Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-PKH-2-06
Timestamp: 2019-06-18 16:54:55
Document Index: 268710644

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 121', '§ 62', '§ 62', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 584', '§ 586', '§ 62', '§ 57', '§ 67', '§ 154', '§ 52']

BVerwG, 2 PKH 2.06: Wiederaufnahme des Verfahrens, Entlassung, Hochschule, Richteramt
Urteil des BVerwG vom 26.04.2006, 2 PKH 2.06
2 PKH 2.06
Wiederaufnahme des Verfahrens, Entlassung, Hochschule, Richteramt
Wiederaufnahme des Verfahrens, Entlassung, Hochschule, Richteramt, Straftat, Nichtigkeitsklage, Unterbrechung, Überzeugung, Vertretung, Polizeidienst
BVerwG 2 PKH 2.06 (6 B 42.61)
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper
Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm einen Rechtsanwalt oder Prozesspfleger beizuordnen, wird abgelehnt.
Der Antrag des Antragstellers, das Verfahren BVerwG 6 B 42.61 (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Nr. I - 398/61 -) wiederaufzunehmen, wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 250 € festgesetzt.
11. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die
Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Prozesspflegers sind nicht erfüllt.
2Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht,
nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet. Unter denselben Voraussetzungen hat die Partei Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, wenn die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben ist oder erforderlich erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 und
3Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Antrag auch an § 62 Abs. 1 VwGO
scheitern müsste.
4Der Antragsteller erstrebt, das durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juni 1961 beendete Verfahren wiederaufzunehmen. Dieser Beschluss betraf einen Zwischenstreit innerhalb des damaligen
Hauptverfahrens, das der damalige Kläger gegen seine Entlassung aus dem
Polizeidienst angestrengt hatte. In jenem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch Beschluss vom 18. April 1961 die Unterbrechung des
Verfahrens mit der Begründung festgestellt, der Kläger sei prozessunfähig geworden. Die Beschwerde des Klägers gegen diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof am 14. Juni 1961 mit der Begründung zurückgewiesen, die
über den Kläger erstellten Gutachten sowie der Inhalt seiner Schriftsätze stützten die volle Überzeugung des Senats, dass der Kläger nicht mehr prozessfähig
im Sinne des § 62 VwGO sei; das Verfahren sei deshalb kraft Gesetzes
unterbrochen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 12. Dezember 1961 als unzulässig verworfen, weil der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht anfechtbar und der Kläger nicht ordnungsgemäß vertreten war.
5Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ist im
Wege der Nichtigkeitsklage oder der Restitutionsklage nur möglich, wenn einer
der in § 579 ZPO oder § 580 ZPO genannten Gründe gegeben ist. Hierzu fehlt
jeder Anhaltspunkt. Soweit der Antragsteller den an der damaligen Beschwerdeentscheidung mitwirkenden Richtern des Bundesverwaltungsgerichts vorsätzliche Rechtsbeugung vorwirft, ist nach § 581 Abs. 1 ZPO außerdem erforderlich, dass wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist
oder aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht ergehen
konnte. Auch hieran fehlt es ersichtlich. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Richter
des Landes Baden-Württemberg, die am Beschluss vom 14. Juni 1961 mitgewirkt haben. Hiervon abgesehen wäre für ein Wiederaufnahmeverfahren gegen
jenen Beschluss nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern gemäß § 584
Abs. 1 ZPO der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuständig. Ergänzend ist zu bemerken, dass die in § 586 ZPO genannten Klagefristen abgelaufen sind.
62. Die Beiordnung eines Prozesspflegers kommt nach § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m.
§ 57 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn der zu Vertretende verklagt wird, was
73. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist zu verwerfen, weil der
Antragsteller nicht in der durch § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen
Weise vertreten ist. Nach der genannten Vorschrift muss sich vor dem Bundesverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen
Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit der Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Hieran fehlt es.
84. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 52 Abs. 1