Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20195/96
Timestamp: 2019-07-19 08:58:44
Document Index: 333563256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'BGH']

BGH, 22.01.1997 - XII ZB 195/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2289
BGH, 22.01.1997 - XII ZB 195/96 (https://dejure.org/1997,2289)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1997 - XII ZB 195/96 (https://dejure.org/1997,2289)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 (https://dejure.org/1997,2289)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2289) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fristwahrende Prozesshandlungen - Anwalt - Vertrauen auf Handakte - Zuverlässige Kanzleikraft
FamRZ 1997, 813
Dahingestellt bleiben könne, ob der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig gestellt und der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin bei Unterzeichnung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist verpflichtet gewesen sei, die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 1997, S. 759 ).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig gestellt wurde, insbesondere ob der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, bei der Unterzeichnung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist verpflichtet war, die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (offen gelassen BGH, Beschl. v. 22. Januar 1997, XII ZB 195/96, NJW-RR 1997, 759, 760).
Daher bedeutet es eine Überspannung der Sorgfaltsanforderungen, von einem Rechtsanwalt zu verlangen, daß er bei der Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch die Einhaltung der Berufungsfrist prüfen müsse (offengelassen BGH, Beschl. v. 22. Januar 1997, XII ZB 195/96, NJW-RR 1997, 759, 760).
Die Frist beginnt deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96, BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 24 und vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89, VersR 1990, 543).
Hätte Rechtsanwältin S. sich den Vorgang - wie es nach ihrem eidesstattlich versicherten Vortrag im Schriftsatz vom 25. Februar 2000 in ihrer Kanzlei an sich am Vorfrist- und Fristentag geschieht - am 11. Februar 2000 vorlegen lassen und die Vorlage zum Anlaß genommen, den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich anhand der Handakten zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 24), dann hätte sie, selbst bei Vornahme dieser Prüfung erst am nächsten (Arbeits-)Tag, dem 14. Februar 2000 (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 = NJW 2000, 365, 366), bemerkt, daß die Beschwerdebegründungsfrist bereits an diesem Tag (14. Februar 2000) ablief.
OLG Köln, 01.02.1999 - 14 UF 197/98