Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4722-sgb-4-2016-editorial-prof-dr-astrid-wallrabenstein-zur-grundsicherung-fur-unionsburger
Timestamp: 2017-05-27 11:51:15
Document Index: 48982534

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 42', 'EuG', 'EuG', '§ 23', 'Art. 14', '§ 7', '§ 46', '§ 13', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

SGb 4/2016 - Editorial - Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Grundsicherung für Unionsbürger
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErbschaft euro maßnahme Unterschrift Verwaltungsakt Hartz nicht Kinder klage Antrag Erstausstattung Widerspruch wegen mietkaution führerschein bescheid einkommen umzug weiterbildung untersuchung darlehen Jobcenter grundsicherung heizkosten sanktion wohnung Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istDo 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVDo 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 SGb 4/2016 - Editorial - Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Grundsicherung für UnionsbürgerHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • SGb 4/2016 - Editorial - Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Grundsicherung für Unionsbürger von Willi Schartema am Mo 11 Apr 2016 - 9:09Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Grundsicherung für Unionsbürger gleicht dem gordischen Knoten. Seine Fäden bestehen aus dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht, dem Diskriminierungsverbot sowie seinen sekundärrechtlichen Konkretisierungen in der Unionsbürgerrichtlinie und der Koordinierungsverordnung, zugleich aus dem deutschen Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger und dem Aufenthaltsrecht und dem SGB II. Je nach Konstellation webt sich mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen auch noch ein völkerrechtlicher Faden mit ein. Weiter: Weiter: http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/.download/129279/sgb_20160401.pdf Die Prof. Dr. Anne Lenze, Bensheim schrieb in der NJW 8/2016, 555 in ihrer Anmerkung zu EuGH (Große Kammer), Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 (Jobcenter Berlin Neukölln/Nazifa Alimanovic ua): (...) Dieses Urteil kann als ein Entgegenkommen gegenüber Großbritannien gewertet werden, wo sich der weitere Verbleib in der EU an der Frage der Sozialleistungen für EU-Ausländer entzündet hat. Es dürfte auch in Deutschland begrüßt werden, denn es erlaubt eine einfache Handhabung dieser Fälle durch Jobcenter und Sozialgerichte, weil erst eine über einjährige Beschäftigung für den unbegrenzten Bezug von Grundsicherungsleistungen qualifiziert. Fraglich ist nur, inwieweit diese Rechtsprechung durch die beiden SGB-Il-Senate des BSG konterkariert wird, die - wohl als (Ausweich)Reaktion auf die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Dano und Alimanovic dazu übergegangen sind, in einer Reihe von Verfahren aus dem Grundgesetz selbst einen Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Ausländer abzuleiten. Sie halten es bei einem tatsächlichen Aufenthalt von EU-Bürgern in Deutschland für möglich, dass nach den Umständen des Einzelfalls Sozialhilfe nach § 23 I 3 SGB XII zugesprochen werden kann (BSG, Beschl. v. 15.1.2015 - B 14 AS 33/14 B; 14 AS 15/14 R; B 14 AS 18/14 R; B 14 AS 15/15; B 14 AS 35/15 R; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor). Bis zur Vorlage der schriftlichen Entscheidungsgründe bleibt abzuwarten, wie das BSG den Widerspruch aufzulösen gedenkt, dass EU-Bürger, die lediglich nicht ausgewiesen werden dürfen, weil sie sich glaubhaft weiter um Arbeit bemühen (Art. 14 IV Buchst. b RL 2004/38), Leistungen nach einem Hilfesystem für Erwerbsunfähige und Erwerbsgeminderte zugesprochen werden kann. Absehbar ist auch, dass in dieser Frage der bundesdeutsche Gesetzgeber erneut tätig werden wird, weil sich das BSG im Rahmen einer unzulässigen Rechtsfortbildung über den klaren Willen des Gesetzgebers in § 7 I 2 Nr. 2 SGB II hinweggesetzt hat und durch den Rückgriff auf das SGB XII außerdem in die föderale Finanzierungsverantwortung für die Grundsicherung nach § 46 SGB II eingegriffen hat.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2004/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» SGb 4/2016 - Editorial - Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Grundsicherung für Unionsbürger» Aktuelle FAQs und Turnierregeln (Stand 01.07.2016) V4.3.2» EM 2016 Spielplan» X-Wing Europameisterschaft 2016» Neue Regelsätze 2016: Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-GesetzHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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