Source: https://www.jusline.at/gesetz/bao/paragraf/76
Timestamp: 2019-10-19 00:28:18
Document Index: 68567619

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 25', '§ 78', '§ 262', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 75']

§ 76 BAO (Bundesabgabenordnung), 4. Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden. - JUSLINE Österreich
§ 76 BAO 4. Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden.
(1) Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte haben sich der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,
wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25), oder um jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt;
wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren;
im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten überdies, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Beschwerdevorentscheidung (§ 262) mitgewirkt oder eine Weisung im betreffenden Verfahren erteilt haben oder wenn einer der in lit. a genannten Personen dem Beschwerdeverfahren beigetreten ist.
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