Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/18-06/
Timestamp: 2019-06-18 13:47:46
Document Index: 225008353

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'Art. 325', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 325', 'Art. 4', 'Art. 325', 'EuG', 'Art. 325', 'Art. 2', 'Art. 325', 'Art. 2', 'Art. 325', 'Art. 325', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 13', '§ 130', '§ 102', '§ 105', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 32', '§ 110', '§ 176', '§ 32']

HRRS Juni 2018: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 221 (Heft 6/2018)
460. EuGH C-574/15 – Urteil der Großen Kammer vom 2. Mai 2018 (Mauro Scialdone)
Schutz der finanziellen Interessen der Union (Nichtabführung der gemäß der vollständig und ordnungsgemäß abgegeben Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen kein Betrug, jedoch rechtswidrige Handlung iSv Art. 325 Abs. 1 AEUV; Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 3 EUV, 325 Abs. 1 AEUV, wenn die steuerstrafrechtliche Strafbarkeit an die Überschreitung bestimmter, nach Steuerarten unterschiedliche Schwellenwerte nichtabgeführter Steuern anknüpft; Sanktionen: Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz); lex mitior-Grundsatz (Anwendbarkeit, wenn das geänderte mildere Gesetz mit dem Unionsrecht unvereinbar ist).
Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 325 Abs. 1 AEUV; RL 2006/112/EG („Mehrwertsteuerrichtlinie“); Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften v. 26. Juli 1995 („PIF-Übereinkommen“); ital. Gesetzesdekret Nr. 471/1996, Nr. 74/2000, Nr. 158/2015
1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Nichtabführung der gemäß der Jahressteuererklärung für ein bestimmtes Steuerjahr geschuldeten Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen nur
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dann eine mit einer Freiheitsstrafe bewehrte Straftat darstellt, wenn die Höhe der nicht entrichteten Mehrwertsteuer einen Schwellenwert von 250 000 Euro für die Strafbarkeit übersteigt, während für die Strafbarkeit der Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein Schwellenwert von 150 000 Euro vorgesehen ist. (EuGH)
2. Nach Art. 325 Abs. 1 AEUV haben die Mitgliedstaaten Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen zu bekämpfen, die wirksam und abschreckend sind. Dabei umfassen die finanziellen Interessen der Union u. a. die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. (Bearbeiter)
3. Die von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Verstößen gegen die harmonisierten Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer eingeführten Sanktionen fallen unter ihre verfahrensrechtliche und institutionelle Autonomie. Diese ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Äquivalenzgrundsatz (wonach die Sanktionen denjenigen ähneln müssen, die bei nach Art und Schwere gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht und Verletzungen der nationalen finanziellen Interessen gelten) und den Effektivitätsgrundsatz (wonach diese Sanktionen wirksam und abschreckend sein müssen) beschränkt. (Bearbeiter)
4. Die Mitgliedstaaten können frei wählen, welche Sanktionen sie anwenden, um die Erhebung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in ihrer Gesamtheit und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Dabei kann es sich um verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen oder um eine Kombination aus beiden handeln. Um schweren Mehrwertsteuerbetrug wirksam und abschreckend zu bekämpfen, sind die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet verpflichtet, wirksame und abschreckende strafrechtliche Sanktionen zu erlassen. (Bearbeiter)
5. Den Mitgliedstaaten steht es insbesondere frei, die Anwendung der Sanktionen auf den Steuerpflichtigen selbst oder, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person handelt, auf deren Geschäftsführer oder aber sowohl auf den einen als auch auf den anderen anzuwenden, solange dadurch die wirksame Bekämpfung des in Rede stehenden Verstoßes gegen das Unionsrecht nicht gefährdet wird. (Bearbeiter)
6. In schweren Betrugsfällen, d. h. in Fällen, die einen von den Mitgliedstaaten auf nicht über 50 000 Euro festzusetzenden Mindestbetrag zum Gegenstand haben, sind die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 1 PIF-Übereinkommen verpflichtet, Freiheitsstrafen vorzusehen, die zu einer Auslieferung führen können. (Bearbeiter)
7. Ein Betrug iSv Art. 325 AEUV liegt nicht vor, wenn – wie im Ausgangsverfahren – der Steuerpflichtige eine vollständige und ordnungsgemäße Umsatzsteuererklärung abgibt und in der Folge die Mehrwertsteuer nicht abführt, unabhängig davon, ob diese Unterlassung vorsätzlich erfolgt oder nicht. Somit kommt es in einem solchen Fall nicht auf den in Art. 2 Abs. 1 des PIF-Übereinkommens vorgesehenen Betrag von 50 000 Euro an. (Bearbeiter)
8. Auch Fälle der bloßen Nichtabführung trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Umsatzsteuererklärung stellen „rechtswidrige Handlungen“ dar, durch die die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Art. 325 Abs. 1 AEUV beeinträchtigt werden und auf die daher effektive und abschreckende Sanktionen anzuwenden sind; dies gilt insbesondere, wenn der Steuerpflichtige die den nicht abgeführten Beträgen entsprechenden Mittel zulasten der Staatskasse für seine eigenen Belange verwendet. Die Wendung „sonstige … rechtswidrige Handlungen“ in Art. 325 Abs. 1 AEUV bezieht sich nicht allein auf nach Art und Schwere betrugsähnliche Handlungen. (Bearbeiter)
9. Der Grundsatz der Effektivität steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der die Nichtabführung der gemäß der Jahressteuererklärung für ein bestimmtes Steuerjahr geschuldeten Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen nur dann eine mit einer Freiheitsstrafe bewehrte Straftat darstellt, wenn die Höhe der nicht entrichteten Mehrwertsteuer einen Schwellenwert von 250 000 Euro für die Strafbarkeit übersteigt. (Bearbeiter)
10. Im Lichte des Äquivalenzgrundsatzes ist zu beurteilen, ob die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer als ein nach Art und Schwere gleichartiger Verstoß gegen das nationale Recht anzusehen ist wie die Nichtabführung von Mehrwertsteuer, für die bereits eine Erklärung abgegeben wurde. (Bearbeiter)
11. Unterscheiden sich zwei Arten von Verstößen durch verschiedene Umstände, die sowohl die Tatbestandsmerkmale des Verstoßes als auch seine mehr oder weniger leichte Aufdeckung betreffen, so bringen es diese Unterschiede namentlich mit sich, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, beide Kategorien von Verstößen ein und derselben Regelung zu unterwerfen. (Bearbeiter)
462. BVerfG 2 BvR 37/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. Mai 2018 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
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463. BVerfG 2 BvR 463/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 3. Mai 2018 (BGH / LG Hamburg)
1. Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, wonach für vor dem 3. Juli 2016 begangene Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz keine „Ahndungslücke“ bestanden hat (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 5 StR 532/16 – [= HRRS 2017 Nr. 190]), verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.
5. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber zu einem späteren Zeitpunkt eine Übergangsvorschrift geschaffen hat, mit welcher er die vorzeitige Anwendbarkeit der strafbewehrten Vorschriften der Marktmissbrauchs-
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verordnung klarstellend bekräftigt hat, um in der Literatur vorgebrachte Zweifel an der Wahrung des Analogieverbots auszuräumen; denn die verfassungsrechtliche Wortlautgrenze ist aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen.
465. BVerfG 2 BvR 883/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. April 2018 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem Klinikrechner versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt (allgemeines Persönlichkeitsrecht; informationelle Selbstbestimmung; unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung; Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes; Rechtfertigung durch überwiegendes Interesse der Allgemeinheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; abstrakter Schutz der Allgemeinheit durch Verbesserung der Diagnose-, Therapie- und Kriminalprognosemöglichkeiten; Durchsehen einer Textdatei zur Klärung der Verwertbarkeit; verfassungsrechtlich besonders geschützte Innenansicht des Untergebrachten auf sein Leben und seine Erkrankung; Abwägung im Einzelfall).
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.
2. Dabei ist ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung anzuerkennen, der Eingriffen der öffentlichen Gewalt selbst bei schwerwiegenden Interessen der Allgemeinheit schlechthin entzogen ist. Für die Zuordnung zu diesem Kernbereich kommt es neben dem subjektiven Willen zur Geheimhaltung maßgeblich darauf an, ob ein Sachverhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt.
3. Die Verwertung privater Aufzeichnungen, die nicht zum absolut geschützten Kernbereich gehören, bedarf der Rechtfertigung durch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht darf dabei nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und nur insoweit eingeschränkt werden, als dies zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist. Die Gesetze sind ihrerseits unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszulegen und anzuwenden.
4. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird nicht dadurch verletzt, dass ein Gericht eine Datenverarbeitung im Maßregelvollzug grundsätzlich auch dann für zulässig erachtet, wenn sie lediglich abstrakt dem Schutz der Allgemeinheit dient, etwa, weil sie Diagnose-, Therapie- und Kriminalprognosemöglichkeiten gegenüber untergebrachten Personen verbessert.
5. Entsprechend den für das strafrechtliche Erkenntnisverfahren geltenden Maßstäben ist es zulässig, dass die Vollzugseinrichtung eine Textdatei mit autobiografischem Inhalt, welche ein im Maßregelvollzug Untergebrachter versteckt auf einem Klinikrechner gespeichert hat, daraufhin durchsieht, ob sie der Verwertung zugängliche Informationen wie etwa Fluchtpläne enthält.
