Source: https://www.haufe.de/thema/forderung/pc/
Timestamp: 2018-09-21 16:22:31
Document Index: 50409617

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 370', '§ 26', '§ 28', '§ 82', '§ 21', '§ 111', '§ 46', '§ 29', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 29', '§ 10']

Forderung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Forderung
Rz. 7 War der Anspruchsberechtigte vor der Geburt des Kindes erwerbstätig und wird diese Erwerbstätigkeit nach der Geburt vollständig unterbrochen, sodass nunmehr kein Erwerbseinkommen mehr bezogen wird, beträgt die Höhe des Elterngeldes grds. 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes. Dieses prozentual ausgedrückte soziale Sicherungsniveau hält der...mehr
Die KfW und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördern mit dem Zuschuss ab sofort den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien mit Kindern. In einem unter www.kfw.de veröffentlichten Merkblatt zum neuen Baukindergeld hat die Kfw die Voraussetzungen für den Bezug von Baukindergeld im Einzelnen beschrieben. Auf die wichtigsten I...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Forschungsförderung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Berufsausbildungsförderung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Mietwohngebäude
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Steuerhinterziehung, Kontrolle
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Zinsbesteuerung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Zwangsvollstreckung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Investitionszulage
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Wohn-Riester
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Erstattungszinsen
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Stiftung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Zensus
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Eidesstattliche Versicherung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Halbeinkünfteverfahren
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27a Umsatzsteuer-Identi ... / 2.5.3.5 Sonstige Funktionen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Rz. 98 Neben den zuvor genannten Funktionen der USt-IdNr. kommen dieser (nach der umsatzsteuerlichen Regelung) einige weitere wichtige Funktionen zu. Gemeint sind damit solche Rechtsfolgen, welche unmittelbar oder auch mittelbar an das Vorliegen und/oder die Benennung einer USt-IdNr. anknüpfen. Rz. 99 Aufgrund der erheblichen praktischen Bedeutung sind hier an erster Stelle d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26c Gewerbsmäßige oder ... / 1.1 Entstehungsgeschichte und Standort der Vorschrift
Rz. 1 Die Entstehungsgeschichte des § 26c UStG ist – wie die des § 26b UStG – unmittelbar mit der Schaffung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG) und der damit verbundenen (damaligen) Einführung eines § 370a in die Abgabenordnung verbunden; die zuletzt genannte Vorschrift wurde allerdings vom Gesetzgeber – wegen erheblicher rechtlicher Bedenken – bereits mit Wirku...mehr
Rz. 43 Das Tatbestandsmerkmal der bandenmäßigen Begehung des § 26c UStG ist – wie das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit – bereits Inhalt anderer allgemeiner Tatbestände des Strafgesetzbuchs. Der Begriff ist also ebenfalls kein neuer (originärer) Begriff des Steuerstrafrechts und insoweit kann auf allgemeine strafrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden. Deshalb wirkt sich die...mehr
Klose, SGB I § 28a Leistungen der Eingliederungshilfe / 2.5.6 Leistungen zur Förderung der Verständigung
Rz. 17 Diese Leistungen werden gemäß § 82 SGB IX erbracht, um Leistungsberechtigten mit Hör- und Sprachbehinderungen die Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dazu gehören insbesondere Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher und andere geeignete Kommunikationshilfen.mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 21 Bußgeldvorschriften / 6 Vollziehung des dinglichen Arrestes
Rz. 60 Das VwVG des Bundes gilt nach Abs. 5 ferner für die Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 111d StPO i. V. m. § 46 OWiG durch die Behörden der Zollverwaltung. Der dingliche Arrest dient der Sicherung der Ansprüche aus der Einziehungsanordnung nach § 29a OWiG sowie einer nach § 30 OWiG festgesetzten Geldbuße.[1] Ein frühzeitiger Zugriff auf das Vermögen des Täters ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 25d Haftung für die sch ... / 1.1 Sinn und Zweck der Vorschrift
Rz. 1 § 25d wurde durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) v. 19.12.2001[1] in das UStG eingefügt. Er trat am 1.1.2002 in Kraft. Rz. 2 Wie die anderen Regelungen des genannten Gesetzes sollte die Vorschrift vor allem dazu beitragen, die Verkürzung bzw. den Steuerbetrug über sehr große Umsatzsteuerbeträge durch die sog. Karussellgeschäfte einzudämmen bzw. zu bekämp...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 25d Haftung für die sch ... / 3.3.2 Außerstandesetzen für Steuerentrichtung
Rz. 32 In der zweiten Alternative, die die Vorschrift nennt, hat sich der Rechnungsaussteller „vorsätzlich außer Stande gesetzt”, die ausgewiesene Steuer zu entrichten. Hier muss sich der Vorsatz alleine auf das Außerstandesetzen beziehen. Kann dem Steuerschuldner kein Schuldvorwurf gemacht werden, weil er zur Steuerentrichtung objektiv nicht in der Lage war, ohne diesen Zus...mehr
Klose, SGB I § 14 Beratung / 2.3 Beratungsinhalte
Rz. 12 Inhalt der Beratung können z. B. sein Hinweise auf Rechtsquellen, Hinweise auf Informationsquellen, Darlegung und Erläuterung des rechtlich relevanten Sachverhaltes, Hinweise auf rechtlich irrelevante Sachverhaltsbestandteile, Abgleich der Leistungsvoraussetzungen mit dem dargelegten Sachverhalt, Aufzeigen von rechtserheblichen Nachteilen, Aufzeigen von Gestaltungsmöglichke...mehr
Klose, SGB I § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teil ... / 2.2.1 Medizinische Rehabilitationsleistungen (Abs. 1 Nr. 1)
Rz. 8 Nach § 10 haben Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihr...mehr