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Timestamp: 2014-03-08 00:04:43
Document Index: 94691178

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 46', '§ 6']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zugänglichkeit ZugänglichkeitEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.20131. Der Bestand des Ersatzschultyps Freie Waldorfschule war im Jahr 2003 im Land Baden-Württemberg nicht evident gefährdet. Die vom Land gewährte Förderung gewährleistete das Existenzminimum, so dass die Freien Waldorfschulen in der Lage waren, die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG einzuhalten. Die trotz der staatlichen Förderung verbleibende Deckungslücke konnte durch Schulgelder geschlossen werden, die dem Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genügten.
4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative &quot;Armutsrisikoquote&quot; nicht erhöht. 5. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Ausgleichsanspruch, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf. 6. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 und 5 LV umfasst nicht den Ersatz desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln, der durch eine zumutbare Eigenbeteiligung der Ersatzschule, insbesondere durch ein nicht-sonderndes Schulgeld sowie weitere Eigenbeiträge, gedeckt werden kann.VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.20121.	Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.
Der Streitwert wird auf 6.875 EUR festgesetzt.
VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 351/09 vom 03.03.20111. Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Steigerungsfaktor wählen, der außerhalb des &quot;üblichen und rechtsicheren&quot; Rahmens von 0,25 und 0,5 für das zweite und jedes weitere Vollgeschoss liegt. Da nach § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG auf das unterschiedliche Maß der Bebauung abzustellen ist, erscheint eine Satzungsregelung, bei der aufgrund eines niedrigeren Steigerungsfaktors dem unterschiedlichen Maß der Nutzung eine weniger gewichtige Rolle zukommt, von vornherein deutlich rechtfertigungsbedürfti