Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/395-aufrechnung-gegen-forderungen-oeffentlich-rechtlicher-koerperschaften
Timestamp: 2017-04-30 09:14:32
Document Index: 341851389

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 390', '§ 391', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 395', '§ 174', '§ 7', '§ 32', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 32', '§ 15', '§ 395']

§ 395 BGB - Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften - Gesetze - JuraForum.de
§ 395 BGB - Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher KörperschaftenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse) Titel 3 (Aufrechnung)Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.Weitere Vorschriften um § 395 BGB§ 390 BGB - Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung§ 391 BGB - Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte§ 392 BGB - Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung§ 393 BGB - Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung§ 394 BGB - Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung§ 395 BGB - Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften§ 396 BGB - Mehrheit von Forderungen§ 397 BGB - Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis§ 398 BGB - Abtretung§ 399 BGB - Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung§ 400 BGB - Ausschluss bei unpfändbaren ForderungenNachrichten zum ThemaKeine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen (10.05.2013, 08:53)Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Der...Das Mahnverfahren kann zur einfacheren Durchsetzung von Forderungen dienen (13.03.2013, 14:09)Das Mahnverfahren kann unter Umständen für Unternehmen eine einfache und kostensparende Alternative zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen sein.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Die Tarifrunde 2013 hat begonnen: Forderungen zwischen 5 und 6,6 Prozent (28.01.2013, 13:10)Die Tarifrunde 2013 hat begonnen. Für rund 12,5 Millionen Beschäftigte laufen in diesem Jahr die Lohn- und Gehaltstarifverträge aus, in einigen Branchen haben die Verhandlungen bereits begonnen. Die Tarifforderungen der Gewerkschaften bewegen sich...Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis (23.01.2013, 16:21)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der Vater der Beklagten war Mieter...GI-Arbeitskreis stellt Forderungen zur Netzpolitik (11.12.2012, 12:10)Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert Regierung und Unternehmen auf, einen klaren Rahmen für Entwicklung und Nutzung des Internets zu schaffen.„Hierzulande nutzen nur 80% der...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...“Die Stimme der Hochschulen“: HRK-Forderungen für die Gestaltung einer Akademie für Lehre und Lernen (30.06.2010, 11:00)Mit der Ausgestaltung der geplanten Akademie für Lehre und Lernen hat sich der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gestern in Bonn beschäftigt. Am 10. Juni 2010 hatten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder einen...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...
Entscheidungen zu § 395 BGBBAG, 08.12.2011, 6 AZR 354/10Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.OLG-DUESSELDORF, 10.02.2010, I-3 Wx 11/10FamFG §§ 7 Abs. 2, 24 Abs. 1, 2; 26, 58, 380 Abs. 1, 395; BGB § 32
Folgt das Registergericht der Anregung eines Vereinsmitglieds auf Löschung der Eintragung einer Satzungsänderung (hier: weil durch Vorstands- anstatt durch Mitgliederversammlung getroffen) nicht und unterrichtet es den Anregenden entsprechend, so hat dieser hiergegen...LG-BERLIN, 27.11.2009, 530 - 37/09Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.SG-BERLIN, 03.11.2009, S 164 SF 532/09 E1. Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs 2 S 1 RVO dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern.
2. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr 3100 RVG-VV um 0,9 nach Nr 1008 RVG-VV...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.09.2009, 6 S 3314/081. Die Rettungsleitstelle (§ 6 RDG) kann von einer GmbH betrieben werden, deren Alleingesellschafter ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes ist.
2. Eine Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG liegt auch dann vor, wenn der Leistungserbringer einen Krankentransport durchführt, der nicht durch die...ARBG-HAMBURG, 23.02.2005, 18 Ca 131/041. Bei einer sexuellen Belästigung hat die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer Kündigung nach allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen und § 4 Ziffer 1 BeschäftigtenschutzG zu prüfen, ob als mildere Maßnahme der Ausspruch einer Abmahnung in Frage kommt.
2. Eine (echte) Druckkündigung setzt voraus, dass sich die Arbeitgeberin...OLG-KOELN, 06.11.1998, 5 W 92/98Das gemäß § 32 ZPO zuständige Gericht ist kraft Sachzusammenhangs auch für die Entscheidung über konkurrierende Anspruchsgrundlagen zuständig, wenn die Ansprüche auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.03.1992, 6 S 1736/901. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß.
2. "Erforderlich" iSd §...
64 + Ein s = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 395 BGB - Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften"