Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/250
Timestamp: 2020-05-25 08:27:31
Document Index: 90716637

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 240', '§ 241', '§ 21', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 249', '§ 251']

§ 250 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Ausgaben der Gerichte - JUSLINE Österreich
§ 250 Geo. Ausgaben der Gerichte
(Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2001)
(3) Die bei Gewährung von Rechtshilfe für ein inländisches Gericht aus den Amtsgeldern zu bestreitenden Kosten hat das ersuchte Gericht zu tragen; sie sind dem ersuchenden Gerichte bekanntzugeben und von diesem einzubringen; eine wechselseitige Vergütung derartiger Kosten, insbesondere auch von Kosten des Strafverfahrens und Strafvollzuges, findet zwischen inländischen Gerichten, ferner zwischen inländischen Gerichten einerseits, Strafanstalten, Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige und Arbeitshäusern anderseits nicht statt.
(4) Die bei Gewährung von Rechtshilfe für ein ausländisches Gericht entstehenden Kosten sind aus den Amtsgeldern des ersuchten Gerichtes zu bestreiten. Solche Beträge sind, soweit nicht abweichende Bestimmungen bestehen, dem ausländischen Gerichte mitzuteilen, wobei um deren Ersatz zu ersuchen ist.
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§ 240 Geo. (weggefallen)§ 241 Geo. Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 242 Geo. (weggefallen)§ 243 Geo. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen§ 244 Geo. Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte§ 245 Geo. (weggefallen)§ 246 Geo. Übersicht über die Amtsgeldergebarung§ 247 Geo. Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses§ 248 Geo. (weggefallen)§ 249 Geo. Einnahmen der Gerichte§ 250 Geo. Ausgaben der Gerichte§ 251 Geo. (weggefallen)§ 252 Geo. Parteiengelder§ 253 Geo. Rechnungsführer§ 254 Geo. Amtsrechnung§ 255 Geo. (weggefallen)§ 256 Geo. Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen§ 257 Geo. Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten§ 258 Geo. (weggefallen)§ 259 Geo. Bestätigungsheft des Rechnungsführers§ 260 Geo.
§ 249 Geo.
§ 251 Geo.