Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/beschwerdefrist-und-wiedereinsetzung-in-der-zwangsversteigerung-310173
Timestamp: 2020-01-22 01:34:49
Document Index: 383143686

Matched Legal Cases: ['§ 869', '§ 869', '§ 574', '§ 569', '§ 575', '§ 571', '§ 575', '§ 78', 'BGH']

Beschwer­de­frist und Wie­der­ein­set­zung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hof hat im März 2009 1 ent­schie­den, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befris­te­ten Rechts­mit­tel in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung das Erfor­der­nis einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ergibt und feh­len­des Ver­schul­den des Rechts­mit­tel­füh­rers unwi­der­leg­lich zu ver­mu­ten ist, wenn der Beleh­rungs­man­gel für die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ursäch­lich ist.
Nichts ande­res gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, für das Rechts­mit­tel der Rechts­be­schwer­de. Denn sei­ne Erfor­der­nis­se sind eben­so kom­pli­ziert und schwer zu erfas­sen wie die­je­ni­gen der sofor­ti­gen Beschwer­de nach §§ 869, 793 ZPO: Zwar ist die Rechts­be­schwer­de in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­sa­chen nur bei Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO); da die Zulas­sung in der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts aus­ge­spro­chen wer­den muss, bestehen über die Statt­haf­tig­keit kei­ne Unklar­hei­ten. Aber die Frist für die Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt, anders als bei der sofor­ti­gen Beschwer­de (§ 569 Abs. 1 ZPO), nicht zwei Wochen, son­dern einen Monat (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO); auch muss die Rechts­be­schwer­de – wie­der­um anders als die sofor­ti­ge Beschwer­de (§ 571 Abs. 1 ZPO) – bin­nen einer Frist von einem Monat begrün­det wer­den, damit sie zuläs­sig ist (§§ 575 Abs. 3, 577 Abs. 1 ZPO); schließ­lich fin­det die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof und nicht zu dem dem Beschwer­de­ge­richt über­ge­ord­ne­ten Ober­lan­des­ge­richt statt mit der Fol­ge, dass sich die Par­tei durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen muss (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies alles steht der Erwar­tung ent­ge­gen, der zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de Befug­te wer­de sich in zumut­ba­rer Wei­se über die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­mit­tels recht­zei­tig Auf­klä­rung ver­schaf­fen kön­nen, und führt zu dem sich aus der Ver­fas­sung erge­ben­den Erfor­der­nis einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung 2.
Rechts­be­schwer­de ist im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren Die Rechts­be­schwer­de ist im Kos­ten­an­satz­ver­fah­ren auch dann nicht statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat ((st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom…
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