Source: http://www.marktplatzkarneval.de/steuern/steuerabc/
Timestamp: 2018-07-16 08:20:18
Document Index: 116148548

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 58', '§ 52', '§ 5', '§ 15', '§ 4', '§ 53', '§ 48', '§ 55', '§ 90', '§ 5', '§ 58', '§ 48', '§ 13', '§ 55', '§ 4', '§ 22']

Steuer ABC - Marktplatz Karneval Ob Fasching Fastnacht Fasnet wir feiern mit
Steuern | Das kleine Steuer ABC
Abgrenzung unterschiedlicher steuerbegünstigter Zwecke
Vereine, die verschiedene steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, für welche beim Spendenabzug verschiedene Höchstbeträge (5% bzw. 10% des Einkommens) gelten, also beispielsweise einerseits Behindertenhilfe und andererseits mildtätige Zwecke oder auch einerseits Volksbildung und andererseits wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke, können hierfür jeweils gesonderte Zuwendungsbestätigungen ausstellen. So wird denjenigen Spendern, deren Zuwendungen ausdrücklich für z.B. mildtätige, kulturelle oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind und auch so verwendet werden, der erhöhte Abzug bei ihrer persönlichen Einkommensteuerveranlagung ermöglicht.
Hierfür müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
die Zuwendung muss durch Erklärung des Spenders für den höher begünstigten Zweck bestimmt sein,
die Zuwendung muss tatsächlich entsprechend dieser Bestimmung verwendet werden und
die bestimmungsgerechte Verwendung muss buch- und belegmäßig nachweisbar sein.
Wird kein solcher Nachweis geführt oder können die Zuwendungen, die für unterschiedliche Zwecke verwendet werden, nicht eindeutig voneinander abgegrenzt werden, darf die Zuwendungsbestätigung nur hinsichtlich derjenigen satzungsmäßigen Zwecke ausgestellt werden, für die der Spendenabzug auf 5% des Einkommens begrenzt ist.
Soweit es sich um Mitgliederbeiträge oder Umlagen handelt, ist die Spendenbegünstigung immer auf den niedrigeren Satz begrenzt.
Gehört einer der satzungsmäßigen Zwecke überhaupt nicht zu den Zwecken, für die Zuwendungen steuerlich abzugsfähig sind, so kommt hinsichtlich freiwillliger Zuwendungen bei fehlender genauer Zuordnungsmöglickeit und stets bei den Mitgliederbeiträgen überhaupt kein Spendenabzug in Betracht, also ist auch die Erteilung von Zuwendungsbestätigungen in solchen Fällen nicht zulässig
Siehe Förderung der Allgemeinheit
Wird Altmaterial mit dem Ziel gesammelt, durch seine Veräußerung Mittel für den Verein zu beschaffen, so liegt hierin ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Bei der Ermittlung des Überschusses aus diesem Betrieb dürfen im Wege der Schätzung die branchenüblichen Reingewinnsätze berücksichtigt werden, sofern der Verein für die Sammlungen keine ständige Annahmestelle unterhält. Der branchenübliche Reingewinn beträgt bei Altpapier 5% und bei anderem Altmaterial 20% der Einnahmen (ohne Umsatzsteuer).
Siehe Buchführungsunterlagen
Siehe Zuwendungsbestätigungen
Auflösung eines Vereins / Aufhebung einer Stiftung
Endet die Existenz einer steuerbegünstigten Körperschaft, so ist ihr Vermögen im Sinne der satzungsmäßig festgelegten Vermögensbindung zu verwenden, gleichgültig, aus welchem Grund (Beschluss der Mitgliederversammlung, staatlicher Eingriff, Verlust aller Mitglieder, Verlegung des Sitzes in das Ausland) die Körperschaft abgewickelt wird.
Der Vorstand oder der gewählte Liquidator sind für die Beachtung der Vermögensbindung verantwortlich. Wird gegen den Grundsatz der Vermögensbindung verstoßen, so kann dies zur rückwirkenden Versagung der Steuervergünstigung und Nachversteuerung für zehn Jahre und zum Eintritt gesetzlich festgelegter Haftungsfolgen führen.
Bei Vereinen, bei denen der Kreis der Mitglieder mit dem Kreis der geförderten Personen übereinstimmt, also in erster Linie bei Sportvereinen, aber auch bei Kleingartenvereinen, bei der Förderung der Brauchtumspflege, beim Modellflug, der Tier- und Pflanzenzucht und Ähnlichem (siehe Abschnitt B des Verzeichnisses der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke) darf die Höhe der Mitgliederbeiträge, Umlagen, Aufnahmegebühren, sog. Eintrittsspenden usw. nicht dazu führen, dass die Allgemeinheit von der Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins ausgeschlossen ist. Bei diesen Vereinen dürfen Mitgliederbeiträge und Umlagen zusammen nicht mehr als 1.023 Euro, Aufnahmegebühren 1.534 Euro im Jahresdurchschnitt je Mitglied nicht übersteigen.
Außerdem sind diese Beträge bei den vorstehend genannten Vereinen keine abzugsfähigen Zuwendungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, so dass es nicht zulässig ist, hierfür Zuwendungsbestätigungen zu erteilen.
Es gibt keine allgemein verbindlichen Grundsätze darüber, in welcher Höhe eine steuerbegünstigte Körperschaft den ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern Aufwandsentschädigungen zahlen darf. Solche Zahlungen sind zwar nicht von vornherein unzulässig, aber es muss beachtet werden, was in der Satzung hierüber bestimmt ist. Außerdem kann die Steuervergünstigung gefährdet sein, wenn diese Leistungen den Rahmen der Angemessenheit verlassen.
Wie der Begriff "Aufwandsentschädigung" schon erkennen lässt, kann es sich nur um den Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen handeln, díe durch die Tätigkeit verursacht werden, und nicht um solche, die ohnehin entstehen und die nur im zeitlichen Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen.
Weiteres: siehe Vergütungen
Aufwandsentschädigungen für Sportler
Die Aufwendungen müssen grundsätzlich durch Belege nachgewiesen werden. Steht der Spieler in einem Arbeitsverhältnis zum Verein, muss der Verein Lohnsteuer einbehalten. Auf die Einbehaltung der Lohnsteuer kann nur verzichtet werden, soweit die Aufwendungen - meist Reisekosten - einzeln durch Belege nachgewiesen oder lediglich in Höhe der zulässigen Pauschalbeträge erstattet werden.
In der Regel können nur Geldbeträge und Sachen gespendet werden. Für die sog. Aufwandsspenden gilt eine besondere Regelung.
Beachten Sie bitte auch die weiteren Seiten zum Thema Spenden/Zuwendungen.
Werden an Vereinsmitglieder oder andere Personen, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, z.B. bei geselligen Veranstaltungen, oder auch bei Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke vorübergehend oder in geringem Umfang beschäftigt werden, Aushilfslöhne gezahlt, so kann anstelle der Einbehaltung und Abfürung der hierdurch anfallenden Lohnsteuer von der Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer Gebrauch gemacht werden. Damit ist die Einkommensteuer der Aushilfskräfte abgegolten. Die Aushilfslöhne und die darauf entfallenden Steuern sind entsprechend ihrer Verursachung den Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder den nicht abzugsfähigen Ausgaben für satzungsmäßige Zwecke zuzuordnen.
Werden an ausländische Künstler oder Sportler (beschränkt Steuerpflichtige) bei Vereinsveranstaltungen Vergütungen (Gagen, Auslagenersatz) gezahlt, so ist der Veranstalter verpflichtet, von den Einnahmen des ausländischen Künstlers oder Sportlers einen Steuerabzug in Höhe von in der Regel 25% (ab 2003: 20%) einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. (Bei kleinen Beträgen ermäßigt sich die Steuer.)
In die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug ist die Umsatzsteuer seit dem 1. Januar 2002 nicht mehr einzubeziehen, wenngleich auch weiterhin Umsatzsteuer für die Leistungen der ausländischen Mitwirkenden zu zahlen ist.
Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern können bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht abgezogen werden.
Ausnahme: Vergütungen an Amateursportler, die ausschließlich im Ersatz von Reisekosten bestehen, müssen dem Steuerabzug nicht unterworfen werden.
Grundsätzlich können steuerbegünstigte Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Die Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Tätigkeit den Bewohnern oder Staatsangehörigen Deutschlands zugute kommt. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass sie sich nicht zum Nachteil für Deutschland auswirkt.
Körperschaften, die sich im Ausland betätigen, müssen erhöhte Anforderungen an den Nachweis sachgerechter Mittelverwendung erfüllen.
Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt anerkannt werden, wenn sie sowohl nach ihrer Satzung als auch in der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke vefolgt. Das bedeutet, dass sie neben der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Tätigkeit keine weiteren Aktivitäten bezwecken darf, welche etwa nicht steuerbegünstigt wären. Das schließt aber nicht aus, dass sie (ohne dass dies satzungsmäßiger Zweck wäre) zur Finanzierung ihrer Aufgaben auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, jedoch darf dieser Betrieb der Tätigkeit der Körperschaft nicht das Gepräge geben, sondern er muss der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke untergeordnet sein. Auch ein geringes Maß an vereinsinterner Geselligkeit, die im Verhältnis zur satzungsmäßigen Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist, hindert die Steuerbefreiung nicht.
Eine Ausnahme vom Ausschließlichkeitsgebot hat das Bundesfinanzministerium zugelassen, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgt, die im Rahmen einer hierfür veranstalteten Sonderaktion eingeworbenen Spenden zur Hilfe für die durch die Seebebenkatastrophe 2004 in Not geratenen Personen verwendet.
Bagatellgrenzen, Freibetrag
Übersteigen die Einnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft den Betrag von 30.678 Euro nicht, so besteht keine Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht. Sind diese Einnahmen jedoch höher als als der genannte Betrag, so unterliegt der Gewinn aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach Abzug des Freibetrags von 3.835 Euro der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.
Bauleistungen, Steuerabzug
Siehe Steuerabzug bei Bauleistungen
Siehe Mitgliederbeiträge
Benefizveranstaltungen sind in aller Regel steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetiebe. Die Überschüsse aus solchen Veranstaltungen werden zumeist einem ganz bestimmten, bereits vorher festgelegten Zweck zugeführt. Dieser gehört in der Regel zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Veranstalters. Benefizveranstaltungen zugunsten von Katastrophenopfern dürfen auch dann durchgeführt werden, wenn die Förderung mildtätiger Zwecke nicht zu den satzungsmäßigen Aufgaben der veranstaltenden Körperschaft gehört.
Vor der Verwendung des Überschusses sollten aber unbedingt die zu erwartenden Steuerbelastungen abgeschätzt und entsprechende Mittel zurückgehalten werden. Versäumen Vorstandsmitglieder insoweit ihre Pflichten, so können sie unter Umständen persönlich für etwaige Steuerausfälle in Haftung genommen werden.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung wegen der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke ist es unter Anderem, dass die satzungsmäßige Tätigkeit auf die Förderung der Allgemeinheit gerichtet ist. Betriebssportgemeinschaften, die ausschließlich den Betriebsangehörigen offen stehen, können daher nicht als gemeinnützig anerkannt werden.
Das das sind solche, die über die zulässigen Aufwandsentschädigungen hinaus von ihrem Verein oder von einem Dritten Zuwendungen für ihre sportliche Betätigung oder für damit im Zusammenhang stehende Werbung erhalten.
Amateurfußballspieler gelten nicht als bezahlte Sportler (d.h. die Bezahlung ist nicht schädlich für die Zweckbetriebseigenschaft sportlicher Veranstaltungen, an denen diese Spieler teilnehmen), wenn ihre Vergütungen monatlich (im Jahresdurchschnitt) nicht mehr als 358 Euro betragen. Diese Vergütungen sind aber als Arbeitslohn anzusehen und dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.
Erläuterungen zur Buchführung und zur Erstellung des Jahresabschlusses und das Muster für eine Einnahmen-/Ausgaben-Übersicht finden Sie auf einer gesonderen Seite.
Durch die Einschränkung der Lernmittelfreiheit in Berlin gehen Schulfördervereine dazu über, die Schulbuchversorgung zu übernehmen bzw. zu unterstützen. Auch wenn ein solcher Verein als steuerbegünstigt anerkannt ist, darf er für Spenden, die für die Beschaffung von Schulbüchern verwendet werden, keine Zuwendungsbestätigungen erteilen.
Dachverbände, in denen lediglich steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, werden den unmittelbar tätigen Körperschaften gleichgestellt.
Ein Verein kann bei seinen Mitgliedern Darlehen aufnehmen, wenn dies erforderlich ist. Wenn die Bedingungen für die Darlehensaufnahme nicht in der Satzung niedergelegt sind, ist es erforderlich, vorher eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Verein (vertreten durch seinen Vorstand) und dem jeweiligen Mitglied abzuschließen, in der nicht nur die Rückzahlung geregelt, sondern auch festgelegt wird, ob das Darlehen verzinst wird und mit welchem Zinssatz dies geschieht. Der Zinssatz muss angemessen sein, d.h. das Mitglied darf nicht mehr Zinsen verlangen, als es bei der Anlage zu gleichen Bedingungen bei einem Geldinstitut erzielen würde.
Wird von vornherein auf die Verzinsung verzichtet, so liegt hierin keine steuerbegünstigte Zuwendung !.
Hierunter werden zumeist nicht nur die Tätigkeiten im Rahmen eines "Amtes" (z.B. als gewähltes Vorstandsmitglied), sondern auch ganz allgemein unbezahlte, freiwillige Arbeiten in Erfüllung eines steuerbegünstigten Zwecks verstanden, obwohl diese im eigentlichen Sinne nicht dazu gehören.
"Ehrenamtlich" ist nicht gleichbedeutend mit "unentgeltlich", aber ein möglicher finanzieller Ausgleich für den mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand muss sich an eben diesem Aufwand orientieren und kann nicht dazu dienen, dem ehrenamtlich Tätigen einen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verschaffen.
Weiteres: siehe Aufwandsentschädigungen
Zum Einkommen eines Vereins gehören zunächst einmal alle Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes, die er im Laufe des Kalenderjahrs bezogen hat. Ein Verein kann Einkünfte aus allen Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes (außer aus nichtselbständiger Arbeit und freier Berufstätigkeit) beziehen.
Beim steuerbegünstigten Verein bleiben allerdings diejenigen Einkünfte außer Ansatz, die nicht im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes anfallen.
Eintrittsspenden
"Elektronische" Steueranmeldung
Die Anmeldung abzuführender Steuerabzugsbeträge und die Voranmeldung der monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuervorauszahlung müssen vom 1. Januar 2005 an grundsätzlich in "elektronischer" Form erfolgen.
Finanzierung größerer Vorhaben
Siehe Mittelverwendung
Förder- und Spendensammelvereine
Zweck solcher Vereine ist die Beschaffung von Mitteln für die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auch wenn diese Tätigkeit eigentlich keine unmittelbare Förderung steuerbegünstigter Zwecke ist, so werden diese Körperschaften doch nach § 58 Nr. 1 AO ebenfalls als steuerbegünstigt anerkannt, und zwar auch dann, wenn sie neben der Fördertätigkeit keine weiteren steuerbegünstigten Aktivitäten entfalten.
