Source: http://www.buzer.de/gesetz/8624/a159699.htm
Timestamp: 2017-10-21 17:39:41
Document Index: 57426189

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 40', '§ 23', '§ 7', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 14']

§ 90 BBG Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Bundesbeamtengesetz
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§ 90 - Bundesbeamtengesetz (BBG)
21 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 521 Vorschriften zitiert
§ 90 hat 2 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(3) 1Beamtinnen und Beamten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis nicht nach § 40 Abs. 1 ruhen, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag
2Der Antrag soll jeweils für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden. 3§ 23 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes ist entsprechend anzuwenden. 4Auf Beamtinnen und Beamte, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt wird, ist § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) 1Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist Beamtinnen und Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. 2Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund eines Gesetzes gebildet worden sind.
Frühere Fassungen von § 90 BBG
Zitierungen von § 90 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften
§ 14 SUrlV Verfahren
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