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Timestamp: 2019-04-19 12:19:31
Document Index: 169582516

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 162']

Vollstreckung ohne Angabe der genauen Leistungsbescheide rechtswidrig
Autor Thema: Vollstreckung ohne Angabe der genauen Leistungsbescheide rechtswidrig (Gelesen 2125 mal)
« am: 01. April 2017, 13:58 »
Die vorliegende Konstellation zeigt exemplarisch, warum es aus objektiv-rechtlichen Gründen geboten ist, auch die jeweiligen Leistungsbescheide in die Bezeichnung des Schuldgrundes aufzunehmen. Bei dem vom Antragsgegner vollstreckten Betrag handelt es sich um eine Gesamtforderung, die sich aus mehreren Festsetzungsbescheiden zusammensetzt. Aus der Angabe in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung lässt sich jedoch nicht erkennen, welche konkrete Beitragsforderung des Beigeladenen für welchen Zeitraum vollstreckt werden soll. Die jeweiligen Festsetzungsbescheide setzen nämlich für verschiedene Zeiträume Beitragsforderungen in unterschiedlicher Höhe fest. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin vor und während des Vollstreckungsverfahrens Teilzahlungen geleistet hat. Aus der Pfändungs- und Überweisungsverfügung, die den Gesamtzeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2015 und damit in zeitlicher Hinsicht alle drei Festsetzungsbescheide umfasst, lässt sich nicht erkennen, ob in welcher Höhe welche Teilforderungen des Beigeladenen – in Anwendung von § 14 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – bereits erloschen sind.
Mit dem von der Kammer formulierten Bestimmtheitsgebot werden auch keine überzogenen Anforderungen an die Vollstreckungsbehörden bei der Ausstellung von Pfändungs- und Überweisungsverfügungen wegen der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen gestellt. Üblicherweise übermittelt der Beigeladene den Vollstreckungsbehörden – wie hier – mit dem Vollstreckungsersuchen eine Auflistung der maßgeblichen Festsetzungsbescheide. Diese Angaben könnten in die Bezeichnung der Forderung(en) in den während des Vollstreckungsverfahrens versandten Schriftsätzen und Bescheiden implementiert werden.
Des Weiteren genügt aber auch die schlichte Bezeichnung des Schuldgrundes mit „Rundfunkbeiträge“ vorliegend nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Bestandteil der vom Beigeladenen an den Antragsgegner übermittelten Gesamtforderung waren auch Mahngebühren und Säumniszuschläge. Jedenfalls die vom Beigeladenen – hier vermeintlich - festgesetzten Mahngebühren können nicht unter den Begriff des Rundfunkbeitrags gefasst werden. Dieser Teil der Gesamtforderung hätte bei der Angabe des Schuldgrundes spezifiziert werden müssen. Überdies zeigt sich gerade bei den Mahngebühren die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Benennung des konkreten Leistungsbescheides, da entgegen der Angabe des Beigeladenen im Vollstreckungsersuchen vom 01.08.2016 mit Bescheid vom 04.07.2014 offensichtlich keine Mahngebühren festgesetzt wurden. Ob die vorgenannten Erwägungen auch für die gem. § 11 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge festgesetzten Säumniszuschläge gelten und diese nicht von dem Begriff „Rundfunkbeitrag“ erfasst werden, bedarf hier keiner Entscheidung.
Gegen die Beitreibung der vom Antragsgegner festgesetzten Gebühren und Auslagen bestehen ebenfalls teilweise rechtliche Bedenken.
Der in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung mit „Pfändungsgebühr“ benannte Betrag in Höhe von 20,-?€ dürfte zwar zu Recht festgesetzt und gem. §?14 Abs.?2 der Landesverordnung über Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (VVKVO) i.?V.?m. Anlage 3 zur VVKVO zutreffend berechnet worden sein. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Pfändungsgebühren ist insoweit §?12 Nr.?2 i.?V.?m. §?14 Abs. 1 Nr. 2 VVKVO.
Allerdings hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Berechtigung zur Festsetzung von „Vollstreckungsgebühren“ in Höhe von 23,- €. Zum einen ist fraglich, was unter dem Begriff Vollstreckungsgebühren zu verstehen ist. Die VVKVO enthält keinen Gebührentatbestand „Vollstreckungsgebühren“. Die als „numerus clausus“ zu verstehende Auflistung in § 12 VVKVO sieht keine Erhebung von Vollstreckungsgebühren vor. Aufgrund des Verlaufs der Vollstreckungsmaßnahmen geht das Gericht jedoch davon aus, dass hiermit wohl die Pfändungsgebühren gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 VVKVO für die Beauftragung des Vollstreckungsbeamten zur Vornahme einer Sachpfändung abgegolten werden sollten. Insofern dürfte jedoch der Gebührensatz falsch angesetzt worden sein. Im Zeitpunkt der Beauftragung des Vollstreckungsbeamten am 15.09.2016 (Bl. 6 Beiakte A), auf den es gem. § 18 Nr. 2 VVKVO (Entstehung der Gebührenschuld durch Erteilung des Vollstreckungsauftrags) ankommt, betrug die Höhe der für den Beigeladenen zu vollstreckenden Forderung ausweislich des Schreibens vom 09.09.2016 noch 97,51 €. Die Pfändungsgebühren hätten daher in Bezug auf diesen Betrag gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 VVKVO lediglich in Höhe von 20,- € festgesetzt werden dürfen. Die Vollstreckungsankündigung vom 29.08.2016 führt gem. § 18 VVKVO noch nicht zur Entstehung einer Gebührenschuld.
Die Kostenentscheidung folgt aus §?154 Abs.?1?und Abs. 3 VwGO. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und ist somit kein Kostenrisiko eingegangen. Daher entspricht es gem. § 162 Abs. 3 VwGO auch der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§?63 Abs.?2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs.?1 GKG. Hierbei ist zunächst die Höhe des zur Vollstreckung bestimmten Betrages maßgeblich (140,51 €), wovon nach der Rechtsprechung der Kammer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Hälfte anzusetzen war.
« Letzte Änderung: 01. April 2017, 17:42 von mb1 »
Re: Vollstreckung ohne Angabe der genauen Leistungsbescheide rechtswidrig
« Antwort #1 am: 02. April 2017, 00:18 »
Siehe Rn 38; hier kommt dann die Frage auf, welches Rechtsverhältnis es denn überhaupt zwischen Bürger als Vollstreckungsschuldner und BS bzw, LRA als Gläubiger der Forderung haben kann.
[...]Schuldgrund ist dabei nicht bereits das Rechtsverhältnis zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Gläubiger der Forderung.[...]
« Antwort #2 am: 02. April 2017, 02:53 »
Würde m.M.n. die Rechtsprechung des LG Tübingen bestätigen. Eine Schuld besteht nicht kraft RBStV, sondern erst kraft Leistungsbescheid (Grundlagenbescheid).
Wobei ja auch der Leistungsbescheid an sich höchst fraglich ist, da darin die Leistung nicht zu einem konkreten Zeitpunkt eingefordert wird (in den neueren Bescheiden).
« Antwort #3 am: 02. April 2017, 11:09 »
Zitat von: mb1 am 02. April 2017, 02:53
Eine Schuld besteht nicht kraft RBStV, sondern erst kraft Leistungsbescheid (Grundlagenbescheid).
"Schuld" -> Wie, wann und warum entsteht sie in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land ohne Zutun des Beschuldigten?
« Antwort #4 am: 02. April 2017, 12:44 »
Das ist doch zur Abwechslung schon mal wieder was. Vielleicht dämmert jetzt so mancher in obigen Zusammenhängen tätigen lokalen Verwaltungsentität langsam bzw. ein Mal mehr, dass es zwar auch i. F. des sogenannten »Rundfunkbeitrages« erstmal eine billige & damit zu bevorzugende»Lösung« darstellen mag, sich im Falle einer Vollstreckungsanfechtung auf die nicht bestehende allgemeine Prüfungspflicht etwa korrekt erstellter Bescheide etc. pp. zu berufen, dass es aber auf die Dauer eine äußerst schlechte Idee ist, sich ständig & einzig zu Gunsten der sich offenbar zunehmend mit dem berühmten Landvogt Geßler verwechselnden Anstalten der Sendungsbewussten bzw. dem sg. »Beitragsservice« öffentlich zum A...... zu machen. Dito, was manches Verwaltungsgericht angeht, das sich für ÖRR/»Beitragsservice« öffentlich zum Deppen gemacht hat bzw. macht.
OT: In dem Sinn hofft sicher nicht nur ein Besucher, dass insbesondere die auf Geheiss der Anstalten erfolgten bekannten Eskapaden der Verwaltung in NRW noch Konsequenzen haben & sich zu einem dicken Boumerang für die Herren- & Damenschaften (inkl. Madame M. mit ihrer kürzlich erneuerten Behauptung, die jeweilige Anstalt habe doch mit der Einknastung der jungen Frau nebst Säuglings üüüüberhaupt nichts zu tun...) von Anstalt & ÖRR insgesamt entwickeln. Vllt. ist also in diesem Land i. S. Rechtsstaat doch noch nicht aller Tage Feierabend.