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Timestamp: 2020-01-26 11:03:03
Document Index: 204869604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

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"Jetzt gratis testen — danach kostenpflichtig"
OLG Köln verbietet Text auf dem Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo als irreführend
Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete ein Internetangebot des Konzerns Amazon. Es handelte sich um ein Abonnement zur Nutzung von Amazon-Dienstleistungen, eine Premium-Mitgliedschaft inklusive Video-Streaming-Dienst ("Amazon Prime"). Während eines Probemonats war das Abo kostenlos. Kündigte der Kunde nicht, ging das Abo anschließend in ein kostenpflichtiges Abonnement über. 7,99 Euro monatlich wurden dafür fällig.
Zu bestellen war das Probeabo per Mausklick auf eine Schaltfläche. Der Bestellbutton trug die Aufschrift: "Jetzt gratis testen — danach kostenpflichtig". Die Verbraucherschützer kritisierten diesen Text, weil er nicht eindeutig genug auf die Zahlungsverpflichtung hinweise. Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 39/15).
Seit 2014 gelte die Regelung, dass Verbraucher bei einer Bestellung per Mausklick bestätigen müssten, bewusst eine Zahlungsverpflichtung einzugehen. Damit Kunden nicht mehr in Internet-Kostenfallen tappten, müssten Online-Händler Bestellbuttons mit Formulierungen versehen wie z.B. "zahlungspflichtig bestellen".
So eindeutig sei der Text auf dem umstrittenen Button von Amazon jedoch nicht. Er weise nicht klar darauf hin, dass der "Klick" eine Zahlungspflicht nach sich ziehe. Internetnutzer könnten glauben, nur ein kostenloses Probeabo zu buchen. "Später kostenpflichtig" könnte nämlich auch bedeuten, dass ein Probeabo später etwas koste und der Test nur "jetzt" gratis sei.
Dass mit dem Mausklick ein kostenpflichtiges Abonnement auf Dauer abgeschlossen werde — sofern der Kunde nicht rechtzeitig kündige —, diese Information sei dem Bestellbutton nicht eindeutig zu entnehmen. Die Formulierung sei missverständlich und deshalb irreführend.
Highspeed-Internet?
Wirbt ein Mobilfunkunternehmen für einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem Datenvolumen", führt dieses Versprechen die Verbraucher in die Irre, wenn gleichzeitig die Leistung drastisch eingeschränkt wird. Im beworbenen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" konnten die Kunden des Mobilfunkanbieters nämlich Daten nur bis zu einem Volumen von 500 MB pro Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach drosselte das Unternehmen die Übertragungsgeschwindigkeit - gemäß einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Wird die Geschwindigkeit der Datenübertragung an eine Daten-Obergrenze geknüpft, kann von "unbegrenztem Datenvolumen" bei diesem Internet-Tarif keine Rede sein.
"Preise um 60 % gesenkt!"
Ein Onlineshop für Parkett und Laminat warb für seine Produkte mit Rabatten bis zu 60 Prozent und stellte dem aktuellen, reduzierten Preis eine "unverbindliche Preisempfehlung" gegenüber. Wenn es um Eigenmarken geht, die der Anbieter selbst herstellt und exklusiv in seinem Shop vertreibt, ist diese Anpreisung irreführend. Verbraucher gehen bei der Angabe einer "unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" davon aus, dass die Ware woanders zum Herstellerpreis angeboten wird und der Werbende die Produkte günstiger verkauft. Das trifft nicht zu, wenn ein Hersteller beim Verkauf sozusagen von seiner eigenen "Preisempfehlung abweicht".
Ob Bausparkassen "fällige" Bausparverträge kündigen dürfen, um Zinsen zu sparen, ist strittig
1978 hatte Frau X einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Auf das in Raten eingezahlte Guthaben erhielt sie während der Laufzeit des Vertrags drei Prozent Zinsen. Der Vertrag wurde 1993 "zuteilungsreif", d.h. Frau X hatte so viel eingezahlt, dass sie das Bauspardarlehen hätte in Anspruch nehmen können. (Bei den meisten Verträgen ist das der Fall, wenn die Hälfte der Bausparsumme angespart ist — das kann aber unterschiedlich geregelt sein.)
Die Bausparerin beantragte kein Darlehen, zahlte aber auch keine Raten mehr ein. 22 Jahre lang zahlte die Bausparkasse Zinsen auf das Guthaben, weiter passierte nichts. Im Januar 2015 kündigte die Bausparkasse den Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Guthaben ca. 15.000 Euro, die Bausparsumme war also noch nicht vollständig angespart. Frau X klagte gegen die Kündigung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hielt sie für unberechtigt (9 U 171/15). Hätte die Bausparerin die Zahlungen fortgesetzt, wäre die Bausparsumme bis 2003 vollständig angespart worden. Die überlange Vertragsdauer sei im konkreten Fall darauf zurückzuführen, dass die Bausparerin vertragswidrig die Zahlungen eingestellt habe. Nach den Vertragsbedingungen hätte die Bausparkasse schon 1993 kündigen können, weil sich Frau X weigerte, weiterhin Raten zu zahlen.
Auf diese Weise hätte die Bausparkasse die überlange Bindung an den hohen Vertragszinssatz verhindern können. Doch die Bausparkasse habe es zugelassen, dass Frau X den Bausparvertrag faktisch "ruhen" ließ, und habe trotzdem den Vertrag nicht gekündigt. Dann dürfe sie jetzt aber auch nicht nachträglich kündigen.
Hintergrund: Beim Bausparvertrag gilt in der Ansparphase die Bausparkasse als Darlehensnehmer, der Bausparer ist solange Darlehensgeber. Der Darlehensnehmer darf das Darlehen zehn Jahre nach dessen "vollständigem Empfang kündigen".
Das OLG Hamm ist der Ansicht, mit der Zuteilungsreife sei "das Darlehen vollständig empfangen", danach dürfe die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen. Dagegen argumentierte das OLG Stuttgart so: Bausparer müssten ihre Regelsparbeiträge bis zur Auszahlung der Bausparsumme zahlen. Vorher habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht "vollständig empfangen" und dürfe nicht kündigen.
Da die Oberlandesgerichte in Bezug auf zuteilungsreife Bausparverträge unterschiedlich urteilen, wird wohl der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden müssen. Das OLG Stuttgart hat gegen sein Urteil die Revision zum BGH zugelassen.
"Tiefpreisgarantie" für Matratzen
Besteht der Käufer auf einer Tiefpreisgarantie, missbraucht er damit nicht sein Widerrufsrecht
Im Internet hatte Herr X bei einem Onlinehändler zwei Matratzen bestellt, der für die Produkte mit einer "Tiefpreisgarantie" warb. Im Januar 2014 wurden die Matratzen geliefert und vom Kunden bezahlt. Doch einige Tage später meldete er sich beim Verkäufer und verwies auf das günstigere Angebot eines anderen Händlers.
Tiefpreisgarantie bedeute ja wohl, dass der Verkäufer die Ware garantiert billiger anbiete als alle anderen Verkäufer, schrieb der Kunde. Wenn ein anderes Unternehmen diese Matratzen um 32,98 Euro günstiger verkaufe, müsse also der Onlinehändler den Differenzbetrag erstatten. Sollte der Händler dazu nicht bereit sein, werde er, X, von seinem Recht Gebrauch machen, den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
Darauf wollte sich der Onlinehändler nicht einlassen — prompt sandte Herr X die Matratzen zurück und verklagte ihn auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der Widerruf des Kaufvertrags sei unwirksam, konterte der Verkäufer, der Kunde handle rechtsmissbräuchlich.
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften (Versandhandel, Onlinehandel) solle Kunden Gelegenheit geben, die bestellte Ware zu prüfen und zurückzusenden, wenn sie nicht gefalle. Es diene nicht dazu, aus einer Tiefpreisgarantie unberechtigte Forderungen abzuleiten und durchzusetzen.
Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VIII ZR 146/15). Aus welchen Gründen ein Verbraucher einen Online-Kaufvertrag widerrufe, spiele keine Rolle: Denn laut Gesetz müsse er diesen Schritt überhaupt nicht begründen. Um den Online-Kaufvertrag wirksam zu widerrufen, müsse der Verbraucher den Widerruf fristgerecht erklären — weiter nichts. Diese Regelung solle es Verbrauchern ermöglichen, sich effektiv und einfach vom Kaufvertrag zu lösen.
Rechtsmissbräuchlich sei ein Verhalten von Kunden nur, wenn sie schikanös oder arglistig handelten, um einen Verkäufer zu schädigen. Davon könne hier aber keine Rede sein. Herr X habe Preise verglichen und dem Onlinehändler angeboten, den Kaufvertrag nicht zu widerrufen, wenn er die Preisdifferenz ausgleiche. Das sei kein Rechtsmissbrauch, sondern die vom Gesetzgeber gewollte Konsequenz eines uneingeschränkten Rechts auf Widerruf: Verbraucher dürften und sollten den Wettbewerb der Anbieter zu ihrem Vorteil nützen.
Strafgebühr für Rücklastschriften verboten
Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab
Der Mobilfunkanbieter hatte bereits einen Prozess gegen den Verbraucherschutzverein verloren: 2013 ging es um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Konnte das Unternehmen Gebühren nicht per Lastschriftverfahren einziehen — weil der Kunde der Rechnung widersprach oder kein Geld auf dem Konto war —, stellte es für die Rücklastschrift eine Schadenspauschale von zehn Euro in Rechnung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte diese Praxis untersagt, weil die Pauschale höher lag als die durch die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren plus Benachrichtigungskosten. Doch so einfach gab sich der Mobilfunkanbieter nicht geschlagen. Er strich zwar, wie gefordert, die einschlägige Klausel aus seinen AGB.
