Source: https://www.buzer.de/16_BDSG_Bundesdatenschutzgesetz.htm
Timestamp: 2020-02-20 05:45:13
Document Index: 41284846

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 85', '§ 16', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 85', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 85', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 85', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 80', '§ 85', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 3', '§ 16', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 85', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 85', '§ 14', '§ 16', '§ 13', '§ 85', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 115', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15']

§ 16 BDSG Befugnisse Bundesdatenschutzgesetz
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§ 16 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 16 hat 1 frühere Fassung und wird in 24 Vorschriften zitiert
(4) 1Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, der oder dem Bundesbeauftragten und ihren oder seinen Beauftragten
Text in der Fassung des Artikels 12 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 16 BDSG
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 12 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
Zitierungen von § 16 BDSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 BDSG Anwendungsbereich des Gesetzes (vom 26.11.2019)
... -geräten zu erhalten. Die Stelle ist insoweit zur Duldung verpflichtet. § 16 Absatz 4 gilt entsprechend. (6) Die Aufsichtsbehörden beraten und ...
§ 85 BDSG Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
... durch Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gilt § 16 Absatz 4 nicht, soweit das Bundesministerium der Verteidigung im Einzelfall feststellt, dass die ...
... personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Die §§ 13 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend. (2) Entwickelt eine Finanzbehörde automatisierte ...
... 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes a) finden § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 , die §§ 17 bis 21 sowie § 85 keine Anwendung, b) findet § 14 ... zuständigen Gremien setzt voraus, dass sie oder er der Bundesregierung entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zuvor Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer von ihr oder ihm gesetzten Frist Stellung zu ...
... für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilt das Ergebnis seiner Kontrollen nach § 16 des Bundesdatenschutzgesetzes auch dem Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung mit. (9) Das Bundesamt ...
... Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße nach § 16 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes beanstandet hat, kann sie oder er geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung ...
§ 26a BVerfSchG Unabhängige Datenschutzkontrolle (vom 25.05.2018)
... der Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden nach § 3 dient. § 16 Absatz 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine ...
... Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung, 2. die ...
... des Bundesdatenschutzgesetzes finden wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, § 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung, 2. die ...
§ 15b TPG Transplantationsregisterstelle (vom 26.11.2019)
... der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. § 16 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht ...
§ 15c TPG Vertrauensstelle (vom 26.11.2019)
§ 80 SGB X Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag (vom 26.11.2019)
... Buches genannte Stelle, gelten neben den §§ 85 und 85a die §§ 9, 13, 14 und 16 des Bundesdatenschutzgesetzes . Bei den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die nicht solche des Bundes ...
... gelten für die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen die §§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes . Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches ...
... wenn diese der Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden nach § 3 dient. § 16 Absatz 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung. § 27 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes ... Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung, 2. die ...
... und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes a) finden § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 , die §§ 17 bis 21 sowie § 85 keine Anwendung, b) findet § 14 ... zuständigen Gremien setzt voraus, dass sie oder er der Bundesregierung entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zuvor Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer von ihr oder ihm gesetzten Frist Stellung zu ...
... Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Die §§ 13 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend. (2) Entwickelt eine Finanzbehörde automatisierte Verfahren ...
... Buches genannte Stelle, gelten neben den §§ 85 und 85a die §§ 9, 13, 14 und 16 des Bundesdatenschutzgesetzes . Bei den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die nicht solche des Bundes sind, tritt ... gelten für die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen die §§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes . Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, ...
... nicht bereits aus § 115 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes ergibt." 5. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter ...
Artikel 13 2. DSAnpUG-EU Änderung des BSI-Gesetzes
... die Wörter „§ 24 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter „ § 16 des Bundesdatenschutzgesetzes " ersetzt. 5. § 5a Absatz 3 Satz 6 wird aufgehoben. 6. § 6 ...
Artikel 24 2. DSAnpUG-EU Änderung des Transplantationsgesetzes
... Aufsicht der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. § 16 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden." 9. § 15c wird wie folgt geändert: a) ... Aufsicht der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. § 16 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden." 10. § 15f Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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