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Timestamp: 2019-04-22 14:22:21
Document Index: 4829457

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 25', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 1', '§ 6', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 47', '§ 23', '§ 101', '§ 94', '§ 43', '§ 31', '§ 67', '§ 43', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 69', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 29', '§ 4', '§ 8', '§ 23', '§ 18']

Rathaus der Stadt Niederkassel - 1.2 Geschäftsordnung
/ 1.2 Geschäftsordnung
des Rates der Stadt Niederkassel
Geschäftsordnung des Rates (Ratsbeschluss vom 22.12.1999), in Kraft seit 22.12.1999
1. Änderung vom 27.06.2001, in Kraft: 01.01.2002
Geändert: § 24 (4)
2. Änderung vom 28.03.2007, in Kraft: 01.04.2007
Geändert: § 1 (2,3), § 2 (3), § 25 (4,5), § 29 (9), § 32, § 33
3. Änderung vom 29.09.2016, in Kraft: 01.10.2016
Geändert: § 1 (2,3)m § 6 (7), § 25 (5), § 29 (1), § 29 (6) S. 1, § 29 (9), § 34 (2)
I. Geschäftsführung des Rates
1. Vorbereitung der Ratssitzungen
§ 1 Einberufung der Ratssitzungen
§ 2 Ladungsfrist
§ 3 Aufstellung der Tagesordnung
§ 4 Öffentliche Bekanntmachung
§ 5 Anzeigepflicht bei Verhinderung
2. Durchführung der Ratssitzungen
§ 6 Öffentlichkeit der Ratssitzungen
§ 9 Befangenheit von Ratsmitgliedern
§ 10 Teilnahme an Sitzungen
b) Gang der Beratungen
§ 11 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung
§ 12 Redeordnung
§ 13 Rededauer
§ 15 Anträge zur Sache
§ 17 Erklärung zur Abstimmung
§ 19 Beschlüsse
§ 21 Widerspruch des Bürgermeisters
§ 22 Fragerecht der Ratsmitglieder
§ 23 Fragestunden für Einwohner
§ 24 Ordnung in den Sitzungen
3. Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit, Durchführung der Ratsentscheidungen
§ 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 27 Durchführung der Ratsentscheidungen
II. Geschäftsführung der Ausschüsse
§ 28 Grundregel
§ 29 Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse
§ 30 Einspruch gegen Beschlüsse entscheidungsbefugter Ausschüsse
§ 31 Bildung von Fraktionen
§ 32 Datenschutz
§ 35 Funktionsbezeichnungen
§ 36 Schlussbestimmungen
Aufgrund des § 47 II der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) hat der Rat der Stadt Niederkassel am 22.12.1999 folgende Geschäftsordnung beschlossen:
Einberufung der Ratssitzungen
(1) Der Bürgermeister beruft den Rat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch soll er den Rat wenigstens alle zwei Monate einberufen. Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangen.
(2) Die Einberufung erfolgt auf elektronischem Wege an alle Ratsmitglieder sowie an die Beigeordneten mit Hinweis auf die Unterlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Niederkassel.
Hierzu haben alle Ratsmitglieder eine elektronische Adresse anzugeben, an die die Einladungen übermittelt werden sollen.
Jedes Ratsmitglied hat sicherzustellen, dass ein unberechtigter Zugriff Dritter auf die übermittelten Daten nicht möglich ist.
Änderungen der Email-Adresse sind dem Bürgermeister unverzüglich mitzuteilen.
(3) In der Einladung sind Zeit, Ort und Tagesordnung anzugeben. Ihr können Erläuterungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen (Vorlagen) beigegeben werden.
(1) Die Einladung muss den Ratsmitgliedern spätestens am siebten Tag vor dem Sitzungstage zugehen.
(2) In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Rat zwei Tage vor Sitzungsbeginn, den Tag der Zustellung mit eingerechnet, einberufen werden; der Bürgermeister stellt fest, ob diese Voraussetzungen vorliegen.
(3) Abs. 1 und 2 gelten sowohl für die schriftliche Übersendung als auch für die Übersendung in elektronischer Form.
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge (Anträge) aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 14. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Später eingehende Vorschläge sind in die Tagesordnung der darauffolgenden Ratssitzung aufzunehmen.
(2) Schriftliche Anträge von Ratsmitgliedern an den Rat oder an den Bürgermeister werden vom Bürgermeister auf die Tagesordnung einer Sitzung des Rates gesetzt. Abs. 1 findet keine Anwendung.
(3) Anträge Dritter werden, soweit es sich nicht um Bürgeranträge handelt, vom Bürgermeister unmittelbar dem zuständigen Ausschuss zugeleitet. Der Bürgermeister stellt fest, ob es sich um einen Bürgerantrag handelt. Anträge Dritter können erst nach Beratung im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden. Sie sind nur auf die Tagesordnung zu setzen, wenn der Ausschuss dies beantragt. Der Antrag des Ausschusses muss eine Beschlussempfehlung enthalten.
(4) Bei der Aufstellung der Tagesordnung erhalten die einzelnen Punkte die folgende Reihenfolge:
Anträge von einem Fünftel der Ratsmitglieder
Anträge von Ratsmitgliedern
(5) Betrifft ein Vorschlag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, weist der Bürgermeister in der Tagesordnung darauf hin, daß die Angelegenheit durch Geschäftsordnungsbeschluss vom Rat von der Tagesordnung wieder abzusetzen ist.
(6) Fragestunden für Einwohner finden am Beginn der Sitzung statt.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzung sind vom Bürgermeister entsprechend der Regelung in der Hauptsatzung rechtzeitig öffentlich bekanntzumachen.
Anzeigepflicht bei Verhinderung
(1) Für jede Sitzung des Rates sind Anwesenheitslisten anzulegen, in die sich die Ratsmitglieder persönlich eintragen.
(2) Wer verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen, hat dies rechtzeitig, spätestens zu Beginn der Sitzung, dem Bürgermeister mitzuteilen. Ratsmitglieder haben dem Bürgermeister und dem Schriftführer mitzuteilen, wenn sie nach Sitzungsbeginn eintreffen oder die Sitzung vorzeitig verlassen.
Öffentlichkeit der Ratssitzungen
(1) Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Jedermann hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten. Die Zuhörer sind - außer im Falle des § 23 (Einwohnerfragestunde) ­ nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich sonst an den Verhandlungen des Rates zu beteiligen.
(2) Für die folgenden Angelegenheiten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen:
Personalangelegenheiten einzelner Bediensteter
Liegenschaftssachen, insbesondere An- und Verkauf, Belastung, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
geheimzuhaltende Angelegenheiten der zivilen Verteidigung
Einzelfälle in Abgabeangelegenheiten
Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung des im allgemeinen Berichtsband (§ 101 III GO) enthaltenen Prüfungsergebnisses (§ 94 I GO)
alle Angelegenheiten, deren Behandlung in öffentlicher Sitzung schutzwürdige Interessen Einzelner oder der Gemeinschaft verletzen würde.
Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall weder Gründe des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten.
(3) Personenbezogene Daten dürfen offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interessen Einzelner oder Belange des öffentlichen Wohls überwiegen; erforderlichenfalls ist die Öffentlichkeit auszuschließen.
(4) Darüber hinaus kann auf Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitgliedes für einzelne Angelegenheiten durch Beschluss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anträge und Vorschläge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden werden. Falls dem Antrag stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, dass in nichtöffentlicher Sitzung weiterverhandelt wird.
(5) Wird der Antrag gestellt, einen Punkt der nichtöffentlichen Sitzung in öffentlicher Sitzung zu beraten, so hat der Bürgermeister die öffentliche Sitzung zu unterbrechen und über den Antrag in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entscheiden zu lassen. Der Antragsteller darf in öffentlicher Sitzung den Tagesordnungspunkt nur mit seiner Nummer in der Tagesordnung benennen.
(6) Wird während der Beratung eines Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung aufgrund der Ehrenordnung oder anderer Kenntnisse angenommen, dass bei einem Ratsmitglied Ausschließungsgründe nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 GO NW vorliegen, so hat der Bürgermeister sofort die öffentliche Sitzung zu unterbrechen und in nichtöffentlicher Sitzung über die Ausschließungsgründe beraten und entscheiden zu lassen. Der Name des Ratsmitgliedes darf in öffentlicher Sitzung nicht genannt werden. Das Verfahren findet nicht statt, wenn das Ratsmitglied vor Eintritt in die nichtöffentliche Sitzung erklärt, an der Beratung und Entscheidung nicht teilzunehmen.
(7) Die Vertreter der im Stadtgebiet verbreiteten lokalen Tagespresse sind zu den öffentlichen Sitzungen des Rates unter Mitteilung der Tagesordnung und Hinweis auf die Unterlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Niederkassel für den öffentlichen Sitzungsteil einzuladen.
(8) Pressevertreter und Zuhörer sind nicht berechtigt, in den Sitzungen des Rates das Wort zu ergreifen, Beifall oder Mißbilligung zu äussern.
(1) Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Rat. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt sein Stellvertreter den Vorsitz. Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt sich aufgrund des Wahlergebnisses nach § 67 II GO.
(2) Der Bürgermeister leitet die Sitzung sachlich und unparteiisch nach dieser Geschäftsordnung, der Hauptsatzung und der Gemeindeordnung. Er handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht aus.
(3) Der Bürgermeister kann jederzeit die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen einberufen, um sich mit ihnen über die Durchführung der Sitzung des Rates zu beraten. Dies gilt auch für die Beratung der Handhabung der Geschäftsordnung, bei Ausschluss eines Ratsmitgliedes von der Sitzung, bei Aufhebung der Sitzungen wegen störender Unruhe, bei Entziehung der Entschädigung und dergleichen.
(1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit gilt als gegeben, solange sie nicht ein Ratsmitglied anzweifelt und der Vorsitzende daraufhin die Beschlussunfähigkeit feststellt. Ist die Beschlussunfähigkeit für den Vorsitzenden offensichtlich, so hat er sie auch ohne Antrag festzustellen.
(2) Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben. Der Rat ist innerhalb von 4 Wochen zu einer neuen Sitzung einzuberufen.
(3) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Rat zur Behandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn bei der zweiten Einberufung auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Befangenheit von Ratsmitgliedern
(1) Muss ein Ratsmitglied annehmen, nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 GO NW von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so hat es dies vor Eintritt in die Verhandlung (nach Aufruf des Tagesordnungspunktes) unaufgefordert dem Bürgermeister anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann das Ratsmitglied sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten.
(2) In Zweifelsfällen berät und entscheidet der Rat in nichtöffentlicher Sitzung darüber, ob ein Ausschließungsgrund besteht.
(3) Verstößt ein Ratsmitglied gegen die Offenbarungspflicht nach Abs. 1, so stellt der Rat dies durch Beschluss fest. Der Ratsbeschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen.
(1) Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Rates teil. Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. Auch Beigeordnete sind hierzu verpflichtet, falls es der Rat oder der Bürgermeister verlangt.
(2) Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen. Sie haben sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufzuhalten. Die Teilnahme als Zuhörer begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld.
(3) Der Rat kann Sachverständige zu einzelnen Tagesordnungspunkten anhören.
Änderung und Erweiterung der Tagesordnung
(1) Bei Eröffnung der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
(2) Vor Eintritt in die Tagesordnung kann der Rat beschließen
die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern
Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden
Tagesordnungspunkte abzusetzen
Tagesordnungspunkte von der öffentlichen in die nichtöffentliche Sitzung oder von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verweisen. Dabei sind die Vorschriften des § 6 IV und V dieser Geschäftsordnung zu berücksichtigen.
