Source: http://leknin.eu/Stuhl_Outdoor_aus_Harry_f%C3%BCr_Jinsi_Bereich_den_Gastrostuhl_5c4SjLq3AR-jjqjk/12-elope/neuigkeit/webinar-treuepunkte-herzen-und-rewards-was-bei-kundenbindungsprogrammen-rechtlich-zu
Timestamp: 2020-04-07 06:15:42
Document Index: 182746074

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Wie schon für die Positionsbestimmung vom 26. April 2018 bildet den Ausgangspunkt für die Orientierungshilfe die Feststellung der DSK, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) – insbesondere die Regelungen der §§ 12, 15 Abs. 1 und 15 Abs. 3 TMG – unter der Geltung der DSGVO nicht mehr anwendbar seien und eine Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland nicht erfolgt sei. Damit befindet sich die DSK auf einer Linie mit dem Generalanwalt zum EuGH, der in seinen kürzlich veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-673/17 – Planet49 GmbH Deutschland eine unzureichende Umsetzung der Anforderungen aus Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie attestiert hat.Tube Polster Miniforms Stuhl Miniforms Mit Stuhl Mit Polster Tube bf6yvYg7
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Die DSK verzichtet in ihrer Orientierungshilfe gänzlich auf Ausführungen zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Dies darf wohl nicht so verstanden werden, dass sie die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für jegliche Einsatzgebiete von Tracking-Cookies in Abrede stellen will. So führt der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem FAQ zu der Orientierungshilfe aus, dass die Verwendung von Cookies, die zum Betrieb des Telemediendienstes notwendig sind und keine seitenübergreifende Nachverfolgung des Nutzerverhaltens ermöglichen, häufig als (vor-)vertragliche Maßnahmen auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO gestützt werden können. Dies sei etwa bei der Verwendung einer Warenkorb-Funktion der Fall, wenn dabei keine Übertragung von Daten an Dritte bzw. keine Einbindung von Elementen Dritter erfolge.Deco Art Stühle um 6 1925 ORIGINAL Gondelstuhl X Frankreich UMVzpS
Insgesamt vermag die Argumentation daher nicht zu überzeugen.Stühle Moderner minimalistischer Küche LC Massivholzstuhl JTF1lcK3
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