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Timestamp: 2019-10-17 04:24:27
Document Index: 215510209

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 7']

OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,18092
OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07 (https://dejure.org/2007,18092)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.12.2007 - 12 LA 267/07 (https://dejure.org/2007,18092)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 (https://dejure.org/2007,18092)
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Fahrtenbuchauflage: Anordnung gegenüber dem Eigentümer bei Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten
Fahrtenbuchanordnung bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Dritten
Fahrverbot auch für Vermieter oder Verleiher
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Dritten ; Organisationsverschulden des Eigentümers bei Nichtbefolgung der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überlassung eines Fahrzeugs an eine andere Firma; Wechsel der Person des ...
VG Oldenburg, 27.05.2007 - 7 A 52/07
VG Oldenburg, 29.05.2007 - 7 A 52/07
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = juris, Rn. 18; Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 31a StVZO Rn. 19; Weber, SVR 2014, 50, 52.
Soweit das Verwaltungsgericht von einem gegenüber § 7 StVG abweichenden "Halterbegriff" in § 31a StVZO ausgeht, folgt der Senat ihm mit der herrschenden Meinung nicht (Beschl. d. Sen. v. 19.1.2012 - 12 ME 259/11 - Hess. VGH, Beschl. v. 23.11.2011 - 2 A 1618/11.Z -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 13.8.2008 - 11 ZB 08.1390 -, juris; Beschl. d. Sen. v. 18.8.2009 - 12 LA 226/08 -, ZfS 2008, 356;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 31a StVZO Rn. 9 m. w. N.).
Ist der Betroffene zudem Versicherungsnehmer, kann dies als (weiteres) Indiz für seine Haltereigenschaft gewertet werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 18.8.2009 - 12 LA 226/08 -, ZfS 2008, 356).
Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung in § 31a Abs. 1 StVZO, bei zukünftigen Verstößen zuverlässig den tatsächlichen Fahrer ermitteln zu können (so auch: VG Ansbach, Urteil vom 23. September 2011 - AN 10 K 11.00870 -, juris;… vgl. aber zum einheitlichen Halterbegriff: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rn. 9 zu § 31a StVZO, mwN; allerdings kann das Führen eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO auch dem Eigentümer eines vermieteten oder sonst an einen anderen überlassenen Fahrzeugs auferlegt werden, sofern der Eigentümer Halter des Fahrzeugs geblieben ist, Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, juris, Rn.18).
Außerdem ist der Antragsteller auch Halter geblieben, weil der Verleiher nur dann die Haltereigenschaft verliert, wenn das Fahrzeug völlig seinem Einflussbereich entzogen ist (Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, juris, ebenda).
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für den Halterbegriff des § 31a StVZO die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze gelten (s. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2014 - 12 ME 243/13 -, NJW 2014, 1690, juris Rdn. 7, u. v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356, juris Rdn. 18;… OVG NRW, Beschl. v. 12.6.2014 - 8 B 110/14 -, ZfSch 2014, 536, juris Rdn. 7;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 7 StVG Rdn. 14).
VG Hannover, 29.10.2010 - 9 A 1575/09
Die Konstellation der Rechtssprechung des OVG Lüneburg zum AZ: 12 LA 267/07 sei mit der vorliegenden nicht vergleichbar.
Denn das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald festgestellt werden kann (vgl. Nds. OVG, B. v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -).
OVG Niedersachsen, 24.01.2013 - 12 ME 272/12
Anordnung eines Fahrtenbuchs
Dokumentiert ein Geschäftsbetrieb, der dem Vorgang nähersteht als die Behörde, nicht, welche Personen ein Geschäftsfahrzeug in einem bestimmten Zeitraum benutzt haben, so ist es der Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren schon deshalb regelmäßig nicht zuzumuten, aufwendige und zeitraubende Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. dazu nur Senat, Beschl. v. 12.12.2007, 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356 m. w. N.; v. 27.4.2011 - 12 LA 137/10 -).
"Dokumentiert ein Geschäftsbetrieb, der - wie hier die Antragstellerin - dem Vorgang nähersteht als die Behörde, nicht, welche Personen ein Geschäftsfahrzeug in einem bestimmten Zeitraum benutzt haben, so ist es der Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren schon deshalb regelmäßig nicht zuzumuten, aufwendige und zeitraubende Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen (Beschl. d. Sen. v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 - , zfs 2008, 356 m. w. N., v. 27.4.2011 - 12 LA 137/10 -, v. 24.1.2013 - 12 ME 272/12 - u. v. 29.10.2014 - 12 LA 8/14 -).".