Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2013&Aktenzeichen=KVR%2011%2F12
Timestamp: 2019-03-26 09:33:11
Document Index: 370262752

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12 - dejure.org
§ 20 Abs 1 GWB, § 20 Abs 2 GWB, § 22 Abs 2 S 1 GWB, § 22 Abs 2 S 2 GWB
Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Rechtsbeschwerde
Dabei kann sich die hinreichende Berücksichtigung eines Vorbringens auch aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung ergeben (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-R 3967 Rn. 4, 11, 14 - Rabattstaffel).
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.