Source: https://www.scheidungsanwalt-freiburg.de/scheidung-online/hinweise/browse/2/
Timestamp: 2018-12-14 12:05:33
Document Index: 202520623

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1375', '§ 1379']

Trennungsvereinbarung 1. Wir werden mit Wirkung vom.....nicht mehr eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1353 BGB führen. 2. Die Trennung erfolgt innerhalb der Wohnung. Wir teilen uns die Räume wie folgt auf: Die Ehefrau bewohnt das Zimmer....., der Ehemann das.....Zimmer. Die Küche wird von uns beiden genutzt. 3. Die Wohnungsmiete einschließlich Nebenkostenvorausszahlung trägt mit.....Euro der Ehemann, die Ehefrau mit.....Euro. Sie möchten sich online im Familienrecht...[weiterlesen...]
Welches Recht ist anwendbar?[weiterlesen...]
Ein Ehevertrag gibt Eheleuten mehr Sicherheit Wenn der Hochzeitstermin nicht mehr weit ist, schweben die Brautleute natürlich im siebten Himmel. Dann denken Sie an alles Mögliche, nur nicht an einen Ehevertrag. Steht doch der Ehevertrag immer noch im Ruf, eine Art „Scheidungsvorsorge“ zu sein. An eine mögliche Scheidung möchte natürlich kurz vor der Hochzeit niemand gern erinnert werden. Tatsache ist aber, dass jede dritte Ehe in Deutschland scheitert. Doch mit einem Ehevertrag können Sie...[weiterlesen...]
Familien- und erbrechtliche Fragestellungen haben mitunter Auslandsberührung. Diese kann sich beispielsweise ergeben durch: – Den Ort der ausländischen Eheschließung. – Die ausländische Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer Beteiligter. – Den Wohnsitz oder Aufenthalt eines oder mehrerer Beteiligter. – Den Ort von Vermögensgegenständen, z.B. ein Auslandsgrundstück. – Den ausländischen Ort von Rechtsgeschäften. Der Auslandsbezug...[weiterlesen...]
Unterhalt, den man an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten tatsächlich leistet, darf man einkommensteuerrechtlich unter bestimmten Umständen als Sonderausgabe beschränkt bis zu jährlich 13 805 € »von der Steuer absetzen«. Das kann vorab schon durch einen Freibetrag in der Lohnsteuerkarte geschehen, aber auch erst später oder spät bei der Veranlagung zur Einkommensteuer. Steuerrechtlich kann die Gestaltung Jahr für Jahr gewählt werden oder nicht. Es ist zulässig, nur einen...[weiterlesen...]
Auswirkungen auf Steuer/Steuerklasse Vor der Trennung werden Verheiratete den Steuerklassen IV/ IV oder III/V zugeordnet. Nach der Trennung kommen die Eheleute in die Steuerklasse I oder II. Im Jahr der Trennung behalten sie die alte Steuerklasse bei. Im folgenden Jahr kommen sie in andere Steuerklassen. Auswirkungen auf Einkommensteuer und gemeinsame Steuererklärung In der Ehe können Frau und Mann gemeinsam ihre Einkommensteuererklärung einreichen, Können es auch getrennt tun. Dies...[weiterlesen...]
Es wird unter anderem folgende Veränderungen geben: 1. Der Bedarf des Volljährigen mit eigenem Hausstand wird auf 670 € ansteigen. 2. Neue Selbstbehaltssätze: Notwendiger Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB): 950/770 € (365 € neuer Regelbetrag nach SGB II, 10% für Zusatzleistungen, 360 € Wohnkosten und beim Erwerbstätigen 180 Erwerbsbonus)Angemessener Selbstbehalt (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) im Ehegattenunterhalt und bei § 1615l BGB: 1.050 €, Wohnkosten...[weiterlesen...]
Das Verfahren vor dem Familiengericht Für Ehesachen und andere Familiensachen ist ausschließlich das Familienge­richt zuständig. Das Familiengericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts Das Familiengericht ist sachlich zuständig für: Ehesachen – das sind Verfahren auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen), Aufhebung der Ehe und Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten; Kindschaftssachen –...[weiterlesen...]
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern minderjähriger Kinder Nach § 1603 II 1 BGB müssen Eltern alle verfügbaren Mittel einsetzen, um ihre minderjährigen oder diesen gleich gestellten Kinder unterhalten zu können. Instanzgerichte neigen auf Grund dieser allgemeinen Formulierung dazu, den barunterhaltspflichtigen Elternteilen die Zahlung des Mindestunterhalts ohne tief gehende Prüfung aufzuerlegen. Doch bedarf es immer einer konkreten Betrachtungsweise des Einzelfalls, um zu einem...[weiterlesen...]
Für jedes gerichtliche Verfahren wird ein Wert / Verfahrenswert oder führer Streitwert festgesetzt, auch bei einer Scheidung. Nach diesem Wert richten sich die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsvergütung. Die Berechnung dieser Werte ist nicht einheitlich. Überwiegend gilt Folgendes: Verfahrenswert wegen Scheidung der Ehe: Drei Monatsnettoeinkommen beider Eheleute bezogen auf die letzten drei Monate vor Einreichung des Scheidungsantrags abzüglich 250 € pro unterhaltsberechtigtem...[weiterlesen...]
Versorgungsausgleich Mit der Einführung des Versorgungsausgleichs ist die Geschiedenenwitwenrente weggefallen, wonach sich die geschiedene Frau und Witwe die Rente des Verstorbenen nach dem Verhältnis der jeweils mit ihm zurückgelegten Ehezeit teilten. Mit dem Versorgungsausgleich soll nun derjenige Ehegatte, der in der Ehe höhere Anrechte auf Rente, Pension etc. erworben hat, dem Anderen so viel übertragen müssen, dass beide Ehegatten – immer nur bezogen auf die Ehezeit – mit der...[weiterlesen...]
Auskunftspflicht Endvermögen/Anfangsvermögen Für Ihre Ehe gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehescheidungsantrag wurde am *1 durch das Familiengericht zugestellt. Allein dieses Datum ist nach der gesetzlichen Regelung der §§ 1375 I, 1376 Abs. 2, 1384 BGB für die Berechnung des Zugewinns und die Höher der Ausgleichsforderung. des beiderseitigen Endvermögens maßgeblich. Gem. § 1379 Abs. 2, Abs. 1 BGB ist im Fall eines Scheidungsantrages jeder...[weiterlesen...]
Hier finden Sie den Link zum Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Beantragung der VKH. Überblick: VKH kann in der Weise bewilligt werden, dass die für unsere Tätigkeit und die das Verfahren betreffenden Kosten vollständig von der Staatskasse getragen werden. Es kann aber auch sein, dass zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, aber die eben genannten Kosten in Raten von Ihnen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen. Beachten Sie, dass...[weiterlesen...]
Zum Unterhalt minderjähriger Auszubildender / Lehrlinge dürfen wir folgende Hinweise geben: Barunterhalt: Auch beim minderjährigen Auszubildenden ist für den Barunterhalt alleine der nicht betreuende Elternteil verantwortlich, wenn keine Ausnahmesituation besteht (z.B. das Kind lebt ständig in einem Lehrlingswohnheim). Der betreuende Elternteil erfüllt nach den Vorgaben des Gesetzes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes seine Pflicht durch Betreuung und Erziehung, auch wenn...[weiterlesen...]
Der Mietvertrag ist zwischen dem Vermieter und beiden Ehegatten geschlossen. Will keiner der beiden Ehegatten die eheliche Wohnung behalten, müssen beide den Mietvertrag kündigen. Eine nur von Ihnen allein ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages wäre womöglich eine unzulässige Teilkündigung, da der Mietvertrag von beiden Ehegatten mit dem Vermieter abgeschlossen ist. Will Ihr Ehegatte in der Wohnung bleiben, sodass also zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten Einigkeit über die zukünftige...[weiterlesen...]
Der neue Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung Mit der Einführung des Versorgungsausgleichs ist die Geschiedenenwitwenrente weggefallen, wonach sich die geschiedene Frau und Witwe die Rente des Verstorbenen nach dem Verhältnis der jeweils mit ihm zurückgelegten Ehezeit teilten. Mit dem Versorgungsausgleich soll nun derjenige Ehegatte, der in der Ehe höhere Anrechte auf Rente, Pension etc. erworben hat, dem Anderen so viel übertragen müssen, dass beide Ehegatten – immer nur...[weiterlesen...]
Anwalts- und Gerichtskosten in Trennungs- und Scheidungsangelegenheiten Nachdem über die Höhe der Kosten der verschiedenen Verfahren bei Trennung und Scheidung die unterschiedlichsten Gerüchte verbreitet werden, dürfen wir zu den Werten und Rechtsanwaltsvergütungen der bei Trennung und Scheidung häufigsten Auseinandersetzungen folgenden Überblick geben: Für jedes gerichtliche Verfahren wird ein Wert festgesetzt, Nach diesem Wert richten sich die Gerichtskosten und die...[weiterlesen...]
Hinweise zur Unterhaltsreform 2008 Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ist am 01.01.2008 in Kraft getreten. Es sind teilweise gravierende Änderungen erfolgt, die hier nur punktuell dargestellt werden sollen: a) Kindesunterhalt aa) Minderjährige Kinder und gleichgestellte privilegierte Kinder (die volljährig sind, aber das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sich noch in allgemeiner Schulausbildung befinden und bei einem Elternteil leben) sind unterhaltsrechtlich...[weiterlesen...]
Für und Wider Scheidung An den Familienrechtler werden oft spontane Scheidungswünsche herangetragen, deren Dringlichkeit von einem Laien kaum systematisch durchdacht werden kann. Es besteht also stets Beratungsbedarf. Es ist notwendig, schon früh Vor- und Nachteile einer möglichen Ehescheidung herauszuarbeiten und zu bewerten. Das ist für jedes familienrechtliche Teilgebiet, also für jede Scheidungsfolgesache, zunächst gesondert zu tun um dann die Ergebnisse zusammenzufassen und gegeneinander...[weiterlesen...]