Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-580/10
Timestamp: 2020-02-19 04:04:25
Document Index: 271668619

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 21', 'Art. 63', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art 18', 'Art 21', 'Art 18', 'Art 21']

Rechtsprechung: C-580/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 | EuGH
EuGH, 26.04.2012 - C-578/10 bis C-580/10, C-578/10, C-579/10, C-580/10
https://dejure.org/2012,4609
EuGH, 26.04.2012 - C-578/10 bis C-580/10, C-578/10, C-579/10, C-580/10 (https://dejure.org/2012,4609)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-578/10 bis C-580/10, C-578/10, C-579/10, C-580/10 (https://dejure.org/2012,4609)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-578/10 bis C-580/10, C-578/10, C-579/10, C-580/10 (https://dejure.org/2012,4609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,4609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 18 EG und 56 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme ...
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kraftfahrzeugs muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden
Verkehrsrecht - Berechnung einer nationalen Zulassungssteuer und die Benutzungsdauer des geliehenen KFZ
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) - Nationale Regelung, die die erstmalige Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz einer Zulassungssteuer unterwirft - Steuerpflicht einer im ...
EuGH, 01.02.2011 - C-578/10
EuZW 2012, 551
Sind die in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen hingegen nicht erfüllt, so ist die Bindung des in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Fahrzeugs an den fraglichen Mitgliedstaat schwächer, so dass eine andere Rechtfertigung für die Besteuerung erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, EU:C:2005:546, Rn. 79, und vom 26. April 2012, van Putten, C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 47, …sowie Beschluss vom 27. Juni 2006, van de Coevering, C-242/05, EU:C:2006:430, Rn. 26).
Selbst wenn eine solche Rechtfertigung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses bestünde, müsste die Steuer auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Juni 2006, van de Coevering, C-242/05, EU:C:2006:430, Rn. 22 und 27, und Urteil vom 26. April 2012, van Putten, C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 53).
Zunächst sei bemerkt, dass der Gerichtshof, selbst wenn das vorlegende Gericht seine Fragen der Form nach auf die Auslegung der Art. 18 AEUV und 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV beschränkt hat, nicht daran gehindert ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile ING. AUER, C-251/06, EU:C:2007:658, Rn. 38, und van Putten u. a., C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 23).
Die gestellten Fragen müssen nämlich im Licht sämtlicher Bestimmungen des Vertrags und des abgeleiteten Rechts, die für die aufgeworfene Problematik von Bedeutung sein können, beantwortet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Mutsch, 137/84, EU:C:1985:335, Rn. 10, und van Putten u. a., C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 24).
Wie die Europäische Kommission zu Recht angemerkt hat, hat der Gerichtshof zu einer zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Bürgern vereinbarten Leihe bereits entschieden, dass es sich beim grenzüberschreitenden unentgeltlichen Verleih eines Kraftfahrzeugs um Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil van Putten u. a., C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 28 und 36).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen eines Mitgliedstaats Beschränkungen im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV darstellen, wenn sie geeignet sind, die Gebietsansässigen davon abzuhalten, in einem anderen Mitgliedstaat Darlehen aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Belgien, C-478/98, EU:C:2000:497, Rn. 18, und van Putten u. a., C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 40).
Demnach stellt eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne des Art. 63 Abs. 1 AEUV dar, es sei denn, dass das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft in Ungarn benutzt werden soll oder tatsächlich benutzt wird, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil van Putten u. a., C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 50).
Die Mitgliedstaaten sind daher in der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Unionsrecht beachten (vgl. Urteil vom 26. April 2012, van Putten u. a., C-578/10 bis C-580/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 27. April 2012, Notermans-Boddenberg, C-114/11, Randnr. 21).
Was die Kraftfahrzeugzulassungssteuern betrifft, kann ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung ein Kraftfahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, mit einer Zulassungssteuer belegen, wenn dieses Kraftfahrzeug im Gebiet des erstgenannten Mitgliedstaats im Wesentlichen dauerhaft benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird (vgl. Urteil van Putten u. a., Randnr. 46, und Beschluss Notermans-Boddenberg, Randnr. 26).
Was insbesondere die PM-Steuer angeht, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass, wenn nicht in den Niederlanden zugelassene Fahrzeuge dazu bestimmt sind, im Wesentlichen dauerhaft in den Niederlanden benutzt zu werden, oder wenn sie tatsächlich so benutzt werden, keine ungleiche Behandlung zwischen einem Einwohner in den Niederlanden, der ein solches Fahrzeug benutzt, und einer Person, die unter denselben Voraussetzungen ein in den Niederlanden zugelassenes Fahrzeug benutzt, besteht, da das letztgenannte Fahrzeug, das ebenfalls dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft in den Niederlanden benutzt zu werden, bereits bei seiner Zulassung in den Niederlanden mit der PM-Steuer belegt worden ist (vgl. Urteil van Putten u. a., Randnr. 50, und Beschluss Notermans-Boddenberg, Randnr. 27).
Ferner wurde festgestellt, dass unter diesen Umständen die Erhebung der PM-Steuer anlässlich der erstmaligen Ingebrauchnahme von nicht in den Niederlanden zugelassenen Fahrzeugen auf dem niederländischen Straßennetz ebenso gerechtfertigt ist wie die Zahlung der Steuer, die anlässlich der Zulassung eines Fahrzeugs in den Niederlanden geschuldet wird, sofern diese Steuer den Wertverlust des Fahrzeugs zum Zeitpunkt dieser erstmaligen Ingebrauchnahme berücksichtigt, wie das beim Gesetz von 1992 der Fall zu sein scheint (vgl. Urteil van Putten u. a., Randnr. 51, und Beschluss Notermans-Boddenberg, Randnr. 28).
Die Beantwortung der vorgelegten Fragen muss nämlich im Licht sämtlicher Bestimmungen des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts erfolgen, die für das betreffende Problem von Bedeutung sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2012, van Putten u. a., C-578/10 bis C-580/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 23 und 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. beispielsweise Urteil vom 26. April 2012, van Putten (Verbundene Rechtssachen C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 28).
6 - Vgl. insoweit zur Möglichkeit einer weiten Auslegung eines Vorabentscheidungsersuchens u. a. Urteile vom 12. Juli 1979, Union Laitière Normande (244/78, Slg. 1979, 2663, Randnr. 5), und vom 26. April 2012, Van Putten (C-578/10 bis C-580/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
Vgl. a contrario Urteil vom 26. April 2012, van Putten (C-578/10 bis C-580/10, EU:C:2012:246, Rn. 44), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass eine Ungleichbehandlung durch ein zwingendes Erfordernis gerechtfertigt werden könne.
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10, C-579/10, C-580/10
https://dejure.org/2011,612
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10, C-579/10, C-580/10 (https://dejure.org/2011,612)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.12.2011 - C-578/10, C-579/10, C-580/10 (https://dejure.org/2011,612)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - C-578/10, C-579/10, C-580/10 (https://dejure.org/2011,612)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur Verfügung gestellte Fahrzeuge -Art. 63 AEUV - Freiheit des Kapitalverkehrs - Art. 21 AEUV - Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur Verfügung gestellte Fahrzeuge -Art. 63 AEUV - Freiheit des Kapitalverkehrs - Art. 21 AEUV - Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit“
EuGH - C-580/10
https://dejure.org/9999,87
EuGH - C-580/10 (https://dejure.org/9999,87)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,87) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 9. Dezember 2010 - Staatssecretaris van Financiën/G. Frank
EG Art 18, A EUV Art 21
Gemeinschaftsrecht; Hoheitsgebiet; Kraftfahrzeug; Mitgliedstaat; Zulassung
EG Art 18, AEUV Art 21
Kfz-Gestellung, Situation des Gemeinschaftsrechts
In den verbundenen Rechtssachen C-578/10 bis C-580/10.
Frank (C-580/10).
Rechtssache C-580/10:.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Februar 2011 sind die Rechtssachen C-578/10 bis C-580/10 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
4 - Siehe nur Urteil vom 26. April 2012, van Putten (C-578/10 bis C-580/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 6).
Les affaires C-578/10 à C-580/10 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.