Source: https://schwabmuenchen.de/14.-aenderung-des-flaechennutzungsplanes-und-aufstellung-des-bebauungsplanes-nr.-48
Timestamp: 2019-02-19 13:50:52
Document Index: 248884594

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 - Stadt Schwabmünchen
14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48
14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Zwischenlagerplatz für Bauaushubmaterial östlich der bestehenden Kläranlage am verlängerten Paintenweg“;
Der Stadtrat der Stadt Schwabmünchen hat in seiner Sitzung vom 04.12.2018 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur vorbezeichneten Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanaufstellung gefasst. Durch die Änderung des derzeit wirksamen Flächennutzungsplanes wird eine landwirtschaftliche Nutzfläche in Versorgungsflächen für Abfallbeseitigung umgewidmet. Gleichzeitig erfolgt im Parallelverfahren die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB mit der Festsetzung von Bereichen als Versorgungsanlagen für Abfallbeseitigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB. Der verfahrensgegenständliche Planbereich liegt 2,0 km nordwestlich von Schwabmünchen im Nahbereich der bestehenden Kläranlage.
Mit der Ausarbeitung der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes wurde das Büro R. Baldauf, Landschaftsarchitekt, Georg-Odemer-Straße 2 a, 86356 Neusäß, beauftragt.
Nach erfolgter Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen hierzu hat der Stadtrat Schwabmünchen am 04.12.2018 die öffentlichen Planauslegungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Bebauungsplanverfahren konnte gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB abgesehen werden, da diese bereits im Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt wurde.
Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung (Planzeichnung und Begründung) sowie der Entwurf des Bebauungsplanes (bestehend aus Planzeichnung, Satzung, Begründung und Umweltbericht) werden
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus Schwabmünchen, Fuggerstraße 50, 3. OG (Flur Bauamt) zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt. Die Einsichtnahme kann von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Montag und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr erfolgen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift (Stadtbauamt, Zimmer Nr. 307) vorgebracht werden.
Wesentliche umweltbezogene Informationen liegen nicht vor. In den Umweltberichten zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bauungsplan werden die Schutzgüter (Mensch, Arten und Lebensräume, Boden, Wasser, Klima und Luft, Kultur- und Sachgüter) erörtert. Die prognostizierten Umweltauswirkungen durch die Herstellung des geplanten Baustellenlagers sind für den Boden und das Landschaftsbild mäßig/mittel bis hoch. Für Kultur- und Sachgüter sind keine Umweltauswirkungen zu erwarten. Für alle übrigen Schutzgüter sind die Umweltauswirkungen als gering einzustufen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt den Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB). Außerdem ist ein späterer Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Schwabmünchen, 17.01.2019
14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Planzeichnung Entwurf (837.79 KB)
14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Begründung mit Umweltbericht Entwurf (179.77 KB)
Bebauungsplan Nr. 48 - Planzeichnung Entwurf (1.05 MB)
Bebauungsplan Nr. 48 - Satzung Entwurf (216.75 KB)
Bebauungsplan Nr. 48 - Begründung mit Umweltbericht Entwurf (237.15 KB)