Source: https://www.anwaelte-giessen.de/blog/2015/06/12/filesharing-abmahnung-aktuelle-bgh-entscheidung/
Timestamp: 2020-02-26 19:03:20
Document Index: 56843948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1626', 'BGH', 'BGH']

Filesharing, Elternhaftung, Aktuelle BGH Entscheidung ZRWD
Der Bundesgerichtshof hat jetzt mehrere Eltern wegen Filesharing ihrer Kinder verurteilt.
Drei Urteile hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag den 11.06.2015 zusammen entschieden, (Aktenzeichen I ZR 7/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14) und damit seine allgemeine Richtung zur „Eltern-Haftung“ bestätigt. Eltern können für Ihre Kinder haften, wenn diese Urheberrechtsverletzungen begehen. In den vorliegenden Fällen wurde die Revision der Eltern vor dem BGH zurückgewiesen.
Die Eltern waren Inhaber eines Internet-Anschlusses und waren vor Gerichten zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt worden. Die Eltern hatten im Prozess nicht nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Haftung erfüllen.
Die Eltern hatte nach Ansicht des BGH in diesen Fällen nicht nachweisen können, dass sie die Urheberrechtsverletzungen nicht begangen hatten.
Wie enthafte ich mich nun als Elternteil?
Eltern sollte sich nun „enthaften“, Ihre Kinder nachweislich (ja, schriftlich, so lächerlich es klingen mag) darüber aufzuklären, das das Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken ( Film, Video, Musik und Computerspiel) illegal sein kann. Filesharing sollte ausdrücklich verboten werden und über die Zusammenhänge aufgeklärt werden, auch wenn das angesichts eines typischen technischen Wissensgefälles zwischen Kindern und Eltern nicht immer funktionieren mag. Mit diesem schriftlichen familieninternen Vertragspapier oder einer Vereinbarung zur Nutzung des Internets zuhause, kann dann der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nachweisen, im Fall der Fälle, dass er den übrigen Anschlussinhabern derlei Handlung untersagt hat und seine Pflichten jedenfalls erfüllt hat.
Wie sieht eine solche Vereinbarung zwischen mir und meinem Kind dann aus? [Musterbeispiel]
Die Eltern nennen sich und ihr Kind mit Namen und Anschrift und vereinbaren sinngemäß Folgendes:
Ich (das Kind) passe auf, ob ein Videoangebot im Internet, wo ich etwas anschauen kann, nur ein Streaming Video ist. Ich darf keine Internet-Tauschbörsen (wie z.B. eMule, Bittorrent, µTorrent (genannt Müh-Torrent) oder Programme zum Filesharing installieren oder Popcorn-Time, die Popcorn-Time-App oder Flixtor oder IsoPlex benutzen oder Musikdateien (z.B. MP3), Bilder, Videos, Musik herunterladen ohne vorher meine Erziehungsberechtigten (Eltern, Großeltern) um Erlaubnis zu Fragen.
[Datum, Ort und Unterschrift von Eltern und Kind(ern) unter dem Vertragstext]
Dem Kind muss durch erzieherische Maßnahmen klar sein, dass P2P-Tauschbörsen (z.B. das beliebte Bittorrent, samt „Popcorn-Time“) illegal sind. Dies wiederum gelang einer anderen Familie nicht, deren Tochter jedenfalls vor der Polizei mal angegeben hatte nicht gewusst zu haben, dass solche Tauschbörsen illegal seien, sie jedenfalls ahnungslos war. Hierin sah das Gericht eine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters, denn das „nicht-wissen“ des Kindes reicht nicht aus, als Entschuldigung.
Man mag spekulieren, ob die Aussage des Kindes dahingehend, dass es gewusst habe, dass eine Tauschbörse illegal sei und ihr dieses Verhalten verboten war, es aber trotzdem getan hätte, bei gleichzeitiger Ahnungslosigkeit der Eltern, hier vielleicht zu Enthaftung geführt hätte. Hier kommt es wohl immer auf den Einzelfall an.
Dauerhaft überwachen müssen Eltern ihr Kind jedenfalls nicht.
Das hatte der BGH vor einiger Zeit bereits festgestellt (Urteil vom 15. November 2012, Az.: I ZR 74/12)
denn eine solche Pflicht widerspräche der gesetzlichen Wertungen des Erziehungsrecht, siehe § 1626 BGB, demnach Kinder zur Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein erzogen werden sollten.
Einer anderen Familie gelang es nicht, nachzuweisen, dass sie im Urlaub waren und noch dazu ihre technischen Geräte ausgeschaltet hatten.
Wie so eine (Ausschalt-)Handlung beweiskräftig gelingen mag, ist fraglich. Zeugen die während des Urlaubs die Blumen gießen sollen, sind da wohl das letzte (Beweis-)Mittel.
Schriftlich liegt dieses Urteil noch nicht vor.
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