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Timestamp: 2016-10-27 18:57:35
Document Index: 133127670

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_350/2013 (25.07.2013)
6B_350/2013 � � Urteil vom 25. Juli 2013
Beschimpfung; R�ckzug der Einsprache,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. Februar 2013.
�Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 29. August 2012 wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 145.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Hiergegen erhob X.________ Einsprache. Am 1. Oktober 2012 ging ihm die Vorladung f�r die auf den 25. Oktober 2012 terminierte Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Bremgarten mit dem Hinweis zu, die Einsprache gelte bei unentschuldigtem Nichterscheinen als zur�ckgezogen.
�Am 11. Oktober 2012 konstituierte sich Rechtsanwalt Y.________ als Verteidiger von X.________ und ersuchte um Verschiebung der Hauptverhandlung, da er am Verhandlungstermin anderweitig besetzt sei. Er erwarte von der Gerichtskanzlei einen Terminvorschlag und die Gerichtsakten zur Einsicht mit der M�glichkeit, gegebenenfalls Antr�ge und Beweiserg�nzungen stellen zu k�nnen.
Am 15. Oktober 2012 wies der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten das Verschiebungsgesuch mit der Begr�ndung ab, der Verhandlungstermin stehe bereits seit zwei Wochen fest. Sofern sich X.________ nun kurzfristig entschlossen habe einen Verteidiger beizuziehen, sei er gehalten, einen solchen zu nehmen, der am Verhandlungstermin teilnehmen k�nne.
X.________ teilte dem Bezirksgericht am 21. Oktober 2012 mit, dass er sich aufgrund des abgelehnten Verschiebungsgesuchs gezwungen sehe, der Hauptverhandlung fernzubleiben, und ersuchte erneut um Verschiebung des Verhandlungstermins.
�Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2012 stellte der Gerichtspr�sident das Nichterscheinen von X.________ und dessen Verteidigers fest und verf�gte die Verfahrensabschreibung infolge R�ckzugs der Einsprache. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Februar 2013 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der obergerichtliche Entscheid und die Verf�gung des Gerichtspr�sidiums Bremgarten seien aufzuheben und letzteres anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Dem Gerichtspr�sidenten des Bezirksgerichts Bremgarten sei der Fall wegen Befangenheit zu entziehen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau als letzte kantonale Instanz (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer f�r den Fall einer R�ckweisung den Ausstand des Bezirksgerichtspr�sidenten verlangt, kann darauf mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und seines Anspruchs auf ein faires Verfahren. Ihm sei das Recht verweigert worden, sich im Strafverfahren durch einen Wahlverteidiger vertreten zu lassen, da die kantonalen Gerichte das Verschiebungsgesuch infolge Terminkollision seines Wahlverteidigers abgelehnt haben. Zudem sei ihm keine Akteneinsicht gew�hrt worden, weshalb sein Nichterscheinen entgegen der Auffassung der Vorinstanz als entschuldigt zu gelten habe.
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer bringe keine wichtigen Gr�nde vor, die sein Nichterscheinen zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2012 entschuldigten. Er habe der ordnungsgem�ssen Vorladung trotz Hinweises auf die Rechtsfolge im Falle des Nichterscheinens keine Folge geleistet. Aus der erstinstanzlichen Verf�gung vom 15. Oktober 2012 gehe hervor, dass am Verhandlungstermin trotz des Verschiebungsgesuches seines Wahlverteidigers festgehalten werde. Dessen Verhinderung habe die gerichtlich angeordnete Erscheinungspflicht des Beschwerdef�hrers zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht entfallen lassen. Der Beschwerdef�hrer habe grunds�tzlich das Recht, in jeder Phase des Strafverfahrens einen Wahlverteidiger beizuziehen. Hieraus resultiere - unter Ber�cksichtigung des Beschleunigungsgebots - aber kein Anspruch auf Verschiebung der bereits terminierten Hauptverhandlung. Ihm sei der Termin bereits fr�hzeitig bekannt und deshalb zuzumuten gewesen, einen anderen Verteidiger zu mandatieren, der an der Verhandlung h�tte teilnehmen k�nnen. Dem Beschwerdef�hrer sei zuzustimmen, dass das Akteneinsichtsgesuch unbehandelt geblieben sei. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf sein (Prozess-) Verhalten gehabt, denn er habe mitgeteilt, der Verhandlung aufgrund der Ablehnung des Verschiebungsgesuchs fernzubleiben.
2.3.�Gem�ss Art. 129 Abs. 1 StPO ist die beschuldigte Person berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit ihrer Vertretung zu betrauen (Wahlverteidigung). Art. 129 StPO kodifiziert damit als bundesrechtliche Verfahrensvorschrift einen bereits in Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 3 EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 Buchstabe b IPBPR garantierten fundamentalen Grundsatz eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm ergibt sich, dass grunds�tzlich eine (Wahl-) Verteidigung nie ausgeschlossen werden darf (Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 2 zu Art. 129 StPO) und die beschuldigte Person in der Auswahl (und im Wechsel) ihrer Verteidigung frei ist (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 S. 1178 Ziff. 2.3.4.2). Das Bundesgericht hat sich in mehreren j�ngeren Entscheiden, denen namentlich auch ein Urteil der Vorinstanz zugrunde lag, ausf�hrlich zum Recht auf freie Anwaltswahl im Rahmen der amtlichen Verteidigung ge�ussert (vgl. Urteile 6B_500/2012 vom 4. April 2013 E. 1.2.3 und E. 1.3.3; 1B_387/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.1 und E. 4.3, zur amtlichen Publikation vorgesehen; 1B_291/2012 vom 28. Juni 2012 E. 1.4.1 und E. 2.3.1 ff.; je mit Hinweisen). Es bejaht einen drohenden, nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil und eine Verletzung des Anspruchs auf freie Anwaltswahl, wenn dem Wunsch der beschuldigten Person keine Rechnung getragen wird. Diese Grunds�tze gelten ohne Einschr�nkung auch f�r die (private) Wahlverteidigung.
2.4.�Der angefochtene Entscheid verletzt das Recht des Beschwerdef�hrers auf freie Anwaltswahl. Das Festhalten am Hauptverhandlungstermin hatte zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer sich nicht durch den Verteidiger seiner Wahl hat vertreten lassen k�nnen. Strafprozessuale Grunds�tze oder Parteirechte �briger Verfahrensbeteiligter, die die Ablehnung des Verschiebungsgesuchs und die damit verbundene erhebliche Beschr�nkung der freien Anwaltswahl rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Mandatierung des Wahlverteidigers nicht als tr�lerisch oder rechtsmissbr�uchlich. Die vorinstanzlichen Erw�gungen, dem Beschwerdef�hrer w�re - insbesondere unter Beachtung des Beschleunigungsgebots - zumutbar gewesen, in der bis zur Hauptverhandlung verbleibenden Zeit einen anderen Verteidiger zu mandatieren, sind mit dem Gesetzeswortlaut von Art. 129 Abs. 1 StPO nicht vereinbar. Zudem verkennt die Vorinstanz, dass das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht Selbstzweck ist, sondern (in erster Linie) dem Schutz der beschuldigten Person vor unn�tig langer Verfahrensdauer dient und nur in Ausnahmef�llen oder bei Missbrauch eine Beschr�nkung der Beschuldigtenrechte rechtfertigen kann. Der angefochtene Entscheid ist bundesrechtswidrig. Die R�ge erweist sich als begr�ndet.
2.5.�Inwieweit der ger�gten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV vorliegend noch eigenst�ndige Bedeutung zukommt, kann offenbleiben. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Recht, angeh�rt zu werden, formeller Natur ist und seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.).
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Februar 2013 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG zur Durchf�hrung der Hauptverhandlung an das erstinstanzliche Gericht zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer sind keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen. Besondere Verh�ltnisse oder Auslagen weist er nicht nach, weshalb keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Februar 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Durchf�hrung der Hauptverhandlung an das Bezirksgericht Bremgarten zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Bezirksgericht Bremgarten schriftlich mitgeteilt.