Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122878
Timestamp: 2019-11-15 04:33:14
Document Index: 199567714

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 23', '§ 38', 'Art 130', '§ 3']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/7501011/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Erich Radschek über die am 14.06.2016 eingebrachte Beschwerde des UH, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 30.05.2016, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 22.04.2016, Zahl MA 67-PA-5, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom22.04.2016, Zahl MA 67-PA-5, wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehungeiner Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnungfür schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung wurde, da sich der Adressat beim ersten Zustellversuch nicht an der Abgabestelle aufgehalten hatte, bei der Post-Geschäftsstelle 1090 hinterlegt und darüber in der Abgabeeinrichtung eine Verständigung eingelegt, dass das Schriftstück ab dem 03.05.2016 abzuholen sei. Das Schriftstück langte am 25.05. 2016 als nicht behoben an die Behörde zurück.
Am 30.05.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 866728743099, da die mit rechtskräftiger Strafverfügung verhängte Geldstrafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 355,00 (Anrechnung einer Überzahlung in Höhe von €10,00 aus MA 67-PA-6) gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
In seiner am 14.06.2016 via E-Mail eingebrachten Beschwerde führte der Bf wörtlich aus:
"Grund: das Strafverfügung erhielt ich nicht mit der Nummer MA 67 PA-5 was am 02.05.2016 zugestellt worden ist bzw. Zu Abholung bereit waar bis zum 23.05.2016 da ich mich im Ausland aufhielt wo meine Hochzeut am 13.05.2016 in den Usa stattfand und ich schon seit April 2016 mit für die Vorbereitung in den Usa aufhielt und somit die Strafverfügung nicht erhalten konnte.
2.Grund, am 11.03.2106 wo das Auto in der x-Gasse gepakrt worden ist, ist auch nicht von mir gelenkt worden-womit ich auch nicht verantwortlich bin oder war: [...]"
Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des o. a. aktenkundigen Verwaltungsgeschehens folgenden Sachverhalt fest:
Nach dem aktenkundigen Zustellnachweis ist die Strafverfügung vom 22.04.2016, MA 67-PA-5, am 03.05.2016 an der Post Geschäftsstelle 1090 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten worden (zur Verständigung des Adressaten darüber s. oben). Der Bf hat das behördliche Dokument nicht behoben. Die Strafverfügung ist gemäß § 17 Zustellgesetz am 03.05.2016 rechtmäßig zugestellt worden und, da kein kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wurde, am 18.05.2016 in Rechtskraft erwachsen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag in Höhe von € 355,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.05.2016) noch nicht getilgt.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Nach Auskunft des Zentralen Melderegisters hatte der Bf seit 17.03.2016 seinen Hauptwohnsitz in A1. Mangels anderer Anhaltspunkte befand sich dort zum Zeitpunkt der Verständigung von der Hinterlegung sowie der Bereithaltung zur Abholung der Strafverfügung eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz.
Wenn der Bf geltend macht, zum Zeitpunkt der Verständigung von der Hinterlegung sowie der Bereithaltung zur Abholung der vollstreckungsgegenständlichen Strafverfügung in den Vereinigten Staaten von Amerika gewesen zu sein, so wird ihm entgegengehalten, dass er die vom Bundesfinanzgericht mittels Vorhaltes eingeräumte Gelegenheit, die von ihm behauptete Ortsabwesenheit in geeigneter Form zu dokumentieren, nicht wahrgenommen hat:
Nachdem der mittels RSa-Brief versendete Vorhalt vom 02.08.2016 mit dem Vermerk "verzogen" an das Bundesfinanzgericht retourniert worden war und das Zustellorgan die Auskunft erhalten hatte, dass der Bf nicht mehr an der Adresse A1, wohne, war die Meldeadresse des Bf spätestens ab dem Zeitpunkt der fehlgeschlagenen Zustellung, laut Poststempel der Zustellbasis war das der 05.08.2016, nicht mehr als zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz anzusehen.
Der Bf hat es trotz Kenntnis vom gegenständlichen Verfahren unterlassen, dem Bundesfinanzgericht die Änderung seiner bisherigen Abgabestelle bekannt zu geben. Das Bundesfinanzgericht konnte mangels aktueller Erfassung des Adressaten im Melderegister eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten feststellen, weshalb die Vorausetzungen des § 8 Zustellgesetz iVm § 23 Zustellgesetz (Zustellung durch Hinterlegung zum Akt) gegeben waren.
Am 12.08.2016 erfolgte die Zustellung des erwähnten Vorhaltes ohne nochmaligen vorausgehenden Zustellversuch durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung in der Kanzlei des Bundesfinanzgerichtes, worauf durch Bekanntgabe an der Amtstafel des Bundesfinanzgerichtes hingewiesen wurde. Der Bf hat das Schriftstück bis zum Ablauf der zur Beantwortung eingeräumten vierwöchigen Frist nicht behoben. Eine Kontaktaufnahme mit dem Verwaltungsgericht erfolgte auch später nicht.
In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht von der Rechtmäßigkeit der Zustellung sowohl des Strafverfügung als auch des Vorhalts betreffend die Glaubhaftmachung der in der Beschwerde geltend gemachten Ortsabwesenheit aus. Da diese innerhalb der eingeräumten Frist nicht belegt werden konnte, ist davon auszugehen, dass der Bf zum Zeitpunkt der Verständigung von der Hinterlegung sowie der Bereithaltung zur Abholung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung nicht ortsabwesend war und die Strafverfügung am 18.05.2016 rechtskräftig und damit vollstreckbar geworden ist.
Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im verwaltungsstrafbehördlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die
Voraussetzungen für zulässige Vollstreckungen im Beschwerdefall vor. Abgesehen
von der oben behandelten Einwendung betreffend Ortsabwesenheit des Bf. bzw. Rechtmäßigkeit der Zustellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung, wurde über das inhaltliche Vorbringen des Bf. schon in dem Verfahren, das dem Titelbescheid zu Grunde liegt, abgesprochen. Die Frage der Rechtsmäßigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheiden kann aber im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501011.2016
Einwendungen gegen eine Vollstreckungsverfügung, Zustellmangel wegen Ortsabwesenheit?, Aufforderung, die vorübergehende Ortsabwesenheit nachzuweisen, Unzustellbarkeit behördlicher und verwaltungsgerichtlicher (Zwischen-)Erledigungen, Nichtbeantwortung von Vorhalten, Hinterlegung von Erledigungs-Schriftstücken im Akt, Einwendungen gegen einen rechtskräftigen Titelbescheid (Strafverfügung)
Findok-Nr: 122878.1, aufgenommen am: 08.04.2019 15:17:17, Dokument-ID: 00507de1-1345-46b6-81cd-410f743bf969, Segment-ID: 29fd24ec-ecfe-4205-839e-02d3ad0ae731