Source: http://www.ekt-treuhand.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-12-15 01:48:32
Document Index: 21217414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 559', '§ 554', '§ 559', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Steigerung einer üblichen Störung (hier: Verkehrslärm) berechtigt nicht zur Mietminderung
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 152/12) hat entschieden, wann Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.
Beratung Ihres Steuerberaters zur ZVK
Ihr Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht hilft Ihnen bei der Altersvers
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2011 - IV ZR 105/09 zur Versorgungszusage bei der LBBW festgestellt:
orgung:
Ihr Steuerberater und Fachanwalt für Mietrecht in Braunschweig berichtet über neue Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 - den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel begehrt.
BGH setzt Grenze bei Honorarbestimmung
Ihr Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in Braunschweig prüft für Sie auch die Angemessenheit von Gebührenrechnungen des Steuerberaters und Rechtsanwalts: Nach aktuellem Urteil des BGH vom 13.1.2011 –IX ZR 110/10- ist die Frage der Überschreitung der 1,3-Regelgebühr um 20 % keine der vollen Überprüfung durch das Gericht zugängliche Rechtsfrage, sondern lediglich eine Frage der Toleranz. Dem Anwalt steht lt. BGH im Rahmen seiner Gebührenbestimmung nach § 14 I RVG insoweit ein Toleranzbereich von 20 % zur Verfügung. Deshalb liegen 1,5 noch innerhalb der Toleranz und dies hinzunehmen ist nicht unbillig.
Fluggesellschaft muss doppelte Pauschalen zahlen
Ihr Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in Braunschweig hilft nicht nur bei Steuererklärung, Jahresabschluss, Betriebsprüfung und Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, sondern auch bei Schäden auf Flugreisen:
Laut Urteil des BGH vom 15. März 2011 – X ZR 99/10 - steht der Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ nicht nur demjenigen Reisenden zu, der die Aufgabe seines Gepäcks durch einen Gepäckschein nach Art. 3 Abs. 3 MÜ dokumentieren kann, sondern auch einem Reisenden zu, der ihm gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat.
Anwalt muss umfassend haften
Ihr Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht informiert Sie über Anwaltshaftung, die auch für Steuerberaterhaftung gilt:
Der BGH hat am 3.2.2011 – IX ZR 105/10 – entschieden, dass er an seiner Rechtsprechung aus 2009 (WM 2009,283) festhält. Danach liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die vom Anwalt pflichtwidrig aussichtslos erhobene Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern lediglich eine auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhende weitere Pflichtwidrigkeit, welche allerdings sind und verjährter Zeit regelmäßig die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bildet.
Vorsicht bei Werbung mit "Eröffnungsangebot"
Ihr Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht in Braunschweig hat erfahren:
Mit Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 hat der BGH entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden .
Bank erstattet 30 Jahre zurück Provisionen
Ihr Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht aus Braunschweig hilft Ihnen bei Erstattung zu Unrecht bezahlter Bankprovisionen:
Erst die Zustimmung, dann das Geld für Aufsichtsrat
Ihr Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht aus Braunschweig weist Sie auf folgende aktuelle Rechtsprechung hin:
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat einen sehr häufig im Aufsichtsrat auftauchenden Fehler unter die Lupe genommen. Danach darf ein Vorstand namens der Gesellschaft an ein Aufsichtsratsmitglied für Erbrachtedienste außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat nur dann vornehmen, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher bereits zugestimmt hat. Eine nachträgliche Genehmigung reicht nicht aus. Handelt der Vorstand gegen diese Vorschrift des § 114 Aktiengesetz, handelt er pflichtwidrig und macht sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig gegenüber der Gesellschaft.
OLG Frankfurt 15.2.2011 – 5 U 30/10
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 164/10 – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung gerechtfertigt ist. Im Streitfall ging es um die Erhöhung der Grundmiete um immerhin 35,7 % wegen der dem Vermieter entstandenen Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Der Vermieter hatte die Modernisierungsmaßnahme zunächst angekündigt, jedoch auf den Widerspruch des Mieters diese Ankündigung zurückgezogen. Er ließ aber dennoch den Fahrstuhl einbauen. Der Mieter muss nach diesem Urteil ab Fertigstellung der Modernisierungsmassnahme die Mieterhöhung zahlen. Der BGH hat herausgestellt, dass „eine Mieterhöhung, die gemäß § 559 Abs. 1 BGB nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Zweck der Ankündigungspflicht ist hingegen nicht die Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nach § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umzulegen.“
Mietflächenunterschreitung gibt Minderungsrecht rückwirkend für gesamte Mietzeit
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 22.9.2010 -1 K 3016/08- klargestellt, dass auch Privatpersonen, die über mehrere Jahre eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform "ebay" veräußern, diese Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen müssen. Nach Überzeugung des Gerichts steht nicht entgegen, dass die verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der Absicht des späteren Wiederverkaufs erworben wurden. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Darunter fällt auch der ebay-Verkäufer. Das Gericht weist auf § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG hin. Danach ist „gewerblich“ i. S. des Umsatzsteuerrechts jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Deshalb muss derjenige Umsatzsteuer aus seinen Erlösen abführen, wer die Internet-Auktionsplattform „ebay“ dazu nutzt, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität eine Vielzahl von Gegenständen – und seien es auch nur gebrauchte oder solche mit Liebhaberwert - weiterveräußern zu können.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 – bestätigt, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.
Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von einer Krankenkasse beauftragt worden war. Diese behauptete, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. "Check-Mail") an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten. Der BGH hat in seiner Entscheidung herausgestellt, dass das deutsche Recht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinausgeht. Aufgrund einer in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel ist der deutsche Gesetzgeber aber berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen (sog. "opt in").
Das elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren ist von vornherein ungeeignet, um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Zwar kann bei Vorlage der dabei angeforderten elektronischen Bestätigung angenommen werden, dass der - die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende - Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Damit ist aber nicht sichergestellt, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-E-Mail handelt. Es kann zahlreiche Gründe für die versehentliche oder vorsätzliche Eintragung einer falschen Telefonnummer geben. Das Gesetz verlangt aber zwingend, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.