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Timestamp: 2016-10-24 16:12:22
Document Index: 205744482

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 55', 'Art. 49', 'Art. 185', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 184', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 5', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 185', 'Art. 184', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 55', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 319', 'Art. 46']

141 V 330
141 V 33035. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle des Kantons Solothurn gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_690/2014 vom 4. Mai 2015
Art. 43 al. 1, art. 44, 49, 51 et 55 LPGA; art. 5 et 46 PA. Lorsque l'Office AI accorde, respectivement refuse, � la personne assur�e de poser des questions compl�mentaires au centre d'expertise m�dicale, il doit le faire par le biais d'une d�cision (consid. 2-4). Si la personne assur�e veut recourir contre cette d�cision, elle doit �tablir un pr�judice irr�parable (consid. 5-8). Faits � partir de page 331
BGE 141 V 330 S. 331
A. Die 1969 geborene A. bezieht seit 1. April 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn [nachfolgend: IV-Stelle] vom 17. April 2001). Anl�sslich eines von Amtes wegen in die Wege geleiteten Revisionsverfahrens teilte die IV-Stelle der Versicherten am 12. September 2013 mit, sie habe sich einer polydisziplin�ren medizinischen Untersuchung zu unterziehen; der vorgesehene Fragenkatalog lag dem Schreiben bei. In der Folge beantragte der Rechtsvertreter von A., es seien den Gutachtern zus�tzliche, in der Eingabe aufgelistete Fragen vorzulegen. Am 28. November 2013 informierte die Verwaltung die Versicherte dahingehend, dass die angek�ndigte Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) vorgenommen werde. Diese Anordnung wurde, nachdem A. Einwendungen gegen die Begutachtungsstelle erhoben hatte, mit Verf�gung vom 19. Dezember 2013 best�tigt. Gleichentags er�ffnete die IV-Stelle der Versicherten schriftlich, dass sie die Zusatzfragen ablehne, hier�ber aber nicht im Rahmen einer beschwerdef�higen Verf�gung befinde.
B. Dagegen liess A. Beschwerde und Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde ab, soweit sie sich gegen die Verf�gung vom 19. Dezember 2013 (Anordnung einer Begutachtung bei der MEDAS) richtete. Es hiess sie hingegen in Bezug auf die ger�gte Rechtsverweigerung gut und verpflichtete die IV-Stelle, �ber die Zulassung resp. Ablehnung der eingereichten Zusatzfragen der Versicherten mittels anfechtbarer Verf�gung zu befinden (Entscheid vom 11. Juli 2014).
C. Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie damit angewiesen werde, bez�glich der Zusatzfragen eine Verf�gung zu erlassen. BGE 141 V 330 S. 332
Die Vorinstanz und A. beantragen die Abweisung der Beschwerde, eventuell sei darauf nicht einzutreten. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf deren Gutheissung.
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonaler Entscheid �ber eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, mit welchem die Angelegenheit an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen wird, damit sie die beantragten Zusatzfragen in Form einer Verf�gung zulasse oder ablehne. Das Verfahren wird folglich nicht abgeschlossen, weshalb es sich dabei um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 133 V 477 S. 481 f. E. 4.2 und 5.1, BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; Urteil 9C_138/2014 vom 12. M�rz 2014). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit nur zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ein Zwischenentscheid bleibt im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). 1.2 Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ohne Weiteres ausser Betracht. Indes kann ein R�ckweisungsentscheid der beschwerdef�hrenden IV-Stelle dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wenn er materiellrechtliche Anordnungen enth�lt, welche ihren Beurteilungsspielraum wesentlich einschr�nken, ohne dass sie die ihres Erachtens rechtswidrige neue Verf�gung selber anfechten k�nnte (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 9C_171/2012 vom 23. Mai 2012 E. 3.3.1, in: SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55). Dies trifft hier nicht zu. Zu pr�fen bleibt somit, ob eine ungerechtfertigte R�ckweisung aus Sicht der IV-Organe andere nachteilige Konsequenzen haben kann, die sich im Rahmen einer Anfechtung des Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG) letztinstanzlich nicht g�nzlich beseitigen liessen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.4 S. 101 mit Hinweis).
