Source: http://www.recht-gehabt.de/blog/2011/06/
Timestamp: 2017-06-22 18:35:48
Document Index: 259807936

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2011 Juni | Recht-gehabt.de - News
Sie sind hier: Blog » 2011 » Juni
Tags:Internetshop, Onlineshop, Produkte, Rechtshop Abgelegt in Recht-gehabt News | Keine Kommentare »
EHEC – Hintergrund und rechtliche Folgen
Das Thema „EHEC“ beherrschte gerade die öffentliche Diskussion. Es handelt sich dabei um eine Art von Bakterium, das im Allgemeinen Durchfallerkrankungen auslösen kann und im schlimmsten Fall auch zum Tode führt. EHEC - Muss der Staat entchädigen?
„EHEC“-Erkrankungen treten zwar regelmäßig und seit Jahren in erhöhter Zahl in Deutschland auf; seit es jedoch im Mai 2011 ausgehend von Norddeutschland zu deutlich gestiegenen Infektionszahlen und vor allem schweren Krankheitsverläufen kam, sahen sich die maßgeblichen staatlichen Stellen zum Handeln veranlasst. Und auch trotz inzwischen offenbar wieder rückläufiger Erkrankungen ist „EHEC“ nach wie vor im Gespräch. Kern der rechtlichen Diskussion ist indes die Frage nach der Rechtmäßigkeit der ergriffenen staatlichen Maßnahmen und der damit verbundenen Problematik von Entschädigungszahlungen der Betroffenen, allen voran die durch massive Umsatzeinbußen geschädigten Landwirte.
Das „EHEC“-Bakterium
Das „EHEC“-Bakterium ist ein Stamm des bekannteren Escherichia.coli-Bakteriums (E.coli), der grundsätzlich nicht selten auftritt und dessen nicht krankheitserregende Stämme auch die gesunde Darmflora des Menschen bevölkern. Gegenüber dem „normalen“ E.coli weist es einige Besonderheiten auf; der größter Unterschied besteht allerdings darin, dass es eine schwere Infektionserkrankung überträgt, nämlich das hämolytisch-urämische Syndrom (HUS), eine Krankheit, bei der die Blutzellen zerstört und die Nierenfunktion geschädigt wird, was dann auch bei der aktuellen Erkrankungswelle die häufigste Todesursache darstellt.
Kurz nachdem eine erhöhte Infizierung mit dem „EHEC“-Erreger in der Bundesrepublik festgestellt wurde und die ersten Todesfälle eintraten, begannen verschiedene Stellen damit, nach der Ursache dieser beginnenden Epidemie zu forschen. Unter Verdacht gerieten dabei zunächst Gurken aus Spanien: dort wurden Bakterien entdeckt, die ebenfalls dem „EHEC“-Stamm zuzuordnen sind. Untersuchungen zeigten jedoch im weiteren Verlauf, dass der spezielle Typ des auf den Gurken festgestellten Bakteriums ein anderer war als derjenige, der bei den behandelten Patienten die Erkrankung ausgelöst hat. Die untersuchten spanischen Gurken waren also auch gefährlich, da sie ebenfalls zu Infektionen führen konnten, aber nicht die Auslöser der konkreten HUS-Erkrankungen. Die spanischen Gurken schieden also als Verursachung in diesem Fall aus. In der Folgezeit gab es keine weiteren entscheidenden Anhaltspunkte, die den Auslöser der plötzlich ansteigenden Erkrankungszahlen erklären konnten, allgemein wurde eine Infektion über Gemüse wie Blattsalat, Gurken und Tomaten vermutet. Daraufhin wurde so genanntes Sprossengemüse in den Fokus der Betrachtungen gerückt; allerdings hat sich bislang nicht bestätigt, dass dieses die Ursache für die Erkrankungen sein könnte. Schließlich wurden in einem Bioabfall in Magdeburg wiederum Gurken mit dem Erreger gefunden, wobei hier eine nähere Bewertung des Fundes noch aussteht.
Die staatlichen Maßnahmen
Korrespondierend zu den verschiedenen Stadien des Verdachts, was für eine Übertragung des „EHEC“-Erregers verantwortlich sein könnte, wurden staatliche Träger und Behörden tätig. Zunächst wurde vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt, was sich dann im Nachhinein, bezogen auf die konkrete Welle der „EHEC“-Erkrankungen, als falsch herausstellte. Zu diesem Zweck wurden von verschiedenen Landesministerien, so beispielsweise Bayern und Nordrhein-Westfalen, Vorschriften erlassen, die Unbedenklichkeitsbescheinigungen für spanische Tomaten forderten. Damit wurde der Import dieser Waren praktisch zum Erliegen gebracht. Daneben wurde auch von anderen dem Staat untergeordneten Stellen vor dem Verzehr von eventuell belasteten Gemüse gewarnt: so sprach das Robert-Koch-Institut, dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt, eine dahingehende Warnung aus. Schließlich wurde der Verdacht, dass Sprossengemüse der Erreger sein könnte, vom niedersächsischen Gesundheitsminister Gert Lindemann ohne vorherige Laborergebnisse auf einer Pressekonferenz geäußert, in der Folge wurde ein Zuchtbetrieb in Niedersachsen geschlossen.
