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Timestamp: 2018-07-22 23:50:35
Document Index: 222454892

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_5/2009 21.01.2009
2D_5/2009
Urteil vom 21. Januar 2009
X.________, z.Zt. Flughafengefängnis, 8058 Zürich,
Aufenthaltsbewilligung; Wegweisung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2008.
Der tunesische Staatsangehörige X.________, geboren 1963, hielt sich im Jahr 2003 vorübergehend als erfolgloser Asylbewerber in der Schweiz auf. Am 10. Mai 2004 reiste er wiederum in die Schweiz ein und heiratete gleichentags eine Schweizer Bürgerin. Er erhielt gestützt auf diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 9. Mai 2007 verlängert wurde. Der gemeinsame Haushalt des Ehepaars wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2006 aufgegeben, und die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 5. Mai 2008 geschieden.
Mit Verfügung vom 20. April 2007 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und ordnete dessen Wegweisung aus dem Kanton Zürich an. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 17. Dezember 2008 ab.
Mit an das Bundesgericht adressiertem Schreiben vom 20. Januar 2009 erklärte X.________ "den Widerruf gegen der beschluss der Regierungsrat von 17 Dezember 2008".
Der Beschwerdeführer hat, nachdem seine Ehe mit einer Schweizerin nach rund zwei Jahren eheschutzrechtlich getrennt und bereits nach (gut) vier Jahren geschieden worden ist, unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. die zutreffenden Ausführungen in E. 3 des angefochtenen regierungsrätlichen Beschlusses). Damit ist vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowohl gegen die Bewilligungsverweigerung wie auch gegen die Wegweisung unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2009 kann damit - höchstens - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) entgegengenommen werden.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die Verletzung solcher Rechte spezifisch darzutun ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit 42 Abs. 2 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist sodann nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Beschwerdelegitimation, Art. 115 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer nennt kein verfassungsmässiges Recht, das durch den angefochtenen Beschluss verletzt worden sein könnte. Ohnehin fehlte ihm, da er keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, weitgehend die Legitimation zur Anfechtung der Bewilligungsverweigerung (vgl. BGE 133 I 185).
Auf die einer hinreichenden Begründung entbehrende und im Wesentlichen ohnehin unzulässige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2009