Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940&FassungVom=2012-12-31&Artikel=&Paragraf=191&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-28 04:04:48
Document Index: 363712902

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 191', '§ 190', '§ 192', '§ 187', '§ 189', '§ 186', '§ 189', '§ 188']

RIS - Bundesabgabenordnung § 191 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.12.2012
Bundesrecht konsolidiert: Bundesabgabenordnung § 191, Fassung vom 31.12.2012
§ 190 am 31.12.2012
§ 192 am 31.12.2012
in den Fällen des § 187: an den Unternehmer;
in den Fällen des § 189: an die juristische Person, um deren Anteile, Genußscheine oder Partizipationsscheine es sich handelt, und wenn der Wert auf Antrag der Inhaber von Anteilen, Genußscheinen oder Partizipationsscheinen festgestellt wurde, auch an die Antragsteller;
die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind (§ 186);
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)
denen Anteile, Genußscheine oder Partizipationsscheine gehören (§ 189).
(5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (§ 188) hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge Sachwalterbestellung), so steht dies der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen. Ein solcher Bescheid wirkt lediglich gegenüber den übrigen, denen Einkünfte zugerechnet werden.
NOR40143752
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P191/NOR40143752