Source: https://www.bmlrt.gv.at/wasser/wasser-oesterreich/wasserrecht_national/wasserrechtliche_kundmachungen/TIWAG,-Zentrale-Erzeugerleitstelle-Silz-(ZELST),-Betriebsordnung,-wasserrechtliche-%C3%9Cberpr%C3%BCfungsverhandlung.html
Timestamp: 2020-07-06 08:47:02
Document Index: 35149799

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 42', '§ 121']

TIWAG, Zentrale Erzeugerleitstelle Silz (ZELSt), Betriebsordnung, wr. Überprüfungsverhandlung, bmlrt.gv.at
Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) hat mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 die Fertigstellung der Zentralen Erzeugerleitstelle Silz und die Aktualisierung der Betriebsordnung gemäß § 121 Abs. 1 WRG 1959 angezeigt.
Zur Überprüfung der bewilligungsgemäßen Ausführung der Anlage gemäß den § 121 Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) und Genehmigung der Betriebsordnung gemäß den §§ 9, 11-14, 100 Abs. lit. d und 105 ff WRG 1959 sowie § 40 ff des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) beraumt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine öffentliche mündliche Verhandlung an für
Diese beginnt um 14:00 Uhr in der Zentralen Erzeugerleitstelle Silz, Dr. Meinrad Praxmarer Straße 2, 6424 Silz; Treffpunkt: Eingangsbereich des Gebäudes.
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 21. Juni 2017, UW.4.1.6/0467-IV/2/2016, wurde der Tiroler Wasserkraft AG mit Spruchabschnitt I und II die wasserrechtliche Bewilligung für die Zentrale Erzeugerleitstelle Silz und die Anpassung der Betriebsordnung gemäß §§ 9, 11-15, 30 ff, 50 Abs. 8, 100 Abs.1 lit. d, 101 Abs. 2, 105 ff WRG 1959 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
In der Zentralen Erzeugerleitstelle werden die Kraftwerke der Tiroler Wasserkraft AG ferngesteuert betrieben und überwacht. Die Zentrale Erzeugerleitstelle Silz (kurz: ZELSt) befindet sich am Standort des Kraftwerks Silz in der Dr. Meinrad Praxmarer Straße 2 in 6424 Silz. Die Leitstelle selbst befindet sich auf Ebene 2 im Leitstellengebäude. Der gesamte Bereich (Leitstelle, Büros, Sozialräume) ist als eigene Objektschutzzone mit streng regulierten Zutrittsrechten definiert. Die Empfehlungen der EN 50518 für bauliche und technische Anforderungen an Alarmempfangsstellen seien bei der Planung und Errichtung eingehalten worden. Alle wesentlichen Einrichtungen (EB-Versorgung, USV, HKLS, TK-Anbindung) seien redundant ausgeführt worden.
Die Tiroler Wasserkraft AG hat mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 unter Vorlage der Ausführungsunterlagen und der aktualisierten Betriebsordnung die Fertigstellung der mit Bescheid vom 21. Juni 2017, UW.4.1.6/0467-IV/2/2016, bewilligten Zentralen Erzeugerleitstelle Silz (ZELSt) dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Oberste Wasserrechtsbehörde, angezeigt.
Zur Überprüfung der Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit dem bewilligten Projekt wird ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt. Eine ausführliche und detaillierte Beschreibung des Projektes ist den Ausführungsunterlagen zu entnehmen.
Es ist von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren durchzuführen.
Die Projektunterlagen liegen zur Einsichtnahme während der Amtsstunden beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Abteilung I/2 - Wasserrechtlicher Vollzug, Stubenring 12, 1010 Wien bis einschließlich 8.Oktober 2019 auf.
Als Partei beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit ihre Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG verlieren.
Im Verfahren zur Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen gemäß § 121 WRG 1959 kann nur die Nichtübereinstimmung der ausgeführten Anlage mit der erteilten Bewilligung eingewendet werden. Einwendungen gegen das Projekt sind unzulässig. Sollten Sie gegen die Ausführung der Anlage keine Einwendungen erheben wollen, ist Ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht erforderlich.
Veröffentlicht am 16.09.2019, Wasserrechtlicher Vollzug (Abteilung I/1)
Kundmachung (PDF 292,6 kB)