Source: https://rns-ruscher.de/notar/erbbaurecht/
Timestamp: 2019-04-20 05:10:20
Document Index: 293669126

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 93', '§ 946', '§ 12', '§ 93']

Unter dem Erbbaurecht versteht man das Recht, auf oder unter der Oberfläche eines (fremden) Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs.1 ErbbauRG). Im Regelfall, jedoch nicht zwingend, wird dieses Recht gegen Entgelt eingeräumt. Das Recht wird im Grundbuch eingetragen und kann sowohl veräußert als auch vererbt werden. Es handelt sich um ein sogenanntes beschränktes dingliches Recht, welches auf dem Grundstück des Eigentümers lastet.
Der Vertrag über ein Erbbaurecht
Grundsätzlich erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf. Bei Beendigung zahlt der Grundstückseigentümer nach dem ErbbauRG an den Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das auf dem Erbbaugrundstück befindliche Gebäude, welches Gegenstand des Erbbaurechts war (§ 27 ErbbauRG). Der Grundsatz, dass mit dem Grund und Boden fest verbundene Sachen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können (§§ 93, 94, 946 BGB), wird durchbrochen. Der Grundstückseigentümer bleibt nämlich Eigentümer des Grund und Bodens, während der Erbbauberechtigte (entgegen § 946 BGB) Eigentümer des auf diesem Grund und Boden errichteten Bauwerks wird.
Die Doppelnatur des Erbbaurechts
Der rechtliche Umgang mit erbbaurechtlichen Fragen wird häufig als schwierig empfunden. Dies dürfte Folge der Doppelnatur dieses Rechts sein, nämlich des Rechts am Grundstück verbunden mit dem Eigentum am Bauwerk. Dabei gilt das Bauwerk aufgrund einer Fiktion („gilt“ als Bestandteil, nicht „ist“ Bestandteil, § 12 Abs.1 Satz1 ErbbauRG) als Bestandteil des Rechts. Dies widerspricht der grundsätzlichen Gesetzessystematik (§§ 93 ff. BGB) insoweit, als ein Bauwerk üblicherweise einer Sache und nicht einem Recht zuzuordnen ist.
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