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Timestamp: 2018-04-25 00:47:09
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 574', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 574', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'Art. 103', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZB 195/06: BGH (stundung, zpo, verfahrenskosten, vorschrift, ausdehnung, kirchhof, antrag, rechtsmittel, fortbildung, sicherung)
Urteil des BGH vom 17.01.2008, IX ZB 195/06
IX ZB 195/06
BGH (stundung, zpo, verfahrenskosten, vorschrift, ausdehnung, kirchhof, antrag, rechtsmittel, fortbildung, sicherung)
Stundung, Zpo, Verfahrenskosten, Vorschrift, Ausdehnung, Kirchhof, Antrag, Rechtsmittel, Fortbildung, Sicherung
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer
des Landgerichts München I vom 21. September 2006 wird auf
Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
1Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung,
den Vordruck für den Insolvenzantrag nicht allein ausfüllen zu können, hat sie
um Beiordnung des Rechtsbeistands nach § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO und um
Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Amtsgericht hat die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde
verfolgt die Schuldnerin ihr Begehren weiter.
2Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4d Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7
InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
31. Die von der Schuldnerin begehrte Ausdehnung der Anwaltsbeiordnung
gemäß § 4a Abs. 2 InsO - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - auf die Antragstellung selbst kommt nicht in Betracht. Es ist rechtlich geklärt, dass die
Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH,
Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX
ZB 94/06, WM 2007, 1035; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37).
42. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Vorinstanzen hätten
unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG über den Antrag der Schuldnerin auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsbeistands (im
Wege der Prozesskostenhilfe) nicht entschieden, ist das Rechtsmittel unstatthaft.
5Gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen, die in
Insolvenzverfahren ergehen, ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie
- woran es hier fehlt - vom Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
ZPO zugelassen wurde (BGHZ 144, 78; BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB
539/02, NJW 2003, 2910, 2911, insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt; v.
28. September 2004 - IX ZB 245/02, ZVI 2005, 37).
AG München, Entscheidung vom 16.08.2006 - 1504 IK 2699/06 -
LG München I, Entscheidung vom 21.09.2006 - 14 T 15575/06 -