Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BFH-XI-R-51-06.html
Timestamp: 2017-10-22 17:21:45
Document Index: 222997276

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1', '§ 4', '§ 15']

BFH XI R 51/06: Vermietung Richtlinie CampingpläTze Umsatzsteuerbefreiung
Nach einer Außenprüfung nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) an, dass die Umsätze aus "Dauer- und Saisoncamping" nach § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfrei seien und daher die im Zusammenhang mit der Campingplatzerweiterung getätigten Investitionen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, was jeweils in den Streitjahren zu einer höheren Umsatzsteuerfestsetzung führte. Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos.
II. Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben; die Sache ist an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, der nur die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen von der Steuerbefreiung ausnimmt, insoweit nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG steht.
b) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Februar 1998 Rs. C-346/95 --Blasi-(Slg. 1998, I-481) entschieden, Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG "kann dahin ausgelegt werden, dass die kurzfristige Beherbergung von Fremden als Gewährung von Unterkunft in Sektoren mit einer ähnlichen Zielsetzung wie das Hotelgewerbe besteuerbar ist. Insoweit steht Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Besteuerung von Verträgen, die für eine Laufzeit von weniger als sechs Monaten abgeschlossen wurden, nicht entgegen, wenn anzunehmen ist, dass diese Laufzeit der Absicht der Parteien entspricht".
In seiner Begründung führt er unter den Randnrn. 21 und 22 ferner aus: "Bei der Definition der Gewährung von Unterkunft, die abweichend von der Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie steuerpflichtig ist, verfügen die Mitgliedstaaten über einen Gestaltungsspielraum. Dieser wird begrenzt durch die Zweckbestimmung dieser Vorschrift, die bei der Bereitstellung von Wohnräumen darin besteht, dass die steuerpflichtige - Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung von der steuerfreien Vermietung und Verpachtung von Grundstücken unterschieden werden muss.
Es ist folglich Sache der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1 der Sechsten Richtlinie die ihnen für diese Unterscheidung geeignet erscheinenden Kriterien festzulegen." c) Die danach den Mitgliedstaaten zustehende Befugnis zur Festlegung geeigneter Kriterien erstreckt sich auf die Nr. 1 des Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG insgesamt und damit auch auf Ferienlager und Campingplätze.
Tags für diese Entscheidung: vermietung, richtlinie, campingplätze, umsatzsteuerbefreiung
Angewandte Normen: § 1 UStG, § 4 UStG, § 15 UStG
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• BFH V R 21/98
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