Source: https://blog.burhoff.de/2010/06/absprache-und-verschlechterungsverbot/
Timestamp: 2018-10-16 14:24:29
Document Index: 76281183

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 331', 'BGH']

Absprache und Verschlechterungsverbot, oder die “Vertragsgrundlage” im Strafverfahren – Burhoff online Blog
Schlagwörter: § 257c StPO, Absprache, Asprache, Aufhebung, BGH, Bindungswirkung, Scheitern, Verschlechterungsverbot, Verständigung.
vertragsgrundlage: das klingt doch schon sehr nach dem handel mit der gerechtigkeit von karl schumann.
7. Juni 2010, 17:44
ja, das ist genau das, was der Gesetzgeber nicht wollte – die Käuflichkeit des Urteils. Aber das war m.E. eh “blauäugig”, da die Praxis eine andere ist….
das ist doch gerade die große frage: was wollte der gesetzgeber eigentlich. war es nicht eher die erhaltung der funktionstüchtigkeit der justiz? und das, ohne neue richterstellen schaffen zu müssen?
Kanzlei Menschen und Rechte » » BGH - ein ziemlich irdischer Olymp verlinkt diesen Beitrag on 18. Januar 2012
[…] „Deal im Strafprozess“ gehört meine Sympathie allerdings eindeutig Thomas Fischer: dieses ohnehin recht fragwürdige Instrument auch noch dadurch aufzuweichen, dass man seine Grenzen unscharf ausgestaltet ist […]
RÖTTGER, Andreas schreibt:
im Rahmen einer Verständigung beim Amtsgericht bin ich wegen Vergehen nach §§ 267. 132a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ferner wurde u.a. auf eine Geldauflage von 6.000-€ bestimmt. Ich habe nun gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Staatsan-waltschaft ist der Berufung NICHT gefolgt, sie hat ein solches Rechtsmittel nicht eingelegt. Muss ich befürchten, dass die Strafe – wegen der in der Hauptverhandlung stattgefundenen Verständigung aller Verfahrensbeteiligten – in der nun zu erwartenden Berufsverhandlung beim Landgericht höher ausfallen kann und kann auch ggfs. die Geldauflage noch erhöht werden ?
Um Beantwortung wird höflichst gebeten.
Nur ausnahmsweise, da ich keine “Internetberatung” betreibe. Ich weise auf § 331 StPO hin.
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