Source: https://www.mw-patent.de/geistiges-eigentum/unterlassungserklaerung/urteile/olg-frankfurt-11-w-27_13.html
Timestamp: 2019-05-23 17:04:41
Document Index: 292583488

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 91', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

MW-PATENT | Ausreichende Vertragsstrafe für eine Unterlassungserklärung
OLG Frankfurt 11 W 27/13 - ANGEMESSENE PÖNALE
Beschluss des OLG Fankfurt vom 09.12.2013
Aktenzeichen 11 W 27/13
Stichwort "Unterlassungserklärung - angemessene Pönale"
Dieses Urteil ergänzt den Leitfaden zum Thema "strafbewehrte Unterlassungserklärung", der auch einen Überblick enthält, was bei der Wahl der angemessenen Vertragsstrafe zu beachten ist ► Das Urteil ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass auch in Fällen, in denen keine besonders hohen Gewinne im Raum stehen, strafbewehrte Unterlassungserklärungen mit einer auch Pönale genannten Vertragsstrafe im "1.000-EURO-Bereich" nicht ausreichen. Strafbewehrte Unterlassungserklärungen mit derart geringen Pönalen bzw. Vertragsstrafen werden bei Gericht als ungeeignet angesehen werden, um das als rechtswidrig beanstandete Verhalten bzw. die "Wiederholungsgefahr" künftig sicher zu verhindern.
Wer also in seiner strafbewehrten Unterlassungserklärung keine festen Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro versprechen will, der wird notgedrungen auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch ausweichen müssen, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen - oder das Risiko eingehen, das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer am unteren Rand angesiedelten Pönale bzw. Vertragsstrafe mit sich bringt.
Nachdem der Kläger dies mit E-Mails vom 18.01. und 23.01.2013 moniert hatte, erklärte die Beklagte mit E-Mail vom 24.01.2013, die Verwendung des Bildes sei irrtümlich erfolgt und die Entfernung von der Webseite sei veranlasst worden (Bl. 33 d. A.). Mit Anwaltsschreiben vom 12.02.2013 (Bl. 34 ff d. A.) wies der Kläger darauf hin, dass das Foto immer noch unter der URL: http.//www.B erreichbar sei und forderte unter Fristsetzung zum 18.02.2013, 12.00 Uhr, Schadensersatz in Höhe von 500,-- EUR, Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie Abgabe einer mit 5.001 Euro strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Am 20.02.2013 gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der Nutzung des streitgegenständlichen Bildes ab, worin sie sich für den Fall künftiger Zuwiderhandlung zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,-- EUR verpflichtete. Des Weiteren zahlte sie den im Schreiben vom 12.02.2013 angeforderten Betrag in Höhe von insgesamt 1.103,93 EUR.
Tatsächlich war das streitgegenständliche Foto noch am 05.03.2013 unter der Adresse http://www.C.jpg abrufbar, weshalb die Klägerin am 06.03.2013 Antrag nach § 890 ZPO wegen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der einstweiligen Verfügung stellte (Bl. 58 ff d. A.) und mit Schriftsatz vom 27.3.2013 die Abgabe einer - nunmehr mit 7.500 Euro strafbewehrten - Unterlassungerklärung forderte (Bl. 118 ff).
Mit Beschluss vom 13.06.2013 hat das Landgericht die Kosten des Eilverfahrens nach § 91 a ZPO dem Kläger auferlegt (Bl. 132 ff d. A.). Zur Begründung hat es ausgeführt, der Unterlassungsanspruch, der Streitgegenstand der Beschlussverfügung vom 20.02.2013 gewesen sei, sei vor Abgabe der im Termin abgegebenen Unterlassungserklärung unbegründet gewesen. Die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs sei bereits durch die Unterwerfungserklärung vom 20.02.2013 entfallen und der Kläger habe bereits deshalb den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären müssen. Die Wiederholungsgefahr sei auch nicht dadurch wieder aufgelebt, dass der streitgegenständliche Internetauftritt nach wie vor abrufbar gewesen sei. Die Unterlassungserklärung vom 20.02.2012 sei geeignet gewesen, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, auch wenn das Vertragsstrafeversprechen lediglich auf 1.000,-- EUR statt der vom Kläger in seinem Abmahnschreiben vom 12.02.2013 geforderten 5.001,-- EUR beziffert worden sei. Im Übrigen habe der Kläger selbst in seinem Anwaltsschreiben vom 27.3.2013 zu erkennen gegeben, dass er die Unterlassungserklärung als ausreichend angesehen habe, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen.
Gegen diesen ihm am 18.06.2013 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 01.07.2013 sofortige Beschwerde eingelegt, mit dem Ziel, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen (Bl. 149 ff d. A.). Er ist der Auffassung, die Wiederholungsgefahr bezüglich der öffentlichen Zugänglichmachung des Lichtbildes habe bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung in der mündlichen Verhandlung am 23.05.2013 bestanden. Die am 20.02.2013 übermittelte Unterlassungserklärung habe die Wiederholungsgefahr nicht ausräumen können, da die Rechtsverletzung zeitgleich fortgeführt worden sei. Das Foto sei in der gesamten fraglichen Zeit, also mindestens seit Mitte Januar 2013 bis zum 19.03.2013 unter der Adresse http://www.C.jpg abgespeichert gewesen. Von diesem genaueren Dateiablageort habe sich die Beklagte durch Einsichtnahme in den Quelltext der beanstandeten Internetseite selbst überzeugen können und müssen und sich nicht auf die Entfernung lediglich der jeweils in Rede stehenden Internetseite beschränken dürfen. Die Unterlassungserklärung vom 20.02.2013 sei nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ausreichend gewesen, was sich bereits daraus ergebe, dass die Beklagte nicht alles getan habe, um dem Unterlassungsversprechen nachzukommen. Die Strafbewehrung sei im Übrigen zu niedrig angesetzt gewesen und habe sich nur auf zukünftige Zuwiderhandlungen bezogen, nicht auf solche, die ihre Ursache vor der Abgabe der Unterlassungserklärung hatten.
Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren die Kosten des Eilverfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu verteilen. Danach waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, weil sie ohne die im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23.5.2013 abgegebene Unterlassungserklärung unterlegen wäre. Der Verfügungsantrag war bis zu diesem Zeitpunkt nach § 97 Abs. 1 UrhG begründet. Die durch die urheberrechtswidrige Verwendung des streitgegenständlichen Photos im Webauftritt der Beklagten begründete Wiederholungsgefahr ist nicht bereits durch die Unterlassungserklärung vom 20.2.2013 entfallen. Eine Unterlassungserklärung ist nur dann zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet, wenn sie uneingeschränkt, bedingungslos, unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgegeben wird, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit kein Zweifel besteht (BGH GRUR 1996, 290, 291 [BGH 09.11.1995 - I ZR 212/93] - Wegfall der Wiederholungsgefahr; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97 Rdnr. 42). Die Vertragsstrafe muss so bemessen sein, dass sie geeignet ist, eine ausreichende abschreckende Wirkung zu entfalten und den Verletzer von weiteren Verletzungshandlungen abzuhalten. Hierfür ist die in der Unterlassungserklärung vom 20.2.2013 angebotene Vertragsstrafe von 1.000 Euro nicht ausreichend. In Geschäftsbereichen von normaler wirtschaftlicher Bedeutung kann eine Vertragsstrafe von unter 2.500 Euro allenfalls in Ausnahmefällen als ausreichend angesehen werden (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2010, 252).