Source: https://www.energieverbraucher.de/de/schlichtungsstelle__2864/
Timestamp: 2020-01-20 03:59:34
Document Index: 279652927

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Segment-ID: 11969
Schlichter darf pauschalisieren weiter lesen
Die Schlichtungsstelle bietet Verbrauchern und Energieversorgern seit November 2011 ein transparentes und kostengünstiges Verfahren zur Lösung individueller Beschwerdefälle. Jeder Verbraucher kann die Schlichtungsstelle nach ergebnisloser Beschwerde beim Energieversorger anrufen und die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen, an dem das Unternehmen teilnehmen muss.
Jürgen Kipp ist neuer Ombudsmann der "Schlichtungsstelle Energie". weiter lesen
Die "Schlichtungsstelle Energie" ist die zentrale Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgern und Verbrauchern. Jeder Verbraucher kann nach ergebnisloser Beschwerde beim Versorger die Stelle anrufen und die Durchführung eines Schlichtungsverfahren nach § 111b EnWG beantragen. Das Unternehmen ist verpflichtet, am Verfahren teilzunehmen.
Online-Schlichtung weiter lesen
Der Online-Schlichter ist beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl angesiedelt und wird von einigen Bundesländern finanziell unterstützt. Im Jahr 2012 bewältigte die Online-Schlichtungsstelle 859 Fälle, zwei Drittel davon erfolgreich.
Streitbeilegung hanseatisch weiter lesen
„Öffentlichen Rechtsauskunft-
und Vergleichsstelle der Freien und
Hansestadt Hamburg“ (ÖRA)
Dammtorstr. 14, 20354 Hamburg,
Tel. 040 42 843 3071
Fax. 040 42 843 3658
www.hamburg.de/streitschlichtung
Der Beirat der Schlichtungsstelle Energie trat am 21. März 2012 in Berlin zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen. weiter lesen
Der Bund der Energieverbraucher e.V. rechnet damit, dass die Qualität der Schlichtungsempfehlung bezüglich Flexstrom auch die damit befassten Gerichte überzeugt: „Die juristische Argumentation ist aber dermaßen fundiert und überzeugend, dass nach Überzeugung des Bund der Energieverbraucher e.V. künftig kein Gericht mehr zu einer anderen Auffassung gelangen kann“.
Jahre haben Verbraucher gekämpft und gewartet. Jetzt endlich am 1. November 2011 hat die Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit begonnen. Wir machen Sie mit den Details vertraut. weiter lesen
(02. November 2011, geändert am 15. Januar 2020) Zwischen Kunden und Energieversorgern kann es zu Konflikten kommen, etwa über den Zählerstand, die Jahresrechnung oder die Abschlagszahlung. Können sich Kunde und Unternehmen nicht einigen, musste man bisher klein beigeben oder vor Gericht ziehen. Gerichtsverfahren ziehen sich leicht über mehrere Jahre hin und sind für Verbraucher und Unternehmen finanziell belastend. Abhilfe schafft nun die neue Schlichtungsstelle Energie. Sie bietet einen unkomplizierten Weg der Konfliktlösung für Strom- und Gaskunden. Konflikte bei der Versorgung mit Flüssiggas oder Fernwärme fallen nicht in der Zuständigkeitsbereich der Schlichtungsstelle.
Download Antragsformular Schlichtungsstelle oder Formular zum Online-Ausfüllen.
Die Schlichtungsstelle ist als eingetragener Verein organisiert. Er wurde gegründet vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne).
Die Schlichtungsstelle besteht aus den Mitgliedern, der Geschäftsstelle, geleitet vom Geschäftsführer, dem Beirat sowie dem Schlichtungspersonal, geführt vom Ombudsmann. Der Bund der Energieverbraucher e.V. wird vermutlich dem Beirat der Schlichtungsstelle angehören.
Alle Verbraucher, die Strom und Gas zu privaten Zwecken beziehen, können sich an die Schlichtungsstelle wenden.
Was kostet die Anrufung der Schlichtungsstelle?
Die Schlichtung ist für Verbraucher grundsätzlich kostenlos.
Wie lange dauert die Schlichtung?
In der Regel entscheidet die Schlichtungsstelle innerhalb von drei Monaten.
Ist der Schlichtungsspruch verbindlich für Verbraucher?
Nein, der Verbraucher kann den Schlichtungsspruch akzeptieren oder vor ein ordentliches Gericht mit dem Fall ziehen.
Erster Schritt: Einigungsversuch mit dem Energieversorgungsunternehmen
Richten Sie Ihre Beschwerde zuerst an Ihren Energieversorger. Machen Sie möglichst genaue Angaben zu Ihrer Beschwerde und stellen Sie dar, was das Ziel Ihrer Beschwerde ist. Die Beschwerde können Sie schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder mündlich im Kundencenter vortragen.
In jedem Fall erhalten Sie spätestens nach vier Wochen eine Antwort von Ihrem Versorger. Dies ist gesetzlich vorgesehen.
Ist diese Antwort aus Ihrer Sicht nicht zufriedenstellend, können Sie sich an die Schlichtungsstelle Energie, wenden.
Zweiter Schritt: Anrufung der Schlichtungsstelle Energie
Stellen Sie einen Antrag auf Durchführung der Schlichtung. Der Antrag kann schriftlich, per Email oder auch telefonisch gestellt werden. Oder nutzen Sie das Beschwerdeformular im Internet. Oder laden Sie das Beschwerdeformular herunter und schicken es per Post oder Fax. Gerne sendet Ihnen der Bund der Energieverbraucher e.V. auch per Post das Beschwerdeformular zu, wenn Sie Mitglied im Verein sind.
Sagen Sie möglichst klar, was Sie eigentlich erreichen wollen mit Ihrer Beschwerde: Beispielsweise Ersatz des entstandenen Schadens, Herabsetzung der Abschlagszahlung usw. Die Schlichtungsstelle braucht zur Bearbeitung alle notwendigen Unterlagen von Ihnen, z.B. Versorgungsvertrag, Jahresrechnung, bisherige Beschwerde und Antwort des Versorgers. Für die Unternehmen besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren.
Was tut die Schlichtungsstelle
Der Ombudsmann prüft zuerst, ob er aufgrund Ihrer Beschwerde ein Schlichtungsverfahren eröffnet.
Wenn Sie sich mit diesem Streitgegenstand bei Kartellamt oder Energieaufsicht beschwert haben, ein Gerichtsurteil vorliegt, Strafanzeige gestellt wurde, der Anspruch verjährt ist oder eine schnelle und kostengünstige Einigung nicht zu erwarten ist, dann wird die Schlichtungsstelle kein Verfahren eröffnen.
Die Schlichtungsstelle fordert dann eine Stellungnahme vom Versorger an, zu der Sie dann auch noch einmal schriftlich oder mündlich Stellung beziehen können. Dann kommt es zum Schlichtungsspruch ohne eine mündliche Verhandlung.
Bald geht es los weiter lesen
Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher: „Oft stehen Verbraucher bei Problemen mit dem Versorger hilflos da. Denn sie können Ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen, weil Ihnen das Geld und die Geduld dafür fehlen. Hier hilft nun die Schlichtungsstelle Energie dem Verbraucher. Wenn die Beschwerde beim Versorger erfolglos blieb, hilft die Schlichtungsstelle den Verbrauchern schnell und kostenlos."
Das neue Energiewirtschaftsgesetz ist am 4. August 2011 in Kraft getreten. Es schreibt die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Energieverbraucher vor. weiter lesen
„§ 111a Verbraucherbeschwerden
Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzesbuches (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Wird der Verbraucherbeschwerde durch das Unternehmen nicht abgeholfen, hat das Unternehmen die Gründe schriftlich oder elektronisch darzulegen und auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b hinzuweisen.
§ 111b Schlichtungsstelle; Verordnungsermächtigung
(1) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle angerufen werden. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Der Antrag des Verbrauchers auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn das Unternehmen im Verfahren nach § 111a der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt unberührt.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine privatrechtlich organisierte Einrichtung als zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach Absatz 1 anerkennen. Die Anerkennung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(4) Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung kann nach Absatz 3 als Schlichtungsstelle anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31), erfüllt.
(5) Die anerkannte Schlichtungsstelle ist verpflichtet, jeden Antrag auf Schlichtung nach Absatz 1 schriftlich oder elektronisch zu beantworten und zu begründen. Sie ist verpflichtet, jährlich einen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Sie soll regelmäßig Entscheidungen von allgemeinem Interesse für den Verbraucher auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
(6) Die anerkannte Schlichtungsstelle kann für ein Schlichtungsverfahren von dem Unternehmen ein Entgelt erheben. Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen nach Absatz 1 Satz 2 kann auch von dem Verbraucher ein Entgelt verlangt werden. Die Höhe des Entgelts muss im Verhältnis zum Aufwand der anerkannten Schlichtungsstelle angemessen sein.
(7) Solange keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle nach Absatz 4 anerkannt worden ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ohne Zustimmung des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt (beauftragte Schlichtungsstelle) zuzuweisen und deren Verfahren sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen zu regeln. Die Absätze 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.
(8) Die Befugnisse der Regulierungsbehörden auf der Grundlage dieses Gesetzes sowie der Kartellbehörden auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
Verbraucher können sich bei Beschwerden über einen Versorgerwechsel oder die Netzbetreiber an die Bundesnetzagentur wenden. Bei Beschwerden wegen Wettbewerbsverstößen sind die Kartellämter von Bund und Ländern zuständig. Bei allen anderen Beschwerden kann man sich an die Verbraucherzentralen wenden. Dort gibt es jedoch kein Verfahren zur Streitbeilegung oder zur Behandlung von Beschwerden. Oft sind Beratungen der Verbraucherzentralen kostenpflichtig. Die EU-Kommission führt derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik durch, weil Deutschland die Verpflichtungen zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle nicht umgesetzt hat.
4000 Jahre kultureller Vorsprung verschaffen Ägypten möglicherweise auch einen Vorteil, wenn es um Verbraucherbelange bei der Energieversorgung geht weiter lesen
Der Autor, Dr. Aribert Peters, berät im Auftrag der von der Bundesregierung finanzierten Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) die Ägyptische Stromregulierungsbehörde EgyptERA beim Aufbau einer Verbraucherorganisation im Energiebereich. Der Beitrag ist ein willkommenes Nebenprodukt dieser Arbeit und bringt ägyptisches Know-how auf den Weg nach Deutschland.
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