Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-25/95
Timestamp: 2013-05-26 01:58:30
Document Index: 224018227

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-25/95
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996
Rechtsprechung EuGH, 11.07.1996 - C-25/95 Volltextver�ffentlichungen (3)
Otte / DeutschlandVerordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Abs�tze 1 und 2Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer � Gemeinschaftsregelung � Sachlicher Geltungsbereich � Erfasste und ausgeschlossene Leistungen � Unterscheidungskriterien � Anpassungsgeld, das deutschen Bergleuten f�r den Zeitraum von ihrer Entlassung bis zur Gew�hrung einer Altersrente gezahlt wird � Ausschlu�
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Anpassungsgeld, das deutschen Bergleuten f�r den Zeitraum von ihrer Entlassung bis zur Gew�hrung einer Altersrente gezahlt wird - Ausschlu�
VG Frankfurt/Main, 23.01.1992 - I/2 E 498/90
EuGH, 14.05.1996 - C-25/95
EuGH, 11.07.1996 - C-25/95
VGH Hessen, 04.10.1996 - 8 UE 775/92
VGH Hessen - 8 UE 775/92 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 1996, I-3745
Wird zitiert von ... (5) EuGH, 18.07.2006 - C-406/04 Freiz�gigkeit und freier Aufenthalt im Gebiet der Europ�ischen Union - Leistungen …Die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften macht jedoch geltend, dass es sich bei der erw�hnten Leistung nicht um eine Leistung bei Arbeitslosigkeit handele, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst werde, sondern eine Vorruhestandsleistung von der Art, um die es in der mit dem Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-25/95 (Otte, Slg. 1996, I-3745) abgeschlossenen Rechtssache gegangen sei, oder aber eine Leistung eigener Art. Sei dies der Fall, so k�nne sie als "soziale Verg�nstigung" unter die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L�257, S.�2) fallen.Daher ist die Ansicht der Kommission nicht haltbar, dass es sich bei der Leistung, die der Kl�ger bezieht, um eine Vorruhestandsleistung von der Art derjenigen, um die es in der mit dem Urteil Otte abgeschlossenen Rechtssache gegangen sei, oder um eine Leistung eigener Art handele.Denn in der dem Urteil Otte zugrunde liegenden Rechtssache ging es um ein Anpassungsgeld, das in Form einer Subvention ohne Rechtsanspruch Bergleuten eines bestimmten Alters, die ihre Besch�ftigung infolge der Umstrukturierung des deutschen Bergbaus verloren hatten, ab dem Zeitpunkt ihrer Entlassung bis zum Rentenalter gew�hrt wurde, und der Bezug dieser Leistung war mit der Aus�bung einer entgeltlichen T�tigkeit vereinbar.
EuGH, 05.03.1998 - C-160/96 Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen zur Deckung des Risikos der …Diese Aufz�hlung ist n�mlich ersch�pfend, so da� ein Zweig der sozialen Sicherheit, der dort nicht aufgef�hrt ist, nicht als solcher qualifiziert werden kann, auch wenn er den Beg�nstigten einen Rechtsanspruch auf eine Leistung einr�umt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-25/95, Otte, Slg. 1996, I-3745, Randnr. 22).
EuGH, 11.09.2008 - C-228/07 Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und …Diese Erfordernisse k�nnen zwar ein wichtiges Merkmal der Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf Arbeitslosengeld darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. M�rz 1982, Baccini, 79/81, Slg. 1982, 1063, Randnrn. 15 und 16, Acciardi, Randnrn. 16 und 17, vom 11. Juli 1996, Otte, C-25/95, Slg. 1996, I-3745, Randnr. 36, und De Cuyper, Randnr. 27), doch kann sich die Befreiung von der Notwendigkeit, sie in einem bestimmten Fall zu erf�llen, als solche nicht auf das Wesen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung auswirken.
EuGH, 30.06.2011 - C-388/09 Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …Wie jedoch aus Randnr.�38 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist diese Aufz�hlung ersch�pfend, so dass ein Zweig der sozialen Sicherheit, der dort nicht aufgef�hrt ist, nicht als solcher qualifiziert werden kann, auch wenn er den Beg�nstigten einen Rechtsanspruch auf eine Leistung einr�umt (vgl. u.�a. Urteile Hoeckx, Randnr.�12, vom 11. Juli 1996, Otte, C-25/95, Slg.�1996, I-3745, Randnr.�22, und Molenaar, Randnr.�20).
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-406/04 (Auslegung der Artikel 17 EG und 18 EG �ber die Einf�hrung der Unionsb�rgerschaft …(8) �- Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-25/95 (Otte, Slg. 1996, I-3786).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95 Volltextver�ffentlichungen
Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland.Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Leistung f�r �ltere Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die aufgrund einer Stillegungs- oder Rationalisierungsma�nahme entlassen werden (Anpassungsgeld) - Als Subvention gezahlte Leistung - Berechnung der Leistungen - Ber�cksichtigung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlten Rente - Voraussetzungen und Grenzen
Wird zitiert von ... (2) SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …Diese Zweige umfassen abschlie�end (vgl. EuGH, Rs. 122/84, Slg. 1985, I-1027 [ Scrivner ]; Rs. C-25/95, Slg. 1996, I-3745 [ Otte ]; Rs. C-160/96, Slg. 1998, I-843 [ Molenaar ]): Leistungen bei Krankheit, bei Mutterschaft und Vaterschaft, bei Invalidit�t, bei Alter, an Hinterbliebene, bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten, das Sterbegeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleistungen sowie Familienleistungen.
SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …Diese Zweige umfassen abschlie�end (vgl. EuGH, Rs. 122/84, Slg. 1985, I-1027 [Scrivner]; Rs. C-25/95, Slg. 1996, I-3745 [Otte]; Rs. C-160/96, Slg. 1998, I-843 [Molenaar]): Leistungen bei Krankheit, bei Mutterschaft und Vaterschaft, bei Invalidit�t, bei Alter, an Hinterbliebene, bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten, das Sterbegeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleistungen sowie Familienleistungen.