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Timestamp: 2015-09-04 10:21:06
Document Index: 118267625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH entscheidet im Streit um „Landgut Borsig“ | HÄRTING Rechtsanwälte
BGH entscheidet im Streit um „Landgut Borsig“
﻿﻿Das Thomas-Mann-Haus in Lübeck, das Einsteinhaus in Caputh, Goethes Sommerhaus in Weimar oder die Villa Stuck in München. Die Namen berühmter Persönlichkeiten stehen häufig Pate für Gebäude, die von diesen einst erbaut oder bewohnt wurden. Als allgemein gebräuchliche prominente Gebäudenamen tragen sie maßgeblich zu dem touristischen und wirtschaftlichen Erfolg dieser Sehenswürdigkeiten bei. Dass sich die Nachfahren von Thomas Mann, Einstein oder Goethe an einer Benutzung ihrer berühmten Familiennamen gestört haben, ist nicht bekannt.﻿﻿﻿﻿
Anders empfindet dies offenbar ein Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie Borsig, so dass der BGH jüngst einen Namensstreit um den Gebrauch der Bezeichnung „Landgut Borsig“ u. a. für eine Liegenschaft zu entscheiden hatte (Urteil vom 29.9.2011, Az. I ZR 188/09 - Landgut Borsig). Albert Borsig, der Sohn des Gründers der Borsig Werke, kaufte 1860 das Gut Groß Behnitz westlich von Berlin im Havelland. Das Gut blieb im Eigentum der Familie Borsig, bis die sowjetische Besatzungsmacht den Grundbesitz enteignete. Das Gutshaus brannte 1947 ab, die baulichen Reste des Gutshauses wurden schließlich 1960 entfernt.
Im Jahre 2000 erwarb der Beklagte von der Treuhandgesellschaft einen Teil dieser Liegenschaft und machte ihn für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Beklagte ist auch gleichzeitig Geschäftsführer der Landgut Borsig Kontor GmbH, die in dem Verfahren ebenfalls verklagt wurde. Die Landgut Borsig Kontor GmbH veranstaltet auf der Liegenschaft unter der Bezeichnung „Landgut Borsig Groß Behnitz“ kulturelle und sonstige Freizeitveranstaltungen und verkauft typische Produkte aus der Region. Zudem ließ der Beklagte für sich die Domain „landgut-borsig.de“ registrieren. Hiergegen wendet sich der Borsig-Nachfahre, da er einer Benutzung seines Familiennamens in der beschriebenen Weise nicht zugestimmt hatte.
Die Klage des Borsig-Nachfahrens hatte vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht zunächst Erfolg (Landgericht, Urteil vom 12.10.2007,Az. 85 O 106/07; Kammergericht, Urteil vom 20.10.2009, Az. 5 U 173/07). Beide Instanzen erkannten im Ergebnis eine unbefugte Benutzung des Namens „Borsig“ und eine Zuordnungsverwirrung. Eine Einwilligung des Namensgebers wäre nur dann nicht erforderlich gewesen, wenn der Liegenschaft der Name des früheren Eigentümers „Borsig“ angehaftet hätte. Weder das Landgericht noch das Kammergericht stellte jedoch eine entsprechende Verkehrsdurchsetzung des Namens „Landgut Borsig“ fest. Gegen eine Gebräuchlichkeit der Bezeichnung führte das Kammergericht u. a. an, dass das Gut weder von der Familie Borsig gegründet worden sei, noch die Familie das bis 1960 zumindest in Resten noch vorhandene Herrenhaus als markanteste Baulichkeit des früheren Gutes errichtet habe.
Der BGH schließt sich den Vorinstanzen zwar insoweit an, dass der Gebrauch der Bezeichnung „Landgut Borsig“ geeignet ist, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, der Kläger habe als unmittelbarer Nachfahre des früheren Eigentümers dem Gebrauch seines Namens zugestimmt. Eine Zustimmung des Namensträgers „Borsig“ ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Bezeichnung „Landgut Borsig“ zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagten die Benutzung der Bezeichnung aufgenommen haben, im „allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung“ üblich war. Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellung getroffen hat, hat der BGH die Sache an das Kammergericht zurückgewiesen.
Selbst wenn das Kammergericht der Bezeichnung „Landgut Borsig“ den Einzug in den allgemeinen havelländer Sprachgebrauch versagen sollte, brauchen sich zumindest die Eigentümer und Mieter des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Firma Borsig in Berlin nicht um den prominenten Gebäudenamen „Borsighaus“ zu sorgen. Im Gegensatz zum „Landgut Borsig“ wurde das denkmalgeschützte Gründerzeitgebäude in der Chausseestraße 13 im Jahr 1899 von der Firma Borsig selbst errichtet und diente auch bis zur Fusion der Firma Borsig mit der AEG im Jahr 1931 als Zentralverwaltung und „Repräsentanz“. Das Kammergericht dürfte daher auch keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung „Borsighaus“ haben.
Anm.: HÄRTING Rechtsanwälte haben ihre Büroräume seit 2005 im „Borsighaus“, Chausseestraße 13, 10115 Berlin. Lesenswert zur Geschichte und Architektur des Borsighauses ist ein Aufsatz von Dr. Diether Ontrup.
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