Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/13/beseitigung-von-eintragungshindernissen-und-die-amtspflichten-des-notars
Timestamp: 2017-12-16 19:09:18
Document Index: 323398104

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 4', '§ 11']

Im hier entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof zunächst einen Verstoß der beklagten Notarin gegen die ihr gemäß § 53 BeurkG obliegenden Pflichten angenommen, weil sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass das ihr vom Grundbuchamt mit Zwischenverfügung mitgeteilte Eintragungshindernis umgehend beseitigt wird. Aufgrund dieses Versäumnisses wurde in der Folgezeit der Eintragungsantrag zurückgewiesen, die zugunsten des Grundstückseigentümers und seines Lebensgefährten nach § 18 Abs. 2 Satz 1 GBO eingetragene Vormerkung von Amts wegen gelöscht (§ 18 Abs. 2 Satz 2 GBO) und so die rangwahrende Wirkung der Vormerkung gegenüber der zwischenzeitlich für das Land Niedersachsen eingetragenen Sicherungshypothek wieder zunichte gemacht.
Allerdings ist der Schaden, der dem Grundstückseigentümer und seinem Lebensgefährten in Gestalt des Nachrangs ihres später nach Beseitigung des Eintragungshindernisses aufgrund einer neuen Eintragungsbewilligung doch noch in das Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechts gegenüber der auf Ersuchen des Finanzamts in das Grundbuch eingetragenen Sicherungshypothek entstanden ist1, nicht dem amtspflichtwidrigen Verhalten der Notarin zuzurechnen. ist. Eine solche Schadenszurechnung steht angesichts einer möglichen Anfechtbarkeit eines im Rang vor der Sicherungshypothek eingetragenen Wohnungsrechts nicht fest.
Dem Land Niedersachsen hätte als Gläubiger der Sicherungshypothek ein Anfechtungsrecht nach § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 11 Abs ...
Veröffentlicht March 13, 2015 5:53am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Eintragungshindernis, Grundbuch, Notar, Notarrecht, Amtspflicht, Grundbucheintragung, Rangnachteil