Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201207.fr.html
Timestamp: 2019-01-17 12:37:57
Document Index: 288690030

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Aperçu mensuel, juillet 2012, Vol. 14
Sicherstellung des Bussendepositums durch die Polizei bei Verkehrsregelübertretung von Personen mit Wohnsitz in Frankreich
Begeht eine in Frankreich wohnhafte Person in der Schweiz eine Verkehrsregelverletzung, erscheint der staatliche Strafanspruch gefährdet, sobald die Person das Land verlässt. Die Gefahr der Vereitelung der späteren Vollstreckung bei ausländischem Wohnsitz der Täterschaft ermächtigt die Staatsanwaltschaft zur Deckungsbeschlagnahme und die Polizei zur vorsorglichen Sicherstellung derselben. Der zur Publikation vorgesehene Leitentscheid erscheint zu oberflächlich, lässt er doch das Polizeiabkommen mit Frankreich unberücksichtigt, das den staatlichen Strafanspruch beider Nationen umfassend gewährleistet.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1B_698/2011 du 9 mai 2012 publié en tant qu'ATF 138 IV 153
Google Street View: Veröffentlichung personenbezogener Bilder im Internet
Google muss Gesichter und Fahrzeuge auf Street View nicht restlos anonymisieren. Es ist in Kauf zu nehmen, dass höchstens ca. 1 Prozent der Bilder durch die automatische Software von Google ungenügend anonymisiert ins Internet gelangen und diese erst auf Anzeige der Betroffenen hin nachträglich manuell unkenntlich gemacht werden. Das Bundesgericht gab damit einer Beschwerde von Google teilweise statt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_230/2011 du 31 mai 2012 publié en tant qu'ATF 138 II 346
Auslegung von Art. 14 Abs. 5 Stromversorgungsgesetz
Beat Brechbühl / Christophe Scheidegger
Das Bundesverwaltungsgericht legt Art. 14 Abs. 5 Stromversorgungsgesetz aus und bestätigt die Verfügung der ElCom, dass Kosten aus Energielieferungen aus einem Konzessionsvertrag nicht von der swissgrid zu tragen sind und auch nicht auf die Endnutzer überwälzt werden dürfen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-1067/2011 du 30 mai 2012
Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach Art. 6 Abs. 1 VVG
Kausalzusammenhang i.S.v. Art. 6 Abs. 3 VVG ist keine Kündigungsvoraussetzung
Das Bundesgericht bestätigt, dass die Kündigung des Versicherers gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG nicht an die Bedingungen des Art. 6 Abs. 3 VVG geknüpft ist. Insbesondere wird für eine gültige Kündigung gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG kein Kausalzusammenhang i.S. von Art. 6 Abs. 3 VVG vorausgesetzt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 9C_680/2011 du 11 mai 2012 publié en tant qu'ATF 138 III 416
Wer als Käufer durch Aktienkaufvertrag eine beherrschende Stellung bei einer Aktiengesellschaft erreicht und sich dazu verpflichtet, diese zu nutzen, um die im Aktienkaufvertrag vereinbarte Zahlung eines Baurechtszinses durch die Aktiengesellschaft sicherzustellen, und danach versucht, die Baurechtszinszahlungen vertragswidrig zu reduzieren, begeht nach dem Bundesgericht eine Pflichtverletzung und wird schadenersatzpflichtig.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_500/2011 du 8 mai 2012
Vermutung der Testierunfähigkeit bei diagnostizierter seniler Demenz
Die allgemeine Lebenserfahrung führt bei altersdementen Personen zur Vermutung der Urteilsunfähigkeit. Liegt ein eigenhändiges Testament vor, ist der Gegenbeweis, dass der Erblasser in einem luziden Intervall verfügt hat, schwierig zu erbringen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_436/2011 du 12 avril 2012
Bonus / Gratification
Une employée a perçu régulièrement un bonus, dont le versement était facultatif et auquel seuls pouvaient prétendre les collaborateurs au bénéfice d'un contrat non résilié au moment du paiement. L'employée a démissionné en octobre 2008 pour fin avril 2009 et a réclamé le paiement d'un bonus pour 2008, qui devait être versé début 2009, et pour 2009 au prorata. Bien que la gratification ait été versée durant 9 années consécutives et que son montant ait représenté en moyenne 44% de la rémunération annuelle fixe de l'employée, celle-ci n'avait pas droit au paiement du bonus consécutivement à sa démission.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_26/2012 du 15 mai 2012
Abweichen von einer gesamtarbeitsvertraglichen Regelung im Einzelarbeitsvertrag - Gruppenvergleich
Abweichungen von einer gesamtarbeitsvertraglichen Regelung sind zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Ob dies der Fall ist, ist durch einen sog. Gruppenvergleich zu beurteilen, d.h. eng zusammenhängende Bestimmungen des GAV sind mit den entsprechenden Regelungen des Einzelarbeitsvertrags zu vergleichen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_629/2011 du 6 juin 2012
Fristlose Kündigung - Auferlegung von Prozesskosten wegen mutwilliger Prozessführung?
Eine fristlose Kündigung wegen betrügerischer Handlungen zum Nachteil der Arbeitgeberin ist gerechtfertigt. Die gerichtliche Anfechtung der Kündigung ist aber nicht schon deswegen mutwillig, weil sie aussichtslos ist.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_685/2011 du 24 mai 2012
Unwirksame Solidarverpflichtung einer Konzerngesellschaft
Übernimmt eine Konzerngesellschaft die Verpflichtung einer anderen Konzerngesellschaft ohne adäquate Gegenleistung und in Missachtung der Bestimmungen zum Kapitalschutz, so ist eine solche Verpflichtung von der Vertretungsmacht des Verwaltungsrates nicht gedeckt und damit unverbindlich.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_420/2011 du 14 mai 2012
Report des pertes après la perte du statut holding
Le Tribunal fédéral modifie la pratique de la majorité des cantons en octroyant la possibilité du report des pertes constituées par les sociétés holding à la suite d'un changement de statut.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_645/2011 du 12 mars 2012
Aufhebung eines Schiedsspruches wegen fehlender Zuständigkeit
Das Bundesgericht pfeift entgegen der Meinung des TAS den SC Bern aus dem Abseits zurück
Melissa Magliana / Olivier Mosimann
Das TAS erklärte sich gegenüber der SCB Eishockey AG unter Berufung auf einen echten Vertrag zugunsten Dritter für zuständig. Dem widerspricht nun das Bundesgericht, das die streitige Vereinbarung lediglich als unechten Vertrag zugunsten Dritter qualifiziert und den Zuständigkeitsentscheid aufhebt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_627/2011 du 8 mars 2012
Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des materiellen Ordre public
Das Bundesgericht hebt erstmals einen Entscheid wegen Verletzung des materiellen Ordre public auf. Trotzdem ändert der Entscheid die bisherige restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_558/2011 du 27 mars 2012 publié en tant qu'ATF 138 III 322
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