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Timestamp: 2016-10-24 18:33:05
Document Index: 259405085

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 28', 'Art. 619', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Hess-Wolf, Casa Sulegl, 7413 F�rstenaubruck,
Kantonsgericht von Graub�nden, Zivilkammer,
Art. 9 BV etc. (Beweisw�rdigung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom
Mit Vertrag vom 22. Februar 1984 schenkte C.________ A.________ (Beschwerdef�hrerin) und B.________ (Beschwerdegegner) das Grundst�ck Parzelle X.________. In der Folge wurden die Schenkungsempf�nger als h�lftige Miteigent�mer im Grundbuch der Gemeinde Y.________ eingetragen. Der Verkehrswert des Grundst�ckes wurde mit Fr. 468'000.-- angegeben.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf einer anderen Liegenschaft durch die Beschwerdef�hrerin hielt C.________ in einem "Rahmendokument" vom 7. Juli 1992 u.a. folgendes fest:
"Um eine �berinvestition [der Beschwerdef�hrerin] in Liegenschaften zu vermeiden, w�nsche ich, dass sie ihr � Miteigentum an der Liegenschaft [...] in Y.________ an [den Beschwerdegegner] verkauft, wobei selbstredend [die Beschwerdef�hrerin] an einem k�nftigen Verkauf dieser Liegenschaft an Dritte, h�lftig an einem erzielten Gewinn zu partizipieren hat."
Mit Vertrag vom 27. Juli 1992 verkaufte die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner ihren h�lftigen Miteigentumsanteil am Grundst�ck und Inventar f�r Fr. 500'000.-- zu Eigentum. Gem�ss Sch�tzung vom 31. August 1992 betrug der Verkehrswert der ganzen Liegenschaft Fr. 942'600.--. In den weiteren Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages wurde unter anderem folgendes festgehalten:
7. Der K�ufer r�umt der Verk�uferin am erworbenen � Miteigentumsanteil ein obligatorisches Gewinnanteilsrecht wie folgt ein:
- Dauer 25 Jahre ab Eigentums�bertragung
- h�lftiger Gewinnanteil
- der Gewinn berechnet sich als Nettoerl�s aus der Ver�usserung des h�lftigen Miteigentumsanteils, d.h. nach Abzug von Grundst�ckgewinnsteuern, Hand�nderungssteuer, Notariats- und Grundbuchgeb�hren, wertvermehrenden Investitionen und Reparaturen von mehr als Fr. 5'000.-- im Einzelfall.
8. Wird das Inventar ver�ussert, so besteht ebenfalls ein h�lftiges Gewinnanteilsrecht an der H�lfte des ver�usserten Inventars."
In der Folge r�umte der Beschwerdegegner am 3. Juli 1997 D.________ ein Kaufrecht an der Parzelle X.________ ein. Als Kaufpreis wurden Fr. 7'000'000.-- vereinbart. Innert der vertraglich festgelegten Frist wurde das Kaufrecht ausge�bt und der Kaufpreis bezahlt.
Am 15. Januar 1999 errechnete der Beschwerdegegner zugunsten der Beschwerdef�hrerin einen Gewinnanteil von Fr. 1'049'634.27. Mit �berarbeiteter Abrechnung vom 14. September 1999 wurde ein Gewinnanteil von Fr. 1'065'307.77 ermittelt. Die Abrechnung basierte auf dem h�lftigen Nettoerl�s des von der Beschwerdef�hrerin verkauften Miteigentumsanteils. Demgegen�ber beansprucht die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf das von C.________ am 7. Juli 1992 verfasste Rahmendokument die H�lfte des mit dem Verkauf der Parzelle X.________ gesamthaft erzielten Nettoerl�ses.
Mit Prozesseingabe vom 30. November 1999 gelangte die Beschwerdef�hrerin mit folgenden Rechtsbegehren ans Bezirksgericht Heinzenberg (neu Hinterrhein):
1. Es sei festzustellen, dass Ziff. 7 der weiteren Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages �ber einen h�lftigen Miteigentumsanteil an Parzelle X.________ im Grundbuch der Gemeinde Y.________ zwischen dem [Beschwerdegegner] und der [Beschwerdef�hrerin] ung�ltig sei.
2. Im Weiteren sei festzustellen, dass die [Beschwerdef�hrerin] diese Vertragsbestimmung mit einem ganzen Gewinnanteilsrecht am h�lftigen Miteigentumsanteil oder aber einem h�lftigen Gewinnanteilsrecht an der ganzen Parzelle X.________ gegen sich gelten l�sst.
3. Der [Beschwerdegegner] sei zu verpflichten, der [Beschwerdef�hrerin] den aufgrund obiger Feststellung zustehenden und aufgrund einzureichender Akten zu berechnenden Gewinnanspruch (ca. Fr. 2'100'000.--) abz�glich bereits bezahlten Fr. 1'085'673.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. November 1998 zu bezahlen.
4. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entsch�digungsfolge zuz�glich Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten."
Gegen diese Urteile erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung ans Kantonsgericht von Graub�nden. Mit Urteil vom 24. September 2002 entschied das Kantonsgericht wie folgt:
1. Die Klage gem�ss Ziff. 3 des [...] Rechtsbegehrens wird abgewiesen.
2. Im �brigen wird die Berufung abgewiesen.
3. [Kosten- und Entsch�digungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens].
4. [Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Berufungsverfahrens]."
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Januar 2003 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen worden sei, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In der gleichen Sache gelangt die Beschwerdef�hrerin auch mit Berufung ans Bundesgericht.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Die vorliegende Beschwerde und die parallel erhobene Berufung sind praktisch identisch begr�ndet. In Bezug auf die geltend gemachten Beanstandungen ist daher im Einzelnen zu pr�fen, ob die jeweiligen R�gen im Beschwerde- oder Berufungsverfahren h�tten erhoben werden m�ssen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
Im Verfahren vor Kantonsgericht war das Zustandekommen und der Inhalt des Vertrages unbestritten. Zu pr�fen war im Wesentlichen nur die Frage, ob der Vertrag wegen absichtlicher T�uschung bzw. Irrtums f�r die Beschwerdef�hrerin unverbindlich sei.
2.1 Eine absichtliche T�uschung im Sinn von Art. 28 OR hat das Kantonsgericht verneint. Eine T�uschung der Beschwerdef�hrerin durch positives Verhalten des Beschwerdegegners sei nicht ersichtlich, weil das Vertragswerk der Beschwerdef�hrerin vor der Verurkundung zur Pr�fung unterbreitet worden sei, weil der Beurkundungsvorgang pflichtgem�ss von statten gegangen sei und weil die Gewinnbeteiligungsklausel unmissverst�ndlich und g�ngig formuliert worden sei. Auch k�nne dem Beschwerdegegner keine absichtliche T�uschung durch Schweigen vorgeworfen werden. Zwar sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner gegen�ber der Beschwerdef�hrerin eine Aufkl�rungspflicht gehabt h�tte, doch sei der Beweis daf�r, dass der Beschwerdegegner einen angeblichen Irrtum der Beschwerdef�hrerin �ber die Tragweite der Gewinnbeteiligungsklausel erkannt habe, nicht erbracht.
2.1.1 Die wesentlichen Sachverhaltselemente, die das Kantonsgericht bewogen, eine T�uschung der Beschwerdef�hrerin durch positives Tun seitens des Beschwerdegegners zu verneinen, sind grunds�tzlich unbestritten geblieben. Die Feststellung, das Vertragswerk sei der Beschwerdef�hrerin vorab zur Pr�fung zugestellt worden, ist nicht substanziiert bestritten worden. Die gegenteilige Behauptung ohne ein Wort der Begr�ndung gen�gt den Substanziierungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auch die Feststellung, der Beurkundungsvorgang sei korrekt abgelaufen, ist grunds�tzlich unbestritten geblieben. Die in diesem Zusammenhang wiederholt vorgebrachte Behauptung, dem Notar sei der schlechte Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin verschwiegen worden, wird durch nichts belegt. Soweit in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 und 9 ZGB beanstandet und darauf hingewiesen wird, die Urkundsformel verkomme zur wertlosen Floskel, wird eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt, was im Beschwerdeverfahren unzul�ssig ist (Art. 43 Abs. 3 OG und Art. 84 Abs. 2 OG). Soweit die Auffassung des Kantonsgerichtes beanstandet wird, bei der hier zu beurteilenden Gewinnbeteiligung handle es sich um eine g�ngige Klausel, die Art. 28 ff. BGBB [SR 211.412.11] und aArt. 619 ff. ZGB entspreche, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil die Anwendung von Bundesrecht im Beschwerdeverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43 Abs. 3 OG und Art. 84 Abs. 2 OG).
2.1.2 Auch die wesentlichen Sachverhaltselemente, welche das Kantonsgericht f�r seine Auffassung anf�hrte, dass auch eine absichtliche T�uschung der Beschwerdef�hrerin durch Schweigen zu verneinen sei, sind weitgehend unbestritten geblieben. Soweit die Beschwerdef�hrerin wiederholt das "enorme Gef�lle" zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner erw�hnt, unterstreicht sie lediglich das Vorliegen einer Aufkl�rungspflicht, welche vom Kantonsgericht ohnehin bejaht worden ist. Im �brigen wurde die Darstellung des Kantonsgerichtes nicht bestritten, die Beschwerdef�hrerin habe dem Beschwerdegegner ihre Vorstellungen �ber die Gewinnbeteiligung nicht mitgeteilt. Auch die Auffassung des Kantonsgerichtes, es sei nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner vom Rahmendokument vom 7. Juli 1992, in welchem C.________ ein h�lftiges Gewinnbeteiligungsrecht am Gesamtnettoerl�s vorgesehen habe, Kenntnis gehabt habe, wird nicht substanziiert bestritten. Mit dem blossen Hinweis, die Aussagen eines Zeugen seien der Aussage einer Partei gegen�berzustellen, wird nicht dargetan, inwieweit die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.1.3 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Frage, ob eine T�uschung vorliege, keine verfassungswidrigen Feststellungen getroffen hat.
2.2 Weiter hat das Kantonsgericht auch das Vorliegen eines Erkl�rungsirrtums im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR und eines Grundlagenirrtums im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR verneint. Zur Begr�ndung wurde erstens ausgef�hrt, dass die Gewinnbeteiligungsklausel allgemein verst�ndlich formuliert sei. Zweitens sei der Notar seinen notariellen Pflichten nachgekommen und habe insbesondere die Gewinnbeteiligungsklausel gem�ss Ziff. 7 des Vertrages einl�sslich erl�utert. Und drittens sei aufgrund der Zeugenaussagen des Hausarztes der Beweis nicht erbracht, dass die Beschwerdef�hrerin aus medizinischen Gr�nden nicht in der Lage gewesen sei, den Sinn der Gewinnbeteiligungsklausel zu erfassen.
2.2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Feststellungen �ber das Wissen und den Willen einer Partei bei Vertragsabschluss tats�chliche Verh�ltnisse betreffen (vgl. z.B. BGE 118 III 58 E. 3a S. 62 m.w.H.). Da das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tats�chlichen Feststellungen gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG), kann die Frage, ob sich die Beschwerdef�hrerin in einem Irrtum befand, nur im Beschwerdeverfahren �berpr�ft werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
2.2.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten geblieben, dass die Gewinnbeteiligungsklausel gem�ss Ziff. 7 des Vertrages allgemein verst�ndlich sei und dass der verurkundende Notar seinen Pflichten nachgekommen sei und die Gewinnbeteiligungsklausel speziell erl�utert habe. Beanstandet wird im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines Irrtums nur, dass die Aussagen des als Zeugen einvernommenen Hausarztes unvollst�ndig wiedergegeben worden seien, weil nicht ausgef�hrt worden sei, welche Medikamentendosen der Beschwerdef�hrerin im Juli 1992 verabreicht worden seien. Dazu ist zu bemerken, dass das Kantonsgericht zutreffend und unangefochten festgehalten hat, der Hausarzt habe deponiert, er k�nne sich keine Antwort dar�ber anmassen, ob und in welchem Grad die Beschwerdef�hrerin Mitte Mai 1992 [recte: Mitte 1992] in ihrer Beurteilungsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen sei. In der Folge hat das Kantonsgericht zwar die Aussage des Hausarztes, der Grad der Beeintr�chtigung h�nge von der H�he der Dosierung ab und diese sei als mittel bis schwer zu bezeichnen, weggelassen. Allerdings ist die Feststellung des Kantonsgerichtes, das Vorliegen eines Irrtums sei nicht nachgewiesen, auch unter der Ber�cksichtigung der vollst�ndigen Zeugenaussage des Hausarztes nicht willk�rlich. Wenn es n�mlich um die Beurteilung einer unbestritten klaren Klausel geht, die zudem vom Notar anl�sslich der �ffentlichen Beurkundung eingehend erl�utert worden ist, war das Kantonsgericht auch unter Ber�cksichtigung der vollst�ndigen Aussagen des Hausarztes berechtigt festzustellen, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin aus medizinischen Gr�nden nicht in der Lage gewesen sei, die vertragliche Gewinnbeteiligungsklausel zu erfassen.
