Source: https://www.schiedsgerichtsbarkeit.ch/sportschiedsgerichtsbarkeit
Timestamp: 2019-08-26 09:10:48
Document Index: 391660236

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 22', 'BGer', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 182', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 186', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 192', 'Art. 193', 'BGer', 'BGer']

Sportschiedsgerichtsbarkeit › Schiedsgerichtsbarkeit / Schiedsverfahren
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Checkliste: Sportschiedsgerichtsbarkeit
Überblick und Checkliste: Sportschiedsgerichtsbarkeit
CAS = Court of Arbitration of Sport (auch: TAS = Tribunal Arbitral du Sport)
Code: Procedural Rules | tas-cas.org
Ziel der Sportschiedsgerichtsbarkeit
Streitbeilegung aus Zusammenführung von Menschen unterschiedlichster Herkunft durch die Organisation internationaler Sportanlässe
Vermeidung der Rechtszersplitterung bei der Klärung der in Zusammenhang mit internationalen Sportanlässen verbundenen rechtlichen Fragen
IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch
Ziele der Sportschiedsgerichtsbarkeit
Schnelle, flexible und kostengünstige Beilegung internationaler Sportdispute durch ein Fachgremium
Schnelle und definitive Regelung von Sportstreitigkeiten, wenn immer möglich durch einen Einzelschiedsrichter, nach Anhörung aller Parteien
CAS-Zuständigkeit
CAS hat zu beurteilen:
Sportstreitigkeiten aus einer zwischen zwei oder mehreren Personen eingegangenen vertraglichen Schiedsklausel
Beurteilung als sog. „Ordinary Arbitration Procedure“ (vgl. R38 ff. CAS-Code)
verbandsinterne Entscheidungen, wenn die Verbandsstatuten den CAS als Schiedsgericht für die Überprüfung bestimmen
Beurteilung als sog. „Appeals Procedure“ (vgl. R47 ff. CAS-Code)
zB FIFA-Statuten (aktuell Art. 58 FIFA-Statuten)
zB Status und Transfer von Spielern (vgl. Art. 22 FIFA-Reglement)
CAS ad hoc Division während Olympischer Spiele
Meist emotional kurz vor oder während olympischer Spiele geführte Sportstreitigkeiten
zB Qualifikationsregeln nationaler Verbände
zB Nationalitätenwechsel von Sportlern zwischen zwei olympischen Spielen
zB Spielfeldentscheidung / Anfechtung einer sog. „Field of Play Decision“
zB Präparierung von Wettkampfgeräten oder von Athletenbekleidung
zB Werbung (Zulässigkeit, Art und Grösse)
zB Dopingvergehen
kurzfristige Entscheidung, um die geordnete Durchführung der Spiele zu gewährleisten bzw. Vermeidung, dass Sportler, die sich während 4 Jahren auf die Spiele vorbereiteten, nicht ihrer Chance auf ein (korrekte) Olympiateilnahme beraubt werden
Disziplinarrechtliche Sportstreitigkeiten ergeben sich ebenso oft wie sie dringend zu entscheiden sind
zB Dopingsperren
zB Disqualifikation wegen Regelverstösse bzw. Verstoss gegen den FIFA-Ethikkodex
Kostenlosigkeit (vgl. R65.2 CAS-Code Verfahrensordnung), abgesehen von geringem Appellanten-Kostenvorschuss
Commercial Arbitration im Rahmen der Sportschiedsgerichtsbarkeit
Anfechtung von verbandsinternen Entscheidungen
zB Disziplinarrecht (vgl. R47 ff. des CAS-Codes)
zB Anfechtung eines erstinstanzlichen Schiedsgerichtsentscheids aus einem mit einer Schiedsklausel zugunsten des CAS versehenen Vertrages (vgl. R38 ff. CAS-Codes)
Einstweilige Massnahmen vor CAS
