Source: http://markenanmeldung-info.de/rechtstipps-zum-markenrecht/beitraege-2011/unterscheidungskraft-von-ziffernmarken.php
Timestamp: 2018-04-27 06:38:15
Document Index: 117568518

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der EuGH hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Marke, die ausschließlich aus Ziffern besteht, ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, um als Gemeinschaftsmarke eingetragen zu werden (Urt. v. 10.03.2011 – C-51/10 P - 1000). Insbesondere mit der Frage der beschreibenden Angaben als absolutem Schutzhindernis, hat sich der Gerichtshof in diesem Zusammenhang intensiv auseinandergesetzt.
Im konkreten Fall war es um die Markenanmeldung „1000“ gegangen. Die Marke wurde für Waren der Klasse 16 der Nizzaer mit der folgenden Beschreibung angemeldet:
„Broschüren; Zeitschriften, einschließlich Rätsel- und Spielehefte; Tagespresse“.
Die Anmeldung wurde vom Prüfer und der Beschwerdekammer zurückgewiesen, da sie beschreibend sei und jedenfalls nicht unterscheidungskräftig, weil das Zeichen „1000“ vom Verbraucher als Anpreisung verschiedener Veröffentlichungen und nicht als Herkunftsbezeichnung wahrgenommen werde.
EuG verneint die Unterscheidungskraft
Auch vor den europäischen Gerichten hatte die Anmelderin keinen Erfolg. Das EuG stützte sich in seiner Entscheidung vor allem darauf, dass durch Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften, häufig Ranglisten und Sammlungen veröffentlicht würden, für die zur Angabe des Inhalts ganze Zahlen bevorzugt werden. Es nimmt Bezug auf die Beschwerdekammer des HABM, die das Beispiel ‚1000 Fragen und Antworten‘ angeführt hatte. Dadurch werde das beschreibende Verhältnis, das aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers zwischen den fraglichen Waren und dem Zeichen 1000 besteht, verstärkt.
Zahl nicht generell von Eintragung ausgeschlossen
Der EuGH hat diese Entscheidung nun im Ergebnis bestätigt. Dabei stellt er aber zunächst klar, dass der Umstand, dass ein Zeichen ausschließlich aus Ziffern besteht, nicht als solcher, dessen Eintragung als Marke entgegenstehe. Zahlen seien in Art. 4 der Gemeinschaftsmarkenverordnung Nr. 40/94 (heute: 207/2009) ausdrücklich als markenfähige Zeichen aufgeführt. Entscheidend komme es aber darauf an, ob das Zeichen geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dies sei hier nicht der Fall.
Im Rahmen seiner Prüfung stellt das Gericht dann zunächst noch einmal klar, dass es für die Zurückweisung der Anmeldung wegen des beschreibenden Gehalts, nicht darauf ankomme, dass das fragliche Zeichen zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werde. Es genügt, wie der EuGH schon in der Vergangenheit entschieden hatte, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann.
Merkmalsbeschreibende Zeichen
Der EuGH befasst sich in diesem Zusammenhang ausführlich mit den Unterschieden zwischen den absoluten Schutzhindernissen nach Art. 7 Abs. 1 b) (Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft) und c) (beschreibende Angaben) der Gemeinschaftsmarkenverordnung a. F. (der Wortlaut der heutigen Fassung ist identisch). Er stellt dabei fest, dass sich die beiden Zurückweisungsgründe teilweise überschneiden, Art. 7 Abs. 1 c) jedoch nur Fälle erfasse, in denen das Zeichen ein „Merkmal“ der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, bezeichnen kann. Ausdrücklich, aber nicht abschließend aufgezählt, werden dabei in der Vorschrift etwa die Art, Beschaffenheit und die Menge sowie die Zeit der Herstellung bzw. Erbringung der Waren oder Dienstleistungen.
Die Wahl des Begriffs „Merkmal“ hebe dabei den Umstand hervor, dass nur solche Zeichen erfasst werden sollen, die eine leicht von den beteiligten Verkehrskreisen zu erkennende Eigenschaft beschreiben. Die Eintragung eines Zeichens könne nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen sei, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird.
Ausschließlich aus Ziffern gebildete Zeichen
Der vorgenannten Unterscheidung, kommt nach dem EuGH bei reinen Ziffernzeichen eine besondere Bedeutung zu. Da solche Zeichen nämlich generell Zahlen gleichgesetzt würden, könnten sie im Handel insbesondere zur Bezeichnung einer Menge dienen. Eine Zurückweisung komme daher nur in Frage, wenn davon auszugehen sei, dass die durch diese Ziffern angegebene Menge in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird.
Mit diesen Grundsätzen sei die angegriffene Entscheidung des Gerichts, so der EuGH, zumindest nicht unvereinbar. Es sei festgestellt worden, dass die Anmelderin, das Zeichen „1000“ u. a. für Zeitschriften, einschließlich Rätselhefte, beantragt hatte. Es seine zahlreiche Waren dieser Art auf dem Markt vorhanden und diese Waren werden im Allgemeinen ganze Zahlen zur Angabe des Inhalts enthalten. Das Zeichen „1000“ auf einer Veröffentlichung dieser Art werde nach den Feststellungen daher so verstanden, dass 1.000 Kreuzworträtsel enthalten seien.
Auch Zahlen ohne weitere Zusätze oder Gestaltungen sind dem Markenschutz zugänglich und können Schutz beanspruchen. Entscheidend ist es natürlich auch hier, dass die Hürden des Art. 7 der Gemeinschaftsmarkenverordnung, die absoluten Schutzhindernisse überwunden werden. Insbesondere das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft oder das Vorliegen einer merkmalsbeschreibenden Angabe können der Eintragung einer Zahlenmarke entgegenstehen.
Wie der EuGH in diesem Zusammenhang noch einmal klarstellt, muss allerdings sehr sorgfältig geprüft werden, ob die Zahl dabei eine bzw. die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne einer merkmalsbeschreibenden Angabe, tatsächlich charakterisiert. Nur dann kann die Anmeldung wegen dieses Schutzhindernisses zurückgewiesen werden. Insofern war der EuGH an die vorinstanzlichen und im Verfahren vor dem HABM getroffenen Feststellungen gebunden. Ob man im Ergebnis tatsächlich davon ausgehen kann, dass Zahlen im Bereich von Rätselheften generell beschreibend sind, ist damit aber nicht abschließend geklärt. Jedenfalls den pauschalen Hinweis, der sich auch in den vorangegangenen Entscheidungen findet, wonach der beschreibende Gehalt sofort vom Publikum erkannt werde, weil das Zeichen „1000“ auf eine Menge verweise, lässt der Gerichtshof für sich nicht genügen.
Rechtsprechung des BGH zu Zahlenmarken
Auch der BGH hatte sich in der Vergangenheit schon mit Zahlenmarken zu befassen und der ARD zunächst den Schutz für die Zahl „1“ versagt. Für die Dienstleistungen "Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenfunk" sei diese schon deshalb nicht konkret unterscheidungskräftig, weil sie als Grundzahl und erste Ziffer der Zahlenreihe für derartige Dienstleistungen nach der allgemeinen Lebenserfahrung vom angesprochenen Verkehr in der Regel beschreibend und nicht kennzeichnend verstanden werde; insoweit sei der Verkehr besonders auf dem Gebiet der Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen allgemein an die beschreibende Verwendung derartiger Ordnungszahlen (zur Unterscheidung einzelner Programme eines Senders) gewöhnt (BGH GRUR 2000, 608 - ARD-1).
Nach der aus Sicht des BGH stets erforderlichen Einzelfallprüfung bei einstelligen Zahlen, hat er aber etwa die Zahl „6“, ebenso wie die Zahl „1“, für Tabak und Tabakerzeugnisse für eintragungsfähig erachtet (BGH, Beschl. v. 18.04.2002 – I ZB 72/99, I ZB 23/99). Hier handele es sich auch gerade nicht um eine die Menge angebende Merkmalsbeschreibung, weil die angegebenen Waren regelmäßig nur in größerer Stückzahl verkauft würden. Ausgeschriebene Zahlen werden übrigens als Wortmarken behandelt, da dann das Markenwort eine selbständige Abwandlung der Zahl sei und dieser nicht ohne weiteres gleich gesetzt werden könne (Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97 – FÜNFER).
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