Source: http://www.vink-kunststoffe.de/de/footer-navigations/home/mehr/agb
Timestamp: 2018-04-24 16:34:16
Document Index: 7616896

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 288', '§ 321', '§ 478', '§ 377']

Vink » AGB
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die zwischen der Vink Kunststoffe GmbH (nach- folgend Vink genannt) und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge über den Verkauf und die Liefer- ung von Waren und sonstigen Leistungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auch künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Vink und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Vertrags- partners die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 3 Leistungen von Vink / Gefahrübergang
Die Preise von Vink gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Kunden.
Stimmt Vink einer Rücknahme der von ihr gelieferten Ware aus Kulanz zu, so hat diese in einwandfreiem Zustand zu sein. Für die Bearbeitung werden dem Kunden Kosten in Höhe von 10% des Rechnungswerts in Anrechnung gebracht. In jedem Fall trägt die Gefahr für den Verlust bzw. die Beschädigung der Ware der Kunde, bis die Ware beim Verkäufer eintrifft. Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden. § 3 Ziffer 5 gilt nicht, sofern die von Vink gelieferte Ware mangelhaft ist.
Vink ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden diesem zumutbar sind. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertrags- inhalt, insbesondere auf die von Vink geschuldete Leistung oder auf eine ggf. vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit nach, so gerät er ohne weitere Aufforderung zur Leistung in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn Vink über den Betrag verfügen kann. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist Vink – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in der jeweiligen geltenden Fassung zu verlangen. Bei Nachweis kann auch höherer Schaden geltend gemacht werden.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch Vink nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsver- hältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wird nach Abschluss des Vertrages für Vink erkennbar, dass ihr Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen ihr die Rechte aus § 321 BGB zu, wenn sie vorleistungspflichtig ist (Unsicherheitseinrede). Die Unsicherheitseinrede erstreckt sich auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, sofern Vink vorleistungspflichtig ist. Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung können durch Vink fällig gestellt werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung/Übergabe der Ware. Dies gilt nicht, wenn Vink grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von Vink zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung von Vink nach dem Produkthaftungs- gesetz bleibt hiervon unberührt. Es gilt ferner die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn Vink einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so gilt § 377 HGB. Im Übrigen müssen offensichtliche Mängel schriftlich und spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware geltend gemacht werden; Verdeckte Mängel sind binnen zwei Wochen nach ihrer Ent- deckung schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden, der nach Weiterveräußerung der Neuware durch seinen eigenen Abnehmer wegen Mängeln der Ware in Anspruch genommen wird, bestehen gegen- über Vink nur, soweit der Abnehmer des Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche geltend macht.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungs- gehilfen von Vink. Vink haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Vink haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/ oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Vink zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist Vink – gegebenenfalls nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs an Dritte zu veräußern. Der Kunde tritt für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Vink verpflichtet sich, die Forderungen so lange nicht einzuziehen, wie der Kunde seinen Zahlungs- verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Vink kann im Fall des Zahlungsverzugs verlangen, dass der Kunde Vink die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht sowie die dazugehörigen Unterlagen aushändigt. In diesem Fall ist Vink verpflichtet, den Schuldner von der Abtretung zu informieren.
Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder Verarbeitung, so erwirbt Vink Miteigentum nach den Verhältnissen des Rechnungswertes des Geschäftes zwischen Vink und dem Kunden zum Wert des Fertigfabrikates. Sollte die neu entstandene Sache weiter veräußert werden, tritt der Kunde bis zur Höhe des Wertes der Leistung alle Forderungen an Vink ab, die ihm aus der Weiterver- äußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Im Übrigen gilt Ziffer 3.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Vink ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließ- lichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundes- republik Deutschland geltenden Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.