Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/228986,0.html
Timestamp: 2019-10-19 23:14:45
Document Index: 353141360

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 243', '§ 326', '§ 275', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 299', '§ 300', '§ 278', '§ 287', '§ 287', '§ 323', '§ 326', '§ 812']

Kniffliger Fall: Gläubigerverzug?
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Verfasst am: 27 März 2009 - 16:41:41 Titel: Kniffliger Fall: Gläubigerverzug?
ich habe folgenden Fall zu lösen:
Kunde (K) kauft von Verkäufer (V) eine Nähmaschine. Da V die Nähmaschine erst bestellen muss, vereinbaren Sie ein Frist zur Übergabe zunächst bis zum 10.02.2009. K bezahlt jedoch vorab die Nähmaschine.
Am 10.02.2009 möchte K die Nähmaschine abholen, jedoch hatte eine Angestelle des V vergessen, die Nähmaschine zu bestellen. K ist deshalb nicht wirklich glücklich darüber und setzt eine letzte Frist auf Übereignung bis 05.03.2009.
Am 03.03.2009 (abends) ruft V den K an und sagt, dass inzwischen die Nähmaschine eingetroffen ist und zur Abholung bereit steht.
In der Nacht vom 04.03. auf 05.03. wird bei V eingebrochen und die Nähmaschine gestohlen. Eine Verschulden/Fahrlässigkeit von V ist auzuschließen.
Am 05.03. kommt nun K zu V und möchte die Nähmaschine abholen...
K kauft daraufhin zwei Tage späte eine andere vergleichbare, aber teuere (200,- €), Nähmaschine.
- K möchte nun den Kaufpreis haben und
- eben noch den Differenzbetrag von 200,- €.
Wie geht man an die Fall-Lösung heran?
Prüfung, ob K Anspruch auf Lieferung hat:
I.	Anspruch entstanden aus 433 (1) (+)
II.	Anspruch nach 275 (1) ausgeschlossen (+)
a.	Unmöglichkeit der Leistung:
i.	grds. Gattungsschuld - § 243 Abs. 1
ii.	Konkretisierung nach - § 243 Abs. 2 (aus der Gattungsschuld wird eine "Stückschuld")
iii.	Mit dem Diebstahl ist die konkretisierte Sache unmöglich geworden
iv.	Anspruch auf Lieferung ist deshalb ausgeschlossen.
==> V hat seinerseits Erforderliche getan - Holschuld: Aussonderung und Aufforderung der Abholung
b.	kein Vertretenmüssen erforderlich
Prüfung, ob V gegen K die Zahlung der Nähmaschine verlangen kann:
I.	Anspruch entstanden aus 433 (2) (+)
II.	Erlöschen des Anspruchs – Anspruch evtl. nach § 326 (1) erloschen?
a.	Erlöschen Primäranspruch nach 275
==> Anspruch auf Übereignung ist nach § 275 ausgeschlossen, so dass grds. der Gegenleistungsanspruch entfällt; hier Kaufpreiszahlung
b.	Ausschlusstatbestand nach 326 (2) 2. Alt.?
Prüfung, ob sich K im Annahmeverzug befindet (§ 293)
aa.	K kommt in Verzug, wenn er die Nähmaschine nicht annimmt
bb.	§ 294 - grds. tatsächliches Angebot erforderlich
cc.	Wörtliches Angebot bei der Holschuld ausreichend (Zeit, Ort imd Art und Weise) - § 295
dd.	vorübergehende Annahmeverhinderung (-) - § 299
==> aus dem Sachverhalt nichts näheres ersichtlich
ee.	§ 300 Abs. 2 - Gefahr geht mit dem Zeitpunkt des Verzugs auf K über
c.	Anspruch nach 326 (2) 2. Alt. nicht erloschen, da K im Verzug war, somit hat V Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, d.h. er muss das Geld nicht wieder dem K erstatten.
Prüfung, ob K Schadenersatz nach 280 (1), (3) und 283 fordern kann:
I.	Voraussetzungen nach 280 (1)
a.	Schuldverhältnis (+) ==> Kaufvertrag
b.	Pflichtverletzung (+) ==> Nichtleistung des V
II.	Voraussetzungen nach 283
==> Durch den Diebstahl der konkretisierten Sache trat die Unmöglichkeit ein (s.o.)
III.	Vertretenmüssen nach 280 (1) S.2
a.	Grundsatz 276:
==>	Schuldner (V) haftet grds. für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit
==>	Kein Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit für dein Einspruch gegeben
==> sofern man auf die Idee kommen könnte, dass durch den ersten Verzug des Schuldners (hier: die Angestelle hat vergessen, die Nähmaschine zu bestellen) V zumindest eine leichte Fahrlässigkeit zu vertreten hätte, so folgen nachstehende Prüfungsschritte:
b.	Haftungsverschiebung - 300 (1) (+), weil wie oben beschrieben K im Annahmeverzug war
V müsset dann nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gegen sich gelten lassen. Fahrlässigkeit hingegen nicht...
Ergebnis: K hat somit keinen Schadenersatzanspruch
Was ich mich frage ist, ob ich ggf. noch den Verzug des V (Schuldner) prüfen muss ($ 286).
Ist der V eigentlich in Verzug, weil er die erste Fälligkeit platzen lies (Verkäuferin bestellte die Nähmaschine nicht - § 278 i.V.m. 276)?
Nach § 287 hätte der V für jede Fahrlässigkeit während des Verzugs zu haften. § 287 S. 2 auch für den zufälligen Untergang/Unmöglichkeit
Müsste ich ggf. noch den Rücktritt abprüfen und in diesem Zusammenhang die §§ 323 (6) 2. Alt. und § 326 (1), (2) und (4), 349???
Was ist eigentlich mit § 812 - muss dieser auch herangezogen werden?