Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2007/20070921_auswirkung_sach_oder_geldleistung_auf_erstattungsanspruch.html
Timestamp: 2020-08-15 14:49:52
Document Index: 374838045

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 76']

DRV - Verbindliche Entscheidungen - Auswirkungen einer Sach- oder Geldleistung auf die Erhöhung bzw. Minderung des Erstattungsanspruchs nach § 210 Abs. 4 SGB VI
Auswirkungen einer Sach- oder Geldleistung auf die Erhöhung bzw. Minderung des Erstattungsanspruchs nach § 210 Abs. 4 SGB VI
Bei einer Beitragserstattung an einen Ausgleichsberechtigten wird der zu erstattende Betrag nach § 210 Abs. 4 SGB VI um die Hälfte des Betrages erhöht, der bei Ende der Ehe- oder Lebenspartnerschaftszeit als Beitrag für den Zuschlag zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleichsberechtigte während der Ehe- oder Lebenspartnerschaftszeit eine Sach- oder Geldleistung in Anspruch genommen hat. § 210 Abs. 5 SGB VI findet in diesen Fällen keine Anwendung.
Bei einer Beitragserstattung an einen Ausgleichsverpflichteten wird der zu erstattende Betrag nach § 210 Abs. 4 SGB VI um die Hälfte des Betrages gemindert, der bei Ende der Ehe- oder Lebenspartnerschaftszeit als Beitrag für den im Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag zu zahlen gewesen wäre. Hat der Ausgleichsverpflichtete während der Ehe- oder Lebenspartnerschaftszeit eine Sach- oder Geldleistung in Anspruch genommen, ist nach § 210 Abs. 5 SGB VI eine Erstattung nur für später gezahlte Beiträge möglich. Die Anrechnung des sich aufgrund des Versorgungsausgleichs ergebenden Abschlags ist in analoger Anwendung des § 76 Abs. 6 SGB VI auf den Teil des Abschlags zu begrenzen, der aus den Zeiten resultiert, die nach der Leistung zurückgelegt wurden.