Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/13607/aenderung-der-arbeitszeit-versetzung-nach-welchen-rechtsgrundlagen-muss-hier-entscheiden-werden
Timestamp: 2020-08-10 11:41:29
Document Index: 77639141

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 8', '§ 150', '§ 87', '§ 260', '§ 308', '§ 87', '§ 8', '§99', '§ 99']

BR-Forum: Änderung der Arbeitszeit / Versetzung - nach welchen Rechtsgrundlagen muss hier entscheiden werden? | W.A.F.
Änderung der Arbeitszeit / Versetzung - nach welchen Rechtsgrundlagen muss hier entscheiden werden?
Einem unserer MiA wurde die Versetzung in eine andere Geschäftsstelle abgelehnt, weil dann der reibungslose Arbeitsablauf nicht mehr gewährleistet ist.
Im Gegenzug wurde zwei weiteren MiA die Reduzierung der Arbeitszeit genehmigt.
Anderen Mitarbeiter/innen wurde es freigestellt, ob sie sich versetzen lassen wollen (schlechtere Qualifikation).
Insgesamt gesehen, wurden die Mitarbeiter/-innen nicht einzeln von der G-Leitung zu ihren persönlichen Wünschen (Versetzung oder nicht wegen der Neugründung einer weiteren Geschäftsstelle mit anderen Aufgabengebieten) gehört.
1. Inwieweit kann das die G-Leitung vorgeben?
2. Ist es möglich, einem Mitarbeiter die Versetzung abzulehnen, im Gegenzug jedoch einer anderen MiA mit gleicher Qualifikation die Reduzierung der AZ zu genehmigen.
Wem fällt etwas zu dem Thema ein?
Erstellt am 15.10.2005	um 07:39 Uhr von Rat1
Erstellt am 15.10.2005	um 18:27 Uhr von BMW
Hallo Rat1
1;Der AG kann jederzeit einer Versetzung wiedersprechen seiner jetzigen Begründung das ist sein Direktionsrecht.
2;Zu Reduzierung der AZ
Ist er jedoch Gesetzlich gezwungen !
BAG v. 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Aktenzeichen:	9 AZR 164/02
Datum:	Urteil vom 18.02.2003
AuR 2003, 475 ; BB 2003, 2629 ; NZA 2003, 1392
Vorinstanz: LAG Berlin - 18.1.2002 - 19 Sa 1982/01
Vorinstanz: ArbG Berlin - 23.8.2001 - 81 Ca 15355/01
- GG Art. 12
- TzBfG § 8
- BGB § 150 Abs. 2
- BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
- ZPO §§ 260 308 557
»1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - NZA 2003, 911 , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
2. Die gerichtliche Aufspaltung eines einheitlichen Klageantrags auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit und zur Festlegung der Arbeitszeit in einen Antrag auf Zustimmung und einen Antrag auf Festlegung verstößt gegen § 308 ZPO .
5. In Betriebsvereinbarungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG getroffene kollektive Arbeitszeitregelungen können den Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigen, die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer gewünschten Änderung von Dauer und Lage der Arbeitszeit zu verweigern.«
Fußnote für .........
Warte immer noch auf eine Antwort Soisses
Erstellt am 16.10.2005	um 16:15 Uhr von Rat1
Kann der BR denn der Reduzerung nach §99 BetrVG widersprechen, da ein anderer AN dadurch benachteiligt wird (Ablehnung des Versetzungswunsches).
Erstellt am 16.10.2005	um 17:27 Uhr von Kölner
Die Ablehnung eines "entgangenen Vorteils" ist nie ein Nachteil - kein Widerspruchsgrund!!!
Erstellt am 17.10.2005	um 10:46 Uhr von viktor
Hallo Rat1,
ehrlich gesagt kann ich keinen Zusammenhang zu einer Versetzung und der Reduzierung der Arbeitszeit bei anderen Arbeitnehmern erkennen.
Bei der Frage der Versetzung muss der BR in jedem Einzelfall prüfen, ob es einen Zustimmungsverweigerungsgrund gibt. Diese sind im § 99 BetrVG genannt.
Mitbestimmung bei Versetzung - Falls der zu versetzende Mitarbeiter mit der Änderung einverstanden …
Nachteile bei Versetzung - z.B. durch andere Arbeitszeiten?