Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/6814
Timestamp: 2017-04-24 13:13:14
Document Index: 56421840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

.Satzungder Johannis-StiftungKirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Evangelisch-lutherische Johannis-Kirchengemeinde WittenVom 18. November 2002(KABl. 2003 S. 30)Inhaltsübersicht1#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Inkrafttreten 1 Das Presbyterium der Evangelisch-lutherischen Johannis-Kirchengemeinde Witten hat durch Beschluss vom 18.11.2002 die Johannis-Stiftung errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen und diakonischen Arbeit in der Kirchengemeinde. 3 Als finanziellen Grundstock hat die Kirchengemeinde ein Stiftungskapital in Höhe von 15.000 € zur Verfügung gestellt. 4 Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Gemeindegliedern, Gruppen und juristischen Personen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu wecken und weiteres privates Engagement auf diesem Gebiet anzuregen. 5 Alle Personen, die die kirchliche und diakonische Arbeit in der Ev.-Luth. Johannis-Kirchengemeinde fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen Johannis-Stiftung. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Ev.-Luth. Johannis-Kirchengemeinde Witten.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Witten.#§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der kirchlichen und diakonischen Arbeit der Ev.-Luth. Johannis-Kirchengemeinde Witten.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung der Jugendarbeit,die Unterstützung der Kindergartenarbeit,die Förderung der Altenarbeit, die Förderung kirchlich-kultureller Angebote,die Förderung der Kirchenmusik.
1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 15.000 €. 2 Es wird als Sondervermögen der Ev.-Luth. Johannis-Kirchengemeinde verwaltet.
1 Bei Zustiftungen von € 5.000,00 und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Beträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. 2 Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.
Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. (
1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs bis acht Mitgliedern, die vom Presbyterium gewählt werden. 2 Davon ist mindestens eines Pfarrstelleninhaber oder Pfarrstelleninhaberin der Ev.-Luth. Johannis-Kirchengemeinde Witten. 3 Mindestens ein weiteres Mitglied muss, höchstens drei weitere Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören. 4 Die Wahl hauptamtlicher Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Ev.-Luth. Johannis-Kirchengemeinde in den Stiftungsrat ist zulässig.
1 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Mitglieder des Stiftungsrates können vom Presbyterium aus wichtigem Grund abberufen werden. 4 Beim Ausscheiden aus dem Presbyterium erlischt auch die Mitgliedschaft im Stiftungsrat.
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates 1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesondere:die Verwaltung des Stiftungsvermögens (die Führung von Büchern und die Aufstellung der Jahresabrechnung wird im Rahmen der Satzung des Kirchenkreises dem Kreiskirchenamt Hattingen-Witten übertragen);die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens; die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifterinnen und Stifter;die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.#§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums
Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen, Bevollmächtigungen sind möglich;Änderungen der Satzung – nach Anhörung des Stiftungsrates; Auflösung der Stiftung;Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
Presbyterium und Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.#§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde zugute kommen.#§ 11Auflösung der StiftungDer Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 12Vermögensanfall bei AuflösungBei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Ev.-Luth. Johannis-Kirchengemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.#§ 13InkrafttretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.#1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.