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Timestamp: 2019-10-22 14:34:41
Document Index: 321812978

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 20', 'BGH', '§ 267', '§ 274', '§\n267', 'BGH']

aktuelle News, Foren
Gemäß § 137 SGB V sind ab dem 1. Januar 2001 alle für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zugelassenen Krankenhäuser verpflichtet an einer externen vergleichenden Qualitätssicherung teilzunehmen.
Computerbasiertes Anonymes Critical Incident Reporting
KTQ - Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus
Seit dem 1. Januar 2002 können Krankenhäuser durch die KTQ auf freiwilliger Basis zertifiziert werden.
Loi no 113 - Québec / Canada
Das Gesetz 113 verpflichtet besonders Beschäftigte im Medizinbetrieb medizinische Fehlbehandlung
anzuzeigen. Es sieht auch die Schaffung eines nationalen Registers über medizinische Fehlbehandlung vor.
Loi modifiant la Loi sur les services de santé et les services sociaux concernant la prestation
sécuritaire de services de santé et de services sociaux
... >>> loi 113 pdf
Datenschutzbeauftragte (List of Data Protection & Privacy Authorities)
Dazu für Thüringen:
Nach dem Thüringer Rettungsgesetz, § 20, Abs. 3, Satz 2 ist es eine kommunale Aufgabe Notarzteinsätze in anonymisierter Form zu archivieren. Befugten ist ein Einblick in dieses Archiv zu gestatten. (Angaben ohne Gewähr)
Budesregierung
Bundesministerium ...
.....des Innern
.....der Justiz
...der Finanzen
...für Wirtschaft und Arbeit
....für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
...der Verteidigung
...für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
...für Gesundheit und Soziale Sicherung
...für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
...für Bildung und Forschung
...für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Abgeordnete der 15. Wahlperiode
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschrechte und Humanitäre Hilfe
Öffentliche Gesundheit - Public Health
Gesundheitsberichterstattung - Health Monitoring
Gesundheitsförderung - Health Promotion
Aufbewahrungsfristen für Patientenunterlagen in der Praxis und im
Krankenhaus – Röntgenverordnung (RöV)
Verordnung über Führung, Inhalt und Aufbewahrung von Krankengeschichten
in Krankenhäusern (Krankengeschichtenverordnung - KgVO)
Ärztekammer Berlin – Dokumentation und Aufbewahrungspflichten
Aufbewahrungsfristen für ärztliche Aufzeichnungen
Aufbewahrungsfristen für Behandlungsunterlagen
Das sollten Sie ab dem 1. Juli wissen
Neue Röntgenverordnung – Ärztekammer Schleswig – Holstein – Kammer Info
Deutsches Ärzteblatt - Medizinische Dokumentation: Rechtliche Aspekte
der digitalen Archivierung
Pflichten gegenüber Patienten - Auszug aus der (Muster-) Berufsordnung
Geburtshausfall
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem
die Haftung der Betreiberin eines Geburtshauses für Fehler des insofern
weisungsberechtigten zugezogenen Geburtshelfers zu beurteilen war.
BGH, Urteil vom 07.12.2004 (VI ZR 212/03, Hamm)
veröffentlicht in VersR 2005, Seite 408
Aufsatz von RA Korioth
Keine Beweisnachteile für den Arzt, wenn in geburtshilflichen Schadensfällen
das Geburtsprotokoll lückenhaft ist und die CTG-Aufzeichnungen fehlen?
Urteil OLG Hamm vom 29.01.2003 (3 U 91/02),
veröffentlicht in VersR 2005, Seite 412
Kann eine Versicherung Fristen setzen, die zum Ausschluss von
Forderungen des Anspruchstellers führen?
Aufsatz von RA`in Steinert
Unproblematisch ist das Verändern der als Aussteller aus der Urkunde
erkennbaren Person. Dies ist immer ein Verfälschen. Gleiches gilt für
das Verändern des Inhalts der Gedankenerklärung eines anderen
Ausstellers. Problematisch ist aber, wie die Veränderung der Urkunde
durch den Aussteller selbst zu beurteilen ist.
(1) Nach der Rechtsprechung und der überwiegenden Meinung im Schrifttum
kann ein Verfälschen einer Urkunde auch durch den Aussteller selbst oder
einen mit dessen Einverständnis handelnden Dritten erfolgen. Maßgeblich
dafür ist, dass das Abändern der Urkunde zu einem Zeitpunkt erfolgt, in
dem der Aussteller die sog. Dispositionsbefugnis oder Verfügungsgewalt
über die Urkunde zugunsten einer fremden Beweisführungsbefugnis verloren
hat. Zu diesem Zeitpunkt ist auch sein Abänderungsrecht erloschen (der
Aussteller kann bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit die Urkunde
verändern). Anders als beim Verfälschen einer Urkunde durch einen
Dritten wird bei der nachträglichen Abänderung durch den Aussteller die
Falschheit der Urkunde in Bezug auf ihre inhaltliche Wahrheit geschützt.
Es liegt eine Erklärungstäuschung im Gegensatz zur sonst gegebenen
Identitätstäuschung vor, da die Urkunde den Anschein erweckt, dass der
Aussteller die eigene Erklärung schon von Anfang an mit dem nun in der
Urkunde festgehaltenen Inhalt abgegeben hat. Im Ergebnis liegt daher
eine Urkundenverfälschung durch den Aussteller dann vor, wenn seine
unbefugte Verfälschung ein fremdes Beweisführungsrecht verletzt.
Ein Argument dafür ist, dass die Urkunde strafrechtlichen Schutz nicht
im Interesse des Ausstellers oder Eigentümers genießt, sondern im
Interesse von Sicherheit von Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs. Sobald
die Urkunde sich im Rechtsverkehr befindet, muss das Recht eines Dritten
am unveränderten Inhalt des Beweismittels auch gegenüber dem Aussteller
der Urkunde geschützt werden. Würde man § 267 auf den Echtheitsschutz
beschränken, bliebe für die Abänderung der Urkunde durch den Aussteller
nur § 274, der Tatbestand der Urkundenunterdrückung. Damit würde aber
außer acht bleiben, dass der Aussteller in den Fällen, in denen er
selbst die Urkunde abändert, diese nicht unterdrücken oder vernichten
will, sondern sie weiter im Rechtsverkehr nutzen will, als sei sie noch
die ursprüngliche Urkunde mit dem ursprünglichen Inhalt. Das hat aber
mit dem Unterdrücken der Urkunde nichts zu tun (vgl. Tröndle/Fischer, §
267 Rdnr. 19a; Krey, Strafrecht Besonderer Teil I, Rdnr. 688;
Wessels/Hettinger, Strafrecht Besonderer Teil I, Rdnr. 821 ff.; BGHSt
13,383 [386]).
Gebrauchmachen von einer unechten oder verfälschten Urkunde
Gebrauchmachen von einem Falsifikat bedeutet, es einem anderen so
zugänglich machen, dass dieser davon Kenntnis erlangen kann. Dabei
genügt auch ein mittelbares Gebrauchen, da es auf die Art der
Wahrnehmung nicht ankommt. Insofern genügt auch das Zugänglichmachen des
Falsifikats durch Übermittlung als Fotokopie.
Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung
Bezüglich der verschiedenen Handlungsalternativen muss der Täter
vorsätzlich handeln. Über den Tatvorsatz hinaus muss aber die Handlung
außerdem „zur Täuschung im Rechtsverkehr" erfolgen. Dies setzt den
Willen des Täters voraus, einen anderen über die Echtheit der Urkunde zu
täuschen und ihn so zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bewegen.
Hierbei genügt direkter Vorsatz, obwohl der Wortlaut das Erfordernis
einer „Absicht" nahe legt.
Die immer wieder gestellte Frage, Behauptungen:
Darf ein Mediziner, darf ein Arzt seinen Patienten über einen von ihm
begangenen Behandlungsfehler informieren?
Antwort hierzu von Herrn Patrick Weidinger, Leiter der Schadens- und
Regressabteilung bei der DBV Winterthur - eine der größten
Arzthaftpflichtversicherer:
Weidinger:
Um ein Beispiel zu nennen wie eine Versicherung auch im
Patienteninteresse aktiv werden kann, versuchen kann Fronten aufzubrechen.
„Ich war eingeladen zu dem Thema: Darf ein Mediziner, darf ein Arzt
seinen Patienten über einen von ihm begangenen Behandlungsfehler
informieren? Es geisterst so durch die Öffentlichkeit, er darf es nicht.
Wenn er diesen Fehler anspricht, dann darf die Versicherung ihm den
Deckungsschutz versagen. Ich hab ganz eindeutig klar gestellt - dem ist
nicht so! Selbstverständlich darf ein Arzt seinen Patienten über einen
von ihm begangenen Behandlungsfehler informieren. Er darf kein so
genanntes Schuldanerkenntnis unterschreiben.“
“Das ist aber etwas ganz anderes, selbstverständlich darf der Arzt
informieren und nachdem ich das so publiziert habe ist dieser Vortrag
auch in sehr vielen medizinischen Fachzeitschriften erschienen. Ich
denke das sind so einzelne Punkte in denen auch die
Versicherungsgesellschaften im Patienteninteresse aktiv werden
können.......“
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