Source: http://recht.schachbund.de/sport-allgemein.html
Timestamp: 2017-03-27 18:18:58
Document Index: 328315409

Matched Legal Cases: ['§ 1025', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1025', 'BGH', 'BGH']

Was muss der Vorstand bei der Beschäftigung von Ausländern prüfen? Der Vorstand muss prüfen, ob es sich um einen „alten“ EU-Staatsangehörigen handelt, um einen „neuen“ EU-Staatsangehörigen solcher Staaten, die seit dem 01.05.2004 beigetreten sind, oder um einen Drittstaatenangehörigen. Danach muss der Vorstand prüfen, welchen Aufenthaltstitel der Ausländer hat und ob dieser Aufenthaltstitel dazu berechtigt, Arbeiten auszuüben. Ist dies der Fall, wird eine Arbeitsgenehmigung benötigt.Sonderregelungen können für den Sport gelten, insbesondere für Trainer im Bereich der 1. und 2. Bundesliga, wenn diese aus den neuen EU-Staaten kommen.
Tipp: Die Rechtslage ist äußerst kompliziert und selbst oft unter Juristen umstritten. Es ist daher dringend zu empfehlen, vorher eine Auskunft der Ausländerbehörde und des zuständigen Arbeitsamtes einzuholen.Konsequenzen: Wenn der Verein illegal Ausländer beschäftigt, haftet er für eventuelle Abschiebekosten und es droht auch ein Bußgeld bis zu 500.000 €.
Fundstelle: VG Berlin, Urteil vom 17.06.2004, 31 A 443.03 Ausschluss von Vereinsmitgliedern
Fundstelle: AG Riesa, Urteil vom 13.06.2006, 5 C 0058/05 Kann ein Verein für Streitigkeiten den ordentlichen Gerichtsweg ausschließen?
Hier wird verwiesen auf die bisherigen Veröffentlichungen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit. Oft haben Vereine den Wunsch, dass Streitigkeiten nicht vor ein ordentliches Zivilgericht kommen können. Dies ist generell nur eingeschränkt möglich. Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen normalen Vereins- und Verbandsgerichten und solchen im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO. Nur die Entscheidungen der Schiedsgerichte gem. §§ 1025 ff. ZPO sind lediglich begrenzt durch die ordentlichen Gerichte überprüfbar. Die Begrenzung besteht darin, dass die ordentlichen Gerichte nur überprüfen können, ob die Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen geurteilt haben. Die eigentliche Entscheidung an sich ist dann durch die ordentliche Gerichtsbarkeit nicht mehr nachprüfbar. Dies gilt aber nicht für normale Vereins- und Verbandsschiedsgerichte, egal, wie immer sie heißen. Selbst, wenn ein Vereins- oder Verbandsgericht als Schiedsgericht bezeichnet ist, muss es sich nicht um ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO handeln.Wodurch ist aber ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO gekennzeichnet? Entscheidendes Kennzeichen ist die absolute Unabhängigkeit dieses Verbandsschiedsgerichts. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn das Verbandsschiedsgericht von einer Mitgliederversammlung gewählt wird, weil dann in der Regel die Unabhängigkeit dieser gewählten Mitglieder des Verbandsschiedsgerichts vom Verband nicht gewährleistet ist. Unabhängig ist ein Verbandsschiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO in der Regel nur, wenn jede Partei im Streitfall einen eigenen Vertreter für das Verbandsschiedsgericht berufen kann und der Vorsitzende entweder einvernehmlich von diesen beiden ausgewählten Schiedsrichtern berufen wird oder, falls dies nicht erfolgt, von einer neutralen Instanz, wie z. B. der zuständigen Rechtsanwaltskammer.
Fundstelle: BGH, Beschluss vom 27.05.2004, III ZB 53/03 Grundsätzlich keine Stimmrechtübertragung im eingetragenen Verein
Oft taucht die Frage auf, ob in einem eingetragenen Verein ein abwesendes Vereinsmitglied im Fall der Verhinderung einem anderen Vereinsmitglied eine Vollmacht erteilen darf, so dass dieses andere Vereinsmitglied dann mit der Vollmacht das Stimmrecht des verhinderten Vereinsmitglieds ausüben kann. Diese Frage stellt sich genauso in Verbänden, z. B. einem Landesschachbund.Grundsätzlich ist ohne eine entsprechende Regelung in der Satzung die Übertragung eines Stimmrechts nicht zulässig. Eine abweichende Regelung kann nur in der Satzung erfolgen. Sie ist dann allerdings auch zulässig.
Fundstelle: BGH, Urteil vom 17.11.1986, II ZR 96/86 in NJW 1987 Seite 780 ff. Zulassung zum Fortbildungslehrgang
Entscheidend ist, ob der Verband eine Monopolstellung inne hat. Dies wäre für den Deutschen Schachbund bzw. die Landesschachbünde zu bejahen. Aus diesem Grund hat der Verband grundsätzlich gegenüber seinen Mitgliedern den Zugang zu Fortbildungsveranstaltungen zu gewährleisten. Eine Verweigerung der Teilnahme kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dieser wichtige Grund ist von dem Verband in seinem Ablehnungsbescheid darzulegen und kann gegebenenfalls in einem ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Entscheidend dabei ist, dass der Verband in seinen Ordnungen klar geregelt hat, dass die Teilnahme an Lehrgängen und Fortbildungsveranstaltungen aus wichtigem Grund versagt werden darf. Es muss weiterhin in der Satzung oder den Ordnungen des Verbandes klargestellt sein, welche Organe für solche Entscheidungen zuständig sind und welche Rechtsbehelfe es dagegen gibt.Fundstelle: LG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2000, 2/06 S 1500 Wem gegenüber ist in einem Verein ist Austrittserklärung abzugeben?
Nach einer Vereinssatzung gehörten dem Vereinsvorstand der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und auch der Schriftführer an. Das Mitglied A gab die Austrittserklärung dem Schriftführer ab. Der Vereinsvorstand erkannte diese Austrittserklärung später nicht an. Das Gericht belehrte den Verein eines besseren:Grundsätzlich darf die Austrittserklärung jedem Mitglied des Vereins-BGB-Vorstandes gegenüber abgegeben werden. Da der Schriftführer dem BGB-Vorstand des Vereins angehörte, konnte das Vereinsmitglied die Austrittserklärung auch diesem Vorstandsmitglied gegenüber abgeben.
Fundstelle: Archiv DSB Schadensersatz bei unberechtigtem Punkteabzug
Wenn ein Verband einem Mitgliedsverein zu Unrecht Punkte abzieht oder zu Unrecht eine erteilte Spielberechtigung widerruft, macht er sich dem Verein gegenüber schadensersatzpflichtig.Dieser Anspruch ergibt sich daraus, dass der Verband die Mitgliedschaftsrechte seiner Vereine zu respektieren und zu wahren hat. Jede rechtswidrige Verletzung dieser Mitgliedschaftsrechte macht den Verband schadensersatzpflichtig. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass jeder Verband auch für Fehlentscheidungen seiner Schiedsgerichte haftbar ist.
Fundstelle: OLG Hamm, Urteil vom 18.12.1996, 8 U 15/96 Muss eine Tombola bei Vereinsveranstaltungen genehmigt werden?
Fundstelle: OVG Bremen, Beschluss vom 08.03.2004, OVG 1 A 419/03 Vorsicht bei Ladungen zur Mitgliederversammlung
Fundstelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17.03.2004, 2 W 37/04 Abgrenzung zwischen Aufwandsentschädigung und Vergütung
Immer wieder entsteht Streit, ob eine Zahlung, die der Verein einem Sportler leistet, oder die ein Sportler auch von dritter Seite erhält, Vergütung ist (dann möglicherweise steuer- und sozialabgabepflichtig) oder Aufwandsentschädigung. Die Entscheidung ist immer nach allem Umständen des Einzelfalls zu treffen.Wann liegt eine Aufwandsentschädigung vor? Die Kriterien einer Aufwandsentschädigung sind:
Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.1995, 1 W 15/95 Seite 1 von 3
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