Source: https://www.mdr-recht.de/62879.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:44:03
Document Index: 111120147

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG']

EuGH v. 4.6.2020 - C-301/18
Folgen des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags
Im Fall des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags muss die Bank dem Verbraucher sowohl die TilgungsbetrÃ¤ge als auch die Darlehenszinsen erstatten; sie hat aber keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der VertragserfÃ¼llung erhaltenen BetrÃ¤ge an den Verbraucher zu leisten.
2005 schloss der KlÃ¤ger als Verbraucher im Fernabsatz mit der beklagten DSL-Bank zwei DarlehensvertrÃ¤ge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklÃ¤rte er gegenÃ¼ber der Beklagten den Widerruf dieser VertrÃ¤ge. Er machte geltend, dass die ihm beim Vertragsschluss Ã¼berlassene Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei.
Da die Beklagte nicht anerkannte, dass der KlÃ¤ger die in Rede stehenden VertrÃ¤ge wirksam widerrufen hatte, erhob dieser Klage auf Feststellung der Wirksamkeit seines Widerrufs sowie auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf an die Beklagte gezahlt hatte.
Nach Ansicht des mit der Sache befassten LG konnte der KlÃ¤ger die VertrÃ¤ge wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Was die Folgen des Widerrufs anbelangt, weist das LG darauf hin, dass der Darlehensnehmer nach deutschem Recht verpflichtet sei, dem Darlehensgeber das ausgezahlte Darlehen zurÃ¼ckzugewÃ¤hren und die daraus gezogenen Nutzungen herauszugeben. Diese beliefen sich grundsÃ¤tzlich auf die Zinsen, die in dem von den Parteien geschlossenen Vertrag vorgesehen seien. Der Darlehensgeber sei seinerseits verpflichtet, dem Darlehensnehmer nicht nur die erhaltenen BetrÃ¤ge zurÃ¼ckzugewÃ¤hren, sondern auÃŸerdem Nutzungsersatz hierauf zu leisten.
Nach Auffassung des LG steht es allerdings nicht im Einklang mit der Richtlinie 2002/65 Ã¼ber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Art. 7), dass der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber Nutzungsersatz verlangen kÃ¶nne. Es ersuchte daher den EuGH um Auslegung der Richtlinie.
Der EuGH schloss sich der Auffassung des LG an.
Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65 ist dahin auszulegen, dass ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen im Fernabsatz mit einem Anbieter geschlossenen Darlehensvertrag ausÃ¼bt, von dem Anbieter vorbehaltlich der BetrÃ¤ge, die er selbst unter den in Art. 7 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie genannten Bedingungen an ihn zahlen muss, die Erstattung der zur ErfÃ¼llung des Vertrags gezahlten Tilgungs- und ZinsbetrÃ¤ge verlangen kann, nicht aber Nutzungsersatz auf diese BetrÃ¤ge.
Zahlt der Verbraucher zur ErfÃ¼llung des Darlehensvertrags das Darlehenskapital zuzÃ¼glich Zinsen an den Anbieter, muss dieser im Fall des Widerrufs dem Verbraucher sowohl die TilgungsbetrÃ¤ge als auch die Darlehenszinsen erstatten.
Die Richtlinie, die grundsÃ¤tzlich eine Vollharmonisierung der von ihr geregelten Aspekte bewirkt, sieht hingegen nicht vor, dass der Anbieter, wenn der Verbraucher den mit ihm geschlossenen Vertrag widerruft, verpflichtet wÃ¤re, Ã¼ber die Erstattung der vom Verbraucher gezahlten Tilgungs- und ZinsbetrÃ¤ge hinaus auch Nutzungsersatz auf die im Rahmen der VertragserfÃ¼llung erhaltenen BetrÃ¤ge an den Verbraucher zu leisten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2020 11:24
Quelle: EuGH PM vom 4.6.2020