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Timestamp: 2019-01-22 01:49:21
Document Index: 127155364

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Die Rechtsprechung des Zweiten Senats des BGH zur Haftung des Geschäftsführers für Zahlungseingänge auf debitorischen Bankkonten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist rigide.
In der letzten Zeit scheint der Zweite Senat jedoch grundsätzlich zu einer Einschränkung auf Fälle einer echten Masseschmälerung bei wirtschaftlicher Betrachtung bereit zu sein.
Auf dieser Linie liegt auch diese aktuelle Entscheidung des BGH.
BGH: Bei Einzahlung von Erlösen aus Verkauf von Sicherungseigentum auf debitorisches Bankkonto kann Haftung gem. § 64 GmbHG entfallen
GmbHG § 64 I Satz 1
BGH, Urteil vom 08.12.2015 – II ZR 68/14
Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.
Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von dem beklagten Geschäftsführer Ersatz für auf dem debitorischen Bankkonto der GmbH nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eingegangene Zahlungen.
Die Forderungen gegen Drittschuldner der GmbH waren der Bank durch Globalabtretungsvertrag übertragen worden. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung.
Der Senat wiederholt zunächst seinen Grundsatz, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung iSv § 64 S. 1 GmbHG darstelle. Weiterhin könne der zwischen der Schuldnerin und der Bank abgeschlossene Globalabtretungsvertrag die Annahme masseschmälernder Zahlungen iSd § 64 I GmbHG durch die Einziehung von Forderungen auf das debitorische Konto ausschließen.
Dies setze jedoch voraus, dass noch vor Eintritt der Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden sei. Der Geschäftsführer sei nicht zur Umleitung der Zahlung auf ein anderes Konto bei einer anderen Bank verpflichtet, da dies nicht „ordentlichem Geschäftsgebaren“ entspreche.
Das Berufungsgericht habe jedoch keine Feststellung dazu getroffen, wann die von der Schuldnerin auf dem Kontokorrentkonto eingezogenen Forderungen entstanden bzw. werthaltig geworden seien und ob die Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt bereits insolvenzreif war.
Aus diesem Grunde sei die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weise der Senat darauf hin, dass Zahlungen auf das Kontokorrentkonto als Gegenleistung für die Lieferung von Waren, an denen die Bank Sicherungseigentum erworben hatte, eine Masseschmälerung iSd § 64 GmbHG auch dann entfallen lassen könnten, wenn die – der Bank abgetretene – Kaufpreisforderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstanden bzw. werthaltig geworden sei. Denn dann handele es sich lediglich um einen für die Masse neutralen Sicherheitentausch.
Die Rechtsprechung des Zweiten Senats des BGH zur Haftung des Geschäftsführers für Zahlungseingänge auf debitorischen Bankkonten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist rigide. In der letzten Zeit scheint der Zweite Senat jedoch grundsätzlich zu einer Einschränkung auf Fälle einer echten Masseschmälerung bei wirtschaftlicher Betrachtung bereit zu sein (vgl. etwa Urt. des BGH v. 8.11.2014 – II ZR 238/13 mAnm Karsten Schmidt, NZG 2015, 129).
Der Hinweis auf das mögliche Entfallen einer Haftung bei Veräußerung der Bank sicherungsübereigneter Gegenstände ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Die vorliegende Entscheidung – wie bereits die Entscheidung v. 23.6.2015 – II ZR 366/13 - macht allerdings auch klar, dass der Zweite Senat dem Geschäftsführer bei Vorliegen einer Globalzession keinen „Freifahrtschein“ für die Fortführung des Unternehmens ohne Haftung gem. § 64 GmbHG ausstellen will.
Nur wenn die der Globalzession unterfallenden Forderungen ihrerseits auch vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden und werthaltig geworden sind – wobei es nach Auffassung des BGH auf die Frage einer Anfechtbarkeit gegenüber der Bank nicht einmal ankommt – soll eine Haftung entfallen. Allzu lange kann der Geschäftsführer das Unternehmen daher nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht fortführen.