Source: https://www.mll-news.com/eugh-handelsvertreter-haben-auch-bei-beendigung-waehrend-der-probezeit-einen-ausgleichsanspruch/
Timestamp: 2018-12-12 08:25:16
Document Index: 374750611

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 418', 'Art. 418', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Handelsvertreter haben auch bei Beendigung während der Probezeit einen Ausgleichsanspruch - MLL-News
EuGH: Handelsvertreter haben auch bei Beendigung während der Probezeit einen Ausgleichsanspruch
Das EU-Recht gewährt Handelsvertretern (nach Schweizer Terminologie: Agenten) für den Fall der Beendigung durch den Vertragspartner Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche. In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass Handelsvertretern diese Ansprüche auch dann zustehen, wenn der Vertrag während der Probezeit beendet wird.
DTT und CMR schlossen einen Handelsvertretervertrag ab. Der Vertrag sah eine Probezeit von zwölf Monaten vor, innerhalb deren beide Parteien das Recht hatten, ihn mit einer bestimmten Frist zu kündigen. Einige Monate nach Vertragsabschluss kündigte DTT den Vertrag. CMR verlangte von DTT daraufhin die Zahlung eines Ausgleichs zum Ersatz des mit der Beendigung des Handelsvertrages verbundenen Schadens.
Die Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG) sieht vor, dass ein Handelsvertreter (CMR) gegenüber dem Unternehmer (DTT) Anspruch auf einen Ausgleich oder auf Schadenersatz nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat. Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn der Handelsvertreter
Provisionsansprüche verliert, die ihm bei normaler Fortsetzung des Vertrages zugestanden hätten und/oder
Kosten und Aufwendungen nicht amortisieren kann, die er in Ausführung des Vertrages gemacht hätte.
er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindung mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und
die Zahlung eines solchen Ausgleichs der Billigkeit entspricht.
Der mit dem Rechtsstreit zwischen CMR und DTT befasste Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) verlangte vom EuGH eine Klärung der Frage, ob diese Ansprüche auch dann bestehen können, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.
Schweiz: Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Agenturvertrags?
Das Schweizer Recht gewährt Agenten einen unabdingbaren Anspruch auf angemessene Entschädigung, wenn der Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Auftraggebers wesentlich erweitert hat und diesem aus der Geschäftsverbindung mit der geworbenen Kundschaft auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile erwachsen (Art. 418u OR; vgl. dazu auch MLL-News vom 22.11.2010) . Zudem wird festgelegt, dass mit Beendigung des Agenturverhältnisses sämtliche Ansprüche des Agenten auf Provision oder Ersatz fällig werden (Art. 418t Abs. 2 OR).
Die Vorgaben des Schweizer Rechts sind vergleichbar mit der Richtlinie, sodass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass auch Schweizer Gerichte zum gleichen Schluss gelangen werden, wie der EuGH zum EU-Recht. Zu beachten ist allerdings, dass die „Kundschaftsenschädigung“ nach Schweizer Recht wie auch der Ausgleichsanspruch im EU-Recht nur gewährt werden kann, soweit dies nicht „unbillig“ erscheint. Den Gerichten wird daher ein weites Ermessen eingeräumt, weshalb von Fall zu Fall unterschiedliche Ergebnisse möglich sind. Ob dem Handelsvertreter im aktuellen Fall tatsächlich Ansprüche zustehen, werden ohnehin auch die nationalen Gerichte zu entscheiden haben.
Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG)
Urteil des EuGH vom 19. April 2018 (C‑645/16)
MLL-News vom 22.11.2010: „Die Kundschaftsentschädigung für Vertriebspartner nach schweizerischem Recht“
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