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Timestamp: 2018-11-14 16:30:36
Document Index: 111690617

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 429', 'Art. 42']

1C_400/2017 21.09.2017
1C_400/2017
Am 16. Februar 2015, ergänzt am 15. April 2015, ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von B.________ wegen der ihm im Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation ('Ndrangheta).
Am 13. Oktober 2016 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung.
Die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 21. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
B.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Nichtigkeit des Entscheids des BJ festzustellen und jenen des Bundesstrafgerichts aufzuheben. Die Auslieferung sei abzulehnen. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen.
B.________ hat eine Replik eingereicht.
1.2. Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. Die Vorinstanz hat sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt. Ihre Erwägungen lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Das gilt insbesondere, soweit es die Vorinstanz abgelehnt hat, die Nichtigkeit des Auslieferungsentscheids vom 13. Oktober 2016 anzunehmen, weil dem BJ darin ein Verschrieb unterlaufen ist. Da dieser offensichtlich war und der Beschwerdeführer wusste, worum es ging, entstand diesem dadurch kein Nachteil. Die Vorinstanz legt das zutreffend dar (angefochtener Entscheid E. 3 S. 5 ff.).
Nicht zu beanstanden ist es auch, wenn die Vorinstanz die beidseitige Strafbarkeit bejaht (angefochtener Entscheid E. 4 S. 7 ff.). Wie sie zutreffend ausführt, beschränkt sich der Rechtshilferichter bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 250 E. 5.2 S. 256 mit Hinweisen). Bei der 'Ndrangheta handelt es sich um den geradezu typischen Fall einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen auch die verschiedenen Zweige, aus denen sich die 'Ndrangheta zusammensetzt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2). Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB stellt die Beteiligung an einer derartigen Organisation unter Strafe. Wie das Bundesgericht dazu jüngst erwogen hat, ist der Begriff der Beteiligung weit zu fassen. An einer kriminellen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem "harten Kern" angehört. Auch wer zu ihrem erweiterten Kreis gehört und längerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen, ist ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation an dieser im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB beteiligt (Urteil 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3, nicht publ. in BGE 143 IV 145). Der Nachweis der Mitwirkung an Straftaten der kriminellen Organisation ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 175 E. 5.4.1 S. 189). Die blosse Beteiligung an dieser genügt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung fällt das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten jedenfalls "prima facie" unter den Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB.
Kein Bundesrecht verletzt es auch, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, das BJ habe das ihm insoweit zustehende weite Ermessen nicht überschritten, wenn es die Auslieferung trotz gegebener schweizerischer Gerichtsbarkeit bewilligte (angefochtener Entscheid E. 5.3 S. 17 ff. mit Hinweisen insb. auf BGE 117 Ib 210 E. 3b S. 213 f. und das Urteil 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2).
1.3. Auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei gemäss Art. 15 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 429 und 431 StPO eine Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen, kann schon deshalb nicht eingetreten werden, weil ihn der Beschwerdeführer nicht begründet, wozu er gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG verpflichtet gewesen wäre.