Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/37
Timestamp: 2017-02-26 18:18:11
Document Index: 245831520

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 134', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 80', '§ 3', '§ 54', '§ 39', '§ 36', '§ 38']

§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 38 GO NRW, Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten§ 39 GO NRW, Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden§ 40 GO NRW, Träger der Gemeindeverwaltung§ 41 GO NRW, Zuständigkeiten des Rates§ 42 GO NRW, Wahl der Ratsmitglieder§ 43 GO NRW, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder§ 44 GO NRW, Freistellung§ 45 GO NRW, Entschädigung der Ratsmitglieder§ 46 GO NRW, Aufwandsentschädigung§ 47 GO NRW, Einberufung des Rates§ 48 GO NRW, Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen§ 49 GO NRW, Beschlussfähigkeit des Rates§ 50 GO NRW, Abstimmungen§ 51 GO NRW, Ordnung in den Sitzungen§ 52 GO NRW, Niederschrift der Ratsbeschlüsse§ 53 GO NRW, Behandlung der Ratsbeschlüsse§ 54 GO NRW, Widerspruch und Beanstandung§ 55 GO NRW, Kontrolle der Verwaltung§ 56 GO NRW, Fraktionen§ 57 GO NRW, Bildung von Ausschüssen…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 37 GO NRW, Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 37 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen4. Teil – Bezirke und OrtschaftenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, insbesondere in folgenden Angelegenheiten: a)Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen;b)Angelegenheiten des Denkmalschutzes, der Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege;c)die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von bezirklicher Bedeutung einschließlich der Straßenbeleuchtung, soweit es sich nicht um die Verkehrssicherungspflicht handelt;d)Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk;e)kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk, Pflege von vorhandenen Paten- oder Städtepartnerschaften;f)Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks.Die näheren Einzelheiten sind in der Hauptsatzung zu regeln. Der Rat kann dabei die in Satz 1 aufgezählten Aufgaben im einzelnen abgrenzen. Hinsichtlich der Geschäfte der laufenden Verwaltung gilt § 41 Abs. 3.(2) Bei Streitigkeiten der Bezirksvertretungen untereinander und zwischen Bezirksvertretungen und den Ausschüssen über Zuständigkeiten im Einzelfall entscheidet der Hauptausschuss. (3) Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sollen unter Berücksichtigung der Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen der Stadt sowie des Umfangs der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben werden.(4) Die Bezirksvertretungen wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle Haushaltspositionen, die sich auf ihren Bezirk und ihre Aufgaben auswirken, und können dazu Vorschläge machen und Anregungen geben. Über die Haushaltspositionen nach Satz 2 und die Haushaltsmittel nach Absatz 1 ist den Bezirksvertretungen eine geeignete Übersicht als Auszug aus dem Entwurf der Haushaltssatzung nach § 80, getrennt nach Bezirken, zur Beratung vorzulegen. Die Übersichten sind dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen.(5) Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Insbesondere ist ihr vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk und über Bebauungspläne für den Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein Anregungsrecht. Der Rat kann allgemein oder im Einzelfall bestimmen, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen von räumlich auf den Stadtbezirk begrenzter Bedeutung das Beteiligungsverfahren nach § 3 Baugesetzbuch den Bezirksvertretungen übertragen wird. Die Bezirksvertretung kann zu allen den Stadtbezirk betreffenden Angelegenheiten Vorschläge und Anregungen machen. Insbesondere kann sie Vorschläge für vom Rat für den Stadtbezirk zu wählende oder zu bestellende ehrenamtlich tätige Personen unterbreiten. Bei Beratungen des Rates oder eines Ausschusses über Angelegenheiten, die auf einen Vorschlag oder eine Anregung einer Bezirksvertretung zurückgehen, haben der Bezirksvorsteher oder sein Stellvertreter das Recht, dazu in der Sitzung gehört zu werden. (6) Der Oberbürgermeister oder der Bezirksvorsteher können einem Beschluss der Bezirksvertretung spätestens am 14. Tag nach der Beschlussfassung unter schriftlicher Begründung widersprechen, wenn sie der Auffassung sind, dass der Beschluss das Wohl der Stadt gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung der Bezirksvertretung, die frühestens am dritten Tag und spätestens drei Wochen nach dem Widerspruch stattzufinden hat, erneut zu beschließen. Verbleibt die Bezirksvertretung bei ihrem Beschluss, so entscheidet der Rat endgültig, wenn der Widersprechende das verlangt. Im Übrigen gilt § 54 Abs. 3 entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39 GO NRW, Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden
§ 36 GO NRW, Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten§ 38 GO NRW, Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten