Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/41737.htm
Timestamp: 2017-05-30 13:03:29
Document Index: 183035347

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 43']

BFH 12.5.2015, IX R 57/13 AktienverÃ¤uÃŸerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens Die Verluste aus KapitalvermÃ¶gen dÃ¼rfen gem. Â§ 20 Abs. 6 S. 2 EStG nicht mit (positiven) EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Nach Â§ 20 Abs. 6 S. 5, 2. Hs. EStG i.V.m. Â§ 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 EStG mindern Aktienverluste i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG die EinkÃ¼nfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden VeranlagungszeitrÃ¤umen aus AktienverÃ¤uÃŸerungen erzielt. Â§ 10d Abs. 4 EStG ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, d.h. die nicht verrechneten und vorzutragenden Aktienverluste sind gesondert festzustellen. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger hatte Ende 2009 gut 300.000 Aktien der "C-Group Inc.", einer US-amerikanischen Finanzdienstleistungsgruppe fÃ¼r rund 12.884 â‚¬ erworben. Der C-Group drohte im Zuge der Finanzkrise seit Juli 2009 die Insolvenz. Sie meldete Anfang November 2009 GlÃ¤ubigerschutz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts an. Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf fast 65 Mrd. US-Dollar. Dennoch stimmten die GlÃ¤ubiger einem Insolvenzplan zu, der die Reduzierung der Schulden vorsah; Gegenstand des Insolvenzplans war u.a. die Einziehung der im Besitz der AltaktionÃ¤re stehenden C-Aktien und die Ãœbertragung der eingezogenen Aktien auf die GlÃ¤ubiger der C-Group. Die Aktien des KlÃ¤gers wurden Ende Dezember 2009 aus seinem Depot ausgebucht.
Die erlittene VermÃ¶genseinbuÃŸe machte der KlÃ¤ger in der seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2009 und in der ErklÃ¤rung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aus November 2010 als Verlust aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht, da die wertlose Ausbuchung der C-Aktien kein VerÃ¤uÃŸerungsvorgang i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 EStG sei. Es errechnete EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften durch AktienverkÃ¤ufe i.H.v. 6.658 â‚¬, die mit dem Verlustvortrag zum 31.12.2008 i.H.v. 2.415 â‚¬ verrechnet wurden. Weiter erlieÃŸ es einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2009. Darin verrechnete die BehÃ¶rde den verbleibenden Verlustvortrag zum 31.12.2008 ebenfalls mit den EinkÃ¼nften aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften des Streitjahrs und stellte den verbleibenden Verlust zur Einkommensteuer zum 31.12.2009 auf 0 â‚¬ fest.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage teilweise ab.
GrÃ¼nde:Zu Unrecht hatte das FG den sich aus der VerÃ¤uÃŸerung der C-Aktien ergebenden Verlust im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2009 gem. Â§ 23 Abs. 3 S. 9 u. 10 EStG mit Gewinnen aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften verrechnet und entsprechend den verbleibenden Verlust i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zum 31.12.2009 gem. Â§ 10d EStG gesondert festgestellt. Gem. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG gehÃ¶ren zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen auch Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Aktien. VerÃ¤uÃŸerung ist die entgeltliche Ãœbertragung des - zumindest wirtschaftlichen - Eigentums auf einen Dritten, ggf. auch zwangsweise, etwa im Wege der Zwangsversteigerung. Eine entgeltliche AnteilsÃ¼bertragung liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten Ã¼bertragen werden.
Soweit das FG den im Streitfall maÃŸgeblichen Insolvenzplan dahingehend gewÃ¼rdigt hat, dass er hinsichtlich der Aktien des KlÃ¤gers zu einem RechtstrÃ¤gerwechsel gefÃ¼hrt hatte, lieÃŸ dies weder einen VerstoÃŸ gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine ErfahrungssÃ¤tze erkennen und war mithin revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass der KlÃ¤ger fÃ¼r seine Aktien keine Gegenleistung erhalten hatte, war angesichts der Wertlosigkeit der Anteile unerheblich. Allerdings dÃ¼rfen Verluste aus KapitalvermÃ¶gen - wie hier geschehen - gem. Â§ 20 Abs. 6 S. 2 EStG nicht mit (positiven) EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Jenseits dessen dÃ¼rfte der streitbefangene Aktienverlust des KlÃ¤gers gem. Â§ 20 Abs. 6 S. 5 EStG nur mit Gewinnen aus der VerÃ¤uÃŸerung von Aktien i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG ausgeglichen werden. Hinsichtlich der gesonderten Feststellung des streitbefangenen Verlusts gem. Â§ 20 Abs. 6 EStG i.V.m. Â§ 10d EStG fehlte es an einer BegrÃ¼ndung. Insofern war die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ckzuverweisen. Nach Â§ 20 Abs. 6 S. 5, 2. Hs. EStG i.V.m. Â§ 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 EStG mindern Aktienverluste i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG die EinkÃ¼nfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden VeranlagungszeitrÃ¤umen aus AktienverÃ¤uÃŸerungen erzielt. Â§ 10d Abs. 4 EStG ist sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, d.h. die nicht verrechneten und vorzutragenden Aktienverluste sind gesondert festzustellen. Der Verlustvortrag setzt voraus, dass die Verluste vom Finanzamt festgestellt werden. Gem. Â§ 20 Abs. 6 S. 6 EStG mindern Verluste aus KapitalvermÃ¶gen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, die EinkÃ¼nfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden VeranlagungszeitrÃ¤umen aus KapitalvermÃ¶gen erzielt, nur, wenn eine Bescheinigung i.S.d. Â§ 43a Abs. 3 S. 4 EStG vorliegt.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2015 14:46 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite