Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2019,%20235
Timestamp: 2018-03-21 20:45:50
Document Index: 259563831

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 186', '§ 187', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', '§ 185', '§ 185', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185']

BGH, 18.02.1964 - 1 StR 572/63 - dejure.org
Behauptung der Zugehörigkeit eines bayerischen Ministers zu den Kunden eines "Call-Girl-Rings" in der Presse - Voraussetzung der Begehung einer Sammel(Kollektiv-)-Beleidigung - Verleumdung zur Wahrung berechtigter Interessen
Call-Girl II / Call - Girl II
StGB § 186, § 187
BGHSt 19, 235
NJW 1964, 1148
MDR 1964, 518
Bei der Auslegung der festgestellten Äußerungen ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter verstehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1964 1 StR 572/63 BGHSt 19, 235 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 1989 5 Ss 250/89 101/89 I NJW 1989, 3030; BayObLG, Urteil vom 17. Dezember 1996 2St RR 178/96 NStZ 1997, 283 m.w.N.;… Herdegen in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1985, § 185 Rn. 17 ff.;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 185 Rn. 8 m.w.N.).
Straftatbestand der Beleidigung: Bewertung eines unvollständigen Götz-Zitats
Maßgebend ist dabei nicht, wie der Empfänger, sondern wie ein verständiger Dritter die Äußerung versteht (BGHSt 19, 235 ff., 237;… Tröndle/Fischer, a.a.O.).
"Schmähkritik" vor türkischer Botschaft nicht erlaubt
Auf die subjektive Sicht und Bewertung des Adressaten sowie auf nach außen nicht hervorgetretene Vorstellungen, Absichten und Motive des sich Äußernden kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 18. Februar 1964 - 1 StR 572/63, juris Rn. 5).
Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BVerfG NZV 1994, 486; NJW 1995, 3303/3305; BGHSt 3, 346/347; 16, 49/52 ff.; 19, 235/237;… BayObLGSt 2002, 24/26).
Auf die subjektive Sicht und Bewertung des Adressaten sowie auf nach außen nicht hervorgetretene Vorstellungen, Absichten und Motive des sich Äußernden kommt es nicht an (BGHSt 19, 235; Senat NStZ 2005, 158 …sowie Urteil v. 19.07.2012 - 1(8)Ss 64/12 - AK 40/12 - in juris;… Lenckner/Eisele a.a.O. § 185 Rdnr. 8;… Fischer StGB 62. Aufl. § 185 Rdnr. 8 - jew. m.w.N.).
Auf die subjektive Sicht und Bewertung des Adressaten sowie auf nach außen nicht hervorgetretene Vorstellungen, Absichten und Motive des sich Äußernden kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 18.2.1964 - 1 StR 572/63, juris Rn. 5).
Maßgebend für die Ermittlung des objektiven Bedeutungsgehalts einer Äußerung ist nicht, wie der sich Äußernde, sondern wie ein verständiger Dritter die Äußerung verstehen musste (BGH, Urteil vom 18. Februar 1964 - 1 StR 572/63 - BGHSt 19, 237; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juni 1989 - 5 Ss 250/89 - 101/89 I - NJW 1989, 3030;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 185 Rn. 8 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung kann aber derjenige, der gegen einen einzelnen, namentlich nicht genannten Angehörigen eines bestimmten Personenkreises einen ehrenkränkenden Verdacht äußert, hiermit je nach den näheren Umständen des Falles - wie z. B. Größe und Umfang der Personengruppe, Bekanntheit oder leichte Feststellbarkeit aller zu der Gruppe gehörenden Personen - alle Angehörigen dieser Personengruppe beleidigen (vgl. BGHSt 19, 235 ff.;… Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 27. Aufl., Vor § 185 Rn. 6;… Tröndle/Fischer, a.a.O., vor § 185 Rn. 9).
Ein darüber hinausgehendes angriffsweises Vorbringen, mit dem ein Angeklagter wider besseres Wissen unwahre ehrenrührige Tatsachen über einen anderen behauptet, überschreitet die Grenzen der rechtlich geschützten Verteidigungsinteressen und schließt eine Anwendung des § 193 StGB aus (BGH NJW 1964, 1148, 1149; RGSt 48, 414, 415; 58, 39;… Dreher/Tröndle und Herdegen, jeweils aaO.).
Maßgebend ist dabei nicht, wie der Empfänger, sondern wie ein verständiger Dritter die Äußerung verstehen musste (BGH, Urteil vom 18. Februar 1964 - 1 StR 572/63 - BGHSt 19, 237; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.Juni 1989 - 5 Ss 250/89 - 101/89 I - NJW 1989, 3030;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 185 Rn. 8 m.w.N.).