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Timestamp: 2019-09-18 14:12:09
Document Index: 360329650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 3']

Schmerzensgeld nach Hundebiss - Anwalt für Hundebiss > Pferderecht & Tierrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > beweislast, hund, Hundebiss & Schmerzensgeld, krankheit, Landgericht Aachen, mitverschulden, Oberlandesgericht Hamm, schmerzensgeld, tierhalterhaftung
Veröffentlicht am 14. Juli 2017 24. August 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Höhe des Schmerzensgeldes nach Hundebiss
2 Regulierungsverhalten kann Schmerzensgeld nach Hundebiss erhöhen
3 Mitverschulden beim Hundebiss ist zu berücksichtigen
4 Fazit zum Schmerzensgeld nach Hundebiss
Schmerzensgeld nach Hundebiss: Wenn ein Hund einen Menschen beisst, dann steht dem ein Schmerzensgeld zu – das mag für manchen Hundehalter überraschend sein, ist aber insoweit nichts besonderes. Schon vor dem Hintergrund empfiehlt es sich zwingend, für hinreichenden Versicherungsschutz zu Sorgen. In einem ganz aktuellen Fall, in dem Mandantschaft durch unsere Kanzlei vertreten wurde, war selbst für eine leichte Bissverletzung die lediglich zu einer Krankschreibung weniger Tage führte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 350 Euro ohne weitere Diskussion zu erzielen. In vergangenen Fällen konnten, bei erheblichen Verletzungen die bis hin zum längeren Krankenhausaufenthalt gingen, deutliche Summen bis in den mittleren vierstelligen Bereich erzielt werden.
Höhe des Schmerzensgeldes nach Hundebiss
Das Schmerzensgeld nach einem Hundebiss ist in seiner Funktion nicht alleine auf die Kompensation von Schmerzen sondern auch auf Erreichen einer Genugtuung ausgerichtet. Die Rechtsprechung führte zur Bemessung von Schmerzensgeld nach Hundebiss aus:
“Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind. In erster Linie bilden die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Beeinträchtigungen der Lebensführung im privaten und beruflichen Bereich die wesentliche Grundlage für die Bemessung der billigen Entschädigung (BGH, Urteil vom 12.05.1998 – VI ZR 182/97 – BGHZ 138, 388 [391]; BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/55 – BGHZ 18, 149 [154]; OLG Köln, Teilurteil vom 09.01.2002 – 5 U 91/01 – NJW-RR 2003, 308 = VersR 2003, 602). Das Schmerzensgeld soll aber zugleich auch dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (BGH aaO; OLG Köln aaO). Dementsprechend fließt auch der Grad des Verschuldens des Schädigers in die Schmerzensgeldbemessung mit ein (BGH, Urteil vom 16.02.1993 – VI ZR 29/92 – NJW 1993, 1531). Steht fest, dass es aufgrund des Unfalls zu einer Primärverletzung gekommen ist, so kann hinsichtlich weiterer Schadensfolgen § 287 ZPO angewandt werden (BGH, Urteil vom 28.01.2003 – VI ZR 139/02 – NJW 2003, 1116).” – Landgericht Aachen, 12 O 3/11
Eine Bindung an andere Rechtsprechung besteht nicht, der Richter ist in der Bemessung des Schmerzensgeldes nach Hundebiss der Höhe nach frei, wobei bereits bestehende Rechtsprechung zu anderen Verletzungen gleichwohl ein immer wieder gerne genommener Anhaltspunkt ist. So kann man sagen, dass ernsthafte Bissverletzungen in Arm oder Bein ohne ernsthafte Folgebeeinträchtigungen im Bereich um die 3.000 Euro lagen, ernsthafte Verletzungen mit eindrücklichem Verletzungsvorgang und nachhaltigem Heilungsprozess aber auch bei 5.000-6.000 Euro lagen.
Regulierungsverhalten kann Schmerzensgeld nach Hundebiss erhöhen
Ein schlechtes Regulierungsverhalten nach dem Hundebiss, das den Betroffenen unnötig hinhält und das eigene Verschulden bagatellisiert, kann das Schmerzensgeld dann nochmals erhöhen:
“Schmerzensgeld erhöhend wirkt ein nicht nachvollziehbares zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten, z.B. wenn bei unstreitigem Haftungsgrund vorgerichtlich überhaupt kein oder nur ein offensichtlich unangemessen niedriger Schmerzensgeldbetrage gezahlt wird oder ersichtlich unbegründete und haltlose Einwendungen gegen die Höhe erhoben werden (OLG München, Urteil vom 13.08.2010 – 10 U 3928/09 – juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006 – 5 U 1921/06; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2001 – 19 U 130/00 – NJW-RR 2002, 962 [963]).” – Landgericht Aachen, 12 O 3/11
Mitverschulden beim Hundebiss ist zu berücksichtigen
Wenn den Geschädigten im Rahmen des Hundebisses ein Mitverschulden trifft, ist das zu berücksichtigen:
“Bei der Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes ist zwar als weiterer Abwägungsgesichtspunkt auch eine eventuelle Obliegenheitsverletzung des Geschädigten i.S.d. § 254 BGB mitzuberücksichtigen (…) Die Darlegungs- und Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung des Verletzten trifft den Schädiger (Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 254 BGB Rn. 145; Unberath in: Beck’scher Online-Kommentar BGB, Edition: 22 Stand: 01.03.2011, § 254 BGB Rn. 68).” – Landgericht Aachen, 12 O 3/11
Das kann schon der Fall sein, wenn man nicht zurückgewichen ist, obwohl die Möglichkeit bestanden hat. Auch wenn ein Hundehalter seinen eigenen (angegriffenen) Hund nur schützen wollte kann in der Tat ein Mitverschulden beim Hundebiss vorliegen, das durchaus die Hälfte des Schmerzensgeldes ausmachen kann:
“Die Klägerin wollte ihren Hund gegen den Angriff schützen. Sie handelte in berechtigter Sorge um ihr Eigentum. Bei Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge erscheint es dem Senat angemessen, die Mitverschuldensquote der Klägerin mit 50 % zu bemessen. Dies entspricht auch der in vergleichbaren Fällen in der Rechtsprechung überwiegend angesetzten Quote (vgl. OLG Brandenburg, OLG Rep. 2009, 246; OLG Hamburg, ZfS 1997, 171; OLG Frankfurt, Urt. vom 17.09.1992, r + s 1993, 376).” – Oberlandesgericht Hamm, I-6 U 72/11
Letztlich kommt es hier aber immer sehr stark auf den Einzelfall an.
Fazit zum Schmerzensgeld nach Hundebiss
Insgesamt zeigt die hiesige Praxis, dass gerade im Bereich der Tierhalterhaftung die Versicherungen zwar gerne gut kürzen, aber letztlich praktikable und angemessene Ergebnisse zeitnah zu erzielen sind, wenn man sich an der vorhandenen Rechtsprechung orientiert. In einem anderen Hundebissfall, in dem eine selbstständige Hundefrisörin bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gebissen wurde, konnte ein durchaus angemessenes Schmerzensgeld recht unkompliziert ausgehandelt werden, das in seiner Bemessung durchaus das zu erwartende Einkommen in der Zeit der Krankheit abdeckte.
KategorienPferderecht & Tierrecht Schlagwörterbeweislast, hund, Hundebiss & Schmerzensgeld, krankheit, Landgericht Aachen, mitverschulden, Oberlandesgericht Hamm, schmerzensgeld, tierhalterhaftung
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