Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Kein_Schadensersatzanspruch_gegen_den_Betriebsveraeusserer_bei_fehlerhafter_Information_ueber_einen_Betriebsuebergang_LAGMuenchen11Sa381-08.html
Timestamp: 2016-12-08 04:00:14
Document Index: 395159069

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 280', '§ 613', '§ 613', '§ 280', '§ 613', '§ 613']

Welche Folgen haben unrichtige Information über einen Betriebsübergang - abgesehen von der längeren Widerspruchsmöglichkeit?
Überträgt ein Ar­beit­ge­ber sei­nen Be­trieb oder ei­nen Be­triebs­teil auf ein an­de­res Un­ter­neh­men und wer­den die Auf­ga­ben dort mit den glei­chen Be­triebs­mit­teln bzw. Beschäftig­ten im We­sent­li­chen wie bis­her fort­geführt, liegt ein Be­triebsüber­gang bzw. Be­triebs­teilüber­gang vor, der in § 613 a Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) ge­re­gelt ist. In die­sem Fall ge­hen die Ar­beits­verhält­nis­se der Ar­beit­neh­mer au­to­ma­tisch von dem bis­he­ri­gen auf den neu­en Ar­beit­ge­ber über. Da­bei blei­ben auch die bis­he­ri­gen Ar­beits­be­din­gun­gen, al­so et­wa Ge­halt oder Ar­beits­zeit er­hal­ten. Da dem Ar­beit­neh­mer ein (neu­er) Ar­beit­ge­ber aber nicht ein­fach auf­ge­zwun­gen wer­den darf, muss er vor­ab ausführ­lich über den ge­plan­ten Be­triebsüber­gang in­for­miert wer­den. Da­zu zählen An­ga­ben über den ge­plan­ten Zeit­punkt des Über­gangs, den Grund, die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und so­zia­len Fol­gen und die hin­sicht­lich der Ar­beit­neh­mer in Aus­sicht ge­nom­me­nen Maßnah­men.
Der Streitfall: Arbeitnehmer wechselt zu einem später insolventen Erwerber, der ihne ohne Abfindung entlässt
Der Kläger war bei der Be­klag­ten seit dem Jahr 2000 beschäftigt. Im Au­gust 2005 schloss die Be­klag­te mit dem Be­triebs­rat im Hin­blick auf ei­nen ge­plan­ten Be­triebsüber­gang ei­ne Be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Über­lei­tung der Beschäfti­gungs­be­din­gun­gen von dem Un­ter­neh­men der Be­klag­ten auf den Be­triebs­er­wer­ber. Es wur­de ver­ein­bart, dass der Be­triebs­er­wer­ber den über­ge­gan­ge­nen Beschäftig­ten un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ei­ne Ab­fin­dung zah­len sol­le, wenn sie bis En­de Sep­tem­ber 2008 aus be­triebs­be­ding­ten Gründen ent­las­sen würden. En­de Au­gust 2005 in­for­mier­te die Be­klag­te ih­re Ar­beit­neh­mer über den ge­plan­ten Be­triebsüber­gang, der wie ge­plant zum 01.10.2005 statt­fand. Der Kläger leg­te ge­gen den Über­gang sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses auf das neue Un­ter­neh­men kei­nen Wi­der­spruch ein. Et­wa ein Jahr später be­en­de­te der Be­triebs­er­wer­ber das Ar­beits­verhält­nis mit dem Kläger aus wirt­schaft­li­chen Gründen. Er ei­nig­te sich mit dem Kläger auf die Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung, wie sie in der Be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Be­klag­ten und dem Be­triebs­rat vor­ge­se­hen war. Der Kläger er­hielt da­her ei­ne Ab­fin­dung von 42.500 EUR. Im Fol­gen­den mel­de­te der Be­triebs­er­wer­ber In­sol­venz an, wes­halb es nicht mehr zur Aus­zah­lung der Ab­fin­dung kam. Der Kläger ist der An­sicht, er ha­be we­gen un­vollständi­ger In­for­ma­ti­on über den Be­triebsüber­gang ei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch ge­gen sei­nen al­ten Ar­beit­ge­ber.
LAG München: Falsche Informationen über einen Betriebsübergang können nicht zu einem ersatzfähigen Schaden führen, da der Arbeitnehmer den Schaden jederzeit durch einen Widerspruch vermeiden kann
Das LAG München wies die Be­ru­fung des Klägers als un­be­gründet zurück, d.h. es war der­sel­ben Mei­nung wie das Ar­beits­ge­richt. Der An­trag auf Fest­stel­lung des Fort­be­stan­des des Ar­beits­verhält­nis­ses mit der Be­klag­ten sei un­be­gründet. Selbst wenn man ei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klägers auf Scha­dens­er­satz aus § 280 BGB in Ver­bin­dung mit § 613a BGB an­neh­men würde, könne sich hier­aus nicht die Rechts­fol­ge ei­nes Fort­be­stan­des des Ar­beits­verhält­nis­ses er­ge­ben.
Zwar kann die Ver­let­zung der In­for­ma­ti­ons­pflicht nach § 613a BGB nach An­sicht des Ge­richts ei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 BGB auslösen. Dann sei der Ar­beit­neh­mer so zu stel­len, wie er ste­hen würde, wenn er rich­tig und vollständig in­for­miert wor­den wäre. Der Ar­beit­neh­mer müsse da­her vor­tra­gen und im Be­strei­tens­fal­le be­wei­sen, dass er bei recht­zei­ti­ger und ord­nungs­gemäßer Un­ter­rich­tung dem Über­gang sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses wi­der­spro­chen hätte und dass da­her der Scha­den nicht ein­ge­tre­ten wäre. Im vor­lie­gen­den Fall ha­be der Kläger je­doch nicht schlüssig vor­ge­tra­gen, dass ihm in­fol­ge ei­ner feh­ler­haf­ten Un­ter­rich­tung der gel­tend ge­mach­te Scha­den ent­stan­den sei. Er ha­be sich nicht dar­auf be­ru­fen, dass er sein Ar­beits­verhält­nis in­fol­ge der feh­ler­haf­ten Un­ter­rich­tung durch die Be­klag­te ver­lo­ren ha­be. Viel­mehr ha­be er sei­nen Scha­den dar­in ge­se­hen, dass ihm in­fol­ge ei­ner feh­ler­haf­ten Un­ter­rich­tung bzw. des un­ter­blie­be­nen Wi­der­spruchs als Ar­beit­ge­be­rin nun­mehr statt der sol­ven­ten Be­klag­ten das in­sol­ven­te neue Un­ter­neh­men ge­genüber­ste­he. Die­ser Scha­den sei aber nicht durch ei­ne fal­sche In­for­ma­ti­on der Be­klag­ten ent­stan­den. Denn dem Ar­beit­neh­mer blei­be bei ei­ner feh­ler­haf­ten Un­ter­rich­tung die Wi­der­spruchsmöglich­keit da­durch er­hal­ten, dass die Frist erst mit Kennt­nis von der Falsch­in­for­ma­ti­on zu lau­fen be­gin­ne. Der Kläger hätte al­so durch Ausübung des Wi­der­spruchs ge­nau den Er­folg her­beiführen können, des­sen Aus­blei­ben er jetzt zur Be­gründung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spru­ches her­an­zie­he. Wenn der Kläger da­her das Ver­hal­ten der Be­klag­ten als Ur­sa­che für sei­nen Scha­den an­se­he, er je­doch durch Ausübung sei­nes noch be­ste­hen­den Wi­der­spruch­rechts eben die­sen Scha­den hätte ab­wen­den können, sei die feh­ler­haf­te Un­ter­rich­tung nicht für den un­ter­blie­be­nen Wi­der­spruch kau­sal – und da­mit auch nicht Ur­sa­che für den gel­tend ge­mach­ten Scha­den. Ei­ne sol­che Rechts­fol­ge sei auch nicht von § 613a BGB ge­deckt, da die­se Vor­schrift den Fort­be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses beim Be­triebs­veräußerer von der Erklärung des Wi­der­spruchs abhängig ma­che. Die­ses Recht hat­te der Kläger aber nicht aus­geübt. Die Schutz­wir­kung des § 613a BGB würde übermäßig aus­ge­wei­tet, so das LAG, wenn über den Um­weg ei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs die Rechts­fol­ge ein­tre­ten könn­te, die das Ge­setz auch im Fal­le ei­ner feh­ler­haf­ter In­for­ma­ti­on von der Erklärung des Wi­der­spruchs abhängig ma­che.