Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202003,%20197
Timestamp: 2019-03-24 18:35:03
Document Index: 238999851

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 1']

LG München I, 14.11.2002 - 7 O 4002/02 - dejure.org
LG München I, 14.11.2002 - 7 O 4002/02
UrhG § 16; UWG § 1
Urheberrecht - Framing
Framing urheberrechtlich zulässig - Framing III
Zusammenfassung von "Die urheberrechtliche Zulässigkeit des Framing nach der BGH-Entscheidung im Fall 'Paperboy'" von Dr. Stefan Ott, original erschienen in: ZUM 2004, 357 - 367.
MMR 2003, 197
ZUM 2003, 583
In diesem Fall muss der Inhaber der Domain, unter der die Webseite abrufbar ist, auch die Verantwortung für das Bestehen der Nutzungsrechte an den wiedergegebenen Inhalten übernehmen, wobei im Hinblick auf die eigene Nutzungsbefugnis bei Verlinkung auf Werke, die vom Berechtigten ins Netz gestellt wurden, ggfs. auf § 31 Abs. 5 UrhG rekurriert werden kann (vgl. etwa LG München I, MMR 2003, 197 - Framing III; ebenso, allerdings im konkreten Fall ein Nutzungsrecht ablehnend OLG Hamburg, MMR 2001, 553 - Frame- Linking).
In diesem Fall muss der Inhaber der Domain, unter der die Webseite abrufbar ist, auch die Verantwortung für das Bestehen der Nutzungsrechte an den wiedergegebenen Inhalten übernehmen, wobei im Hinblick auf die eigene Nutzungsbefugnis bei Verlinkung auf Werke, die vom Berechtigten ins Netz gestellt wurden, ggf. auf § 31 Abs. 5 UrhG rekurriert werden kann (vgl. etwa LG München I MMR 2003, 197 - Framing III; ebenso, allerdings im konkreten Fall ein Nutzungsrecht ablehnend OLG Hamburg MMR 2001, 553 - Frame-Linking).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat für das sog. Framing eine Wettbewerbswidrigkeit nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Leistungsübernahme abgelehnt und damit argumentiert, dass derjenige, der Webseiten in das Internet stellt, generell damit einverstanden sei, dass seine Seiten mittels Links verwiesen wird (OLG Düsseldorf CR 2000, 184, 186; ebenso LG München I CR 2003, 526 ff.).