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Timestamp: 2016-06-25 12:26:18
Document Index: 162125365

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', '§ 1', '§ 33', '§ 9', 'Art. 20']

BVERWG - 23.11.2005, BVerwG 6 C 19.04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 23.11.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 19.04 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 19.04Urteil vom 23.11.2005
Leitsatz:Aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ergibt sich kein Anspruch auf Umwandlung eines in der DDR verliehenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad, der in den alten Bundesländern verliehen wird ("Umdiplomierung").Rechtsgebiete:EinigungsvertragVorschriften:§ Einigungsvertrag Art. 37 Abs. 1 Satz 2Stichworte:Umdiplomierung, Nachdiplomierung, Diplom, Grad, akademischer Grad, DDR, Beitritt, Beitrittsgebiet, Prüfung, Befähigungsnachweis, Gleichwertigkeit, Niveaugleichheit, Berechtigung, gleiche BerechtigungVerfahrensgang:VG Dresden VG 5 K 2749/99 vom 16.01.2002
OVG Bautzen OVG 4 B 148/04 vom 05.10.2004
VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 23.11.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 19.04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 28.04 vom 23.11.2005Steht ein erheblicher baulicher Eingriff in einen Verkehrsweg in engem konzeptionellen und räumlichen Zusammenhang mit einem bereits planfestgestellten oder während des Prognosezeitraums absehbaren Weiterbau dieses Verkehrsweges, so ist die durch den Eingriff bewirkte Erhöhung des Beurteilungspegels des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms nach § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV zu ermitteln aus der Differenz der im maßgeblichen Prognosezeitpunkt zu erwartenden Beurteilungspegel am Immissionsort für den Zustand ohne und für den Zustand mit der Gesamtplanung. Das gilt auch dann, wenn der Weiterbau teilweise ohne den in Rede stehenden baulichen Eingriff durchgeführt werden könnte.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 8.05 vom 23.11.2005Sog. Fun Games, die ähnlich wie Geldspielgeräte aufgemacht sind, aber mit gegen Geld zu erwerbenden Spielmarken, sog. Token, oder über entgeltlich aufladbare Speicherchips bespielt werden können, sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33 c GewO anzusehen, auch wenn Spielgewinne lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge ermöglicht werden. In Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung dürfen sie nicht in Gewerbebetrieben wie z.B. Spielhallen aufgestellt werden.
Die zuvor angekündigte Gewährung von Geld nach Ablauf einer Stunde Spielzeit an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Satz 1 SpielV und ist daher unzulässig.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.04 vom 23.11.2005Art. 20 a GG ermächtigt eine Gemeinde nicht, Aufgaben des Umweltschutzes losgelöst von ihrem Kompetenzbereich an sich zu ziehen.
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