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Timestamp: 2020-04-04 08:11:51
Document Index: 57667887

Matched Legal Cases: ['§ 147', 'BGH', '§ 648', '§ 13', '§ 313', '§ 642', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Baurecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 21. März 2019 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die Kosten eines auf Veranlassung einer Prozesspartei eingeholten Privatgutachtens sind nur dann notwendig und damit von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten, wenn es erforderlich war, vor Beginn oder während des Rechtsstreits einen eigenen Sachverständigen mit der Gutachtenerstellung zu beauftragen. Werden im Rahmen eines Bauprozesses umfangreiche Gutachten, die die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen
admin 12. Juli 2018 Baurecht Urteile
Nach § 147 ZPO kann das Gericht die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage geltend gemacht werden können. Die Vorschrift dient der Prozessökonomie und ermöglicht eine einheitliche Verhandlung,
admin 11. Juli 2018 Baurecht Urteile
Verzögert sich die Zuschlagserteilung bei einem Vergabeverfahren um einen Bauauftrag, kann dies zur Folge haben, dass die Kalkulation nicht mehr stimmt, weil sich wegen der längeren „Vorhaltezeit“ auch die entsprechenden Kosten des Bauunternehmens erhöht haben. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass derjenige, der sich in einem Vergabeverfahren um einen Bauauftrag bewirbt, wegen der Aufwendungen,
Sicherungsverlangen des Bauunternehmers – BGH vom 23.11.2017 – Az. VII ZR 34/15
admin 6. Juni 2018 Baurecht Urteile
Für den Bundesgerichtshof stellt es keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Werkunternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf des Bauherrn, dem Werkunternehmer sei es bei seiner
admin 30. März 2018 Baurecht Urteile
Nach § 13 Nr. 1 VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) schuldet der Auftragnehmer im Rahmen eines Bauvertrags grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung dieser Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Der Bundesgerichtshof hat zu Fragen der Informationspflichten des Auftragnehmers und Optionen des Auftraggebers in
admin 19. November 2017 Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die in einem vom Bauherrn verwendeten Einheitspreis-Bauvertrag enthaltene AGB-Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“ für unwirksam erklärt, da sie den beauftragten Bauhandwerker unangemessen benachteiligt. Dies wurde damit begründet, dass die Klausel „eine nicht völlig fernliegende, sondern auch ernsthaft in
admin 18. November 2017 Baurecht Urteile
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Die Klausel erlaubt eine Auslegung, nach der durch sie auch Ansprüche auf Anpassung der Vergütung nach § 313 BGB wegen
admin 6. September 2017 Baurecht Urteile
Ist bei der Herstellung eines Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt. Zwingen außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse, mit denen in diesem Ausmaß nicht gerechnet werden musste, den Bauhandwerker zu einer längeren Unterbrechung
admin 5. September 2017 Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag mit dem Wortlaut „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.
admin 11. August 2017 Baurecht Urteile
Die in einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauwerkvertrag enthaltene Vereinbarung eines Einbehalts „in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen“ ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wegen unangemessener Benachteiligung des Bauhandwerkers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Derartige Klauseln, nach der der
admin 17. Juli 2017 Baurecht Urteile
Für eine wirksame Mängelrüge hinsichtlich eines Bauwerks genügt es, wenn der Auftraggeber die Mangelsymptome im Einzelnen benennt (sogenannte Symptomtheorie). Damit werden nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stets sämtliche Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und
admin 13. Juni 2017 Baurecht Urteile
Vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) im Rahmen eines Architektenvertrages, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur „Haushaltsunterlage Bau“ zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Derartige Regelungen enthalten mittelbar ein unzulässiges einseitiges
admin 30. April 2017 Baurecht Urteile
Ansprüche von Erwerbern wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin auch dann nach Werkvertragsrecht, wenn das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war. Urteil des BGH vom 12.05.2016 Aktenzeichen: VII ZR 171/15 jurisPR-PrivBauR 12/2016 Anm. 1
admin 3. Februar 2017 Baurecht Urteile
Ein Architekt ist dann an seine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Architekt die Differenz zwischen
admin 27. Oktober 2015 Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften in Form von 47 Containern (davon 27 Wohncontainer) auf einem nach dem geltenden Bebauungsplan als „Sportplatzgelände“ ausgewiesenen Bereich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Der für den von einem Nachbarn beanstandeten Bau zuständige Landkreis komme – so die Begründung – mithilfe des Bauvorhabens seiner gesetzlichen Pflicht
Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit – BGH vom 11.06.2015 – Az. VII ZR 216/14
admin 23. September 2015 Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag aufgrund des vereinbarten Verzichts auf Berechnung und Zahlung der Umsatzsteuer wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Die
admin 15. Juli 2015 Baurecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bei einem Bauvertrag das Diebstahlsrisiko auch dann der Unternehmer, wenn der Besteller (Bauherr) die tatsächliche Sachherrschaft über das Gewerk (hier Ausbauhaus) innehat. Der Bauherr kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn in einem verschlossenen Haus eingelagerte Baumaterialien des Bauhandwerkers gestohlen werden. Urteil des OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 Aktenzeichen:
Versorgung mit Mobilfunkleistungen geht vor Bebauungsplan – VGH Baden-Württemberg vom 02.06.2015 – Az. 8 S 634/13
admin 14. Juli 2015 Baurecht Urteile
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunkleistungen eine Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplans rechtfertigen kann. Das Gericht verpflichtete die Stadt Ravensburg, der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 Meter hohen Funkmast zu erteilen. Das Urteil ist jedoch
admin 13. Juli 2015 Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können …“ wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wurde damit begründet, dass bei einer solchen Formulierung der teilweise Wegfall
Gebührenfreie Auskunft der Baubehörde über Baugenehmigung des Nachbarn – VG Koblenz vom 10.02.2015 – Az. 4 K 407/14.KO
admin 27. April 2015 Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass für eine von Nachbarn bei der zuständigen Baubehörde eingeholte Auskunft im Rahmen der allgemeinen Bauüberwachung (hier: nach einem Hinweis auf ein genehmigungspflichtiges Bauwerk auf dem Nachbargrundstück) keine Gebühren erhoben werden dürfen. Gebührenpflichtig sind lediglich Bescheinigungen, die über die bloße Mitteilung von Tatsachen hinaus einen amtlichen Nachweis zum Gegenstand haben
admin 12. Mai 2014 Baurecht Urteile
Aufgabe eines vom Gericht in einem Bauprozess beauftragten Sachverständigen ist es grundsätzlich, die aufgrund seines besonderen (dem Gericht regelmäßig fehlenden) Fachwissens und aufgrund der ihm vorgegebenen Tatsachen Wertungen zu treffen. Für das Oberlandesgericht Düsseldorf soll der Sachverständige allerdings auch berechtigt sein, zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit im Rahmen von Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten Ausführungen zu treffen,
admin 28. April 2014 Baurecht Urteile
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wird wie folgt begründet: „Die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes von 5 Prozent in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
admin 9. Januar 2014 Baurecht Urteile
Eine von einem Bauträger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages über ein Reihenhaus verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Bauherren unwirksam. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren Mängel an den Dächern und am
admin 10. Oktober 2013 Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers dann entfällt, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen insolvenzanfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird deutlich, dass das BauFordSiG (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen) dem Sicherungsbedürfnis des Bauhandwerkers nur unzureichend genügt, da gerade in
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