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Timestamp: 2016-10-24 07:08:40
Document Index: 244552895

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 161', 'BGE', 'BGE', 'Art. 667', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 161']

133 IV 365. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 ch. 1 CP; faux intellectuel dans les titres. L'acte consistant � faire monter le cours d'une action cot�e en bourse au moyen d'interventions artificielles dans le processus de formation du prix, effectu�es par des employ�s d'une banque, n'entra�ne pas un extrait de compte de d�p�t mensonger pour le client ni une comptabilit� inexacte pour la banque (consid. 4.2). Faits � partir de page 36
BGE 133 IV 36 S. 36
A. Die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich verurteilte X. mit Strafbefehl vom 7. Oktober 2004 wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB zu 10 Tagen Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Auf Einsprache des Beurteilten hin erkl�rte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Z�rich X. am 7. April 2005 als nicht schuldig und sprach ihn frei. Eine hiegegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Berufung blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom 6. Februar 2006 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das erstinstanzliche Urteil. BGE 133 IV 36 S. 37
B. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an diese Instanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab.
1. 1.1 Die Vorinstanz stellt f�r den Kassationshof folgenden verbindlichen Sachverhalt fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP):
Der Beschwerdegegner war Ende 2000 als Leiter Aktienhandel Schweiz bei der Bank A. AG in Z�rich t�tig und als Verantwortlicher f�r den Gesch�ftsbereich Schweizer Aktien unter anderem f�r den b�rsenm�ssigen Handel der an der SWX Swiss Exchange kotierten Namenaktie der B. Holding zust�ndig, insbesondere f�r das Market Making. Die B. Holding AG wurde damals von der A. Gruppe verwaltet. Da der Kurs der Namenaktien der Firma B. seit April 2000, namentlich seit August 2000, stetig fiel, trieb der Beschwerdegegner am 29. Dezember 2000, dem letzten Handelstag des Jahres 2000, auf Veranlassung seiner Vorgesetzten deren Kurs durch gezielte Massnahmen in die H�he. Insbesondere in der Schlussauktion bewirkte er durch 9 Kaufabschl�sse ohne Vorliegen von Kundenauftr�gen im Umfang von 910 Aktien f�r das Nostro der Bank und durch das L�schen von durch seine Mitarbeiter ins System eingegebenen Verkaufsauftr�gen in diesen Aktien einen Kursanstieg von 8,4 % gegen�ber dem letzten Kurs vor der Schlussauktion. Dabei n�tzte er den Umstand aus, dass in der Schlussauktion, die w�hrend der letzten 10 Handelsminuten stattfindet, eine Aktie auch bei gr�sseren Kursausschl�gen nicht in eine Stop-Trading-Phase f�llt. Insgesamt trat der Beschwerdegegner bzw. die Bank A. von 30 Abschl�ssen an jenem B�rsentag, welche die B.-Aktien betrafen, 27 Mal als K�uferin in Erscheinung. Durch seine Machenschaften trieb der Beschwerdegegner den Kurs der Aktien von CHF 442 (Er�ffnungskurs) auf den Monatsspitzenwert von CHF 490 hinauf, was einer Kurssteigerung von 10,86 % entsprach.
Dieser B�rsenkurs wurde zur Jahresendbewertung der Namenaktien der Firma B. in den Nostrokonten der A. Gruppe und damit als Bewertungsgrundlage f�r den Jahresabschluss des Konzerns sowie in den Jahresendbewertungen der Portefeuilles aller Bankkunden herangezogen, die diesen Titel in ihren Depots hielten. Der vom BGE 133 IV 36 S. 38Beschwerdegegner hochgetriebene Kurs war vom Markt nicht getragen, weshalb es am n�chsten Handelstag bei Handelser�ffnung bei einem Er�ffnungskurs von CHF 459 zu einem Stop Trading kam.
1.2 Die Strafverfolgungsbeh�rden sahen davon ab, die vom Beschwerdegegner betriebene Beeinflussung der Aktienkurse als Kursmanipulation im Sinne von Art. 161bis StGB anzuklagen, da keine Scheingesch�fte vorlagen. Indes warfen sie dem Beschwerdegegner vor, er habe Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenf�lschung geleistet, indem er durch die Kurssteigerung zu einer �berh�hten Bewertung der B.-Namenaktien in den Nostrokonten und im Jahresabschluss der A. Gruppe sowie in den Kundendepots beigetragen habe.
4.2 Die unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache setzt voraus, dass sich die Urkunde dazu �berhaupt �ussert. Insofern erbringt die Schrift nur Beweis f�r den in ihr selbst unmittelbar bezeugten Sachverhalt (BGE 131 IV 125 E. 4.5 S. 130 f. mit Hinweisen). Die Angabe von B�rsenkurswerten in den Depotausz�gen erlaubt von vornherein keine Aussage �ber den inneren Wert einer Effekte, weil die Kurse nicht den wahren Wert wiedergeben und sich ein solcher auch gar nicht genau feststellen l�sst. Der Kurs eines Wertpapiers bildet den B�rsen- oder Marktpreis ab, der je nach Angebot und Nachfrage st�ndig Schwankungen unterworfen ist. Der im Depotauszug aufgef�hrte Kurs besagt nichts anderes, als dass die Effekte am angef�hrten Datum zum angegebenen Kurs gehandelt worden ist. Ob dieser Kurs vom Markt getragen ist oder - wie im zu beurteilenden Fall - durch k�nstliche Eingriffe in den Preisbildungsprozess verf�lscht wurde, bleibt dabei ohne Bedeutung. Der Depotauszug bezeugt nur, dass die Effekte zum genannten Wert gehandelt wurde. Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch der Umstand, dass in den Depotausz�gen zus�tzlich ein "Kurswert" aufgef�hrt ist. Denn dieser bildet nicht das Resultat einer Bewertung oder Einsch�tzung, sondern dasjenige einer blossen Rechenoperation, n�mlich der Multiplikation des Bestands der einzelnen Titel mit dem jeweiligen Kurs. Das bedeutet, dass die Angabe des B�rsenkurses der B.-Namenaktien in den Depotverzeichnissen keine definitive Bewertung der fraglichen Effekten darstellt. BGE 133 IV 36 S. 39
Dasselbe gilt im Hinblick auf die Buchhaltung der A. Gruppe. Art. 667 OR sieht vor, dass Wertschriften mit Kurswert h�chstens zum Durchschnittskurs des letzten Monats vor dem Bilanzstichtag bewertet werden d�rfen. Auch wenn die Banken nach den vorinstanzlichen Feststellungen offenbar teilweise nach dem Kurs am Stichtag bewerten, so gilt dies nur f�r einfache und unproblematische F�lle. Die Revisionsstelle der A. Gruppe erkl�rt im Schreiben vom 4. Februar 2005, die Schlusskurse am Bilanzstichtag w�rden nur bei liquiden Titeln ohne vertiefte Abkl�rungen als Bewertungsgrundlage akzeptiert. Im vorliegenden Fall habe die A. Gruppe selber wegen des �berh�hten Schlusskurses der B.-Namenaktien eine Wertberichtigung von CHF 5 Mio. vorgenommen, was sie als vertretbar angesehen habe. Aus dem erw�hnten Schreiben ergibt sich weiter, dass der Schlusskurs der B.-Namenaktie lediglich den Ausgangspunkt f�r die Bewertung in der Konzernrechnung bildete, aber gerade keine definitive Bewertung darstellte. Somit wurde auch die Buchf�hrung nicht verf�lscht. Auch die Steuerbeh�rden haben den Wert der B.-Namenaktien am Ende des Jahres 2000 nicht einfach anhand des B�rsenschlusskurses von CHF 490 bestimmt. Vielmehr setzte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den steuerbaren Wert der B.-Aktien anhand des Durchschnittswerts im Monat Dezember 2000 auf CHF 425 fest.
Aus dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Entscheid des Bundesgerichts, bei dem unzutreffende Gutschriften auf einem Bankkonto zu beurteilen waren (BGE 108 IV 25; vgl. auch BGE 116 IV 52), ergibt sich nichts anderes. Wohl besagt die zitierte Rechtsprechung, dass die kaufm�nnische Buchhaltung und die dazugeh�rigen Belege �ber die tats�chliche wirtschaftliche Situation des Buchf�hrenden Aufschluss zu geben haben. Im Unterschied zu jenem Entscheid wird dem Beschwerdegegner hier vorgeworfen, durch das Hinauftreiben des Kurses der B.-Namenaktien auf CHF 490 bewirkt zu haben, dass in den Nostrokonten der A. Gruppe und in den Depotverzeichnissen der Kunden bei den B.-Namenaktien Kurse verzeichnet wurden, die nicht der wirtschaftlichen Situation entsprochen h�tten. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Verbuchung von B�rsenkurswerten derjenigen einer Gutschrift auf einem Bankkonto gleichsetzen will, �bersieht sie, wie sich aus den obstehenden Erw�gungen ergibt, dass diesen beiden Vorg�ngen nach der Vorstellung des Gesetzgebers und in der Praxis nicht die gleiche Bedeutung zukommt. BGE 133 IV 36 S. 40
Insgesamt ist der Ausweis �ber die Schlusskurse der B�rse zwar nicht ohne Einfluss auf die Bewertung der Wertschriften. Doch erfolgt damit noch keine Bewertung der Effekten selber. Die Beschwerdef�hrerin geht daher zu weit, wenn sie verlangt, dass die in den Depotausz�gen angegebenen Kurse nicht nur den tats�chlich verzeichneten B�rsenkursen entsprechen m�ssten, sondern auch den wirtschaftlichen Wert der Wertschriften richtig wiedergeben m�ssten. Die Vorinstanz erkl�rt deshalb zu Recht, die fraglichen Ausz�ge seien nicht geeignet, den wirtschaftlichen Wert der B.-Namenaktien zu beweisen, weshalb eine Verurteilung wegen Falschbeurkundung ausscheide.
Art. 161bis StGB suite... ,