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Timestamp: 2016-10-22 03:42:35
Document Index: 204282338

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 277', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13']

106 IV 24162. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Oktober 1980 i.S. Z. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 13 al. 1 CP. Lorsque l'autorit� de jugement consid�re que l'accus� n'est pas enti�rement responsable de ses actes, elle ne peut pas se prononcer sur la diminution de responsabilit� sans une expertise psychiatrique. L'art. 13 al. 1 CP lui impose de faire porter l'expertise �galement sur l'importance de la diminution de responsabilit�. M�me si ce devoir de prendre des renseignements n'est pas satisfait, il est possible, le cas �ch�ant, qu'un pourvoi soit d�clar� irrecevable, parce qu'il n'existe pas de pr�judice (consid. 1 litt. b). Consid�rants � partir de page 241
BGE 106 IV 241 S. 241
1. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe zu Unrecht darauf verzichtet, die Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 13 StGB BGE 106 IV 241 S. 242untersuchen zu lassen. Zwar sei Z. zufolge S�chtigkeit in leichtem bis mittlerem Grade verminderte Zurechnungsf�higkeit zugebilligt und entsprechend strafmindernd ber�cksichtigt worden. Eine schwere Drogensucht und infolgedessen eine stark herabgesetzte Zurechnungsf�higkeit habe die Vorinstanz aber mit dem Hinweis verneint, beim Beschwerdef�hrer seien in der Untersuchungshaft keine ernsthaften Entzugserscheinungen eingetreten, und auf der Reise nach Sri Lanka habe Z. sich mit dem Konsum von Haschisch und Alkohol begn�gen k�nnen. Diese Schlussfolgerung h�tte sie nicht ohne Einholung eines Gutachtens ziehen d�rfen, da nach Art. 13 StGB auch dann zu verfahren sei, wenn eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit nicht zweifelhaft sei, hingegen �ber den Grad der Herabsetzung Unklarheit herrsche.
a) Nach Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die urteilende Beh�rde die Untersuchung des Geisteszustandes des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit hat oder wenn nach den Umst�nden des Falles ernsthafter Anlass zu solchen Zweifeln besteht (BGE 102 IV 75; BGE 98 IV 157).
b) Erachtet die urteilende Beh�rde den Beschuldigten nicht f�r voll zurechnungsf�hig, darf sie folglich nicht ohne psychiatrische Untersuchung �ber die verminderte Zurechnungsf�higkeit befinden. Art. 13 Abs. 1 StGB gebietet ihr, auch den Grad der Herabsetzung begutachten zu lassen. Ein Verstoss gegen diese Abkl�rungspflicht kann daher grunds�tzlich mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (vgl. BGE 105 IV 163).
Auf die Beschwerde ist hingegen nicht einzutreten, wenn die urteilende Beh�rde dem Beschuldigten ohne Begutachtung mindestens die von diesem behauptete Verminderung der Zurechnungsf�higkeit zubilligt und nicht ernsthaft mit einer noch gr�sseren Herabsetzung zu rechnen ist. In diesem Fall hat der Kassationshof keinen Grund, die Einholung eines Gutachtens zu veranlassen, da die allf�llige Begutachtung keine Besserstellung des Beschwerdef�hrers erwarten l�sst und es bei ihm insoweit an einer Beschwer fehlt. Der Schlechterstellung st�nde - mangels Beschwerde seitens der Anklage - das Verschlechterungsverbot entgegen. Im vorliegenden Fall behauptet Z. eine st�rkere Herabsetzung der Zurechnungsf�higkeit, als die Vorinstanz sie ihm zugestand. Die entsprechende R�ge ist daher zu h�ren.
BGE 106 IV 241 S. 243
2. Der Beschwerdef�hrer wurde u.a. wegen starken fortgesetzten Bet�ubungsmittelkonsums verurteilt. Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, konsumierte Z. ab M�rz 1976 (d.h. seit seiner letzten Verurteilung wegen Bet�ubungsmittelkonsums) bis zu seiner Verhaftung am 21. M�rz 1978 gesamthaft 4,5 kg Haschisch, 100 g Haschisch�l und seit Mitte September 1977 240 g Heroin.
a) Schon 10 Dosen von 30-40 mg Heroin verm�gen eine Abh�ngigkeit zu erzeugen (vgl. BGE 105 IV 74). Auch der Genuss von Haschisch gilt als gesundheitssch�dlich (BGE 106 IV 230 E. b). Aufgrund des von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Drogenkonsums kann daher nicht zum vornherein ausgeschlossen werden, dass die Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Straftaten in starkem Grade vermindert war. Dies gilt umso mehr, als schwere psychische Pers�nlichkeitsver�nderungen zur Drogenabh�ngigkeit hinzutreten und die Einsichts- und Handlungsf�higkeit zus�tzlich belasten k�nnen (BGE 102 IV 75 f.). Die von der Vorinstanz im gegenteiligen Sinn herangezogenen Indizien (vor�bergehende Beschr�nkung auf Konsum von Alkohol und leichten Drogen; keine schweren Entzugserscheinungen nach der Verhaftung) erlauben dem Richter mangels der n�tigen fachlichen Voraussetzungen ohne Befragung von Sachverst�ndigen noch kein sicheres Urteil �ber den streitigen Grad der Zurechnungsf�higkeit.
b) Hinzu kommt, dass die Vorinstanz den Grad, in welchem sie die Zurechnungsf�higkeit von Z. als vermindert erachtet, reichlich allgemein und unbestimmt umschrieb. Auf den geistigen Zustand des Beschwerdef�hrers nahm sie keinen n�heren Bezug. Das Bundesgericht verlangt zwar nicht, die Auswirkung eines Strafsch�rfungs- oder Strafmilderungsgrundes auf die Strafzumessung ziffernm�ssig anzugeben. Sind die Ausf�hrungen �ber Art und Wirkungsweise abnormer Zust�nde und deren Folgen auf das Strafmass aber derart allgemein gehalten wie hier, lassen sie Unsicherheiten bestehen, die mit der aus Art. 13 StGB und Art. 277 BStP folgenden Abkl�rungs- und Feststellungspflicht nicht mehr vereinbart werden k�nnen.
Demnach muss die Beschwerde dahin gutgeheissen werden, dass Ziff. 2 des angefochtenen Urteils aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird mit der Weisung, nach Einholung eines Gutachtens gem�ss Art. 13 StGB den BGE 106 IV 241 S. 244Grad der Verminderung der Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers n�her festzustellen und alsdann �ber eine allf�llig weitere Herabsetzung der Strafe zu bestimmen.
102 IV 75,
105 IV 163,
105 IV 74 suite... ,
Art. 13 al. 1 CP,