Source: http://conlegi.de/abmahnbetrug-fuer-anfaenger-eine-handreichung-fuer-ersttaeter/
Timestamp: 2017-11-24 00:16:05
Document Index: 378331415

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 49', '§ 97']

Abmahnbetrug für Anfänger – eine Handreichung für Ersttäter -
Streitwertberechnung für die Nutzung von Fotos bei privaten Internetauktionen Vorsicht Falle: Betrug mit Google-Suche
Abmahnung, Comedy, Filesharing, IT-Recht, RA Dedden, Urheberrecht Kommentare hinzufügen
Wenn Ihnen seriöse juristische Arbeit nicht liegt oder die Anwaltstätigkeit weniger einbringt, als Sie es sich bei der Studienwahl erträumt hatten, sollten Sie über ein neues Geschäftsfeld nachdenken. Aufgrund jahrelanger Erfahrung in der Vertretung von Abgemahnten möchte ich Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben, wie auch Sie sich durch Abmahnbetrug sanieren können.
Warum ausgerechnet Abmahnungen?
Die Wahl dieses Geschäftsfeldes hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen ermöglicht es die in Deutschland geltende Rechtslage, auch gegen Verbraucher mit einem teuren Instrumentarium vorzugehen, und zum anderen sind die Risiken deutlich geringer als beispielsweise beim Inkasso nicht bestehender Forderungen irgendwelcher Abofallen oder beim klassischen gewerbsmäßigen Betrug.
Die Basisausstattung für den Abmahnbetrug besteht aus einem urheberrechtlich geschützten Werk, den zugehörigen Rechteinhabern, einer Ermittlungsfirma und eine Anwaltskanzlei. Optional können noch eine weitere Firma für die Rechteverwertung, ein Inkassounternehmen und eine oder mehrere weitere Anwaltskanzleien hinzugenommen werden.
Urheberrechtliche Abmahnungen basieren immer darauf, dass die Rechte an einem Werk verletzt werden. Nun werden Sie sicherlich nicht von großen Musikfirmen oder Filmstudios mandatiert werden. Dieses Klientel setzt leider jene Seriösität voraus, die Sie gerade nicht bieten wollen oder können. Außerdem neigen seriöse Rechtsinhaber dazu, den Schadensersatz für sich zu reklamieren, so dass die gewünschte Art der Beuteverteilung nicht möglich ist. Sie sollten sich also eine andere Nische suchen. Hier geht es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: die Version Trittbrettfahrer und die Version Trash.
Die Version Trittbrettfahrer
in dieser Variante machen Sie Rechte an einem Werk geltend, das zugleich Teil eines größeren Ganzen ist. Dies kann zum Beispiel ein Lied sein, welches in einem Film wiedergegeben wird. In diesem Falle erwecken Sie in der Abmahnung den Eindruck, es ginge nicht nur um das Lied, sondern um den ganzen Film, und verlangen entsprechend überhöhte Beträge. Die Abgemahnten werden dankbar sein, wenn sie später nur noch die Hälfte oder ein Drittel der Ursprungsforderung zahlen müssen, und achten nicht darauf, dass seriösere Kanzleien für den ganzen Film einen noch geringeren Betrag ansetzen würden. Das Problem bei der Version Trittbrettfahrer ist jedoch, dass entsprechende Werke nicht in genügendem Ausmaß verfügbar sind. Sie sollten also mit der Version Trash beginnen.
Die Version Trash
Diese Variante wird von konservativen Kollegen auch als „Schmutz und Schund-Trick“ bezeichnet. Sie nutzen hierfür ein Werk, das am untersten Ende menschlichen Kulturschaffens anzusiedeln ist. Während einige Kollegen hierfür auf schlecht gemachte Horrorfilme zurückgreifen, empfiehlt sich insbesondere für Einsteiger die gute alte Pornographie. Selbstverständlich geht es hierbei nicht um die höherwertigen Varianten, deren Anbieter auch Ladenlokale in Innenstädten unterhalten, sondern um möglichst unschöne Filme mit möglichst ekligen Praktiken – also alles, womit sich auch der aufgeklärte Bürger nicht gerne in Verbindung bringen lässt. Die einzige Grenze ist, dass die Filme noch im legalen Bereich angesiedelt sein sollten. Im Idealfalle ist der Film so beschaffen, dass sich schon aus dem Titel der Inhalt ergibt und der Peinlichkeitsfaktor so hoch ist, dass aus Angst vor der Familie oder vor dem Gerede der Nachbarn sofort gezahlt wird. Merke: viele Abgemahnte glauben, dass sie bei Nichtzahlung sofort verklagt werden und dann öffentlich bekannt wird, was sie sich so alles angeguckt haben (sollen). Diesen Glauben sollten Sie ihnen nicht nehmen.
Es ist nun leider so, dass wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft leben, und gerade Anwälte nicht einfach in eigenem Namen wild um sich abmahnen können. Abgesehen davon soll natürlich zumindest nach außen hin, also aus der Perspektive der Abgemahnten, der Anschein einer gewissen Seriösität gewahrt bleiben. Was tatsächlich Sache ist, muss ja keiner wissen. Als Rechteinhaber kann im Prinzip jeder fungieren. Wenn man nicht viel investieren will, tut es zur Not auch der Hobbyfilmer, der seine Paarungsakte auf Video festhält und mehr schlecht als recht im Internet anbietet. Besser ist jedoch, wenn als Rechteinhaber einer Firma verwendet wird. Es geht hier nicht darum, Peinlichkeiten zu vermeiden, sondern darum, dass die Firma (UG oder Ltd.) im unwahrscheinlichen Fall eines verlorenen Prozesses nur mit ihrem geringen Kapital haftet und der Rest ein Problem des Insolvenzverwalters ist, Ihnen dann aber egal sein kann. Wenn Ihnen – oder der Rechteinhaber-Firma – die Herstellung der Filme zu aufwändig erscheint, empfiehlt sich der Erwerb von irgendwelchem Uraltmaterial. Wie auch immer die Rechteinhaber an das Material kommen, müssen sie es nun nur noch in den üblichen Tauschbörsen einstellen.
Die Rechteverfolger
Fortgeschrittene neigen dazu, zwischen der Rechteinhaberin und der abmahnenden Kanzlei noch eine weitere Firma einzuschalten, deren einzige Aufgabe darin liegt, Verstöße im Internet geltend zu machen. Der Vorteil dieser Konstellation liegt darin, dass auch bekannte Rechteinhaber, zum Beispiel Musiker, diese zwischengeschaltete Firma beauftragen können und so der Eindruck eines seriösen Unternehmens geschaffen werden kann. Nachteil ist natürlich, dass dies mit weiteren Kosten verbunden ist, da die Kunden nicht gerne draufzahlen, sondern aus den Internetverstößen Schadensersatz realisieren wollen – egal, wie hohe Abmahnkosten ihnen auf dem Papier entstanden sein mögen. Abgesehen davon verpflichten seriösere Auftraggeber auch zu etwas seriöserem Vorgehen, und das wollen Sie sich ja gerade nicht antun.
Die Ermittlungsfirma
Um jemanden abmahnen zu können, brauchen Sie zunächst seine Daten. Die offizielle Variante besteht darin, dass eine Ermittlungsfirma in Tauschbörsen ermittelt, über welche IP-Adressen die zu überwachenden Werke angeboten werden. Sie liefert der jeweiligen Anwaltskanzlei Listen der IP-Adressen, wobei die angeblichen Verstöße sekundengenau festgehalten sind, ergänzt um eidesstattliche Versicherungen dahingehend, dass die Ermittlungen ganz ganz zuverlässig sind und der Unterzeichner alles ganz ganz toll geprüft habe; das Ganze in einem technischen Fachjargon, der den mit dem Antrag auf Auskunft befassten Richter in Sicherheit wiegen bzw. von Nachfragen abhalten soll. Machen Sie nicht den Fehler, Streaming statt Verbreitung zu behaupten. Erfahrene Richter stellen in solchen Fällen womöglich Fragen und könnten auf die Idee kommen, den Auskunftsbeschluss zu verweigern, nur weil es keinen Urheberrechtsverstoß gab.
