Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/eine-frage-der-ehre/
Timestamp: 2019-11-21 22:54:01
Document Index: 224843739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 30']

Eine Frage der Ehre | Deutscher AnwaltSpiegel
BGH präzisiert persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters bei treuwidriger Fortsetzung der Gesellschaft
Von Lara Finken und Dr. Johannes Rüberg
Raus mit dem Störenfried – und das unbedingt
Unter gleichzeitiger Abkehr von der sogenannten Bedingungslösung entschied der II. Zivilsenat des BGH im Jahr 2012 (Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11), dass die zwangsweise Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen auf Grundlage eines wirksamen Einziehungsbeschlusses bereits mit der Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindungszahlung wirksam werde. Die Karlsruher Richter schufen hierdurch einen praktikablen und im Ergebnis überzeugenden Weg, einen gerechten Ausgleich zwischen den konfligierenden Interessen zu finden:
Einerseits haben die Gesellschafter einer GmbH vorbehaltlich einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelung nun die Möglichkeit, sich eines „Störenfrieds“ bei Vorliegen der Voraussetzungen mit sofortiger Wirkung zu entledigen. Durch den sofortigen Verlust sämtlicher mitgliedschaftlicher Rechte wurde die früher bestehende Schwebelage, in der der ausscheidende Gesellschafter aufgrund seiner bis zur vollständigen Abfindungszahlung fortbestehenden Gesellschafterstellung nicht selten zu einer „steten Quelle neuen Streits“ wurde, wirksam beseitigt. Andererseits hat der Senat aber auch klargestellt, dass die übrigen Gesellschafter, sollte die Gesellschaft die Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht zahlen können, zur anteiligen Zahlung der Abfindung persönlich verpflichtet sein können. Die Haftung soll einerseits eine unbeschränkte, andererseits aber eine solche pro rata der Beteiligung eines jeden Mitgesellschafters sein.
Konkretisierung der Gesellschafterhaftung
Auch wenn diese bisweilen als bahnbrechend bewertete Entscheidung in Praxis und Wissenschaft auf breite Zustimmung traf, richtete sich die vereinzelt vorgetragene Kritik vor allem gegen die vermeintlich schwache dogmatische Herleitung der persönlichen Haftung der verbleibenden Gesellschafter. Ohne sich in der Sache festzulegen, ließ der BGH in der Entscheidung aus dem Jahr 2012 neben schadensersatz- und bereicherungsrechtlichen Argumenten und Erwägungen lediglich durchblicken, dass eine Begründung der Haftung in der Verletzung der Treuepflicht der verbleibenden Gesellschafter zu erblicken sein könnte. In der Entscheidung vom 10.05.2016 (BGH, Urteil vom 10.05.2016 – II ZR 342/14) nutzten die Richter des II. Zivilsenats nunmehr die Möglichkeit, das Institut der persönlichen Gesellschafterhaftung zu präzisieren. Neben einer deutlicheren Konturierung des Anwendungsbereichs erfährt zudem auch die dogmatische Herleitung weiteren Feinschliff.
Diesem aus praktischer Sicht begrüßenswerten Urteil lag dabei folgender (vereinfachter) Sachverhalt zugrunde: Mit seiner Klage machte der Kläger die noch ausstehende Abfindungsvergütung nach erfolgter Einziehung seines Gesellschaftsanteils geltend und nahm wegen der zwischenzeitlichen Insolvenz der Gesellschaft die verbliebenen Gesellschafter als Gesamtschuldner persönlich in Anspruch.
In der Gesellschafterversammlung vom 30.06.2008 wurde gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags die Einziehung seines Geschäftsanteils gegen eine in drei Raten zu zahlende Abfindung mit Zustimmung des Klägers beschlossen. Im Einzelnen wurden die Abfindungsmodalitäten in einem schriftlichen „Vergleich“ vom selben Tag geregelt. Nach diesem sollte die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers insbesondere erst mit Zahlung der ersten Rate der Abfindung wirksam werden. Der Kläger erhielt nur die ersten beiden Abfindungsraten ausgezahlt. Mit Schreiben vom 31.07.2009 teilte die Gesellschaft dem Kläger mit, dass eine Auszahlung der dritten Rate wegen bilanzieller Überschuldung der Gesellschaft derzeit nicht möglich sei. Am 16.03.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet.
Mit Wirksamwerden der Einziehung entsteht der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Der Anspruch kann jedoch – wie hier hinsichtlich der zweiten und dritten Rate geschehen – gestundet werden, so dass er erst zu den vereinbarten Zeitpunkten fällig wird. Selbst wenn und soweit die Gesellschaft die Abfindung nicht aus freiem Gesellschaftsvermögen zahlen kann (§ 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG), begründet dies allein noch keine persönliche Haftung der verbleibenden Gesellschafter gegenüber dem ausscheidenden Gesellschafter.
Ebenso bedeutet im umgekehrten Fall die Tatsache, dass die Gesellschaft nicht zahlt, obwohl sie nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG zahlen dürfte, noch nicht, dass die Gesellschafter sich persönlich haftbar machen. Das insoweit bestehende Risiko, dass die Gesellschaft nicht freiwillig zahlt, sieht der BGH bei dem ausgeschiedenen Gesellschafter und verweist diesen im Streitfall auf den Rechtsweg.
Eine Haftung entsteht laut BGH schließlich auch dann nicht zwingend, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abfindung oder danach über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Gesellschaft jedenfalls insolvenzreif ist und die Antragstellung nicht treuwidrig verzögert wird.
Unbillig und damit treuwidrig wird die Verweigerung der Zahlung der Abfindung erst dann, wenn die verbleibenden Gesellschafter nicht dafür sorgen, dass die Zahlung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet wird, obwohl dies möglich wäre, oder wenn sie die Gesellschaft fortsetzen, anstatt sie aufzulösen, weil sie darin einen wirtschaftlichen Vorteil und einen Mehrwert für ihren Anteil erblicken. Der Grund dieser subsidiären Haftung besteht dabei unabhängig davon, ob es sich um eine Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters handelt oder um eine Zwangseinziehung.
Was bedeutet die Entscheidung nun für uns, die beratenden Anwälte?
Nachdem sich der Pulverdampf des ersten Urteils gelegt hat, besteht nunmehr eine klarere Sicht auf die Anspruchsvoraussetzungen der persönlichen Haftung der verbleibenden Gesellschafter. Fest steht nun, dass die verbleibenden Gesellschafter lediglich subsidiär und in klar definierten Fällen einstandspflichtig sind.
Dogmatische Grundlage sind nunmehr ausdrücklich Billigkeitserwägungen, die allein an die treuwidrige Fortsetzung der Gesellschaft anknüpfen. Jeder der verbleibenden Gesellschafter ist demnach in der Pflicht, auf die Befriedigung des Abfindungsanspruchs hinzuwirken. Um sich der persönlichen Haftung zu entziehen, genügt es daher nicht, gegen die Einziehung zu stimmen.
Darüber hinaus hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass die subsidiäre Haftung der Gesellschaft vertraglich einschränkbar, wahrscheinlich sogar vollständig ausschließbar sein dürfte, was der entsprechenden Vertragsgestaltung neue Spielräume eröffnet. Es ist nicht grundsätzlich geboten, dass die Gesellschafter dafür Sorge tragen, dass der ausgeschiedene Gesellschafter seine Abfindung auch dann in voller Höhe erhält, wenn die Gesellschaft wegen einer Verschlechterung ihrer Vermögenslage gemäß § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht mehr zahlen kann. Vielmehr bleibt es ihnen unbenommen, die subsidiäre Haftung der in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter schuldrechtlich zu regeln. Es empfiehlt sich, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, bevor der Störenfried sein wahres Gesicht gezeigt hat.
lfinken@orrick.com
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