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Timestamp: 2020-01-28 11:42:14
Document Index: 190680532

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 72', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,27
BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78 (https://dejure.org/1979,27)
BVerfG, Entscheidung vom 03.10.1979 - 1 BvR 726/78 (https://dejure.org/1979,27)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Januar 1979 - 1 BvR 726/78 (https://dejure.org/1979,27)
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OLG Frankfurt, 28.04.1978 - 2 U 31/78
BVerfGE 52, 203
NJW 1980, 580
VersR 1980, 568
Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
Etwaige Fristversäumnisse, die auf der Verzögerung der Entgegennahme von Schriftsätzen durch das Gericht beruhen, dürfen dem Bürger aber nicht angelastet werden (BVerfGE 52, 203 [207] m.w.N.).
Demgegenüber müßte ein Anwalt, der seinen Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf fertigt, ohne weiteres Wiedereinsetzung erhalten, sofern er nur einen fehlgeschlagenen Übermittlungsversuch so zeitig begonnen hat, daß er unter normalen Umständen bis 24.00 Uhr abgeschlossen worden wäre (ähnlich BVerfGE 52, 203 [211 f.]).
Der Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren wurzelt in Art. 2 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsgebot (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
Bei der in § 72 Abs. 5 ArbGG, § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgeschriebenen "Einreichung" handelt es sich um eine Prozeßhandlung, die keiner Mitwirkung eines Bediensteten des Gerichtes bedarf (vgl. BVerfG Beschluß vom 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - BVerfGE 52, 203, 208).
Erst recht erfordert der Begriff der Einreichung der Klage nicht die Entgegennahme durch einen zuständigen Beamten der Geschäftsstelle (BVerfG, Beschl. v. 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78, NJW 1980, 580).
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 52, 203 (209); 57, 117 (120)).
Die Grenze des Zumutbaren ist dann überschritten, wenn auf den Bürger die Verantwortung für Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter fristwahrender Schriftsätze abgewälzt wird und die Ursache hierfür allein in der Sphäre des Gerichts zu finden ist (BVerfGE 52, 203 (212)).
Die Ursache für diese Ungewißheit liegt indes allein in der Sphäre des Gerichts und gänzlich außerhalb der Einflußsphäre des Bürgers (BVerfGE 52, 203 (212)).
Bei der Auslegung und Anwendung dieser Prozessordnung dürfen die Gerichte aber den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 52, 203 ; 69, 381 ).
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 52, 203 ; 57, 117 ).
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ; 69, 381 ).
Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 42, 128 ) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ).
Zwar ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Frage nach dem fristwahrenden Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung darauf ankommt, ob der am 24. Februar 2003 erfolgte Einwurf in das vom Verwaltungsgericht beim Amtsgericht unterhaltene Fach die Verfügungsgewalt des Verwaltungsgerichts begründet (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
Bei der Frage, wer einen Schlüssel zu dem Fach besitzt, handelt es sich ebenso wie bei der Frage, wer konkret für die Leerung des Fachs zuständig ist und zu welcher Zeit diese erfolgt, um eine Maßnahme der internen Gerichtsorganisation, auf die der Bürger keinen Einfluss hat und die daher für den fristgerechten Eingang von Schriftstücken nicht entscheidend ist (vgl. BVerfGE 52, 203 ).
Dies ist mit den eingangs genannten Grundsätzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Aspekten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, nicht mehr vereinbar (vgl. auch BVerfGE 52, 203 ).
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