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Timestamp: 2016-09-25 19:05:52
Document Index: 147752184

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_392/2016 (06.05.2016)
2C_392/2016 � � Urteil vom 6. Mai 2016
Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration,
Ausl�nderrecht; Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 1. April 2016.
Die Dienststelle f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Wallis lehnte mit Verf�gung vom 5. Mai 2015 eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab und verf�gte seine Wegweisung. Dagegen erhob dieser Beschwerde an den Staatsrat des Kantons Wallis. Die f�r die Verfahrensleitung zust�ndige Staatskanzlei des Kantons Wallis forderte ihn mit Schreiben vom 12. Juni 2015 auf, einerseits die Beschwerde innert 10 Tagen zu verbessern (Einreichung in zweifacher Ausf�hrung, Beilage des angefochtenen Entscheids) und andererseits innert 30 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu �berweisen. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass der Staatsrat nach unbenutztem Ablauf einer dieser Fristen auf die Beschwerde nicht eintreten werde. W�hrend A.________ am 19. Juni 2015 fristgerecht ein zweites Exemplar seiner Beschwerde sowie die damit angefochtene Verf�gung einreichte, kam er der Aufforderung zur Zahlung eines Kostenvorschusses nicht nach, ohne sich zu dieser Auflage zu �ussern. Wegen dieser S�umnis trat der Staatsrat mit Entscheid vom 12. August 2015 auf die Beschwerde nicht ein. Die gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 1. April 2016 ab; trotz Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verzichtete es auf die Erhebung von Gerichtskosten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts sei vollumf�nglich aufzuheben; es sei ihm f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht und vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht (s. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
2.2.�Der vorliegend angefochtene Entscheid beruht auf kantonalem Verfahrensrecht. Das Kantonsgericht hat dargelegt, wie es sich mit der Kostenvorschusspflicht im Falle von prozessualer Bed�rftigkeit verh�lt. Streitig ist allein, ob der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Aufforderung und Fristansetzung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses im Verfahren vor dem Staatsrat h�tte darauf aufmerksam gemacht werden m�ssen, dass er im Falle von finanziellen Problemen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen k�nne. Das Kantonsgericht hat dies im Grundsatz (E. 3.7 des angefochtenen Entscheids) wie auch bezogen auf die konkrete Situation des Beschwerdef�hrers (E. 3.8 des angefochtenen Entscheids) verneint. Inwiefern es dabei das einschl�gige Recht willk�rlich ausgelegt und angewandt oder andere verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt haben k�nnte, zeigt dieser nicht auf; es gen�gt namentlich nicht, dass er es als "beinahe willk�rlich" empfindet, wenn man ihm als Laien vorhalte, er h�tte auch ohne beh�rdliche Aufforderung nutzbringend vorgehen k�nnen.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Erg�nzend ist beizuf�gen, dass aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, wie sich die einschl�gigen Erw�gungen des Kantonsgerichts mit formg�ltig vorgetragenen R�gen erfolgversprechend anfechten liessen.
2.3.�Dem auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2016