Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_UZwGBw_Allgemeine_Anordnung_von_Durchsuchungen-d140648,9.html
Timestamp: 2016-10-28 08:27:54
Document Index: 265027318

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 9']

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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befu...…§ 8 UZwGBw, Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen§ 9 UZwGBw, Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges§ 10 UZwGBw, Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges§ 11 UZwGBw, Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges§ 12 UZwGBw, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 13 UZwGBw, Hilfeleistung für Verletzte§ 14 UZwGBw, Fesselung von Personen§ 15 UZwGBw, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 16 UZwGBw, Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 17 UZwGBw, Androhung des Schusswaffengebrauchs§ 18 UZwGBw, Explosivmittel§ 19 UZwGBw, Einschränkung von Grundrechten§ 20 UZwGBw, Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten§ 21 UZwGBw, In-Kraft-Treten
§ 8 UZwGBw, Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen
§ 8 UZwGBwGesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)Bundesrecht2. Abschnitt – Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren ZwangesTitel: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UZwGBwGliederungs-Nr.: 55-6Normtyp: Gesetz(1) Wenn es aus Gründen militärischer Sicherheit unerlässlich ist, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle allgemein anordnen, dass Personen, die bestimmte militärische Sicherheitsbereiche (§ 2 Abs. 2) betreten oder verlassen, und die von ihnen mitgeführten Gegenstände durchsucht werden.(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 darf nur zur Feststellung von Gegenständen getroffen werden, die durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder zur Begehung einer solchen Straftat geeignet sind oder als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.(3) § 7 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 7 UZwGBw, Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung§ 9 UZwGBw, Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges