Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-2-R-26214_Rollstuhlfahrer-hat-keinen-Anspruch-auf-Kostenbeteiligung-fuer-Aufzug-im-selbst-geplanten-Neubau-durch-Rentenversicherung.news22107.htm
Timestamp: 2017-03-24 02:11:30
Document Index: 379586251

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 55', '§ 19', '§ 556']

Urteil > L 2 R 262/14 | Hessisches LSG - Rollstuhlfahrer hat keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung für Aufzug im selbst geplanten Neubau durch Rentenversicherung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.10.2015 - L 2 R 262/14 - Rollstuhlfahrer hat keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung für Aufzug im selbst geplanten Neubau durch RentenversicherungErreichbarkeit des Arbeitszimmers im 1. Stock eines neugebauten Einfamilienhauses wird finanziell nicht gefördertIst ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen und plant beim Neubau eines Einfamilienhauses sein Arbeitszimmer im 1. Stock, so ist dies Folge seiner persönlichen Lebensführung. Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben besteht insoweit nicht, so dass die Kosten für einen Aufzug nicht von der Rentenversicherung zu tragen sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein seit 2008 auf einen Rollstuhl angewiesene Mann ist als Konstruktionsleiter beschäftigt. Der 48-jährige Mann wohnte zunächst in der Nähe seines behindertengerecht ausgestatteten Arbeitsplatzes. Er plante den Bau eines Einfamilienhauses mit einem Arbeitszimmer im 1. Stock sowie einem Aufzug und beantragte hierfür bei der Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Rentenversicherung lehnte eine Kostenübernahme ab. Eine Wohnungshilfe sei nur dann von ihr als Rehabilitationsträger zu erbringen, wenn eine berufsbezogene Notwendigkeit vorliege.Arbeitszimmer im 1. Stock ist persönliche Entscheidung und finanziell nicht zu fördernDas Hessische Landessozialgericht und auch die Vorinstanz gaben der Rentenversicherung Recht. Die Rentenversicherung erbringe u.a. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, um den Auswirkungen von Krankheit und Behinderung auf die Erwerbstätigkeit entgegenzuwirken. Hierzu gehöre auch die Wohnungshilfe, mit welcher die Kosten für die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung in angemessenem Umfang übernommen würden. Im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben seien jedoch Maßnahmen nicht förderungswürdig, die ohne unmittelbaren Bezug zur Berufsausübung zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehörten, die Lebensqualität verbesserten oder elementare Grundbedürfnisse befriedigten und sich daher nur mittelbar auf die Berufsausübung auswirkten. Entscheidend sei, welchem Lebensbereich die begehrte Leistung schwerpunktmäßig zuzuordnen sei.Einbau des Aufzugs würde ebenso Erreichbarkeit privater Räume dienenDer Mann habe einen behindertengerecht ausgestatteten Arbeitsplatz. Daneben arbeite er in einem häuslichen Arbeitszimmer. Das Zimmer im 1. Stockwerk einzurichten habe in seinem privaten Ermessen gelegen. Auf dieser Etage befänden sich darüber hinaus weitere Privaträume, deren Nutzung keinen Bezug zur Berufsausübung des Klägers habe. Der Einbau des Aufzugs diene daher mindestens gleichwertig der Erreichbarkeit dieser privaten Räume.Bedürftigkeit liegt nicht vorDer Mann habe auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft als Maßnahme der Eingliederungshilfe auf der Grundlage sozialhilferechtlicher Vorschriften. Diese würden nur bei Bedürftigkeit gewährt, welche bei dem Mann nicht vorliege.Hinweise zur Rechtslage§ 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)(1) Die Rentenversicherung erbringt [...] Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um1. den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und2. dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.[...]§ 10 SGB VI(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und2. bei denen voraussichtlicha) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen [...] zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann,b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen [...] zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,c) bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit der Arbeitsplatz durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten werden kann.§ 33 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)(1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.(3) Die Leistungen umfassen insbesondere1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,[...]6. sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten.(8) Leistungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 6 umfassen auch[...]6. Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang.§ 55 SGB IX(1) Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen und nach den Kapiteln 4 bis 6 nicht erbracht werden.(2) Leistungen nach Absatz 1 sind insbesondere[...]5. Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht§ 19 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)(3) Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, [...] werden [...] geleistet, soweit den Leistungsberechtigten [...] die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen [...] nicht zuzumuten ist.Werbung
Quelle: Hessisches Landessozialgericht/ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen(Bundessozialgericht, Urteil vom 20.09.2012[Aktenzeichen: B 8 SO 15/11 R])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Aufzug | Fahrstuhl | Lift | Treppenlift | häusliches Arbeitszimmer | Kostenübernahme | Neubau | persönliche Beweggründe | Rentenversicherung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22107Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22107Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr. Anette Oberhauser schrieb am 21.01.2016Das Hessisches LSG konkretisiert in dieser Entscheidung die Voraussetzungen für die Leistung von Wohnungshilfe. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind insbesondere da¬rauf ausgerichtet, die behinderungsbedingten Erschwernisse auszugleichen, die sich auf die Teilhabe am Arbeitsleben auswirken. Sie sollen vor allem die Möglichkeit schaffen, den Arbeitsplatz möglichst barrierefrei und selbst¬stän¬dig zu erreichen. Der Förderrahmen beschränkt sich dem¬ent¬sprechend auf die durch die Berufsausübung bzw. Erreichung des Arbeitsplatzes ausgelöste Bedarfslage. Weitere Maßnahmen, die ohne Bezug zur Berufsausübung zwingend zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehören, die Verbesserung der Lebensqualität bewirken oder elementare Grundbedürfnisse befriedigen, sind nicht förderungsfähig. Die Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie in allen Fragen des Medizin- und Sozialversicherungsrechts kompetent beraten und vertreten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21699Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führenvorgestern von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfam 21.03.2017 von :Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste SyrerGern gelesen Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte »Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos »Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit »Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aus »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Zur Haftung einer Radfahrers beim Unfall nach Missachtung der Verkehrsregelung "rechts vor links" »neue Urteile Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Entschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern »Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »Kein Anspruch auf Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche »Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein »Durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Beihilfezahlung dürfen rückabgewickelt werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindernEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man ... gefahren. ... »Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewebe-Meldung.deDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de. »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führenKrankheitsmonate einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung sind bei Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen »Was ist eine Online-Scheidung?Manche Rechts­anwälte werben mit der Online-Scheidung. Doch um was handelt es sich bei der Online-Scheidung? Bedeutet eine Scheidung-Online, dass ... wird? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung