Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20197/11
Timestamp: 2020-01-29 15:47:32
Document Index: 376369885

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 83', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 47', 'BGH']

BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1379
BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11 (https://dejure.org/2011,1379)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - V ZB 197/11 (https://dejure.org/2011,1379)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - V ZB 197/11 (https://dejure.org/2011,1379)
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ZVG § 59
Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners
Rechtmäßigkeit einer Zuschlagserteilung i.R.e. Zwangsversteigerung im Falle eines Doppelausgebots bei Abgabe von Geboten nur auf die abweichenden Bedingungen bei fehlender Zustimmung des Schuldners
Zulässiger Zuschlag auf (Doppelaus-)gebot mit abweichenden Bedingungen bei Nichtbeeinträchtigung des Schuldners
Zwangsversteigerung; Zuschlag; Doppelausgebot; Zuschlag der Gebote auf die abweichenden Bedingungen bei Fehlen der Beeinträchtigung des Schuldners
Zur Frage, ob der Zuschlag erteilt werden darf, wenn im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben werden, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat
ZVG § 59; ZVG § 83 Nr. 1
Zuschlag bei Doppelausgebot und Schuldnerbeeinträchtigung
Zwangsversteigerung; Doppelausgebot; Zuschlagserteilung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.12.2011, Az.: V ZB 197/11 (Zulässiger Zuschlag auf (Doppelaus-)gebot mit abweichenden Bedingungen bei Nichtbeeinträchtigung des Schuldners)" von Prof. Roland Böttcher, original erschienen in: ZfIR 2012, 331 - 333.
AG Chemnitz, 21.04.2011 - 24 K 411/10
AG Chemnitz, 19.05.2011 - 24 K 411/10
LG Chemnitz, 25.07.2011 - 3 T 261/11
NJW-RR 2012, 220
WM 2012, 272
Rpfleger 2012, 336
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Zuschlag in dieser Fallkonstellation nur dann versagt werden darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung des Schuldners durch die abweichenden Bedingungen bestehen (Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 197/11, NJW-RR 2012, 220 Rn. 8).
Ein Grundstück im Rechtssinne ist ein räumlich abgegrenzter, d.h. katastermäßig vermessener und bezeichneter, Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als "Grundstück" geführt (§ 3 Abs. 1 GBO; BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - V ZB 197/11).
Grundsätzlich kann ein Zuschlag auch dann erteilt werden, wenn im Falle eines Doppelausgebotes nur auf die abweichenden Bedingungen, nicht aber auf die gesetzlichen Bedingungen geboten wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2011, Az. V ZB 197/11, zitiert nach juris, Rn. 7).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.12.2011 (Az. V ZB 197/11, zitiert nach juris, Rn. 8) darauf abgestellt, dass der Zuschlag nur versagt werden dürfte, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung des Schuldners durch die abweichenden Bedingungen bestehen, soweit eine Zustimmung des betroffenen Beteiligten nach § 59 Abs. 1 S. 3 ZVG nicht erfolgt sei.
LG Neuruppin, 23.02.2012 - 5 T 99/12
Zwangsversteigerung: Voraussetzungen für die Einstellung einer …
Der Gegenstandswert ist gemäß §§ 47 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 2 S. 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen, der dem Meistgebot entspricht (BGH WM 2012, 272).