Source: https://openjur.de/u/767618.html
Timestamp: 2019-12-13 11:47:11
Document Index: 146856965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224']

BGH, Urteil vom 12.03.2015 - 4 StR 538/14 - openJur
Urteil vom 12.03.2015 - 4 StR 538/14
BGH, Urteil vom 12.03.2015 - 4 StR 538/14
openJur 2015, 7928
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 22. Juli 2014 werden verworfen.
2. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts begaben sich die beiden Angeklagten sowie die gesondert Verfolgten G. , L. und A. in der Nacht zum 29. September 2013 zur Wohnung des später geschädigten Zeugen K. . Sie hatten verabredet, "gemeinsam in die Wohnung des Zeugen K. einzudringen, aus dieser Betäubungsmittel und Geld zu entwenden und die Betäubungsmittel später zu konsumieren". Mit sich führte der Angeklagte M. eine Holzlatte in der Art, wie sie bei dem Transport von Küchenschränken benutzt wird; sie war ca. 60 cm lang, 5 cm breit und 2 cm hoch, eckig und bestand aus Kiefernholz. Diese und weitere mitgeführte "Waffen" sollten nach dem übereinstimmenden Willen aller Beteiligten auch eingesetzt werden. Der Angeklagte P. trat die geschlossene Tür zur Woh- nung des Zeugen K. auf und stürmte mit seinen Begleitern in das Wohn- zimmer; er schlug dem dort sitzenden Wohnungsinhaber mit der Faust ins Gesicht und mindestens dreimal auf den Oberkörper. Währenddessen schlug der Angeklagte M. den in der Wohnung befindlichen weiteren Geschädigten Sch. mit der von ihm mitgeführten Holzlatte gegen dessen rechtes Bein; er traf diesen unterhalb des Knies, sodass der Zeuge dort eine ca. 2 cm lange Platzwunde erlitt. Anschließend schlug der Angeklagte P. auch dem Zeugen Sch. mit der Faust ins Gesicht. Dies geschah, um möglichen Widerstand im Keim zu ersticken und so die Durchsuchung der Wohnung und die Mitnahme von Betäubungsmitteln und Geld zu ermöglichen. Der Angeklagte M. fand eine Plastikdose, in der sich ca. 6 g Marihuana befanden; er nahm "entsprechend dem Tatplan die Plastikdose mit dem Marihuana mit, um das Marihuana zusammen mit den anderen Tatbeteiligten zu konsumieren." Geld erbeuteten die Täter nicht. Anschließend fuhren sie zurück in die Wohnung der gesondert Verfolgten G. . Dort gaben sie dem gesondert Verfolgten A. einen Teil des Marihuanas mit. Den Rest konsumierten die Angeklagten sowie die gesondert Verfolgten G. und L. gemeinsam.
Revisionen der Angeklagten Die Rechtsmittel der Angeklagten sind unbegründet. Ihre Verurteilung weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu ihrem Nachteil auf. Das gilt auch, soweit das Landgericht den Angeklagten P. des schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB schuldig gesprochen hat. Zwar begegnet die Begründung, mit der es die tatbestandsmäßige Zueignungsabsicht bei diesem Angeklagten angenommen hat, rechtlichen Bedenken. Nach Auffassung der Strafkammer sei es dem Angeklagten P. darauf ange- kommen, "das gefundene Marihuana mitzunehmen und durch Konsum zu vernichten"; auch wenn er im Zeitpunkt der Wegnahme allein die Absicht gehabt habe, das Marihuana zu vernichten, schließe das eine Zueignungsabsicht nicht aus.
Revisionen der Staatsanwaltschaft Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben weitgehend Erfolg. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist mehrere Rechtsfehler zugunsten der Angeklagten auf.
1. a) Allerdings hat das Landgericht die vom Angeklagten M. verab- redungsgemäß mitgeführte und eingesetzte Holzlatte - wie auch die Revision des Angeklagten P. nicht in Abrede nimmt - mit Recht als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 StGB eingeordnet. Ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1999, NStZ-RR 2000, 43; Urteil vom 27. September 2001 - 4 StR 245/01, NStZ 2002, 86). Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, welche geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Gefährlichkeit des Tatmittels kann sich gerade daraus ergeben, dass ein Gegenstand bestimmungswidrig gebraucht wird (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, StV 2011, 366; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99, NStZ-RR 1999, 355 [abgesägter Besenstiel]; Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 [zum Fesseln benutzte Paketschnur], vom 13. Januar 2006 - 2 StR 463/05 ["festes Schlauchstück"] und vom 5. August 2010 - 3 StR 190/10, NStZ 2011, 211, 212 [60 Zentimeter langes, stabiles Kunststoffband]; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 400/12 [Staubsaugerrohr]).
Unabhängig davon, dass eine Platzwunde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als eine solche nicht unerhebliche Verletzung angesehen worden ist (BGH, Urteil vom 23. Mai 2001 - 3 StR 62/01, StV 2002, 80), ist für die Tatbestandserfüllung maßgebend nicht (allein) die eingetretene Verletzungsfolge, sondern die potentielle Gefährlichkeit der konkreten Benutzung des Werkzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 1 StR 232/01, StV 2002, 21). Die vom Angeklagten M. - dem gemeinsamen Tatplan folgend - als Schlagwerkzeug eingesetzte Holzlatte war insbesondere angesichts der für den Transport von Küchenmöbeln erforderlichen Stabilität, ihrer Beschaffenheit sowie ihrer Länge und der damit verbundenen Hebelwirkung ohne weiteres geeignet, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Der eine Platzwunde verursachende Schlag war auf die Knieregion des Geschädigten gerichtet; dass es bei derartigen Schlägen zu erheblichen Verletzungen kommen kann, liegt auf der Hand. In dem dynamischen Geschehen, in dem M. die Holzlatte einsetz- te, lag es zudem nahe, dass auch andere, möglicherweise empfindlichere Körperteile getroffen werden konnten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt noch BGH, Urteil vom 13. Januar 2006 - 2 StR 463/05; MüKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 24).
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