Es ist zulässig, Mittel für mehrere andere Körperschaften zu beschaffen. Die Namen der anderen Körperschaften müssen nicht in der Satzung genannt werden, aber es empfiehlt sich, dies zu tun. Es können aber auch kategorisierende Beschreibungen gewählt werden, etwa "für die Berliner Hochschulen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung" oder "für Einrichtungen, die dem Naturschutz dienen".
Die Tätigkeit einer gemeinnützigen Körperschaft muss darauf gerichtet sein, "die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern" (§ 52 AO). Das bedeutet, dass die Tätigkeit nicht nur einem nach räumlichen, sachlichen oder persönlichen Merkmalen abgegrenzten Personenkreis zugute kommen darf. Auch darf die Summe der Einzelinteressen einer Vielzahl von Personen nicht mit dem Interesse der Allgemeinheit gleichgesetzt werden, ganz gleich, wie groß der Personenkreis auch sein mag.
Bei Vereinen, deren Tätigkeit in erster Linie den Interessen der Mitglieder dient, darf die Allgemeinheit auch nicht durch überhöhte Aufnahmegebühren und/oder Mitgliederbeiträge an der Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins gehindert werden.
Zur Förderung der Allgemeinheit gehört es auch, dass die steuerbegünstigte Körperschaft der Allgemeinheit keinen Schaden zufügt. So können Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung, aber auch gegen einzelne Gesetze, durchaus einen Grund darstellen, einer Körperschaft die Steuerbefreiung zu entziehen.
So können zum Beispiel die Nichtabführung von Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer, Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige) oder Regelverstöße bei der Erteilung von Zuwendungsbestätigungen zum Verlust der Steuervergünstigung führen.
Siehe Bagatellgrenzen
Mit dem Freistellungsbescheid (Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) wird dem steuerbegünstigten Verein nach Überprüfung seiner tatsächlichen Geschäftsführung bestätigt, dass er in den im Bescheid genannten Jahren als gemeinnützigen (bzw. mildtätigen oder kirchlichen) Zwecken dienend anerkannt ist. Die Überprüfung erfolgt in der Regel für für die 3 vorangegangenen Jahre.
Um den Bescheid zu erhalten, muss der Verein die Steuererklärung nach Vordruck "Gem 1" nebst Überschussermittlung sowie einen Tätigkeitsbericht und eine Vermögensübersicht beim Finanzamt einreichen. Die Anerkennung der Steuerbefreiung ist zwar Voraussetzung für die einkommensteuerliche Begünstigung der an den Verein geleisteten Zuwendungen, aber nicht alle steuerbegünstigten Körperschaften sind auch berechtigt, Zuwendungsbestätigungen zu erteilen. Das Finanzamt verbindet aber mit dem Freistellungsbescheid die erforderlichen Hinweise über diese Berechtigung.
Dieser Begriff hat im allgemeinen Sprachgebrauch einen viel weiter gehenden Inhalt als dies im Steuerrecht der Fall ist. Außerdem unterscheidet die steuerrechtliche "Fachsprache" die gemeinnützigen von den mildtätigen und kirchlichen Zwecken. Der Sammelbegriff für alle drei heißt "steuerbegünstigte Zwecke".
Gemeinnützig sind solche Zwecke, die auf die Förderung der Allgemeinheit gerichtet sind. Auch ein relativ großer Personenkreis kann nicht mit der Allgemeinheit gleichgesetzt werden, wenn er z.B. durch die Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder durch örtliche oder berufliche Merkmale begrenzt ist. Die Summe der persönlichen oder wirtschaftlichen Einzelinteressen eines wie auch immer zusammengesetzten Personenkreises kann nicht als Interesse der Allgemeinheit angesehen werden.
Ausnahmen hiervon gibt es, wenn es sich um besonders schutzwürdige Personenkreise handelt. Dies ergibt sich aus der Liste der allgemein als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke, in der z.B. die Studentenhilfe, die Hilfe für Behinderte, Aussiedler und andere Personenkreise ausdrücklich genannt sind.
Zu den gemeinnützigen Zwecken gehören auch die religiösen und die wissenschaftlichen Zwecke.
Gesellige Veranstaltungen / vereinsinterne Geselligkeit
In jedem (oder fast jedem) Verein gibt es ein gewisses Maß an Geselligkeit, die auch bei steuerbegünstigten Vereinen durchaus zum normalen Vereinsleben gehören darf. Die Verwendung der Mittel eines steuerbegünstigten Vereins für gesellige Zwecke ist jedoch grundsätzlich nicht zulässig; wenn dies im Ausnahmefall doch vorkommt, so muss der Aufwand im Verhältnis zu den Ausgaben für die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke von untergeordneter Bedeutung sein. Werden mehr als 5% der Gesamtausgaben oder mehr als 3.000 Euro für gesellige Zwecke eingesetzt, so kann dies schon zum Verlust der Steuerbefreiung führen. Gesellige Veranstaltungen, bei denen Einnahmen erzielt werden, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Teilnahme an den Festlichkeiten nur Vereinsmitgliedern offen steht oder ob jedermann Zugang hat.
"Ein steuerbegünstigter Verein darf keine Gewinne machen", so hört man immer wieder, jedoch trifft dies nicht zu. Zunächst muss man beachten, dass das Wort "Gewinn" im steuerlichen Sinn etwas Anderes bedeutet als im allgemeinen Sprachgebrauch darunter verstanden werden kann. Im Steuerrecht ist als Gewinn nämlich nur das im Laufe eines Wirtschaftsjahres tatsächlich erwirtschaftete Mehrvermögen eines Betriebes bzw. der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusehen. Betrieb in diesem Sinne kann ein gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Betrieb sein, es kann sich auch um andere gesetzlich definierte selbständige Betätigungen handeln. Solche Betriebe werden beim steuerbegünstigten Verein als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" bezeichnet.
Erzielt ein Verein aus einem solchen Betrieb einen Gewinn, so muss er ihn beim Überschreiten bestimmter Grenzen versteuern. Außerdem ist er verpflichtet, den verbleibenden Betrag für seine satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden.
Die Gewinnermittlung für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hat gesondert zu erfolgen. Erzielt die Körperschaft mir diesem Betrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes und führt soe gleichwohl für diesen Betrieb keine kaufmännischen Bücher, so ist sie verpflichtet, die Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG mittels amtlichen Vordrucks vorzunehmen.
Grundbesitz, der von einer steuerbegünstigten Köperschaft, die satzungsmäßig und tatsächlich ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtäigen Zwecken dient, für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird, ist von der Grundsteuer befreit.
Der Gesetzgeber hat durch vielfältige Vorschriften dafür Sorge getragen, dass bei etwaigen Steuerausfällen, die auf pflicht- oder regelwidriges Verhalten zurückzuführen sind, der Verursacher des Steuerausfalls persönlich - also mit seinem Privatvermögen - für die entgangenen Steuern in Anspruch genommen werden kann.
Haftung für Steuern des Vertretenen
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen (und die Verfügungsberechtigten) müssen persönlich für die Steuerschulden der von ihnen vertretenen juristischen Personen einstehen, wenn ihr schuldhaftes Verhalten zur verspäteten Festsetzung oder zum Unterbleiben der Festsetzung entstandener Steueransprüche geführt hat oder Steuervergütungen/Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund erfolgt sind. Dasselbe gilt, wenn festgesetzte Steuern nicht entrichtet worden sind.
Haftung für andere Steuerausfälle
Den gesetzlichen Vertretern steuerbegünstigter Körperschaften (und den Verfügungsberechtigten) droht das Haftungsrisiko auch und besonders dann, wenn sie bei der Erteilung von Zuwendungsbestätigungen die erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen oder Zuwendungen zweckwidrig oder missbräuchlich verwenden.
Soweit die Organe der steuerbegünstigten Köperschaft nicht selbst zur Erfüllung des Zwecks tätig werden, kann die steuerbegünstigte Tätigkeit - ohne Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit - auch durch Inanspruchnahme der Dienste einer Hilfsperson erfüllt werden. Da die Hilfsperson im Auftrag der begünstigten Körperschaft und nicht auf Grund eigenen Entschlusses agiert, können solche Hilfspersonen, auch wenn sie im Übrigen die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllen, nicht als steuerbegünstigt anerkannt werden. Dies gilt jedenfalls, wenn sich ihre Aktivitäten in der Tätigkeit als Hilfsperson erschöpfen.
Da sich hier - bei unveränderter Rechtslage - die Verwaltungsauffassung geändert hat, ist diese Regelung erst ab 2004 anzuwenden.
Durch das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Bauwesen (Bundessteuerblatt 2001 Teil I, Seite 602) ist ein Steuerabzug eingeführt worden, der bei der Inanspruchnahme von Bauleistungen vorzunehmen ist. Das hierzu ergangene Einführungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 1. November 2001 ist ebenfalls im Bundessteuerblatt Teil I abgedruckt, Sie finden es auf Seite 804.
Erläuterungen zur Buchführung und zur Erstellung des Jahresabschlusses und das Muster für eine Einnahmen-/Ausgaben-Übersicht finden Sie auf einer besonderen Seite.
Zinsen und Dividenden aus Spareinlagen, festverzinslichen Wertpapieren, Aktien usw. unterliegen dem Steuerabzug vom Kapitalertrag. Dieser Steuerabzug beträgt allgemein 25%, bei Spareinlagen und bestimmten anderen Zinsen beläuft sich der Steuersatz auf 30% (Zinsabschlag). Der Schuldner der Kapitalerträge sieht aber vom Steuerabzug ab, wenn ihm eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird. Diese Bescheinigung ist mit dem Vordruck "NV 2A" zu beantragen.
Soweit es nur um den Zinsabschlag geht, genügt es für die Abstandnahme vom Steuerabzug auch, eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt vom Finanzamt erteilten Freistellungsbescheids vorzulegen. Der Bescheid darf jedoch nicht älter als fünf Jahre sein. Die Beglaubigung des Bescheides kann allerdings nicht beim Finanzamt erfolgen. Hierfür ist das Landeseinwohneramt zuständig.
Kirchliche (und nicht "religiöse") Zwecke sind solche, durch deren Erfüllung eine Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts selbstlos gefördert wird.
Dies kann zum Beispiel durch die Abhaltung von Gottesdiensten, die Erteilung von Religionsunterricht, aber auch durch die Unterhaltung der Gotteshäuser und Gemeindehäuser, die Bezahlung der Geistlichen und weitere Maßnahmen geschehen.
Beträgt der Gesamtumsatz des Vorjahres nicht mehr als 17.500 Euro (bis 2002: 16.620 Euro) und überschreitet der Umsatz des laufenden Jahres voraussichtlich 50.000 Euro nicht, so kann von der Festsetzung der Umsatzsteuer abgesehen werden. Voraussetzung hierfür ist aber außerdem, dass der Unternehmer keine Umsatzsteuern in Rechnungen gesondert ausweist bzw. ausgewiesen hat.
Kommt es wegen Überschreitung dieser Grenze zur Umsatzsteuerpflicht oder entscheidet sich der Kleinunternehmer freiwillig dafür seine Umsätze zu versteuern, so kann er die mit seinen Aufwendungen bezahlten Umsatzsteuern in bestimmtem Umfang als Vorsteuern von seiner eigenen Steuerschuld abziehen.
Kleinunternehmer müssen unberechtigt in Rechnungen ausgewiesene Steuerbeträge in jedem Fall an das Finanzamt abführen, gleichgültig ob der Leistungsemfpänger seinerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt bzw. ob er überhaupt Unternehmer ist.
Siehe "Auflösung"
Umfassende Informationen über die Lohnsteuer bietet Ihnen die Lohnsteuerfibel. Einen Querverweis zum Download der aktuellen Ausgabe finden Sie auf der Hauptseite.
Zur Klärung von Zweifelsfragen erteilt Ihnen das Finanzamt auf formlosen Antrag eine sog. "lohnsteuerliche Anrufungsauskunft".
Lotterien und Ausspielungen (Tombolas)
Genehmigte Lotterien und Ausspielungen, die von steuerbegünstigten Körperschaften veranstaltet werden, gelten als Zweckbetriebe. Selbstverständlich muss auch der Überschuss aus solchen Veranstaltungen den steuerbegünstigten Zwecken zufließen. Lotterien und Ausspielungen sind genehmigungspflichtig, zuständig hierfür ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.
Genehmigte Lotterien und Ausspielungen für ausschließlich gemeinnützige Zwecke sind lotteriesteuerfrei, wenn der Gesamtpreis der Lose nicht mehr als 40.000 Euro beträgt. Die Steuerbefreiung ist zu beantragen, bevor mit dem Losabsatz begonnen wird. Außerdem fällt bei kleinen Lotterien, deren Spielkapital 650 Euro nicht übersteigt und bei denen die Preise nur aus Sachwerten bestehen, keine Lotteriesteuer an.
Bei nicht steuerbefreiten Lotterien und Ausspielungen bemisst sich die Steuer nach dem planmäßigen Spielkapital, unabhängig davon, wie viele Lose tatsächlich verkauft werden. Die Steuer beträgt 16,667% des Spielkapitals.
Die Erlöse aus dem Losverkauf unterliegen der Umsatzsteuer, wenn die Ausspielung von der Lotteriesteuer befreit ist oder die Lotteriesteuer aus anderen Gründen nicht erhoben wird.
Hierunter versteht man Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, bedürftige Personen selbstlos zu unterstützen. Bedürftig in diesem Sinne sind Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Einkünfte (Bezüge) bestimmte gesetzlich festgelegte Grenzen (§ 53 der Abgabenordnung) nicht übersteigen.
Mitgliederbeiträge sind solche Zahlungen, die dem Verein lediglich aufgrund satzungsmäßiger Vorschrift und ohne Bezug auf eine konktrete Gegenleistung geschuldet werden, deren Rechtsgrund also allein das Bestehen des Mitgliedschaftsverhältnisses ist. Mitgliederbeiträge dienen also ausschließlich dazu, dem Verein die Erfüllung seines satzungsmäßigen Zwecks zu ermöglichen.
Dagegen ist es als Leistungsaustausch zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern anzusehen, wenn der Verein dem Mitglied gegenüber eine konkrete Einzelleistung erbringt, deren Nutzen dem einzelnen Mitglied individuell zugute kommt. Dies gilt auch dann, wenn gleichartige Einzelleistungen einer Vielzahl oder sogar allen Mitgliedern gegenüber erbracht werden. Ein Indiz hierfür ist es, wenn die als Mitgliederbeitrag bezeichneten Zahlungen ganz oder teilweise von dem möglichen "Eigennutzen" der Mitglieder abhängig sind, auch wenn die Bemessung des auf die Gegenkeistung bezogenen Beitragsanteils pauschal erfolgt (sog. unechte Beiträge).
Enthält eine Zahlung sowohl echte Mitgliederbeiträge als auch (verdeckte) Entgelte für Sonderleistungen, so ist sie für die Beurteilung steuerlicher Folgerungen entsprechend aufzuteilen. Die Aufteilung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs notfalls im Wege der Schätzung vorzunehmen.
