Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031818/act-amending-the-act-of-15-december-1980-on-access-to-the-territory%252c-residence%252c-the-establishment-and-the-expulsion-of-foreigners%252c-the-law-of-12.html
Timestamp: 2018-10-16 21:40:19
Document Index: 338576362

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, The Establishment And The Expulsion Of Foreigners, The Law Of 12 January 2007 On The Reception Of Applicants For Asylum And Certain Other Categories Of Aliens And The Law O...
Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers, la loi du 12 janvier 2007 sur l'accueil des demandeurs d'asile et de certaines autres catégories d'étrangers et la loi du 8 juil
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000751&caller=list&article_lang=F&row_id=1000νmero=1066&pub_date=2013-12-06&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-12-06 Numac: 2013000751 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 8 may 2013. -Act amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners, the law of 12 January 2007 on the reception of applicants for asylum and certain other categories of aliens and the Act of 8 July 1976 organic of the public centres for social action. -German translation the text that follows is the German translation of the law of May 8, 2013, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, the establishment and the expulsion of foreigners, the law of 12 January 2007 on the reception of applicants for asylum and certain other categories of aliens and the law of July 8, 1976, organic of the public social welfare centres (Moniteur belge of 22 August 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8.
MAY 2013 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, of Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern und Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung:-der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Fluchtlingseigenschaft, - der Richtlinie 95-2011-USA's des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von als oder Staatenlosen als Personen mit Freiheit auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiaren Schutz und für den Inhalt of zu gewahrenden Schutzes (Neufassung),-der Richtlinie 2003/9 / EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 3 Artikel 48/3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Zwischen den Verfolgungsgrunden und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung %."
2 Paragraph 4 Buchstabe d) wird durch einen dritten Gedankenstrich mit folgendem Erläßt ergänzt: '-sich die Gruppe I nach den Gegebenheiten im Herkunftsland auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung grundet. " ALS sexual Orientierung dürfen keine Handlungen verstanden werden, die nach dem belgischen Recht als strafbar gelten. Geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der sexual Identität, werden zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen berücksichtigt.
S. 4 Artikel 48/5 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15.
September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "(Der Schutz im Sinne der Artikel 48/3 und 48/4 kann nur geboten werden: a) vom Staat oder b) von Parteien oder Organisationen einschliesslich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Staatsgebiets beherrschen, sofern sie willens und Teil in der Lage sind, Schutz Gemäß Absatz 2 zu bieten. '
2 In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "Österreichischen ist Schutz im Sinne der 48/3 und 48/4 den Artikel, wenn" durch die Wörter "Der Schutz im Sinne der Artikel 48/3 und 48/4 muss wirksam und darf nicht nur translation Art sein ist den Österreichischen und, wenn" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "in Europäischen Vorschriften" durch die Wörter "in Rechtsakten der Europäischen Union" ersetzt.
4 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "(§ 3-3-Der Der Asylsuchende benötigt keinen internationalen Schutz, sofern er in einem Teil seines Herkunftslandes: (a) keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsachliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, Läuft oder b) Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden Gemäß § 2 hat, und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann" , sleeps aufgenommen wird und vernunftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlasst.
"Bei Prüfung der Frage, ob ein demandeur begründete Furcht vor Verfolgung hat oder tatsachliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, Läuft oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in einem Teil seines Herkunftslandes Gemäß Absatz 1 in Freiheit nehmen kann, werden die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstande des Asylsuchenden ausgezeichnet."
5 der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Es kein internationaler Schutz benötigt wird, wenn der Asylsuchende bereits in einem ersten Asylstaat tatsächlichen Schutz geniesst, es sei denn, er führt Sachverhalte year, aus denen hervorgeht, dass er den tatsächlichen Schutz, der ihm im ersten Asylstaat wärme worden ist, nicht mehr in Freiheit nehmen kann oder dass ihm die Einreise ins Staatsgebiet dieses Landes nicht mehr erlaubt ist."
"Unter der Bedingung, dass ihm die Einreise ins Staatsgebiet dieses Landes wieder erlaubt ist, kann ein Land als erster Asylstaat betrachtet werden, wenn der Asylsuchende in dem Land als Flüchtling anerkannt und den Schutz weiterhin in Freiheit nehmen kann oder wenn ihm ist in diesem Land ein anderer tatsachlicher Schutz, einschließlich Grundsatzes der Nichtzuruckweisung wärme wird."
S. 5 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 48/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 48/6 - Der Asylsuchende muss so schnell wie möglich alle zur Begründung seines Antrags erforderlichen Sachverhalte darlegen.
Wenn für Aussagen des Asylsuchenden Unterlagen oder sonstige Beweise fehlen, so bedurfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn: a) der Asylsuchende sich offenkundig ICH hat, seinen Antrag zu netzsicherheitsmaßnahmen, b) alle dem Asylsuchenden von Sachverhalte vorliegen und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Sachverhalte gegeben wurde, c) festgestellt würde, dass die Aussagen des Asylsuchenden koharent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten "(, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen, d) der Asylsuchende internationalen Schutz zum fruhestmoglichen Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Grunde vorbringen, dass dies nicht möglich war, e und dafür) die generelle Glaubwurdigkeit Asylsuchenden festgestellt worden ist."
S. 6 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 48/7 mit folgendem zum eingefugt: "art.
48/7 - Die Tatsache, dass ein Asylsuchender in der Vergangenheit bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden der bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Requérant vor Verfolgung begrundet ist beziehungsweise dass er Tatsächlich Gefahr Läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Grunde sprechen dagegen dass der demandeur erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.
S. 7 In Artikel 49/2 § 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "und erneuert werden" durch die Wörter "werden und ist bei Verlängerung zwei Jahre gültige" ersetzt.
S. 8 Artikel 51/2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 5 werden zwischen den Wörtern "Notifizierung per Fax" und den Wörtern "ebenfalls rechtsgultig" die Wörter "oder durch jedes andere durch Königlichen Erlass zugelassene Mittel der Notifizierung" eingefugt.
2 In Absatz 6 werden zwischen den Wörtern "ebenfalls per Fax" und den Wörter "rechtsgultig übermittelt" die Wörter "oder durch jedes andere durch Königlichen Erlass zugelassene Mittel der Notifizierung" eingefugt.
S. 9 In Artikel 51/8 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. May 1993, umnummeriert durch das Gesetz vom 15. Juli 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 15. September 2006 und 22. Dezember 2008, werden die Absatze 1 und 2 wie folgt ersetzt: "Wenn der Ausländer einen Folgeasylantrag bei einer der vom König in Ausführung von Artikel 50 Absatz 1 bestimmten Behörden einreicht, hält der Minister oder breast Beauftragter die Erklärung of the Asylsuchenden in Bezug auf die neuen Sachverhalte, die die Wahrscheinlichkeit, daß er für die Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 oder Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 in Frage kommt subsidiaren" , erheblich pegel, sowie die Grunde, warum er diese Sachverhalte früher anfuhren könnte nicht, fest.
Diese Erklärung wird vom Asylsuchenden unterzeichnet. Wenn er sich weigert zu unterzeichnen, wird dies auf der Erklärung angegeben und gegebenenfalls ebenfalls die Grunde für die Verweigerung der Unterschrift angegeben werden. Diese Erklärung wird dem Generalkommissar
für Flüchtlinge und Staatenlose unverzüglich übermittelt."
S. 10 Artikel 51/10 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "fest und übergibt dem Ausländer einen Fragebogen, in dem der Ausländer die Grunde, die ihn bewogen haben einen Asylantrag einzureichen, und die Möglichkeiten zur Rückkehr in das Land, aus dem er gefluchtet ist, darlegen soll" durch die Wörter "und seine Antworten zu einem Fragebogen über die Grunde, die ihn bewogen haben einen Asylantrag einzureichen ", und die Möglichkeiten zur Rückkehr in das Land, aus dem er gefluchtet ist, fest" ersetzt.
2 In Absatz 2 erster Satz wird das Wort "muss" durch die Wörter "und der Fragebogen müssen" ersetzt.
3 In Absatz 2 zweiter Satz werden zwischen den Wörtern "auf der Erklärung" und dem Wort "angegeben" die Wörter "oder auf dem Fragebogen" eingefugt.
4 In Absatz 2 Satz werden die Wörter "Diese Erklärung wird" dritter durch die Wörter "Diese Erklärung und dieser Fragebogen werden" ersetzt.
S. 11 Artikel 52/3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Wenn der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose den Asylantrag nicht berücksichtigt oder es ablehnt, dem Ausländer die Rechtsstellung als Flüchtling oder den subsidiaren Schutzstatus zuzuerkennen, und der Ausländer sich unrechtmassig im Königreich aufhalt, muss der Minister oder breast Beauftragter unverzüglich eine Anweisung das zu verlassen ausstellen Staatsgebiet" die mit einem der in Artikel 7 Absatz 1 Nr.
1 bis 12 Durchführung Grunde versehen wird. Dieser Beschluss wird dem Betreffenden Gemäß Artikel 51/2 notifiziert.
Wenn der Rat für Auslanderstreitsachen die Beschwerde gegen einen Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose gefassten Beschluss vom Ausländer in Anwendung von Artikel 39/2 § 1 Nr. 1 abweist und der Ausländer sich unrechtmassig im Königreich aufhalt, beschliesst der Minister oder breast Beauftragter unverzüglich die in Absatz 1 vorgesehene Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen zu verlängern. Dieser Beschluss wird dem Betreffenden unverzüglich Gemäß Artikel 51/2 notifiziert.
Die Frist dieser Verlängerung beträgt zehn Tage und kann zweimal verlängert werden, sofern der Ausländer im Rahmen in Artikel 6/1 § 3 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern mentioned Ruckkehrplans ausreichend kooperiert. "Die Bestimmungen in diesem Absatz beeintrachtigen nicht die anderen Möglichkeiten, die Anweisung zu verlängern, wie sie im Gesetz vorgesehen sind."
2 In § 2 wird der erste Satz wie folgt ersetzt: "In den in Artikel 74/6 § 1bis mentioned Fallen muss der Minister oder breast Beauftragter unverzüglich bei der Einreichung Asylantrags eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausstellen, die mit einem der in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 12 Durchführung Grunde versehen wird."
S. 12 Artikel 55/3 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Absatz 1 findet keine Anwendung auf einen Flüchtling, der sich auf zwingende auf früheren Verfolgungen beruhende Grunde berufen kann, um die Inanspruchnahme Schutzes of Landes, dessen Staatsangehorigkeit besitzt, oder, wenn sie staatenlos ist sie, des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätte, abzulehnen."
13 Artikel 55/5 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Absatz 1 findet keine Anwendung auf eine Person mit subsidiarem Schutzstatus, die sich auf zwingende, auf fruherem ernsthaftem Schaden beruhende Grunde berufen kann, um die Inanspruchnahme Schutzes of Landes, dessen Staatsangehorigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staatenlos ist, Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätte, abzulehnen."
14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 57/6/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6-57-2 - Nach Empfang, vom Minister oder von seinem Beauftragten auf der Grundlage von Artikel 51/8 übermittelten Asylantrags pruft der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose vorrangig, ob neue Sachverhalte zutage treten oder vom Asylsuchenden angefuhrt werden, die die Wahrscheinlichkeit, daß er für die Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 oder Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 subsidiaren in Frage kommt erheblich pegel. Liegen keine solchen Sachverhalte vor, der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose den Asylantrag nicht eingehalten. Andernfalls oder wenn gegen den Ausländer vorher ein Verweigerungsbeschluss in Anwendung von Artikel 52 § 2 Nr. 3, 4 und 5, § 3 Nr. 3 und § 4 Nr. 3 oder Artikel 57/10 gefasst wurde, fasst der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose einen Beschluss zur Berücksichtigung of the Asylantrags.
In der Absatz 1 erwahnte Beschluss binnen einer Frist von acht Werktagen muss, das heißt alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, nachdem der Minister oder breast Beauftragter den Asylantrag übermittelt hat, gefasst werden.
Wenn sich der Ausländer an einem wie in den Artikeln 74/8 § 1 und 74/9 §§ 2 und 3 mentioned bestimmten Ort befindet oder von einer wie in Artikel 68 mentioned Sicherheitsmassnahme betroffen ist, muß der in Absatz 1 erwahnte Beschluss binnen zwei Werktagen, das heißt alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, nachdem der Minister oder breast Beauftragter den Asylantrag übermittelt hat (, gefasst werden."
S. 15 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 57/6/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6-57-3 - Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose berücksichtigt einen Antrag auf Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 nicht subsidiaren oder, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Asylsuchenden die Rechtsstellung Flüchtling zuerkannt hat als, es sei denn, er führt Sachverhalte year, aus denen hervorgeht, dass er den Schutz der ihm bereits wärme worden ist, nicht mehr in Freiheit nehmen kann.
Der in Absatz 1 erwahnte Beschluss muss binnen einer Frist von fünfzehn Werktagen, das heißt alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gefasst werden."
S. 16 - Artikel 57/7bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird aufgehoben.
S. 17 - Artikel 57/7B desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird aufgehoben.
18 Artikel 57/8 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 1993, 15. Juli 1996 und 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "Notifizierung per Fax" und den Wörtern "ebenfalls rechtsgultig" die Wörter "oder durch jedes andere durch Königlichen Erlass zugelassene Mittel der Notifizierung" eingefugt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "oder durch Boten gegen Empfangsbestatigung oder per Fax"durch die Wörter", durch Boten gegen Empfangsbestatigung, per Fax oder durch jedes andere durch Königlichen Erlass zugelassene Mittel der Notifizierung" ersetzt.
S. 19 In Artikel 57/9 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1987 und abgeandert durch die Gesetze vom 30. Dezember 2009 und 19. Januar 2012, werden die Wörter "in den Artikeln 57/6 Nr. 1 bis 7 und 57/6/1" durch die Wörter "in den Artikeln 57/6 Nr. 1 bis 7, 1-6-57, 57/6/2 und 3-6-57" ersetzt.
S. 20 In Artikel 74/5 § 3 Absatz 5 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird der letzte Satz, der mit den Wörtern "Wenn dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose" beginnt und mit den Wörtern "einem Monat ausgesetzt" endet, wie folgt ersetzt: "Wenn dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose oder der antragstellenden oder der beitretenden Partei Gemäß Artikel 39/76 § 1 eine Frist für die Prüfung der von einer der Parteien angefuhrten neuen Sachverhalte oder für die Mitteilung von Anmerkungen anpassungsfähigkeit wird" wird die Dauer der Festhaltung ebenfalls von Rechts wegen während dieser Frist ausgesetzt.
S. 21 Artikel 74/6 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 6. May 1993 und abgeandert durch die Gesetze vom 15. Juli 1996, 29. April 1999 und 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. Paragraph 1bis Nr. 15 wird wie folgt ersetzt: "15. er sich weigert, die in Artikel 51/10 Absatz 1 erwahnte Erklärung abzugeben oder den sleeps mentioned Fragebogen wellnessbereich zu".
2 In § 2 Absatz 5 wird der letzte Satz, der mit den Wörtern "Wenn dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose" beginnt und mit den Wörtern "einem Monat ausgesetzt" endet, wie folgt ersetzt: "Wenn dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose oder der antragstellenden oder der beitretenden Partei Gemäß Artikel 39/76 § 1 eine Frist für die Prüfung der von einer der Parteien angefuhrten neuen Sachverhalte oder für die Mitteilung von Anmerkungen anpassungsfähigkeit wird" wird die Dauer der Festhaltung ebenfalls von Rechts wegen während dieser Vertrag ausgesetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern s. 22 In Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern, abgeandert durch die Gesetze vom 30. Januar 2009 und 19. Januar 2012, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Die Agentur kann durch einen für den Menschliche mit Grunden versehenen Beschluss bestimmen, dass ein Asylsuchender,
der einen zweiten Asylantrag einreicht, während der Prüfung des Antrags Artikel 6 § 1 of the vorliegenden Gesetzes nicht geltend machen kann, außer wenn das für Flüchtlinge und Staatenlose einen Beschluss zur Berücksichtigung Generalkommissariat in Anwendung von Artikel 57/6/2 oder einen Beschluss in Anwendung von Artikel 57/6 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gefasst hat. Dieser Grundsatz kann für jeden neuen Asylantrag zur Anwendung kommen."
S. 23 Artikel 6 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Durch die Einreichung einer Kassationsbeschwerde beim Staatsrat entsteht kein Freiheit auf Hilfe material. Bei der Prüfung der Kassationsbeschwerde wird ein auf material Hilfe erst wärme, nachdem die Kassationsbeschwerde Freiheit in Anwendung von Artikel 20 § 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat für annehmbar erklärt worden ist."
S. 24 In Artikel 7 § 2 letzter Absatz desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 und abgeandert durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, werden die Wörter "von Artikel 51/8" durch die Wörter "von Artikel 57/6/2" ersetzt.
KAPITEL 4 - Abänderung Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren s.
25 - Artikel 57ter/1 of the Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren aufgehoben durch das Gesetz vom 12. Januar 2007, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
57ter/1 - Im Hinblick auf eine habitación Verteilung der Aufnahmeplatze auf die Gemeinden muss das OSHZ in Artikel des Gesetzes vom 12 64. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern erwahnte lokale Aufnahmeinitiativen schaffen. Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Energie für diese Verteilung unter Berücksichtigung der attainable Lage jeder Gemeinde fest. Dieser Verteilungsplan wird wirksam ab einem vom König durch einen Ministerrat beratenen Erlass festzulegenden Datum. Schafft das OSHZ keine lokalen Aufnahmeinitiativen, kann ihm eine finanzielle Sanktion auferlegt werden, deren m und Zweckbestimmung vom König durch einen Ministerrat beratenen Erlass von werden."
Gegeben zu Brüssel, den 8. May 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl, Migration, Soziale Eingliederung und Armutsbekampfung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM