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Timestamp: 2016-10-22 07:10:26
Document Index: 198979469

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.256/2004 (29.06.2004)
1P.256/2004 /sta
durch Rechtsanwalt lic. iur. Franz D�rig,
A.Y.________ und B.Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Hager,
Gemeinderat Meierskappel, Dorfstrasse 2, 6344 Meierskappel,
Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV (Baubewilligung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 14. April 2004.
A.Y.________ und B.Y.________ sind Eigent�mer der Parzelle ... . Am 6. Juni 2003 stellten sie beim Gemeinderat Meierskappel ein Baugesuch um Bewilligung der Aufstockung ihres Einfamilienhauses mit einem Giebeldach, des Einbaus einer Sonnenkollektorenanlage, der Isolation der Fassade, der Erstellung einer �berdachung auf der Terrasse sowie eines Windschutzes aus Glas.
X.________, die Eigent�merin der Parzelle ... , erhob innert der Auflagefrist des Baugesuches Einsprache gegen das Bauvorhaben. Das Grundst�ck von X.________ liegt rund 21 m s�dwestlich der Parzelle Y.________. Zwischen den beiden Liegenschaften befindet sich eine weitere Parzelle. Das Grundst�ck Y.________ ist von der Parzelle X.________ her nur teilweise einsehbar. Das Baugebiet befindet sich in s�d�stlicher Hanglage mit Haupt-Ausrichtung auf den Zugersee und das dahinter liegende Bergpanorama. Die Aussicht vom Grundst�ck X.________ wird durch das umstrittene Bauvorhaben nicht beeintr�chtigt. Auch andere Immissionen sind nicht zu erwarten.
Der Gemeinderat Meierskappel (nachfolgend Gemeinderat) erteilte den Eheleuten Y.________ mit Entscheid vom 26. November 2003 die Baubewilligung. Im gleichen Entscheid verneinte der Gemeinderat die Einsprachelegitimation von X.________, trat auf ihre Einsprache jedoch ein und wies sie ab.
X.________ gelangte gegen diesen Entscheid mit kantonaler Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Baubewilligung vom 26. November 2003. Eventualiter sollte die Sache zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen werden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern trat am 14. April 2004 mangels Beschwerdelegitimation von X.________ auf die Beschwerde nicht ein.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 28. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5 Abs. 3 (Grundsatz von Treu und Glauben) und Art. 9 BV (Vertrauensgrundsatz). Sie ersucht um Aufhebung des Entscheides vom 14. April 2004 und um R�ckweisung an das Verwaltungsgericht zum Erlass eines Urteils in der Sache. Zudem stellt sie das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Eheleute Y.________ sprechen sich f�r Abweisung der Beschwerde aus. Sie beantragen jedoch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Gemeinderat schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung �ussert er sich nicht. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde am 26. Mai 2004 gutgeheissen.
Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihr die Legitimation zur Einsprache bzw. zur Beschwerde abspricht, in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Sie macht die Verletzung verfassungsm�ssig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist sie legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf ihre staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht die Verletzung der Grunds�tze von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) vor.
Sie macht geltend, der Gemeinderat habe ihr im Entscheid vom 7. Oktober 2002 bez�glich der Aufhebung des Richtplanes "Z.________" vom 24. September 1969 ausdr�cklich und vorbehaltlos zugesichert, sie k�nne sich im Falle eines Baugesuches der Beschwerdegegner mit konkreten Einwendungen als Einsprecherin gegen das Bauvorhaben konstituieren. Der Gemeinderat habe ihr erstmals im Bauentscheid vom 26. November 2003 die Einsprachelegitimation abgesprochen, aber trotzdem keinen Nichteintretensentscheid gef�llt. Im Vorfeld dieses Entscheides sei sie stets als einsprachelegitimiert behandelt und in diesem Glauben gelassen worden. Sie sei nicht lediglich in den Entscheidfindungsprozess mit einbezogen worden, wie das Verwaltungsgericht ausf�hrte. Der Gemeinderat habe sie vielmehr zur Mitwirkung aufgefordert. Dies stelle eine vertrauensbegr�ndende Zusicherung dar. Das Verwaltungsgericht habe dies verkannt. Die Beh�rden h�tten widerspr�chlich gehandelt, indem sie ihr zwar eine Mitwirkungspflicht auferlegt, ihr danach aber die Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation abgesprochen h�tten. Die Gutheissung des Baugesuchs der Beschwerdegegner habe pr�judizielle Wirkung und tangiere sie in ihrer Interessenlage. Durch die N�he zum betroffenen Grundst�ck sei sie ohne Zweifel durch den geplanten Umbau mehr als die Allgemeinheit betroffen.
