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Timestamp: 2019-08-23 03:01:10
Document Index: 330441024

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 117', '§ 116', '§ 116', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 117', '§ 92', '§ 118', '§ 118']

Jansen, SGG § 73a Prozesskostenhilfe / 2.3.1 Antrag | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Jansen, SGG § 73a Prozesskostenhilfe / 2.3.1 Antrag
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt die Stellung eines Antrags, der für jede Instanz gesondert zu stellen ist, voraus (§ 117 Abs. 1 ZPO). Antragsberechtigt sind natürliche Personen, Parteien kraft Amtes (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO), inländische juristische Personen und parteifähige Vereinigungen (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO), sofern sie an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt sind (§ 69). Parteifähige Vereinigungen sind die Personengesellschaften des HGB, rechtsfähige Vereine (BSG, Beschluss v. 8.9.1989, 7 RAr 148/8) sowie rechtsfähige GbR (BGH, Beschluss v. 10.2.2011, IX ZB 145/09, MDR 2011 S. 453). Die Antragsberechtigung von inländischen juristischen Personen und parteifähigen Vereinigungen ist beschränkt. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe an solche Organisationen kommt nur in Betracht, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Dies ist der Fall, wenn Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ein Sachverhalt ist, der größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann. Ein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen würde. Allein die Gemeinnützigkeit einer Vereinigung begründet noch kein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung (BGH, Beschluss v. 10.2.2011, IX ZB 145/09, MDR 2011 S. 453 m. w. N.).
Zuständig ist das Prozessgericht als das Gericht der Hauptsache (§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BSG, Beschluss v. 28.2.2011, B 12 SF 10/10).
Ein Prozesskostenhilfeantrag ist vollständig und damit bewilligungsreif, wenn das Streitverhältnis substantiiert unter Angabe der Beweismittel dargelegt und eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt worden ist. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel substantiiert darzustellen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ein Antragsteller hat eine Darlegungsobliegenheit, die auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren gilt (BVerfG, Beschlüsse v. 14.2.2017, 1 BvR 2507/16, und v. 14.4.2010, 1 BvR 362/10). Er hat den Sachverhalt zu schildern und wenigstens im Kern deutlich machen, auf welche Beanstandung er sein Begehren stützt (BVerfG, Beschlüsse v. 5.11.2013, 1 BvR 2544/12, und v. 20.10.1993, 1 BvR 1686/93; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 5.3.2010, L 5 AS 344/09 B, und v. 29.4.2009, L 8 SO 4/09 B; vgl. zu den Anforderungen an die Antragsbegründung: Burkiczak, SGb 2011 S. 326). Der Antragsteller muss die hinreichende Erfolgsaussicht anhand konkret bezeichnender und darzulegender Tatsachen schlüssig und substantiiert unter Angabe der Beweismittel aufzeigen. Eine einigermaßen plausible Minimalbegründung des Antrags ist zwingend erforderlich (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 29.4.2015, 2 BvR 804/14, und v. 5.11.2013, 1 BvR 2544/12, NJW 2014 S. 681; BFH, Beschluss v. 10.12.2014, V S 32/14 (PKH), wonach ein nicht vertretener Antragsteller zumindest in laienhafter Weise das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellen und darlegen muss, was er begehrt). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich im Prozesskostenhilfeverfahren die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage maßgeblichen tatsächlichen Aspekte selbst zu erarbeiten. Im sozialgerichtlichen Verfahren sind nach § 92 der Streitgegenstand und die zur Begründung des Klagebegehrens dienende Tatsachen und Beweismittel anzugeben (a. A. LSG Sachsen, Beschluss v. 31.7.2014, L 3 AL 71/13 B PKH, wonach die Einreichung einer Klagebegründung keine Voraussetzung für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist. Die Prüfung der als rechtswidrig beanstandeten Bescheide habe unter Zuhilfenahme der Verwaltungsakte und insbesondere des Vorbringens im Widerspruchsverfahren zu erfolgen). Das Gericht ist aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht verpflichtet, aufgrund eines inhaltlich unbestimmten Vortrags von der Notwendigkeit weiter Sachverhaltsaufklärung auszugehen und allein deswegen Prozesskostenhilfe zu gewähren. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Antragsteller zu gestatten, sich erst nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu äußern. Dies gilt auch im Fall des substantiierten Bestreitens durch den Gegner (BVerfG, Beschluss v. 20.3.2012, 1 BvR 3069/11). Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ins Blaue ist nicht vorgesehen. Bei der Prüfung der Schlüssigkeit des Rechtschutzbegehrens ist das Gericht nach § 118 Abs. 2 ZPO berechtigt, im Rahmen der Amtsermittlung Erhebungen anzustellen, um Substantiierungsmängel zu beseitigen. Es kann insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Ausnahmsweise können Zeugen und Sachverständige vernommen werden, wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsver...