Source: http://www.domani.at/?page_id=844
Timestamp: 2017-11-23 23:57:09
Document Index: 291125014

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 16']

AGB SecMani | DOMANI
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AGB SecMani
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Informationen – kurz & bündig
Segway § 1 Anwendungsbereich (1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Miete von sog. Segways und die Veranstaltung von Segway-Touren. Im Folgenden sind „Mieter“ solche Kunden, die bei uns Segways mieten, und „Teilnehmer“ solche Kunden, die an Segways-Touren teilnehmen. (2) Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten diese AGB in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Miete oder die Veranstaltung von Segway-Touren mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. (3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen. (4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2 Vertragsschluss, Stornierung und Umbuchung (1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Buchung durch den Kunden kann in schriftlicher Form (Email), telefonisch oder persönlich erfolgen. Die Buchung gilt als verbindliches Vertragsangebot. (2) Kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen sind ausschließlich bis 10 Tage vor dem gebuchten Termin möglich. (3) Für vor Ort gebuchte Touren oder Miete kann der Gast bis 24h vor Fahrtantritt ohne Nennung von Gründen absagen. Nach diesem Zeitpunkt werden 50% des Tour/Mietpreises als Stornogebühr in Rechnung gestellt bzw. einbehalten. (4) Bei Nichterscheinen zum vereinbarten Termin werden 100% des Tour/Mietpreises als Stornogebühr in Rechnung gestellt bzw. einbehalten.
3 Preise, Zahlung (1) Die Preise und Konditionen sind der Preisliste zu entnehmen. (2) Die Tour oder Mietpreise sind im Voraus zu bezahlen. Die Abrechnung von Firmen-, Sondertouren und Events erfolgt im Nachhinein per Faktura. Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserhalt fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
4 Einweisung, Übergabe (1) Vor Übergabe des Segway wird der Kunde durch das Personal in die Funktionsweise und Nutzung des Fahrzeugs eingewiesen. (2) Der Kunde muss bei Übergabe des Fahrzeugs einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen sowie eine Kaution in Höhe von EUR 50,00 § 5 Persönliche Voraussetzungen von Kunden und Fahrern (1) Das Mindestalter beträgt 12 Jahre. Personen unter 18 Jahren ist der Betrieb des Segway nur in Begleitung von Erwachsenen erlaubt. Darüber hinaus muss jeder Kunde oder Fahrer alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen: – Mindestens 45 kg, höchstens 115 kg wiegen, – Einen Helm und festes Schuhwerk tragen.
kein Alkohol- oder Drogeneinfluss (2) Kunden oder Fahrer können von der Benutzung des Segway oder von der Teilnahme an oder Fortsetzung der Tour ausgeschlossen werden, wenn sie aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer persönlichen Fähigkeiten zur Führung eines Segway ungeeignet sind. Ungeeignet sind insbesondere Personen, die – alkoholisiert sind oder unter dem Einfluss anderer bewusstseinsverändernder Mittel (Drogen, Medikamente) stehen; – körperliche oder geistige Behinderungen haben, welche eine sichere Benutzung eines Segway beeinträchtigen; – auch nach Einweisung (§ 4) durch unser Personal nicht in der Lage sind, einen Segway sicher zu bedienen; – sich im Straßenverkehr aggressiv verhalten; – bei der Benutzung eines Segway keinen Helm oder kein festes Schuhwerk tragen; – Anordnungen unseres Personals wiederholt keine Folge leisten.
6 Berechtigte Fahrer (1) Zur Führung eines Segway ist nur berechtigt, wer die in § 5 I genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllt und nicht ungeeignet im Sinne des § 5 II Satz 2 ist. (2) Bei Mietverträgen darf das gemietete Fahrzeug nur von der Person gelenkt werden, die das Gerät ausgeliehen und die Haftungsausschluss-erklärung abgegeben hat. Die Weitergabe des SEGWAY ist nicht erlaubt! Bei Nichtbeachtung dieses Verbotes haftet der Mieter für alle daraus resultierenden Schäden. Für Dritte übernimmt Pizzeria Domani keinerlei Haftung! (3) Bei Teilnahme an einer Segway-Tour darf das Fahrzeug nur von demjenigen Teilnehmer geführt werden, dem das Fahrzeug überlassen wurde. § 7 Nutzung des Fahrzeugs (1) Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die Straßenverkehrsordnung, zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu sichern. (2) Bei Teilnahme an einer Segway-Tour hat der Kunde den Anweisungen unseres Personals strikt Folge zu leisten. Insbesondere muss der Kunde unserem Personal gestatten, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu drosseln, wenn und soweit dies unserem Personal aufgrund der Fahrweise des Kunden oder aufgrund der Verkehrs- oder Straßenverhältnisse erforderlich erscheint. § 8 Rückgabe des Fahrzeugs (1) Nach Ablauf der Mietzeit oder nach Ende der Segway-Tour ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug an uns zurückzugeben. (2) Gibt der Kunde das Fahrzeug nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung eine zusätzliche Miete verlangen. § 9 Pflichten des Mieters / Fahrersbei Unfall, Diebstahl oder sonstigen Schäden (1) Im Schadensfall aufgrund Unfall, Diebstahl oder aufgrund sonstiger Schäden ist der Mieter / Fahrer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere muss der Mieter / Fahrer – sofort die Polizei hinzuziehen, und zwar auch bei geringfügigen Schäden oder bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter, – bei Diebstahl Anzeige erstatten, – Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notieren und eine Skizze vom Ort des Schadensfalles anfertigen, – angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das vermietete Fahrzeug treffen. Der Mieter / Fahrer darf außerdem kein Schuldanerkenntnis abgeben und sich solange nicht vom Ort des Schadensfalles entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. (2) Der Mieter / Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich dem Vermieter / Tour Veranstalter anzuzeigen. Polizeibescheinigungen sind beizufügen. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter / Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere an uns herauszugeben. Der Mieter / Fahrer ist außerdem verpflichtet, uns bei der Bearbeitung des Schadensfalles zu unterstützen, insbesondere jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadensfalles erforderlich ist. § 10 Kündigung des Mietverhältnisses (1)Die Parteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. (2) Pizzeria Domani als Vermieter kann den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: – mangelnde Pflege des Fahrzeuges, – unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch. (3) Bei Kündigung des Mietvertrags ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an Pizzeria Domani herauszugeben. § 8 gilt entsprechend. § 11 Absage, Abbruch und Unterbrechung von Segway-Touren (1) Kann eine Segway-Tour aufgrund schlechten Wetters oder anderer, von uns nicht zu vertretender Ereignisse nicht durchgeführt werden, so sagt Pizzeria Domani die Tour ab. In diesem Fall erhält der Kunde den von ihm gezahlten Betrag zurückerstattet. (2) Der Kunde kann die Tour jederzeit abbrechen. Bricht der Kunde während der Einweisung die Tour ab, so berechnen wir 50 % der Teilnahmegebühr als Schadenspauschale und erstatten die verbleibenden 50 %. Dasselbe gilt, wenn der Kunde vor Beginn der Tour nach § 5 II ausgeschlossen wird oder nicht an der Tour teilnimmt. Dem Kunden bleibt in diesen Fällen der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Bricht der Kunde nach Beginn der Tour ab, so erhält er keine Erstattung.. (3) Unterbrechungen der Tour von insgesamt mindestens 15 Minuten Dauer werden direkt im Anschluss an die reguläre Tourdauer ausgeglichen, es sei denn, die noch verbleibende Fahrzeit beträgt mindestens eine Stunde. Als „Unterbrechung“ im Sinne des Satzes 1 gelten nur Pausen, die mindestens fünf Minuten andauern. § 12 Haftung des Kunden (1) Der Kunde trägt die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für den durch Ihn gesteuerten SEGWAY und die hierdurch verursachten Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Für Schäden, die durch eigenes oder Fremdverschulden, unfallbedingt oder durch unsachgemäße Behandlung entstehen, oder dadurch entstehen, dass Anweisungen nicht beachtet oder befolgt werden, übernimmt Pizzeria Domani keine Haftung. (2) Der SEGWAY ist Haftpflicht- und vollkaskoversichert. Pro selbstverschuldetem Schadenfall trägt der Mieter eine Selbstbeteiligung in Höhe von 20%, mindestens jedoch 250 € pro SEGWAY. Die Haftung für Dritte ist ausgeschlossen.
13 Haftung (1) Pizzeria Domani übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der SEGWAY oder durch einen Tour Teilnehmer entstehen, es sei denn, die Schäden sind durch Pizzeria Domani oder deren Personals grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten, sofern und soweit die Schäden durch den Vermieter / Tour Veranstalter verschuldet sind. Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparung oder sonstige mittelbare Schäden etc. sind in jedem Fall ausgeschlossen. (2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 14 Empfohlene Ausrüstung Bequeme, feste Schuhe, keine hohen Absätze Der Jahreszeit / Witterung angepasste Kleidung (im Winter evtl. auch Schal und griffige Handschuhe) .
15 GELTUNGSBEREICH Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Pizzeria Domani. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Geschäftspartners sowie mündliche Nebenabsprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich von Segway Adventurebestätigt wurden. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so gelten dennoch die übrigen Bestimmungen als vereinbart. Anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) verpflichten sich die Vertragspartner, jene gesetzlich zulässige Bestimmung als wirksam vereinbart zu betrachten, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglich vereinbarten Bestimmung am nächsten kommen. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur in Schriftform gültig. Für alle Ansprüche, die dem Vermieter / Veranstalter gegenüber aus der Benützung des Segways geltend gemacht werden, ist – soweit zulässig – ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Gänserndorf unter Anwendung Österreichischen Rechts zuständig. § 16 Datenschutz Pizzeria Domani ist berechtigt, Daten über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern. Diese Daten werden ausschließlich intern verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.