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Timestamp: 2016-10-28 14:05:19
Document Index: 55554350

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_560/2012 (19.12.2012)
Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung,
Der 1965 geborene M.________ meldete sich am 6. Oktober 2009 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, nachdem das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 6. Oktober 2009 �ber berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung feststellte, dass ihm eine den k�rperlichen und psychischen Leiden angepasste T�tigkeit zu 100 % und die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Automonteur zu 90 % zumutbar seien. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wies den Versicherten einem vom 17. August 2010 bis 31. M�rz 2011 dauernden Programm zur vor�bergehenden Besch�ftigung im Atelier X.________ zu. Dieses wurde nach einem externen Einsatz im ersten Arbeitsmarkt in der Fabrik R.________ AG im Februar 2011 abgebrochen. Im Bericht des Atelier X.________ vom 3. Februar 2011 wurde die Ansicht vertreten, M.________ sei nicht in der Lage, im ersten Arbeitsmarkt verwertbare Arbeit zu leisten, weshalb eine Weiterf�hrung des Programms nicht sinnvoll erscheine. Die Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, des Kantons Wallis verneinte daraufhin die Vermittlungsf�higkeit von M.________ ab 25. Februar 2011 (Verf�gung vom 28. M�rz 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2011).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis in Bejahung der Vermittlungsf�higkeit ab 25. Februar 2011 mit Entscheid vom 6. Juni 2012 gut und hob den Einspracheentscheid vom 1. Juli 2011 auf.
Die Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
M.________ l�sst Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Kantonsgericht Wallis und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
1.2 Ferner gilt zu beachten, dass die Beweisw�rdigung im Allgemeinen einschliesslich die W�rdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeits�berlegungen Tatfragen betreffen (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2011, N. 34a zu Art. 105 BGG, und MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2011, N. 29 zu Art. 95 BGG, je mit Hinweisen), die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu �berpr�fen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.1 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung �ndern an deren Verbindlichkeitswirkung gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. die Hinweise in Urteil [des Bundesgerichts] 9C_539/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.2).
Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er (unter anderem) vermittlungsf�hig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsf�higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97).
Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 25. Februar 2011.
3.1.1 Die Vorinstanz bejahte aufgrund der attestierten Arbeitsf�higkeit von 80 % f�r leidensangepasste T�tigkeiten (Heben und Tragen von Lasten nicht �ber 7-10 kg, bzw. 15-20 kg, ohne Exposition mit inhalativen Reizstoffen, keine Staubexposition mit Autolacken [allergisches Asthma], vermeiden von Hautkontakten mit Bremsfl�ssigkeit, vermeiden von Stress in den ersten zwei Arbeitsmonaten) die Vermittlungsf�higkeit im objektiven Sinn.
3.1.2 Mit Blick auf das subjektive Element der Vermittlungsbereitschaft erwog die Vorinstanz, der Versicherte weise nur begr�ndete Absenzen aus, wobei er w�hrend der arbeitsmarktlichen Massnahme nicht h�ufig krankgeschrieben worden sei, das Atelier X.________ habe ihm korrektes Verhalten und gute Arbeitsleistungen bescheinigt, er habe sich motiviert gezeigt und entgegen den Darlegungen der Verwaltung nach Startschwierigkeiten ein Ganztagespensum absolviert. Die Arbeitsabsenz in der R.________ AG vom 10. bis 21. Januar 2011 sei gem�ss Arztzeugnisse des Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, vom 18. und 21. Januar 2011 krankheitsbedingt gewesen. Die Leistungen des Versicherten beim Uhrenpolieren seien einzig in der letzten Woche unterdurchschnittlich gewesen. Es sei schwer vorstellbar, wie sich die Verwaltung unter diesen Umst�nden ein vollst�ndiges Bild �ber die Arbeitssituation habe machen k�nnen. Dies erkl�re die widerspr�chlichen Ausf�hrungen in den Gespr�chsprotokollen, indem der Versicherte hinsichtlich des Arbeitseinsatzes in der R.________ AG auf die ganzt�gig gleiche K�rperstellung (mit entsprechenden R�cken- und Schulterbeschwerden) hinwies, die Firma hingegen von einer in wechselnden K�rperhaltungen ausf�hrbaren T�tigkeit ausging, sowie einmal eine durchschnittliche Arbeitsleistung und ein andermal eine unterdurchschnittliche Leistung festgehalten sei. Es k�nne insgesamt nicht gesagt werden, es fehle dem Versicherten an mangelnder Bereitschaft sich dem ersten Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stellen. Mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit seien die gesamten ung�nstigen Umst�nde (Krankheit, Ferien, Arbeitsplatzsituation, Einstellung des Arbeitgebers gegen�ber dem Versicherten) und nicht so sehr seine fehlende Bereitschaft f�r den Abbruch der Massnahme durch das RAV ausschlaggebend gewesen, zumal dieser zu Protokoll gegeben habe, dass ihm die Arbeit gefallen habe. Es liege kein Arbeitgeberbericht vor, woraus sich sein mangelndes Interesse erg�be.