Zugleich ließ das Unternehmen aber seine Rechnungssoftware umprogrammieren: Von da an erschien nach einer Rücklastschrift automatisch auf der Rechnung des Kunden ein Betrag von 7,45 Euro. Dieser Rechnungsposten war weder in einer Preisliste aufgeführt, noch in den AGB geregelt.
Wieder zogen die Verbraucherschützer gegen den Mobilfunkanbieter vor Gericht und setzten beim OLG Schleswig ein Verbot durch (2 U 3/15). Das Unternehmen müsse es unterlassen, von den Kunden für Rücklastschriften systematisch — in maschinell erzeugten Rechnungen — eine Pauschale von 7,45 Euro oder mehr zu verlangen, urteilte das OLG.
Mit diesem Verfahren umgehe der Mobilfunkanbieter das Verbot, per AGB-Klausel eine zu hohe Schadenspauschale für Rücklastschriften zu fordern. Zwar stelle das Programmieren von Rechnungssoftware keine AGB-Klausel dar, doch der wirtschaftliche Effekt für das Unternehmen sei der gleiche. Es setze so überhöhten Schadenersatz für Rücklastschriften praktisch durch, obwohl ihm genau das untersagt wurde.
Couch im Internet bestellt
Können Verbraucher den Kaufvertrag widerrufen, wenn die Couch-Garnitur auf Bestellung produziert wird?
Für 1.699 Euro verkaufte ein Online-Shop über die Internetplattform eBay eine Couch-Garnitur: "Wohnlandschaft G8009D Leder Couch Schwarz, Weiß, Braun". Das Bild auf der Angebotsseite zeigte die Sofa-Garnitur in Weiß und Schwarz mit Liegefläche rechts. Darunter stand: "Das Modell können Sie in verschiedenen Farben bestellen. Zudem können wir Sonderwünsche umsetzen.  Wir produzieren die Ware auf Nachfrage". 578 verschiedene Farbkombinationen waren möglich.
Ein Kunde bestellte eine Couch-Garnitur in der meistverkauften Farbkombination — Hauptfarbe weiß/Beifarbe schwarz — und mit linksbündiger Liegefläche. Kaum war die Couch geliefert worden, widerrief der Kunde den Kaufvertrag. Damit war der Verkäufer nicht einverstanden: Bei Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internethandel) stehe den Verbrauchern zwar grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das gelte aber nicht, wenn Ware individuell nach Kundenwünschen produziert werde.
Auf diese Ausnahmeregelung könne sich der Online-Verkäufer nicht berufen, entschied das Amtsgericht Dortmund (425 C 1013/15). So eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Rücknahme von Ware für einen Unternehmer mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden sei, die direkt daraus resultierten, dass die Ware nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurde. Das bedeute: Wenn er die Ware zurücknähme, könnte er sie nicht oder nur mit hohem Rabatt anderweitig absetzen.
Das treffe hier jedoch nicht zu. Die Couch-Garnitur sei für den Online-Anbieter keineswegs wirtschaftlich wertlos. Zwar produziere er auf Bestellung. Das bedeute aber nicht, dass die Couch ein "nach Kundenwunsch speziell angefertigter Gegenstand" sei, für den der Verkäufer keine anderen Abnehmer finden könne.
Hier gehe es nicht um eine Couch-Garnitur in ausgefallenen, exotischen Farben, sondern um eine gängige Farbkombination, die per Internet häufig gesucht werde. Nicht zufällig zeige auch das Internet-Angebot diese Farbkombination. Dass Verbraucher neutrale Farben wie Schwarz, Weiß oder Braun bevorzugten, entspreche der Lebenserfahrung.
Um Lagerkosten zu vermeiden, produziere der Online-Shop seine Sofas nicht auf Vorrat, sondern auf Bestellung. Doch allein dieser Umstand bedeute nicht, dass das Widerrufsrecht der Kunden für ihn wirtschaftlich unzumutbar wäre. Unternehmer müssten nach dem Gesetz Nachteile hinnehmen, wie sie mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden seien.
Flüge sind im Voraus zu bezahlen
Verbraucherverband scheitert mit Klage gegen die Vorauszahlungsklauseln von Fluggesellschaften
Ein Verbraucherverband beanstandete die Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften, genauer: ihre Vorauszahlungsklauseln. Ihn störte, dass Kunden schon bei der Buchung das Flugticket vollständig bezahlen müssen — unabhängig von der Höhe des Flugpreises und auch dann, wenn sie bereits Monate vor dem Flug buchen. Diese Art der Vorleistung benachteilige die Kunden unangemessen, fanden die Verbraucherschützer.
Der Bundesgerichtshof konnte jedoch in dieser Praxis keine Benachteiligung der Fluggäste erkennen (X ZR 97/14). Bei einem Massengeschäft wie dem Flugverkehr wäre es weder interessengerecht noch praktikabel, wenn die Fluggäste ihr Ticket erst bezahlen müssten, wenn das Flugunternehmen seine Leistung erbracht habe, d.h. bei der Ankunft am Zielort. Dann wären die Flugunternehmen ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen ausgesetzt.
Um den Interessen der Verbraucher gerecht zu werden, müsse man die Vorauszahlung auch nicht auf die Anzahlung eines Teilbetrags beschränken (so wie im Reiserecht: 20 Prozent Anzahlung bei der Buchung, die Restzahlung 30 Tage vor Reisebeginn). Das würde die weltweit übliche Abrechnungspraxis der Fluggesellschaften umwerfen, mithin den von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen Standard.
Die europäische Fluggastrechteverordnung sichere die Mindestrechte der Fluggäste und wirke sozusagen "präventiv" auf die Fluggesellschaften ein, damit sie Flugpläne einhalten und die vertraglich vereinbarten Leistungen erfüllten. Zutreffend verweise der Verbraucherverband zwar darauf, dass Frühbucher durch die Vorauszahlung einen Zinsnachteil hinnehmen müssten. Doch der werde in der Regel durch den Preisvorteil ausgeglichen, der Kunden bei früher Buchung gewährt werde.
Mangelhafte Montageanleitung?
Informatiker scheiterte an einem Drehtorantrieb zur Selbstmontage
Ein Diplom-Informatiker bestellte "online" einen Drehtorantrieb mit Handsender für seine Garage: 1.270 Euro kostete der Torantrieb. Der italienische Hersteller versandte ihn verpackt "zur Selbstmontage" mit Montageanleitung. Doch das Resultat fiel nicht zufriedenstellend aus: Die Motoren arbeiteten extrem langsam und schalteten sich regelmäßig ab, auch wenn das Tor noch nicht ganz offen war. Ein Austausch der Steuerung bewirkte nichts, danach trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück.
Der Hersteller bestritt technische Mängel seines Produkts. Ein Sachverständiger bestätigte, dass der Torantrieb elektrisch und mechanisch einwandfrei war. Er funktioniere nur deshalb nicht, weil ihn der Käufer falsch montiert, d.h. die Einbaumaße nicht eingehalten habe.
Das könne nur daran liegen, dass die Montageanleitung mangelhaft sei, erklärte der Kunde. Deshalb müsse der Hersteller den Kaufpreis erstatten.
Um den Streit zu entscheiden, engagierte das Amtsgericht Bremen einen Elektroinstallateur, der die Montageanleitung überprüfen sollte (10 C 0496/12). Ergebnis: Sie sei zwar für den Laien unverständlich, aber sachlich richtig, fand der Installateur. Einem Fachmann wäre mit ihrer Hilfe die Montage fehlerfrei gelungen. Sie sei anschaulich ins Bild gesetzt. Die entscheidenden Punkte — die einzuhaltenden Abstände — seien genau eingezeichnet. Auf Basis des Gutachtens wurde die Klage des Käufers abgewiesen.
Die Anforderungen an eine Montageanleitung richteten sich nach der Art der Sache und nach dem "Verständnishorizont" der angesprochenen Kunden, so das Amtsgericht. Sie müsse auf denjenigen zugeschnitten sein, der die Sache voraussichtlich kaufe und montiere. Werde ein Gerät üblicherweise von Technikern montiert, müsse eine Montageanleitung nicht allgemein verständlich sein ("idiotensicher"). Demnach sei die strittige Anleitung nicht mangelhaft: Maßstab dafür sei das Wissen eines mit der Montage von Torantrieben vertrauten Käufers.
Bereits auf der Startseite des Online-Shops stehe ein deutlich sichtbarer Hinweis auf Händler und Montagefirmen. Über einen Link gelangten Interessenten zu einem Montageservice-Portal und zu qualifizierten Händlern mit Montageservice. Nur technisch qualifiziertes Personal sollte die Steuerung eines elektrischen Torantriebs in Betrieb nehmen, so stehe es auch in der Montageanleitung. Ein Diplom-Informatiker dürfe sich da nicht angesprochen fühlen. Sei eine Montageanleitung nicht für Laien gedacht, stelle es keinen Mangel dar, wenn sie für Laien unverständlich und schwer umsetzbar sei.
Unlautere Reklame für Schiffsreise
Der Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt muss auch die Servicepauschale enthalten
Ein Unternehmerverband, der gegen unlautere Wettbewerbsmethoden kämpft, beanstandete die Reklame eines Reiseveranstalters als wettbewerbswidrig: Der im Inserat angegebene Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt enthalte die Servicepauschale nicht. Laut Preisangabenverordnung müssten Anbieter in der Werbung für Waren und Dienstleistungen den Gesamtpreis angeben und dabei alle Preisbestandteile einbeziehen, die auf den Kunden zwangsläufig zukommen (siehe auch OnlineUrteile-Artikel Nr. 53663).
Das Landgericht gab den Wettbewerbshütern Recht. Gegen dieses Urteil legte der Reiseveranstalter Berufung ein und verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Da sei geregelt, dass die Servicepauschale keinen obligatorischen Bestandteil des Reisepreises darstelle, sondern eine freiwillige Leistung des Reisenden. Außerdem könne man wegen der Währungsschwankungen zwischen Euro und US-Dollar die Servicepauschale nicht vernünftig im Voraus berechnen.
Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unterlag das Reiseunternehmen erneut (6 U 69/14). Anders als beim Trinkgeld könnten die Schiffsreisenden nicht wählen, ob sie die Servicepauschale zahlten, erklärte das OLG. Denn die Reederei belaste das Bordkonto jedes Reisenden pro Reisetag automatisch mit zwölf Dollar. Also sei die Servicepauschale eben keine "freiwillige Leistung" und müsse in den Gesamtpreis einbezogen werden.
Sie verliere ihren verpflichtenden Charakter nicht schon deshalb, weil Kreuzfahrt-Teilnehmer die Pauschale gemäß einer AGB-Klausel des Veranstalters reduzieren dürften, wenn sie beim Bordpersonal erfolglos Mängel angezeigt hätten. Diese Option bleibe ein Ausnahmefall, geknüpft an Beschwerden über schlechten Service an Bord.
Währungsschwankungen bedeuteten nicht, dass man die Servicepauschale nicht berechnen könne. Daraus ergebe sich lediglich ein Kalkulationsrisiko für den Reiseveranstalter, das er durch einen Preisänderungs-Vorbehalt auffangen könne. Das sei in dieser Branche üblich und ändere nichts an der Pflicht, den Gesamtpreis korrekt anzugeben.
Gesamtpreise sollten die Angebote verschiedener Reiseveranstalter für die Kunden vergleichbar machen und so für Transparenz sorgen. Das funktioniere nur, wenn alle Kreuzfahrtunternehmen die Servicepauschale einbeziehen, gleichgültig, ob sie diese in Euro oder in US-Dollar abrechneten.
Rüffel für Germania
Airline muss die Kunden auf ihrer Website richtig über die Fluggastrechte belehren
Die Fluggesellschaft Germania informiert ihre Kunden auf der Internetseite flygermania.de über Flüge, Buchungsverfahren und Konditionen. Hier findet sich auch ein Informationsblatt, das die Fluggäste über ihre Ansprüche aufklärt, falls ein Flug zu spät landet, annulliert wird oder überbucht ist.
Es wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen als unklar kritisiert. Zum Teil würden die Rechte der Verbraucher sogar falsch wiedergegeben. Der Bundesverband, Verteidiger der Verbraucherinteressen, mahnte die Fluggesellschaft ab und forderte, die irreführenden Informationen zu korrigieren. Dazu sah Germania allerdings überhaupt keinen Grund, weil das Informationsblatt die Ansprüche der Passagiere superkorrekt erläutere.
Das Landgericht Berlin sah das anders und entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Verbraucherschützer (52 O 103/15). Im Informationsblatt fehle beispielsweise der Hinweis, dass der Fluggast bei einem überbuchten Flug nicht nur das Recht habe, den Preis des Flugtickets ersetzt zu bekommen oder wahlweise auf andere Weise befördert zu werden. Die Kunden könnten bei kombinierten Flügen auch verlangen, dass man sie zum ersten Abflugort zurückbringt.
Die Auskunft zu eventuell nötigen Zwischen-Übernachtungen sei ebenfalls missverständlich. Sei ein Flug überbucht oder annulliert worden, und müssten Passagiere deshalb übernachten, hätten sie nicht nur "notfalls" Anspruch auf ein Hotelzimmer. Vielmehr seien Fluggesellschaften verpflichtet, gestrandeten Fluggästen eine Übernachtung im Hotel anzubieten. Die Formulierung "notfalls" tue so, als wäre dies der Ausnahmefall — und eigentlich müssten sich die Kunden selbst darum kümmern oder auf dem Flughafen schlafen.
Auf das Recht der Fluggäste, bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden eine Entschädigung zu erhalten, werde auch nicht hingewiesen. Dieser Anspruch ergebe sich zwar nicht direkt aus dem Gesetz, sondern aus der Rechtsprechung: Die aber sei für Verbraucher besonders wichtig. So eine Information dürfe man nicht unterschlagen, wenn es um die Folgen von Flugverspätungen gehe. Die Fluggesellschaft müsse die Forderung des Bundesverbandes erfüllen und diese Schwachstellen des Informationsblatts korrigieren.
"Nur noch wenige Elektroräder auf Lager"
Bietet ein Internethändler auf der Website seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit einer Lieferzeit von zwei bis vier Tagen an, versehen mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager", handelt er wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad gar nicht vorrätig hat und in der angegebenen Frist nicht liefern kann. Ist ein Händler nicht in der Lage, die Ware in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen, muss er die Verbraucher über den fehlenden Warenvorrat informieren. Und zwar direkt in der Reklame für die betreffende Ware. Mit der Formulierung "nur noch wenige Exemplare auf Lager" erfüllt der Händler diese Pflicht nicht. Denn sie weist nicht seriös auf geringen Vorrat und längere Lieferzeit hin, sondern soll die Verbraucher dazu animieren, sich sofort zu entscheiden und zu bestellen.
Gericht rüffelt opodo.de
Internethändler müssen Verbrauchern mindestens eine "gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit" eröffnen. Das Landgericht Hamburg hat deshalb die Buchungswebsite opodo.de gerüffelt. Denn die Verkäuferin von Flugtickets bietet ihren Kunden als einzige gebührenfreie Möglichkeit die Kreditkartenzahlung mit "Visa Entropay" an, einer Prepaid-Karte. Dieses Zahlungsmittel sei in Deutschland kaum bekannt, geschweige denn im Umlauf, so das Landgericht. Dieses "Angebot" sei also in Wirklichkeit keines, es mache vielmehr für die meisten Kunden eine gebührenfreie Zahlung unmöglich.
Das "Himbeer-Vanille-Abenteuer"
BGH verbietet Reklame auf einer Verpackung von Teekanne als Etikettenschwindel
Der bekannte deutsche Teehändler bietet unter anderem einen Früchtetee mit dem blumigen Namen "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" an. Auf der Verpackung prangen niedliche Bilder von Himbeeren und Vanilleblüten, daneben die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen". So weit, so bunt. Allerdings finden sich im Tee weder Bestandteile, noch Aromen von Vanille oder Himbeere.
Das rief einen Verbraucherverband auf den Plan. Er kritisierte, die Verpackung des Tees täusche die Verbraucher über den Inhalt. Der Streit beschäftigt seither die Gerichte. Nur das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte irreführende Werbung: Die Angabe "natürliches Aroma mit Vanille- und Himbeergeschmack" im Zutatenverzeichnis stelle doch klar, dass der Früchtetee keine Vanille und keine Himbeeren enthalte. Dass Früchte fehlten, sei für die Verbraucher also zu erkennen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) befragte den Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen Etikettenschwindel. Dessen Antwort: Wenn das nicht zutreffe, dürfe Reklame für Lebensmittel nicht durch das Aussehen, durch Bezeichnungen oder durch Bilder den falschen Eindruck erwecken, dass bestimmte Zutaten enthalten seien (Urteil vom 4.6.2015, C-195/14). Kurz gesagt: Was auf der Verpackung "drauf" ist, muss auch im Lebensmittel "drin" sein.
Diese Entscheidung setzte nun der BGH in seinem Teekanne-Urteil um (I ZR 45/13). Trotz der Hinweise im Zutatenverzeichnis sei es nicht ausgeschlossen, dass der Name des Tees und die Bilder auf der Verpackung Verbraucher zu dem Irrtum verleiteten, im Früchtetee Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren vorzufinden.
Nicht jeder Verbraucher lese die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite, um vor der Kaufentscheidung präzise den Inhalt des Lebensmittels festzustellen, so die Bundesrichter. Viele orientierten sich an den groß herausgestellten Hinweisen und Bildern. Und diese legten zumindest den Gedanken nahe, der Tee bestehe tatächlich u.a. aus Vanille- und Himbeerbestandteilen. Daher dürfe das Produkt nicht mehr so etikettiert verkauft werden.
Reklame fürs Tagesgeldkonto
Wer mit einem "Superzinssatz" wirbt, muss auch auf seine Veränderlichkeit hinweisen
Eine Autobank warb im Internet für ihr Tagesgeldkonto und stellte dabei blickfangmäßig den (zumindest derzeit) günstigen Zinssatz heraus. Unter der Überschrift "Tagesgeld: So macht Sparen Spaß" versprach sie potenziellen Kunden für die Geldanlage "1,5% Zinsen pro Jahr vom ersten bis zum letzten Cent".
Doch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank klang das etwas anders: Man behalte es sich vor, den Zinssatz tagesaktuell den Marktbedingungen anzupassen. Der jeweils neueste Stand werde im Internet veröffentlicht.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Internetreklame als Täuschung der Verbraucher. Sie erwecke den Eindruck, dass Kunden für das Tagesgeld mindestens ein Jahr lang einen festen Zinssatz von 1,5 Prozent bekämen. Jeder Hinweis auf die Veränderlichkeit des Zinssatzes fehle.
Während das Landgericht Düsseldorf diese Information für überflüssig hielt — Verbraucher wüssten, dass der Tagesgeldzinssatz prinzipiell variabel sei —, gab das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Wettbewerbszentrale Recht (I-20 U 145/14). Dass der Zinssatz veränderlich sei, sei keineswegs selbstverständlich, fand das OLG. Denn am Markt tummelten sich viele Anbieter mit unterschiedlichen Varianten von Tagesgeldkonten.
Werbung, die ein Tagesgeldkonto als prima Alternative zu Sparanlagen anpreise, müsse angesichts der vielen, verschiedenen Modelle von Tagesgeldkonten auf die Variabilität des Zinssatzes hinweisen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Werbung den Zinssatz als besonders günstig herausstreiche und wenn sich die Bank gleichzeitig in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vorbehalte, den Zinssatz jederzeit zu verändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)
Ersatz-ec-Karte darf nichts kosten
Sieht eine Klausel in den AGB einer Bank dafür Entgelt vor, ist sie unwirksam
Ein Verbraucherschutzverband beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank zum Ersatz für verlorene bzw. gestohlene ec-Karten oder Girokarten. Demnach betrug das Entgelt für das Ausstellen einer "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden" 15 Euro.
Die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (XI ZR 166/14). Diese Klausel widerspreche gesetzlichen Regelungen und sei unwirksam, so die Bundesrichter. Für Dienstleistungen, mit denen sie gesetzliche Pflichten gegenüber den Kunden erfüllten, dürften Kreditinstitute kein Entgelt kassieren.
Bankkunden müssten den Verlust oder Diebstahl einer ec-Karte bei der Bank sofort melden, damit die Originalkarte gesperrt werden könne. Unter diesen Umständen komme es nicht in Frage, die Sperre bald wieder aufzuheben. Also sei es notwendig, den Kunden eine Ersatzkarte auszustellen.
Dazu seien Kreditinstitute verpflichtet. Daher dürften sie für eine neue Zahlungskarte nichts verlangen. Mit der Klausel wälze die Bank den Aufwand für eine Ersatzkarte auf die Kunden ab und benachteilige diese in unangemessener Weise.
Heizölkauf ist keine Spekulation
Onlinehändler bestreitet das Widerrufsrecht der Kunden beim Öl-Liefervertrag
Im Versandhandel und beim Onlinekauf (juristisch: Fernabsatzvertrag) haben Kunden das Recht, eine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Von dieser Regelung ausgenommen sind unter anderem Finanzdienstleistungen, "deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können" (Bürgerliches Gesetzbuch alte Fassung § 312 d IV Nr. 6).
Diesen Paragraphen wollte ein Heizölhändler nutzen, um das Widerrufsrecht der Kunden bei Online-Bestellungen auszuhebeln. "Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls, egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt ", stand in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von einem Kunden, der die Bestellung von 1200 Litern Heizöl stornierte, verlangte der Händler eine Entschädigung von 95 Euro plus Mehrwertsteuer.
Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 249/14). Denn Verbrauchern stehe auch bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen. Dafür müssten sie keine Stornopauschale zahlen. Auch aus dem Paragraphen, auf den sich der Händler berufe, sei nichts anderes abzuleiten. Das sei eine Ausnahmevorschrift für Spekulationsgeschäfte.
Der Ankauf von Heizöl durch Verbraucher habe jedoch keinen spekulativen Charakter. Das gelte selbst dann, wenn der eine oder andere Kunde das Widerrufsrecht dazu nutze, sich bei einem Preissturz kurz nach Vertragsschluss von einem nachteiligen Geschäft zu befreien. Dieses Risiko müsse der Händler hinnehmen. Steige der Preis am Ölmarkt nach Vertragsschluss, habe umgekehrt der Verbraucher das Nachsehen.
Diese Verteilung des Risikos sei im Gesetz angelegt und habe nichts mit der Spekulation am Finanzmarkt zu tun. Wer als Verbraucher Heizöl kaufe, wolle nicht durch Weiterverkauf Profit erzielen, sondern das Öl selbst nutzen, um die Wohnung zu heizen.
Online-Reklame nicht ohne Energieeffizienzklasse
Wer im Internet für Produkte wie Klimageräte wirbt und dabei ihren Preis benennt, muss an der gleichen Stelle der Website auch die Energieeffizienzklasse der Geräte angeben. So schreibt es die europäische Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung vor. Die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse gilt für Online-Händler, aber auch für Baumärkte oder Handelsketten, die im Internet Reklame machen.
Wundermittel gegen Cellulite?
Wer für eine Behandlung wirbt, darf nicht mehr versprechen, als er halten kann
Ein Schweizer Medizintechnikunternehmen warb für eine Behandlung mit einem neu entwickelten Wundergerät gegen Cellulite. Cellulite nennt man die "Orangenhaut" bei Frauen: Eine Veränderung des Fettgewebes unter der Haut führt zu einer dellenförmigen Hautoberfläche.
Unter dem Titel "akustische Wellentherapie" versprach nun der Hersteller eine effektive Behandlung dieses Problems. Der Therapieerfolg sei dauerhaft, tönte die Reklame, und "oft schon nach 4-6 Sitzungen, das heißt nach 2-4 Wochen, deutlich sichtbar". Sogar von einer möglichen Vorbeugung gegen "Celluliteanfälligkeit" ist die Rede. Eine Schweizer Studie habe die Wirkung der jeweils 30 Minuten dauernden Sitzungen bestätigt.
Der Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch Konkurrenten des Herstellers angehören, warf dem Medizintechnikunternehmen vor, mit falschen Versprechungen zu werben. Auch das Kammergericht in Berlin hielt die Reklame für irreführend (5 U 20/14). Zu Recht verlange der Verband vom Hersteller, sie zu ändern. Er locke die Kunden mit übertriebenen Anpreisungen an und verstoße damit gegen die Prinzipien korrekten Wettbewerbs.
Die Website des Unternehmens spreche Fachleute wie Kosmetiker und Ärzte ebenso an wie Verbraucherinnen. Wer sich hier informiere, werde den Werbeaussagen entnehmen, dass ein anhaltender Erfolg der akustischen Wellentherapie erwiesen sei. Zudem werde dem Leser bzw. der Leserin die Annahme nahegelegt, die Therapie könne das Risiko von Cellulite bereits in ihren körperlichen Grundlagen beseitigen — und deshalb vielleicht sogar zeitlich unbegrenzt.
Das treffe nicht zu. Und das stelle sogar die Studie fest, mit der das Unternehmen selbst werbe: Demnach halte der hautglättende Effekt der Therapie nur drei bis höchstens sechs Monate an. Von diesem Eingeständnis einmal abgesehen, sei die Seriosität dieser Studie durchaus fragwürdig. Schließlich seien die Tests von Mitarbeitern des Herstellers durchgeführt worden. Von wissenschaftlich fundierten Aussagen könne man hier nicht sprechen.
Genau das suggeriere aber die Werbung: Sie stelle mit eindrucksvollen graphischen Zeichnungen und Tabellen die Wirkmechanismen der Therapie hochstapelnd so dar, als lägen ihr gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde.
Flugbuchung im Internet
Reiserücktrittsversicherung darf nur per "opt-in-Verfahren" angeboten werden
Buchungswebseiten für Flüge werden meist so gestaltet, dass Kunden möglichst viele Zusatzangebote mit-buchen, oft auch unfreiwillig. Diese Methoden haben schon des öfteren die Gerichte beschäftigt. Grundsätzlich gilt: Zusätzliche Leistungen dürfen nicht auf "Opt-out"-Basis angeboten werden, d.h. so, dass der Internetnutzer eine vom Anbieter automatisch voreingestellte Option aktiv abwählen muss. Der Gedanke hinter dieser Vorschrift: Flugkunden sollen Zusatzangebote wie z.B. eine Reiserücktrittsversicherung nicht allein deswegen buchen, weil sie eine Abwahl-Möglichkeit übersehen. Sie sollen sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden.
Im konkreten Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein weiteres Mal die Eingabemaske einer Buchungswebseite. Hier lasen die Internetnutzer auf einem gelben Balken die Warnung: "Reiseschutz nicht vergessen - ohne kann es teuer werden". Zum nächsten Buchungsschritt gelangten die Kunden nur, wenn sie eines von zwei Kästchen anklickten. Da bestand die Wahl zwischen: "Reiserücktrittsversicherung inklusive Reiseabbruch 24 Euro pro Erwachsener" und "Ich verzichte auf einen Reiseschutz und trage im Versicherungsfall alle Kosten selbst".
Da werde mit üblen Konsequenzen gedroht und der Verbraucher unsachlich beeinflusst, damit er die Versicherung abschließe, kritisierte der Bundesverband. Das Landgericht Frankfurt war ebenfalls dieser Ansicht und forderte den Betreiber der Website auf, den Buchungsvorgang anders zu gestalten. Doch der Unternehmer legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 33/14).
Dieses Buchungssystem enthalte kein unzulässiges "Opt-out"-Modell, so das OLG. Hier werde der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch dem Warenkorb hinzugefügt, so dass der Kunde sie aktiv ablehnen müsste. Vielmehr werde den Verbrauchern eine bewusste Entscheidung zwischen zwei Alternativen abverlangt: Die gewünschte müssten sie anklicken, das sei nicht zu beanstanden. Denn beide Möglichkeiten würden dem Kunden klar vor Augen gestellt.
Richtig sei, dass der Webseitenbetreiber die Alternativen nicht "wertneutral" formuliere, räumte das OLG ein. Er lege es den Kunden nahe, eine Versicherung abzuschließen. Das setze aber die Onlinebucher nicht ungebührlich unter Druck. Verständige Verbraucher fassten die Warnung nicht als "Drohkulisse" auf, weil ihnen längst bekannt sei, dass ein Reisestorno oder ein krankheitsbedingter Reiseabbruch Kosten nach sich ziehen.