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Timestamp: 2019-08-26 02:01:45
Document Index: 15095750

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 95', '§ 81', '§ 611', '§ 611', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', '§ 611', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 95', '§ 69', '§ 611', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 82', '§ 81', '§ 95', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 82', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 291', '§ 187']

BAG, Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 - openJur
Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
BAG, Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
openJur 2011, 97441
monatliche Abstimmung der ausgeführten Buchungen mit den Buchungslisten der Hauptkasse"
Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Ein solcher Klageantrag ist hier zulässig, weil der Betrag gemäß § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 1. Halbs. SGB IX aF nach billigem Ermessen des Gerichts zu bestimmen ist. Die Klägerin hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu A der Gründe) .
b) Als Anspruchsgrundlagen kommen nur § 81 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 SGB IX aF iVm. § 82 Satz 2 SGB IX und § 81 Abs. 1 Satz 4 und 6 SGB IX aF, § 95 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. SGB IX in Betracht. Die Entschädigung ist für Altfälle in § 81 Abs. 2 SGB IX aF abschließend geregelt (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 14 f., BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B I der Gründe) .
(3) Der Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung aus § 611a Abs. 2 BGB setzte in der bis 2. Juli 1998 geltenden Fassung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406, 1411) voraus, dass der Arbeitgeber den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 611a Abs. 1 BGB bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu vertreten hatte. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte das Verschuldenserfordernis jedoch in seiner Draehmpaehl-Entscheidung für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG (22. April 1997 - C-180/95 - Rn. 16 ff., insbesondere Rn. 21 f., EuGHE I 1997, 2195). Der deutsche Gesetzgeber hob daraufhin mit Wirkung vom 3. Juli 1998 durch Gesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) das Verschuldenserfordernis in § 611a Abs. 2 BGB auf.
(a) Jeder Arbeitgeber hat die Erledigung seiner Personalangelegenheiten so zu organisieren, dass er die gesetzlichen Pflichten zur Förderung schwerbehinderter Bewerber erfüllen kann. Die für den Arbeitgeber handelnden Personen sind verpflichtet, das Bewerbungsschreiben vollständig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Es kann dahinstehen, ob diese Pflicht aus dem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis folgt. Sie beruht jedenfalls auf der gesetzlichen Konzeption der Förderungspflichten gegenüber schwerbehinderten Bewerbern, die § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX aF und - für öffentliche Arbeitgeber - § 82 SGB IX begründen. Ein ordnungsgemäßer Hinweis auf eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn die Mitteilung in einer Weise in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangt ist, die es ihm ermöglicht, die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen. Da die Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung eines Schwerbehinderten unverzüglich zu unterrichten ist (§ 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX aF, § 95 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. SGB IX), kann der Arbeitgeber nicht abwarten, bis der Bewerber seinen Schwerbehindertenausweis oder den Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorlegt.
(b) Für eine Übertragung der Erwägungen des Achten Senats zu geschlechtsbezogenen Benachteiligungen (5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265, zu II 2 b bb (2) der Gründe) auf eine unterbliebene Kenntniserlangung von der Schwerbehinderteneigenschaft trotz ordnungsgemäßen Hinweises des Bewerberssprechen ua. die ähnlichen Formulierungen im aufgehobenen § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB ("nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen") und in § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF ("nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen"). Die zugrunde liegenden Richtlinien ähneln sich im Wortlaut ebenfalls. Art. 2 Abs. 1 der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 vom 14. Februar 1976 S. 40) in der für den Rechtsstreit noch maßgeblichen Fassung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. EG Nr. L 269 vom 5. Oktober 2002 S. 15) verbietet eine "Diskriminierung aufgrund des Geschlechts". Art. 1 der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG will Diskriminierungen "wegen einer Behinderung" bekämpfen.
bb) Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung stand. Das Landesarbeitsgericht hat bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts alle wesentlichen Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt. Die beiden von ihm als Hilfstatsachen herangezogenen Verstöße gegen § 82 Satz 2 SGB IX und § 81 Abs. 1 Satz 4 und 6 SGB IX aF, § 95 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. SGB IX tragen die von ihm angenommene Vermutungswirkung nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF (zu der gebotenen indiziellen Würdigung Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 19, BAGE 119, 262; vgl. im Rahmen der Prüfung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung auch BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25 und 35, EzA-SD 2008 Nr. 22 S. 4).
