Source: http://www.ja-ra.de/verkehrsrecht/alkohol-am-steuer/
Timestamp: 2017-06-29 07:08:41
Document Index: 362835170

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 69', '§ 69', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 13', '§ 24', '§ 8', '§ 8']

Alkohol am Steuer - Kanzlei Jacquemien
Alkohol am Steuer Alkohol am Steuer, genauer gesagt das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr trotz des Überschreitens bestimmter Promillegrenzwerte im
Blut (bzw. im Owi-Verfahren in der Atemluft) kann zu erheblichen - rechtlich nachteiligen - Konsequenzen führen.
Diese reichen vom Bußgeldbescheid mit Fahrverbot über eine Geldstrafe im Strafbefehl mit Entziehung der Fahrerlaubnis, sowie einer Sperre für die erneute
Erteilung einer Fahrerlaubnis von bis zu zwei Jahren, bis hin zur strafrechtlichen Verurteilung in einer Hauptverhandlung zu einer Freiheitsstrafe, sowie einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer
Sperre für die Wiedererteilung von bis zu 5 Jahren.
Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen die möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit „Alkohol am Steuer“ ein wenig näher
Schon eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 ‰ kann zur Strafbarkeit des Betroffenen führen. Dies ist immer dann der Fall, wenn zu der BAK von 0,3 ‰
eine Ausfallerscheinung hinzukommt. Unter einer Ausfallerscheinung versteht man ein durch das Aussetzen körperlicher oder geistiger Funktionen bedingtes Fehlverhalten. Ein klassisches Beispiel sind
hier die sog. Schlangenlinien. Bei Vorliegen einer BAK von 0,3 ‰ und einer Ausfallerscheinung spricht man relativer Fahruntüchtigkeit. Es droht in diesem Fall eine Verurteilung wegen einer
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Die gesetzliche Strafandrohung beläuft sich in diesem Fall auf bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Hinzu kommt die hohe Wahrscheinlichkeit der
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die zur Folge hat, dass man eine neue Fahrerlaubnis beantragen muss und nicht etwa wie beim Fahrverbot lediglich seinen Führerschein in amtliche Verwahrung
gibt. Weiter droht eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) von mindestens 6 Monaten, wobei die Sperre schon beim Ersttäter regelmäßig höher ausfällt. Es drohen zudem (auch
ohne Entziehung der Fahrerlaubnis) 3 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister. Diese Folgen gilt es, mittels einer geschickten Verteidigungsstrategie zu vermeiden bzw. abzumildern.
Doch auch wenn keine Ausfallerscheinung vorliegt, kann es für den Betroffenen problematisch werden. Ab einer BAK von 0,5 ‰ oder einer
Atemalkoholkonzentration von 0,25 ‰ liegt - ohne dass es einer Ausfallerscheinung bedarf - eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG vor. Die Folgen dieser Ordnungswidrigkeit hängen davon ab, ob der
Betroffene bereits zuvor einschlägig aufgefallen ist. Enthält das Fahreignungsregister des Betroffenen keine einschlägige Voreintragung, so erhält der Betroffene einen Monat Fahrverbot. Zudem muss er
500 € Bußgeld zzgl. Auslagen und Gebühren zahlen (Ziffer 241 BKat). Enthält das Fahreignungsregister eine einschlägige Voreintragung, stehen drei Monate Fahrverbot, sowie 1000 € Bußgeld im Raum
(Ziffer 241.1 BKat). Enthält das Register sogar zwei einschlägige Voreintragungen, erhöht sich die Bußgeldandrohung auf 1500 €. Hinzu kommen wiederum drei Monate Fahrverbot. In allen Fällen drohen 2
Ab einem Promillewert von 1,1 ‰ spricht man absoluter Fahruntüchtigkeit. Es greift hier eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung der Fahruntüchtigkeit.
Es kommt mithin nicht mehr auf das Vorliegen einer Ausfallerscheinung an. Es droht hier eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Strafandrohung: Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
oder Geldstrafe. Hinzu kommen regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Neuerteilung.Es drohen 3 Punkte.
Weiter kann es bei „Alkohol am Steuer“ zu einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) kommen. Eine solche Verurteilung droht im
genannten Zusammenhang dann, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, obwohl er fahruntüchtig war und dadurch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen Menschen
bzw. fremde Sachen von bedeutendem Wert hervorgerufen hat. Die Strafandrohung liegt bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Zudem drohen auch hier 3 Punkte. Hinzu kommen wiederum die
Entziehung der Fahrerlaubnis, sowie eine Sperre für deren Neuerteilung.
Eine weitere wichtige Promillegrenze liegt bei 1,6 ‰ BAK bzw. 0,8 ‰ AAK. Wird ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 ‰ bzw. einer AAK von 0,8
‰ oder mehr geführt, ordnet die Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Dies folgt aus § 13 (ggf. i.V.m. 46 Abs. 3) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren gilt gemäß § 24 c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine 0,0-‰-Grenze.
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), bei Taxi- und Mietwagenfahrern i.V.m. § 8
Abs. 5 BOKraft, gilt ebenfalls eine 0,0-‰-Grenze für Fahrer von Linien- und Obussen, sowie für Taxi- und Mietwagenfahrer. In allen Fällen ist es ratsam frühzeitig mit uns in Kontakt zu treten. Widersprechen Sie allen gegen Sie gerichteten Maßnahmen.
Blut- (BAK) und Atemalkoholkonzentration (AAK)
Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren (A-Verstoß, 1 Punkt); Fahrer von Linien- und Obussen; Taxi- und Mietwagenfahrer
0,25 ‰ AAK
Ordnungswidrigkeit; Strafe für Ersttäter: 1 Monat Fahrverbot, 500 € Bußgeld,
0,3 ‰ BAK (+Ausfallerscheinung)
Straftat; 3 Punkte, Entziehung der Fahrerlaubnis droht
0,5 ‰ BAK
0,8 ‰ AAK
MPU wird angeordnet
Straftat, 3 Punkte, Entziehung der Fahrerlaubnis droht
1,6‰ BAK
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