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Timestamp: 2016-10-22 16:15:59
Document Index: 4457896

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 11', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_46/2011 (30.05.2011)
1C_46/2011
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss,
Sunrise Communications AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,
Hochbau- und Planungsausschuss M�nnedorf,
Saurenbachstrasse 6, 8708 M�nnedorf, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Kull Baumgartner.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. Dezember 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
Die Sunrise Communications AG (Sunrise) will auf dem SBB-Areal, Grundst�ck Kat.-Nr. 7340, an der Alten Landstrasse 2 in M�nnedorf, eine Basisstation f�r GSM- und UMTS-Mobilfunk errichten. Diese soll als Gemeinschaftsanlage zusammen mit der Swisscom Schweiz AG (Swisscom) und der SBB betrieben werden. Das Baugrundst�ck, auf dem sich bereits heute eine Antennenanlage befindet, liegt in der Zone f�r �ffentliche Bauten Oe2.
Mit Beschluss vom 4. September 2008 erteilte der Hochbau- und Planungsausschuss M�nnedorf die Baubewilligung.
Den dagegen von X.________, Y.________ und Z.________ erhobenen Rekurs hiess die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich nach Durchf�hrung eines Augenscheins am 29. Juni 2010 gut und hob die Baubewilligung auf. Die Rekurskommission ging davon aus, die geplante Baute trete mit ihren Ausmassen vom Aussichtspunkt "Weieren" aus optisch �beraus stark st�rend in Erscheinung. Sie verletze damit das besondere Einordnungsgebot von � 238 Abs. 2 des Z�rcher Gesetzes vom 7. September 1975 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht (PBG).
Gegen den Rekursentscheid gelangten sowohl die Sunrise als auch der Hochbau- und Planungsausschuss M�nnedorf mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess die Beschwerden am 1. Dezember 2010 teilweise gut. Es entschied, dass � 238 Abs. 2 PBG nicht anwendbar sei, weil kein einordnungsm�ssiger Bezug zwischen der geplanten Mobilfunk-Antennenanlage und dem Aussichtspunkt "Weieren" bestehe. Es hob den Rekursentscheid auf und wies die Akten zur Pr�fung der weiteren R�gen der damaligen Rekurrierenden und zu neuer Entscheidung an die Baurekurskommission II zur�ck.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X.________, Y.________ und Z.________ am 31. Januar 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Entscheid der Baurekurskommission sei zu best�tigen und es sei die Bewilligung zur Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 7340 in M�nnedorf zu verweigern. �berdies ersuchen sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Der Hochbau- und Planungsausschuss M�nnedorf sowie die Sunrise beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
In ihrer Replik vom 23. Mai 2011 halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt
Der angefochtene Entscheid weist die Sache an die Baurekurskommission zur�ck, schliesst das Verfahren also nicht ab. Es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG.
1.1 Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie sind der Auffassung, bei Gutheissung ihrer Beschwerde w�rde der Entscheid der Baurekurskommission best�tigt; damit w�re das Baubewilligungsverfahren definitiv beendet und es sei kein weiteres aufw�ndiges und m�glicherweise mit einem kostspieligen Beweisverfahren �ber die Sendeantennen der SBB verbundenes Rekursverfahren mehr n�tig.
1.2 Die Beschwerdegegner bestreiten, dass bez�glich der SBB-Antennen f�r Zug- und Rangierfunk weitl�ufige Abkl�rungen erforderlich seien. Sie verweisen auf das Schreiben des kantonalen Amts f�r Abfall, Wasser und Luft (AWEL) vom 18. August 2008, wonach das Standortdatenblatt hinreichende Angaben auch f�r die SBB-Antennen enthalte. Die Beschwerdef�hrer h�tten zwar in ihrer Rekursschrift in Zweifel gestellt, dass die SBB-Antennen unter Ziff. 71 Anhang 1 zur Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) fielen. Diese Frage lasse sich jedoch aufgrund der vorhandenen Datenangaben einfach und rasch �berpr�fen.
1.3 Dem widersprechen die Beschwerdef�hrer in ihrer Replik: Die Beantwortung der Frage, ob die Sendeantennen der SBB in die Immissionsberechnung miteinzubeziehen seien oder nicht, h�nge von deren j�hrlichen Betriebszeit ab. Da die j�hrlichen Betriebszeiten beim sehr stark frequentierten Bahnhof Uetikon am See alles andere als klar seien, werde ein auf Messungen basierendes Gutachten erforderlich sein. Anschliessend m�sse ein neues Standortdatenblatt eingereicht und der zust�ndigen Fachstelle zur Pr�fung vorgelegt werden, bevor das Baurekursgericht dar�ber befinden k�nne. Dies bedeute in zeitlicher und finanzieller Hinsicht einen erheblichen Aufwand.
1.4 Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zul�ssig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Das Verwaltungsgericht wies das Verfahren an die Rekurskommission zur�ck, um die verbleibenden, noch nicht behandelten R�gen der Rekurrenten zu pr�fen. Diese hatten im Rekursverfahren insbesondere geltend gemacht, die SBB-Antennen f�r Zug- und Rangierfunk seien bei der Immissionsprognose zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden. Sie vertraten in erster Linie die Auffassung, es handle sich um Sendeantennen f�r Mobilfunk i.S.v. Ziff. 62 Anh. 1 NISV. Selbst wenn es sich aber um Funkanwendungen i.S.v. Ziff. 71 Anh. 1 NISV handle, unterst�nden sie der Meldepflicht gem�ss Art. 11 NISV und m�ssten jedenfalls bei der Pr�fung der Immissionsgrenzwerte nach Anh. 2 NISV ber�cksichtigt werden. In diesem Zusammenhang beanstandeten sie, dass Frequenz, Leistung und Typ der SBB-Antennen nicht aus dem Standortdatenblatt bzw. den Baueingabepl�nen hervorgingen.
1.5 Ob die SBB-Antennen zusammen mit den Mobilfunkantennen den Anlagegrenzwert gem�ss Ziff. 64 Anh. 1 NISV einhalten m�ssen oder ob es sich um "�brige Funkanwendungen" i.S.v. Ziff. 71 Anh. 1 NISV handelt, ist eine Rechtsfrage.
Nur f�r die Anwendung von Ziff. 71 spielt es eine Rolle, ob die Betriebszeit mindestens 800 Stunden j�hrlich betr�gt. Sollte die Rekurskommission diese Bestimmung f�r einschl�gig halten, wird sie Feststellungen zu den Betriebszeiten der SBB-Antennen treffen m�ssen. Zumindest im jetzigen Stadium des Verfahrens ist davon auszugehen, dass die kantonalen Fachstellen �ber Erfahrungswerte verf�gen bzw. die Betriebszeiten aufgrund des Zug- und Rangierverkehrs abgesch�tzt werden k�nnen, ohne ein aufw�ndiges Messverfahren durchf�hren zu m�ssen.
Die blosse M�glichkeiten, dass ein neues Standortdatenblatt mit zus�tzlichen Angaben nachgereicht und von der kantonalen Fachstelle �berpr�ft werden muss, stellt jedenfalls keine "weitl�ufige" Beweismassnahme dar, die einen bedeutenden Aufwand bzw. erhebliche Kosten verursachen w�rde, zumal der allf�llige zus�tzlich Aufwand die Beschwerdegegnerin und nicht die Beschwerdef�hrer treffen w�rde.
Die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG liegen somit nicht vor. Unstreitig droht den Beschwerdef�hrern auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. lit. a dieser Bestimmung.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Die Gemeinde M�nnedorf obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Sunrise Communications AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Hochbau- und Planungsausschuss M�nnedorf sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.