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Timestamp: 2020-02-27 17:19:24
Document Index: 60213855

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 50', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 61', 'Art. 94', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 50']

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Berndt Beltz
1 Beitrag zur Haushaltsrechnung 2014 für den Einzelplan 01 - Bayerischer Landtag Inhaltsübersicht Zentralrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 01 Anlagen: I Übersicht der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihrer Begründung sowie Erläuterung der sonstigen Mehrausgaben und Nachweis der außerplanmäßigen Einnahmen II Übersicht über Einnahmen und Ausgaben sowie über den Bestand an Sondervermögen (Art. 85 Abs. 1 Nr. 2 BayHO) entfällt III Erklärung IV Nachweisung über Veränderungen der Haushaltsbeträge und Vorjahresreste auf Grund des Haushaltsgesetzes (Nachtragshaushaltsgesetzes) und bzw. oder des Art. 50 BayHO V/1 Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei Kapitel Titel veranschlagten Verstärkungsmittel (ohne und ) V/2 Nachweisung von Ausgaben zu Lasten der Verstärkungsmittel für sächliche Verwaltungsausgaben bei Kapitel Titel entfällt V/3 Nachweisung der Verstärkungsmittel von/für Einzelplan
2 Seite 2 Bayerischer Landtag Haushaltsrechnung 2014 VI/1 Nachweisung der Einsparungen zugunsten der im Sammelkapitel veranschlagten Minderausgaben (ohne Minderausgabe zur Finanzierung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX) entfällt VI/2 Nachweisung der Einsparung zugunsten der im Sammelkapitel veranschlagten Minderausgabe zur Finanzierung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX. entfällt VII/1 Nachweisung über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verstärkung gemäß Nr. 1.4 DBestHG 2009/2010 sowie der Einsparungen zugunsten der Minderausgaben bei Kap Tit entfällt VII/2 Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei Kapitel 13 03/519 74, und vorgesehenen Verstärkungsmöglichkeit für bauliche Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden in sämtlichen Einzelplänen entfällt VIII Budgetabschlüsse IX Nachweisung der Mehrausgaben eines Budgets nach Nr DBestHG entfällt
3 1 Freistaat Bayern Haushaltsjahr 2014 Z e n t r a l r e c h n u n g über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 01 Bayer. Landtag
4 Landtag Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Vermischte Einnahmen 2.200, , Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Vgl. Vermerk bei , , Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 316,00 316,00 Titelgruppen 51 Einnahmen aus der Kinderkrippe Vgl. Vermerk zu TG 51 Ausgaben aus der Kinderkrippe Elternbeiträge und Verpflegungsgelder für die Nutzung der Kinderkrippe Betriebskostenförderung für die Kinderkrippe nach Art. 18 ff. BayKiBiG , , , ,88 Summe der Titelgruppe , ,05 Gesamteinnahmen , ,06 Ausgaben Personalausgaben Aufwendungen für die Mitglieder des Bayerischen Landtags Die Mittel sind bis zu 300,0 Tsd. übertragbar. Zu , und : Gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Erstattungen von Aufwendungen dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Erläuterungen sind verbindlich Erstattungen gem. Art. 6 Abs. 5 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes Vgl. Vermerk bei Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten gem. Art. 8 BayAbgG Vgl. Vermerk bei , , , , Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter , ,35
5 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , Saldo 1.792, , ,83 Saldo , , , ,
6 Landtag Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Bezüge der abgeordneten Beamten Entgelte der Arbeitnehmer Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer Entgelte der Arbeitnehmer Überstundenentgelte für Arbeitnehmer Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen , , , , , , , , , , , ,95 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände , , Haltung von Dienstfahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung , , , , Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahmen bei , , , , , , Erbpachtzins für das Maximilianeum , , Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sowie für Software , , Ausgaben für Leasing von Dienstfahrzeugen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen , , , , Aus- und Fortbildung, Umschulung Vgl. Vermerk bei 03 03/ , , Gerichts- und ähnliche Kosten 60 60
7 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , ,
