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Timestamp: 2019-03-20 19:44:12
Document Index: 178656000

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 7']

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)
vom 23. März 2007 (Stand am 1. Januar 2018)
5 Die Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben.
7 Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 des Energiegesetzes vom 30. September 20162.3
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).
1 Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn. Die Betriebs- und Kapitalkosten gesetzlich vorgeschriebener intelligenter Messsysteme beim Endverbraucher gelten stets als anrechenbare Kosten.1
2 Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze respektive der intelligenten Messsysteme beim Endverbraucher direkt zusammenhängenden Leistungen.2 Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).
6 Der Bundesrat kann für Netzkapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz, die nach dem 1. Januar 2005 in Betrieb genommen wurden, Ausnahmen beim Netzzugang (Art. 13) und bei der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten (Art. 15) vorsehen.
2a. Abschnitt:3 Mess- und Steuersysteme
Art. 17a Intelligente Messsysteme beim Endverbraucher
3 Er kann unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung über das Messwesen festlegen, welchen technischen Mindestanforderungen die intelligenten Messsysteme beim Endverbraucher zu genügen haben und welche weiteren Eigenschaften, Ausstattungen und Funktionalitäten sie aufweisen müssen, insbesondere im Zusammenhang mit:
der Unterstützung von weiteren Diensten und Anwendungen;
Art. 17b Steuer- und Regelsysteme bei Endverbrauchern und Erzeugern
2 Der Bundesrat kann Vorgaben zum Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen bei Endverbrauchern und Erzeugern machen. Er kann festlegen, unter welchen Bedingungen sie verwendet werden dürfen, welchen technischen Mindestanforderungen sie genügen und welche weiteren Eigenschaften, Ausstattungen und Funktionalitäten sie aufweisen müssen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen erlassen insbesondere über:
4 Der Bundesrat kann festlegen, welche Kosten zu den anrechenbaren Netzkosten gehören. Er kann auch diejenigen Kosten für anrechenbar erklären, die dem Netzbetreiber durch den Einsatz intelligenter Steuer- und Regelsysteme Dritter entstehen.
2 Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein.
4 Die nationale Netzgesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei der ElCom die Enteignung beantragen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 19301 über die Enteignung sind nicht anwendbar.
3 Die ElCom kann das Bundesamt für Energie (Bundesamt) beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen und ihm Weisungen erteilen.
die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen;
2 Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der ElCom und des Bundesamtes mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
1 Das Bundesamt und die ElCom bearbeiten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 29).
Zur Deckung notwendiger Kosten aus der Zusammenarbeit der ElCom und des Bundesamtes mit ausländischen Behörden kann der Bundesrat bei der Netzgesellschaft eine angemessene Aufsichtsabgabe erheben; diese kann von der Netzgesellschaft über das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Übertragungsnetzes abgerechnet werden.
3 Das Bundesamt verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht.
1 Die Kantone vollziehen die Artikel 5 Absätze 1-4 und 14 Absatz 4 erster Satz.
3 Der Bundesrat kann den Erlass technischer oder administrativer Vorschriften dem Bundesamt übertragen.
Datum des Inkrafttretens:4 1. Januar 2008 Art. 21 und 22: 15. Juli 2007 Anhang Ziff. 2 (Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz und 3): 1. April 2008 Anhang Ziff. 2 (Art. 7a Abs. 2 und 3): 1. Mai 2008 Art. 13 Abs. 1 und 2; Anhang Ziff. 2 (restliche Bestimmungen): 1. Januar 2009 Art. 7 und 13 Abs. 3 Bst. b: zu einem späteren Zeitpunkt
1 SR 1012BBl 2005 16113 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).4 BRB vom 27. Juni 2007, V vom 28. Nov. 2007 (AS 2007 6827, 2008 45) und V vom 14. März 2008 (AS 2008 775)