Source: http://www.jurablogs.com/topic/sachruege
Timestamp: 2018-02-23 09:56:15
Document Index: 168063134

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 79', '§ 46', '§ 400', 'Art.19', '§ 118', '§ 72', '§ 551', '§ 22', '§ 11', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 400', '§ 79', 'BGH']

SACHRüGE - JuraBlogs
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll.
… Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen…
Rechtslupe- 36 Leser - October 20, 2017 4:07am
… Sachverhalt: Ein amtsgerichtliches Urteil hatte keine Gründe. Und das war es dann: „Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und rechtzeitig eingelegte sowie mit der Sachrüge frist- und formwahrend begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache einen – zumindest vorläufigen – Erfolg. Das angefochtene Urteil enthält entgegen §§ 46…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 168 Leser - June 5, 2017 9:05am
…Die zulässige Erhebung der Sachrüge setzt nicht voraus, dass sie ausdrücklich als solche bezeichnet wird. s genügt vielmehr, wenn das Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, dass die Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird1. Die war hier der Fall: Der Angeklagte beanstandet u.a., dass das Landgericht die Aussage des Zeugen und ……
Rechtslupe- 38 Leser - April 4, 2017 4:20am
…Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig, wenn sich dem Revisionsvortrag nicht zu entnehmen ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Nebenkläger können nach der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs…
Rechtslupe- 38 Leser - March 27, 2017 4:40am
…Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG muss aus der Begründung der Rechtsbeschwerde hervorgehen, ob die Entscheidung wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen der Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. ……
Rechtslupe- 44 Leser - March 2, 2017 5:24am
…Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so ……
Rechtslupe- 68 Leser - February 21, 2017 6:07am
Stellenausschreibung – und die zulässige Altersdiskriminierung
…Die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber im späteren Auswahlverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde, besteht dann, wenn die Arbeitgeberin die Stelle, auf die sich der Stellenbewerber bei dieser beworben hat, entgegen den Vorgaben von § 11 AGG unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters…
Rechtslupe- 42 Leser - February 21, 2017 5:21am
…Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ……
Rechtslupe- 86 Leser - January 25, 2017 5:52am
Rechtslupe- 45 Leser - December 14, 2016 6:13am
…Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrags oder einer…
Rechtslupe- 36 Leser - November 30, 2016 5:05am
… in/mit dem Beschluss gekommen. Das OLG gewährt zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, aber: „Jedoch hat der Betroffene weder die Sachrüge erhoben, noch eine Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO entsprechend ausgeführt. Der Verteidiger des Betroffenen hatte zwar mit Einlegung der Rechtsbeschwerde am…
… (Paraphe) versehen. Das führte schon auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung. Als fehlerhaft gerügt wurde außerdem, dass das Amtsgericht bei den zwei nacheinander erfolgten Verstößen Tateinheit angenommen und gegen den Betroffenen eine Gesamtgeldbuße verhängt hat (Beschluss vom 21.01.2016, Az. Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi)). Auf die Rechtsbeschwerde…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 103 Leser - July 21, 2016 9:00am
…Michael Grabscheit / pixelio.de Das Erheben der Sachrüge in der Rechtsbeschwerde ist eigentlich nicht sonderlich schwer. Allerdings gibt es auch hier gewisse Mindestanforderungen. Und natürlich sollte man als Verteidiger wissen, welches Urteil man überhaupt angreift bzw. was in dem Urteil steht. Beides wurde in dieser vom OLG Naumburg…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 231 Leser - July 6, 2016 9:00am
… Ergänzung der – rechtzeitig erhobenen – Sachrüge bedarf es der Wiedereinsetzung nicht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2016 – 4 StR 7/16 vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 196/14, wistra 2014, 486, 487 mwN …
Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser - April 11, 2016 4:23am
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