Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/02/regierung-oberfranken-de
Timestamp: 2016-10-26 08:01:20
Document Index: 67818932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizMai 2012regierung-oberfranken.deAmtlicher Leitsatz: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain �.de� zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 - ambiente.de). b) Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist.BundesgerichtshofUrteil vom 27.10.2012Az.: I ZR 131/10Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter... für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, der Freistaat Bayern, nimmt die Beklagte, die deutsche Vergabestelle für Domainnamen unter der Top-Level-Domain �.de�, auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch. Das Staatsgebiet des Klägers ist in sieben Verwaltungsbezirke aufgeteilt, die als �Regierungsbezirke� bezeichnet werden. Die Regierungsbezirke werden durch Regierungen geleitet. Es handelt sich dabei um die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben. Die Regierungen werden jeweils als �Regierung von �� benannt, also zum Beispiel �Regierung von Mittelfranken�. Die Regierungsbezirke betreiben registrierte Internetseiten unter den Domainnamen �http://www.regierung.NAME.bayern.de�, also beispielsweise �www.regierung.mittelfranken.bayern.de�. Die Beklagte vergibt die Domainnamen unter der Top-Level-Domain � ...Zum vollständigen Artikel35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Missbrauch von Domainnamen in Bayern – höchstrichterliches Machtwort11 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch21 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains22 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C22 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen27 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain10 verwandte ArtikelBGH: Bei eindeutigen Missbrauchsfällen muss die DENIC Domainnamen löschen / regierung-oberfranken.deDENIC muss bayerische “Panama-Domains” löschenMissbrauch von Domainnamen - Löschung!BGH: DENIC muss Domain bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen - regierung-oberfranken.deBGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschenBGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschenBGH: DENIC muss Domain bei eindeutigem Mißbrauch löschenBGH veröffentlicht Entschdeidungsgründe im Verfahren um “regierung-oberbayern.de” (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 –
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