CAS-Befugnis, einstweilige Massnahmen zu erlassen (vgl. R37 CAS-Code)
Keine geteilte Zuständigkeit
CAS kann also in jedem Verfahrensstadium angerufen werden
Anwendbares Recht vor CAS
Zentrale Frage des auf internationale Rechtsstreitigkeiten im Einzelfall anwendbaren Rechts
CAS-Anrufung
Bei der CAS-Anrufung haben sich die Parteien durch Unterzeichnung der „Order of Procedure“ den Verfahrensregeln des CAS zu unterwerfen
„Order of Procedure“
= Unterwerfung unter die CAS-Verfahrensregeln
„Ordinary Arbitration Procedure“
Vorbestandene Rechtswahl
Anwendbares Recht wird aufgrund einer von den Parteien getroffenen Rechtswahl bestimmt
Keine Rechtswahl der Parteien
Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, findet schweizerisches Recht Anwendung
„Appeals Procedure“
= Bestimmung des in der Sache anwendbaren Rechts (vgl. R58 CAS-Code)
Im Hinblick auf eine einheitliche und vorhersehbaren Rechtsprechung enthält R58 CAS-Code die rechtsdogmatische Erklärung, wonach die Parteien durch die Anerkennung des CAS und dessen Verfahrensordnung die in R58 CAS-Code enthaltene Rechtswahl anerkennen, wodurch die frühere bzw. vorbestandene Rechtswahl durch die in R58 CAS-Code enthaltene Rechtswahl ersetzt wird (vgl. auch HAAS ULRICH, a.a.O., p. 17)
Beschwerde vs. CAS-Entscheide ans Bundesgericht
CAS-Urteile können beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden
Die Anfechtung eines CAS-Entscheids ist in nur beschränktem Umfang anfechtbar, und zwar einzig aus den in IPRG 190 Abs. 2 genannten Gründen (siehe unten)
Vgl. auch BGer 4A_558/2011 vom 27.03.2012 + ZGB 27 Abs. 2
Die Sportschiedsgerichtsbarkeit ist von einem Nischensegment zu einem professionellen, hochspezialisierten Schiedsgebiet herangewachsen, von welchem nicht nur Verbände, Klubs und Athleten betroffen sind
Abschliessend ist auch auf das Bestehen von Sportrechtsvereinigungen hinzuweisen, wie:
„Association Suisse du Droit du Sport“
https://www.asds.ch/
Gesetzliche Schiedsgerichtsregeln, für den Fall, dass der CAS-Code nicht anwendbar und schweizerisches internationales Schiedsgerichtsrecht massgebend ist:
Art. 176 IPRG I. Geltungsbereich. Sitz des Schiedsgerichts
2 Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO vereinbaren.2
Art. 177 IPRG II. Schiedsfähigkeit
Art. 178 IPRG III. Schiedsvereinbarung
Art. 179 IPRG IV. Schiedsgericht / 1. Bestellung
Art. 180 IPRG IV. Schiedsgericht / 2. Ablehnung eines Schiedsrichters
Art. 181 IPRG V. Rechtshängigkeit
Art. 182 IPRG VI. Verfahren / 1. Grundsatz
Art. 183 IPRG VI. Verfahren / 2. Vorsorgliche und sichernde Massnahmen
1 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Massnahmen anordnen.
2 Unterzieht sich der Betroffene nicht freiwillig der angeordneten Massnahme, so kann das Schiedsgericht den staatlichen Richter um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an.
3 Das Schiedsgericht oder der staatliche Richter können die Anordnung vorsorglicher oder sichernder Massnahmen von der Leistung angemessener Sicherheiten abhängig machen.
Art. 184 IPRG VI. Verfahren / 3. Beweisaufnahme
2 Ist für die Durchführung des Beweisverfahrens staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichtes den staatlichen Richter am Sitz des Schiedsgerichtes um Mitwirkung ersuchen; dieser wendet sein eigenes Recht an.
Art. 185 IPRG VI. Verfahren / 4. Weitere Mitwirkung des staatlichen Richters
4. Weitere Mitwirkung des staatlichen Richters
Art. 186 IPRG VII. Zuständigkeit
1 Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit.
1bis Es entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht hängigen Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien, es sei denn, dass beachtenswerte Gründe ein Aussetzen des Verfahrens erfordern.
2 Die Einrede der Unzuständigkeit ist vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben.
3 Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit in der Regel durch Vorentscheid.
Art. 187 IPRG VIII. Sachentscheid / 1. Anwendbares Recht
1 Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach dem von den Parteien gewählten Recht oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach dem Recht, mit dem die Streitsache am engsten zusammenhängt.
2 Die Parteien können das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billigkeit zu entscheiden.
Art. 188 IPRG VIII. Sachentscheid / 2. Teilentscheid
Art. 189 IPRG VIII. Sachentscheid / 3. Schiedsentscheid
1 Der Entscheid ergeht nach dem Verfahren und in der Form, welche die Parteien vereinbart haben.
2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird er mit Stimmenmehrheit gefällt oder, falls sich keine Stimmenmehrheit ergibt, durch den Präsidenten des Schiedsgerichts. Der Entscheid ist schriftlich abzufassen, zu begründen, zu datieren und zu unterzeichnen. Es genügt die Unterschrift des Präsidenten.
Art. 190 IPRG IX. Endgültigkeit, Anfechtung / 1. Grundsatz
e. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
Art. 191 IPRG IX. Endgültigkeit, Anfechtung / 2. Beschwerdeinstanz
Art. 192 IPRG X. Verzicht auf Rechtsmittel
2 Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.
Art. 193 IPRG XI. Vollstreckbarkeitsbescheinigung
1 Jede Partei kann auf ihre Kosten beim schweizerischen Gericht am Sitz des Schiedsgerichts eine Ausfertigung des Entscheides hinterlegen.
2 Auf Antrag einer Partei stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.
3 Auf Antrag einer Partei bescheinigt das Schiedsgericht, dass der Schiedsspruch nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergangen ist; eine solche Bescheinigung ist der gerichtlichen Hinterlegung gleichwertig.
LAFRANCHI PATRICK, Ein Einblick in die Sportschiedsgerichtsbarkeit, in: ANWALTS REVUE, 3/2017, S. 119 ff.
MAVROMATI DESPINA / REEB MATTHIEU, Code of the Court of Arbitration for Sport, Biggleswade 2015, 762 S.
RIGOZZI ANTONIO, L’arbitrage international en matière de sport, Basel 2005 (2e éd. en anglais à paraître)
HÜGI THOMAS, Sportrecht, 2015, S. 164 f.
NETZLE STEPHAN, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt), 2008, S. 231
HAAS ULRICH, Applicable law in football-related disputes – The relationship between the CAS Code, the FIFA Statutes and the agreement of the parties on the application of national law – Bulletin TAS/CAS 2/2015, p. 17
DASSER FELIX / ROTH DAVID, ASA Bulletin 2014, S. 460 ff. (sowie weiterführende Literatur)
OSTERWALDER SIMON / KAISER MARTIN, Vom Rechtsstaat zum Richtersport? – Fragen zum vorsorglichen Rechtsschutz in der Sportschiedsgerichtsbarkeit der Schweiz, in: Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt), 6/2011, S. 230 ff.
BGer 4A_558/2011 vom 27.03.2012, Erw. 4.3.5
BGer 4A_7/2018 vom 18.04.2018 (Forderungen aus ungerechtfertigter Entlassung nicht schiedsfähig und keine Unterstellung eines schweizerischen Arbeitsvertrages zwischen Parteien in der Schweiz unter die Zuständigkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS))
Tribunal Arbitral du Sport | tas-cas.org
Addresses and contacts | tas-cas.org