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Timestamp: 2013-05-24 14:03:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 58', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 211', '§ 13', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leiche - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leiche LeicheEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, 1 StR 701/08 vom 29.04.2009Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung.
BFH – Urteil, I R 51/07 vom 29.10.2008Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung durch landesrechtliche Regelungen in einem einzelnen Bundesland ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten ist (hier: der Betrieb eines kommunalen Krematoriums in Nordrhein-Westfalen), handelt es sich nur dann um einen Hoheitsbetrieb i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG, wenn der Markt für die angebotene Leistung örtlich so eingegrenzt ist, dass eine Wettbewerbsbeeinträchtigung steuerpflichtiger Unternehmen in anderen Bundesländern oder EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden kann.
BSG – Urteil, B 9/9a VG 3/06 R vom 08.11.20071. Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs können -ohne feste Altersgrenze - auch Kinder sein.
2. Mit natürlichem Vorsatz vermag auch zu handeln, wer weder seine Tat moralisch bewerten noch seine Impulse kontrollieren kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1161/04 vom 29.11.20051. Der durch Plastination auf Dauer konservierte tote menschliche Körper ist Leiche im Sinne des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg.
BAYOBLG – Urteil, 4St RR 176/04 vom 11.01.2005Ein dauerhaftes Abschiebehindernis, das für den Täter einen "Vertrauenstatbestand" bildet, kann nicht durch das Zwischenstadium eines nur "vorübergehenden Abschiebehindernisses", für welches § 58 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG nicht mehr gelten würde, beendet werden. Die Rechtssicherheit erfordert zwischen dem Dauerzustand der Nichtabschiebung und der Beendigung dieses Zustandes eine klare Zäsur, die auch für den Täter erkennbar sein muss (Anschluss an das Urteil des Senats vom Urteil vom 22.9.2004 - 4St RR 93/04).
BGH – Urteil, 2 StR 452/03 vom 28.01.2004Zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei ausländischen Tätern.
BGH – Urteil, 1 StR 102/03 vom 02.12.2003Ein erkennender Richter ist nicht "in der Sache" als Staatsanwalt tätig gewesen und deshalb von der Mitwirkung ausgeschlossen, weil er in seinem früheren Amt als Staatsanwalt im Rahmen von Todesermittlungen die Obduktion der Leiche eines vor der Hauptverhandlung verstorbenen Zeugen und Tatgeschädigten angeordnet hat.
Das gilt auch dann, wenn vor der Obduktion für den Fall einer bei dieser feststellbaren Fremdverursachung hypothetische Erwägungen über eine etwaige Verantwortung des Angeklagten für den Tod des Zeugen angestellt worden sind, die Obduktion jedoch keinen Anhalt für ein Fremdverschulden erbracht und die Todesermittlungen ohne weiteres eingestellt worden sind.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 415/01.A vom 27.08.2002Ist der Herkunftsstaat des Ausländers unbekannt, darf das Bundesamt nicht feststellen, dass hinsichtlich des noch unbekannten Herkunftsstaats ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht vorliegt.
BGH – Urteil, 3 StR 303/01 vom 12.12.20011. Bewirkt der Täter, der nach seiner Vorstellung vom Tatablauf den Taterfolg erst durch eine spätere Handlung herbeiführen will, diesen tatsächlich bereits durch eine frühere, so kommt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Taterfolgs über die Rechtsfigur der unerheblichen Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf nur in Betracht, wenn der Täter bereits vor der Handlung, die den Taterfolg verursacht, die Schwelle zum Versuch überschritten hat oder sie zumindest mit dieser Handlung überschreitet.
BGH – Urteil, 1 StR 198/01 vom 28.06.2001Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO gilt auch soweit der Verteidiger im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens als Zeugenbeistand für den Verurteilten tätig ist.
BGH – Beschluss, 1 StR 675/99 vom 10.03.2000StGB § 211 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
BGH, Beschl. vom 10. März 2000 - 1 StR 675/99 -
BGH – Beschluss, 5 StR 174/09 vom 25.06.2009
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1807/07 vom 19.02.2008
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 04.2722 vom 03.04.2007
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1637/05 vom 22.08.2006
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1168/04 vom 22.08.2006
BGH – Urteil, 2 StR 41/06 vom 05.04.2006
BGH – Urteil, 2 StR 585/05 vom 22.03.2006
BGH – Urteil, 1 StR 218/05 vom 27.10.2005
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