Source: http://werneuchen.com/Aktuelles/Satzungen/Satzung%20Sondernutzung.htm
Timestamp: 2019-04-24 04:53:07
Document Index: 103467335

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 18', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 47', '§ 46']

Satzung über die Sondernutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für die Stadt Werneuchen (Sondernutzungssatzung)
Aufgrund des § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.06.2006 (GVBl. I S. 74) in Verbindung mit § 18 der Neufassung des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 31.03.2005 (GVBl. I S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen in ihrer Sitzung am ..............2007 nachstehende Sondernutzungssatzung beschlossen. Die Genehmigung durch die zuständige Straßenbaubehörde erfolgte am.................200.. unter dem Aktenzeichen............... .
(1) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze der Stadt Werneuchen ist jedermann nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 BbgStrG im Rahmen der jeweiligen Widmung und der Verkehrsvorschriften (Gemeingebrauch) gestattet.
(2) Zum Begriff der öffentlichen Straße im Sinne dieser Satzung gehören der Straßenkörper, der Gehweg mit Nebenbereichen, das Zubehör (Verkehrszeichen, Verkehrsleiteinrichtungen, Stadtmobiliar und öffentlich nutzbare Anlagen) und Grünflächen mit entsprechender Bepflanzung sowie der Luftraum über diesen Flächen.
(3) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen (Wege und Plätze analog) über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung, wenn er den Gemeingebrauch beeinträchtigt oder diesen beeinträchtigen kann und bedarf in jedem Falle der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2 Erlaubnisfreie Sondernutzung
(1) Für öffentliche Straßen, Wege und Plätze gilt die Erlaubnis für die in der Anlage Nr. 1 aufgeführten Arten der Sondernutzung mit dem Inkrafttreten dieser Satzung nach Maßgabe des § 4 vorbehaltlich der nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen als erteilt, wenn der Inanspruchnahme des Sondernutzungsrechtes nicht andere wichtige, öffentliche Interessen entgegenstehen.
(2) Die Erlaubnis wird widerruflich erteilt, sie kann mit Bedingungen versehen, mit Auflagen verbunden oder aus wichtigem Grund entzogen werden, wenn dies die öffentliche Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs erfordert.
§ 3 Erlaubnispflichtige Sondernutzung
(1) Alle nicht in der Anlage Nr. 1 aufgeführten Nutzungsarten, die vom Gemeingebrauch abweichen, sind Sondernutzungen, die der Erlaubnis der Ordnungsbehörde bedürfen. Dafür kommen unter anderem die in der Anlage Nr. 2 aufgeführten Arten der Sondernutzung in Betracht. Die Erlaubnis ist vor Beginn der Sondernutzung schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss Angaben zu Art und Umfang der Sondernutzung, genaue Ortsangaben; den Zeitraum der Sondernutzung und Angaben zu Einschränkungen der öffentlichen Verkehrsabläufe enthalten.
(2) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist nicht übertragbar. Sie wird zeitlich befristet und unter Widerrufsvorbehalt erteilt. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn sich ergibt, dass die öffentliche Sicherheit oder die Leichtigkeit des Verkehrs in besonderem Maße beeinträchtigt werden oder wenn andere wichtige, öffentliche Interessen der Sondernutzung entgegenstehen.
§ 4 Gemeinsame Bestimmungen für die Erlaubnis
(1) Der Antragsteller bzw. Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung entstehen. Durch die Sondernutzung entstandene Schäden an der Befestigung der Straße, des Weges oder des Nebenbereiches, an Grünanlagen, Verkehrszeichen oder Verkehrsleiteinrichtungen sowie am Stadtmobiliar oder an anderen öffentlich nutzbaren Einrichtungen sind der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Über die Art und Weise der Instandsetzung entscheidet der Baulastträger bzw. der Eigentümer der beschädigten Anlage.
(2) Der Erlaubnisnehmer hat die Sondernutzung so zu gestalten bzw. die mit ihr verbundenen Anlagen so zu errichten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen und anerkannte Regeln der Technik und der bundeseinheitlichen technischen Standards nicht verletzen. Er hat sein Verhalten und den Zustand seiner Anlagen so einzurichten, dass Dritte nicht gefährdet, geschädigt oder belästigt werden. Die abweichend vom Gemeingebrauch genutzte Fläche ist so zu unterhalten, dass sie unter Beachtung der durch das Fortschreiten der ursächlichen Arbeiten oder Baumaßnahmen ständig wechselnden Begleitumstände für die gesamte Nutzungsdauer den Sicherheitsanforderungen öffentlicher Verkehrsflächen entspricht. Gefahrenstellen sind in geeigneter Art und Weise abzusperren und kenntlich zu machen.
(3) Soweit mit der Sondernutzung eine Aufgrabung öffentlicher Flächen verbunden ist, muss der Beginn der Arbeiten ungeachtet der erteilten Erlaubnis mindestens 5 Tage vorher der Genehmigungsbehörde angezeigt werden. Die Verpflichtung zur Einholung weiterer Genehmigungen von anderen Behörden oder Stellen (z.B. Schachtschein) bleibt unberührt.
(4) Nach Beendigung oder Widerruf der Erlaubnis sind alle Einrichtungen, Ablagerungen oder Anlagen vom Erlaubnisnehmer zu entfernen. Der Ursprungszustand der in Anspruch genommenen Flächen ist wiederherzustellen. Kommt der Erlaubnisnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Stadt berechtigt, die Wiederherstellung nach einfacher Aufforderung selbst zu veranlassen. Die Kosten dieser Ersatzvornahme hat der Erlaubnisnehmer zu tragen. Das gestreckte Verwaltungsverfahren ist entbehrlich.
§ 5 Errichtung von Absperrungen als Dauersondernutzung
(1) Das Aufstellen von Absperrungen zum Schutz von privat angelegten, bepflanzten und gepflegten Straßennebenbereichen im öffentlichen oder privaten Eigentum in Form von Pollern, Pfosten; Blumenschalen ist eine Dauersondernutzung und bedarf grundsätzlich der Genehmigung der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde. Absperrungen unter 0,80 m Höhe sind grundsätzlich untersagt. Maßnahmen dieser Art sind schriftlich und unter genauen Angaben zum Standort und zu Art und Beschaffenheit der Anlage zu beantragen. Die Behörde entscheidet den Antrag als Einzelfall und ggf. unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde. Entscheidungskriterien sowie die Erteilung von Auflagen bezüglich Art und Aussehen der beantragten Anlagen sind in der Anlage Nr. 3 zur Sondernutzungssatzung definiert.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Erlaubnis zum Aufstellen oder Anbringen derartiger Anlagen mit Auflagen oder Bedingungen erteilen. Ebenfalls können Aussehen, Art und Beschaffenheit der Anlagen von der Behörde bestimmt werden.
(3) Anlagen nach § 5 Absatz 1 sind so zu gestalten und instand zu halten, dass Dritte nicht gefährdet oder geschädigt werden, der Straßenverkehr nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird und die Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht nicht unterlaufen werden.
(4) Der Erlaubnisnehmer hat die Errichtung bzw. Fertigstellung der Anlagen aus Absatz 1 unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die Genehmigungsbehörde soll vor Ort eine Abnahme bzw. Auflagenkontrolle durchführen.
§ 6 Versagung oder Widerruf
(1) Die Erlaubnis nach §§ 3 und 5 kann insbesondere versagt werden, wenn:
die Sondernutzung die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs beinträchtigen würde,
die Sondernutzung den Gemeingebrauch erheblich einschränken würde,
städtebauliche oder sonstige Belange der Sondernutzung in besonderem Maße entgegenstehen,
Straßenbaumaßnahmen beeinträchtigt oder Bestandteile der Straße oder Medien gefährdet würden,
die Straße eingezogen werden soll,
von der Sondernutzung schädliche Einflüsse auf die Umwelt ausgehen (nur § 3)
von der Sondernutzung gem. § 5 Absatz 1 eine dauerhafte Gefahr für Dritte ausgehen würde.
(2) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn:
der Erlaubnisnehmer die ihm von der Genehmigungsbehörde gestellten Bedingungen und Auflagen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllt,
die Sondernutzung die anderen öffentlichen Interessen gefährdet,
die Voraussetzung für die Erlaubnis nachträglich wegfallen,
der Erlaubnisnehmer die festgesetzte Gebühr nicht zahlt.
§ 7 Haftung, Haftungsausschluss und Übergang der Verkehrssicherungspflicht
(1) Die Stadt haftet gegenüber dem Erlaubnisnehmer nicht für Schäden, die diesem aus dem Zustand der Straße und den darin eingebauten Leitungen und Einrichtungen entstehen.
(2) Die Verkehrssicherungspflicht für die im Rahmen der Sondernutzung erstellten Anlagen und Einrichtungen obliegt dem Erlaubnisnehmer. Die Verkehrssicherungspflicht für die in Anspruch genommene Fläche geht bis zur vollständigen Beendigung der Sondernutzung bzw. bis zum vollständigen Rückbau der damit verbundenen Anlagen auf den Erlaubnisnehmer über.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für Schäden, die der Stadt oder Dritten aus der Sondernutzung entstehen. Er hat die Gebietskörperschaft von etwaigen Schadenersatzansprüchen freizustellen.
(4) Für Maßnahmen der Dauersondernutzung gem. § 5 Absatz 1, die durch die Erteilung der Erlaubnis und die Abnahme durch die Ordnungsbehörde zum Bestandteil der Straßeneinrichtung geworden sind, gilt die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde in dem für öffentliche Straßen üblichen Rahmen. Für Anlagen dieser Art, die entweder vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits errichtet waren oder zu einem späteren Zeitpunkt ohne Erlaubnis errichtet wurden, tritt der Verursacher in die umfassende Haftung ein.
Für die Nutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus werden Gebühren nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren der Stadt Werneuchen erhoben. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Antragsbearbeitung und / oder besondere Aufwendungen der Verwaltung (z.B. Ortsbesichtigung) bleibt hiervon unberührt.
(1) Gemäß § 47 Bbg StrG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine öffentliche Straße, einen Weg oder einen Platz ohne die gemäß dieser Satzung notwendige Erlaubnis über den Gemeingebrauch hinaus nutzt,
den mit der Erlaubnis erteilten Auflagen und Bedingungen zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Der Ersatz von Aufwendungen der Behörde für die Einziehung, Sicherstellung oder Umsetzung gefahrverursachender Gegenstände oder Anlagen (Ersatzvornahme) bleibt unberührt.
Die vorstehende Satzung tritt vorbehaltlich des Vorliegens der Genehmigung der zuständigen Genehmigungs-behörde am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Sondernutzungssatzung der Stadt Werneuchen vom 28.03.2002 tritt am selben Tage außer Kraft.
Ausgefertigt Werneuchen am.................200.....
B. Horn S.Büttner Bürgermeister Vors. d. StVV
Anlage Nr. 1 zur Sondernutzungssatzung der Stadt Werneuchen
Ohne die gesonderte Genehmigung der Ordnungsbehörde sind folgende Arten der Sondernutzung erlaubt:
Alle innerhalb eines Tages bis zum Einbruch der Dunkelheit vorübergehenden Benutzungsarten des Straßenkörpers mit Ausnahme der Fahrbahn und angelegter Grünflächen durch die Anlieger für Zwecke der Bewirtschaftung ihres Grundstückes, wie zum Beispiel die Zwischenlagerung von Schutt, Baustoffen oder sperrigen Gegenständen, deren Transport auf das anliegende Grundstück, das Be-und Entladen von Fahrzeugen auch mittels ausgelegter Schläuche und anderer Hilfsmittel. Für die Fußgänger ist eine Wegbreite von mindestens einem Meter freizuhalten.
Alle dem allgemeinen öffentlichen Interesse dienenden Sondernutzungen, sofern sie sich auf Verkehrsflächen in der Baulast der Stadt befinden. Dies gilt im weiteren auch für die Punkte 3 bis 5, wobei jeweils eine Gehwegbreite von 1,5 m einzuhalten ist.
a) Briefkästen; Wertzeichengeber; Postablagekästen b) Beleuchtungsanlagen zur Anstrahlung öffentlicher Gebäude c) Beflaggungen und Ausschmückungen zu besonderen Anlässen
Alle tagsüber auf dem Gehweg aufgestellten Fahrradständer, auch wenn sie als Werbeträger für den Aufsteller dienen, soweit ein Gehwegsstreifen von mindestens 1,5 m verbleibt
Das Herausstellen von Waren auf einer Fläche vor dem Schaufenster bis zu einem Meter Tiefe sowie das Anbringen von Schildern, Schaukästen; Vordächern; Markisen, Warenautomaten und sonstigen Anlagen an Hauswänden mit einer verbleibenden Gehwegsbreite von 1,5 m, soweit nicht Belange des Baurechts, des Denkmalschutzes oder einer eventuell bestehenden Gestaltungssatzung der Stadt berührt werden. Für Anlagen über dem Gehweg (Mindesthöhe 2,5 m) gilt ein Mindestabstand zur Fahrbahn von 0,5 m.
Sondernutzung der zur Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber jeweils 6 Wochen vor dem Wahltag.
Alle Sondernutzungen, für die durch die Straßenverkehrsbehörde eine Erlaubnis nach der StVO erteilt worden ist oder für die Voraussetzungen des § 46 Absatz 1 der StVO vorliegen.
Anlage Nr. 2 zur Sondernutzungssatzung der Stadt Werneuchen
Arten der Sondernutzung, für die eine Genehmigung der Ordnungsbehörde notwendig ist:
Das Errichten fester oder mobiler Verkaufshäuschen oder Verkaufsstände
Der Betrieb von Straßenhandelsstellen und Warenauslagen
Das Herausstellen von Waren vor Schaufenstern oder Eingangstüren über einen Meter Tiefe
Das Handeln mit Weihnachtsbäumen im öffentlichen Bereich
Das Aufstellen von dauerhaft mit dem Grund und Boden verbundenen Fahrradständern
Das Herausstellen von Tischen, Stühlen oder Imbißtischen zum Zwecke der Bewirtung von Gästen
Das Aufstellen von Schuppen, Bauzäunen, Baubuden, Containern, Gerüsten oder Baumaschinen bzw. anderen Anlagen, die der Ausführung von Bauabläufen dienen.
Die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt, Brennstoffen, Sperrmüll, Schrott und sonstiger Materialien
Das Errichten von Vorbauten, Vordächern, Markisen, Lichtschächten u.s.w.
Das Errichten von Dauerwerbeanlagen sowie die zeitweilige Plakatierung im öffentlichen Bereich
Die vorstehende Aufzählung von Einzelfällen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Anlage Nr. 3 zur Sondernutzungssatzung für die Stadt Werneuchen Kriterienkatalog für die Genehmigung von Absperrmaßnahmen von öffentlichen Flächen zur Sicherung der Grünpflege oder zum Schutz von Anlagen und technischen Einrichtungen.
1. Genehmigungsvoraussetzungen:
-erhebliche Zerstörungen an öffentlich zugänglichem Grünland durch regelmäßiges Befahren -regelmäßiges Befahren bzw. Beparken öffentlicher Grünflächen, die nach Straßenreinigungssatzung privat gepflegt werden -stetige Behinderung privater Pflegemaßnahmen nach Straßenreinigungssatzung an öffentlichen Grünflächen (Mähen, Harken, etc.) -erhebliche Gefährdung von Einrichtungen und Anlagen durch andauerndes Be-oder Überfahren der entsprechenden Flächen (z.B. Wasserschieber, Unterflurhydranten etc.) -Schädigung von Gehölzen aus öffentlichem Eigentum durch stetiges Befahren des Wurzelkreises o. Ä. (Finanzierung durch die Stadt)
Die bei der Antragstellung vorgetragenen Beeinträchtigungen müssen glaubhaft dargestellt werden und vor Ort nachvollziehbar sein.
Das Befahren oder Beparken entsprechender Flächen im Einzelfall gilt nicht als hinreichender Grund für eine dauerhafte Absperrung. Die Beeinträchtigungen müssen dauerhaft vorliegen.
2. Art und Aussehen der Absperrungen
1 -Poller grundsätzlich mit einer Mindesthöhe von 0,8 m
2 -Mindestabstand zur Fahrbahn 0,5 m
3 -Mindestabstand untereinander 2,0 m
4 -Ausführung in Holz (getränkt), mindestens 0,15 m Durchmesser
5 -Katzenaugen in verkehrsgefährlichen Lagen (Anordnung OA)
6 -keine Feldsteine
7 -keine Leitpfosten im Stadtgebiet
8 -Poller aus Metall (rot-weiß) sind nur im Auftrag der Verwaltung bei allgemeinen verkehrsgestaltenden Maßnahmen aufzustellen
9 -Poller mit Ketten nur auf Beschluss der StVV in öffentlichen Anlagen, Parks oder bei allgemeinen Projekten wie der Altstadtsanierung
10 -Blumenschalen oder Kübel nur in Lagen, die bereits ähnlich bestückt sind (z.B. Amselhain)
11 -Gehölze, Anpflanzungen, Bäume nur mit Zustimmung des jeweils für Umweltfragen zuständigen Ausschusses.