Source: https://www.wolfgangmichal.de/2015/02/26/der-mann-der-bei-der-taz-sebastian-heiser-war/
Timestamp: 2019-12-12 15:03:47
Document Index: 51252680

Matched Legal Cases: ['§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 202', '§ 202', 'BGH']

Tagged #sz-leaks, #tazgate, Artikel 5 Grundgesetz, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Günter Wallraff, Investigativer Journalismus, Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Sebastian Heiser, Spähangriff, Spionage, taz, verdeckte Recherche
Es bleibt noch eines anzumerken: Der Unterschied von #tazgate zu der generellen Ausspähung innerhalb einer Redaktion, etwa in dem man dort mitarbeitet und über die Gespräche berichtet (wie bei Wallraff) liegt in der Art des Ausspähens. Hier wurde ein Keylogger angebracht, der die Passwörter und Zugangscodes mitliest. Dies ist ein Ausspähen von Daten bzw. die Vorbereitung dazu- und das sind Straftaten (§ 202a,b,c StGB). Für die Begehung dieser Straftaten gibt es keine Rechtfertigungsgrund „aus öffentlichem Interesse“. In Analogie zur analogen Welt: Auch der Journalist darf nicht in eine Wohnung einbrechen, auch wenn er dort Dinge antrifft, die von öffentlichem Interesse sind. Solche Straftaten sind nur unter außergewöhlnichen Umständen – zur Abwehr einer Gefahr für wichtige Rechtsgüter o.ä. – unter Notstandsgesichtspunkten zu rechtfertigen oder entschuldigen. Im Fall Snowden trifft dies wohl zu: Millionenfache Grundrechtsverletzung. Bei SZLeaks wohl eher nicht. Bei tazgate ist völlig unklar, ob das alles nicht auf bloßen Verdacht hin geschah – das ist nicht zu rechtfertigen. Dioese rechtlichen Wertungen sind hier einschlägig..
Klaus fragt says:
@Klaus: Es geht um die (verdeckte) Recherche in Redaktionen und welche Grenzen die höchsten Gerichte da ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Kritik des BGH-Urteils klargestellt, dass bei der Einordnung des investigativen Handelns (egal ob es rechtswidrig oder rechtskonform ist) zwischen guten und „pösen“ Zeitungen nicht unterschieden werden darf.
Ein WESENTLICHER Unterschied besteht darin, dass Heiser offenbar nicht bloß, wie seinerzeit Wallraff, „recherchiert“ hat. Durch die Anwendung von Keyloggern wurden Daten ausgespäht, bei denen mindestens die Möglichkeit bestand, dass sie nicht allein redaktionsintern (und damit dem Rechercheziel dienend) verwendet wurden, sondern dass sich darunter Daten befanden, die zum höchst persönlichen, privaten (und damit besonders geschützten) Lebensbereich des Ausgespähten gehören. Selbst wenn die Privatnutzung des PC in der Redaktion untersagt WÄRE, beträfe das nur das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber zwischen Ausspähendem und Ausgespähtem. Darum dürfte das Ausspähen per Keylogger höchstwahrscheinlich in jedem Falle eine strafbare, rechercheferne Handlung gewesen sein, so wie es heute auch der Fall wäre, wenn ein „Hans Esser II.“ per Smartphone dokumentieren würde, wie Kai Diekmann auf der Vorstandstoilette mithilfe eines Videos aus dem Erotikbereich von bild.de masturbieren würde.
Wie gesagt: Meine Phantasie reicht für diese Nummer nicht aus – nach dem Lauschangriff auf seine Ex-Kollegen bei der SZ will mir bestenfalls „maßlose Selbstüberschätzung“ einfallen…
Nach allem, was man bisher weiß, reduziert sich Herrn Heisers längliches Lamento in dieser Causa ja auf den – gewiß verweflichen – Umstand, daß einige anzeigenfinanzierte Seiten in der SZ recht diffus als „Sonderseite“ und nicht, wie sonst üblich (und meiner Meinung nach ausreichend deutlich), als “Anzeigensonderveröffentlichung des Süddeutschen Verlages” gekennzeichnet waren.
@Kurt Mueller: Im letzten Absatz des letzten Zitats steht doch sehr deutlich, was das BVG dazu sagt.
Maßlose Selbstüberschätzung und Schlimmeres hat man auch Wallraff vorgeworfen – das ist m.E. nicht der Punkt. Auch der Einsatz des Keyloggers ist, denke ich, unstrittig als rechtswidrig zu werten. Das wäre er übrigens auch dann gewesen, wenn er einem Riesenskandal auf der Spur gewesen wäre.
Nebenbei: Ich hätte die jetzige Empörungsstärke über den Keylogger-Einsatz eigentlich schon nach den Snowden-Enthüllungen erwartet. Denn das Redaktionsgeheimnis ist ja in erster Linie als Abwehrrecht gegen den Staat gedacht. Ich habe aber von den Redaktionen bislang nichts dergleichen vernommen.
