Source: https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/uebersicht/c172?q=ggsc
Timestamp: 2019-09-17 07:10:53
Document Index: 177355904

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 99', 'EuG', 'BGH', '§ 63', '§ 9', '§ 53', '§ 20', '§ 63']

Beauftragung gemeinnütziger Organisationen mit Rettungsdienstleistungen: Vergabefreiheit?
Soll ein Auftrag zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen an eine gemeinnützige Organisation erteilt werden, die ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitet, kann dies den Verzicht auf eine europaweite Vergabe rechtfertigen.
Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 21.03.2019 (Rs. C-465/17 – Falck ./. Stadt Solingen).
Wann sind kommunale Eigengesellschaften öffentliche Auftraggeber?
Kommunale Wohnungsbauunternehmen sollen nach aktueller Auffassung des OLG Hamburg keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Vergaberecht sein, v.a. wenn sie mit Gewinnerzielungsabsicht auf einem echten Nachfragemarkt agieren. Das OLG hat insoweit nähere Hinweise zur Auslegung von § 99 GWB gegeben.
Der Auftraggeber ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die vollständigen Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zum Abruf bereit zu stellen, so das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 17.10.2018 (Az.: VII-Verg 26/18). Danach war der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Durchführung eines nicht-offenen Verfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtet, bereits mit Auftragsbekanntmachung den Vertragsentwurf zur Verfügung zu stellen.
Der EuGH (Urteil vom 19.12.2018, Rs. C-216/17) hat zwei grundlegende Fragestellungen zum Thema Rahmenvereinbarung entschieden.
So dürfen öffentliche Auftraggeber auch dann Einzelaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung abschließen, wenn sie an deren Unterzeichnung nicht bereits beteiligt waren, solange die Anforderungen an die Publizität, die Rechtssicherheit und die Transparenz eingehalten werden. Zudem muss die Rahmenvereinbarung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz von Anbeginn an die Gesamtmenge der Lieferungen und Dienstleistungen bestimmen, in die sich die Einzelaufträge einfügen können.
Abgrenzung gemischter Leistungen
Entscheidend für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens
Vor der Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens haben öffentliche Auftraggeber verschiedene Fragen zu klären. Von großer Bedeutung ist dabei regelmäßig zunächst die Frage, ob es sich um eine Ober- oder Unterschwellenvergabe handelt.
Eignungskriterien – Verweis auf Vergabeunterlagen zulässig?
Wird in der EU-Auftragsbekanntmachung für Oberschwellenvergaben als Verweis auf die Eignungskriterien nur ein Link gesetzt, der zu den Vergabe- bzw. Auftragsunterlagen insgesamt führt, reicht dies für eine wirksame Bekanntgabe nicht aus.
Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Link direkt auf das Dokument führt, in dem die Eignungsanforderungen konkretisiert und umschrieben werden.
Spekulieren nicht gestattet: Zu den Möglichkeiten für den Ausschluss eines Spekulationsangebotes
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten für den Ausschluss eines Spekulationsangebotes durch die Vergabestelle ausgeweitet (BGH, Urt. v. 19.06.2018, Az.: X ZR 100/16 – „Uferstützmauer“)
Anders als bei nicht wirtschaftlichen Angeboten, bei denen selbst das Angebot des Bestbieters den wirtschaftlichen Rahmen des Auftraggebers übersteigt und in der Folge eine Aufhebung rechtfertigt (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV), rechtfertigt eine unzulässige Spekulation den Ausschluss des betreffenden Angebots.
Pflicht zur elektronischen Vergabe seit 18. Oktober 2018
Seit dem 18. Oktober 2018 gilt in Deutschland die umfassende Pflicht zur elektronischen Vergabe gemäß §§ 9, 53 VgV. Jetzt müssen für europaweite Dienstleistungsvergaben nicht nur – wie bereits seit dem 18.04.2018 – die Vergabeunterlagen bzw. auch ergänzende Bieterinformationen elektronisch bereitgestellt werden. Vielmehr kommt auf Bieter und Vergabestellen die Herausforderung zu, die Voraussetzungen für die elektronische Einreichung von Angeboten zu schaffen.
§ 53 Abs. 1 VgV bzw. § 20 EU VOB/A 2016 gelten dann uneingeschränkt: Danach werden Angebote „in Textform“ „mithilfe elektronischer Mittel“ übermittelt.
OLG Düsseldorf: Auslegungsbemühungen sind Bietern zumutbar
Auch intensive Auslegungsbemühungen können Bietern im Einzelfall durchaus zugemutet werden – auch oder gerade bei umfassenden, komplexen Vergaben.
So das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17). Dort setzte sich das OLG nicht nur mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an transparente und eindeutige Vergabeunterlagen zu stellen sind. Vielmehr hat es herausgearbeitet, dass und in welchem Ausmaß es den Bietern zuzumuten ist, das richtige, also vom Auftraggeber angestrebte und geteilte Verständnis vom Inhalt der Ausschreibung notfalls durch Auslegung zu ermitteln.
Die Favorisierung ortsnaher Entsorgungslösungen ist ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium
In diesem Sinne hat das OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.: 11 Verg 16/17) die vergaberechtskonforme Ausgestaltung einer Restabfallausschreibung bestätigt, welche Anreize zur Errichtung einer Entsorgungsanlage im Sammelgebiet des Auftraggebers setzte.
Der Vergabesenat des OLG München hat sich mit verbindlichen Vorgaben bestimmter Entsorgungsverfahren bei der Ausschreibung abfallwirtschaftlicher Leistungen befasst
Auftragsgegenstand war die Entsorgung des bei Straßenbaumaßnahmen anfallenden teer- und pechhaltigen Straßenaufbruchs. Vorgegeben war die thermische Verwertung des Aufbruchs in einer geeigneten Verwertungsanlage.
Mit vollständigem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.01.2019 werden die vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der gemeinsamen Sammlung von PPK-Verpackungen und sonstigen PPK-Abfällen erweitert
Nach VerpackG gemeinsame Ausschreibung möglich
Nach bisheriger Rechtslage wurde eine gemeinsame PPK-Ausschreibung von örE und Systembetreiber seitens des Bundeskartellamtes als wettbewerbsschädliche Nachfragebündelung abgelehnt.
Neue Anforderungen an Ausschreibungsunterlagen zur Verwertung von Klärschlamm
Mit der Neuregelung der Klärschlammverordnung, die zum 03.10.2017 in Kraft getreten ist, können sich auch neue Anforderungen an die Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen zur Verwertung von Klärschlamm ergeben. Öffentliche Auftraggeber müssen für den Fall, dass sie die Verwertung von Klärschlamm nicht in eigenen Anlagen durchführen können, sondern fremd vergeben, auf die rechtssichere Gestaltung von Vergabeunterlagen achten. Im Folgenden fassen wir einige Aspekte zusammen, die hier u.a. relevant werden können.
Vergabeunterlagen: Ein Feld – Ein Preis!
Mehrfache Preiseintragung stellt Änderungen an den Vergabeunterlagen dar
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass in einem Angebotsvordruck durch den Bieter in einem Preisfeld jeweils nur ein Preis eingetragen werden darf. Trägt der Bieter in ein Preisfeld mehrere Stundensätze ein, muss er vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Überhöhte Angebotspreise und Aufhebung im Anlagenbau
Vorsicht geboten ist bei der Aufhebung von Ausschreibungen aufgrund überhöhter Angebotspreise:
Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung und deren Dokumentation, wie eine aktuelle Entscheidung der VK Lüneburg verdeutlicht.
Wurde nach Auswertung der Angebote bei einer öffentlichen Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt, ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Vergabeverordnung – VgV).
In der Praxis gestaltet sich eine Aufhebung jedoch nicht immer einfach, wie ein aktueller Fall illustriert.
Der Versuch, die Tätigkeit der Zweckverbände einzuschränken, ist gescheitert