Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZBR%201996,%20191
Timestamp: 2020-01-28 13:43:43
Document Index: 157072163

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 13', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 123', '§ 40', '§ 13', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 123', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 48', '§ 11', '§ 98', 'Art. 33', '§ 11', '§ 14', '§ 123', '§ 74', '§ 123']

Rechtsprechung: ZBR 1996, 191 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-Württemberg, 29.09.1995 | VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 | OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 | OVG Saarland, 05.02.1996
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1995 - 4 S 3368/94
https://dejure.org/1995,6325
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1995 - 4 S 3368/94 (https://dejure.org/1995,6325)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.1995 - 4 S 3368/94 (https://dejure.org/1995,6325)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 4 S 3368/94 (https://dejure.org/1995,6325)
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Ordentlicher Rechtsweg für Geltendmachung von Fahrvergünstigungen für private Zwecke entsprechend des Sozialtarifvertrages für Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG für der Deutschen Bahn AG zugewiesene Beamte
§ 40 Abs 1 VwGO, § 13 GVG, § 12 DBGrG, § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 5 ArbGG, § 123a BRRG
§ 40 VwGO, § 13 GVG, § 2 ArbGG, § 12 DBGrG
Fahrvergünstigung, Sozialtarifvertrag, Rechtsweg, Rechtsordnung des Personals
VG Karlsruhe, 02.11.1994 - 2 K 1459/94
NVwZ-RR 1996, 540
VBlBW 1995, 158 (Ls.)
ZBR 1996, 191
Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen, ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber, da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben (vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94, juris; Gast-de Haan, Deutsches Steuerrecht 1997, 1114).
Auch wenn die Beamten ihre Arbeitsleistung bei der DB AG erbringen, ist das BEV und nicht die DB AG Arbeitgeber, da nach § 12 Abs. 4 DBGrG trotz Zuweisung die Rechtsstellung sowie die Gesamtverantwortung des bisherigen Dienstherren gewahrt bleiben (vgl. hierzu Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Januar 1995 4 S 3368/94, juris; Gast de Haan, Deutsches Steuerrecht 1997, 1114).
BAG, 24.10.1997 - 10 AZB 28/97
Durch diese entsteht kraft Gesetzes zwischen dem Kläger als Bundesbeamtem und der Beklagten ein sog. Zuweisungsverhältnis, in dessen Rahmen er für die Beklagte tätig wird (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Januar 1995 - 4 S 3368/94 - ÖD 1995, 123).
Der Auffassung des VGH Bad.-Württ. im Beschluss vom 26.1.1995 - 4 S 3368/94 -, NVwZ-RR 1996, 540, wonach gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei, folgt der Senat nicht.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.3.1994, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9; Beschluss des Senats vom 26.1.1995, IÖD 1995, 123 = NVwZ-RR 1996, 540).
BAG, 24.10.1997 - 10 AZB 33/97
Durch diese entsteht kraft Gesetzes zwischen dem Kläger als Bundesbeamtem und der Beklagten ein sog. Zuweisungsverhältnis, in dessen Rahmen er für die Beklagte tätig wird ( VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Januar 1995 - 4 S 3368/94 - ÖD 1995, 123).
https://dejure.org/1995,5822
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1995 - 4 S 2130/95 (https://dejure.org/1995,5822)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 (https://dejure.org/1995,5822)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 1995 - 4 S 2130/95 (https://dejure.org/1995,5822)
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Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: einstweilige Anordnung eines Konkurrenten auf vorläufige Untersagung der endgültigen Besetzung - fehlender Anordnungsgrund
§ 123 Abs 3 VwGO, § 9 Nr 5 BG BW, § 11 Abs 1 BG BW, § 11 Abs 3 S 1 BG BW, § 34 Abs 3 BG BW
VG Sigmaringen, 12.07.1995 - 9 K 491/95
VBlBW 1995, 405 (Ls.)
Diese mit dem Eilantrag angegriffene Übertragung des Dienstpostens auf die Beigeladene kann nachträglich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, so dass dem Antragsteller, der sich als Stadtbaudirektor in einem Amt der BesGr A 15 befindet, für eine gewisse Zeit auch nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung stünde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 = juris Rn 11; Beschluss vom 27.09.2011 - BVerwG 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn 19; in diesem Sinne, allerdings in Anknüpfung an einen anderen Beurteilungszeitpunkt auch schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, VGHBW-Ls 1995, Beilage 12, B2; Beschluss vom 07.02.1997 - 4 S 73/97 -, IÖD 1997, 258).
Allerdings hat ein Bewerber einen Anspruch darauf, daß sein Dienstherr das ihm bei seiner Entscheidung zu Gebote stehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt, wenn - wie hier - ein Beförderungsdienstposten im Rahmen eines Auswahlverfahrens entsprechend § 11 Abs. 1 LBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der einzelnen Bewerber übertragen werden soll und der ausgewählte Bewerber später ohne weiteres Auswahlverfahren nach Vorliegen der persönlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen befördert werden soll (vgl. Beschluß des Senats vom 29.9.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191 (LS); Beschluß vom 2.12.1994 - 4 S 2152/94 -, IÖD 1995, 134, Beschluß vom 27.2.1991 - 4 S 1806/90).
Zur Sicherung dieses Bewerberanspruchs kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, daß der Bewerberanspruch durch die bevorstehende Ernennung eines Mitbewerbers verletzt und damit endgültig nicht erfüllt würde (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2.12.1994 und vom 29.9.1995, a.a.O.).
Auch hat der Senat schon entschieden, daß bei einer gegebenenfalls erneut zu treffenden Auswahlentscheidung wegen Obsiegens des unterlegenen Bewerbers in der Hauptsache die zwischenzeitliche Bewährung des ursprünglich ausgewählten Bewerbers auf dem streitigen Dienstposten außer Betracht zu bleiben hat und das Risiko einer erforderlich werdenden Änderung bereits getroffener organisationsrechtlicher Maßnahmen allein zu Lasten des Antragsgegners geht, wenn eine erneute Auswahlentscheidung zu einem anderen Ergebnis führt (vgl. Beschluß des Senats vom 29.9.1995, a.a.O.; Beschluß des Senats vom 4.10.1993, VBlBW 1995, 68, in ähnlichem Zusammenhang).
Zur Sicherung seines Bewerberanspruchs kann aber eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Bewerberanspruch durch die Ernennung eines Mitbewerbers verletzt und damit endgültig nicht erfüllt würde (vgl. Beschlüsse des Senats vom 2.12.1994, a.a.O., vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191 , …und vom 07.02.1997, a.a.O.).
Zur Abwehr einer zugleich dann grob fürsorgewidrigen (§ 98 S. 1 LBG) und auch zeitweise nicht zumutbaren Behandlung der Antragstellerin, könnte es geboten sein, der Antragsgegnerin bereits die vorübergehende Besetzung des streitigen Dienstpostens mit der Beigeladenen zu untersagen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.09.1995, a.a.O., …und vom 07.02.1997, a.a.O.).
Entgegen seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191 ) hat der Senat aber mit Beschluss vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 - (ESVGH 56, 121) entschieden, dass ein Anordnungsgrund bereits dann gegeben ist, wenn die vorläufige Übertragung eines Dienstpostens an einen Bewerber für diesen im Falle seiner zukünftigen Bewährung auf diesem Dienstposten einen daraus herrührenden faktischen Leistungsvorsprung bewirken kann.
Lediglich bei einer nach summarischer Prüfung willkürlich erscheinenden Bevorzugung des ausgewählten Mitbewerbers unter offensichtlichem Verstoß gegen die aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 Abs. 1 LBG herrührenden Pflichten des Dienstherrn zu einer der gebotenen Fürsorge entsprechenden Behandlung des unterlegenen Bewerbers hat der Senat ausnahmsweise einen Anordnungsgrund bejaht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 04.10.1993 - 4 S 1801/93 -, VBlBW 1995, 68; vom 29.09.1995 - 4 S 2130/95 -, ZBR 1996, 191; und vom 20.03.2002 - 4 S 457/02 -, IÖD 2002, 159).
Denn mit der Beförderung des Mitbewerbers und Einweisung in eine entsprechende Planstelle wäre der ausgeschriebene Beförderungsdienstposten endgültig anderweitig besetzt und das mit der Ausschreibung und der Übertragung des Beförderungsdienstpostens begonnene und fortgeführte Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen, weil die Beförderung - abgesehen von § 14 LBG - nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und der beförderte Beamte einen Rechtsanspruch auf ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt und konkret funktionelles Amt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.9.1995 - 4 S 2130/95 - zitiert nach juris, unter Hinweis auf ; BVerwG, Urteil vom 9.3.1989, Schütz ES/A II 1.4 Nr. 31).
zu diesem Gesichtspunkt: VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 1995 - 4 S 2130/95 -, zitiert nach Juris.
https://dejure.org/1995,7911
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 4 S 2426/95 (https://dejure.org/1995,7911)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 (https://dejure.org/1995,7911)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. November 1995 - 4 S 2426/95 (https://dejure.org/1995,7911)
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§ 123 VwGO, § 74 S 2 BG BW
VG Karlsruhe, 12.07.1995 - 8 K 1043/95
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung nur dann glaubhaft gemacht, wenn andernfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiderbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile entstehen (vgl. Beschluß vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 -).
Nur wenn sich die Bewertung der neuen Dienstaufgaben als solche als Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn zum Nachteil des Beamten darstellen würde, der Dienstherr die von ihm verlautbarte Bedeutung dem neu zugewiesenen Dienstposten in Wahrheit also nicht beimessen würde, könnten Rechte des Beamten auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich beeinträchtigt sein (vgl. Beschluß des Senats vom 23.11.1995 - 4 S 2426/95 -).
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es diesem zumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, da ihm in der Zwischenzeit weder unwiederbringliche Rechtsverluste noch sonst unzumutbare Nachteile drohen (vgl. den Beschl. d. Senats v. 23.11.1995 - 4 S 2426/95).
VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - 4 S 1117/99
Umsetzung eines Beamten - amtsangemessene Beschäftigung eines Oberbrandrates
Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung bzw. einer sonstigen Veränderung des dienstlichen Aufgabenbereichs eines Beamten ist nur dann ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn anderenfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile drohen (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.11.1995 - 4 S 2426/95).
Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn anderenfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Rechtsnachteile drohen (VGH BW, B.v. 23.11.1995, Az. 4 S 2426/95).
VGH Mannheim, Beschluss vom 23. November 1995 - 4 S 2426/95 -, zitiert nach Juris; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage 2001, Rdnr. 151.
VG Würzburg, 02.07.2010 - W 1 E 10.545
Antrag nach § 123 VwGO; Teilentzug von Aufgaben, Umsetzung; Zuständigkeit des …
Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn anderenfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Rechtsnachteile drohen (VGH Baden-Württemberg, B.v. 23.11.1995, Az: 4 S 2426/95).
OVG Saarland, 03.12.1999 - 1 W 7/99
Persönliche Eignung für Amt des Abteilungsleiters; Beamtenrechtliche Umsetzung ; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 - 1 A 15/92 .PVL
https://dejure.org/1995,11868
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 - 1 A 15/92 .PVL (https://dejure.org/1995,11868)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.11.1995 - 1 A 15/92 .PVL (https://dejure.org/1995,11868)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. November 1995 - 1 A 15/92 .PVL (https://dejure.org/1995,11868)
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Dienststelle; Programm zur Einarbeitung neuer Mitarbeiter; Mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie
VG Köln, 06.11.1991 - 34 K 2133/91
VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.1025
Personalvertretungsrecht; Beurteilungsrichtlinie; mitbestimmungspflichtige …
Sie können auch Ergänzungscharakter haben (BVerwG vom 11.12.1991 PersV 1992, 379; OVG NRW vom 20.11.1995 PersR 1996, 364 f.).
OVG Saarland, 05.02.1996 - 1 W 32/95
https://dejure.org/1996,19269
OVG Saarland, 05.02.1996 - 1 W 32/95 (https://dejure.org/1996,19269)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.02.1996 - 1 W 32/95 (https://dejure.org/1996,19269)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - 1 W 32/95 (https://dejure.org/1996,19269)
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Dienstherr; Beamter; Amtsgemäße Beschäftigung; Erkenntnisverfahren; Vollstreckung