Source: https://jura-online.de/lernen/eigentumserwerb-an-unbeweglichen-sachen-873-925-bgb/113/excursus
Timestamp: 2019-02-15 18:59:51
Document Index: 109192830

Matched Legal Cases: ['§ 873', '§ 873', '§ 929', '§ 892', '§ 873', '§ 873', '§ 823', 'Art. 14', '§ 873', '§ 873', '§ 145', '§ 925', '§ 873', '§ 873', '§ 873', '§ 878', '§ 878', '§ 892']

Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB - Exkurs - Jura Online
(1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan erklärt werden.
(2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.
Fall: Die vorgemerkten Grundstücke
Fall: Spiel des Lebens
Fall: Tod eines Tierpflegers
Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen
§ 929 S. 2 BGB
Gutgläubiger Erwerb, § 892 BGB
Ersterwerb einer Hypothek, §§ 873, 1113 ff. BGB
Ersterwerb einer Grundschuld, §§ 873, 1191 ff. BGB
Rechtsgutsverletzung, § 823 I BGB
Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG
Problem - Weiterfressender Mangel
Aufbau der Prüfung - Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB
Der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen ist in den §§ 873, 925 BGB geregelt.
Der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen setzt zunächst eine Einigung nach den §§ 145 ff. mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum an dem Grundstück übergehen solle. Dies wird auch Auflassung genannt, vgl. § 925 BGB. Danach ist erforderlich, dass die dingliche Einigung vor der zuständigen Stelle erfolgt. Dies ist regelmäßig der Notar. Der schuldrechtliche Kaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Bei der Auflassung genügt es, dass sich beide Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar einigen. Trotzdem ist eine notarielle Beurkundung üblich.
II. Eintragung, § 873 I BGB
Weiterhin verlangt der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen die Eintragung in das Grundbuch als Publizitätsakt, vgl. § 873 I BGB.
III. Einigsein
Ferner fordert der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen das Einigsein zum Zeitpunkt der Eintragung. Grundsätzlich ist die Auflassung frei widerruflich. Erfolgt aber vor der Eintragung ein Widerruf der Einigung, dann liegt kein wirksamer Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vor. Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus § 873 II BGB, der die Ausnahme bildet. In den dort geregelten Fällen ist die Einigung bindend, kann also nicht mehr widerrufen werden. Beispiel hierfür ist die notarielle Beurkundung.
IV. Berechtigung
Zuletzt setzt der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen die Berechtigung des Veräußerers voraus. Dies kann der Eigentümer sein, sofern er keiner Verfügungsbeschränkung unterliegt, oder der verfügungsberechtigte Nichteigentümer. Beim Eigentumserwerb von unbeweglichen Sache ist § 878 BGB zu beachten. Diese Norm erzeugt eine Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts der Berechtigung. Grundsätzlich muss die Berechtigung bis zum letzten Erwerbstatbestand vorliegen, dies ist üblicherweise die Eintragung. Sollte aber nach Einigung, aber vor Eintragung die Berechtigung wegfallen, dann läge normalerweise keine Berechtigung zum maßgeblichen Zeitpunkt vor. § 878 BGB verlagert unter bestimmten Voraussetzungen den maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen der Berechtigung auf den Zeitpunkt der Einigung vor, und zwar den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung beim Grundbuchamt. Einer dieser Fälle ist die notarielle Beurkundung. Sinn und Zweck der Vorverlagerung ist der Schutz vor der langsamen Arbeit des Grundbuchamts. Im Falle der Nichtberechtigung besteht die Möglichkeit, dass ein gutgläubiger Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen gemäß § 892 BGB stattfindet.