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Timestamp: 2019-10-20 09:17:50
Document Index: 265324543

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 3', '§ 1355', '§ 3', '§ 1355', '§ 1355', '§ 10', '§ 1355', '§ 1355', '§3', '§10', '§1355', 'Art.1', 'Art.2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 11:17h
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Familienrecht - Erziehungshilfe
1 K 543/06
Eine alleinerziehende deutsche Staatsangehörige, die mit ihrem Kind in Deutschland wohnt und (in Teilzeit) in der Schweiz arbeitet, hat wegen des in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 normierten Beschäftigungsstaatsprinzips, welches auch für die insoweit assoziierte Schweiz gilt, keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld.
Aktenzeichen: 1K543/06 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2007-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11354
C 212/05
Grenzgänger – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat – Nicht erwerbstätiger Ehegatte – Erziehungsgeld – Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren – Soziale Vergünstigung – Wohnsitzvoraussetzung
1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Grenzgänger ausübt, kann den Status eines „Wanderarbeitnehmers“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen.
2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt es gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68, dass der in einem Mitgliedstaat wohnende, nicht erwerbstätige Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers, der eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung wie des deutschen Erziehungsgelds ausgeschlossen ist, weil er in diesem anderen Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Aktenzeichen: C212/05 Paragraphen: 1612/68/EWG Datum: 2007-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11235
C 213/05
Grenzgänger – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 – Erziehungsgeld – Versagung – Soziale Vergünstigung – Wohnsitzvoraussetzung
Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die in diesem Staat wohnt und im erstgenannten Mitgliedstaat eine geringfügige Beschäftigung (zwischen 3 und 14 Stunden je Woche) ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung, wie des deutschen Erziehungsgelds, ausschließt, weil sie im erstgenannten Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Aktenzeichen: C213/05 Paragraphen: 1612/68/EWG Datum: 2007-07-18
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12 A 3689/06
Namensänderung, Familienname, Geburtsname, Ehename, Begleitname, mehrgliedrig, Namensketten, Ausland
1. Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i. V. m. § 3 Abs. 1 NÄG einen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis haben.
2. Der Geburtsname ist gemäß § 1355 Abs. 6 BGB der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung über den Ehebzw. Begleitnamen gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist. Bei nachgeburtlichen Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz mutiert der Geburtsname. Durch eine Heirat ändert sich der Geburtsname nicht.
3. Seit Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993 besteht gemäß §§ 3 Abs. 1, 10 NÄG i. V. m. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB kein Anspruch auf Änderung eines zweigliedrigen in einen dreigliedrigen Familiennamen.
4. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
EGBGB § 10
BGB § 1355 IV 1
BGB § 1355 IV 3
Aktenzeichen: 12A3689/06 Paragraphen: NÄG§3 EGBGB§10 BGB§1355 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2007-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11470