Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/umwandlung-in-ehen/umwandlung-in-ehen.html
Timestamp: 2017-10-17 09:30:22
Document Index: 300043001

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 17', 'Art. 3', '§ 7', '§ 17', 'Art. 93']

Klagen gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?
Die Partner müssen die von ihnen beabsichtigte Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Partner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, können sie die Verpartnerung bei jedem beliebigen Standesamt anmelden (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG).
Bei der Anmeldung müssen die Partner - genauso wie bei der Anmeldung für eine Eheschließung - ihre Identität, die Staatsangehörigkeit, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen (§ 17 a Abs. 2 neu, § 12 Abs. 1 PStG). Dagegen werden die Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG sowie die Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht mehr geprüft, weil das bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geprüft worden ist.
ihre Lebenspartnerschaftsurkunde (§ 17a Abs. 1 neu PStG), es sei denn, die Lebenspartnerschaft wurde bei demselben Standesamt begründet.
Die Gebühren der Standesämter ergeben sich aus den Gebührenverzeichnissen der Bundesländer. Dort fehlen natürlich bisher Angaben, ob und gegebenenfalls welche Gebühr Lebenspartner für die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zahlen müssen
Auf diese Weise soll es den Paaren, die in den CDU-beherrschten Bundesländern ihre Ehe nicht auf dem Standesamt, sondern nur in einer dafür obskuren Behörde abschließen durften, ermöglicht werden, eine "richtige Hochzeit" nachzuholen.
Das könnte die Bundesländer dazu verleiten, für die Umwandlung einer Ehe in eine Lebenspartnerschaft dieselbe Gebühr festzusetzen wie für Eheschließungen. Das würde aber dem Sinn des Eheöffnungsgesetz widersprechen. Dazu wird in der Amtlichen Begründung zu Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes gesagt (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):
Wir haben deshalb allen zuständigen LandesministerInnen geschrieben, dass sie für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auf eine Gebühr verzichten sollen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben daraufhin mitgeteilt, dass für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Gebühr erhoben wird. Baden-Württemberg, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen verfahren genauso.
Wenn das Standesamt Ihnen für die Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Gebühren berechnet, legen Sie gegen den Bescheid mit der Begründung Widerspruch ein., dass in dem Gebühren- und Kostenverzeichnis Ihres Landes für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Gebühr vorgesehen ist. Die Standesämter dürfen nur für solche Sachverhalte Gebühren berechnen, die in den Verzeichnissen aufgeführt und bei denen angegeben ist, wie hoch die Gebühr ist.
Wenn die Lebenspartner und Lebenspartnerinnen einen Lebenspartnerschaftsnamen führen, gilt dieser einschließlich etwaiger Begleitnamen nach der Umwandlung als Ehename fort. Das müssen die Standesbeamten in der Niederschrift über die Umwandlung vermerken und den Lebenspartnerschaftsnamen samt der Begleitnamen in das Eheregister übernehmen.
Daraus folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, die die Partner abgeschlossen hatten, nach der Umwandlung als Eheverträge weitergelten. Dafür spricht auch, dass § 7 Satz 2 LPartG schon bisher für die Lebenspartnerschaftsverträge auf die Vorschriften für Eheverträge verwiesen hat.
Die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums sehen vor, dass die Leittexte in den Eheurkunden schon jetzt so neutralisiert werden sollen, wie dies das 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 17.07.2017 vorsieht, das insoweit am 01.11.2018 in Kraft tritt. Danach soll bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten der Leittext "Ehemann" in "Ehegatten" geändert werden und der Leittext "Ehefrau" entfallen.
In den Eheurkunden wird der Tag der Umwandlung als Tag der Eheschließung eingetragen. Zusätzlich wird in den Eheurkunden unter "Weitere Angaben aus dem Register" vermerkt: "Eheschließung nach § 17a PStG bei bestehender Lebenspartnerschaft (begründet am [Datum], Standesamt [Standesamtsname],[Eintragsnummer/Jahr der Erstbeurkundung])". Damit können die Betroffenen belegen, dass er sich bei ihrer Heirat nicht um eine herkömmliche Eheschließung handelt, sondern um die Umwandlungen einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und dass sie demgemäß rechtlich so behandelt werden müssen, als hätten sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet.
Eine internationale mehrsprachige Eheurkunde nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16 kann nicht erstellt werden (siehe dazu den Ratgebertext "Personenstandsregister und -urkunden" und dort den Abschnitt "3. Mehrsprachige Auszüge aus dem Personenstandsregister"). Deutschland hat aber dem neuen CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.03.2014 bereits zugestimmt (BGBl. II Nr. 19 v. 26.07.2017, S. 938) und wird es demgemäß in Kürze ratifizieren.
Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten auf die Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Da Belgien das Übereinkommen bereits ratifiziert hat, könnten mehrsprachige Eheurkunden bereits ab November oder Dezember ausgestellt werden, wenn Deutschland das Übereinkommen im Juli oder August ratifiziert. Dann wäre zwar zunächst nur Belgien verpflichtet, die mehrsprachigen Urkunden zu akzeptieren. Aber es ist zu erwarten, dass auch viele Behörden in anderen Staaten die mehrsprachigen Urkunden ohne Übersetzung akzeptieren werden.
Die für verschiedengeschlechtliche Paare vorgesehenen Formulare für Ehefähigkeitszeugnisse nach dem CIEC-Übereinkommen Nr. 20 sind geschlechtsneutral gefasst und können somit auch für gleichgeschlechtliche Paare verwandt werden.
Wir empfehlen aber auch allen anderen Lebenspartnern, ihre Partnerschaft nach dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes in eine Ehe umzuwandeln zu lassen. Es wird auch in Zukunft im Eherecht sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht immer wieder Änderungen geben. Diese sind bisher bei den Lebenspartnerschaften nach und nach übernommen worden. Wir befürchten, dass das in Zukunft nicht mehr geschehen wird, weil ab dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes keine Lebenspartnerschaften mehr abgeschlossen werden können. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist dann gewissermaßen ein "totes" Gesetz, das nur noch für die Lebenspartnerschaften gilt, die ihre Partnerschaft nicht in eine Ehe haben umwandeln lassen.
Gegen ein Gesetz klagen können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Art. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). An der Bundesregierung ist die SPD beteiligt. Sie wird einer Klage nicht zustimmen. Wir halten es auch für höchst unwahrscheinlich, dass eine Landesregierung klagt oder dass sich genügend Abgeordnete (mindestens 158) für eine Klage finden.