Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_LFAG_Zuweisungen_des_Landes-d147734,3.html
Timestamp: 2016-12-08 00:57:19
Document Index: 95746919

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 3']

§ 2 LFAG, Zuweisungen des Landes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 LFAG, Zuweisungen des Landes Suche
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 2 LFAG, Zuweisungen des Landes§ 3 LFAG, Umlagen des Landes§ 4 LFAG, Kommunale Umlagen§ 5 LFAG, Ermittlung der Finanzausgleichsmasse§ 5a LFAG, Stabilisierungsfonds§ 6 LFAG, Aufteilung der Finanzausgleichsmasse§ 7 LFAG, Aufteilung der allgemeinen Finanzzuweisungen§ 8 LFAG, Schlüsselzuweisungen A§ 9 LFAG, Schlüsselzuweisungen B§ 9a LFAG, Schlüsselzuweisungen C§ 10 LFAG, Investitionsschlüsselzuweisungen§ 11 LFAG, Bedarfsmesszahl§ 12 LFAG, Finanzkraftmesszahl§ 13 LFAG, Steuerkraftmesszahl§ 14 LFAG, Allgemeine Straßenzuweisungen§ 15 LFAG, Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten§ 15a LFAG, Zuweisungen an den Bezirksverband Pfalz gemäß § 15 der Bezirksordnun...§ 16 LFAG, Erstattung der Verwaltungskosten der Ausgleichsämter§ 17 LFAG, Ausgleichsstock§ 17a LFAG, Zuweisungen aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen§ 17b LFAG, Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz…§ 38 LFAG, In-Kraft-Treten
§ 2 LFAG, Zuweisungen des Landes
§ 2 LFAGLandesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – GrundlagenTitel: Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LFAGGliederungs-Nr.: 6022-1Normtyp: Gesetz(1) Das Land gewährt den kommunalen Gebietskörperschaften1.allgemeine und zweckgebundene Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes (Finanzausgleichsmasse) nach den §§ 7 bis 18 und2.zweckgebundene Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes nach den §§ 19 bis 22.(2) Zuweisungen nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 6, 7, 11 und 12, § 18 Abs. 1 Nr. 1 für Fremdenverkehrsanlagen und § 18 Abs. 1 Nr. 8 für kommunale Kulturprojekte, Musikschulen und Museen können, wenn Gründe des Gemeinwohls dies erfordern, auch juristischen Personen mit Zustimmung der kommunalen Gebietskörperschaften gewährt werden, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind.(3) Dem Landesbetrieb Daten und Information können im Benehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden, Städte und Landkreise Mittel aus dem Ausgleichsstock (§ 17) für den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik im kommunalen Bereich zugewiesen werden.(4) Im Einvernehmen mit der Gemeinde können Zuweisungen für Vorhaben von Kurorten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 auch an private Träger gewährt werden.(5) Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 können auch freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten nicht staatlichen Trägern gewährt werden, soweit diese Aufgaben der Krankenhausversorgung erfüllen, die sonst von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrzunehmen wären.(6) Im Einvernehmen mit der Gemeinde können Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 10 auch für private Maßnahmen gewährt werden, welche die Dorferneuerung unmittelbar unterstützen.(7) Im Einvernehmen mit der Gemeinde können Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 für Sport- und Freizeitanlagen auch Sportorganisationen gewährt werden, die sich die Pflege des Breiten-, Leistungs- und Freizeitsports zur Aufgabe gestellt haben und nach ihrer Satzung allen Einwohnern offenstehen.(8) Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 13 können auch freien Schulträgern für von der Schulbehörde genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten gewährt werden.(9) Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 für kommunale Vorhaben der Abfallwirtschaft und des Bodenschutzes werden den jeweils verpflichteten kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Zusammenschlüssen gewährt.(10) Dem Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz können im Benehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden, Städte und Landkreise Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 14 zugewiesen werden.(11) Dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz können im Benehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden und Städte Mittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 15 zugewiesen werden.(12) Zuweisungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 können auch Anstalten des öffentlichen Rechts gewährt werden.
§ 1 LFAG, Grundsätze für Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und…§ 3 LFAG, Umlagen des Landes