Source: https://www.landhotel-rittmeister.de/1216_Veranstaltungsbedingungen
Timestamp: 2019-12-12 21:35:59
Document Index: 136728574

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 807', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 701', '§ 10']

Veranstaltungsbedingungen - Landhotel Rittmeister Rostock
Besondere Bedingungen fur Veranstaltungen
1. Diese Bedingungen gelten fur die zeitweise Überlassung von Konferenz-, Seminar- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Konferenzen, Banketten, Seminaren, Tagungen und anderen Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
1. Ein Veranstaltungsvertrag (im Folgenden "Vertrag") kommt durch schriftliche Annahme des vom Hotel abgegebenen Angebots durch den Besteller zustande. Schließt der Besteller den Vertrag im Namen eines Dritten ab, so wird nicht er, sondern der Dritte Vertragspartei; der Besteller hat das Hotel hierauf zeitgerecht vor Vertragsschluss besonders hinzuweisen und dem Hotel Namen und Anschrift des Vertragspartners mitzuteilen.
2. Schließt der Besteller den Vertrag erkennbar im Namen des Dritten ab oder hat der Dritte für die vertragliche Abwicklung einen gewerblichen Vermittler oder Organisator beauftragt, so haften Besteller, Vermittler oder Organisator gesamtschuldnerisch mit dem Dritten, der Vertragspartner wird, für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit dem Hotel entsprechende Erklärungen des Bestellers, Vermittlers oder Organisators vorliegen. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, alle wesentlichen Informationen, insbesondere diese Bedingungen. an den Dritten weiterzuleiten.
1. Das Hotel ist verpflichtet, die bestellten und zugesagten Leistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen zu erbringen.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Hotels gegenüber Dritten, soweit die Auslagen und Leistungen vertraglich vereinbart oder von dem Vertragspartner genehmigt wurden oder in seinem mutmaßlichen Einverständnis erfolgten. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlassten Kosten.
4. Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Vertragspartner kommt spatestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Falligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenuber einem Vertragspartner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, gegenuber Verbrauchern Verzugszinsen in Hohe von 5% uber dem Basiszinssatz der Europaischen Zentralbank zu berechnen. Im Geschaftsverkehr betragt der Verzugszinssatz 8% uber dem Basiszinssatz der Europaischen Zentralbank. Dem Hotel bleibt das Geltendmachen eines hoheren Schadens vorbehalten. Fur jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel eine Mahngebuhr von 10,00 € erheben.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Hohe der Vorauszahlung und deren Falligkeit konnen im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Das Hotel ist außerdem berechtigt, wahrend der Dauer der Veranstaltung aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fallig zu stellen und unverzugliche Zahlung zu verlangen.
6. Der Vertragspartner kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskraftig festgestellten Forderung gegenuber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
§ 4 Rucktritt des Vertragspartners, Stornierung 1. Das Hotel raumt dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rucktrittsrecht ein. Hierfur
gelten die nachfolgenden Bedingungen:
a) Im Falle des Rucktritts des Vertragspartners von der Reservierung hat das Hotel Anspruch auf angemessene Entschadigung. Soweit diese nicht nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Hotels berechnet wird, steht dem Hotel nach Maßgabe des Folgenden eine Entschadigung zu:
b) Das Hotel hat die Wahl, gegenuber dem Vertragspartner statt einer konkret berechneten Entschadigung eine Rucktrittspauschale geltend zu machen. Die Rucktrittspauschale betragt bei einem Rucktritt bis 60 Tage vor der Veranstaltung 50% des vertraglich vereinbarten Betrags fur die Veranstaltung, insbesondere fur die Uberlassung der Hotelraumlichkeiten, Hotelzimmer und die Bereitstellung von Speisen und Getranken. Bei einem Rucktritt unter 60 Tagen vor der Veranstaltung betragt die Rucktrittspauschale 80% des vertraglich vereinbarten Betrags fur die Veranstaltung, insbesondere fur die Uberlassung der Hotelraumlichkeiten, Hotelzimmer und die Bereitstellung von Speisen und Getranken.
Der vertraglich vereinbarte Betrag berechnet sich nach der Anzahl der vereinbarten Teilnehmerzahl. Soweit noch kein Betrag fur Speisen und Getranke vertraglich vereinbart war, wird fur die Pauschale das preislich niedrigste 3-Gange-Menu sowie fur Getranke 50 % des Menupreises des jeweils gultigen Veranstaltungsangebots zugrunde gelegt. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden oder der dem Hotel entstandene Schaden geringer ist als die geforderte Entschadigungspauschale.
c) Sofern das Hotel die Entschadigung konkret berechnet, betragt die Hohe der Entschadigung max. die Hohe des vertraglich vereinbarten Preises fur die von dem Hotel zu erbringende Leistung ohne Abzug des Werts der von dem Hotel ersparten Aufwendungen sowie dessen, was das Hotel durch anderweitige Verwendungen der Hotelleistungen erwirbt.
2. Die vorstehenden Regelungen uber die Entschadigung gelten entsprechend, wenn der Vertragspartner die gebuchten Leistungen ohne dies dem Hotel rechtzeitig mitzuteilen nicht in Anspruch nimmt.
