Source: https://www.ebay.de/c/710864972
Timestamp: 2019-08-19 17:10:51
Document Index: 105696225

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 312', '§ 19', '§ 14', '§ 478', '§ 1', '§ 377']

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bittner.warenhandelBewertungspunktestand (13070)
035738109746
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen des Unternehmers Paul Bittner, Bautzen (Stand: 3. November 2011) 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Herrn Paul Bittner, Inhaber des Unternehmens „Bittner Warenhandel“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetplattform eBay (nachfolgend „eBay“) und/oder der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2 Vertragsschluss Der Vertragsschluss über die eBay-Plattform erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1. Der Vertragsschluss über den Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.2. 2.1 Vertragsschluss über die eBay-Plattform: 2.1.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). 2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. 2.2.1 Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. 2.2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 2.3 Vertragsschluss über den Online-Shop: 2.3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.3.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, telefonisch, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 2.3.3 Der Verkäufer wird bei Bestellungen per Email oder über das Online-Bestellformular den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. 2.3.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. 2.3.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. 4 Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen, da der Verkäufer die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nimmt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. 4.2 Bei Vertragsschlüssen über die eBay-Plattform bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: 4.2.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands: 1. Vorauskasse per • Überweisung • PayPal 2. Nachnahme 3. Barzahlung bei Abholung 4.2.2 Für Lieferungen ins Ausland: 1. Vorauskasse per • Überweisung • PayPal 2. Nachnahme 3. Barzahlung bei Abholung 4.3 Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: 4.3.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands: 1. Vorauskasse per • Überweisung • PayPal 2. Nachnahme 3. Barzahlung bei Abholung 4.3.2 Für Lieferungen ins Ausland: 1. Vorauskasse per • Überweisung • PayPal 2. Nachnahme 3. Barzahlung bei Abholung 4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer wird in diesem Fall ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die SCHUFA Holding AG weiterzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart Lieferung auf Rechnung zu verweigern. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Verkäufer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Darüber hinaus wird der Verkäufer ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die SCHUFA Holding AG weiterzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) zu verweigern. Weist das vom Kunden angegebene Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung der Lastschrift. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Deckung des Kontos nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die daraus entstehenden Rücklastschriftkosten, zzgl. einer pauschalen Aufwandsentschädigung i. H. v. 5,- € zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringeren Schaden entstanden ist. 4.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 4.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. 4.9 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 4.10 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Durchführung von Aufträgen zurückzustellen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Kunden entsteht. Der Verkäufer ist berechtigt, für jedes Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von 5,- Euro zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringeren Schaden entstanden ist. Der Verkäufer ist von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens nicht ausgeschlossen. 5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden beim Plattformbetreiber bzw. – bei Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers – die in der Bestellabwicklung des Verkäufers hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. 5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. 5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 7 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: 7.1 Für Unternehmer • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche • bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. • bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. 7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8. 7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. 8 Haftung 8.1 Der Verkäufer haftet bei verschuldeter (vorsätzlicher oder fahrlässiger) Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einem Garantieversprechen uneingeschränkt. Dies gilt auch bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzl. Vertreters oder Erfüllungsgehilfens des Verkäufers. Weiterhin haftet der Verkäufer nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz. 8.2 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bei sonstigen Schäden auf grob fahrlässiges Handeln bzw. Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Handlungen eines gesetzl. Vertreters oder Erfüllungsgehilfens des Verkäufers. 9 Datenschutz bei eBay 9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. 9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird nach Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen. 9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. 9.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. 9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. 9.6. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der EBay Plattform verwiesen. (http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc). 10 Datenschutz beim Online-Shop Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online-Shop gesondert aufgeführt ist (http://www.holz-paul.de/index.php?main_page=privacy). 11. Bildrechte Alle Bildrechte liegen beim Verkäufer oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. 12 Anwendbares Recht 12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Unternehmen Bittner Warenhandel Inhaber: Paul Bittner Philipp-Reis-Str.1 02625 Bautzen Telefon 03573 8109746 Internet www.zoopaul.de eMail info@zoopaul.de
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 31 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Paul Bittner, Philipp-Reis-Str. 1, 02625 Bautzen, E-Mail: info@zoopaul.de, Tel: 03573-8109746 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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