Source: https://www.steuerberater-center.de/49140.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:20:02
Document Index: 374417357

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

BFH 17.5.2017, V R 52/15
Keine Mitgliedschaft fÃ¼r Frauen: Freimaurerloge daher nicht gemeinnÃ¼tzig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschlieÃŸt, ist nicht gemeinnÃ¼tzig. Eine solche Loge ist nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit i.S.v. Â§ 52 Abs. 1 AO zu fÃ¶rdern.
Die KlÃ¤gerin ist eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, der durch Beschluss des RegierungsprÃ¤sidenten im Jahr 1949 erneut die RechtsfÃ¤higkeit verliehen wurde. Laut Satzung ist sie eine auf vaterlÃ¤ndischer und christlicher Grundlage beruhende Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter MÃ¤nner zur Pflege der Freimaurerei im Verband der GroÃŸen Landesloge der Freimaurer von Deutschland. Die Pflege der Freimaurerei durch die Loge umfasst "die FÃ¶rderung wahrer christlicher ReligiositÃ¤t, allgemeiner Menschenliebe, Hebung der Sittlichkeit und ErhÃ¶hung der WÃ¼rde und des Wohles der Menschheit durch vorbildlichen, einwandfreien Lebenswandel, Duldsamkeit auf allen Gebieten der Kultur und Eintreten fÃ¼r freundschaftliche AnnÃ¤herung der VÃ¶lker unter Wahrung der Liebe zum eigenen Vaterland".
Die Loge verfolgt laut Satzung ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke i.S.d. AO. Zweck der Loge ist "die FÃ¶rderung der Religion und die UnterstÃ¼tzung hilfsbedÃ¼rftiger Personen oder Personengruppen. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Abhaltung ritueller Arbeiten und freimaurischen Unterrichts, die Pflege freimaurischen Liedgutes sowie die Verwaltung des Armenwesens und die Unterhaltung einer Sterbe- und UnterstÃ¼tzungskasse verwirklicht. Die Loge hat keine geschlossene Mitgliederzahl. Mitglieder der Loge kÃ¶nnen alle unbescholtenen MÃ¤nner werden, die mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Ãœber die Aufnahme oder Annahme entscheidet die Mitgliederversammlung der Loge. Das Finanzamt setzte KÃ¶rperschaftsteuer fest. Die KlÃ¤gerin begehrt mit ihrer Klage, sie als gemeinnÃ¼tzig anzuerkennen.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass das Finanzamt nicht verpflichtet ist, die KlÃ¤gerin als gemeinnÃ¼tzig anzuerkennen. Nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind KÃ¶rperschaften von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit, die nach der Satzung und nach der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzigen, mildtÃ¤tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (Â§Â§ 51 bis 68 AO). Diese Voraussetzungen erfÃ¼llt die KlÃ¤gerin nicht.
Die KlÃ¤gerin verfolgt keine gemeinnÃ¼tzigen Zwecke i.S.d. Â§ 52 AO. Die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin ist nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit i.S.d. Â§ 52 Abs. 1 S. 1 AO auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fÃ¶rdern. Zwar erfÃ¼llt sie nicht die speziellen Ausschlussvoraussetzungen des Â§ 52 Abs. 1 S. 2 AO. Allerdings fÃ¶rdert die KlÃ¤gerin die Allgemeinheit nicht i.S.v. Â§ 52 Abs. 1 S. 1 AO, da sie Frauen ohne sachlich zwingenden Grund von der Mitgliedschaft ausschlieÃŸt. Fehlt es - wie vorliegend - an zwingenden GrÃ¼nden fÃ¼r eine Ungleichbehandlung, lÃ¤sst sich diese nur noch im Wege einer AbwÃ¤gung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren. Die Voraussetzungen hierfÃ¼r sind jedoch nicht gegeben.
Es liegt auch kein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge vor. Denn der KlÃ¤gerin ist es durch die Versagung der SteuervergÃ¼nstigung nicht verwehrt, nur MÃ¤nner als Mitglieder auszuwÃ¤hlen und aufzunehmen. Soweit sie sich darauf beruft, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnÃ¼tzig anerkannt werden, obwohl sie ebenfalls MÃ¤nner oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschlieÃŸen, ist darauf hinzuweisen, dass die FÃ¶rderung mildtÃ¤tiger oder kirchlicher Zwecke keine FÃ¶rderung der Allgemeinheit erfordert.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2017 11:57