Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53601
Timestamp: 2019-09-17 17:05:55
Document Index: 199450689

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 18', '§ 2', '§ 12']

Beihilfenanspruch ohne Vorliegen einer Bestätigung des AMS als Arbeit suchend - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.05.2011, RV/0257-I/10
Beihilfenanspruch ohne Vorliegen einer Bestätigung des AMS als Arbeit suchend
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 9. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 27. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2009 bis 30. September 2009 entschieden:
Mit einer elektronisch übermittelten Eingabe vom 2. November 2009 und einer dazu in Papierform nachgereichten Eingabe vom 3. November 2009 begehrte der Antragsteller die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter [Name] für die Monate August und September 2009.
Seine Tochter wäre seit [Datum] an der [Bildungseinrichtung] inskribiert und würde ab diesem Datum offiziell als Studentin geführt. Das Arbeitsmarktservice habe aus diesem Grund nicht mehr bestätigt, dass seine Tochter als Arbeit suchend gemeldet sei. Nach der Information des Infocenters des zuständigen Finanzamtes im Frühjahr 2009 habe er "mit Inskription an der Universität" Anspruch auf Familienbeihilfe.
Das Finanzamt wies diesen Antrag als unbegründet ab. Im Monat August habe die Tochter über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Einkünfte aus einem Dienstverhältnis erzielt, weshalb auch bei Vorliegen einer Bescheinigung des AMS kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen würde. Für den Monat September scheitere der Anspruch auf Grund der fehlenden Berufsausbildung.
In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid führte der Antragsteller aus, ein Studium sei immer schon das Ziel seiner Tochter gewesen. Da sie jedoch nicht sicher gewesen wäre, welche Studienrichtung sie wählen solle, habe sie sich ein Jahr "Bedenkzeit" genommen. In dieser Zeit habe sie eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen, einen Sprachkurs an der Universität absolviert und auch am Unterricht an einer Musikschule teilgenommen.
Damit die Familienbeihilfe "auch wirklich ohne Unterbrechung" weiterlaufe, habe man sich eingehend am Finanzamt, beim AMS und an der Universität erkundigt. Wenn die Tochter "überall ab Inskriptionsdatum offiziell als Studentin geführt" werde, wie könne "dann im Monat September die Berufsausbildung fehlen" und warum wäre "im Infocenter des Finanzamtes bezüglich des Ferialjobs im Monat August falsch informiert" worden?
Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt zur Entscheidung vor.
Vorweg ist gegenständlich von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Tochter des Berufungswerbers schloss ihre Berufsausbildung vorerst mit Ablegung der Reifeprüfung am [Gymnasium] im Juni 2008 erfolgreich ab und war zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig. Wie der Berufungswerber in seiner Berufung ausführt, hat sich die Tochter danach eine "Bedenkzeit" von einem Jahr genommen, um eine Entscheidung über den Beginn eines Studiums zu treffen. In dieser Zeit hat die Tochter zum Teil nichtselbständig gearbeitet, zum Teil einen Sprachkurs und die Musikschule besucht; jedenfalls liegen aber Bestätigungen des Arbeitsmarktservice vor, dass die Tochter in der Zeit von September 2008 bis Juli 2009 als Arbeit suchend gemeldet war. Die Einkünfte im Zeitraum August 2008 bis März 2009 lagen monatlich unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG, im August 2009 wurden Einkünfte (weit) über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt. Im Juli 2009 erfolgte die Inskription an der Universität, der Studienbeginn erfolgte im Oktober 2009.
Ausgehend von diesem Sachverhalt ist im vorliegenden Berufungsfall Folgendes auszuführen:
Das FLAG 1967 regelt hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruches für volljährige Kinder, dass ein solcher nur dann besteht, wenn eine der normativ aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen vorliegt und kein Ausschlussgrund gegeben ist. Hinsichtlich der anspruchsvermittelnden Tatbestände kommen gegenständlich für den Zeitraum, über welchen der angefochtene Bescheid abspricht, nach der Aktenlage und dem Berufungsvorbringen nur jene des § 2 Abs 1 lit b und f FLAG 1967 in Betracht.
Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 besteht bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Mit der Ablegung der Reifeprüfung wurde die (erste) Berufsausbildung durch die Tochter abgeschlossen; mit der Aufnahme eines Studiums wird ein neuer (weiterer) Ausbildungsweg beschritten. Dazwischen liegende Zeiten stellen grundsätzlich keine Zeiten einer Berufsausbildung dar. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen (Sprachkurs, Musikschule) kann gegenständlich nicht als (neue) Berufsausbildung gewertet werden und wird vom Berufungswerber auch gar nicht behauptet, dass seine Tochter in der Zeit der Absolvierung dieser Veranstaltungen in Berufsausbildung gestanden hat. Letzteres gilt selbst dann, wenn der Besuch derartiger Veranstaltungen für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich wäre, was im vorliegenden Fall jedoch ohnehin nicht zutrifft.
Der Berufungswerber führt nun aus, dass seine Tochter mit der Inskription an der Universität als "Studentin" geführt worden wäre. Dabei übersieht er, dass die Inskription für das Wintersemester 2009/10 erfolgte und somit Wirksamkeit in Bezug auf das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausbildung erst mit Beginn dieses Semesters im Oktober 2009 entfalten konnte. Alleine die Anmeldung zu einer Berufsausbildung reicht nämlich im Bereich der Familienbeihilfe grundsätzlich niemals aus, um die Anspruchsvoraussetzung "Berufsausbildung" erfüllen zu können. Erst die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und - in der Folge - das Antreten zu den erforderlichen Prüfungen führt dazu, dass eine Berufsausbildung im beihilfenrechtlichen Sinne gegeben ist.
Das FLAG 1967 normiert zwar für bestimmte Zeiten nach Abschluss einer (und vor Aufnahme einer neuen) Berufsausbildung bei Vorliegen anderer Voraussetzungen weitere Anspruchstatbestände.
Im gegenständlichen Fall trifft dies nach dem Akteninhalt einerseits gem § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 für den Zeitraum von drei Monaten nach erfolgreichem Abschluss der ersten Berufsausbildung zu. Andererseits besteht ein weiterer Anspruchstatbestand, der für den vorliegenden Fall zu einem Recht auf Familienbeihilfenbezug führen kann, nämlich § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967. Mit dieser Bestimmung normiert das Gesetz, dass für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn diese weder den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten und beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind. Der Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, der Erhalt einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice sowie ein zu versteuerndes eigenes Einkommen steht dem Beihilfenanspruch entgegen, wobei derartige Bezüge in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben. Der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen hat durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice zu erfolgen. So wurde die Familienbeihilfe auf Grund der vom Arbeitsmarktservice ausgestellten Bestätigungen bis inklusive Juli 2009 ausbezahlt.
Wenn in diesem Zusammenhang gerügt wird, dass das Arbeitsmarktservice für die (nach der Anmeldung an der Universität liegenden) Monate August und September 2009 keine Bestätigung darüber ausstellte, dass die Tochter des Berufungswerbers (weiterhin) als "Arbeit suchend" gemeldet ist, liegt dies nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durchaus im Sinne der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Die Tochter des Berufungswerbers hat im gesamten Monat August 2009 eine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt und daraus Einkünfte weit über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG bezogen. Sie war daher in diesem Monat nicht arbeitslos (vgl § 12 Abs 3 lit a AlVG 1977) und auch nicht vermittelbar. Im Weiteren kann schon grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein ernsthaftes Bemühen zur Erlangung eines (dauerhaften) Arbeitsplatzes vorliegt, wenn sich die Tochter nach den eigenen Angaben des Berufungswerbers ein Jahr "Bedenkzeit" genommen hat und - durch die im Juli 2009 erfolgte "Inskription" evident - in absehbarer Zeit mit der Aufnahme eines Studiums zu rechnen ist.
Letztlich hat der Unabhängige Finanzsenat aber nicht zu prüfen, ob die die Meldung als Arbeit suchend und die in Rede stehende Bestätigung zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde. Nach § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 knüpft sich der Anspruchsgrund der Meldung beim AMS nämlich zwingend an die Vorlage einer entsprechenden Bestätigung zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen. Wird diese Bestätigung nicht vorgelegt, kann § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 nicht angewendet werden (vgl Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 137).
Da somit für die streitgegenständlichen Monate kein Tatbestand ersichtlich ist, aus dem ein Anspruch auf Familienbeihilfe abgeleitet werden könnte, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Abschließend ist zu den Angaben des Berufungswerbers, er habe bei seinen Erkundigungen im Infocenter des Finanzamtes falsche Auskünfte erhalten, auszuführen, dass es für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachprüfbar ist, ob dies tatsächlich der Fall war. Aber selbst wenn im Vorfeld des gegenständlichen Verfahrens trotz vollständiger Sachverhaltsangaben des Berufungswerbers falsche (mündliche) Auskünfte erteilt worden sein sollten, kann das im Rahmen dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist. Die Bindung an eine erteilte Auskunft kann somit nur im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes der Behörde zum Tragen kommen (vgl VwGH 5.4.2001, 98/15/0158, mwN). Ein solcher Vollzugsspielraum liegt im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor.
§ 2 Abs. 1 lit. b und f FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
§ 12 Abs. 3 lit. a AlVG, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977
Findok-Nr: 53601.1, aufgenommen am: 01.06.2011 09:02:10, Dokument-ID: 42ea3783-1bec-4564-99be-41361396a79c, Segment-ID: 48d74261-088e-4371-8c01-a5f5dff99000