Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101933
Timestamp: 2018-03-19 22:26:36
Document Index: 395274907

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 4', '§ 3', '§ 49', 'Art 130', 'Art 132', '§ 27', '§ 10']

Gegen Titelbescheid gerichteter Beschwerdegrund ist unzulässiger Beschwerdegrund gegen die Vollstreckungsverfügung (Abweisung) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2014, RV/7501649/2014
Gegen Titelbescheid gerichteter Beschwerdegrund ist unzulässiger Beschwerdegrund gegen die Vollstreckungsverfügung (Abweisung)
RV/7501649/2014-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die elektronische Beschwerde des B, unvertreten, vom 22. Juli 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Meiereistraße 7/Sektor E, 1020 Wien, vom 30. Juni 2014, über € 98,00 zur Kundennummer K, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über € 98,00 zu GZ MA 67 – PA *** vom 30. Juni 2014, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz) VwGVG 2013 als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Gegen den Beschwerdeführer (Bf) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, wegen Verletzung des § 4 Abs. 1 ParkometerG am 4. März 2014 mit unangefochten gebliebener Strafverfügung vom 20. Mai 2014 eine Geldstrafe über € 98,00 bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte durch persönliche Übernahme des mit RSa zugestellten Rückscheinbriefes am 3. Juni 2014; die Strafverfügung ist also formell rechtskräftig.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 vom 30. Juni 2014, Kundennummer K, wurde dem Bf aufgetragen, bis längstens 21. Juli 2014 den Betrag von € 98,00 zu entrichten. In der Vollstreckungsverfügung werden die GZ des rechtskräftigen Titelbescheides sowie der Inhalt seines Spruches vollständig wiedergegeben. Da die oben angeführte Strafverfügung rechtskräftig und die damit verhängte Verwaltungsstrafe nicht entrichtet worden sei, "müssen wir zur Einbringung gem §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 die Zwangsvollstreckung verfügen".
Mit Bezug auf die Vollstreckungsverfügung vom 30. Juni 2014 trug der Bf. in seiner per E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 22. Juli 2014 vor, dass das zur Tat verwendete Fahrzeug in seinem Einzelunternehmen als Firmenfahrzeug diene und als solches nachweislich einem namentlich genannten Dienstnehmer überlassen worden sei. Es ergehe daher der Einspruch, die Tat zur angeführten Tatzeit begangen zu haben.
Die Sache des Beschwerdeverfahrens wird durch den Spruch des angefochtenen Bescheides bestimmt. Der angefochtene Bescheid ist hier die Vollstreckungsverfügung, der die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe von € 98,00 ausspricht. Sache des Vollstreckungsverfahrens ist aber ausschließlich das, was die zwangsweise Hereinbringung des rückständigen Betrages, hier einer Geldstrafe, betrifft.
Der vom Bf einzig ins Treffen geführte Einwand, nicht der Lenker des Wagens gewesen zu sein, kann hingegen zu Recht nur in einer Bescheidbeschwerde gegen den Titelbescheid (Strafverfügung) erhoben werden; gegen eine Vollstreckungsverfügung erweist sich dieses Beschwerdevorbringen auch im Lichte der neuen Rechtslage als unzulässig (VwGH 19.09.1996, Zl. 96/07/0081, VfGH, Slg. Nr. 2068/1950; VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111), weil es nicht die Sache des Vollstreckungsverfahrens betrifft. Die Frage nach dem Lenker ist mit der rechtskräftigen Strafverfügung abschließend entschieden worden. Dass der Bf gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel ergriffen hat, vermag daran nichts zu ändern. Diese Frage kann im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren nicht nochmals Verfahrensgegenstand sein und dort womöglich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Auch wenn der Bf in seiner Beschwerde die Aufhebung der Vollstreckungsverfügung begehrt, begehrt er außerhalb der Rechtsmittelfrist in Wahrheit die Aufhebung des rechtskräftigen Titelbescheides.
Der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist aber dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass kein entsprechender Titelbescheid vorliege, dass ein solcher ihm gegenüber nicht wirksam sei oder dass der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen worden sei, insbesondere durch zwischenzeitige Bezahlung/Tilgung des Rückstandes. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte. Keinen Berufungsgrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (VwGH 10.09.2008, Zl. 2006/05/0062, mwN). Dies ergibt sich bereits aus § 49 Abs 3 VStG 1991. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung verletzt den Bf daher nicht in Rechten gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 27 VwGVG. Fraglich ist aber, ob in der Sache eine Zurückweisung oder eine Abweisung auszusprechen ist.
In beiden Spruchpunkten war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Die fällige Geldstrafe ist im Hinblick auf § 10 Abs 2 VVG ehestens auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien mit der IBAN AT38 1200 0006 9625 5207 und der Zahlungsreferenz Z zu entrichten.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501649.2014
Findok-Nr: 101933.1, aufgenommen am: 27.10.2014 17:11:45, zuletzt geändert am: 29.10.2014, Dokument-ID: d9235f7e-7fd3-4984-b319-a39c373e7232, Segment-ID: 307368f5-503e-4688-9d54-730694e5e2af