Source: http://www.bvdw.org/medien/bgh-stuft-ip-adresse-als-personenbezogenes-datum-ein?media=8724
Timestamp: 2017-05-28 08:30:54
Document Index: 49859390

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BGH stuft IP-Adresse als personenbezogenes Datum ein - Aktuelles / Medienbibliothek BVDW
Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob Internetdiensteanbieter (Webseitenbetreiber) IP-Adressen von Nutzern erheben und in Log-Files speichern dürfen, etwa um Angriffe auf die Webseite nachverfolgen oder abwehren zu können. Der Nutzer hatte sich gerichtlich gegen die Erhebung und Speicherung von Nutzerdaten auf Webseiten des Bundes gewehrt. Bei Besuch dieser Webseiten wird die IP-Adresse zusammen mit dem Zeitpunkt des Zugriffs nicht nur während des Nutzungsvorgangs sondern auch darüber hinaus in einem Log-File protokolliert und gespeichert. Diese Praxis hielt der Kläger vor dem Hintergrund der Regelung des § 15 Abs.1 TMG für rechtswidrig, weil diese eine einwilligungslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten ausschließlich für Abrechnungszwecke erlaubt. Der BGH hatte den EuGH angerufen um endgültig zu klären, ob IP-Adressen für erhebende Webseitenbetreiber tatsächlich ein personenbezogenes Datum darstellen und ob IP-Adressen nicht auch länger und für andere Zwecke gespeichert werden dürfen. Dies hatte der EuGH bejaht.
Pressemitteilung BGH 16.05.2017 (67 KB)