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Timestamp: 2019-03-26 05:54:03
Document Index: 303994245

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 66', '§ 15', '§ 34', '§ 77', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 144', '§ 144', '§ 31', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 21', '§ 23', '§ 8']

4. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen
6. OVG Bremen
Rechtsprechungsticker 08/KW 2009
2.1 Sächsisches Landessozialgericht L 3 B 428/08 AS-NZB 12.02.2009,Beschluss
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sind geeignet bei der Bestimmung der Notwendigkeit und der Angemessenheit eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung , es liegt somit mehr keine klärungsbedürftige Rechtsfrage vor .
2.1 Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 152/08 ,Urteil
Der fehlende Nachweis der Bekanntgabe eines Bescheides hat die Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides zur Folge
Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist aus Klarstellungsgründen aufzuheben, wenn sich der Leistungsträger auf ihn beruft , ohne dass die Bekanntgabe an den Hilfeempfänger nachgewiesen wurde . Der fehlende Nachweis der Bekanntgabe des Bescheides hat zur Folge, dass der Widerspruchsbescheid rechtswidrig und damit aufzuheben ist. Denn in einem Widerspruchsbescheid kann nicht die formelle und materielle Rechtsmäßigkeit eines Bescheides, der nicht bekannt gegeben worden und damit nicht wirksam ist, bestätigt werden.
Bei einem Erstattungsbescheid ist in Bezug auf die Bestimmtheit erforderlich, dass im Verfügungssatz entweder der Erstattungsbetragbeziffert wird, oder der Verfügungssatz auf Anlagen oder sonstige Unterlagen verweist, aus denen sich zweifelsfrei der Erstattungsbetragersehen lässt (im Ergebnis wohl ebenso zum Rückforderungsbescheid: Krasney, in: Kasseler Kommentar [Stand: 57. Erg.-Lfg., April 2008], §33 SGB X Rdnr. 7). Dies ist notwendig, weil dem Betroffenen erkennbar sein muss, welchen Erstattungsbetrag er zu zahlen hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Erstattungsbescheid ein Vollstreckungstitel(zur Vollstreckung siehe § 66 SGB X) ist. Auch für die Zwangsvollstreckung muss der zu vollstreckende Erstattungsbetrag klarerkennbar sei. Ein unterschiedliches Maß der Bestimmtheit im Verwaltungsverfahren einerseits und dem Vollstreckungsverfahren andererseits in Bezug auf denselben Verwaltungsakt gibt es nicht.
Die auf § 15 Abs. 1 SGB II beruhende Eingliederungsvereinbarung stellt einen rechtlich bindenden, subordinationsrechtlichenöffentlich-rechtlichen Vertrag dar .Die Eingliederungsvereinbarung erzeugt für die Leistungsträger Bindungswirkung an die vertraglichen Leistungszusagen in dem Umfang, in dem sie darin eine Förderung zugestatten haben. Je nach Konkretisierung der Vertragsregelung sind nach Grund, Umfang und Zeitpunkt bestimmte Leistungen der Eingliederung in Arbeit bereits unmittelbar durch Vertragbewilligt, sodass der Hilfeempfänger einen unmittelbaren Vertragserfüllungsanspruch hat, oder es sind die getroffenen Abreden als Zusicherung im Sinne von § 34 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zu werten, die näher bestimmten Leistungen zu erbringen
Die Behörde hat sich mit der Eingliederungsvereinbarung zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung" mit dem Ziel des beruflichen Abschlusses als Logopäde verpflichtet. Auch wenn es sich hierbei nicht um eine Weiterbildung im rechtstechnischen Sinne nach Maßgabe der §§ 77 ff. SGB III handeln sollte, steht dies der Förderung nicht entgegen (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07 - ), da die von dem Hilfebedürftigen zu belegende Maßnahme bereits konkret benannt wurde.
Die Eingliederungsvereinbarung ist nicht im Sinne von § 58 SGB X unwirksam. Weder liegt ein Nichtigkeitsgrund nach § 58 Abs. 2 SGB X vor, noch leidet die Eingliederungsvereinbarung an einem qualifizierten Rechtsverstoß im Sinne von § 58 Abs. 1 SGB X (eingehend hierzu: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07 -
2.3 LSG Sachsen, Beschluss vom 20.10.2008, Az. L 3 B 450/08 AS-ER
Eine Beschwerde gegen Absenkung von Arbeitslosengeld II in Höhe von EUR 312,00 ist unzulässig .
Der Betrag von 312 Euro liegt unterhalb des Schwellenwertes in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Die Regelung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1SGG ist vorliegend einschlägig, weil es sich bei dem Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II um einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt im Sinne der eingangs genannten Regelung handelt. Ein solcher Verwaltungsakt ist nicht nur gegeben, wenn eine Leistung bewilligt wird, sondern auch, wenn eine Leistung abgelehnt, entzogen, auferlegt, erlassen oder gestundet wird .Eventuelle vorliegende Berufungszulassungsgründe ändern an diesem Ergebnisnichts.
Wertpapiere und ein Vermögen in Höhe von 35.000,00 EUR bis45.000,00 EUR auf dem Girokonto können Hilfebedürftigkeit nachdem SGB II verneinen
Bei Wertpapieren und Geldvermögen auf einem Girokonto handelt es sich um verwertbare Vermögensgegenstände (§ 12 Abs 1 SGB II). Das zu berücksichtigende verwertbare Vermögen überschreitet den Freibetrag in Höhe von 750,00 EUR (§ 12 Abs 2 Nr 4) und den Grundfreibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 1 (7.000,00 EUR am04.10.2005 bzw. 5.400,00 EUR ab 01.08.2006 bzw. 5.550,00 EUR ab05.11.2007 und 5.600,00 EUR ab 05.11.2007). Ein weiterer Freibetrag steht dem Kläger nicht zu.
Bei dem Vermögen des Klägers handelt es sich auch um kein Schonvermögen iS des § 12 Abs 3 SGB II. Unter Beachtung der Entscheidung des BSG vom 27.08.2008 B 11 AL 25/07 R kommt eine Berücksichtigung der Wertpapiere als Vermögen gemäß § 12Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II dann nicht in Betracht, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Anhaltspunkte für das Vorliegeneiner besonderen Härte finden sich nicht, insbesondere nachdem der Kläger selbst von einer jederzeitigen Verwertbarkeit der Wertpapiere ausgeht, wenn er in Betracht zieht, diese ggf. für eine Eigentumswohnung oder Lebensversicherung einzusetzen, dies aber nicht durchführt, weil er anderweitige Anlagekonzepte für effektiv erhält.
Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Hilfebedürftige solange auf den Verbrauch seines Vermögens zu verweisen, wie dieses vorhanden ist. Eine fiktive Zurechnung des Vermögens auf einen Verbrauchszeitraum ist so lange ausgeschlossen, als das Vermögen vorhanden ist (so ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Beschluss vom 30.07.2008, B 14 AS 14/08 B zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der wiederholten Berücksichtigung von Vermögen, sowie einhellige Meinung der Kommentarliteratur; statt vieler: Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II,2.Aufl. 2008, § 12 RdNr. 34). Daher ist das Vermögen des Klägers bis zum Ende des von ihm geltend gemachten Leistungszeitraums zu berücksichtigen, da er weder die Barzahlung noch die Hälfte an der Eigentumswohnung zurückverlangt hat. Die vom Kläger geltend gemachte "Ausstattung" des Sohnes begründet keine rechtliche Verpflichtung, die dem Rückfordern der Schenkung entgegensteht. Moralische oder familiäre Gründe sind hier unbeachtlich.
4.1 LSG NSB L 13 AS 128/07 , Urteil vom 11.12.2008
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen spricht SGB II–
Presseinformation zum Urteil des LSG NSB vom 11.12.2008
www.behindertemenschen.de/PDF/LSG/presseinfo-zu-lsg-l_13_as_128_07.pdf
5.1 SG Bremen S 21 AS 6/09 ER , Beschluß vom 10.02.2009
Behörde muß Stromschulden des Hilfeempfängers auch dann übernehmen, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht leistete
Nach § 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Hierunter fällt auch eine Übernahme von Kosten, die in der Regelleistung enthalten sind, insbesondere Stromschulden. Dies gilt vor allem dann, wenn eine andere Entscheidung dazu führen würde, dass die Wohnung unbewohnbar würde .
www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/21_AS_6_09_ER_BESCHLUSS_20090205Anonym.pdf
5.2 SG Bremen S 23 AS 153/09 , Beschluß vom 05.02.2009
Wenn der Vater eines Kindes nur an zwei Tagen in der Woche bei Pflegeund Erziehung des Kindes mitwirken kann, so kann nicht ohne weiteresdavon ausgegangen werden dass er in erheblichem Umfang mitwirkt unddeshalb kein Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr 1 SGBII besteht.
Der Mehrbedarf für Alleinerziehende (§ 23 Abs. 3 SGB II) kann unter Umständen auch dann zu gewähren sein , wenn das Kind zwei Tage in der Woche bei dem anderen Elternteil verbringt (vgl. dazu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 13. Mai 2008, L 9AS 119/08 ER ) .
www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/23_AS_153_09_ER_BESCHLUSS_20090205Anonym.pdf
6.1 OVG Bremen, vom 18.02.2009, Az. 3 A 317/06
Oberverwaltungsgericht Bremen entscheidet zur Höhe der Unterkunftskosten
Alleinstehende, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen, haben im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft als diese von der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) gewährt worden sind. Es handelt sich um eine Leitentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen, die alle noch offenen Verfahren dieses Zeitraums betrifft. (Pressemitteilung des Gerichts ) .
Dem Kläger, der als Alleinstehender eine 48 qm große Wohnung in Walle bewohnt, hatte die Beklagte zunächst monatliche Unterkunftskosten in Höhe von 245,00 EUR bewilligt, die sie im Laufe des gerichtlichen Verfahrens für den o. g. Zeitraum auf 265,00 EUR erhöhte. Dabei orientierte die Beklagte sich am Höchstbetrag der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz a. F. Dieser Betrag war nach Auffassung des OVG nicht ausreichend, da ein ausreichendes Angebot an angemessenen Wohnungen zu diesem Preis im Bremer Westen nicht vorhanden war. Da für die Stadtgemeinde Bremen ein Mietspiegel nicht existiert, hat das OVG das Gutachten der GEWOS über den Bestand an preisgünstigem Wohnraum in Bremenzugrunde gelegt und ist nach Anhörung der Verfasserin dieses Gutachtens in der mündlichen Verhandlung zu der Auffassung gelangt, dass die in der Wohngeldtabelle genannte Mietobergrenze im Falle des Klägers um 10 % zu erhöhen ist. Nicht beanstandet hat das OVG, dass bei diesen Grenzen der Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung berücksichtigt wird. Im entschiedenen Fall erhält der Kläger danach an Stelle von 265,00 EUR nunmehr 291,50 EUR im Monat für die Unterkunftskosten, die ihm in der 1. Jahreshälfte2005 entstanden sind. Es handelt sich um eine Leitentscheidung des Gerichts, die alle noch offenen Verfahren dieses Zeitraums
www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/PressOVG090218.pdf