Source: https://www.tactical-dad.com/waffen/dekowaffen-salutwaffen/salutwaffen-dekowaffen-im-neuen-waffengesetz/
Timestamp: 2020-07-06 13:16:36
Document Index: 3948798

Matched Legal Cases: ['§58', '§ 37', '§ 47', '§37', '§42', '§ 37', '§ 58', '§22', '§ 7', '§8', '§22', '§58', '§58', '§58', '§40', '§22', '§ 7', '§3', '§39', '§39', '§ 58', '§53']

Vorwort - tactical-dads Webseite!
Ja, ich habe tatsächlich hier ein Vorwort. Das Thema der Dekowaffen ist so komplex und wirr, dass es schwierig ist strukturiert darüber zu berichten. Und so kommt es auch, dass mein Bericht hier nicht sonderlich gut strukturiert und lesbar ist. Entschuldigt das bitte.
Die Änderungen im Waffengesetz 2020 sind geprägt von Verschärfungen, die sogar von vielen Waffenbesitzern, Polizisten und Verwaltungsbeamten überhaupt nicht mehr verstanden werden können. Das Wort "Bürokratiemonster" wird dabei nicht nur daher gesagt, es ist nun bei den Magazinen, den "wesentlichen Teilen" und den Dekowaffen Realität geworden. So sehr man es will, es ist kaum noch möglich sich an dieses extrem komplizierte Gesetz zu halten, weil über unser, kaum durchschaubares und strenges Waffenrecht, das EU-Recht noch mal drüber gestülpt wurde. Ich wollte mich eigentlich in das neue Waffenrecht einlesen und hier meine Sicht darauf darlegen. In einigen Punkten war das jedoch kaum möglich. Die Jagd- und Schützenverbände haben eigene Rechtsabteilungen, die die für sie relevanten Gesetzesstellen prüfen und für ihre Mitglieder auslegen und teilweise auch auf Änderungen hinwirken. Aber für die Besitzer von Dekowaffen gibt es halt keine Lobbyverbände. Da ich mit der Prüfung des Waffenrechts völlig alleine war, solltet Ihr euch nicht nur auf meine Angaben hier verlassen, sondern sie lediglich als Anhalt verwenden um das Waffenrecht selber zu prüfen. Ich konnte bisher noch keine einzige weitere Quelle über die zukünftige rechtliche Einstufung von Altdekowaffen finden. Und so konnte ich auch meine eigene Auslegung des Waffenrechts nicht einmal gegen prüfen. Das Wort "vermutlich" schreibe ich hier, weil ich Euch nichts falsches erzählen will und leider muss ich sogar davon ausgehen, dass einige meiner Aussagen nicht 100%ig richtig sind. Aber viele sind auf der Suche nach Antworten, weil sie sich an die Gesetze halten wollen. Und da ich schon viele Fragen dazu bekommen habe, will ich es wenigstens versuchen das neue Waffengesetz auszulegen.
Dekowaffen im neuen Waffengesetz 2020
Heute besitzen sehr viele Menschen in Deutschland Teile, die bisher frei verkäuflich waren. Sie wurden sogar in vielen Fällen von deutschen Behörden verkauft, wie z.B. G3 Magazine und Griffstücke. Aber wenn im September 2021 die Anmeldefrist ausgelaufen ist begeht jeder, der noch irgendwo ein G3 Griffstück, oder ein AK-47 Gehäuse auf dem Dachboden liegen hat, eine Straftat, denn dann sind das "wesentliche Teile" vollautomatischer Waffen. Macht Euch also Gedanken und prüft genau was Ihr noch Zuhause rum liegen habt und ignoriert diese Gesetzesänderung nicht einfach. Bei vielen Sammlern wird das einiges werden, was sie nun anzumelden und zu beantragen haben.
Im ganzen §58 mit den Übergangsvorschriften steht, dass man die Anmeldung, oder die Beantragung der Genehmigung, bei der "zuständigen Behörde" machen muss. Welche das jeweils sind weiß ich noch nicht. Ich VERMUTE, dass erlaubnispflichtige Waffenteile bei der örtlichen Waffenbehörde, und verbotene Waffenteile, beim BKA angemeldet werden müssen.
Die neuen "EU-Dekowaffen"
EU-Dekowaffen gibt es seit wenigen Jahren, sie werden alle mit einem Zertifikat ausgeliefert, das bei der Waffe verbleiben muss. Zusätzlich sind sie mit "EU" bestempelt, einem Ländercode, dem Jahr des Umbaus und dem Stempel der jeweiligen Prüfstelle (z.B. Beschussamt). Der Verlust des Zertifikates oder der Dekowaffe ist gem. § 37c Nr. 1.4.1 i.V.m. § 47b Nr. 1.2.4 der Waffenbehörde zu melden.
"Ich verstehe nur noch Bahnhof"! Entweder hat das neue WaffG redaktionelle Fehler, oder ich bin schlichtweg nicht in der Lage es zu verstehen. Ich weiß trotz stundenlangem Studium dieser Texte immer noch nicht, ob man den Besitz, Erwerb, oder das Überlassen von EU-Dekowaffen anmelden muss? Denn wirklich weiß man im Waffenrecht erst etwas, wenn man es selber nachgelesen, geprüft und verstanden hat. Wenn man nur von Anderen etwas über das Waffenrecht erzählt bekommt, ist das in vielen Fällen schlichtweg falsch. Die wichtigen Regelungen bzgl. des erwerben, überlassen und anmelden finden sich im §37 WaffG verteilt und sie verweisen auch auf andere Gesetzesstellen. Und diesbezüglich muss ich nun ungeprüft Informationen verwenden, die mir eine mit waffenrechtlichen Fragen befasste Behörde so mitgeteilt hat. Das mache ich nur sehr ungern, aber es sind viele auf der Suche nach Antworten, damit sie überhaupt eine Chance haben sich an unsere Gesetze zu halten. Die Rechtslage wird VERMUTLICH so sein:
Besitz einer EU-Dekowaffe: Erlaubnisfrei
Erwerb einer EU-Dekowaffe: Erlaubnisfrei aber anzeigepflichtig
Überlassen einer EU-Dekowaffe: Erlaubnisfrei aber anzeigepflichtig
Verlust: Anzeigepflichtig
Der Besitz von EU-Dekowaffen ("unbrauchbar gemachte Waffen") ist gem. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr 2b. erlaubnisfrei. Gem. Nr. 3.3 ist das Führen von diesen Dekowaffen erlaubnisfrei (§42a WaffG bzg. Anscheinswaffen ist dennoch zu beachten). Gem. Nr 5.3 ist keine Erlaubnis für den Handel mit EU-Dekowaffen erforderlich. Gem. Nr. 7.3 ist das Verbringen und die Mitnahme erlaubnisfrei (Ein- und Ausfuhr).
37e WaffG :Über die Anzeige nach § 37c sowie § 58 Absatz 17 Satz 1 und Absatz 19 hat die zuständige Behörde dem Anzeigenden einen Nachweis (Anzeigebescheinigung) zu erteilen. Diese Bescheinigung könnte man als "WBK-light" bezeichnen. Denn sie dient logischerweise einem selber als Nachweis für die Anmeldung.
Altdeko Waffen
Diese Regelung bleibt im BeschG erhalten:
§22 Absatz 1 BeschG: Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Zulassung im Sinne der §§ 7 bis 11 gilt im bisherigen Umfang als Zulassung nach diesem Gesetz. Das bezieht sich auf den §8a BeschG, wo es um die "Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen" geht. Jetzt könnte man meinen, dass Altdeko-Waffen einfach, wie EU-Dekowaffen behandelt werden. Aber durch die 3.WaffRÄnderG wird der §22 Absatz 9 BeschG gestrichen. Dort stand bisher, dass Dekowaffen mit Zulassungen, die vor dem 08.04.2016 erlassen wurden, weiterhin besessen werden dürfen. Ich muss also davon ausgehen, dass alle Zulassungen von Dekowaffen (außer die aktuellen EU Zulassungen) ungültig werden. Ob ich mit dieser Rechtsauslegung richtig liege weiß ich leider nicht sicher.
Ich gehe davon aus, dass alle Altdekowaffen (alle ohne EU-Zulassung), und die Teilesätze, nur nach ihren "wesentlichen Teilen" eingestuft werden. Das BKA hat dazu einen recht umfangreichen Leitfaden raus gebracht:
BKA Leitfaden über Waffenteile im neuen Waffenrecht
bka-leitfadenWaffenteile.pdf
Die "wesentlichen Teile" der Waffen
Polnische PM63 Deko Maschinenpistole mit Zulassungszeichen vom Beschussamt. Alle wesentlichen Teile sind zerstört.
Meine waffenrechtliche Theorie zu Altdekowaffen
Eine waffenrechtliche Fachbehörde (welche kann ich nicht öffentlich sagen) teilte mir mit, dass Altdekowaffen jetzt WBK pflichtig werden und angemeldet werden müssen. Das war nicht eine einzelne Aussage eines dortigen Mitarbeiters, sondern die Rechtsmeinung der Behörde. Dieser sehr einfach gehaltenen Aussage kann ich mich aber nicht anschließen und ich gehe sogar davon aus, dass diese Aussage grundsätzlich falsch ist. So wie ich das WaffG jetzt verstehe müsste die Situation folgende sein:
-Eine Dekowaffe besitzt keine funktionsfähigen wesentlichen Teile mehr: Dann sollte sie weiterhin frei verkäuflich sein (aber wie gesagt, eine Behörde ist dabei anderer Meinung als ich).
-Eine Dekowaffe besitzt wesentliche Teile einer erlaubnispflichtigen Waffe: Dann sollte sie WBK pflichtig werden (z.B. ein K98k mit funktionsfähigem Gehäuse).
-Eine Dekowaffe besitzt wesentliche Teile einer vollautomatischen Waffe: Dann wird sie vermutlich verboten sein (z.B. das Griffstück oder Gehäuse eines Sturmgewehrs).
Das KrWaffKontrG kennt keine "wesentlichen Teile" von Schusswaffen. Es hat statt dessen die Kriegswaffenliste (Anlage). Dort sind im Teil B Nr. V die Rohrwaffen genannt (Maschinenpistolen, vollautomatische Gewehre usw. Unter Nr. 34 und 35 findet man in der Kriegswaffenliste auch Rohre und Verschlüsse für diese Handfeuerwaffen. Genannt sind dort aber eben keine Griffstücke oder Gehäuse. Diese gelten als "wesentliche Teile" von verbotenen vollautomatischen Schusswaffen nach dem WaffG. Da auch bisher alle Läufe und Verschlüsse von Deko Kriegswaffen unbrauchbar gemacht wurden, gehe ich davon aus, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz bei der jetzigen Änderung keine Rolle spielt.
So wie ich das neue Waffenrecht verstehe hat das Zulassungszeichen vom Beschussamt auf meiner Deko PM63 MP oben keinerlei rechtliche Relevanz mehr. Auch alle im neuen WaffG aufgeführten "wesentlichen Teile" sind unbrauchbar und zerstört. Diese MP ist eine Kurzwaffe und daher ist das hier abgebildete Magazin, mit einer Kapazität von weniger als 20 Schuss, weiterhin erlaubt. Also wird diese Deko MP (vermutlich) weiterhin erlaubnisfrei sein. Aber Vorsicht, wenn man ein 25 Schuss Magazin zu dieser Waffe hat, wird das Magazin ein verbotener Gegenstand und muss angemeldet werden.
Teilesatz einer Deko VZ26 Maschinenpistole. Lauf und Verschluss fehlen. Der Abzug ist verschweißt. Das Magazin wird ein verbotener Gegenstand und vielleicht auch das Gehäuse.
Mein Cetme-L Deko Sturmgewehr, hat nach dem neuen Waffenrecht viele noch funktionionsfähige "wesentliche Teile".
Bisher waren an diesem Sturmgewehr Lauf, Patronenlager und Verschlusskopf die "wesentlichen Teile". Diese sind zerstört und können auch jetzt nicht mehr reglementiert werden. Neu dazu gekommen sind aber bei den wesentlichen Teilen: Griffstück (auch ein leeres Gehäuse gilt als Griffstück), das Gehäuse und der Verschlussträger. Zusätzlich wurde das 30 Schuss Magazin dieser Waffe ein verbotener Gegenstand.
Altdeko-Ordonanzgewehre
Bei manchen Altdeko-Repetiergewehren ist noch der Verschluss intakt. Aber bei fast allen davon ist das "Gehäuse" intakt. Und genau das wird jetzt ebenfalls ein "wesentliches Teil" einer erlaubnispflichtigen Waffe. Diese Repetiergewehren sind fast alle erlaubnispflichtig und nicht verboten, wie es die weiter oben erwähnten vollautomatischen Waffen ja sind. Folgt man jetzt dem §58 Absatz 13 WaffG findet man dort eine Übergangsregelung für erlaubnispflichtige Verschlüsse und Gehäuse (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6). Sie werden am 01.09.2020 erlaubnispflichtig und die Besitzer haben dann bis zum 01.09.2021 Zeit eine Erlaubnis dafür zu beantragen. Die Erlaubnis wird ziemlich sicher in Form einer normalen grünen WBK ausgestellt. Denn dafür werden ziemlich sicher die örtliche Waffenbehörden zuständig sein. Ob man der Waffenbehörde nur die einzelnen Teile, oder die gesamte Dekowaffe, anmeldet, sollte man mit dem Sachbearbeiter besprechen. Ich selber werde ziemlich sicher, damit ich rechtlich auf der sicheren Seite bin, die kompletten Dekowaffen anmelden.
Altdekowaffen Anmelden
Große Magazine müssen gem. §58 Absatz 17 bei der zuständigen Stelle angemeldet werden, dann wird das Verbot "nicht wirksam". Diese Regelung ist schlüssig und scheint der Gesetzessystematik zu entsprechen. Aber für den Besitz von wesentlichen Teilen verbotener Waffen (Griffstück, Gehäuse, Verschlussträger usw. von Vollautomaten) muss eine Ausnahmegenehmigung nach §58 Absatz 14 WaffG gestellt werden. Wenn man das gem. §40 Absatz 4 WaffG tut, wird das Verbot gegen einen, in Bezug auf das jeweilige Teil, "nicht wirksam". Ziemlich kurios ist nun, dass man eine Sondergenehmigung für Teile beantragen muss, obwohl sie, später mit der Genehmigung, für einen selber überhaupt keine verbotenen Gegenstände darstellen. Was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat erschließt sich mir wirklich nicht.
Da bei einigen Waffenteilen nicht ganz klar ist, wie sie rechtlich einzustufen sind (z.B. ein MP Gehäuse bei dem lediglich der Abzug festgeschweißt wurde) werde ich vermutlich die komplette Waffe anmelden, bzw. eine Genehmigung dafür beantragen. Und in der Anmeldung den Zustand der Waffe beschreiben (z.B. "Abzug festgeschweißt") und alle Waffennummern auflisten.Sollte ein wesentliches Teil keine Nummer tragen sollte man das auch immer in einer Anmeldung vermerken. Dann weiß derjenige, der diese Verwaltungsvorgänge bearbeitet auch, dass die Nummer nicht vergessen wurde und es erspart Nachfragen. Bei welchen Behörden genau welche Waffen/Teile angemeldet werden müssen, weiß ich auch noch nicht sicher. Aber jeder Besitzer einer Dekowaffe hat für die Anmeldung, bzw. das Beantragen einer Genehmigung, auch noch bis zum 01.09.2021 Zeit. Bis dahin haben wir alle hoffentlich mehr Klarheit über Alles. Wenn alles etwas aktueller wird werde ich vielleicht auch noch eine Vorlage für diese Anmeldungen schreiben.
bgbl120s0166.pdf
Salutwaffen im neuen Waffengesetz 2020
Salutwaffen sind in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.5 definiert:
Nr. 1.5.1.: Langwaffen die mehrere Anforderungen erfüllen, wie z.B., dass keine Patronenmunition geladen werden kann und dass der Lauf Bohrungen aufweisen muss. Diese Waffen müssen auf dem Verschluss ein Zulassungszeichen eines Beschussamtes nach Abbildung 11 der Anlage II der Beschussverordnung (Raute) tragen.
Mein G98 Salutgewehr z.B. besitzt aber nur ein älteres Zulassungszeichen (Raute) des BKA auf der Systemhülse und erfüllt diese Anforderung nicht. Jetzt könnte man meinen, dass die älteren Salutumbauten wie scharfe Waffen behandelt werden, das ist aber nicht der Fall, denn mit der 3.WaffRÄndG wurde ein ganz wesentlicher Paragraf nicht geändert. Der §22 Absatz 1 BeschG bleibt wie er ist:
Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Zulassung im Sinne der §§ 7 bis 11 gilt im bisherigen Umfang als Zulassung nach diesem Gesetz.
Damit gelten auch veraltete Zulassungen weiter und die Salutwaffen mit BKA-Raute sind allen anderen Salutwaffen gleichgestellt.
Nr. 1.5.1.:
Schusswaffen, die vor dem 1. April 1976 entsprechend den Anforderungen des §3 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 19. Dezember 1972 (BGBI. I S. 2522) verändert worden sind.
Ich kenne nur eine Sorte von Waffen die darunter fallen, die Hege Umbauten der Enfield, Webley und S&W Victory Revolver (Kurzwaffen) zum verschießen von Platzpatronen. Diese Waffen sind bisher schon kaum bekannt gewesen und es gab nur wenige davon am Markt. Sie weisen keine Zulassungszeichen auf. Jetzt ist ganz klar geregelt, dass auch sie "Salutwaffen" sind und deren Regeln unterliegen.
Die Umbauten der CZ70, PPK, Webley und Enfield Revolver mit PTB Zeichen fallen eindeutig nicht unter die Regeln der "Salutwaffen" und sind weiterhin frei verkäuflich (Die Freistellung für Schreckschusswaffen mit PTB-Zeichen besteht immer noch in Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2).
Rechtliche Einstufung:
Bisher waren Salutwaffen in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 von der WBK-Pflicht frei gestellt. Im 3.WaffRÄndG wird diese Ausnahme aber jetzt, unter Nr. 38 ccc, gestrichen. Damit sind Salutwaffen ab dem Inkrafttreten des WaffG-neu, am 01.09.2020, erlaubnispflichtig.
In der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 ist geregelt welche Waffen erlaubnispflichtig sind. Diese wurde nun geändert und es sind alle Waffen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1 bis 4.3 erlaubnispflichtig. Wie Ihr weiter oben seht fallen die Salutwaffen, mit ihrem Punkt 1.5, darunter.
Eigentlich waren bisher die Ausnahmen der Erlaubnispflichten In der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 aufgeführt. Dort steht z.B. welche Waffen ohne Waffenschein geführt werden dürfen oder, dass man für "geborene" 4mmM20 Waffen kein Bedürfnis nachweisen muss usw. Ich hatte eigentlich erwartet, dass dort die neuen Ausnahmen von Salutwaffen aufgeführt werden. Aber es wird ein neuer Paragraph geschaffen. Der §39b regelt "Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen".
Im §39b steht, dass für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen nun ein Bedürfnis nachgewiesen werden muss. Das wird insbesondere für Theater, Film, Fernsehen und Brauchtum anerkannt. Das Wort "insbesondere" bedeutet, dass der Gesetzgeber ausdrücklich auch bereit ist, weitere Bedürfnisse anzuerkennen.
Im Absatz 2 steht klar, dass für eine Salutwaffen-WBK kein Sachkundenachweis erforderlich ist.
Im Absatz 3 sind Salutwaffen von den strengen Aufbewahrungsvorschriften scharfer Waffen ausgenommen. Sie sind wie frei verkäufliche Waffen aufzubewahren.
§ 58 WaffG (Altbesitz):
Hat jemand am 20. Februar 2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe besessen hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis zu beantragen oder die Waffe abzugeben...
Diese seltsame Formulierung findet sich öfter im 3. WaffRÄndG. Wir befinden uns in der Zeit nach dem 20.02.2020 und die Änderung für Salutwaffen ist noch gar nicht in Kraft getreten. Es ist also eigentlich weiterhin erlaubt Salutwaffen zu erwerben und zu überlassen. Man könnte diese Formulierung sogar so verstehen, dass alle jene, die zwischen diesen beiden Tagen eine Salutwaffe erwerben von der Erlaubnispflicht freigestellt sind (was zweifellos gegen den Sinn des Gesetzes ist und illegal wäre). Vermutlich will der Gesetzgeber damit ausdrücken, dass all denen, die vor dem 20.02.2020 eine Salutwaffe besessen haben, eine WBK für ihren Altbesitz ausgestellt werden soll. Aber genau genommen steht das so nicht im Gesetz. Es wäre aber auch möglich das so auszulegen, dass ab sofort keine Salutwaffe mehr ohne Erlaubnis erworben werden darf , was aber ziemlich sicher eine falsche Auslegung wäre.
Es ist davon auszugehen, dass die Waffenbehörden angewiesen werden allen eine WBK für ihren Altbesitz auszustellen, wenn sie Zuverlässig sind. Derartige Anweisungen der Ministerien sind aber noch nicht mal erstellt, denn auch die Sachbearbeiter und Verantwortlichen in den Ministerien kennen das WaffG-neu erst seit wenigen Tagen.
Ich konnte bisher keine Sanktion (Strafandrohung) im WaffG-neu finden, für den illegalen Besitz einer Salutwaffe. Man würde aber ziemlich sicher eine Ordnungswidrigkeit gem. §53 WaffG begeben, weil man eine notwendige Anmeldung unterlässt.
Was ist mit Salutwaffen, die aus ehemaligen vollautomatischen Schusswaffen entstanden sind? (Es wurden ja z.B. PPSH41 oder UZI MPs zu Salutwaffen umgebaut und in Deutschland verkauft.)
Ich habe bisher keine Ahnung und konnte mich damit noch nicht beschäftigen. Das WaffG und das 3.WaffRÄndG in Kombination zu lesen und zu verstehen ist sehr zeitaufwendig und kompliziert. Auf die bisherigen "Lesefassungen" kann man sich nicht blind verlassen, z.B. in der vom DSB hab ich schon Fehler gefunden. Vielleicht ist Euch auch aufgefallen, dass alle anderen Blogger sehr zurückhalten mit dem neuen Waffengesetz sind und niemand sonst etwas dazu veröffentlicht.
(Es gilt das Selbe wie bei meinen anderen Berichten über das WaffG-neu, bitte sagt mir, wenn Ihr Fehler hier findet. Aber natürlich nur, wenn sie anhand des Gesetzestextes nachweisbar sind. Das neue Waffengesetz zu verstehen, und hier so ziemlich als erster überhaupt auszulegen, ist alles andere als einfach).