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Timestamp: 2017-12-17 23:35:41
Document Index: 372412744

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 127', '§ 133']

bis zu einer Straßen-breite (Fahrbahnen, Radwege und Gehwege) von
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von
Nr. I und III sind, bis zu einer weiteren Breite von 5,0 m
soweit keine Standspuren vorgesehen sind,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I und III genannten Ver-
der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H.
aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegende Grundstücksflächen,
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. I und III
sind, bis zu einer weiteren Breite von 5,0 m
(5) Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs. 1 als Sackgasse enden, ist für den erforderlichen Wendehammer der Aufwand bis zur 2-fachen Gesamtbreite beitragsfähig.
(2) Ist einem Abrechnungsgebiet (§ 5) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4 Abs. 1) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) verteilt, in dem die Grundstücksflächen mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht werden, der im einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit und gewerblich oder sonstig nutzbaren Grundstücken,
auf denen keine oder nur eine untergeornete Bebauung zulässig ist 1,00
1. bei Grundstücken im Bereiche eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der
zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,
2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht
enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von
der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des beitragspflichtigen Grundstücks.
Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die
Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.
Grundstücksteile, die lediglich die wegmäßige Verbindung zur Erschließungsanlage
herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der
näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend.
(11) Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Drittel anzusetzen.
1. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für
weitere Anlagen zu deren erstmaligen Herstellung weder nach dem geltenden Recht noch nach
vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden,
2. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten, sowie für Grundstücke, die
überwiegend gewerblich genutzt werden.
1. eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem
technisch notwendigen Unterbau,
Der Erschließungsbeitrag kann im ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (§ 133
Abs. 3 Satz 5 BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrages richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages.