Source: http://anwalt-ahrensfelde.de/mandanteninfo.php?index=502&such=
Timestamp: 2019-05-26 05:12:50
Document Index: 57149725

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 406', '§ 406', '§ 395', '§ 406', '§ 406', '§ 3', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 140', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 201', '§ 241', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 23', '§ 14', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 14', '§ 1', '§ 187']

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â€žDen Bürgerinnen und Bürgern wird mit dem Formular ein einfacher und schneller Weg geboten, uns Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Verstöße gegen das NetzDG zu meldenâ€œ, erklärt der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe. â€žAllerdings müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer zunächst beim jeweiligen sozialen Netzwerk beschweren. Das Bundesamt selbst kann keine Löschungen oder Sperrungen vornehmen, sondern prüft die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen systemischer Mängel im Beschwerdemanagementâ€œ, betont Friehe.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Neü Möglichkeiten der Auskunftserteilung durch soziale Netzwerke zur Verfolgung von Rechtsverstößen im Internet
Wenn auf sozialen Netzwerken Inhalte veröffentlicht werden, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzen, ist es für die Betroffenen oft schwer, den eigentlichen Täter ausfindig zu machen. Denn oft handeln die Verfasser entsprechender Beiträge anonym oder nicht unter ihren richtigen Namen. Mit dem seit dem 1. Oktober 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden durch Ã„nderungen im Telemediengesetz (TMG) die Möglichkeiten verbessert, wie in solchen Fällen vom sozialen Netzwerk Auskunft über den Verfasser der Inhalte erlangt werden kann, damit die Betroffenen anschließend ihre Rechte gegenüber den Verfassern, d.h. den eigentlichen Urhebern der rechtsverletzenden Inhalte, geltend machen können. Die vorliegenden FAQs dienen der Information, wie Bürgerinnen und Bürger nunmehr entsprechende Auskünfte von den sozialen Netzwerken erhalten können. Eine Rechtsberatung im Einzelfall können diese FAQs naturgemäß nicht ersetzen.
Weiterführende Informationen über Initiativen aus der Zivilgesellschaft gegen Hate Speech finden sie bei der von der Bundesregierung geförderten Anlaufstelle â€žNo Hate Speech Movementâ€œ: www.no-hate-speech.de
Daneben können Sie sich auch an das soziale Netzwerke wenden und dieses auffordern, Daten über den Verfasser herauszugeben. Ging es um die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, war eine Datenherausgabe durch die sozialen Netzwerke schon bisher möglich. In Folge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seit dem 1.10.2017 neu geregelt ist, dass vor allem auch bei strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen (z.B. Beleidigung, Verleumdung) eine Herausgabe bestimmter Daten möglich ist. Die neün gesetzlichen Grundlagen hierzu finden sich in §§ 14 und 15 des Telemediengesetzes (TMG). Voraussetzung für eine direkte Datenherausgabe in diesen Fällen ist eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Datenherausgabe. Diese können Sie als Verletzter, d.h. z.B. als Betroffener einer strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung, bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Landgericht beantragen. Für diesen Antrag benötigen Sie keinen Anwalt. Wichtig ist es, im Antrag klar zu bezeichnen, von welchem Diensteanbieter (eines sozialen Netzwerks) die Auskunft letztlich begehrt wird und um welche Daten es geht. Ferner müssen Sie in dem Antrag begründen, dass die Datenherausgabe erforderlich ist, um zivilrechtliche Ansprüche wegen der strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung durchzusetzen. Kommt das Gericht zu der Auffassung, dass die Auskunftserteilung durch das soziale Netzwerk zulässig ist, wird es dies anordnen und das soziale Netzwerk darf die beantragte Auskunft erteilen. Durch das gerichtliche Verfahren wird gewährleistet, dass es nicht vorschnell und unberechtigterweise zur Herausgabe von Daten durch die sozialen Netzwerke kommt.
a) Wenn Sie durch Inhalte auf sozialen Netzwerken in Ihren Rechten verletzt sind, es sich um eine Straftat handelt und die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, wird diese ggfs. im Rahmen ihrer Ermittlungen Daten vom sozialen Netzwerk herausverlangen. Als Verletzter steht Ihnen dann grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht gemäß Â§ 406e Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) sowie ein Auskunftsrecht gemäß Â§ 406e Absatz 5 StPO gegenüber der Staatsanwaltschaft zu, soweit ein Verfahren eingeleitet worden ist. Die Akteneinsicht und das Auskunftsrecht werden in diesen Fällen aber nicht voraussetzungslos eingeräumt. Die Auskunft kann nur erteilt werden, soweit Sie als Verletzter hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. Dies gilt unabhängig von dem Stadium, in dem sich das Verfahren befindet.