8 Landtag Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Kosten für Sachverständige Ausgaben für "Enquete-Kommissionen" Reisekostenvergütungen für Dienstreisen , , , , , , Zur Verfügung der Präsidentin und der Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Die Mittel sind übertragbar Veranstaltungen des Bayerischen Landtags Zu , , , , , , , und : Gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. Vgl. Vermerk bei , , , , , Herausgabe amtlicher Blätter , , Öffentlichkeitsarbeit des Landtags Vgl. Vermerk bei Buchveröffentlichungen über den Bayerischen Landtag Vgl. Vermerk bei Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial für Unterrichts- und Bildungszwecke Vgl. Vermerk bei Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und Regionen Vgl. Vermerk bei Verleihung der Verfassungsmedaille Vgl. Vermerk bei , , , , , , , , , , Vermischte Verwaltungsausgaben , , Ausgaben für Untersuchungsausschüsse und Anhörungen des Bayerischen Landtags Einseitig deckungsfähig zu Lasten , ,55 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Verleihung von Preisen des Landtags, insbesondere des Bürgerkulturpreises Vgl. Vermerk bei Der Ansatz beinhaltet die Preisgelder sowie die Kosten der Festakte anlässlich der Preisverleihungen , ,80
9 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , ,
10 Landtag Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Einführung von Jugendgruppen in die Parlamentsarbeit, Pädagogische Betreuung von Schulklassen Zu und : Gegenseitig deckungsfähig und übertragbar Einführung von Erwachsenengruppen in die Parlamentsarbeit Vgl. Vermerk bei , , , , Unterstützungen nach Art. 21 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes für Mitglieder des Bayerischen Landtags, ehemalige Abgeordnete und deren Hinterbliebene Zuschuss zur Informationsarbeit des Bayerischen Landtags Vgl. Vermerk bei Zuschüsse an die Fraktionen nach Art. 3 des Bayerischen Fraktionsgesetzes Die Erläuterungen sind verbindlich Zahlungen nach dem Parteiengesetz sowie nach Art. 61 Landeswahlgesetz Die Mittel sind übertragbar , , , , , , Zuschüsse zur Erstellung eines Parlamentsspiegels , ,00 Baumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Erweiterung des Nordbaus , ,78 49,15 49, Gesamtsanierung (einschl. energetische Sanierung) des Gebäudes Max-Planck-Straße Gesamtsanierung (einschl. energetische Sanierung) des Gebäudes Ismaninger Straße , , ,91 Sonstige Sachinvestitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landtags Vgl. Vermerk bei , , , ,03
11 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , ,
12 Landtag Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Titelgruppen 51 Ausgaben für die Kinderkrippe Titel der TG sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahmen bei und Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelte der Arbeitnehmer Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Summe der Titelgruppe , , , , , ,76 55 Ausgaben für die Kontakt- und Informationsstelle des Landtags in Brüssel Titel der TG sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter , , Entgelte der Arbeitnehmer und für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sowie Gebrauchsgegenstände Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) , , Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Vermischte Verwaltungsausgaben Summe der Titelgruppe , , , , , ,97 Gesamtausgaben , , ,28
13 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , Saldo , , , , , , Saldo , , , , ,84 Saldo ,
14 Landtag Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl , ,18 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen , ,88 Gesamteinnahmen , ,06 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben , , , , ,89 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , ,14 Baumaßnahmen Sonstige Sachinvestitionen Gesamtausgaben , , , , , , , ,28 - Zuschuss / + Überschuss , , ,22
15 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , ,83 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , ,84 Saldo , , , , ,01 Saldo ,84
16 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Einnahmen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Sponsoring Vgl. Vermerk bei Gesamteinnahmen Ausgaben Leistungsbezüge für Beamte Die Mittel sind übertragbar. Personalausgaben Überstundenentgelte für Arbeitnehmer Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen Ballungsraumzulage gemäß Art. 94 BayBesG Vgl. Vermerk bei 13 03/ Ausgaben für den Vollzug des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) Belohnungen für Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Werbemaßnahmen bestritten werden Zur Verstärkung der Personalausgaben des Epl. 01 Der Ansatz dient der Verstärkung der Tit bis Tit ohne der Titel innerhalb von TG und ohne der Tit und der Tit bis Tit ohne der Tit (AB-Maßnahmen). Nicht gemeinsam bewirtschaftete Personalausgaben dürfen nur im Rahmen allgemeiner Besoldungs- und Tariferhöhungen verstärkt werden. Aus dem Ansatz darf ferner der Tit (Ballungsraumzulage) verstärkt werden. Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Titeln und Kapiteln Globale Minderausgabe bei den gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben, soweit nicht einzeln veranschlagt Die Minderausgaben sind bei den einschlägigen Haushaltsstellen rechnungsmäßig nachzuweisen , , Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für das Gesundheitsmanagement 9.726, ,87
17 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel Saldo , ,
18 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten Leistungen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Ausübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten 351,90 351, , , Pauschale Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht , , Ausgaben aus Sponsoring Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach der Ist-Einnahme bei Die Mittel sind übertragbar Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Aus dem Ansatz dürfen die sächlichen Verwaltungsausgaben des Einzelplans ohne Ausgaben der Gruppen 529 und 531, jedoch einschließlich der Titel verstärkt werden. Die Ausgaben sind bei den zutreffenden Haushaltsstellen rechnungsmäßig nachzuweisen. Besondere Finanzierungsausgaben Ausgaben für die Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen für staatliche Zwecke und die Nutzung durch Dritte bei dringendem Staatsinteresse Minderausgabe zur Finanzierung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX Titelgruppen Versorgung und Beihilfen Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. Vgl. Vermerk bei 13 03/ Aus den Ansätzen dürfen auch Fürsorgeleistungen für die Untersuchung von Beamten, Arbeitnehmern sowie Versorgungsempfängern und ehemaligen Arbeitnehmern des Freistaates Bayern und deren Angehörige auf die Belastung mit PCB- und lindanhaltige Holzschutzmittel in ihren Dienstwohnungen gezahlt werden Altersentschädigung für ehemaligen Mitglieder des Bayerischen Landtags und ihre Hinterbliebenen einschließlich Überbrückungsgeld nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz , , Zuschuss zu den Kosten in Krankheits- oder Geburtsfällen sowie Pflegeleistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags nach Art. 20 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes , , Leistungen nach Art. 11 BayAbgG Ausgaben der Beamten und Richter für den Pensionsfonds , ,
19 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , ,
20 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Ruhegehälter , , Witwen- und Waisengeld sowie Witwenabfindung Aus den Ansätzen dürfen auch Ruhelöhne und damit zusammenhängende Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden , , Ausgaben der Versorgungsempfänger für den Pensionsfonds Beihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an Beamte und Richter ohne für Zeiten einer Beurlaubung Beihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an Beamte und Richter für Zeiten einer Beurlaubung , , , , Pflegeleistungen an Beamte und Richter - Dauerpflegefälle Beihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an Arbeitnehmer ohne für Zeiten einer Beurlaubung Zuschuss zu den Kosten in Krankheits- oder Geburtsfällen an die ehemaligen Mitglieder des Bayerischen Landtags und ihre Hinterbliebenen nach Art. 20 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes Beihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen für Versorgungsempfänger u. dgl Pflegeleistungen für Versorgungsempfänger u. dgl. - Dauerpflegefälle Zuweisungen an das Versorgungswerk des Bayerischen Landtags 6.710, , , , , , Summe der Titelgruppe , ,48 99 Kosten der Datenverarbeitung Titel der TG gegenseitig deckungsfähig und übertragbar, ausgenommen Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation, Bücher und Zeitschriften sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten Verbrauchsmittel , , , , Mieten für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, Geräte und Maschinen sowie für Software , , Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Aus- und Fortbildung Internetzugang und DPA-Dienst für Landtag einschl. Fraktionen , , , , , ,87
21 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , Saldo , , , , , , ,
22 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Nebenkosten der Datenverarbeitung 3.401, , Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. ä , , Mieten für Software 8.928, , Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des IT-Dienstleistungszentrums des Freistaates Bayern Rückerstattungen des IT-Dienstleistungszentrums des Freistaates Bayern dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden (Rotabsetzung) , , Summe der Titelgruppe , ,13 Gesamtausgaben , ,38 Abschluss Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben , , , ,41 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Sachinvestitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben , , , ,38 - Zuschuss / + Überschuss , ,38
23 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , Saldo , , ,34 Saldo , , , , , , , ,34 Saldo , , ,34 Saldo ,62
24 Landesbeauftragter für den Datenschutz Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Gebühren, Beiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter Bezüge der abgeordneten Beamten Entgelte der Arbeitnehmer Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer Überstundenentgelte für Arbeitnehmer Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen , , , ,00 788, , Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände , , Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , , Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sowie für Software Mieten und Pachten der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) 4.636, , , , , , Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 68, ,13
25 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel Saldo , , , , , , , , ,
26 Landesbeauftragter für den Datenschutz Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Aus- und Fortbildung, Umschulung Vgl. Vermerk bei 03 03/ , , Kosten für Sachverständige Reisekostenvergütungen für Dienstreisen , , Zur Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Die Mittel sind übertragbar Fachveröffentlichungen Vgl. Vermerk bei Sonstige Veröffentlichungen Vgl. Vermerk bei Fachveranstaltungen Zu , und : Gegenseitig deckungsfähig und übertragbar , , , ,30 380,28 380, , , Vermischte Verwaltungsausgaben 5.417, ,72 Sonstige Sachinvestitionen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Gesamtausgaben , , ,38 Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. Gesamteinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Sonstige Sachinvestitionen Gesamtausgaben , , , , , , , ,38 - Zuschuss / + Überschuss , , ,38
27 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , ,11 Saldo , Saldo , , , , , ,11 Saldo , , ,11 Saldo ,62
28 26 Epl. 01 Landtag Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Abschluss Epl. 01 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl , ,18 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen , ,88 Gesamteinnahmen , ,06 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben , , , , ,62 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , ,14 Baumaßnahmen Sonstige Sachinvestitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben , , , , , , , ,04 - Zuschuss / + Überschuss , , ,98
31 Epl. 01 Bayerischer Landtag Landtagsamt 29 Anlage I Haushaltsjahr 2014 Übe r s i ch t der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung sowie Erläuterungen der sonstigen Mehrausgaben und Nachweis der außerplanmäßigen Einnahmen Kapitel Titel Außerplanmäßige Einnahmen und Mehrausgaben EUR davon über- und außerplanmäßige Ausgaben einschl. Vorgriffe EUR Begründung / Erläuterung (Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Datum und Aktenzeichen sowie Ausgleichsstelle) Erläuterung der Abkürzungen : AB = Ausgabebefugnis Abgl. = Abgleichung Anl. = Anlage ant. = anteilige apl. = außerplanmäßige AR = Ausgaberest BA = Bauabschnitt BayHO = Bayerische Haushaltsordnung D. i. B. = Deckung innerhalb des Budgets (Anlage VIII) DBestHG = Durchführungsbest. zum Haushaltsgesetz E = Einnahme Einsp. = Einsparung ged. d. = gedeckt durch glh. = gleichhohe HG = Haushaltsgesetz HGr. = Hauptgruppe HvR = Haushaltsvollzugsrichtlinien 2013/2014 IA = Istausgabe IE = Isteinnahme MeA = Mehrausgabe MeE = Mehreinnahme MiA = Minderausgabe MiE = Mindereinnahme PA = Personalausgaben TG = Titelgruppe üpl. = überplanmäßige VM = Verstärkungsmittel ZR = Zentralrechnung zweckgeb. = zweckgebundene
32 30 Kapitel Titel Außerplanmäßige Einnahmen und Mehrausgaben EUR davon über- und außerplanmäßige Ausgaben einschl. Vorgriffe EUR Begründung / Erläuterung (Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Datum und Aktenzeichen sowie Ausgleichsstelle) Landtag ,35 - Deckung im Rahmen der ,54 - Anlage V/1 gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben ,95 - Deckung im Rahmen der gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben ,77 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage VIII) ,67 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage VIII) ,86 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage VIII) ,91 - Anlage V/ Deckung von 01 01/ , ,67 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage VIII) ,56 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage VIII) ,98 - Deckung von 01 01/ ,56 - Deckung von 01 01/ ,27 - Deckung von 01 01/ Deckung innerhalb des Budgets (Anlage VIII) ,09 - Abgleich der TG ,40 - Abgleich der TG ,75 - Abgleich der TG ,73 - Abgleich der TG 0102 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl ,44 - Deckung im Rahmen der verstärkungsfähigen Personalausgaben ,87 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage VIII) ,07 - Deckung im Rahmen der verstärkungsfähigen Personalausgaben ,72 - Deckung im Rahmen der verstärkungsfähigen Personalausgaben ,47 - Deckung im Rahmen der verstärkungsfähigen Personalausgaben ,03 - Deckung im Rahmen der verstärkungsfähigen Personalausgaben ,47 - Deckung im Rahmen der verstärkungsfähigen Personalausgaben ,51 - Abgleich der TG ,20 - Abgleich der TG ,69 - Abgleich der TG ,01 - Abgleich der TG ,24 - Abgleich der TG
35 33 Epl. 01 Anlage IV Bayer. Landtag Haushaltsjahr 2014 N a c h w e i s u n g über Veränderungen der Haushaltsbeträge und Vorjahresreste auf Grund des Haushaltsgesetzes (Nachtragshaushaltsgesetzes) und bzw. oder des Art. 50 BayHO Veränderung der Zustimmung des Staats- Haushaltsbeträge Vorjahresreste ministeriums der Finanzen vom... Nr Einnahmen Bisherige Einzelplan-Summe: Verminderung (-)/Erhöhung (+) - gem. Haushaltsänd.gesetz 2013/ Bildungsfinanzierungsgesetz - - gem. 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 Neue Einzelplan-Summe: Ausgaben Bisherige Einzelplan-Summe: ,06 Verminderung (-)/Erhöhung (+) - gem. Haushaltsänd.gesetz 2013/ Bildungsfinanzierungsgesetz - - gem. 2. Nachtragshaushaltsgesetz Verminderung (-) / Erhöhung (+) gem. Restelisten 2013 Verminderung (-) bzw. Erhöhung (+) gemäß Art. 50 BayHO von nach FMS v. Neue Einzelplan-Summe: ,06
36 34 Einzelplan 01 Anlage V/1 Bayerischer Landtag Haushaltsjahr 2014 N a c h w e i s u n g der Ausgaben zu Lasten der bei Kapitel 0102 Titel veranschlagten Verstärkungsmittel (ohne Titel ) Mehrausgabe bei Titel Titel... *) Titel... *) Titel... *) Titel... *) Kapitel Überstundenverg Bemerkung f. Arbeitnehmer ,54 Summe ,54 Nicht in An ,46 spruch genommen *) Einzusetzen ist jeweils der Titel mit Zweckbestimmung, für den der Verstärkungsansatz ausgebracht ist
37 35 Einzelplan 01 Anlage V/3 Bayerischer Landtag Haushaltsjahr 2014 N a c h w e i s u n g der Verstärkungsmittel von / für Einzelplan von / für von / für Kapitel Betrag Kapitel Bemerkungen Titel Titel von für 03 63/ / Sonderprogramm 2014 "Energetische Sanierung staatlicher Gebäude", Schreiben der OBB vom , Az.IIA SP/14 Summe Epl
38 Einzelplan 01 Anlage VII/1 Bayerischer Landtag Nachweisung Haushaltsjahr über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommenen Verstärkungen Kapitel Titel Haushaltsbetrag 36 gemäß Nummer 1.3 DBestHG Verstärkung (+) Einsparung (-) gemäß DBestHG von (+) für (-) Kap./Tit , / , /
39 37 Epl. 01 Budgetabschlüsse Anlage VIII Einzelplan Haushaltsbetrag Vorjahresrest C) Mehr-/Mindereinn. (+/-) D) Deckung (+von/-für) E) VM (+von/-für) F) VM v. gem. bewirtsch. PA Ausgabebefugnis (Sp. 2A mit 2F) Abzüglich Istbetrag C) = Rechnerischer Rest (Sp. 3A - 3 Haushaltsges. Einsp. Abschließende Willigung C) Einsparung für üpl./apl. D) Einsparung für glob. MiA E) In Abgang zu stellen F) FM-Einzug Zwischenabschluss , , Budgetierte Ansätze C) C) ,89 C) D) ,89 D) Kapitel E) E) ,89 F) F) Verbl. Rest für HJ Zwischenabschluss Budgetierte Ansätze Kapitel Zwischenabschluss Budgetierte Ansätze Kapitel Abschluss Budgetierte Ansätze Epl. 01 C) D) E) F) Verbl. Rest für HJ C) D) E) F) Verbl. Rest für HJ C) D) E) F) Verbl. Rest für HJ , , C) C) C) , , , , , , , ,44 C) D) E) F) C) D) E) F) C) D) E) F) , , , , ,
248 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2009 2008 2009 2007 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 11 310 Erledigung sozialer Aufgaben durch kommunale Stellen E i n n a h
Kapitel Bauangelegenheiten des Einzelplans und baupolitische Ziele
42 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Zweckbestimmung Funkt.- 2011 2010 2011 2009 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 14 030 Bauangelegenheiten des Einzelplans und baupolitische Ziele E i n n
Kapitel 05 450 276 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2018 2017 2018 2016 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 05 450 1. Dieses Kapitel ist der Budgeteinheit 0520 zugeordnet.
Freistaat Bayern. Haushaltsplan 2013/2014. Einzelplan 01. für den Geschäftsbereich. des Bayerischen Landtags
Freistaat ayern Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des ayerischen Landtags 2 Inhalt Seite Vorwort... 3 Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel 2013 und