Source: http://www.ipitlaw.de/it-recht/wettbewerb/
Timestamp: 2018-12-12 02:57:24
Document Index: 2789150

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 11', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', '§ 11', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 5', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 174', '§ 475', '§ 8', '§ 3', '§ 437']

Wettbewerb | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Wettbewerb – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
AGB-Klauseln über die Nicht-Weiterveräusserbarkeit von eBooks sollen nach einer Entscheidung des LG Bielefeld wirksam sein
admin / Abmahnung, AGB, AGB-Klauselprüfung, Allgemein, eBook, eBook-Handel, eBook-Handelsverbot, IP, IT, LG Bielefeld, Nutzungsrecht, Unterlassung, Urheber, Weitergabe von eBooks, Weiterveräusserungsverbot, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht /	Abmahnung, AGB, Allgemein, eBook, Unterlassung, Urheber, Wettbewerbsrecht /	0 comments
Die AGB-Klauseln über die Nicht-Weiterveräusserbarkeit von eBooks sollen nach einer Entscheidung des LG Bielefeld wirksam sein. More →
admin / Abmahnung, Allgemein, einstweilige Verfügung, ergebnisliste, Google, IP, IT, suchmaschine, suchmaschinenergebnis, Suchmaschinenrecht, Unterlassung, UWG, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht /	Abmahnung, Allgemein, Unterlassung, UWG, Wettbewerbsrecht /	0 comments
Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat. More →
Pizzabringdienst muss neben dem Endpreis für in Fertigverpackung angebotene Waren neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben (BGH)
admin / Abmahnung, Allgemein, Fertigverpackung, Grundpreis, Internetrecht, IT, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittellieferung, Lebensmittelrecht, PAngVO, Pizzabringdienst, Preisangabenverordnung, Preisangabenverwordnung, Unterlassung, UWG, Wettbewerb /	Abmahnung, Allgemein, Unterlassung, UWG /	0 comments
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet wer-den müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen ver-packter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis an-bietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben. More →
Wettbewerbswidrig & irreführend: Monsterbacke – Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ (BGH)
admin / Abmahnung, Anwalt, BGH, EuGH-Vorlage, HCVO, Health Claim VO, IP, Irreführung, Lebensmittelkennzeichenrecht, Marke, Milch, Monsterbacke, Rechtsprechung, Unterlassung, Urteil, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, § 11 LFGB, § 4 Nr 11 UWG /	Abmahnung, Marke, Unterlassung, Wettbewerbsrecht /	0 comments
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren.
Der Bundesgerichtshof ist dabei davon ausgegangen, dass der Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung darstellt. Dies entnimmt der BGH der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Deutsches Weintor“ (Urteil vom 6. September 2012 C 544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34-36). Danach ist der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ weit zu verstehen.
Der Erfolg des Rechtsmittels hängt demnach davon ab, ob die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in dem für die Beurteilung des Falles relevanten Zeitraum im Jahr 2010 bereits anwendbar war. Hierfür spricht der Wortlaut des Art. 28 Abs. 5 der Verordnung, in dem Art. 10 Abs. 2 der Verordnung nicht genannt ist. Nach der gegenteiligen Ansicht spricht der systematische Zusammenhang der Regelung dafür, dass die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erst ab der – nach wie vor ausstehenden – Verabschiedung der Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung gelten.
Beschluss vom 5. Dezember 2012 – I ZR 36/11 – Monsterbacke
Beschluss vom 5. Dezember 2012 More →
admin / Abmahnung, Allgemein, EDV-Recht, einstweilige Verfügung, Impressumspflicht, Internetrecht, TMG, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Vertretungsberechtigung, Wettbewerb, wettbewerbsrechtlich /	Abmahnung, Allgemein, Impressumspflicht, Unterlassung /	0 comments
Nach einem Berufungsbeschluss gegen die Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung des KG Berlin 5. Zivilsenat, vom 21.09.2012 zum Aktenzeichen 5 W 204/12 wurde offen gelassen, ob ein Bagatellverstoss vorliegt – wie noch das Landgericht annahm – oder ob keine Grundlage im Unionrecht vorläge (so das KG).
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen – soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern – keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.
Rote Briefkästen sind auch neben der „gelben Post“ nicht irreführend
admin / Abmahnung, Allgemein, Irreführung, Monopolunternehmen, Rote Briefkästen, UWG, Wettbewerb, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht /	Abmahnung, Allgemein, UWG, Wettbewerbsrecht /	0 comments
BGH I ZR 214/07 vom 12. Mai 2010 – Rote Briefkästen
Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran ge-wöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunterneh-men auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen keine relevante Irre-führung i.S. des § 5 UWG.
BGH URTEIL I ZR 99/08 vom 29. April 2010 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
admin / Allgemein, Anwalt, Blog, IP, ohne USt, Preisangabenverordnung, Preiswerbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht /	Allgemein, Wettbewerbsrecht /	0 comments
a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vor-schriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen.
b) Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzu-schlagen. Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt. More →
BGH: Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist
admin / Abmahnung, Allgemein, Anwalt, IP, Vollmacht, Wettbewerb /	Abmahnung, Allgemein /	0 comments
Der BGH hat mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: I ZR 140/08) den bisherigen Formalstreit, ob einer Abmahnung eine Originalvollmacht beizulegen ist, entschieden. Soweit – wie in der Regel – die Abmahnung mit einer (vorformulierten) Unterlassungserklärung und damit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird, kommt § 174 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung. Die Vorlage einer Originalvollmacht ist laut BGH in den typischen Abmahnfällen, denen regelmäßig eine Unterlassungserklärung beiliegt, nicht erforderlich. Die Abmahnung kann allein wegen des Fehlens einer Anwaltsvollmacht nicht zurückgewiesen werden.
BUNDESGERICHTSHOF I ZR 140/08 vom 19. Mai 2010 – Vollmachtsnachweis
a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Ab-mahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Ge-währleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Ein-klang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.
c) Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbe-werbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.
Google gewinnt mit Youtube Urheberrechtsstreit in Spanien
admin / Allgemein, Google, Haftung, IP, IT, Spanien, Urheber, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Wettbewerb, Youtube /	Allgemein, Urheber /	0 comments
Die spanischen Richter meinen, der Urheberrechteinhaber müsse selbst geschützte Inhalte identifizieren. Sodann sei dies Google mitzuteilen und erst dann begähne die Haftung von Google. Zudem bestehe für Urheberrechteinhaber ein von Youtube zur Verfügung gestelltes Löschverfahren, das genutzt werden könne. Damit wird die europäische Rechtsprechung mehr und mehr harmonisiert.
Abmahnungsrechte-News
admin / Abmahnung, Allgemein, Anwalt, IP, IPlaw, IT, ITlaw, Marke, Patent, Urheber, Wettbewerb /	Abmahnung, Allgemein, Marke, Patent, Urheber /	0 comments
Eine Diskussion zu Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und einstweiliger Verfügungen aus den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht findet sich hier! Der Schwerpunkt der behandelte Abmahnungen stammt aus dem Bereich „Filesharing“, also dem technisch erzwungenen Upload im Zuge des gewillkürten Downloads urheberrechtlich geschützter Werke, vornehmlich Musik- oder Filmtitel.
Urheberrecht für tweets
admin / Allgemein, IT, Schöpfungshöhe, tweets, Urheber, Urheberrechtsschutz, Wettbewerb /	Allgemein, Urheber /	0 comments
Auch Textschnipsel, wie tweets, können als Werk mittels persönlicher geistiger Schöpfung, insbesondere also mit Schöpfungshöhe, ausnahmsweise qualifiziert sein. Allerdings dürfte jene Werkqualität eher selten erreicht werden können.
Weitergehende Diskussion hier.
BVerfG: Bezeichnung als „Gen-Milch“ von Meinungsfreiheit gedeckt.
admin / Allgemein, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Gen-Milch, Meinungsfreiheit, Wettbewerb /	Allgemein /	0 comments
Nach http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100908_1bvr189008.html ist de Begriff „Gen-Milch“ als substanzarme Äußerung ansehen und seine Verwendung hiervon ausgehend als zulässig beurteilen. Entgegen der Auffassung der Verfassungsbeschwerde steht dies nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu mehrdeutigen Tatsachenbehauptungen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einer auf die künftige Unterlassung einer Behauptung gerichteten Klage bereits dann stattzugeben ist, wenn die fragliche Tatsachenbehauptung einen mehrdeutigen Gehalt aufweist und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt, weil dieses die Meinungsfreiheit des Äußernden im konkreten Fall überwiegt.
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.
admin / Abmahnung, Allgemein, Anwalt, IP, IT, IT-Recht, Kanzlei, Marke, Patent, Störerhaftung, ungesichert, Unterlassungsanspruch, Urheber, Urheberrechtsverletzung, Wettbewerb, WLAN-Anschluss /	Abmahnung, Allgemein, Marke, Patent, Urheber /	0 comments
b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.