Source: http://sfp-mittelstand.de/info-pool/insolvenz.html
Timestamp: 2017-06-28 10:35:58
Document Index: 109981591

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 103', '§ 321', '§ 135', '§ 135', 'BGH']

Insolvenz - SFP-Mittelstand.de
Kündigung des Mievertrages wegen Insolvenz des Mieters
Trotz Regelung im Mietvertrag keine Kündigung möglich
Wenn ein Unternehmen einen Antrag auf In­solvenzeröffnung stellen muss, ist das für das Unternehmen und die Gesellschafter schlimm. Wenn zudem noch das Unternehmen in Mieträumen arbeitet und es vom Vermieter hinausgeworfen werden kann, ist die Existenz möglicherweise vernichtet. Kann ein Vermieter überhaupt das Mietverhältnis bei Zahlungs­rückstand oder Insolvenz des Mieters fristlos kündigen?
Scheinbar auf der sicheren Seite scheint ein Vermieter zu sein, wenn er z.B. folgenden Pas­sus in den Mietvertrag hat schreiben lassen: „Bleibt der Mieter mit dem monatlichen Miet­zins länger als 2 Monate im Rückstand, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Ferner ist der Vermieter im Falle des Konkurses, des Ver­gleichs oder der Zahlungseinstellung des Mie­ters zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt."Der Bundesgerichtshof hatte in solch einer Situation zu entscheiden (Az. II ZR 394/12). Er kommt zum Schluss, dass der Vermieter das Mietverhältnis nicht so ohne weiteres kündigen kann. Er kann auch den entstandenen Schaden wegen der fehlenden Mietzahlungen nicht einklagen. Es bleibt dem Vermieter nur die Möglichkeit, den finanziellen Schaden als Insol­venzforderung beim Insolvenzverwalter anzu­melden. Bei einem Mietvertrag handelt es sich um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis. Der Ver­mie­ter ist daher sogenannter Altgläubiger. Eine Regelung, dass bei Insolvenz (Konkurs) des Unternehmens fristlos gekündigt werden kann, ist damit unwirksam.Was folgt für den Vermieter? Vor der Vermie­tung die Bonität des Mieters prüfen (lassen). Im Zweifel nicht an die entsprechende Firma vermieten. Bei Mietrückständen konsequent auf Zahlung drängen, eventuell persönlich vor­beigehen und die Miete in bar abholen. Was folgt für den Mieter? Bei Insolvenz und fristloser Kündigung des Mietvertrages die Ruhe bewahren. Auf den Insolvenzverwalter verweisen oder auf das Urteil unter dem vor­genannten Aktenzeichen.
Risiko für Geschäftsführer bei Insolvenz in Eigenverwaltung
Mit dem ESUG, dem Erleichterung der Sanie­rung von Unternehmen Gesetz, ist im Insol­venzrecht so etwas wie ein Schutzschirm­verfahren ent­standen. Es gilt seit 1.3.2012. Demnach können Organvertreter (z.B. Ge­schäftsführer) die Sanierung des Unternehmens in Eigenregie durchführen. Anstelle eines Insol­venzverwal­ters mit weitgehenden Vollmachten begleitet ein sogenannter Sachwalter diesen Vorgang. Allerdings ist das für Geschäftsführer nicht ganz ungefährlich.
Unter dem Schutzschirm können Geschäftsführer zwar ohne persönliches Risiko weiter­hin Geschäfte tätigen, die zum normalen Geschäftsbetrieb gehören. Wenn sie darüber hinaus Vereinbarungen treffen, die sich negativ auf das Unternehmen auswirken, haften sie unter Umständen mit ihrem persönlichen Vermögen und können sogar strafrechtlich belangt werden.In einem Artikel in der F.A.Z. (vom 16.10.2015. S. 9) wird empfohlen, im Zweifel die wesentli­chen Beteiligten, also Sachwalter und Gläubigerausschuss zu informieren und vorher Rechts­rat einzuholen. Denn es gilt für den Geschäftsführer § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz. Dort steht: "Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden". Ausgenommen von dieser Haftung sind Zahlungen, die "mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind". Doch darüber kann man im Zweifel streiten.
