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Timestamp: 2016-10-26 13:23:34
Document Index: 143088738

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 441/03 (15.12.2003)
I 441/03
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Scartazzini
A.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Heusi, Bielstrasse 111, 4503 Solothurn,
(Entscheid vom 19. Mai 2003)
Der 1957 geborene A.________ arbeitete seit August 1996 als Hilfsgipser bei der Firma B.________ GmbH. Am 25. November 1996 erlitt er bei Gipsarbeiten einen Unfall und brach sich dabei beide Handgelenke (distale intraarticul�re Radiusfraktur links und Scaphoidfraktur rechts). Er meldete sich am 9. Juni 1997 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Bezug von Leistungen an. Eine vom 25. Mai bis 24. Juni 1998 in der Klinik Z.________ durchgef�hrte Grundabkl�rung ergab, dass der Versicherte zwar nicht mehr als Hilfsgipser arbeiten, jedoch nach wie vor eine leichte bis m�ssig schwere handwerkliche T�tigkeit aus�ben k�nne. In Ausf�hrung der dabei empfohlenen Eingliederungsmassnahmen (Arbeitstraining und Besuch eines Deutschkurses) absolvierte A.________ vom 7. Juni 1999 bis 6. April 2001 eine Umschulung zum CNC-Bediener/Einrichter bei der Eindgliederungsst�tte C.________. Diese attestierte mit Berichten vom 5. und 6. April 2001 eine durchschnittliche Leistungsf�higkeit von 80 % einer Normalleistung bei taktgebundenen Arbeiten und ein erzielbares Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 3'500.- bis 4'000.-. Ferner wurde festgestellt, der Versicherte sei als f�hig anzusehen, CNC-Maschinen mit Werkzeughalter von ca. 2 kg zu bedienen und einzurichten. Eingeschr�nkt sei er auch in Arbeiten, in welchen er mit den Handgelenken Druck auszu�ben oder diese in gleichbleibender Stellung zu halten habe. Trotz Besuch dreier Sprachkurse verm�ge er sich nur beschr�nkt in der deutschen Sprache auszudr�cken, was sich bei der Stellensuche nachteilig auswirke.
Mit Verf�gung vom 23. Mai 2001 hielt die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren fest, A.________ habe die Umschulung erfolgreich abgeschlossen, sodass sich weitere Massnahmen beruflicher Art nicht aufdr�ngten, w�hrend eine erschwerte Stellensuche auf invalidit�tsfremde Gr�nde zur�ckzuf�hren sei. Die Arbeit des CNC-Einrichters/Bedieners k�nne er mit vollem Pensum, jedoch mit einer Leistungsf�higkeit von 80 % aus�ben. Die Ausrichtung einer Invalidenrente wurde angesichts des erzielbaren Einkommens verneint.
Dagegen liess A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % auszurichten; eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung einer erg�nzenden medizinischen Begut-achtung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Im Einverst�ndnis beider Parteien sistierte das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren mit Verf�gung vom 15. November 2001 bis zum rechtskr�ftigen Entscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsan- stalt (SUVA), bei welcher A.________ gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten obligatorisch versichert ist. Die entsprechende Verf�gung wurde von der SUVA am 23. November 2001 erlassen und mit Einspracheentscheid vom 18. April 2002 best�tigt. Danach wurde dem Versicherten ab 1. April 2001 f�r die unfallbedingte Erwerbsbeeintr�chtigung eine Invalidenrente von 20 % zugesprochen. Der Einspracheentscheid wuchs unangefochten in Rechtskraft.
Nach Aufhebung der Sistierung durch Verf�gung vom 14. April 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2003 ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Rechtsbegehren stellen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides sp�testens ab 1. April 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung wird einerseits ausgef�hrt, in den zw�lf Monaten seit Erlass des Einspracheentscheides der SUVA vom 18. April 2002 seien relevante Tatsachen aufgetreten, die im angefochtenen Entscheid nicht ber�cksichtigt worden seien, obwohl bereits unter Hinweis auf die seit Abschluss der Umschulung verst�rkt aufgetretenen Beschwerden zus�tzliche medizinische Abkl�rungen beantragt worden waren. Am 17. Dezember 2002 sei im Rahmen einer Arthro-MRI-Untersuchung festgestellt worden, dass der Unfall vom 25. November 1996 zus�tzlich zu den bekannten Befunden auch eine Verletzung der Schulter (posttraumatische, komplette Ruptur der Subscapularissehne) zur Folge gehabt habe. Nach diesem Befund, welcher sich auf zahlreiche, zwischen dem 11. November 2002 und dem 4. April 2003 erstellte �rztliche Berichte abst�tzt, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Entscheides der IV-Stelle bzw. der SUVA zu Unrecht als arbeitsf�hig erachtet worden sei. Die SUVA pr�fe zurzeit denn auch die Frage einer Anpassung der Rente sowie einer Erh�hung der Integrit�tsentsch�digung. Andererseits macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Ergebnisse aus der durchgef�hrten MRI-Untersuchung seien nie an das Versicherungsgericht gelangt. Deshalb seien sie im angefochtenen Entscheid auch nicht ber�cksichtigt worden. Die IV-Stelle sei zwar dar�ber informiert worden. Aus nicht bekannten Gr�nden seien die neuen Befunde jedoch nicht weitergeleitet worden, wobei der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers davon ausgegangen sei, das kantonale Gericht w�rde sie von der SUVA erhalten. Im Beschwerdeverfahren seien die neuen medizinischen Abkl�rungen deshalb zu ber�cksichtigen.
In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2003 weist das kantonale Gericht darauf hin, dass den Parteien die Aufhebung der Sistierung mit Verf�gung vom 14. April 2003 mitgeteilt wurde. In Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht h�tten demzufolge allf�llige neue medizinische Erkenntnisse vom Beschwerdef�hrer und allenfalls auch von der IV-Stelle, soweit diese davon Kenntnis hatte, geltend gemacht werden m�ssen. Diese Erkenntnisse betr�fen allerdings den Zeitraum nach Erlass der angefochtenen Verf�gung und seien f�r das vorliegende Verfahren nach ausgebliebener Geltendmachung im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht relevant. Auf die Formulierung eines konkreten Antrages hat die Vorinstanz verzichtet. Die IV-Stelle f�hrt in ihrer Vernehmlassung aus, es er�brige sich, zu den umfangreichen nachgereichten �rztlichen Unterlagen Stellung zu nehmen. Diese seien zwar f�r das nun laufende Verwaltungsverfahren massgebend, habe sich doch der Versicherte am 14. Juli 2003 bei der IV-Stelle neu anmelden lassen. Die angefochtene Verf�gung vom 23. Mai 2001 sei im Zeitpunkt ihres Erlasses jedoch zu Recht erfolgt, da sie auf Grund von schl�ssigen medizinischen Unterlagen ergangen sei. Nachtr�glich geltend gemachte Tatsachen und Beweismittel, welche die Verwaltung nicht von Amtes wegen erheben m�sse, seien nicht geeignet, die Invalidit�tsbemessung als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b; AHI 2000 S. 309 Erw. 1a; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1), namentlich die Verwendung von Tabellenl�hnen bei der Ermittlung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen; BGE 126 V 76 f. Erw. 3b mit Hinweis; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) und den in diesem Zusammenhang gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug (AHI 1999 S. 181 Erw. 3b; siehe auch BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c). Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) in materiellrechtlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist.
In seiner Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdef�hrer keine Einwendungen geltend, welche die Recht-m�ssigkeit des kantonalen Entscheides in Frage stellen w�rden. Im Gegenteil f�hrt er aus, grunds�tzlich sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz ihren Entscheid weitgehend nach dem Einspracheentscheid der SUVA ausgerichtet habe. Er bringt somit lediglich vor, im vorliegenden Beschwerdeverfahren seien die neuen medizinischen Befunde zu ber�cksichtigen. Damit beschr�nkt sich die Beschwerde jedoch auf die Frage, ob im vorinstanzlichen Entscheid die ab November 2002 neu erhobenen Erkenntnisse zu Recht unbeachtet geblieben sind, oder ob das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf diesen neuen Sachverhalt auszudehnen ist.
2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gung in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Solche, die sich erst sp�ter verwirklichen, sind jedoch insoweit zu ber�cksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu beeinflussen (BGE 99 V 102 mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall wurde das Beschwerdeverfahren durch das kantonale Gericht mit Verf�gung vom 15. November 2001 bis zum rechtskr�ftigen Entscheid der SUVA sistiert. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 18. April 2002 sprach die Unfallversicherungsanstalt A.________ ab 1. April 2001 eine Invalidenrente von 20 % zu. Die Vorinstanz hob die Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit einer den Parteien er�ffneten Verf�gung vom 14. April 2003 auf und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2003 ab.
W�hrend der Sistierung des Beschwerdeverfahrens diagnostizierte Dr. med. D.________ am 17. Dezember 2002 einen Verdacht auf Schulterbinnenl�sion (Subscapularis, Intervallregion) bei Status sechs Jahre nach Sturz am 25. November 1996. Diesen Verdacht best�tigte er nach einer MRI-Untersuchung der rechten Schulter in einem Bericht vom 3. Januar 2003, indem er eine posttraumatische, alte komplette Subscapularissehnenruptur rechts bei Status sechs Jahre nach Sturz am 25. November 1996 attestierte. Obwohl dieser neu festgestellte, sich auf den Zeitpunkt der Verf�gung vom 23. Mai 2001 beziehende Sachverhalt sowohl dem Versicherten als auch der IV-Stelle bekannt war, wurde er in Verletzung der zumutbaren Mitwirkungspflicht des Beschwerdef�hrers (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, 117 V 264 Erw. 3b, je mit Hinweisen) dem kantonalen Gericht weder im Laufe der Sistierung des Verfahrens noch anl�sslich der Aufhebungsverf�gung vom 14. April 2003 zur Kenntnis gebracht. Dabei ist unerheblich, ob der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, welcher sich nach Angaben der IV-Stelle am 14. Juli 2003 bei der Verwaltung neu anmelden liess, allenfalls davon ausgegangen war, die fraglichen neuen Befunde w�rden durch die SUVA an das kantonale Gericht weitergeleitet werden, vor welchem �berdies kein Gerichtsverfahren zwischen Anstalt und Versichertem h�ngig war. Unter diesen Umst�nden konnten die ab 17. Dezember 2002 erkannten Tatsachen und die sich m�glicherweise daraus ergebenden Rechtsfolgen im angefochtenen Entscheid nicht ber�cksichtigt werden, zumal sie Gegenstand eines neuen Verfahrens bilden. Das Versicherungsgericht hat die Rechtm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gung somit zu Recht nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war.