Source: https://mitkomm.net/AGB.php
Timestamp: 2020-05-30 15:02:11
Document Index: 198118938

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 45', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 9', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MDDSL GmbH
1.1. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des vorliegenden Vertrages zwischen MDDSL - Mitteldeutsche Gesellschaft für Kommunikation mbH (nachfolgend MDDSL genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Vertragliche Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Hiervon sind insbesondere die Vermittlung von Telefongesprächen, die Bereitstellung von Telefonanschlüssen sowie die Bereitstellung von Datenverbindungen, als auch die Bereitstellung von Internet- Zugängen und Internet- Diensten umfasst.
1.2. Die Anwendung der AGB des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, das MDDSL dies schriftlich bestätigt. Für alle angebotenen Dienstleistungen gelten über die vorliegenden AGB hinaus, die gesetzlichen Vorschriften.
1.3. MDDSL hat das Recht, die AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird darüber schriftlich informiert. Bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht diesem ein Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat, ab Zugang der Änderungsmitteilung, zu.
1.4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden über die in §1 genannten Leistungen.
§ 2. Vertragslaufzeit, Kündigung
2.1. Der Vertrag mit MDDSL kommt zustande, sobald der vom Kunden erteilte Auftrag, in Form eines vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars von MDDSL angenommen wird und der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Annahme erfolgt durch die Bereitstellung des MDDSL Datennetzes.
2.2. MDDSL hat das Recht, die Annahme der Bestellung zu verweigern oder einen Dauerschuldvertrag aufzulösen, wenn die technische Realisierbarkeit am Standort des Kunden nicht gegeben ist oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund umfasst insbesondere die Angabe falscher Daten durch den Kunden oder den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung des von MDDSL zur Verfügung gestellten Datennetzes sowie die fehlende Bonität des Kunden.
2.3. Sofern aus Vereinfachungsgründen in einem Auftrag mehrere Leistungen zusammen angeboten werden und der Kunde mehrere Leistungen beantragt, kommt über jede einzelne Leistung ein gesonderter Vertrag zwischen den Parteien zustande, wenn die Art der Dienstleistung dies erlaubt.
2.4. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit je nach abgeschlossener, vertraglicher Laufzeit. Die Kündigung des Vertrages ist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
2.5. Die Kündigung ist schriftlich an MDDSL – Mitteldeutsche Gesellschaft für Kommunikation mbH, Carnotstrasse 33, 39120 Magdeburg, zu richten.
2.6. MDDSL gewährt dem Kunden das Recht, während der Vertragslaufzeit in einen höheren Tarif (Steigerung des Datenvolumens bzw. Datentransfers) zu wechseln, sofern die Verbesserung der Leistungen für den Kunden keine Benachteiligung auch bei Entgelten für die MDDSL darstellt,. Die Mindestvertragslaufzeit des ursprünglichen Vertrages wird beibehalten.
2.7. MDDSL steht bei rechtswidriger Nutzung oder Gewährung des Zugangs unbefugter Dritter ein Kündigungsrecht, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu.
2.8. Der nicht gewerbliche Kunde erhält ein außerordentliches Kündigungsrecht, bei Umzug oder Wohnungswechsel, wenn am Standort des neuen Wohnsitzes kein MDDSL verfügbar ist, dies gilt nicht bei den Studenten- und Spezial Tarifen.
2.9. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
(a) die Eröffnung eines auch vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrages mangels Masse;
(b) der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die jeweils andere Partei;
(c) wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung oder einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlichen geschuldeten Vergütung für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt, sofern die Gesamtforderung mindestens EUR 75,00 beträgt. Im Falle der Kündigung werden die vom Kunden zu zahlenden Entgelte bis zur Ende der regulären Vertragslaufzeit sofort fällig.;
(d) wenn ein erforderlicher Grundstücksnutzungsvertrag (§ 45a TKG) beendet oder vom Kunden nicht innerhalb eines Monats nach Antrag vorgelegt wird.
2.10. MDDSL kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde auf Verlangen von MDDSL nicht binnen eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Gestattungsvertrages entsprechend § 45a TKG zur Nutzung des Grundstücks vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt. Sind der Antrag fristgerecht vorgelegt und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt worden, darf der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn MDDSL den Antrag nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrages annimmt.
2.11. MDDSL ist berechtigt, bereits nach erfolgter erstmaliger Sperrung des Anschlusses das Vertragsverhältnis zu kündigen. Kündigungen müssen in Textform erfolgen.
3.1. MDDSL stellt dem Kunden, das MDDSL - Netz zur Nutzung zur Verfügung. Den Umfang der Nutzung des Netzes bestimmt der Kunde, durch die Wahl des entsprechenden MDDSL – Tarifes, laut Leistungsbeschreibung und Preisliste, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungsbeschreibungen und die Preisliste liegen am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit und können auf elektronischem Wege unter www.mddsl.eu abgerufen werden. Privat Kunden Tarife stehen nur für nicht gewerbliche Nutzung zur Verfügung.
3.2. MDDSL hat das Recht, Leistungsinhalte nach vorheriger Ankündigung zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Der Kunde stimmt den Änderungen zu, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen unter Wahrung der Schriftform widerspricht.
3.3. MDDSL ist berechtigt, sich bei Erfüllung seiner Leistungen auch der Hilfe anderer Unternehmen und Netze zu bedienen.
3.4. Soweit dies zur Vermeidung von Störungen des Netzes oder zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, aufgrund, behördlicher Anordnung, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen erforderlich ist, ist MDDSL berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in ihre Datennetze zu unterbrechen, oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt bei unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. höhere Gewalt, wie Blitzschlag, Unwetter, Überschwemmungen und Unterbrechung des Stromkreislaufes), die MDDSL oder deren Zulieferer, auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. MDDSL verpflichtet sich eine nicht oben genannte, technische Störung, ohne schuldhaftes Zögern bzw. während der Geschäftszeiten, Montag–Freitag von 09.00 bis 18.00 Uhr, innerhalb von 36 Stunden nach Bekanntgabe, soweit technisch möglich, zu beheben.
3.5. Im Netz der MDDSL kann es zu technischen Engpässen kommen, insbesondere bei höherer Gewalt. MDDSL kann daher nicht Gewähr dafür übernehmen, dass Telekommunikationsverbindungen jederzeit hergestellt werden können. MDDSL behält sich die zeitweilige Aussetzung der vertragsgegenständlichen Leistung im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen des Netzes vor, wenn MDDSL die Einschränkung nicht verschuldet hat. Beeinträchtigungen der Leistungserbringung infolge notwendiger Wartungen, Reparaturen oder wegen Systemüberprüfungen schränken die Leistungspflicht der MDDSL ein.
3.6. Bei den in einem Auftrag, einer Auftragsbestätigung oder in sonstigen Unterlagen genannten Terminen für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, handelt es sich um voraussichtliche Termine zur Leistungserbringung.
3.7. Wird die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Umstände verzögert, für die allein oder weit überwiegend der Kunde verantwortlich ist (z. B. die nicht fristgerechte Vornahme von vereinbarten oder erforderlichen Mitwirkungshandlungen), so verlängern sich etwaige genannte Termine um einen der Dauer des Vorliegens dieses Umstands entsprechenden Zeitraum.
3.8. Kann MDDSL die vertragsgegenständliche Leistung nicht termingerecht erbringen, wird sie den Kunden hiervon zeitnah unter Darlegung der für die Verzögerung maßgeblichen Gründe und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung informieren.
3.9. Wenn eine bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Anbieter bezogene Vorleistung (z. B. Teilnehmeranschlussleitung) nicht bereitgestellt oder das Vertragsverhältnis beendet wird, ohne dass MDDSL die Gründe dafür zu vertreten hat, ist MDDSL zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt (Selbstbelieferungsvorbehalt). MDDSL wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
3.10. Die Überlassung etwaiger dem Kunden zur Verfügung gestellter technischer Vorrichtungen erfolgt leih- oder mietweise für den Aufstellungsort, wenn nichts Abweichendes in den einzelvertraglichen Vereinbarungen geregelt ist. Die technischen Vorrichtungen verbleiben im Eigentum von MDDSL. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung von MDDSL nicht berechtigt, Änderungen an oder Verfügungen über die technischen Vorrichtungen vorzunehmen, insbesondere den Aufstellungsort zu verändern. Der Kunde ist für den Schutz der überlassenden Vorrichtungen verantwortlich und Schadenersatzpflichtig.
§ 4 Entgelte, Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die aktuellen Preislisten bei Vertragsschluss. Diese sind am Sitz von MDDSL oder elektronisch unter www.mddsl.eu einsehbar. Bei Privatkunden sind alle Entgelte inklusiv der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Für gewerbliche Kunden werden Bedarfsweise Preise zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen. Bei Änderungen der Umsatzsteuer, der Kosten für Dienste anderer Anbieter kann MDDSL die Kostenänderung anpassen, ohne dass dem Kunden ein Kündigungsrecht zusteht.
4.2. Die Entgelte sind monatlich zahlbar, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung. Die Zahlung des Kunden erfolgt ausschließlich per Lastschrift. Der Kunde erteilt hierzu MDDSL die Vollmacht, die Vergütung der Dienstleistung von seinem Konto einzuziehen. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich, jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig und werden ca. 3 Tage nach Rechnungszugang eingezogen.
4.3. MDDSL hat das Recht, die Entgelte oder Bedingungen zu ändern. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der in Textform mitgeteilten Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag aus diesem Grunde zu kündigen. MDDSL bleibt es vorbehalten den Vertrag zu den alten Konditionen fortzusetzen.
4.4. Bei Zahlungsverzug, Stornierung oder Rückgabe der Lastschrift hat MDDSL das Recht, den Internetzugang zu sperren oder limitieren. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, das monatliche Entgelt zu zahlen. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.5 Einwendungen gegen Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber MDDSL schlüssig begründet schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an MDDSL. Soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen der MDDSL oder durch MDDSL in Rechnung gestellte Leistungen Dritter nicht zugerechnet werden kann, hat MDDSL keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Kunden. Der Anspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
4.6. Der Kunde haftet auch für Entgelte, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenanschlusses durch Dritte anfallen, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Die Beweislast trägt der Kunde.
4.7. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. MDDSL ist berechtigt, für jede vom Kunden verursachte Rücklastschrift dem Kunden einen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen.
4.8. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, so ist MDDSL bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist MDDSL berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
4.9. Bei wiederholt eingetretenem Verzug des Kunden oder wenn durch anderweitige Umstände, insbesondere bei drohender Insolvenz, die nicht fristgerechte Zahlung des Kunden zu besorgen ist, ist MDDSL berechtigt, die Rechnungslegung auf Vorkasse umzustellen.
4.10. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich MDDSL ausdrücklich vor.
4.11. Gerät MDDSL mit der vertraglich geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Maßgabe der Regelung in § 7 (Haftung). Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn MDDSL die vertraglich geschuldete Leistung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist erbringt.
4.12. Unbeschadet weiterer Ansprüche ist MDDSL berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die vertragliche Leistung für Telefondienste an festen Standorten auszusetzen, soweit die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber MDDSL mindestens EUR 75,00 beträgt.
4.13. Die Sperre für Telefondienstleistungen darf frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, erfolgen.
4.14. Im Übrigen darf MDDSL die vertragliche Leistung ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, sofern der sachliche und zeitliche Umfang der Aussetzung der vertraglichen Leistungen nicht unverhältnismäßig ist, wenn (a) der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat und die Sperre im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das mildere Mittel ist; (b) eine Gefährdung der Einrichtungen von MDDSL, öffentlicher Telekommunikationseinrichtungen oder der öffentlichen Sicherheit droht; (c) MDDSL gesicherte Kenntnis davon hat, dass der Kunde in gesetzlich verbotener Weise bestimmte Übersendungen und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen vorgenommen hat und MDDSL zur Verhinderung der Wiederholung verpflichtet ist (§ 45o TKG), oder (d) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind.
4.15. MDDSL wird die Sperre nach Möglichkeit auf die betroffene Leistung beschränken und unverzüglich aufheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen sind. Im Fall einer Sperre des Telefonanschlusses des Kunden der MDDSL wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telefonverbindungen beschränkt. Falls der zur Sperre führende Grund auch eine Woche nach Vornahme der Sperre noch fortbesteht, ist MDDSL berechtigt, den Telefonanschluss des Kunden insgesamt zu sperren.
4.16. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Grundpreisen (auch Flats) für den Zeitraum der vom Kunden verursachten Aussetzung / Sperrung bleibt unberührt. MDDSL ist berechtigt, für jede vom Kunden verursachte Sperrung des Anschlusses, die nach obiger Regelung vorgenommen wurde, dem Kunden einen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 12,50 in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen.
5.1. Der Kunde hat die Pflicht auf seine Kosten, die erforderlichen Voraussetzungen in seiner Wohnung oder Betriebsstätte zu schaffen, damit der Vertrag zur Nutzung des MDDSL - Netzes durchgeführt werden kann. MDDSL gibt dem Kunden die technischen Voraussetzungen bekannt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, den Mitarbeitern der MDDSL und den Mitarbeitern der von der MDDSL beauftragten Unternehmen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, um die technischen Anschlussvoraussetzungen für die Leistungen herzustellen und Instandhaltungs- oder Änderungsarbeiten durchzuführen.
5.2. Die technischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie ggf. den erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen.
5.3. Die ihm von der MDDSL angegebenen Rufnummern und Passwörter zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich gemäß den Hinweisen von MDDSL zu benutzen, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten sowie seinen Internet-Zugang vor unbefugter Nutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung von Passwörtern oder einen diesbezüglichen Verdacht hat der Kunde unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an MDDSL zu melden.
5.4. MDDSL Störungen und sonstige Beanstandungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität des Netzes oder der Leistungen von MDDSL beeinträchtigen können, unverzüglich über die Rufnummer 0391-6366708 (werktäglich erreichbar von 9:00 bis 18:00 Uhr) mitzuteilen;
5.5. Nach Mitteilung einer Störungsmeldung, die nach dem Ergebnis der Prüfung im Verantwortungsbereich des Kunden lag, alle Aufwendungen der MDDSL, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind, zu ersetzen.
5.6. Der Kunde versichert, dass alle MDDSL übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Änderungen der mitgeteilten Daten sind MDDSL unverzüglich mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere Name, Anschrift und Bankverbindung des Kunden.
5.7. Der Kunde versichert, das von MDDSL angebotenen Datennetz nicht missbräuchlich zu nutzen und durch rechtswidrige Handlungen nicht Dritte zu schädigen. Dies umfasst die Pflicht, das MDDSL - Netz oder andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen. Nutzt der Kunde das MDDSL - Netz mehr als dem monatlich, tariflich zugesichertem Datenvolumen, so hat die MDDSL das Recht, die Geschwindigkeit des Datentransfers zu vermindern. Dies liegt ebenfalls im Privatkundenbereich bei einer mehrtäglichen Nutzung von einem Dreißigstel des gebuchten Volumens vor.
5.8. Anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sind zu beachten und geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte oder sittenwidriger Inhalte, insbesondere durch Jugendliche oder andere schützenswerte Personen, zu treffen. Dies stellt der jeweilige Kunde insbesondere durch einen sorgfältigen Umgang mit den ihm bekannt gegebenen Zugangsdaten und seinen Passwörtern sicher, seine Telekommunikationsanlage gegen missbräuchlichen Zugriff auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten.
5.9. Für die im Datennetz übertragenden Inhalte des Kunden oder Dritter übernimmt MDDSL keine Haftung. MDDSL hat das Recht, den Zugang bei rechtswidriger Nutzung des Kunden zu sperren. Des Weiteren trägt der Kunde alle Kosten und Schadensersatzansprüche, die er in Folge der Verletzung Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstiger Schutzrechte im Rahmen der Nutzung der Datennetzes Dritten zufügt und stellt MDDSL von allen Ansprüchen Dritter frei. MDDSL oder ihre Partner sind soweit gesetzlich vorgeschrieben, verpflichtet gegenüber geschädigten Dritten, Auskunft über die Nutzung des Datennetzes zu geben.
5.10. Die Überlassung der Dienste von MDDSL an Dritte ist untersagt, es sei denn das MDDSL unter Wahrung der Schriftform die Erlaubnis erteilt hat. Der Kunde hat alle Maßnahmen zutreffen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf das Netz unter Verwendung von Endeinrichtungen zu verhindern. Der Kunde verpflichtet sich, nur von MDDSL empfohlene Geräte zu benutzen.
5.11. Der Kunde verpflichtet sich, im nichtgewerblichen Bereich, den Zugang des MDDSL Datennetzes nur im familiären Umfeld zu nutzen.
5.12. Die dem Kunden von MDDSL bereitgestellten Geräte und Telekommunikationsdienstleistungen nur an den vertraglich vereinbarten Standorten anzuschließen und zu betreiben. Die vollständige Notruffunktion kann von MDDSL nur am vertraglich vereinbarten Standort erbracht werden.
5.13. Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen von MDDSL inkl. der überlassenen Rufnummern missbräuchlich oder gegen die einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere drohende oder belästigende Anrufe bei Dritten durchzuführen, unlauter zu handeln, Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitseinrichtungen zu manipulieren oder zu umgehen sowie Absender- und Headerinformationen zu fälschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen durch Dritte oder den Verdacht hierauf hat der Kunde unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an MDDSL zu melden.
5.14. Der Kunde hat sicherzustellen, dass keine Endeinrichtungen angeschlossen werden, deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Falls der Kunde nicht zugelassene Endeinrichtungen verwendet, ist MDDSL berechtigt, den Netzzugang zu unterbrechen.
5.15. Vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung („Anrufweiterschaltung“) hat der Kunde sicherzustellen, dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist und dass von diesem Anschluss nicht wiederum automatisch weitergeschaltet wird.
5.16. MDDSL ist nicht verpflichtet, E-Mails des Kunden zu befördern bzw. E-Mails an den Kunden zu übermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass die E-Mails viren- behaftet sind oder sonstige Schadsoftware, gleich welcher Art (z. B. Trojaner), enthalten. Eben so wenig besteht eine Beförderungs- oder Übermittlungspflicht bei E-Mails, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Werbe-E-Mails handelt, die den Empfängern ohne deren Einverständnis übermittelt bzw. dem Kunden ohne dessen Einverständnis zugesandt werden (Spam- Mails). Um Viren- Mails und Spam- Mails zu erkennen und von der Beförderung bzw. Übermittlung auszuschließen, ist MDDSL berechtigt, geeignete Filtersoftware zum Einsatz zu bringen. Eine Verpflichtung zum Einsatz derartiger Software besteht nicht.
5.17. Der Kunde haftet für die aus einem Pflichtverstoß herbeigeführten MDDSL entstandenen Schäden, es sei denn, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Die Beweislast trägt der Kunde.
5.18. Der Kunde willigt ein, dass MDDSL dem Verband der Vereine der Creditreform e.V. und der CEG Creditreform Consumer GmbH (im folgenden zusammen Creditreform genannt) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt. Unabhängig davon wird MDDSL der Creditreform auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die Creditreform speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Creditreform sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Creditreform auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Creditreform Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann Creditreform ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen enthält eine Broschüre, die dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adressen lauten:Verband der Vereine der Creditrefom e.V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. gültig ab: 01.01.2010
Der Kunde ermächtigt MDDSL, die Antragsdaten gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), und der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV), zu speichern, und weiterverarbeitet werden, soweit dieses zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Stammdaten werden nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke gespeichert, weitergegeben und verarbeitet. Solche Zwecke sind unter anderem: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen.
7.1. MDDSL haftet nicht für Schadensersatzansprüche, falls die Ursache nicht auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden), der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, Verlust von Daten, indirekten Schäden, entgangener Gewinn, ideelle Schäden sowie Schäden aus Ansprüchen gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Für Verbraucher ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer bei Personenschäden.
7.2. MDDSL haftet bei Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Schaden von 12.500€ je Nutzer. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung auf 10.000.000€ jeweils je Schaden verursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen die Höchstgrenzen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, so wird der Schadensersatz im Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
7.3. MDDSL haftet nicht für unberechtigte, rechtswidrige Eingriffe des Kunden in das Datennetz. Dies gilt auch für fehlerhafte unsachgemäße Installation, Bedienung oder Behandlung erforderlicher Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte.
7.4. Die Leistungsverpflichtung von MDDSL steht unter dem Vorbehalt, dass Vorleistungen Dritter (z.B. die Bereitstellung von Datennetzen und Leistungsmerkmalen anderer Netzbetreiber oder Anbieter), tatsächlich, fristgemäß und den vereinbarten Leistungsbeschreibungen entsprechend ausgeführt werden. In diesen Fällen ist die Haftung und Leistungsverpflichtung von MDDSL ausgeschlossen, es sei denn, das MDDSL vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Des Weiteren ist die Haftung für Schäden, die im Bereich von Datennetzen Dritter liegen, ausgeschlossen.
7.5. MDDSL haftet nicht für Vermögensschäden, die durch Unterbrechung des Dienstes entstanden sind und für unter § 3 genannte schädigende Ereignisse.
7.6. MDDSL haftet nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit, der auf der Homepage www.mddsl.eu veröffentlichten Informationen und Inhalte.
§ 8 Elektronischer Geschäftsverkehr, Widerrufsrecht
8.1. Schließt der Kunde diesen Vertrag als Verbraucher gemäß § 13 BGB im elektronischen Geschäftsverkehr, so findet § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 BGB Anwendung. In diesem Falle werden wir den Zugang des Auftrags unverzüglich bestätigen, den Vertragstext speichern und auf Verlangen dem Kunden nebst diesen AGB per E-Mail zusenden.
8.2. Schließt der Kunde diesen Vertrag als Verbraucher gemäß § 13 BGB im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes, so findet §§ 312 d Abs. 1, 2 i.V.m. § 355 BGB Anwendung. Dem Kunden steht somit ein 14-tägiges Widerrufs- und Rückgaberecht zu. MDDSL weist den Kunden ausdrücklich im Vertrag auf dieses Recht hin. Für die Wahrung der Frist gilt die rechtzeitige Absendung.
§ 9 Zusatzbedingungen für den Verkauf von Waren
9.1. Geltungsbereich - zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten beim Verkauf durch MDDSL die folgenden Bestimmungen.
9.2. Eigentumsvorbehalt
9.2.1. Die übernommene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MDDSL. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt MDDSL jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer / Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
9.2.2. Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist MDDSL nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2.3. Nach dem Rücktritt wird MDDSL die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.
9.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Kunde auf das Eigentum von MDDSL hinweisen und MDDSL unverzüglich benachrichtigen.
9.4. Soweit nicht anders vereinbart, stellt MDDSL dem Kunden die Waren ab dem in der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein der MDDSL bekannt gegebenen Lager bzw. Standort der MDDSL bereit. Der Kunde sichert die Abholung innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem vereinbarten Liefertermin ab. Geschieht dies nicht, ist MDDSL berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
9.5. Die Lieferung ist vom Kunden auf dem von MDDSL übergebenen Lieferschein zu bestätigen. Teillieferungen sind nach Abstimmung zulässig.
9.6. Der Gefahrenübergang der Lieferung von MDDSL zum Kunden erfolgt bei Warenübergabe. Die Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Transport, Bruchschäden usw. trägt der Kunde.
9.7. Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung; bei Rechtsmängeln einer unbeweglichen Sache, Sachmängeln an Bauwerken oder an Sachen für ein Bauwerk beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Ansprüche wegen Mängeln an gebrauchten Wirtschaftsgütern sind ausgeschlossen. Die Einschränkungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Vorsatz der MDDSL.
9.8. Mängel der gelieferten Sache werden von MDDSL innerhalb der Gewährleistungsfrist nach entsprechender schriftlicher Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl des Kunden durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehl- schlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn MDDSL hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie von MDDSL verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
9.9. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wird. Solche offensichtlichen Mängel sind bei MDDSL gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen.
9.10. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei MDDSL von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchung- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Magdeburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. MDDSL ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.2. Für die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einbeziehung des UN-Kaufrechts (CISG).
11.1. Verträge sind nur gültig, wenn sie schriftlich errichtet und ordnungsgemäß ausgefertigt wurden. Mündliche Vereinbarungen lösen keine Rechtsfolgen aus. Ein Abgehen vom Schriftformerfordernis muss ebenso schriftlich erfolgen. Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung von Verträgen müssen schriftlich erfolgen.
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unzulässig oder unwirksam, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Die unwirksame oder unzulässige Bestimmung gilt, außer gegenüber Verbrauchern, als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unzulässigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Magdeburg, den 25.01.2019
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