Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/1429-gefaehrliche-drohung-mit-insolvenzantrag
Timestamp: 2019-04-26 04:03:46
Document Index: 105624268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gefährliche Drohung mit Insolvenzantrag
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Wird seitens eines späteren Insolvenzschuldners erst auf Drohung mit einem Insolvenzantrag geleistet, bewirkt dies nach ständiger Rechtsprechung des BGH die insolvenzrechtliche Inkongruenz der Zahlung. Diese wiederum führt zur erleichterten Anfechtbarkeit der Leistung.
In einer relativ neuen Entscheidung (BGH IX ZR 216/12 vom 7.3.2013) hat der BGH nun entschieden, dass Inkongruenz bereits dann zu bejahen sei, wenn die Möglichkeit eines Insolvenzantrags nur "zwischen den Zeilen" verdeutlicht werde, wenn dabei dem Insolvenzschuldner aber das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt werde.
Konkret hatte der betreffende Gläubiger gemahnt, eine Frist zur Zahlung gesetzt und in seinem Mahnschreiben weiter wie folgt formuliert:
"...Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen, bin ich beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Forderung meines Mandanten durchzusetzen, d.h., wir werden ohne weitere Mahnung Klage erheben. Mein Mandant kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass ..... (die Schuldnerin) nicht in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (wofür in der Tat einiges spricht). Sollte sich dieser Verdacht erhärten und wir keinen Zahlungseingang innerhalb der vorgegebenen Frist verzeichnen können, so behalten wir uns ausdrücklich vor, Insolvenzantrag zu stellen."
Diese Formulierung hatte der BGH für ausreichend erachtet, um von einer Drohung mit einem Insolvenzantrag auszugehen und daher Inkongruenz zu bejahen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich der Gläubiger im zu entscheidenden Fall lediglich einen Insolvenzantrag "vorbehalten" habe und darauf verwiesen habe, dass sich zunächst noch der Verdacht der Zahlungsunfähigkeit erhärten müsse. Es reiche demgegenüber vielmehr aus, dass durch die gewählte Formulierung für den Schuldner klar erkennbar die Möglichkeit eines Insolvenzantrags in den Raum gestellt worden sei.
Für die Frage der Kausalität hat der BGH darauf verwiesen, dass es nicht darauf ankomme, ob der durch die angekündigte Insolvenzantragstellung ausgeübte Druck beim Schuldner im Einzelfall konkret den Entschluss hervorrufen habe, die Leistung zu bewirken. Es sei vielmehr völlig ausreichend, wenn die entsprechende Androhung objektiv hierzu geeignet gewesen sei.
Das hat der BGH bei der konkret gewählten Formulierung bejaht.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollte stets sorgfältig abgewogen werden, ob einem säumigen Schuldner, gegen den tatsächlich der Verdacht der Zahlungsunfähigkeit besteht, mit einem Insolvenzantrag "gedroht" bzw. die Möglichkeit eines Insolvenzantrags im Mahnschreiben erwähnt werden sollte.
Die Chance, dadurch den Schuldner zur Zahlung zu motivieren, muss gegen das Risiko abgewogen werden, dass die Leistung später infolge der „Drohung" als inkongruent und daher anfechtbar eingestuft wird.