr. 2 SAWG. Darunter fallen alle Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen (privates Grüngut). Weiterhin fallen darunter alle Abfälle, die im Rahmen der Unterhaltung und Pflege von kommunalen Grundstücken anfallen (kommunales Grüngut), soweit deren Abfallerzeuger keine eigenständige Verwertung im Sinne des § 7 Abs. 2 bis 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vornehmen. Sie fallen in Gärten und Grünanlagen an sowie bei der Landschaftspflege und der Straßen- und Gewässerunterhaltung.
(2) Von der Übernahme durch die Kreisstadt Homburg sind ausgeschlossen:
f) Altholz, auch unbehandelt
g) Erdreich, Oberbodenabtrag oder Grasnarbe,
k) Grüngut, das gesundheitsschädlich oder nicht zur stofflichen oder energetischen Verwertung geeignet ist, wie z.B. Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude), Ambrosia (Beifuß-blättriges Trau- benkraut), Grüngut mit Schädlingsbefall.
(3) In Zweifelsfällen entscheidet die Kreisstadt Homburg nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es sich um Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 handelt.
(5) Die Kreisstadt Homburg kann die Annahme aus mit dem Betrieb der Annahmestelle zusammenhängenden Gründen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit aussetzen.
(1) Die Benutzung der Einrichtung ist nur während der Öffnungszeiten gestattet. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Öffnungszeiten jahreszeitlich bedingt festzusetzen.
(2) Die vom Oberbürgermeister festgesetzten Öffnungszeiten werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Homburg veröffentlicht.
(2) Anlieferung und Abladung sind nur zu den bekannt gemachten Öffnungszeiten gestattet.
(4) Die Anlieferer sind verpflichtet, sich mit den Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Sicherheitsregeln der Berufsgenossenschaft und der Unfallversicherungsträger vertraut zu machen.
(7) Verstöße gegen diese Satzung und der Betriebsordnung können zur Annahmeverweigerung des Grünguts führen.
(10) Die Ladung der Fahrzeuge ist so zu sichern, dass Verunreinigung der An- und Abfahrwege und der Anlagen vermieden werden.
(5) Im Übrigen haften die Kreisstadt Homburg sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht für Personen- oder Sachschäden, die dem Nutzer während der Benutzung der Annahmestelle entstehen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(1) Das nicht zurückgewiesene Grüngut geht in das Eigentum der Kreisstadt Homburg über.
(3) Kein Eigentumsübergang erfolgt bei ausgeschlossenem Grüngut (siehe §§ 1 und 2) sowie bei solchen Abfällen, die allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Gefahr für die Anlage, das Bedienungs- oder Aufsichtspersonal oder die Umwelt darstellen.
(1) Für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Annahmestellen werden Gebühren erhoben.
(2) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks von dem das angelieferte Grüngut stammt.
(3) Gebühren werden erhoben als Jahreskarte (Flatrate) an den kommunalen Sammelstellen bzw. (für Kleinmengen) bei Abgabe am Wertstoffzentrum.
(4) Am Wertstoffzentrum können nur Kleinstmengen bis 250 ltr. (= Gartenabfallsack) abgegeben werden. Die Gebühr dafür, ist vor Ort direkt zu zahlen. Am Wertstoffzentrum gilt auch die Flatrate-Karte. Wer also im Besitz einer Flatrate-Karte ist, braucht keine zusätzliche Gebühr zu errichten. Die Regelung mit der Kleinstmenge gilt aber weiterhin.
(5) Die Gebühren betragen 25 € für die Jahreskarte bzw. 1 € für den 100 ltr. oder 2 € für den 250 ltr. Gartenabfallsack.
(6) Gebührenpflichtig (Jahreskarte) ist auch, wer einen Dritten (Gartenbaufirma) mit der Anlieferung des Grünschnitts an einer der kommunalen Sammelstellen beauftragt. In diesem Falle ist die Vorlage eines vom Auftraggeber unterschriebenen Herkunftsnachweises (Download unter www.homburg.de) für das Grüngut vorzulegen.
(1) Wird den Anweisungen des Platzpersonals oder sonstiger Beauftragter der Kreisstadt Homburg nicht Folge geleistet, kann der Oberbürgermeister diese Person von der weiteren Benutzung der Anlage ausschließen.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer Stoffe oder Abfälle ablagert, die nicht den Bestimmungen dieser Benutzungs- und Gebührensatzung entsprechen. Ordnungswidrig handelt insbesondere auch, wer Grünabfälle außerhalb der festgesetzten Öffnungszeiten ablagert.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann nach den Bestimmungen des KrWG mit einer Geldbuße bis zu € 10.000,00 geahndet werden.
Homburg, den 27. April 2018
gez. Rüdiger Schneidewind