Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20(Kart)%209/06
Timestamp: 2019-08-25 21:11:46
Document Index: 198362832

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 195', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 242', '§ 315', '§ 195', '§ 242', '§ 242', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VI-2 U (Kart) 9/06
https://dejure.org/2007,18267
OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 (https://dejure.org/2007,18267)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 (https://dejure.org/2007,18267)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 (https://dejure.org/2007,18267)
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Aktivlegitimation hinsichtlich der Rückübertragung von Forderungen betreffend Nutzungsentgelten; Verjährung von Bereicherungsansprüchen hinsichtlich wiederkehrender Schuldverhältnisse nach Zustellung der Ausfertigung eines Mahnbescheides; Festsetzung eines angemessenen Stromnetznutzungsentgeltes
Der Zeitraum von knapp drei Jahren seit dem Entstehen etwaiger Bereicherungsansprüche genügt in zeitlicher Hinsicht nicht, weil er nicht länger als die dreijährige Verjährungsfrist ist (Senat, Beschluss vom 25.04.2007, VI-2 U (Kart) 9/06 - juris Tz. 10;… Palandt, BGB, 66. Aufl., § 242 BGB, Rdnr. 87, 90 m.w.N.).
Wie der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits im Beschluss vom 25.04.2007, VI-2 U (Kart) 9/06, entschieden hat, kann der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis ausnahmsweise dann herausgeschoben sein, wenn die Rechtslage unübersichtlich oder zweifelhaft ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 - juris Tz. 2 unter Bezugnahme auf BGH NJW-RR 2005, 1148, 1149).
In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - MDR 2008, 1405; vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08 - MDR 2009, 315 und vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 m. w. N.; BAG, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 5 AZR 32/00 - NJW 2002, 289; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007 - VI-2 U (Kart) 9/06 - Juris).
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gemäß §§ 195, 199 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt und daher eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09 - Stromnetznutzungsentgelt IV, juris Tz. 22 m.w.N; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25.04.2007, VI-2 U (Kart) 9/06, juris Tz. 10).
Darüber hinaus hat die Beklagte auch nicht dargelegt, ihr eigenes Verhalten im Vertrauen darauf, dass die Klägerin ihre Rückforderungsansprüche nicht mehr geltend machen werde, eingerichtet und im Hinblick darauf außerordentliche Aufwendungen, insbesondere Investitionen in den Erhalt ihres Stromnetzes, getätigt zu haben, die eine Rückzahlung der Beträge unmöglich machten bzw. eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbare Härte darstellten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2007 - VI - 2 U (Kart) 9/06, zitiert nach juris Tz. 11).
Vor diesem Hintergrund erscheint schon der Zeitraum von knapp drei Jahren seit Ablauf des abzurechnenden Jahres 2005, das heißt vom Anfang des Jahres 2006 bis zur Klageerhebung nicht ausreichend für die Annahme einer Verwirkung, weil er nicht länger als die für den Rückzahlungsanspruch geltende kurze dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2007, VI - 2 U (Kart) 9/06, zitiert nach Juris Rz. 10).
Vorher habe der Kläger den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis vom Rückforderungsanspruch im Sinne von § 199 I Nr. 2 BGB nicht gehabt; ausnahmsweise sei statt der üblicherweise maßgeblichen Tatsachenkenntnis auf die Rechtskenntnis abzustellen, wenn die Rechtslage zuvor derart unübersichtlich oder zweifelhaft gewesen sei, daß sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig habe einschätzen können (Verweis auf den Beschluß des OLG Düsseldorf, VI-2 U (Kart) 9/06, vom 25.04.2007).
Nicht zu überzeugen vermag demgegenüber die vom OLG Düsseldorf im Beschluß vom 25.04.2007 offenbarte Auffassung, aus § 242 BGB folge eine Nebenpflicht des Netzbetreibers, die ihr in Rechnung gestellten Nutzungsentgelte vor ihrer Überwälzung auf die mit ihr vertraglich verbundenen Netznutzer (wie die Gemeinschuldnerin) auf ihre Angemessenheit zu prüfen und ggf. ihre Unangemessenheit nach § 315 BGB gerichtlich geltend zu machen (Az. VI-2 U 9/06, S. 9 f.).
Es ist ferner anerkannt, dass eine Abkürzung der kurzen Regelverjährung von 3 Jahren nach § 195 BGB n. F. durch Annahme der Verwirkung nur unter besonders gravierenden Umständen in Betracht kommt (…MüKo BGB-Roth, 5. Aufl., § 242 Rdnr. 302 i. V. m. Rdnr. 321;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 242 Rdnr. 97; speziell zu unbilligen Stromnetzentgelten OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25.4.2007, VI-2 U (Kart) 9/06 - Rdnr. 10 in Juris).
Soweit sich die Berufung in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.4.2007 (VI-2 U (Kart) 9/06; hier: zitiert nach juris) stützt, nach der die Verjährung von (hier streitgegenständlichen) Rückforderungsansprüchen frühestens mit der Veröffentlichung von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2005 (X ZR 99/04; KZR 36/04) beginnt, kann dem nicht gefolgt werden.
Zwar geht die Kammer mit der vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Hinweisbeschluss vom 25.04.2007 (VI-2 U (Kart) 9/06) geäußerten Rechtsauffassung davon aus, dass der Verjährungsbeginn für Ansprüche auf Rückforderung von Netznutzungsentgelten erst mit der Entscheidung des BGH vom 18.10.2005 anzunehmen ist, folglich die in Rede stehenden Ansprüche noch nicht verjährt sind.