3. Hat das Hotel dem Vertragspartner eine Option eingeraumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zuruckzutreten, hat das Hotel keinen Anspruch auf Entschadigung. Maßgeblich fur die Rechtzeitigkeit der Rucktrittserklarung ist deren Zugang beim Hotel. Der Vertragspartner muss den Rucktritt schriftlich erklaren.
§ 5 Rucktritt des Hotels
1. Ist dem Vertragspartner ein kostenfreies Rucktrittsrecht eingeraumt, ist das Hotel ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zuruckzutreten.
2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfur gesetzten Frist geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rucktritt vom Vertrag berechtigt.
3.Das Hotel ist außerdem berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zuruckzutreten, insbesondere falls
--hohere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstande die Erfullung des Vertrags unmoglich machen;
--Veranstaltungen unter irrefuhrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;
--das Hotel begrundeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschaftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Offentlichkeit gefahrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
--eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung vorliegt; ? das Hotel von Umstanden Kenntnis erlangt, dass sich die Vermogensverhaltnisse
des Vertragspartners nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fallige Forderungen des Hotels nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsanspruche des Hotels gefahrdet erscheinen;
--der Vertragspartner uber sein Vermogen einen Antrag auf Eroffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
--ein Insolvenzverfahren uber das Vermogen des Vertragspartners eroffnet oder die Eroffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Grunden abgelehnt wird.
4. Das Hotel hat den Vertragspartner von der Ausubung des Rucktrittsrechts unverzuglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
5. In den vorgenannten Fallen des Rucktritts entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz.
§ 6 Anderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Hotel bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgultige Zahl der Teilnehmer muss dem Hotel spatestens vier Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitgeteilt werden, um eine sorgfaltige Vorbereitung zu sichern. Eine Anderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% bedarf der Zustimmung des Hotels.
2. Bei der Berechnung fur Leistungen, die das Hotel nach Anzahl der Teilnehmer oder Nutzer vornimmt (wie z.B. Hotelzimmer, Speisen und Getranke), wird bei einer Erhohung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsachliche Zahl der Personen berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5% ist das Hotel berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzuglich 5% abzurechnen.
3. Bei Verringerung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhohen. Es ist auch berechtigt, die vorgesehenen Raume zu wechseln, es sei denn, dass dies dem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann. Die Preise konnen vom Hotel auch dann geandert werden, wenn der Vertragspartner nachtraglich Anderungen der Anzahl der Teilnehmer, der Leistung des Hotels oder der Dauer der Veranstaltung wunscht und das Hotel dem zustimmt. Wird ein abgrenzbarer Teil einer gebuchten Veranstaltung nicht in Anspruch genommen, kann das Hotel fur den nicht abgerufenen Teil nach den Bestimmungen eine angemessene Entschadigung verlangen.
4. Im Fall einer Erhohung der Teilnehmerzahl wird die tatsachliche Teilnehmerzahl berechnet.
5. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass das Hotel einen hoheren Anteil an ersparten Aufwendungen hat.
6. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusatzliche Kosten fur das Vorhalten von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel hat die Verschiebung zu vertreten. Bei Veranstaltungen, die uber 23.00 Uhr hinausgehen, kann das Hotel, von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweises abrechnen. Ferner kann das Hotel aufgrund Einzelnachweises Fahrtkosten der Mitarbeiter weiterberechnen, wenn diese nach Betriebsschluss der offentlichen Verkehrsmittel den Heimweg antreten mussen.
§ 7 Mitbringen von Speisen und Getranken
Der Vertragspartner darf Speisen und Getranke zu Veranstaltungen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Hotel mitbringen. In diesen Fallen kann das Hotel eine Servicegebuhr zur Deckung der Gemeinkosten berechnen.
1. Soweit das Hotel fur den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und fur Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet fur die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemaße Ruckgabe. Er stellt das Hotel von allen Anspruchen Dritter aus der Uberlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und Geraten des Bestellers oder Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen vorheriger schriftlicher Einwilligung. Durch die Verwendung dieser Gerate und Anlagen auftretende Storungen oder Beschadigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Vertragspartners, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten kann das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
3. Der Vertragspartner ist mit Einwilligung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenubertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafur kann das Hotel Anschluss- und Verbindungsgebuhren
verlangen. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Vertragspartners entsprechende Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine angemessene Ausfallvergutung berechnet werden.
4. Das Hotel bemuht sich, Storungen an vom Hotel zur Verfugung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auf Ruge des Vertragspartners umgehend zu beseitigen. Zahlungen konnen nicht zuruckbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Storungen nicht zu vertreten hat.
5. Der Vertragspartner hat alle fur die Durchfuhrung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behordlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen offentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung. Der Vertragspartner hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung erforderlichen Formalitaten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zustandigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.
6. Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen des Hotels im Rahmen der Bewerbung seiner Veranstaltung nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Hotel nutzen.
