Source: https://dejure.org/gesetze/PatG/37.html
Timestamp: 2020-05-30 16:06:57
Document Index: 23137669

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37']

§ 37 PatG - dejure.org
(1) 1Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. 2Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. 3Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht geprüft.
(2) 1Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. 2Die Frist kann nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.
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Rechtsprechung zu § 37 PatG
157 Entscheidungen zu § 37 PatG in unserer Datenbank:
BPatG, 23.10.2014 - 10 W (pat) 151/14
Fehlende Erfinderbenennung - Patentbeschwerdeverfahren - zur Bewilligung von ...
Patentbeschwerdeverfahren - "Verstärker" - Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr ...
BGH, 25.01.2005 - X ZR 135/04
BGH, 16.07.1965 - Ia ZR 261/63
Nichtigkeit eines Patents - Einlegung der Berufung durch eine ...
BPatG, 25.07.2002 - 15 W (pat) 38/01
BPatG, 03.08.2001 - 15 W (pat) 18/00
BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52
Auf § 37 PatG verweisen folgende Vorschriften: