Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=07.06.2012&Aktenzeichen=2%20B%2018.11
Timestamp: 2019-01-19 07:24:31
Document Index: 300338285

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 75', '§ 91', '§ 113', '§ 113', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 14']

OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11 - dejure.org
§ 68 Abs 1 S 2 VwGO, § 75 S 2 VwGO, § 91 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO
Veränderungssperre, Inhalt der ...; Verweisung auf § 14 BauGB; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Aufstellungsbeschluss; Zurückstellung; faktische Zurückstellung; Anrechnung; entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB (verneint; anders BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 4 B 12.11 -, Urteil vom 11. November 1970 - IV C 79.68 -, NJW 1971, S. 445); Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsantrag, Streitgegenstand des ...s; Feststellung eines Anspruchs auf Neubescheidung; Verpflichtungsklage; berechtigtes Interesse an der Feststellung; Entschädigungsanspruch; reguläres Baugenehmigungsverfahren; Sonderbau; Nutzungsänderung; Bordell; bordellartiger Betrieb; Laufhaus; Beherbergungsstätte; Kerngebiet; Zweckbestimmung; Vergnügungsstätte; sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb; Wohnen; Wohnnutzung; Schutzwürdigkeit im Kerngebiet; Anwendbarkeit des § 15 BauNVO; Nachsteuerung; Feinsteuerung; Abgrenzung zur Bauleitplanung; Gebot der Konfliktbewältigung; planerische Zurückhaltung; Konfliktverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren; notwendiges Abwägungsprogramm; typische planbedingte Folge; qualifizierter Ausnahmefall; Zusammentreffen eines Laufhauses mit Straßenprostitution; störende Häufung; Trading-Down-Effekt; Brandschutznachweis; Prüfbericht als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung; notwendiger Nachweis; Feststellungsantrag; Bescheidungsanspruch; früherer Zeitpunkt; Frist zur Bescheidung des Bauantrags; Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid; Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren
BauNVO § 15; BauGB § 14
Anspruch auf Nutzungsänderung in einen bordellartigen Betrieb in der Form eines Laufhauses bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit vor Inkrafttreten einer Veränderungssperre; Versagung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von oberen Geschossen eines Gebäudes wegen einer Veränderungssperre; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer durch Rechtsverordnung eines Bezirksamts beschlossenen Veränderungssperre
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der oberen Geschosse eines Gebäudes in einen bordellartigen Betrieb bei Bestehen einer Veränderungssperre
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus in Berlin - Inkrafttreten einer Veränderungssperre für den Stadtbezirk verhindert Anspruch auf Baugenehmigung für Bordell
Ob die analoge Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf Fälle zu beschränken ist, in denen ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans bereits getroffen wurde, eine Veränderungssperre auf Grundlage von § 14 BauGB mithin hätte beschlossen werden können (so OVG Berl.-Brandenbg., Urteil vom 07.06.2012 - 2 B 18.11 -, juris), und ob sie ferner - zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit - nur bei einer Identität von Gemeinde und Baurechtsbehörde zum Tragen kommen kann, bedarf hier keiner Entscheidung, denn beide Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.