Source: http://feuerwehr-steinhorst.de/satzung.html
Timestamp: 2017-12-17 08:03:55
Document Index: 148688946

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 614) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 05.02.2010 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Steinhorst erlassen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Steinhorst (Feuerwehr) übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
(2) Der Eintritt in den aktiven Dienst ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung zulässig1. Dies gilt ebenfalls für Angehörige der Feuerwehr, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise verloren haben und deshalb im entsprechenden Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden sind1. Der aktive Dienst endet durch Übertritt in die Ehrenabteilung nach § 4.
§ 7 zu erfüllen.
§ 4 Ehrenabteilung
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Erklärung des Austritts nach Absatz 2, durch Entscheidung über das Ausscheiden nach Absatz 3, durch Ausschluss nach § 15 oder durch Auflösung der Feuerwehr nach § 16.
§ 7 Pflichten der aktiven Mitglieder
(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 12 Abs. 2 und 4, § 15 Abs. 2 und § 16 bleiben unberührt.
§ 10 Wehrvorstand
die Gerätewartung.
§ 11 Gemeindewehrführung und Stellvertretung
§ 13 Teilnahme an Mitgliederversammlungen
§ 14 Kameradschaftskasse
§ 16 Auflösung der Feuerwehr
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 07.02.1997 außer Kraft.
Steinhorst, den 05.02.2010