Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15457&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-17 13:04:28
Document Index: 361298829

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 37', '§ 93', 'EuG', 'Art 234', 'Art 73', 'Art 73']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert Bajt, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, vom 5. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird mit € 7.694,89 (ATS 105.884,00) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführten Berechnung sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung
Der Bw. erklärte für das Jahr 2000 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von ATS 59.996,-. Die Besteuerung erfolgte mit dem vollen Einkommensteuertarif gemäß
§ 33 Abs.1 EStG. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 erging vorläufig, da hinsichtlich ausländischer Fonds die Höhe der Erträge offen war. Gegen die Vorläufigkeit dieses Bescheid wurde Berufung erhoben. Es erging eine Berufungsvorentscheidung. Die Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen wurden mit S 59.996,- veranlagt. Die Einkommensteuer wurde endgültig festgesetzt. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen nicht mit dem vollen Tarif, sondern mit 25 % zu besteuern seien. Über die Berufung wurde erwogen:
Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt: 1.) Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Die im gegenständlichen Fall ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von ATS 59.996,- sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen. Die ausländischen Kapitalerträge für das Jahr 2000 werden den veranlagten Einkünften nicht zugerechnet. Die Berechnungen erfolgen in ATS. 2000
Der Berufung war stattzugeben. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 18. April 2005 nach oben