Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19711111_OGH0002_0010OB00192_7100000_001/JJR_19711111_OGH0002_0010OB00192_7100000_001.html
Timestamp: 2020-04-10 00:30:41
Document Index: 270960424

Matched Legal Cases: ['§98', '§113', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 137', '§ 138', 'OGH', 'OGH', '§138']

1Ob192/71; 1Ob136/73; 1Ob338/75; 1Ob16/77; 1Ob23/77; 1Ob26/77;
1Ob24/82; 1Ob13/92; 1Ob23/93; 1Ob13/93; 1Ob25/95; 1Ob193/01s;
1Ob127/04i
WRG §98;
WRG §113;
Es ist möglich, daß der gleiche Rechtsstreit Gegenstand eines wasserrechtlichen und eines gerichtlichen Verfahrens wird; ein solcher Fall ist ua dann gegeben, wenn sich ein Grundeigentümer oder ein Wasserberechtigter durch eine eigenmächtige Neuerung beschwert erachtet (ähnlich schon 1 Ob 201/67).
TE OGH 1971/11/11 1 Ob 192/71
Veröff: EvBl 1972/204 S 399
TE OGH 1976/01/28 1 Ob 338/75
Beisatz: Für die Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es darauf an, ob nach dem Inhalt des bei Gericht gestellten Begehrens ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird. (T1) Veröff: SZ 49/7 = EvBl 1977/36 S 97 = JBl 1976,655
TE OGH 1977/06/08 1 Ob 16/77
Beis wie T1; Veröff: SZ 50/109
TE OGH 1978/04/05 1 Ob 26/77
Auch; Veröff: SZ 51/41
TE OGH 1982/06/30 1 Ob 24/82
TE OGH 1992/04/24 1 Ob 13/92
Beis wie T1; Beisatz: Der Grundeigentümer kann einerseits mit einer Anzeige gegen den eigenmächtig Handelnden vorgehen (§ 137 WRG) oder durch entsprechende Antragstellung gemäß § 138 Abs 1 WRG bei der Verwaltungsbehörde Abhilfe suchen, er kann aber andererseits auch eine auf das Privatrecht gestützte Klage gegen den des Eingriffs Bezichigten erheben. (T2) Veröff: JBl 1994,169
TE OGH 1993/08/25 1 Ob 13/93
Veröff: SZ 66/98
Beis wie T2; Beisatz: Für die Abwehr von Eingriffen in eine Dienstbarkeit steht dem Beschwerten daher sowohl der Verwaltungsweg wie auch der Rechtsweg offen. (T3)
TE OGH 2001/10/22 1 Ob 193/01s
Auch; Beisatz: Das Gericht hat bei Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs eine eigenständige rechtliche Beurteilung vorzunehmen. (T4)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der Wasserrechtsbehörde nach §138 WRG (hier etwa, gemäß dessen Abs1 lita unterlassene Arbeiten nachzuholen) schließt die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die sich auf das bürgerliche Recht stützen, nicht aus. (T5)
RS0046092