Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20179%2F07
Timestamp: 2020-08-12 00:31:42
Document Index: 60890397

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 345', '§ 347', 'BGH', 'BGH']

Sinn und Zweck sowie Adressaten des Rückkaufhandelverbots in § 34 Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO); Voraussetzungen für das Vorliegen eines Geschäftsmodells i.S.d. § 34 Abs. 4 GewO insbesondere im Hinblick auf Geschäftsmodelle der Pfandleihe; Verbot des § 34 Abs. 4 GewO als ...
Sinn und Zweck sowie Adressaten des Rückkaufhandelverbots in § 34 Abs. 4 GewO; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Geschäftsmodells i.S.d. § 34 Abs. 4 GewO insbesondere im Hinblick auf Geschäftsmodelle der Pfandleihe; Verbot des § 34 Abs. 4 GewO als verhältnismäßige ...
Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrechts …
Zudem bestünde sonst eine einfache Möglichkeit, die Vorschrift zu umgehen (vgl. BGH, NJW 2009, 3368 ff.).
Diese Konstellation entspricht bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. BGH, NJW 2009, 3368 ff., Rdnr. 25) einem Rückkaufsrecht.
Das Verbot des § 34 Abs. 4 GewO erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und/oder den Verwaltungsaufwand des Käufers wieder verschaffen kann, die über einen Nutzungsersatz (vgl. § 345 Abs. 1, § 347 Abs. 1 S. 1 BGB) hinausgeht (vgl. BGH, NJW 2009, 3368 ff.).
Sog. "sale-and-lease-back" Vertrag wegen Verstoßes gegen Verbot des …
Die besondere Gefahr von Rückkaufgeschäften liegt nämlich darin, dass der ausbedungene Rückkaufpreis, den der ursprüngliche Verkäufer dem Rückkaufhändler zu zahlen hätte, den ursprünglichen Verkaufspreis erheblich übersteigen und dass der Rückkaufhändler nach Ablauf der Rückkauffrist frei über die Sache verfügen kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2009, Az: I ZR 179/07, Rn. 17;… ausführlich auch VG München, Urt. v. 29.11.2019, Az: M 16 K 14.5826, Rn. 21 mwN;… BT-Drs. III/318, S. 17).
LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Abholung und Verwertung eines Kraftfahrzeugs?
OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 2 U 98/15