Source: https://ra-prelinger.de/verjaehrung-bei-anspruechen-auf-rueckzahlung-von-versicherungsleistungen/
Timestamp: 2020-07-14 08:42:06
Document Index: 72716491

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 116', '§ 812', '§ 195', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 195', '§ 199', '§ 812']

Verjährung bei Ansprüchen auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs einer Haftpflichtversicherung infolge Bedienung einer zu hohen Haftungsquote beginnt nicht erst mit zutreffender Bewertung der Rechtslage
Bei Schadensfällen werden regelmäßig Forderungen durch die Geschädigten der Haftpflichtversicherung des Schädigers angemeldet und von dieser geprüft. Bedient die Haftpflichtversicherung infolge unzureichender Prüfung des Sachverhalts oder falscher rechtlicher Bewertung eine zu hohe Haftungsquote, obwohl eine niedrigere geschuldet war, ist es problematisch, wann hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs der Haftpflichtversicherung die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB zu laufen beginnt.
Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Vereins. Die Beklagte ist gesetzliche Krankenversicherung. Die Geschädigte war Mitglied der Beklagten.
Am 25.07.2004 stürzte die Geschädigte bei einem von dem Verein ausgerichteten Fest über einen Versorgungsschlauch und erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur, die operativ behandelt wurde. Die Beklagte nahm den Versicherungsnehmer der Klägerin aus nach § 116 SGB X übergegangenem Recht in Anspruch. Die Klägerin erbrachte daraufhin auf Grundlage einer Haftungsquote von 100% für ihren Versicherungsnehmer außergerichtliche Zahlungen im Zeitraum September 2006 bis Oktober 2008 i.H.v. 28.066,92 Euro.
Die Beklagte machte im Vorprozess mit Klageschrift vom 23.03.2010 weitere Schadensposten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin vor dem LG Kassel auf Basis der zuvor bedienten Haftungsquote von 100% geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin wandte in diesem Prozess erstmalig ein Mitverschulden der Geschädigten ein und erklärte hilfsweise die Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch. Das Landgericht erhob Beweis über den Hergang des Unfalls u.a. durch Vernehmung des Ehemannes der Geschädigten, der aussagte, dass die Schläuche erkennbar waren. Das Landgericht würdigte den Sachverhalt mit Urteil vom 07.06.2011 dahingehend, dass die Geschädigte sich ein Mitverschulden von 50% anrechnen lassen müsse.
Mit Antrag vom 29.12.2015 erwirkte die hiesige Klägerin einen am 07.01.2016 erlassenen Mahnbescheid gegen die hiesige Beklagte über eine Hauptforderung von 14.009,25 Euro. Die beklagte Krankenkasse erhob die Einrede der Verjährung.
Das LG Hannover hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen.
Für einen auf ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 BGB gestützten Rückforderungsanspruch gelte die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese beginne gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlange oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände sei nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteile. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs habe bereits die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsachen kenne, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergebe.
Ein Rechtsirrtum hindere den Verjährungsbeginn nur bei besonders unübersichtlicher Rechtslage. Im vorliegenden Fall seien hingegen sämtliche tatsächlichen Umstände bereits zum Zeitpunkt der Leistung bekannt gewesen. Daher beginne die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem die jeweiligen Leistungen bewirkt wurden.
Zwar seien das Ergebnis der im späteren Gerichtsverfahren durchgeführten Zeugenbefragung und das sonstige Vorbringen im Prozess zum Zeitpunkt der Leistung durch die Klägerin dort noch nicht bekannt gewesen. Dieses führe jedoch nicht dazu, dass die Klägerin sich darauf berufen könne, von den anspruchsbegründenden Umständen erst zu der Zeit Kenntnis erlangt zu haben, weil sie davon abgesehen habe, vor Bewirkung der Leistung den Sachverhalt weiter aufzuklären oder ihre Leistung unter den Vorbehalt der Rückforderung zu stellen.
Die Verjährungsfrist habe daher am Schluss des Jahres zu laufen begonnen, in dem die jeweilige Leistung erbracht wurde, was in der Zeit von 2006 bis 2008 erfolgte.
Die Verjährungsfrist für eventuelle Rückforderungsansprüche endete daher spätestens am 31.12.2011 und war somit bei Erlass des Mahnbescheides längst abgelaufen.
Eine Hemmung der zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährten Rückforderungsansprüche durch die von der Beklagten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin geltend gemachten weiteren Forderungen vor dem LG Kassel sei nicht eingetreten, weil keine Parteiidentität zwischen dem Verein als dortigem beklagten Schädiger und der hier klagenden Haftpflichtversicherung bestehe. Es sei auch im Verhältnis der Beklagten zur Versicherungsnehmerin der Klägerin keine Feststellung einer Rückzahlungspflicht über den durch Aufrechnung erloschenen Teil hinaus ausgesprochen worden.
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung mit dem Schluss des Jahres, in dem u.a. die anspruchsbegründenden „Tatsachen“ bekannt waren oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt blieben.
Bereits aus diesem klaren Gesetzeswortlaut ergibt sich, das es auf eine rechtliche Bewertung nicht ankommt. Nur ganz ausnahmsweise kann bei einer völlig unsicheren und zweifelhaften Rechtslage die klageweis Geltendmachung unzumutbar sein, wenn auch ein Rechtskundiger Dritter die Rechtslage nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urt. v. 15.06.2010 – XI ZR 309/09; BGH, Urt. v. 20.01.2009 – XI ZR 504/07).
Eine derartige Situation kann im allgemeinen Haftungsrecht regelmäßig ausgeschlossen werden. Erst Recht war die Rechtslage nicht dadurch unklar, dass späterhin das Gericht erstmals seine Rechtsauffassung kundtat, denn es kommt nur auf die generelle Schwierigkeit der abstrakten Rechtsfrage an.
Daraus ergibt sich zugleich, dass die gerichtliche Rechtauffassung im Haftungsprozess nicht für die Entstehung des Rückzahlungsanspruchs bzw. die hierfür notwendige Kenntnis konstitutiv ist, denn dem Rückzahlungsgläubiger war eine vorherige rechtliche Einschätzung trotzdem möglich. Das gleiche gilt für Aussagen der Zeugen, denn deren Inhalt hätten bei sorgfältiger Prüfung bereits vor der Zahlung bekannt sein können.
Es bleibt daher bei den allgemeinen Grundsätzen. Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verfolgt, hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den „Tatsachen“ weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH, Urt. v. 15.06.2010 – XI ZR 309/09; BGH, Urt. v. 29.01.2008 – XI ZR 160/07). Diese Kenntnis war vorliegend bereits seit 2004 gegeben, da die Haftpflichtversicherung den Sachverhalt geprüft und auch Kenntnis von der erkennbaren Versorgungsleitung hatte, über die die Geschädigte stürzte. Wird dann jeweils in den Folgejahren auf weitere vorfallsbedingte Schadensabrechnungen kommentarlos geleistet, beginnt die Verjährung des Rückzahlungsanspruch folgerichtig sofort mit Ablauf des Jahres, in dem die jeweilige Zahlung erfolgte, da mit dieser bereits der Anspruch entstand (BGH, Urt. v. 13.01.2015 – XI ZR 182/13; BGH, Urt. v. 18.12.2008 – III ZR 132/08).
Die rechtliche Bewertung der Haftungsquote ist für Gläubiger wie Schuldner nicht immer einfach, aber eben nicht derart schwierig, dass eine Klage unzumutbar wäre und sich dadurch der Verjährungsbeginn herauszögern könnte. Die verjährungsrechtlichen Grundsätze gelten nicht nur für Geschädigte, sondern eben auch für den Schädiger, so dass sich auch dieser eine vorhandene Kenntnis (bzw. bei unzureichender Sachaufklärung eine grobfahrlässige Unkenntnis) zurechnen lassen muss. Wer ungeprüft Forderungen bedient, kann daher späterhin gegen den Fristbeginn nicht einwenden, dass bestimmte Umstände nicht bekannt waren, was insbesondere für den Standardeinwand des Mitverschuldens gilt.
Für den Schädiger gilt allerdings noch eine weitere Erschwerung der Rückforderung, selbst wenn noch keine Verjährung eingetreten sein sollte. Denn in einer Leistung kann auch ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche zu sehen sein, wenn der Empfänger nach dem objektivem Empfängerhorizont aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die Leistung unabhängig vom Bestehen der Schuld gegen sich gelten lassen (BGH, Urt. v. 09.05.1960 – III ZR 32/59; OLG Hamm, Urt. v. 26.07.2016 – I-​9 U 150/15 Rn. 35). Das gilt insbesondere dann, wenn der zahlende Schädiger trotz unaufgeklärten Sachverhalts die Leistung nicht unter einen Rückforderungsvorbehalt stellt oder als vorläufig bezeichnet, sondern sogar die Zahlung weiterer Schadensposten in Aussicht stellt. In dieser Situation kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Schädiger die Leistung nur bedingt habe erbringen wollen (OLG Hamm, a.a.O.; Lang, jurisPR-​VerkR 5/2017 Anm. 2).
Eine Rückforderung ist zudem ohnehin ausgeschlossen, wenn sich die Zahlung sogar als Schuldanerkenntnis darstellt, was insbesondere vom Wortlaut des jeweiligen Begleitschreibens abhängt (OLG Frankfurt, Urt. v. 15.08.2008 – 19 U 153/08, zu den einzelnen Fallkonstellationen ausführlich Lang, jurisPR-​VerkR 24/2008 Anm. 1).
Landgericht Hannover, Urteil vom 14.03.2017, Aktenzeichen 72 O 3/16
§ 116 SGB X, § 195 BGB, § 199 BGB, § 812 BGB
jurisPraxisReport-Verkehrsrecht 16/2017 Anm. 2
Prelinger, jurisPR-VerkR 16/2017 Anm. 2