Source: https://europainsolvenz.de/privatinsolvenz-in-deutschland/
Timestamp: 2020-03-31 19:05:14
Document Index: 269972817

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 301', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 21']

Privatinsolvenz in Deutschland - Europainsolvenz
Die Privatinsolvenz ist ein Verfahren, welches es natürlichen Personen erlaubt, im Falle. Der Zahlungsunfähigkeit eine Schuldenbefreiung zu erreichen. Gleichzeitig dient die Privatinsolvenz auch dem Gläubigerschutz, ermöglicht sie doch den Gläubigern trotz finanzieller Schwierigkeiten des Schuldners noch eine zumindest teilweise Befriedigung zu erlangen. Durch die dem Schuldner gewährte Restschuldbefreiung ermöglicht die Privatinsolvenz in Deutschland dem Schuldner einen Neubeginn. Die Privatinsolvenz steht natürlichen Personen offen, die keiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder nachgegangen sind (§ 304 Abs. 1 InsO).
Am Beginn des Verfahrens zur Privatinsolvenz steht – so überraschend dies für Laien auch sein mag – der verpflichtende Versuch, die Insolvenz noch abzuwenden. Mit der Restschuldbefreiung bedeutet eine Privatinsolvenz in Deutschland für die Gläubiger des zahlungsunfähigen Schuldners regelmäßig erheblichen Eingriff in ihre Vermögenssphäre, immerhin ist der Schuldner von der Zahlung des Rests der offenen Forderung nach dem Ende der Wohlverhaltensperiode endgültig befreit. Der Gläubiger wird praktisch dazu gezwungen, den Verlust hinzunehmen, selbst wenn der Schuldner später wieder zu Geld kommt. Dieser Eingriff ist erforderlich, um dem Schuldner eine nachhaltige Sanierung seiner finanziellen Situation zu ermöglichen, erfordert aber ein sorgfältiges Abwägen der gegenläufigen Interessenslagen von Gläubiger und Schuldner in der Privatinsolvenz. Entsprechend steht am Beginn des Bemühens um eine Privatinsolvenz in Deutschland der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenregulierung gemäß § 305. Der Insolvenzordnung (InsO). Nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenregulierung nachgewiesen werden muss, erfolgt diese häufig in Beiziehung einer Schuldnerberatung, welche die Gläubiger kontaktiert und versucht, durch Vorlage eines Zahlungsplans eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, so steht der Weg in die gerichtliche Privatinsolvenz offen.
Es kann nunmehr die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Dabei sind die folgenden Anlagen gemeinsam mit dem Antrag einzureichen:
Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs gemäß § 305 InsO
Vermögensverzeichnis des Schuldners
Das Gericht stellt den Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht in der Folge allen Gläubigern zu. Stimmen alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zu, so ist er angenommen. Sind es nicht alle Schuldner, aber liegt die Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Gläubiger vor, so kann das Gericht die Zustimmung der anderen Gläubiger auf Antrag ersetzen.
Zu Beginn des Insolvenzverfahrens wird. Der Insolvenzverwalter durch das Gericht eingesetzt. Basierend auf einer vom Insolvenzverwalter erstellten Insolvenztabelle wird der pfändbare Teil des Vermögens des Schuldners gepfändet und verwertet. Aus dem. Veräußerungserlös erhält zunächst der Insolvenzverwalter seine Vergütung und es werden die Verfahrenskosten entnommen. Der verbleibende Rest der Masse wird an die Gläubiger verteilt.
Um die Restschuldbefreiung zu erlangen hat der Schuldner im Anschluss an das eigentliche Verfahren eine Wohlverhaltensphase von bis zu sechs Jahren einzuhalten, in welcher der Schuldner folgende Obliegenheiten zu erfüllen hat:
Erwerbsobliegenheit: Annahme jeder zumutbaren Arbeit, im Falle von Arbeitslosigkeit Nachweis. Ernsthafter Bemühungen um eine Arbeitsstelle
Auskunftspflicht: Änderungen der Vermögensverhältnisse sind umgehend zu melden (Kündigung, zusätzliche Einkünfte, Gehaltserhöhung, etc.)
Einkommensabtretung: der pfändbare Anteil des Einkommens wird an den Insolvenzverwalter zur Verteilung an die Gläubiger (nach Abzug der Verfahrenskosten) abgetreten
Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode kommt wie folgt in Betracht:
Verkürzung auf fünf Jahre: sofern in diesem Zeitraum die gesamten Verfahrenskosten bezahlt wurden
Verkürzung auf drei Jahre: sofern in diesem Zeitraum die gesamten Verfahrenskosten. zuzüglich mindestens 35 Prozent der Forderungen beglichen wurden zzgl. der Kosten für den Insolvenzverwalter und Verfahrenskosten z.B.
Werden alle Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode erfüllt, kommt es zur Restschuldbefreiung und alle Schulden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, werden zu bloßen sogenannten „Naturalobligationen“. Das bedeutet, dass der Schuldner sie freiwillig bezahlen kann (und nach Zahlung auch nicht mehr unter Berufung auf die „Zahlung einer Nichtschuld“ zurückfordern kann), aber nicht mehr muss. Dies umfasst gemäß § 301 Abs. 1 InsO sogar Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern, die nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben. Auch negative SCHUFA-Einträge sind nun mit einem. Erledigungsvermerk zu versehen Und nach Ablauf von drei Jahren zu löschen. Eine Auswirkung auf den Score, darf dieser Vermerk nicht haben.
Was kostet eine Privatinsolvenz in Deutschland ungefähr?
Im Schnitt fallen bei einer Privatinsolvenz Gerichtskosten von 2.500 bis 9.000 Euro an. Gemäß § 4a InsO kann der Schuldner die Gerichtskosten nach der Wohlverhaltensphase. bezahlen. Regelmäßig wird dafür eine Ratenzahlung vorgesehen. Darüber hinaus entstehen Kosten für den zu beauftragenden Rechtsanwalt, sofern kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht. Diese kann beim Amtsgericht des Wohnortes des Schuldners beantragt werden, wenn der Schuldner nur ein geringfügiges Nettoeinkommen erzielt.
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Es gibt Alternativen zur Privatinsolvenz in Deutschland
Privatinsolvenz in Spanien
In den nachfolgenden Unterabschnitten werden die Verfahren zur Privatinsolvenz. In Irland, Lettland und Spanien kurz vorgestellt.
Das irische Verfahren für die Privatinsolvenz wurde im Wesentlichen vom Vereinigten Königreich übernommen, das für sein attraktives Insolvenzrecht bekannt war, jedoch aufgrund des Brexit für eine EU-Insolvenz nicht mehr in Betracht kommt. Das irische Insolvenzrecht sieht die Privatinsolvenz mit der kürzesten Verfahrensdauer in ganz Europa vor: Nur zwölf Monate dauert eine Privatinsolvenz, welche Privatpersonen mit Verbindlichkeiten ab 20.000 Euro offensteht. Voraussetzung für eine Insolvenz natürlicher Personen ist, dass alle im Personal Insolvency Act 2012 genannten Maßnahmen, insbesondere ein außergerichtlicher Schuldenvergleich, ausgeschöpft sind, das Insolvenzverfahren stellt also, ähnlich der Konzeption der Privatinsolvenz in Deutschland, eine ultima ratio dar. Zuständig ist für die Privatinsolvenz in Irland der High Court. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Unmittelbar nach Verfahrenseröffnung wird ein sogenannter official assignee bestellt. Es handelt sich dabei um einen Beamten des Gerichts, der die Kommunikation mit den Gläubigern und die Verteilung des Massevermögens übernimmt. Gibt es weder eine nennenswerte Insolvenzmasse noch ein verteilungsfähiges Einkommen, das über das Existenzminimum hinausgeht, endet das Verfahren bereits nach 12 Monaten mit einer Restschuldbefreiung. Es ist also weder ein Mindesteinkommen in der Wohlverhaltensperiode zu erfüllen, noch muss den Gläubigern eine Mindestquote angeboten werden.
Verfügt der Schuldner über pfändbares Einkommen, so muss dieses für die Dauer von drei Jahren abgeführt werden. Der official assignee erstellt zu diesem Zweck einen Haushaltsplan mit dem Schuldner. Das überschüssige Einkommen lt. Haushaltsplan muss in festen monatlichen Monatsraten, welche im sogenannten Income Payment Agreement festgehalten werden, entrichtet werden.
Künftige Pensions- und Rentenansprüche werden nur ausnahmsweise in die Insolvenzmasse einbezogen, wenn sie innerhalb der nächsten 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Auszahlung fällig sind. Wird bereits eine Rente bezogen, so wird diese im Haushaltsplan zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens herangezogen.
Generell gilt eine Freigrenze von 6.000 Euro. Bis zu diesem Wert darf der Schuldner sein Vermögen behalten, höheres Vermögen geht auf den Official Assignee über. Die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit muss vom Gericht genehmigt werden. Der Schuldner darf nicht Director einer irischen limited, einer Gesellschaftsform vergleichbar mit der im deutschsprachigen Rechtsraum gebräuchlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sein. Von der Restschuldbefreiung sind alle Schulden, mit Ausnahme von gerichtlich verhängten Geldstrafen, erfasst.
Derzeit ist das irische Insolvenzverfahren, nicht zuletzt aufgrund der kurzen Verfahrensdauer, häufig insbesondere für Schuldner ohne Einkommen sehr attraktiv.
Rechtsgrundlage des spanischen Insolvenzrechts ist das ley concursal (LC). Der. Insolvenzantrag für die Privatinsolvenz entspricht grundsätzlich dem allgemeinen. Insolvenzrecht, wie es auch für Unternehmensinsolvenzen zur Anwendung gelangt. Der Insolvenzantrag (solicitud de declaración de concurso) kann dabei auch durch den Schuldner selbst erfolgen, dazu ist der Schuldner auch verpflichtet. Unterlässt der Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit (estado de insolvencia, Art. 2 Abs. 2 LC) schuldhaft die Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so liegt ein strafbares Verhalten vor. Der Schuldner verwirklicht den Tatbestand eines vorsätzlichen oder schuldhaften Konkurses.
In Abhängigkeit davon, wer den Insolvenzantrag gestellt hat, unterscheidet das spanische Insolvenzrecht zwischen von Gläubigern beantragter notwendiger Insolvenz (Art. 21 Abs. 1 Nr. 1 LC, concurso necesario) und einer vom Schuldner beantragten freiwilligen Insolvenz(concurso voluntario, Art. 22 Abs. 1 LC). Die Unterscheidung ist vor allem für die Befugnis des Schuldners von Relevanz, über sein Vermögen selbst zu verfügen. Bei einer freiwilligen Insolvenz behält der Schuldner die Verfügungsbefugnisse betreffend sein Vermögen, nach Art. 40 Abs. 1 LC hat der Insolvenzverwalter ein Widerspruchsrecht.
Bei einer notwendigen Insolvenz gehen im Unterschied dazu die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse gemäß Art. 40 Abs. 2 LC auf den Insolvenzverwalter über. Bei Antragstellung sind neben einer notariellen Prozessvollmacht nach Art. 6 LC auch eine Gläubigerliste, das Inventar, sowie eine Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten 3 Jahre einzureichen. Neben einem Anwalt bedarf es zur Vertretung vor Gericht auch eines sogenannten Prozessagenten.
Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist, dass der Schuldner zahlungsunfähig im Sinne von Art. 2 LC ist. Der Schuldner darf seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Er darf also nicht in der Lage sein, alle seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, um eine Privatinsolvenz einzuleiten. Bei Beantragung durch den Schuldner selbst ist eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bereits bei unmittelbar bevorstehender Zahlungsunfähigkeit möglich (Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 LC). Drohende Zahlungsunfähigkeit (estado de insolvencia inminente) liegt vor, „wenn der Schuldner erkennen kann, dass er seine Zahlungspflichten nicht ordentlich und pünktlich erfüllen können wird“ (Artikel 2 Absatz 3 Satz 2 LC).
Nach Art. 8 und 10 LC sind die Handelsgerichte zuständig für das Insolvenzverfahren. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich ebenfalls nach dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Privatinsolvenz in Spanien wird üblicherweise als vereinfachtes Verfahren (procedimiento abreviado, Art. 21 Abs. 1 Nr. 8 LC) durchgeführt. Das vereinfachte Verfahren unterscheidet sich inhaltlich nicht vom normalen Insolvenzverfahren, sieht jedoch eine deutlich verkürzte Verfahrensdauer vor. Bereits nach spätestens zwölf Monaten kann eine Restschuldbefreiung erwirkt werden. Nach dieser darf der Schuldner für die Dauer von fünf Jahren keine neuen Verbindlichkeiten begründen, was einer längeren Wohlverhaltensperiode nahekommt, aber aufgrund der bereits erteilten Restschuldbefreiung nicht vollumfänglich entspricht.
In Lettland ist eine Privatinsolvenz bei Vorliegen einer. Zahlungsunfähigkeit möglich. Diese ist der Fall, wenn der Schuldner Verbindlichkeiten in Höhe von zumindest 5.000 Euro hat oder im nächsten Jahr Verbindlichkeiten von mehr als 10.000 Euro fällig werden, die der Schuldner aller Erwartung nach nicht bezahlen kann.
Das Insolvenzverfahren in Lettland läuft in zwei Phasen ab: Zunächst wird in Phase 1 das Vermögen des Schuldners verwertet und an die Gläubiger verteilt, was höchstens 6 Monate dauern darf. In Phase 2 hat der Schuldner eine Wohlverhaltensperiode einzuhalten, an deren Ende das Gericht die Restschuldbefreiung erteilt. Während der Wohlverhaltensperiode hat der Schuldner in der Privatinsolvenz ein Drittel seines Einkommens an den Masseverwalter zu überweisen. Je nach Einzelfall kann die lettische Privatinsolvenz für Schuldner mit hohem Einkommen deutlich günstiger sein als die deutsche Privatinsolvenz.
Die Dauer der Wohlverhaltensphase hängt in Lettland von dem Grad der Gläubigerbefriedigung und damit vom Einkommen des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode ab: Bei Befriedigung von 50 Prozent der Forderungen ist eine Restschuldbefreiung schon nach sechs Monaten möglich, bei 35 Prozent nach zwölf Monaten und bei 20 Prozent nach 18 Monaten. Bei geringeren Quoten hängt die Dauer der Wohlverhaltensphase von der Höhe der aushaftenden Verbindlichkeiten ab: Betragen diese weniger als 30.000,00 Euro, so kann nach 12 Monaten eine Restschuldbefreiung erteilt werden, bei Verbindlichkeiten bis 150.000,00 Euro dauert die Wohlverhaltensperiode 24 Monate, bei höheren Verbindlichkeiten hingegen 36 Monate.
Privatinsolvenz in Deutschland im Vergleich zur Privatinsolvenz in Lettland, Irland und Spanien
Der Vergleich zeigt deutlich, dass die Privatinsolvenz in Deutschland für den Schuldner aufgrund der deutlich längeren Verfahrensdauer (Deutschland: 36 Monate bis zu sechs Jahre, Lettland: 12 Monate bis 36 Monate), der teils deutlich höheren Zahlungen nicht besonders attraktiv ist. Für Schuldner mit geringem bis mittlerem Einkommen erweist sich das Verfahren in Irland als besonders attraktiv, welches keine Mindestquote vorsieht, und dem Schuldner sogar ein Restvermögen von 6.000 Euro belässt. Überdies sind alle dargestellten Verfahren regelmäßig mit erheblich geringeren Verfahrenskosten belastet, als die Privatinsolvenz in Deutschland.
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