Die Verweisung eines zur Beratung in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunktes in die nichtöffentliche Sitzung darf nur dann erfolgen, wenn es sich um eine geheimhaltungsbedürftige Angelegenheit im Sinne von § 6 II bis IV Geschäftsordnung handelt.
(3) Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind. Der Ratsbeschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen.
(4) Ist aufgrund des Vorschlags einer Fraktion oder eines Fünftels der Ratsmitglieder eine Angelegenheit in die Tagesordnung aufgenommen worden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, setzt der Rat durch Geschäftsordnungsbeschluss die Angelegenheit von der Tagesordnung ab.
(5) Wird nach Aufruf eines Tagesordnungspunktes, der eine Angelegenheit betrifft, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, ein Geschäftsordnungsantrag nach Abs. 4 aus der Mitte des Rates nicht gestellt, stellt der Bürgermeister von Amts wegen den Antrag und lässt darüber abstimmen.
(1) Der Bürgermeister ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung.
(2) Zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung erteilt der Bürgermeister in folgender Reihenfolge das Wort:
dem Antragsteller zur Begründung oder dem Ausschussvorsitzenden zur Berichterstattung,
den Fraktionsvorsitzenden oder den von ihnen benannten Sprechern; dabei soll den Fraktionen zuerst das Wort erteilt werden, denen der Redner nach Nr. a) nicht angehört,
den Ratsmitgliedern in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
(3) Hinsichtlich der Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, gelten § 11 IV und V dieser Geschäftsordnung.
(4) Änderungsanträge zu Anträgen oder zu Vorlagen sind schriftlich dem Bürgermeister vorzulegen oder während der Sitzung zur Niederschrift zu erklären. Sie sind bis zum Schluss der Aussprache, bei Einzelabstimmung bis zu Beginn der jeweiligen Einzelabstimmung zulässig.
(5) Ein Ratsmitglied, das das Wort ergreifen will, hat sich durch Aufheben der Hand zu melden. Melden sich mehrere Ratsmitglieder gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen.
(6) Außerhalb der Reihenfolge erhält ein Ratsmitglied das Wort, wenn es Anträge zur Geschäftsordnung stellen will.
(7) Der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Beigeordneter ist berechtigt, auch außerhalb der Reihenfolge das Wort zu ergreifen.
(8) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Beratung. Über eine durch Abstimmung erledigte Angelegenheit soll in derselben Sitzung nicht mehr das Wort erteilt werden.
(1) Die Rededauer zur Begründung durch Antragsteller und zur Berichterstattung durch Ausschussvorsitzende beträgt höchstens 10 Minuten.
(2) Wird das Wort zur Sache erteilt, beträgt die Rededauer höchstens 5 Minuten.
(3) Jede Fraktion kann zu jedem Tagesordnungspunkt für einen ihrer Redner eine Redezeit von 10 Minuten beanspruchen, soweit ihr nicht der Antragsteller angehört. Die Inanspruchnahme der längeren Redezeit hat der Redner dem Vorsitzenden unverzüglich nach der Worterteilung mitzuteilen.
(4) Die Rededauer bei Worterteilungen zur Geschäftsordnung, bei persönlichen Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung darf 5 Minuten nicht übersteigen.
(5) Spricht ein Mitglied des Rates über die Rededauer hinaus, so kann ihm der Bürgermeister nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen. Dieser Redner darf zu derselben Aussprache zum selben Tagesordnungspunkt das Wort nicht wieder erhalten.
(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu beraten und abzustimmen.
(2) Anträge zur Geschäftsordnung umfassen insbesondere:
Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit
Unterbrechung oder Vertagung der Sitzung
Schluss der Aussprache oder Rednerliste
Verweisung an einen Ausschuss oder an den Bürgermeister
Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung
(3) Anträge auf Schluss der Aussprache oder der Rednerliste kann nur stellen, wer selbst nicht zur Sache gesprochen hat. Über den Antrag wird abgestimmt, nachdem die Namen der vorgemerkten Redner verlesen worden sind und der Bürgermeister auf Verlangen gemäß § 69 I GO seine Stellungnahme abgegeben hat.
(4) Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Über einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ist zuerst abzustimmen. Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht dem Antrag auf Schluss der Rednerliste vor; der Antrag auf Verweisung in einen Ausschuss geht dem Antrag auf Vertagung vor. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Abstimmung.
(5) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf das Verfahren bei der Behandlung des Beratungspunktes, jedoch nicht auf die Sache beziehen.
Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion sind berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Rates in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache). Hat eine Vorberatung in Ausschüssen des Rates stattgefunden, so steht ein gleiches Recht auch den beteiligten Ausschüssen zu. Die Anträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten.
Zu einer kurzen persönlichen Bemerkung wird das Wort erst nach Schluss der Beratung aber vor der Abstimmung erteilt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in bezug auf seine Person gefallen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen.
Jedes Ratsmitglied kann nach Schluss der Aussprache, aber vor der Abstimmung, eine kurze Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten geben.
(1) Nach Schluss der Aussprache stellt der Bürgermeister die zu dem Tagesordnungspunkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Abstimmung.
(2) Bei der Abstimmung sind die Fragen so zu stellen, daß sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können.
(3) Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. Sie kann stillschweigend erfolgen, sofern ein Zweifel über den Willen der Mehrheit nicht besteht. Auf Verlangen ist die Gegenprobe vorzunehmen.
(4) Der Rat kann namentliche oder geheime Abstimmung beschließen. Eine namentliche Abstimmung ist durchzuführen, wenn mindestens 3 Mitglieder des Rates sie beantragt. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates sie beantragt. Zum selben Tagesordnungspunkt hat ein Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang gegenüber einem Antrag auf namentliche Abstimmung.
(5) Namentlich ist stets abzustimmen, wenn der Bürgermeister nach § 54 I GO von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat, es sei denn, es wird ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Bei namentlicher Abstimmung werden die Ratsmitglieder namentlich aufgerufen; sie haben mit "ja" oder "nein" zu antworten oder zu erklären, daß sie sich der Stimmen enthalten. Die Stimmabgabe eines jeden Ratsmitgliedes ist in der Niederschrift zu vermerken.
(6) Geheime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Es muss gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe unbeobachtet erfolgt. Bei geheimer Abstimmung bestimmt jede Fraktion einen Stimmzähler.
(7) Im Anschluss an jede Abstimmung hat der Bürgermeister das Ergebnis festzustellen und bekanntzugeben. Es ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.
(1) Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit zu fassen, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag oder die Vorlage abgelehnt.
(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.
(1) Wahlen werden grundsätzlich durch offene Abstimmung vollzogen. Die Abstimmung erfolgt im Regelfall durch Handzeichen.
(2) Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn ein Ratsmitglied der offenen Abstimmung widerspricht, erfolgt die Wahl geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Zur Gewährleistung einer geheimen Wahl ist mindestens eine Wahlzelle (Sichtschutz) aufzustellen, die bei der Stimmabgabe zu benutzen ist. Die gekennzeichneten Stimmzettel sind in die dafür vorgesehene Wahlurne zu legen. Der Bürgermeister hat jeden Wählenden zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet hat. Bei einer Zurückweisung kann die Stimmabgabe ordnungsgemäß wiederholt werden.
(3) Bei Wahlen ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet in der nächstfolgenden Sitzung zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Bürgermeister zu ziehende Los.
(4) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.
