Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bundesgesetz_zur_Entschaedigung_fuer_Opfer_der_nationalsozialistischen_Verfolgung_-d139863,1.html
Timestamp: 2013-05-23 19:13:38
Document Index: 344622432

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 241', '§ 41', '§ 40', '§ 3', '§ 92', '§ 7', '§ 1']

BEG - BundesentschädigungsG | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung(...§ 1 BEG, Verfolgte§ 2 BEG, Verfolgungsmaßnahmen§ 3 BEG, Entschädigungsanspruch§ 4 BEG, Anspruchsvoraussetzungen§ 4a BEG, Ansprüche der Witwe des vor dem 31. Dezember 1952 verstorbenen Verfolg...§ 5 BEG, Subsidiaritätsklausel§ 6 BEG, Ausschluss von der Entschädigung - Verwirkung des Anspruchs§ 7 BEG, Versagung und Entziehung des Entschädigungsanspruchs§ 8 BEG, Geltendmachung der Ansprüche gegen den Staat - Andere Ansprüche§ 9 BEG, Mitwirkendes Verschulden - Vorteilsanrechnung§ 10 BEG, Anrechnung früherer Entschädigungsleistungen§ 11 BEG, Umrechnung von Vorwährungsgeldansprüchen§ 12 BEG, Zahlung von Renten§ 12a BEG, Minderung bei Erhöhung gesetzlicher Rentenleistungen§ 13 BEG, Vererblichkeit des Anspruchs§ 14 BEG, Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs§ 15 BEG, Anspruch bei Schaden an Leben§ 16 BEG, Arten der Entschädigung bei Schaden an Leben§ 17 BEG, Kreis der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen§ 18 BEG, Berechnung der Rente…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
BEG - BundesentschädigungsG*Überschrift: Im Saarland eingeführt durch G Nr. 658 ABl. des Saarlandes 1959 S. 759, wegen einzelner abweichender Bestimmungen vgl. das genannte G Nr. 658In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten FassungZuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 63 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)- redaktionelle Paragrafentitel -In Anerkennung der Tatsache,daß Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt worden sind, Unrecht geschehen ist,daß der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und Staates war unddaß auch demokratische, religiöse und wirtschaftliche Organisationen durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft rechtswidrig geschädigt worden sind,hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das nachstehende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§ ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften Erster Titel Anspruch auf Entschädigung1 - 12a Zweiter Titel Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung13 - 14 ZWEITER ABSCHNITT Schadenstatbestände Erster Titel Schaden an Leben15 - 27 Zweiter Titel Schaden an Körper oder Gesundheit28 - 42 Dritter Titel Schaden an Freiheit I. Freiheitsentziehung43 - 46 II. Freiheitsbeschränkung47 - 50 Vierter Titel Schaden an Eigentum51 - 55 Fünfter Titel Schaden an Vermögen56 - 58 Sechster Titel Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten59 - 63 Siebenter Titel Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen I. Grundsatz64 II. Schaden im beruflichen Fortkommen 1. Begriff65 2. Selbstständige Berufe66 - 86 3. Unselbstständige Berufe A. Privater Dienst87 - 98 B. Öffentlicher Dienst a) Gemeinsame Vorschriften99 - 101 b) Beamte102 - 107 c) Berufssoldaten108 d) Angestellte und Arbeiter109 - 110 e) Nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen111 C. Dienst bei Religionsgesellschaften112 4. Schädigung in selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit113 5. Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz abgeschlossener Berufsausbildung114 - 114a 6. Schaden in der Ausbildung115 - 119 7. Höchstbetrag der Kapitalentschädigung123 - 125 8. Zusammentreffen mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes 125a 9. Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen126 III. Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen 1. Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung127 - 133 2. Versorgungsschäden134 - 137 3. Schaden in der Sozialversicherung138 4. Schaden in der Kriegsopferversorgung139 IV. Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit140 Achter Titel Soforthilfe für Rückwanderer141 Neunter Titel Krankenversorgung141a - 141c Zehnter Titel Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen 1. Zusammentreffen von zwei Ansprüchen141d - 141f 2. Zusammentreffen von drei Ansprüchen141g - 141h 3. Zusammentreffen von vier Ansprüchen141i 4. Anwendbarkeit in den Fällen der §§ 41, 41a, 110, 112, 114 und 114a141k DRITTER ABSCHNITT Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen142 - 148a VIERTER ABSCHNITT Besondere Gruppen von Verfolgten Erster Titel Grundsatz149 Zweiter Titel Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten150 - 159a Dritter Titel Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention160 - 166 Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften166a - 166c FÜNFTER ABSCHNITT (weggefallen)167 - 168 SECHSTER ABSCHNITT Befriedigung der Entschädigungsansprüche169 - 170 SIEBENTER ABSCHNITT Härteausgleich171 ACHTER ABSCHNITT Verteilung der Entschädigungslast172 NEUNTER ABSCHNITT Entschädigungsorgane und Verfahren Erster Titel Entschädigungsorgane173 - 174 Zweiter Titel Gemeinsame Verfahrensvorschriften175 - 183 Dritter Titel Entschädigungsbehörden184 - 207 Vierter Titel Entschädigungsgerichte208 - 227 Fünfter Titel Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung227a - 227d ZEHNTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften228 - 241
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 18.01.2011, B 4 AS 90/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtung von Krankenhaustagegeld als EinkommenBSG, 01.06.2010, B 4 AS 89/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit als EinkommenBSG, 28.10.2009, B 14 AS 64/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Abfindungszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes als EinkommenBVerfG, 16.03.2011, 1 BvR 591/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen…BSG, 27.09.2011, B 4 AS 180/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen - Zulässigkeit der Absetzung des Freibetrages bei ErwerbstätigkeitBSG, 27.01.2010, B 12 KR 2/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)BSG, 18.02.2010, B 14 AS 76/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung einer Übergangsleistung wegen Unterlassung einer gefährdenden Tätigkeit nach § 3 Abs. 2…BSG, 18.02.2010, B 14 AS 86/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung einer ratenweisen Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung als Einkommen -…BVerwG, 11.10.2012, BVerwG 5 C 22.11 - Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen - Sinngemäße…BSG, 20.12.2011, B 4 AS 46/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung darlehensweise gewährter Leistungen als EinkommenBSG, 09.06.2011, B 8 SO 20/09 R - Anspruch auf Sozialhilfe - Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in einer gemischten…BSG, 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung eines Darlehens von Verwandten mit Rückzahlungsverpflichtung als EinkommenBSG, 02.06.2009, B 13 R 139/08 R - Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit - Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den JudenratBSG, 24.05.2012, B 9 V 2/11 R - Berücksichtigung einer Beschädigtengrundrente nach OEG in Verbindung mit dem BVG als Einkommen im Sinne von § 7 Abs. 1 AsylbLG - Anspruch auf AsylbewerberleistungBSG, 03.06.2009, B 5 R 66/08 R - Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto - Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss - Entgeltlichkeit bei freiem…BSG, 03.06.2009, B 5 R 26/08 R - Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeit in einem Ghetto - Glaubhaftmachung einer entgeltlichen Tätigkeit beim Erhalt von…BSG, 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R - Grundsätze zur Minderung des Arbeitslosengeldes II bei Erhalt einer Betriebskosten-Erstattung durch den Vermieter - Priorität der Verwendung von…BSG, 08.02.2012, B 5 R 38/11 R - Anspruch auf Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBGBSG, 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung eines Auseinandersetzungsguthabens aus einer Erbschaft als EinkommenBSG, 20.12.2011, B 4 AS 200/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Berücksichtigung von Zuwendungen der Eltern als Einkommen - Privatrechtlicher Verwendungszweck
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