§ 9 Mitgebrachte Gegenstande
1. Mitgebrachte Ausstellungsstucke oder sonstige, auch personliche Gegenstande befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsraumen resp. im Hotel. Das Hotel ubernimmt fur Verlust, Untergang oder Beschadigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlassigkeit oder Vorsatz des Hotels. Die gesetzliche Haftung nach §§ 701 ff. BGB bleibt davon unberuhrt.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafur einen behordlichen Nachweis zu verlangen. Wegen moglicher Beschadigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenstanden vorher mit dem Hotel abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstande sind nach Ende der Veranstaltung unverzuglich zu entfernen. Zuruckgelassene Gegenstande darf das Hotel auf Kosten des Vertragspartners entfernen und einlagern lassen. Ist die Entfernung mit unverhaltnismaßig hohem Aufwand verbunden, kann das Hotel die Gegenstande im Veranstaltungsraum belassen und fur die Dauer des Verbleibs die jeweilige Raummiete berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines hoheren Schadens vorbehalten. Verpackungsmaterial (Kartons, Kisten, Fullmittel usw.), das in Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Vertragspartner oder Dritte anfallt, muss vom Vertragspartner entsorgt werden. Sollte der Veranstalter Verpackungsmaterial im Hotel zurucklassen, ist das Hotel zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.
§ 10 Haftung, Verjahrung
1. Der Vertragspartner haftet fur alle Schaden an Gebaude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Veranstaltungsbesucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine gesetzlichen Vertreter verursacht werden.
2. Das Hotel kann vom Vertragspartner zur Absicherung vor eventuellen Schaden das Stellen angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Burgschaften) verlangen.
3. Sollten Storungen oder Mangel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf Ruge des Vertragspartners bemuhen, fur unverzugliche Abhilfe zu sorgen. Unterlasst der Vertragspartner schuldhaft, einen Mangel dem Hotel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.
4. Das Hotel haftet, soweit nicht die AVB anwendbar sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen fur alle Schaden aus der Verletzung von Leben, Korper und Gesundheit. Das Hotel haftet fur leicht fahrlassig verursachte sonstige Schaden nur dann, wenn diese auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefahrdenden Weise zuruckzufuhren sind. Ungeachtet dessen bleibt auch in diesen Fallen die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei sonstigen Schaden ist die Haftung des Hotels daruber hinaus fur jeden Schadensfall im einzelnen und alle Schadensfalle aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen auf einen Betrag von max. 500000,00 € fur Sachschaden und 50.000,00 € fur Vermogensschaden begrenzt. Die Haftungsbegrenzung und -ausschlusse gelten nicht,
falls die sonstigen Schaden auf einer vorsatzlichen oder grob fahrlassigen Pflichtverletzung des Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder Leitenden Angestellten beruhen.
Außer in den Fallen einer Haftung fur einen Mangel nach Ubernahme einer Garantie fur die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werks, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personenschaden gelten die vorstehenden Haftungsbeschrankungen fur alle Schadensersatzanspruche unabhangig von deren Rechtsgrund einschließlich von Anspruchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschrankungen gelten auch in Fallen etwaiger Schadensersatzanspruche eines Vertragspartners gegen Mitarbeiter oder Erfullungsgehilfen des Hotels.
5. Fur eingebrachte Sachen haftet das Hotel, soweit nicht die AVB Anwendung finden, dem Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bis zum Hundertfachen des Beherbergungspreises, hochstens jedoch bis zu 3500,00 €. Fur Wertgegenstande ist die Haftung begrenzt auf 800,00 €. Das Hotel empfiehlt, Wertgegenstande im Hotelsafe zu lagern. Haftungsanspruche erloschen, wenn der Vertragspartner nicht unverzuglich nach Erlangen der Kenntnis den Verlust, die Zerstorung oder Beschadigung dem Hotel mitteilt. Soweit dem Vertragspartner ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfugung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Uberwachungspflicht des Hotels. Bei Abhandenkommen oder Beschadigung auf dem Hotelgrundstuck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, soweit das Hotel nicht Vorsatz oder grobe Fahrlassigkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch fur Erfullungsgehilfen des Hotels. Der Schaden muss spatestens beim Verlassen des Hotelgrundstucks gegenuber dem Hotel geltend gemacht werden.
6. Schadensersatzanspruche des Vertragspartners verjahren spatestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Vertragspartner Kenntnis von dem Schaden erlangt bzw. ohne Rucksicht auf diese Kenntnis spatestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schadigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht fur die Haftung von Schaden aus der Verletzung des Lebens, Korpers oder der Gesundheit sowie fur sonstige Schaden, die auf einer vorsatzlichen und grob fahrlassigen Pflichtverletzung des Hotels, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfullungsgehilfen des Hotels beruhen.
1. Anderungen oder Erganzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Besonderen Bedingungen fur Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Anderungen oder Erganzungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.
2. Erfullungs- und Zahlungsort ist Rostock. Ausschließlicher Gerichtsstand ? auch fur Scheck und Wechselstreitigkeiten ? ist im kaufmannischen Verkehr Rostock. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Rostock. Das Hotel ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners anhangig zu machen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen fur Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt. Im ubrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.