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Timestamp: 2020-08-13 18:03:05
Document Index: 503273

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 31', '§ 31', '§ 60', '§60', '§ 31', '§ 5', '§ 21', '§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 21', '§ 1', '§ 74', '§ 66', '§ 1', '§ 34', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

SGB X | Der Nachrichtenspiegel | Page 2
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ARGE-Nachrichten Montag, 16. Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 16. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen. Was macht man, wenn man eigentlich …
Haderthauer kritisiert „hohe soziale Absicherung“ durch Hartz IV
„Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden. Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen“, sagte die CSU-Landespolitikerin und verwies auf die Möglichkeit des vollständigen Entzugs der Hartz-IV-Unterstützung als …
Redaktion sucht HartzIV-Aufstocker
heddesheimblog (Blog)
Wir suchen Menschen, die arbeiten und trotzdem auf HartzIV angewiesen sind, um deren Lebenssituation zu schildern. Im vergangenen Jahr lag die Gesamtzahl der „Aufstocker“ im Durchschnitt bei 1383 Millionen. Das waren 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr und …
Weise: Deutschland braucht zwei Millionen Zuwanderer
Die Welt: In Deutschland gibt es 900 000 Langzeitarbeitslose, 400 000 Menschen sind nie aus Hartz IV herausgekommen. Bekommen diese Arbeitslosen jemals wieder in Arbeit? Frank-Jürgen Weise: Wenn man die einzelnen Schicksale dieser Arbeitslosen …
LVZ: Zastrow: Steuersenkungsperspektive noch bis 2013 Zeit gleich geschalteter …
„Unter Schwarz-Gelb hat sich die Lage der Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessert, aber es ist zu wenig für die passiert, die darauf hofften, dass sich Leistung wieder lohnen muss“, kritisierte Zastrow. „Der Staat hat viele zusätzliche Mittel, …
Bildungspaket: Anträge liegen auf Halde
Insbesondere sind das die Antragsteller, die ihre Unterstützung nicht beim Jobcenter beantragen. Andrea Schüler, Fachdienstleiterin Soziales des Märkischen Kreises, spricht dabei von einer rechtlichen Grauzone. Nach wie vor sei die Zuständigkeit für …
Hunderte Leiharbeiter im Landesdienst
Potsdam (DPA) Im brandenburgischen Landesdienst wurden seit 2006 insgesamt 353 Leiharbeiter beschäftigt – zum Teil mit mehr als zwei Jahre dauernden Verträgen. Nur sieben Leiharbeiter wurden anschließend auch fest eingestellt, was einer Übernahmequote …
Bietet Hartz IV zu hohe soziale Absicherung?
Wo dann der Staat überall Alg-II drauflegt, weil man sonst die teuren Mieten, Strom, Telefon so und so nicht zahlen kann… Aber, er legt natürlich viel zu …
Modellprogramm „Kompaz“ für alleinerziehende Arbeitslose
Bei „Kompaz“ sitzen alle mit am Tisch: Das Jugend- und Sozialamt, das Jobcenter sowie das Amt für Bildung und Sport. Denn Alleinerziehende können nur dann einer geregelten Arbeit nachgehen, wenn die Kinder versorgt sind. Doch bei vielen Branchen …
Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen
Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch „permanente Leistungsvergleiche“ einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: …
CSU-Sozialministerin in Kritik: Opposition: Haderthauer diffamiert Arbeitslose
Zwar geißelte sie die Kürzung der Mittel für Hartz-IV-Empfänger seitens des Bundes als «Denkfehler», gleichzeitig sagte sie: «Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden. Die Gesellschaft kann sich das Motto »wer arbeitet, ist doof» nicht gefallen lassen …
Weniger Hartz-IV-Empfänger
„Die Entwicklung ist eine sehr positive, wir haben im sechsten Jahr in Folge einen Rückgang zu verzeichnen“, erklärte der Geschäftsführer der Hartz-IV-Behörde, Bernd Schade, jetzt im Sozialausschuss des Kreistages. Einige tausend Menschen mehr könnten …
Jobcenter: Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern bringt 180000 Euro
Und daher auch überprüfen, ob die Hartz-IV-Empfänger korrekte Beträge erhalten. 210 Hinweisen auf einen Verdacht auf Sozialmissbrauch gingen die beiden Mitarbeiter in 2010 nach; Quellen sind eigene Recherchen des Jobcenters, die auf falsche Angaben des …
Hartz IV Urteil: Angemessene Wohngröße
Das Sozialgericht Duisburg urteilte: Für einen Drei-Personen Haushalt ist ab dem ersten Janur eine Wohnfläche von 80 Quadratmeter während des Hartz IV Bezuges angemessen. Entgegen der Auffassung des Jobcenters ist die Angemessenheit der Wohnfläche im …
Hartz-IV-Absurdistan
Resultat: Derzeit rätseln sogar Fachleute, zuständige Kommunalpolitiker und Journalisten, ob Hartz-IV-Bezieher noch rückwirkend das Geld für die Bildung ihrer Kinder ab Januar 2011 beantragen können. Selbst in der Pressestelle des Arbeitsministeriums …
Mieter stirbt bei Brand
Seit Jahren war er arbeitslos, bezog Hartz IV. Doch in den vergangenen Monaten wollte es der 47-Jährige noch einmal wissen. Das Jobcenter hatte ihm eine Umschulung vermittelt. Gute Aussichten: endlich wieder eine Arbeit. Ein eigenes Einkommen. …
ARGE-Nachrichten Sonntag, 15. Mai 2011
1,4 Millionen brauchen Hartz IV neben dem Job
Nürnberg/Berlin – Hartz IV trotz Arbeit: Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich auf Hilfe vom Staat angewiesen. Im vergangenen Jahr erhielten im Schnitt 1,4 Millionen Menschen diese ergänzende staatliche Unterstützung. …
Wirtschaft wächst – Zahl der Hartz-IV-Bezieher auch
Im vergangenen Jahr habe die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker im Jahresschnitt bei 1383 Millionen gelegen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Das seien 4,4 Prozent mehr als 2009 und 13 Prozent mehr als 2007. …
Streit um Hartz IV-Mieten
Die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher gelten ab 1. Juli Welcher Wohnraum ist für Hartz-IV-Empfänger angemessen? Die Kritiker des neuen Mietspiegels glauben, dass die niedrigeren Sätze zur Ghettobildung führen.Foto: Die Opposition ist unzufrieden. ..
Wie sinnvoll ist das Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger?
Das Kölner Landgericht hat mit einem Urteil bestätigt, dass Hartz-IV-Empfänger keine Sportwetten abschließen dürfen. Leser Rene Broich hält das Urteil für falsch. Nach einem Urteil des Kölner Landgerichts vom 5. Mai dürfen Hartz-IV-Empfänger keine …
Meerbusch: Neue Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher
Meerbusch (RP) Für Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld gelten vom 1. Juli an im Kreis neue Obergrenzen. In geheimer Abstimmung votierte eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Kreissozialausschusses für Richtwerte, die künftig – auch bei …
BA hat keine Erkenntnisse über Missbrauch bei “Aufstockern”
Nürnberg – Zu der heutigen dpa-Meldung “Immer mehr Beschäftigte müssen mit Hartz IV aufstocken” muss die BA einen Punkt klarstellen: Entgegen der Aussage einer von dpa zitierten Sprecherin gibt es keine Erkenntnisse, die darauf hinweisen, …
Mietobergrenzen für Bedürftige
Von Björn Larsen Der Kreissozialausschuss hat die künftige Erstattung an Hartz IV-Empfänger festgelegt. Die Opposition stimmte dagegen. Rhein-Kreis Neuss. Für Hartz IV- und Wohngeld-Empfänger im Kreisgebiet gelten ab 1. Juli neue Mietobergrenzen. …
Schwarz-Gelb schröpft Kassen für die Subvention von Hungerlöhnen
Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping: Die hohen Aufstockerzahlen bei Hartz IV sind ein Indiz für die Verbreitung von Lohndumping in Deutschland. …
Vortrag: Vision einer „Sozialen Stadt“ realisieren
Friedberg Wie können Probleme wie Armut, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in der modernen Stadt überwunden werden? Zu dieser Frage hielt Friedrich Graffe (SPD) auf Einladung des SPD-Ortsvereins einen Vortrag im Café Jedermann’s. …
„Hartz IV ist völlig gescheitert“ – Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor …
Ihr großes Thema aber ist seit über zwei Jahrzehnten die Armut. Woher kommt dieses starke Engagement? Schneider: Ich denke, durch meine berufliche Herkunft. Ich habe sehr früh am Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche gearbeitet. …
ARGE-Nachrichten Samstag, 14. Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 14. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
100%-Sanktion des ALG II+Mehrbedarf f. Alleinerz. – Erwerbslosen …
13. Mai 2011 … eine Bekannte von mir hat 2 Wochen ein 400,00€-Job gamcht und gekündigt. Jetzt hat sie eine Sanktion von 100 % des ALG II mit Mehrbedarf für …
Hartz IV – Sanktionen abschaffen… — der Freitag
Die Abschaffung des Paragrafen 31 SGB II steht im Mittelpunkt der politischen Bestrebungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen abzuschaffen. …
LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, wiederherstellung …
Absenkung des Arbeitslosengeld II – Nichterfüllung von Pflichten aus … Dezember 2006 verfügten Sanktion , der vollständigen Kürzung des Leistungsanspruchs …
13.05.2011 | 11:53 | Die Linke. im Bundestag
Boom prekärer Beschäftigung kommt Steuerzahler teuer zu stehen
„Die drastische Zunahme der Zahl der Aufstocker ist das Ergebnis staatlich forcierten Lohndumpings. Schwarz-Gelb blockiert einen gesetzlichen Mindestlohn und die Gleichbezahlung von Leiharbeit, fördert aber prekäre Beschäftigung wie zum Beispiel Minijobs.
Leserbrief: Wolf Danz über Thilo Sarrazin
Dazu gehört etwa der Schutz ihrer Naturschätze vor verantwortungsloser Ausbeutung. Auch die Exporte von Kriegsmaterial in arme Länder sind schamlose Ausbeutung durch reiche Industrielle. Ex-Kanzler Schröder hat mit Gleichgesinnten die Taschen der …
Mahnbeispiel Schlecker: Wie Leiharbeiter vor Ausbeutung geschützt …
Die Drogeriekette Schlecker nutzte die Leiharbeit nicht, um Arbeitslose an den Arbeitsmarkt zu gewöhnen, sondern um die Löhne der eigenen Arbeiter zu kürzen …
Immer mehr „Hartz-Aufstocker“
Nürnberg/Berlin (dpa) – Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im vergangenen Jahr erhielten im …
Bequemlichkeit kann teuer werden
Ausnahme: Hartz-IV-Empfänger können sich die Mühe immer sparen. … müssten kein freies Wochenende für die Steuer opfern, sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband …
Leiharbeit verdrängt Stammbelegschaften
von Reinhold Schramm Die prekären Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit sind auf dem Vormarsch, und LeiharbeiterInnen werden sogar als Streikbrecher eingesetzt, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. [1] LeiharbeiterInnen verdienen bis zu einem Drittel …
BAG kippt Tariffähigkeit der CGZP und Equal Pay in der Leiharbeit
Besondere Bedeutung hat sie sicher im Bereich der Leiharbeit, weil in vielen Unternehmen zur Reduzierung der Personalkosten ein beträchtlicher Teil der Arbeit von, meist gegenüber der Stammbelegschaft schlechter bezahlten Leiharbeitern ausgeführt wird. …
Studenten als Leiharbeitnehmer
Normalerweise haftet Leiharbeit ein Makel an. Viele Studenten sehen das anders. Sie erkennen darin eine gute Möglichkeit, Geld zu verdienen und Erfahrungen zu sammeln. Von Tim Farin Normalerweise ist Zeitarbeit verpönt. Aber viele Studenten schätzen …
Jobcenter: Dem Sozialmissbrauch auf der Spur
Der Ermittlungsdienst des Jobcenters überprüft, ob die Angaben der Antragsteller korrekt sind. 210 Hinweise auf Sozialmissbrauch gingen 2010 bei Thorsten Bräuningers Kollegen ein. Foto: Jens Schlueter/dapd Bottrop. Ermittlungsdienst im Jobcenter: Das …
ARGE-Nachrichten Freitag, 13. Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 13. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Jobcenter: »Angemessene« Wohnkosten werden derzeit neu festgelegt
Das wird derzeit beim Gießener Jobcenter neu festgelegt. Bis zum Sommer sollten neue Richtwerte vorliegen, sagte Marita Seibert, Leiterin des Fachdienstes Soziales beim Landkreis, auf Anfrage der Allgemeinen Zeitung. Fast alle Kreise müssten die …
Surfen statt Arbeiten
Die Reform der Job-Center erzeugt neue Reibung – auf Kosten der Arbeitslosen. Die Jobvermittler sind nicht qualifiziert, die gekürzten Fördermittel einzusetzen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen versteht etwas von Imagepflege. …
Verfahren gegen Barthel und Ruchhöft eingestellt
Dem Jobcenter-Chef und dem Sozialdezernenten warf die Linke vor, sie hätten noch an niedrigen Pauschalzahlungen für die Unterkunfts- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern festgehalten, als ihnen die Rechtswidrigkeit einer Pauschalierung bereits …
Neues Jobcenter hat Jugend im Fokus
Zudem könne man beim Thema Arbeitsintegration schneller arbeiten als die bisherige Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur (Arge). „Die Beratung im Einzelfall wird voraussichtlich ausschließlich über das Jobcenter erfolgen. …
Tacheles Forum: Klage gegen ARGE wegen Vermutung einer Einstehens …
Wenn die Arge angeblich Zeugen hat, wird sie die Zeugen als Mittel der Glaubhaftmachung (Beweise) dem Gericht benennen müssen. …
Bundesagentur für Arbeit: Trotz Arbeit – Immer mehr Hartz-IV-Aufstocker
Die Zahl der Berufstätigen, die zusätzlich Hartz IV bekommen, ist weiter gestiegen! Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die BILD vorliegen. Im vergangenen Jahr lag die Gesamtzahl der „Aufstocker“ im Durchschnitt bei 1383 …
Für sie, ihren Ehemann Christian und Bianca Laudan bedeutet das: Weg von Hartz IV. Nicht mehr vom Staat abhängig zu sein, das war ein lang gehegter Wunsch der Drei. Aber wie? Ideen für ein Café oder einen Imbiss waren schon da. …
Lottogesellschaft gegen Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern
12.05.11 | 16:37 Uhr Totto-Lotto Niedersachsen hat beim Landgericht Oldenburg Widerspruch gegen eine Verfügung eingelegt, die dem Glücksspielunternehmen die Annahme von Sportwetten von Hartz-IV-Empfängern untersagt. Über den Widerspruch gegen die …
Bildungspaket : Wie Städte in NRW fürs Bildungspaket werben
Das Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Betroffenen ist ein Ladenhüter. Im fernen Berlin ersonnen, versuchen Städte und Gemeinden nun alles Mögliche, um es Eltern schmackhaft zu machen. Es ist ein zäher Kampf. Es ist manchmal verflixt schwer, …
Arme Familien sind von Zuzahlungen befreit
Dies hatte das Bundessozialgericht am Dienstag für rechtens erklärt – mit der Begründung, dass Hartz IV lediglich das „physische Existenzminium“ sichern müsse. Medikamente gehörten nach ihrem Verständnis nicht dazu. Mit dem jetzigen Urteil stellten die …
Arbeitslose Akademiker wollen sich zusammenschließen
Etwa zwei Drittel aller Arbeitslosen erhalten »Hartz IV«. Sie leben »auf Sozialhilfeniveau«, wie es früher hieß. Ein großer Teil von ihnen ist gering qualifiziert. Sie haben keine Ausbildung und oft nicht einmal einen Schulabschluss. …
ARGE-Nachrichten Donnerstag, 12. Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 12. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Sanktionen/Sanktionsmoratorium.
Link auf die von Nicolas Griesmeier im Januar 2011 eingereichte Masterarbeit zum Thema „Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern“ …
Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat | §5 Sanktionen Rn. 26 – 51 …
II. Einzelne Sanktionstatbestände. 1. Nichterfüllung der Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung · 2. Ablehnung einer zumutbaren Arbeit …
Türkei, Griechenland, Hartz IV, Ausländer, Afghanistan
… derer, die trotz Vollzeitarbeit arm sind und zusätzlich Hartz IV beantragen … Zudem sucht Günter Wallraff Arbeitnehmer und Betriebsräte auf, die Opfer …
Arno Dübel: Ausraster beim Arbeitsamt – Doch nicht so lieb?!
Deswegen ist das traurige “Negativ-Beispiel” eines Hartz IV Empfängers immer … Schmarotzers und das sogenannte “Bauern-Opfer” füttert die wütende Masse …
Frau stiehlt Gemälde aus Jobcenter
Erst holte eine 28-Jährige Bielefelderin am Dienstag ihre Anträge im Bielefelder Jobcenter ab, dann nahm sie gleich auch noch ein Gemälde mit. Die Begründung: Sie bekäme zu wenig Sozialleistungen. Um zu überleben, müsste sie stehlen. …
Ehemaliger Arge-Chef soll Bürgermeister werden
Der ehemalige Geschäftsführer der Dresdner Arge, Dirk Bachmann, soll in Chemnitz neuer Bürgermeister für Soziales, Jugend, Kultur und Sport werden. Die Linksfraktion im Stadtrat hat Bachmann am Montagabend offiziell zu ihrem Kandidaten gekürt. …
Ein Fünftel der Richter ist Burnout-belastet
Das ergab eine Studie der ARGE Burnout und eines Teams der MedUni Graz im Auftrag der Richtervereinigung. Mit nur 57,5 Prozent völlig Unbelasteten gehören die Richter zu den Berufsgruppen mit hohem Druck, sind aber weniger Burnout-belastet als die …
Claus Matecki: IW-Studie zur Leiharbeit realitätsfern
(Berlin) – Zu der IW-Studie, nach der angeblich der massive Einsatz von Leiharbeit die Stammbelegschaften nicht verdränge, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (11. Mai 2011) in Berlin: „Die Analyse des IW geht an der Realität vorbei: …
Schulbedarf bei Hartz IV: Keine rückwirkende Erstattung
In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen B 4 AS 11/10 verhandelt wurde, wollte eine Hartz IV Empfängerin zusätzliches Geld für den Schulbedarf ihrer Kinder einklagen. Konkret ging es der Hilfebedürftigen um die Ausgaben für Einschulungstüte, …
Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen
Hartz-IV-Familien bekommen in einem weiteren Urteil den Zuschuss für den Schulbedarf der Kinder nicht geschenkt. Es gebe keinen Anspruch auf die Leistung als rückzahlungsfreies Darlehen, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel und schloss sich damit …
Nicht mit Hartz IV vergleichen
Sehr geehrter Herr Siebert, falls ein Namibier, ein Angolaner, ein Inder, ein Chinese, eine Tadschike oder wer auch immer ein besseres Konzept für Hartz IV oder die Atomfrage hat, würden sie eine Diskussion also ablehnen, nur weil er nicht ihrer …
Merkblatt zu den aktuellen Änderungen bei Hartz IV erschienen
Völklingen – Das Sozialgesetzbuch II wurde zum 1. Januar 2011 in wesentlichen Bereichen geändert. Die Regelsätze wurden angehoben, für Kinder und Schüler wurde ein sogenanntes „Bildungspaket“ bewilligt. Auch an anderen Stellen gab es teils …
ARGE-Nachrichten Mittwoch, 11. Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 11. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Hartz IV hat nichts Positives gebracht
Die Hartz-IV-Reform verfehlt ihre selbst gesteckten Ziele. Eine aktuelle Untersuchung der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass sich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit mit der Hartz-IV-Einführung keinesfalls verkürzt hat. …
Die unsägliche Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde nach dem (Mit-) Erfinder und verurteiltem VW-Ex-Manager Peter Hartz benannt. Schon seit längerer Zeit ist den PR-Strategen der Bundesregierung das Wort Hartz IV ein Dorn im Auge. …
Alle reden ÜBER Hartz IV, aber wer redet denn mit den betroffenen Menschen? Es ist leicht, sich für gutes Geld ÜBER Hartz IV zu äußern und denke ja nicht jemand, dass sich einer der Mitdiskutierenden bei Sandra Maischberger, Anne Will oder “Hart aber …
Endlich Schluss mit HartzIV? Ein Lichtblick…
Schon früh begann sie, sich mit der Thematik „HartzIV“ zu beschäftigen, mit einer adressorientierten Kommunikationsstrategie. Frei nach dem Motto „Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, der weiß nichts von der Mindestspeicherfrist“ soll die …
Fast 1 Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger …
Im Jahr 2010 gab es so viele Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, wie noch nie. Fast eine halbe Million Sanktionen wurden alleine wegen Meldeversäumnissen …
Sanktion im Falle der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu
Der Beklagte verhängte darauf hin eine auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II a.F. gestützte Sanktion. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die verhängte …
Randale im Jobcenter Übel, Arno Dübel!
Arno Dübel, Deutschlands frechster Arbeitsloser (55, seit mehr als 30 Jahren ohne Job, „Arbeiten ist nichts für mich“), hat im Jobcenter Wandsbek randaliert, weil ihm das Amt mal wieder die Stütze gestrichen hat. Vergangener Mittwoch: Dübel hat um 8 …
Hamburg: Rechtsanwalt wollte bei Arge und Krankenkasse abkassieren
Die Arge hatte Eingliederungszuschüsse für den 48 Jahre alten Schwerbehinderten bewilligt, und im Krankheitsfall hätte sie die Lohnfortzahlung übernommen. Tatsächlich fehlte Rüdiger B. häufig und lange. Doch sein Chef beantragte in sieben Fällen …
Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. …
Dienstaufsichtsbeschw. gegen Sachbearbeiterin ARGE Sozialrecht und …
Fragen und Antworten zu Dienstaufsichtsbeschw. gegen Sachbearbeiterin ARGE und Sozialrecht und staatliche Leistungen. Deutschlands Top Rechtsforum mit mehr …
ARGE-Nachrichten Dienstag, 10. Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 10. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Leiharbeit: Firmen müssen nachzahlen – ihre-vorsorge.de
Leiharbeit: Firmen müssen nachzahlen. Rentenversicherung Mitteldeutschland fordert Rentenbeiträge für 46.000 Jobs nach. Leipzig ( dapd ). …
Vermieter kündigt, ALG II, zahlt Arge den Umzug? (Kündigung, ALG …
Hallo, ich muss morgen zu meinem Vermieter, da er mit mir über mein … Erst stellt sich ja mal die Frage wieso Kündigung, denn dies ist ja so ohne weiteres …
Arbeitsmarktpolitik:Von der Leyen plant Leistungsvergleiche für Jobcenter
exklusiv Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter einführen und so ihre Effizienz kontrollieren. Die Ergebnisse sollen im Internet veröffentlicht werden, für jeden frei zugänglich. von Dietrich Creutzburg …
Halle: Trotz Zusage kein Geld aus Bildungspaket
Nach etlichen Querelen hatte Arbeitslosengeld II-Empfänger Peter Jahn Mitte April vom Job-Center die Zusage erhalten, dass die Kosten von 154 Euro für die Klassenfahrt seiner 13-jährigen Tochter Christin übernommen werden. Sprecher Ronald Weber hatte …
Ein-Euro-Jobs schwinden
„Und es können in den nächsten Monaten noch weniger Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden“, sagt Jobcenter-Sprecher Josef Vogt. Nach Auffassung von Achim Kawicki, Geschäftsführer der städtischen Beschäftigungsförderung BFO, trifft der Wegfall der günstigen …
Integration von Flüchtlingen Ohne Job keine Zukunft, ohne Zukunft keinen Job
Laut bridge haben nur 20 Prozent der Geduldeten eine Arbeitserlaubnis und damit auch Zugang zu Deutschkursen und Weiterbildungen der Jobcenter. Dort sind die SachbearbeiterInnen, die nach eigenem Ermessen über die Bewilligung einer Maßnahme entscheiden …
Sklavenhalter werden in den Leistungsvergleich gedrückt
Nachdem die “Superursula” ihren verfassungswidrigen § 31 aus dem SGB II in … vehement einwirken müssen und mit Sanktionen die Menschen ausbeutend an noch …
Sanktion wegen punktuell erbrachten Berwerbungen – Erwerbslosen …
Hallo, ich habe da mal wieder ein Problem wegen der Willkür meines Fallmanagers. In der EGV wurde vereinbahrt das ich mtl 4 Bewerbungen nachweisen soll.
Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort Hartz IV
Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein. Jetzt melden sich – ausgerechnet von der Gesellschaft für deutsche Sprache ausgeliehene – Sprachwissenschaftler aus dem …
Landgericht Köln bestätigt Wettverbot für Hartz-IV-Bezieher
Wettzentrale
Die Westdeutsche Lotterie (Westlotto) darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts auch in Zukunft den Empfängern von Hartz IV nicht die Teilnahme an Sportwetten ermöglichen. Der Widerspruch der Westlotto gegen die ursprüngliche …
H4: Gedanken über ein System …
Geschrieben von Fremden Federn ⋅ 9. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
von realasmodis @ 2011-05-09 – 12:00:49
(Ich hatte kürzlich eine Mailanfrage aus der Schweiz zum Thema Hartz-IV. Nachdem auch Portugal auf Hartz-IV anspringt, macht man sich in den umliegenden Ländern so seine Gedanken über Sinn und Unsinn eines derartigen Systems. Ich habe besagte Mail ausführlich beantwortet und weil der Empfänger mich darum gebeten hat, veröffentliche ich die wesentlichen Passagen dieser Antwort auch hier in meinem Blog. Das alles ist natürlich nur meine eigene, ganz persönliche Meinung dazu. Geboren aus und gefestigt durch eigene Erfahrungen. Aber es könnte ja von allgemeinem Interesse sein …)
Deutschland ist von 1950 bis 2000 sehr gut ohne Hartz-IV ausgekommen, also ein halbes Jahrhundert lang. Die Kohl-Regierung hatte allerdings gegen Ende der 1990er Jahre durch Misswirtschaft einen gigantischen Schuldenberg angehäuft; eine Situation, die durch die Wiedervereinigung extrem verschärft wurde. Hinzu kam, dass ein Staatssekretär unter Kohl – nämlich ein gewisser Horst Köhler, den man später für seine „Verdienste“ zum Präsidenten machte – die Renten- und Arbeitslosenkassen zur Finanzierung der Deutschen Einheit kaltlächelnd leergeräumt hat. Das waren die Kassen, in die die Zwangseinzahlungen der arbeitenden Menschen seit 1950 geflossen sind. Da war ich selbst auch mit dabei. 31 Jahre lang.
Das Geld musste irgendwo bleiben. Ist es auch. Ein paar Multis bzw. Konzerne haben dabei in Ostdeutschland mächtig abgesahnt und sich eine goldene Nase verdient. Oder, anders ausgedrückt: Die den arbeitenden Menschen zustehenden Renten- und Versicherungsleistungen sind an ein paar ohnehin schon superreiche Bonzen geflossen. Schröder stand danach vor der Wahl, das Steuer herumreißen zu müssen oder das System der Ausbeutung zu perfektionieren. Er wählte die letztgenannte Variante, weil die nicht nur einfacher war, sondern ihm persönliche Vorteile verschaffte (Stichworte Maischberger-Affäre und Gazprom). So wurden das bewährte Arbeitslosengeld, die bewährte Arbeitslosenhilfe und die bewährte Sozialhilfe auf wesentlich niedrigerem Level zu Hartz-IV zusammen gefasst. Das Ganze nannte man zwecks Verschleierung die „Reform des SGB II“. Es diente der Kosteneinsparung, weil Produktivität und Arbeitsplatzangebot aufgrund von Automatisierung schon lange voneinander entkoppelt sind. Anders ausgedrückt: Es gab zu viele Arbeitslose und weil der Staat die Versicherungskasse nicht mehr besaß, waren die ihm zu teuer geworden. Das Ergebnis war die Vernichtung des Sozialstaates, durch Euphemismen wie „soziale Marktwirtschaft“ verschleiert.
Mit der Einführung von Hartz-IV wurde auch das Bildungsniveau entscheidend gesenkt. Offiziell hat man das nie zugegeben. Das ist jedoch leicht erkennbar, wenn man sich einfach nur einmal ein Schulbuch aus der Ära vor der Vernichtung des Sozialstaates und ein aktuelles Schulbuch zur Hand nimmt. BTW: Da ich zwei schulpflichtige Kinder habe, muss ich das zwecks Hausaufgabenhilfe häufiger tun. Was früher bei uns in der Hauptschule unterrichtet wurde, ist heute der Lernstoff in der Realschule und was man den Schülern früher in der Realschule beibrachte, das ist heute das Thema des Gymnasiums. Wirklich gute Bildung gibt’s nur noch für die oberen Zehntausend auf Privatschulen und Privatuniversitäten. Letzteres bringt für deren Schüler bzw. Studenten allerdings das Problem des Tunnelblicks bzw. der selektiven Wahrnehmung mit sich. Sie kennen eben nur ihre eigene Realität und nicht die andere Seite der Medaille. Sie werden zur „Elite“ ausgebildet.
Ich denke, dass das beabsichtigt ist, denn Menschen mit Bildung denken nach und lassen sich nur schwerlich manipulieren. Hält man die Bevölkerung dumm, dann ist die Manipulation einfacher. Das sind simple Schemata der Propaganda, wie sie schon Edward L. Bernays in den 1920er Jahren formuliert hat. Wer dann noch dagegen den Mund auftut, der wird diffamiert. Womit wir wieder bei Hartz-IV sind. Als das eingeführt wurde, hatten wir in Deutschland noch viele Menschen mit sehr bescheidenem Wohlstand. Wir hatten überwiegend sozialversicherungspflichtige (SV-pflichtige) Jobs von unbefristeter Dauer. D. h. der Staat erhielt (noch) Steuereinnahmen. Heute haben wir einige Superreiche und sehr viele Arme. Aber Schröder und sein Spezi Clement hatten die Weichen gestellt – hin zur Großindustrie und hin zu den Heuschreckenkonzernen. M. E. war es bis heute für ausnahmslos ALLE Folgepolitiker wohl viel zu verlockend, sich aus diesem Topf bedienen zu können.
Dafür, dass der gemeine Bürger das nicht mitbekam, sorgten (und sorgen) die Medien und die Senkung des Bildungsniveaus. Schmierige Lügenblätter wie BILD, gefakte Fernsehsendungen über vermeintlich „echte“ Familienschicksale usw. (s. a. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/luegenfernsehen105.html – nur mal so als Beispiel dafür, dass ich mir diese Aussagen nicht aus den Fingern gesaugt habe). Es wurde ein Feindbild aufgebaut und die „neuen Juden“ entstanden. Das waren die Arbeitslosen, die Hartz-IV erhielten. Also die Menschen, die unser Staat um die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen betrogen hatte. Damit das nicht ruchbar wurde, warf nach mit Dreck. Die Medien bauten absichtlich und vorsätzlich das Vorurteil vom „faulen, ungebildeten, besoffenen Sozialschmarotzer, der seine eigen Kinder beklaut“ auf.
Dieses Vorurteil wurde auch denjenigen, die Arbeitslose wieder in Arbeit vermitteln sollten – nämlich den Fallmanagern (FM) im Jobcenter – eingebläut. Nur konnte man das mit „gestandenen“ Arbeitsvermittlern kaum machen. Deswegen wurden die altgedienten Arbeitsvermittler zur ALG-I-Sparte (befristetes Arbeitslosengeld) geschickt oder in Rente oder ihr Vertrag nicht mehr verlängert. In der ALG-II-Sparte (d. h. als Bearbeiter für Hartz-IV) sitzt heute der ehemalige Schweißer aus Wuppertal, der einen Wochenendkursus absolviert hat und ein Chemielabor nicht vom zahntechnischen Labor oder einen Biologen nicht vom Chemiker unterscheiden kann. Mit anderen Worten: Diese (zuständigen) Leute haben keine Ahnung von den Berufsbildern. Deswegen können sie auch nicht vermitteln.
Aber das brauchen sie auch gar nicht, denn ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Anspruchsberechtigten Bezüge und Arbeit vorzuenthalten. Weil: Ein riesiges Heer Arbeitsloser am Existenzminimum ist unverzichtbar, wenn es um permanentes Lohndumping geht. Kostenlose Probearbeit, unbezahlte Praktika, Volontariate ohne Bezüge, 400-Euro- sowie 1-Euro-Jobs und mies bezahlte, uneingeschränkte Leiharbeit bei gleichzeitig fehlendem Mindestlohn tun ihr Übriges in diesem Zusammenhang. Schließlich gibt es noch die unbezahlte „Bürgerarbeit“, die letztlich nichts weiter als Zwangsarbeit und damit Neosklaverei ist, denn in die „Bürgerarbeit“ werden Hartz-IV-Empfänger „zur Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit“ vom Jobcenter abkommandiert. Es profitiert die Wirtschaft. Nur die Wirtschaft. Jede dieser Beschäftigungen vernichtet eine SV-pflichtige, reguläre Arbeitsstelle. Der Staat nimmt keine Steuern mehr ein; er verarmt. Notwendige Ver- und Nachbesserungen an der Infrastruktur werden daher unfinanzierbar. Das sieht man bei uns allenthalben: Straßen haben sich oftmals schon vor Jahren in Schlagloch- und Buckelpisten verwandelt. Wer Geld hat, kauft und fährt einen Geländewagen.
Der Hartz-IV Beanspruchende wird gemäß dem o. a. Vorurteil erst einmal äußerst skeptisch beäugt. Er wird vorverurteilt. Hinzu kommt noch ein Generalverdacht des Erschleichens von nicht zustehenden Leistungen, geschürt durch reißerisch aufgemachte Lügenmeldungen in den Massenmedien und in der Boulevardpresse a la BILD. Der FM ist nur zeitlich befristet eingestellt. Schafft er es nicht, binnen seiner Vertragslaufzeit „Gewinne zu erwirtschaften“ (was nur dann geht, wenn man dem Arbeitslosen ihm zustehende Gelder vorenthält), dann fliegt er raus. Dann darf er sich selber anstellen – aber auf der anderen Seite des Schreibtisches. So beschäftigt der deutsche Staat auf diesem Sektor heute fast nur noch willfährige und kritiklos alles ausführende Mitläufer, wie es einst bei den Nazis mit den Leuten, die Juden in KZs und Gaskammern schickten, der Fall gewesen ist. Das sichert die hohe soziale Position einer selbstherrlichen und selbsternannten „Elite“.
Aber zurück zum „gemeinen Hartzie“, dem Hartz-IV-Empfänger. Der muss sich von seinem FM alles Mögliche, auch Unterstellungen, Drohungen, Beleidigungen usw. anhören. Theoretisch steht ihm zum Abwenden derartiger Amtswillkür der Rechtsweg offen. Aber eben nur theoretisch. Praktisch ist ihm nämlich lt. Gesetz (bspw. abgeleitet aus §§ 60, 66-67 SGB I sowie §60 SGB II) eine Kooperationspflicht auferlegt worden. Es ist der FM, der darüber entscheidet, ob sich ein Hartz-Antragsteller kooperativ verhält. Es ist der FM, der zugleich „Gewinne erwirtschaften“ muss, um den eigenen Job behalten zu können und nicht selbst zum Antragsteller zu werden. Der Ausweg für den FM ist so simpel wie naheliegend: Er demütigt den Antragsteller so lange, bis der aufbegehrt. Dann ist der nämlich aufgrund seines Aufbegehrens nicht mehr kooperativ. Bei mangelnder Kooperation aber darf und soll eine Sanktion gegen den Hartz-IV-Abhängigen ausgesprochen werden. Das handhaben nicht alle FM so, aber nach meiner persönlichen Erfahrung 9 von 10 Personen.
Das Aussprechen einer Sanktion bedeutet, dass ein ohnehin schon viel zu geringes Existenzminimum (aktuell 364 Euro monatlich für ALLES) noch weiter gesenkt wird – bis auf null Euro runter. Damit entfallen für den Arbeitslosen auch Kranken- und Rentenversicherung. Womit der Staat letztlich diesem Mitbürger das Recht auf Leben abspricht. Überlebt der so genannte „Totalsanktionierte“ dennoch, dann muss er gezwungenermaßen zu illegalen Mitteln greifen (Nahrung stehlen o. ä.). De facto wird er vom Staat vorsätzlich kriminalisiert. BTW: Das Existenzminimum betrug vor sechs Jahren 347 Euro. Schröder und Clement legten es willkürlich (und realitätsfern) fest, indem sie sich den preisgünstigsten Warenkorb des Statistischen Bundesamtes von 1990 bis 1999 heraus suchten und von „Luxusgütern“ (wobei sie selbst die Entscheidung hinsichtlich des Luxus trafen) „befreiten“. Dabei spielte nicht der reale Bedarf, sondern ausschließlich die Einsparung eine Rolle.
Die Sanktion ist die eine Schiene. Wer totalsanktioniert ist, erhält gar nichts mehr, ist nicht mal mehr krankenversichert. Medizinische Versorgung ist ihm verwehrt und allein schon dadurch, dass er die Krankenversicherung, zu der ihn unser Staat verpflichtet, nicht bezahlen kann, macht er sich strafbar. Behandelt der Betreffende sich naturheilkundlich selbst, dann ist das nach dem Heilberufegesetz eine „ungenehmigte Heilertätigkeit“ und gleichfalls strafbar. Auf diese Weise verurteilt eine Totalsanktion den Betroffenen indirekt zum Tode und der 2007 in Speyer verhungerte Sascha K. soll nur exemplarisch genannt sein (vgl. http://www.zeit.de/2007/18/LS-Hungertod?from=rss u. a.).
Die andere Schiene ist das Konstrukt der so genannten „Bedarfsgemeinschaft“. Das bedeutet: Wer verheiratet ist oder mit einem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen lebt oder sich überwiegend bei einer anderen Person aufhält, der bildet für das Jobcenter mit eben dieser Person eine „Bedarfsgemeinschaft“. Bei der Bedarfsgemeinschaft werden die Einkünfte aller beteilgten Personen zusammen gerechnet und durch die Anzahl der Personen geteilt. Kommt dabei ein Verdienst oberhalb des Existenzminimums heraus (ein einziger Cent reicht vollkommen aus), dann hat der Partner für den Unterhalt des Erwerbslosen zu sorgen. Auch für dessen Versicherungen. Nun kann man natürlich den in Arbeit befindlichen Partner nicht zwingen, alle seine persönlichen Verhältnisse gegenüber dem Jobcenter offen zu legen.
Deswegen wird der Partner überwacht – man könnte es auch „bespitzeln“ nennen. Was ist die günstigste Art der Überwachung? Man fordert unter Hinweis auf die Kooperationspflicht und unter Sanktionsandrohung einen Hartz-IV-Empfänger auf, „Hausaufgaben“ zu machen. Die „Hausaufgabe“ besteht in der Bespitzelung seiner Mitmenschen (nachzulesen bspw. unter http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/die-spanner-vom-amt/ u. a.). Auf diese Weise erhält das Jobcenter Informationen. Was hat das noch mit der ursprünglichen und offiziellen Aufgabe der Vermittlung in Arbeit zu tun? Gar nichts! Aber es wird gemacht. Damit gerät die „Bundesagentur für Arbeit“ zum größten Geheimdienst Deutschlands. Und wenn man es schafft, dem Hartz-IV-Abhängigen auf diese Weise Leistungen vorzuenthalten, dann hat man wieder „Gewinne erwirtschaftet“.
Welchen Sinn hat das – außer der Einsparung selbstverständlich? Es schönt die Arbeitslosenstatistik. Unsere Politmarionetten (Marionetten deshalb, weil sie nur denen, die ihnen die größten Parteispenden geben, zuarbeiten) lieben Statistiken. Mit Statistiken lässt sich die eigene Unfähigkeit so herrlich kaschieren und dem verdummten Volk (wirklich: verdummt) die Augen verkleistern. Man steht selbst dann, wenn man durch Unfähigkeit und Lobbyismus geglänzt hat, phantastisch da.
Und dann gibt es da noch das ganze Hartz-IV-Drum und -Dran. Das ist die Armutsindustrie. Hartz-IV bekommt ein Arbeitsloser nicht automatisch. Er erhält zuerst Arbeitslosengeld (ALG-I), etwa ein Jahr lang. Dann kommt die Phase, in der er Hartz-IV beantragen kann. Tut er das, dann werden seine persönlichsten Lebensverhältnisse abgefragt; nicht mal vor der Wohnungseinrichtung macht man halt. Oftmals überprüft das Jobcenter die Angaben vor Ort u. d. h. es werden Kontrolleure in die Wohnungen geschickt. Beantwortet man NICHT alle Fragen im Antrag oder lässt man die Kontrolleure NICHT ein oder räumt man der Behörde KEINE volle Konteneinsicht für sich und die Verwandtschaft ersten Grades ein, dann ist der Antrag nicht bearbeitbar. D. h. es gibt keinen einzigen Cent vom Staat und auch keine (Kranken-) Versicherung. Da aber i. d. R. die Kinder über den Arbeitslosen familienversichert sind, räumt man dem Staat schon zugunsten der Gesundheit der eigenen Kinder das Recht zum Ausforschen ein.
Das Jobcenter schätzt dann die Vermögenswerte und die geldwerten Vermögenswerte (weil man Sachwerte ja verkaufen kann). Der so ermittelte Betrag wird durch das o. a. Existenzminimum geteilt. Daraus ergeben sich die Monate, in denen das „persönliche Vermögen“ zunächst einmal aufzubrauchen ist und folglich kein Hartz-IV-Anspruch besteht. Oder, anders ausgedrückt: Bevor man Hartz-IV bekommt, muss man sich gezwungenermaßen erst einmal von allem trennen, wofür man sein Leben lang gebuckelt hat. Dazu zählt übrigens auch die Altersvorsorge in Form einer wie auch immer gearteten Versicherung. Das bedeutet, dass jemandem, der arbeitslos wird, zuerst Verarmung und später Altersarmut ins Haus stehen (die logische Folge daraus wäre übrigens eine Einheitsrente, aber noch haben wir die nicht).
Wer danach Hartz-IV beantragt bzw. zum Überleben beantragen muss, besitzt bereits nichts mehr. Auto und Wohnung bzw. Haus usw. sind verkauft worden. Die FM wissen das. Deswegen ist es ein beliebtes Mittel, vom Arbeitslosen uneingeschränkte Mobilität zu verlangen und ihn dann, wenn er dem mangels Fahrzeug nicht nachkommen kann, zu sanktionieren. Das Geld wird ja auch anderweitig dringend benötigt, bspw. als Rettungsschirm für zockende Bankster oder zum Subventionieren von Maschinen in der Wirtschaft, mit denen sich noch mehr Arbeitslose produzieren lassen – es lebe die Globalisierung. Unter diesem Gesichtspunkt ist Hartz-IV nichts weiter als ein der Umverteilung von unten nach oben dienendes Volksenteignungsgesetz.
Gleichfalls zum Drum und Dran zählt das so genannte „Bildungspaket“ für Hartz-IV-Empfänger, das auf die Kinder von Hartz-IV-Empfängern abzielt, um denen eine bessere Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen. So lautet jedenfalls die offizielle Lesart. Da gibt es einen Zuschuss zum Erlernen des Blockflötespielens in der nächsten größeren Stadt, doch wie das Kind dorthin gelangen soll, ist zweitrangig. Da wird wöchentlich ein 3-Euro-Zuschuss zum Essen in der Schule gezahlt, wo ein Essen täglich mit 4,50 Euro zubuche schlägt usw. Stückwerk ohne wirklichen Nutzen für die Kinder. Aber: Den Wert dieses Stückwerks (das auch Sachleistungen beinhaltet) legt der Staat fest. Und das Bildungspaket wird als vermeintliches „Einkommen“ auf Hartz-IV angerechnet. Bedeutet: Es wirkt sich (übrigens ebenso wie das Kindergeld) MINDERND auf die Hartz-IV-Bezüge aus. Eine Familie, die also das Bildungspaket in Anspruch nimmt, mindert damit ihr eigenes Existenzminimum. Deswegen macht das auch kaum einer und es sind Überlegungen zum verpflichtenden Anspruch im Gange.
Was oft und gerne verschwiegen wird ist die Tatsache, dass das Beanspruchen des Bildungspaketes mit der Pflicht zur Betreuung durch so genannte „Familienlotsen“ einher geht. Das sind beim Jobcenter angestellte Personen, die periodisch in die Wohnungen und in die Familien gehen, um dort nach dem Rechten zu sehen. Die ihre Berichte darüber schreiben und die der Dienststelle zukommen lassen. Vor 70 Jahren nannte man das Blockwarte. In der früheren DDR zählte Ähnliches zu den Aufgaben der Stasi. Heute sind wir wieder soweit; das Kind hat nur einen anderen Namen erhalten.
Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist rund drei Millionen Arbeitslose in Deutschland aus. Knapp die Hälfte unserer 82 Millionen Einwohner ist im arbeitsfähigen Alter. Gut vier Millionen Hartz-IV-Empfänger hat man in obskuren Maßnahmen „geparkt“ bzw. „zwischengelagert“. Das sind Maßnahmen, in denen der gestandene und berufserfahrene Systemadministrator den Umgang mit einem Computer erlernen soll, in denen die frühere Personalsachbearbeiterin das Schreiben von Bewerbungen erlernt, in denen dem geborenen Deutschen die deutsche Sprache beigebracht wird, in denen man im Rahmen eines unbezahlten „Berufspraktikums“ in der Urlaubszeit die Regale beim Discounter auffüllt usw. Oder jemand ist im Beruf A nicht vermittelbar und wird deswegen nach Beruf B umgeschult, während sein in Beruf B unvermittelbarer Kollege gerade eine Umschulung nach Beruf A macht. Hauptsache, die Leute sind aus der Arbeitslosenstatistik raus. Hauptsache, die Maßnahmenanbieter profitieren davon (s. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76121041.html als Beleg). Dann kommen noch einmal gut 7 Millionen an über Totalsanktionierung und Bedarfsgemeinschaften rausgerechneter Menschen (Zahlen des IAB, nachzulesen unter http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1510.pdf auf S. 2). Das macht summa summarum knapp 15 Millionen tatsächlich Arbeitslose. Bedeutet: De facto ist in Deutschland jeder Dritte bis Vierte inzwischen ohne Arbeit und in den Fängen des Jobcenters.
Nicht zu vergessen die Armutsindustrie. Die Jobcenter verlangen von jedem Hartz-IV-Empfänger monatlich minimal das Abfassen von vier bis fünf schriftlichen Bewerbungen (ohne allerdings dem Betreffenden mit entsprechenden Arbeitgeberadressen zur Seite zu stehen). Die Form der Bewerbung wird dabei oftmals genau vorgegeben (Bilder von Fotograf XY, Mappenart, Papierart, Druckart etc.). In meinem eigenen Fall schlug dann jede einzelne Bewerbung mit 25 Euro zubuche (davon werden nach Monaten knapp 5 Euro erstattet), verursachte mithin also Kosten i. H. von gut 100 Euro pro Monat. Die sind selbstverständlich vom Hartz-IV-Existenzminimum zu bestreiten und wer das nicht kann, der wird eben wegen Kooperationsunwilligkeit sanktioniert. Ganz legal. Rechnet man nur einmal die Hälfte des seinerzeit mir auferlegten Betrages – nämlich 50 Euro – und multipliziert das mit den rund vier Millionen Hartz-IV-Empfängern, dann kommt man jährlich auf knapp 2,5 Milliarden (!) Euro allein über die Bewerbungsschiene. Das ist ein echter Wirtschaftsfaktor.
Einen weiteren Wirtschaftsfaktor stellt die Armenspeisung in Form der so genannten „Tafeln“ dar. Wenn ein Discounter überlagerte oder ungenießbare Lebensmittel hat, dann muss er die normalerweise aussortieren und teuer als gewerblichen Abfall entsorgen. Er kann diesen Biomüll aber auch zur Spende deklarieren. Dann werden nicht nur Entsorgungskosten eingespart, sondern die Spende ist obendrein (da gemeinnützig) auch noch steuerlich absetzbar – d. h. der Gewinn wird maximiert. Was aber geschieht mit den vergammelten Waren? Die erhalten die Tafeln. Dorthin gehen die Leute – die Hartz-IV-Empfänger – deren Existenzminimum nicht ausreichend ist. Mit anderen Worten: Der Arbeitslose wird als menschlicher Komposter missbraucht. Die Tafeln sind vom Unternehmensberater McKinsey initiiert worden. McKinsey berät auch die „edlen“ Spender. Damit schließt sich ein Wirtschaftskreislauf. Die „edlen“ Spender unterstützen die Politik durch Parteispenden und die Politiker lassen sich selbst von McKinsey beraten. Damit schließt sich ein weiterer Kreis.
Bleibt noch die vielbeschworene „mangelnde Qualifikation“ der Arbeitslosen zu erwähnen. Die Menschen, die bei uns heute arbeitslos und lt. offizieller Aussage „unqualifiziert“ sein sollen, haben vor der Einführung von Hartz-IV gearbeitet. Seinerzeit waren sie nicht unqualifiziert, sondern sogar hochqualifiziert. Wie lässt sich das erklären? Des Rätsels Lösung ist ganz einfach. Die mangelnde Qualifikation wird vom Jobcenter erst gemacht. Mir selbst ist zweimal mitgeteilt worden, dass das EDV-System des Jobcenters alle Berufsabschlüsse vor dem Jahr 2000 als nicht existent behandelt. Mir ist darüber hinaus mitgeteilt worden, dass jeder Berufsabschluss, der länger als sechs Jahre zurück liegt, als nicht existent behandelt wird. Ausnahme: Jemand hat im Inland (Auslandsarbeit wird mit Arbeitslosigkeit gleichgesetzt) bis zwei Jahre vor dem Hartz-IV-Eintritt in seinem erlernten Beruf gearbeitet. Das bedeutet: Jemand – er kann extrem hoch qualifiziert sein – wird arbeitslos. Etwa ein Jahr lang erhält er ALG-I. Schließt sich ein weiteres Jahr der Arbeitslosigkeit an, dann ist der Betreffende automatisch unqualifiziert, auch wenn er zuvor einen Nobelpreis erhalten haben sollte. Das ist der Grund, warum sehr viele Fachkräfte Deutschland mittlerweile den Rücken kehren. Das ist der Grund, warum bei uns der berufserfahrene Ingenieur als Briefträger, Taxifahrer oder Müllfahrer arbeitet.
Allerdings sieht es für die verbleibenden und in Arbeit befindlichen Menschen auch nicht viel besser aus. Da es keine gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlöhne gibt, regieren die prekären Arbeitsverhältnisse. Das bedeutet, dass die Menschen zwar arbeiten, von ihrer Arbeit jedoch nicht leben können. Als Arbeit gilt alles ab einer Stunde an bezahlter Beschäftigung pro Woche – auch wenn in der besagten Stunde nur ein einziger Cent verdient wird. Es steht ihnen aber die Aufstockung auf das Existenzminimum durch Hartz-IV frei. Dazu müssen sie das beantragen (s. o.) und begeben sich wie jeder Arbeitslose auch uneingeschränkt in die Fänge der Jobcenter. Wer dort aufmuckt, den schickt man zur MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) oder lässt ihn per Akteneinsicht gleich für unzurechnungsfähig erklären (die Sendung MONITOR berichtete im August 2010 darüber – leider ist das betreffende Video unter http://www.youtube.com/v/YD6WNl_DEaE nicht mehr verfügbar). Oder man hält sich an die Familie und bedient sich der DDR-mäßigen Zwangsadoption (einfach bei Youtube mal „Kinderklau“ als Suchbegriff eingeben – da kommen dann gleich mehrere Sendungen). Auch ein schönes Druckmittel. Ich kann mir das alles nur so erklären, als dass man auf diese Weise vorsätzlich unkritische, „normierte“ und des eigenen Denkens unfähige Untertanen erzeugen will.
Falls das aber tatsächlich der Fall sein sollte, dann stellt sich natürlich sofort die Frage nach dem Warum. Und die kann sich jeder selbst beantworten. Unsere Gesellschaft basiert auf Marktwirtschaft. Marktwirtschaft basiert auf unerschöpflichen Rohstoffen und auf unerschütterlichen Finanzpolstern. Wie unerschütterlich diese Finanzpolster sind, hat die Weltwirtschaftskrise gezeigt. Hinsichtlich der Rohstoffe haben der renommierte US-Ölgeologe Marion King Hubbert in den 1950er Jahren und um die Jahrtausendwende herum der international bekannte Ölfachmann C. J. Campbell auf Peak Oil hingewiesen. Es existiert in diesem Zusamenhang eine mathematische Simulation über Öl als Rohstoff. Das ist die so genannte Hubbert-Kurve. Ihr zufolge hat die industrielle Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, einen Bestand von rund 100 Jahren. Dann sind die Rohstoffe erschöpft; es treten Verhältnisse wie bei der Great Depression in den USA der 1930er Jahre ein. Lt. Prognose wird das zwischen 2025 und 2030 der Fall sein. Bereits im Juni ’08 meldeten die britische „BP“ und die
französische „Total“ Peak Oil.
Öl ist nicht der einzige zur Neige gehende Rohstoff. Die seltenen Erden, Dotierungsmetalle für jede Form von Elektronik, neigen sich ebenfalls rapide dem Ende entgegen. Wir steuern also auf Verhältnisse zu, in denen die Gesellschaft, die wir heute kennen, nicht mehr überlebensfähig ist (vgl. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eine-frage-des-vermoegens/1860890.html – nur mal so als Hinweis). In einer solchen Gesellschaft wäre es für die „Elite“ sicherlich von großem Vorteil, auf Untertanen zurückgreifen zu können, die es gelernt haben, mit NICHTS zurecht zu kommen. Ich für meinen Teil betrachte Hartz-IV daher mittlerweile als einen Großversuch, der dazu dient, genau so ein Volk heran zu züchten. Und mir soll kein Politiker erzählen, dass er über die tatsächlichen Verhältnisse nicht informiert sei. Zumindest die MdBs Edathy, Gabriel und unsere Kanzlerin Frau Merkel sind von mir persönlich informiert worden! Aber – wie nicht anders zu erwarten war – Reaktion gleich Null. Was ich als bewusstes Befürworten eines Unrechtssystems, das immer mehr totalitäre Züge annimmt, betrachte.
ARGE-Nachrichten Montag, 9. Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 9. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Blutiges Ende einer Geburtstagsparty
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IHK-Wirtschaftsbeirat kritisiert Praktiken in Zeitarbeitsbranche
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Die Verkürzung individueller Arbeitslosigkeitsphasen war ein zentrales Ziel der Hartz-IV-Reform. In dem Beitrag wird die Dauer der individuellen Arbeitslosigkeitsphasen vor und nach der Hartz-IV-Reform vergleichend untersucht. …
47 Mamis klotzen in Café gegen Arbeitslosigkeit
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Katja Kipping, DIE LINKE: Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII …
24.03.2011 – Jährlich werden mehr als 700 000 Sanktionen verhängt. Eine Sanktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die ohnehin niedrigen Regelleistungen …
Sanktionsfreude bei Sachbearbeitern? :: eBay Kleinanzeigen …
Es ist nichts neues, dass die Jobcenter teilweise gerade zu Sanktionen …. Und mit den Sanktionen wird eben ganz schnell mal Alg II-Beziehenden die …
Nach § 31 SGB II müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich etwa weigern, die in der Eingliederungsvereinbarung festgeleg- …
Hartz IV-Sanktionen-Statistik | mein name ist mensch
Tagged as Bildungspakets, Hartz IV-Sanktionen-Statistik, sanktionen. Hartz IV und ALG II News. Suche nach: Stopp der Atom-Bürgschaft …
ARGE-Nachrichten Sonntag, 8. Mai 2011
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Der kompetente Ratgeber Nach dem Lotto-Urteil: Was …
Fährt ein Hartz-IV-Empfänger ein teureres Auto, kann er den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe … Wer Hartz IV beziehen möchte, muss sie vorher verkaufen. …
Fieser Anschlag auf Jobcenter-Mitarbeiter
Gemeiner Anschlag auf einen Mitarbeiter des Jobcenters: Ein Unbekannter lockerte am Audi A3 des 30-Jährigen die Radmuttern der Vorderräder. Zum Glück scheiterte der Täter an der Diebstahlsicherung. Annaberg-Buchholz. Der Audi stand auf dem Parkplatz …
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Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Beantragung von 7 …
Das BVerfG hat am 24.03.2011 entschieden, dass Prozesskostenhilfe nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil der Kläger nur die Erstattung von Heizkosten durch das JobCenter von monatlich 7,- € begehrt. Sowohl das Sozialgericht als auch das …
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Im Jobcenter Essen kümmern sich auch Psychologen und Psychiater um Langzeitarbeitslose. Mit Erfolg, sagt Projektleiterin Heike Ufermann. HEIKE UFERMANN: Ich kann es nicht mit Zahlen belegen, aber uns ist aufgefallen, dass bei Menschen, …
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Ich bitte um Hilfe,Hausbesuch von Arge usw. Sozialrecht und …
Fragen und Antworten zu Ich bitte um Hilfe,Hausbesuch von Arge usw. und Sozialrecht und staatliche Leistungen. Deutschlands Top Rechtsforum mit mehr als …
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Dieser Glaubenssatz stellt die Grundlage von Hartz IV dar. Dies hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Denn, so eine aktuelle empirische Studie, „die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsepisoden gebracht“. …
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„Wider das Vergessen“ – oder „Wie denn nun erinnern?“
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ARGE-Nachrichten Samstag, 7.Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 7. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
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ARGE-Nachrichten Freitag, 6.Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 6. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
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Die Mitarbeiter der Ikea-Filiale in Hofheim-Wallau legen die Arbeit nieder, um für mehr Lohn und gegen Leiharbeit zu protestieren. In Wallau sind 40 von 320 Mitarbeitern Leiharbeiter. Mit dem Streik will Verdi im laufenden Tarifkonflikt im hessischen …
Heftige Kritik zum Lindl-Sonntag
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Eine richtige „Erfolgsbranche“ ist die Leiharbeit
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Modellprojekt: Das Leipheimer Moos saugt sich voll
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Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger können vom Jobcenter volle …
Durch eine neuere Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R) können privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger nun die vollen Kosten des Basitarifs von ihrem Jobcenter erhalten. Die bisherige Praxis der Jobcenter, …
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Eilklage gegen Hartz IV-Regelsätze eingereicht
Damit wollen wir im Interesse aller Betroffenen den schnellst möglichen Rechtsweg beschreiten, damit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Politik an ihre Hausaufgaben aus dem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 erinnert und nach dessen Buchstaben …
Reportage – VOX: In meiner Familie arbeitet niemand! Zweite Generation Hartz IV
Eine Reportage von Philipp Hampl Zehntausende Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren Hartz IV-Empfänger. Vielen von ihnen fehlt es nicht am Willen, arbeiten zu gehen. Es fehlen ihnen vielmehr einfach die Voraussetzungen dazu. Eine Risikogruppe sind die …
Lottoverbot für Hartz IV-Empfänger in Niedersachsen
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Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll seit Anfang dieses Jahres die Kinder finanzschwacher Hartz-IV-Familien unterstützen, damit unter anderem Angebote von Sportvereinen genutzt werden können. Harburg. …
Langzeitarbeitslose: Schwarz-Gelber Sparkurs zeigt Wirkung
Es bleibt dabei,die Frau hat Hartz IV Betroffene abgeschrieben,die Kinder gleich mit,alles andere ist nur Gelabere und Standardreden.Hartz Iv Betroffene sind für die unnützer Müll den sie nicht loswerden.also muß er so kostengünstig wie möglich …
Zielgruppe 50plus steht im Fokus in der Mauerstraße
… zum Personenkreis des SGB II (Sozialgesetzbuch II – kurz Hartz 4) gehören. … deshalb gibt es bei einer Absage des Betroffenen auch keine Sanktionen. …
Mein Politikblog – Hartz IV: Sanktionsfreude bei Sachbearbeitern?
Und mit den Sanktionen wird eben ganz schnell mal Alg II-Beziehenden die Existenzgrundlage entzogen. Bundesweit werden ca. 2,5 Prozent aller Alg II …
FDP-Politiker fordert härtere Hartz IV Sanktionen
Die Linke: Sanktionen bei Hartz IV aussetzen … am Bildungspaket für bedürftige Kinder für härtere Strafen gegen Bezieher von ALG II ausgesprochen. …
Wenn Akademiker arbeitslos werden
Geisteswissenschaftler kennen die Frage: Was willst du denn damit mal machen? „Taxifahren“ ist leider keine witzige Antwort, sondern oft Realität. Wie aber geht es einem Akademiker, der nach dem Studium gleich Hartz IV beantragen muss? Thomas Mahler hat einen Erfahrungsbericht geschrieben: „In der Schlange. Mein Jahr auf Hartz IV“.
Deutscher Gewerkschaftsbund wirbt für faire Löhne
Indes sei genau das Gegenteil eingetreten mein die DGB-Kreisvorsitzende weiter: „Bundesregierung und Arbeitgeber weiten Niedriglöhne, befristete Jobs und unsicher Arbeit immer weiter aus.“ Einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn und gleiche Bezahlung …
Ausbeutung von Arbeitskräften Kein Geld für Angestellte? Nimm einen Praktikanten!
Sie sind in die Arbeitsabläufe eingebunden, übernehmen die gleichen Aufgaben wie Festangestellte -aber bekommen kaum Geld. In einer neuen Studie beklagt der DGB den Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte. Raus aus dem Studium, …
Staatsgläubig bis in die Armut: Das Klumpenrisiko BRD bedroht die Vorsorge der …
Finanzwirtschafter.de
Millionen Bundesbürger liefern ihre finanzielle Zukunft vollständig dem Staat aus: Die gesetzliche Rentenversicherung ist genauso abhängig von der Zahlungsfähigkeit der BRD wie Lebens- und Rentenversicherungen inklusive Riester und Rürup, …
Zeitung Heute: Der Wegwerfmann Eingestellt, entlassen, eingestellt, entlassen:
Nur dass keine Getränke verteilt, sondern das Problem gewälzt wurde: Wo sich Leiharbeit etabliert, werden immer weniger Menschen fest eingestellt. Es senkt sich das Einkommensniveau. Belegschaften werden gespalten, weil Kollegen unterschiedlich viel …
Arbeitslose werden Gerüstbauer
Jetzt müssen sie sich anstrengen und die Prüfung bestehen“, erläuterte Oliever Vrabec, Bereichsleiter beim Jobcenter Duisburg. Gerüstbauer heißt der Beruf, den die Umschüler erlernen. Sie werden dabei nicht für Einfamilienhäuser zuständig sein, …
Damit Lernen trotz Hartz IV möglich bleibt
Das ist der Betrag, der Kindern von Hartz IV-Empfängern jährlich als Lehrmittelpauschale zusteht. Doch der Bedarf ist deutlich größer. Deshalb sammeln der Sozialdienst Katholischer Frauen (SkF), die Katholische Arbeiterbewegung (KAB) und der …
Hartz-IV und Ehrenamt: Finanzielle Nachteile
Hartz IV-Empfänger werden finanziell benachteiligt, wenn sie Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt erhalten und einer Beschäftigung nachgehen. Im Schwalm-Eder-Kreis arbeiten von den 6500 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen immerhin 1935 und verdienen …
Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gekippt
Es dürfe nicht wie beim Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen zur vollständigen Ausschöpfung oder gar Überschreitung der Umsetzungsfrist kommen. Befürchtungen des „Stammtisches“, dass das Karlsruher Urteil ein Freibrief für …
If you would like to return to the full story, you can read the full entry here: “Katja Kipping, DIE LINKE: Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII!”. …
Einwilligungsvereinbarung -> Sanktion Maximale Konsequenzen …
Seit 1 Jahr erhalte ich Arbeitslosengeld II, da ich zuvor noch nie …. dass du ohne erlaubnis ortsabwesend bist, gibt es 100 Sanktion. wenn e dir so gut …
Tacheles Forum: Re: aufstockendes Hartz IV und Sanktionen
Erst bei der dritten Sanktion wird 100% DEINES ALG-II – also Regelleistung, Miete, Mietnebenkosten und Kranken-/Pflegeversicherung – ersatzlos gestrichen. …
SozG Berlin: sanktion, persönliche anhörung, aufschiebende wirkung …
Normen : § 31 Abs 5 S 1 SGB 2 , § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 2 , § 25 Abs 3 BSHG. Arbeitslosengeld II – rechtswidrige Sanktionsentscheidung …
Auswirkungen des Aufstockungsverbots nach § 21 SGB XII auf die …
Sachleistungen realisieren. C6. ALG II-Anspruch,. Sanktion ab 60 %. < 451,60 € …. ALG II fällt weg wg. 100% Sanktion. ALG II = 0. EA fehlt komplett …
Dresdner Sozialwacht Forum – Soziales Allgemein – sozialleistungen …
Sanktionen gegen ALG II Empfänger nehmen zu **** Aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass. Bezieher des ALG II immer häufiger mit …
Deutsche Sprichwörter / Arbeit/Pflicht/Fleiss etc. und weitere …
Garantiert die besten Sprichwörter übersichtlich sortiert.
Nieder mit dem Arbeitszwang – Politik & Gesellschaft – DeutscheRSSnews
Rede von den KSV – LiLi Öffentlichkeitsarbeiter_innen Julia Kraus und Sissi Luif auf der Abschlusskundgebung am 1. Mai.Der 1. Mai steht seit über 100 Jahren …
Besitz von Kinderpornografie: Ex-Bischof bekennt sich schuldig
Die Bischöfe verurteilten jede Form sexueller Ausbeutung; dies gelte besonders, wenn Minderjährige betroffen seien. Sie wollten weiter dazu beitragen, solchem Verhalten vorzubeugen und den Opfern und ihren Familien beizustehen. …
Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger
Ist echt Ausbeutung. Aber der Druck durch die Gesellschaft und der Bewerbungszwang durch die Behörde waren einfach zu gross. Von Menschenwürde und Freiheit kann keine Rede mehr sein – nur noch von Ausbeutung und Unterdrückung. …
Hermes Ausbeutung pur ( weil´s gut ankommt ) – Seite 4 – Hermes …
Hallo also ich arbeite jetzt seit knapp drei Jahren für Hermes und ich habe in dieser Zeit schon viel gesehen und erlebt. Wenn ich mir hier so die ganzen …
ARGE-Nachrichten Mittwoch, 4.Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 4. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Gesundheitsrisiko Ungleichheit
Von Michael Zander Gezwungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, beschloß die Bundesregierung am 3. Dezember 2010 einen Hartz-IV-Regelsatz auf …
Aus der Hartz IV Praxis
Für mich sind Hartz IV und Sozialhilfe jeden Tag zum „Greifen“ nahe, bei uns leben ca. 12 Prozent der Bevölkerung von dem ihnen als „Existenzminimum“ zugestandenen Leistungen, von denen selbst der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in einem …
Pleiten, Pech und Pannen sind im Hartz IV-System selbst angelegt. Gleich im § 1 Abs. 1 Sätze 1,4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB II heißt es: (1) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und …
Berlin schmälert Chancen für Arbeitslose
Jeder Fünfte hat keinen Schulabschluss, jeder Vierte gesundheitliche Probleme und etwa 80 Prozent waren zwei Jahre und länger auf die staatliche Grundsicherung Hartz IV angewiesen. Die Rede ist von Langzeitarbeitslosen, die mit Hilfe von staatlichen …
Kindergeld für behinderte volljährige Kinder und Hartz IV-Bezug
Nach § 74 Abs. 1 Satz 4 iVm den Sätzen 1 und 3 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG auch an die Person oder Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen …
Für Kinder gibt es Bildung und Teilhabe nur auf Antrag
Kinder und Jugendliche, die SGB-II-Leistungen («Hartz IV»), Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschläge beziehen, haben Anspruch auf Leistungen aus dem neuen Bildungs- und Teilhabepaket. Mit ihm sollen Kinder aus Familien ohne oder mit geringem …
Prekäre auf den Straßen
Neben den gewerkschaftlich organisierten Paraden sind auch die prekär Arbeitenden auf die Straße gegangen, wie in Wien, wo am Sonntag nach zweijähriger Pause die MayDay-Parade gegen die „Entsicherung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse“ mobilisierte. …
FAZ.NET-Frühkritik: Anne Will
Mit Kalauern und Witzen wollte man der Erkenntnis Luft machen, dass trotz sinkender Arbeitslosigkeit nicht die Zufriedenheit der Beschäftigten wächst, sondern die Scheu vor dem wütenden Protest – eine Scheu, die durch prekäre Arbeitsverhältnisse zu …
Sind wir noch zu retten? (Schweinsberg, Professor Dr. Klaus)
Staatsbankrott und soziale Unruhen in Griechenland, die Irland- und Eurokrise, die maroden sozialen Sicherungssysteme hierzulande, der Rechtsruck in Ungarn oder die prekäre Lage in Afghanistan – die Bürger spüren, dass der feste Boden des Wohlstands …
Beim Schenken ist Vorsicht gefragt
Auch sie spielen eine Rolle, wenn eine Familie ALG II und Sozialgeld benötigt. … muss keinesfalls mit Nachteilen oder Sanktionen rechnen. …
Jobcentermitarbeiter gratulieren sich zu verhängten Hartz IV …
Jobcentermitarbeiter gratulieren sich zu verhängten Hartz IV-Sanktionen, Montag, 2. Mai 2011 … Pleiten, Pech und Pannen sind im Hartz IV-System selbst angelegt . Gleich im § 1 Abs. 1,Sätze 1, 4 Nr. 1 Abs. 2 Nr. 1 SGB II heißt es: …
Hartz IV-Propaganda | ADIKO
Sanktionen im Bereich des SGB II und Sperrzeiten im Bereich des SGB III Stellung genommen (Bundestags-Drucksache 17/1837). Der Antwort sind u.a. die Zahlen …
http://www.adiko.eu/tagebuch/article-1303825306.html
Internationale Sanktionen Nachrichten – Internationale Beziehungen
Armut Lohn Sanktion Arbeitslose Arbeitsloser Sicherung sozial arbeitslos fordern ALG Westerwelle Hartz IV solange II fördern. 300581717 DE …
2 Mai es ist nicht vorbei! – Gegen den Arbeitszwang | Die …
Einer der Gründer der Gruppe, der inzwischen verstorbene Michael Stein, verfasste ein Gedicht gegen den Arbeitszwang: “Arbeit, Geissel der Menschheit. …
Ausbeutung einer Polin – Eins gegen Eins – Video
Eine Pflegerin beschwert sich in einem Brief über die unzumutbaren Arbeitsbedingungen.
Brasilien: 16,2 Mio. Menschen leben in extremer Armut
In Brasilien leben 16,2 Millionen Menschen in extremer Armut. Diese Zahl veröffentlichte am Dienstag (3.) das Ministerium für soziale Entwicklung auf Basis der Volkszählung 2010. Danach geht das Ministerium von einem monatlich verfügbaren Geldbetrag …
HartzIV-Absurdistan – Leere Zimmer per Dekret
Da leben sie in Löbau-Ost, im Landkreis Görlitz, im Plattenbau, die Hartz-Vierer, die Verlierer der Marktwirtschaft, die Opfer im Krieg des Profits. Und weil sie nur Hartz IV bekommen, darf ihnen nur eine bestimmte Menge Wohnraum zur Verfügung stehen. …
ARGE-Nachrichten Dienstag, 3.Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 3. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Keine hohen Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Oldenburg/Hannover (dpa/lni) – Lotto Niedersachsen darf vorerst keine Sportwetten mit höheren Einsätzen mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das Landgericht Oldenburg untersagte dies mit einer einstweiligen Verfügung, Lotto will dagegen vorgehen. …
Union fordert Bekenntnis zu Hartz IV
„Es besteht keine Veranlassung, diese Einigung (zu Hartz IV) grundsätzlich in Frage zu stellen.“ Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Josef Laumann (CDU), sagte, ungeachtet der handwerklichen Fehler der Bundesregierung bei der …
Hartz, Sarrazin und die SPD …
Ein Kernstück seiner Agenda 2010 waren die Hartzgesetze, insbesondere das unsoziale Gesetz Hartz IV, das Erwerbslosen massiv deren Grundrechte ab Januar 2005 beschneiden sollte. Und auf diesen Kurs hatte Schröder seine Genossen eingeschworen und wer …
Bei Maikundgebung Abschaffung des Kapitalismus gefordert
Statt Hartz IV forderte der KAB-Vertreter eine Grundsicherung von mindesten 450 bis 500 Euro monatlich ein. Beim Mindestlohn fordere die KAB 9,20 Eure. Besser seien zehn Euro Stundenlohn. Schließlich müssten auch Familien davon leben können. …
DRK berät Arbeitslose
Für Bezieher von Hartz IV beziehungsweise Arbeitslosengeld II bietet der Kreisverband Delmenhorst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ab Mittwoch, 4. Mai, wöchentlich eine kostenlose Beratung an. Immer mittwochs in der Zeit von 15 bis 18 Uhr können …
Tölle: Unsere Gesellschaft durchziehen tiefe Risse
Prekäre Arbeitsbedingungen prägten den Alltag von Millionen von Beschäftigten. „Leiharbeit frisst sich wie Säure in die Kernbelegschaften.“ In Supermärkten, Hotels und Gaststätten sei die unbefristete Vollzeitstelle mittlerweile die Ausnahme, …
Gerechte Löhne und starker Sozialstaat
Mit der Forderung von fairen Löhnen, guter Arbeit und sozialer Sicherheit stelle sich die Gewerkschaft entschieden gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Kollege, der bei einem Unternehmen als Leiharbeiter beschäftigt ist, weiß nicht, wie lange sein …
muß SG-Klage(n) vorbereiten – EGV-VA, Sanktion, Bew-Kosten …
Hallo Forum! Ich muß jetzt ein bischen vor´m SG um mein Recht kämpfen. Würde mich freuen, wenn ihr mir dabei ein wenig behilflich sein könntet!
Wenn der Lohn nicht mehr reicht
Er forderte, Hartz 4 abzuschaffen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ohne Arbeitszwang. Er sprach Klartext und erwähnte die entrechteten …
„Heute Niedriglohn, morgen Altersarmut“
Er kritisierte Leiharbeit, Mini-Jobs, Niedriglöhne und die Finanzwelt, die offenbar nichts aus der Krise gelernt habe. Zum zweiten Mal fand die Maikundgebung am Luitpoldplatz statt. Einen passenderen Ort könne es dafür gar nicht geben, sagte erster …
Kommentar: Eine schweigende Gesellschaft
Vielleicht haben die Menschen schon zu viel über Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Niedriglöhne, unbezahlte Überstunden, Lohndumping und Mindestlöhne gehört, ohne dass aber jemand sich ernsthaft daran macht, diese Wunden in der Arbeitswelt zu …
Zuversicht dank Mindestlohn ~ Niedriglohn melden
Sie erhalten einen Niedriglohn? Schildern Sie uns, wie sich Niedriglöhne ganz konkret auf ihr Leben auswirken. Helfen Sie uns zu zeigen, dass Niedriglöhne …
Leiharbeit muss die Ausnahme sein
Deutlich wurde, dass den Gewerkschaftern nach wie vor die regionalen Probleme „Leiharbeit“ und „Mindestlohn“ auf den Nägeln brennen, aber auch die Situation in Nordafrika, Japan und die überregionale Energiefrage wurden nicht ausgeblendet. …
Ein-Euro-Jobs : Arge soll für Lohnausfall zahlen
Dem Jobcenter, früher Arge, steht offensichtlich eine juristische Auseinandersetzung ins Haus. Sie soll für einen nicht korrekten Einsatz von Ein-Euro-Jobern zahlen. Dies jedenfalls kündigt die „Initiative Solidarisches Recklinghausen“ an. …
Zahltag am Bonner Jobcenter für Betroffene ein Segen
Bonn Pünktlich um acht Uhr begann heute erneut ein „Zahltag“ für Hartz IV-Bezieher am Jobcenter Bonn. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „agenturschluss“, ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Initiativen. Erklärtes Ziel war die Einforderung …
Sozialgericht Berlin kippt im Eilverfahren ein durch das JobCenter für 1 Jahr …
Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 01.02.2011 (Aktenzeichen S 124 AS 36047/10 ER) entschieden, dass ein durch das JobCenter erteiltes Hausverbot, welches ein Jahr lang gelten sollte, bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit nicht …
Das jobcenter Duisburg bietet jetzt eine Qualifikation zum Gerüstbauer an.
… die verstärkt Fachkräfte in dem Bereich suchen. Wer die Umschulung erfolgreich absolviert, erhält einen Arbeitsvertrag. Damit geht das jobcenter neue Wege. Normalerweise wird erst die Umschulung durchgeführt und im Anschluss eine Stelle gesucht. …
Jobcenter Gießen wertet Zahlen für 2010 aus: 1600 alleinerziehende …
Dass diese Hürden für alleinerziehende Eltern ungleich höher sind, belegen nicht zuletzt die Zahlen des Jobcenters Gießen von Dezember, die nun ausgewertet sind – mehr als 1600 alleinerziehende, erwerbsfähige Hilfebedürftige gab es im Dezember des …
Der tägliche Lebenskampf
Sie geht jede Woche zum Jobcenter, zieht zur Not bis vors Sozialgericht, um einzuklagen, was ihr, sagt sie, zusteht. 1,6 Milliarden Euro hat der Bund für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Verfügung gestellt. Mit dem Paket können Kinder und …
ARGE-Nachrichten Montag, 2.Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 2. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Minijob-Lawine wird Altersarmut mit sich bringen
Wenn Arbeit sich wieder lohnen soll, müssen Vollzeitstellen mit leistungsgerechten Löhnen geschaffen werden. Diese gilt es staatlich zu fördern, nicht prekäre Armutsverdienste, die zum Lebensabend Armutsrenten zur Folge haben werden.
DIE LINKE. Landesverband NRW: Leiharbeit und prekäre Beschäftigung …
Leiharbeit und prekäre Beschäftigung nehmen auch in Bochum zu … Auch in Bochum hat beispielsweise der Anteil prekärer Arbeit in den letzten Jahren immer …
Bildungspaket stempelt schon Kinder als Sozialfall ab
… die Hartz IV beziehen oder auch andere Sozialleistungen für Bedürftige wie … Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2010, …
Deaf News Magazin
… mit Strafen sind wohl Sanktionen gemeint, für ein Meldeversäumnis beträgt die … Verhaltens zurückzuzahlen, auch durch den Erben (§ 34 SGB-II). …
Sanktion – bekomme nur 32 Euro – Erwerbslosen Forum Deutschland …
Guten Morgen Vorhin war ich an der Bank und musste sehen, wie mir die ARGE bzw das Jobcenter, wie es sich mittlerweile schimpft, mir nur 32 Euro überwiesen …
Hartz-IV-Sanktionen – Quergedacht! v 2.0
Das SGB II sieht vor, dass von Sanktionen nur einzelne Personen, bei denen der Staat zur Durchsetzung seiner Allmachtsphantasien keine andere Möglichkeit …
Deutschland – Land der Niedriglöhne und Milliardäre 2011 | WIR Der …
von Reinhold Schramm-Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Ende September 2010 gab es bereits mehr als 7,3 Millionen geringfügig …
Niedriglöhne: Deutschland wird zur Minijobber-Republik …
Niedriglöhne: Deutschland wird zur Minijobber-Republik. 26 April 2011. Sie verdienen maximal 400 Euro und zahlen keine Abgaben – laut einem Pressebericht …
Polizei löst Proteste auf Malediven mit Tränengas auf
… Nasheed gefordert, den sie für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich machen. Der Inselstaat im Indischen Ozean hat derzeit mit steigenden Lebensmittelpreisen und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Viele der 330.000 Einwohner leben in Armut.
Kurz und kritisch – Gustav A. Horn: „Des Reichtums fette Beute“, Gerhard Wilke …
Willi Fuchs: „Wachsen ohne Wachstum“ Gustav A. Horn hält die Ballung des Geldes in den Händen weniger für die Ursache der Finanzkrise, Gerhard Wilke fordert, mehr gegen Armut zu tun, als nur darüber zu reden und Willi Fuchs setzt sich für mehr Bildung …
Pflege und Soziales: HartzIV und Frauen in Deutschland
Das Grundeinkommen könnte viele Menschen in Deutschland Hoffnung und ein Stück Gerechtigkeit schenken Frauen streiten sich an einer Mülltonne um etwas Abfall-Obst in Hannover und Rentner in schwerster Armut kämpfen in Deutschland um das Überleben. …
Die Botschaft, die wir nicht ertragen
Das Problem ist nicht die Armut: Nach unserem Gesellschaftsverständnis sollen sich arme Menschen gut aufgehoben fühlen. Wir haben für sie eine riesige Sozialbürokratie geschaffen, eine Welt der Formulare und Stempel, der gesetzlich geregelten Ansprüche …
1. Mai: Arbeitsmarkt offen für Osteuropäer „Reservoir für Ausbeutung“
Mai vollständig geöffnete Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Osteuropa zu einem „Reservoir für Ausbeutung“ wird. Auf der zentralen Kundgebung zum „Tag der Arbeit“ sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Kassel: Die Menschen aus den …
Leiharbeiter – „ die Sklaven von heute“?
Leiharbeit, Minijobber, Aufstocker und eine Jugend, die „ihre Zukunft nicht mehr planen kann“, weil Ausbildungsplätze fehlen – das waren Stichworte für den Bamberger IG Metall-Sekretär Dieter Reichert. KAB-Bischof hielt dessen Rede für „die …
Steuergeld sucht Abnehmer
In der Praxis bedeutet das in Hamburg, dass Familien nun einen ganzen Stoß von Anträgen bei Schulen, Arge oder Wohngeldamt und den Vereinen selbst stellen müssen. Soziokulturelle Teilhabe bedeutet hier, dass Sechsjährige künftig mit dem …
ARGE-Nachrichten Sonntag, 1.Mai 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 1. Mai 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Neuer Bescheid mit Sanktion – Arbeitslosenhilfe Online e.V.
Hallo, haben heute einen neuen Bescheid erhalten in dem hervorgeht das ich einen Sanktion erhalten habe. Ich bin mir sicher das ich mir keine Sank.
Arbeitspflicht Alleinerziehender – Seite 2 – BRIGITTE.de-Community
Zitat: Zitat von skirbifax Ich sehe es ein wenig differenzierter. Ich kann auch nicht sagen, dass ich in einem 200 qm Bungalow mit Swimming Pool und.
BGH verschrft Arbeitspflicht Alleinerziehender – Worldnews.com
Single-Eltern mit einem Kind im Grundschulalter kann grundsätzlich ein Vollzeitjob zugemutet werden – vorausgesetzt, die Betreuung des Kindes bis abends ist …
Die Äusserungen von Pflegenden über prekäre Arbeitsbedingungen in Spitälern, Kliniken und Heimen seien alarmierend. Das Ausmass der Belastungen für das Gesundheitspersonal sei heute so gross, dass die AGGP von ihren Mitgliedern nicht nur – wie sonst …
Kommentar: Mäkeln am Jobwunder
Zeitarbeit, Teilzeitstellen und Minijobs werden als „prekäre Beschäftigung“ verunglimpft, die es zu bekämpfen gilt. Die Gewerkschaften wirken dabei seltsam aus der Zeit gefallen. Ihr Idealbild für „Gute Arbeit“ stammt aus dem vorigen Jahrhundert und …
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Ifo-Chef Sinn begrüßt Öffnung der Grenzen
Während Ifo-Chef Sinn und Wirtschaftsminister Brüderle die Chancen betonen, warnt die IG Metall vor Niedriglöhnen. Deutschland ist dem Ifo-Institut zufolge gut auf die Öffnung der Grenzen am 1. Mai für Arbeitskräfte aus acht osteuropäischen EU-Ländern …
Jeder dritte Thüringer arbeitet für einen Niedriglohn
In Thüringen verdienen die Menschen weiterhin am schlechtesten. Laut einer Studie arbeiten nirgendwo mehr Menschen für weniger als 5 Euro pro Stunde als hier. Die SPD fordert daher zum 1. Mai erneut den Mindestlohn. Erfurt . …
Brüderle: Arbeitnehmerfreizügigkeit bietet Chancen
«Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen», sagte Wetzel. Er fügte hinzu: «Es werden nicht 100 000 Ingenieure nach …
Arbeitsmarkt : Professor der Uni Duisburg-Essen kritisiert die Minijob-Regelung
Denn die sind zugleich ein Mekka der Niedriglöhne. Prof. Bosch: „Während unter allen Arbeitsverhältnissen durchschnittlich 20 % mit Niedriglöhnen vergütet werden, beträgt dieser Anteil bei Minijobs 80 %. Hier wird ein Niedriglohnsektor geschaffen. …
Seit Jahresbeginn ist für Gunnar Hübner die Welt nicht mehr in Ordnung. Der „Aufstocker“ aus Berglen, der wegen einer schweren Behinderung nicht in Vollzeit arbeiten kann…
Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds
„Sozialschmarotzer“Von Michael Wolf
Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Wohlfahrtsstaats, dann zeigt sich, daß dieser seit seinen Anfängen stets politisch umstritten war, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase. Den einen, seinen Gegnern, ging er zu weit, den anderen, seinen Befürwortern, nicht weit genug. Kritik an ihm ist also nichts Neues, sie gehört sozusagen naturgemäß zu seiner Entwicklung dazu.
DIE LINKE. Landesverband NRW: Moderner Sklavenmarkt in Deutschland!
Moderner Sklavenmarkt in Deutschland! scharf links. Bildmontage H.F.. „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. …
Ein „Kunde“ beklagt die Zustände in der Arge
Der „Aufstocker“ aus Berglen, der wegen einer schweren Behinderung nicht in Vollzeit arbeiten kann, erhält von der Arbeitsagentur in Schorndorf eine finanzielle Unterstützung zu seinem Gehalt aus einer Halbtagsbeschäftigung. Monat für Monat soll genau …
Liveticker: Das 1. Mai-Wochenende in Berlin
Außerdem registrierte die Polizei erneut eine Farbbeutel-Attacke gegen ein Jobcenter in der Weddinger Müllerstraße. Die drei Täter konnten unerkannt entkommen. Ob hinter dem Vorfall politische Absichten standen, konnte ein Polizeisprecher zunächst …
ZUR PERSON: „Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig“ Linken-Vizechefin …
Wer von Hartz IV leben muss, ist nicht frei. Auch wer dauernd Überstunden macht und kaum noch Zeit für Familie und Freunde hat, wer sich von einem befristeten Job zum nächsten hangelt, ist unfrei. Er kann sein Leben nicht mehr planen. …
Ralf Hess: Mangelernährung bei Kindern aus Hartz-IV-Familien
Nach Erkenntnissen der Stuttgarter Universität Hohenheim können Kinder mit den derzeitigen Hartz-IV-Sätzen nur mangelhaft ernährt werden. Nicht nur die gesundheitlichen, sondern auch die sozialen Auswirkungen sind beträchtlich. von Ralf Hess »Das …
Kommunen dürfen nicht einfach das Kindergeld für Behinderte einsacken
steuerberaten.de (Blog)
Gemeinden kassieren gerne bei Hartz-IV Empfängern das Kindergeld.Ist nur die Frage, ob sie das immer dürfen. Hierzu ist eine interessante Grundsatzentscheidung ergangen, die für Eltern von behinderten Kindern interessant ist. …
“BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für ALLE”
“Hartz V ist von gestern, Hartz IV war vorgestern. Das BGE ist die Zukunft, nicht mehr und nicht weniger!”, so Martin Delius, Listenkandidat der PIRATEN für das Abgeordnetenhaus Berlin Am 1. Mai 2011, dem internationalen Tag der Lohnarbeit, …
Das richtige Fach gewählt?
Eigentlich kannst du gleich Hartz IV beantragen.“ Dabei hatte alles so gut begonnen. Nach dem Abitur freute sie sich über die Zusage für das Bachelor-Studium Anglistik/Amerikanistik an der Technischen Universität Chemnitz. …
ARGE-Nachrichten Samstag, 30.April 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 30. April 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Prekäre Lebensbedingungen von Flüchtlingen werden ignoriert
Gefahr drohe durch eine Zunahme von Aggressionen, wenn Flüchtlinge keinen Ausgang erhalten, befürchten Psychotherapeutinnen des Netzwerkes „NIPE“. Auf der Pressekonferenz stuften Expertinnen die geplanten Änderungen im Asylrecht zur Anhaltung von …
Politik: Knapp über drei Millionen
Gewerkschaften warnen: Viele Prekäre und Minijobber Berlin – Noch im vergangenen Herbst war es ein Großereignis, als die Arbeitslosenzahl in Deutschland unter die Marke von drei Millionen rutschte. Ursula von der Leyen (CDU), die zuständige Ministerin, …
Teurer Flop
Doch es gibt Alternativen Im Politdrama um Hartz IV ist ein neuer Akt eingeläutet. … Menschen in Hartz IV wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Sanktion in der Schwangerschaft – Terminverschiebung …
21. Apr. 2011 … ich habe heute nicht meinen besten tag, bereits woanders habe ich mein problem geschildert, aber so richtig hilfreich war es leider nicht. sehr nett, …
Zukünftig auch Sanktionen wegen schlechtem Verhalten möglich …
ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit … von daher wird man es im offiziellen SGB II noch nicht finden. …
Arbeitspflicht Alleinerziehender – BRIGITTE.de-Community
In der Zeitung lese ich heute auf der Titelseite: Babyboom bleibt bislang aus Zitat: Der ersehnte Babyboom blieb in Deutschland bislang aus – auch.
Grundsatzurteil des Finanzgerichts Münster:
Kindergeld für Behinderte nicht antastbar
ErwerbslosenForum des DIE-LINKE-Kreisverbandes Bottrop in NRW:
Linke im Saarland will Mindestlohn von 10 Euro
Statt Niedriglöhne staatlich zu subventionieren sollte man deshalb endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das würde sowohl den Arbeitnehmern wie auch den Steuerzahlern und dem ganzen Staat helfen.“ Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren …
Arm wegen Armut
Während sich die Bundesagentur für Arbeit und Spitzen-Politiker sehr zufrieden mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt äußern, kommen von den Gewerkschaften kritischere Töne. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte in Berlin gemeinsam mit der …
„Moralisieren verstärkt die Scham“
Ein Sonderforschungsbereich (SFB) der Uni Trier beschäftigt sich seit 2002 mit dem Thema „Fremdheit und Armut“. Auf seiner Arbeit basiert die Sonderausstellung „Armut – Perspektiven in Kunst und Gesellschaft“: Im Stadtmuseum Simeonstift und dem …
Mindestlohn entlastet den Staat
Vielen Arbeitnehmer würde der Mindestlohn aus der Armut helfen und dem Staat mehr Steuereinnahmen bescheren, glauben die einen. Andere behaupten, eine gesetzliche Lohnuntergrenze würde Arbeitsplätze vernichten und die Wirtschaft lähmen. …
Ausbeutung von Arbeitern
Von Benjamin Jeschor, 29.04.11, 10:56h Ein 70 Jahr alter Schausteller soll zwei Arbeitern Stundenlöhne von netto 1,43 Euro gezahlt haben. Jetzt wurde er wegen Wuchers und Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz angeklagt. Bonn – Schon mehrfach ist ein …
Als Herausgeber beschreiben Günter Wallraff, Frank Bsirske und Franz-Josef Möllenberg im Buch „Leben ohne Mindestlohn ‚ Arm wegen Arbeit“ wie skandalöse Fälle von Ausbeutung durch Bezahlungen, die das Wort Entlohnung nicht verdienen. …
Bekennerschreiben zu den Farb-Attacken auf Haus der Wirtschaft und Jobcenter …
Das umfasst nicht nur die Ausbeutung von Lohnabhängigen, sondern auch Erwerbslosen, die dem permantenten Druck der Behörden ausgesetzt sind. Im HDW werden so zusagen die Fäden mitgezogen, die am Ende ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie auf die .
NRW: Verdienste der Leiharbeiter liegen um mehr als die Hälfte unter dem …
Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Wirtschaftsbereiche sind nur rund 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen mit einfachsten und einfachen Tätigkeiten betraut. Wie die Statistiker weiter mitteilen ist Leiharbeit vor allem eine …
Schnäppchen-Jagd auf dem Arbeitsmarkt
von Norbert Hartfil Nordenham – Höhere Einkommen, mehr Lohngerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit: Das sind die Forderungen, mit denen die Gewerkschaften in den 1. Mai gehen. Zur Einstimmung auf den Tag der Arbeit hat die Stadt …
Arge bezahlt Wohnung – Frage! Sozialrecht und staatliche …
Fragen und Antworten zu Arge bezahlt Wohnung – Frage! und Sozialrecht und staatliche Leistungen. Deutschlands Top Rechtsforum mit mehr als 250.000 Nutzern .
Farbbeutel-Attacken zum Auftakt der Mai-Randale
Unbekannte bewarfen das Jobcenter in Neukölln sowie das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin-Mitte mit Farbbeuteln. Im Anschluss an eine nicht angemeldete Demonstration in Neukölln zerstörten Linksautonome etliche Schaufensterscheiben.
Überraschendes Bekenntnis BA-Vorstand nennt Hartz IV menschenunwürdig
„Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben“: Heinrich Alt, Vize-Chef der Arbeitsagentur, hat den Hartz-IV-Regelsatz als zu niedrig bezeichnet. Dabei hat er sich bisher nicht gerade einen Namen als soziales Gewissen der Behörde gemacht. …
Empirische Studie zur Höhe der Hartz IV Regelsätze
Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium. In Fortführung der Anfang Februar 2010 veröffentlichten …
Januar 2011 werden auch die Kosten der Warmwasserbereitung bei Hartz IV berücksichtigt, die bislang bei der Ermittlung des Existenzminimums „übersehen“ worden sind. Da das auch diesmal erst auf Vorhaltungen seitens der Erwerbsloseninitiativen …
Selbstbedienung in Hartz-IV-Behörde
Kreis Waldshut – Nicht in die Taschen Arbeitsloser, sondern auf die Konten von zwei Beschäftigten flossen bei der Hartz-IV-Behörde des Landkreises Waldshut binnen fünf Jahren über 500 000 Euro. Ein Beamter wurde gestern von einer Strafkammer des …
ARGE-Nachrichten Freitag, 29.April 2011
Geschrieben von Gast ⋅ 29. April 2011 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Aufgelesen und kommentiert 2011-04-27
Aber hey: „Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, … welche das BVerfG in ihrem Urteil unmissverständlich forderte. …
Sanktionen bei Nichtbewerbung – Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
16. Apr. 2011 … Hallo, ich habe ein Problem, ich denke der Sachbearbeiter hat nachgeforscht, ich bin felsenfest der Überzeugung, ich habe mich bei der Firma schriftlich …
Stimmungsmacher “BILD”
Der Antwort sind u.a. die Zahlen der verhängten Sanktionen im Bereich des SGB II , differenziert nach Sanktionsstufe und -grund zu entnehmen. …
Verschärfte Arbeitspflicht Alleinerziehender – ihre-vorsorge.de
Karlsruhe ( dapd ) Der Bundesgerichtshof ( BGH ) in Karlsruhe hat die Arbeitspflicht geschiedener Alleinerziehender verschärft. …
Nicht guter Lohn für gute Arbeit – sondern Abschaffung der Lohnarbeit!
Gleichzeitig wird Arbeitszwang zunehmend unbarmherziger durchgesetzt. … Wir wollen eine Diskussion über Alternativen zu Arbeitszwang und Lohnarbeit. …
Stegner gegen Sarrazin, aber nicht für Nahles-Rücktritt
… eine Bedrohung für das zivilisatorische Gleichgewicht seien, führt ihn zu Rezepten vom Arbeitszwang bis zur rigorosen Bestrafung von Unpünktlichkeit. …
Arbeitsmarkt-Euphorie: Statistik zeigt nur halbe Wahrheit
Knapp die Hälfte der neuen Beschäftigungsverhältnisse seit dem vergangenen Jahr sei unsicher: Sie bestünden aus befristeten Verträgen, Zeitarbeit und Leiharbeit sowie aus Minijobs. Hickel verlangte angesichts der Arbeitnehmer-Freizügigkeit für …
Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen zählen zu den so genannten „working poor“
„Die Statistik verschweigt ausufernde Leiharbeit. Immer mehr Minijobber und sonstige prekäre Beschäftigungsformen stürzen die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Niedriglohnfalle. Existenzsichernde Löhne und armutsfeste Renten gibt es …
Arbeitsamt Karlsruhe: Niedrigste Arbeitslosigkeit im April seit 19 Jahren
Hinweis: Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung von ka-news wieder. ihre eigenen ALG I – Leute plus die ALG II – Empfänger der ARGE, oder wie dieses Dingsbums jetzt heißt, summiert, und welches Grüppchen ist in einer vorübergehenden Maßnahme …
Bekommt ein Hartz-IV Empfänger die Kosten für eine Umzugsfirma ersetzt?
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die ARGE nur ausnahmsweise für ein Umzugsunternehmen aufkommen muss. Eine Zusicherung bezüglich der Kosten darf nicht treuwidrig verzögert werden. Im vorliegenden Fall musste sich ein Hartz-IV Empfänger aus …
Farbbeutel auf Jobcenter und Verbändehaus geworfen
Berlin (dpa/bb) – Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag Farbbeutel gegen ein Jobcenter und das Haus der Wirtschaft in Berlin geschleudert. Am Jobcenter hätten sie in der Mainzer Straße in Neukölln außerdem Parolen in Zusammenhang mit dem …
Jobcenter muss immer öfter Stütze sperren
Derzeit betreut das Jobcenter, eine Gemeinschaftseinrichtung der Agentur für Arbeit und des Landkreises Northeim, fast 9000 Betroffene. Hinzu kommen über 3300 Kinder unter 15 Jahren, die in den Familien der Hartz-IV-Empfänger wohnen. …
Projekt Bürgerarbeit soll Ein-Euro-Jobs ablösen
Das Jobcenter Saarbrücken beteiligt sich am bundesweiten Projekt Bürgerarbeit . Mehr als 2500 Langzeitarbeitslose im Regionalverband haben bislang eine intensive Aktivierungsphase für Bürgerarbeit durchlaufen. Bereits 190 Arbeitslose konnten seit …
Hartz-IV-Wettverbot sorgt für Ärger
Lotto Niedersachsen will nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd die Entscheidung des Landgerichts Niedersachsen nicht hinnehmen, wonach Empfängern von Hartz IV Sportwetten untersagt sind (gbo berichtete). Nach dem Beschluss der Richter darf die …
Drei Jahre Haft für Beamten der Bad Säckinger Hartz-IV-Behörde
Der Beamte, der im Bad Säckinger Amt für Berufliche Eingliederung über Jahre hinweg Sozialgelder über fast 355.000 Euro auf eigene Konten leitete, soll nach dem Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen drei Jahre hinter Gitter. …
Politik: „Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben“
Herr Alt, gut 1,4 Millionen Erwachsene sind seit 2005 ununterbrochen auf Hartz IV angewiesen. Das klingt nicht gerade nach einer Erfolgsbilanz? Das ist richtig. Man muss allerdings sehen, wie wir gestartet sind. Wir haben damals 500 000 Menschen aus …
ARGE-Nachrichten Donnerstag, 28.April 2011
Immer mehr Sanktionen gegen ALG II-Empfänger
Hartz IV-Empfänger erhalten immer häufiger Sanktionen, wie aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen ist. 2009 wurden rund 727.000 Mal Sanktionen gegen Bezieher von ALG II ausgesprochen, 2010 lag die Anzahl bereits bei rund 829.000. …
Berlins FDP-Chef Christoph Meyer hat sich angesichts des geringen Interesses am Bildungspaket für bedürftige Kinder für härtere Strafen gegen Bezieher des ALG II ausgesprochen. “Wenn sich nachweislich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder z. …
Sanktionen im SGB II und SGB III Die Bundesregierung hat zu einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE bzgl. Sanktionen im Bereich des SGB II und Sperrzeiten im Bereich des SGB III Stellung genommen (Bundestags-Drucksache 17/ 1837). …
BGH spitzt Arbeitspflicht Alleinerziehender zu
jetzt kommt die langsame Kehrtwende und Alleinerziehende muessen sich einer verschaeften Arbeitspflicht unterziehen wenn Erstklaessler in der Schule einen …
Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land? – Verschärfte …
Verschärfte Arbeitspflicht Alleinerziehender – sonnenlilie, 26.04.2011, … Verschärfte Arbeitspflicht Alleinerziehender – Sohnemann, 26.04.2011, 11:16 …
Deutschland – Land der Niedriglöhne und Milliardäre 2011
von Reinhold Schramm Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Ende September 2010 gab es bereits mehr als 7,3 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte. Das waren rund 1,6 Millionen mehr als im Jahr 2003. …
Im Saarland boomt die Leiharbeit
Darüber hinaus merkt die AK an, dass rund ein Drittel aller saarländischen Arbeitnehmer in so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeitet (400-Euro-Jobs, Niedriglohn oder befristet eingestellt). Rund 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten …
Immer mehr Beschäftigte zweiter Klasse
Kämpfen gegen Ausbeutung von Arbeitnehmern: Jürgen Haas (Gesamtbetriebsratsvorsitzender von CeramTec), Martin Feder (Regionssekretär DGB Mittelfranken), Stephan Doll (Vorsitzender DGB Mittelfranken) und Thomas Kugler (Betriebsrat von Emuge). …
Armut aus Sicht von Studenten
Unser Bild von Armut ist ein Bild, das im Vorbeigehen entsteht: Bewegungsunscharf, flüchtig und aus möglichst sicherer Entfernung. Eine Ausstellung in der Europäischen Kunstakademie will nun eingefahrene Blickpunkte verschieben, ungewohnte Perspektiven …
Pro Familia Armut machte den Schwangeren Angst
(Bild: dpa) Leverkusen – Die Armut war Thema einer Umfrage in den Beratungsstellen von Pro Familia. 31 wurden angeschrieben, das sind alle in Nordrhein-Westfalen sowie die Schwangerenberatungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. …
Teure Lebensmittel bremsen Wachstum
In ganz Asien drängen sie Millionen in die Armut, warnt die ADB. Wien. Im März hatte sich die Situation kurzfristig entspannt, nun aber jagt der Weizenpreis wieder von einem Rekord zum
nächsten: An der Chicagoer Rohstoffbörse wurden zuletzt 8,3 $ für …
Armut treibt Menschen zum Kochen auf offenem Feuer in der Dominikanischen Republik
Confesora Leyba ist eine der Hausfrauen, die sich zur Armut bekennt und sagt, sie kann es sich einfach nicht mehr leisten mit Gas zu kochen. Auch Mariluz Santana, eine Witwe mit vier Kindern sagt mit traurigem Gesicht, dass sie es sich nicht mehr …
DIE LINKE: Offener Brief an das Jobcenter GTaktiv Kreis Gütersloh
Entsprechend groß war unsere Überraschung beim Anblick des vom Jobcenter Gütersloh verteilten Antrages. Schafft es das Ministerium den Antrag auf einer Seite unterzubringen, so benötigt das Jobcenter 2 Seiten. Zum einen verlangt das Jobcenter weitaus …
Bundesanstalt für Arbeit Kreis fühlt sich für dumm verkauft
Im Gummersbacher Jobcenter kümmern sich Kreis und Bundesanstalt für Arbeit gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Der Kreis glaubt, allein könnte er den Job besser erledigen. (Bild: Krempin) Im Gummersbacher Jobcenter kümmern sich Kreis und Bundesanstalt für …
Gewerkschaften: DGB in Mülheim sieht für junge Menschen schwierige Zeiten kommen
Immer mehr Leiharbeit, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Minijobs: Ulrich Dörr, DGB-Kreisvorsitzender in Mülheim, beklagt die rasante Verschiebung in der Arbeitswelt und warnt davor, dass vor allem für junge Menschen schwierige Zeiten kommen. …
Rote Karte für Lotto Niedersachsen Wett-Verbot für Hartz-IV-Empfänger
Aber Menschen mit Schulden und Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht bei „Oddset“ mitspielen Von DIRK M. HERRMANN Hannover/Oldenburg – Was haben sich unsere Richter denn dabei gedacht? Das Landgericht Oldenburg hat in einer einstweiligen Verfügung …
Saarland: Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert Hartz IV-Behörden
Auch wurde Kritik geäußert, ein Gesundheitsamt habe medizinische Diagnosen eines Leistungsempfängers an eine Hartz-IV-Behörde übermittelt. Die Behörde prüfte übrigens gerade, ob beim Antragsteller eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. …
Für die Arbeit fünf Stunden auf Achse
Foto: Hans Franz Weil Heinrich Adelbert einer sich anbahnenden Arbeitslosigkeit oder gar einem Fall in Hartz IV entgehen wollte, zeigte er Mut und nahm die Belastung auf sich, eine Tätigkeit in der Schweiz aufzunehmen. So hat der in Nordhalben geborene …
Umzug ohne vorherige Zusicherung – Erforderlichkeit des …
Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 … Nach § 22 Absatz 1 SGB II haben die Klägerinnen Anspruch auf die …