Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/whg-1/14
Timestamp: 2017-02-28 18:08:42
Document Index: 74683990

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 6', 'Art. 84', '§ 49', '§ 67', '§ 99', '§ 101', '§ 95', '§ 54', '§ 31', '§ 136', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 126', '§ 70', '§ 70', '§ 34', '§ 7', '§ 116', '§ 45', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 111', '§ 122', '§ 17', '§ 13', '§ 15']

§ 14 WHG, Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung Inhaltsübersicht
§ 14 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung1.dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,2.einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und3.keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.(3) 1Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. 2Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. 3In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu entschädigen.(4) 1Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass1.der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,2.die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,3.seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder4.die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwertwird. 2Geringfügige und solche nachteiligen Wirkungen, die vermieden worden wären, wenn der Betroffene die ihm obliegende Gewässerunterhaltung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, bleiben außer Betracht. 3Die Bewilligung darf auch dann erteilt werden, wenn der aus der beabsichtigten Gewässerbenutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.(5) Hat der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 gegen die Erteilung der Bewilligung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzubehalten.(6) 1Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. 2Können die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. 3Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre vergangen sind.(1) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. 2010 I S. 970)Nachstehend wird der Hinweis des Landes Niedersachsen auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes LandesrechtGesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 14 Absatz 4 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a)§ 5 Absatz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 19. Februar 2010b)Nds. GVBl. S. 64c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Grundgesetzesd)1. März 2010 (2) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. 2011 I S. 567)Nachstehend wird der Hinweis des Landes Sachsen-Anhalt auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes LandesrechtGesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 14 Absatz 4 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a)§ 20 Absatz 2 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 16. März 2011b)GVBl. LSA S. 492c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Grundgesetzesd)1. April 2011 (3) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. 2014 I S. 112)Nachstehend wird der Hinweis des Freistaates Sachsen auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes LandesrechtGesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 14 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist a)§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG)b)Sächsisches Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Grundgesetzesd)8. August 2013 Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnlage 6 AVerwGebO NRW, Anlage 6 zum GebührentarifArt. 84 BayWG, Zusammentreffen mehrerer Verfahren§ 49 BremWG, Grundsätze für den Ausbau (Zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 99 BremWG, Bewilligungsverfahren§ 101 BremWG, Verfahren bei Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Zu §§ 95, 98 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 54 BWG, Planfeststellung (zu § 31 WHG)§ 136 LWaG, Schutzgebiete und Schutzstreifen§ 14 LWG, Gehobene Erlaubnis (zu § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 16 LWG, Gehobene Erlaubnis§ 126 LWG, Anwendbare Vorschriften bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren (zu § 70 und abweichend von § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG)§ 34 LWG, Allgemeine Zuständigkeiten (zu §§ 7, 8, 14, 15, 18 WHG)§ 116 LWG, Mehrere Verfahren§ 45 NachbG Schl.-H., Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein§ 5 NWG, Bewilligung (zu den §§ 10 und 14 WHG)§ 9 NWG, Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG)§ 111 NWG, Auflagen§ 122 NWG, Anschluss von StauanlagenAnlage 1 9. SächsKVZUrteileBVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 9 A 31.10 - Vorrang der Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 S. 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse vor der allgemeinen Fehlerfolgenregelung
§ 13 WHG, Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung§ 15 WHG, Gehobene Erlaubnis