Source: http://openjur.de/g/zpo/320.html
Timestamp: 2013-06-19 20:16:48
Document Index: 290217282

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 312', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 320', '§ 320', '§ 130', '§ 320', '§ 320']

§ 320 ZPO - Berichtigung des Tatbestandes - openJur
§ 312 Anwesenheit der Parteien§ 313 Form und Inhalt des Urteils§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 Unterschrift der Richter§ 316 § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 Bindung des Gerichts§ 319 Berichtigung des Urteils§ 320 Berichtigung des Tatbestandes§ 321 Ergänzung des Urteils§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 Materielle Rechtskraft§ 323 Abänderung von Urteilen§ 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)§ 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
Zivilprozessordnung§ 320 ZPO
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(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.(2) Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.(3) Über den Antrag ist mündlich zu verhandeln, wenn eine Partei dies beantragt.(4) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.(5) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.
Sortieren nach: LG Hamburg · Beschluss vom 8. April 2009 · Az. 312 O 668/08
Beschluss vom 8. April 2009 · Az. 312 O 668/08
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