Source: https://freiheitsrechte.org/category/faelle/page/4/
Timestamp: 2020-01-26 15:10:54
Document Index: 132696038

Matched Legal Cases: ['§ 58', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Fälle – Page 4 – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Fluglinien sind laut einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet, diese Daten an nationale Polizeibehörden weiterzuleiten. Dort werden sie zentral gespeichert, von Algorithmen gefiltert und können von zahlreichen Behörden eingesehen werden. Dies kommt einer Massenüberwachung im europäischen Flugverkehr gleich. Wir klagen daher vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie. In Folge dessen hat das Amtsgericht Köln am 20. Januar 2020 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die PNR-Richtlinie Grundrechte verletzt.
Aktueller Schriftsatz im Eilverfahren vor dem VG Wiesbaden (19. Juli 2019)
Aufzeichnung des Vortrags zu Fluggastdatenspeicherung und den Beschwerden dagegen von Bijan Moini auf dem 36C3 (30.12.2019)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rasterfahndung am Himmel (20. Januar 2020)
Massenüberwachung im Flugverkehr im Eilverfahren noch nicht gestoppt – GFF setzt auf das Verfahren in der Hauptsache (14. August 2019)
GFF klagt gegen Massenenüberwachung im Flugverkehr (14. Mai 2019)
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages “Betreten und Durchsuchen der Wohnung einer abzuschiebenden Person nach § 58 Abs. 5 bis 9 Aufenthaltsgesetz – Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 13 Grundgesetz” finden Sie hier.
Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. März 2019 fest, dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren um die Bemessung der Leistungsansprüche eines Menschen mit Behinderungen Grundrechte verletzt hat. Im Anschluss hat das Landessozialgericht seine Rechtsprechung nunmehr am 10. Mai 2019 korrigiert und vorläufig und befristet bis September die beantragten Gelder bewilligt. Der Beschwerdeführer Markus Igel kämpft seit Jahren um sein Recht, als Mensch mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb einer Einrichtung zu führen. Mithilfe eines persönlichen Budgets beschäftigt er als Arbeitgeber Assistenzkräfte und gestaltet so seine Pflege und sein Leben selbst. Menschen mit Behinderungen müssen eine angemessene Höhe des persönlichen Budgets oft in jahrelangen Gerichtsverfahren erstreiten: Bei Markus Igel ist in fünf Jahren kein einziges erstinstanzliches Hauptsacheurteil ergangen. Bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens zwingen Behörden die Leistungsberechtigten durch Auszahlung eines zu geringen Budgets aber oft faktisch dazu, in Einrichtungen zu leben – und damit auf eine individuelle Lebensgestaltung weitgehend zu verzichten.
Deshalb ist das gerichtliche Eilverfahren für Markus Igel, wie für viele andere, die einzige Chance, den erforderlichen Betrag für die selbstbestimmte Assistenz zu erhalten. Mit der ausführlichen Begründung des beantragten und zunächst bewilligten Betrages setzten sich die Behörde, das Sozialgericht Mainz und auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz schlicht nicht auseinander. Die Verfassungsbeschwerde war damit für ihn die letzte Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen.
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Gutachten Wissenschaftsfreiheit
18. March 2019 by Anna Livia Mattes
Gutachten: Industrielle Hochschulkooperationen gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit
Die Kooperationsvereinbarungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung aus den Jahren 2009 und 2012 haben das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verletzt. Die Hochschule hätte sich nicht auf die entsprechenden Kooperationsvereinbarungen einlassen dürfen. Vereinbarungen im untersuchten Fall sowie in vergleichbaren Fällen unterliegen der Informationsfreiheit.
Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Autor des Gutachtens, und Malte Spitz, Generalsekretär, präsentieren am 14. März 2019 das Gutachten. © GFF
Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle Gutachten „Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft“ (E-Book-PDF), das Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Lehrstuhlinhaber Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt hat.
Freie Wissenschaft lässt sich nicht outsourcen
Die Fallstudie zeigt deutlich, dass Kooperationsvereinbarungen einer Universität mit privaten Fördergebern in das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) eingreifen, wenn dem privaten Kooperationspartner realer Einfluss auf wissenschaftliche Tätigkeiten an einer universitären Forschungseinrichtung eingeräumt wird.
Dies ist schon dann der Fall, wenn eine konkrete Gefährdung besteht, dass der Kooperationspartner seinen vertraglichen Einfluss zur Steuerung der Wissenschaft nutzen könnte. Beispielsweise greifen Einflussrechte privater Geldgeber auf die Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals, auf die Finanzsteuerung oder auf wissenschaftliche Veröffentlichungen durch Zustimmungsvorbehalte in die Wissenschaftsfreiheit ein. Solche weitreichenden Eingriffe können nicht gerechtfertigt werden. Namentlich die ebenfalls von der Wissenschaftsfreiheit geschützte Autonomie der Hochschule, Forschungskooperationen mit Privaten einzugehen, erlaubt es nicht, in die Wissenschaftsfreiheit der eigenen Beschäftigten einzugreifen.
Gute wissenschaftliche Praxis ist Dienstpflicht
Auf die Einhaltung von Standards guter wissenschaftlicher Praxis, die auch eine hinreichende Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung von den Interessen des Geldgebers einschließt, kann nicht verzichten werden. Wer sich in Abhängigkeit von privaten Fördermitteln begibt und im Rahmen akademischer Dienstaufgaben interessengeleitet bzw. ergebnisorientiert forscht, verletzt Dienstpflichten.
Staat und Hochschule haben durch geeignete organisatorische, verfahrensrechtliche und materielle Regelungen sicherzustellen, dass unverzichtbare Mindestanforderungen an eine Wissenschaft, die auf Erkenntnis von Wahrheit gerichtet ist, nicht preisgegeben werden. Eine staatliche Hochschule darf daher keine Strukturen fördern, unter denen interessengeleiteten Dritten die Macht eingeräumt wird, Berufungspolitik, Forschungsschwerpunkte oder Publikationspraktiken zu kontrollieren oder mitzubestimmen.
Schutzverantwortung staatlicher Hochschulen
Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält nicht nur ein individuelles Abwehrrecht, sondern zugleich eine positive Schutzverantwortung staatlicher Hochschulen, Vorkehrungen zu treffen, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet nach ihren „Eigengesetzlichkeiten“ betrieben werden kann. Die Forschung ist gegen eine Vereinnahmung durch Drittinteressen zu schützen, die Neutralität, Distanz und Fachlichkeit der Forschung beeinträchtigt. Eine Hochschule, die mit Privaten kooperiert, trägt eine qualifizierte Verantwortung, diese Prinzipien gegenüber ihrem Personal sowie gerade auch zum Schutz des im Rahmen einer Kooperation tätigen wissenschaftlichen Nachwuchses (Promovierende, Habilitierende) sicherzustellen.
Wissenschaftsrelevante Kooperationsentscheidungen müssen einer hinreichenden Kontrolle durch Hochschulkollegialorgane unterliegen, die von den Hochschulmitgliedern durch Wahl legitimiert werden. Durch eine binnenpluralistische Zusammensetzung muss hinreichende Gewähr gegen wissenschaftsinadäquate Entscheidungen geboten sein. Werden Forschungseinrichtungen rechtlich verselbstständig, muss eine wirksame Kontrolle durch die Hochschulorgane sichergestellt sein. Insbesondere Berufungsentscheidungen müssen autonom von den Hochschulorganen mit einer strukturellen Mehrheit der Hochschullehrenden verantwortet werden. Ein Outsourcing oder die Einräumung von Vetorechten an private Förderer ist unzulässig.
Wo freie Wissenschaft drauf steht, muss auch freie Wissenschaft drin sein
Staatliche Hochschulen dürfen das ‚Gütesiegel‘ freier Wissenschaft nicht Kooperationen zur Verfügung stellen, die die damit einhergehenden Anforderungen an eine freie – unabhängige, nicht interessengeleitete und verlässliche – Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterlaufen und damit zugleich die Erwartungen enttäuschen, die einer unabhängigen Wissenschaft zu recht entgegengebracht werden.
Informationsfreiheit als Instrument der Öffentlichkeitskontrolle dient wissenschaftlicher Lauterkeit
Die allgemeinen Informationsfreiheitsansprüche vermitteln Jedermann-Rechte auf Informationszugang, die im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und des objektiven Schutzauftrags für eine freie und unabhängige Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) auszulegen sind. Information kann hier wissenschaftsadäquate Transparenz herstellen und versteckten Abhängigkeiten entgegenwirken.
Kommerzielle Interessen im Rahmen eines Forschungsprojektes, das im Rahmen einer Industriekooperation durchgeführt wird, kann nämlich Forschung anfällig dafür machen, die Neutralitäts- und Distanzerwartungen an eine unabhängige Wissenschaft zu unterlaufen. Daher bedarf es als Gegengewicht in besonderem Maße der Transparenz der Kooperationsbedingungen, auch, um der Öffentlichkeit eine gezielte kritische Nachprüfung zu erleichtern und mögliche Interessenkonflikte transparent zu halten. Insoweit gefährdet die Informationsfreiheit nicht freie Wissenschaft, sondern schützt – im Gegenteil – die Lauterkeit wissenschaftlicher Forschung im Interesse aller, die unabhängige Wissenschaft entweder selbst betreiben oder sich auf deren Ergebnisse verlassen müssen.
Die formalen Rahmenbedingungen von Forschungskooperationen unterliegen daher grundsätzlich der Informationspflicht und genießen keinen Geheimnisschutz. Private Kooperationspartner lassen sich auf die öffentlich-rechtlichen Sonderbindungen ein, denen eine staatliche Hochschule unterliegt und müssen daher diese notwendige Transparenz akzeptieren. Etwaige unternehmerische Vertraulichkeitsinteressen treten daher im Falle einer Forschungskooperation mit einer staatlichen Hochschule hinter die objektiv-grundrechtlichen Transparenzanforderungen in der Regel zurück. Dies gilt erst recht bei presserechtlich Auskunftsansprüchen von Journalistinnen und Journalisten.
Hochschulorgane und Hochschulbeschäftigte haben ein Recht auf Information über die Kooperationsbedingungen
Um die zuständigen Hochschulkollegialorgane (Fakultäts-/Fachbereichsräte, Senat) in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsrechtlichen Kontrollaufgaben angemessen zu erfüllen, steht deren Mitgliedern die Kompetenz zu, vom Präsidium/Rektorat Einsicht in die wesentlichen Unterlagen über eine Kooperation mit Privaten zu verlangen.
Von einer Kooperation unmittelbar betroffene Beschäftigte einer Hochschule haben kraft der Fürsorgepflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers ein Recht, über die ihre Tätigkeit in Forschung und Lehre betreffenden wesentlichen Koordinaten einer Kooperation informiert zu werden.
Nützlichkeitsorientierte Wissenschaftspolitik überdenken
Abhängigkeiten der Hochschulen von privaten Finanzierungsquellen und die damit einhergehenden Risiken für eine freie und unabhängige Wissenschaft sind auch Folge einer verfehlten Wissenschaftspolitik. Diese hat nicht nur die Grundfinanzierung ausgetrocknet und damit den Wettbewerb um Drittmittel verschärft. Dominant ist seit geraumer Zeit auch eine Wissenschaftspolitik, die den Wert von Forschung und Lehre vornehmlich an (vermeintlicher) gesellschaftlicher Nützlichkeit misst.
Wer den Hauptzweck von Forschung und Lehre darin sieht, gesellschaftlich oder kommerziell verwertbare Ergebnisse zu produzieren, treibt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Abhängigkeiten, die mittelfristig gerade diejenigen Leistungen untergraben, die eine staatlich finanzierte Wissenschaft erbringen kann: durch neutrale, unabhängige und nicht interessengeleitete Erkenntnis die Verlässlichkeit des verfügbaren Wissens zu sichern und der Gesellschaft als kritische Gegenöffentlichkeit zu dienen.
Die Erstellung des Gutachtens wurde durch die MONNETA gGmbH finanziell unterstützt.
Das vollständige Gutachten können Sie hier und hier als E-Book-PDF herunterladen .
Filed Under: Fälle, Informationsfreiheit
22. January 2019 by Anna Livia Mattes
GFF unterstützt Friedensaktivisten Hermann Theisen gegen strafrechtliche Verfolgung
Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Mitarbeiter*innen von Waffenherstellern zum Whistleblowing aufgerufen. Obwohl diese Aufrufe darauf abzielen, illegale Praktiken der Konzerne aufzudecken, wurde er wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt. Die GFF unterstützt die Berufungsverfahren von Hermann Theisen, um die ergangenen Urteile in höheren Instanzen zu revidieren. Wir wollen, dass die Gerichte klarstellen: Whistleblowing und der Aufruf dazu sind Zivilcourage und keine Straftat.
Hermann Theisen engagiert sich gegen illegale Waffenexporte. Dafür verteilt er unter anderem Flugblätter, in denen er illegale Exporte von Rüstungskonzernen anprangert – vornehmlich vor den Betriebsgeländen der Konzerne. In seinen aktuellen Flugblättern fordert er die Beschäftigten der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann dazu auf, Informationen über illegales Verhalten ihrer Arbeitgeber zu veröffentlichen.
Für sein Engagement wurde Hermann Theisen im Jahr 2018 von den Amtsgerichten München, Celle und Cloppenburg zu Geldstrafen verurteilt. Die Gerichte bewerteten seine Aufrufe zum Whistleblowing als öffentliche Aufforderungen zu Straftaten, nämlich zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betreffenden Unternehmen. Dadurch habe sich Hermann Theisen selbst strafbar gemacht.
Gerichte lassen Meinungsfreiheit von Hermann Theisen unberücksichtigt
Diese Einschätzung ist juristisch nicht haltbar. Die Gerichte haben bei der Auslegung der Flugblätter Hermann Theisens in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gesicherte Meinungsfreiheit unzureichend berücksichtigt. Die Flugblätter sind Ausdruck von Hermann Theisens politischer Überzeugung. Die Meinungsfreiheit umfasst dabei auch pointierte und provozierende Formulierungen. Die Flugblätter sollten zum Nachdenken und Diskutieren anregen und wurden nicht öffentlich, sondern gezielt an die Beschäftigten der betreffenden Konzerne verteilt.
Selbst wenn man die Flugblätter als konkreten öffentlichen Aufruf betrachtet, rief Hermann Theisen keinesfalls zu einer Straftat auf. Denn das Aufdecken von illegalen Geschäftspraktiken im öffentlichen Interesse ist nicht strafbar. Beschäftigte, die illegales Verhalten ihrer Arbeitgeber offenbaren, leisten selbst einen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten.
Whistleblowing wird kriminalisiert
Die Verurteilungen von Hermann Theisen haben eine abschreckende Wirkung auf potentielle Whistleblower. Denn wenn schon ein Aufruf dazu Geldstrafen nach sich zieht, hält dies potentielle Hinweisgeber*innen erst recht ab, mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen. Statt die wichtige Funktion von Whistleblowing für die Pressefreiheit und die öffentliche Meinungsbildung anzuerkennen, wird Whistleblowing durch die Gerichte kriminalisiert.
Die GFF unterstützt die Berufungsverfahren von Hermann Theisen, um diese fatalen Signale zu korrigieren. Whistleblower genießen in Deutschland nicht nur keinen adäquaten Rechtsschutz, sondern werden vom Staat eingeschüchtert. Dies wollen wir ändern, indem wir Hermann Theisen durch die Instanzen begleiten, bis alle Urteile gegen ihn aufgehoben werden. Am 16. Januar 2019 wurde Hermann Theisen vom Landgericht München und am 3. Mai 2019 vom Landgericht Lüneburg freigesprochen und auch gegen das Urteil des Amtsgericht Cloppenburg hat Theisen Revision eingelegt und wurde freigesprochen.
Die Berufungsbegründung von Rechtsanwalt Martin Heiming finden Sie hier.
Den Freispruch des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 18 Ns 113 Js 150437/18 (2) finden Sie hier.
Den Freispruch des Landgerichts Lüneburg, Aktenzeichen: 29 Ns/5104 Js 5535 / 18 (10/19) finden Sie hier.
Den Freispruch Oberlandesgerichts Oldenburg, Aktenzeichen: 1 Ss 72/19 finden Sie hier.
An dieser Stelle finden Sie in Kürze den Pressespiegel.
Von GFF unterstützter Friedensaktivist freigesprochen – LG München erkennt Recht auf Whistleblowing an (16.01.2019)
GFF unterstützt Friedensaktivist gegen strafrechtliche Verfolgung (12.12.2018)
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Filed Under: Fälle, Whistleblowing