Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201997,%201220
Timestamp: 2020-02-19 12:35:33
Document Index: 274640931

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 54', '§ 55', '§ 65', '§ 77', '§ 87']

Rechtsprechung: NVwZ 1997, 1220 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.11.1996
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https://dejure.org/1996,702
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BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1996 - 1 D 28.95 (https://dejure.org/1996,702)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1996 - 1 D 28.95 (https://dejure.org/1996,702)
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Unbeschränkt eingelegte Berufung - Beschränkung des Verhandlungsstoffs - Pflichtverletzungen - Disziplinare Höchstmaßnahme - Gerichtlichen Nebenentscheidungen - Zustimmung der Verfahrensbeteiligten
BDiszG, 01.02.1995 - XVII VL 7/94
BVerwGE 113, 32
NVwZ 1997, 1220 (Ls.)
Steht jedoch fest, dass aufgrund der nachgewiesenen Pflichtenverstöße die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen ist, so bedarf es hinsichtlich weiterer Tatvorwürfe einer Sachaufklärung und damit einer Ergänzung der Klageschrift nicht mehr (vgl. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 32 …und vom 23. November 2006 a.a.O. Rn. 21).
Der Senat geht deshalb in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - und vom 27. Juni 2001 - BVerwG 1 D 36.00 -, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Urteil vom 24. Juni 1998 a.a.O.) davon aus, dass eine lange Verfahrensdauer - unabhängig von ihren Ursachen - nicht rechtfertigt, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen.
Der Beklagte hat deshalb keinen rechtlich geschützten Anspruch darauf, dass auch die nicht mehr entscheidungserheblichen Anschuldigungspunkte überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 1 D 28.95 -, Rn. 16, juris, …und Beschluss vom 06.06.2013 - 2 B 50.12 -, Rn. 16, juris).
Dieser hat keinen rechtlich geschützten Anspruch darauf, daß vom Berufungsgericht auch die nicht mehr entscheidungserheblichen Anschuldigungspunkte überprüft werden (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).
Denn der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens verlangt keine erschöpfende Sachbehandlung der in das Disziplinarverfahren einbezogenen Pflichtenverstöße, wenn das Beamtenverhältnis bereits wegen derjenigen in tatsächlicher Hinsicht abgegrenzten Pflichtenverstöße aufzulösen ist, die rechtsfehlerfrei angeschuldigt sind (vgl. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 32 [35 f.]).
Im Falle einer unbeschränkt eingelegten Berufung ist ausnahmsweise eine Beschränkung des Verhandlungsstoffs und damit des festzustellenden Sachverhalts zulässig, wenn es für den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen einen Ruhestandsbeamten in jeder Hinsicht rechtsunerheblich ist, ob die vom Senat nicht überprüften Vorwürfe zu Recht erhoben worden sind oder nicht (Anschluß an Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 -).
Zwar hat der Senat eine Beschränkung des Verhandlungsstoffs im Falle einer unbeschränkten Berufung ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bisher nur für den Fall anerkannt, daß bereits einzelne festgestellte Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen und auch die gerichtlichen Nebenentscheidungen eine vollständige Prüfung der angeschuldigten Sachverhalte nicht erforderlich machen (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 -, DÖD 1997, 108 = BVerwG DokBer B 1997, 147 = IÖD 1997, 127 = Buchholz 235 § 87 BDO Nr. 1; Urteil vom 23. September 1997 - BVerwG 1 D 3.96 -).
In einem solchen Fall - wie dem vorliegenden - gebietet es der Grundsatz der Prozeßökonomie, von umfangreichen und zum Teil schwierigen Sachverhaltsfeststellungen abzusehen, die nicht entscheidungserheblich sind (vgl. dazu Urteil vom 27. November 1996 a.a.O.).
Die jetzt nicht aufgeklärten Vorwürfe in den Anschuldigungspunkten 1 bis 6 im Verfahren BVerwG 1 D 36.94, Verfehlungen gemäß § 54 Satz 3, § 55 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen zu haben, sind nicht geeignet, im Falle ihrer Feststellung als Vorbelastungen im Hinblick auf den Katalog des § 77 Abs. 2 BBG Bedeutung zu erlangen (vgl. dazu auch Urteil vom 27. November 1996 a.a.O.).
Allerdings hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für die Berufungsinstanz aus prozessökonomischen Gründen zugelassen, dass nicht alle Tatvorwürfe geprüft werden müssen, wenn bereits einzelne festgestellte Pflichtverletzungen die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme gebieten (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 32 ).
Andernfalls ist die Vorteilsannahme als Dienstvergehen zu ahnden (z.B. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).
BVerwG, 24.06.1998 - 1 D 23.97
Vielmehr kann die Höchstmaßnahme auch aus anderen im Einzelfall vorliegenden Erschwerungsgründen in Betracht kommen (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - Buchholz 235 § 87 BDO Nr. 1 = DokBer B 1997, 147 = DÖD 1997, 108 = IÖD 1997, 127; vgl. auch Urteile vom 30. November 1994 - BVerwG 1 D 15.95 - und vom 2. November 1993 - BVerwG 1 D 60.92 - BVerwGE 103, 36-43 = DokBer B 1994, 37-42 = DÖD 1994, 92 = NVwZ-RR 1994, 681-682 = ÖD 1994, 102-104).
Das Dienstvergehen ist auch nicht mit dem Fall vergleichbar, in dem der Senat wegen der Annahme einer Heizungsanlage als Geschenk auf die Höchstmaßnahme erkannt hat, ohne daß dieser Disziplinarmaßnahme die Annahme von Geld oder die Vornahme einer pflichtwidrigen Handlung zugrunde lag (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 -).
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