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Timestamp: 2019-03-22 01:48:40
Document Index: 327547077

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 164', '§ 86', '§ 167', '§ 104', '§ 105', '§ 672', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 672', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 168 – Erlöschen der Vollmacht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 168 – Erlöschen der Vollmacht
A. Systematik des Erlöschensgründe.
§ 168 regelt das Erlöschen der Vollmacht nur sehr unvollständig. Neben dem Erlöschen der Vollmacht nach Maßgabe des Grundgeschäfts (Rn 3) und dem Widerruf der Vollmacht (Rn 12 ff) kann die Bevollmächtigung selbst als abstraktes Rechtsgeschäft Erlöschensgründe enthalten (Rn 2). Str ist, ob ein einseitiger Verzicht des Bevollmächtigten auf die Vollmacht möglich ist (Rn 16). Für die Prozessvollmacht (s. § 164 Rn 25) gelten die Sondervorschriften in den §§ 86f ZPO.
B. Erlöschen nach Maßgabe der Vollmacht.
C. Erlöschen nach Maßgabe des Grundgeschäfts (S 1).
Enthält die Vollmacht keine ausdrückliche Regelung, bestimmt sich das Erlöschen der Vollmacht gem 1 aus dem Grundverhältnis (zB Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Dienst- oder Arbeitsvertrag). Obzwar die Vollmacht nach dem Abstraktionsgrundsatz (§ 167 Rn 4) nicht automatisch mit dem Grundverhältnis endet, wird eine Auslegung des Grundverhältnisses idR ergeben, dass die Vollmacht nur für die Dauer des Grundverhältnisses erteilt worden ist und daher mit dessen Beendigung erlischt (Bork Rz 1499). 1 ist auf die isolierte Vollmacht grds nicht anwendbar, da ein Grundverhältnis fehlt (Staud/Schilken Rz 16). Im Einzelfall kann sich jedoch aus dem Gesetz oder der Auslegung der Vollmacht ergeben, dass personenbezogene Erlöschensgründe auch für eine isolierte Vollmacht gelten (s. Rn 4, 7).
I. Erlöschensgründe in der Person des Bevollmächtigten.
1. Tod und Verlust der Rechtspersönlichkeit.
3. Verlust der Geschäftsfähigkeit.
Verliert der Bevollmächtigte seine Geschäftsfähigkeit (§ 104 Nr 2), führt das nach zutreffender Ansicht im Hinblick auf das Risiko für den Vollmachtgeber zur Beendigung des Grundgeschäfts und damit zum Erlöschen der Vollmacht. Das gilt nach hM jedenfalls dann, wenn die Geschäftsunfähigkeit von Dauer ist (MüKo/Schubert Rz 7). Nach aA ist nur das Vertretergeschäft gem § 105 Nr 1 nichtig mit der Folge, dass die fortbestehende Vollmacht nach Wiedererlangung der Geschäftsfähigkeit wieder ausgeübt werden kann (Bork Rz 1504). Gegen diese Ansicht spricht, dass der Mangel nur das Innenverhältnis betrifft.
II. Erlöschensgründe in der Person des Vollmachtgebers.
Der Tod des Vollmachtgebers führt gem §§ 672 1, 675 im Zweifel nicht zum Erlöschen eines Auftrages oder Geschäftsbesorgungsvertrages im Grundverhältnis und iVm 1 einer von dem Erblasser erteilten Vollmacht (BGH NJW 69, 1245, 1246 [BGH 18.04.1969 - V ZR 179/65]). Das Gleiche gilt gem § 52 III HGB für die Prokura. Klauseln zB in Bankformularen, nach denen die Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers fortgelten sollen (transmortale Vollmacht), bestimmen nur, was § 672 1 ohnehin vermutet (Bork Rz 1502). IGgs zur transmortalen Vollmacht soll der Vertreter bei der postmortalen Vollmacht erst ab dem Tode des Bevollmächtigten Vertretungsmacht haben. Wirkt die erteilte Vollmacht über den Tod hinaus, vertritt der Bevollmächtigte beschränkt auf den Nachlass die Erben (BGH FamRZ 83, 476, 477; MüKo/Schubert Rz 39). Diese haben das Recht...