Source: http://sieh-familienrecht.de/ausschlagungsfrist-fuer-minderjaehrige-erben.html
Timestamp: 2019-11-22 01:57:05
Document Index: 155772861

Matched Legal Cases: ['§ 1955', '§ 1945', '§ 1955', '§ 1954', '§ 1945', '§ 1643', '§ 1643', '§ 70', '§ 1944']

Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben
Am 27. Juli 2011 hat der Beteiligte zu 1) einen Erbschein beantragt, wonach er zur Hälfte sowie der Beteiligte zu 2) und B jeweils zu einem Viertel Erben der Erblasserin seien. Im Rahmen seiner Anhörung hat der Beteiligte zu 2), vertreten durch seine beiden Eltern E und D, diese vertreten durch den Notar N1, mit am 3. August 2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die "Anfechtung der verspäteten Ausschlagung" wegen Überschuldung des Nachlasses erklärt (Bl. 186 d. A.).
Die Anfechtung erfolgte fristgerecht. Der Vater des Beteiligten zu 2) erklärte während seiner Vernehmung durch den Senat glaubhaft, er und seine Brüder hätten erst wenige Tage, höchstens aber ein paar Wochen vor dem Termin am 8. Oktober 2010 von der sich abzeichnenden Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt. Mangels entgegen stehender Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass die gemäß § 1955 BGB i.V.m. § 1945 Abs. 1 BGB formgerecht erklärte Anfechtung rechtzeitig innerhalb der Anfechtungsfrist von 6 Wochen erfolgt ist, § 1955 i.V.m. § 1954 Abs. 1 BGB.
aa) Die am 1. März 2010 erklärte Ausschlagung entspricht dem gesetzlichen Formerfordernis des § 1945 Abs. 1 BGB. Sie ist von den beiden Erziehungsberechtigten des minderjährigen Beteiligten zu 2) in notariell beglaubigter Form erklärt worden. Eine Genehmigung der Ausschlagung durch das Familiengericht war nicht erforderlich, weil der Beteiligte zu 2) seine Erbschaft erst infolge der Ausschlagung des vertretungsberechtigten Vaters, Herrn D, erlangt hat (vgl. § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie OLG Hamm, NJW 1959, 2215; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1643 Rdn. 2).
4. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG zuzulassen. Diese Vorschrift findet auf das vorliegende Einziehungsverfahren Anwendung. Denn der Antrag auf Erlass des streitgegenständlichen Erbscheins ist am 27. Juli 2011 und damit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familienangelegenheiten und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 1. September 2009 gestellt worden (vgl. OLG München, NJW-RR 2011, 157; OLG Köln, FGPrax 2009, 285). Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist in § 1944 BGB die Kenntnis beider Eltern oder nur eines Elternteils erforderlich ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Sie wird zudem - wie dargelegt - in der Literatur unterschiedlich beantwortet und hat für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen Bedeutung.
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