Source: https://www.ipwiki.de/arbeitnehmererfinderrecht:feststellung_oder_festsetzung_der_verguetung
Timestamp: 2019-03-26 23:13:09
Document Index: 232917739

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

arbeitnehmererfinderrecht:feststellung_oder_festsetzung_der_verguetung [ipwiki]
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arbeitnehmererfinderrecht:feststellung_oder_festsetzung_der_verguetung
§ 12 (1) ArbnErfG
§ 12 (2) ArbnErfG
§ 12 (3) S. 1 ArbnErfG
Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen.
§ 12 (3) S. 2 ArbnErfG
Die Vergütung ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts festzusetzen.
§ 12 (4) ArbnErfG
§ 12 (5) ArbnErfG
<note> § 12 (6) ArbnErfG
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können voneinander die Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung verlangen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung maßgebend waren. Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung kann nicht verlangt werden. Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden.
arbeitnehmererfinderrecht/feststellung_oder_festsetzung_der_verguetung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)