Source: https://www.atn-ra.de/category/steuerrecht-wirtschaftsrecht-strafsachen/?ref=7
Timestamp: 2020-01-27 03:27:08
Document Index: 104347579

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 252', '§ 280', '§ 64', '§ 15', '§ 823', '§ 266', 'in dubio', '§ 43', '§ 130']

Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen etc. Archive – ATN Rechtsanwälte – Wuppertal, Ratingen, Remscheid, Solingen Menu
Kategorie: Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen etc.
Haftungsansprüche gegen steuerliche Berater der Schuldnerin
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2017, Az. IX ZR 285/14 seine Rechtsprechung zur Haftung des Steuerberaters eines Krisenunternehmens deutlich verschärft. Unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (so z. B. BGH-Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12 = NZI 2013, 438) haftet der Steuerberater nach werkvertragsrechtlichen Vorschriften, wenn er fehlerhaft mit Fortführungswerten bilanziert und es unterlässt, auf mögliche Insolvenzgründe hinzuweisen. Zwar kann der Steuerberater grundsätzlich auf die ihm von der Schuldnerin (namentlich der Geschäftsführung) zur Verfügung gestellten betriebswirtschaftlichen Daten und eine Fortführung des Unternehmens vertrauen. Dies gilt aber nur, wenn keine tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten insbesondere im Sinne des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB entgegenstehen. Der Steuerberater hat die vom Unternehmer gelieferten Tatsachen aktiv zu bewerten. Ihn trifft die Pflicht, eine insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose zu treffen, wenn ernsthafte Zweifel an der Fortführungsfähigkeit des Unternehmens bestehen. Anhaltspunkte dafür sind (auch in den Vorjahren) fehlende Gewinnerzielung, zu geringes Eigenkapital, Liquiditätsschwierigkeiten und eine drohende bilanzielle Überschuldung. Liegen entsprechende Anhaltspunkte gegen eine Fortführungswahrscheinlichkeit vor, hat der Steuerberater entweder die Anhaltspunkte zu prüfen und zu wiederlegen oder aber substantiierte Hinweise an die Geschäftsleitung zur Insolvenzgefahr zu geben. Ohne ausdrückliche und substantiierte Hinweise ist eine Bilanzierung zu Fortführungswerten nicht zulässig. Der Steuerberater haftet dann für eine fehlerhaft erstellte Bilanz. Ein fehlendes Verschulden hat der Steuerberater entsprechend § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu beweisen. Ebenso, dass er trotz ausreichender Aufklärung von der Geschäftsleitung der Schuldnerin als seiner Auftraggeberin ausdrücklich angewiesen wurde, zu Fortführungswerten zu bilanzieren. Verletzt der Steuerberater seine diesbezügliche Pflicht, haftet er der Schuldnerin auf Schadensersatz für eine verspätete Insolvenzantragsstellung. Darüber hinaus kann eine Haftung gegenüber dem Geschäftsführer bestehen, wenn dieser seinerseits persönlichen Erstattungsansprüchen gemäß § 64 GmbHG, § 15 a InsO, § 823 Abs. 2 BGB (Ersatzanspruch des Neugläubigers) oder §§ 266 a StGB, 69 AO ausgesetzt ist.
„Nichts geschieht ohne Risiko, aber ohne Risiko geschieht auch nichts.“ – Ist Compliance auch für den Mittelstand sinnvoll?
Rechtsanwalt Markus Heeseler
Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel hat dem zitierten Ausspruch Recht, denn eine Unternehmung, sei sie wirtschaftlicher oder privater Natur, ist immer mit Risiken verbunden.
Dabei sollte man als Geschäftsführer die Risiken kennen und im besten Falle beherrschen, bevor ein möglicherweise existenzgefährdender Schaden für das Unternehmen eintritt. Ein Bestandteil des unternehmerischen Risikomanagements ist dabei „Compliance“.
Was heißt „Compliance“ und wo kommt der Begriff her?
„Compliance ist die Einhaltung aller Bestimmungen, die unser Verhalten regeln. Dies können extern vorgegebene Gesetze und Regelungen sein und/oder intern definierte Richtlinien, Verfahren und Kontrollen.“ – so heißt es in einer Präsentation von Siemens, einem Vorreiter der Compliance-Bewegung.
Bei Siemens hat man nach dem Skandal im Jahre 2006 dazugelernt und beschäftigt mittlerweile weltweit über 600 Mitarbeiter mit dem Thema Compliance. Zur Erinnerung: Mindestens 1,3 Milliarden Euro flossen bei Siemens jahrelang in dubiose Kanäle, um im Ausland Aufträge zu bekommen. Die US-Börsenaufsicht und die Staatsanwaltschaft ermittelten, zahlreiche Manager wurden entlassen, einige verurteilt. Siemens kostete das mehr als zwei Milliarden Euro an Strafe, Steuernachzahlungen und Anwaltshonoraren. An der Wiederherstellung des guten Rufs arbeitet Siemens heute.
Der Ursprung von Compliance liegt aber in den USA. Als Reaktion auf Bilanzskandale von Unternehmen wie Enron in 2001 oder Worldcom in 2002 wurde die Verlässlichkeit der Berichterstattung von Unternehmen in Frage gestellt. Die daraufhin entstandenen Gesetze beeinflussten auch die Rechtsentwicklung in Europa.
Infolge dessen hat die Sicherstellung von Compliance in Deutschland an Wichtigkeit gewonnen, auch wenn sie bisher nicht ausdrücklich gesetzlich verlangt wird. Vielmehr wird eine Compliance-Pflicht nur aus dem Aktienrecht hergeleitet.
Im Deutschen Corporate Governance Kodex (DGKG) wird Compliance dagegen ausdrücklich erwähnt und die Überprüfung einer entsprechenden Organisation im Unternehmen den Aufsichtsräten aufgegeben. Mit einem „Governance Kodex für Familienunternehmen (GFKU)“ hat eine Kommission aus Unternehmern und Wissenschaftlern freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Führung von Familienunternehmen entwickelt. Darin kann der Bedarf für Compliance auch im Mittelstand erkannt werden.
Inhaltlich geht es bei den großen Unternehmen meist um Kartellrecht und Korruption, aber Compliance ist vielschichtig, darunter fällt auch Steuerrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Produktsicherheit, Datenschutz etc.
So ist auch eine insolvenzrechtliche Compliance sinnvoll. Diese kann durch ein funktionierendes Kreditmanagement und eine entsprechende Gestaltung von Kreditsicherheiten erfolgen. Auch ein Erkennen der eigenen Krise und einer Insolvenzgefahr inklusive der vorinsolvenzlichen Sanierungsmöglichkeiten gehört dazu. Hier hat ATN besondere Erfahrung.
Warum muss ein Unternehmer etwas tun, um seine rechtlichen Risiken zu erkennen?
Compliance ist Chefsache! § 43 GmbHG regelt die Pflicht eines Geschäftsführers, die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“. Als zentrale strafrechtliche Grundlage für seine Verantwortlichkeit ist insbesondere der § 130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zu nennen. Zur Anwendung dieser Vorschrift reicht schon eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung aus. Der Unternehmer sollte also die rechtlichen Risiken, die mit seinem speziellen Geschäftsmodell zusammenhängen, analysieren und – mit Hilfe von Experten – rechtssicher gestalten.
Die Betonung liegt aber bei dem neuen Compliance-Begriff auch der Prävention von Schadensfällen, z.B. durch Schulung der Mitarbeiter. Hier kann und sollte auch ein mittelständisches Unternehmen investieren.
„Sie glauben, Compliance ist teuer – versuchen Sie es mal mit Non-Compliance!“ Dieses Zitat wird gerne verwendet, um Beratungsleistungen zu verkaufen, aber es stimmt – hier nur ein Auszug möglicher Kosten: Geldbußen, Freiheitsstrafen, Ersatzansprüche, Auftragssperren und sonstige behördliche Auflagen – und der gute Ruf des Unternehmens oder seiner Leistungen ist ebenfalls geschädigt.
Welche weiteren Vorteile hat ein Compliance-System in Zukunft?
Neben der Risiko- und Schadensminimierung kommen immer wieder neue Aspekte hinzu – so zum Beispiel das geplante Unternehmensstrafrecht, das als Gesetzesentwurf vom Justizministerium in NRW vorgelegt wurde.
Der Justizminister von NRW, Herr Kutschaty, hat in einem Interview geäußert, dass derzeit in Unternehmen nur die unmittelbar Handelnden strafrechtlich belangt würden, diese Prokuristen oder Abteilungsleiter häufig allerdings nur „Bauernopfer“ seien. Mit einem Unternehmensstrafrecht könnte die Rechtstellung der Beschuldigten im Verfahren verbessert, die Höhe einer Geldstrafe könne dem Ertrag eines Unternehmens angepasst und die Compliance-Bemühungen eines Unternehmens könnten honoriert werden. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf einen Paragrafen vor, der bei Vorliegen „organisatorischer oder personeller Maßnahmen“ zur Vermeidung von Straftaten die Abschwächung oder den Verzicht auf Sanktionen regelt – jedenfalls wenn kein bedeutender Schaden entstanden ist und das Unternehmen sich kooperativ zeigt.
Unternehmer sollten ihre Rechtsberater fragen, wer interne Schulungen durchführen oder in Spezialgebieten (wie der Haftung von Geschäftsführern vor und in der Insolvenz) beraten kann und die rechtlichen „Leitplanken“ des eigenen geschäftlichen Handels herausfinden.
Compliance ist ein Thema, dem sich auch der Mittelstand nicht länger entziehen kann.
Tip zur Einkommensteuer bei vermieteten Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Wohnmobilen?
Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Wann versagt das Finanzamt die „Absicht zur Einkünfteerzielung?“
Bei der Vermietung von Ferienwohnungen sind Regeln zu beachten, wenn das Finanzamt die laufenden Kosten, Zinsen für den Anschaffungskredit und andere Aufwendungen steuerlich anerkennen soll. Unproblematisch sind die „echten Fremdvermietungen“. Denn die Finanzverwaltung geht bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereit gehaltenen Ferienwohnung ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen aus. Der Vermieter kann somit alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigen. Anders ist es bei gemischter Nutzung: Wird eine Ferienwohnung zeitweise vermietet und zeitweise selbst genutzt oder behält sich der Steuerpflichtige eine zeitweise Selbstnutzung vor, ist diese Art der Nutzung Beweisanzeichen für eine auch private, nicht mit der Einkünfteerzielung zusammenhängende Veranlassung der Aufwendungen. In diesen Fällen ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets zu prüfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 16.04.2013 ist die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen schon dann erforderlich, wenn er sich eine Zeit der Selbstnutzung vorbehalten hat, unabhängig davon, ob, wann und in welchem Umfang er von seinem Eigennutzungsrecht tatsächlich Gebrauch macht. Unerheblich ist dabei auch, ob sich der Vorbehalt der Selbstnutzung aus einer einzelvertraglich vereinbarten Vertragsbedingung oder aus einem formularmäßigen Mustervertrag ergibt. Wir empfehlen daher, die Zeiten der Nutzung der Ferienwohnung, des Ferienhauses oder des Wohnmobils genau festzuhalten und auch die jeweiligen Nutzer namentlich zu erfassen. Wichtig ist auch die Information, welcher Nutzer für welchen Zeitraum welches Entgelt gezahlt hat. Zweifel oder Unklarheiten werden sich im Zweifel zu Lasten des Steuerpflichtigen auswirken. Der Eigentümer mit einem präzisen „Vermietungsbuch“ ist also klar im Vorteil.