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Timestamp: 2016-09-28 18:46:36
Document Index: 323465174

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 120', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 117', 'Art. 120', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'in casu', 'BGE', 'in casu', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 64', 'Art. 66']

4D_19/2016 (11.04.2016)
4D_19/2016 � � Urteil vom 11. April 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Hischier.
unentgeltliche Rechtspflege, Entzug
Am 25. August 2014 reichte A.________ (Kl�ger; Beschwerdef�hrer) beim Bezirksgericht Bremgarten eine Klage betreffend Mietzinsreduktion und Beseitigung von M�ngeln an der von der B.________ AG (Vermieterin) gemieteten Wohnung ein, verbunden mit dem Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 12. November 2014 bewilligte der Gerichtspr�sident das Gesuch und gab dem Kl�ger Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei.
Am 11. Juni 2015 entzog der Gerichtspr�sident die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege r�ckwirkend per 1. Februar 2015. Diese Verf�gung hob das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an den Gerichtspr�sidenten zur�ck.
Dieser verf�gte am 26. November 2015, dass dem Kl�ger die mit Verf�gung vom 12. November 2014 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege r�ckwirkend per 1. M�rz 2015 entzogen werde.
Mit Entscheid vom 19. Januar 2016 wies das Obergericht sowohl die dagegen vom Kl�ger erhobene Beschwerde als auch dessen Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Obergericht ab. Es erwog, mangels Bestreitung sei davon auszugehen, dass die Behauptung der Vermieterin in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 zutreffe, wonach die Mietzinse seit M�rz 2015 nicht bezahlt w�rden. Nicht relevant sei, wie viel der Kl�ger von der Gemeinde f�r die Miete erhalte. Entscheidend sei vielmehr, ob er das, was er erhalte, der Vermieterin �berweise. Er habe jedoch nicht nachgewiesen, dass er seit M�rz 2015 etwas an die Miete bezahlt habe. Das Obergericht sch�tzte deshalb das Vorgehen des Gerichtspr�sidenten, der den Mietzins mangels Nachweises der effektiven Bezahlung bei der Berechnung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs unber�cksichtigt liess, sodass ein �berschuss an Eink�nften aus Sozialhilfe von Fr. 437.50 monatlich resultierte, dessen Aufrechnung �ber einige Monate reiche, um die mutmasslichen Kosten dieses Verfahrens aufzubringen. Deshalb werde die unentgeltliche Rechtspflege per 1. M�rz 2015 r�ckwirkend entzogen. Das Obergericht verweigerte sodann die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit auch f�r das Beschwerdeverfahren.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Januar 2016 sei aufzuheben. Die Verf�gung des Gerichtspr�sidenten Bremgarten vom 26. November 2015 sei aufzuheben, bzw. dem Beschwerdef�hrer sei die im Verfahren vor dem Gerichtspr�sidium gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege zu best�tigen. Dem Beschwerdef�hrer sei auch f�r das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm Dr. Peter Steiner als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben.
Ausserdem ersucht er f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter.
1.2.�Soweit sich die Beschwerde gegen die Verf�gung des Gerichtspr�sidenten des Bezirksgerichts richtet, kann darauf nicht eingetreten werden, denn die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde sind nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 114 BGG).
1.3.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Januar 2016 wendet, handelt es sich dabei um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die Beschwerde gegen die die unentgeltliche Rechtspflege entziehende erstinstanzliche Verf�gung abgewiesen und die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um ein Verfahren betreffend Mietzinsreduktion und Beseitigung von M�ngeln. Der angefochtene Entscheid enth�lt keine Angaben zur Hauptsache, insbesondere nicht zum Streitwert (entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Es kann daher nicht ermittelt werden, ob der f�r die Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht wird. Der Beschwerdef�hrer macht ebenfalls keine Angaben, sondern merkt lediglich an, "die Beschwerde [sei] zumindest als subsidi�re Verfassungsbeschwerde anhand zu nehmen". Demnach ist die Beschwerde als solche zu behandeln (Art. 113 BGG).
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), was in der Beschwerde substantiiert vorgebracht und begr�ndet werden muss (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn diese auf der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruhen (Art. 118 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BGG). Dies trifft zu, wenn die Sachverhaltsfeststellungen gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstossen, d.h. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sind (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend (Art. 9, 29 Abs. 1 und 3 sowie Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er erhebt damit zul�ssige R�gen. Diejenigen einer Verletzung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und des Grundsatzes der Fairness und Waffengleichheit nach Art. 29 Abs. 1 BV begr�ndet er jedoch nicht rechtsgen�glich, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Sodann zeigt er nicht auf, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK betreffend die unentgeltliche Rechtspflege �ber den Gehalt von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgeht, weshalb auch auf diese R�ge nicht weiter einzugehen ist.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 138 III 217 E. 2.2.3). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 117 f. ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV �berein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition pr�ft (Urteile 4D_62/2015 vom 9. M�rz 2016 E. 3, zur Publ. bestimmt; 4A_325/2015 vom 9. Februar 2016 E. 4.1, zur Publ. bestimmt; vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 129 I 129 E. 2.1).
4.1.�Die vom Bundesgericht zum Begriff der Mittellosigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch f�r die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu ber�cksichtigen. Als bed�rftig gilt demnach eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu geh�ren nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen). Die Beh�rde hat s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu w�rdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 137 III 470). Zu diesem Zweck sind neben den Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen auch die finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu ber�cksichtigen. Letztere sind aber nur dann auf der Bedarfsseite zu veranschlagen, wenn sie effektiv geleistet werden (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223). Verfallene Schulden sind zu ber�cksichtigen, soweit sie effektiv abbezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2).
Grunds�tzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich zu belegen. Diesbez�glich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.2.�Gem�ss Rechtsprechung des Bundesgerichts l�sst die verfassungsrechtliche Garantie nach Art. 29 Abs. 3 BV einen Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege zu. Dabei ist die einmal erteilte unentgeltliche Rechtspflege grunds�tzlich nur f�r k�nftige Prozesshandlungen zu entziehen, weil die bed�rftige Partei und ihr Vertreter in guten Treuen davon ausgehen d�rfen, dass bis zur Anordnung des Gegenteils die Unentgeltlichkeit Geltung hat. Soweit diese Annahme jedoch nicht mehr berechtigt ist, kommt ein Entzug auch r�ckwirkend f�r Rechtsvorkehren in Betracht, welche nicht im Vertrauen auf das gew�hrte Armenrecht vorgenommen werden konnten (Urteil 4P.300/2005 vom 15. Dezember 2005 E. 3.1).
4.3.�Die Regeln nach Art. 117 ff. ZPO, welche die verfassungsrechtliche Minimalgarantie f�r den Zivilprozess konkretisieren, sehen die Entzugsm�glichkeit explizit vor: Nach Art. 120 ZPO entzieht das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. Das Gericht entzieht damit die unentgeltliche Rechtspflege, wenn einerseits eine oder s�mtliche Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nach deren Gew�hrung weggefallen sind, und andererseits, wenn die Voraussetzungen f�r deren Gew�hrung urspr�nglich nicht vorlagen.
4.4.�Massgebender Zeitpunkt zur Beurteilung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege ist derjenige der Einreichung des Gesuchs (BGE 139 III 475 E. 2.2; Urteil 4D_62/2015 vom 9. M�rz 2016 E. 4.3; zur Publ. bestimmt). Entscheide betreffend Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erwachsen indes nicht in materielle Rechtskraft (BGE 141 I 241 E. 3.1). Daraus bzw. gest�tzt auf den Wortlaut von Art. 120 ZPO, wonach das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege entzieht, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht, ist aber nicht auf eine voraussetzungslose Ab�nderbarkeit bzw. fehlende Bindung an den Entscheid zu schliessen. Vielmehr darf eine Neubeurteilung nur bei�
ver�nderten tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnissenerfolgen, sei es in Bezug auf die Erfolgsaussichten, die Bed�rftigkeit oder die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung (Urteile 5A_637/2015 vom 10. November 2015 E. 6.1; 5A_305/2013 vom 19. August 2013 E. 3.5; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 627).
