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Timestamp: 2020-07-08 13:44:03
Document Index: 359409620

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 197', 'Art. 65', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 127', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 60', 'Art. 48', 'Art. 30', 'Art. 144', 'Art. 138', 'Art. 142', 'Art. 48', 'Art. 30', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 40', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 60', 'Art. 25', 'Art. 45', 'Art. 177', 'Art. 180', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 83', 'Art. 40', 'Art. 45', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 43', 'Art. 51', 'Art. 62', 'Art. 12', 'Art. 50', 'Art. 45', 'Art. 52', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 44', 'Art. 23', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 34', 'Art. 51', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 56', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 45', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 62', 'Art. 248', 'Art. 257', 'Art. 259', 'Art. 262', 'Art. 270', 'Art. 267', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 269', 'Art. 196', 'Art. 7', 'Art. 28']

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Februar 2013 nicht ein (Verfahren 2C_125/2013).
Steuerrecht, Revision Art. 51 StHG (SR 642.14) und Art. 197 StG (811.1).
Ein Revisionsbegehren muss grundsätzlich schriftlich und innert einer Frist von 90 Tagen gestellt werden. Eine Revision von Amtes wegen hat nur dann stattzufinden, wenn die Steuerbehörde den Revisionsgrund selbst entdeckt und ein solcher offensichtlich gegeben ist (Verwaltungsgericht, B 2012/81).
Individuelle Prämienverbilligung, Art. 65 Abs. 3 KVG (SR 832.10), Art. 11 Abs. 2 EG-KVG (sGS 331.11) und Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG (sGS 331.111).
Bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung für eine individuelle Prämienverbilligung ist grundsätzlich auf die aktuellste definitive Steuerveranlagung abzustellen. Sofern im Anspruchsjahr die definitive Steuerveranlagung aus der vorangehenden Steuerperiode vorliegt, ist somit auf diese abzustellen. In diesem Fall ist Art. 12 Abs. 1 V-EG-KVG nicht anwendbar (Verwaltungsgericht, B 2011/223).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. September 2014 teilweise gutgeheissen (Verfahren 1C_144/2013). Erläuterungsentscheid vom 20. November 2014 (Verfahren 1F_46/2014).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Juni 2013 gutgeheissen (Verfahren 1C_166/2013).
Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).
Kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.
Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).
Unverhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2012/76).
Zuständigkeit für Sozialhilfe, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 ZUG (SR 851.1).
In Ermangelung eines Unterstützungswohnsitzes wird dieser am Ort des Heims bzw. des Spitals begründet.
Art. 11 Abs. 2 ZUG, Dauer einer behördlichen Anordnung zur Unterbringung einer offensichtlich hilfebedürftigen Person bei Umzug in eine andere Institution (Verwaltungsgericht, B 2012/12).
Steuerrecht, Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).
Kriterien zur Bestimmung des Steuerdomizils eines unverheirateten Steuerpflichtigen (Verwaltungsgericht, B 2012/25).
Steuerrecht, Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).
Beweislast bezüglich steuerbegründender bzw. steueraufhebender oder steuermindernder Tatsachen.
Verhältnis des staatlichen Steueranspruchs zu Doppelbesteuerungsabkommen.
Voraussetzungen, unter denen von der Begründung eines neuen Wohnsitzes auszugehen ist (Verwaltungsgericht, B 2011/260).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Juli 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_1267/2012).
Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 2 AuG (SR 142.20).
Nachehelicher Härtefall (Verwaltungsgericht, B 2012/105).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. April 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_1270/2012).
Verfahrensrecht, Zustellfiktion bei nicht abgeholten Einschreiben, Art. 48 Abs. 2 VRP (sGS 951.1).
Die Rekurrentin musste mit fristauslösenden Schreiben der Behörden rechnen, nachdem sie ein förmliches Rechtsmittelverfahren eingeleitet hatte. Die per Einschreiben versandte verfügte Aufforderung, den Rekurs innert Frist zu ergänzen und einen Kostenvorschuss einzuzahlen, gilt mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist als zugestellt (Verwaltungsgericht, B 2012/208).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Januar 2013 nicht ein (Verfahren 2C_50/2013).
Baurecht, Gestaltungsplan, Ausbildung des Attikageschosses nach den besonderen Vorschriften und den massgebenden Plänen, Art. 60 BauG (sGS 731.1) .
Berechnung des Niveaupunktes (Verwaltungsgericht, B 2012/10).
Der Zeugenbeweis ist auch unter der Herrschaft des Steuergesetzes vom 9. April 1998 ausgeschlossen. Die Mitwirkungspflichten sowie die zulässigen Beweismittel sind darin abschliessend geregelt. Im konkreten Fall ist überdies nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen auf die von den Steuerpflichtigen gegenüber der Polizei gemachten Aussagen abgestellt haben (Verwaltungsgericht, B 2011/243).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 10. September 2013 infolge Beschwerderückzug als gegenstandslos abgeschrieben (Verfahren 2C_1147/2012).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 13. Mai 2013 gutgeheissen (Verfahren 2C_1144/2012).
Verfahrensrecht, Art. 48 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) sowie Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 ZPO (SR 272), Art. 138 Abs. 2 ZPO und Art. 142 Abs. 1 ZPO.
Es besteht lediglich ein gesetzlicher Anspruch auf eine einmalige Nachfrist zur Rekurs- oder Beschwerdeergänzung nach Art. 48 Abs. 2 VRP. Weitere Fristerstreckungen liegen aufgrund von Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 ZPO im Ermessen der zuständigen Entscheidinstanz. Dabei stellt es keinen Ermessensmissbrauch dar, wenn die Entscheidinstanz einen strengeren Massstab als nach der zivilrichterlichen Praxis zu Art. 144 Abs. 2 ZPO verwendet, da Fristerstreckungen im öffentlichen Recht praxisgemäss in der Regel nur einmal gewährt werden. Die pflichtgemässe Sorgfalt verlangt vom einem Rechtsvertreter, der knapp vor seinen Ferien ein Fristerstreckungsgesuch stellt, dass er sich vor seinen Ferien bei der Entscheidinstanz nach dem Stand seines Gesuches informiert. Es gibt keine rechtliche Pflicht der Entscheidinstanz, den Rechtsvertreter vor seinem Ferienbeginn via Fax oder Telefon über den Entscheid seines kurzfristig gestellten Fristerstreckungsgesuches zu informieren.
Soweit eine Fristerstreckung nicht als "letztmalig" bezeichnet wurde, bedeutet dies nicht, dass ein rechtlicher Anspruch auf eine weitere Fristerstreckung besteht.
Die Ansetzung einer Notfrist von drei Tagen erweist sich als sachgerecht, da damit die betroffene Partei noch die Möglichkeit hat, die fristgebundene Handlung vorzunehmen. Soweit die Notfrist von drei Tagen datiert wird, ist zu beachten, dass diese Frist erst nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist der Post zu laufen beginnt (Verwaltungsgericht, B 2012/21).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. Juli 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_1123/2012).
Ausländerrecht, Art. 62 lit. c und d AuG (SR 142.20).
Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsberechtigung eines sich seit 1988 in der Schweiz aufhaltenden und mit einer niederlassungsberechtigten Ehefrau verheirateten Kroaten infolge Vorliegens von Widerrufsgründen gemäss Art. 62 lit. c und d AuG.
Zum einen hat der Beschwerdeführer eine mit der Aufenthaltsbewilligung verbundene Bedingung nicht eingehalten (Art. 62 lit. d AuG), weil er sich trotz des angeordneten Schuldenabbaus weiter verschuldet hat.
Zum anderen liegen gegen den Beschwerdeführer Verlustscheine im Umfang von Fr. 313'287.45 vor. Der Beschwerdeführer hat seine Verschuldung in zumindest leichtfertiger Weise herbeigeführt und trotz Verwarnung durch das Migrationsamt unverändert über seine Verhältnisse gelebt. Damit hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (Art. 62 lit. c AuG), weil er seine öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen in mutwilliger Weise nicht erfüllt hat (Verwaltungsgericht, B 2012/95).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. März 2013 nicht ein (Verfahren 1C_579/2012).
Ausländerrecht, Härtefall, Art. 50 Abs 1 lit. a und lit. b AuG (SR 142.20). (Verwaltungsgericht, B 2012/36).
Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101).
Von einer besonders engen affektiven Vater-Kind-Beziehung ist nicht auszugehen, wenn der nicht sorgeberechtigte Vater mit seinem Sohn nie zusammengelebt hat und der Kontakt lediglich zwei Mal je Monat während 3 Stunden begleitet stattfindet (Verwaltungsgericht, B 2012/56).