2. Streitig ist, ob die IV-Stelle �ber die im Rahmen einer angeordneten medizinischen Begutachtung gestellten Zusatzfragen in Verf�gungsform zu befinden hat. BGE 141 V 330 S. 333
2.1 Die Vorinstanz hat diese Frage mit der Begr�ndung bejaht, die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 137 V 210) habe die Mitwirkungsrechte der Betroffenen bei der medizinischen Begutachtung gest�rkt. Namentlich sei ihnen das Recht zugestanden worden, vor der Begutachtung Zusatzfragen zu stellen. Es w�re sinnwidrig - so das kantonale Gericht im Weiteren -, den Rechtsschutz hinsichtlich der Einw�nde gegen die Begutachtung und die Experten zu gew�hren, in Bezug auf die Zusatzfragen aber zu verweigern. Vielmehr erscheine es angezeigt, auch diesen Punkt vor der Durchf�hrung der Begutachtung mittels einer Verf�gung zu kl�ren. 2.2 Die Beschwerdegegnerin f�hrt aus, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen Zwischenentscheid. Der IV-Stelle erwachse kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im laufenden Verfahren, wenn sie �ber die Zusatzfragen zu verf�gen habe. Zusatzfragen an die Gutachter verm�chten das Ergebnis der Begutachtung zu beeinflussen, weshalb �ber deren Zulassung vor Anhandnahme der Begutachtung zu befinden sei. Liege ein Gutachten einmal vor, w�rden erfahrungsgem�ss keine Erg�nzungsfragen mehr zugelassen. Die gerichtliche Kl�rung dieses Punktes entspreche den Anforderungen an ein faires Verfahren.
2.3 Das BSV h�lt dem entgegen, das Bundesgericht habe mit der in BGE 137 V 210 vorgenommenen Rechtsprechungs�nderung zwar die M�glichkeit einger�umt, Zusatzfragen zu stellen, eine gerichtliche �berpr�fung dieser Fragen aber nicht vorgesehen. Einige kantonale Gerichte h�tten dies denn auch abgelehnt. In der Praxis bestehe keine Notwendigkeit einer vorg�ngigen Kl�rung der Fragen. Ein solches Verfahren k�nne insbesondere bei der Revision von Renten als "taktisches Verz�gerungsspiel" eingesetzt werden. Meistens seien die Zusatzfragen mit dem Fragenkatalog der IV-Stellen ohnehin bereits abgedeckt. 2.4 Die Rechtsprechung in den Kantonen ist diesbez�glich unterschiedlich. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich etwa hat sich in seinem Entscheid IV.2013.00184 vom 17. Mai 2013 E. 3.3 zur Frage, ob bei fehlendem Konsens �ber den Inhalt des Fragenkatalogs ein Anspruch auf Erlass einer Zwischenverf�gung bestehe, mit folgender Begr�ndung verneint (best�tigt u.a. im Entscheid UV.2013.00192 vom 31. Oktober 2013): Aus den Vorgaben des Bundesgerichts ergebe sich ein Recht der versicherten Person, zu den vorgesehenen Fragen Stellung zu nehmen, nicht aber ein BGE 141 V 330 S. 334gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf, dass von ihr formulierte Zusatzfragen in jedem Fall den Gutachtern unterbreitet w�rden. Wohl sei es w�nschenswert, allf�llige Stellungnahmen so zu ber�cksichtigen, dass ein allseits genehmer Fragenkatalog resultiere. Wo dies jedoch nicht gelinge, bleibe es im Ermessen des Versicherungstr�gers, sowohl die von den Gutachtern zu beantwortenden Fragen abschliessend zu formulieren, als auch dar�ber zu entscheiden, zus�tzliche Fragen den Gutachtern vorzulegen. In diesem Sinne hat sodann auch das Kantonsgericht Basel-Landschaft in seinem Entscheid 725 12 109/6 vom 17. Januar 2013 E. 1.2 erkannt, dass die versicherte Person nach neuerer Rechtsprechung zwar den Anspruch habe, sich vorg�ngig zu den Gutachterfragen zu �ussern, und ihr der vorgesehene Katalog der Expertenfragen zusammen mit der verf�gungsm�ssigen Anordnung der Begutachtung zur Stellungnahme zu unterbreiten sei. Die Expertenfragen w�rden damit aber nicht Gegenstand der Zwischenverf�gung. Im Gegensatz dazu war das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in seinem Entscheid IV 2011/362 vom 13. August 2012 zum Schluss gelangt, dass auf eine Beschwerde gegen eine Zwischenverf�gung betreffend Gutachterfragen einzutreten sei, da die Fragen das Ergebnis des Gutachtens beeinflussen und damit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnten. In materieller Hinsicht sei allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dem Versicherungstr�ger ein grosser Ermessensspielraum zukomme, in den nur mit Zur�ckhaltung einzugreifen sei. Dem Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2012.730 vom 16. April 2013 hatte demgegen�ber eine etwas andere Konstellation zugrunde gelegen: Zu beurteilen war eine Verf�gung, mit welcher die IV-Stelle an ihrem Fragenkatalog festgehalten hatte. Das Gericht entschied in der Folge, dass eine Frage im Katalog abzu�ndern sei. Ob �berhaupt Anspruch auf Erlass einer Zwischenverf�gung �ber den Gegenstand der Expertenfragen bestand, war nicht Prozessthema.
2.5 Es rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden, die Thematik n�her zu er�rtern. Dies hat unter dem Gesichtspunkt der massgeblichen Verfahrensgrunds�tze, des Gebots, den Sachverhalt umfassend zu kl�ren (Art. 43 ATSG [SR 830.1]), sowie unter Ber�cksichtigung der Mitwirkungsrechte der Betroffenen zu geschehen.
3. Eine historische Betrachtungsweise zeigt in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung das folgende Bild: BGE 141 V 330 S. 335
3.1 Das Bundesgericht hat in seiner fr�heren Praxis der Anordnung von medizinischen Gutachten keinen Verf�gungscharakter einger�umt (BGE 132 V 93, BGE 132 V 376 E. 2.5 S. 378; vgl. auch zusammenfassend BGE 137 V 210 E. 3.4.1.1-3.4.1.4 S. 247 ff.) und den Anspruch der versicherten Person, vor Erstattung des Gutachtens Zusatzfragen zu stellen, verneint (BGE 133 V 446 E. 7 S. 447 ff.; ferner BGE 137 V 210 E. 3.4.1.5 S. 250 f.). Einzig bei gegen die vorgesehenen Gutachterpersonen vorgebrachten Einwendungen im Sinne gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgr�nde hatte die betroffene IV-Stelle mittels beschwerdef�higer (Zwischen-)Verf�gung zu befinden (Art. 44 in Verbindung mit Art. 36 ATSG; BGE 132 V 93 E. 6 S. 106 ff., BGE 132 V 376 E. 9 S. 386 f.). 3.2 Diese Praxis wurde mit dem Grundsatzurteil BGE 137 V 210 in Bezug auf bei Medizinischen Abkl�rungsstellen (MEDAS) eingeholte polydisziplin�re Administrativ- und Gerichtsgutachten als Folge gest�rkter Partizipationsrechte ge�ndert. Die darin festgehaltenen rechtsstaatlichen Anforderungen sind gem�ss BGE 139 V 349 sodann - vorbeh�ltlich der Beschr�nkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip - auch auf mono- und bidisziplin�re medizinische Begutachtungen anwendbar. Die Anordnung eines Administrativgutachtens ist nunmehr (bei fehlendem Konsens) in die Form eines Zwischenentscheids zu kleiden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256), welcher seinerseits beim kantonalen Gericht anfechtbar ist (E. 3.4.2.7 S. 256 f.). Vor Anhandnahme der Begutachtung ist den Versicherten der Fragenkatalog zu unterbreiten; gleichzeitig ist ihnen das rechtliche Geh�r zu gew�hren und Gelegenheit zu geben, Zusatzfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 ff.). Wie die Verwaltung zu verfahren hat, wenn die versicherte Person von dieser M�glichkeit Gebrauch macht, geht aus dem Urteil nicht hervor. 4. Es sind diesbez�glich grunds�tzlich zwei Konstellationen vorstellbar: Entweder l�sst die Verwaltung die Zusatzfragen ohne Weiteres zu und �bermittelt sie der Begutachtungsstelle. Dies kann formlos geschehen, weil damit dem Begehren der versicherten Person entsprochen wird. Anders verh�lt es sich, wenn die Verwaltung die Zusatzfragen nur teilweise oder gar nicht zulassen will. Wie sie in diesem Fall vorzugehen hat, ist umstritten.
4.1 Bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens (Art. 44 ATSG) handelt es sich um eine Beweisvorkehr, die der Abkl�rung des massgebenden Sachverhalts (Art. 43 ATSG), insbesondere der BGE 141 V 330 S. 336Arbeitsf�higkeit der versicherten Person, dient. Der Ablauf des Begutachtungsverfahrens ist durch das Leiturteil BGE 137 V 210 n�her umschrieben worden. Der Begutachtung liegt danach ein Auftrag des Versicherungstr�gers zu Grunde. Dieser enth�lt den Fragenkatalog, welcher den versicherten Personen vorg�ngig zu unterbreiten ist. Der Katalog umfasst regelm�ssig Fragen zu den klinischen Grundlagen (Anamnese, Angaben der versicherten Person, objektive Befunde, Diagnosen, Beurteilung und Prognose), deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit in der bisherigen oder in einer angepassten T�tigkeit und zur Eingliederungsf�higkeit (m�gliche Therapien/Massnahmen). Dazu kommen allenfalls Spezialfragen, die einen Bezug zur konkreten Situation der zu begutachtenden Person aufweisen, also auf den individuellen Fall zugeschnitten sind (dazu weitergehend: J�RG JEGER, Gute Frage - schlechte Frage: Der Einfluss der Fragestellung auf das Gutachten, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2009, S. 171 ff.). Den Gutachtern wird schliesslich stets Gelegenheit f�r eigene Bemerkungen einger�umt. 4.2 Durch den Fragenkatalog wird das Beweisthema festgelegt. Mit Hilfe von Zusatzfragen soll dieses erweitert oder pr�zisiert werden. Prozessual handelt es sich demnach bei den Zusatzfragen um Beweisantr�ge der versicherten Person. Damit wird die Ab�nderung bzw. Erg�nzung der von der Verwaltung vorgesehenen Beweismassnahme verlangt. Solche Antr�ge sind - in der Regel kurz - zu begr�nden (Urteil 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 5.2.2, in: SVR 2014 UV Nr. 32 S. 106). Der Verwaltung kommt die Aufgabe zu, dar�ber verfahrensleitend zu befinden. Ihr Entscheid hat demnach in Form eines Rechtsaktes zu ergehen, welcher dem Verf�gungsbegriff von Art. 5 VwVG (SR 172.021; in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 ATSG) entspricht. Es verh�lt sich hier nicht anders als bei der Anordnung des Gutachtens an sich. Die Rechtslage ist aber auch durchaus vergleichbar mit derjenigen im Zivilprozess. Dabei instruiert das zust�ndige Gericht die sachverst�ndige Person und stellt ihr die abzukl�renden Fragen schriftlich oder m�ndlich in der Verhandlung (Art. 185 Abs. 1 der schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, ZPO; SR 272). Gem�ss Abs. 2 der Bestimmung wird den Parteien sodann Gelegenheit gegeben, sich zur Fragestellung zu �ussern und �nderungs- oder Erg�nzungsantr�ge zu stellen. Den Parteien ist der Fragenkatalog grunds�tzlich vor der Instruktion der sachverst�ndigen Person zur Stellungnahme zu unterbreiten. Allf�llige Ab�nderungs- oder Erg�nzungsantr�ge BGE 141 V 330 S. 337haben die Parteien kurz zu begr�nden. Das Gericht entscheidet dar�ber nach Ermessen, wobei die entsprechende prozessleitende Verf�gung mittels Beschwerde nur anfechtbar ist, wenn ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil (im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) droht (ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 185 ZPO; THOMAS WEIBEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 185 ZPO; SVEN R�ETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 8 und 10 zu Art. 185 ZPO; HEINRICH ANDREAS M�LLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2011, N. 20 f. zu Art. 185 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 18 Rz. 120; PHILIPPE SCHWEIZER, in: Code de proc�dure civile [CPC], 2011, N. 6 ff. zu Art. 185 ZPO; HOFMANN/L�SCHER, Le Code de proc�dure civile, 2. Aufl. 2015, S. 148 oben). Ebenso gibt die Verfahrensleitung im Rahmen strafrechtlicher Verfahren den Parteien vorg�ngig Gelegenheit, sich zur sachverst�ndigen Person und zu den Fragen zu �ussern und dazu eigene Antr�ge zu stellen (Art. 184 Abs. 3 Satz 1 der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO; SR 312.0; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 184 StPO; ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 184 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 184 StPO; MOREILLON/PAREINT REYMOND, Code de proc�dure p�nale [CPP], Petit Commentaire, 2013, N. 25 und 28 ff. zu Art. 184 StPO; GALLIANI/MARCELINI, in: Codice svizzero di procedura penale [CPP], Commentario, 2010, N. 8 zu Art. 184 StPO).
4.3 4.3.1 Soweit dagegen in der Beschwerde und in der Stellungnahme des BSV eingewendet wird, Entscheide �ber die Zulassung von Zusatzfragen seien nach der bisherigen Rechtsprechung nicht in Verf�gungsform zu kleiden, ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht mit dieser Frage bis anhin nicht hat auseinandersetzen m�ssen. Die hier vertretene Sichtweise liegt indessen in der Begr�ndungslinie von BGE 137 V 210, wurden darin doch die Anordnung eines Gutachtens wie auch Entscheide �ber die Person des Gutachters als verfahrensleitende Verf�gungen bezeichnet. Es verm�chte nicht einzuleuchten, die Beweisanordnung an sich zwar als BGE 141 V 330 S. 338Verf�gung zu qualifizieren, deren thematische Begrenzung aber formlos zuzulassen.
4.3.2 Ebenfalls nicht stichhaltig sind ferner die Vorbringen von Beschwerdef�hrerin und Bundesamt, es k�nne dadurch zu einer unerw�nschten Verschleppung des Verfahrens kommen. Es wird dazu im Detail auf die Ausf�hrungen in E. 6.2.1 hienach und 9.1 f. (nicht publ.) verwiesen.
4.4 Als Zwischenergebnis ist nach dem Dargelegten festzuhalten, dass der Beschr�nkung von Zusatzfragen durch die IV-Stelle grunds�tzlich Verf�gungscharakter zukommt.
5. 5.1 Damit ist jedoch noch nichts dar�ber ausgesagt, ob und inwieweit derartige verfahrensleitende Anordnungen angefochten werden k�nnen. Als Zwischenentscheide (im Sinne von Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG) sind sie grunds�tzlich nur unter der Voraussetzung anfechtbar, dass den Betroffenen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht.
5.2 In BGE 137 V 210 wurde erkannt, diese Voraussetzung sei bei der Anordnung von medizinischen Gutachten und der Bezeichnung der Gutachter regelm�ssig gegeben. W�rtlich f�hrte das Bundesgericht aus (E. 3.4.2.7 S. 256 f.):
"F�r die Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachtenanordnung ist an die oben (E. 3.4.2.2 ff.) vorgenommene verfassungsbezogene Auslegung der Garantien f�r das Abkl�rungsverfahren anzukn�pfen. Auch hier f�llt ins Gewicht, dass das Sachverst�ndigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschr�nkt �berpr�fbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualit�tsbezogene Rahmenbedingungen (beispielsweise hinsichtlich der gutachterlichen Fachkompetenz; LEUZINGER-NAEF, a.a.O., S. 419) von Beginn weg durchgesetzt werden k�nnen (vgl. WIEDERKEHR, a.a.O., S. 395). Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachtr�glich - bei der Beweisw�rdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren (vgl. LEUZINGER-NAEF, a.a.O., S. 437 oben) -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrit�t bedeuten. Aus diesen Gr�nden sowie angesichts der geschilderten Merkmale der Vergabepraxis besteht ein gesteigertes Bed�rfnis nach gerichtlichem Rechtsschutz. Daher ist im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen,BGE 141 V 330 S. 339
zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tats�chlichen Nachteil bewirken wird (vgl. BGE 134 III 188 E. 2.1 und 2.2 S. 190 f.; BGE 133 IV 139 E. 4 und 335 E. 4 S. 338; BGE 130 II 149 E. 1.1 S. 153; Urteil 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; vgl. UHLMANN/W�LLE-B�R, Praxiskommentar zum VwVG, N. 4 ff. zu Art. 46; MARTIN KAYSER, Kommentar zum VwVG, N. 11 zu Art. 46). Beschwerdeweise geltend gemacht werden k�nnen materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgekl�rten Sachverhalt - bloss einer "second opinion" entspr�che (noch anders: BGE 136 V 156; vgl. auch SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06). Nach wie vor ger�gt werden k�nnen (personenbezogene) Ausstandsgr�nde. Nicht geh�rt werden kann indessen das Vorbringen, die Abgeltung der Gutachten aus Mitteln der Invalidenversicherung f�hre zu einer Befangenheit der MEDAS. ..."
6. Ob die genannten Voraussetzungen im Rahmen der vorliegenden Sachlage ausnahmsweise ebenfalls gegeben sind, hat das Bundesgericht bis anhin nicht entschieden. Eine diesbez�glich abschliessende Beurteilung erscheint aber vor allem mit Blick auf die vorstehend exemplarisch dargestellte divergierende Praxis in den Kantonen angezeigt.
6.1 Bei der Pr�fung sind die m�glichen Konstellationen, namentlich mit Blick auf die Art der Zusatzfragen und deren Eignung, zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts beizutragen, n�her zu beleuchten. Dabei ist davon auszugehen, dass die Verwaltung die grundlegenden Fragen, welche der Kl�rung des Gesundheitszustands und insbesondere der Arbeitsf�higkeit dienen, in ihrem eigenen Fragenkatalog bereits aufgef�hrt hat (vgl. E. 4.1 hievor).
6.2 Es lassen sich verschiedene Arten von Zusatzfragen unterscheiden:
6.2.1 Erg�nzende oder pr�zisierende Fragen, die bezwecken, genauere oder umfassendere Antworten auf die Grundfragen zu erm�glichen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb solche Fragen nicht zuzulassen w�ren. Denn auch die Verwaltung ist an einer profunden Abkl�rung der medizinischen Sachlage interessiert. Ist die Instruktion unvollst�ndig, muss sie zu einem sp�teren Zeitpunkt komplettiert werden, was mit gr�sserem Aufwand und Verz�gerungen verbunden sein kann. Es spricht nichts dagegen, diesem Umstand bereits bei der Anordnung des Gutachtens Rechnung zu tragen.
6.2.2 Suggestivfragen, welche vom Fragenkatalog der Verwaltung inhaltlich nicht abweichen, der begutachtenden Person aber eine BGE 141 V 330 S. 340Antwort in einer bestimmten Richtung vorgeben wollen. Derartige Fragen sind grunds�tzlich unn�tig. Erfahrene Gutachter werden sie �berdies rasch als solche erkennen und - ohne Weiterungen - auf die Antworten zum Fragenkatalog verweisen. Ob es sich mit Blick auf den entsprechenden Verwaltungsaufwand (Erlass und Begr�ndung einer abweisenden Verf�gung) rechtfertigt, solche Fragen zu unterbinden, erscheint fraglich, steht aber im Ermessen der Verwaltung. Allenfalls kann es sich empfehlen, die Fragen mit der Bemerkung, nach Auffassung der Verwaltung sei diese Frage bereits im Fragenkatalog enthalten, an die Begutachtungsstelle zu �berstellen.
6.2.3 Rechtsfragen, etwa diejenige nach der Ad�quanz des Kausalzusammenhangs oder nach dem Anspruch auf finanzielle Leistungen, sind nicht zuzulassen, da sie vom Versicherungstr�ger bzw. vom Gericht und nicht von den begutachtenden Personen zu beantworten sind.
6.2.4 Grunds�tzlich nicht statthaft sind alsdann sachfremde Fragen, wie beispielsweise solche, die sich auf invalidit�tsfremde Aspekte beziehen oder die Pers�nlichkeit der Gutachter betreffen. Davon ausgenommen kann allenfalls die Frage nach dem nat�rlichen Kausalzusammenhang sein. Dieser bedarf im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zwar regelm�ssig keiner Kl�rung. Ist er aber in einem Parallelverfahren umstritten, kann es sich im Rahmen der erw�nschten Koordination rechtfertigen, die Frage zus�tzlich zu pr�fen.
6.3 In aller Regel werden wenige Zusatzfragen gestellt, die eine Pr�zisierung oder Erg�nzung des Begutachtungsthemas verlangen (vgl. E. 6.2.1 hievor). Deren Beantwortung wird f�r die Begutachtungsstellen keinen hohen Zusatzaufwand mit sich bringen, sodass die Verwaltung diese ohne Weiteres an die Begutachtungsstelle weiterleiten wird.
6.4 Handelt es sich in Bezug auf die Anzahl oder den Charakter um Fragen, die aus der Sicht der Verwaltung nicht zugelassen werden sollten (vor allem E. 6.2.3 und 6.2.4 hievor), ist zu pr�fen, wie sich deren verf�gungsm�ssige Ablehnung auf die Rechtsstellung der versicherten Person auswirken kann. Die Ablehnung einer Frage hat vorerst zur Folge, dass sie im sp�teren Gutachten nicht ausdr�cklich beantwortet wird. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass die Gutachter die Thematik nicht dennoch ansprechen oder gar umfassend er�rtern und deshalb nach der Begutachtung auch f�r die BGE 141 V 330 S. 341versicherte Person keine Fragen mehr offen sind. F�r diesen Fall er�brigen sich Weiterungen.
7. 7.1 In BGE 137 V 210 sind die Gr�nde dargelegt worden (vgl. E. 5.2 hievor), welche das Bundesgericht veranlasst haben, den Nachweis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils bei einer Beschwerde gegen die Anordnung eines Gutachtens und die Bezeichnung der Gutachter zu bejahen. Es ist nachstehend zu pr�fen, ob diese Gr�nde auch mit Blick auf das Recht, Zusatzfragen zu stellen, relevant sind. 7.2 Hiezu ergibt sich Folgendes:
7.2.1 Die Beschwerdebefugnis resultierte zum einen aus der Besorgnis, die Begutachtung erfolge nicht fachgerecht. Die Fachkompetenz der Begutachter sollte sichergestellt werden. Dieses Anliegen ist im vorliegenden Zusammenhang nicht massgebend, da gegen die Anordnung des Gutachtens an sich und gegen die Personen der Begutachtenden nach der Rechtsprechung eine Beschwerdem�glichkeit besteht.
7.2.2 Auch das Argument, eine (unn�tige) Begutachtung k�nne zu einer erheblichen psychischen oder physischen Belastung der betroffenen Person f�hren, ist im hier zu beurteilenden Kontext ohne Bedeutung, weil Zusatzfragen hierauf keinen Einfluss haben.
7.2.3 Dasselbe gilt f�r die Frage der �berpr�fbarkeit der Vergabepraxis, welche einen Kernpunkt von BGE 137 V 210 gebildet hat und nach Massgabe der dort festgehaltenen Grunds�tze abgehandelt wurde. 7.2.4 Ebenso wenig l�sst sich aus dem Einwand, es werde mit der Begutachtung bloss eine (unzul�ssige) "second opinion" eingeholt, etwas f�r die Thematik ableiten. Diese R�ge bleibt der betroffenen Person erhalten und bezieht sich nicht auf ihr Recht, Zusatzfragen zu stellen.
8. 8.1 Es bleibt vor diesem Hintergrund zu pr�fen, welche Folgen das Anfechtungserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils auf die allgemeinen Mitwirkungsrechte der betroffenen Person zeitigt.
Diesbez�glich ist noch einmal zu betonen, dass, wie hievor ausgef�hrt, die Ablehnung von sachfremden und/oder unzul�ssigen BGE 141 V 330 S. 342Zusatzfragen die Ausnahme bilden sollte. Wird eine Frage abgelehnt, gilt es zudem zu beachten, dass es den Versicherten offensteht, diese nach Vorlage der Begutachtung erneut zu unterbreiten. Es ist nicht ersichtlich, dass das Begutachtungsergebnis als Ganzes dadurch beeinflusst w�rde. Erweisen sich solche Fragen, auch seitens der Verwaltung, entgegen der Beurteilung vor der Begutachtung als zur Kl�rung des entscheidwesentlichen Sachverhalts notwendig, gibt es keinen Grund, sie nicht nachtr�glich noch zu stellen. Vom Gutachter ist zu erwarten, dass er die betreffenden Fragen mit der gleichen Sorgfalt und Unvoreingenommenheit pr�ft, wie er dies bereits bei der erstmaligen Begutachtung getan hat. Er wird allenfalls von seinen urspr�nglichen Erkenntnissen abr�cken, wenn wesentliche zus�tzliche Aspekte zu ber�cksichtigen sind.
8.2 Die Rahmenbedingungen, insbesondere die Prozesslage und das Rechtsschutzbed�rfnis der Betroffenen, unterscheiden sich bei der Anordnung der Begutachtung an sich und der Zulassung von Zusatzfragen an die Gutachter somit entscheidend. Daraus ergibt sich, dass am Erfordernis des irreparablen Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG bei einer Beschwerde gegen eine Verf�gung �ber Zusatzfragen festzuhalten ist. Die rechtssuchende Person hat diesen Nachteil darzulegen und er ist vom Gericht als Eintretensvoraussetzung zu pr�fen.
8.3 Zusammenfassend ist die Ablehnung von Zusatzfragen durch die IV-Beh�rden mittels Verf�gung vorzunehmen. Will die betroffene Person dagegen Beschwerde erheben, hat sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nachzuweisen.
132 V 376 suite... ,
139 V 99,
139 V 349,
134 III 188,
136 V 156
Art. 185 ZPO,
Art. 184 StPO,
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG,
Art. 93 Abs. 3 BGG suite... ,
Art. 55 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 ATSG,
art. 5 et 46 PA,
Art. 36 ATSG,
Art. 44 ATSG,
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO,
Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG