Source: https://pospad.com/software-nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-09-22 08:43:12
Document Index: 197684749

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§536', '§ 14', '§ 543', '§ 536', '§ 15']

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand / Leistungen
1. Diese Bestimmungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma p.a.d. europe ltd (nachfolgend „Anbieter“) und deren Kunden (nachfolgend „Nutzer“).
2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Softwareanwendung posPAD (im Folgenden ,,posPAD“, „Software“ oder Programm“ genannt) sowie Zusatzleistungen hierzu. Bei dem Programm handelt es sich um eine Anwendung, vermittels derer der Nutzer seine Geschäftsprozesse aus dem Bereich der Gastronomie steuern kann. posPAD ist auf einem Server installiert, der aus dem Internet angewählt und „browserbasiert“ oder über die Schnittstelle (API) gesteuert werden kann. Der Anbieter stellt dem Kunden des Weiteren Speicherplatz zum Ablegen mit posPAD erzeugter interner Anwendungsdaten, etwa: Speisekarten, Rezepte usw. zur Verfügung (Backend-Anwendungen). Der Anbieter wird während der Dauer der Vereinbarung die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage des Nutzers mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an dem an den abrufenden Rechner des Nutzers weitergeleitet werden.
3. Des weiteren bietet posPAD dem Nutzer die Funktionalität, sich im Internet zu präsentieren und bindet die von Nutzer gewünschten Kontaktdaten unter das Internetportal www.posPAD.com ein (Frontend-Anwendung). Zudem stellt der Anbieter dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung, vermittels dessen unternehmerische Selbstdarstellung des Kunden („Website“) im Internet drahtlos und drahtgebunden öffentlich wiedergegeben wird.
4. Zudem leistet der Anbieter telefonisch und per E-Mail Anwenderberatung (Support) zu posPAD.
5. Einzelheiten, insb. zum Umfang des Programmpaketes sowie des Speicherplatzes, sind im Lizenzschein zu posPAD näher sowie der Preis- und Modulliste zu posPAD näher beschrieben.
6. Sonstige Leistungen des Anbieters, wie etwa Schulungen, individuelle Leistungen sowie die Individualisierung des Programms, erfolgen auf Grund kundenindividueller Vereinbarung. Gleiches gilt für Überschreitung des im Lizenzschein benannten Supportvolumens.
7. Einschaltung Dritter: Der Anbieter ist berechtigt zur Leistungsdurchführung Subunternehmer einzuschalten.
§ 2 Nutzung von posPAD / Speicherplatz für Anwendungsdaten
1. Die Nutzung von posPAD erfolgt vermittels Internetbrowser oder über die Schnittstelle (API). Im Lizenzschein sind Browser benannt, die für die Nutzung von posPAD geeignet sind. Der Nutzer wird die jeweils aktuellsten Version der im Lizenzschein benannten Browser verwenden. Soweit der Nutzer posPAD via API – Schnittstelle nutzt, schafft der Nutzer die dazu erforderlichen Systemvorrausetzungen bei sich selbst.
2. Der Anbieter hält ab dem in Lizenzschein vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen im Folgenden ,,Server“ genannt die posPAD in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
3. Der Anbieter übermittelt dem Kunden die im Lizenzschein vereinbarte Anzahl von Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern.
4. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version eine Änderung von Funktionalitäten von durch posPAD unterstützten Arbeitsabläufen des Nutzers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Anbieter dies dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht Nutzer der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
5. Der Anbieter hält auf dem Server ab dem im Lizenzschein vereinbarten Zeitpunkt die vom Kunden durch Nutzung posPAD erzeugten (im Folgenden ,,Anwendungsdaten“ genannt) Speicherplatz in im Lizenzschein vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheiten zu Speicherplatz und Anwendungsdaten werden erforderlichenfalls in Lizenzschein vereinbart.
6. Die Anwendungsdaten werden auf dem Server regelmäßig, mindestens wöchentlich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
7. Übergabepunkt für die Software und die Anwendungsdaten des Nutzers ist die die Internetpräsenz des Anbieters.
§ 3 Technische Verfügbarkeit von posPAD
Der Anbieter schuldet Verfügbarkeit von posPAD gemäß § 5 dieser Bedingungen ab dem Übergabepunkt (§ 2 Ziffer 7).
§ 4 Speicherplatz / Webhosting / Trafficüberschreitung
1. Der Anbieter überlässt dem Nutzer den im Lizenzschein mengenmäßig in Megabyte (MB) beschriebenen Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium (z.B. Festplatte) zur Nutzung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Bei Überschreitung des im Lizenzschein benannten Speicherplatz wird die nach der Preis- und Modulliste dafür benannte Vergütung zur Zahlung zeitanteilig zur Zahlung fällig.
2. Der Anbieter wird dem Nutzer einen virtuellen Server, dh. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch eine eigene IP-Adresse erhält und damit für Dritte als selbständiger Server erscheint zur Verfügung stellen.
3. Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.
4. Der Anbieter schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Inhalte der Website des Nutzers / Inhalte auf www.posPAD.com) im World-Wide-Web über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
5. Der Anbieter trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Nutzer die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol – FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
6. Soweit der Anbieter die Möglichkeit anbietet E-Mails zu versenden gilt folgendes:
a. Die Versendung von Spam-Mails - insbesondere Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte - ist nicht gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, stets seine richtige Identität bei Versendung von E-Mails anzugeben und bei kommerzieller Kommunikation dies durch Gestaltung der E-Mail kenntlich zu machen.
b. Versendet der Nutzer Spam-Mails gemäß § 6 Ziffer 6 lit. a. Satz 1 von oder wenn Tatsachen Grund zur Annahme rechtfertigen, dass eine an ausgehende E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, kann der Anbieter die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren. Sofern in Spam- Mails eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die vom Anbieter betreut wird, hat der Anbieter das Recht, die Domain oder die Inhalte vorübergehend zu sperren.
c. Der Anbieter ist berechtigt, eingehende E-Mails abzulehnen, wenn Tatsachen Grund zur Annahme rechtfertigen, dass eine an den Nutzer gerichtete E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Informationen des Absenders falsch und / oder verschleiert sind oder es sich verbotene Werbung gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a Satz 1 handelt.“
§ 5 Verfügbarkeit des Servers / Geplante Nichtverfügbarkeiten
1. Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
2. Geplante Nichtverfügbarkeit: Der Anbieter ist berechtigt posPAD und / oder den Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten sind mit dem Kunden zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen wird der Kunde seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. Der Kunde erteilt bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass während der gesamten Vertragslaufzeit eine geplante Nichtverfügbarkeit jeden ersten Montag im Monat von 2 bis 6 Uhr besteht. Führt der Anbieter diese Wartungen durch, werden diese nicht auf Ausfallzeiten gemäß § 5 Ziffer 2 dieser Bedingungen angerechnet. Wenn und soweit der Nutzer in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit posPAD nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Mangelhaftung, Schadensersatz oder Reduzierung der Vergütung.
§ 6 Inhalte des Nutzers (Frontend-Anwendung)
1. Soweit der Nutzer vermittels posPAD eigene Inhalte für Dritte drahtlos oder drahtgebunden der Öffentlichkeit zugänglich macht (etwa als eigene Internetseite oder unter dem Portal www.posPAD.com oder sonst wie) unter vom Anbieter bereitgestellter Ressourcen nutzt gilt folgendes:
a. Den Anbieter trifft hinsichtlich keine Prüfungs- und / oder Beratungspflicht hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit vom Inhalte eingestellter Inhalte sowie der Übereinstimmung mit Rechtsnormen. Der Nutzer wird bei einstellen von eigen Inhalten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch solche zum Schutze der Jugend sorgen und Urheber-, Marken- und Namensrechte sowie Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter beachten.
b. Der Nutzer haftet im Verhältnis zum Anbieter für Schäden, die durch vom Nutzer zu vertretende unrichtige oder gegen Rechtsnormen verstoßende Inhalte entstehen. Verstößt der Nutzer gegen die Pflicht, nur der Rechtsordnung entsprechende Inhalte einzustellen, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
c. Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website gemäß obiger Ziffer 1 vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
d. Der Nutzer überträgt seine Inhalte selbst auf den Server des Anbieters. Soweit der Nutzer Unterstützung hierfür und / oder Erstellung eigener Designvorlagen wünscht, erfolgt dies auf Grund gesonderter Abrede.
2. Der Nutzer räumt dem Anbieter an Inhalten folgende Nutzungsrechte an Inhalten ein:
a. Die Inhalte der Website sind für den Kunden im Einzelfalle nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (,,geschützte Inhalte“). Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
b. Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern (etwa von Suchmaschinen) vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.
§ 7 Nutzungsrechte an posPAD, Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
1. Der Nutzer erhält an posPAD das einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
a. Eine Überlassung von posPAD an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die posPAD nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
b. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Änderungen an posPAD vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet oder die Fehlerbeseitigung ablehnt.
c. Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf posPAD vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
d. Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder posPAD Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, posPAD zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
2. Der Nutzer ist zur sicheren Nutzung nach Maßgabe des Nachfolgenden verpflichtet: Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung von posPAD durch Unbefugte zu verhindern. Hierzu gehört das geheim halten von Passwörten und Benutzernamen. Des weiteren haftet der Nutzer dafür, dass posPAD nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/ oder auf dem Server gespeichert werden.
3. Verletzt der Nutzer die Regelungen in § 7 Ziffern 1. oder 2. dieser Bedingungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf posPAD oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann der Anbieter Schadensersatz geltend machen.
§ 8 Support (Anwenderberatung) / Updates / neue Module
1. Der Provider leistet Anwenderberatung im Umfange wie dies im Lizenzschein vereinbart ist. Unter Anwenderberatung werden Einhilfen zur Bedienung von posPAD verstanden. Bei Überschreitung der im Lizenzschein definierten Zeiten bei telefonischem Support / Anzahl E-Mail-Anfragen ist der Anbieter nicht verpflichtet, weiteren Support zu leisten. Soweit der Nutzer monatlich vereinbartes Support-Volumen (gleichwohl ob fernmündlich oder per E-Mail) überschritten hat, erfolgt weiterer Support nur auf Grund gesonderter Vereinbarung. Ein Übertrag monatlich nicht genutzten Supportvolumens in den Folgemonat erfolgt nicht. Maßnahmen der Mangelgewährleistung sind keine Anwenderberatung.
2. Der Kunde ist verpflichtet posPAD in der jeweils aktuellsten Version zu nutzen. Soweit der Anbieter Updates (Aktualisierungen des Programms ohne Funktionserweiterung) im Wege der Wartung von posPAD zum Einsatz bringt, gilt diese Vereinbarung. Der Anbieter wird den Nutzer vor Aktualisierung des Updates (Durchführung Wartung) benachrichtigen.
3. Sofern der Anbieter neue Module zu posPAD entwickelt, bietet der Anbieter diese dem Kunden zur Nutzung an. Neue Module sind in Abgrenzung zu Updates Programmteilen, die eine weitere Funktionalität zu posPAD beinhalten.Der Anbieter wird den Nutzer spätestens bei Verfügbarkeit eines neuen Moduls zu posPAD benachrichtigen und zur Nutzung anbieten. Wünscht der Nutzer, das neue Modul zu nutzen, gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung.
1. Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgewährung bzgl. der Nutzung von posPAD ist im Lizenzschein benannt.
2. Sonstige Leistungen werden vom Anbieter nach Aufwand zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Preisen des Anbieters auf Grund kundenindividueller Vereinbarung erbracht.
3. Vergütungen sind zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
4. Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise jeweils kalendermonatlich im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
5. Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
6. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung erstmals nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende um bis zu 5 % zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die Erhaltung und Bereitstellung von posPAD anfallenden Kosten erhöht haben, etwa durch Verteuerung von Serverkapazitäten oder Verteuerung Personalkosten. Der Nutzer hat im Falle der Preiserhöhung das Recht, diese Vereinbarung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung der erhöhten Vergütung zu kündigen. Eine bereits vom Nutzer zum Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens gezahlte Vergütung kann nicht erhöht werden.
§ 10 Pflichten und Obliegenheit des Kunden
1. Der Nutzer wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere
a. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
b. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 7 einhalten, insbesondere alle von ihm für die Nutzung von posPAD vorgesehenen Nutzer und entsprechende Änderungen benennen;
c. keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
d. den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung von posPAD möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
e. den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von posPAD durch ihn beruhen oder die sich aus vom Nutzer verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von posPAD verbunden sind;
f. die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;
g. dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den Server des Anbieters) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
h. nach § 11 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung von posPAD personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
i. vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
j. Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach §§ 1 bis 4 dieser Bedingungen, dem Anbieter unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Nutzer die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Pauschale nach § 8 Ziffer 1 dieser Bedingungen ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, es sei denn der Nutzer hat das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten;
k. wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe von posPAD dem Anbieter Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und täglich eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust dieser übermittelten Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
l. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung nach § 2 Abs. 6 iVm. dem Lizenzschein.
2. Nach Vertragsbeendigung wird der Nutzer seine Daten (gleichwohl ob Anwendungsdaten oder Inhalte die Im Internet zum Abruf bereit gehalten werden) selbst vom Server des Anbieters herunterladen.
3. Zur Nutzung folgender Tarife wird der Nutzer jeweils zusätzlich folgende Pflichten erfüllen.
4. „posPAD Marketing - Lizenzgebühr auf Erfolgsbasis“
5. Der Nutzer muss die von posPAD bereitgestellte Internetpräsenz (inkl. mobiler Web App) als seine Hauptsächlich genutzte Internetpräsenz nutzen.
6. Die Hauptdomain des Nutzers (z.B. www.meinrestaurant.de) wird aktiv auf die Internetpräsenz von posPAD geschaltet
7. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter vor, für den jeweiligen Nutzungszeitraum den Tarif „posPAD Marketing - monatliche Lizenzgebühr als Flatrate“ zu veranschlagen.
8. „posPAD Tischreservierung - Lizenzgebühr auf Erfolgsbasis“
9. Der Nutzer muss den digitalen Reservierungskalender auf seine hauptsächlich genutzte Internetpräsenz einbetten und seinen Internetbesuchern offen und aktiv die Online-Reservierung kommunizieren.
10.Der Nutzer muss weitere Platzierungen bzw. Einbettungen des Reservierungskalenders durch den Anbieter auf Fremdseiten (z.B. Facebook) zulassen.
11. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Anbieter vor, für den jeweiligen Nutzungszeitraum den Tarif „posPAD Tischreservierung - monatliche Lizenzgebühr als Flatrate“ zu veranschlagen.
1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Anbieter wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (zB zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
3. Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Anbieter schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Anbieters oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
4. Der Anbieter wird Daten des Nutzers nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert.
1. Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Anwendungsdaten, sollte er von diesen Kenntnis erlangen.
2. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
3. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.
§ 13 Haftung, Haftungsgrenzen
1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Anbieters unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (= solche Pflichten, die für die Durchführung dieses Vertrages unabdingbar sind und / oder auf deren Erfüllung der Nutzer berechtigter Weise vertrauen darf) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 dieses Paragraphen bleibt unberührt.
4. Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt. Unter höherer Gewalt werden Störungen verstanden, die Ihre Ursachen in Ereignissen haben, auf die der der Anbieter keinen Einfluss hat, wie etwa Arbeitskampf, Katastrophen oder Energieversorgungsschwierigkeiten bei Dritten, Ausfall der Telekommunikationsnetze Dritter sowie behördlich Maßnahmen.
§ 14 Rechte des Kunden bei Mängeln
1. Der Anbieter ist verpflichtet, Mängel an posPAD zu beheben.
2. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Eine Kündigung des Nutzers gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
4. Die Rechte des Nutzers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Änderungen keine für den Anbieter unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Nutzers wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
§ 15 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung
1. Der Vertragsbeginn ist im Lizenzschein zu posPAD benannt. Die Erstlaufzeit dieses Vertrages ist im Lizenzschein benannt.
2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der im Lizenzschein benannten Erstlaufzeit gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um die im Lizenzschein definierte Laufzeit , aber nicht mehr als 1 Jahr, und kann dann mit einer Frist von 1 Kalendermonat zum Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Vorstehende Regelungen gelten für die Folgejahre entsprechend fort.
4. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.
5. Bei Vertragsbeendigung hat der Nutzer seine Daten auf eigene Kosten vom Server des Anbieters zu entfernen, gleichwohl ob es sich um Daten handelt, die der Nutzer im Wege der Frontend-Nutzung oder Backend-Nutzung generiert hat. Auf Wunsch der Nutzung ist der Anbieter hierbei gegen gesondert zu vereinbarendes Entgelt behilflich. Sofern der Nutzer seine Daten nicht entfernt, ist der Nutzer zur Nutzungsentschädigung in vertraglich vereinbarter Höhe verpflichtet.
1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung iS von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
3. Eine Aufrechnung des Nutzers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Göppingen, sofern der Nutzer Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.