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Timestamp: 2019-05-24 19:44:14
Document Index: 52786630

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 3', 'Art. 103', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 30', 'Art. 6', '§ 87', '§ 3']

Sprachkenntnisse | Rechtslupe
Schlagwort: Sprachkenntnisse
Verfügt der Angeklagte über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um eine Therapie erfolgreich durchführen zu können, ist eine Maßregelanordnung grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist1. Schon bei sprachunkundigen Ausländern ist ein Absehen von einer Maßregelanordnung nur in Ausnahmefällen möglich2. Im hier entschiedenen Fall kam noch hinzu, dass auch nicht ersichtlich
In den Verfahren zur Auswahl des Personals der europäischen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der
Entziehungsanstalt – und der sprachunkundige, ausreisepflichtige Ausländer
Bei Vorliegen besonderer Umstände in der Person des Betroffenen – etwa bei weit gehender Sprachunkundigkeit eines ausreisepflichtigen Ausländers – ist dem Tatgericht die Möglichkeit eingeräumt, auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 64 StGB von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abzusehen1. Geben die Feststellungen Anlass zu einer
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Sprachkenntnisse
Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss sich die Strafkammer auch näher damit auseinandersetzen, inwieweit die Angeklagte tatsächlich der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, um erfolgreich eine Maßregeltherapie zu absolvieren. Auch nach der Umgestaltung von § 64 StGB zur Soll-Vorschrift durch die Gesetzesnovelle vom 16.07.20071 – mit der der
Der Familienangehörige muss auch im Fall seiner nachträglichen Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besitzen. Nach § 27 Abs. 2
Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird. Das setzt aber voraus, dass deutschen Behörden eine Prüfung der gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor,
Rechtliches Gehör – und keine deutschen Sprachkenntnisse
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verpflichtung, jedes
Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse
§ 10 Abs. 6 StAG enthält eine strikte Pflicht, von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen, wenn diese wegen einer Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllt werden können. Nicht erforderlich ist, dass die Krankheit oder die Behinderung die alleinige Ursache
Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei Ehegattennachzug
Der Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu einem deutschen Ehepartner kann im Einzelfall gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn zumutbare Bemühungen des Ausländers zum Erlernen der Sprache ein Jahr lang erfolglos geblieben sind1. Zeiten, in denen sich der
Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen grundsätzlich weiterhin rudimentäre deutsche Sprachkenntnisse vor der Einreise nachweisen, wenn sie sich um eine Visum zwecks Ehegattennachzug bemühen. Es soll aber zukünftig aus Reaktion auf das Dogan-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union1 Ausnahmen in Härtefällen geben. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im
Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren
Legt ein Einbürgerungsbewerber ein Zertifikat einer zertifizierten Sprachschule vor, wonach er die Sprachprüfung zum Zertifikat B1 Deutsch bestanden hat, entfaltet das Zertifikat Indizwirkung dafür, dass der Einbürgerungsbewerber die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG erfüllt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn aufgrund konkreter
Einbürgerung – und die fehlenden deutschen Sprachkenntnisse
Gemäß § 10 Abs. 6 StAG wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) schon dann abgesehen, wenn der Ausländer diese im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag wegen einer Behinderung oder krankheits- oder altersbedingt nicht erfüllen
Kann ein Ausländer wegen Krankheit, Behinderung oder Alters nicht die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben, darf seinem Einbürgerungsbegehren nicht entgegengehalten werden, er habe es in der Vergangenheit versäumt, sich diese Kenntnisse anzueignen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit reiste die Klägerin, eine 1939 geborene iranische Staatsangehörige,
Das Lehrerexamen mit schweren sprachlichen Defiziten in Deutsch
Bei einer Prüfungsklausur handelt es sich um eine wissenschaftliche Arbeit, die immer hohe sprachliche Standards erfüllen muss. Dabei wird die Fähigkeit des Kanditaten, sich in einer wissenschaftlichen Prüfung sprachlich korrekt auszudrücken, losgelöst von seiner rein fachlichen Qualifikation bewertet. So kann ein Kandidat, der die Sprache nicht angemessen beherrscht, die Prüfung
Integrationskurs für eine Analphabetin
Auch eine seit 30 Jahren in Deutschland lebende türkische Analphabetin muss an einem Integrationskurs teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer heute 61?jährigen türkischen Staatsangehörigen abgewiesen, die sich gegen ihre durch die Ausländerbehörde ausgesprochene Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wandte. Die im Alter von 30 Jahren in die
Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ge­trof­fe­ne Re­ge­lung zum Sprach­er­for­der­nis ist auf den Ehe­gat­ten­nach­zug zu Deut­schen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG nur ent­spre­chend an­zu­wen­den. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 28 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG ge­bie­tet es, von die­sem Er­for­der­nis vor der
Das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse gilt beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres
Das Visum für den Ehegattennachzug zu einem Deutschen muss schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind, denn das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen gilt nur eingeschränkt. So
Aufforderung zur Sprachkursteilnahme durch den Arbeitgeber
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin – mit einer Unterbrechung – seit Juni 1985 in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad beschäftigt.
Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, verstößt nach einer aktuellenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2
2. Juni 2010 Rechtslupe
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Sprachkenntnisse
Mangelnde Sprachkenntnisse vermögen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Versäumung einer Frist – vorliegend der Einspruchsfrist – nicht zu entschuldigen. Die Amtssprache ist gemäß § 87 AO deutsch. Das Finanzamt war daher verpflichtet, den Steuerbescheid in deutscher Sprache abzufassen. Das gilt auch für die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Steuerbescheid beigefügt
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt, so das Bundesarbeitsgericht, keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber