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Timestamp: 2019-03-22 20:14:13
Document Index: 283658634

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 56', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 5']

Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung: Der Bundesrat muss Tarife ermöglichen | Politik-Forum.ch
Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung: Der Bundesrat muss Tarife ermöglichen
Dieses Thema im Forum "Vorsorge- und Gesundheitspolitik" wurde erstellt von Rolf, 22. 12. 2014.
Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung: Der Bundesrat muss Tarife ermöglichen 4.5 5 4votes
Im Bereich der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung herrscht weiter Tarifautonomie, weil der Bundesrat einen gesetzlich erforderlichen Erlass zu den Grundsätzen der Tarifbestimmung immer noch nicht beschlossen hat. Die Basispreise des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) haben somit keine gesetzliche Grundlage und können nicht durchgesetzt werden.
Im Bereich der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung herrscht weitgehend Tarifautonomie. Im Gegensatz zur Krankenversicherung gibt es keine gesetzlichen Vorgaben zur Bemessung der Spitaltarife, und die zwischen den Spitälern und Kuranstalten einerseits und den Versicherungen anderseits ausgehandelten Tarife unterstehen nicht der behördlichen Genehmigung. Wenn sich die Parteien nicht auf einen Tarif einigen können und es zu keinem Vertrag kommt, ist gesetzlich vorgesehen, dass der Bundesrat die generell-abstrakten Grundsätze der Tarifbestimmung unter Einbezug der Tarifpartner erlässt und das eidgenössische Departement des Innern (EDI) anschliessend mit Verfügung den Tarif im Einzelfall festlegt.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt nun aber in einem neuen Urteil zum Schluss, dass der Bundesrat diesbezüglich nicht tätig geworden ist. Es fehlen mithin die erforderlichen Grundlagen, gestützt auf welche das EDI bei vertragslosem Zustand eine Tarifverfügung erlassen könnte. Konkret zu beurteilen war eine Beschwerde der Schulthess-Klinik in Zürich. Das EDI hatte 2011, gestützt auf eine Empfehlung des Preisüberwachers, einen Basispreis für die Behandlung von stationären Patienten der Unfall-, Invaliden- und Militärversicherung festgesetzt. Diese Verfügung wird vom Bundesverwaltungsgericht nun aufgehoben. Das EDI sei mangels generell-abstrakter Rechtsgrundlage nicht befugt gewesen, den Tarif festzulegen. Sowohl auf Gesetzes- wie auf Verordnungsebene fehlten Grundsätze zur Tarifordnung und zur Kostenermittlung für die Leistungsabgeltung, heisst es im Urteil. In solchen Fällen – wo also weder ein Vertrag noch ein Tarif vorliegt – gilt die Regelung, dass den Patienten lediglich diejenigen Kosten zu erstatten sind, die bei einer Behandlung in der allgemeinen Abteilung des nächstgelegenen Vertragsspitals entstanden wären.
http://www.nzz.ch/schweiz/fehlende-grundlagen-fuer-spitaltarife-1.18448236
Unsere Parlamentarier müssen nun Druck auf den Bundesrat ausüben, damit auch in diesem Bereich die Tarife und damit die Kosten nicht in den Himmel wachsen. Sind Sie auch dieser Meinung?
Rolf, 22. 12. 2014
Offenbar hat die "Medizinaltarif-Kommission UVG" (MTK) noch keine Vorschläge zur Regelung aller grundsätzlichen Fragen gemacht, die sich aus dem Medizinalrecht und den Medizinaltarifen für die Träger der obligatorischen Unfallversicherung ergeben. Ihre Entscheidungen wären für den Bereich der obligatorischen Unfallversicherung verbindlich.
http://www.suva.ch/startseite-suva/...ztinformationen-versicherungsmedizin-suva.htm
Rolf, 24. 12. 2014
Am 1.10.2014 tritt die Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung in Kraft.
http://www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/06492/06494/14853/index.html?lang=de
Die Unfallversicherer, die Invalidenversicherung und die Militärversicherung schliessen sich dieser Lösung an.
http://www.zmt.ch/tarmed/tarmed_news.htm
Ist TARMED tatsächlich auch die Lösung dieses Problems?
Reichen meine Angaben auch jetzt immer noch nicht für die Eröffnung einer Diskussion?
Rolf, 25. 12. 2014
Entsprechende Verfügungen des EDI sind anfechtbar:
Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung. Hoheitliche Festsetzung eines
Spitaltarifs durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI); Frage der
Zuständigkeit. Grundsatzurteil.
Art. 31 33 VGG. Art. 5 Abs. 1 VwVG. Art. 56 Abs. 3 UVG. Art. 26 Abs. 3 MVG.
Art. 27 Abs. 3 IVG. Art. 47 Abs. 6 RVOG.
1. Die hoheitliche Festsetzung eines Spitaltarifs für stationäre
Behandlungen auf dem Gebiet der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungen
durch das EDI ist als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu
qualifizieren und beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (E. 2).
2. Das EDI ist im vertragslosen Zustand zur hoheitlichen
Festsetzung eines Spitaltarifs für stationäre Behandlungen auf dem Gebiet der
Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungen zuständig (E. 5 6).
Das EDI ist jedoch betr. Festsetzung eines solchen Spitaltarifs in einem vertragslosen Zustand.
Rolf, 14. 01. 2015
Es handelt sich dabei nicht um einen
Eingriff des Bundesrates in die Tarifstruktur. Der Bundesrat soll lediglich bald die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit solche Tarife gültig beschlossen werden können.
Rolf, 6. 02. 2015
nein ich bin ganz sicher nicht deiner meinung, denn du verstehst da etwas nicht richtig. das parlament müsste gesetzliche grundlagen schaffen (gem BVG) und nicht druck ausüben .... schon da beginnt dein ganzes argumentarium zu hinken. offenbar verfügt die verwaltung nämlich über keine rechtsgrundlage um die tarife festzulegen ...... die aber müssten vom parlament (legislative) geschaffen werden. natürlich muss die verwaltung (bundesrat) das parlament dabei unterstützen, aber endgültig legiferiert wird bei uns immer noch im national- und ständerat! das ganze betrifft übrigens nicht die kranken- sondern nur die unfallversicherung ......
Forteleon, 16. 02. 2015
3. März 2015: Mutation Nr. 5/2015 der Spitaltarife für UV/MV/IV-Patienten:
http://www.zmt.ch
Rolf, 8. 03. 2015