Source: https://securaxx.de/unternehmen/agbs
Timestamp: 2018-12-14 06:21:37
Document Index: 357671799

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 635', '§ 281', '§ 284', '§ 637', '§ 439', '§ 635']

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Soweit zwischen der Securaxx Medical Care GmbH und dem Kunden keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden, gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Securaxx Medical Care GmbH die folgenden Bedingungen.
Soweit SSecuraxx Medical Care GmbH unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Software von Drittherstellern liefert, gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, die lizenzvertraglichen und urheberrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller und Lieferanten einzuhalten.
Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche oder sonstige vorformulierte Auftrags-, Vergabe- oder Verdingungsbedingungen. Alle Lieferungen und Leistungen von Securaxx werden ausschließlich nach Maßgabe der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen") erbracht. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
1. Angebote und Kostenvoranschläge von Securaxx Medical Care GmbH sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend; sie enthalten lediglich eine Aufforderung an den Kunden, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
2. Ein Vertrag kommt - unter Geltung der nachfolgenden Geschäftsbedingungen - erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines Vertragsdokumentes oder durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Securaxx Medical Care GmbH zustande.
3. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Securaxx Medical Care GmbH.
1. Liefer- und Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, sofern sie von Securaxx Medical Care GmbH schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Securaxx alle zur Ausführung der Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß entrichtet und seine Vertrags- und Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Alle Vereinbarungen über Liefertermine stehen im Übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von Securaxx Medical Care GmbH. Die Leistungserbringung von Securaxx Medical Care GmbH steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass notwendige Ersatzteile oder -geräte allgemein erhältlich und bei Herstellern vorrätig sind.
2. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn Securaxx Medical Care GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und/oder außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird, die außerhalb des Einflussbereiches von Securaxx Medical Care GmbH liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördlicher Maßnahmen oder Verordnungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern. Securaxx Medical Care GmbH wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Ist das Ende des betreffenden Ereignisses nicht abzusehen oder dauert es länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Verzögern sich Lieferungen oder Leistungen von Securaxx Medical Care GmbH, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn Securaxx Medical Care GmbH die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kunden schriftlich gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. In diesen Fällen kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist - eine Verzugsentschädigung für jeden Tag in Höhe von 5 % des Nettoauftragswertes des Teils der Gesamtlieferung oder -leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung einzelner der zugehörigen Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Die Verzugsentschädigung ist auf insgesamt maximal 50 % des Nettoauftragswertes des Teils der Gesamtlieferung oder -leistung, der wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung einzelner der zugehörigen Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte, beschränkt. Der Kunde kann die Verzugsentschädigung verlangen, wenn er sich das Recht dazu spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach der Annahme der letzten im Rahmen der Bestellung zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen schriftlich vorbehält. Hiervon unberührt bleibt das Recht von Securaxx Medical Care GmbH einen geringeren Schaden nachzuweisen.
1. Soweit für die Erbringung der Leistungen Einsätze vor Ort erforderlich sind, wird der Kunde Securaxx Medical Care GmbH die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen einräumen. Der Kunde wird Securaxx Medical Care GmbH während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde die Einhaltung aller arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
4. Der Kunde hat für die notwendige und rechtzeitige Mitwirkung der von ihm beauftragten oder mit ihm verbundenen Unternehmen einzustehen. Das betrifft vor allem die Bereitstellung aller notwendigen Leistungsvoraussetzungen und Informationen oder Daten sowie die notwendige personelle Unterstützung. Securaxx Medical Care GmbH trifft insoweit keine Verantwortung, insbesondere falls es mangels Mitwirkung zu Verzögerungen oder Leistungsstörungen kommt.
1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Vergütungssätze von Securaxx Medical Care GmbH.
2. Securaxx ist berechtigt, bereits vor Erbringung der Lieferungen und Leistungen, vom Kunden angemessene Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt bis zu 50 % des im Einzelfall vereinbarten Auftragsvolumens anzufordern.
3. Sollten sich aufgrund neuer Gesetze oder Verordnungen bestehende Regelungen ändern, durch die Securaxx Medical Care GmbH verpflichtet wird, vom Kunden gekaufte Hardware- und Software- Produkte zu sammeln und zu entsorgen, werden diese Kosten dem Kunden zu den jeweils gültigen Entsorgungssätzen in Rechnung gestellt.
4. Securaxx Medical Care GmbH behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, bei Steigerung der eigenen Kosten die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten entsprechend zu erhöhen. Sofern die Preiserhöhung 10% des ursprünglichen Preises übersteigt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats nach Mitteilung der Erhöhung zu kündigen.
6. Für alle Zahlungen gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Soweit nichts anderes festgelegt ist, sind alle Zahlungen mit Rechnungsstellung sofort fällig und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an die Securaxx Medical Care GmbH zu leisten. Zahlungen werden stets auf die älteste noch offen stehende Forderung verrechnet.
7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Securaxx Medical Care GmbH berechtigt, dem Kunden für die Dauer des Verzuges pauschal Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8. Securaxx Medical Care GmbH kann die Erbringung von Lieferungen und Leistungen verweigern, wenn nach Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar wird, insbesondere dadurch, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät, überschuldet ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde die Gegenleistung bewirkt, Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. Sind die Gegenleistung, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, kann Securaxx Medical Care GmbH von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Securaxx Medical Care GmbH unbenommen.
10. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung ohne Verschulden von Securaxx Medical Care GmbH, so sind die Zahlungen so zu leisten, als ob die Verzögerung nicht eingetreten wäre.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandener bzw. entstehender Forderungen bleiben alle gelieferten Erzeugnisse im Eigentum von Securaxx Medical Care GmbH (nachfolgend zusammen "Vorbehaltsware"). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Securaxx Medical Care GmbH zustehenden Saldoforderung.
2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange sie im Vorbehaltseigentum von Securaxx Medical Care GmbH steht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - kann Securaxx Medical Care GmbH unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsware nach Nachfristsetzung und anschließendem Rücktritt zurücknehmen und sie zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. Soweit die Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Kunden ist, tritt der Kunde schon jetzt seine Herausgabeansprüche gegen Dritte an Securaxx Medical Care GmbH ab.
3. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Verbindung und Verarbeitung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Das gilt jedoch nur, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber Securaxx Medical Care GmbH fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Securaxx Medical Care GmbH gefährdende Verfügungen zu treffen.
4. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er bereits im Voraus sämtliche Ansprüche und Forderungen aus der Weiterveräußerung, bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen von Securaxx Medical Care GmbH, zur Sicherung an Securaxx Medical Care GmbH ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Securaxx Medical Care GmbH nicht gehörenden Waren verbunden oder verarbeitet und - auch zu einem Gesamtpreis - abgegeben, erstreckt sich die Abtretung an Securaxx Medical Care GmbH nur auf den Teil der Forderung, der dem zwischen Securaxx Medical Care GmbH und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Securaxx Medical Care GmbH nimmt diese Abtretungen an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Securaxx Medical Care GmbH abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Securaxx Medical Care GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Securaxx Medical Care GmbH kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Securaxx Medical Care GmbH in Verzug ist.
5. Eine Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für Securaxx Medical Care GmbH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet, erwirbt Securaxx Medical Care GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.
6. Auf Verlangen von Securaxx Medical Care GmbH hat der Kunde die Abtretung den Vertragspartnern der abgetretenen Forderung bekannt zu geben und Securaxx alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zukommen zu lassen. Securaxx Medical Care GmbH ist ebenfalls berechtigt, die Abtretung gegenüber diesen offen zu legen.
7. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Securaxx Medical Care GmbH durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte von Securaxx Medical Care GmbH hinzuweisen und Securaxx Medical Care GmbH unverzüglich zu informieren. Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.
8. Übersteigt der Wert der für Securaxx Medical Care GmbH bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
1. Securaxx Medical Care GmbH gewährleistet nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, dass Liefergegenstände und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit aufweisen.
3. Securaxx Medical Care GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu gewährleisten und Mängel in Datenverarbeitungsprogrammen auszuschließen.
1. Gewährleistungsrechte des Kunden im Hinblick auf Liefergegenstände setzen voraus, dass der Kunde den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und Securaxx Medical Care GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Übergabe schriftlich unter Beschreibung des Mangels mitteilt; verborgene Mängel müssen Securaxx Medical Care GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
2. Bei jeder Mängelrüge steht Securaxx Medical Care GmbH das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Securaxx Medical Care GmbH notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Securaxx Medical Care GmbH kann von dem Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an Securaxx Medical Care GmbH auf Kosten von Securaxx Medical Care GmbH zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt, ist er Securaxx Medical Care GmbH zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen - z. B. Fahrt- und Monteurkosten oder Versandkosten - verpflichtet.
3. Soweit der Liefer- und Leistungsgegenstand mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, wird Securaxx Medical Care GmbH den Mangel kostenlos beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (nachfolgend zusammen "Nacherfüllung"). Von Securaxx Medical Care GmbH ersetzte Teile sind vom Kunden an Securaxx Medical Care GmbH zurückzugewähren. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten übernimmt Securaxx Medical Care GmbH, sofern der vom Kunden beanstandete Mangel von Securaxx Medical Care GmbH anerkannt wird und kein Fall von Ziffer 8.2 Satz 4 vorliegt.
4. Das Wahlrecht, ob der Mangel durch kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, liegt bei Securaxx Medical Care GmbH, sofern nicht dem Kunden nur eine bestimmte Art der Nacherfüllung zumutbar ist.
5. Securaxx Medical Care GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Behandlung, fehlerhafter Reparatur- oder Nachbesserungsversuche des Kunden oder Dritter, natürlicher Abnutzung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, sofern die Schäden nicht von Securaxx zu vertreten sind.
6. Erfolgt innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist keine Nacherfüllung bzw. schlägt diese fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Securaxx Medical Care GmbH sie nach § 439 Abs. 3 BGB (bzw. § 635 Abs. 3 BGB) verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den vereinbarten Preis herabsetzen oder unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe von Ziffer 9 (oder ggf. Ersatz seiner Aufwendungen gemäß den Bestimmungen des § 284 BGB) verlangen; bei Werkverträgen ist der Kunde unter den weiteren Voraussetzungen des § 637 BGB ferner zur Selbstvornahme berechtigt (nachfolgend zusammen "Sekundärrechte"). Ein Rücktritt oder ein Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung kommt nur in Betracht, sofern im Fall der Schlechtleistung die Pflichtverletzung erheblich ist.
7. Macht der Kunde von seinen Sekundärrechten keinen Gebrauch und verlangt er weiterhin Nacherfüllung gemäß Ziffer 8.3, ist er verpflichtet, Securaxx Medical Care GmbH jeweils erneut eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, während derer er die Sekundärrechte nicht geltend machen darf. Nach Ablauf der Frist oder falls die Nacherfüllung (erneut) fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar oder von Securaxx Medical Care GmbH gemäß § 439 Abs. 3 BGB (bzw. § 635 Abs. 3 BGB) verweigert wird, stehen dem Kunden die Sekundärrechte wieder uneingeschränkt zu. Der Kunde ist berechtigt, beliebig häufig Fristen zur Nacherfüllung zu setzen.
8. Der Kunde wird die Fristen zur Nacherfüllung gemäß Ziffer 8.6 und 8.7 Securaxx Medical Care GmbH jeweils schriftlich mitteilen.
11. Eine weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen. Securaxx Medical Care GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für die ununterbrochene Betriebsbereitschaft von Hard- und/oder Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
1. Securaxx Medical Care GmbH haftet für entstandenen Schaden insoweit, als
2. Darüber hinaus haftet Securaxx Medical Care GmbH nur für solche Schäden, die aus einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") durch Securaxx resultieren, und zwar beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist die Haftung auf € 50.000,-- pro Schadensfall begrenzt. Im Falle mehrerer Schäden im Rahmen derselben Vertragsbeziehung (z. B. Rahmenliefervertrag) ist die Haftung auf eine maximale Höhe von insgesamt € 250.000,- pro Vertragsjahr begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
4. Securaxx Medical Care GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden und Nachteile, die daraus entstehen, dass eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Reparatur- oder Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Kunden ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden muss. Der Kunde kann allerdings auf eigene Verantwortung ausdrücklich verlangen, dass Securaxx Medical Care GmbH geschuldete Reparatur- oder Wartungsarbeiten zu bestimmten Zeiten nicht vornimmt.
1. Der Kunde ist nur berechtigt, die ihm zur Durchführung des Vertrages überlassenen Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheberrechte, Nutzungsrechte und sonstige Schutzrechte verbleiben bei Securaxx Medical Care GmbH. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
2. Securaxx Medical Care GmbH behält sich insbesondere ihre Urheberrechte an von ihr im Rahmen des Vertrages erbrachten Leistungen oder Lieferungen ausdrücklich vor. Entsteht durch die Leistungen von Securaxx Medical Care GmbH ein Urheberrecht, erhält der Kunde für die vereinbarte Vertrags- bzw. Nutzungslaufzeit ein einfaches Recht zur Nutzung ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes. Der Kunde ist zur Unterlizenzierung und zur Weiterübertragung nicht berechtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekannt werdenden betrieblichen und technischen Informationen, an denen Securaxx Medical Care GmbH ein Geheimhaltungsinteresse haben kann, sowie alle Produkt- und Geschäftsgeheimnisse - auch nach Beendigung des Vertrages - vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden.
1. Securaxx Medical Care GmbH ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich unter Darlegung wichtiger Gründe widerspricht.
2. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von Securaxx Medical Care GmbH. Insbesondere gehen durch die Weitergabe der von einem Servicevertrag erfassten Geräte an Dritte nicht die für diese Geräte vereinbarten Ansprüche auf die Erbringung der Serviceleistungen auf den Dritten über, es sei denn, Securaxx Medical Care GmbH stimmt einem solchen Rechtsübergang ausdrücklich und schriftlich zu.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für beide Teile unser Sitz von Securaxx Medical Care GmbH, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sofern nicht in diesen Bedingungen oder durch gesonderte schriftliche Vereinbarung etwas anderes festgelegt wurde. Securaxx Medical Care GmbH bleibt jedoch berechtigt, den Kunden auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
Soweit Securaxx Medical Care GmbH Hard- oder Software liefert oder Implementierungs- oder Anpassungsleistungen erbringt, gelten die nachfolgenden zusätzlichen Bedingungen für die Lieferung von Hard- und Software und Implementierung ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen in Teil I.
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Liefergegenstände und für die mit ihnen vom Kunden beabsichtigten Ergebnisse sowie für das Zusammenwirken einzelner Komponenten allein beim Kunden. Sollte Securaxx Medical Care GmbH im Auftrag des Kunden Software oder/und Menüs (Images), die der Kunde von dem Hersteller der Software oder/und der Menüs lizenziert bekommen hat, auf die Hardware aufspielen, so gewährleistet der Kunde Securaxx Medical Care GmbH, dass er die Lizenzen zumindest in der Anzahl erworben hat, mit der er Securaxx Medical Care GmbH zur Installation beauftragt hat. Weiterhin gewährleistet er, dass er entsprechend den Lizenzbestimmungen berechtigt ist, Securaxx mit einer solchen Dienstleistung zu beauftragen. Der Kunde stellt Securaxx Medical Care GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollständig frei, die im Zusammenhang mit dieser Dienstleistung geltend gemacht werden. Sofern der Kunde Securaxx Medical Care GmbH im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung Software zur Verfügung stellt, gewährleistet der Kunde, dass er berechtigt ist, Securaxx Medical Care GmbH die Nutzung einzuräumen. Der Kunde stellt Securaxx Medical Care GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollständig frei, die im Zusammenhang mit dieser Nutzung geltend gemacht werden.
2. Securaxx Medical Care GmbH behält sich vor, bei Abkündigung von Produkten durch den Hersteller anstelle der bestellten Liefergegenstände Nachfolgemodelle zu liefern, sofern diese hinsichtlich der Funktionalität und Qualität vergleichbar sind und die vom Kunden geforderten Spezifikationen erfüllen. Securaxx Medical Care GmbH wird in einem solchen Fall dem Kunden den Preis für das Nachfolgemodell rechtzeitig bekannt geben. Kommt keine Einigung zustande, wird Securaxx Medical Care GmbH dem Kunden einen geeigneten alternativen Liefergegenstand anbieten.
4. Securaxx Medical Care GmbH behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen und -leistungen vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
6. Securaxx Medical Care GmbH ist berechtigt, Programm- und Produktdokumentationen sowie sonstige Unterlagen in englischer Sprache zu liefern.
1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist Securaxx Medical Care GmbH berechtigt, die Geräte auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern. Securaxx Medical Care GmbH ist unbeschadet ihrer sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist zur Abnahme der Lieferung erfolglos verstreicht.
