Source: https://www.haufe.de/thema/kindeswohl/pc/?page=9
Timestamp: 2020-08-10 00:38:26
Document Index: 10661988

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 15', '§ 1671', 'BGH', '§ 1753', '§ 1773', '§ 1773', '§ 1773', '§ 1896', '§ 1909', 'Art 20', '§ 1671', '§ 1684', '§ 12', '§ 22', '§ 1626', '§ 1626', '§ 22', '§ 151', '§ 151', '§ 22', '§ 1684', 'Art 6', '§ 1626', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 1632', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 22', '§ 140', '§ 623', '§ 58', '§ 11', '§ 69', '§ 16', '§ 157', '§ 157', '§ 1666', '§ 22', '§ 1671', '§ 22', '§ 22', '§ 1361', '§ 155', '§ 1666', '§ 1301', '§ 1353', '§ 1568', 'Art. 6']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 15 Brüs ... / A. Normzweck
Rn 1 Absolutes Novum in einem Gemeinschaftsrechtsakt ist Art 15 (s dazu auch Klinkhammer FamRBint 06, 88). Diese Vorschrift ermöglicht es dem international zuständigen Gericht eines Mitgliedstaates, eine Sache betreffend die elterliche Verantwortung (oder einen bestimmten Teil davon) an ein Gericht eines anderen, international nicht zuständigen Mitgliedstaates zu verweisen ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / aa)
Rn 18 Es besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinn, dass eine Priorität zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehen und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultima ratio in Betracht kommen sollte (BGH FamRZ 99, 1646, 1647; 05, 1167; 08, 592; BVerfG FamRZ 04, 354; Hamm FamRZ 99, 39; München FamRZ 08, 1774; Celle FamRZ 16, 385). Es ist ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1753 – Annahme nach dem Tode
Gesetzestext (1) Der Ausspruch der Annahme kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. (2) Nach dem Tode des Annehmenden ist der Ausspruch nur zulässig, wenn der Annehmende den Antrag beim Familiengericht eingereicht oder bei oder nach der notariellen Beurkundung des Antrags den Notar damit betraut hat, den Antrag einzureichen. (3) Wird die Annahme nach dem Tode des Annehme...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkung vor §§ 1773 ff
Rn 1 Das materielle Vormundschaftsrecht hat in §§ 1773 ff seine Regelung gefunden und gliedert sich in die Vormundschaft über Minderjährige (§§ 1773–1895), die Betreuung (§§ 1896–1908i) und die Pflegschaft (§§ 1909–1921), die den Dritten Abschnitt beschließt. Als besonders ausgestaltete Art der Pflegschaft ist die Beistandschaft des Jugendamtes außerhalb des 3. Abschnitts ge...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 20 Brüssel IIa-VO – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen
Gesetzestext (1) Die Gerichte eines Mitgliedstaats können in dringenden Fällen ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf in diesem Staat befindliche Personen oder Vermögensgegenstände auch dann anordnen, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache ge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / (1) Erziehungseignung im engeren Sinn und Erziehungsstil
Rn 32 Welcher Elternteil besser geeignet ist das Kind zu erziehen und welcher Elternteil das bessere Erziehungskonzept und den besseren Erziehungsstil hat, lässt sich anhand von positiven Merkmalen nur schwer feststellen, zumal man innerhalb einer gewissen Bandbreite mit Wertungen zurückhaltend sein muss. Es ist nicht Aufgabe des Familienrichters darüber zu befinden, welcher...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1684 – Um ... / III. Abs 3 S 2 bis 6: Anordnungen und Sanktionen
Rn 23 Der Verletzung oder drohenden Verletzung der Wohlverhaltenspflicht gem II kann das FamG durch Anordnungen gem III 2 begegnen. Auch der umgangsberechtigte Elternteil kann mittels solcher Anordnungen zu einem bestimmten wünschenswerten Verhalten angewiesen werden, wenn die Voraussetzungen für einen Umgangsrechtsausschluss gem IV noch nicht vorliegen oder ein solcher dadu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 12 – Name ... / 1. Namensarten
Rn 5 Beim Namen als einer schriftlich und mündlich zum Ausdruck kommenden Kennzeichnung einer Person sind verschiedene Arten und Formen zu unterscheiden. Zu trennen ist zunächst der Zwangsname (die Führung eines Namens ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben) vom Wahlnamen (die Namensführung ist frei wählbar und frei änderbar). Als Zwangsnamen hat das Gesetz für die natürlich...mehr
FF 01/2019, Streitpotenzial bei der Übernachtungs- und d ... / 2. Dient der Umgang immer dem Kindeswohl?
Die empirische Befundlage entspricht nicht der Annahme des Gesetzgebers, wonach Umgangskontakte "immer" (in der Regel) dem Kindeswohl dienen. Erkennbar ist jedoch, dass Umgangskontakte dem Kindeswohl vor allem dann regelhaft dienen, wennmehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / IV. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Rz. 529 Am 19.5.2013 traten die §§ 1626a BGB, 155a FamFG bezüglich der elterlichen Sorge nicht miteinander Verheirateter in Kraft. Nach § 1626a Abs. 1 BGB steht den nicht verheirateten Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, wenn sie einander heiraten oder soweit das Familiengericht ihnen die elterliche Sor...mehr
FF 01/2019, Streitpotenzial bei der Übernachtungs- und d ... / VII. Fazit
Der eingangs erwähnten Familiengerichtsstatistik ist bedauerlicherweise nicht zu entnehmen, wie hoch der Prozentsatz der einstweiligen Anordnungen im Umgangsrecht im Vergleich zu Hauptsacheverfahren im Umgangsrecht ist. Erfahrungsgemäß kann nur darauf hingewiesen werden, dass die Ausgestaltung der Umgangsregelung auch in den einstweiligen Anordnungen oft nachgesucht wird. Da...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / I. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Rz. 495 Die verfahrensrechtlichen Regelungen für Kindschaftssachen sind in den §§ 151–168a FamFG zusammengefasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Begriff der Kindschaftssachen im FamFG neu definiert hat. Nach dem alten Recht verstand man unter Kindschaftssachen im Wesentlichen die das Abstammungsrecht betreffenden Verfahren. Nunmehr ist in § 151 FamFG ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / VI. Umgangsrecht
Rz. 534 Gem. § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Rz. 535 Dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen steht die Pflicht jedes Elternteils zum Umgang mit dem Kind gegenüber. Diese Verpflichtung des Elternteils ist allerdings nicht gegen den Willen des betr...mehr
FF 01/2019, Streitpotenzial bei der Übernachtungs- und d ... / 1. Umgang und Kindeswohldienlichkeit
Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern nach deren Trennung und/oder Scheidung dem Kindeswohl. Das sehen Art 6. GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB so vor. Das Kind ist Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG. Heilmann führt hierzu zutreffend aus, dass der einfachgesetzliche Begriff des "Kindeswohls" sowohl eine Generalklausel als au...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / VI. Muster: Antrag auf Kindesherausgabe
Rz. 561 Muster 22.41: Antrag auf Kindesherausgabe Muster 22.41: Antrag auf Kindesherausgabe An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Herausgabe eines Kindes gem. § 1632 Abs. 1 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Bet...mehr
FF 01/2019, FF 01/2019 / Sorge- und Umgangsrecht
BGH, Beschl. v. 31.10. 2018 – XII ZB 411/18 a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.1.2010 – V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschl. v. 30.10.2013 – XII ZB 482/13, Fa...mehr
FF 01/2019, Streitpotenzial bei der Übernachtungs- und d ... / IV. Übernachtungsumgang
Der Übernachtungsumgang ist grundsätzlich altersunabhängig. Das bloße Alter des Kindes ist für sich genommen kein geeignetes Kriterium, um die Frage nach Übernachtungskontakten zu beantworten. Hieraus folgt, dass Übernachtungen grundsätzlich in jedem Alter möglich sind. Mit Rücksicht hierauf hat das OLG Brandenburg entschieden, dass auch bei kleinen Kindern (hier: ein zweijä...mehr
FF 01/2019, Streitpotenzial bei der Übernachtungs- und d ... / 1. Beachtung der Grundrechte der am Verfahren Beteiligten
Im Abschnitt II wurde unter "Das Wohl des Kindes als Ausgangspunkt" bereits auf die verfassungsrechtliche Dimension hingewiesen, die auch das Verfahrensrecht und seine Handhabung in Kindschaftsverfahren beeinflusst. Das gerichtliche Verfahren muss daher in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehen...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 6. Die Auflösung des Scheidungsverbundes
Rz. 333 In § 140 FamFG sind die bislang an verschiedenen Stellen geregelten wesentlichen Möglichkeiten der Abtrennung einer Folgesache zusammengefasst und weitgehend einheitlich ausgestaltet. Rz. 334 Abs. 1 entspricht dem bisherigen § 623 Abs. 1 S. 2 ZPO. Das Gericht ist zur Abtrennung verpflichtet, wenn in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehega...mehr
FF 01/2019, Keine Mitmutterschaft der Ehefrau der leibli ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch Umwandlung dieser Lebenspartnerschaft die Ehe. Am 3.11.2017 ge...mehr
ZErb 01/2019, Ermittlungspflichten des Familiengerichtes ... / Aus den Gründen
Die nach § 58 ff statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Endentscheidung des Amtsgerichts, die einer Selbstabhilfe durch das Amtsgericht nicht zugänglich ist (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 68 Abs. 1 S 2 FamFG), hat vorläufig Erfolg dahin, dass die Sache aufzuheben und an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist, § 69 Abs. 1 S 3 FamFG. Die Erbausschlagung ist genehmi...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / c) Kindschaftssachen
Rz. 220 § 157 FamFG enthält Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in Kindschaftssachen. § 157 Abs. 3 FamFG bestimmt etwa, dass das Gericht in den Verfahren nach §§ 1666 und 1666a BGB (gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls und Vorrang öffentlicher Hilfen) unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung prüfen muss. Dafür gelten wiederum die allgemein...mehr
FF 01/2019, Streitpotenzial bei der Übernachtungs- und d ... / III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
In Bezug auf das Umgangsrecht hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 23.3.2007 ausgeführt, dass "das Umgangsrecht … aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung folgt und daher von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden muss. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, hat demgemäß grundsätzlich den persönlichen ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / III. Alleinige elterliche Sorge
Rz. 521 Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Gericht die elterliche Sorge oder einen Teil derselben allein überträgt (§ 1671 Abs. 1 BGB). Rz. 522 Ein solcher Antrag ist unproblematisch, wenn er mit Zustimmung des anderen Elternteils erfolgt. In diesen Fällen muss das Ger...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 5. Der Scheidungsverbund
Rz. 327 Das FamFG hält an dem Verbund von Scheidungssachen und Folgesachen fest. Dieser Verbund dient dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und wirkt übereilten Scheidungsentschlüssen entgegen. Die vorgenommenen Modifikationen gegenüber dem alten Recht betreffen im Wesentlichen die Frage, in welchen Fällen Kindschaftssachen in den Verbund einbezogen werden sowi...mehr
Köln, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.3 Ehegattenunterhalt
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.3 Ehegattenunterhalt
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 3. Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten zur alleinigen Nutzung während der Trennungszeit
Rz. 625 Gem. § 1361b BGB kann jeder Ehegatte die teilweise oder vollständige Zuweisung der Ehewohnung an sich verlangen. Ein solcher Antrag setzt nicht voraus, dass die Ehegatten bereits getrennt voneinander leben; er ist bereits zulässig, wenn ein Ehegatte beabsichtigt, sich von dem anderen zu trennen. Rz. 626 Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung ist die Vermeidung...mehr
FF 12/2018, Paritätisches Wechselmodell bei fehlender Ko ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre am […] 2015 geborene Tochter A. Die Kindeseltern waren seit 2011 zusammen und haben am […] 2016 die Ehe miteinander geschlossen. Seit dem […] 2017 leben sie getrennt voneinander, nachdem die Kindesmutter ohne Absprache mit dem Kindesvater zusammen mit der gemeinsamen Tochter aus der gemeinsamen Ehew...mehr
FF 12/2018, Keine Verletzung des Vorrang- und Beschleuni ... / 2 Anmerkung
Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Famil...mehr
FF 12/2018, Keine Verletzung des Vorrang- und Beschleuni ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Beteiligten waren verheiratet, sie trennten sich im August 2009. Aus der Ehe sind die Kinder A. (geb. 2001), B. (geb. 2004) und C. (geb. 2008) hervorgegangen. Nachdem die Eltern sich am 10.11.2011 vor dem Amtsgericht Schöneberg – 87 F 68/11 u.a. – verständigt hatten, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder beim Vater ist, die Kinder sich aber 6 Tage in der geraden W...mehr
FF 12/2018 / Sorge- und Umgangsrecht
OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 18.4.2018 – 4 UF 240/17, FamRZ 2018, 1675 1. Zur Aufhebung des Sorgeentzugs bei (bereits erfolgter) Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie in den elterlichen Haushalt, nachdem die Verursachung eines im Elternhaushalt erlittenen Schütteltraumas nicht weiter aufgeklärt werden kann. 2. Eine gegenwärtige Gefährdung des Kindes liegt trotz ungekl...mehr
FF 11/2018, Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und I ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Beteiligten sind Eheleute und leben seit Juli 2017 voneinander getrennt. Die Trennung vollzog sich zunächst innerhalb des vorher als Ehewohnung genutzten Hauses, zwischenzeitlich ist der Antragsgegner ausgezogen, nachdem das Amtsgericht – Familiengericht – Bad Hersfeld in einem von der Antragstellerin angestrengten Wohnungszuweisungsverfahren dieser das Haus für d...mehr
FF 11/2018, Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und I ... / 2 Anmerkung
Das AG Bad Hersfeld hat in den beiden letzten Jahren wiederholt Entscheidungen getroffen, die – gestützt auf § 1666 BGB – in amtswegig eingeleiteten Verfahren ergingen. Im Zusammenhang mit der Nutzung moderner Medien durch ihre Kinder wurden den Eltern umfangreiche und bis ins Detail gehende Auflagen gemacht. Die Verfahren zeichneten sich überwiegend dadurch aus, dass anläss...mehr
FF 11/2018, Der Tod im Familienrecht / I. Materielles Recht
1. Stirbt ein Verlobter, ist das Verlöbnis aufgehoben und im Zweifel sind Geschenke nicht zurückzugeben, § 1301 S. 2 BGB. 2. Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen, § 1353 BGB. Sie endet mit dem Tod des Ehepartners. Wird ein Ehepartner irrtümlich für tot erklärt und heiratet der andere danach wieder, ohne dass er Kenntnis von dem Irrtum hat, dann löst die neue Ehe die alte Eh...mehr
Ehescheidung (Miete) / 3 Uneinigkeit über die Wohnungsnutzung zwischen den Ehepartnern
Bei Uneinigkeit der Ehepartner über die künftige Wohnungsnutzung hat gem. dem neuen § 1568a Abs. 1 BGB derjenige Ehepartner Anspruch auf Überlassung der Wohnung, der auf deren Nutzung in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte. Insofern sind Alter, Gesundheitszustand, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, aber auch sonstige Umstände, z. B. die Nähe zum Arbeits...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 6.3.3 Das Kindeswohl als Prüfstein
Prüfstein für eine Aussetzung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts bleibt das Kindeswohl. Kontakt zu dem mit dem Kind nicht zusammen lebenden Elternteil dient grundsätzlich dem Kindeswohl. Ein völliger Ausschluss – auch auf Zeit – ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich oder seelisch konkret gefährdet ist und der Gefährdung nicht durch ei...mehr
Elterliche Sorge / 1.4 Elternrechte und Kindeswohl
Das Sorgerecht ist gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG den Eltern zugeordnet, also zwei Personen gemeinsam. Die gemeinsame Ausübung des Rechts auf Pflege und Erziehung des Kindes setzt allerdings ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern und eine soziale Beziehung jedes Elternteils zu dem Kind voraus. Fehlt es hieran, können die einzelnen elterlichen Befugnisse weitgehen...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 3.3 Das Kindeswohl und der Schutz der Familie
Für die Frage der Kindeswohldienlichkeit eines solchen Umgangsrechts sind vor allem zu prüfen: Familiäre Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbandes, Verhältnis zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter, Bindungen und Belastbarkeit des Kindes, Kenntnissituation der Beteiligten. Grundsätzlich hat auch der Schutz der bestehenden Familiensituation Vorrang vor dem ...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 5.2.3 Kindeswohl und Betreuung
Es liegt auf der Hand, dass der Verlust des Zusammenseins mit einem Elternteil vom Kind als Verlust dieser "primären Bezugsperson" empfunden wird, der schwierig zu verkraften ist und häufig zu seelischen Verletzungen führt, die bis in das Erwachsenenalter heranreichen. Es geht bei der Ausrichtung der Betreuungszeiten deshalb darum, solche Verletzungen nach Möglichkeit zu verm...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 4.1 Streit als Gefährdung des Kindeswohls
Generell stellen Konflikte zwischen Mutter und Vater einen entscheidenden Risikofaktor für die Entwicklung eines Kindes dar. Dies gilt für zusammenlebende Familien ebenso wie für Trennungsfamilien. Mit der Trennung der Eltern ist aber regelmäßig ein – nicht zu bewältigender – Konflikt zwischen den Eltern verbunden, der zwar mit dem Kind nicht zusammenhängt, aber häufig genug...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 1.3.2 Der Wille zu Kooperation und Kommunikation
Schrifttum und Rechtsprechung sind darüber einig, dass das Wechselmodell nur dann eine Alternative darstellt, wenn die Eltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, zudem beide "hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet" sind und "kontinuierlich kommunizieren und kooperieren" können. Unverzichtbare Voraussetzung, so heißt es in vielen Entscheidungen...mehr