Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/47669.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:10:56
Document Index: 380841637

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 15']

BFH 19.1.2017, IV R 10/14 u.a.
Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen fÃ¼hren bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.
Im Fall IV R 50/14 war die KlÃ¤gerin eine Gesellschaft in der Rechtsform einer General Partnership (GP). Sie wurde im Dezember 2007 nach englischem Recht gegrÃ¼ndet. Die KlÃ¤gerin hat seit ihrer GrÃ¼ndung ihren Sitz in London. Ihr GeschÃ¤ftszweck ist der Kauf, der Verkauf, der Handel oder anderweitige GeschÃ¤fte mit Edelmetallen einschlieÃŸlich Kauf und Verkauf von Optionen oder sonstigen Derivaten zum Zwecke der Verringerung von Verlustrisiken oder zur Hebung von Renditechancen. AuÃŸerdem darf die KlÃ¤gerin auch Handels- oder Beratungsdienstleistungen gegenÃ¼ber Dritten erbringen.
Die KlÃ¤gerin im Fall IV R 10/14 ist eine GbR. Sie wurde im Dezember 2006 gegrÃ¼ndet. Gesellschafter sind die A-GmbH & Co. KG, die B-GmbH & Co. KG und die C-GmbH. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung obliegt der C-GmbH. Gesellschaftszweck ist der Erwerb, die Verwaltung und die laufende Umschichtung von Edelmetallen und einzelnen Finanzinstrumenten gem. Â§ 1 Abs. 11 KWG. Die Gewinnermittlung sollte durch Einnahmen-Ãœberschussrechnung erfolgen. Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte nicht. In den Streitjahren 2006 bis 2008 hatte die KlÃ¤gerin eine Reihe von GoldgeschÃ¤ften getÃ¤tigt. Dabei handelte es sich um den An- und Verkauf von nummerierten Goldbarren, die in einem Depot der KlÃ¤gerin in ZÃ¼rich einzeln verwahrt wurden.
In den beiden Gestaltungen, die auch als "Goldfinger-Modelle" bezeichnet werden, hatten die Personengesellschaften durch den Ankauf des physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt. Die Gestaltungen basieren (verkÃ¼rzt dargestellt) darauf, dass die Personengesellschaften durch den An- und Verkauf physischen Goldes eine gewerbliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼ben, sie ihren Gewinn durch eine Einnahmen-Ãœberschussrechnung ermitteln dÃ¼rfen und sie dabei die Anschaffungskosten fÃ¼r das als UmlaufvermÃ¶gen zu qualifizierende Gold sofort als Betriebsausgaben geltend machen kÃ¶nnen.
In beiden FÃ¤llen waren die FinanzÃ¤mter der Ansicht, dass die Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung gewinnmindernd zu berÃ¼cksichtigen seien. Die hiergegen gerichteten Klagen waren vor dem FG erfolgreich. Die Revisionen der FinanzbehÃ¶rden blieben vor dem BFH ohne Erfolg.
Die als "Goldfinger-Modelle" beschriebenen Gestaltungen fÃ¼hren bei den beiden Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.
Bei der inlandsbezogenen Gestaltung ("Inlandsfall" - IV R 10/14) tritt typischerweise ein "Steuerstundungseffekt" ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten fÃ¼r das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust fÃ¼hren, der mit bzw. von anderen positiven EinkÃ¼nften der Gesellschafter ausgeglichen bzw. abgezogen werden kann. Eine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, die nur kraft Fiktion gewerbliche EinkÃ¼nfte erzielt, kann UmlaufvermÃ¶gen haben.
Bei der auslandsbezogenen Gestaltung ("Auslandsfall" - IV R 50/14) kommt es typischerweise zu einer endgÃ¼ltigen Reduzierung der Einkommensteuerbelastung. Dies ist eine Folge des durch die auslÃ¤ndischen Verluste ggf. bis auf Null reduzierten Steuersatzes (sog. negativer Progressionsvorbehalt), dem durch den Verkauf des Goldes in einem spÃ¤teren Jahr regelmÃ¤ÃŸig keine oder nur eine geringe Steuersatzsteigerung gegenÃ¼bersteht. Auf den An- und Verkauf von physischem Gold sind die GrundsÃ¤tze des Wertpapierhandels nicht Ã¼bertragbar. Aufgrund der Besonderheiten des Goldhandels ist von einem Gewerbetrieb i.S.d. Â§ 15 Abs. 2 EStG auszugehen.
In beiden FÃ¤llen waren die Aufwendungen im Rahmen der Einnahmen-Ãœberschussrechnung fÃ¼r die Anschaffung der Goldbarren nicht nach Â§ 4 Abs. 3 S. 4 Var. 1 oder 3 EStG vom sofortigen Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.
Der Gesetzgeber ist inzwischen gegen derartige Gestaltungen vorgegangen. Er hat fÃ¼r InlandsfÃ¤lle dem Â§ 15b EStG einen Abs. 3a angefÃ¼gt. Danach liegt unter den dort nÃ¤her genannten Voraussetzungen ein Steuerstundungsmodell i.S.d. Â§ 15b EStG vor. Verluste hieraus kÃ¶nnen nicht mehr mit bzw. von anderen positiven EinkÃ¼nften ausgeglichen bzw. abgezogen werden, sondern sind nur noch mit kÃ¼nftigen Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechenbar (erstmals anwendbar auf Modelle, bei denen WirtschaftsgÃ¼ter des UmlaufvermÃ¶gens nach dem 28.11.2013 angeschafft, hergestellt oder in das BetriebsvermÃ¶gen eingelegt wurden).
FÃ¼r AuslandsfÃ¤lle hat der Gesetzgeber zum einen die Vorschrift des Â§ 32b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 2c EStG eingefÃ¼gt, die bei Ermittlung des anzuwendenden Einkommensteuersatzes einen sofortigen Betriebsausgabenabzug verhindert (erstmals anwendbar auf WirtschaftsgÃ¼ter des UmlaufvermÃ¶gens, die nach dem 28.2.2013 angeschafft, hergestellt oder in das BetriebsvermÃ¶gen eingelegt wurden). Zum anderen hat er Â§ 32b Abs. 1 S. 3 EStG um die - in allen offenen FÃ¤llen anwendbare - Regelung ergÃ¤nzt, dass Â§ 15b EStG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.04.2017 15:45
Quelle: BFH PM Nr. 24 vom 12.4.2017