Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/urlaubsgeld-und-weihnachtsgeld-bei-lohnfortzahlung-wegen-arbeitsunfaehigkeit-332704
Timestamp: 2020-07-14 11:27:09
Document Index: 337991235

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 616', '§ 76', '§ 6', '§ 6', '§ 616', '§ 6']

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit | Rechtslupe
Aus dem Wort­laut der Vor­schrift wird deut­lich, dass damit nicht jeder denk­ba­re Anspruch eines Arbeit­neh­mers gegen einen Schä­di­ger auf den Arbeit­ge­ber über­geht. Der Ersatz­an­spruch muss auf gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen und einen Ver­dienst­aus­fall betref­fen, den der Arbeit­ge­ber nach den Vor­schrif­ten des Ent­gelt­fort­zah­lungsG zu erset­zen hat [1]. Der Begriff des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG stimmt dabei mit dem Ent­gelt­be­griff des § 4 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG über­ein. Unter Arbeits­ent­gelt ver­steht man dem­entspre­chend den Brut­to­ver­dienst des Arbeit­neh­mers, soweit er ihn auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für sei­ne Arbeit erhält [2].
Auch wenn es die Rege­lung in § 3 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG nicht geben wür­de, hät­te der Arbeit­neh­mer H. trotz Arbeits­un­fä­hig­keit sei­nen vol­len Urlaubs­an­spruch gegen die Klä­ge­rin. Das Gesetz ver­langt für das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ledig­lich, dass ein Arbeits­ver­hält­nis besteht und (für den Vol­l­ur­laub) eine War­te­zeit zurück­ge­legt wird. Eine Min­dest­ar­beits­leis­tung ist nicht Vor­aus­set­zung [3].
Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld sind unab­hän­gig von der Arbeits­un­fä­hig­keit zu leis­ten­de Beträ­ge, die auch nicht antei­lig gel­tend gemacht wer­den kön­nen [4].
Aller­dings wird in Recht­spre­chung [5] und Lite­ra­tur [6] ange­nom­men, auch Ansprü­che auf Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld unter­lä­gen dem For­de­rungs­über­gang nach § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz. Dabei wird in der Recht­spre­chung im Wesent­li­chen auf den scha­dens­recht­li­chen Aspekt abge­stellt, dass es den Schä­di­ger nicht ent­las­ten dür­fe, dass an die Stel­le der ursprüng­li­chen Grund­vor­stel­lung vom ver­dien­ten Urlaubs­ent­gelt eine sozi­al­staat­li­che Grund­la­ge getre­ten sei [7]. Die­se Ansicht kann schon des­halb nicht über­zeu­gen, da sie mit dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes nicht ver­ein­bar ist [8].
Eine der­ar­ti­ge Aus­deh­nung des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs mag zwar zu bil­li­gens­wer­ten Ergeb­nis­ses füh­ren, kann aber nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG ledig­lich einen Anspruchs­über­gang wegen der nach die­sem Gesetz erbrach­ten Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen vor­sieht [9]. Die Recht­spre­chung ins­be­son­de­re des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Grund­über­le­gung, dass dem Arbeit­ge­ber durch die Arbeits­ver­hin­de­rung zeit­wei­lig kein Äqui­va­lent für sei­ne Leis­tung gegen­über­steht. Die­ses Defi­zit soll aber durch § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG nicht aus­ge­gli­chen wer­den. Der For­de­rungs­über­gang beschränkt sich auf den Ersatz eines fik­ti­ven Ver­dienst­aus­falls des Arbeit­neh­mers und dient nicht dazu, einen Aus­fall­scha­den des Arbeit­ge­bers zu kom­pen­sie­ren [10]. Ein Scha­den, der beim Arbeit­neh­mer schon des­halb nicht ein­tritt, weil die frag­li­che Leis­tung unab­hän­gig von einer etwai­gen Arbeits­un­fä­hig­keit zu gewäh­ren ist, kann auch nicht auf den Arbeit­ge­ber "über­ge­hen". Ent­ge­gen der zitier­ten Recht­spre­chung kann das dort ange­ge­be­ne Ergeb­nis auch nicht damit begrün­det wer­den, es sei unbil­lig, dass der Schä­di­ger sonst durch Leis­tun­gen Drit­ter auf sozi­al­staat­li­cher Grund­la­ge ent­las­tet wer­de. Nach Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck dient § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG – wie auch der Zusam­men­hang mit Abs. 3 zeigt – nicht dazu, eine unbil­li­ge Ent­las­tung des Schä­di­gers zu ver­mei­den, son­dern Dop­pel­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers zu ver­hin­dern und inso­weit dem Arbeit­ge­ber aus über­ge­gan­ge­nem Recht einen Anspruch gegen den Schä­di­ger zuzu­bil­li­gen.
