Source: https://die-strafverteidiger-frankfurt.de/rechtsanwalt-verbreitung-besitz-kinderpornographischer-schriften-184b-stgb-stendal-frankenthal
Timestamp: 2020-07-02 05:09:24
Document Index: 269626930

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 74', '§ 74', '§ 184', '§ 74', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 349', '§ 184', '§ 74', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184']

Besitz kinderpornographischer Schriften, § 184b StGB; Posing-Bilder als pornografische Schriften im Sinne des § 184b und § 184c StGB; Einziehung von Speichermedien, § 74 StGB; Vorbehalt der Einziehung und Löschung der Daten als milderes Mittel, § 74b StGB
Der Bundesgerichtshof weist in einem Verfahren wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften, § 184b StGB, bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Einziehung von Speichermedien auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 74b StGB, hin.
[bundesweite Verteidigungen im Sexualstrafrecht: Fachgebiet Verbreitung, Erwerb, Besitz kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB]
Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil des Landgerichts Stendal auf, weil das Landgericht rechtsfehlerhaft die Einziehung einer Festplatte des Angeklagten angeordnet hat, ohne nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, ob mildere Maßnahmen - wie beispielsweise die Löschung der kinderpornografischen Bilddateien auf der Festplatte - den Zweck der Einziehung ebenso hätte erreichen können. Anklagebörde war die Staatsanwaltschaft Stendal.
BGH 4 StR 370/13 - Urteil vom 16. Januar 2014, Vorinstanz Landgericht Stendal
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 19. Februar 2013 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
I. Inhalt der Bilddateien
II. Anforderungen an die Anklageschrift, insbesondere gruppenweise Umschreibung der Bildinhalte bei einer Anklage wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften
III. Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststellbar, ein Nichterscheinen des Angeklagten nimmt einem Fortsetzungstermin nicht den Charakter eines Hauptverhandlungstermins im Sinne einer fristwahrenden Fortsetzungsverhandlung
IV. Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Einziehung der Festplatte mit kinderpornografischen Bildern; Posing-Bilder sind Pornographie im Sinne des § 184b StGB (Kinderpornografie) und des § 184c StGB (Jugendpornografie)
b) Die Einziehung der optischen Datenträger hat keinen Bestand, weil die Feststellungen nicht belegen, dass es sich um Beziehungsgegenstände der ausgeurteilten Tat gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, NStZ 2012, 319). Die Strafkammer hat den Schuldspruch nur auf Bilder gestützt, die auf der externen Festplatte gespeichert waren. Hinsichtlich der optischen Datenträger, die von der unverändert zugelassenen Anklage mit umfasst waren, ergibt sich aus den Urteilsgründen nur, eine Auswertung durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt habe zu dem Ergebnis geführt, dass es sich bei 1.578 dort gespeicherten Bild- und zwei Videodateien um kinderpornographische Schriften "handeln könnte" (UA 17). Der neue Tatrichter wird daher zu prüfen haben, ob auch auf diesen Datenträgern kinderpornographische Abbildungen gespeichert sind. Gegebenenfalls wäre dann auch deren Einziehung nach § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB anzuordnen, wobei auch insoweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - wie oben dargestellt - zu beachten sein wird.
Mit der in dem oben ausgeführten Beschluss zitierten Entscheidung BGH 4 StR 612/11 [Beschluss vom 11. Januar 2012, Vorinstanz Landgericht Frankenthal] hat der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine recht ungewöhnliche Entscheidung getroffen, mit der er das Urteil einer Strafkammer des Landgerichts Frankenthal bestätigt, indessen die Einziehung eines Rechners solange vorbehält, bis der Angeklagte eine Datei unbrauchbar gemacht hat und dies der Strafvollstreckungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft Frankenthal, in geeigneter Form nachgewiesen hat:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. August 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass, soweit die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Computers (Midi-Tower) der Marke "M. " angeordnet worden ist, der Angeklagte angewiesen wird, die auf der Festplatte dieses Computers befindliche Bilddatei "T" mit der Bezeichnung "P..mpg" unbrauchbar zu machen und die Unbrauchbarmachung der Strafvollstreckungsbehörde gegenüber in geeigneter Form nachzuweisen. Bis zu diesem Nachweis bleibt die Einziehung vorbehalten.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 40 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften hat es eine Einzelgeldstrafe verhängt und die Einziehung des sichergestellten Personal-Computers angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge. Das Rechtsmittel führt lediglich zu einer Änderung im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung. Im Übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Nach den Feststellungen speicherte der Angeklagte zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt eine Videodatei mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Personal-Computer, die er sich vermutlich durch Datenübertragung im Internet verschafft hatte. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten am 18. Februar 2011 wurde der Computer mit der fraglichen Datei sichergestellt.
2. a) Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei hat das Landgericht angenommen, dass mit der Verurteilung des Angeklagten die Voraussetzungen der Einziehung vorliegen. Rechtsgrundlage für die Einziehungsanordnung ist bei einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften hinsichtlich der Beziehungsgegenstände, im vorliegenden Fall also für die Festplatte des Computers als Speichermedium, § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB als spezielle Vorschrift; der Rechner als solcher nebst Zubehör unterliegt im vorliegenden Fall als Tatwerkzeug der Einziehung nach den §§ 74, 74a in Verb. mit § 184b Abs. 6 Satz 3 StGB (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 1 Ss 39/99, NStZ-RR 1999, 329, Tz. 21; LK-StGB/Laufhütte/Roggenbuck, 12. Aufl., § 184b Rn. 20).
BGH 4 StR 50/14 - Beschluss vom 25. März 2014, Vorinstanz Landgericht Bielefeld [Besitz und Sichverschaffen kinderpornografischer Schriften, sexuelle Handlung im Sinne des § 184b StGB]