(a) Der öffentliche Arbeitgeber hat den sich bewerbenden schwerbehinderten Menschen nach § 82 Satz 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Diese Pflicht besteht gemäß § 82 Satz 3 SGB IX nur dann nicht, wenn dem schwerbehinderten Menschen die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Ein schwerbehinderter Bewerber muss bei einem öffentlichen Arbeitgeber die Chance eines Vorstellungsgesprächs bekommen, wenn seine fachliche Eignung zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Selbst wenn sich der öffentliche Arbeitgeber aufgrund der Bewerbungsunterlagen schon die Meinung gebildet hat, ein oder mehrere andere Bewerber seien so gut geeignet, dass der schwerbehinderte Bewerber nicht mehr in die nähere Auswahl komme, muss er den schwerbehinderten Bewerber nach dem Gesetzesziel einladen. Der schwerbehinderte Bewerber soll den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch von seiner Eignung überzeugen können. Wird ihm diese Möglichkeit genommen, liegt darin eine weniger günstige Behandlung, als sie das Gesetz zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen gegenüber anderen Bewerbern für erforderlich hält. Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ist eine Benachteiligung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 24, BAGE 119, 262) .
(b) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, wonach der Klägerin für die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich die fachliche Eignung iSv. § 82 Satz 3 SGB IX fehlte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob ein Bewerber offensichtlich nicht die notwendige fachliche Eignung hat, ist ua. anhand der Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen für die zu besetzende Stelle zu beurteilen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 25, BAGE 119, 262) .
(aaa) Ob ein Bewerber offensichtlich nicht geeignet ist, beurteilt sich nach den geforderten Qualifikationsvoraussetzungen und den einzelnen Aufgabengebieten der ausgeschriebenen Stelle. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Seine Auswahlentscheidung ist nach Art. 33 Abs. 2 GG gerichtlich zu überprüfen. Ihm kommt ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegt (vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 32 f., BAGE 119, 262) .
(a) Der Beklagte unterrichtete die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 28. Juli 2005 unzutreffend darüber, dass keine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen eingegangen sei (zum Gesetzeszweck der Unterrichtungspflicht näher Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B IV 1 b bb (2) der Gründe) .
(2) Das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt noch nicht die Annahme, der Bewerber sei nicht ernsthaft interessiert. Von einem solchen Ausnahmefall ist nur auszugehen, wenn von vornherein der Wille fehlt, die ausgeschriebene Stelle tatsächlich einzunehmen, also in Wirklichkeit nur eine Entschädigung angestrebt wird (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170, zu B III 1 und 2 der Gründe). Ob der Arbeitgeber das der Bewerbung zugrunde liegende Motiv nachvollziehen kann, ist demgegenüber unerheblich.
a) Die Klägerin konnte den Entschädigungsanspruch auch fristwahrend gegenüber der Akademie erheben. Deren früherer Verwaltungsleiter hatte die Bewerbung der Klägerin abgelehnt. Die Geltendmachung gegenüber der ablehnenden Behörde genügt. Der beklagte Freistaat muss sich das Handeln seiner zuständigen Behörde zurechnen lassen (vgl. Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15) .
b) Unschädlich ist ferner, dass der Entschädigungsanspruch im Schreiben vom 23. September 2005 nicht beziffert wurde. Nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX aF ist "ein Anspruch auf Entschädigung" geltend zu machen. Der unbestimmte Artikel zeigt, dass der Anspruchsteller gegenüber dem Anspruchsgegner lediglich verdeutlichen muss, für die erlittene Benachteiligung eine Entschädigung zu verlangen (Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 31, AP SGB IX § 81 Nr. 14 = EzA SGB IX § 81 Nr. 15; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262; 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361, zu B III der Gründe) .
5. Die Klägerin hat seit 4. Februar 2006 Anspruch auf Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB). Der Beklagte hat in der Revisionsverhandlung auf den Angriff gegen die Verurteilung zur Verzinsung für den 3. Februar 2006 verzichtet. Wegen des Teilverzichts war das Berufungsurteil auch insoweit nicht aufzuheben (zur Verzinsungspflicht erst ab dem Folgetag der Rechtshängigkeit BAG 25. April 2007 - 10 AZR 586/06 - Rn. 14; 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, zu II der Gründe; 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228, zu III der Gründe).
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