Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20108,%20340
Timestamp: 2020-01-29 05:25:43
Document Index: 167202995

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 28', '§ 132', '§ 108', '§ 5']

BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 2.99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,873
BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 2.99 (https://dejure.org/1999,873)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1999 - 5 C 2.99 (https://dejure.org/1999,873)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 (https://dejure.org/1999,873)
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Deutscher Volkszugehöriger als Augenchirurg an einem Militärkrankenhaus im Rang eines Oberstleutnants der früheren Sowjetarmee; herausgehobene berufliche Stellung deutscher Volkszugehöriger im Herkunftsland; besondere Bindung an das totalitäre System wegen
Deutscher Volkszugehöriger als Augenchirurg an einem Militärkrankenhaus im Rang eines Oberstleutnants der früheren Sowjetarmee; herausgehobene berufliche Stellung deutscher Volkszugehöriger im Herkunftsland; besondere Bindung an das totalitäre System wegen Mitgliedschaft ...
VG Köln, 29.06.1995 - 17 K 4819/92
BVerwGE 108, 340
BVerwGE 108, 840
NVwZ-RR 2000, 643
DVBl 1999, 1207
DÖV 1999, 962
Vor allem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 (BVerwGE 108, 340), auf die sie im Zulassungsverfahren hingewiesen hätten, begründe solche Zweifel.
(2) Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb geboten, weil das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 (BVerwGE 108, 340), auf das die Beschwerdeführer den Verwaltungsgerichtshof hingewiesen haben, diesen nicht dazu veranlasst hat, die Berufung wegen Divergenz zuzulassen (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Zu den Merkmalen der herausgehobenen Stellung, der besonderen Bindung an das totalitäre Regime und deren kausaler Verknüpfung (wie BVerwG, Urteile vom 18.03.1999 - 5 C 2/99 und 5 C 5/99).
Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen, für die die Behörde die Beweislast trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 2.99 -, S. 9; OVG Münster, Urteil vom 19.1.1998 - 2 A 233/95), kann die Rechtsstellung als Spätaussiedler nicht erworben werden.
a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Nr. 1d) BVFG sind inzwischen durch das Bundesverwaltungsgerichts in einer primär am Wortlaut orientierten Auslegung geklärt (Urteile vom 18.3.1999 a.a.O.).
Entscheidend sei deshalb, ob der Betreffende eine "besondere" - und nicht nur eine "einfache" - Bindung an das totalitäre System gehabt habe und daß er seine Stellung nur durch diese besondere Bindung habe erreichen können, die besondere Systembindung für das Erreichen der herausgehobenen Stellung mithin kausal gewesen sei (vgl. zu all dem Urteil vom 18.3.1999, a.a.O., jeweils S. 9-12).
Letztere machen nach Auffassung des Senats deutlich, daß es sich bei § 5 Nr. 1d) BVFG nicht um die gesetzliche Festschreibung eines fehlenden Kriegsfolgenschicksals , sondern in erster Linie um einen objektiven "Unwürdigkeitsgrund" handelt (ebenso OVG Münster, Urteile vom 17.3.1997 - OVG 2 A 4942/95 - und vom 18.8.1998 - OVG 2 A 4336/96 - sowie von Schenkendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Bd. 1, Vorbem. zu § 5 BVFG; tendenziell ebenso BVerwG…, Urteil vom 21.10.1997 a.a.O.; offengelassen hingegen in BVerwG, Urteile vom 18.3.1999 a.a.O.).
Damit war der Kläger lediglich eine "einfache" Systembindung eingegangen, die keinem Unwerturteil unterliegt, weil sie allgemein üblich und ohne sie eine qualifizierte Ausbildung und ein beruflicher Aufstieg gar nicht möglich waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.3.1999 a.a.O.).
Die Übernahme von Parteiämtern kann sich zwar als "besondere" Bindung darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1999, a.a.O.).
b) Abgesehen davon ist jedenfalls aber nicht feststellbar, daß der Kläger seine berufliche Position als Chefingenieur ab 1980 "nur" einer etwaigen (durch die Parteiämter manifestierten) besonderen Regimebindung verdankte, d.h. daß die Parteiämter für die Ernennung zum Chefingenieur kausal geworden sind (zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Urteile vom 18.3.1999 a.a.O.).
Vielmehr geht es, wie zu Recht auch das Verwaltungsgericht betont, um eine wertende Verknüpfung dahin, daß die besondere Regimebindung im Einzelfall der überwiegende oder "maßgebende" (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.3.1999, a.a.O.) Grund für die herausgehobene Stellung gewesen sein muß, d.h. ein deutliches Übergewicht gegenüber anderen Gründen (Tätigkeit, Leistung, Wohlwollen etc.) gehabt hat.
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß für deren beruflichen Aufstieg ihre besondere Systembindung und nicht ihre Qualifikation maßgebend war (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.3.1999, a.a.O.).
Das Gesetz billigt damit dem deutschen Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion (vgl. BVerwGE 108, 340 [343 f.] zur Vorgängervorschrift).
Diese waren - wie der Senat bereits zur Vorgängervorschrift hervorgehoben hat (BVerwGE 108, 340 [345 f.]) - in der früheren Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in Staat und Gesellschaft zukam.
Das Gesetz billigt damit dem deutschen Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion (vgl. BVerwGE 108, 340 zur Vorgängervorschrift).
Diese waren - wie der Senat bereits zur Vorgängervorschrift hervorgehoben hat (BVerwGE 108, 340 ) - in der früheren Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in Staat und Gesellschaft zukam.
Soweit die Beschwerde eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG darin sieht, dass die vormalige Auslegung und Anwendung des Merkmals der herausgehobenen politischen oder beruflichen Stellung nicht im Einklang mit § 5 Nr. 1 Buchst. d BVFG 1998 stand und die Klägerin durch diesen Verstoß gegen Bundesrecht gegenüber Aufnahmebewerbern, über deren Anträge erst nach dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 - (BVerwGE 108, 340 ) entschieden worden sei, unangemessen benachteiligt werde, hätte es einer substantiierten Auseinandersetzung mit der unter 2. wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedurft, der zufolge sich die offenkundige Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Ergehens beurteilt und allein der Umstand, dass der Erfolg eines Begehrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides von der "Zufälligkeit" des Zeitpunkts des Ergehens des Ablehnungsbescheides abhängt, das Festhalten an der bestandskräftigen Ablehnung nicht schlechthin unerträglich erscheinen lässt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 -, BVerwGE 108, 340 (343 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 -, BVerwGE 108, 340 (344 ff.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 -, BVerwGE 108, 340 (343).
Das vom Gutachter mehrfach herangezogene System der Nomenklatura ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "zu diffus, um auf seiner Grundlage den Begriff der besonderen Bindung generell zu präzisieren." vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 -, BVerwGE 108, 340 (344).
BVerwG, 23.11.1999 - 5 B 18.99
BVFG § 5 Nr. 1 lit. d § 27 § 28; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 § 108 Abs. 1 …
VG Köln, 21.06.1999 - 19 K 5589/94
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 2 E 1054/02
VG Köln, 23.11.1999 - 9 K 3160/95
Erforderlichkeit einer konkreten Feststellung der nach dem Wortlaut des § 5 Nr. 1 …