Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20397%2F03
Timestamp: 2020-01-26 10:58:23
Document Index: 72653383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 306', '§ 5', '§ 134', '§ 275', '§ 134', '§ 306', '§ 157', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,659
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 (https://dejure.org/2005,659)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 (https://dejure.org/2005,659)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 (https://dejure.org/2005,659)
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BGB §§ 134, 157; BGB a. F. § 306
GmbHG §§ 5 Abs. 3 S. 2, 17 Abs. 4; BGB §§ 134, 306 a. F. (vgl. § 275 BGB n. F.)
Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Veräußerung eines nicht durch 100.- DM (50.- Euro) teilbaren GmbH-Geschäftsanteils
Nichtigkeit eines auf eine unmögliche Leistung gerichteten Verpflichtungsgeschäfts bei Nichtigkeit der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Bestehen mehrerer gleichwertiger Anpassungsmöglichkeiten eines Vertrages; ...
Nichtigkeit auch des Verpflichtungsgeschäfts bei Übertragung eines in unzulässiger Weise geteilten GmbH-Geschäftsanteils
Nichtigkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts bei nichtiger Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; zur ergänzenden Vertragsauslegung
BGB § 134 § 306 (a.F.) § 157
Folgen bei nichtiger Übertragung von GmbH- Geschäftsanteil
Teilung von GmbH-Anteilen
Aufgabenkreis der Gesellschafter, Falsche Stückelung, Nicht existierende Geschäftsanteile, Risiken der Substanz der Geschäftsanteile, Substanz der Geschäftsanteile, Teilung von Geschäftsanteilen
Verstoß gegen Teilungsbestimmung; ergänzende Vertragsauslegung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 397/03 (Veräußerung von Teilen von Geschäftsanteilen)" von RA Dr. Jörg Luxem, FAStR, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 326.
Zusammenfassung von "Die Rechtsfolgen fehlerhafter Teilungserklärungen nach § 17 Abs. 2 GmbHG - Zugleich Anmerkung zu BGH vom 20.7.2005 - VIII ZR 397/03" von RA Dr. Jens Liese, original erschienen in: GmbHR 2005, 1460 - 1466.
NJW-RR 2005, 1619
ZIP 2005, 1824
WM 2005, 1963
BB 2005, 2206
NZG 2005, 927
Eine ergänzende Vertragsauslegung hat auch zu unterbleiben, wenn nicht erkennbar ist, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 147, 99, 105 ; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - NJW-RR 2005, 1619, 1621) .
Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn eine Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden könnte und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, für welche Alternative sich die Parteien als redliche Vertragspartner entschieden hätten (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, NJW-RR 2005, 1619, unter II 3 b m.w.N.).
(1) Allerdings gehört die ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellungen (vgl. BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 a der Gründe, BB 2005, 2206).
Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn zwar nicht übersehen, aber bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht für regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (vgl. BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, BB 2005, 2206).
Denn kann eine Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten, ist eine ergänzende Vertragsauslegung ausgeschlossen (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03;… Ellenberger, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 157 Rn 10 m.w.N.).
Kann eine Regelungslücke nämlich auf verschiedene Weise geschlossen werden und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus (vgl. nur BGH NJW 1990, 1723, 1725; BGH NJW-RR 2005, 1619, 1621).
Sie führt - unmittelbar oder kraft ergänzender Vertragsauslegung, sofern eine Regelungslücke anzunehmen wäre, nach dem hypothetischen Parteiwillen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - ZIP 2005, 1824, 1826 m.w.N.) - zu dem Ergebnis, dass die vertraglich vereinbarte Provision von der Beklagten zu 1 auch bei der hier erfolgten Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der Gesellschaft auf den von der Klägerin nachgewiesenen Erwerber zu zahlen ist.
OLG Schleswig, 10.06.2008 - 3 U 10/08
Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von EG-Zahlungsansprüchen