Ergän­zend weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass die oben zitier­te, abzu­leh­nen­de Ansicht, die einen antei­li­gen Anspruch auf Ersatz von Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld annimmt, nicht mit der gesetz­li­chen Rege­lung zum Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs ver­ein­bar ist. Nach erfüll­ter War­te­zeit von sechs Mona­ten (§ 4 BUr­lG), die der geschä­dig­te Arbeit­neh­mer H. seit vie­len Jah­ren bereits absol­viert hat, ent­steht der vol­le Jah­res­ur­laubs­an­spruch jeweils am 1. Janu­ar des neu­en Urlaubs­jah­res und nicht abschnitt­wei­se in den ein­zel­nen Mona­ten des Jah­res [11], ins­be­son­de­re nicht im Zeit­raum der Ent­gelt­fort­zah­lung.
Dies wird auch in Nr. 3.2.2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung 04/​98 "Urlaubs­grund­sät­ze" so gere­gelt. Der Arbeit­neh­mer H. hät­te somit bereits im Janu­ar 2009 sei­nen gesam­ten Jah­res­ur­laub antre­ten und bis vor Ein­tritt des Unfalls am 20.03.2009 abwi­ckeln kön­nen. Dar­an wird um so deut­li­cher, dass der spä­te­re Unfall zu kei­nem Scha­den bei dem Arbeit­neh­mer H. in Bezug auf Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld hat füh­ren kön­nen, der gemäß § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG auf die Klä­ge­rin hat über­ge­hen kön­nen. Ent­ge­gen der Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs [12] fehlt es damit auch an der zeit­li­chen Kon­gru­enz zwi­schen Urlaubs­ent­gelt /​Urlaubs­geld und unfall­be­ding­ter Aus­fall­zeit – genau­er: dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum, da es grund­sätz­lich – abge­se­hen von den in § 5 Abs. 1 BUr­lG abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Aus­nah­me­fäl­len – gera­de kein "Zwölf­te­lungs­prin­zip" im Urlaubs­recht gibt. Auch die Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts [7] , wonach "scha­dens­recht­lich" das Urlaubs­ent­gelt ein zusätz­li­cher Per­so­nal­kos­ten­be­stand­teil sei, den der Arbeit­ge­ber letzt­lich nur durch erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tung sei­ner Arbeit­neh­mer zu leis­ten in der Lage sei, über­zeugt in die­sem Zusam­men­hang nicht. § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG stellt gera­de nicht auf beim Arbeit­ge­ber selbst ein­tre­ten­de Schä­den ab, son­dern lässt nur Ansprü­che des Arbeit­neh­mers gegen den Schä­di­ger auf den Arbeit­ge­ber über­ge­hen.
Leis­tun­gen wie Weih­nachts­geld oder Erfolgs­be­tei­li­gung, die vom Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von einer etwai­gen Arbeits­un­fä­hig­keit im Bezugs­zeit­raum geleis­tet wer­den, kön­nen kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Schä­di­ger begrün­den, der gemäß § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG auf den Arbeit­ge­ber über­ge­hen könn­te [4]. Ent­ge­gen der Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts [7], fehlt es bereits an einem Scha­den des Arbeit­neh­mers durch die vom Schä­di­ger ver­ur­sach­te Arbeits­un­fä­hig­keit, so dass auch kein dies­be­züg­li­cher Anspruch auf den Arbeit­ge­ber über­ge­hen kann.
vgl. BAG vom 28.01.1982 – 6 AZR 571/​79 – BAGE 37, 382 ff. = AP BUr­lG § 3 Rechts­miss­brauch Nr. 11; ErfK-Dör­ner/­Gall­ner, 11. Auf­la­ge 2011, § 1 BUr­lG Rn. 14[↩]
vgl. Schmitt, Ent­gelt­fort­zah­lungsG, 6. Auf­la­ge 2007, § 6 Rn. 55; ErfK-Dör­ner, 11. Auf­la­ge 2011, § 6 Ent­gelt­fort­zah­lungsG Rn. 10; Stau­din­ger-Oetker, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 616 BGB Rn. 421 f.; Mün­che­ner Hand­buch zum Arbeits­recht, Schlach­ter, 3. Auf­la­ge 2009 § 76 Rn. 10; Tre­ber, Ent­gelt­fort­zah­lungsG, 2. Auf­la­ge 2007, § 6 Rn. 25; wohl auch Kunz/​Wedde, EFZR, 2. Auf­la­ge 2005, § 6 Rn. 65 f.[↩][↩]
Stau­din­ger-Oetker, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 616 BGB Rn. 422; Tre­ber, Ent­gelt­fort­zah­lungsG, 2. Auf­la­ge 2007, § 6 Rn. 25[↩]