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Timestamp: 2020-07-09 02:23:56
Document Index: 95108449

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§6', '§6', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§7', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 19', '§2', '§2', '§2', '§ 19', '§2', '§ 19']

19.306.1 - Anlage A zur Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Flehe der Stadtwerke Düsseldorf AG - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:19.306.1 - Anlage A zur Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Flehe
Anlage A zur Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Flehe der Stadtwerke Düsseldorf AG
vom 05. Juli 1999
Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf (Abl. Reg. Ddf.) Nummer 29 vom 22.07.1999
Redakioneller Stand: Februar 2010
zur Wasserschutzgebietsverordnung Flehe
(Zeichenerklärung:
V = Handlung oder Maßnahme ist verboten
G = Handlung oder Maßnahme unterliegt der Genehmigungspflicht durch die zuständige Wasserbehörde)
Tatbestand IIIB IIIA II I
Abfallentsorgung/Lagern und Ablagern von Stoffen
Anlagen zum Ablagern von Stoffen jeder Art: Errichten, Erweitern G: Ablagerungen von Locker- und Festgestein, wenn durch Umsetzungs- und Auslaugungsprozesse eine nachteilige Veränderung der Gewässer nicht zu besorgen ist.
im Übrigen: V V V V
Abfallbehandlungsanlagen (ausgenommen Anlagen gemäß Zf. 1.4 - 1.6): Errichten, Erweitern G: Anlagen, in denen feste Abfallstoffe durch Sortieren, Bearbeiten oder Aufbereiten für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden; Bodenbehandlung im Rahmen von Altlastensanierung auf dem Altlastengrundstück, beschränkt auf die Sanierungsmaßnahme
im übrigen: V G: Bodenbehandlung im Rahmen von Altlastensanierung auf dem Altlastengrundstück, beschränkt auf die Sanierungsmaßnahme
im Ubrigen V V V
Errichten und Erweitern von Abfallumschlaganlagen und Zwischenlager (ausgenommen Zf. 1.4 -1.6) G G: vorübergehen- de Zwischenlager im Rahmen von Bautätigkeit
im übrigen V V V
Kompostierungsanlagen (ausgenommen: Bioabfall- und Grünschnitt- kompostierung aus eigener Nutzung auf privaten Wohngrundstücken und in Kleingärten):
Errichten, Erweitern G: Anlagen für reine Grünabfälle
im übrigen: V G: Anlagen für reine Grünabfälle mit einem Durchsatz von weniger als 2 t pro Jahr
im übrigen: V V V
Anlagen zum Umschlagen, Ablagern, Lagern, Behandeln, Zwischenlagern, Aufarbeiten radioaktiver Abfallstoffe (ausgenommen im medizinischen Bereich sowie im Bereich der Prüf- Meß- und Regeltechnik):
Errichten, Erweitern V
G: Anlagen zu Forschungs- und Lehrzwecken der Universität V
G: Anlagen zu Forschungs- und Lehrzwecken der Universität V V
Anlagen zum Lagern und Verarbeiten von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott, sonstigen mit wassergefährdenden Stoffen behafteten Schrotten und Altreifen: Errichten, Erweitern V V V V
Wesentliches Ändern von Anlagen gemäß Zf 1.1 - 1.6 G G
wesentliches Ändern der unter Ziffern 1.2 - 1.5 in Zone III A ge- nehmigungs- pflichtigen Anlagen
Abgrabungen, Erdaufschlüsse (Ausnahme: Maßnahmen zum Aufstellen von Masten, Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen):
Herstellen, Erweitern, wesentliches Ändern.
wenn das Grundwasser dauernd oder zeitweise freigelegt wird G: Baugruben
im übrigen: V G: Baugruben
wenn die Grundwasser- überdeckung wesentlich vermindert oder eine reinigende Schicht abgetragen wird G: wenn eine ausreichende und dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers verbleibt oder hergestellt wird
im übrigen: V G: wenn eine ausreichende und dauerhafte Sicherung zum Schutz des Grundwassers verbleibt oder hergestellt wird V V
Abwasseran- lagen (§ 2 -ausgenommen Anlagen gem. Zf. 4.): Errichten, Erweitern, Wiederher- stellen, wesentl. Ändern G G G:
Sanierungsmaß nahmen
im übrigen: V
Abwasserbehandlungsanlagen (§ 2)
Errichten G G: Anlagen zur Behandlung von Niederschlagswasser (Regenbecken, Regenwasser- behandlungsanlagen
Erweitern, wesentliches Ändern G G G: Sanierungs- maßn.