Immissionsschutz, Verfahrensrecht, Art. 3 Abs. 3 und 6 NISV (SR 814.710), Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 65 Anhang I NISV und Ziff. 62 Anhang 1 NISV sowie Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 95 Abs. 1 VRP.
Eine Abbruchverfügung für eine rechtmässig und aufgrund einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellte Mobilfunkanlage ist gesetzeswidrig. Mit der Einhaltung der in der NISV geregelten Immissions- und Anlagegrenzwerte wird den öffentlichen Interessen am Gesundheitsschutz genügend Rechnung getragen.
Die organisatorische Unterordnung des Amts für Umwelt gegenüber dem Baudepartement alleine begründet weder einen Interessenkonflikt noch lässt sich aus diesem Umstand eine Befangenheit des Amts oder des Departements folgern.
Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis werden in erstinstanzlichen Verfahren, bei denen sich direkt und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfahrensausgang beteiligen, grundsätzlich diese beiden für die Kostenverlegung herangezogen, während dem erstverfügenden Gemeinwesen keine amtlichen Kosten auferlegt werden. Wenn aber das Gemeinwesen nicht nur blosse Verfahrensbeteiligte als rechtsanwendende Behörde ist, sondern vielmehr selbst Beschwerde führt, sind die Kosten im Falle des Unterliegens ausnahmsweise sowohl vom privaten Beschwerdeführer als auch vom beschwerdeführenden Gemeinwesen je zur Hälfte zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2011/190 und B 2011/195).
Art. 25a RPG (SR 700).
Ein als ergänzende Information zur bestehenden forstrechtlichen Pauschalbewilligung bezeichnetes Schreiben des Kantonsforstamtes stellt grundsätzlich kein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 40 VRP dar. Soweit dieses Schreiben aber in Abweichung zur Pauschalbewilligung ein anderes Datum für die Durchführung einer Party vorsieht, hat es – und nur hinsichtlich dieser Frage – Verfügungscharakter und stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Im Rechtsmittelverfahren gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes können indessen keine Rügen mehr vorgebracht werden, die sich gegen die forstrechtliche Pauschalbewilligung richten.
Auf das Begehren, es sei eine Tatsache festzustellen, die unbestritten war, kann mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht eingetreten werden. Die Legitimation eines Rechtsmittels gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes bedingt eine besondere räumliche Nähe zur Streitsache sowie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Nach der Durchführung der umstrittenen Party fehlt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, zumal die rechtlichen Rahmenbedingung in der rechtskräftigen forstrechtlichen Pauschalbewilligung festgehalten wurden und im Verfahren über den Entzug der aufschiebenden Wirkung die Durchführung der Party hätte verhindert werden können. Die Legitimation fehlt auch deswegen, als bereits im Verfahren vor der Vorinstanz voraussehbar war, dass einer der Beschwerdeführer künftig wegen dem Verkauf der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 nicht mehr legitimiert sein wird, Rechtsmittel zu ergreifen (Verwaltungsgericht, B 2011/177).
Der sachlich begründete Schulausschluss ist für den Maturanden, nachdem dieser wegen seinen disziplinarischen Verfehlungen bereits zum zweiten Mal vor Gericht steht, zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2012/19).
Disziplinarmassnahmen gegen selbständig tätigen Zahnarzt, Art. 36 Abs. 1 lit. b, Art. 38, Art. 40 und Art. 43 MedBG (SR 811.11).
Schwerwiegende Verletzung von Berufspflichten und fehlende Vertrauenswürdigkeit (Verwaltungsgericht, B 2011/254).
Disziplinarverfahren, Informationspflicht gegenüber dem Anzeiger, Art. 6 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 25 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).
Der Anzeiger hat kein rechtlich geschütztes Informationsinteresse an der Offenlegung des Ausgangs eines Disziplinarverfahrens (Verwaltungsgericht, B 2012/29).
Steuerrecht, Art. 177 und Art. 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1) sowie Art. 130 Abs. 2 und Art. 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11).
Die Anfechtung einer Ermessensveranlagung setzt eine qualifizierte Begründung voraus, die den bisher ungewiss gebliebenen Sachverhalt erhellt. Dabei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Konkret genügt die Einsprache des Pflichtigen den Begründungserfordernissen nicht. Das kantonale Steueramt trat deshalb zu Recht auf die Einsprache nicht ein (Verwaltungsgericht, B 2012/14 und 15).
Bäuerliches Bodenrecht und Verfahrensrecht, Art. 83 Abs. 3 BGBB (SR 211.412.11).
Die Legitimation zur Beschwerde gegen eine erteilte Erwerbsbewilligung nach bäuerlichem Bodenrecht ist nur zu bejahen, wenn neben dem materiellen Rechtsschutzinteresse auch die formelle Beschwer gegeben ist. Der Rechtsuchende muss also mit seinem Begehren nicht oder nicht vollständig durchgedrungen sein, was eine Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren voraussetzt. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2011/268).
Nothilfe und Verfahrensrecht.
Ein rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber hat keinen Anspruch auf Bezug der Nothilfe am (bisherigen) Aufenthaltsort. Gegenüber der Umteilung in eine andere Gemeinde kann er nur den Grundsatz der Einheit der Familie anführen. Wurde indes die Familiengemeinschaft aufgelöst, entfällt eine Anfechtungsmöglichkeit; entsprechend muss die Umteilung des Asylbewerbers zum Bezug der Nothilfe in eine andere Gemeinde auch nicht in Verfügungsform ergehen (Verwaltungsgericht, B 2011/255).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Juni 2013 abgewiesen (Verfahren 8C_804/2012).
23.08.2012 Prozesserklärungen sind nicht buchstabengetreu auszulegen, sondern es ist danach zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen ist; die Auslegung erfolgt also unter Berücksichtigung von Treu und Glauben. Konkret hat die Vorinstanz die Eingabe der Pflichtigen zu Recht als Revisionsbegehren und nicht als Wiederherstellungsgesuch aufgefasst (Verwaltungsgericht, B 2011/237 und 244).
Steuerrecht, Art. 40 Abs. 2 lit. a und Art. 45 Abs. 1 lit. e StG (sGS 811.1) sowie Art. 14 StHG (SR 642.14).
Die st. gallische Steuerpraxis lässt die Nachholung früher unterlassender Abschreibungen als Ausnahme vom Periodizitätsprinzip in beschränktem Ausmass zu, sofern die Abschreibungen handelsrechtlich notwendig waren, mangels steuerbarer Einkünfte aber nicht vorgenommen werden konnten und sofern darin keine Steuerumgehung liegt. Es müssen dabei aber zwingend die Schranken der Erzielung ungerechtfertigter Steuervorteile und der Verlustverrechnung beachtet werden, da andernfalls die zulässige Verlustverrechnungsperiode von sieben Jahren fast beliebig nach hinten ausgedehnt werden könnte. Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 2003 bis 2007 stets ein Reineinkommen, sodass Abschreibungen in einem grösseren Masse steuerrechtlich zulässig gewesen wären als er sie in diesen Steuerperioden vorgenommen hat. Der unter Berücksichtigung der jeweiligen Reineinkommen nicht ausgeschöpfte Abschreibungsbedarf wurde im Jahr 2007 durch die Gewährung von Nachholabschreibungen kompensiert, sodass in der Steuerperiode 2008 keine weiteren Nachholabschreibungen zulässig sind. Andernfalls würde der Beschwerdeführer ungerechtfertigte Steuervorteile erzielen.
Für die Bewertung seiner Liegenschaften in Pfäffikon und Rüti in der Steuerperiode 2008 ist aufgrund des interkantonalem Steuerrechts die Weisung des Zürcher Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung der Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2003 massgebend, wonach die Gesamtheit der von den Mietern geleisteten Entschädigungen abzüglich der Kosten für Heizung, Warmwasser und Treppenhausreinigung zu kapitalisieren ist. Diese Weisung verstösst nicht gegen Art. 14 StHG (Verwaltungsgericht, B 2011/261).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. April 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_429/2012).
Ausländerrecht, Familiennachzug des Ehemannes, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 13 BV (SR 101), Art. 43 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20), Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1).
Die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit ergibt sich aus den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beigebrachten Unterlagen, weil die Familie den Lebensunterhalt weitgehend aus Leistungen der Arbeitslosenkasse bestreitet, die auch zur Schuldentilgung verwendet wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Sozialhilfeabhängigkeit eintritt, sobald diese Leistungen als Einnahmequelle wegfallen (Verwaltungsgericht, B 2011/266).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. März 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_856/2012).