Voraussetzung ist, dass Sie als Verletzter ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen (es sei denn, Sie können sich als Verletzter gemäß Â§ 395 StPO mit der Nebenklage anschließen). Die vorzunehmende einzelfallbezogene Abwägung der gegenläufigen Interessen (Â§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) ermöglicht eine sachgerechte Berücksichtigung des Bedürfnisses des Beschuldigten nach Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. Die Akteneinsicht gewährende Stelle hat die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten gegen Ihre Informationsinteressen als Verletzten sorgfältig abzuwägen und den Zugang zu den Daten soweit erforderlich zu versagen oder angemessen zu beschränken. Die Akteneinsicht gewährende Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung auf der Basis einer zureichenden Sachaufklärung und unter Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall bedeutsamen Umstände zu treffen. Dabei ist insbesondere das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten sowie u. a. der Grad des Tatverdachts und das Ausmaß einer Missbrauchsgefahr durch diejenigen, zu deren Gunsten die Akteneinsicht gewährt werden soll.
Nach Â§ 406e Absatz 4 StPO entscheidet im vorbereitenden Verfahren sowie nach Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft über den Antrag, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten gerichtlichen Spruchkörpers.
Die relevanten datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten zunächst nur für personenbezogene Daten. Unter diesen Begriff fallen alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, Â§ 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der hiesige Leitfaden befasst sich nur mit der Herausgabe solcher Daten.
Das Telemediengesetz (TMG) behandelt zum einen sogenannte Bestandsdaten. Dies sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Ã„nderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter (z.B. soziales Netzwerk) und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind. Beispiele sind (falls abgefragt) der Klarname des Nutzers, Benutzername und Passwort sowie E-Mail Adresse.
Ebenfalls im TMG geregelt ist die Handhabung sog. Nutzungsdaten. Diese sind â€“ ähnlich den Verkehrsdaten im Telekommunikationsrecht â€“ diejenigen Daten, die erforderlich sind, um den Dienst zu nutzen und abzurechnen, bzw. allgemeiner: um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Hierzu gehören z.B. IP-Adresse (unter welcher der Nutzer mit dem Sozialen Netzwerk kommuniziert), der vom Nutzer verwendete Browsertyp oder sonstige Software sowie Zeitpunkt und Daür des Besuchs einer Webseite.
Nicht den Regelungen des TMG, sondern des BDSG unterfällt die Kategorie der sog. Inhaltsdaten. Gemeint sind im Zusammenhang von sozialen Netzwerken die â€žinhaltlichenâ€œ Daten, die über das Netzwerk verbreitet werden, z.B. der konkrete Post auf einer Pinnwand, ein hochgeladenes Bild o.ä.
Denn Â§ 11 Abs. 3 TMG besagt, dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen Regelung (datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Datenherausgabe) bedarf. Eine entsprechende Erlaubnisregelung gab es bislang für die Fälle nicht, in welchen zwar absolute Rechte verletzt waren, es sich aber nicht um Rechte am geistigen Eigentum (Â§ 14 Abs. 2 TMG) handelte. Nicht erfasst waren daher insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Verletzungen des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Nunmehr sind in Â§ 14 Abs. 3 â€“ 5 TMG und mit der Anpassung von Â§ 15 Abs. 5 Satz 4 TMG spezielle Regelungen geschaffen worden, wann die Herausgabe auch in diesen Fällen direkt an einen Betroffenen erlaubt ist.
Nicht bei allen Arten von denkbaren Rechtsverletzungen ist die Datenherausgabe nunmehr unmittelbar an den Betroffenen erlaubt. Schon bisher geregelt war die Zulässigkeit der Datenherausgabe bei Verletzungen des Rechts am geistigen Eigentum (Â§ 14 Abs. 2 TMG).
