Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.07.2017&Aktenzeichen=7%20C%2035.15
Timestamp: 2019-05-22 05:54:23
Document Index: 282969849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 18', 'Art. 102', 'Art. 106', 'Art. 20', 'Art. 84', '§ 3', '§ 17', '§ 18', 'Art. 106', '§ 20', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 106', '§ 17']

BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,35181
BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15 (https://dejure.org/2017,35181)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 (https://dejure.org/2017,35181)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 (https://dejure.org/2017,35181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,35181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 3 Abs 1 S 1 KrWG, § 3 Abs 2 KrWG, § 3 Abs 3 KrWG, § 17 Abs 2 S 1 Nr 4 KrWG, § 17 Abs 3 KrWG
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen; Maßstäbe für die Feststellung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Regel-Ausnahmeverhältnisses für die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen; Besonderer Schutz der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verfügung gestellten einheitlichen Entsorgungsstruktur; Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit durch die Untersagung gewerblicher Sammlungen
§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 KrWG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG, § 18 Abs. 1, Abs. 5 KrWG, Art. 102, Art. 106 AEUV, Art. 20 Abs. 3, Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG
Abfallrecht: Altkleider sind Abfall | Abfallsammlung; Alttextilien; Entscheidungsfrist (verneint); Überlassungspflicht; Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen; Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Widerlegliche Vermutung; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Irrelevanzschwelle
Abfall; Alttextilien; Entscheidungsfrist; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung; widerlegliche Vermutung; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Irrelevanzschwelle; Sammelmenge; Gesamtbelastung; Untersagungsverfügung
recyclingmagazin.de (Kurzinformation)
Besonderer Schutz hochwertiger kommunaler Erfassungssysteme
NVwZ 2018, 1073
Die in dieser Situation gebotene neutrale und nicht einseitig interessengeleitete Aufgabenwahrnehmung ist bei einer Behörde mit Doppelzuständigkeiten in einer rechtsstaatlichen und zugleich unionsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise dann gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 - UPR 2017, 520 Rn. 14 ff. m.w.N.).
Es ist maßgeblich auf die Veränderung des Sammelsystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch den Marktzutritt weiterer privater Sammler abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 a.a.O. Rn. 51 und zuletzt vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 - Buchholz 451.224 § 3 KrWG Nr. 2 Rn. 27 f.).
Wesentliches Element der Unionsrechtskonformität ist insbesondere, dass § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als "widerlegliche Vermutung" verstanden wird (BVerwG…, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 - E 155, 336 Rn. 24, 35, 50; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 24).
Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass jene Trennung der Aufgabenbereiche der Neutralitätspflicht auch dann genüge, wenn in Gestalt des Behördenleiters ein gemeinsamer Vorgesetzter vorhanden sei (BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 16).
Maßgebend sei, dass sich der Besitzer des Stoffes oder Gegenstands als für ihn wertlos geworden entledigen wolle, um ihn der Entsorgung zuzuführen oder zuführen zu lassen; bereits mit dem Einwurf in einen Sammelcontainer gebe der Besitzer die Sachherrschaft über die Alttextilien auf und übertrage sie zum Zweck der Verwertung oder gegebenenfalls Beseitigung an den Inhaber der Sachherrschaft über den Sammelcontainer (BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35/15 - juris Rn. 20).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hebt hervor, die "Untersagung einer Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als grundsätzlich gebundene Entscheidung ist nur als ultima ratio zulässig" (BVerwG…, Urteil vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 - E 155, 336 Rn. 64 und Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 33).
Eine Untersagung gewerblicher Sammlungen kann vor dem Hintergrund des Art. 106 Abs. 2 AEUV daher nur gerechtfertigt werden, wenn sie auf dasjenige Maß begrenzt wird, das erforderlich ist, um eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 24).
c) Der Beklagte meint allerdings, seine Vorgehensweise auf die höchstrichterliche Judikatur stützen zu können, wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Zugriff auf den Markt der Alttextilien habe und nur eine "Irrelevanzschwelle" (zu Gunsten gewerblicher Sammler) von 10 % bis 15 % (BVerwG a. a. O. Rn. 59, ferner Urteil vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 28) hinzunehmen habe.
In einer solchen Fallgestaltung besteht als Schutzgut die Funktionsfähigkeit des - bereits existenten - öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers: Zur Gewährleistung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung (§ 20 KrWG) hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Grundstrukturen der Sammlung ins Werk gesetzt; der Marktzugang eines gewerblichen Sammlers hat Auswirkungen auf die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erzielende Sammelmenge; diese Menge wiederum bildet die Grundlage für die Strukturplanung des Entsorgungsträgern; Einbußen in der Sammelmenge infolge des Marktzutritts gewerblicher Sammler können beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen organisatorischen und strukturellen Anpassungsbedarf nach sich ziehen (…BVerwG, Urteile vom 30.06.2016 - 7 C 4.15 - E 155, 336 Rn. 52 und vom 11.07.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 27).
Hiervon geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus, und zwar auch in den Entscheidungen, die Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in den Verfahren 7 C 35.15 und 7 C 36.15 waren.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, NVwZ 2016, 1559; OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 318/14 -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, a. a. O.
Im Übrigen wäre die Sammlung der Klägerin im Parallelverfahren 20 A 795/15 auch dann mit in die Berechnung einzustellen, wenn man, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, a. a. O. - nicht sachgerecht ist, die zeitliche Reihenfolge der vollständigen Anzeigen der Sammlungen berücksichtigen würde, um dem Einfluss von Zufälligkeiten beim Zusammenwirken mehrerer Sammlungen Rechnung zu tragen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O.
Das ist vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben als widerlegliche Vermutung zu verstehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 73; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.
Wird die Irrelevanzschwelle dagegen überschritten, bleibt es bei der Vermutung, dass die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wesentlich beeinträchtigt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 51 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 76; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.
Dieser Anteil kann von Bedeutung sein für die einzelfallbezogene Konkretisierung des Schwellenwerts innerhalb der vorgenannten Bandbreite der Irrelevanzschwelle, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 54 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 81; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.
Der Sammelmenge der Beklagten stehen mit der von der Klägerin angezeigten Sammlung im Zusammenwirken mit zwei weiteren angezeigten und bislang wegen fehlenden Ablaufs der Dreimonatsfrist des § 18 Abs. 1 KrWG noch nicht durchgeführten gewerblichen Sammlungen (Az. der Beklagten: 101/18 und 47/18) sowie einer angezeigten und ebenfalls bislang nicht durchgeführten gemeinnützigen Sammlung (Az. der Beklagten: 334/17) hinzukommende gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen gegenüber, deren Sammelmenge sich insgesamt auf erheblich mehr als 10 bis 15 % von 240 t beläuft, vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit weiterer (auch zeitlich später angezeigter) gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen bei der Bewertung der Auswirkungen des Marktzutritts eines gewerblichen Sammlers ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 53 ff.
Ihr steht vor allem nicht entgegen, dass die Untersagung nicht erforderlich und nicht angemessen ist, wenn als milderes Mittel zur Gewährleistung der Einhaltung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG eine Maßnahme nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, juris Rn. 97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 795/15 -, n.v.
Nach der Methode des Bundesverwaltungsgerichts (lt. dessen Entscheidung vom 11.7.2017 - 7 C 35.15 - juris Rn. 32 ff.) sei die Irrelevanzschwelle eindeutig überschritten, da die angezeigte Sammelmenge der Klägerin von 84 t bei einer jährlichen Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers von 385, 91 t sich auf 21, 77% dessen belaufe.
Angesichts des Umfangs dieser Sammlung läge eine Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 2. Alt. KrWG aber nahe, woran die Beklagte auch zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht gehindert ist (BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 35.15 - NVwZ 2018, 1073, 1. Leitsatz).
Im Gegensatz zu der Beklagten vermag der Senat auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2017 (7 C 35.15 - juris Rn. 32 ff.) keine abweichende Berechnungsmethode zu erkennen.
Die faktische Entledigung indiziert hier den Entledigungswillen (vgl. zu § 3 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG: BVerwG, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31.97; insgesamt hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35/15).
