Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.102943.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-04-20 14:26:32
Document Index: 350259877

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 26', '§ 2', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Veröffentlichungsdatum:22.06.2016 Inkrafttreten23.06.2017 Zuletzt geändert durch:§ 13 geändert durch Gesetz vom 20.06.2017 (Brem.GBl. S. 284)
FundstelleBrem.GBl. 2016, 300
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2017 vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. 2016, 300), zuletzt § 13 geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2017 (Brem.GBl. S. 284)"
juris-Abkürzung: HG BR 2017
Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 300
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 geändert durch Gesetz vom 20.06.2017 (Brem.GBl. S. 284)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird in Einnahme und Ausgabe auf 6 626 744 360 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 279 614 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 276 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,19. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 2 738 und der Stellenindex auf 1,47 festgesetzt. Daneben werden für
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 134 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2017 ausgewiesen.
die in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat, die der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2016 und 2017 übermittelt wurden, eingehalten werden.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2017 aufgehoben.
die Ausgaben der Hauptgruppe 6 und die konsumtiven Ausgaben der Gruppe 985.
Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/Vollzug der Sondervermögen
nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/Umsetzung und
Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen
(9) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Umsetzung des § 2b des Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 und 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, und damit im Zusammenhang stehender Vorbereitungshandlungen, sowie zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Steuererklärungspflichten des Landes Bremen, der Betriebe gewerblicher Art des Landes Bremen sowie diesem zugeordneter Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen und sonstigen Organisationseinheiten, in das Rechnungswesen-System und das Vertragswesen der jeweiligen Einrichtungen Einsicht zu nehmen sowie insoweit steuerlich relevante Daten zu erheben und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, soweit bundesgesetzliche Steuerbestimmungen dem nicht entgegenstehen, zu verarbeiten. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, den Umfang der zu meldenden Daten zu bestimmen sowie Verfahrensregelungen zu treffen.
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes, für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 BremSVG, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BremSVG und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 BremSVG Betragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung der Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses,
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 12 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2016 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2016 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2017.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 2 610 914 830 Euro aufzunehmen,
(3) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2017
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2017 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der in Absatz 1 Nummer 1 enthaltenen Ermächtigung aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den vierfachen Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2018 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 fort.
(12) Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen und die zum Abbau dieser Überhänge erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Gleiches gilt für die vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 12 Absatz 5 Satz 2 erklärten Überhangbereiche. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung. Die Regelungen in Satz 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 2018 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 fort.
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2018 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2018 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 2 für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
(1) Im Haushaltsjahr 2017 besteht wegen der außergewöhnlich und unvorhersehbar hohen Zahl von in den Jahren 2014 und vor allem 2015 aufgenommenen Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und anderen geflüchteten ausländischen Menschen gemäß Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Daher sind die Voraussetzungen gegeben, im Umfang des gemäß § 1 Absatz 1 festgestellten Haushaltsplans und bei dessen Vollzug von den Vorgaben des Artikel 131a Absatz 1 und 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abzuweichen. Die Anwendbarkeit des Artikel 131b der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bleibt unberührt.
(2) Die Nettomehrausgaben, die auf die im Haushaltsjahr 2017 bestehende außergewöhnliche Notsituation zurückzuführen sind und die zugleich die unter gewöhnlichen Umständen zulässige Obergrenze des Finanzierungssaldos übersteigen, sind gemäß dem als Anlage 2 beigefügten, in jährliche Tilgungsschritte unterteilten Tilgungsplan über den Zeitraum von 30 Jahren zu tilgen.
VE-Anschlag
6.432.522
10.117.117
7.640.246
6.988.995
10.600.126
8.206.378
316.408
1.086.192
447.203
4.376.714
5.822.432
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2017
4.115,9
4.007,8
2.610,9
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2017
Die Nettomehrausgaben gemäß § 21 Absatz 2 Haushaltsgesetz von insgesamt 41 393 352 Euro sind über den Zeitraum von 30 Jahren in folgenden jährlichen Schritten zu tilgen:
(Jahre 2017 bis 2021 einschließlich)
0 Euro p. a
(Jahre 2022 bis 2046 einschließlich)
1 655 734 Euro p. a
Ergänzende Bestimmungen zum Tilgungsplan
(1) Tilgung bedeutet, dass im betreffenden Haushaltsjahr ein Überschuss in Höhe der nach dem Tilgungsplan vorgesehenen jährlichen Rate erwirtschaftet werden muss, der nicht anderweitig verwendet werden darf. Ab 1. Januar 2020 sind zugleich die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz und des Artikels 131a Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen uneingeschränkt einzuhalten.
(2) Die Senatorin für Finanzen passt den Tilgungsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 in Bezug auf die vorgesehene, insgesamt zu tilgende Summe an die Ist-Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 an.
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2017 vom 21. Juni 2016 01.01.2017
§ 1 - Feststellungsklauseln 01.01.2017
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2017
§ 2a - Einhaltung des vorgegebenen Rahmens 01.01.2017
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2017
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2017
§ 5 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2017
§ 6 - Planungssicherheit 01.01.2017
§ 7 - Übertragbarkeiten 01.01.2017
§ 8 - Rücklagenbildung 01.01.2017
§ 9 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2017
§ 10 - Sonderhaushalte 01.01.2017
§ 11 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung/Umsetzung und Vollzug steuerrechtlicher Rahmenbedingungen 01.01.2017
§ 12 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2017
§ 13 - Kreditermächtigungen 23.06.2017
§ 14 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2017
§ 15 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2017
§ 16 - Zuwendungsempfänger 01.01.2017
§ 17 - Auflagen für die Ergänzungszuweisungen 01.01.2017
§ 18 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2017
§ 19 - Technische Ermächtigungen 01.01.2017
§ 20 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2017
§ 21 - Schlussbestimmungen und Inkrafttreten 01.01.2017
§ 22 - Inkrafttreten 01.01.2017
Anlage 1 - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (LAND) für das Haushaltsjahr 2017 01.01.2017
Anlage 2 - Tilgungsplan 01.01.2017