Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/strafrecht-strafprozessrecht/steuerverkuerzung-in-grossem-ausmass
Timestamp: 2019-11-15 18:27:48
Document Index: 102732419

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

Stichworte Strafrecht/Strafprozessrecht: Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO)
Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO)
Nach Auffassung des BGH ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß" im Sinne von § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO* dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 EUR übersteigt. In Fällen in denen die Steuerhinterziehung durch falsche Angaben gegenüber dem Finanzamt begeht, lag die Wertgrenze für den besonders schweren Fall im Sinne des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO bei 50.000,00 €. In Fällen in denen die Steuerhinterziehung durch ein Unterlassen, also die Nichtabgabe einer Steuererklärung begangen wurde, galt nach der Rechtsprechung des BGH eine Wertgrenze von 100.000,00 € (so z.B. BGH, Beschluss vom 15.12.2011, 1 StR 579/11). An dieser Rechtsprechung hält der BGH nicht mehr fest und geht jetzt einheitlich von einer Wertgrenze in Höhe von 50.000,00 € aus. Zur Begründung führte der Senat unter anderem aus, dass anders als beim Betrug der Tatbestand der Steuerhinterziehung keinen Vermögensschaden fordere. Es genüge allein die Gefährdung des Steueranspruchs. Demnach sei eine Unterscheidung zwischen Gefährdungsschaden und eingetretenem Schaden nicht zu rechtfertigen (siehe dazu u.a. BGH, Urt. v. 27.10.2015 - 1 StR 373/15).
*§ 370 Abs. 1 bis 3 AO lauten:
5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.“