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Timestamp: 2017-05-01 05:14:06
Document Index: 35555961

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 28', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 29', '§ 44', '§ 11', '§ 9', '§ 26']

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Anlage 1 zu Drs.Nr.: BKA 0579
Der Chef der StaatskanzleiStaatskanzlei Nordrhein-Westfalen, 40190 DllsseldorfBezirksregierung Köln
Braunkohlenausschusses
Zeughausstrasse 2 - 10
50606 KölnJuni 2011
AktenzeichenI1I B 4 - 30.06.04.04
Matthias.Surges@stk.nrw.de
Telefon 0211837-1254
0211 855-4127
Telefax 0211 837-1549Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Manheim
Ihr Bericht vom 23.12.2010, Az.: 32/64.2-5.3I.
Im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien und
im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages Nordrhein-Westfalen genehmige ich hiermit gemäß
§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LPIG) vom 03. Mai
2005, GV. NRW 2005 S. 430, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2010, GV. NRW S. 212, den vom Braunkohlenausschuss (BKA) am 20.12.2010 aufgestellten Braunkohlenplan Umsiedlung Manheim mit folgenden Hinweisen:
1. Seite 3, Abbildung 1
In der Abbildung 1 - Ablauf eines Braunkohlenplanverfahrens zur
Festlegung von Umsiedlungsstandorten - soll bei der Aufstellungsphase hinter dem Arbeitsschritt "Der Braunkohlenausschuss prüft
alle Anregungen" als Rechtsgrundlage ,,(§ 28 Abs. 3 Satz 7 LPIG)"
2. Seite 4, 1. Absatz
Dienstgebäude undDa der Genehmigungserlass für den Braunkohlenplan Garzweiler 11
23 Seiten umfasst, sollen im 1. Satz der Vorbemerkung vor dem
Doppelpunkt die Worte "auf Seite 7" eingefügt werden.Lieferanschrift:
40219Dllsseldorf
Telefon 0211 837-01
Telefax 0211837-11503. Seite 4, letzter Absatzpoststelle@stk.nrw.de
www.nrw.deDer letzte Satz der Vorbemerkung soll gestrichen werden, da er nur
für das Beteiligungsverfahren des Braunkohlenplanes bestimmt war.Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahn Linien 704, 709
Bus 725 Haltestelle Stadttor4. Seite 6, letzter Absatz
Die drei Richtlinien, die zu dem vom europäischen Parlament und
Rat beschlossenen Klima- und Energiepaket zitiert werden, sollen
um die FundsteIlen ergänzt werden.
Fomulierungsvorschlag:
" zur Fortführung des Emissionshandels nach 2012 (Richtlinie
2009/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom
23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks
Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für
den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten),
- zur Förderung erneuerbaren Energien (Richtlinie 2009/28/EG des
europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur
und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien
2001/77/EG und 2003/30/EG)
- zur geologischen Speicherung von Kohlendioxid (Richtlinie
2009/31/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom
23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates
sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG,
2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006).".
5. Seite 7, vorletzter Satz von Kapitel "Energieversorgung in Europa"
Da nicht eindeutig erkennbar ist, was mit dem Zwischensatz ,,- auch
vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und Ereignisse -" gemeint ist, soll dieser gestrichen werden.
6. Seite 8,2. Absatz
Da aus der Abbildung 3 ersichtlich ist, dass die Energie-Importabhäningkeit Deutschlands von Erdgas 87 % im Jahre 2009 betrug,
sollen die Worte "mehr als 80 %" durch die Worte "87 %" ersetzt
7. Seite 9, 1. Absatz
Da die Abbildung 5 auf der Seite 10 nur die weltweite Verbreitung
der Kohlereserven darstellt, sollen die beiden ersten Sätze der Seite
9 wie folgt formuliert werden:
"Bei Steinkohle ist die Situation anders. Bei diesem Primärenergieträger kann auf geografisch breit gestreute Lieferquellen zurückge-Seite 2 von 9griffen werden, die sich zudem ganz überwiegend in politisch stabilen Staaten befinden (Abbildung 5)".
8. Seite 9, 3. und 4. Satz
Die Ausführungen zu dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung in
Deutschland sollen um den Aspekt der Verlängerung der Laufzeiten
für Kernkraftwerke ergänzt werden.
