Source: http://sartoros-dr-ing.de/de/olg/item/248-olg-d%C2%B4dorf-az-18-w-30-14-lg-az-2b-o-17-14.html
Timestamp: 2018-11-20 08:39:27
Document Index: 300018633

Matched Legal Cases: ['§ 339', 'BGH', 'EuG', '§ 44', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 47', '§ 122', '§ 339', '§ 47', '§ 122', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Aktuelle Seite: Startseite Oberlandesgericht-Düsseldorf OLG-D´dorf Az 18 W 30/14 (LG Az 2b o 17/14) Anhörrüge 10.10.14; Ausgeschlossene Fr. Baan und Ursache des Schadens
Vorab per Fax: 0211-4971-548
18. Zivilsenat
Betr.: OLG-D´dorf Az 18 W 30/14 (LG-Az 2b o 17/14 )
Bez.: Beschluß vom 25.9.14, gez. Malsch/Weith/Fr. Baan, erhalten 6.10.14
Hier: Anhörrüge und Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 25.9.14
: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
die Besetzung der Richterbank am 25.9.14 beim Fällen und Verkünden des o.g. Beschlusses
ist gesetzwidrig besetzt und die vorgetragenen entscheidungserheblichen Argumente ignoriert worden sind. Das Anhörungsrecht des Klägers ist damit verletzt worden.
Es wird beantragt den o.g. Beschluß gez. Malsch/Weith/Fr. Baan aufzuheben und die beantragte PKH fürs Hauptverfahren 2b o 17/14 zu bewilligen. Andernfalls die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Die Gerichte verzeihen dem normalen Bürger keine „Unkenntnis der Gesetze“;
auf der anderen Seite „Unterhöhlung des Rechts seitens der Richter“,
wird nach § 339 StGB mit bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug geahndet.
Der Fall Fr. Baan, Mitglied des entscheidenden Gremiums am 25.9.14 zu Az 18 W 30/14
gehört der zweiten o.g. Satzhälfte.
Sie (Fr. Baan) ignoriert seit 2009 die Gesetze und missachtet die höhere Rechtsprechung.
Das ist Unterhöhlung des Rechts von innen.
Es wird bei Seite geschoben ob sie mit B… oder mit Bl..-Bl.. Leistungen die Stellen erhalten hat.
Das Urteil des Volkes für sie ist schon längst ausgesprochen:
„Ungeeignet für das Richteramt“;
Als „persona non grata“ wiederholt abgelehnt.
Als Mitglied des putschisten (=Rechtsbrecher)- Vereins betitelt.
Sie ist diesseits herausgefordert worden, falls die konkreten Vorwürfe (u.a. über Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers) nicht richtig oder nicht zutreffend sind, eine Unterlassungsklage zu wagen. Sie (Fr. Baan) schweigt und schluckt bislang die Kröten.
Und was macht die mehrfache Straftäterin Fr. Baan?, die auch im zugrunde liegenden Verfahren 2b o 17/14 wegen ihrer Rechtsbeugungen (siehe Anträge Nr. 6 und Nr. 10 und detaillierte Begründungen im Schriftsatz vom 27.1.2014) als Verursacherin des an den Kläger zugefügten Schadens, namentlich zitiert ist.
Sie weist das Ausschlußgesuch gegen sie zu Az 2b o 17/14 bzw zu Az 18 W 30/14 als miss-bräuchlich zurück, und dazu bekommt die Unterstützung (!) der Kollegen (Malsch/Weith).
Der Kläger verlangt die Anwendung der Gesetze auch bei Richtern die das Amt missbrauchen.
Das o.g. Trio ohne Begründungen/Erklärungen des angeblich missbräuchlichen Ausschlussgesuchs gegen Fr. Baan, akzeptiert die neuen Rechtsbeugungen der Fr. Baan, anstatt das Recht zu stärken.
Welche sind die neuen Rechtsbeugungen?, werden sich die anderen Mitglieder (Malsch/Weith) fragen; denn nach Ansicht des Klägers, sie kennen den Inhalt der Klageschrift vom 27.1.2014 nicht.
Die Fr. Baan ist im zugrunde liegenden Verfahren 2b o 17/14 als Schadenverursacherin benannt und als solche, darf nach der höheren Rechtsprechung im Entscheidungsprozeß sich nicht beteiligen.
Sie darf nicht in eigener Sache entscheiden (ständige Rechtsprechung BVerfG, BGH, EuGH)
Sie ist nicht nur wegen Befangenheit abgelehnt, sondern wegen Straftaten und Straffälligkeit bezichtigt worden.
Sie ist aufgefordert worden eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 (3) ZPO abzugeben;
sie schweigt auch darüber.
„Omertá“ wie bei den Mafiosi.
Omertá dürfen aber die Justizmitglieder nicht praktizieren.
Die angezeigten Fälle (Straftaten) müssen aber ordentlich und öffentlich geklärt werden.
Ist es, nach der Meinung der anderen Mitglieder (Malsch/Weith), missbräuchlich, wenn der Bürger gegen die das Recht biegenden Richter sich wehrt und die Straftäterin ablehnt?
Oder meinen vielleicht, dass die Straftaten der abgelehnten Fr. Baan verjährt wären und daher der Kläger nicht mehr Schadenersatz verlangen dürfte?
Wenn ein „früherer Minister“ (Blüm) so weit geht und ein ganzes „Buch gegen die deutsche Gerichtsbarkeit“ schreibt und ein Erfinder (mehr in www.ivan-zilic.de) in hunderten von Seiten die deutschen Richter angreift, dann ist doch Zeit, dass die anderen zwei (Malsch/Weith) begreifen, dass sie im vorliegenden Falle „zur Unterhöhlung des Rechts beitragen“, womit die normalen Bürger sich nicht abfinden können.
Es ist dem 18. Senat und insbesondere der mehrfachen Straftäterin Fr. Baan anscheinend
noch nicht klar geworden, dass ihre Straftaten nicht verjährt werden, solange der Kläger lebt.
Mit ihrer neuen provokativen Entscheidung vom 25.9.2014 zu Az 18 W 30/14 erklärt sie
(Fr. Baan) ihre Rechtsbeugungen und Straftaten, begangen gegen den Kläger in allen Entscheidungen die sie in den Jahren 2009 bis 2014 getroffen hat, als zulässig, und dagegen
erklärt als unzulässig (und als missbräuchlich) das Ausschlußgesuch des Klägers gegen sie.
Meint sie dabei „Recht“ zu sprechen?
Warum ist das Ausschlußgesuch missbräuchlich? will sie auch nicht erklären/begründen.
Meint sie (Fr. Baan) vielleicht, dass der Kläger die Durchsetzung der Gesetze auch in ihrem
Falle nicht erreichen wird?
Zur Erinnerung der Fr. Baan und zur Erinnerung der anderen Mitgliedern des Gremiums:
Der Putschistenverein des 11. Senats, OLG-D´dorf, unter Federführung des Dr. Bünten (wo Fr. Baan bis Mai 2012 Mitglied war) ist zerschlagen und die Würmer und Läuse aus dem 11. Senat raus geschmissen worden. Fr. Baan auch. Der Arbeitgeber hat die diesseits erbrachten Beweise für die Rechtsbeugungen der sich gegen den Kläger gebildeten drei Gruppen des 11. Senats, schweigend akzeptiert und gehandelt.
Die Mitglieder des Putsch-Vereins sind leider an anderen Stellen versetzt, anstatt sie zu entlassen.
Das „Phantom der Oper“ des 11. Senats, namens Wurmeckes, schleicht wie ein W… von einem Senat zum anderen. Wurmeckes ist aber nicht der einzige Verantwortliche für die insgesamt 98 Beschlüsse, erlassen am 23.9.2009, 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010 und 12.5.2010 gegen den Kläger und zwar ohne Rücksicht auf EuGVVO Art. 1, ohne Rücksicht auf EGBGB Art. 7, ohne Rücksicht auf § 47 ZPO, ohne Rücksicht auf § 122 GVG.
Die Fr. Baan hat mehr Beschlüsse aus den o.g. 98 unterzeichnet, als der Wurmeckes oder die Fr. Junglaus oder der Hauptverantwortlicher der Verschwörung Dr. Bünten. So viel Eifer hatte sie damals gezeigt.
Sie (Fr. Baan) kann daher nicht behaupten, dass das Ausschlußgesuch missbräuchlich wäre.
Die Rechtsverletzungen/Rechtsbeugungen (strafbar nach § 339 StGB) sind jederzeit nachweisbar und dafür muß sie noch büßen. Straffreiheit erhält vielleicht von gleichgesinnten Kollegen, aber nicht vom Kläger.
Als sie (Fr. Baan) beim 11. Senat tätig war, imitierte den Schreibstyl ihres damaligen und an krankhafter Selbstbewunderung leidenden Vorsitzenden, (Bünten).
Sie schmückte ihre Rechtsbeugungen mit Wortgirlanden, damit sie dem Vorsitzenden gefällt
und damit sie den Platz dort behalten könnte.
Lesen Sie bitte ihre Beschlüsse vom 23.9.2009, zu Az 11 W 38/09, 11 W 40/09, 11 W 42/09,
11 W 44/09, 11 W 46/09, 11 W 54/09,
vom 18.2.2010 zu Az 11 W 37/09, 11 W 38/09, 11 W 39/09, 11 W 40/09, 11 W 42/09, 11 W 43/09, 11 W 44/09, 11 W 46/09, 11 W 54/09, 11 W 59/09, vom 22.2.2010 zu Az 11 W 38/09, 11 W 40/09, 11 W 42/09, 11 W 44/09, 11 W 46/09, 11 W 54/09, vom 31.3.2010 zu Az 11 W 37/09, 11 W 38/09, 11 W 39/09, 11 W 40/09, 11 W 42/09, 11 W 43/09, 11 W 44/09, 11 W 46/09, 11 W 54/09, 11 W 59/09 etc.) vom 12.5.2010 zu Az 11 W 38/09, 11 W 40/09, 11 W 42/09, 11 W 44/09, 11 W 46/09, 11 W 54/09
Daraus ergibt sich, dass sie keine Bedenken hatte mit den Hauptverantwortlichen, Dr. Bünten,
Fr. Junglaus, H. Wurmeckes zu kooperieren um die Verschwörung gegen den Kläger durchzu-setzen, obwohl sie wusste, dass weder sie (Fr. Baan) noch die oben Benannten die Beschlüsse an den genannten Tagen unterschreiben dürften. Sie waren nicht nur wegen Befangenheit abge-lehnt, sondern (u.a. Dr. Bünten) war auch in den Verfahren als Schadenverursachender bezichtigt und daher in eigener Sache nicht entscheiden dürfte.
Das, was der damalige Vorsitzende getan hat (in eigener Sache zu entscheiden !) nun wiederholt die Straftäterin; Nur Rechtsbeugungen hat sie (Fr. Baan) beim 11. Senat gelernt und praktiziert.
Sie hat 28 Mal die Handlungssperre des § 47 ZPO missachtet, 16 Mal den § 122 GVG ignoriert, 6 Mal den EuGVVO Art. 1 und EGBGB Art. 7 mit Füßen getreten. Zählen Sie bitte mal anhand der o.g. Az, wie oft in kurzer Zeit (nur in 6 Monaten) gegen die Gesetze verstoßen hat. Sie ist deswegen bezichtigt und Schadenersatz für die Rechtsbeugungen verlangt. Was ist dabei unbegründet?
Die andere Straftäterin beim LG-D´dorf (Stockschlaeder-Nöll) behauptet wahrheitswidrig, dass die Rechtsbeugungen angeblich nicht ersichtlich sind.
Und die Frau vom Kopierdienst des Generalstaatsanwalt-D´dorf, behauptet in ihrer Stellungnahme, die Vorwürfe sind unbegründet.
So eine Justiz kann nur in einer Bananenrepublik aber nicht in der EU vorkommen.
Nach dem sie (Fr. Baan) aus dem 11. Senat rausgeschmissen worden ist, und beim 18. Senat
den Platz (aufgrund von Intrigen) erreicht hat, spielt sie die unbefleckte Jungfrau und lehnt das Ausschlußgesuch als missbräuchlich ab. Von den o.g. Rechtsbeugungen will sie gar nicht reden.
Das ist nicht nur Verletzung des Anhörungsrechts, wogegen der Kläger sich wehrt und damit die vorliegende Anhörrüge begründet, sondern eine weitere Provokation wegen der Unterhöhlung des Rechts.
Es ist seitens der 2b Zivilkammer der Beschluß vom 4.4.14 provokativ genug gefasst worden;
auch das LG-Gremium ist gesetzwidrig gebildet und zwar mit der mehrfachen Straftäterin und deswegen abgelehnten Stockschlaeder-Nöll; auch die Beweise zum Vorwurf sind seitens des 18. Senats ignoriert worden, womit die Verletzung des Anhörungsrechts resultiert; sie (Stockschlaeder-Nöll) dürfte den Beschluß vom 4.4.14 nicht unterzeichnen. Sie dürfte also in eigener Sache nicht entscheiden. Um ihre Ziele zu erreichen zwingt die Berufsanfängerin Fr. Jürging zur Unterschrift des Beschlusses, den sie gefasst hat. Die Allianz Stockschlaeder-Nöll und Fr. Baan ist also mehr als evident. Sie ist nachweisbar. Beide haben die angezeigten Rechtsbeugungen begangen und beide entscheiden in eigener Sache zu Az 2b o 17/14 bzw zu Az 18 W 30/14 und danach „Omertá“
Auch über die anderen entscheidungserheblichen Tatsachen enthalten in der sofortigen Beschwerde wird verschwiegen.
Die eine Straftäterin in OLG-Richter-Talar unterstützt die andere Straftäterin in LG-Richter-Talar (beide die Unterstützung der Kopierdiensthabenden beim General-staatsanwalt-D´dorf suchen und finden) und beide Straftäterinnen lehnen die Anträge des Klägers ab, weil sie unmittelbar betroffen sind.
Der Stuhl bei der Justiz und die Privilegien sind für die bezichtigten Damen sehr wichtig, denn sie wissen, dass außerhalb des Staatsapparats nichts taugen.
Der Ausschluss des H. Malsch aus der Entscheidung am 25.9.14, womit die Anhörungsrüge begründet wird, ergibt sich auch aus der ständigen Rechtsprechung der höheren Gerichte (BGH, BVerfG, EuGH), dass keiner in eigener Sache entscheiden darf. H. Malsch ist im zugrunde liegenden Verfahren 2b o 17/14 als Schadenverursachender bezichtigt worden
(siehe Klage vom 27.1.2014, Antrag Nr. 10 und Begründungen hierzu).
Es ist dabei auffällig, dass die Fr. Baan mit der Unterstützung des Vorsitzenden (Malsch) rechnen kann, weil beide dieselben Rechtsverstöße begehen und danach die „Omertá“ praktizieren.
Der Fall ist insofern für eine Rechtsbeschwerde interessant, weil die Rechtsbeugungen der OLG-Richter zu Gegenstand hat und dies erfordert eine richtungsweisende Entscheidung des BGH.
Die falsch interpretierten Richterprivilegien, müssen aufgrund des beschriebenen Falles neu definiert werden. Strafbarkeit und Entlassung von Richtern muß nicht nur aufgrund von Annahme von Schmiergeldern geben, sondern auch bei schweren Rechtsverstößen, wie im Falle Stockschlaeder-Nöll und Fr. Baan, anwendbar sein. (Die Zweitschrift ist für den Arbeitgeber der bezichtigten Richter)