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Timestamp: 2020-07-14 09:27:51
Document Index: 53195364

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Fassung § 1 LTV a.F. bis 01.04.2010 (geändert durch Artikel 1 V. v. 23.03.2010 BGBl. I S. 292)
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Änderung § 1 LTV vom 01.04.2010
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§ 1 LTV a.F. (alte Fassung)
§ 1 LTV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 23.03.2010 BGBl. I S. 292
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis und Tabelle der LotsabgabenAnlage 1a (neu) Anlage 1b (neu) Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1) Verzeichnis und Tabelle der Lotsgelder
(1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für
(1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben vorbehaltlich des Absatzes 1a nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für
1. Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen,
3. Dienstfahrzeuge der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, für Dienstfahrzeuge des Bundes, die der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.
(1a) Anlage 1 Abschnitt B ist ab dem 1. April 2011 in der Fassung der Anlage 1a und ab dem 1. Januar 2012 in der Fassung der Anlage 1b anzuwenden.
a) auf den Seelotsrevieren Wismar/Rostock/Stralsund
im regelmäßigen Personenverkehr um 80 vom Hundert
b) auf den übrigen Seelotsrevieren im regelmäßigen Personenverkehr mit Ausnahme auf der Trave um 60 vom Hundert
a) auf dem Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund
für Passagierschiffe um 30 vom Hundert
für Frachtfähren und Ro-Ro-Schiffe um 35 vom Hundert
b) auf der Trave für Fahrzeuge im regelmäßigen Personenverkehr, die zur Annahme eines Seelotsen verpflichtet sind, um 60 vom Hundert
3. für Fahrzeuge im regelmäßigen Post- und Personenverkehr mit den Nordseeinseln und der niederländischen Emsküste um 90 vom Hundert
4. für Containerschiffe mit einer Bruttoraumzahl über 20.000 im Liniendienst für eine Reederei, die mit solchen Schiffen im Liniendienst auf der Ems mindestens 50 Fahrten im Kalenderjahr durchführt, um 60 vom Hundert.
Die Reederei hat die Absicht, einen solchen Liniendienst durchzuführen, jeweils spätestens bei der ersten Fahrt im Kalenderjahr der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest schriftlich anzuzeigen. Die Ermäßigung wird bei jeder Fahrt sofort gewährt. Sind bis Ende des Kalenderjahres die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die erlangten Ermäßigungsbeträge sofort nachzuentrichten.
(4) Die Lotsabgaben werden erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung.
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