Source: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/fuer-unternehmen/ursprung-praeferenzen/weitere-informationen-ursprung-praeferenzen.html
Timestamp: 2020-06-03 01:44:36
Document Index: 271943465

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 61', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Warenverkehr der EU mit Türkei – Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen im MEDOS IT System der Türkei erstellt bis Ende der CoVid19-Krise
Die Türkei hat ihre Handelspartner, darunter auch die EU, über ihr elektronisches System MEDOS für die Ausstellung von nichtpräferenziellen Ursprungszeugnissen unterrichtet. Im Zusammenhang mit der CoVid19-Krise hat die Türkei die Europäische Kommission informiert, den ursprünglichen Anwendungsbereich des MEDOS Systems ab dem 24. April 2020 grundsätzlich auch auf Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED auszuweiten. Im Hinblick auf das Konzept der Europäischen Kommission während der CoVid19-Krise (Vorgangsweise der Zollbehörden betreffend Präferenzmaßnahmen-Ursprungsnachweise) werden daher diese im MEDOS System erstellten Warenverkehrsbescheinigungen (PDF, 1 MB) für die Zollpräferenzgewährung akzeptiert. Voraussetzung dafür ist aber auch weiterhin, dass alle anderen Bedingungen in den Freihandelsabkommen (Ursprungsregeln) beziehungsweise der Zollunion erfüllt sind.
BREXIT (Stand 01.02.2020) - Präferenzmaßnahmen der EU während der Übergangsfrist nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs
Das Vereinigte Königreich ist seit dem 01.02.2020 nicht mehr Mitglied der EU. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vor. In diesem Zeitraum kommt es aus zollrechtlicher Sicht zu keinen Änderungen.
Der Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens legt fest, dass das EU-Recht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich gilt. Das Vereinigte Königreich wird während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Präferenzmaßnahmen der EU (Präferenzabkommen und einseitige Begünstigungen) weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt.
Die Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren der EU Präferenzmaßnahmen bleiben bis zum Ende der Übergangsfrist unverändert. Präferenzielle Ursprungserzeugnisse der EU mit Beteiligung (Produktion oder Handel) durch das Vereinigte Königreich, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der EU.
Als Nachweis des präferenziellen Ursprungs EU (auch mit Beteiligung vom Vereinigten Königreich) gelten die Bestimmungen über die Lieferantenerklärung (Art. 64 Abs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 61 bis 66 UZK-IA). Die Ausstellung einer Lieferantenerklärung ab dem 01.02.2020 ist weiterhin zulässig (auch durch Wirtschaftsbeteiligte im Vereinigten Königreich) und eine zuvor ausgefertigte Lieferantenerklärung behält weiterhin ihre Gültigkeit.
Bei Ausfuhren aus der EU kann auch auf Grundlage einer Lieferantenerklärung mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs innerhalb des Übergangszeitraums ein Präferenznachweis zollamtlich bestätigt werden oder im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer selbst ausgestellt werden.
Die Voraussetzungen (Bewilligung zum Ermächtigten Ausführer, Registrierter Ausführer) zur Selbstzertifizierung über bestimmte Wertgrenzen behalten während des Übergangszeitraums ebenfalls ihre Gültigkeit.
Wie in der Fußnote zu Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens vorgesehen, hat die EU den Partnerländern ( https://ec.europa.eu/info/files/note-verbale_en ) eine Verbalnote übermittelt, in der ihnen mitgeteilt wird, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Diese Verbalnote sollte die Fortführung der Einbindung des Vereinigten Königreichs während der Übergangsfrist in die Freihandelsabkommen und Präferenzregelungen gewährleisten, weil das auch im Interesse der jeweiligen Partnerländer sein sollte, selbst wenn diese Vorgangsweise letztendlich von deren gutem Willen abhängt.
Gemäß den Ursprungsprotokollen der Präferenzmaßnahmen der EU können die Zollpräferenzen im Partnerland allerdings nur nach einem zwischenstaatlichen Überprüfungsverfahren (Verifizierung der Präferenznachweise) verweigert werden. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten müssen im Falle einer Verifizierung jedenfalls das EU-Recht anwenden, wonach für die Erfüllung der Ursprungsregeln und des Ursprungsverfahrens das Vereinigte Königreich als Mitgliedsstaat der EU gilt.
