Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-09-2013-6B_523-2013
Timestamp: 2016-10-20 21:30:18
Document Index: 153714407

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_523/2013 (10.09.2013)
6B_523/2013 � � Urteil vom 10. September 2013
�Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach X.________ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2011 des Vergehens gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 150.--. Zugleich widerrief sie zwei aufgeschobene Strafen aus fr�heren Verurteilungen. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
�Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X.________ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 150.--. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Widerruf des bedingten Strafvollzugs trat es nicht ein. Die Kosten des Strafverfahrens wurden X.________ auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und X.________ erkl�rten Berufung.
�Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz frei und verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 100.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs und verl�ngerte die Probezeit aus den Strafbefehlen des Bezirksamts Laufenburg vom 12. November 2009 und 26. Mai 2010 um je ein Jahr. Das Obergericht auferlegte die erstinstanzliche Urteilsgeb�hr im Betrag von Fr. 800.-- X.________ und nahm die �brigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'208.-- auf die Staatskasse. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten wurden je zur H�lfte X.________ und dem Staat auferlegt. F�r die Kosten seiner privaten Rechtsvertretung im Berufungsverfahren wurde X.________ - ausgehend von einem vollen Honorar von Fr. 3'061.70 - eine Parteientsch�digung von Fr. 1'530.85 zugesprochen.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten aufzuheben, es seien ihm die erstinstanzlichen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 266.65 aufzuerlegen, und es sei ihm f�r das erstinstanzliche Verfahren eine anteilm�ssige Parteientsch�digung von Fr. 1'997.20 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Umstritten ist allein die Verlegung der Kosten f�r das erstinstanzliche Gerichtsverfahren. Die Vorinstanz nahm die Kosten der Stellungnahme des Strassenverkehrsamts auf die Staatskasse, weil der Beschwerdef�hrer vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz freigesprochen wurde und sich damit jene Verfahrenshandlung als unn�tig erwies. Im �brigen auferlegte es dem Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Parteientsch�digung zu. Die Vorinstanz verwies zwar darauf, dass bei einem Teilfreispruch in aller Regel eine anteilm�ssige Kostenverlegung zu erfolgen hat. Nachdem aber keine klar voneinander zu trennenden Untersuchungs- und Anklagepunkte gegeben seien, rechtfertige es sich, dem Beschwerdef�hrer ausnahmsweise s�mtliche Kosten aufzuerlegen, auch wenn ihn hinsichtlich des zum Freispruch f�hrenden Anklagesachverhalts kein prozessuales Verschulden im engeren Sinn treffe.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm die eingeholte Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes �berhaupt nicht und die �brigen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nur zu einem Drittel auferlegt werden k�nnten. Er sei in einem von zwei Anklagepunkten freigesprochen worden. Eine Analyse des erstinstanzlichen Urteils zeige, dass der Hauptaufwand nicht im Zusammenhang mit dem ihm zur Last gelegten Vergehen gegen das Waffengesetz entstanden sei, sondern auf dem Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz beruhe.
2.1.�Gem�ss Art. 426 Abs. 1 StPO tr�gt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Sie tr�gt die Kosten nicht, die der Kanton u.a. durch unn�tige Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, k�nnen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Fehlt es an den Voraussetzungen f�r eine Kostenauflage und werden die Kosten ganz oder teilweise auf die Staatskasse genommen, hat die beschuldigte Person in aller Regel Anspruch auf eine entsprechende Parteientsch�digung (Art. 429 f. StPO; vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz hat die gesamten Verfahrenskosten der ersten Instanz - mit Ausnahme der als unn�tig erachteten Stellungnahme des Strassenverkehrsamts - dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, es liege im Hinblick auf die beiden Anklagesachverhalte ein einheitlicher Sachverhaltskomplex vor, sodass eine Kostenaufteilung nicht m�glich sei.
�Mit dieser Argumentation setzt sie sich nicht nur in Widerspruch zu ihrem Vorgehen bei der Verlegung ihrer eigenen Kosten. Die Begr�ndung ist auch falsch. Der Beschwerdef�hrer wurde verurteilt, weil er, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, Waffen getragen bzw. im Kofferraum seines Wagens mit sich gef�hrt hatte. Der andere Anklagesachverhalt, der zu einem Freispruch f�hrte, bezog sich auf das vermeintlich unzul�ssige Anbringen eines Klebers auf der Frontscheibe seines Fahrzeugs. Diese beiden Vorw�rfe lassen sich klar auseinanderhalten. Sie beruhen auf unterschiedlichen Handlungen des Beschwerdef�hrers, die - wie gerade der bisherige Gang des Verfahrens gezeigt hat - einer getrennten Untersuchung und Beurteilung ohne Weiteres zug�nglich sind.
�Auch wenn eine pr�zise Aufteilung der auf die beiden Anklagesachverhalte entfallenden Aufwendungen nicht m�glich ist, durfte es die Vorinstanz bei dieser Sachlage nicht dabei bewenden lassen, auf eine Ausscheidung der Kosten und damit auch auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung zu verzichten. F�r das Berufungsverfahren hat sie denn auch eine dem Verfahrensausgang entsprechende h�lftige Kostenverlegung vorgenommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine analoge Regelung f�r das erstinstanzliche Verfahren nicht auch m�glich sein soll.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung �ber die Verlegung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens und die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zu entscheiden haben, welche Kriterien sie bei der Aufteilung der Kosten zur Anwendung bringen will. So kann sie etwa auf die Anzahl und die Bedeutung der einzelnen Anklagesachverhalte, auf den darauf entfallenden Aufwand, auf das Verh�ltnis zwischen den beantragten und den ausgesprochenen Sanktionen oder Nebenfolgen sowie auf weitere Elemente abstellen, die einerseits mit der Untersuchung und Beurteilung und andererseits mit dem Ausgang des Verfahrens im Zusammenhang stehen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 9. April 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.