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Timestamp: 2018-09-21 07:36:31
Document Index: 194029537

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 346', '§ 14', '§13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

WD AUSTRIA - Fachanbieter für Luftentfeuchter, Bautrockner,Schwimmbadentfeuchter, Luftbefeuchter mit Luftwäscherfunktion undGeruchsneutralisatoren
Vorwort zum Haftungsausschluss und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfeuchter.at.gmbh Stand 08/2008
Deswegen werden Sie in unseren AGB´s keine versteckten Klauseln finden, die z.B. bei einem Transportschaden das Risiko auf den Kunden abwälzen würde - im Gegenteil: bei einer Beschädigung wird das Gerät in Kulanz getauscht!
Allgemeine Geschäftsbedingungen entfeuchter.at.gmbh Stand 08/2008
1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der entfeuchter.at.gmbh gelten ausschließlich diese „Einheitlichen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der entfeuchter.at.gmbh ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Unsere AGB's gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen haben. Von diesen „Einheitlichen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossene Verträge nicht. Die unwirksame
Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise durch aktuelle Rechtssprechung unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt und werden durch die der aktuellen Rechtssprechung ersetzt.
6. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Webseite, telefonisch, per Fax oder fernmündlich kauft. Hiermit gelten die AGB des Verkäufers als akzeptiert – andere Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch den Verkäufer.
9. Bei mangelhafter Lieferung oder Garantiefällen, erfolgt nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Dies bezieht sich nur auf die von uns gelieferte Ware, welche uns kostenfrei, und in einwandfreier Verpackung zur Abholung bereit gestellt werden muss. Die Bereitstellung muss so erfolgen, dass das Gerät von einer einzelnen Person ohne Probleme und zu üblichen Abholzeiten eines Paketdienstes übernommen werden kann. Demontagen eingebauter Geräte oder Gehäuseteile sind nicht Gegenstand der Garantie- und Gewährleistung.
a1) Ist der Kunde Verbraucher, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben, wobei bei nicht paketversandfähigen Waren (sperrige Güter) ein Rücknahmeverlangen in Textform an den Verkäufer gesandt werden muß (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail).
a3) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
a4) Die Rücksendung bzw. das Rücknahmeverlangen ist an die folgende Adresse zu richten: entfeuchter.at.gmbh – Mittelberg 4 – A-3550 Langenlois AUSTRIA
Tel: 0043 2734 7009 Fax: 0043 2734 700933 E-Mail: info@entfeuchter.at
a1) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
14. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (bzw. gebraucht) zurückgewähren, muss dem
Unternehmen ein entsprechender Wertersatz geleistet werden. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
15. Für die Rücksendung sind die mit der Anlieferung übersandten Verpackungsteile aufzubewahren. Speditionen und Paketdienst übernehmen nur einwandfrei verpackte Elektrogeräte, ansonsten können diese nicht befördert werden.
b) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel zwei Jare ab Gefahrenübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche
wegen Mängeln ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt.
d) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
e) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
f) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden – der Verkäufer muss davon in Kenntnis gesetzt werden um die für ihn günstigste Transportmethode wählen zu können. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
h) Reklamiert der Kunde ungerechtfertigt einen Schaden am Gerät, der sich als Bedienungsfehler erweist, sind dem Verkäufer die entstandenen Kosten zu ersetzen.
18. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. Paketdienst und Spediteure) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
19. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus sind wir verpflichtet, wie folgt zu informieren: Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch zurückgeben oder ausreichend frankiert an folgende Adresse senden: entfeuchter.at.gmbh Mittelberg 4 A-3550 Langenlois. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz
20. Die Angebote von entfeuchter.at.gmbh sind freibleibend. Durch eine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen annehmen, in dem der Besteller eine Auftragsbestätigung übermittelt bekommt. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, das Angebot abzulehnen.
21. Alle Inhalte unser Publikationen, sei es auf Internetpräsenzen, in elektronischer oder schriftlicher Form (Bilder, Grafiken, Tondokumente, Textmaterial usw.) unterliegen dem Copyright von entfeuchter.at.gmbh bzw. jenen Unternehmen und Institutionen, die uns das Material zur Verfügung gestellt haben. Die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- wie strafrechtlich verfolgt.
