Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ribas-pflicht-busfahrers-3119852
Timestamp: 2020-02-29 09:47:07
Document Index: 244985397

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 77', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 77', '§ 75', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 4', '§ 10', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 35', '§ 322', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'BGH']

RIBAS – und die Pflicht des Bus­fah­rers zur Teil­nah­me an einem elek­tro­ni­schen Warn- und Berichts­sys­tem | Rechtslupe
RIBAS - und die Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem
Schließt ein Bus­un­ter­neh­me­rin des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs mit ihrem Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über den Ein­satz des sog. RIBAS-Sys­tems auf ihren Fahr­zeu­gen, das elek­tro­nisch Fahr­er­eig­nis­se aus­wer­tet und die Bus­fah­rer durch eine Warn­leuch­te über hoch­tou­riges Fah­ren, Leer­lauf­zeit­über­schrei­tun­gen, schar­fes Brem­sen, über­höh­te Beschleu­ni­gung und Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen infor­miert, sowie die Daten auf­zeich­net und spei­chert, begrün­det dies eine Ver­pflich­tung aller Fah­rer zur Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem, sofern Fah­rer, die nicht an dem vor­ge­se­he­nen per­so­na­li­sier­ten Berichts- und Prä­mi­en­sys­tem teil­neh­men wol­len, einen anony­mi­sier­ten Sys­tem­schlüs­sel erhal­ten.
Hat es ein Fah­rer wie­der­holt vor­sätz­lich unter­las­sen, den für Fah­rer, die nicht an dem per­so­na­li­sier­ten Sys­tem teil­neh­men, vor­ge­se­he­nen anony­mi­sier­ten RIBAS-Schlüs­sel zu ver­wen­den, hat er dadurch beharr­lich sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Leis­tungs­pflicht ver­letzt. Dies ist "an sich" geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bil­den.
Die Pflicht zur Ver­wen­dung des Schlüs­sels folgt aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG iVm. § 4 BV. Nach § 4 Abs. 1 BV ist die Anmel­dung eines jeden Fah­rers an das RIBAS-Sys­tem "zwin­gend erfor­der­lich". Gem. § 4 Abs. 2 Satz 4 BV bleibt die "Pflicht zur gene­rel­len Teil­nah­me am Sys­tem" bestehen, auch wenn der Fah­rer sei­ne Zustim­mung zur Daten­er­he­bung im per­so­na­li­sier­ten Sys­tem nicht erteilt. Dafür erhält der Fah­rer nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BV einen anony­mi­sier­ten Schlüs­sel.
Die gem. § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG auch für den Bus­fah­rer begrün­de­te Pflicht zur Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem steht mit höher­ran­gi­gem Recht im Ein­klang. Sie ver­letzt ins­be­son­de­re nicht § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG iVm. Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG.
Zu dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht gehört das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die­ses garan­tiert die Befug­nis, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten zu befin­den 1. Der Ach­tung die­ses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) 2. Die Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) über die Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Daten­ver­ar­bei­tung kon­kre­ti­sie­ren und aktua­li­sie­ren den Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Sie regeln, in wel­chem Umfang im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes Ein­grif­fe durch öffent­li­che oder nicht­öf­fent­li­che Stel­len iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in die­se Rechts­po­si­tio­nen zuläs­sig sind 3.
Danach ist das Recht des Bus­fah­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch die in § 4 BV begrün­de­te Ver­pflich­tung, zumin­dest mit­hil­fe des anony­mi­sier­ten Schlüs­sels am RIBAS-Sys­tem teil­zu­neh­men, nicht ver­letzt. Zwar hat der Bus­fah­rer in die damit ver­bun­de­ne Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nicht iSd. § 4 Abs. 1 BDSG ein­ge­wil­ligt. Die­se ist aber gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG und damit durch eine Rechts­vor­schrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG gerecht­fer­tigt. Es bedarf dem­nach kei­ner Ent­schei­dung, ob auch allein die Rege­lun­gen der BV eine die Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung oder ‑nut­zung gestat­ten­de Rechts­vor­schrift iSd. § 4 Abs. 1 BDSG sein kön­nen.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ua. dann erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn dies für des­sen Durch­füh­rung erfor­der­lich ist. Um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten iSd. § 3 Abs. 1 BDSG han­delt es sich auch bei einer zunächst anony­mi­sier­ten Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung, wenn die Anony­mi­sie­rung ohne unan­ge­mes­se­nen Auf­wand auf­ge­ho­ben wer­den kann. Es genügt, wie ein Umkehr­schluss aus § 3 Abs. 6 BDSG ergibt, dass die betrof­fe­ne Per­son ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten bestimm­bar ist 4. So liegt der Fall hier. Der Anony­mi­sie­rungs­schutz im RIBAS-Sys­tem kann im Grund­satz ohne gro­ßen Auf­wand durch Hin­zu­zie­hung der Dienst­plä­ne auf­ge­ho­ben wer­den. Eine ent­spre­chen­de Per­so­na­li­sie­rung ist auch – in Abstim­mung mit dem Betriebs­rat – nach § 10 Satz 3 BV zur Ermitt­lung von Schu­lungs­be­darf vor­ge­se­hen, sofern im anony­mi­sier­ten Fahr­da­ten­be­stand erheb­li­che Über­schrei­tun­gen der Grenz­wer­te im Ver­gleich zu durch­schnitt­li­chen Ergeb­nis­sen erkenn­bar wer­den.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG kodi­fi­ziert die von der Recht­spre­chung aus dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) abge­lei­te­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zum Daten­schutz im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis 5. Dabei nimmt die Geset­zes­be­grün­dung zur Kon­kre­ti­sie­rung des Maß­stabs der Erfor­der­lich­keit einer Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Durch­füh­rung oder Been­di­gung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.10.1986 6 und 7.09.1995 7 Bezug. Die­sen zufol­ge dür­fe sich der Arbeit­ge­ber bei sei­nen Beschäf­tig­ten nicht nur über Umstän­de infor­mie­ren oder Daten ver­wen­den, um sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten ihnen gegen­über erfül­len zu kön­nen, wie zB Pflich­ten im Zusam­men­hang mit der Per­so­nal­ver­wal­tung, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung, son­dern auch, um sei­ne im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses bestehen­den Rech­te wahr­zu­neh­men, zB durch Aus­übung des Wei­sungs­rechts oder durch Kon­trol­len der Leis­tung oder des Ver­hal­tens des Beschäf­tig­ten 8.
Erfor­der­lich­keit iSd. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG setzt damit ein berech­tig­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung oder ‑nut­zung vor­aus, das aus dem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis her­rüh­ren muss. Es muss ein Zusam­men­hang mit der Erfül­lung der vom Arbeit­neh­mer geschul­de­ten ver­trag­li­chen Leis­tung, sei­ner sons­ti­gen Pflich­ten­bin­dung oder mit der Pflich­ten­bin­dung des Arbeit­ge­bers bestehen 9. Die Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung oder ‑nut­zung darf fer­ner kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung für den Arbeit­neh­mer dar­stel­len. Sie muss der Bedeu­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen. Greift eine Maß­nah­me in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers ein, muss der Ein­griff einer Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stand­hal­ten 10. Die­ser ver­langt, dass der Ein­griff geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen ist, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen 11. Es dür­fen kei­ne ande­ren, zur Ziel­er­rei­chung gleich wirk­sa­men und das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer weni­ger ein­schrän­ken­den Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne ist gewahrt, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht 12.
Danach greift die Ver­pflich­tung des Bus­fah­rers, zumin­dest mit dem anony­mi­sier­ten Schlüs­sel am RIBAS-Sys­tem teil­zu­neh­men, nicht unver­hält­nis­mä­ßig in sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebs­par­tei­en hin­sicht­lich Eig­nung und Erfor­der­lich­keit des Ein­griffs nicht über einen ver­gleich­ba­ren Beur­tei­lungs­spiel­raum wie der Gesetz­ge­ber ver­fü­gen 13.
Das berech­tig­te Inter­es­se der Bus­un­ter­neh­me­rin an der Ver­wen­dung des RIBAS-Sys­tems besteht dar­in, dass die bei ihr beschäf­tig­ten Bus­fah­rer zu einer vor­aus­schau­en­den und spar­sa­men Fahr­wei­se ange­hal­ten wer­den sol­len (§ 2 BV). Das betrifft unmit­tel­bar die von ihnen geschul­de­te Arbeits­leis­tung und damit die Durch­füh­rung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses iSd. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die ver­folg­ten Zie­le einer Redu­zie­rung des Kraft­stoff­ver­brauchs sowie einer Stei­ge­rung der Kun­den­zu­frie­den­heit sind nicht unbil­lig oder unrecht­mä­ßig, son­dern öko­no­misch ver­nünf­tig und lie­gen zudem im öko­lo­gi­schen Inter­es­se der All­ge­mein­heit. Das Sys­tem hält die Bus­fah­rer nicht in Bezug auf ihr Brems­ver­hal­ten zu einem stra­ßen­ver­kehrs­wid­ri­gen Ver­hal­ten an. Dass es dar­auf hin­weist und es auf­zeich­net, wenn ein Fah­rer scharf gebremst hat, heißt nicht, er sol­le auch dann nicht ent­spre­chend reagie­ren, wenn die Ver­kehrs­si­tua­ti­on es erfor­dert.
Die Teil­nah­me der Bus­fah­rer am RIBAS-Sys­tem ist zur Errei­chung die­ser Zie­le geeig­net. Das Sys­tem för­dert sowohl die Selbst­kon­trol­le wie es auch Erkennt­nis­se über einen etwai­gen Schu­lungs­be­darf auf­grund des Ver­gleichs von Fahr­leis­tun­gen mit den durch­schnitt­li­chen Grenz­wer­ten ermög­licht.
Zur Errei­chung der ver­folg­ten Zie­le ist die Teil­nah­me aller Bus­fah­rer, auch die des Bus­fah­rers, erfor­der­lich. Das RIBAS-Sys­tem soll Durch­schnitts­wer­te ermit­teln und bei erheb­li­chen Abwei­chun­gen einen hier­durch begrün­de­ten kon­kre­ten Schu­lungs­be­darf iden­ti­fi­zie­ren. Dafür müs­sen alle Bus­fah­rer, zumin­dest anony­mi­siert – dar­an teil­neh­men. Dem trägt die nach § 4 Abs. 1 BV vor­ge­se­he­ne, für alle Bus­fah­rer ver­pflich­ten­de Teil­nah­me am Sys­tem Rech­nung. Ein ande­res glei­cher­ma­ßen geeig­ne­tes und der Bus­un­ter­neh­me­rin zumut­ba­res, das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht des Bus­fah­rers weni­ger berüh­ren­des Mit­tel ist nicht ersicht­lich. So wäre eine aus­schließ­lich frei­wil­li­ge Teil­nah­me oder die Beschrän­kung auf eine elek­tro­ni­sche Signal­ge­bung unmit­tel­bar im Anschluss an ein Fahr­ma­nö­ver ohne eine wei­te­re Spei­che­rung der Daten zur Ermitt­lung von Schu­lungs­be­darf nicht aus­rei­chend. Durch ein Mit­fah­ren von Fahr­trai­nern mag zwar Schu­lungs­be­darf iden­ti­fi­ziert wer­den kön­nen. Es ersetz­te aber nicht den Erkennt­nis­ge­winn durch die Ermitt­lung der Durch­schnitts­wer­te aller Fah­rer und reg­te auch nicht in glei­cher Wei­se zur Selbst­kon­trol­le des Fahr­ver­hal­tens an wie das RIBAS-Sys­tem. Aus­schließ­lich vor­beu­gen­de Schu­lun­gen hät­ten die­sen Effekt eben­so wenig. Der Ein­wand des Bus­fah­rers, eine Aus­rüs­tung der Bus­se mit tech­ni­schen "Begren­zungs­me­cha­nis­men" betref­fend "Ver­zö­ge­rung, Dreh­zahl und Geschwin­dig­keit" wäre eine mil­de­re, eben­so effek­ti­ve Mög­lich­keit gewe­sen, lässt nicht erken­nen, dass dadurch in gleich geeig­ne­ter Wei­se wie durch das RIBAS-Sys­tem eine vor­aus­schau­en­de und spar­sa­me Fahr­wei­se geför­dert wer­den könn­te. Der Bus­fah­rer macht nicht mit einer Ver­fah­rens­rüge gel­tend, hier­zu bereits in den Vor­in­stan­zen vor­ge­tra­gen zu haben. Ent­spre­chen­des gilt für sei­ne Behaup­tung, es wäre auch eine Kom­bi­na­ti­on aus den von ihm benann­ten alter­na­ti­ven Maß­nah­men mög­lich gewe­sen.
Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne ist gewahrt. Die Beein­träch­ti­gung des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts des Bus­fah­rers steht nicht außer Ver­hält­nis zu den von der Bus­un­ter­neh­me­rin legi­ti­mer­wei­se ver­folg­ten Inter­es­sen. Es liegt kei­ne Dau­er­über­wa­chung in dem Sin­ne vor, dass die Bus­fah­rer – wie bei einer Video­über­wa­chung – in ihrem gesam­ten Ver­hal­ten wäh­rend der Arbeits­zeit kon­trol­liert wür­den. Gespei­chert wer­den allein die Daten zu den frag­li­chen Fahr­ma­nö­vern und dies im Grund­satz auch nur zur Ermitt­lung der Durch­schnitts­wer­te. Dem ein­zel­nen Fah­rer zuge­ord­net wer­den die Daten ledig­lich dann, wenn er dem zuge­stimmt hat oder es in sei­ner Fahr­leis­tung erheb­li­che Abwei­chun­gen vom Durch­schnitt gibt. Dadurch ermög­licht das Sys­tem in ers­ter Linie eine Selbst­kon­trol­le der Bus­fah­rer. Eine per­so­na­li­sier­te Leis­tungs­kon­trol­le ist dage­gen, wenn der Fah­rer ihr nicht durch Teil­nah­me am Prä­mi­en­sys­tem zuge­stimmt hat, nur aus gege­be­nem Anlass und aus­schließ­lich zur Ermitt­lung von Schu­lungs­be­darf zuläs­sig. Ob im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine Per­so­na­li­sie­rung gege­ben wären, ist dabei nach § 10 Satz 3 BV in Abstim­mung mit dem Betriebs­rat fest­zu­stel­len und unter­lä­ge ggf. geson­der­ter Über­prü­fung. Die Vor­ga­be, die Per­so­na­li­sie­rung dür­fe nur bei einer erheb­li­chen Über­schrei­tung der Grenz­wer­te erfol­gen, trägt dem Maß­stab des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG im Grund­satz hin­rei­chend Rech­nung. Zudem ord­net § 11 BV an, dass die Bestim­mun­gen des BDSG ein­zu­hal­ten sind. Dar­aus folgt nicht etwa eine beson­de­re Miss­brauchs­ge­fahr son­dern die Garan­tie eines Schutz­stan­dards ent­spre­chend dem Gesetz. In Bezug genom­men sind damit ins­be­son­de­re auch die Ver­ant­wor­tung der Bus­un­ter­neh­me­rin für eine Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung nach § 11 BDSG sowie die Ansprü­che auf Löschung oder Sper­rung von Daten gem. § 35 BDSG.
Die den Inhalt der von ihm zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung als Bus­fah­rer aus­ge­stal­ten­de Pflicht zur Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem hat der Bus­fah­rer beharr­lich und vor­sätz­lich ver­letzt. Er ist sei­ner Ver­pflich­tung, sich im Sys­tem anzu­mel­den, wie­der­holt nicht nach­ge­kom­men, obwohl er von der Bus­un­ter­neh­me­rin mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass dies für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­trags­er­fül­lung uner­läss­lich sei. Der Bus­fah­rer hat es bewusst in Kauf genom­men, dadurch nach­hal­tig sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten zu ver­let­zen. Er unter­lag inso­fern kei­nem unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum.
Der Gel­tungs­an­spruch des Rechts bewirkt, dass der Schuld­ner das Risi­ko eines Rechts­irr­tums grund­sätz­lich selbst trägt und es nicht dem Gläu­bi­ger über­bür­den kann 14. Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt nur vor, wenn der Schuld­ner sei­nen Irr­tum auch unter Anwen­dung der zu beach­ten­den Sorg­falt nicht erken­nen konn­te. Dabei sind stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen. Es reicht nicht aus, dass er sich für sei­ne eige­ne Rechts­auf­fas­sung auf eine eige­ne Prü­fung und fach­kun­di­ge Bera­tung stüt­zen kann. Ein Unter­lie­gen in einem mög­li­chen Rechts­streit muss zwar nicht undenk­bar sein 15. Gleich­wohl liegt ein ent­schuld­ba­rer Rechts­irr­tum nur dann vor, wenn der Schuld­ner damit nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge nicht zu rech­nen brauch­te; ein nor­ma­les Pro­zess­ri­si­ko ent­las­tet ihn nicht 16.
Hier hat der Bus­fah­rer das Risi­ko, mit sei­ner Ein­schät­zung falsch lie­gen zu kön­nen, nicht ver­kannt. Er hat ledig­lich gemeint, die Teil­nah­me am RIBAS-Sys­tem zumin­dest so lan­ge ver­wei­gern zu kön­nen, bis die Rechts­la­ge durch die Gerich­te geklärt sei. Damit hat er es bewusst dar­auf ankom­men las­sen, sich pflicht­wid­rig zu ver­hal­ten. Die Bus­un­ter­neh­me­rin hat­te ihn mehr­fach auf ihre Sicht­wei­se hin­ge­wie­sen sowie dar­auf, dass der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te in die Aus­ge­stal­tung der BV ein­be­zo­gen gewe­sen war. Für den Bus­fah­rer stritt auch nicht etwa eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung in einem ver­gleich­ba­ren Fall 17. Uner­heb­lich ist, ob er einen Rechts­an­walt um Rechts­aus­kunft gebe­ten hat. Selbst dies zu Guns­ten des Bus­fah­rers unter­stellt, läge kein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum vor. Der Bus­fah­rer behaup­tet im vor­lie­gen­den ins­be­son­de­re nicht, der Rechts­an­walt habe ihn dahin­ge­hend bera­ten, es bestehe kein Risi­ko für eine ande­re recht­li­che Bewer­tung durch die Gerich­te.
Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist kam grund­sätz­lich in Betracht. Der Bus­un­ter­neh­me­rin wäre bei einem ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer die Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist von sechs Wochen zum Quar­tals­en­de zumut­bar gewe­sen. Dies steht auf­grund sei­ner Ent­schei­dung, die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung der Bus­un­ter­neh­me­rin habe das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf­ge­löst, rechts­kräf­tig fest. Die Wür­di­gung, ein bestimm­ter Lebens­sach­ver­halt kön­ne eine Kün­di­gung mate­ri­ell nicht begrün­den, nimmt an der Rechts­kraft­wir­kung der Ent­schei­dung gem. § 322 ZPO teil 18.
Bei der Wür­di­gung, eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch bis zum Ein­tritt des ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Bus­fah­rers in den Ruhe­stand sei der Bus­un­ter­neh­me­rin jedoch nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt alle rele­van­ten wider­strei­ten­den Inter­es­sen berück­sich­tigt und in ver­tret­ba­rer Wei­se gegen­ein­an­der abge­wo­gen.
Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­drück­lich gewür­digt, wel­che "Nach­tei­le" der Bus­un­ter­neh­me­rin aus der Wei­ge­rung des Bus­fah­rers ent­ste­hen. Es hat aber ihrem Inter­es­se, das RIBAS-Sys­tem, wie nach der BV vor­ge­se­hen, umfäng­lich und damit auch im Ver­hält­nis zum Bus­fah­rer zur Anwen­dung zu brin­gen, erkenn­bar ein hohes Gewicht bei­gemes­sen. Dies ergibt sich aus sei­nen Erwä­gun­gen zur Schutz­wür­dig­keit der ver­folg­ten Inter­es­sen bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des dadurch bewirk­ten Ein­griffs in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Bus­fah­rers und ent­spricht der durch die Betriebs­par­tei­en vor­ge­nom­me­nen Wer­tung, die Anmel­dung eines jeden Fah­rers an das RIBAS-Sys­tem sei "zwin­gend erfor­der­lich" (§ 4 Abs. 1 BV). Auch für lang­jäh­rig Beschäf­tig­te war danach kei­ne Aus­nah­me vor­ge­se­hen. Der Nach­teil, das RIBAS-Sys­tem gegen­über dem Bus­fah­rer zumin­dest für die Dau­er eines Rechts­streits dar­über nicht und damit nicht in der von den Betriebs­par­tei­en vor­ge­se­he­nen Wei­se unter Ein­be­zie­hung aller Bus­fah­rer effek­tiv nut­zen zu kön­nen, wog selbst unter Berück­sich­ti­gung der lang­jäh­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Bus­fah­rers beson­ders schwer. Dabei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht berück­sich­tigt, dass die Wei­ge­rung des Bus­fah­rers beharr­lich war und, wie die erfolg­los geblie­be­nen Abmah­nun­gen gezeigt haben, nicht mehr zu erwar­ten stand, dass er durch eine erneu­te Abmah­nung zu ver­trags­treu­em Ver­hal­ten ange­hal­ten wer­den könn­te. Soweit der Bus­fah­rer gel­tend macht, die Bus­un­ter­neh­me­rin habe zumin­dest die Durch­füh­rung des Güte­ter­mins in dem schon anhän­gi­gen Rechts­streit gegen die erteil­ten Abmah­nun­gen abwar­ten müs­sen, ver­kennt er, dass es auch nach sei­nem Vor­brin­gen kei­nen Anhalts­punkt dafür gab, er wer­de bereits im Anschluss an die­sen Ter­min sei­ne Wei­ge­rungs­hal­tung auf­ge­ben. Viel­mehr hat­te er aus­drück­lich ange­kün­digt, zunächst eine gericht­li­che "Klä­rung" her­bei­füh­ren zu wol­len, die jedoch in einem Güte­ter­min noch nicht zu erwar­ten stand.
Den Umstand, dass der Bus­fah­rer sich in einem – wenn auch nicht unver­schul­de­ten – Rechts­irr­tum in Bezug auf die Pflicht, am RIBAS-Sys­tem teil­zu­neh­men, befun­den hat, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eben­falls ver­tret­bar gewür­digt. Es hat den Irr­tum des­halb nicht aus­schlag­ge­bend zu sei­nen Guns­ten gewer­tet, weil es dem Bus­fah­rer zumut­bar gewe­sen sei, den anony­mi­sier­ten Schlüs­sel zumin­dest unter dem Vor­be­halt einer gericht­li­chen Prü­fung zunächst zu nut­zen. Auch dies begeg­net mit Blick dar­auf, dass es sich um ein kol­lek­tiv ein­ge­führ­tes und zudem unter Betei­li­gung des Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten eta­blier­tes Sys­tem han­del­te, kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken.
RIBAS – und die Pflicht des Bus­fah­rers zur Teil­nah­me an einem… Schließt ein Bus­un­ter­neh­me­rin des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs mit ihrem Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über den Ein­satz des sog. RIBAS-Sys­tems auf ihren Fahr­zeu­gen, das elek­tro­nisch Fahr­er­eig­nis­se aus­wer­tet und…
Rechts­mit­tel – und die spä­ter bereu­te Rück­nah­me­er­klä­rung Eine wirk­sa­me Rück­nah­me­er­klä­rung führt zum Ver­lust des Rechts­mit­tels. Als Pro­zess­hand­lung kann sie weder wider­ru­fen noch wegen Irr­tums ange­foch­ten wer­den ((vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.1990 –…
Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flücht­lin­ge Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben…
BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 ua. – BVerfGE 120, 378; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 45, BAGE 146, 303[↩]
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; BGH 15.05.2013 – XII ZB 107/​08, Rn. 14[↩]
vgl. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO[↩]
Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 3 Rn. 10; Simitis/​Dammann BDSG 8. Aufl. § 3 Rn. 23; Plath/​Schreiber BDSG § 3 Rn. 15; Erbs/​Kohlhaas Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze Stand 2015 § 3 BDSG Rn. 3; zum Begriff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten iSd. RL 95/​46/​EG EuGH 19.10.2016 – C‑582/​14, Rn. 49[↩]
BT-Drs. 16/​13657 S. 21[↩]
BAG 22.10.1986 – 5 AZR 660/​85[↩]
BAG 07.09.1995 – 8 AZR 828/​93[↩]
BT-Drs. 16/​13657 aaO[↩]
BAG 7.09.1995 – 8 AZR 828/​93, zu II 2 c aa der Grün­de, BAGE 81, 15[↩]
BAG 7.09.1995 – 8 AZR 828/​93, zu II 2 c bb der Grün­de, aaO; 22.10.1986 – 5 AZR 660/​85, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 53, 226[↩]
BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn. 41, BAGE 148, 26; 29.06.2004 – 1 ABR 21/​03, zu B I 2 d der Grün­de, BAGE 111, 173[↩]
BVerfG 4.04.2006 – 1 BvR 518/​02, zu B I 2 b dd der Grün­de, BVerfGE 115, 320; BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B) – aaO[↩]
eben­so BAG 29.06.2004 – 1 ABR 21/​03, zu B I 2 d aa und bb der Grün­de, BAGE 111, 173[↩]
BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14, Rn. 43, BAGE 153, 111; 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn. 31, BAGE 152, 213[↩]
BAG 12.11.1992 – 8 AZR 503/​91, zu I 1 der Grün­de, BAGE 71, 350[↩]
BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14 – aaO; 29.08.2013 – 2 AZR 273/​12, Rn. 34; BGH 6.12 2006 – IV ZR 34/​05, zu II 1 a aa der Grün­de; 27.09.1989 – IVa ZR 156/​88[↩]
zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn. 31 f., BAGE 152, 213[↩]
BAG 20.12 2012 – 2 AZR 867/​11, Rn. 27[↩]
BerichtssystemBusfahrerÖPNV