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Timestamp: 2020-02-22 20:21:52
Document Index: 82237491

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 563', '§ 626', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 563', '§ 565', '§ 563', '§ 72', '§ 72', 'Art. 103', '§ 72']

BAG, Beschluss v. 15.09.2009 - 3 AZN 404/09 - NWB Urteile
BAG v. 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
BAG Beschluss v. 15.09.2009 - 3 AZN 404/09
Gesetze: ArbGG § 72a; ArbGG § 72; ZPO § 563 Abs. 2
Instanzenzug: LAG Chemnitz, 5 Sa 66/08 vom 25.03.2009 ArbG Leipzig, 11 Ca 523/04 vom 09.11.2004
Nach Anhörung des Klägers erklärte die Beklagte aufgrund der Vorfälle mit Schreiben vom 16. Januar 2004 und 21. Januar 2004 , sie beende dessen Tätigkeit als freier Mitarbeiter aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Nachdem der Kläger am 26. Januar 2004 eine Kündigungsschutzklage eingereicht hatte, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 30. Januar 2004 höchst vorsorglich ein etwa bestehendes Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und hilfsweise ordentlichen zum 31. März 2004 . Vorher hatte sie den Personalrat über die "Kündigung eines etwa bestehenden Arbeitsverhältnisses" angehört und ihm den Verdacht dargelegt. Mit einer beim Arbeitsgericht eingereichten Klageerweiterung hat der Kläger auch die Kündigung von 30. Januar 2004 angegriffen.
Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 16. Januar 2004 , noch durch deren Kündigung vom 21. Januar 2004 beendet worden ist und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es ist dabei davon ausgegangen, der Kläger sei Arbeitnehmer der Beklagten. Die Kündigungen vom 16. Januar 2004 und 21. Januar 2004 seien deshalb wegen unterbliebener Anhörung des Personalrats unwirksam. Die außerordentliche Kündigung vom 30. Januar 2004 hat es hingegen für wirksam gehalten. Die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung lägen vor. Auch die Personalratsanhörung sei ordnungsgemäß.
Dieses Urteil hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil 28. November 2007 ( - 5 AZR 952/06 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei angenommen, aufgrund der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung über die Kündigungen vom 16. Januar 2004 und 21. Januar 2004 stehe fest, dass der Kläger Arbeitnehmer sei. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger vor Ausspruch der Verdachtskündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Das Ergebnis des Landesarbeitsgerichts sei auch nicht deshalb zu rechtfertigen, weil die Beklagte den Personalrat fehlerhaft angehört habe. Im Übrigen seien die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Kündigung vom Landesarbeitsgericht zu überprüfen.
Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen ( BAG 15. März 2006 - 9 AZN 885/05 - zu II 2 a der Gründe, AP ArbGG 1979 § 69 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 107). Dabei ist die Zulassungsentscheidung auf die Gründe beschränkt, die der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in seiner Begründung (§ 72a Abs. 3 ArbGG) vorbringt und die unter den gesetzlich für die Zulassung der Revision abschließend geregelten Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen. Das schließt es aus, die Zulassung der Revision auf solche Gründe zu stützen, die nicht mehr der Überprüfung des Revisionsgerichts unterliegen.
Daraus folgt zugleich dass dann, wenn - wie hier - die anzufechtende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erfolgte, solche rechtlichen Aspekte, die bereits Gegenstand der ersten Revisionsentscheidung waren, nicht mehr zur Grundlage von Angriffen im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gemacht werden können. Das Berufungsgericht hat nämlich nach einer Zurückverweisung die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung durch das Bundesarbeitsgericht zugrunde liegt, auch bei seiner erneuten Entscheidung gebunden und hat sie dieser erneuten Entscheidung zugrunde zu legen (§ 563 Abs. 2 ZPO). Diese Bindung setzt sich in einem weiteren Revisionsverfahren fort. Ebenso wie das Landesarbeitsgericht ist auch das Bundesarbeitsgericht bei einer erneuten Revisionsentscheidung an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts im ersten Verfahren gebunden, soweit sie für die Aufhebung unmittelbar ursächlich war. Etwas anderes gilt nur, soweit die tatsächlichen Feststellungen nicht unverändert bleiben oder wenn die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sich zwischenzeitlich geändert hat ( BAG 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - zu II 2 a aa der Gründe, AP ZPO § 565 Nr. 23 = EzA ZPO 2002 § 563 Nr. 1). Soweit deshalb die Nichtzulassungsbeschwerde auf Aspekte gestützt wird, die im Rahmen einer erneuten Revisionsentscheidung nach diesen Grundsätzen nicht überprüfbar sind, kann sie nicht zur Zulassung der Revision führen.
Soweit der Kläger seine Tatsachensicht der der anzufechtenden Entscheidung entgegenstellt, könnte er dies nur im Rahmen einer auf die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG; Art. 103 GG), die sich gegen das Verfahren des Landesarbeitsgerichts nach der Zurückverweisung richtet. Eine solche liegt nicht vor, jedenfalls wäre sie nicht ausreichend begründet. An die Begründung (§ 72a Abs. 3 ArbGG) einer derartigen Beschwerde sind dieselben Anforderungen zu stellen, wie an eine auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfahrensrüge in der Revisionsinstanz ( BAG 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - zu II 2 der Gründe, BAGE 114, 295). Daher ist zB anzugeben, in welchem Schriftsatz und auf welcher Seite angeblich zu Unrecht übergangener Vortrag zu finden ist (vgl. BAG 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - zu 6 b der Gründe, BAGE 71, 56). Daran fehlt es hier.
NJW 2009 S. 3739 Nr. 51
WAAAD-31728
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