Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/wettbewerbsrecht/rechtsmissbraeuchliche_abmahnungen.html
Timestamp: 2017-09-23 14:38:36
Document Index: 94266709

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Immobiliengeschäft
Hier: Abmahnungen des Herrn Hans Hauser aus München
Der ehemalige Münchener Jurist Hans Hauser, dem die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen wurde, hat sich darauf spezialisiert, Immobilienmakler wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz abzumahnen.
Soweit sich die Angelegenheit zurückverfolgen lässt, ist Herr Hauser bereits seit 26 Jahren als Abmahner tätig. Einen der ersten Berichte über die Abmahntätigkeiten des Herrn Hauser hat das Magazin Focus bereits am 14.02.1994 veröffentlicht (Focus Online - „Erst Abmahnen, dann absahnen“).
Während Hans Hauser 1994 noch Abmahnungen als Rechtsanwalt verschicken konnte, muss er sich nun darauf beschränken, Konkurrenten als Mitbewerber abzumahnen. Hierzu behauptet er, seit ca. 10 Jahren als Altbausanierer in Berlin tätig zu sein. Dabei scheint seine Firma „Hans Hauser Grundbesitz und Immobilien Berlin – München“ im geschäftlichen Verkehr lediglich als Abmahner und nicht als Immobilienunternehmen tätig zu sein.
Insoweit ist schon fraglich, ob das für Abmahnungen von Konkurrenten erforderliche Wettbewerbsverhältnis besteht.
In letzter Zeit mahnt Herr Hauser wieder verstärkt ab. Dabei hat er Immobilienmakler im Visier, die in ihrem Impressum die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht angeben. Dies wird seit der Einführung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoVO in Kraft seit 17.05.2010) nun explizit verlangt (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoVO).
Nachdem das AG Bonn bereits in 2008 entschieden hat, dass in der Nichtangabe der Anschrift der Aufsichtsbehörde kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß zu sehen sei (AG Bonn Urteil vom 29.04.2008, Az.: 2 C 525/07), meint Herr Hauser nun, dass ihm eine Neuerung des UWG aus dem Jahre 2008 eine anders lautende Entscheidung einbringen könnte.
In seiner Abmahnung beruft er sich auf § 5 a Abs. 4 UWG, der die Vollharmonisierung in der EU bewirken soll. Gemäß § 5 a Abs. 2 UWG ist es irreführend, wenn wesentliche Angaben dem Verbraucher in der kommerziellen Kommunikation vorenthalten werden. Gemäß § 5 a Abs. 4 UWG dürfen nun auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing dienen, nicht vorenthalten werden.
Die Argumentationskette des Herrn Hauser ist aufgrund seines eigenwilligen Schreibstils nur schwer nachvollziehbar. Es kann nur vermutet werden, dass seiner Ansicht nach die zwingende Angabe der Anschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoVO auf EU-Recht beruht und deshalb bei Nichtangabe ein Verstoß gegen § 5 a Abs. 2 UWG vorliegt, der ohne Prüfung ob die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG erreicht ist, abmahnfähig sein soll.
In der Abmahnung des Herrn Hauser heißt es hierzu (Schmunzeln erlaubt!):
„Ihr Impressum ist nicht gesetzeskonform, weil zu dem von Immoscout angegebenen Begriff: Berufsaufsichtsbehörde die Adresse, die Postanschrift der Behörde fehlt, wie dies § 5 TMG schon bislang verlangte, und nun auch ausdrücklich in § 2 I Nr. 4 der DL- Info VO aus Mai 2010 steht. Weil z.B. das OLG Koblenz, das OLG Hamburg in 2006 den europäischen Hintergrund dieser Vorschrift nicht erkannten, hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2008 extra § 5 a IV UWG eingefügt, mit Inhalt: Wenn wir in Berlin auf Geheiß von Brüssel Gesetze machen, und, so ebenfalls Brüssel, für deren Umsetzung – wie alle anderen EU Länder – sorgen müssen, könnt ihr Gerichte nicht sagen: Ich mache euch einen Strich durch die Rechnung, Indem ihr das als nicht abmahnfähige Bagatelle wertet. Denn dann können wir das mit den Gesetzen gleich sein lassen und das Bestrafungsverfahren aus Brüssel abwarten.“
Unserer Ansicht nach liegt Herr Hauser mit seiner Argumentation zu § 5 a Abs. 4 UWG falsch.
Entgegen seiner Darstellung wird § 5 a Abs. 4 UWG durch die Nichtangabe der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht verletzt, da hierin kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu sehen ist.
Gemäß Art. 5 (1) (e) der E-Commerce Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000) müssen „Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde“ gemacht werden. Die Aufsichtsbehörde ist aber im Impressum unserer Mandantin angegeben. Eine Anschrift wird nach der E-Commerce-Richtlinie nicht verlangt.
Das ergibt sich durch systematische Auslegung der Richtlinie. In Art. 5 (1)(b) der Richtlinie wird für die Angaben über den Diensteanbieter ausdrücklich auch die Angabe der „geografischen Anschrift“ der Niederlassung verlangt. Aus dem Fehlen dieses Zusatzes in Art. 5 (1) (e) der Richtlinie ergibt sich, dass die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde ohne Nennung der geografischen Anschrift ausreichend ist. Auch nach dem gleichlautenden Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist nicht zwingend die Nennung der Anschrift erforderlich.
Lediglich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoVO wird nun explizit verlangt, dass eine Anschrift der Aufsichtsbehörde genannt wird. Die DL-InfoVO dient der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG vom 12.12.2006), die aber selbst keine solchen Anforderungen stellt. Deshalb kann auch hier kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, sondern lediglich gegen nationales Recht angenommen werden, so dass § 5 a Abs. 4 UWG nicht einschlägig ist.
Bei Fehlen der Anschrift liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoVO vor. Dieser Verstoß ist aber nach wie vor nicht abmahnfähig, da die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht überwunden wird (vgl. AG Bonn, Urteil v. 29.04.2008, Az.: 2 C 525/07; ähnlich bereits OLG Koblenz, Urteil v 25.04.2006, Az.: 4 U 1587/04).
Zweck des § 2 Abs. 1 Nr. 4 DL InfoVO ist es, dass der Kundenstamm des Anbieters die Möglichkeit erhält, sich hinsichtlich etwaiger Beschwerden oder Hindernisse an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies setzt nicht zwingend die Nennung der Anschrift der Aufsichtsbehörde voraus.
Durch die Nennung der Aufsichtsbehörde ist es ein Leichtes, die dazugehörige Anschrift sowohl über das Internet als auch telefonisch in Erfahrung zu bringen.
Darüber hinaus dürfte die Abmahnung des Herrn Hauser rechtsmissbräuchlich sein, was dazu führt, dass er weder Unterlassung noch die geltend gemachten Abmahnkosten (in Höhe von 178,50 € brutto) verlangen kann.
Rechtsmissbräuchlich ist die Abmahnung, wenn ein Rechtsverstoß nur deshalb gerügt wird, um durch die Geltendmachung von Abmahnkosten Profit zu generieren.
Herr Hauser ist als Massenabmahner in der Immobilienbranche bestens bekannt. Seit 1991 mahnt er zunächst als Rechtsanwalt, jetzt nur noch als Immobilienmakler wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße ab. Auf ihn geht bereits das Urteil des BGH vom 5.10.2000 (BGH GRUR 2000, 260f. – Vielfachabmahner) zurück.
Das LG München hat vergangenes Jahr wieder eine von Herrn Hauser erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben, da die Abmahnung nach Auffassung des Gerichts rechtsmissbräuchlich war (Urteil vom 28.04.2009, Az.: 9 HKO 3933/09).
Das Landgericht München stellt in dem Urteil fest:
„Der Beklagte trug – unbestritten – vor, dass der Kläger zwischen den Jahren 1991 bis heute insgesamt fast 4.000 Abmahnungen ausgesprochen hat, allein im Jahre 2008 ca. 1.100. Der Kläger räumte selbst in seinem von ihm selbst verfassten Schriftsatz vom 19.04.2009 ein, dass er in vergleichbaren Fällen seit Oktober 2008 ca. 100 Abmahnungen erteilte.“
Hiergegen ist Herr Hauser in die Berufung gezogen. Das zuständige OLG München hat ihm nahegelegt, die Berufung zurückzunehmen, da diese sonst durch Beschluss zurückgewiesen würde (Gz. 29 U 3740/09).
In der hierzu erlassenen Verfügung führt das OLG München wie folgt aus:
„Nach dem zugrunde gelegten Sachverhalt ist das Landgericht zu Recht zu der Beurteilung gelangt, dass die Abmahntätigkeit des Antragstellers überwiegend, wenn nicht ausschließlich aus sachfremden Beweggründen, nämlich um aus der Abmahntätigkeit Einnahmen zu erzielen, erfolgt, wovon der BGH bereits im Urteil vom 5.10.2000 in Bezug auf die Person des Antragsstellers ausgegangen ist (GRUR 2000, 260 f – Vielfachabmahner). Hierbei hat das Landgericht – entgegen der Rüge der Berufung - nicht lediglich auf die große Anzahl der seit dem Jahr 2008 ausgesprochenen Abmahnungen, sondern auch maßgeblich darauf abgestellt, dass es dem Antragsteller als vermeintlichem Wettbewerber der Abgemahnten nicht darum geht, zur Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs beizutragen. Vorrangiger, wenn nicht ausschließlicher Beweggrund des Antragstellers ist vielmehr die Erzielung von Einnahmen aus der Abmahntätigkeit, wie die Würdigung aller Umstände (frühere umfangreiche Abmahntätigkeit des Antragstellers, umfangreiche Abmahntätigkeit im Jahre 2008 und 2009 aufgrund der „Fahndung“ im Internet, Versendung standardisierter Abmahnungen) zeigt.“
In einem Parallelverfahren hat ihm das OLG München ebenfalls Rechtsmissbrauch attestiert (Beschluss v. 10.08.2009, Az.: 29 U 3739/09):
„Es kann dahinstehen, ob der vom Kläger angegriffene Internetauftritt wettbewerbswidrig ist. Selbst wenn dem Kläger aufgrund dieses Internetauftritts ein Unterlassungsanspruch zustünde, könnte er diesen gemäß § 8 Abs. 4 UWG nicht im Wege der Klage geltend machen, weil die Geltendmachung wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig wäre. (…) Im Streitfall hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass der Kläger zwischen den Jahren 1991 bis heute insgesamt fast 4.000 Abmahnungen ausgesprochen habe, davon ca. 1.110 allein im Jahr 2008. Damit in Übereinstimmung hat der Kläger in seiner Berufungsbegründung vom 10.07.2009 vorgetragen, dass die genannten ca. 1.100 Abmahnungen ihm 24.000,00 € eingebracht hätten. Die umfangreiche Abmahntätigkeit des Beklagten ist im Übrigen gerichtsbekannt; so hat der Kläger im Verfahren 29 U 3408/09 in der mündlichen Verhandlung am 13.11.2008 eingehend zu seiner Abmahntätigkeit vorgetragen und eine Zahl von etwa 3.000 Abmahnungen in den letzten drei Jahren benannt. Die dargestellten Zahlen sind insbesondere auch unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringens des Klägers ausreichende Indizien für die Missbräuchlichkeit dessen Verhaltens. Aus den vorstehenden Gründen dürfte sich zur Vermeidung weiterer Kosten für den Kläger eine Berufungsrücknahme innerhalb der zur Äußerung gesetzten Frist empfehlen.“
Selbst bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Abmahnung bestünde unserer Ansicht nach kein Kostenerstattungsanspruch, da die sogenannte eigene Müheverwaltung nach höchstrichterlicher Rechtssprechung keinen erstattungsfähigen Schaden darstellt (BGH NJW 1969, 1109; 1977, 35). Inwiefern sich aus dem von Herrn Hauser in der Abmahnung zitierten Urteil des BGH vom 12.01.2010 (Az.: V ZR 208/08) eine hiervon abweichende Auffassung ergeben soll, hat sich uns auch nach der Urteilslektüre nicht erschlossen.
Der angeblich entstandene Schaden ist aber auch schon deshalb nicht erstattungsfähig, weil er nicht substantiiert dargelegt wurde. Wie sich der geltend gemachte Betrag von 178,50 € zusammensetzen soll, ergibt sich aus der Abmahnung nicht. Eine Pauschale kann Herr Hauser nicht verlangen, da er kein anerkannter Verbraucherschutzverein ist. Wenn Herr Hauser – wie anzunehmen ist – vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann er auch keine Umsatzsteuer geltend machen, da die bei Vorsteuerabzug keinen Schaden darstellt.
Herr Hauser selber scheint es gelassen zu nehmen. In seiner Abmahnung schreibt er zum Thema Geld:
„Einheitliche Rechtsdurchsetzung zugunsten des Verbrauchers ist für mich Motiv genug, auch wenn im Ergebnis nichts übrig bleibt, weil man zwischendurch immer wieder mal einen Prozess verliert.“
Auf Abmahnungen von Herrn Hauser keinesfalls ohne Prüfung eine Unterlassungserklärung abgeben, sondern die Angelegenheit von einem sachkundigen (!) Rechtsanwalt prüfen lassen. Sollten Sie also auch eine der vielen Abmahnungen von Hans Hauser erhalten haben, beraten wir Sie gerne.