Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/KErzG
Timestamp: 2020-07-07 23:15:54
Document Index: 24276901

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 1666', '§ 1779', '§ 1666', '§ 3', 'Art. 63', 'Art. 111', '§ 3', 'Art. 7', '§ 31', '§ 1666', '§ 7', 'Art. 63', 'Art. 111']

Ausfertigungsdatum: 15.07.1921
Fundstelle: RGBl 1921, 939
FNA: FNA 404-9, Bundesgesetzblatt Teil III
Gesetz über die religiöse Kindererziehung 15.07.1921
§ 1 [Freie Einigung der Eltern] 01.01.1964
§ 2 [Mangel der Einigung] 17.12.2008
§ 3 [Vormund oder Pfleger] 17.12.2008
§ 4 [Verträge über die religiöse Erziehung] 01.01.1964
§ 5 [Entscheidung des Kindes] 01.01.1964
§ 6 [Nicht bekenntnismässige Weltanschauung] 01.01.1964
§ 7 [Zuständigkeit des Familiengerichts] 17.12.2008
§ 8 [Aufhebung entgegenstehender Vorschriften] 01.01.1964
§§ 9 und 10 [gegenstandslos] 01.01.1964
§ 11 [Inkrafttreten] 01.01.1964
(3) 1Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. 2Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 3Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.
(1) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, daß dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 63 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 3 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 7 § 31 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992
1Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. 2Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.
1Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. 2Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.
§ 7 Satz 1: IdF d. Art. 63 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009