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Timestamp: 2016-10-22 13:29:04
Document Index: 111562748

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE']

2C_521/2009 (20.01.2010)
2C_521/2009
Waffenrechtliche Abkl�rung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. Juli 2009.
Zu Beginn des Jahres 2009 �berbrachte X.________ der Kantonspolizei Solothurn zwei Spielzeugpistolen und eine CO2-Pistole seines minderj�hrigen Sohnes, um abzukl�ren, ob diese in der �ffentlichkeit getragen werden d�rfen. Nach Abkl�rungen mit der Zentralstelle Waffen des Bundesamtes f�r Polizei verf�gte das kantonale Polizeikommando, dass die drei Pistolen als Waffen im Sinne des Waffengesetzes gelten, deren Tragen in der �ffentlichkeit nur mit einer Waffentragbewilligung zul�ssig sei.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ ohne Erfolg Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons Solothurn. Gegen diesen Entscheid wandte er sich an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dem er beantragte, es sei festzustellen, dass die CO2-Pistole nicht unter das Waffengesetz falle. Das Gericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 7. bzw. 10. August 2009, welche (offenbar auf Grund der fehlenden Rechtsmittelbelehrung) beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eingereicht und von diesem dem Bundesgericht weitergeleitet wurde, sowie deren Erg�nzung vom 20. August 2009 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. Juli 2009 aufzuheben.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Das Bundesamt f�r Polizei schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides war die Frage, ob die CO2 -Pistole als Waffe im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) zu betrachten sei. Er betrifft somit �ffentliches Recht des Bundes und kann beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a BGG). Eine Ausnahme (Art. 83 BGG) liegt nicht vor.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt insbesondere eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV). Diese erblickt er darin, dass er zu den von der Vorinstanz eingeholten telefonischen Ausk�nften nicht angeh�rt worden sei.
2.2 Die R�ge ist begr�ndet. Gem�ss dem angefochtenen Urteil hat sich die Gerichtsschreiberin bei der Importeurin, der Firma Spowag telefonisch erkundigt, ob die Angabe des Beschwerdef�hrers, die fragliche CO2-Pistole sei nach ihrer Auskunft keine "Anscheinwaffe", best�tigt werden k�nne, was diese verneinte. Auch das Waffenb�ro der Kantonspolizei Z�rich gebe telefonisch die Auskunft, dass dieser Gegenstand unter das Waffengesetz falle. Schliesslich habe der Leiter der Zentralstelle Waffen des Bundesamtes f�r Polizei auf telefonische Nachfrage erkl�rt, es handle sich bei diesem Gegenstand um eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes.
2.3 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die Gerichte d�rfen einer Partei das �usserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der �brigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen nicht abschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur �ber den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die M�glichkeit zur Replik haben (BGE 133 I 98 E. 2.1). Diese Grunds�tze gelten auch f�r Erkundigungen, welche die Gerichte von Amtes wegen einholen (Urteil 1B_131/2009 vom 8. Juni 2009 E. 3.2).
2.4 Das Verwaltungsgericht st�tzt sich im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich auf die telefonisch eingeholten Ausk�nfte, ohne dass der Beschwerdef�hrer dazu vorg�ngig h�tte Stellung nehmen k�nnen. Darin liegt eine offensichtliche Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r, die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden kann.
Die Beschwerde ist aus diesem Grund gutzuheissen. Damit er�brigt sich ein Entscheid �ber das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdef�hrer ist mangels besonderer Umtriebe keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
M�ller K�ng