Source: https://www.jusline.at/gesetz/schug/paragraf/73
Timestamp: 2020-08-12 15:53:31
Document Index: 138289090

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 70', '§ 70', '§ 49', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 25', '§ 71', '§ 25', '§ 71', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 50', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 72', '§ 74']

§ 73 SchUG (Schulunterrichtsgesetz), Entscheidungspflicht - JUSLINE Österreich
§ 73 SchUG Entscheidungspflicht
(1) In den Fällen des § 70 Abs. 1 haben die zuständigen Organe über Ansuchen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens vier Wochen nach deren Einlangen, in den Fällen des § 70 Abs. 1 lit. a spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die Entscheidung zu erlassen. Bei Nichteinhalten dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf schriftliches Verlangen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) auf die zuständige Schulbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der zuständigen Schulbehörde einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organes zurückzuführen ist.
(2) Die Fristen des Abs. 1 werden für die Dauer der Hauptferien, der Weihnachtsferien, der Semesterferien, der Osterferien und der Pfingstferien gehemmt.
(3) Die Schulbehörden haben über Ansuchen und Widersprüche des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einbringung die Entscheidung zu erlassen.
(3a) Die Schulbehörden haben über Anträge auf Suspendierung gemäß § 49 Abs. 3 binnen zwei Tagen zu entscheiden.
(4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
(5) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
0 Kommentare zu § 73 SchUG
Sie können den Inhalt von § 73 SchUG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 73 SchUG
0 Diskussionen zu § 73 SchUG
Sie können zu § 73 SchUG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 65a SchUG Schulkooperationen§ 66 SchUG Schulärztin, Schularzt§ 66a SchUG Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend§ 66b SchUG Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nach § 50a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 durch Lehrpersonen§ 67 SchUG Vertretung durch die Erziehungsberechtigten§ 68 SchUG Handlungsfähigkeit des minderjährigen Schülers§ 69 SchUG Untätigbleiben der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers§ 70 SchUG Verfahren§ 71 SchUG Provisorialverfahren (Widerspruch)§ 72 SchUG Zustellung§ 73 SchUG Entscheidungspflicht§ 74 SchUG Fristberechnung§ 75 SchUG Nostrifikation ausländischer Zeugnisse§ 76 SchUG Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse§ 77 SchUG Klassenbücher§ 77a SchUG Formblätter und Datenmuster; Aufbewahrung von Protokollen und Aufzeichnungen§ 78 SchUG Schulversuche§ 78a SchUG (weggefallen)§ 78b SchUG (weggefallen)§ 78c SchUG (weggefallen)§ 79 SchUG Kundmachung von Verordnungen
§ 72 SchUG
§ 74 SchUG