Bau- und Planungsrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 52quater Abs. 3 GesG (sGS 311.1), Art. 4 Abs. 2 und 3, Art. 8, Art. 13 und Art. 14 VSP (sGS 311.12), Art. 1, Art. 7 und Art. 11 USG (SR 814.01), Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 LRV (SR 814.318.142.1).
Schutzwürdiges Interesse von Stockwerkeigentümern an der Behandlung eines Rekurses betreffend eine Baubewilligung zwecks Umnutzung eines Saals in ein Fumoir bejaht (Verwaltungsgericht, B 2011/175).
Der Vergabebehörde kommt bei der Bewertung der eingereichten Angebote ein erheblicher Ermessenspielraum zu. Im konkreten Fall erwies sich diese Bewertung nicht als rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2012/27).
Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines 30-jährigen, seit 1991 in der Schweiz lebenden Mazedoniers, der zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden war, erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/194).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Januar 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_733/2012).
Verfahrensrecht, Art. 51 sowie Art. 44, 47 und 60 VRP (sGS 951.1).
Das VRP unterscheidet strikte zwischen dem Entzug der aufschiebenden Wirkung und vorsorglichen Massnahmen. Deshalb ist für Beschwerden gegen Verfügungen über den Entzug der aufschiebenden Wirkung das Gesamtgericht zuständig. Der Gerichtspräsident kann lediglich im Falle einer besonderen Dringlichkeit im Sinne von Art. 23 VRP über solche Beschwerden alleine entscheiden. Aufgrund der erwähnten strikten Differenzierung ist für Beschwerden gegen Verfügungen über die aufschiebende Wirkung die vierzehntägige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP massgebend.
Die Vorinstanz hat keine hinreichenden resp. gewichtigen öffentlichen und privaten Interessen zur Begründung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Rekurses herangezogen und hat dadurch Art. 51 VRP verletzt. Zudem erweist sich die Beschränkung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung auf die Verkürzung resp. Aufhebung der Schliessungszeiten in Anbetracht des abstrakt zu beurteilenden Immissionsschutzes und der Zonenkonformität als rechtswidrig. Ein vollständiger Entzug der aufschiebenden Wirkung ist sodann angesichts seiner präjudiziellen Wirkungen und des Prinzips der Verhältnismässigkeit ausgeschlossen (Verwaltungsgericht, B 2012/96).
Bau- und Planungsrecht, Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1), Art. 25a Abs. 2 lit. d sowie Abs. 3 und Abs. 4 RPG (SR 700).
Der Vorwurf der Befangenheit ist grundsätzlich unbegründet, wenn im Rekursverfahren seitens der Behörde die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels erörtert werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Rekurssachbearbeiter den Verfahrensbeteiligten mitteilt, dass er den Rekurs auf Grund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos beurteile. Sind für die Verwirklichung eines Bauprojekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden und besteht zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden können, muss die Rechtsanwendung materiell gleichzeitig und widerspruchsfrei koordiniert erfolgen. Mit Blick auf den engen Sachzusammenhang und die daraus folgende Koordinationspflicht hätte vorliegend im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ein konkretes Bachöffnungsprojekt verlangt werden müssen (Verwaltungsgericht, B 2011/213).
Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Januar 2013 nicht ein (Verfahren 1D_1/2012).
Innert der Beschwerdefrist von 14 Tagen muss zumindest eine Beschwerdeerklärung abgegeben werden. Dazu genügt die ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, dass der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Ein blosses Fristerstreckungsgesuch innert der Beschwerdefrist genügt demgegenüber nicht, weil daraus der Wille, Beschwerde erheben zu wollen, nicht hervorgeht (Verwaltungsgericht, B 2012/71).
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 VöB (sGS 841 11).
Wird in den Ausschreibungsunterlagen als Zuschlagskriterium einzig der Preis mit einer Gewichtung von 100% genannt, verbleibt der Vergabebehörde bei der Beurteilung der eingegangenen Angebote kein Ermessensspielraum mehr; sie ist vielmehr gehalten, den Zuschlag an das günstigste Angebot zu vergeben (Verwaltungsgericht, B 2012/34).
Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20), Art. 13 BV (SR 101) sowie Art. 8 EMRK (SR 0.101).
