Source: http://docplayer.org/16990069-Wegleitung-zweck-geltungsbereich-i-grundsaetzliches-betreffend.html
Timestamp: 2019-01-19 18:26:36
Document Index: 384362845

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art 1', 'Art. 56', 'Art. 46', 'Art. 61', 'Art. 44', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 99', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 117', 'Art. 127', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 56', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 77', 'Art. 25', 'Art. 37', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5']

WEGLEITUNG. Zweck. Geltungsbereich. I. Grundsätzliches. betreffend - PDF
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1 WEGLEITUNG betreffend die Bewilligungsvoraussetzungen zum Geschäftsbetrieb von Lebensversicherungsunternehmen mit Sitz ausserhalb der Schweiz und Liechtenstein Ausgabe vom 8. März 2011 Zweck Diese Wegleitung versteht sich als Arbeitsinstrument und ist eine allgemeine Information über die Voraussetzungen und das Vorgehen zur Erlangung einer Bewilligung zum Geschäftsbetrieb als Lebensversicherungsunternehmen in der Schweiz. Sie begründet keine Rechtsansprüche. Geltungsbereich Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Versicherungsunternehmen mit Sitz ausserhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein, welche beabsichtigen, in der Schweiz und / oder von der Schweiz aus Versicherungsgeschäfte zu betreiben. I. Grundsätzliches Versicherungsunternehmen mit Sitz ausserhalb der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein bedürfen einer Bewilligung der FINMA, gleichgültig ob sie in der Schweiz und/oder von der Schweiz aus im Ausland Versicherungsgeschäfte betreiben. Eine Bewilligung ist für jeden einzelnen Versicherungszweig erforderlich (Art. 3 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG; RS ]). Die Bewilligung für einen Versicherungszweig schliesst ebenfalls die Bewilligung für die aktive Rückversicherung in diesem Versicherungszweig ein (Art. 3 Abs. 5 Aufsichtsverordnung [AVO; RS ]). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und die Interessen der Versicherten gewahrt sind (Art. 6 VAG). Nach Erteilung der Bewilligung übt die FINMA eine ständige Auf- Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0)
2 sicht über die gesamte Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen aus (Art 1 i.v.m. Art. 56 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes [FINMAG; SR 956.1] und Art. 46 VAG). Die Versicherungsunternehmen haben den Betrieb der ihnen bewilligten Versicherungszweige innert sechs Monaten tatsächlich aufzunehmen (Art. 61 VAG). Ohne diese Bewilligung ist es untersagt, in der Schweiz oder von der Schweiz aus Versicherungsgeschäfte zu betreiben (Art. 44 FINMAG). II. Vorgehen zur Erfüllung des Bewilligungsanforderungen Das Versicherungsunternehmen hat in der Schweiz eine Zweigniederlassung für das gesamte schweizerische Geschäft zu errichten und als seinen Leiter einen Generalbevollmächtigten zu bestellen (Art. 15 VAG). Das Versicherungsunternehmen hat der FINMA ein Gesuch um Erteilung der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb einzureichen, dem ein Geschäftsplan beizulegen ist (Art. 4 VAG). Das Gesuch und der Geschäftsplan ist in einer Amtssprache einzureichen. Es besteht die Möglichkeit, der FINMA den Geschäftsplan bereits vor der formellen Gesuchseinreichung vorzulegen, damit er in gegenseitiger Zusammenarbeit bereinigt werden kann. Eine Bewilligung wird erteilt für einen oder mehrere der im Anhang I zur AVO (A. Lebensversicherung) aufgeführten Versicherungszweige. Versicherungsunternehmen, die in ihrem Sitzland sowohl das Lebens- wie das Nichtlebensgeschäft betreiben (Kompositversicherer), dürfen in der Schweiz nicht im Lebensversicherungsbereich, sondern nur im Nichtlebensbereich tätig sein (Art. 12 VAG). Ferner darf ein Versicherungsunternehmen neben dem Versicherungsgeschäft grundsätzlich nur Geschäfte betreiben, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Art. 11 VAG). 1. Geschäftsplan Für die Einreichung des Geschäftsplanes sind die Formulare der FINMA zu verwenden, welche zusammen mit den Erläuterungen dazu auf der Homepage der FINMA zu finden sind. Der Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten (Art. 4 VAG): 1.1 Auszug aus dem Handelsregister für die Zweigniederlassung in der Schweiz oder eine Bestätigung des Handelsregisteramtes, dass die Eintragung der Zweigniederlassung nicht erforderlich ist. 1.2 Die Statuten der Versicherungsunternehmens sowie die letzten drei Geschäftsberichte. 2/7
3 1.3 Die Organisation und den örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats, zu denen das Versicherungsunternehmen gehört. Das Versicherungsunternehmen macht Angaben über das Gesamtsystem der Unternehmensorganisation und der Führungs- und Kontrollinstrumente. Es berichtet auch über das interne Kontrollsystem und die interne Revisionsstelle. Beizulegen ist ein Organigramm des Versicherungsunternehmens und wenn es einer Versicherungsgruppe oder einem Konglomerat angehört ebenfalls der Versicherungsgruppe bzw. des Konglomerats. Beizulegen ist ein Organigramm der Zweigniederlassung in der Schweiz. 1.4 Bei Versicherungstätigkeit im Ausland: die Bewilligung der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde oder eine gleichwertige Bescheinigung. 1.5 Angaben zur finanziellen Ausstattung und zu den Rückstellungen. Dazu gehören insbesondere: Finanzielle Ausstattung: Das ausländische Versicherungsunternehmen muss am Hauptsitz über ein Kapital nach Art. 8 VAG verfügen und eine Solvabilitätsspanne nach Artikel 9 ausweisen, die auch die Geschäftstätigkeit in der Schweiz umfasst; in der Schweiz über unbelastete Vermögenswerte im Umfange der geforderten Solvabilitätsspanne verfügen. in der Schweiz (Schweizerische Nationalbank) eine Kaution hinterlegen, welche im Umfang von 10% der geforderten Solvabilitätsspanne des Schweizergeschäftes (Art AVO) entspricht. Es gelten aber je nach Versicherungszweig Mindestvorschriften, welche einzuhalten sind. Wenn mehrere Versicherungszweige betrieben werden, so gilt jeweils die Kaution des höheren Versicherungszweiges (Art. 15 VAG und Art. 15 AVO): CHF 450'000.- für die Versicherungszweige A2.1, A2.3, A2.4, A2.6 und A7, sofern keine Kapital-, Zins- oder Langlebigkeitsgarantie gewährt wird, sowie für Versicherungsunternehmen, welche die Lebensversicherung in der Rechtsform einer Genossenschaft betreiben (Art. 15 al. 2 lit.b AVO ). CHF 600'000.- in den anderen Fällen (Art. 15 al. 2 lit. a AVO). Technische Rückstellungen: Zu nennen sind die Bedingungen der Bildung und der Auflösung der technischen Rückstellungen. Die verwendeten Rückstellungsmethoden und die Bewertung der versicherungstechnischen Verbindlichkeiten sind zu dokumentieren (Art. 16 VAG, Art AVO). Angaben zur geplanten Anlagepolitik. 1.6 Ernennungsurkunde und Vollmacht (gemäss Formular der FINMA) sowie ein Curriculum Vitae, ein Strafregisterauszug und eine Selbstdeklaration des Generalbevollmächtigten (Art. 15 Abs. 1 Bst. b VAG und Art. 16 ff. AVO). 1.7 Die namentliche Bezeichnung des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin. 3/7
4 Der verantwortliche Aktuar oder die verantwortliche Aktuarin muss einen guten Ruf geniessen, beruflich qualifiziert und in der Lage sein, die finanziellen Folgen der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens richtig einzuschätzen (Art. 23 VAG). Er oder sie muss über den Titel Aktuar SAV oder einen gleichwertigen Titel verfügen. Auf Antrag kann die FINMA auch eine entsprechende fachliche Ausbildung verbunden mit einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung als Aktuar oder Aktuarin als Nachweis der beruflichen Fähigkeiten anerkennen (Art. 99 AVO). 1.8 Die Verträge oder sonstige Absprachen, durch die wesentliche Funktionen des Versicherungsunternehmens ausgegliedert werden sollen. Wesentliche Funktionen eines Versicherungsunternehmens sind Tätigkeiten, die zwingend zu einem Versicherungsunternehmen gehören. Es sind dies: Die Produktion (Vertrieb, Absatz), die Bestandesverwaltung (Policenverwaltung), die Schadenregulierung, das Rechnungswesen, die Vermögensanlage/-verwaltung sowie IT / EDV. Bereiche, die nicht ausgegliedert werden dürfen, sind: Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle durch den Verwaltungsrat sowie zentrale Führungsaufgaben. 