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Timestamp: 2016-10-27 07:12:46
Document Index: 17982189

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3']

117 IV 19337. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. M�rz 1991 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1, art. 2, art. 3 let. a et art. 23 LCD. Concurrence d�loyale r�sultant d'un reportage dans les m�dias. L'application de la nouvelle LCD n'implique pas l'existence d'une relation de concurrence entre l'auteur et le l�s�. De ce fait, m�me un journaliste peut se rendre coupable d'infractions � certaines des dispositions de la LCD, par ses propres expos�s ou par la reproduction de ceux d'autrui sur des entreprises, leurs produits, etc. (consid. 1). La condamnation en application de l'art. 3 let. a, en corr�lation avec l'art. 23 LCD, n'est possible que si l'auteur a d�nigr� une entreprise, ses produits, etc., par des indications inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes et que, en agissant par dol (dol �ventuel), il a influ� d'une mani�re contraire aux r�gles de la bonne foi sur les rapports entre concurrents ou entre fournisseurs et clients (consid. 2). Faits � partir de page 194
A.- In der Schweizerischen Bodensee-Zeitung vom 19. Oktober 1988 erschien ein von Redaktor X. verfasster Artikel �ber die Situation bei der "Bernina"-N�hmaschinenfabrik Fritz Gegauf AG, Steckborn, welche in jener Zeit wegen Stellenabbau und Einf�hrung von Kurzarbeit im Gespr�ch war. Der Zeitungsartikel wird auf der Frontseite mit der Schlagzeile "Bernina n�htechnisch im R�ckstand" angek�ndigt und tr�gt die �berschrift "Bernina hinkt n�htechnisch hinterher". Er enth�lt ein Interview mit Z., der auf der Frontseite und in der �berschrift als N�hmaschinenfachmann aus Kreuzlingen, in der ersten Frage als langj�hriger N�hmaschinenvertreter und in einem K�stchen als offizieller Vertreter der N�hmaschinenmarken Pfaff und Elna vorgestellt wird. Der Zeitungsartikel wird unter anderem mit dem folgenden Satz eingeleitet: "Die N�hmaschinenfabrik am Untersee hinkt n�htechnisch offensichtlich seit bald 20 Jahren hinterher." Es werden sodann unter anderem die folgenden Aussagen von Z. wiedergegeben: "In der Ostschweiz sind Bernina, Pfaff und Elna sicher die Hauptmarken, die ungef�hr 70 Prozent des Marktes abdecken. Die H�lfte davon d�rfte auf Bernina entfallen, die andere H�lfte auf Pfaff und Elna. Da Pfaff und Elna etwas bessere Maschinen haben, konnten sie ihren Marktanteil ein wenig steigern. Bernina verkauft aber deutlich am meisten, nicht zuletzt deshalb, weil sie das gr�sste H�ndlernetz besitzt." Die Pfaff-N�hmaschinen haben "gegen�ber Bernina einen deutlichen Preisvorteil. Weiter f�llt aber auch ins Gewicht, dass die beiden Top-Modelle von Pfaff und Elna den Bernina-Modellen n�htechnisch �berlegen sind ... Bernina war vor 20 Jahren mit dem Modell 730 an der Spitze. Seit 1961 aber sind Pfaff und Elna immer eine Nasenspitze voraus. Das bezieht sich nicht auf die Qualit�t des Materials und der Verarbeitung, wo Bernina sicher ebenb�rtig ist. Es geht um N�hm�glichkeiten und N�hvorteile. Hier liegt Bernina immer etwas im R�ckstand ... Transportgesteuerte, vollautomatische Stiche kennt man bei Elna seit 30 Jahren, bei Pfaff seit 25 Jahren. Bernina f�hrte diese Neuerung erst 1981 ein. Oder die vollelektronische N�hmaschine: Pfaff brachte sie bereits vor sieben Jahren auf den Markt, Bernina und BGE 117 IV 193 S. 195Elna erst vor zwei Jahren. Und den eingebauten doppelten Stofftransport, der gerade bei Schneiderinnen und Arbeitslehrerinnen auf Begeisterung st�sst, kennt man bei Pfaff schon seit 20 Jahren, w�hrend Bernina die Einf�hrung bisher noch nicht gewagt hat. Auch bei den transportgesteuerten oder vollautomatischen Stichen ist Bernina im R�ckstand." Auf die Bemerkung des Journalisten, dass Bernina im November aber ihr neuestes Modell auf den Markt bringen werde, antwortete Z. gem�ss dem Zeitungsartikel: "Ich habe die Maschine an der WEGA in Weinfelden gesehen, wo sie jedoch noch nicht voll ausgereift schien. Das neue Bernina-Modell beherrscht das vollelektronisch gesteuerte N�hen von Schriften und Augenknopfl�chern, etwas, was die Pfaff-N�hmaschinen bereits seit acht Jahren k�nnen. Ich glaube, dass es bleibt wie bisher: Die neuen Bernina-Modelle sind bei ihrem Erscheinen auf dem Markt schon wieder �berholt."
B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X. am 24. April 1990 in Best�tigung des Entscheides des Bezirksgerichts Arbon vom 30. Oktober 1989/23. Januar 1990 wegen Widerhandlung gegen das BG gegen den unlauteren Wettbewerb in Anwendung von Art. 3 lit. a und 23 UWG zu einer Busse von Fr. 800.--, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Z. wurde vom Bezirksgericht Arbon mangels (Eventual)Vorsatz freigesprochen; dieser Entscheid ist nicht angefochten worden.
C.- Der Geb�sste ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der letzteren stellt er den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Fritz Gegauf AG stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
1. Der Beschwerdef�hrer macht in der Nichtigkeitsbeschwerde erstmals ausdr�cklich geltend, dass das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf ihn als Journalist gar nicht anwendbar sei. Andernfalls w�re seines Erachtens "den Medien ein Maulkorb umgeh�ngt" und m�sste die Berichterstattung �ber die Wirtschaft "in Leisetreterei ausarten". Die Frage des Anwendungsbereichs des UWG ist vorliegend von Amtes wegen zu pr�fen.
Unter der Herrschaft des alten Rechts war umstritten, ob und inwieweit Dritte gem�ss dem UWG zivil- und strafrechtlich verfolgt werden konnten (siehe dazu BGE 92 IV 38, BGE 82 II 544, ferner BGE 114 II 109; TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 2. Aufl. 1971, S. 1037 ff., W.R. SCHLUEP, �ber Kritik im wirtschaftlichen Wettbewerb, in Homo Creator, Festschrift f�r Alois Troller, 1976, S. 253 f., FRANK HEYDEN, Vergleichender Warentest, SJZ 64/1968 S. 1 ff., HUGO EUGEN HUBER, Vergleichender Warentest und unlauterer Wettbewerb, Diss. Z�rich 1970, S. 75 ff., GERMANN, Unlauterer Wettbewerb, 1945, S. 348 ff., BRUNO VON B�REN, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb, Z�rich 1957, S. 17 ff.).
Das neue Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986, in Kraft seit 1. M�rz 1988, bezweckt nach seinem Art. 1, den lauteren und unverf�lschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gew�hrleisten. Dadurch wird gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1983 (BBl 1983 II S. 1009 ff.) "die Rolle der Konsumenten als Adressaten und Mitgestalter des Wettbewerbs ... verdeutlicht und die Dreidimensionalit�t des Wettbewerbs - Gleichwertigkeit der Interessen von Wirtschaft, Konsumenten und Allgemeinheit - sichtbar gemacht" (S. 1058). Gem�ss Art. 2 UWG (Grundsatz) ist unlauter und widerrechtlich jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Nach den Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft werden mit dem weiteren Begriff des "Verhaltens", der im Zusammenhang mit der Beeinflussung der Wettbewerbsbeziehungen zu verstehen sei, "auch wettbewerbsrelevante Handlungen Dritter eingefangen, die nicht unmittelbar - als Wettbewerber oder Kunden - in das Spiel der Konkurrenz eingreifen" (S. 1060). Die Botschaft h�lt fest, dass "der Kreis m�glicher Urheber von wettbewerbsrelevanten Handlungen ... damit ausgedehnt" wird und es "durchaus denkbar" ist, "dass auch Konsumentenorganisationen durch die Ver�ffentlichung von Warentests oder aber Presseerzeugnisse, Radio und Fernsehen durch ihre Berichterstattung den Wettbewerb unlauter beeinflussen" und deswegen "zur Rechenschaft gezogen werden k�nnen" (S. 1060). Art. 2 UWG bringt gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft "eine endg�ltige Verdeutlichung, dass der Kreis m�glicher Urheber unlauteren Wettbewerbs BGE 117 IV 193 S. 197weit gezogen ist", womit "auch die alte Streitfrage, ob f�r die Anwendung der UWG ein Wettbewerbsverh�ltnis erforderlich sei, ... hinf�llig" wird (S. 1060). Die Botschaft stellt klar, dass etwa eine Herabsetzung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG "auch durch Personen, Organisationen oder Verb�nde, die nicht selbst Mitbewerber sind, begangen werden kann"; entscheidend sei, "ob die unrichtigen, irref�hrenden oder unn�tig verletzenden �usserungen die gesch�ftliche Stellung des Angegriffenen oder die Wettbewerbsbeziehungen in unzul�ssiger Weise beeintr�chtigen" (S. 1061).
