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Timestamp: 2019-07-17 05:48:39
Document Index: 241697683

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 287', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 - Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
OLG Frankfurt am Main v. 18.10.2018: Hilfsmittel zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.10.2018 - 22 U 97/16) hat entschieden:
1. Hat der Geschädigte Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädiger zustehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, verliert er diesen Anspruch. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die von diesen erbrachten Leistungen nach der normativen Schadensberechnung auf den Ersatzanspruch anzurechnen wären.
Die Parteien streiten über den Hergang und die Folgen eines Verkehrsunfalls vom .... Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw die A-​Straße in B in Richtung des Ortsteils C. Vor der Kreuzung zu der B448 wendete er, um in der Gegenrichtung weiter zu fahren. Auf der Gegenfahrspur fuhr der Kläger mit seinem Kraftrad in Gegenrichtung und kollidierte mit der hinteren rechten Ecke des Fahrzeugs der Beklagten. Das Motorrad erlitt Totalschaden. Der Kläger wurde erheblich verletzt. Er erlitt eine Radiusmehrfachfraktur links, eine HWS-​Distorsion, eine Bauchwandprellung und Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Bruch wurde osteosynthetisch und mit einem gelenküberbrückenden Fixateur externe versorgt. Der Kläger befand sich bis zum ... in stationärer Behandlung und war insgesamt bis zum 31. Juli 2014 krankgeschrieben. Der Kläger erlitt erheblichen Verdienstausfall, dessen Höhe und Umfang zwischen den Parteien streitig ist. Er erhielt von seiner Krankentagegeldversicherung einen Betrag von 9.790,00 €. In dieser Höhe trat er mit Erklärung vom 24. September 2014 seine Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall an diese ab. Von seinem Arbeitgeber erhielt er über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus Zuschüsse zum Krankengeld in einer Größenordnung von 16.456,00 € brutto. Unter dem 1. August 2014 trat er an den Arbeitgeber diesen Betrag als Verdienstausfallschaden mit folgender Erklärung ab:
Das Landgericht hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 € für angemessen erachtet und sich dabei auf die vom Kläger vorgelegten Unterlagen bezogen. Gleiches gilt für den Verdienstausfallschaden, den das Landgericht entsprechend der Berechnung der Klägerseite ermittelt hat. Es hat ausgeführt, dass die Beträge aus der Krankentagegeldversicherung nicht abzuziehen seien, da es sich nicht um ein Lohnäquivalent gehandelt habe. Hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens hat das Landgericht ausgeführt, dass der eingesetzte Stundensatz aus Entgeltgruppe V des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nicht zu beanstanden sei. Auf Grund der Darlegungen des Klägers sei die von diesem geltend gemachte Aufstellung der anfallenden Stunden für die Arbeitsleistung angemessen. Der Feststellungsantrag sei deshalb begründet, weil noch die Entfernung des Osteosynthese-​Materials erforderlich werde und auch verbleibende Nervenschäden in Form von Sensibilitätseinschränkungen bestünden, deren weitere Entwicklung offen sei.
Von diesem Betrag muss sich der Kläger allerdings im Rahmen der Vorteilsausgleichung noch einen Abzug von 4 % gefallen lassen (BGH, NJW 1980, 1787). In der Rechtsprechung wird üblicherweise ein Abzugsbetrag von 5 % des Nettoverdienstes angenommen (OLG Schleswig, 7. Mai 2009 - 7 U 26/08 -; OLG Koblenz, 19. November 2007 - 12 U 1400/05 -; KG, 20. Oktober 2005 - 12 U 31/03 -; OLG Frankfurt am Main, 26. Juli 2005 - 17 U 18/05 -; andere Ansicht OLG Celle, 14. April 2010 - 14 U 38/09 -: 2 %). Angesichts des Umstands, dass der Kläger auf Grund seiner Tätigkeit weniger Aufwand für Berufskleidung hatte und auch durch die Tätigkeit im Home-​Office weniger Fahrtzeiten als dauerhaft im Büro tätige Arbeitnehmer hatte, hat der Senat lediglich einen Abzug von 4 % vorgenommen. Dies scheint allerdings aber auch notwendig, da der Kläger durchaus beruflich viel unterwegs war und auch im Büro gearbeitet hat, wie die Zeugin D ausführlich geschildert hat. Es verbleibt damit ein Restschadensbetrag von 9.950,15 €.
Auch die Unterscheidung in den Anspruchsstufen erscheint unrealistisch, wenn man den Aufwand von 25,7 Stunden/Woche in der Anspruchsstufe 1 mit dem Aufwand von 60,5 Stunden in der Anspruchsstufe 4, jeweils im 2-​Personen-​Haushalt vergleicht. Dass in der höchsten Anspruchsstufe der erwerbstätige Ehemann dreimal so lange im Haushalt mitarbeitet, ist zumindest diskussionswürdig.
Aus der Tabelle 10 von Pardey (8. Auflage 2013) ergibt sich wiederum, dass die Gesamtarbeitszeit der Ehepartner bei erwerbstätigem Mann und nichterwerbstätiger Frau im 2-​Personenhaushalt 52,4 Stunden/Woche beträgt, wobei auf den Ehemann 19,5 Stunden entfallen. Diese Tabelle unterscheidet allerdings nicht nach Anspruchsstufen, sodass für den Senat erhebliche Schwierigkeiten bestehen, einen angemessenen Durchschnittsbetrag zu errechnen.
Der Senat stellt damit die Tauglichkeit der Tabellen nicht insgesamt in Frage, sondern misst ihnen durchaus erhebliche Bedeutung bei der grundsätzlichen Einschätzung von Haushaltsführungstätigkeit und der Verteilung auf die Personen und die unterschiedlichen Haushalte zu. Es handelt sich dabei aber insgesamt um Tabellen, die noch aus Zeiten stammen, in denen sehr viel körperliche Arbeit in die Haushaltsführung investiert wurde, insbesondere was den Aufwand des Essens und der Vorbereitung angeht. In modernen Haushalten finden weitaus mehr Maschinen Einsatz, es wird insgesamt weniger Wert auf klassische Vorbereitung oder auch klassische Darbietung des Essens gelegt. So dürfte sich mittlerweile in vielen gerade gehobenen Haushalten ein Staubsaugroboter, ein Thermomix-​Gerät oder auch ein Rasenmäher-​Roboter finden, die die Haushaltstätigkeit deutlich vermindern können.
Die vom Kläger angenommene Minderung der Haushaltsführungstätigkeit von 50 % und 25 % ist als angemessen anzusehen. Dabei berücksichtigt der Senat, dass der Kläger nicht lediglich in seiner Tätigkeit bezogen auf den Arm beeinträchtigt war, sondern zahlreiche Prellungen aufgewiesen hat, bis hin zur HWS-​Distorsion, so dass er körperlich insgesamt deutlich eingeschränkt war.
Bei der Höhe des Stundensatzes ist bisher eine eindeutige Regelung innerhalb der Rechtsprechung, insbesondere eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkennbar. Der Stundensatz wird regelmäßig geschätzt, wobei teilweise, wie vom Kläger vorgenommen, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst eingruppiert wird. Auch die Tarifverträge des Hausfrauenbundes werden zugrunde gelegt (vgl. nur Nickel/Schwab, SVR 14, 17). Die Bandbreite liegt zwischen 6,00 € und 10,00 € für einfache Haushaltstätigkeiten (OLG Frankfurt am Main, 29. Oktober 2008 - 22 W 64/08 -; OLG Dresden, 1. November 2007 - 7 U 3/07 -; OLG Celle, 30. November 2011 - 14 U 182/10 -; OLG Karlsruhe, 30. Mai 2012 - 1 U 193/11 -; OLG München, 21. März 2014 - 10 U 1750/13 -; OLG Koblenz, 11. Mai 2015 - 12 U 798/14 -; OLG Köln, 12. Dezember 2014 - 19 U 39/14 -; Heß/Burmann, NZV 10, Seite 8; Luckey, DAR 11, 138). Abzulehnen ist die Anknüpfung des Landgericht Tübingen im Urteil vom 27. Oktober 2015 - 5 O 155/14 -, das sich an § 21 JVEG (12,00 €) anlehnt, weil der Anknüpfungspunkt ein anderer ist (vgl. nur Wenker, jurisPR-​VerkR 3/216). Schah Sedi (Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden Seite 118) schlägt für einen Zweipersonenhaushalt einen Betrag von 10,00 € netto pro Stunde vor.
Allerdings muss man berücksichtigen, dass bei Abwesenheit einer Person im Haushalt in Teilbereichen lediglich ein geringerer Haushaltsführungsaufwand betrieben werden muss. Diese ersparten Aufwendungen schätzt der Senat im 2-​Personen-​Haushalt mit 20 %. Es gibt eine große Anzahl von "Grundarbeiten", die im gleichen zeitlichen Umfang zu erledigen sind, schaut man einmal auf den 2-​Personen-​Haushalt wie auf den 1-​Personen-​Haushalt, der sich bei Abwesenheit der zweiten Person im Krankenhaus ergibt. Der Zeitaufwand für einen Einkauf ist in der Regel im 2-​Personen-​Haushalt genauso intensiv wie im 1-​Personen-​Haushalt. Auch die Zeit, die für die Nahrungszubereitung verwendet wird, verändert sich nicht wesentlich. Es fällt etwas weniger Geschirr an, was jedoch in Anbetracht einer Spülmaschine nicht ins Gewicht fällt. Die Wäsche ist im nahezu gleichen Umfang zu waschen, weil in der Regel in der Klinik versucht wird, Privatwäsche zu tragen, die natürlich auch privat gereinigt werden muss. Sanitäre Anlagen werden turnusmäßig im gleichen Umfang gereinigt für eine Person, wie für zwei Personen. Die Bodenreinigung und Fensterreinigung verändert sich dadurch auch nicht. Insgesamt fällt deshalb der Wegfall an Haushaltsführungstätigkeit im 2-​Personen-​Haushalt bei stationärer Aufnahme eines Familienmitgliedes nicht stark ins Gewicht. Ersparte Aufwendungen in Höhe von 20 % sind deshalb ausreichend.
Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der Rechtsbegriff der billigen Entschädigung ausreichend eine angemessene Differenzierung zulässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach den §§ 253 Abs. 2 BGB, 287 ZPO begründen (OLG Köln, 9. Oktober 2007 - 15 U 105/07 -; BGH, NJW 06, 159). Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH, 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14 -; OLG München, 8. Juli 2016 - 10 U 3138/15 -; vgl. auch den Praxistext von Schah Sedi, ZfS 17, 363). Ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld ist grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob spätere Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d. h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (OLG München, 15. März 2013 - 10 U 4171/12 -).
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Mehrfachradiusfraktur erlitten hat, die mit einem Fixateur externe, einem sehr aufwändigen und schwierig zu handhabenden Stabilisierungsapparat, geschient wurde. Außerdem erlitt er eine HWS-​Distorsion und auch eine Bauchwandprellung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Verlaufsbericht vom 22. August 2014, Blatt 14 ff. d. A., Bezug genommen. Der Kläger hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat bekundet, dass er auch noch lange nach Ende seiner Arbeitsunfähigkeit Schwierigkeiten mit der Hand- und Armbetätigung gehabt hat, sich in krankengymnastischer Behandlung befand und auch deutlichen Kraftverlust und Sensibilitätsstörungen in der Hand verspürt hat. Der Kläger hat angegeben, nicht in der Lage gewesen zu sein, einen Brems- oder Kupplungshebel eines Motorrades zu betätigen. Dies zeigt deutlich, welche Beeinträchtigungen mit der Fraktur und der komplizierten Heilung verbunden sind. Die Angaben des Klägers waren für den Senat auch vollständig glaubhaft, sie sind auch nicht im Einzelnen von der Beklagtenseite in Zweifel gezogen worden.
Der Kläger hat sich zwischenzeitlich der Operation zur Entfernung des Osteosynthese-​Materials unterzogen. Der Senat geht weiter davon aus, und beruft sich dabei auf seine Sachkenntnis als Fachsenat für Arzthaftungs- und Verkehrsunfallsachen, dass der Kläger in späteren Jahren unter verstärkter Arthrose im Bereich der Hand- und Armverletzung wird leiden müssen und aller Voraussicht nach gewisse Sensibilitäts- und Kraftminderungsstörungen nicht vollständig beseitigt werden können. Der Senat beruft sich zum Vergleich auf folgende Entscheidungen, die in dem Kompendium von Hacks/Wellner/Häcker 2018 abgedruckt sind: LG Mainz, 22. Januar 1998 - 1 O 547/96 -; LG Schweinfurt, 22. Mai 2012 - 22 O 349/07 -; LG Weiden in der Oberpfalz, 23. April 2002 - 1 O 66/02 -; OLG Hamm, 9. Januar 2009 - 9 U 144/08 -; LG Münster, 13. Januar 2005 - 15 O 412/04 -, die hinsichtlich des Umfangs der Verletzungen und der Höhe des Schmerzensgeldes mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Darlegung der für ein Feststellungsbegehren erforderlichen Wahrscheinlichkeit, dass spätere Schadensfolgen eintreten können, vor allem mit Rücksicht auf das Interesse des Klägers am Schutz vor der Verjährung stets nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen (BGH ZfS 97, 450; ZfS 2001, 305; OLG Saarbrücken 20.2.14 - 4 U 411/12 -).