Es besteht ein grosses Interesse daran, Nachzugsgesuche von Familienangehörigen zu erheblich und dauerhaft sozialhilfeabhängigen Personen abzuweisen, wenn dadurch die Last für die öffentliche Sozialhilfe noch grösser wird. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit kann indessen bedingen, dass dem nachgezogenen Familienangehörigen eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung von einem Jahr erteilt wird. Vorausgesetzt ist aber, dass sich die nachgezogene Person bereits vorher um Arbeit bemühte und die Aussicht auf erhebliche Verringerung resp. Beendigung der Sozialhilfeabhängigkeit besteht. (Verwaltungsgericht, B 2011/196).
Anwalts- und Abgabenrecht, Art. 10 und 12 AnwG (sGS 963.70) sowie Art. 56 und 77 ff. StrG (sGS 732.1).
Die Zulassung der entgeltlichen Vertretung durch eine Rechtsagentin vor Verwaltungsgericht ist angesichts des Anwaltsmonopols in Art. 10 Abs. 1 AnwG und der zunehmenden Komplexität von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu hinterfragen. Diese Frage kann vorliegend offen bleiben, da es sich um eine Abgabestreitigkeit handelt (Art. 12 Abs. 1 lit. d AnwG).
Eine mehrfache Zufahrtsmöglichkeit durch zwei angrenzende Strassen bei einem Grundstück in der Gewerbe- und Industriezone beinhaltet vermehrte Nutzungsmöglichkeiten. Massgeblich für den Einbezug in den Unterhaltsperimeter ist der wirtschaftliche Sondervorteil eines Grundstücks in Form eines Nutzungsmehrwerts durch eine Strasse. Dabei sind die subjektiven Verhältnisse des jeweiligen Eigentümers nicht zu berücksichtigen, sondern die objektiv mögliche Nutzung einer Strasse durch ein Grundstück ist beitragsbegründend. Der freiwillige Verzicht des Eigentümers, mittels Errichtung einer Mauer die Zufahrtsmöglichkeit von einer Strasse auf sein Grundstück zu beseitigen, ist deswegen für den Unterhaltsperimeter irrelevant (Verwaltungsgericht, B 2011/130).
Die Gemeinde verfügt bei der Beurteilung des hinreichenden öffentlichen Interesses am Bau von Gemeindestrassen Autonomie, die durch Art. 32 StrG eingeschränkt wird. Eine Strasse mit bis zu 22 Prozent Gefälle, mit einer Breite von 2.50 bis 2.80 m, dessen Einfahrt nicht genügende Radien aufweist und die von Motorfahrzeugen und Wanderer benutzt wird sowie in einem baulich schlechten Zustand ist, stellt keine genügende Erschliessung dar. Angesichts dieser Fakten, die durch Amtsberichte belegt sind und die der Beschwerdeführer nicht begründet widerlegen konnte, liegt kein Ermessensmissbrauch vor, wenn das zuständige Gemeinwesen sowohl das hinreichende Interesse wie auch die Notwendigkeit für den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse annimmt (Verwaltungsgericht, B 2011/141).
Ein Steuererlass aufgrund einer selbstverschuldeten Überschuldung, die nicht Folge von ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen Verhältnisse ist, ist nur in demselben prozentualen Umfang möglich, in dem andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten (Grundsatz der Opfersymmetrie). Bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag ist deswegen ein Steuererlass nur möglich, wenn sämtliche Gläubiger oder die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger, die mindestens die Hälfte der Forderungen dritter Klasse besitzen, unwiderruflich und mit einem einheitlichen prozentualen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Andernfalls wird nicht der Steuerpflichtige, sondern einzelne Gläubiger bevorzugt (Verwaltungsgericht, B 2011/203).
Für die Beurteilung des Erlasses der Staats- und Gemeindesteuern infolge Überschuldung können Art. 10 und 15 Steuererlassverordnung analog angewendet werden. Ein Steuererlass aufgrund einer selbstverschuldeten Überschuldung, die nicht Folge von ausserordentlichen Aufwendungen aufgrund der persönlichen Verhältnisse ist, ist nur in demselben prozentualen Umfang möglich, in dem andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten (Grundsatz der Opfersymmetrie). Bei einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag ist deswegen ein Steuererlass nur möglich, wenn sämtliche Gläubiger oder die Mehrheit der übrigen gleichrangigen Gläubiger, die mindestens die Hälfte der Forderungen dritter Klasse besitzen, unwiderruflich und mit einem einheitlichen prozentualen Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Andernfalls wird nicht der Steuerpflichtige, sondern einzelne Gläubiger bevorzugt (Verwaltungsgericht, B 2011/202).
Bestätigung der Praxis des Baudepartementes, wonach der gewachsene Boden grundsätzlich an Hand des noch feststellbaren natürlich gewachsenen Geländes bestimmt wird und nicht an Hand des künstlich geschaffenen im Zeitpunkt der Baueingabe. Ausnahmen sind denkbar, wenn die Veränderungen in Gründen liegen, die nicht in der Verantwortung des Grundeigentümers bzw. seines Rechtsvorgängers liegen und wenn diese nicht wiederhergestellt werden können, ohne dass dies zu stossenden Ergebnissen führen würde. Dies trifft regelmässig bei grossflächigen Geländeveränderungen zu, die beispielsweise im Zusammenhang mit einem Strassenprojekt realisiert wurden
(Verwaltungsgericht, B 2011/77).
Verfahrensrecht, Art. 12 VRP und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) sowie Bau- und Planungsrecht, Art. 56 Abs.4 BauG (sGS 731.1).
Die Teilnahme am Rechtsmittelverfahren setzt die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren voraus. Dies gilt auch für die Ehefrau des Beschwerdeführers. Der Sachverhalt ist von Amtes zu ermitteln, auch wenn sich die Verfahrensbeteiligten für den Fall der angestrebten Einigung über die tatsächlichen Umstände geeinigt haben. Definiert sich der Begriff der unterirdischen Baute an Hand des gewachsenen Terrains, ist damit grundsätzlich der natürlich gewachsene Boden gemeint, soweit dieser nachvollziehbar ist, und nicht der künstlich geschaffene Boden im Zeitpunkt der Baueingabe (Verwaltungsgericht, B 2011/106).
Bau- und Planungsrecht, Art. 12 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 3 VRP (sGS 951.1).
Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erstmals erhobene Rüge, die strassen-mässige Erschliessung sei nicht hinreichend, ist verspätet.
Art. 60 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Ermittlung des Niveaupunktes.
Art. 7 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 USG (SR 814.01), Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 LSV (SR 814.41). Anforderungen an eine Luft-Wasser-Wärmepumpe bezüglich Lärmimmissionen (Verwaltungsgericht, B 2011/151).
Baurecht, Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700) und Art. 49 BauG (sGS 731.1).
Die bewilligte (zusätzliche) Parkierungsfläche ist hinreichend erschlossen, auch gefährdet sie die Verkehrssicherheit nicht (Verwaltungsgericht, B 2011/110).
Art. 15 RPG, (SR 700), Art. 18bis BauG (sGS 731.1). Die Tatsache, dass sich neben der angestrebten WG2 eine Intensiverholungszone Reiten mit objektbezogenen Bauten, Anlagen und Freiflächen befindet, die gegebenenfalls erweitert werden soll, schafft keinen Siedlungszusammenhang. Im konkreten Fall steht eine unzulässige Kleinbauzone zur Diskussion. Es liegt kein weitgehend überbautes Land vor und die Umzonung der Fläche in die WG2 liegt nicht im öffentlichen Interesse nur weil sich dort ein Gewerbebetrieb befindet. Zudem ist nicht davon auszugehen, das Gelände werde voraussichtlich innert 15 Jahren zur baulichen Nutzung benötigt (Verwaltungsgericht, B 2011/19).
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. März 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_252/2012).
Medizinalberufsrecht, Art. 2 Abs. 1 lit. b sowie Art. 34 und 36 MedBG (SR 811.11).
Der Vermerk "keine Bewilligung" anstatt "abgemeldet" im zentralen Register über Medizinalpersonen kann immaterielle Interessen eines Zahnarztes verletzen, der seine ärztliche Tätigkeit aufgeben möchte. Auf eine Praxisbewilligung als Polizeibewilligung kann der Inhaber der Bewilligung verzichten und dazu ist kein Entzugsverfahren als Administrativverfahren durch die zuständige Behörde erforderlich (Verwaltungsgericht, B 2011/134).
Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) und Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).
Erlass und Änderung von projektbezogenen Gestaltungsplänen müssen wie bei allen Nutzungsplänen planerisch begründet sein, wobei grundsätzlich eine Gesamtinteressenabwägung vorzunehmen ist. Konkret liegen keine raumplanerischen Gründe vor, weshalb die bei der letzten Planänderung reduzierte Parkplatzanzahl bereits kurze Zeit später wieder erhöht werden sollte. Die Reduktion erfolgte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und war das Resultat einer Würdigung sämtlicher wichtiger Faktoren. Die nachträglich gerügte Verkehrsprognose war dabei nur eine Grösse. Auch handelt es sich bei den zusätzlichen 20 Parkplätzen um keine geringfügige Planergänzung in einem untergeordneten Punkt. Es spielt daher keine Rolle, dass die illegal erstellten zusätzlichen Tiefgaragenplätze auf das ohnehin schon überlastete Verkehrsnetz der Innenstadt keinen spürbaren Einfluss haben würden (Verwaltungsgericht, B 2011/53).
Ausländerrecht, Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20).
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines 34-jährigen, seit 1996 in der Schweiz lebenden serbischen Staatsangehörigen erweist sich aufgrund der wiederholten Straffälligkeiten als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2011/201).
Steuerrecht, Art. 248 Abs. 1, Art. 257, Art. 259 Abs. 2, Art. 262 und Art. 270 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 267 Abs. 2 und 3 StG (sGS 811.1) sowie Art. 32 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101).
Auch im Beschwerdeverfahren betreffend Steuerhinterziehung können neue tatsächlichen Ausführungen und Aktenstücke vorgebracht werden, da das Verwaltungsgericht aufgrund der sachgemässen Anwendung von Art. 269 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 2 StG nicht an die Begehren der Beteiligten gebunden ist.
Im Steuerhinterziehungsverfahren gelten die verfassungs- und konventionsrechtlichen strafprozessualen Garantien. Aufgrund der Unschuldsvermutung beträgt die Steuerbehörde die Beweislast hinsichtlich der tatbestandsbegründenden Elemente. Zudem ist der Nachweis des strafrechtlichen Sachverhalts aufgrund der aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Beweiswürdigungsregel nur dann erbracht ist, wenn vernünftige Zweifel an der Tatbegehung durch den Steuerpflichtigen ausgeschlossen sind.
Ein Strafbefehl muss sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente enthalten und diese kurz begründen. Die Begründung muss dem Angeschuldigten ermöglichen, den ihm vorgeworfenen Sachverhalt erkennen und sich entsprechend verteidigen zu können. Daher hat die kurze Begründung auch Ausführungen zur Strafzumessung sowie zur Subsumtion des Sachverhalts in objektiver und subjektiver Hinsicht unter die einschlägigen Rechtsnormen zu enthalten.
Es ist zwar zulässig, dass der Betrag des hinterzogenen Einkommens im Rahmen der Beweiswürdigung dem Betrage nach durch Schätzung festgesetzt wird, aber diese muss hinreichend sicher zu ermitteln sein. Die Steuerbehörde muss daher die hinterzogenen Einkünfte aufgrund einer rechtsgenüglichen und nachvollziehbaren Schätzung darlegen, da andernfalls der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht erstellt ist (Verwaltungsgericht, B 2011/179).
Abgaberecht, Verfahren zur Festlegung von Perimeterbeiträgen nach dem alten Wasserbaugesetz (nGS 18-58).
Die Verwaltungsrekurskommission und die Perimeterkommission gingen zu Recht davon aus, dass eine rechtskräftige Beitragsverfügung vorliegt, das Rechtsmittel somit zu spät erhoben worden war (Verwaltungsgericht, B 2011/120 und B 2011/121).
Umweltschutzrecht, Art. 7 LSV (SR 814.41) und Art. 28 EG-USG (sGS 672.1).
Eine bestehende Anlage gilt umweltschutzrechtlich als neue Anlage, wenn ihr Zweck vollständig geändert oder wenn sie baulich oder betrieblich derart weitgehend verändert wird, dass das Bestehende in lärmmässiger Hinsicht im Vergleich zum Neuen nur noch von untergeordneter Bedeutung ist. Als solche muss sie die strengeren Planungswerte für neue ortsfeste Anlagen einhalten. Die kommunale Baubehörde ist grundsätzlich dafür zuständig zu überwachen, dass diese Werte auch eingehalten werden. Stellt sich nachträglich heraus, dass dies nicht der Fall ist, hat sie nötigenfalls die erforderlichen Massnahmen festzulegen und zu verfügen (Verwaltungsgericht, B 2011/7).