Source: https://www.ra-kotz.de/kundenmeinungen.htm
Timestamp: 2019-07-17 11:36:02
Document Index: 37190436

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'EuG', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12']

Werbung mit garantiert echten Kundenmeinungen - RA Kotz
Az: 20 U 55/12
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 21. März 2012 wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, im geschäftlichen Verkehr mit Äußerungen von Kunden über Zahnersatzprodukte des Unternehmens außerhalb der Fachkreise zu werben, wenn dies dergestalt geschieht, dass im Rahmen eines Internetauftritts ein als Hyperlink ausgestaltetes Werbebanner – wie aus der diesem Urteil beigefügten Anlage ersichtlich – präsentiert wird, bei dem über die Verlinkung Äußerungen von Kunden über Zahnersatzprodukte des Unternehmens aufgerufen werden können, die im Rahmen eines anderen Internetauftritts aufgeführt sind, ohne dass dort sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden.
Die Beklagte ist eine Dentalhandelsgesellschaft. Sie unterhält mehrere Dentallabore, vorwiegend in C., in denen sie Zahnersatz für den deutschen Markt fertigen lässt. Unter der Internetadresse “www.z…de” unterhält sie einen Internetauftritt, in dem sie ihre Leistungen unter anderem mit der Bewertung durch Kunden bewirbt. Das mit “Kundenauszeichnung e. ” gekennzeichnete Feld weist eine Bewertungszahl aus, die zudem durch eine Reihe von goldfarbenen Sternen verbildlicht wird, wobei Bruchteile von Zahlen zu einem teilweise abgeschnittenen Stern führen. Dabei bilden fünf Sterne das Maximum. Die Bewertung ist mit dem Zusatz “Garantiert echte Kundenmeinungen” versehen. Am 3. August 2011 wurde eine “Kundenbewertung” von “4,6 / 5” ausgewiesen, unterhalb der Sterne fand sich eine mit “Bin sehr zufriedenen” beginnende Bewertung. Durch Anklicken des Feldes gelangt man auf die Seite der e. Ltd., wo die Bewertungen und Kommentare der Kunden aufgelistet sind.
Die e. Ltd. versendet an die Kunden ihrer Auftraggeber, zu denen auch die Beklagte gehört, nach Durchführung des Geschäfts oder der Behandlung eine E-Mail mit einem Bewertungslink. Daneben können Kunden ihre Bewertung auch direkt an die E-Mailadresse der e. Ltd. senden. Positive Anbieterbewertungen, also solche mit vier oder fünf Sternen, werden sofort freigeschaltet, neutrale und negative werden zunächst einer intensiven Prüfung unterzogen, die zur Löschung der Bewertung führen können; beispielsweise im Falle rechtswidriger oder anstößiger Inhalte. Ansonsten wird das Unternehmen über die negative Bewertung benachrichtigt und kann binnen fünf Tagen ein “Schlichtungsverfahren” einleiten. Reagiert das Unternehmen nicht, wird die negative Bewertung veröffentlicht. Wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet und nimmt der Kunde daraufhin seine negative Bewertung zurück oder reagiert er nicht binnen vierzehn Tagen, erfolgt keine Veröffentlichung. Bei ergebnislosen Schlichtungsverfahren trifft e. eine Entscheidung.
das Urteil des Landgerichts Duisburg, Az. 25 O 54/11, vom 21.03. 2012 – soweit zum Nachteil der Berufungsklägerin – abzuändern und die Klage abzuweisen.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das Urteil mit der Anlage BRH 1 – in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung überreichten Farbausdrucks – verbunden wird, im Tenor zu 1. das Wort “insbesondere” entfällt, die Worte “als ein” vor “Hyperlink” ersetzt werden durch “ein als” und dass der Singular “Kundenbewertung” durch den Plural “Kundenbewertungen” ersetzt wird.
Die Neufassung der Unterlassungsverpflichtung dient lediglich der Klarstellung, sie beseitigt offenbare Unrichtigkeiten. Dies gilt auch für das Entfallen des Wortes “insbesondere” und die Beifügung der Anlage, wodurch die Unterlassungsverpflichtung auch sprachlich auf die konkrete Verletzungsform bezogen wird. Das Landgericht hat ausweislich der Urteilsgründe einen Anspruch auf die generelle Unterlassung der Werbung mit Äußerungen Dritter verneint und die Klage insoweit abgewiesen. Stattgegeben hat es der Klage nur hinsichtlich der konkreten, für irreführend erachteten Werbung. Die konkrete Verletzungsform war über den “Insbesondere”-Teil des Antrags auch bereits von Anfang an streitgegenständlich, die nachgeschobenen Ausführungen zu den Bewertungsrichtlinien von e. stellen insoweit lediglich eine Ergänzung des tatsächlichen Vorbringens dar.
Der letzte Satzteil ist bei der Neufassung hinzugefügt worden. Damit hat der Gesetzgeber der Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG Rechnung getragen, wonach ein Verbot der Bewerbung von Arzneimittel mit Genesungsbescheinigungen Dritter nur dann zulässig ist, wenn der Hinweis in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 46 – Gintec). Dementsprechend war schon § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG a. F. jedenfalls bei Arzneimitteln richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (BGH, GRUR 2009, 179Rn. 12 – Konsumentenbefragung II).
Die Frage, ob dies gleichermaßen für Medizinprodukte zu gelten hatte, kann in Anbetracht der insoweit nicht differenzierenden Gesetzesneufassung dahinstehen. Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann (BGH, GRUR 2012, 402Rn. 11 – Treppenlift).
Das zusätzliche Kriterium trägt auch den verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG hinreichend Rechnung, einer noch weitergehenden Einschränkung bedarf es weder im Hinblick auf die aktuelle Fassung, noch bedurfte es einer solchen im Hinblick auf die ursprüngliche Fassung. Die Beschränkung der Werbeaussagen hinsichtlich der Verwendung bildlicher Darstellungen oder der Wiedergabe von lobenden Äußerungen Dritter ist geeignet, den Schutz behandlungsbedürftig Kranker vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu sichern; die einschlägigen Werbeverbote sind auch generell erforderlich, ein milderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels, behandlungsbedürftig Kranke wirksam vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu schützen, ist nicht ersichtlich (BVerfG, GRUR 2007, 720, 722 – Geistheiler).
Die Beklagte bewirbt ihr Angebot mit Äußerungen Dritter, durch die Verlinkung hat sie sich die Kundenbewertungen auf e. zu eigen gemacht. Hierüber besteht zu Recht kein Streit. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies auch in irreführender Weise erfolgt. Der Verkehr erwartet von einer Kundenbewertung, noch dazu von einer, die mit der Aussage “Garantiert echte Kundenmeinungen” angepriesen wird, eine neutrale, nicht zugunsten des Anbieters geschönte Sammlung von Kundenbewertungen. Diesen Anforderungen genügt die “Kundenauszeichnung e.” nicht und zwar auch dann nicht, wenn die Beklagte auf die Einleitung des bei neutralen und negativen Bewertungen möglichen Schlichtungsverfahrens bislang verzichtet hat. Das Bewertungssystem verhindert die gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen und zeichnet deshalb ein übertrieben positives Bild des Anbieters.
Zwar nimmt die Bedeutung dieses statistischen Fehlers mit fortschreitender Bewertungsdauer ab, das Schlichtungsverfahren von e. wirkt sich jedoch noch in anderer und weitaus gravierenderer Weise verfälschend auf das Ergebnis aus. Allein seine Existenz wird – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – einen Teil der unzufriedenen Kunden von der Abgabe einer negativen Bewertung abhalten. Viele Menschen sind konfliktscheu. Sie werden versucht sein, allein wegen der Möglichkeit, ihre negative Bewertung verteidigen zu müssen, von der Abgabe einer Bewertung abzusehen, um sich dem in ihren Augen unangenehmen Konflikt nicht aussetzen zu müssen.
Zu einer weiteren Verfälschung des Ergebnisses führt die Praxis von e., die eingehenden Bewertungen auf rechtswidrige Inhalte zu prüfen und die Bewertungen gegebenenfalls zu löschen. Derartige rechtswidrige Inhalte, insbesondere Beleidigungen, werden sich – wie die Beklagte selbst ausführt – nur in den negativen Bewertungen finden. Es werden daher – auch ohne Einleitung eines Schlichtungsverfahrens durch die Beklagte – einige negative Bewertungen gelöscht werden und zwar gerade solche von besonders unzufriedenen Kunden, die statistisch gesehen auf die ermittelte Gesamtbewertung einen vergleichsweise großen Einfluss gehabt hätten. Zudem können selbst einzelne extrem negative Bewertungen potentielle Neukunden von einer Beauftragung der Beklagten abhalten, da für die Entscheidung des Verbrauchers nicht nur die Durchschnittsbewertung eines Anbieters, sondern auch das Fehlen sehr schlechter Erfahrungen mit diesem von Bedeutung ist. Insoweit spielt es keine Rolle, ob e. zu einer solchen Überprüfung verpflichtet ist. Abgesehen davon, dass es genügen würde, nur die konkret beleidigenden Formulierungen, nicht aber die Bewertung selbst zu schwärzen, ist allein entscheidend, ob es hierdurch zu einer Verfälschung der Gesamtbewertung kommt.