Source: http://lexexakt.de/glossar/beschlussfamfg.php
Timestamp: 2017-05-25 18:14:47
Document Index: 198704085

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 113', '§ 311', 'BGH', 'BGH']

lexexakt - Rechtslexikon Beschlussfamfg Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
Beschluss, FamFG (recht.zivil.formell.prozess.famfg)	Im Bereich des FamFG werden alle Entscheidungen als Beschluss gefällt. Beschlüsse müssen grundsätzlich durch Verlesen oder durch Zusendung schriftlich bekannt gegeben werden. Dem Unterliegenden sind sie zuzustellen (§ 41 FamFG). In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 41 FamFG wegen § 113 FamFG nicht anwendbar und der Beschluss daher gemäß § 311 ZPO zu verkünden (BGH, Beschl. v. 19. 10. 2011 Az. XII ZB 250/11), die Verkündung muss protokolliert werden (BGH: Beschl. vom 13.06.2012 Az. XII ZB 592/11). Fehlt es an der Verkündung ist der Beschlusstext nur ein "Beschlussentwurf" (aaO).
Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise Stand 23.08.12