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Timestamp: 2016-10-21 21:57:35
Document Index: 288042978

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 45', 'BGE']

2P.113/2001 (22.08.2001)
2P.113/2001/bmt
Hungerb�hler, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Klopfenstein.
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Susanne Vincenz-Stauffacher, Sch�tzengasse 6, St. Gallen,
Universit�t S t. G a l l e n, vertreten durch das Rektorat, Rekurskommission der Universit�t S t. G a l l e n,Universit�tsrat der Universit�t S t. G a l l e n, vertreten durch das Erziehungsdepartement,
Habilitation, hat sich ergeben:
A.- Die Habilitationsordnung der Universit�t St. Gallen vom 21. Juni 1999 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Zust�ndigkeiten f�r die Habilitation und die Stellung des Privatdozenten an der Universit�t St. Gallen.
Sie bestimmt (vgl. Art. 23), dass sich das Verfahren f�r Habilitationsgesuche, die vor dem 1. Oktober 1999 eingereicht worden sind, nach dem bisherigen Recht richtet, d.h.
nach den Bestimmungen der Habilitationsordnung vom 29. Juni 1979. Danach hat, wer sich an der Hochschule St. Gallen habilitieren will, ein Gesuch einzureichen (Art. 5), dem u.a. eine Habilitationsschrift beizulegen ist (Art. 6).
Der Rektor pr�ft das Gesuch und die Beilagen auf ihre Vollst�ndigkeit und �bermittelt sie der zust�ndigen Abteilung (Art. 7). In der Folge bestimmt der Abteilungsausschuss Experten zur Begutachtung der Habilitationsschrift; es sind mindestens drei Gutachten einzuholen (Art. 9 Abs. 1). Nach Pr�fung der Gutachten beschliesst der Abteilungsausschuss, ob das Habilitationsverfahren fortgesetzt oder wegen M�ngel der Habilitationsschrift abgebrochen wird (Art. 9 Abs. 2).
Beschliesst er Abbruch des Habilitationsverfahrens, so teilt er dem Bewerber den Beschluss unter Angabe der Gr�nde mit (Art. 9 Abs. 3 erster Satz). Beschliesst er die Fortsetzung des Habilitationsverfahrens, so l�dt er den Bewerber zu Probevortrag und Kolloquium ein (Art. 10).
B.- Dr. R.________ reichte am 3. Januar 1996 beim Rektor der Universit�t St. Gallen seine Habilitationsschrift mit dem Thema "Topmanager komplexer, grenz�berschreitender Unternehmungen und F�hrungsinformationssysteme: Mythos und Fakt" ein und stellte das Gesuch um Habilitation. Die f�r das Habilitationsverfahren zust�ndige betriebswirtschaftliche Abteilung der Universit�t St. Gallen (im Folgenden auch: BWA) bzw. deren Ausschuss beauftragte daraufhin die Professoren A.________ und B.________ (beide Universit�t St. Gallen) sowie Professor C.________ (European Business School �sterreich-Winkel) mit der Begutachtung der Habilitationsschrift.
Die Professoren A.________ und C.________ empfahlen nach der Begutachtung der Schrift, das Habilitationsverfahren fortzusetzen bzw. die Arbeit als Habilitationsschrift anzunehmen. Frau Professor B.________ dagegen sprach der Arbeit von R.________ die Habilitationsw�rdigkeit ab. In der Folge wurde Professor D.________ (Universit�t T�bingen) als zus�tzlicher Gutachter eingesetzt. Auch er kam zum Schluss, die von R.________ eingereichte Untersuchung k�nne nicht zur Annahme als Habilitationsschrift empfohlen werden. Gest�zt auf die Ergebnisse der eingeholten Gutachten beschloss der Abteilungsausschuss der BWA am 4. November 1996, das Habilitationsverfahren im Falle von R.________ abzubrechen. Auf ein Wiedererw�gungsgesuch trat der Abteilungsausschuss am 3. November 1997 aus formellen Gr�nden nicht ein.
C.- Einen gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichteten Rekurs hiess der Senatsausschuss der Universit�t St. Gallen am 26. Mai 1998 im Sinne der Erw�gungen gut. Er erwog, der Abteilungsausschuss h�tte auf die Ausf�hrungen des Habilitanden materiell eingehen m�ssen und wies die Angelegenheit zur "(rechtlich gesehen: erstmaligen) Behandlung des Habilitationsgesuchs und zur f�rmlichen (erstmaligen) Er�ffnung einer Verf�gung" zur�ck. Der Abteilungsausschuss sei verpflichtet, die Gutachten "im Lichte der Argumente des Habilitanden (...) wie ein erstes Mal zu w�rdigen", wobei ihm freigestellt sei, weitere Kriterien und Erkenntnisse von sich aus beizuziehen. Auch ein weiteres Gutachten bzw. ein Obergutachten eines speziell angesehenen Betriebswirtschaftlers mit breitem Methodenspektrum sei denkbar; sodann k�nne auch die Mitw�rdigung anderer Publikationen des Habilitanden im Rahmen pflichtgem�ssen Ermessens liegen.
D.- Am 23. November 1998 entschied die betriebswirtschaftliche Abteilung der Universit�t St. Gallen, das Habilitationsverfahren abzubrechen, nachdem sie bei den vier beauftragten Gutachtern erg�nzende Stellungnahmen eingeholt hatte. Auf die Einholung eines weiteren Gutachtens wurde verzichtet. Die Abteilung kam zum Schluss, die gutachterliche Bewertung entspreche "nicht einer Pattsituation von 2 positiven und 2 negativen Gutachten, sondern von 1,5 positiven und 2,5 negativen", zumal die Abteilung die Argumente der Gutachter selbst�ndig gewichte und ein eigenes Urteil f�lle, welches sich nicht nur rechnerisch begr�nden lasse, sondern ein Gesamtbild ber�cksichtige.
R.________ focht diesen Entscheid erfolglos bei der Rekurskommission der Universit�t St. Gallen an, und am 7. M�rz 2001 wies der Universit�tsrat einen gegen den Entscheid der Rekurskommission gerichteten Rekurs ab. Im Verfahren vor dem Universit�tsrat hatte R.________ verlangt, es sei ein Obergutachten �ber die Habilitationsschrift einzuholen; eventuell sei ihm "eine zweite Chance" einzur�umen, indem er die M�glichkeit erhalte, die eingereichte Schrift nachzubessern.
E.- R.________ f�hrt mit Eingabe vom 30. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Universit�tsrates der Universit�t St. Gallen vom 7. M�rz 2001 aufzuheben.
Das Rektorat der Universit�t St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. Die Rekurskommission teilte mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen stellt im Namen des Universit�tsrates den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
1.- a) Gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 26. Mai 1988 �ber die Universit�t St. Gallen (UG) k�nnen u.a. Entscheide der Rekurskommission beim Universit�tsrat angefochten werden. Dieser entscheidet "endg�ltig" (Art. 44 Abs. 2 UG); das st. gallische Recht l�sst die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Rekursentscheide des Universit�tsrates nicht zu (unver�ffentlichtes Urteil vom 8. Oktober 1996 i.S. G., E. 2). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den, da kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht, die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG).
b) aa) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Es kann dabei die Beeintr�chtigung in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen geltend gemacht werden; die Verfolgung tats�chlicher oder bloss allgemeiner �ffentlicher Anliegen ist dagegen ausgeschlossen (BGE 121 I 267 E. 2, mit Hinweisen). Das allgemeine Willk�rverbot nach Art. 9 BV bzw. Art. 4 aBV verschafft dem Betroffenen f�r sich allein keine gesch�tzte Rechtsstellung; eine solche besteht nur, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt ist, seinerseits dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder gerade den Schutz seiner beeintr�chtigten Interessen bezweckt (BGE 126 II 377 E. 4 S. 388; 126 I 81 E. 4-6 S. 87 ff.).
bb) Art. 13 Abs. 1 der hier noch anwendbaren Habilitationsordnung vom 29. Juni 1979 hat folgenden Wortlaut:
"Der Abteilungsausschuss w�rdigt wissenschaftliche
Leistung sowie Lehrbef�higung und stellt dem Senat
Antrag. Er beantragt Zulassung als Privatdozent,
wenn Habilitationsschrift, Probevortrag und Kolloquium
den Bewerber als bef�higt ausweisen.. "
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift hat der Beschwerdef�hrer zumindest einen Anspruch darauf, dass der Abteilungsausschuss dem hierf�r zust�ndigen Senat die Zulassung als Privatdozent beantragt, sofern die geforderten Voraussetzungen erf�llt sind. Der Entscheid der Abteilung, das Habilitationsverfahren abzubrechen, ber�hrt den Beschwerdef�hrer insoweit in seinen rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen. Ob auch gegen�ber dem f�r die verbindliche Beschlussfassung zust�ndigen Senat ein entsprechender Anspruch auf Habilitation besteht (vgl. Art. 13 Abs. 2 der Habilitationsordnung von 1979) und wieweit gegen einen abschl�gigen Bescheid des Senates staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden k�nnte, braucht vorliegend nicht abgekl�rt zu werden. Der Beschwerdef�hrer ist nach dem Gesagten jedenfalls legitimiert, den Beschluss der Abteilung �ber den Abbruch des Habilitationsverfahrens anzufechten.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). Die vorliegende Beschwerdeschrift ersch�pft sich weitgehend (wenn nicht sogar vollumf�nglich) in appellatorischen Ausf�hrungen, die als solche nicht geeignet sind, die R�ge der Willk�r zu begr�nden (vgl. E. 3). Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die Kritik des Beschwerdef�hrers an der "Rolle von Frau Professor B.________" (vgl.
S. 15/16 der Beschwerdeschrift).
d) Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 113 Ia 407 E. 1 S. 408; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Vorliegend bleibt es bei dem f�r Willk�rbeschwerden geltenden strengen Novenverbot; erlaubt sind nur solche neuen Vorbringen, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdr�ngen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (vgl.
K�lin, a.a.O., S. 370 f.). Solche Ausnahmen liegen hier nicht vor; soweit neue rechtliche Argumente vorgetragen werden, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
2.- Beim Entscheid �ber die Habilitationsw�rdigkeit geht es um die Beurteilung einer wissenschaftlichen Leistung.
Er kann insoweit einem Pr�fungsentscheid bzw. einem Entscheid �ber die Bewertung einer Examensleistung gleichgestellt werden (unver�ffentlichtes Urteil vom 5. Februar 1996 i.S. B. [betreffend "venia legendi"], E. 3c). Das Bundesgericht pr�ft in solchen F�llen die Handhabung der einschl�gigen kantonalen Verfahrensvorschriften - auf entsprechende, ordnungsgem�ss begr�ndete R�gen hin (vgl.
E. 1c) - nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. In erster Linie pr�ft es, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgef�hrt worden ist (unver�ffentlichte Urteile vom 1. Dezember 1999 i.S. T., E. 2, sowie vom 3. M�rz 1998 i.S. S., E. 2, und vom 27. M�rz 1997 i.S. M., E. 2), und es auferlegt sich auch bei der materiellen Beurteilung eine besondere Zur�ckhaltung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Beh�rde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willk�rlich erscheint (BGE 121 I 225 E. 4b S. 230; 118 Ia 488 E. 4c S. 495; 106 Ia 1 E. 3c S. 4). Eine entsprechende Zur�ckhaltung d�rfen sich, soweit - wie hier - das Gesetz nichts anderes bestimmt, auch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen auferlegen (unver�ffentlichtes Urteil vom 1. Dezember 1999 i.S. T., E. 6).
3.- Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Art und Weise, wie seine Habilitationsschrift von den zust�ndigen Organen und Rechtsmittelinstanzen der Universit�t St. Gallen behandelt und beurteilt worden ist, und r�gt eine Verletzung sowohl des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) wie auch der aus Art. 29 Abs. 1 und 2 folgenden Verfahrensgarantien.
a) Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Auswahl des vierten Gutachters, der von dem f�r die Beurteilung der Habilitationsschrift zust�ndigen Organ eingesetzt worden war, nachdem die ersten drei Gutachten nicht einhellig lauteten (vgl. vorne "B.-"). Der Beschwerdef�hrer erachtet es zwar als zul�ssig, dass wegen des interdisziplin�ren Charakters seiner Habilitationsschrift (Managementlehre einerseits und ein spezifischer Bereich der Wirtschaftsinformatik andererseits) Gutachter aus beiden Fachbereichen beigezogen wurden. Die Professoren A.________ und C.________ seien dem Fachgebiet Managementlehre zuzuordnen; Frau Professor B.________ (im weitesten Sinn) jenem der Wirtschaftsinformatik. Da der beigezogene vierte Gutachter - Professor D.________ - die gleichen �blichen Lehrbuchmeinungen vertrete wie die bisher einzig ablehnende Gutachterin (Frau Professor B.________), sei zum Vornherein zu erwarten gewesen, dass Professor D.________ bei der Beurteilung der Habilitationsschrift zur selben - ablehnenden - Auffassung gelangen werde, zumal der Beschwerdef�hrer in seiner Schrift gerade eine Gegenposition vertrete. Die betriebswirtschaftliche Abteilung habe daher ihr Ermessen bei der Auswahl des vierten Gutachters in willk�rlicher Weise missbraucht.
Dieser Einwand schl�gt nicht durch. Der blosse Umstand, dass ein Experte allenfalls Anh�nger einer anderen Lehrmeinung ist als der zu beurteilende Habilitand, stellt f�r sich allein seine Eignung als Gutachter nicht in Frage.
Es darf von einem Experten erwartet werden, dass er den wissenschaftlichen Wert einer Arbeit auch als allf�lliger Vertreter "einer anderen Schule" (vgl. S. 9 der Beschwerdeschrift) objektiv zu beurteilen vermag. Jedenfalls erscheint das Vorgehen der Abteilung (BWA), soweit es auf dieser Annahme beruht, nicht als willk�rlich.
c) Die Ausf�hrungen zur W�rdigung der Gutachten sowie zu den daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen sind nicht geeignet, den Vorwurf der Willk�r zu begr�nden:
Wenn die zust�ndige Abteilung "bei einer Gutachter-Konstellation von 2:2" (vgl. S. 10 der Beschwerdeschrift) entschied, das Habilitationsverfahren abzubrechen, konnte sie sich daf�r zwar nicht auf eine entsprechende ausdr�ckliche Vorschrift st�tzen, aber sie verstiess damit auch nicht willk�rlich gegen bestehende Normen. Der Vorwurf, es sei unhaltbar, bei einer solchen "Patt-Situation" bzw. im Zweifelsfall gegen den Gesuchsteller zu entscheiden, st�sst insofern ins Leere, als die Abteilung die gutachterlichen �usserungen mit 1,5 zu 2,5 gegen den Beschwerdef�hrer gewichtete.
Soweit der Beschwerdef�hrer diese Gewichtung beanstandet und behauptet, sie stehe im Widerspruch zum effektiven Gehalt der Gutachten, handelt es sich um appellatorische Kritik, auf die im Rahmen einer Willk�rbeschwerde nicht einzugehen ist (vgl. E. 1c); dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer die Nichteinholung eines "Obergutachtens" beanstandet.
Unbegr�ndet erscheint ferner die Kritik an der Feststellung, wonach die eingeholten Gutachten "lediglich Entscheidungshilfen" zuhanden der ihrerseits "auf Grund ihrer Fachkenntnisse hinreichend qualifizierten" Mitglieder des zust�ndigen Abteilungsausschusses seien (S. 13 des angefochtenen Entscheides, S. 17 der Beschwerdeschrift).
Der Beizug von Gutachtern wird dadurch, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, nicht �berfl�ssig. Auch wenn die Mitglieder des Abteilungsausschusses f�r die vorzunehmende Beurteilung in erster Linie auf die vorhandenen Gutachten abstellen, sind sie auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung grunds�tzlich in der Lage, die gutachterlichen �usserungen und den Wert der Habilitationsschrift selbst�ndig zu w�rdigen.
d) Nicht n�her einzugehen ist auf den Einwand, der Universit�tsrat habe die in den vorangegangenen Verfahren begangenen formellen M�ngel zu Unrecht als geheilt betrachtet.
Der Beschwerdef�hrer erachtet dies als im "eklatanten Widerspruch zu den Tatsachen" stehend, ohne daf�r aber eine taugliche, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Begr�ndung zu liefern.
e) Dass das Verfahren �berm�ssig lange dauerte (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV), trifft zu und wird im angefochtenen Entscheid auch ausdr�cklich einger�umt (vgl. S. 13).
Die lange Dauer ist einerseits auf begangene Verfahrensfehler zur�ckzuf�hren, welche zur Gutheissung von Rechtsmitteln und entsprechenden R�ckweisungsentscheiden f�hrten, zum Teil aber auch darauf, dass der Beschwerdef�hrer auch den in der Folge in korrekter Form ergangenen abschl�gigen Habilitationsentscheid nicht akzeptieren wollte und alle zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel aussch�pfte. Jedenfalls l�sst sich aus der langen Verfahrensdauer kein Anspruch auf Annahme der Habilitationsschrift oder auf Einr�umung einer Gelegenheit zur Nachbesserung derselben (im Sinne einer "zweiten Chance") ableiten; der angefochtene Entscheid h�lt auch unter diesem Gesichtswinkel vor dem Willk�rverbot stand. Dass und inwiefern in anderen vergleichbaren F�llen die �berarbeitung einer als ungen�gend bewerteten Habilitationsschrift gestattet worden w�re und die Abteilung damit vorliegend gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen h�tte (S. 23 der Beschwerdeschrift), wird nicht rechtsgen�glich dargelegt (vgl. E. 1c).
f) Der Universit�tsrat hat sich im angefochtenen Entscheid mit den aufgeworfenen Fragen gem�ss der ihm zustehenden Kognition (vgl. Art. 45 UG) in sorgf�ltiger Weise auseinander gesetzt (zur Begr�ndungspflicht vgl. ausf�hrlich BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen); die dagegen erhobenen Verfassungsr�gen erweisen sich, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist, als unbegr�ndet.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Rektorat, der Rekurskommission und dem Universit�tsrat der Universit�t St. Gallen schriftlich mitgeteilt.