Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62335&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-27 10:28:38
Document Index: 144083142

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vom 29. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), die im streitgegenständlichen Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, diverse Werbungskosten (z.B. Arbeitsmittel, Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten, "sonstige" Werbungskosten) und Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 anerkannte das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von € 8.279,02 und Kosten für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Höhe von € 1.320,00. Es begründete den Bescheid damit, dass die Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz und der Wohnung am Arbeitsort nur insoweit Werbungskosten darstellen, als sie das höchstzulässige Pendlerpauschale (für 2004 € 2.421,00 pro Jahr) nicht übersteigen würden. Die Mietkosten seien zur Gänze berücksichtigt worden. Die Aufwendungen für eine Brille seien bei den Krankheitskosten anzusetzen. Für die studierenden Töchter sei jeweils der Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung gewährt worden, wobei höhere tatsächliche Kosten nicht zu berücksichtigen seien. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildungen für beide Kinder jeweils ein Betrag in Höhe von € 1.320,00 anzusetzen sei. Die Betriebsratsumlage in Höhe von € 242,70 sei zusätzlich bei den sonstigen Werbungskosten anzuerkennen. Die Brille sei ausschließlich als Arbeitsmittel zu betrachten, da die Bw. sie nur für die Arbeit benötige. Die Kosten der Familienheimfahrten seien keine Pendlerpauschale und daher bei den Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung kürzte das Finanzamt die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern auf einen Betrag in Höhe von € 660,00 und führte begründend aus, dass mangels Vorlage geeigneter Unterlagen über die faktische Kostentragung die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung des Kindes D. in Hamburg anteilig mit 50 % zu berücksichtigen seien. Betreffend die auswärtige Berufsausbildung des Kindes A. in Heidelberg sei nur eine allgemeine Aussage der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beigebracht worden. Da die vorgebliche Zuteilung an die Uni Heidelberg nicht nachgewiesen worden sei und auch in Köln eine Studienmöglichkeit bestanden habe, seien die Aufwendungen für das Kind A. als auswärtige Berufsausbildung nicht zu berücksichtigen. Die Betriebsratsumlage sei bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigt worden. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe nicht hervor, dass es sich um eine Bildschirmbrille handle, daher seien die diesbezüglichen Kosten im Wege der außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Betreffend die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung seien die Fahrtkosten im Ausmaß des höchstzulässigen Pendlerpauschales berücksichtigt und die Mietkosten zur Gänze berücksichtigt worden. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sie im Jahr 2004 viele Überstunden geleistet habe, sodass diese Überstunden € 14.714,78 betragen würden. Diese steuerfreien Überstunden seien nicht berücksichtigt worden. Betreffend den Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung von Kindern ersuchte die Bw. um Bekanntgabe, welche Unterlagen fehlen würden. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt. Mit Vorhalt vom 10. Juli 2012 ersuchte der UFS um Vorlage eines berichtigten Lohnzettels für das Jahr 2004. Hinsichtlich des Pauschalbetrages für auswärtige Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 wurde der Bw. mitgeteilt, dass bei mehreren unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen der Pauschbetrag im Verhältnis der Verpflichtung zur Kostentragung aufzuteilen sei. Das Finanzamt habe im Rechtsmittelverfahren die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geprüft und sei zur Ansicht gelangt, dass die Aufwendungen für das Studium des Kindes A. in Heidelberg nicht zwangsläufig erwachsen seien, da am Familienwohnsitz in Köln ebenfalls die Möglichkeit bestanden habe, Medizin zu studieren. Eine Zuteilung an die Universität Heidelberg sei nicht nachgewiesen worden. Der Vorhalt wurde nachweislich am 20. Juli 2012 der Bw. zugestellt; weder Unterlagen noch eine Stellungnahme wurden vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Gem. § 34 Absatz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110,00 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. In der Berufung führte die Bw. aus, dass hinsichtlich ihrer beiden Kinder der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht berücksichtigt worden sei. Das Finanzamt prüfte den Sachverhalt und kam zu der Erkenntnis, dass bei mehreren unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen der Pauschbetrag im Verhältnis der Verpflichtung zur Kostentragung aufzuteilen sei. Mit Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt überdies fest, dass eine auswärtige Berufsausbildung für das Kind A. nicht vorliegt. Das Kind A. studiert in Heidelberg Medizin und eine diesbezügliche Zuteilung an die Uni Heidelberg hat die Bw. nicht nachgewiesen. Da das Studium der Medizin jedoch auch in Köln möglich ist, also eine Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes besteht, gelten die Aufwendungen für das Kind A. (Studium in Heidelberg) nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988. Wenn die Bw. im Vorlageantrag ersucht bekanntzugeben, welche Unterlagen fehlen würden, dann ist darauf hinzuweisen, dass als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Die Entscheidung jedoch, welche Beweismittel zweckdienlich sind, kann nur die Bw. treffen. Der UFS hat in der Folge nach sorgfältiger Prüfung der vorgelegten Beweismittel nach freier Überzeugung zu beurteilen, welche Tatsachen als erwiesen anzunehmen sind. In der Berufungsvorentscheidung stellte die Amtspartei fest, dass die Bw. keine Unterlagen über die faktische Kostentragung betreffend die auswärtige Berufsausbildung des Kindes D. vorgelegt hat. Aus diesem Grund schätzte die Amtspartei die Kostentragung für das Kind D. betreffend die auswärtige Berufsausbildung mit 50 %; d.h. je zur Hälfte kommen der Vater und die Mutter (Bw.) für die Aufwendungen ihres Kind D. auf. Aus diesem Grund hat die Amtspartei zu Recht den Pauschbetrag für ein Kind halbiert und in Höhe von € 660,00 angesetzt. Soweit die Bw. in der Berufung zusätzliche Kosten (Betriebsratsumlage in Höhe von € 242,70) bei den sonstigen Werbungskosten beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass diese - wie die Amtspartei in ihrer Begründung zur Berufungsvorentscheidung bereits angemerkt hat - im Erstbescheid berücksichtigt wurden. Folgende sonstige Werbungskosten wurden antragsgemäß berücksichtigt: Betriebsratsumlage € 242,70; GMDS Mitgliedsbeitrag € 75,00; Intern.Biometr.Gesellschaft Jahresbeitrag € 70,00; 10 Bewerbungen zu je € 25, insgesamt € 250,00. Die Summe der sonstigen Werbungskosten beträgt somit € 637,70. Die Aufwendungen für eine Brille hat die Amtspartei in zutreffender Weise bei den Krankheitskosten berücksichtigt. Aus der vorgelegten Brillenrechnung der Fa. H. vom 10. September 2004 ist nicht zu erkennen, dass die Brille eine Bildschirmbrille ist. Gemäß den Regelungen des § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 sind Gegenstände des höchstpersönlichen Bedarfs (Brille, Prothese, etc.) vom Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten ausgeschlossen (VwGH vom 27. Jänner 2011, 2010/15/0197). Die laut Erklärung beantragten Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von € 590,58 werden um die Brillenkosten in Höhe von € 151,06 vermindert; dies ergibt einen Gesamtbetrag für Arbeitsmittel in Höhe von € 439,52. Wenn nun das Finanzamt die Aufwendungen für eine Brille als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 anerkennt, ist der Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belastet. Da jedoch die Aufwendungen für die Brille den Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 nicht übersteigen, wirken sich die Brillenkosten steuerlich nicht aus. Hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung wurden seitens der Amtspartei die Mietzahlungen zur Gänze und die Fahrkosten in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen anerkannt (siehe § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988, wonach mit den jeweiligen Pauschbeträgen alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sind). Auch in diesem Punkt kann der UFS nicht erkennen, dass die Amtspartei den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet hätte. Die Kosten der doppelten Haushaltsführung gliedern sich somit in Mietzahlungen in Höhe von € 4.020,00 und Fahrkosten in Höhe von € 2.421,00. Dies ergibt eine Gesamtsumme in Höhe von € 6.441,00. Mit Vorlageantrag vertrat die Bw. die Meinung, dass eine große Anzahl steuerfreier Überstunden nicht berücksichtigt worden seien. Hiezu ersuchte der UFS die Bw. um Vorlage eines berichtigten Lohnzettels ihrer Dienstgeberin für das streitgegenständliche Jahr. Die Bw. legte keine diesbezüglichen Unterlagen vor, sodass der UFS zur Ansicht gelangt, dass der von der Dienstgeberin bereits vorgelegte Lohnzettel für das Jahr 2004 hinsichtlich der Überstunden die richtigen Beträge enthält. Etwaige Lohnzetteländerungen sind demnach nicht vorzunehmen. Ermittlung der Werbungskosten Arbeitsmittel €
439,52 Aus- und Fortbildungskosten (nicht strittig) €
760,80 Doppelte Haushaltsführung €
6.441,00 Sonstige Werbungskosten €
637,70 Gesamtwerbungskosten €
8.279,02 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 6. November 2012 nach oben