Source: http://mobilenergie.com/shop_content.php/coID/3
Timestamp: 2017-11-21 19:15:44
Document Index: 7407046

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

Alle ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die bei Vertragsschluss aktuellen Preise, die der Versandbestätigung Ihrer Bestellung zu entnehmen sind.
Die Zahlung ist per Vorkasse durch Banküberweisung, Nachnahme oder PayPal zu leisten. Im Einzelfall und bei Stammkunden ist auch eine Lieferung auf Rechnung oder Lastschrift möglich.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf Grund von Warenmängeln beträgt, soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (Gefahrübergang) beim Käufer, wenn der Mangel von dem Verkäufer nicht arglistig verschwiegen wurde oder eine anders lautende Garantie über die Beschaffenheit der Sache abgegeben wurde. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der Mangel von dem Verkäufer nicht arglistig verschwiegen wurde oder eine anders lautende Garantie über die Beschaffenheit der Sache abgegeben wurde.
Bei allen während der oben bezeichneten gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Endverbraucher ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt owie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
Für Kunden, die gewerblich handelnde Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch sind, gilt für gebrauchte und neue Ware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware (Gefahrübergang), soweit der Mangel bei der bei Warenempfang gebotenen unverzüglichen Untersuchung der Ware aufgefallen wäre, nicht arglistig verschwiegen wurde und keine anders lautende Garantie über die Beschaffenheit der Sache abgegeben wurde.
Die Haftung ist ausgeschlossen für die einfach fahrlässige Verletzung von anderen als Kardinalpflichten durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt.
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware auf ihn über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Wohnort des Verbrauchers. Falls dieser die Lieferung nicht annehmen möchte, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Produktes dann im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz des Verkäufers
Ihre personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen und diese auf Verlangen löschen, berichtigen und für Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung sperren zu lassen. Die Löschung Ihrer Adresse bedarf der schriftlichen Mitteilung.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand am Geschäftssitz des Verkäufers.
Hamm, Februar 2009