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Timestamp: 2020-01-22 06:28:51
Document Index: 57325313

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 1', '§ 161', '§ 162', '§ 272', '§ 162', '§ 191', '§ 162', '§ 170', '§ 171', '§ 180', '§ 174', '§ 176', '§ 181', '§ 191', '§ 192', '§ 213', '§ 214', '§ 260', '§ 261', '§ 272', '§ 273', '§ 292', '§ 293', '§ 336', '§ 337', '§ 337', '§ 338', '§ 338', '§ 338', '§ 338', '§ 339', '§ 360', '§ 177', '§ 171', '§ 177', '§ 180', '§ 187', '§ 180', '§ 179', '§ 52', '§ 179', '§ 52', '§ 340']

Landesrecht BW § 179 KAGB | Bundesnorm | Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds | Kapitalanlagegesetzbuch | gültig ab: 22.07.2013
254.788
63.801
§ 1 - § 161 Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen...
§ 162 - § 272 Kapitel 2 Publikumsinvestmentvermögen
§ 162 - § 191 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für offene...
§ 162 - § 170 Unterabschnitt 1 Allgemeines
§ 171 - § 180 Unterabschnitt 2 Master-Feeder-Strukturen
§ 174 Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen, Aussetzung der...
§ 176 Pflichten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der...
§ 181 - § 191 Unterabschnitt 3 Verschmelzung von offenen...
§ 192 - § 213 Abschnitt 2 Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie
§ 214 - § 260 Abschnitt 3 Offene inländische Publikums-AIF
§ 261 - § 272 Abschnitt 4 Geschlossene inländische Publikums-AIF
§ 273 - § 292 Kapitel 3 Inländische Spezial-AIF
§ 293 - § 336 Kapitel 4 Vorschriften für den Vertrieb und...
§ 337 - § 337 Kapitel 5 Europäische Risikokapitalfonds
§ 338 - § 338 Kapitel 6 Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
§ 338a - § 338b Kapitel 7 Europäische langfristige Investmentfonds
§ 339 - § 360 Kapitel 8 Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
Amtliche Abkürzung: KAGB
Fassung vom: 04.07.2013
Gültig ab: 22.07.2013
FNA: FNA 7612-3
(1) Eine Verschmelzung eines inländischen Masterfonds kann nur dann wirksam werden, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verschmelzungsinformationen nach § 177 mindestens 60 Tage vor dem geplanten Übertragungsstichtag allen Anlegern des Masterfonds auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Im Fall eines inländischen Feederfonds sind die Verschmelzungsinformationen darüber hinaus auch der Bundesanstalt und im Fall eines ausländischen Feederfonds den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates zu übermitteln.
(2) Bei der Verschmelzung eines Masterfonds oder der Spaltung eines ausländischen Masterfonds ist der Feederfonds abzuwickeln, es sei denn, die Bundesanstalt genehmigt auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein Weiterbestehen des Investmentvermögens. Eine solche Genehmigung ist nur zulässig, wenn der Feederfonds
Feederfonds desselben Masterfonds bleibt und der Masterfonds übernehmendes Investmentvermögen einer Verschmelzung ist oder ohne wesentliche Veränderungen aus einer Spaltung hervorgeht,
Feederfonds eines anderen aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird und
der Masterfonds übertragendes Investmentvermögen einer Verschmelzung ist und der Feederfonds Anteile am übernehmenden Masterfonds erhält oder
der Feederfonds nach einer Spaltung eines Masterfonds Anteile am Investmentvermögen erhält und dieses sich nicht wesentlich vom Masterfonds unterscheidet,
Feederfonds eines anderen nicht aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird oder
in ein inländisches Investmentvermögen umgewandelt wird, das kein Feederfonds ist.
(3) Dem Antrag gemäß Absatz 2 sind folgende Angaben und Unterlagen spätestens einen Monat nach Kenntnis der Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds bei der Bundesanstalt einzureichen:
bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1
gegebenenfalls der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen und
gegebenenfalls die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen;
bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3
der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen unter Bezeichnung des Masterfonds,
die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen und
die Angaben und Unterlagen nach § 171 Absatz 3;
bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Anlagebedingungen und
die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen.
Hat die Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds der Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds die Verschmelzungsinformationen nach § 177 mehr als vier Monate vor der geplanten Verschmelzung oder Spaltung übermittelt, hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds abweichend von der Frist nach Satz 1 den Genehmigungsantrag und die Angaben und Unterlagen nach Satz 1 spätestens drei Monate vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung eines Masterfonds oder der Spaltung eines ausländischen Masterfonds bei der Bundesanstalt einzureichen.
(4) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 3 genannten Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen und die Anforderungen nach diesem Abschnitt erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt dies der Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 4 schriftlich zu bestätigen.
(5) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat die Verwaltungsgesellschaft des Masterfonds unverzüglich über die erteilte Genehmigung zu unterrichten und die Maßnahmen nach § 180 zu ergreifen.
(6) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds hat der Bundesanstalt eine beabsichtigte Abwicklung des Feederfonds spätestens einen Monat nach Kenntnis der geplanten Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds mitzuteilen; die Anleger des Feederfonds sind hiervon unverzüglich durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger und mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Masterfonds muss der Verwaltungsgesellschaft des Feederfonds vor dem Wirksamwerden einer Verschmelzung die Möglichkeit zur Rückgabe sämtlicher Anteile einräumen, es sei denn, die Bundesanstalt oder die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des Feederfonds haben ein Weiterbestehen des Feederfonds genehmigt. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds kann ihr Rückgaberecht entsprechend den Vorgaben des § 187 Absatz 1 auch ausüben, wenn die Bundesanstalt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2, 3 und 4 ihre Genehmigung nicht spätestens einen Arbeitstag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung oder Spaltung erteilt hat. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds kann dieses Rückgaberecht ferner ausüben, um das Rückgaberecht der Anleger des Feederfonds nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu wahren. Bevor die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds das Rückgaberecht ausübt, hat sie andere zur Verfügung stehende Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, durch die Transaktionskosten oder andere negative Auswirkungen auf die Anleger des Feederfonds vermieden oder verringert werden können.
(8) Übt die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds ihr Rückgaberecht an Anteilen des Masterfonds aus, erhält sie den Rücknahmebetrag entweder
als Barzahlung oder
ganz oder neben einer Barzahlung zumindest teilweise in Form einer Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sie damit einverstanden ist und die Master-Feeder-Vereinbarung dies vorsieht.
Die Kapitalverwaltungsgesellschaft des Feederfonds darf erhaltene Vermögensgegenstände, die sie nach Satz 1 Nummer 2 erhalten hat, jederzeit gegen Barzahlung veräußern. Sie darf Barzahlungen, die sie nach Satz 1 Nummer 1 erhalten hat, vor einer Wiederanlage gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 lediglich für ein effizientes Liquiditätsmanagement anlegen.
(+++ § 179: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5 +++)
§ 179 KAGB wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 26.04.2019 bis 31.12.2019
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 13.01.2019 bis 25.04.2019
§ 52 KAGB, gültig ab 22.12.2018
§ 340 KAGB, gültig ab 22.12.2018
Anlage FinDAGKostV, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
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