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Timestamp: 2017-05-27 15:36:16
Document Index: 152669328

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 26', '§ 26', '§ 36']

harztor.de: Bedeutung und Rechte
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1. Was ist eine Landgemeinde? Rechtsgrundlage:
kreisangehörige Gemeinden im Freistaat Thüringenderzeit insgesamt*: 949 nicht eigenständigeigenständigMitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften (VGS)derzeit*: 696 (in 86 VGS)sogenannte Einheitsgemeinden (auch Große kreisangehörige Städte)derzeit*: 116Erfüllende Gemeinden mitderzeit*: 36Landgemeinde derzeit*: Bildung einer ThürLG in Vorbereitungbeauftragenden Gemeinden derzeit*: 101 * Einwohnerstand: 31.12.2007
Die Landgemeinde unterscheidet sich von den sogenannten Einheitsgemeinden durch ein gesetzlich garantiertes und gestärktes Ortschaftsrecht. 2. Welchem Ziel dient die Einführung der Thüringer Landgemeinde?
· Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen (DS 4/4239) – 3. Allgemeine Grundsätze (S. 15) Die Bildung von Land- und Einheitsgemeinden sind Gebiets- und Bestandsänderungen der beteiligten Gemeinden. Sie erfolgen durch Gesetz und sind an folgende Voraussetzungen gebunden:
2. Die beteiligten Gemeinden müssen übereinstimmende Beschlüsse zu den beabsichtigten Gebiets- und Bestandsänderungen gefasst haben. 3. Für eine Beantragung der Erweiterung, Änderung oder Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften ist mindestens eine sogenannte „doppelte Mehrheit“ (d.h. die Mehrheit der Mitgliedsgemeinden, in der die Mehrheit der Einwohner wohnt, muss entsprechende übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben) erforderlich.
Der Freistaat Thüringen gibt derzeit bei Gebiets- und Bestandsänderungen der Freiwilligkeit den Vorrang (siehe dazu Frage 4). Für die nicht in einer Land- oder Einheitsgemeinde aufgehenden Mitglieder einer Verwaltungsgemeinschaft soll die Land- oder Einheitsgemeinde die Aufgaben einer erfüllenden Gemeinde wahrnehmen.
Die angestrebten Veränderungen der kommunalen Strukturen werden auf dem Dienstweg über die Rechtsaufsichtsbehörden beim Thüringer Innenministerium beantragt. Dem Antrag sind - fallbezogen - folgende Unterlagen beizufügen: 1. bei Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften (VGS) und erfüllenden/beauftragenden Gemeinden rechtswirksame übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Gemeinden (mindestens „doppelte Mehrheit“ bei VGS), sofern sich durch die Gebiets- und Bestandsänderung die VGS/erfüllende Gemeinde ändert (z.B. zur Aufhebung der Vereinbarung der erfüllenden Gemeinde, zum Austritt aus einer VGS, zur Auflösung einer VGS u.s.w.) 2. rechtswirksame übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Gemeinden zur Auflösung einer Gemeinde und ihrer Eingliederung in eine andere Gemeinde bzw. ihrem Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde/Landgemeinde
4. Eingliederungsverträge/Verträge über Zusammenschluss 5. rechtsaufsichtliche Stellungnahme zu den beantragten Gebiets- und Bestandsänderungen sowie Prüfergebnisse zur Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und Verträge
Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch das Thüringer Innenministerium und anschließende RessortabstimmungErster Kabinettdurchgang Beteiligung der kommunalen SpitzenverbändeZweiter Kabinettdurchgang und - nach Beschlussfassung - Zuleitung des Gesetzentwurfs über die Thüringer Staatskanzlei an den Thüringer LandtagErste Beratung im Landtag mit anschließender Überweisung an die zuständigen Ausschüsse des Landtags (i.d.R. Innenausschuss)Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Innenausschuss: förmliches schriftliches und ggf. zusätzliches mündliches Anhörungsverfahren der beteiligten Gemeinden und der betroffenen Einwohner (ca. 6 bis 8 Wochen)Auswertung der Ergebnisse des AnhörungsverfahrensZweite Beratung im Landtag und Verabschiedung des Gesetzes Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat ThüringenInkrafttreten Das beschriebene Gesetzgebungsverfahren beansprucht in der Regel einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten. Das Gesetzgebungsverfahren und die jeweilige Terminierung der parlamentarischen Behandlung ist dem Thüringer Landtag vorbehalten. Der Landtag ist an den Gesetzentwurf des Innenministeriums nicht gebunden, er kann vorgeschlagene Maßnahmen unterlassen oder abändern. 4. Wie viele Einwohner müssen eigenständige Gemeinden mindestens haben?
