Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.2004&Aktenzeichen=3%20StR%20301%2F03
Timestamp: 2019-01-21 10:53:35
Document Index: 377547629

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 331', '§ 331', '§ 11', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH']

Vorteilsannahme (Parteispenden; Wahlkampfspenden); Vorteilsgewährung; Betrug (Gehilfenvorsatz; staatliche Parteienfinanzierung; falsche Angabe des Parteispenders: natürliche Person, juristische Person; Schutzzweck der Norm; zweifelndes Opfer); passive Chancengleichheit der Wahl; Drittmittelwerbung durch Hochschullehrer (BGHSt 47, 295); Bestimmtheitsgebot; Unrechtsvereinbarung; Amtsträger; Bürgermeister; Fall Kremendahl; Partei (Einflussspende; Rechenschaftsbericht)
Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bei der Einwerbung von Wahlkampfspenden; Einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 des Strafgesetzbuches (StGB) bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen sich um seine Wiederwahl als Oberbürgermeister bewerbenden Amtsträger; Einschränkung des Tatbestands des § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), um vor der verfassungsrechtlich garantierten Wahlgleichheit Bestand haben zu können; Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien; Unterlaufen der Vorschriften des Parteiengesetzes durch die Gewinnung von Scheinspendern; Erforderlichkeit eines Gegenseitigkeitsverhältnisses zwischen Vorteil und Dienstausübung bei der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung; Beurteilung der Möglichkeit einer Tatbestandseinschränkung der Vorteilsgewährung mit der Vorraussetzung des Täters des nach dem Parteiengesetz ordnungsgemäßen Umgangs mit der Unterstützung durch die Partei zum Zeitpunkt des Sichversprechenlassens; Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfunterstützung durch einen Amtsträger
Der Angeklagte war zur Tatzeit, nämlich in den Jahren 2003 und 2004 Beamter und damit Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2a) StGB und tauglicher Täter des Sonderdelikts Vorteilsannahme, denn er war als Beigeordneter und Kämmerer der Stadt G kommunaler Wahlbeamter im Sinne der §§ 70, 71 GO NRW, 195 LBG NRW (Hierzu auch BGH - Kremendahl, 3 StR 301/03).
Hierdurch sollten auch solche Vorteile in den Tatbestand einbezogen werden, durch die nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben werden soll (Vgl. hierzu BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).
Maßgeblich ist, ob die Einladenden den in der Einladung (zu fachlichen und/oder touristischen Reisen) liegenden Vorteil mit der Dienstausübung des Angeklagten im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses verknüpfen wollten, wobei der Vorteil bereits dann "für" die Dienstausübung gewährt wird, wenn eine allgemeine Verknüpfung mit der Dienstausübung beabsichtigt ist (vgl. insoweit BGH 4 StR 99/07, BGHSt 49, 275; BGH NStZ 2005, 334).
Soweit schließlich eingewandt wird, man hätte sich durch solche Einladungen nicht beeinflussen lassen, ändert dies an der Unrechtsvereinbarung nichts, denn hierdurch wird der Eindruck der Käuflichkeit dienstlichen Tätigwerdens und daher die Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 331 StGB - das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der öffentlichen Verwaltung - nicht ausgeräumt (Vgl. BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).
Darüber hinaus werden von § 331 StGB nun auch solche Fälle erfasst, in denen der Amtsträger den Vorteil zwar für eine Diensthandlung, aber zu Gunsten einer Personenvereinigung annimmt oder sich versprechen lässt und damit der Amtsträger jedenfalls mittelbar besser gestellt wird, da die geschützten Rechtsgüter durch derartige Zuwendungen in gleicher Weise beeinträchtigt werden wie bei Vorteilen, die dem Amtsträger unmittelbar zu Gute kommen (BGH - Kremendahl - 3 StR 301/03).
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