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Timestamp: 2018-02-24 05:40:28
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Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 23', '§ 201', '§ 23', '§ 23', '§ 201', '§ 13']

1) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2009, RV/0755-W/05
1) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
RV/0755-W/05-RS1 Permalink
Bei der Selbstberechnung der Schenkungssteuer mittels FinanzOnline erfolgt die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages an das Finanzamt erst mit der Anmeldung iSd § 23a ErbStG. Im Falle der Unrichtigkeit der Selbstberechnung der Schenkungssteuer fängt daher die Jahresfrist für die Erlassung eines Festsetzungsbescheides iSd § 201 Abs. 2 BAO erst mit der Anmeldung zu laufen an.
Selbstberechnung, Anmeldung, Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, Schenkungssteuer
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch Dr. Kainrath & Knapp Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1170 Wien, Alszeile 40, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Oktober 2004 zu Erf.Nr.xxx betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Notariatsakt vom 24. April 2003 erwarb Herr KA (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) von seiner Ehegattin CA Geschäftsanteile an der R-GmbH (FN xy, deren Firmenwortlaut später in E-GmbH geändert wurde - kurz Holdinggesellschaft) die einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage von € 10.000,00 entsprachen, um einen Abtretungspreis von € 1,07.
Für diesen Rechtsvorgang wurde die Schenkungssteuer vom Vertragserrichter ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 471.173,16 am 8. September 2003 mittels Finanzonline mit einem Betrag von € 46.167,30 selbstberechnet. Dabei wurde der Rechtsvorgang unter der Geschäftszahl Erf.Nr.3 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erfasst. Am 12. November 2003 meldete der Vertragserrichter mittels Finanzonline jene Rechtsvorgänge, für die er im September 2003 eine Selbstberechnung der Schenkungssteuer durchgeführt hatte (darunter ua. den zu Erf.Nr.3 erfassten Rechtsvorgang) beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu seiner "Übermittlungssteuernummer" St.Nr.xx an.
Bei einer Außenprüfung zur Feststellung des gemeinen Wertes bezüglich der Geschäftsanteile der Holding legte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt ein Gutachten der WT-GmbH. vom Juni 2003 vor, in dem der gemeine Wert sämtlicher Geschäftsanteile nach den Grundsätzen des Wiener Verfahrens ausgehend von den Jahresabschlüssen per 31.12.1999, 31.12.2000 und 31.12.2001 mit € 1.884.692,64 (ergibt für die gegenständlichen Anteile einen Wert von € 471.173,16) errechnet worden war.
In der Folge legte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt ein weiteres Gutachten der WT-GmbH . vom 13. September 2004 vor, in dem basierend auf der Abtretung eines Geschäftsanteiles an Herrn MB im Jänner 2004 ein Wert für die eR-GmbH (operative Gesellschaft) von rund € 529.000,00 und für die R-GmbH (Holding Gesellschaft) inklusive des Wertes der operativen Gesellschaft von rund € 3.241.000,00 errechnet worden war. Das ergibt einen gemeinen Wert der gegenständlichen Geschäftsanteile von € 810.250,00.
Mit Abtretungsvertrag vom 3. September 2003 hätten Herr PR € 10.000,00 Stammkapital an der Holding an die P Privatstiftung und Herr KA € 10.000,00 Stammkapital der selben Gesellschaft an die C Privatstiftung jeweils um einen Abtretungspreis von € 500.000,00 abgetreten. Aufgrund des Naheverhältnisses der beiden Verkäufer zu den beiden Käufern (beide Verkäufer seien alleinige Stifter dieser Stiftungen) sei ebenfalls darauf zu schließen, dass gegenständliche Verkäufe nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen seien. Diese seien ebenfalls nicht zur Gemeinen Wert-Ermittlung im Sinne des § 13 BewG geeignet.
Seit ca. 1 Jahr seien weitere Verkäufe am freien Markt unter den gleichen Bedingungen geplant. Dazu sei die C-GmbH beauftragt worden, für das Unternehmen potentielle Käufer zu finden. Der erhoffte Kaufpreis bewege sich in ähnlichen Bandbreiten, wie jener von Herrn MB bezahlte Betrag. Angeboten würden die Anteile auch über einen polnischen (Herr B) und einen deutschen Vermittler (B-WT). Bislang habe in Höhe des angestrebten Betrages kein Abschluss erzielt werden können, da sich die Unternehmensergebnisse als nicht in dieser Höhe nachhaltig herausgestellt hätten. Als Nachweis werde die aktuelle Saldenliste beigelegt (Anm: Saldenliste vom Oktober 2004).
Mit einer zweiten Ergänzung vom 31. August 2005 teilte der steuerliche Vertreter des Bw. weiters mit, dass Herr MB seinen Anteil an der "operativen Gesellschaft" wieder an die Holdinggesellschaft verkauft habe, da die Erwartungen über die Entwicklung des Jahresergebnisses nicht eingetroffen und somit der Wert der Anteile nicht erwartungsgemäß verlaufen sei.
Von der der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vorgelegten Bemessungsakte zu Erf.Nr.1, Erf.Nr.2, Erf.Nr.3 , Erf.Nr.4, Erf.Nr.5, Erf.Nr.6, sowie in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung Arb.Nr., in die Veranlagungsakte der Holding und der operativen Gesellschaft zu St.Nr. St.Nr.1 bzw St.Nr. St.Nr.2, durch Abfragen im Firmenbuch zu FN 1 und FN 2 sowie durch Abfragen im elektronische Abgabeninformationssystem und mittels Finanzonline zu den o.a. ErfNr.
Entwicklung der Erträge der operativen Gesellschaft (FN 1)
Entwicklung der Erträge der Holding (FN 2)
Die markante Änderung bei der operativen Gesellschaft (FN 1 ) vom Geschäftsjahr 2003 auf 2004 beruhe laut Auskunft darauf, dass der K-GmbH, einen Ärztekongress mit 6000 Teilnehmern nicht mehr über die Gesellschaft in Österreich abwickeln ließ (s. dazu Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 2.4.2009).
Die markante Änderung bei der Holding (FN 2 ) vom Geschäftsjahr 2003 auf 2004 beruhe darauf, dass die Holding ihren gesamten Betrieb in die operative Gesellschaft eingebracht habe. Die Holding habe daher nur mehr Erträge aus Beteiligungen.
Aus den vorgebrachten Unterlagen und der Einsicht in den Prüfbericht der Großbetriebsprüfung Wien (AnM. diese hat zu Nr.1 sowie Nr.2 für den Zeitraum 2001 bis 2004 bei der Holdinggesellschaft - veranlagt zu St.Nr. St.Nr.1 - als auch der operative Gesellschaft - veranlagt zu St.Nr. St.Nr.2 - Betriebsprüfungen durchgeführt; die im Anschluss daran erfolgten Festsetzungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sind noch nicht rechtskräftig) ergebe sich keine Notwendigkeit einer neuerlichen Schätzung. Alle aufgezeigten Änderungen der Ertragslage der Gesellschaften seien im Zeitpunkt der Übertragungen der Gesellschaft nicht absehbar gewesen und könnten daher bei der Schätzung nicht einbezogen werden. Vielmehr zeige die nunmehr vorliegende Bilanz zum 31. Dezember 2003 (die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt worden sei), dass das Geschäftsjahr 2002 ein durchschnittliches Geschäftsjahr gewesen sei. Im Jahr 2003 sei das EGT beider Gesellschaften zusammen im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch angestiegen.
- Um welchen Preis wurden die Anteile an der Holdinggesellschaft im November 2005 an die BG-H. verkauft und wie wurde dieser Preis ermittelt (gibt es Gutachten, handelt es sich um einen Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr)?
Die R-GmbH (FN 2 , deren Firmenwortlaut später in E-GmbH geändert wurde - kurz Holding) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23. November 1990 gegründet.
Geschäftsführer der Holding waren seit der Gründung Herr KA und Herr PR . An der Gesellschaft beteiligt waren seit dem Jahr 1999 jeweils zu einem Viertel Herr KA und dessen Gattin Frau CA sowie Herr PR und dessen Gattin Frau DR.
Mit Stiftungsurkunden jeweils vom 20 November 2002 gründete Herrn KA als alleiniger Stifter die C Privatstiftung und Herrn PR als alleiniger Stifter die P Privatstiftung.
Mit Einbringungsvertrag und Sacheinlagevertrag vom 17. September 2003 wurde der Teilbetrieb "E-Betrieb" (der Tätigkeiten umfasste) von der Holding in die mit Erklärung vom 24. April 2003 gegründete eR-GmbH (Ersteintragung im Firmenbuch am 8. Mai 2003 zu FN 1 , deren Firmenwortlaut später in 1-GmbH geändert wurde - kurz "operative Gesellschaft") eingebracht. Zum Zeitpunkt der Einbringung betrieb die Holding auch eine Zweigniederlassung in H. (kurz Betriebsstätte Deutschland) und war sie Alleingesellschafterin der eA (kurz Beteiligung USA). Mit dem Einbringungsvertrag nicht übertragen wurden die Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten und Rückstellungen, die der Betriebsstätte Deutschland zuzurechnen waren, und die Beteiligung USA.
Noch im Jahr 2003 wurde die Holding Alleingesellschafterin der eA-GmbH (kurz Beteiligung Deutschland).
Alleingesellschafterin der operativen Gesellschaft war zum Zeitpunkt der Einbringung (17. September 2003) die Holding. Gesellschafter der Holding waren zu diesem Zeitpunkt jeweils zu 50 % die C Privatstiftung und die P Privatstiftung.
C Privatstiftung
P Privatstiftung
Am 9. Jänner 2004 wurde mit Herrn MB , der bis dahin in keinem Naheverhältnis zu den betroffenen Gesellschaften bzw. deren Gesellschaftern stand, gleichzeitig ein Abtretungsvertrag über Anteile an der operativen Gesellschaft, ein Geschäftsführervertrag hinsichtlich der operativen Gesellschaft sowie eine Syndikatsvertrag mit einer Option auf Erwerb von Anteilen an der Holding abgeschlossen.
Die Abtretung der Anteile im Nominale von € 2.450,00 an der operativen Gesellschaft (= 7 % des gesamten Stammkapitals) zu einem Abtretungspreis von maximal € 200.000,00 wurde unter der Bedingung abgeschlossen, dass Herr MB sein Dienstverhältnis antritt. Im Abtretungsvertrag gab die Holding unter Punkt 5.1.6. folgende Erklärung ab:
Im Syndikatsvertrag räumte einerseits Herr MB der Holding das Recht ein, seinen Geschäftsanteil an der operativen Gesellschaft durch einseitige Willenerklärung zu erwerben, wobei die Ausübung des rechtes nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Geschäftsführervertrages abhängig gemacht wurde ("sog. Call-Option I"). Andererseits räumten die C Privatstiftung und die P Privatstiftung Herrn MB jeweils das Recht ein, frühestens zu einem Zeitpunkt von drei Jahren ab Beginn des Geschäftsführervertrages einen Geschäftsanteil an der Holding im Ausmaß von 3,5 % durch einseitige Willenerklärung zu erwerben ("sog. Call-Option II"). Dabei wurde vereinbart, dass dieses Angebot mit Ende des Geschäftsführervertrages erlischt. Als Übernahmepreis wurde jeweils ein Betrag von maximal € 200.000,00 festgelegt.
Am 14. Juli 2005 wurde der Geschäftsführervertrag mit Herrn MB aufgelöst und übertrug Herr MB die Geschäftsanteile an der operativen Gesellschaft zu einem Abtretungspreis von € 200.000,00 wieder an die Holding retour. Auf Grund der Auflösung des Geschäftsführervertrages erlosch die Option des Herrn MB auf Erwerb einer Beteiligung von insgesamt 7 % an der Holding.
Am 3. November 2005 veräußerten die C Privatstiftung und die P Privatstiftung Geschäftsanteile an der Holding im Nominale von € 28.000,00 (= 70% des gesamten Stammkapitals) zu einem Abtretungspreis von € 7.890.000,00 zuzüglich € 280.000,00 an die BG-H ., Niederlande, die zuvor in keinem Naheverhältnis zu den betroffenen Gesellschaften bzw. deren Gesellschaftern gestanden war. Dieser Preis ist durch eine Kombination von Net Asset Value und PAT-Multiple ermittelt worden und ist dabei vom sich bereits abzeichnenden Rückgang der Geschäftsergebnisse ausgegangen worden. Zur Vorbereitung des Verkaufes wurde mit 46 Unternehmen Kontakt aufgenommen und wurden an 15 Untenehmen Informationsmemoranden verschickt. Dabei haben sich 35 Absagen und drei "letters of intends" ergeben
*wobei für 2004 und tw. für 2005 (- 14.7.2005) entsprechend den Beteiligungsverhältnissen vom Gewinn der operativen Gesellschaft aliquot auch an Herrn MB Ausschüttungen erfolgten.
Die markante Änderung der Umsatzerlöse und daran anknüpfend des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der operativen Gesellschaft vom Geschäftsjahr 2003 auf 2004 beruht darauf, dass der k-GmbH, einen Ärztekongress mit 6000 Teilnehmern nicht mehr über die Gesellschaft in Österreich abwickeln ließ (Gesamtauftragssumme netto € 14,4 Mio). Der Geschäftsführung wurde im Laufe des Jahres 2003 in Gesprächen angedeutet, dass aufgrund einer Vorgabe der Konzernleitung in den USA in Zukunft, nationale Kongresse nur mehr im jeweiligen Sitzstaat des Konzernunternehmens veranstaltet werden dürfen. Ab 2004 war es nicht mehr möglich, dass M einen Kongress für deutsche Ärzte in Österreich veranstalten konnte.
Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 17. September 2008 wurde sowohl über das Vermögen der Holding (zu X) als auch der operativen Gesellschaft (zu X1) ein Konkursverfahren eröffnet.
Eine Ableitung des gemeinen Wertes der Anteile an der Holding aus Verkäufen scheitert daran, dass hinsichtlich der Anteile der Holding nur ein einziger Verkauf am freien Markt stattgefunden hat, nämlich der Verkauf vom 3. November 2005 an die BG-H ., Niederlande. Außerdem hat dieser Verkauf erst rund 2 1/2 Jahre nach dem hier zu besteuernden Rechtsvorgang stattgefunden und hat sich in der Zwischenzeit sowohl die Struktur des Unternehmens als auch die Gewinnlage entscheidend verändert. Der im Jahr 2005 tatsächlich für 70 % der Anteile der Holding erziele Verkaufserlös von insgesamt € 7.890.000,00 zuzüglich € 280.000,00 kann lediglich als ein Art Kontrollwert herangezogen werden.
Auch der gemeine Werte der Anteile an der operativen Gesellschaft lassen sich nicht aus Verkäufen ableiten, weil hinsichtlich der Anteile der operativen Gesellschaft nur ein einziger Verkauf mit "Preisbestimmung", nämlich jener an Herrn MB vom 9. Jänner 2004 stattgefunden hat. Der "Rückkauf" vom 14. Juli 2005 erfolgte lediglich zur Umsetzung der bereits zuvor im Syndikatsvertrag festgelegten Verknüpfung der Gesellschafterstellung und der Geschäftsführertätigkeit zu jenem Preis, um den Herrn MB die Anteile erworben hatte.
Außerdem sind Gegenstand des hier zu besteuernden Rechtsvorganges die Anteile an der Holding vor Abschluss des Einbringungsvertrages. Im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld am 24. April 2003 gehörte zum Vermögen der Holding noch der "E-Betrieb ", nicht aber Anteile an der operativen Gesellschaft (die Ersteintragung der operativen Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte erst am 8. Mai 2003), weshalb hier keine Bewertung der Anteile der operativen Gesellschaft vorzunehmen ist. Entscheidend ist vielmehr der gemeine Wert der Anteile an der Holding noch vor Änderung der Struktur.
Selbst wenn den Geschäftsführern im Jahr 2003 der Ausfall des HkK-Gmbh, bereits angedeutet worden war, spricht die im Abtretungsvertrag vom 9. Jänner 2004 von der Holding unter Punkt 5.1.6. abgegebene Erklärung dagegen, dass bereits in der ersten Jahreshälfte 2003 erkennbar war, dass es zu beträchtlichen Umsatzrückgängen kommen wird. Außerdem erzielte die Holding vor der Umstrukturierung auch beträchtliche Umsätze im Ausland, die sich nach der "Aufspaltung" offensichtlich auf die österreichische, die deutsche und die amerikanische Tochtergesellschaft verteilten. Im Zentrum der Argumentation der Bw. stand bislang nur die Entwicklung der (österreichischen) operativen Gesellschaft, es fehlen aber Angaben über die Erträgnisse etc. der anderen Tochtergesellschaften.
Wiener Verfahren, gemeiner Wert, Selbstberechnung, Anmeldung, Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, Schenkungssteuer
Findok-Nr: 44433.1, aufgenommen am: 17.02.2010 12:03:42, Dokument-ID: 9665c9a3-4ba2-4130-b374-97ac8f061613, Segment-ID: 8789bc74-879d-4279-9b1a-afc7eaad59a9