Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19012&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-20 13:06:31
Document Index: 212197496

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 26', '§ 33', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.10.2005, RV/0700-L/03
RV/0700-L/03-RS1 Permalink
Für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist entscheidend, ob das Kind haushaltszugehörig war. Ohne Belang ist dabei, ob auch der Kindesvater keinen Anspruch hatte bzw. ob das Kind sich mit der Kindesmutter geeinigt hatte, dass die Familienbeihilfe weiter auf das Konto der Kindesmutter überwiesen werden solle.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 3. April 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind y, für die Zeit von 1.6.2000 bis 30.11.2002 sowie für das Kind z, für April 2003 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für das Kind y, für Juni 2000 gewährt. Der Rückforderungsbetrag vermindert sich daher auf insgesamt 5.695,26 €: Familienbeihilfe: 4.168,81 € Kinderabsetzbetrag: 1.526,45 €
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.4.2003 die Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin für die Zeit von Juni 2000 bis November 2002 in Höhe von € 4.152,37 und den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum in Höhe von € 1.526,45 zurückgefordert. Weiters wurde mit diesem Bescheid auch die Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für den Monat April 2003 in Höhe von € 152,70 und der Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 50,90 zurückgefordert. Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 habe die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Die Tochter der Berufungswerberin lebe nachweislich seit Mai 2000 nicht mehr in ihrem Haushalt. Der Sohn der Berufungswerberin befinde sich seit März 2003 ebenfalls nicht mehr in ihrem Haushalt.
Die dagegen eingebrachte Berufung richtet sich nur gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Tochter der Berufungswerberin. Hervorzuheben sei, dass tatsächlich erst seit Oktober 2000 die Tochter nicht mehr dem Haushalt der Berufungswerberin angehört habe. Es werde daher ausdrücklich bestritten, dass die Haushaltszugehörigkeit bereits im April 2000 aufgehoben worden sei. Weiters sei hervorzuheben, dass der Kindesvater kanadischer Staatsbürger sei und als solcher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt habe (§ 3 FLAG 1967). Im fraglichen Zeitraum habe der Kindesvater auch keine unselbständige Anstellung gehabt. Anspruch auf die Familienbeihilfe hätte daher allenfalls die Tochter selbst gehabt. Diese habe sich aber ausdrücklich mit der Mutter dahingehend geeinigt, dass die Familienbeihilfe weiter auf das Konto der Kindesmutter überwiesen werden solle.
Aus dem Protokoll des zuständigen Bezirksgerichtes vom 28.8.2001 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin ab ca. Mai 2000 nicht mehr bei ihrer Mutter war, außer zu Besuchszwecken oder wenn sie dort übernachtet habe. Sie sei zuerst 10 Wochen in der Berufsschule gewesen und habe dann eine Zeit lang bei ihrem Freund gewohnt. Dies ca. bis Ende des Jahres 2000. Sie sei dann ab Jänner 2001 wieder 10 Wochen in der Berufsschule gewesen und sei seither bei ihrem Vater. Schriftlich erklärt die Tochter der Berufungswerberin am 19.3.2003, dass sie seit ihrem Auszug im Juni 2000 aus der Wohnung ihrer Mutter keinerlei finanzielle oder persönliche Unterstützung von ihrer Mutter erhalten habe. Sämtliche Unterstützung für Wohnung, Kleidung, Taschengeld, Verpflegung, etc. habe sie ausschließlich von ihrem Vater - dies bis Mai 2002, als sie zu ihrem Freund gezogen sei - erhalten. Ihr Vater habe sie als einziger in ihrer Ausbildung und ihrer persönlichen Entwicklung überwacht, unterstützt und begleitet. Ohne ihren Vater wäre es ihr nicht möglich gewesen die Lehre zu beenden und die Berufsschule zu absolvieren.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7.7.2003 als unbegründet abgewiesen. Auf Grund der Erklärung der Tochter der Berufungswerberin vom 19.3.2003 liege die Haushaltszugehörigkeit seit Juni 2000 nicht mehr vor. Die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge sei für die Zeit vom Juni 2000 bis November 2002 erfolgt. In der Berufung werde hervorgehoben, dass die Tochter tatsächlich seit Oktober 2000 nicht mehr dem Haushalt der Berufungswerberin angehört habe. Strittig seien hinsichtlich der Feststellung der Haushaltszugehörigkeit somit die Ansprüche für die Monate Juni, Juli, August und September 2000. Gründe oder Unterlagen für diesen Zeitraum, die der Erklärung entgegenstehen würden, seien jedoch nicht vorgebracht worden. Die weiteren Berufungsausführungen würden keine entscheidungsrelevanten Einwendungen darstellen.
Mit Schreiben vom 4.8.2003 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Nach der zitierten Gesetzesstelle richtet sich somit primär der Anspruch eines Elternteils auf Familienbeihilfe danach, zu wessen Haushalt das Kind gehört. Nur wenn das Kind bei keinem Elternteil haushaltszugehörig ist, hat derjenige Anspruch auf Familienbeihilfe, der die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt.
Aus dem Protokoll des zuständigen Bezirksgerichtes vom 28.8.2001 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin ab ca. Mai 2000 nicht mehr bei ihrer Mutter war, außer zu Besuchszwecken oder wenn sie dort übernachtet habe. Sie sei zuerst 10 Wochen in der Berufsschule gewesen und habe dann eine Zeit lang bei ihrem Freund gewohnt. Dies ca. bis Ende des Jahres 2000. Sie sei dann ab Jänner 2001 wieder 10 Wochen in der Berufsschule gewesen und sei seither bei ihrem Vater.
In der gegen den Bescheid des Finanzamtes eingebrachten Berufung wird angeführt, dass die Tochter der Berufungswerberin erst seit Oktober 2000 nicht mehr dem Haushalt der Berufungswerberin angehöre. Als Beweis wurde die Einvernahme der Tochter beantragt.
Schriftlich erklärt die Tochter der Berufungswerberin am 19.3.2003, dass sie seit ihrem Auszug im Juni 2000 aus der Wohnung ihrer Mutter keinerlei finanzielle oder persönliche Unterstützung von ihrer Mutter erhalten habe. Sämtliche Unterstützung für Wohnung, Kleidung, Taschengeld, Verpflegung, etc. habe sie ausschließlich von ihrem Vater - dies bis Mai 2002, als sie zu ihrem Freund gezogen sei - erhalten. Ihr Vater habe sie als einziger in ihrer Ausbildung und ihrer persönlichen Entwicklung überwacht, unterstützt und begleitet. Ohne ihren Vater wäre es ihr nicht möglich gewesen die Lehre zu beenden und die Berufsschule zu absolvieren.
Diese Aussage wurde dem bevollmächtigten Vetreter der Berufungswerberin vom Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Dagegen wurden keine Einwendungen vorgebracht. Somit ist davon auszugehen, dass die Haushaltszugehörigkeit der Tochter seit deren Auszug im Juni 2000 nicht mehr vorlag. Unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlosch der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 30.6.2000. Die in der Berufung angeführten Gründe, der Kindesvater habe keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt und die Tochter habe sich mit der Kindesmutter geeinigt, dass die Familienbeihilfe weiter auf das Konto der Kindesmutter überwiesen werden sollte, können nichts daran ändern, dass die Berufungswerberin ab Juli 2000 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hatte. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trifft die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Ein unrechtmäßiger Familienbeihilfenbezug ist selbst dann zurückzufordern, wenn der Bezieher der Familienbeihilfe diese den Kindern zugewendet hat.
Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Mangels Anspruchs auf die Familienbeihilfe wurden die entsprechenden Kinderabsetzbeträge ab Juli 2000 ebenfalls zu Unrecht bezogen.
Linz, am 17. Oktober 2005
Findok-Nr: 19012.1, aufgenommen am: 23.11.2005 14:01:26, zuletzt geändert am: 29.09.2008, Dokument-ID: 26b2f958-e38e-4410-9495-1aec8f4f4830, Segment-ID: 69d37082-0119-4a05-adae-28060af4858c