Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.150740.de
Timestamp: 2020-07-05 00:41:59
Document Index: 252773373

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 67', '§ 9', '§ 26', '§ 5', '§ 30', '§ 56', '§ 47', '§ 4', '§ 6', '§ 67', '§ 9', '§ 26', '§ 5', '§ 30', '§ 56', '§ 47', '§ 5']

Transparenzportal Bremen - Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05j/2020 - Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05j/2020 - Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Ärztliches Attest im Krankheitsfall
10. Aktualisierung
Veröffentlichungsdatum:18.06.2020 Inkrafttreten18.06.2020 Bezug (Rechtsnorm)BremAZV § 4, BremAZV § 6, BremBG § 67, BremBesG § 9, BremUrlVO § 26, EntgFG § 5, IfSG § 30, IfSG § 56, SGB 5 § 47
Zitiervorschlag: "Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05j/2020 - Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus"
Erlassdatum: 18.06.2020
Fassung vom: 18.06.2020
Gültig ab: 18.06.2020
Normen: § 4 BremAZV, § 6 BremAZV, § 67 BremBG, § 9 BremBesG, § 26 BremUrlVO, § 5 EntgFG, § 30 IfSG, § 56 IfSG, § 47 SGB 5
Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05j/2020
Mit der Achten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Virus SARS CoV-2 (https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_06_16_GBl_Nr_0050_signed.pdf) vom 16. Juni 2020 hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen unter anderem folgende Regelungen erlassen:
Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie Hansestadt Bremen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern, wenn nicht das zuständige Gesundheitsamt seine Zustimmung zu einem abweichenden Verhalten erteilt; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Risikogebiet im Sinne dieser Norm ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-virus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html).
Bei der Genehmigung von Dienstreisen ist eine Abwägung der Interessen der Beschäftigten einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erforderlich. In diesem Rahmen ist die Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Beschäftigten verpflichtet. Auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes soll stets geprüft werden, ob die Dienstreise erforderlich ist oder der mit ihr verbundene dienstliche Zweck nicht auch im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz erreicht werden kann. Die Entscheidungen über die Genehmigung von Dienstreisen treffen die Dienstvorgesetzten im Benehmen mit den senatorischen Behörden. Nach der partiellen Aufhebung der Reisewarnung durch die Bundesregierung gilt diese Regelung sowohl für Inlandsdienstreisen, als auch ab dem 15. Juni 2020 für solche, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland führen.
Zur Entlastung der ärztlichen Praxen wurde mit Rundschreiben 5/2020 des Senators für Finanzen bekannt gegeben, dass eine ärztliche Bescheinigung in Fällen, in denen Beschäftigte grippeähnliche Symptome zeigen, erst ab dem sechsten Kalendertag eingefordert wird. Diese Regelung endet mit Ablauf des 15. Juni 2020. Mithin gilt ab dem 16. Juni 2020 wieder die Regelung des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach eine ärztliche Bescheinigung im Krankheitsfall vorzulegen ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauert.
Das Rundschreiben 05i/2020 wird hiermit aufgehoben.