Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_85_StGB_Verstoss_gegen_ein_Vereinigungsverbot-d137474,145.html
Timestamp: 2013-05-26 04:20:20
Document Index: 166946472

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 358', '§ 85', '§ 33', '§ 84', 'Art. 22', 'BGH', '§ 20', '§ 2', 'Art. 324', '§ 2', '§ 6', '§ 91', '§ 53', '§ 14', '§ 20', '§ 84', '§ 86']

§ 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafgesetzbuch (StGB)…§ 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen§ 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 87 StGB, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 88 StGB, Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89 StGB, Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Siche...§ 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b StGB, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährden...§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten§ 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole§ 90b StGB, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 91a StGB, Anwendungsbereich§ 92 StGB, Begriffsbestimmungen§ 92a StGB, Nebenfolgen§ 92b StGB, Einziehung§ 93 StGB, Begriff des Staatsgeheimnisses§ 94 StGB, Landesverrat§ 95 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen§ 96 StGB, Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnisse...§ 97 StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot(1) 1Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Der Versuch ist strafbar.(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 24.02.2010, BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung…BGH, 13.08.2009, 3 StR 228/09 - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation…BVerwG, 24.02.2010, BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1…§ 2 BremPolG, BegriffsbestimmungenArt. 324 EGStGB, Sonderregelung für Berlin§ 2 Nds. SOG, Begriffsbestimmungen§ 6 NVerfSchG, Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen MittelnAbschnitt 207 RiStBV, Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes§ 91a StGB, Anwendungsbereich§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen§ 14 TPG, Verjährung§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Verbote
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