3.2 Die Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit wendet ein, entgegen den Darlegungen der Vorinstanz gehe aus dem Bericht des Atelier X.________ vom 3. Februar 2011 klar hervor, dass die vom Beschwerdegegner erbrachten Leistungen ungen�gend gewesen seien, weshalb die Kontaktperson der R.________ AG nicht einmal �ber eine Anstellung nachgedacht habe. Sein allgemeines Verhalten (Ferienbezug w�hrend Teilnahme an der Massnahme, h�ufiges Klagen wegen seiner Gesundheit, obwohl das RAV und die R.________ AG eine leichtere Arbeit f�r ihn gefunden h�tten, zweiw�chige krankheitsbedingte Abwesenheit w�hrend des Einsatzes) habe die Uhrenfabrik zur Beendigung der Zusammenarbeit bewogen. Das kantonale Gericht habe einen offensichtlich unrichtigen Sachverhalt ermittelt, namentlich indem es den Inhalt des Berichts des Atelier X.________ nicht ber�cksichtigt und sich auf die Angaben des Versicherten zu seiner Gesundheit gest�tzt habe. Er selbst ginge von einer fehlenden Vermittlungsf�higkeit aus, indem er erkl�rt habe, dass er gerne im Atelier X.________ in einem gesch�tzten Rahmen weiterarbeiten m�chte.
3.3 Gem�ss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung leidet der Versicherte an einem Fibromyalgiesyndrom, wobei eine entsprechende Fixierung auf die Schmerzproblematik besteht, die sich u.a. darin �ussert, dass er anl�sslich diverser Gespr�che �ber sein Leiden klagt. Ebenfalls ist erstellt, dass der Hausarzt Dr. med. A.________ dem Beschwerdegegner w�hrend seiner vom 6. Oktober 2009 bis zum 5. Oktober 2011 dauernden Leistungsrahmenfrist wiederholt eine vollst�ndige oder teilweise Arbeitsunf�higkeit attestierte (Arztzeugnisse vom 10. Dezember 2009, 5. Januar, 11. und 17. Februar, 10. M�rz, 1. April, 6. Mai, 29. Juni, 8. und 22. Juli 2010). Zweifellos erschwert dies die Vermittlung einer Arbeitsstelle ebenso wie die langandauernde Stellenlosigkeit. Die Zweifel der Verwaltung an der subjektiven Vermittlungsf�higkeit des Versicherten sind daher nachvollziehbar. Indessen weisen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine augenf�lligen M�ngel auf, die diese offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder unvollst�ndig und die darauf beruhenden Erw�gungen rechtsfehlerhaft (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; 130 I 258 E. 1.3 S. 262) erscheinen lassen. Entgegen dem Einwand in der Beschwerde hat die Vorinstanz auch den Bericht des Atelier X.________ (vom 3. Februar 2011) in ihre Beweisw�rdigung miteinbezogen, jedoch eine andere rechtliche Schlussfolgerung als die Beschwerdef�hrerin daraus gezogen: Wenn das kantonale Gericht festhielt, einzig in der letzten Arbeitswoche des Einsatzes in der Fabrik R.________ AG sei die Arbeitsleistung des Beschwerdegegners, nach l�ngerer Ferien- und Krankheitsabwesenheit, als unterdurchschnittlich bewertet worden und darauf verwies, dass dieser w�hrend der ab 17. August 2010 im Atelier X.________ in der Montage/Holzbildhauerei durchgef�hrten arbeitsmarktlichen Massnahme nur (mit begr�ndeter Absenz) am 30. August 2010 krankheitshalber gefehlt habe, und im Zwischenbericht des Atelier vom 15. November 2010 sowohl eine w�hrend der Massnahme verbesserte Leistungsf�higkeit (von gen�gend bis gut), als auch eine bis zu einem Vollzeitpensum gesteigerte Arbeitsf�higkeit mit entsprechender Motivation und angenehmem Verhalten des Versicherten vermerkt sei, ist dies nicht zu beanstanden. Dem Bericht des Atelier X.________ vom 3. Februar 2011 l�sst sich �berdies entnehmen, dass der Abteilungsleiter der Polisage in der R.________ AG die Arbeitsleistung und -qualit�t als durchschnittlich ansah, wobei insofern ein Widerspruch besteht, als die geleistete Arbeit dennoch als nicht verwertbar bezeichnet wurde. Eine fehlende Bereitschaft zur Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen, um in den Arbeitsprozess wieder eingegliedert zu werden, ergibt sich daraus nicht, worauf die Vorinstanz bereits hinwies.
3.4 Zusammenfassend kann dem kantonalen Gericht keine Bundesrechtswidrigkeit vorgeworfen werden. Die im angefochtenen Gerichtsentscheid zur Vermittlungsf�higkeit angestellten �berlegungen sind nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Der Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit sind als unterliegender Partei keine Gerichtskosten aufzuerlegen, weil sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und nicht im eigenen Verm�gensinteresse handelt (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 640). Dem Beschwerdegegner, vertreten durch die Gewerkschaft SYNA, ist eine dem geringen Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 100.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.