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Timestamp: 2016-10-23 20:24:20
Document Index: 273120839

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154']

1.-A.________, nach eigenen Angaben am 8. Dezember 1976 geboren und aus Jaffa (Israel) stammender Pal�stinenser, will an einem Freitag/Samstag anfangs April 2001 (vermutlich 5./6. April 2001) an einem ihm unbekannten Grenz�bergang in die Schweiz eingereist sein und sich nach Z�rich begeben haben. Dort wurde er am 10. April 2001 von der Kantonspolizei Z�rich wegen Fahrens ohne g�ltige Fahrkarte angehalten, jedoch wieder freigelassen. Am 15. April 2001 reiste er im Zug von Z�rich Richtung Genf. Da er weder Fahrkarte noch Identit�tspapiere bei sich trug, wurde er in Bern aus dem Zug geholt und festgenommen. Die Fremdenpolizei der Stadt Bern wies ihn am 17. April 2001 formlos aus der Schweiz weg und ordnete gegen ihn Ausschaffungshaft an.
Nach vor Ablauf von 96 Stunden seit der Haftanordnung durchgef�hrter m�ndlicher Verhandlung best�tigte die Haftrichterin 6 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (nachfolgend:
Haftrichterin) am 19. April 2001 die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft (die schriftliche Ausfertigung des Haftbest�tigungsentscheids datiert vom 24. April 2001).
Mit Eingabe in franz�sischer Sprache vom 23. Mai (Datum der Rechtsschrift 20. Mai) 2001 erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Haftrichterin. Die Haftrichterin sowie die Fremdenpolizei der Stadt Bern beantragen Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, sich erg�nzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht. Vom Bundesamt f�r Ausl�nderfragen ist keine Stellungnahme eingegangen.
2.-a) Die zust�ndige kantonale Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [Zwangsmassnahmengesetz; AS 1995 146 ff.]) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220), und es sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
Die Haft darf - vorerst - f�r h�chstens drei Monate angeordnet werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
b) Der Beschwerdef�hrer ist von der Fremdenpolizei der Stadt Bern gest�tzt auf Art. 12 Abs. 1 ANAG formlos weggewiesen worden. Er macht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, er habe bereits in Z�rich ein Asylgesuch gestellt. Tr�fe dies zu, litte die der Ausschaffungshaft zu Grunde liegende Wegweisungsverf�gung an einem Mangel, der ausnahmsweise im Haftpr�fungsverfahren zu ber�cksichtigen w�re, und es fehlte eine wesentliche Voraussetzung der Haftanordnung (vgl. BGE 121 II 59). Die Fremdenpolizei h�tte diesfalls einzig die Anordnung von Vorbereitungshaft in Betracht ziehen k�nnen und dazu das Vorliegen der diesbez�glichen gesetzlichen Bedingungen pr�fen m�ssen.
Die Haftrichterin stellt f�r ihren Entscheid (stillschweigend) darauf ab, dass der Beschwerdef�hrer vor der formlosen Wegweisung nicht um Asyl ersucht hat.
An diese tats�chliche Annahme der Haftrichterin als richterliche Beh�rde ist das Bundesgericht gebunden, sofern diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Vorerst gibt es keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�h-rer in Bern (rechtzeitig) ein Asylgesuch gestellt h�tte.
An der m�ndlichen Verhandlung im Haftpr�fungsverfahren behauptete der Beschwerdef�hrer dies denn auch nicht; vielmehr war nur die Rede davon, dass er ein paar Tage fr�her ein solches Gesuch in Z�rich gestellt habe. Nun aber sprach dagegen nicht bloss der Umstand, dass bei der Kontaktaufnahme zwischen den Berner und Z�rcher Beh�rden ein allf�lliges Asylgesuch keine Erw�hnung fand; zus�tzlich hatte die Haftrichterin Kenntnis von einer durch die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich beim Bundesamt f�r Ausl�nderfragen gegen den Beschwerdef�hrer bereits am 12. April 2001 erwirkten Einreisesperre.
Angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers (nachfolgend E. 2c) erscheint seine Behauptung, er habe um Asyl ersucht, ohnehin bloss als Schutzbehauptung.
Jedenfalls l�sst sich die Annahme der Haftrichterin, der Beschwerdef�hrer habe vor Anordnung seiner Wegweisung nicht konkret um Asyl ersucht, unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG nicht beanstanden.
c) Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient somit zur Sicherstellung des Vollzugs einer f�r das vorliegende Verfahren verbindlichen Wegweisungsverf�gung.
Der Vollzug der Wegweisung ist (wegen der Ungewissheit �ber die Identit�t des Beschwerdef�hrers und wegen Fehlens von Reisepapieren) noch nicht m�glich; es bestehen aber keine Anzeichen daf�r, dass er nicht doch in absehbarer Zeit bewerkstelligt werden k�nnte. Es sind sodann keine Verz�gerungen hinsichtlich der f�r die Wegweisung notwendigen Vorkehrungen ersichtlich. Zu pr�fen bleibt somit einzig, ob der von den kantonalen Beh�rden geltend gemachte Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erf�llt ist.
Gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist die Ausschaffungshaft zul�ssig, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Haftrichterin (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG, vorne E. 2b) sowie nach den Akten muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer versucht, seine wahre Identit�t zu verschleiern. Er verh�lt sich dabei nicht bloss passiv. Vielmehr macht er Angaben �ber seine Herkunft sowie seine Aufenthalte in den letzten Jahren, die unglaubw�rdig sind. �ber seinen angeblichen Herkunftsort kann er �berhaupt keine konkreten Informationen geben. Wenig verst�ndlich ist seine der Haftrichterin abgegebene Erkl�rung f�r den Umstand, dass er seine Registernummer, die ihm als aus Israel stammendem Pal�stinenser zugeteilt w�re, nicht kennt. Zu Recht haben die kantonalen Beh�rden darauf hingewiesen, dass seine Angaben dar�ber, wo und wie er sich seit seinem achten Lebensjahr durchgeschlagen haben will, nicht zutreffen k�nnen. Wollte man aber auf diese Schilderungen abstellen (langzeitige illegale Anwesenheit und Schwarzarbeit in verschiedenen europ�ischen L�ndern), m�sste in ganz besonderem Masse angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer es versteht, sich beh�rdlichem Zugriff zu entziehen. Als Grund f�r seine Einreise in die Schweiz gibt er �brigens bezeichnenderweise nicht nur an, er habe um Asyl ersuchen wollen, sondern auch, dass er nach (notwendigerweise illegaler) Arbeit habe suchen wollen.
Unter diesen Umst�nden aber bestehen ernsthafte Anzeichen daf�r, dass der Beschwerdef�hrer, sollte er aus der Haft entlassen werden, sich den Beh�rden f�r n�here Abkl�rungen und die Ausschaffung nicht zur Verf�gung halten w�rde.
Der Vollzug der Wegweisung erscheint erheblich gef�hrdet, und der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist klarerweise erf�llt (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen.
3.-Es stellt sich die Frage, ob die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 20./23. Mai 2001 (auch) als Asylgesuch verstanden werden kann. Zu diesem Zweck sind dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge zur allf�lligen Aufnahme eines Verfahrens die Beschwerdeschrift sowie eine Ausfertigung des vorliegenden Entscheids zur Kenntnis zu bringen.
4.-Entsprechend dem Ausgang w�rde der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren an sich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art (unter anderem fehlen dem Beschwerdef�hrer offensichtliche jegliche finanziellen Mittel) rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichterin 6, dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge (zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20./23. Mai 2001) schriftlich mitgeteilt.