Source: https://www.cleverreach.com/de/funktionen/datenschutz-sicherheit/dsgvo-sprechstunde/
Timestamp: 2020-01-20 14:10:37
Document Index: 348021708

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 183', '§ 7', 'BGH', 'Art. 17']

Ihre Fragen zur DSGVO - beantwortet von unserem Rechtsanwalt
Wir haben Sie als Kunden gebeten, uns Fragen bezüglich der DSGVO zu stellen. Im Folgenden finden Sie das Ergebnis des Interviews mit unserem Rechtsanwalt, der für Sie die Fragen beantwortet hat:
Wichtiger Hinweis: „Der Konsum dieses allgemeinen Textes ersetzt nicht die erforderliche rechtliche Beratung im Einzelfall. Sie handeln insoweit auf eigene Gefahr. Fragen Sie im Zweifel bitte immer einen Anwalt bzgl. Ihres konkreten Einzelfalles.“
Weitere Fragen zur DSGVO im Überblick
Art. 3 DSGVO stellt auf die Europäische Union ab
Die Macht, den Datenschutz etwa in Asien oder Nordamerika zu regeln, hat die EU nicht.
Art. 3 DSGVO enthält ein Marktortprinzip: danach gilt die DSGVO auch für Unternehmen in Drittländern, wenn diese Waren oder Dienstleistungen für EU-Bürger anbieten.
Welche Strafen gibt es, wenn man sich nicht an die DSGVO hält? Gab es diesbezüglich Gerichtsurteile?
Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben laut einem Medienbericht seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im ersten Jahr von Mai 19 bis Mai 20 in mindestens 75 Fällen Bußgelder verhängt.
Die Gesamtsumme beträgt laut einer Umfrage der Welt am Sonntag 449.000 Euro. Die Zeitung hatte die Datenschutzbeauftragten der Länder befragt. 14 von 16 Bundesländern machten Angaben, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nicht.
Strafen in Millionenhöhe, wie im Vorfeld der DSGVO von Unternehmen und Vereinen befürchteten, sind demnach bislang noch nicht verhängt worden. Seitdem ziehen die Strafen allerdings an. Medienberichten nach sind seitdem einige deutlich höhere Strafen verhängt worden. Dies ist allerdings nicht repräsentativ. Weiter werden in einigen dieser Fälle Gerichtsverfahren erwartet. Daher ist es noch zu früh, ein abschließendes Urteil zu fällen. Das sind Strafen der Behörden. Dass Gerichte dazu entschieden haben, ist mir nicht bekannt.
Allerdings wird das E-Mail-Marketing nicht allein durch die DSGVO geregelt. Zu beachten ist auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Hier sind Gewinnabschöpfung, Schadensersatz usw. möglich.
Als Unternehmen unterliegen wir den für uns geltenden Rechtsvorschriften. Die Datenschutzgesetze der evangelischen und katholischen Kirche gelten für uns nicht direkt. Da die Datenschutzgesetze der evangelischen und katholischen Kirche nach der Überarbeitung an die DSGVO angepasst wurden, sehen wir hier keine grundlegenden Probleme.
Die Website vom Datenschutz Guru https://www.datenschutz-guru.de/ ist uneingeschränkt zu empfehlen und ist zu Recht sehr beliebt. Die Texte sind leicht verständlich und durchaus unterhaltsam. Außerdem stehen Ihnen dort auch Videos zur Verfügung.
Grundsätzlich muss die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden. Damit ist nicht gemeint, dass die Einwilligung bezogen auf jede einzelne Werbeaussendung erneut erteilt werden muss. Allerdings muss die Einwilligung (auch) auf die konkrete Werbeaussendung bezogen sein. An einer Einwilligung für den konkreten Fall fehlt es etwa, wenn ein Fußballverein seine E-Mail-Adresse auf der Website veröffentlicht hat (BGH, NJW 2008, 2999 – FC Troschenreuth). Der Verein erwartet allenfalls Anfragen zum Spielbetrieb oder Vereinsaktivitäten, nicht jedoch zu vereinsfremden Leistungen.
Sind Visitenkarten automatisch Zustimmungen für eine "Newsletter-Kontakt-Aufnahme"?
Auch hier fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit einer ausdrücklichen Einwilligung, wenn im Rahmen einer Veranstaltung eine Visitenkarte übergeben wird (LG Baden-Baden, WRP 2012, 612 (613)). Denkbar ist allerdings das Aufstellen einer Box mit der deutlichen Aufschrift „Newsletter“, in die die Visitenkarte eingeworfen wird. Wobei dann die Nachweisbarkeit schlechter ist als beim Double-Opt-In.
An einer Einwilligung fehlt es auch, wenn der Teilnehmer eines Seminars seine E-Mail- Adresse in die Teilnehmerliste eingetragen hat (LG Gera, WRP 2012, 1468). Er hat dann eben keine Einwilligung erklärt. Das Auslegen einer Seminarliste andererseits mit der Aufforderung sich einzutragen, wenn man den Newsletter empfangen möchte, ist hinreichend konkret, wenn klar wird, von welchem Unternehmen der Newsletter versendet werden wird.
Das wäre als Einwilligung ausreichend, wenn der Kunde aktiv die Boxt klickt und sie nicht etwa vorausgewählt ist – eben Opt-in und nicht Opt-out (BGH, MMR 2008, 731 – Payback). Jedoch ließe sich nicht nachweisen, dass tatsächlich der Inhaber der E-Mail-Adresse die Eingabe getätigt hat, weil Fehler oder Missbrauch nicht ausgeschlossen werden können (AG Berlin, MMR 2009, 144). Auch eine etwa mitprotokollierte IP-Adresse reicht für einen Beweis nicht aus. Der Website-Betreiber hat keine Handhabe, aus einer dynamischen IP-Adresse auf einen konkreten E-Mail-Account-Inhaber zu schließen. Access-Provider, die immerhin den Anschlussinhaber (wenn auch nicht den Account-Inhaber) ermitteln könnten, sind zu Herausgabe entsprechender Daten weder verpflichtet noch berechtigt.
Zum Beweis ebenfalls nicht ausreichend ist das sog. Confirmed-Opt-in. Hierbei wird zwar eine Bestätigungs-E-Mail versandt, aber kein Bestätigungslink integriert. Vielmehr erfolgt lediglich der ausdrückliche Hinweis auf eine Austragungsmöglichkeit. Erfolgt keine Reaktion, wird die betreffende E-Mail-Adresse dem Verteiler hinzugefügt. Ein Nachweis, dass sich gerade der E- Mail-Account-Inhaber für den Newsletter eingetragen hat, gelingt so allerdings nicht.
BGH, Urteil vom 01.02.2018 – III ZR 196/17: „Eine zeitliche Begrenzung einer einmal erteilten Einwilligung sieht weder die Richtlinie 2002/58/EG noch § 7 UWG vor. Hieraus ergibt sich, dass diese – ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB – grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt“. Im Ergebnis halte ich Werbung per Mail für zulässig, wenn es keinen Grund gibt, am ursprünglich geäußerten Einverständnis des Verbrauchers zu zweifeln. Dieser Grund könnte der Umstand sein, dass die Einwilligung länger als anderthalb Jahre her ist und in diesem Zeitraum keine Werbung verschickt worden ist. Das hat das Landgericht Berlin vor Einführung der DSGVO mal so gesehen (LG Berlin, Urteil vom 09.12.2011 – 15 O 343/11). Ob das jetzt noch so ist, ist fraglich. Es handelt sich um eine vereinzelte Entscheidung in der ersten Instanz, nicht ständige Rechtsprechung der letzten Instanz. Selbst wenn man dieser Entscheidung folgen wollte, gäbe es aber eben keinen Zeitablauf, wenn regelmäßig Werbung verschickt worden ist. Die Aussage, dass es die Regelung, dass nach zwei Jahren die Einwilligung abläuft, im gesamten Rechtssystem nicht gibt, ist schwierig insofern, als ich nicht das ganze Rechtssystem prüfen kann. Die einschlägigen Regelwerke der DSGVO und des UWG enthalten aber keine solche gesetzliche Regelung.
Wir haben Empfänger vor der DSGVO erhoben. Kann ich diese anschreiben? Muss ich diese neu erheben?
Es ist durchaus möglich, dass bereits vor Einführung der DSGVO die Einwilligung in den Werbeversand korrekt mit Double-Opt-In erfolgt ist. Das würde auch den Maßstäben der DSGVO genügen. Man könnte weiter die betreffenden Empfänger anschreiben.
Ich habe kein DOI Nachweis für das Einverständnis. Die Empfänger haben sich aber seit Jahren nicht abgemeldet - darf ich diese weiter anschreiben?
Nein, eine ausdrückliche Einwilligung liegt nicht vor.
Ich erkenne nicht, warum das so sein sollte. Die Einwilligung bezieht sich auf den Empfang, der Dienstleister sollte keine Rolle spielen.
Eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post ist nicht anzunehmen, wenn:
a. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
b. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
c. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
d. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Nur Werbung für eigene Waren oder Dienstleistungen ist von der Ausnahme erfasst. Dies schließt zunächst die Versendung von werbenden E-Mails, die zu Gunsten anderer Unternehmen erfolgen, aus. Insbesondere können Stand-Alone-Newsletter nicht unter Berufung auf Abs. 3 versandt werden. Das KG fordert eine „Austauschbarkeit“ der Produkte oder dass die Produkte dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen. Das OLG Jena verlangt einen „gleichen typischen Verwendungszweck“.
Leider nein, denn es liegt keine ausdrückliche Einwilligung vor.
Welche Art Inhalte sind ohne Opt-In an "Nicht-Kunden" versendbar?
Auch diese Frage lässt sich schnell beantworten. Keine, wenn weder eine Einwilligung noch
eine Bestellung vorliegt.
Unangeforderte E-Mail-Werbung ist ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG als unzumutbare Belästigung anzusehen (sog. Opt-In- Lösung) (BGH, Urt. v. 10.2.2011, Az. I ZR 164/09, MMR 2011, 662 ff.; OLG Celle, Urt. v. 15.5.2014). Der deutsche Gesetzgeber verzichtet hierbei auf eine Differenzierung zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, mit der Begründung, dass die E-Mail-Werbung gerade im geschäftlichen Verkehr einen stark belästigenden Charakter hat. (BT-Drucks. 15/1487, S. 21.)
Auch wenn es Firmenkunden sind, ohne Zustimmung, ist es Ihnen nicht erlaubt diese anzuschreiben.
Es ist immer eine Einwilligung für den konkreten Fall notwendig. Daher ist leider kein Kauf
Ist der unaufgeforderte Emailversand zulässig, wenn er ausschließlich an unpersönliche Emailadresse wie info@..., kontakt@, service@... etc. gerichtet wird? Oder ist auch hier die vorige Freigabe, z.B. durch Double-Opt-In erforderlich?
Nein, kein Versand zulässig da keine Einwilligung für den konkreten Fall gegeben ist. Was die zweite Frage betrifft, es ist immer eine Double-Opt-In erforderlich.
Nicht ohne Zustimmung, es braucht immer eine Einwilligung für den konkreten Fall.
Wann muss ich Empfänger löschen. Direkt nach Abmeldung?
Gemäß Art. 17 I b DSGVO sind alle Daten unverzüglich zu löschen. Datenschutz-Guru sieht das komplett anders. Ich meine, dass die Daten – wenn nicht ausdrücklich eine Löschung erfolgt – für mindestens 3 Jahre aufbewahrt werden sollten. Hintergrund sind Nachweispflichten aus dem Datenschutzrecht zur Vermeidung von Bußgeldrisiken.