Source: http://www.ennepetal.de/buerger-rathaus-politik/buergerservice/ausschreibungen/detailansicht/tx_news/tiefbauarbeiten-unterhaltung-der-strassenbeleuchtung-fuer-2017/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b6dd5e949034e6d885e8610dc2093c9e
Timestamp: 2017-02-23 02:27:08
Document Index: 146442162

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 8', '§ 150', '§4', '§ 8', '§4', '§ 19', '§ 13']

Tiefbauarbeiten - Unterhaltung der Straßenbeleuchtung für 2017
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Die Stadtbetriebe Ennepetal AöR, Abtl. Hochbau, beabsichtigen folgende Arbeiten beschränkt auszuschreiben: Leistung: Tiefbauarbeiten Objekt: Unterhaltung der Straßenbeleuchtung für 2017 Bauherr: Stadtbetriebe Ennepetal AöR, Abteilung Hochbau, Hembecker Talstr. 41-45, 58256 Ennepetal Die Hauptpositionen umfassen:Tiefbauarbeiten im Rahmen der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet von Ennepetal für das Jahr 2017
Ausführungszeitraum: Kalenderjahr 2017
Submission: ca. 7. KW 2017
Die Arbeiten werden nur an Bewerber vergeben, die die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen können.
Zur Prüfung der Eignung eines Bewerbers verlangen die Stadtbetriebe folgende Nachweise:gültige Bescheinigung in Steuersachengültige Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaftgültige Bescheinigung der zuständigen KrankenkasseNachweis des Bestehens einer angemessenen allgemeinen Haftpflichtversicherunggültige Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes gemäß § 48 b EkStGKorruptionsbekämpfungsgesetz:Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurde in Nordrhein-Westfalen beim Finanzministerium eine Informationsstelle eingerichtet. Zu diesem Zweck führt die Informationsstelle ein Vergaberegister.
Die Stadtbetriebe Ennepetal SBE AöR weisen darauf hin, dass sie das Vergaberegister regelmäßig abfragen und die Informationen zur Vorbereitung und Prüfung von Vergabeentscheidungen verwenden wird.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Stadtbetriebe über den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, neben den Auskünften nach § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Auskünfte gemäß § 150 a der Gewerbeordnung NRW einholen.
Verpflichtungserklärungen gemäß §4 TVgG NRW:Der öffentliche Auftraggeber hat die Hinweispflicht, dass mit der Angebotsabgabe vom Bieter folgende Unterlagen gemäß TVgG NRW (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW) vorzulegen sind:
Gem. § 8 „Verfahrensvorgaben zur Verpflichtungserklärung“ Abs. 1 TVgG NRW (ab 20.000,00 € netto Auftragswert): „Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, in der Bekanntmachung des öffentlichen Auftrags und in den Vergabeunterlagen darauf hinzuweisen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei der Angebotsabgabe bekannt sind, folgende gemäß §4 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.“Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)Verpflichtungserklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien nach den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG Frauen- und FamilienförderungBestätigungs- und Verpflichtungserklärung bzgl. des Fehlens der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 13 Absatz 1 TVgG NRW (inkl. Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften)Zur Beachtung: Formblatt „Soziale Kriterien Nachunternehmer“Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)Zur Beachtung: Formblatt „Besondere Vertragsbedingungen TVgG NRW (Bauleistungen)“Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von BauleistungenInteressenten können sich innerhalb von 5 Werktagen ab Veröffentlichung melden bei:
Stadtbetriebe EnnepetalTiefbauReinhard SprattoTel. 02333 – 6585220 oder 0172 812 9660rspratto(at)ennepetal.deHembecker Talstr. 41-4558256 Ennepetal
Stadtbetriebe Ennepetal AÖRi.A. gez. Reinhard Spratto
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