Aus den Zielsetzungen des neuen Gesetzes, die auch in der bundesr�tlichen Botschaft beschrieben werden, ergibt sich, dass auch Dritte, etwa Medien und Konsumentenorganisationen, unter das UWG fallen (siehe dazu TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 3. Aufl. 1985, S. 918, TROLLER/TROLLER, Kurzlehrbuch des Immaterialg�terrechts, 3. Aufl. 1989, S. 186, KARL MATTHIAS HOTZ, Zur Bedeutung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb f�r die Massenmedien, SJZ 86/1990 S. 26 ff., CHRISTIAN HILTI, Zum Anwendungsbereich des neuen Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, SJZ 85/1989 S. 129 ff., CARL BAUDENBACHER, Das neue Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, recht 1988, S. 73 ff., LUCAS DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 1988, S. 29 f., derselbe, Reformauswirkungen des neuen UWG aus der Sicht der Praxis, in CARL BAUDENBACHER (Hrsg.), Das UWG auf neuer Grundlage, 1989, S. 99 ff., EDMOND MARTIN-ACHARD, La loi f�d�rale contre la concurrence d�loyale, Lausanne, 1988, p. 41).
2. Es muss hier nicht gepr�ft werden, ob Drittpersonen jeden Straftatbestand des neuen UWG erf�llen k�nnen. Sie k�nnen sich jedenfalls gem�ss Art. 3 lit. a UWG strafbar machen, der vorliegend einzig zur Diskussion steht.
Gem�ss Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG macht sich strafbar, wer vors�tzlich andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Gesch�ftsverh�ltnisse durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen herabsetzt. Dabei ist zu beachten, dass, wie sich aus Art. 2 UWG herleiten l�sst, unlauterer Wettbewerb nur in (gegen Treu und Glauben verstossenden) Verhaltensweisen liegen kann, welche das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflussen. Bereits dadurch erh�lt der Tatbestand eine Einschr�nkung. �berdies muss sich der Vorsatz des T�ters auch BGE 117 IV 193 S. 198darauf beziehen, was den Bereich der strafrechtlichen Haftung begrenzt.
Die Anwendbarkeit des UWG auch auf die Medienberichterstattung hat deshalb entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zur Folge, dass eine kritische Berichterstattung �ber Unternehmen bzw. ihre Waren und Leistungen nicht mehr m�glich ist; denn unlauter im Sinne von Art. 3 lit. a UWG ist nur die Herabsetzung eines anderen durch unrichtige, irref�hrende und unn�tig verletzende �usserungen. Strafrechtlich relevant ist, wie gesagt, bloss (eventual)vors�tzliches Handeln. Zwar mag die Abgrenzung zwischen lauterem und unlauterem Verhalten im Einzelfall schwierig sein. Auch kann das Risiko von zivil- und strafrechtlichen Verfahren mit ungewissem Ausgang eine Belastung darstellen. Dieses Risiko ist indessen die Folge der vom Gesetzgeber gewollten Anwendbarkeit des UWG auch auf Dritte. Medien und Konsumentenorganisationen k�nnen im �brigen ein Unternehmen unter Umst�nden weit schwerer treffen, als dies ein Konkurrent tun k�nnte. Dies wird gerade in einem Fall wie dem vorliegenden deutlich, wo sich der Beschwerdef�hrer gewissermassen zum Sprachrohr eines Konkurrenten der kritisierten Unternehmung erhoben hat. Unerheblich ist schliesslich, dass sowohl Medien als auch Konsumentenorganisationen in der Regel nicht prim�r in Wettbewerbsabsicht bzw. zum Zweck der F�rderung oder Benachteiligung bestimmter Unternehmen oder ihrer Waren und Leistungen um ihrer selbst willen handeln, sondern im Interesse der Allgemeinheit Markttransparenz schaffen wollen, welche Voraussetzung einer optimalen Bed�rfnisbefriedigung ist (vgl. aber zum alten UWG SCHLUEP, op.cit., S. 253/4, TROLLER, op.cit., 2. Aufl. 1971, S. 1039 f.).
3. Zu pr�fen ist, ob und inwieweit im inkriminierten Zeitungsartikel die "Bernina"-N�hmaschinenfabrik Fritz Gegauf AG bzw. ihre Waren im Sinne von Art. 3 lit. a UWG durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen herabgesetzt worden seien. Bei der Beurteilung dieser Frage ist entscheidend, wie die im Zeitungsartikel enthaltenen �usserungen vom unbefangenen Durchschnittsleser verstanden werden. Dies ist eine Rechtsfrage.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aus dem Zeitungsartikel gehe deutlich hervor, dass die darin behauptete �berlegenheit von "Elna" und "Pfaff" gegen�ber "Bernina" sich erstens einzig auf die Top-Modelle und zweitens insoweit nur auf N�hm�glichkeiten BGE 117 IV 193 S. 199und N�hvorteile beziehe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
a) Der unbefangene Durchschnittsleser gewinnt bei der Lekt�re des Zeitungsartikels und insbesondere der darin hervorgehobenen �usserungen "Bernina n�htechnisch im R�ckstand", "Bernina hinkt n�htechnisch hinterher", "Die N�hmaschinenfabrik am Untersee hinkt n�htechnisch offensichtlich seit bald 20 Jahren hinterher" den Eindruck, dass die "Bernina"-Modelle ganz allgemein weniger N�hm�glichkeiten und N�hvorteile bieten als die entsprechenden Modelle von "Elna" und "Pfaff" und dass dies eben auch f�r die Top-Modelle gelte. Der Durchschnittsleser gewinnt zudem auch den Eindruck, dass die - im Zeitungsartikel erw�hnten - N�hm�glichkeiten und N�hvorteile (transportgesteuerte, vollautomatische Stiche, vollelektronische N�hmaschine, eingebauter doppelter Stofftransport etc.) bei der Konkurrenz, welche diese Vorteile schon seit langer Zeit anbietet, technisch besser ausgereift seien als bei "Bernina", welche diese M�glichkeiten erst seit vergleichsweise kurzer Zeit anbietet bzw. - so den eingebauten doppelten Stofftransport - noch gar nicht einzuf�hren "gewagt" habe. Er f�hrt das behauptete "Hinterherhinken" von "Bernina" auf Unf�higkeit der im Unternehmen Verantwortlichen zur�ck. Der unbefangene Durchschnittsleser bezieht zudem das behauptete "n�htechnische" Hinterherhinken bzw. den behaupteten "n�htechnischen" R�ckstand von "Bernina" nicht nur auf die im Zeitungsartikel ausdr�cklich aufgelisteten N�hm�glichkeiten, sondern ganz allgemein auf das n�htechnische Niveau der Maschinen. Dieser Eindruck wird durch die im Zeitungsartikel wiedergegebene �usserung von Z. best�tigt, der auf die Bemerkung des Beschwerdef�hrers hin, dass "Bernina" nun aber im November ihr neuestes Modell auf den Markt bringen werde, erkl�rte, er habe "die Maschine an der WEGA in Weinfelden gesehen, wo sie jedoch noch nicht voll ausgereift schien", und der die Meinung vertrat, es bleibe wohl "wie bisher": die neuen "Bernina"-Modelle seien "bei ihrem Erscheinen auf dem Markt schon wieder �berholt".
b) Die im Zeitungsartikel enthaltenen �usserungen, dass "Bernina" der Konkurrenz "hinterherhinke" und die Konkurrenz stets "eine Nasenspitze voraus" sei, sind nicht "unn�tig verletzend" im Sinne von Art. 3 lit. a UWG. Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Urteil eine gegenteilige Auffassung vertritt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die fraglichen Ausdr�cke schiessen entgegen einer BGE 117 IV 193 S. 200Erw�gung der Vorinstanz nicht "in formaler Hinsicht ... weit �bers Ziel hinaus" und sind nicht deshalb unsachlich, weil sie bildhaft sind. Sie fassen den behaupteten Sachverhalt, dass n�mlich "Bernina" in bezug auf die n�htechnischen Entwicklungen mit "Pfaff" und "Elna" nicht Schritt halten k�nne, zwar pr�gnant, aber durchaus sachbezogen zusammen. Auch die Aussage, neue Produkte von "Bernina" seien "bei ihrem Erscheinen auf dem Markt schon wieder �berholt", ist entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht eine �usserung, die "rein vom Formalen her gesehen bereits als unzul�ssig zu taxieren" ist.
Der inkriminierte Zeitungsartikel enth�lt somit entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine �usserungen, die im Sinne von Art. 3 lit. a UWG unn�tig verletzend sind.
c) Die �usserungen, die gem�ss der - nach dem Gesagten unzutreffenden - Auffassung der Vorinstanz schon rein vom Formalen her gesehen unzul�ssig sind, und verschiedene weitere im Zeitungsartikel enthaltene Aussagen, so wie sie gem�ss den vorstehenden Erw�gungen (E. 3a) vom unbefangenen Durchschnittsleser verstanden werden, sind allenfalls unrichtig. Im angefochtenen Urteil wird aber nicht hinreichend deutlich festgestellt, welche �usserungen, so wie sie vom unbefangenen Durchschnittsleser verstanden werden, tats�chlich unrichtig sind. Eine diesbez�gliche hinreichend deutliche tats�chliche Feststellung ist im angefochtenen Entscheid nur in bezug auf eine einzige �usserung enthalten. So stellt das Obergericht fest, dass die Aussage, "Bernina"-Modelle seien bei ihrem Erscheinen auf dem Markt schon wieder �berholt, eine krasse Unwahrheit sei. Welche weiteren im Zeitungsartikel enthaltenen �usserungen allenfalls unrichtig sind, wird im angefochtenen Entscheid nicht deutlich genug festgestellt. Die im inkriminierten Zeitungsartikel enthaltene, nach den Feststellungen der Vorinstanz unrichtige �usserung, "Bernina"-Modelle seien bei ihrem Erscheinen auf dem Markt schon wieder �berholt, ist im Sinne von Art. 2 UWG ein Verhalten, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern bzw. zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
d) Bei dem an der WEGA in Weinfelden gezeigten Modell, welches dem Fachmann Z. noch nicht voll ausgereift schien, handelte es sich gem�ss einer Feststellung im angefochtenen Urteil in Tat und Wahrheit nicht um das neueste Modell, das im November auf den Markt gebracht werden sollte, sondern lediglich um einen Prototypen. Im Zeitungsartikel wird diese Tatsache unterdr�ckt BGE 117 IV 193 S. 201und dadurch beim unbefangenen Durchschnittsleser der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem an der WEGA gezeigten Modell um das neueste Modell handelte, das im November auf den Markt gebracht werden sollte. Das Obergericht sieht in dem "unn�tig herabsetzenden Vergleich" eines Prototypen von "Bernina" mit den bereits auf dem Markt eingef�hrten Produkten der Konkurrenz "die gravierendste Verletzung" des UWG.
Das Obergericht l�sst damit aber ausser acht, dass es selber dem Beschwerdef�hrer nicht eine Widerhandlung im Sinne von Art. 3 lit. e UWG (der unter anderem unn�tig herabsetzende Vergleiche mit Strafe bedroht), sondern einzig eine Widerhandlung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG zur Last legt. Sodann wird in der fraglichen Passage des Zeitungsartikels, in welcher von dem an der WEGA gezeigten Modell die Rede ist, nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers gar nicht ein Prototyp von "Bernina" mit den auf dem Markt eingef�hrten Modellen der Konkurrenz verglichen; durch die fragliche Passage wird beim unbefangenen Durchschnittsleser vielmehr der Eindruck erweckt, dass das neueste "Bernina"-Modell, das im November auf den Markt gebracht werden sollte und nach welchem der Beschwerdef�hrer fragte, mit der an der WEGA gezeigten Maschine, von welcher Z. in seiner Antwort sprach, identisch sei und dass somit das neueste "Bernina"-Modell, das im November auf den Markt gebracht werden sollte, nach der Meinung von Z., gleich anderen "Bernina"-Modellen ("Ich glaube, dass es bleibt wie bisher"), beim Erscheinen auf dem Markt schon wieder �berholt sei, was nach einer bereits (vgl. vorn E. 3c) zitierten Feststellung des Obergerichts eine krasse Unwahrheit ist. Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nicht die Unterdr�ckung der - den Durchschnittsleser an sich wenig interessierenden - Tatsache, dass es sich bei dem an der WEGA gezeigten Modell lediglich um einen Prototypen handelte; es kommt vielmehr darauf an, dass gerade auch infolge der Unterdr�ckung jener Tatsache die fragliche Passage im Zeitungsartikel betreffend die Neuerscheinungen von "Bernina", so wie sie vom unbefangenen Durchschnittsleser verstanden wird, unrichtig ist. Die Unterdr�ckung jener Tatsache, in welcher die Vorinstanz einen "unn�tig herabsetzenden Vergleich" erblickt, "begr�ndet" also bloss die Unrichtigkeit der �usserung betreffend die "Bernina"-Neuerscheinungen, stellt mithin kein selbst�ndiges, zus�tzliches Unrecht und entgegen der Meinung der Vorinstanz schon gar nicht die "gravierendste Verletzung" des BGE 117 IV 193 S. 202UWG dar. Unter diesen Umst�nden ist es im �brigen auch unerheblich, ob dem Beschwerdef�hrer entsprechend einer - von ihm in der staatsrechtlichen Beschwerde als willk�rlich angefochtenen - tats�chlichen Feststellung des Obergerichts im angefochtenen Urteil "klar sein musste", dass es sich bei dem an der WEGA gezeigten Modell lediglich um einen Prototypen handelte.
e) Es ergibt sich demnach zusammenfassend in bezug auf die Frage, inwieweit vorliegend der objektive Tatbestand von Art. 3 lit. a UWG erf�llt sei, folgendes:
Der inkriminierte Zeitungsartikel enth�lt entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine im Sinne von Art. 3 lit. a UWG unn�tig verletzenden �usserungen (vorn E. 3b). Im angefochtenen Entscheid wird nicht hinreichend deutlich festgestellt, welche �usserungen, so wie sie vom unbefangenen Durchschnittsleser verstanden werden, tats�chlich unrichtig seien. Nur die Unrichtigkeit der Aussage, dass die "Bernina"-Modelle bei ihrem Erscheinen auf dem Markt schon wieder �berholt seien, wird deutlich genug festgestellt (vorn E. 3c). Der im angefochtenen Entscheid als "gravierendste Verletzung" qualifizierte "unn�tig herabsetzende Vergleich" eines Prototypen von "Bernina" mit den auf dem Markt eingef�hrten Modellen der Konkurrenz hat im gegebenen Zusammenhang keine selbst�ndige Bedeutung (vorn E. 3d).
Es steht somit einstweilen entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil nur in bezug auf eine einzige �usserung fest, dass sie den objektiven Tatbestand von Art. 3 lit. a UWG erf�llt: die �usserung, die "Bernina"-Modelle seien bei ihrem Erscheinen auf dem Markt schon wieder �berholt, ist unrichtig. In dieser Situation muss die Sache in teilweiser Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden. Dieser ist es von Bundesrechts wegen unbenommen, im neuen Verfahren dar�ber zu befinden, welche weiteren im inkriminierten Zeitungsartikel enthaltenen �usserungen allenfalls unrichtig sind. Die Zahl der tatbestandsm�ssigen �usserungen kann, neben andern Kriterien, f�r das Strafmass von Bedeutung sein.
92 IV 38,
82 II 544,
114 II 109
Art. 1, art. 2, art. 3 let. a et art. 23 LCD suite... ,
Art. 3 lit. e UWG