Source: http://www.saarcard.de/agb-widerrufsrecht/
Timestamp: 2019-05-23 23:02:20
Document Index: 362664258

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Was ist Saarcard?
SaarCard, Andreas Meissner, Wallerfanger Str. 39, 66740 Saarlouis, info@saarcard.de.
(nachfolgend „Herausgeber“)
1.1. Die Nutzung der SaarCard richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend „Teilnehmer“). Verbraucher
im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers
erkennt der Herausgeber nicht an, es sei denn, der Herausgeber hätte ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.
2.1. Die SaarCard ist eine Vorteilskarte, die es dem Teilnehmer ermöglicht, bei den Partnerunternehmen des Anbieters exklusive Vorzugskonditionen
auf deren Waren- oder Dienstleistungsangebot in Anspruch zu nehmen.
2.2. Die Partnerunternehmen des Herausgebers sowie die Art und den Umfang der Vergünstigungen auf das jeweilige Waren- und/oder Dienstleistungsangebot der Partnerunternehmen sind über die Webseiten unter www.saarcard.de, sowie auf deren Facebook-Präsenz & der Informationsbroschüre abrufbar. Die Partnerunternehmen haben sich dem Herausgeber gegenüber vertraglich verpflichtet den Teilnehmern bei Vorlage der SaarCard die entsprechenden Vorzugskonditionen zu gewähren. Ausgeschlossen, sofern nicht anders angegeben, sind bereits reduzierte Waren/Dienstleistungen.
2.3. Bei Inanspruchnahme der durch die Nutzung der SaarCard angebotenen Vorzugskonditionen, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Teilnehmer und dem Partnerunternehmen zustande. Der Herausgeber wird dabei nicht Vertragspartner.
2.4. Der Herausgeber ist bestrebt, das Portfolio der Partnerunternehmen stetig zu erweitern. Der Herausgeber gewährleistet jedoch nicht, dass das Portfolio
und insbesondere die Leistungen eines einzelnen Partnerunternehmens über den Vertragszeitraum identisch bleiben.
3.1. Mit Abgabe der Anmeldung gibt der Teilnehmer ein Angebot auf Vertragsschluss ab. Der Herausgeber ist berechtigt, die Annahme des Angebots ohne
3.2. Der Inhaber gewährleistet die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm bei der Anmeldung angegebenen Daten.
3.3. Ein Anspruch auf Teilnahme am SaarCard-Programm besteht nicht.
4. Nutzungsgebühr und Zahlungsmöglichkeiten
4.1. Die Nutzung der SaarCard ist kostenpflichtig, einmalig 20€, ab Kauf gültig 1 Jahr. Die jeweils angegebenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2. Die Nutzungsgebühr ist mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.
4.3. Eine Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail.
4.4. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Herausgebers oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Teilnehmer ist nur zulässig,
soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zu Grunde liegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.1. Die Laufzeit der SaarCard ist ab Bestelldatum 1 Jahr + 3 Tage gültig (1-3 Tage kostenloser Versand) .
6.1. Ergeben sich an den bei der Anmeldung hinterlegten Daten Änderungen, hat der Teilnehmer dem Herausgeber diese Änderungen seiner Daten
6.2. Die SaarCard bleibt Eigentum des Herausgebers.
6.3. Eine Überlassung der Karte an Dritte ist nicht zulässig. Eine Vervielfältigung der SaarCard ist untersagt; nach Ablauf der Vertragslaufzeit hat der Teilnehmer die Karte an den Herausgeber zurückzusenden bzw. die Karte zu vernichten.
6.4. Jeder Verlust der Karte ist dem Herausgeber unverzüglich telefonisch, per E-Mail oder per Fax mitzuteilen. Der Herausgeber stellt dem Teilnehmer gegen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € eine Ersatzkarte aus, die Gültigkeit ab 1. Kauf bleibt bestehen.
6.5. Zur Gewährung der Vorzugskonditionen ist der Teilnehmer verpflichtet den Mitarbeitern der Partnerunternehmen bei Bestellung die SaarCard vorzulegen und sich gegebenenfalls durch entsprechende Ausweispapiere zu legitimieren.
Der Teilnehmer stellt den Herausgeber und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Herausgeber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Teilnehmer geltend machen, etwa bei einer missbräuchlichen Verwendung der SaarCard durch den Teilnehmer. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und damit verbundene Auslagen in gesetzlicher Höhe mit ein. Hierfür hat der Teilnehmer dem Anbieter einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
8.1. Der Herausgeber haftet gegenüber seinen Teilnehmern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Herausgeber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Herausgeber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Teilnehmer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Herausgeber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen darf.
Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Teilnehmers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Herausgeber zurechenbaren Personenschäden des Teilnehmers.
8.3. Der Herausgeber haftet nicht für Schäden, die durch die Partnerunternehmen verursacht werden, etwa im Falle der Nichtgewährung der Vorzugskonditionen. Daher können Ansprüche wegen der von den Partnerunternehmen erbrachten oder nicht erbrachten Leistungen nur diesen gegenüber geltend gemacht werden.
9.1. Alle an den Herausgeber übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Vertragserfüllung
und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
9.2. Personenbezogene Daten, die der Herausgeber im Rahmen der Registrierung der Durchführung der Dienstleistungen erhebt, werden vertraulich
behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Teilnehmer hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche eines bestimmten oder bestimmbaren Teilnehmers enthalten.
9.3. Der Herausgeber verwendet personenbezogene Daten ausschließlich zur Auftragsabwicklung. Zu diesem Zweck gibt der Herausgeber diese Daten gegebenenfalls und nur soweit erforderlich an Dritte, insbesondere an Partner weiter. Diese Drittanbieter sind jedoch dazu verpflichtet, die vom Herausgeber erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Geschäftsabwicklung im Auftrag des Herausgebers zu verwenden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte für Werbezwecke erfolgt nicht ohne Einwilligung des Teilnehmers. Dritten, insbesondere staatlichen Stellen wird der Herausgeber die Daten nur dann offenbaren, wenn der Herausgeber dazu gesetzlich verpflichtet ist.
9.4. Der Herausgeber weist den Teilnehmer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten während der Dauer des Vertragsverhältnisses vom Herausgeber gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
9.5. Der Herausgeber verpflichtet sich, einem Teilnehmer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er diesen betrifft, vollständig
und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
10.1. Der Herausgeber behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf den Webseiten unter www.saarcard.de.
10.2. Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
11.2. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
SaarCard
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen nicht vollständig oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 2 Wochen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
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