Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/692962/
Timestamp: 2019-10-14 22:44:50
Document Index: 329944784

Matched Legal Cases: ['Art 24', 'Art 98', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

Abgabe von Speisen und Getränken in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria - Regelbesteuerung der Umsätze? - NWB Arbeitshilfe
Abgabe von Speisen und Getränken in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria - Regelbesteuerung der Umsätze?
1. Kann die Bereitstellung von Mobiliar bei der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern?
2. Ist von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung des Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes geduldet wird?
3. Sind bei Bestimmung der Dienstleistungselemente dem Unternehmer solche Verzehrvorrichtungen eines Dritten wie eigene zuzurechnen, die aus objektiver Verbrauchersicht den Eindruck erwecken, ihm zu gehören?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( V R 61/16 ).
NWB OAAAG-43027
RL 2006/112/EG Art 24 Abs 1
RL 2006/112/EG Art 98 Abs 2
UStG 2005 § 3 Abs 1
UStG 2005 § 3 Abs 9
UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1
UStG 2005 § 12 Abs 1
FG Berlin-Brandenburg 13.10.2016 7 K 7248/14
Abgabe von Speisen und Getränken in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria - Regelbesteuerung der Umsätze? ablegen in?