Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.66455.de
Timestamp: 2019-10-14 15:21:23
Document Index: 232102049

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

Veröffentlichungsdatum:26.06.2002 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§§ 5 und 7 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 225
Gliederungsnummer:63-t-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“ vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. 2002, 225), zuletzt §§ 5 und 7 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"
juris-Abkürzung: FHfSVErG BR
Gliederungs-Nr:: 63-t-1
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 225
Gliederungs-Nr: 63-t-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 5 und 7 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines “Sondervermögens Fischereihafen” sowie zur Änderung des Haushaltsgesetzes der freien Hansestadt Bremen (Land) für das Haushaltsjahr 2002 vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 225).
(1) Das Land Bremen bildet unter dem Namen „Sonstiges Sondervermögen Fischereihafen des Landes Bremen“ ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung.
(2) Dem Sondervermögen werden die im Eigentum des Landes Bremen stehenden Grundstücke, Wasserflächen und Anlagen einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile innerhalb der in der Anlage zu diesem Gesetz kartographisch dargestellten Flächen zugewiesen. Ausgenommen sind die von Dritten im eigenen Namen errichteten und finanzierten Gebäude und sonstige Anlagen. Darüber hinaus werden auch Grundstücke, die als Ausgleichs- und Ersatzflächen für Hafeninvestitionen des Sondervermögens ausgewiesen sind und außerhalb der Hafengebiete bzw. außerhalb Bremens liegen, dem Sondervermögen zugeordnet.
(3) Dem Sondervermögen werden im Eigentum des Landes Bremen stehende mobile und stationäre Anlage- und Ausstattungsgegenstände zugewiesen, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 erforderlich sind. Dem Sondervermögen werden Beteiligungen des Landes Bremen an Gesellschaften zugeordnet.
(5) Dem Sondervermögen fließen die Einnahmen aus der Verwaltung des Sondervermögens sowie die Einnahmen aus der Verwertung der nach Absatz 2 zugewiesenen Grundstücke einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile zu. Daneben kann eine jährliche Zuführung in das Sondervermögen aus dem Haushalt des Landes Bremen erfolgen.
(6) Am 1. Januar 2002 bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes Bremen für den bezeichneten Vermögensbereich gehen in die Zuständigkeit des Sondervermögens Fischereihafen über.
(7) Das Sondervermögen trägt die Lasten im zugewiesenen Bereich.
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Bremen, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Es ist ein sonstiges Sondervermögen im Sinne des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden.
(3) Die Finanzierung der Geschäftsführung erfolgt zulasten des Sondervermögens.
Die Deputation für den Fischereihafen nimmt die Funktion des Sondervermögensausschusses wahr.
Gesetz über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“ vom 18. Juni 2002 01.01.2002
§ 1 - Bestand 02.12.2010
§ 3 - Stellung im Rechtsverkehr 02.12.2010