22. Haftungsausschluss:
Der Inhalt unserer Homepage, der Konsumenten-Ratgeber, Datenblättern und andere, in elektronischer oder gedruckter Form zur Verfügung gestellte Unterlagen sind unverbindlich und dienen allgemeinen Informationszwecken. In den zur Verfügung gestellten Angaben können wir aber keine Garantie für die Vollständigkeit, Fehlerfreiheit , Aktualität und Qualität (und bei elektronisch übermittelter Information: Virenfreiheit) übernehmen. Selbstverständlich müssen wir jedwede Haftung zurückweisen, die durch die bereit gestellte Informationsnutzung entstehen können: Haftungsansprüche gegen entfeuchter.at.gmbh (oder andere Unternehmen, denen entfeuchter.at.gmbh die Informationen zur Verfügung stellt) welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der entfeuchter.at.gmbh kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. entfeuchter.at.gmbh behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Insbesondere übernehmen wir auch keine Haftung für entgangene Gewinne, direkte oder indirekte Schäden, materielle oder immaterielle Schäden oder Mängelfolgeschäden, die durch die Daten oder Ihren Inhalt verursacht werden. Die zur Verfügung gestellten Informationen sind weder Teil einer Geschäftsbeziehung, noch können diese als gewerbsmäßige Beratung herangezogen werden. Wir empfehlen Ihnen bei Rechtsfragen (z. B. bei Mieterstreitigkeiten hinsichtlich falschem Lüftungsverhalten, Schimmelbildung in Wohnungen, usw.) dringend, einen Bausachverständigen bzw. Rechtsbeistand zu konsultieren. Für Inhalte und Informationen externer Webseiten, auf denen unsere Links verweisen, kann keine Haftung übernommen werden: Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von unseres Unternehmens liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem entfeuchter.at.gmbh von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
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24. Gerichtsstand: Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferer und dem Besteller unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie bei Wechsel- oder Scheckklagen ist das Landgericht bzw. das Amtsgericht des Sitzes des Lieferers/Auftragnehmers zuständig. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand an.
Langenlois, 03. 08. 2008 entfeuchter.at.gmbh A-3550 Mittelberg 4.
© 2008 entfeuchter.at.gmbh. Alle Rechte vorbehalten.
1. Im Normalfall sind alle angebotenen Produkte lagernd (Engpässe ausgenommen). Der Versand erfolgt in der Regel bei Bestellungen bis 09 Uhr noch am Tag der Bestellung. Die Transportlaufzeiten sind von der Destination und dem Gewicht des Gerätes abhängig. Die Versandart wird jeweils optimal gewählt (Paketdienst DHLDeutsche Post oder GLS bzw. Spedition). Die Regellaufzeit eines Paketes beträgt je nach Destination etwa 1 bis 4 Werktage. Davon ausgenommen sind Inseldestinationen. Hierfür gilt generell eine separate Vereinbarung, die von der jeweiligen Destination abhängig ist.
3. Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote ist der Verkäufer berechtigt, aus abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung vorzunehmen
empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über
6. Bei einer Abholung besteht der Gefahrenübergang zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Kunden. Bei einem Versand wird entgegen den ansonsten üblichen Geschäftsbedingungen anderer Firmen der Gefahrenübergang erst mit der Übernahme des Kunden gültig (also erst bei der Zustellung), und nicht bereits bei Übergabe der Ware an den Spediteur! Normalerweise trägt dadurch der Kunde das Risiko einer Transportbeschädigung.
7. Offensichtliche Schäden am Karton müssen dem Spediteur VOR Übernahme schriftlich auf dem Versandzettel angemerkt werden.
8. Laut Speditionsgesetz akzeptiert der Kunde mit Unterschrift bei Übernahme, daß er keine Schadenersatzansprüche stellen kann, es sei denn, er hat bei Übernahme einen Schaden an der Verpackung festgestellt und dies vom Zusteller unterfertigen lassen.
Der WD-Kulanz-Service:
Falls allerdings die Versandverpackung in Ordnung war, und erst nach dem Öffnen des Kartons ein Schaden entdeckt wird, erlischt laut Speditionsgesetz jeder
Der Kunde hat somit ein defektes Gerät erhalten und müsste trotzdem den vollen Preis bezahlen!).
Zum Glück treten versteckte Schäden auf Grund unserer massiven Verpackung nur sehr selten auf - aber gut für den Kunden zu wissen, dass er sich darauf verlassen kann, im Schadensfall nicht mit der Spedition wegen einer Schadensregulierung herumstreiten zu müssen, sondern unbürokratisch einen Ersatz geliefert bekommt.
2. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Bei Angeboten an Unternehmen steht es dem Verkäufer frei, die Preise als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer anzuführen.
3. Zölle und andere Abgaben sind in den Preisen nur dann enthalten, wenn dies explizit angeführt wird.
4. Alle der entfeuchter.at.gmbh erwachsenden Auslagen (z. B. außergewöhnliche Versandkosten oder Reisespesen bei Consultingtätigkeiten und Geräteüberprüfungen) sind vom Kunden zu ersetzen.
5. Zahlungen können schuldbefreiend ausschließlich auf die bei Kaufabschluss genannten Bankkonten in Österreich oder Deutschland erfolgen, oder sind bei Abholungen und entsprechender Vereinbarung, in bar zu leisten.
8. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren so lange vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.
9. Sollten die Liefergegenstände oder das Grundstück, auf dem diese aufgestellt sind, gepfändet, beschlagnahmt oder sonst wie durch Dritte in Anspruch genommen werden (z.B. infolge Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung), so ist der Besteller verpflichtet, sofort auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns sofort schriftliche Anzeige zu machen sowie uns Abschriften der Pfändungsprotokolle zu übersenden.
10. Für die Zeit des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller die Liefergegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und alle erforderlichen Reparaturen
11. Bei verspäteter Zahlung müssen alle Folgekosten wie Zinsen und Mahngebühren berechnet werden.
12. Sollten mit dem Kunden Raten- oder Stundungen vereinbart werden und diese nicht fristgerecht bei uns eingehen ist die entfeuchter.at.gmbh berechtigt den fälligen Gesamtbetrag mit sofortiger Wirkung zu fordern.
Garantiezeit und Schadensfälle nach der Garantiezeit
1. Im Reparaturfall wird der WD-Pick-up-Service aktiv. Wir arbeiten mit einem Paketdienst zusammen, der das defekte Geräte vom Kunden abholt, zu einer unserer Servicestellen in Deutschland der Schweiz oder Österreich bringt und das reparierte Gerät wieder beim Kunden abliefert. Für den Kunden entfällt also ein zeitaufwendiger Servicestellenbesuch. Der Kunde sendet im Reparaturfall ein Mail mit Beschreibung des Gerätedefekts an info@entfeuchter.at . Wir kümmern uns um alles weitere!
1. Eine Bestellung kann telefonisch, per e-mail, Fax oder per Brief erfolgen. Folgende Angaben sind erforderlich: Name des Bestellers und Lieferadresse. Falls Liefer- und Rechnungsadresse abweichen, bitte auch die Rechnungsanschrift mitteilen. Ferner wäre eine Telefonnummer ideal (die Telefonnummer ist aber natürlich nicht unbedingt erforderlich). Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre Daten an keine Dritten weitergeben und Sie somit von Werbesendungen verschont bleiben!
Auf Grund der geltenden Gesetzeslage müssen wir folgenden Passus als Teil unserer AGB veröffentlichen: Der Inhalt unserer Homepage, der Konsumenten-Ratgeber, Datenblättern und andere, in elektronischer oder gedruckter Form zur Verfügung gestellte Unterlagen sind unverbindlich und dienen allgemeinen Informationszwecken. In den zur Verfügung gestellten Angaben können wir aber keine Garantie für die Vollständigkeit, Fehlerfreiheit , Aktualität und Qualität
(und bei elektronisch übermittelter Information: Virenfreiheit) übernehmen.
Langenlois, 03. 08. 2008 entfeuchter.at.gmbh A-3550 Mittelberg 4
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Produktes widerrufen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen oder bei Vermietung
Mieteinnahmen) herauszugeben.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: