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Timestamp: 2019-12-15 15:07:45
Document Index: 238950231

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 1', '§ 307', '§ 307', 'Art. 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 7', 'Art. 2', '§ 256', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 256', '§ 256', '§ 256', 'Art. 14', '§ 307', '§ 307', '§ 252', '§ 307', '§ 252', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 307', '§ 307', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 307', '§ 11', '§ 13']

Bundestag: BT-Drs. 14/5640 - dejure.org
BT-Drs. 14/6073
29.03.2001 BT Zahlungen für Zusatzversorgung der ehemaligen DDR anheben
04.04.2001 BT Koalition nach wie vor gegen "Ehrenpension" für SED-Opfer
12.10.2001 BT "Umsetzung von DDR-Rentenansprüchen ist verfassungsgemäß"
BGBl. I 2001 S. 1939
https://dejure.org/2001,43272
BGBl. I 2001 S. 1939 (https://dejure.org/2001,43272)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1939
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)
vom 27.07.2001
ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 8 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als die sozialversicherungspflichtigen Entgelte in jedem Fall um die Beträge oberhalb der jeweiligen Durchschnittsverdienste, wie sie in der Anlage 5 des AAÜG bestimmt sind, gekürzt werden, falls die Summe der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Einkünfte die jeweiligen Werte der Anlage 4 zum AAÜG überschreitet,.
ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Abteilungsleiter im Ministerium für Bauwesen der Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls sie die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Beträge erreichen,.
Anfang 2001 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) vor (BTDrucks 14/5640).
Die entsprechende Vorschrift des Artikels 13 Abs. 7 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) lautet:.
Die Diskussion führte insbesondere dazu, dass die Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes mit einer Verbesserung der Rechte der Opfer des SED-Regimes verknüpft wurde (vgl. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BTDrucks 14/6355; vgl. auch 764. Sitzung des Bundesrates vom 1. Juni 2001, StenBer S. 261 f.).
BSG, 13.06.2013 - B 13 R 19/10 R
In der Folgezeit stellte sie die Regelaltersrente mehrmals neu fest, zuletzt mit Bescheid vom 29.1.2004 unter Berücksichtigung der Regelungen des 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939) ; dabei ergaben sich für den Kläger 76, 3023 persönliche Entgeltpunkte (Ost).
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Rentenbescheid vom 11.11.2005, mit dem die Beklagte nach den Feststellungen des LSG auf Antrag des vormaligen Klägers vom 28.4.2004 die ab 1.11.1992 bewilligte Regelaltersrente für Rentenbezugszeiten ab 1.7.1993 "neu festgestellt", in der Sache jedoch keine Neufeststellung vorgenommen, sondern es nach Durchführung der Vergleichsrentenberechnung (§ 307b Abs. 1 S 2 iVm Abs. 3 SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001, BGBl I 1939) bei der Rentenwertfestsetzung auf der Grundlage von 76, 3023 persönlichen EP (Ost) gemäß dem (letzten) Rentenbescheid vom 29.1.2004 belassen hat.
Der Gesetzgeber des 2. AAÜG-ÄndG hat die heute geltende Fassung des § 307b SGB VI ausdrücklich "in Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 104 ff.) und des Bundessozialgerichts vom 3. August 1999 (BSGE 84, 156 ff.) " geschaffen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17 - zu Nr. 5 , Abs. 3) .
Ihm war daran gelegen, die "Vorgaben der Gerichte für eine verfassungskonforme Regelung der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR" zu übernehmen, weil diese "in einem ausgesprochen kontrovers diskutierten Bereich des deutschen Einigungsprozesses die notwendige Klärung herbeigeführt und damit zum Rechtsfrieden beigetragen" haben (BT-Drucks 14/5640 S 13 - A. I. Abs. 2) .
Die Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b SGB VI sollte in diesem Rahmen "entsprechend den Vorgaben des BSG (BSGE 84, 156 ff.) " im Wege der Vergleichsberechnung vorgenommen werden (BT-Drucks 14/5640 S 13 - 2. Spalte letzter Spiegelstrich).
Es sollte § 6 AAÜG, der die Details der Überführung von Ansprüchen aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung regelt, um einen Abs. 10 ergänzt (Art. 1 Nr. 2 Buchst b) des Entwurfs zum 2. AAÜG-ÄndG) und so verdeutlicht werden, "dass als rentenrechtlich berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das auch im bisherigen Versorgungssystem rentenwirksame Entgelt anzusehen ist, also ein Entgelt, das seiner Art nach im bisherigen Versorgungssystem versichert oder seiner Art nach versicherbar war" (BT-Drucks 14/5640 S 14 - zu Nr. 2 , zu Buchst b) .
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung in § 6 Abs. 10 AAÜG wurde allerdings nicht Gesetz, weil der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung diese Klarstellung angesichts der Rechtsprechung, die Besonderheiten der Regelungen des Beitrittsgebiets bei der Bestimmung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen beachte, für entbehrlich hielt (BT-Drucks 14/6063 S 31 - zu Art. 1) .
Außerdem macht die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, auf die insoweit auch der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung verwiesen hat (vgl BT-Drucks 14/6063 S 31 - Einleitung zu B. Besonderer Teil) , deutlich, dass mit der Regelung in § 307b Abs. 3 SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG die "Vorgaben" aus der Entscheidung des BSG vom 3.8.1999 (BSGE 84, 156) umgesetzt werden sollten.
Das sollte gewährleisten, dass die Vergleichsberechnung "ohne Einschaltung der Sachbearbeitung" grundsätzlich in maschineller Verarbeitung ohne aufwändige Verwaltungsarbeiten zeitnah erfolgen kann (BT-Drucks 14/5640 S 17 - zu Nr. 5 , Abs. 3).
Auch dies zeigt, dass im Grundsatz eine Zugrundelegung unterschiedlicher Entgelte bei den beiden Rentenberechnungen nach § 307b SGB VI nicht gewollt war (zur gewünschten "einheitlichen Verfahrensweise" s auch nochmals BT-Drucks 14/5640 S 14 - zu Art. 1, zu Nr. 2 , zu Buchst b) .
Nur insoweit erfolgte eine "Anlehnung an § 307a SGB VI" (BT-Drucks 14/5640 S 13 unter I. - letzter Spiegelstrich) , während das BVerfG "ersichtlich nicht auf die nach § 307a Abs. 2 S 1 Nr. 1 und 2 SGB VI zugrunde zu legenden Verdienste abgestellt" hat (so bereits BSG Urteil vom 31.3.2004 - B 4 RA 11/03 R - Juris RdNr 36; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 8.9.2004 - 1 BvR 1632/04 ; im weiteren Kammerbeschluss vom 3.9.2007 - 1 BvR 1935/07, Juris RdNr 11 - wird dieses BSG-Urteil bestätigend in Bezug genommen).
Daraufhin wurde § 307 b SGB VI durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) dahingehend geändert, dass nunmehr eine Vergleichsberechnung nach dem Zwanzigjahreszeitraum vorzunehmen ist.
c) Die Konsequenzen aus den Urteilen vom 28. April 1999 zog der Gesetzgeber durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939): Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit der geänderten Anlage 6 zum AAÜG erfolgt nunmehr eine Absenkung der während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des MfS/AfNS erzielten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen nur auf das Durchschnittseinkommen im Beitrittsgebiet, so dass alle Betroffenen, sofern ihr Einkommen den Durchschnittsverdienst erreichte oder überstieg, einheitlich einen Entgeltpunkt (Ost) pro Jahr der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem erhalten.
Über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wollte der Gesetzgeber allerdings nicht hinausgehen, um "erneute ideologisch geführte Diskussionen" zu vermeiden (vgl. BTDrucks 14/5640, S. 13).
BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …
Zu berücksichtigen sind hier insoweit auch die nach Erteilung des Rentenbescheids im Hinblick auf Beschäftigte bei der DR und der Deutschen Post (DP) durch Art. 2 Nr. 2 des 2. AAÜG-ÄndG vom 27. Juli 2001 (BGBl I, 1939) in § 256a Abs. 2 SGB VI vorgenommenen Änderungen.
Soweit darin vor der Änderung durch Art. 2 Nr. 2 des 2. AAÜG-ÄndG die Worte "tatsächlich erzielte" fehlten, handelt es sich bei ihrer Einfügung lediglich um eine Klarstellung (vgl auch die Ausführungen in der Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/5640, S 13 f , wonach "Aufgrund der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10. November 1998 über die Anrechnung des Arbeitsverdienstes oberhalb von 600 Deutsche Mark für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post bei der Rentenberechnung... rechtliche Klarstellungen vorgenommen" werden).
Besonderheiten bei der Rentenberechnung nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets sollten (weiterhin) keine Anwendung im Recht des SGB VI finden (so ausdrücklich die Begründung zum 2. AAÜG-ÄndG - BT-Drucks 14/5640, S 16 zu Art. 2 Nr. 2 , der unverändert Gesetz geworden ist).
Dementsprechend hat der Gesetzgeber zugleich weiter gehenden Vorstellungen hinsichtlich der Berücksichtigung der von Beschäftigten der DR und DP in der DDR erworbenen Rentenanwartschaften und insbesondere auch Forderungen (Entschließungsantrag der FDP vom 16. Mai 2001 - BT-Drucks 14/6104 - zu den Beschäftigungszeiten im Gesundheitswesen der DDR), den besonderen Steigerungsbetrag von 1, 5 % rentensteigernd zu berücksichtigen, eine Absage erteilt (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 16. Mai 2001 - BT-Drucks 14/6063, S 22, 26 f und Stenografischer Bericht über die 171. Sitzung des Bundestags vom 18. Mai 2001, S 16778 f).
Der Gesetzgeber hat jedoch lediglich die Auslegung des § 256 a Abs. 2 und 3 SGB VI durch das mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 6161/99 angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. November 1998 (BSGE 83, 104) zur Berücksichtigung der "Alten Versorgung" mit der Neufassung des § 256 Abs. 2 SGB VI im Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungesetz - 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939 - im Folgenden: § 256 a Abs. 2 SGB VI n.F.) "zur rechtlichen Klarstellung" übernommen (vgl. BTDrucks 14/5640, S. 13 f.); die Rentenversicherungsträger hatten angekündigt, dem Urteil über den jeweiligen Einzelfall hinaus nicht zu folgen (…vgl. Wollschläger, DRV 1999, S. 675 ).
Es liegt im Rahmen der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn er solche besonderen, dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik eigenen Elemente nicht in das gesamtdeutsche Rentenrecht übernommen hat, weil sie diesem fremd sind (…siehe BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ; vgl. auch BTDrucks 14/5640, S. 13 f.).
Mit Bescheid vom 13.9.2001 nahm die Beklagte erstmals eine Vergleichsrentenberechnung auf Grundlage eines 20-Jahreszeitraums nach Maßgabe des § 307b Abs. 3 Nr. 3 SGB VI idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27.7.2001 (BGBl I 1939) vor, wodurch sich der monatliche Rentenzahlbetrag erhöhte.
Materielle Anspruchsnorm für das Begehren der Klägerin auf Neuberechnung ihrer Regelaltersrente nach Maßgabe einer höheren Vergleichsrente ist § 307b SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939).
Darüber hinaus ist für die Zeit ab 1.1.1992 zusätzlich eine Vergleichsrente (nach Maßgabe des Abs. 3 unter Zugrundelegung eines 20-Jahreszeitraums) zu ermitteln; die höhere der beiden Renten ist zu leisten (Satz 2 und 3 idF des 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 [BGBl I 1939]).
Als Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gilt hierbei - dem Verständnis des Gesetzgebers entsprechend (vgl Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17) - das Ende des Bezugs von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit der Zeitpunkt der Entrichtung des letzten Pflichtbeitrags auf Grund von Arbeitsentgelt bei abhängig Beschäftigten oder Arbeitseinkommen bei selbstständig Erwerbstätigen (…aaO, RdNr 28 bis 30, 35).
In den Gesetzesmaterialien (vgl Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17) zu dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber sein Verständnis vom Begriff "Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit" wie folgt wiedergegeben: "Als Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gilt hierbei das Ende des Bezuges von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen".
Dafür, dass er die an das "Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit" anknüpfende Bemessung des 20-Jahreszeitraums nicht pauschal nach Maßgabe der Sonderregelung des § 252a Abs. 2 SGB VI vornehmen wollte, spricht in diesem Zusammenhang auch, dass die zitierten Ausführungen des Gesetzgebers zur Neufassung des § 307b SGB VI durch das 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939) zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als die Regelungen des § 252a Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 erster Halbsatz SGB VI bereits in Kraft waren.
Dafür, dass in § 307b Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 SGB VI für die Bestimmung des Endzeitpunkts des 20-Jahreszeitraums auf das tatsächliche Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit abzustellen ist, spricht auch Sinn und Zweck des § 307b SGB VI. Die Neugestaltung des § 307b SGB VI durch das 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939) bezüglich der Vergleichsrente bezweckte, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil vom 28.4.1999 (…BVerfGE 100, 104, 134 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) den früheren Gleichheitsverstoß bei der Rentenüberleitung zu beheben (vgl Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17 f).
Diese Feststellungen wiederholte sie mit Bescheid vom 30. April 2002 nunmehr aufgrund der Neuregelungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, 1939) und unter Berücksichtigung des geänderten Entgeltbescheides des Bundesverwaltungsamts.
Und obgleich das Bundessozialgericht bereits in dem der Gesetzesänderung insoweit zugrunde liegenden Urteil vom 18. Juli 1996 (…a.a.O.) ausgeführt hatte, aus seiner Sicht habe der Rentenversicherungsträger und nicht der Versorgungsträger eine sich aus § 6 Abs. 2, 3 und 5 oder § 7 AAÜG ergebende niedrigere als die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, der Versorgungsträger dagegen allein die insoweit möglicherweise später beim Rentenversicherungsträger erheblich werdenden versorgungsspezifischen Tatsachen (Zeiten der Zugehörigkeit, Arbeitsentgelte, Arbeitseinkommen, Tätigkeiten in der DDR) verbindlich festzustellen habe, weil dem Rentenversicherungsträger die Überführung und die Festsetzung der Rentenhöhe und damit u. a. die Entscheidung darüber vorbehalten sei, welcher Verdienst den Pflichtbeitragszeiten zugrunde zu legen sei, der Versorgungsträger dagegen weder berufen noch befugt sei, selbst gegenüber den Betroffenen über im SGB VI geregelte Leistungsansprüche und Leistungsanwartschaften (oder deren Höhe bzw. Wert) zu entscheiden (…vgl. BSG, Urteil 18. Juli 1996, a.a.O., RdNr. 18), ist der Gesetzgeber dieser Rechtsauffassung des 4. Senats des Bundessozialgerichts nur insoweit gefolgt, als er "klarstellend" (vgl. BT-Drs. 14/5640, S. 15 zu Nummer 4 [§ 8] Buchstabe a) die Begrenzung der Entgelte auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 6 Abs. 1 AAÜG aus der Kompetenznorm des § 8 Abs. 2 AAÜG a. F. entfernt, es im Übrigen jedoch bewusst beim bisherigen Wortlaut der Norm belassen hat.
Hiervon ist der Gesetzgeber jedoch ersichtlich nicht ausgegangen (vgl. BT-Drs. 14/5640, S. 20 f. betreffend Artikel 11 des seinerzeitigen Gesetzesentwurfs [Inkrafttreten]), zumal in den den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zugrunde liegenden Rechtsstreiten allein Sonder- bzw. Zusatzversorgungsträger, nicht hingegen Rentenversicherungsträger als Beklagte beteiligt waren.
Nichts anderes lässt sich der Klarstellung des Gesetzgebers zu § 10 Abs. 5 AAÜG a. F. entnehmen (vgl. BT-Drs. 14/5640, S. 20 zu Nr. 5 [§ 10] Buchstabe c): Denn auch danach hat der Versorgungsträger die Begrenzung der Zahlbeträge nach § 10 Abs. 1 und 2 AAÜG durch Bescheid vorzunehmen, es sei denn, die Leistung wurde in den Fällen des Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Träger der Rentenversicherung gezahlt (vgl. § 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 des 2. AAÜG-ÄndG).
Die Vorschrift des § 307 b Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 SGB VI lehnt sich daher bei der Ermittlung der Entgeltpunkte zur Bestimmung der Höhe der Vergleichsrente und der 20-Jahreszeitraum-Betrachtung auch lediglich an die Regelung des § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI an (vgl. BSG…, Urteil vom 21. August 2008, a.a.O.; BT-Drs. 14/5640, S. 13 zu Ziffer I.); sie ist schon von ihrer Zweckbestimmung her nicht mit ihr identisch (BSG…, Urteil vom 5. Juli 2005, a.a.O., RdNr. 48 ff.).
ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 8 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG), verkündet als Artikel 3 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch das Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 18. Dezember 1991, durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993, durch das 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23. Juni 1994, durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15. Dezember 1995, durch das AAÜG-Änderungsgesetz vom 11. November 1996 in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als die sozialversicherungspflichtigen Entgelte in jedem Fall um die Beträge oberhalb der jeweiligen Durchschnittsverdienste, wie sie in der Anlage 5 des AAÜG bestimmt sind, gekürzt werden, falls die Summe der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Einkünfte die jeweiligen Werte der Anlage 4 zum AAÜG überschreitet,.
ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG, verkündet als Art. 3 des RÜG vom 25. Juli 1991, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993, 2. SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311), Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1824), AAÜG-Änderungsgesetz vom 11. November 1996 (BGBl I S. 1674), 2. AAÜG-Änderungsgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939), insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Abteilungsleiter im Ministerium für Bauwesen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Beträge erreichen,.
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LSG Berlin, 27.03.2003 - L 8 RA 102/99
Neufeststellung einer Rente durch glaubhaft gemachte Beitragszeiten im …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06
Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2003 - L 1 RA 96/00
SG Dresden, 18.01.2010 - S 24 R 1218/08
Berücksichtigung einer Jahresendprämie nach dem Anspruchs- und …
BSG, 29.04.2013 - B 13 R 62/13 B
LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 189/07
Beginn der Leistung eines Dienstbeschädigungsausgleichs
LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 203/05
LSG Brandenburg, 25.04.2002 - L 1 RA 143/00
SG Würzburg, 15.12.2016 - S 10 VS 6/16
Keine Gewährung höherer Versorgungsleistungen
LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 573/06
LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 1 R 387/06
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 275/05
LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 163/04
SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04
Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - L 1 RA 61/01
LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2004 - L 1 RA 42/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2002 - L 1 RA 22/99
LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2008 - L 1 RA 33/05
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - L 1 RA 121/01
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2004 - L 1 RA 101/01
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 98/01
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 49/01
LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 51/01
LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 100/01
LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 110/01
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - L 1 RA 47/01
LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - L 1 RA 40/01
LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2003 - L 1 RA 32/00
LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2005 - L 1 RA 121/00
LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 124/01
LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2004 - L 1 RA 95/01
LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2003 - L 1 RA 26/01