Source: http://www.gemeinde-kalbach.de/haupt/index.php?option=com_content&view=article&id=765:hauptsatzung&catid=49:satzungen&Itemid=116
Timestamp: 2018-10-21 08:33:51
Document Index: 108916311

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 154', '§ 5', '§ 6', '§ 81', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 9']

Home Gemeinde Satzungen Hauptsatzung
Donnerstag, 05. September 2013 um 11:28 Uhr
Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kalbach
Gemäß § 6 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird nachfolgend die am 27. August 2013 von der Gemeindevertretung beschlossene Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kalbach öffentlich bekannt gemacht.
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786) hat die Gemeindevertretung Kalbach am 27. August 2013 folgende Neufassung der Hauptsatzung beschlossen:
1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen,
4. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 25.000,00 EURO im Einzelfall für Grund und Boden, zuzüglich der im Erwerbs-, Tausch- oder Veräußerungsfall geltenden Abwasser-, Wasser- Erschließungsbeiträge und der Grundstücksanschlusskosten,
5. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 25.000,00 EURO im Einzelfall für Grund und Boden, zuzüglich der im Erwerbs-, Tausch- oder Veräußerungsfall geltenden Abwasser-, Wasser- Erschließungsbeiträge und der Grundstücksanschlusskosten,
6. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall,
7. Entscheidungen über Verpachtungen und Vermietungen.
2. Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
3. Ausschuss für Familie Sport und Kultur
(2) Der Haupt- und Finanzausschuss hat 9 Mitglieder, die übrigen Ausschüsse haben 7 Mitglieder.
§ 3 Haushaltswirtschaft
Die Haushaltswirtschaft ist ab dem Haushaltsjahr 2009 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung, den für sie geltenden Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen (§ 154 Abs. 3 und 4 HGO) zu führen.
(1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 31 festgelegt.
(2) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf max. vier festgelegt.
§ 5 Gemeindevorstand
(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 6 .
§ 6 Ortsbeirat
(1) Für die Ortsteile Eichenried, Heubach, Mittelkalbach, Niederkalbach, Oberkalbach, Uttrichshausen und Veitsteinbach werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.
(2) Die Ortsteile werden wie folgt abgegrenzt:
Der Ortsteil Eichenried umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Eichenried.
Der Ortsteil Heubach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Heubach.
Der Ortsteil Mittelkalbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Mittelkalbach.
Der Ortsteil Niederkalbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Niederkalbach.
Der Ortsteil Oberkalbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Oberkalbach.
Der Ortsteil Uttrichshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Uttrichshausen.
Der Ortsteil Veitsteinbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Veitsteinbach.
im Ortsteil Eichenried aus 5 Mitgliedern,
im Ortsteil Heubach aus 5 Mitgliedern,
im Ortsteil Mittelkalbach aus 9 Mitgliedern,
im Ortsteil Niederkalbach aus 7 Mitgliedern,
im Ortsteil Oberkalbach aus 5 Mitgliedern,
im Ortsteil Uttrichshausen aus 7 Mitgliedern und
im Ortsteil Veitsteinbach aus 5 Mitgliedern.
In öffentlichen Sitzungen der/des Gemeindevertretung/Ausschüsse/Ortsbeiräte sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.
(1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in den „Kalbacher Nachrichten" im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO oder Amtsblatt im Sinne von § 5 BekanntmachungsVO öffentlich bekannt gemacht und auf der Internetseite im Sinne von § 5 a BekantmachungsVO unter www. gemeinde-kalbach.de bereitgestellt. Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht für Wahlen und Abstimmungen sowie im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in den „Kalbacher Nachrichten".
(2) Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die „Kalbacher Nachrichten" den bekannt zu machenden Text enthält; bei Bekanntmachung im Internet mit dem Ablauf des Bereitstellungstages.
(3) Bei Bekanntmachungen im Internet:
Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite der Gemeinde unter Angabe des Bereitstellungstages. Zudem hat die Gemeinde in den „Kalbacher Nachrichten" im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO auf die Bekanntmachung im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Gemeinde handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.
(5) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von mindestens 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Mittelkalbach Hauptstraße Nr. 12 zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(6) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Mittelkalbach Hauptstraße, Nr. 12 eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der des Raumes, der Dienststunden (Tageszeit) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Gemeinde hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.
§ 9 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, des Ausländerbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:
- Mitglied des Ortsbeirates
- Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 13.06.2001 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 12.09.2006 tritt mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Kalbach den 27. August 2013
(Dag Wehner) Bürgermeister