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Timestamp: 2016-10-22 08:55:08
Document Index: 324316284

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_215/2011 (26.07.2011)
2C_215/2011
Familiennachzug / vorsorgliche Massnahmen,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 17. Januar 2011.
Der 1970 geborene t�rkische Staatsangeh�rige A.________ f�hrte in der T�rkei w�hrend zw�lf Jahren eine sog. Imam-Ehe mit seiner Landsfrau B.________. Aus dieser Beziehung gingen zwei S�hne hervor (geb. 1990 und 2000).
Am 24. Oktober 2001 heiratete A.________ in der T�rkei eine 22 Jahre �ltere Schweizerin philippinischer Herkunft und reiste daraufhin am 19. Januar 2002 in die Schweiz ein, wo er aufgrund dieser Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im Februar 2006 reisten die beiden aus der Beziehung mit B.________ stammenden S�hne von A.________ im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Am 13. Dezember 2006 wurde A.________ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Fr�hjahr 2007 - d.h. rund drei Monate nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung - l�ste A.________ den gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Schweizer Gattin auf und am 10. April 2009 liess er sich in Ankara formell von ihr scheiden. Die Ehe ist kinderlos geblieben.
Am 1. M�rz 2010 heiratete A.________ dann in Basel seine fr�here Partnerin B.________, welche sich mit einem Besuchervisum in der Schweiz aufhielt. Wenige Tage sp�ter, am 8. M�rz 2010, stellte er ein Nachzugsgesuch f�r seine neue Gattin.
Mit Schreiben vom 16. / 19. M�rz 2010 teilte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt A.________ mit, dass sein Gesuch einer eingehenden Pr�fung bed�rfe und mehrere Wochen bis Monate in Anspruch nehmen werde; mit einem Entscheid vor Ablauf des Touristenvisums von B.________ am 23. M�rz 2010 k�nne jedenfalls nicht gerechnet werden. B.________ m�sse deshalb den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten. Hiergegen rekurrierte A.________ am 24. M�rz 2010 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und er stellte den Antrag, es sei seiner neuen Gattin der Aufenthalt in der Schweiz w�hrend des Familiennachzugsverfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten. Am 16. April 2010 wies das Departement den Rekurs ab. Ein dagegen von A.________ erhobener erneuter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wurde von diesem zur Beurteilung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht �berwiesen. Mit Urteil vom 17. Januar 2011 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab.
Gegen des Urteil des Appellationsgerichts richtet sich die von A.________ mit Eingabe vom 7. M�rz 2011 gef�hrte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, mit welcher er im Wesentlichen erneut beantragte, es sei seiner neuen Gattin der Aufenthalt in der Schweiz w�hrend der Dauer des h�ngigen Familiennachzugsverfahrens zu gestatten.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Migration liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen.
Im Streit liegt ein Zwischenentscheid bez�glich die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme. Die Beschwerde gegen einen solchen Zwischenentscheid ist u.a. zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist in der vorliegenden Konstellation zu bejahen (vgl. Urteil 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2). Indessen kann mittels der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG).
2.1 Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) sieht vor, dass Ausl�nderinnen und Ausl�nder, die f�r einen vor�bergehenden Aufenthalt rechtm�ssig eingereist sind und die nachtr�glich eine Bewilligung f�r einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten haben. Nur wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erf�llt sind, kann die zust�ndige kantonale Beh�rde - ausnahmsweise - den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens gestatten (vgl. Art. 17 Abs. 2 AuG).
2.2 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Zulassungsvoraussetzungen f�r die Ehefrau des Beschwerdef�hrers jedenfalls nicht offensichtlich erf�llt seien, zumal die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers allenfalls widerrufen werden m�sse. Sie f�hrt sinngem�ss aus, dass das Vorgehen des Beschwerdef�hrers den Verdacht aufkommen lasse, dass er die Ehe mit seiner ehemaligen schweizerischen Ehefrau nur zum Schein eingegangen sei und von Anfang an beabsichtigt habe, nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung die Beziehung zu seiner langj�hrigen t�rkischen Partnerin und Mutter der gemeinsamen S�hne wieder aufzunehmen und diese in die Schweiz zu holen. Nebst dem zeitlichen Ablauf im vorliegenden Fall sowie dem Altersunterschied zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner schweizerischen Gattin spreche hierf�r auch der Umstand, dass er w�hrend dieser Ehe jedes Jahr mit seinen S�hnen, aber ohne die Schweizer Ehefrau, f�r vier Wochen in die T�rkei gereist sei, um dort seine fr�here Partnerin zu besuchen. Einen weiteren m�glichen Grund f�r den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers sieht das Appellationsgericht auch darin, dass gegen diesen Verlustscheine in ganz betr�chtlicher H�he (Fr. 112'751.50) verzeichnet seien und auch noch offene Betreibungen im Umfang von Fr. 2'653.60 best�nden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen f�r eine Bewilligung des Aufenthalts seiner neuen Gattin in willk�rlicher Weise als nicht offensichtlich gegeben erachtet habe. Dabei macht er im Wesentlichen geltend, dass er �ber eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verf�ge und seine Ehegattin deshalb ohne Weiteres Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe. Gr�nde f�r den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung seien nicht auszumachen, zumal die Beziehung zu seiner geschiedenen Schweizer Gattin keine Scheinehe gewesen sei. Ohnehin h�tten die kantonalen Beh�rden aber diesbez�glich seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da sie bis anhin weder ihn noch die geschiedene Ehefrau befragt und auch keine Abkl�rungen vorgenommen h�tten. Hinsichtlich seiner finanziellen Lage macht er geltend, dass er diese mittlerweile in den Griff bekommen habe und sich das weitere Wachstum seiner Verschuldung stark verlangsamt habe. Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer, dass es auch den Anspruch auf Schutz des Familienlebens i.S.v. Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzen w�rde, wenn seine neue Gattin das Bewilligungsverfahren im Ausland abwarten m�sste; insbesondere der j�ngere der gemeinsamen S�hne bed�rfe der Anwesenheit seiner leiblichen Mutter.
3.1 Da der Beschwerdef�hrer den von ihm behaupteten Anspruch auf Nachzug seiner neuen Gattin auf seine Niederlassungsbewilligung abst�tzt, kann nur dann von offensichtlich erf�llten Zulassungsvoraussetzungen i.S. von Art. 17 Abs. 2 AuG die Rede sein, wenn keine konkreten Anhaltspunkte daf�r vorhanden sind, dass diese Niederlassungsbewilligung widerrufen wird.
3.2 Ein Bewilligungswiderruf ist namentlich dann m�glich, wenn die ausl�ndische Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG).
Die von der Vorinstanz aufgezeigten Umst�nde sind nicht von vornherein ungeeignet, ein solches Verhalten des Beschwerdef�hrers zu indizieren: In anderen F�llen, welche mit dem vorliegenden in sachverhaltlicher Hinsicht vergleichbar sind, sprach das Bundesgericht von einem bekannten Verhaltensmuster mit welchem der Ausl�nder beabsichtigt, sich in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu verschaffen und seiner Familie den Nachzug zu erm�glichen (vgl. dazu etwa die Urteile 2C_734/2009 vom 19. April 2010; 2C_559/2009 vom 11. Februar 2010; 2C_311/2009 vom 5. Januar 2010; 2C_33/2008 vom 7. Mai 2008; jeweils mit Hinweisen).
3.3 Eine Niederlassungsbewilligung kann auch widerrufen werden, wenn der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). In BGE 2C_415/2010 vom 15. April 2011 E. 3.3 (zur Publikation vorgesehen) wurde festgehalten, dass das Bestehen von privatrechtlichen Schulden hierf�r ausreichend sein k�nne, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist. Angesichts des Ausmasses der Verschuldung des Beschwerdef�hrers und dem Umstand, dass diese bis anhin stetig gestiegen ist, erscheint ein Bewilligungswiderruf auch vor dem Hintergrund dieser Bestimmung nicht als g�nzlich ausgeschlossen.
3.4 Ohne in Willk�r zu verfallen, durfte das Appellationsgericht bei dieser Sachlage davon ausgehen, dass die Zulassungsvoraussetzungen f�r die Ehefrau des Beschwerdef�hrers jedenfalls nicht offensichtlich erf�llt sind.
Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, er sei zum Vorwurf der Scheinehe noch nie befragt worden und habe dementsprechend noch nie dazu Stellung nehmen k�nnen, ist ihm entgegenzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung, sondern einzig um die streitige vorsorgliche Massnahme geht. In einem solchen Verfahren kommt dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) naturgem�ss eine geringf�gigere Bedeutung zu, als in einem materiellen Verfahren: Stehen vorsorgliche Massnahmen im Streit, m�ssen die beh�rdlichen und gerichtlichen Entscheide schnell und ohne detaillierte Sachverhaltserhebungen ergehen. Das rechtliche Geh�r wird hier im Prinzip bereits durch die Eingabe des Gesuchstellers gewahrt (Urteil 2C_631/2010 vom 8. September 2010 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geht ins Leere, zumal diese Bestimmungen �berhaupt nur dann einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz verschaffen k�nnen, wenn der sich hier aufhaltende Angeh�rige �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gt (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Dieses gefestigte Aufenthaltsrecht des Beschwerdef�hrers durfte von den kantonalen Beh�rden aber - wie hiervor aufgezeigt - willk�rfrei in Frage gestellt werden, so dass der Beschwerdef�hrer aus seinem Aufenthaltsstatus zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anspruch auf einen sofortigen vorsorglichen Familiennachzug herzuleiten vermag.
Das vorinstanzliche Urteil ist ferner auch vor dem Hintergrund des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips nicht zu beanstanden: Der Beschwerdef�hrer und seine jetzige Ehefrau haben ihre Trennung im Jahr 2001 selbst gew�hlt und freiwillig auf ein weiteres Zusammenleben verzichtet. Ebenso war es der Beschwerdef�hrer selber, der im Jahr 2006 veranlasst hatte, dass seine S�hne in die Schweiz �bersiedeln und die Mutter verlassen. Diese war mit diesem Vorgehen zudem ausdr�cklich einverstanden und erkl�rte anl�sslich einer Befragung, es bedeute ihr nichts, von ihren Kindern getrennt zu sein. Aus diesen Gr�nden erscheint es zumutbar, dass die gewollte und selber verursachte Trennung der Familie w�hrend des Bewilligungsverfahrens weiterdauert und die neue Gattin des Beschwerdef�hrers den Entscheid in der Heimat abwarten muss.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.