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Timestamp: 2019-04-24 10:53:21
Document Index: 132198576

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2']

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Neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung ab 13.12.2014
9. Januar 2019 12. Dezember 2014 von Helena Golla (Haupt)
Für die Kennzeichnung von Lebensmittel sind ab dem 13.12.2014 neue Vorgaben zu beachten. Ab diesem Tag sind die meisten Regelungen der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011) anzuwenden. Ausnahmen hiervon bilden aber z.B. die Vorschriften über die Information zu Hackfleisch/Faschiertem, die bereits seit dem 01.01.2014 gelten und die Regelungen zur Nährwertdeklaration, zu welchen es eine Übergangsfrist bis zum 13.12.2016 gibt.
Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) löst die bislang maßgebliche europäische Etikettierungsrichtlinie ab und ersetzt die nationalen Umsetzungsnormen, wie z.B. die deutsche Lebensmitte-Kennzeichnungsverordnung (LMKV). Auch die Nährwert-Kennzeichnungsrichtlinie wird durch die LMIV abgelöst, was sich auf die deutsche Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV) auswirkt.
Mit der Lebensmittelinformationsverordnung wird es unter anderem neue Pflichthinweise geben, z.B. bei koffeinhaltigen Produkten oder Fisch- und Fleischerzeugnissen. Auf Stoffe, welche Allergien auslösen können, muss ab dem 13.12.2014 gesondert hingewiesen werden. Auch werden Vorgaben in Bezug auf die Mindestschriftgröße der Pflichtinformationen gemacht, welche einzuhalten sind.
Die neuen Regelungen betreffen Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette und gelten grundsätzlich für Lebensmittel, welche für Endverbraucher bestimmt sind. In Artikel 1 Abs. 3 S. 2 LMIV heißt es dazu:
Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.
Auch der Fernabsatz ist betroffen.
II. Verpflichtende Angaben auf dem Produkt
Artikel 9 Abs. 1 LMIV enthält eine Liste der Informationen, welche grundsätzlich verpflichtend anzugeben sind. Der bisher geltende Katalog der Pflichtangaben gemäß § 3 LMKV wurde dabei im Wesentlichen übernommen. Neu ist jedoch etwa die Nährwertkennzeichnung und in bestimmten Fällen eine Herkunftskennzeichnung.
Anzugeben ist unter anderem
das Verzeichnis der Zutaten (Aufzählung sämtlicher Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils, besondere Vorgaben gelten etwa für Nanomaterialien, Ausnahmen greifen aber u.a. für frisches unbehandeltes Obst und Gemüse und bestimmte Lebensmittel aus einer Zutat)
ggfls. besondere Anweisungen für Aufbewahrung und / oder Verwendung
das Ursprungsland oder der Herkunftsort, sofern in Art. 26 LMIV vorgesehen (z.B. bei Fleisch mit einem bestimmten KN-Code)
ggfls. eine Gebrauchsanleitung
bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts
eine Nährwertdeklaration (hier gilt jedoch eine Übergangsfrist bis zum 13.12.2016)
1. Nährwertdeklaration
Eine Neuerung betrifft die Angaben, welche in der Nährwertdeklaration enthalten sein müssen. Anstelle der bisherigen “Big 8″ sind künftig gemäß Art. 30 LMIV folgende Angaben zu machen (“Big 7″):
Salz (die Angabe als Natrium ist nicht mehr zulässig)
Die Angaben dürfen um bestimmte Angaben ergänzt werden (u.a. einfache ungesättigte Fettsäuren, mehrfach ungesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe etc.). Die Aufzählung der zulässigen Angaben ist jedoch abschließend. Nicht mehr zulässig wird danach in Zukunft etwa die Angabe von Cholesterin in der Nährwertdeklaration sein.
Hier greift jedoch eine Übergangsfrist bis zum 13.12.2016.
2. Art der Darstellung / Schriftgröße
Die LMIV macht in Artikel 13 Vorgaben zu der Darstellung der verpflichtenden Informationen über Lebensmittel.
Diese Angaben müssen etwa an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft angebracht werden. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.
Auch zu der Schriftgröße der verpflichtenden Angaben werden neuerdings konkrete Vorgaben gemacht. Die Schriftgröße muss grundsätzlich mindestens 1,2 mm bezogen auf Kleinbuchstaben betragen. Bei kleinen Verpackungen können ggfls. 0,9 mm ausreichen. So heißt es in Art. 13 Abs. 2 und 3 der LMIV:
(2) Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die auf be­stimmte Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die Verpackung oder das Etikett in einer Schriftgröße mit einer x- Höhe gemäß Anhang IV von mindestens 1,2 mm so aufzudru­cken, dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist.
(3) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Ober­fläche weniger als 80 cm² beträgt, beträgt die x-Höhe der Schriftgröße gemäß Absatz 2 mindestens 0,9 mm.
3. Angaben im Sichtfeld
Wie bisher auch, sind bestimmte Angaben in einem Sichtfeld anzugeben. Hierzu zählen:
und der Alkoholgehalt bei mehr als 1,2 Volumenprozent.
Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist – anders als noch derzeit – nicht mehr in dem Sichtfeld anzugeben.
4. Neue Pflichthinweise
Wichtig ist die Beachtung einer Vielzahl neuer Pflichthinweise. Danach ist in bestimmten Fällen etwa auf Süßungsmittel, auf Aspartam oder auf enthaltenes Koffein hinzuweisen.
Zu den neuen Pflichthinweisen zählen etwa:
„unter Schutzatmosphäre verpackt“, wenn das Haltbarkeit des Lebensmittels durch Packgas verlängert wurde.
„Mit Süßungsmittel(n)“ wenn das Lebensmittel Süßungsmittel enthält. Hinweis in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels.
„Enthält Aspartam (eine Phenylalaninquelle)“, wenn Aspartam in der Zutatenliste nur mit E-Nummer angegeben ist.
„Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“ (bei einem Koffeingehalt über 150 mg/l). Ausnahme für Getränke die auf Kaffee, Tee bzw. Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeichnung vorkommt.
„Enthält Koffein. Für Kinder und schwangere Frauen nicht empfohlen.“ Bei anderen Lebensmitteln außer Getränken, denen zu physiologischen Zwecken Koffein zugesetzt wird. Unabhängig von der Koffeinmenge.
5. Fleisch- und Fischereierzeugnisse
Neue Pflichtangaben bestehen auch bei Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnissen. Sofern Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnisse etwa zugesetzte Eiweiße (einschließlich hydrolysierter Proteine) unterschiedlicher tierischer Herkunft enthalten, ist ein Hinweis auf das Vorhandensein von zugesetzten Eiweißen und auf ihren Ursprung in Zusammenhang mit der Bezeichnung des Lebensmittels anzugeben.
Bei Fleischerzeugnissen, Fleischzubereitungen und Fischereierzeugnissen, die den Anschein erwecken könnten, es handle sich um ein gewachsenes Stück Fleisch oder Fisch, die jedoch aus verschiedenen Stücken bestehen, welche durch andere Zutaten (einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe und Enzyme) oder durch andere Mittel zusammengefügt sind, ist der Hinweis „Aus Fleischstücken zusammengefügt“ bzw. „aus Fischstücken zusammengefügt“ anzubringen.
Bei eingefrorenem Fleisch, eingefrorenen Fleischzubereitun­gen und eingefrorenen unverarbeiteten Fischereierzeugnissen, ist das Datum des Einfrierens anzugeben.
Spezielle Vorgaben existieren auch für Faschiertes und Wursthüllen.
6. Allergene Stoffe
Bestimmte Stoffe die Allergien auslösen können (z.B. glutenhaltiges Getreide, Erdnüsse, Sellerie oder Senf), sind grundsätzlich im Zutatenverzeichnis unter einer festgelegten Bezeichnung aufzuführen. Die Angaben müssen im Zutatenverzeichnis zudem hervorgehoben werden, so dass sie sich vom Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abheben.
III. Angaben im Fernabsatz
Werden Lebensmittel im Fernabsatz angeboten, müssen für den Käufer sämtliche Pflichtinformationen auch dort vor Abschluss des Kaufvertrages verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes erscheinen oder durch andere geeigente Mittel bereitgestellt werden.
Eine Ausnahme besteht jedoch für das Mindesthaltbarkeitsdatum, welches im Online-Shop nicht angegeben werden muss.
In Art. 14 Abs. 1 der LMIV heißt es dazu:
(1) Unbeschadet der Informationspflichten, die sich aus Artikel 9 ergeben, gilt im Falle von vorverpackten Lebensmit­teln, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, Folgendes:
a) Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Aus­nahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erschei­nen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt wer­den. Wird auf andere geeignete Mittel zurückgegriffen, so sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bereitzustellen, ohne dass der Lebensmittelunternehmer den Verbrauchern zusätzliche Kosten in Rechnung stellt;
Unter dem Begriff der “Fernkommunikationstechnik“ wird jedes Kommunikationsmittel verstanden, das zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbrau­cher und einem Lieferer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann (Art. 2 Abs. 2 u) LMIV).
Erfasst sind danach neben Angeboten in einem Online-Shop grundsätzlich auch Katalog, Flyer (eine Ausnahme besteht bei Automaten).
Auch im Fernabsatz sind danach alle Pflichtinformationen zu erfüllen.
IV. Übergangsfristen
Bis zum 13.12.2014 dürfen Lebensmittel nach derzeitigem Recht gekennzeichnet werden. Produkte die vorher nach den Vorschriften der LMKV gekennzeichnet wurden, dürfen bis zum Abbau der Bestände weiter abverkauft werden.
Für die Nährwertdeklaration gilt eine Übergangsfrist bis zum 13.12.2016. Produkte die vorher nach den aktuellen Anforderungen gekennzeichnet wurden, dürfen bis zum Abbau der Bestände weiter abverkauft werden.
Erfolgt jedoch bereits vor Ablauf der Übergangsfrist eine Nährwertdeklaration freiwillig, muss diese den neuen Anforderungen entsprechen.