Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Fahrerlaubnis&skip=40
Timestamp: 2020-07-11 12:43:27
Document Index: 54915561

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 46', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 80', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 11', '§ 46', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 28', 'Art. 8']

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Anstehende Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung Teil 2
14. Okober 2008
Die Endfassung der 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften wurde zum einen durch den Beschluss des Bundesrates vom 13.06.2008 (302/08) und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 29.07.2008 (BGBl. I Nr. 31 Seite 1338 – 1376 ff) mit Inkrafttreten zum 30.10.2008 bekannt gegeben.
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5St RR 119/08
StPO § 318, StVG § 21
3 L 406/08
StVG § 3 Abs. 1; StVG § 4; FeV § 46 Abs. 1; FeV § 11; FeV § 12; FeV § 13
VD Neustadt/Weinstraße
Der Verwertung eines durch den Betroffenen an die Fahrerlaubnisbehörde übersandten medizinisch-psychologischen Gutachtens steht die Rechtswidrigkeit seiner Anforderung nicht entgegen. Hat sich der Betroffene der Anordnung gestellt, so liegt darin eine neue Tatsache.
16 U 92/07
SOG (NS) § 80 Abs. 1 S. 2, EG-RL 91/439 Art. 1 Abs. 2, EG-RL 91/439 Art. 8 Abs. 4
Eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis ist in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn sie erteilt wurde, nachdem die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war und sich der Betroffene trotz Aufforderung einer erneuten medizinisch-psychologischen Untersuchung in Deutschland nicht unterzogen hatte. Die Untersagung, von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht.
Fahrerlaubnis-Entziehung
16 B 1071/07
FeV § 11 Abs. 3 Nr. 4, FeV § 46 Abs. 3, StVG § 3 Abs. 1 S. 1, StVG § 4
Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht schon deshalb anordnen, weil sie unter Bezug auf sämtliche in das Verkehrszentralregister eingetragenen Tatsachen Zweifel ableitet, dass der Betroffene geeignet sei, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Solche Erwägungen reichen nicht aus, um von dem für den Regelfall vorgesehene Maßnahmenprogramm abzuweichen oder nicht jedenfalls zu erwägen, die Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens anzuordnen.
Ist ein Betroffener vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf.
2 St OLG Ss 286/06
StVG § 4 Abs. 10, StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1, FeV § 28, EWGRichtl-1991/439 Art. 8