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Timestamp: 2019-01-24 04:05:17
Document Index: 48918618

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'EuG', '§ 5', '§ 299', '§ 331', '§ 2', '§ 12', '§ 2', 'EuG', 'EuG']

Ausgabe vom 10.03.2015
der Infoletter informiert über aktuelle Themen und Fragen aus dem Wirtschaftsrecht. Er ist ein Projekt des DIHK und erscheint jeden Monat.
Ergebnis der Evaluierung von §§ 28, 29 Bundesdatenschutzgesetz
Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Registerverknüpfung in Kraft getreten
OLG Frankfurt a. M. zum Schutzumfang eines eingetragenen Designs
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinienänderungs-Richtlinie
Mindestlohn und öffentliches Auftragswesen
UKlaG-Änderung vom Bundeskabinett beschlossen
Kompromiss zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie
TTIP: Veröffentlichung des Vorschlags zur Regulatorischen Kooperation
Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz im TTIP
Mehr Transparenz bei bestehenden Investitionsschutzabkommen
EuGH-Generalanwalt: EZB-Ankaufprogramm von Staatsanleihen von 2012 rechtens
Die Bundesregierung hat ihren Bericht zu der Evaluierung vorgelegt, für den sie alle beteiligten Kreise befragt hatte. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Änderungen des BDSG Werbung und Adresshandel eingeschränkt haben, so dass das Ziel der Gesetzesänderung erreicht wurde. Weiteres Fazit ist, dass es keiner legislativen Initiativen bedarf, sondern der Gesetzesvollzug gestärkt werden müsse.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union wurde am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit 31.12.2014 in Kraft.
Mit Beschluss vom 17.11.2014 (Az.: 6 W 96/14) hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass, falls dem Entwerfer eines eingetragenen Designs aufgrund dessen Verwendungszwecks nur ein geringer Gestaltungsspielraum verbleibt, der Schutzumfang des Designs als gering bewertet werden muss. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn das eingetragene Design vom vorbekannten Formenschatz einen größeren als zur Begründung der Eigenart erforderlichen Abstand hält. Die Entscheidung ist veröffentlicht in WRP 2015, S. 238.
Der Gesetzentwurf dient u. a. der Umsetzung verschiedener Rechtsinstrumente des Europarats und des EU-Rahmenbeschlusses von 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor sowie der Überführung mehrerer Korruptionstatbestände aus dem Nebenstrafrecht in das Strafgesetzbuch. Insbesondere folgende Änderungen sind betroffen: Ausdehnung des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts (§ 5 StGB) auf Auslandstaten der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Einbeziehung der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) sowie Einbeziehung der Europäischen Amtsträger in die Straftatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB).
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf zur Änderung u. a. von WpHG, WpÜG, Kapitalanlagegesetzbuch, HGB, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, KWG sowie der Verordnungen u. a. Wertpapierhandelsanzeige- und InsiderverzeichnisVO, Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und OrganisationsVO sowie Transparenzverordnung vorgelegt. Änderungen ergäben sich somit für die Berichtspflichten für Unternehmen.
Das Mindestlohngesetz ist in Kraft, die Landesgesetze, die den Mindestlohn für öffentliche Aufträge regeln, sind aber nicht außer Kraft getreten. Bei www.abst.de stellen die Auftragsberatungsstellen eine Übersicht über die einzelnen Landesvorgaben und rechtlichen Regelungen zur Verfügung.
Der Referentenentwurf des BMJV ist mit Änderungen von der Bundesregierung beschlossen worden. Diese betreffen insbesondere die Formulierung des § 2 Abs. 2 Ziff. 11 sowie § 12a UKlaG, wonach das Gericht die zuständige Datenschutzbehörde bei Ansprüchen nach § 2 UKlaG vorher anzuhören hat. Ferner soll das Gesetz bezüglich der AGB-Änderungen erst 6 Monate nach Verkündung in Kraft treten, um den Unternehmen mehr Zeit für die Umstellung ihrer AGBs zu gewähren.
Der Kommissionsentwurf sieht jetzt insbesondere vor, dass ein zentrales Register eingeführt werden muss, in dem Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten der jeweiligen juristischen Person aufgeführt sein sollen. Es sollen alle Personen benannt werden, die mindestens mit 25 % an dem jeweiligen Unternehmen beteiligt sind. In dieses Register sollen Behörden und die FIU Einsicht nehmen können, aber auch Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen.
Die Kommission hat am 10.02.2015 die Verhandlungsdokumente zur regulatorischen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Ziel der Regulatorischen Kooperation ist es, die Regulierung auf beiden Seiten des Atlantiks transparenter und besser miteinander vereinbar zu gestalten.
Große Teile der Öffentlichkeit stehen dem Kapitel zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sehr skeptisch gegenüber. Die Antworten reichen von allgemeiner Ablehnung von TTIP bzw. des Investitionsschutzkapitels oder von ISDS bis hin zu einer ausführlichen Auseinandersetzung mit dem vorgeschlagenen Ansatz der Kommission mit teils konkreten Vorschlägen.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Transparenz von Investor-Staat-Schiedsverfahren über TTIP und CETA hinaus für bereits bestehende nationale Investitionsschutzabkommen zu verbessern. Auch auf diese sollen die UNCITRAL-Transparenzregeln von 2014, die in neue Abkommen wie CETA bereits integriert werden.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 14.01.2015 das OMT-Programm als vereinbar mit dem EU-Recht beurteilt. Er sieht Staatsanleihekäufe als währungspolitische Maßnahme. Die Schlussanträge sind nicht bindend für den EuGH. Mit einem Urteil wird im Laufe des Jahres gerechnet.