Source: http://www.greiner-oldtimerteile.de/custom.php?sid=459801528989258&action=agb
Timestamp: 2019-01-21 06:42:12
Document Index: 111072814

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'Art. 14', '§ 36']

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der Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst
Geltung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäfte der Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst mit ihren Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gültigen Fassung akzeptiert. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen ABG abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB der Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst gelten auch dann, wenn die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Vertragspartner. Der Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst, Am Bangraben 16, 72336 Balingen, Telefon: 07433/15188, Telefax: 07433/6245, E-Mail: info@greiner-oldtimerteile.de, USt-IdNr. DE144782892.
Preise. Unsere Preise sind in EUR sowie inkl. der geltenden deutschen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind einer gesonderten und ausführlichen Seite auf unserer Homepage zu entnehmen (www.greiner-oldtimerteile.de). Der Versand erfolgt regelmäßig mit DHL.
Bestellung. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde auch ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst innerhalb von sieben Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbetätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote durch die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst sind freibleibend.
Rückgabe von Batterien/Pfand. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir als Händler gem. Batterieverordnung/Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Fahrzeugbatterien dem Recycling zuzuführen/ zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch an uns zurückgeben oder in einer kommunalen Sammelstelle abgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd,Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Der Kaufpreis einer Batterie beinhaltet ein Pfand in Höhe von € 7,50 gem. § 10 BattG. Nach Rückgabe der alten Batterie an die Firma Bernhard Greiner, Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst, Am Bangraben 16, 72336 Balingen wird Ihnen das vorab in Rechnung gestellte Pfand zurück erstattet.
Lieferung. Die Lieferung erfolgt ab Lager Balingen in der Regel innerhalb von sieben Werktagen unter dem Vorbehalt, dass die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Bei einer Überschreitung der Regellieferzeit informiert die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst den Kunden umgehend. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht mehr lieferbar sein, so behält sich die die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Über eine Nichtlieferbarkeit wird der Kunde umgehend informiert. Soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist Schadensersatz ausgeschlossen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst, Am Bangraben 16,72336 Balingen, Telefax: 07433-6245, E-Mail: info@greiner-oldtimerteile.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Laden möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende Wiederrufsbelehrung
Zahlungsbedingungen. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Ware fällig. Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt per Vorkasse; bei Lieferung ins Ausland ausschließlich per Vorkasse.
Gewährleistung. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten bei neuen Waren, bei als gebraucht verkauften Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle auftretenden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises geltend machen. Im Fall einer Nacherfüllung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben, sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten. Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung berechtigt beanstandeter Ware trägt die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware an den Kunden erfolgt ebenfalls auf Kosten der Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst.
Haftung/Schadenersatz. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht. Ein Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst schriftlich anerkannt worden sind. Ein Zurückbehalten ist nur gestattet, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Datenschutz. Im Umgang mit persönlichen Daten des Kunden hält sich die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst an alle gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetz) Sie ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieser Gesetze zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren ist sie nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt-oder Meinungsforschung nutzen.
Vertragstext. Die Bestellungen des Kunden werden bei der Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst gespeichert. Sollte der Kunde die Unterlagen zu seiner Bestellungen verlieren, sendet die Firma Bernhard Greiner Oldtimer Motorradhandel DKW Dienst dem Kunden auf Anfrage eine Kopie der Daten per E-Mail/Fax zu.
Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Verschiedenes. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das Amtsgericht Balingen vereinbart. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Balingen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Salvatorische Klausel. Sollten die AGB oder Verträge aufgrund dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der übrige Teil der Vereinbarung bestehen. Die ungültige Vereinbarung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt, die der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.