2.2.3 Soweit in diesem Zusammenhang schliesslich die W�rdigung der Aussagen der Zeugen E.________ und F.________ beanstandet werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird nicht dargelegt, inwiefern die Ber�cksichtigung der betreffenden Zeugenaussagen zwingend zu einem anderen Beweisergebnis in Bezug auf die Frage, ob sich die Beschwerdef�hrerin geirrt habe, h�tten f�hren m�ssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Desgleichen ist auf die ausf�hrliche Kritik an der W�rdigung des Zeugen G.________ nicht einzutreten. Die Frage, ob der Zeuge G.________ allenfalls einem Irrtum bez�glich der Gewinnbeteiligungsklausel unterlegen war, ist ohnehin belanglos. Wie das Kantonsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, ist der Zeuge G.________ auf jeden Fall eine Drittperson, - und nicht etwa Vertreter der Beschwerdef�hrerin -, so dass ein allf�lliger Willensmangel seinerseits f�r den Ausgang des Verfahrens bedeutungslos w�re.
2.3 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass das Kantonsgericht im Zusammenhang mit der Frage, ob Ziff. 7 und 8 des Vertrages vom 27. Juli 1992 wegen T�uschung bzw. Erkl�rungs- oder Grundlagenirrtums einseitig unverbindlich seien, keine willk�rlichen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat. Die Frage, ob das Vorliegen einer absichtlichen T�uschung (Art. 28 OR) bzw. eines Grundlagen- oder Erkl�rungsirrtums (Art. 24 OR) zutreffend verneint worden ist, betrifft die Anwendung von Bundesrecht, die nur im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann (Art. 43 Abs. 3 OG und Art. 84 Abs. 2 OG).
Schliesslich ist auf die staatsrechtliche Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als das angefochtene Urteil in Bezug auf die abzugsberechtigten Positionen der Gewinnanteilsabrechnung und in Bezug auf die Verzugszinsen beanstandet wird. Entscheidend ist, dass das Kantonsgericht diesbez�glich davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin unter anderem je eine Zahlung von Fr. 125'000.-- am 6. Januar 1999 und am 9. November 1999 ausgerichtet habe. Mit der gegenteiligen Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Zahlung vom 6. Januar 1999 sei nicht erfolgt und "die Quittung [habe] andere Gr�nde [gehabt]", ist nicht dargetan, dass die Darstellung des Kantonsgerichtes willk�rlich ist. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch die R�ge nicht substanziiert, dass die Dispositionsmaxime verletzt worden sei. Wenn aber die Feststellung des Kantonsgerichtes, es sei sowohl am 6. Januar 1999 als auch am 9. November 1999 je Fr. 125'000.-- bezahlt worden, nicht zu beanstanden ist, erweist sich auch die Kritik an der Verzugszinsberechnung ohne weiteres als unzul�ssig, da die Beanstandung der Beschwerdef�hrerin darauf basiert, dass nicht zweimal, sondern nur einmal der Betrag von Fr. 125'000.-- bezahlt worden ist.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).