Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2016/A-Einkommensteuergesetz/VI-Steuererhebung/3-Steuerabzug-vom-Kapitalertrag-Kapitalertragsteuer/Paragraf-44b/paragraf-44b.html
Timestamp: 2020-08-08 10:01:31
Document Index: 63459034

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 26', '§ 43']

EStH 2016 - § 44b …
Erstattung von Kapitalertragsteuer durch das BZSt nach den §§ 44b und 45b EStG
eines Einzelantrags (R 44b.2) oder
eines Sammelantragsverfahrens (R 45.b )
Werden steuerpflichtige Kapitalerträge auf Grund einer tatsächlichen oder rechtlichen Verpflichtung in einem späteren Jahr zurückgezahlt, berührt die Rückzahlung den ursprünglichen Zufluss nicht. Eine Erstattung/Verrechnung der Kapitalertragsteuer, die von der ursprünglichen Dividende einbehalten und abgeführt worden ist, kommt deshalb nicht in Betracht (BFH vom 13.11.1985 – BStBl 1986 II S. 193).
Einzelantrag beim BZSt (§ 44b EStG)
1Voraussetzungen für die Erstattung:
Dem auf amtlichem Vordruck zu stellenden Antrag ist das Original
der vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt ausgestellten Nichtveranlagungs-(NV-) Bescheinigung oder
der Bescheinigung i. S. d. § 44a Abs. 5 EStG
Der Anteilseigner weist die Höhe der Kapitalertragsteuer durch die Urschrift der Steuerbescheinigung oder durch eine als solche gekennzeichnete Ersatzbescheinigung eines inländischen Kreditinstituts nach (§ 45a Abs. 2 oder 3 EStG). 2Wird für Ehegatten ein gemeinschaftliches Depot unterhalten, ist es unter den Voraussetzungen des § 26 EStG nicht zu beanstanden, wenn die Bescheinigung auf den Namen beider Ehegatten lautet.
2 1Eine NV-Bescheinigung ist nicht zu erteilen, wenn der Anteilseigner voraussichtlich von Amts wegen oder auf Antrag zur Einkommensteuer veranlagt wird. 2Das gilt auch, wenn die Veranlagung voraussichtlich nicht zur Festsetzung einer Steuer führt. 3Im Falle der Eheschließung hat der Anteilseigner eine vorher auf seinen Namen ausgestellte NV-Bescheinigung an das Finanzamt auch dann zurückzugeben, wenn die Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist. 4Das Finanzamt hat auf Antrag eine neue NV-Bescheinigung auszustellen, wenn anzunehmen ist, dass für den unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner und seinen Ehegatten auch nach der Eheschließung eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht kommt; bei Veranlagung auf Antrag gilt Satz 1 entsprechend. 5Für Kapitalerträge, die nach einem Erbfall zugeflossen sind, berechtigt eine auf den Namen des Erblassers ausgestellte NV-Bescheinigung nicht zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an die Erben.
3Für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.