Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/323a.html
Timestamp: 2018-08-20 18:22:20
Document Index: 43848508

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 794', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323']

§ 323a ZPO Abänderung von Vergleichen und Urkunden - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 323a ZPO
(1) 1Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. 2Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
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Rechtsprechung zu § 323a ZPO
15 Entscheidungen zu § 323a ZPO in unserer Datenbank:
Abänderung eines Prozessvergleichs; Verpflichtung zu künftig fällig werdenden ...
OLG Köln, 09.11.2015 - 5 U 35/14
Voraussetzungen der Abänderung eines Prozessvergleichs über die Folgen eines ...
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer Entscheidung über ...
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Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über die Zahlung von Pflegegeld ...
Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen ...
OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 1/18
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OLG Hamm, 09.10.2008 - 2 WF 202/08
Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage
Auf § 323a ZPO verweisen folgende Vorschriften: