Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/NachbarschaftsrechtBaurecht--f303148.html
Timestamp: 2018-01-21 10:19:32
Document Index: 95207127

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 16', '§ 15', '§ 903', '§ 823', '§ 1004']

Nachbarschaftsrecht/Baurecht (Baurecht, Architektenrecht) - frag-einen-anwalt.de
Nachbarschaftsrecht/Baurecht
28.09.2017 15:25 |
Anfang d Jahres haben wir ein altes Haus erworben. Es ist inmitten einer Hofgemeinschaft von z.T.Neubauten (beiinhaltet 4 Häuser und insg. 6 Wohnparteien (mit Untervermietungen).
Alle nutzen die einzig schmale Zufahrt, um auf dem Hof parken zu können.
Unser Haus war mit dem Nachbarhaus nicht getrennt und Gas, Wasser und Telefon musste/muss noch rübergelegt werden, damit er und seine Mieter Gas und Telefon etc haben.
Dieser Nachbar tyrannisiert alle (einschließlich seiner Mieter und einer alten Dame, die in seinem Haus noch Nutzniesserrecht hat) mit Bauvorhaben, die unorganisiert von statten gehen, andere massiv beeinträchtigen, totale Rücksichtslosigkeit, unnötiges Verzögern von Baustellen,durch nicht planen, nicht erscheinen, nicht absprechen von Folgeterminen mit Betreffenden etc. Ausserdem will er alles selber "vorbereiten" (Presslufthammer riesen Löcher ausgehoben, macht sie aber nicht wieder zu etc) und verhindert damit Fahrwege anderer t.w. monatelang und sorgt nicht dafür, dass es fachgerecht wieder zu gemacht wird.Die halbe Organisation der anderen Leitungen haben wir übernommen, sonst würden hier heute noch Baustelle sein.Ausserdem konnten wir ihn gerade noch davon abhalten sich mit seinem Presslufthammer auf unserem Grundstück zu schaffen zu machen. Sein Wasserzähler ist immer noch bei uns im Keller.Der Schrank ist immer noch ausgebaut, den die ältere Mieterin extra wegen dem Rohr ausbauen lassen musst (seit 7 Monaten). Er verlegt selber Strom auf katastrophale Art und Weise (Kabel hängen rum).
Wir sind auch sehr in Sorge, dass er sich an den Gasleitungen selber zu schaffen macht oder "Freunde" (halbseidende Handwerker)dies tun.
Die alte Dame hat Schimmel im Bad weil seine selbstverlegten Rohre ausgelaufen sind, er bringt es nicht in Ordnung.Er schickt Samstag Nachts irgendwelche "Handwerker".....Die alte Dame tut mir extrem leid.
Ausserdem spricht er Termine nicht mit Betreffenden ab und wenn dann spät Abends ein Anruf, dass morgen früh jemand vorbeikommt etc.
Nur soviel, warum es uns jetzt wichtig ist ihn auf die Rechte/Pflichten aufmerksam machen zu wollen und diese einzufordern.
1. Er muß noch ein Internetkabel durch (von unserem vorigen Hauseigentümer gelegtes) Leerohr von der Straße (öffentliche Straße) führen, dass durch unser Grundstück geht und möglicherweise muss auf unserem Grundstück dafür der Boden geöffnet werden. Wie muss er korrekterweise mit einer Baustelle umgehen, die mind. 1 Tag lang die Ein/Ausfahrt von allen Anwohnern blockieren würde? Was muss er berücksichtigen? Was passiert, wenn er es nicht tut? Er war im Begriff die Baustelle in die Wege zu leiten, ohne das Irgendjemand (auch wir nicht) informiert worden sind. Wir haben diese erstmal gestoppt. Jetzt will er sie einklagen.
(Aus Erfahrungswerten halten wir es für durchaus möglich, dass plötzlich die Einfahrt blockiert ist und zusätzlich die Baustelle deutlich länger als nötig auf ist ,weil er die Folgetermine mit anderen nicht vernünftig abgesprochen hat oder selber 3 Wochen weg ist etc.)
2. Muss er sich nicht von uns das Leitungsrecht geben lassen (war bei den anderen Leitungen so) bevor er diese mitbenutzt? Oder eine Firma auf unserem Grundstück arbeiten darf? Und das offiziell berurkunden lassen?
Wir möchten, dass er alle Bauvorhaben rechtszeitig schriftlich angekündigt (alle Betreffenden) und dafür Verantwortung übernimmt, die Baustellen nicht länger als notwendig auf zu halten, da sie andere im Parken etc stark einschränkt.
Ausserdem möchten wir, dass er seinen Schutt und Schrott(Verletzungsgefahr Nägel...) der überall zwar auf seinem Grundstück rumliegt, aber ohne Zaun für die Allgemeinheit offen zugänglich ist (spielende Kinder) entsorgt. Abgesehen davon, daß es das Bild vom Innenhof sehr beeinträchtigt.
Ausserdem gibt hat er einen Raum zum Hof hin, wo Müll gelagert ist und schon stinkt und die Tür immer auf steht.
Was sollen wir mit diesem Menschen machen? Wir sind ratlos. Wir könnte man einen Brief formulieren und mit welchen Konsequenzen könnte man drohen?
grds. geht es erst eimal um die Frage, wer Eigentümer des Hofes ist.
1) Nach Landesnachbargesetz NRW gibt es an sich keine Ansprüche auf Leitungsrechte oder ähnliches.
Selbst wenn dieses nach den §§ 917 BGB bestünde, wäre diese schonend und schnellst möglich auszuüben. Verzögerungen im Bau ohne Sachgrund müssen nicht hingenommen werden.
Analog zum Landesnachbargesetz sollte die Ankündigung einer Baumaßnahme wenigstens 1 Monat vor geplantem Beginn erfolgen. ( § 16 und 24 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen )
Es bietet sich an eine Streitschlichtung nach § 15 a EGZPO durchzuführen. Das örtliche Amtsgericht kann Ihnen die örtlich zuständigen Schlichter benennen.
2) Wenn die Leitungen in ihrem Eigentum stehen, braucht er nach § 903 BGB wenigstens ihre Genehmigung. In der Tat. Eine Eintragung eines Nießbrauches ins Grundbuch ist nicht zwingend.
Hinsichtlich Schutt, Müll und Gefahrenquellen hat man nach §§ 823, 1004 BGB einen Beseitigungsanspruch. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht kann man dies unterbinden.
Man könnte in einem Brief, eine Frist zur Beseitigung der Gefahrenquellen setzen und auch auf die anderen rechtliche Aspekte - uU ohne Verweis auf die Schlichtung - hinweisen.
Nachfrage vom Fragesteller	03.10.2017 | 19:35
Eigentümer des Hofes sind alle Hausbesitzer, die da wohnen, gemeinschaftlich.
Das Stück, das wegen der Leitung aufgemacht werden müsste, befindet sich aber auf unserem eigenen Grundstück.Wer muss eine Genehmigung einholen, die Telekom? Muss er denen das sagen?
Dann muss noch ein Teil der öffentlichen Straße (Gemeinde) geöffnet werden, allerdings wird daduch die Ein/Ausfahrt für ALLE behindert. "Die Baumaßnahme muss wenigstens 1 Monat vorher erfolgen",wer ist dafür verantwortlich?- was macht man, mit welchen Konsequenzen kann man "drohen" , wenn er einen wieder vor vollendete Tatsachen stellt (nachdem wir unsere Genehmigung erteilt haben.) und ein Parkchaos verursacht?
Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass er ein Recht UNSER eigenes Leerrohr zu benutzen nicht einklagen kann?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2017 | 20:06
"Das Stück, das wegen der Leitung aufgemacht werden müsste, befindet sich aber auf unserem eigenen Grundstück.Wer muss eine Genehmigung einholen, die Telekom? Muss er denen das sagen? "
Grds. wird er ihre Genehmigung und auch der der Telekom bedürfen.
"Dann muss noch ein Teil der öffentlichen Straße (Gemeinde) geöffnet werden, allerdings wird daduch die Ein/Ausfahrt für ALLE behindert. "Die Baumaßnahme muss wenigstens 1 Monat vorher erfolgen",wer ist dafür verantwortlich?- was macht man, mit welchen Konsequenzen kann man "drohen" , wenn er einen wieder vor vollendete Tatsachen stellt (nachdem wir unsere Genehmigung erteilt haben.) und ein Parkchaos verursacht? "
Entfernung der Baustelle im einstweiligen Rechtsschutz nach § 1004 BGB androhen.
"Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass er ein Recht UNSER eigenes Leerrohr zu benutzen nicht einklagen kann?"
Grds. ist das Recht nicht erkennbar sich an Rohre fremder Privatleute anschließen zu lassen. In der Tat. Ob er es im Ausnahmefall erfolgreich einklagen könnte, wäre vertiefter zu prüfen. Die Verlegung einer eigenständigen neuen Leitung, die ihre nicht nutzt wäre aber durchaus zu dulden.
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