Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/576445_Elmobile_Berlin_-_Aufbau_von_Mobile_Metering_Ladepunkten_Lieferung_von_Masten_und_2019_Berlin
Timestamp: 2019-09-18 11:15:48
Document Index: 192946363

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 123', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 150', '§ 134', '§ 135']

Öffentliche Ausschreibung 2019 Elmobile Berlin - Aufbau von Mobile Metering Ladepunkten; Lieferung von Masten und Auslegern Referenznummer der Bekanntmachung: 19-116 2019-09-09
Elmobile Berlin - Aufbau von Mobile Metering Ladepunkten; Lieferung von Masten und ...
Elmobile Berlin - Aufbau von Mobile Metering Ladepunkten; Lieferung von Masten und Auslegern Referenznummer der Bekanntmachung: 19-116
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/119013
Elmobile Berlin - Aufbau von Mobile Metering Ladepunkten; Lieferung von Masten und Auslegern
Referenznummer der Bekanntmachung: 19-116
Lieferung von 500 Masten und 50 Auslegern.
Lieferung von 300 Masten (5m), 200 Peitschenmasten (6 m) und 50 Auslegern.
Dieses Vorhaben wird durch die Bundesrepublik Deutschland gefördert, Zuwendungsgeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
Angabe der Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes, durch: Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.
- Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen,
- Angabe das in den letzten 2 Jahren das Unternehmen nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist,
- ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber vom Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern,
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt),
- Angaben zu Leistungen aus den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Die Kommunikation erfolgt nur über die Vergabeplattform (siehe Link von I.3)
https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/117511.
https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, falls der Bieter noch nicht dort registriert ist. Anschließend muss der Bieter sich unter "Einstellungen - Firma - Vergabeplattformen" mit der Vergabeplattform Berlin verknüpfen. Nach erfolgreicher Registrierung und Verknüpfung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen erfolgen. Neben der Registrierung ist nach dem Aufrufen der unter I.3) der EU-Bekanntmachung bezeichneten Internetseite auch der Button "Bewerben" rechts im Menü anzuklicken und den weiteren Hinweisen zu folgen.
Schlusstermin für die Beantragung von Auskünften über die Vergabeunterlagen: 1.10.2019 - Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärungen zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).