Source: http://www.kammerrecht.de/rechtsprechung/beitragsrecht/rechtsprechung.html
Timestamp: 2018-01-23 15:58:27
Document Index: 390299181

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 113', '§ 24']

Rechtsprechung - Beitragsrecht - Rechtsprechung und Literatur - Institut für Kammerrecht
BFH, 05.05.2017 - X R 30/15
Auf den dem Arbeitnehmer gegenüber der anderen Firma für den Überlassungszeitraum nach § 10 I 1 AÜG zustehenden Vergütungsanspruch hat sich der Arbeitnehmer nicht den Teil der ihm für den Überlassungszeitraum von der "Verleihfirma" erbrachten Vergütung anrechnen zu lassen, den der Arbeitnehmer wegen seines vermeintlichen selbständigen Handelsvertreterverhältnisses als freiwillige Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung sowie als zwangsweisen Beitrag zur IHK aufgewendet hat.
"Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" und "in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb" sind angemessene und verhaltnismäßige Kriterien für die Grundbeitragsstaffelung. Wegen einem jährlichen Grundbeitrag von 400,- DM für Vollkaufleute bestehen keine Bedenken (wie VGH Kassel vom 24.7.1995, 8 TE 1389/95).Es begegnet keinen Bedenken, einen Grundbeitrag auch dann zu erheben, wenn kein Gewinn, sondern ein Verlust erwirtschaftet wird.
Der "vollkäufmannisch eingerichtete Geschäftsbetrieb" ist ein zulässiges Kriterium bei der Staffelung des IHK-Grundbeitrages. Keine Bedenken bestehen gegen eine Haushaltssatzungsregelung, die an den Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Bemessung des Beitrags anknüpft.Eine Grundbeitragspflicht besteht auch bei Verlust.
Ausgehend von dem im Beitragsrecht geltenden Vorteilsprinzip entsteht die sachliche Beitragspflicht für die Herstellung einer leitungsgebundenen Einrichtung bereits dann, wenn der betreffende Grundstückseigentümer den mit dem Betrieb der Einrichtung verbundenen Vorteil nutzen kann, d.h. entweder an eine betriebsfertige Anlage angeschlossen ist oder zumindest an eine solche angeschlossen werden kann (ständ. Rspr. der Kammer). Dabei liegt eine für die Entstehung der Vorteilslage notwendige betriebsfertige Einrichtung spätestens vor, wenn diese im technischen Sinne betriebsfertig ist, so daß sie die im Rahmen ihres Einrichtungszwecks liegenden Aufgaben erfüllen kann, und der Einrichtungsträger die Anlage auch tatsächlich - über die bloße betriebliche und technische Erprobung hinaus - in Betrieb nimmt. Daß der Einrichtungsträger noch nicht alle für den Bau oder den Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungen besitzt, hindert nicht die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht in voller Höhe (in Anlehnung an VG Dessau, Urt. v. 12.2.1999 - A 1 K 714/97 -)
OVG Koblenz, 24.04.2001 - 11 A 11224/00; NVwZ 2002, 362 (Leitsatz und Gründe) = GewArch 2001, 344 (Leitsatz und Gründe)
OVG Münster, 08.08.2001 - 4 A 4074/00; GewArch 2002, 33 (Leitsatz und Gründe) = NVwZ-RR 2002, 574 (Leitsatz und Gründe) = NWVBl 2002, 156 (Leitsatz und Gründe)
OVG Lüneburg, 13.12.2001 - 8 L 4694/99; MedR 2002, 477 (Leitsatz und Gründe) = DVBl 2002, 420 (Leitsatz) = NordÖR 2002, 124 (Leitsatz und Gründe) = ArztR 2003, 76 (Kurzwiedergabe) = NdsVBl 2002, 133 (Leitsatz und Gründe)
BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01; NJW 2002, 2193 (Leitsatz und Gründe) = GewArch 2002, 461 (Leitsatz und Gründe) = NZA 2002, 797 (Leitsatz und Gründe) = Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 45 (Leitsatz und Gründe) = NVwZ 2002, 1126 (Leitsatz und Gründe)
VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 3916/01; MedR 2002, 523 (Leitsatz und Gründe)
VGH Mannheim, 21.03.2002 - 14 S 2450/01; GewArch 2002, 480 (Leitsatz und Gründe)
OVG Koblenz, 12.06.2002 - 6 A 10219/01; BRAK-Mitt. 2002, 242 (mit Anm. Eichele)
BGH 08.07.2002 - NotZ 25/01; NJW 2002, 3026 = ZNotP 2002, 356 (Leitsatz und Gründe) = BB 2002, 2199 (Leitsatz und Gründe) = BGH-Report 2003, 51 (Leitsatz und Gründe) = MDR 2003, 57 (Leitsatz und Gründe) = DNotZ 2003, 74 (Leitsatz und Gründe)
BGH, 18.03.2002 - NotZ 23/01; DNotZ 2003, 74 (Leitsatz und Gründe)
OVG Lüneburg, 09.12.2002 - 8 LA 156/02; NVwZ-RR 2003, 664 (Leitsatz und Gründe) = NordÖR 2003, 132 (Leitsatz)
VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 690/02; DStR 2003, 854 (Leitsatz und Gründe) = DStRE 2003, 832 (Leitsatz)
FG Düsseldorf, 03.04.2003 - 10 K 3063/00 H (L), DStRE 2003, 922 (Leitsatz und Gründe) = EFG 2003, 999 (Leitsatz und Gründe)
Werden die jährlich von der Steuerberaterkammer erhobenen Beiträge eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Steuerberaters von dieser Steuerberatungsgesellschaft übernommen, so stellen die Beiträge "andere Bezüge" iSd § 19 I 1 Nr. 1 EStG dar. Damit sind sie steuerpflichtiger Arbeitslohn, von dem Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen ist.
OVG Lüneburg, 02.07.2003 - 8 K 3892/00
VG Aachen, 18.09.2003 - 16 K 1124/03.PVL
VG Aachen, 19.09.2003 - 7 K 1566/02,
Die Mitbenutzung fremder Büro- und Gewerberäume durch ein Unternehmen oder der Betrieb des Gewerbes innerhalb eines anderen Gewerbebetriebs ist als "Betriebsstätte" iSd § 2 I IHKG zu werten und führt damit zur Beitragspflicht gemäß § 3 II 1 IHKG. Der Beitrag wird ausschließlich anhand von § 3 III 5 IHKG bestimmt, wobei die im Beitrag enthaltene Umlage nach § 3 III 1 IHKG nicht in der Höhe begrenzt oder degressiv gestaffelt wird.
VG Gelsenkirchen, 05.11.2003 - 7 K 661/03
VG Lüneburg, 23.01.2004 - 5 A 43/02, DStRE 2004, 607 (Leitsatz und Gründe)
OVG Hamburg, 05.02.2004 - 1 Bf 66/01; GewArch 2004, 258 (Leitsatz und Gründe) = DB 2004, 1094 (Leitsatz)
VG Aachen, 19.03.2004 - 7 K 480/04,
VG Schleswig-Holstein, 10.08.2004 - 2 A 176/03
VG Schleswig, 29.11.2004 - 12 A 352/03,
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04, DÖV 2005, 527 (Leitsatz und Gründe); DVBl 2005, 860 (Leitsatz)
OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04, NJW 2005, 1298 (Leitsatz und Gründe)
VG Berlin, 03.03.2005 - VG 11 A 48.05, GewArch 2005, 345 (Leitsatz und Gründe, mit Anm. Drexler/König, GewArch 2005, 320)
Der Grundbeitrag, der als Beitrag zu einer IHK erhoben wird, soll, anders als die Umlage, alle Kammermitglieder unabhängig von ihrer Leistungskraft als "Grundlast" gleichmäßig treffen. § 3 Abs. 4 S. 3 IHKG begründet daher nicht die Verpflichtung der Kammer, den Grundbeitrag nach Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebs zu staffeln.
VG Darmstadt, 21.06.2005 - 3 E 2239/04 (4), GewArch 2005, 429
Eine Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag einer Architektenkammer anhand der Tätigkeitsart "freiberuflich tätige Mitglieder" ist, auch wenn das Mitglied keinerlei Leistungen im Rahmen seiner Zulassung als Architekt, sondern seine freischaffende Tätigkeit als Ingenieur erbringt, nicht zu beanstanden.
In § 8 Ab. 1 Nr. 4 RAVG NW hat der Landesgesetzgeber eine Verpflichtung des Versorgungswerks statuiert, unter den in der Satzung bestimmten Voraussetzungen Beiträge zu erstatten, wobei es sich nicht um eine fakultative Leistung handelt. Das Versorgungswerk ist lediglich ermächtigt die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungsart "Erstattung" durch Satzung zu regeln, nicht aber die Leistungsart "Erstattung" gänzlich abzuschaffen.
Erlässt die Handwerkskammer eine kammereigene haushaltsrechtliche Bestimmung, die eine Rücklagenbildung vorsieht, dann muss sich die Kammer normative Grundlage festhalten und messen lassen. Mangels eines formal ordnungsgemäßen Beschlusses des hierzu berufenen Gremiums über die Bildung von Rücklagen für das jeweilige Beitragsjahr, stehen der Kammer rechtlich ungebundene finanzielle Geldmittel i. S. einer "anderweitigen Kostendeckung" gemäß § 113 Abs. 1 HandwO zur Verfügung.
Erzielt eine Rechtsanwältin Einkünfte als Berufsbetreuerin und damit aus keiner "anwaltlichen Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 6 Satz 1 der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks, sind diese nicht bei der Bemessung von Versorgungsbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung zu berücksichtigen.
Reichweite der Gebührenordnung - Gutachten von Kammern in Gerichtsverfahren sind nicht nach der Gebührenordnung der Kammer, sondern durch gerichtliche Festsetzung nach JVEG zu vergüten.
VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 751/14.KO
Gehen die Satzungsbestimmungen der IHK bei einer Beitragsbemessung allein nach der Betriebsgröße von der sachlichen Unteilbarkeit des Kammerbeitrages aus, ohne die Möglichkeit eines - teilweisen - Absehens von der Beitragserhebung für ganz überwiegend von der Gewerbesteuerpflicht befreite Kammerzugehörige vorzusehen, liegt hierin ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Äquivalenzprinzip) sowie den Gleichheitssatz, der zur Nichtigkeit dieser Satzungsregelung führt.
VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 10.02.2016, 20 K 3039/15
Rücklagenbildung bei Kammern; Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Bei-tragsbescheide, keine Ermessensreduktion auf Null.