Source: http://regelwerke.vbg.de/vbg_egr/e2006-42lt/e2006-42lt_39_.html
Timestamp: 2019-08-21 20:58:09
Document Index: 240782200

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 225', '§ 259', '§ 264', '§ 158', '§ 264', '§ 46', '§ 38', '§ 40']

2006/42/EG Lt - Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG / Die Artikel der Maschinenrichtlinie / § 35 Die grundlegende Begriffsbestimmung - Artikel 1 (a) und 2 (a)
§ 35 Die grundlegende Begriffsbestimmung
Artikel 1 (a) und 2 (a)
Artikel 2 Buchstabe a – erster Aufzählungspunkt
Der erste Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von „Maschinen“ enthält folgende Bestandteile:
...eine ...Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen ...
Produkte mit Teilen oder Vorrichtungen, die nicht in einer Gesamtheit miteinander verbunden sind, gelten nicht als Maschinen.
Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Maschinen geliefert werden, bei denen bestimmte Teile aus Lagerungs- oder Transportgründen abgebaut wurden. In diesen Fällen müssen Montagefehler bei der Montage der Einzelteile durch eine entsprechende Konstruktion und Ausführung der Maschine verhindert werden. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Maschinen für die Verwendung durch ungeschulte Laien bestimmt sind. Außerdem muss der Hersteller eine geeignete Montageanleitung bereitstellen, wobei gegebenenfalls der allgemeine Wissensstand und die Verständnisfähigkeit zu berücksichtigen sind, die von Laien vernünftigerweise erwartet werden kann – siehe § 225: Anmerkungen zu Nummer 1.5.4, § 259: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.1 Buchstabe d, und § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
...von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist ...
Produkte ohne bewegliche Teile gelten nicht als Maschinen.
...mit einem ...Antriebssystem ...ausgestattete oder dafür vorgesehene ...
Die beweglichen Teile von Maschinen werden durch ein Antriebssystem mit einer oder mehreren Energiequellen, beispielsweise Wärmekraft oder elektrische, pneumatische oder mechanische Energie, angetrieben. Die Maschine kann mit einem Motor ausgerüstet sein, der eine eigene Energiequelle wie Wärmekraft verwendet oder Energie, die von einer Batterie bereitgestellt wird. Sie kann an eine oder mehrere externe Energiequellen wie elektrischer Strom oder Druckluft angeschlossen werden. Die Maschinen können mechanische Energie nutzen, die von anderen Geräten bereitgestellt wird, wie beispielsweise eine über die Abtriebs- oder Zapfwelle einer landwirtschaftlichen Zugmaschine angetriebene gezogene landwirtschaftliche Maschine oder bei Prüfständen für Kraftfahrzeuge, die von den zu prüfenden Fahrzeugen angetrieben werden; außerdem kann der Maschinenantrieb durch natürliche Energiequellen wie Wind- oder Wasserkraft erfolgen.
Üblicherweise stattet der Hersteller vollständiger Maschinen seine Maschinen mit einem Antriebssystem aus. Allerdings können auch Maschinen, die für die Ausstattung mit einem Antriebssystem vorgesehen sind, aber ohne dieses geliefert werden, als Maschinen gelten. Durch diese Bestimmung wird beispielsweise dem Umstand Rechnung getragen, dass manche Maschinenbenutzer bevorzugen, um die Wartung ihrer Maschinen zu erleichtern, einen einheitlichen Motorenbestand zu verwenden.
Für Maschinen, die ohne Antriebssystem geliefert werden sollen:
müssen in der Risikobeurteilung des Herstellers sämtliche von der Maschine ausgehenden Risiken berücksichtigt werden, auch die Risiken bezogen auf das Antriebssystem, das an der Maschine montiert werden soll – siehe § 158: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I;
muss der Maschinenhersteller in seiner Betriebsanleitung sämtliche erforderlichen Spezifikationen für das zu montierende Antriebssystem festlegen, unter anderem Typ, Leistung und Verbindungsmittel, und genaue Einbauanweisungen für das Antriebssystem mitliefern – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i;
muss die Konformitätsbewertung der Maschine die technischen Einzelheiten des Antriebssystems, das eingebaut werden soll, sowie die Montageanleitung einschließen;
muss die CE-Kennzeichnung an der Maschine und die mit der Maschine mitgelieferte EG-Konformitätserklärung die technischen Einzelheiten und die Betriebsanleitungen des Antriebssystems, das eingebaut werden soll, abdecken.
Wenn die obigen Bedingungen nicht erfüllt sind, sind Maschinen, deren Antriebssystem nicht in vollständig spezifiziert wurde, als unvollständige Maschinen zu betrachten – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g. In diesem Fall ist erst die Kombination bestehend aus einer derartigen unvollständigen Maschine und aus einem Antriebssystem als vollständige Maschine zu betrachten und einer speziellen Konformitätsbewertung zu unterziehen – siehe § 38: Anmerkungen zum vierten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
...mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ...
Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden. Maschinen, die von der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge – siehe § 40: Anmerkungen zum fünften Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
Andererseits ist die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anzuwenden, wenn die manuelle Krafteinwirkung nicht direkt einwirkt, sondern gespeichert wird, beispielsweise in Federn oder in hydraulischen oder pneumatischen Speichern, sodass die Maschine, nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat, weiterhin funktionieren kann.
...die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind ...
Die Maschinen müssen für eine bestimmte Anwendung verwendet werden können. Zu den typischen Anwendungsbereichen von Maschinen zählen beispielsweise die Verarbeitung, Behandlung oder Verpackung von Materialien oder das Befördern von Materialien, Gegenständen oder Personen.
Die Maschinenrichtlinie findet keine Anwendung auf separate Maschinenkomponenten wie beispielsweise Dichtungen, Kugellager, Riemenscheiben, elastische Kupplungen, Magnetventile, Hydraulikzylinder, Anflanschgetriebe und desgleichen, die nicht für eine bestimmte Anwendung vorgesehen sind und die für den Einbau in Maschinen bestimmt sind. Die vollständige Maschine, in die solche Komponenten eingebaut werden, muss die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen. Der Maschinenhersteller muss deshalb Komponenten mit geeigneten Spezifikationen und Eigenschaften wählen.