Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-12-2012-2C_411-2012
Timestamp: 2016-10-24 01:48:34
Document Index: 286580867

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 957', 'Art. 962', 'Art. 70', 'Art. 46', 'Art. 13', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_411/2012 (03.12.2012)
2C_411/2012
Stadtrat Rheinfelden,
Grundst�ckgewinnsteuer 2005,
X.________ (geb. 1952) war Direktorin mit Einzelunterschrift der Y.________ AG mit - zuletzt - Sitz im Kanton Basel-Stadt. Das Zivilgericht Basel-Stadt hatte gem�ss Handelsregisterauszug gegen�ber dieser Gesellschaft am 25. Januar 2007 auf Konkurs erkannt. Mit Verf�gung des Konkursrichters vom 6. Januar 2009 wurde das Konkursverfahren f�r geschlossen erkl�rt, und die Gesellschaft wurde von Amtes wegen gel�scht.
X.________ hatte sich als Gesch�ftsf�hrerin der Y.________ AG (Zweigniederlassung N.________) u.a. in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 L�hne von Fr. 67'019.--, Fr. 174'333.--, Fr. 111'636.-- und Fr. 117'770.-- auszahlen lassen.
Die Zweigniederlassung N.________ der Y.________ AG war am A.________weg domiziliert, an derselben Adresse, an welcher X.________ auch privat gemeldet war und wo diese - mit Kaufvertrag vom 18. August 2000 - die dort stehende Liegenschaft (GB-Nr. ________) zum Preis von Fr. 620'000.-- erworben hatte.
Mit Kaufvertrag vom 25. November 2005 ver�usserte X.________ die letztgenannte Liegenschaft zum Preis von Fr. 830'000.-- an Z.________.
Mit Veranlagungsverf�gung vom 13. August 2009 setzte die Steuerkommission Rheinfelden den aus dieser Ver�usserung erzielten steuerbaren Grundst�ckgewinn auf Fr. 135'247.-- fest und verpflichtete X.________ zur Bezahlung einer Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 40'574.--.
Hiegegen erhob X.________ Einsprache und verlangte, die Kosten f�r die Erstellung eines Wintergartens seien bei der Bemessung des Grundst�ckgewinns als Aufwendungen zu ber�cksichtigen. Als Beleg reichte sie drei Rechnungen aus dem Jahre 2001 der B.________ GmbH mit Sitz in Deutschland im Gesamtbetrag von etwas �ber 31'000 Euro ein, welche alle auf die "Firma Y.________ AG, A.________weg, in C.________" ausgestellt worden waren.
Nachdem X.________ vom Steueramt aufgefordert worden war, einen entsprechenden Zahlungsnachweis beizubringen, reichte sie am 23. Dezember 2009 eine an sie pers�nlich adressierte "Zahlungsbest�tigung" der B.________ GmbH mit folgendem Wortlaut ein:
wir best�tigen Ihnen hiermit, dass der von unserer Firma (....) im Jahre 2001 bezogene Wintergarten, damals von Ihnen auch in voller H�he (DM 62'000,--) bezahlt wurde."
Nach weiterer Korrespondenz - aus welcher hervorgeht, dass das Steueramt die zugestellten Unterlagen nicht f�r ausreichend erachtete und X.________ geltend machte, die Zahlung sei von ihr "privat und zwar in einzelnen Raten in bar erfolgt" - wurde die Letztere schliesslich aufgefordert, "s�mtliche Kontobl�tter" sowie den "Gesch�ftsabschluss 2001" der Y.________ AG einzureichen, ebenso "Verbuchungsnachweise" f�r die drei Rechnungen der B.________ GmbH.
Am 25. Mai 2010 teilte X.________ dem Steueramt mit, die Y.________ AG sei im Jahre 2006 in Konkurs gegangen.
Am 16. September 2010 wies die Steuerkommission Rheinfelden die Einsprache von X.________ betreffend die Festsetzung der Grundst�ckgewinnsteuer mit der Begr�ndung ab, die Steuerpflichtige habe den ihr obliegenden Nachweis f�r die von ihr geleisteten Zahlungen nicht erbracht. Auch ein Abgleich mit dem Buchhaltungsabschluss der Y.________ AG habe infolge nicht eingereichter Unterlagen nicht durchgef�hrt werden k�nnen.
Der von X.________ hiegegen erhobene Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 7. M�rz 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 26. Mai 2011 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2012 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde) mit dem Hauptantrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und die Anlagekosten "neu um die Auslagen f�r den Wintergartenanbau zu erh�hen (damals DM 62'000)".
Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der Abteilungspr�sident mit Verf�gung vom 14. Mai 2012 ab.
Gem�ss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine - wie hier - in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. auch Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). F�r die eventualiter miterhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde besteht daher kein Raum (vgl. Art. 113 BGG).
Die vorliegende - grunds�tzlich zul�ssige (E. 1) - Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet (soweit �berhaupt darauf eingetreten kann), und sie ist im Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung zu erledigen:
2.1 Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). In der Beschwerdebegr�ndung muss konkret auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz selber eingegangen werden; diesem Erfordernis gen�gt nicht, wer dem Bundesgericht eine Begr�ndung vorlegt, die weitgehend deckungsgleich mit derjenigen ist, die der Vorinstanz pr�sentiert worden ist und womit sich diese befasst hat (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.).
Die Beschwerdef�hrerin legt dem Bundesgericht eine Rechtsschrift vor, die auf den Seiten 5-9 praktisch wortw�rtlich mit den Seiten 4-8 ihrer Eingabe vom 22. Juni 2011 an das kantonale Verwaltungsgericht �bereinstimmt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift aber nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1). Dies tut die Beschwerdef�hrerin weitestgehend nicht; auf ihre diesbez�glichen Ausf�hrungen ist nicht weiter einzugehen. Dies gilt ganz besonders auch f�r ihre Kritik an der Auslegung und Anwendung von � 104 Abs. 3 des kantonalen Steuergesetzes (Zurechnungen von Leistungen Dritter zum Ver�usserungsgewinn): Die Vorinstanz hat sich mit diesen Einwendungen befasst (E. 4 des angefochtenen Entscheides), ohne dass sich die Beschwerdef�hrerin - auch nicht im Geringsten - mit den �berlegungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen w�rde.
2.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Beweisw�rdigung durch das Verwaltungsgericht sei willk�rlich (S. 4 unten der Beschwerdeschrift), ist ihr vorab entgegenzuhalten, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211).
Davon kann vorliegend keine Rede sein:
Zun�chst hat sich das Verwaltungsgericht zutreffend zu den Fragen der Beweislastverteilung, dem Risiko der Beweislosigkeit und der Beweisw�rdigung im Allgemeinen sowie im (Grundst�ckgewinn-)Steuerrecht im Besonderen ge�ussert; diesen Ausf�hrungen (vgl. S. 4 und 5 des angefochtenen Entscheides) ist nichts beizuf�gen und es kann auf sie verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Es ist alsdann nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht erkannte, aus der vorgelegten Zahlungsbest�tigung der B.________ GmbH (vorne lit. C) ergebe sich nicht, dass die Beschwerdef�hrerin - auch angesichts ihrer leitenden Stellung in der Gesellschaft - die Rechnungen privat (und nicht f�r die Y.________ AG, an welche die Rechnungen gerichtet waren) bezahlt habe. Dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer Lohnbez�ge (vgl. vorne lit. A) in der Lage gewesen w�re, die Rechnungen privat zu bezahlen - wie sie geltend macht - �ndert nichts (vgl. die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zu den verdeckten Gewinnaussch�ttungen in E. 3 seines Entscheides [wobei es den zutreffenden Schluss zieht, der geforderte Nachweis liesse sich nur durch entsprechende Zahlungsbelege der Beschwerdef�hrerin selbst oder durch die Buchhaltung der inzwischen in Konkurs gegangenen Y.________ AG erbringen]).
Auch der Einwand, die Grundst�ckgewinnsteuerveranlagung sei erst rund vier Jahre nach dem Verkauf der Liegenschaft vorgenommen worden, was es der Beschwerdef�hrerin verunm�glicht habe, Gesch�ftsunterlagen der konkursiten und inzwischen untergegangenen Y.________ AG beizubringen, ist im Lichte der in zahlreichen Erlassen normierten Regeln �ber die Aufbewahrung von Gesch�ftsunterlagen (vgl. etwa Art. 957 in Verbindung mit Art. 962 OR, Art. 70 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 2 MWSTG, ferner Art. 13 ff. der Verordnung vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter [KOV, SR 281.32]) nicht geeignet, den Vorwurf der Willk�r zu begr�nden: Dass die Beschwerdef�hrerin entsprechende Bem�hungen unternommen h�tte, an die heute zweifellos noch vorhandenen Gesch�ftsunterlagen der Y.________ AG - mit welchen es ihr allenfalls gelungen w�re, den Nachweis einer privaten Kostentragung der Aufwendungen f�r den Wintergarten zu erbringen - zu gelangen, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Stadtrat Rheinfelden, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Aargau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.