Source: http://www.grexpert24.de/ger/sachverstaendige/news05.php
Timestamp: 2018-04-25 00:56:10
Document Index: 191051287

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 294', '§ 23', '§ 23', '§ 299', '§ 5']

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.7.2000 - 11 VA 7/00; nach: AG Potsdam)
Ein potentielle Gläubiger einer GmbH hat, nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse abgewiesen wurde, keinen Anspruch auf Einsicht in das Sachverständigengutachten mit der Begründung, er wolle überprüfen, ob er den Geschäftsführer der GmbH haftbar machen könne.
Einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH hatte das AG Potsdam mangels Masse am 19.1.2000 abgewiesen. Die Antragstellerin hatte beim AG beantragt, ihr das nach § 5 InsO erstellte Sachverständigengutachten zur Verfügung zu stellen. Dies war abgelehnt worden, nachdem die Antragstellerin ihr rechtliches Interesse nicht nach § 294 ZPO glaubhaft gemacht hatte. Dagegen hatte sich die Antragstellerin mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewendet.
Der nach § 23 I 1 EGGVG statthafte Antrag war sachlich nicht gerechtfertigt.
Zwar sei die Begründung der Erstentscheidung, die Antragstellerin habe ihr Begehren nicht ausreichend glaubhaft gemacht, zweifelhaft, da eine Glaubhaftmachung nur im Bestreitensfalle erforderlich sei. Aber der Antragstellerin stehe kein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht zu. Denn sie wolle damit Fakten über eine verfahrensfremde Person ermitteln. Das rechtliche Interesse müsse auf einem rechtlichen auf Rechtsnormen beruhendem gegenwärtigen Verhältnis der betroffenen Personen untereinander beruhen. Denn das rechtliche Interesse erlaube zum Eingriff in die Rechte Dritter. Daher stecke das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis die Grenzen für die Abwägung der Interessen ab. Hier habe die Antragstellerin ihr rechtliches Interesse auf ein Verhältnis zu einem Dritten, nämlich einen möglichen Anspruch gegen eine von der Partei verschiedene Person, gestützt. Gegen die Geheimhaltungsansprüche des Dritten könne die Partei jedoch nicht verfügen.
Quelle: GmbHR 2000, 1267 (Leitsatz); DZWIR 2000, 472-473; ZIP 2000, 1541-1542
[§ 23, 24 EGGVG, § 299 II ZPO, § 5 InsO]