Die Überwachung der Tauschbörsen ist natürlich mit Arbeit verbunden. Sie können es sich leichter machen, indem Ihre Ermittlungsfirma sich die IP-Adressen auf andere Weise beschafft. Letztlich kann es kaum ein Verbraucher nachprüfen, ob er oder jemand aus seiner Familie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet war oder nicht. Falls der Abgemahnte nachweisen sollte, dass die ganze Familie im Urlaub war, behaupten Sie einfach, dass der Computer mit dem Tauschbörsenprogramm die ganze Zeit eingeschaltet war. Der einfache Weg ist also, irgendwelche IP-Adressen in den Auskunftsantrag zu packen und abzuwarten, dass die Adressen frei Haus geliefert werden. Bis der Schwindel auffliegt, hat die Ermittlungs-UG oder Ltd. längst ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Da Sie es sich schon mangels Fachkenntnissen möglichst einfach machen und gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden, wird sowieso nichts passieren – konzentrieren Sie sich auf diejenigen Abgemahnten, die sofort zahlen oder auf eines ihrer Vergleichsangebote eingehen, und legen Sie die Akten, in denen sachkundige Anwälte aktiv wurden, einfach zur Seite. Bei weniger sachkundigen Kollegen besteht die Möglichkeit, sich zu einigen, zumal diese Kollegen den Abgemahnten dann auch noch eine Einigungsgebühr in Rechnung stellen können.
Damit wären wir beim Thema „weitere Anwälte einschalten?“. Natürlich können Sie alles selbst machen. Wenn Sie aber selbst die Finger in der Datenbeschaffung haben, könnten im ungünstigsten Falle unangenehme Fragen der Staatsanwaltschaft drohen. Um dies zu vermeiden, lassen Sie die Auskunftsanträge über einen befreundeten Kollegen laufen. Dieser Kollege kann sich natürlich auf die Mitteilungen der Ermittlungsfirma verlassen, während Sie sich selbstverständlich auf die von ihm zur Verfügung gestellten Datensätze verlassen dürfen. Es wird der Staatsanwaltschaft schwer fallen, mehr als eine gewisse, nicht strafbare Fahrlässigkeit festzustellen, solange Sie Ihre Absprachen nicht schriftlich festhalten. Hinsichtlich der Vergütung empfiehlt sich eine Pauschale. Wenn Sie ein deutlich größeres Rad zu drehen wünschen, könnte ein weiterer befreundeter Kollege massive Werbung für die Vertretung der Abgemahnten gegen Ihre neue Abmahnkampagne machen. Die Vorteile liegen auf der Hand: der Kollege wird Ihnen keinen Ärger machen, sondern seinen Mandanten einen scheinbar günstigen Vergleich vorschlagen, und Sie haben sichere Zahler. Außerdem werden diejenigen Abgemahnten, die zu Ihrem Kollegen gehen, nicht durch einen unnötig genau hinsehenden und damit für Sie gefährlichen Anwalt vertreten. So kombinieren Sie Einnahmen und Sicherheit.
Sie und ich wissen, dass Inkassounternehmen deutlich weniger Möglichkeiten haben als wir Anwälte. Die Abgemahnten wissen das nicht. In der Bevölkerung herrscht eine unbegründete Angst vor Inkassounternehmen, so als hätten diese gleichsam magische Kräfte oder unvorstellbare Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung. Dies können auch Sie sich zu Nutze machen, indem Sie nach einer gewissen Wartezeit die Daten der nichtzahlenden Abgemahnten an das Inkassounternehmen weitergeben. Hierbei sollten sie natürlich „vergessen“, etwaige anwaltliche Vertretungen mitzuteilen. Oft wirkt ein Inkassoschreiben wahre Wunder – umso größer die Freude, wenn der Gegenanwalt vom Inkassounternehmen umgangen wird und den Abgemahnten nicht rechtzeitig von der grundlosen Zahlung ableiten kann.
Ihr neues Geschäftsmodell basiert darauf, unbescholtene Bürger mit unberechtigten Abmahnungen für möglichst unschönes Material in Angst und Schrecken zu versetzen. Dieses Modell ist bewährt und funktioniert immer wieder. Damit möglichst wenig Stress durch Gegenanwälte entsteht, sollten Sie Ihre Forderungen von Zeit zu Zeit optimieren. Im Idealfall erzielen Sie dadurch eine möglichst hohe Zahlerquote, weil viele Abgemahnte glauben, die Einschaltung eines eigenen Anwalts würde die Sache nur teurer machen. Merke: lieber viele Abgemahnte, die z.B. 300,00 Euro zahlen, als wenige, die 900,00 Euro überweisen. Wenn sich Abgemahnte durch einen mit Ihnen befreundeten „weißen Ritter“ vertreten lassen, haben Sie beide etwas davon. Falls andere Anwälte tätig werden, gibt es zwei Möglichkeiten: die eine Gruppe ist bereit, sich mit Ihnen zu vergleichen, weil sie es entweder nicht besser weiß oder sich gebührentechnische Vorteile verspricht (Beratungshilfe!), während die andere Gruppe vor Gericht ernsthaft unangenehm werden könnte. Legen Sie diese Vorgänge einfach beiseite und kassieren Sie die anderen ab. Die Masse macht’s!
Hinweis: Die oben geschilderten Vorgänge sind frei erfunden, der Text soll keinem konkreten Anwalt, Ermittlungsunternehmen, Rechteinhaber oder sonstigem Betroffenen/Beteiligten ein rechtswidriges Verhalten unterstellen. Es handelt sich um Satire, basierend auf jahrelanger Erfahrung in der Vertretung Abgemahnter. Dies bedeutet aber nicht, dass das oben beschriebene Verhalten in der Praxis nicht möglich wäre. Leider.
61 Antworten to “Abmahnbetrug für Anfänger – eine Handreichung für Ersttäter”
9. Januar 2015 um 12:13 pm
…eigentlich gibt es ja (mMn) nur zwei Möglichkeiten…
entweder muss man den RA und Gerichten absolute Dummheit, Unwissenheit bzw. Unfähigkeit unterstellen, da sie nicht die einschlägigen Gesetze und die Rechtsauffassung des BGH kennen bzw. anwenden können
oder es ist ihnen bekannt und die gesetzlichen Vorschriften werden bewusst/absichtlich nicht angewendet, da „die tatsächliche Berechnung – anscheinend als – kaum umsetzbar“ angesehen wird, obwohl bei den massenhaften Abmahnungen lediglich die zeitnahe korrekte Berechnung der tatsächlich erforderlichen RA-Gebühren (zu ersetzende Aufwendungen) nicht möglich ist, da im geltenden RVG eine zweijährige „Mindestfrist“ vorgegeben wird.
Somit ist die „tatsächliche Berechnung“ ohne Probleme umsetzbar – jedoch eben bei den massenhaften Abmahnungen – nicht zeitgleich mit der Erstellung und Versendung von zahlreichen Abmahnungen….auch und besonders in einer zeitlicher Abfolge nicht….
Nach Abschluss derselben Angelegenheit – einer gebührenrechtlichen Angelegenheit eines Mandanten – ist sehr wohl eine „tatsächliche Berechnung“ der anteiligen erforderlichen RA-Gebühren o.W. möglich…
Die Frage ist doch nur noch, ob die Gerichte -obwohl es ja Rechtsfindung heißt – nun bei eineindeutigen Rechtsvorschriften mit höchstrichterlicher Bestätigung, noch etwas praktikableres e r f i n d e n müssen, damit die übliche zeitnahe (sofortige) Abrechnung (Rückforderung der erforderlichen RA-Gebühren (Aufwendungen) für die Anfertigung der Abmahnung – bisher gezeigten Abrechnungsgewohnheiten – einiger RA beibehalten werden kann….
Hier sollte es doch lediglich um die Anwendung der eineindeutigen gesetzlichen Vorschriften, wobei hier z.B. kein Interpretationsspielraum wie bei „inwieweit“ und beigefügten UE-Vorschlag ja/nein… besteht und nicht um die Suche nach einer Möglichkeit der besseren sofortigen Abrechnung von anteiligen RA-Gebühren….oder gar um Einzelfallgebühren, obwohl nie eine gesonderte Einzelfallbearbeitung stattgefunden hat …gehen.
Also, wenn das RVG eineindeutig bei den massenhaften Abmahnungen keine sofortige Berechnung der anteiligen RA-Gebühren ermöglicht, so ist es nicht die Aufgabe eines Gerichts, nach Möglichkeiten zu suchen, um jeder Abmahnung derselben Angelegenheit sofort -zeitnah- eine RA-Gebühr zuordnen zu können.
Es ist doch schon schlimm genug, wenn bei der Schadenersatz“berechnung“ irgendwelche Fantasiewerte zu Grunde gelegt werden….die eher an Strafe und Abschreckung erinnern.
PS: …wenn es im Sinne des Gesetzgebers ist, eine sofortige Abrechnung der erforderlichen RA-Gebühren bei derselben Angelegenheit laut RVG zuzulassen, so wäre eine Lösung im RVG zu suchen, denn eine Beschränkung der Gegenstandswerte im UrhG auf 1000 Euro setzt doch nicht die Gegenstandwertzusammenlegung des § 22 RVG…. „(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet“….außer Kraft.
Nur weil etwas beschränkt wird, heißt es doch nicht, dass es nun nicht mehr zusammenzurechnen wäre…
11. Januar 2015 um 10:17 am
Einen kleinen Nachtrag hätte ich da noch…
Nicht das der Eindruck entsteht, dass der „Gesetzgeber“ im falschen Gesetz versucht hat, das Einkommen der RA zu beschränken. Denn um es exakt darzustellen…es wird nicht der Gegenstandswert beschränkt, sondern der Ersatz für den Verletzten….eine doch recht seltsame Vorgehensweise, um die erforderlichen Aufwendungen zu „verringern“…
Klingt ja fast so, als käme ein Patient zum Arzt, weil er eine schwierige Operation durchführen lassen will. Der Arzt veranschlagt 10 000 Euro. Der Patient weist daraufhin, dass er aber nur 1000 als Ersatz erhalten würde….darauf der Arzt…. dann machen wir es halt für 1000……..und müssen aber sehen, dass wir die anderen „erforderlichen“ Kosten auf einen nicht beschränkten Ersatz übertragen…..
Nennt man das nun Unabhängigkeit eines Organ der Rechtspflege oder seltsame Abrechnungsgewohnheiten eines gewinnorientierten Dienstleistungsunternehmen zur Maximierung der Einnahmen und Kundenbindung ……zumal bei den massenhaften Abmahnungen anteilig eh nur wenige Euro je Abmahnung derselben Angelegenheit herauskommen würden…sind ein Ersatz bei einem Gegenstandswert jeweils von 1000 in jedem „Einzelfall“ immer noch lukrativ und die mutmaßliche Kompensation über den Schadenersatz sorgt immer noch für ordentliche Abschreckung und Strafe…
Die Kunden bei dem Geschäftsmodell Abmahnunwesen müssen anscheinend bei Laune gehalten werden ( …einmal abgesehen von den idR nicht nachweisbaren Mutmaßungen über interne Vereinbarungen und kostenneutrale Angebote..) und damit „offiziell“ kein richtiger Wettbewerb unter den RA, die solche Dienstleitungen anbieten, entsteht, dafür gibt es ja die Gebührenordnung (RVG) ….auch wenn sie/es gerade bei den massenhaften Abmahnungen in derselben Angelegenheit völlig missachtet wird…
> denn eine Beschränkung der Gegenstandswerte im UrhG auf 1000 Euro setzt doch nicht die Gegenstandwertzusammenlegung des § 22 RVG…. (…) außer Kraft.
Eine mögliche Auslegung wäre, daß die Regelung im UrhG als lex specialis den allgemeinen Regelungen des RVG vorgehen könnte. Darüber scheint man sich im Gesetzgebungsverfahren jedoch keine Gedanken gemacht zu haben, man hat einfach die Kosten betrachtet, die der konkrete Abgemahnte zu zahlen hat (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713057.pdf S. 29 u. 30, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714216.pdf S. 7).
19. Januar 2015 um 1:31 pm
Wenn man nun einmal den Gedanken eines „Wahlgeschenks“ ….purer Aktionismus vor einer Wahl…außer Acht lässt und lediglich von einem 2. Versuch einer Regelung spricht, so klingt…
“ Es soll vielmehr zwischen dem gerichtlichen und außergerichtlichen Bereich differenziert werden. Für
urheberrechtliche gerichtliche Streitigkeiten bleibt es damit bei dem Grundsatz des § 3 ZPO, wonach der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird. Für den vorgerichtlichen Bereich schafft die vorliegende Regelung zur Begrenzung des anwaltlichen Erstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen eine zielgenaue Regelung.Hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Begrenzung wurden vorliegend die bisher in Artikel 10 § 49 GKG-E enthaltenen Regelungen nun in § 97a Absatz 3 UrhG-E aufgenommen. Durch die Formulierung „hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren“ wird sichergestellt, dass die Auslagenpauschale sowie weitere Aufwendungen – wie auch in der bisherigen Regelung zum Streitgegenstand vorgesehen – weiterhin separat erstattet werden können![…]
ja noch recht gut, aber was soll das Durcheinander mit den verschiedenen Rechtsbereichen….der Tatbestand verfügt doch über ganz andere Merkmale und stellt keine allgemeinen Norm dar….die Rechtsgrundlage (und Interessenausgleich) im UrhG findet zwischen dem Verletzten und Verletzer statt und die Regelungen des RVG das Verhältnis zwischen RA und Mandant…
Wenn man z.B. GoA – wenn auch arg verbogen – nimmt, bevor eine eigene Rechtsgrundlage …im UrhG geschaffen wurde, so wäre hier nun „UrhG als lex specialis“ sicherlich gerechtfertigt, da GoA die weitere Anwendung des Sachverhalts wäre….zwar eine etwas andere „Rollenverteilung“ der Akteure, aber durchaus anwendbar…was ja auch getan wurde….
