Source: http://www.kvhs-uckermark.de/index.php?id=34
Timestamp: 2017-07-24 20:35:21
Document Index: 156427246

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9']

KVHS Uckermark: Entgeltordnung
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.11.2004 nachfolgende Benutzer- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Uckermark auf der Grundlage des § 29 Abs. 2 Nr. 14 der Landkreisordnung (LkrO) vom 15.10.1993 (GVBl. I, S. 398) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. § 9 der Satzung der Kreisvolkshochschule Uckermark vom 18.04./03.05.2001 beschlossen:§ 1 Teilnahmebedingungen(1) Die Kreisvolkshochschule Uckermark (nachfolgend KVHS genannt) ist eine Weiterbildungseinrichtung in Trägerschaft des Landkreises Uckermark.(2) Die Veranstaltungen sind jedermann, in der Regel ab einem Alter von 16 Jahren, zugänglich.§ 2 EntgeltpflichtVon den Teilnehmern an den Veranstaltungen der KVHS sind, sofern diese nicht entgeltfrei angeboten werden, Entgelte nach den Bestimmungen dieser Ordnung zu zahlen.§ 3 Mindestteilnehmerzahl(1) Die Mindestteilnehmerzahl für Kurse und Einzelveranstaltungen an der KVHS beträgt in der Regel 10 Teilnehmer. (2) Verringert sich die Teilnehmerzahl eines Kurses während des Semesters auf unter 5 Teilnehmer, können Kurse seitens der KVHS zusammengelegt oder geschlossen werden. Dagegen können Kurse mit hoher Teilnehmerzahl geteilt werden. Die Entscheidung liegt bei der Leitung der KVHS.(3) Für Kleingruppen (min. 4 bis max. 6 Teilnehmer) können besondere Veranstaltungen angeboten werden.§ 4 Höhe der Teilnehmerentgelte(1) Für Weiterbildungsveranstaltungen, die der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zuzuordnen sind (§ 3 Absatz 1), betragen die Teilnehmerentgelte pro Unterrichtsstunde (45 Minuten):€/Unterrichtsstunde €/Unterrichtsstundeab 10 Teilnehmer7 - 9 TeilnehmerAllgemeine Kurse1,802,70Informatik - Anfängerkurse2,603,50Informatik - Fortführungskurse3,003,90Gesundheits- und Sportkurse2,002,80Liegt die Zahl der Interessenten unter 7 kann die Veranstaltung trotzdem stattfinden, wenn die Teilnehmer das entsprechend der geringeren Teilnehmerzahl neu kalkulierte Entgelt akzeptieren.(2) Werden Weiterbildungsveranstaltungen, die der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zuzuordnen sind in Kleingruppen (§ 3 Absatz 3) angeboten, betragen die Teilnehmerentgelte pro Unterrichtsstunde:€/Unterrichtsstundebei min. 4 und max. 6 TeilnehmernAllgemeine Kurse4,00Informatik - Anfängerkurse5,00Informatik - Fortführungskurse5,50Gesundheits- und Sportkurse4,20(3) Weiterbildungsveranstaltungen, die nicht der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zuzuordnen sind, werden nach Aufwand, mindestens aber mit 35% Aufschlag kalkuliert.(4) Bei der Anmeldung wird je Veranstaltung eine Anmeldegebühr von 2,00 EURO erhoben.(5) Für die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung wird eine Gebühr von 2,00 EURO pro Bescheinigung erhoben.(6) Für Kurse, die in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen durchgeführt werden, kann das Entgelt entfallen, gemindert oder heraufgesetzt werden.(7) Für das Ablegen von Prüfungen und das Ausstellen von Zertifikaten gelten die aktuellen finanziellen Regelungen des VHS-Verbandes.(8)	Für an die Teilnehmer in den Kursen und Seminaren ausgegebenen Fotokopien wird ein Betrag von 0,10 EURO pro Seite (A4) erhoben. Entstehen in den Kursen weitere Sachkosten, so sind diese von den Teilnehmern zu tragen.