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Timestamp: 2020-07-03 19:58:14
Document Index: 337330661

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 569', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 253', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 97', '§ 127', '§ 2']

OLG Frankfurt am Main, 19.10.2012 – 15 W 69/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 19.10.2012 – 15 W 69/12
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. Juni 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Antragsteller, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde am …. November 2009 wegen plötzlich aufgetretener krampfartiger Schmerzen im Unterleib in das B-Krankenhaus O1 verbracht. Ihm wurden Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung im Krankenhaus nicht abgenommen wurden. Im Beisein von Justizvollzugsbediensteten und Polizeibeamten wurden ihm im Behandlungszimmer Einläufe verabreicht. Im Anschluss daran wurde dem Antragsteller nicht gestattet, die im Behandlungszimmer befindliche fensterlose Toilette aufzusuchen, sondern er musste seine Notdurft im Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl verrichten.
Mit Beschluss vom 7. Mai 2010 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg festgestellt, dass die Sicherungsmaßnahmen anlässlich des Krankenhausaufenthaltes am …. November 2009 rechtswidrig waren. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Der Antragsteller begehrt nun Prozesskostenhilfe für eine beabsichtige Klage, mit der er den Antragsgegner auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung, mindestens jedoch 15.000 €, in Anspruch nehmen will.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe versagt, weil eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die eine Entschädigung rechtfertigen könnte, nicht vorliege und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers bereits durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ausgeglichen worden sei.
Gegen den ihm am 5. Juli 2012 zugestellten Beschluss richtet sich der Antragsteller mit seiner am Montag, dem 6. August 2012 eingelegten sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere binnen der Notfrist nach den §§ 569 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO eingelegt worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weshalb Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann (vgl. § 114 ZPO). Denn der vom Antragsteller gegen den Antragsgegner geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung besteht nicht.
Allerdings steht für den Senat aufgrund des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 7. Mai 2010 bindend fest, dass die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des Antragstellers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes am …. November 2009 rechtswidrig waren (zur Bindungswirkung vgl. BGH NJW 2006, 3572 [BGH 28.09.2006 – III ZB 89/05]; NJW 2005, 58 [BGH 04.11.2004 – III ZR 361/03]). Die Fesselung stellt auch einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG des Antragstellers dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. August 2011, 2 BvR 1739/10; Beschluss vom 18. Juni 2007, 2 BvR 2395/06). Es ist auch richtig, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens gebietet, weil anderenfalls ein Verkümmern des Rechtsschutzes der Persönlichkeit zu befürchten wäre (BVerfG NJW 2010, 433 [BVerfG 11.11.2009 – 1 BvR 2853/08] mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG; dem folgend BGH NJW 2005, 58).
Gleichwohl erfordert die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aaO), der sich der Senat anschließt, nicht in jedem Fall eine Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Die Zubilligung einer Geldentschädigung, die nicht auf § 253 BGB beruht, sondern auf dem Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes beruht – wie dargelegt – auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktionen blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts deshalb der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGH aaO, mit weiteren Nachweisen). Das hat zur Folge, dass im Einzelfall die Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde auch dadurch hinreichend ausgeglichen werden kann, dass der Betroffene erfolgreich mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen des Strafvollzugsgesetzes die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lässt, wie es auch hier geschehen ist. Ob darüber hinaus eine Geldentschädigung zur Genugtuung erforderlich ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH aaO).
Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt es für die vom Antragsteller geltend gemachte Geldentschädigung an einer Rechtsgrundlage. Der Senat tritt dem Landgericht darin bei, dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers und seiner Menschenwürde durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ausreichend ausgeglichen ist.
Die Fesselung während des Transportes wird vom Antragsteller selbst nicht beanstandet. Die Fortdauer während der Verabreichung von Einläufen vermag der Senat nicht als besonders schwerwiegend anzusehen, insbesondere ist darin aus Sicht des Senats keine erhebliche Bloßstellung vor dem Krankenhauspersonal zu sehen. Der Senat geht davon aus, dass dem Krankenhauspersonal bekannt war und zulässigerweise auch bekannt gegeben werden durfte, dass es sich bei dem von ihnen zu behandelnden Patienten um einen wegen Mordes lebenslang verurteilten Menschen handelt, bei dem anschließend Sicherungsverwahrung angeordnet war. Ungeachtet der Einschätzung der Gefährlichkeit des Antragstellers durch die Bediensteten des Antragsgegners bedeutet deshalb die Fortdauer der Fesselung während der Behandlung keine Bloßstellung vor dem Krankenhauspersonal und bei objektiver Betrachtung auch keine Entwürdigung des Antragstellers. Dabei ist zu beachten, dass die fortdauernde Fesselung des Antragstellers nicht alleine der Verhinderung einer Flucht diente, die angesichts des Aufgebots an Beamten kaum denkbar war, sondern auch der Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit des behandelnden Personals und der Verhinderung einer Geiselnahme. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit in dieser Situation ausgesprochen gering gewesen wäre und die verantwortlichen Beamten über das erforderliche Maß an Sicherstellung hinausgegangen wären, hätte die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers und seiner Menschenwürde wegen der im Grundsatz anerkennenswerten Motive der Beamten nur ein geringes Gewicht. Der Senat ist trotz der Bindungswirkung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer nicht daran gehindert, die Umstände der Fesselung während der Behandlung bei der Frage, ob eine Geldentschädigung geboten ist, als nicht schwerwiegend zu bewerten. Denn die Feststellung der Strafvollstreckungskammer, die Sicherungsmaßnahmen seien rechtswidrig gewesen, beruht nicht darauf, dass die Sicherungsmaßnahmen objektiv nicht geboten oder überzogen gewesen seien, sondern dass die Strafvollstreckungskammer mangels hinreichender Darlegung seitens der Justizvollzugsanstalt dir Rechtsmäßigkeit nicht beurteilen konnte.
Anders liegen die Dinge allerdings bei der Fortdauer der Fesselung auch während der Darmentleerung und der Verweigerung, eine Toilette aufzusuchen. Denn die Verrichtung der Notdurft, insbesondere nach verabreichten Einläufen, vor den Augen Dritter, ist in besonderem Maße entwürdigend, auch wenn es sich um Personen handelt, die aus beruflichen Gründen anwesend sind. Dabei kann dahinstehen, ob – was nicht näher vorgetragen ist – zu diesem Zeitpunkt auch noch Krankenhauspersonal anwesend war, was eher nicht anzunehmen ist, weil eine solche Anwesenheit nicht erforderlich war. Denn auch die Anwesenheit von Justizbediensteten und Polizeibeamten, die zu seiner Sicherung eingesetzt waren, war bei objektiver Betrachtung in den Augen des Antragstellers verständlicherweise entwürdigend, wenngleich sich der Senat vorstellen kann, dass die als erforderlich angesehene Anwesenheit auch für die Beamten unangenehm war. Diese Verletzung der Menschenwürde gewinnt durchaus auch an Gewicht dadurch, dass ein nachvollziehbarer Grund für die Verweigerung des Aufsuchens einer Toilette nicht ersichtlich ist. Dass dabei irgendwelche Sicherungsüberlegungen eine ernsthafte Rolle gespielt haben können, erschließt sich dem Senat nicht, auch dann nicht, wenn man dem Antragsteller zur Reinigung seines Unterleibs die Handfesseln gelöst hätte.
Wenngleich bei Verletzungen der Menschenwürde die Erheblichkeitsschwelle generell niedriger anzusetzen ist (BGH a.a.O.), kommt vorliegend aber dem Umstand, dass die Beeinträchtigung nur von kurzer Dauer war und der Antragsteller selbst nicht geltend machen kann, durch die fortdauernde Fesselung auch während der Behandlungsmaßnahmen und der Darmentleerung seelisch oder körperlich nachhaltig belastet worden zu sein, besonderes Gewicht zu. Die Situation war zwar zweifelsohne für den Antragsteller nicht nur unangenehm, sondern auch bei objektiver Betrachtung als entwürdigend anzusehen. Diese Beeinträchtigung hatte aber nach einigen Stunden ihr Ende gefunden hatte.
Auf die Behauptung des Antragstellers, er habe sich nach der Darmentleerung mit Exkrementen verschmutztem Unterleib und Beinen wieder ins Krankenbett legen müssen, kann nicht ergänzend abgestellt werden, weil der Antragsgegner Derartiges bestritten und der Antragsteller keinen Beweis angeboten hat.
Unter Würdigung aller Umstände hält es der Senat trotz der Annahme der Verletzung der Menschenwürde des Antragstellers unter den besonderen Umständen, insbesondere der kurzen zeitlichen Dauer, nicht für angemessen, dem Antragsteller neben der Genugtuung durch die positive Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auch eine Geldentschädigung zuzubilligen. Durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die die Behandlung des Antragstellers als rechtswidrig angesehen und damit den verantwortlichen Bediensteten eine Verletzung ihrer Amtspflicht vorgehalten hat, ist die Verletzung der Menschenwürde des Antragstellers nicht ohne Sanktion geblieben. Von einer Verkümmerung des Rechtsschutzes seiner Persönlichkeit kann deshalb nicht gesprochen werden. Aus Sicht des Senates hat der Antragsteller dadurch hinreichende Genugtuung erfahren.
Selbst wenn man entgegen den vorstehenden Ausführungen davon ausgehen wollte, dem Antragsteller sei neben Genugtuung durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auch eine angemessene Geldentschädigung zuzubilligen, wäre die sofortige Beschwerde unbegründet. Angesichts der vorstehenden Darlegungen ist nämlich die Forderung des Antragstellers auf Zahlung einer Entschädigung von mindestens 15.000 € bei weitem übersetzt und durch nichts zu rechtfertigen. Selbst wenn man dem Antragsteller eine Geldentschädigung zubilligen wollte, würde sie nicht die Größenordnung erreichen (über 5.000 €), die die Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts begründen könnte (vgl. § 23 Nr. 1 GVG).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO. Dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden, folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes entspricht dem Wert der Hauptsache (Nr. 3335 Abs. 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG).
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2012 – 23 U 105/11 OLG Frankfurt am Main, 18.10.2012 – 3 U 40/12