Source: https://www.venturid.de/2019/09/
Timestamp: 2019-10-17 09:25:12
Document Index: 90379823

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

September 2019 - VenturID e.V.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 26.06.2019 die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 bekannt gegeben. Zum BMF-Schreiben vom 26.06.2019
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter ohne Sitz in Deutschland für den Straßenverkehr zugelassen. Je nachdem wie schnell sie fahren können, fallen sie damit unter die neu in Kraft getretene Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Hersteller und Importeure von E-Scootern müssen aber noch weitere Gesetze beachten. Stiftung ear-car Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.08.2019
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24.07.2019 das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2020 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bekannt gegeben. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden. Zum BMF-Schreiben
Mit Urteil vom 07.05.2019 (Az: VI ZR 512/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein „Griff in die Kasse” durch den Geschäftsführers einer GmbH, der zur Insolvenz der GmbH führt, eine mittelbare vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern sein kann. Zum Urteil des BGH Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.08.2019
Mit Urteil vom 25.07.2019 (Az. I ZR 29/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Nutzung einer Marke dann irreführend ist, wenn bei der Weiterleitung von einer Google-Werbeanzeige mit dem Begriff der Hersteller-Marke auf eine verlinkte Liste auch Waren anderer Hersteller präsentiert werden. Zum Urteil des BGH Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.08.2019