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Timestamp: 2019-07-21 21:12:06
Document Index: 252041402

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE']

4A_492/2007 - 2008-02-14 - Register - Internationale Markeneintragung
Zwischen Deutschland und der Schweiz gelten das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3) sowie die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04). Nach Art. 5 Abs. 1 MMA darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Das trifft nach Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PVÜ namentlich dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, üblich sind. Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 lit. a MSchG (SR 232.11), wonach Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind, es sei denn, dass sie sich
als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden.
Als Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich Zeichen, die sich in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein. Dabei genügt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft (BGE 131 III 495 E. 5 S. 503; BGE 129 III 225 E. 5.1; 128 III 447 E. 1.5, je mit Hinweisen). Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (Urteil 4A.1/2005 vom 8. April 2005, E. 2 mit Hinweisen, sic! 2005 S. 649 ff.). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich als Rechtsfrage frei, wie der massgebende Adressatenkreis für die beanspruchten Waren oder
Dienstleistungen abzugrenzen ist und wie die Adressaten aufgrund der erwarteten Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnehmen (BGE 133 III 342 E. 4 S. 347 mit Hinweisen).
3.3 Die Beschwerdeführerin behauptet demgegenüber, das Zeichen "GIPFELTREFFEN" sei mehrdeutig. Wenn sich der Sinngehalt einer Wortverbindung nicht eindeutig bestimmen lasse, müsse die Mehrdeutigkeit zur Eintragung des Zeichens führen. In der wörtlichen Lesart gehe es um die Organisation einer Veranstaltung, die auf einem Gipfel, etwa auf dem Matterhorn, erbracht werde. In dieser symbolischen Verwendung sei im Zusammenhang mit Kultur-, Veranstaltungs- und Organisationsdienstleistungen eine originelle Markenbildung zu sehen. Die Bezeichnung "GIPFELTREFFEN" könne sodann für Meetings auf höchster politischer Ebene bzw. Treffen zwischen globalen Hauptverantwortlichen gebraucht werden. Diese Lesart hinterlasse beim Durchschnittsabnehmer, der kaum je die Organisation von Kongressen in Auftrag geben werde, eine ironische Konnotation, die ohne Weiteres die Kennzeichnungskraft begründen könne. Selbst die dritte Lesart "Treffen zwischen Verantwortlichen" enthalte unterschiedliche Konnotationen, sei doch das Zeichen vom IGE im Bereich der Organisation von "événements sportifs, formation, divertissement, activités sportives et culturelles; organisation de fêtes, aussi bien sur un territoire qu'en relation
avec un club" und von der Vorinstanz zusätzlich für "organisation d'événements culturels; organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)" zugelassen worden, obwohl man sich auch hier auf eine wörtliche, jedes ironische Begriffsspiel übergehende Lesart versteifen könnte.
Sodann geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, dass die Vorinstanz eine präzisierende Einschränkung der Waren- oder Dienstleistungsliste zur Beseitigung des Gemeingutcharakters eines Zeichens grundsätzlich für unzulässig halten würde. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur bundesgerichtlichen Praxis betreffend die Einschränkung der Waren- oder Dienstleistungsliste zur Beseitigung der Irreführungsgefahr bei geografischen Herkunftsangaben (BGE 132 III 770 "COLORADO" und Urteil 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006, sic! 2006 S. 677 ff. "Fischmanufaktur Deutsche See") stossen daher ins Leere. Gemäss der Vorinstanz würde die beantragte Einschränkung im vorliegenden Fall dazu führen, dass die Dienstleistungen nicht mehr hinreichend präzise - wie nach Art. 11 Abs. 1 Markenschutzverordnung (SR 232.111) erforderlich - bezeichnet wären, weil eine Abgrenzung von Gipfeltreffen, die rein politische Zwecke verfolgten, von solchen zu rein wirtschaftlichen Zwecken kaum praktikabel durchführbar sei. Die Beschwerdeführerin hält dem lediglich entgegen, die Einschränkung sei keinesfalls weniger präzise oder weniger praktikabel als etwa die Einschränkung "sämtliche Waren schweizerischer Herkunft". Es trifft zu, dass
im Einzelfall auch bei der Bestimmung der tatsächlichen geografischen Herkunft praktische Probleme auftreten können. Solche dürfen aber nicht überzeichnet werden (vgl. BGE 132 III 770 E. 3.3 S. 777). Die Abgrenzung rein unpolitischer Versammlungen und Kongresse von politischen erscheint demgegenüber in der Tat schwierig, weil kaum auszuschliessen ist, dass auch Gipfeltreffen, die primär unpolitische, z.B. wirtschaftliche Zwecke verfolgen, zumindest nebenher auch politischer Zwecksetzung dienen (wie z.B. das World Economic Forum).
Entscheid : 4A_492/2007
Publiziert : 10. März 2008
Regeste : Internationale Markeneintragung
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128-III-447 • 129-III-225 • 131-III-495 • 132-III-770 • 133-III-342 • 133-III-490
4A.1/2005 • 4A.3/2006 • 4A_161/2007 • 4A_492/2007
2005 S.649 • 2006 S.677