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Timestamp: 2019-02-21 20:16:16
Document Index: 271316032

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 126', '§ 20', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 556', '§ 126', '§ 20', '§ 10', 'BGH', '§ 10']

Form der Nebenkostenabrechnung | nebenkosten-blog.de
31. August 2016 / JAM / Keine Kommentare
Vom Begriff der formellen Richtigkeit ist unbedingt der Begriff der Form der Nebenkostenabrechnung zu trennen. Unter Form versteht man bestimmte Erfordernisse an das Medium, mit dem eine Abrechnung erteilt wird.
Freifinanzierter Wohnraum und Gewerbe
Beispiel für eine korrekte Form der Nebenkostenabrechnung
Bei freifinanziertem (preisfreiem) Wohnraum muss die Abrechnung dem Mieter mitgeteilt werden.01)§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB Leider ist nirgends definiert, in welcher Form (mündlich, schriftlich, textlich) dies zu erfolgen hat. Die Nebenkostenabrechnung könnte also theoretisch auch mündlich erteilt werden, was es dem Mieter unmöglich machen würde, sie auf Plausibilität zu prüfen und die Kosten mit denen des Vorjahres zu vergleichen.
Es ist daher erforderlich, die Abrechnung schriftlich zu erteilen. Die Auslage beim Hausmeister oder die mündliche Bekanntgabe wesentlicher Bestandteile der Nebenkostenabrechnung02)LG Düsseldorf WuM 1980, 164 genügt nicht, um die Rechte des Mieters zu wahren.
Da allerdings Schriftform03)§ 126 BGB nicht vorgeschrieben ist, kann die Abrechnung sowohl per Email, als auch per Telefax erteilt werden. Wird sie per Brief erteilt, bedarf es keiner eigenhändigen Unterschrift.04)LG Berlin GE 1998, 1025 Allerdings wird vertreten, dass ein maschinenschriftlicher Namenszug dem Mieter erkennbar machen muss, wer die Nebenkostenabrechnung erstellt hat. Das gilt umso mehr, wenn der Vermieter sich einer Hausverwaltung bedient.
Ist im Mietvertrag allerdings eine bestimmte Form vereinbart, muss sie eingehalten werden.
Für Mietverhältnisse über Gewerberäume gilt insgesamt nichts anderes.
Wenn bei preisgebundenem Wohnraum die Abrechnung nicht mithilfe von automatischen Anlagen erstellt wird, ist eine eigenhändige Unterschrift des Absenders notwendig.05)§§ 20 Abs. 1; 4 Abs. 7; 8 NMV i. V. m. § 10 WoBindG
Es reicht allerdings schon aus, dass die Abrechnung mit einem Computerprogramm erstellt wurde06)BGH VIII ZR 341/03 GE 2004, 1388, damit die Angabe des Namens der juristischen Person des Absenders der Abrechnung genügt,07)§ 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG also keine Unterschrift mehr notwendig ist. Es ist jedoch nicht schädlich, wenn auch der Namenszug des Erstellers der Abrechnung angedruckt wird.
Für beide Mietarten genügt also folgender Aufbau, der übrigens in unserem Abrechnungsprogramm so voreingestellt ist:
„Max Mustermann“ in gedruckter Form reicht vollkommen, eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.
01. ↑ § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB
02. ↑ LG Düsseldorf WuM 1980, 164
03. ↑ § 126 BGB
04. ↑ LG Berlin GE 1998, 1025
05. ↑ §§ 20 Abs. 1; 4 Abs. 7; 8 NMV i. V. m. § 10 WoBindG
06. ↑ BGH VIII ZR 341/03 GE 2004, 1388
07. ↑ § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG