Source: https://ari-international.com/agbs/
Timestamp: 2019-10-14 06:55:26
Document Index: 271377905

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 443', '§ 315', '§ 19']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER ARI INTERNATIONAL TRADING GMBH
1. ALLGEMEINVERBINDLICHKEIT
Nachstehende Bedingungen sind dem Auftraggeber mit dem freibleibenden Angebot zur Kenntnis gebracht und von ihm mit Erteilung eines Auftrages anerkannt. Alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unserem Auftraggeber abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für den Verkauf von Waren und allen Dienst- und Werkleistungen und finden auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber Anwendung, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Gegenbestätigungen, die mit unseren Bedingungen nicht in Einklang stehen, werden zurückgewiesen.
2. ANGEBOTE, PREISE, VERTRAGSABSCHLÜSSE
Angebote und Preise gelten in allen Teilen freibleibend und unverbindlich. Die auf Angebote und Preise bezogene Bestellung kann innerhalb von 4 Wochen nach deren Zugang von uns angenommen werden. Meint der Auftraggeber, dass die Auftragsbestätigung von seiner Bestellung abweicht, so hat er unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen 3 Tagen nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung, schriftlich die vermeintliche Abweichung zu rügen. Unterlässt er die Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und beidseitig verbindlich. Vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlichen Einverständnissen. Alle unsere Angaben, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen sind nur annähernd, jedoch bestmöglichst ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Sie sind keine zugesicherte Eigenschaften, sondern Beschreibungen unserer Lieferungen oder Leistungen. Änderungen der technischen und optischen Ausführung müssen wir uns vorbehalten. Soweit nicht ausdrücklich vermerkt, verstehen sich alle Preisangebote in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Transportkosten und Transportversicherung sind in den Preisen nicht enthalten. Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren oder sonstige Abgaben, Gebühren u.a. aufgrund von Vorschriften des Bestimmungslandes, welche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen sind in den von uns genannten Preisen grundsätzlich nicht erhalten. Eine Stornierung eines erteilten Auftrages seitens des Auftraggebers ist nicht möglich. Für Ware, die in Art und Menge extra für den Kunden beschafft wurde oder extra hergestellt wurde, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag sowie die Rückgabe der Ware ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Wir behalten uns eine Preiskorrektur im Einzelfall vor, wenn bis zum Zeitpunkt der Ausführung des Auftrages wechselkursbedingte Preisanpassung nötig ist oder eine Änderung der Rohstoffpreise, Zulieferverträgen, Tarifverträgen, oder ähnliche Umstände eingetreten ist. Der Auftraggeber hat ein Kündigungsrecht, falls die Erhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises beträgt. Die uns bis dahin entstandenen Aufwendung an Material- und Lohnkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten. Wir sind berechtigt, die Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsabschluss die begründete Besorgnis besteht, dass der Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Auftraggeber auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug gegen die Leistung seine Gegenleistung (z.B. Vorkasse) zu bewirken oder Sicherheiten zu leisten, so steht uns das Recht zu, vom Vertag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Die Rechnung wird am Tage des Abganges der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen und ohne Skonto zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Eventuelle Fehler in unseren Rechnungen müssen innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt werden. Längeres
Schweigen des Rechnungsempfängers gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen oder Ratenzahlungen in Verzug, so können wir unbeschadet unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wird uns eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, die sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers bis auf weiteres einzustellen, Vorauszahlungen bzw. weitere Vorauszahlung oder vollständige Zahlung zu verlangen. Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 10,00 berechnet.
Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten.
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner, der die Minderlieferung gemäß §§ 377 HGB ordnungsgemäß angezeigt hat, nur den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Vertragspartner geschuldet, wenn der Vertragspartner die Rüge gemäß §§ 377 HGB nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner auch den anteilsmäßig erhöhten Preis, der auf die Mehrlieferung entfällt. Sollte bei einer Mehrlieferung der Vertragspartner gemäß §§ 377 HGB ordentlich gerügt haben, schuldet er den auf die Mehrlieferung anteilsmäßig entfallenden Mehrbetrag nicht, wenn er an der Mehrlieferung kein Interesse hat und dies binnen der für die Mängelrüge gemäß §§ 377 HGB geltenden Fristen mitteilt. Er ist dann allerdings verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware auf Verlangen auf eigene Kosten zurück zu liefern. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar. Sollten die Frachtkosten einer Warensendung die Frachtpauschalen nachweislich übersteigen, behalten wir uns vor, die Mehrkosten an den Besteller weiterzugeben. Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Lasten des Kunden; wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und ihre Höhe. Befinden sich der Kunde im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, dem Kunden für die Erhaltung und Aufbewahrung des Kaufgegenstandes entstehende Mehraufwendungen pauschal mit 0,5 % des Kaufpreises pro Woche, höchstens jedoch mit 5 % zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungen bleibt den Parteien unbenommen. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiträume beginnen erst zu laufen, wenn Sie die vereinbarte Vorauszahlung und sämtliche erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht haben, insbesondere die Freigabe der Ihnen übersendeten Druckvorlage erklärt haben. In gleichem Maße verschiebt sich auch die Fälligkeit bei sofortiger Lieferpflicht bzw. zugesicherten Lieferterminen.
