Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/den_hund_bei_hitze_im_auto_lassen_tierquaelerei_23858.html
Timestamp: 2020-02-25 18:29:39
Document Index: 131758690

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 34', '§ 823', '§ 228', '§ 17', '§ 18']

23.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (530 mal gelesen)
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen ihren Hund bei sommerlicher Hitze allein im Auto warten lassen. Tierfreunde geraten schnell in Versuchung, einzugreifen. Was kann man tun?
Wie heiß wird es im Auto? Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich einen Hund bei Hitze in einem Auto sehe? Wann darf ich selbst die Scheibe einschlagen? Wann bleibt eine Sachbeschädigung straflos? Wie erkenne ich, ob es dem Hund bereits schlecht geht? Wann muss ich die Scheibe bezahlen? Wie kann ich beweisen, dass eine Notlage vorlag? Riskiert der Hundebesitzer eine Anzeige wegen Tierquälerei? Urteil: Geldbuße für Münchner Hundehalterin Urteil: 600 Euro Bußgeld in Düsseldorf Hund halbtot: Gemeinnützige Arbeit Hund tot: 4.000 Euro Bußgeld Welche Konsequenzen hat der Hundehalter zusätzlich zu erwarten? Praxistipp
In einem geschlossenen Auto wird es im Sommer sehr schnell sehr heiß. Dazu muss die Außentemperatur noch nicht einmal besonders hoch sein. Viele Menschen machen sich dies jedoch nicht klar. Daher lassen sie ihren Hund im Auto zurück, um einkaufen zu gehen oder etwas zu erledigen. Dies kann allerdings für den Hund in eine lebensgefährliche Strapaze ausarten.
Wie heiß wird es im Auto?
Auch das Parken im Schatten hilft meist nicht. Die Sonne wandert, und vielleicht dauern die Erledigungen des Hundebesitzers etwas länger als geplant. Schon sitzt das Tier in einem Blech-Backofen.
Ein geparkter PKW erhitzt sich schon nach zehn Minuten bei 28 Grad Celsius Außentemperatur auf eine Innentemperatur von 35 Grad. Nach 30 Minuten sind es bereits 44 Grad, nach 60 Minuten dann 54 Grad. Bei 38 Grad Außentemperatur herrschen im Auto nach einer halben Stunde schon 54 Grad.
Dazu muss man wissen: Hunde sind viel hitzeempfindlicher als Menschen – schwitzen können sie nur an den Pfoten und der Zunge, ihr Hitzeausgleich findet über schnelles Hecheln statt. Für einen Hund können Temperaturen von etwa 40 Grad bereits tödlich sein. Oft glauben Hundehalter, dass ein spaltweit geöffnetes Autofenster reicht, um ihren Hund vor Schaden zu bewahren. Diese Annahme ist jedoch falsch.
Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich einen Hund bei Hitze in einem Auto sehe?
Zunächst einmal sollte man sich den Zustand des Hundes anschauen, um abschätzen zu können, ob es dringend erforderlich ist, einzugreifen. Auf jeden Fall sollte man dann erst einmal nach dem Hundehalter Ausschau halten. Erscheint dieser nach einigen Minuten nicht und ist auch nicht auffindbar – auch nicht durch Ausrufen-Lassen im nächsten Supermarkt oder Klingeln an den nächstgelegenen Haustüren – kann man die Polizei rufen. Diese wird unter Umständen das Auto öffnen. Das letzte Mittel sollte sein, selbst die Scheibe einzuschlagen. Denn dadurch zerstört man fremdes Eigentum und riskiert eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und eine Forderung nach Schadensersatz. Auch besteht das Risiko, dass sowohl der Hund als auch der Helfer selbst dabei Verletzungen durch Glasscherben erleiden.
Wann darf ich selbst die Scheibe einschlagen?
Das Einschlagen der Autoscheibe kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es keine andere Möglichkeit gibt und der Hund schon deutliche Anzeichen einer Hitzegefährdung oder -Schädigung zeigt. Es gibt keinen generellen Freifahrtschein dafür, fremdes Eigentum zu zerstören. Das Einschlagen einer fremden Autoscheibe stellt erstens eine Sachbeschädigung dar und ist eine Straftat. Zweitens löst es einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Allerdings gibt es sowohl im strafrechtlichen als auch im zivilrechtlichen Bereich die Möglichkeit, dass die Beschädigung fremden Eigentums durch die Umstände gerechtfertigt ist und keine Folgen hat.
Wann bleibt eine Sachbeschädigung straflos?
Grundsätzlich gilt: Das Einschlagen einer Autoscheibe ist eine Sachbeschädigung (§ 303 Strafgesetzbuch). In manchen Fällen macht sich der Betreffende trotzdem nicht strafbar. Im Strafrecht gibt es nämlich den sogenannten rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB): Begeht jemand “in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden“, handelt der Betreffende nicht rechtswidrig. Die Voraussetzung ist jedoch, dass das, was durch die Tat geschützt oder gerettet werden soll, deutlich wertvoller ist als das, was man zerstört. Zusätzlich muss die Tat zur Abwendung der jeweiligen Gefahr angemessen sein. Das bedeutet: Es darf nicht mehr zerstört werden, als unbedingt nötig.
Wenn es also um einen im Auto eingesperrten Hund geht, würde man damit argumentieren, dass der freundliche Helfer die Scheibe nicht eingeschlagen hat, um einem leidenden Tier zu helfen, sondern, um das Eigentum des Hundehalters (nämlich den Hund) vor Schaden zu bewahren.
- Für den Hund muss akute Lebensgefahr bestanden haben,
- eine andere Lösungsmöglichkeit gab es nicht (Halter war nicht auffindbar),
- es dürfen keine größeren Schäden als nötig verursacht werden (nur die Seitenscheibe).
Wenn der Hund jedoch noch putzmunter war und der Halter nur schnell einen Parkschein ziehen oder im zehn Meter entfernten Bäckerladen eine Tüte Brötchen kaufen war, ist das Einschlagen der Scheibe nicht gerechtfertigt. Dann macht sich der Helfer in aller Regel strafbar. Für eine Sachbeschädigung ist laut Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe zu rechnen. Normalerweise wird hier die Geldstrafe verhängt werden. Deren Höhe hängt unter anderem vom Einkommen des Betroffenen ab.
Wie erkenne ich, ob es dem Hund bereits schlecht geht?
Es ist häufig gar nicht so einfach festzustellen, ob es einem fremden Hund in einem Auto bereits schlecht geht. Zwar wird Hecheln oft als Anzeichen dafür gedeutet. Allerdings hecheln alle Hunde bei Hitze. Auf diese Art gleichen sie überhöhte Temperaturen aus. Wenn das Tier allerdings schon apathisch auf der Seite liegt und nicht mehr reagiert, ist schnelles Handeln notwendig. Einen Hitzschlag bei einem Hund erkennt man an einem glasigen Blick, Hecheln mit gestrecktem Hals, Erbrechen, Gleichgewichtsstörungen sowie Bewusstlosigkeit.
Wann muss ich die Scheibe bezahlen?
Hier kommt nun das Zivilrecht zum Zug. Natürlich kann es passieren, dass der Hundehalter den Tierfreund wegen der zerstörten Autoscheibe nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf Schadensersatz verklagt. Grundsätzlich hat er diesen Anspruch. Allerdings kann auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Handlung durch einen Notstand gerechtfertigt sein. Das heißt: Derjenige muss keinen Schadensersatz zahlen, der einen Gegenstand beschädigt oder zerstört, um eine dadurch drohende Gefahr von anderen abzuwenden.
Auch in diesem Fall gilt: Die Sachbeschädigung an der Seitenscheibe muss zur Abwendung der Gefahr erforderlich sein (es darf also keine andere Möglichkeit geben) und der entstandene Schaden darf nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen (§ 228 BGB).
Wie kann ich beweisen, dass eine Notlage vorlag?
Helfer sollten vor ihrem Eingreifen Beweise sichern, zum Beispiel Passanten als Zeugen ansprechen und mit dem Handy Fotos vom Zustand des Hundes machen. Will man eine Autoscheibe einschlagen, sollte man beweisen können, dass ein akuter Notfall vorgelegen hat.
Riskiert der Hundebesitzer eine Anzeige wegen Tierquälerei?
Ja, denn auch Tierquälerei ist eine Straftat. Hier liegt ein Verstoß gegen § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG) vor. Dafür reicht es aus, dass der Hund länger anhaltende Schmerzen und Leiden erdulden muss. Die Strafe für eine solche Tat ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. In vielen Fällen wird ein solcher Fall allerdings als Ordungswidrigkeit nach dem Tierschutzgesetz mit einem Bußgeld belegt.
Urteil: Geldbuße für Münchner Hundehalterin
Das Amtsgericht München hat 2017 eine Münchnerin zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt, weil sie ihren Doggen-Rottweiler-Mischling an einem warmen Septembertag ab 11 Uhr vormittags im warmen Auto gelassen hatte. Die Scheibe war einen Spalt weit geöffnet. Trotzdem hatte der Hund beim Eintreffen der von einer Zeugin alarmierten Polizei schon Schaum vor dem Maul gehabt und stark gehechelt. Laut Polizei war ihm bereits Eiter aus den Augen gelaufen und er habe hyperventiliert. Als Hundebesitzer schätzte der anwesende Polizist die Lage als ernst ein. Dies wurde später durch einen Amtstierarzt bestätigt. Die Außentemperatur betrug 25 Grad im Schatten. Die Polizei nahm den Hund mit und brachte ihn ins Tierheim. Die Halterin tauchte erst um 16 Uhr auf der nahen Polizeiwache auf und bekam eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.
Vor Gericht wurde der Vorfall als Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz behandelt. Das niedrige Bußgeld von 200 Euro beruhe darauf, dass die Frau die Tat fahrlässig und nicht vorsätzlich begangen habe. Auch bestünde keine Wiederholungsgefahr – die Frau hatte ihren Hund im Tierheim gelassen (AG München, Urteil vom 29.11.17, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17).
Urteil: 600 Euro Bußgeld in Düsseldorf
Einem 82-jährigen Mann, der seinen Hund bei 27 Grad Außentemperatur in sein Auto gesperrt hatte, wurde vom Ordnungsamt Düsseldorf eine Geldbuße von 600 Euro auferlegt. Das Auto stand in der Sonne, der Hund wirkte bereits apathisch und war nach tierärztlichem Gutachten kurz vor dem Hitzekollaps. Die Polizei hatte das Auto geöffnet und den Hund befreit. Der Halter war zunächst uneinsichtig, nahm aber seinen Einspruch gegen das Bußgeld am 17.10.2018 zurück, nachdem das Amtsgericht Düsseldorf sich auf die Seite des Ordnungsamtes gestellt hatte.
Hund halbtot: Gemeinnützige Arbeit
Nach einer Meldung der Hannoverschen Allgemeinen wurde ein 19-jähriger 2013 vom Amtsgericht Hannover zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Er sollte auf den Pinscher-Mischlingswelpen eines Bekannten aufpassen und hatte diesen 45 Minuten lang bei 28 Grad Außentemperatur im Auto gelassen. Darin herrschten über 40 Grad. Zeugen sahen, dass der Hund nur noch apathisch auf der Seite lag und riefen die Polizei. Diese schlug die Scheibe ein und brachte den Hund ins Tierheim (HAZ vom 9.3.2013).
Hund tot: 4.000 Euro Bußgeld
Das Amtsgericht Düsseldorf musste sich ebenfalls mit dem Fall einer Hundehalterin beschäftigen, die ihren älteren Dalmatiner im Juli mehr als eine Stunde lang im Auto gelassen hatte, weil ein Geschäftstermin länger dauerte. Passanten riefen die Feuerwehr. Diese befreite den Hund, der kaum noch den Kopf heben konnte. Der Hund wurde in eine Tierklinik gebracht, konnte jedoch nur noch eingeschläfert werden. Die Hundehalterin wollte nicht einsehen, dass sie ihrem Tier unnötiges Leid zugefügt hatte. Ein Video der Passanten zeigte den Hund im Todeskampf. Das Amtsgericht bestätigte das Bußgeld in Höhe von 4.000 Euro plus 303 Euro Gebühren (RP online vom 29. Mai 2019).
Welche Konsequenzen hat der Hundehalter zusätzlich zu erwarten?
Befreit die Polizei den Hund, muss der Hundehalter damit rechnen, die Kosten für diesen Einsatz bezahlen zu müssen. So hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 12 A 10619/05). In diesem Fall hatten die Beamten einen Hund bei einer Außentemperatur von 31 Grad von dessen Aussehen her als akut gefährdet angesehen. Sie hatten die Seitenscheibe des PKW mit einem Beil zertrümmert. Die Polizei berechnete dem Hundehalter Einsatzkosten von 83 Euro. Der Kostenbescheid wurde vom Gericht bestätigt: Bürgern könnten die Einsatzkosten auferlegt werden, wenn diese durch ihr Verhalte einen Einsatz verursachten. Die Hundehalterin wollte dies nicht glauben und musste daher zusätzlich die Kosten für zwei Instanzen vor Gericht bezahlen.
Außerdem besteht die Möglichkeit, dass dem Hundehalter für die Zukunft das Halten eines Hundes verboten wird.
Sehen Sie einen bei Hitze in einem Auto eingeschlossenen Hund, der einen apathischen oder kranken Eindruck macht, rufen Sie im Zweifelsfall besser die Polizei. Diese wird die nötigen Maßnahmen ergreifen und im Anschluss auch gegen den Hundehalter vorgehen. Die Urteile der letzten Jahre zeigen einen deutlichen Anstieg der Bußgelder gegen Hundehalter. Werden Sie selbst belangt, weil Sie schließlich doch eine Autoscheibe eingeschlagen haben, kann Ihnen bei einer Strafanzeige ein Fachanwalt für Strafrecht und bei einer Schadensersatzforderung ein Rechtsanwalt für Zivilrecht behilflich sein.
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