Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-minderung-schlaegt-auf-betriebskostenabrechnung-durch_258_82494.html
Timestamp: 2017-03-23 00:10:51
Document Index: 367323437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536']

BGH: Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch | Immobilien | Haufe
11.05.2011 | BGH
Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch
Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.
HintergrundDer Vermieter einer Wohnung verlangt die Nachzahlung von Betriebskosten nach einer Betriebskostenabrechnung. Laut Mietvertrag zahlt der Mieter neben der Nettomiete Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, über die der Vermieter jährlich abrechnen muss.
Der Mieter hatte die Miete wegen unstreitiger Mängel für mehrere Monate gemindert. Der Vermieter verrechnete die Minderung anteilig auf die Nettomiete und die Betriebskostenvorauszahlungen. In der Betriebskostenabrechnung setzte er die Betriebskosten in voller Höhe an. Als Vorauszahlungen zog er nur die anteilig geminderten Beträge ab. Die Differenz verlangt der Vermieter als Nachzahlung.EntscheidungDer BGH gibt dem Mieter Recht. Die Betriebskostenabrechnung ist fehlerhaft. Der Vermieter muss die Minderung auch bei der Abrechnung berücksichtigen.Nach der Rechtsprechung des BGH erstreckt sich eine Minderung auf die Bruttomiete, d. h. auf die Nettomiete und die Betriebskosten. Der Mieter darf daher zunächst auch die Betriebskostenvorauszahlungen in die Berechnung seines Einbehalts einbeziehen.Die Minderung hat aber nicht nur Einfluss auf die Vorauszahlungen. Auch bei der Abrechnung muss der Vermieter die Minderung berücksichtigen, denn die Minderung bezieht sich - soweit sie gerechtfertigt ist - auf die Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten. Daher kann erst aufgrund der Betriebskostenabrechnung abschließend ermittelt werden, ob hinsichtlich der Gesamtmiete unter Berücksichtigung der gerechtfertigten Minderung noch eine Nachforderung des Vermieters oder ein Guthaben des Mieters besteht.Hierbei ist unerheblich, ob der Vermieter - wie er es im vorliegenden Fall gemacht hat - den Minderungsbetrag anteilig auf die Nettomiete und die Vorauszahlungen oder voll auf die Grundmiete anrechnet. Unterschiedliche Anrechnungsweisen führen bei der allein maßgeblichen Gesamtabrechnung zum selben Ergebnis.Am einfachsten ist dem BGH zufolge eine Nachforderung unter Berücksichtigung der Minderung so zu berechnen:gesamte Zahlungen des Mieters im Abrechnungsjahr abzgl. geschuldete Jahresmiete (errechnet aus Nettomiete und abgerechneten Betriebskosten abzgl. des im Jahr insgesamt gerechtfertigten Minderungsbetrags) (BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 223/10) Praxis-Beispiel nach dem Rechenweg des BGHmonatl. Grundmiete: 1.000 Euromonatl. Betriebskostenvorauszahlungen: 200 Euro = 2.400 Euro/JahrDer Mieter mindert die Miete einschl. Vorauszahlungen zurecht um 10 % im Juli und August und um 20 % im November und Dezember. 8 Monate ist die Miete ungemindert.Betriebskosten lt. Abrechnung: 2.900 EuroOhne Minderung müsste der Mieter 500 Euro nachzahlen. 1. Tatsächliche Zahlungen des Mieters im Abrechnungsjahr8 x 1.200 Euro (ungemindert) 9.600 Euro Juli 1.080 Euro(Minderung 10 %)August 1.080 Euro(Minderung 10 %)November 960 Euro(Minderung 20 %)Dezember 960 Euro(Minderung 20 %)Tatsächliche Zahlungen 13.680 Euro 2. Tatsächlich geschuldete Jahresmietea) Vereinbarte Jahresgesamtmietenach der AbrechnungGrundmiete (12 x 1.000 Euro) 12.000 EuroBetriebskosten 2.900 EuroVereinbarte Jahresmiete 14.900 EuroDas ergibt nach der Abrechnung eine vereinbarte Monatsmietevon 14.900 Euro : 12 Monate = 1.241,66 Euro.Auf deren Basis lässt sich die endgültige Minderung berechnen. b) Minderung für das gesamte JahrJuli und August:10 % Minderung aus je 1.241,66 Euro = je 124,17 EuroNovember und Dezember:20 % Minderung aus je 1.241,66 Euro = je 248,34 Euro Minderung insgesamt:2 x 124,17 Euro 248,34 Euro2 x 248,34 Euro 496,68 EuroSumme Minderung 745,02 Euro c) Tatsächlich geschuldete JahresmieteVereinbarte Miete 14.900,00 Euroabzgl. Minderung 745,02 EuroGeschuldete Jahresmiete 14.154,98 Euro 3. ZahlbetragGeschuldete Miete 14.154,98 Euroabzgl. Zahlungen 13.680,00 EuroZahlbetrag 474,98 Euro Ergebnis: Der Mieter schuldet nicht den tatsächlichen Abrechnungsbetrag von 500 Euro, sondern nur den geminderten Betrag von 474,98 Euro.Alternativer RechenwegDer ungeminderte Nachzahlungsbetrag von 500 Euro wird auf 12 Monate aufgeteilt. Das ergibt eine Nachzahlung pro Monat von 500 Euro : 12 Monate = 41,66 Euro.Die Nachzahlung ist für Juli und August um 10 %, für November und Dezember um 20 % zu mindern:41,66 Euro gemindert um 10 % = 37,49 Euro41,66 Euro gemindert um 20 % = 33,33 Euro.Nachzahlung:8 x (ungeminderte) 41,66 Euro 333,28 Euro2 x 37,49 Euro 74,98 Euro2 x 33,33 Euro 66,66 EuroZahlbetrag 474,92 Euro Die Abweichung von 6 Cent gegenüber dem ersten Beispiel ergibt sich aus Rundungsdifferenzen.
Staffelmiete: Mieterhöhung im Voraus vereinbaren
Der Verwalter-Brief Juni 2011 unter anderem mit dem Thema "Tipps und Tricks für die Wohnungsübergabe"
Betriebskostenabrechnung – Wie die Mietminderung zu berücksichtigen ist
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten). Ob und in welcher Höhe ein Minderungsbetrag (auch) auf die Vorauszahlungen angerechnet wird, spielt hierbei keine Rolle. (Leitsatz der Redaktion) ...mehr