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Timestamp: 2019-10-19 18:27:43
Document Index: 335444053

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 315', '§ 5', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 316']

Leitsätze StGB (10.04.2018)
Leitsätze StGB
Definition des „öffentlichen Verkehrsraums“ bei Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist. Der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, ist nicht als öffentlicher Verkehrsgrund anzusehen. Der Verkehrsraum ist dann öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch entsprechend genutzt wird, wobei auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußerlichen Begebenheiten abzustellen ist.
LG Arnsberg, Beschl. v. 25.10.2016, 2 Qs 71/16, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 7/2017 Anm. 5
Erforderlichkeit von Feststellungen zur konkreten Gefährdung und zur vorsätzlichen Deliktsbegehung bei der Trunkenheitsfahrt
§§ 69a, 315c Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 3 StGB
Für eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB sind (neben der Kausalität zwischen alkoholbedingter Fahrunsicherheit und konkreter Gefährdung) insbesondere Feststellungen dazu erforderlich, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert handelt und – sofern dies zutrifft – ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der maßgebliche Gefährdungsschaden.
Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration kann nicht auf die vorsätzliche Begehung der Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2016, III-1 RVs 93/16, veröffentlicht in NZV 2017, 98
Falsches Überholen bei Verkehrsverstößen außerhalb des § 5 StVO
§ 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 1 StGB
Das Tatbestandsmerkmal des falschen Überholens i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB ist erfüllt, wenn die während des Überholmanövers gefahrene Geschwindigkeit es nicht mehr zulässt, dass innerhalb einer übersehbaren Strecke gehalten werden kann bzw. wenn während des Überholmanövers gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften verstoßen wird, sofern durch diese Regelverstöße das Überholen als solches gefährlicher wird.
BGH, Beschl. v. 22.11.2016, 4 StR 501/16, veröffentlicht in NZV 2017, 135
Segway als Kraftfahrzeug
Ein Segway gilt als Kraftfahrzeug i.S. des § 316 StGB, sodass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 Promille zu bestimmen ist.
Hans. OLG Hamburg, Beschl. v. 19.12.2016, 1 Rev 76/16, veröffentlicht in VRS 131, 4