Source: https://rewis.io/urteile/urteil/vc3-09-06-2020-2-bve-219/
Timestamp: 2020-08-05 01:11:08
Document Index: 208847145

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art 38', 'Art 40', 'Art 38', '§ 4', '§ 23', '§ 23', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 40', '§ 21', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 40', '§ 5', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', '§ 5', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art 38', 'Art 40', '§ 4', '§ 23']

Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 2/19 vom 09. 06. 2020 | 2. Senat
Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 2/19 vom 09.06.2020
ABGEORDNETE STAATSEXAMEN ABGEORDNETENRECHTE FREIE MANDATSAUSÜBUNG EXAMENSTIPP Hinzufügen
Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) - mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Der Antragsgegner hat den Antragsteller in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag die Abgeordnetenräume des Antragstellers, Zimmer 2013 und 2015 in dem Objekt … am 29. September 2018 betreten hat.
(3) bis (5) […]
(2) bis (4) […]
2. Am Samstag, dem 29. September 2018, hingen an den zur Straße … gerichteten Fenstern der Abgeordnetenräume des Antragstellers (Zimmer 2013 und 2015) auf Papier gedruckte Abbildungen von Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Syrien, jeweils im Format DIN A4 (nachfolgend: Plakatierungen). Beamte der Polizei beim Deutschen Bundestag stellten diese Plakatierungen anlässlich eines Kontrollgangs um 16:07 Uhr fest. Zu diesem Zeitpunkt waren die Straßensperrungen im Bereich des Gebäudes … bereits wieder aufgehoben. Der Antragsteller hielt sich bei Entdeckung der Plakatierung durch die Polizeibeamten nicht in seinen Büroräumen auf. Versuche, ihn telefonisch oder auf anderem Wege zu erreichen, unternahm die Polizei beim Deutschen Bundestag nicht.
3. Die Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag betraten die Abgeordnetenräume und nahmen die Plakatierungen ab. In den Büroräumen hinterließen sie einen roten Hinweiszettel, der die Angabe enthielt, bei einem "routinemäßigen Kontrollgang" seien in den Zimmern 2013/2015 "Plakatierungen" festgestellt worden, die "gemäß § 4 Abs. 2 der Hausordnung anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten" abgenommen worden seien.
c) Selbst, wenn man davon ausgehe, dass § 23 DA-PVD eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für das Betreten und Durchsuchen der Abgeordnetenräume darstelle, lägen die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vor. § 23 DA-PVD sehe vor, dass die Polizei einen Raum ohne Einwilligung der Benutzerin oder des Benutzers zur Abwehr einer Gefahr betreten könne. An einer Gefahr fehle es hier. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass der abgesperrte Bereich von einer relevanten Anzahl von "Anhängern des türkischen Staatspräsidenten" betreten werden würde. Er, der Antragsteller, sei zudem weder Zustandsstörer noch Zweckveranlasser.
d) Schließlich sei der Eingriff unverhältnismäßig. Bei dem Pförtner der Liegenschaft … seien die Telefonnummern des Antragstellers sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion DIE LINKE hinterlegt. Es hätte ein milderes Mittel dargestellt, zunächst den Versuch eines telefonischen Kontakts zu unternehmen. Dadurch hätte ihm die Möglichkeit gegeben werden können, die Plakatierungen selbst zu entfernen.
b) Darüber hinaus verfüge der Antragsteller nicht über die erforderliche Antragsbefugnis, denn eine Verletzung von Art. 38 GG sei nicht ersichtlich. Die Vorschrift enthalte kein dahingehendes "Leistungsrecht", dass dem Antragsteller Büroräume zur Verfügung zu stellen seien. Selbst wenn man von einem entsprechenden Anspruch ausgehe, sei dieser Anspruch "von vornherein" mit der Last verbunden, die Räume nur in der Weise zu nutzen, wie es das Hausrecht und die Gefahrenabwehr gestatten würden. Realisierten sich die "immanenten Nutzungsschranken", werde Art. 38 GG dadurch nicht verletzt.
cc) Ferner sei das Schutzgut der Unversehrtheit des Parlamentsgebäudes betroffen. Es handele sich insoweit um privates Eigentum in öffentlicher Hand sowie um eine öffentliche Einrichtung. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass "pro-türkische Anhänger" sich durch Sympathiebekundungen provoziert gefühlt und sie der Provokation mit Gewaltmaßnahmen gegenüber dem Gebäude oder den dort befindlichen Personen Ausdruck verliehen hätten. Zwar könne den Personen, die die Plakatierungen angebracht hätten, nicht unterstellt werden, sie hätten Gewaltmaßnahmen politischer Gegner beabsichtigt. Es sei aber nach dem Empfängerhorizont davon auszugehen, dass sie mit solchen Gewaltmaßnahmen zumindest hätten rechnen müssen. Sie müssten sich das Verhalten Dritter unmittelbar zurechnen lassen. Es sei zudem möglich gewesen, dass auch das Personal von Gewalt betroffen gewesen wäre.
Das vorliegende Verfahren betrifft die Reichweite der Rechte, die dem Antragsgegner aus Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG zustehen. Diese Streitigkeit ist - zumindest im vorliegenden Zusammenhang - verfassungsrechtlicher Natur.
Hiernach ist eine Rechtsverletzung durch ein Durchsuchen der Abgeordnetenräume ausgeschlossen, da die Polizei beim Deutschen Bundestag eine "Durchsuchung" offensichtlich nicht durchgeführt hat. Hierunter versteht man das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen (vgl. zur Durchsuchung von Wohnungen BVerfGE 51, 97 <106 f.>; 75, 318 <327>; 76, 83 <89>). Es geht darum, etwas Verborgenes aufzuspüren (vgl. BVerfGE 51, 97 <106 f.>; 75, 318 <327>). Im vorliegenden Fall war den Polizeibeamten bekannt, auf welchen Gegenstand sich ihre Maßnahme bezieht und an welcher Stelle sich dieser Gegenstand befindet. Es fehlt daher am Element des Suchens. Das Betreten der Abgeordnetenräume war lediglich das Mittel, um ein bereits ausgemachtes Ziel, die Entfernung der Plakatierungen von den Fenstern, zu erreichen. Damit scheidet zugleich die vom Antragsteller gerügte Verletzung von Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG von vornherein aus.
1. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG das Recht zu, die ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten ohne Beeinträchtigungen durch Dritte nutzen zu können (so im Ergebnis H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 40 Rn. 167 f. ; Köhler, Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang, 2000, S. 238 f.; für Fraktionen auch Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 281; Blum, in: Morlok/Schliesky/ Wiefelspütz, Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 34; aus der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung VerfGH Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - VerfGH 17/95 -, NJW 1996, S. 2567 <2568>).
2. Ein Eingriff in den in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Abgeordnetenstatus ist zulässig, wenn und soweit andere Rechtsgüter von Verfassungsrang ihn rechtfertigen (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 159; H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 218 ). Das freie Mandat wird in seinem Umfang zwar nicht von vornherein durch das Hausrecht oder die Polizeigewalt des Antragsgegners begrenzt. Über Art. 40 Abs. 2 gibt das Grundgesetz ihm aber grundsätzlich die Möglichkeit, das freie Mandat im Wege der Abwägung mit widerstreitenden Rechtsgütern in Ausgleich zu bringen. Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter von Verfassungsrang anerkannt (vgl. BVerfGE 80, 188 <219>; 84, 304 <321>; 96, 264 <279>; 99, 19 <32>; 118, 277 <324>).
1. Dabei kann offenbleiben, ob Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG selbst eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein polizeiliches Handeln des Antragsgegners darstellt (so Kleinschnittger, Die rechtliche Stellung des Bundestagspräsidenten, 1963, S. 138 f.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, § 5, S. 71; Köhler, DVBl 1992, S. 1577 <1581>; Wilrich, DÖV 2002, S. 152 <155>; Brocker, in: Bonner Kommentar, Art. 40 Rn. 265 ; Risse/Witt, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 4; Schliesky, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 27; H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 40 Rn. 169 ff. ) oder ob es insoweit eines formellen Gesetzes bedurft hätte (so Ramm, NVwZ 2010, S. 1462 <1465 f.>; Friehe, DÖV 2016, S. 521 <522 ff.>). Jedenfalls genügt die streitgegenständliche Maßnahme nicht den Anforderungen von Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG. Selbst dann, wenn Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG als eine taugliche Ermächtigungsgrundlage angesehen würde, müsste das polizeiliche Handeln den Anforderungen der DA-PVD genügen. Das ist vorliegend nicht der Fall.