"Zwangs"spenden
Werden die Mitglieder durch die Satzung, einen Beschluss der Mitgliederversammlung oder auf andere Weise verpflichtet, neben den als Mitgliederbeiträge festgesetzten Zahlungen weitere Geldleistungen zu erbringen (Aufnahmegebühren, Umlagen oder Ähnliches), denen keine Gegenleistungen der oben genannten Art gegenüberstehen, so sind auch soche Leistungen als Mitgliederbeiträge und nicht als Zuwendungen anzusehen, auch wenn sie als Spenden bezeichnet werden.
Körperschaften, die Zwecke nach Abschnitt B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV verfolgen, dürfen für solche Zahlungen keine Zuwendungsbestätigungen erteilen.
Steuerbegünstigte Körperschaften müssen grundsätzlich alle ihnen zufließenden Mittel insgesamt und zeitnah für die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke einsetzen. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass am Ende eines Geschäftsjahrs der Bestand auf allen Konten und in der Kasse genau "Null" betragen müsste. Unter "zeitnah" ist hier zu verstehen, dass die Mittel spätestens in dem auf die Vereinnahmung folgenden Geschäftsjahr zu verwenden sind. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden.
Die satzungswidrige Verwendung der Mittel (gleichgültig in welchem Umfang) führt grundsätzlich zum Verlust der Steuervergünstigung. Ist ein solcher Verstoß gegen die Satzung so erheblich, dass faktisch das gesamte Vermögen bzw. ein sehr großer Teil davon satzungswidrig verwendet wird, so kommt dies einem Verstoß gegen die Vermögensbindung gleich.
Ist im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer steuerbegünstigten Körperschaft insgesamt ein Verlust eingetreten, so kann dessen Ausgleich mit Mitteln, die dem ideellen Bereich zuzuordnen sind (z.B. Mitgliederbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Einkünfte aus der Vermögensverwaltung und aus Zweckbetrieben) unschädlich sein. Voraussetzung hierfür ist aber, dass dem ideellen Bereich der Körperschaft innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahrs, in dem der Verlust entstanden ist, wieder Mittel in entsprechender Höhe zugeführt werden und diese aus nicht steuerlich abzugsfähigen Umlagen unter den Mitgliedern oder aus Gewinnen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs aus dem Folgejahr gedeckt werden. Bei Anlaufverlusten eines neu begründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gilt hierfür eine Frist von 3 Jahren.
Unschädlich ist der Verlustausgleich auch dann, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangen Jahren Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind.
Durch § 55 Nr. 5 AO ist gesetzlich klargestellt, dass Mittel auch für die Anschaffung oder Herstellung solcher Vermögensgegenstände eingesetzt werden dürfen, die auf Dauer den satzungsmäßigen Zwecken zu dienen bestimmt sind. Es können also zum Beispiel für den Erwerb eines Grundstücks, das für sportliche Zwecke durch einen Sportverein genutzt werden soll, auch Mittel eingesetzt werden, die dem Gebot der zeitnahen Verwendung unterliegen.
Tipps zur Formulierung der Satzung gibt es auf einer besonderen Seite.
Nachweis der satzungsmäßigen Betätigung / Tätigkeitsbericht
Mit der Steuererklärung einer steuerbegünstigten Körperschaft ist auch die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Außerdem bittet das Finanzamt grundsätzlich darum, gleichzeitig auch einen Geschäfts- oder Tätigkeitsbericht einzureichen. Auch dieser dient zum Nachweis dafür, dass die Tätigkeit der Körperschaft während des jeweiligen Kalenderjahrs auf die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke gerichtet war.
Zwar besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen nur die Verpflichtung, die zweckgerechte Mittelverwendung durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen, in der Praxis sind solche Aufzeichnungen in vielen Fälen nicht aussagekräftig genug, obwohl sie formell den Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit genügen.
Für den Tätigkeitsbericht gibt es keine Formvorschriften; wenn z.B. der Vorstand der Jahreshauptversammlung einen Rechenschaftsbericht vorlegt, so wird dieser in der Regel auch den Anforderungen des Finanzamts genügen.
Wird die Tätigkeit im Ausland ausgeübt, so sind an den Nachweis der sachgerechten Mittelverwendung erhöhte Anforderungen zu stellen.
Als Nachweise könnten z.B. folgende - ggf. ins Deutsche zu übersetzende - Unterlagen dienen:
im Zusammenhang mit der Tätigkeit abgeschlossene Verträge
Material über die durchgeführten Projekte, z.B. Prospekte, Presseveröffentlichungen,
Zuwendungsbescheide ausländischer Behörden, wenn die Maßnahmen dort durch Zuschüsse u.A. gefördert werden und
Bestätigungen einer deutschen Auslandsvertretung, dass die Projekte tatsächlich durchgeführt werden.
Die Rechtsgrundlage für diese erhöhten Anforderungen an den Nachweis bei Auslands­sachverhalten ist § 90 Abs. 2 AO.
Ordnungsmäßige Aufzeichnungen
Hinweise zur Erstellung des Jahresabschlusses gibt es auf einer besonderen Seite
Politische Betätigungen gehören nicht zu den steuerbegünstigten Zwecken. Ein Verein, der neben seiner gemeinnützigen Tätigkeit auch politische Zwecke verfolgt, kann wegen dieses Verstoßes gegen das Ausschließlichkeitsgebot nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Nimmt ein Verein jedoch im Rahmen der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung, ist dies nicht schädlich.
Für politische Parteien und Wählervereinigungen gibt es eine eigenständige Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG.
Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis
Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind berechtigt (und auf Verlangen des Leistungsempfängers verpflichtet), den Umsatzsteuerbetrag in ihren Rechnungen gesondert auszuweisen.
Ein Verein, der zwar Unternehmer ist, aber die Vergünstigung als Kleinunternehmer in Anspruch nimmt, ist nicht zum gesonderten Ausweis der Steuer berechtigt.
Zu den gemeinnützigen (und nicht zu den "kirchlichen") Zwecken gehört auch die Förderung der Religion durch Bekanntmachung und Verbreitung der religiösen Lehre und ihre Ausübung. Dies ist nicht auf christlich/abendländische Religionen beschränkt. Okkultismus und Esoterik sind keine Religionen, auch Sekten fallen im Allgemeinen nicht unter den Religionsbegriff.
Neben der laufenden Verwendung ihrer Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke dürfen steuerbegünstigte Körperschaften nur unter bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen (§ 58 Nrn. 6, 7 und 12 der Abgabenordnung) Mittel ansammeln.
Hiernach können Rücklagen für satzungsmäßige Zwecke gebildet werden, wenn dies zur dauerhaften Sicherung der Zweckerfüllung erforderlich ist. Das bedeutet, dass bereits bei der Bildung einer Rücklage konkrete Vorstellungen hinsichtlich ihrer Höhe sowie des Zwecks und des Zeitpunkts ihrer Verwendung bestehen müssen. Diese sind durch entsprechende Beschlüsse der Vereinsorgane nachzuweisen.
Die Bildung einer freien Rücklage ist zulässig, soweit nicht mehr als ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung zuzüglich 10% der übrigen zeitnah zu satzungsmäßigen Zwecken zu verwendenten Mittel zurückgelegt werden.
Daneben ist die Bildung einer Betriebsmittelrücklage für periodisch wiederkehrende Ausgaben, z.B. Löhne, Gehälter, Mieten, in angemessener Höhe zulässig. Sind über die Grenzen des Zulässigen hinaus Rücklagen gebildet worden, so kann das Finanzamt der Körperschaft auferlegen, die Rücklage ganz oder teilweise aufzulösen, d.h. die Mittel zu satzungsmäßigen Zwecken zu verwenden und hierfür eine Frist setzen. Kommt die Körperschaft dieser Auflage nicht nach, kann dies zum Verlust der Steuerbefreiung führen.
Stiftungen dürfen außerdem im Gründungsjahr und den beiden folgenden Kalenderjahren Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise zurücklegen
Nicht nur Geldbeträge, sondern auch Sachen können gespendet werden.
Siehe Büchergeld
Eine steuerbegünstigte Körperschaft muss bei der Erfüllung ihres Zwecks selbstlos tätig sein, sie darf also nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Selbstloses Handeln ist nach herrschender Meinung dadurch bestimmt, dass die eigene Opferwilligkeit im Vordergrund steht. Das bedeutet auch, dass die Tätigkeit weder ganz noch teilweise auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile für die Körperschaft selbst oder für ihre Mitglieder gerichtet sein darf. Es bedeutet aber in der Regel nicht, dass jede Leistung unentgeltlich erbracht werden müsste. Lässt sich der Zweck nur durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichen, so kann dieser Betrieb unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen als Zweckbetrieb dem steuerbefreiten Bereich der Körperschaft zugeordnet werden.
Zum Thema Spenden/Zuwendungen gibt es besondere Seiten, welche Sie aus der Übersicht aufrufen können.
Erläuterungen hierzu gibt es auf einer besonderen Seite
Der gemeinnützigkeitsrechtliche Sportbegriff umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs solche Betätigungen, welche die allgemeinsprachliche Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen. Vorauszusetzen ist eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist.
Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation machen es allein noch nicht zum Sport im Sinne der Abgabenordnung.
Schach gilt nach gesetzlicher Definition als Sport, der sog. "Denksport" gehört aber nicht dazu und Spiele wie Go, Bridge oder Skat sind weder unter den Begriff des Sports einzuordnen, noch handelt es sich um Aktivitäten zur Förderung des traditionellen Brauchtums.
Hierzu gehören alle Maßnahmen eines begünstigten Sportvereins, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Es ist nicht erforderlich, dass Publikum teilnimmt oder sich nur Mitglieder des Vereins betätigen. Auch das Training und die Erteilung von Sportunterricht gehören zu den sportlichen Veranstaltungen. Nicht dazu gehören z.B. die stundenweise Überlassung (Vermietung) von Sportanlagen oder Sportgeräten zur Nutzung durch einzelne Personen oder spezielles Training für einzelne Sportler sowie die Beförderung zum Ort der Veranstaltung und Ähnliches.
Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins, aus denen Einnahmen erzielt werden, sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen daraus einschließlich der Umsatzsteuer 30.678 Euro im Jahr nicht übersteigen. Zu den Einnahmen gehören z.B. Start-, Nenn- und Meldegelder, Eintrittsgelder sowie Zahlungen für die Vergabe von Rundfunk- und Fernsehrechten.
Nicht dazu gehören Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken oder Sportartikeln und Souvenirs, auch wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen und selbst dann, wenn die Verkäufe nur an Veranstaltungsteilnehmer und -gäste erfolgen; diese bilden vielmehr einen eigenen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das gilt auch für Werbung, die im Zusammenhang mit einer sportlichen Veranstaltung betrieben wird.
Wird die genannte Betragsgrenze überschritten, so sind die Veranstaltungen grundsätzlich als steuerpflichtig zu behandeln, sie werden also zusammen mit den anderen wirtschaftlichen Betätigungen als einheitlicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb betrachtet.
Der Sportverein kann auf die Anwendung der Betragsgrenze durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt verzichten. Dies hat zur Folge, dass alle sportlichen Veranstaltungen Zweckbetriebe sind, sofern an ihnen keine bezahlten Sportler teilnehmen. Sportliche Veranstaltungen, die unter Mitwirkung bezahlter Sportler ablaufen, bleiben aber ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, auch wenn neben den bezahlten auch nicht bezahlte Sportler teilnehmen.
Auch Vereine oder Stiftungen können Bauherren sein, so dass sie unter Umständen zur Vornahme des Steuerabzugs nach § 48 EStG verpflichtet sind, der durch das "Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Bauwesen" eingeführt wurde. Die Abzugsverpflichtung besteht jedoch nur insoweit, als Baumaßnahmen an einen Unternehmer für dessen unternehmerischen Bereich erbracht werden. Für Vereine oder Stiftungen bedeutet dies, dass sie nicht zum Steuerabzug verpflichtet sind, sofern sie Leistungen ausschließlich für ihren ideellen Bereich beziehen.
Dies ist der Oberbegriff für mildtätige, gemeinnützige und kirchliche Zwecke.
Siehe Steuererklärungspflicht
Siehe Vordrucke
Grundsätzlich wird über steuerliche Vergünstigungen bei jeder Steuerart und für jeden Steuerabschnitt (Zeitraum) gesondert entschieden. In der Praxis kommt aber der körperschaftsteuerlichen Behandlung die entscheidende Bedeutung zu.
Wenn die nach der Abgabenordnung an die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, stellt das Finanzamt den Freistellungsbescheid aus. Dies geschieht - wenn nicht für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Steuern festzusetzen sind - mit dem hierfür vorgesehenen Vordruck in aller Regel ausdrücklich nur für die Körperschaftsteuer und ggf. die Gewerbesteuer.
Weitere Erläuterungen zu den Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gibt es auf einer besonderen Seite
Die steuerliche Behandlung der Stiftungen ist der Besteuerung der Vereine ähnlich.
Siehe Auslandstätigkeit
Siehe Nachweis der satzungsmäßigen Betätigung
Die tatsächliche Geschäftsführung einer steuerbegünstigten Körperschaft muss auf die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein. Zur Prüfung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss neben der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben regelmäßig auch ein Geschäfts- oder Tätigkeitsbericht beim Finanzamt eingereicht werden.
Siehe "Lotterien und Ausspielungen"
Auch steuerbegünstigte Körperschaften sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, wenn sie Leistungen gegen Entgelt erbringen. Dies gilt auch, wenn oder soweit die Leistungen ausschließlich gegenüber Mitgliedern ausgeführt werden.
Entgelt ist alles, was der Empfänger der Leistung aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Es kommt nicht darauf an, wie das Entgelt bezeichnet wird. Die Aufteilung eines Betrages in einen Entgelt- und einen "Spenden"-Anteil ist nicht möglich.
Die Unternehmereigenschaft erstreckt sich nicht auf die ideelle satzungsmäßige Tätigkeit, wenn diese unentgeltlich erfolgt, sie also z.B. ausschließlich aus den satzungsmäßig festgelegten Mitgliederbeiträgen finanziert wird. Wenn die Mitgliederbeiträge jedoch wirtschaftlich betrachtet verdeckte Entgelte für einzelne Leistungen sind, so sind sie dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen.
Das Unternehmen einer steuerbegünstigten Körperschaft umfasst die Bereiche Vermögensverwaltung, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb. Auch entgeltliche Leistungen (Hilfsgeschäfte), die sich aus der satzungsmäßigen Tätigkeit nicht herausheben und für sich gesehen keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bilden, gehören zum unternehmerischen Bereich.
Umsatzsteuer entsteht auch, wenn ein Unternehmer Leistungen ausländischer Unternehmer in Anspruch nimmt. Dies ist für steuerbegünstigte Körperschaften insbesondere von Bedeutung, wenn sie ausländische Künstler, Sportler, Artisten u.Ä. im Inland auftreten lassen. Nach der neuen Fassung des Umsatzsteuergesetzes (§ 13b, gültig ab 1. Jan. 2002) schuldet der inländische Auftraggeber die auf die Leistung des ausländischen Künstlers, Sportlers, Artisten u.Ä. entfallende Steuer.
Ob Leistungen umsatzsteuerfrei sind, richtet sich nach dem Umsatzsteuergesetz. Es gibt dort keine generelle Befreiung für steuerbegünstigte Körperschaften. Allerdings kann für Leistungen, die nicht zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören (z.B. längerfristige Vermietungen), der ermäßigte Steuersatz in Anspruch genommen werden.
Bei Unternehmern mit geringem Umsatz gibt es außerdem eine Vereinfachungsregelung (sog. Kleinunternehmer).
Unechte Mitgliederbeiträge
Siehe "Mitgliederbeiträge"
Der steuerbegünstigte Zweck muss unmittelbar verwirklicht werden, das heißt: die steuerbegünstigte Körperschaft muss selbst (durch ihre Organe) tätig werden. Es reicht nicht aus, nur die Aktivitäten anderer steuerbegünstigter Körperschaften ideell oder materiell zu fördern. (Eine Ausnahme besteht bei Spendensammelvereinen oder Fördervereinen, deren satzungsmäßiger Zweck die Mittelbeschaffung für andere steuerbegünstigte Körperschaften ist.)
Eine steuerbegünstigte Tätigkeit gilt auch dann als unmittelbar ausgeübt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft dabei einer Hilfsperson bedient; Voraussetzung ist aber, dass die Tätigkeit der Hilfsperson nach außen hin wie eigenes Wirken der steuerbegünstigten Körperschaft angesehen werden kann.
Es ist auch zulässig, neben der unmittelbaren Erfüllung des eigenen Zwecks z.B. einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft Mittel zu deren satzungsmäßigen Zwecken zuzuwenden oder eine solche Körperschaft durch die kostenlose Überlassung von Räumen zu unterstützen. Es hindert die Steuerbefreiung auch nicht, Personal für fremde steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Gestatt ein Sportverein seinen Mitgliedern nur dann die Nutzung der Sportanlagen oder die Teilnahme am Sportbetrieb, wenn die Mitglieder hierfür eine Nutzungsberechtigung bei einer neben dem Verein bestehenden Gesellschaft erwerben, so erbringt er die Leistung nicht unmittelbar und kann daher die Steuervergünstigung nicht in Anspruch nehmen.
Das Vereinsregister wird beim Amtsgericht geführt. Wird das Vereinsregister in Angelegenheiten eines Vereins tätig, so löst dies in der Regel Gebühren aus.
Steuerbegünstigte Körperschaften können Gebührenbefreiung erlangen, wenn sie dem Vereinsregister die Steuerbefreiung durch Vorlage ihres Freistellungsbescheides oder ihrer vorläufigen Bescheinigung nachweisen.
Hinweise darüber, was bei der Eintragung neu gegründeter Vereine in das Vereinsregister zu beachten ist, finden Sie auf einer besonderen Seite.
Beschäftigt eine steuerbegünstigte Körperschaft andere Personen auf Grund eines Dienst- oder Werkvertrages, so müssen die gezahlten Vergütungen angemessen sein. Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern bedeutet dies, dass die Vergütung unter Berücksichtigung verschiedener Daten, wie z.B. Arbeitszeit, Vorbildung des Arbeitnehmers, Art der Tätigkeit usw. die von anderen Arbeitgebern für vergleichbare Tätigkeiten gezahlten Arbeitslöhne nicht übersteigen darf. Allgemein ist erforderlich, dass die Vergütungen von vornherein - also bei Beginn oder bei Änderung des des Beschäftigungsverhältnisses, bei Übernahme einer neuen Tätigkeit oder bei Erteilung des Auftrages - verbindlich festgelegt sind. Zahlungen, die rückwirkend in Form von Erfolgshonoraren, Tantiemen oder ähnlichen Zuwendungen festgelegt werden, sind mit den Grundsätzen des § 55 der Abgabenordnung nicht vereinbar.
Zwar dürfen die Mitglieder einer steuerbegünstigten Körperschaft aus deren Mitteln in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen erhalten, aber auch Mitglieder können für ihre Tätigkeiten, die sie für die Körperschaft ausüben, angemessen bezahlt werden, z.B. im Rahmen eines Anstellungsvertrags.
Werden den für eine steuerbegünstigte Körperschaft tätigen Vorstandsmitgliedern pauschale Aufwandsentschädigungen gewährt, so ist dies mit der Steuervergünstigung nur vereinbar, wenn sich die Höhe der Aufwandsentschädigungen an den tatsächlich entstehenden Kosten orientiert.
Wenn Personen, zu deren Aufgaben die Mitwirkung an der gesetzlichen Vertretung einer Körperschaft gehört, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses gegen Entgelt beschäftigt werden, so liegt hierin meist ein Arbeitsverhältnis, so dass die Körperschaft als Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist.
Die Vermietung von Räumen oder Grundstücksflächen auf längere Dauer gehört zur Vermögensverwaltung. Bei der Umsatzsteuer gilt hierfür die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes, es sei denn, es handele sich um Flächen, die dem Abstellen von Fahrzeugen (auch Booten) dienen. Wenn ein Mietvertrag zugleich die Überlassung von Grundstücksflächen als auch von anderen Vorrichtungen (Betriebsvorrichtungen bei Sportanlagen, Theatern, gastronomischen Einrichtungen usw.) zum Gegenstand hat, so kommt keine Aufteilung der Leistung in Betracht, sondern das gesamte Entgelt unterliegt der Umsatzsteuer. Eine abweichende Ausnahmeregelung, die nur für die Vermietung von Sportanlagen galt, ist zum 31. Dez. 2004 ausgelaufen.
Auch die längerfristige Vermietung von Inventarstücken, Sportgeräten, Schießständen, Kegelbahnen u.Ä. stellt Vermögensverwaltung dar. In diesen Fällen gibt es aber keine Umsatzsteuerfreiheit. Werden solche Gegenstände kurzfristig an Mitglieder vermietet, so liegt hierin ein Zweckbetrieb, sind die Mieter nicht Mitglieder des Vereins, so handelt es sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Erfolgt die Vermietung an Mitglieder und Nichtmitglieder ohne besondere Trennung zu gleichen Bedingungen, so ist ein einheitlicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben.
Körperschaften, welche die Steuervegünstigung in Anspruch nehmen wollen, müssen in Ihre Satzung eine genaue Bestimmung darüber aufnehmen, wie das Vermögen nach Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zwecks verwendet werden soll.
Es wird empfohlen, sich bei der Formulierung der Vorschrift über die Vermögensbindung am Text der Mustersatzung zu orientieren.
Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich in einer Weise verändert, die den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entspricht oder wird tatsächlich gegen diese Bestimmung verstoßen, so fällt die Steuerbefreiung rückwirkend für 10 Jahre fort.
Vermögensverwaltung liegt vor, wenn Vermögen lediglich genutzt, also Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Zur ordentlichen Vermögensverwaltung gehört bei Kapitalvermögen auch, dass es zur Erzielung besserer Renditen gelegentlich umgeschichtet wird. Spekulationsgeschäfte gehen aber über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinaus.
Auch die steuerbegünstigte Körperschaft ist mit der Vermögensverwaltung (es sei denn, es handele sich ausschließlich um Kapitalvermögen) Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Die Verpachtung von Vermögen, aber auch die Verpachtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gehören in der Regel zur Vermögensverwaltung, das heißt, sie bleiben bei steuerbegünstigten Körperschaften frei von Körperschaft- und Gewerbesteuer. Bei der Umsatzsteuer gibt es eigene Befreiungsvorschriften, kann keine davon in Anspruch genommen werden, so steht der steuerbegünstigten Körperschaft jedenfalls der ermäßigte Steuersatz zu.
Hierher gehören z.B. auch die Einnahmen aus der Verpachtung von Bandenwerbung in Sportstätten sowie aus der Verpachtung von Vereinsgaststätten. Wird eine bislang selbst betriebene Gaststätte verpachtet, gehören die Pachteinnahmen nur dann in den steuerfreien Bereich der Vermögensverwaltung, wenn dem Finanzamt die Aufgabe des Betriebes mitgeteilt wurde.
Bei neu gegründeten Vereinen, deren tatsächliche Geschäftsführung noch nicht im Rahmen des Veranlagungsverfahrens überprüft werden kann, ist es möglich, dass das Finanzamt eine vorläufige Bescheinigung darüber erteilt, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt sind. Die vorläufige Bescheinigung wird befristet für längstens 18 Monate erteilt.
Mit der vorläufigen Bescheinigung wird die endgültige Entscheidung über die Steuerbefreiung nicht vorweggenommen, das Finanzamt kann im Rahmen der Veranlagung nach Ablauf des ersten Geschäftsjahrs des Vereins durchaus auch eine ablehnende Entscheidung über die Steuerbefreiung treffen, wenn z.B. die tatsächliche Geschäftsführung nicht den satzungsmäßigen Zwecken entspricht.
Umsatzsteuern, die einem Unternehmer von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt wurden, können grundsätzlich als sog. Vorsteuern von der eigenen Umsatzsteuerschuld abgezogen werden. Voraussetzung ist aber, dass die Vorsteuern auf Leistungen beruhen, die der Unternehmer für sein Unternehmen in Anspruch genommen hat. Ausgaben für satzungsmäßige Zwecke lösen daher keinen Vorsteuerabzug aus. Auch dürfen die Vorsteuern wirtschaftlich nicht mit eigenen steuerfreien Umsätzen in Zusammenhang stehen. (Ausnahme: bestimmte Ausfuhrumsätze, grenzüberschreitende Leistungen, die Vermittlung solcher Umsätze und Ähnliches)
Um den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können, sind besondere Aufzeichnungen erforderlich (§ 22 UStG). Steuerbegünstigte Körperschaften, deren Jahresumsatz nicht mehr als 30.678 Euro beträgt, können anstelle der einzeln nachzuweisenden Vorsteuern einen Durchschnittssatz von 7% des Umsatzes als Vorsteuer abziehen.
Gestattet ein steuerbegünstigter Verein einem geweblichen Unternehmen gegen Entgelt, in vereinseigenen oder gemieteten Sportstätten (z.B. an der Bande oder über Lautsprecher) oder in Vereinszeitschriften zu werben, so unterhält der Verein dadurch keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn er an der Akquisition der Werbekunden nicht selbst mitwirkt. Die Überlassung der Anlagen bzw. des zur Verfügung gestellten Raums in der Vereinszeitschrift ist vielmehr als Vermögensverwaltung zu beurteilen. Dem Werbeunternehmer muss aber ein angemessener Gewinn verbleiben, weil ansonsten anzunehmen ist, dass ein bloßer Gefälligkeitsvertrag geschlossen wurde, um dem Verein einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. In einem solchen Fall oder wenn der Verein die Akqisition der Werbekunden selbst übernimmt, liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Dies gilt auch immer dann, wenn Interessenten Werbeflächen auf der Sportkleidung, z.B.Trikots, Sportschuhen, Helmen u.Ä. gegen Bezahlung überlassen werden.
Beschränkt sich die "Werbeleistung" darauf, auf die Tatsache der Förderung des Vereins durch ein Unternehmen hinzuweisen, so begründet dies unter weiteren Voraussetzungen keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Sponsoring).
Bei der Ermittlung des Überschusses aus dem Werbegeschäft kann pauschal ein Betrag von 15% der Werbeeinnahmen als Reingewinn angesetzt werden.
Zu den gemeinnützigen Zwecken gehört auch die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Da es ein wesentliches Merkmal der Gemeinnützigkeit ist, dass die Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt und nicht den Einzelinteressen bestimmter Personen, Personenkreise oder Unternehmen dient, ist Auftragsforschung grundsätzlich nicht gemeinnützig, sondern nur die Grundlagenforschung. Die Auftragsforschung einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungseinrichtung, die im Wesentlichen Grundlagenforschung betreibt, kann aber ein Zweckbetrieb sein.
Eine Tätigkeit, die den Rahmen reiner Vermögensverwaltung überschreitet, ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, wenn sie selbständig und nachhaltig darauf gerichtet ist, Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.
Nachhaltigkeit bedeutet hierbei, dass die Tätigkeit auf Dauer oder auf Wiederholung angelegt ist. Die Veranstaltung eines einzigen Vereinsfestes ist bereits nachhaltig, weil hierbei mit einer Vielzahl von Besuchern Umsätze getätigt werden.
Unterhält ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist er hiermit stets Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Erleidet ein Verein in seinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben insgesamt einen Verlust, so darf er diesen grundsätzlich nicht aus Mitteln decken, die dem Gebot zur satzungsmäßigen Verwendung unterliegen.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtrichtung zur Erfüllung der satzungsmäßen steuerbegünstigten Zwecke dient, kann (unter weiteren Voraussetzungen) als Zweckbetrieb behandelt werden und bleibt dann frei von Körperschaft- und Gewerbesteuer.
Steuerbegünstigte Körperschaften müssen durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben nachweisen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung auf die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke gerichtet war. Der Nachweis ist für das jeweilige Kalenderjahr zu führen, weil die Körperschaftsteuer eine Jahressteuer ist und die Entscheidung über die Steuerbefreiung durch das Finanzamt im Veranlagungsverfahren für das jeweilige Kalenderjahr zu treffen ist. Nur wenn ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird ist es zulässig, das Ergebnis (nur !) dieses Betriebes unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres zu ermitteln.
Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sollte man die Schwierigkeiten einkalkulieren, die beim Nachweis der satzungsmäßigen Mittelverwendung eines Veranlagungszeitraums (Kalenderjahrs) auftreten können. Es müssen hierfür drei Abschlüsse herangezogen werden, nämlich neben dem Abschluss für die ideelle Sphäre des Vereins (nach dem Kalenderjahr) die Abschlüsse für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die für das im Kalenderjahr endende und für das im Kalenderjahr beginnende Wirtschaftsjahr erstellt worden sind
Zuwendungen, Zuwendungsbestätigung
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Körperschaften, welche die Steuervegünstigung in Anspruch nehmen wollen, müssen in Ihre Satzung eine genaue Bestimmung über ihren Zweck und die zu seiner Erfüllung vorgesehenen Maßnahmen aufnehmen.
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die in ihrer Gesamtrichtung dazu dienen, sie steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke einer steuerbegünstigten Körperschaft zu erfüllen, sind Zweckbetriebe und damit Teil des steuerfreien Bereichs der Körperschaft, wenn auch folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
die Erreichung der Zwecke darf nur durch einen solchen Zweckbetrieb möglich sein,
der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als dies bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Neben dieser allgemeinen Regelung definiert die Abgabenordnung auch spezielle Betriebe als Zweckbetriebe, nämlich bestimmte sportliche Veranstaltungen sowie Einrichtungen (Krankenhäuser, Altenheime u.Ä.), die in besonderem Maße bestimmten Personenkreisen dienen, Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Jugendherbergen, Volkshochschulen, Werkstätten für Behinderte, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen und Anderes mehr.
Wenn auch für viele Tätigkeiten, die als Zweckbetriebe anzusehen sind, Umsatzsteuerfreiheit gewährt wird, so gehören Zweckbetriebe immer zum unternehmerischen Bereich der steuerbegünstigten Körperschaft.
© Finanzamt für Körperschaften I, Berlin