Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00197/fnameorig_523409.html
Timestamp: 2018-04-19 18:01:54
Document Index: 24647402

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', 'Art. 11', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 105', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 6', '§ 120', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 179', '§ 117', '§ 119', '§ 183']

Das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2015, wird wie folgt geändert:
2. § 109 Abs. 1 und 2 entfallen; die Abs. 3 bis 7 erhalten die Absatzbezeichnungen „(1)“ bis „(5)“.
3. In § 109 Abs. 3 (Abs. 1 neu) wird die Wortfolge „nach den Voraussetzungen der Abs. 4 bis 7“ durch die Wortfolge „nach den Voraussetzungen der Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
4. § 109 Abs. 4 Z 2 (Abs. 2 Z 2 neu) lautet:
5. In § 109 Abs. 4 (Abs. 2 neu) entfällt der zweite Satz.
6. Nach § 109 Abs. 4 (Abs. 2 neu) wird folgender Abs. 2a eingefügt:
7. In § 109 Abs. 5 (Abs. 3 neu) wird die Wortfolge „zweijährige Berufserfahrung nach Abs. 4 Z 2“ durch die Wortfolge „einjährige Berufserfahrung nach Abs. 2 Z 2“ ersetzt.
8. § 109 Abs. 6 (Abs. 4 neu) lautet:
9. Nach § 109 Abs. 6 (Abs. 4 neu) wird folgender Abs. 4a eingefügt:
10. § 109 Abs. 7 (Abs. 5 neu) werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
11. § 109a Abs. 1 lautet:
Fächer, die sich im Sinne der Z 1 wesentlich unterscheiden, sind jene Fächer, bei denen Kenntnis, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die bisherige Ausbildung des Antragstellers wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber der inländischen Ausbildung aufweist.“
12. Nach § 109a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend vom Grundsatz der freien Wahl des Antragstellers nach Abs. 1 kann entweder ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorgeschrieben werden, wenn
Inhabern einer Berufsqualifikation gemäß Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG, die die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation als Qualifikation für die Ausübung der Berufe Forstassistent/Forstassistentin oder Forstwirt/Forstwirtin beantragen, kann der Zugang zu diesen Berufen oder deren Ausübung ohne weitere Prüfung versagt werden.“
13. § 109a Abs. 2 lautet:
„(2) Bei der Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Insbesondere ist zuvor auch zu prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hiefür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Ausbildungen nach Abs. 1 Z 1 oder 2 ganz oder teilweise ausgleichen können. Die Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung ist hinreichend zu begründen. Insbesondere sind dem Antragsteller mitzuteilen:
14. In § 109a Abs. 5 wird die Wortfolge „die beruflichen Qualifikationen“ durch die Wortfolge „die beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen“ ersetzt.
15. § 109b Abs. 2 Z 2 lautet:
16. § 109b Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Im Falle einer Nachprüfung gemäß Abs. 5 bis 8 erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung nach § 105 Abs. 1, im Falle der Gewährung eines partiellen Zugangs gemäß § 109 Abs. 6 und 7 erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates.“
17. § 109b Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
18. § 109b Abs. 7 lautet:
19. In § 109b wird in Abs. 8 erster Satz das Wort „soll“ durch das Wort „muss“ ersetzt und im dritten Satz nach der Wortfolge „binnen zwei Monaten“ die Wortfolge „nach Behebung der Schwierigkeiten“ eingefügt.
20. In § 109b Abs. 9 entfällt in der Z 5 das Wort „und“, wird in Z 6 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und wird folgende Z 7 angefügt:
21. Nach § 109b wird folgender § 109c samt Überschrift eingefügt:
22. § 117 Abs. 1 lautet:
23. In § 119 Abs. 1 wird der Ausdruck „mindestens 1 200 Stunden“ durch „mindestens 2 800 Stunden“ ersetzt.
24. In § 119 Abs. 2 wird der Ausdruck „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Bildung und Frauen“ und die lit. a bis d durch folgende Z 1 bis 3 ersetzt sowie folgender Satz angefügt:
„1. allgemeinbildende Gegenstände (Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Mathematik, Geschichte, Geografie, Politische Bildung, Recht sowie Bewegung und Sport),
25. § 119 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
(4) Die Schulbehörde kann zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen Schulversuche durchführen. § 6 des Land- und Forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.“
26. § 120 samt Überschrift lautet:
2. wenn das Betriebspraktikum während einer Ausbildung an einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule ersetzt werden soll.“
27. In § 122 Abs. 1 wird der Ausdruck „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
28. § 122 Abs. 2 lautet:
29. In § 122 Abs. 3 werden als zweiter bis fünfter Satz eingefügt:
„Bei Bedarf können Unterrichtsveranstaltungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Als Lehrbeauftragte kommen Fachleute in Betracht, die nicht als Lehrer für die betreffende Schule bestellt sind. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet.“
30. § 179 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxx treten § 117 Abs. 1 zweiter Satz und § 119 Abs. 1 bis 3 am 1. September 2017 in Kraft.“
31. In § 183b wird in Z 1 die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 623/2012, ABl. Nr. L 180 vom 12.07.2012 S. 9“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132“ ersetzt.