Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/13/olg-frankfurt-a-m-agb-klausel-wonach-lieferfrist-in-regel-umschrieben-wird-unwirksam
Timestamp: 2016-12-07 17:07:55
Document Index: 378241454

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 308', '§ 3', '§ 4', '§ 308', '§ 3']

Urteile Bagatellverstoß § 3 Uwg Agb | OLG Frankfurt a.M.: Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit “in der Regel” umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende
Auslandsversandkosten sind kein Wettbewerbsverstoß
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2011OLG Frankfurt a.M.: Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit “in der Regel” umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende
Auslandsversandkosten sind kein WettbewerbsverstoßOLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 6 W 55/11§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas OLG Frankfut a.M. hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit der Formulierung „in der Regel” entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt ist. Eine salvatorische Klausel mit der Formulierung “Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung verfolgten Regelungsziele am nächsten kommt. Gleiches gilt bei etwaigen Vertragslücken” erachtete der Senat für wettbewerbswidrig. Dagegen sah das Oberlandesgericht in der Formulierung “bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.” einen Bagatellverstoß gemäß § 3 UWG, der wettbewerbsrechtlich nicht beanstandet werden könne (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.01.2009, Az. 6 W 164/08 und andere, gleichlautende Rechtsprechung [hier]). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss…Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei Angeboten von T-Shirts im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern die folgenden Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden:a)„4. VerfügbarkeitsvorbehaltSollte das StM bzw. … e. K. nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann das StM, vertreten durch … e. K ...Zum vollständigen Artikel97 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zur Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen102 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt: Selbstbelieferungsklausel, Lieferfrist “in der Regel” und erweiterte salvatorische Klausel im Souvenirshop des Landes
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