Ingmar Frauding says:
27. Februar 2015 um 14:14 Uhr
Die Frage ist billig. Bisher hat die Bundesanwaltschaft JEDE Ermittlung zur NSA-GHCQ-Spionage eingestellt, weil „kein begründeter ANfangsverdacht bestand“, „keine Beweismittel (physisch) vorlagen“ und/oder kein direkter Beschuldigtegreifbar war.
Warum der BND nicht beklagt wird? Die ANtwort lautet „G10-Gesetz“ – der BND kann und wird immer behaupten, solche Kommunikation nicht abzufangen (weil inländisch bzw. „deutsche Grundrechtsträger“) und wenn doch, würde diese ganz sicher bestimmt garantiert nicht ausgewertet!!1!
„Maßlose Selbstüberschätzung und Schlimmeres hat man auch Wallraff vorgeworfen – das ist m.E. nicht der Punkt“
„Auch der Einsatz des Keyloggers ist, denke ich, unstrittig als rechtswidrig zu werten.“
Sehe ich auch so. Es ist geradezu absurd, dass seitens der Journalisten/Verlage bezüglich der NSA-Geschichte praktisch nichts passiert. Andererseits verwundert es dann doch nicht, denn deutsche Medien sind auf dem amerikanischen Auge nun mal überwiegend blind. Die nehmen nicht nur ihre eigene Komplettüberwachung durch die USA hin, sondern sie trommeln auch für eine noch engere Anbindung (TTIP usw.) an die USA.
Das lässt doch tief blicken. Zumal die Komplettüberwachung ja nicht nur sie selbst, sondern die gesamte Bevölkerung inkl. Wirtschaft und Politik betrifft. Das müsste täglich auf Seite 1 stehen. Und zwar so lange, bis dieser klare Bruch des Menschenrechts Privatssphäre durch unsere „Freunde“ beendet ist.
@Kurt Mueller: Ich sehe keine große Differenz zwischen Ihnen und mir. Die genannten Urteile und ihre Begründungen sollen schlicht die Gedankengänge in Erinnerung rufen, die sich BGH und BVG anlässlich des damaligen Falls gemacht haben.
Was die Rolle der Zeitungsredaktionen in Sachen „Ausspähung“ durch Geheimdienste angeht, so finde ich allerdings, dass sie ihr Nichtstun nicht mit der Untätigkeit des Generalbundesanwalts begründen können. Es ist ihre ureigene Angelegenheit. Sie können diesen Verfassungsbruch nicht einfach auf sich beruhen lassen. Auch das steht m.E. im Urteil des BVG.
zu (5): Verdeckte Filmaufnahmen z.B. von einer Redaktionssitzung sind *nicht* vergleichbar mit dem Einsatz eines Keyloggers. Wie JJP in (4) ja bereits gezeigt hat, sind Keylogger in der heutigen Zeit geeignet, Einblick in die intimsten Umstände eines anderen Menschen zu gewinnen.
Die Privatsphäre wird bei Filmaufnahmen z.B. einer Redaktionssitzung nicht in dem Maße berührt, da man sich hier ja in einer halb-öffentlichen Situation befindet, und sich dazu verhält. Ebendiese (und nur diese) Situation ist dann ja auch Gegenstand der aufklärerischen Absicht des „Undercover“-Journalisten.
Anders verhält es sich beim Einsatz eines Keyloggers, der jegliche „Äußerung“ des Mitarbeiters aufzeichnet – dienstliche, aber auch schutzwürdige persönliche und ggf. auch private Information. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, hätte ein Günter Wallraff allen „ausgespähten“ Mitarbeiters mindestens 5×8 eine Kamera umschnallen müssen, und die Mitarbeiter in tatsächlich jeder Situation zu filmen.
28. Februar 2015 um 12:03 Uhr
„Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt halt nur für die Frage danach, ob eine strafbare Handlung begangen wurde, mildernde bzw. rechtfertigende Umstände müssen hingegen bewiesen werden. (Parallel wird ja auch nicht jeder Totschlag im Zweifelsfall erstmal als gerechtfertigte Notwehr behandelt!)
World Wide Wagner – #SZleaks + #tazGate says:
Das Wort Spionageaffäre sollte eigentlich nur dann verwendet werden, wenn jemand für einen fremde Macht „spioniert“. Deshalb halte ich dieses Wort im Zusammenhang mit der taz-Geschichte für eine Über-Dramatisierung.
Das Delikt „Ausspähen von Daten“ (etwa mittels Keylogger) wurde übrigens nicht zufällig unmittelbar nach § 202 („Verletzung des Briefgeheimnisses“) in das Strafgesetzbuch eingefügt. § 202a lautet: „Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Prinzipiell ist die unbefugte Verwendung eines Keyloggers mit dem unbefugten Öffnen der Post zu vergleichen.
Heiser stützte sich bei seiner investigativen Arbeit, das kann man seinem oben zitierten Artikel entnehmen, auf die Interpretation des Wortes „unbefugt“, das im Urteil des OLG München in bestimmten Fällen für Journalisten relativiert wird. Da es im Fall Marienhof nicht um eine Redaktion ging, sondern um eine Werbeagentur, war Artikel 5 GG, der den Schutz des Redaktionsgeheimnisses mit einschließt, nicht tangiert. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Urteil des OLG München in diesem Punkt überprüfen können, hätte es das Münchner Urteil – wie schon 1984 den BGH – wohl in diesem Punkt korrigiert. Das ist m.E. der Irrtum, dem Heiser mit seiner Berufung auf das OLG-Urteil unterliegt. Bei einer Redaktion, die sich auf Artikel 5 GG berufen kann, liegt die Hürde eben ungleich höher.
@Petra: Natürlich ist es ein Vertrauensbruch. Das ist wohl immer so, wenn man sich Informationen durch Täuschung etc. verschafft.
@W. Damit: Ich gehe mal davon aus, dass auf einem Redaktionscomputer, also am Arbeitsplatz nicht die „intimsten Umstände“ gespeichert werden.
Daniel Bröckerhoff says:
28. Februar 2015 um 21:01 Uhr
@Daniel Bröckerhoff: Auch das ist möglich. Aber würde die taz eine private Schnüffelei als „Spionageaffäre“ bezeichnen?
1. März 2015 um 2:49 Uhr
was ist, wenn heiser gar nicht die taz und/oder mitarbeiter „auspionieren“ wollte, sondern wenn er auf der suche eines verfassungsschutzmaulwurfs war/ist, der tatsächlich die taz-redaktion für den staat ausspionierte?
nehmen wir mal an, heiser wäre da an informationen gekommen, dass sich in der taz-redaktion ein verfassungsschutzmaulwurf eingenistet hätte und ständig redaktionsinterne informationen an den staat (verfassungsschutz) geliefert hätte. heiser wäre da also tatsächlich einer großen sache auf der spur. wenn das so wäre und er es investigativ recherchieren und beweisen könnte, dann wäre das ein mega-skandal.
nehmen wir weiterhin an, heiser hätte niemanden innerhalb der taz-redaktion informieren können, weil er nicht wusste, wer genau der staatsmaulwurf ist. wenn er jetzt in dieser situation gewesen wäre, wäre das mittel der keylogger, als schutzmassnahme gegen das staatliche eindringen in presse-redaktionen, indem er den maulwurf findet und sein tun beendet, vermutlich sogar gerechtfertigt.
dieses szenario sollte insgesamt als möglichkeit betrachtet werden, denn die taz unter kontrolle halten aka spionage durch den staat, kann durchaus im interesse einiger politischer richtungen sein. der verfassungsschutz zählt in diesem sinne zu den „politischen richtungen“. es kann also durchaus sein, dass der verfassungsschutz eigenverantwortlich „mal eben eine redaktion ausspioniert“, ohne das da tatsächlich politiker oder parteien von wussten. vielleicht hat aber heiser durch einen whistleblower davon erfahren und sich auf die suche gemacht?
wenn man die beiträge von heiser so liest, bedenkt wie lange er bei der taz ist, kann das durchaus eine motivation für ihn gewesen sein, eben der schutz der taz-redaktion, indem er den maulwurf findet.
ps: ich weiß von nichts, ich habe keinerlei informationen, ob es so war/ist. was ich hier geschrieben habe, ist reine fiktion bzw. eine suche nach der motivation, die heiser ja haben muss. natürlich kann es so eine triviale sache, wie eifersucht sein: heiser war/ist eifersüchtig auf kollegen usw.
Keylogger geht gar nicht. Der schneidet nicht nur auf dem PC gespeicherte Dinge mit wie eine „Online-Durchsuchung“, sondern eben auch Privates. Und wenn da wirklich ein Verfassungsschutzmitarbeiter oder sonstiger Maulwurf in der Redaktion gewesen wäre, wäre der Keylogger ja noch dämlicher, denn so einer ist doch nicht blöd. Mit so einem legt man sich nicht als Hobbyspion an.
Aber die TAZ ist ja nun seit langer Zeit Ziel von Maulwürfen und Spähattacken, nur weil sie links ist, aber m.W. niemals radikal war. Gravenreuth hat ja seinerzeit der TAZ die Domain abgenommen, um alle eingehende Post lesen zu können.
Von daher ist das Ganze schon sehr übel, sich gerade über eine Redaktion herzumachen, der alle möglichen weniger netten Leute an die Wäsche wollen, mitd enen man sich so gemein macht. Man muß sich fragen, was den Kollegen (ist er noch einer?) geritten hat. Oder wer ihn bezahlt hat.
Und das gerade nach dem „Coup“ mit der SZ, der aber auch Branchenkennern nichts wirklich Unbekanntes verkündet hat, aber mit unnötig aggressiven heimlichen Mitschnitten. Nur weil das TV mitunter so arbeitet, muß ja nun nicht jeder Quark mit heimlichen Mitschnitten belegt werden. Günter Wallraff kam bei BILD auch mit weniger aus.
1. April 2015 um 14:16 Uhr