Source: http://www.mdr-recht.de/54159.htm
Timestamp: 2019-01-17 18:35:10
Document Index: 66437937

Matched Legal Cases: ['§ 606', '§ 48', '§ 23', '§ 23', '§ 48', '§ 24', '§ 606', '§ 119', '§ 606', '§ 3', '§ 613']

Streit- und Gegenstandswerte bei Musterfeststellungen (Hartmann, MDR 2018, 1469)
Seit Anfang November 20l8 statthaft und rasch Stoff zu vielen Ãœberlegungen: Das Musterfeststellungsverfahren nach Â§Â§ 606 ff. ZPO n.F. Millionen Dieselfahrer sind nur der gegenwÃ¤rtige Hauptteil Betroffener oder doch Interessierter. Kosten entstehen auch im Musterverfahren zwar nicht stets fÃ¼r den bloÃŸen Anmelder als Verbraucher, wohl aber bei den eigentlichen Parteien und fÃ¼r alle Beteiligten im etwa anschlieÃŸenden Leistungsprozess. Hier interessieren die zur Kostenfrage im Musterfahren zu klÃ¤renden Werte. Sie erstrecken sich auf die Gerichte als Streitwerte und auf die AnwÃ¤lte als Gegenstandswerte. Beide kÃ¶nnen erheblich sein.
3. Bedeutung der Teilnehmerzahl
4. Bedeutung von Dauer und Schwierigkeit des Verfahrens
Nur wenig Gesetzesregel ergibt die Novelle vom 12.7.2018 mit ihrer VO vom 24.10.2018 direkt: Nach Â§ 48 Abs. 1 S. 2 GKG n.F. darf der Streitwert 250.000 â‚¬ nicht Ã¼bersteigen. Das gilt nach dem unverÃ¤nderten Â§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG dann auch fÃ¼r den Gegenstandswert. Der fÃ¼r ein dem neuen Musterfeststellungsverfahren ja Ã¤hnlichen Kapitalanleger-Musterverfahren geltende Â§ 23b RVG ist anders als Â§ 48 Abs. 1 S. 2 GKG nicht jetzt ausdrÃ¼cklich auch auf das neue Musterverfahren angepasst worden. Immerhin wird man Â§ 24b RVG mitbeachten dÃ¼rfen. Danach kÃ¶nnte sich der Gegenstandswert auch bei Â§Â§ 606 ff. ZPO im Prinzip jedenfalls grundsÃ¤tzlich auch nach der HÃ¶he des geltend gemachten Anspruchs richten, soweit dieser der Gegenstand (schon) des Musterverfahrens ist. Aber im KapMuG geht es ja auch schon eben um den Anspruch, die Leistung selbst, im MuFeV aber nur um die KlÃ¤rung von Anspruchsvoraussetzungen. Immerhin ist das MuFeV ein durch Klage beginnendes Verfahren vor Gericht in einer Zivilsache nach Â§ 119 Abs. 3 GVG n.F. Danach ist zusÃ¤tzlich zu den vorrangigen Â§Â§ 606 ff. die Ã¼brige ZPO und damit auch deren Wertregelung, z.B. nach Â§Â§ 3 ff. mitbeachtbar.
Feststellung hat zumindest bei einer behauptenden solchen Klage im allgemeinen einen etwas geringeren Wert als derjenige des Leistungsanspruchs, um den es anschlieÃŸend geht. Man sollte im allgemeinen vom letzteren etwa 20 % abziehen. Es kÃ¶nnen auch 50 % des Leistungsanspruchs genÃ¼gen, sogar nur 40 % oder ein wesentlich geringerer Wert. Wenn freilich sicher ist, dass der Bekl. auf Grund eines Feststellungsurteils zahlen wird, kann der Wert der Feststellungsklage den Wert einer Leistungsklage erreichen. Es gilt stets das wahre Interesse.
Die Bindungswirkung bezeichnet nach Â§ 613 Abs. 1 ZPO eine Hauptwirkung des Urteils im Musterverfahren. Damit ist das etwa folgende Gericht des einzelnen Leistungsprozesses zwar nur zum Ob gebunden, nicht zum (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2019 13:31