Ein Verbot des ordnungsrechtlichen Einschreitens nach Ablauf der Frist geht mit der Regelung nicht einher (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35/15;… a. A. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 80. Lieferung Mai 2016, § 18 KrWG Rn. 41).
Es ist danach auch keine Frage der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheids, ob und inwieweit der Beklagte berechtigt war, selbst nach Ablauf der den Entsorgungsträgern gesetzten zweimonatigen Stellungnahmefristen gemäß § 18 Abs. 4 KrWG etwaige noch eingehende Stellungnahmen der Entsorgungsträger zu beachten, sondern dies ist eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35/15).
Zwar ist mit Blick auf die erst nach Ablauf von drei Monaten durch den Beklagten getroffene Entscheidung im Einzelnen zu prüfen, ob eine Untersagungsanordnung, wie die streitgegenständliche, für die zwei in Rede stehenden Entsorgungsgebiete der Stadt P... und des Landkreises S... überhaupt materiell rechtmäßig ist (vgl. bereits I. 2. und BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35/15), indes ist die grundsätzlich aus der gebundenen Entscheidung des Beklagten im Sinne von § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG sich ergebende Rechtsfolge - Untersagung - nur dann ausnahmsweise nicht recht- und insbesondere nicht verhältnismäßig, wenn die Klägerin nach Ablauf der Entscheidungsfrist von drei Monaten einen grundrechtlich fundierten Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen könnte.
Dies entspricht Art. 106 Abs. 2 S. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union - AEUV - (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35/15 und 7 C 36/15 juris, Rn. 16 f.;… Urteil vom 30. Juni 2016 - 7 C 4/15 - juris, Rn. 38).
Zum anderen kann so auch berücksichtigt werden, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Entsorgung der betreffenden Abfallfraktionen ausweislich seines Anteils an der Gesamtsammelmenge dominiert oder nicht und folglich Einbußen in größerem oder kleinerem Umfang ohne wesentliche Beeinträchtigung seiner Funktionsfähigkeit hinnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 a.a.O., Rn. 27, 30 ff.; BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2016 a.a.O, Rn. 59).
Dies dürfte dafür sprechen, insoweit jedenfalls eine Modifikation der Schwelle vorzunehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017, a.a.O. Satz Rn. 30).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 20 A 953/17
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Schuhen aufgrund …
Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, die mit dem Verstreichen der Frist verbunden sein können, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, NVwZ 2018, 1073, sind vorliegend nicht entscheidungserheblich.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, NVwZ 2016, 1559; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 - , a. a. O.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2017 - 7 C 35.15 -, a. a. O., und vom 30. Juni 2016 - 7 C 4.15 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2018 - 20 A 818/15 -, a. a. O.
VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1914
Erfolglose Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - …
Die Richtigkeit dieser Sichtweise bestätige das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 11. Juli 2017 (7 C 35.15 - juris Leitsatz 1, Rn. 17 ff. und 7 C 36.15 - juris Rn. 20 ff.).
Daneben hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 11. Juli 2017 (7 C 35.15 - juris Rn. 32 und 7 C 36.15 - juris Rn. 35) die dort streitgegenständlichen Sammlungen allein bei der Betrachtung der Auswirkungen der angezeigten Sammlungen auf die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers berücksichtigt.
Denn es fehlt ihren Ausführungen an einer Darlegung, wie durch eine mildere Maßnahme des Beklagten eine Beeinträchtigung der überwiegenden öffentlichen Interessen i.S.v. § 17 Abs. 3 KrWG hätte verhindert werden können (vgl. insoweit auch BVerwG, U.v. 11.7.2017 - 7 C 35.15 - juris, Rn. 33).
VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1916
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 20 B 729/17
Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 20 B 1149/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 20 A 876/17
Untersagung der Sammlung von Alttextilien aufgrund daraus resultierender …
OLG Hamm, 12.06.2018 - 4 RBs 141/18
VGH Bayern, 19.04.2018 - 20 B 17.1930
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen
VGH Bayern, 07.05.2018 - 20 B 17.901
Untersagung, Berufung, Aufhebung, Streitwert, Verfahren, Klage, Reduzierung, …