Source: https://www.rug-anwaltsblog.de/2019/11/05/bundesverfassungsgericht-sanktionen-zur-durchsetzung-von-mitwirkungspflichten-bei-bezug-von-arbeitslosengeld-ii-hartz-4-teilweise-verfassungswidrig/
Timestamp: 2019-11-15 22:34:46
Document Index: 242202702

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH']

5. November 2019 · by Olav Sydow · in Allgemein, Verfassungsrecht
Manche Gerichtsentscheidungen sind so einleuchtend, dass man sich fragt, wieso das nicht schon früher festgestellt wurde. Fast 15 Jahre nach der Erschaffung des Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 5. November 2019, Az: 1 BvL 7/16 entschieden, dass
Leistungskürzungen von mehr als 30%
der pauschale, starr andauernde Leistungsentzug von immer drei Monaten
die zwingende Leistungskürzung auch bei außergewöhnlichen Härtefällen
bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) wegen Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verfassungswidrig und nichtig ist.
Dass insbesondere Leistungskürzungen von 60% und mehr vom Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein können, ist eigentlich offenkundig. Dennoch bedurfte es erst einer wiederholten Vorlage durch das Sozialgericht Gotha bis das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden konnte.
Keiner der in den letzten fünfzehn Jahren damit befassten zuständigen Senate der 14 deutschen Landessozialgerichte und auch nicht der zuständige Senat des Bundessozialgericht hatten solche Zweifel und haben eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemacht, eigentlich ein Armutszeugnis. Erst die Hartnäckigkeit eines Richters vom Sozialgericht Gotha hat diese Entscheidung ermöglicht.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber
die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung nicht über 30 % des maßgebenden Regelbedarfs angewendet werden und von einer Sanktionierung kann auch hier abgesehen werden, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.
die dreimonatige Dauer des Leistungsentzugs nur mit der Einschränkung angewendet werden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.
Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019:
„Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.
III. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die – für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende – Leistungsminderung in Höhe von 30 % nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Die gesetzlichen Regelungen zur Leistungsminderung um 60 % sowie zum vollständigen Leistungsentzug (§ 31a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II) sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Leistungsminderung nicht über 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktionierung auch hier abgesehen werden kann, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II zur zwingenden dreimonatigen Dauer des Leistungsentzugs ist bis zu einer Neuregelung mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder Leistungsberechtigte sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.“
Quelle: Pressemitteilung Nr. 74/2019 des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019
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