Source: http://docplayer.org/46083419-Bgh-ernstlichkeit-ist-keine-voraussetzung-fuer-den-versicherungsfall-in-der-d-o.html
Timestamp: 2018-07-20 22:50:35
Document Index: 154133635

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Ernstlichkeit ist keine Voraussetzung für den Versicherungsfall in der D&O - PDF
Download "BGH: Ernstlichkeit ist keine Voraussetzung für den Versicherungsfall in der D&O"
Alexa Tiedeman
1 Dr. Mark Wilhelm, Lars Winkler Versicherungspraxis, Juni 2016 D&O-Versicherung BGH: Ernstlichkeit ist keine Voraussetzung für den Versicherungsfall in der D&O Der Bundesgerichtshof hat durch zwei fast gleichlautende Entscheidungen (IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14) am 13. April 2016 lang diskutierte Aspekte der D&O- Versicherung klargestellt: Die versicherte Person (Vorstand, Geschäftsführer), die aufgrund einer Pflichtverletzung vom eigenen Unternehmen auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, darf den Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer an das geschädigte Unternehmen abtreten, vgl. 108 Abs. 2 VVG. Das geschädigte Unternehmen macht als Konsequenz einen Direktanspruch auf Versicherungsleistungen gegen den D&O-Versicherer geltend. Der Haftpflichtanspruch ist im Rahmen des Bestehens des Versicherungsanspruchs zu prüfen. Die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme der versicherten Person durch das Unternehmen ist keine Voraussetzung für den Versicherungsfall unter der D&O- Versicherung. Der D&O-Versicherer kann also nicht mit Erfolg gegen seine Inanspruchnahme einwenden, das geschädigte Unternehmen habe niemals vorgehabt, den Haftungsanspruch gegen die versicherte Person (Vorstand oder Geschäftsführer) gerichtlich und ggf. im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. PARTNERSCHAFT VON RECHTSANWÄLTEN mbb SITZ: DÜSSELDORF AG ESSEN PR 1597
2 SACHVERHALT DER BGH-ENTSCHEIDUNG Den beiden BGH-Entscheidungen lag im Wesentlichen der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Geschäftsführer einer GmbH schädigte sein Unternehmen. Das Unternehmen machte daraufhin schriftlich einen Schadenersatzanspruch aus 43 Abs. 2 GmbHG gegen den Geschäftsführer geltend. Kurze Zeit nach dieser schriftlichen Geltendmachung trat der Geschäftsführer seinen Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer an das Unternehmen ab. Das Unternehmen klagte gegen den D&O-Versicherer auf Zahlung. Das Landgericht wies die Klage erstinstanzlich mit der Begründung ab, dass die vereinbarten Besonderen Versicherungsbedingungen eine Abtretung des Freistellungsanspruchs durch den Geschäftsführer (als versicherte Person) verbieten. Das in den Besonderen Versicherungsbedingungen vereinbarte Abtretungsverbot verstoße nicht gegen 108 Abs. 2 VVG und sei daher wirksam. Das geschädigte Unternehmen sei nicht Dritter i.s.v. 108 Abs. 2 VVG. Das Oberlandesgericht wies in der Berufungsinstanz die Klage des geschädigten Unternehmens gegen den D&O-Versicherer mit einer anderen Begründung ab: Das geschädigte Unternehmen habe den eigenen Geschäftsführer niemals ernstlich in Anspruch genommen. Es habe insbesondere niemals die Absicht bestanden, den Haftungsanspruch gegen den eigenen Geschäftsführer gerichtlich und ggf. auch im Wege der Zwangsvollstreckung in das private Vermögen des Geschäftsführers zu realisieren. Mangels ernstlicher Inanspruchnahme bestehe daher kein Haftungsanspruch des geschädigten Unternehmens gegen den Geschäftsführer. In der Konsequenz bestehe auch kein Versicherungsanspruch gegen den D&O-Versicherer. Der BGH stellte in den beiden Urteilen vom 13. April 2016 fest, dass beide Argumentationen unzutreffend sind. 2. ABTRETUNG DES FREISTELLUNGSANSPRUCHES GEGEN DEN D&O-VERSICHERER ZU- LÄSSIG Dass durch den eigenen Geschäftsführer geschädigte Unternehmen ist Dritter im Sinne von 108 Abs. 2 VVG. Besteht eine D&O-Police, so darf der Geschäftsführer (als versicherte Person) seinen Freistellungsanspruch daher an das geschädigte Unternehmen
3 - 3 - abtreten. Das geschädigte Unternehmen hat danach einen Direktanspruch gegen den D&O-Versicherer, sofern Haftungsanspruch und Versicherungsanspruch bestehen. Der BGH legte dar, dass es der Gesetzgeber mit der Neufassung von 108 Abs. 2 VVG ermöglichen wollte, dass in Fallkonstellationen wie den beiden vom BGH entschiedenen Fällen das geschädigte Unternehmen keinen gerichtlichen Haftungsprozess gegen den eigenen Geschäftsführer führen muss, wodurch dieser unweigerlich beschädigt oder gar verbrannt wird. 3. ERNSTLICHKEIT DER INANSPRUCHNAHME NICHT ERFORDERLICH Zusätzlich hat der BGH deutlich klargestellt, dass die Ernstlichkeit der Inanspruchnahme des eigenen Geschäftsführers (oder Vorstands) keine Voraussetzung eines Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer ist. Das gelte selbst dann, wenn die Inanspruchnahme der versicherten Person nur deshalb erfolgt, um den D&O-Versicherer in Anspruch zu nehmen. Der BGH führt aus, dass es dem Gläubiger eines Haftpflichtanspruchs freisteht, ob und inwieweit er den Schädiger für einen eingetretenen Schaden in Anspruch nimmt und auf welche der Vermögenswerte des Schädigers er ggf. im Rahmen einer möglichen Zwangsvollstreckung Zugriff nimmt. Gerade bei hohen Schadenersatzforderungen, um die es in der D&O-Versicherung häufig geht, verfüge der Schädiger über kein ausreichendes privates Vermögen, um den jeweiligen Schadenersatzanspruch aus eigenen Mitteln zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund sei es legitim und rechtlich zulässig, wenn das geschädigte Unternehmen den eigenen Geschäftsführer in Anspruch nimmt und sich anschließend den Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer abtreten lässt. Es liegt im Ermessen des Geschädigten, auf welche Weise er Kompensation für einen bei ihm entstandenen Schaden verlangt. Es liegt auf der Hand, dass das geschädigte Unternehmen den Haftpflichtversicherer in Anspruch nimmt. Er ist im Regelfall der potentere Schuldner und gab dafür sein Leistungsversprechen ab. Der BGH stellt klar, dass der Deckungsanspruch der privaten Haftpflichtversicherung eine vorrangige persönliche Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers oder dessen Vorleistung an den Geschädigten nicht voraussetzt.
4 - 4 - Auch erschöpfe sich der Schutzzweck einer Haftpflichtversicherung nicht in einem Ausgleich der dem Schädiger aus seiner Haftung drohenden Vermögensschäden. Vielmehr unterliegt die private Haftpflichtversicherung daneben einer Sozialbindung dergestalt, dass sie unter anderem auch in Fällen nicht ausreichender privater Mittel des Schädigers Geschädigte schützen und deren Schadensersatz sichern sollen. Das Gesetz wolle gewährleisten, dass die Versicherungsleistung letztlich dem Geschädigten zugutekommt, was in 108 bis 110 VVG zum Ausdruck kommt. Eine interessengerechte Auslegung sowohl des 108 Abs. 2 VVG als auch der Vertragsbedingungen verbiete, es dem Geschädigten zum Nachteil gereichen zu lassen, wenn er mit der Erhebung eines Schadenersatzanspruchs gerade oder sogar ausschließlich diesen vom Gesetz eröffneten Zugriff auf die Leistung des Haftpflichtversicherers bezweckt. Mit der Erwägung der Geschädigte erstrebe lediglich den Zugriff auf die Leistung des Haftpflichtversicherers, könne mithin aus Rechtsgründen die Ernsthaftigkeit seines Schadenersatzverlangens nicht verneint werden, so der BGH. Aus der besonderen Konstellation der D&O-Versicherung ergeben sich laut dem BGH keine Abweichungen zur allgemeinen Haftpflichtversicherung. Die Vorinstanz hatte die Ernsthaftigkeit als ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in die Bedingungen des Versicherungsvertrages gelesen, so der BGH. Der BGH stellt klar, dass es bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen auf deren Wortlaut ankommt. Der Wortlaut ist aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers auszulegen. Bereits aus dem Wortlaut der den Fällen zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen könne der Versicherungsnehmer nicht erkennen, dass mit der Inanspruchnahme auch der Zugriff auf das persönliche Vermögen des Schädigers bezweckt sein muss. Darauf deute in den Bedingungswerken nichts hin. 4. ABTRETUNG DES FREISTELLUNGSANSPRUCHS KEIN INDIZ FÜR KOLLUSIVES VERHAL- TEN Der BGH stellt am Ende der beiden Urteile vom 13. April 2016 noch fest, dass ein solches Vorgehen (schriftliche Inanspruchnahme des eigenen Geschäftsführers, Abtretung
5 - 5 - des Freistellungsanspruchs, Direktanspruch gegen den Versicherer) auch nicht sittenwidrig ( 138 BGB) oder treuwidrig ( 242 BGB) sei. In einem solchen Verhalten liege kein kollusives, die Versicherungsleistung ausschließendes Zusammenwirken des geschädigten Unternehmens und seines Geschäftsführers. Ein solches kollusives Verhalten läge erst (und nur) dann vor, wenn der Schadenersatzanspruch aus 43 Abs. 2 GmbHG, dessen sich das Unternehmen berühmt, in Wahrheit nicht oder nicht in der behaupteten Höhe entstanden ist und dies dem geschädigten Unternehmen und dem Geschäftsführer bewusst ist. Insbesondere gelte die Behauptung des Versicherers nicht, man wolle sich gegen ein kollusives Zusammenwirken (letztlich betrügerisches Verhalten von Versicherungsnehmer und versicherter Person) schützen. Es entstünden keine Nachteile in der prozessualen Situation nach der Abtretung. Der Versicherer könne sich in gleicher Weise schützen wie ohne eine Abtretung. 5. FAZIT Es ist zulässig, dass der in Anspruch genommene Manager den Freistellungsanspruch gegen einen D&O-Versicherer an das geschädigte Unternehmen abtritt und das Unternehmen dann den D&O-Versicherer direkt auf Zahlung in Anspruch nimmt. Dieses Vorgehen ist auch dann zulässig, wenn das geschädigte Unternehmen niemals vorhatte, auf das Vermögen des Managers zuzugreifen. Die regelmäßig vorgebrachten Einwendungen der D&O-Versicherer (dieses Vorgehen stelle ein kollusives Zusammenwirken / betrügerisches Verhalten dar, dieses Vorgehen sei treuwidrig, es solle lediglich ein Anspruch gegen den D&O-Versicherer konstruiert werden etc.) ist ab sofort rechtlich aussichtslos. Wir gehen davon aus, dass die unmittelbare Geltendmachung von Deckungsansprüchen gegen die D&O-Versicherer in Zukunft wieder zunehmen wird. Auch dabei sind einige Voraussetzungen zu beachten und auch die Rechte der versicherten Personen müssen gewahrt bleiben. Für Rückfragen stehen Ihnen jederzeit gern zur Verfügung:
6 - 6 - Dr. Mark Wilhelm, LL.M. Rechtsanwalt Master of Insurance Law Fachanwalt für Versicherungsrecht Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbb Reichsstraße Düsseldorf Tel: Fax: Lars Winkler Rechtsanwalt Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbb Reichsstraße Düsseldorf Tel: Fax:
Rücktritt ohne Belehrung kein Schutz für arglistige Versicherungsnehmer
Christian Becker Versicherungspraxis, Mai 2014 Aktuelle Rechtsprechung Rücktritt ohne Belehrung kein Schutz für arglistige Versicherungsnehmer 1. EINLEITUNG Versicherer benötigen zur Einschätzung des zu
Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer
Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Versicherungspraxis, März 2016 Schadenregulierung Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen gegen den Haftpflichtversicherer 1. EINLEITUNG Der Gesetzgeber fasste im Zuge der
Lohnkosten in der Betriebsunterbrechungsversicherung (BGH Urteil vom 21. April 2010 IV ZR 308/07)
Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de 1. EINLEITUNG Lohnkosten in der Betriebsunterbrechungsversicherung (BGH Urteil
Was darf der Versicherungsmakler nach dem Urteil des Bundesgerichthofs vom 14. Januar 2016?
Dr. Friedrich Isenbart, Versicherungspraxis, Mai 2017 Cäsar Czeremuga, LL.M. Schadenregulierung Was darf der Versicherungsmakler nach dem Urteil des Bundesgerichthofs vom 14. Januar 2016? 1. EINLEITUNG
Maschinenversicherungsschutz für Windenergieanlagen
WINDENERGIETAGE 2017, 8. NOVEMBER 2017 Maschinenversicherungsschutz für Windenergieanlagen CHRISTIAN BECKER Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht christian.becker@wilhelm-rae.de IHR REFERENT
Haftung des Geschäftsführers bei unversicherten Schäden
Wilhelm Rechtsanwälte Haftung des Geschäftsführers bei unversicherten Schäden Stadtwerke und Regionalversorger in der Energiewende 16. Mai 2017 Hamburg, 17. Mai 2017 Düsseldorf Rechtsanwalt Christian Becker
D&O-Haftung bei Unternehmensverträgen Wer hat den Schaden?
Dr. Anja Mayer und Dr. Friedrich Isenbart D&O-Versicherung D&O-Haftung bei Unternehmensverträgen Wer hat den Schaden? 1. EINLEITUNG Bei Bestehen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (im Folgenden:
Kein wirksamer Ausschluss des Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung in der D&O-Versicherung?
Dr. Anja Mayer, Rechtsanwältin, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Kein wirksamer Ausschluss des Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung in der D&O-Versicherung? 1. EINLEITUNG
(Un-)Versicherbar? Die Regulierung von Schäden aus Mängeln aktuelle Entwicklung zu LEG 3
Wilhelm Rechtsanwälte (Un-)Versicherbar? Die Regulierung von Schäden aus Mängeln aktuelle Entwicklung zu LEG 3 Christian Becker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht 3. Round Table Integriertes
Dr. Anja Mayer Lars Winkler D&O-Versicherung Quo vadis D&O-Versicherung Neu-Definition des Versicherungsfalls bei Abtretung (gleichzeitig Besprechung OLG Düsseldorf vom 12. Juli 2013, I-4 U 149/11) 1.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. VVG 108 Abs. 2; AVB D&O-Versicherung (hier Nr OLA 2008)
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 304/13 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. April 2016 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR:
Wessen Kenntnis und Verhalten schadet dem Versicherungsnehmer?
Christian Drave, LL.M. Versicherungspraxis, Oktober 2014 Anfechtung bei Eigen- und Fremdversicherung Wessen Kenntnis und Verhalten schadet dem Versicherungsnehmer? 1. EINLEITUNG Versicherungsverträge decken
Die Rechte und Pflichten, die aus dem Fremdversicherungsvertrag
Christian Becker Versicherungspraxis, August 2017 Versicherung für fremde Rechnung Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag für fremde Rechnung 1. EINLEITUNG Der Versicherungsvertrag für fremde
Der GmbH-Geschäftsführer in der D&O-Falle
Der GmbH-Geschäftsführer in der D&O-Falle Franz Rudolf Golling SchneiderGolling & Cie. Assekuranzmakler AG Köln 23. Juni 2017 Kerninhalte der D&O-Versicherung Der Deckungsschutz besteht für Organe, die
Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. 1 Einleitung 1. Kapitel 1 - Grundlagen
Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI XXI 1 Einleitung 1 Kapitel 1 - Grundlagen 2 Haftpflichtversicherung 7 3 Direktanspruch in der Haftpflichtversicherung 30 4 Völker- und unionsrechtliche
Unverständliche Klauseln in Versicherungsbedingungen
Christian Becker Versicherungspraxis, Februar 2014 Vertragsgestaltung Unverständliche Klauseln in Versicherungsbedingungen 1. EINLEITUNG Versicherer beziehen in ihre Versicherungsverträge stets Allgemeine
Das Claims-Made-Prinzip in der D&O- Versicherung auf dem Prüfstand der Inhaltskontrolle
Univ.-Prof. Dr. Robert Koch LL.M. (McGill) Geschäftsführender Direktor des Seminars für Versicherungswissenschaft Fakultät für Rechtswissenschaft Universität Hamburg Offene Fragen zur D&O-Versicherung
Zahlung des Versicherers trotz Obliegenheitsverletzung
Christian Becker Schadenregulierung Zahlung des Versicherers trotz Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis 1. EINLEITUNG Versicherungsnehmer müssen Verhaltensnormen (Obliegenheiten) beachten.
Abwicklung eines Schadensfalls mit dem Berufshaftpflichtversicherer. RA Dr. Thomas Münkel
Abwicklung eines Schadensfalls mit dem Berufshaftpflichtversicherer Grundlagen der Berufshaftpflichtversicherung des Arztes Abschluss und Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung ist Standespflicht
Anwaltskanzlei Grimme & Partner Sonder-NEWSLETTER #2/2016 Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az. I ZR 107/14 zur Zulässigkeit des Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler. Das in der Presse und
Kenntnis gefahrerhöhender Umstände führt nicht zwingend zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Versicherungspraxis, Dezember 2014 BGH-Urteil Kenntnis gefahrerhöhender Umstände führt nicht zwingend zur Leistungsfreiheit des Versicherers BGH, Urteil vom 10. September
Versicherungsschutz für die Errichtung eines Kraftwerks Optimieren von Standardklauseln
Christian Becker Versicherungspraxis Februar 2016 Montageversicherung Versicherungsschutz für die Errichtung eines Kraftwerks Optimieren von Standardklauseln 1. EINLEITUNG Die Errichtung eines Kraftwerkes
Bundesgerichtshof AVB Krankentagegeldversicherung (hier: 1 Abs. 3 MB/KT 2008) Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme
Bundesgerichtshof AVB Krankentagegeldversicherung (hier: 1 Abs. 3 MB/KT 2008) Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen
Versicherungsrechtliche Regulierung von Schäden an Windenergieanlagen
Wilhelm Rechtsanwälte Versicherungsrechtliche Regulierung von Schäden an Windenergieanlagen Vortrag auf der 15. Sitzung der AG Unternehmensjuristen des juristischen Beirats im Bundesverband WindEnergie
Grenzen der Dispositionsfreiheit des Versicherers bei Großrisikoverträgen
Christian Drave, LL.M. Industrieversicherung Grenzen der Dispositionsfreiheit des Versicherers bei Großrisikoverträgen 1. EINLEITUNG Im Versicherungsvertragsrecht gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit
Schadensmitverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung
Schadensmitverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung Universität Salzburg 05.10.2017 1 BGH VersR 2015, 1156 Ausgangspunkt 103 VVG: Keine Deckung bei vorsätzlicher Herbeiführung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 161/15 BESCHLUSS vom 14. April 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 60 Abs. 1 Satz 1; GmbHG 64 Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer
Das versicherungsrechtliche Sachverständigenverfahren
Christian Becker Versicherungspraxis, Mai 2016 Schadenregulierung Das versicherungsrechtliche Sachverständigenverfahren 1. EINLEITUNG Das außergerichtliche versicherungsrechtliche Sachverständigenverfahren
Der Wiederholungstäterausschluss in der Vertrauensschadenversicherung
Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Versicherungspraxis, Dezember 2016 Vertrauensschadenversicherung Der Wiederholungstäterausschluss in der Vertrauensschadenversicherung Konsequenzen für die versicherungsnehmende
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 611/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. Dezember 2017 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
Fragwürdige Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Defizite im Risikomangement
Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur Die Versicherungspraxis, März 2018 Vertrauensschadenversicherung Fragwürdige Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Defizite im Risikomangement 1. Einleitung Eine Vertrauensschadenversicherung
ORGANHAFTUNG UND D&O-VERSICHERUNG
33. Münsterischer Versicherungstag Münster, 21.11.2015 ORGANHAFTUNG UND D&O-VERSICHERUNG WECHSELWIRKUNGEN UND ANSÄTZE FÜR EINE GANZHEITLICHE LÖSUNG Dr. Oliver Sieg Rechtsanwalt, Partner Übersicht Einführung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 51/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. April 2016 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2016:130416UIVZR51.14.0
Vertrauensschadenversicherung. Thema: Verspätete Entdeckung von durch Vertrauenspersonen vorsätzlich verursachten Vermögensschäden.
Vertrauensschadenversicherung Thema: Verspätete Entdeckung von durch Vertrauenspersonen vorsätzlich verursachten Vermögensschäden. In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel,
Reibungslose Schadenregulierung durch vorausschauende Vertragsklauseln
Christian Becker Versicherungspraxis, April 2015 Vertragsgestaltung Reibungslose Schadenregulierung durch vorausschauende Vertragsklauseln 1. EINLEITUNG Die Regulierung von Schäden in der industriellen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 216/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. April 2016 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja
Vorbereitung auf die Schadenregulierung
Wilhelm Rechtsanwälte Vorbereitung auf die Schadenregulierung Vortrag auf EUROFORUM Schadengipfel, München: 23. Februar 2016 Rechtsanwalt Christian Becker Fachanwalt für Versicherungsrecht Wilhelm Partnerschaft
Gelbe Erläuterungsbücher. D&O-Versicherung. Kommentar zu den AVB-AVG. Bearbeitet von Björn Seitz, Bastian Finkel, Dominik Klimke
Gelbe Erläuterungsbücher D&O-Versicherung Kommentar zu den AVB-AVG Bearbeitet von Björn Seitz, Bastian Finkel, Dominik Klimke 1. Auflage 2016. Buch. XXVIII, 770 S. In Leinen Format (B x L): 11,8 x 18,0
D&O Schadenbearbeitung: Unstimmigkeiten aus Sicht der versicherten Person. Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur.
Wilhelm Rechtsanwälte D&O Schadenbearbeitung: Unstimmigkeiten aus Sicht der versicherten Person Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Forum Haftpflichtversicherung Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Partner in der
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 386/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. April 2017 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja
Vortrag. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Fassbach Rechtsanwalt Dr. Jürgen Johannes Witte. Die Funktionsweise der D&O Versicherung im Schadenfall
Vortrag Rechtsanwalt Dr. Burkhard Fassbach Rechtsanwalt Dr. Jürgen Johannes Witte Die Funktionsweise der D&O Versicherung im Schadenfall 1 Das Regime der Organhaftung in Deutschland Versicherte Personen
Pauschalpreisabrechnung nach Kündigung bei geringfügiger Bauleistung
-1- Pauschalpreisabrechnung nach Kündigung bei geringfügiger Bauleistung Rechtsanwalt Dr. Ehrenkönig, Berlin Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertrages nur geringfügige
Umsatzsteuer und Brutto-Wiederbeschaffungswert
Umsatzsteuer und Brutto-Wiederbeschaffungswert 11.12.2016 19:56 OLG Celle, Urteil vom 06.10.2016, AZ: 8 U 111/16 Hintergrund Ein bei der beklagten Kaskoversicherung Versicherter erlitt mit seinem Fahrzeug
2. Würde der Wechsel der Anspruchsgrundlage als Klageänderung angesehen, richtet sich die Hemmung der Verjährung nach 213 BGB.
UV-Recht Aktuell 03/2014-198 - 1. Klagt der Unfallversicherungsträger einen Anspruch nach 110 SGB VII ein, sieht das Berufungsgericht aber einen Anspruch nach 116 SGB X i. V. m. 823 BGB als gegeben an,
Die Antragstellerin hat bei der antragsgegnerischen Versicherung eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Polizzennr. ' ''''''' abgeschlossen.
Financial Lines. Dirk Wietzke, Rechtsanwalt Abteilungsleiter für Deutschland und Österreich
Financial Lines Dirk Wietzke, Rechtsanwalt Abteilungsleiter für Deutschland und Österreich Agenda Das neue Financial Lines Team der Chubb in Deutschland Fast Growing Exposure Financial Lines Direktanspruch
EINFÜHRUNG IN DAS VERSICHERUNGSRECHT
EINFÜHRUNG IN DAS VERSICHERUNGSRECHT Thonfeld TransSecure - Dienstleister im Problembereich Transportschaden Themenüberblick Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren Versicherungen? Was ist der Unterschied
8. Teil: Besondere Klageformem
8. Teil: Besondere Klageformem A. Die Widerklage B. Die objektive Klagehäufung C. Die subjektive Klagehäufung Folie 71 Beispiel Widerklage (Rn. 322) Fall (ferner zur Vertiefung Übungsfall 2 - Fall 3):
Inhaltsverzeichnis VORWORT...VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABBILDUNGSVERZEICHNIS...XVII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX. Einführung...
Inhaltsverzeichnis VORWORT...VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABBILDUNGSVERZEICHNIS...XVII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX Einführung...1 A. Der Versicherungsfall und die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes...7
Oliver Meixner Fachanwalt für Versicherungsrecht.
olivermeixner@kanzlei-johannsen.de www.kanzlei-johannsen.de BGH-Urteil vom 14.01.2016 und VAG 2016: Dürfen Versicherungsmakler nicht mehr für Versicherer tätig werden? Seite 2 Seite 3 I. These Die Regulierung
Sicherheit für den Auftragnehmer
Sicherheit für den Auftragnehmer Bauhandwerkersicherheit nach 648 a BGB Zeitpunkt: Jederzeit nach Vertragsabschluss in Höhe des ausstehenden Vergütungsanspruchs (einschließlich eventueller Nachtragsforderungen)
Die Grenzen der Folgepflicht
Dr. Friedrich Isenbart Die Versicherungswirtschaft, November 2015 Rückversicherung Die Grenzen der Folgepflicht Regulierungsentscheidungen des Erstversicherers müssen Rückversicherer nicht in jedem Fall
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 12. September 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 171/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. September 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Die fehlerhafte Geldentsorgung Zum Umfang der Transportversicherung von Geld- und Werttransporten (BGH Urteil vom 25.
Trilogie zur Haftung der Planerinnen und Planer. 9. März, 11. April, 11. Mai 2016
Trilogie zur Haftung der Planerinnen und Planer 9. März, 11. April, 11. Mai 2016 Dritter Teil Die Versicherung der Planer: Was sie deckt und wo sie die Deckung ausschliesst Referat vom 11. Mai 2016 in
8 ObA 78/14z. gefasst:
8 ObA 78/14z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die
Die Versicherungsnehmerin (GmbH) hatte ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag an eine andere GmbH abgetreten.
BVSK-RECHT Aktuell 2017 / KW 30 Stellt ein Kaskoversicherungsvertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft dar, erlaubt 354a HGB die Abtretung der Versicherungsforderung OLG Köln, Urteil vom 20.11.2001, 9