Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202003,%20455
Timestamp: 2019-08-18 22:27:28
Document Index: 43526343

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.02.2003 - C-228/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1028
EuGH, 13.02.2003 - C-228/00 (https://dejure.org/2003,1028)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.2003 - C-228/00 (https://dejure.org/2003,1028)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - C-228/00 (https://dejure.org/2003,1028)
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Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 7 Absatz 2
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung oder Beseitigung) - Verbrennung von Abfällen - R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG - .Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung
Abfallrecht - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ("Belgische Zementfabrik")
Sam nimmt revision beim bundesverwaltungsgericht zurück
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) - Einwände gegen bestimmte Verbringungen von Abfällen in andere Mitgliedstaaten zur Hauptverwendung als Brennstoff - Vorrang der Verwertung
NJW 2003, 1923 (Ls.)
DVBl 2003, 511
für das deutsche Recht BVerwG, Urteil vom 15.6.2000 - 3 C 4/00 -, NVwZ 2002, 1178, 1179, und für das Gemeinschaftsrecht Art. 3 I lit.a, 3. Spiegelstrich der Abfallrichtlinie 75/442/EWG, dort zur Beseitigung von Stoffen in Abfällen, sowie Urteil des EuGH vom 13.2.2003 - C - 228/00 -, Rdnr. 47, NVwZ 2003, 455.
EuGH, Urteil vom 13.2.2003 - C - 228/00 -, Rdnr. 47, betreffend den Fall der belgischen Zementindustrie.
Detaillierte Sachverhaltsangabe zu den vorausgehenden Verarbeitungsschritten in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 26.9.2002 zu den belgischen Zementwerken - C - 228/00 -, Rdnrn. 25 und 26; zur Vorbehandlung der hier einschlägigen ölverschmutzten Betriebsmittel durch Aussonderung von Metallteilen als Störstoffen und Konditionierung mit Sägemehl, vgl. Auskunft der S. an das VG vom 23.07.2001, Akte 1 K 12/91, Bl. 97.
Da der EuGH in seinen Urteilen aus 2003 auf das Verfahren als Mittel der Energieerzeugung abstellt, Urteil vom 13.2.2003 - C - 228/00 -, belgische Zementindustrie, Rdnr. 42 kommt es nach Ansicht des Senats auf die technischen Daten der Anlage an.
Da der EuGH in seinem Urteil vom 13.2.2003 - C - 228/00 - im Fall der belgischen Zementindustrie die Kriterien des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zum Mindestheizwert (§ 6 II 1 Nr. 1 KrW-/AbfG) sowie zum Feuerungswirkungsgrad (§ 6 II 1 Nr. 2 KrW-/AbfG) ebenso verworfen hat wie das Verunreinigungskriterium (§ 4 IV 3 KrW-/AbfG) und das Vermischungsverbot mit hochbrennbaren Abfällen (§ 4 IV 3 KrW-/AbfG), können diese Kriterien zu Lasten des Verwertungsrechts des Bürgers nicht mehr angewandt werden.
im Urteil des EuGH vom 13.2.2003 zur belgischen Zementindustrie - C - 228/00 -, Rdnr. 16 zur Aufzählung der geprüften Kriterien des Mindestheizwerts, des Feuerungswirkungsgrades, der Verunreinigungen und der Vermischung oder Konditionierung mit hochbrennbaren Abfällen; sinngemäße Verwerfung des Feuerungswirkungsgrades von mindestens 75 % in Rdnr. 43 mit der europarechtlichen Anforderung der Erfassung des größeren Teils der freigesetzten Energie; ausdrückliche Verwerfung der Kriterien des Heizwerts der Abfälle, des Schadstoffgehalts der verbrannten Abfälle sowie der Frage der Vermischung der Abfälle in Rdnr. 47; nochmals ausdrückliche Verwerfung des Kriteriums des Mindestheizwertes in Rdnr. 53.
In seinen Entscheidungen vom 13. Februar 2003 zum EG-Abfallverbringungsrecht hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich erklärt, dass der Verwertungsbegriff des Abfallverbringungsrechts und derjenige der Abfallrahmen-Richtlinie übereinstimmen (EuGH, Urt. v. 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00 - Slg. 2003, I-1439 = DVBl 2003, 511 = NVwZ 2003, 455 = EuZW 2003, 217 - Tz. 44, sowie Urteil vom selben Tag in der Rs. C-458/00, Slg. 2003, I-1553 = DVBl 2003, 513 = NVwZ 2003, 457 = EuZW 2003, 220 - Tz. 35).
Insbesondere auf den Heizwert von Abfällen, den Schadstoffgehalt verbrannter Abfälle oder die Vermischung von Abfällen darf nicht abgestellt werden (EuGH, aaO, Rs. C-228/00 Tz. 47;… EuGH, aaO, Rs. C-116/01 Tz. 52;… EuGH, aaO, Rs. C-113/02 Tz. 32).
Maßgebend für die Abgrenzung von Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren sind die Anhänge II A und II B in Verbindung mit der Vorrangregel des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AbfRRL; mitgliedstaatliche Konkretisierungen sind nur zulässig, soweit sie hiermit in Einklang stehen (EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, Rn. 60, 69, Slg. 2002 I-1961 = NVwZ 2002, 579; Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00 - Kommission ./. Deutschland, Rn. 36 f.).
Art. 7 Abs. 2 EG-AbfVerbrVO, wonach die zuständigen Behörden einer Verbringung von Abfall zur Verwertung nur in den in Absatz 4 dieser Vorschrift abschließend aufgeführten Fällen entgegentreten können, hindert die Behörden darum nicht daran, den Einwand zu erheben, dass eine zur Verwertung notifizierte Verbringung in Wahrheit Abfälle zur Beseitigung betrifft (EuGH, Rs. C-228/00, a.a.O. Rn. 35).
Das unterscheidet den Ökologie-Einwand vom Einwand des falschen Verfahrens (vgl. EuGH, Rs. C-228/00, a.a.O. Rn. 50).
EuGH, Urteile vom 13.2.2003 - C-228/00 -, NVwZ 2003, 455, Tz. 36, und vom 13.2.2003 - C-458/00 -, NVwZ 2003, 457, Tz. 24.
EuGH, Urteil vom 13.2.2003 - C-228/00 -, NVwZ 2003, 455, Tz. 45, 47, 48.
EuGH, Urteil vom 13.2.2003 - C-228/00 -, NVwZ 2003, 455, Tz. 41 bis 43, 47.
25 1. Der EuGH hatte in der so genannten Zementindustrie-Entscheidung (Urt. v. 13.02.2003 C -228/00 - a. a. O.) darüber zu entscheiden, ob die Verwertung eines Abfallgemisches als Brennstoff in Zementöfen unter das Verwertungsverfahren R1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG falle.
Dies sei bei den deutschen Kriterien nicht der Fall, sie seien unzulässig (Urt. v. 13.02.2003 C -228/00 - a. a. O., 455).
Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergibt sich, dass die in § 6 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG zur Abgrenzung zwischen der energetischen Verwertung und der thermischen Beseitigung von Abfällen festgelegten Regelungen über den (Mindest-) Heizwert des einzelnen Abfalls nicht mit dem vorrangigen Gemeinschaftsrecht vereinbar sind (EuGH - 5. Kammer -, Urte. v. 13.2.2003, aaO;… ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 25.1.2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 sowie VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 20.8.1999 - 7 K 1562/99 -, AbfallPrax.
In seiner Entscheidung in der Rechtssache C-228/00 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Aufstellung von Kriterien wie einem Mindestheizwert von 11.000 kj/kg für den grenzüberschreitenden Handel mit Abfällen gegen ihre aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat.
Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (siehe u. a. Urteile vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 10, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-228/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-1439, Randnr. 25).
Die Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).
Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen müsste, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache Kommission/Deutschland, Randnr. 56).
Die Verbrennung des in der Einrichtung der Klägerin anfallenden Inkontinenzabfalls ist jedoch auf Grund des dem nationalen Recht gegenüber vorrangigen EG-Abfallrechts nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Februar 2003 (EuGH - 5. Kammer, Urteile vom 13. Februar 2003 - C-228/00 (NVwZ 2003, 455) und C-458/00 (NVwZ 2003, 457) unabhängig vom Heizwert des Abfalls als Verwertung anzusehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2003 C-228/00, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 22. August 2003 - 3 R 1/03 - Abfallrecht 2003, 304.
In seiner Entscheidung in der Rechtssache C-228/00 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Aufstellung des Kriteriums eines Mindestheizwertes für den grenzüberschreitenden Handel mit Abfällen gegen ihre aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Verpflichtungen verstoßen hat.
Urteile des EuGH vom 13. Februar 2003 - C-228/00 - Rdnr. 46 im Fall Belgische Zementindustrie und übereinstimmend - C-458/00 - Rdnr. 37 zum Luxemburger Hausmüll.
EuGH, 14.10.2004 - C-113/02