Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1110/inhaltuebersicht1110.htm
Timestamp: 2019-05-25 09:15:45
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MieterMagazin 11/10, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 11/10, Inhalt in Kürze
Bund und Berlin im Schlagabtausch ums Mietrecht: Richtungskampf
Wohnungsbrand: Keine vorschnelle Kündigung
Smart Meter: Intelligent gespart oder draufgezahlt?
Seit Anfang 2010 müssen intelligente Strom- und Gaszähler („Smart Meter“) in Neubauten und bei umfangreichen Modernisierungen eingebaut werden. Sie sollen Verbraucher beim Stromsparen helfen. Doch finanziell wirkt sich das nur dann positiv aus, wenn die digitale Umstellung nicht mehr Geld kostet als eingespart wird.
Diskriminierung: Nicht einschüchtern lassen
In fast jedem Mietshaus gibt es mal Konflikte, sei es wegen Lärms, unterschiedlicher Lebensgewohnheiten oder wegen rücksichtslosen Benehmens. Wenn Nachbarn jedoch aufgrund ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit beleidigt und beschimpft werden, ist die Grenze des Hinnehmbaren überschritten.
Winterdienst: Ein Schuss ins Eis?
Treptower Sanierungsgebiet nach dem Abschluss: Schöne neue Weide
Fernwärme: Kein ökologischer Selbstläufer
Das Berliner Fernwärmenetz, das der Energiekonzern Vattenfall betreibt, ist das größte in Westeuropa. Es deckt rund ein Viertel des Wärmebedarfs der Stadt. Wie gut Fernwärme unter ökologischen Gesichtspunkten abschneidet, hängt vor allem davon ab, wie sie erzeugt und welcher Brennstoff genutzt wird.
Im Todesfall: Vererbt wird auch der Mietvertrag
Wenn ein Angehöriger stirbt, sind ungeachtet der Trauer zahlreiche Formalitäten zu erledigen. An die Kündigung der Wohnung denken dabei die wenigsten.
Alter Schlachthof: Rinderställe zu Townhouses
Auf dem ehemaligen Schlachthofgelände hat der Berliner Senat den Bau von 90 weiteren Townhouses auf den Weg gebracht. Das ehemalige Entwicklungsgebiet an der Eldenaer Straße wird mehr und mehr zur monotonen Eigentums-Reihenhaus-Landschaft.
Rauchmelder: Besser nicht auf den Staat warten
Im vergangenen Jahr starben in Berlin 27 Menschen bei Wohnungsbränden. Am gefährlichsten ist dabei nicht das Feuer, sondern der Rauch. In Berlin ist bisher nur ein Fünftel der Haushalte mit Rauchmeldern ausgestattet. Die Senatsverwaltung für Inneres arbeitet deshalb zurzeit an einer Gesetzesinitiative – wie in anderen Bundesländern sollen künftig auch in Berlin Rauchmelder bei Neubauten Pflicht sein, Altbauten sollen nachgerüstet werden.
Neubaupläne in Prenzlauer Berg: Grünanlagen zu Hinterhöfen
Am Wasserturm in Prenzlauer Berg plant ein Investor, eine 60er-Jahre-Wohnanlage komplett umzubauen. Die Bewohner fühlen sich bedrängt, und die Politik ist sich weitgehend einig, dass die geplante Verdichtung verhindert werden müsste. Selbst Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) entdeckt den Mieterschutz und eröffnet damit den Wahlkampf.
Urteilen Sie selbst! Kündigung bei Gefahr für Leib und Leben?
Familie Schuster* hatte ihre Traumwohnung gefunden: genug Platz für alle und dann noch erschwinglich. Nach der Geburt der kleinen Tochter fingen aber die Probleme an: Schimmel im Schlafzimmer – der Alptraum aller jungen Eltern.
Heizkosten: Höher als nötig
Laut einer Heizspiegel-Untersuchung von 12500 Gebäudedaten durch die Beratungsgesellschaft „CO2online“ zahlen Mieter in Deutschland im Schnitt jedes Jahr mehr als 160 Euro zu viel an Heizkosten. Dafür seien vor allem zu hohe Brennstoff- und zu hohe Heiznebenkosten verantwortlich.
Der Mietrechtstipp: Keine Mietminderung bei defekter Heizung im Sommer
Ist die Heizungsanlage defekt, so stellt dies grundsätzlich einen Mietminderungsgrund dar, wenn infolgedessen die üblicherweise zu erwartenden Raumtemperaturen nicht mehr erreichbar sind.
Der Literaturtipp: Pflegeheime im Überblick
Modernisierung Märkisches Viertel: Chaos-Sanierung mit Auszeichnung
Für die energetische Sanierung des Märkischen Viertels erntet die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau von allen offiziellen Seiten Lob und Anerkennung. Sogar auf der „Expo“ in Shanghai wurde die Großwohnsiedlung als ökologisches Vorzeigeprojekt präsentiert. Für die betroffenen Mieter stellt sich das etwas anders dar.
Blauer Engel: Ledermöbel ohne Schadstoffe
Degewo-Modernisierung in der Alboinstraße: Weniger Miete für die Bullaugen
Energiecontracting: Stromdach in XXL
Seit Ende Juli ist der größte stromerzeugende Altbau der Stadt am Netz: 263000 Kilowattstunden Stromüberschuss im Jahr und preiswerte Wärme für 413 Wohnungen produzieren zwei Blöcke zwischen Jakobsohn-, Pistorius- und Steigenberger Straße in Berlin-Weißensee mit einer Schrägdach-Photovoltaikanlage und sechs Mini-Blockheizkraftwerken (BHKW).
Parksiedlung Lichtenrade: Kein Wohlfühl-Biotop
Lange Gesichter bei einer Mieterversammlung Ende September in der Parksiedlung Lichtenrade. Fast 140 Bewohner waren gekommen, um von ihrem Vermieter zu erfahren, wie es weitergehen soll mit der Abarbeitung zahlreicher vorhandener Mängel. Doch das Petruswerk hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt – ein Armutszeugnis für das katholische Wohnungsunternehmen des Bistums Berlin.
Der Buchtipp: Ganz weit oben
IBB-Wohnungsmarktbarometer: Preiswert wird immer knapper
Im „Wohnungsmarktbarometer“ der Investitionsbank Berlin kommen die befragten Marktbeobachter zu der Einschätzung, dass sich die Wohnungsmarktlage der Hauptstadt weiter anspannt – besonders im preiswerten Segment.
Der Mietrechtstipp: Heizkostenverteiler: Funkablesung jetzt duldungspflichtig
Immer mehr Vermieter stellen die bisherigen Heizkostenverteiler auf Funkablesetechnik um. Noch im Februar 2010 entschied das Amtsgericht Schöneberg: Mieter brauchen den ersetzenden Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren nicht zu dulden.
Kostenmietklausel
BGH vom 12.1.2010 – VIII ZR 21/09 –
Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse
BGH vom 16.6.2010 – VIII ZR 258/09 –
Umwandlungsschutz bei Realteilung
BGH vom 23.6.2010 – VIII ZR 325/09 –
Umwandlungsschutz bei Einliegerkündigung
Wegfall der Preisbindung
BGH vom 23.6.2010 – VIII ZR 227/09 –
BGH vom 13.7.2010 – VIII ZR 129/09 –
Rechtzeitige Mietzahlung (2)
BGH vom 13.7.2010 – VIII ZR 291/09 –
BGH vom 14.7.2010 – VIII ZR 267/09 –
Kosten der Rechtsverteidigung
LG Berlin vom 21.4.2010 – 67 S 460/09 –
Härte durch Modernisierung
LG Berlin vom 25.6.2010 – 63 S 530/09 –
LG Berlin vom 6.7.2010 – 63 S 379/09 –
AG Schöneberg vom 6.4.2010 – 11 C 164/09 –
AG Schöneberg vom 19.5.2010 – 104 a C 557/09 –
AG Tiergarten vom 14.7.2010 – 5 C 146/10 –
AG Dortmund vom 24.2.2010 – 427 C 10952/09 –
Veranstaltung: Sparmaßnahmen der Bundesregierung –
Auswirkungen auf die Leistungen zu den Wohnkosten