Source: https://www.wko.at/branchen/t/handel/versicherungsagenten/Novelle-des-Handelsvertretergesetzes.html
Timestamp: 2017-12-12 21:53:27
Document Index: 279853242

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 27', '§26', 'OGH']

Novelle des Handelsvertretergesetzes - WKO.at
Novelle des Handelsvertretergesetzes
Große Enttäuschung der Versicherungsagenten über Novelle des Handelsvertretergesetzes
Informationen des Bundesgremiums
Seit vielen Jahren kämpft das Bundesgremium der VA nun schon für die Verbesserung des Handelsvertreterrechtes. Unzählige Lobby-Gespräche, Wege und jede Menge Papier säumen den Weg, der nun endlich die Tür zu einer zeitgemäßen Regelung der Folgeprovisionsbestimmung zu öffnen schien.
Das Handelsvertretergesetz besteht zu weiten Teilen aus Schutzbestimmungen für Handelsvertreter, die als wirtschaftlich schwächere Marktteilnehmer gegenüber dem wirtschaftlich potenteren Auftraggeber gestärkt werden sollen. Diesen Grundsatz hat die Politik in der letzten Woche durchbrochen, indem sie sich zum Handlanger der Versicherungswirtschaft machen ließ.
SPÖ, ÖVP und GRÜNE (der separate Antrag der FPÖ wurde abgelehnt) stimmten im Schnellverfahren im Nationalrat (Justizausschuss) für einen nicht abdingbaren Passus in § 26c HVertrG:
„Der Versicherungsvertreter erhält bei ordentlicher Kündigung des Agenturvertrages zumindest 50% der Folgeprovision.“
Interessanterweise begründeten die Abgeordneten ihre Zustimmung mit einer angeblichen WKO-kammerintern koordinierten Position, welche lediglich umgesetzt wurde.
Bis zuletzt und in etlichen vorhergehenden Kontaktaufnahmen hatte das Bundesgremium die politischen Vertreter aber darauf hingewiesen, dass eine solche interne Einigung keineswegs zustande gekommen war. Zwar hatte es im Dezember 2015 grundsätzliche Gespräche zwischen den Branchenvertretern der Versicherer und der Agenten gegeben, jedoch sollte ein endgültiger Novellierungsvorschlag erst in weiteren Verhandlungsrunden mit der Versicherungswirtschaft gefunden werden. Bis dahin galt also die ablehnende Position des Bundesgremiums, die nun im Justizausschuss einfach unter den Tisch gekehrt wurde.
Der folgende Verhandlungsvorschlag wurde von den Versicherungsagenten eingebracht, jedoch von der Versiche-rungswirtschaft ohne nähere Begründung abgelehnt:
1. In § 26c HVertrG wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„Dem Versicherungsvertreter gebühren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer zumindest 50% aller vereinbarten laufenden Provisionen aus den von ihm vermittelten oder wesentlich erweiterten Versicherungsverträgen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen eines Grundes gem. § 22 Abs. 2 Z 2 oder Z 4 vorzeitig aufgelöst hat.“
2. In § 27 Abs. 1 wird nach der Bezeichnung „26b Abs. 2 und 4“ die Bezeichnung „§26c Abs. 3“ eingefügt.
Begründet wird dieser Vorschlag dadurch, dass durch diese Formulierung im Gesetz in Umsetzung des OGH-Urteils 3 Ob 138/14m mögliche Umgehungskonstruktionen wirksam verhindert werden sollen. Der Oberste Gerichtshof geht nämlich in seiner Beurteilung von der – wie er ausdrücklich anführt - gängigen Praxis aus, dass die in der Provisionsverzichtsklausel angesprochenen Folgeprovisionen Entgelt sowohl für die Vermittlungs- als auch für die Betreuungsleistung darstellen. Die Einfügung als Abs. 3a (statt als Abs. 1a) erfolgt aus Gründen der Systematik.
Seitens der Abgeordneten wurde zusätzlich argumentiert, die Versicherungswirtschaft könne jederzeit über den beschlossenen Mindeststandard hinaus freiwillig mehr zahlen. Das macht wieder einmal plakativ, wie weit die Politik von der marktwirtschaftlichen Realität entfernt ist.
Nun sind die Agenten, fast alle Ein-Personen-Unternehmen, wieder einmal der Kulanzbereitschaft der reichen Häuser ausgesetzt, anstatt auf Rechtssicherheit bauen zu können.
Das Bundesgremium wird jedenfalls in Zukunft genau hinsehen, wie der Begriff „Folgeprovision“ in den Versiche-rungshäusern ausgelegt wird und entsprechende Aufklärungsarbeit betreiben.