Source: https://www.hwk-koeln.de/32,0,372.html
Timestamp: 2019-04-21 23:07:02
Document Index: 326949170

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 284', '§ 249', '§ 199', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 320', '§ 18', '§ 134', '§ 4']

Wie viel Urlaubsanspruch haben Auszubildende jährlich?
für Erwachsene aus dem Bundesurlaubsgesetz
Der gesetzliche Urlaubsanspruch für Jugendliche beträgt gem. § 19 JArbSchG:
mindestens 30 Werktage, wenn Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt sind
mindestens 27 Werktage, wenn Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt sind
mindestens 25 Werktage, wenn Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt sind
Maßgeblich ist das Alter zu Beginn des Kalenderjahres (01.01. 0:00 Uhr). Wer zu Beginn des Kalenderjahres 18 Jahre und älter ist, erhält Urlaub nach Erwachsenenrecht (gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch: 24 Werktage = 20 Arbeitstage; § 3 Abs. 1 BUrlG).
Was sind Werktage, was sind Arbeitstage?
Urlaubsansprüche werden unterschiedlich angegeben, gesetzliche Ansprüche meist in Werktagen, tarifliche dagegen in Arbeitstagen.
Werktage sind alle Tage, außer Sonn- und Feiertagen, also normalerweise von Montag bis Samstag (6-Tage-Woche).
Arbeitstage sind dagegen nur die Tage von Montag bis Freitag (5-Tage-Woche) außer Feiertage.
Ist der Urlaub nach Werktagen angegeben, gilt aber im Betrieb die 5-Tage-Woche ist entsprechend umzurechnen:
1 Urlaubswoche = 6 Werktage = 5 Arbeitstage
2 Urlaubswochen = 12 Werktage = 10 Arbeitstage
3 Urlaubswochen = 18 Werktage = 15 Arbeitstage
4 Urlaubswochen = 24 Werktage = 20 Arbeitstage
5 Urlaubswochen = 30 Werktage = 24 Arbeitstage
6 Urlaubswochen = 36 Werktage = 30 Arbeitstage
Besteht das Ausbildungsverhältnis im Kalenderjahr weniger als 12 Monate, haben Auszubildende nur Anspruch auf Teilurlaub. Jeden vollen Ausbildungsmonat 1/12 des Jahresurlaubs. Bruchteile von mindestens einem halben Tag sind aufzurunden (§ 5 Abs. 2 BUrlG).
Bei AUSBILDUNGSBEGINN vor dem 01.07 oder AUSBILDUNGSENDE nach dem 30.06hat der Azubi stets mindestens den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch.
Dieser Mindestanspruch darf nicht unterschritten werden (Bundesarbeitsgericht, 08.03.1984, BB 1984, 1489). Gelangt man also bei der Berechnung des Teilurlaubs in diesen Fällen zu Urlaubsansprüchen, die unter dem gesetzlichen Mindestanspruch liegen, ist dies entsprechend zu korrigieren:
Ausbildungsbeginn: 01.06.20XX (= 7 volle Ausbildungsmonate im Jahr 2006)
Jahresurlaubsanspruch: 30 Arbeitstage (Tarifvertrag IG Metall)
Urlaubsanspruch 20XX: eigentlich: 18 Arbeitstage (30 AT : 12 x 7 = 17,5 AT ; aufgerundet)
Der Urlaubsanspruch von 18 Tagen liegt dann unterhalb des gesetzlichen Mindestanspruchs und wird daher auf 20 Arbeitstage korrigiert.
Der Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach Erfüllung der Wartezeit, in den Folgejahren jeweils zu Beginn des Kalenderjahres. Die Wartezeit beträgt 6 Monate ab Vertragsbeginn (§ 4 BUrlG). Der Betrieb kann auch schon in der Wartezeit Urlaub gewähren (muss dies aber nicht!). Die weit verbreitete These, dass in der Probezeit kein Urlaubsanspruch besteht stimmt also nicht.
Was passiert, wenn der/die Auszubildende im Urlaub erkrankt?
Krankheitstage, für die der/die Auszubildende ein ärztliches Zeugnis vorlegen kann, dürfen nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Auszubildende sollten im Krankheitsfall auch im Urlaub unverzüglich Kontakt mit dem Ausbildungsbetrieb aufnehmen und die Krankheit anzeigen.
Den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmt der Ausbildungsbetrieb, wobei die Wünsche der Auszubildenden zu berücksichtigen sind.
Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin kann einheitliche Betriebsferien festlegen. Der/die Auszubildende muss dann in dieser Zeit Urlaub nehmen. Sofern ein Betriebsrat besteht, muss dieser der Betriebsferienregelung zustimmen.
