Source: http://www.gesr.de/49663.htm
Timestamp: 2018-01-21 16:34:05
Document Index: 6427136

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BAG 20.9.2017, 6 AZR 143/16
Samstag ist ein Werktag i.S.d. TVÃ¶D-K â€“ BerÃ¼cksichtigung bei der Sollarbeitszeit im Krankenhausschichtdienst
Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. Â§ 6 Abs. 3 S. 3 und Â§ 6.1 Abs. 2 S. 1 TVÃ¶D-K. FÃ¤llt ein (Vor-)Feiertag daher auf einen Samstag und hat der Wechselschichtmitarbeiter dienstplanmÃ¤ÃŸig an diesem Tag frei, ist eine entsprechende Sollarbeitszeitreduzierung vorzunehmen.
Die KlÃ¤gerin ist als Krankenschwester in einem Krankenhaus, welches die Beklagte betreibt, mit einer wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschÃ¤ftigt. Die KlÃ¤gerin arbeitet nach einem Dienstplan, der Wechselschichten an allen sieben Tagen der Woche vorsieht. Die Sollarbeitszeit der in Wechselschicht eingesetzten Mitarbeiter wird jeweils monatlich berechnet. Als Arbeitstage werden dabei die Tage von Montag bis Freitag berÃ¼cksichtigt. Feiertage, die auf einen Wochentag fallen, werden nicht miteinbezogen. Innerhalb dieses Rahmens wird die KlÃ¤gerin an fÃ¼nf Tagen mit jeweils 7,7 Stunden eingesetzt.
Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Beklagten findet der TVÃ¶D fÃ¼r den Dienstleistungsbereich KrankenhÃ¤user im Bereich der Vereinigung der kommunalen ArbeitgeberverbÃ¤nde (TVÃ¶D-K) Anwendung. Â§ 6 Abs. 3 S 3 TVÃ¶D-K sieht vor, dass dich die regelmÃ¤ÃŸige Arbeitszeit um die dienstplanmÃ¤ÃŸig ausgefallenen Stunden fÃ¼r Heilig Abend und Silvester vermindert, wenn sie auf einen Werktag fallen. Ã„hnliches regelt Â§ 6.1 Abs. 2 S. 1 TVÃ¶D-K fÃ¼r Wechselschichtmitarbeiter, falls ein gesetzlicher Feiertag auf einen Werktag fÃ¤llt.
Am 1.1.2011 und am 24.12.2011 hatte die KlÃ¤gerin dienstplanmÃ¤ÃŸig frei. Bei beiden Tagen handelte es sich um Samstage. Die Beklagte hat fÃ¼r diese Tage keine Sollstundenreduzierung vorgenommen, sondern sie bei der Sollarbeitszeitberechnung miteinbezogen, da ein Samstag kein Werktag im Sinne des Tarifvertrags sei. Die dagegen gerichtete Klage der KlÃ¤gerin hatte in allen Instanzen Erfolg.
Die Beklagte hat der KlÃ¤gerin einen bezahlten Freizeitausgleich i.H.v. 15,4 Stunden zu gewÃ¤hren und die Sollarbeitszeit der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Monate Januar und Dezember 2011 um jeweils 7,7 Stunden zu korrigieren.
Aus dem Gesamtzusammenhang des zur Anwendung kommenden TVÃ¶D-K ergibt sich, dass der Samstag als Werktag i.S.v. Â§ 6 Abs. 3 S. 3 und Â§ 6.1 Abs. 2 S. 1 TVÃ¶D-K anzusehen ist.
Denn nach diesen Tarifbestimmungen ist fÃ¼r schichtdienstleistende BeschÃ¤ftigte wie die KlÃ¤gerin eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, dienstplanmÃ¤ÃŸig frei haben. GÃ¤be es diese Regelung nicht, mÃ¼ssten die nach Dienstplan arbeitenden BeschÃ¤ftigten, um die volle VergÃ¼tung erreichen zu kÃ¶nnen, die am (Vor-) Feiertag dienstplanmÃ¤ÃŸig ausgefallenen Stunden an einem anderen Tag nachholen.
Die Verminderung belÃ¤uft sich auf ein FÃ¼nftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Im vorliegenden Fall sind dies 7,7, Stunden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.09.2017 11:56
Quelle: BAG PM Nr. 39/17 vom 20.9.2017