Source: http://www.breitungen.de/wcms/DocsID/Nichtraucherschutz?Open&Layout=
Timestamp: 2017-12-18 05:04:53
Document Index: 69819630

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 107', '§ 142', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2']

Nichtraucherschutz - Gemeinde Breitungen an der Werra
Bitte beachten Sie die Regelungen des zum 01. Juli 2008 in Kraft getretenen Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz – ThürNRSchutzG).
§ 2 ThürNRSchutzG - Anwendungsbereich
a) die Gebäude des Thüringer Landtags,
b) Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung mit Ausnahme von Justizvollzugsanstalten,
c) Gebäude, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Sitz haben,
d) alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung, die der Aufsicht des Landes unterstehen, unabhängig von ihrer Rechtsform,
e) staatliche Forschungseinrichtungen, überwiegend staatlich, institutionell überwiegend staatlich oder auf der Grundlage des Artikels 91b des Grundgesetzes finanzierte Forschungseinrichtungen;
a) Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ,
b) Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch ,
a) Heime im Sinne des Heimgesetzes ,
c) anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen nach § 142 SGB IX ;
8. Kommunikations- und Begegnungsstätten, Familienzentren, Frauenzentren, Frauenhäuser und Seniorenbüros;
9. Einrichtungen für Dienstleistungen und Handel;
10. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418) in der jeweils geltenden Fassung;
11. Beherbergungsbetriebe, soweit nicht Beherbergungsräume betroffen sind;
12. Spielkasinos und Spielhallen;
13. Gebäude oder Gebäudeteile von Flugplätzen mit gewerblichem Luftverkehr, die öffentlich zugänglich sind.
§ 3 ThürNRSchutzG - Rauchverbot
§ 5 ThürNRSchutzG - Raucherräume
Entgegen dem Verbot nach § 3 Abs. 1 können Leiter von Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 und Betreiber von Gaststätten nach § 2 Nr. 10 das Rauchen in einem Nebenraum gestatten. Der Raum ist als Raucherraum zu kennzeichnen und muss baulich von den übrigen Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger Luftaustausch nicht besteht. Satz 1 gilt auch für Gaststätten, die in der Betriebsart einer Diskothek oder nach Art einer Diskothek geführt werden, sofern sich in diesem Raum keine Tanzfläche befindet.
§ 6 ThürNRSchutzG - Hinweispflicht
§ 7 ThürNRSchutzG - Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots
§ 8 ThürNRSchutzG - Ordnungswidrigkeiten
In den §§ 2 und 3 ThürNRSchutzG ist das Rauchverbot insbesondere generell für öffentliche Einrichtungen, Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, Spielkasinos und Spielhallen sowie alle Einrichtungen für Dienstleistungen und Handel verankert.
Damit besteht auch in allen Kultur-, Gemeinde- und Vereinshäusern ein generelles Rauchverbot.
Das Rauchverbot gilt auch für Festzelte, da diese zu den sonstigen vollständig umschlossenen Räumen i.S.v. § 3 Abs. 3 Satz 1 ThürNRSchutzG zählen.
Wichtig ist vor allem, dass die Veranstalter ihrer Hinweispflicht nachkommen und insbesondere das bestehende Rauchverbot beschildern, keine Aschenbecher im Veranstaltungsgebäude, in dem das Rauchen untersagt ist, aufstellen und auch mündlich ihre Gäste auf das bestehende Rauchverbot aufmerksam machen.
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.07.2008 wird es im Bereich des Gaststättenwesens Veränderungen im Verwaltungsvollzug des ThürNRSchutzG geben. Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Neuregelung gilt in Thüringen für die Übergangszeit Folgendes: In Gaststätten mit einer Gesamtfläche von weniger als 75 qm und ohne abgetrennten Nebenraum, die lediglich eine Schankerlaubnis haben, zu denen unter 18-Jährigen der Zutritt verwehrt ist und die im Eingangsbereich deutlich erkennbar als Rauchergaststätte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind, darf wieder geraucht werden.
Das ThürNRSchutzG enthält jedoch keine Öffnungsklausel über die Zulässigkeit von sogenannten „Raucherclubs“.
Die Möglichkeit der Einrichtung von Nebenräumen als Raucherräume (§ 5 ThürNRSchutzG) besteht nur für öffentliche Einrichtungen i.S.v. § 2 Nr. 1 ThürNRSchutzG sowie Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes. Außerdem können in Diskotheken Raucherräume eingerichtet werden, sofern sich in diesen Räumen keine Tanzfläche befindet.
Das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen ist zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem ThürNRSchutzG und steht den Veranstaltern für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.