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Timestamp: 2016-10-21 14:50:29
Document Index: 141571208

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2P.298/2000 (22.10.2001)
Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiberin Diarra.
Kantonsgericht von Graub�nden, Justizaufsichtskammer,
A.- Mit der am 12. M�rz 2000 beschlossenen und auf den
1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Reform der b�ndnerischen Gerichtsorganisation ist dem Kantonsgericht von Graub�nden die Aufgabe �bertragen worden, die Einreihung der Pr�sidenten und der vollamtlichen Vizepr�sidenten der Bezirksgerichte in die Gehaltsklassen nach kantonalem Personalrecht vorzunehmen und im Einzelfall die Geh�lter festzulegen (Art. 4 der Verordnung vom 5. Oktober 1999 �ber die Organisation, Besoldung und Gesch�ftsf�hrung der Bezirksgerichte). Mit Beschl�ssen vom 9. November 2000 hat die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graub�nden die Pr�sidenten der Bezirksgerichte in die Gehaltsklassen 24 bis 26 eingereiht, den Lohn f�r den Pr�sidenten des Bezirksgerichts A.________, X.________, aber auf Fr. 15'228.-- pro Monat (Funktionsklasse 28/Lohnstufe Maximum), zuz�glich Zulagen und 13. Monatslohn, festgelegt, um den betragsm�ssigen Besitzstand zu gew�hrleisten. Die Justizaufsichtskammer hat hierzu weiter festgehalten, dass nach der massgebenden Regelung Teuerungszulagen und Reallohnerh�hungen so lang nicht ausgerichtet werden, bis der Lohn aufgrund der neuen Einreihung (bei Funktionsklasse 26 und Lohnstufe Maximum zur Zeit Fr. 13'683.-) den garantierten Betrag erreicht.
B.- X.________ hat gegen diese Beschl�sse am 13. Dezember 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Beschl�sse aufzuheben und sie an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat das Verfahren am 1. Februar 2001 im Blick auf eine vom Bezirksgericht A.________ beim Grossen Rat des Kantons Graub�nden eingereichte Aufsichtsbeschwerde sistiert. Diese wurde am 5. April 2001 abgewiesen, worauf das bundesgerichtliche Verfahren am 18. Juni 2001 wieder aufgenommen wurde.
In seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde vom 30. Juli 2001 stellt das Kantonsgericht von Graub�nden den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
1.- a) Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 126 II 377 E. 8c S. 395; 125 I 104 E. 1b S. 107; 121 I 326 E. 1b S. 328). Zul�ssig ist somit grunds�tzlich einzig das Rechtsbegehren, die Beschl�sse der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts aufzuheben. Gegebenenfalls h�tte diese unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens ohne besondere Anweisung durch die erkennende Abteilung neu zu entscheiden (dazu BGE 122 I 250 E. 2 S. 251; 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354).
b) Der Beschwerdef�hrer ist Pr�sident des Bezirksgerichts A.________. Beschwerdebefugt ist er nur bez�glich der Festsetzung seines Gehalts und der zugrunde liegenden Besoldungseinreihung. Soweit sich der Beschwerdeantrag dar�ber hinausgehend auf den Einreihungsplan schlechthin beziehen sollte, w�re er unzul�ssig.
c) Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hebt das Bundesgericht einen kantonalen Hoheitsakt nur auf, wenn dieser verfassungsm�ssige Rechte der B�rger verletzt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dabei beschr�nkt sich die Pr�fung des Bundesgerichts auf ausdr�cklich und substantiiert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), weil ihm vor Erlass der angefochtenen Beschl�sse die Stellungnahme des kantonalen Personal- und Organisationsamtes vom 28. Juli 2000 nicht zur Kenntnis gebracht worden sei.
Der Beschwerdef�hrer macht allerdings nicht geltend, dass er je Akteneinsicht verlangt h�tte und ihm die genannte Stellungnahme vorenthalten worden w�re.
Am 31. August 2000 ist mit ihm eine m�ndliche Aussprache gef�hrt worden, an welcher nach Darstellung des Kantonsgerichts auch auf die Stellungnahme des Personal- und Organisationsamtes Bezug genommen wurde. Abgesehen davon musste dem Beschwerdef�hrer aufgrund der Regelung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung �ber die Organisation, Besoldung und Gesch�ftsf�hrung der Bezirksgerichte bekannt sein, dass sich das Kantonsgericht auf eine solche Stellungnahme st�tzen w�rde. Wenn er zwar seinerseits am 11. September 2000 noch einmal ausf�hrlich Stellung nahm, ohne aber zuvor Einblick in die Akten zu nehmen, so kann er dies nicht dem Kantonsgericht vorhalten. Eine Geh�rsverletzung liegt nicht vor.
b) Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass sich das Kantonsgericht nicht mit der Eingabe vom 11. September 2000 auseinander gesetzt habe.
Der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch gebietet, dass die Beh�rden ihre Entscheide begr�nden. Sie k�nnen sich dabei allerdings auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken und sind namentlich nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander zu setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 112 Ia 107 E. 2a S. 2b S. 109; 111 Ia 2 E. 4a S. 4; 107 Ia 246 E. 3a S. 248).
Die Begr�ndung der angefochtenen Beschl�sse ist sehr knapp gehalten. Doch l�sst sich ihnen entnehmen, von welchen �berlegungen sich die Justizaufsichtskammer hat leiten lassen. Abgesehen davon ist dem verfassungsrechtlichen Begr�ndungsanspruch Gen�ge getan, wenn dem Betroffenen aufgrund vorausgegangener Verhandlungen bekannt ist, weshalb die Beh�rde so und nicht anders entschieden hat (BGE 96 I 718 E. I/5 S. 723 f.; BGE 111 Ia 2 E. 4a S. 4, mit Hinweisen).
Hiervon kann aufgrund der einl�sslichen m�ndlichen Besprechung zwischen der Justizaufsichtskammer und dem Beschwerdef�hrer ausgegangen werden.
c) Der Beschwerdef�hrer verweist unter dem Gesichtspunkt des Geh�rsanspruchs auch auf die Regelung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung �ber die Organisation, Besoldung und Gesch�ftsf�hrung der Bezirksgerichte, wonach das Kantonsgericht "nach Anh�rung der Bezirksgerichte" die Einreihung in die Gehaltsklassen vornehme. Dass diese Anh�rung stattgefunden hat, l�sst sich aber nicht bestreiten, und eine verfassungswidrige Anwendung der genannten Bestimmung liegt jedenfalls nicht vor.
3.- In materieller Hinsicht beruft sich der Beschwerdef�hrer auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV), den Anspruch auf Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
a) Das Willk�rverbot wird im �ffentlichen Dienstverh�ltnis verletzt, wenn gleichwertige Arbeit ungleich entl�hnt wird (BGE 121 I 49 E. 4c S. 53; 117 Ia 270 E. 2b S. 273, mit Hinweisen). Ob allerdings verschiedene T�tigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, h�ngt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen k�nnen. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Besoldung massgebend sein sollen (BGE 123 I 1 E. 6c S. 8; 121 I 49 E. 4c S. 53 f.; 121 I 102 E. 4c S. 105), wobei ihnen ein grosser Ermessensspielraum zukommt (BGE 123 I 1 E. 6b S. 8; 121 I 49 E. 3b S. 51; 121 I 102 E. 4a S. 104). Die Einstufung in eine bestimmte Besoldungsklasse ist mit dem Willk�rverbot nur dann unvereinbar, wenn die Anforderungen des Amtes diejenigen der gleich eingestuften �mter klar �bersteigen oder wenn der Betroffene darzutun vermag, dass die Anforderungen der h�her eingestuften �mter nicht h�her sind als die Anforderungen seines Amtes (Urteil vom 1. Dezember 1971, ZBl 1972, S. 325). Das Bundesgericht schreitet von Verfassungs wegen nur ein, wenn die kantonalen Beh�rden mit den Unterscheidungen, die sie treffen oder unterlassen, eine Grenze ziehen, die sich vern�nftig nicht begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit geradezu willk�rlich ist (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 f.; 114 Ia 221 E. 2b S. 224).
Der Beschwerdef�hrer ist in Gehaltsklasse 26 eingeteilt worden, dies bei einer Skala, welche von 1 bis 28 reicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde werden keinerlei Vergleiche zu anderen - h�her eingestuften - �mtern angestellt, und es wird nicht dargetan, inwiefern die Einstufung des Beschwerdef�hrers geradezu willk�rlich w�re. Es wird einzig darauf verwiesen, dass die Gesch�ftslast des Bezirksgerichts A.________ im kantonalen Vergleich besonders hoch sei, was eine Funktionszulage rechtfertigen w�rde. Der gr�sseren Arbeitslast wird jedoch dadurch Rechnung getragen, dass am Bezirksgericht A.________ ein vollamtlicher Vizepr�sident t�tig ist. Als willk�rlich kann die Einstufung im Lichte der vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen jedenfalls nicht beurteilt werden.
b) Der Beschwerdef�hrer erachtet Treu und Glauben sowie die Eigentumsgarantie als verletzt, weil er in der Gehaltsklasse zur�ckgestuft worden ist. Indessen kommt den finanziellen Anspr�chen im �ffentlichen Dienstverh�ltnis in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu (BGE 118 Ia 245 E. 5b S. 255 f.; 106 Ia 163 E. 1a S. 166, mit Hinweis). Vielmehr ist das �ffentliche Dienstverh�ltnis durch die jeweilige Gesetzgebung bestimmt und macht, auch was seine verm�gensrechtliche Seite betrifft, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erf�hrt (BGE 118 Ia 245 E. 5b S. 256; 106 Ia 163 E. 1c S. 169; Urteil vom 3. April 1996 E. 3b, in: Praxis 1997 Nr. 1). Verfassungsrechtlich kann allerdings geboten sein, eine �bergangsregelung zu erlassen (Urteil vom 2. Juli 1999 E. 4c, mit Hinweisen, in:
Praxis 2000 Nr. 22). Vorliegend kam der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts auf Grund der durchgef�hrten umfassenden Reform der Gerichtsorganisation die neue Aufgabe zu, die Einreihung in die Gehaltsklassen vorzunehmen und die Besoldung festzulegen. Dass sie hierbei willk�rlich vorgegangen w�re, ist - wie schon ausgef�hrt - nicht dargetan.
Zwar ist der Beschwerdef�hrer in eine tiefere Klasse eingereiht worden, als dies zuvor der Fall war. Aufgrund der kantonalen Regelung bleibt sein Besitzstand aber gewahrt, so dass die getroffenen Beschl�sse �bergangsrechtlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. Wenn selbst Lohnreduktionen geringeren Ausmasses nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden sind (Urteil vom 2. Juli 1999, E. 4c, mit Hinweisen, in: Praxis 2000 Nr. 22), so ist erst recht nicht zu beanstanden, wenn der Besitzstand nominell gewahrt wird und lediglich Teuerungszulagen und Reallohnerh�hungen so lange nicht ausgerichtet werden, bis der Lohn aufgrund der neuen Einreihung den garantierten Betrag erreicht.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Kantonsgericht von Graub�nden (Justizaufsichtskammer) schriftlich mitgeteilt.