Dabei kann es betreffend die Voraussetzung der Bed�rftigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO nicht angehen und w�re nicht praktikabel, die Bedarfsrechnung selbst bei kleineren Ver�nderungen nach der Gesuchseinreichung laufend neu vorzunehmen. Vielmehr kommt die nachtr�gliche Verneinung der Bed�rftigkeit im Laufe des Verfahrens nur bei einer�
wesentlichen�Ver�nderung der finanziellen Verh�ltnisse in Betracht, mag diese im Wegfall eines bedeutenden Bedarfspostens oder in einem erheblichen Einkommens- oder Verm�genszuwachs bestehen (WUFFLI, a.a.O., Rz. 629; ALFRED B�HLER, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 11c zu Art. 120 ZPO, der von nachtr�glich
erheblichen�
Ver�nderungen�der finanziellen Verh�ltnisse spricht; Frank EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 120 ZPO, der eine
entscheidende Verbesserung�der wirtschaftlichen Verh�ltnisse voraussetzt).
4.5.�Wenn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr besteht, erfolgt der Entzug grunds�tzlich f�r k�nftige Prozesshandlungen (
ex nunc et pro futuro).�Der Entzug nur f�r die Zukunft bildet also die Regel (BGE 141 I 241 E. 3.1 S. 244; Urteil 5A_305/2013 vom 19. August 2013 E. 3.3; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7303). Dass ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege grunds�tzlich nur mit Wirkung ex nunc et pro futuro erfolgen soll, folgt auch aus dem Vertrauensschutz (B�HLER, a.a.O., N. 22 zu Art. 120 ZPO; WUFFLI, a.a.O., Rz. 627 und 632; Viktor R�EGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 120 ZPO).
Der r�ckwirkende Entzug (ex tunc) greift nur ausnahmsweise (Urteil 5A_305/2013 vom 19. August 2013 E. 3.5), etwa weil die Partei falsche oder unvollst�ndige Angaben zu ihren finanziellen Verh�ltnissen gemacht hat oder sich sonst mutwillig, irref�hrend, t�uschend oder rechtsmissbr�uchlich verhalten hat (WUFFLI, a.a.O., Rz. 632 ff.; B�HLER, a.a.O., N. 26 und 28 zu Art. 120 ZPO; noch offengelassen bez�glich unvollst�ndiger Angaben: Urteil 5P.417/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.3).
Im Lichte dieser Grunds�tze und der erhobenen R�gen ist der vorliegende Fall zu �berpr�fen:
5.1.�Dem Beschwerdef�hrer wurde die unentgeltliche Rechtspflege mit Verf�gung vom 12. November 2014 bewilligt.
Eine erste Entzugsverf�gung vom 11. Juni 2015 r�ckwirkend per 1. Februar 2015 hob das Obergericht wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf. Daraufhin wurde dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit zur Stellungnahme einger�umt, wovon er mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 Gebrauch machte. Die Vermieterin �usserte sich mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2015, worauf der Beschwerdef�hrer nicht replizierte.
Am 26. November 2015 entzog der Gerichtspr�sident die am 12. November 2014 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege r�ckwirkend per 1. M�rz 2015. Anlass f�r den Entzug bildete die als erwiesen erachtete Behauptung der Vermieterin, dass die Mietzinsen seit M�rz 2015 nicht bezahlt w�rden.
Es liegt mithin ein rund neun Monate zur�ckwirkender Entzug vor, bezogen auf den Zeitpunkt der Nichtbezahlung der Miete und somit des Wegfalls dieses Aufwandpostens in der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs. Es ist also nur zu beurteilen, ob ein solcher r�ckwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Aufwandspostens der Miete bundesrechtskonform ist.
Dementsprechend braucht nicht entschieden zu werden, ob der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege abgesehen von den oben genannten Konstellationen (Erw�gung 4.5) auch r�ckwirkend erfolgen kann, wenn die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde, im Laufe des Verfahrens eine ausserordentliche Verbesserung ihrer finanziellen Verh�ltnisse erfahren durfte (so R�egg, a.a.O. N. 2 zu Art. 120 ZPO; EMMEL, a.a.O., N. 2 zu Art. 120 ZPO; anders Wuffli, a.a.O., Rz. 628, der auch in diesem Fall von einem Entzug ex nunc ausgeht).
5.2.�Die Miete bildet im Allgemeinen einen bedeutenden Betrag des Notbedarfs, so dass bei deren Wegfall in der Regel von einer wesentlichen Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse ausgegangen werden darf (vgl. Erw�gung 4.4). Die Vorinstanz f�hrt sodann zu Recht an, dass finanzielle Verpflichtungen nur dann auf der Bedarfsseite zu veranschlagen sind, wenn sie effektiv geleistet werden (vgl. Erw�gung 4.1). Ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ex nunc et pro futuro ist daher zul�ssig, wenn feststeht, dass ein Mieter den Mietzins (regelm�ssig) nicht bezahlt, und bei dessen Nichtber�cksichtigung in der Bedarfsrechnung ein �berschuss resultiert, der ihm erlaubt, die mutmasslich anfallenden Kosten zu bezahlen. Ausnahmsweise kommt auch ein r�ckwirkender Entzug auf den Zeitpunkt des Wegfalls der Miete in der Bedarfsrechnung in Betracht, wenn - wie dies in casu implizit angenommen wurde - die Gesuch stellende Partei die Nichtbezahlung des Mietzinses mutwillig verschwiegen hat.
5.3.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet zun�chst als willk�rlich, dass die Vorinstanz die Darstellung der Vermieterin in der Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 als unbestritten taxierte, weil der Beschwerdef�hrer darauf nicht repliziert hatte. Er bringt vor, er habe seinen Standpunkt ja schon durch seine vorangehende Eingabe vom 13. (recte 14.) Oktober 2015 vorgebracht und keinen Anlass gehabt, diesen nach der Stellungnahme der Vermieterin nochmals zu wiederholen.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer machte in der Eingabe vom 14. Oktober 2015 geltend, er habe mangels Er�ffnung eines gesetzeskonformen Mietkautionskontos den Mietzins f�r M�rz 2015 mit der geleisteten Kaution verrechnet und er habe die Mietzinse f�r April, Mai und Juni 2015 mittels Zusendung eines Bankchecks bezahlt, dessen Postannahme die Vermieterin aber verweigert habe.
Dem entgegnete die Vermieterin in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015 mit einem Auszug der Bank C.________ vom 2. Februar 2015 betreffend das Sparkonto f�r Mietkaution, lautend auf A.________, woraus hervorgeht, dass auf dieses Konto bereits am 10. M�rz 2014 eine Gutschrift von Fr. 1'690.-- erfolgt war. Mit der Einreichung dieses Kontoauszuges durch die Vermieterin war dem Vorbringen betreffend Verrechnung der Boden entzogen. H�tte der Beschwerdef�hrer dennoch auf seinem Standpunkt beharren wollen, wie er dies vor Ober- und auch vor Bundesgericht - allerdings zu sp�t - nach wie vor tut, h�tte er rechtzeitig mit substantiierten Entgegnungen auf die Stellungnahme der Vermieterin vom 28. Oktober 2015 und den damit eingereichten Kontoauszug reagieren m�ssen. Nachdem er dies nicht tat, durfte die Vorinstanz die diesbez�glichen Behauptungen in der Beschwerde als unzul�ssige Noven unbeachtet lassen und das Vorbringen betreffend Verrechnung des Mietzinses f�r M�rz 2015 als gescheitert betrachten.
Betreffend angeblicher Zusendung eines Bankchecks f�r die Mietzinse April, Mai und Juni 2015 bestritt die Vermieterin in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015, vom Beschwerdef�hrer Bankchecks erhalten zu haben und erkl�rte, der Beschwerdef�hrer sei f�r seine Behauptung den Beweis schuldig geblieben. Auch dies liess der Beschwerdef�hrer unwidersprochen. Es ist daher keineswegs unhaltbar, wenn die Vorinstanz davon ausging, der Beschwerdef�hrer habe keinen Nachweis daf�r erbracht, dass er die Mietzinse f�r April, Mai und Juni 2015 effektiv bezahlt hat.
Die Vorinstanz sch�tzte sodann auch die Ausf�hrung des Gerichtspr�sidenten, wonach der Beschwerdef�hrer die Behauptung der Vermieterin, er habe die Mietzinse auch ab Juli 2015 nicht bezahlt, nicht bestritten habe. Falls der Beschwerdef�hrer die Mietzinse bezahlt h�tte, h�tte er daf�r auch Belege vorweisen k�nnen. Da er dies nicht getan habe, bestehe ein sachlicher Grund zur Annahme, dass er die Gelder der Sozialhilfe nicht f�r die Mietzinsen verwendet habe. Diese Erw�gung ist entgegen dem Vorwurf des Beschwerdef�hrers keineswegs unhaltbar, sondern im Gegenteil plausibel. Dem Beschwerdef�hrer w�re es ein Leichtes gewesen, die Bezahlung der Mietzinse mit entsprechenden Belegen nachzuweisen, wenn er sie effektiv geleistet h�tte. Nachdem er keine entsprechenden Belege einreichte, dr�ngt sich der Schluss auf, dass er die Mietzinse nicht bezahlt hat, wie von der Vermieterin geltend gemacht worden war.
Zusammenfassend ist die tats�chliche Annahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer seit M�rz 2015 die Mietzinsen nicht bezahlte, nicht willk�rlich. Die diesbez�gliche Kritik des Beschwerdef�hrers erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
5.4.�Der Beschwerdef�hrer monierte vor der Vorinstanz eine Verletzung der Begr�ndungspflicht bzw. des rechtlichen Geh�rs, weil sich der Gerichtspr�sident nicht zur Mitteilung ge�ussert habe, wonach die Sozialhilfebeh�rde nicht den ganzen Mietzins von Fr. 1'690.-- sondern nur Fr. 1'550.-- bezahle, und er pers�nlich nur Fr. 390.-- f�r Miete erhalte. Die Vorinstanz verwarf das Vorbringen, weil es nicht entscheidend sei, wie viel der Beschwerdef�hrer von der Gemeinde f�r die Miete erhalte, sondern ob er das, was er erhalte, der Vermieterin �berweise.
Der Beschwerdef�hrer qualifiziert dies "als willk�rliche Rechtsanwendung". Eine nachvollziehbare Begr�ndung f�r den Willk�rvorwurf gibt er nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Auch soweit er der Vorinstanz eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vorwirft, weil sie sich zur "absolut relevanten" Frage nicht ge�ussert habe, wie viel Geld der Beschwerdef�hrer �berhaupt von der Gemeinde f�r Miete erhalte, kann ihm kein Erfolg beschieden sein. Die Vorinstanz hat im vorliegenden Kontext zu Recht als nicht entscheidend angesehen, wie viel Geld der empfangenen Sozialhilfeleistung f�r Miete gedacht ist. F�r die im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege vorzunehmende Bedarfsrechnung ist einzig ausschlaggebend, welchen Betrag der Beschwerdef�hrer f�r Miete bezahlen muss. Wenn er diesen Betrag effektiv bezahlt, so ist er in der Bedarfsrechnung als Bedarfsposten zu ber�cksichtigen. Nachdem aber festgestellt werden musste, dass der Beschwerdef�hrer der Vermieterin ab M�rz 2015 nichts an die Mietzinsen bezahlte, wurde folgerichtig in der Bedarfsrechnung f�r Miete Fr. 0.-- eingestellt. Zu nicht entscheidrelevanten Vorbringen braucht sich die Beh�rde nicht zu �ussern, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs keine Rede sein kann (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen).
5.5.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, selbst wenn die Mietzinsen im Existenzminimum nicht zu ber�cksichtigen w�ren, m�ssten auch seine Schulden ber�cksichtigt werden. Er k�nne aufgrund seiner Sozialhilfebed�rftigkeit und der laufenden Betreibungen offensichtlich keine Abzahlungen an die Schulden leisten. Eine Gl�ubigerbevorzugung sei verboten. Aufgrund der hohen Betreibungsschulden sei es ihm offensichtlich unm�glich, Prozesskosten zu bezahlen.
