Source: https://rewis.io/urteile/urteil/8ra-24-07-2020-2-bvr-128520/
Timestamp: 2020-08-08 18:02:48
Document Index: 302906819

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 32', '§ 32', 'Art 1', '§ 32', 'Art 3']

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1285/20 vom 24. 07. 2020 | 2. Senat 1. Kammer
2 BvR 1285/20
Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1285/20 vom 24.07.2020
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.
a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung beziehungsweise der Menschenwürde des Beschwerdeführers unvereinbar ist.
b) Auch die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer ausgeliefert werden würde, sich später aber herausstellte, dass die Auslieferung rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Auslieferung einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Beschwerdeführer eine Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Auslieferung als rechtmäßig erweisen, ohne Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt an die rumänischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 16. Juni 2020, Az: 1 Ausl (A) 3/16 (36/17), Beschluss
Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 3 MRK
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