Source: https://rt100.org/shop/agb/
Timestamp: 2020-04-09 14:51:38
Document Index: 339383057

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 434', '§ 10', '§ 13']

AGB - Der Charity Shop – einkaufen und Gutes tun.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hanseatischen Fördervereins des Round Table e.V. für den Charity Shop
Vertragsabschlüsse erfolgen im Namen und für Rechnung des „Hanseatischer Förderverein des Round Table e.V.“, c/o Axel Röpke, Grindelhof 83, Haus 21, 20146 Hamburg (Vereinsregister Amtsgericht Hamburg Registernr. VR21718).
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Hanseatischen Förderverein des Round Table e.V. (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Angebote des Verkäufers auf deren Internetseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf von Waren abzugeben. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte, insbesondere Craftbier auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich bin mindestens 18 Jahre alt, habe die Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung gelesen und stimme ihnen zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Waren annehmen. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt. In der Auftragsbestätigung, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den AGB und der Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, die handelsübliche Mengen überschreiten.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Abholung
Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-3 Tage.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Der Verkäufer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
Sofern der Kunde „Barzahlung bei Abholung“ wählt, sind die Produkte bei The Roastery, Wichmannstraße 4 Haus 6 rechts, 22761 Hamburg, während der Öffnungszeiten von Dienstag bis Freitag (09:30 – 16:30 Uhr) innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss abzuholen.
§ 4 Mindestalter, Jugendschutzgesetz
Aufgrund des Jungendschutzgesetzes liefert der Verkäufer alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Die Verpackung ist durch einen entsprechenden Aufkleber gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt.
Die Zusteller des Versanddienstleisters sind bei geringstem Zweifel verpflichtet, sich die Identität und die Volljährigkeit des Kunden durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen und die Ware nur an volljährige Personen auszuhändigen.
Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
Der Versand der Ware erfolgt – soweit keine Abholung gewählt wird – per DHL Paket. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer.
Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, per PayPal und „Barzahlung bei Abholung“ vornehmen.
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz, Speicherung des Bestelltextes
Der Verkäufer speichert und erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags Daten des Kunden. Der Verkäufer beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können unter: https://rt100.org/shop/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden.
Der Kunde wird ausdrücklich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht hingewiesen. Die Widerrufsbelehrung, sowie das Musterformular können unter https://rt100.org/shop/widerrufsrecht/ eingesehen werden.
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 13 Online Streitbeilegung (OS)
Verkäufer ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr/.