Source: http://dissidentart.de/eigensinn/gutachten.htm
Timestamp: 2017-09-23 14:44:48
Document Index: 45130170

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 105', '§ 950', '§ 166', '§ 937', '§ 194']

Museum der Wahnsinnigen Schönheit
Gutachterlicher Vermerk
von Prof. Peter Raue
Ungekürzte Version
Im folgenden die stark gekürzte Zusammenfassung:
Eigentumslage an den Gegenständen der Prinzhorn-Sammlung
I. Sachverhalt und Fragestellung
Der Mandant beabsichtigt, die Ausstellung dauerhaft in Berliner	Räumen in der Nähe der Philharmonie neben dem T-4-Denkmal unterzubringen. Er fragt im Vorfeld dieser	Bestrebungen an, wie die Eigentumslage an den Bildern sei, insbesondere, ob das Land Baden-Württemberg Eigentümer	der Bilder ist.
II. Rechtliche Würdigung
Eigentumslage
Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf	in Deutschland erstellte Bilder, die in diesem Jahrhundert entstanden sind. Sie machen den Großteil der Sammlung	aus.
b) Ursprüngliche Eigentümer
Die Bilder gehörten ursprünglich denjenigen,	die sie gemalt haben.
Dies ergibt sich aus § 950 Abs. 1 des Bürgerlichen	Gesetzbuches. Hiernach wird der Maler eines Bildes Eigentümer des Bildes, gleichgültig, wem Papier und	Farben gehören.
bb) Bei den malenden Patienten wird es sich häufig	um Geschäftsunfähige gehandelt haben. Das Gesetz sah zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit der Entmündigung	wegen Geisteskrankheit vor (§ 105 Nr. 3 BGB alter Fassung). Es ist davon auszugehen, daß die damals	in entsprechenden Kliniken untergebrachten Personen entmündigt waren. Geschäftsunfähige können	gar keine rechtlich erheblichen Willenserklärungen abgeben, also auch in der Regel kein Eigentum erwerben.	Dies gilt aber nicht für den Eigentumserwerb durch Verarbeitung' nach § 950 GB . Anders als eine Übereignung	etwa ist das Malen eines Bildes gerade kein Rechtsgeschäft, für das eine bestimmte Einsichtsfähigkeit	gefordert wird, sondern eine tatsächliche Handlung, die auch ohne ein entsprechendes Bewußtsein den	Eigentumserwerb bewirkt.
cc) Somit sind die Maler der Bilder sämtlich Eigentümer	ihrer Bilder geworden.
c) Keine Übereignung durch die ursprünglichen	Eigentümer
Eine Übereignung der Bilder durch die Patienten	an die betreuenden Ärzte und Kliniken ist vor der Übersendung nach Heidelberg (1919 - 1921) nicht erfolgt.
d) „Schenkungen" in den Jahren 1919 - 1921
Die „Schenkungen" der Kliniken an die Sammlung in	Heidelberg bewirkten keinen Eigentumsübergang auf die psychiatrische Universitätsklinik Heidelberg.
aa) Da weder die behandelnden Ärzte noch die Anstalten,	in denen die Kranken untergebracht waren, Eigentümer der Bilder entmündigter Patienten geworden waren	(s.o.), konnten sie auch nicht als Eigentümer die Bilder an die
psychiatrische Universitätsklinik Heidelberg
,verschenken'.
Daß Wilmans und Prinzhorn dies erkannten, wird zusätzlich	dadurch bestätigt, daß sie den Patienten gleichsam als Bezahlung' kleinere Gegenstände und Geldbeträge	zukommen ließen (vgl. Katalog Seiten 21ff.). die Bilder den Patienten also quasi „abkaufen" wollten.
ee) Der böse Glaube von Wilmans und Prinzhorn ist	der psychiatrische Universitätsklinik Heidelberg selbst entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.
ff) Nach all dem kommt ein gutgläubiger Eigentumserwerb	aufgrund der Schenkungen' durch die übersendenden Kliniken nicht in Betracht.
e) Keine Ersitzung durch die psychiatrische Universitätsklinik	Heidelberg bis 1933
Der bloße Zeitablauf führte ebenfalls nicht	zu einem Eigentumserwerb. Eine „Ersitzung" des Eigentums an den Bildern aufgrund des lange andauernden Besitzes	der Klinik, in der Meinung Eigentümerin zu sein, hat nicht stattgefunden.
f) Drittes Reich
Eine Enteignung während des Dritten Reichs fand	nicht statt. Vielmehr verblieb die Ausstellung bei der psychiatrischen Universitätsklinik (s.o. 1.).
Deshalb gilt: Gleichgültig, welchen Zeitraum man	betrachtet, bei Erwerb der Bilder war die psychiatrische	Universitätsklinik Heidelberg bösgläubig,	weil der Leiter und der geschäftsführende Assistent Prinzhorn zumindest grob fahrlässig nicht wußten,	daß die psychiatrische Universitätsklinik Heidelberg nicht Eigentümer an den Bildern geschäftsunfähiger	Kranker werden konnte (s.o.). Diese ursprüngliche	Bösgläubigkeit verhinderte die Ersitzung von Eigentum nach § 937 BGB immer noch bis zum heutigen	Tag. Denn die psychiatrische Universitätsklinik	Heidelberg ist dieselbe geblieben. Die Bösgläubigkeit ihrer ausgeschiedenen und verstorbenen Vertreter	wirkt bis heute fort. .
Im Ergebnis bleibt festzuhalten:
Eigentümer der hier fraglichen Bilder sind die Erben	und Erbeserben der Künstler. Sie können ihre Bilder aber nicht herausverlangen, soweit sich der jetzige	Besitzer oder sein Rechtsnachfolger auf die Verjährung beruft (§§ 194, 195, 221 BGB).
3. Juli 1996