Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/52887.htm
Timestamp: 2018-08-20 14:52:00
Document Index: 346436151

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', '§ 93', '§ 57', '§ 280', '§ 93', '§ 200', '§ 266', '§ 93', '§ 233', '§ 20']

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen
BGH 12.6.2018, II ZR 229/16
Keine ErfÃ¼llung der Einlageschuld bei umgehendem RÃ¼ckfluss â€“ ÃœberprÃ¼fung im Prozess
1. Unterliegt ein die Berufung zurÃ¼ckweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der BerufungsklÃ¤ger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
2. Die fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Einlageschuld (Â§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien VerfÃ¼gung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers (Â§ 8 Abs. 2 GmbHG) liegt nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemÃ¤ÃŸ umgehend an den Inferenten zurÃ¼ckflieÃŸt (Anschluss an BGH v. 16.2.2009 â€“ II ZR 120/07 â€“ Qivive, BGHZ 180, 38 = GmbHR 2009, 540; v. 20.7.2009 â€“ II ZR 273/07 â€“ Cash-Pool II, BGHZ 182, 103 = GmbHR 2009, 926 m. Komm. Bormann).
OLG MÃ¼nchen 20.6.2018, 7 U 1079/18
Keine Erhaltung einer unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
1. Eine zahlungsunfÃ¤hige und deshalb unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH hat keine Existenzberechtigung, da eine solche von der Rechtsordnung nur anerkannt wird, wenn die GmbH ihre Ziele und Aufgaben aus eigener Kraft zu verfolgen in der Lage ist.
2. Der grundrechtliche JustizgewÃ¤hrungsanspruch gebietet es auch in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG nicht, eine aus eigener Kraft nicht lebensfÃ¤hige GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes am Leben zu erhalten.
3. Eine auf Zahlung gerichtete LeistungsverfÃ¼gung zur Abwendung der Insolvenz einer GmbH kommt nicht in Betracht.
OLG MÃ¼nchen 7.6.2018, 23 U 3018/17
1. Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils besagt nur, dass die Klage mit dem damals anhÃ¤ngigen Streitgegenstand unter den damals gegebenen prozessualen UmstÃ¤nden mindestens aus dem in den EntscheidungsgrÃ¼nden genannten Grund unzulÃ¤ssig war und ist. Eine neue Klage Ã¼ber denselben Streitgegenstand kann also nur dann als zulÃ¤ssig behandelt werden, wenn sich die prozessualen UmstÃ¤nde in dem fraglichen Punkt gegenÃ¼ber dem Vorprozess geÃ¤ndert haben, d.h. die materielle Rechtskraft bewirkt lediglich eine Sperre fÃ¼r die Wiederholung einer Klage, die auf denselben Streitgegenstand gerichtet ist und die denselben prozessualen Mangel aufweist, der zur Klageabweisung fÃ¼hrte.
2. AnsprÃ¼che nach Â§ 93 Abs. 3 Nr. 1 iVm Â§ 57 AktG sowie SchadensersatzansprÃ¼che wegen Verletzung des Anstellungsvertrags nach Â§ 280 BGB verjÃ¤hren in der Frist des Â§ 93 Abs. 6 AktG. Diese beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§ 200 BGB mit Entstehen des Anspruchs. Auf die Kenntnis der Gesellschafter oder der Gesellschaft von den anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen kommt es nicht an.
3. Der Tatbestand der Untreue nach Â§ 266 StGB setzt einen VermÃ¶gensschaden desjenigen voraus, dessen VermÃ¶gensinteressen der TÃ¤ter zu betreuen hat. Erforderlich ist, dass durch die Tathandlung eine Minderung des VermÃ¶gens eintritt, die nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung durch einen Vergleich des VermÃ¶gensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist. Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn durch die Handlung zugleich ein den Verlust aufwiegender VermÃ¶genszuwachs begrÃ¼ndet wird.
4. Ein unter VerstoÃŸ gegen Â§ 93 Abs. 4 S. 3 AktG abgeschlossener Verzicht oder Vergleich ist unwirksam und bleibt dies auch nach Ablauf der Frist von drei Jahren. Auch eine nachtrÃ¤gliche Genehmigung fÃ¼hrt nicht zur Wirksamkeit.
BFH 28.2.2018, VIII R 53/14
Schuldzinsen fÃ¼r ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, kÃ¶nnen als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen abzugsfÃ¤hig sein, wenn die Einkommensteuer spÃ¤ter wieder herabgesetzt und hierfÃ¼r steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S.d. Â§ 233a AO i.V.m. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener KapitalÃ¼berlassung vor, bei dem es zur BegrÃ¼ndung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und spÃ¤teren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfÃ¼llen (Anschluss an das Senatsurteil v. 24.5.2011 â€“ VIII R 3/09, BFHE 235, 197 = BStBl. II 2012, 254).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2018 15:09