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Timestamp: 2016-10-25 06:48:27
Document Index: 200304830

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72']

9C_454/2014 (31.07.2014)
9C_454/2014 � � Urteil vom 31. Juli 2014
A.________ bezog mit Wirkung seit Januar 2004 eine ganze Invalidenrente (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 30. November 2004). Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs beauftragte die IV-Stelle am 2. Dezember 2011 eine Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS), die Gutachterstelle B.________, mit der Erstellung eines polydisziplin�ren Gutachtens. Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2012 hob die Verwaltung die Invalidenrente auf Ende November 2012 hin auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verf�gung vom 17. Oktober 2012 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, "damit diese eine neue MEDAS-Abkl�rung nach dem Verfahren im Sinne der Erw�gungen veranlasse und hierauf neu entscheide, ob der Beschwerdef�hrer weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente hat" (Entscheid vom 5. Mai 2014).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen �berpr�fung der Verf�gung vom 17. Oktober 2012 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Sache vom Bundesgericht materiell zu pr�fen.
Das kantonale Gericht erwog, die mit BGE 137 V 210 ge�nderte Rechtsprechung zur Einholung von MEDAS-Gutachten sei im Grundsatz auch auf im Zeitpunkt der Rechtsprechungs�nderung laufende Verfahren anwendbar. Bei Erteilung des Begutachtungsauftrages am 2. Dezember 2011 sei BGE 137 V 210 (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011) bekannt gewesen. Die neuen Anforderungen seien zwar teilweise eingehalten worden. So sei dem Beschwerdef�hrer bei der Mitteilung der zu beauftragenden Gutachtenstelle der Fragenkatalog zur Stellungnahme zugestellt worden. Auch habe er Gelegenheit erhalten, triftige Einwendungen gegen die Gutachtenstelle zu erheben. Jedoch sei das Zufallsprinzip (BGE 137 V 210 E. 3.1 S. 242) unber�cksichtigt geblieben. Stattdessen sei - bei einem polydisziplin�ren Gutachten zu diesem Zeitpunkt unzul�ssigerweise - eine direkte Auftragsvergabe erfolgt. Laut dem bundesgerichtlichen Urteil 9C_769/2013 vom 1. April 2014 d�rfe ein polydisziplin�res Gutachten, welches nach Publikation von BGE 137 V 210 (Mitte September 2011) in Auftrag gegeben worden sei, nur verwertet werden, wenn bei der Auftragsvergabe (hier am 2. Dezember 2011) die Anforderungen, wie sie sich aus diesem Grundsatzentscheid ergeben, eingehalten worden seien. Das Bundesgericht differenziere nicht zwischen den einzelnen Vorgaben. Daher werde die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit diese (nunmehr auch unter Ber�cksichtigung des am 1. M�rz 2012 in Kraft getretenen Art. 72bis IVV sowie der einschl�gigen Verwaltungsweisungen) ein neues Gutachten einhole.
Zu pr�fen bleibt, ob die vorliegende Konstellation damit vergleichbar ist. Auf der Hand liegt, dass es im Hinblick auf die Verwertbarkeit eines Gutachtens einen wesentlichen Unterschied ausmacht, ob bei der Auftragsvergabe nicht umgesetzte Korrektive nach BGE 137 V 210 zu diesem Zeitpunkt erst Appellcharakter hatten oder ob es sich um durchsetzbare Beteiligungsrechte handelte (z.B. das Recht, sich vorg�ngig zu den Gutachterfragen �ussern zu k�nnen [BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258]). Vor Implementierung von SuisseMED@P stellte die zufallsgeleitete Auftragsvergabe erst einmal eine bundesgerichtliche Appellanforderung dar, deren Umsetzung prim�r dem Verordnungsgeber und der Aufsichtsbeh�rde �berlassen war (BGE 137 V 210 E. 3.1.2 S. 243 und E. 5 S. 266). Was diesen Punkt angeht, so wirkt sich die vorinstanzliche Lesart des Urteils 9C_769/2013 indessen praktisch nur noch dort aus, wo der Auftrag zur Begutachtung vor dem 1. M�rz 2012 ergangen ist (vgl. den am 1. M�rz 2012 in Kraft getretenen Art. 72bis IVV; Kreisschreiben des BSV �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Anhang V). Es handelt sich somit nicht um eine Problematik, die sich in dieser konkreten Form insk�nftig weiterhin stellen wird.