Source: https://www.ra-kotz.de/widerrufsbelehrung_fristbeginn.htm
Timestamp: 2018-09-22 04:19:22
Document Index: 44523904

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 312', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 312', '§ 14', '§ 312', '§ 14', '§ 14']

Widerrufsbelehrung – Erhalt der Belehrung – Fristbeginn
Az.: 31 O 13/07
Die negative Feststellungsklage war von Anfang an unbegründet, da der Beklagten der mit ihrer Abmahnung vom 08.11.2006 geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG, 312 d Abs. 2 BGB zusteht. Die Widerrufsbelehrung der Klägerin in § 6 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt einen Verstoß gegen die – im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten regelnde – Vorschrift des § 312 d Abs. 2 BGB dar.
Entgegen den dort aufgestellten Anforderungen hat die Klägerin für den Beginn der Widerrufsfrist allein auf den Erhalt der entsprechenden Belehrung, nicht aber weiter auf den Eingang der Ware beim Kunden abgestellt.
Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit dieses Vorgehens steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Wortlaut der Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernommen hat. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV verweist auf das Muster nur für Widerrufsbelehrungen in Textform, so dass letzteres bei einer lediglich ins Internet gestellten Belehrung von vornherein nicht zum Tragen kommt (vgl. KG MD 2007, 115, 117). Dass für die Wettbewerbswidrigkeit nach § 4 Nr. 11 UWG maßgeblich auf § 312 d Abs. 2 BGB und nicht auf die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV abzustellen ist, ergibt sich zudem aus dem Sinn und Zweck der bei Fernabsatzgeschäften vorgesehenen modifizierten Widerrufsfrist. Die zusätzliche Voraussetzung für den Lauf der Widerrufsfrist in § 312 d Abs. 2 BGB, dass die Ware beim Kunden eingegangen ist, dient dem Schutz des Verbrauchers um sicherzustellen, dass dieser die im Internet bestellte – vor dem Kauf nicht unmittelbar besichtigte – Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist hinreichend prüfen kann. Dementsprechend ist der Schutz von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zu versagen, wenn sich ein Fehler konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt (vgl. Sprau in: Palandt, 66. Auflage, § 14 BGB Info-V Rn. 6).