· eine freiwillige Fusion mit einer Nachbargemeinde/ mit mehreren benachbarten Gemeinden, · den Beitritt zu einer benachbarten Verwaltungsgemeinschaft oder · die Zuordnung zu einer benachbarten erfüllenden Gemeinde zu entscheiden und einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium zu stellen. Nach Ablauf dieser Fristen, also frühestens ab Beginn des Jahres 2013, wird das Innenministerium dem Gesetzgeber Neugliederungen der untermaßigen Gemeinden vorschlagen.
Jede Gemeinde kann ihr Gebiet in Ortsteile einteilen. Der Einteilung liegen in der Regel geografische und historische Gegebenheiten zugrunde. Die Gemeinden können ihren Ortsteilen die Wahl von eigenen Vertretungsorganen ermöglichen. In Landgemeinden besteht hierfür eine gesetzliche Verpflichtung.OrtsteileOrtsteile sind Teilgebiete einer kreisangehörigen oder kreisfreien Gemeinde/Stadt.Die Regelung der Einteilung erfolgt durch die Gemeinde in der Hauptsatzung nach geografischen und historischen Gegebenheiten. Ortsteile mit OrtsteilverfassungGemeinden (außer Landgemeinden) können für alle oder einzelne Ortsteile durch Regelung in der Hauptsatzung eine Ortsteilverfassung einführen. Mehrere benachbarte Ortsteile können gemeinsam eine Ortsteilverfassung erhalten.Diese Ortsteile werden als Ortsteil mit Ortsteilverfassung bezeichnet. In ihnen wird ein Ortsteilbürgermeister und ein Ortsteilrat gewählt.Ortsteile mit Ortschaftsverfassung (Ortschaften)Die Landgemeinden sind gesetzlich verpflichtet, für die Ortsteile die Ortschaftsverfassung einzuführen.Mehrere benachbarte Ortsteile einer Landgemeinde können gemeinsam eine Ortschaftsverfassung erhalten.Die Ortsteile der Landgemeinden mit Ortschaftsverfassung werden als Ortschaften bezeichnet. In ihnen wird ein Ortschaftsbürgermeister und ein Ortschaftsrat gewählt. Die gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte der Ortschaftsräte in den Landgemeinden sind wesentlich umfangreicher als die vorgeschriebenen Verantwortungsbereiche der Ortsteilräte. 6. Welche Kompetenzen haben Ortsteil- und Ortschaftsräte? Rechtsgrundlage:§ 45 Abs. 6 und § 45a Abs. 6 bis 8 der Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345) Die gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte der Ortschaftsräte in den Landgemeinden sind wesentlich umfangreicher als die vorgeschriebenen Verantwortungsbereiche der Ortsteilräte in den sogenannten Einheitsgemeinden. Der Gesetzgeber hat die Kompetenzen im Einzelnen wie folgt festgelegt:
Die Ortsteilräte *…Die Ortschaftsräte *…entscheiden in folgenden Angelegenheiten:Verwendung der dem Ortsteil für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel;Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Ortsfeuerwehr.Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Vereine, insbesondere der Ortsfeuerwehr; Benennung der im Gebiet der Ortschaft dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen; besteht bei vorhandenen Doppelbenennungen (die in Einheitsgemeinden nicht zulässig sind) Verwechslungsgefahr, entscheidet der Gemeinderat; Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Beleuchtungsanlagen, der Parkanlagen und Grünflächen; Teilnahme an Wettbewerben zur Dorfentwicklung und –verschönerung; Pflege von Partner- und Patenschaften, Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten; Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze, Sporteinrichtungen, Büchereien, Dorfgemeinschaftshäuser, Heimatmuseen und Einrichtungen des Bestattungswesens.Die Ortsteilräte geben Stellungnahmen ab zu *:Die Ortschaftsräte unterbreiten Vorschläge zu *:der Änderung der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile, soweit der Ortsteil betroffen ist, oder der Änderung des Namens des Ortsteils mit Ortsteilverfassung (ggf. der dazugehörigen Ortsteile);der Auflösung der Ortsteile und Ortschaften, der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile und Ortschaften, deren Benennung sowie der Änderung der Einteilung und der Benennung, jeweils soweit die Ortschaft betroffen ist;der Benennung der im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen;der Änderung des Namens der Ortschaft oder der zu der Ortschaft gehörenden Ortsteile; den beabsichtigten Veranstaltungen und Märkten im jeweiligen Ortsteil.dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung einer die Ortschaft betreffenden Gestaltungssatzung; dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung eines die Ortschaft betreffenden Bebauungsplans; der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben im Gebiet der Ortschaft; beabsichtigten Veranstaltungen und Märkten in der Ortschaft; dem Abschluss neuer Partner- und Patenschaften der Landgemeinde sowie der Ausstattung der öffentlichen Kinderspielplätze, Sporteinrichtungen, Büchereien, Dorfgemeinschaftshäuser, Heimatmuseen und Einrichtungen des Bestattungswesens.* Soweit ein Ortsteil- oder ein Ortschaftsrat nicht besteht, hat der Ortsteil- bzw. der Ortschaftsbürgermeister die Befugnisse des jeweiligen Ortsteil-/Ortschaftsrats.
Rechtsgrundlage:§ 45 Abs. 6 Satz 3 und 4 sowie § 45a Abs. 8 der Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345) Die Gemeinden können dem Ortsteilrat durch Änderung der Hauptsatzung weitere auf den Ortsteil mit Ortsteilverfassung bezogene Aufgaben zur Beratung und Entscheidung übertragen. Ausgenommen hiervon sind Aufgaben nach § 26 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (Aufzählung von Angelegenheiten, die auf beschließende Ausschüsse nicht übertragen werden können). Für die Änderung der Hauptsatzung ist ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats erforderlich. Dabei müssen die einzelnen, weiteren auf den Ortsteil mit Ortsteilverfassung bezogenen Aufgaben, die auf den Ortsteilrat übertragen werden sollen, im Einzelnen und hinreichend benannt werden. Insoweit können auch bereits bestehende Gemeinden den Ortsteilräten Aufgaben übertragen, die der Gesetzgeber den Ortschaftsräten zugebilligt hat. „Landgemeinden“ werden diese Gemeinden dadurch jedoch nicht.
Die Landgemeinden können dem Ortschaftsrat ebenfalls durch Änderung der Hauptsatzung - über die gesetzlich bestimmten Zuständigkeiten hinaus - weitere Aufgaben zur Beratung und Entscheidung übertragen. Ausgenommen hiervon sind Aufgaben nach § 26 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (Aufzählung von Angelegenheiten, die auf beschließende Ausschüsse nicht übertragen werden können). 8. Was wird aus den bisherigen Ortsteilen mit Ortsteilverfassung bzw. den Ortschaften bei der Auflösung von Gemeinden?
Bei der Bildung oder Erweiterung von Einheits- oder Landgemeinden während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats ist mit Wirksamwerden der Gebiets- und Bestandsänderungen für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteil- bzw. die Ortschaftsverfassung eingeführt. Damit gehen die bis zur Auflösung der Gemeinde vorhandenen Ortsteile mit Ortsteilverfassung bzw. die Ortschaften einer Landgemeinde einschließlich ihrer Organe unter. Die bisherigen Bürgermeister der aufgelösten Gemeinden werden für die Dauer der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats zu Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeistern ernannt. Die bisherigen Gemeinderatsmitglieder sind die weiteren Mitglieder des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrats. Dadurch wird sichergestellt, dass mit dem Inkrafttreten der Gebiets- und Bestandsänderungen sofort eine handlungsfähige und demokratisch legitimierte Interessenvertretung der aufgelösten Gemeinde vorhanden ist. Diese Regelung gilt für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats. Für die nachfolgende gesetzliche Amtszeit · kann der Gemeinderat der neu gebildeten oder vergrößerten Einheitsgemeinde durch Regelung in der Hauptsatzung die Einteilung seines Gemeindegebiets in Ortsteile ändern und beschließen, für welche Ortsteile einzeln oder gemeinsam eine Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung eingeführt werden soll. · hat der Gemeinderat in Landgemeinden für die betroffenen Ortsteile durch Regelung in der Hauptsatzung mindestens eine Ortschaftsverfassung einzuführen. Der Gemeinderat kann auch für diese und für benachbarte Ortsteile gemeinsam die Einführung einer Ortschaftsverfassung beschließen.
Voraussetzungen für die Aufhebung von einzelnen …Ortsteilverfassungen in Gemeinden (außer Landgemeinden)Ortschaftsverfassungen (in Landgemeinden)… wenn die Wahlen des Ortsteilbürgermeisters und der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates auch nach jeweils einmaliger Wiederholung erfolglos bleibenoder… auf Vorschlag der Ortschaft selbst oder… frühestens zum Ende der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates… wenn die Wahlen des Ortschaftsbürgermeisters und der weiteren Mitglieder des Ortschaftsrates auch nach einmaliger Wiederholung erfolglos bleibenDer erforderliche Beschluss des Gemeinderats bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder.Der erforderliche Beschluss des Gemeinderats bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder.Der Beschluss wird wirksam, wenn der Ortsteilrat und der Ortsteilbürgermeister nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses widersprechen. 10. Welche finanziellen Mittel stehen den Ortsteilen und Ortschaften zur Verfügung?
Die neugliederungswilligen Gemeinden sollen einen miteinander abgestimmten und beschlossenen Vorschlag für den Namen der künftigen Gemeinde bei der Antragstellung der Gebiets- und Bestandsänderung unterbreiten. Letztlich entscheidet der Gesetzgeber im Rahmen des jeweiligen Neugliederungsgesetzes über den künftigen Gemeindenamen. Die Prüfung des Vorschlags der Gemeinden innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt im Hinblick auf die Gründe des öffentlichen Wohls. Zu berücksichtigen sind beispielsweise die Vermeidung der Dopplung von Namen sowie geografische Besonderheiten und die Zulässigkeit von Namensbestandteilen wie Bad. Der Ständige Ausschuss für geographische Namen (StAGN) hat in seinem Positionspapier vom 4. September 2007 folgende Leitlinien für die Neu-/Umbenennung von Ortsnamen vorgelegt, um eine identitätsstiftende Namengebung sicherzustellen:
2. Bei Um- und Neubenennungen von Gemeinden sollten in ausreichendem Maße Fachleute konsultiert werden. 3. Die einfachste und sinnvollste Lösung bei der Benennung einer neuen Gemeinde besteht in der Übernahme eines eingeführten Ortsnamens, wobei der Sitz der Gemeindeverwaltung ein wesentliches Kriterium sein sollte. Bei Zusammenschlüssen mehrerer Gemeinden kann auch ein Doppelname aus den beiden größten und bedeutendsten Orten gebildet werden. Von Namenketten mit drei oder mehr Bestandteilen ist jedoch genauso abzusehen, wie auch von Kunstnamen.
Als Rechtsnachfolger übernimmt die Einheits- oder Landgemeinde zunächst das Personal der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft. Dabei soll dem Beamten grundsätzlich ein dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt gleichzubewertendes Amt übertragen werden, ggf. auch mit einem geringeren Endgrundgehalt. Der Beamte auf Probe kann auch entlassen werden, wenn eine entsprechende Verwendung nicht möglich ist.
Falls die Zahl der in der Gemeinde vorhandenen Beamten nach der Umbildung den tatsächlichen Bedarf übersteigt, so kann die aufnehmende oder neue Körperschaft die entbehrlichen Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit (hauptamtliche Beamte), deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Bei Beamten auf Zeit endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf ihrer Amtszeit. Für die Arbeitnehmer gelten die genannten Bestimmungen sinngemäß. Zudem sind die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen zu beachten. Erfolgt die Bildung der Einheits- oder Landgemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats, so sind die bisherigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden gesetzliche Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeister zu ernennen. Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderats sind die weiteren Mitglieder des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrats. Eine Verpflichtung der einzelnen Personen zur Übernahme dieser Ehrenämter besteht jedoch nicht. Natürlich können auch ehemalige Bürgermeister und Gemeinschaftsvorsitzende für das Amt des Bürgermeisters der neugebildeten Einheits- oder Landgemeinde kandidieren.
Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Inkrafttreten der Bestandsänderung. Die Regelung des § 36 Thüringer Finanzausgleichsgesetz gilt derzeit bis zum Ende diesen Jahres. Für die nachfolgenden Jahre ist bisher noch keine Entscheidung über die Fortführung der Förderung getroffen worden.
Quelle: www.thueringen.de/th3/tim/kommunales/strukturen/landgemeinde/ nach oben