2. Hält der Kunde etwaige vereinbarte Vor-Ort-Termine nicht ein, ist Securaxx Medical Care GmbH berechtigt, ihm die Kosten für diesen Einsatz entsprechend der üblichen Stundensätze in Rechnung zu stellen, sofern und soweit es Securaxx Medical Care GmbH nicht gelingt, den Mitarbeiter anderweitig entsprechend einzusetzen.
Von Securaxx Medical Care GmbH für den Kunden erbrachte Werk- und Installationsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe vom Kunden in Anwesenheit von Vertretern beider Parteien abzunehmen. Unterlässt der Kunde die Abnahme aus anderen Gründen als wegen eines Mangels, gilt die Abnahme als erklärt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bereitstellung zur Abnahme die Abnahme schriftlich verweigert. Solange Securaxx Medical Care GmbH die schriftliche Abnahmebestätigung des Kunden nicht übergeben wurde, ist der Kunde nicht berechtigt, das Werk produktiv zu benutzen. Bringt der Kunde das Werk dennoch zum produktiven Einsatz, gilt dies als Abnahme.
Soweit Securaxx Medical Care GmbH Leistungen im Rahmen von Wartung und Pflege erbringt, gelten die nachfolgenden zusätzlichen Bedingungen für Wartung und Pflege ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen in Teil I.
1. Die von Securaxx Medical Care GmbH zu erbringenden Wartungs- und Pflegeleistungen (nachfolgend "Serviceleistungen") beziehen sich ausschließlich auf die entweder im Vertrag oder in einer nachträglichen schriftlichen Vereinbarung der Parteien hinsichtlich Hersteller, Typ sowie Serien- und Gerätenummer näher spezifizierten Geräte oder Systemkonfigurationen.
2. Securaxx Medical Care GmbH erbringt die Serviceleistungen telefonisch oder vor Ort beim Kunden. Die Auswahl zwischen diesen Arten der Leistungserbringung liegt im Ermessen von Securaxx Medical Care GmbH, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich eine bestimmte Art der Leistungserbringung vereinbart. Nach Absprache mit dem Kunden kann auch eine Fernwartungslösung implementiert werden. Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Fernwartungsleitungen außerhalb ihres Geschäftsbetriebs übernimmt Securaxx Medical Care GmbH keine Verantwortung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Securaxx Medical Care GmbH nutzt zur Leistungserbringung eigene und fremde Wissensdatenbanken, diverse Hersteller-Hotlines sowie öffentliche Dienste, wie zum Beispiel das Internet und entsprechende Leistungsanbieter. Securaxx Medical Care GmbH übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit oder den Inhalt solcher Fremdleistungen. Verzögerungen oder Schlechtleistungen, die auf fremde Datenbanken, Hotlines oder Informationsdienste zurückzuführen sind, begründen keine Ansprüche gegen Securaxx Medical Care GmbH.
4. Sollten im Rahmen der vereinbarten Leistungen bislang unbekannte Probleme oder Serienfehler auftreten, wird Securaxx Medical Care GmbH einen Fehlerbericht erstellen und diesen an den entsprechenden Herstellersupport weiterleiten, um eine Behebung des Problems zu erreichen. In einem solchen Fall wird Securaxx Medical Care GmbH versuchen, eine Übergangslösung zu schaffen, welche die Umgehung des Problems erlaubt, oder nach Absprache mit dem Kunden eine Alternativ- oder Zwischenlösung suchen, welche die Bedürfnisse des Kunden in annähernd gleicher Weise abdeckt. Gleiches gilt, wenn trotz Einsatz größtmöglicher Sorgfalt und Fachkenntnis unlösbare Probleme auftreten oder ein Auftrag nicht in objektiv angemessener Qualität erbracht werden kann. Eine Haftung oder weitergehende Gewährleistung wird von Securaxx Medical Care GmbH insoweit nicht übernommen. Insbesondere gelten in diesen Fällen gegebenenfalls vereinbarte Servicelevelzeiten nicht.
5. Ist eine bestimmte Erfolgsquote vereinbart, wird diese von Securaxx Medical Care GmbH auf Wunsch des Kunden vorbehaltlich einer anderslautenden Absprache anhand aller betroffenen und erbrachten Serviceleistungen - mit Ausnahme der im vorstehenden Absatz geschilderten Situationen - nach Abschluss eines Kalendermonats ermittelt, wobei allerdings der jeweils erste Monat nach Vertragsbeginn sowie - bei Einbeziehung neuer Hard- oder Software - der erste Monat nach Installation außer Betracht bleiben.
6. Änderungen des Aufstellungsortes der betroffenen Geräte oder Systeme sind Securaxx Medical Care GmbH rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Plant der Kunde Änderungen oder Erweiterungen der von einem Servicevertrag erfassten Hard- oder Software oder ihrer Zusammensetzung, wird er Securaxx Medical Care GmbH unverzüglich von diesen Planungen unterrichten. Soweit die Änderungen oder Erweiterungen Securaxx Medical Care GmbH ihre Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, ist Securaxx Medical Care GmbH nicht länger zur Erbringung ihrer Serviceleistungen verpflichtet. In diesen Fällen wird Securaxx Medical Care GmbH im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten ein Angebot für die Wartung des veränderten oder erweiterten Teil- oder Gesamtsystems unterbreiten. Kommt zwischen den Parteien keine Einigung im Hinblick auf die Wartung des veränderten oder erweiterten Systems zustande, hat dies zwischenzeitlich bis zu einer vertraglichen Klärung oder Beendigung auf die vom Kunden zu zahlenden Servicegebühren keinen Einfluss.
7. Securaxx Medical Care GmbH erhält vom Kunden auf Wunsch eine aktuelle Liste der autorisierten Ansprechpartner.
1. Serviceleistungen erbringt Securaxx Medical Care GmbH grundsätzlich montags bis freitags von 8.00 bis 17.00 Uhr, mit Ausnahme von Feiertagen (nachfolgend "Servicebereitschaftszeit"). Weitergehende Servicebereitschaftszeiten können schriftlich gegen gesonderte Vergütung entweder allgemein oder für Einzelfälle vereinbart werden.
2. Von Securaxx Medical Care GmbH gegebenenfalls zugesagte Servicelevelzeiten (z. B. Reaktionszeiten) gelten nur im Rahmen der vereinbarten Servicebereitschaftszeiten. Wird eine Kundenanforderung außerhalb der vereinbarten Servicebereitschaftszeiten entgegengenommen, wird sie im Hinblick auf von Securaxx Medical Care GmbH einzuhaltende Servicelevelzeiten so behandelt, als wäre sie zu Beginn der nachfolgenden Servicebereitschaftszeit eingegangen. Liegt das Ende der Servicelevelzeit außerhalb der Servicebereitschaftszeit, wird die Servicelevelzeit unterbrochen und läuft mit Beginn der nächsten Servicebereitschaftszeit weiter, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
3. Kann Securaxx Medical Care GmbH die geschuldeten Leistungen innerhalb der vereinbarten Servicelevelzeiten trotz aller Bemühungen nicht erbringen, ist Securaxx Medical Care GmbH berechtigt, innerhalb der vereinbarten Servicelevelzeit nach eigenem Ermessen anstelle der geschuldeten Leistungen für eine Übergangsphase eine vergleichbare Zwischenlösung zu erbringen, z. B. ein vergleichbares Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen.
4. Verlangt der Kunde Serviceleistungen über die vereinbarten Serviceleistungen oder Termine hinaus, wird Securaxx Medical Care GmbH sich im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten bemühen, diese zusätzlichen Serviceleistungen zu erbringen. Zusätzliche Serviceleistungen sind nach den allgemein gültigen Vergütungssätzen von Securaxx Medical Care GmbH zu vergüten, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Vereinbarte Servicelevelzeiten gelten für zusätzliche Serviceleistungen nicht.
5. Für das Einspielen von neuer Software im Serviceumfeld müssen grundsätzlich gesonderte Termine mit Securaxx Medical Care GmbH vereinbart werden.
Soweit Securaxx Medical Care GmbH Beratungsleistungen erbringt, gelten die nachfolgenden Zusätzlichen Bedingungen für Beratungsleistungen ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen in Teil I.
Securaxx Medical Care GmbH erbringt Beratungsleistungen in fachgerechter Weise durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter. Bei Schlechtleistung kann Securaxx Medical Care GmbH die entsprechende Dienstleistung erneut vornehmen. Hinsichtlich der Unterstützung bei vom Kunden geleiteten Projekten übernimmt Securaxx Medical Care GmbH keine Gewähr.