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Timestamp: 2016-10-25 22:51:57
Document Index: 162668116

Matched Legal Cases: ['Art.25', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE']

83 IV 327. Urteil des Kassationshofes vom 22. M�rz 1957 i.S. Leibundgut gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art.25al. 1 LA. Devoir de prudence du conducteur qui veut r�introduire dans la circulation un v�hicule � moteur arr�t� ou parqu�. Faits � partir de page 32
A.- Max Leibundgut fuhr am Vormittag des 18. Oktober 1956 mit einem linksgesteuerten Personenwagen durch die Baselstrasse in Luzern stadteinw�rts. In der N�he der Post stellte er den Wagen auf dem als Parkplatz bestimmten rechten Trottoir l�ngs der Strasse ab. Als er sp�ter wieder in die Strasse einschwenkte, um die Fahrt in der urspr�nglichen Richtung fortzusetzen, n�herte sich ihm von hinten ein von Frieda Zwald gef�hrter "Chevrolet". Dieser streifte den schr�g in die Strasse hineinragenden Wagen Leibundguts an dessen vorderm linken Kotfl�gel, geriet wegen �berm�ssig abgen�tzter Pneus auf dem nassen Asphaltbelag ins Schleudern und prallte gegen ein weiter vorn parkiertes Auto. An den drei Fahrzeugen entstand Sachschaden.
B.- Frau Zwald erkl�rte Annahme der vom Statthalteramt Luzern-Stadt wegen Fahrens mit ungen�genden Pneus beantragten Busse von Fr. 30.-, wogegen Leibundgut gerichtliche Beurteilung verlangte.
Am 8. Februar 1957 verurteilte ihn das Amtsgericht Luzern-Stadt wegen fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) zu einer bedingt l�schbaren BGE 83 IV 32 S. 33Busse von Fr. 40.-. Es warf ihm vor, er habe den herannahenden Wagen der Frau Zwald zu sp�t wahrgenommen und es daher an der erforderlichen Aufmerksamkeit fehlen lassen.
C.- Leibundgut beantragt mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Amtsgericht zur�ckzuweisen. Er bestreitet jedes Verschulden und schreibt den Zusammenstoss ausschliesslich den von Frau Zwald begangenen Fehlern zu.
1. Wer ein am Strassenrand angehaltenes oder parkiertes Motorfahrzeug wieder in den Verkehr einschalten will, darf es erst tun, wenn er sich gewissenhaft �berzeugt hat, dass die Strasse dazu frei ist. Art. 25 Abs. 1 MFG verlangt, dass er auf den fliessenden Verkehr auf der Fahrbahn R�cksicht nehme und die zweckentsprechenden Vorsichtsmassnahmen treffe, damit herannahende Fahrzeuge nicht behindert oder gef�hrdet werden. Der Fahrzeugf�hrer gen�gt dieser Pflicht nicht immer dadurch, dass er vor dem Anfahren einen Blick nach hinten wirft und den Richtungsanzeiger stellt. Er muss in Rechnung stellen, dass namentlich auf Strassen, die grosse Geschwindigkeiten zulassen oder eine grosse Verkehrsdichte aufweisen, die Verkehrssituation sehr rasch �ndern kann. Das bedingt, dass dort, wo es die �rtlichen Verh�ltnisse erfordern, und immer dann, wenn die Ausfahrt aus der Parkstellung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, das r�ckw�rts liegende Strassenst�ck nicht bloss unmittelbar vor dem Anfahren, sondern auch w�hrend des Ausbiegens in die Fahrbahn mit der nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt beobachtet wird. Wo die Sicht vom F�hrersitz des abgestellten Fahrzeugs nach hinten ungen�gend ist, obliegt dem F�hrer ausserdem die Pflicht, sich mit gr�sster Vorsicht in die Fahrbahn hineinzutasten, bis er durch den R�ckblickspiegel BGE 83 IV 32 S. 34oder das allenfalls ge�ffnete Seitenfenster sich vergewissern kann, ob er auf sie hinausfahren darf.
Umsomehr sind diese Sorgfaltspflichten zu beachten, wenn ein neben der Strasse, auf dem Trottoir oder einem angrenzenden Platz parkiertes Motorfahrzeug in den Verkehr eingeschaltet werden soll. Wie der Kassationshof wiederholt festgestellt hat, ist es in erster Linie Sache desjenigen, der in die Strasse hinausfahren will, die zu seinem Schutz notwendige Vorsicht walten zu lassen, sich vor allem geh�rig umzusehen; der auf der Strasse Fahrende muss sich darauf verlassen k�nnen (BGE 64 I 353, BGE 80 IV 132, Urteil des Kassationshofes vom 23.9.1955 i.S. Kyburz).
2. Das Amtsgericht stellt fest, dass durch das linke Seitenfenster des parkierten Wagens die Strasse nach hinten auf 120 m frei �berblickt werden konnte und dass infolgedessen der herannahende "Chevrolet", selbst wenn dessen Geschwindigkeit auf 80 km/Std gesch�tzt werde, 5 Sekunden vor dessen Eintreffen auf der Kollisionsstelle sichtbar war. Diese Feststellung bindet den Kassationshof des Bundesgerichts (Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Daraus erhellt, dass der Beschwerdef�hrer den "Chevrolet" rechtzeitig h�tte wahrnehmen m�ssen, wenn er sich unmittelbar vor dem Verlassen des Trottoirs durch einen Blick nach hinten gewissenhaft �berzeugt h�tte, ob die Strasse frei sei. Da er dies nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz nicht tat, hat er es an der pflichtgem�ssen Aufmerksamkeit fehlen lassen. Daran �ndert die Behauptung nichts, dass er mit gestelltem Richtungsanzeiger und langsam in die Strasse gefahren sei und dass er sofort gebremst habe, als er den "Chevrolet" (zu sp�t) wahrnahm.
Ob auch Frau Zwald ein Verschulden am Unfall trifft, ist unerheblich. W�re diese Frage zu bejahen, so w�rde damit die Pflichtwidrigkeit des Beschwerdef�hrers nicht beseitigt und dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht aufgehoben; im Strafpunkt gibt es keine Schuldkompensation. Insbesondere vermag die Berufung auf die angeblich �bersetzte Geschwindigkeit des "Chevrolet" den BGE 83 IV 32 S. 35Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Nach st�ndiger Rechtsprechung muss der F�hrer eines Motorfahrzeuges diejenige Geschwindigkeit in Rechnung stellen, die ein anderes tats�chlich hat, nicht diejenige, die dieses haben sollte. Ebensowenig hilft dem Beschwerdef�hrer, dass die Reifen des "Chevrolet" abgen�tzt waren. Er durfte sich nicht darauf verlassen, ein herannahendes Fahrzeug werde noch rechtzeitig bremsen oder ausweichen k�nnen, sondern er war im Gegenteil verpflichtet, keine gef�hrliche Lage zu schaffen, die ein anderes Fahrzeug zum Bremsen zwang, wenn es einen Zusammenstoss verhindern wollte.
3. Nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge war die Unaufmerksamkeit des Beschwerdef�hrers geeignet, einen Zusammenstoss herbeizuf�hren, wie umgekehrt pflichtgem�sses Verhalten ihn verh�tet h�tte. Die Unvorsichtigkeit des Beschwerdef�hrers ist daher auch rechtserhebliche Ursache der St�rung des �ffentlichen Verkehrs.
80 IV 132