Source: http://www.gewerbemoebel.de/shop_content.php/coID/3/content/AGB/
Timestamp: 2016-05-30 06:45:45
Document Index: 125115311

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 478', '§ 478', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesch�ftskunden
§ 1 Anwendungsbereich und Anbieter. § 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer, (§ 14 BGB), im folgenden: "Geschäftskunden", die über das Internetportal www.gewerbemoebel.de, im folgenden: "Gewerbemoebel.de", Produkte bestellen. Gewerbemoebel.de wird von Sven Ediger - Gewerbemoebel.de - Alter Markt 13b - 22946 Trittau, betrieben. Für Verbraucher, (§ 13 BGB), ist eine Bestellung bei Gewerbemoebel.de nicht möglich, da Gewerbemoebel.de ein reines B2B (Business to Business) Portal ist. § 1.2 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel, die Gewerbemoebel.de anbietet. § 1.3 Es gilt jeweils die Version der Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung bei Gewerbemoebel.de abrufbar ist. § 2 Vertragsabschluss.
§ 2.2 Die Annahme Ihres Angebotes durch Gewerbemoebel.de kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise, etwa durch eine Transportinformation per E-Mail, die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags erklärt, indem wir die Dienstleistung erbringen oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. § 2.3 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot im Gewerbemoebel.de Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Gewerbemoebel.de muss dabei dem Kunden nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt.
§ 3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die Gewerbemoebel.de platziert, nur "so lange der Vorrat reicht". Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot von Gewerbemoebel.de dar. § 3.2 Gewerbemoebel.de behält sich vor, wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Angebot beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden. § 3.3 Ist das bestellte oder ein gleichwertes Produkt nicht verfügbar, weil Gewerbemoebel.de vom Lieferanten nicht mit dem Produkt beliefert werden kann, hat Gewerbemoebel.de das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird Gewerbemoebel.de den Geschäftskunden unverzüglich darüber informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt, wird er unverzüglich erstattet. § 4 Preise und Versandkosten.
§ 5 Zahlung. § 5.1 Der Geschäftskunde kann den Kaufpreis mittels Vorkasse / Banküberweisung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto bezahlen. Die meisten Produkte können auch per Nachnahme (Barzahlung beim Fahrer) bezahlt werden.
§ 5.3 Kommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, ist Gewerbemoebel.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Kann Gewerbemoebel.de nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Gewerbemoebel.de berechtigt, diesen geltend zu machen. § 5.4 Der Geschäftskunde kann gegen den Zahlungsanspruch von Gewerbemoebel.de nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gewerbemoebel.de anerkannt sind.
§ 6.1 Die Produkte werden an den Ort geliefert, den der Geschäftskunde als Lieferanschrift bestimmt. Der Geschäftskunde kann jedoch nur einen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Lieferanschrift bestimmen. Die Lieferung erfolgt "Frei Bordsteinkante". Eventuelle Abholungen beim Austausch von Geräten erfolgen ebenfalls "Frei Bordsteinkante".
§ 6.2 Gewerbemoebel.de ist zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. § 6.3 Gewerbemoebel.de kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Geschäftskunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre. § 6.4 Sollte die Zustellung der Ware scheitern, ist Gewerbemoebel.de nicht mehr zur Lieferung verpflichtet; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von Gewerbemoebel.de unverzüglich erstattet. Wird eine erneute Zustellung vereinbart, trägt die hierfür entstehenden Kosten der Geschäftskunde.
§ 7.1 Gewerbemoebel.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird. § 7.2 Der Geschäftskunde darf die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt. § 7.3 Der Geschäftskunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware; einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln; mit allen Nebenrechten an uns ab; der Geschäftskunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Falls die Vorbehaltsware vom Geschäftskunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir ihm berechnet haben. § 7.4 Der Geschäftskunde tritt uns alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
§ 7.6 Wird der Geschäftskunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Geschäftskunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Geschäftskunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Geschäftskunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Geschäftskunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben. § 7.7 Der Geschäftskunde hat Gewerbemoebel.de den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an Gewerbemoebel.de abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und Gewerbemoebel.de in jeder Weise bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen.
§ 9.7 Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an Gewerbemoebel.de weiterzuleiten. § 9.8 Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Verschleißteile wie zum Beispiel Leuchtmittel/Leuchtstoffröhren oder Dichtungen.
§ 11.1 Gewerbemoebel.de haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt. § 11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Gewerbemoebel.de nur, wenn Gewerbemoebel.de wesentliche Vertragspflichten verletzt (Kardinalspflichten). Zudem haftet Gewerbemoebel.de für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von Gewerbemoebel.de beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.
§ 14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg. § 15 Verschiedenes.
§ 15.3 Der Geschäftskunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. § 15.4 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die Gewerbemoebel.de gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die im Impressum angegebene Firmenadresse gerichtet werden (§1.1).