Source: http://www.eu-infothek.com/article/rechtsstaatlichkeitsprobleme-ungarn-und-polen-misst-die-europaeische-kommission-dabei-mit-zw
Timestamp: 2018-01-16 09:25:51
Document Index: 310141415

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Ungarn und Polen – Misst die Europäische Kommission dabei mit zweierlei Maß? Teil 1 | EU-Infothek.com
Dienstag 16. Jänner 2018, 10:25
12.05.2017 | von em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER für EU-Infothek
Misst die Kommission mit „zweierlei Maß?
Mit der erstmaligen Einleitung des „Vor Art. 7 EUV“-Verfahrens gegen Polen Mitte Jänner 2016 wegen „systemischer Verletzungen“ des Rechtsstaatsprinzips [2] haben sich aber die Rahmenbedingungen dahingehend geändert, dass man sich nunmehr fragen muss, warum die Kommission zögert, dieses „Vor Art. 7 EUV“-Verfahren auch gegen Ungarn einzuleiten, das offensichtlich schon seit Längerem mindestens gleich schwere Verfehlungen systematisch begeht. Die Erklärung dafür geht aus der Aussage des ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, der das „Vor Art. 7 EUV“-Verfahren gegen Polen geleitet hat, klar hervor, der zwar anmerkte, „dass zusammengenommen, die Gesamtsituation in Ungarn Anlass zur Sorge gibt“, [3] zugleich aber feststellte, dass „es in Ungarn keine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit gibt - anders als in Polen.“[4]
2015 verschärfte Ungarn seine asylrechtlichen Bestimmungen, schloss wegen des Flüchtlingsstroms seine Grenzen und errichtete Grenzzäune, vor allem an der Grenze zu Serbien und Kroatien. Am 3. Dezember 2015 reichte Ungarn - nach der Slowakei, die ebenfalls geklagt hatte [34] - auch eine Nichtigkeitsklage gegen den Umverteilungsbeschluss des Rates vom 22. September 2015 [35] beim Gerichtshof ein, [36] in dem eine quotenmäßige Notfallumsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auch nach Ungarn vorgesehen war. [37] Die erste Verhandlung fand diesbezüglich am 10. Mai 2017 vor dem EuGH statt [38], in der Ungarn und die Slowakei das rechtswidrige Zustandekommen des Umverteilungsbeschlusses rügten. Bei dieser Gelegenheit kündigte Generalanwalt Yves Bot die Vorlage seiner Schlussanträge für den 26. Juli 2017 an.
In diesem Zusammenhang ist es von größter Wichtigkeit, festzuhalten, dass es sich bei diesem allgemeinen Dialog nicht um ein spezielles Dialogverfahren zwischen der Kommission und Ungarn handelt, das erst nach der formellen Einleitung der ersten Stufe des neuen „EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ zur Anwendung kommen würde. Selbst wenn die Kommission im Rahmen dieses allgemeinen Dialogs - neben den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament – auch mit Ungarn einen Dialog führt, findet dieser nicht im formellen Rahmen eines „Vor Artikel 7 EUV“-Verfahrens statt.
[36] EuGH, Rs. C-647/15, Ungarn/Rat; vgl. Schuberth, M. Die Nichtigkeitsklagen der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallsumsiedlung aus Italien und Griechenland - Eine rechtliche Erörterung der EuGH-Rechtsachen C-643/15 und C-647/15, Saar Blueprints 11/2016.