Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50393
Timestamp: 2018-05-23 11:10:30
Document Index: 316084816

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 273', '§ 14', '§ 9', '§ 289', '§ 273', '§ 85', '§ 86', '§ 256', '§ 274']

Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. März 2010, Erfassungsnummer zzz betreffend Gebühren und Erhöhung über den Vorlageantrag des Bw., vom 16. Juni 2010 entschieden:
Der Vorlageantrag wird gemäß § 276 Abs. 4 zweiter Satz iVm § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und dessen Ehegattin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung.
Die Bezirkshauptmannschaft NN. übermittelte mit Schreiben vom 10. September 2009, Zl. ZZz, den vorgenannten Bescheid vom 2. September 2009 an den Bw. Die Zustellung dieses Schreibens (und somit auch des erwähnten Bescheids) erfolgte laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 16. September 2009.
Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung der erwähnten Gebühr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Gattin des Bw. mit Gebührenbescheid vom 10. März 2010, Erfassungsnummer zzz für die o.a. Eingabe vom 8. Juni 2009 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit € 13,20 fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt dem Bw. mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von € 6,60 zur Entrichtung vor.
Gegen diesen Bescheid erhob die Gattin des Bw. mit Eingabe vom 30. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung.
Daraufhin stellten der Bw. und seine Gattin mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 289 BAO darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur dann in der Sache selbst entscheiden, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären bzw. an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuverweisen ist.
Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die o.a. Berufungsvorentscheidung vom 26.Mai 2010 an die Ehegattin des Bw. adressiert war. Somit war nur sie und nicht der Bw. berechtigt, die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beantragen. Das vom Bw. mit Schriftsatz vom 16. Juni 2010 eingebrachte, als Berufung bezeichnete und als Vorlageantrag zu wertende Anbringen war daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.
Über der Vorlageantrag der Gattin des Bw. wird mit gesondertem Bescheid entschieden.