Source: https://www.awg-info.de/index.php?id=19
Timestamp: 2019-08-23 15:17:06
Document Index: 115618428

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 238', '§ 147', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

Datenschutz: AWG
datenschutz(@)awg-info.de
Allgemeines zur Datenverarbeitung bei der AWG Abfallwirtschaft Landkreis Calw GmbH (im folgenden kurz AWG)
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Calw / AWB hat als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe der Abfallentsorgung die AWG mit den entsprechenden operativen Tätigkeiten der Sammlung, dem Transport, der Behandlung sowie der Beseitigung von Abfällen beauftragt.
Um diese Aufgaben erfüllen und sachlich damit zusammenhängende Angebote erbringen zu können, bedarf es unter anderem auch der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Notwendigkeit ergibt sich insbesondere um:
entsprechende, abfallwirtschaftliche Leistungen erbringen zu können (z.B. Anschluss an die Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung, Ausstattung mit und Reparatur bzw. Tausch von Behälter, Durchführung von Holdiensten wie Restmüll, Altpapier und Sperrmüll, u.a.),
Leistungen abzurechnen (Rechnungsstellung),
Störungen bei der Entsorgung von Abfällen zu bearbeiten und eine Kontaktaufnahme bei Bedarf zu ermöglichen sowie
Sie über unsere Entsorgungstätigkeiten und unsere Angebote informieren und beraten zu können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Regel Art. 6 Abs. 1 e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGV), der die AWG berechtigt, für die Aufgabenerfüllung zwingend notwendige personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Für den Fall, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für die Aufgabenerfüllung nicht zwingend notwendig ist, beruht diese auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abw. 1 a) DSGVO.
Weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Baden-Württemberg, das Kommunalabgabengesetz (KAG), das Landesabfallgesetz (LAbfG) Baden-Württemberg sowie die Abfallsatzung des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Calw.
Grundsätzlich erhebt die AWG personenbezogene Daten direkt bei der betroffenen Person. Bei Bedarf werden zusätzlich Daten der Einwohnermeldeämter herangezogen.
Unsere Mitarbeiter sind verpflichtet, beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Regelungen des Datenschutzes (insbesondere die DSGVO) zu beachten.
Die AWG gibt personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter, es sei denn sie ist dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet.
Eine Weitergabe an Auftragsverarbeiter erfolgt nur, soweit diese die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen gewährleisten, was mittels entsprechender Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung sichergestellt wird.
Es werden keine personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
Die AWG hält sich an die Grundsätze der Datenvermeidung und –sparsamkeit. Insbesondere werden personenbezogene Daten nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der weiter oben dargestellten Zwecke erforderlich ist. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt bzw. gelöscht. Die Mindestfrist der Aufbewahrung richtet sich nach entsprechenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere den Regelungen in den §§ 238, 257 und 325 Handelsgesetzbuch (HGB) sowie im § 147 Abgabenordnung (AO).
Sie haben das Recht auf Anfrage unentgeltlich Auskunft (Art. 15 DSGVO) über Ihre bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten zu bekommen. Bei Vorliegen unrichtiger Daten haben Sie das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO). Sie haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung; gegebenenfalls können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Die Löschung erfolgt grundsätzlich nach Ablauf der o.g. gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft der Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Bitte wenden Sie sich dazu per E-Mail an den o.g. Ansprechpartner für Datenschutz.
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Ihre Daten werden nur zum Zwecke der in der App und online verfügbaren Funktionen verarbeitet.
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