Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/1214/maklerprovision
Timestamp: 2019-04-25 15:59:21
Document Index: 10401211

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 3', '§ 5', '§ 2']

ᐅ Maklerprovision - Mietrecht - Tipps - AnwaltOnline
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermittG) geregelt. Im Zweifel ist der Maklervertrag danach entgeltlich. Nach § 652 BGB steht dem Makler die Provision aber erst zu, wenn der Auftraggeber gerade infolge seiner Vermittlungstätigkeit einen wirksamen Vertrag mit einem Dritten (Vermieter oder Mieter) abgeschlossen hat. Bei Maklern gilt seit dem 1. Juni 2015 die einfache Formel „Wer bestellt, der bezahlt“. Dies bedeutet, dass nunmehr in der Regel der Vermieter die Maklergebühr bezahlen muss. Eine Regelung, die vom Bestellerprinzip abweicht, ist unwirksam, muss nicht beachtet werden.
In jedem Fall muß durch die Tätigkeit des Maklers ein Mietvertrag zustande kommen (§ 2 Abs. 1 WoVermittG). Er darf auch nicht wieder aufgelöst werden, weil bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht wurden. Zu einem Vertragsabschluss ist der Auftraggeber trotz Bemühungen des Maklers nicht verpflichtet (§ 2 WoVermittG).
Es kann jedoch zwischen Auftraggeber und Makler vereinbart werden, dass bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrages die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind.
Trotz Maklervertrag, Maklertätigkeit und Abschluss des Mietvertrages steht dem Makler jedoch in folgenden Fällen keine Provision zu:
- durch den abgeschlossenen Mietvertrag wird lediglich das laufende Mietverhältnis fortgesetzt, verlängert oder erneuert; (§ 2 Abs. 2.1 WoVermittG)
- die vermittelte Wohnung ist eine Sozialwohnung oder sonstige preisgebundene Wohnung; (§ 2 Abs. 3 WoVermittG)
- der Wohnungsvermittler ist gleichzeitig Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnung (§ 2 Abs. 2.2 WoVermittG) oder der Wohnungsvermittler und der Eigentümer, Verwalter oder Eigentümer der Wohnung sind rechtlich oder wirtschaftlich eng miteinander verflochten (§2 Abs. 2.3 WoVermittG)
Die Maklerprovision darf höchstens zwei Monatsmieten betragen, ohne Nebenkostenvorauszahlung, aber zzgl. Mehrwertsteuer. Basis für die Berechnung der Vermittlungsprovision ist die Kaltmiete. Wird über die Betriebskosten/Nebenkosten gesondert abgerechnet, so werden sie in die Berechnung der für die Provision maßgeblichen Monatsmiete nicht berücksichtigt (§ 3 Abs. 2 WoVermittG).
Wichtig ist, dass der Wohnungssuchende sein Geld zurückfordern kann, wenn der Makler gegen eine dieser gesetzlichen Regelungen verstößt. Der Rückforderungsanspruch verjährt gemäß § 5 WoVermittG drei Jahre nach Zahlung. Jedoch führen der Verstoß gegen eine Vorschrift des Wohnungsvermittlungsgesetzes oder die Unwirksamkeit des Maklervertrages nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrages!
Vorschüsse dürfen vom Makler weder vereinbart noch gefordert oder angenommen werden (§ 2 Abs. 4 WoVermittG).
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