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Timestamp: 2020-08-08 15:14:22
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Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'de lege lata', '§ 265', '§ 265', '§ 5', '§ 73']

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Abgrenzung: Versicherungsbetrug und -missbrauch
18.03.2013 10:01 Uhr
Rechtsanwalt Strafrecht Dr. Böttner (Fachanwalt für Strafrecht), Hamburg
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Gemeinhin sind diejenigen Betrugsdelikte bzw. Betrugsfälle aus den Medien wohl bekannt, in denen Versicherungsnehmer beispielsweise kaskoversicherte Fahrzeuge selbst beschädigen oder „stehlen lassen“, um anschließend die eigene Versicherung auf Leistung in Anspruch zu nehmen. Besonders attraktiv scheinen solche Vorhaben immer dann zu sein, wenn die vom Versicherer gezahlte Entschädigungssumme hoch genug ist, um ein neues Fahrzeug zu kaufen oder jedenfalls einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen.
Liegt ein abgeschlossener Versicherungsbetrug vor, so richtet sich die Strafe nach dem Betrugsgrundtatbestand gemäß § 263 StGB. Einen eigenen Versicherungsbetrugstatbestand gibt es in der deutschen Rechtsordnung nicht mehr (§ 265 StGB a.F.).
Darüber hinaus ergibt sich aus dem StGB jedoch eine Besonderheit für die Strafbarkeit im Zusammenhang des Versicherungsbetruges. Nach § 265 StGB n.F. macht sich nämlich schon derjenige strafbar, der bestimmte Handlungen vornimmt, nur „um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu beschaffen.“
Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) im Gegensatz zum Versicherungsbetrug (§ 263 StGB)
Wie besprochen handelt es sich beim Versicherungsbetrug nur um einen Einzelfall des allgemeinen Betruges. Namentlich wenn der Geschädigte ein Versicherungsgeber ist.
Zur Tatbestandsverwirklichung ist zunächst die vorsätzliche Erregung oder Erhaltung eines Irrtums beim Geschädigten mittels Vorspielung falscher oder Entstellung oder Unterdrückung richtiger Tatsachen notwendig. Gleichzeitig muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil durch eine Vermögensdisposition des Geschädigten zu sichern.
Somit setzt der Betrug schon eine tatsächliche irrtumserregende Handlung unmittelbar oder mittelbar gegenüber dem Opfer voraus.
Hierin liegt das zentrale Unterscheidungsmerkmal zum Versicherungsmissbrauch. Für eine Strafbarkeit nach § 265 StGB bedarf es keines Inerscheinungtreten gegenüber dem Versicherer. Vielmehr genügt es schon, wenn der Täter in der reinen Absicht handelt, sich oder einem Dritten Leistung aus der Versicherung zu verschaffen. Schafft er dabei eine Situation, die allein geeignet ist, gegenüber dem Versicherungsgeber vorzugeben, dieser sei zur Leistung verpflichtet, so ist der Tatbestand bereits verwirklicht.
Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch teilen also den Täuschungscharakter der tatbestandsmäßigen Handlung, setzten aber an zwei verschiedenen Verwirklichungsstufen des strafbaren Vorgehens an.
Zweck des Tatbestands des Versicherungsmissbrauchs
Ursprünglich wurde der Tatbestand des § 265 StGB geschaffen, um in bestimmten Bereichen Strafbarkeitslücken auszuschließen. Insbesondere Fälle sogenannter Kfz-Verschiebungen sollten erfasst werden:
Ein Täter vereinbart mit einem Bekannten, dass letzterer
den Wagen des Täters „stiehlt“, ihn ins Ausland schafft
und dort verkauft. Davon verspricht er sich die Möglichkeit,
auf Kosten der Versicherung ein neues Kfz erwerben zu
können, wenn er die Versicherungssumme erhält.
Problematisch gestalteten sich solche Fälle, wenn der Täter bei Entdeckung der Tat (etwa an der Grenze zum Ausland) noch gar keine Diebstahlsmeldung an die Versicherung abgeschickt hatte. Das Versuchsstadium des Versicherungsbetrugs war damit noch nicht erreicht.
Aufgrund solcher Fallkonstellationen wurde also die Strafbarkeit weit ins Vorbereitungsstadium des Betruges ausgeweitet. Darüber hinaus steht nach § 265 II StGB auch schon der Versuch des Versicherungsmissbrauchs unter Strafe.
Schon „böse Gedanken“ sind strafbar – Kritik an der Versicherungsmissbrauchsstrafbarkeit
Viel Kritik wird an einer so weiten Vorverlagerung der Strafbarkeit geäußert. Zum einen wird geltend gemacht, Gesinnungsstrafrecht – also die Bestrafung bloß „böser Gedanken“ entspreche nicht dem Rechtsstaatsprinzip der Rechtsordnung. Angesichts des relativ hohen Strafmaßes von bis zu 3 Jahren Haftstrafe stehe dies auch außer Verhältnis zum Stellenwert des geschützten Rechtsgutes der Leistungsfähigkeit des Versicherungsgebers. Außerdem werde durch den § 265 StGB immens in das Recht auf freien Umgang mit dem Eigentum eingegriffen.
Absurderweise aber trotzdem de lege lata (nach geschriebenem Gesetz) kommt es nämlich so auch in folgendem Fall zu einer Tatbestandsverwirklichung im Sinne des § 265 I, II StGB:
T hasst die wertvolle und versicherte Vase, die er einst geschenkt
bekommen hat. Er nimmt die Vase und wirft sie in der Absicht,
der Versicherung den Zerstörungsfall als Unfall zu melden und die
Versicherungssumme zu kassieren, auf den Boden. Allerdings
zerschellt die Vase nicht, weil T sie auf einen Teppich wirft.
Nichtsdestoweniger gilt die Strafandrohung des § 265 StGB uneingeschränkt. Daraus ergeben sich vor allem zwei Tatbegehungskonstellationen.
Einerseits wird der Täter häufig eine ihm nicht zustehende Versicherungsleistung anstreben. Andererseits kann es auch dazu kommen, dass der Täter einem anderen Leistungen aus der Versicherung zukommen lassen will.
Konsequenzen aus der Strafbarkeit des Versicherungsmissbrauchs
Zu warnen ist insofern mit dem leichtfertigen Umgang mit dem Tatbestand des Versicherungsbetrugs. Wegen des damit verwirklichten Solidariätsverstoßes geht in der Regel der Verlust des Versicherungsstatus einher. Es ergibt sich aus der Tatbestandsverwirklichung nämlich meistens ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Versicherer.
Gleichzeitig gehen Versicherungsunternehmen oftmals mit größter Sorgfalt gemeldeten Versicherungsfällen nach, um eventuelle Betrugs- oder Missbrauchsstraftaten aufzudecken. Dabei kommen Experten und Gutachter genauso zum Einsatz, wie auf die sogenannte Uniwagnis-Datei zugegriffen werden kann. In diese Datei erfolgen Dateneintragungen unter anderem speziell mit Blick auf Ermittlung und Begehung von Versicherungsbetrug und -missbrauch.
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