im übrigen: V V
Abwasser (§2):
Einleiten, Aufbringen
Schmutzwasser, unbehandelt V V V V
Schmutzwasser (§2), behandelt
Einleiten in oberirdischen Gewässer, die anschließend die Zone II durchfließen V V V V
Einleiten in oberirdische Gewässer, die anschließend nicht die Zone II durchfließen G G
Untergrundverrieselung oder Verrieselung nach DIN 4261 Teil 2 G G: im Zusammenhang mit bei Inkrafttreten der Verordnung vorhandenen Anlagen bzw. nach Zf.4.2 genehmigter Änderungen, Sanierungen
Versickern über Sickerschacht V V V V
Großflächiges Versickern über die belebte Bodenzone G G: Versickerung über die belebte Bodenzone im Anschluß an eine Behandlung in einer nach DIN 4261 Teil 2 ausgebauten Abwasserbehandlungsanlage
Aufbringung auf die Oberfläche G V V V
Niederschlagswasser (§2), unbehandelt
Einleiten in oberirdische Gewässer, die anschließend die Zone II durchfließen G: aus Wohn- oder vergleichbaren Gebieten, wenn die Dichtigkeit des betreffenden Gewässers im Bereich der Schutzzone II nachgewiesen oder hergestellt wird und dies in geeigneten Zeitabständen überprüft wird
im übrigen: V G: aus Wohn- oder vergleichbaren Gebieten, wenn die Dichtigkeit des betreffenden Gewässers im Bereich der Schutzzone II nachgewiesen oder hergestellt wird und dies in geeigneten Zeitabständen überprüft wird
Einleiten in oberirdische Gewässer, die anschließend nicht die Zone II durchfließen G: aus Wohgebieten oder vergleichbaren Gebieten
im übrigen: V wie Zone III B - -
punktueller Eintrag in den Untergrund (Sickerschacht) V V V V
Rigolenversickerung G: aus Wohngebieten oder vergleichbaren Gebieten - ausgenommen Verkehrsanlagen
großflächiges Versickern über die belebte Bodenzone G: aus Wohngebieten oder vergleichbaren Gebieten
im übrigen: V wie Zone III B V V
Niederschlagswasser (§2), behandelt
Einleiten in oberirdische Gewässer, die anschließend die Zone II durchfließen G: aus Wohngebieten oder vergleichbaren Gebieten
im übrigen: V G: aus Wohngebieten oder vergleichbaren Gebieten
großflächiges Versickern über die belebte Bodenzone G G V V
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen siehe Ziff. 61, 62 und 63
Badebetrieb an oberirdischen Gewässern:
Einrichten, Erweitern, wesentliches Ändern G G V V
Bahnanlagen (ausgenommen Rangierbahnhöfe):
Ausweisen, Bauen, Erweitern, wesentliches Ändern G G V V
Baugebiete:
Festsetzung in Bebauungsplänen (Kleingartenanlagen vgl. Ziff. 29) V: Gebiete, nach deren Festsetzung Nutzungsarten zulässig wären, die nach Ziff. 61, 62 und 63 verboten sind.
Im übrigen sind die Belange des Gewässerschutzes und der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Bauleitplanverfahren nach den bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu beachten
wie Zone III B V V
bauliche Anlagen:
Errichten, Erweitern, wesentliches Ändern (für Anlagen gemäß Ziff. 61, 62 und 63 gelten die dort genannten besonderen Regelungen)
- wenn der Grundwasserstrom zur Wassergewinnung aus dem Einzugsbebiet herausgeleitet wird
- wenn Materialien verwendet werden, bei denen die Gefahr der Auswaschung oder Auslaugung wassergefährdener Stoffe besteht
im übrigen: G
im übrigen: G V V
Befahren von Gewässern G: für Fahrzeuge mit Verbrennungs motor V: für Fahrzeuge mit Verbrennungs motor V V
Bewässern mit hygienisch nicht einwandfreiem Wasser - - V V
Bodenmaterial:
Einbau (siehe wassergefährdende Materialien)
Bohrungen (z.B. auch Erkundungen von Altlasten G:
Ausnahme: für geologische und bodenkundliche Untersuchungen, Grundwasserbeobachtungs- dienst, Nährstoffuntersuchungen, Setzen von Weidepfählen, Altlastenerkundungen wie Zone III B G: für bodenkundl. Untersuchungen, Grundwasserbeobachtungs- dienst, Nährstoffuntersuchungen, Setzen von Weidenpfählen, Altlasterkundungen
Dauergrünland:
Umwandeln in Ackerland G G V V
siehe Nährstoffträger
Festmist (§2)
Festmistlager:
Errichten, Erweitern V:
Ausnahme: mit wasserundurchlässiger Bodenabdichtung und geordneter Sickerwasserableilung wie Zone III B V V
Fischteiche:
Anlegen, Erweitern, wesentliches Ändern G:
Ausnahme: Zierteiche, oder in Landschafts- plänen fest- gesetzte Biotope G:
Ausnahme: Zierteiche, oder in Landschaftsplänen festgestzte Biotope V V
Fischhaltung mit regelmäßiger Zufütterung V V V V
Neuanlegen, wesentliches Erweitern G V V V
Gartenbaubetriebe mit Gewächshäusern bzw. baulichen Anlagen:
Neuanlegen, Erweitern G G V V
Golfsportan- lagen:
Errichten, Erweitern, wesentliches Ändern G: wenn eine Besorgnis der nachteiligen Veränderung des Grundwassers durch Nährstoffträger oder PBSM durch eine ausreichende Abdichtung der Greens oder ein überprüfbares Bewirtschaftungskonzept ausgeschlossen ist.
Gülle (siehe Nährstoffträger)
Güllebehälter (siehe Ziff. 61)
Intensivbeweidung (§2) - G V V
Jauche (siehe Nährstoffträger)
Aufbringen von Klärschlamm G V V V
Kleingarten- anlagen:
Neuanlegen, Erweitern, Darstellung in Flächennutzungsplänen, Festsetzung in Bebauungsplänen G V V V
Kompost (siehe Nährstoffträger)
Kompostierungsanlagen (siehe Abfallentsorgung)
Kühlwasser, unbelastetes:
Einleiten in den Untergrund G: großflächiges Einleiten
Lagern, Campen V
Ausnahme: innerhalb dafür vorgesehener Einrichtungen V V
Märkte, Volksfeste, Ausstellungen, oder ähnl. Veranstaltungen außerhalb dafür zugelassener Anlagen G G V V
Motorsport G V V V
Nährstoff- träger (§2)
Aufbringen auf Flächen mit land-, forstwirtschaftlicher oder erwerbsgärtnerischer Nutzung, Sportgrünflächen u. öffentliche Grünflächen anzeigepflichtig (§6) wie Zone III B V
anzeigepflichtig (§6) ist Aufbringen mineralischer Düngemittel V
Aufbringen auf sonstigen Flächen V
Ausnahme: gewässerschonende Düngung (§2); Aufbringen von Grünkompost aus privaten Gärten wie Zone III B V
Ausnahme: gewässer schonende Düngung (§2) mit mineralischen Düngern V
Aufbringen bei Besorgnis der Abschwemmung, insbesondere auf tiefgefrorenem Boden oder auf hängigen Flächen V V V V
Notabwurf- plätze des Luftverkehrs:
Ausweisen G V V V
Park-, Rastplätze, Stellplätze für mehr als 10 KfZ:
Errichten, Erweitern G V V V
Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel (§2)
Anwenden von in Wasserschutzgebieten nicht zugelassenen PBSM (§2) V V V V
Anwenden zugelassener PBSM (§2) auf Flächen mit land-, forstwirtschaftlicher, erwerbsgärtnerischer Nutzung (§2), Sportgrünflächen u. öffentl. Grünflächen anzeigepflichtig (§7) wie Zone III B wie Zone III B V
Anwenden zugelassener PBSM (§2) in Privatgärten, Kleingärten V
Ausnahme: gewässerschonende Anwendung wie Zone III B V V
Anwendung zugelassener PBSM (§2) auf sonstigen Flächen (insbesondere Verkehrsanlagen, Sportanlagen, befestigte Flächen) G: gewässer schonende Anwendung (§2), wenn es zur Verkehrssicherung erforderlich ist u. der Anwender einen Sachkundenachweis besitzt.