Die Forderung nach Entschädigungszahlungen
Bei diesen zahlreichen Maßnahmen, die, richtig oder nicht, weitreichende Folgen im ökonomischen Bereich haben können, stellt sich die Frage, ob es einen Anspruch auf Entschädigung gibt. Namentlich spanische und deutsche Bauern fordern bereits jetzt einen Ausgleich für die Ausfälle, die ihnen durch die Warnungen oder Verbote entstanden sind. Dabei ist zunächst zu klären, ob staatliche Warnungen überhaupt zulässig sind.
Allerdings ist es allgemein anerkannte Aufgabe des Staates und insbesondere der Exekutivorgane, die gesellschaftliche Lage zu überwachen, auftretende Probleme zu lösen und die dafür erforderliche Maßnahmen in die Wege zu leiten sowie die Bürger über das geplante Vorgehen zu informieren (vgl. für die Bundesregierung das sehr instruktive Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 23.05.1989, Az. 7 C 2.87 OVG 5 A 1125/84). Aus dieser Aufgabe ergibt sich dann auf gleichzeitig die Befugnis zum Handeln. Unter die möglichen Maßnahmen fallen nach ausdrücklicher Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts auch Warnungen als Ausdruck der Verantwortung der staatlichen Organe für die Bevölkerung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, 23.05.1989, Az. 7 C 2.87 OVG 5 A 1125/84). Grundsätzlich sind die Regierung oder dieser nachgeordnet ein Ministerium und sonstige Stellen also ermächtigt, eine Warnung auszusprechen, um die Bevölkerung über wichtige Sachverhalte aufzuklären. Für Warnungen im Bereich des Lebensmittelrechts bei möglicherweise kontaminierten Lebensmitteln ergibt sich diese Ermächtigung für die zuständigen Behörden, wohl zumeist die Gesundheitsministerien des Bundes und der Länder, sogar explizit aus § 40 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG).
Es reicht dabei aus, dass eine abstrakte Gefahr von einer gewissen Quelle ausgeht; konkret muss noch kein Schaden eingetreten sein. Sogar der begründete Verdacht einer Gefahr wird als genügend erachtet. Der Verdacht muss allerdings auch hinreichend fundiert sein, einfache Aussagen “ins Blaue hinein” dürfen nicht gemacht werden. Hier wird sich in der momentanen Diskussion um Entschädigungszahlungen wohlder größte Streit entzünden und kontrolliert werden, ob vor einer Warnung Laborberichte eingesehen und etwaige formale Vorschriften des LFBG eingehalten wurden.
Beachtet muss zudem das Gebot der Verhältnismäßigkeit: die Warnung muss erforderlich, das Ziel also nicht leichter erreichbar, und angemessen sein und einen legitimen Zweck verfolgen. Auch aus diesem Grund müssen die Grundlagen, auf welchen die Warnung basiert, hinreichend fundiert sein. Dies wurde bei den vorliegenden Warnungen wohl meist angesichts des überragenden Wertes der menschlichen Gesundheit beachtet; ob auch der niedersächsische Gesundheitsminister bei seiner Aussage, dass der „EHEC“-Erreger sich möglicherweise über Sprossengemüse verbreite, über genügend fundierte Informationen verfügte oder aus Aktionismus handelte, ist hingegen schwer nachforschbar und mag dahingestellt bleiben.
Im Falle der oben angesprochenen Unbedenklichkeitsprüfung, die von einigen Bundesländern gefordert wurde und wird, wurde wiederum wohl das Instrument der Verordnung gewählt, zu deren Erlass ein Ministerium durch ein förmliches, durch ein Parlament beschlossenes Gesetz ermächtigt werden kann. Hier ist von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen auszugehen. Zwar kommt hier noch die Möglichkeit der Kollision mit EU-Recht hinzu: grundsätzlich sind nämlich Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen, die sich faktisch wie solche auswirken, unzulässig. Vorliegend ist eine solche Maßnahmen jedoch aus Gründen des Gesundheitsschutzes wohl gerechtfertigt, auch wenn sich im Nachhinein die Unrichtigkeit herausstellt; ansonsten müsste immer erst abgewartet werden, ob sich ein Verdacht auch wirklich bestätigt, was auch im Interesse der zu schützenden Bürger nicht ratsam ist.
Jedoch auch wenn die konkrete Maßnahme formell rechtmäßig war, stellt sich die Frage nach einer Entschädigung, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Warnung in der Sache falsch ist, also hier das beispielsweise nicht kontaminiert ist. Rechtsgrundlage für eine solche Entschädigung bei einer Warnung durch beispielsweise einen Minister oder andere staatliche Organe ist im deutschen Recht § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG). In diesen Normen ist Haftung bei Verletzungen einer Amtspflicht geregelt. Dort ist allerdings Tatbestandsvoraussetzung, dass die ergriffene Maßnahme auch tatsächlich rechtswidrig war; bestehen jedoch tatsächlich Anhaltspunkte dafür, dass von den Sachen, vor denen gewarnt wird, wirklich eine Gefahr ausgehen könnte, ist die Warnung wie oben angesprochen bereits nicht rechtswidrig. Es reicht also ein durch gewisse Indizien gerechtfertigter Verdacht aus, um eine Warnung auszusprechen, zumal dann, wenn ein so hohes Rechtsgut wie die Gesundheit auf dem Spiel steht; sind dann noch die anderen oben genannten Voraussetzungen wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten, ergeht die Maßnahme rechtmäßig, eine Entschädigungszahlung in Form eines Schadensersatzes scheidet aus. Diejenige, die Einbußen durch die Aussagen erlitten haben, bleiben insofern auf ihren Kosten sitzen.
Nicht ausgeschlossen ist damit jedoch, dass bei den extremen Einbußen, die die Landwirte sowohl auf deutscher als auch auf spanischer Seite durch die staatlichen Maßnahmen erlitten haben, von EU oder auch der Bundesrepublik Hilfszahlungen an die Betroffenen auf freiwilliger Basis erfolgen, um diese nicht über Gebühr zu schädigen.
Tags:EHEC, Entschädigungen, Staat, Warnungen Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Machen Sie jetzt den Arbeitsvertrag-Check!
Sie haben einen neuen Arbeitsvertrag erhalten? Dies ist oftmals eine der wichtigsten Situationen im Berufsleben, der über alles entscheiden kann und wird. Hier bietet sich durchgehend ein Arbeitsvertrag-Check an – lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen.
Nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie ihren Arbeitsvertrag prüfen seitens professioneller Hand durch einen Rechtsanwalt. Schnell und einfach ist dies über den Rechtshop von Recht-gehabt.de möglich. Sie senden nach dem Auftrag einfach Ihren Arbeitsvertrag als Anlage über das Formular oder per Post direkt an den bearbeitenden Rechtsanwalt.
Ihre Rechte im Arbeitsvertrag
Vielerlei Rechte eines Arbeitnehmers werden in Arbeitsverträgen zum Teil vernachlässigt oder gar außen vor gelassen. Gerade deshalb gilt es gerade hier nicht sparsam zu sein – lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen. Der Rechtsanwalt kann gegebenenfalls den Arbeitsvertrag durch etwaige Punkte ergänzen und so Ihren Rechten als Arbeitnehmer gerecht werden. Ferner kann er Ihnen auch klar raten, den Vertrag in dieser Form gar nicht erst zu unterschreiben bzw. ihn gerade zu unterschreiben, da er Ihren Rechten vollends gerecht wird. Dies ist alles Teil des Angebots: Arbeitsvertrag prüfen.
Die Ihnen obliegenden Pflichten im Arbeitsvertrag
Ihr Arbeitsvertrag besteht jedoch nicht nur aus Rechten, sondern selbstverständlich auch aus Pflichten, die aus Ihrem Beruf herrühren. Ob die Größenordnung der Ihnen obliegenden Pflichten jedoch das gewohnte Maß sprengt, wird Ihnen auch dadurch bewusst, dass Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen. Sind bestimmte Klauseln des Arbeitsvertrags unwirksam, da diese den Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit zu sehr einengen oder benachteiligen, so kann Ihnen dies der konsultierte Rechtsanwalt direkt mitteilen, bevor Sie sich bereits vertraglich binden. Lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen und Sie meiden etwaige Unannehmlichkeiten, die sich auf die Zukunft gesehen schnell herauskristallisieren.
Gehen Sie demnach kein Risiko ein, wenn sich Ihnen ein neuer Arbeitsvertrag bietet und machen Sie direkt den Arbeitsvertrag-Check, um jedweden Missverständnissen und/oder „arbeitsrechtlichen Fallen“ vorzubeugen. Besuchen Sie den Rechtshop von Recht-gehabt.de und beauftragen Sie einfach und simpel den passenden Rechtsanwalt, der Ihren Arbeitsvertrag prüft – unzwar schnellstmöglich für einen Festpreis. Keine zusätzlichen Kosten ohne vorherige Absprachen. Sie beauftragen einen Rechtsanwalt im Rechtshop, der Ihren Arbeitsvertrag prüfen soll und aben die Möglichkeit so simpel und mit nur wenigen Klicks einen Experten an der Hand.
Schaffen Sie Klarheit vor dem Beginn Ihres ersten Arbeitstags in dem Rechtshop von Recht-gehabt.de durch das Angebot: Arbeitsvertrag prüfen – der Arbeitsvertrag-Check.
Tags:Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitsvertrag-Check Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
Nicht erst seit der umstrittenen Fernsehserie „Tatort Internet“, bei der erwachsene Männer nach Verabredungen mit vermeintlich Minderjährigen mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie während dieser kompromittierenden Treffen von versteckten Kameras gefilmt wurden, ist der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit präsent. Fast wöchentlich sind Meldungen zu hören, die von schlimmen Gewalttaten an Kindern berichten, die vom mangelnden Einsatz des Jugendamts trotz bekannter Missstände oder schlimmstenfalls sogar vom Tod von Kindern und Jugendlichen erzählen.
Missbrauch ist dabei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur bestimmte Schichten betrifft.
Dabei ist juristisch zu unterscheiden zwischen dem sexuellen Missbrauch und der Misshandlung, womit das Vernachlässigen und Quälen von Kindern bezeichnet wird. Hier ist zu differenzieren, auch wenn die beiden Begriffe umgangssprachlich häufig synonym verwendet werden.
„Missbrauch“ im juristischen Sinne hat als Fachbegriff regelmäßig eine sexuelle Komponente. Die konkrete Strafbarkeit sowie das Strafmaß hängen darüber hinaus vom Alter der beteiligten Personen, der Form eines etwa ausgeübten Zwangs sowie der Frage ab, ob es sich um einverständliche Handlungen handelt.
Dabei gliedern sich die Tatbestände des Missbrauchs im deutschen Strafgesetzbuch, die Kinder und Jugendliche schützen sollen, in verschiedene Delikte von unterschiedlicher Schwere und Strafandrohung; diese Delikte bilden Spezialregelungen zu den allgemeinen Sexualstraftaten wie beispielsweise der sexuellen Nötigung.
Zunächst ist der sexuelle Missbrauch von Kindern zu nennen. Als Kind wird im deutschen Strafrecht jede Person verstanden, die noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Eine sexuelle Handlung setzt dabei einen erheblichen körperlichen Kontakt voraus. Erfasst werden sowohl Handlungen des Täters am Kind als auch umgekehrt sowie das Bestimmen des Kindes zur Vornahme solcher Handlungen an Dritten. Daneben sind auch andere Handlungen strafbar, wie beispielsweise die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind oder das Einwirken auf ein Kind durch obszöne Reden, wenngleich die Strafandrohung hier niedriger ausfällt. So fällt auch unter diese Alternative des Missbrauchstatbestands, wenn der Täter sich nur über das Internet per webcam präsentiert (Bundesgerichtshof, 21.04.2009, Az. 1 StR 105/09); es muss ihm gerade auf die Wahrnehmung der Handlung durch das Kind ankommen (Bundesgerichtshof, 14.12.2004, Az. 4 StR 255/04).
Weiterhin ist im Strafgesetzbuch der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern geregelt. Danach wird ein Täter bestraft, wenn er entweder innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat schon einmal wegen einer ähnlichen Tat verurteilt worden ist, die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wurde oder ähnliche schärfende Umstände vorliegen.
Zudem steht der Missbrauch von Kindern mit Todesfolge gesondert unter Strafe, wenn infolge des Missbrauchs das Kind ums Leben kommt.
Wann hingegen ein Missbrauch von Jugendlichen vorliegt, ist im Strafrecht uneinheitlich geregelt: Zum einen sind hier sexuelle Handlungen an Personen unter 18 Jahren erfasst, wenn die Handlung unter Ausnutzung einer Zwangslage erfolgt ist. Zum anderen sind entgeltliche sexuelle Handlungen eines über 18-jährigen an einem unter 18-jährigen unter Strafe gestellt. Außerdem ist es einer über 21 Jahre alten Person verboten, sexuelle Handlungen mit einer Person unter 16 Jahren auszuüben, wenn dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausgenutzt wird, was im Einzelfall nachgeprüft werden muss (Bundesgerichtshof, 23.01.1996. Az. BGH 1 StR 481/95).
Beide Altersgruppen können außerdem vom Delikt des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erfasst werden. Dies liegt typischerweise vor, wenn die Handlungen von einer Person verwirklicht werden, zu der das Opfer ein besonderes Vertrauensverhältnis aufgebaut hat, beispielsweise den Eltern oder ein Lehrer. Auch hier muss ein erheblicher körperlicher Kontakt vorliegen. Daneben wird auch die Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses zur Vornahme von sexuellen Handlungen vor dem Opfer oder des Bestimmens des Opfers zur Vornahme einer solchen Handlung bestraft.
Die Misshandlung findet eine spezielle Regelung im Strafgesetzbuch. Eine so genannte Misshandlung von Schutzbefohlenen liegt vor, wenn jemand eine andere Person, die entweder minderjährig ist oder aus sonstigen Gründen wehrlos und die in einem gewissen Abhängigkeits- oder Schutzverhältnis zum Täter steht, entweder aktiv quält, roh misshandelt oder durch eine böswillige Vernachlässigung seiner Fürsorgepflicht für eine Gesundheitsschädigung verantwortlich ist. Quälen ist hierbei das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen (Bundesgerichtshof, 17.07.2007, BGH 5 StR 92/07). Eine rohe Misshandlung ist demgegenüber gegeben, wenn der Täter gefühllos und das Leiden des Opfers missachtend handelt (Bundesgerichtshof, 07.12.2006, Az. BGH 2 StR 470/06). Das ist beispielsweise der Fall, wenn Eltern ihr Kind extrem verprügeln oder sadistische Bestrafungsmethoden anwenden.Neben diesem Straftatbestand kommt in den typischen Fällen, wenn ein Kind von seinen Eltern vernachlässigt oder auch geschlagen wird, auch eine (gefährliche) Körperverletzung, je nach Fall durch aktives Tun oder durch Unterlassen, in Betracht. Daneben sind fallbezogen weitere Straftatbestände denkbar, wie zum Beispiel eine so genannte Aussetzung oder ähnliches.
Wichtig ist für Opfer sexueller und anderer körperlicher Gewalt vor allem, nicht über ihre Erlebnisse zu schweigen. Zwar ist es häufig nicht einfach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und in letzter Konsequenz die betreffende Person anzuzeigen. Jedoch ist dies der einzige Weg, den Täter seiner Strafe zuzuführen. Zur Betreuung stehen zahlreiche Selbsthilfegruppen zur Verfügung; auch bei der Polizei arbeiten Psychologen, die dahingehend geschult sind, den Opfer solcher Taten zur Seite zu stehen. Jedoch ist es besonders für Kinder und Jugendliche schwierig, das Geschehene zu verarbeiten; deshalb ist es für Angehörige sehr wichtig, Signale richtig zu deuten und den Opfern zu helfen, sich zu erklären und das Erlebte zu überwinden.
Damit es erst gar nicht zu sexuellen Übergriffen auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft kommt, ist eine gute Prävention maßgeblich. Dabei sollte nicht auf althergebrachte Floskeln wie „steig nicht in ein fremdes Auto“ abgestellt werden; dies erschreckt Kinder eher und schwächt sie im Umgang mit potentiellen Tätern. Hingegen sollte ihr Selbstbewusstsein gestärkt werden, sie sollen das „Nein“- Sagen lernen, damit sie sich auch im Falle eines Übergriffes zur Wehr setzen können.
Mit dem Verdacht auf einen Missbrauchs oder eine Misshandlung muss immer vorsichtig umgegangen werden; erweist er sich als falsch, ist der angebliche Täter gebrandmarkt und kann sich nur schwer wieder in sein angestammtes soziales Umfeld integrieren. Wird trotz begründeten Verdachts jedoch nicht eingegriffen, führt das zu schweren Schäden auf der Opferseite, dem trotz vorhandener Möglichkeit nicht geholfen wird. Daher ist stets mit Bedacht vorzugehen. So sollten zunächst geeignete Beratungsstellen aufgesucht werden, die an den Jugendämtern, Gleichstellungsstellen oder auch bei freien Trägern wie dem Kinderschutzbund angesiedelt sind, bevor ein Verdacht bei der Polizei geäußert wird. Auch Familien- oder Erziehungsberatungen können konsultiert werden. Oberstes Gebot ist der Schutz des Kindes vor weiterer Gewalteinwirkung; das Kind sollte daher nach Möglichkeit von dem etwaigen Täter fern gehalten werden. Daneben gilt, dass jegliches Vorgehen ruhig und überlegt stattfinden sollte, um die dargestellten Probleme einer Falschverurteilung zu vermeiden und das Kind nicht weiter zu verunsichern.
Tags:Eltern, Gewalt, Gewalttaten, Gewalttäter, Jugendliche, Kinder, Körperverletzung, Lehrer, Missbrauch, Misshandlung, sexuell, sexueller Missbrauch, Täter, Tatort Internet Abgelegt in Allgemein | 2 Kommentare »
Kostenlose Rechtsauskunft im Internet
Eine kostenlose Rechtsauskunft suchen viele Menschen. Oft fehlt das Geld für einen Anwalt oder man fürchtet sich vor einer überhöhten Anwaltsrechnung. Anwälte dürfen zwar keine kostenlose Rechtsauskunft anbieten, es gibt jedoch Alternativen.
Eine kostenlose Rechtsauskunft gibt es auch im Internet. Es gibt viele Seiten, auf denen ein Rechtsratgeber angeboten wird. Dort werden juristische Alltagsfragen verständlich aufgearbeitet und erklärt. Gute Ratgeberseiten kommen dabei ohne juristisches Fachchinesisch aus, sondern erklären in einfachen Worten, welche Rechte man hat. Zwar handelt es sich dabei um eine kostenlose Rechtsauskunft, doch bleibt der individuelle Fall stets unbeantwortet. Oft unterscheiden sich die im Ratgeber erklärten Fälle vom eigenen Fall. Auch können – scheinbar nur unbedeutende – Details die juristische Wertung verändern. Oft ist einem gar nicht bewusst, dass der eigene Fall juristisch ganz anders zu beurteilen ist, als die abstrakt dargestellte Situation im Rechtsratgeber. Dennoch kann man eine erste rechtliche Einschätzung durch eine derartige kostenlose Rechtsauskunft erhalten.
Kostenlose Rechtsauskunft in Foren
Auch in Foren erhält man eine kostenlose Rechtsauskunft. Dort kann seine Fragen veröffentlichen. Mit etwas Glück, hat ein anderer Forumsteilnehmer schon einmal Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht und kann helfen. Dort bleibt jedoch das Risiko der rechtlichen Verbindlichkeit. Möglicherweise ist die Auskunft die man erhält rechtlich nicht zutreffend. Mit diesem Restrisiko muss man also leben.
Nicht kostenlos – aber eine günstige Alternative
Eine günstige Alternative zur kostenlosen Rechtsauskunft ist die Online-Rechtsberatung. Dort kann man Rechtsanwälten Fragen stellen und erhält innerhalb kürzester Zeit eine Antwort. Meist kann man den Preis für die Rechtsauskunft auch selber festlegen. So bleibt die Antwort vom Anwalt zwar nicht kostenlos, gegebenenfalls aber sehr günstig. Der große Vorteil ist, dass der Anwalt für seine Antworten einstehen muss. Gibt er falsche Informationen, so muss er gegebenenfalls auf Schadensersatz haften.
Tags:günstige Rechtsauskunft, kostenlose Rechtsauskunft Abgelegt in Allgemein | 1 Kommentar »
Arbeitsvertrag-Check – bei neuen Arbeitsverträgen immer gut
Wer einen neuen Job hat, der bekommt nach dem Vorstellungsgespräch meist einen Arbeitsvertrag vorgelegt. Einen Arbeitsvertrag-Check vorzunehmen, lohnt sich für den neuen Arbeitnehmer im Regelfall.
Stutzig sollte man dann werden, wenn der Arbeitgeber eine Unterschrift vor Ort einfordert. Den Arbeitsvertrag darf man nämlich mit nach Hause nehmen und ihn erst einmal in Ruhe durchlesen. Schließlich bindet man sich über lange Zeit an den Arbeitgeber – da sollte man auch genau wissen, was man eigentlich unterschreibt. Ist der Arbeitsvertrag erst einmal unterzeichnet, so kommt ein Arbeitsvertrag-Check meist zu spät. Einzelne Klauseln jetzt noch abzuändern, wird einem erhebliches Verhandlungsgeschick abfordern.
Vielfältige Regelungen im Arbeitsvertrag
Im Vorgespräch werden meist schon die relevanten Eckpunkte des Arbeitsvertrages festgelegt. Höhe des Gehaltes, Urlaubsansprüche, Probezeiten und Überstundenregelungen werden meist angesprochen. Im Arbeitsvertrag finden sich dann anschließend entsprechende Klauseln. Jedoch sind im schriftlichen Vertrag nicht immer alle vorherigen vollmundigen Versprechungen auch wieder niedergelegt. In Ihrem persönlichen Arbeitsvertrag-Check sollten Sie daher überprüfen, ob sich dort auch alle mündlichen Zusagen wiederfinden. Anderenfalls haben Sie später schlechte Chancen.
Was sollte ich ich bei der Prüfung des Arbeitsvertrages beachten?
Ob die Bestimmungen im Arbeitsvertrag für Sie tragbar sind, müssen letzten Sie selbst entscheiden. Oft steht die Frage im Raum, ob man lieber den Job nimmt und sich mit nachteiligen Regelungen abfindet. Jedoch gibt es von Seiten des Arbeitgebers auch ungesetzliche Klauseln. Enthält der Vertrag davon welche, so sollte man sich gleich überlegen, ob man die Stelle antritt. Wer beispielsweise unendlich viele Überstunden “verpasst bekommt”, der muss später gegebenenfalls den Rechtsweg einschlagen, um dagegen anzugehen. Es lohnt sich daher in jedem Fall, einen Rechtsanwalt mit einem Arbeitsvertrag-Check zu beauftragen. Dann haben Sie hinterher die absolute Gewissheit, bei Ihrem Chef nicht an ein “schwarzes Schaf” geraten zu sein.
Wo kann ich einen Arbeitsvertrag-Check durchführen lassen?
Einen Arbeitsvertrag-Check können Sie grundsätzlich bei jedem Anwalt durchführen lassen. Schneller geht es oft über das Internet. Im RechtShop von Recht-gehabt.de können Sie beispielsweise Ihren Arbeitsvertrag online an einen Rechtsanwalt versenden, der Ihnen innerhalb weniger Werktage einen persönlichen Arbeitsvertrag-Check erstellt. So verlieren Sie keine Zeit und gehen nicht das Risiko ein, dass Sie so lange mit der Unterschrift warten, bis der zukünftige Chef sein Angebot zurückzieht. Der Arbeitsvertrag-Check wird dabei zu einem Pauschalpreis angeboten, sodass Sie keine unliebsamen Kostenüberraschungen erleiden.
Tags:Arbeitsvertrag, Arbeitsvertrag-Check, Rechtshop Abgelegt in Arbeitsrecht | Keine Kommentare »
Die neue Online-Rechtsauskunft von Recht-gehabt.de
Sie haben eine- oder gar mehrere Rechtsfragen, die Ihnen auf dem Herzen liegen und Sie scheuen den direkten Gang zum Rechtsanwalt, da Sie Angst vor überhöhten- und/oder unübersichtlichen Kosten haben?
Rechtsauskunft - Anwalt fragen, Preis selber bestimmen, Antworten in unter einer Stunde.
Dann sind Sie bei der Rechtsauskunft von Recht-gehabt.de genau richtig.
Hier haben Sie die Möglichkeit Ihre Rechtsfrage schnellstmöglich online zu stellen und dabei noch den genauen Einsatz festzulegen, den Ihnen Ihre Frage wert ist. Es kommen keinerlei weitere Kosten auf Sie zu! Die Antwort erhalten Sie durchschnittlich in einer Stunde!
Doch wie stellt man nun seine Rechtsfrage bestmöglich in einem derartigen Online-Formular und fasst das Relevanteste so zusammen, dass auch ein Rechtsanwalt schnellstmöglich versteht, was man genau von ihm möchte?
Komplexe Fragen – sachlich & genau formuliert
Wichtig ist, sollten Sie einen sehr ausführlichen komplexen Sachverhalt stellen wollen, dass Sie diesen bestmöglich zusammenfassen. Denn zuviel Details können zu Missverständnisse und Ungenauigkeiten führen. Sie müssen schließlich bedenken, dass der beantwortende Rechtsanwalt nur Ihre im Formular eingegebenen Angaben hinsichtlich Ihres Sachverhalts hat. Allein hieraus muss dieser eine gute und professionelle Antwort liefern – dazu ist er verpflichtet.
Bei zu langen detailreichen Fragen bietet es sich auch an, diese in mehrere kürzere Fragen zu unterteilen und diese dann einzelnd zu stellen. Besser mehrere gute Antworten auf eine Vielzahl von Fragen, als keine Antwort auf eine einzige zu detaillierte Frage. Sie geben dadurch auch mehreren Rechtsanwälten die Möglichkeit, sich die passende Frage für diesen herauszusuchen. Dazu dienen vor allem die verschiedenen fachlichen Qualifikationen unserer Anwälte in verschiedenen Rechtsbereichen.
Sollten Sie eine Rechtsfrage stellen wollen, die sowohl aus zivilrechtlichen-(Schadensersatzansprüche / Schmerzensgeld / Herausgabe- und vertragliche Ansprüche) , als auch aus strafrechtlichen Gesichtspunkten (Strafbarkeit / Geldstrafen / Bewährung / Freiheitsstrafen / Verteidigung) zu würdigen ist, so ist es ratsam diese in zwei verschiedene Fragen zu unterteilen. So kann ein Rechtsanwalt, der eher auf das Zivilrecht spezialisiert und ein Rechtsanwalt, der eher auf das deutsche Strafrecht spezialisiert ist, sich der beiden Fragen einzeln ausführlich widmen. Dies kommt vor allem dem Fragsteller zu Gute, da dieser dadurch auch die bestmögliche Rechtsauskunft erlangt.
Wichtige Hinweise – nicht vergessen!
Sie haben sich vorher schon Gedanken gemacht, welche Informationen für Ihre Rechtsfrage bei der Rechtsauskunft relevant und von Bedeutung sind? Dann sollten Sie diese keinesfalls weglassen. Diese können gerade für den Rechtsanwalt der Rechtsauskunft wichtig sein und seine Antwort entsprechend perfektionieren.
Sollten sich Ihre Frage z.B. nach dem Landesrecht Ihres Bundeslandes richten, weil Sie z.B. eine Frage zum Baurecht in Schleswig-Holstein haben, so lassen sie diesen Hinweis in der Rechtsauskunft keinesfalls weg. Je nach Bundesland können Gesetzestexte und dadurch die Rechtslage unterschiedlich sein.
Persönliche Daten – gehören nicht in die Öffentlichkeit!
Vermeiden Sie es, persönliche Daten in Ihre Frage bei der Rechtsauskunft zu nennen. Weder Namen, noch Adressen oder Telefonnummern etc. gehören in Ihre Rechtsfrage. Benennen Sie bestimmte Parteien einfach mit Buchstaben des Alphabets wie z.B. “X schuldet mir noch 60 Euro und Z hat mir diese wiederum vorgestreckt”.
Achten Sie zudem darauf, keine Werbung oder Beleidigung in Ihre Frage bei der Rechtsauskunft mit aufzunehmen. Derartige Fragen werden erst gar nicht veröffentlicht und somit handelt es sich dabei Ihrerseits nur um vergeudete Zeit. Halten Sie diese Regeln ein und Ihre Rechtsfrage wird schnellstens und professionell von den Anwälten der Rechtsauskunft beantwortet.
Der Einsatz – selbst festgelegt!
Sie haben die Möglichkeit, den “Wert” Ihrer Rechtsfrage bei der Rechtsauskunft selbst zu bestimmen. Der Betrag muss jedoch mindestens 20 Euro entsprechen. Sie sollten Ihren Einsatz jedoch wohl überlegen:
Dringende Antwort notwendig? Dann sollten Sie besser nicht sparsam sein – je mehr Ihnen Ihre Rechtsfrage bei der Rechtsauskunft wert ist, desto schneller wird sich auch der passende Rechtsanwalt Ihrer Frage annehmen und diese beantworten.
Ausführliche Frage? Umso komplexer Ihre Frage ist, umso mehr Zeit muss sich Ihr Rechtsanwalt bei der Rechtsauskunft dafür nehmen. Dieser erwartet dementsprechend auch eine adäquate Vergütung in Form Ihres Einsatzes.
Relevante Frage? Ist Ihnen Ihre Rechtsfrage sehr wichtig, so sollten Sie die teilnehmenden Rechtsanwälte auch mit Ihrem Einsatz “locken”. Umso schneller wird sich ein Rechtsanwalt mit Ihrer Frage auseinandersetzen und zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Sparsam & Anspruchsvoll zugleich? Sie wollen nicht viel Geld für die Beantwortung Ihrer Frage in der Rechtsauskunft ausgeben, erwarten jedoch trotzdem eine schnelle und anspruchsvolle Ihnen gerechte Antwort? Dann sollten Sie versuchen, einen entsprechenden Kompromiß hinsichtlich Ihres Einsatzes zu finden.
Rechtsgebiet – frei wählbar!
Nachdem Sie nun Ihre Rechtsfrage bei der Rechtsauskunft gestellt- und Ihren Einsatz festgelegt haben, können Sie nun noch das entsprechend passende Rechtsgebiet wählen. Sollten Sie sich nicht sicher sein, so geben Sie einfach verschiedene Schlüsselwörter Ihres Problems bei der Wort-Suche von Recht-gehabt.de ein und Sie werden mit Sicherheit dahingehend fündig, dass Sie nun wissen, in welches Rechtsgebiet sich Ihre Frage bei der Rechtsauskunft am besten einordnen lässt.
Die Erwartungen – erfüllt?
Achten Sie darauf, in Ihrer Frage nicht nur Ihr Anliegen zu formulieren, sondern auch die Erwartungen hinsichtlich Ihrer Antwort bei der Rechtsauskunft. Sollten Sie z.B. keinen Wert darauf legen, dass Ihnen der jeweilige Anwalt bei der Rechtsauskunft bestimmte Paragrafen um die Ohren wirft, sollten Sie dies klar in Ihrer Frage formulieren. Ist es Ihnen z.B. wichtig, dass aus der Antwort der Rechtsauskunft klar hervorgeht, ob Sie den Rechtsfall aufgeben- oder weiterverfolgen sollten, so lassen Sie dies den Rechtsanwalt wissen. Nur so kommen sich beide Parteien – Fragesteller und Rechtsanwalt – entsprechend näher und nicht nur Sie, sondern auch der betreuende Rechtsanwalt der Rechtsauskunft ist am Ende zufrieden.
Das Feedback – gleich bewerten!
Vergessen Sie nicht, nach Nutzung der Rechtsauskunft ein entsprechendes Feedback zurück zu lassen. Bewerten Sie den jeweiligen Rechtsanwalt der Rechtsauskunft, ob positiv oder negativ. Beachten Sie jedoch die von Recht-gehabt.de festgelegten Bewertungsrichtlinien, bevor sie sich dem Bewerten widmen. Denn nur durch konstruktive objektive Kritik kann auch gelernt- und damit etwas verändert werden. Positive Bewertungen motivieren die Rechtsanwälte der Rechtsauskunft zudem und sorgen für ein noch besseres Klima in der Rechtsauskunft.
Nachfrage? Kostenlos!
Sie haben bereits Ihre Frage bestmöglich gestellt, Ihnen fällt jedoch noch ein Detail ein, welches die Frage noch konkret betrifft oder trotz Antwort fällt Ihnen diesbezüglich noch eine kurze Frage ein, die die Sache noch verständlicher machen würde? Bei der neuen Rechtsauskunft können Sie eine kostenlose Nachfrage stellen. Sie setzen Ihren Einsatz zu Beginn und eine weitere Nachfrage ist dabei inklusive. Ob Sie diese nutzen möchten oder nicht, bleibt Ihnen allein überlassen.
PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. :: Thema … – Verfasst am: 02.02.2006 21:16 Titel: Öffentliche Rechtsauskunft- und … Die
Webdesigner Forum • Thema anzeigen – Gratis Rechtsauskunft via … – Gratis Rechtsauskunft via Internet. Beitrag von orpheus » 05.06.2007, 14:42. Hi!
Jurawelt-Forum • Thema anzeigen – falsche Rechtsauskunft: Tarifrecht – Betreff des Beitrags: falsche Rechtsauskunft: Tarifrecht. Beitrag Verfasst:
72-Stunden-Regelung – wer reist visafrei? • Visa, Pass- und … – so, die wasserdichte Rechtsauskunft des Auswaertigen Amts ist schon da — es
Elektromeister – Elektro – Forum – Das Meisterstück – Ich betreibe keine Rechtsauskunft. Beiträge von mir sind nur als Anstoss für
Eine Welt namens Pergon :: Thema anzeigen – Rechtsauskunft erbeten – Verfasst am: Mi, 16. Dez 2009 08:57 Titel: Rechtsauskunft erbeten, Antworten mit
Streitfall Rechnung – Dringend – • Inoffizielles Kabel Deutschland … – Für eine Rechtsauskunft solltest du dich aber an einen Anwalt wenden. …
| Rechtsberatung / Rechtsauskunft (kostenlose Erstberatung … – Kostenlose telefonische Rechtsberatung / Rechtsauskunft Telefon 079/ 520.99.19. (Für Erst.-und Kurzberatung) Täglich von 8 Uhr – 12 Uhr und 13 Uhr.
Hausverlosung im Internet ohne behördliche Genehmigung strafbar … – BGH, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 529/10. Der Angeklagte veranstaltete in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost …
Preisanpassungsklauseln in … – R E C H T S A U S K U N F T – Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.04.2011. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. …
Rechtsauskunft Anwaltskollektiv – Rechtsauskunft ohne Voranmeldung – - [ Translate this page ]Rechtsauskunft Anwaltskollektiv Zürich Rechtsauskunft ohne Voranmeldung Rechtsberatung Vermittlung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Scheidung …
Tags:Anwalt, Anwaltsbewertung, Anwaltsrat, Anwaltssuche, Frag den Anwalt, Frag nen Anwalt, Frage stellen, Onlineberatung, Recht-gehabt.de, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Rechtsberatung, Rechtsfrage, Rechtsrat Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »