Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/241-Managerhaftung
Timestamp: 2017-03-27 08:32:15
Document Index: 7534700

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 43', 'BGH', '§ 93', '§ 76', '§ 90', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 82', 'BGH', '§ 43', '§ 195', '§ 87', '§ 43', '§ 328', 'BGH', '§ 241', '§ 186', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 812', '§ 814', '§ 143', '§ 134', '§ 134', '§ 662', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 143', '§ 428', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 143', '§ 143', '§ 818', '§ 143', '§ 138', '§ 143', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 129', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 814', '§ 814', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 299', '§ 38', '§ 39', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 39', '§ 20', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 14']

Zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesentwürfe, Rechtssprechung und Richtlinien sollen nach aufsehenerregenden Insolvenzverfahren ua. in den USA und Deutschland, bei denen Managementfehler Mitursache der Insolvenz waren, mehr Kontrolle, Transparenz und einfachere Regressmöglichkeiten schaffen.
Doloses Handeln von Vorstand oder Aufsichtsrat
Die zivil- und strafrechtliche Haftung für Pflichtverletzungen der Geschäftsleitung (GL) und Aufsichtsorganen (AR) spiegelt sich in einer großen Zahl von Gerichtsentscheidungen wieder. 5 strafrechtliche Altfälle mit besonderer Bedeutung werden nachfolgend dargestellt: 1. Betriebsrat von VW erhielt Sonderboni Das Landgericht Braunschweig hat den ehemaligen Vorsitzenden des Volkswagen- Gesamtbetriebsrats Dr. h.c. Klaus Volkert, der zugleich Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, des Eurokonzernbetriebsrats und des Weltkonzernbetriebsrats und als Arbeitnehmervertreter Mitglied des Aufsichtsrats war, wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seines Arbeitgebers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte Dr. h.c. Volkert, dessen Betriebsratstätigkeit ab 1991 nach der zweithöchsten, ab 2001 nach der höchsten für VW-Arbeitnehmer geltenden Gehaltsgruppe vergütet wurde, vereinbarte 1994 mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Dr. h.c. Peter Hartz unter Verletzung von dessen Vermögensbetreuungspflicht eine Sonderbonusregelung, deren Höhe sich an der Vergütung für VW-Markenvorstände orientierte; ihre Gewährung an Betriebsratsmitglieder, die wie Arbeitnehmer zu entlohnen sind, war gesetzlich verboten. Unter Geheimhaltung und Umgehung des für die Vergütung von Betriebsräten eigentlich zuständigen Gremiums wurden an Dr. h.c. Volkert bis 2004 insgesamt über 1,9 Mio. € bezahlt. Dr. h.c. Hartz stellte ferner die Geliebte des Angeklagten Dr. h.c. Volkert auf dessen Drängen bei VW an und akzeptierte zwischen Oktober 2000 und Oktober 2004 die Bezahlung von Rechnungen für in Wahrheit bei VW nicht geleistete Arbeit über insgesamt fast 400.000 €. Seit 1994 wurden die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses auf Weisung des Personalvorstands Dr. h.c. Hartz von dem für die Betreuung der Betriebsräte zuständigen, als Abteilungsleiter tätigen Angeklagten Klaus-Joachim Gebauer "großzügig" behandelt. Von Februar 2001 bis März 2005 buchte Gebauer private Reisen für Dr. h.c. Volkert, dessen Geliebte, aber auch für sich selbst, seine Lebensgefährtin und weitere Nichtbetriebsratsmitglieder und rechnete mittels nicht kontrollierbarer Eigenbelege verauslagte Bargeldzuwendungen an Betriebsratsmitglieder, Kosten für Bordellbesuche und Prostituierte, für Maßanzüge, Mobiltelefone und eine Mietwohnung für Prostituiertenbesuche in Gesamthöhe von etwa 1,2 Mio. € ab. Das Landgericht hat Gebauer wegen 40 solcher Abrechnungen jeweils wegen Untreue verurteilt; Dr. h.c. Volkert lag Anstiftung hierzu (ihm im Umfang von 230.000 € persönlich zugute gekommene Zuwendungen) zur Last. Auch Gebauer wurde wegen Anstiftung zur Untreue verurteilt, da er im Frühjahr 2003 die Übernahme von Lohnkosten für eine Scheinanstellung seiner Lebensgefährtin bei der Skoda Deutschland GmbH bis Ende 2004 über insgesamt rund 50.000 € veranlasst hatte. Das Landgericht hat gegen Gebauer auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erkannt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revisionen der Angeklagten erzielten nach der Revisionshauptverhandlung vor dem 5. (Leipziger) Strafsenat lediglich einen geringen Teilerfolg. Von ihrer Verurteilung wurde das teilweise tateinheitlich ausgeurteilte Vergehen der Betriebsratsbegünstigung ausgenommen, da es insoweit an einem formgerechten Strafantrag der VW-AG gefehlt hatte. Die Strafen blieben von dieser Urteilskorrektur unberührt. Erfolglos blieb insbesondere die Beanstandung der Revision von Dr. h.c. Volkert, das Landgericht habe sich bei der Bemessung der Strafe bei ihm daran orientieren müssen, dass es zuvor Dr. h.c. Hartz als Haupttäter – der indes keine beträchtlichen eigenen Vorteile aus den Taten gezogen hatte – lediglich zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt hatte. Da auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine strengere Verurteilung des Angeklagten Dr. h.c. Volkert erstrebt hatte, erfolglos blieb, ist das Verfahren gegen Dr. h.c. Volkert und Gebauer damit rechtskräftig abgeschlossen. BGH, Urteil vom 17. September 2009 – 5 StR 521/08 (Vorinstanz: Landgericht Braunschweig – Urteil vom 22. Februar 2008 – 6 KLs 20/07) 2. Untreue des Vorstands der Hypothekenbank AG wegen Kreditvergabe Das Landgericht Berlin hat fünf ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG, darunter den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky, wegen Untreue zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr vier Monaten bzw. einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Von weiteren Untreuevorwürfen sind die vorgenannten Angeklagten ebenso wie andere Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie leitende Angestellte freigesprochen worden. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die fünf Vorstandsmitglieder im Herbst 1996 für die Vergabe eines Kredits über rund 19,5 Mio. DM an eine Gesellschaft aus der Aubis-Unternehmensgruppe zum Erwerb von "Plattenbauten" in Plauen verantwortlich. Diese Kreditentscheidung, vor und nach der die Bank mehrere weitere Kredite an Gesellschaften der Unternehmensgruppe zum Erwerb und zur Modernisierung von Plattenbauten gewährt hatte, wertete das Landgericht nach einer Gesamtschau der den Angeklagten bekannten Risiken und ihrer dem Aufsichtsrat erteilten unzulänglichen Informationen als unvertretbar und pflichtwidrig. Die Bank habe auch einen Vermögensnachteil erlitten: Der Kredit sei durch die gewährten Sicherheiten (insbesondere Grundpfandrechte) nicht vollständig gedeckt gewesen. Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat die Revisionen der fünf Vorstandsmitglieder gegen ihre Verurteilungen auf Antrag des Generalbundesanwalts im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen, da das angefochtene Urteil einschließlich der Bestimmung des Umfangs des eingetretenen Vermögensnachteils jedenfalls im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu deren Nachteil enthielt. Die umfangreichen Verfahrensrügen sind ebenfalls erfolglos geblieben. Die Staatsanwaltschaft hat ihre nur die vorgenannten und zwei weitere Angeklagte betreffenden Revisionen, mit denen sie einen Teil der Freisprüche angegriffen hatte, am 9.3.2009 zurückgenommen. Das Urteil ist damit insgesamt rechtskräftig. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 5 StR 260/08 ( Vorinstanz: LG Berlin - (536) 2 StB Js 215/01 (13/04) - Urteil vom 21. März 2007) 3. Verdeckte Zahlungen an Fußballprofis Das Landgericht Kaiserslautern hat drei ehemalige Angehörige der Führungsspitze des 1. FC Kaiserslautern e. V. wegen Steuerdelikten zu Geld- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Den früheren Vorstandsvorsitzenden des Vereins Jürgen Friedrich hat es der Steuerhinterziehung in sechs Fällen schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen die Angeklagten H. und Dr. W. hat es wegen Steuerhinterziehung in einem Fall bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen Geldstrafen von 39.000 € bzw. 130.000 € verhängt. Vom Vorwurf weiterer Taten, die nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, hat das Landgericht die Angeklagten freigesprochen. Die Verurteilungen betreffen unrichtige Lohnsteueranmeldungen des 1. FC Kaiserslautern, in denen im Zeitraum von Juli 1999 bis Juli 2002 den Profifußballspielern Strasser, Bjelica, Lincoln und West gewährte Sonderzahlungen nicht berücksichtigt wurden. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Gehaltsforderungen der Fußballspieler so hoch, dass der 1. FC Kaiserslautern unter Berücksichtigung der zusätzlich anfallenden Lohnsteuerlast diese Spieler nicht hätte verpflichten können. Um die Spieler gleichwohl für den 1. FC Kaiserslautern zu gewinnen, ließ der Angeklagte Friedrich den Fußballspielern neben den in den Spielerverträgen vereinbarten Gehältern weitere als Gehalt zu qualifizierende Beträge zukommen. Zu diesem Zweck schloss er mit angeblichen Rechteinhabern (ausländischen Briefkastenfirmen) Scheinverträge über den entgeltlichen Erwerb der Vermarktungsrechte der Spieler bzw. in einem Fall einen wertlosen "Scouting-Vertrag" ab. Auf diese Weise gelang es dem Angeklagten Friedrich, mehrere Zuwendungen zwischen 350.000 DM und 760.000 € als Zahlungen zur Erfüllung der Zusatzverträge zu deklarieren und damit das Finanzamt über den Gehaltscharakter dieser Sonderzahlungen, die in Wirklichkeit den Spielern zuflossen, zu täuschen. Indem er diese Zahlungen bei den Lohnsteueranmeldungen des Vereins nicht in Ansatz brachte, verkürzte der Angeklagte Friedrich Lohnsteuern in Höhe von mehr als 1,1 Mio. €. Das Landgericht hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte Friedrich in einem Fall gemeinsam mit dem weiteren Vorstandsmitglied H. handelte und in zwei Fällen von dem Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Angeklagten Dr. W., unterstützt wurde. Im Revisionsverfahren wandten sich die Angeklagten mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen ihre Verurteilungen. Die Staatsanwaltschaft erstrebte die Verurteilung des Angeklagten Dr. W. als Mittäter und nicht nur als Gehilfe und beanstandete im Übrigen die Strafzumessung hinsichtlich aller drei Angeklagter. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sämtliche Revisionen verworfen und damit das Urteil des Landgerichts bestätigt. Er hat lediglich den Angeklagten Dr. W. auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ebenfalls wegen täterschaftlicher Steuerhinterziehung verurteilt. Auswirkungen auf den Strafausspruch hatte dies nicht. Mit seinem Urteil hat der 5. Strafsenat seine Rechtsprechung aus der Entscheidung vom 20. März 2002 – 5 StR 448/01 – ("Yeboah") zur Abgrenzung steuerlich wirksamer Verträge von Scheinverträgen bei der (angeblichen) Veräußerung von Vermarktungsrechten bestätigt. Im vorliegenden Fall hatte sich das Landgericht fehlerfrei davon überzeugt, dass die entgeltlichen Zusatzverträge bei der Verpflichtung der vier genannten Fußballspieler nur zum Schein geschlossen worden waren. Da es sich bei den den Spielern zugeflossenen Geldbeträgen damit um Lohnzahlungen und nicht um Einkünfte aus Gewerbetrieb handelte, hatte der Verein die darauf anfallende Lohnsteuer einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen. Dies begründete die Strafbarkeit der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Der Angeklagte Dr. W. war Mittäter; er trug in beiden Fällen entscheidend zum Taterfolg bei. Die Staatsanwaltschaft, die die vom Landgericht verhängten Strafen als zu niedrig erachtete, drang mit ihren Strafmaßrevisionen nicht durch. Insbesondere erreichte der Umfang der verkürzten Lohnsteuern noch nicht ein solches Ausmaß, dass die Einzel- und Gesamtstrafen als unvertretbar mild zu beanstanden waren, zumal der 1. FC Kaiserslautern unter neuer Führung erhebliche Lohnsteuernachzahlungen geleistet hatte. Ein Eingriff in die dem Tatrichter obliegende Strafzumessung war dem Senat danach verwehrt. Urteil vom 7. November 2006 – 5 StR 164/06 ( Vorinstanz: Landgericht Kaiserslautern – Urteil vom 13. Oktober 2005 - 4005 Js 12753/02. (Wi) 2 KLs -) 4. Anerkennungsprämien an Vorstände beim Ausscheiden im Fall Mannesmann AG Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es muss daher über die Anklagevorwürfe neu verhandelt und entschieden werden. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschlossen die Mitglieder des Aufsichtsratsausschusses für Vorstandsangelegenheiten (Präsidium) der Mannesmann AG Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann und Zwickel kurz nach der vereinbarten Übernahme durch das britische Telekommunikationsunternehmen Vodafone, freiwillige Anerkennungsprämien auszuschütten, und zwar an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Esser in Höhe von ca. 16 Mio. € und an vier weitere Vorstandsmitglieder in der Gesamthöhe von über 5 Mio. €. Diese wurden im Hinblick auf ihre in der Vergangenheit erbrachten Leistungen bei der Steigerung des Aktien- und Unternehmenswertes zusätzlich zu den dienstvertraglichen Bezügen und Abfindungsansprüchen - beim Angeklagten Dr. Esser in Höhe von ca. 15 Mio. € - gezahlt. Weiterhin entschied das Präsidium unter Beteiligung der Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel, dem früheren Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Funk ebenfalls eine freiwillige Sonderzahlung in Höhe von ca. 3 Mio. € zuzuwenden, wobei das Motiv allein der Wunsch des Begünstigten war, wie die aktiven Vorstandsmitglieder eine Anerkennungsprämie zu erhalten. Außerdem beschloss das Präsidium mit den Angeklagten Dr. Ackermann, Zwickel und L. auf Vorschlag des Angeklagten Prof. Dr. Funk, die Ansprüche von 18 Pensionären auf Zahlung der sogenannten Alternativpension mit über 32 Mio. € abzufinden, obwohl sie erkannten, dass diese langfristig ihren wirtschaftlichen Wert verlieren würde. Zu den Anerkennungsprämien hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats (Präsidiums) die Pflicht haben, sich auch bei Entscheidungen über die Bezüge von Vorstandsmitgliedern ausschließlich am Unternehmensinteresse zu orientieren. Diese Vermögensbetreuungspflicht haben sie in der Übernahmesituation durch die Bewilligung der Sonderzahlungen im Sinne des Untreuetatbestandes verletzt, weil diese der Mannesmann AG keinen Vorteil brachten und die honorierten Leistungen bereits durch die dienstvertraglichen Vergütungen abgegolten waren. Keinen Bestand haben kann auch die Auffassung des Landgerichts, die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel hätten sich bei der Bewilligung der an Prof. Dr. Funk gezahlten Anerkennungsprämie in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden. Denn die Rechtswidrigkeit einer willkürlichen Sonderzahlung in Millionenhöhe allein aufgrund des Wunsches des Begünstigten musste sich ihnen als offensichtlich aufdrängen. Die Freisprüche hinsichtlich der Abgeltung der Pensionsansprüche wurden aufgehoben, weil die vom Landgericht getroffenen Feststellungen so lückenhaft sind, dass nicht überprüft werden kann, ob die Präsidiumsmitglieder die Grenzen des unternehmerischen Ermessens überschritten und deshalb die Mannesmann AG pflichtwidrig geschädigt haben. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04 ( Vorinstanz: LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2004 - XIV 5/03 (28 Js 159/00 Staatsanwaltschaft Düsseldorf) 5. Kinwowelt-Vorstand wegen Untreue und Insolvenzverschleppung verurteilt Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen. Der Angeklagte war Gründungsaktionär und späteres Vorstandsmitglied der Kinowelt Medien AG, deren Kerngeschäft der Erwerb und die Vermarktung von Verwertungsrechten an Filmen bildete. Zugleich war er Gründer und Geschäftsführer der Sportwelt Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsziel es war, den Spielbetrieb von notleidend gewordenen Traditionsvereinen in den Ligen des Deutschen Fußballbundes mit Krediten zu fördern und im Gegenzug Einnahmen aus abgetretenen Verwertungs- und Lizenzrechten zu erzielen. Der Aufsichtsrat der Kinowelt Medien AG stimmte im Januar 2000 dem Kauf der Sportwelt Beteiligungs GmbH zu; die förmliche Übernahme wurde jedoch verschoben. Im Frühjahr 2001 geriet die Kinowelt Medien AG nach dem Börsencrash am Neuen Markt in finanzielle Schwierigkeiten. Obwohl im August 2001 Sanierungsbemühungen endgültig scheiterten, überwies der Angeklagte zwischen September und November 2001 von einem Konto der Kinowelt Medien AG drei Geldbeträge in einer Gesamthöhe von ca. einer Million DM an die Sportwelt Beteiligungs GmbH. In einem weiteren Fall überwies der Angeklagte im Juni 2001 nach dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung ca. zweieinhalb Millionen DM von einer Tochtergesellschaft der Kinowelt Medien AG auf sein Privatkonto. Im Zusammenhang mit weiteren von dem Angeklagten veranlassten Zahlungen der Kinowelt Medien AG an die Sportwelt Beteiligungs GmbH und mit der Beteiligung der Kinowelt Medien AG an Multiplex-Kino-Ketten hat das Landgericht ein pflichtwidriges Verhalten verneint. Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Angeklagte wendet sich insbesondere gegen die Verurteilung wegen Untreue. Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Strafzumessung und erstrebt eine Aufhebung des Urteiles, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde. Der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen verworfen und das landgerichtliche Urteil damit vollumfänglich bestätigt. Er betont, dass dem Angeklagten bei der Leitung der Kinowelt Medien AG ein weiter unternehmerischer Handlungsspielraum zugestanden habe, der auch Zuwendungen an die Sportwelt Beteiligungs GmbH im Hinblick auf deren beabsichtigte Übernahme einschloss. Weitere Zahlungen seien aber nicht mehr zu rechtfertigen gewesen, nachdem die Kinowelt Medien AG in eine derartige Krise geraten war, dass Zukäufe weiterer Unternehmen ersichtlich ausschieden. Rechtsfehlerfrei sei auch die Bewertung des Landgerichts, dass es an einer rechtlichen Grundlage für die Eigenüberweisung im Juni 2001 gefehlt habe. Demgegenüber seien weitere Zahlungen aus dem Vermögen der Kinowelt Medien AG dem Angeklagten nicht vorzuwerfen, da der Angeklagte damit der Kinowelt Medien AG Vorteile verschafft habe; die Freisprüche des Landgerichts seien insoweit nicht zu beanstanden. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04 ( Vorinstanz: LG München I – Entscheidung vom 22. Juli 2004 – 1 KLs 316 Js 46261/02) Hermann Kulzer MBAStrafverteidiger in WirtschaftsstrafsachenFachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 0351 8110233 kulzer@pkl.com www.pkl.com Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt
Managerhaftung: Der Fall Middelhoff ua. Manager/Geschäftsführer/Vorstände/ haben zahlreiche Handlungs-, Organisations-, und Überwachungspflichten. Viele Manager haben daher Angst, Entscheidungen zu treffen. Der nächste Fehler könnte Schaden verursachen und zur persönlichen Haftung führen. Also Entscheidungen immer stärker absichern und nichts oder viel später entscheiden?Wenn sich Entscheidungsprozesse aber verzögern, kostet das Geld und das Ansehen der Manager. Wenn man aber schon bei kleinsten Fehlern haften kann und die Existenz bedroht ist, brauchen wir dann (auch) für Manager eine andere Fehlerkultur?
Angesehene Gesellschaftsrechtler weisen auf eine Ausuferung der Managerhaftung und dadurch eine Gefahr der Existenzvernichtung von Managern hin, vgl. z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05. 2014 S.18 (Strenge Managerhaftung) und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.8.2014 S.16 ( Manager haften zu streng). Sie fordern eine Ausuferung einzuschränken.
1. Middelhoff, der frühere Manager von Bertelsmann und Arcandor pleite und verurteiltDer Arcandor- Insolvenzverwalter verklagte Herrn Middelhoff auf Schadensersatz in Höhe von 180 Millionen Euro.Middelhoff geriet ferner strafrechtlich ins Feuer wegen des Verdachts der Untreue. Im November 2014 wurde Middelhoff vom Landgericht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der ehemalige Top-Manager musste die eidesstattliche Versicherung abgeben und einen Insolvenzantrag stellen.
2. BeweislastNach aktueller Entwicklung müssen Vorstände anders und schärfer haften als andere Personen im Wirtschaftsleben. Vorstände tragen die Beweislast dafür, dass sie gegebenenfalls die Sorgfalg eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben. Gerade bei Managern, die bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden sind und keinen direkten Zugang oder Zugriff zu den Geschäftsunterlagen mehr haben, besteheh erhebliche Schwierigkeiten der Verteidigung. Manche behaupten, diese Beweislastumkehr sei zu weitgehend. Das zusätzliche Problem: Auch bei geringer Schuld kann der Manager in seiner Existenz gefährdet werden wegen der Hohe der Schadensersatzansprüche. Es wird daher von einigen Stimmen eine Änderung der Gesetze und eine Haftungsbegrenzung für Organe gefordert.Im Managervertrag sollen Haftungsbegrenzungsklauseln möglich sein. Eine Haftpflichtversicherung (D&O Versicherung) habe den Nachteil, dass sie - mal abgeschlossen - die Gesellschaft sogar zwingen, Schadensersatzansprüche gegen ihre Organe geltend zu machen. Greift die Managerhaftung oder ist sie zu weitgehend? 3. Entwicklung der ManagerhaftungSeit den achtziger Jahren hat sich die Managerhaftung stark gewandelt. Es gab aufsehenerregende Fälle:
Viele Manager versuchen das Berufsrisiko über eine D&O Versicherung abzudecken,, deren Prämien bei einem Kompettschutz in beträchtliche Höhe stieg. Zur D&O Versicherung, die dringend empfohlen wird, erfolgen daher auch kurze Ausführungen: Durch die Globalisierung der Märkte verbunden mit einer Amerikanisierung sind Haftpflichtfälle stark angestiegen. Die Verhaltens- und Organisaitonspflichten werden weiter konkretisiert durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung.Die Frage der Vermeidung der Managerhaftung muss daher Teil des Risikomanagements und der compliancemanagements sein.
