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Timestamp: 2017-04-26 21:43:19
Document Index: 351230921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'Art 1', 'Art 4', 'Art 8', 'Art 30', 'Art 31', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', '§ 387', 'Art 1', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 17', 'Art 19', 'BGH', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art 7', 'Art 35', 'Art 40', 'Art 45', 'Art 74', 'Art.7', 'Art.35', 'Art.40', 'BGH', '§ 293', 'Art.43', '§932', '§266', '§293', '§ 291', '§ 27', '§291', '§312', '§355', '§27', '§28', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art.25', 'Art.36', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art.43', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art.36', 'Art.36']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2017 23:43h
Internationales Recht - KaufrechtBGH - OLG München - LG München I
1. Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG.
2. Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten Formularvertrag handelt (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Oktober 2001, VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113, 116 f.). Dabei findet die Regel Anwendung, dass unklare Erklärungen "contra proferentem" auszulegen sind, Mehrdeutigkeiten also zu Lasten des Verwenders der von ihm gestellten Bedingung gehen.
UNWaVtrÜbk Art 1, Art 4, Art 8, Art 30, Art 31Aktenzeichen: VIIIZR410/12 Paragraphen: Datum: 2014-05-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34345Internationales Recht - KaufrechtBGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
VIII ZR 266/13
1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung entscheidet. Das ist bei einer Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Kaufvertrag, der dem einheitlichen UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfällt, das unvereinheitlichte Recht des Staates, nach dessen Recht der Kaufvertrag ohne Eingreifen des Übereinkommens zu beurteilen wäre (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Juni 2010, VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24, insoweit in BGHZ 186, 81 nicht abgedruckt).
2. Über eine nach dem anwendbaren ausländischen Recht als prozessrechtlich zu qualifizierende Aufrechnungsvoraussetzung ist ungeachtet der Frage, ob das deutsche Prozessrecht zu deren Feststellung eine damit übereinstimmende prozessuale Norm bereithält, in einem vor deutschen Gerichten geführten Prozess nach deutschem Recht unter Anwendung des nach den Regeln des Internationalen Privatrechts für das streitige Rechtsverhältnis maßgeblichen ausländischen Rechts zu entscheiden. Danach kann eine prozessuale Aufrechnungsvoraussetzung
des ausländischen Rechts wie eine materiell-rechtliche Vorschrift angewendet werden, wenn sie in ihrem sachlich-rechtlichen Gehalt den in §§ 387 ff. BGB als Teil des materiellen Rechts geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommt (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juni 1960, VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720 unter II 1).
UNWaVtrÜbk Art 1, Art 4
EGV 593/2008 Art 4, EGV 593/2008 Art 17 Abs 1, EGV 593/2008 Art 19Aktenzeichen: VIIIZR266/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34343Internationales Recht - KaufrechtBGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
VIII ZR 100/11
1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen Verwendungsmöglichkeiten eignen, die nach ihrer stofflichen und technischen Auslegung und der hieran anknüpfenden Verkehrserwartung nahe liegen. Bleiben die tatsächlich vorhandenen
Verwendungsmöglichkeiten dahinter zurück, fehlt der Ware die Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch, sofern der Verkäufer die bestehende Einschränkung nicht deutlich macht.
2. Die im UN-Kaufrechtsübereinkommen nicht ausdrücklich geregelte Frage, wie Fallgestaltungen zu behandeln sind, in denen die Vertragsparteien zum entstandenen Schaden unabhängig voneinander durch jeweils eigenständige Pflichtverletzungen beigetragen haben, ist gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG durch Rückgriff auf die den Art. 77 und 80 CISG zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze dahin zu entscheiden, dass bei teilbaren Rechtsbehelfen wie dem Schadensersatz die jeweiligen Verursachungsbeiträge bei der Schadensverteilung angemessen zu berücksichtigen sind.
CISG Art 7 Abs 2, Art 35 Abs 2 Buchst a, Art 40, Art 45, Art 74Aktenzeichen: VIIIZR100/11 Paragraphen: CISGArt.7 CISGArt.35 CISGArt.40 Datum: 2012-09-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31579Internationales Recht - Handelsrecht KaufrechtBGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
ZPO § 293Aktenzeichen: VIIIZR108/07 Paragraphen: EGBGBArt.43 BGB§932 HGB§266 ZPO§293 Datum: 2009-06-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26046Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht KaufrechtOLG Frankfurt - AG Nidda
Zur Anwendbarkeit türkischen Rechts auf einen Kaufvertrag über einen Teppich, den ein deutscher Reisender während einer Türkeireise schließt.
BGB §§ 291, 312, 355
EGBGB §§ 27, 28, 29, 34Aktenzeichen: 9U12/07 Paragraphen: BGB§291 BGB§312 BGB§355 EGBGB§27 EGBGB§28 Datum: 2007-05-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21917Internationales Recht - Kaufrecht Handelsrecht Vertragsrecht GewährleistungsrechtOLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
1. Schuldet der Verkäufer von Flaschen nur eine Lieferung ab Werk (Italien) und liegt kein Versendungskauf vor (Abholung der Ware durch Spediteur des Käufers), so geht zwar die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware (Tansportgefahr) mit Übergabe an den Spediteur an den Käufer über, gleichwohl ist der Verkäufer für vor Übergabe der Ware
bedingte Verpackungsmängel verantwortlich, soweit sich der Untergang oder Beschädigung der Ware als Folge eines Vertragsbruchs des Verkäufers darstellt.
3. Durch die Mängelrüge nach Art. 39 CISG soll der Verkäufer in die Lage versetzt werden, sich ein Bild über die Vertragswidrigkeit zu machen, um die erforderlichen Schritte zu ergreifen. Dabei hat der Käufer jedenfalls die gerügten Qualitätsabweichungen zu bezeichnen,
wobei es nur auf die Darlegung der Symptome, nicht aber die Angabe der diese zugrunde liegenden Ursachen ankommt.
CISG Art. 35 Abs. 2d, 36, 39, 45, 49 Abs. 2b, 50, 66, 67, 69Aktenzeichen: 2U923/06 Paragraphen: CISGArt.25 CISGArt.36 Datum: 2006-12-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19967Internationales Recht - KaufrechtBGH - OLG Hamm - LG Bielefeldt
VIII ZR 268/04
Zum Erfordernis einer Rüge von Rechtsmängeln in angemessener Frist gemäß Art. 41, Art. 43 Abs. 1 CISG.
CISG Art. 41 und Art. 43 Abs. 1Aktenzeichen: VIIIZR268/04 Paragraphen: CISGArt.43 Datum: 2006-01-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16925Grundstücksrecht Internationales Recht - Immobilienrecht Grundstückskaufrecht Freizügigkeit VertragsrechtEuGH
C 213/04
Freier Kapitalverkehr – Artikel 56 EG – Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken – Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Fall einer vom Erwerber verspätet abgegebenen Erklärung
Artikel 56 Absatz 1 EG steht der Anwendung einer nationalen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung über den Erwerb zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des betreffenden Grundverkehrsgeschäfts führt.Aktenzeichen: C213/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-01Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15907Internationales Recht - KaufrechtBGH - OLG FRankfurt - LG Gießen
VIII ZR 67/04
a) Zur Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch zählt im internationalen Groß- und Zwischenhandel insbesondere auch ihre Wiederverkäuflichkeit (Handelbarkeit) (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 129, 75).
CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a)
CISG Art. 36 Abs. 1Aktenzeichen: VIIIZR67/04 Paragraphen: CISGArt.36 CISGArt.36 Datum: 2005-03-02Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13516