6. BESCHAFFENHEIT DER WAREN
Der Käufer muss gemäß § 377 HGB die gelieferte Ware unverzüglich überprüfen und etwaige Mängel anzeigen, um seine Gewährleistungsansprüche nicht zu verlieren. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Gelieferte Waren werden nur nach einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung zurückgenommen. Waren, die auf Wunsch des Käufers mit einer Werbeanbringung versehen wurden, werden in keinem Fall zurückgenommen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. Unfreie Rücksendungen werden unsererseits nicht angenommen. Es besteht kein Anspruch auf eine erneute Zusendung der Ware. Muster können nur gegen Rechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht für Muster besteht nicht. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit Kunden von uns mangelhafte Ware erhalten haben, sind sie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können Schadensersatzansprüche zustehen. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen steht uns im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung neuer Ware durchzuführen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen. Ihre Mängelrechte setzen voraus, dass Sie Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind, sofern die Vorschrift auf den jeweiligen Kauf anwendbar ist. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten ausschließlich die Eigenschaften und Merkmale der Ware(n), wie zwischen den Parteien in der Bestellung und Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart wurden. Dazu zählt auch die Beschaffenheit, wie sie sich aus der nachträglich zugesandten und von dem Kunden freigegebenen Druckvorlage, sowie dem Kunden überlassenen Produktionsfreigabemuster ergibt. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Höhe von bis zu 5% in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware bleiben vorbehalten und führen weder zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit noch zu Mängelansprüchen. Bei der Herstellung von technischen bzw. elektronischen Geräten ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch möglich und ein Anteil von bis 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Die Garantie des Verkäufers gilt nicht, wenn Mängel an Waren die Folge von normalem Verschleiß und/oder unsachgemäßer Nutzung sind, Waren anormalen Bedingungen ausgesetzt sind, Mängel durch eine Nutzung entgegen den Wartungsvorschriften entstanden sind, der Käufer und/oder durch den Käufer eingeschaltete Dritte – ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers – Änderungen und/oder andere Tätigkeiten an den gelieferten Waren angebracht bzw. vorgenommen haben. Durch eine berechtigte Reklamation eines Teils der gelieferten Waren wird die Zahlungsverpflichtung für die übrigen gelieferten Waren nicht ausgesetzt, es sei denn, anderslautende gesetzliche Bestimmungen haben zwingend Gültigkeit.
7. ALLGEMEINE SCHADENSERSATZHAFTUNG
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde üblicherweise vertrauen dürfen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern Ihnen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zustehen. Im Fall einer zutreffenden und rechtzeitig vorgetragenen Schadensersatzhaftung ist der Verkäufer niemals zu mehr verpflichtet als zu dem Ersatz der beweglichen Sachen, auf die sich die Reklamation bezieht, oder aber nach seinem Ermessen einen Schadenersatz zu zahlen, der ebenfalls niemals höher ist als der Rechnungsbetrag bzw. der Wert der beweglichen Sachen, die reklamiert wurden. Jede weitere Verpflichtung für den Schadenersatz von Schäden, wozu auch indirekte Schäden gehören, wird ausdrücklich ausgeschlossen, außer im Fall von Vorsatz oder grober Schuld seitens des Verkäufers.
Liefertermine und –fristen sind nur annähernd bestimmt und als Fixtermin nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden und beginnen erst ab Erstellung des schriftlichen Auftrags durch den Auftraggeber und die Übersendung sämtlicher benötigter Vorlagen sowie nach Orderklarheit d.h. nach Klarstellung aller notwendigen Einzelheiten und dem Eingang der vereinbarten Anzahlung. Bei einer Vereinbarung über die Prüfung von Fertigmuster, Andrucken, Reinzeichnungen usw. durch den Auftraggeber, verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. Bei jeder nachträglichen Änderung des Auftrags beginnt die Lieferzeit neu. Wird bei Auftragserteilung die Lieferung eines Vorabmusters vereinbart, so gilt zu unseren Gunsten § 315 Abs. 1 BGB. Falls der Auftraggeber die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Auftraggeber zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Haben wir auf Wunsch des Auftraggebers vor Produktion ein Vorabmuster vorzulegen, welches zur Produktion zu bestätigen ist, gibt die Verzögerung durch eine verspätete Bestätigung keinen Anlass zur Inverzugsetzung, ebenso wenig stellen Verzögerungen durch die erneute Produktion eines Musters Gründe für eine Inverzugsetzung dar. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigten, uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Entsprechend geht die eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Bei höherer Gewalt oder bei von uns unverschuldeten Umständen wie z.B. Mangel an Rohstoffen, Mangel an Transportmitteln, Betriebsstörungen, Bruch von Werkzeugen, behördliche Maßnahmen, Verzollung usw., gleich ob sie in unserem Betrieb oder bei unserem Lieferanten oder dem Vorlieferanten eintreten, bei denen wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen gehindert sind, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um die Dauer der Behinderung, Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, sind wir berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt berührt unsere Ansprüche aus etwaigen erfolgten Teillieferungen nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Ersatz entgangener Gewinne kann der Auftraggeber nicht verlangen.
Mit Übergabe des Liefergegenstandes zur Verladung an die Transportperson (z.B. Spediteur, Frachtführer o.ä.), spätestens mit Verlassen der Ware aus dem Lager des Erfüllungsortes (siehe § 19 dieser AGB), geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transportes tragen. Erfolgt die Versendung auf Veranlassung des Kunden oder aus einem sonstigen Grund, der in der Sphäre des Kunden liegt, zu einem späteren als dem erstmöglichen Liefertermin, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über. Eine Versicherung des Liefergegenstandes, sei es gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige Risiken, erfolgt durch uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auch dann stets auf dessen Kosten. Rücksendungen von Waren an uns erfolgt – vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Absprachen – auf Rechnung und Gefahr der Kunden.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und nur bis zu Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von Euro 100.000 ,- je Schadensfall begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
11. EINFACHER UND VERLÄNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen – auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung – bei Herausgaben von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung, unser Eigentum. Falls wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts Waren zurücknehmen, trägt der Auftraggeber die dadurch entstandenen Kosten. Der Auftraggeber hat die Ware bis zur vollen Bezahlung kostenlos für uns zu verwahren. Das vorbehaltene Eigentum an der veräußerten Ware setzt sich auch bei ihrer Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren an der dadurch neu entstandenen Sache fort. Der Auftraggeber nimmt die Be- oder Verarbeitung für uns als Vorbehaltskäufer vor. Der Auftraggeber der Ware ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet, Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Rechte als Vorbehaltsverkäufer beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Auftraggeber zur Einziehung solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eigentumsvorbehaltsregelungen unserer Lieferanten und Auftraggeber werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftraggeber hat bereits auf unser Verlangen seinem Abnehmer von der Abtretung Mitteilung zu machen und diesen aufzufordern, nur noch Leistungen an uns zu erbringen. Bei einem Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ist der Auftragsgeber angewiesen, uns unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentumsverhältnis hinzuweisen.
Wir sind nicht zur Einhaltung unserer Verpflichtungen gehalten, wenn wir hieran infolge von höherer Gewalt gehindert werden. Unter höherer Gewalt werden alle von außen kommenden, vorhersehbaren oder unvorhersehbare Ursachen verstanden, auf die wir keinen Einfluss haben und durch uns eingeschaltete Dritte nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Hierunter werden in jedem Fall verzögerte oder zu spät oder nicht erfolgte Lieferungen durch Dritte; Insolvenz, Zahlungsaussetzung, Eigentumsübertragung des Betriebs des Käufers oder des Verkäufers; Vorsatz oder Schuld von Mitarbeitern des Verkäufers; Transportunterbrechungen oder andere Transportschwierigkeiten; Umladung von Container; Zollbeschau und Zollprüfung; Feuer; (Natur-)Katastrophen; Arbeitsunterbrechungen; Betriebsunfälle; Aufstände oder Aufruhr; Kriege und gesetzliche Handelsbeschränkungen verstanden. Höhere Gewalt bei Zulieferern oder anderen eingeschalteten Dritten, von denen wir abhängig sind, gelten ebenfalls als höhere Gewalt.
Für das Recht auf Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Rücktrittsrecht wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung nur in Betracht kommt, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Für Ware, die in Art und Menge extra für den Auftraggeber beschafft oder extra hergestellt wurde, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag sowie die Rückgabe der Ware ausgeschlossen.
14. EXPORT- UND IMPORTGENEHMIGUNG
Die von uns gelieferten Waren sind zur Verwendung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Für die Wiederausfuhr von Vertragswaren – gleichgültig in welcher Art und Form – ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Dieser ist verpflichtet, sich selbstständig über alle in Betracht kommenden Vorschriften zu informieren und alle Regelungen zu beachten, die für das Exportland erforderlich bzw. notwendig sind. Alle gesetzlichen Vorgaben, die über die Grenzen Deutschlands hinaus zu beachten sind, obliegen allein dem Auftraggeber. Werden gesetzliche Vorgaben, die im Ausland auf die Ware Anwendung finden nicht eingehalten, so haftet hierfür allein der Auftraggeber. Insoweit hält der Auftraggeber uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
15. ENTWÜRFE, ZEICHNUNGEN, LITHOS UND WERKZEUGE
Soweit er Auftraggeber Logos oder sonstige Daten zur Umsetzung eines Auftrages zur Verfügung stellt, hat der Auftraggeber uns von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden. An sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie den endgültig verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen von Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers verwendet werden. Eine Missachtung dieser Eigentums- und Urheberrechte zieht unweigerlich Schadensersatzansprüche unsererseits gegen den Auftraggeber nach sich. Entwürfe, Reinzeichnungen, Lithos, Werkzeuge usw. werden anteilig berechnet und bleiben – falls nicht anders vereinbart – unser Eigentum. Diese dürfen ohne unsere Genehmigung nicht vervielfältigt und Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung, zugänglich gemacht werden.
16. DRUCKAUFTRÄGE, AUSFALLMUSTER, ÄNDERUNGEN
Korrekturabzüge und –andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Für erhebliche Abweichungen der Beschaffenheit des von uns beschafften Kunststoffs, Papiers und sonstigem Materials haften wir nur bis zu Höhe der eigenen Ansprüche gegen unsere Vorlieferanten, In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als die Mängel der Materialien von deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar wären. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Farbabweichungen innerhalb der Auflage und zwischen Andruck und Auflagedruck vorkommen und gelten nicht als berechtigter Grund für einen Mängelrüge. Verzichtet der Kunde im Zuge eines Auftrages aus Zeitgründe, Kostengründen oder sonstigen Gründen auf eine Musterproduktion, so werden Mängelrügen innerhalb der Gesamtproduktion dann nicht akzeptiert, wenn diese bei einer Musterproduktion hätten erkannt, abgeändert bzw. behoben werden können. In diesem Fall sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen, insbesondere ein Rücktritt von dem Auftrag sowie Schadensersatzansprüche oder Minderungsansprüche.
17. SCHUTZRECHTE, COPYRIGHT
Die Verpflichtung zu prüfen, ob ein Auftrag Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt, obliegt allein dem Auftraggeber. Dieser hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen und uns sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch eine solche Verletzung der Rechte Dritter entstehen sollte. Des Weiteren erteilt der Auftraggeber uns die Genehmigung, für ihn gefertigte Artikel abzulichten, in Katalogen, Broschuren oder Internetseiten bzw. Mailings darzustellen und als Referenzmuster oder auch auf Messen zu verwenden. Die von uns zur Verfügung gestellten Bilder von Produktionen oder Gestaltungen dienen rein zu Referenzzwecken und zur Veranschaulichung. Derartige Bilder dürfen ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Genehmigung nicht im Katalog, Internet, Mailings, Flyer oder in sonstiger Weise Dritte weitergeleitet bzw. dargestellt werden oder für Zwecke verwendet werden, die uns einen wirtschaftlichen Schaden zufügen könnten.
18. KENNZEICHNUNG
Wir behalten uns vor, auf eine geeignete Stelle der von uns produzierten Ware bzw. deren Verpackung unsere Firmierung und zustellfähige Anschrift anzubringen, um dadurch den gesetzlichen Vorgaben des ProdSG nachzukommen. Soweit der Auftraggeber eine andere Kennzeichnung wünscht, hat er dies rechtzeitig bei Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen. Die Mehrkosten für eine individuelle Bedruckung hat der Auftraggeber zu tragen. Ebenso hat der Auftraggeber den Aufwand für die Entfernung oder den Austausch derartiger Kennzeichnungen selbst zu zahlen. Mängelrügen oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Für die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen und anderen Gegenständen, die zur Rückgabe nach Erledigung des Auftrags vom Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats angefordert worden sind, übernehmen wir keine Haftung.
20. MÜNDLICHE VEREINBARUNGEN
Zusätzliche oder vom Inhalt dieser Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel der AGB oder des Liefergeschäfts, die deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt lässt, sind die Vertragspartner verpflichtet, eine Vereinbarung über die in der Klausel enthaltene Bestimmung zu treffen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.