Source: https://www.schluesseluebergabeprotokoll.de/kuendigung-mietvertrag/
Timestamp: 2019-08-25 21:03:50
Document Index: 140856858

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 568', '§ 573', '§ 1', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 577', '§ 563', '§ 564', '§ 573', '§ 573', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 573', '§ 568', '§ 1', '§ 2', '§ 574']

Das beste I I Kündigungsratgeber für Vermieter
Home Kündigung Mietvertrag
1 Kündigung des Mietvertrages durch Vermieter – ein Ratgeber
1.1 Antworten auf Fragen die Sie als Vermieter zur Kündigung eines Mietverhältnisses haben könnten
1.1.1 Vorlagen und Muster für die Wohnungskündigung
1.2 Kündigungsarten im Mietrecht
1.3 Was ist eine ordentliche Kündigung im Mietrecht?
1.3.1 Das Recht des Vermieters zur Kündigung wird im BGB § 573 geregelt.
1.4 Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters bei einer Kündigung
1.4.1 Eigenbedarf
1.4.2 Schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten des Mieters
1.5 Kündigungsfristen bei einer ordentlichen Kündigung
1.5.1 Längerer Kündigungsschutz nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung
1.6 Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
1.7 Unbedingt im Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hinweisen.
1.8 Was ist eine fristlose Kündigung im Mietrecht?
1.9 Wann kann man als Vermieter fristlos kündigen?
1.9.1 In diesem Fall muss der Vermieter nicht erst eine Abmahnung aussprechen, sondern kann gleich fristlos kündigen.
1.10 Weitere Gründe die eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
1.11 Kündigungsschutz im Mietrecht
1.11.1 Fälle eingeschränkten Kündigungsschutzes im Mietrecht
1.11.2 Wollen Sie als Vermieter das erleichterte Kündigungsrecht nutzen, müssen Sie sich in der Kündigung auch darauf beziehen
1.12 Wenn Sie möblierte Räume in Ihrer Wohnung vermieten besteht kein Kündigungsschutz
1.13 Form und Zugang einer Kündigung
1.13.1 Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 568 BGB) und eine Begründung enthalten.
1.14 Widerspruch gegen die Kündigung durch den Mieter
1.14.1 Der Widerspruch muss dem Vermieter schriftlich und spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses zugehen.
Antworten auf Fragen die Sie als Vermieter zur Kündigung eines Mietverhältnisses haben könnten
Vorlagen und Muster für die Wohnungskündigung
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Kündigungsarten im Mietrecht
Im Mietrecht wird zwischen 2 Arten der Kündigung unterschieden
der fristlosen Kündigung
Was ist eine ordentliche Kündigung im Mietrecht?
Zum Beispiel ist ein Kündigung ausgeschlossen wenn diese nur den Zweck hat mehr Mieteinnahmen zu erzielen.
Das Recht des Vermieters zur Kündigung wird im BGB § 573 geregelt.
§ 1 Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
§2 Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.
§ 3 Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
§ 4 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters bei einer Kündigung
Möchte der Vermieter die Immobilie für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen hat er die Möglichkeit wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
Schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten des Mieters
Verletzt der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich und schuldhaft so hat der Vermieter die Möglichkeit den Mietvertrag zu kündigen.
Als Verletzung der vertraglichen Pflichten zählen zum Beispiel:
erheblicher Mietrückstand
ständige unpünktliche Mietzahlungen
ständige Belästigung von Mitmieter/innen
Die gesetzliche Kündigungsfrist für eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Vermieter beträgt grundsätzlich drei Monate.
Die vom Vermieter einzuhaltende Kündigungsfrist verlängert sich:
nach fünf Jahren Mietdauer auf sechs Monate
nach acht Jahren Mietdauer auf neun Monate
Diese gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen nicht zum Nachteil der Mieter/innen verkürzt werden.
Längere Kündigungsfristen können im Mietvertrag und ein für beide Seiten verbindlicher Kündigungsausschluss für einen bestimmten Zeitraum vereinbart werden.
Die Kündigung muss bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zugehen und gilt dann zum Ablauf des übernächsten Monats
Geht sie nach dem dritten Werktag zu, verschiebt sich die Frist um einen Monat.
Längerer Kündigungsschutz nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung
Der neue Eigentümer darf frühestens drei Jahre nach der Umwandlung (bzw. bei Sozialwohnungen frühestens nach Ablauf der Bindungsfrist) wegen Eigenbedarfs kündigen.
Allerdings können die Landesregierungen diesen Kündigungsschutz auf bis zu zehn Jahre ausdehnen (§ 577 a BGB).
In diesen Fällen kann der Vermieter außerordentlich, aber mit gesetzlicher Frist, kündigen.
Das gilt sowohl bei unbefristeten als auch bei befristeten Mietverträgen.
nach dem Tod eines Mieters/einer Mieterin gegenüber den Eintrittsberechtigten „bei wichtigem Grund in der Person des Eingetretenen“ (§ 563 Absatz 4 BGB) bzw. gegenüber den Erben (§§ 564, 580 BGB)
in den Fällen eingeschränkten Kündigungsschutzes (erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB)
bei Teilkündigung (§ 573 b BGB)
Unbedingt im Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hinweisen.
Weisen Sie Ihren Mieter nicht im Kündigungsschreiben noch rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hinweisen, kann Ihr Mieter der Kündigung noch beim ersten Verhandlungstermin eines Räumungsrechtsstreits widersprechen.
Was ist eine fristlose Kündigung im Mietrecht?
Eine außerordentliche fristlose Kündigung können Sie als Vermieter „aus wichtigem Grund“ aussprechen, wenn Ihr Mieter/in derart schwerwiegende Vertragsverletzungen begangen hat, dass Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einmal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann.
Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzungen ist in der Regel, dass Sie Ihrem Mieter/in eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung zugestellt haben und dieser das abgemahnte pflichtwidrige Verhalten fortgesetzt hat (§ 543 Absatz 3 BGB).
Wann kann man als Vermieter fristlos kündigen?
Wenn der Mieter im Zahlungsverzug ist (erheblicher Mietrückstand) ist es ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes für eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB in Verbindung mit § 569 Absatz 3 Nr. 1 BGB.
In diesem Fall muss der Vermieter nicht erst eine Abmahnung aussprechen, sondern kann gleich fristlos kündigen.
Zahlungsverzug im Sinne des Gesetzes ist gegeben, wenn Mieter/innen:
für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete (mindestens eine Monatsmiete) im Verzug sind
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Mietzahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in einer Höhe im Rückstand sind, die zwei Monatsmieten erreicht.
die Kaution nicht bezahlt wurde
Weitere Gründe die eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
nachhaltiger Störung des Hausfriedens (z. B. durch Lärm, Belästigung von Mitmietern)
erheblicher Gefährdung der Mietsache
Fälle eingeschränkten Kündigungsschutzes im Mietrecht
Wohnen Sie als Vermieter in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, können Sie sich auf ein erleichtertes Kündigungsrecht berufen (§ 573 a BGB) und das Mietverhältnis ohne gesetzlich anerkannten Grund kündigen.
Wollen Sie als Vermieter das erleichterte Kündigungsrecht nutzen, müssen Sie sich in der Kündigung auch darauf beziehen
In diesem Fall verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist um drei Monate und beträgt dann je nach Wohndauer zwischen sechs und zwölf Monaten
Wenn Sie möblierte Räume in Ihrer Wohnung vermieten besteht kein Kündigungsschutz
Wenn Sie möblierte Räume vermieten haben Sie ein erleichtertes Kündigungsrecht wie bei Einliegerwohnungen.
Wenn Sie möblierte Räume in Ihrer Wohnung an eine einzelne Person vermieten besteht kein Kündigungsschutz.
Der eingeschränkte Kündigungsschutz gilt nur bei möblierten Räumen in der Vermieterwohnung.
Ansonsten macht es keinen Unterschied ob eine Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wird.
Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 568 BGB) und eine Begründung enthalten.
§ 1 Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form.
§ 2 Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.
Wichtig beim Kündigungsschreiben ist:
muss von allen Vermietern eigenhändig unterschrieben sein oder es muss bei Kündigung durch einen Bevollmächtigten eine Originalvollmacht aller Vermieter beiliegen (eine Fotokopie reicht nicht, der Mieter kann die Kündigung zurückweisen)
Die Kündigung muss an alle Hauptmieter/innen der Wohnung gerichtet sein.
Widerspruch gegen die Kündigung durch den Mieter
Ein Mieter hat grundsätzlich das Recht gegen eine ordentliche, fristgerechte Kündigung Widerspruch einzulegen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Kündigung für Ihn, seine Familie oder andere Angehörige seines Haushalts eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde.
Der Widerspruch muss dem Vermieter schriftlich und spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses zugehen.