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Timestamp: 2018-07-16 12:56:46
Document Index: 14104605

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 224', '§ 1062', '§ 1063', '§ 1065']

III. Rechtsschutz nach dem Schiedsverfahren : Rechtsschutz im Schiedsverfahrensrecht
III. Rechtsschutz nach...
Komlettiert wird die Besprechung der ordentlichen Rechtsbehelfe im Schiedsverfahrensrecht mit dem Eingehen auf den Rechtsschutz gegen die das Erkenntnisverfahren beendenden Entscheidungen, sprich den Schiedsspruch und den Verfahrensbeendigungsbeschluss, und der Besprechung des Rechtsschutzes in der Zwangsvollstreckungsphase.
Der Aufhebungsantrag ist kein Rechtsmittel nach § 19 Abs. 2 EGZPO,784 da er weder einen Suspensiv-, noch einen Devolutiveffekt – das OLG ist keine höhere Instanz innerhalb derselben Ordnung – herbeiführt. Außerdem ist er jedenfalls kein ordentliches Rechtsmittel gem. § 19 Abs. 2 EGZPO, da die Frist für den Aufhebungsantrag keine Notfrist (§ 224 Abs. 1 S. 2 ZPO) ist. Zuständig für ihn ist nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO das OLG. Dieses entscheidet nach obligatorischer mündlicher Verhandlung (§ 1063 Abs. 2 ZPO) durch einen mit der Rechtsbeschwerde (§ 1065 Abs. 1 S. 1 ZPO) anfechtbaren Beschluss.