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Timestamp: 2020-05-26 06:00:10
Document Index: 7663873

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 132', '§ 349', '§ 349', '§ 133', '§ 132', '§ 349', '§ 132', '§ 349', '§ 349', '§ 11', '§ 349', '§ 132', '§ 133', '§ 349', '§ 132', '§ 349']

BVerwG, 3 B 37.14: Rechtsnachfolger, Rückforderung, Verwaltung, Gegenleistung
Urteil des BVerwG vom 01.06.2015, 3 B 37.14
Aktenzeichen: 3 B 37.14
Rechtsnachfolger, Rückforderung, Verwaltung, Gegenleistung
LAG § 349 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
Lastenausgleich; Rückforderung; Schadensausgleich; Rechtsnachfolger; Schenkung; ohne angemessene Gegenleistung erlangt; Erbe des Rückzahlungsverpflichteten.
Beschluss des 3. Senats vom 1. Juni 2015 - BVerwG 3 B 37.14
I. VG Berlin vom 5. Februar 2014 Az: VG 9 K 349.13
BVerwG 3 B 37.14 VG 9 K 349.13
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2014 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 494,59 € festgesetzt.
der Witwe des unmittelbar Geschädigten, Frau Eva B., für den Wegnahmeschaden an Grundvermögen in F., das der staatlichen Verwaltung der DDR unterlag, gewährt worden war. Nach der Wiedervereinigung übertrug Frau B. das
Grundvermögen auf den Kläger. Die Auflassung erfolgte in einem notariellen
Schenkungsvertrag vom 22. Januar 1991, die Eintragung des Klägers im
Grundbuch erfolgte am 23. April 1993, nach dem Tod der Frau B., die im Mai
1992 von Frau Helga P. beerbt worden war. Wegen des Schadensausgleichs
infolge der Beendigung der staatlichen Verwaltung nahm das Landesausgleichsamt Berlin den Kläger mit Leistungsbescheid vom 30. Mai 2013 auf Zahlung
von 2 494,59 € in Anspruch. Die Klage hiergegen hat das Verwaltungsgericht
mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei als (Einzel-)Rechtsnachfolger
der Frau B. zur Rückzahlung verpflichtet. Es könne dahinstehen, ob die staatliche Verwaltung des Grundstücks bereits bei Abschluss des Schenkungsvertrages aufgehoben gewesen und der Schadensausgleich noch zu Lebzeiten der
Frau B. eingetreten sei; jedenfalls sei er im Zeitpunkt der Eintragung in das
Grundbuch in der Person des Klägers eingetreten. Es sei nicht erforderlich,
dass zunächst Frau B. die Verfügungsgewalt wiedererlangt habe. Nach § 349
Abs. 5 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) könne neben dem Rückzahlungspflichtigen (hier: Frau B. oder deren Erben) der Rechtsnachfolger in
Anspruch genommen werden, wenn er die Schadensausgleichsleistung ohne
angemessene Gegenleistung erlangt habe. Das treffe auf den Kläger zu. Eine
Auslegung des Schenkungsvertrages ergebe, dass ihm 1993 das Eigentum an
dem geschädigten Grundstück unentgeltlich übertragen worden sei. Dass die
Vorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten
sei, auch auf davor liegende Erwerbsvorgänge anwendbar sei, habe das Bundesverwaltungsgericht geklärt. Die Rückforderung sei schließlich nicht wegen
des Zeitablaufs zwischen Schadensausgleich und Rückforderung ausgeschlossen.
ohne Erfolg. Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Grundes gemäß § 132 Abs. 2 VwGO
stellt, der die Zulassung der Revision rechtfertigt.
3Die Beschwerde bemängelt ausdrücklich und durchgängig eine vermeintlich
fehlerhafte Anwendung des § 349 Abs. 5 LAG durch das Verwaltungsgericht.
Das Gericht verkenne, dass das Lastenausgleichsgesetz den Eintritt des Schadensausgleichs bei derjenigen Person verlange, die den Lastenausgleich erhalten habe. Mit seiner anderslautenden Auffassung schaffe das Verwaltungsgericht einen neuen, nicht im Gesetz stehenden Haftungstatbestand. Diese Ausführungen halten dem Verwaltungsgericht indes lediglich Subsumtions- bzw.
Rechtsanwendungsfehler vor, die als solche keinen Zulassungsgrund ausfüllen.
4Die von der Beschwerde beanspruchte grundsätzliche, fallübergreifende Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist in keiner
Weise dargelegt. Wenn die Beschwerde diese Bedeutung in dem Ziel sieht,
mithilfe eines Revisionsverfahrens zu verhindern, dass ein außergesetzlicher
Haftungstatbestand geschaffen werde, geht es ihr tatsächlich nur darum, die
angefochtene Entscheidung zu korrigieren und eine aus ihrer Sicht zutreffende
Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf ihren Einzelfall durchzusetzen.
Das weist über die konkrete Rechtssache nicht hinaus. Unabhängig davon bietet der Fall keine Gelegenheit, durch eine höchstrichterliche Entscheidung zur
Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen
Weiterentwicklung des Rechts beizutragen. Das Verwaltungsgericht hat sich im
Ergebnis zu Recht auf § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG gestützt. Nach dieser Bestimmung in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden, auf den Fall des Klägers anwendbaren Fassung (Gesetz vom 16. Dezember 1999, BGBl. I S. 2422) kann
ein Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen in Anspruch genommen
werden, wenn er die Schadensausgleichsleistung ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger eines der in § 349 Abs. 5
Satz 1 LAG legal definierten Rückzahlungspflichtigen. Er hat das Eigentum im
April 1993 mit der Eintragung im Grundbuch von Frau P. als Alleinerbin der
Empfängerin der Ausgleichsleistung (Frau B.) erworben. Diese hatte im Erwerbszeitpunkt bereits den Schadensausgleich erlangt. Denn gemäß § 11a
Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes war die staatliche Verwaltung über die
entschädigten Grundstücke, die den Wegnahmeschaden begründete, mit Ablauf des 31. Dezember 1992 kraft Gesetzes beendet. Dass die Heranziehung
eines Rechtsnachfolgers nicht vom Schadensausgleich schon in der Person
des Empfängers des Lastenausgleichs abhängt, ergibt sich klar und deutlich
aus dem Gesetz: Nach § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG richtet sich die Rückforderung
gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben,
soweit "diese oder deren Rechtsnachfolger“ die Schadensausgleichsleistung
5Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
zuzulassen. Die Abweichungsrüge ist gleichfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt worden. Die Beschwerde hat keine sich widersprechenden tragenden
Rechtssätze aus der angefochtenen Entscheidung und dem herangezogenen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2008 - 3 C 10.08 -
( ZOV 2009, 45) herausgearbeitet und einander gegenübergestellt, wie es
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. August
1999 - 11 B 61.98 - VIZ 2000, 27 <28> m.w.N. und vom 12. April 2012 - 3 B
68.11 - juris Rn. 7). Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe
fehlerhaft darauf abgestellt, dass der Schadensausgleich unmittelbar bei ihm
als Rechtsnachfolger von Frau B. eingetreten sei und sich deshalb zu Unrecht
auf die in Bezug genommene Passage der Senatsentscheidung vom 16. Oktober 2008 - 3 C 10.08 - (ZOV 2009, 45 <46>) gestützt, ist zwar berechtigt; denn
das Verwaltungsgericht hat ausgeblendet, dass zunächst Frau P. als Erbin den
Schadensausgleich erlangt hat und Rückzahlungspflichtige im Sinne von § 349
Abs. 5 Satz 1 LAG geworden ist. Jedoch macht die Beschwerde damit einen
bloßen Rechtsanwendungsfehler geltend, der keine Abweichung im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai
2011 - 3 B 8.11 - ZOV 2011, 143 <144> und vom 12. April 2012 - 3 B 68.11 -
juris Rn. 7 m.w.N.) und der im Übrigen nichts daran ändert, dass das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG - wie gezeigt -
im Ergebnis gleichwohl zutreffend bejaht hat.
3 B 37.14
Rechtsnachfolger, Rückforderung, Verwaltung, Gegenleistung, Grundbuch, Eigentum, Rückzahlung, Verfügungsgewalt, Erhaltung, Grundstück