Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebungsschutz-nur-fuer-einzelne-familienmitglieder-3148850
Timestamp: 2019-12-05 18:10:54
Document Index: 289081019

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 417']

Abschie­bungs­schutz nur für ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der | Rechtslupe
Abschiebungsschutz nur für einzelne Familienmitglieder
Abschie­bungs­schutz nur für ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der
Trotz Abschie­bungs­schut­zes ein­zel­ner Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie ist bei der Gefah­ren­pro­gno­se für die übri­gen Mit­glie­der von einer gemein­sa­men Rück­kehr aus­zu­ge­hen. Bei der Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach natio­na­lem Recht wegen der Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge für die Gefah­ren­pro­gno­se im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass Eltern und die mit ihnen zusam­men­le­ben­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der ("geleb­te Kern­fa­mi­lie") gemein­sam zurück­keh­ren. Dies gilt auch dann, wenn ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der bereits Abschie­bungs­schutz genie­ßen.
Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf die Kla­ge eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser reis­te im Dezem­ber 2015 zusam­men mit sei­ner Ehe­frau und den bei­den gemein­sa­men min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Sie stell­ten einen Asyl­an­trag, den das BAMF ablehn­te. Die auf Schutz­ge­währ gerich­te­te Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz ab 1. Der allein wegen des Begeh­rens auf Fest­stel­lung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG zuge­las­se­nen Beru­fung gab das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen nur in Bezug auf die Ehe­frau und die Kin­der statt 2: Bei der gebo­te­nen indi­vi­du­el­len Betrach­tung läge für sie ein Abschie­bungs­ver­bot vor, weil die Mut­ter wegen der Betreu­ungs- und Erzie­hungs­auf­ga­ben mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit das Exis­tenz­mi­ni­mum für sich und ihre Kin­der nicht wer­de erwirt­schaf­ten kön­nen. Der Klä­ger indes wer­de als (allein­ste­hen­der) gesun­der, leis­tungs­fä­hi­ger Mann in der Lage sein, sei­nen Lebens­un­ter­halt auch ohne sozia­les Netz­werk auf nied­ri­gem Niveau sicher­zu­stel­len. Für die Prü­fung mög­li­cher tren­nungs­be­ding­ter Ver­stö­ße gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK als inlands­be­zo­ge­nes Voll­stre­ckungs­hin­der­nis sei die Aus­län­der­be­hör­de und nicht das Bun­des­amt zustän­dig.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun jedoch das BAMF ver­pflich­tet, auch für den Klä­ger ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG fest­zu­stel­len:
Zutref­fend ist zwar der recht­li­che Ansatz des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass Abschie­bungs­ver­bo­te für jeden Schutz­su­chen­den geson­dert zu prü­fen sind. Bei der Pro­gno­se, wel­che Gefah­ren oder Schwie­rig­kei­ten im Her­kunfts­land dro­hen, ist indes auf eine zwar hypo­the­ti­sche, aber rea­li­täts­na­he Rück­kehr­si­tua­ti­on abzu­stel­len. Bei einer im Bun­des­ge­biet tat­säch­lich "geleb­ten" Kern­fa­mi­lie von Eltern und ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern ist dabei im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass deren Mit­glie­der ent­we­der nicht oder nur gemein­sam zurück­keh­ren.
Nicht zu unter­stel­len ist, dass der Fami­li­en­ver­band zer­ris­sen wird und ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der für sich allein in das Her­kunfts­land zurück­keh­ren. Dies gilt auch dann, wenn ein­zel­nen Mit­glie­dern der Kern­fa­mi­lie bereits bestands­kräf­tig ein Schutz­sta­tus zuer­kannt oder für die­se ein natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot fest­ge­stellt wor­den ist.
Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, die in sol­chen Fäl­len eine Aus­nah­me vom Grund­satz der Rück­kehr im Fami­li­en­ver­band ange­nom­men hat­te, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich auf­ge­ge­ben.
Nicht vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu ent­schei­den war dagegn, ob die­ser Grund­satz auch dann greift, wenn eine Fami­li­en­tren­nung aus­nahms­wei­se mit dem beson­de­ren Fami­li­en­schutz nach Art. 6 GG/​Art. 8 EMRK ver­ein­bar wäre.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Juli 2019 – 1 C 45.18 und 1 C 49.18 – 1C 50.18
Abschie­be­haft – und die "ver­brauch­te" Abschie­bungs­an­dro­hung Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung "ver­braucht", son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein. So fehl­te es im…
Abschie­bungs­haft – und die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten… Der Haft­an­trag genügt in Bezug auf die Erfor­der­lich­keit der bean­trag­ten Haft­dau­er nicht den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn…
VG Chem­nitz, Urteil vom 10.04.2017 – 5 K 1907/​16.A[↩]
Sächs. OVG, Urteil vom 03.07.2018 – 1 A 215/​18.A[↩]
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