4. Abgrenzung Innen- und AußenhaftungDer Regelfall betrifft die Innenhaftung.
Bei ihr haftet der Geschäftsführer/Vorstand gegenüber der Gesellschaft bzw. einem Insolvenzverwalter. Haftungsmaßstab bei der Innenhaftung ist in § 93 AktG und § 43 GmbHG geregelt und fordert die Anwendung der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes". Vergleichbar ist diese Sorgfalt mit der Sorgfalt eines selbständigen, treuhänderischen Verwalters fremder Vermögensinteressen in verantwortlich leitender Position. Bestandteil der Sorgfaltspflicht ist auch die Legalitätspflicht- also die Pflicht zur Einhaltung der Gesetze, Verordnungen, Satzung der Gesellschaft und des Unternehmensgegenstandes. Außenhaftung
5. Prínzip der GesamtverantwortungJedes Mitglied des Vorstands muss sich über alle wesentlichen Angelegenheiten informieren und den anderen Vorstandskollegen über die "Schulter schauen". Man kann sich nicht darauf berufen, nicht zuständig oder nicht informiert gewesen zu sein.
Mitgeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft bilden grundsätzlich eine Haftungsgemeinschaft und haften daher gesamtschuldnerisch, vgl. BGH NZG 2008, 105.Bei der Ressortverteilung und Delegation von Pflichten gilt:
Die Delegation von Pflichten, die nicht delegierbar sind, stellt eine Pflichtverletzung dar.
Wenn ein Manager bestimmte Aufgaben delegiert, entfällt nicht der Pflichteninhalt, sondern modifiziert sich zu einer Überwachungs- und Eingriffspflicht. Jeder Manager muss wissen, was im Unternehmen passiert und kann sich nicht auf Unwissenheit berufen.
Ein Informationsfluss im Unternehmen muss organisiert werden 6. Unternehmerisches Ermessen/ Rechtmäßiges Alternativverhalten6.1. Unternehmerisches ErmessenDie Business Judgement Rule (§ 93) wurde 2005 ausdrücklich ins Aktiengesetz aufgenommen. Danach liegt eine Pflichtverletzung eines Managers nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohl der Gesellschaft zu handeln.Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zum ARAG-Fall entschieden, dass der Vorstand bei der Leitung des Unternehmens einen weiten Handlungsspielraum hat. Eine Haftung kommt demnach nur in Betracht, wenn er diesen Spielraum in unverantwortlicher Weise überspannt oder das Verhalten aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss. Im nachhinein wissen meist alle alles besser. Dieser sogenannte "hindsight bias"ist aber nicht zulässig.Der unternehmerische Spielraum wurde allerdings durch die Rechtsprechung schon wieder eingeschränkt. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zur Ermittlung der Entscheidungsgrundllagen für unternehmerische Entscheidungen alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausgeschöpft werden müssen. Dies geht sogar über den Gesetztestext hinaus, der von "angemessenen" Informationen spricht. Wir haben diesbezüglich klare Handlungsanweisungen an unsere Mandanten.
6.2. Rechtmäßiges AlternativverhaltenBei einem Verstoß gegen Organisations-. Kompetenz oder Verwaltungsvorschriften wird ein Einwand überwiegend noch von der Rechtsprechung abgelehnt: Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens.
Dieser führt normalerweise zur Entlastung, wenn der Nachweis gelingt, wenn dass der Schaden auch bei Beachtung der Pflicht - also ohne Pflichtverletzung- entstanden wäre.
Die Sorgfaltspflichten sind nicht alle gesetzlich geregelt- es sind Verhaltensanforderungen. Schaffung einer breiteren Entscheidungsgrundlage bei anstehenden Entscheidung
Compliance- OrganisationDer Manager muss sich darum kümmern, dass in seinem Unternehmen keine Gesetzesverstöße erfolgen. Er muss eine Compliance-Organisation einrichten, Schadensvorsorge treffen und Risiken einschränken bzw. ausschließen.Die Pflicht zur Einrichtung eines Compliance ist originäre Aufgabe des Vorstands und steht unter der Gesamtverantwortung aller Vorstände.
9. Pflicht zur Kontrolle durch Aufsichtsräte Der Vorstand leitet die AG zwar eigenverantwortlich gemäß § 76 AktG, muss seine Tätigkeit jedoch der laufende Kontrolle durch den Aufsichtsrat unterwerfen. Deshalb ist der Vorstand nach § 90 AktG zur Berichtserstattung gegenüber den Aufsichtsräten verpflichtet, damit dieser nicht gezwungen ist, die Vorgänge nachträglich zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich frühzeitig in die Willensbildung der Gesellschaft einschalten kann. Der Aufsichtsrat muss jedoch auch von sich aus Unterlagen einzusehen und zu prüfen, um sich ein Bild von dem Vermögen der AG zu machen, § 111 Abs.2 AktG. In der Satzung können eine Reihe von Geschäftsführermaßnahmen von höher Bedeutung aufgelistet werden, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, § 111 Ab.4 S. 2 AktG. Aufsichtsräte müssen Vorstände auf Schadensersatz verklagen lassen, wenn Pflichtver-letzungen vorliegen (Fall Arag/Garmenbck Ltd.). Man kann Pflichtverletzungen daher nicht ignorieren.
10. Haftungsbeispiel 1: Fall SiemensfallDas Münchner Landgericht hat einen früheren Siemens- Finanzvorstand (Neubürger) zu Schadensersatz in Höhe von 123 Millionen Euro verurteilt, weil er sich nicht energisch genug gegen schwarze Kassen bei dem Elektrokonzern gewehrt habe. Der Manager hatte die vollle Beweislast für seine Unschuld, andererseits nicht den vollen Zugriff auf die alten Geschäftsunterlagen des Konzerns, da er bereits länger ausgeschieden war. Er konnte sich daher gar nicht qualifiziert verteidigen.Das Landgericht München I hat im Mai 2014 in der Siemens- Korruptionsaffäre nach 9 monatiger Verfahrensdauer das frühere Vorstandsmitglied Uriel Sharef wegen des Verdachts der Verunreuung freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, von der Bestechung argentinischer Regierungsvertreter gewußt zu haben. Der Verteidiger rügte chaotische Ermittlungen, unvollständige Aktenlage und Willkür bei der Einsicht in Unterlagen. Beispiel 2: Handeln gegen das SpekulationsverbotDie Düsseldorfer Apotheker- und Ärztebank hat fünf Ex-Vorstände des Unternehmens auf Schadensersatz verklagt, die die Bank durch Verluste im Zuge der weltweiten Finanzkrise erlitten hat. In der Satzung der Gesellschaft stand ein Spekulationsverbot. Tatsächlich haben die Manager jedoch hochspekulative Wertpapiere auf Kredit gekauft und einen hohen Ausfall erliitten. Das Gericht hatte zu beurteilen, um es ein Geschäft im Rahmen des normalen unternehmerischen Entscheidungsspielraums handelte oder um eine Überschreitung der Grenze.
Beispiel 3: Fahrlässiges Handeln von Vorständen Die SachsenLB war eines der ersten Opfer der Bankenkrise. Sie hatte 2007 auf Grund von dubiosen Geschäften Ausfälle von über 2 Milliarden Euro und geriet dadurch an den Rand eines Zusammenbruchs. Die Landesbank LBBW hat dann die SachsenLB nach einem Notverkauf übernommen. Der Freistaat Sachsen hat die ehemaligen Vorstände der SachsenLB auf Schadensersatz in Höhe von 190 Millionen Euro verklagt. In 2013 wurde der letzte Vergleich mit einigen beteiligten Manager- Haftpflichtversicherungen abgeschlossen.Die Versicherungen haben über 30 Millionen Euro bezahlt; PricewaterhouseCoopers über 36,6 Millionen Euro. Auch einige Vorstände mussten persönlich in die eigene Tasche greifen. Den Freistaat kostete die Rettungsaktion bereits 1 Milliarde.Die Klagen des Freistaats gegen Weiss, Fuchs und Klumpp wurden durch das Leipziger Landgericht abgewiesen, da das Gericht keine für den späteren Kollaps der Bank ursächliche Pflichtverletzung festgestellen konnte. Ein Trost für die Vorstände: um ein Zahlung von den Versicherungen zu erlangen, musste man sich auf fahrlässiges Handeln berufen, da Versicherungen nicht bei Vorsatz zahlen. Strafrechtlich ist hier jedoch nur vorsätzliches Verhalten von Bedeutung.
Wir haben zahlreiche Fälle, bei denen Manager von Gläubigern, Dritten oder dem Insolvenzverwalter in Regress genommen wurden. Fragen Sieuns nach erfolgreichen Referenzfällen. 11. Untreue zu Lasten der GesellschaftNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Geschäftsführer eine Untreue zu Lasten der GmbH, wenn er das zur Erhaltung des Stammkapitals, das der Verfügungsmacht der Gesellschafter im Interesse der Gläubiger entzogen ist, erforderliche Vermögen an die Gesellschafter auszahlt (BGHSt 35, 333, 337 f.; 9, 203, 216; 3, 32, 40; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37, 45; BGH wistra 2003, 385, 387; Schaal in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. vor § 82 Rdn. 17 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn das Stammkapital bereits verloren und die GmbH überschuldet ist (BGH 5 StR 34/08 vom Mai 2008).
12. VerjährungAnsprüche gegen Vorstände und GmbH-Geschäftsführer verjähren gemäß §§ 43 Abs.2 GmbHG, 93 Abs.2 AktG in fünf Jahren (Ausnahme: börsennotierte Gesellschaft: 10 Jahre).
Für den Beginn der Verjährung glt nicht § 195 BGB (Ende des Jahres) sondern: mit Entstehung des Anprucbs- also mit Eintritt des Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden schon zahlenmäßig feststehen muss..