§ 5 Ermäßigungen und Rabatte(1) Alle Ermäßigungen werden auf Antrag und Nachweis des Anspruches gewährt, sofern das Entgelt mehr als 8,00 EURO pro Veranstaltung beträgt.(2) Schülern, Auszubildenden und Studenten wird eine Ermäßigung von 25 % gewährt. Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII – Sozialhilfe und Empfängern von Leistungen nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende wird eine Ermäßigung von 50 % gewährt. Entsprechende Nachweise sind bei der Beantragung der Ermäßigung vorzulegen.(3) Entgeltermäßigungen sind bei Gesundheits- und Sportkursen nach § 4 Absatz 1 und 2, Studienreisen, Exkursionen und Sonderveranstaltungen ausgeschlossen. Der Ausschluss der Ermäßigung gilt auch für die Anmeldegebühr (§ 4 Absatz 4), die Teilnahmebescheinigung (§ 4 Absatz 5) und die Sachkosten (§ 4 Absatz 8).(4) Anspruch auf Ermäßigung besteht ebenfalls nicht, wenn:4.1	Die Veranstaltung nicht der Grundversorgung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (BbgWBG) zuzuordnen ist oder4.2	die Kosten der Veranstaltung ganz oder teilweise von Dritten übernommen werden.(5) Die KVHS kann in Abstimmung mit dem Leiter des Schulverwaltungs- und Kulturamtes Rabatte gewähren.§ 6 Fälligkeit der Entgelte und Zahlungspflichten(1) Jeder Teilnehmer, der sich für eine Veranstaltung schriftlich angemeldet hat, ist zur Zahlung des Teilnehmerentgeltes verpflichtet.(2) Die Teilnehmerentgelte werden bei Veranstaltungsbeginn fällig.(3) Kursteilnehmer, die in bereits laufende Kurse einsteigen, oder nur teilweise an Kursen teilnehmen wollen, zahlen das Entgelt für die volle Kursdauer. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der KVHS. Der Anspruch auf Ermäßigung gemäß § 5 bleibt dabei erhalten.(4) Die durch die Zahlung des Entgeltes entstandene Teilnahmeberechtigung kann nicht auf andere Personen übertragen werden.§ 7 Erstattung von Entgelten(1) Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nur, wenn:1.	der Kurs, das Seminar o. ä. seitens der KVHS nicht durchgeführt werden kann, in voller Höhe,2.	der Kurs, das Seminar o. ä. seitens der KVHS abgebrochen werden muss, anteilmäßig gem. § 4 dieser Ordnung, wenn der Erstattungsbetrag mindestens 6,00 EURO beträgt,3.	Teilnehmer von Kursen, Seminaren o. ä.lt. ärztlicher Bescheinigung durch Krankheit durch Umzug in eine andere Gemeinde oder aufgrund geänderter Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulverhältnisse lt. Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Schule die Veranstaltungen nicht mehr weiter besuchen können bzw. für die eine weitere Teilnahme unzumutbar ist. (2) Die gezahlten Entgelte werden anteilmäßig erstattet, wenn der Betrag mindestens 6,00 EURO beträgt. Die Erstattung ist schriftlich bei der KVHS zu beantragen.Die zu erstattenden Beträge werden jeweils auf volle EURO abgerundet. Eine Rückzahlung von Entgelten an Teilnehmer, die einen Kurs von sich aus abbrechen, erfolgt nicht.§ 8 BerechnungDie Höhe der zu zahlenden Geldbeträge wird grundsätzlich durch das kaufmännische Rundungsverfahren ermittelt.§ 9 Inkrafttreten(1) Diese Benutzer- und Entgeltordnung tritt am 01.01.2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Benutzer- und Entgeltordnung vom 25.09.2003 in der z.Z. geltenden Fassung außer Kraft.Prenzlau, den 17.11.2004 Gez.: Klemens Schmitz, Landrat Datenschutz | AGB | Widerrufsbelehrung | Impressum