6. Die weitere Verwertung der Textdatei durch Ausdruck, Aufnahme in die Krankenakte und Weiterleitung an einen externen Sachverständigen ist jedoch verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, wenn der Text dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist, etwa weil er die verfassungsrechtlich besonders geschützte Innenansicht des Beschwerdeführers auf sein Leben und die Umstände wiedergibt, die zu seiner Erkrankung und die dadurch ausgelöste schwerwiegende Lebenskrise führten.
7. Die Verwertung des Textes greift auch dann in verfassungswidriger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, wenn es das Gericht an einer auf den Einzelfall bezogenen Darlegung und Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen des Betroffenen mit konkreten und hinreichend gewichtigen Allgemeinwohlinteressen fehlen lässt und insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Aufnahme des Textes in die Krankenakte, wo sie dem Zugang des therapeutischen Personals unterliegt, und die Weitergabe eines Ausdrucks an einen externen Gutachter, ein erhebliches Gewicht aufweisen.
461. BVerfG 1 BvR 31/17 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 20. April 2018 (LG Berlin / AG Tiergarten)
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der „AfD“ (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch Äußerungen in einem Internet-Blog; herabwürdigende Bezeichnung muslimischer Frauen; Anfangsverdacht; Meinungsfreiheit; fachgerichtlicher Wertungsrahmen; Wohnungsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Angebot der freiwilligen Herausgabe regelmäßig kein gleichermaßen geeignetes Mittel; Zeitrahmen für die Durchführung der Durchsuchung).
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
1. Die Wertung der Fachgerichte, wonach die in einem Internet-Blog veröffentlichte Bezeichnung vollverschleierter muslimischer Frauen als „verpacktes Vieh“ sowie die Äußerung, muslimische Kopftuchträgerinnen seien nicht als Frauen, sondern als „es“ oder „er“ anzusprechen, dem Straftatbestand der Volksverhetzung unterfallen, ist verfassungsrechtlich vertretbar und verletzt nicht die Meinungsfreiheit des Beschuldigten.
2. Eine Durchsuchungsanordnung, die auf den Anfangsverdacht gestützt ist, der Beschuldigte sei Urheber der genannten herabwürdigenden Veröffentlichungen, ver-
stößt nicht gegen das Wohnungsgrundrecht. Die Beurteilung der Frage, ob eine Untersuchung der beschlagnahmten elektronischen Speichermedien zur Erhärtung des Verdachts technisch geeignet ist, liegt im ermittlungstaktischen Ermessen der Strafverfolgungsorgane.
3. Das Kooperationsangebot eines Beschuldigten, alle gewünschten Gegenstände freiwillig herauszugeben, lässt mangels gleicher Eignung die Erforderlichkeit der Durchsuchung regelmäßig nicht entfallen; denn sofern es sich nicht um einen einzelnen, eindeutig zu identifizierenden Gegenstand handelt, ist nicht auszuschließen, dass der Betroffene lediglich einen Teil der bei ihm vorhandenen Gegenstände herausgibt.
4. Wie lange eine richterliche Durchsuchungsanordnung die Durchführung einer konkreten Durchsuchungsmaßnahme trägt, richtet sich nach der Art des Tatverdachts, der Schwierigkeit der Ermittlungen sowie nach der Dauerhaftigkeit der tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Durchsuchungsmaßnahme.
5. Die Durchführung einer Durchsuchung wegen des Verdachts der Volksverhetzung knapp zweieinhalb Monate nach ihrer Anordnung ist im Einzelfall auch dann noch verhältnismäßig, wenn sie zeitlich mit der Nominierung des Beschuldigten für ein politisches Amt zusammentrifft und auch der Presse mitgeteilt wird, nachdem die Einleitung von Ermittlungen bereits fünf Monate vor der Durchsuchung öffentlich bekannt war.
464. BVerfG 2 BvR 708/18 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 25. April 2018 (LG Aurich)
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; mögliche Verletzung bei fehlender Tatsachengrundlage für Anfangsverdacht oder Auffindeerwartung; Folgenabwägung; überwiegendes Interesse am Schutz persönlicher Daten).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 110 StPO; § 176 StGB
1. Die Auswertung der bei einer Durchsuchung sichergestellten Datenträger verletzt den Beschuldigten möglicherweise in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn das Beschwerdegericht die allein auf den Tatverdacht eines 20 Jahre zurückliegenden sexuellen Kindesmissbrauchs gestützte Durchsuchungsanordnung mangels ausreichender Auffindeerwartung für rechtswidrig erklärt, zugleich jedoch die Durchsicht der Datenträger mit Blick auf kinderpornographische Schriften gestattet, obwohl es insoweit an einem durch konkrete Tatsachen begründeten Anfangsverdacht fehlt.
2. Bei der Folgenabwägung im Rahmen des § 32 Abs. 1 BVerfGG hat das Interesse der Strafverfolgungsbehörden an einer sofortigen Auswertung der sichergestellten Datenträger hinter dem Interesse des Beschuldigten zurückzustehen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.