Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/streg/15
Timestamp: 2017-02-23 00:49:28
Document Index: 143760917

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 110', '§ 14', '§ 16']

§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse Inhaltsübersicht
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Bundesrecht…§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse§ 16 StrEG, Übergangsvorschriften§ 16a StrEG, Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, ei...§ 17 StrEG (weggefallen)§ 18 StrEG (weggefallen)§ 19 StrEG (weggefallen)§ 20 StrEG (weggefallen)§ 21 StrEG (weggefallen)
§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse
§ 15 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz(1) Ersatzpflichtig ist das Land, bei dessen Gericht das Strafverfahren im ersten Rechtszug anhängig war oder, wenn das Verfahren bei Gericht noch nicht anhängig war, dessen Gericht nach § 9 Abs. 1 über die Entschädigungspflicht entschieden hat. (2) Bis zum Betrag der geleisteten Entschädigung gehen die Ansprüche auf die Staatskasse über, welche dem Entschädigten gegen Dritte zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die Strafverfolgungsmaßnahme herbeigeführt worden war. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 110 OWiGAnlage 3 RiStBV, Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgung§ 16 StrEG, Übergangsvorschriften