Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drucks.%20551/06
Timestamp: 2020-03-30 16:08:43
Document Index: 66125345

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 9', 'Art. 6', '§ 154', 'EuG']

Bundesrat: BR-Drs. 551/06 - dejure.org
BT-Drs. 16/3364
11.09.2006 BT Gesetzentwurf über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten
31.10.2006 BT Länder sollen selbst Art der Öffentlichkeitsinformation wählen können
BGBl. I 2006 S. 2819
https://dejure.org/2006,40883
BGBl. I 2006 S. 2819 (https://dejure.org/2006,40883)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,40883) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 14.12.2006, Seite 2819
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
vom 09.12.2006
BGBl. I 2007 S. 195 (Berichtigung)
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG und § 10 Abs. 1 Satz 4, Halbsatz 2 der 9. BImSchV (jeweils in der Fassung vom 9. Dezember 2006, BGBl. I, S. 2819), die Art. 6 Abs. 2 ff. der UVP-RL umsetzen, sind bei UVP-pflichtigen Vorhaben der Antrag sowie die beigefügten Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde und in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt.
Eine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen ist nicht erforderlich (BT-Drs. 16/2494 S. 23;… a.A. Hofmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UVPG, Stand Februar 2016, § 9 Rn. 45).
Die zusätzlichen Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG, wonach die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten ist, welche Unterlagen nach § 6 UVPG vorgelegt wurden, konnten auf die Ende 2002 erfolgte Auslegungsbekanntmachung schon deswegen keine Anwendung finden, weil sie erst nach der Auslegung durch das Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) eingefügt worden sind.
Nach der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 551/06, S. 44) soll diese Regelung den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht, Rechnung tragen.
Dem trägt nunmehr die durch das Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2819) eingefügte Vorschrift des § 3a Satz 4 UVPG Rechnung, nach der die auf einer Vorprüfung des Einzelfalls beruhende Einschätzung der zuständigen Behörde, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen ist, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.
In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, die Regelung diene der "Klarstellung", die deshalb geboten sei, weil sich bei diesem relativ neuen Vollzugsinstrument noch keine gefestigte gerichtliche Spruchpraxis gebildet habe (BTDrucks 16/2494 S. 21).
Im vorliegenden Fall ist auf § 10 Abs. 3 BImSchG in der seit 15. Dezember 2006 geltenden Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) abzustellen.
Es kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 9 Abs. 1a UVPG (in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2006, BGBl. I S. 2819) gemäß § 4 Satz 1 UVPG ergänzend anzuwenden ist (…vgl. CI., in: Hoppe, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 9 Rn. 21).
Für die nach § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG vorgeschriebene Information könnte der in der Bekanntmachung enthaltene Hinweis auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausreichend sein (vgl. BT-Drs. 16/2494, S. 22).
Im Rahmen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG dürfte eine vollständige Auflistung unter genauer Bezeichnung aller Unterlagen nicht erforderlich sein (BT-Drs. 16/2494, S. 23), wohl aber ein aussagekräftiger Überblick über die vorgelegten Unterlagen (…CI., in: Hoppe, a.a.O., § 9 Rn. 29).
Der Vorrang der Regelungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG und §§ 8 ff. der 9. BImSchV ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass mit dem sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie) sowohl eine Neufassung des § 9 UVPG als auch eine Neufassung des § 10 BImSchG und eine Änderung der 9. BImSchV erfolgte.
In der Begründung zu diesem Gesetz hieß es, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren entspreche bereits in weiten Teilen den Anforderungen der Richtlinie 2003/35/EG, so dass sich die Umsetzung in deutsches Recht auf die Schließung von Lücken beschränken könne (BT-Drs. 16/2494, S. 15).
Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Nachvollziehbarkeit des Prüfergebnisses (§ 3a Satz 4 UVPG) verdeutlicht, dass der Planfeststellungsbehörde für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht (BRDrucks 551/06 S. 43).
BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
Die mit dem späteren § 9 Abs. 1b UVPG 2010 gleichlautende Bestimmung wurde durch das Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) eingefügt.
Mit ihr wollte der Gesetzgeber Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie (i.d.F. der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu den Gerichten - ABl. L 156 S. 17) umsetzen (siehe BT-Drs. 16/2494 S. 22).
Im nationalen Gesetzgebungsverfahren wurde dies im Interesse einer Präzisierung durch die Formulierung "entscheidungserhebliche" Berichte und Empfehlungen ersetzt (siehe BT-Drs. 16/2933 S. 2).
BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
Die Änderung des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB durch das Gesetz vom 21. Dezember 2006 beruht auf dem Umstand, dass der Gesetzgeber eine Ausnahme für Miteigentümer nicht (mehr) für erforderlich hält (BT-Drs. 16/2494 S. 16).
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BRDrucks 551/06 S. 44) soll diese Regelung den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht (EuGH…, Urteil vom 10. Juni 2004 - Rs. C-87/02 - Slg. 2004 I-05975 Rn. 49), Rechnung tragen.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14
BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15
Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …
OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09
Anfechtungsklage gegen Luftreinhalte- und Aktionsplan; Umweltzone; Anfechtung von …
OVG Niedersachsen, 09.11.2016 - 13 LC 71/14
Aufhebung einer wasserrechtlichen Erlaubnis wegen fehlerhafter …
VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
Rechtmäßigkeit der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung der Luft im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 8 B 817/10
Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung speziell für Drittbetroffene in …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06
Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos
OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13
Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Straßenbahn; …
Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen …
OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von …
Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 11 S 49.09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; acht Windenergieanlagen (Höhe 179,38 m, …
Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall; …
VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10
Änderung eines Luftreinhalteplans; Anspruch auf Öffentlichkeitsbeteiligung
VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08
VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 BV 06.3425
Freistellung eines Steinbruchs (Anlage zur Gewinnung von Steinen) vom …
Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige …
VGH Hessen, 23.09.2009 - 6 A 263/09
Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage
VG Hannover, 04.12.2008 - 4 B 5212/08
Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in einer durch einen Luftreinhalteplan …
VG Magdeburg, 24.11.2014 - 4 A 104/14
Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine ursprünglich im …
VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
VG Sigmaringen, 08.05.2008 - 4 K 232/08
Düngemitteleinsatz; gute fachliche Praxis; Untersagung; notwendige …
VG Münster, 09.03.2007 - 7 K 2635/04
Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen als Bestandteil eines …
VG Münster, 17.06.2011 - 10 K 1373/09
VG Augsburg, 30.06.2010 - Au 6 K 10.389
Auswirkungen des Berücksichtigungsbeschlusses eines Landtagsausschusses auf das …