Die Vorinstanz hielt diesem Einwand zu Recht entgegen, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. die Hinweise in Erw�gung 4.1) die Schulden nur ber�cksichtigt werden d�rften, wenn der Beschwerdef�hrer regelm�ssige Abzahlungen belegen k�nnte, was er nicht getan habe. An dieser Rechtsprechung �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer von der Sozialhilfe lebt und gem�ss Angaben in der Beschwerde in hohem Masse verschuldet ist, weshalb er keine Abzahlungen leisten k�nne. Auch f�r einen Sozialhilfebez�ger ist die f�r die unentgeltliche Rechtspflege erforderliche Notbedarfsrechnung nach den gleichen Grunds�tzen vorzunehmen wie f�r Personen mit anderen Einkommensquellen. Zwar trifft es zu, dass die Sozialhilfebeh�rden nur das (erweiterte) Existenzminimum abdecken, und daher Sozialhilfebez�ger in aller Regel als prozessarm anzusehen sind. Werden jedoch - wie in casu - finanzielle Verpflichtungen wie die Mietzinsen nicht bezahlt und k�nnen sie daher beim Notbedarf nicht ber�cksichtigt werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass auch f�r einen Sozialhilfebez�ger ein �berschuss resultiert, den er f�r die Prozesskosten aufzuwenden hat.
Deshalb geht der pauschale Vorwurf, es sei "absolut willk�rlich", bei einem Sozialhilfebez�ger mit Schulden von weit �ber Fr. 260'000.-- von fehlender Bed�rftigkeit auszugehen, fehl.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. In der Beschwerde wird dieser Vorwurf damit begr�ndet, es sei "speziell willk�rlich", dass der Entzug r�ckwirkend erfolge. Das Gericht habe den unterzeichnenden Rechtsanwalt urspr�nglich angefragt, ob er sich als unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Verf�gung stelle. Daraufhin habe es die Dienste des Rechtsanwalts in Anspruch genommen. Nun wolle es ihm seine Dienste r�ckwirkend teilweise nicht mehr entsch�digen. Das verstosse gegen Treu und Glauben.
Damit wird ein treuwidriges Vorgehen gegen den als unentgeltlichen Rechtsbeistand angefragten Rechtsanwalt ger�gt und nicht ein solches gegen�ber dem Beschwerdef�hrer selbst. In Bezug auf Letzteren wird nichts vorgebracht, weshalb sich unter Vertrauensgesichtspunkten der angeordnete r�ckwirkende Entzug per 1. M�rz 2015 nicht rechtfertigen w�rde. Deshalb besteht f�r das Bundesgericht keine Handhabe, die R�ckwirkung des Entzugs zu beanstanden.
Was die Wahrung von Treu und Glauben gegen�ber dem unentgeltlichen Rechtsbeistand anbelangt, ist zu beachten, dass mit Blick auf das besondere Verh�ltnis zwischen Staat und unentgeltlichem Rechtsbeistand dessen Entsch�digungsanspruch nicht r�ckwirkend entzogen werden darf, sofern ihm selbst kein b�sgl�ubiges oder mutwilliges Verhalten vorzuwerfen ist. Vielmehr bleibt dem gutgl�ubigen unentgeltlichen Rechtsbeistand der subsidi�re Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Staat f�r seine Bem�hungen bis zum Entzugsentscheid gewahrt (WUFFLI, a.a.O., Rz. 636; B�HLER, a.a.O., N. 31 zu Art. 120 ZPO; EMMEL, a.a.O., N. 7 zu Art. 120 ZPO; R�EGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 120 ZPO), sofern sein Honorar gegen�ber der Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege r�ckwirkend entzogen wurde, nicht einbringlich ist (Lukas Huber, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Online Ausgabe [Stand: 16. April 2012], N. 12 Fn. 26 zu Art. 120 ZPO).
Sofern sein Honorar beim Beschwerdef�hrer nicht einbringlich w�re, sind trotz des r�ckwirkenden Entzugs dem bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand seine gutgl�ubig geleisteten Bem�hungen durch den Staat zu entsch�digen. Dass sein Honorar gegen�ber dem Beschwerdef�hrer nicht einbringlich w�re oder dass ihm die Entsch�digung durch den Staat verweigert worden w�re, wird nicht konkret dargelegt. Der Vorinstanz kann daher auch insofern keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorgeworfen werden.
Die Vorinstanz konnte demnach die Beschwerde abweisen, ohne gegen verfassungsm�ssige Rechte zu verstossen. Damit ist deren Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Obergericht wegen Aussichtslosigkeit verfassungskonform. Die Beschwerde erweist sich auch insofern als unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da sie von vornherein als aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, und der B.________ AG schriftlich mitgeteilt.