Source: https://www.cbh.de/news/geistiges-eigentum-medien/bgh-zu-den-voraussetzungen-und-grenzen-des-vorbenutzungsrechts-nach-%C2%A7-12-patg/
Timestamp: 2020-01-23 01:36:39
Document Index: 267339317

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

BGH zu den Voraussetzungen und Grenzen des Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG - CBH Rechtsanwälte
BGH zu den Voraussetzungen und Grenzen des Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG
Nach § 12 PatG tritt die Wirkung des Patents gegenüber demjenigen nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen bzw. die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift besteht eine Vielzahl von rechtlichen Problemen, die in Rechtsprechung und Literatur bislang nur unzureichend geklärt sind. Mit der Reichweite und den Grenzen des Vorbenutzungsrechts befasst sich die aktuelle Entscheidung Schutzverkleidung des BGH (v. 14.05.2019, Az. X ZR 95/18).