Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/OLG-Koeln/Verhaengung-einer-kurzen-Freiheitsstrafe-bei-Bagatelltaten
Timestamp: 2020-01-26 08:41:37
Document Index: 7161059

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 34', '§ 6', '§ 1567', '§ 30', '§ 133', '§ 178', '§ 134', '§ 323', '§ 281', '§ 64', 'Art. 10', '§ 491', '§ 21', 'BGH', '§ 23']

Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelltaten / OLG Köln / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Ausschlagung einer Erbschaft
Bindung des deutschen Nachlassgerichts an die Erbquoten auf Grund außergerichtlicher Einigung der Erbprätendenten in Österreich
Anforderungen an den Vortrag des Getrenntlebens
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen PKW wegen der Eigenschaft als Importfahrzeug
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an ein Krankenhaus vertreten durch seinen geschäftsführenden Vorstand
Vergütungspflicht des Patienten für Leistungen eines Krankenhauses bei Nichtbestehen des bei der Aufnahme angegebenen gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes
Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in einem Nachlassverfahren Berechtigung eines Inkassobüros zur Vertretung Dritter in Auskunftsverfahren
Fortbestand der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Geschlechtsumwandlung eines Partners
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des erkennenden Gerichts
Auslegung eines Antrags eines Notars auf Eintragung einer Vormerkung hinsichtlich der antragstellenden Vertragspartei Wirksamkeit der Bewilligung einer als Eigentümerin eingetragenen GmbH & Co. KG nach Ausscheiden des einzigen Kommanditisten
Entschädigungsleistungen aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Prozessuales Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung Schadenverursachende Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers
Begriff des öffentlichen Interesses i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Einbringung einer Hüftprothese
Wettbewerbswidrigkeit der Verleihung eines Gütesiegels für Produkte oder Dienstleistungen
Widerrufsfrist für einen Darlehensvertrag bei Nachholung von Pflichtangaben Nachholen der Pflichtangaben in Textform
Unterlassung der Werbung für ein verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel außerhalb der Fachkreise Verfassungskonformität eines Werbeverbotes Rechtfertigung aufgrund ausreichender Gründe des Gemeinwohls Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Voraussetzungen des Wegfalls des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Kündigung eines Anwaltsvertrages
Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich der Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse
Behandlungspflichten eines Chefarztes
Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Gegenstandswert eines Antrags eines mit Eigentümers auf Löschung einer nicht mehr valutieren Grundschuld
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer Suchmaschine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Generierung eines unzutreffenden Rechercheergebnisses eine
Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte ist, ohne richterlichen Beschluss aufgrund seiner Einwilligung Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen uner
Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse auf Grundlage von Versorgungszusagen
Wettbewerbswidrigkeit der Einrichtung von WLAN-Hotspots unter Benutzung des Routers eines Telekommunikationskunden
Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz Streitwert einer Klage auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von § 34 BDSG
Wirksamkeit der Bestellung desjenigen Notars zum Testamentsvollstrecker, der ein notarielles Testament beurkundet hat
Beginn der Frist für die Ablehnung des Sachverständigen Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verkehrsunfallprozess wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für eine Änderung der Zuordnung von Sondernutzungsrechten an PKW-Stellplätzen zu den jeweiligen Wohnungen sowie die Schaffung eines weiteren Einstellplatzes sowie eines Fahrradr
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer implantatbasierten Brustvergrößerung Unterbliebene Gabe einer prophylaktischen Antibiose als ärztlicher Kunstfehler
Anforderungen an die Rechnungsstellung nach einer Krankenhausbehandlung
Gerichtsgebühren bei Veräußerung von Grundbesitz unter personenidentischen Personengesellschaften
Ansprüche des Fiskus aus abgetretenem Recht über Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen als Restwerklohn Ergänzende Vertragsauslegung nach Rechtsprechungsänderung durch den BFH Erhebung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer Abtretung eines Anspruchs auf
Rechtsstellung des Streithelfers nach Überleitung des klägerischen Anspruchs auf sich wegen ungedeckter Heimkosten
Voraussetzungen eines sog. groben Behandlungsfehlers
Haftung eines Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen wegen unterbliebenen Hinweises auf die Notwendigkeit 6-monatiger Kontrollen der Mundschleimhaut bei Verdacht auf Leukoplakie
Voraussetzungen der sogenannten Einziehungsgebühr gem. Nr. 4142 RVG-VV
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Eintragung eines SIS-Suchvermerks
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsverfahrens
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren Versorgungszusage Berücksichtigung zu erwartender Anpassungen der künftigen Versorgungsleistungen bei der Bestimmung des Kapitalwerts
Arzthaftung wegen unterbliebener Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht einer Sepsis
BVBG-Gütesiegel Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem allein auf der Grundlage eines ausgefüllten Fragebogens und einer Selbstauskunft erteilten Gütesiegel
Widerruf eines Darlehensvertrags Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Angabe der Postfachanschrift des Widerrufsempfängers
Umfang der Erstattung von Gerichtskosten durch den Entscheidung Schuldner bei rechtsmissbräuchlicher Einleitung von vier einstweiligen Verfügungsverfahren
Rechtsfolgen der Löschung der Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren wegen Vermögenslosigkeit
Höhe der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unberechtigtes hochladen intimer Lichtbilder in das Internet
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für eine ovale Kunststoffwanne mit 2 aufklappbaren Tragebügeln
Rechtsfolgen von Fehlern bei der Darstellung der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat im Bußgeldbescheid
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit Umfang des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens in der Beschwerdeinstanz
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und an die Erteilung einer Abschrift der Vertragsurkunde beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Pflichten eines Schiffsführers auf dem Rhein bei Bergfahrt Begriff der Fahrwasserenge i.S. von § 6.07 Nr. 1 lit. c RheinSchPV
Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten Besuch einer öffentlichen Sportveranstaltung durch einen bekannten Moderator
Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers nach dem sogenannten TKR-Konzept wegen unzutreffender Beratung über die zu erzielende Rendite vor Vertragsschluss
Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Schilddrüse nicht nachgewiesen sind
Anforderungen an die Gründe des Berufungsurteils
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts Einsatz des Widerrufsrechts zur Erlangung günstigerer Vertragskonditionen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen nicht bestehender Haftpflichtversicherung
Anforderungen an die Unterzeichnung des schriftlichen Urteils durch den erkennenden Richter
Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln Sanierung eines durch einen Wasserschaden betroffenen Hauses Gesundheitsgefährdende Konzentration von DDAC im Hausstaub nach Sanierungsarbeiten
Anspruch des Vorsitzenden des Bundes der Contagangeschädigten und Grünenthalopfer e.V. auf Unterlassung der Bezichtigung der Unwahrheit
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Gelegenheitsverkehrs mit Mietwagen mit der Aussage Die clevere Alternative zum Taxi
Höhe des Schadens bei Benutzung eines Lichtbildes entgegen den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz Attribution Share 3.0 Unported
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit einem Untersuchungsergebnis der Stiftung Warentest für ein anderes Produkt
Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes eingeholten Privatgutachtens
Umfang der Betreuungstätigkeiten des Notars gem. § 30 Abs. 1 GNotKG
Voraussetzungen der Löschung einer auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Reallast
Auf Gewohnheitsrecht beruhendes Wegerecht Lang andauernde tatsächliche Übung Begründung von historisch entstandenen Überwegungsrechten
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Veröffentlichung eines Unterlassungsurteils betreffend die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen über eine Politikerin
Haftung des Reiseveranstalters für Schäden aufgrund eines durch einen Zusammenstoß mit einer Servicekraft ausgelösten Sturzes
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit einem standardisierten Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung
Vergütungspflicht für die Ausstrahlung von Ausschnitten von Fernsehbeiträgen verschiedener Sender
Anforderungen an den Nachweis der Klagebefugnis eines Verbandes Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses von 30% auf fast alles
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Begriff der Krankheit Objektiv vorliegende Krankheit Kenntnis des Versicherten von seiner Erkrankung
Rechtstellung des Musikzugs eines Karnevalvereins
Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Erklärung des Widerrufs durch den Darlehensnehmer
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines Prominenten mit sogenannten Paparazzi
Begriff des Lieferverkehrs bei Befahren einer Fußgängerzone
OLG Köln - 2020/261
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Belehrungspflicht des Darlehensgebers beim Abschluss einer Änderungsvereinbarung
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender Produkte