Formulierungsvorschlag für die Sätze 3 und 4 auf der Seite 9:
"Nach dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (BGB!. I Nr. 26
vom 26.04.2002, S. 1351) ist der Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland bis ca. 2022 vorgesehen. Mit der 11. Novelle
des Atomgesetzes vom 08.12.2010 (BGB!. I, S. 1817) hat der Bundestag als Teil des Energiekonzeptes der Bundesregierung eine
Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre für die
deutschen Kernkraftwerke beschlossen. An dem grundsätzlichen
politischen Willen zum Verzicht auf diese Technologie in der Zukunft
ändert dies aber nichts.".9. Seite 15, 2. Absatz
GuD bedeutet Gas- und Dampf-Kombikraftwerk. Daher soll in dem 2.
Satz bei dem Begriff "Gas-GuD-Kondensationskraftwerken" das Wort
"Gas" gestrichen werden.
1O. Seite 28, 3. Absatz
Hinter dem Wort IGCC-Technologie soll zur Erläuterung folgender
Klammerzusatz eingefügt werden: ,,(integrated gasification combined
cycle)".
11. Seite 34, Abbildung 8
In der Überschrift zur Abbildung 8 sollen die Worte "mit Abbaukante
2022" gestrichen werden. Ferner soll die Abbildung mit einer Legende verversehen werden, die die verwendeten graphischen Inhalte
- Sicherheitslinie,
- Abbaugrenze,
- Umsiedlungsstandort und
- Abbaukante
erklärt.Seite 3 von 9Seite 4 von 912.Seite 42,5. Absatz
Von den 993 Einwohnern Manheims, die sich an der Wahl des Umsiedlungsstandortes beteilt haben, war eine Stimme ungültig. Daher
soll der 5. Absatz hinter den Worten "Das Ergebnis" um die Worte
"der gültigen 992 Stimmen" ergänzt werden, um die mathematische
Nachvollziehbarkeit zu ermöglichen.
13. Seite 48, 1. Absatz der Erläuterungen
Damit die Zahlen im zweiten Satz mit denen auf Seite 43 in den Absätzen 6 und 7 übereinstimmen, soll dieser wie folgt umfomuliert
"Insgesamt sollen hier künftig Umsiedler in 558 Haushalten auf 456
Baugrundstücken leben.".
14.Seite 51,3. Absatz
Im letzten Satz soll das Wort "Stufe" durch das Wort "Säule" ersetzt
und das Wort "entsprechenden" gestrichen werden, da hier die Säule
2 des Mieterhandlungskonzeptes gemeint ist und die angesprochene
Fördermaßnahme einen freihändigen Erwerb aller Grundstücke am
Umsiedlungsstandort voraussetzt.
Die Bekanntmachung der Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen nach § 14 Satz 1 LPIG werde ich
veranlassen. Mit seiner Bekanntmachung wird der Braunkohlenplan
Umsiedlung Manheim wirksam (§ 14 Satz 2 LPIG).
Der genehmigte Braunkohlenplan ist mit seiner Begründung sowie der
zusammenfassenden Erklärung nach § 11 Abs. 3 ROG bei der
Landesplanungsbehörde, der Regionalplanungsbehörde Köln sowie den
Kreisen und Gemeinden, auf deren Bereich sich die Planung erstreckt,
zur Einsicht für jedermann niederzulegen (§ 14 Satz 3 LPIG und § 11
Abs. 2 ROG).
Der Genehmigungserlass ist in die Druckfassung des Braunkohlenplanes aufzunehmen.
Von dem genehmigten Braunkohlenplan in gebundener Fassung bitte
ich mir 50 Exemplare für den Dienstgebrauch zur Verfügung zu stellen.Seite 5 von 911.
Die Genehmigung des Braunkohlenplanes Umsiedlung Manheim ist zu
erteilen, wenn er den im Landesentwicklungsprogramm und in den Landesentwicklungsplänen festgelegten Erfordernissen der Raumordnung
zur Sicherung einer langfristigen Energieversorgung entspricht und die
Erfordernisse der sozialen Belange der vom Braunkohlentagebau Betroffenen und des Umweltschutzes angemessen berücksichtigt (§ 29
Abs. 2 LPIG).1. Energiepolitisches und energiewirtschaftliches Erfordernis
In dem Braunkohlenplan Umsiedlung Manheim werden u.a. die
Überlegungen aus den Erläuterungen zur Genehmigung des Braunkohlenplanes Garzweiler 11 zum energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Erfordernis des Braunkohlenbergbaus aufgegriffen und
wird der Frage nachgegangen, ob für die planmäßige Durchführung
des Tagebaues Hambach nach wie vor die energiewirtschaftlichen
und energiepolitischen Voraussetzungen gegeben sind. Dies steht
auch im Einklang mit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Zulassung eines Vorhabens durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein muss, dass die großflächige Inanspruchnahme von Grundstücken mit der Umsiedlung zahlreicher Menschen
mit öffentlichen Interessen vereinbar ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.06.2006, BVerwG 7 C 11.05).
Die Beantwortung der Frage, ob eine Inanspruchnahme für energiepolitische Zwecke erforderlich ist, setzt eine Prognose voraus, in die
alle - für die Entscheidung bedeutsamen - verfügbaren oder mit vertretbarem Aufwand ermittelbare Daten eingehen müssen (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Vf. 119-VIII-04, vom
25.11.2005).
Die Landesregierung legt in Kapitel 1.2 des Braunkohlenplanes ihre
Position der energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen dar und bezieht sich dabei auf
.. eigene Berechnungen,
• Unternehmensangaben
.. den "Energiereport IV, Die Entwicklung der Energiemärkte bis
zum Jahre 2030 - Energiewirtschaftliche Referenzprognose" des
Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln und
der PROGNOS AG, vom April 2005 und
• die Energieprognose 2009 "Die Entwicklung der Energiemärkte
bis 2030!" des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschafts-forschung (RWI), Essen, des Institutes für Energiewirtschaft und
Rationelle Energieanwendung (IER), Universität Stuttgart und
des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) , vom
Die nord rhein-westfälische Energiepolitik orientiert sich an den Kriterien der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und am Klimaschutz. Hierbei strebt Nordrhein-Westfalen u.a. die Verminderung
der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 % an. Das
bedeutet, dass heute schon die Weichen für eine CO 2-freie Energieerzeugung gestellt werden müssen. Bis dahin ist ein Mix aus zunehmend erneuerbarer Energie und eine Ergänzung durch eine
hocheffiziente Nutzung fossiler Energieträger notwendig. Dabei
kommt der heimischen Braunkohle eine besondere Bedeutung zu.
Braunkohle ist ein kostengünstiger und heimischer Energieträger, bei
dessen Verstromung jedoch eine erhebliche Menge an CO 2 emittiert
wird. Neue Braunkohletagebaue über die derzeit landesplanerisch
gesicherten hinaus sind nicht notwendig.
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durchgeführte Studie "Energieszenarien für ein Energiekonzept
der Bundesregierung" von EWI/GWS/Prognos, vom 27. August 2010
geht in den verschiedenen Szenarien schon für das Jahr 2030 von
einem deutlichen Rückgang der Braunkohlenverstromung aus. Bis
zum Jahre 2020 wird in der Studie ein leichter Rückgang der Braunkohleverstromung erwartet. Ob durch die aktuellen Diskussionen
eine Neubewertung notwendig ist, bleibt einer sorgfältigen Prüfung
Ein Energiekonzept der Zukunft kann nur mit einer konsequenten
Neuausrichtung der gesamten Energiepolitik und deren Strukturen
hin auf den schnellstmöglichen Umstieg zu erneuerbaren Energien
erreicht werden. Bis die entsprechende Energieversorgung durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann und die entsprechende