13. Vergütung von Vorständen bei VerschlechterungenDie Weltwirtschaftskrise hatte eine Vorschrift im Aktienrecht ins Licht gerückt. Nach § 87 Abs.2 AktG darf ein Aufsichtsrat die Vergütung von Vorstandsmitgliedern herabsetzen, wenn sich die Verhältnisse des Unternehmens "wesentlich verschlechtert" haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine "schwere Unbilligkeit" darstellen würde. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer befand das Oberlandesgericht Köln, da die Vorschrift aus dem Aktiengesetz entsprechend anwendbar sei (AZ.: 18 U 131/07).14. Haftpflichtversicherung für Vorstände14.1. D&O Versicherungen (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung)Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Manager können Vorsorge treffen gegen Fehlentscheidungen und Schadensersatzansprüche durch Abschluss einer D&O Versicherung (Directors & Officers Liability Insurance). Inhalte:
Die meisten Versicherungen werden nur für ein Jahr abgeschlossen und dann jedes Jahr verlängert. Der Versicherungsschutz besteht nur für Handlungen, die nach Abschluss der Versicherung vorgenommen werden. Ratsam ist neben der normalen Haftpflichtversicherung auch der Abschluss einer Vermögensschadensrechtsschutzversicherung, die helfen soll, erhobene Schadensersatzansprüche abzuwehren. Sinnvoll ist auch eine Strafrechtsschutzversicherung, die die Strafverteidiger- und Prozesskosten übernimmt. Wie hoch Schäden sein können, zeigen z.B. die regulierten Fälle in Sachen Philipp-Holzmann-Pleite: 50 Millionen und die 15 Millionen Schadensersatz beim Ex-West LB-Manager Jürgen Sengera. Die Statistik zeigt jedoch, dass die Versicherungen nur in jedem vierten Fall die Schadensregulierung vornehmen. Das Deckungskonzept der Versicherung beruht auf §§ 43 ff. 100 ff. VVG und § 328 BGB. 14.2. Nachfolgende Versicherungen sind auf D&O spezialisiert:Chuub, AIG, Allianz, Zürich, HDI Gerling, R+V, Victoria.14.3. Es gibt manchmal Fallstricke bei D&O-Versicherungen:
Kopie der Versicherungspolice aufbewahren Bezahlung der Versicherungsprämie muss nachgewiesen sein
bei Verstössen gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen kann die Versicherung die Schadensregulierung verweigern. oft sind nicht die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst finanzieren und haftet ohne Rückversicherung
es bestehen meist Anzeigepflichten bei wesentlichen Änderungen gegen die die Manager oft verstoßen und dadurch die Regulierung gefährden, z.B fehlende Info wegen einer Kapitalerhöhung oder Änderung des Geschäftsgegenstandes bei unerlaubten Handlungen (z.B. Untreue, Betrug Bestechung, Preisabsprache) erfolgt ein Haftungsausschluss
bei Familienunternehmen kann eine Regulierung abgelehnt werden, wenn Opfer und Täter verwandt sind. Unter Umständen muss erst einmal der Verwandte verklagt werden. 15. Haftungsgefährdet sind auch Aufsichtsräte!Die Vorstände sind bei Krisensituationen oder Insolvenzen nicht die Hauptschuldigen. Sie verhalten sich meist so, wie es die Kapitalgeber oder der Aufsichtsrat vorgeben. Die Aufsichtsräte üben nicht selten keine oder nicht ausreichend Kontrolle. Im Aufsichtsrat sitzen oft ehemalige Vorstände, Familienangehörige oder Vertreter politischer Parteien. Böse Zungen behaupten in Deutschland gelte der Grundsatz: nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. Im Gegensatz zu vielen Aufsichtsräten in Deutschland gibt es im britischen Corporate-Governance-System Aufsichtsräte, die genau wissen wollen, wo sie im Vergleich zu anderen stehen und die wirklich Aufsicht üben- also kontrollieren. Dies wird auch von Aufsichtsräten in Deutschland erwartet. Die Rechtsprechung hat sich dahingehend weiterentwickelt. Kontrolle durch die Aufsichtsräte ist daher erforderlich, um Haftungsrisiken zu vermeiden. 16. Was können Manager tun?Schulung: eigene und des FührungspersonalsAufbau oder Stärkung einer Compliance-Organisation.Einsatz von externen, haftungserfahrenen Beratern.D&O-VersicherungVorsorgeVorsorgebeispiel: Wenn ein Manager ausscheidet, muss er rechtzeitig darüber nachdenken, wie er sich bei möglichen Angriffen verteidigen kann. Manche Experten raten, dass Manager von allen wesentlichen Vorgängen und Entscheidungen Kopien ziehen sollten. Andere Stimmen weisen darauf hin, dass dies nicht rechtmäßig sei. Hier sind auch Tipps von Fachanwälten erforderlich.Fazit:Die Rechtsprechung zur Managerhaftung/Geschäftsleiterhaftung ist umfassend und wird ständig erweitert. Manager müssen ein Compliance-System aufbauen bzw. dieses stärken und verbessern. Erfahrene Haftungsexperten sind als Berater oder Coaches in Sachen Haftungsrisiken, Risikovorsorge und Compliance sinnvoll oder sogar notwendig. Der Manager darf sich zum Aufbau oder Stärkung seines Compliance- Systems und zur eigenen Haftungsvermeidung, Spezialisten bedienen. Guter Rat ist teuer aber notwendig.
Der Verfasser dieses Artikels ist seit vielen Jahren Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und zeigt Pflichten des Managers, Risiken und Beispiele der Haftung und Möglichkeiten der Vermeidung und Begrenzung auf.
Wir stehen Ihnen als Compliance-Berater, Coach, Rechtsberater (gerne auch im Verbund mit anderen Spezialisten) oder für Inhouse-Schulungen des Leitungspersonals zur Verfügung.
Hermann KulzerFachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtFachanwalt für Insolvenzrecht Master of Business AdministrationWirtschaftsmediator (DIU Dresden International University)0351/8110233kulzer@pkl.comwww.pkl.com	Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Risikomanager
Pflichen des Aufsichtsrats bei Krisensituationen der GmbH/AG Checkliste
Die Hauptverpflichtung des Aufsichtsrats in der Krise der AG ist die Kontrolle des Vorstands. Was sollte der Aufsichtsrat fragen und kontrollieren?* Besteht eine laufende Liquidtätskontrolle? Wenn nein - sofort veranlassen. * Gibt es einen Liquiditätsstatus? Wenn kein Status vorhanden ist, muss dieser sofort erstellt werden. * Sind alle fälligen Verbindlichkeiten bekannt und im Status erfasst? Wenn nein- sofortige Ermittlung der Verbindlichkeiten. * Bestehen schriftliche Stundungsvereinbarungen, Rangrücktritterklärungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern? Wenn nein - sofort veranlassen. * Besteht eine Liquiditätslücke? Wenn ja, gibt es einen positiven Finanzplan innerhalb der nächsten drei Wochen? * Falls die Lücke innerhalb von drei Wochen nicht geschlossen werden kann, besteht eine sichere positive Prognose innerhalb der nächsten 3 Monate? * Sind im Finanzplan alle Kosten enthalten und bei den Erträgen keine unrealistischen unsicheren Positionen angesetzt? * Kennt der Vorstand seine Verpflichtungen in der Krise? Falls der Aufsichtsrat feststellt, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind, vgl BGH, Urteil vom 16.03.2009 II ZR 280/07 (OLG Dresden) = NJW 2009, 2454 = ZIP 2009, 860. Meine Erfahrungen als Insolvenz- und Gesellschaftsrechtler zeigen, dass viele Vorstände die Risiken in der Krise falsch einschätzen oder unterschätzen. Der Vorstand haftet persönlich für Zahlungen nach Insolvenzreife und macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar, wenn er zu spät den Insolvenzantrag stellt. Der Vorstand muss zwar Sanierungsschritte ergreifen, diese müssen jedoch kurzfristig zum Erfolg führen. Meist wird der Insolvenzantrag zu spät gestellt, da die Sanierungsmaßnahmen keine kurzfristigen Erfolgschancen haben. Der Insolvenztatbestand der Überschuldung wurde neu definiert. Keine Änderungen gab es jedoch bezüglich des zweiten Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit. Hier muss der Vorstand alle fälligen Verbindlichkeiten erfüllen können. Lücken müssen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ausgeglichen werden können. Nur in besonderen Ausnahmefällen gibt es eine Dreimonatsfrist. In der Finanzkrise erfüllen viele Vorstände den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung und begehen oft gleichzeitig die Tatbestände der verspäteten Erstellung der Bilanz und dem nicht rechtzeitigen Abführen der Sozialversicherungsbeiträge. Die Höhe der persönlichen Haftung kann zur persönlichen Insolvenz des Vorstands führen. Der Restschuldbefreiung stehen dann jedoch Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entgegen. Nachfolgend zeigt ein Beispiel einer tatsächlich erfolgten strafrechtlichen Verurteilung welche Verurteilungen bei Insolvenzstraftaten erfolgen können: "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts, Betruges in dreizehn Fällen, versuchten Betruges, Untreue, Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung, veruntreuender Unterschlagung und uneidlicher Falschaussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm die Ausübung seines Berufes als Bauträger und Baubetreuer für die Dauer von drei Jahren untersagt.Im Übrigen wurde der Angeklagte freigesprochen". Wie kann man abhelfen und die Haftung vermeiden? Vorstände und Aufsichtsräte müssen in Krisenzeiten sich umfassend über die Pflichten und Risiken informieren und sich laufend fortbilden. Ferner benötigen sie eine laufende insolvenzrechtliche Beratung und ein perfektes Controlling. In Krisensituationen müssen regelmäßige Treffen stattfinden zwischen Aufsichtsrat, Vorstand, Controller, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater und dem Krisen- und Insolvenzberater. Es bedarf eines perfekten Kommunikationssystems. Der Aufsichtsrat muss wirklich Aufsicht üben. Aufsicht ist in Krisenzeiten notwendig. Für eine professionelle Beratung zu den Pflichten und Chancen des Aufsichtsrats in der Krise stehe ich gerne zur Verfügung.Hermann Kulzer MBAFachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dresden﻿, Berlin, Cottbus0351 8110233	Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Interview verursacht Insolvenz des Kirchimperiums und kostet Deutsche Bank 925 Millionen Euro
Kirch und seine Erben haben endlich Frieden gefunden. Die Deutsche Bank hat sich im Februar 2014 mit den Erben des Medien-Unternehmens Leo Kirch nach über 12 jährigem Rechtsstreit vergleichsweise verständigt auf eine Zahlung von 775 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und einen Verfahrenskostenzuschuss- gesamt ca. 925 Millionen Euo. Die Kirch-Erben verklagten die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer auf Schadensersatz in Milliardenhöhe, da sie verantwortlich seien, dass das Kirch-Medienimperium pleite ging. Der Kirch-Konzern war einmal der größte Medienkonzern Deutschlands. Nach einem Fernsehinterview des ehemaligen Vorstands der Deutschen Bank mit abfälligen Aussagen über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Kirch-Konzern geriet dieser in die Insolvenz.
Der Prozess zog sich viele Jahre hin. Kirch starb. Die Erben führten den Prozess fort.Offen ist per Februar 2014 noch, ob die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Breuer und den jetzigen Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs und Falschaussage erheben will.
