Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20611
Timestamp: 2018-11-14 05:44:44
Document Index: 118755270

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 172', '§ 172', '§ 164', '§ 156', 'BGH']

OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06 - dejure.org
Beweiskraft einer eBay-Verkaufsbestätigung
Im anonymisierten Onlinehandel reicht die Vorlage einer entsprechenden (Ver-) Kaufbestätigung nicht aus, um den Nachweis der Abgabe eines verbindlichen Antrags durch den vermeintlich anderen Teil zu erbringen.
Kein Anscheinsbeweis für Identität des Käufers bei eBay-Kauf
Kein Beweis für Kaufvertrag durch Vorlage der eBay-Verkausbestätigung
Nachweis der Annahme des Angebots bei eBay
Beweislast für die Abgabe eines Gebots im Rahmen eines ebay-Kaufs
EBay-Auktion - Beweislast für die Abgabe eines Gebots
Verkäufer muss den Kauf bei eBay nachweisen
Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das Internet-Auktionshaus "e-Bay"
Nachweis des Zustandekommens eines Kaufvertrags bei Ebay-Auktionen; Eingabe des Passworts bei Abschluss eines Kaufvertrags über Ebay als Anscheinsbeweis für die Käufereigenschaft; Zweifel an der sicheren Verwendung eines geheimen Passworts bei Ebay-Auktionen; Schadensersatzhaftung des Beklagten aus einer fahrlässigen Ermöglichung der Verwendung des Passworts; Voraussetzungen der Duldungsvollmacht
Risiko bei Internetverkäufen: Die Annahme des Angebots
Beweislast für die Abgabe eines Gebots bei eBay
EBay-Verkauf mit Risiko - Angeblicher Käufer weiß von nichts und muss auch nicht zahlen
EBay-Kaufbestätigung als Annahme des Kaufangebotes? - eBay-Recht
Beweislast bei Internetauktion
Achtung Verkäufer: Beweis für eBay-Gebot schwierig
Beweislast für Vertragsabschluss bei eBay
Ebay: Verkäufer muss Verkauf beweisen, wenn der Käufer den Kauf bestreitet - Verwender des Passworts muss nicht zwingend ursprünglicher Inhaber des Passworts sein
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 16. November 2006, Az.: 28 U 84/06 (Keine Schadensersatzhaftung wegen angeblicher eBay-Ersteigerung)" von Isabell Desiree Biallaß, original erschienen in: ZUM 2007, 397 - 399.
NJW 2007, 611
MMR 2007, 449
ZUM 2007, 395
Dies gilt auch für Geschäfte, die über das Internet abgewickelt werden (…OLG München, aaO S. 1328 f.; OLG Köln, NJW 2006, 1676; OLG Hamm, NJW 2007, 611, 612;… Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 164 Rn. 10 f., § 172 Rn. 18).
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beurteilt, ob derjenige, der als Inhaber eines online geführten Kontos die für dessen Nutzung erforderlichen Zugangsdaten einem Dritten überlässt oder diesem die Nutzung der Daten immerhin ermöglicht, für die von dem Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haftet (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612; LG Bonn CR 2004, 218, 219 f. = MMR 2004, 179; LG Aachen CR 2007, 605 f.; AG Wiesloch CR 2008, 600, 601 = K&R 2008, 550 = MMR 2008, 626;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 172 Rdn. 18;… Spindler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.).
Eine Haftung des Kontoinhabers soll insbesondere dann ausscheiden, wenn dieser das Handeln des Unberechtigten nicht zumindest hätte erkennen müssen (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612), der Geschäftsgegner von einem Eigengeschäft des Handelnden ausgeht (Werner, K&R 554, 555) oder den Missbrauch kennt oder fahrlässig nicht erkennt (Herresthal, K&R 705, 709).
Für ihn streitet auch kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass das über ein Zugangskonto bei X abgegebene Verkaufsangebot auch von dessen Inhaber abgegeben wurde (OLG Hamm, NJW 2007, 611; OLG Köln, OLGR 2002, 396; LG Bonn, CR 2004, 218).
Nutzt ein Dritter ein nicht auf seinen Namen eingerichtetes Mitgliedskonto bei X, stellt sich das Einstellen einer solchen Versteigerung als ein Handeln unter fremdem Namen dar (OLG Hamm, NJW 2007, 611).
OLG Bremen, 21.06.2012 - 3 U 1/12
Zurechnung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eines Dritten im Rahmen von …
Dass die elektronische Erklärung von dem abgegeben worden ist, dessen Name oder Passwort verwandt worden ist, muss derjenige beweisen, der aus der Erklärung Rechte ableiten will (…Palandt/Ellenberger, 70. Aufl., 2011, § 156 RN 3; OLG Hamm, NJW 2007, 611).
Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist (BGH NJW 2011, 2421 ff, 2422 m.w.N.; Hamm, NJW 2007, 611; vgl. auch Klein, MMR 2011, 447 ff., 450).
Ebay- Kaufvertrag kommt mit dem tatsächlichen Anbieter der Ware zustande; …
Die diesbezüglich seitens des Landgerichts herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 16.11.2006 im Verfahren 28 U 84/06 sei deshalb nicht übertragbar, da im dortigen Fall gerade der Nachweis nicht gelungen sei, dass im Verantwortungsbereich des dortigen Bieters in dieser zurechenbarer Weise das Passwort genutzt worden sei.
Insoweit gilt bereits das, was das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 16.11.2006, Aktenzeichen 28 U 84/06 (NJW 2007, 611) für den umgekehrten Fall der Zurechnung von Handlungen zu Lasten desjenigen, der auf eine Aktion geboten hat, ausgeführt hat.