Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2010/xx100063.html
Timestamp: 2019-07-22 02:23:41
Document Index: 340299106

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'Art. 4', '§ 23', '§ 180', '§ 23', '§ 54', '§ 47', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 54', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 54', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 54']

Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der durch Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999 -, BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) geänderten Fassung (KStG 1999), welcher die Anwendbarkeit des § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 betreffend die höhere Besteuerung bestimmter umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne bereits für den Veranlagungszeitraum 1999 angeordnet hat.
Die jeweils für die Tochtergesellschaften zuständigen Finanzämter stellten die auf die Klägerin entfallenden umwandlungssteuerrechtlichen Übernahmegewinne bzw. -verluste und die anzurechnende Körperschaftsteuer gemäß § 180 der Abgabenordnung (AO) gesondert fest. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ermittelte die in den Übernahmegewinnen der Klägerin enthaltenen Einnahmen aus EK 45 (Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals - vEK -, der aus Einkommensbestandteilen entstanden ist, die einem Körperschaftsteuersatz von 45 v.H. unterlagen) auf zuletzt 20.923.186 DM und unterwarf diesen Betrag im Rahmen der Festsetzung der Körperschaftsteuer 1999 nach § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 einem Steuersatz von 45 v.H. Auf dieser Grundlage erfolgte auch die Feststellung der Teilbeträge des vEK der Klägerin gemäß § 47 Abs. 1 KStG 1999 zum 31. Dezember 1999.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und "den Körperschaftsteuerbescheid 1999 in der Fassung - wie in der Einspruchsbegründung begehrt - zu ändern und die Körperschaftsteuer entsprechend herabzusetzen".
Auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wäre - was auch die Klägerin nicht anders sieht - die Revision unbegründet.
Von der ebenfalls mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 eingefügten Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG 1999, wonach die dort aufgeführten Einkünfte weiterhin einer Steuerbelastung von 45 v.H. unterlagen, sind die in Rede stehenden Übernahmegewinne nicht umfasst. Es handelt sich dabei - wie das FG zutreffend ausgeführt hat - weder um Dividenden bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) noch um Bezüge, die nach der Auflösung unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften oder Personenvereinigungen anfallen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Soweit das FG in Bezug auf die Übernahmegewinne eine Analogie ("ergänzende Auslegung") zu § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erwägt, ist hierfür angesichts des klar eingegrenzten Wortlauts dieser detailliert gefassten Ausnahmebestimmung kein Raum.
Die mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 angefügte Bestimmung des § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 betrifft jedoch die umwandlungssteuerrechtlichen Übernahmegewinne und unterwirft diese, soweit sie auf Gewinnrücklagen aus dem EK 45 der übertragenden Kapitalgesellschaft beruhen, dem höheren Steuersatz von 45 v.H. Wendet man diese Bestimmung - wie durch § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 in Ausnahme von der allgemeinen Anwendungsregel des § 54 Abs. 1 KStG 1999 angeordnet - auf den Veranlagungszeitraum 1999 an, unterliegt der auf dem EK 45 beruhende Übernahmegewinn der Klägerin, dessen Höhe von 20.923.186 DM mittlerweile zwischen den Beteiligten außer Streit steht, einem Körperschaftsteuersatz von 45 v.H.
Im Zuge der Absenkung des allgemeinen Körperschaftsteuersatzes von 45 v.H. auf 40 v.H. durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 zum 1. Januar 1999 hatte der Gesetzgeber in § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG 1999 eine Ausnahme für Bezüge aus Gewinnausschüttungen und aus der Auflösung von Körperschaften eingeführt, die - soweit sie auf Gewinnrücklagen aus dem EK 45 beruhten - weiterhin mit 45 v.H. zu versteuern waren (s. oben C.I.2.). Mit dieser Ausnahmeregelung sollte ausweislich der Begründung des Entwurfs der Regierungsfraktionen zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BTDrucks 14/23, S. 192, 193) insbesondere bei Konzernen verhindert werden, dass bis zum 31. Dezember 1998 entstandene Gewinne zum Zwecke der Steuerentlastung auf 40 v.H. ausgeschüttet würden.
Der Fraktionsentwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 27. August 1999 (BTDrucks 14/1514), das als Artikelgesetz Regelungen zu einer Vielzahl steuerlicher Gesetze - darunter auch das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz - enthielt, sah eine Änderung oder Ergänzung der in § 23 KStG geregelten Materie nicht vor. Die das Körperschaftsteuergesetz betreffenden Änderungen durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 sollten nach der Gesetz gewordenen Regelung in § 54 Abs. 1 KStG 1999 grundsätzlich erstmals für den Veranlagungszeitraum 2000 anzuwenden sein. Der Finanzausschuss (7. Ausschuss) des Bundestages schlug in seiner Beschlussempfehlung zum Fraktionsentwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 10. November 1999 (BTDrucks 14/2035, S. 30) neben vielen anderen Änderungen und Ergänzungen die Einfügung des späteren § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 vor, der die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG 1999 auf umwandlungssteuerrechtliche Übernahmegewinne ausdehnte. Zur Begründung des Vorschlags heißt es im Bericht des Finanzausschusses vom 11. November 1999 (BTDrucks 14/2070, S. 23, 24):
Es spricht deshalb alles dafür, dass - wovon auch das FG ausgegangen ist - der Vermittlungsausschuss das Vermittlungsverfahren über das Anrufungsbegehren hinausgehend zum Anlass genommen hat, das gesamte Gesetzesvorhaben auf seine Stimmigkeit und Effizienz zu prüfen, und er dabei festgestellt hat, dass die mit der geplanten Einführung von § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 beabsichtigte Lückenschließung zur größtmöglichen Effektivität eines zeitlichen Vorziehens auf den laufenden Veranlagungszeitraum bedurfte. Diese Vorgehensweise des Vermittlungsausschusses zeigt sich insbesondere daran, dass seine Beschlussempfehlung außer der streitgegenständlichen Ergänzung des Körperschaftsteuergesetzes noch Vorschläge zur Änderung und Ergänzung einer Anzahl weiterer Gesetze (z.B. Umsatzsteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz) enthält, die ebenfalls keinen inhaltlichen Bezug zum Gegenstand des Vermittlungsauftrags aufweisen.
c) Der Vermittlungsausschuss bewegte sich mit seiner Beschlussempfehlung zur Einfügung von § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 mithin außerhalb der seine Anrufung auslösenden Auffassungsunterschiede zwischen Bundestag und Bundesrat und überschritt damit seine Befugnisse. Diese sehen es nicht vor, dass der Vermittlungsausschuss seine Anrufung dazu nutzt, das geplante Gesetzesvorhaben außerhalb der Materie des hier vorliegenden konkret eingegrenzten Anrufungsbegehrens einer Kontrolle auf Stimmigkeit, Zweckmäßigkeit und Effizienz zu unterziehen. Denn der Vermittlungsausschuss fungierte damit nicht mehr als Brücke zwischen Bundesrat und Bundestag, sondern als in der Verfassung nicht vorgesehene legislative Qualitätskontrollinstanz. Mangels Grundlage in der Verfassung kann dem Vermittlungsausschuss eine solche Funktion auch nicht - wie das FG meint - aus Gründen der Effizienz des Gesetzgebungsverfahrens zugebilligt werden.
Schließlich kann dem FG in diesem Zusammenhang nicht in der Differenzierung zwischen bloßen Ergänzungen bzw. Modifikationen bereits beschlossener gesetzlicher Regelungen - die dem Vermittlungsausschuss auch außerhalb des Anrufungsgegenstandes erlaubt sein sollen - und der originären Kreation eines eigenständigen Normgefüges - das der Gesetzesinitiative der dazu von Verfassungs wegen berufenen Gremien vorbehalten bleibe - gefolgt werden. Denn der Vornahme von Veränderungen und Modifikationen vorhandener Gesetze kommt in gleicher Weise Gesetzesqualität zu wie der erstmaligen Schaffung neuer Gesetze. Die Komplexität der jeweils vorgeschlagenen Normen und die für die Normgebung erforderliche Kreativität des Normgebers sind keine tauglichen Abgrenzungskriterien für die Zuständigkeit zur Gesetzesinitiative. Dem entsprechend heißt es sowohl im BVerfG-Beschluss in BGBl I 2008, 481 als auch im ersten Leitsatz des BVerfG-Urteils in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 ohne jede Differenzierung, der Vermittlungsausschuss dürfe "Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen" des Gesetzesbeschlusses nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibe.
a) Nach dem BVerfG-Beschluss in BGBl I 2008, 481 kommt es für die Evidenz eines Verfassungsverstoßes aufgrund unzulässiger Gesetzesinitiative des Vermittlungsausschusses entscheidend darauf an, ob sich der Gesetzgeber bis zum Abschluss des betreffenden Gesetzgebungsverfahrens auf die Grundsätze des BVerfG-Urteils in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 hat einstellen können. Erst unter Heranziehung der in jenem BVerfG-Urteil entwickelten und konkretisierten Maßstäbe lassen sich die Grenzen der zulässigen Tätigkeit des Vermittlungsausschusses hinreichend klar bestimmen.