Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201958,%20259
Timestamp: 2018-07-17 15:52:41
Document Index: 21385635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1004', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 550', 'BGH', 'Art. 13']

Rechtsprechung: NJW 1958, 259 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.11.1957
LG Hamburg, 29.04.1954 - 19 S 433/53
BVerfGE 7, 230
Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts (vgl. BVerfGE 7, 230, 238; 65, 1, 40).
Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts (vgl. BVerfGE 7, 230 ; 65, 1 ).
Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Verfügungsklägerin herangezogene Entscheidung BVerfGE 7, 230.
Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend beispielsweise gebilligt, daß ein Hauseigentümer im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Mieter einem von ihnen das Anbringen von Wahlplakaten am Haus untersagte (vgl. Urteil vom 15. Januar 1958 1 BvR 184/54 BVerfGE 7, 230).
Eine solche Schranke kann auch § 1004 BGB darstellen, der ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen des Miteigentums der übrigen Wohnungseigentümer gewährleistet (BVerfGE 7, 230/234).
Die privatrechtlichen Beziehungen der Wohnungseigentümer zueinander können durch Art. 5 GG so beeinflußt sein, daß bei der Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ein Übergewicht zugunsten der Informationsfreiheit des Antragsgegners entsteht, demgegenüber das den übrigen Wohnungseigentümern zustehende privatrechtliche Abwehrrecht des § 1004 BGB zurücktreten muß; dabei ist zu berücksichtigen, daß auch das Eigentum grundrechtlich geschützt ist (BVerfGE 7, 230/234).
Es wird vom Eigentümer aber nicht schon dadurch verletzt, daß er von seinem Abwehrrecht gegenüber einer unbefugt vorgenommenen baulichen Veränderung am Gebäude (Eingriff in die Dachkonstruktion) Gebrauch macht (vgl. BVerfGE 7, 230/235).
Es mag zwar angängig und vielleicht sogar richtig sein, für einzelne Fallgruppen generalisierende Regeln aufzustellen (zu der hier angesprochenen Frage vgl. etwa BVerfG, NJW 1958, 259; LG Hamburg, DWW 1954, 144; LG Essen, NJW 1973, 2290 m. abl. Anmerkung von Bucher; AG Hamburg, WuM 1979, 76; AG Darmstadt, ZMR 1982, 270;… Palandt, BGB, 42. Aufl., § 550 Anm. 2 a; Sternel, Mietrecht IV 355 und II 306 ff.; Hamann, ZMR 1974, 323; Kürzel, ZMR 1974, 321/322).
Neben parteipolitischen Aussagen, die der Vermieter möglicherweise nicht dulden muß (vgl. BVerfGE 7, 230/234 f.;… LG Essen aaO.), kommen auch allgemein politische (…vgl.Sternel, aaO.) und insbesondere wohnungspolitische (…BayObLG, aaO., S. 52) in Betracht, unter die auch der vom Landgericht zu entscheidende Fall einzuordnen ist.
Das führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 7, 198, 208 ff [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]; 7, 230, 233 ff [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 184/54]; 20, 162, 176 ff; 21, 239, 243 f [BVerfG 15.03.1967 - 1 BvR 161/63]; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 zu C I, 2 und vom 14. Oktober 1969 - 1 BvR 93/67 zu C I 2), der sich der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 23, 64 angeschlossen hat, stets zu einer Abwägung zwischen den durch das Grundrecht geschützten Interessen und dem Rechtsgut, dessen Schutz das einfache Gesetz bezweckt.
BVerwG, 20.02.1981 - 8 B 91.80
Anordnung einer Mängelbeseitigung - Festsetzung einer angedrohten Ersatzvornahme …
Art. 13 GG ist ein sog. negatorisches Grundrecht, das dem Inhaber einer "Wohnung" die Befugnis gibt, Eingriffe, in die von ihm bewohnten Räume abzuwehren (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 184/54 - BVerfGE 7, 230 [238]).