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Timestamp: 2017-12-11 18:43:12
Document Index: 279262215

Matched Legal Cases: ['Art. 64', '§ 139', 'Art. 64', '§ 139', 'Art. 64', '§ 140', '§ 140', '§ 935', '§ 709', '§ 938', '§ 945']

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OLG Karlsruhe: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2015, Az. 6 U 52/15
Art. 64 EPÜ; § 139 Abs. 1 PatG
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Voraussetzungen einer einstweiligen Unterlassungsverfügung bei Vorliegen einer Patentverletzung:
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.01.2015 (Az. 2 O 203/14) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Inhaberin des am 08.02.2005 unter Inanspruchnahme der Priorität vom 27.02.2004 einer italienischen Schrift angemeldeten Verfügungspatents, das einen Ausrüstungssatz zum Aufblasen und Reparieren aufblasbarer Artikel, insbesondere Reifen, zum Gegenstand hat. Die Anmeldung wurde am 16.03.2011, die Erteilung am 04.07.2012 veröffentlicht. Das Klagepatent steht in Kraft; die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den benannten Vertragsstaaten. Die X A/S hat gegen die Erteilung Einspruch eingelegt, der mit Entscheidung vom 30.04.2014 zurückgewiesen wurde (Anlagen Ast 5 – 6a). Dagegen hat die X A/S Beschwerde eingelegt; die Beklagte ist im Beschwerdeverfahren dem Einspruch der X A/S beigetreten. Die Beschwerde der X A/S und der Beklagten hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts am 01.07.2015 zurückgewiesen (Anlage „Ast 14″).
Die nähere Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform ist aus dem vorgelegten Muster (Anlage Ast 10 = AL 15/14) und den Lichtbildern im Schriftsatz der Beklagten vom 17.01.2015 (S. 7) der Beklagten und in Anlagen AG 19 – 21 ersichtlich.
Verfügungsanspruch – Verletzung des Verfügungspatents
Das Verfügungspatent betrifft einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und Reparieren aufblasbarer Artikel, insbesondere Reifen. Nach seiner Beschreibung waren Kits zum Aufblasen und Reparieren von aufblasbaren Gegenständen, insbesondere von Reifen, im Stand der Technik bekannt. Geschildert werden die Vorteile gegenüber dem Mitführen von Ersatzrädern, die vor allem in der Gewichts- und Platzersparnis und in der insgesamt problemloseren Handhabung im Fall einer Reifenpanne bestünden ([0004-0009]). Der Behälter, der die Versiegelungsflüssigkeit enthalte, und der Kompressor, der die erforderliche Druckluft liefere, seien üblicherweise zwei separate Teile, die vor Gebrauch verbunden werden müssten, was mit Aufwand verbunden sei ([0010-0011]). Gleiches gelte für die Lösung, bei der der Behälter mit einer Membran abgedichtet sei, die dann beim Verbinden mit der Ausgabeeinheit zum Bersten gebracht werde ([0014]). Eine permanente Verbindung von Behälter und Ausgabeeinheit habe den Nachteil, dass bei Ablauf der Haltbarkeitsfrist beides ersetzt werden müsse ([0013]).
Beansprucht wird damit ein kompakter Ausrüstsatz zum Aufblasen und Reparieren insbesondere von Reifen, bei dem die Kompressoranordnung (nachfolgend: Kompressor) und der Behälter der Versiegelungsflüssigkeit (nachfolgend: Behälter) durch das äußere Gehäuse zu einer kompakten Einheit verbunden werden (Merkmalsgruppen 3, 4). Der im Gehäuse vorgesehene Sitz des Behälters ist so beschaffen, dass der Behälter einerseits entfernbar ist und somit bei Bedarf separat gewechselt werden kann (Merkmal 3.3), dass er aber dann, wenn er mithilfe der Verbindungseinrichtung nach Merkmal 4 stabil mit der Kompressoranordnung verbunden ist, mit dieser auch funktional zusammenwirkt (Merkmal 4.1), also nicht noch geöffnet, entsiegelt o.ä. werden muss.
Anspruch 1 des Verfügungspatents unterscheidet zwischen zwei Arten von Verbindungseinrichtungen: Die erste Verbindungseinrichtung (4, 5) ist eine Druckleitung, deren erster Teil vom Kompressor zum Behälter der Versiegelungsflüssigkeit (Merkmal 2.1; „dritte Verbindungseinrichtung“) und deren zweiter Teil vom Behälter zum Reifen führt (Merkmal 2.2; „vierte Verbindungseinrichtung“). Die zweite Verbindungseinrichtung (4, 40) dient zum stabilen Verbinden des Behälters mit der Kompressoreinrichtung: Wenn der Behälter in dem vom äußeren Gehäuse gebildeten Sitz (Merkmal 3.2) aufgenommen ist, soll er funktional mit der Kompressoranordnung verbunden bleiben (Merkmale 4, 4.1). Der Anspruch unterscheidet also zwischen der druckleitenden Verbindung (erste Verbindungseinrichtung) und der mechanischen Kupplung des Behälters an die Kompressoranordnung (zweite Verbindungseinrichtung); beide Funktionen können allerdings – wie sogleich zu zeigen ist – zumindest teilweise in einer Baugruppe zusammenfallen. Das Gehäuse nimmt nicht nur Kompressor und Behälter auf, sondern auch – in einer Umfangsnut – den vom Behälter zum Reifen führenden Schlauch (Merkmal 2.2), wenn dieser nicht in Gebrauch ist.
Die angegriffene Ausführungsform macht von der Lehre des Anspruchs 1 des Verfügungspatents wortsinngemäßen Gebrauch.
Eine solche Ausführung fällt daher unter den Schutzbereich des Verfügungspatents. Bei der angegriffenen Ausführungsform wird der Behälter im Prinzip in gleicher Weise angebracht: Er wird in eine Kunststofffassung geschraubt, wobei der am Gehäuse angeformte wannenförmige Sitz – wie sich an dem vorgelegten Exemplar der angegriffenen Ausführungsform deutlich ersehen lässt – die korrekte Positionierung des Behälters vorgibt und sichert. Letzteres ist auch technisch relevant, weil der Behälter ohne den wannenförmigen Sitz nur ganz vorn an seiner Stirnseite in der Kunststofffassung befestigt wäre, so dass für die Aufnahme von auf den Behälter wirkenden Querkräften ungünstige Hebelverhältnisse herrschen würden. Dass der Behälter waagerecht und im Gehäuseinneren eingeschraubt wird, ist für die anspruchsgemäße technische Lehre dagegen ohne Bedeutung.
Wegen der somit vorliegenden wortsinngemäßen Verletzung des Verfügungspatents hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass die Klägerin Anspruch auf Unterlassung gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG hat. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse (Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 1 PatG ) ist im Verfügungsverfahren die Herausgabe an einen Gerichtsvollzieher anzuordnen (Mes, PatG / GebrMG, 4. Aufl., § 140a PatG Rn. 15).
Der Begriff „Verfügungsgrund“ bezeichnet das besondere Rechtschutzbedürfnis der klagenden Partei an der Erlangung eines Vollstreckungstitels im summarischen Verfahren der einstweiligen Verfügung. Das Bestehen eines Verfügungsgrundes wird im Patentverletzungsprozess nicht vermutet; die besonderen Umstände, die eine Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Verfügung rechtfertigen, sind deshalb im Einzelfall festzustellen. Aus der Durchsetzungsrichtlinie ergibt sich nichts anderes. Diese verlangt zwar, dass grundsätzlich die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes durch einstweilige Maßnahmen bestehen muss. Das ändert aber nichts daran, dass im Einzelfall eine Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Verfügung nur unter den Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO ergehen darf. Entscheidend ist dabei, ob sich bei Berücksichtigung aller Umstände und der Interessen der Parteien ergibt, dass der klagenden Partei die mit der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens bis zum erstinstanzlichen Urteil immer verbundene Verzögerung nicht zugemutet werden kann.
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im Patentverletzungsverfahren ist danach, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen. Mit Schwierigkeiten ist die Beurteilung der Verletzungsfrage nicht erst dann verbunden, wenn sie im Hauptsacheverfahren nicht ohne Heranziehung eines Sachverständigen beantwortet werden könnte. Ergänzend ist eine Bewertung und Abwägung der Interessen der Parteien vorzunehmen (vgl. Senat GRUR-RR 2009, 442 juris-Rn. 20 f. m.w.N. – vorläufiger Rechtsschutz). Grund für die sich hieraus ergebende Zurückhaltung gegenüber dem Erlass einstweiliger Unterlassungsverfügungen in Patentsachen ist zum einen, dass das summarische, unter dem Gebot möglichster Beschleunigung stehende Verfügungsverfahren für die Beurteilung komplexer Verletzungssachverhalte, aber auch für die vom Verletzungsgericht zu treffende Prognose über den Rechtsbestand des Streitpatents weniger geeignet ist; beide Entscheidungen bedürfen vielfach einer intensiven schriftsätzlichen Vorbereitung (vgl. auch OLG Düsseldorf InstGE 12, 114 juris-Rn. 44 f. – Harnkatheterset). Zum anderen bedeutet die Vollstreckung des Unterlassungstitels typischerweise einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsposition des mutmaßlichen Verletzers, der im Verfügungsverfahren – anders als bei einer erstinstanzlichen Verurteilung im Hauptsacheverfahren (§ 709 ZPO) – im Regelfall nicht durch eine Vollstreckungssicherheit abgesichert ist.
Die besonderen Erfordernisse für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im Patentverletzungsverfahren sind im Streitfall, wie das Landgericht wiederum zu Recht ausgeführt hat, erfüllt.
Der Verletzungssachverhalt ist, wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, deutlich gelagert. Der Schutzbereich des Klagepatents ist zudem – ohne dass dies im Rahmen des Verfügungsgrundes generell zu fordern wäre – in einem Hauptsacheverfahren vor dem Senat und in einem weiteren Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (I-2 U 60/14, Anlage Ast 16) in allen wesentlichen Punkten übereinstimmend bestimmt worden, so dass das Risiko einer Fehlbeurteilung gering erscheint.
Der Rechtsbestand des Klagepatents ist hinreichend gesichert. Mittlerweile ist auch die Beschwerde gegen die Einspruchsentscheidung, mit der das Verfügungspatent aufrechterhalten wurde, zurückgewiesen worden. Auf die zitierten Entscheidungen des Senats und des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die sich ebenfalls bereits mit den Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatents auseinandergesetzt und diese für voraussichtlich nicht durchgreifend erachtet haben, wird Bezug genommen.
Von einem für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinreichenden Rechtsbestand kann nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf InstGE 9, 140, 146 – Olanzapin; InstGE 12, 114 juris-Rn. 49 – Harnkatheterset). Aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandsentscheidung folgt umgekehrt aber auch, dass, sobald sie vorliegt, grundsätzlich – vorbehaltlich der stets vom Verletzungsgericht zu leistenden Überprüfung – von einem ausreichend gesicherten Bestand des Verfügungspatents auszugehen ist (Kühnen, a.a.O., Rn. 2047 m.w.N.). Das Verletzungsgericht hat in dieser Situation die von der zuständigen Fachinstanz (DPMA, EPA, BPatG) nach technisch sachkundiger Prüfung getroffene Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Verfügungspatents im Grundsatz hinzunehmen. Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben. Demgegenüber ist es für den Regelfall nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, I-2 U 60/14, juris-Rn. 44 m.w.N.).
Der neu vorgelegte Stand der Technik (DE 202 12 103 U1) nimmt bei vorläufiger Würdigung die Lehre des Verfügungspatents nicht neuheitsschädlich vorweg.
Das Gebrauchsmuster betrifft eine Vorrichtung zum Abdichten und/oder Aufpumpen eines aufblasbaren Objekts. Es geht als Stand der Technik vom Gebrauchsmuster DE 297 16 453 U1 aus, das sich – so die Beschreibung – nicht mit der Frage befasst, wie das Kabel und der zum Reifen führende Schlauch vor und nach Gebrauch zu verstauen sind. Die platzsparende Unterbringung in einem Fach bringe die Gefahr mit sich, dass der Schlauch geknickt und damit beschädigt werde. Weiter wird erwogen, den Kompressor als „Kabeltrommel“ zu verwenden und den Schlauch und das Kabel in außen umlaufenden Nuten aufzuwickeln. Die Schrift kritisiert, da Kabel und Schlauch außen um den Kompressor gewickelt würden, seien diese nicht geschützt und könnten verschmutzen. Auch sei die Unterbringung des mit Kabel und Schlauch umwickelten Kompressors schwierig. Als Aufgabe wird formuliert, ein zuverlässiges und bedienerfreundliches Reparaturset zu schaffen, das platzsparend, z.B. im Kofferraum eines Fahrzeugs, untergebracht werden kann.
Zur Lösung wird vorgeschlagen,
dass die Hauptkomponenten des Reparatursets – elektrischer Kompressor, Reparaturflüssigkeitsbehälter, Kabel und Druckschlauch – in einem Außengehäuse nebst Deckel aufgenommen werden sollen,
dass in dem Außengehäuse eine Wickeleinrichtung vorgesehen ist und
dass zwischen dem Kern der Wickeleinrichtung und dem Außengehäuse rundherum ein Zwischenraum zur Aufnahme von Elektrokabel und Druckschlauch besteht.
Die Lösung für die Unterbringung des Schlauchs und des Kabels besteht somit darin, dass diese innerhalb eines – geschlossenen – Außengehäuses um den Kern einer Wickeleinrichtung gewickelt werden; der Zugang zum Außengehäuse wird ersichtlich über den Deckel gewährleistet. So wird erreicht, dass der Schlauch von der Umgebung abgeschirmt und eine Verschmutzung des Ventils vermieden wird. Gleiches gilt für die alternative Ausführungsform, die in Fig. 2 gezeigt wird. Hier wird der Schlauch (zusammen mit dem Kabel) innerhalb des Außengehäuses 22 um einen gemeinsamen Dorn 28 gewickelt:
Damit dürften durch das Gebrauchsmuster DE 202 12 103 U1 jedenfalls die Merkmale 3.2, 3.3 und 5 nicht neuheitsschädlich offenbart sein. Da der Behälter für die Reparaturflüssigkeit nicht dargestellt wird, ist auch nichts dafür ersichtlich, wie seine Lage im Gehäuse „definiert“ wird. Dass der Behälter an das Adapterstück 14 angeschlossen werden soll, sagt hierüber nichts aus; zudem ist das Adapterstück nicht am äußeren Gehäuse (Außengehäuse 22), sondern am Kompressorgehäuse 4 angeschlossen, so dass gerade nicht das äußere Gehäuse einen Sitz für den Behälter definiert (vgl. Merkmal 3.2). Daraus ergibt sich zugleich, dass Merkmal 3.3, wonach der Behälter in dem vom äußeren Gehäuse definierten Sitz entfernbar aufgenommen ist, nicht offenbart sein dürfte. Und schließlich wird der Schlauch nicht um das äußere Gehäuse gewickelt und in einer Umfangsnut des Gehäuses untergebracht (Merkmal 5).
Nach diesen Maßstäben geht der Senat – bei der im derzeitigen Verfahrensstand allein möglichen vorläufigen Würdigung – nicht davon aus, dass die Gebrauchsmusterschrift DE 202 12 103 U1 den Gegenstand des Verfügungspatents neuheitsschädlich vorwegnimmt. Die Merkmale 3.2 und 3.3 (und dementsprechend auch 4.1) sind auch durch die Erwähnung der DE 297 16 453 U1 nicht offenbart. Auf die letztgenannte Schrift wird dort lediglich hinsichtlich der Hauptkomponenten eines Reparatursets – Flüssigkeitsbehälter, elektrischer Kompressor, Kabel, Druckschlauch – und ihres funktionellen Zusammenwirkens Bezug genommen. Das Gehäuse wird erst bei den „denkbaren“ Möglichkeiten zum Verstauen des Schlauchs erwähnt („Das Pannenset ist eine im Wesentlichen geschlossene Box.“). Jedenfalls aber findet sich in der Entgegenhaltung DE 202 12 103 U1 – auch soweit sie auf DE 297 16 453 U1 Bezug nimmt – keinerlei Hinweis darauf, dass das äußere Gehäuse einen Sitz für den Flüssigkeitsbehälter definieren soll, in dem der Behälter entfernbar aufgenommen und funktional mit dem Kompressor verbunden ist. Auch in der in Bezug genommenen DE 297 16 453 U1 selbst ist ein solcher durch das Gehäuse nicht mit der zu fordernden Deutlichkeit gezeigt. In den nachstehend eingeblendeten Zeichnungen ist der Flüssigkeitsbehälter zwar in einem als „fester Druckbehälter 56″ bezeichneten Teil des Außengehäuses untergebracht. Dass dieser Druckbehälter aber einen relevanten technischen Beitrag zur Lagesicherung und verbesserten Handhabung des Flüssigkeitsbehälters leistet, ist auch der DE 297 16 453 U1 nicht ohne rückschauende Betrachtung zu entnehmen, denn es fehlt an jeglichen Hinweisen dazu, welche räumliche Form der Druckbehälter 56 hat. Auf die Frage, ob eine Offenbarung (nur) in der in Bezug genommenen Schrift angesichts des Schweigens der „Hauptentgegenhaltung“ DE 202 12 103 U1 zu diesen Merkmalen ausreichen würde, kommt es daher nach Auffassung des Senats nicht an.
Aus den obigen Ausführungen wird zugleich deutlich, dass die im Gebrauchsmuster DE 202 12 103 U1 offenbarte Lösung zur Unterbringung des Schlauchs von der Lösung des Verfügungspatents bezüglich der Unterbringung des Schlauchs eher wegführt, so dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gegenstand des Verfügungspatents im Nichtigkeitsverfahren wegen dieses Standes der Technik als nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend angesehen wird. Der Senat vermag jedenfalls nicht zu erkennen, dass die im Einspruchsverfahren in zwei Instanzen bestätigte Schutzfähigkeit des Klagepatents durch den zusätzlich vorgelegten Stand der Technik in einem Maße in Frage gestellt wird, welches eine Verneinung des Verfügungsgrundes rechtfertigte.
Vor dem Hintergrund des dargestellten Verfahrensverlaufs überwiegen die Interessen der Klägerin an einer Durchsetzung ihres Schutzrechts die Interessen der Beklagten. Indem die Beklagte die Abmahnung vom 26.11.2014 (Anlage Ast 13) in Kenntnis des Senatsurteils vom 12.11.2014 zurückweisen ließ, ging sie das Risiko einer Inanspruchnahme im Eilverfahren ein. Angesichts der erfolgten Klärung sowohl der Verletzungs- als auch der Rechtsbestandsfrage und vor dem Hintergrund der zeitlichen Begrenzung des vom Patent gewährten Ausschließlichkeitsrechts (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 juris-Rn. 45 – Olanzapin) bestand und besteht im Streitfall grundsätzlich keine Rechtefertigung mehr dafür, die Klägerin für das Vorgehen gegen die Beklagte auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen.
Indessen teilt der Senat auch die Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, dass das Dringlichkeitserfordernis nicht etwa bedeutet, dass der Verfügungskläger bei der Rechtsverfolgung ein erhöhtes Prozessrisiko eingehen müsste. Daraus folgt zum einen, dass aus der Zeit, die er zur Vorbereitung eines erfolgversprechenden Verfügungsantrags für die sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung geeigneter Glaubhaftmachungsmittel benötigt hat, nicht auf das Fehlen der erforderlichen Dringlichkeit geschlossen werden darf, solange der Verfügungskläger dabei die erforderlichen Schritte jeweils zielstrebig in die Wege geleitet und zu Ende geführt hat (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 juris-Rn. 56 – Flupirtin-Maleat). Zum anderen kann der Vorwurf zögerlichen Vorgehens nicht darauf gestützt werden, dass der Verfügungskläger den Verfügungsantrag erst zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als die Verletzungs- und die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt waren. So schadet es im Regelfall nicht, wenn der Verfügungskläger in Kenntnis des Verletzungssachverhalts zunächst die erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung abwartet (vgl. OLG Düsseldorf InstGE 10, 124 juris-Rn. 5 – Inhalator); dies folgt zwingend daraus, dass ein Verfügungsgrund im Regelfall erst dann vorliegt, wenn das Verfügungspatent einem kontradiktorischen Rechtsbestandsverfahren erstinstanzlich standgehalten hat (vgl. OLG Düsseldorf InstGE 12, 114 juris-Rn. 49 – Harnkatheterset).
Die Vollziehung der Unterlassungsverfügung kann im Rahmen des dem Gericht nach § 938 ZPO eingeräumten Spielraums von der Leistung einer angemessenen Sicherheitsleistung durch den Verfügungskläger abhängig gemacht werden, um einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Verfügungsbeklagten (§ 945 ZPO) für den Fall, dass sich die Vollziehung der einstweiligen Verfügung im weiteren Verlauf als unberechtigt erweist, zu sichern (Kühnen, a.a.O., Rn. 2053). Im angefochtenen Urteil hat das Landgericht von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Unter den Gegebenheiten des Streitfalls sieht der Senat keine Veranlassung, in Abänderung des angefochtenen Urteils eine Sicherheitsleistung anzuordnen. Die Beklagte, die einen entsprechenden Vorbehalt hilfsweise anregt, hat schriftsätzlich vorgetragen, es handele sich bei der angegriffenen Ausführungsform um ein „Kernprodukt“ von ihr. Die Klägerin ist der Sicherheitsanordnung unter Hinweis auf erstinstanzliche Vergleichsüberlegungen und dabei gefallene Äußerungen zur Bedeutung der angegriffenen Ausführungsform entgegengetreten. Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte ohne nähere Konkretisierung erklärt, eine Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs habe keinen existenzbedrohenden Charakter; es handele sich bei der angegriffenen Ausführungsform aber um ein Kernprodukt, das sie gerne weiterhin vertreiben würde.