Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107361
Timestamp: 2019-10-17 04:11:29
Document Index: 333169105

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG - Stichtagsbilanz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2015, RV/5100762/2015
Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG - Stichtagsbilanz
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 15.10.2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 zu Recht erkannt:
170.427,47 €
42.606,87 €
Angefochten ist der Körperschaftsteuerbescheid 2008.
Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 14.4.2014, RV/5100888/2010, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Sachverhaltes und der Begründung wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24.3.2015, Ro 2014/15/0042, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Auf den Sachverhalt, den das Bundesfinanzgericht seinem Erkenntnis vom 14.4.2014, RV/5100888/2010, zu Grunde gelegt hat (Seiten 3-6) wird verwiesen. Daraus geht hervor, dass die Stichtagsbilanz verspätet vorgelegt wurde.
Auf die Beweiswürdigung des Bundesfinanzgerichtes in seinem Erkenntnis vom 14.4.2014, RV/5100888/2010, wird verwiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich der gegenständlichen Rechtsfrage in seinem Erkenntnis vom 26.2.2015, Ro 2014/15/0041, ausgeführt:
Nach § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG sind nur (Teil)Betriebe einbringungsfähig, „wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt“ (so genannte Stichtagsbilanz). Die Gesetzesmaterialien führen dazu aus (Erl RV 266 BlgNr XVIII- GP, 23): „Das Verknüpfen der (Teil)Betriebseinbringung mit dem Vorliegen einer steuerlichen Bilanz ist eine notwendige Folge der Tatsache, dass nach § 13 zu jedem beliebigen Stichtag eingebracht werden kann. Grundlage einer Einbringung zum Regelbilanzstichtag ist der Jahresabschluss des einbringenden Kaufmannes, bei anderen Einbringenden eine Vermögensübersicht (Steuerbilanz im Sinne des § 4 EStG). Grundlage einer Einbringung zu einem Zwischenstichtag muss eine auf diesen Tag erstellte Steuerbilanz sein, sodass auch in diesem Fall Bestand und Wert des Vermögens festgestellt werden kann. Abs. 1 sieht daher auch bei Teilbetriebseinbringungen auf einen Zwischenstichtag eine den gesamten Betrieb umfassende Steuerbilanz vor.“
Die Stichtagsbilanz dient der Gewinnermittlung und Ergebnisabgrenzung für den Einbringenden bis zum Einbringungsstichtag; im praktischen Regelfall wird sie gleichzeitig die Grundlage für die Aufstellung der (von der Stichtagsbilanz zu unterscheidenden) Einbringungsbilanz nach § 15 darstellen, womit ihr mittelbar auch Bedeutung für die Feststellung des buchmäßigen Einbringungswertes zukommt. Die Stichtagsbilanz wird als Anwendungsvoraussetzung für die Einbringung von Betrieben und Teilbetrieben betrachtet (vgl. Furherr in Kofler, Umgründungssteuergesetz 3 m § 12 Tz 102).
Im vorliegenden Fall ist die Frage einer Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG (Vorliegen einer Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG, Sanierungsmöglichkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 4 UmgrStG) strittig. Zu dieser Rechtsfrage liegt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vor (VwGH 26.2.2015, Ro 2014/15/0041). Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in dieser Rechtssache bereits entschieden (VwGH 24.3.2015, Ro 2014/15/0042). Eine Revision ist demnach unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100762.2015
Findok-Nr: 107361.1, aufgenommen am: 17.11.2015 10:55:53, Dokument-ID: 4b44c699-e207-44c5-8b2f-acf222815fe6, Segment-ID: c0a283be-56d5-47be-852f-6d98362a2a4b