1.9 Die geplanten Versicherungszweige und die Art der zu versichernden Risiken sowie Angaben zur geplanten Geschäftspolitik Den Rückversicherungsplan sowie, für die aktive Rückversicherung, den Retrozessionsplan. Das Versicherungsunternehmen hat nachzuweisen, dass der oder die Rückversicherer zur Übernahme des Risikos bereit sind. Bezüglich der Gestaltung der Rückversicherungsverträge kommen wegen der Sicherstellung nur Verträge, welche ein Bardepot vorsehen, in Frage. Der FINMA sind Kopien der abgeschlossenen Rückversicherungsverträge einzureichen Die voraussichtlichen Kosten der Errichtung und des Aufbaus oder einer aussergewöhnlichen Geschäftsausweitung der Zweigniederlassung (Art. 15 Abs. 1 Bst. d VAG) Die Planzahlen für die ersten drei Geschäftsjahre Angaben zur Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken. Die Zweigniederlassung muss über ein den Geschäftsverhältnissen angemessenes Risikomanagement verfügen (Art. 22 VAG, Art AVO) Die Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche in der Schweiz verwendet werden bei der Versicherung von sämtlichen Risiken in der beruflichen Vorsorge sowie in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Krankenzusatzversicherung). Diese Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen unterstehen der Genehmigungspflicht. Im Einzelnen gilt Folgendes: Die Tarife sind durch zweckdienliche, statistisch-technische Unterlagen zu begründen (Art. 38 VAG). Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen mit den zwingenden Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung im Einklang stehen (Art. 117 AVO). Vorzulegen sind auch die nicht genehmigungspflichtigen Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den übrigen Versicherungszweigen. Für die Tarifierung, die Anforderungen an Lebensversicherungsverträge und die Überschüsse in der Lebensversicherung ausserhalb der beruflichen Vorsorge gelten die Bestimmungen gemäss Art AVO. Vgl. FINMA-RS 08/40 Lebensversicherung. 4/7
5 1.15 Abfindungswerte (Art. 127 AVO): Abfindungswerte sind vor ihrer Verwendung zur Genehmigung vorzulegen. Ausgenommen sind Abfindungswerte, die das Versicherungsunternehmen freiwillig gewährt. Vgl. FINMA-RS 08/40 Lebensversicherung Weitere Angaben und Unterlagen: Die FINMA kann im Einzelfall weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind (Art. 4 Abs. 4 VAG). 2. Weitere Informationen Für die Kollektivlebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge stellt die FINMA folgende Rundschreiben zur Verfügung: FINMA-Rundschreiben 2008/36 Betriebsrechnung berufliche Vorsorge FINMA-Rundschreiben 2008/13 Tarifierung Risikoversicherung berufliche Vorsorge FINMA-Rundschreiben 2008/12 Drehtürprinzip berufliche Vorsorge FINMA-Rundschreiben 2008/40 Lebensversicherung, Rz , Überschussbeteiligung innerhalb der beruflichen Vorsorge. III. Einige Hinweise auf die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach Erteilung der Bewilligung (bei laufendem Geschäftsbetrieb) Das schweizerische Aufsichtsrecht unterstellt die Versicherungsunternehmen, resp. die Zweigniederlassungen, einer permanenten Aufsicht. Dies bedeutet, dass die Versicherungsunternehmen, resp. die Zweigniederlassungen, nicht nur für die dauernde Einhaltung der in Titel II genannten Bewilligungsanforderungen sorgen müssen. Sie haben überdies eine Reihe weiterer aufsichtsrechtlicher Pflichten zu befolgen. Einige der wichtigsten dieser Pflichten sind nachfolgend im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung aufgeführt. Diese Aufzählung stellt eine allgemeine Information dar und kann die Lektüre und Kenntnisnahme der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sowie der einschlägigen Informationen der FINMA nicht ersetzen. Bei Fragen zum Verständnis oder zur Interpretation einzelner Normen des Aufsichtsrechts gibt die FINMA Interessierten gerne gebührenpflichtig Auskunft. 1. Änderungen des Geschäftsplans Die Änderungen des Geschäftsplans gemäss Art. 5 Abs. 1 VAG sind der FINMA vor deren Umsetzung zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Änderungen des Geschäftsplanes gemäss Art. 5 Abs. 2 VAG sind der FINMA innert 14 Tagen ab Eintritt des mitteilungspflichtigen Sachverhaltes mitzuteilen (Art. 5 AVO). Sie gelten als genehmigt, sofern die FINMA nicht innert vier Wochen eine Prüfung des Vorganges einleitet. 5/7
6 2. Organisation der Zweigniederlassung Organisation und leitendes Personal der Zweigniederlassung müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung in der Schweiz bieten. Der oder die Generalbevollmächtigte vertritt das ausländische Versicherungsunternehmen gegenüber der FINMA und gegenüber Dritten in allen Angelegenheiten, welche die Ausführung der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung betreffen (Art. 17 AVO). 3. Interne Überwachung der Geschäftstätigkeit Das Versicherungsunternehmen hat ein wirksames internes Kontrollsystem einzurichten, das seine gesamte Geschäftstätigkeit umfasst. Zudem bestellt es ein von der Geschäftsführung unabhängiges internes Inspektorat. In begründeten Einzelfällen kann die FINMA ein Versicherungsunternehmen von der Pflicht, ein internes Inspektorat zu bestellen, befreien (Art. 27 VAG). Ein Versicherungsunternehmen, das von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch machen will, hat der FINMA ein entsprechend begründetes Gesuch einzureichen. 4. Bedeckung der geforderten Solvabilitätsspanne Das Versicherungsunternehmen muss eine Solvabilitätsspanne nach Artikel 9 VAG ausweisen, die auch die Geschäftstätigkeit in der Schweiz umfasst. Das Versicherungsunternehmen verfügt in der Schweiz über unbelastete Vermögenswerte im Umfange der geforderten Solvabilitätsspanne, die nach den Artikeln AVO für den Geschäftsbetrieb in der Schweiz gefordert wird (Art. 15 AVO). Das Versicherungsunternehmen hat der FINMA jährlich einen Solvabilitätsnachweis einzureichen. 5. Gebundenes Vermögen Das Versicherungsunternehmen muss die Ansprüche aus Versicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen sicherstellen (Art. 17 VAG, Art AVO). Der Sollbetrag setzt sich aus den in Art. 56 AVO genannten Elementen zusammen. Er muss bei seiner Bestellung mindestens CHF betragen (Art. 70 AVO), wobei die Mittel auf ein in der Schweiz zugelassenes Finanzinstitut einbezahlt werden müssen. Der Sollbetrag des gebundenen Vermögens muss jederzeit durch bestimmte, dem gebundenen Vermögen zugeordnete Vermögenswerte gedeckt sein. Der Aufbau erfolgt zeitlich parallel zur Aufstockung der technischen Rückstellungen. Die erstmalige Bestellung des gebundenen Vermögens erfolgt auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme. Für die Folgejahre verschickt die FINMA die entsprechenden Formulare jeweils im Januar; Abgabetermin ist Ende März (Art. 72 AVO). 6/7
7 Separate gebundene Vermögen sind zu bilden für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge, für den Sparteil der Versicherungsverträge der anteilgebundenen Lebensversicherung und für den Sparteil der an interne Anlagebestände oder andere Bezugswerte gebundenen Lebensversicherung (Art. 77 AVO). Das Versicherungsunternehmen muss für die jährliche Prüfung des gebundenen Vermögens an seinem Sitz eine Prüfgesellschaft beauftragen und die FINMA via Fragebogen informieren. Die FINMA wird dem Versicherungsunternehmen einen vorbereiteten Vertrag zustellen. 6. Betrieb der Rückversicherung Die Bewilligung zum Betrieb eines Versicherungszweiges schliesst die Ermächtigung zum Betrieb der Rückversicherung in diesem Zweig mit ein. 7. Berichterstattungspflicht Die Versicherungsunternehmen haben jährlich einen Geschäftsbericht und einen Aufsichtsbericht zu erstellen. Der Aufsichtsbericht ist der FINMA auf elektronisch ausgefüllten Formblättern, zusammen mit dem Geschäftsbericht, bis zum 30. April einzureichen (Art. 25 VAG). 8. Besondere Bestimmungen für die Versicherungen der beruflichen Vorsorge Für Versicherungsunternehmen, die das Geschäft der beruflichen Vorsorge betreiben, gelten zusätzlich die Bestimmungen gemäss Art. 37 VAG und Art AVO. Wir verweisen auf die entsprechenden Rundschreiben. 9. Gebühren und Aufsichtsabgabe Die Deckung der Kosten der Versicherungsaufsicht erfolgt durch Gebühren sowie eine jährliche Aufsichtsabgabe für Kosten der FINMA, die durch die Gebühren nicht gedeckt sind. Die Aufsichtsabgabe setzt sich aus einer fixen Grundabgabe von CHF 3'000.- und einer variablen Zusatzabgabe zusammen. Die Zusatzabgabe deckt die Kosten, soweit diese nicht aus dem Ertrag der Grundabgabe gedeckt sind. (Art. 15 FINMAG, Art. 4, 12 und 24 der FINMA-Gebühren- und Abgabenverordung [FINMA-GebV; SR ]). 10. Betrieb zusätzlicher Versicherungszweige Will das Versicherungsunternehmen zusätzliche Versicherungszweige betreiben, so benötigt es hierfür eine Bewilligung der FINMA für jeden weiteren Versicherungszweig (Art. 4 Abs. 2 lit. k VAG i.v.m. Art. 5 Abs. 1 VAG). Das Versicherungsunternehmen legt seinem Gesuch alle Unterlagen zum Geschäftsplan bei, welche gegenüber den Angaben in Titel II, Ziffer 1.1 bis 1.16 geändert haben oder neu eingeführt werden. 7/7
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