Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2030/07%20R
Timestamp: 2019-03-23 21:35:30
Document Index: 131891379

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R - dejure.org
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - Infektionskrankheit - Einwirkung - erhöhte Infektionsgefahr - Übertragungsgefahr - Übertragungsweg - Durchseuchungsgrad des beruflichen Umfelds - Art, Häufigkeit und Dauer der gefährdeten Verrichtung - Beschäftige im Gesundheitsdienst - Krankenschwester
Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101; Infektionskrankheit; Einwirkung; erhöhte Infektionsgefahr; unbestimmter Rechtsbegriff; Übertragungsgefahr; Übertragungsweg; Durchseuchungsgrad des beruflichen Umfelds; Art, Häufigkei ...
Feststellung als Berufskrankheit (BK) - Infektion einer Krankenschwester mit dem Hepatitis C-Virus (HCV)
Hepatitis C-Infektion als Berufskrankheit
BK 3101 - Infektionskrankheit - Einwirkung - erhöhte Infektionsgefahr - Präzisierung der früheren Rechtsprechung - Übertragungsgefahr - Übertragungsweg - Durchseuchungsgrad des beruflichen Umfelds - Art, Häufigkeit und Dauer der gefährdeten Verrichtung - Beschäftige im Gesundheitsdienst - Krankenschwester
Ansteckung im Krankenhaus stets Berufserkrankung
123recht.net (Pressemeldung, 2.4.2009)
Infizierte Krankenschwester bekommt Entschädigung // Urteile zu Hepatitis C als Berufskrankheit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 30/07 (Berufskrankheit/Infektionskrankheit)" von Myra Linder, original erschienen in: SGb 2010, 294 - 297.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 30/07 R (Hepatitis C.Infektion einer Krankenschwester ist eine Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2010, 202 - 210.
SG München, 07.04.2005 - S 24 U 810/03
LSG Bayern, 27.06.2007 - L 3 U 212/05
BSGE 103, 45
NZS 2010, 227 (Ls.)
Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 mwN) .
LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 132/11
Hepatitisinfizierte Krankenschwester erhält Entschädigung
Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 2. April 2009, Az.: B 2 U 30/07 R unmissverständlich ausgeführt, dass der Zeitpunkt der Infektion in den Zeitraum der Ausübung der gefährdenden Arbeitsvorgänge fallen müsse.
Gerade aus diesem Grund sind Infektionskrankheiten, deren auslösendes Ereignis - die einmalige Ansteckung - an sich eher die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt, als BK bezeichnet worden (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 19/05 R - juris Rn. 15) .
Um den Nachweisschwierigkeiten zu begegnen, genügt bei der BK 3101 als "Einwirkungen" i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, dass der Versicherte einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden "Infektionsgefahr besonders ausgesetzt" war (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).
Allerdings ist zwischen der tatsächlichen Ebene, auf die sich die Wahrscheinlichkeitsprognose beziehen muss, und der rechtlichen Wertung, ob aufgrund der nachgewiesenen Tatsachen eine Schädigung möglich ist, zu unterscheiden (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).
Lässt sich das Ausmaß der Durchseuchung nicht aufklären, kann aber das Vorliegen eines Krankheitserregers im Arbeitsumfeld nicht ausgeschlossen werden, ist vom Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).
Da für die Anerkennung der BK 3101 nicht eine schlichte Infektionsgefahr genügt, sondern eine (z. T. typisierend nach Tätigkeitsbereichen) besonders erhöhte Infektionsgefahr vorausgesetzt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII), kommt es darauf an, welche einzelnen Arbeitshandlungen im Hinblick auf den Übertragungsweg besonders gefährdend sind (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).
Zwingend ist dieser Schluss aber nicht (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).
Der Grad der Durchseuchung bezüglich HCV-Antikörper in der Gesamtbevölkerung beträgt ca. 0,5 bis 0, 7 % (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, S. 711).
Insbesondere ist die Nadelstichverletzung mit einer Hohlnadel ein geeigneter Übertragungsweg, der ein besonders hohes Übertragungsrisiko beinhaltet, da hier regelmäßig der Transfer relativ großer Mengen frischen Blutes möglich ist (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).
Der stochastisch-mathematische Ansatz des Prof. Dr. H. läuft darauf hinaus, die HCV-Infektion von der BK 3101 auszuschließen (so auch BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).
Zudem ist der Ursachenzusammenhang nicht gegeben, wenn ein anderes, dem privaten Lebensbereich zuzuordnendes Infektionsrisiko die Erkrankung verursacht hat (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).
LSG Hessen, 13.07.2010 - L 3 U 5/03
Sie muss im Vollbeweis vorliegen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 20).
Liegt jedoch eine mit der versicherten Tätigkeit verbundene abstrakte Gefährdung vor, kommt es darüber hinaus darauf an, ob der Versicherte infolge seiner konkret ausgeübten Verrichtungen einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 33/07 R - juris Rn 16), welche nach einer Gesamtbetrachtung der Durchseuchung des Umfelds einerseits und der Übertragungsgefahr andererseits nicht nur geringfügig erhöht ist (vgl. hierzu BSG vom 30. Mai 1988 - 2 RU 33/87 - NZA 1988, 823, 824), sondern in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 24 = BSGE 103, 45 ff.;… s.a. Anmerkung v. Jaritz, jurisPR-SozR 2/2010 Anm. 4).
Lässt sich das Ausmaß der Durchseuchung nicht aufklären, kann aber das Vorliegen eines Krankheitserregers im Arbeitsumfeld nicht ausgeschlossen werden, ist vom Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 22).
Das BSG stellt unter anderem auf die Art der speziellen Tätigkeit ab, in dem es zum Nachweis des beruflichen Zusammenhangs über die bisher anerkannten Kriterien in Form des unmittelbaren oder mittelbaren beruflichen Kontaktes mit einer an Hepatitis C erkrankten Person oder einem deutlich höheren prozentualen Anteil Hepatitis-C-infektiöser Patienten in der jeweiligen Einrichtung als in der Normalbevölkerung hinaus ausreichen lässt, dass die Art der Tätigkeit als solche besonders Hepatitis-gefährdend war (BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R; s. zuletzt BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 33/07 R, B 2 U 30/07 R sowie B 2 U 7/08 R).
An den Grad der Durchseuchung können umso niedrigere Anforderungen gestellt werden, je gefährdender die spezifischen Arbeitsbedingungen sind; je weniger hingegen die Arbeitsvorgänge mit dem Risiko einer Infektion behaftet sind, umso mehr gewinnt das Ausmaß der Durchseuchung an Bedeutung (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 24).
Da als gefährdend für den Erwerb einer HCV-Infektion nur solche Tätigkeiten angesehen werden können, die mit der konkreten Gefahr häufiger parenteraler Inokulationsereignisse im Sinne von Verletzungstatbeständen verbunden sind, bei denen es zu einem erheblichen Blutaustausch kommt (Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung, 11.2; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 31 mwN), kommt als konkrete von der Klägerin verrichtete Tätigkeit, die potentiell infektionsgefährdend war, vor allem die Verabreichung von Spritzen in Betracht.
Die Klägerin hat des Weiteren selbst eingeräumt, keine Nachtschichten im streiterheblichen Zeitraum verrichtet zu haben, so dass sich auch kein höheres Verletzungsrisiko durch etwaige diffuse Lichtverhältnisse (vgl. die Entscheidung des BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris) realisieren konnte.
Schließlich bezieht der Senat wertend in die Gesamtbetrachtung mit ein, dass aufgrund des im Vergleich zur HBV-Infektion wesentlich geringeren Infektionsrisikos bei der HCV-Infektion als übertragungsgefährdend nur Tätigkeiten in Betracht kommen, die erfahrungsgemäß mit der konkreten Gefahr von häufigen parenteralen Inokulationsereignissen im Sinne von Verletzungsereignissen verbunden sind, bei denen es zu einem erheblichen Blutaustausch kommt (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 31 m.w.N).
Im Unterschied zu den in den bisherigen Entscheidungen des BSG (vgl. Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R sowie B 2 U 33/07 R - jeweils juris) streitgegenständlichen "normalen" Hohlnadelspritzen bzw. Infusionskanülen vermögen Insulinspritzen aufgrund ihrer geringeren Kanülendicke logischerweise nur weniger Blut zu übertragen, zumal das Infektionsrisiko ohnehin mit nur ca. 3 % (im Vergleich zur HBV-Infektion mit 20 bis 30 %) als niedrig zu werten ist (…Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., 718).
Hierbei orientiert sich der Senat ausdrücklich am neuesten Stand der in der fachwissenschaftlichen Literatur für die Beurteilung der Übertragungsgefahr ausgearbeiteten Schemata (…vgl. nur Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., 724 f.;… Mehrtens/Brandenburg, a.a.O., 12), denen zwar keinerlei rechtliche Verbindlichkeit zukommt und die nicht die Ermittlung der erhöhten Infektionsgefahr anhand der Umstände des zu beurteilenden konkreten Einzelfalles ersetzen, aber als Orientierung dienlich sind (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 25 = BSGE 103, 45 ff.).
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3).
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (…BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 26, RdNr 10 mwN…, vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 RdNr 10 und - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6 RdNr 11 sowie - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8, RdNr 10;… s auch BSG Urteile vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12, vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN…, vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN, vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412, vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151 RdNr 14 …sowie vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).
Anders als bei der BK 3101, die für den Nachweis der Einwirkung bei Infektionskrankheiten von Versicherten im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium eine "besondere Infektionsgefahr" schon tatbestandlich voraussetzt (hierzu BSG Urteile vom 2.4. 2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 und - B 2 U 33/07 R - BSGE 103, 54 = SozR 4-5671 Anl 1 3101 Nr. 5 sowie vom 15.9. 2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151), ist die erforderliche Einwirkung in der hier zu beurteilenden BK 3102 vom Verordnungsgeber offengelassen und gerade nicht definiert worden.
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (…BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14).
LSG Bayern, 16.03.2016 - L 2 U 244/15
Anerkennung einer Berufskrankheit bei Hepatitis C Infektion
Entscheidend sei eine Gesamtwürdigung der das Arbeitsumfeld und die versicherte Tätigkeit betreffenden beiden Risikobereiche unter Berücksichtigung des spezifischen Übertragungsmodus und des Verbreitungsgrades der jeweiligen Infektionskrankheit (BSG vom 2. April 2009 a. a. O.).
Gerade aus diesem Grund sind Infektionskrankheiten, deren auslösendes Ereignis - die einmalige Ansteckung - an sich eher die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt, als Berufskrankheit bezeichnet worden (BSG, Urt. v. 2. April 2009, Az.: B 2 U 30/07 R - juris Rn. 18; BSG, Urt. v. 21. März 2006, Az.: B 2.
Um den Nachweisschwierigkeiten zu begegnen, genügt bei der Berufskrankheit Nr. 3101 als "Einwirkungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VII, dass der Versicherte einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden "Infektionsgefahr besonders ausgesetzt" war (BSG, Urt. v. 2. April 2009, a. a. O. - juris).
Allerdings ist zwischen der tatsächlichen Ebene, auf die sich die Wahrscheinlichkeitsprognose beziehen muss, und der rechtlichen Wertung, ob aufgrund der nachgewiesenen Tatsachen eine Schädigung möglich ist, zu unterscheiden (BSG, Urt. v. 2. April 2009, a. a. O. - juris; Hess. Landessozialgericht, Urt. v. 14. Juli 2015, Az.: L 3 U 132/11 - juris Rn. 42 ff).
Erforderlich ist nach der BSG-Rechtsprechung (BSG, Urt. v. 2. April 2009, a. a. O.) eine zweistufige Prüfung, nämlich.
Die Klägerin müsste einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden Infektionsgefahr in besonderem Maße ausgesetzt gewesen sein (BSG, Urt. v. 2. April 2009, a. a. O.).
Allgemein sind zwei Gesichtspunkte von Bedeutung für das Vorliegen der besonderen Infektionsgefahr (ausgehend v. BSG, Urt. v. 2. April 2009, a. a. O.), nämlich.
Lässt sich das Ausmaß der Durchseuchung nicht aufklären, kann aber das Vorliegen eines Krankheitserregers im Arbeitsumfeld nicht ausgeschlossen werden, ist vom Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen (BSG, Urt. v. 2. April 2009, a. a. O.;… Hess. Landessozialgericht, a. a. O., juris Rn. 44).
Da für die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 3101 nicht eine schlichte Infektionsgefahr genügt, sondern eine (z. T. typisierend nach Tätigkeitsbereichen) besonders erhöhte Infektionsgefahr vorausgesetzt wird (§ 9 Abs. 1 S. 2 HS 1 SGB VII), kommt es darauf an, welche einzelnen Arbeitshandlungen im Hinblick auf den Übertragungsweg besonders gefährdend sind (BSG, Urt. v. 2. April 2009, a. a. O.;… Hess. Landessozialgericht, a. a. O., juris Rn. 45).
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (…BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 12; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4, RdNr 16 mwN;… BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412; BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - NZS 2012, 151;… BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 25/10 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4111 Nr. 3 RdNr 14) .
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung - …
BSG, 15.09.2011 - B 2 U 25/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - …
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 33/07 R
LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 175/11
Zur besonders erhöhten Infektionsgefahr, an einer Borreliose zu erkranken, bei …
LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12
Zur Frage, ob HIV-Infektion eine Berufskrankheit 3101 der Anlage 1 zur BKVist
LSG Bayern, 06.11.2013 - L 2 U 166/10
Zur Anerkennung einer Lyme Borreliose als Berufskrankheit i. S. d. Nr. 3102 der …
LSG Bayern, 13.08.2013 - L 3 U 262/12
Infektionsrisiken für Klinikpersonal - Berufskrankheit HIV-Infektion
SG Marburg, 03.06.2016 - S 3 U 36/13
LSG Bayern, 27.11.2013 - L 2 U 616/11
Eine kumulativ vom Körper aufgenommene Dosis von 1 Milligramm 2 Naphthylamin ist …
Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als …
LSG Schleswig-Holstein, 12.10.2016 - L 8 U 21/14
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 in der …
LSG Hessen, 25.11.2014 - L 3 U 221/10
Streptococcus-Infektion als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit; Feststellung …
LSG Sachsen, 24.10.2016 - L 2 U 39/14
Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit; Besondere …
LSG Thüringen, 06.02.2014 - L 1 U 555/10
Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 3102 in der gesetzlichen …
LSG Thüringen, 20.11.2014 - L 1 U 368/13
Kein Versicherungsschutz des Mitglieds eines Rodelclubs beim ehrenamtlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 3 U 287/09
BK 3101; Hepatitis-B-Infektion; Bedürfnisanstaltsreiniger bei den Städtischen …
LSG Hamburg, 12.12.2018 - L 2 U 1/15
LSG Bayern, 18.09.2015 - L 2 U 174/10
Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKV
LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2015 - L 6 U 49/07
Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 17 U 632/11
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101; Haftungsbegründende Kausalität; Aufgabe …
LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 4227/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Nichtanerkennung einer Berufskrankheit gem BKV …
LSG Bayern, 08.12.2010 - L 17 U 69/05
Zur Frage der Gewährung von Verletztenrente und Anerkennung eines Ereignisses als …
Feststellung einer durch Tonerstaub bedingten allergischen Atemwegserkrankung als …
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 1924/16
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2012 - L 6 U 120/06
LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - L 5 U 101/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 6 U 41/08
Anforderungen an die Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit
SG Würzburg, 09.03.2015 - S 5 U 88/14
Keine Anerkennung eines Harnblasenkarzinoms als Berufskrankheit
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2015 - L 5 U 68/12
Auferlegung von Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung; …