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Timestamp: 2019-12-06 19:00:23
Document Index: 370501364

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 51', '§ 24', '§ 113', '§ 12', '§ 45', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 818', '§ 12', '§ 819', '§ 818', '§ 12', '§ 51', '§ 51', '§ 12', '§ 86', '§ 24', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Gelsenkirchen, 12 K 3551/05: VG Gelsenkirchen (kläger, rechtskraft, kenntnis, rückforderung, verurteilung, zahlung, zeitpunkt, begründung, beamtenverhältnis, höhe)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 15.12.2009, 12 K 3551/05
Aktenzeichen: 12 K 3551/05
VG Gelsenkirchen (kläger, rechtskraft, kenntnis, rückforderung, verurteilung, zahlung, zeitpunkt, begründung, beamtenverhältnis, höhe)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 3551/05
Schlagworte: Rückforderung; Rechtskraft; Strafverfahren; Verurteilung; Aufklärung; Amtsermittlung Normen: BBesG § 12 Abs 2 S 2; LBG NW § 51 Abs 1 S 1 (aF); VwVfG § 24 Abs 1
Leitsätze: 1. Die Rückforderungsvoraussetzungen liegen bei einem ehemaligen Beamten, dessen Beamtenverhältnis wegen einer strafrechtlichen Verurteilung kraft Gesetzes beendet ist, erst mit der Kenntnis des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils vor.
2. Zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Gerichtes.
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2005 wird aufgehoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Der am 0. August 0000 geborene Kläger stand als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes.
3Mit Urteil des Landgerichtes E. vom 23. Juli 2004 wurde der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten zur Bewährung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) E1. vom 27. Dezember 2004 verworfen.
4Von dem Beschluss des OLG E1. erhielt das Polizeipräsidium F. am 21. März 2005 Kenntnis.
5Unter dem 21. März 2005 informierte das Polizeipräsidium F. das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) über den Verlust der Beamtenrechte mit Ablauf des 27. Dezember 2004.
6Mit Schreiben vom 23. März 2005 teilte das Polizeipräsidium F. dem Kläger mit, mit Rechtskraft des Urteils (28. Dezember 2004) sei er kraft Gesetzes aus dem Dienst ausgeschieden.
7Mit Bescheid vom 29. März 2005 forderte das LBV vom Kläger die gezahlten Bezüge für die Monate Januar bis März 2005 in Höhe von insgesamt 4514,79 Euro zurück. Zur Begründung wurde angeführt, der Kläger sei mit Ablauf des 28. Dezember 2004 aus dem Dienst des Landes ausgeschieden, so dass die genannte Zuvielzahlung entstanden sei.
Mit Schreiben vom 7. April 2005 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. 8
9Zur Begründung trug er im Schreiben vom 13. August 2005 vor, er habe erstmals durch das Schreiben des Polizeipräsidiums F. vom 23. März 2005 von dem Beschluss des OLG E1. erfahren. Nach dem Einlegen des Rechtsmittels habe er auch keinen Anlass gehabt nachzufragen, da Revisionsentscheidungen regelmäßig einen längeren Zeitraum in Anspruch nähmen.
10Die Bezüge habe er in vollem Umfang zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verbraucht. Erst nach Erhalt des Schreibens des Polizeipräsidiums F. habe er sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet.
11Mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 2005 wies das LBV den Widerspruch als unbegründet zurück.
12Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe die Unrechtmäßigkeit der Zahlung der Bezüge bei Empfang gekannt oder später davon erfahren. Auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung komme es insofern nicht an.
13Zudem habe er gewusst, dass eine endgültige Prüfung noch ausstand. Deshalb habe er nicht darauf vertrauen dürfen, dass ihm die Bezüge noch zustanden. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne er sich nicht berufen.
14Am 7. Oktober 2005 hat der Kläger vor dem VG E1. Klage erhoben, das den Rechtsstreit wegen seiner örtlichen Unzuständigkeit an das erkennende Gericht verwiesen hat.
15Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Vortrag, er habe die Zuvielzahlung nicht erkennen können. Außerdem sei aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung abzusehen.
den Bescheid vom 29. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2005 aufzuheben. 17
Der Beklagte verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide. 20
21Der Beklagte ist vom Gericht aufgefordert worden, zu der Frage Stellung zu nehmen, wann der Kläger von dem Beschluss des OLG E1. vom 27. Dezember 2004 erfahren hat. Ein entsprechender Nachweis sei erforderlich, da erst von diesem Zeitpunkt an eine Rückforderung berechtigt sein könne.
