Source: https://openjur.de/u/449725.html
Timestamp: 2020-03-29 13:17:42
Document Index: 296615004

Matched Legal Cases: ['§ 832', '§ 683', '§ 32', '§ 97', '§ 670', '§ 670']

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011 - 12 O 256/10 - openJur
Urteil vom 06.07.2011 - 12 O 256/10
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011 - 12 O 256/10
openJur 2012, 80731
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 300,00 &#8364;, an die Klägerin zu 2) 600,00 &#8364;, an die Klägerin zu 3) 600,00 &#8364;, an die Klägerin zu 4) 1.500,00 &#8364; sowie an die Klägerinnen zu 1) - 4) 2380,80 &#8364;, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.07.2010, zu zahlen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 300,00 &#8364;, an die Klägerin zu 2) 600,00 &#8364;, an die Klägerin zu 3) 600,00 &#8364; und an die Klägerin zu 4) 1.500,00 &#8364;, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen 2.925,60 &#8364; zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Den Klägerinnen steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3000,00 &#8364;, wovon 300,00 &#8364; auf die Klägerin zu 1), 600,00 &#8364; auf die Klägerin zu 2), 600,00 &#8364; auf die Klägerin zu 3) und 1.500,00 &#8364; auf die Klägerin zu 4) entfallen, gemäß § 832 BGB sowie hinsichtlich der Abmahnkosten auf Zahlung von 2.380,80 &#8364; gemäß §§ 683, 677, 670 BGB zu.
Das Landgericht Düsseldorf ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Die Verletzungshandlung - das Downloadangebot der streitgegenständlichen Musikaufnahmen - erfolgte über das Internet und somit auch im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Düsseldorf.
Die Höhe des Schadensersatzes von insgesamt 3.000,00 &#8364; ist angemessen. Vorliegend haben die Klägerinnen ihren Schaden auf der Grundlage der Lizenzanalogie berechnet und die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangt. Danach hat der Verletzer dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Vor diesem Hintergrund erscheint vorliegend eine Lizenzgebühr in Höhe von 300,00 &#8364; pro Musiktitel, mithin insgesamt 3.000,00 &#8364;, angemessen. Der von den Klägerinnen herangezogene GEMA-Tarif VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 &#8364; vorsieht, erscheint der Kammer als Ausgangspunkt für die Schätzung geeignet. Denn zum einen ist die Anzahl der Downloads weder bekannt, noch sind die Filesharing-Programme auf eine Erfassung der Anzahl der Downloads angelegt. Zudem würde der Umstand, dass sich die Abrufe zahlenmäßig im unteren Bereich halten, nicht zur Untauglichkeit des Tarifs als Schätzungsgrundlage führen, da der Verletzer das Risiko der wirtschaftlichen Verwertung einer Pauschallizenz trägt (vgl. Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 97 UrhG Rn. 62). Da Streams im Gegensatz zu den von dem Anschluss des Beklagten ermöglichten Downloads nicht auf eine dauerhafte Speicherung ausgerichtet sind, ist zunächst ein Aufschlag von 50 % gerechtfertigt. Die unkontrollierbare Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und Downloads und der Umstand, dass die Ermöglichung eines Downloads in einem Filesharing-Netzwerk mittelbar zu einer Vervielfachung der Verbreitung führt, da die Filesharing-Programme in ihren Grundeinstellungen vorsehen, dass eine heruntergeladene Datei ihrerseits wieder zum Abruf bereitgehalten wird, lässt eine Verdoppelung dieses Betrages auf den Betrag von 300,00 &#8364; als angemessen erscheinen.
Zudem steht den Klägerinnen gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 670, 677, 683 BGB zu, jedoch lediglich in Höhe von 2.380,80 &#8364;. Die Abmahnung war aufgrund der vorstehenden Erwägungen berechtigt. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes war grundsätzlich erforderlich im Sinne von § 670 BGB. Der Höhe nach steht den Klägerinnen neben der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 &#8364; jedoch nur eine 1,3 Gebühr nach VV 2300 zum RVG zu. Die Berechnung eines Gegenstandswertes von 50.000,00 &#8364; für jede der vier Klägerinnen, mithin insgesamt 200.000,00 &#8364;, ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Abmahnung diente dem Ziel, ein weiteres Anbieten von zugunsten der jeweiligen Klägerin geschützten Musikaufnahmen im Internet zum Download zu verhindern. Dieses Interesse ist als erheblich anzusehen, da bei einer Fortsetzung der Teilnahme an der Tauschbörse ein erneutes Einstellen von Titeln in nicht vorhersehbarer Anzahl drohte. Dieses Interesse war noch dadurch gesteigert, dass von dem Internetanschluss des Beklagten bereits in ganz erheblichem Umfang Rechtsverletzungen vorgenommen worden waren. So sind am 11.05.2006 insgesamt 1301 Audio-Dateien zum Download angeboten worden. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen steht ihnen die Gebühr gemäß VV 2300 zum RVG nicht in einer den Satz von 1,3 übersteigenden Höhe zu, weil die Tätigkeit im Abmahnverfahren weder schwierig noch umfangreich war. Es ist davon auszugehen, dass die Erarbeitung der Abmahnung für ihre auf die Materie spezialisierten Rechtsanwälte keinen überdurchschnittlichen Aufwand erfordert hat. Insbesondere brachte es auch keinen Mehraufwand mit sich, die Abmahnung statt nur für einen Mandanten für die vier Klägerinnen auszusprechen (vgl. insoweit auch OLG Köln, Urt. v. 23.12.2009, D). Zudem erscheint die Ansetzung einer 1,6 Gebühr unbillig. Unbilligkeit ist nach Auffassung der Kammer anzunehmen, wenn eine Abweichung von mehr als 20 % über dem Mittelwert, einer 1,3 Gebühr, vorliegt. Dies ist vorliegend der Fall.
S t r e i t w e r t: 5.925,60 &#8364;
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