Source: http://www.famrb.de/60526.htm
Timestamp: 2019-11-17 00:14:08
Document Index: 170311738

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', '§ 159', '§ 159', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 28.9.2019 â€“ XII ZB 119/19
Keine nachtrÃ¤gliche Anordnung von VKH-Ratenzahlungen nach ErÃ¶ffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
a) FÃ¼r die bereits bei InsolvenzerÃ¶ffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso InsolvenzglÃ¤ubigerin wie fÃ¼r auf sie gemÃ¤ÃŸ Â§ 59 Abs. 1 Satz 1 RVG Ã¼bergegangene, vor InsolvenzerÃ¶ffnung entstandene RechtsanwaltsgebÃ¼hren (FortfÃ¼hrung von BGH v. 13.10.2016 â€“ IX ZR 250/16, NZI 2017, 62 und BGH v. 28.6.2012 â€“ IX ZR 211/11, NJWRR 2012, 1465).
b) Solche Insolvenzforderungen kÃ¶nnen nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens und damit nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung geltend gemacht werden, so dass insoweit die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens der nachtrÃ¤glichen Anordnung von Zahlungen im Ã„nderungsverfahren nach Â§ 120a ZPO entgegensteht.
BGH, Urt. v. 25.9.2019 â€“ IV ZR 99/18
Ã„nderung der Bezugsberechtigung im Todesfall einer Lebensversicherung durch Betreuer
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Ã„nderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von Â§ 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend Â§ 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der fÃ¼r den Aufgabenkreis GesundheitsfÃ¼rsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geÃ¤ndert werden soll.
BGH, Beschl. v. 11.9.2019 â€“ XII ZB 627/15
Herabsetzung der Versorgungszusage eines Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers durch nachehezeitliche Vereinbarung
a) Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollstÃ¤ndig vorhanden, ist diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berÃ¼cksichtigen (hier: Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erteilten Versorgungszusage durch nachehezeitliche Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft).
b) Bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist fÃ¼r den Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit auf den in der Versorgungszusage fÃ¼r den Erwerb des Anrechts tatsÃ¤chlich festgelegten Erdienensverlauf abzustellen; wenn die Unternehmereigenschaft des VersorgungsempfÃ¤ngers schon bei Erteilung der Zusage bestanden hat, wird in der Versorgungszusage der Beginn des Erwerbs von Anrechten schon aus steuerrechtlichen GrÃ¼nden regelmÃ¤ÃŸig auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage festgelegt sein (FortfÃ¼hrung von BGH v. 14.3.2007 â€“ XII ZB 142/06, FamRZ 2007, 891).
BGH, Beschl. v. 11.9.2019 â€“ XII ZB 537/18
Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers fÃ¼r Betroffenen
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers fÃ¼r den Betroffenen ist regelmÃ¤ÃŸig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als mÃ¶glich erscheinen lÃ¤sst (im Anschluss an BGH v. 12.6.2019 â€“ XII ZB 51/19, FamRZ 2019, 1647).
b) Dass ein Betreuungsbedarf fÃ¼r das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2019 10:30