Source: https://rrlaw.de/2014/
Timestamp: 2020-04-07 06:53:52
Document Index: 358142720

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2014 - Rotter Rechtsanwälte
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Aktionären, die ihre Anteile zwischen dem 3. August 2007 und dem 15. Januar 2008 erworben haben, wird damit der Weg zur Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderungen geebnet. Der HRE-Prozess ist damit jedoch noch nicht zu Ende: Zuvor wird sich jedoch noch der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen müssen, da die HRE bereits angekündigt hat, gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde einzulegen.
Die Streitigkeit im Telekom Musterverfahren hat die Klärung der Frage zum Gegenstand, ob der herausgegebene Verkaufsprospekt zum „dritten Börsengang“ der Deutschen Telekom AG richtig war. Von den Anlegern wurden im Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zahlreiche Prospektfehler geltend gemacht. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt keinen Prospektfehler feststellte und die Feststellungsanträge beider Seiten zurückwies, legten sowohl der Musterkläger als auch die Deutsche Telekom AG jeweils Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Mit der Entscheidung vom 21.10.2014 hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt „in einem zentralen Punkt aufgehoben“ und einen Prospektfehler „hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Musterbeklagten gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint)“ bejaht.
Den entscheidenden Prospektfehler entdeckt hatte der Mannheimer Gesellschaftsrechtler Wolfgang Philipp. Die Wirtschaftswoche hat ein Interview mit ihm hierzu geführt.
Zurückverweisung an OLG Frankfurt/Main
Dieser Prospektfehler ist damit für sämtliche Ausgangsverfahren bindend festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat die Sache nun zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die noch ungeklärten Folgefragen an das Oberlandesgericht Frankfurt/Main zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat nun zu klären, ob der Prospektfehler eine Schadensersatzpflicht der Deutschen Telekom AG gegenüber den Anlegern ausgelöst hat.
Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist derzeit mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Empfehlung von Griechenland-Anleihen befasst. Nach Angaben von Anlegern hat unter anderem die BHF Bank Griechenland-Anleihen auch konservativen Anlegern empfohlen und hierbei nicht auf die zahlreich bestehenden Risiken hingewiesen. So wurde nicht das bestehende Totalverlustrisiko infolge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Griechenland thematisiert, sondern die Anleihen wurden jeweils als sehr solide und sichere Investitionsmöglichkeit dargestellt. Anfang 2012 wurden die Anleihen jedoch zwangskonvertiert und sind dadurch nahezu wertlos geworden.
Hinsichtlich der Griechenland-Anleihen haben Anleger wegen des Zwangsumtausches teilweise auch direkt Klagen gegen Griechenland bei verschiedenen Gerichten eingereicht. Gegenüber einigen Klageabweisungen durch das LG Frankfurt/Main und das LG Konstanz haben Anleger vor dem LG Wiesbaden und dem LG Kiel erreicht, dass vorgreifliche Fragen zunächst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden, namentlich, ob es sich um zivilrechtliche Ansprüche gegen Griechenland handelt. Am 09.12.2014 werden die Schlussanträge des Generalanwaltes hierzu erwartet (z. B. in der Rechtssache C-226/13). Das LG Neuruppin hat im Hinblick hierauf ein dort anhängiges Verfahren ausgesetzt.
Die Hoppenstedt Kreditinformationen GmbH hat seit dem Jahr 2011 das Unternehmen Future Business KGaA und seit dem Jahr 2012 die Unternehmen Prosavus AG und ecoConsort AG stets mit einem sog. „TOP-Rating“ bewertet. Sogar noch im Juli 2013 testierte die Ratingagentur allen drei Unternehmen mit der Note 1 im Bereich der Kreditwürdigkeit das bestmöglich zu erreichende Ergebnis.
Nach der bisherigen Einschätzung durch unsere Kanzlei könnte das Fubus Rating unter Verletzung der anerkannten Standards, die bei der Bewertung von Unternehmen einzuhalten sind, zustande gekommen sein. So sind Ratinggesellschaften insbesondere verpflichtet, sorgfältig und gewissenhaft die Finanzlage und Ertragslage des Unternehmens zu prüfen. Nur auf der Basis einer solchen gewissenhaften und sorgfältigen Prüfung dürfen Ratings abgegeben werden. Es spricht nach unserer bisherigen Einschätzung der vorliegenden Unterlagen einiges dafür, dass diese Standards bei den Bonitätsbewertungen verletzt wurden. Vor diesem Hintergrund sehen wir ausreichende Anhaltspunkte dafür, mit realistischen Erfolgsaussichten Schadenersatzansprüche gegen die Bisnode Deutschland GmbH für die Anleger geltend machen zu können, die bei ihrer Anlageentscheidung (auch) auf das positive Fubus Rating vertraut haben
Sollte die Bisnode Deutschland GmbH nicht zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sein, halten wir die Durchführung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) für zielführend
Anleger, die an einer zunächst außergerichtlichen Vertretung ihrer Interessen gegenüber der Bisnode Deutschland GmbH wegen des positiven Fubus Rating durch unsere Kanzlei interessiert sind, möchten wir bitten, zur Kontaktaufnahme den nachfolgenden Antwortbogen auszufüllen und uns zu übersenden: Fubus-Rating-Antwortbogen.
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte vertritt Anleger der Lloyd Schiffsfonds, die zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert wurden und rät den von solchen Rückforderungen betroffenen Anlegern, die entsprechende Rückforderungsklausel in ihren Gesellschaftsverträgen von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, der MS „Wehr Blankenese“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und der Lloyd Flottenfonds VII mit den beiden Schiffen MS „Patricia Schulte“ Shipping GmbH und MT „Hamburg Star“ Schiffahrtgesellschaft GmbH & Co. KG durchzusetzen.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 12. März 2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) klargestellt hat, können Fondsgesellschaften allerdings nicht ohne weiteres gewinnunabhängige Ausschüttungen von ihren Kommanditisten zurückfordern.
Diese Möglichkeit besteht nur dann, wenn dies durch entsprechende Klauseln im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Die Wirksamkeit der Rückforderung hängt somit von den konkreten Regelungen im jeweiligen Gesellschaftsvertrag ab. In seinen beiden Urteilen aus dem Jahr 2013 hat der BGH diverse Voraussetzungen dargelegt, denen eine wirksame Rückforderungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag entsprechen muss.
Aufbauend auf die Rechtsprechung des BGH haben anschließend das AG Hamburg (Az. 8b C 155/13) und LG Hamburg (Az. 413 HKO 95/13; 413 HKO 88/13; 413 HKO 127/13; 413 HKO 165/13) mit ihren Urteilen entschieden, dass auch die dort beklagten Anleger ihre Ausschüttungen nicht an die Fondsgesellschaft zurückzahlen müssen.
Nach Auffassung der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte sind die Gesellschaftsverträge der betroffenen Lloyd Fonds in den maßgeblichen Punkten mit denjenigen vergleichbar, über die der BGH im Jahr 2013 entschieden hat, d. h. es fehlen die entsprechenden Klauseln, die einen Rückzahlungsanspruch der Fondsgesellschaft tragen könnten.
Darüber hinaus sollten auch etwaige Schadensersatzansprüche wegen Berater- oder Vermittlerhaftung geprüft werden. Aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Ansprüche spätestens 10 Jahre nach der Zeichnung verjähren und der Vertrieb vieler Beteiligungen im Jahr 2005 erfolgte, sollte eine zeitnahe Prüfung erfolgen.
Bereits am 13.05.2014 hatte der BGH mit zwei Urteilen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die Rechte von Verbrauchern gestärkt, indem er eine regelmäßig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kreditinstituten enthaltene Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen, wonach bei Abschluss eines solchen ein (einmaliges) Bearbeitungsentgelt anfällt, für unwirksam erklärte.
Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren – Darum geht es
Die Unwirksamkeit der letztlich als Preisnebenabrede einzustufenden Klausel begründete er damit, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden (Verbraucher) der Kreditinstitute (Unternehmer) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Auf Grund der Unwirksamkeit der in Rede stehenden Klausel hat das jeweilige Kreditinstitut das Bearbeitungsentgelt ohne Rechtsgrund erlangt, weshalb es vom Kunden (Verbraucher) zurückgefordert werden kann.
Offen geblieben war bis zur heutigen BGH-Entscheidung allerdings, ob der Rückforderungsanspruch auch für vor dem 01.01.2011 geschlossene Darlehensverträge durchsetzbar sein würde, denn einige Kreditinstitute beriefen sich gegenüber dem Rückforderungsanspruch auf die Einrede der Verjährung. Diesem Vorgehen hat der BGH nunmehr eine Absage erteilt.
Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren – Die Verjährungsfrage
Verjährt wären danach derzeit nur solche Rückforderungsansprüche, die bis einschließlich 28.10.2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.
Darüber hinaus verjähren alle weiteren Ansprüche aus Verträgen, die in den Jahren 2005-2011 (einschließlich) abgeschlossen wurden aufgrund der 3-jährigen kenntnisabhängigen Verjährung zum 31.12.2014, da der BGH in den heutigen Entscheidungen festgestellt hat, dass die Erhebung einer Rückforderungsklage (erst) ab dem Jahr 2011 zumutbar war, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema herausgebildet hat.
Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, den eigenen Darlehensvertrag darauf zu überprüfen, ob er ebenfalls eine derartige Klausel enthält.
Nachdem der Anleger in der ersten Instanz noch unterlegen war, sah das Oberlandesgericht Hamburg nunmehr deutliche Hinweise darauf, dass der Anleger von dem Berater der Bank nicht ausreichend über die von der Bank vereinnahmten Provisionen aufgeklärt wurde, weshalb seitens des Gerichts die vergleichsweise Einigung angeregt wurde. Der Anleger erhält damit 50% seiner geleisteten Einlage zzgl. einer Verzinsung zurück.
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte vertritt zahlreiche Anleger geschlossener Beteiligungen, insbesondere von Schiffsfonds, gegen die am Vertrieb beteiligten Vermittler und Banken. Entsprechende Zeichnungsempfehlungen können insbesondere auch dann fehlerhaft gewesen sein, wenn der Anleger zur Vorgabe gemacht hatte, dass die zur Verfügung stehenden Ersparnisse für die Altersvorsorge angelegt werden sollen.
Ungeeignetheit von Schiffsfonds für die Altersvorsorge
Die Ungeeignetheit von Schiffsfonds für die Altersvorsorge ergibt sich insbesondere aus dem mit der Investition verbundenen (Total-)Verlustrisiko. Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 ausgeführt, dass die Empfehlung einer solchen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein kann, wenn eine “sichere” Anlage für Zwecke der Altersvorsorge gewünscht wird (BGH, Urteil vom 6.12.2012, III ZR 66/12).
Da nach dem Gesetz Schadensersatzansprüche aufgrund der sog. absoluten Verjährung spätestens zehn Jahre nach dem Zeichnungsdatum verjähren, ist für viele Anleger Eile geboten, enstprechenden anwaltlichen Rat einzuholen, ob auch in ihrem Fall Pflichtverletzungen im Bezug auf eine anleger- und objektgerechte Beratung vorliegen. Für eine erste Prüfung sollten Anleger eine Kopie des Zeichnungsscheins sowie evtl. weitere im Rahmen der Beratung herangezogene Unterlagen vorlegen.