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Timestamp: 2019-10-17 05:49:47
Document Index: 31349791

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 15', '§ 67', '§ 1', '§ 2', '§ 61', '§ 62', '§ 7', '§ 4', '§ 62', '§ 46', 'Art. 18', '§ 63']

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Das Standesamt verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit §§ 15 bis 17a, 21, 27, 31, 32, 64 PStG die für die Registrierung und Fortführung von Personenstandsfällen erforderlichen und zulässigen Daten. Diese Daten werden bei den nach Personenstandsrecht anzeigeberechtigten und anzeigepflichtigen Personen erhoben und zur Herstellung von Urkunden und Registerauszügen sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments sowie auf dem zur Langzeitspeicherung der Personenstandsdaten nach § 67 PStG i.V.m. §§ 1 und 2 der Landesverordnung über die Einrichtung und Führung des zentralen elektronischen Personenstands- und Sicherungsregister (LVO-ePR) eingerichteten zentralen elektronischen Personenstandsregister verarbeitet.
• andere Standesämter,
• Meldebehörden,
• Standesamt I in Berlin,
• Statistisches Amt,
• Zentrales Testamentsregister,
• Ausländerbehörden,
• Gesundheitsbehörden.
Nach § 2 Absätze 2 und 3 der LVO-ePR können alle Standesämter und die Standesamtsaufsichten in Schleswig-Holstein die Daten der Personenstandsregister mit lesendem Zugriff zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben abrufen.
Für die Urkundenerteilung, Auskunft und Einsicht gelten die Regelungen der §§ 61 bis 66 PStG. An Privatpersonen werden Daten nur auf Ersuchen und nur dann, wenn ein besonderes rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird, übermittelt (§ 62 PStG).
Gegebenenfalls erfolgen Datenübermittlungen an Drittländer auf der Grundlagen von zwischenstaatlichen Abkommen oder Vereinbarungen.
Personenbezogene Daten werden als Vorgangsdaten im Fachverfahren des Standesamtes temporär und nur solange gespeichert, bis der entsprechende Eintrag in das jeweilige Personenstandsregister übertragen worden ist. Die maximale Speicherungsdauer der Vorgangsdaten wird durch das Standesamt im Verfahren eingestellt und beträgt 1 Jahr.
• 110 Jahren bei Geburtenregistern,
• 80 Jahren bei Ehe- und Lebenspartnerschaftsregistern und
• 30 Jahren bei Sterberegistern
sind die Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie die Sammelakten nach dem Landesarchivgesetz den zuständigen Archiven zur Übernahme anzubieten (§ 7 Abs. 3 PStG). Nach der Übernahme durch die Archive werden die Daten im elektronischen Personenstandsregister gelöscht.
Protokolldaten werden nach 14 Monaten automatisiert aus dem elektronischen Personenstandsregister gelöscht (§ 4 Abs. 1 LVO-ePR).
a) das Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung durch Artikel 15 DS-GVO i.V.m. § 62 Abs. 2 PStG.
b) das Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten, durch Artikel 16 DS-GVO i.V.m. §§ 46 bis 48 PStG.
c) das Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, besteht gemäß Artikel 17 Abs. 3 Buchst. b DS-GVO nicht .
d) das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten durch Art. 18 DS-GVO i.V.m. §§ 63 und 64 PStG.
04661/601-114
04661/60167-114