Source: http://www.energie-experten.org/ratgeber/urteile/urteil-anzeigen/news/anschluss-und-benutzungszwang-eines-bhkw-im-grundstueckskaufvertrag-1728.html
Timestamp: 2017-07-25 06:39:07
Document Index: 380205168

Matched Legal Cases: ['§ 684', '§ 7', '§ 684', '§ 662', '§ 681', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 667', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 667', '§ 667', '§ 7', '§ 7', '§ 94', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 286', '§ 91']

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 232/97
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Januar 1998 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 4 O 232/97 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und an seine Ehefrau S. R., Sch. F., A., 21.767,04 DM nebst 4 % Zinsen aus 10.723,75 DM seit dem 22.03.1997 und aus weiteren 11.043,29 DM seit dem 03.04.1998 zu zahlen. Die Kosten der I. Instanz tragen der Kläger zu 16 % und die Beklagte zu 84 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe: Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. In der Sache selbst hat sie auch - in dem angefochtenen Umfang - Erfolg. Erfolg hat ferner die im Berufungsverfahren um 11.043,29 DM erweiterte Zahlungsklage.
Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht. Der Kläger verfolgt mit der Klage erklärtermaßen auch Forderungsrechte, die seiner Ehefrau zustehen. Hierzu ist er indessen im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft berechtigt. Die Ermächtigung seiner Ehefrau erstreckt sich trotz des einengenden Wortlauts in ihrer Erklärung vom 23.07.1998 (Bl. 223 d. GA), wie klägerseits auf Befragen des Senats klargestellt worden ist, auf Ansprüche jedweder Rechtsnatur. Dies kann im übrigen auch dem Berufungsvorbringen entnommen werden, wonach die Beklagte nach Ansicht des Klägers (auch) auf Schadensersatz haftet. Der ihm danach umfassend erteilten Prozeführungsbefugnis, für die ein schutzwüdiges Eigeninteresse besteht, hat er bei der Antragstellung dadurch Rechnung getragen, daß er Zahlung an sich und seine Ehefrau verlangt.
Die Beklagte ist nach §§ 684 S. 2, 681 S. 2, 667 1. Alt., 280 BGB verpflichtet, dem Kläger und seiner Ehefrau den ihr aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 11.07.1995 zur Energieversorgung zur Verfügung gestellten Betrag von 23.000,-- DM zurückzuzahlen. Ausgenommen hiervon sind nur die - anteiligen - Aufwendungen für den Hausanschluß (355,04 DM) und die Stromversorgung (877,92 DM), die der Kläger und seine Ehefrau sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen müssen und die der Kläger von der Klageforderung bereits abgesetzt hat.
Die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des danach verbleibenden Betrages von 21.767,04 DM leitet sich aus den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag her.
Nachdem sich gezeigt hatte, daß das von acht Bauherren im Rahmen der Maßnahme "Bauen in Gruppenselbsthilfe" zu errichtende Blockheizkraftwerk (BHKW) wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll betrieben werden konnte, entsprach es den Absichten der Beklagten, die Realisierung des von ihr für unterstützungswürdig gehaltenen Vorhabens (vgl. Ratsbeschluß vom 30.06.1993; Bl. 74 ff. d. GA) dadurch sicherzustellen, daß weitere an der Gruppenmaßnahme interessierte Käufer verpflichtet werden sollten, sich an den Kosten der Errichtung des BHKW finanziell zu beteiligen und die für ihr Haus erforderliche Energie (Heizung, Warmwasser und Strom) nur über das BHKW abzunehmen. Demgemäß wurden in weiteren Grundstückskaufverträgen - Verkäuferin war jeweils die Beklagte - darauf abzielende Regelungen aufgenommen und der Verkauf des Grundstücks von der Übernahme der Verpflichtung nach der Art eines Anschluß- und Benutzungszwangs abhängig gemacht.
Hierdurch hat die Beklagte für die ursprünglich vorgesehenen Betreiber des BHKW und für weitere - noch unbekannte - Anschlußnehmer in deren Interesse ein Geschäft betrieben, das darauf abzielte, die Energieversorgung aus dem eigens dazu errichteten BHKW zu ermöglichen und sicherzustellen. Der Kläger und seine Ehefrau haben - wie auch weitere Grundstückskäufer - das ihnen gegenüber zunächst auftragslose Handeln der Beklagten mit Abschluß des Grundstückskaufvertrages und der darin enthaltenen Verpflichtung (§ 7) genehmigt (§ 684 S. 2 BGB). Die Genehmigung hat zur Folge, daß die auftragslose Geschäftsführung der Beklagten gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau rückwirkend als berechtigt gilt, ohne daß dadurch jedoch ein Auftrag (§ 662 BGB) zustandegekommen ist. Allerdings finden in diesem Fall über § 681 S. 2 BGB die für den Beauftragten geltenden Vorschriften Anwendung. Dazu zählt auch die Vorschrift des § 667 1. Alt. BGB, wonach der Beauftragte verpflichtet ist, das zur Ausführung des Auftrags Erhaltene herauszugeben. Zu den Gegenständen, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erhalten hat, gehören dabei nicht nur solche, die von vornherein dafür vorgesehen sind, in Natur zurückgegeben zu werden, sondern auch diejenigen (insbesondere Geld-) Mittel, die dazu bestimmt waren, in Ausführung des Auftrags verbraucht zu werden (vgl. dazu BGH NJW-RR 1991, 575 und BGH LM § 667 BGB, Nr. 38). Sind diese Mittel noch vorhanden oder sind sie bestimmungswidrig verwendet worden, muß der Beauftragte sie nach § 667 1. Alt. BGB herausgeben (BGH NJW 1997, 47). Ist ihm die Herausgabe unmöglich, so haftet er bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dem Auftraggeber auf Schadensersatz (vgl. dazu: BGH NJW-RR 1993, 926 und WM 1992, 538, 539; Staudinger-Wittmann, BGB, 13. Bearbeitung, § 667 Rd. 17; MüKo-Seiler, BGB, 3. Aufl., § 667 Rd. 23). Der Streitfall liegt entsprechend.
Die Beklagte hat in § 7 des Vertrages vom 11.07.1995 (S. 14 der Urkunde) mit der Begründung, eine Vorausleistung in Höhe von 23.000,-- DM erbracht zu haben - was betragsmäßig nicht stimmte -, den Kläger und seine Ehefrau zur Zahlung dieser Summe verpflichtet. Die Zahlung ist unstreitig erfolgt. Nach Fertigstellung des BHKW sollte eine Abrechnung seitens der Beklagten und je nach deren Ergebnis eine Nachzahlung des Klägers und seiner Ehefrau oder eine Erstattung durch die Beklagte erfolgen. Die ihr obliegende Rechnungslegung hat die Beklagte bis heute - fast 4 Jahre nach Vertragsabschluß - immer noch nicht vorgenommen. Der Grund dafür besteht darin, daß das BHKW nach wie vor nicht vollständig fertiggestellt ist. Es liefert zwar Heizenergie und Warmwasser, das für die Stromerzeugung erforderliche Aggregat ist aber nach wie vor nicht installiert.
Nach dem derzeitigen Stand ist vollkommen offen, ob das BHKW jemals vollständig errichtet und in einer von dem Willen aller Anschlußnehmer getragenen Weise betrieben wird. Nachdem sich die darauf gerichteten Bemühungen und Gespräche über Jahre ergebnislos hingezogen haben, hat die Beklagte im Berufungsverfahren nochmals den Versuch unternommen, einen Betreiber für die Anlage zu gewinnen, um so doch noch eine einvernehmliche Lösung zwischen den widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Als Betreiberin des BHKW war zuletzt die ASEAG vorgesehen. Die Beteiligten konnten sich jedoch nicht auf eine der von der ASEAG zur Diskussion gestellten Alternativen verständigen.
Die Verantwortung für das - jedenfalls bisherige - Scheitern des Projekts trägt die Beklagte. Dieses beruht nämlich auf der völlig unsachgemäßen Regelung in § 7 des Vertrages, den ersichtlich die Beklagte den Käufern vorgegeben hat und deren Sachwidrigkeit sie anders als der Kläger und seine Ehefrau als juristische Laien unschwer hätte erkennen können. Es fehlt schon an einer vernünftigen Regelung der Eigentumsverhältnisse am BHKW. Eigentümer des betreffenden Grundstücks sind nur die 8 "Ersterwerber". Gemäß § 94 BGB sind sie damit auch Eigentümer des BHKW. Die Zahlungen der übrigen 23 Käufer dienten aber dessen Errichtung. Außerdem sollten sie die Kosten des Erwerbs des Grundstücks decken. Da selbstverständlich die Zahlungen der 23 "Nacherwerber" nicht unentgeltlich das Vermögen der 8 "Ersterwerber" mehren sollten, bedurfte es einer klaren Regelung über deren zumindest wirtschaftliche Beteiligung. Eine solche enthält § 7 des Vertrages jedoch nicht einmal ansatzweise. Sinn der Zahlungen der 23 für BHKW nebst Grundstück war, den Energiepreis zu verbilligen, weil in ihn die schon von ihnen vorbezahlten Anschaffungs- und Errichtungskosten nicht einzukalkulieren waren. Dieser Zweck wird verfehlt, wenn die ASEAG - so eine der von ihr angebotenen Alternativen - BHKW und Grundstück zum Zeitwert übernimmt, anders, wenn sie nur einen symbolischen Preis von 1,-- DM zahlt. Daß die betroffenen Eigentümer nicht zu einer einvernehmlichen Entscheidung gekommen sind, ist im Verhältnis zur Beklagten unerheblich, ebenso sind es die dafür maßgebenden Gründe. Der entscheidende Fehler liegt darin, daß § 7 des Vertrages keinerlei Regularien für eine durchsetzbare Entscheidungsfindung der Eigentümer enthält. Die Beklagte hätte ohne weiteres erkennen können, daß es ohne klare Regelung kaum möglich sein würde, eine verbindliche Entscheidung von insgesamt 31 Betroffenen herbeizuführen.
Außerdem läßt § 7 des Vertrages die rechtliche Gestaltung des Betriebs völlig im Dunkeln. Bezeichnend ist insoweit § 7 Nr. 4 S. 2 des Vertrages: "Näheres hierzu wird in einem zwischen den Anschlußnehmern noch abzuschließenden Gesellschafter-/ bzw. Betreibervertrag geregelt, dem der Käufer beizutreten hat."
Nicht einmal die Art des später abzuschließenden Vertrags wird bestimmt, geschweige denn seine inhaltliche Ausgestaltung. Bei 31 Betroffenen, die jeweils ihre eigenen Ansichten und Interessen verfolgen, war das inzwischen eingetretene Ergebnis - die Eigentümer sind nicht "unter einen Hut zu bekommen" - für die Beklagte absehbar.
Die Unzulänglichkeiten des Vertragswerks betreffend das BHKW sind derart eklatant, daß die Beklagte ungeachtet dessen, daß sie tatsächlich Kosten für das BHKW aufgewendet, also nicht im engeren Sinn vereinnahmte Gelder bestimmungswidrig verwendet hat, in entsprechender Anwendung der Regeln bei bestimmungswidriger Verwendung Herauszahlung zu leisten hat. Darüber hinaus folgt das auch daraus, daß die Beklagte sich in § 7 des Vertrages zu späterer Abrechnung verpflichtet hat. Es versteht sich von selbst, daß diese in angemessener Zeit erfolgen mußte. Nachdem nunmehr fast 4 Jahre vergangen sind, ist ein angemessener Zeitraum verstrichen. Es beruht auf den von der Beklagten zu verantwortenden Unzulänglichkeiten des Vertragswerks, daß eine Endabrechnung noch nicht stattfinden konnte, nach dem derzeitigen Stand der Dinge auch kaum in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Die vom Kläger und seiner Ehefrau geleistete Vorauszahlung ist deshalb - abzüglich des akzeptierten Vorteilsausgleichs - zurückzugewähren. Es bleibt der Beklagten unbenommen, nach einer künftigen Abrechnung vom Kläger und dessen Ehefrau Ersatz ihrer Aufwendungen zu fordern, soweit diesen entsprechende Vorteile - über die bisher anerkannten hinaus - zugeflossen sind bzw. zufließen, z. B. in Gestalt eines (durch Ausklammerung der Anschaffungs- und Errichtungskosten) verbilligten Energiepreises. Beim derzeitigen Stand der Sache hält es der Senat aber für unvertretbar, der Beklagten die ihr gewissermaßen treuhänderisch überlassene Vorauszahlung zu belassen und den Kläger und seine Ehefrau auf eine spätere, zeitlich nicht absehbare Abrechnung zu verweisen und solange in Vorlage zu bleiben. Das betreffende Risiko muß die Beklagte als die für die Unzulänglichkeiten des Vertrags Verantwortliche tragen.
Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 286, 288 BGB) gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 2 BGB. Für die Kosten der I. Instanz ist zu berücksichtigen, daß der Kläger mit seiner Auskunftsklage (rechtskräftig) unterlegen ist. Die Zuvielforderung in der II. Instanz hat keine besonderen Mehrkosten veranlaßt. Insoweit sind deshalb der Beklagten die Kosten insgesamt aufzuerlegen.
Streitwert für das Berufungsverfahren:bis zum 20.07.1998: 22.644,96 DM;danach: 21.767,04 DM; dieser Wert entspricht zugleich dem Wert der Beschwerde.Oberlandesgericht Köln, 7 U 19/98
Quelle: Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen (www.nrwe.de) Finden Sie Ihren Experten zum Thema BHKW
"Anschluß- und Benutzungszwang eines BHKW im Grundstückskaufvertrag" wurde am 20.05.1999 verfasst