Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/58227.htm
Timestamp: 2019-04-18 12:47:06
Document Index: 114220936

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 1922', '§ 45', '§ 85', '§ 361', '§ 69', '§ 361', '§ 69', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 37', 'Art. 30']

Zahl der BeschÃ¤ftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften
Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewÃ¤hrt wurde. Bei der Ermittlung der Zahl der BeschÃ¤ftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, nicht einzubeziehen (Rechtslage fÃ¼r Erwerbe bis einschlieÃŸlich 6.6.2013).
Die KlÃ¤gerin und ihre beiden Schwestern sind zu je 1/3 Erben ihres 2007 verstorbenen Vaters. Die Beigeladene ist die Witwe des Erblassers. Der Nachlass bestand aus einer Vielzahl von Beteiligungen und VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden. So war der Erblasser u.a. an einer Holding-KG beteiligt. In ihrer ErbschaftsteuererklÃ¤rung machten die Erbinnen u.a. Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten geltend, und zwar i.H.v. 186.830 â‚¬ fÃ¼r das Veranlagungsjahr 1996 und i.H.v. rund 6,4 Mio. â‚¬ fÃ¼r das Veranlagungsjahr 1999. Die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide wurden noch zu Lebzeiten vom Erblasser angefochten und insoweit antragsgemÃ¤ÃŸ von der Vollziehung ausgesetzt. Sie sind noch nicht bestandskrÃ¤ftig.
Mit Erbschaftsteuerbescheid aus Juni 2008 setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer gegen die KlÃ¤gerin i.H.v. rund 8,5 Mio. â‚¬ fest. Abweichend von der ErbschaftsteuererklÃ¤rung berÃ¼cksichtigte das Finanzamt die Einkommensteuerschulden der VeranlagungszeitrÃ¤ume 1996 und 1999 nicht als Nachlassverbindlichkeiten.
Am 25.6.2009 beantragte die KlÃ¤gerin die DurchfÃ¼hrung der Besteuerung nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz i.d.F. des ErbStRG 2009 vom 24.12.2008 (ErbStG). Im Verlauf des Klageverfahrens gab die KlÃ¤gerin eine entsprechende ErbschaftsteuererklÃ¤rung ab. Es ergingen zahlreiche Ã„nderungsbescheide, die jeweils Gegenstand des Klageverfahrens wurden. Streitig blieben die NichtberÃ¼cksichtigung der Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten, der Ansatz einer Forderung i.H.v. 1,5 Mio. â‚¬ gegen die Beigeladene sowie eine vom Finanzamt vorgenommene KÃ¼rzung des Verschonungsabschlags fÃ¼r den Erwerb der Beteiligung an der Holding-KG im Hinblick auf die Lohnsummengrenze des Â§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG.
Die Holding-KG hatte selbst weniger als 20 BeschÃ¤ftigte. Unter Einbeziehung der BeschÃ¤ftigten der nachgeordneten Beteiligungsgesellschaften ergab sich eine Ausgangslohnsumme zur Berechnung der Lohnsummengrenze i.H.v. 93.169.223 â‚¬. Im Zeitraum von fÃ¼nf Jahren nach dem Erbfall betrug die Lohnsumme insgesamt 358.632.511 â‚¬ und damit 3,77 % weniger als 400 % der Ausgangslohnsumme. Die BetrÃ¤ge sind zwischen den Beteiligten unstreitig. Das Finanzamt kÃ¼rzte den Verschonungsabschlag des Â§ 13a Abs. 1 ErbStG um 3,77 %.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Auf die Revisionen der Beteiligten hat der BFH das Urteil aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden aufgehoben und den Erbschaftsteuerbescheid geÃ¤ndert.
Der Erbschaftsteuerbescheid vom 5.10.2018 wird dahingehend geÃ¤ndert, dass bei der Ermittlung des ReinvermÃ¶gens des Erblassers die fÃ¼r die Jahre 1996 und 1999 festgesetzte, von der Vollziehung ausgesetzte Einkommensteuer i.H.v. 186.830 â‚¬ fÃ¼r das Jahr 1996 und i.H.v. 6,4 Mio. â‚¬ fÃ¼r das Jahr 1999 als Nachlassverbindlichkeit berÃ¼cksichtigt und der Verschonungsabschlag fÃ¼r die Anteile an der Holding KG ungekÃ¼rzt gewÃ¤hrt wird. Â§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG 2009 ist auf die von der KlÃ¤gerin erworbene Beteiligung an der Holding-KG nicht anzuwenden, da die Holding-KG nach den bindenden Feststellungen des FG zum Steuerentstehungszeitpunkt weniger als 20 BeschÃ¤ftigte hatte.
Nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind vom Erwerb des Erben die vom Erblasser herrÃ¼hrenden persÃ¶nlichen Steuerschulden, die gemÃ¤ÃŸ Â§ 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. Â§ 45 Abs. 1 AO auf den Erben Ã¼bergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Dabei ist unerheblich, ob die Steuern beim Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht. Der Abzug als Nachlassverbindlichkeiten setzt nicht nur voraus, dass die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entstanden waren oder - fÃ¼r die Einkommensteuer des Todesjahres - der Erblasser den Tatbestand, an den das Gesetz die Steuerpflicht knÃ¼pft, bereits verwirklicht hatte. Die Steuerschulden mÃ¼ssen darÃ¼ber hinaus im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.
GrundsÃ¤tzlich ist davon auszugehen, dass die FinanzbehÃ¶rden entstandene Steuern in der materiell-rechtlich zutreffenden HÃ¶he festsetzen werden (Â§ 85 AO) und somit im Todeszeitpunkt die erforderliche wirtschaftliche Belastung mit der Steuer schuld gegeben ist. Dies gilt erst recht fÃ¼r im Bewertungsstichtag bereits durch Steuerbescheid festgesetzte Steuern. Diese belasten den Erblasser ebenso wie den Erben als dessen Gesamtrechtsnachfolger. Insoweit gilt etwas anderes als in dem Fall, in dem die Steuer im Todeszeitpunkt noch nicht gegenÃ¼ber dem Erblasser festgesetzt war und auch spÃ¤ter nicht gegen die Erben festgesetzt wird.
Die Einlegung eines Einspruchs durch den Erblasser zu dessen Lebzeiten fÃ¼hrt nicht dazu, dass die wirtschaftliche Belastung durch die festgesetzte Steuer wegfÃ¤llt. Will das fÃ¼r die Erbschaftsteuer zustÃ¤ndige Finanzamt eine niedrigere als die festgesetzte Steuer als Nachlassverbindlichkeit ansetzen, bedarf es dafÃ¼r besonderer GrÃ¼nde, die den sicheren Schluss zulassen, dass das fÃ¼r die Einkommensteuer zustÃ¤ndige Finanzamt die Steuer materiell-rechtlich unzutreffend festgesetzt hat und der zugrunde liegende Bescheid im Einspruchsverfahren aufgehoben oder geÃ¤ndert wird. Der bloÃŸe Verweis darauf, dass der Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten wurde und daher die materiell-rechtlich zutreffende HÃ¶he noch nicht genau feststeht, reicht dafÃ¼r nicht aus.
Dasselbe gilt fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Aussetzung der Vollziehung (AdV). Diese bewirkt fÃ¼r den Zeitraum ihrer Wirksamkeit nur, dass das fÃ¼r die Einkommensteuer zustÃ¤ndige Finanzamt entgegen Â§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO und Â§ 69 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht aus dem angefochtenen Bescheid vollstrecken und die festgesetzte Steuer beitreiben kann. Der Steuerpflichtige bleibt gleichwohl in HÃ¶he der festgesetzten Steuer belastet, er muss sie nur nicht wÃ¤hrend der Dauer der AdV entrichten. Beruht die AdV auf ernstlichen Zweifeln an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Steuerfestsetzung (vgl. Â§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO, Â§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO), Ã¤ndert das nichts an der wirtschaftlichen Belastung durch die festgesetzte Einkommensteuer. Die GewÃ¤hrung der AdV begrÃ¼ndet noch keinen sicheren Schluss, dass der Bescheid aufgehoben werden wird.
Sind die Voraussetzungen fÃ¼r den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten nach Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG erfÃ¼llt, hat die FinanzbehÃ¶rde diese bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer zu berÃ¼cksichtigen. Denn bei der Entscheidung Ã¼ber den Abzug von Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung besteht kein Ermessensspielraum. Liegen die Voraussetzungen fÃ¼r den Abzug im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vor und ist lediglich ungewiss, ob diese auch nach weiterer PrÃ¼fung rechtlich Bestand haben werden, sind die Nachlassverbindlichkeiten bei der Steuerfestsetzung abzuziehen. Die Nachlassverbindlichkeiten in einem solchen Fall trotz Vorliegens der Voraussetzungen (vorlÃ¤ufig) nicht anzuerkennen, wÃ¼rde Â§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zuwiderlaufen. Insoweit gilt etwas anderes als z.B. beim VorlÃ¤ufigkeitsvermerk in LiebhabereifÃ¤llen, bei dem es ermessensfehlerfrei sein kann, die Steuer zunÃ¤chst ohne BerÃ¼cksichtigung von Verlusten festzusetzen.
KÃ¼rzung des Verschonungsabschlags
Nach Â§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG 2009 ist Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags, dass die Summe der maÃŸgebenden jÃ¤hrlichen Lohnsummen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). Das Erfordernis des Nichtunterschreitens der Mindestlohnsumme gilt nach Â§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG 2009 jedoch nicht, wenn die Ausgangslohnsumme 0 â‚¬ betrÃ¤gt oder der Betrieb nicht mehr als 20 BeschÃ¤ftigte hat.
Unter "Betrieb" i.S. des Â§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG 2009 ist dabei diejenige wirtschaftliche Einheit zu verstehen, fÃ¼r deren Erwerb die SteuerbegÃ¼nstigung in Anspruch genommen wird. Dabei sind mehrere rechtlich selbstÃ¤ndige wirtschaftliche Einheiten nicht als ein "Betrieb" zusammenzufassen. Das gilt selbst dann, wenn zum BetriebsvermÃ¶gen einer Holdinggesellschaft Beteiligungen an Gesellschaften gehÃ¶ren, die ebenfalls Arbeitnehmer beschÃ¤ftigen. Bei der Ermittlung der Zahl der BeschÃ¤ftigten einer Holdinggesellschaft sind folglich nicht die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, einzubeziehen.
Auch aus dem Zusammenhang mit der Regelung Ã¼ber die Berechnung der Lohnsumme bei Konzernsachverhalten folgt nichts Gegenteiliges. Denn Â§ 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG enthÃ¤lt nur Regelungen fÃ¼r die Ermittlung der Lohnsumme in Konzernstrukturen, nicht aber dazu, ob Ã¼berhaupt eine Lohnsumme festgestellt werden muss. Aus dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift lÃ¤sst sich nicht schlieÃŸen, dass die Zahl der BeschÃ¤ftigten von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, bei der Ermittlung der Zahl der bei der Holdinggesellschaft BeschÃ¤ftigten einzubeziehen ist. Â§ 13a Abs. 1 und Abs. 4 ErbStG haben unterschiedliche Regelungsinhalte. WÃ¤hrend nach Â§ 13a Abs. 1 ErbStG zu prÃ¼fen ist, ob Ã¼berhaupt eine Lohnsumme festzustellen ist, regelt Â§ 13a Abs. 4 ErbStG die Einzelheiten der Berechnung der Lohnsumme. Die PrÃ¼fung nach Abs.1 der Vorschrift ist systematisch und logisch vorrangig, denn bevor die Lohnsumme der HÃ¶he nach berechnet wird, ist zunÃ¤chst zu klÃ¤ren, ob die Lohnsumme dem Grunde nach fÃ¼r die Besteuerung relevant wird.
Auch aus der Neuregelung des Â§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG 2009 durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Ã„nderung steuerlicher Vorschriften vom 26. 6. 2013 (BGBl I 2013, 1809), wonach nicht nur fÃ¼r die Berechnung der Lohnsummen, sondern auch fÃ¼r die Berechnung der Anzahl der BeschÃ¤ftigten die Beteiligungen i.S. des Â§ 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG 2009 einzubeziehen sind, folgt nichts anderes. Denn diese Regelung gilt nur fÃ¼r Erwerbe, fÃ¼r die die Steuer nach dem 6.6.2013 entsteht (Â§ 37 Abs. 8 ErbStG i.d.F. des Art. 30 Nr. 3 AmtshilfeRLUmsG). Auf frÃ¼here Erwerbe kann die Vorschrift aufgrund dieser klaren Anwendungsregelung nicht entsprechend angewendet werden. Sie gilt nicht nur deklaratorisch, sondern konstitutiv.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.03.2019 14:40