Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Ratgeber-Praxis-Recht&s=DE&t=Ablauf-der-Zwangsvollstreckung-Deutschland
Timestamp: 2019-10-19 07:21:20
Document Index: 137354141

Matched Legal Cases: ['§ 753', '§ 803', '§ 803', '§ 808', 'BGH', '§ 809', '§ 739', '§ 1362', '§ 1362', '§ 1362', '§ 766', '§ 771', '§ 1362', '§ 815', '§ 808', '§ 808', '§ 808', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 771', '§ 808', '§119', '§ 814', '§ 806', '§ 822', '§ 831', '§ 835', '§ 817', '§ 817', '§ 720', '§ 813', '§ 141', '§ 857', '§ 808', '§ 857', '§ 401', '§ 857', '§ 828', '§ 857', 'BGH', '§ 845', '§ 829', '§ 930', '§ 854', '§ 854', '§ 853', '§ 853', '§ 872', '§ 827', '§ 864', '§ 864', '§ 824', '§ 865', '§ 97', '§ 865', '§ 866', '§ 1138', '§ 867', '§ 867', '§ 866', '§ 811', '§ 883', '§ 893', '§ 884', '§ 885', '§ 887', '§ 887', '§ 892', '§ 888', '§ 890', '§ 888', '§ 888', '§ 894', '§ 894', '§ 899', '§ 900', '§ 807', '§ 916', '§ 920', '§ 294', '§ 917', '§ 917', '§ 917', 'EuG', '§ 917', 'EuG', 'EuG', '§ 917', '§ 921', '§ 929', '§ 929', '§ 923', '§ 57']

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Ablauf der Zwangsvollstreckung in Deutschland und Tätigkeit des Rechtsanwaltes
Fortsetzung von: Einführung in das Recht der Einzelzwangsvollstreckung in Deutschland.
III. Ablauf der Zwangsvollstreckung
Alle Vollstreckungsorgane werden gem. § 753 ZPO nur auf Antrag des Gläubigers tätig. Der Antrag setzt das Vollstreckungsverfahren in Gang. Der Antragsteller kann den Antrag einseitig zurücknehmen.
1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 803-882a ZPO)
a) Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (§§ 803 - 863 ZPO)
Bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wird unterschieden zwischen:
Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenstände
aa) Zwangsvollstreckung in körperliche bewegliche Gegenstände
(1) Pfändung
Bewegliche Sachen im Besitz (§ 808 ZPO) des Schuldners werden auf Antrag des Gläubigers gepfändet. Dabei ist nur der tatsächliche Besitz (= Gewahrsam) , nicht aber das Eigentum maßgeblich (BGHZ 80, S. 298 f.). Befindet sich die Sache im Mitgewahrsam mehrerer Personen, bedarf es eines Titels gegen jeden Mitgewahrsamsinhaber, sofern der Dritte nicht zur Herausgabe bereit ist (§ 809 ZPO) und zwar unabhängig davon, ob die Sache dem Schuldner gehört oder nicht (Einzelheiten bei Schilken, DGVZ 86, 146 ff.). Ist der Dritte nicht zur Herausgabe bereit, kann der Gläubiger den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten pfänden und sich überweisen lassen. Hierbei handelt es sich jedoch um ein umständliches, oft langwieriges Verfahren, weil der Dritte, sofern er jetzt nicht die Sache freiwillig an den Gerichtsvollzieher herausgibt, vom Gläubiger auf Herausgabe an den Gerichtsvollzieher verklagt werden muß.
Ein verheirateter Schuldner gilt gem. § 739 ZPO iVm § 1362 BGB grundsätzlich für das Zwangsvollstreckungsverfahren als Alleingewahrsamsinhaber, so daß auch gegen den Willen des anderen Ehegatten die Zwangsvollstreckung erfolgen kann, obwohl im Regelfall der andere Ehegatte Mitgewahrsam an den pfändbaren Gegenständen hat. Diese Vermutung gilt gem. § 1362 I S. 2 BGB nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Eine weitere Ausnahme findet sich in § 1362 II BGB: Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, daß sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Ansonsten kann der andere Ehegatte einer Vollstreckung in diese Sachen nicht nach §§ 766, 809 ZPO widersprechen (Brox, FamRZ 81, 1125). Ihm bleibt, wenn er der Eigentümer ist, nur die Widerspruchsklage gem. § 771 ZPO. Er muß dann die Vermutung des § 1362 I S. 1 BGB widerlegen (Brox FamRZ 81, 1126).
Bei einer Pfändung nimmt der Gerichtsvollzieher Geld, Kostbarkeiten (Gegenstände aus Gold etc.; Kunstgegenstände) und Wertpapiere an sich. Gepfändetes Geld wird gem. § 815 I ZPO grundsätzlich beim Gläubiger abgeliefert. Die anderen Gegenstände nimmt der Gerichtsvollzieher in eigene (amtliche) Verwahrung. Bei anderen pfändbaren Gegenständen wird ein Pfandsiegel angebracht; sie verbleiben zunächst beim Schuldner. Die Pfändung wird gem. § 808 II S. 2 ZPO durch das Anbringen des Pfandsiegels wirksam. Dabei ist eine gewisse Auffälligkeit erforderlich, denn es soll damit auch einer Veräußerung an einen gutgläubigen Dritten vorgebeugt werden. Zugleich muß erkennbar werden, welche Sache gepfändet ist. Ohne eine Inbesitznahme (§ 808 I ZPO) oder Kenntlichmachung (§ 808 II ZPO) ist die Pfändung nichtig. Die Nichtigkeit wird auch nicht durch spätere Wegschaffung und Versteigerung geheilt. Dagegen beeinträchtigen die unbefugte Beseitigung oder das Abfallen des Pfandzeichens nicht die Wirksamkeit der Pfändung (vgl. RGZ 161, 114).
Bestimmte Gegenstände sind von der Pfändung ausgeschlossen. Gem. §§ 811, 811 a ZPO sind das zum Beispiel die dem persönlichen Gebrauch dienenden Sachen (Kleidungsstücke, Wäsche), Bücher, die zum Gebrauch in der Schule bestimmt sind und wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel (künstliche Gliedmaßen, Brillen). Bei unter § 811 Nr. 1, 5 und 6 ZPO fallenden Gegenständen kommt allerdings eine Austauschpfändung gem. § 811a ZPO in Betracht: Die Gegenstände können gepfändet werden, dem Schuldner muß für den Fall der Wegnahme des Gegenstandes jedoch ein billigerer Austauschgegenstand überlassen werden. Gem. § 811a II S. 1 ZPO muß eine Austauschpfändung auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht durch Beschluß für zulässig erklärt werden. Eine vorläufige Austauschpfändung ist gem. § 811b ZPO möglich, wenn mit der Zulassung durch das Gericht zu rechnen ist.
Die Pfändungsverbote aus § 811 ZPO gelten grundsätzlich auch für die Vollstreckung gegenüber juristischen Personen, es sei denn, in den Bestimmungen wird auf bestimmte Personengruppen abgestellt (§ 811 Nrn. 4, 5 und 7 ZPO).
Für den Gerichtsvollzieher sind zwar nur die Besitz- und nicht die Eigentumsverhältnisse maßgeblich, trotzdem soll der Gläubiger seine Ansprüche nur aus dem Schuldnervermögen befriedigen können. Aus diesem Grund kann sich ein Dritter, wenn er Eigentümer einer beim Schuldner gepfändeten Sache ist, gegen den Vollstreckungszugriff des Gläubigers mit der sogenannten Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO wehren. Um derartige Klagen auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung in diesen Gegenstand zu vermeiden, kann der Gläubiger beim Gerichtsvollzieher bereits mit der Erteilung des Vollstreckungsauftrages anregen, nur interventionsfreie Sachen zu pfänden. Anders liegt es, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß eine Sache nicht zum Vermögen des Schuldners gehört, z. B. Bücher mit Bibliotheksstempel oder Autos in Reparaturwerkstätten. Sie soll der Gerichtsvollzieher nicht pfänden (vgl. LM Nr. 2 zu § 808; GVGA §119 Nr.
2). Aber auch in diesem Fall ist die Pfändung wirksam, dem Eigentümer kann aber ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat zustehen.
(2) Verwertung
Gem. § 814 ZPO werden die gepfändeten Gegenstände in der Regel durch eine öffentliche Versteigerung verwertet. Der Gerichtsvollzieher wird in dieser zweiten Phase der Vollstreckung ohne erneuten Auftrag des Gläubigers tätig. Ein besonderer Verwertungsantrag ist erforderlich, wenn anstelle der öffentlichen Versteigerung eine andere Verwertung erfolgen soll. Das Vollstreckungsgericht kann dies auf den Antrag hin anordnen. Der Erlös wird dem vollstreckenden Gläubiger herausgegeben, nachdem der Gerichtsvollzieher die Kosten der Zwangsvollstreckung abgezogen hat. Ist ein übererlös vorhanden, wird der Mehrerlös dem Schuldner ausgehändigt, da sich sein Eigentum an dem Vollstreckungsgegenstand am Versteigerungserlös fortsetzt (Surrogat).
Angaben über Drittschuldner oder auch über Arbeitgeber des Schuldners ermittelt der Gerichtsvollzieher anläßlich der Pfändung durch Auskunft des Schuldners. Er wird sie gem. § 806a I ZPO dem Gläubiger mitteilen. Dem Schuldner obliegt jedoch keinerlei Auskunftspflicht. Darauf muß der Gerichtsvollzieher bei seiner Befragung hinweisen.
Gepfändete Wertpapiere werden vom Gerichtsvollzieher zum Tageskurs freihändig verkauft, wenn sie einen Börsen- oder Marktpreis haben. Anderenfalls werden sie nach den allgemeinen Bedingungen versteigert. Bei Namenspapieren (z. B. Namensaktien) kann das Vollstreckungsgericht den Gerichtsvollzieher ermächtigen, die Umschreibung auf den Namen des Käufers zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen anstelle des Schuldners abzugeben (§ 822 ZPO). Indossable Forderungspapiere (Wechsel, Scheck etc.) werden wie bewegliche Sachen durch den Gerichtsvollzieher gepfändet ( § 831 ZPO). Ihre Verwertung folgt den Regeln der Zwangsvollstreckung in Forderungen, also durch überweisungsbeschluß des Vollstreckungsgerichts ( § 835 ZPO).
Gold- und Silbersachen dürfen gem. § 817 a III ZPO freihändig zum Metallwert verkauft werden, wenn bei der Verwertung das Mindestgebot nach § 817 a I ZPO nicht erreicht.
In Fällen, bei denen die Pfändung, nicht aber die Verwertung zulässig ist, besteht ein vom Gerichtsvollzieher zu beachtendes Verwertungshindernis. So ist z. B. bei der Sicherungsvollstreckung gem. § 720 a ZPO die Verwertung unzulässig, solange das Urteil nur vorläufig vollstreckbar ist und der Gläubiger die ihm obliegende Sicherheitsleistung nicht erbracht hat. Auch die Vollziehung eines Arrests berechtigt grundsätzlich nur zu Pfändungs- nicht aber zu Verwertungsmaßnahmen.
Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner können die Aussetzung der Verwertung erwirken: Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht gem. § 813 a ZPO Verwertungsaufschub unter Anordnung von Zahlungsfristen gewähren. Mit Zustimmung des Gläubigers darf der Gerichtsvollzieher nach § 141 Nr. 2 GVGA die Verwertung aussetzen (vgl. dazu Wieser DGVZ 1987, 49). In der Praxis geschieht das häufig, weil der Gläubiger dem unter dem Druck der Pfändung nunmehr zahlungswilligen Schuldner Ratenzahlung bewilligt und die Aussetzung der Verwertung den Interessen beider Parteien entspricht.
bb) Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
(1) Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen
Weiterführendes Schrifttum zur Internationalen Zwangsvollstreckung: Hök, Die grenzüberschreitende Forderungs- und Kontopfändung, MDR 2005, 306, Hök in: Both, Praxis der Zwangsvollstreckung, Teil 11, 2004
Zuständiges Vollstreckungsorgan für die Zwangsvollstreckung in Forderungen ist regelmäßig die Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts am Sitz des Schuldners.
Bei der Vollstreckung sind drei Personen zu unterscheiden: Der vollstreckende Gläubiger - von der ZPO "Gläubiger" genannt - , der Vollstreckungsschuldner, gegen den vollstreckt wird und der zugleich der Gläubiger der gepfändeten Forderung ist - "Schuldner" genannt - und der Schuldner der gepfändeten Forderung - "Drittschuldner genannt -.
Der Schuldner muß Inhaber der zu pfändenden Forderung sein. Insoweit unterscheidet sich die Forderungspfändung in einem wesentlichen Punkt von der Sachpfändung. Bei der Sachpfändung wird nicht an die Rechtsinhaberschaft (das Eigentum) sondern an den Gewahrsam angeknüpft, während bei der Forderungspfändung die rechtliche Zuordnung entscheidet. Pfändungen in nicht dem Schuldner gehörende Ansprüche gehen ins Leere. Gepfändet wird allerdings ohne die Prüfung, ob die Forderung wirklich dem Schuldner zusteht oder ob sie besteht; sie ist aber gegenstandslos, sollte dies nicht der Fall sein.
Das Verfahren der Vollstreckung in Forderungen unterscheidet sich in die zwei Akte der Pfändung und der Verwertung. Der Gläubiger eröffnet es mit einem formlosen Gesuch an das zuständige Gericht. Dieser Antrag muß sowohl Angaben über die Beteiligten (Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner) als auch über die Ansprüche des Gläubigers (Hauptforderung, Zinsen, Kosten) und die zu pfändende Forderung (z. B. Arbeitseinkommen) enthalten. Dem Antrag beizufügen sind die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels mit Zustellungsurkunde und Rechtskraftvermerk sowie bisherige Vollstreckungsunterlagen. Der Rechtspfleger erläßt daraufhin den Pfändungs- und überweisungsbeschluß, der von Amts wegen an Schuldner und Drittschuldner zugestellt wird. Mit der Zustellung an den Drittschuldner ist die Forderung des Schuldners gepfändet. Der Gläubiger erwirbt ein Pfändungspfandrecht und damit die Sicherung seines Anspruchs. Zugleich wird die gepfändete Forderung dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, die bisherige Forderung des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner wird also dem Gläubiger zu seiner Befriedigung übertragen. Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner innerhalb von zwei Wochen eine Erklärung darüber abzugeben, ob die Forderung anerkannt und bezahlt wird, ob andere Ansprüche bestehen und ob die Forderung bereits vorgepfändet wurde. Bei Fälligkeit der Forderung zahlt der Drittschuldner an den Gläubiger.
Auch die Forderungspfändung unterliegt Beschränkungen. So gelangt nur der pfändbare Teil der Forderung zur Auszahlung. Für Arbeitseinkommen besteht ein Pfändungsschutz: bestimmte Beträge für den Unterhalt des Schuldners und seiner Angehörigen sowie innerhalb bestimmter Grenzen auch Vergütungen für Urlaub, Weihnachten etc. sind unpfändbar.
Unzulässig ist die sog. Ausforschungspfändung. Da das Vollstreckungsgericht das Bestehen von Ansprüchen des Schuldners gegen Dritte nicht prüft, könnte der Gläubiger versuchen, wahllos bei zahllosen Dritten, insbesondere natürlich Banken, zu pfänden, um auf diese Weise Vermögen des Schuldners aufzufinden. Diese Praxis erachten die Gerichte inzwischen vielfach als unzulässige Ausforschungspfändung (OLG München DB 1990, S. 1916 –246 Banken-; LG Hannover DGVZ 1985, S. 43 –20 Banken-).
(2) Die Zwangsvollstreckung in andere Forderungen und Vermögensrechte
Gemäß § 857 I ZPO sind sonstige Vermögensrechte des Schuldners nach den Vorschriften über die Pfändung von Geldforderungen pfändbar, soweit diese Rechte nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, keine Geld- oder Sachforderungen betreffen und nicht von den Vorschriften über die Fahrnisvollstreckung (§§ 808 ff. ZPO) erfaßt sind.
Pfändbar nach § 857 I ZPO sind selbständige Vermögensrechte, d. h. Rechte, die dem Gläubiger nach erfolgter Pfändung und überweisung die Möglichkeit der Befriedigung oder zumindest der Sicherung seiner Geldforderung bieten. Dazu gehören u. a. Anwartschaftsrechte (z.B. das Anwartschaftsrecht des Käufers, der die Ware unter Eigentumsvorbehalt erworben hat und den Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt hat), Gesellschaftsanteile (z.B. an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Grundschulden, Miterbenanteile usw.
Nicht zu den pfändbaren Vermögensrechten zählen:
bloße tatsächliche, rechtlich ungeschützte Aussichten (z. B. die Aussicht, Erbe zu werden), da insoweit eine bloße Erwerbsaussicht und noch kein Recht besteht;
Personenrechte (z. B. Name, Firma, familiäre Rechte);
unselbständige Nebenrechte (vgl. § 401 BGB), z. B. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung oder Grundbuchberichtigung sowie aus einer Rechtsstellung fließende Gestaltungsrechte, wie z. B. das Kündigungsrecht;
unübertragbare Rechte, deren Ausübung nicht einem Dritten überlassen werden kann (vgl. § 857 III PO).
Für die Pfändung sonstiger Rechte gelten die §§ 828 bis 856 ZPO entsprechend. Besondere Bestimmungen finden sich für die sog. drittschuldnerlosen Rechte (z. B. Eigentümergrundschuld, Patent- und Urheberrechte usw.); hier wird die Pfändung gem. § 857 II ZPO durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Schuldner bewirkt.
Zu beachten ist auch folgende Besonderheit: Der Drittschuldner ist nicht nur der Schuldner des Vollstreckungsschuldners, sondern jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie berührt wird ( BGH NJW 1968, 493). So sind z. B. bei der Pfändung eines Miterbenanteils sämtliche Miterben Drittschuldner, an die der Pfändungsbeschluß zuzustellen ist.
(3) Die Sicherung des Anspruchs vor der ordentlichen Pfändung (Zahlungsverbot)
Der Gläubiger kann, schon bevor ihm eine vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels erteilt und die Zustellung an den Schuldner erfolgt ist, den Gerichtsvollzieher gem. § 845 ZPO mit der Vorpfändung beauftragen. Der Gerichtsvollzieher (nicht notwendig der örtlich zuständige, also jeder) stellt auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung zu, daß die Pfändung der Forderung abzusehen ist und der Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner zahlen darf. Gleichfalls darf der Schuldner nicht mehr über die Forderung verfügen. Die Zustellung der Vorpfändung an den Drittschuldner gem. § 829 III ZPO hat die Wirkung eines gerichtlichen Arrests gem. § 930 ZPO, wenn der Gläubiger innerhalb eines Monats nach der Vorpfändung die ordentliche Pfändung durch das Vollstreckungsgericht erwirkt.
cc) Das Verteilungsverfahren
Ist der Anspruch für mehrere Gläubiger gepfändet und überwiesen und reicht der Erlös nicht für alle aus, so kommt es zum Verteilungsverfahren gem. § 854 II ZPO. Ist der Erlös der Pfändung unzureichend, dann muß der vorstehende Gläubiger (d.h. der Gläubiger der zeitlich früher vollstreckt hat) voll befriedigt sein, ehe der nachstehende etwas bekommt. Unter mehreren Gläubigern gleichen Ranges wird der Erlös nach der Höhe ihrer Forderungen verteilt. Streiten die Gläubiger über eine andere Verteilung, als sie der Rangfolge der Pfändungen entspricht oder über die Verteilung des unzulänglichen Erlöses, so soll dem Gerichtsvollzieher die Entscheidung des Streites abgenommen werden. Er hat daher gem. § 854 II, III ZPO beim Vollstreckungsgericht den Sachverhalt anzuzeigen und zugleich den Erlös zu hinterlegen.
Besonders (aber nicht nur) in den Fällen, in denen der Betrag der gepfändeten Forderung nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht, kann auch der Drittschuldner in eine unsichere Lage kommen. Auch er soll von der Verteilung und dem damit verbundenen Risiko entlastet werden. Daher hat er gem. § 853 ZPO das Recht, und auf Verlangen der Gläubigers, dem die Forderung überwiesen ist, auch die Pflicht, den Forderungsbetrag bei dem Vollstreckungsgericht, dessen Pfändungsbeschluß ihm zuerst zugestellt ist, unter Anzeige des Sachverhalts und Aushändigung aller ihm zugestellten Beschlüsse zu hinterlegen.
Ist der Geldbetrag hinterlegt worden, hat das Vollstreckungsgericht ihn unter die Gläubiger zu verteilen. Reicht der Geldbetrag aus ( bei Hinterlegung nach § 853 ZPO), so ist ohne besonderes Verfahren zu verteilen. Reicht er nicht aus, dann kommt kraft Gesetzes ein Verteilungsverfahren gem. §§ 872 ff. in Gang. Voraussetzungen hierfür sind:
eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, bei der ein Gegenstand mehrfach gepfändet worden ist, an der also mehrere Gläubiger beteiligt sind;
Hinterlegung des Geldbetrags, der für die Befriedigung aller nicht reicht (also die Fälle der §§ 827, 854 und auch 853 ZPO, sofern der Betrag nicht ausreicht.
Das ist der einzige Weg für den Gläubiger, an das hinterlegte Geld zu kommen, da eine Klage ausgeschlossen ist.
b) Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (§§ 864 - 871 ZPO iVm dem ZVG)
aa) übersicht
Die ZPO sieht in § 864 ZPO vor, welche Gegenstände der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen:
Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts mit allen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen
grundstücksgleiche Rechte (= Rechte, für die die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten)
Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt, weil die wirtschaftliche Einheit auch bei der Vollstreckung nicht zerrissen werden soll.
im Schiffsregister eingetragene Schiffe
in der Luftfahrzeugsrolle eingetragene Luftfahrzeuge.
Manche Gegenstände, die der Immobiliarzwangsvollstreckung unterliegen, können aber auch Gegenstand einer Mobiliarzwangsvollstreckung sein, so daß sich eine Konkurrenz zwischen beiden Formen der Vollstreckung ergeben kann:
1. Früchte, die noch nicht vom Boden getrennt sind, können gem. § 824 ZPO gepfändet werden, solange ihre Beschlagnahme noch nicht im Wege der Immobiliarvollstreckung erfolgt ist.
2. Alle Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt, mit Ausnahme des Zubehörs, können gem. § 865 II ZPO gepfändet werden, solange die Beschlagnahme noch nicht im Wege der Immobiliarzwangsvollstreckung erfolgt ist. Daher können Gläubiger statt der Vollstreckung in das Grundstück die Mobiliarvollstreckung betreiben, besonders wenn es sich nur um kleinere Beträge handelt.
3. Das Zubehör iSd §§ 97 f. BGB unterliegt gem. § 865 II S. 1 ZPO dagegen überhaupt nicht der Mobiliarvollstreckung, solange es der hypothekarischen Haftung unterfällt. Daher ist es praktisch sehr wichtig zu wissen, ob eine Sache zum Zubehör zählt.
Unter den für die Zwangsvollstreckung in Immobilien vorgesehenen Mitteln Zwangshypothek, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung hat der Gläubiger die freie Wahl, er kann gem. § 866 I ZPO auch mehrere nebeneinander beantragen.
bb) Die Zwangshypothek
Die Zwangshypothek ist ihrem Wesen nach eine Sicherungshypothek und streng akzessorisch, so daß der gute Glaube "in Ansehung der Forderung" (§ 1138 BGB) nicht geschützt wird. Sie bietet dem Gläubiger zunächst lediglich eine dingliche Sicherheit, indem das Grundstück des Schuldners in Höhe der Forderung an den Gläubiger verpfändet wird.
Für die Eintragung der Zwangshypothek ist gem. § 867 I ZPO Vollstreckungsorgan das Grundbuchamt. Die Zwangshypothek wird gem. § 867 I ZPO nur auf Antrag des Gläubigers im Grundbuch eingetragen. Dem Antrag beizufügen ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel über die zugrunde liegende Forderung. Das Grundbuchamt trägt dann diese Hypothek in Abteilung III des Grundbuchs ein. Dadurch entsteht ein Grundpfandrecht. Das Grundstück des Schuldners haftet in der Höhe der Forderung des Gläubigers (auch im Falle einer zwischenzeitlichen Veräußerung). Der Gläubiger wird dadurch gesichert, aber noch nicht befriedigt. Die Befriedigung kann erst mit einer Zwangsversteigerung eintreten.
Die Eintragung einer Sicherungshypothek ist gem. § 866 III ZPO nur für einen Betrag von über € 750 zulässig. Einerseits soll das Grundbuchamt nicht durch eine Fülle kleiner Hypotheken unübersichtlich werden, andererseits sollen kleine Forderungen aus alltäglichen Geschäften nicht das Grundeigentum gefährden. Allerdings können mehrere Schuldtitel desselben Gläubigers zusammengerechnet werden
cc) Die Zwangsversteigerung
Die Zwangsversteigerung hat die Befriedigung des Gläubigers aus dem Erlös des Grundstücks selbst zum Ziel. Zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht im Bezirk des Grundstücks. Dem Antrag des Gläubigers ist der Titel über den dinglichen oder persönlichen Anspruch gegen den Schuldner beizufügen.
Das Vollstreckungsgericht ordnet die Zwangsversteigerung durch einen entsprechenden Beschluß auf den schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärten Antrag des Gläubigers hin an und trägt die Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens zur Sicherung des Anspruchs für den Gläubiger im Grundbuch ein. Hierdurch wird das Grundstück zugunsten des Gläubigers beschlagnahmt. Dem Schuldner bleibt zunächst das Recht auf Verwaltung und Nutzung, nicht aber der freien Verfügung.
Das Gericht bestimmt einen Versteigerungstermin und macht ihn öffentlich bekannt. Im Termin wird das geringste Gebot festgestellt. Es umfaßt alle Ansprüche, die dem Anspruch des vollstreckenden Gläubigers im Rang vorgehen (z. B. eingetragene Grundpfandrechte und die Verfahrenskosten). Der in der Bietstunde Meistbietende erhält den Zuschlag. Bleibt aber das Meistgebot unter 7/10 des Verkehrswertes (sog. Mindestgebot), so kann ein dadurch benachteiligter Gläubiger die Versagung des Zuschlags beantragen. Dann findet ein neuer Termin statt.
Der Zuschlag ist ein Hoheitsakt, der dem Ersteher das Eigentum kraft Gesetzes verschafft, auch dann, wenn das Grundstück nicht dem Schuldner gehört. Aus dem Zuschlagsbeschluß kann gegen den Besitzer (insbesondere den bisherigen Eigentümer) auf Räumung des Grundstücks und Herausgabe der mitversteigerten beweglichen Sachen vollstreckt werden, jedoch nicht gegen Mieter und Pächter, denen das Grundstück schon übergeben ist, weil ihre Rechte erhalten bleiben.
Es findet anschließend ein Verteilungstermin statt; der Gläubiger wird aus dem Versteigerungserlös befriedigt.
dd) Die Zwangsverwaltung
Durch die Zwangsverwaltung soll der Gläubiger aus den Erträgen eines Grundstücks des Schuldners befriedigt werden, ohne dem Schuldner sein Eigentum an dem Grundstück zu nehmen. Zuständig für das Verfahren ist die Vollstreckungsabteilung (der Rechtspfleger) am Amtsgericht im Bezirk, in dem das Grundstücks belegen ist.
Der Gläubiger stellt einen Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung unter Beifügung des entsprechenden Titels. Das Gericht erläßt einen Beschluß über die Zwangsverwaltung und läßt diesen in Abteilung II des Grundbuchs eintragen. Das Gericht bestellt einen Zwangsverwalter.
Bei der Zwangsverwaltung bleibt der Schuldner Eigentümer seines Grundstücks, aber die Verwaltung und Nutzung werden ihm (zeitweise) entzogen. Dafür wird der Zwangsverwalter zuständig. Er hat die Erträge aus dem Grundstück - nach Abzug der Verfahrens- und Verwaltungskosten - an den Gläubiger zur Befriedigung abzuführen. Nach Befriedigung des Gläubigers wird die Zwangsverwaltung wieder aufgehoben.
2. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche
a) Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe
Bei der Erwirkung der Herausgabe von Sachen sind drei Fälle zu unterscheiden:
der Schuldner hat eine bestimmte bewegliche Sache herauszugeben;
der Schuldner hat eine bestimmte Qualität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leisten;
der Schuldner hat eine unbewegliche Sache herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen.
Hat der Schuldner eine bestimmte bewegliche Sache herauszugeben, erfolgt die Vollstreckung in der Weise, daß der Gerichtsvollzieher die Sache dem Schuldner wegnimmt und dem Gläubiger übergibt. Hier gelten die Pfändungsbeschränkungen aus §§ 811 ff. ZPO nicht, da bei der Herausgabevollstreckung nicht gepfändet wird.
Die Wegnahme setzt voraus, daß die Sache vom Gerichtsvollzieher beim Schuldner vorgefunden wird. Besteht Ungewißheit über den Verbleib der Sache, so kann der Gläubiger gem. § 883 II ZPO die Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung verlangen. Darüber hinaus bleibt ihm ein Schadensersatzanspruch gem. § 893 I ZPO.
In derselben Weise wird auch eine Verpflichtung zur Vorlegung einer Sache vollstreckt, nur erfolgt hier keine Ablieferung an den Gläubiger, sondern lediglich die Vorlegung zur Einsichtnahme.
Hat der Schuldner eine bestimmte Qualität vertretbarer Sachen zu leisten, hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Sachen wegzunehmen und dem Gläubiger gem. § 884 ZPO abzuliefern.
Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen, hat der Gerichtsvollzieher gem. § 885 ZPO den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen, wenn es sein muß, auch mit Gewalt. In der Praxis handelt es sich meistens um die Räumung von gemieteten Wohnungen oder Räumen. Problematisch ist es, wenn die Räume von mehreren Personen gemeinschaftlich genutzt werden und deshalb nicht eindeutig zu bestimmen ist, wer der Besitzer der Räume ist und damit als Vollstreckungsschuldner in Betracht kommt.
b) Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen
aa) Zur Erwirkung vertretbarer Handlungen
Ein Titel auf Vornahme einer vertretbaren Handlung wird gem. § 887 ZPO vollstreckt, indem der Gläubiger zur Ersatzvornahme auf Kosten des Schuldners ermächtigt wird. Funktionell zuständig ist gem. § 887 I ZPO das Prozeßgericht erster Instanz, auch wenn der Rechtsstreit in höherer Instanz anhängig ist. Der Gläubiger muß in seinem Antrag die Handlung konkret bezeichnen, zu deren Vornahme ihn das Gericht ermächtigen soll und er muß zumindest schlüssig behaupten, daß der Schuldner, obwohl seit Eintritt der Vollstreckbarkeit ausreichend Zeit gewesen sei, die Erfüllung ganz oder teilweise verweigert. Das Gericht entscheidet durch Beschluß, in dem es den Antrag entweder zurückweist oder den Gläubiger ermächtigt, die Handlung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen. Zugleich kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers den Schuldner dazu verpflichten, die Kosten der Ersatzvornahme vorzuschießen. Der Beschluß begründet die Pflicht des Schuldners, die erforderlichen Handlungen zu dulden, z. B. Eingriffe in seinen Besitz hinzunehmen. Die Duldungspflicht kann der Gläubiger gem. § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers erzwingen.
bb) Zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen
Unvertretbare Handlungen sind solche, deren Vornahme durch Dritte rechtlich unzulässig ist oder wirtschaftlich nicht zu dem nach dem Titel geschuldeten Erfolg führen würde. Die Vollstreckung erfolgt deshalb nicht durch Ersatzvornahme, sondern gem. § 888 I ZPO durch Beugezwang gegen den Schuldner. Vollstreckungsfähig ist der Titel nur, wenn die geschuldete unvertretbare Handlung ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt.
Der Vollstreckungsakt liegt darin, daß das Prozeßgericht nach Anhörung des Schuldners gegen diesen ein Zwangsgeld in Höhe von höchstens DM 50.000,-- oder Zwangshaft festsetzt.
cc) Zur Erwirkung einer Duldung oder Unterlassung
Für die Zwangsvollstreckung aus Duldungs- und Unterlassungstiteln (häufig sind dies Einstweilige Verfügungen) ist ebenfalls das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges zuständig. Es verhängt auf Antrag des Gläubigers bei Zuwiderhandlungen des Schuldners ein Ordnungsgeld in Höhe von höchstens DM 500.000,-- oder Ordnungshaft gegen ihn, § 890 ZPO. Zur Durchsetzung von Duldungspflichten kann der Gläubiger daneben auch die Hilfe des Gerichtsvollziehers in Anspruch nehmen und den Widerstand des Schuldners durch unmittelbaren Zwang brechen zu lassen.
Der Schuldner muß nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Titels vorsätzlich oder fahrlässig der Unterlassungs- und Duldungspflicht zuwidergehandelt haben. Für das Verschulden gelten strafrechtliche Grundsätze, weshalb der Schuldner nur für eigenes Verschulden bestraft werden. Bei juristischen Personen kommt es auf das Verschulden ihrer Organwalter (z.B. dem Geschäftsführer bei der GmbH oder dem Vorstand bei der Aktiengesellschaft) an.
Das verhängte Ordnungsmittel wird nicht wie die Beugemittel des § 888 ZPO auf Antrag des Gläubigers, sondern von Amts wegen vollzogen, da es eine echte Verwaltungsstrafe ist, durch die der Ungehorsam gegen den gerichtlichen Beschluß geahndet wird.
c) Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung wird nicht nach § 888 ZPO erzwungen, sondern mit der Rechtskraft des Urteils gem. § 894 ZPO fingiert.
§ 894 ZPO findet nur Anwendung bei Titeln, die in Rechtskraft erwachsen. Der Titel muß auf Abgabe einer Willenserklärung lauten, also nicht auf Erklärungen tatsächlicher Art.
Die Fiktion tritt grundsätzlich erst mit der formellen Rechtskraft des Titels ein. Die Rechtskraft des Urteils ersetzt die Erklärung in der jeweils vorgeschriebenen Form. Der Zugang der Willenserklärung richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen.
3. Eidesstattliche Offenbarungsversicherung und Haft
Der Gläubiger muß zur befriedigenden Durchsetzung seiner Ansprüche in der Lage sein, das Schuldnervermögen festzustellen. Dazu dient die Offenbarungspflicht des Schuldners.
Zuständig ist gem. § 899 ZPO der Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen entscheidet ihr Sitz, nicht der Wohnsitz des Organs, das die Offenbarungsversicherung abzugeben hat.
Der Gläubiger eröffnet das Verfahren gem. § 900 ZPO durch seinen Antrag, einen Termins zur Abgabe einer Offenbarungsversicherung zu bestimmen. Der Schuldner hat im Termin zur Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung den gesamten Aktivbestand seines Vermögens, das für den Titel haftet, anzugeben; in der Regel also das gesamte Vermögen.
Der Schuldner wird in das Verzeichnis der Personen eingetragen, die vor dem betreffenden Gericht die Offenbarungsversicherung nach § 807 ZPO abgegeben haben oder gegen die wegen Nichterscheinens im Abgabetermin oder wegen Verweigerung der Abgabe die persönliche Haft angeordnet ist.
4. Das Arrestverfahren
Der Gläubiger benötigt zur Befriedigung seines Anspruchs einen Vollstreckungstitel. Bis zu dessen Erlangung könnte jedoch ein böswilliger Schuldner die Zwangsvollstreckung gefährden, indem er sein Vermögen verschiebt oder verschwendet oder aber indem er selbst unbekannten Aufenthalts (möglicherweise sogar ins Ausland) verzieht. Deshalb hat der Gläubiger gem. §§ 916 ff ZPO die Möglichkeit, in einem Eilverfahren zumindest eine Sicherung seines Zahlungsanspruchs herbeizuführen. Das Eilverfahren wird Arrestverfahren genannt. Es ist nur wegen einer Geldforderung möglich. Man unterscheidet zwischen dem dinglichem und dem persönlichem Arrest. Der dingliche Arrest eignet sich zur Sicherungsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Schuldners. Die Sicherungsvollstreckung (etwa die Pfändung einer Forderung) kann zusammen mit dem Arrest beantragt werden.
Zuständig für das Arrestverfahren ist das Gericht der Hauptsache (vor dem die Hauptsache auszutragen wäre oder bereits wird) oder das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arrest zu vollziehen ist, d. h., wo sich das Vermögen oder der Schuldner selbst befindet.
Zur Anstrengung eines Arrestverfahrens reicht der Gläubiger ein Arrestgesuch ein, nämlich einen Schriftsatz mit Rubrum und Arrestantrag, den er bründen muß. Darzulegen sind der Arrestanspruch und der Arrestgrund. Der Arrestantrag enthält das Verlangen des Gläubigers, den Arrest gegen den Schuldner anzuordnen. Als Arrestanspruch bezeichnet der Gläubiger die Hauptforderung sowie Nebenforderungen wie Zinsen und schlußendlich die Kosten als Pauschalbetrag, der die später entstehenden Prozeßkosten umfaßt. Der Arrestgrund liegt in dem Verhalten des Schuldners, das die spätere Zwangsvollstreckung gefährden könnte. Arrestanspruch und Arrestgrund sind gem. § 920 II ZPO glaubhaft zu machen, z.B. durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung oder von Urkunden (vgl. § 294 ZPO). Die Benennung von Zeugen ist nicht ausreichend.
aa) Arrestanspruch
Der Arrestanspruch ist gleichzusetzen mit der durchzusetzenden Forderung. Sie ist bestimmbar und substantiiert darzulegen, d.h. der Antragsteller muß die anspruchsbegründenden Tatsachen vollständig vortragen.
bb) Arrestgrund
Der Arrest soll verhindern, daß dem Gläubiger die verfolgung seines Anspruches unmöglich wird. Ungeschützt ist das Interesse des Gläubigers, schneller an einen Vollstreckungstitel zu kommen als andere Gläubiger. Ein Arrestgrund besteht mithin nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die Prognose rechtfertigen, daß es dem Gläubiger bei weiterem Zuwarten unmöglich werden wird, seinen Anspruch erfolgreich durchzusetzen. Als hinreichende Arrestgründe sind anerkannt:
die Verschwendung des Schuldnervermögens
die Verfügung über das Schuldnervermögen, um die Vollstreckung zu vereiteln
Aufgabe des Wohnsitzes
Unzureichend ist es, wenn sich lediglich die Vermögenslage des Schuldners verschlechtert oder die Vollstreckung durch andere Gläubiger droht.
§ 917 II 1 ZPO sieht es von Gesetzes wegen als zureichend an, daß ein späteres Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte. Zunächst interpretierte die Rechtsprechung § 917 II ZPO lediglich restriktiv. Soweit die Vollstreckung in einem Vertragsstaat des Europäischen gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens betrieben werden mußte, galt § 917 II ZPO wegen Verstoßes gegen das Europarecht nicht mehr (EuGH NJW 1994, S. 1271=MDR 1994, S. 300). Inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und § 917 II ZPO auf die Fälle beschränkt, in denen die Auslandsvollstreckung nach den Vorschriften des EuGVÜ, des LuGVÜ und der EuGVVO geschehen müsste. Seit dem 1. April 2004 findet § 917 II ZPO nur noch Anwendung, wenn mit dem Vollstreckungsstaat die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
c) Entscheidung
Die Entscheidung über den Arrestantrag ergeht in praxi regelmäßig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, obwohl § 921 I ZPO die mündliche Verhandlung als Regel vorsieht. Sie wird Arrestbefehl genannt. Der Schuldner kann gegen die Anordnung des Arrests Widerspruch einlegen. Der Gläubiger wiederum kann gegen die Zurückweisung seines Gesuchs die einfache Beschwerde einlegen. Im Falle eines Widerspruchs wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und eine Entscheidung per Urteil herbeigeführt. Gegen dieses ist die Berufung gegeben.
d) Vollzug
Um den Arrest zu vollziehen, pfändet der Gerichtsvollzieher die beweglichen Sachen oder verhaftet - bei einem persönlichen Arrest - den Schuldner. Die Haftdauer darf sechs Monate nicht überschreiten.
Der Arrest bewirkt die Sicherung, nicht aber die Befriedigung des Gläubigers.
Der Arrest muß gem. § 929 II ZPO innerhalb der gesetzlichen, unabänderlichen Frist von einem Monat seit Verkündung des Arrestbefehls oder der Zustellung an den Gläubiger vollzogen werden (etwa durch Pfändung). Danach ist der Vollzug unzulässig. Die Vollziehung ist gem. § 929 III ZPO auch schon vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Diese Zustellung muß jedoch innnerhalb von einer Woche nach der Vollziehung erfolgen, ansonsten ist sie ohne Wirkung. Die Zustellung ist im Parteibetrieb zu vollziehen, d.h. der Gläubiger muß sie veranlassen. Das Arrestgericht veranlaßt die Zustellung nur, wenn es nach mündlichen Verhandlung durch Urteil entscheidet.
Im Arrestbeschluß ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung der Schuldner die Arrestvollziehung abwenden kann, § 923 ZPO.
IV. Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Zwangsvollstreckungsverfahren
1. Anwaltszwang
Im Zwangsvollstreckungsverfahren herrscht regelmäßig kein Anwaltszwang. Dies gilt auch für Vollstreckungsverfahren vor dem Prozeßgericht und dem Arrestgericht.
2. Gebühren des Rechtsanwaltes
Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren eine Gebühr, und zwar seit dem 1. Juli 2004 gem. Nr. 3309 VV RVG (früher § 57 I BRAGO) in Höhe einer 0,3 Verfahrensgebühr (früher 3/10 der vollen Gebühr). Diese Gebühr fällt für jede Vollstreckungsmaßnahme gesondert an. Vollstreckt der Gläubiger allerdings mehrfach in der selben Vollstreckungsart, pfändet er z.B. mehrfach bei Drittschuldnern handelt es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme.
Letzte Aktualisierung am Mittwoch, 11. Februar 2009
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