Lieferstopp bei Insolvenz des Kunden
So einfach kann man die Leitung nicht kappen
Wenn ein Unternehmen einen Antrag auf Eröff­nung eines Insolvenzverfahrens stellen musste, ist das schon dra­matisch. Wenn dann noch Lieferan­ten die Liefe­rung einstellen, weil sie das in den Geschäftsbedingungen so vorge­sehen haben, wird es noch kritischer. Die Ge­schäfte des Kunden könnten nicht weiter­ge­führt werden. Solch eine „insolvenzab­hängige Lösungsklausel“ wäre der Sargnagel für die Firma.
In einem Rechtstreit eines Insolvenz­verwalters mit einem Energielieferanten hat der BGH (Bun­desgerichtshof) entschieden, dass ein Lieferant das nicht darf, wenn es um fortlaufende Liefe­rungen von Waren oder Energie geht. Einmal würden die Chancen für eine Fortführung des Geschäftsbetriebes er­heblich vermindert werden. Außerdem hätte der Insolvenzverwalter nicht mehr das Wahl­recht, ob er einen Vertrag weiter erfüllen will oder nicht (§ 103 InsO).Eine automatische Beendigung eines Liefervertrages durch einen Lieferanten hätte eine sogenannte „sanierungsfeindliche Wir­kung". Allerdings kann der Lieferant verlangen, dass im Falle eines Insolvenz­verfahrens der Kunde Sicherhei­ten bietet für die Bezahlung des Kaufpreises. Es gibt die „Unsicher­heitsein­rede" (§ 321 BGB), auf die er sich berufen kann. Beispielsweise kann der Lieferant Vorauskasse verlangen. Nur dann, wenn der Kunde, der sich im Insolvenzverfahren befin-det, die nun nicht erbringt, muss der Lieferant nicht weiter lie­fern. Er hat ein sogenanntes Leistungsver­wei­gerungsrecht.Für Lieferanten bedeutet dies, dass man die Bonität der Kunden sorgfältig überwa­chen sollte, um nicht auf seinen Forderungen sitzen zu bleiben. Ein Indikator für Zahlungs­probleme wäre, wenn der Kunde bisher mit Skonto bezahlt hat, plötzlich aber nicht mehr. Auch wenn bisher größere Mengen mit Mengenrabatt abgenommen wurden, nun aber in kürzeren Abständen kleinere Mengen ohne Mengenrabatt bestellt werden, könnte dies ein Hinweis auf Liquiditätsprobleme sein.
Riskante Gesellschafterdarlehen bei Insolvenz
Sicherheiten können bei Insolvenz zum Rohrkrepierer werden
Nehmen wir an, Sie wären Gesellschafter einer GmbH. Die GmbH könnte wegen fehlender Bonität zu marktüblichen Konditionen von der Bank kein Darlehen mehr erhalten. Und nehmen wir weiter an, Sie geben Ihrer Gesellschaft ein Gesellschafterdarlehen. Ganz ohne Sicherheiten wollten Sie das nicht tun, schließlich ist es Geld aus Ihrem Privatvermögen. Sie würden sich daher beispielsweise Forderungen der Gesellschaft als Sicherung abtreten lassen. Damit glauben Sie sich auf der sicheren Seite.
Nun nehmen wir nun weiter an, dass die Gesellschaft das Darlehen, das sie vor beispielsweise fünf Jahren gegeben haben, wieder an Sie zurückgezahlt hat. Nach weiteren zwei Jahren nach dieser Darlehenszahlung müsste die Gesellschaft einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Sehr schlecht für die Gesellschaft, würde man vielleicht sagen. Aber das Gesellschafterdarlehen wäre ja schon an Sie zurückbezahlt. Daran kann man nicht mehr rütteln – meinen Sie. Der Insolvenzverwalter kann dennoch das Geld des zurückgezahlten Gesellschafterdarlehens zurückfordern! Wie das?Der Gesellschafter als Darlehensgeber wusste, dass die GmbH finanzielle Schwierigkeiten hat (keine Darlehen von der Bank möglich). Sein Darlehen war damit nach der Insolvenzordnung (InsO) ein sogenanntes „kapitalersetzendes Darlehen" (§ 135 InsO).Wenn solch ein Darlehen von der Gesell­schaft schon zurückgezahlt worden ist, kann der Insolvenzverwalter es wieder zurückfordern a) wenn es innerhalb eines Jahres vor Insolvenzeröffnung zurückgezahlt worden ist (§ 135 Abs. 2 InsO) oder b) wenn das Darlehen besichert wurde und die Darlehensrückzahlung innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor Insolvenzeröffnung erfolgt ist. Der rechtliche „Trick" ist nun, dass jede dieser beiden Situationen separat betrachtet wird. Es greift hier nach dem Urteil des BGH (Bundesgerichtshofes) die 10-Jahres-Frist und nicht die 1-Jahres-Frist!Folgerung: Hätte der Gesellschafter keinerlei Sicherheiten für sein Gesellschafterdarlehen verlangt, könnte der Insolvenzverwalter das Geld aus dem zurückgezahlten Darlehen nicht mehr zurückfordern (1-Jahres-Frist überschritten). So steht der Gesellschafter dumm da, obwohl er meinte, er hätte es mit der Forderungsabtretung zur Darlehenssicherung clever gemacht.Die folgende Graphik zeigt nochmals die Zusammenhänge:
Nach nur drei Jahren als Privatperson schuldenfrei?