Widerspricht der Bürgermeister gemäß § 54 I GO einem Beschluss des Rates, so teilt er diesen Widerspruch mit Begründung jedem Ratsmitglied schriftlich mit. Für die Berechnung der Frist gemäß § 54 I Satz 3 GO ist das letzte Zustellungsdatum maßgebend.
Fragerecht der Ratsmitglieder
(1) Ratsmitglieder sind berechtigt, Fragen an den Bürgermeister, die sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen, zu jeder Ratssitzung zu stellen. Die Fragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
(2) Schriftliche Fragen, die mindestens 5 Werktage vor der Ratssitzung beim Bürgermeister eingegangen sind, müssen in der Ratssitzung in der Reihenfolge ihres Eingangs mündlich beantwortet werden. Der Fragesteller kann zusätzlich schriftliche Beantwortung verlangen.
Fragestunden für Einwohner
(1) Fragestunden dienen dem Informationsbedürfnis der Einwohner. Fragen dürfen sich nur auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.
(2) Der Bürgermeister leitet die Fragestunden. Fragen können an den Bürgermeister oder die Fraktionen gestellt werden. Fragen an die Fraktionen werden von einem ihrer Sprecher beantwortet.
(3) Die Fragesteller sprechen in der Reihenfolge der Wortmeldungen. In Zweifelsfällen entscheidet der Bürgermeister.
(4) Fragen werden im Regelfall sofort beantwortet. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann schriftliche Beantwortung zugesagt werden.
(5) Fragestunden finden vor jeder Ratssitzung statt. Die Dauer der Fragestunde ist auf 60 Minuten begrenzt.
(1) Weicht ein Redner vom Gegenstand der Beratungen ab, kann ihn der Bürgermeister ermahnen. Befolgt ein Redner diese Ermahnung nicht, kann ihm der Bürgermeister das Wort entziehen.
(2) Wer sich ungebührlich oder beleidigend äußert oder sonst die Ordnung der Sitzung stört, ist vom Bürgermeister zur Ordnung zu rufen.
(3) Nach zweimaligem Ordnungsruf in er gleichen Sitzung kann der Bürgermeister einem Redner das Wort entziehen. Zum gleichen Beratungsgegenstand darf dieser Redner das Wort nicht mehr erhalten.
(4) Wird ein Ratsmitglied in der gleichen Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen, kann der Rat durch Beschluss das Ratsmitglied für eine Sitzung ausschließen. Bei Sitzungsausschluss wird die als Pauschalbetrag gewährte monatliche Aufwandsentschädigung um 25,00 Euro gekürzt.
(5) Der Bürgermeister kann, falls er es für erforderlich hält, in den Fällen des Absatz 4 ein Ratsmitglied aus der Sitzung verweisen. In diesem Fall befindet der Rat über die Berechtigung der Maßnahme in der nächsten Sitzung.
(6) Der Bürgermeister kann die Sitzung unterbrechen oder schließen, wenn trotz der Ordnungsmaßnahmen ein geordneter Verlauf der Sitzung nicht mehr gewährleistet ist.
(7) Der Bürgermeister kann Personen aus dem Zuhörerraum entfernen lassen, wenn sie Beifall oder Missfallen äußern oder in anderer Weise die Ordnung stören.
(1) Über die im Rat gefassten Beschlüsse und Ergebnisse von Wahlen ist durch den Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss enthalten:
Tag und Ort der Sitzung des Rates
Beginn und Ende der Sitzung unter Angabe der Uhrzeit
die Namen aller Sitzungsteilnehmer, geordnet nach Ratsmitgliedern, Angehörigen der Verwaltung und sonstigen Teilnehmern, unter Angabe der Veränderungen, die sich während der Sitzung ergeben und unter Bezeichnung des Bürgermeisters und des Schriftführers sowie die Namen der fehlenden Ratsmitglieder
die behandelten Beratungsgegenstände, getrennt nach öffentlichem und nichtöffentlichem Sitzungsteil
die Anträge, Vorlagen, Anfragen und die Antworten zu den Anfragen
im Wortlaut die gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse der Wahlen mit dem Abstimmungsergebnis
(2) Die Niederschrift soll den Verlauf der Sitzung in seinen wesentlichen Teilen in kurzer Form wiedergeben.
(3) Der Schriftführer wird vom Rat bestellt. Soll ein Bediensteter der Stadtverwaltung bestellt werden, so erfolgt die Bestellung im Benehmen mit dem Bürgermeister.
(4) Die Niederschrift wird von dem Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Verweigert einer der Genannten die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift zu vermerken.
(5) Alle Ratsmitglieder erhalten die Mitteilung über die Freigabe der Niederschriften im Ratsinformationssystem auf elektronischem Wege.
Dabei ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf den Teil der Niederschrift nehmen können, der in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde.
(1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Rat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Dies kann dadurch geschehen, dass der Bürgermeister den Wortlaut eines vom Rat gefassten Beschlusses in öffentlicher Sitzung verliest und ihn erforderlichenfalls außerdem im unmittelbaren Anschluss an die Sitzung der örtlichen Presse zugänglich macht.
(2) Außerhalb der Ratssitzungen obliegt die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die vom Rat gefassten Beschlüsse dem Bürgermeister.
(3) Die Unterrichtung nach den vorstehenden Absätzen gilt grundsätzlich auch für Beschlüsse des Rates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden, es sei denn, dass der Rat im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes beschlossen hat.
Durchführung der Ratsentscheidungen
Der Bürgermeister legt dem Rat eine Übersicht über die Ratsbeschlüsse vor, die vor mehr als 6 Monaten gefasst wurden und noch nicht ausgeführt sind.
Auf das Verfahren in den Ausschüssen finden grundsätzlich die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung, soweit nicht § 29 dieser Geschäftsordnung abweichende Regelungen enthält.
Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse
(1) Der Ausschussvorsitzende setzt die Tagesordnung im Benehmen mit dem Bürgermeister fest.
Die Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat der Stadt Niederkassel angehören, erhalten die Einladungen in Papierform. Auf Antrag kann an Stelle einer schriftlichen Einladung diese auch auf elektronischem Wege mit Hinweis auf die Unterlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Niederkassel erfolgen. In diesem Falle hat das jeweilige Ausschussmitglied eine entsprechende elektronische Adresse anzugeben, an die die Einladungen übermittelt werden sollen.
Dabei ist sicherzustellen, dass ein unberechtigter Zugriff Dritter auf die übermittelten Daten nicht möglich ist.
(2) Über Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen unterrichtet der Bürgermeister die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, ohne daß es einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 4 dieser Geschäftsordnung bedarf.
(3) Die Beschlussfähigkeit von Ausschüssen ist über § 8 (1) dieser Geschäftsordnung hinaus nur dann gegeben, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt; Ausschüsse gelten auch insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.
(4) Der Bürgermeister und die Beigeordneten sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Fünftels der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.
(5) Der Bürgermeister ist zu allen Ausschusssitzungen einzuladen. Er hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen; ihm ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.
(6) Ratsmitglieder erhalten die Einladungen zu allen Ausschusssitzungen in elektronischer Form. Sie können als Zuhörer an den nichtöffentlichen Sitzungen auch solcher Ausschüsse teilnehmen, denen sie nicht angehören.
(7) Die §§ 23 und 26 dieser Geschäftsordnung finden auf Ausschüsse keine Anwendung.
(8) Ausschüsse können zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige und Einwohner hören.
(9) In den Ausschüssen ist eine Niederschrift über die Beschlüsse und Wahlen aufzunehmen.
Diese wird vom Ausschussvorsitzenden und einem/einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet.
Die Mitglieder der Ausschüsse und alle Ratsmitglieder erhalten die Mitteilung über die Freigabe der Niederschriften im Ratsinformationssystem auf elektronischem Wege.
Einspruch gegen Beschlüsse entscheidungsbefugter Ausschüsse
(1) Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt werden, wenn innerhalb von 3 Arbeitstagen, den Tag der Beschlussfassung nicht eingerechnet, weder vom Bürgermeister noch von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch eingelegt worden ist. Ein Einspruch von Ausschussmitgliedern ist dem Bürgermeister gegenüber zu erklären. Der Bürgermeister unterrichtet unverzüglich den Ausschussvorsitzenden.
(2) Über den Einspruch entscheidet der Rat in der nach Ablauf der Einspruchsfrist folgenden Sitzung.
(1) Eine Fraktion ist eine Vereinigung von mindestens zwei Ratsmitgliedern.
(2) Jedes Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören.
(3) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und Stellvertreter und der Fraktionsmitglieder sind dem Bürgermeister schriftlich anzuzeigen.
(4) Fraktionen können Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, als Hospitanten aufnehmen. Bei der Feststellung der Mindeststärke einer Fraktion zählen Hospitanten nicht mit.
(5) Die Auflösung einer Fraktion, der Wechsel im Fraktionsvorsitz (stellvertretenden Fraktionsvorsitz) sowie die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sind dem Bürgermeister vom Fraktionsvorsitzenden ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
(6) Die Fraktionen haben hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine den Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen entsprechende Datenverarbeitung sicherzustellen. Sie sind verpflichtet, bei der Auflösung der Fraktion die aus der Fraktionsarbeit erlangten personenbezogenen Daten zu löschen.
(1) Die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse, die im Rahmen der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Zugang zu vertraulichen Unterlagen haben, die personenbezogene Daten enthalten, bzw. von ihnen Kenntnis erlangen, dürfen solche Daten nur zu dem jeweiligen, der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung dienenden Zweck verarbeiten oder offenbaren.
(2) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
(1) Die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse sind verpflichtet, vertrauliche Unterlagen so aufzubewahren, dass sie ständig vor Kenntnisnahme und Zugriff Dritter (z.B. Familienangehörige, Besucher, Parteifreunde, Nachbarn etc.) gesichert sind. Dieses gilt auch für den Transport der Unterlagen. In begründeten Einzelfällen ist dem Bürgermeister auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen zu geben.
Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder Mitteilung über den Inhalt an Dritte, ausgenommen im erforderlichen Umfang bei Verhinderung an die/den Stellvertreter/in, ist nicht zulässig.
(2) Die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse sind bei einem Auskunftsersuchen eines Betroffenen nach dem Landesdatenschutzgesetz verpflichtet, dem Bürgermeister auf Anfrage schriftlich Auskunft über die bei ihnen aufgrund dieser Tätigkeit zu einer bestimmten Person gespeicherten Daten zu erteilen (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 DSG NRW).
(3) Vertrauliche Unterlagen sind unverzüglich und dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.
Bei vertraulichen Beschlussunterlagen einschließlich aller damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen ist dieses regelmäßig anzunehmen, wenn die Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend behandelt wurde, genehmigt ist.
(4) Bei einem Ausscheiden aus dem Stadtrat oder einem Ausschuss sind alle vertraulichen Unterlagen sofort dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen.
Die Unterlagen können auch der Stadtverwaltung zur Vernichtung bzw. Löschung übergeben werden.
Die ausgeschiedenen Mitglieder haben die Vernichtung bzw. die Löschung aller vertraulichen Unterlagen gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu bestätigen.“
(1) Der Rat kann im Einzelfall Abweichungen von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung beschließen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
(2) Im Einzelfall kann die Zustellung der Einladungen an ein Ratsmitglied auf schriftlichen Antrag in Papierform erfolgen.
Die Funktionsbezeichnungen dieser Geschäftsordnung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.
Jedem Mitglied des Rates und der Ausschüsse ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung während der Wahlzeit geändert, so ist auch die geänderte Fassung auszuhändigen.
Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung vom 20.12.1994 außer Kraft.