Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/44628.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:37:24
Document Index: 337846599

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 102']

FG KÃ¶ln 14.4.2016, 2 K 1205/15 DBA-Schweiz: Keine Antragsfrist fÃ¼r Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens mit der Schweiz Die Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Einleitung des VerstÃ¤ndigungsverfahrens nach Art. 26 Abs. 2 DBA-Schweiz eine Ermessensentscheidung darstellen wÃ¼rde, wÃ¤re die Anwendung der Frist i.S.d. Abschnitts 2.2.3. des BMF-Merkblatts vom 13.7.2006 als Ermessensrichtlinie nicht rechtmÃ¤ÃŸig. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2005 als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer in der Schweiz ansÃ¤ssigen AG nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Mittlerweile hat er seinen Wohnsitz in Deutschland. Seine damaligen EinkÃ¼nfte wurden sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen. Nach einer erfolglosen Klage gegen den deutschen Einkommensteuerbescheid stellte der KlÃ¤ger erst Ende 2011 einen Antrag auf Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens nach Art. 26 Abs. 1 DBA-Schweiz. Das zustÃ¤ndige Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) lehnte dies ab. Es war der Ansicht, dass seit der Bekanntgabe des deutschen Steuerbescheides mehr als vier Jahre vergangen seien und verwies auf das "BMF-Merkblatt zum internationalen VerstÃ¤ndigungs- und Schiedsverfahren" vom 13.7.2006. Nach Abschnitt 2.2.3. dieser Verwaltungsanweisung kÃ¶nne dem Antrag auf Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens nach Ablauf von vier Jahren nicht mehr zugestimmt werden, soweit sich aus dem DBA keine anderweitige Frist ergebe.
Der KlÃ¤ger war der Auffassung, einen derartigen einheitlichen Standard gebe es angesichts der unterschiedlichen Fristenregelungen in den von Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen nicht. Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung des Verfahrens die Revision zum BFH zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Der KlÃ¤ger hat einen Anspruch auf die Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens nach Art. 26 DBA-Schweiz fÃ¼r das Jahr 2005.
Die Regelung sieht keine Frist fÃ¼r den Antrag auf Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens vor. Sie ist weder in dem DBA-Schweiz noch in dem Transformationsgesetz vom 5.9.1972, zuletzt vom 2.11.2011 enthalten. Soweit das OECD-MA in Art. 25 Abs. 1 S. 2 eine dreijÃ¤hrige Frist vorsieht, ist diese unbeachtlich, da sie keine Bindungswirkung zwischen den Vertragsstaaten des DBA-Schweiz hat. Auch im Ãœbrigen ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Insbesondere das Merkblatt des BMF vom 13.7.2006 (VV DEU BMF 2006-07-13 IV B 6-S 1300-340/06) stellt als reine Verwaltungsregelung keine Rechtsgrundlage dar.
Die Frist des BMF-Merkblatts (Abschn. 2.2.3.) ist auch nicht als Ermessensrichtlinie erheblich. Art. 26 DBA-Schweiz ist keine Ermessensvorschrift (so auch Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Rn. 16.101). Der Senat setzt sich damit auch nicht in Widerspruch zu der hÃ¶chstrichterlichen BFH-Rechtsprechung. Der BFH hatte zwar in seinem Urteil vom 26.5.1982 (Az.: I R 16/78) entschieden, dass der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ein Ermessen hinsichtlich der Einleitung des VerstÃ¤ndigungsverfahrens nach dem DBA-Schweiz zustehe. Allerdings betrifft diese Entscheidung das DBA-Schweiz in seiner Fassung von 1931/1959. Die im Streitfall anwendbare Fassung des DBA-Schweiz weicht hiervon ab. Und auch die ErwÃ¤gungen des BFH, die Ã¼ber den Wortlaut hinausgehen, sind nicht auf Art. 26 DBA-Schweiz in der im Streitfall anwendbaren Fassung Ã¼bertragbar.
Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Einleitung des VerstÃ¤ndigungsverfahrens nach Art. 26 Abs. 2 DBA-Schweiz eine Ermessensentscheidung darstellen wÃ¼rde, wÃ¤re die Anwendung der Frist i.S.d. Abschnitts 2.2.3. des BMF-Merkblatts vom 13.7.2006 als Ermessensrichtlinie nicht rechtmÃ¤ÃŸig. Denn eine Selbstbindung der Verwaltung scheidet aus, wenn sie in Widerspruch zu einem Gesetz oder einem DBA steht. Im vorliegenden Fall sehen weder Art. 26 DBA-Schweiz noch das entsprechende Transformationsgesetz eine solche Frist vor, so dass die durch die Verwaltung vorgesehene Frist dem widerspricht. Dies wÃ¤re auch im Rahmen des nach Â§ 102 FGO bestehenden eingeschrÃ¤nkten gerichtlichen PrÃ¼fungsumfangs zu berÃ¼cksichtigen.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.06.2016 11:15 Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 20.6.2016 zurück zur vorherigen Seite