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Timestamp: 2019-11-12 07:51:27
Document Index: 321009825

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 94']

BVerfG, 1 BvR 319/09: BVerfG: verfassungsbeschwerde, behörde, verfügung, zumutbarkeit, fremder, arbeitsgemeinschaft, rechtsberatung, bibliothek, presse, copyright
Urteil des BVerfG vom 06.08.2009, 1 BvR 319/09
Aktenzeichen: 1 BvR 319/09
BVerfG: verfassungsbeschwerde, behörde, verfügung, zumutbarkeit, fremder, arbeitsgemeinschaft, rechtsberatung, bibliothek, presse, copyright
1. der Frau W...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Renato Lorenz, Agricolastraße 15, 08060 Zwickau -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 15. Dezember 2008 - 014 UR II 01707/08 -
am 6. August 2009 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 15. Dezember 2008 - 014 UR II 01707/08 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.
Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführerinnen die notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Die Beschwerdeführerinnen beantragten beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für ihre Widersprüche wegen der Anrechnung von Einkommen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die zuständige Rechtspflegerin wies die Anträge unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Amtsgerichts zurück, wonach es zumutbar sei, dass sich Rechtsuchende selbst und ohne anwaltliche Hilfe an die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wendeten.
Die Erinnerung wurde mit richterlichem Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Den Beschwerdeführerinnen stehe eine andere zumutbare Hilfe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG zur Verfügung. Sie könnten mit der Person, die den Bescheid erlassen habe, Argumente austauschen und dann selbständig Widerspruch einlegen.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 sowie sinngemäß von Art. 20 Abs. 1 GG. Sie tragen insbesondere vor, dass sie als unbemittelte Rechtsuchende gegenüber bemittelten Rechtsuchenden ungleich behandelt werden.
3. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz, dem die Verfassungsbeschwerde gemäß § 94 Abs. 2 BVerfGG zugestellt wurde, hat von einer Stellungnahme abgesehen.
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