Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Naumburg_6-U-314_ESO-ES-30-Blitzer-Hersteller-eines-Geschwindigkeitsmessgeraets-kann-nicht-die-Auswertung-der-durch-das-Messgeraet-erzeugten-Messrohdaten-durch.news19077.htm
Timestamp: 2016-05-27 16:10:35
Document Index: 78909632

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 1004', '§ 823', '§ 202', '§ 202']

Urteil > 6 U 3/14 | OLG Naumburg - ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 - ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindig­keits­mess­geräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagenMessrohdaten sind keine Daten des GeräteherstellersDer Hersteller von Geschwindig­keits­mess­geräten kann nicht untersagen, dass von der Polizei beauftragte Sachverständige die durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten auswerten. Da die Messrohdaten keine Daten des Geräteherstellers sind, liegt kein nach § 202 a StGB strafbares Ausspähen von Daten des Geräteherstellers vor. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Herstellerin von Geschwindigkeitsmessgeräten erfuhr, dass eine Firma, die im Auftrag der Polizei Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen erstellte, die durch das Messgerät aufgenommen Messrohdaten verwertete. Ihrer Meinung nach seien dadurch ihre Rechte verletzt worden, da sie allein über die Messrohdaten habe verfügen dürfen. Sie machte daher gegenüber der Firma ab Januar 2013 einen Unterlassungsanspruch geltend. Da sich die Firma weigerte dem Unterlassungsbegehren nachzukommen, erhob die Herstellerin von Messgeräten Klage.Landgericht wies Unterlassungsklage abDas Landgericht Halle wies die Klage auf Unterlassung ab. Seiner Einschätzung nach seien die Messrohdaten keine Daten der Klägerin gewesen. Vielmehr habe die Behörde, die die Geschwindigkeitsmessung beauftragt hat, die Daten erhoben. Sie sei daher als Berechtigte im Sinne von § 202 a StGB anzusehen gewesen und habe folglich die Auswertung der Daten durch die Beklagte in Auftrag geben dürfen. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.Oberlandesgericht verneinte ebenfalls UnterlassungsanspruchDas Oberlandesgericht Naumburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Klägerin zurück. Ihr habe kein Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 Abs. 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB zugestanden. Denn die Beklagte habe keine Daten der Klägerin ausgespäht und somit gegen § 202 a StGB verstoßen. Denn bei den Messrohdaten habe es sich nicht um Daten der Klägerin gehandelt.Dateninhaberin war Geschwindigkeitsmessung veranlassende PolizeibehördeDas Oberlandesgericht führte zum Fall weiter aus, dass sich die Inhaberschaft an Daten im Strafrecht danach richte, wer die Speicherung und Übermittlung der Daten veranlasst hat. Dateninhaber sei derjenige, der die Daten erzeugt hat. Dies sei hier der Messbeamte bzw. die entsprechende Polizeibehörde gewesen. Die Messrohdaten seien durch den das Geschwindigkeitsmessgerät bedienenden Messbeamten erzeugt worden. Dieser habe die Messdaten mittels des durch die Klägerin zur Verfügung gestellten Programms abgespeichert.Keine Berechtigung zur Verwertung von Daten bei Überlassen von Daten auf DatenträgerEs sei zwar weiterhin richtig, so das Oberlandesgericht, dass die Überlassung von Daten auf einem Datenträger zur Nutzung nicht automatisch die Berechtigung zum Auslesen oder Verändern der Daten beinhaltet. So dürfen etwa die auf dem Magnetstreifen oder Chip einer Geldkarte bereits abgespeicherten Daten nicht verändert werden. Ein solcher Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen. Die Messrohdaten seien zum Zeitpunkt des Verkaufs des Geschwindigkeitsmessgeräts noch nicht erzeugt worden. Daher habe die Klägerin die Messdaten nicht überlassen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Naumburg, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 19077 Vorinstanz:Landgericht Halle, Urteil vom 05.12.2013[Aktenzeichen: 5 O 110/13] Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:OLG-Urteil: Geschwindigkeitsmessung muss überprüfbar sein » Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB) | berechtigt | Geschwindigkeitsmessgeräte | Hersteller | Inhaber | Inhaberin | kein Anspruch auf ... | Polizei | Sachverständiger | Gutachter | Unterlassung | Verwertung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2015, Seite: 27 DAR 2015, 27 | Verkehrsrechts-Sammlung (VRS), Band: 127, Seite: 174 VRS 127, 174 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)Jahrgang: 2014, Seite: 628 ZD 2014, 628 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19077Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20799Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 18 Stunden von :Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignengestern von :BFH zur umsatzsteuerfreien Postdienstleistunggestern von :Dash-Cam-Aufzeichnungen durch parkenden PKW: Grund­stücks­eigentümer steht Unter­lassungs­anspruch zuGern gelesen Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen »700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler »Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen »Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt »neue Urteile Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten »Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben »Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung »Dublin-Überstellungsfrist: Unterbrechung auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung »Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage »Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Stornierung einer Kreuzfahrt nach Eintritt von unerwarteten Komplikationen nach kürzlich erfolgter Operation » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Autofahrer führen in der Regel einen wichtigen Grund an, der ihrer Ansicht nach die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ... sein? ... »Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?Manche Wohnanlagen verfügen über einen Sandkasten, in dem die Kinder der Mieter spielen können. Darf der Vermieter die durch die Pflege des ... abwälzen? ... »Darlehens­widerruf - Hahn Rechts­anwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rück­a ...Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobilien-Darlehens­vertr ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenverkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen besetzt, ... freizuhalten? ... »Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben hat? »LKW-Überholvorgang auf der Autobahn: Wie schnell muss ein überholender LKW sein?Versucht ein Lkw einen anderen Lkw auf der Autobahn zu überholen, so werden dadurch nicht selten andere Verkehrsteilnehmer ausgebremst und somit ... muss. ... »Anwalt erläutert: Welche Ansprüche haben Geschädigte nach einem Verkehrs­unfall?Immer wieder kommt es vor, dass es im Straßen­verkehr einmal kracht. Doch welche Ansprüche haben Geschädigte nach einem Verkehrs­unfall? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »Donnerstag, der 28.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung