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Timestamp: 2017-11-21 00:30:45
Document Index: 107816706

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 35', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 25']

ABStHessen - Service + Hilfe - Stichwortliste
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Kurzform von Auftragsberatungsstelle
Amtliches Verzeichnis erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen
Das Hessische Präqualifikationsregister (HPQR) und das amtliches Verzeichnis (AV) sorgen gemeinsam für Effizienz beim Eignungsnachweis.
Das bestehende Präqualifikationssystem (HPQR) wird hinsichtlich der Anerkennungspflicht der Eignung durch eine Verknüpfung mit dem amtlichen Verzeichnis der Industrie- und Handelskammern (AV) auf das Bundesgebiet ausgeweitet. Die Registereintragung bewirkt eine Eignungsvermutung: Der Auftraggeber akzeptiert die im AV hinterlegten Eignungsnachweise, solange er keinen konkreten Anlass hat, diese in Zweifel zu ziehen. Bislang hatten Vergabestellen außerhalb Hessens die Wahl, präqualifizierte Unternehmen ohne eigene Prüfung zum Vergabeverfahren zuzulassen oder auch nicht. Mit einer neuen Regelung in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO ist der Auftraggeber zu einem Ausschluss des Bieters mangels Eignung auf begründete Fälle reduziert, wenn dieser im AV gelistet ist. Damit ist es für präqualifizierte Unternehmen in Zukunft bundesweit leichter, als Bieter aufzutreten.
Es können sich nur Unternehmen im amtlichen Verzeichnis eintragen lassen, die zuvor im HPQR präqualifiziert wurden. Die Präqualifikation ist eine auftragsunabhängige Prüfung, ob ein Unternehmen für öffentliche Aufträge geeignet ist und kein sonstiger Grund die Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließt. Dazu legt das Unternehmen Eigenerklärungen und Nachweise vor, die seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit bestätigen. Präqualifizierte Unternehmen werden in der Datenbank HPQR gelistet und legen bei einer Ausschreibung zum Nachweis der Eignung statt der Einzelnachweise die PQ-Urkunde vor. Sie ist nach HVTG in Hessen anzuerkennen. Die Präqualifizierung ist mit wenig Aufwand verbunden. Der Neuantrag kostet 215 Euro, die Verlängerung 155 Euro (jeweils für ein Jahr).
Im AV können sich ab September 2017 alle Unternehmen listen lassen, die Dienst- und Lieferleistungen erbringen, inklusive freiberuflicher Dienstleistungen. Durch die Verknüpfung von HPQR und AV weitet sich die Rechtssicherheit für präqualifizierte Unternehmen über Hessen hinaus auf das Bundesgebiet und den EU-Binnenmarkt aus. Für die zusätzliche Eintragung im AV werden weitere Nachweise gefordert, die auch in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) verlangt werden. Nach abschließender Prüfung durch die IHKs erfolgt die Registrierung im AV.
Die Eintragung ins amtliche Verzeichnis ist ein Jahr gültig. Die Nachweise sind in einer Online-Datenbank (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) für öffentliche Auftraggeber einsehbar. Auch private Auftraggeber können geeignete Anbieter von Leistungen finden. Die Dokumente sind in der Datenbank durch einen Code geschützt, den nur das Unternehmen mit seinem Zertifikat bei Angebotsabgabe beziehungsweise mit dem Teilnahmeantrag weitergibt. Der Antrag auf Präqualifizierung und Eintrag ins AV wird bei der Auftragsberatungsstelle Hessen gestellt. Für die Eintragung im AV wird von der zuständigen IHK Wiesbaden eine zusätzliche Gebühr von 65 Euro erhoben.
Auftraggeber, öffentlicher
Bund, Länder, Städte und Gemeinden sind öffentliche Auftraggeber. Juristische Personen des öffentlichen wie auch des privaten Rechts können öffentliche Auftraggeber sein, wenn sie zu einem besonderen Zweck gegründet wurden, wenn sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen und andere öffentliche Auftraggeber sie überwiegend finanzieren oder die Kontrolle über ihre Leistung ausüben.
Die Höhe des Auftragswerts entscheidet darüber, ob ein nationales oder ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist. Maßgebend ist, ob der vorab ordnungsgemäß geschätzte Nettoauftragswert die sog. Schwellenwerte (§§ 2, 3 VgV) überschreitet.
Die AI COCKPITSERIE enthält alle Bieterwerkzeuge der AI AG, die den Bieter bei der elektronischen Bearbeitung von Angeboten unterstützen - vom Befüllen von Leistungsverzeichnissen bis zur Abgabe von elektronischen Angeboten.
Mehr Bio in Kommunen - ein Praxisleitfaden des Netzwerks deutscher Biostädte
Der Praxisleitfaden beinhaltet unteranderen ein Fahrplan für das Vergabeverfahren sowie Vorschläge für die Formulierung der Vergabeanforderungen.
Broschüre Bietercockpit
Bieterschutz HVTG
Checkliste für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen
Tipps zur Verwendung des CPV-Codes
Erlass Hessen (Gemeinsamer Runderlass)
Der EU Binnenmarkt - öffentlichen Auftragswesen
Für das Arbeiten mit der e-Vergabe benötigen Sie eine elektronische Signatur. Nur dann ist es Ihnen möglich, sich bei der e-Vergabe zu registrieren, elektronische Unterlagen zu beziehen und Angebote mit der erforderlichen elektronischen Signatur zu versehen.
siehe hierzu auch 'Links eVergabe'
Europäische online Formulare für Bekanntmachungen im Amtsblatt
Die Freigrenzen finden Sie im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz im § 15 HVTG (Vergabefreigrenzen)
Siehe auch Wertgrenzen
Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) trat am 01.03.2015 in Kraft
Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet und trat am 01.03.2015 in Kraft.
Hessisches Vergabegesetz (HVgG) gültig vom 01. Juli 2013 bis 28. Februar 2015
Das Hessische Vergabegesetz regelt die Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Eigenbetriebe (§ 1 Abs. 1 HVgG). Allgemein gültige Grundsätze eines Vergabeverfahrens wie Gleichbehandlung, Transparenz und Wettbewerb haben nunmehr Gesetzesqualität.
zu den wesentlichen Neuerungen des HVgG
HPQR - neuen Antrag stellen
HPQR - Verlängerungsantrag
Hessische IHKs wollen einfache und transparente Regeln
Was öffentliche Auftraggeber von ihren privaten Auftragnehmern verlangen dürfen, ist wieder in der Diskussion. Im Hessischen Landtag haben die Regierungsfraktionen CDU und Grüne sowie jeweils die SPD- und Linke-Fraktion Gesetzentwürfe eingebracht. Unbestritten muss sich die Ein-kaufsentscheidung der öffentlichen Hand nach wirtschaftlichen Kriterien richten. Alle Entwürfe wollen aber, wenn auch unterschiedlich weit, darüber hinausgehen und bringen weitere Vergabekriterien ins Spiel: Mindestlohn, Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und ökologische Anforderungen.
Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) sieht darin eine weitere Verkomplizierung des Vergaberechts. Viele kleine und mittelständische Unternehmen werden sich nach Einschätzung der IHKs deshalb an Vergabeverfahren nicht mehr beteiligen. Die geforderten Nachweispflichten, die auch ihre Zuliefer-Unternehmen einzuhalten haben, stellen die Unterneh-men vor große Herausforderungen. "Eine vollständige Dokumentation, wer an welchem Ort in welchem Umfang die geforderten Pflichten erledigt hat, ist praktisch kaum handhabbar", erklärt der Jurist Dr. Friedemann Götting-Biwer von der IHK Arbeitsgemeinschaft.
Die hessischen IHKs bündeln ihre vergaberechtliche Kompetenz seit 60 Jahren in der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. (ABSt), zu deren Gründungsmitgliedern sie gehören. Auf Unverständnis stößt bei den IHKs auch, dass die dort betriebene Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) jetzt auf nationale Bekanntmachungen reduziert werden soll. "In der HAD müs-sen öffentliche Auftraggeber aus Hessen ihre Beschaffungsabsichten be-kanntgeben.
Dies erleichtert die Recherche nach interessanten Aufträgen ungemein", sagt Dr. Götting-Biwer. Mit Hilfe von HAD-Suchprofilen können Unterneh-men nationale und EU-weite Vergabeverfahren, die ihrem eigenen Leis-tungsspektrum entsprechen, in einem einzigen Medium recherchieren. Eine Beschränkung der HAD auf Beschaffungen, deren Auftragswerte unterhalb des EU-Schwellenwertes liegen, nötigt dagegen die Unternehmen, zusätzlich in der EU-Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) zu recherchieren. "Sollte diese zentrale Bündelungsfunktion der HAD fallen, bedeutet dies einen Rückschlag für den Mittelstandsschutz", fasst die Leiterin der ABSt Brigitta Trutzel zusammen. "Selbst der Bund beneidet uns um dieses Instrument, das Verfahren transparenter macht und Bietern Zeit und Kosten erheblich einspart. Aus gutem Grund verlieh das Bundeswirtschaftsmi-nisterium und der BME (Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V.) den Innovationspreis 2008 der Hessischen Ausschreibungsdatenbank."
Vergabeverfahren im Form eines Verhandlungsverfahrens: Entwicklung eines Produktes, Bau oder Dienstleistung als echte Innovation. Voraussetzung ist, dass die zu beschaffende Leistung nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Produkte, Bau- oder Dienstleistungen befriedigt werden kann.
Ein Muster zur Innovationspartnerschaft finden Sie in der HAD-Erfassungssoftware unter "Bekanntmachungen" - "Interessenbekundungsverfahren".
Was ist ein Interessenbekundungsverfahren
vor Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben?
Zusammenfassung IBV
Mindestlohnverpflichtung in deutschen Gesetzen verstößt gegen EU-Recht
"Mindestlohngesetz (MiLoG)"
Seit 1. Januar 2015 gilt ein bundesweiter Mindestlohn, gem. § 1 Abs. 2 S.1 MiLog.
Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Den aktuellen Mindestlohn finden sie in der Rechtsverordnung.
Links zur Nachhaltigen Beschaffung
Mehr Bio in Kommunen - ein Praxisleitfaden des Netzwerks deutscher Biostädte,
der unteranderen ist ein Fahrplan für das Vergabeverfahren sowie Vorschläge für die Formulierung der Vergabeanforderungen beinhaltet.
Rechtsgutachten und Studie
Ein Nebenangebot liegt vor, wenn ein Angebot inhaltlich von dem des Auftraggebers in dessen Leistungsbeschreibung vorgesehener Leistungsausführung abweicht.
Oberhalb der EU-Schwellenwerte muss ein Nebenangebot ausdrücklich durch den Auftraggeber in der Bekanntmachung/ Vergabeunterlagen zugelassen sein.
Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind Nebenangebote grundsätzlich zugelassen, wenn sie nicht ausdrücklich durch den Auftraggeber ausgeschlossen werden. Hierbei gibt es eine Ausnahme: Gem. § 25 UVgO sind Nebenangebote grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie nicht ausdrücklich zugelassen sind.
Ab dem 16. August 2017 müssen öffentliche Auftraggeber bei der Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf TED (Tenders Electronic Daily) die neuen NUTS-Codes 2016 verwenden. Zu diesem Zeitpunkt endet die seit dem 15. Juni 2017 laufende Übergangsfrist gemäß der Verordnung (EU) 2016/2066.
Mit der Verordnung wurde die Liste der NUTS-CODES aktualisiert. Im Vergleich zu den bisherigen NUTS-Codes 2013 haben sich infolge von Gebiets- oder Kreisreformen Codes von Regionen geändert, sind Regionen entfallen und neue Regionen aufgenommen worden.
Die NUTS-Codes (französisch " Nomenclature des unités territoriales statistiques") dienen der einheitlichen Gliederung der Gebietseinheiten innerhalb der EU, zur Erstellung regionaler Statistiken. Die NUTS-Codes ermöglichen eine regionale Zuordnung des Auftrags und sind bei einer Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf der Bekanntmachungsplattform der EU (TED) in die Standardformulare einzugeben.
Der NUTS-Code besteht aus drei Ebenen und setzt sich für Deutschland zusammen aus: DE, Zahlen und Buchstaben für die Regionen (Landkreise und Städte), z.B. DE212 für die kreisfreie Stadt München.
Übersicht der aktuellen NUTS-Codes finden Sie
Verordnung (EU) 2016/2066
Nuts-Codes nur Deutschland
Das Umweltbundesamt hat die "Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren" herausgegeben. Die Arbeitshilfe richtet sich an öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene, dürfte aber auch für Bieter interessant sein. Mit enthalten sind die Muster Vergabeunterlagen für eine europaweite Ausschreibung von Ökostrom.
Muster Vergabeunterlagen Ökostrom
Vergabe von Planungsleistungen uSchW nach HVTG
Übersicht zur Vergabe von Planungsleistungen uSchW nach HVTG
Leitfaden zur Ausschreibung von Recyclingbaustoffen
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) hat einen Leitfaden mit dem Titel "Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen – mit Stand 25.01.2017 herausgegeben.
zu den Schwellenwerten
Sektorenverordnung SektVO
zur aktuellen Sektorenverordnung
Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland
zur STKA
zur Stoffpreisgleitklausel
Suche nach präqualifizierten Firmen
Alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen, müssen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden. Seit Juli 1998 steht das Amtsblatt S nur noch ausschließlich in elektronischem Format zur Verfügung:
Verfahrensarten im HVTG
Das Vergabehandbuch (VHB) wird bei der Durchführung von Bauvorhaben des Bundes als Arbeitsmittel für die Vergabe und vertragliche Abwicklung von Bauleistungen genutzt. Hier finden Sie den Erlass zur Einführung des VHB 2008, die Lesefassung des VHB 2008, Arbeitshilfen sowie die elektronisch bearbeitbaren Formblätter für Dritte; sowie die Aktualisierung des VHB 2008 von April-2016.
Mehrplatzlösung unterstützt bei elektronischen Vergabeprozessen
Die Software Al Vergabemanager unterstützt und leitet Sie bei der Erstellung der Vergabeunterlagen, der Veröffentlichung, der elektronischen Angebotsöffnung bis zur Zuschlagserteilung. Sie haben die Wahl, die Angebotsabgabe auch in Papierform zuzulassen.
VgV am 18.3.2016 verabschiedet
Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung bzw. VgV) am 20. Januar 2016 beschlossen. Am 18. März 2016 wurde die VgV final vom Bundesrat verabschiedet und wird somit am 18. April 2016 in Kraft treten. Die Verordnung konkretisiert das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und regelt den konkreten Ablauf der Vergabeverfahren.
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt VOB) ist ein, im Auftrag von dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen herausgegebenes, dreiteiliges Klauselwerk. Es enthält Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber (Teil A), Regelungen für den Bauvertrag (Teil B) sowie allgemeine und gewerkespezifische zusätzliche technische Vertragsbedingungen, die ZTV (Teil C). Die VOB ist weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung. Der Teil B muss bei der Ausgestaltung von Bauverträgen explizit als Vertragsbestandteil vereinbart werden.
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) ist Teil des deutschen Vergaberechtes und regelt die Ausschreibung und die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland. Bis 2009 wurde sie Verdingungsordnung für Leistungen genannt, wobei unter Verdingung die öffentliche Bekanntgabe von Bedingungen in Erwartung eines Vertragsangebots zu verstehen war. Sie dient der Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien.
Vertrauensdienstgesetz (VDG)
Elektronischen Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS)
Am 29.07.2017 ist das neue eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, welches das Signaturgesetz und die Signaturverordnung aufgehoben hat. Ziel ist, eine grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel im E-Government zu erleichtern, aus der sich eine Prozessverbesserung ergibt. Damit könnten Firmen, Behörden und Bürger in der gesamten EU alle Dokumente für eine kostengünstige, einfach handhabbare Abwicklung EU-Weiter Geschäfte und E-Government-Leistungen elektronisch unterzeichnen und zertifizieren.
Kernstück des eIDAS-Durchführungsgesetzes ist das "Vertrauensdienstgesetz" (VDG), welches ein technisch hohes Sicherheitsniveau mit einer hohen Beweiskraft bietet.
Neu ist, dass ein Dokument mit einem elektronischen Siegel versehen werden kann. Dieses kann der Empfänger nun direkt auf die Echtheit überprüfen. Erstmals können juristische Personen so Dokumente mit einem elektronischen Siegel versehen, dass dem Absender als Institution unverfälschbar zurechenbar ist. Neben dem Siegel und dem bekanntesten Vertrauensdienst, der "digitalen Signatur", werden durch das eIDAS-Durchführungsgesetz mit einem elektronischen Zeitstempel, bescheinigte elektronische Zustelldienste und einem hohen Beweiswert für Langzeitaufbewahrung von Informationen ergänzt. Als Schirmherr des "Forum elektronische Vertrauensdienste" engagiert sich der DIHK, dass in Fachgesetzen konkrete Anwendungsmöglichkeiten insbesondere für das elektronische Siegel geschaffen werden. Wie weit eine Wirkung von eIDAS ausgeht, bleibt somit davon abhängig, ob entsprechende Anwendungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Siehe auch weitere Informationen zur elektronischen Vergabe
Wertgrenzen in den Bundesländern für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben (pdf)
Nationale Wertgrenzen Hessen
Nationale Wertgrenzen in Hessen
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Zweckverbände im HVTG