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Timestamp: 2019-07-16 14:23:19
Document Index: 248042592

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 36', '§ 49', '§ 52', '§ 24', '§ 49', '§ 19', '§ 82', '§ 85', '§ 90', '§ 49']

WahlverhÃ¼tung bei Hartz IV? - PDF Free Download
WahlverhÃ¼tung bei Hartz IV?
Wahlverhütung bei Hartz IV? Kontrazeptionsverhalten und Soziale Lage WK 6: Sexuelle und reproduktive Rechte Wiesbaden, 1. April 2011 Dipl.- Soz. Päd...
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Wahlverhütung bei Hartz IV? Kontrazeptionsverhalten und Soziale Lage WK 6: Sexuelle und reproduktive Rechte
Wiesbaden, 1. April 2011
Dipl.- Soz. Päd. Annelene Gäckle, MA
Inhalt I. II. III. IV. V.
Sexuelles und reproduktives Recht auf Familienplanung und Gesundheit nach IPPF Rechtliche Situation der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln bei Hartz IV Auswirkungen auf das Verhütungsverhalten von ALG II-Empfängerinnen Überblick über die Kostenübernahmelandschaft Handlungsmöglichkeiten
I. Sexuelle und reproduktive Rechte Bis heute sind keine universellen sexuellen und reproduktiven Rechte durch UN Generalversammlung verabschiedet. Die BRD ratifizierte im Jahr 1994 die Charta der sexuellen und sexuellen und reproduktiven Rechte der IPPF. Sie enthält 10 Artikel und eröffnet die Möglichkeit einer Individualbeschwerde (Fakultativprotokoll). „Das Recht auf freie Entscheidung für oder gegen die Ehe und für oder gegen die Gründung und Planung einer Familie sowie das Recht zu entscheiden, ob, wie und wann Kinder geboren werden sollen“ „Das Recht auf Gesundheit...“ (Art. 9 und 7 der Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte der IPPF, aufgegangen in Erklärung der sexuellen Rechte der WHO, 2002)
II. Rechtliche Situation bei Hartz IV-Bezug bis 2004: Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete empfängnisverhütende Mittel im Rahmen der §§ 36 und 36a BSHG (Hilfe zur Familienplanung und Hilfe zur Sterilisation) Æ Leistung des Bundes seit 2004: § 49 SGB XII erlaubt weiterhin die Kostenübernahme ärztlich verordneter Kontrazeptiva als Hilfe zur Gesundheit. Einschränkung durch § 52 Abs. 1 SGB XII: „Die Hilfen entsprechen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung" mit einer Kostenübernahme bis zum vollendeten 20. Lebensjahr (§ 24a SGB V) Æ keine bundeseinheitliche Auslegung = Kostenübernahmelandschaft aus individuellen, kommunal- und landespolitischen Regelungen Æ Frauen über 20 Jahre tragen Kosten für Verhütungsmittel oft selbst aus 15,55 € Gesundheitspflegeanteil der Regelleistung Æ durchschnittliche Verhütungskosten/Monat: 13 € (Thomé/Jäger, 2008)
Auslegungen Das Land Berlin legt seit 2004 § 49 SGB XII zu Gunsten der Hilfeberechtigten aus = volle Kostenübernahme Ergebnis eines Rechtsaufsatz‘ von Herrn Böttiger, seinerzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundessozialgerichts: „Die darüber [GKV-Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen, Praxisgebühren] hinausgehenden Kosten der Verhütungsmittel sind unter Beachtung der Einsatzgrenzen des § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 82 und § 85 bzw. § 90 SGB XII vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.“ (Sozialrechtaktuell 06.2008, S. 209)
Auslegung von Birgit Scheibe, Juristin des Caritasverbands Münster: Erwerbsfähige Hilfsbedürftige können Hilfe zur Familienplanung nach SGB XII beantragen. Den Leistungsberechtigten ist nach SGB II möglich ist, Leistungen des SGB XII in Anspruch zu nehmen. (vgl. Scheibe B., 2005, Hilfe zur Familienplanung, S. 3,4)
III. Auswirkungen auf das Verhütungsverhalten Studie „Familienplanung gibt es praktisch nur theoretisch“ (Gäckle, 2007) an 69 Frauen im ALG II-Bezug in Köln Befragte: ∅ 30 Jahre, überwiegend langzeitarbeitslos Ergebnisse: Finanzierung von Verhütungsmitteln 78 % geben an, dass das ALG II für Verhütungsmittel nicht ausreicht 80 % verbinden mit einer Schwangerschaft eine deutliche ökonomische und soziale Verschlechterung ihrer Lebenssituation, die sie vermeiden möchten 62 % geben hormonelle Verhütungsmittel als ‚Wunsch‘verhütung an Æ Wahl des Kontrazeptivums erfolgt nach Preis-Leistungs-Verhältnis (versus Sicherheit & Zuverlässigkeit in der Allgemeinbevölkerung) Æ Je besser die ökonomischen Verhältnisse sind, desto mehr werden sichere und längerfristige Kontrazeptiva eingesetzt
Ergebnisse: Angewandte Kontrazeptiva bei ALG II 60
Æ zunehmende Verwendung des billigeren und gezielter einsetzbaren Kondoms Æ die Anwendung natürlicher Verhütungsmethoden steigt
ALG II-Bezieherinnen, aktuell angewandte Verhütungsmittel und -methoden in % (N=81), Gäckle 2006 Frauen, angewandte Verhütungsmittel bzw. -methoden in %, BZgA 2007
23,4 20
1,2 Sterilisation
Hormonstäbchen, -spirale
Pile, Hormonpflaster, NuvaRing
2,5 k.A.
k.A. KoitusInterruptus
2 natürl. Verhütungsmittel und -methoden
Ergebnisse: Verhütungsverhalten Quote derer, die immer verhüten sinkt mit Eintritt in ALG II von 67 % auf 30 % Quote derer, die nie verhüten steigt von 6 % auf 16 % Æ sporadischere Verwendung bzw. kompletter Verzicht auf Kontrazeptiva 27 Frauen waren schwanger: alle ungewollt bzw. ungeplant Weniger Frauen vergessen mit Eintritt in ALG II die Verhütung (36 % zu 23 % vorher) Æ Indikator einer bewussteren Empfängnisverhütung aufgrund einer sozioökonomischen Bedrohung durch eine Schwangerschaft
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hartz186.html vom 20.10.2010
IV. Kostenübernahmelandschaft Länder
23% Gesamt BRD: 33 % regionale Kostenübernahme 67 % keine Kostenübernahme (laut Angaben der pro familia Beratungsstellen)
volle Kostenübernahme Anteil der Beratungsstellen mit Kostenübernahme oder Erstattung an der Gesamtzahl der Beratungsstellen in %
45 % sehen Regelbedarf, 33 % Kostenübernahme, 22 % keine Angabe.
Bei ca. 50% der Kostenübernahmeregelungen werden die Verhütungskosten erstattet und bei ca. 50 % bezuschusst.
Quelle: pro familia, Erhebung zur Erstattung von Verhütungsmittel-kosten in der BRD, In: Praxis & Informationen für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, pro familia-Bundesverband, Frankfurt am Main 2010
V. Handlungsmöglichkeiten /-bedarf Individuell: schriftlicher Antrag bei den SachbearbeiterInnen auf Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel nach § 49 SGB XII (Hilfe zur Familienplanung). Teilweise ist mehrfacher Widerspruch gegen Ablehnung notwendig und erfolgreich. Kommunal: a) Bestehende Fördermaßnahmen nutzen oder initiieren (bspw. Fonds bei Gesundheitsämtern/Städten, Stiftungen) b) Synergien zwischen Beratungsstellen und GynäkologInnen nutzen (bspw. abzahlbares Darlehen, Kostenteilung) c) kommunalpolitische Möglichkeiten initiieren Landespolitischen Initiativen anschließen Bundespolitisch: Musterklage oder parteipolitischen Initiativen anschließen EU/UN: Individualklage auf Basis des Fakultativprotokolls
Literatur Aufschlüsseldung der Regelleistung von Hartz IV http://www.tagesschau.de/inland/statistikhartz100.html (entn. 04.01.2011) Böttiger, Walter (2008): Ärztlich verordnete Verhütungsmittel als GKV-ergänzende Sozialhilfeleistungen?, In: Sozialrecht aktuell 06-2008, S.203-210 Gäckle, Annelene (2007): Familienplanung gibt es praktisch nur theoretisch - Auswirkungen von Hartz IV auf das Kontrazeptionsverhalten von Hartz IV-Empfängerinnen in Nordrhein-Westfalen im Kontext der Schwangerschafts(konflikt)beratung. Masterarbeit Hochschule Merseburg IPPF (2009): Sexuelle Rechte – Eine IPPF Erklärung. http://www.ippf.org/NR/rdonlyres/49E80704-61E5-455E-AF59306FF3E1F96E/0/SexualRightsGerman.pdf (entn. 02.01.2011) pro familia Bundesverband (Hg‘in, 2010): Erhebung zur Erstattung von Verhütungsmittelkosten in der BRD, In: Praxis & Informationen für sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit, Frankfurt am Main Scheibe Birgit (2005): Hilfe zur Familienplanung http://barbara-steffens.de/Hilfezur FamilienplanungScheibe.pdf (entn. 04.01.2010, S. 3,4) Thomé, Harald/Jäger, Frank (2008): Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z. Tacheles e.V. (Hg)
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