Source: https://www.gewuerzmuehle-brecht.de/agbs/
Timestamp: 2018-06-20 16:35:08
Document Index: 247399293

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 318', '§ 247', '§ 447', '§ 377', '§ 444']

AGB Händler – Gewürzmühle Brecht
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gewürzmühle Brecht GmbH – Händler
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsabschlüsse und Lieferungen der Gewürzmühle Brecht GmbH (nachfolgend “wir” oder“uns”) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend der “Käufer”). Sie gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer ist, d.h. wenn er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.2 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung; es sei denn, wir haben dem schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Erfolgt die Lieferung bestimmter Waren zu individuell ausgehandelten Bedingungen, so gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergänzend, soweit sie nicht im Widerspruch zu den ersteren stehen.
1.3 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte und Lieferungen zwischen uns und dem Käufer.
2. Angebote, Nebenabreden, Preise
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag wird erst durch unsere unverzügliche schriftliche Bestätigung bzw. durch sofortige Lieferung für uns verbindlich.
2.2 Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager zuzüglich der zum Zeitpunkt der Abnahme der Ware gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
2.3 Jeder Vertragsschluss und jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, unsere Nicht- oder nicht rechtzeitige Belieferung ist von uns zu vertreten. Bei Gefahr einer Nicht- oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer sind wir berechtigt, vergleichbare Deckungsgeschäfte zu tätigen. Die durch Deckungsgeschäft beschaffte Ware ersetzt die vertraglich geschuldete, soweit sie hinsichtlich Menge, Art, Qualität, Gewicht und Preis von der vereinbarten Ware nicht wesentlich abweicht. Als wesentliche Abweichungen gelten absolute Abweichungen +/- 20%. Das Anfechtungsrecht nach § 318 BGB wird bzgl. des Deckungskaufes ausgeschlossen.
3. Zahlungen
3.1 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungseingang innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Bei Zahlung durch Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto. Skonto wird nicht gewährt, wenn wir bei Zahlung noch offene Forderungen gegen den Käufer aus früheren Geschäften haben. Abzüge für Fracht, Porto, Rollgeld, Verpackung, Bankspesen o. ä. werden nicht anerkannt.
3.2 Bei Überweisungen sind Kunden- und Rechnungsnummer anzugeben. Wird dies versäumt, gehen damit zusammenhängende Verzögerungen zu Lasten des Käufers.
3.3 Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und bewirken erst nach vorbehaltloser Einlösung die Erfüllung der Forderung. Wechsel werden nicht akzeptiert.
3.4 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
3.5 Sofern uns erst nach Abschluss des Vertrages, aber vor Bereitstellung oder Auslieferung der Ware, Tatsachen bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, können wir alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich solcher, die gestundet sind, sofort fällig stellen. Noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen brauchen wir in diesen Fällen nur gegen Vorauszahlung oder gegen angemessene Sicherheitsleistung auszuführen. Das gleiche gilt, soweit uns begründete Nachrichten über den Vermögensverfall des Käufers vorliegen.
4. Lieferung und Gefahrenübergang
4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei einer Lieferung fehlende Artikel werden grundsätzlich nur bei erneuter Bestellung nachgeliefert.
4.2 Der Versand unserer Waren erfolgt auf Kosten des Käufers, soweit der Bestellwert bei loser Ware unter € 150,- netto, bei Fertigprodukten unter € 50,- netto liegt. Ab diesem Bestellwert liefern wir frei Haus innerhalb Deutschlands, ins Ausland frei deutsche Grenze. Mehrkosten für Expressgutsendungen trägt der Käufer. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Käufers abgeschlossen.
4.3 Alle bei uns getätigten Käufe unterliegen den gesetzlichen Vorschriften des Versendungskaufes. Nach § 447 BGB erfolgt der Gefahrenübergang auf den Käufer mit Übergabe der Ware an den Frachtbeauftragten; dies gilt auch im Ausnahmefall einer Frankolieferung oder bei Transport durch unsere eigenen Fahrzeuge bzw. unser eigenes Personal. Mit Gefahrübergang übernimmt der Käufer ab diesem Zeitpunkt das Risiko für den zufälligen Untergang der Ware sowie sämtliche lebensmittel- und ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für die Ware. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt in einer uns günstig erscheinenden Weise nach billigem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für die sicherste, kostengünstigste und schnellste Beförderung.
4.4 Lieferfristen sind unverbindlich, soweit wir nicht die Liefertermine schriftlich als verbindlich zugesagt haben. Abrufterminen unserer Kunden tragen wir unter Berücksichtigung unserer sonstigen Verpflichtungen bestmöglich Rechnung. Sind schriftliche Lieferfristen vereinbart, beginnen sie mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.
4.5 Bei Streiks, Energieausfall, Verkehrsstaus, Überschwemmungen, Feuer, Diebstahl, Nebel, Tierseuchen, Blockaden, behördlichen Liefersperren oder behördlichen Bezugsverboten von Produkten, die nicht von uns zu vertreten sind, verlängert sich die von uns einzuhaltende Lieferfrist angemessen um die Zeit der Verzögerung zzgl. einer angemessenen weiteren Organisationszeit.
4.6 Befinden wir uns in Verzug, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag erst berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist, jedoch mindestens von 3 Wochen, mit dem Hinweis gesetzt hat, dass er nach deren Ablauf die Abnahme der Ware ablehne. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen.
4.7 Der Käufer hat die Pflicht, bestellte Ware abzunehmen. Gerät er mit der Erfüllung dieser Pflicht in Verzug, sind wir berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass die Vertragserfüllung nach Ablauf dieser Frist abgelehnt werde. In diesem Falle können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5. Qualitäts-, Prüfungs-, Hinweispflichten
5.1 Unsere Angaben über die Verwendungsfähigkeit oder Beschaffenheit der Ware sind unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich vereinbart.
5.2 Bei der Ware können übliche Abweichungen von Qualität, Gewicht, Reinheit und Festigkeit der Ware auftreten, ohne dass sie einen Mangel der Ware darstellen. Für die Bestimmung des Gewichts der Lieferung ist das bei Absendung festgestellte Gewicht maßgeblich. Transportbedingte oder durch Temperaturschwankungen hervorgerufene Gewichtsveränderungen stellen keinen Mangel dar.
5.3 Unmittelbar nach Erhalt der Ware hat sich der Kunde durch geeignete Maßnahmen davon zu überzeugen, dass die gelieferte Ware im Hinblick auf Anzahl, Vollständigkeit, Beschaffenheit, Gewicht, Mindesthaltbarkeit, Fehlerfreiheit und sonstige Eigenschaften ordnungsgemäß i.S.d. § 377 HGB und für seinen Verwendungszweck geeignet ist.
5.4 Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt schriftlich festzuhalten, nach Möglichkeit fotografisch zu dokumentieren und uns unverzüglich mitzuteilen.
5.5 Zeigt sich ein Mangel, hat der Käufer uns diesen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche ab Gefahrübergang anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat schriftlich, zumindest per Telefax, zu erfolgen. Gleiches gilt bei Artikel- und Mengenabweichungen sowie bei Auftreten verdeckter Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist; im letzteren Fall hat die Mängelanzeige innerhalb einer Woche nach Kenntnis vom Mangel zu erfolgen.
6. Gewährleistung
6.1 Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungsund Anzeigepflichten nach Ziff. 5.3., 5.4. und 5.5. unverzüglich nachgekommen ist.
6.2 Ist unsere Gewährleistungspflicht gegeben, so erfüllen wir diese grundsätzlich durch Ersatzlieferung einwandfreier Ware gegen Rückgabe der mangelhaften. Ist nur ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, beschränkt sich die Verpflichtung zur Ersatzlieferung auf diesen Teil. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Tritt der Käufer berechtigterweise nach gescheiterter Ersatzlieferung vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Stellt der Kunde nach gescheiterter Ersatzlieferung Schadenersatzansprüche, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verursacht haben oder wir insoweit eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben haben.
7. Ausschluss der Haftung
7.1 Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder von uns beauftragte Dritte sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.2 Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder anderen, individualvertraglich nicht abdingbaren Haftungsnormen. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei schuldhafter Verletzung von Pflichten, für die wir Garantieerklärungen i.S.d. §§ 444, 639 BGB abgegeben haben, bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen und anderer Dritter.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Tilgung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Bei Zahlung mit Scheck gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vorbehaltlosen Einlösung des Schecks.
8.2 Der Käufer ist berechtigt, ihm gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und weiter zu verarbeiten, solange er uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug gerät. Jede andere Verfügung, wie z. B. Sicherungsübereignung, Sicherheitsverkauf oder Verpfändung, ist vor vollständiger Zahlung unzulässig. Von Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat uns der Käufer unverzüglich zu verständigen.
8.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu dem vereinbarten Verkaufspreis. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, bleiben uns vorbehalten.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtreibungsverbot
10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Nebenbestimmungen
10.1 Für alle, auch zukünftigen, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne UN-Kaufrecht und ohne das Haager Abkommen über den Abschluss von Kaufverträgen. Soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.
10.3 Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung sowie dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der beiderseitigen Schriftform. Gleiches gilt für das Abweichen vom Erfordernis der Schriftform. Stand 2/2014