Source: http://zurruhesetzung.info/
Timestamp: 2019-11-19 19:58:20
Document Index: 184935072

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 36', '§ 2', '§ 34', '§ 17', '§ 31']

Informationen über die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit / Vorzeitige Zurruhesetzung
Vorzeitige Zurruhesetzung
Eine sehr einschneidende, doch leider nicht seltene Maßnahme ist die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, auch vorzeitige Zurruhesetzung oder Zwangspensionierung genannt. Sie kommt in Betracht, wenn der Beamte dienstunfähig, also wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Dabei kann auch als dienstunfähig angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.
In einem solchen Fall veranlasst der Dienstherr in der Regel eine amtsärztliche Untersuchung, um Gewissheit über den Gesundheitszustand des Beamten zu erlangen. Stellt sich die Dienstunfähigkeit heraus, teilt er dem Beamten unter Angabe von Gründen mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Innerhalb eines Monats kann der Beamte dagegen Einwendungen erheben.
Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die schriftliche Versetzungsverfügung dem Beamten zugestellt wurde. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Beamte Besoldung nur noch in Höhe des Ruhegehalts, und zwar auch dann, wenn er gegen die Zurruhesetzung vorgeht. Nur in Ausnahmefällen kann man die Zahlung der vollen Bezüge im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durchsetzen. Wird die Zurruhesetzungsverfügung durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, erhält der Beamte den einbehaltenen Teil nachgezahlt.
Eine Zurruhesetzung kommt nicht in Betracht, wenn eine anderweitige Verwendung des Beamten möglich ist oder begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat betont, dass ein dienstunfähiger Beamter nur dann aus aktiven Dienst ausscheiden soll, wenn er dort nicht mehr eingesetzt werden kann. Es gilt insofern der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 46.08).
Mein Tipp: Wenden Sie sich möglichst früh an einen auf das Beamtenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Je früher er Ihren Fall kennt, desto effektiver kann er versuchen, die Zurruhesetzung bereits im Verwaltungsverfahren zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern.
Ihre Rechtsschutzversicherung wird im Regelfall dann eine Deckungszusage erteilen, wenn Sie die Mitteilung erhalten haben, dass Ihre Zurruhesetzung beabsichtigt ist, möglicherweise aber auch schon früher. Darum kümmere ich mich gerne.
(1) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, so ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch eine Ärztin oder einen Arzt der unteren Gesundheitsbehörde untersuchen und, falls ein Arzt der unteren Gesundheitsbehörde dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt. Die Frist nach § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes beträgt sechs Monate.
(2) Beantragt die Beamtin oder der Beamte, sie oder ihn nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den Ruhestand zu versetzen, so hat die dienstvorgesetzte Stelle nach Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde zu erklären, ob sie sie oder ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, ihre oder seine Amtspflichten zu erfüllen. Die nach § 36 Absatz 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung der dienstvorgesetzten Stelle nicht gebunden, sie kann auch andere Beweise erheben.
(3) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden
1. frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres,
2. als schwerbehinderter Mensch im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046) in der jeweils geltenden Fassung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.
§ 34 LBG NRW Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
(1) Die Versetzung in den Ruhestand wird, soweit durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Stelle verfügt, die nach § 17 Abs. 1 und 2 für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. Die Verfügung ist dem Beamten mitzuteilen; sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Eine Verfügung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(2) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den Fällen der §§ 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 38, 115 und 124 Abs. 3, mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand dem Beamten zugestellt worden ist. Auf Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Beamten kann ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden.
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