Source: http://blog.fc-heidelberg.de/2017/05/24/aufsichtsrechtliche-zulaessigkeit-von-abfindungszahlungen-nach-der-novellierten-institutsverguetungsverordnung/
Timestamp: 2017-10-21 02:53:18
Document Index: 155572137

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 25', '§ 1', '§ 112', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

FCH Blog » Der Blog von Bankern für Banker » Aufsichtsrechtliche Zulässigkeit von Abfindungszahlungen nach der novellierten Institutsvergütungsverordnung
24. Mai 2017 in Kategorie Personal
Am 10.08.2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) einen Entwurf zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung („InstVV“) sowie die dazugehörige novellierte Fassung der Auslegungshilfe vorgelegt. Der Entwurf wurde nach Durchführung des Konsultationverfahrens im Herbst letzten Jahres überarbeitet und in neuer Fassung am 19.01.2017 veröffentlicht. Die neue InstVV wird im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten. Sie enthält einige Verschärfungen im Vergleich zur bisherigen Fassung der InstVV. Mit dem vorliegenden Beitrag soll auf die Verschärfungen im Bereich der Gewährung von Abfindungszahlungen eingegangen werden.
Aufsichtsrechtliche Einordnung von Abfindungszahlungen
Die novellierte InstVV enthält ausführliche Regelungen zu Abfindungszahlungen. Im Vergleich zur ursprünglichen Neufassung vom 10.08.2016 wurden diese jedoch entschärft. Nach der novellierten InstVV muss das Institut sein Vergütungssystem anpassen und Vergütungsgrundsätze festlegen, die einen Höchstbetrag oder die Kriterien für die Bestimmung von Abfindungsbeiträgen festlegen. Diese Grundsätze sind angemessen zu dokumentieren. Dabei müssen Abfindungszahlungen der Leistung des Empfängers im Zeitverlauf Rechnung tragen.
Schließlich sind die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bei der Festlegung der Abfindungszahlungen genauso wie die Genehmigung von Abfindungszahlungen vorab im Rahmen der Vergütungsgrundsätze festzulegen. § 5 Abs. 7 der novellierten InstVV stellt grundsätzlich klar, dass Abfindungen als variable Vergütung einzuordnen sind. Diese Einordnung als variable Vergütung hat vor allem zur Folge, dass Abfindungszahlungen bei der Berechnung der maximalen Obergrenze im Verhältnis variabler zu fixer Vergütung zu berücksichtigen sind (§ 25 a Abs. 5 KVG).
Allerdings zählen Abfindungszahlungen nicht generell zur variablen Vergütung. Vielmehr gelten für einige Arten von Abfindungen Ausnahmen. Dazu zählen Abfindungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Dies ist zum einen bei Abfindungszahlungen aufgrund von betriebsbedingten Kündigungen gem. § 1a KSchG sowie im Rahmen von Sozialplänen nach § 112 BetrVG der Fall. Zum anderen fallen unter diese Ausnahmevorschrift auch Abfindungszahlungen, die im Zuge einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Auflösungsantrags (§ 9, 10 KSchG) vom Arbeitsgericht festgesetzt werden.
Die aus unserer Sicht wichtigsten Ausnahmevorschriften stellen Abfindungszahlungen dar, die zur Vermeidung von unmittelbar drohenden gerichtlichen Verfahren im Einklang mit den vorher festgelegten Grundsätzen gezahlt werden oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder Prozessvergleichs zu leisten sind. Diese Ausnahmen werden in der Praxis eine besonders wichtige Rolle spielen, vor allem bei der Trennung von Geschäftsleitern oder Führungskräften des Instituts.
Abfindungszahlungen im Trennungsprozess
Im Trennungsprozess mit Geschäftsleitern oder Führungskräften ist es zur Vermeidung bzw. zur Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens durchaus üblich, Abfindungszahlungen zu leisten. Abfindungen sind Vergütungen, die Geschäftsleiter oder Führungskräfte im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhalten. Die beschriebenen privilegierten Abfindungszahlungen, die insbesondere vom Anwendungsbereich des § 25a Abs. 5 Satz 2 KWG ausgenommen sind, bringen für Abfindungszahlungen im Trennungsprozess erhebliche Erleichterungen mit sich, da in der gerichtlichen Praxis meist höhere Summen zur vorzeitigen Beendigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses vom Institut zu leisten sind.
Im Hinblick auf die Obergrenze für variable Vergütung im Verhältnis zur fixen Vergütung (100 %, max. 200 %) hätte dies regelmäßig zu Konflikten geführt. Gerade bei langjährigen Geschäftsleitern oder Mitarbeitern sind nicht unerhebliche Abfindungszahlungen bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses üblich. Eine weitere Erleichterung für die Praxis stellt der Ausnahmetatbestand dar, wonach solche Abfindungszahlungen aus dem Anwendungsbereich des § 25 Abs. 5 Satz 2 KWG fallen, die zur Vermeidung unmittelbar drohender Gerichtsverfahren geleistet werden.
Eine solche Ausnahme ist für die Praxis besonders wertvoll, da keine unnötigen Gerichtsverfahren eingeleitet werden müssen, um in den Genuss der privilegierten Abfindungszahlung nach der novellierten InstVV zu kommen. Zusammenfassend bleibt daher die bisherige Möglichkeit bestehen, Dienst- und Arbeitsverhältnisse außergerichtlich aufgrund eines Aufhebungsvertrags mit Abfindung zu beenden. Somit kann weiterhin auf Abfindungszahlungen als effektives und flexibles Gestaltungsmittel bei der Beendigung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen zurückgegriffen werden.
Nichtsdestotrotz darf an dieser Stelle nicht außer Acht bleiben, dass auch die privilegierten Abfindungszahlungen im Einklang mit dem vom Institut im Rahmen seiner Vergütungsstrategie festgelegten Vergütungsgrundsätzen hinsichtlich der Abfindungshöhe bzw. deren Kriterien stehen müssen. Daher sind auch durch die neu eingeführten Regelungen an die Vereinbarung und Abwicklung von Abfindungszahlungen höhere Anforderungen gestellt worden.
Zulässigkeit garantierter Abfindungszahlungen
Anders als Abfindungszahlungen, die nach den vorstehenden Grundsätzen privilegiert sind, sind garantierte Abfindungszahlungen nach der novellierten InstVV nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig. In der Praxis sehen Vorstands- und Geschäftsführerdienstverträge eine garantierte variable Abfindungszahlung häufig dann vor, wenn Geschäftsleiter nicht wieder als Organ bestellt werden oder es durch den Verkauf der Gesellschaft zu einem Eigentümerwechsel, sog. Change of Control, kommt. Da die novellierte InstVV in § 5 Abs. 7 Abfindungszahlungen als variable Vergütung einordnet, sind garantierte Abfindungszahlungen grundsätzlich an § 5 Abs. 6 InstVV zu messen.
Die novellierte InstVV enthält in § 5 Abs. 6 eine abschließende Aufzählung, in der die Zahlung einer variablen Vergütung garantiert werden darf. Allerdings zählt § 5 Abs. 6 der novellierten Inst- VV weder die Fälle einer ausbleibenden Wiederbestellung als Organmitglied, noch Change of Control Situationen zu den Ausnahmen, in denen eine garantierte variable Vergütung zulässig ist. Danach sind solche in Vorstands- oder Geschäftsführerdienstverträgen zugesagten garantierten Abfindungszahlungen grundsätzlich unzulässig.
Zumindest in künftigen Verträgen wird man diesen Einschränkungen daher Rechnung tragen müssen. Die Anforderungen zur Zulässigkeit garantierter Abfindungszahlungen haben sich auch durch das Konsultationsverfahren nicht geändert. Die Voraussetzungen zur garantierten variablen Vergütung in der Fassung vom 19.01.2017 entsprechen denen der Fassung vom 10.08.2016. Die von der BaFin erlassene Auslegungshilfe vom 10.08.2016 enthält lediglich eine allgemeine Erklärung, wonach garantierte variable Vergütungszahlungen nur ausnahmsweise zulässig sind.
Danach soll durch das Verbot der garantierten variablen Vergütung ein der Höhe nach unveränderter Anspruch auf Zahlung der garantierten Vergütung trotz negativer Leistungen des Geschäftsleiters verhindert werden. Die Zulässigkeit garantierter variabler Vergütung wäre mit dem in der InstVV geltenden Prinzip einer leistungsorientierten Vergütung und mit einem angemessenen Risikomanagement auch nicht vereinbar.
Notwendige differenzierte Betrachtungsweise bei garantierten Abfindungen
Unseres Erachtens ist das pauschale Verbot einer garantierten Abfindungszahlung im Falle einer unterbliebenen Wiederbestellung nicht mit dem oben genannten Sinn und Zweck des Verbots garantierter variabler Vergütungen vereinbar. Es können vielfältige Gründe bestehen, weshalb der Vorstand oder der Geschäftsführer nicht als Organ wiederbestellt werden. So können Organmitglieder aus Altersgründen freiwillig ausscheiden. Es ist auch denkbar, dass das Organmitglied selbst eine Wiederbestellung ablehnt, um sich neuen Aufgaben zu widmen.
All diese Gründe haben nichts mit einer schlechten Leistung des Vorstands zu tun. Der Gefahr einer Honorierung schlechter Leistungen kann im Falle einer ausbleibenden Wiederbestellung damit begegnet werden, dass die garantierte Abfindungsklausel Ausnahmeregelungen enthält, wonach das Institut bei einer mangelhaften Leistung des Vorstands berechtigt ist, die „garantierte“ Abfindung bis auf „Null“ zu kürzen. Im Falle eines Wechsels in der Gesellschafterstruktur ist ein pauschales Verbot der garantierten Abfindungszahlung auch nicht sachgerecht.
Bei Change of Control- Klauseln handelt es sich um Vertragsregelungen in Vorstands- oder Geschäftsführerdienstverträgen sowie in Arbeitsverträgen von Führungskräften, die im Falle eines Eigentümerwechsels bei der Gesellschaft, den Geschäftsleitern oder Führungskräften die Möglichkeit bieten, aufgrund ihres eigenen Entschlusses gegen Zahlung einer vertraglich fest vereinbarten Abfindungssumme vorzeitig aus dem Vertrag auszuscheiden und das Unternehmen zu verlassen. In diesen Konstellationen hat der Geschäftsleiter regelmäßig lediglich geringen oder keinen Einfluss auf die Entscheidung und auf den Wechsel in der Eigentümerstruktur. Die plötzlich eintretende Änderung seiner beruflichen Perspektive lässt eine angemessene finanzielle Kompensation für den faktischen Verlust seiner Beschäftigung ebenfalls als angemessen erscheinen.
Zukünftig muss jedes Institut, das in den Anwendungsbereich der InstVV fällt, eine Höchstgrenze für Abfindungszahlungen festlegen. Außerdem sind abstrakt Kriterien festzulegen, an Hand derer sich zukünftig die Höhe der Abfindungszahlung bemisst, wie zum Beispiel die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Dauer des beanstandungsfreien Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses, die Schwere der vorgeworfenen Pflichtverletzungen etc.
Auch die formalen Zuständigkeiten institutsintern bei der Festlegung von Abfindungen sind klar zu definieren.
Soll bei Abfindungen von den Ausnahmeregelungen profitiert werden, sollten Institute sorgfältig die Gründe und die Angemessenheit der Zahlung gegenüber der BaFin darlegen und dokumentieren können.
Zunächst bleibt die finale Fassung der InstVV nebst Auslegungshilfe der BaFin abzuwarten. Möglicherweise finden sich hier doch noch Regelungen zu den Abfindungsvarianten im Falle eines Change-of control oder einer unterbliebenen Wiederbestellung als Organmitglied.
Ausgehend von den jetzigen Regelungen sind künftig garantierte Abfindungszahlungen nur mit Einschränkungen (insbesondere unter Berücksichtigung von Schlechtleistung) zulässig. Dem wird man mit exakten vertraglichen Vereinbarungen Rechnung tragen müssen.
Zusätzlich kann versucht werden, auch bestehende Verträge im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter anzupassen. Eine Pflicht zur Anpassung solcher Regelungen besteht auf Seiten des Geschäftsleiters oder Arbeitnehmers aber regelmäßig nicht.
Personal Aktuell: Aufsichtsrecht/Arbeitsrecht/Praxis-Prüfungsthemen/Trends 22. November 2017 Frankfurt/M.
Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter Banken-Times SPEZIAL Personal, Ausgabe Mai 2017.