Source: https://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/dokumentenart/beschwerde.html
Timestamp: 2020-04-03 06:58:07
Document Index: 202202644

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 29', '§ 31', '§ 31']

Beschwerde | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
AMS Huttengasse zwingt 58jährigen Akademiker mit Auslandserfahrung in Kurs für jugendliche Bewerber und zu Bewerbung als Putzkraft
Aktiver Admin am Di., 10.03.2020 - 11:47
Weiterlesen über AMS Huttengasse zwingt 58jährigen Akademiker mit Auslandserfahrung in Kurs für jugendliche Bewerber und zu Bewerbung als Putzkraft
Dienstaufsichtsbewschwerde
Am 28.8.2019 hatte ich einen Kontrolltermin bei Frau H. (AMS Wien Huttengasse), bei dem mir der Kurs „Qualifizierung zum Job - ein Kursangebot für Personen 25+ / AMS West)" verordnet wurde.
Da ich schon mehrere AMS-Kurse für „Arbeitssuche“, „Präsentation“, „Import-Export, Übungsfirma, Trendwerk“ absolviert und daher diese Qualifikationen schon erworben habe, ist nicht nachvollziehbar, welche zusätzliche Qualifikationen ich in diesem Kurs erwerben könnte.
Entgegen der Vorschrift wurden mir im Gespräch mit Frau H. weder eine klare Begründung für den Kursbesuch noch konkreten Defizite genannt , die durch diese Maßnahme zu beheben wären.
Zudem ist der Kurs für jüngere Arbeitssuchende angelegt, ich stehe schon im 58. Lebensjahr und habe bereits langjährige Bewerbungs- und Berufserfahrung. So war ich bei Mitsubishi in New York sowie Philipps in Tokio angestellt und spreche Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Japanisch (Diplom) und Basic-Mandarin.
Aus den oben genannten Gründen und da ich bereits gleichartige AMS-Kurse besucht habe, widerspricht und verletzt meine Kurszuweisung den Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gemäß § 31 Absatz 5. AMS "Grundsätze bei der Aufgabenerfüllung".
Außerdem wurde ich gezwungen mich für einem Reinigungsjob zu bewerben.
Ich bin verwundert und entsetzt für die krasse Fehleinschätzung meiner Person, meiner Akademischen Ausbildung, meiner Fähigkeiten und meiner Track Berufslaufbahn, die ja alle beim AMS Huttengasse aufliegen und plädiere daher für einen sinnvollen und durch Tatsachen fundierten Betreuerinnen Wechsel.
Die oben erwähnten bereits abgeschlossenen Kurse, die auch bei AMS Huttengasse vorliegen wurden weder für dieser Maßnahme beachtet, einbezogen oder überhaupt gewürdigt.
Aus diesem eindeutigen belegbaren Sachverhalt erwarte ich ,dass diese irrtümliche verordnete Zubuchung zur angeführten Maßnahme umgehend storniert bzw. zu beenden sein müsse und ich zu gleichartigen Maßnahmen nicht mehr verordnet werde,
Obendrein rühmt sich das AMS, gegenwärtig ja, wie in diversen Medienberichten zu entnehmen und dokumentiert wird, den Kunden ein neues Betreuungsformat, bei dem – anders als früher - jeglicher Zwang abgeschafft ist, anzubieten, was ich wesentlich effizienter finde.
In meinem, diesen Fall liegt jedoch unmissverständlich und offensichtlich ein Bruch dieser versprochenen und angestrebten Maßnahmen Politik vor.
Brief an Sozialministerin: AMS Schärding sperrt wegen ungeeigneten Pseudojob in Pflegeheim (Aktion 20.000)
Aktiver Admin am Mo., 19.03.2018 - 14:35
Weiterlesen über Brief an Sozialministerin: AMS Schärding sperrt wegen ungeeigneten Pseudojob in Pflegeheim (Aktion 20.000)
Vater von 4 Söhnen, und ich habe 12 eheliche Geschwister lauter Österreicher.
Sehr geehrte Bundesministerin Beate Hartinger-Klein,
ich habe aus gesundheitlichen Gründen vor 5 Jahren eine Umschulung im BBRZ Linz zum Bürokaufmann abgeschlossen mit gutem Erfolg.
Grundsätzlich wollte ich auf ganz was anderes Umschulen, im Gesundheitsbereich.
Vom AMS Schärding hieße es damals von Frau K. der Leiterin: wenn dann geht nur Bürokaufmann sonst keine Chance. Es schulen jährlich hunderte Personen um auf Bürokaufmann-frau. Obwohl die meisten kaum eine Chance haben da jemals unter zu kommen ist das nicht ein Wahnsinn, so eine Ausbildung kostet pro Person nahen 80 000 E!
Bis jetzt konnte ich keinen Job als Bürokaufmann bekommen, das schlimme daran ist das das AMS Schärding gar keine Rücksicht nimmt auf meine Reha Umschulung. Die fangen jetzt an mich gezwungener Maßen in alle möglichen Kurse zu stecken!
Am 8 Januar 2018 musste ich an der Aktion 20 000 in einem Pflegeheim beginnen obwohl ich bis dato keinen Vertrag unterschrieben habe hieß es am 7 Januar noch von der Geschäftsleitung AMS Schärding ich muss den Dienst antreten sonst Sperre meines Bezuges!!
Natürlich fing ich an weil ich von dem Bezug abhängig bin den ich bekomme um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Am nächsten Tag ging ich nicht mehr hin den ich bin für den Job überhaupt nicht geeignet. Die Folge 4 Wochen sperre weil ich nicht gezwungener Maßen teilnehme an Aktion 20.000, denn von freiwilliger Teilnahme hatte es niemals ein Wort gegeben.
Ich habe Beschwerde gegen diesen Bescheid schriftlich eingebracht.
Gleich darauf wurde ich gezwungener Maßen an FAB weitervermittelt, Schulungs Maßnahme. Und die schicken mich jetzt raus Bauarbeiten zu erledigen.
Wo jedoch ein Gutachten aufliegt das ich wegen der Einschränkungen die ich habe das nicht mehr machen darf.
Ich bitte Sie mir zu helfen aus diesem Schlamassel wieder in ein Gleichgewicht zu kommen weil mich das zutiefst schockiert und unglücklich macht.
Anhang: Stellungnahme wegen Bescheid AMS OÖ
Volksanwaltschaft leugnet schikanöse Charakter von wöchtentlichen Kontrollterminen
Aktiver Admin am Mo., 29.01.2018 - 19:57
Weiterlesen über Volksanwaltschaft leugnet schikanöse Charakter von wöchtentlichen Kontrollterminen
MR Mag. Heimo Tröster
Vielen Dank für Ihr E-Mail vom 17. März 2016 (Stichwort: Dienstaufsichtsbeschwerde über das AMS Wien). Inhaltlich geht es in Ihrer Beschwerde wiederum um die Vorschreibung wöchentlicher Kontrolltermine durch das AMS. Sie bringen im Wesentlichen vor, dass diese Termine „sinnlos“ seien und schildern insbesondere den Verlauf des Kontrolltermins am 19. Februar 2016. Aus Ihrer Sicht wurde Ihnen bei diesem Termin eine „unpassende Zwangsbewerbung“ aufgetragen.
Die allgemeine Rechtslage im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Kontrollmeldeterminen habe ich Ihnen bereits in meinem E-Mail vom 23. Februar 2016, GZ: VA-BD-SV/1310-A/1/2015, genau erklärt. Ich hoffe, Sie haben dieses E-Mail tatsächlich erhalten und aufmerksam gelesen.
Auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts ist davon auszugehen, dass die Vorschreibung eines wöchentlichen Kontrollmeldetermins gemäß § 49 AlVG rechtlich gedeckt ist. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eindeutig bestätigt. Ein wöchentlicher Kontrollmeldetermin ist im Gesetz als Regelfall vorgesehen.
In der Vorschreibung eines solchen Kontrollmeldetermins kann keine unsachliche Vorgangsweise gesehen werden, womit in rechtlicher Hinsicht auch die Verletzung des Gleichheitssatzes zu verneinen ist.
Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass Kontrolltermine zu keinen sinnlosen Alibimaßnahmen beziehungsweise Schikanen ausarten dürfen. In Ihrem Fall ergeben sich aber – ehrlich gesagt – keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihre Termine sinnlos oder schikanös wären.
So schreiben Sie ja selbst, dass Ihnen am 19. Februar 2016 eine (verbindliche) Einladung für die Vorauswahl als Kundenberater bei der Firma Smart Energy Services ausgehändigt worden ist. Wir haben uns im Internet das diesbezügliche Anforderungsprofil für einen solchen Kundenberater angesehen. Als erste Voraussetzung für die Stelle wird unter anderem der Abschluss einer Handelsakademie oder einer Handelsschule genannt. Sie verfügen genau über diesen Schulabschluss, die Stelle kann also sehr wohl für Sie geeignet sein.
Die Vorgangsweise des AMS entspricht vor diesem Hintergrund auch den im ArbeitsmarktserviceGesetz (AMSG) verankerten Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Kontrolltermine des AMS werden nämlich ganz offensichtlich dazu genutzt, um Sie bei der Stellensuche aktiv zu unterstützen und auch Ihre Eigenbewerbungen zu kontrollieren. Im Hinblick darauf, dass Sie bereits längere Zeit arbeitslos sind und Ihre eigenen Aktivitäten bislang leider zu keiner nachhaltigen Beschäftigung geführt haben, erscheinen die Kontrollmeldetermine auch aus Sicht der Volksanwaltschaft als geeignetes Mittel des AMS.
Bei gegebener Sach- und Rechtslage kann die Volksanwaltschaft die Vorgangsweise des AMS in Ihrem Fall nicht beanstanden. Bitte sehen Sie die wöchentlichen Termine als reale Chance zur Beendigung Ihrer Arbeitslosigkeit.
Ich schließe Ihren Fall damit ab. Bitte haben Sie Verständnis dafür, sehr geehrter Herr H., dass in der vorliegenden Rechtssache eine weitere Korrespondenz leider nicht mehr möglich ist.
Anmerkung Aktive Arbeitslos: Eine derart zynische und Menschen verachtende Antwort hätten wir uns nie erwartet. Natürlich die die Schikane mehr als offensichtlich ...
AMS Feldbach: Schikanöse Behandlung statt Unterstützung für Alleinerzieherin
Aktiver Admin am Mi., 26.10.2016 - 19:37
Weiterlesen über AMS Feldbach: Schikanöse Behandlung statt Unterstützung für Alleinerzieherin
z.H. Frau Marianne Suppan (Geschäftsstellenleiterin),
Herrn Edmund Hacker (Stv. Leiter, Abteilungsleiter)
Herrn Harald Bachmaier (Arbeiterkammer),
Herrn Reinhard Puffer (Österreichischer Gewerkschaftsbund),
Herrn Thomas Heuberger (Wirtschaftskammer),
Herrn Christian Fleck (Industriellenvereinigung)
z.H. Herrn Dieter Kordik
Beschwerde / Mangelnde Unterstützung in einer Notsituation
Mit diesem Schreiben möchte ich „D. S.“ Beschwerde beim AMS Feldbach bzw. gegen meine Betreuerin Frau N. einlegen.
Aber zuerst einiges von mir und in welch schwierigen Situation ich mich befinde. Ich bin Anfang September alleine mit meiner knapp 3 jährigen Tochter „L. S.“ von Purgstall an der Erlauf (Niederösterreich) nach Edelsbach bei Feldbach gezogen. (über 270 km voneinander entfernt). Ich wollte immer schon in die Steiermark ziehen, leider war es mir bisher kaum möglich. Zum Glück konnten mich aber meine Eltern zuletzt verstärkt unterstützen, womit es schlussendlich doch schneller als gedacht zum Umzug kam.
Ab sofort bin ich mit meiner Tochter aber wieder komplett auf mich alleine gestellt. Ich habe weder Familie, Verwandte oder sonst jemanden der mir hier etwas unter die Arme greifen kann. Lediglich mein Vereinskollege ist hin & wieder zu Besuch und hilft bei Kleinigkeiten. Finanziell habe ich sehr zu kämpfen. Nachdem ich nun kaum mehr Unterstützung erhalte (also auch nicht von meinen Eltern, da diese nun selbst sparen müssen) und monatlich hohe Fixkosten habe (Miete allein schon exkl. Strom 643 Euro) ist es für mich wirklich nicht einfach nach vorne zu schauen.
Leider habe ich bis jetzt hier auch keinen geeigneten Job gefunden, zumal ich zuerst auch mal schauen musste welche Kinderbetreuung sich für mein Kind anbieten würde. (zumindest hab ich da nun mit dem Kindergarten in Paldau schon etwas gefunden).
Seit 05.09.2016 bin ich jedenfalls beim AMS in Feldbach arbeitslos gemeldet bzw. beziehe nun Notstandshilfe. In Scheibbs war es noch ein normales Arbeitslosenverhältnis.
Am 30.09.2016 hatte ich meinen ersten Kontrolltermin bei Fr. N., dieser sich als äusserst unangenehm für mich entpuppte. Als wäre meine Situation nicht schon schlimm genug, wurde mir dort kaum zugehört oder auf mich richtig eingegangen. Es war wirklich eine äusserst unangenehme Gesprächsatmosphäre.
Die Vorzeichen waren eigentlich recht gut, wurde bei einer Person vor mir von Fr. N. doch eine halbe Stunde investiert wo nur über Religion und Banales geredet wurde. Bei mir war das allerdings komplett anders. Ich wurde kaum gefragt wie mein Tagesablauf ist, wie ich finanziell da stehe, wer oder ob mich jemand hier in der neuen Umgebung weit weg von Eltern und Verwandten unterstützt. Selbst konnte ich kaum etwas sagen, da ich fast nie zu Wort kam.
Jede Sorge die ich bezüglich der Arbeitszeit und der Betreuung ansprechen wollte um eine Lösung zu finden wurde regelrecht abgeblockt bzw. wurde ich nur mit Floskeln wie „Alles ist für Sie zumutbar“ und „Sie legen sich nur Steine in den Weg“ bombadiert. Ich war regelrecht schockiert wie hier mit mir umgegangen wird.
So etwas gab es in Scheibbs bei meiner AMS Beraterin nie, hier wurde ich angehört und auf mich eingegangen wie es sich gehört und es wurden gemeinsam mit mir verschiedene Arbeits- bzw. Betreuungsmöglichkeiten durchgegangen.
Fr. N. kam mir mit einer Herangehensweise diese mich bis heute psychisch richtig belastet und noch mehr Sorgen bereitet. Z.Bsp. wurde mir erklärt, dass ich auch Vollzeitstellen in Graz nachgehen muss wenn sich etwas anbietet, ansonsten droht mir eine Bezugssperre.
Wie kann dies in meiner Situation zumutbar sein? Ich habe kaum Geld für Spritkosten, Zug etc., bin alleinerziehend und habe vorerst keine Kinderbetreuung die länger als bis 13 Uhr ist (Kinderkrippe), eine Nachmittagsbetreuung ist auch nur bis 16 Uhr gegeben und sehr kostspielig. Ausserdem wurde ich nicht mal darüber informiert, dass die Möglichkeit eines Einspruchs in Bezug auf meiner Betreuungsvereinbarung besteht.
Meine Einwände bzw. die Punkte mit denen ich nicht einverstanden bin, habe ich Ihnen in einem separaten Schreiben mitgeteilt.
Ich denke es sollte schon Ziel und im Sinne des AMS Feldbach sein (zumindest war es in Scheibbs so), das was ICH suche und benötige bzw. zwischen Angebot und Nachfrage richtig abgewogen wird was in meiner Situation wirklich sinnvoll und zumutbar ist.
Ich empfinde es als extremes Fehlverhalten mir bei meinem Ersttermin kaum zuzuhören und dann auch noch 3 Stellen aus dem Raum Graz mitzugeben, wo ich eine Stunde nach Graz brauche und keinerlei Möglichkeiten habe das in nächster Zeit in Verbindung mit meinem Kind bzw. meiner finanziellen Lage zu bewerkstelligen.
Zuletzt möchte ich allerdings betonen, dass ich jedes AMS Stellenangebot äußerst ernst nehme & stets bemüht bin was Bewerbungen schreiben betrifft so wie ich dies in Scheibbs tat. Meine ehemalige AMS Beraterin (Fr. L.) kann Ihnen bestätigen, dass ich immer vorbildlich meine Termine eingehalten habe, die Kurse besucht, Praktika absolviert und Initiativbewerbungen geschrieben habe bzw. jeder Stelle die mir angeboten wurde nachgegangen bin.
Ich denke es ist nun mein gutes Recht Sie auf diesem Wege nun zu kontaktieren.