2.2 Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, die Beschwerdef�hrerin stehe als nicht direkte Nachbarin der Beschwerdegegner nicht in der erforderlichen beachtenswerten N�he zur umstrittenen Liegenschaft. Das Grundst�ck der Beschwerdegegner sei von der Parzelle der Beschwerdef�hrerin nur teilweise einsehbar, die Aussicht der Beschwerdef�hrerin werde durch das Bauvorhaben der Beschwerdegegner nicht beeintr�chtigt. Auch andere Immissionen seien nicht zu erwarten. Es sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdef�hrerin durch den geplanten Umbau mehr als die Allgemeinheit betroffen werde. Ihr Hinweis auf die im Zusammenhang mit der Aufhebung des Nutzungsplans am 7. Oktober 2002 zuerkannte Einsprachelegitimation bringe ihr im vorliegenden Verfahren nichts. Die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis h�nge vom Anfechtungsobjekt ab. Die Einsprachelegitimation im Rahmen der kommunalen Planung stehe s�mtlichen betroffenen Grundeigent�mern zu. Die Legitimation zur Baueinsprache und damit zur Beschwerde vor Verwaltungsgericht setze dagegen eine relevante Beziehung zum Bauobjekt voraus.
Der von der Beschwerdef�hrerin angerufene Vertrauensgrundsatz helfe ihr auch nicht weiter. Es fehle bereits an der vertrauensbegr�ndenden Zusicherung. Die Bem�hungen des Gemeinderates, sie in das Bauverfahren mit einzubeziehen, seien sinnvoll gewesen. Der Gemeinderat habe sich mit ihren Einwendungen auseinandergesetzt, obwohl sie nicht zur Einsprache legitimiert gewesen sei. Der Entscheid vom 26. November 2003 sei jedoch insofern zu beanstanden, als der Gemeinderat auf ihre Einsprache eingetreten sei, obwohl er ihre Legitimation dazu verneint habe. Aus dem Verhalten des Gemeinderates k�nne keine vertrauensbegr�ndende Zusicherung abgeleitet werden. Dem Gemeinderat habe ohnehin die Zust�ndigkeit gefehlt, Zusagen �ber die Beschwerdebefugnis im gerichtlichen Verfahren abzugeben. Die Beschwerdef�hrerin habe weder dargetan noch sei ersichtlich, worin ihre erforderliche nachteilige Disposition liege.
2.3 Die Beschwerdegegner halten daf�r, die Beschwerdef�hrerin habe anerkannt, dass ihr gest�tzt auf � 207 Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. M�rz 1989 (PBG) die Einsprache- und Beschwerdebefugnis fehle. Sie behaupte einzig eine Verletzung des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Die Einbindung der Beschwerdef�hrerin in den Entscheidprozess bedeute nicht, dass ihr die Legitimation zur Einsprache zustehe. Es sei nicht nur zul�ssig, sondern geboten gewesen, erst nach Vorliegen s�mtlicher entscheidrelevanter Unterlagen �ber ihre Legitimation zu entscheiden. Die Einbindung der Beschwerdef�hrerin in den Prozess sei daher korrekt gewesen, stelle aber keine verbindliche Aussage dar, ob sie einsprachelegitimiert sei. Die Beschwerdef�hrerin verkenne, dass nicht der Richtplan "Z.________", sondern die Baubewilligung vom 26. November 2003 Verfahrensgegenstand sei. Der Gemeinderat habe am 7. Oktober 2002 keine verbindliche Aussage �ber die Einsprachelegitimation gemacht, da sich diese nach dem konkreten Objekt richte. Der Gemeinderat habe nur im Grundsatz festgestellt, dass die Einsprachem�glichkeit bestehe. Auch die Aufforderung zur Mitwirkung bedeute nicht, dass die Beschwerdef�hrerin als legitimiert betrachtet worden sei. Der Gemeinderat sei gar nicht zust�ndig, �ber die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ausk�nfte zu erteilen. Inwiefern die Beschwerdef�hrerin im Vertrauen auf die Einsprachelegitimation Dispositionen getroffen habe, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten, sei nicht ersichtlich.
2.4 Der Gemeinderat f�hrt aus, er habe der Beschwerdef�hrerin gegen�ber keine Zusicherungen bez�glich ihrer Legitimation gemacht, weder im Baubewilligungsverfahren noch im Verfahren betreffend die Aufhebung des Gestaltungsplanes "Z.________".
3.1 Zu den Grunds�tzen rechtsstaatlichen Handelns geh�rt unter anderem die Verpflichtung der staatlichen Organe, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5 Abs. 3 BV). Art. 9 BV statuiert einen Anspruch des Einzelnen, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Gelegentlich werden die beiden Verfassungsbestimmungen in einem Atemzug genannt. In der Doktrin wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Zuordnung des Grundsatzes von Treu und Glauben entweder als Grundrecht oder aber als rechtsstaatlicher Verfassungsgrundsatz nicht nur von akademischem Interesse ist, sondern praktische Konsequenzen prozessualer Art hat (Beatrice Weber-D�rler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002, S. 281, 282 ff. mit Hinweisen). Zuweilen wird der in Art. 9 BV statuierte individuelle Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben als Verdichtung der schon in Art. 5 Abs. 3 BV angelegten rechtsstaatlichen Schranken beh�rdlichen Verhaltens verstanden (Christoph Rohrer, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 44 zu Art. 9). Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden; die Beschwerdef�hrerin hat beide Verfassungsbestimmungen angerufen.
3.2 Unrichtige Zusicherungen, Ausk�nfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Beh�rden k�nnen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensschutz; Art. 9 BV) Rechtswirkungen entfalten, (1) wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn sie der B�rger aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten konnte, (3) wenn der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (vgl. BGE 121 II 473 E. 2c S. 479 mit Hinweisen).
Entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin hat sich der Gemeinderat vor dem Bauentscheid �ber ihre Legitimation zur Baueinsprache nicht verbindlich ge�ussert. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht erkannt, dass eine vertrauensbegr�ndende Zusicherung im Sinn von Art. 9 BV fehlt.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihre Argumentation auf den Entscheid des Gemeinderates vom 7. Oktober 2002, wonach dieser ihr die Einsprachelegitimation bez�glich der Aufhebung des Gestaltungsplanes "Z.________" sowie sp�terer Baugesuche der Beschwerdegegner zuerkannt habe.
4.1.1 Die Beschwerdef�hrerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann gegen die Aufhebung dieses Gestaltungsplanes "Z.________" Einsprache erhoben. Der Gemeinderat hatte in seinem Entscheid vom 7. Oktober 2002 �ber die Aufhebung des Planes ausgef�hrt, es sei nicht �ber ein Baugesuch auf der Parzelle ... zu befinden. Den Eheleuten X.________ stehe es frei, sich mit konkreten Einwendungen gegen ein Bauvorhaben Y.________ als Einsprecher zu konstituieren, wenn ein solches Gesuch aktuell sei.
4.1.2 Voraussetzung des Vertrauensschutzes ist eine tats�chliche Zusicherung in einem konkreten Fall. Die Aussage des Gemeinderates stellt keine solche Grundlage dar. Der Gemeinderat machte die Beschwerdef�hrerin und ihren Ehemann lediglich auf die abstrakte M�glichkeit aufmerksam, bei einem sp�teren Bauverfahren der Beschwerdegegner Einsprache zu erheben, wie dies grunds�tzlich jedermann offen steht. Damit wurde ihnen aber weder zugesichert, sie seien zur Einsprache gegen ein allf�lliges Baugesuch legitimiert noch dass ihre Einwendungen beim Sachentscheid ber�cksichtigt w�rden. Der Entscheid vom 7. Oktober 2002 bildet daher keine Vertrauensgrundlage.
4.1.3 Hinzu kommt, dass der Gemeinderat nicht zust�ndig w�re, sich bez�glich der Legitimation der Beschwerdef�hrerin vor Verwaltungsgericht zu �ussern. Dieser Entscheid steht dem Verwaltungsgericht zu (� 207 Abs. 1 lit. a PBG).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt andererseits daf�r, der Gemeinderat habe sie im Vorfeld des Entscheides vom 26. November 2003 in den Entscheidfindungsprozess mit einbezogen und sie stets als einsprachelegitimiert behandelt. So habe er sie zur Einspracheverhandlung eingeladen, ihr Gutachterprotokolle dieser Verhandlung offiziell zugestellt oder sie aufgefordert, sich am Bewilligungsverfahren zu beteiligen.
4.2.1 Gem�ss � 17 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) gilt als Partei, wer einen Entscheid anbegehrt oder durch einen Entscheid betroffen werden soll. Die Beh�rde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (� 53); die Parteien haben bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (� 55 Abs. 1 VRG). Vor einem Entscheid in der Sache pr�ft die Beh�rde von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen f�r einen Sachentscheid erf�llt sind, ansonsten auf die Angelegenheit der betreffenden Partei nicht eingetreten wird (� 107 Abs. 1 und 3 VRG). Ein Sachentscheid setzt namentlich die Befugnis zur Rechtsvorkehr voraus (� 107 Abs. 2 lit. d VRG).
Gem�ss � 193 PBG sind Baugesuche �ffentlich bekannt zu machen und aufzulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachem�glichkeit w�hrend der Auflagefrist hinzuweisen. Den Anst�ssern ist die �ffentliche Auflage besonders bekannt zu geben. Als Anst�sser gelten jene Eigent�mer, deren Grundst�cke an das Baugrundst�ck grenzen und von einer geplanten Baute oder Anlage nicht weiter als 25 m entfernt sind (vgl. � 193 Abs. 1 bis 3 PBG).
4.2.2 Nach dem eben Ausgef�hrten wird erst im Entscheid �ber das Baugesuch �ber die Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere �ber die Legitimation zur Einsprache, befunden. Die Pr�fung dieser Voraussetzungen kann jedoch erst erfolgen, wenn die Entscheidgrundlagen festgestellt sind. Am Baubewilligungsverfahren kann sich daher (vorl�ufig) auch als Partei beteiligen und ist damit zur Mitwirkung verpflichtet, wer sich sp�ter als nicht einsprachelegitimiert herausstellt. Die M�glichkeit, Einwendungen geltend zu machen und am Verfahren teilzunehmen, h�ngt insofern nicht von der Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation ab. Die Legitimation in der Sache ist jedoch entscheidend daf�r, ob die Baubeh�rde den Einsprecher beim Bauentscheid als Partei behandeln und seinen Argumenten Rechnung tragen muss.
4.2.3 Die Beschwerdef�hrerin hielt in einem Schreiben vom 30. Juni 2003 an den Gemeinderat fest, der Entscheid vom 7. Oktober 2002 spreche ihr die Legitimation zur direkten Beschwerde gegen allf�llige Bauvorhaben der Beschwerdegegner zu. Am 14. Juli 2003 wies der Gemeinderat und Bauchef die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer Einsicht in die Baugesuchsunterlagen auf das formelle Erfordernis der Einsprachelegitimation hin, insbesondere weil ihr Grundst�ck nicht an jenes der Beschwerdegegner angrenze.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht, dass dieser Hinweis erfolgt ist. Sie hat daher im weiteren Verfahrensverlauf nicht davon ausgehen d�rfen, der Gemeinderat betrachte sie vorbehaltlos als einsprachelegitimiert. H�tte er ihr im Entscheid vom 7. Oktober 2002 wirklich zugesichert, sie sei bei zuk�nftigen Bauvorhaben der Beschwerdegegner einsprachelegitimiert, machte der letztgenannte Hinweis gar keinen Sinn.
4.2.4 An der Einspracheverhandlung waren sich die Beschwerdef�hrerin und die Beschwerdegegner insbesondere uneins, ob in der Vergangenheit auf dem Grundst�ck der Beschwerdegegner gewisse Terrainanpassungen vorgenommen worden waren. Die Beschwerdef�hrerin meinte, das nat�rliche Gel�nde sei angehoben worden, die Beschwerdegegner bestritten dies.
Die Beschwerdef�hrerin hatte im Zuge des Verfahrens verschiedene Terrainver�nderungen behauptet, diese aber nicht belegt. Die Gemeinde konnte mit den ihr zur Verf�gung stehenden Unterlagen die Darlegungen nicht best�tigen. Sie forderte die Beschwerdef�hrerin daher auf, ihre Behauptungen mittels Unterlagen zu belegen. Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung war die Gemeinde verpflichtet, diesen Behauptungen nachzugehen (� 53 VRG bzw. � 195 Abs. 1 PBG). Die Beschwerdef�hrerin war als Einsprecherin gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. � 55 VRG). Zudem lag es in ihrem eigenen Interesse, angebliche Niveauver�nderungen zu belegen, ansonsten sie die Gefahr lief, dass der Gemeinderat gest�tzt auf � 55 Abs. 2 VRG auf ihre Antr�ge nicht eintreten w�rde.
Die Aufforderung zur Mitwirkung kann nicht als Anerkennung ihrer Einsprachelegitimation gedeutet werden, sondern ist die Konsequenz ihrer Einsprache und ihrer daraus folgenden - einstweiligen - Beteiligung am Verfahren.
4.3 Was die Beschwerdef�hrerin anf�hrt, kann daher weder einzeln noch gesamthaft als verbindliche Zusicherung ihrer Einsprachelegitimation verstanden werden. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts erweist sich insofern als verfassungskonform.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin h�lt sodann daf�r, das Verwaltungsgericht habe widerspr�chlich und rechtsmissbr�uchlich gehandelt und dadurch Art. 5 Abs. 3 BV verletzt.
Nach ihrer Ansicht ist es widerspr�chlich, ihr eine Mitwirkungspflicht zu auferlegen und nachfolgend zu entscheiden, sie sei nicht beschwerdelegitimiert. Sie sei zweifellos beschwerdebefugt. Durch den umstrittenen Umbau der Beschwerdegegner werde ein Pr�judiz geschaffen, das R�ckwirkungen auf ihr Grundst�ck habe. Das Vorhaben setze ein Zeichen f�r k�nftige Bauprojekte ihrer unmittelbaren Nachbarn. So werde die M�glichkeit geschaffen, sie in ihrer Eigentumsgarantie massiv einzuschr�nken.
5.2 Das Verwaltungsgericht verneinte die Legitimation der Beschwerdef�hrerin zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde einerseits, weil die unmittelbare Interessenlage der Beschwerdef�hrerin durch das umstrittene Bauvorhaben nicht beeintr�chtigt sei. Ihr fehle daher die nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) bzw. dem Planungs- und Baugesetz (PBG) geforderte legitimationsbegr�ndende Beziehungsn�he zum Grundst�ck der Beschwerdegegner. Andererseits habe der Gemeinderat keine vertrauensbegr�ndende Zusicherung der Beschwerdelegitimation abgegeben.
5.3 Soweit dem Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 5 Abs. 3 BV als Verbot des widerspr�chlichen Verhaltens neben dem Vertrauensgrundsatz von Art. 9 BV �berhaupt eine eigenst�ndige Bedeutung zukommt, hat das Verwaltungsgericht mit der Verneinung der Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation jedenfalls das kantonale Verfahrensrecht nicht willk�rlich angewendet (zur Kognition vgl. BGE 122 I 328 E. 3a S. 334).
Nach den unbestritten gebliebenen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts liegt das Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Parzelle der Beschwerdegegner. Das Bauvorhaben hat keine direkten und aktuellen Auswirkungen auf die Interessen der Beschwerdef�hrerin. Die Beschwerdef�hrerin macht auch keine unmittelbaren Konsequenzen f�r ihr Grundst�ck geltend. Aufgrund dieser Tatsachen erscheint der Schluss des Verwaltungsgerichts nicht als willk�rlich, der Beschwerdef�hrerin fehle die aufgrund des kantonalen Rechts n�tige Beziehungsn�he, weshalb sie nicht einsprachelegitimiert sei.
Es erweist sich auch nicht als willk�rlich auszuf�hren, die Beschwerdef�hrerin sei mitwirkungspflichtig, weil das Einspracheverfahren neben der Entscheidfindung auch der Information und Beratung der Beteiligten diene, sp�ter aber die Einsprachelegitimation zu verneinen. Wie bereits erw�hnt, dient die Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten der Sachverhaltsfeststellung. Erst in Kenntnis aller Tatsachen kann �berhaupt �ber die Beschwerde- bzw. Einsprachelegitimation entschieden werden. Die R�ge des widerspr�chlichen oder rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens ist unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Beschwerdegegnern zudem eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.