Die Zulässigkeit der Auskunftserteilung darüber hinaus bei Verletzungen absolut geschützter Rechte ist nunmehr in Â§ 14 Abs. 3 â€“ 5 TMG, ggfs. in Verbindung mit Â§ 14 Abs. 5 Satz 4 TMG geregelt. Dies betrifft vor allem Fälle, in welchen die Veröffentlichung von Inhalten das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Betroffenen verletzt. Bei diesen Rechtsverletzungen kann eine Datenherausgabe durch das soziale Netzwerke in bestimmten Fällen zulässig sein. Der Gesetzgeber hat hier eine Begrenzung auf schwerwiegende Fälle eingebaut. Die Verletzung muss durch Inhalte im Sinne von Â§ 1 Abs. 3 NetzDG erfolgt sein. Das heisst die Verbreitung der Inhalte muss einen der in Â§ 1 Abs. 3 NetzDG genannten Tatbestände erfüllen. Hierunter können u.a. Inhalte fallen, deren Verbreitung einen der folgenden Straftatbestände erfüllt:
Â§ 111 (Ã–ffentliche Aufforderung zu Straftaten),
Â§ 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten),
Â§ 185 (Beleidigung),
Â§ 186 (Üble Nachrede),
Â§ 187 (Verleumdung),
Â§ 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen),
Â§ 241 (Bedrohung)
Wenn die bisher genannten Voraussetzungen vorliegen, darf das soziale Netzwerk Bestands- oder Nutzungsdaten dennoch nicht einfach so herausgeben. Voraussetzung ist vielmehr eine gerichtliche Anordnung, Â§ 14 Abs. 4 TMG. Dies soll sicherstellen, dass es nicht vorschnell zur Datenherausgabe kommt, sondern eine richterliche Prüfung im Einzelfall erfolgt. Die grundsätzlich geschützte Anonymität der Nutzer in sozialen Netzwerken bleibt damit gewahrt: nur wenn ein Gericht die notwendigen Voraussetzungen erkennt und die Zulässigkeit der Datenherausgabe anordnet, darf es zu einer Datenherausgabe (und damit gegebenenfalls Identifizierung des Nutzers des sozialen Netzwerks) kommen.
Die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung müssen Sie beim Landgericht zu beantragen (oder beantragen lassen), Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 TMG. Ã–rtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk Sie als Verletzter, d.h. als der von der Rechtsverletzung Betroffene, Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung haben. Im Internet gibt es verschiedene Datenbanken, mit deren Hilfe sich das örtlich zuständige Landgericht je nach Wohnsitz ermitteln lässt, z.B.: www.justizadressen.nrw.de
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechend, Â§ 14 Abs. 4 Satz 5 TMG.
Den Erlass einer gerichtlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung kann der â€žVerletzteâ€œ beantragen, Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 TMG. Das ist diejenige Person, die aufgrund der geltend gemachten Nutzerinhalte im Sinne von Â§ 1 Abs. 3 NetzDG (hierzu siehe oben zu Frage 4) auf einem sozialen Netzwerk in ihrem Recht verletzt ist. Das geltende Verfahrensrecht des FamFG sieht für dieses Verfahren keinen Anwaltszwang vor. Die Beteiligten an diesem Verfahren können sich aber (freiwillig) durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigen vertreten lassen. Bevollmächtigte Familienangehörige sind auch vertretungsbefugt; allerdings kann das Gericht deren Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Streitverhältnis sachgerecht darzustellen, Â§ 10 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 FamFG. Derzeit fallen für das Verfahren keine Gerichtsgebühren an. Etwaige Kosten des Gerichts (z.B. Auslagen, wie z.B. Kosten einer möglichen Beweisaufnahme) sind zunächst vom Betroffenen zu tragen, Â§ 14 Abs. 4 Satz 6 TMG. Abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls können sie als Betroffener die Erstattung dieser Kosten ggfs. später vom Rechtsverletzer im Wege des Schadenersatzes verlangen.
Den Antrag müssen Sie bei dem örtlich zuständigen Gericht stellen. Es muss klar bezeichnet sein, für welches soziale Netzwerk die Zulässigkeit der Auskunft geklärt werden soll (Bezeichnung des Antragsgegners). Die entsprechende (meist juristische) Person ist zu benennen. Dabei ist zu beachten, dass â€“ z.B. bei Konzernunternehmen â€“ der richtige Diensteanbieter benannt wird, bei dem die Daten vorhanden sind.
Ferner muss das Verfahrensziel deutlich benannt werden, nämlich die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gem. Â§ 14 Abs. 4 TMG.
Es sollte so genau wie möglich bezeichnet werden, bezüglich welcher Daten die Zulässigkeit der Auskunftserteilung angeordnet werden soll, z.B.: â€žKlarnamen des Nutzers XYZâ€œ.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach Â§ 14 Abs. 4 TMG (i.V.m. Â§ 15 Abs. 5 Satz 4 TMG) nur die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung über Bestands- und Nutzungsdaten (s.o.) betrifft. Der Antrag sollte also auf solche Daten beschränkt werden. Über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung anderer Daten wird das Gericht regelmäßig nicht entscheiden.
Sie müssen darlegen, aufgrund welcher rechtswidriger Inhalte im Sinne von Â§ 1 Abs. 3 NetzDG (siehe oben unter Ziffer 4.) eine Verletzung der o.g. Rechte (v.a. Persönlichkeitsrecht, siehe oben unter Ziffer 4.) vorliegt.
Die Notwendigkeit der Auskunftserteilung - über deren Zulässigkeit entschieden werden soll - zur Durchsetzung zivilrechtlichen Ansprüche wegen der Rechtsverletzung ist zu begründen, Â§ 14 Abs. 3 TMG. Insofern soslte ausgeführt werden, welche zivilrechtlichen Ansprüche durchgesetzt werden sollen und inwiefern die Daten dafür erforderlich sind.
Sinnvoll ist auch eine Erklärung, weshalb davon auszugehen ist, dass die Daten beim Diensteanbieter vorhanden sind. Denn die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung betrifft nur beim sozialen Netzwerk â€žvorhandeneâ€œ Daten, Â§ 14 Abs. 3 TMG.
Das Gericht hat den Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen zu ermitteln, Â§ 26 FamFG. Allerdings obliegt es den Beteiligten dennoch, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden (Â§ 23 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Regelmäßig ist es daher zu empfehlen, sachdienliche Unterlagen (z.B. Screenshots) beizufügen und naheliegende Beweismittel zu benennen.
Am Verfahren wird zwingend das soziale Netzwerk beteiligt, Â§ 14 Abs. 5 TMG. Der betroffene Nutzer â€“ um dessen Daten es geht â€“ darf vom sozialen Netzwerk über das Verfahren unterrichtet werden. Dies dient dazu, dass er Gegenvorstellungen, ggfs. über das Netzwerk, in das Verfahren einbringen kann. Es ist auch möglich, dass der Nutzer daraufhin der Datenherausgabe zustimmt und sich das Anordnungsverfahren dadurch erübrigt.
Den Verfahrensablauf bestimmt das Gericht nach den Vorgaben des FamFG. Dabei wird das Gericht den Verfahrensbeteiligten auch notwendige Hinweise erteilen, Â§ 28 FamFG. Das Gericht kann gemäß Â§ 32 Abs. 1 FamFG die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern und das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zum Termin anordnen sowie ihn persönlich oder schriftlich anhören, Â§ 33 Abs. 1 FamFG.
Das Gericht prüft dann inhaltlich, ob der Antragsteller zutreffend eine Rechtsverletzung im Sinne von Â§ 14 Abs. 3 TMG geltend macht, und zwar gerade wegen der Verbreitung von Inhalten im Sinne von Â§ 1 Abs. 3 TMG (s.o.). Das Gericht wird ferner prüfen, ob die Auskunftserteilung, über deren Zulässigkeit zu entscheiden ist, zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der geltend gemachten Rechtsverletzung notwendig ist.
Das Gericht wird zudem prüfen, ob die Daten, auf die sich der Antrag bezieht, überhaupt beim sozialen Netzwerk (Antragsgegner) vorhanden sind. Denn angeordnet werden kann nur die Zulässigkeit der Auskunftserteilung bzgl. vorhandener Daten, Â§ 14 Abs. 3 TMG.
Ja. Nach Â§ 14 Abs. 4 Satz 7 TMG ist gegen die Entscheidung des Landgerichts die Beschwerde statthaft. Zulässig ist die Beschwerde nur für denjenigen, der durch die gerichtliche Entscheidung beschwert ist. Dies wäre z.B. für den Antragsteller der Fall, wenn das Gericht die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nicht in dem Umfang anordnet, wie es der Antragsteller beantragt hat. Das geltende Verfahrensrecht sieht auch für das Beschwerdeverfahren keinen Anwaltszwang vor; die Ausführungen zur Vertretung (oben Ziffer 7.) durch Bevollmächtigte gelten entsprechend.
Die Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung schafft noch keinen vollstreckungsfähigen Titel über eine etwaige Verpflichtung des sozialen Netzwerks, die Daten herauszugeben. Für den Fall, dass neben der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit auch die Verpflichtung des sozialen Netzwerkes zur Auskunft besteht, muss das soziale Netzwerk die betreffenden Daten herausgeben. Neben einem ggfs. bestehenden vertraglichen Anspruch auf Auskunft kommt bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am Gewerbebetrieb ein Anspruch auf Grundlage von Treu und Glauben (Â§ 242 BGB) in Betracht. Dieser Anspruch ist maßgeblich durch die Rechtsprechung entwickelt. Die gängige Formulierung hierzu lautet, â€ždass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Â§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilenâ€œ (BGH, Urteil vom 01. Juli 2014 â€“ VI ZR 345/13 â€“, BGHZ 201, 380-386, Rn. 6). Ob die entsprechenden Voraussetzungen bestehen, ist im Einzelfall zu prüfen. Im Falle der unberechtigten Verweigerung kann das soziale Netzwerk im Zivilrechtsweg auf Auskunftserteilung verklagt werden.
Fallbeispiel: â€žDie Beleidigungâ€œ
A wohnt in Berlin und ist Mitglied bei Facebook. In einer Benutzergruppe behauptet ein anderer Nutzer wiederholt, dass A ein minderwertiger Mensch sei und schon mehrfach wegen Kindesmissbrauchs strafrechtlich verurteilt worden sei. Der Nutzer tritt bei Facebook erkennbar unter einem Fantasienamen auf. A ist unbescholten, die Anschuldigungen treffen nicht zu. A möchte sich dies nicht länger gefallen lassen und den betreffenden Nutzer vor den Zivilgerichten auf Unterlassung, ggfs. auch Geldentschädigung, verklagen. Dafür benötigt er den echten Namen des Nutzers. Er hat zwar einen Verdacht, wer es sein könnte â€“ denn er hat sich vor einiger Zeit heftig mit einem Bekannten gestritten, der Mitglied der Gruppe bei Facebook sein könnte. Er ist sich aber nicht sicher. Er möchte von Facebook nun den Namen des Nutzers herausverlangen. Da er von dem erwähnten Bekannten die E-Mail-Adresse kennt, möchte er diese mit der bei Facebook für den Nutzer hinterlegten E-Mail-Adresse abgleichen.
A beantragt daher beim Landgericht seines Wohnsitzes, dem Landgericht Berlin, eine Anordnung, dass die Auskunftserteilung der entsprechenden Daten durch die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland (die aktüllen Daten finden sich im Impressum der Internetseite) an ihn für zulässig erklärt wird. Er weist darauf hin, dass gem. Â§ 5 Abs. 1 NetzDG Zustellungen des Gerichts an den Zustellungsbevollmächtigten von Facebook erfolgen können. Dieser ist im Impressum z.Zt. benannt als: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Berlin), Potsdamer Platz 1, Berlin 10785.
In dem Antrag verweist er darauf, dass das Angebot von Facebook laut Impressum von der o.g. Konzerntochter in Irland angeboten wird, d.h. davon auszugehen ist, dass über die fraglichen Daten dort verfügt wird. Ferner weist er ausdrücklich darauf hin, dass er eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gem. Â§ 14 Abs. 4 TMG begehrt. Er benennt den Nutzer, um dessen Daten es geht. Ferner begründet er, welche rechtsverletzenden Inhalte der Nutzer über ihn auf Facebook verbreitet hat, und dass es sich um rechtswidrige Inhalte im Sinne von Â§ 1 Abs. 3 NetzDG handelt, nämlich mindestens um eine Verleumdung (Â§ 187 StGB). Ferner legt er dar, dass er Klarnamen und hilfsweise die E-Mail-Adresse des Nutzers benötigt, um die Rechtsverletzung zivilrechtlich verfolgen zu können, nämlich den Nutzer auf Unterlassung zu verklagen. Er legt dar, dass er die Personenangaben nicht kennt. Er legt dar, dass â€“ falls der Klarname bei Facebook nicht vorhanden sein sollte â€“ die E-Mail-Adresse ein Anhaltspunkt für die Ermittlung des Täters sein kann.