Source: https://www.uster.ch/amtsmitteilungen/627746
Timestamp: 2019-01-15 23:49:39
Document Index: 391957665

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 68', '§ 35', '§ 68', '§ 68', '§ 35', '§ 35']

Stadt Uster - Urnengang vom 10. Februar 2019
Amtliche Mitteilungen (aktiv)
Urnengang vom 10. Februar 2019
Am 10. Februar 2019 finden eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt. Den Stimmberechtigten stehen verschiedene Möglichkeiten offen, ihr Stimmrecht auszuüben.
Am Sonntag, 10. Februar 2019, finden eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt.
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Stadt Uster politischen Wohnsitz haben und von der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene nicht aus­geschlossen sind (§ 3 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte).
Stimmberechtigte, welche die Abstimmungsunterlagen nicht erhalten haben, können diese beim Stimmregisterführer beziehen.
Die Stimmabgabe kann durch Benützung der am Abstimmungssonntag und am Samstag vor dem Abstim­mungstag aufgestellten Urnen erfolgen. Die Urnenstandorte und Urnenöffnungszeiten sind auf dem Stimm­rechtsausweis aufgeführt.
Nach dem Erhalt des Abstimmungsmaterials steht es den Stimmberechtigten offen, während der Schalter­öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag 08.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr, Mittwoch bis 18.30 Uhr, Freitag 08.00 bis 14.00 Uhr) vorzeitig bei den Einwohnerdiensten ihre Stimme abzugeben. Es besteht aber auch die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe.
Die Stimmabgabe kann auch durch eine nach § 68 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) sowie § 35 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) zulässige Stellver­tretung erfolgen.
Der Stimmrechtsausweis ist in jedem Fall zu unterzeichnen.
§ 68 Abs. 1 GPR:
«Bei der Stimmabgabe an der Urne weist sich die stimmberechtigte Person durch den Stimmrechts­aus­weis aus, den sie unterschrieben hat.»
§ 68 Abs. 3 GPR:
«Eine stimmberechtigte Person kann höchstens zwei weitere Personen an der Urne vertreten. Die ver­tretene Person hat sich damit auf dem Stimmrechtsausweis schriftlich einverstanden zu erklären.»
§ 35 Abs. 1 VPR:
«Bei der stellvertretenden Stimmabgabe an der Urne nehmen die Mitglieder des Wahlbüros den Stimm­rechtsausweis sowie die Wahl- und Stimmzettel der vertretenen Person nur entgegen, wenn diese den Stimmrechtsausweis unterschrieben hat.»
§ 35 Abs. 2 VPR:
«Die Vertreterin oder der Vertreter gibt den eigenen Stimmrechtsausweis ab.»
Siehe auch Urnengang vom 10. Februar 2019
Uster, 9. Januar 2019
Steuerung und Führung Stein Daniel 044 944 72 04