Was die Gesetzesänderungen der InsO ab 1.7.2014 bringen
Gibt man in Google den Begriff „Privatinsol­venz“ oder „Verbraucherinsolvenz“ ein, erhält man etwa eine halbe Million (!) Treffer. An Informationen darüber fehlt es also nicht. Auch hat fast jeder Rechtsanwalt dazu einen kleinen Artikel auf seiner Homepage veröffentlicht. Besonders interessant sind nun die neuen Gesetzesänderungen der Insolvenzordnung (InsO), die ab 1.7.2014 gelten. Es entsteht manchmal der Eindruck, dass nun ein Schuld­ner recht schnell seine Schulden los wird.
Und auf der anderen Seite befürchten Gläubiger, dass sie dadurch von betrügerischen Personen um ihre (berechtigten) Forderungen gebracht werden könnten.Bisher war, nach Eröffnung des Verfahrens, eine Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren einzuhalten. Während dieses Zeitraumes musste der Schuldner nach bestem Wissen und Gewissen einer zumutbaren Arbeit nachgehen. Er durfte nur den sogenannten pfändungs­freien Betrag behalten. Was darüber hinaus­geht, musste dem Insolvenzverwalter abgelie­fert werden. Der verteilte das Geld dann antei­lig auf die Gläubiger (natürlich nach Abzug sei­ner eigenen Honorare).Manche Personen wollten diese sechs Jahre nicht warten. Sie nutzten die EU-Freizügigkeit und haben versucht, in Frankreich oder Eng­land in kürzerer Zeit (12 – 18 Monate) die Rest­schuldbefreiung zu erreichen. Dass dort der Aufenthalt Geld kostet, unseriöse Berater erste einmal ein Honorar abzocken und dann ihren Mandanten alleine lassen, hat ein SFP-Mit­glied am eigenen Leib bitter erfahren. Doch es gibt seit 1.7.2014 wesentliche Verbes­serungen. Zuerst jedoch einmal die schlechte Nachricht. Eine sogenannte Restschuldbe­freiung nach drei Jahren ist erst dann zu erreichen, wenn man mindestens 35 % seiner Schulden innerhalb dieses Zeitraumes beglei­chen kann. Wer also z.B. 100.000 € Schulden hat, muss 35.000 € und die Verfahrenskosten (zwischen ca. 1.500 und 3.000 €) aufbringen.Sicherlich sind dazu viele verschuldete Perso­nen nicht der Lage. Denn wenn man dies stemmen könnte, wäre möglicher­weise eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erreichbar gewesen. Restschulden bleiben be­stehen, wenn die Schulden durch „vorsätzlich unerlaubte Handlungen", also in betrü-gerischer Absicht, entstanden sind. Und wenn das Finanzamt für Steuerschulden wegen einer Steuerstraftat schon ein rechtskräftiges Urteil erreicht hat, dann bleiben auch diese Schulden erhalten.Die gute Nachricht ist, dass man als Schuldner schneller einen schuldenfreien Neuanfang beginnen kann. Ist man in der Lage, mindestens die Verfahrenskosten zu bezahlen, ist das nach fünf Jahren möglich. Wäre es möglich, wie oben erwähnt, 35 % der Schulden zu begleichen, ist man nach nur drei Jahren schuldenfrei. Und auch als Privatperson kann man sich nun im Rahmen eines sogenannten Insolvenzplans entschulden. Das ist eine Möglichkeit, die bis­her nur Firmen offenstand (und allerdings recht we­nig genutzt wurde).Die folgende Graphik zeigt den prinzipiellen Ablauf: