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Timestamp: 2016-10-24 01:48:05
Document Index: 281545040

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

115 IA 103
115 Ia 103115 Ia 103 20. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. M�rz 1989 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; d�fense d'office en proc�dure p�nale. Dans les cas o� l'accus� ne doit pas s'attendre � une peine sup�rieure � 18 mois et qui, n�anmoins, ne sont pas d�pourvus d'importance, la n�cessit� d'une d�fense d'office doit �tre d�termin�e selon les circonstances de l'esp�ce. La d�fense d'office ne doit pas �tre refus�e seulement parce que la proc�dure p�nale est r�gie par la maxime inquisitoire (consid. 4). Faits � partir de page 104
BGE 115 Ia 103 S. 104
Am 15. Februar 1988 erhob die Bezirksanwaltschaft H. gegen X. beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes H. Anklage wegen Grenzverr�ckung, einfacher K�rperverletzung, Sachbesch�digung und Drohung. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, X. sei mit drei Monaten Gef�ngnis unter Verweigerung des bedingten Strafvollzuges zu bestrafen. Das von X. am 4. Juli 1988 gestellte Begehren um amtliche Verteidigung sowie sinngem�ss um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wurde vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes H. am 15. September 1988 abgewiesen.
Den von X. hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Strafkammer) am 9. Dezember 1988 ab. Zur Begr�ndung f�hrt es aus, der zu beurteilende Fall biete weder tats�chliche noch rechtliche Schwierigkeiten, denen X. nicht gewachsen sei, wobei letztere weniger in der Qualifikation der zu beurteilenden Handlungen als in der Beweisw�rdigung l�gen; diesbez�glich sei jedoch zu beachten, dass der z�rcherische Strafrichter im Hinblick auf das Anklageprinzip nicht an die Antr�ge und Vorbringen der Verfahrensbeteiligten gebunden sei. Im Lichte des das z�rcherische Strafverfahren beherrschenden Offizialprinzips sowie der Grunds�tze der Rechtsanwendung und der freien Beweisw�rdigung von Amtes wegen erg�be sich, dass bei F�llen, welche keine besonderen Schwierigkeiten b�ten und wo die H�he der allenfalls auszuf�llenden Freiheitsstrafe ein Jahr nicht �bersteige, die Bef�rchtung unbegr�ndet erscheine, der nicht durch einen Anwalt vertretene Angeklagte k�nnte einen Rechtsnachteil erleiden. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X. staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut
4. Der Beschwerdef�hrer macht im weitern geltend, in Verletzung von Art. 4 BV sei ihm die Bestellung eines amtlichen Verteidigers verweigert worden. Im vorliegenden Fall m�ssten "knifflige" rechtliche Probleme beantwortet werden und auch in tats�chlicher Hinsicht stellten sich schwierige Fragen. Zwar sei ihm sein Sohn im Strafverfahren bisher behilflich gewesen, was aber wegen dessen beruflicher Stellung k�nftig nicht mehr der Fall sein k�nne. Vom Wissen seines Sohnes d�rfe auch nicht auf seine eigene BGE 115 Ia 103 S. 105Verteidigungsf�higkeit geschlossen werden. Auch die obergerichtliche Argumentation, hinreichende Rechtsnachteile entst�nden erst, wenn das angedrohte Strafmass eine Freiheitsstrafe von einem Jahr �bersteige, widerspreche Art. 4 BV.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Angeklagte auf Grund von Art. 4 BV keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn es sich bei der Strafsache um einen Bagatellfall handelt und sie in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten bietet, denen der Angeklagte nicht gewachsen ist. Unabh�ngig von den tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten besteht hingegen im allgemeinen schon dann ein Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Angeklagte mit einer Strafe zu rechnen hat, f�r welche wegen ihrer Dauer von mehr als 18 Monaten die Gew�hrung des bedingten Vollzuges ausgeschlossen ist, oder wenn eine freiheitsentziehende Massnahme von erheblicher Tragweite in Frage steht (BGE 113 Ia 221 E. 3b, BGE 111 Ia 83 E. 2c mit Hinweisen). Bei einer weiteren Gruppe von als relativ schwer zu bezeichnenden Strafsachen beantwortet das Bundesgericht die Frage der Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung aufgrund der Umst�nde des Einzelfalles. Dabei stellt es auf verschiedene Kriterien ab: neben der Schwere der vom Angeklagten zu gew�rtigenden Sanktion zieht es die Schwierigkeit des Straffalles in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht in Betracht; hierf�r k�nnen etwa die rechtliche Qualifikation einer Tat und die Frage der T�terschaft sowie der Umstand entscheidend sein, ob ein Gest�ndnis vorliegt (BGE 103 Ia 5 E. 2 mit Hinweisen). Jene Schwierigkeiten sind an den F�higkeiten des Angeklagten zu messen.
Vorweg ist festzuhalten, dass das Obergericht die Aufgabe des Strafverteidigers verkennt und sie auch v�llig untersch�tzt, wenn es sich darauf beruft, im vorliegenden Strafverfahren seien die Rechtsanwendung und die Beweisw�rdigung von Amtes wegen vorzunehmen. Jedenfalls kann mit einem Verweis auf das in Strafverfahren geltende Offizialprinzip nicht argumentiert werden, ein Angeklagter brauche den Beistand eines Anwaltes nicht (BGE 112 Ia 16 E. b, BGE 95 I 361 E. b; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, 1985, S. 173).
Im vorliegenden Fall liegt auch kein sogenannter Bagatellfall vor. Davon kann insbesondere dann nicht mehr die Rede sein, wenn eine Freiheitsstrafe von mehreren Monaten in Betracht kommt (vgl. ARTHUR HAEFLIGER, a.a.O. S. 175). Gegen den Beschwerdef�hrer ist immerhin eine unbedingte Gef�ngnisstrafe BGE 115 Ia 103 S. 106von drei Monaten beantragt. Es handelt sich somit um eine als relativ schwer zu bezeichnende Strafsache. Zudem bilden drei verschiedene Sachverhalte, welche gem�ss der Anklageschrift vier verschiedene Vergehenstatbest�nde betreffen, Gegenstand des Verfahrens. Ferner ergibt sich aus den Akten, dass die vorliegende Strafsache zwar weniger in rechtlicher Hinsicht als vielmehr in tats�chlicher Beziehung nicht geringe Schwierigkeiten bietet. Die drei zur Beurteilung stehenden Sachverhalte sind tats�chlich v�llig umstritten. Ausserdem ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdef�hrer den sich bietenden Schwierigkeiten, nicht zuletzt auf Grund seiner Pers�nlichkeitsstruktur, nicht gewachsen ist. Diese Schwierigkeiten vermag auch der Beistand seines Sohnes, selbst wenn dieser auch zuk�nftig m�glich w�re, nicht hinreichend zu beseitigen. Der Beschwerdef�hrer selbst muss n�mlich als Prozesssubjekt zu einer Reihe von Fragen selbst�ndig Stellung nehmen. Aufgrund der Akten zeigt sich, dass er den sich dabei bietenden Schwierigkeiten nicht gewachsen ist. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang nicht, ob der Beschwerdef�hrer dringend psychiatrisch behandelt werden sollte, wie einer der Gesch�digten ausf�hrte. Entscheidend ist jedoch, dass der Beschwerdef�hrer von massgeblichen Amtspersonen im Leumundsbericht als sehr aufbrausend und j�hzornig sowie mit querulatorischen Z�gen behaftet geschildert wird. Dies trat denn auch im Laufe der Strafuntersuchung zu Tage. So geriet er anl�sslich der ersten untersuchungsrichterlichen Einvernahme "ausser Rand und Band" und verliess "wutentbrannt das Zimmer", obschon er den unmittelbar darauf stattfindenden Zeugeneinvernahmen h�tte beiwohnen sollen. Sowohl im vorliegenden als auch in einem vorangegangenen Strafverfahren weigerte er sich, zu seiner Person auszusagen und betonte, auch an der gerichtlichen Hauptverhandlung werde er diesbez�glich keine Angaben machen, sei er doch "kein Verbrecher". Diesen Schwierigkeiten vermag auch das strafprozessuale Offizialprinzip nicht bzw. nicht hinreichend zu begegnen. Damit sind aber nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Voraussetzungen gegeben, dass dem Beschwerdef�hrer f�r die betreffende Strafsache ein amtlicher Verteidiger beizugeben ist.
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95 I 361