Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-3/69
Timestamp: 2017-02-22 00:26:38
Document Index: 323232890

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 5', '§ 39', '§ 66', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 43', '§ 68', '§ 68', '§ 70']

§ 69 LBG, Wiederaufnahmeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 LBG, Wiederaufnahmeverfahren Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz§§ 5 - 69, ZWEITER TEIL - Beamtenverhältnis§§ 39 - 69, 6. ABSCHNITT - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 66 - 69, 5. Unterabschnitt - Verlust der Beamtenrechte
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 69 LBG, Wiederaufnahmeverfahren§ 70 LBG, Amtsführung§ 71 LBG, Diensteid§ 72 LBG, Politische Betätigung§ 73 LBG, Besondere Beamtenpflichten§ 74 LBG, Pflichten gegenüber Vorgesetzten§ 75 LBG, Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen§ 76 LBG, Beamtenrechtliche Folgen bei Ausübung eines Mandats oder einer ehrenam...§ 77 LBG, Unparteilichkeit bei Amtshandlungen§ 78 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 79 LBG, Umfang§ 80 LBG, Aussagegenehmigung§ 81 LBG, Auskünfte an die Presse§ 82 LBG, Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit§ 83 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 84 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 85 LBG, Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 86 LBG, Erlöschen der Nebentätigkeiten§ 87 LBG, Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten§ 87a LBG, Verfahren, Zuständigkeit§ 88 LBG, Ausführungsverordnung…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 69 LBG, Wiederaufnahmeverfahren
§ 69 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg6. ABSCHNITT – Beendigung des Beamtenverhältnisses → 5. Unterabschnitt – Verlust der BeamtenrechteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Der Beamte hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amts derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt; bis zur Übertragung des neuen Amts erhält er die Besoldungsbezüge, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätten. (2) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, so verliert der Beamte die ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 43 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art. (4) Der Beamte muss sich auf die ihm nach Absatz 1 zustehenden Besoldungsbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 68 LBG, Gnadenerweis
§ 68 LBG, Gnadenerweis§ 70 LBG, Amtsführung