Source: http://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/schulungsanspruch-anv-im-ar.html
Timestamp: 2013-05-23 02:17:15
Document Index: 336834375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 100', '§ 26', '§ 675', '§ 37']

Seminare Schulungsanspruch Erforderlichkeit von Seminaren für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben einen Anspruch auf den Besuch von Schulungsveranstaltungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss ein Aufsichtsratsmitglied diejenigen Mindestkenntnisse und -fähigkeiten besitzen oder sich aneignen, die es benötigt, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können (BGH 27/28 vom 15.11.1982 – II ZR, BGHZ 85, 293). Zwar können nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG zu einzelnen Gegenständen Sachverständige hinzugezogen werden – die eigene Entscheidung kann dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied hierdurch jedoch nicht abgenommen werden. Guter unternehmerischer Praxis eines professionellen Aufsichtsrats entspricht es, dass sich die Aufsichtsratsmitglieder regelmäßig weiterbilden und dass neue Mitglieder Hilfe bei der Einarbeitung in das Mandat erhalten (Kommentar zum AktG, Karsten Schmidt/Marcus Lutter, 2. Auflage, zu § 100, Kapitel IV. 4., Rz. 34).
Laut dem Deutschen Corporate Governance Kodex nehmen die Mitglieder des Aufsichtsrats die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahr. Dabei sollen sie von der Gesellschaft angemessen unterstützt werden (Punkt 5.4.1.).
Vermittelt eine Veranstaltung die für das Mandat erforderliche Qualifikation, haben Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung zum Zweck der Schulungsteilnahme (Fitting/Wlotzke Wissmann, Mitbestimmungsgesetz, 3. Aufl., RZ 12f zu § 26 MitbestG). Die Übernahme der anfallenden Schulungskosten erfolgt nach den §§ 675, 670 BGB (evtl. durch pauschalierte Aufwandsentschädigung) ebenfalls durch den Arbeitgeber.
Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme
Für die Beurteilung der Frage, wann eine Schulung erforderlich ist, sind die Kriterien, die für § 37 Abs. 6 BetrVG gelten, entsprechend heranzuziehen (vgl. Säcker, NJW 1979, S. 1526, Köstler/Kittner/Zachert, Aufsichtsratspraxis, 8. Aufl., Rn. 732). Grundsätzlich müssen die in der Schulung vermittelten Inhalte zur sach- und fachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich sein.
Wichtig: Wegen der Eigenverantwortlichkeit des Amtes ist kein Beschluss und keine Zustimmung – weder des Aufsichtsrats selber noch des Unternehmens – Voraussetzung für die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber muss aber auf jeden Fall von dem Schulungsbesuch unterrichtet werden. Im eigenen Interesse sollte vor dem Seminarbesuch mit dem Arbeitgeber eine Regelung zur Übernahme der Schulungskosten und zur bezahlten Arbeitsbefreiung getroffen werden.
Vergleichbarkeit des Schulungsanspruchs von Aufsichtsratsmitgliedern mit dem des Vorstands
Helmut Siebert, Direktor des Arbeitsgerichts Kassel a.D. und langjähriger Referent zum Themengebiet „Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat", beurteilt die Problematik „Anspruch auf Schulungsteilnahme bei Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat" noch unter einem ganz anderen Blickwinkel: „Die Beurteilung des Schulungsanspruchs muss die Erkenntnis berücksichtigen, dass der Aufsichtsrat ein Organ des Unternehmens ist. Anders als der Betriebsrat und der Wirtschaftsausschuss bildet er keine Gegenmacht zum Vorstand oder Geschäftsführer. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied ist viel mehr ein Teil dieses Organs. Entscheidend ist, ob der Besuch eines Seminars für die Erfüllung der dem Aufsichtsratsmitglied von der Hauptversammlung, den Gesellschaftern oder den Arbeitnehmern angetragenen Aufgaben erforderlich ist. Insoweit muss dem Aufsichtsratsmitglied das gleiche Ermessen bei der Auswahl einer geeigneten Schulungsveranstaltung eingeräumt werden, wie dies z. B. dem Vorstand zusteht. Vorstand und Aufsichtsrat sind gleichberechtigte Organe mit unterschiedlichen Aufgaben. Wie das Aufsichtsratsmitglied schuldet auch der Vorstand ein Mindestwissen. Allerdings ist hier unbestritten, dass der Vorstand sich durch den Besuch von Seminaren und der Beschaffung von Fachliteratur auf Unternehmenskosten fortbilden darf und muss."
Die Aufgaben der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind vielfältig und anspruchsvoll – das Haftungsrisiko bei schuldhaften Pflichtverletzungen nicht unerheblich.
Der einzelne Arbeitnehmervertreter benötigt die notwendigen juristischen Kenntnisse, um seine Rechte abschätzen zu können und um seine Pflichten rund um sein Amt gewachsen zu sein.
Er muss sich betriebswirtschaftliches Basiswissen in den Bereichen Unternehmensplanung, Finanzplanung und Geschäftsentwicklung aneignen, um die Bedeutung und Tragweite der erhaltenen Informationen richtig beurteilen zu können.
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