Source: https://www.123recht.net/Besitz-Verbreiten-von-Kinderpornographie-184b-StGB-Vermeidung-der-Abgabe-einer-DNA-Probe-wird-immer-schwieriger-__a37643.html
Timestamp: 2018-01-18 19:56:03
Document Index: 396646207

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 81', '§ 81', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § 184b StGB: Vermeidung der Abgabe einer DNA-Probe wird immer schwieriger! Strafrecht 123recht.net
www.123recht.net Ratgeber Strafrecht Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § ...
2.2.2009 | Ratgeber - Strafrecht
Strafrecht Rubrik, Kinderpornographie, DNA-Probe, Erkennungsdienst
Nach § 81g III 1 StPO kann das zuständige Gericht eine solche Maßnahme gegen einen Beschuldigten anordnen, wenn dieser einer der in § 81 I StPO genannten Straftaten verdächtig ist. In diesen Katalog fallen auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Gesetzgeber fasste hierunter wiederum auch Straftaten nach § 184b StGB - namentlich Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften.
So hält die gegenwärtige Rechtssprechung eine DNA-Feststellung im Hinblick auf eventuelle zukünftige Strafverfahren für zulässig (so bspw. AG Bremen, Beschluss vom 08.04.2008, 80 Gs 75/07; VGH Mannheim 1. Senat, Urteil vom 29.05.2008, 1 S 1503/07; LG Arnsberg 2. Strafkammer, Urteil vom 23.01.2008, 2 Qs 1/06) .
Das Argument, dass bei einer „virtuellen“ Straftat nach § 184b StGB - Besitz oder Verbreiten mittels eines Computers - den Daten ja keine DNA anhaften würde, verfängt nicht. Die DNA-Identitätsfeststellung wird im Hinblick auf zukünftige Strafverfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung erhoben. Diese künftigen Strafverfahren müssen sich nicht auf „virtuelle“ Straftaten beziehen. Wie oben ausgeführt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass es irgendwann einmal, wenn auch nur in einem kleinen Prozentteil der Fälle, zu tatsächlichen Übergriffen kommt.
Es besteht natürlich die Möglichkeit, sich der Anordnung einfach zu verweigern und nicht bei der Polizei zur Abgabe der Speichelprobe zu erscheinen.
Vor einem derartigen Vorgehen ist allerdings dringend eine qualifizierte Rechtsberatung anzuraten, da es im Falle einer Weigerung zu einer zwangsweisen polizeilichen Vorführung mit anschließender zwangsweiser Durchführung der Maßnahme kommen kann.
Ganz wichtig: Auf keinen Fall darf abgewartet werden – wie es die Polizei oft anrät – bis die beschlagnahmten Rechner ausgewertet sind!
Strafrecht Neue Entwicklungen bei der Thematik ED-Behandlung und DNA/Speichelprobe bei Kinderpornographie, § 184b StGB!
Besitz & Verbreiten von Kinderpornographie, § 184b StGB: Vermeidung der Abgabe einer DNA-Probe wird immer schwieriger! Strafrecht 123recht.net © 2018 QNC GmbH