Obwohl die DA-PVD kein formelles Gesetz ist (vgl. Drews/Wacke/ Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, § 5, S. 71; Ramm, NVwZ 2010, S. 1462 <1465>; Friehe, DÖV 2016, S. 521 <522>; H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 40 Rn. 171 mit Fn. 6 ), zielen die darin enthaltenen Regelungen darauf ab, die Polizei beim Deutschen Bundestag zu binden. Damit kommt der DA-PVD der Charakter einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift zu (vgl. im Zusammenhang mit der Hausordnung H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 40 Rn. 161 f. ).
Ein Handeln außerhalb der Grenzen, die die DA-PVD setzt, ist vor diesem Hintergrund rechtswidrig. Zwar können sich Abgeordnete hinsichtlich ihrer Rechtsstellung nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 94, 351 <365>; 99, 19 <29>; 118, 277 <327>). Ein Handeln außerhalb der Grenzen der DA-PVD führt daher, soweit die spezifische Rechtsstellung eines Abgeordneten betroffen ist, nicht - wie in anderen Fällen (vgl. BVerfGE 69, 161 <168 f.>; 73, 280 <299 f.>; 116, 135 <153 f.>) - zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Für Abgeordnete gilt jedoch der aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete parlamentsbezogene Grundsatz, wonach alle Mitglieder des Parlaments formal gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 40, 296 <317 f.>; 80, 188 <220 f.>; 84, 304 <325>). Dieser Grundsatz wird verletzt, wenn der Antragsgegner nicht nach Maßgabe einheitlicher Voraussetzungen in die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingreift. Insbesondere dann, wenn der Antragsgegner selbst allgemeingültige Eingriffsvoraussetzungen aufstellt, muss er sich hinsichtlich seines Handelns gegenüber sämtlichen Abgeordneten an diesen Voraussetzungen messen lassen.
bb) Ob die Maßnahme darüber hinaus auch erforderlich war, ist fraglich. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Polizei beim Deutschen Bundestag ein milderes, die betroffene Rechtsposition weniger intensiv beschränkendes Mittel zur Verfügung stand, mit dem das Ziel der Maßnahme ebenso effektiv hätte erreicht werden können (vgl. BVerfGE 118, 168 <194 f.>; 120, 274 <321>; 126, 112 <144 f.>; 135, 90 <118 Rn. 74>). Als alternative Handlungsmöglichkeit denkbar wäre gewesen, telefonischen Kontakt zum Antragsteller oder zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufzunehmen, um auf diesem Wege zur Entfernung der Plakatierungen aufzufordern. Ob diese Handlungsmöglichkeit gleich effektiv gewesen wäre, hängt davon ab, in welchem Maße ein höherer Zeitbedarf entstanden wäre und wie sich der Zeitablauf auf die Entwicklung der Gefahrenlage ausgewirkt hätte.
cc) In jedem Fall fehlt es an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im engeren Sinne. Danach muss der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung der beeinträchtigten Rechtsposition stehen (vgl. BVerfGE 67, 157 <173>). Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 67, 157 <178>; 83, 1 <19>; 113, 167 <260>; 120, 224 <241>; 126, 112 <152 f.>; ähnlich BVerfGE 101, 331 <350>; 102, 197 <220>; 118, 168 <195>; 133, 277 <322 Rn.109>). Das ist hier nicht der Fall.
Vor diesem Hintergrund ist das streitgegenständliche sofortige Einschreiten der Polizei beim Deutschen Bundestag offensichtlich unangemessen. Bei einer Intensivierung der Gefahrenlage wäre eine Neubewertung des gebotenen polizeilichen Handelns jederzeit möglich gewesen, da - wie der Fall zeigt - regelmäßige Kontrollgänge im Bereich des betroffenen Gebäudes stattfanden.
Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 40 Abs 2 S 1 Alt 2 GG, § 4 Abs 2 BTHausO 2002, § 23 Abs 1 BTPolVollzDA
2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 (BVerfG)
2 BvE 2/00 (BVerfG)
2 BvQ 29/17 (BVerfG)
2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 (BVerfG)
2 BvE 4/19 (BVerfG)
2 BvE 2/18