22Der Beklagte hat insoweit mitgeteilt, dass die Tatsache, dass das Polizeipräsidium erst am 21. März 2005 von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils erfahren habe, bedeute nicht zwangsläufig, dass der Kläger ebenfalls erst dann Kenntnis erlangt habe. Auch hätten dem Kläger als Polizeiobermeister nach dem erstinstanzlichen strafrechtlichen Urteil die Konsequenzen, die aus einem Strafverfahren herrühren, bekannt sein müssen.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
26Die angefochtene Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
27Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG richtet sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
28In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Bescheid vom 29. März 2005 im Ergebnis rechtmäßig. Die fehlende Anhörung des Klägers vor Erlass des Bescheides vom 29. März 2005 ist durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt worden.
Die angefochtenen Bescheide sind jedoch materiell rechtswidrig. 29
30Der Kläger hat die zurückgeforderten Bezüge zu viel, d.h. zu Unrecht, erhalten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der bis zum 31. März 2009 gültigen Fassung (LBG a.F.) endet das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, mit der Rechtskraft des Urteils. Damit endete das Beamtenverhältnis des Klägers mit dem Beschluss des OLG E1. vom 27. Dezember 2004, da damit die Rechts-kraft der Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs
31Monaten eintrat. Die Zahlung der Dienstbezüge endete - abweichend von § 3 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - gemäß der Sonderregelung des § 51 Abs. 2 LBG zwar erst mit Ablauf des Monats, in dem das Urteil rechtskräftig würde (d.h. hier: Ende Dezember 2004). Für die Zahlung der zurückgeforderten Bezüge im Zeitraum Januar bis März 2005 bestand hingegen keine Rechtsgrundlage mehr.
32Die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten entfällt, soweit der Beamte nicht mehr bereichert ist (§ 818 Abs. 3 BGB). Der Kläger hat sich darauf berufen, dass er die Dienstbezüge für die Monate Januar bis März 2005 zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verbraucht hat. Hiervon ist angesichts des Fehlens entgegenstehender Anhaltspunkte auch auszugehen. Zu berücksichtigen ist, dass es sich vorliegend nicht um eine Zuvielzahlung handelte, die die regulären monatlichen Dienstbezüge in ihrer Höhe überstieg. In einer solchen Konstellation können an die Darlegung der Entreicherung keine erhöhten Anforderungen gestellt werden. Im Übrigen hat auch der Beklagte im Widerspruchsbescheid die Entreicherung nicht infrage gestellt.
33Trotz des Wegfalls der Bereicherung bleibt die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten jedoch bestehen, wenn der Empfänger verschärft haftet. Die verschärfte Haftung tritt u.a. ein, wenn der Mangel des rechtlichen Grundes so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 und § 818 Abs. 4 BGB).
34Das Vorliegen der Voraussetzungen der verschärften Haftung kann hier nicht festgestellt werden.
35Die vom Beklagten hierzu gemachten Ausführungen sind nicht geeignet, das Vorliegen der "Bösgläubigkeit" i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG zu belegen.
36Während der Bescheid vom 29. März 2005 insoweit überhaupt keine Aussagen enthält, wird im Widerspruchsbescheid vom 6. September 2005 ausgeführt, auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Unrechtmäßigkeit der Zahlung komme es nicht an. Dies trifft jedoch nicht zu.
37Auch der weitere Vortrag des Beklagten, der Kläger habe gewusst, dass "die endgültige Prüfung des Anspruchs noch ausstehe" (so im Widerspruchsbescheid)
38bzw. er habe als Polizeiobermeister wissen müssen, dass eine strafgerichtliche Verurteilung in bestimmten Fällen zum Verlust der Beamtenrechte führen könne (so im Klageverfahren), ist rechtlich nicht haltbar, weil dabei die eindeutige gesetzliche Regelung in § 51 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F. gänzlich außer Acht gelassen wird. Danach endet das Beamtenverhältnis erst mit der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils. Dies bedeutet, dass die Besoldung bis dahin bzw. im Hinblick auf § 51 Abs. 2 LBG a.F. bis zum Ende des Monats des Eintritts der Rechtskraft noch rechtmäßig gezahlt wird. Da eine "Bösgläubigkeit" i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG erst ab Kenntnis bzw. Kennenmüssens der objektiv bestehenden Unrechtmäßigkeit der Besoldungs-zahlung eintreten kann, verbietet es sich schon deshalb, darauf abzustellen, ob der Beamte (in der Zeit davor) damit rechnen konnte, dass das Rechtsmittel gegen die strafgerichtliche Verurteilung keinen Erfolg haben würde.
39Eine Rückforderung könnte - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - allenfalls in Betracht kommen, wenn der Kläger zu einem früheren als den von ihm angegebenen
Zeitpunkt von dem Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung des Urteils erfahren hätte.
40Dafür, dass der Vortrag des Klägers, er habe erstmals durch das Schreiben des Polizeipräsidiums F. vom 23. März 2005 von dem Beschluss des OLG E1. erfahren, unzutreffend ist, liegen keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr spricht der Umstand, dass (auch) das Polizeipräsidium F. erst am 21. März 2005 von dem Beschluss des OLG E1. erfahren hat, jedenfalls nicht für einen solchen früheren Zeitpunkt.
41Soweit die vom Beklagten angesprochene bloße Möglichkeit besteht, dass der Kläger gleichwohl vorher von dem Beschluss des OLG E1. Kenntnis erlangt haben könnte, sieht sich das Gericht auch in Ansehung der gemäß § 86 Abs. 1 VwGO bestehenden Aufklärungspflicht nicht veranlasst, insoweit in weitere Ermittlungen einzutreten. Dafür sind folgende Erwägungen maßgebend:
42Es obliegt zuvorderst der Behörde, den Sachverhalt zu ermitteln (vgl. § 24 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG-). Diese Ermittlung hat der Beklagte ausgehend von einem - wie dargelegt - schon im Ansatz verfehlten Verständnis der Rückforderungsvoraussetzungen nicht vorgenommen. Im Hinblick darauf hat das Gericht den Beklagten aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, wann der
43Kläger von dem Eintritt der Verwerfung der Revision erfahren hat. Ein solcher Nachweis sei erforderlich, wobei der Beklagte die Beweislast trage.
44Damit hat das Gericht deutlich gemacht, dass es vom Beklagten die Darlegung eines entsprechenden Sachverhaltes bzw. entsprechende Ermittlungen erwartet, wenn der Beklagte an der Rückforderung festhalten will. Dies wurde auch anschließend nochmals durch einen weiteren Hinweis des Gerichts an den Beklagten verdeutlicht. Hier hatte das Gericht auf das Ansinnen des Beklagten, es erscheine sinnvoll, dass das Gericht das Polizeipräsidium um eine ergänzende Stellungnahme bitte, mitgeteilt, es erscheine sachgerecht, dass das LBV behördenintern selbst eine ergänzende Stellungnahme vom Polizeipräsidium F. anfordere.
45Die daraufhin vom LBV eingeholte Stellungnahme des Polizeipräsidiums F. führte allerdings zu keinen weiteren Erkenntnissen.
46Das Gericht ist nicht gehalten, im Hinblick auf den Vortrag des Beklagten, der Zeit-punkt der Kenntnis des Polizeipräsidiums F. von dem Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils bedeute nicht zwangsläufig, dass der Kläger ebenfalls erst dann diese Kenntnis erlangt habe, weitere Ermittlungen anzustellen, um so den vom Beklagten geltend gemachten Rückforderungsanspruch eventuell überhaupt erst schlüssig zu machen. Solche weiteren Ermittlungen hätten reinen Ausforschungscharakter und würden die Pflicht des Gerichts zur Amtsermittlung überspannen. Insoweit liegt der vorliegende Fall anders als in den Fällen, in denen ein entscheidungserheblicher Sachverhalt von den Beteiligten unterschiedlich dargestellt wird und deshalb vom Gericht ggf. eine tatsächliche Klärung herbeizuführen ist.
47Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob überhaupt eine ausreichende Billigkeitsentscheidung getroffen worden ist. Es sei lediglich angemerkt, dass sich hier die Frage stellt, ob das abstrakte Darstellen der Anforderungen an eine Billigkeits-entscheidung bereits eine zureichende Billigkeitsentscheidung ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 49
12 K 3551/05
Kläger, Rechtskraft, Kenntnis, Rückforderung, Verurteilung, Zahlung, Zeitpunkt, Begründung, Beamtenverhältnis, Höhe