Bei Jugendlichen soll der Urlaub während der Berufsschulferien gewährt werden (§ 19 Abs. 3 JArbSchG). Es müssen gravierende Gründe vorliegen, damit der Betrieb nicht an diese gesetzliche Regelung gebunden ist.
Bereits genehmigter Urlaub kann vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin nicht einseitig wiederrufen werden.
Ansprüche des/der Auszubildenden bei Nichtgewährung des Urlaubs
Der/die Auszubildende ist in keinem Fall berechtigt, eigenmächtig den Urlaub anzutreten (BAG 25.10.1994, NZA 95,591). Der eigenmächtige Urlaubsantritt ist eine Vertragsverletzung, die zur Abmahnung und ggf. fristlosen Kündigung berechtigt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin trotz Geltendmachung den Urlaub nicht erteilt. Der/die Auszubildende kann nur beim Arbeitsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung oder Leistungsklage den Urlaubsanspruch geltend machen.
Gewährt der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin einen beantragten Urlaub nicht, obwohl die Urlaubserteilung objektiv möglich ist, gerät er in Verzug (§ 284 Abs. 1 BGB). Mit Ablauf des Urlaubsjahres tritt dann an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs gem. §§ 249 Satz 1, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 Satz 2 BGB ein Ersatzurlaubsanspruch in gleicher Höhe. Dieser kann jederzeit innerhalb der 10jährigen Verjährungsfrist, gerechnet ab dem 1.1. des Folgejahrs (§ 199 BGB) geltend gemacht werden (BAG Urteil vom 7.11.1985 EzA § 7 BUrlG Nr. 39).
Urlaubsanspruch 2016: 20 Arbeitstage - wirksam geltend gemacht. Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin verweigert die Urlaubsgewährung.
Der Urlaubsanspruch erlischt damit zunächst am 31.12.2016. Das Erlöschen tritt nämlich automatisch mit Ablauf des Kalenderjahres ein, egal aus welchem Grund die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs unterblieben ist. Es besteht kein Übertragungsanspruch nach § 7 Abs. 3 S. BURLG, da die Urlaubsgewährung betrieblich möglich war.
Der/die Auszubildende hat aber als Schadenersatz einen Ersatzurlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen. Kann der/die Auszubildende diesen Urlaubsanspruch wegen zwischenzeitlich eingetretenem Ausbildungsende nicht mehr realisieren, kann er/sie den Ausgleich in Geld verlangen.
Darf der/die Auszubildende während des Urlaubs für einen anderen Arbeitgeber arbeiten?
Nein, grundsätzlich darf der/die Auszubildende während des Urlaubs keine Erwerbstätigkeit ausüben, die dem Urlaubszweck widerspricht.
Entsteht der Urlaubsanspruch bei Betriebswechsel des/der Auszubildenden neu?
Nein. Wenn der/die Auszubildende bereits von früheren Ausbildungsbetrieb Urlaub erhalten hat, dann besteht kein Urlaubsanspruch mehr gegenüber dem neuen Ausbildungsbetrieb (§ 6 BurlG Abs. 1). Der frühere Ausbildungsbetrieb ist daher verpflichtet, dem/der Auszubildenden bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine Bescheinigung über den bereits im Kalenderjahr gewährten Urlaub auszuhändigen.
Der neue Ausbildungsbetrieb kann die Urlaubsgewährung bis zur Vorlage dieser Bescheinigung hinausschieben. Im Übrigen hat der/die Auszubildende im neuen Betrieb einen Urlaubsanspruch erst nach Ablauf einer erneuten Wartezeit.
Zulässige Sanktionsmöglichkeiten bei eigenmächtigem Urlaubsantritt/unentschuldigtem Fehlen
Abmahnung, ggf. Kündigung
Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag hat der/die Auszubildende keinen Anspruch auf die entsprechende Ausbildungsvergütung (§§ 320 BGB, "Kein Lohn ohne Arbeit"). Der Ausbildungsbetrieb kann ihm/ihr hierfür die anteilige Ausbildungsvergütung abziehen. Die Berechnung richtet sich nach § 18 Abs. 1 BBIG
Für unentschuldigte Fehlzeiten darf kein Urlaubstag abgezogen werden, da der Urlaubsanspruch nicht an die Arbeitsleistung des AN gebunden ist.
Ausdrückliche tarifliche Regelung! Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem/der Auszubildenden verstößt gegen §§ 134 BGB bzw. § 4 TVG und ist daher nichtig.