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Timestamp: 2016-10-23 20:36:18
Document Index: 6237258

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_538/2010 (29.09.2010)
Mit Verf�gung vom 27. Februar 2004 sprach die IV-Stelle Uri der 1958 geborenen R.________ r�ckwirkend ab 1. Februar 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r den Ehegatten und einer Kinderrente) der Invalidenversicherung zu. Den Invalidit�tsgrad bestimmte die Verwaltung aufgrund der Annahme, die Versicherte w�re im Gesundheitsfall teils erwerblich und teils im Aufgabenbereich Haushalt t�tig, nach der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung. Im Juni 2007 gab die Versicherte an, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die IV-Stelle traf hierauf Abkl�rungen erwerblicher und medizinischer Art (u.a. Einholung eines psychiatrischen Gutachtens vom 1. Juli 2008) sowie im Haushalt (Abkl�rungsbericht vom 13. Oktober 2008). Sie gelangte zum Ergebnis, bei unver�nderten Anteilen der hypothetischen T�tigkeitsbereiche im Gesundheitsfall habe sich der Gesundheitszustand nicht verschlechtert, sondern vielmehr in rentenrelevanter Weise verbessert, und hob die Invalidenrente mit Verf�gung vom 27. M�rz 2009 revisionsweise per Ende April 2009 auf.
R.________ erhob hiegegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Uri hiess diese teilweise gut. Es ermittelte nach der gemischten Methode einen Invalidit�tsgrad von nunmehr 41 % und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 21. Mai 2010).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verf�gung vom 27. M�rz 2009 zu best�tigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die Kostenverlegung und die H�he der zugesprochenen Parteientsch�digung neu entscheide.
R.________ l�sst beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen; eventuell: "Die Einschr�nkung im Aufgabenbereich Haushalt sei zu Gunsten der Beschwerdegegnerin zu korrigieren und entsprechend anzuheben. Der leidensbedingte Abzug sei auf 25 % festzulegen". Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) ersucht darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und schliesst auf Gutheissung des Rechtsmittels.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde hat - mit hier nicht anwendbaren Ausnahmen - in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 und 2 BGG). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann �ber die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen (Art. 103 Abs. 3 BGG).
Die Befugnis, entsprechend Antrag zu stellen, ist nach dem erw�hnten Gesetzeswortlaut den Parteien vorbehalten. Zu diesen z�hlt das BSV im vorliegenden Verfahren nicht. Auch f�r die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Amtes wegen bestand bei den gegebenen Verh�ltnissen kein Anlass.
Gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 31 IVG) wird bei einer erheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades eines Rentenbez�gers die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben.
Die Versicherte hat den vorinstanzlichen, auf Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. Mai 2009 lautenden Entscheid, und mithin die entsprechende revisionsweise Herabsetzung ihrer seit Februar 2003 bezogenen halben Invalidenrente, nicht angefochten. Zu beurteilen ist aufgrund der von der Verwaltung erhobenen Beschwerde, ob die Invalidenrente, wie am 27. Februar 2009 verf�gt, g�nzlich aufzuheben ist oder ob es bei der vom kantonalen Gericht zugesprochenen Viertelsrente bleibt.
Die Bestimmungen �ber den rentenbestimmenden Invalidit�tsgrad (Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit Anfang 2008 geltenden Fassung) und �ber die Invalidit�tsbemessung bei teils erwerblich, teils im Aufgabenbereich t�tigen Versicherten (Art. 28a Abs. 2 und 3 IVG) sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Danach wird bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbst�tig sind, f�r diesen Teil die Invalidit�t mittels Einkommensvergleich gem�ss Art. 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben noch im Aufgabenbereich t�tig, so wird f�r die Bemessung der Invalidit�t f�r diese T�tigkeit darauf abgestellt, in welchem Masse sie unf�hig sind, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbst�tigkeit und der Anteil der T�tigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invalidit�tsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. Die Rechtsprechung hat zu dieser sog. gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung Regeln aufgestellt (vgl. namentlich: BGE 125 V 146). Darauf wird nachfolgend zur�ckzukommen sein.
Der Invalidit�tsgrad ist im hier zu beurteilenden Rentenrevisionsverfahren unstreitig - wie im damaligen Rentenzusprechungsverfahren - nach der gemischten Methode zu bestimmen. Bez�glich der Anteile der T�tigkeiten im Beruf und im Aufgabenbereich (hier im Haushalt) an der Gesamtt�tigkeit im Gesundheitsfall gilt Folgendes:
Die Verwaltung ist in der Rentenrevisionsverf�gung vom 27. M�rz 2009 davon ausgegangen, die Versicherte w�re im Gesundheitsfall je h�lftig erwerblich und im Aufgabenbereich Haushalt t�tig. Demgegen�ber ist das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt, der Anteil der Erwerbst�tigkeit sei auf 73 % und der Anteil Haushaltt�tigkeit auf 27 % festzusetzen. Diese, auf eine W�rdigung konkreter Umst�nde gest�tzte Feststellung ist tats�chlicher Art, damit f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (BGE 133 V 504 E. 3.2 S. 507 mit Hinweisen) und im �brigen letztinstanzlich auch nicht umstritten.
Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, die Versicherte sei im Aufgabenbereich Haushalt gesundheitsbedingt noch zu 4 % - gegen�ber 17.6 % im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verf�gung vom 17. Februar 2004 - eingeschr�nkt.
Diese Beurteilung beruht auf einer einl�sslichen Auseinandersetzung mit den Akten, st�tzt sich namentlich auf den Abkl�rungsbericht Haushalt vom 13. Oktober 2008 und ist im Rahmen der bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis nicht zu beanstanden. Das gilt auch f�r das Ausmass der Unterst�tzung, welche vom Ehegatten im Haushalt erwartet werden darf. Die entsprechende Mithilfe wurde im Abkl�rungsbericht Haushalt �berzeugend umschrieben und h�lt sich im Rahmen des rechtsprechungsgem�ss (BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509 f.) Zumutbaren. Dass hiebei - wie die Versicherte geltend macht - dem Ehegatten praktisch die gesamte Haushaltt�tigkeit zugemutet wird, trifft nicht zu.
7.1 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die medizinischen Akten, insbesondere das psychiatrische Gutachten vom 1. Juli 2008, erkannt, dass die Restarbeitsf�higkeit im erwerblichen T�tigkeitsbereich nunmehr 50 % - gegen�ber 0 % im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verf�gung vom 27. Februar 2004 - betr�gt. Das ist nicht umstritten.
Streitig und zu pr�fen ist, wie sich diese Einschr�nkung des Leistungsverm�gens auf den erwerblichen T�tigkeitsbereich und bez�glich Gesamtinvalidit�t auswirkt.
7.2.1 Das kantonale Gericht hat zur Bestimmung der gesundheitsbedingten Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit einen Einkommensvergleich vorgenommen. Es erwog zum ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielten Einkommen (Valideneinkommen), die Versicherte h�tte gem�ss Angabe der fr�heren Arbeitgeberin im Jahr 2001 bei einem Pensum von 73 % einen Lohn von Fr. 26'859.- erzielt. Bei einem vollen Arbeitspensum h�tte der Lohn mithin Fr. 36'793.- betragen. Werde das Valideneinkommen hingegen unter Verwendung von statistischen Durchschnittsl�hnen gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet, w�re es f�r das Jahr 2001 auf Fr. 47'018.- festzusetzen. Das gest�tzt auf den tats�chlichen Lohn bestimmte Einkommen sei demnach rund 22 % niedriger. Diesem Umstand sei dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Einkommensvergleich das mittels LSE festgesetzte Valideneinkommen zugrunde gelegt werde. Das im Jahr 2001 trotz invalidisierender Gesundheitssch�digung zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) bestimmte die Vorinstanz ebenfalls mittels LSE-L�hnen. Sie erwog, es sei vom selben Tabellenlohn wie beim Valideneinkommen auszugehen und ein leidensbedingter Abzug von 10 % vorzunehmen. Bei einer Restarbeitsf�higkeit von 50 % und unter Ber�cksichtigung des besagten Abzuges resultiere f�r den erwerblichen T�tigkeitsbereich ein Invalidit�tsgrad von 55 %.
Diesen Teilinvalidit�tsgrad gewichtete das kantonale Gericht mit 73 % und den Teilinvalidit�tsgrad im Aufgabenbereich Haushalt (4 %; vgl. E. 4 hievor) mit 27 %, entsprechend den Anteilen an der Gesamtt�tigkeit im Gesundheitsfall. Dies f�hrte zu einem Gesamtinvalidit�tsgrad von 41 %. Damit best�nde Anspruch auf eine Viertelsrente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
Praxisgem�ss kann von dem anhand von LSE-Tabellenl�hnen ermittelten Invalideneinkommen unter bestimmten Voraussetzungen ein leidensbedingter Abzug von h�chstens 25 % vorgenommen werden (massgeblich: BGE 126 V 75; vgl. auch: BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hinweisen). Die Bestimmung der H�he eines solchen Abzuges ist Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399; Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4, nicht publ. in: BGE 135 V 297).
Die Vorinstanz hat einl�sslich begr�ndet, weshalb sie vorliegend einen Abzug von 10 % f�r gerechtfertigt erachtet. Die Versicherte bringt nichts vor, was den Schluss gestatten w�rde, das kantonale Gericht habe hiebei sein Ermessen �berschritten, missbraucht oder unterschritten. Ihr Einwand ist daher nicht begr�ndet.
7.4 IV-Stelle und BSV beanstanden ihrerseits die vorinstanzliche Beurteilung in mehrfacher Hinsicht. Nach ihrer Auffassung w�rde bei korrektem Vorgehen kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad resultieren.
7.4.1 Geltend gemacht wird zun�chst, das kantonale Gericht habe die Regeln �ber die Einkommensparallelisierung bei unterdurchschnittlichem Valideneinkommen falsch angewendet.
7.4.1.1 Rechtsprechungsgem�ss ist das dem Einkommensvergleich zugrunde zu legende Valideneinkommen in der Regel anhand des zuletzt verdienten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienstes zu ermitteln. Bei unterdurchschnittlichem Valideneinkommen kann ausnahmsweise von diesem Regelfall abgewichen und eine Einkommensparallelisierung vorgenommen werden. Diese kann praxisgem�ss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes erfolgen. Voraussetzung ist - nebst anderem -, dass der tats�chlich erzielte Verdienst mindestens 5 % unter dem branchen�blichen LSE-Tabellenlohn liegt (BGE 135 V 297 E. 6.1.1 S. 302 und 6.1.2 S. 303). Trifft dies zu, ist indessen nur in dem Umfang zu parallelisieren, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5 % �bersteigt (BGE 135 V 297 E. 6.1.3 S. 304).
7.4.1.2 Dass der tats�chlich erzielte Verdienst um rund 22 % unter dem mittels LSE-Tabellenl�hnen festgelegten Valideneinkommen liegt und auch die weiteren Voraussetzungen f�r die Einkommensparallelisierung erf�llt sind, ist nicht umstritten. Indem die Vorinstanz den vollen, nach Tabellenl�hnen bestimmten Verdienst als Valideneinkommen anrechnete, hat sie indessen unber�cksichtigt gelassen, dass die Parallelisierung nur um die 5 % �bersteigende Differenz, demnach um 17 %, zu erfolgen hat. Der von der IV-Stelle und dem BSV erhobene Einwand ist mithin berechtigt. Wird der korrekte Prozentwert durch Abzug von dem anhand von Tabellenl�hnen bestimmten Einkommen ber�cksichtigt, resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 39'025.- (Fr. 47'018.- - 17 %).
F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens ging das kantonale Gericht wie oben dargelegt (E. 7.2.1 hievor) ebenfalls von dem anhand von Tabellenl�hnen ermittelten Einkommen (demnach von Fr. 47'018.-) aus, rechnete davon entsprechend der Restarbeitsf�higkeit von 50 % die H�lfte an und nahm vom Ergebnis den erw�hnten leidensbedingten Abzug von 10 % vor. Daraus resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 21'158.-. Die Gegen�berstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 39'025.- ergibt eine Erwerbseinbusse von Fr. 17'867.-, entsprechend einem Teilinvalidit�tsgrad f�r den erwerblichen Bereich von 46 %. Die Gewichtung der T�tigkeitsbereiche nach deren Anteilen (73 % resp. 27 %) an der Gesamtt�tigkeit f�hrt zu einem Gesamtinvalidit�tsgrad von (gerundet) 35 % (33.58 % [46 % x 0.73] im Erwerblichen + 1.08 [4 % x 0.27] im Haushalt). Damit wird der f�r einen Rentenanspruch erforderliche Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) nicht erreicht.
7.4.2 Die weiteren Einw�nde der IV-Stelle und des BSV betreffen die korrekte Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung und die Bestimmung des f�r den Einkommensvergleich massgebenden Zeitpunktes.
7.4.2.1 Zu ersterem wird geltend gemacht, rechtsprechungsgem�ss sei das Valideneinkommen im Rahmen der gemischten Methode nicht nach Massgabe eines Vollzeitpensums zu bestimmen, sondern habe sich nach dem Pensum zu richten, welches die versicherte Person im Gesundheitsfall hypothetisch aus�ben w�rde.
Das Vorgehen der Vorinstanz entspricht in der Tat nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tzen (einl�sslich: BGE 125 V 146). Diese sind zwar nicht unbestritten geblieben, aber wiederholt best�tigt worden (u.a. BGE 133 V 504; 130 V 393; SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151, I 156/04; vgl. auch BGE 131 V 51) und nach wie vor als massgeblich zu betrachten. Die Vorinstanz begr�ndet denn auch nicht, weshalb es sich anders verhalten solle.
Wie sich ein rechtsprechungsgem�sses Vorgehen in konkreten Zahlen auswirken w�rde, braucht nicht abschliessend ermittelt zu werden, da jedenfalls ein Invalidit�tsgrad noch unter den vorgenannten 35 % (E. 7.4.1.3) resultiert.
7.4.3 Bez�glich Vergleichszeitpunkt wird vorgebracht, f�r die Pr�fung, ob seit der Rentenzusprechung eine revisionsbegr�ndende �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten sei, h�tten die Vergleichseinkommen nach Massgabe der Verh�ltnisse im Jahr 2009, f�r welches die Revisionsfrage zu beantworten sei, bestimmt werden m�ssen.
Der Einwand ist ebenfalls berechtigt. Dies hat aber im vorliegenden Fall keine weiteren Auswirkungen, da beide Vergleichseinkommen aufgrund desselben Tabellenlohnes bestimmt und von den identischen Faktoren - wie etwa bez�glich statistischer Lohnentwicklung - beeinflusst werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Invalidit�tsgrad im Revisionszeitpunkt keinen Rentenanspruch mehr begr�ndet. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.