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Timestamp: 2020-02-19 21:50:49
Document Index: 233705399

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 13']

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Aufstellungsbeschluss der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee" (6-327)
Vorlage Nr.: 6-327
Eingereicht am: 29.05.2015
Lageplan Aufhebung VEP Rüdnitzer Chaussee
lageplan_aufhebung_vep_ruednitzer_chaussee.pdf (0,60 MB)
Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee" ist mit öffentlicher Bekanntmachung seiner Genehmigung am 28.06.1994 in Kraft getreten.
Planungsziel war die Errichtung eines Gewerbeparkes durch die Firma "GIB Bernau GmbH Gewerbe- und Industriepark" mit Büros und Verkaufseinrichtungen (Bürohaus, Baustoffhandel mit Fliesenmarkt und handwerklichen Dienstleistungen, drei Autohäusern, Möbelhaus, Verbrauchermarkt und Gartencenter). Zum VEP wurde auch ein Duchführungsvertrag abgeschlossen, der die Durchführung der im VEP vorgesehenen Bebauung und der zugehörigen Erschließungsanlagen durch den Vorhabenträger regelte. Es wurden drei Bauabschnitte vereinbart, die innerhalb einer Frist von max. vier Jahren nach Genehmigung des VEP's umzusetzen waren.
Die Erschließung des Gewerbeparkes (Straße Am Pankeborn) ist hergestellt. Die festgesetzte Bebauung ist zu über 80 % errichtet. Sämtliche Flächen, auch die noch ungenutzten, wurden vom vormaligen Investor mittlerweile weiter veräußert.
Wird ein VEP nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist durchgeführt, soll die Gemeinde ihn gemäß § 12 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) aufheben. Dies trifft für die Umsetzung des VEP's "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee" zu, da die Baumaßnahmen nicht nach fünf Jahren nach Erteilung der ersten Baugenehmigung umgesetzt wurden. Aus der Aufhebung gemäß § 12 Abs. 6 BauGB können keine Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde geltend gemacht werden. Zudem ist in diesem Fall der ursprüngliche Vorhabenträger nicht mehr Eigentümer der noch ungenutzten Flächen und auch nicht verfügungsberechtigt.
Die Zulässigkeit von Vorhaben wird sich aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung nach § 34 BauGB, dem sog. unbeplanten Innenbereich, bemessen. Innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist ein Vorhaben dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 BauGB).
Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften des BauGB's auch für die Aufhebung eines Bauleitplans. Für die Aufhebung eines VEP's kann nach § 12 Abs. 6 BauGB das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden. So wird bei der Aufhebung des VEP's "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee" gem. § 13 Abs 2 BauGB von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung, von der Angabe welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Gewerbe- und Sondergebiet Rüdnitzer Chaussee" inklusive dessen 1. Änderung gem. § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB.
geplant: € 5.000 EUR €
Haushaltsstelle: 5211002
Aufwendung = geschätzte Verfahrenskosten
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 01.07.2015 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 09.07.2015 34 0 0