Source: https://hessen-bestatter.de/bestattergesetz.html
Timestamp: 2018-07-20 00:51:31
Document Index: 51096672

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 11', '§ 15', '§ 25', '§ 23', '§ 19', '§ 11', '§ 15', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 32']

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GVBl. I S. 338
Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen
Anlage 2 Leichenschauschein - nicht vertraulicher Teil
Anlage 3 Leichenschauschein - vertraulicher Teil
Anlage 4 Bescheinigung über die zweite Leichenschau
Anlage 5 Leichenpass
Anlage 6 Vorläufige Todesbescheinigung
Erster Abschnitt (nach oben)
§ 3 Friedhöfe der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (nach oben)
§ 4 Friedhofszwang (nach oben)
§ 5 Anlegen und Erweitern von Friedhöfen (nach oben)
1. der Friedhofszweck (§ 1) gewahrt ist,
2. Erfordernisse der Landesplanung und des Städtebaus nicht entgegenstehen und
3. außer bei nur geringfügigen Erweiterungen die Friedhofsfläche durch Bebauungsplan festgesetzt ist.
§ 6 Grabstätten und Ruhefristen (nach oben)
§ 7 Schließung und Entwidmung der Friedhöfe (nach oben)
§ 8 Errichtung und Betrieb von Feuerbestattungsanlagen (nach oben)
§ 9 Schutz der Gesundheit und der Totenruhe (nach oben)
§ 10 Pflicht zur Leichenschau (nach oben)
1. keine andere Ärztin oder kein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt oder
§ 11 Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr (nach oben)
§ 12 Leichenschau (nach oben)
(1) Leichenschau ist die durch eine Ärztin oder einen Arzt durchzuführende Untersuchung der verstorbenen Person zum Zwecke der Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes oder - falls dies nicht möglich ist - des Todeszeitraums, der Todesart (natürlicher oder nicht natürlicher Tod) und der Todesursache.
§ 13 Sorgepflichtige Personen (nach oben)
§ 14 Bestattungsart (nach oben)
§ 15 Beschaffenheit der Särge (nach oben)
§ 16 Bestattungsfristen (nach oben)
(2) Der Gemeindevorstand kann - in der Regel nach Anhörung des Gesundheitsamts - eine vorzeitige Bestattung anordnen, wenn
1. die verstorbene Person an einer in § 11 Abs. 1 aufgeführten Krankheit litt oder der Verdacht einer solchen Krankheit besteht,
2. der Todesfall in dem Verbreitungsgebiet einer in epidemischer Form aufgetretenen Krankheit im Sinne der Nr. 1 eingetreten ist oder
3. die Verwesung der Leiche so weit fortgeschritten ist, dass die Bestattung mit Rücksicht auf gesundheitliche Erfordernisse nicht länger hinausgeschoben werden kann.
§ 17 Benutzung von Leichenhallen (nach oben)
(2) Der Gemeindevorstand kann auf Antrag einer oder eines Angehörigen Ausnahmen von Abs. 1 zulassen, wenn durch ärztliches Zeugnis bescheinigt wird, dass gegen den Verbleib der Leiche im Sterbehaus keine gesundheitlichen Bedenken bestehen und die Leiche in einem Raum untergebracht wird, der nicht zur gleichen Zeit als Wohn-, Schlaf-, Arbeits- oder Werkraum benutzt wird.
§ 18 Bestattungsfeierlichkeiten (nach oben)
§ 19 Erdbestattung (nach oben)
1. ein Leichenschauschein,
2. die amtliche Sterbeurkunde,
3. erforderlichenfalls eine gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Erlaubnis zur Bestattung.
§ 20 Feuerbestattung (nach oben)
1. die amtliche Sterbeurkunde oder eine Bescheinigung über die Rückstellung der Beurkundung und
2. eine nach einer zweiten Leichenschau ausgestellte, mit Angabe der Todesursache versehene ärztliche Bescheinigung (Anlage 4), dass sich kein Verdacht ergeben hat, die verstorbene Person sei eines nicht natürlichen Todes gestorben.
§ 21 Seebestattung (nach oben)
§ 22 Leichenpass (nach oben)
1. die Voraussetzungen des § 19 erfüllt sind,
2. in den Fällen des § 11 Abs. 1 die schriftliche Erklärung einer Ärztin oder eines Arztes des Gesundheitsamtes vorliegt, dass der Beförderung keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen,
3. die schriftliche Erklärung des Bestattungsunternehmens vorliegt, dass die Leiche den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend eingesargt (§ 15) und mit einem zur Leichenbeförderung bestimmten Fahrzeug (§ 25) befördert wird. Bei ortsansässigen Bestattungsunternehmen, die ständig mit der Durchführung von Bestattungen betraut sind, genügt eine allgemeine Erklärung dieses Inhalts.
§ 23 Überführung (nach oben)
1. im Falle der Überführung von Leichen, die nicht im Gemeindegebiet des Sterbeorts bestattet werden, die für die Bestattung erforderlichen Unterlagen (§§ 19 oder 20) mitgeführt werden,
2. in den Fällen des § 11 Abs. 1 die schriftliche Erklärung einer Ärztin oder eines Arztes des Gesundheitsamtes mitgeführt wird, dass der Beförderung keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen,
3. die schriftliche Erklärung des Bestattungsunternehmers mitgeführt wird, dass die Leiche den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend eingesargt wurde (§ 15) und das zur Überführung benutzte Fahrzeug zur Leichenbeförderung bestimmt ist (§ 25); bei ortsansässigen Bestattungsunternehmen, die ständig mit der Durchführung von Bestattungen betraut sind, genügt eine allgemeine Erklärung dieses Inhalts,
8. der Sarg am Bestimmungsort unmittelbar nach der Ankunft zu der Bestattungsstelle oder in eine Leichenhalle verbracht wird.
§ 24 Überführung in Sonderfällen (nach oben)
1. auf den Friedhof einer angrenzenden Gemeinde,
2. auf den nächstgelegenen kirchlichen Friedhof der Religions- oder Konfessionsangehörigkeit des Verstorbenen innerhalb eines Landkreises,
3. aus einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung auf den Friedhof der Wohnsitzgemeinde des Verstorbenen innerhalb eines Landkreises,
4. aus einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung zu wissenschaftlichen Zwecken in ein medizinisches Institut gebracht oder
5. auf polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Anordnung vom Sterbe- oder Auffindungsort entfernt,
§ 25 Beförderung mit Kraftwagen (nach oben)
§ 26 Umbettung (nach oben)
§ 27 Verhältnis zu anderen Vorschriften (nach oben)
§ 28 Übertragung der Befugnisse des Gemeindevorstands (nach oben)
§ 29 Ordnungswidrigkeiten (nach oben)
1. die Leiche entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 verändert oder verlagert,
2. seine Auskunftspflicht nach § 10 Abs. 5 nicht erfüllt,
3. als Ärztin oder Arzt entgegen § 12 Abs. 4 die Leichenschau nicht sorgfältig an der oder dem vollständig entkleideten Verstorbenen durchführt,
4. als Angehöriger nach § 13 Abs. 2 oder als Verpflichteter nach § 13 Abs. 3 die zum Schutze der Gesundheit und der Totenruhe erforderlichen Sorgemaßnahmen (§ 9) sowie die Leichenschau (§§ 10, 12) nicht unverzüglich veranlasst,
5. eine Feuerbestattung zulässt, ohne dass die nach § 20 erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden,
6. den Regelungen des § 11, § 15 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 1 Satz 1 oder § 26 Abs. 1 zuwiderhandelt.
§ 30 Friedhöfe des kurhessischen Rechtskreises (nach oben)
§ 31 Aufhebung von Vorschriften (nach oben)
1. das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Dezember 1964 (GVBl. I S. 225) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 1987 (GVBl. I S. 193),
2. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342),
3. die Verordnung über das Leichenwesen vom 12. März 1965 (GVBl. I S. 63) , zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 1996 (GVBl. I S. 138),
4. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGBl. I S. 1000) , geändert durch Verordnung vom 13. September 1977 (GVBl. I S. 360).
§ 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (nach oben)
Anlage 1 | Anlage 2 | Anlage 3 | Anlage 4 | Anlage 5 | Anlage 6