Source: http://nci-br.netzwerkit.de/docs/nci-aktuell-archiv-11-02.htm
Timestamp: 2017-10-23 04:14:05
Document Index: 208874341

Matched Legal Cases: ['§613', '§2', '§4', '§8', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§0', '§ 5']

NCI Aktuell Archiv: Februar 2011
NCI Aktuell Archiv Februar 2011
Fristlose Kündigung wegen NS-Vergleich
Dass NS-Vergleiche, egal ob von Ausländern oder Deutschen, in Deutschland gesellschaftlich geächtet werden, ist eigentlich selbstverständlich, weil jeder Vergleich mit dem NS-System immer auch eine Verharmlosung des NS-Systems und eine Verhöhnung seiner Opfer ist.
Als Arbeitnehmer sollte man noch vorsichtiger sein mit solchen Vergleichen; dies musste ein Fahrzeugführer schmerzvoll erfahren, weil er die Zustände am Arbeitsplatz mit denen im Dritten Reich verglich – und dies auch noch vor dem Arbeitgeber mit einem Richter als Zeuge. Da wurde flugs zur normalen Kündigung eine fristlose Kündigung nachgereicht und die mit Erfolg. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist inzwischen vom hessischen Landesarbeitsgericht bestätigt (Az: 3 Sa 243/10).
SIS – Wie geht’s weiter mit den Siemens-IT-Widersprechern
Bekanntlich haben zahlreiche Siemens-IT’ler nach §613a.6 BGB ihrer SIS-Ausgliederung widersprochen; von rund 140 betroffenen SIS-Kollegen in München (Widersprecher ohne Altersteilzeit oder Aufhebungsvertrag) sollen nun 42 eine Änderungskündigung erhalten (alle anderen Fälle wurden auf unterschiedliche Weise „friedlich“ geregelt), so viele Kündigungsbegehren hat der zuständige Betriebsrat jedenfalls bekommen.
Im Rahmen der „Betriebsratsanhörung“ dazu hat dieser nun in 37 von 42 Fällen fristgerecht einen qualifizierten Betriebsratswiderspruch abgegeben, es ist aber damit zu rechnen, dass die Kündigungen trotzdem ausgesprochen werden.
Das Novum (und das ist dann wohl wieder mal einer der bei Siemens so beliebten Versuchsballons, ggf. mit Strahlwirkung auch bis zu NSN):
Diesmal sind es betriebsbedingte Änderungskündigungen statt Beendigungskündigungen! (Zur Erinnerung: Für Änderungskündigungen gelten aber im wesentlichen die gleichen Gesetze wie für Trennungskündigungen.)
So eine Änderungskündigung bedeutet: Ich bin bereit Dich zu veränderten (in der Regel verschlechterten) Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen, Du musst aber auch damit einverstanden sein; wenn nicht, trennen wir uns von Dir.
Worin besteht nun bei SIS die Änderung? Nur für eine Änderung der Arbeitsaufgabe braucht es ja nicht unbedingt gleich eine Änderungskündigung.
Tatsächlich handelt es sich sowohl um anstehende Umzüge (Versetzungen in andere Städte), als auch um deutliche Gehaltseinbußen. In den meisten Fällen beides gleichzeitig. Tatsächlich sind über 70% der Änderungskündigungen mit einem Umzug verbunden, und gar 88% mit Gehaltseinbußen (in Höhe von durchschnittlich knapp 30%; fallweise aber auch noch deutlich höher).
Worin unterscheiden sich die Siemens-Kündigungen der SIS-Betriebsübergangswidersprecher z.B. von der letzten Kündigung eines Betriebsübergangswidersprechers bei NSN?
Der komplette SIS-Betrieb wurde ausgegliedert, dadurch fallen die Widersprecher in einen leeren Betrieb zurück; bei dessen Schließung entfällt der Anspruch auf eine Sozialauswahl, d.h. man kann sich dann nur noch auf freie Stellen im restlichen Unternehmen berufen.
Deren gibt es dafür aber bei Siemens viel mehr als bei NSN.
Bei NSN wurden bis zuletzt nur immer betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgesprochen, bei SIS hingegen wird mit diesen Änderungskündigungen mal wieder etwas (für uns) Neues ausprobiert.
Im Grundsatz gibt’s nun für die Betroffenen 3 alternative Handlungsoptionen:
Die Änderungskündigung (also Umzug und/oder Gehaltseinbußen) akzeptieren; das dürfte wohl nur für die wenigen Kollegen in Frage kommen, die ohne Gehaltseinbußen „nur“ umziehen sollen und für die dieses auch akzeptabel ist.
Eine konsequente Ablehnung der Änderungen mit Kündigungsschutzklage; das ist allerdings ein gefährliches Spiel, denn wenn man diese Klage dann verliert, ist der Job komplett weg. Dieser Weg dürfte daher wohl eher den Betroffenen vorbehalten sein, die auf keinen Fall zu den verschlechterten Arbeitsbedingungen weiter arbeiten wollen, so dass selbst ein drohender Arbeitsplatzverlust für sie hinnehmbar wäre; das dürfte nicht der Regelfall sein, denn die meisten von uns sind letztlich ja doch auf ihren Job angewiesen.
Die Lösung: Eine Kombination von „Annehmen unter Vorbehalt“ mit einer „Änderungsschutzklage“ (s.u.); unserer Einschätzung nach dürfte dies für die meisten Betroffenen die beste Option sein, da sie die Chance bietet, sich erfolgreich gegen diese Änderungskündigung zu wehren, ohne im Misserfolgsfall gleich den Job zu verlieren. Erstmal nicht der bequemste Weg, aber er verbindet maximale Chancen mit minimalem Risiko.
Aber letztlich muss natürlich jeder den für sich richtigen Weg selber finden, nach Beratung mit einem guten Fachanwalt.
Was muss ich also nun konkret tun, wenn ich als Betroffener zwar mit der Änderungskündigung nicht einverstanden bin, aber auch nicht riskieren will meinen Arbeitsplatz evtl. ganz zu verlieren?
Widersprechen Sie nicht glattweg und unkonditioniert der Änderungskündigung, sonst verwandelt sich diese in eine Beendigungskündigung, und falls Sie dann auch noch einen nachfolgenden Kündigungsschutzprozess verlieren sollten, wäre der Job futsch!
Erklären Sie stattdessen in einem Schreiben an Ihren Arbeitgeber, dass Sie das Angebot „unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderungen nicht sozial ungerechtfertigt sind“ (unter Berufung auf §2 KSchG; Vorsicht: auch hier 3-Wochen-Frist beachten!)
Anschließend (aber fristgerecht, d.h. keine 3 Wochen nach Zugang der Änderungskündigung) lassen Sie genau dieses überprüfen, indem Sie eine Änderungsschutzklage (nach §4 Satz 2 KSchG) gegen die Änderungskündigung am Arbeitsgericht einreichen.
In diesem Verfahren wird es im SIS-Fall wohl primär darum gehen, dass die Änderungskündigung deshalb sozial ungerechtfertigt war, weil es auch gleichwertige (nicht schlechter bezahlte) geeignete freie Stellen bei Siemens gegeben hätte; dass der Arbeitgeber dazu die Eignung des Betroffenen bestreiten wird und man versuchen muss dem Gericht das Gegenteil plausibel zu machen, kennt man in ähnlicher Form auch schon von Kündigungsschutzprozessen „normaler“ Beendigungskündigungen, das dürfte dann ganz ähnlich ablaufen, nur dass der Arbeitgeber dadurch, dass er bei einer Änderungskündigung wenigstens schlechter dotierte Jobs angeboten hat, möglicherweise ein paar Sympathiepunkte beim Gericht sammeln kann.
Bis der Prozess entschieden ist, muss man aber vorerst (aber erst nach Ablauf der Kündigungsfrist) erst mal zu den geänderten Vertragsbedingungen (ggf. anderes Gehalt, anderer Arbeitsort, anderer Job, anderer Chef = eben gemäß dem Änderungsvertrag) weiterarbeiten.
Gewinnen Sie dann diesen Prozess, bleibt es bei den alten Vertragsbedingungen (und dies rückwirkend; s. §8 KSchG).
Verlieren Sie ihn aber, behalten Sie Ihren Job trotzdem, nur eben zu den geänderten Vertragsbedingungen.
Und natürlich raten wir wie immer in solchen Situationen den Betroffenen, sich untereinander zu vernetzen! Gerne auch über unser NCI (info@nci-br.de). Dazu gehört auch, sich gegenseitig über seine Gerichtstermine zu informieren und sich dann in die Verhandlungen der Anderen als Zuschauer dazuzusetzen:
Das ist nicht nur eine nette ermutigende Geste der Solidarität, sondern vor allem lernt man daraus auch sehr gut wie sowas abläuft, wie man argumentieren und sich verhalten sollte, was gut und was eher schlecht ist, und gewinnt so eine gewisse Sicherheit auch für das eigene anstehende Verfahren.
Und das dient nicht nur der Sache, sondern ist zugleich auch gut für’s strapazierte Nervenkostüm.
VW lässt es krachen: 50.000 neue Arbeitsplätze
Solche Zahlen kennen wir von deutschen Firmen normalerweise nicht. Nun, Volkswagen hat mit seinen Expansionsplänen auch die mittelfristige Planung für die weltweite Personalpolitik benannt – in Deutschland sollen in diesem Zeitraum (5 bis 6 Jahren) die Anzahl der Arbeitsplätze um 5.000 bis 6.000 steigen.
Die Nummer 3 der Autobauer will es offensichtlich wissen, bis 2018 will man Toyota und General Motors auf die Plätze verweisen und selbst an der Spitze stehen. Mit einem Gewinn von 7,2 Milliarden Euro sieht sich VW gut gerüstet, den Boom insbesondere in China, aber auch in den USA, Brasilien, Osteuropa und Russland voll mitzunehmen.
Bleibt zu wünschen, dass dies auch ein positives Zeichen für die derzeit 180.000 Mitarbeiter bei VW in Deutschland ist.
Siemens Enterprise: Umbruch oder Einbruch?
Seit dem Einstieg der Gores Group (die ja mittlerweile auch noch um einen Einstieg bei NSN verhandelt) bei SEN ging es nicht wirklich voran mit SEN, wie aktuell die IG Metall berichtet. (dialog.igmetall.de)
Gelöst werden soll das zum x-ten male, immer wieder und wieder, einfach nur mit Outsourcing und Stellenabbau.
Schwer nachvollziehbar, dass das die richtige Therapie für die diagnostizierte Krankheit (verschlafener Wandel von hardware- zu softwarelastigen Produkten) sein soll.
Diese Erfahrung unserer SEN-Kollegen lässt keine guten Gefühle bei dem Gedanken aufkommen, dass dieselbe Gores Group womöglich bald zu einem federführenden Anteilseigner auch von NSN werden könnte...
BAG-Urteil: Muslim muss keine Bierkisten stapeln
Eine muslimische Coop-Ladenhilfe wurde fristlos gefeuert, weil er sich aus Glaubensgründen weigerte, Bierkisten zu stapeln.
Zwar habe er das früher auch schon mal getan, aber seither sei er eben noch religiöser geworden, und die Religion verbiete ihm jeglichen Umgang mit Alkohol, nicht nur dessen Genuss. In den niedrigeren Gerichtsinstanzen kam er damit noch nicht durch, das Bundesarbeitsgericht aber entschied nun, er dürfe deswegen nicht gekündigt werden, ohne zuvor wenigstens nach einem möglichen Ersatzarbeitsplatz im Unternehmen für ihn gesucht zu haben. (www.ksta.de)
Die Frage, in welchem Umfang in einem Land ohne Staatsreligion die Glaubensfreiheit eines Arbeitnehmers das Weisungsrecht des Arbeitgebers einschränken kann, wurde ja schon öfter diskutiert, insbesondere gerne im Zusammenhang mit Kopftüchern...
Dieses Urteil geht dazu schon recht weit. Wie wäre es dann zum Beispiel, wenn sich eine Drogeriemarkt-Kassiererin weigert, ein Kondom über den Kassenscanner zu schieben, weil ihre Religion Kondome verurteilt (sowas soll's ja geben...)?
Neue Aufregung bei France Télécom
Als der damalige France-Télécom-Chef im September 2009 die fürchterliche Selbstmord-Serie in seiner Firma locker als "Mode-Erscheinung" abtat, tat er damit seiner Karriere nicht wirklich einen Gefallen, seines Bleibens war nicht länger, und nun enthob ihn der Aufsichtsrat auch noch seines Amtes als Verwaltungsratsvorsitzender.
Die Belegschaft stimmte dies indes nicht allzu traurig: In seinen ersten 3 FT-Jahren bis 2008 hatte er eben mal schnell 16.000 Stellen gestrichen...
So weit so gut - nur bekommt der gute Mann nun nach seinem Ausscheiden auch noch eine jährliche Zusatzrente (neben seiner hohen Beamtenpension) von über 300.000.-  nachgeworfen - für 3 Jahre lang Leute-Rauswerfen - und dies von einem Staatskonzern, der France Télécom ja immer noch ist (mit 65% verbeamteten Mitarbeitern; FT gehört zu 26% dem Staat).
Und das in Zeiten, in denen der "kleine Mann" zu recht immer lauter die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Einkommensverteilung in Frankreich stellt!
Fernsehverbot für HartzIV-Empfänger
Strafe muss sein - für faule Kinder genauso wie für "faule" HartzIV-Empfänger.
Sagen nicht wir, aber anscheinend sieht man das beim Bundessozialgericht so: Einem zuvor in niedrigeren Gerichtsinstanzen noch erfolgreichen HartzIV-Empfänger wurde jedenfalls vom Bundessozialgericht das Recht auf einen Fernseher abgesprochen - obwohl 95% der Bevölkerung so ein Teil ihr Eigen nennen, ist man höheren Ortes wohl der Meinung, Fernseher gehörten nicht zu "wohnraumbezogenen Gegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen" erforderlich sind. (wirtschaft.t-online.de)
Herrschen in Deutschland also fernsehfreie Lebensgewohnheiten? Klingt leicht realitätsfern. Vielen HartzIV-Empfängern fällt doch eh schon die Decke auf den Kopf - und jetzt noch nicht mal fernsehen dürfen in ihrem kleinen Kabuff? Der Lebensstandard in einer Knast-Zelle liegt dann auch schon nicht mehr viel niedriger.
Dieses Urteil scheint den Geist zu atmen "HartzIV-Empfänger sind nur arbeitsscheu, denen muss man mal ordentlich Druck machen".
Zum Beispiel durch Fernseh-Verbot. Au Backe!
Eil-Hinweis: Fristablauf 28.2.2011 für Geltendmachung von ERA-Nachzahlungen
Der NSN-Betriebsrat Mch-M hat heute auf seiner Homepage (mit Geltendmachungs-Vorlage und Berechnungssheet, nur im NSN-Intranet zugreifbar) darauf hingewiesen, dass (vor dem Hintergrund der ERA-"Kostenneutralität") laut aktuellem BAG-Urteil Tarifmitarbeiter, die letztes Jahr am ERA-Topf partizipiert haben, Anspruch auf eine ERA-Ausschüttungsnachzahlung haben, die eigentlich per Erhöhung des 13. Monatseinkommens mit dem Novembergehalt 2010 hätte ausbezahlt werden müssen (aber nicht wurde).
Der Weg, um an dieses Geld zu gelangen, ist nicht ganz unkompliziert, lohnt sich aber: Es geht hier schon um deutlich vierstellige Eurobeträge (grob gerechnet in der Größenordnung von etwa einem Drittel Monatsgehalt), dafür kann man/frau ja auch mal etwas tun. Leider kann das nicht der Betriebsrat kollektivrechtlich "einmal für alle" erledigen, das ist nicht Kollektiv- sondern Individualrecht, d.h. dafür muss auch jeder Einzelne selber tätig werden, und dafür laufen die Fristen schon sehr bald ab.
Zunächst mal muss jeder Einzelne selber eine Nachzahlungs-"Geltendmachung" bei der Personalabteilung abgeben, und zwar schon bis Montag 28.2.2011 !
UPDATE: Die Antragsformulare können nun doch auch einfach per EMail (von Ihrem NSN-Account aus) an HR-Connection geschickt werden, NSN wird deren Erhalt dann ebenfalls per Email bestätigen.
Die IGM wird dann schätzungsweise darum kämpfen dass besagtes BAG-Urteil aus Hessen auch auf den Tarifbezirk Bayern ausgeweitet wird. Das ersetzt aber ggf. nicht die individuelle Klage, sondern sorgt nur für die Grundlage einer erfolgreichen Klage.
Falls NSN dann dieser Geltendmachung nicht nachkommt, muss der Anspruch ggf. von jedem Einzelnen gerichtlich eingeklagt werden; deshalb empfiehlt sich dieser Weg vor allem für Betroffene mit Rechtsschutzversicherung (oder Gewerkschaftsmitgliedschaft, die schließt ja den DGB-Rechtsschutz mit ein), da andernfalls zu viel vom Streitwert durch Gerichtskosten aufgezehrt werden könnte.
Aber so weit sind wir noch nicht: Jetzt geht es wie gesagt erst einmal darum, bis 28.2. die Nachzahlungsforderung offiziell geltend zu machen.
Wer diese Frist verpasst, braucht sich über den Rest auch keine Gedanken mehr zu machen - und geht leer aus.
Neuer Gerichtstermin für Ganswindt
Der wegen der strittigen Richter-Anzahl unterbrochene Korruptionsprozess (siehe unser Artikel vom 20.1.2011) gegen Thomas Ganswindt wird am 5. April wieder aufgenommen. Es ist mit einem langen Prozess zu rechnen, Gerichtstermine bis 20.September sind schon eingeplant. (www.boulevard-baden.de)
NSN-Motorola-Deal: Juristischer Etappensieg für Huawei
Motorola darf (vorerst) keine Huawei-Technologie an Nokia Siemens Networks weiterreichen, so die Entscheidung eines Gerichtes in Illinois. (www.maerkischeallgemeine.de)
Auch wenn es sich hierbei erstmal nur um eine Einstweilige Verfügung gegen Motorola handelt und zur Sache selbst erst noch in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist (und das wahrscheinlich über mehrere Instanzen), so könnte diese einstweilige Verfügung sich möglicherweise doch verzögernd auf den Verkauf der Motorola-Sparte an NSN auswirken.
Also ein Zeitgewinn für NSN-Konkurrent Huawei (wieviel auch immer der wert sein mag). NSN allerdings geht nach wie vor von einem Abschluss noch in diesem Quartal aus, zumal NSN nicht an der Huawei-Technik sondern am Motorola-Marktzugang interessiert ist. (www.finanznachrichten.de)
Fachkräftemangel – eine Fata Morgana
Seit Wochen und Monaten wird das Mantra des Fachkräftemangels von unserem Wirtschaftsminister, der ganzen Bundesregierung und natürlich den Unternehmern bei jeder Gelegenheit hinausposaunt – offensichtlich ohne Ahnung oder ohne jegliche Grundlage oder als (bewusste) Täuschung. Bei dem Arbeitsaufwand der Politiker und Bosse kann schon mal etwas „Blödsinn“ passieren.
Der „Mythos Fachkräftemangel“ wurde entzaubert, so www.spiegel.de, durch eine einfache Anfrage der Linken an den Bundestag. Nach der „dünnen“ schriftlichen Antwort aus dem Arbeitsministerium nannte eine Abgeordnete der Linken nun die „Klagen von Arbeitgebern und Regierung über einen Fachkräftemangel (sind) scheinheilig". In dem Papier ist zwar von „Lücken zwischen Arbeitskräftenachfrage und –angebot“ die Rede, jedoch nicht explizit von einem Fachkräftemangel. Ansonsten wird in dem Papier auf Schätzungen des Bundesagentur für Arbeit verwiesen, die zugleich aber relativiert werden, weil „nur begrenzt Aussagen dahingehend getroffen werden [können], welche Fachkräftebedarfe nach Branchen, Regionen und Qualifikationen zu einem bestimmten Zeitpunkt unternehmensgrößenspezifisch in Deutschland vorliegen“. Konkrete Antworten zu der konkreten Anfrage waren offensichtlich Fehlanzeige.
Eigentlich hätte man dies schon vorher nachlesen können in einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die den Fachkräftemangel als „Fata Morgana“ bezeichnet. Dort wird zugleich auch ein wichtiges Indiz für einen deutlichen Hinweis auf Verknappung genannt: Bei einer Knappheit an Arbeitskräften müsste es eine überdurchschnittliche Gehaltssteigerung geben. Doch dies sei nicht der Fall, nicht einmal in der Aufschwungphase.
Und es gibt keine Gegenrechnung der älteren Fachkräfte, die mit Steuergeldern „subventioniert“ und „entsorgt“ und damit dem Arbeitsmarkt entzogen wurden. Das wäre doch mal eine sinnvolle Aufgabe für die Bundesagentur für Arbeit.
Nokia wird's freuen: Die Deutsche Telekom hat sich als erster großer Netzbetreiber (auf pcgameshardware.de) positiv über die Nokia-Kooperation mit Microsoft geäußert; auch wenn Nokia erstmal noch ein schwieriges Jahr 2011 vorausgesagt wird (dazu bedarf es auch keiner Glaskugel), so wird doch von Kundenseite begrüßt, wenn nun ein dritter Konkurrent den Smartphone-Markt mit aufmischt. Klar, Konkurrenz belebt das Geschäft und die Kunden können davon eigentlich nur profitieren.
Interessant ist dabei aber auch ein Nebensatz: Hier wird thematisiert, dass der Microsoft-stämmige neue Nokia-Chef keine Nokia- sondern nur Microsoft-Aktien besessen habe, und er habe sich nun von seinen Microsoft-Anteilen getrennt - beides nicht wirklich verwunderlich, zumal wenn man bedenkt, dass nach seiner Kooperations-Ankündigung der Nokia-Kurs flugs in den Keller und dafür der Microsoft-Kurs nach oben geschnellt ist. Ottonormalanleger könnten da schon neidisch werden, wie leicht das Geldverdienen "weiter oben" doch mitunter sein kann!
Huawei bläst 3Leaf-Übernahme ab
Wie Inside-Channels berichtet, zieht der chinesische NSN-Konkurrent Huawei wegen Sicherheitsbedenken der USA sein Angebot für den Kauf der Insolvenzmasse des US-Unternehmens 3Leaf Systems zurück Keine große Sache, der Kaufpreis hätte nur bei 2 Milliönchen gelegen, und doch richtungsweisend wegen der Hintergründe dieser Entscheidung.
Ein für Sicherheitsfragen bei Investitionen aus dem Ausland zuständiger US-Regierungsausschuss hatte zuvor Huawei geraten, vom Kauf doch lieber freiwillig Abstand zu nehmen, da man andernfalls dem US-Präsidenten empfehlen werde, die Übernahme wegen Sicherheitseinwänden (weil sensible Informationen und die Sicherheit der USA betreffende Technologien mit dem Kauf von 3Leaf in chinesische Hände geraten könnten) schlichtweg zu untersagen.
Es fehlt auch nicht an Stimmen im Senat, die von einem ehemaligen Offizier der chinesischen Volksbefreiungsarmee gegründete Firma Huawei ganz von der Vergabe von US-Staatsaufträgen auszuschließen.
NSN: Neue Spekulationen um Finanzinvestoren-Einstieg
Das muntere Spielchen "wer-kauft-wen" scheint sich fortzusetzen. Zuletzt wurde spekuliert, die Gores Group (schon bekannt vom SEN-Deal) und Blackstone wollten gemeinsam bei NSN einsteigen, nun aber liest man (www.businessweek.com), Blackstone habe das Interesse verloren, und die Gores Group habe sich ersatzweise mit TPG Capital und noch einem Dritten verbündet, um bei NSN anteilig einzusteigen (dann aber erst im zweiten Quartal).
Zitatrecht für NCI-Autoren und andere...
Wir wollen uns hier nicht mit den Vorkommnissen der Doktorarbeit von (noch Dr.) Guttenberg beschäftigen, der aktuelle Anlass liegt viel näher als uns lieb ist: Ein kleines Start-Up Commentarist, das via Webangebot Links auf Meinungsartikel der Zeitungen sammelt und publiziert, wird von Anwälten im Auftrag der FAZ und der SZ abgemahnt mit Unterlassungserklärung und 1820 € Kostenanspruch.
Laut Spiegel soll die Anwaltskanzlei ihre Forderungen u.a. mit Verstößen zum „Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht“ begründen: Das Angebot von Commentarist verletze "in nachhaltiger und mannigfacher Weise die urheberrechtlichen Nutzungsrechte sowie die Kennzeichnungsrechte". Das Kennzeichnungsrecht oder auch „das Zitatrecht bestimmt, dass einzelne Sätze oder Gedankengänge ohne Genehmigung übernommen werden dürfen, wenn das Zitat in einer Beziehung zur eigenen Leistung steht.“
Dass der Commentarist kein Einzelfall ist, zeigt die gerichtliche Auseinandersetzung wiederum der FAZ und der SZ mit dem Perlentaucher, die existierende Kurz-Literaturkritiken im Internet kommerziell weiterverwerten. Der Rechtsstreit dauert noch an, obwohl es bereits bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging. Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung an die Vorinstanz zurück verwiesen. (www.heise.de)
Das Zitatrecht ist in Deutschland im Urheberrecht UrhG § 51 Zitate geregelt.
Selbstverständlich achten wir, insbesondere unsere Redaktion, bei den Artikeln auf nci-br.de darauf, dass enthaltene Zitate diesen gesetzlichen Regeln entsprechen.
NSN: Investor mit an Bord?
Die Mutterkonzerne Siemens und Nokia sprechen darüber, dass bei NSN ein Finanzinvestor ins Boot kommen könnte, aber ein kompletter Verkauf sei nicht im Gespräch, lt. Rajeev Suri am 14. Februar 2011 in Barcelona auf dem „Mobile World Congress“.
2007 wurde das Joint Venture zwischen Nokia und Siemens mit ihren Netzausrüster-Sparten gegründet. Bisher erwirtschaftete NSN jedoch eher enttäuschende Gewinne. NSN-Chef Suri sieht NSN auf gutem Kurs und dies nach einer Durststrecke. Er setzt auf auf mobiles Breitband, um Marktanteile zurückzuerobern (www.n24.de)
Am selben Tag wurde über eine Firmen-Email ( (nur über NSN-Intranet) von Rajeev Suri mitgeteilt, dass der ehemalige Infineon-Manager Dr. Marco Schröter zum neuen CFO von NSN berufen wurde. Er wird damit Nachfolger von Luca Maestri und tritt am 14. März 2011 sein neues Amt an.
Die Ernennung von Schröter und dessen zukünftige Aufgabe bei NSN kommentiert das Down Jones Journal folgendermaßen: „Nokia Siemens beruft ehemaligen Infineon-Manager Schröter zum CFO“ und weiter „Der Manager soll das Joint Venture des finnischen Handyherstellers Nokia und der Siemens AG bei der Restrukturierung unterstützen.“
"FritzBox" als LTE-Router in greifbarer Nähe
Jetzt ist es raus: Nach einer erwartungsgemäß längeren und sicherlich nicht einfachen Entwicklungsphase kommt die Berliner Firma AVM nun mit konkreten Router-Modellen auf die Kunden zu, die eine Anbindung von heimischen wie auch von Büronetzen über die Luft per LTE an das "große" Netz ermöglichen.
Wie das Telekommunikationsfachblatt "Telecom Handel" uns nun wissen läßt, wird auf der diesjährigen Technikplattform "CeBIT" mit dem Modell "Fritzbox 6840" die sehnlich erwartete Lösung für LTE-gestütztes Internet vorgestellt werden.
Siemens-Finanzchef Joe Kaeser äußerte gegenüber der Financial Times, Siemens bereite sich auf neue, teure Zukäufe vor: "Wenn wir über größere Übernahmen sprechen, dann meinen wir erhebliche Summen, bis zu mehrere Milliarden Euro" meinte er bescheiden.
Siemens klotzt also rein - zugleich klotzt Siemens aber auch raus, schon vor einiger Zeit das komplette Infrastrukturgebiet der Telekommunikationstechnik, und aktuell mit der SIS auch seine IT-Sparte. Hire and Fire, aber nicht mehr auf Mitarbeiter-Level sondern mit Ausgliederung und Einkauf kompletter Firmenteile.
Lieber fertiges Knowhow einkaufen als in der eigenen Mannschaft selber aufbauen, das ist bequemer - wenn auch sicherlich nicht billiger.
Ob das aber auch der richtige Weg ist?
Jetzt ist es also passiert, und es ist keine große Überraschung: China hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt Japan überholt und steht damit direkt hinter den USA (verfolgt von Japan und Deutschland). Wobei das BIP noch lange nicht das Maß aller Dinge ist, darüber sind sich auch die Chinesen selber klar.
Noch gut ist mir in Erinnerung, wie vor einigen Jahren unser damaliger Chef seinen Abteilungsleitern zu Weihnachten ein Buch über die "japanisch-amerikanische Herausforderung" schenkte - tja, so ändern sich die Zeiten. Und doch auch wieder nicht: Auch damals wurden alle möglichen "typisch japanischen Charaktereigenschaften" (wie Fleiß, Disziplin, Drill etc.) bemüht, die angeblich für den japanischen Aufschwung verantwortlich seien - genau genommen machten sie aber genau dasselbe, was heute wiederum China zum Aufstieg verhalf. Nämlich ein geschickter Mix aus Markt- und Kommandowirtschaft, mit dem unsere westlichen Industrienationen so überhaupt nicht zurechtkommen und daher verdientermaßen in die Röhre schauen.
Japan hat damals temporär sehr viel Geld umgeschichtet: Gewinne aus anderen Industriezweigen wurden derart in die Chip-Industrie gepumpt, dass diese zu Verlustpreisen ihre Chips weltweit verschleudern konnte, bis die westeuropäische und US-amerikanische Konkurrenz plattiert war.
Danach zogen die Preise wieder kräftig an, nun war Japan ja konkurrenzlos - nur die japanische Industrie durfte weiterhin zu Dumpingpreisen einkaufen, bekam so indirekt die vorherige Subventionierung zurückerstattet, und konnte ihre Produkte (dank billig bezogener Bauelemente) ebenfalls preiswerter anbieten als der Rest der Welt - hat prima funktioniert, für viele Jahre zumindest. Aber auch die beste Ernte ist mal irgendwann abgefrühstückt.
Heute macht das China gekonnt nach, wie China im Lernen und Abkupfern ja schon immer gut war - und das soll keine Schmähung sein. Ganz im Gegenteil: Wird Zeit dass wir auch unsere Lektionen lernen - gerade auch im Infrastrukturgeschäft. Die Chinesen sind zum Beispiel schlau genug, ihre Telekommunikationsnetzetechnik-Firmen wie Huawei und ZTE massiv zu subventionieren, um so die westliche Konkurrenz in ruinösem Preiswettbewerb zu plattieren (dabei wären die chinesischen Billiglöhne gerade schon schlimm genug) - klingt bekannt? Und doch fallen wir schon wieder darauf herein, haben keine passende Antwort parat. Wir zahlen Lehrgeld ohne zu lernen.
Nix gelernt aus Japan? Den gleichen Fehler schon wieder machen, alles dem Spiel der freien Marktwirtschaft überlassen, bis zum bitteren Ende? Schade!
China ist aber auch noch an einer weiteren Front auf dem Vormarsch: Sie heißt "Rohstoffe". Wo China Rohstoffe hat, weiß es den Rest der Welt in Abhängigkeit von sich zu bringen (z.B. bei den "seltenen Erden", die nur deshalb selten sind, weil sie nur in China gefördert werden; dabei gäbe es sie woanders auch). Wo China keine Rohstoffe hat, kauft es Rechte auf Rohstoffe (Erdöl, Erze etc.) anderswo ein, insbesondere in Afrika, dem von uns so lange sträflich vernachlässigten Kontinent - und alles was uns dazu einfällt, ist, den Chinesen deswegen Neokolonialismus vorzuwerfen.
Viel Geld pumpt China auch in "Zukunftsindustrien", die fast alle mit der Umwelt und deren Schutz zu tun haben. Auch das klingt bekannt - Peter Löscher setzt mit Siemens auf dieselbe Karte, und genau genommen hatte sogar schon Klaus Kleinfeld damit begonnen.
Manchmal machen auch wir etwas richtig...
Dies ist der Titel eines Buches von Albrecht Müller, in dem beschrieben wird, wie wir alle manipuliert werden. Meinungsmache bestimmt weitgehend die heutigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Unsere Meinung wird durch gezielte Kampagnen beeinflusst. Die Theorie der freien demokratischen Willensbildung entfernt sich so immer mehr von der Realität.
Gerade dieser Meinungsmache sollten wir entgegensteuern durch Infragestellen, Aufklärung und der intensiven Auseinandersetzung mit den für uns wichtigen Themen.
Weitere Infos zum Buch: siehe www.nachdenkseiten.de
NSN bekennt sich zu mehr Frauen in Führung
In der Öffentlichkeit, in der Presse usw. wird über verschiedene Schlagwörter berichtet, welche auch politische Debatten auslösen. Unter anderem gehört zu diesen Wörtern auch die Frauenquote in den Führungsebenen.
Schon im Mai 2010 haben 14 Münchner Unternehmen und Organisationen ein Memorandum für Frauen in Führung entwickelt und sich zu dessen Zielen verbindlich bekannt. Die grundlegende Idee beschreibt das Münchner Rathaus auf einer eigenen Website so:
Zitat: „Das Memorandum, eine Selbstverpflichtungserklärung mit 15 Eckpunkten der beteiligten Unternehmen zum Thema Frauen in Führung, soll den systematischen Austausch unter den Unternehmen fördern, durch einen gemeinsamen Reflexionsprozess die Nutzung aller in einem Unternehmen vorhandenen Kompetenzen ermöglichen sowie neue Impulse in der Frauenförderung setzen.“
Viele hochqualifizierte Frauen lässt man auf der „Leiter zum Erfolg“ auf den unteren Stufen sitzen und eine Beförderung ist nicht in Aussicht. Dies sollten die deutschen Unternehmen nicht länger zulassen und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen, dass mehr Frauen die Führung übernehmen. Dies bedeutet und soll auch Ziel dieses Memorandum sein, dass es einen Veränderungsprozess in Deutschlands Großunternehmen für mehr Frauen in Führungsposition geben muss und dass man diesen systematisch anstößt.
Zu den 14 Erstunterzeichnern des Münchner Memorandums gehört auch Nokia Siemens Networks.
Der gemeinsame Gedankenprozess und die Nutzung von vorhandenen Kompetenzen sollen im Austausch aller beteiligten Unternehmen es ermöglichen, neue Impulse in der Frauenförderung zu setzen.
In den Führungsetagen kann man die Frauen an einer Hand abzählen, d. h. es gibt immer noch zu wenige Frauen. In der heutigen Zeit sind die beruflichen Aussichten und Chancen für Frauen und Mädchen sehr gut, um nach oben zu kommen. Frauen in Führung tragen einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg des Unternehmens bei. Dies haben die Firmen des Münchner Memorandums festgestellt und nun wollen sie bessere Chancen und Möglichkeiten und für die Frauen in ihrem Unternehmen schaffen.
... was nach den Ankündigungen vom Donnerstag ("Können Nokia-Plattformen brennen?") nicht mehr wirklich überraschen kann. (Siehe auch unser Artikel vom 22.12.2010 "Ehemaliger Microsoft-Manager muss Nokia retten")
Nokia will eine "strategische Partnerschaft" eingehen und seine Smartphones künftig mit einem Betriebssystem von Microsoft ausstatten; dabei geht's freilich nicht nur um das Betriebssystem selbst, sondern auch um die künftigen App's darauf.
Mit einem ersten so entstandenen Smartphone ist wahrscheinlich 2012 zu rechnen. Vorerst werden die Nokia-Betriebssysteme Symbian und Meego aber erstmal noch weiter betrieben.
Und wie kommt nun dieses Plänchen an? Kritiker monieren, hier würden sich zwei Fußlahme zusammenschließen in der Hoffnung, zusammen schneller laufen zu können - das Problem vieler gescheiterter Fusionen. Aber eine richtige Fusion wird's nun ja auch nicht.
Wie wenig Anleger dem Braten trauen, zeigt der Einbruch des Börsenkurses von Nokia um 10%.
Zudem, wen wundert's, muss mal wieder das mittelalterliche Allheilmittel "Aderlass" herhalten: Nokia will weltweit zahlreiche Arbeitsplätze streichen; die Belegschaft ist daher auch nicht wirklich begeistert und es kam zu spontanen Proteststreiks.
Sinnvoll erscheint eine Umorganisation, bei der Nokia sich konsequent zweiteilt: In "Smart Devices" und "Mobile Telephones" (für die Billighandys, für die Nokia ja nach wie vor führend ist).
Die erwartete große Umgestaltung des Vorstands und seine Internationalisierung hingegen blieben nun doch aus - es sieht ganz danach aus, als würde doch wieder nur das "Fußvolk" die Zeche zahlen, während die Häuptlinge alle ihre lukrativen Pöstchen behalten.
Fehlerhafter AT-Inflationsausgleich bei NSN wird korrigiert
Am 31.1.2011 ("Inflationsausgleich für NSN-AT's: Falsche Zahlen auf der BR-Homepage Mch-M?") berichteten wir darüber (und beanstandeten auch gegenüber HR), dass ein etwas niedrigerer "pauschalisierter AT-Inflationsausgleich" (der ggf. alle 3 Jahre fällig wird) in den Januar-Einkommensmitteilungen ausgewiesen und ausgezahlt wurde, als dieser laut MchM-Betriebsrat hätte sein müssen: Der Münchner NSN-Betriebsrat nannte auf seiner Homepage einen Faktor 1.2166, während HR von nur 1.1506 ausging. Der Unterschied liegt so um die 5.- € im Monat, also kein wirklich großer Betrag, aber verschenken muss man ja nichts...
Wer nun recht hat, BR oder HR? Wie wir mittlerweile erfahren haben, lag wohl der Betriebsrat richtig (womit §0 BetrVG "der Betriebsrat hat immer recht" eingehalten wurde), und HR korrigiert den Berechnungsfehler mit der Februar-Abrechnung (natürlich rückwirkend zum Januar), nun mit 1.2166%.
Können Nokia-Plattformen brennen?
Ja, meint die FTD unter Berufung auf Nokia-Chef Elop. (www.ftd.de)
Nokia werde heute als der “finnische Patient” wahrgenommen, der von kreativeren Konkurrenten abgehängt wird; Elop soll in einem Memo gesagt haben „Das erste iPhone kam 2007 - und bis heute haben wir kein Gerät im Angebot, das an deren (Apples) Produkterlebnis heranreichen kann“. Es gibt auch selbstkritische Zitate wie „chinesische Hersteller bringen preiswerte Telefone auf den Markt und brauchen dazu die gleiche Zeit, die wir benötigen, um an einer Power-Point-Präsentation zu feilen" – na schön, das soll’s ja auch in anderen Firmen geben.
Im Zusammenhang mit dem verschlafenen Smartphone-Markt vergleiche Elop Nokia - auch in Anspielung auf das BP-Desaster im vergangenen Jahr - mit einer brennenden Ölplattform.
Ohne noch Öl ins Feuer gießen zu wollen:
Wird es NSN mit Nokia eines Tages vielleicht genauso ergehen, wie kürzlich einer anderen Siemens-Telekommunikationstechnikausgliederung, nämlich Gigaset mit Arques? Der Finanzinvestor Arques hatte die Gigaset-Sparte von Siemens gekauft, erst nur Teile davon und dann schließlich alles, machte derweil mit allen anderen Sparten schlechte Geschäfte, und reduzierte sich schließlich auf Gigaset alleine, benannte sich (Arques) letztlich sogar in Gigaset um – na schön, dass sich Nokia auf NSN reduziert und umbenennt ist eher unwahrscheinlich, aber klar ist, dass es auch für den Telekommunikationsnetzeausrüster NSN gefährlich werden kann, wenn 50%-Eigner und Handyhersteller Nokia nicht bald die Kurve kriegt.
Aber ganz so dramatisch ist die Situation bei Nokia denn doch noch nicht, wie „PC Games Hardware“ feststellt (übrigens mit einer interessanten Spekulation am Ende des Artikels, wie’s denn nun weiter gehen könnte):
„Nokia ist nicht pleite. Nokia baut auch keine katastrophal schlechten Smartphones. Nokia hat allerdings im Smartphone-Sektor zu langsam reagiert … Ironie des Schicksals: Das Symbian-Betriebssystem der Nokia-Handys, mit dem gigantische Verkaufszahlen erreicht wurden und werden, hat sich als Klotz am Bein herausgestellt.“
In Zeiten der sich immer weiter verhärtenden Sozialen Kühle nicht nur auf dem Arbeitsmarkt! Einige Beispiele hierfür wären da die Leiharbeitnehmer. Sie leisten meist mindestens dieselbe Arbeit wie die Stammbelegschaften für weniger Gehalt.
Politiker streiten sich um Mindestlöhne, für die Sie noch nicht einmal gedanklich arbeiten wollen. Allen anderen würden Sie dies jedoch zumuten wollen.
Da wünscht sich so manch ein Arbeitnehmer eben nur ganz einfach:
Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit.
Ein Gehalt von dem man in Würde leben kann und nicht vegetieren muß mit ergänzendem Hartz IV.
Oder eben einfach nur einmal einen Lottogewinn in Millionenhöhe.
Manche denken sich: endlich Ruhe, nie wieder Sorgen.
Der eine oder andere mag sich wohl nach einem langen Weg der Entbehrungen, womöglich sogar Demütigungen verursacht durch andere Mitmenschen endlich nach Rache sehnen. Eben nach dem Motto "Endlich zahl ich IHM das heim...".
Werter Leser, was würden Sie mit 10 Millionen Euro machen?
Das haben Sie sich sicherlich schon einmal überlegt?
Endlich Urlaub, privatisieren....
Nichts von dem, was Sie gerade eben gelesen haben hat ein 50-jähriger französischer Lottogewinner gemacht, noch nicht einmal den vielerträumten Urlaub. Nein, nichts hiervon, ganz im Gegenteil. Der aus der Normandie stammende Lastwagenfahrer sah "seine Stunde" gekommen als sich bei seinem Arbeitgeber Finanzprobleme auftaten.
Er kaufte kurzerhand das Speditionsunternehmen seines alten Arbeitgebers.
Viele würden sich jetzt denken, naja, klar jetzt hat er die Seiten gewechselt und macht es genauso.
Oder eben nur: Endlich Rache...
Pustekuchen, nein, er hat niemanden entlassen. Er hatte die Mittel zum Investieren und vermied somit, das 13 oder 14 Menschen arbeitslos wurden. Sogar für den Ex-Chef fand sich ein Plätzchen in der neuen alten Firma. Ein exzellentes Beispiel, wie Eigentümer der Verantwortung des Kapitals nachkommen, eben nach dem simplen Motto Eigentum verpflichtet.
Wann lernen die Manager endlich, vom Kopfzahldenken wegzukommen? Wann kann man denn mal wieder von Deutschland als Erstinitiator positiv berichten? Nichtsdestotrotz ein Beispiel, das es verdient nicht nur erwähnt zu werden....
Ein Artikel, der sich zu lesen lohnt: web.de
Testen Sie doch auch einmal, wie es um Ihre Führungsqualitäten bestellt ist.... web.de
ÜT-Vertragsumstellungs-Verweigerer bei NSN werden abgestraft
Laut Betriebsrats-Homepage NSN Mch-M (nur im NSN-Intranet zugänglich) wurde der "Business Result Multiplier" für's letzte Halbjahr auf 1,01 festgesetzt; wer über den geringen Abstand zur 1,0 lästert, möge bedenken, dass alles noch zu toppen ist:
Die ÜT-Kollegen, die 2008 ihrer AT-Vertragsumstellung auf den BRM nicht zugestimmt haben und deren Halbjahreszahlung damit weiterhin per "Unternehmensfaktor" berechnet wird, bekommen noch nicht einmal dieses! Ihr Unternehmensfaktor müsste nämlich, abgeleitet vom BRM, eigentlich 15,15 betragen (wie ja auch der BR schon festgestellt hat); tatsächlich hat NSN ihn aber auf glatte 15,0 gesetzt.
Klingt unwichtig, ist es aber nur für den, den's nicht selber betrifft: Da geht es schon um deutlich mehr als nur ein paar Cent-Beträge, die diese "AT-Widerborsten" weniger bekommen, wohl als kleines Dankeschön für's nicht-Unterschreiben der geänderten AT-Verträge.
Das Thema ist leider nicht wirklich mitbestimmungspflichtig - trotzdem darf man/frau sich vielleicht doch etwas wundern, warum BR und GBR nicht wenigstens etwas lautstarkes Protestgeheule anlässlich dieser Ungleichbehandlung loslassen!
Haben denn AT-Mitarbeiter mit altem AT-Vertrag weniger zum Unternehmenserfolg beigetragen als AT's mit neuem AT-Vertrag? Schwer nachvollziehbar.
LAG-Urteil: Ein Team darf kein Alter haben
Wie die FTD berichtet, hat das Hamburger Landesarbeitsgericht zweitinstanzlich eine Zeitarbeitsfirma zur Schadensersatzzahlung an einen 53-jährigen abgewiesenen Bewerber verurteilt, weil in der Stellenanzeige ausdrücklich von einem "jungen Team" die Rede war - bei so einer Ältere-Bewerber-Abschreck-Formulierung bestehe "nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor einer Benachteiligung" älterer Arbeitnehmer.
Dass das Urteil ausgerechnet in die Zeitarbeitsbranche platzt, ist für diese doppelt problematisch:
Soll der Firmenchef also ältere Leiharbeiter einstellen, wenn er weiß, dass seine Kunden ihm nur junge Leiharbeiter abnehmen? Bevor aber ob dieses Anti-Diskriminierungs-Urteils allzu großes Mitleid für die Zeitarbeitsfirmen aufkommt: Keine Sorge, der Kläger bekam ja den Job gar nicht sondern nur eine kleine Entschädigung. Und letztlich kann man eine Zeitarbeitsfirma wohl auch kaum zwingen, einen älteren Bewerber dem Jüngeren vorzuziehen (das Alter schützt die Älteren erst beim umgekehrten Vorgang, bei betriebsbedingten Kündigungen mit Sozialauswahl), wenn sie sich lediglich an die Spielregel hält, nicht schon bei der Ausschreibung ausgrenzend-diskriminierende Formulierungen zu verwenden.
Wie sicher ist "Elena"?
Wer's nicht mehr weiss, "Elena" ist der "elektronische Entgeltnachweis". Das Vorzeigeprojekt der früheren schwarz-roten Regierung wird frühestens 2013 starten können. Wirtschafts- und Arbeitsministerium streiten darum, wer zuständig ist und die Unternehmen sind zutiefst verunsichert und reagieren verärgert.
"Elena" sollte ja die Arbeitnehmer von unnötigem Papierkram entlasten. Entgeltnachweise sollen nicht mehr per Papier verschickt werden. NSN hat dies schon eingeführt. Jeder muss sich seinen Arbeitsnachweis selber ausdrucken. Ob das billiger ist?
Laut den Behörden ließen sich Bürokratiekosten in Höhe von 85 Millionen Euro pro Jahr einsparen. hiess es zumindest damals.
Die Reaktion vorallem der Mittelständler fiel vernichtend aus. Sie sehen genau das Gegenteil, nämlich dass das ganze zu neuen Kosten und zusätzlichem technischen Aufwand führt. Wirtschaftsmininster Brüderle lief dagegen Sturm und die Testphase wurde verlängert. Für die Unternehmen heisst das aber jetzt doppelte Belastung, elektronische Daten eingeben und zusätzliche die Papierformulare ausfüllen.
Federführung hat das Wirtschaftsministerium und will wegen des Hickchacks "Elena" dem Arbeitsministerium zuschieben. Dann schauen wir mal, wie lange das Kanzleramt noch braucht, um eine Einigung hinzukriegen.
Die Wirtschaft fürchtet nicht zu Unrecht erhebliche Nachteile durch das ganze Hin und Her. Denkt man bei dem Hickhack auch mal daran, dass bzgl. Sicherheit hier auch noch einiges im Argen liegt. Es gibt nicht wenige Stimmen, die hier große Bedenken äußern. Aber interessiert das unsere Politiker?
Arbeitsgestaltung - wie sieht es in meinem Büro aus
Durch die große Umzugsaktion am NSN-Standort Mch-M sollte man momentan noch etwas genauer auf seine Büroeinrichtung achten. Gute Arbeit kann auch nur geleistet werden, wenn auch das Umfeld im Büro gewährleistet ist. Durch den immer größeren Preisdruck versuchen die Firmen natürlich an den qm zu sparen und ziehen die Mitarbeiter immer mehr zusammen. Bei vielen Firmen werden auch wieder Großraumbüros sehr beliebt.
Deshalb sollte jeder darauf achten, dass die 10 qm, die jedem zustehen, auch eingehalten werden. Man sollte sich auch nicht vertrösten lassen, wenn man in ein kleineres Büro ziehen soll und auf den 10 qm bestehen. Die Belastungen am Arbeitsplatz sind vielfältig genug. Man hat einen enormen Druck, um die Projekte abzuwickeln, man kämpft um seinen Arbeitsplatz, damit dieser nicht verlagert wird. Damit man seine Arbeit auch gut und in angemessener Zeit erledigen kann, sollte der Bürobereich auch entsprechend eingerichtet sein. Denn ein vernünftiges und erträgliches Umfeld trägt zu einem besseren Arbeitsklima bei.
Also werdet aktiv und nicht erst, wenn ihr von Arbeitsüberlastung oder sonstigen Beeinträchtigungen im Büroalltag krank werdet. Die Arbeitgeber werden gern erst aktiv, wenn wirtschaftlicher Durck entsteht und die Produktivität und Qualität der Arbeit/Produkte abnimmt. So weit sollte es aber erst gar nciht kommen.
Ansprechparter sind auch hier die BR's und Gewerkschaften.
Was ist neu ab 2011
Auch wenn man es schon oft gehört hat, seien hier nochmals einige Neuigkeiten ab 2011 erwähnt.
Es gibt keine neue Lohnsteuerkarte. Die alte bleibt noch erhalten, bis das neue elektronsiche Verfahren "ELStam" (Elektronsiche Lohnsteuer-Abzugsmerkmale stufenweise eingeführt wird..
Das Arbeitszimmer ist wieder absetzbar. Da viele KollegInnen HomeOffice machen und jetzt vielleicht dies noch mehr in Anspruch nehmen wollen. Vielleicht klappt es jetzt..
der steuerlich anrechenbare Rentenbeitrag steigt um 2 Prozentpunkte auf 72 Prozent. Der tatsächlich absetzbare Vorsorgeanteil beträgt aber nur 44 Prozent, da das Finanzamt bei seiner Berechnung den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rente teilweise anrechnet. Abgesetzt werden können maximal bei Einzelpersonen 14.400 €, bei Ehepaaren 28.800 € und bei Selbständigen 20.000 €.
Umsatzstuererklärung ab 2011 nur noch per Internet möglich; es darf keine Erklärung mehr per Post abgeschickt werden..
Doppelte Haushaltsführung auch mit Zweitwohnsitz wieder steuerlich absetzbar.
Siehe weitere Info's unter www.mdr.de
Es geht aufwärts - aber wo, na im Maschinenbau
Im deutschen Maschinenbau geht es weiterhin aufwärts, aber was empfiehlt Roland Berger, seines Zeichens Unternehmensberater oder neudeutsch Strategy Consultant. Auf nach China, die Fertigung soll stärker nach Asien verlagert werden, denn das Wachstum wird sich mehr und mehr nach China verlagern und daher müssen auch Standardmaschinen mehr und mehr in China gefertigt werden. Das haben wir doch alles schon gehört. Viele Firmen sind wieder zurückgekommen, nachdem sie sich eine blutige Nase geholt haben. Natürlich kann es auch gutgehen, aber was wird mit den Arbeitsplätzen in Deutschland?
China ist in 2010 zum größten Maschinenproduzenten geworden und hat technologisch aufgeholt, keine Frage und es wird auch noch mehr fertigen und exportieren, das werden wir in Deutschland merken, aber muss deshalb immer mehr verlagert werden? Lediglich die Hersteller von Maschinen mit hoher Technologie und geringer Stückzahl können weiter in Deutschland fertigen und exportieren. Die Studie von Roland Berger sagt auch, dass durch die stärkere Verlagerung nach Asien keine Stilllegung von Kapazitäten in Deutschland erfolgen soll. Aber glaubt man das wirklich?
Wir müssen nicht noch mehr Know How nach China bringen. Wir müssen in Deutschland unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und unsere Arbeitsplätze hier sichern.
Nokia plant radikalen Umbau
Laut Wirtschaftswoche plant der neue Nokia-Chef Elop, etwa die Hälfte seiner Vorstandsmitglieder zu feuern, und hat bereits Headhunter für die Suche nach Nachfolgern um die Welt geschickt. Wer also einen gut bezahlten Job sucht ...
Der Vorteil: In dieser Hierarchieebene wird sogar Versagen noch mit super-Abfindungen belohnt!
Wenig überrascht das Gerücht, dass dabei primär finnische Manager gehen müssten: Schließlich sind eh schon die meisten Nokia-Häuptlinge aus Finnland, und dass Elop als erster nicht-Finne auf dem Nokia-Thron damit aufräumen würde, war zu erwarten.
Mindestens so spannend und entscheidend wie diese Personalien dürfte aber auch die künftige Betriebssystem-Strategie von Nokia werden; der Markterfolg des in Kürze erwarteten ersten Meego-Geräts dürfte darauf erheblichen Einfluss haben.
NSN-Mch-M: Rückkehrer aus Elternzeit und Kurzarbeit
Mittlerweile sollte eigentlich jeder bei NSN wissen, dass etliche KollegInnen ohne Arbeit sind. Unverschuldet oder nicht, das ist hier nicht die Frage, sondern, warum? Aber, jeder hat auch das Recht seine Arbeit einzuklagen, nur muss auch jeder selbst aktiv werden. (siehe auch unseren Artikel "Vertragsgemäße Beschäftigung ist Individualrecht")
Leider bekommen auch viele RückkehrerInnen aus der Elternzeit keine Arbeit mehr. Man hält sie mit Versprechungen hin oder ist sogar sehr unverschämt ihnen gegenüber. Diese sind tw. sehr verbittert, dass man sie jetzt einfach so fallenläßt. Man bestraft sie mit Nichtbeachtung oder setzt sie unter Druck, damit sie die Firma verlassen. Nur leider können das die Wenigsten. Sie bieten Ihre Arbeit an, weil Sie arbeiten möchten, aber leider lässt man sie nicht.
einigen Wochen kommen nochmals einige KollegInnen aus der Kurzarbeit zurück. Was geschieht mit diesen? Werden alle wieder Ihre Arbeit bekommen?
Wir von NCI können nur sagen, bitte tut etwas. Lasst Euch nicht abspeisen. Geht zu Euren Vorgesetzten, zur Personalabteilung und kommt zu den Betriebsräten.
Wenn die Betriebsräte von NCI euch unterstützen können, dann machen sie das gerne. Nur ihr müsst auch kommen. Jeder Einzelne muss aktiv werden, damit etwas geschieht. Die BRs können unterstützen, aber sie können, wenn es denn dazu kommen sollte, keinen Prozess für euch führen. Das muss jeder selber tun. Aber habt keine Angst. Es geht um eure Rechte und die sollte jeder auch einklagen.
Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass einem das nicht leicht fällt. Aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Das kann man nicht oft genug sagen. Besonders in der heutigen Zeit, wo die Arbeitsplätze immer mehr ins Ausland verlagert werden.
Wir von NCI können Euch aber auch anbieten, dass wir euch mit Gleichgesinnten zusammenbringen können, damit ihr euch mit diesen austauschen könnt und euch auch mit diesen vernetzen könnt. Denn, gemeinsam sind wir stark.
Also denn, solltet Ihr in einer solchen Situation sein, dann meldet Euch einfach bei NCI. Unter www.nci-br.de unter Kontakt oder unter der E-Mail info@nci-br.de könnt Ihr uns schreiben und wir versuchen dann, Euch zu helfen.
NSN: Vergleichsstudie über Datenschutz
Das Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten wächst bei den Konsumenten. Eine durchgeführte europäische Vergleichsstudie, welche von Nokia Siemens Networks in Auftrag gegeben wurde, hat jetzt ergeben, dass deutsche Verbraucher nachlässiger mit ihren Daten umgehen als die Nachbarn aus Frankreich, Spanien und England.
Verbraucher werden immer vorsichtigerer, wenn es um ihre persönlichen Daten geht. Der Studie zufolge wächst das Bewusstsein für die Nutzung und den Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte. Besonders Namen, Fotos, Beruf und Familienstand werden zunehmend als sehr sensibel und daher als schützenswürdig angesehen.
NSN bietet ein komplettes Paket an Identitätsmanagement- und Sicherheitslösungen an, um TK-Unternehmen zu helfen, das Kundenerlebnis zu optimieren und neues Geschäft zu generieren.
Deutsche Telekom verklagt Siemens
...indirekt zumindest: Die Deutsche Telekom, die man getrost als "Königskunde" von Siemens-Halbtochter Nokia Siemens Networks bezeichnen kann, hat vor ein paar Jahren 30% der griechischen Telefongesellschaft OTE erworben. Und diese hat nun Siemens im Kontext mit der Siemens-Korruptionsaffäre verklagt, es geht um satte 57 Milliönchen Euro.
Siemens (damals war NSN ja noch nicht ausgegliedert) habe laut OTE für OTE-Aufträge 10% des Auftragswertes für Schmiergelder eingeplant, daraus leitete OTE ihre vermeintliche Schadenshöhe ab. Eine gütliche Einigung kam (erwartungsgemäß) am Donnerstag am Münchner Landgericht noch nicht zustande. OTE will (verständlicherweise) auch wissen, welche seiner Mitarbeiter kassiert hätten (um sich bei denen in angemessener Weise "bedanken" zu können), Siemens gibt aber an, dies nicht zu wissen, es sei noch nicht einmal sicher, dass auch OTE-Mitarbeiter bestochen worden seien (was erst von OTE zu beweisen wäre). Das Gericht forderte Siemens zu einer eidesstattlichen Erkärung auf, dass man wirklich die Adressaten der Kohlelieferung nicht kenne, und - hmmmm - die Siemens-Anwälte signalisierten eine gewisse außergerichtliche Vergleichsbereitschaft (worauf aber OTE noch nicht eingehen will). Und nun? In drei Monaten sieht man sich wieder vor Gericht.
EU-Sorgen um chinesische Subventionspraxis
So langsam wacht man in der EU auf (Zeit wird's...), auch wenn es in der letzten NSN-Betriebsversammlung in München noch hieß: "Hier stehen Export- gegen Standort-Interessen".
Wie jetzt die Presse berichtet (der NSN-Gesamtbetriebsrat hat das aber schon lange bemäkelt), erhalten die chinesischen NSN-Konkurrenten Huawei und ZTE massive Staatshilfen; es sind also keineswegs nur die chinesischen Ausbeuterlöhne, die ihnen ihren ruinösen Preiswettbewerb ermöglichen. (www.maerkischeallgemeine.de , www.heise.de)
Vor lauter Verteufelung zentraler Planwirtschaft und staatlicher Interventionen oder gar Protektionismus einerseits und unkritischer Anbetung der freien Marktwirtschaft andererseits sollten wir nicht vergessen unsere Lektionen zu lernen, wenn uns die Chinesen vormachen wie's besser geht - wie auch schon bei früheren Anlässen (Unser Artikel "Chinesische Mauer" vom 19.6.2009) können wir da nur sagen: Nicht über sie schimpfen, sondern von ihnen lernen!
Ein anderer Aspekt chinesischer Telekommunikationstechnik in europäischen Netzen ist freilich auch die Frage der Datensicherheit, angesichts der bekannten chinesischen "Neugierde": Auch eine Frage der Vertrauensseligkeit, die bei uns vielleicht doch noch etwas zu stark ausgeprägt ist, wie eine aktuelle NSN-Studie ergab. (www.crn.de)
A propos Datensicherheit: Die Presse spricht im Kontext mit besagter EU-Kommission von einem "geheimen Bericht" (www.itreseller.ch) - ist doch prima dass es das Internet gibt, gell...
In ganz Bayern herrscht ein rigides Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und bei vielen Firmen im Land durch Betriebsvereinbarungen:
In ganz Bayern? Nein! Bei NSN München darf das kontemplative Rauchopfer noch in speziellen Raucherräumen dargebracht werden, über den Standort verteilt und manchmal auch zum Nachteil betroffener Nichtraucher.
Nach den Mammutumzügen im Dezember 2010 wurden nämlich aus freien Flächen Büroräume geschaffen, mit der Konsequenz, dass nun ein Raucherraum direkt an Büroräume ohne eine weitere 2.Tür dazwischen grenzt.
Mitarbeiter haben sich - zurecht - darüber bei der Betriebsleitung beschwert; diese handelte und schloss daraufhin diverse betroffene Raucherräume.
Das Ganze im Sinne von § 5 ArbStättV - Nichtraucherschutz -:
Also ganz im Sinne des Gesetztes, nur wurde der BR lediglich dazu informiert und nicht angehört. Und nun? Anstelle langwierigem juristischem Hickhacks sollte schnell eine pragmatische Lösung für alle her, z.B. Raucherpavillons im Freien.
Und dann endlich wieder sich um wesentliche Dinge des Alltags im Betrieb kümmern.
Wer seine Januar-Gehaltsabrechnung 20011 aufmerksam studiert hat, wird feststellen, das er bis zu 8 € netto weniger in der Kasse hat als im Dezember 2010 bei gleichem Bruttogehalt. Warum?
Der Krankenkassenbeitrag stieg am 01.01.10 von 14,9% auf 15,5% und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8% auf 3%. Gleichzeitig wurde die Bemessungsgrundlage zur Krankenversicherung um 450. € p.a. gesenkt. Diese Änderungen führen in der Spitze bis zu 8 € monatlich netto weniger in der Tasche.
Mehr netto vom brutto erhalten in dieser Republik anscheinend nur Hotelbesitzer - Guido sei Dank!!
Ab dem 01.01.2011 entfällt für Bezieher von Arbeitslosengeld II die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Zeiten des Bezugs von ALG II zählen künftig nicht mehr als Pflichtbeitragszeiten, sondern nur noch als Anrechnungszeiten. Anrechnungszeiten sind wichtig für bestehende Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrente oder bei Leistungsansprüchen zur medizinischen Rehabilitation. Die Arbeitsagentur zahlt keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung, damit ist eine Erhöhung von Rentenansprüchen künftig ausgeschlossen. Auch die Zahlung von Zuschüssen wird eingestellt.
Fazit: wir ziehen mal wieder bei den Kleinen die 5-Euro-Scheine ein und werfen sie oben als 500er den "Leistungsträgern" in die Tasche, indem wir z.B. das häusliche Arbeitszimmer wieder als steuerlich absetzbar anerkennen.
NSN Re-Employment
Aus heutiger Sicht ist zum "Re-Employment" bei NSN leider wohl eher nicht mit einer FAQ-Info seitens HR oder BR, wie vom NCI vorgeschlagen, zu rechnen; unsere NSI_2.0-Kollegen werden dies zwar nochmal im MchM-Betriebsrat thematisieren, aber angesichts der dort (noch) herrschenden Mehrheitsverhältnisse sollten wir mal lieber keine zu hohe Erwartungshaltung entwickeln.
Zumindest aber ein paar erste Kern-Aussagen zu unseren Fragen ("NCI fordert FAQ-Seite zum Münchner Re-Employment-Programm") können wir schon mal abgeben:
Was ist Re-Employment überhaupt?
Besagte "Re-Employment"-Aktivität dient primär dazu, NSN-Kollegen, deren Arbeitsplatz dadurch gefährdet ist, dass ihre letzte Arbeitsaufgabe entfallen ist, möglichst rasch wieder in vernünftige Arbeit bei uns zu bringen. Was natürlich sehr lobenswert, aber eigentlich eh schon HR-Aufgabe ist - man kann also auch einfach sagen, es unterstützt BU-übergreifend die HR-Consultants bei ihren Aufgaben.
Eine fest definierte Zielgruppe (z.B. mit ausformuliertem Geltungsbereich oder Namenslisten) gibt es dazu nicht (zu unserer Frage #1)
Alles basiert gänzlich auf Freiwilligkeit (zu Frage #5)
Es ist zuvor keine Versetzung zu einer "Re-Employment-Abteilung" erforderlich, mithin besteht auch keine Gefahr einer Ghettoisierung (zu Frage #5)
Es gibt keine „zwangsweise verordnete Mobilität“ (zu Frage #12)
Ansprechpartner für an diesem Thema interessierte Mitarbeiter ist der jeweilige HR-Consultant (zu Frage #2)
... für Arbeitnehmer in Deutschland im allgemeinen und für Ingenieure im besonderen sagen die DAX-Konzerne mal wieder voraus - nicht wirklich neu, und auch nicht wirklich realitätsnah. (www.ftd.de)
Aber wir wollen mal nicht so ungläubig sein - also das wäre doch was: Mitarbeiter können bis 67 arbeiten wenn sie wollen, ohne vorher aus der Firma gedrängt zu werden, und wenn mal doch ein Überfünfzigjähriger seinen Job verliert, dann findet er auch ganz schnell wieder einen (und zwar ein "echtes" Arbeitsverhältnis und zu angemessenem Einkommen), und die Arbeitslosenquote auch bei ÜfÜ's liegt bei unter 5%, die beE-Vermittlungsquoten liegen altersunabhängig bei über 95%, Firmen wie Siemens füllen ihre freien Stellen mit arbeitsuchenden ex-Mitarbeitern (die bei irgendwelchen Ausgliederungen gelandet sind), ...
Nein, wir träumen nicht: Geträumt wird in Berlin!
Wer "kann Software"?
Die Presse lässt derzeit kein gutes Haar am Handy-Hersteller Nokia, und kommt zum unfreundlichen Schluss: "Die Finnen können keine Software". (www.sueddeutsche.de)
Bevor Nokia-Halbtochter NSN dafür mit in Sippenhaft genommen wird, sollten wir uns daran erinnern, dass die Entwicklungsmannschaft bei Nokia Siemens Networks zu einem guten Teil auch aus Siemens-stämmigen deutschen Entwicklern besteht, und die "können Software".
Hoffentlich noch recht lange (insofern man sich bei NSN höheren Ortes dieser Qualität "Software made in Germany" bewusst ist), denn der Trend geht leider hin zur Software-Entwicklung weder in Deutschland noch Finnland, sondern in China und Indien.
Und dort gibt es ein ganz anderes Problem: Dass niedrige Löhne zu Fluktuation und damit auch zu Kompetenzverlust führen.
Und so ist man als deutscher Software-Entwickler hin-und-her-gerissen bei solchen Negativ-Schlagzeilen, egal ob über die finnischen oder die indischen oder chinesischen Kollegen:
Soll man sich nun ärgern, weil von der Presse die eigene Firma schlecht-geredet wird, oder soll man sich freuen, weil unsere Qualität made in Germany damit wieder etwas bewusster wird?
Wenns denn wenigstens so wäre  andernfalls schadet auch uns so ein Presse-Echo nur. Leider.