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO
Streitwert eines Rechtsstreits bei Erhebung der Hauptinterventionsklage
Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs bei Bestehen eines Gegenanspruchs
Umfang der Schweigepflicht des behandelnden Arztes hinsichtlich einer verstorbenen Patientin
Zulässigkeit der Abtrennung einer Güterrechtssache aus dem Scheidungsverbund
OLG Köln - 2020/1383
Unzulässige Vertragsbedingung in Konsignationslagerverträgen über Notfalldepots
Ansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Verspannung von Schaft und Halsteil bei einer Hüftoperation
Haftung eines Anästhesisten wegen Gesundheitsbeschädigung des Patienten durch eine zu hoch angesetzte Spinalanästhesie
Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke eingesetzten Befangenheitsgesuchen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Voraussetzungen und Frist für die außerordentliche Kündigung eines IT-Oursourcing-Projekts
Wegerecht über ein Betriebsgelände Gewohnheitsrecht unabhängig von geschriebenen Rechtsnormen Historisch entstandene Überwegungsrechte
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten Diesel-Abgasskandals
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten Fahrzeug Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz bei kompatiblen Vorschäden bzw. bei teilweiser Schadensüberlagerung Erstattungsfähigkeit der Gutachterkos
Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative Presseberichterstattung
Abänderung einer Streitwertfestsetzung
Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages zwischen einem Zahnarzt und einem Patienten Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Patienten wegen fehlerhafter Behandlung
OLG Köln - 2020/1129
Begriff der Gemeinschaftseinrichtung i.S. von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Wirksamkeit der Ladung zur Berufungshauptverhandlung unter der Anschrift einer Obdachlosenunterkunft Anforderungen an die Rüge der Vertretung des Angeklagten durch den Verteidiger in der
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei beabsichtigter Erhebung einer Klage des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen des Versicherungsnehmers auf Grund des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung als Voraussetzung der Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem ursprünglich im Eigentum der Erblasserin stehenden Pkw
Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen Großfamilie wegen Berichterstattung über die Abhängigkeit des Sängers von der Mafia
Passiv Legitimation des Sachverständigen bei behaupteten Fehlern
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Behauptung einer Fälschung
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis hinsichtlich eines wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins Grundstückgeschäfts
Zur Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten einer Drittschuldnerin durch die Insolvenzschuldnerin aus einem bei der Bank auf einem Conto pro Diverse geführten Guthaben als unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO.
Eintrittspflicht der Elektronik- und der Betriebsunterbrechungsversicherung bei einem Diebstahl von Fotovoltaikmodulen
Eine Befugnis zur Weitergabe von Daten kann sich sowohl aus einer Zustimmung als auch aus gesetzlichen Offenbarungspflichten ergeben. Besteht eine gesetzliche Offenbarungspflicht, so stellt sie unabhängig vom Vorliegen oder Fehlen einer Zustimmung einen e
Begriff der ernsthaften Erfüllungsverweigerung i.S. von § 323 Abs. 2 Nr. 1, § 281 Abs. 2 Hs. 1 BGB
Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus Akkreditivs
Haftung eines Steuerberaters wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften
Zulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren
Beendigung eines Leasingvertrages Wirksamkeit einer AGB-Verlängerungsklausel
Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis eines Versicherungsvertreters
Ansprüche der Käufer eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens der Ausbreitung von Bambuswurzeln
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Klage im Zivilverfahren
Gerichtliche Gebühren für die Abgabename der eidesstattlichen Versicherung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins Gerichtliche Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühr für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
Pflichten des Anlageberaters Inhalt der Pflicht zur objektgerechten Beratung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Lieferung von Waren mit einem von einem Mitbewerber verwendeten Logo
Unterlassung von Rundschreiben im geschäftlichen Verkehr Reichweite des Schutzes der Meinungsfreiheit Begrenzung der Meinungsfreiheit Abwägung widerstreitender Interessen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Anwälten wie der Teilnahme an einem Geschäftsmodell zur angeblichen Vermeidung von Werbung
Aussetzung eines Verfahrens unter Ehegatten auf Freigabe eines hinterlegten Erlöses im Hinblick auf die in einem Parallelverfahren noch ausstehende Entscheidung über den Zugewinnausgleich
Bezugsrecht zu einer Direktversicherung Bezugsrechtsbestimmung überlebender Ehegatte Ehegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben des Versicherten Soziale Absicherung eines Arbeitnehmers
Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärungen Rückabwicklung eines bereits vor dem Widerruf durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsrückständen außerordentlich gekündigten Darlehe
Honoraransprüche eines Tierarztes aufgrund der Behandlung eines Pferdes Formularmäßige Erteilung der Zustimmung zu einer künftig notwendig werdenden Operation
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen im Zusammenhang mit einer Operation an der Ferse, da insbesondere Hygienemängel nicht nachgewiesen sind
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Erteilung eines Erbscheins für einen Erblasser deutscher Staatsangehörigkeit mit weit überwiegendem Aufenthalt in Spanien
Überprüfung einer Notarkostenrechnung Besonderer Geschäftswert für Drag-/Tag-Along-Vereinbarungen Post-Money-Bewertung
Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens
OLG Köln - 2020/1381
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des Darlehensnehmers auf Entrichtung der vertraglich vereinbarten Verzinsung und Tilgung
Abweisung der Klage gegen einen Orthopäden, da nicht festgestellt werden kann, dass er eine chiropraktische Manipulation durchgeführt hat, die bei Schwangerschaft der Patientin dem fachärztlichen Standard widersprochen hätte
Abnahme von Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft Einer Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis Negative Feststellungsklage
Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen
Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen
Rückführung eines Kindes nach Nordirland Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 10 HKÜ
Abberufung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin wegen erheblichen Interessengegensatzes
Ansprüche des Käufers eines Diesel-Pkw gegen den Motorenhersteller aufgrund des Einbaus einer die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren optimierenden Software
Haftung des Gutachters einer Berufsgenossenschaft wegen einer angeblich falschen Therapieempfehlung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen
Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, möglicherweise nicht durchsetzbaren Zahlungsanspruchs in einer gerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung Anrechnung bisher festgesetzter Verfahrens- und Terminsgebühren
Begriff des Förderdarlehens i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Darlehens aus dem KfW-Wohnungseigentumsprogramm
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Darlegungslast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer fiktiven Reparaturkostenabrechnung
Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
Abweisung der Klage wegen Feuchtigkeitsproblemen eines vom Kläger erworbenen Hausgrundstücks
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater aufgrund unterlassener Empfehlung eines rentenversicherungsrechtlichen Statusverfahrens Keine Verpflichtung zur Prüfung sozialrechtlicher Sachverhalte
Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der Rechtsmittelbeschwer Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde
Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil mit dem Ziel der Auswechslung der Urteilsgründe
Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte
Auslegung eines Vertrages über die Vermittlung medizinischer Dienstleistungen
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen Mutwilligkeit
Voraussetzungen des Eintritts eines Dritten in einen Darlehensvertrag anstelle des bisherigen Darlehensnehmers bei nachfolgender Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gem. § 21 Abs. 2 InsO
Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf einen anderen gleichgelagerten Rechtsstreit
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von verjährten Entschädigungsansprüchen aus einer Unfallversicherung Formularmäßige Vereinbarung der Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers bei Einschaltung eines Schiedsgutach
Unterlassungsansprüche eines Zahnarztes wegen Äußerungen einer privaten Krankenversicherung im Rahmen einer Streitigkeit um die Rückerstattung von Behandlungskosten Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei einer mikrochirurgischen Dekompessionsoperation mit Entfernung eines Wirbelkörpers, einer Cage-Implantation und Einbringen einer ventralen Platte sowie Aufklärungsmängel nicht nachgewiesen sind
Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung durch Gesellschafterbeschluss
Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich einer Anwartschaft nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bindungsfrist hinsichtlich des Antrags des Darlehensnehmers
Gebühren für die Eigentumsumschreibung zu Gunsten der Erben mehr als 2 Jahre nach dem Erbfall
Zahlung des Umsatzsteueranteils aus Werklohnforderungen Bauvertragsabschluss vor Rechtsprechungsänderung des BGH Annahme der Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers
Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund GPS-basierter Messung
Inanspruchnahme des Betreibers einer Filesharing-Plattform auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen
Zulässigkeit einer Anschlussberufung
Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da das Beschwerdegericht das gesamte Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt hat
Interne Teilung bei einem Versorgungsausgleich
Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation bei einem Pferd
Rentenversicherung zum Zweck der Kreditsicherung Ausübung eines Widerspruchsrechts Entgegenstehende Umstände
Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien Verfristeter Widerspruch Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Keine Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerspruchs
Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines öffentlichen Förderdarlehens für den Wohnungsbau führenden Willenserklärung
Verletzung des Namens durch Nutzung einer .de-Domain
Anforderungen an die Feststellung fehlender Geschäftsfähigkeit beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei Vereinbarung eines Verjährungsverzichts
Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung Straftatbestand der Untreue
Zulässigkeit des Führens der Kurzbezeichnung einer politischen Partei in einer Internet-Domain
Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Feststellung der Ersatzpflicht des Haftpflichtversicherers des Schädigers des Versicherungsnehmers auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher künftig entstehender Schäden aus einem Verkehrsunfa
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinantrages Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament Zuwiderhandlung gegen eine Pflichtteilsklausel
Rückerstattung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung Inhalt einer Widerspruchsbelehrung Kein Hinweis auf die Rechtsfolgen bei nicht fristgerechter Einlegung eines Widerspruchs
Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Marke in einer Präsentation Schutz eines Handelsnamens Firmenschlagworte und Firmenabkürzungen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer mit einem Prominenten verheirateten Person Begriff der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
Rücknahme eines Rechtsmittels bei mehreren unterschiedlich beschränkten Rechtsmitteln
Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Mahnkosten im Falle des Prämienverzugs der Versicherten in der privaten Krankenversicherung
Strenge Anforderungen an Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Antrag im selbständigen Beweisverfahren auf Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
Teleologische Reduzierung
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Klage bei fehlender Entscheidungsreife der Widerklage
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsverpflichteten
Unterlassung der Benutzung von Zeichen als Keyword oder Adword bei Internetreferenzierungsdiensten Normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion einer Marke
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Verschlusses der Punktionsstelle nach einer Herzkatheteruntersuchung
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft Eigener Zeitaufwand des zur Auskunft Verpflichteten Kosten der Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson
Pflichten eines Steuerberaters bei möglicherweise bevorstehenden Gesetzesänderungen
Geltendmachung des Werklohnanspruchs für ein Video anlässlich eines Firmenjubiläums bei Fertigstellung nach der Veranstaltung
Anerkennung des Versicherungsfalls in der Krankentagegeldversicherung durch Zahlung des vereinbarten Tagegeldes Berufsunfähigkeit eines Hubschrauberpiloten
Rechtstellung eines Versicherungsmaklers Begründetheit eines Ausgleichsanspruchs
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von Lichtbildern eines Fußball-Nationalspielers in privater Situation auf einer Jacht
Rheinschifffahrtsrecht
IZPR/IPR
Wirksamkeit des Handelns des Geschäftsführers einer GmbH unter falschen Personalien
Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder Stromversorgung im einstweiligen Rechtsschutz
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von unverpackten, parallel importierten Arzneimitteln
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung und zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Ersatz von Steuerschäden aus Steuerberaterhaftung Unschlüssiger Klagevortrag
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem hypoxischen Hirnschaden eines Kindes aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem Anspruch gegen den Auftragnehmer auf Erstattung von Mehrkosten
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens 100 Impfdosen
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung eines der Prozessbevollmächtigten eines bei ihm anhängigen Klageverfahrens in einer privaten Rechtsangelegenheit
Entstehung der Terminsgebühr bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Streamens von Musik und Videos ohne verbrauchtes Datenvolumen
OLG Köln (III-1 RVs 54/18)
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen. I. Das [...]