Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-05-14/1-abr-10_12
Timestamp: 2017-09-25 13:25:35
Document Index: 29670861

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'Art. 5', 'Art. 24', '§ 101', 'Art. 5', 'Art. 24', '§ 118']

BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 10/12 - Grundsätze zur Tendenzträgereigenschaft eines Arbeitnehmers in einer caritativen Einrichtung; Umfang der Mitwirkungsrechte des Betriebsrats | anwalt24.de
Beschl. v. 14.05.2013, Az.: 1 ABR 10/12
Referenz: JurionRS 2013, 45712
Aktenzeichen: 1 ABR 10/12
LAG Bremen - 30.08.2011 - AZ: 4 TaBV 4/10
ArbG Bremen-Bremerhaven - 04.11.2009 - AZ: 8 BV 803/09
§ 101 S. 1 BetrVG
Art. 5 Abs. 2 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006
Art. 24 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006
EzA-SD 21/2013, 13
FA 2013, 349
ZTR 2013, 698-700
1. Die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen setzt voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können. In zeitlicher Hinsicht müssen diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an der Gesamtarbeitszeit umfassen.
2. Ein Aufhebungsantrag nach § 101 Satz 1 BetrVG wird unbegründet, wenn die im Antrag bezeichnete personelle Einzelmaßnahme durch Zeitablauf geendet hat.
(2) Dies gilt gleichermaßen für die Rechte, die Menschen mit Behinderungen nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zustehen, die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl. II S. 1419). Nach Art. 5 Abs. 2 UNBRK verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. Sie anerkennen unter den in Art. 24 UN-BRK bestimmten Voraussetzungen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Es kann zugunsten des Arbeitgebers unterstellt werden, dass die in Deutschland erst am 26. März 2009 und damit nach der Einstellung von Herrn D im August 2008 als Bundesrecht in Kraft getretene UN-BRK (Bekanntmachung vom 5. Juni 2009, BGBl. II S. 812) als Auslegungshilfe für die Bestimmung der karitativen Zwecksetzung iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG orientierend herangezogen werden kann. Aus der Konvention folgt aber nicht, dass die von dieser gewährleistete Rechtsstellung der Menschen mit Behinderungen vom Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat wahrgenommen wird.
Zu OS 1: Bestätigung von BAG 14. September 2010 - 1 ABR 29/09 - BAGE 135, 291