Source: http://www.hh-teamwork.de/agb/index.html
Timestamp: 2013-05-23 07:25:57
Document Index: 394699351

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 2010Für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310. Abs.1 BGB gelten die nachstehenden Bedingungen. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.§ 1
(1) Aufträge kommen nur bei schriftlicher Bestätigung zustande. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Lieferung oder Leistung innerhalb zweier Wochen nach Eingang der Bestellung erfolgt; in diesem Fall gilt die Lieferung oder Leistung als Auftragsbestätigung. Die Vertragsurkunde gibt die getroffenen Vereinbarungen vollständig wieder. Änderungen bedürfen der Schriftform.§ 2 Lieferung
(5) Geraten wir in Liefer- oder Leistungsverzug, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Wenn der Liefer- oder Leistungsverzug nicht auf einer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr-Aufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(7) Die Gefahr geht im Übrigen auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird oder sich verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.§ 3 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug
(5) Bei langfristigen Aufträgen können wir folgende Zahlungsweise verlangen:
1/3 Anzahlung bei Bestellung,
1/3 Abschlagszahlung bei Lieferbereitschaft,
1/3 Schlusszahlung nach erfolgter Lieferung oder Leistung, spätestens jedoch 10 Tage nach gemeldeter Liefer- oder Leistungsbereitschaft.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.§ 4
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.§ 5
(10) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Kaufverträgen 2 Jahre und 1 Jahr bei Verträgen für Werkleistungen (Reparaturen und Ersatzteile), gerechnet jeweils ab Gefahrenübergang, soweit in der AB keine anders lautende Regelung getroffen wurde.
(12) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.§ 6
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist:
a) Nach unser Wahl Nürtingen, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffenfentlich-rechtliches Sondervermögen ist.b) Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
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