Source: https://hartz.info/index.php?topic=113727.msg1254708
Timestamp: 2018-06-18 18:49:26
Document Index: 139674384

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 22', '§ 44', '§60', '§ 60', '§ 60', '§ 65', '§43', '§ 65', '§ 67', '§ 3', '§ 60']

Hartz IV Forum - Nebenkosten
Nebenkosten (Begonnen von: Dessoa)
Autor Thema: Nebenkosten (Gelesen 2344 mal)
« Antwort #15 am: 14. März 2018, 13:35:34 »
Zitat von: Keen am 14. März 2018, 13:24:24
Ich habe für eine andere Userin nach einem Urteil bzgl. der Antragserfordernis etc. in einem weitestgehend ähnlichen Fall gesucht und bin bei dieser Entscheidung fündig geworden.
Dort geht es zwar um eine Erstausstattung. Finde aber, dass Begründung auch hier Anwendung finden kann.
BSG Urteil vom 19.8.2010, B 14 AS 10/09 R
wenn deine Betriebskosten im Mietvertrag ohne Heizung die angemessenen Kosten übersteigen wird das nichts.
Leb dein Traum, Träume nicht dein Leben
« Antwort #16 am: 14. März 2018, 13:48:27 »
Nun was angemessen oder nicht ist ja leider nirgendswo definiert. Jedoch denke ich mal sollte es ja trotzdem irgendwie versuchen. Aber wirklich hilfreich war dein Beitrag nicht @CCR
« Antwort #17 am: 14. März 2018, 14:17:48 »
Zitat von: Dessoa am 14. März 2018, 13:48:27
dann schau mal da was für dich angemessen ist.
« Antwort #18 am: 14. März 2018, 14:31:34 »
Nun dann wäre ich Grundsätzlich etwa 5€ drüber (ohne Heizung), also ist es also unwahrscheinlich dass diese Kosten übernommen werden? Schließlich geht es hier jetzt "nur" um weitere 40€ die dazu kommen würden...
Und danke für die Richtlinien @ CCR
« Antwort #19 am: 14. März 2018, 14:44:21 »
Zitat von: Dessoa am 14. März 2018, 14:31:34
Zitat von: Fylou am 13. März 2018, 16:18:19
Wenn du das selber zahlst, hat das JC es zu übernehmen. Das kannst du per Überprüfungsantrag nachträglich berechnen lassen.
Zitat von: Fylou am 13. März 2018, 20:59:32
Unter Beispielschreiben gibt es 2 Vorlagen, allerdings für andere Themen. Der grobe Aufbau ist aber ähnlich, schau mal ob du das als Vorlage nehmen kannst:
Empfänger (JC ___)
Antrag auf Überprüfung gemäß SGB X § 44 für Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)
hiermit beantrage ich gemäß SGB X § 44 die Überprüfung folgender ALG2-Bescheide:
- Datum aller betreffender Bescheide
Bisher wurden meine KdU im Rahmen von ___ Euro übernommen. Davon entfielen ___ Euro auf die Heizkosten und ___ Euro auf die Betriebskosten. Da ich bisher nicht wusste, dass die Kosten für Wasser und Abwasser zu den KdU nach § 22 SGB II zählen, habe ich diese aus meinem Regelsatz direkt an den Zulieferer gezahlt.
Diese Kosten betragen monatlich ___ Euro, wie aus der beigefügten Abrechnung ersichtlich ist. Im Jahr 2017 habe ich insgesamt ___ Euro an Vorauszahlungen getätigt.
Ich beantrage damit die Übernahme der Wasser- und Abwasserkosten.
Die aktuellen KdU müsstest du dann auch ändern...wie sieht es da mit der Angemessenheit aus?
kann ja trotzdem nicht schaden es einzureichen.
« Antwort #20 am: 14. März 2018, 17:17:51 »
Zitat von: Dessoa am 14. März 2018, 12:38:46
Nun es wäre zwar toll, wenn das JC das Geld für die Wasserkosten vom letzten Jahr bzw. auch vom vorletzten Jahr übernehmen würde. Jedoch spielt das für mich eher nachrangig eine Rolle.
Für mich ist atm wichtiger, dass die Kosten einfach übernommen werden, ohne großen Stress mit dem JC.
In dem Fall und in Verbindung damit das deine Kosten durch das Wasser unangemessen werden könnten würde ich persönlich zum Ü-Antrag tendieren.
Dieser gilt nur bis 01.01.17 rückwirkend.
Wenn du dann eine geringfügige Summe über den Angemessenheitskriterien liegst könnte auch eine Kostensenkungsaufforderung kommen welche aber durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wieder erledigt werden könnte.
« Antwort #21 am: 10. April 2018, 15:47:47 »
Hallo, ich wollt jetzt kein neuen Tread öffnen da dieser ab jetzt weiter geht.
Ich hab heute ein Brief vom JC erhalten (Druck Datum des Briefes 05.04.2018),
dass mein Vermieter eine Mietbescheinigung ausfüllen soll.
Das JC hat bekommt doch die Betriebskostenabrechnung von mir... Reicht das denn nicht aus?
« Antwort #22 am: 10. April 2018, 17:04:20 »
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 15:47:47
wenn der Mietvertrag beim JC vorliegt wäre das eine doppelte Datenerhebung.
Allerdings könnte es deinen Fall natürlich beschleunigen und streßfreier sein wenn Du darauf eingehst. Dazu müsste aber auch das mit dem Wasser aufgelistet sein.
Zitat von: Dessoa am 14. März 2018, 11:23:05
Und ein Tag später kam halt die Rechnung vom Stromanbieter, der ja auch Wasser & Abwasser berechnet.
« Antwort #23 am: 10. April 2018, 17:14:55 »
Erstmal danke @Fettnäpfchen für deine Antwort.
Nun den JC liegt mein Mietvertrag schon längere Zeit vor. Desweiteren haben die meine letzte Betriebskostenabrechnung von 2016. 2017 ist bis jetzt noch nicht angekommen.
Und das mit dem Wasser von meinem Stromanbieter haben die auch als Kopie eingereicht bekommen.
Daher sollte doch die Information doch reichen, oder liege ich mit meinen Gedankengängen total Falsch ?
Im Anhang habe ich die geforderten die das JC wissen will mal mit hochgeladen...
Eigentlich will ich nicht das mein Vermieter damit nicht belasten bzw damit auch nicht kund tun das ich SGB II bedürftig bin.
Daher hab ich auch kein Problem mit Streß mit dem JC, denn der ist so oder so schon da
« Antwort #24 am: 10. April 2018, 18:03:42 »
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 17:14:55
Dann aufgrund dessen:
dem Schreiben widersprechen.
Ich dachte du stellst das Anschreiben vom JC mit ein weil danach muss sich ja der Widerspruch formulieren.
« Antwort #25 am: 10. April 2018, 18:17:00 »
Ich tippe den mal schnell ab:
Auffordernung zur Mitwirkung
Sie beziehen derzeit Leistungen zur Sicherheut des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II).
Ihr Antrag nach § 44 SGB X habe ich erhalten. Um die genauen Bedarfe der Unterkunft komplett ermitteln zu können, wird noch die unten genannte Mietbescheinigung benötigt.
Folgende Unterlagen beziehungsweie Angaben werden hierzu noch benötigt:
- vom Vermieter ausgefüllte Mietbescheinigung für 2017/2018
Bitte reichen Sie diese bis zum 22.04.2018 ein.
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB I)
Haben Sie bis zum Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen teilweise entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nacholen (§§ 60, 66,67 SGBI). Dies bedeutet, dass Sie geringere Leistungen erhalten.
« Antwort #26 am: 10. April 2018, 19:05:49 »
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 18:17:00
Ich brauch ein bißerl:
Stellungnahme zu Ihren Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.xxc.xxxx
zu Ihren o. g. Schreiben, bei mir nachweislich eingegangen am xx.xx.xxxx nehme ich wie folgt Stellung.
b) § 60 SGB I wird bereits durch § 65 SGB I erheblich auf tatsächlich erforderliche Informationen eingeschränkt. Insbesondere sind bereits erhobene Daten heranzuziehen (Aktenstudium).
d) Nach §43 BDSG sind rechtswidrige Datenerhebungen mit bis zu 300.000 € strafbewährt
Zu der von Ihnen geforderten Mietbescheinigung für 2017/2018:
Alle leistungsrelevanten und zulässigen Daten wurden bereits erhoben und mitgeteilt, hier in Form des Mietvertrages,
der Betriebskostenabrechnung von 2016 und
der Abrechnung des Strom bzw. Wasseranbieters.
Die Vermieterbescheingung kann daher gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden.
Eine Betriebskostenabrechnung für 2017 liegt noch nicht vor wird aber im Sinne der Mitwirkung an sie weitergereicht sobald diese vorliegt.
Weiter verweise ich Sie auf das oben erwähnte Aktenstudium und der Datensparsamkeit und Datenvermeidung des § 3a BDSG.
Des weiteren will ich nicht das mein Vermieter erfährt das ich mich im Bezug von ALG 2 befinde welches aber durch das Vorlegen der Mietbescheinigung zwangsläufig der Fall wäre.
Zu dem am xx.xx.xxxx von mir nachweislich eingereichten Antrag auf ALG II erwarte ich Ihren umgehenden Bewilligungsbescheid, bzw. eine Rücknahme, oder Nichtigkeitsbescheinigung diese Verwaltungsaktes, anhand der bereits vorliegenden Daten, spätestens jedoch zum xx.xx.xxxx mit Posteingang bei mir eingehend. Die Leistungen sind entsprechend zeitnah zu überweisen.
Beim letzten Absatz bin ich mir jetzt nicht sicher da du geschrieben hast das die Leistungen ja schon bewilligt sind deswegen ist es etwas holprig. Das ist gemeint:
Zu dem am xx.xx.xxxx von mir nachweislich eingereichten Antrag auf ALG II erwarte ich Ihren umgehenden Bewilligungsbescheid, bzw. eine Rücknahme, oder Nichtigkeitsbescheinigung diese Verwaltungsaktes, anhand der b
Habe schon länger nix mehr geschrieben von daher wäre es schön wenn ein anderer User o. Mod. o. Admin das mal querliest und eine Daumen Bewertung dazu abgibt. Auswahl gibt es ja
« Antwort #27 am: 10. April 2018, 19:18:59 »
Ich dank dir schon mal vorab Fettnäpfchen :D bist schonmal Held des Tages.
Es steht da wirklich wie ich da geschrieben habe zu 99%...
Haben Sie bis zum oben genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen teilweise entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nacholen (§§ 60, 66,67 SGBI). Dies bedeutet, dass Sie geringere Leistungen erhalten.
Das in Rot hab ich leider Unterschlagen . Würd dies ja nochmal versuchen hochzuladen. Aber gerade Streikt man Scanner . Wenn ich dem zu laufen gebracht habe. Stell ich das nochmal rein, wenn gewünscht.
« Antwort #28 am: 11. April 2018, 11:45:54 »
Zitat von: Dessoa am 10. April 2018, 19:18:59
Würd dies ja nochmal versuchen hochzuladen.
In dem Fall nicht notwendig.
Ist ja noch Zeit und warten wir mal ob eine Daumenbewertung kommt, falls nicht kann man ja nochmal um Mithilfe bitten. User mit Ahnung sind ja ein paar hier im Thread dabei.
« Antwort #29 am: 12. April 2018, 12:59:53 »
Bsp Stellungnahme zur Forderung einer Mietbescheinigung