Source: https://www.tanzschule-emotion.de/agb/
Timestamp: 2019-04-24 04:40:07
Document Index: 165925449

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 12', '§ 199', '§ 199', '§ 15', '§ 36']

AGB - ADTV Tanzschule DanceEmotion GmbH - Gersthofen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Verhältnisse zwischen der Tanzschule DanceEmotion GmbH (im Folgenden: „Tanzschule“ genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die die Dienstleistungen der Tanzschule nutzen (im Folgenden: „Kunden" genannt). Die AGB betreffen alle Dienstleistungen der Tanzschule, sowie die Nutzung der Website www.tanzschule-emotion.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden: " Website" genannt).
Die Tanzschule empfiehlt, ein Exemplar dieser AGB ggfs. zu speichern, auszudrucken und sorgfältig aufzubewahren.
Der Geltungsbereich der folgenden Regelungen bezieht sich auf alle Leistungen der Tanzschule.
Auf sämtliche von der Tanzschule erbrachten Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, soweit die Tanzschule diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
Dies gilt auch für den Fall, dass die Tanzschule in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Die Tanzschule ist bei Bedarf berechtigt, diese Bedingungen zu aktualisieren und zu ändern. Nimmt die Tanzschule eine Änderung vor, wird der Kunde benachrichtigt. Wenn der Kunde innerhalb der gesetzten Frist nicht ausdrücklich widerspricht (schriftlich, per eMail), dann gelten die neuen Bedingungen als vom Kunden akzeptiert.
§ 2 Geschäftsfeld
Die Tanzschule bietet auf der Tanzschulwebsite den Verkauf von Gutscheinen an. Die Website bietet den Kunden zudem verschiedene Interaktionsmöglichkeiten via Internet an.
§ 3 Erwerb von Gutscheinen auf der Homepage
Die Möglichkeit zum Erwerb von Gutscheinen auf der Homepage steht jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat bzw. jeder juristischen Person offen. Der Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
Der Kunde hat vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung seine persönlichen Daten in eine Maske einzugeben. Die Angaben zu den persönlichen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
Der Anspruch eines Kunden auf Nutzung der Tanzschul-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Die Tanzschule behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. Die Tanzschule berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden.
Die auf der Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Tanzschule weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Website und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Tanzschule vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
Der Schutz personenbezogener Daten ist der Tanzschule ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für die Tanzschule selbstverständlich.
Die Tanzschule erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden im automatisierten Verfahren, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und/oder Änderungen des Angebots der Website erforderlich sind (Bestandsdaten) gemäß §§ 28 BDSG, 14 TMG.
Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt die Tanzschule Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) gemäß §§ 28 ff. BDSG, 15 TMG.
Die Tanzschule ist berechtigt Foto und Video Aufnahmen während dem
Aufenthalt bei Veranstaltungen und Kursen der Tanzschule zu erstellen und diese auf der Website und anderen sozialen Netzwerken (Facebook) zu veröffentlichen.
Vertragsgegenstand ist allein die Erbringung von Dienstleistungen durch die Tanzschule bzw. die Lieferung von Gutscheinen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Tanzschule verbindlich.
Vertragsleistungen, die nicht im Angebot oder in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies durch die Tanzschule schriftlich bestätigt wird.
Auskünfte jeglicher Art sind nur verbindlich, soweit diese schriftlich durch die Tanzschule bestätigt wurden.
Die Zahlungsbedingungen werden dem Kunden vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt. Bei Bestellungen auf der Website ist eine Bezahlung nur mittels Lastschrift möglich. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Tanzschule berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Sofern der Kunde ein Rücklastschrift zu verantworten hat, ist dieser verpflichtet, die dafür der Tanzschule entstehenden Kosten bis zu einer Höhe von sieben Euro zu erstatten.
Ergeben sich nach der Bestellung berechtigte Zweifel an der unbedingten Zahlungsfähigkeit des Kunden, ist die Tanzschule berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber der Tanzschule ausgeschlossen.
Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
Die Rechte des Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Tanzschule abtretbar.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs des gekauften Gutscheins geht bei Verbrauchern mit Übergabe des Gutscheins auf den Verbraucher über, bei Unternehmen geht die Gefahr beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Gutscheins an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Soweit der Kunde im Verzug der Annahme ist, steht dies der Übergabe gleich.
Dem Kunden werden die von ihm auf der Website der Tanzschule gekauften Gutscheine an die gewünschte Lieferadresse geliefert. Die entstehenden Versandkosten übernimmt dabei die Tanzschule.
Der Preis des Gutscheins versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Die Tanzschule liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands.
Der Gutschein bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Tanzschule. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Haftung der Tanzschule
Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Käufern, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den Verkäufer übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tanzschule DanceEmotion GmbH, Röntgenstraße 2, 86368 Gersthofen, Fax: 0821/24277254, E-Mail: info@tanzschule-emotion.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an: Tanzschule DanceEmotion GmbH, Geschäftsführer: Florian Lettieri, Sarah Lettieri
Fax: 0821/24277254
E-Mail: info@tanzschule-emotion.de
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Tanzschule gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Wohn- und Firmensitz im Ausland hat. Der Erfüllungsort ist Augsburg.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Augsburg, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
§ 15 Hinweis
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.