Informationen im Detail können der FINDOK UP-4730 entnommen werden.
Das Regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Sprachgebrauch auch als „Konvention“ bezeichnet) wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 54 vom 25. Februar 2013 verlautbart. Die Konvention legt die Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.
Bei den Vertragsparteien handelt es sich um EU, Island, Norwegen, Schweiz in Zollunion mit Liechtenstein, Färöer, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, FYROM, Montenegro, Serbien, Kosovo, Georgien, Moldau und Ukraine.
Beschluss des Rates vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union (PDF, 691 KB)
Beschluss des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln (PDF, 689 KB)
Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PDF, 2 MB)
Änderung Anlage II des Regionalen Übereinkommens (CEFTA) (PDF, 395 KB)
Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens (Kumulierungstabelle) (PDF, 556 KB)
Informationen im Detail können der FINDOK UP-4000 entnommen werden.
Am 14.11.2019 wurde im ABL der EU Nr. L 294 das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Singapur verlautbart und tritt am 21.11.2019 in Kraft (verlautbart im ABL. Nr. L 293 am 13.11.2019). Die Bestimmungen über den präferenziellen Warenursprung befinden sich im Protokoll 1 (PDF, 1000 KB).
Informationen im Detail können der FINDOK UP-7200 entnommen werden.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan
Am 27.12.2018 wurde im ABl. Nr. L 330 der Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates vom 20.12.2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft verlautbart. Laut Mitteilung im ABl. Nr. L 9 vom 11.01.2019 tritt das Abkommen am 01.02.2019 in Kraft. Die präferenziellen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren befinden sich im Kapitel 3 des Abkommens, welches folgende 3 Abschnitte, 6 Anhänge und 1 Anlage beinhaltet:
Abschnitt A - Ursprungsregeln (Art. 3.1 bis 3.15) (PDF, 208 KB)
Abschnitt B - Ursprungsverfahren (Art. 3.16 bis 3.26) (PDF, 208 KB)
Abschnitt C - sonstige Bestimmungen (Art. 3.27 bis 3.29) (PDF, 208 KB)
Anhang 3-A Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln (PDF, 175 KB)
Anhang 3-B Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln (PDF, 233 KB)
Anlage 3-B-1 Bestimmungen für bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugteile (PDF, 153 KB)
Anhang 3-C Angaben in Art. 3.5 (volle Kumulierung) (PDF, 110 KB)
Anhang 3-D Wortlaut der Erklärung zum Ursprung (Ursprungserklärung) (PDF, 371 KB)
Anhang 3-E Betreffend das Fürstentum Andorra (PDF, 110 KB)
Anhang 3-F Betreffend die Republik San Marino (PDF, 110 KB)
Information zum Abkommen der EU mit Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (PDF, 740 KB)
Informationen im Detail können der FINDOK UP-7100 entnommen werden.
Freihandelsabkommen EU-Vietnam; REX für EU Ausführer
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird derzeit von den Vertragsparteien ratifiziert und die Anwendung ist noch vor Sommer 2020 zu erwarten. Das Protokoll Nr. 1 (Ursprungsprotokoll) des Abkommens sieht im Artikel 15 Absatz 1 folgende Ursprungsnachweise vor:
a.) eine von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
b.) eine Ursprungserklärung, die von einem „Ermächtigten Ausführer“ für jede Sendung unabhängig von ihrem Wert oder von einem Ausführer für Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, ausgefertigt wird
c.) eine Ursprungserklärung, die von einem registrierten Ausführern (REX -gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission) im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU ausgefertigt wird, nachdem die EU Vietnam mitgeteilt hat, dass diese Rechtsvorschriften für ihre Ausführer gelten. In dieser Mitteilung kann festgelegt werden, dass die Buchstaben a und b für die EU nicht mehr gelten.
Die Europäische Kommission beabsichtigt Vietnam noch vor der Anwendung des Abkommens eine Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 zu übermitteln. Auf Grund dieser Mitteilung finden für EU Ausführer Buchstaben a und b des Artikel 15 keine Anwendung. Den EU-Ausführern wird daher von Abwendungsbeginn an nur das REX-System zur Verfügung stehen. Die Europäische Kommission wird diese Mitteilung auch im Amtsblatt der EU Serie C als „Mitteilung an die Ausführer“ veröffentlichen.
Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl. Nr. L 11 vom 14.1.2017 (PDF, 5 MB)
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits; ABl. Nr. L 238 vom 16.9.2017 (PDF, 213 KB)
Ursprungsprotokoll (PDF, 1 MB)
Merkblatt (PDF, 600 KB)
Informationen im Detail können der FINDOK UP-6400 entnommen werden.
Freihandelsabkommen EU-Mexiko – Änderung des Ursprungsprotokolls ab 1.12.2019 betreffend erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien (HS ex 2914 und HS 2915), Andorra und San Marino
Mit Beschluss Nr. 1/2019 (PDF, 124 KB) des Gemischten Ausschusses EU-MEXIKO vom 16. Oktober 2019 wurde der Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse „und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino) und bestimmte erzeugnisspezifische Ursprungsregeln für Chemikalien) geändert.
Bis dato erfolgte noch keine Verlautbarung im Amtsblatt der EU wodurch der Beschluss derzeit nur in der englische Sprachversion vorliegt.
Informationen im Detail können der FINDOK UP-6000 entnommen werden.
Die EU gewährt gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern.
Dieses Schema soll den Zugang der Entwicklungsländer zum Markt der EU verbessern. Das APS ist anzuwenden auf Länder, die entweder offiziell als Entwicklungsländer gelten oder die entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage den Entwicklungsländern gleichzustellen sind.
Informationen im Detail können der FINDOK UP-8100 entnommen werden.
Die von den APS Ländern zu erfüllenden produktspezifischen Ursprungsregeln und das Ursprungsverfahren dazu legt der UZK fest.
Informationen im Detail können der FINDOK UP-8101 entnommen werden.
Pazifik Abkommen - Beitritt der Salomonen mit 17. Mai 2020
Mit ABL. Nr. L 272 vom 16.10.2009 wurde das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik Staaten verlautbart. Das Abkommen wird für Papua Neuguinea seit 20.12.2009 (Verlautbarung im ABL. Nr. C 125 vom 30.05.2010) und für die Fidschi Inseln seit 28.07.2014 (Verlautbarung im ABL. Nr. L 228 vom 31.07.2014) angewandt.
Am 28.12.2018 wurde im ABL. Nr. L 333 der Beschluss (EU) 2018/1908 des Rates vom 06.12.2019 über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten verlautbart. (PDF, 3 MB)
Am 16.01.2019 wurde im ABL. Nr. L 13 mitgeteilt, dass das Abkommen zwischen der EU und dem Unabhängigen Staat Samoa ab dem 31.12.2018 vorläufig angewandt wird. (PDF, 354 KB)
Am 20.03.2020 wurde im ABL. Nr. L 85 (PDF, 3 MB) der Beschluss (EU) 2020/409 des Rates vom 17.02.2020 über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten verlautbart.
Die EU und die Salomonen haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Pazifik Interims-Partnerschaftsabkommens notifiziert. Das Abkommen wird laut Verlautbarung im ABL. Nr. L 158 vom 20. Mai 2020 (PDF, 492 KB) für die Salomonen ab dem 17. Mai 2020 vorläufig angewandt.
Informationen im Detail können der FINDOK UP-5200 entnommen werden.
SADC-WPA-Staaten
Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits gegenüber Mosambik, L38 v. 10.02.2018 (PDF, 352 KB)
Informationen im Detail können der FINDOK UP-5500 entnommen werden.
Einfuhren in die EU aus Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) - ab 1. Jänner 2020 ist nur mehr die Erklärung zum Ursprung als Präferenznachweis zulässig
Laut Beschluss (EU) 2019/2196 des Rates vom 19. Dezember 2019 (PDF, 962 KB) (Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 30. Dezember 2019 berichtigt am 18. Februar 2020 im Amtsblatt L 45) müssen Ausführer aus den Überseeischen Länder und Gebiete für Ausfuhren in die EU ab 1. Jänner 2020 das REX-System anwenden.
Als Ursprungsnachweis wird die bis zum 31. Dezember 2019 mögliche zollamtlich bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise die Ursprungserklärung ab 1. Jänner 2020 durch die Erklärung zum Ursprung abgelöst.
Bei Ausfuhren aus den Überseeischen Länder und Gebiete in die EU ist daher ab dem 1. Jänner 2020 kein behördlich bestätigter Ursprungsnachweis mehr vorgesehen.
Informationen im Detail können der FINDOK UP-8000 entnommen werden.
Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU - Côte d'Ivoire
Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Côte d'Ivoire wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 59 (PDF, 1 MB) am 3. März 2009 verlautbart. Im Amtsblatt Nr. L 272 (PDF, 303 KB) vom 7. Oktober 2016 wurde mitgeteilt, dass das WPA ab 3. September 2016 vorläufig Anwendung findet.
Das WPA enthielt kein Ursprungsprotokoll und daher fanden die Ursprungsregeln der Marktzugangsverordnung (FINDOK UP-5300) des Anhangs II der Verordnung (EU) 2016/1076 Anwendung. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission fanden die Bestimmungen der Marktzugangsverordnung auch für Exporte aus der EU sinngemäße Anwendung.
Am 2. Dezember 2019 wurde im WPA-Ausschuss EU - Côte d’Ivoire der Beschluss 2/2019 angenommen, welcher ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Protokoll Nr. 1 über die Ursprungsregeln enthält. Das Protokoll Nr. 1 (PDF, 7 MB) wurde am 20. Februar 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 49 verlautbart und trat am 2. Dezember 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen von den Vertragspartnern die in dem genannten Protokoll festgelegten Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren erfüllt werden, damit die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren des WPA EU - Côte d’Ivoire gelten.
Das Ursprungsprotokoll sieht für EU Ausführer keinen zollamtlich bestätigten Präferenznachweis vor. Im Rahmen der Selbstzertifizierung findet für den EU Ausführer (siehe corrigendum (PDF, 494 KB)) der REX Anwendung.
Informationen im Detail können der FINDOK UP-5600 entnommen werden.
Abkommen EU mit den ESA Staaten - ab 31. März 2020 neues Ursprungsprotokoll, ab 1. September 2020 REX für EU Ausführer
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den ESA (Eastern and Southern Africa) Staaten wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 111 am 24.4.2012 verlautbart. Zu den ESA Staaten zählen die Komoren, Madagaskar, Mauritius, Sambia, die Seychellen und Simbabwe.
Das WPA wird vorläufig seit 14. Mai 2012 (verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 125 vom 12. Mai 2012) mit Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe und seit 7. Februar 2019 (verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 194 vom 22. Juli 2019) mit den Komoren angewendet. Für Sambia ist das WPA noch nicht anwendbar, wodurch für diesen Staat derzeit eine Präferenzbegünstigung nur für Ursprungswaren im Rahmen des APS möglich ist.
Die Bestimmungen betreffend „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ befinden sich im Protokoll 1 („Ursprungsprotokoll“) des WPA. Auf Grund des Beschlusses Nr. 1/2020 vom 14. Jänner 2020 erfolgten vielen Änderungen, wodurch am 27. März 2020 im Amtsblatt der EU Nr. L 93 das gesamte Protokoll 1 (PDF, 1 MB) neu verlautbart wurde. Die Änderungen sind mit 31. März 2020 in Kraft getreten.
Am 26. Mai 2020 erging im Amtsblatt der EU Nr. C 176 (PDF, 498 KB) eine Mitteilung, wonach ab dem 1. September 2020 für EU Ausführer in die ESA Staaten nur mehr der „Registrierte Ausführer“ (REX) Anwendung findet. Als Ursprungsnachweis ist dann nur mehr die „Erklärung auf der Rechnung“ zulässig, die bei Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, von jedem Ausführer ausgestellt werden darf. Über dieser Wertgrenze darf nur ein REX den Ursprungsnachweis ausstellen.
Für EU Ausführer finden daher ab 1.9.2020 die Erklärung auf der Rechnung eines „Ermächtigten Ausführers“ und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 keine Anwendung mehr.
Informationen im Detail können der FINDOK UP-5000 entnommen werden.