Source: http://www.caselaw.de/document?di=e016619b-4d13-490f-b760-39a4b5e25577
Timestamp: 2018-12-13 15:40:20
Document Index: 228168850

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 112', '§ 161', 'BGH', '§ 112', '§ 125', '§ 87', '§ 194']

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AnwZ (Brfg) 11/18
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 11/18 BESCHLUSS vom
12. Juni 2018 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen der Vereinbarkeit des Außenauftritts eines Rechtsanwalts mit Berufsrecht ECLI:DE:BGH:2018:120618BANWZ.BRFG.11.18.0 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser beschlossen:
Das am 19. Januar 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen ist gegenstandslos.
Über die Kosten ist entsprechend § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Dabei ist es nicht Zweck einer solchen Kostenentscheidung, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Grundlage der Entscheidung ist vielmehr lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absehen kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (BGH, Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 4/17, juris Rn. 2 und vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 32/16, juris Rn. 2 mwN).
Es besteht daher keine Veranlassung, die für die Zulassung der Berufung maßgebenden Rechtsfragen zu entscheiden, ob in Konstellationen der vorliegenden Art ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers gegeben ist und ob der Außenauftritt des Klägers mit Berufsrecht vereinbar ist. Da andere Verteilungskriterien nicht ersichtlich sind, sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben.
Für die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO der Vorsitzende zuständig. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 19.01.2018 - 1 AGH 2/17 -
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