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Timestamp: 2016-10-22 07:04:55
Document Index: 222243041

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 85', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 66']

2E_1/2014 (11.12.2014)
2E_1/2014 � � Urteil vom 11. Dezember 2014
A.________, Kl�ger,
Bundesamt f�r Gesundheit,
Bruhin, Generalsekret�r EDI,
�A.________ ist der Auffassung, dass er im Zusammenhang mit der Bezahlung von Pr�mien an die Krankenkasse Concordia f�r den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis Dezember 2013 im Umfang von Fr. 10'965.-- Schaden erlitten habe; bei geh�riger Information durch die Krankenkasse selber und das ausdr�cklich angefragte Bundesamt f�r Gesundheit h�tten im Ausmass des erw�hnten Schadens tiefere Pr�mien bezahlt werden m�ssen.
�Mit vom 22. November 2014 datierter, am 1. Dezember 2014 beim Bundesgericht eingegangener Rechtsschrift macht er gegen das Bundesamt f�r Gesundheit und gegen den Generalsekret�r des Eidgen�ssischen Departements des Innern eine Schadenersatzforderung im Totalbetrag von Fr. 38'273.-- geltend, die sich zusammensetzt aus den Posten "vermeidbare K-Kassenpr�mien-GESAMTSCHADEN" von Fr. 10'965.--, "Arbeits- und Zeitaufwand von dipl. Chefarchitekt A.________ (Std 105 + 24) Std 129 � CHF 210" von Fr. 27'090.-- sowie "Spesen und Unkosten" von insgesamt Fr. 240.--.
2.1.�Das Bundesgericht ist keine allgemeine Aufsichtsbeh�rde, welche auf Anzeige hin einschreiten kann. Es handelt bloss im Rahmen von im Bundesgerichtsgesetz (BGG) geregelten Verfahren. So behandelt es Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, der unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen oder von letztinstanzlichen oberen kantonalen Gerichten (Art. 86 Abs. 1 und 2 BGG). Vorliegend wird kein Entscheid im Sinne von Art. 86 BGG angefochten. Vielmehr wird dem Bundesgericht als erster gerichtlicher Instanz beantragt, Schadenersatz zuzusprechen. Die Eingabe vom 22. November 2014 erweist sich insofern als Klage. Es ist zu pr�fen, ob vorliegend eine Klage zul�ssig ist.
�Art. 120 Abs. 1 BGG lautet wie folgt:
�"Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:
a. Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbeh�rden und kantonalen Beh�rden;
b. zivilrechtliche und �ffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
c. Anspr�che aus Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtst�tigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a-c bis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M�rz 1958."
Weitere F�lle, �ber die das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt, sieht das Gesetz nicht vor.
2.2.�Das in Art. 120 Abs. lit. c BGG erw�hnte Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) regelt namentlich, unter welchen Voraussetzungen wegen widerrechtlichen Verhaltens, das Beh�rdemitglieder, Beamte und Arbeitskr�fte des Bundes in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit an den Tag gelegt haben, Schadenersatz verlangt werden kann (Art. 3 Abs. 1 VG). Dabei hat der Gesch�digte entsprechende Forderungen gegen�ber dem Bund geltend zu machen, nicht gegen�ber einzelnen Beh�rdemitgliedern, Beamten oder Arbeitskr�ften; f�r von solchen Personen verursachte Sch�den haftet allein der Bund als K�rperschaft (Art. 3 Abs. 1 und 3 VG).
�Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung sind dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement schriftlich begr�ndet einzureichen, welches dar�ber, nach Einholung einer Vernehmlassung der zust�ndigen Amtsstelle, mit Verf�gung befindet (Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 VG; Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [VoVG; SR 170.321]. Die Verf�gung des Finanzdepartements unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; gegen dessen Urteil steht - unter einschr�nkenden Bedingungen (vgl. Art. 85 BGG) - die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zur Verf�gung. Wird geltend gemacht, Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a - c bis VG (es sind dies die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgen�ssischen Gerichte oder die Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde �ber die Bundesanwaltschaft) h�tten in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit widerrechtlich Schaden zugef�gt, findet nicht das beschriebene ordentliche Verf�gungsverfahren Anwendung. Das Schadenersatzbegehren ist zwar auch in diesem Fall dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement einzureichen; dieses leitet das Begehren an den Bundesrat weiter, der dazu Stellung nimmt (Art. 20 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VG sowie Art. 3 Abs. 1 VoVG). Bestreitet der Bund den Schaden oder erh�lt der Gesch�digte innert drei Monaten keine Stellungnahmen, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage beim Bundesgericht einzureichen (Art. 20 Abs. 3 VG).
2.3.�Der Kl�ger sieht den von ihm behaupteten Schaden unter anderem durch das Verhalten des Bundesamtes f�r Gesundheit verursacht; ebenso ortet er unkorrektes Verhalten beim Generalsekret�r des Eidgen�ssischen Departement des Innern. Widerrechtliches Verhalten eines Beh�rdemitglieds, das zum Kreis der in Art. 1 Abs. 1 lit. a - c bis VG erw�hnten Personen geh�rte, macht er nicht geltend. Damit aber steht die Klage an das Bundesgericht nicht offen. Vielmehr ist �ber seinen Schadenersatzanspruch im Verf�gungsverfahren zu entscheiden. Die Rechtsschrift vom 22. November 2014 ist mitsamt Beilagen an das Eidgen�ssische Finanzdepartement zur Pr�fung des weiteren Vorgehens zu �berweisen (vgl. Art. 1 Abs. 3 VoVG).
2.4.�Die Umst�nde des Falles rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
�Auf die Schadenersatzforderung wird nicht eingetreten.
�Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an das Eidgen�ssische Finanzdepartement �berwiesen.