Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xi-zr-39-15
Timestamp: 2019-10-17 13:08:21
Document Index: 11344327

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63']

XI ZR 39/15 - Urteil BGH vom 04.03.2016
XI ZR 39/15
Entscheidungsdatum: 04.03.2016
BGH 04.03.2016 - XI ZR 39/15
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu einer Grundschuld
ECLI:DE:BGH:2016:040316BXIZR39.15.0
vorgehend BGH, 27. Oktober 2015, Az: XI ZR 39/15vorgehend KG Berlin, 22. Dezember 2014, Az: 24 U 169/13, Urteilvorgehend LG Berlin, 19. August 2013, Az: 37 O 10/11
§ 63 Abs 3 GKG
Auf die Gegenvorstellung des Korrespondenzanwalts der Klägerin wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 27. Oktober 2015 von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 GKG) geändert:
Der Streitwert wird auf bis zu 140.000 € festgesetzt.
1. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag durch den Widerruf der Klägerin beendet worden ist und dass die Klägerin der Beklagten aus dem Kredit nur noch die Zahlung von 70.945,62 € schuldet. Ferner hat es die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine löschungsfähige Quittung für die als Sicherheit des Darlehens bestellte Grundschuld über 88.000 € Zug um Zug gegen Zahlung von 70.945,62 € zu erteilen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat die Beklagte zurückgenommen.