Schikanöse Behandlung durch das AMS wird von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt
Aktiver Admin am Fr., 01.04.2016 - 22:37
Weiterlesen über Schikanöse Behandlung durch das AMS wird von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt
Dr. Günther Kräuter Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: MR Mag. Heimo Tröster
Geschäftszahl: VA-BD-SV/1310-A/1/2015
Ich beziehe mich auf unser E-Mail vom 14. Dezember 2015 und Ihr letztes E-Mail vom 8. Februar
Ich kann Sie darüber informieren, dass bei der Volksanwaltschaft in der Zwischenzeit auch zwei umfassende Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien eingelangt sind. Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr H., hatten wir ja ein Prüfverfahren im Bereich des AMS Wien in die Wege geleitet. Es ging dabei um die Frequenz der Ihnen vorgeschriebenen Kontrolltermine sowie ganz allgemein um die Frage einer qualitativen Stellenvermittlung durch das AMS.
Auf Basis der eingelangten Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien sowie unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben sind wir nach sorgfältiger Prüfung dermaßgeblichen Rechtslage zu folgendem Prüfergebnis gelangt:
Zunächst zur Frage der Kontrolltermine:
Sie haben in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass es aus Ihrer Sicht schikanös ist, wenn Sie einmal wöchentlich einen Kontrolltermin beim AMS vorgeschrieben bekommen. Sie haben auch die Frage aufgeworfen, ob Ihnen ein Fahrtkostenersatz durch das AMS zu gewähren wäre.
Aufgrund der geltenden Rechtslage muss man davon ausgehen, dass die Vorschreibung eines Kontrollmeldetermins pro Woche gesetzlich gedeckt und nicht als schikanös angesehen werden kann. In der diesbezüglich maßgeblichen Regelung des § 49 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ist ein Kontrollmeldetermin pro Woche als Regelfall vorgesehen.
Wortwörtlich heißt es im § 49 Abs. 1 1. Satz AlVG: „Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden.“
Auf der Grundlage der zitierten Regelung des § 49 AlVG geht im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass ein Kontrolltermin pro Woche vom AMS – ohne nähere Begründung – vorgeschrieben werden darf und vom Arbeitslosen eingehalten werden muss (VwGH 19.9.2007, Zl 2006/08/0272).
Das AMS kann von dieser wöchentlichen Meldefrequenz zwar Ausnahmen vorsehen und es ist der Volksanwaltschaft auch bekannt, dass aufgrund knapper Personalressourcen - vor allem im
großstädtischen Bereich - diese wöchentliche Meldepflicht in vielen Fällen nicht eingehalten werden kann. Dennoch ist es eine unumstößliche Tatsache, dass der Gesetzgeber eine wöchentliche Meldung, also eine persönliche Vorsprache pro Woche beim AMS als Standard und damit als Regelfall vorsieht.
Abgesehen vom Gesetzeswortlaut ist auch zu bedenken, dass Sie relativ jung sind und für Sie somit vergleichsweise gute Chancen am Arbeitsmarkt bestehen. Wenn Sie daher aufgrund Ihrer eigenen Bemühungen bislang nicht in der Lage waren, nachhaltig ins Arbeitsleben einzusteigen, so erscheint eine intensivere Betreuung durch das AMS nicht nur gerechtfertigt, sondern auch
Ich würde Ihnen daher dringend raten, Ihre wöchentlichen Termine wahrzunehmen und diese Termine zu nutzen, um allenfalls auch zusätzlich Vermittlungsangebote einzufordern.
Zur Frage des Fahrtkostenersatzes:
Die geltenden AMS-Richtlinien sehen einen Fahrkostenersatz derzeit nur dann vor, wenn ausserhalb des Wohnortes Bewerbungsgespräche geführt werden müssen. Zu beachten ist dabei, dass ein Fahrtkostenersatz immer rechtzeitig im Vorhinein beim AMS zu beantragen ist. Für die Einhaltung von Kontrollmeldeterminen bei dem nach dem Wohnort zuständigen AMS ist derzeit leider kein Fahrtkostenersatz vorgesehen.
Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Fahrkostenersatz beziehen Sie sich in Ihrem letzten E-Mail auf den Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz von Dirschmied und Pfeil: Tatsächlich fordern diese Autoren auch bei Kontrollmeldeterminen die Zuerkennung eines Fahrkostenersatzes – allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen: Dirschmied und Pfleil beziehen sich auf solche Fälle in denen – abweichend vom gesetzlichen Regelfall - häufigere Kontrollmeldetermine vorgeschrieben werden. Wie oben ausführlich beschrieben, ist der gesetzliche Regelfall die wöchentliche Meldepflicht. Dirschmied und Pfeil habe also jene Fälle im Auge, in denen Konkret sprechen diese Autoren von Fällen einer täglichen (!) Kontrollmeldung beim AMS (Dirschmied – Pfeil, § 49 AlVG, S. 332). Abgesehen davon, dass es bei Ihnen nicht um eine tägliche Meldung geht, muss ich aus Sicht der Volksanwaltschaft darauf hinweisen, dass die Ausführungen von Dirschmied und Pfeil eine Lehrmeinung darstellen, die weder auf den Gesetzeswortlaut noch auf geltende AMS-Richtlinien und auch nicht auf Urteile (Erkenntnisse) des Verwaltungsgerichtshofes beziehen (können). Auch andere Autoren in der juristischen Fachliteratur sind dieser Ansicht nicht gefolgt (Krapf – Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz, 11. Lfg. § 49 AlVG Rz 822 ff).
Zur Frage der Stellenangebote:
Diesfalls hatten Sie gegenüber der Volksanwaltschaft vorgebracht, dass Sie ungeeignete Stellenangebote erhalten und im Endeffekt keine wirklich gute Betreuung bei den wöchentlichen Terminen stattfände. Wir haben das AMS mit diesem Kritikpunkt konfrontiert und insbesondere angeregt, verstärkt Stellen im kaufmännischen Bereich für Sie anzubieten.
Das AMS hat uns dazu mitgeteilt, dass man Ihnen im Jahr 2015 insgesamt 44 Vermittlungsvorschläge ausgefolgt hat, wobei keiner dieser Vorschläge zur Aufnahme einer Beschäftigung geführt hat. Das AMS hat uns in diesem Kontext zugesichert, dass man sich sehr wohl bemühe, Stellen auch für den kaufmännischen Bereich für Sie bereit zu stellen. Ein Problem dabei ist allerdings, dass Ihre HAK-Matura bereits 20XX absolviert wurde und seither leider nur wenig berufliche Erfahrung im Sekretariatsbereich gesammelt werden konnte. Auf der anderen Seite wurde darauf hingewiesen, dass Sie Dienstverhältnisse bislang insbesondere auch in anderen Bereichen, wie der Sicherheitsbranche, der Gastronomie, oder der Post gehabt haben, weshalb aus Sicht des AMS eine Vermittlung auch in diesen Bereichen sinnvoll ist. Nach den von uns beim AMS erhobenen Daten haben Sie im letzten Jahr insbesondere folgende Stellenangebote im Sekretariatsbereich erhalten: Fa. Trenkwalter am 30.11.2015, Firma Global Pro und Wiener Lernen am 23.10.2015, Firma Erich Mark am 1.10.2015, Firma easy learn und Buratti GmbH am 29.6.2015. Daneben haben Sie wiederholt auch Stellen im Bereich Call-Center angeboten bekommen, was ebenfalls Ihrem Ausbildungsprofil entspricht.
Aus Sicht der Volksanwaltschaft ist dazu zu sagen, dass Ihr Vorwurf, Sie würden nur unpassende Stellenangebote erhalten, nicht bestätigt werden kann.
Einerseits hat man Ihnen immer wieder Stellen für HAK-Absolventen angeboten; andererseits sind Sie aber auch verpflichtet, Stellen unter diesem Qualifikationsniveau anzunehmen, da Sie bereits die Notstandshilfe beziehen und daher rechtlich über keinen Berufsschutz verfügen. Ein Berufsschutz besteht nur während des Bezugs von Arbeitslosengeld und auch dann nur innerhalb der ersten 100 Tage. Relevant ist aus unserer Sicht auch, dass Sie derzeit ja auch (noch) als Student inskribiert sind. Bei Jobs in der Systemgastronomie (z.B. Mc Donald´s etc.) sowie der Sicherheitsbranche handelt es sich um typische Jobs, die vor allem auch Studenten machen.
Die Vorgangsweise des AMS kann in Ihrem Fall nicht als rechtswidrig beanstandet werden kann. Insbesondere konnte auch die aktuelle Betreuungsstrategie des AMS weder als unzweckmäßig noch als schikanös bewertet werden.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr H., ich konnte mit meinen Ausführungen zum besseren Verständnis der Rechtslage beitragen und Ihnen eine taugliche Orientierungshilfe für die Zukunft geben.
Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich:
Dieses Schreiben zeigt recht deutlich, wie sehr die Volksanwaltschaft sich weigert, Ihren gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen und statt den von der Bürokratie schikanierten Menschen beizustehen diese noch einmal schikaniert und demütigt.
Wenn von 44 Bewerbungen nur 4 dem Qualifikationsprofil entsprechen, dann ist das nicht nur ganz klar eine Schikane, sonder auch rechtswidrig, weil in § 29 Arbeitsmarktservicegesetz klar steht, dass Ziel des AMS ist "auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten".
Ebenso ist die vermehrte Vorschreibung von Kontrollterminen und die Sonderbehandlung durch das Case Management des AMS Wien - ein erster Anlauf dazu wurde in den 90er Jahren klar als politisch wegen des schikanösen Charakter dieser Sonderbehandlung noch politisch verhindert - klar als Schikane zu bezeichnent, da diese Sonderbehandlung erst nach einer Strafanzeige des schikanierten offenbar als Strafe für das aufmüpfige Verhalten begonnen wurde.
Da aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen in der Regel Kontrolltermine nur monatlich oder sogar alle 3 Monate statt finden, ist die wöchentliche Vorschreibung als Verletzung des Gleichbehanldungsgebotes von § 31 AMSG zu werten, wo explizit von der "Gleichbehandlung gleichartiger Angelegenheiten", und der "notwendigen Einheitlichkeit des Vorgehens" die Rede ist.
Auch unterschlägt Volksanwalt Günther Kräuter dass der Gesetzgeber in § 31 AMSG klar: "Die Leistungen des Arbeitsmarktservice sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, durch die regionalen Organisationen zu erbringen." Auch diese Gesetzesstelle mißachtet Volksanwalt Günther Kräuter!
Die Kombination von vermehrten Kontrollterminen bei einer gesetzlich nicht gedeckten Sonderbehandlungsstelle in der Landesgeschäftsführung und die systematische Zuweisung von Stellen deutlich unter dem Qualifikationsprofil ist aus unserer Sicht klar als Mobbing zu werten, das von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt wird.
Für Volksanwalt Günther Kräuter zählen offenbar nur jene Rechtsverstöße, die auch mit einer Sanktion verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich geahndet werden können. Das deutet auf ein ausgesprochen seltsames Rechtsverständnis und Menschenbild von Volksanwalt Günther Kräuter hin, demzufolge nur Strafen Recht konstituieren. Es mag für Günther Kräuter zutreffen, dass er nur dann sich an Gesetze hält, wenn deren Bruch vom Staat geahndet werden kann, er möge bitte aber seine eigene, offenbar Menschen verachtende, Haltung nicht auf alle anderen Menschen projizieren!
Ebenso weigert sich Günther Kräuter nach wie vor beharrlich selbst jene Menschenrecht als Teil der Rechtsordnung zu sehen, die als Bundesgesetz veröffentlicht worden sind, aber nicht mit einklagbar und sanktionierbar sind. Wie kommt dann Günther Kräuter dazu, immer wieder öffentlich die Volksanwaltschaft als "Haus der Menschenrechte" zu bezeichnen? Ist das nicht ein systematischer Betrug der Öffentlichkeit?
Günther Kräuter verdankt die Stellung als Volksanwalt seiner Partei, der SPÖ, deren Generalsekretär er war. Die Vereinten Nationen verweigern seit Jahren dankenswerterweise aufgrund der parteipolitischen Bestellung der Volksanwälte der Volksanwaltschaft den Statur einer nationalen Menschenrechtsinsitution nach Pariser Konvention. So wie die parteipolitisch gefärbte Volksanwaltschaft die Menschen als lästige Untertanen behandelt wird ihr dieser Status hoffentlich weiterhin verweigert bleiben.
Weiterlesen über Die Berater: Gesetzlich nicht gedeckte Erhebung von Lebenslauf und Bewerbungsdaten im AMS-Kurs
Beschwerde abonnieren