Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+58,+205
Timestamp: 2018-12-11 14:43:01
Document Index: 354364597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12 - dejure.org
Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete Schadensberechnung; Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens; Maßgeblichkeit des von den Vertragsparteien festgesetzten Wertes; Unterschiede bei der Schadensbestimmung zwischen Betrug und Untreue)
Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
Eingehungsbetrug bei Kauf mittels vermögensloser GmbH
Bestimmung der Schadenshöhe beim Eingehungsbetrug
Zur Schadensbemessung beim Eingehungsbetrug (Prof. Dr. Arndt Sinn; ZJS 2013, 625)
Objektiver Wert des Vertragsgegenstandes muss bei Betrug im Rahmen von Austauschverträgen nicht bestimmt werden
Schadensberechnung beim Grundstückskaufvertrag
Kurznachricht zu "Vorspiegeln von Bonität und Schadensbestimmung beim Betrug - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 20. 3. 2013 (5 StR 344/12) -" von Dr. Anna Helena Albrecht, original erschienen in: NStZ 2014, 17 - 22.
LG Berlin, 13.04.2011 - 3 Wi Js 1951/06
BGHSt 58, 205
NJW 2013, 1460
NStZ 2013, 404
StV 2014, 679
(1) Bezogen auf eine von ihm als Eingehungsbetrug gewertete Fallgestaltung hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt, in Fällen, in denen der Empfänger einer Sachleistung über seine Zahlungsbereitschaft getäuscht habe, sei regelmäßig der von den Parteien ohne Willens- und Wissensmängel vereinbarte Preis zur Grundlage der Schadensbestimmung zu nehmen (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 209 f. Rn. 19; siehe allerdings auch BGH…, Beschluss vom 2. September 2015 - 5 StR 186/15 Rn. 7).
Bei dieser Betrachtung wird der Wert der erbrachten Leistung des verfügenden Täuschungsopfers aufgrund einer vom 5. Strafsenat so bezeichneten "intersubjektiven Wertsetzung' (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 210 Rn. 19) durch die Höhe des privatautonom vereinbarten Entgelts bestimmt.
Sollte sich im Einzelfall, gemessen an einem von der Parteivereinbarung unabhängigen Marktwert, ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ergeben, kommt eine an dem vereinbarten Preis orientierte Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens dagegen in aller Regel nicht in Betracht (siehe bereits BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 224; in der Sache auch BGH, Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 210 Rn. 19 am Ende).
Mit ihrem Vorbringen, diese Art der Bestimmung der Schadenshöhe durch das Landgericht sei mit dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205 nicht vereinbar, dringen die Revisionen nicht durch.
Hierzu hatte er ausgeführt, der "von den Parteien - auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster Vorstellungen über Art und Güte des Vertragsgegenstandes - bestimmte Wert" habe "grundsätzlich auch die Basis der Schadensfeststellung im Rahmen des Betruges zu sein" (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205).
Welche Umstände der Tatrichter der Bestimmung des Markt- bzw. Verkehrswerts zugrunde zu legen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205 …und vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn. 31, BGHSt 60, 1 sowie Beschlüsse vom 19. August 2015 - 1 StR 334/15 …und vom 2. September 2015 - 5 StR 186/15, NStZ-RR 2015, 374 Rn. 7 mwN).
Unter Verweis auf das Senatsurteil vom 20. März 2013 (5 StR 344/12, BGHSt 58, 205) hat das Landgericht einen objektiven Wert der Geschäftsanteile, der von der mit der Kaufpreisabrede durch die Vertragsparteien vorgenommenen Bewertung abweicht, für die Schadensberechnung als unbeachtlich angesehen und ist von einem Schaden von 400.000 Euro ausgegangen.
"Den Urteilsgründen ist nicht (eindeutig) zu entnehmen, dass der Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile "auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster Vorstellungen der Vertragsparteien über Art und Güte des Vertragsgegenstandes' vereinbart wurde (vgl. BGHSt 58, 205, 210).
Im Hinblick auf die Feststellungen zu vorhandenen Krisenanzeichen ist zudem auch ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. BGHSt 58, 205, 210) nicht sicher auszuschließen.
Dabei bedarf es angesichts der vom Generalbundesanwalt angeführten Besonderheiten des vorliegenden Falles noch keiner Entscheidung, ob an der in dem - einen außergewöhnlichen Sachverhalt betreffenden - Urteil vom 20. März 2013 (5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 210) vertretenen Auffassung festzuhalten ist, wonach bei einem vom Empfänger einer Sachleistung durch Täuschung über seine Zahlungsbereitschaft begangenen Eingehungsbetrug, der von den Parteien - auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster Vorstellungen über Art und Güte des Vertragsgegenstandes - bestimmte Wert grundsätzlich auch die Basis der Schadensfeststellung zu sein habe (vgl. mit beachtlichen Argumenten kritisch Albrecht, NStZ 2014, 17, 19 f.; Dannecker, NZWiSt 2015, 173, 177 f.; Sinn, ZJS 2013, 625, 627 f.;… Kölbel in: Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., 5. Teil, 1. Kapitel Rn. 123; siehe auch BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 ff. Rn. 32 f., 37).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (vgl. nur BGH NJW 2013, 1460 f.; NJW 2011, 2675, 2676).
Ergibt sich danach zwischen Leistung und Gegenleistung eine Wertdifferenz dahingehend, dass die im vertraglichen Synallagma von den Parteien vorausgesetzte Gegenleistung zulasten des durch die täuschungsbedingte Verfügung Betroffenen einen geringeren Wert aufweist, liegt hierin der Vermögensschaden (BGH NJW 2013, 1460 f.; NStZ 2012, 234, 236 f.; NJW 2011, 2675, 2676; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.;… Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 106, 109;… Fischer , a.a.O., § 263 Rz. 119).
Der Feststellung eines von dem vereinbarten Preis abweichenden objektiven Wertes des Vertragsgegenstands im Sinne eines Verkehrswertes bedarf es dann in der Regel nicht (BGH NJW 2013, 1460, 1461; NStZ 2010, 700).
Anhörungsrüge; Verfahrensverzögerung (Einzelfallbetrachtung)
Die dem Urteil des 5. Strafsenats vom 20. März 2013 im Verfahren 5 StR 344/12 (BGHSt 58, 205) zugrunde liegende Rechtsauffassung zur Schadensfeststellung bei Betrug hat der Senat in den Blick genommen.
Es kann bereits durch Abschluss eines Vertrags eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs vorliegen, wenn dieser bei lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon per Saldo eine Wertminderung zur Folge hat (BGH NJW 1970, 1932; BGH NStZ 2013, 404).
Bei Beurteilung dieser Frage kann freilich der weiteren Entwicklung durchaus indizielle Bedeutung zukommen (BGH wistra 2013, 311).