Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_LWO_Stimmabgabe_behinderter_Waehler-d280164,49.html
Timestamp: 2017-01-18 16:12:57
Document Index: 81326550

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

§ 48 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 48 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 49 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 50 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 51 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken§ 52 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand§ 53 LWO, Briefwahl§ 54 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 55 LWO, Zählung der Wähler und Stimmen§ 56 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 58 LWO, Wahlniederschrift§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 61 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 62 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet§ 64 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 65 LWO, Prüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 66 LWO, Nachwahl§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Ersatzwahl…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 48 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 48 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein; darauf ist der Wähler bei Bedarf hinzuweisen.(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. Hierauf ist hinzuweisen.(3) Ein Wähler, der blind oder sehbehindert ist, kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
§ 47 LWO, Stimmabgabe§ 49 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines