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Timestamp: 2019-11-18 09:28:18
Document Index: 65554607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', '§ 1607', '§ 1600']

Urteil > XII ZR 144/06 | BGH - Rechtsprechungsänderung: BGH stärkt Ansprüche von Scheinvätern auf Unterhaltsregress < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden.
Scheinvater nimmt mutmaßlichen Vater auf "Scheinvaterregress" in Anspruch
Der Beklagte hat die Vaterschaft nicht anerkannt und lehnt es ab, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einzuleiten; hierzu ist auch die allein sorgeberechtigte Mutter weder im eigenen Namen noch als gesetzliche Vertreterin der Kinder bereit. Der Kläger selbst kann eine solche Vaterschaftsfeststellungsklage nicht erheben, § 1600 e Abs. 1 BGB.
Beide Vorinstanzen haben der Klage den Erfolg versagt, weil § 1600 d Abs. 4 BGB bestimmt, dass die Rechtswirkungen der Vaterschaft erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, und haben sich insoweit auf ein Senatsurteil aus dem Jahre 1993 berufen, demzufolge eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Rahmen eines Prozesses über den Scheinvaterregress grundsätzlich unzulässig ist.
BGH ändert Rechtsprechung und erlaubt fortan Inzidentfeststellung der Vaterschaft in Ausnahmefällen
Scheinvater darf nicht der Willkür der Kindesmutter und des wahren Erzeugers ausliefert sein
Dies würde den Scheinvater faktisch der Willkür der Kindesmutter und des wahren Erzeugers ausliefern und ihn rechtlos stellen, wenn die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB weiterhin uneingeschränkt zu beachten wäre.
BGB §§ 1607 Abs. 3 Satz 2, 1600d Abs. 4, 1600e Abs. 1, 1629 Abs. 2 Satz 3, 1712 Abs. 1 Nr. 1
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzident festgestellt werden kann.
Amtsgericht Uelzen, Urteil vom 10.01.2006
[Aktenzeichen: 3b F 1022/05]
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.08.2008
[Aktenzeichen: 15 UF 46/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.04.2008 [Aktenzeichen: XII ZR 144/06]
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Dokument-Nr. 5925
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