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Timestamp: 2017-10-20 16:09:36
Document Index: 73677854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

BGH: Werbliche Ankündigung der Einlösung von Rabattcoupons von Mitbewerbern stellt grundsätzlich keine gezielte Behinderung dar - Lexology
BGH: Werbliche Ankündigung der Einlösung von Rabattcoupons von Mitbewerbern stellt grundsätzlich keine gezielte Behinderung dar
Germany October 5 2016
Eine Drogeriemarktkette warb mit der Ankündigung, 10%-Rabattcoupons von konkurrierenden Drogeriemärkten auch in den eigenen Filialen einzulösen. Die Wettbewerbszentrale erhob hiergegen Klage, vornehmlich mit dem Vorwurf der gezielten Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 10 UWG 2004 (nunmehr § 4 Nr. 4 UWG 2015). Die werbliche Ankündigung der Beklagten ziele in erster Linie darauf ab, sich die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen, sie trittbrettfahrend auszunutzen und deren Erfolg zu verhindern.
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht verneinten inhaltlich übereinstimmend einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG 2014. Der BGH bestätigte nun – mit seinem Urteil vom 23. Juni 2016 (I ZR 137/15) – die Entscheidung des OLG und schloss sich ausweislich der bislang lediglich vorliegenden Pressemitteilung der Argumentation der Vorinstanzen an.
Die angegriffene Maßnahme stelle keine gezielte Behinderung im Sinne der Vorschrift dar. So stelle sich die Beklagte mit der angegriffenen Werbung nicht zwischen die Mitbewerber und deren Kunden, da die Kunden den Mitbewerbern nicht schon als eigene Kunden zuzurechnen seien, nur weil sie von ihnen Gutscheine erhielten. Ebenso wenig belästige die Beklagte die Kunden oder bedränge sie, da es sich bei der Werbeankündigung um eine reine Sachinformation handele. Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Werbemaßnahme sei letztlich der Gesichtspunkt, dass es der freien Entscheidung des Verbrauchers überlassen bleibe, ob er den Rabattgutschein beim Werbenden, bei der Beklagten oder aber überhaupt nicht einlöse.
Die Entscheidung konkretisiert die unscharfe Fallgruppe der „gezielten Behinderung von Mitbewerbern“ und stellt noch einmal klar, dass nicht jedes Handeln, welches als Reflex eine Benachteiligung eines Wettbewerbers zur Folge hat, auch als unlauter anzusehen ist. Vielmehr muss neben einer erheblichen Benachteiligung des Mitbewerbers hinzukommen, dass entweder gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder dass die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können.