Source: https://athpedia.de/wiki/Staatskirche
Timestamp: 2019-01-16 00:05:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137']

Staatskirche – Athpedia
Als Staatskirche wird eine christliche Religionsgemeinschaft bezeichnet, die in einem Staat aufgrund geltenden Rechts (meist mit Verfassungsrang) zur ausschließlichen oder zumindest dominierenden offiziellen Religion bestimmt und entsprechend beeinflußt ist. Sie kann sogar mit dem jeweiligen Staat identisch sein oder sie ist hin und wieder eng mit der Person des Monarchen verbunden (Church of England). Die Staatskirche ist Staatsanstalt mit dem Staatsoberhaupt als höchstem kirchlichen Würdenträger, der Staat übt die Gesetzgebung für die Kirche aus und greift administrativ in Kirchenangelegenheiten ein, besetzt die höheren Kirchenämter (BIschofsstühle), bestimmt alle öffentlichen Institutionen, vor allem im Bildungswesen, als konfessionell und zieht unter Umständen alle Bürgerinnen und Bürger ohne Rücksicht auf ihre Konfessionszugehörigkeit oder Konfessionslosigkeit zu Abgaben an die Staatskirche heran. Staatskirchen geniessen gewöhnlich staatliche Privilegien (Steuern, Subventionen, Stellung der Religionsdiener). Staatlich privilegierte Religionen, die keinen spezifischen Kirchenbegriff kennen, können als Staatsreligion gelten.
2 Aktuelle Beispiele in europäischen Ländern
Die Wurzeln der Staatskirche liegen u. A. in der antiken politischen Religiosität, die auf der Einheit von Religion und Recht basierte. Im Römischen Reich gab es fast durchgängig eine einheitliche Staatsreligion - bis 314 den Kaiserkult, nach 391 den Katholizismus als Reichskirche. Die Entstehung der katholischen Staatskirche soll auf Kaiser Theodosius I. zurück gehen, der 380 den römischen Glauben zur offiziellen Religion des Reichs erklärte, um innerchristliche Streitigkeiten zu beenden, und 391/92 die "heidnischen" Kulte verbot. Nach vielen Forschern war es aber erst Justinian I. (482-565), der im Reich das Christentum tatsächlich gegen das "Heidentum" durchsetzte.
Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation war dann geprägt von der Einheit von Kirche und Reich. Staatliche Herrschaftsrechte wurden oft an Abteien und Bistümer übertragen: Mit der Zeit entstanden eigene geistliche Fürstentümer. Die Kirche stellte mit den Bischöfen von Mainz, Köln und Trier sogar drei der sieben Kurfürsten. Das Papsttum war seinerseits seit dem 11. Jahrhundert dem kaiserlichen Führungsanspruch entgegen getreten. Es beanspruchte den Vorrang seiner geistlichen Autorität vor jeder weltlichen Gewalt.
Im 16. Jahrhundert wurde mithilfe des Prinzips cuius regio, eius religio (wem das Land gehört, der bestimmt die Konfession) der Territorialherr auch der jeweils oberste Kirchenherr. Der Augsburger Religionsfrieden (1555) legte fest, dass in den nun protestantischen Gebieten die Landesfürsten Rechte von Bischöfen erhielten (Summepiskopat). Der neuzeitliche Absolutismus verstärkte die staatskirchliche Tendenz auch in katholischen Ländern. Erst eine liberalisierte und säkularisierte Staatstheorie löste die enge Verbindung von Staat und Kirche auf und bahnte Wege für eine neue Bestimmung des beiderseitigen Verhältnisses. Vor allem für die geistlichen Fürstentümer brachte schließlich der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 eine Wende. Als Ersatz für linksrheinische Gebietsverluste wurden die weltlichen Fürsten nicht nur mit dem Grundvermögen der geistlichen abgefunden. Neben diese Vermögenssäkularisation trat eine Herrschaftssäkularisation: Verweltlicht wurden nun auch die politischen Herrschaftsrechte der geistlichen Reichsfürsten. Zur Idee von der Säkularisierung des Staates kommt die von der Parität der Konfessionen. Die Frankfurter Reichsverfassung von 1849 sah schließlich die Abschaffung des Staatskirchentums vor. Doch erst infolge der Abdankung der Fürsten auf Landes- und Reichsebene erlangten die protestantischen Landeskirchen und katholischen deutschen Bistümer in der Weimarer Republik ihre Unabhängigkeit.
Aktuelle Beispiele in europäischen Ländern
Die Church of England war von ihrer Entstehung her Staatskirche. Der König/die Königin ist bis heute offiziell das Oberhaupt der Kirche und ernennt Erzbischöfe und Bischöfe im Benehmen mit dem Premierminister. Erzbischöfe und Bischöfe sitzen im englischen Oberhaus.
Im Fürstentum Monaco ist die katholische Kirche nach wie vor gesetzlich festgelegte Staatsreligion.
Die Griechisch-Orthodoxe Kirche, der über 90% der Griechen angehören, ist eine Staatskirche. Alle Bischöfe müssen vom Parlament bestätigt werden.
In Frankreich war der Katholizismus bis zur Revolution Staatsreligion. Heute besteht eine strikte Trennung von Kirche und Staat, die weltanschauliche Neutralität (Laizismus) ist in der Verfassung verankert.
Die weltanschauliche Neutralität der Bundesrepublik Deutschland gründet in verschiedenen verfassungsrechtlichen Normen, die insgesamt das Verhältnis des Staates zu Religion und Kirche oder Weltanschauung prägen. Bedeutsam sind die Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1, 2 des Grundgesetzes, das Verbot der Staatskirche oder Staatsreligion in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung oder die Verbote der Benachteiligung und Bevorzugung der Bürger aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen nach Art. 3 Abs. 3 GG sowie die Unabhängigkeit bürgerlicher Rechte und der Zulassung zu öffentlichen Ämtern vom religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis (Art. 33 Abs. 3 GG). Das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland beruht freilich auf einer so genannten "hinkenden Trennung" (Ulrich Stutz). Es ist nicht streng laizistisch wie etwa in Frankreich, sondern in vielen Bereichen auf Kooperation angelegt (so die umstrittene "Partnerschaftstheorie"). Als Beispiele sind zu nennen der Religionsunterricht, der nach Art. 7 Abs. 3 GG ordentliches Lehrfach ist und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird, die Möglichkeit der Erhebung einer Kirchensteuer mit Hilfe staatlicher Finanzbehörden sowie das Recht, nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 V WRV den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu erlangen.
Claus Dieter Classen: Religionsrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 3-16-149034-7
Gerhard Czermak: Religions- und Weltanschauungsrecht. Eine Einführung, Springer, Berlin u. a. 2008, ISBN 978-3-540-72048-5
Carsten Frerk: Staatsleistungen (im engeren Sinne) und ihre falsche Begründung, in: Y. Boenke (Hrsg.), "Lieber einen Knick in der Biographie als einen im Rückgrat". Festschrift zum 70. Geburtstag von Horst Herrmann, Münster 2010, S. 334-353. ISBN 978-3-933060-31-0
Horst Herrmann: Ein unmoralisches Verhältnis. Bemerkungen eines Betroffenen zur Lage von Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, Patmos, Düsseldorf 1974.
Ingrid Matthäus-Maier, Zum Verhältnis von Staat und Kirche in der Bundesrepublik, in: Y. Boenke (Hrsg.), "Lieber einen Knick in der Biographie als einen im Rückgrat". Festschrift zum 70. Geburtstag von Horst Herrmann, Münster 2010, S. 334-353. ISBN 978-3-933060-31-0
Christian Walter: Religionsverfassungsrecht in vergleichender und internationaler Perspektive, Jus publicum, Bd. 150, Mohr Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 3-16-148990-X
Jörg Winter: Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung mit kirchenrechtlichen Exkursen, Luchterhand, Neuwied u. a. 2001, ISBN 3-472-04328-8
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