Source: https://openjur.de/u/2111505.html
Timestamp: 2020-04-07 11:19:10
Document Index: 267764989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276']

BGH, Beschluss vom 16.05.2018 - XII ZB 214/17 - openJur
Beschluss vom 16.05.2018 - XII ZB 214/17
BGH, Beschluss vom 16.05.2018 - XII ZB 214/17
openJur 2018, 5883
Die 1926 geborene verwitwete Betroffene leidet an leichtgradiger Demenz und zahllosen körperlichen Erkrankungen. Sie ist die Mutter von vier Kindern, wobei zu zwei Söhnen kaum Kontakt besteht, während die beiden Töchter (Beteiligte zu 2 und 3) - nicht zuletzt wegen der Versorgung der Betroffenen und der Verwaltung ihrer Renteneinkünfte - seit Jahren zerstritten sind.
Die Betroffene bevollmächtigte im Jahr 2012 zunächst die Beteiligte zu 2 (und deren Sohn als Ersatzbevollmächtigten) durch "Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht". Im Jahr 2014 widerrief die Betroffene diese Vollmacht und unterzeichnete eine Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zugunsten der Beteiligten zu 3 mit der Maßgabe, dass auf keinen Fall die Beteiligte zu 2 oder deren Sohn als Betreuer bestellt werden sollten. Die vom Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung als Berufsbetreuerin bestellte Beteiligte zu 1, zu deren Aufgabenkreis auch der Widerruf von Vorsorgevollmachten gehörte, widerrief nochmals die der Beteiligten zu 2 erteilte Vorsorgevollmacht. Im Jahr 2016 erklärte die Beteiligte zu 3, dass sie aufgrund der familiären Querelen nicht mehr als "Vorsorgeberechtigte" zur Verfügung stehe.
b) Gemessen hieran kann die Entscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben. Das Amtsgericht hat die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung der Betroffenen umfasst, so dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich erforderlich war. Dass ein Interesse der Betroffenen an der Bestellung eines Verfahrenspflegers - trotz ihrer ständigen wechselnden Äußerungen zur Auswahl eines Betreuers - offensichtlich nicht besteht, hat das Landgericht nicht festgestellt. Von der Anordnung einer Verfahrenspflegschaft kann aber nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur dann abgesehen werden, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte. Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 - XII ZB 611/16 - FamRZ 2017, 1865 Rn. 9 mwN). Weil das Landgericht entgegen § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht begründet hat, warum es keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, kann der Senat weder prüfen, ob es von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist.
AG Senftenberg, Entscheidung vom 07.01.2015 - 62 XVII 126/14 -
LG Cottbus, Entscheidung vom 05.04.2017 - 7 T 68/15 -
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