Das Kuriose: In einem anderen Prozess klagte ein Insolvenzverwalter der Kirchgruppe gegen die Kirch-Erben auf Erstattung von Zahlungen, die nach Eintritt der Überschuldung noch geleistet worden sind. Das Oberlandesgericht München hatte im Dezember 2013 die Erben zu Ersatz in Höhe von mehreren Millionen Euro verurteilt. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass der Kirch Medienkonzern bereits im November 2001 überschuldet gewesen sei - also rund ein Vierteljahr vor dem Inverwie des damaligen Deutsche Bank- Chefs Rolf-Ernst Breuer. Eine positive Fortführungsprognose habe danach nicht mehr bestanden, damit hätten nicht Fortführungs- sondern Liquidationswerte angesetzt werden müssen, vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2013 S.17.Die optimistischen Aussagen der damaligen Sanierungsberater mass das Gericht keinen Wert zu. Ebensowenig half, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Bestätigungsvermerk für diesen Zeitraum erteilte.Das Oberlandesgericht München rügte die Prozessführung der Leo Kirch Erben für ihre Prozessführung. Sie hätten mittels einer nachweislich wider besseren Wissens aufgestellten Behauptung den Rechtsstreit in ihrem Sinne beeinflussen wollen, vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2013 S.17.Zur Geschichte des Konfliktes:Die Deutsche Bank AG hatte der PrintBeteiligungs GmbH ein Darlehen über 1,4 Milliarden DM gewährt, das durch ein Aktienpaket der Kreditnehmerin abgesichert war. Im Zusammenhang damit und mit der in den Medien erörterten Finanzkrise des Kirch-Konzerns antwortete Herr Dr. Breuer im Februar 2002 in einem vom Fernsehsender Bloomberg TV 1. Anspruchsgrundlage der Zahlungsklage gegen die Deutsche Bank§§ 241, 322, 823, 824, 826 BGB, AGB-Bk Nr. 2; StGB §§ 186 f.; UWG § 14,15,171.1 Sachverhalt der KlageDie Deutsche Bank AG hatte der PrintBeteiligungs GmbH ein Darlehen über 1,4 Milliarden DM gewährt, das durch ein Aktienpaket der Kreditnehmerin abgesichert war. Im Zusammenhang damit und mit der in den Medien erörterten Finanzkrise des Kirch-Konzerns antwortete Herr Dr. Breuer im Februar 2002 in einem vom Fernsehsender Bloomberg TV ausgestrahlten Interview auf die Frage: „Kirch hat sehr, sehr viele Schulden, sehr hohe Schulden. Wie exponiert ist die Deutsche Bank ?“(Dr. Breuer:) „Relativ komfortabel, würde ich mal sagen, denn – das ist bekannt und da begehe ich keine Indiskredition, wenn ich das erzähle – der Kredit, den wir haben, ist zahlenmäßig nicht einer der größten, sondern relativ im mittleren Bereich und voll gesichert durch ein Pfandrecht auf Kirchs Aktien am Springer-Verlag.Uns kann also eigentlich nichts passieren, wir fühlen uns gut abgesichert. Es ist nie schön, wenn ein Schuldner in Schwierigkeiten kommt, und ich hoffe, das ist nicht der Fall. Aber wenn das so käme, wir bräuchten keine Sorgen zu haben.“Frage: „Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft, weiter zu machen.“Dr. Breuer: „Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine wie Sie gesagt haben Stützung interessieren."Im Juni 2002 wurde über das Vermögen mehrerer zum Kirch-Konzern gehörender Gesellschaften, darunter der PrintBeteiligungs GmbH, das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Deutsche Bank kündigte den gewährten Kredit, verwertete das ihr verpfändete Aktienpaket und verzichtete auf den verbleibenden Darlehensrestbetrag von rd. 50 Millionen €. Dr. Kirch hat mit seiner Klage geltend gemacht, die Interviewäußerungen von Dr. Breuer hätten den Zusammenbruch des Kirch-Konzerns und bei der PrintBeteiligungs GmbH, bei der TaurusHolding GmbH & Co. KG sowie bei ihm selbst noch nicht abschließend bezifferbare Vermögensschäden verursacht.Leo Kirch kämpfte jahrelang gegen die Deutsche Bank, die seines Erachtens sein Lebenwerk zerstörte. Er verstarb während des Prozesses, der sich mehr als 10 Jahre hinzog. Seine Erben jedoch haben den Prozess fortgesetzt. Zwei Milliarden Euro Schadensersatz werden geltend gemacht.1.2. OLG München entschied gegen Deutsche BankNach fast 2 jährigem Berufungsverfahren hat das OLG München in 2012 alle entscheidenden Fragen geklärt. Nach Auffassung des 5. Zivilsenats trifft die Deutsche Bank und Herr Breuer eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Kirch-Gruppe.Das Oberlandesgericht München entschied, dass der Schaden durch die Insolvenz des Film- und Fernsehkonzerns im Jahr 2002 ersetzt werden muss. Der Schaden ist nach Auffassung des Gerichts durch den ehemaligen Bankchef, Rolf Breuer, in seinem Fernsehinterview verursacht worden. Nach Ansicht des vorsitzenden Richters, Guido Kotschys, liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor. Ziel des Herrn Breuer war, Hern Kirch unter Druck zu setzen, um ein lukratives Sanierungsmandant zu erhalten. Das Gericht ließ offen, wie hoch genau der Schaden ist. Er bewege sich zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Die genaue Höhe soll durch zwei Gutachter geklärt werden. Für den 9. Dezember 2013 war eine weitere Beweisaufnahme angesetzt. Das Gericht hatte einen Vergleich mit 775 Millionen Euro vorgeschlagen, der von der Deutschen Bank erstmals abgelehnt worden war. 2. Strafrechtliche Verantwortung des ehemaligen Vorstands der Deutschen BankRolf-E. Breuer wurde strafrechtlich belangt werden versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch. Das Verfahren wurden nach langer Verhandlung gegen Zahlung von 250.000 Euro an den Staat und 100.000 an eine gemeinnützige Organisation eingestellt. Das Verfahren gegen Breuer wurden nach Zahlung eingestellt.3. Erfolgreiche Feststellungsklage gegen Deutsche BankDer Leistungsklage ging eine Feststellungsklage voraus, die zuletzt vom Bundesgerichtshof zu Gunsten von Kirch entschieden wurde.Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 384/03über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns, aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Konzernholding, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft, der PrintBeteiligungs GmbH, gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Dr. Rolf E. Breuer zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat der Schadensersatzfeststellungsklage, die nicht den Nachweis eines durch die Interviewäußerung verursachten Vermögensschadens, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit eines solchen voraussetzt, nur aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH stattgegeben. Er hat in den Interviewäußerungen von Dr. Breuer eine Verletzung der aus dem Darlehensvertrag der Deutschen Bank AG mit der PrintBeteiligungs GmbH folgenden Pflicht, die Kreditwürdigkeit der Darlehensnehmerin nicht zu gefährden, gesehen. Die Interviewäußerungen waren unter Berücksichtigung des Ansehens der Deutschen Bank AG und von Dr. Breuer in der Kreditwirtschaft geeignet, die Aufnahme dringend benötigter neuer Kredite durch Dr. Kirch und die Gesellschaften seines Konzerns erheblich zu erschweren. Auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung kann sich die Deutsche Bank AG nicht mit Erfolg berufen, da dieses die Verletzung vertraglicher Pflichten nicht erlaubt. Insoweit liegt auch ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Printbeteiligungs GmbH durch die Deutsche Bank AG vor.Im Ergebnis gilt Entsprechendes auch für Dr. Breuer. Zwar haftet er nicht aus Vertrag, weil zwischen ihm selbst und der Printbeteiligungs GmbH keine vertraglichen Beziehungen bestanden. Seine Interviewäußerung stellt aber unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der PrintBeteiligungs GmbH eine unerlaubte Handlung dar. Als Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, die zur PrintBeteiligungs GmbH darlehensvertragliche Beziehungen unterhielt, traf ihn die organschaftliche Pflicht, alles zu unterlassen, was die Deutsche Bank einem Schadensersatzanspruch der PrintBeteiligungs GmbH aussetzen konnte. Was der Deutschen Bank AG als Vertragspartnerin der PrintBeteiligungs GmbH wegen der bestehenden Loyalitätspflicht untersagt war, war auch ihren Organen verboten. Das Recht zur freien Meinungsäußerung schützt Dr. Breuer nicht, da es kein vertragwidriges Verhalten erlaubt.BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 – XI ZR 384/03 (Vorinstanzen: OLG München, Urteil vom 10.Dezember 2003 -21 U 2392/03, LG München I - Urteil vom 18. Februar 2003 – 33 O 8439/02)4. Wirtschaftsmediation als ChanceDie Prozesse liefen mehr als 12 Jahre. Der Geschädigte ist tot und kann seinen jetzigen Erfolg gar nicht mehr feiern.Der Rufschaden der Bank ist schwer in Geld auszudrücken. Die Vergleichssumme von 925 Millionen Euro ist nur ein Teil des entstandenen Gesamtschadens.Eine frühzeitige einvernehmliche Lösung hätte nicht einmal ein Drittel gekostet.Die Wirtschaftsmediation ist eine Möglichkeit derartige Unternehmenskonflikte schneller und kostengünstiger zu klären. Ich stehe gerne für Rückfragen und Wirtschaftsmediationen bei Wirtschaftsstreitigkeiten zur Verfügung. Hermann KulzerMaster of Busiiness Adminstration Fachanwalt für InsolvenzrechtFachanwalt für Handels und GesellschaftsrechtWirtschaftsmediator (DIU Dresden International University)Pkl Rechtsanwälte, Steuerberater, Insolvenzverwalter Dresen, Berlin, Frankfurt ua. 0351 8110233kulzer@pkl.com
Verfasser: Rechtsanwalt Kulzer mail: kulzer@pkl.com Tel: 0351 8110233 web: http.//www.pkl.com
Vorstände müssen sich von unabhängigen Experten qualifiziert beraten lassen: BGH zu den Sorgfaltsanforderungen
§§ 93, 116 AktG BGH vom 20.09.2011 II ZR 234/09Meine Leitsätze1. Qualifizierte Beratung erforderlichEin Vorstand, der selbst zur Beurteilung einer Rechtsfrage nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, genügt nur dann den gesetzlichen Sorgfaltsanforderungen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Gesellschaftslage und Offenlegung der notwendigen Unterlagen von einem fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erhaltenen Rat auf Plausibilität überprüft.2. Schlichtes Fragen oder Vertrauen reicht nichtEine schlichte Anfrage bei einer für fachkundig gehaltenen Person reicht, um den strengen Sorgfaltsanforderungen gerecht zu werden, nicht aus. Blindes Vertrauen auf Berater oder vermeintliche Spezialisten reicht erst recht nicht. 3. Beratung durch AufsichtsratEin Vorstand kann sich nicht darauf berufen, durch den Aufsichtsrat fehlerhaft beraten worden zu sein. 4. Haftung des AufsichtsratsDer Aufsichtsrat kann durch eine fehlerhafte Beratung oder Zustimmung zu einem fehlerhaften Geschäft ebenfalls eine Pflichtverletzung gemäß §§ 116, 93 Abs.3 Nr. 4 AKtG begehen.Für einen Aufsichtsrat, der besondere Spezialkenntnisse verfügt, wird ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab angelegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist.Für Fragen zum Gesellschaftsrecht stehe ich gerne zur VerfügungHermann Kulzer MBAFachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtFachanwalt für Insolvenzrechtkulzer@pkl.com0351 8110233	Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
Provision oder Sonderzahlung an Geschäftsführer: Loyalitätspflichtverletzung oder nur ein gutes Geschäft ?
Sind Sonderzahlungen an den Geschäftsführer für den Abschluss eines Vertrages angreifbar?Dazu Teilentscheidung des BGH vom 17. Dezember 2009 Aktenzeichen IX ZR 16/09Tatbestand
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. August 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Gesellschafter der Schuldnerin waren die J. KG (Mehrheitsgesellschafterin; fortan: J. KG) und die M. Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH (fortan: M. GmbH). Alleinige Kommanditistin der J. KG war die Beklagte. Geschäftsführer mit Einzelvertretungsbefugnis sowohl der Schuldnerin als auch der M. GmbH war der Ehemann der Beklagten, A. J. ; er war zugleich persönlich haftender Gesellschafter sowohl der J. KG als auch der M. GmbH.
Am 5. Dezember 2002 schloss die Schuldnerin mit der E. GmbH (fortan: E. ) einen Wärmelieferungsvertrag. Darin verpflichtete sich die E. , den Wohnungsbestand der Schuldnerin mit Wärme zur Raumheizung und zur Warmwasserbereitung zu beliefern. Der Vertrag enthielt Regelungen über die Berechnung des zu entrichtenden Wärmepreises. Die Vertragsdauer belief sich auf mindestens 20 Jahre. Am selben Tag schlossen die Vertragsparteien und die J. KG, die in der Vertragsurkunde neben der Schuldnerin als "Kunde" bezeichnet wird, einen mit "Sondervereinbarung" überschriebenen Vertrag. Darin versprach die E. "als Gegenleistung" für die Verpflichtung des Kunden, Wärme für mindestens 20 Jahre ausschließlich von ihr zu beziehen, eine einmalige Zahlung von 490.840 € zuzüglich Umsatzsteuer. Der Betrag war unter näher bestimmten Voraussetzungen in einer Summe zur Auszahlung fällig. Rechnerisch war er auf die 240 Monate der Mindestvertragslaufzeit zu verteilen. "Der Kunde" verpflichtete sich zur (gegebenenfalls anteiligen) Rückzahlung, falls der Wärmelieferungsvertrag aus Gründen, die er verursachte, nicht (oder nicht ganz) erfüllt wurde.
Die E. zahlte den vereinbarten Betrag zu treuen Händen an einen Notar, den sie von dem wesentlichen Inhalt beider Verträge unterrichtete. Diesem gegenüber erklärte sie mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 die "Freigabe". Sie ersuchte den Notar, den Betrag "entsprechend" auszukehren. Schon zuvor, nämlich mit Schreiben vom 12. Dezember 2002, hatte A. J. unter der Verwendung eines Briefbogens einer weiteren von ihm geführten Gesellschaft den Notar angewiesen, aus dem hinterlegten Guthaben einen Teilbetrag von 429.374 € auf ein näher bezeichnetes Konto der Beklagten zu überweisen. Dem entsprach der Notar am 30. Dezember 2002 im Wesentlichen.
Der Kläger hat von der Beklagten die Rückzahlung beider Beträge (insgesamt 429.359,31 €) aus Bereicherung sowie aus Insolvenzanfechtung begehrt. Das Landgericht hat dem Bereicherungsanspruch stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage aus beiden Rechtsgründen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren voll umfänglich weiter.
I. Das Berufungsgericht hat gemeint, der von der Vorinstanz für begründet angesehene Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB scheitere gemäß § 814 BGB an der Kenntnis des Leistenden. Dem klägerischen Vorbringen sei zu entnehmen, dass A. J. als Geschäftsführer der Schuldnerin beide Beträge der Beklagten in dem Bewusstsein zugewandt habe, dass ein Zahlungsanspruch ihrerseits nicht bestehe.
Die Schenkungsanfechtung (§ 143 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 Abs. 1 InsO) scheide ebenfalls aus. Beide Zahlungen fielen allerdings in den von § 134 InsO geschützten Zeitraum. Der Kläger habe jedoch die Unentgeltlichkeit nicht nachweisen können. Lege man die Darstellung des Klägers zugrunde, liege ein Zwei-Personen-Verhältnis vor. Die Verfügung sei dann unentgeltlich, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenüberstehe, dem Verfügenden also keine Gegenleistung zufließen solle. Eine solche werde auch von der Beklagten nicht geltend gemacht. Sie habe sich jedoch - nicht widerlegbar - auch damit verteidigt, die Leistung sei an die J. KG gerichtet gewesen und von ihr lediglich als Treuhänderin in Empfang genommen worden. Treffe dies zu, liege ein Drei-Personen-Verhältnis vor, bei dem es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf ankomme, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen gehabt habe. Nach Auffassung des Senats könne eine die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistung auch darin liegen, dass durch den Empfang der Leistung eine werthaltige Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten, hier der J. KG, erst begründet werde. Eine solche könne gemäß §§ 662, 667 BGB in der Verpflichtung der Beklagten bestanden haben, Zahlungseingänge weisungsgemäß zu verwenden oder herauszugeben. Die Parteien hätten sich bezüglich der umstrittenen Treuhandabrede auf den Zeugen A. J. berufen. Unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel sei es dem Gericht nicht gelungen, dessen Vernehmung zu erreichen. Die hierdurch verbliebene Ungewissheit, ob die von der Beklagten behauptete Treuhandvereinbarung bestehe, gehe zu Lasten des Klägers, weil sie die Anfechtungsvoraussetzung der Unentgeltlichkeit betreffe. Andere Anfechtungstatbestände kämen nicht in Betracht.
1. Auf die Revision des Klägers ist das angefochtene Urteil einer uneingeschränkten rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keinen Zusatz, durch den die Zulassung der Revision eingeschränkt wird. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Prüfung des Umfangs der zugelassenen Revision zwar auch die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils heranzuziehen (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716 m.w.N.). Für eine wirksame Beschränkung der Zulassung ist es aber erforderlich, dass sich dies klar aus den Gründen ergibt. Der Bundesgerichtshof hat es wiederholt als unzureichend angesehen, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstandes hat beschränken wollen (BGHZ 153, 358, 361; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - IX ZR 59/07, WM 2008, 2178, 2179 Rn. 9). Die Zulassung der Revision im Hinblick auf die Beweislastverteilung bei der Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO) stellt keine eindeutige Beschränkung dar, die den Senat daran hinderte, auch die bereicherungsrechtlichen Ansprüche zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2008, aaO Rn. 9).
2. Die Revision des Klägers hat Erfolg.
a) Da die Beklagte in der Revisionsverhandlung nicht vertreten war, ist in der Sache selbst über die Revision des Klägers antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht die Entscheidung allerdings nicht auf der Säumnis, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands, soweit er in der Revisionsinstanz angefallen ist.
b) Die Verneinung des Anfechtungsanspruchs aus § 134 Abs. 1, § 143 InsO hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Zahlungsanspruch aus der Sondervereinbarung zum Wärmelieferungsvertrag vom 5. Dezember 2002 der Schuldnerin, der J. KG oder aber beiden Gesellschaften als Gesamtgläubigern (§ 428 Satz 1 BGB) zustand. Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.
aa) War der Betrag allein der J. KG geschuldet oder war er von der E. jedenfalls auf eine solche Verbindlichkeit etwa als Maklerprovision gezahlt worden, sind der Schuldnerin mit der Zahlung auf das Anderkonto des Notars keine Mittel zugeflossen, über die A. J. als Geschäftsführer der Schuldnerin mit der Anweisung an den Notar, einen Teilbetrag auf das Konto der Beklagten zu überweisen, zu Lasten der künftigen Masse (§ 129 Abs. 1 InsO) verfügt haben könnte. Ein Anspruch des klagenden Insolvenzverwalters über das Vermögen der Schuldnerin aus Insolvenzanfechtung schiede dann grundsätzlich aus.
War das Zahlungsgeschehen in der Weise zu würdigen, dass A. J. den im Ergebnis der J. KG zustehenden Betrag zunächst dem Schuldnervermögen einverleibt hätte, um ihn dann - soweit vorliegend von Interesse - unter Einschaltung der Beklagten der J. KG zuzuwenden, ließe sich eine die Gläubiger der Schuldnerin objektiv benachteiligende Deckungshandlung (§ 129 Abs. 1 InsO) zwar möglicherweise nicht verneinen. Der Kläger hätte dann aber die Anfechtungsklage gegen die J. KG richten müssen. Bei dieser vom Berufungsgericht ebenfalls für möglich gehaltenen Konstellation wäre die Beklagte nicht als Zahlungsempfängerin, sondern nur als Empfangsbeauftragte des Gläubigers (J. KG) eingeschaltet worden. In einem solchen Fall ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet (vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 2009 - IX ZR 85/06, ZIP 2009, 726, 727 Rn. 2). Dies gilt unabhängig davon, ob - was die Vorinstanz nicht feststellen konnte - durch die Übertragung der Gelder auf das Konto der Beklagten dieser in der Funktion einer uneigennützigen Treuhänderin der J. KG Treugut zu dem Zweck zugewandt worden ist, es insgesamt weisungsgemäß weiter zu übertragen (vgl. Münch-Komm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 13; OLG Celle ZIP 2006, 1878, 1880).
bb) Anders verhielte es sich hingegen, wenn die Zahlung der E. auf das Anderkonto des Notars zumindest auch für die Schuldnerin bestimmt gewesen und die nachfolgend erteilte Weisung, den Betrag "entsprechend auszukehren", als Erfüllungshandlung gegenüber der Schuldnerin zu verstehen wäre. In einem solchen Fall wäre der Zahlbetrag der Schuldnerin mit der Freigabe zugeflossen und hätte deren Gläubigern fortan als Haftungsmasse zur Verfügung gestanden. Dies hatte der Kläger in den Tatsacheninstanzen unter Hinweis darauf geltend gemacht, dass es sich um eine Zahlung allein an die Schuldnerin gehandelt habe und die J. KG als weiterer "Kunde" ausschließlich zur Absicherung des Rückzahlungsanspruchs für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Wärmelieferungsvertrages in die Sondervereinbarung aufgenommen worden sei. In diesem Fall griffe die Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO durch, ohne dass es darauf ankäme, ob das Zielkonto der Beklagten von dieser treuhänderisch für die J. KG geführt wurde oder nicht. Jedenfalls hätte A. J. an die Beklagte nicht als Empfangsbeauftragte der J. KG gezahlt. Auf die Unterscheidung des Berufungsgerichts danach, ob ein Zwei- oder ein Drei-Personen-Verhältnis vorliege und ob die in einem Drei-Personen-Verhältnis maßgebliche Gegenleistung auch in der Begründung einer werthaltigen Verbindlichkeit liegen könne, kommt es deshalb nicht an.
c) Die Beklagte könnte sich allerdings gegebenenfalls gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO darauf berufen, durch den Empfang der Leistung nicht bereichert zu sein. Den hierfür erforderlichen Nachweis hat sie jedoch nicht erbracht.
aa) Die Vorschrift des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO schränkt die Haftung wegen Unmöglichkeit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes, also auf Wertersatz, ein. Soweit die Leistung des Insolvenzschuldners in Natur noch vorhanden ist, hat der Anfechtungsgegner sie aber unabhängig von gutem oder bösem Glauben zurückzugewähren. Gleiches gilt, soweit eine Bereicherung tatsächlich noch vorhanden ist (Rechtsgedanke des § 818 Abs. 3 BGB; vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 102). Die Beklagte hat ihre von dem Kläger bestrittene Behauptung, sie habe die auf ihrem Konto eingegangenen Zahlungen auf Weisung und zugunsten der J. KG verwendet, weder in einer der Beweisaufnahme zugänglichen Form vorgetragen (§ 138 Abs. 1 ZPO) noch unter Beweis gestellt. Insbesondere fehlt jeder Vortrag, aufgrund welcher Verfügungen sie das Guthaben oder jedenfalls die durch die Überweisung des Notars gewonnene zusätzliche Liquidität auf dem angeblichen Treuhandkonto verbraucht hat. Ein solcher Vortrag war unter anderem deshalb erforderlich, weil der Empfänger zum Beispiel auch dann noch bereichert ist, wenn er durch die Weggabe des Empfangenen notwendige Ausgaben aus eigenem Vermögen erspart oder eigene Schulden getilgt hat (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 104).
