Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019&nr=7744&anz=151&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 07:32:00
Document Index: 294576328

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 3', '§ 60', '§ 25', '§ 84', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 8', '§ 60', '§ 25', 'Art. 8', '§ 60', '§ 146', '§ 80', '§ 123', '§ 25', '§ 60', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 25', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25', '§ 146', '§ 31', '§ 60', '§ 42', '§ 25', 'Art. 8', '§ 42', '§ 42', '§ 25', '§ 60', '§ 154', '§ 63']

2 B 222/19
OVG Saarlouis Beschluß vom 24.7.2019, 2 B 222/19
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); hier: Afghanistan
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juni 2019 – 6 L 845/19 – wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde 1998 in M in der Provinz R im Osten der Islamischen Republik Iran geboren. Er reiste im September 2014 gemeinsam mit seiner älteren Schwester M und deren Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.
Bei einer Anhörung im Mai 2015 führte der Kläger unter anderem aus, seine Eltern und weitere Familienmitglieder lebten seit vielen Jahren als Flüchtlinge in Mashhad. Im Iran sei die Situation für Afghanen aber schwierig und er habe keine richtige Schule besuchen dürfen. Nachdem er an der türkischen Grenze beim Versuch der Ausreise erwischt worden sei, sei er nach Afghanistan abgeschoben worden und einen Monat bei einem Onkel und einem Cousin in H gewesen, die Landarbeiter seien und ihn nicht unterstützen könnten. Außerdem seien dort die Taliban und er habe mit eigenen Augen gesehen, wie jemand geköpft worden sei. Er könne sich nicht vorstellen, dort zu leben. Dann sei er nach M zurückgegangen.
Im Dezember 2015 wurde der Asylantrag abgelehnt.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 2.12.2015 – 5935943-423 –) In dieser Entscheidung wurde indes das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans nach Art. 3 EMRK (§ 60 Abs. 5 AufenthG) festgestellt. In der Begründung ist ausgeführt, ein Abschiebungsschutz nach diesen Vorschriften komme nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht. Aufgrund der besonderen Lebenssituation als unbegleiteter Minderjähriger, der mit den Lebensverhältnissen in Afghanistan, wo er nie gelebt habe, nicht vertraut sei, gehöre der Antragsteller zu dem insoweit schutzwürdigen Personenkreis. Angesichts der allgemein angespannten Sicherheits- und Versorgungslage geriete der Antragsteller selbst in Kabul ohne ein funktionierendes und tragfähiges soziales Netz alsbald in eine ausweglose Lage, zumal er nicht über eine „adäquate schulische oder berufliche Bildung“ verfüge.
Nach Eintritt der Bestandskraft wurde der Antragsteller im April 2016 aufgefordert, sich um die Ausstellung eines Reisepasses zu bemühen. Gleichzeitig wurde ihm ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt. Auf einen nach Ablauf gestellten Verlängerungsantrag erhielt er erstmals im November 2017 eine Fiktionsbescheinigung nach dem § 84 Abs. 4 AufenthG.
Im Januar 2018 wurde das Abschiebungsverbot widerrufen.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 30.1.2018 – 7190497-423 –) Auch diese Entscheidung wurde bestandskräftig. In der Begründung heißt es unter anderem, die Bedingungen, auf die ein Rückkehrer nach Kabul treffe, seien nicht derart schlecht, dass er in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müsste. Auch wenn die Grundversorgung nach Angaben des Auswärtigen Amtes für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung darstelle, sei der nun volljährige Antragsteller, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten zu tragen habe, auch ohne Vermögen, Berufsausbildung und familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens eine kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren.
Im März 2019 lehnte der Beklagte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ab, forderte den Antragsteller zur Ausreise auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Afghanistan an.(vgl. den Bescheid des Antragsgegners vom 1.3.2019 – 2.2.1–MAS –G240906 –) Zur Begründung wurde auf den Widerrufsbescheid des Bundesamts verwiesen, wonach kein Abschiebungsverbot mehr angenommen werden könne. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25a, 25b AufenthG lägen nicht vor. Aufgrund von dem Antragsteller begangener Straftaten bestehe auch ein Ausweisungsinteresse. Der Besuch des Ausbildungszentrums A-Stadt im Berufsgrundschuljahr sei nicht regelmäßig. Eine berufliche oder gar eine wirtschaftliche Integration sei nicht ersichtlich. Zu einer gelungenen Integration gehöre zudem die bei dem Antragsteller nicht gegebene Achtung vor der Rechtsordnung der Bundesrepublik. Da das Bundesamt inzwischen verbindlich das Fehlen von Abschiebungshindernissen in seinem Fall festgestellt habe, könne daraus keine Unmöglichkeit der Ausreise mehr hergeleitet werden. Den Antragsteller treffe eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht härter als andere in vergleichbarer Situation.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren(vgl. den Bescheid des Antragsgegners vom 23.4.2019 – 2.2.1–L40906 –) hat der Antragsteller im Mai 2019 Klage erhoben, die beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 6 K 770/19 anhängig ist.
Zur Begründung eines im Juni 2019 gestellten Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsbehelfs, hilfsweise, dem Antragsgegner zu untersagen, ihn nach Afghanistan abzuschieben, hat der Antragsteller geltend gemacht, er lebe nun seit mehr als vier Jahren in Deutschland und habe eine Zusage der Arbeiterwohlfahrt, ab 2019 den „Bundesfreiwilligendienst“ zu machen. Die in dem Bescheid des Antragsgegners zitierten Strafverfahren sprächen nicht gegen eine Integration. Es habe sich um Jugenddelikte gehandelt, die in keinem Fall zu einer Verurteilung geführt hätten. Bei ihm seien demzufolge keine „schädlichen Neigungen“ nach dem Jugendgerichtsgesetz festgestellt worden. Er spreche die deutsche Sprache und sei mit der deutschen Staatsangehörigen Nina M verlobt. Die Eheschließung sei beabsichtigt. Auch seine Mutter, Frau T, lebe aufgrund eines festgestellten Abschiebungsverbots im Saarland. In Afghanistan habe er keine Verbindung zu Familienangehörigen, die ihn unterstützen könnten. Aufgrund des als Minderjähriger begonnenen mehrjährigen Aufenthalts in Deutschland sei er als „faktischer Inländer“ anzusehen.
Im Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht den Antrag zurück. In der Begründung wurde auf den bestandskräftigen Widerrufsbescheid des Bundesamts sowie auf das Nichtvorliegen der zeitlichen Anforderungen der §§ 25a und 25b AufenthG verwiesen. Der Antragsteller habe einen erfolgreichen vierjährigen Schulbesuch beziehungsweise den Erwerb eines anerkannten Schul- oder Berufsabschlusses nicht nachgewiesen und halte sich noch keine acht Jahre im Bundesgebiet auf. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK stehe nicht ernsthaft in Rede, nachdem aussagekräftige Belege für eine nachhaltige Integration des Antragstellers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik nicht vorlägen, da den Akten des Antragsgegners weder ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Berufsvorbereitungsjahres noch sonstige Nachweise über eine wirtschaftliche Integration entnommen werden könnten. Die bloße Bereitschaft des AWO Landesverbands Saarland e. V., mit dem Antragsteller eine Vereinbarung zur Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres abzuschließen, reiche als Beleg für eine erreichte Integration ersichtlich nicht aus. Der Antragsteller sei zudem, wenn auch nicht besonders gravierend, strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das Verlöbnis mit einer deutschen Staatsangehörigen sei zum einen nicht glaubhaft gemacht und die Eheschließungspläne seien zum anderen nicht näher konkretisiert oder in zeitlicher Hinsicht eingegrenzt worden. Die Beziehung eines erwachsenen Kindes zu Eltern und Geschwistern erfordere nicht zwingend die räumlichen Nähe. Anhaltspunkte dafür, dass dies im Fall des Antragstellers anders wäre, seien nicht vorgetragen. Im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Januar 2018 sei mit bindender Wirkung festgestellt worden, dass die humanitäre Lage in Afghanistan für volljährige, junge und alleinstehende Männer nicht den für die Annahme eines Abschiebungsverbots erforderlichen Schweregrad aufweise. Der Antragsteller könne auch keine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG beanspruchen. Er habe nicht vorgetragen und auch nicht glaubhaft gemacht, dass die geplante Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorstünde. Auch bestünden keine erheblichen öffentlichen Interessen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründe in Bezug auf die nach der Bescheinigung des AWO Landesverbands Saarland e.V. bislang lediglich einseitig eingeräumte Möglichkeit, ein freiwilliges soziales Jahr zu leisten.
Nachdem eine für den 17.6.2019 vorgesehene Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, hat der Antragsteller Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhoben. Er trägt vor, entgegen der Auffassung des angefochtenen Beschlusses lägen die Voraussetzungen der § 25 Abs. 5, Art. 8 EMRK vor. Er sei nicht vorbestraft. Gegen ihn seien lediglich Zuchtmittel nach dem JGG wegen jugendtypischer Vergehen verhängt worden, wobei er sich bemühe, die dahinter stehende Suchtproblematik behandeln zu lassen. Er habe die deutsche Sprache so gut gelernt, dass er sich ohne Probleme verständigen könne. Zudem werde er von der evangelischen Kirche in A-Stadt, in der er den Glaubenskurs zur Vorbereitung der Taufe besuche, als Sprachmittler für persisch sprechende Landsleute eingesetzt. Bereits seit August 2018 sei er in der Kirchengemeinde aktiv. Ihm sei inzwischen auch die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres durch die AWO bewilligt worden, das er ab August 2019 im Seniorenhaus der AWO in A-Stadt absolvieren werde. Ihm sei im Übrigen von der AWO in Aussicht gestellt worden, eine Ausbildung als Pflegekraft zu machen, sobald seine Schulzeugnisse aus dem Iran von den hiesigen Behörden anerkannt worden seien. Er habe im Iran die Grund-, die Mittel- und die Oberschule abgeschlossen. Die Zeugnisse seien beim Ministerium für Bildung und Kultur zur Anerkennung der Abschlüsse eingereicht worden. Damit lägen entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung jedenfalls die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG vor. Darüber hinaus werde er bereits seit Ende April 2019 auch von der Kompetenzagentur B-Stadt bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützt. Schließlich lebe er faktisch mit seiner Verlobten, der deutschen Staatsangehörigen M, geboren am … 1999, zusammen. Sie hätten bereits beim Standesamt A-Stadt vorgesprochen, um die notwendigen Unterlagen für die beabsichtigte Eheschließung zu beschaffen. Unabhängig davon, dass die Eheschließung damit zwar noch nicht unmittelbar bevorstehe, belege auch dies die Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse. Damit habe er sich trotz seiner Suchterkrankung in die hiesigen Lebensverhältnisse gut integriert und sei nachhaltig bemüht, dies weiter zu tun, wobei er von der evangelischen Kirchengemeinde A-Stadt-S..., von der AWO und von der VAUS unterstützt werde. Eine Behandlung seiner Erkrankung in Afghanistan sei – zudem ohne jede familiäre Netzwerke – ausgeschlossen. Zudem bestehe die Gefahr eines erneuten Suizidversuchs bei einer Abschiebung nach Afghanistan, was ebenfalls ein rechtliches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis begründe.
Der Antragsgegner wiederholt sein bisheriges Vorbringen und trägt unter anderem vor, die nunmehr vom Antragsteller „verspätet“ eingereichten Unterlagen könnten keine Berücksichtigung mehr finden, weil Abschiebemaßnahmen bereits eingeleitet worden seien. Für eine gelungene Integration sei auch maßgeblich, ob eine Identifikation mit dem deutschen Wertesystem und eine Einhaltung der deutschen Rechtsordnung erfolgt seien. Auch das könne der Antragsteller nicht nachweisen. Er sei drogenabhängig, leide unter Spielsucht und sei in der Vergangenheit unter anderem mehrfach wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten. Am Abend des gescheiterten Überstellungsversuchs habe der Antragsteller das Uniklinikum Homburg eigenmächtig mit einer Venenkanüle im Arm verlassen und sei am Bahnhof Homburg aufgegriffen sowie in die Klinik zurückgebracht worden. Auch könne nicht von einer „Entwurzelung“ ausgegangen werden. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller, der bei seinen Eltern im Iran gelebt habe, die Heimatsprache und die Gepflogenheiten des Heimatlandes kenne. Einen Hochzeitstermin habe er nicht nachgewiesen. Außerdem bestehe die Möglichkeit, den Kontakt zu seiner Verlobten telefonisch aufrecht zu erhalten. Der Antragsteller habe sich nachweislich von Suizidgedanken distanziert. Außerdem werde die Abschiebung unter ärztlicher Begleitung erfolgen und der Antragsteller werde in „geeignete Hände“ übergeben.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.6.2019 – 6 L 845/19 – ist zulässig aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat seinem Antrag im Ergebnis zu Recht nicht entsprochen. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang für den Senat eingrenzende Vorbringen in der Beschwerdebegründung gebietet keine davon abweichende Beurteilung. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und ihm steht auch kein – hilfsweise – durch eine Abschiebungsschutzanordnung zu sichernder Anspruch zu (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit ist allerdings klar zu stellen, dass der im Beschwerdeverfahren erhobene Einwand des Antragsgegners, dass die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen „verspätet“ vorgelegt worden seien und diese – beziehungsweise der damit im Zusammenhang stehende Sachvortrag – daher nicht mehr berücksichtigt werden könne, weil bereits Abschiebemaßnahmen eingeleitet worden seien, die rechtlichen Zusammenhänge verkennt. Wäre – unterstellt – im Laufe des Beschwerdeverfahrens ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entstanden oder ein Abschiebungsverbot eingetreten, könnte dies nicht allein deswegen unberücksichtigt bleiben, weil der Antragsgegner bereits Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet hat. Vielmehr wären solche Veränderungen bei der rechtlichen Beurteilung auch während des laufenden Vollstreckungsverfahrens bis zu dessen Abschluss zu beachten.
Nach dem – wie gesagt – für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Beschwerdevortrag des Antragstellers kann gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, dass ihm der von ihm reklamierte Anspruch auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG zusteht. Danach kann einem – wie hier – vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen „unmöglich“ und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Von einer solchen, insbesondere einer „rechtlichen“ Unmöglichkeit, deren Vorliegen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gleichzeitig die Aussetzung der Abschiebung gebietet, kann auch mit Blick auf das vom Antragsteller mit der Beschwerde angeführte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Art. 8 EMRK, der nach seinem Vorbehalt in Absatz 2 allerdings „gesetzlich vorgesehene“ Eingriffe in dieses Recht zulässt, nicht ausgegangen werden. Eines der unter diesem Aspekt in der Rechtsprechung anerkannten „inlandsbezogenen“ Abschiebungshindernisse hat der Antragsteller nicht dargelegt.
Das gilt zunächst im Zusammenhang mit der von ihm angeführten Partnerschaft beziehungsweise Verlobung mit einer deutschen Staatsangehörigen, mit der er – so der Vortrag – „faktisch“ zusammenlebe und die er heiraten wolle. Die Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 GG steht der Abschiebung eines Ausländers nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wenn die beabsichtigte Eheschließung mit einer deutschen Verlobten nicht „unmittelbar bevorsteht“.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2012 – 2 B 300/12 –, SKZ 2013, 75, Leitsatz Nr. 47) Ein Schutzanspruch nach Art. 6 Abs. 1 GG setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil der beabsichtigten Eheschließung keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegen stehen.(Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.1.2014 – 2 B 485/13 –, SKZ 2014, 210, Leitsatz Nr. 55) Davon kann hier nach dem Vortrag des Antragstellers keine Rede sein. Dieser hat in der Beschwerdebegründung lediglich angegeben, dass er mit seiner Verlobten beim Standesamt „vorgesprochen“ habe, um die für die Eheschließung notwendigen Unterlagen „zu beschaffen“.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann darüber hinaus von einem in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK fallenden „Privatleben“, dem über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, selbst bei einem in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer allenfalls ausgegangen werden, wenn im Einzelfall eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf dieser Grundlage ist, festgestellt werden kann. Eine Aufenthaltsbeendigung kann deswegen nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Herkunft, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.2.2013 – 2 A 288/12 –, SKZ 2013, 175, Leitsatz Nr. 44, Urteil des 2. Senats vom 28.8.2014 – 2 A 223/14 –, SKZ 2015, 36, Leitsatz Nr. 52) Nicht ausreichend ist dagegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.10.2013 – 2 B 396/13 –, SKZ 2014, 44, Leitsatz Nr. 50,) Allenfalls ein solches Bemühen kann dem Vortrag des Antragstellers entnommen werden, wenngleich – ungeachtet der vergleichsweise kurzen Zeit seines Aufenthalts in Deutschland – positive Ansätze in dieser Richtung festzustellen sind. Insoweit kann auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden, in denen allerdings auch die „integrationsfeindlichen“ Aspekte beim Antragsteller wie das – freilich vergleichsweise sehr „niederschwellige“ und „jugendtypische“ – strafrechtlich relevante Verhalten, den unregelmäßigen Besuch der Schule(vgl. dazu Seite 6 des Bescheids des Antragsgegners vom 1.3.2019, wonach im Berufsvorbereitungsjahr beim Ausbildungszentrum Lebach eine erhebliche Zahl nicht entschuldigter Fehltage zu verzeichnen waren) und die eingestandene, nach seinem Vorbringen nicht bewältigte und auch eine Behandlungsbedürftigkeit im Abschiebezielstaat auslösende Suchtproblematik angesprochen sind. Von einer gelungenen abgeschlossenen Integration kann vor dem Hintergrund nicht ausgegangen werden. Sofern man auch unter dem Aspekt des Art. 8 EMRK trotzdem eine Abwägung von für und gegen eine (gelungene) Integration sprechenden Gesichtspunkten für geboten erachtet, kann jedenfalls nach heutigem Stand nicht von einem eindeutigen Überwiegen der geschilderten ansatzweisen Integrationsleistungen ausgegangen werden, das die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit im Verständnis der §§ 25 Abs. 5 Satz 1, 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG begründen könnte.
Auf die §§ 25a, 25b AufenthG muss hier nicht eingegangen werden. Das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für die Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche oder Heranwachsende oder für „nachhaltig“ integrierte Ausländerinnen und Ausländer schon in zeitlicher Hinsicht im Fall des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nachvollziehbar verneint. Damit setzt sich das Beschwerdevorbringen nicht explizit auseinander (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat ferner in dem angegriffenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass sich im vorliegenden Fall die Frage des Vorliegens eines zielstaatsbezogenen (nationalen) Abschiebungshindernisses nicht mehr stellt, nachdem das im Rahmen des Asylverfahrens nach § 31 Abs. 3 AsylG auch zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den dem Antragsteller ursprünglich im Bescheid vom 2.12.2015 zuerkannten Abschiebungsschutz für Afghanistan im Januar 2018 aufgehoben hat und der Antragsteller – unstreitig – keine Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung eingelegt hat. Nach § 42 Satz 1 AsylG sind die Ausländerbehörden an diese Entscheidung des Bundesamts, konkret die sich daraus ergebende Feststellung des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots für Afghanistan, gebunden. Der Antragsgegner und anknüpfend auch der Senat im vorliegenden Verfahren sind daher nicht befugt, eine eigene erneute Prüfung des Vorliegens eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots für das, was Rückführungen dorthin anbelangt, im Einzelfall zu beurteilende sicher sehr problematische Herkunftsland vorzunehmen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2018 – 2 B 287/18 –, homepage OVG Leitsatz Nr. 14, vom 17.7.2013 – 2 D 367/13 –, SKZ 2014, 42, Leitsatz Nr. 45, wonach die Ausländerbehörde mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, dort eine geltend gemachte Diskriminierung von Roma durch die Mehrheitsbevölkerung im Kosovo, bei der Entscheidung über die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 5 AufenthG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, im Fall abgelehnter Asylbewerber ohne positive Feststellung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen nach § 42 Satz 1 AsylG an die negativen Entscheidungen im Asylverfahren nicht berücksichtigen darf) Daher ist hier nicht zu vertiefen, dass nach gegenwärtigem Erkenntnisstand beziehungsweise nach den vorgelegten Verwaltungsunterlagen der im Widerrufsbescheid vom 31.1.2018 auf eine Rückkehrmöglichkeit in die Hauptstadt Kabul verwiesene Antragsteller weder dort noch an einem anderen Ort in Afghanistan jemals gelebt hat, er vielmehr in M im Iran geboren und bei seinen Eltern aufgewachsen ist und zudem erkennbar keinen familiären Anknüpfungspunkt hat, so dass – mit den Worten des Bundesamts – für ihn dort allenfalls ein Leben „am Rande des Existenzminimums“ möglich erscheint. Dass es sich bei dem Antragsteller darüber hinaus ganz sicher nicht um einen der für die so genannten „Sammelabschiebungen“ nach Afghanistan in den Medien immer wieder genannten „Intensivstraftäter“ handelt, ist mit Blick auf das Bestehen der Ausreisepflicht kein rechtlicher, sondern allenfalls ein politischer Gesichtspunkt, der für die vorliegende Entscheidung keine Bedeutung erlangen kann.
Auch die Frage einer vom Antragsteller in Bezug auf seine Suchtproblematik in der Beschwerdebegründung in Abrede gestellten medizinischen Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsland, hier Afghanistan, kann als zielstaatsbezogener Gesichtspunkt im Falle ehemaliger erfolglos gebliebener Asylbewerber ohne positive Feststellung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen nach § 42 Satz 1 AsylG von der Ausländerbehörde grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.(vgl. auch dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2013 – 2 B 396/13 –, SKZ 2014, 44, Leitsatz Nr. 50) Was den Abschiebevorgang betrifft, hat der Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung auf eine ärztliche Begleitung und eine beabsichtigte Übergabe in „geeignete Hände“ hingewiesen. Ein Beleg für eine akute Selbstmordgefahr ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Ansonsten hat die Ausländerbehörde nach der Rechtsprechung des Senats allgemein bei ernst zu nehmenden Selbstmordabsichten eines Ausländers oder einer Ausländerin je nach den Gegebenheiten des Falles, unter anderem durch Sicherstellung einer lückenlosen ärztlichen Begleitung bei der Rückführung vom Zugriff bis zur Ankunft im Heimatland und erforderlichenfalls auch durch die Sicherstellung einer „Übernahme vor Ort“ durch einen Arzt, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich der Gesundheitszustand durch den Abschiebevorgang nicht deutlich verschlechtert. Sofern dies beachtet wird, steht das der Annahme einer dauerhaften rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der „Ausreise“ im Verständnis des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zwingend entgegen.(vgl. auch dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.10.2013 – 2 B 396/13 –, SKZ 2014, 44, Leitsatz Nr. 50, und vom 29.2.2015 – 2 B 400/14 –, wonach die Suizidgefährdung eines Ausländers seiner Abschiebung nicht entgegensteht, wenn durch entsprechende Sicherungsvorkehrungen der Ausländerbehörde sichergestellt ist, dass sich diese Gefahr nicht während des Abschiebungsvorgangs realisieren kann)
Da schließlich auch für das Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG keine Anhaltspunkt festzustellen sind, musste die Beschwerde erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG, wobei der – für das vorläufige Rechtsschutzverfahren zu halbierende – Auffangwert anzusetzen war.