Source: http://www.jurablogs.com/blog/haerlein-kollegen-rechtsanwaelte-blog/archives/2013/07
Timestamp: 2017-09-25 06:39:08
Document Index: 201480869

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 2265', '§ 2270', '§ 233', '§ 197', '§ 823', '§ 1', '§ 823', 'BGH', '§ 575', '§ 81', '§ 8', '§ 833', '§ 323', '§ 823', '§ 823', '§ 241', '§ 929']

Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Juli 2013)
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Artikel vom Juli 2013
Wirksamkeit des Kaufvertrags zwischen Verbrauchern bei Benutzung eines Verbrauchers als Strohmann durch einen Unternehmer.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2012 – VIII ZR 89/12 – entschieden, dass, wenn beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vorschiebt, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam ist, sofern nicht die Vora ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 40 Leser - July 2, 2013 4:31pm
Der Betreiber eines Einzelhandelsunternehmens hat in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass Kunden durch die angebotene Ware und den Zustand der Geschäftsräume – insbesondere auch des Fußbodens – keine Schäden erleiden. Stürzt ein Kunde an einer Stelle in dem Geschäft, an der sich Flüssigkeit oder Obst- oder Gemüsereste auf dem ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 53 Leser - July 3, 2013 1:12pm
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 20 Leser - July 4, 2013 12:28pm
Versicherungsrecht – Allgemeine Versicherungsbedingungen – Auslegungsgrundsätze.
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 68 Leser - July 20, 2013 9:20am
Mietrecht – Mieterhöhungsverlangen – Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 03.07.2013 – VIII ZR 263/12 – mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) angesehen werden muss. Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin in Ahlen.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 34 Leser - July 8, 2013 4:57pm
Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament (§ 2265 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwältein Erbrecht- 24 Leser - July 26, 2013 1:50pm
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 Zivilprozessordnung (ZPO).
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden. Weitere Vorkehrungen muss die Partei nicht ergreifen.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 32 Leser - July 23, 2013 3:15pm
Mit Gesetz vom 26.06.2013 (StORMG) hat der Bundestag die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gestärkt. Die für die Opfer wesentlichsten Neuerungen sind: Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, verjähren gemäß § 197 Abs. 1 Nr.
Härlein + Kollegen Rechtsanwältein Strafrecht- 34 Leser - July 29, 2013 9:48am
Verkehrsrecht – Straßenbahn erfasst elfjähriges Kind beim Überqueren der Fahrbahn – Wer haftet unter welchen Voraussetzungen?
In Betracht kommen kann, eine Haftung des Führers der Straßenbahn nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) sowie eine verschuldensunabhängige Haftung des Betriebsunternehmers nach §§ 1 Abs. 1, 6 Haftpflichtgesetz (HaftPflG). Der Führer einer Straßenbahn haftet immer nur nach § 823 BGB. Seine Haftung ist also nur begründet, wenn sein Verschulden bewiesen ist.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 99 Leser - July 7, 2013 3:14pm
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12 – entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog.
Wurde ein Wohnungsmietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen und ist die Befristung unwirksam, weil die Voraussetzungen des § 575 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) nicht vorlagen, gilt der Vertrag gemäß Satz 2 dieser Vorschrift als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mit Urteil vom 10.07.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 23 Leser - July 11, 2013 5:38pm
Privatversicherungsrecht – Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein eigenes grob fahrlässiges Verhalten – Folgen für den Versicherungsnehmer.
§ 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG) berechtigt den Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grade außer Acht lässt, wer nicht beachtet, wa ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 69 Leser - July 28, 2013 11:43am
Kommt es im Einmündungsbereich zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hat. Dieser Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn der Gegner des Beweisbelasteten (im Wege de ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 86 Leser - July 12, 2013 4:40pm
Die verschuldensunabhängig Gefährdungshaftung nach den §§ 833 S. 1, 249 Abs. 1, 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) trifft einen Tierhalter auch dann, wenn sein Hund, der nicht seinem Beruf, seiner Erwerbstätigkeit oder seinem Unterhalt dient, sich eigenmächtig zum Ruhen oder Schlafen eine für den eröffneten Publikumsverkehr neuralgische Stelle aussucht, diese so gut wie ...
Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB ) ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ). Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 69 Leser - July 13, 2013 1:01pm
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera, auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht.
Versicherungsrecht – Verpflichtung eines Versicherers zur Korrespondenz mit bevollmächtigtem Vertreter des Versicherungsnehmers.
Ein Versicherer ist im Rahmen der ihn treffenden vertraglichen Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB ), grundsätzlich gehalten, mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten und von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter zu korrespondieren und diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Versicherers entgegenstehen.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 31 Leser - July 17, 2013 5:30pm
An einem unterschlagenen Pkw kann der Käufer gutgläubig Eigentum erwerben, wenn der Veräußerer sich unter Vorlage der Fahrzeugpapiere als dessen Eigentümer ausgibt und ein sofortiger Leistungsaustausch stattfindet. Die Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) erfolgt in einem solchen Fall zwischen dem Käufer und der Person, die unter dem ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 37 Leser - July 16, 2013 4:48pm
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (beispielsweise ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 240 Leser - July 27, 2013 12:51pm
549 Artikel, gelesen von 25.252 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 25, 2017 4:05am (2017-09-25 04:05:59 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: December 15, 2015 4:26pm .