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Timestamp: 2019-08-19 04:59:56
Document Index: 198168000

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 34']

Gersheim - Öffentliche Bekanntmachung über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Wahljahr 2018
Öffentliche Bekanntmachung über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Wahljahr 2018
Die vom Gemeinderat am 20.06.2018 aufgestellte Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wird gemäß § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Zeit vom 23. bis 30. Juli 2018 in Zimmer 17 des Rathauses Gersheim während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Sie ist dieser Bekanntmachung als Anlage beigefügt.
Gegen die Vorschlagsliste kann bei der Gemeinde binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten. Vorgenannte Vorschriften werden im Wortlaut bekanntgemacht:
§ 32 (Unfähigkeit zum Schöffenamt)
1. Personen, die infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
§ 33 (Ungeeignete Personen)
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht für das Amt geeignet sind;
§ 34 (Weitere ungeeignete Personen)
für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 der Gemeinde Gersheim
Nr Name Vorname Wohnort
1. Hartz Matthias Peppenkum
2. Laturell Heinz-Leo Herbitzheim
3. Oberinger Norbert Niedergailbach
4. Schmidt Siegfried Herbitzheim
5. Dr. Schneider Kurt Niedergailbach
6. Zinsmeister Jutta Niedergailbach