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Timestamp: 2018-01-23 11:30:08
Document Index: 16878645

Matched Legal Cases: ['§670', '§670', '§670', '§670', '§670', '§10']

Ausarbeitung: Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch - ZAF (Pflichtbewerbung) - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.12.2017, 16:23 #26
Man könnte versuchen mit Verweis auf fehlende Abdingbarkeit (oder finde ich nur keine?) des 670er die Fahrtkosten von der ZAF zu fordern, letztlich vor Gericht.
Eben nicht, weil Du nichts dagegen unternommen hast -> konkludentes Handeln.
Dann käme aber womöglich das Gericht mit dem BAG-Urteil und der "Vereinbarung" daher.
Ja - siehe oben -> konkludentes Handeln
Und nunja, für eine Vereinbarung muß man sich ja abstimmen, das könnte man dann per Brief tun
Ja - war auch mein Vorschlag in #20:
Oder könnte man der ZAF zurückschreiben das man mit dem FK Ausschluss Vorschlag leider nicht einverstanden ist = es gilt der §670.
Fraglich ist aber, ob so ein Ausschluß - Satz nicht schon bedeutet, das alle Verhandlungen erledigt sind.
War auch schon meine Gedanke in #1:
Da die ZAF diese Verpflichtung (§670) nicht ändern darf - ZAF ist ja kein Gesetzgeber - sagt doch die ZAF eindeutig und unmissverständlich mit der Ablehnung von FK zum VG - ich habe kein Bock auf diesem Bewerber = ZAF bricht der Bewerbungsprozess von sich aus ab.
Es wird also so sein, dass keine Vereinbarung zustandekommt.
Wird leider z.Z. so behandelt, weil sich der H4 nicht traut eine Verhandlung über FK einzuleiten -> wir werden wie Freiwild behandelt -> Du willst was verhandeln? Vereitelung -> Sanktion.
Muß ein Elo das dann begründen?
In einem echten Rechtsstaat nein, weil die Rechtslage ist mMn auf unsere Seite, - aber hierzulande schon.
Vielleicht gilt das ja als Verhinderung der Anbahnung einer Arbeit.
Ja - aber sollte nicht. Ich darf doch verhandeln - oder? Ich habe noch kein Arbeitsvertrag abgelehnt.
Als Grund könnte man nennen dass da das Geld der Steuerzahler verendet wird, und als Mehrwertsteuerzahler ist man ja auch betroffen.
Und außerdem soll man den JC's ja nicht unnötig Kosten machen.
Richtig - und dazu noch:
in allen unseren negativen Widerspruchsescheiden, Urteilen usw. wird uns immer die Interesse der Allgemeinheit um die Ohren geschlagen.
Warum sagt keiner so etwas der ZAF nicht? Oder dem JC? Ist es wirklich in allgemeiner Interesse das die Allgemeinheit für ZAF gesetzlichen Verpflichtungen aufkommt?
19.12.2017, 19:28 #27
Stimmt doch nicht. Wenn die ZAF Fahrtkosten ausschließt, fährt man hin und fordert die trotzdem. Als Grund nennt man Unabdingbarkeit des 670er. Weigert sich die ZAF, ruft man das Arbeitsgericht an. Dann so weiter wie ich beschrieb, vermutlich.
Sowas gibt es gelegentlich. In Meck-Pom ist ein JC auch mal gegen Lohndumping vorgegangen weil denen das Zuviel wurde. Oder das SG Gotha das die Sanktionen nach Karlsruhe gepusht hat. Aber man muß schon viel Glück haben in der Hinsicht.
20.12.2017, 09:14 #28
Richtig noill, den ZAF hat an BGB nichts zu rumschrauben.
Aber an Rechtsanwalt-Webseiten lese ich, das wenn der AG FK zum VG ausschließt, muss nicht zahlen.
Allerdings erklärt keiner der Anwälte warum / Rechtsgrundlage.
Z.B. bekannte Seite Haufe:
Erstattung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgesprach | Personal | Haufe
Hier kann AG FK ausschließen - aber ohne Begründung warum sie das dürfen.
Oder auch bekannte Seite Hensche:
Hier habe ich bis jetzt nicht gefunden, das AG die FK ausschließen kann.
Haben wir also bis jetzt 2 Varianten. Eine Ungefährliche und eine Gefährliche (was Sanktion angeht).
Variante kein Gefahr:
Ist die von @noill. Einfach hinfahren und dann FK von ZAF verlangen / einklagen.
Variante Gefahr:
ist die meine. ZAF zurückschreiben das man deren Angebot für FK Verweigerung nicht annimmt und erwartet ein neue VG Termin ohne FK Erstattungaussschluß.
Erfinde also mal wer was!
Also wenn ZAF die FK ausschließt, sollte man die FK beim JC beantragen.
OK ich schreibe JC ein Antrag auf FK Übernahme. In dem schreiben beantrage ich selbstverständlich mit auch die Notwendigkeit der neue Hose und Friseur Besuch um meine Chance zu erhöhen.
Die ZAF bekommt die 70 Cent Briefmarke für FK Beantragung beim JC aufgebrummt ->:
Interessant finde ich den Begriff der "erforderlichen Aufwendungen" für die Vorstellung, was ich sinngemäß ja schon angedacht hatte.
21.12.2017, 14:43 #29
AW: Ausarbeitung: Fahrtkosten zum VorstellungsgesprÃ¤ch - ZAF (Pflichtbewerbung)
Genau das ist ja auch der Grund, warum ich meine, dass man das mal herausfordern müsste mit dem 670er.
Da es so vielfach passiert das Fahrtkosten ausgeschlossen werden, hätte ich gedacht, dass es tatsächlich eine solche Rechtsgrundlage gibt, und ja sonst prahlt jede Website gern mit Paragrafen und Urteilen, hier aber nicht.
In der Nähe des 670er ist da nichts. Eher sogar etwas Vorteilhaftes, der 669er: Vorschusspflicht.
Aber auch hier: Vor Sozialgerichten scheitern Leute, deren Konto nicht völlig auf Null ist. Ich weiß nun nicht wie dort begründet wurde oder ob überhaupt.
Hotels, Fluge, Mietwagen: Millionen-Darlehen fur die Firma: Wie viele Reisekosten mussen Arbeitnehmer vorstrecken? - FOCUS Online
Der 669er scheint auch dort nur "ein bisschen" zu gelten.
22.12.2017, 03:09 #30
Was mich wundert ist, das nur @noill hier mit mir diskutiert.
Ich dachte, das es mehr User interessiert....
Sollte ich irgendwann ein VV für ZAF bekommen und die ZAF die FK zum VG ausschließt, habe ich mich für Variante von @noill ohne Gefahr entschieden. Hinfahren und dann FK Fordern / einklagen.
deren Konto nicht völlig auf Null ist.
Ich habe seit ca. 10 Jahren keine Konto mehr (selbst gekündigt) - ich lasse mich nicht überwachen = u.a. keine Kontoauszüge an JC.
23.12.2017, 17:28 #31
Man kann es nicht wissen. Manche verfolgen es sicher, aber ihnen fällt vllt. auch nix weiter dazu ein.
Es könnte aber auch sein, dass sich viele so sehr darauf versteifen, niemals zu einer ZAF hin zu müssen.
Mein Eindruck ist, dass eine große Mehrheit glaubt, mit den "richtigen" Formulierungen in ihrer schriftlichen Kommunikation wird es 100%ig klappen, die ZAF abzuwehren.
Überschriften, wie: "ZAF läßt einfach nicht locker, brauche euren Rat" zeigen das. Das heißt soviel wie "kann doch wahr sein!", "hab ich ein Pech hier!". Und: "Was muß ich jetzt machen um weiter nicht hin zu müssen?"
Wahrscheinlich sind diese Leute auch gar nicht bereit, sich Gedanken darüber zu machen wie es ist, sicher näher mit einer ZAF auseinanderzusetzen.
Dabei hat das einen großen Vorteil: Man kaspert mit der ZAF rum, aber das JC hat erst mal keine Kenntnis von dem Vorgang, es muß der Sache hinterherlaufen, und das macht denen Aufwand.
Daher: So weit es geht, an die ZAF halten: Fahrtkosten bei ZAF holen, statt bei JC, Fahrdienst/Firmenwagen bei ZAF erfragen statt Auto bei JC beantragen usw. Immer mit Verweis auf vorrangige Leistungen der Arbeitgeber wenn die ZAF kiwig wird.
Oder sie glauben nicht daran, dass dieser neue Gedanke vllt. funktionieren könnte.
Falls irgendwer von euch eine/n Jurist/in kennt, wäre es schön, wenn ihr denen das mal vorlegen könntet, vllt. sind die dann ja nett und beantworten das für lau
Es könnte ja sein, das diese Leute juristische Strategien draufhaben bei denen wir halt nicht mithalten können, die man aber hier braucht.
Es geht vor allem darum, auf welcher Rechtsgrundlage die Firmen den §670 des BGB aushebeln können, bzw. ob sie das nicht können und diese Ausschlißeritis der Fahrtkosten hinfällig ist.
Wie machst du dein Internet? Mit Prepaid - Gedöns?
Sagt dir dein JC nicht, dass du ein Basiskonto anschaffen sollst?
Oder sagst du dann dass es keine Konto-Pflicht gibt?
23.12.2017, 19:23 #32
Ich verfolge es schon mit.
Allein deswegen, um meiner Lebensgefährtin zu helfen, wenn es akut mit ZAF werden sollte.
Ich selber bin nicht von der Gier der ZAF betroffen.
24.12.2017, 04:27 #33
Diese Gedanke ist mit Sicherheit nicht neu....
Ich werde, aber erst mitte Januar, möchte keinem die Festtage vermasseln, die große Rechtsanwalt-Webseiten anfragen, wie es möglich ist, das eine Fa. BGB aushebeln kann - und das nur mit einem einfachen Brief.
Weiter habe ich im Auge: Frag den Staat - aber dort dauert es.... aber der Vorteil ist, die schreiben / Fragen schon die richtigen...
Es geht vor allem darum, auf welcher Rechtsgrundlage die Firmen den §670 des BGB aushebeln können,
Ja - das ist hier die Kernfrage.
Nein kein Prepaid. Nach dem mich Freenet an 1&1 verkauft hat habe ich regulären DSL 16MB Vertrag. Und am Handy habe ich auch Flatrate in alle Netze und ins Internet.
Mein H4 geht an Konto meines Bruders. Von dort werden alle Monatlichen Verpflichtungen per Dauerauftrag erledigt. Und wenn andere Zahlungen fällig sind, mach es mein Bruder schon für mich.
Nein - nur einmal im Jahr möchte JC der Zugang der Nebenkostenabrechnung am Kontoauszug sehen. Dann schreibe ich halt, das ich mit Kontoauszug nicht dienen kann, weil ich über keine Kontovollmacht verfüge. Soweit passt es schon.
Ich kenne den Heutigen stand nicht, aber damals, als ich mein Konto gekündigt habe, hat schon eine Bar Überweisung 6 € gekostet. Dann habe ich meinen Bruder ins Boot geholt.
Nein - das war bis jetzt nicht nötig - aber irgendwann kommt´s...
Ich habe vorher geschrieben, das ich nie für ZAF arbeiten werde, aber irgendwie reizt mich die Gedanke denen Probleme zu machen -> Dienst nach Vorschrift. Vielleicht könnte ich einer ZAF einen Kunden wegjagen. Zeit dazu habe ich schon....
LG aus der Ostfront & Frohe Weihnachten @all
11.01.2018, 08:22 #34
Ich habe versucht über das Stichwort "Vermittlungsbudget" an eine Begründung für die Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen zu kommen - aber das ist viel zu grob um das juristisch zu begründen.
Kennt jemand die Regelungen zum Vermittlungsbudget evtl. sehr gut?
Die BA begründet nur mit "wenn ein Arbeitgeber ... nicht übernimmt."
11.01.2018, 16:02 #35
über VB (Verm-Budget) kommen wir wahrscheinlich nicht weiter. JC wird die FK zahlen - um Dich vom Hals zu haben.
Und das es sich um Steuergelder handelt - interessiert dort keinen.
Kann ZAF (AG) mit einer einfachen Satz BGB aushebeln?
Ich bin z.Z. mit EGV-VA Abwehr beschäftigt, aber nächste Woche greife ich diese Frage an.
12.01.2018, 09:04 #36
Ich finde: Das "Vermittlungsbudget" gehört auch zu den Fahrtkosten, weil die Kosten davon abgezogen werden. Leider findet man darüber gar nichts.
Wie hoch ist ein Vermittlungsbudget? Warum kann ich nicht darüber entscheiden? Und so weiter.
12.01.2018, 14:43 #37
Leider findet man darüber gar nichts.
Das enttäuscht mich ja auch, weil ich hoffte, nun darüber eine Erklärung zu finden WARUM BA/JC das bisweilen übernehmen, da es dem 670er BGB widerspricht.
Aber die Erklärung "weil, die AG machen es halt nicht" ist ja nicht so dolle.
Genau das ist ein Problem, weil das JC das gerne für ungeliebte ZAF-VV verballert. Die passende Argumentation dazu ist: Wenn es gesetzlich tatsächlich eh so ist das Arbeitgeber die Fahrtkosten (und was sonst noch so, außer ich glaube Bewerbungen) zu übernehmen haben, darf das JC das gar nicht erst übernehmen. Es schmälert ja das individuelle VB und damit die eigenen Chancen.
Ich befürchte ja aber dass die Interpretation der Chancen auf JC-Seite eine andere ist: Wir zahlen lieber, damit sich die "Deliquenten" sich nicht noch mit Fahrtkostenforderungen unbeliebt machen".
Das dürfte neben Faulheit der JC-SB auch ein Grund sein warum der Fahrtkostentango auch in den Fällen oft funktioniert, wo er eigentlich nicht vorgesehen ist.
14.01.2018, 00:09 #38
Eben, das ist hier das Thema. Und warum dürfen sie die FK ausschließen? - weil JC mitmacht - aus für mich nicht bekannte Grundlage.
Das kann ich dir ganz einfach beantworten, hab ich auch schon mal einen Bericht drüber gesehen.
Die machen bei dem Spielchen mit, weil für den JC Mitarbeiter nur die reine Vermittlung in eine Arbeitsstelle zählt.
Ob du diese nun für 1 Tag, 1 Woche oder 1 Jahr hast ist dabei egal. Du zählst als vermittelt und darauf kommt es an.
Und da die Chance bei einer ZAF unterzukommen größer ist als in einem "normalen" Betrieb, vermitteln die eben sehr gern in ZAF.
Deshalb wohl auch immer ausdrücklich der Passus in den meisten EGV'en mit "... bei der Stellensuche berücksichtigen sie auch befristete Stellen und auch Zeitarbeitsfirmen"
(Auch ganz interessant, außerhalb des Themas, wenn man an einer Maßnahme teilgenommen hat, beginnt der Zähler deiner Arbeitslosigkeit intern im Jobcenter wieder bei 0)
Zum Thema Fahrtkosten bei Vorstellungsgespräch: Ich habe zwar bisher noch nicht so viele Gespräche gehabt, jedoch habe ich immer die Fahrkosten im voraus beantragt und mir auch auszahlen lassen.
Ich kann als ALG2 Empfänger keine Fahrkosten vorstrecken. Ganz einfach. Bisher hat das auch immer geklappt.
Hi Hannes :-)
jedoch habe ich immer die Fahrkosten im voraus beantragt und mir auch auszahlen lassen.
Ich gehe davon aus, das Du die FK beim JC beantragt hast.
Klar das Du die FK bekommst -> Hauptsache Du bist weg vom H4.
Aber die Frage hier ist: wie kann ZAF die FK ausschließen wenn dazu per §670 BGB verpflichtet ist?
Es steht überall, das es rechtlich zulässig ist, dass ein Arbeitgeber die Fahrtkosten ausschließen kann. Leider jedoch wird nie die Rechtsgrundlage dazu genannt.
Also gehe ich davon aus das es wahrscheinlich aufgrund eines Urteils zustande gekommen ist. Im Gesetzestext scheint es da nichts zu geben.
14.01.2018, 13:30 #41
Es steht überall, das es rechtlich zulässig ist,
dass ein Arbeitgeber die Fahrtkosten ausschließen kann. Leider jedoch wird nie die Rechtsgrundlage dazu genannt.
Richtig - weil es mMn keine Rechtsgrundlage dazu gibt.
aufgrund eines Urteils zustande gekommen ist.
Es gibt in der Tat dazu ein Urteil / Beschluss, der ist aber anders "gelagert". Und
Im Gesetzestext scheint es da nichts zu geben.
Auch meine Meinung. Und eine Einzelfallentscheidung, dazu noch mit einem anderem Kontext, ändert das Gesetz nicht.
Postgeheimnis, Briefgeheimnis, §10 GG (Ausarbeitung) Regensburg Zeitarbeit und -Firmen 20 29.03.2017 18:57
Vorstellungsgespräch Fahrtkosten Banker93 Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 14 22.07.2015 11:36