im übrigen: V wie Zone III B wie Zone III B V
Reinigen von Spritzmittel- anlagen auf Flächen, von denen abfliessendes Wasser in ein Gewässer (Grund- oder Oberflächenwasser) gelangen kann V V V V
Pferche
(siehe Intensivbeweidung
Post- und Stromkabel
(siehe Versorgungsleitungen
Rangier- /Güterbahn- höfe
Errichten V V V V
wesentliches Ändern, Erweitern G G - -
Rastanlagen (siehe Parkplätze)
Recycling-Materialien (§2):
Verwenden bei baulichen Maßnahmen aller Art V V V V
Regenklär- becken, Regenüberlauf- becken (siehe Abwasserbehandlungs- anlagen)
Rohrleitungen zum Transport wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19 a WHG
Errichten, Erweitern G G: Rohrleitungen innerhalb von Wohn- oder Betriebsgrundstücken mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen gegen den Austritt wassergefährdender Stoffe in den Untergrund
wesentliches Ändern, Sanieren G G V V
Schießstände (außerhalb von Gebäuden
Errichten V: Tontaubenschießen
im übrigen: G G: in Außenanlagen mit Auffang auf abgedichteten Flächen
Erweitern, wesentliches Ändern G G V V
Silagen, Silagenmieten
Anlegen V
Ausnahme (genehmigungsfrei): mit dichter Bodenplatte mit Auffangbehälter oder wenn keine Sickersäfte entstehen wie Zone III B V V
Silagesilos
Errichten G G V V
Sprengungen G G V V
Stellplätze (siehe Parkplätze)
Bauen neuer Straßen und Wege G G V V
Erweitern und wesentliches Ändern, soweit dies über die übliche Unterhaltung und örtlich begrenzte Verkehrs- sicherungs- maßnahmen hinausgeht G G G V
Stromkabel (siehe Versorgungsleitungen
Tontauben- schießen (siehe Schießstände)
Versorgungs- leitungen
Stromleitungen mit flüssigen wasserge- fährdenden Kühl- und Isoliermitteln
Errichten, Erweitern G G: oberirdische Leitungen
wesentliches Ändern - G V V
sonstige Versorgungs- leitungen
Verlegen - - G: Post, Stromkabel, notwendige Versorgungsleitungen für das Wasserwerk
55.2.2
Unterhaltungs- maßnahmen - - G V
Viehbestand in landwirtschaft- lichen Betrieben
Erweitern im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen G G V V
Errichten, Erweitern, wesentliches Ändern - G V V
Kahlschlag über 1 ha V V V V
Kahlschlag (§2) - - V V
Umwandeln von Wald und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in andere Nutzungsarten G G V V
wassergefährdende Materialien einschl. Bodenaushub (§2) Verwenden (z.B. Einbau, Verfüllung, Abdeckung von Altlasten, Herstellung von Lärmschutz- wällen G: Materialien mit Zuordnungswert Z 0 nach der Richtlinie der Länderarbeits- gemeinschaft Abfall (LAGA) -Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen / Abfällen -Technische Regel-
wassergefährdende Stoffe -(§2)- (soweit diese Verordnung keine Sonder regelungen ent hält
Einleiten in den Untergrund (z.B. Versickern, Versenken) V V V V
offenes oder ungesichertes Lagern V V V V
Transportieren - - V
Anliegerverkehr V
wassergefährdende Stoffe -Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen; Herstellen, Behandeln und Verwenden (mit Ausnahme von Festmistlagern - Zf. 18 und Anlagen gemäß Zf. 62 und 63:)
Errichten, Erweitern G G:
-Anlagen zum Lagern von Heizöl und Dieselöl in oberirdischen Anlagen bis 30.000 l zum Eigenverbrauch
- Anlagen zum Lagern von Heizöl in oberirdischen Anlagen, für die bei Inkrafttreten der Verordnung bestehenden Gartenbaubetiebe mit Unterglaskulturflächen bis 100.000 l
- abgedichtete, eingefaßte und überdachte Flächen zum Lagern von PBSM bis maximal 1 cbm Gesamtvolumen und für mineralischen Dünger bis maximal 100 cbm sowie für Branntkalk
- kontrollierbar dichte Behälter zum Sammeln und Lagern von Silagesickersäften und Jauche sowie Sammeln von Gülle, ferner oberirdische dichte Behälter zum Lagern von Gülle;
- dichte Behälter zum Lagern geringer Mengen sonstiger wassergefährdender Stoffe, höchstens in einer Gesamtmenge bis 200 l;
- Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe in geringer Menge, höchstens in einer Gesamtmenge bis 200 l
wesentliches Ändern G G V V
Betreiben von unterirdischen Anlagen bzw. Anlageteilen oder oberirdischen Anlagen von mehr als 1.000 l zulässig nur, wenn ab Inkrafttreten der Verordnung regelmäßige Überprüfungen der Anlage durch zugelassene Sachverständige § 19 i Abs. II S. 3 Nr. 2 WHG innerhalb der dort genannten Fristen stattfinden
wassergefährdende Stoffe - Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrenn- stoffen, Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe, Erzeugen ionisierender Strahlen sowie Lagern u. Zwischenlagern radioaktiver Stoffe
Errichten, Erweitern V V V V
wesentliches Ändern G G:
Maßnahmen, die das Gefährdungspotential vermindern
wassergefährliche Großanlagen (§2)
Betreiben vorhandener Anlagen nur zulässig, wenn ab Inkrafttreten der Verordnung regelmäßige Überprüfungen der Anlage durch zugelassene Sachverständige entsprechend § 19 i Abs. II S. 3 Nr. 2 WHG innerhalb der dort genannten Fristen stattfinden.
Errichten, Erweitern G: Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken durchgeführt werden, die den Anforderungen der Gentechnik - Sicherheitsverordnung entsprechen
Zelten (siehe Lagern)
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