Nun aber sagen zu wollen, dass durch eine Beschränkung des Erstattungsanspruchs (unter bestimmten Voraussetzungen) für den Verletzten gegenüber dem Verletzer, eine Rechtsgrundlage zur Beschränkung des Honorars für den Mandanten eines RA geschaffen wird, der nun sagen kann, da ich ich unter den und den Umständen nur einen gewissen Anteil meiner tatsächlich entstandenen Aufwendungen zurückerstattet bekommen….habe ich nun das Recht, dass der beauftragte RA auch nicht mehr Honorar fordern darf….
Der Sachverhalt dieser beiden Vorgänge liegt soweit auseinander ….die Verknüpfung erfolgt lediglich über den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen….und diese werden durch den erforderlichen Aufwand, den der beauftragte RA im Rahmen seiner Tätigkeit zur Erledigung des gesamten Geschäfts für seinen Mandanten erbringen muss, festgelegt…..unabhängig davon, was nun der Auftraggeber nach der Beschränkung ersetzt bekommt….wenn nun im Innenverhältnis bei der Berücksichtigung derselben Angelegenheit lediglich ein paar Euro pro Abmahnung als tatsächlich erforderlicher Aufwand entstanden ist, so wird zwar bisher nach den seltsamen Abrechnungsgewohnheiten so getan, als wenn nun ein Ersatz der RA-Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1000 Euro (oder eben mehr)….erforderlich wäre….obwohl…lediglich eine Zip-Datei entschlüsselt wird und die Daten in eine Textverarbeitung mit Serienbrieffunktion eingelesen werden…..nun ja der Text der Abmahnung wird ja einmalig erstellt, ob eingehend eine ausführliche Prüfung der Rechteinhaberschaft durchgeführt wird, wage ich doch in einigen Fällen stark zu bezweifeln…..ansonsten wo bleibt die anwaltliche Einzelfallprüfung…..
Folglich sollten man mMn den zweiten Versuch einer gesetzlichen Regelung, als das ansehen, was er ist….ein noch nicht einmal mit „heißer Nadel“ zusammengeschustertes Wahlgeschenk…bei dem wiedereinmal „viele Köche“ den Brei total verdorben haben….zumindest in der Hinsicht auf die Beschränkung usw… die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands war in vielen Fällen (….wenn man nicht unbedingt die „Großen“ für seine Verteidigung benötigt…) sicherlich von Vorteil und so wurde das reine „Durchwinken“ durch etwas mehr Vielfalt ersetzt…
Im Gesetzgebungsverfahren ist einfach niemand darauf gekommen, dass das RVG bzw. die Vorgängerin schon mehr als 50 Jahre lang dafür sorgt ….sofern die gesetzlichen Vorgaben einfach nur eingehalten werden…, dass die Massentätigkeit – ohne anwaltliche Prüfung in jedem Einzelfall – eines RA auch angemessen vergütet wird….denn dann wäre der gesamte Schmu mit der Beschränkung des Ersatzes der erforderlichen Aufwendungen bei dem Verletzten gar nicht notwendig gewesen …der beauftragte RA wird angemessen für seine erbrachte Tätigkeit entlohnt und der Verletzte kann die tatsächlich entstandenen Aufwendungen (RA-Gebühren für die Anfertigung der Abmahnung) von dem Verletzer – ohne jegliche Beschränkung – zurückfordern…..
So wäre auch in den Fällen, wenn tatsächlich nur eine einzige Abmahnung in derselben Angelegenheit geltend gemacht wird, auch sichergestellt, dass der RA für diese Einzelfalltätigkeit seine gerechte Vergütung erhält….und nicht über den Umweg der Beschränkung beim Auftraggeber, um seinen gerechten Lohn gebracht wird…
Wie heißt es so schön…aller guten Dinge sind drei….danach hätten wir noch einen Versuch….
19. Januar 2015 um 1:55 pm
„„hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren““
Wie sind dann die Fälle zu bewerten, bei denen es eine Honorarvereinbarung von 350 oder 500 Euro pro Abmahnung …in derselben Angelegenheit … gibt?
Sind solche Vereinbarungen bzw. die Aufwendungen je Abmahnung nun als erforderlich anzusehen…da ja laut UrhG nur die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen sind….und hierbei nicht mehr von gesetzlichen Gebühren zu reden ist…
Auch würde es hierbei nicht mehr mit der Gebührenüberhebung „klappen“….da nun nicht mehr die „gesetzlichen Gebühren“ zurückgefordert werden….aber worin sollte nun die „Erforderlichkeit“ bestehen, wenn in Fällen derselben Angelegenheit eine Abmahnung für wenige Euro zu erhalten wäre?
Ist es eine elegante Variante der üblichen Abrechnungsgewohnheiten, um einer Gebührenüberhebung zu entgehen oder würde die Differenz zu den tatsächlich erforderlichen wenigen Euro zu 350 oder 500 … immerhin bis zum 100fachen des Erforderlichen… den Vorwurf von Wucher erfüllen…
20. Januar 2015 um 9:47 am
> Folglich sollten man mMn den zweiten Versuch einer gesetzlichen Regelung, als das ansehen, was er ist….ein noch nicht einmal mit “heißer Nadel” zusammengeschustertes Wahlgeschenk…bei dem wiedereinmal “viele Köche” den Brei total verdorben haben….zumindest in der Hinsicht auf die Beschränkung usw…
Wohl wahr – RVG-Kenntnisse oder ein Bestreben, zusammengehörende Themen im jeweils einschlägigen Gesetz zu regeln, scheinen eher zu fehlen. Eine RVG-Regelung, die Begrenzungen für bestimmte Formen des Massengeschäfts vorsieht, oder eine VV-RVG-Nummer für entsprechende Fälle (z.B. in der Art der Nr. 2301 VV-RVG, die allerdings keine Streitwertregelung enthält) wäre sicherlich sinnvoll. Man hätte z.B. den derzeit freien Teil 2 – Abschnitt 4 dafür nutzen können, für bestimmte standardisierte Vorgänge, die sich von der klassischen anwaltlichen Einzelfallbearbeitung entfernt haben, spezielle Regelungen zu treffen.
> die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands war in vielen Fällen (….wenn man nicht unbedingt die “Großen” für seine Verteidigung benötigt…) sicherlich von Vorteil und so wurde das reine “Durchwinken” durch etwas mehr Vielfalt ersetzt…
Allerdings. Hier in BaWü ist erstinstanzlich mangels Sonderzuweisung auf Amtsgerichtsebene das jeweilige Amtsgericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig, was die Wahrscheinlichkeit der Anwendung klassischer zivilprozessualer Grundsätze durchaus erhöht.
20. Januar 2015 um 9:50 am
> Wie sind dann die Fälle zu bewerten, bei denen es eine Honorarvereinbarung von 350 oder 500 Euro pro Abmahnung …in derselben Angelegenheit … gibt?
Im Innenverhältnis Anwalt-Rechteinhaber wäre der Betrag gem. Vergütungsvereinbarung geschuldet, im Verhältnis zum Abgemahnten greift die Begrenzung. Das wäre ein Risiko, auf das der Anwalt seine Mandantschaft hinzuweisen hat, da die Auftraggeber sonst womöglich einen Schadensersatzanspruch wegen der nicht erstattungsfähigen Mehrkosten hätten.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 08.10.2013 macht also mMn den falschen unseriös (illegal) Handelnden aus…..
„Für den vorgerichtlichen Bereich schafft die vorliegende Regelung zur Begrenzung des anwaltlichen Erstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen eine zielgenaue Regelung“[…],
…indem der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen beim Verletzten beschränkt wird, obwohl der eigentlich…oft allein….Handelnde, der beauftragte RA ist und weitgehend selbstständig agiert……sonst wäre ja eine Handreichung zum Abmahnbetrug mehr auf den Verletzten abzustellen…und der fiktive Schadenersatz, der oft den Anteil „Ersatz“ zu Unrecht trägt….wäre noch etwas auszubauen, da ja offiziell nicht die gesamte „Beute“ zwischen den Akteuren aufgeteilt wird….wenn auch durch das Dr. K-Fax ein solcher Eindruck entstehen könnte.
Dem Verletzten (…und natürlich auch dem mutmaßlichen Verletzter…) wird von RA „vorgegaukelt“, dass der geforderte Betrag, auch tatsächlich die erforderlichen Aufwendungen darstellen. Die Gesetzgebung „sagt“ nun, wenn er diese erforderlichen Aufwendungen zurückfordert, so wäre das eine unseriöse Geschäftspraktik und beschränkt den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen ….“Regelung zur Begrenzung des anwaltlichen Erstattungsanspruchs“ beim Verletzten…
Haben sich die vielen „Kollegen“ im Bundestag sich nicht an die, mit den massenhaften Abmahnungen beauftragten RA in der freien Wirtschaft, herangetraut?
Oder war es ihnen zu aufwendig eine Regelung für eine zeitnahe Abrechnung von Massentätigkeiten im RVG zu schaffen….denn „hinterrücks“ über die Beschränkung des Ersatzes beim Verletzten eine Einkommensregulierung des RA zu schaffen, ist doch mehr als seltsam….wenn es doch das eigentliche Ziel ist, die Kosten für den Anfertigung eines Serienbriefs/Rundschreibens zu senken.
Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen die mutmaßlichen Verletzten…die wie bekannt, sogar erst die Voraussetzungen für eine Abmahnsituation heranschaffen….ist doch der beauftragte RA der Hauptakteur, dem der „Löwenanteil“ der „Beute“ zugute kommt…womit nicht gesagt werden soll, dass der Verletzte weitgehend „unschuldig“ wäre….denn er kommt seiner „Kontroll-Pflicht“ nicht nach, ob nun, die ihm von beauftragten RA aufgetischten Aufwendungen für die Erreichung des angestrebten Zieles auch tatsächlich notwendig und erforderlich waren/sind….bevor er sie nun als erforderlich zurückfordern lässt.
Er – der mutmaßlich Verletzte – ist somit ein wesentlicher Teil des mMn illegalen Abmahnunwesens, da er den beauftragten RA weitgehend ohne Kontrolle agieren lässt und eine illegale Handlung (Gebührenüberhebung) in Fällen derselben Angelegenheit billigend in Kauf nimmt.
Also fehlt es der Regelung noch an der propagierten Zielgenauigkeit!
Erst einmal bleibt abzuwarten, was die Gerichte aus der Vorschrift machen werden – derzeit werden ja noch die Abmahnfälle nach altem Recht verhandelt, die neueren Sachen werden vermutlich wieder erst kurz vor der Verjährung durch Mahnbescheid und danach (teilweise) nach Widerspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Für Abmahnungen kurz nach der Änderung 2013 bedeutet das: Mahnbescheid Ende 2016, Verhandlung irgendwann 2017 – und erst, wenn die ersten Berufungsentscheidungen vorliegen, wissen wir, wie gut die Regelung wirklich funktioniert … Im Idealfall würde das bedeuten: wir erfahren 2016, dass alle Abmahnungen unter Verwendung bestimmter Formulare so mangelhaft waren, dass kein Anspruch auf Kostenersatz besteht. OK, genug geträumt, die Akten rufen!
18. April 2015 um 7:58 pm
Wenn in der Klageerwiderung auf die Gebührenüberhebung hingewiesen wird und die Antwort des Abmahnanwaltes lautet, dass alles in Ordnung ist und alles nach RVG abgerechnet wurde, was hat man davon zu halten?
Man muss jetzt allerdings wissen, dass bei der Beauftragung zur Verfolgung der Rechte insgesamt über 5000 IP-Adressen geloggt wurden. Müsste eigentlich bedeuten, dass der RI darauf hingewiesen werden muss, dass uU bei solchen Mengen und einem Streitwert von 7500 Euro pro IP-Adresse ungefähr 3 Mio Euro RA-Kosten auf ihn zukommen werden.
Irgendwie ist das schwer nachzuvollziehen.
19. April 2015 um 6:15 pm
> Wenn in der Klageerwiderung auf die Gebührenüberhebung hingewiesen wird und die Antwort des Abmahnanwaltes lautet, dass alles in Ordnung ist und alles nach RVG abgerechnet wurde, was hat man davon zu halten?
Der Abmahnanwalt kann ja schlecht antworten, daß entgegen seinem außergerichtlichen Vortrag eine abweichende Gebührenvereinbarung vorliegt.
Es kommt also darauf an, das Gericht davon zu überzeugen, daß die behaupteten Gebühren so nicht entstanden sein können.