Source: http://heimatverein-refrath.de/satzung/satzung.htm
Timestamp: 2017-02-20 15:23:07
Document Index: 315139530

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 13']

Satzung des Bürger- und Heimatvereins Refrath e. V.
Stand 06. März 2013
Der Verein führt den Namen „Bürger– und Heimatverein Refrath e. V.“
Sitz des Vereins ist Bergisch Gladbach – Ortsteil Refrath.
: : : nach oben : : : § 2 Zweck des Vereins
Der Bürger- und Heimatverein Refrath e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, sowie die Förderung der Denkmalpflege, der Heimatkunde und des Heimatgedankens sowie die Abhaltung heimatlicher und kultureller Veranstaltungen. Dies alles dient der Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder und der gesamten Bürgerschaft.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch heimatgeschichtliche Vorträge, Ausstellungen, Aufstellung von Kunstwerken, Erhaltung historischer Stätten und Gebäude, wozu insbesondere die Alte Kirche St. Johann Baptist in Refrath gehört, Heranführung der Jugend und neu zugezogener Bürger an den Heimatgedanken, Erweiterung des Archivs über Refrath.
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Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitarbeit im Verein ist ehrenamtlich.
§ 4 Finanzierung der Vereinsausgaben
Die notwendigen Mittel für die Vereinsausgaben werden durch Beiträge der Mitglieder und Spenden beschafft.
: : : nach oben : : : § 5 Mitglieder 1.
Der Verein besteht ausschließlich aus aktiven Mitgliedern. Mitglieder können natürliche Personen werden, aber auch juristische Personen (Vereine u. a.).
Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und deren schriftliche Annahme durch den Vorstand.
Die Mitglieder sind berechtigt, Anträge zu stellen und das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben. Juristische Personen haben kein Antrags- und Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung
- durch freiwilligen Austritt, der durch das Mitglied nur durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende erklärt werden kann,
- Ausschluss des Mitglieds bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Zwecke oder Ziele des Vereins wesentlich beeinträchtigt oder wenn ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und trotz zweimaliger Mahnung nicht zahlt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
: : : nach oben : : : § 6 Beiträge
Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird, und zwar für Einzelmitglieder, Ehepaare und juristische Personen.
: : : nach oben : : : § 7 Organe
Organe des Verein sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Der 1. und der 2. Vorsitzende sind jeder für sich allein vertretungsberechtigt.
Der erweitere Vorstand besteht aus
Der Vorstand ist alle zwei Jahre zu wählen. Wiederwahl ist zulässig
Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung im Rahmen der Satzung und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Entscheidungen des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind.
Der Schriftführer hat die Niederschriften über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes sowie den im Übrigen anfallenden Schriftverkehr zu führen.
Der Kassenwart führt die Kassengeschäfte des Vereins und hat der Mitgliederversammlung alljährlich Bericht zu erstatten. Er hat auch die Rechnungslegung zu veranlassen. Die Kassenführung ist alljährlich durch zwei Rechnungsprüfer zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Kassenwart hat den Rechnungsprüfern die Rechnungsunterlagen mit den dazugehörigen Belegen zu überlassen.
Jede Änderung des Vorstandes ist vom Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die vorgesehene Änderungen beizufügen.
§ 9 Ehrenordnung
Ehrenvorsitzende Ehemalige 1. und 2. Vorsitzende können zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Mitglieder des Bürger- und Heimatvereins Refrath e. V. können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Voraussetzung für die Ehrung sind besondere Leistungen und Verdienste für den Verein. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorsitzenden oder von Mitgliedern von der Jahreshauptversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt
Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Ehrenvorsitzende können auf Wunsch an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist in den ersten sieben Monaten eines jeden Geschäftsjahres vom Vorstand einzuberufen.
Der Vorstand stellt die Tagesordnung auf. Die Einladung ergeht durch den Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen.
Ergänzende Anträge seitens eines oder mehrerer aktiver Mitglieder müssen mindestens zwei Wochen vor dem für die Mitgliederversammlung bestimmten Termin schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.
Der 1. Vorsitzende führt in der Mitgliederversammlung den Vorsitz, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende, der Schriftführer oder der Kassenwart.
4. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
- die Wahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
- die Entgegennahme des Berichts des Kassenwartes und des Berichts der Kassenprüfer
- die Entscheidung über Satzungsänderungen
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 12 Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet, soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt, die Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die gefassten Beschlüsse und den Verlauf der Sitzung wiedergibt. Das Protokoll ist durch den Schriftführer und den Vorsitzenden oder dessen Sitzungsvertreter zu unterzeichnen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn nach Meinung des Vorstandes das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt.
Bezüglich der Beschlussfähigkeit gilt § 10, Ziffer 5.
Die Einladung der Mitglieder erfolgt gemäß § 10, Ziffer 2
Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder
§ 13 Einladungen
Einladungen zu Veranstaltungen des Vereins erfolgen im allgemeinen durch die Presse (z. B. Kölner Stadtanzeiger, Bergische Landeszeitung).
Einladungen zu Mitgliederversammlungen erfolgen schriftlich.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu muss ein wichtiger Grund vorliegen. Zu diesem Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Der Vorstand hat die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder dessen Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die denkmalgeschützte Alte Kirche St. Johann Baptist, zugehörig zur katholischen Kirchengemeinde St. Johann Baptist in Bergisch Gladbach-Refrath, die die so erhaltenen Mittel unmittelbar und ausschließlich für bauliche, Substanz erhaltende Maßnahmen an der Alten Kirche St. Johann Baptist verwenden muss.
Bei Auflösung des Vereins wird das Vereinsarchiv dem Stadtarchiv der Stadt Bergisch Gladbach übergeben
Satzung eingetragen beim Amtsgericht am 06.05.2013