Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201408.de.html
Timestamp: 2018-12-18 15:06:39
Document Index: 315290607

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 82']

Monatsübersicht August 2014, Ausgabe 39
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_651/2013 vom 30. April 2014 publiziert als BGE 140 III 193
Mangels schwerer Pflichtverletzung keine Absetzung der Willensvollstrecker
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_107/2014 vom 1. April 2014
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_914/2013 vom 4. April 2014
Zum Gerichtsstand am Erfüllungsort für Streitigkeiten aus Dienstleistungsverträgen gemäss Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich LugÜ
Der Rechtsprechung des EuGH folgend, bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäss Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich LugÜ autonom, d.h. ohne Rückgriff auf das anwendbare Recht, bestimmt werden soll. Massgeblich ist in erster Linie die getroffene Parteivereinbarung. Haben die Parteien keine ausdrückliche Erfüllungsortvereinbarung getroffen, kann sich der Erfüllungsort auch aus den übrigen Vertragsbestimmungen - bspw. durch Verweis auf Incoterms - ergeben. Nur hilfsweise, wenn sich auch aus den übrigen Vertragsbestimmungen kein Erfüllungsort herleiten lässt, ist - sofern bereits erfüllt wurde - auf den Ort der tatsächlichen Leistungserbringung abzustellen.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Parteistellung eines Verbandes als Drittbeteiligtem in einem kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren anhand der Kriterien der egoistischen Verbandsbeschwerde. Verlangt wird, dass der Verband eine deutlich spürbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder nachweist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3985/2013 vom 1. Juli 2014
Michael Hess / Benno Strub
Mit Urteil vom 8. Mai 2014 (4A_740/2012) entschied das Bundesgericht, dass ein ausländisches Zivilurteil in der Schweiz nicht gestützt auf das Lugano-Übereinkommen anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn die Klage im Ausland erst nach Eröffnung eines Nachlassverfahrens gegen den Schweizer Schuldner und ausschliesslich im Hinblick auf die Kollokation erhoben wurde. Eine solche Klage bilde funktional Bestandteil des schweizerischen Insolvenzverfahrens und das daraus resultierende Urteil falle nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_740/2012 vom 8. Mai 2014 publiziert als BGE 140 III 320
Tabea Kunz / Markus Vischer
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass bei der absichtlichen Täuschung nach Art. 28 OR der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein muss. Mit Nachweis der absichtlichen Täuschungshandlung werde das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs vermutet. Ein allenfalls fahrlässiges Verhalten des Getäuschten könne die Täuschungshandlung nicht aufheben oder entschuldigen. Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass Art. 82 OR auch bei der Rückabwicklung eines wegen Willensmangel ungültigen zweiseitigen Vertrags gilt, aber nicht von Amtes wegen berücksichtigt wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_533/2013 vom 27. März 2014
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