Die Beklagte hat es in den Tatsacheninstanzen ausdrücklich abgelehnt, zu der Verwendung der an sie ausgezahlten Gelder weiter vorzutragen. Ihr Einwand, aufgrund des bestehenden Treuhandvertrages mit der J. KG sei es ihr ohne Verletzung bestehender Geheimhaltungspflichten "nicht ohne Weiteres möglich", hier detailliert zu Zahlungen, die über das Treuhandkonto an die Gläubiger der J. KG geflossen seien, Auskunft zu geben, ist unbehelflich. Die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Erklärung findet möglicherweise dort ihre Grenze, wo die darlegungsbelastete Partei sich ansonsten der Strafbarkeit bezichtigen müsste (vgl. BAG NJW 2004, 2848, 2851; Musielak/Stadler, ZPO 7. Aufl. § 138 Rn. 3; Hk-ZPO/Wöstmann, 3. Aufl. § 138 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 138 Rn. 3). Unterlässt diese unter Bezugnahme hierauf entsprechenden Vortrag, muss sie aber grundsätzlich die entsprechenden prozessualen Konsequenzen hieraus ziehen (Hk-ZPO/Wöstmann, aaO; Zöller/Greger, aaO). Abgesehen hiervon ist schon nicht erkennbar, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände ein vollständiges Vorbringen der Beklagten zu der angeblich weisungsgemäßen Verwendung der ihr von der Schuldnerin zur Verfügung gestellten Mittel eine strafbare Handlung oder jedenfalls ihr zur Unehre reichende Tatsachen aufdecken würde.
bb) Die fehlenden Feststellungen zur "Entreicherung" der Beklagten gehen zu ihren Lasten. Denn nach § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO obliegt dem Anfechtungsgegner nicht nur der Nachweis, dass Rückgewähr in Natur unmöglich ist, sondern weiter, dass und warum er nicht mehr bereichert ist (FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl., § 143 Rn. 32; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 111; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 143 Rn. 91; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 143 Rn. 56; vgl. ferner BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, ZIP 2006, 1639, 1641 Rn. 15). Das Berufungsgericht durfte deshalb nicht unentschieden lassen, ob die in der Sondervereinbarung versprochene "Gegenleistung" der J. KG oder der Schuldnerin zustand.
Das angefochtene Urteil kann sonach keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).
1. Nach der Zurückverweisung wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) allein deswegen vorliegt, weil der auf das Notarkonto eingezahlte Betrag aus Rechtsgründen dem Vermögen der Schuldnerin zuzuordnen ist.
Die Loyalitätspflicht verbietet dem Geschäftsführer, Geschäftschancen der Gesellschaft als Eigengeschäft auszunutzen. Da er die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und seine eigenen Interessen dahinter zurückzustellen hat, ist es dem Geschäftsführer verboten, sich für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Gesellschaft von einem Dritten eine Provision versprechen zu lassen (RGZ 96, 53, 54; Scholz/Schneider, GmbHG 10. Aufl. § 43 Rn. 211). Die Gesellschaft kann Auskehr einer verbotenen Provisionszahlung verlangen (BGHZ 38, 171, 175; 39, 1, 2 f; RGZ 99, 31, 32 f; Scholz/Schneider, aaO § 43 Rn. 212). Bei dieser Sachlage konnte der Geschäftsführer A. J. eine aus dem Abschluss des Energielieferungsvertrags herrührende Rückvergütung weder für sich selbst noch die von ihm und der Beklagten beherrschte KG beanspruchen.
2. Bei dieser Sachlage schließt § 814 BGB entgegen der Annahme des Berufungsgerichts einen Bereicherungsanspruch der Schuldnerin gegen die Beklagte nicht aus. Kehrt der Geschäftsführer der GmbH zustehende Mittel über seine Ehefrau oder ein von ihm beherrschtes Unternehmen an sich selbstaus, führt der Missbrauch der Vertretungsmacht dazu, dass sich die Gesellschaft die Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes nicht mehr zurechnen lassen muss (MünchKomm-BGB/Schwab, 5. Aufl. § 814 Rn. 8).
Vorinstanzen: -LG Dresden, Entscheidung vom 18.06.2007 - 10 O 3786/06 -OLG Dresden, Entscheidung vom 23.12.2008 - 13 U 1163/07
Die vom Bundesgerichtshof zitierte Entscheidung BGHZ 38, 171, 175 hat einen völlig anderen Sachverhalt als Grundlage. Dort handelte es sich nicht um den Mehrheitsgesellschafter, sondern um einen angestellten Fremdgeschäftsführer, der für verdeckte Provisionszahlungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Auszüge aus dem Urteil BGH, Urteil vom 15. 3. 2001 - 5 StR 454/00:
Das Landgericht München I hat die beiden Angeklagten u. a. wegen Untreue, Angestelltenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten bzw. vier Jahren und zehn Monaten verurteilt, sie aber wegen weiterer - nach Ansicht des Landgerichts verjährter - Fälle freigesprochen. Die Angeklagten waren Geschäftsführer des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes. Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die Angeklagten für den Blutspendedienst über Jahre hinweg medizintechnischen Bedarf von mehreren Pharmaunternehmen zu überhöhten Preisen bezogen und dafür persönlich erhebliche Zuwendungen der Lieferanten erhalten.
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen. Der Senat bestätigte damit die Rechtsauffassung des Landgerichts, daß die Angeklagten keine "Amtsträger" im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 2 StGB waren. Dies hat zur Folge, daß sie nicht wegen des gravierenderen Vorwurfs der (Amtsträger-) Bestechlichkeit, sondern nur wegen Angestelltenbestechlichkeit zu bestrafen waren und daß eine Vielzahl von Taten schon verjährt war. Entgegen der Ansicht der Angeklagten stand der Strafverfolgung wegen dieses nunmehr in § 299 StGB geregelten Delikts nicht entgegen, daß (bislang) kein Strafantrag gestellt worden ist, da die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. Von der nach Begehung der Taten geschaffenen Möglichkeit, ohne Strafantrag eine Angestelltenbestechlichkeit zu verfolgen, konnte auch hier Gebrauch gemacht werden. Diese prozessuale Vorgehensweise verstößt weder gegen das Rückwirkungsverbot aus Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz noch gegen sonstiges Verfassungsrecht. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Master of business and administration, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Ehemaliger Vorstandssprecher der IKB AG wegen Marktmanipulation verurteilt Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20. Juli 2011 verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten die IKB Deutsche Industriebank AG und die von ihr gegründete, rechtlich selbständige Zweckgesellschaft Rhineland Funding Capital Corporation in erheblichem Umfang in verbriefte Kreditforderungen (ABS-Papiere = Asset Backed Securities sowie CDO-Papiere = Collateralised Debt Obligations) investiert, denen Darlehen zugrunde lagen, die von Banken in den USA an finanzschwache Schuldner für den Erwerb eines Eigenheims (Subprime-Kredite) vergeben worden waren. Um den nachgebenden Kurs der IKB-Aktie zu stützen, veranlasste der Angeklagte als Vorstandssprecher der IKB AG am 20. Juli 2007 die Herausgabe einer Presseerklärung, in der er bewusst den unzutreffenden Eindruck erweckte, die Subprime-Krise habe für die Engagements der IKB AG und ihrer Zweckgesellschaft in solche Wertpapiere praktisch keine Auswirkungen, von den durch eine Ratingagentur angekündigten Neubewertungen seien sie lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen. Als Folge dieser irreführenden Angaben stieg der Kurs der IKB-Aktie um etwa 1,9 % mit einer deutlichen Überrendite zum Vergleichsindex MDax. In den folgenden Tagen kam es zu Problemen mit der Anschlussfinanzierung der Investments. Die Zahlungsunfähigkeit der IKB AG konnte nur mit staatlicher Hilfe vermieden werden.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Auslegung des Landgerichts, die Presseerklärung enthalte irreführende Angaben, keinen Rechtsfehler aufweist. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat es den Angeklagten zu Recht der vorsätzlichen Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11, § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG schuldig gesprochen. Entgegen der Meinung des Revisionsführers bestehen gegen die Strafvorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die erhobenen zahlreichen Verfahrensrügen hatten keinen Erfolg.
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 3 StR 506/10
Landgericht Düsseldorf - Urteil vom 14. Juli 2010 - 14 KLs-130 Js 54/07-6/09
Karlsruhe, den 01. Aug. 2011
Die einschlägigen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) lauten:
§ 20a Abs. 1 WpHG
… unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, …, wenn die Angaben … geeignet sind, auf den inländischen Börsen- oder Marktpreises eines Finanzinstruments … einzuwirken.
§ 39 Abs. 2 WpHG
… entgegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …, eine Angabe macht …
Ebenso wird bestraft, wer eine in … § 39 Abs. 2 Nr. 11 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch
… auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments … einwirkt.	Verfasser: Pressemitteilung BGH
Sonderprüfung zur Aufklärung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstände
BGH, Beschluss vom 01.03.2010 – II ZB 1/10
(2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Verfasser: 29.09.2006
Managementfehler sind oft Ursachen für Insolvenzen: Studie von Hermes
1. Managementfehler, Insolvenzen und persönliche HaftungManagementfehler können gegenüber Dritten zur persönlichen Haftung der Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte führen. Auch die eigene Gesellschaft kann unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Ihre Lenker und Beaufsichtiger geltend machen. Managementfehler verursachen oft Insolvenzen. Dies ergab eine Untersuchung des Kreditversicherers Euler Hermes und des Zentrums für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim im Rahmen einer Befragung von 125 Insolvenzverwaltern in Deutschland, die allein ca 19.000 Insolvenzverfahren betreuen.2. Hauptursachen der Insolvenzen
Fehlendes Controlling ( 79 % der Befragten ) Finanzierungslücken ( 76 % ) unzureichendes Debitorenmanagement ( 64 % ) ManagementfehlerDie befragten Insolvenzverwalter sind sich einig, dass in derRegel nicht nur ein Faktor, sondern ein ganzes Bündel an Ursachen fürden Zusammenbruch eines Unternehmens verantwortlich ist. Bei Managementfehlern wurde hauptsächlich benannt : autoritäre, rigide Führung (57 Prozent) ungenügende Transparenz und Kommunikation (44 Prozent) Investitionsfehler (42 Prozent) falsche Produktionsplanung (41 Prozent). 3. LösungsansatzUnternehmer müssen die Themen
Aufsicht Risikomanagement persönliche Absicherung vor zivil- und strafrechtlichen persönlichen Inspruchnahmen Forderungsmanagement strategische Ausrichtung, Planung und Führungnoch ernster nehmen - und dies unabhängig von der jeweils aktuellenkonjunkturellen Entwicklung. Das Einsetzen von unabhängigen Experten kann viele Probleme und Schaden vermeiden. Wir helfen und beraten Sie gerne, um Haftungsfälle und Insolvenzrisiken zu vermeiden.Weitere Informationen zur Studie unter www.eulerhermes.de unterund unter www.zis.uni-mannheim.de	Ansehen
Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt, zertifizierter Risikomanager
Insolvenzverwalter holt Beraterhonorare zurück
Beratungsverträge zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Beratungs-GmbH bedürfen laut Gesetz der Zustimmung des Aufsichtsrats. Wenn ein Aufsichtsratsmitglied zu 50 Prozent an der Beratungs-GmbH beteiligt ist, der Aufsichtsrat aber davon nichts weiss, müssen die Beratungshonorare an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden, wenn die Aktiengesellschaft später in die Insolvenz gerät. Im Fall entschiedenen Fall waren das 126.000 Euro.
OLG Frankfurt, Az.: 1 U 14/05	Verfasser: Kulzer Hermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Firmenlenker können der Haftungs- und Strafrechtsfalle entgehen
Vorsorge gegen die Tücken unternehmerischer Entscheidungen Täglich neue Berichte von - angeblichen Verfehlungen von Managern - Ermittlungen von Staatsanwaltschaften ( Volkswagen, ua. ) - Verurteilungen zu Haftstrafen ( Infomatec, EM.TV, u.v.m.). Die Gefahr für Firmenlenker wächst, sich durch unternehmerische Entscheidungen strafbar zu machen. In vielen Bundesländern sind inzwischen Spezialdezernate bei der Polizei und zentralen Ermittlungsstellen der Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität eingerichtet worden. Bei Insolvenzverfahren wird in vielen Bundesländern grundsätzlich geprüft, ob durch die Firmenlenker Straftatbestände verwirklicht wurden. Werden förmliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und wird dies in den Schlagzeilen bekannt, ist der Ruf des Unternehmens oft "ramponiert", selbst wenn sich die Unschuld herausstellt. Diejenigen, die die Folgen auf Grund ihres Berufs täglich erleben, also Strafverteidiger, Insolvenzverwalter, Haftungsexperten und vormals betroffene Firmenlenker, raten daher dringend zur präventiven juristischen Beratung, wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage der Strafbarkeit oder persönlichen Haftung für Entscheidungen - erst recht in Krisensituationen - hängt oft von juristischen Feinheiten ab, die für Nichtexperten manchmal unverständlich sind. Das gilt etwa für Insolvenzstraftatbestände, Untreue, Kursbetrug, Bilanzdelikte uvm. Im Fall der insolventen Bremer Vulkan Verbund AG wurden Manager wegen eines konzerninternen Cash-Managment-Systems zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt, die der Bundesgerichtshof ( BGH ) wieder aufhob. Eine Konkretisierung der offenen Fragen im Zusammenhang mit § 266 StGB gab es im Rahmen der Revisionsinstanz des BHG auch im Mannesmannprozess, wo geprüft wurde, ob Prämienzahlungen eine Untreue der Herren Ackermann, Zwickel, Esser und Funk darstellten, vgl BGH Urteil v.21.12.2005 - 3 StR 470/04, ZIP 2006, 72; dazu EWiR 2006, 187; Jahn in ZIP 16/2006 S. 738.Tückisch für die unternehmerischen Entscheidungen sind häufig Bestimmungen des Nebenstrafrechts, die außerhalb des StGB im GmbHG, AktG, InsO, HGB ua.geregelt sind. Wir beraten Firmenlenker vorausschauend innerhalb eines Verbundes von Experten in verschiedenen Städten. Gegen die Tücken unternehmerischer Entscheidungen hilft vorbeugende Beratung durch externe, unabhängige und erfahrene Spezialisten. Pap/HB/HK/13/07/05/133 Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolenzrecht
BFI-Bank AG- Pleite in Dresden / Entlassung der geprellten Anleger aus ihren Darlehnsverpflichtungen ?
Herr Karl-Heinz Wehner, der Gründer der Dresdner Bank für Immobilieneigentum AG ( BFI ), die im Sommer 2003 Insolvenz anmelden musste, wurde am 21.3.2005 vom Würzburger Landgericht wegen fünffachem Betrug und Anstiftung zur Untreue zu eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Der 57-Jährige hatte als Drahtzieher gemeinsam mit anderen Partnern 500 Fonds-Anleger um 13 Millionen Euro geprellt. Der ehemalige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hatte ein Geständnis abgelegt. Er war der Konzeptionär für eine Vielzahl von Fonds-Modellen mit Namen wie " Rentenvermögensplan ", "Vorsorge-Plus-Plan" oder "Sachwert-Plus". Den Anlegern versprachen Herr Wehner und seine Geschäftspartner in den Emissionsprojekten hohe Renditen bei niedrigen Kosten. Den Anlegern wurde allerdings verschwiegen, dass verdeckte Innenprovisionen gezahlt und überhöhte Immobilienbewertungen vorgenommen wurden. Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht
Strafverfahren gegen frühere Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan AG
Im Strafverfahren gegen frühere Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan AG hielt der 5. Strafsenat der BGH den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB für gegeben, wenn diese in existenzgefährdender Weise die Interessen der von ihnen verwalteten Gesellschaft verletzen. Im Gleichlauf mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung führte er aus, dass die dafür erforderliche Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht gegenüber einer abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann anzunehmen sei, wenn die Vorstandsmitglieder einer beherrschenden AG die Vermögenswerte der beherrschten Gesellschaft in einem solchen Umfang ungesichert im Konzern anlegen, dass im Fall ihres Verlustes die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft oder deren Existenz gefährdet wären, BGHST 49, 147 = ZIP 2004, 1200,1205 = NJW 2004, 2248 und Fleischer in NJW 2004, 2867.Was war dem vorausgegangen ?Das Landgericht Bremen hat die drei Angeklagten, die Mitglieder des Vorstands der mittlerweile in Konkurs gegangenen Bremer Vulkan Verbund AG (BVV AG) waren, jeweils wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt.
Die BVV AG hatte über zwischengeschaltete Tochterunternehmen im Jahr 1992 von der Treuhandanstalt die MTW-Schiffswerft in Wismar sowie die Volkswerft in Stralsund übernommen, die zu Zeiten der ehemaligen DDR in einem Kombinat zusammengefaßt waren. Um die nicht kostendeckend arbeitenden Werften zu erhalten, wurden in den Verträgen über den Verkauf der Werften Zuschüsse in der Größenordnung von insgesamt über 1 Mrd. DM vereinbart. Damit sollte zum einen ein Ausgleich geschaffen werden für zu erwartende Aufwendungen aus Sozialplänen und für Verluste aus bereits abgeschlossenen Geschäften. Weiterhin waren in dem Subventionsbetrag auch Investitionsbeihilfen in Höhe von über 600 Mio. DM vorgesehen, mit denen grundlegende Maßnahmen zur Modernisierung der Ostwerften bezuschußt werden sollten.
Die BVV AG, die im Zuge der Werftenkrise zunehmend in wirtschaftliche Probleme geriet, richtete ein konzerninternes Cash-Management-System ein. Dieses System stellte sicher, daß Guthaben in einem Tochterunternehmen innerhalb des Konzerns zugleich zum Ausgleich etwaiger Schuldsalden anderer Unternehmenseinheiten verwandt werden konnten. Mit einem solchen – im übrigen auch in anderen Konzernen verbreiteten – internen Ausgleichssystem wurde die Finanzlage der BVV AG optimiert und insbesondere die Zinsbelastung des Gesamtkonzerns vermindert. Nachdem die beiden Ostwerften mit Rücksicht auf Bedenken der EU-Kommission zunächst ausgeklammert waren, wurden sie später in das Cash-Management-System einbezogen, zumal sie infolge der Zuschüsse in erheblichem Umfang über freie Finanzmittel verfügten. Dadurch kam es in der Folgezeit zu Kapitalumschichtungen von den Ostwerften zu den übrigen Tochterunternehmen. Betroffen waren davon Geldanlagen der beiden Ostwerften in Höhe von über 800 Mio. DM. Die finanzielle Situation des Gesamtkonzerns verschlechterte sich trotz weiterer Kreditgewährungen ständig. Im Februar 1996 wurde schließlich Vergleichsantrag gestellt und später das Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen der BVV AG eröffnet.
Nach Auffassung des Landgerichts hätten die Angeklagten als Verantwortliche der BVV AG die Vermögenswerte der Ostwerften nicht in das Konzernvermögen überführen dürfen. Indem sie diese Pflicht verletzten, hätten sie gegenüber den beiden Tochterunternehmen jeweils eine Untreue begangen. Die Angeklagten haben mit ihren Revisionen die Verurteilung insgesamt angegriffen, die Staatsanwaltschaft hat höhere Strafen erstrebt.
Beide Revisionen haben in vollem Umfang Erfolg.
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Auffassung des Landgerichts nicht geteilt, wonach sich aus den jeweiligen Verträgen über den Erwerb der Ostwerften ein Verbot herleiten ließe, keinerlei Transferzahlungen an die Konzernmutter zu leisten. Eine solche Auslegung läßt sich weder mit konzernrechtlichen Grundsätzen vereinbaren, noch enthalten die Erwerbsverträge hierfür entsprechende Anhaltspunkte. Vielmehr sehen die Verträge jeweils ein ausdrückliches Gewinnbezugsrecht zugunsten der BVV AG vor. Da es mithin bereits an einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung fehlte, konnten schon aus diesem Grunde die Verurteilungen wegen Untreue keinen Bestand haben.
Der Senat hat auch – im Anschluß an frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – eine für den Untreuetatbestand nach § 266 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht der Angeklagten hinsichtlich der den Ostwerften gewährten Investitionsbeihilfen verneint. Er hat jedoch das Verfahren an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, weil geprüft werden muß, ob die Angeklagten sich unter dem Gesichtspunkt eines existenzgefährdenden Eingriffs wegen Untreue strafbar gemacht haben.
Alle Angeklagte waren als Organe der Muttergesellschaft (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) verpflichtet, den Tochtergesellschaften diejenigen Mittel zu belassen, die diese für die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigten. Insoweit traf sie eine den Untreuetatbestand begründende Vermögensbetreuungspflicht jedenfalls im Hinblick auf die im Gesamtkonzern angelegten Gelder. Der 5. Strafsenat knüpft dabei an das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2001 - II ZR 178/99 (PM Nr. 65/2001) an, das einen Teilkomplex des auch hier zu beurteilenden Sachverhalts betraf. In der neuen Hauptverhandlung wird deshalb zu prüfen sein, in welchem Umfang die Angeklagten wissentlich Gelder der Ostwerften in den Gesamtkonzern trotz dessen wirtschaftlicher Notlage überführt haben und ob die Angeklagten damit im Falle einer – dann später auch eingetretenen – Insolvenz der Konzernmutter den wirtschaftlichen Fortbestand der Ostwerften gefährdeten. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat wegen eines Wertungsfehlers zugleich den Strafausspruch aufgehoben, so daß in dem neuen Durchgang vor dem Landgericht die gegebenenfalls zu bildenden Strafen ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot festgesetzt werden können.
Urteil vom 13. Mai 2004 – 5 StR 73/03	Verfasser: Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. InsR