Source: https://www.rechtslupe.de/page/1622
Timestamp: 2020-07-07 17:11:07
Document Index: 66225437

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 6', '§ 146', '§ 146', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 15', '§ 10', '§ 32', '§ 9', '§ 127', '§ 174', '§ 12', '§ 12']

Face­book hat eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung auf dem deut­schen Markt für sozia­le Netz­wer­ke und nutzt sie
Wahl­rech­te in der Unter­neh­mensum­wand­lung
Das Wahl­recht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist aus­ge­übt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Steu­er­erklä­run­gen und eine den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ent­spre­chen­de Steu­er­bi­lanz beim Finanz­amt ein­reicht und vor­be­halt­los erklärt, das Wahl­recht in bestimm­ter Wei­se aus­üben zu wol­len. Eine Bin­dung an den han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens besteht nicht.
Grund­stücks­über­tra­gung auf einen bis­he­ri­gen Mit­ei­gen­tü­mer
1. Ver­äu­ßert eine aus drei Gesell­schaf­tern bestehen­de Per­so­nen­ge­sell­schaft ein im Gesell­schafts­ver­mö­gen befind­li­ches Grund­stück an einen ihrer Gesell­schaf­ter und des­sen Ehe­frau zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum, ist die Steu­er für den Erwerb des Gesell­schaf­ters ent­spre­chend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach 1/​3 der auf sei­nen Erwerb ent­fal­len­den Gegen­leis­tung zu berech­nen. Ist Bemes­sungs­grund­la­ge der
Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts in der Grund­stücks­be­wer­tung
Hat erst die Belas­tung mit dem Nut­zungs­recht eines Drit­ten, das bei der Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts gemäß § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unbe­rück­sich­tigt blie­be, den zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts nach § 146 Abs. 7 bestimm­ten Wert erge­ben, ist der Nach­weis nicht geführt.
Eige­nes Ver­mö­gen trotz Nieß­brauchs­vor­be­halt und Ver­äu­ße­rungs­ver­bot?
Ob die unter­halts­be­rech­tig­te Per­son über ein nicht gerin­ges Ver­mö­gen ver­fügt, bestimmt sich nach des­sen Ver­kehrs­wert. Der Ver­kehrs­wert eines Miet­wohn­grund­stücks wird nicht nur durch einen Nieß­brauchs­vor­be­halt, son­dern auch durch ein ding­lich gesi­cher­tes Ver­­äu­­ße­­rungs- und Belas­tungs­ver­bot gemin­dert.
Hin­sicht­lich des gemäß § 7 Satz 2 GewStG als Gewer­be­er­trag fin­gier­ten Ton­­na­­ge-Gewinns i.S. von § 5a EStG sind Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen, ins­be­son­de­re nach § 9 Nr. 3 GewStG, aus­ge­schlos­sen.
Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag auch ohne Wer­bungs­kos­ten
Der Steu­er­pflich­ti­ge, der Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, hat einen Rechts­an­spruch auf den Ansatz des unge­kürz­ten Arbei­t­­neh­­mer-Pau­sch­­be­­tra­­ges, selbst wenn fest­steht, dass kei­ne oder nur gerin­ge Wer­bungs­kos­ten ange­fal­len sind. Bei einem zwin­gen­den gesetz­li­chen Pausch­be­trag ver­bie­ten sich Über­le­gun­gen, ob im Ein­zel­fall die Besteue­rung ver­ein­facht wird oder nicht.
"Out­sour­cing" bei Ban­ken
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich jetzt zu der für die Ban­ken­pra­xis bedeut­sa­men Fra­ge geäu­ßert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Dienst­leis­ter beim sog. "Out­sour­cing" gegen­über Ban­ken umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen erbrin­gen kön­nen.
Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del bei kurz­fris­ti­gen Ver­äu­ße­run­gen
Die Ver­äu­ße­rung von Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len an mehr als drei am Grund­stücks­markt täti­gen Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts ist auch dann der Ver­äu­ße­rung der zu den jewei­li­gen Gesamt­hand­s­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stü­cke gleich­zu­stel­len, wenn es sich bei den Gesell­schaf­ten um gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG han­delt. Die Gewin­ne aus den Anteils­ver­äu­ße­run­gen
Eine von einem Bun­des­land ein­ge­rich­te­te sog. "Milch­­­quo­­ten-Ver­­­kauf­s­stel­­le", die Anlie­­fe­­rungs-Refe­­ren­z­­men­­gen an Milch­er­zeu­ger über­trägt, han­delt bei die­ser Tätig­keit nicht als Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts. Sie ist nicht ver­pflich­tet, in der Rech­nung über die Über­tra­gung der Anlie­­fe­­rungs-Refe­­ren­z­­men­­gen Umsatz­steu­er geson­dert aus­zu­wei­sen.
Rück­gän­gig­ma­chung eines Grund­stücks­kaufs
Eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung steht der Rück­gän­gig­ma­chung eines Kauf­ver­tra­ges dann nicht mehr ent­ge­gen, wenn dem Ver­äu­ße­rer bereits eine Löschungs­be­wil­li­gung erteilt ist und er von die­ser frei und unbe­ein­flusst durch den Erst­erwer­ber Gebrauch machen kann.
Reno­vie­rung vor dem Erb­fall
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nach­er­ben die steu­er­li­che Erfas­sung von Ver­mö­gens­wer­ten aus, die er selbst durch Bau­maß­nah­men auf einem nach­lass­zu­ge­hö­ri­gen Grund­stück zu Leb­zei­ten des Vor­er­ben in Erwar­tung der Nach­erbfol­ge geschaf­fen hat.
Nega­ti­ve Kür­zun­gen bei der Gewer­be­steu­er
Nega­ti­ve gewerb­li­che Ein­künf­te i.S. der Tarif­be­gren­zungs­vor­schrift des § 32c EStG a.F., die ein Kom­man­di­tist aus einer Betei­li­gung an einer See­schiff­fahrts­ge­sell­schaft erzielt, sind nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 v.H. zu kür­zen.
Nach­träg­li­che Recht­mä­ßig­keit eines Ände­rungs­be­schei­des
Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger wegen unzu­tref­fen­der Auf­tei­lung des Gewinns Ein­spruch nur für das Vor­jahr ein­ge­legt, bean­tragt er damit nicht zugleich kon­klu­dent, die Ein­kom­men­steu­er für das Fol­ge­jahr her­auf­zu­set­zen. § 127 AO ist auf die Kor­rek­tur­vor­schrift des § 174 Abs. 4 AO nicht anwend­bar.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge befasst, ob bei Anschaf­fung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die 1997 (also vor dem Inkraft­tre­ten des Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gese­t­­zes) auf dem Dach eines pri­vat genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ange­bracht wur­de, die in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend gemacht wer­den kann, wenn der über­schüs­si­ge Strom gegen Ent­gelt in das
Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Kraft­fahr­zeu­gen durch einen "Carsharing"-Verein an sei­ne Mit­glie­der unter­liegt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs dem (der­zeit 19%igen) Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) und nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.
Zusatzs­kon­to einer Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft
Preis­nach­läs­se, die eine Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft (der soge­nann­te Zen­tral­re­gu­lie­rer) ihren Mit­glie­dern –zusätz­lich zu dem von den Waren­lie­fe­ran­ten an die Mit­glie­der ein­ge­räum­ten Skon­to– für den Waren­be­zug gewährt ("Zusatzs­kon­to"), min­dern die Bemes­sungs­grund­la­ge des Umsat­zes der von der Ein­kaufs­ge­nos­sen­schaft gegen­über den Waren­lie­fe­ran­ten erbrach­ten Leis­tun­gen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. März 2008 – V R 70/​06
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