Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_157_MarkenG_Loeschung_einer_eingetragenen_Marke_we-d137472,170.html
Timestamp: 2016-10-20 22:00:26
Document Index: 267269379

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 157', '§ 157', '§ 11', '§ 55', '§ 51', '§ 51', '§ 157', '§ 156', '§ 158']

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§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Re...§ 158 MarkenG, Übergangsvorschriften§ 159 MarkenG (weggefallen)§ 160 MarkenG (weggefallen)§ 161 MarkenG (weggefallen)§ 162 MarkenG (weggefallen)§ 163 MarkenG (weggefallen)§ 164 MarkenG (weggefallen)§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 157 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 9 – ÜbergangsvorschriftenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke auf Grund einer früher angemeldeten Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes oder auf Grund eines sonstigen älteren Rechts erhoben worden, so wird, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattzugeben ist. 2Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 eine Klage nach § 55 auf Löschung der Eintragung einer Marke erhoben wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist von fünf Jahren mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.Zu § 157: Neugefasst durch G vom 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 7. 2016).
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