Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarungen-zum-konfuzius-institut-10/
Timestamp: 2020-04-04 18:08:57
Document Index: 304760095

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 55', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bonn
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – 25.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 25.06.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 26.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 26.06.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 01.07.2019
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 22.01.2020
Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149334]
7. Juni 2019 16:47
- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bonn Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
IFG Anfrage Konfuzius Institut
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre im Betreff genannte Anfrage nach dem IFG NRW und weiteren Gesetzen mit Mail vom 7. Juni 2019. Ihr Auskunftsbegehren wird hiermit abgelehnt. Eine Gebühr wird nicht erhoben. Das Konfuzius Institut Bonn wird vom Konfuzius Institut Bonn e.V. getragen und ist eine rechtlich eigen- und selbständige Einrichtung außerhalb der Universität Bonn im Sinne des § 29 Abs. 5 HG NRW. Etwaige Fragen danach, wie sich dieser Verein und somit das Institut finanziert, sind daher allenfalls an den Vereinsvorstand zu richten. Fragen der institutionellen, wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Universität Bonn und dem Konfuzius Institut fallen zudem unter § 2 Abs. 3 IFG NRW, so dass auch hier keine Auskunft zu erfolgen hat. Das von Ihnen weiter angeführte UIG NRW sowie das VIG sind beide vom jeweiligen Anwendungsbereich nicht einschlägig und generieren daher keine Auskunftsansprüche. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) erhoben werden. Die Klage muss die Klägerin bzw. den Kläger, die Beklagte bzw. den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen oder Beweismittel sollen angegeben werden, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVV bedarf es keiner Abschriften. Hinweis gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 IFG NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut“ [#149334] [#149334]
25. Juni 2019 19:54
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149334 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich mein Antrag auf Vereinbarungen bezieht, welche die Universität Bonn mit unterzeichnet hat. Diese Vereinbarungen zur Errichtung des Konfuzius-Instituts Bonn sind daher zweifelsfrei bei der Universität Bonn vorhanden. Die Aussage, dass das Konfuzius Institut Bonn heute von einer selbständigen Einrichtung außerhalb der Universität Bonn im Sinne des Hochschulgesetzes getragen wird, ist hier nicht relevant. Gemäß § 2 Abs. 3 IFG NRW gilt das IFG NRW nicht, wenn die Universität Bonn im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig wird. Der Begriff „Forschung“ umfasst vor allem Forschungsgegenstände und Forschungsmethoden innerhalb einer Kooperationsvereinbarung. Die äußeren Umstände der Kooperation (z.B. Dauer und Finanzierung des Vorhabens) sind freizugeben. Meiner Ansicht nach unterfallen die Kooperationsvereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts vollständig dem Anwendungsbereich des IFG NRW. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 149334.pdf - 2019-06-25_1-image001.jpg Anfragenr: 149334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut“ [#149334] [#149334]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 25.06.2019 wird hiermit bestätigt.
-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -- Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc…. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#149334] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Dienstag, 25. Juni 2019 19:54 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut“ [#149334] [#149334] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149334/auth/7… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich mein Antrag auf Vereinbarungen bezieht, welche die Universität Bonn mit unterzeichnet hat. Diese Vereinbarungen zur Errichtung des Konfuzius-Instituts Bonn sind daher zweifelsfrei bei der Universität Bonn vorhanden. Die Aussage, dass das Konfuzius Institut Bonn heute von einer selbständigen Einrichtung außerhalb der Universität Bonn im Sinne des Hochschulgesetzes getragen wird, ist hier nicht relevant. Gemäß § 2 Abs. 3 IFG NRW gilt das IFG NRW nicht, wenn die Universität Bonn im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig wird. Der Begriff „Forschung“ umfasst vor allem Forschungsgegenstände und Forschungsmethoden innerhalb einer Kooperationsvereinbarung. Die äußeren Umstände der Kooperation (z.B. Dauer und Finanzierung des Vorhabens) sind freizugeben. Meiner Ansicht nach unterfallen die Kooperationsvereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts vollständig dem Anwendungsbereich des IFG NRW. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
26. Juni 2019 22:38
Sehr geehrteAntragsteller/in als Ergänzung zu meiner heutigen Bitte um Vermittlung möchte ich Sie auf zwei gleichlautende Anfragen an Universitäten in Nordrhein-Westfalen hinweisen. Diese zwei Anfragen wurden schon erfolgreich beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinb… https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinb… In den Anlagen der entsprechenden Antworten finden Sie auch die entsprechenden Vereinbarungen. Ich gehe davon aus, dass die Universität Bonn eine ähnliche Vereinbarung / Vereinbarungen geschlossen hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1. Juli 2019 07:22
AW: WG: 209.2.3.1.11-6511/19 #149334 Vereinbarung zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bonn [#149334]
15. Januar 2020 15:32
209.2.3.1.11-6511/19 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer E-Mail vom 1. Juli 2019 gaben Sie an, mich über den weiteren Fortgang in dieser Sache unaufgefordert zu unterrichten. Leider habe ich bis dato keine weitere E-Mail von Ihnen erhalten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Bitte um Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/149334
209.2.3.1.11-6511/19 Informationszugang zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bonn
22. Januar 2020 10:39
Konicaldi.…aerzt.pdf Konicaldi.nrw.de_20200122_094447_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
209.2.3.1.11-6511/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 07.06.2019 auf Informationszugang zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Bonn Sehr geehrteAntragsteller/in die Universität Bonn hatte bereits am 19.07.2019 auf mein zweites Auskunftsersuchen Stellung bezogen. Weshalb Sie die Stellungnahme nicht erhalten haben, kann ich leider nicht mehr nachvollziehen. Da die E-Mail längst aus dem Postfach gelöscht wurden, kann ich Ihnen nur noch einen Scan in Form einer pdf-Datei zukommen lassen. Ich möchte mich hierfür entschuldigen. Inhaltlich komme ich in der Angelegenheit leider nicht mehr weiter. Wie Sie aber sicherlich wissen, sind Konfuzius-lnstitute bereits im Landtag thematisiert worden: Landtagsdrucksache: 17/2873 "Bericht der Landesregierung zum Thema "Konfuzius-lnstitute in Nordrhein-Westfalen" Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie einen neuen Antrag gestellt haben und nicht weiter kommen. Die Rechtsprechung fasst den Begriff der Wissenschaft und Forschung allerdings sehr weit, siehe hierzu Urteil OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2015 - 15 A 97/13. Mit freundlichen Grüßen