Source: http://www.caselaw.ch/?page_id=153
Timestamp: 2018-04-22 02:46:23
Document Index: 28440666

Matched Legal Cases: ['Art. 477', 'Art. 540', 'BGE', 'Art. 479', 'Art. 479', 'Art. 479', 'Art. 541']

Der Erblasser kann nur in den Pflichtteil eingreifen, wenn ein Enterbungsgrund (Art. 477 ZGB) vorliegt. Erben geniessen von Gesetzes wegen keinen Pflichtteilsschutz, wenn sie erbunwürdig sind (Art. 540 ZGB). Die Erben können in einem Erbvertrag auf den Pflichtteil verzichten.
Das Bundesgericht (BGE 106 II 304) hielt in einem Leitsatz Folgendes fest:
Der Enterbungsgrund muss im Testament aufgeführt werden (Art. 479 Abs. 1 ZGB). Wenn der Enterbte die Enterbung anficht, müssen die begünstigten Erben die Richtigkeit des Enterbungsgrundes beweisen (Art. 479 Abs. 2 ZGB). Und dies kann im Einzelfall eher schwierig sein, zumal die Rechtsprechung eher restriktiv ist. Ist die Enterbung ungültig, wird diese als Setzen auf den Pflichtteil umgedeutet (Art. 479 Abs. 3 ZGB).
Ein Beispiel für eine Enterbung:
Die Erbunwürdigkeit wird von Amtes wegen festgestellt, namentlich im Testamentseröffnungsverfahren. Im Erbfall wird der Erbunwürdige wie ein Vorverstorbener behandelt. Anstelle des Erbunwürdigen erben seine Nachkommen (Art. 541 Abs. 1 ZGB).