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Timestamp: 2020-07-07 08:58:27
Document Index: 117034017

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', '§ 269', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Gerichtsstand bei Beherbergungsvertrag
Veröffentlicht am 9. November 2017 24. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Beherbergungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit aus Erfüllungsort
Beim Amtsgericht Münster (48 C 2016/17) ging es um die Frage, wo auf Zahlung zu klagen ist, wenn der Gast ein Hotel bucht aber gar nicht erst anreist – am Sitz des Hotels oder des nicht angereisten Gastes. Es geht prozessual also darum, ob der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) begründet ist, wenn der Gast den Beherbergungsort nicht aufsucht.
Durchaus umstritten ist dabei, wo zu klagen ist, also ob der Ort der beabsichtigten Beherbergung immer als Erfüllungsort im Sinne der Prozessordnung anzusehen ist – und damit die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk sich der Beherbergungsort befindet, begründet ist. Dies weniger, wenn der Gast auch anreist, also die Leistung in Anspruch nimmt, denn mit dem Bundesgerichtshof (BGH, XII ZR 168/04) liegt ein einheitlicher Erfüllungsort am Ort der Beherbergung vor soweit der Gast keine besondere Zahlungsweise vereinbart hat; denn nach der allgemeinen Verkehrssitte im Beherbergungsgewerbe ist die Bezahlung stets am Ort der Beherbergung zu erbringen. Dies mag heute in Zeiten des Internet etwas antiquiert wirken, kann mit dem Amtsgericht Münster aber dahin stehen, das zuerst die Auffassungen gegenüber stellt und dann argumentiert:
“Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass es im Hinblick auf die Begründung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes keinen Unterschied machen könne, wenn der Gast den Beherbergungsort nicht aufsucht (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28.11.1984, – 9 U 3061/84 -, NJW 1985, 1296, 1297; AG Viechtach, Urteil vom 30.11.2006, – 2 C 463/06 -, BeckRS 2007, 10099; AG St. Blasien, Urteil vom 22.06.1982, – C 24/82 -, MDR 1982, 1017; Krüger in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 269 Rn. 27), da ansonsten der vertragswidrige Gast prozessual besser gestellt würde als der vertragstreue (vgl. Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage 2017, § 29 Rn. 21; Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 29 Rn. 36).
Nach anderer Auffassung ist § 29 Abs. 1 ZPO nicht einschlägig, wenn der Gast den Beherbergungsort nicht aufsucht (vgl. LG Bonn, Urteil vom 11.03.1985, – 2 O 51/85 -, MDR 1985, 588; AG Wittmund, Beschluss vom 25.08.1983, – 10 C 148/83 -, juris; AG Freyung, Urteil vom 15.03.1978, – C 22/78 -, MDR 1979, 850; AG Garmisch-Partenkirchen, Zwischenurteil vom 02.12.1970, – 4 C 508/70 -, NJW 1971, 762, 763; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 29 Rn. 25; im Ergebnis offen gelassen: OLG Koblenz, NJOZ 2008, 4446, 4447 f.). Etwas anderes ergebe sich nicht aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses (LG Bonn, a.a.O.).
Der letztgenannten Auffassung ist zu folgen (…) Jedenfalls kann, wenn der Schwerpunkt des Schuldverhältnisses am Beherbergungsort liegend angenommen wird, dies nur gelten, soweit der Beherbergende seine Verpflichtung auch erbringt und der Gast diese in Anspruch nimmt. Nur in diesem Fall kann von einer für beide Teile ortsbezogenen Verpflichtung ausgegangen werden, da die Annahme, dass „üblicherweise“ die Bezahlung am Beherbergungsort erfolgt, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn sich der Gast auch tatsächlich vor Ort befindet. Es dürfte vielmehr unüblich sein, dass ein Gast, der den Beherbergungsort zunächst nicht aufsucht, sodann zur Begleichung seiner Verbindlichkeit den Beherbergungsort aufsucht.”
Es ist also danach zu unterscheiden, ob der Gast das Hotel aufgesucht hat oder nicht, die Argumentation des Gerichts ist an der Stelle durchaus nachvollziehbar.
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KategorienAllgemein SchlagwörterErfüllungsort, gerichtsstand, hotel, Zivilprozessrecht
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