Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.11.2006&Aktenzeichen=III%20ZR%20274%2F05
Timestamp: 2018-07-16 05:04:00
Document Index: 84197935

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 677', '§ 677', '§ 677', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', 'BGH']

BGH, 02.11.2006 - III ZR 274/05 - dejure.org
"Auch-fremdes Geschäft" i.S. der §§ 677, 683 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Rechtliche Einordnung gem. §§ 677 ff. BGB des Verhaltens des Verkäufers, wenn dieser eine Sicherheit für das Darlehen, durch das der Kaufpreis aufgebracht werden soll, stellt und zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet ist
BGB §§ 677, 1191
Rückgriff des Verkäufers gegen den Käufer bei Inanspruchnahme aus der Finan-zierungsgrundschuld
Zur Frage, ob der Verkäufer ein Geschäft des Käufers führt, wenn er eine Sicherheit für das Darlehen stellt, durch das der Kaufpreis aufgebracht werden soll
Geschäftsführung ohne Auftrag: Fremdgeschäftsführungswille und "objektiv fremdes Geschäft" bei Stellung einer Sicherheit; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens beim "Auch-fremden" Geschäft
Ansprüche der Verkäufers bei Stellung von Sicherheiten für die Kaufpreisfinanzierung
Darlehen - Objektives Geschäft des Käufers bei Sicherheitsstellung für Darlehen
Verkäufer stellt Sicherheit für Kaufpreis-Darlehen: Käufer bleibt für Sicherheit verantwortlich
Kaufpreisfinanzierung: Regress bei Sicherheitsübernahme durch Verkäufer
LG Neuruppin, 17.02.2005 - 2 O 412/04
OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 13 U 48/05
NJW 2007, 63
MDR 2007, 285
WM 2007, 131
Bei derartigen Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Geschäftskreis eingreifen, wird regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, BGHZ 181, 188 Rn. 18; Senatsurteil vom 2. November 2006 - III ZR 274/05, NJW 2007, 63 Rn. 15, jeweils mwN).
Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend nach außen in Erscheinung treten (vgl. nur Senat, Urteile vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 f und 2. November 2006 - III ZR 274/05, NJW-RR 2007, 63 Rn. 15, jeweils mwN;… siehe auch BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 82 f und 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07, NJW 2009, 2590 Rn. 18).
Hierbei sind je nach der Art des Geschäftes an den Fremdgeschäftsführungswillen unterschiedliche Anforderungen zu stellen, außerdem darf die gesetzliche Risikoverteilung nicht unterlaufen werden (vgl. BGH, NJW 2000, 72 Tz. 7 u. 10; NJW 2007, 63, Tz. 12 u. 14, zit. jeweils nach: juris).
Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft handelt, wozu genügt, dass das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch dem Dritten zugute kommt (vgl. BGHZ 40, 28, 31; 65, 354, 357; 82, 323, 330f.; 98, 235, 240; NJW 1999, 858, 860; NJW 2000, 72, 73; NJW 2007, 63, 64; jeweils m.w.N.).
Für die Abgrenzung, ob der Geschäftsführer - beim zugleich eigenen und fremden Geschäft - neben der Wahrung eigener Interessen zugleich (auch) mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt, wird zugunsten einer dahingehenden Vermutung insbesondere darauf abzustellen sein, ob und inwieweit das Interesse des Anderen an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht (vgl. BGH, NJW 2000, 72 Tz. 9-10; NJW 2007, 63 Tz. 10-14, zit. jeweils nach: juris;… Palandt/Sprau, a.a.O.).
OLG Hamm, 15.02.2018 - 2 UF 183/17
Die Zahlung der laufenden Versicherungsbeiträge erfolgte zumindest auch im Interesse des Antragstellers, was ausreichend ist (vgl. BGH, NJW 2007, 63, Tz. 6).
Der Wille, ein fremdes Geschäft mitzubesorgen, wird grundsätzlich vermutet, insbesondere wenn das Interesse des anderen an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht (BGH NJW 2007, 63 m.w.N.).
LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09
Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestattungskosten; Familienangehörige
Da die Organisation der Beerdigung für die Klägerin ein ausschließlich fremdes Geschäft war, wird ihr Fremdgeschäftsführungswille vermutet (vgl. BGH NJW 2007, 63).
Allerdings könnte die Zahlung des Klägers auch ein zugleich eigenes und fremdes Geschäft (…sog. "auch-fremdes Geschäft", vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.) darstellen, für das der Fremdgeschäftsführungswille grundsätzlich vermutet wird (BGH, NJW 2007, 63 [Tz. 15];… Palandt/ Sprau, a.a.O.).
Hierfür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; vielmehr muss der Wille, ein solches Geschäfts für einen anderen zu führen, nach außen hinreichend deutlich in Erscheinung getreten sein (BGH, NJW 2009, 2590 ff.; BGH, NJW 2003, 3193 ff.; BGH, NJW 2007, 63, 64;… vgl. dazu auch Palandt/Sprau, BGB, 73. Auflage, § 677, Rdnr. 3 ff.).
AG Bonn, 13.05.2009 - 11 C 404/08
Die Organisation der Beerdigung des Verstorbenen war für die Beklagte ein auch-fremdes Geschäft; ein Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin wird auch bei solchen auch-fremden Geschäften vermutet (vgl. BGH NJW 2007, 63).