Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/14/versprochen-versprochen-garantieangaben-werbung
Timestamp: 2017-07-22 20:54:10
Document Index: 394088059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477']

BlogsSCHWENKE & DRAMBURGJuni 2011Versprochen ist versprochen: Garantieangaben in der WerbungAngaben zu Garantien sind in der Werbung besonders beliebt, da sie oft als verbindliche Qualitätszusage aufgenommen werden. Garantiezusagen beziehen sich meist auf die Qualität (also Beschaffenheit, Haltbarkeit, usw.), Funktionalität oder das Fehlen von Mängeln der beworbenen Leistung.Aber weil die Werbung mit Garantien oft auf potentielle Kunden sehr attraktiv ist, werden sämtliche Werbeaussagen und Garantieversprechen von der Konkurrenz beäugt und es wird versucht, diese mit kostenpflichtige Abmahnungen zu stoppen.Wann liegt eine Werbung mit Garantie vor?Natürlich ist für das Eingreifen der gesetzlichen Schranken und Anforderungen erforderlich, dass der E-Commerce-Anbieter tatsächlich mit einer Garantie wirbt. Und dies ist erst gegeben, wenn der angesprochene Verbraucher die Verwendung des Begriffs „Garantie“ oder „garantiert“ auch als nachprüfbare Tatsachenbehauptung versteht. Das Gegenteil eines Garantieversprechens ist bei einer bloßen werbenden Selbstanpreisung des Anbieters gegeben.Das heißt, nur weil das Wort „garantiert“ in der Werbung auftaucht, muss es sich dabei noch nicht um eine Werbung mit Garantien handeln.BGH entscheidet im Interesse der E-Commerce-AnbieterBis jetzt haben aber viele Händler auf konkrete Angaben vor allem von Herstellerangaben verzichtet, um Mitbewerbern keine Angriffsfläche für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu bieten. Denn bis jetzt haben es einige Gerichte als notwendig angesehen, dass bereits in der Werbung sämtliche Details der Garantie genannt werden.Nun hat der Bundesgerichtshof zu dieser Unklarheit Stellung genommen und damit einige Irrungen und Wirrungen geklärt, die sich aus widersprüchlichen Urteil niederer Gerichte ergeben haben. (Das Urteil des BGH liegt nunmehr im Volltext vor.)Gestritten wurde über eine Werbeaussage zu einer Druckerpatrone, die mit „HQ-Patronen gewährt auf alle Produkte 3 Jahre Garantie“ beworben wurde ...Zum vollständigen Artikel66 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert116 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen30 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay10 verwandte ArtikelGarantieinformationen müssen nicht in die WerbungBGH: Bloße Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerklärung nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltenHerstellergarantieWerbung mit Garantien – eBay vs. Online-ShopWerbung mit Herstellergarantie oftmals wettbewerbswidrigWerbung mit Herstellergarantie oftmals wettbewerbswidrigBGH zur Werbung (!) mit GarantienWerbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf und InformationspflichtenBGH: Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit GarantienOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenVerwandtes im Webmedien-internet-und-recht.de: BGH, Urteil14.04.2011 - I ZR 133/09 - Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats14.4.2011 - I ZR 133/09 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 14, 2011 7:13am im Blog SCHWENKE & DRAMBURG.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Ebay, Bgh, Abmahnung, Werbung, Vertragsschluss, Garantie, Werbeaussage, Garantiebedingungen, Webshop, Garantieerklärung, GarantieversprechenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie tickt der eigene Rechtsanwalt? – eine Gebrauchsanleitung hierfür…von Thorsten Blaufelder / Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare„Wir machen hier keinen Stuhlkreis“, richtig, oder: Auch das NSU-Verfahren ist ein Strafverfahrenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNeues Pferd, neues Glückvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deLandgericht Hannover - keine Fotografieerlaubnis aus Sicherheitsgründenvon Fachanwalt für IT-RechtStillstandvon Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Genügt eine Archivierungs-CD des Lieferanten den Aufbewahrungspflichten?