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Timestamp: 2013-06-19 20:43:25
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hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2009: Rolletschke - Strafzumessung bei Kettengesch�ften
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S. 455 Heft 10/2009
Strafzumessung bei Kettengesch�ften Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 565 Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, Alfter/K�ln Die BGH-Entscheidung (1 StR 342/08 = BGH HRRS 2009 Nr. 565 ) enth�lt zwar keine bahnbrechenden Neuigkeiten. Interessant ist die umfassende steuerstrafrechtliche Aufarbeitung von "Kettengesch�ften" aber allemal. I. Vereinfachter Sachverhalt des Besprechungsfalles
Um den durch das LG festgestellten Sachverhalt und die Entscheidungsgr�nde einfacher verstehen zu k�nnen, wird der Besprechungsfall nachfolgend anhand einer einzigen (Schein-)Lieferkette beispielhaft dargestellt und steuer- sowie strafrechtlich bewertet. Der urspr�ngliche Halter H besitzt ein Gebrauchtfahrzeug, das tats�chlich 100.000 � wert ist. Dieses verkauft er f�r 60.000 � zzgl. 11.400 � USt an einen Erstank�ufer E. Die Wertdifferenz in H�he von 40.000 � erh�lt H "schwarz" von E.[1] E verkauft das Fahrzeug f�r 130.000 � zzgl. 24.700 � weiter an einen Zwischenh�ndler Z. Der wiederum ver�u�ert weiter an J f�r 150.000 � zzgl. 28.500 �. J seinerseits verkauft das Fahrzeug umsatzsteuerfrei ins EU-Ausland f�r 170.000 �. Tats�chlich trifft J die Entscheidung, welches Fahrzeug von H angekauft wird. Das Fahrzeug wird unmittelbar von H an J geliefert. J erkl�rt gegen�ber dem Finanzamt USt-freie innergemeinschaftliche Lieferungen (170.000 �) und l�sst sich die ihm von Z gesondert in Rechnung gestellte USt (28.500 �) verg�ten. Z deklariert seinen Umsatz (150.000 �), zieht von der darauf entfallenden USt (28.500 �) aber die Vorsteuer ab, die in seiner Eingangsrechnung gesondert ausgewiesen ist (24.700 �). Die sich ergebende Zahllast (28.500 � - 24.700 � = 3.800 �) f�hrt er an das Finanzamt ab. E gibt indes weder eine Steuervoranmeldung ab, noch entrichtet er die von ihm rechnungsm��ig geschuldete USt (24.700 � - 11.400 � = 13.300 �). Das LG verurteilt J wegen USt-Hinterziehung in H�he von 7.600 � (19%ige USt auf die "schwarz" von E an H bezahlte Wertdifferenz in H�he von 40.000 �). Diesen Betrag legt das LG auch seiner Strafzumessung zu Grunde. II. Tatbestandsm��igkeit Wenn man jede einzelne Scheinlieferung (H an E, E an Z und Z an J) f�r sich betrachtet, k�nnte man zun�chst auf den Gedanken kommen, weder J noch Z h�tten Steuerhinterziehungen begangen. Vielmehr haben sie ihre Ums�tze ja gerade gegen�ber den Finanzbeh�rden erkl�rt. Dabei w�rde aber verkannt werden, dass es sich im Sachverhalt der Besprechungsentscheidung nicht um gutgl�ubige fremde Dritte handelt, die das Fahrzeug tats�chlich in Kette weitergeliefert haben. Vielmehr haben die Beteiligten dolos zusammengearbeitet und nur eine echte Lieferung (H an J) bewirkt. Die "Zwischenlieferungen" sind als blo�e Scheinlieferungen zu qualifizieren. Dieser Umstand f�hrt u.a. dazu, dass J der Vorsteuerabzug aus der Eingangsrechnung des Z zu versagen ist. Zum Vorsteuerabzug berechtigt eine ordnungsgem��e Eingangsrechnung nur dann, wenn ihr eine Lieferung eines Unternehmers (hier Z; tats�chlich hat aber H geliefert) an einen anderen Unternehmer (hier J) zu Grunde liegt (�� 14, 15 UStG). Damit enth�lt die USt-Voranmeldung des J, mit der er die entsprechende Vorsteuer geltend macht, unrichtige Angaben i.S.d. � 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Steuerverk�rzung bel�uft sich insoweit auf die geltend gemachte Vorsteuer (28.500 �). Entsprechendes gilt f�r Z, der in seiner USt-Voranmeldung zu Unrecht Vorsteuer aus der Eingangsrechnung des E "zieht" (24.700 �). E begeht seinerseits durch die Nichterkl�rung der von ihm angeblich an Z bewirkten Lieferung eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (� 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Er verk�rzt die von ihm gesondert gegen�ber Z ausgewiesene USt (24.700 �), die er als Scheinunternehmer anzumelden hat (�� 14 Abs. 3 UStG a.F., 14c Abs. 2 UStG n.F.).[2] S. 456 Heft 10/2009
III. Strafzumessung Eine von der Tatbestandsm��igkeit zu trennende Frage ist die der Strafzumessung. Der 1. Senat stellt insoweit eine "Selbstverst�ndlichkeit" an den Beginn seiner Entscheidungsgr�nde. Die H�he der verk�rzten Steuer ist ein bestimmender Strafzumessungsumstand i.S.d. � 267 Abs. 3 Satz 1 StPO. Dies bedeutet freilich nicht, dass bei einer Steuerhinterziehung der beschriebenen Art eine Addition s�mtlicher Verk�rzungsbetr�ge zu erfolgen hat. Im Zahlenbeispiel h�tte das ansonsten zur Folge, dass sich die Verk�rzung auf 28.500 � + 24.700 � + 24.700 � = insgesamt 77.900 � belaufen w�rde. Ma�gebend sind vielmehr die "verschuldeten Auswirkungen" der Tat" (� 46 Abs. 2 Satz 2 StGB). Diese bestimmen sich aber nach dem vom Vorsatz umfassten, aus dem Gesamtsystem erwachsenen deliktischen Schaden.[3] Sprich: aus einem Vergleich zwischen gezahlter Umsatzsteuer und gezogener Vorsteuer. Im Zahlenbeispiel wurde USt in H�he von 28.500 � gezahlt (von Z). Dem stehen gezogene Vorsteuern in H�he von 28.500 � (von J) + 24.700 � (von Z) = insgesamt 53.200 � gegen�ber. Per saldo bel�uft sich der "Steuerschaden" also auf 24.700 �. IV. Strafaussetzung zur Bew�hrung Mehr oder weniger in Fortschreibung seines "Strafzumessungsgrundsatzurteils" vom 2.12.2008 [4] weist der 1. Senat darauf hin, dass gerade bei einer USt-Hinterziehung der vorliegenden Art die Verh�ngung einer unbedingten Freiheitsstrafe geboten sein k�nne. USt-Hinterziehungen verursachten nicht nur gro�e Steuerausf�lle. Die Beteiligung an einem komplexen und aufw�ndigen T�uschungssystems weise auch Merkmale organisierter Kriminalit�t auf. [1] Die Schwarzzahlung ist f�r die weitergehende Betrachtung ohne Bedeutung. Im Besprechungsfall diente sie wohl nur dazu, auch dem H einen "steuerfreien Gewinn" zu verschaffen. [2] Vgl. BGH, Beschl. v. 20.2.2001 - 5 StR 544/00, wistra 2002, 220; Rolletschke, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. (2009), Rn. 181. [3] Vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343 = wistra 2002, 384, Beschl. v. 11.12.2002 - 5 StR 212/02, wistra 2003, 140; Rolletschke, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. (2009), Rn. 149. [4] 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 = wistra 2009, 107 = HRRS 2009 Nr. 127. [<<] ... 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 [>>]