Source: https://de.slideshare.net/EmpressSato/humanistische-union-vereinigt-mit-gustav-heinemanninitiative-internationale-liga-fr-menschenrechte-und-bundesarbeitskreis-kritischer-juragruppen-hg-brauchen-wir-den-verfassungsschutz-nein-memorandum
Timestamp: 2017-11-23 02:13:19
Document Index: 34407232

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 130', 'Art. 79', '§ 68', 'Art. 87', 'Art. 73', '§ 3', '§ 4', '§ 111', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 3', '§ 17', '§ 299', 'Art. 26', '§ 3', '§ 129', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

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1. Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.) Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Memorandum mit Unterstützung von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Komitee für Grund- rechte und Demokratie
2. Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.): Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Memorandum. 1. Aufl. Berlin 2013 ISBN: 978-3-930416-30-1 Druck: Laserline Berlin Endredaktion und Gestaltung: Sven Lüders Erarbeitet von einem Arbeitskreis der Humanistischen Union unter Beteiligung von Johann-Albrecht Haupt (Hannover), Dr. Udo Kauß (Freiburg), Dr. Till Müller-Heidelberg (Bingen), Thomas von Zabern (Bremen) unter Mitwirkung von Dr. Rolf Gössner (Bremen, Internationale Liga für Menschenrechte). © Die Inhalte dieser Broschüre unterliegen der Creative Commons License Version 3.0. Die Texte und Grafiken dürfen für nicht-kommerzielle Zwecke bei Nennung der Autoren und Herausgeber frei verwendet werden. (Weitere Informationen zur Lizenz siehe: http://creativecommons.org/licenses/by-nc- sa/3.0/de/.)
3. Inhaltsverzeichnis Thesen 5 Einleitende Bemerkungen zum „Verfassungsschutz“ 7 1. Braucht die Demokratie ein politisches Frühwarnsystem gegen „Extremisten“? 13 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich 19 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich 37 4. Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar 55 Fazit: Der „Verfassungsschutz“ ist ersatzlos abzuschaffen 63 Anhang 71 Abkürzungen 82
4. Thesen 1. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbil- dern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschens- wert - solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerun- gen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebun- gen. 2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlrei- chen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zei- gen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“. 3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüs- sig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. 4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechts- staatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierba- rer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich. 5
5. 5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfas- sungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mit- teln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen. 6
6. Einleitende Bemerkungen zum „Verfassungsschutz“ Was seit November 2011 über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die von ihm begangenen Morde bekannt geworden ist, brachte das Ver- trauen von Politik und öffentlicher Meinung in die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden ins Wanken – zumindest für einen kurzen Augenblick. So unfassbar waren die Pannen und Fehler, die Ignoranz und ideologischen Scheuklappen von Polizei, „Verfassungsschutz“ und anderer Geheimdienste, dass die Chance für einen kompletten Neuanfang realistisch schien. Selbst in Zeitungen, die revolutionärer Neigungen unverdächtig sind (FAZ, SZ, Die Zeit, Berliner Zeitung) erschienen Beiträge, die das Ende der Verfassungs- schutzbehörden verkündeten oder jedenfalls für erwägenswert hielten. Diese Umbruchstimmung hielt jedoch nur kurze Zeit an. Während sich der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss1 noch um die Aufklä- rung und Analyse der Versäumnisse bemühte (sein Abschlussbericht wird für Juni 2013 erwartet), begann die Politik bereits mit dem von ihr verkündeten „Neustart“. Er beschränkt sich beim überwiegenden Teil der politischen Par- teien2 jedoch auf einen bloßen Pannendienst. So verabschiedete der Bundes- tag ein Gesetz zum stärkeren Informationsaustausch zwischen den „Diens- ten“3 , vom Innenminister wurde ein neues Kooperationszentrum geschaffen.4 1 S. den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschus- ses, BT-Drs. 17/8453 v. 24.1.2012. 2 Ausnahme „Die Linke“ und Teilausnahme bei Bündnis 90/Die Grünen: Frakti- onsbeschluss vom 27.11.2012 „Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchi- tektur – Auflösung des Verfassungsschutzes, Neustrukturierung der Inlandsauf- klärung und Demokratieförderung“. 3 S. Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehör- den und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des ge- waltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz – RED-G) v. 20.8.2012, BGBl. I S. 1798. 4 S. „Presseinformation zum Start des Gemeinsamen Extremismus- und Terroris- musabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des 7
7. Memorandum Verfassungsschutz Daneben stehen Forderungen nach mehr Geld für den Sicherheitsbereich, Veränderungen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsdienste, nach einer Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden, nach neuen Registern und vermehrtem Personalaustausch zur Diskussion.5 Als Beigabe werden intensivere parlamentarische Kontrollen der Geheimdienste in Aussicht gestellt. Die Existenz eines geheimdienstlichen Verfassungsschutzes wurde dagegen nicht mehr in Frage gestellt, die Forderung nach seiner Abschaffung verschwand weitgehend von der politischen Bühne. Die eine oder andere vorgeschlagene Maßnahme mag gut gemeint sein. Alle Reformvorschläge werden jedoch nicht dem Problem gerecht, das geheim arbeitende Behörden für ein demokratisches und rechtsstaatliches Gemein- wesen aufwerfen; ja sie verstärken wie im Falle weiterer Zentralisierung noch deren fatale Wirkungsweise. Statt Pannendienst: Frage nach der Notwendigkeit von Geheimdiensten Vielmehr muss endlich von Grund auf die Frage gestellt werden, ob die Kon- zeption staatlicher Sicherheitswahrnehmung6 überhaupt noch stimmt, sofern sie überhaupt jemals gestimmt hat: Sind die bestehenden staatlichen Einrich- tungen zur Sicherheitsvorsorge und Gefahrenabwehr alle erforderlich? Vor allem aber: Sind sie auch einer Gesellschaft angemessen, die sich in ihrer Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage/Proliferation (GETZ)“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz v. 15.11.2012, abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Themen/Sicherheit/Extremismus/getz.pdf. 5 S. „Reform des Verfassungsschutzes“. Presseinformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz v. 22.2.2013, abrufbar unter http://www.verfassungsschutz. de/download/me-20130222-presseinformation-verfassungsschutzreform.pdf. 6 Wir benutzen bewusst nicht das schönfärberische Modewort der ‚Sicherheitsar- chitektur‘, weil dieses eine in unseren Augen nicht vorhandene, souveräne Ge- staltungsmacht suggeriert. 8
8. Einleitende Bemerkungen Verfassung zu den unveräußerlichen Grundrechten und Grundfreiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger bekennt? Unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben, unsere Wirtschaft und unsere Kultur gründen sich auf Grund- und Freiheitsrechten, die von Staats wegen zu gewährleisten sind. Täglich einzulösende Aufgabe des Staates ist es, die materiellen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Freiheitsrechten auch Gebrauch machen können. Hierzu gehört auch die Sorge für die äußere und die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtungen des Staates müssen geeignet und erforderlich sein, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Freiheit und ihr Eigentum nach Möglichkeit zu schüt- zen. Dabei darf der Staat – und das ist die Lehre aus der jüngsten Geschichte, namentlich aus der Zeit der Nazi-Herrschaft in Deutschland – die Freiheits- rechte seiner Bürger und Bürgerinnen nicht unter Berufung auf staatliche Sicherheitsinteressen einschränken. Staatliche Sicherheitspolitik hat die grundrechtlich zuerkannten Freiheitsrechte zu achten und schützen. Dazu gehören namentlich die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit als Recht auf die kollektive Geltendmachung von Grundrechten. Qualität, Rich- tigkeit, intellektuelles oder moralisches Niveau von Haltungen und Meinun- gen jeder Art unterliegen gerade nicht staatlicher Opportunität. Das gilt für dem ‚Mainstream‘ entsprechende Meinungen genauso wie für solche Mei- nungen, die radikale Positionen zur Geltung bringen. Die Grenzen der Grundrechtsausübung ergeben sich aus der Verfassung, genauer: aus den Artikeln 18 und 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, und aus den kollidierenden Grundrechten Dritter, der Menschenwürde, der körperlichen Integrität, und nicht zuletzt aus dem Strafrecht, das diese Grenzen nachzeichnet. Solange und soweit sich die Ausübung von Grundrechten, insbesondere die Meinungs(äußerungs)freiheit innerhalb der genannten Grenzen bewegt, kann es nicht staatliche Aufgabe sein, die Bürgerinnen und Bürger zu beobachten, zu registrieren, zu stigmatisieren, zu verfolgen, zu diskreditieren oder zu zen- sieren und auszugrenzen. Genau dies ist aber unter Anwendung des ideolo- giebeladenen und daher missbrauchsgeneigten Kampfbegriffs der „streitba- 9
9. Memorandum Verfassungsschutz ren Demokratie“ seit langem der Fall; in zunehmendem Maße und mit unter- schiedlichen Schwerpunkten nach Maßgabe wechselnder politischer Oppor- tunität. Es sind vor allem die verschiedenen Geheimdienste, namentlich die 17 Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, die den politischen Diskurs der Bundesrepublik überwachen – nachzulesen in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten und ausweislich ihrer Skandalgeschichte. Bedarf es vor diesem Hintergrund zur Sicherheitswahrnehmung „nach innen” neben der Polizei und speziellen Gefahrenabwehrbehörden (z. B. Bau- aufsicht, Brandschutz oder Lebensmittelsicherheit, Verkehrsbehörden) auch noch geheimdienstlich arbeitender Verfassungsschutzbehörden? Gesellschaftliche Vergesslichkeit als Bedingung des Weiterbestehens des „Verfassungsschutzes“ Die Frage nach Notwendigkeit, Entbehrlichkeit oder Schädlichkeit des Ver- fassungsschutzes treibt die Humanistische Union, aber auch andere Bürger- und Menschenrechtsorganisationen schon lange um. Die hier vorgelegte Bro- schüre ist die dritte in einer Folge von Veröffentlichungen der Humanisti- schen Union zum Thema Verfassungsschutz:  Das Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes von 1981 unter dem Titel „Die (un)heimliche Staatsgewalt“ forderte im Kern noch nicht die Abschaffung, sondern eine konsequent rechtsstaatliche Gestaltung, Begrenzung und Kontrolle des Verfassungsschutzes.  Die Enzyklika für die Bürgerfreiheit von 1991 mit dem Titel „Weg mit dem ‚Verfassungsschutz’ – der (un)heimlichen Staatsgewalt“ stellte bereits die jetzt wiederholte Forderung nach Abschaffung des Verfas- sungsschutzes auf. Die Herausgeber dieses Memorandums geben die Hoffnung nicht auf, mit den hier versammelten, bürgerrechtlich begründeten Mahnungen den Lauf der politischen Entscheidungen beeinflussen zu können, also die Abschaf- fung des Verfassungsschutzes zu erwirken. Der Rückblick in die bundesdeut- 10
10. Einleitende Bemerkungen sche Geschichte der Geheimdienste zeigt, dass eine Bedingung ihrer For- texistenz im Vergessen besteht, dem permanenten gesellschaftlichen Verges- sen der vielen Skandale und Anmaßungen der Geheimdienste. Dem wollen wir mit dieser Broschüre vorbeugen. Wir können heute nicht mehr darauf vertrauen, dass die fortwährenden Skandale im Sicherheitsbereich unsere unter Mühen erreichten demokratischen Strukturen unbeschadet lassen. Wir wollen, wie auch andere Akteure7 , das Bewusstsein dafür wach halten, wie fragwürdig die Konstruktion eines staatlich administrativen „Verfassungs- schutzes“ ist, der selbst zu dem Problem geworden ist, das er zu lösen vor- gibt. Unsere Schrift beschränkt sich auf die Ämter bzw. Behörden für Verfas- sungsschutz in Bund und Ländern. Unsere Kritik und Sorge gilt in gleicher Weise den weiteren Geheimdiensten unseres Landes, namentlich dem Militä- rischen Abschirmdienst, den abzuschaffen ja bereits in der etablierten Politik diskutiert wird, und dem Bundesnachrichtendienst (BND), der als Auslands- geheimdienst weitgehend rechtsfrei agiert. Demokratie, wenn sie mehr sein will als eine periodische Schönwetter-De- mokratie, muss sich gegen die Zumutungen solcher Art autoritärer Zuteilung von bürgerlichen Freiheiten wehren. Es gibt sie, die alternativen Lösungen. Sie liegen allein im lebendigen demokratischen gesellschaftlichen Diskurs, den es auszuhalten gilt. 7 U.a. Claus Leggewie und Horst Meier, Nach dem Verfassungsschutz, Berlin 2012. 11
11. 1. Braucht die Demokratie ein politisches Frühwarnsystem gegen „Extremisten“? Die Rechtfertigung für die Existenz von Verfassungsschutzbehörden wird häufig darin gesehen, dass diese eine Frühwarnfunktion für den Staat hätten gegen „Extremisten“, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. So hat es Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) jüngst wieder im Bun- desverfassungsschutzbericht 2011 ausgeführt, der im Sommer 2012 vorge- stellt wurde. Das Grundgesetz wolle eine „wehrhafte“ Demokratie sein, wie sich in den Artikeln 9, 18 und 21 zeige. Die Feinde der „freiheitlichen demo- kratischen Grundordnung“ können demnach ihre Grundrechte verwirken, ihre Vereine und Parteien können verboten werden. Da die Polizei nur bei drohenden Gefahren und Straftaten einschreiten dürfe, benötige der Staat weit im Vorfeld ein Frühwarnsystem zur Beobachtung von „Extremismus“ und verfassungsfeindlichen Bestrebungen, um frühzeitig gewappnet zu sein und die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ verteidigen zu können. Was stimmt an dieser Argumentation? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach den Artikeln 5 und 8 des Grund- gesetzes konstitutiv für die Demokratie, denn diese lebt vom Meinungs- kampf, sei es politisch, sei es kulturell oder gesellschaftlich. Jede Meinung ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Das beinhaltet auch die öffentliche, gemeinsame Kundgabe dieser Meinung nach Artikel 8 Grundge- setz (Versammlungsfreiheit). Und die Meinungsfreiheit gilt auch für dumme, schändliche oder „falsche“ Meinungen. Die Grenze zieht hier das parlamen- tarisch beschlossene Strafgesetz insbesondere in den Vorschriften, die den Schutz vor persönlicher Beleidigung (§§ 185ff StGB) und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber ganzen Gruppen (Volksverhetzung – § 130 StGB) zum Inhalt haben. In welchen Fällen und in welcher Weise diese Grenzen 13
12. Memorandum Verfassungsschutz gezogen werden, das obliegt dem selbst wieder der öffentlichen Kontrolle unterworfenen Strafprozess. Denn wer wollte entscheiden, welche Meinung jenseits ihrer strafrechtlichen Missbilligung richtig oder falsch ist, welche in den gesellschaftlichen und politischen Mainstream fällt, welche radikal oder extrem, welche nützlich ist? Diese Entscheidung könnte nur die Mehrheit treffen, und das wäre eine Beeinträchtigung der Minderheit. Die Demokratie beruht nicht zuletzt darauf, dass eine Mehrheit zur Minder- heit, eine Minderheit zur Mehrheit werden kann. Deshalb genießen gerade Minderheiten einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Dieses demokrati- sche System kann nur solange funktionieren, wie diese Minderheiten – auch radikale – uneingeschränkt ihre Meinung vertreten können. Nach der Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts darf man auch – ohne verfas- sungswidrig zu sein oder als verfassungsfeindlich zu gelten – Grundrechte abschaffen oder einschränken wollen, solange dies auf verfassungskonfor- mem Weg in den verfassungsrechtlichen Grenzen geschieht, ja selbst wei- teste Teile des Grundgesetzes, mit Ausnahme des durch die Wesensgehalts- garantie des Art. 79 Abs. 3 geschützten rudimentären Kernbestandes, darf man ersetzen wollen durch eine neue Verfassung. In seiner Entscheidung vom 24. Mai 20058 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, „dass Kri- tik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“ (Ziffer 72). All dies ist zulässig. Es besteht kein Anlass, dass der Staat bzw. die Regierung(en) durch die Ver- fassungsschutzbehörden zum Akteur im politischen Meinungskampf werden und gegen als misshellig empfundene Auffassungen durch ein „Frühwarnsys- tem“ vorgehen. Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern Ergebnis der demo- kratischen, verfassungsmäßig zustande gekommenen Mehrheit. 8 Az. 1 BvR 1072/01. 14
13. 1. Braucht die Demokratie ein politisches Frühwarnsystem gegen „Extremisten“? Das Bundesverfassungsgericht 2010: „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff! Und was heißt schon „extremistisch“ als Ausdruck für verfassungswidrige oder verfassungsfeindliche Bewegungen oder Organisationen, gegen die der Staat eines Frühwarnsystems zu seiner Verteidigung bedürfte? Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 20109 festgestellt, dass „Extremismus“ nichts anderes ist als ein politischer Kampf- begriff, der jeweils von der Mehrheit geprägt und interpretiert und gegen die Minderheit verwendet wird. Es ist kein definierbarer und fassbarer Rechtsbe- griff, an den staatliche Aufgaben oder Befugnisse anknüpfen dürften. Der Fall: Im Rahmen der Führungsaufsicht nach §§ 68 ff. StGB war einem Verurteilten nach Verbüßung seiner Strafe verboten worden, „rechtsextremis- tisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten, insbesondere durch Veröffentlichungen …“. Nach Auffassung des Oberlan- desgerichts war zu befürchten, dass der Verurteilte „seine extremistischen, antijüdischen und antiamerikanischen Parolen verbreiten werde, indem er Beiträge für rechtsextremistische Zeitungen verfasse.“ Sind antisemitische oder antiamerikanische Äußerungen verfassungswidrig? Sind antiislamische oder antirussische Äußerungen verfassungswidrig? Dürfen sie verboten wer- den? Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht dieses Verbot aufgehoben, denn auch solche Meinungen sind durch das Grundrecht auf Meinungsfrei- heit geschützt (Ziffer 11 des Beschlusses). Und das Bundesverfassungsge- richt fährt in Ziffer 20 seiner Entscheidung fort: Es fehlt dem Verbot der Verbreitung rechtsextremisti- schen Gedankenguts an bestimmten Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu rechtsradikal oder rechtsreaktionär – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswis- senschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politi- schen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschät- „ 9 Az. 1 BvR 1106/08. 15
14. Memorandum Verfassungsschutz zungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung, welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremisti- schen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Kriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann.” Wenn „extremistische Auffassungen” weder strafbar sind noch verboten wer- den können, dann hat der Staat insoweit auch nicht (und schon gar nicht durch Geheimdienste) irgend etwas zu beobachten und zu sammeln – er dürfte ohnehin keine Konsequenzen daraus ziehen. Es darf in einem demo- kratischen Staat nicht sein, dass die jeweilige Mehrheit, sei sie parteilich oder sonst wie begründet, unter „sich wandelnden politischen und gesellschaftli- chen Kontexten und subjektiven Einschätzungen” bestimmen kann, was als „extremistisch“ und damit verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich aus dem herrschenden Diskurs ausgeschlossen und gesellschaftlich sanktioniert wird. Mit einem Frühwarnsystem hat dies nichts zu tun. Tatsächlich ist der „Ver- fassungsschutz“ zu keinem Zeitpunkt ein Frühwarnsystem gewesen. Über angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen haben immer zunächst die Wissenschaft oder die Medien berichtet, und erst anschließend wurden derar- tige Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Verfassungsschutzbehörden offensichtlich von Entwicklungen überrascht wurden, die sie hätten erkennen sollen. Bereits im Jahr 2002 gab es – um ein aktuelles Beispiel zu nennen – Hinweise auf den NSU in der NS-Postille „Weißer Wolf“. Dies fand weder damals noch später Aufmerksamkeit beim „Verfassungsschutz“. Bis zu den ersten Medienberichten im Januar 2013 bemerkten die Verfassungsschutzbe- hörden auch nichts von den Aktivitäten der Hammerskins, einer „arischen“ Rassenbruderschaft im mecklenburgischen Grevesmühlen – von „Frühwarn- system“ keine Spur. Und im häufig kolportierten Fall der Sauerland-Bande kam der Hinweis auf die Aktivitäten der islamistischen Dschihadisten nicht etwa vom „Verfassungsschutz“, sondern von einem ausländischen Geheim- dienst. 16
15. 1. Braucht die Demokratie ein politisches Frühwarnsystem gegen „Extremisten“? Anders ist es auch kaum vorstellbar: Soweit die Behörden für Verfassungs- schutz öffentliche Quellen auswerten (ca. 90 % ihrer „Erkenntnisse“ beruhen nach eigenen Angaben darauf), beziehen sie sich auf bereits vorhandene Medienberichte oder wissenschaftliche Untersuchungen über solche Organi- sationen und Strukturen, die zuvor veröffentlicht wurden. Die Verfassungs- schutzbehörden sind somit zwangsläufig Nachläufer und nicht Vorläufer, also auch kein Frühwarnsystem. Auch ihre nachrichtendienstlichen Mittel zur weiteren Informationsgewinnung können die Verfassungsschutzbehörden erst dann einsetzen, wenn sie aufgrund öffentlicher Quellen einen Verdacht auf möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen gefasst haben. Das wirkliche Frühwarnsystem sind also die Öffentlichkeit, sind die Medien, die Wissenschaft, und wie im Fall neonazistischer Aktivitäten nicht zuletzt zivil- gesellschaftliche Gruppen und Projekte. Darüber hinaus: Was soll denn „Frühwarnsystem“ bedeuten? Einmal unter- stellt, die Verfassungsschutzbehörden würden eine angeblich verfassungs- feindliche Organisation aufspüren, beobachten und darüber berichten: Was sollte denn die Bundes- (oder Landes-) Regierung aufgrund dieser Frühwar- nung veranlassen? Gar nichts. Solange sich diese Organisation rechtmäßig verhält, nicht zu Straf- und Gewalttaten aufruft, kann eine Regierung – glücklicherweise! – auch gar nichts veranlassen. Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen, die sich rechtstreu verhalten, gehen den Staat nichts an. Er hat deshalb nichts zu veranlassen. Und dort, wo es um sicherheitsgefähr- dende oder strafbare Handlungen geht, sind Polizei und Justiz zuständig. Eines staatlichen „Frühwarnsystems“ bedarf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht. 17
16. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich Seit der Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Jahre 1950 verging kaum ein Jahr, in dem die Medien nicht über skandalträchtige Vorkommnisse bei dem Bundesamt oder einem der Landesämter (LfV) berichteten. Die Anzahl der Fälle von Verfehlungen, Skandalen oder unge- wöhnlichen Vorkommnissen, die von den Medien dokumentiert wurden, ist gewaltig. Wir beschränken uns auf die Darstellung der Ereignisse und Ent- wicklungen, die uns in besonderer Weise symptomatisch erscheinen.10 Die Fluktuation in den Führungsetagen der Ämter und die strukturelle Gegenwärtigkeit der nationalsozialistischen Vergangenheit Den ersten großen politischen Skandal löste Otto John als erster Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus. John gehörte zu den Widerstandskämpfern um Stauffenberg. Ihm war die Flucht nach England gelungen. Durch Einflussnahme der britischen Besatzungsmacht wurde er 1950 zum ersten Präsidenten des BfV berufen. 1954 verschwand er unter bis heute ungeklärten Umständen und tauchte in Ostberlin wieder auf. Von dort aus begründete er seinen Wechsel in die sowjetisch besetzte Zone mit dem Wiedererstarken der restaurativen Kräfte in der Bundesrepublik, die einst den Nationalsozialismus an die Macht gebracht hätten. Es ist bis heute nicht geklärt, wie John damals nach Ostberlin kam, ob aus freien Stücken oder ob er verschleppt wurde, wie er nach seiner Rückkehr in den Westen 1955 behauptete. Vom Bundesgerichtshof wurde er später wegen Landesverrates zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. 10 Eine umfassende Dokumentation der Skandale, Verfehlungen und Rechtsverstö- ße der Ämter für Verfassungsschutz, die wir beständig erweitern und aktualisie- ren, wird auf der Internetseite dieses Memorandums veröffentlicht unter www.- verfassung-schuetzen.de. 19
17. Memorandum Verfassungsschutz 1955 wurde Hubert Schrübbers zum neuen Leiter des BfV bestellt. Durch dessen Personalpolitik wurde Otto John in seiner in Ostberlin geäußerten Kritik nachträglich bestätigt. Unter Schrübbers wurden viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS- und SD-Angehörigen besetzt. Bekannt wurde dies im Zusammenhang einer Telefonabhöraffäre 1963. Zwei Mitar- beiter des BfV berichteten dem Spiegel über die ungezügelte Abhörwut des Bundesamtes sowie über Differenzen zwischen Altnazis und Mitarbeitern ohne braune Vergangenheit innerhalb des Bundesamts. Auf Antrag der SPD setzte daraufhin der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsaus- schuss zur Klärung der Telefonabhöraffäre ein. Der Spiegel recherchierte anlässlich dieser Affäre über die Personalbesetzung des Kölner Amtes und konnte mehrere „Verfassungsschützer“ namentlich benennen, die als Mitglieder der SS, des SD und der Gestapo bis Kriegsende tätig waren. Entlassen wurden diese Mitarbeiter nicht, weil sie als „Spezialis- ten“ und „Könner“, als „das beste Pferd im Stall“ galten und durch die Ent- lassung „ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko eingegangen würde“. Hubert Schrübbers musste 1972 zurücktreten, nachdem auch seine Tätigkeit in der NS-Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus bekannt gewor- den war. Die Ideologie und die Feindbilder dieses Personenkreises haben die Organi- sations- und Denkstruktur und damit die politisch einseitig ausgerichtete Arbeit der Ämter des Inlandgeheimdienstes weitestgehend beeinflusst und wirken bis heute nach. Der (Verfassungs-)Feind kommt vor allem von links.11 11 Zur Aufarbeitung der Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Bezüge zu Alt-Nazis hat das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeri- ums (erst) im November 2011 ein dreijähriges Forschungsprojekt ausgeschrieben mit dem Titel: „Organisationsgeschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1950-1975, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitar- beiter in der Gründungsphase“. Welcher Geist dort heute (noch) herrscht, wird durch die für Forscher aufgestellten Bedingungen deutlich: Wissenschaftler, die sich für das Projekt bewerben, müssen sich zunächst einer „erweiterten Sicher- heitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen“ unterziehen. Die Wissenschaftler sollen bis zum Abschluss des Projektes Stillschweigen bewahren. Sie dürfen we- der über die Form des Schlussberichtes noch über Art und Umfang seiner Publi- kation bestimmen. Der Abschlussbericht wird zunächst in einem internen, vom 20
18. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich Zu den weiteren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt festzustellen: Fast alle mussten auf Grund von Skandalen, Versäumnissen, persönlichen Unzulänglichkeiten etc. vorzeitig zurücktreten oder wurden in den vorzeitigen Ruhestand versetzt: 1975 Günter Nollau – Entdeckung des DDR-Spions Günter Guillaume; 1983 Richard Meier – Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall; 1985 Heribert Hellenbroich – wegen Hansjoachim Tiedge, Regierungsdi- rektor beim BfV, zuständig für die Spionageabwehr, er setzte sich in die DDR ab; 1985-1987 Ludger-Holger Pfahls – späterer Staatssekretär im Bundesvertei- digungsministerium, 2005 verurteilt wegen dortiger Vorteilnahme und Steuerhinterziehung, 2011 wegen Betruges und Bankrott; gehört nicht in diese Reihe vorzeitig zurückgetretener Präsidenten, zeigt aber die dort anzutreffenden Dispositionen an; 1995 Eckart Werthebach – Verdacht auf Geheimnisverrat; und zuletzt 2012 Heinz Fromm – wegen der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Auch bei den Landesämtern sind immer wieder Rücktritte auf Grund von Skandalen zu verzeichnen. Beispiele: 1973 wurden der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz von Baden Württemberg, Peter Lahnstein sowie dessen Leiter der Abteilung „Verfassungsschutz“ festgelegten Kreis vorgestellt. Danach soll eine Abschluss- veranstaltung vom „Verfassungsschutz“ organisiert werden. Daran dürfen, wenn es der „Verfassungsschutz“ für geboten hält, auch Medienvertreter teilnehmen (s. Geschichte des Verfassungsschutzes, Aufarbeitung der Historie, in FAZ v. 20.1.2011). Die in der Ausschreibung vorab aufgestellten Restriktionen lassen keine unabhängige Aufarbeitung der Geschichte des „Verfassungsschutzes“ zu. Wissenschaftler, die die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft ernst nehmen, dürften sich an einem solchen Projekt wohl nicht beteiligen. Das Innenministerium als ausschreibende Stelle hat damit kein Problem und erkennt keine Beschränkungen für die Wissenschaftler. 21
19. Memorandum Verfassungsschutz Spionage F.-J. Schülke entlassen, weil sie dem V-Mann und ehemaligen CDU Abgeordneten Julius Steiner, der zuvor vom französischen Geheim- dienst und auch vom BND wegen Unzuverlässigkeit abgeschaltet worden war, „schier unbegrenzten nachrichtendienstlichen Kredit“ eingeräumt hat- ten.12 Im Juni 2000 wurde der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roe- wer (der vorher als Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium für das Bundesamt zuständig war) vom Dienst suspendiert. Im thüringischen Lan- desamt hatte es zuvor schon eine Reihe von Pannen und Indiskretionen gege- ben. Auslöser war letztendlich die Affäre um den V-Mann Thomas Dienel, einen führenden Rechtsradikalen in Thüringen, der sein Spitzelhonorar von rund 25000 Euro in Werbematerial für die rechtsextreme Szene investierte.13 Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz wurde Ende 2000 von Innen- senator Eckhart Werthebach auf Grund zahlreicher Affären aufgelöst und als Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres zugeordnet. Sein Präsident, Eduard Vermander, war wegen dieser Skandale zuvor zurückgetreten. Nach der Skandalserie wurden die Hälfte der Mitarbeiter und die gesamte Füh- rungsspitze ausgetauscht.14 2001 wurde die vorherige Mitarbeiterin beim Berliner Datenschutzbeauftragen Claudia Schmidt zur Leiterin der neuen Verfassungsschutzabteilung bestellt. Im März 2009 wurde der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenbur- g-Vorpommern Jürgen Lambrecht durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) abgelöst. Begründet wurde dies mit „einer strategischen Neuausrich- tung“ des Verfassungsschutzes bedingt durch „Veränderungen in der terroris- tischen Bedrohung“ und einem „verstärkten Auftreten des Rechtsextremis- mus“. Darüber war es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innen- minister und Lambrecht gekommen. Aus Sicherheitskreisen war Lambrecht vorgeworfen worden, die Bekämpfung des Rechtsextremismus vernachläs- 12 S. Bürgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 28, Heft Nr. 3.1987, S. 68 13 Tagesspiegel v. 8.6.2000: „Der Fall Dienel: Verfassungsschutzchef in Erfurt sus- pendiert“. 14 TAZ v. 15.11.2012, „Wohin mit dem Verfassungsschutz?“. 22
20. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich sigt zu haben – in einem Land, das als Hochburg für neonazistische Gruppen gilt.15 Claudia Schmidt, seit 2001 Leiterin der Verfassungsschutzabteilung beim Berliner Innensenator mit der Aufgabe, den Verfassungsschutz in Berlin nach Skandalen und Affären neu zu strukturieren, trat 2012 nach dem Skandal um die Vernichtung von Akten mit möglichem Bezug zu den Morden des Natio- nalsozialistischen Untergrundes (NSU) zurück. Schon zuvor mussten im Zusammenhang mit dieser Affäre die Amtsleiter von Thüringen (Thomas Sippel), Sachsen (Reinhard Boos) und Sachsen-Anhalt (Volker Limburg) zurücktreten. Bei fast allen Rücktritten und Versetzungen übernahmen die Amts- und Abteilungsleiter der Verfassungsschutzbehörden die Verantwortung für Feh- ler ihrer MitarbeiterInnen. Während sie die Behörde verließen, blieben die leitenden Mitarbeiter, unter deren direkter Aufsicht die Fehler, Unzulänglich- keiten und skandalträchtigen Vorkommnisse passierten, mit wenigen Ausnah- men weiter in ihren Ämtern. Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote Die Ministerpräsidenten der Länder und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossen am 28. Januar 1972 die obligatorische Überprü- fung jedes Bewerbers und jeder Bewerberin um eine Beamtenstelle auf ihre Verfassungstreue. Dieser Beschluss war weder ein Akt der Gesetzgebung, noch hatte er Gesetzeskraft. Es handelte sich um eine einvernehmlich verein- barte Anweisung der Ministerpräsidenten an die Behörden in Bund und Län- dern. Die Prüfung auf Zweifel an der Verfassungstreue der BewerberInnen wurde in die Hände des „Verfassungsschutzes“ gelegt. Deren Wirkungsbe- reich wurde damit stark erweitert. Zu ihren Aufgaben gehörte fortan das umfassende Sammeln von Informationen jeglicher Art über die politische 15 Tagesspiegel v. 3.3.2009, „Neuausrichtung. Chef des Geheimdiensts wird abge- löst“. 23
21. Memorandum Verfassungsschutz Betätigung eines großen Teils der Bevölkerung. Die Informationsbeschaf- fung erfolgte auch mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel und beschränkte sich nicht nur auf die Mitgliedschaft in „verdächtigen“ politischen Parteien, sondern reichte von Unterschriften unter Offene Briefe, das Verteilen von Flugblättern, die Teilnahme an und Anmeldung von Demonstrationen bis hin zur Auflistung von Artikeln und Büchern mit vermeintlich verfassungsfeind- lichem Inhalt. Alles wurde gesammelt und ausgespäht.16 Die Verfassungs- schutzbehörden wurden zur inoffiziellen Einstellungsbehörde, von ihnen zusammengestellte Informationen galten als ausreichende Belege, um Bewerber z.B. für eine Lehramtsstelle abzulehnen, weil an ihrer „Verfas- sungstreue“ angebliche Zweifel bestünden. Dabei schaute der Dienst fast ausnahmslos nach links. Mehr als drei Millionen KandidatInnen wurden in den 1970er und 1980er Jahren vom „Verfassungsschutz“ auf ihre „Verfassungstreue“ überprüft, gegen 11000 wurde ein Verfahren eingeleitet. 1250 Bewerber wurden abge- lehnt und 265 Beamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Etwa zwei Drittel der Betroffenen wurde die Mitgliedschaft in der DKP angelastet, einer zugelassenen und außerdem politisch bedeutungslosen Partei.17 1995 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deut- sche Berufsverbotspraxis als Verstoß gegen die Europäische Menschen- rechtskonvention. Dennoch verweigerte noch 2004 Annette Schavan, damals Kultusministerin in Baden Württemberg, dem Heidelberger Real- schullehrer Michael. Csaszkócy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst. Csaszkócy war 12 Jahre lang vom Verfassungsschutz über- wacht worden. Das Berufsverbot wurde mit seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg begründet. Im März 2007 urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass dem Lehrer die Einstel- lung zu Unrecht verweigert worden sei. Im Herbst 2007 wurde er wieder ein- gestellt, das Landgericht Karlsruhe sprach ihm für den mit dem dreijährigen 16 S. dazu 3. Internationales Russell-Tribunal, Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Band 1, Berlin 1978, S. 176 ff. 17 S. Tagesspiegel v. 12.9.2005, „Hopp, hopp, hopp ... Berufsverbote stopp“. 24
22. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich Berufsverbot verbundenen Verdienstausfall eine Entschädigung von 32 000 Euro zu. Auch 40 Jahre nach dem Radikalenerlass warten manche Betroffene bisher vergeblich auf eine Rehabilitation und Wiedergutmachung. Eine größere Zahl der Betroffenen erreichte immerhin nach z.T. jahrelangem Berufsverbot eine Einstellung im öffentlichen Dienst. Zu ihnen gehört auch der jetzige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).18 Allein das Bundesland Bremen entschuldigte sich bisher öffentlich für die jahrelang verhängten Berufsverbote bei den davon Betrof- fenen. Informationen, die Basis geheimdienstlicher Arbeit Von der Datensammelwut der „Verfassungsschützer“ – und wie die Grundrechte dabei unter die Räder geraten Auch der „Verfassungsschutz“ muss sich, was die Speicherung von Daten anbelangt, der Kontrolle der Datenschutzbeauftragten unterwerfen. Die Datenschützer dürfen über die Ergebnisse ihrer Kontrollen jedoch nicht berichten, weder gegenüber der Öffentlichkeit (in ihren Tätigkeitsberichten) noch gegenüber den von der Speicherung Betroffenen – sofern die Ämter dies nicht wollen. Und die wollen oft nicht. Auf diesem Wege werden die Datenschutzbeauftragten, deren Kontrolle die Datenverarbeitung eigentlich transparent und nachvollziehbar machen soll, selbst Teil des Geheimnis- schleiers der Ämter. Das zeigt beispielhaft der 1985 verfasste Prüfbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz über die „Abteilung Linksextremismus“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Nachrichtenmagazin Der Spie- gel berichtete in seiner Ausgabe vom 17. Juni 1985 über diesen geheimen Bericht, der ihm in Teilen zugänglich gemacht worden war. Demnach hatte 18 Kretschmann wurde wegen seiner Mitgliedschaft beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) die Einstellung in den Schuldienst zunächst verwehrt. Erst 1978 schaffte er die Aufnahme in ein staatliches Gymnasium (TAZ v. 10.4.2012, „Berufsverbote wegen Radikalenerlass. Hoffen auf Winfried Kretsch- mann“). 25
23. Memorandum Verfassungsschutz der Bundesdatenschutzbeauftragte Baumann 241 Fälle von unzulässiger Datenspeicherung gerügt und deren Löschung gefordert. Der zuständige Bundesinnenminister Zimmermann akzeptierte nur die Hälfte dieser Rügen; und auch nur deshalb, weil der Prüfbericht in die öffentliche und parlamenta- rische Diskussion geraten war. Die Überwachungspraxis des Verfassungs- schutzes ging weiter. Der Datenschutz-Prüfbericht von 1985 bot einen Einblick in den Datenhun- ger der Verfassungsschützer: Demnach wurden nicht nur Akten angelegt über Mandats- oder Funktionsträger angeblich verfassungsfeindlicher Parteien, sondern auch über einfache Mitglieder. Gespeichert wurden Bürger, wenn sie einen Aufruf zur Abrüstung unterzeichneten, an Veranstaltungen linker Orga- nisationen teilnahmen, als Demonstranten ihr Recht auf freie Meinungsäuße- rung wahrnahmen. Ebenso wurden Autokennzeichen von Fahrzeugen erfasst, die in der Nähe von „politisch anrüchigen“ Veranstaltungen parkten. Da es der „Linksextremistischen Szene“ an festen Organisationsstrukturen fehle, rechtfertigte der Innenminister die Observation auch unverdächtiger Bürger damit, es sei „nicht [zu] verantworten, auf die Speicherung von Ein- zelpersonen zu verzichten, weil sie keiner bekannten extremistischen Organi- sation zugeordnet werden können”. „Informationen über Formen, Inhalte, Ziele und Erfolge extremistischer Aktivitäten gegen demokratische Organisa- tionen“ könnten nur gewonnen werden, „wenn den Verfassungsschutzbehör- den auch Unterlagen über demokratische Zielobjekte von Extremisten vorlie- gen“.19 Das Kölner Bundesamt hatte auch Dateien mit Namen von rund 1700 Gewerkschaftern angelegt, die angeblich der DKP nahe stünden. In den Akten fand sich ein Telefonverzeichnis sämtlicher DGB-Mitarbeiter. Die 19 Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21.7.2010 in Sachen Bodo Rame- low/Bundesamt für Verfassungsschutz (6 C 22.09), RN 88, 105; mit dem die übereinstimmenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben wurden (vgl. Udo Kauß, Abschied vom einfachen Feindbild, in: Grundrechte-Report 2010, S. 185 sowie Burkhard Hirsch, Der Abgeordnete und das Bundesamt für Verfassungs- schutz, in: Grundrechte-Report 2011, S. 192ff.). Über die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht ent- schieden. 26
24. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich Grünen, der Schriftstellerverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – sie alle waren im Visier der „Verfassungsschützer“. V-Leute hatten 1982 und 1983 die Parteitage der Grünen observiert, deren Redner und Funktionäre gespeichert. Eine Veranstaltung im hessischen Landtag (!) wurde observiert und die Teilnehmer dokumentiert, weil sie sich mit der Kritik an der Volkszählung befasste. Die Datenschützer stießen auch auf eine „Kartei P2“. Sie enthielt 16 000 Personen, die nach Ansicht der „Verfassungsschützer“ „konspirativ tätig oder dessen verdächtigt” waren. In der Kartei wurden Persönlichkeitsmerkmale von observierten Personen erfasst, von H 10 bis H 73; H 71 stand zum Bei- spiel für Homosexuelle.20 Die Datenschutzbeauftragte von Baden Württemberg, Dr. Ruth Leuze, berichtete in ihren Tätigkeitsberichten regelmäßig über die von ihr festge- stellten Missstände beim Landesamt für Verfassungsschutz. In ihrem Bericht von 1981 machte sie öffentlich, dass seit 1975 alle Besucherinnen und Besucher von Atomkraftwerken im Land ohne deren Wissen einer Sicher- heitsüberprüfung unterzogen wurden – 1980 waren es allein 58 000 Perso- nen. 1981 monierte sie auch die Einsichtnahme des LfV in die gesamten Melderegister mehrerer Kommunen. 1983 berichtete sie über das Ausmaß der Hotelmeldezettelüberprüfung – betroffen waren zwei Millionen Über- nachtungsgäste. 1986 monierte Leuze die Sicherheitsüberprüfung von Land- ratsamtsmitarbeitern im Zusammenhang mit der Zivilschutzübung Wintex/ Cimex sowie die Registrierung von SPD- und Grünen-Politikern auf einem Friedensforum.21 Diese Reihe ungezügelter Datensammlungen kann bis heute weiter geführt werden. In Gorleben sind es die Bürgerinitiativen gegen das Atommüllendla- ger und die Demonstranten gegen die Atommülltransporte;22 in Berlin war es 20 Der Spiegel 25/1985, „Verfassungsschutz, Triebhaft nach H 70. Datensammelwut beim Verfassungsschutz …“ 21 S. Thilo Weichert: Baden-Württemberg. Parlamentarische Kontrolle des Verfas- sungsschutzes? In: Bürgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 28, Heft 3/1987, S. 66 ff. 22 S. Weser Kurier v. 30.8.2012, „Hat Verfassungsschutz geschlampt?”. 27
25. Memorandum Verfassungsschutz das Sozialforum, das vom Verfassungsschutz ausgeforscht wurde.23 Für die Begründung der Ausforschung des Sozialforums in Berlin tauchte wieder die Rechtfertigung auf, die Innenminister Zimmermann schon 1985 benutzt hatte, um die Ausforschung demokratischer Organisationen zu rechtfertigten: sie seien Zielobjekte „linksextremistischer Gruppierungen“. So sei es dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz bei seinen Ausforschungen nicht vorrangig um das Sozialforum und seine Mitglieder gegangen, sondern um die gewaltbereiten autonomen Gruppen, die das Sozialforum angeblich für ihre Zwecke nutzen wollten. Im Januar 2012 meldete Spiegel-online, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht würden. Beim Bundesamt seien allein dafür sieben Mitarbeiter beschäftigt, die Kosten betragen ca. 390000 Euro jährlich. Für die NPD sind im Amt 10 Stellen eingeplant, bei Kosten von ca. 590 000 Euro. Nach einem Bericht der Tageszeitung (taz) vom 22.1.2013 werde „Die Linke“ auf Anordnung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) seit Mitte November 2012 nicht mehr als Gesamtpartei von Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht, es blieben aber „fünf Zirkel im Blickfeld des Verfassungsschut- zes“: die „Kommunistische Plattform“, die „sozialistische Linke“, die „AG Cuba Si“, das „Marxistische Forum“ und das „Diskussionsforum Antikapita- listische Linke“, dem auch viele Parteilose angehören. Von den 76 Fraktions- mitgliedern der Linken im Bundestag werden nicht mehr 27, sondern „nur“ noch 25 überwacht. Acht Mitglieder wurden von der Liste gestrichen, sechs neue Namen sind hinzugekommen, so die Informationen der Tageszeitung.24 Im November 2012 wurde bekannt, dass der niedersächsische „Verfassungs- schutz“ einen grünen Kommunalpolitiker und Landtagsmitarbeiter beob- 23 Das war nur der letzte Auslöser für die oben beschriebene Neuorganisation des Berliner Verfassungsschutzes. Dem voran ging u. a. die Bespitzelung des SPD- Abgeordneten Erich Pätzold, Mitglied der parlament. Kontrollkommission des Geheimdienstes, durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes (s. Der Spiegel v. 19.12.1988, „99 Luftballons. Der Berliner Innensenator Kewenig gerät wegen der Sammelwut seines Verfassungsschutzes immer weiter unter Druck“). 24 Tageszeitung v. 22.1.2013, „Im Visier des Verfassungsschutzes. Die Linke nicht länger am Pranger“. 28
26. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich achtet – Überwachungsgrund: Hausbesetzung. Er hatte gegen Mietpreiserhö- hungen protestiert und an der friedlichen Besetzung eines abrissgefährdeten Hauses, das inzwischen unter Denkmalschutz steht, teilgenommen. Ausge- forscht wurde auch der Grünen-Politiker Jan Wienken. Der „Verfassungs- schutz“ begründet die Ausforschung mit seinem Auftrag: der Beobachtung von „extremistischen“ Bestrebungen. Nicht die Grünen oder die Grüne Jugend stünden unter Beobachtung, sondern es gäbe Anhaltspunkte, dass die beiden Parteimitglieder der linksextremen autonomen Szene angehörten25 . 2011 erklärten zwei Gerichte die Überwachungsmaßnahmen und das Sam- meln und Speichern von Informationen durch den „Verfassungsschutz“ schlicht für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. So entschied das Ver- waltungsgericht Köln in seiner Beurteilung der über 38-jährigen Dauer- überwachung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner im Februar 2011. Gössner war seit Beginn seiner Studienzeit 1970 vom Bundes- amt für Verfassungsschutz beobachtet worden, seine Akte umfasste schließ- lich 2000 Seiten. Im Jahr 2005 hatte er zunächst auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten geklagt, danach auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung. Im Verfahren wurden dem Gericht lediglich rd. 12 % der über Gössner geführten Akten in lesbarer Form vorge- legt (zumeist handelte es sich um Sammlungen eigener Veröffentlichungen), der große Rest blieb geschwärzt oder vollständig gesperrt, gestützt auf eine Sperrerklärung des Bundesinnenministers. Als Begründung für die Sperre wurden einmal mehr der sog. Quellenschutz und die angebliche Ausfor- schungsgefahr genannt.26 Gössner obsiegte Ende 2011 auch gegen den nord- rhein-westfälischen Verfassungsschutz, der ihn ebenfalls jahrelang beobach- tet hatte. Der Fall Gössner ist kein Einzelfall: Auch der Freiburger Rechtsanwalt Michel Moos, der für die „Linken Liste – Solidarische Stadt“ im Freiburger Gemeinderat saß, wurde über 40 Jahre vom baden-württembergischen Lan- desamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Jenes stellte die Überwa- 25 Tageszeitung v. 5.11.2012, „Grüne unter Aufsicht“. 26 S. hierzu: Till Müller-Heidelberg, 40 Jahre unendliche Geschichte oder die Unbe- lehrbarkeit des Verfassungsschutzes, in: Grundrechte-Report 2012, S.156 ff. 29
27. Memorandum Verfassungsschutz chung im Februar 2013 ein, wie dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt während des Gerichtsverfahrens mitgeteilt wurde.27 In dem anderen Fall erklärte das Verwaltungsgericht Berlin im Jahr 2012 die mehrjährige Überwachung von sechs Berliner Linken für rechtswidrig. Sie waren verdächtigt worden, Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) zu sein, die Brandanschläge in Berlin verübt haben soll.28 Schon im März 2010 hatte der Bundesgerichtshof die jahrelange polizeiliche Überwachung von drei angeblichen Aktivisten der als „linksextremistisch“ eingestuften „mili- tanten gruppe“ für rechtswidrig erklärt. Für die verdeckten Ermittlungsmaß- nahmen wie Telefonüberwachung und Observation durch den Verfassungs- schutz habe „zu keinem Zeitpunkt ein ausreichender Tatverdacht“ bestan- den.29 V-Leute [D]er V-Mann ist ein geheimer, der jeweiligen Behörde nicht angehörender (freier) Mitarbeiter der Nachrichtendienste, der auf längere Zeit gegen Bezahlung mit dem Verfassungsschutz zusammenarbei- tet und in der Regel wegen seiner Zugehörigkeit aus einem Beobachtungsobjekt geheim berichten kann“, so die euphemistische Definition aus der Sicht der Dienste.30 „ V-Leute31 sind notwendiger Weise aktive Unterstützer jener extremistischen Gruppierungen, die der „Verfassungsschutz“ für „extremistisch“ hält und 27 Mitteilung des Prozessbevollmächtigen RA Dr. Kauß, der RA Moos in dessen Klageverfahren auf Erteilung einer vollständigen Auskunft über die über ihn ge- speicherten Daten vertritt. 28 S. Tageszeitung v. 1.3.2012. 29 S. Tagesspiegel v. 19.6.2010, „Kein ausreichender Tatverdacht“. 30 Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, Stuttgart 2007, S. 266. 30
28. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich überwachen will. Es handelt sich dabei oft um zwielichtigen Personen, häu- fig auch mit kriminellem Vorleben. Deren Informationen werden mit Geld erkauft. Trotz aller Skandale wollen die Verfassungsschutzämter auf diese V- Leute nicht verzichten, weil sie befürchten, sonst von Informationen aus den „rechts- oder linksextremistischen“ Gruppen abgeschnitten zu sein. Der Schaden für unser Gemeinwesen, den der Einsatz von V-Leuten mit sich gebracht hat, lässt die Ämter ungerührt. Erinnert sei nur an das 2003 wegen „fehlender rechtsstaatlicher Mindestanforderungen“ gescheiterte NPD-Ver- botsverfahren. Damals nahmen zu viele V-Leute des „Verfassungsschutzes“ Führungspositionen in der Partei ein, weshalb für das Bundesverfassungsge- richt nicht mehr zu unterscheiden war, welcher Politik-Anteil in diesen Grup- pen auf Initiative der staatlichen bezahlten Zuträger zurückzuführen war.32 Das ganze Ausmaß der Unterwanderung der NPD seit 1970 dokumentieren und beschreiben erstmals Ute Scheub und Wolfgang Becker in ihrem Aufsatz „Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene“.33 Noch ausführlicher schildert Rolf Gössner die für einen demokratischen Rechtsstaat problematische Situa- tion in seinem Buch „Geheime Informationen. V-Leute des Verfassungs- schutzes: Neonazis im Dienst des Staates“.34 Gemessen an der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wäre das KPD-Verbot vom 17. August 1956 höchst wahrscheinlich geschei- tert. Schon damals hatte der „Verfassungsschutz“ in allen relevanten Füh- rungsebenen der kommunistischen Partei seine Informanten.35 Die jüngste Skandalchronik über V-Leute im Umfeld des NSU findet sich in dem Buch 31 Für gewöhnlich handelt es sich bei V-Leuten um Männer. Frauen gibt es sicher- lich auch darunter, aber in den bekannt gewordenen Fällen tauchten sie bisher nicht auf. 32 BVerfG, Beschluss vom 18.3.2003 – 2BvB 1/01 u. a. 33 In: Bürgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 17, Heft 1/1984. 34 Erschienen erstmals 2003, neu 2012 als e-book/neobooks bei Droemer-Knaur. 35 S. Bürgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 28, Heft 3/1987, S. 16. 31
29. Memorandum Verfassungsschutz von Claus Leggewie und Horst Meier36 , die ebenfalls eine Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ fordern. Wir verzichten auf eine Auflistung der Vielzahl bekannt gewordener Fälle vom skandalträchtigen Wirken von V-Leuten. Eine ausführliche Darstellung der Aktivitäten von V-Leuten im Umfeld des NSU erwarten wir von den ver- schiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Wir haben jedoch schlimmste Befürchtungen, wenn wir berücksichtigen, was bisher schon möglich war. Zwei der eklatantesten Fälle aus den 1970er Jahren müssen hier erwähnt werden: das „Celler Loch“ und der Skandal um den Mord an dem V-Mann Ulrich Schmücker. Am 25. Juli 1978 riss kurz nach Mitternacht im niedersächsischen Celle eine Detonation ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt. Dort saß damals der verurteilte Terrorist Sigurd Debus ein. Für das Landeskriminal- amt fiel der Verdacht sofort auf linke Terroristen im Untergrund, die ihren Genossen befreien wollten. Debus selbst wusste von der Aktion nichts. Der Fall wurde acht Jahre lang nicht aufgeklärt. Dann kam im Zusammenhang mit der Affaire um den Privatdetektiv Werner Mauss ans Licht, dass der Sprengstoffanschlag eine gemeinsame Inszenierung von „Verfassungsschutz“ und GSG 9, der Antiterror-Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes war. Ein V-Mann sollte in die terroristische Szene eingeschleust werden. Der Spreng- stoffanschlag sollte den V-Mann für die Terroristen als Gesinnungsgenossen ausweisen. Der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht verteidigte seine „staatlichen Sprengmeister“. Alles geschah, so Albrecht „im Interesse der wehrhaften Demokratie ... Wir mussten die Öffentlichkeit täuschen, um die Terroristen zu täuschen.“ Er würde wieder so handeln. Jürgen Trittin, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen im Niedersächsischen Landtag, gab zu bedenken, „dass die Geschichte des Terrorismus möglicherweise neu 36 S. Claus Leggewie, Horst Meier: „Nach dem Verfassungsschutz“, Berlin 2012, S. 76-81. 32
30. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich geschrieben werden muss (und) man nicht mehr wisse, welche Anschläge von Terroristen und welche vom Staat zu verantworten seien.“37 Der Fall Ulrich Schmücker datiert aus dem Jahr 1974. Der Student Schmücker wurde im Juni 1974 in Berlin erschossen. Schmücker, Mitglied der „Bewegung 2. Juni“, war vom „Verfassungsschutz“ als V-Mann (Tarn- name: „Kette“) angeworben worden. In einem Schreiben bekannten sich Mit- glieder der Gruppe zu seiner Hinrichtung als eines Verräters. Im längsten Strafverfahren der Bundesrepublik, geführt gegen Mitglieder der „Bewegung 2. Juni“, stellte das Gericht in Berlin 1991 die Strafsache ein mit der Begrün- dung „eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses“. Der „Verfassungs- schutz“ hatte das Verfahren vielfach behindert und manipuliert. Unter ande- rem saß der Verfassungsschutzmitarbeiter, der Schmücker als V-Mann ange- worben hatte, später in jener Sonderkommission der Polizei, die das Verbrechen aufklären sollte. Dadurch konnte er mitentscheiden, welche Aus- sagen und Akten dem Gericht zugestanden wurden, und welche nicht.38 Der auch im Umfeld der „Bewegung 2. Juni“ tätige „Verfassungsschutz“- Spitzel und V-Mann Volker Weingräber alias „Wien“ wurde durch den Fall Schmücker zum bestbezahlten Spitzel des Berliner „Verfassungsschutzes“. In seinen Händen landete noch in der Tatnacht im Juni 1974 die Tatwaffe, mit der Ulrich Schmücker mutmaßlich erschossen worden war. Er händigte sie seinem Agentenführer aus. Um seinen V-Mann nicht zu enttarnen, ließ der die Waffe in einem Tresor verschwinden. Erst 15 Jahre später taucht sie im Prozess plötzlich wieder auf. Die Agententätigkeit von Weingräber flog 1979 auf. Er erhielt vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz eine halbe Million D-Mark, um untertauchen zu können. Nachdem seine Tarnung 1986 erneut aufflog (er hatte sich ein Weingut in der Toskana gekauft), erhielt er nochmals 450000 D-Mark für einen erneuten Identitätswechsel. Er blieb aber auf seinem Weingut und lebt dort zufrieden bis heute. Das Land Berlin 37 Der Spiegel Nr. 18/1986, „Rote Ohren“. 38 S. dazu ausführlich Rainer Elfferding: Schmücker-Prozess. Der Verfassungs- schutz als Herr des Strafverfahrens, in: Bürgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 28, Heft 3/1987, S. 31-65. 33
31. Memorandum Verfassungsschutz scheiterte mit seiner Rückforderung des Geldes vor einem Florentiner Gericht. Diese beiden Fälle sind ein schrecklicher Beleg dafür, dass Mitarbeiter des „Verfassungsschutzes“ bereit sind, Gesetze zu brechen, Straftaten zu vertu- schen und letztlich auch die Justiz zu behindern, wenn es nur den geheim- dienstlichen Zielen dient. Einsicht: Fehlanzeige Um uns ein umfassendes Bild über die Verfehlungen und Skandale des Inlandsgeheimdienstes zu machen, haben wir u. a. in den Archiven der „Tageszeitung“, des „Tagesspiegels“ und des „Spiegel“ sowie der Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei – CILIP“ recherchiert. Das Gesamtbild ist erschre- ckend, nicht nur wegen der Anzahl der Fälle, sondern auch wegen der immer wiederkehrenden Muster. Man kann nicht mehr von Einzelfällen sprechen, die durch bessere Kontrolle oder Änderungen der Organisationsstrukturen zu verhindern wären. Es ist das System des geheimen administrativen Verfas- sungsschutzes selbst, das ursächlich für die Vielzahl der Skandale ist. Dieses System nützt dem demokratischen Rechtsstaat keinesfalls, sondern schadet ihm nur. Nach dem Sichten des umfangreichen Pressematerials zu den Aktivitäten von V-Leuten des „Verfassungsschutzes“ seit den 1960er Jahren müssen wir fest- stellen, dass das Agieren der V-Leute im Umfeld des NSU seit 2001 sich in nichts unterscheidet vom Agieren der V-Leute in den Jahrzehnten davor. Es gab Waffenhandel, Beschaffung von Sprengstoff, Teilnahme an kriminellen Handlungen, von Raub, über Körperverletzung, Brandstiftung bis hin zu Tot- schlag. Alle V-Leute haben für die Beschaffung bzw. den Verkauf von Infor- mationen Geld, ja sehr viel Geld bekommen; für Informationen, die auf ihre Stichhaltigkeit nicht hinreichend überprüft werden konnten, und gelegentlich auch frei erfunden waren. Unser Entsetzen nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie sollte sich nicht nur darauf beziehen, wie kaltblütig diese Morde ausgeführt wurden, 34
32. 2. Der „Verfassungsschutz“ ist schädlich sondern auch auf das langjährige, schon früher erkennbare Versagen des Ver- fassungsschutzes als „Frühwarneinrichtung“. Seit der Wiedervereinigung 1989 gab es (jenseits der NSU-Mordopfer) 150 Todesopfer rechter Gewalt.39 Auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag über die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt nannte die Bundesregierung 2009 jedoch nur 48 Fälle; mehr waren von den Landeskriminalämtern in der entsprechen- den Statistik nicht erfasst. Selbst als die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mit ihrer Fraktion in einer großen Anfrage im Jahr 2011, noch vor Bekannt- werden der NSU-Morde, die 90 fehlenden Fälle detailliert aufführte und die Täterschaft von Rechtsradikalen und Neonazis belegte, blieb die Bundesre- gierung bei ihrer Antwort aus dem Jahre 2009, dass sich an der Zahl von 48 nichts ändere.40 Diese Antwort ist ein gravierender Beleg dafür, dass Warnungen vor rechts- extremistischem Terror von den verantwortlichen Politikern nicht ernst genommen wurden. Die Ämter für „Verfassungsschutz“ hätten es angesichts ihrer vielen V-Leute in den rechten Gruppen wissen müssen, konnten bzw. wollten es jedoch nicht. Sie sahen die Neonazis „logistisch“ nicht in der Lage, terroristische Akte zu begehen und haben übereinstimmend mit den anderen Sicherheitsbehörden die Mär von der geringeren Gefährlichkeit von Neonazis gegenüber den linksradikalen Kräften behauptet. Wir müssen kon- statieren: Die Regierungen, die Ämter für „Verfassungsschutz“, aber auch die Polizei haben das Problem der mörderischen rechten Gewalt nicht ernst genommen. Der „Verfassungsschutz“, der sich selbst als Frühwarnsystem vor „extremistischer“ Gewalt versteht, der über umfassende Datensammlungen verfügt, hat auf ganzer Linie versagt. Durch sein Nichtwissen, das auf vorur- teilsbehaftete und fehlende Analysefähigkeit zurückzuführen ist, hat der „Verfassungsschutz“ seine ohnehin schon ramponierte Legitimation restlos verloren und damit den Beweis seiner Überflüssigkeit erbracht. 39 Diese Zahlen wurden übereinstimmend vom Tagesspiegel, der Zeit, der Frankfur- ter Rundschau und zwei weiteren Zeitungen recherchiert. 40 S. BT-Drs. 17/7161 v. 27.9.2011; vgl. Tagesspiegel v. 9.11.2011, „Versandete Spuren. An wie vielen Morden trägt der rechte Terror schuld?”. 35
33. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich Auch im neuesten Verfassungsschutzbericht des Bundes, der im Sommer 2012 veröffentlicht wurde, schreibt Bundesinnenminister Dr. Friedrich dem „Verfassungsschutz“ eine Frühwarnfunktion zu und erklärt seine Tätigkeit für unverzichtbar. Die Präsidentin der baden-württembergischen Verfas- sungsschutzbehörde, Beate Bube, benennt in der im März 2013 erschienenen „Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg“ die Nachfrage aus der Gesellschaft als den eigentlichen Grund für die Existenz der Verfassungsschutzbehörden. Sie schreibt: „Man will wissen, wie viele Extremisten der jeweiligen Szene angehören, wie ihre ideologische Ausrichtung ist, wie ihre Aktivitäten und Propagandastrukturen aussehen und welche Gefahren künftig von ihnen ausgehen. Diese Antworten kann nur der Verfassungsschutz geben. Nur mit einem solchen Gesamtbild können wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt werden.“ (S. 15f) Bube begründet die Notwendigkeit von Verfassungsschutzbehörden mit nachge- wiesenermaßen nicht erfüllten, ja von diesen Behörden gar nicht erfüllbaren Aufgaben. Eine Begründung, die diesen Namen verdient, bleiben beide schuldig – denn es gibt keine. Seine Aufgabe als angebliche Frühwarnfunktion hat der „Verfassungsschutz“ zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen – er kann es auch nicht. Dass eine Demokratie ein solches „Frühwarnsystem“ nicht benötigt und dass ein sol- ches logisch auch gar nicht möglich ist, haben wir im zweiten Kapitel dieses Memorandums über den Widerspruch zwischen Demokratie und „Frühwarn- system“ erläutert. Mythos: Unverzichtbarkeit „Unverzichtbar“, wie der Bundesinnenminister die Verfassungsschutzbehör- den qualifiziert, wären sie nur dann, wenn ihre „Erkenntnisse“ erforderlich wären für staatliche Reaktionen, wenn bei einem Wegfall der Verfassungs- 37
34. Memorandum Verfassungsschutz schutzbehörden und ihrer Aufgaben staatliche Sicherheitslücken entstünden. Untersucht man jedoch die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbe- hörden, so zeigt sich bei kritischer Durchsicht, dass befürchtete Sicherheits- lücken bei ihrem Wegfall nicht entstehen. Recht verstandener Verfassungs- schutz wird durch Gesetzesanwendung ausgeübt, im Falle der Sicherheitsbe- hörden insbes. der Polizeigesetze und der Strafprozessordnung unter Beachtung der Verfassung, ihrer Grundrechte und des Strafgesetzbuches. Doppelzuständigkeiten, wie sie der „Verfassungsschutz“ für sich reklamiert, sind nicht nur überflüssig, sondern auch ein Kennzeichen autoritärer und dik- tatorischer Staatssysteme. Sie widersprechen den Prinzipien eines demokrati- schen Rechtsstaats. Doppelzuständigkeiten führen – wie bei den NSU-Vor- gängen zu besichtigen – zu gegenseitiger Behinderung statt Aufklärung. Soweit der „Verfassungsschutz“ nach den heutigen Gesetzen Aufgaben wahr- nimmt, für die nicht schon andere Sicherheitsbehörden zuständig sind (namentlich die selbstreferentielle „Frühwarnfunktion“), sind diese für die Existenz unseres Gemeinwesens und seine demokratische Verfasstheit über- flüssig. Das zeigt eine Analyse der gesetzlichen Aufgaben des „Verfassungs- schutzes“ im Detail. Aufgabenanalyse im Detail Vorab: Der Schutz der Verfassung wird im Grundgesetz erwähnt (Artikel 87 Grundgesetz). Keineswegs verlangt das Grundgesetz jedoch, Behörden (und schon gar nicht geheim arbeitende) mit dem Schutz der Verfassung zu beauf- tragen. Nach Art. 87 GG „können Zentralstellen … zur Sammlung von Unter- lagen für Zwecke des Verfassungsschutzes … eingerichtet werden“. Nach Art. 73 Abs. 1 Ziff. 10 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungs- kompetenz für Fragen der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Bereich des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies bedeutet nicht, dass es Verfassungsschutzbehörden geben müsste, es kann sie geben. Ob Verfassungsschutzbehörden eingerichtet werden, ist eine politisch zu entscheidende Frage. Die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 38
35. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich 1 . D i e H a u p t a u f g a b e d e s „ V e r f a s s u n g s s c h u t z e s “ Hauptaufgabe – und in der Ära des Kalten Krieges bis zur Novelle des Ver- fassungsschutzgesetzes vom 7. August 1972 einzige Aufgabe – des „Verfas- sungsschutzes“ ist die Sammlung und Auswertung von Informatio- nen, insbesondere von sach- und personenbezo- genen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“ (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG) „ Was unter solchen Bestrebungen zu verstehen sei, findet sich wenige Zeilen weiter im Gesetz: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrati- sche Grundordnung (sind) solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltenswei- sen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ (§ 4 Abs. 1 Satz 1c BVerfSchG) „ Gemäß Abs. 2 zählen zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ im Sinne dieses Gesetzes „a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 39
36. Memorandum Verfassungsschutz b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposi- tion, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“ Die zitierten Aufgabenbeschreibungen und Definitionen suggerieren, das alles sei verfassungsrechtlich begründet. Sie erfordern jedoch eine Einord- nung in den Kontext der politischen Gravitätsfelder unserer Republik und sind ohne eine solche Einordnung nicht zureichend zu begreifen. Diese Defi- nitionen sind – namentlich die „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (fdGO) – wörtlich übernommen aus den Entscheidungen des Bundesverfas- sungsgerichts zum Verbot der KPD (1956), und dem vorangegangenen Ver- bot der rechtsextremen SRP (1952). Den in diesen beiden Entscheidungen entwickelten Kanon zur fdGO erneuerte das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Berufsverbote-Entscheidung vom 22. Mai 1975.41 Dabei deutete das Gericht die Kriterien der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ derart um, dass sie nun ein individualrechtliches Pflichten- korsett darstellten, dem sich jede/r einzelne Bürgerin oder Bürger zu unter- werfen habe. Die Berufsverbote-Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts geriet so zur Sternstunde des administrativen „Verfassungsschutzes“: Aus einem Kriterienkatalog zur Bekämpfung von zumindest als gesellschaft- lich bedeutend angesehenen und organisatorisch-parteilich gebündelten „Bestrebungen“ (insbes. der KPD) wurde eine verfassungsschützerische Kampfansage an jeden Bürger und jede Bürgerin jenseits von Parteizugehö- rigkeiten und konkretem Tun. Mit dem Verlust des einfachen – orthodox 41 BVerfGE 39, 334ff mit ablehnenden Sondervoten Rupp und Seuffert. 40
37. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich kommunistisch verorteten – Feindbildes wurde die gesamte Gesellschaft zum Beobachtungsfeld, und jeder Bürger und jede Bürgerin zum möglichen Ver- letzer der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ insgesamt oder auch nur deren einzelner Gebote.42 Gemessen an der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit ihrer Vorsicht gegenüber Begriffen wie „verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“43 ist die Übernahme des Pflichtenkanons der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ für die verfassungsschützerische Beobach- tung individuellen Denkens und Handelns ein verfassungsrechtlicher Aber- witz; sie stellt den Grundrechtekatalog der Verfassung auf den Kopf. Denn wozu muss eine staatliche Behörde derartige angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und überwachen und Nachrichten über sie sam- meln? Die geistige Auseinandersetzung auch über radikale Thesen gehört zum Grundbestand unserer Verfassung und schadet Niemandem, zu allerletzt der Verfassung.44 Es ist schlicht überflüssig, Gruppierungen, die Derartiges in Hinterzimmern diskutieren, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobach- ten und zu belauschen, die Sammlungen auszuwerten und im Verfassungs- schutzbericht mit der Wirkung von Verrufserklärungen45 zu veröffentlichen. Geht eine Gruppierung mit möglicherweise gegen die Verfassung gerichteten Vorstellungen in die Öffentlichkeit, um Anhänger zu gewinnen, um Mei- nungsmacht zu erringen, um politische Mandate oder Mehrheiten zu erkämp- fen – so braucht man ebenfalls keinen im Geheimen mit nachrichtendienstli- chen Mitteln operierenden „Verfassungsschutz“. Jeder sieht und hört ja die vertretenen Auffassungen – Bürger, Medien und Politiker. Eine Beobachtung 42 Vgl. hierzu „Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote“ in Kapitel 2 (S. 23f.). 43 Vgl. das Bundesverfassungsgericht zum „Extremismus“-Begriff in Kapitel 1 (S. 15f.). 44 S. Kapitel 1 (S. 13f.). 45 Ganz exemplarisch der Entwurf des sog. Jahressteuergesetz 2013, wonach Verei- nigungen oder Gruppierungen, die in auch nur einem der jährlich erscheinenden 17 Verfassungsschutzberichte als „extremistisch“ aufgenommen worden sind, von vorneherein jede öffentliche Förderungsfähigkeit und Gemeinnützigkeit mit allen daran geknüpften Vorteilen verlieren (vgl. Offener Brief von Bürgerrechts- organisationen an den Bundestag, in: HU-Mitteilungen Nr. 217, Heft 2/2012). 41
38. Memorandum Verfassungsschutz durch einen nachrichtendienstlichen Spitzeldienst ist nicht erforderlich, zumal der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben ca. 90 % seiner sog. Erkenntnisse aus offenen Quellen gewinnt. Im übrigen dürfte und könnte ein „Verfassungsschutz“ solchen Meinungskampf auch nicht verhindern. Das ist nicht seine Aufgabe und hierzu hat er keine Befugnis. Öffentlicher Mei- nungskampf und Willensbildungsprozess brauchen weder vom „Verfassungs- schutz“ beobachtet zu werden noch dürfen sie es. Sollte diese Gruppierung im öffentlichen Meinungskampf zur Mehrheit werden, so ist dies zum einen nach den Grundsätzen der Demokratie hinzunehmen, zum zweiten von kei- ner Behörde zu verhindern, sondern nur von den demokratisch bewussten und engagierten Bürgern, die eine solche Mehrheit nicht zustande kommen lassen. E x k u r s : D e r F e h l g l a u b e , d i e V e r f a s s u n g s s c h u t z b e h ö r d e n k ö n n t e n p o l i t i s c h e E n t w i c k l u n g e n v e r h i n d e r n Es wäre abenteuerlich zu glauben, eine Verfassungsschutzbehörde könnte politische Entwicklungen verhindern – oder eine Regierung könnte dies, „aufgeweckt“ von den Verfassungsschutzbehörden als angeblichem „Früh- warnsystem“. Schließlich hat selbst die Staatssicherheit der DDR mit ihren 100000 hauptamtlichen Mitarbeitern es nicht vermocht, den Bestand der DDR und ihre Verfassung gegen die oppositionellen Kräfte zu schützen. Wird schließlich eine „radikale“ oder „extremistische“ Gruppierung zur ver- fassungsfeindlichen Bestrebung im Sinne der Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts (indem sie Gewalt anwendet und aktiv kämpferisch tätig wird), so begibt sie sich in den Bereich des Strafrechts. Dann sind die Straf- verfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei, dafür zuständig, ihrem Tun Einhalt zu gebieten. Die häufig geäußerte Befürchtung, polizeiliche und strafrechtliche Sanktio- nen kämen erst hinterher, nach dem Eintritt schädigender Handlungen zum Wirken, stimmt so nicht. Das Strafrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten – wie wir meinen – bedenklich weit in das Vorfeld vor der eigentlichen Bege- hung von Straftaten ausgebreitet. Heute ist bereits der Aufruf zu Straftaten (§ 111 StGB) als solcher schon strafbar, ebenso wie lediglich die Mitglied- 42
39. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich schaft in einer kriminellen (§ 129 StGB) oder terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB), ohne dass dem Mitglied eine konkrete Straftat nachgewiesen werden müsste. Auch etwa die Volksverhetzung (§ 130 StGB), die Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) oder die Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) sind strafbar, die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen sowieso. Daneben gibt das Polizeirecht der Polizei auch außerhalb des Strafrechts die Befugnis zur Abwehr nicht nur bereits eingetretener, sondern schon bevorste- hender, drohender Gefahren. Durch den Fortfall des „Verfassungsschutzes“ entsteht keine Sicherheitslücke. In Bezug auf die Hauptaufgabe der Verfassungsschutzbehörden (Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung) besteht also keine Notwendigkeit, einen Geheimdienst einzuschalten: Weder im Bereich der nicht-öffentlichen Meinungsbildung (wo überhaupt nur nachrich- tendienstliche Mittel wie etwa Spitzel, Wanzen und dergleichen eingesetzt werden können), noch im öffentlichen Meinungskampf, noch bei Gewalttä- tigkeit und Straftaten, deren Verhinderung oder Ahndung ohnehin nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ gehören. D e r E x t r e m i s m u s - B e g r i f f a l s v e r f a s s u n g s s c h ü t z e r i s c h e r S e s a m - ö f f n e - D i c h ! Ursprünglich ging es beim angeblichen Schutz der „freiheitlichen demokrati- schen Grundordnung“ um den Schutz gegen die „Radikalen“.46 Als sich immer mehr durchsetzte, dass zum demokratischen Diskurs es geradezu zwingend gehört, dass auch radikale Thesen vertreten werden (von latei- nisch: radix, die Wurzel; also ein Problem an der Wurzel analysieren und erkennen), ging man über zum Begriff der „Extremisten“ und versuchte, mit diesem Begriff diejenigen, die außerhalb des Mainstream argumentieren oder politisch tätig werden, zu diffamieren und auszugrenzen, was leider weitge- hend auch gelungen ist. 46 Vgl. hierzu „Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote“ in Kapitel 2 (S. 23f.). 43
40. Memorandum Verfassungsschutz Jedoch: Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 201047 feststelle, ist „Extremismus“ kein rechtlicher, sondern lediglich ein politischer Kampfbegriff, der jeweils von der Mehrheit geprägt und interpretiert und gegen die Minderheit verwendet wird. An einen „Extre- mismus“-Befund dürfen deshalb keine staatlichen Aufgaben oder Befugnisse anknüpfen.48 Daran ändert nichts, dass die Vertreter der Verfassungsschutzbe- hörden den Begriff des xyz-„Extremismus“ zum meistbenutzten und zentra- len Begriff für die Beschreibung ihrer eigenen Tätigkeit und ihrer Beobach- tungsfelder gemacht haben. Das weist vielmehr auf deren Distanz zu einer (grund-) rechtlichen Einbindung ihrer Tätigkeiten hin. Es ist schon bisher die Aufgabe von Wissenschaft, Öffentlichkeit und Medien, gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu beobachten, zu analysieren und zu werten. Dies geschieht sowohl durch NGO‘s und Bürger- rechtsvereinigungen, als auch durch Forschungseinrichtungen an Universitä- ten und Hochschulen, insbesondere in den Fachbereichen Politologie, Sozio- logie oder Gesellschaftswissenschaften. Eine staatliche „Verfassungsschutz- behörde“ kann dazu nichts Zusätzliches beitragen. Die Ausführungen des neuen Verfassungsschutzberichtes 2011 (Bund) zum „Rechtsextremismus“, über dessen Ideologie, Entwicklungstendenzen und Organisationen umfassen immerhin fast 100 Seiten. Sie bringen jedoch nicht mehr (sondern eher weni- ger), als wissenschaftliche Untersuchungen wie die seit 2002 von der Fried- rich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen „Mitte-Studien“ unter Leitung von Prof. Brähler und Privatdozent Dr. Decker, die seit 2006 im 2-Jahres-Rhyth- mus erscheinen. Die neueste Studie zeigt, „dass rechtsextremes Denken in allen Teilen der Gesellschaft in erheblichem Maße verbreitet ist“49 . Dazu braucht man keine Verfassungsschutzbehörde. Vor allem legt diese Studie die rechtsextremen Denk- und Empfindungsmuster in der Mitte unserer Gesell- 47 1 BvR 1106/08. 48 S. hierzu ausführlich Kapitel 1 (S. 13f.). 49 Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die Mitte im Umbruch. Rechts- extreme Einstellungen in Deutschland 2012. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stif- tung von Ralf Melzer, Bonn/Berlin 2012. 44
41. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich schaft bloß, die von den Verfassungsschutzbehörden nur an den Randberei- chen bemerkt wurden.50 2 . S p i o n a g e u n d W i r t s c h a f t s s p i o n a g e : N i c h t s f ü r d e n „ V e r f a s s u n g s s c h u t z “ Nach dem Gesetz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG) obliegt den Verfas- sungsschutzbehörden darüber hinaus die Beobachtung „sicherheitsgefähr- dender oder geheimdienstlicher Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Geset- zes für eine fremde Macht“. Gerade in diesem Bereich ist die Überflüssigkeit des „Verfassungsschutzes“ und seiner Tätigkeit ganz besonders offensichtlich. Spionage ist eine Straftat, ihre Verfolgung obliegt den Strafverfolgungsbehörden. Was soll da die Dop- pelzuständigkeit einer weiteren Behörde? In Zeiten der wohl stärksten Spionagetätigkeit „fremder Mächte“, in der Zeit des Kalten Krieges, gab es diese Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ nicht. Die Spionageabwehr und -verfolgung oblag damals allein der Polizei. Es ist nicht ersichtlich, dass in jener Zeit unser Gemeinwesen ohne den „Schutz“ der Verfassungsschutzbehörden gefährdeter gewesen wäre als heute. Darüber hinaus darf bezweifelt werden, inwieweit überhaupt eine staatliche Spionageabwehrbehörde erforderlich ist. Im Bereich militärischer Geheim- nisse muss zumindest ein Nachdenken darüber erlaubt sein, ob ausländische Spionage unser Gemeinwesen wirklich gefährdet. Das bundesdeutsche Ver- teidigungskonzept basiert auf der Abschreckung. Ist Abschreckung nicht viel wirksamer, wenn die – immer als Angreifer vorgestellte – „fremde Macht“ weiß, was im Kriegsfall auf sie zukommt? Ohnehin gewinnt man den Ein- druck, dass Spionage- und Spionageabwehrorganisationen aller Staaten und Bündnisse sich im wesentlichen nur jeweils mit der gegnerischen Organisa- tion und deren Abwehr beschäftigen, d.h. dass die gesamte Spionage und Spionageabwehr nur um ihrer selbst willen vorhanden ist, ihr Wegfall daher 50 Vgl. dazu die bisher 10 Bände der Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ von W. Heitmeyer und R. Stöss (erschienen bei Suhrkamp, 2002-2011). 45
42. Memorandum Verfassungsschutz kaum einen Schaden zur Folge hätte. Nennenswerte Aufklärungserfolge konnte die Spionageabwehr bisher nicht vorweisen. Sie gelangen erst nach 1990, als die bundesdeutschen Behörden Erkenntnisse aus Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewannen und Stasi-Mitarbeiter sich den westdeutschen Behörden offenbarten. Soweit die Wirtschaftsspionage betroffen ist, gibt es etwa den Straftatbestand des § 17 UWG und damit ebenfalls die Kompetenz der Strafverfolgungsor- gane. Auch Bestechung, die im Bereich der Wirtschaftsspionage häufig vor- kommt, ist nach § 299 StGB strafbar. Außerdem muss sich jedes Unterneh- men selbst gegen das Ausspähen seiner Geheimnisse schützen, denn das droht ja nicht nur aus dem Ausland. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, wes- halb das Ausspionieren von Siemens durch Nixdorf die staatliche Spionage- abwehr nichts angehen soll, wohl aber das Ausspionieren von Siemens durch russische oder chinesische Staatskonzerne. Der Schutz geschäftlicher und betrieblicher Geheimnisse ist Aufgabe der Unternehmen selbst, nicht aber einer staatlichen Spionageabwehr. Schließlich ist der Umfang der Spionageabwehr so gering, dass selbst ihr totaler Wegfall keine nennenswerten Einbußen an Sicherheit mit sich bringen würde. Laut Verfassungsschutzbericht 2011 (Bund, Seite 414), leitete der Generalbundesanwalt in diesem Jahr ganze 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit bzw. wegen Landesver- rats ein, 9 Angeklagte wurden verurteilt. Selbst wenn man einmal offen lässt, inwieweit an diesen Verfahren überhaupt Erkenntnisse des „Verfassungs- schutzes“ beteiligt waren, zeigt sich doch, dass es sich um eine geringe Sicherheitsgefährdung handelt, die es keineswegs rechtfertigt, dass neben den Landes- und Bundespolizeien und Staatsanwaltschaften gleichzeitig noch 17 Verfassungsschutzbehörden damit befasst sind. Die Spionageabwehr ist – wie bis 1972 bereits praktiziert – bei den Strafverfolgungsbehörden gut aufgehoben. 46
43. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich 3 . V ö l k e r v e r s t ä n d i g u n g : K e i n M i t t e l z u r V e r b e s s e r u n g e i n e s r a m p o n i e r t e n A n s e h e n s Weiterhin soll der „Verfassungsschutz“ Informationen sammeln und auswer- ten über Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden bzw. solche, die gegen den Gedanken der Völkerver- ständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Verbot und Strafbarkeit des Angriffskrieges nach Art. 26 GG) gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 und 4 BVerfSchG). Auch hier gilt: Sowohl die Anwendung von Gewalt wie auch die Vorberei- tung eines Angriffskrieges sind strafbar; selbst die Mitgliedschaft in einer ausländischen (nicht nur deutschen) kriminellen oder terroristischen Vereini- gung ist nach § 129b StGB in Deutschland strafbar. Folglich ist die Zustän- digkeit der Strafverfolgungsbehörden gegeben. Soweit andere, von den Straf- gesetzen nicht verbotene Bestrebungen die „auswärtigen Belange der Bun- desrepublik Deutschland gefährden“ sollten (welch schwammige Begrifflichkeit!), können sie ohnehin nicht unterbunden oder verboten wer- den, weder vom „Verfassungsschutz“ noch von der Regierung. 4 . M i t w i r k u n g b e i S i c h e r h e i t s ü b e r p r ü f u n g e n Nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG wirken die Verfassungsschutzbehörden des Bun- des und der Länder mit bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Doku- mente zugänglich sind, sowie bei solchen Personen, die an sicherheitsemp- findlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, und schließlich bei technischen Sicher- heitsmaßnahmen. Auch diese Aufgaben wurden bis zum Jahr 1972 nicht von den Verfassungs- schutzbehörden wahrgenommen, sondern von den Einrichtungen, die solche Überprüfungen für nötig befanden – nämlich beim jeweiligen Arbeitgeber, sei es im öffentlichen Dienst, sei es in der Privatwirtschaft. Und genau dort gehören sie auch hin. Selbst heute ist das so, wie der Verfassungsschutzbe- richt 2011 (Bund) selbst ausführt: „Die Verantwortung für die Sicherheits- 47
44. Memorandum Verfassungsschutz maßnahmen liegt bei den zuständigen Stellen. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde. Nicht nur in öffentlichen Institutionen, sondern z. B. auch in Wirtschaftsun- ternehmen wird mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen, deren Schutz gewährleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium für Wirt- schaft und Technologie die Verantwortung wahr“ (S. 416) bzw. das entspre- chende Wirtschaftsunternehmen. Jeder Arbeitgeber, ob öffentlich oder privat, kann und muss sich selbst soweit erforderlich vor Geheimnisverrat schützen, kann über eigene Sicherheits- bzw. Geheimschutzbeauftragte die betreffende Person befragen und den Sachverhalt ermitteln. Natürlich können hierdurch Risiken nicht ausgeschlossen und Pannen nicht vermieden werden – das ist beim Einsatz der Verfassungsschutzbehörden aber auch nicht anders. Ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat lebt besser – und letztendlich auch sicherer – mit der Inkaufnahme der Risiken seines freiheitlichen Systems, als ein auf absolute Sicherheit bedachtes Staatswesen. Sicherheit um jeden Preis bringt die höchste Unsicherheit, wie bereits Benjamin Franklin, einer der Väter der amerikanischen Verfassung, festgestellt hat: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ Im Übrigen gehört etwa eine Beratung im Bereich von technischen Sicher- heitsmaßnahmen zum Aufgabenbereich der Polizei und wird auch heute bereits durch die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt sicherge- stellt. Weiter ist in diesem Bereich tätig z.B. auch das Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik. 5 . O r g a n i s i e r t e K r i m i n a l i t ä t , M i t w i r k u n g b e i E i n b ü r g e r u n g e n u n d a n d e r e V e r s u c h e d e r L e g i t i m i e r u n g v o n V e r f a s s u n g s s c h u t z b e h ö r d e n Nach § 1 Abs. 2 BVerfSchG sind Bund und Länder verpflichtet, in Angele- genheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Daher haben auch die 16 Bundesländer Verfassungsschutzbehörden eingerichtet, teilweise als Bestandteil der Innenministerien, teilweise als selbständige Landesämter, deren Aufgaben und Befugnisse in Landesverfassungsschutzgesetzen gere- 48
45. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich gelt sind. Diese übernehmen ganz überwiegend, größtenteils wörtlich, die Aufgaben nach dem Vorbild des BVerfSchG. Einige Länder allerdings wei- sen ihrem „Verfassungsschutz“ zusätzliche Aufgaben zu, nämlich den Schutz vor organisierter Kriminalität, die Mitwirkung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, die Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern und von Ausländern sowie die Sammlung von Informationen über „fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR“. Auch in dieser Hinsicht ist die Erforderlichkeit einer Verfassungs- schutzbehörde für diese Aufgaben zu überprüfen.  In Bayern (Artikel 1 und 3), Hessen (§ 2), Saarland (§§ 1, 3 und 5) sowie Thüringen (§ 2) ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden auch der Schutz vor Organisierter Kriminalität; auch in Sachsen war dies in §§ 1 und 2 ursprünglich der Fall, bis diese Regelung vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 200551 für verfassungs- widrig erklärt wurde. Diese Landesregelungen sind verfassungswidrig. Zur Definition der Organi- sierten Kriminalität verweisen sie auf die „Gemeinsamen Richtlinien der Jus- tiz- und Innenminister der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsan- waltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität“. Deren Bekämpfung „gehört zu den Kernaufgaben der Polizei- und Strafver- folgungsbehörden“, wie der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Ziffer 109 seines Urteils entschieden hat. Die Gesetzgebungsbefugnis für das Straf- und Strafprozessrecht liegt nach Artikel 74 Abs. 1 Ziff. 1 Grundgesetz beim Bund. Den Ländern fehlt hinsichtlich der Bekämpfung der Organisierten Kri- minalität die Zuständigkeit, sie wäre auch überflüssig.  In Baden-Württemberg (§ 3), Bayern (Artikel 3), Sachsen (§ 2) und Thüringen (§ 2) wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst, von Einbürge- rungsbewerbern sowie bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Ausländern im Rahmen der Bestimmungen des Ausländerrechts mit. 51 Az. Vf. 67-II-04. 49
46. Memorandum Verfassungsschutz Die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst wurde eingeführt durch den sog. Extremistenbeschluss der Minister- präsidenten und des Bundeskanzlers vom Januar 1972. Nachdem der Euro- päische Gerichtshof für Menschenrechte diese „Berufsverbote“ für unverein- bar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt hatte und nach- dem zunehmend auch die Politik einsah, dass die millionenhafte Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst und Berufsverbote für Lehrer, Lokführer und Postbeamte wohl kaum zur Sicherung der „frei- heitlichen demokratischen Grundordnung“ beigetragen hatten, wurden diese Überprüfungen bis auf die o.g. vier Länder eingestellt. Diese Aufgabe war als Regelüberprüfung von Bewerbern für die Einstellung in den Staatsdienst erst 1972 hinzugekommen.52 Heute wird niemand behaup- ten können, dass die Bundesländer, die eine derartige Aufgabe des „Verfas- sungsschutzes“ weiterhin vorsehen, ein staatstreueres Beamtentum hätten als die anderen Länder oder der Bund. Und schließlich wären die Folgen für unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat sicher weniger schwerwiegend als der Schaden, der durch die Mitwirkung des „Verfassungs- schutzes“ bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst entstanden ist. Die damit verbundene – oder auch nur vermutete – „Schnüffelei“ hat zahllose Bürger und Bürgerinnen dazu bewegt, nicht durch abweichendes Verhalten aufzufallen, aus Angst, „dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und (ihnen) dadurch Risiken entstehen“. Diese möglichen Folgen staatlicher Erfassung – Angst und Duck- mäusertum, das Gefühl des Überwachtwerdens – hat das Bundesverfassungs- gericht in seinem Volkszählungsurteil53 und in späteren Entscheidungen54 wiederholt als verfassungswidrigen Verstoß gegen die Schutzgüter des Grundgesetzes besonders gebrandmarkt. Dies gilt erst recht, wenn – wie das bei den Verfassungsschutzbehörden der Fall ist – diese sich bis heute an tra- 52 Vgl. hierzu den Abschnitt „Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote“ im 2. Kapi- tel (S. 23f.). 53 BVerfGE 65,1. 54 Bspw. Urteil vom 11.3.2008 zur pauschalen Überwachung des öffentlichen Stra- ßenverkehr durch die automatische Erfassung von PKW-Kennzeichen (BVerfGE 120,378 Rn. 77ff, 173). 50
47. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich dierten und überwundenen, in jedem Falle marginalen Feindbildern aus der Zeit des Kalten Krieges orientieren. Wir brauchen genauso wenig „Schutz“ vor ehemaligen SED-Mitgliedern als Beamte im Post- und Bahndienst, in Schulen, in der Straßenbauverwaltung, wie wir bisher nicht vor DKP-Mit- gliedern in solchen Funktionen „geschützt“ zu werden brauchten. Gleiches gilt für die Mitwirkung des „Verfassungsschutzes“ bei der Überprü- fung von Einbürgerungsbewerbern oder von Ausländern nach dem Auslän- derrecht. Wie überflüssig dies ist zeigt sich schon daran, dass 13 von 16 Bun- desländern solche Überprüfungen für nicht erforderlich halten, ohne dass deshalb die Sicherheit in diesen Ländern geringer wäre als in Baden-Würt- temberg, Bayern und Sachsen. Auch dürften sich bei der Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern oder Ausländern nach Maßgabe des Ausländer- rechts die vorliegenden „Erkenntnisse“ auf deren früheres Leben im Ausland beziehen. Solche „Erkenntnisse“ dürfte der „Verfassungsschutz“ als reiner Inlandsgeheimdienst ohnehin nicht beschaffen. Schließlich ist absolut frag- würdig, warum alle zugewanderten oder hier lebenden Menschen mit Migra- tionshintergrund pauschal und präventiv auf angebliche Verfassungstreue oder Sicherheitsrisiken überprüft werden, die 80 Millionen hier geborenen Deutschen jedoch nicht. 6 . E i n n e u e s F e l d : „ A u s l ä n d e r e x t r e m i s m u s “ Bleibt noch das Problem des „Ausländerextremismus“, ein von den Verfas- sungsschutzbehörden selbst geprägter Begriff. Es ist sicher richtig, dass poli- tische Konflikte in den Herkunftsländern sich auch auf die hier lebenden Menschen aus diesen Ländern und unsere Gesellschaft auswirken. Die Mitar- beiter Sercan Bayrak und Ilker Vidinlioglu beim Landesamt für Verfassungs- schutz Baden-Württemberg fordern deshalb die Mitverfolgung politischer Ereignisse in den Herkunftsländern (also weltweit). Sie gestehen zu, dass „ungünstige Lebensverhältnisse von Migranten ein nicht zu unterschätzender Faktor in Radikalisierungsprozessen“ bedeuten und fordern ein darauf abge- stimmtes „Konfliktmanagement durch 'Friedenstechniken' mit dem Ziel der Gewaltprävention und Eindämmung importierter Konflikte ... durch kommu- nale und regionale Akteure“. Den „Verfassungsschutzbehörden“ weisen sie 51
48. Memorandum Verfassungsschutz die Rolle eines „Impulsgebers in entsprechenden Netzwerken von staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (zu), indem sie auf latent vorhandene Spannungen und eventuell auftretende Konflikte hinwei- sen“55 . Die Autoren und Mitarbeiter des Landesamtes betonen zu Recht, wie wichtig integrative Anstrengungen sind.56 Den Nachweis, dass dabei ausge- rechnet der „Verfassungsschutz“ wichtiger Impulsgeber sein kann und soll, bleiben sie jedoch schuldig. Es gilt auch hier: kein Sonderrecht für Migran- ten, also auch keine präventive Beobachtung von Migranten. Auch sie sollen nur in den sicherheitsbehördlichen Fokus gelangen dürfen, wenn sie – wie ihre deutschen Mitbürger – die Gesetze des Landes übertreten. 7 . W i e l a n g e n o c h : „ V e r f a s s u n g s s c h u t z “ b e o b a c h t e t d i e S T A S I Schließlich sehen noch drei ostdeutsche Länder, nämlich Sachsen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4), Sachsen-Anhalt (§ 4 Abs. 1 Ziff. 2) und Thüringen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) eine Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ in der Beobachtung und Sammlung von Informationen über „fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokrati- schen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes“. Diese Aufgabe mag historisch-politisch verständlich gewesen sein in der Zeit nach 1990; nach über 20 Jahren besteht dafür aber keine Berechtigung mehr. Soweit ehema- lige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sich strafrechtlich betätigen, sind die Strafverfolgungsorgane zuständig. Soweit sie sich rechtmäßig betäti- gen, haben sie dieselben Rechte wie jeder Bürger dieses Landes und dürfen nicht Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung werden. 55 Ausländerextremismus im Wandel? In: Verfassungsschutz 1952-2012. Festschrift zum 60. Jubiläum des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, ohne Jahr (2013), S. 267-279. 56 Vgl. hierzu ausführlicher und aufschlussreich: Zeynep Sezgin, Mitgliederinteres- sen und transnationale politische Arbeit, Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung, 2011. 52
49. 3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich Fazit: Wir brauchen keinen geheimen Regierungsjournalismus Bei kritischer Durchsicht erweisen sich die gesetzlich zugewiesenen Aufga- ben des „Verfassungsschutzes“ tatsächlich als überflüssig. Eine ersatzlose Streichung würde zu keiner Sicherheitslücke führen. Die Kernaufgabe, näm- lich die Beobachtung von Bestrebungen, die gegen die „freiheitliche demo- kratische Grundordnung“ gerichtet sind, ist schon vom Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates her keine staatliche Aufgabe. Es stellt gerade eine Grundvoraussetzung der Demokratie und der damit verbundenen Grundrechte (insbesondere derjenigen auf Meinungs- und Versammlungs- freiheit) dar, dass man sanktionslos (bis zur Grenze der Strafbarkeit) denken, meinen und öffentlich äußern darf, was man will. Dies gefährdet auch nicht – selbst wenn es in extremer Form hervorgebracht wird – den Staat, die Verfas- sung oder die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern stärkt diese. Die freie Meinungsäußerung und der politische Wettkampf um die besten Ideen und Ziele gehören eben zum Kern einer demokratischen Gesell- schaft . Werden die Grenzen der Gewalt oder der Strafbarkeit überschritten oder droht dies, braucht man keinen Geheimdienst, sondern dann sind die Gefah- renabwehrbehörden (Polizei) und die Strafverfolgungsorgane zuständig. Schließlich: Eine geheimdienstliche Aufklärung ist überflüssig, ja lächerlich, wenn sie sich wie z.B. bei der Partei „Die Linke“ bezieht auf „Politiker, die ohnehin in der Öffentlichkeit unter medialer Beobachtung stehen. Deren Aktivitäten kann man in jedem Pressearchiv nachlesen“57 . 57 Prof. Dr. Christoph Gusy, Reform der Sicherheitsbehörden, Zeitschrift für Rechtspolitik 2012, S. 230 (233). 53