Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2018/03/fma-veroeffentlicht-rundschreiben-zu-priips.html
Timestamp: 2020-03-31 14:08:11
Document Index: 79269294

Matched Legal Cases: ['Art 4', '§108', '§108', '§ 3', '§ 93', '§ 1']

PRIIPs - KPMG Austria
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FMA veröffentlicht Rundschreiben zu PRIIPs
Rundschreiben zu PRIIPs
Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) veröffentlichte am 20. Februar 2018 ein Rundschreiben (RS) zu Basisinformationsblättern (BIB) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP).
In ihrem Rundschreiben zum aktuellen PRIIPs-Thema und der Ausgestaltung des BIB hat die FMA Konkretisierungen zum Anwendungsbereich für Versicherungsanlageprodukte vorgenommen und im Zusammenhang mit praxisrelevanten Auslegungsfragen nachgeschärft. Dieses RS richtet sich an Versicherungsunternehmen und Rechtsträger, die Versicherungsanlageprodukte herstellen, hierzu beraten oder vertreiben.
Folgende Konkretisierungen wurden von der FMA betreffend den sachlichen Anwendungsbereich für Versicherungsanlageprodukte (das sind gem Art 4 Z 2 PRRIP-VO Versicherungsprodukte, die einen Fälligkeitswert aufweisen oder einen Rückkaufwert bieten, der vollständig oder zumindest teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist) vorgenommen:
Neben der klassischen, kapitalanlageorientierten, fonds- und indexgebundenen Lebensversicherungen sind auch Lebensversicherungsverträge mit Gewinnbeteiligung aufgrund möglicher Abweichungen nach oben (dies auch bei der Gewährung einer Kapitalgarantie oder einer garantierten Mindestverzinsung) erfasst.
Vom Anwendungsbereich sind ua ausgenommen:
sofort beginnende Rentenversicherungen
Nichtlebensversicherungsprodukte (ua Erwerbsunfähigkeits-, Arbeitsunfähigkeits-, Grundfähigkeits-, Dread-Diesease-, Pflege-, Unfall-, und Krankenversicherung)
Risikolebensversicherungsprodukte, deren vertragliche Leistungen nur im Todesfall oder bei Arbeitsunfähigkeit zahlbar sind und deren primärer Zweck die Absicherung eines Risikos ist (keine Anlage oder Ansparen)
Altersvorsorgeprodukte (ua prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gem. §108g EStG, Pensionszusatzversicherungen gem. §108b EStG, Zukunftssicherungen gem § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. a EStG)
betriebliche Altersversorgungssysteme (ua betriebliche Kollektivversicherung gem § 93 VAG 2016, Pensionskassengeschäfte gem. § 1 Abs. 2 PKG), sowie sonstige Altersvorsorgeprodukte, bei denen typischerweise der Arbeitgeber Vertragspartner ist, wie zB Pensionsrückdeckungsversicherungen, Abfertigungsrückdeckungsversicherung, Abfertigungs- und Jubiläumsgeldauslagerungsversicherung
Abfertigungsbeiträge und Selbstständigenvorsorgebeiträge an betriebliche Vorsorgekassen
Zeitlicher Anwendungsbereich: Bei Versicherungsanlageprodukten mit verschiedenen Anlageoptionen, die nicht mehr nach dem 1. Jänner 2018 vertrieben werden, der Versicherungsnehmer aber weiterhin Anlageoptionen ausüben könnte, ist kein KID zu erstellen.
Weitere Präzisierungen iZm der BIB-Gestaltung:
Gemischte Versicherungen (reine Ablebensversicherungen wird zusammen mit einer als PRIIP eingestuften Versicherung, zB Erlebensversicherung angeboten): Es ist auch die Versicherungskomponente der nicht PRIIP-pflichtigen Versicherung im BIB darzustellen.
Zusatzversicherungen: Wenn diese gemeinsam mit einem Versicherungsanlageprodukt angeboten werden, ist darauf im Abschnitt des BIB „sonstige zweckdienliche Angaben“ hinzuweisen.
Aufgeschobenen Rentenversicherungen: Aufgrund der produktspezifischen Besonderheiten kann die Darstellung der Performance-Szenarien auf die Ansparphase beschränkt werden. Rentenleistungen sind unter dem Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ darzustellen.
Laufzeit: Die Laufzeit des PRIIP ist im Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ des BIB anzugeben.
Haltedauer: Der Anlagehorizont bzw. die Mindesthaltedauer sind im Abschnitt „Um welche Art von Produkt es sich handelt“ bzw „Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen“ anzuführen. Dabei ist eine kurze Begründung für die Haltedauer anzugeben. Bei Produkten mit fixer Laufzeit ist grundsätzlich die fixe Laufzeit als empfohlene Haltedauer anzugeben.
Kostenangaben: Der Hersteller hat den Gesamtkostenindikator in absoluten Zahlen und auch als Prozentsatz anzugeben.
Generisches BIB: Anstatt der vier beschriebenen Performance Szenarien ist lediglich eine kurze Beschreibung der Art und Weise, wie die Performance des PRIIP insgesamt von den zugrundeliegenden Option abhängt, anzugeben. Todesfall-Szenarien bei Ablebensversicherungen sind hingegen darzustellen.
Warnhinweis: Ist für gewinnberechtigte Lebensversicherungen (klassische Lebensversicherungen) sowie fonds- bzw indexgebundene Lebensversicherungen im Abschnitt „Allgemeine Angaben“ nicht erforderlich, da die FMA derzeit davon ausgeht, dass diese Produkte als nicht-komplexe Versicherungsanlageprodukte einzustufen sind.
Darstellung Performance-Szenarien: Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 zur Ergänzung der PRIIP-VO definiert die Begriffe „Anlage“ und „Versicherungsprämie“, die in den Mustervorlagen A und B gemäß Anhang V für die Darstellung der Performance-Szenarien verwendet werden, nicht. Zwecks Sicherstellung der Vergleichbarkeit sowohl der Versicherungsanlageprodukte als auch mit anderen Anlageprodukten, soll unter „Anlagebetrag“ die vom Versicherungsnehmer einbezahlte Prämie (inklusive Risikoprämie) und unter „Versicherungsprämie“ die Risikoprämie angegeben werden. Die FMA geht davon aus, dass die Begriffe „Anlage“ und „Anlagebetrag“ synonym zu verstehen sind.
Die Veröffentlichung eines aktualisierten BIB hat gem der PRIIP-VO unverzüglich auf der Website des Herstellers zu erfolgen. Das BIB soll leicht zu finden sein und der Kunde über die Aktualisierung (zB per Email) in Kenntnis gesetzt werden.
Im Hinblick auf zivilrechtliche Aspekte stellt das Rundschreiben klar, dass für einen PRIIP-Hersteller aufgrund des KID alleine noch keine zivilrechtliche Haftung entsteht (außer das BIB ist irreführend, ungenau, stimmt nicht mit den einschlägigen Teilen der rechtlich verbindlichen vorvertraglichen Unterlagen und Vertragsunterlagen oder mit den Anforderungen der PRIIP-VO überein). Der Schadensersatz ist nach nationalem Recht zu beurteilen und obliegt den Zivilgerichten (dies betrifft sowohl Versicherungsanlageprodukte, bei denen neben der PRIIP-VO auch eigenständige Informationspflichten nach VAG zur Anwendung gelangen, als auch sonstige Anlageprodukte, auf die zusätzlich das WAG 2018 Anwendung findet).