Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146205_67a/
Timestamp: 2020-07-04 06:06:53
Document Index: 269562402

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 70', '§ 70', '§ 67']

JGG § 67a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter - NWB Gesetze
JGG § 67a i.d.F. 10.12.2019
§ 67a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter [1]
(2) 1Die Informationen, die der Jugendliche nach § 70a zu erhalten hat, sind jeweils so bald wie möglich auch den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern zu erteilen. 2Wird dem Jugendlichen einstweilig die Freiheit entzogen, sind die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter so bald wie möglich über den Freiheitsentzug und die Gründe hierfür zu unterrichten.
(4) 1Werden nach Absatz 3 weder Erziehungsberechtigte noch gesetzliche Vertreter unterrichtet, so ist eine andere für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeignete volljährige Person zu unterrichten. 2Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, eine volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen. 3Eine andere geeignete volljährige Person kann auch der für die Betreuung des Jugendlichen in dem Jugendstrafverfahren zuständige Vertreter der Jugendgerichtshilfe sein.
(5) 1Liegen Gründe, aus denen Mitteilungen und Informationen nach Absatz 3 unterbleiben können, nicht mehr vor, so sind im weiteren Verfahren vorgeschriebene Mitteilungen und Informationen auch wieder an die betroffenen Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter zu richten. 2Außerdem erhalten sie in diesem Fall nachträglich auch solche Mitteilungen und Informationen, die der Jugendliche nach § 70a bereits erhalten hat, soweit diese im Laufe des Verfahrens von Bedeutung bleiben oder sobald sie Bedeutung erlangen.
1Anm. d. Red.: § 67a i. d. F. des Gesetzes v. 9.12.2019 (BGBl I S. 2146) mit Wirkung v. 17.12.2019 .