Source: https://rewis.io/urteile/urteil/sa6-25-04-2018-12-b-3018/
Timestamp: 2020-01-24 05:17:25
Document Index: 24037760

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 23', '§ 80', '§ 80', '§ 55', '§ 23', '§ 55', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 23', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 63']

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 12 B 30/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 12 B 30/18
12 B 30/18
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.620,00 Euro festgesetzt.
Der – sinngemäße - Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage (12 A 201/17) gegen den Beschwerdebescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 15.11.2017 anzuordnen
ist gem. § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO iVm § 23 Abs. 6 S. 2 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) zulässig, jedoch unbegründet.
In materieller Hinsicht wiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Entlassungsverfügung schwerer als das private Aufschubinteresse des Antragstellers.
Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind einerseits das private Aufschubinteresse des Antragstellers daran, vom Vollzug der Entlassungsverfügung vorerst verschont zu bleiben, und andererseits das öffentliche Interesse an deren Vollziehung. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Ergibt die rechtliche Prüfung des angefochtenen Bescheides, dass dieser offensichtlich rechtmäßig ist, führt dies regelmäßig zur Ablehnung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Der Entlassungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24.10.2017 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 15.11.2017 ist nicht zu beanstanden.
Zunächst bestehen in formeller Hinsicht keine Bedenken gegen die Entlassungsverfügung. Der Antragsteller wurde vor Erlass des Bescheides gem. §§ 55 Abs. 6 S. 1, 47 Abs. 2 Soldatengesetz (SG) ordnungsgemäß angehört. Darüber hinaus wurde auch die Stellungnahme der Vertrauensperson des Klägers nach § 23 Abs. 1 Nr. 6 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) rechtzeitig eingeholt.
Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Antragsgegnerin hat die Entlassung des Antragstellers zu Recht auf § 55 Abs. 5 SG gestützt. Nach dieser Vorschrift kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.
Der Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt.
Der Antragsteller war zum Zeitpunkt seiner Entlassung Soldat auf Zeit und noch keine vier Jahre im Dienst. Durch den tätlichen Angriff auf einen Kameraden und den Einbehalt von Manövermunition hat er schuldhaft seine Pflichten nach § 7 SG (Pflicht zum treuen Dienen), nach § 11 SG (Gehorsamspflicht), nach § 12 (Kameradschaftspflicht) sowie nach § 17 Abs. 2 SG (Pflicht zum allgemeinen Wohlverhalten in und außer Dienst) verletzt.
Das hat die Antragsgegnerin in ihrem Beschwerdebescheid vom 17.11.2017 zutreffend festgestellt. Die Kammer folgt dieser Einschätzung und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß §§ 23 a Abs. 2 WBO i.V.m. 117 Abs. 5 VwGO auf die dortigen Ausführungen.
Das Verbleiben des Antragstellers in seinem Dienstverhältnis würde auch die militärische Ordnung der Bundeswehr ernstlich gefährden.
Unter „militärischer Ordnung“ ist der Inbegriff der Elemente zu verstehen, die die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nach den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen erhalten. Schutzgut der militärischen Ordnung ist die innerbetriebliche Funktionsfähigkeit der Streitkräfte in dem Umfang, wie dies zur Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich ist.
Bei der Bestimmung des Begriffs der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs 5 SG, die bei Verbleiben des Antragstellers in seinem Dienstverhältnis gefährdet worden wäre, ist von dem Zweck der Bundeswehr auszugehen, der Verteidigung zu dienen. Diesen Zweck kann die Bundeswehr nur erfüllen, wenn sie einsatzbereit ist. Bei einer modernen, weitgehend technisierten und motorisierten Streitkraft gehört zur Einsatzbereitschaft, dass der Truppe nicht nur Waffen, Munition und Verpflegung zur Verfügung stehen, sondern auch die notwendige Ausrüstung für Übungszwecke, wie etwa Übungs- und Manövermunition. Daher muss sich alles Material, das diesem Zweck zu dienen bestimmt ist, zu jeder Zeit an dem für ihn bestimmten Ort befinden. Nur dann ist sichergestellt, dass es jederzeit, insbesondere in dringenden Fällen ohne langes Suchen aufgefunden werden kann. Für die Beurteilung, ob das Verhalten eines Soldaten zu einer Gefahr für die militärische Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG führen kann, ist deshalb nicht ausschlaggebend, ob er fehlendes Material in rechtswidriger Zueignungsabsicht an sich nimmt oder aber es nur aus Nachlässigkeit in seinen Bereich verbringt. Der im Einzelfall vielleicht geringe Fehlbestand an Material ist ebenfalls nicht entscheidend. Maßgebend ist vielmehr die Gefahr, die der Verteidigungsbereitschaft jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im Ganzen droht, wenn Material nicht mehr uneingeschränkt verfügbar ist. Wird der Einzelfall der Dienstpflichtverletzung nicht für sich betrachtet, sondern als das typische Teilstück einer allgemeinen und schwer zu bekämpfenden Erscheinung, so ist die aus ihr drohende Gefahr wesentlich größer als der Einzelfall erkennen lässt. Auch hier muss bei der vorausschauenden Beurteilung der drohenden Gefahr und ihrer Ernstlichkeit berücksichtigt werden, dass derartige um sich greifende, in den Bereich typischer menschlicher Schwächen fallende schwere Nachlässigkeiten nur durch Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel eingedämmt werden können und dass die Frage, ob ein Soldat auf Zeit Material in rechtswidriger Zueignungsabsicht an sich genommen hat - wie der vorliegende Fall zeigt - nur schwer oder gar nicht aufzuklären ist. Das Verbleiben eines Soldaten im Dienst, der dienstliches Material entwendet hat, stellt deshalb in der Regel eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar; es hätte negative Vorbildwirkung, die es der Bundeswehr erschweren würde, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1980 – 2 C 16/78 – Juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 30.08.2012, 6 ZB 12.272 – Juris Rn.10 -; Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, § 55 Rn. 77).
Da die Pflichtverletzung unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr berührt, ist dadurch auch der Kernbereich, namentlich die Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verletzt.
Selbst wenn aber nur der Randbereich verletzt wäre, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Denn eine Entlassung ist auch dann gerechtfertigt, wenn mit einer Randbereichsverletzung eine Wiederholungsgefahr oder eine Nachahmungsgefahr verbunden wäre oder es sich um eine Straftat von erheblichen Gewicht handelt (vgl. BVwerG, Beschluss vom 16.08.2010 –Juris Rn. 8).
Die Kammer nimmt insoweit sowohl eine Nachahmungs- als auch eine Wiederholungsgefahr an.
Mit der Antragsgegnerin geht sie davon aus, dass das Fehlverhalten des Antragstellers hier als Teil einer allgemeinen um sich greifenden Disziplinlosigkeit eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung darstellen kann. Zutreffend hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass ohne die Entlassung andere Soldaten darin ein Zeichen sehen können, dass die Bundeswehr das Verhalten des Antragstellers duldet und so möglicherweise Anreiz bieten könnte, eine ähnliche Tat zu begehen. Die fristlose Entlassung des Antragstellers ist geeignet, andere Soldaten von einem ähnlichen Verhalten abzuhalten. Ein einfacheres, den Antragsteller weniger belastendes Mittel, insbesondere eine Disziplinarmaßnahme, kommt hier nicht in Betracht. Wenn dem Verhalten des Antragstellers lediglich mit einer Disziplinarmaßnahme begegnet würde, könnte dies in der Truppe zu der fälschlichen Auffassung führen, ein gleichartiges Verhalten anderer Soldaten werde sanktionslos hingenommen. Eine sofortige Entlassung war hier auch deshalb unumgänglich, weil der Antragsteller das zwischen dem deutschen Staat und ihm bestehende Vertrauensverhältnis in nicht mehr wiederherzustellender Weise zerstört hat.
Die gleichen Erwägungen gelten, soweit der tätliche Angriff des Antragstellers auf einen Kameraden betroffen ist. Auch insoweit konnte einer möglichen Nachahmung und/oder Wiederholung durch andere Soldaten nur durch die Entlassung des Antragstellers begegnet werden.
Ob bei einem Verbleiben des Antragstellers in seinem Dienstverhältnis auch das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet würde (darauf hat die Antragsgegnerin jedenfalls in ihrem Beschwerdebescheid nicht abgestellt), kann deshalb dahinstehen.
Schließlich ist auch die Ermessensausübung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. Mit dem Wort „kann“ in § 55 Abs. 5 SG ist der Entlassungsbehörde kein umfassendes Ermessen eingeräumt, das sie – ähnlich wie in einem Disziplinarverfahren – verpflichten würde, alle für und gegen den Verbleib des Zeitsoldaten im Dienst sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung zusammenzutragen, zu gewichtigen und gegeneinander abzuwägen. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit der Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck in der Vorabbewertung im Wesentlichen bereits durch Verwendung des Begriffs „ernstlich“ auf der Tatbestandsebene des § 55 Abs. 5 SG selbst konkretisiert (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 19.10.2015 – 2 LB 25/14 – juris). Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten „intendierten Entscheidung“ auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschlüsse der Kammer vom 18.08.2014 – 12 B 14/14 und vom 14.09.2017 – 12 B 31/17 – unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 – 1 B 670/08 – juris).
Ein atypischer Fall liegt hier nicht vor.
Die Antragsgegnerin hat ihre Entscheidung für eine Entlassung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Vorgesetzten des Antragstellers getroffen und ausgeführt, dass sie keine entlastenden Aspekte habe feststellen können, die es ihr ermöglicht hätten, von der Entlassung abzusehen.
Insoweit hat sie erkannt, dass im Falle des Antragstellers kein Ausnahmefall vorliegt, der es ausnahmsweise gebieten würde, die Entlassung nicht auszusprechen.
Erweist sich die angefochtene Verfügung somit als offensichtlich rechtmäßig, so dass ein ggf. sich anschließendes Hauptsacheverfahrens voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, hat es grundsätzlich bei der vom Gesetzgeber generell angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit zu verbleiben (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 – Juris).
Es ist schließlich nicht ersichtlich und auch diesbezüglich nichts vom Antragsteller vorgetragen worden, das der sofortige Vollzug der Entlassungsverfügung sich als unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte darstellt.
Der Wert des Streitgegenstandes ist gem. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1 Nr. 1 GKG festgesetzt worden.
6 A 6/18 HGW ()
2 B 114/11 (BVerwG)
2 B 33/10 (BVerwG)