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Timestamp: 2019-05-25 07:25:48
Document Index: 316845310

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 64', '§ 63', '§ 33', '§ 65', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§35', '§35']

﻿ Steuervorteile für Behinderte und Kranke
Zum Nachweis des krankheitsbedingten Aufwandes ist regelmäßig eine ärztliche Verordnung erforderlich. Bei Arzneimitteln ist dies das Rezept. Dieses wird aber häufig nicht mehr erteilt, da die Krankenkassen bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen nur noch teilweise oder überhaupt nicht übernehmen. Tipp: In diesen Fällen empfehlen wir die Anforderung eines Privatrezeptes. Sie zahlen dann die Behandlungskosten selbst, können diese aber ggf. steuermindernd geltend machen.
Krankheitsbedingte Mehraufwendungen können durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Arzt- und Arzneimittelkosten, die Fahrtkosten zu Arzt- / Apothekenbesuchen und den vom Patienten zu tragenen Eigenanteilen bei Krankenhausaufenthalten, Reha-Maßnahmen und ärztlich verordneten Heilkuren entstehen. Darüber hinaus können krankheitsbedingte Aufwendungen für die persönliche Pflege und die Unterstützung im Haushalt (Haushaltshilfe) steuermindernd berücksichtigt werden. In allen Fällen sind die Aufwendungen zu belegen. Einmal ist der krankheitsbedingte Mehraufwand nachzuweisen (ärztliche Verordnung, Rezept etc.) und zum Anderen der finanzielle Eigenanteil (Rechnungen, Quittungen, Apothekenabrechnungen, Krankenkassenabrechnungen und Zahlungsnachweise).
Zur Unterscheidung zwischen zwangsläufig notwendiger Heilbehandlung und einer vorbeugenden Gesundheitsvorsorge verlangt die Finanzverwaltung regelmäßig die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber die Vorschriften zu seinen Gunsten - mit Rückwirkung - präzisiert (§33 Abs. 4 EStG i.V. m. § 64 EStDV). Für Heil- und Hilfsmittel ist demnach immer eine ärztliche Verordnung vorzulegen. Für Heilbehandlungen die nicht von der Krankenkasse getragen werden, ist ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorzulegen. Details hierzu sind in § 63 EStDV (Einkommensteuerdurchführungsverordnung) zu finden.
Berechnung der Zumutbaren Eigenbelastung erfolgt stufenweise:
Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten:
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. 2.2008 (Beschluss: 2 BvL 1/06) ist zweifelsfrei abzuleiten, dass die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Krankenversorgung in Höhe der Basisversorgung (Versorgung auf dem kostenlosen Versorgungsniveau der Sozialhilfeempfänger) steuerfrei bleiben müssen. Die Krankheitskosten sind allerdings als außergewöhnliche Belstungen um die zumutbare Eigenbelastung zu mindern (BFH-Urteil v. 29.09.2016 III R 62/13).
erhöhter Pauschbetrag bei Merkzeichen H, BI, Pflegegrad 4 oder 5
Alle übrigen behinderungsbedingten Mehraufwendungen können neben dem Pauschbetrag zusätzlich steuermindernd geltend gemacht werden (vergl. § 33b Abs. 1 EStG, R 33b Abs. 1 EStR). Hierzu zählen: Arzneimittelkosten, Arztkosten, Kosten für einen Blindencomputer, Fahrtkosten für Arztbesuche etc, Führerscheinkosten für ein schwergehbindertes Kind, Kurkosten (soweit zwangsläufig), Operationskosten, Kosten für Prothesen, Kosten eines Treppenlifts, Umbaukosten eines Hauses/Autos (soweit nur vom Behinderten nutzbar).
Exkurs Pflegestufen/Pflegegrade:
Zur Leistungsabrechnung werden behinderte und pflegebeduerftige Personen von den Pflegeversicherungen in Pflegestufen und seit dem 1.1.2017 in Pflegegrade eingeteilt. Die Einstufung erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) auf Antrag des Pflegebeduerftigen nach den Regeln des Pflegestärkunggesetzes II (PSG II). Die Voraussetzungen für Pflegebedürftigkeit sind im Gesetz (Elftes Buch des Sozialgesetzbuches – SGB XI) definiert. Hier heißt es: "Pflegebedürftig ist, wer körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen kann und deshalb Unterstützung benötigt."
Siehe hierzu die Info des Gesundheitsministeriums (link/pdf).
Bis zum 31.12.2016 erfolgte die Einstufung in die Pflegestufen 0, 1, 2 und 3.
Ab 1.1.2017 gelten die Pflegegrade 1 - 5.
Die Umgruppierung erfolgt die Pflegeversicherung/Krankenkasse, je nach individueller eingeschränkter Alltagskompetenz des Betroffenen. Bei Betroffenen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen gilt die Umgruppierungsregelung bisherigen Pflegestufe + 1 gleich Pflegegrad. So wird Beispielsweise aus der bisherigen Pflegestufe 0, der Pflegegrad 1. Bei Betroffenen mit erheblicher eingeschränkte Alltagskompetenz, Beispielsweise durch Demenz, gilt die Umgruppierungsregelung bisherige Pflegestufe + 2. So wird Beispielsweise aus der bisherigen Pflegestufe 2, der Pflegegrad 4.
Wichtig: Gemäß BMF-Schreiben vom 19.8.2016 IVC8-S2286/07/10004:005 stehen die Pflegegrade 4 + 5 dem Merkzeichen "H" des Behindertenausweises gleich.
Merkzeichen H, Bl/Einstufung in Pflegegrade 4+5
Bei einem Merkzeichen „H“, wie „hilflos“ oder „Bl“ wie „blind“, ist der Behinderte nicht mehr in der Lage ohne fremde Hilfe alltägliche Dinge zu verrichten. In diesem Fall beträgt der Behindertenpauschbetrag 3.700 €. Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in die Pflegegrade 4+5 gleich. Der Nachweis hierzu ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides zu führen (§ 65 EStDV).
Jährliche Abschreibung: Anschaffungskosten des Fahrzeuges lt. Beleg (Rechnung des Autohauses, Kaufvertrag o.ä.), verteilt zeitanteilig über die Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer eines Pkw beträgt in der Regel sechs Jahre. Besondere Umbaukosten für eine Behindertenfahrzeug werden ebenso auf die Nutzungsdauer verteilt. Im Falle einer nachträglichen Umrüstung hat der Bundesfinanzhof zwar den Abzug im Jahr der Anschaffung in voller Höhe gebilligt (vergl. BFH-Urteil vom 22.10.2009, BStBl. 2010 II S. 280). Dies kann im Einzelfall jedoch mangels ausreichendem zu einer Steuerbelastung führendem Einkommen ungünstig sein. Die Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre sollte in diesen Fällen beantragt werden. Der BFH regte hierzu eine Billigkeitsregelung seitens der Finanzverwaltung an (163 AO).
KM-Leistungen: Der Kilometerstand lt. Fahrzeugtacho sollte beim Fahrzeugkauf und dann jeweils am 01.01. eines Kalenderjahres schriftlich festgehalten werden. So können die ermittelten Fahrzeugkosten des Jahres (Abschreibung, Betriebskosten) durch die gefahrenen Kilometer geteilt werden.
Beispiel: Kauf eines Pkw am 01.03.2017
2. Jährliche Betriebskosten (vom 01.03. - 31.12.2017) lt. Belege: 2.121 €
Ermittlung der Fahrzeugkosten je Kilometer:
Gesamtkosten = 7.399 € geteilt duch 8.370 km = 0,88 € je gefahrenen Kilometer.
Behinderungsbedingte Umbauten an Gebäuden sind nur abzugsfähig, wenn die Umbauten nur von Behinderten genutzt werden können und damit nicht den allgemeinen Wohnwert des Gebäudes erhöhen. Hierzu zählt u.a. der Einbau eines Treppenliftes, aber nicht der nachträgliche Anbau eines Personenaufzuges. Die bisherige Rechtsprechnung (Gegenwertstheorie) nachdem der Bauherr für seine Maßnahme einen Gegenwert erhält und diese allein dadurch schon nicht steuerlich abzugsfähig sein kann, bröckelt. Im Zweifel sollten die eindeutig nur von behinderten Personen nutzbaren Ein- und Umbauten steuerlich geltend gemacht werden. Die zumutbare Eigenbelastung gem. § 33 Abs. 3 EStG ist zu berücksichtigen.
Die von einem Wohn- und Pflegeheim in Rechnung gestellten Pflegesätze können auch dann als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) geltend gemacht werden, wenn noch keine Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 4 oder 5 und Hilflosigkeit bestätigt wurde. Allein die ärztliche Verordnung oder sonstige objektive Hinweise auf eine schwere Erkrankung reichen hierzu aus (BFH 10. 5.2007 III R 39/05).
verbleibende zumutbare Eigenbelastung lt. Steuerberechnung = 3.000 €
Inanspruchnahme des Steuerabzugsbetrages in Höhe von 20 % = 600 € gem. § 35a EStG
Für ein Kind, das aufgrund seiner Behinderung außerstande ist sich selbst zu unterhalten, können die kindbedingten Vergünstigungen wie Kinderfreibetrag / Kindergeld / Entlastungsfreibetrag für Alleinerziehende – ohne Altersbegrenzung – weiter gewährt werden. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Ablauf der Altersbegrenzung für die steuerliche Berücksichtigung als Kind (25 Jahre) entstanden ist.
Der Pflegepauschbetrag in Höhe von max. 924 € kann von den Eltern auch dann in Anspruch genommen werden, wenn bereits der Behindertenpauschbetrag auf die Eltern übertragen wurde.
Erfolgt die Pflege durch mehrere Personen, wird der Pflegepauschbetrag entsprechend geteilt. Die Pflege darf nicht gegen Entgelt geleistet werden. Der Nachweis der Hilflosigkeit einer Person ist durch Vorlage des Behindertenbescheides mit dem Merkzeichen „H“ oder „Bl“ oder der Einordnung in die Pflegegrade 4 oder 5 erbracht.
Handelt es sich um Pflegekosten, und dies ist bei Unterbringung in einem Pflegeheim grundsätzlich der Fall, so kann der nicht berücksichtigte Betrag der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der beschriebenen Regelungen nach §35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) berücksichtigt werden. Denkbar ist auch, dass die Angehörigen die Aufwendungen für einen häuslichen Pflegedienst direkt übernehmen. In diesem Fall können die Aufwendungen auch bei den Angehörigen anteilmäßig als Pflegeleistungen im Sinne von §35a Abs. 4 EStG steuermindernd geltend gemacht werden.
Dieter P. Gonze, Stb., April 2018