Netzinfrastruktur hergestellt ist, muss auch auf die Stromproduktion
aus den genehmigten Braunkohlekraftwerken zurückgegriffen werden. Dies gilt um so mehr, als die Deutsche Energie-Agentur GmbH
(dena) in ihrer am 23. Oktober 2010 vorgelegten "Netzstudie 11" darlegt, dass von den in ihrer "Netzstudie I" im Jahre 2005 ermittelten
Netzverstärkungs- und -ausbaumaßnahmen von rd. 850 km Höchstspannungsleitungen (380 kV), trotz vereinfachter und gestraffter Genehmigungsverfahren im Jahre 2010 tatsächlich erst etwa 90 km
betriebsbereit waren. Dabei müssen die genannten Netzausbaumaßnahmen gleichzeitig vom Bau dezentraler Strukturen flankiert
werden.Seite 6 von 9Vor diesen Hintergründen ist, auch mit Blick auf den noch offenen
Ausgang des von der Bundesregierung verkündeten Moratoriums
und den insgesamt angestrebten Atomausstieg für den Zeitraum der
bergbaulichen Inanspruchnahme der Ortschaft Manheim (2022), die
energiepolitische und -wirtschaftliche Notwendigkeit zu bejahen.2. Erfordernisse des Umweltschutzes
Gegenstand des vorliegenden Braunkohlenplanes ist die Festlegung
des Bereiches "Kerpen-Dickbusch" als Standort für die Umsiedlung
der Ortschaft Manheim. Insoweit sind in dem jetzigen Genehmigungsverfahren die Belange des Umweltschutzes einer Betrachtung
zu unterziehen, die mit der Inanspruchnahme des Umsiedlungsstandortes "Kerpen-Dickbusch" verbunden sind. Wegen der Nähe
des Umsiedlungsstandortes zu dem FFH-Gebiet "OE 5105-301
Dickbusch, Loersfelder Busch, Steinheide" wurden in die Umweltprüfung auf Grundlage einer FFH-Verträglichkeitsstudie und eines
artenschutzrechtlichen Fachbeitrags eine FFH-Verträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung integriert.
Diese Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung eines Abstandes von 300 m zum FFHGebiet zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen der maßgeblichen
Erhaltungsziele oder des Schutzzweckes führt und durch das Vorhaben, unter Beachtung geeigneter Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, keine Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG verletzt werden.
Die Umweltprüfung selbst ist als Kapitel 4 in den Braunkohlenplan
integriert und nach fachlicher Prüfung inhaltlich nicht zu beanstanden. Allerdings ist gemäß § 11 Abs. 3 ROG dem Braunkohlenplan
eine zusammenfassende Erklärung beizufügen. Hierin ist darzulegen, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung in dem Aufstellungsverfahren berücksichtigt wurden, aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung gegenüber anderweitigen Planungsmöglichkeiten ausgewählt wurde und
welche Maßnahmen im Rahmen der Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt nach § 9 Abs. 4 Satz 1 ROG durchzuführen sind.
Die Bezirksregierung Köln hat die zusammenfassende Erklärung als
Bestandteil der Genehmigungsunterlagen des Braunkohlenplanes
nachgereicht. Sie wurde im Rahmen der Genehmigung des Braunkohlenplans ebenfalls geprüft und ist nicht zu beanstanden.Seite 7 von 9Seite 8 von 93. Erfordernisse der sozialen Belange
Von dem Abbau der Braunkohle im Tagebau und der damit verbundene Umsiedlung der Ortschaft Manheim wird erheblich in die Sozialstruktur des Ortes, aber auch in die privaten Belange eines jeden
Umsiedlungsbetroffenen eingegriffen. Dass für eine verlässliche und
kalkulierbare Energieversorgung der Abbau der Braunkohle im Bereich von Manheim aus energiewirtschaftliche und energiepolitischen
Gründen notwendig ist, wird in Kapitel 1 des Braunkohlenplanes
dargelegt. Insoweit steht die Notwendigkeit der Umsiedlung selbst
nicht in Frage, sondern es ist zu prüfen, ob bei den im Braunkohlenplan betroffenen Regelungen die Erfordernisse der sozialen Belange
der Umsiedlungsbetroffenen angemessen berücksichtigt wurden.
Die RWE Power AG hat mit den "Angaben zur Prüfung der Sozialverträglichkeit" eine umfassende Bestandsaufnahme des Ortes Manheim vorgelegt, die möglichen Auswirkungen der Umsiedlung auf die
Gemeinschaft, auf einzelne Gruppen wie Eigentümer und Mieter,
Gewerbetreibende und Landwirte sowie die unterschiedlichen Generationen beschrieben und Lösungsansätze zur Vermeidung bzw.
Verminderung von Auswirkungen aufgezeigt.
Der Braunkohlenausschuss hat mit dem aufgestellten Braunkohlenplan und im gesamten Erarbeitungsverfahren für die Umsiedlung von
Manheim die Durchführung einer "Gemeinsamen Umsiedlung" vertreten. Hierdurch wird die größte Chance gesehen, die soziale Infrastruktur während der Umsiedlung am Altort lange zu erhalten und am
Neuort frühzeitig zu schaffen. Dies wird als wesentliche Grundlage
für eine sozialverträgliche Umsiedlung gesehen und eröffnet den
Umsiedlungsbetroffenen Chancen zur Selbstbestimmung in der Gemeinschaft.
Die Befragung der Umsiedlungsbetroffenen in Manheim zum gewünschten Umsiedlungsstandort und zur Bereitschaft an der "Gemeinsamen Umsiedlung" teilzunehmen, lassen eine Teilnahmequote
von über 75% erwarten. Damit läge die Beteiligungsquote über dem
Durchschnitt der bisher im Rheinischen Braunkohlenrevier durchgeführten Umsiedlungen. Damit wäre gewährleistet, dass die Infrastruktur am Umsiedlungsstandort ausgelastet wird.
Die von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger Manheims sind über einen gewählten Bürgerbeirat aktiv in die Planungsprozesse der Umsiedlung und die Gestaltung des Umsiedlungsstandortes eingebunden.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer angemessenen und
nachvollziehbaren Entschädigung sowie der Gleichbehandlung der
Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier begrüßt die Lan-desplanungsbehörde den Vertrag, den die Bezirksregierung am
15.09.2010 mit der RWE Power AG über die Anwendung der "Revierweiten Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier" (Revierweite Regelung) vom 06.07.2010 geschlossen hat. Mit
dieser "Revierweiten Regelung" in Verbindung mit der "Entschädigungserklärung" des Bergbautreibenden vom 03.02.2004 liegen
umfassende Regelwerke vor, die die Abläufe und Leistungen im
Zuge bergbaubedingter Umsiedlungen transparent darstellen und es
den Umsiedlungsbetroffenen ermöglichen ihren individuellen Entschädigungsansprüche gegenüber dem Bergbautreibenden zu ermitteln.
Nach § 26 Abs. 3 Satz 2 LPIG obliegt es der von einer bergbaubedingten Umsiedlung betroffenen Kommune und dem Bergbautreibenden, einvernehmlich Festlegungen zu der am Umsiedlungsstandort zu errichtenden Infrastruktur zu treffen. Die im November
2008 zwischen der Stadt Kerpen und der RWE Power AG getroffene
Grundsatzvereinbarung wird dieser Anforderung des Landesplanungsgesetzes gerecht.
Neben den Regelungen im Braunkohlenplan, in der "Revierweiten
Regelung" und der u.a. Grundsatzvereinbarung hat die Stadt Kerpen
mit der RWE Power AG ortsspezifische Regelung für die Umsiedlung
der Ortschaft Manheim vereinbart. In dem sogenannten "ManheimVertrag" einschließlich der "Manheim-Erklärung" werden zugunsten
der Umsiedlerinnen und Umsiedler von Manheim Regelungen getroffen, die diesen eine Teilnahme an der "Gemeinsamen Umsiedlung" ermöglichen soll.Zusammenfassend ist aus heutiger Sicht festzustellen, dass zum Zeitpunkt der bergbaulichen Inanspruchnahme der Ortschaft Manheim im
Jahre 2022 ein Bedarf an Braunkohlestrom besteht, dass die Umsiedlung der Ortschaft Manheim zur Fortführung des Braunkohlentagebaus
Hambach erforderlich ist und dass bei den Regelungen des Braunkohlenplanes Umsiedlung Manheim die Erfordernisse der sozialen Belange
der vom Braunkohlentagebau Betroffenen und des Umweltschutzes angemessen berücksichtigt wurden.Im Auftrag;fnSeite 9 von 9All pages:123456789InfoSaveLikeShareDownloadMoreTop02 anl1 Published on Mar 22, 2014 arne_mueselerFollowAdvertisementRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore