Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/wospraug/7
Timestamp: 2017-02-26 08:50:16
Document Index: 50225983

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 8']

§ 7 WOSprAuG, Ungültige Vorschlagslisten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 WOSprAuG, Ungültige Vorschlagslisten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundWOSprAuG - WahlO z. SprecherausschußG§§ 1 - 33, Erster Teil - Wahl des Sprecherausschusses§§ 5 - 21, Zweiter Abschnitt - Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses§§ 5 - 9, Erster Unterabschnitt - Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum...…§ 7 WOSprAuG, Ungültige Vorschlagslisten§ 8 WOSprAuG, Nachfrist für Vorschlagslisten§ 9 WOSprAuG, Bekanntmachung von Vorschlagslisten§ 10 WOSprAuG, Stimmabgabe§ 11 WOSprAuG, Wahlvorgang§ 12 WOSprAuG, Öffentliche Stimmauszählung§ 13 WOSprAuG, Verteilung der Sitze§ 14 WOSprAuG, Wahlniederschrift§ 15 WOSprAuG, Benachrichtigung der Gewählten§ 16 WOSprAuG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten§ 17 WOSprAuG, Aufbewahrung der Wahlakten§ 18 WOSprAuG, Stimmabgabe§ 19 WOSprAuG, Stimmauszählung§ 20 WOSprAuG, Ermittlung der Gewählten§ 21 WOSprAuG, Wahlniederschrift, Bekanntmachung§ 22 WOSprAuG, Verfahren§ 23 WOSprAuG, Voraussetzungen§ 24 WOSprAuG, Stimmabgabe§ 25 WOSprAuG, Verfahren bei der Stimmabgabe§ 26 WOSprAuG, Art der Abstimmung§ 27 WOSprAuG, Einladung und Abstimmungsausschreiben…§ 42 WOSprAuG, Inkrafttreten
§ 7 WOSprAuG, Ungültige Vorschlagslisten
§ 7 WOSprAuGErste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses → Erster Unterabschnitt – Einreichung und Bekanntmachung von VorschlagslistenTitel: Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WOSprAuGGliederungs-Nr.: 801-11-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ungültig sind Vorschlagslisten, 1.die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,2.auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,3.die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 5 Abs. 5 bleibt unberührt.(2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten, 1.auf denen die Bewerber nicht in der in § 5 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind,2.wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,3.wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 5 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 WOSprAuG, Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 6 WOSprAuG, Prüfung der Vorschlagslisten§ 8 WOSprAuG, Nachfrist für Vorschlagslisten