Source: https://www.myright.de/magazin/abgasskandal/chronik-vw-vzbv-vergleich-musterfeststellungsklage-was-diesel-kaeufer-jetzt-wissen-sollten
Timestamp: 2020-07-04 21:37:29
Document Index: 238099892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das ist bisher im VW-Vergleich passiert – Was Musterfeststellungskläger jetzt wissen sollten » myRight Magazin
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Chronik des VW-Vergleichs – Was Musterfeststellungskläger jetzt wissen sollten
myRight nimmt Vergleich für Verbraucher genau unter die Lupe
Hamburg, den 25.02.2020
Der Rechtsstreit um die Auszahlung von Schadensersatzansprüchen durch Volkswagen im Dieselskandal zieht sich zunehmend in die Länge – auch in der Musterfeststellungsklage. Nachdem es in zahlreichen Einzelverfahren schon zu Vergleichen zwischen Verbrauchern und VW kam, kam es zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und VW ebenfalls überraschend zu einer Vergleichslösung. Doch die Umstände und Absichten hinter dem VW-Vergleichsangebot sind komplex, weshalb sich betroffene Verbraucher jetzt genau über ihre individuellen Optionen informieren sollten.
Dieser Beitrag wird kontinuierlich aktualisiert. Neben möglichen Szenarien, die sich aus den Vergleichsgesprächen für Dieselkäufer ergeben könnten, finden Sie hier auch den aktuellen Stand der Vergleichsverhandlungen sowie kontinuierliche Updates zur Sachlage.
Im Prozess zur VW-Musterfeststsellungklage kam es also am 28. Februar 2020 zu einem Vergleich statt zu einem verbraucherfreundlichen Urteil. Die Musterfeststellungklage ist beendet. Doch ein Vergleich ist immer auch ein Kompromiss. Damit ist klar: Einige Teilnehmer werden wenig bekommen, andere Beteiligte haben gute Chancen auf einen angemessenen Schadensersatz. Aber für wen lohnt es sich wirklich, ein Vergleichsangebot von VW anzunehmen, und wer ist mit einer anderen Lösung möglicherweise besser beraten?
Hier können Sie das Vergleichsangebot von VW prüfen und sich Ihren vollen Anspruch auf Schadensersatz sichern! myRight rät davon ab, ein ungeprüftes Angebot von Volkswagen vorschnell anzunehmen. Warum, erfahren Sie hier im myRight Magazin und in unserer Chronik der Ereignisse:
Chronik des VW-Vergleichs
Frist für den Vergleich überraschend verlängert
Am Montag, den 20.04.2020, sollte die Frist zur Annahme des Vergleichs, den Volkswagen ausgewählten Dieselkunden anbietet, eigentlich ablaufen. Doch jetzt teilte der Konzern mit, dass der Stichtag um zehn Tage verschoben wird. Damit endet die Frist für den VW-Vergleich jetzt am 30. April 2020.
mit myRight fahren Sie nie schlechter als mit dem VW-Angebot
Wir von myRight klagen für Sie auf die Erstattung des vollen Kaufpreises plus Zinsen – und die Chancen auf Erfolg stehen gut. Über 90% aller Klagen gegen VW sind bisher zu Gunsten der Kläger entschieden worden. Und es kann noch besser kommen: Im Mai 2020 sind vom Bundesgerichtshof (BGH) richtungsweisende Entscheidungen zu erwarten, die Geschädigte noch einmal deutlich besser stellen können!
Eine Klage mit myRight ist für Sie risikofrei, eine Provision auf Ihren Zugewinn fällt nur bei Erfolg an. Sollte eine Klage ungünstig enden oder gar verloren werden, so gilt folgendes:
Sie behalten die myRight-Vorauszahlung in Höhe Ihres individuellen VW-Angebots
Sie behalten entweder Ihr Auto oder Sie geben es an VW zurück und erhalten eine Geldzahlung in Höhe des Marktwerts auf Ihr Konto
Es fallen dann keine Kosten und keine Erfolgsprovision an
myRight Angebot berechnen
Achtung: Lassen Sie sich von VW nicht billig abspeisen!
Die Alternative zum VW-Vergleich: myRight klagt für alle Teilnehmer der Musterfeststellungsklage auf vollen Schadensersatz und zahlt Ihnen die Höhe Ihres persönlichen VW-Vergleichsangebots vorab aus. Der Grund: Das VW-Angebot liegt oft weit unter Ihrem eigentlichen Schadensersatzanspruch. Wer das VW-Angebot annimmt, verzichtet außerdem auch auf alle weiteren Ansprüche gegen den Autobauer und muss den Betrugs-Diesel weiterfahren.
Eine Einzelklage mit myRight ist für vom VW-Angebot enttäuschte Verbraucher also wahrscheinlich die bessere Wahl. Machen Sie den Vergleichs-Check, gehen Sie den Klageweg mit myRight und sichern Sie sich so Ihre Ansprüche komplett und risikofrei!
Sollten betroffene Dieselkäufer das VW-Vergleichsangebot annehmen?
Seit dem 21. März 2020 können Teilnehmer der Musterfeststellungsklage, die nicht bereits in unserer myRight Sammelklage angemeldet sind, das Vergleichsangebot von VW annehmen. Zeit dafür haben sie bis zum 20. April 2020. Mit dem myRight Vergleichs-Check bieten wir diesen im Abgasskandal geschädigten VW-Kunden die Möglichkeit ihre besten Optionen individuell auszuloten. Mit myRight können sie Ihre Chancen und Risiken kostenlos und unverbindlich prüfen lassen und die für Sie persönlich richtige Wahl treffen.
Als modernes LegalTech-Unternehmen sind wir von myRight nur bedingt von den Auswirkungen der “Corona-Krise” betroffen. Dank der weitestgehend digitalisierten Prozesse in unserem Start-Up und der engagierten Arbeit unserer Mitarbeiter aus dem Homeoffice, können wir auch Ihren Fall problemlos bearbeiten. Dennoch gilt unser Mitgefühl den Erkrankten, deren Angehörigen und natürlich such den Unternehmen, die unter der Krise leiden. Außerdem Danken wir allen Ärzten, Helfern und Pflegekräften für ihren Einsatz.
Hier geht's zum myRight Verlgeichs-Check.
Briefe zur Höhe des VW-Vergleichsangebot an die betroffenen Verbraucher
Seit Mitte März werden die ersten Briefe von VW an die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage verschickt. In dem Schreiben finden die betroffenen Dieselkäufer Hinweise dazu, ob sie für eine Vergleichszahlung von VW berechtigt sind oder nicht. Zudem werden ein Benutzername und eine Pin mitgeteilt, um sich auf der Vergleichsplattform anzumelden. Erst nach dem Einloggen auf der Plattform bekommen die geschädigten Verbraucher den Betrag genannt, den VW zu zahlen bereit ist.
Veröffentlichung der Rahmenvereinbarung zwischen dem vzbv und Volkswagen
Nachdem das Musterfeststellungsverfahren des vzbv vom Volkswagen-Konzern durch den Vergleich beendet wurde, hat VW das komplette Vergleichsdokument am 10. März 2020 zum Download ins Internet gestellt - mit geschwärzten Namen. Doch die Transparenzinitiative hakte zunächst. Bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Rahmenvereinbarung war die VW-Seite zum Vergleich stundenlang nicht mehr abrufbar. Inzwischen können sich Betroffene und alle anderen Interessierten das Dokument aber wieder herunterladen.
Ist das Vergleichsangebot empfehlenswert? myRight prüft Fälle der Verbraucher kostenlos mit dem Vergleichs-Check
Das Vergleichsangebot von VW und vzbv hat eine mediale Debatte darüber nach sich gezogen, für welche Teilnehmer der Musterfeststellungsklage es sich lohnt den Vergleich anzunehmen und für wen eher nicht. Leider hat nicht jeder Betroffene die Möglichkeit sich selbst durch das Für und Wider verschiedenster Medieninformationen und die vzbv-Infos zum Vergleich zu graben, oder kann direkt einen Termin für eine anwaltliche Beratung einrichten. Deshalb bietet myRight eine kostenlose Vergleichsmöglichkeit für diese Diesel-Geschädigten an. Dabei bekommt jeder, der sich bei myRight kostenlos registriert, ein exklusives und vor allem kostenloses Fallanalyse ausgestellt.
Alle Betroffenen können den myRight Veergleichs-Check gratis in Anspruch nehmen. Bei uns erfährt man mit nur weniges Klicks, ob das Vergleichsangebot von VW und vzbv attraktiv ist - oder nicht. Nach der Prüfung, die nur ein paar Minuten dauert, können sich Diesel-Käufer für und gegen den Vergleich entscheiden.
Das myRight Prüfgutachten ist für alle kostenlos. Das Dokument beinhaltet eine Einschätzung Ihrer persönlichen Situation sowie eine Gegenüberstellung des VW-Vergleichsangebots und weiterer Alternativen. Mit dem einfachen und schnellen myRight Vergleichs-Check können die Betroffenen dann voll informiert entscheiden, ob Sie myRight mit der weiteren Bearbeitung Ihres Falles und der Durchsetzung des vollen Schadensersatzanspruchs beauftragen möchten.
Dabei ist die Erstellung der Fallanalyse denkbar einfach und geht ruck zuck von zu Hause aus. Betroffene geben auf unserer Website einige Daten zu Ihrem Fahrzeug an und myRight kümmert sich um alles Weitere.
Verbraucherverband vzbv und VW geben Ergebnis der Vergleichsgespräche bekannt
Und plötzlich geht doch wieder alles schneller als erwartet: Nur eine knappe Woche nachdem das braunschweiger Gericht Verbraucherschützer und VW wieder an einen Tisch geholt hat, kündigt der vzbv an, das Ergebnis der weiteren Vergleichsgespräche in einer Pressekonferenz bekanntzugeben. Ergebnis: Es gibt einen Vergleich, die Musterfeststellungsklage ist beendet.
Um 13Uhr stand heute fest wie sich der Vergleich gestaltet, also wie das Angebot von vzbv und Volkswagen an die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage aussieht.
Wer ein Vergleichsangebot annimmt, behält sein Fahrzeug inklusive Wertverlust, erhält die von VW gebotene Summe und verzichtet im Gegenzug auf alle weiteren Schadensersatzansprüche.
myRight rät deshalb allen Betroffenen nicht voreilig auf das Angebot von VW einzugehen und das Angebot genau zu prüfen!
Wiederaufnahme der Vergleichsgespräche
Nachdem ein Richter des Oberlandesgerichts (OLG) in Braunschweig die Wiederaufnahme der Vergleichsgespräche forderte, entscheidet sich zunächst der vzbv die Tür länger offen zu halten. Volkswagen zieht später widerwillig nach. Die beiden zerstrittenen Parteien entscheiden sich damit nun doch wieder über einen Vergleich für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage zu verhandeln.
Aufgrund der engen Frist, die VW als Voraussetzung für ein Vergleichslösung festgemacht hat, stehen die Erfolgsaussichten für eine neue Lösung im VW-Abgasskandal aber eher schlecht.
VW lässt Vergleichsgespräche platzen, diskreditiert Verbraucherschützer und agiert auf eigene Faust
Die offiziellen Vergleichsgespräche mit dem Verbraucherverband vzbv hat Volkswagen völlig überraschend platzen lassen. Der Autohersteller stellt die Verbraucherschützer des vzbv und deren Anwälte als gierig dar und schiebt deren “Gebaren” als Grund für den Abbruch der Vergleichsverhandlungen vor. Unter Verbrauchern, Verbraucherschützern und in den Medien macht sich abrupt Verwirrung breit. Was will VW mit dem Manöver tatsächlich bewirken?
Scheinbar sollen möglichst viele Teilnehmer der Musterfeststellungsklage möglichst schnell ein undurchsichtiges Angebot vom Autobauer annehmen: Volkswagen bietet den betroffenen Kunden noch am Tag des Abbruchs der Vergleichsverhandlungen schlagartig und eigenmächtig eine direkte und vor allem auf den ersten Blick verlockend wirkende Entschädigungssumme an.
Hintergrund ist, dass Volkswagen einen Vergleich unbedingt noch vor der richtungsweisenden BGH-Verhandlung Anfang Mai durchdrücken möchte. Laut Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), war ein Abschluss der Vergleichsverhandlungen vor Mai eine grundlegende Bedingung von VW überhaupt in die Verhandlungen einzusteigen.
Das unerwartete Angebot von VW bewegt sich allerdings in einem eher intransparenten Rahmen, da die unabhängige Instanz, die Verbraucherrechte während des Prozesses wahrt und überprüft wie VW die angebotene Summe überhaupt berechnet, ausgehebelt wurde. Auch das Auszahlungsverfahren an sich sowie die Rückabwicklung der Fahrzeuge sollten besser kontrolliert vonstatten gehen, als die Details dem Autokonzern allein zu überlassen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bietet dem Autokonzern deshalb umgehend die Stirn und unterstreicht, dass eine sichere Abwicklung für die Geschädigten entscheidend ist. Auch distanziert sich der vzbv in den Medien umgehend und vehement vom Bild einer maßlosen Gehaltsforderung ihrer Anwälte. Während der vzbv sein Image wieder rein wäscht, ist VW allerdings schon wieder einen Schritt weiter und winkt den Dieselkäufern mit dem schnellen Geld. Einige Verbraucher warten schon so lange auf eine Entscheidung in ihrem Dieselfall, dass sie sich von dem kruden VW-Angebot möglicherweise hinreißen lassen.
myRight rät ausdrücklich davon ab, ein ungeprüftes Angebot von Volkswagen vorschnell anzunehmen!
Muss VW den Dieselklägern in der Musterfeststellungklage Zinsen zahlen?
Rechtsexperten rechnen nach dem BGH-Richterspruch im Mai nicht nur mit einem Wegfall der Nutzungsentschädigung für die im Betrugsdiesel gefahrenen Kilometer, es könnten auch noch bis zu 4 % Zinsen auf den Bruttokaufpreis pro Jahr angerechnet werden. Für Volkswagen ein Albtraum-Szenario, denn der Autokonzern müsste noch mehr Geld an die Verbraucher zahlen als erwartet.
Allerdings sei eine Zahlung von Zinsen in der Rechtsprechung umstritten, berichtet der Focus, obwohl einige Landgerichte solche Zahlungen bereits bestätigt hätten. Die Oberlandesgerichte würden die Zahlung von 4% jährlicher Zinsen dennoch weiterhin eher kritisch sehen. Folglich hängt eine Entscheidung wieder am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Wäre das noch ein weiterer Grund für VW, die geschädigten Dieselkäufer vorschnell dahin zu lotsen, eine magere Vergleichszahlung anzunehmen? Wahrscheinlich. Sollten im Mai auch vom BGH Zinsen auf die Schummeldiesel angesetzt werden, hätte dies wahrscheinlich starken Einfluss auf den ausgezahlten Betrag, der bei einem Vergleich von den Kunden erwartet werden kann.
Probleme bei Rückabwicklung durch VW nach Vergleich in Einzelklagen
VW-Vergleiche scheinen nicht sauber abgewickelt zu werden. Das kommt – trotz der mit einem Vergleichs­schluss verbundenen Pflicht zum Still­schweigen – ans Licht, wie Der Spiegel online unter Berufung auf einen Rechts­anwalt berichtet, der lieber anonym bleiben will. Demnach gibt es bei der Rück­abwick­lung der Fahrzeuge immer wieder Probleme, die wohl von VW bewusst provoziert werden.
Volkswagen scheint den Gegen­wert von Beulen und Kratzern an den zurückgegebenen Fahrzeugen von der Vergleichszahlung abzuziehen, sobald es um Bagatellschäden von mehr als 250 Euro geht. Porsche zieht sogar noch mehr ab.
Die neu aufgedeckte Trickserei von VW bedeutet für den ehemaligen Fahrzeugbesitzer nach einem erfolgreich abgeschlossenen Vergleich, dass dieser plötzlich für Mängel am Auto haften muss. Es könne dem Spiegel-Bericht zufolge sogar zum Stopp der Rück­abwick­lung kommen, wenn der Händler, über den abge­wickelt wird, einen so genannten “Abrechnungs­bogen” zum Fahrzeug nicht recht­zeitig oder gar nicht ausfüllt und so nicht ordnungsgemäß an VW zurückschickt. In dem Bogen werden Zustand und Besonderheiten des abzuwickelnden Wagens erfasst und somit für VW kenntlich gemacht. Auffallende Schäden werden dem ehemaligen Dieselbesitzer dann durch VW von der Vergleichssumme abgezogen.
Die Vergleichsverhandlungen von vzbv und VW sind zudem und anscheinend mit beiderseitigem Einverständnis so abgestimmt, dass das Ergebnis noch vor dem BGH-Termin bekannt gegeben werden kann.
Abrupte Wendung: Vergleichsgespräche zwischen VW und vzbv werden offiziell
Direkt nach Jahres­beginn verkündet die Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) dann plötzlich gemeinsam mit VW, dass die beiden Parteien über eine Vergleichslösung verhandeln würden. Wie lange die Verhandlungen dauern sollen bleibt zunächst aber offen, da unter Ausschluss der Öffent­lich­keit verhandelt wird. Verunsicherung macht sich zunehmend unter den Dieselbesitzern in der Musterfeststellunksklage breit.
Scheinbar hat VW mit dem Auftakt der Vergleichsverhandlungen sogar bewusst abgewartet, bis das neue Jahr angebrochen ist, um Betroffene nicht noch rechtzeitig auf das Thema Verjährung aufmerksam zu machen. Für viele VW-Fälle ist Ende 2019 eine Verjährung eingetreten.
Branchen­experte Ferdinand Dudenhöfer vermutet gegenüber der Stiftung Warentest Ähnliches: VW wolle nach der mutmaß­lichen Verjährung der meisten Ersatz­ansprüche schnell reinen Tisch machen und es komme noch im Früh­jahr ein Vergleich mit klaren Vereinbarungen darüber, wer unter welchen Voraus­setzungen wie viel Geld zu erhalten habe
Debatte über Nutzungsentschädigung entbrannt, VW in Zugzwang wegen drohender Milliardenzahlungen
Zum Ärgernis der Volkswagen Group Deutschland steht nun eine drängende Frage auf der BGH-Agenda: Ist eine Nutzungsentschädigung legitim?
Auch in der Öffentlichkeit und in den Medien wird darüber diskutiert. Die Tatsache, dass VW für den Betrug gerade stehen muss, scheint wichtiger als dass ein Dieselfahrer von der Nutzung seines Betrugsautos über eine bestimmte Zeit profitiert hat.
Dabei ist eine Rechnung für die Verbraucher besonders relevant: Je mehr Kilometer mit einem Schummeldiesel gefahren wurden, desto weniger Schadensersatz könnte es geben, weil man trotz des möglichen Betrugs vom Auto profitiert hat.
Aus myRight Sicht wäre eine Begründung aber nur andersherum logisch. Die Mehrheit der Dieselkäufer sind auf potenzielle Betrüger hereingefallen. Dabei würde gelten: Betrug ist Betrug, der volle Kaufpreis muss erstattet werden - gegebenenfalls sogar zuzüglich Zinsen. Zudem sind viele Fahrer auf ihr Auto angewiesen und müssen es nutzen, haben also keine Wahl als viele Kilometer damit zu fahren. Bestes Beispiel sind Berufspendler.
Dabei kommt wieder das Thema Vergleich ins Spiel, da Volkswagen die betroffenen Verbraucher in der Musterfeststellungsklage mit möglichst wenig Geld abspeisen will. Sollte eine Nutzungsentschädigung deutlich geringer ausfallen oder aufgrund des anstehenden BGH-Entscheids ganz wegfallen, kann VW sich die Nutzung nicht anrechnen lassen und müsste eine wesentlich höhere Strafe in Form von Schadensersatz zahlen. Dann könnte der Abgasskandal den Autohersteller besonders teuer zu stehen kommen.
Revision bis zum Bundesgerichtshof: Keine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer?
Nachdem das Land­gericht Bad Kreuz­nach eine Einzelklage abge­wiesen und das Ober­landes­gericht Koblenz VW wegen “vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter” verurteilt hatte, legen beide Parteien Revision ein. VW will die Klage auf Schadensersatz abge­wiesen sehen, der Kläger und Dieselkäufer hingegen will sich den Abzug der Nutzungs­entschädigung von Fahrzeugpreis nicht gefallen lassen.
Am Dienstag, 5. Mai 2020, verhandelt deshalb die letzte Instanz in Deutschland, der VI. Senat am Bundes­gerichts­hof (BGH), von 9.30 Uhr an über die Schaden­ersatz­klage gegen VW im Abgas­skandal. Da von dem Urteil eine Signalwirkung für alle anderen Gerichte zu erwarten ist, sind alle beobachtenden Parteien hochgespannt, ob der Bundesgerichtshof hier die Nutzungsentschädigung kippen und VW zum vollen Schadensersatz verdonnern wird.
Richter lassen erstmals den Begriff “Vergleich” aufkommen
Am zweiten Verhand­lungs­tag in Sachen VW-Muster­fest­stellungs­klage drängt das Gericht bereits erstmals auf eine Vergleichslösung. Das Landgericht in Braunschweig verweist dabei auf die fast übereinstimmende Recht­sprechung zur vorsätzlich sittenwid­rigen Schädigung betroffener Dieselkäufer. Ein Vergleich an dieser Stelle hätte den juristischen Prozess sicher beschleunigt - stattdessen geht das Tauziehen weiter.
Auftakt der Musterfeststellungsklage
Erstmals wird vor Gericht über die VW-Muster­fest­stellungs­klage des Verbraucherverbands vzbv unter Beteiligung des Allgemeinen Deutschen Auto­mobil-Clubs (ADAC) am Landgericht Braunschweig verhandelt. Wegen des großen öffentlichen Interesses findet die Verhandlung im “Congress Saal” der Stadt­halle Braun­schweig statt.
Fast 400.000 Anmeldungen potenzieller Opfer des VW-Abgasskandals hat es innerhalb der ersten zwei Wochen für die Musterklage gegeben. Zusätzlich haben noch einmal zigtausende geschädigter Dieselkäufer in Einzelverfahren selbst gegen den Autobauer Klage erhoben.
Wie bei Einzelklagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage der Möglichkeit, sich auf einen Vergleich zu einigen, der zwischen VW und der Verbraucherzentrale geschlossen werden müsste. VW stuft diese Möglichkeit jedoch als “kaum vorstellbar“ ein - wegen der zahlreichen Mitkläger und den unterschiedlichen Konstellationen der einzelnen Fälle.
In Deutschland wird die Musterfeststellungsklage eingeführt
Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage tritt offiziell in Kraft. Sie wird auch Musterklage genannt.
Auslöser für die Einführung der Musterfeststellungsklage
Die juristische Aufarbeitung des VW-Abgasskandals beginnt.
Der VW-Dieselabgasskandal wird aufgedeckt
Bekanntwerden des Dieselskandals um den Volkswagen-Konzern
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