Source: https://www.zg.ch/behoerden/gemeinden/menzingen/de/buergergemeinde-menzingen/buergergemeinde/aktuell/ergebnisse-der-bg-versammlung
Timestamp: 2018-07-21 01:58:00
Document Index: 7451572

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 68']

Ergebnisse der BG Versammlung — Bürgergemeinde Menzingen
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Ergebnisse der BG Versammlung
Ergebnisse der BG Versammlung vom 14. Juni 2018
Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeindeversammlung vom
Mitteilung über erfolgte Einbürgerungen
Die durch den Bürgerrat vorgenommenen Einbürgerungen werden zur Kenntnis genommen.
Jahresrechnung 2017. Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
Budget 2019 und Festsetzung des Steuerfusses. Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
Das Budget 2019 und die Festsetzung des Steuerfusses werden ohne Gegenstimme genehmigt. Auf den Steuerfuss von 2.5 % für das Steuerjahr 2019 wird ein Rabatt von 0.5 % des Einheitssatzes gewährt, was einem Steuerfuss von 2.0 % entspricht.
Finanz- und Investitionsplan 2020 – 2023
Der Finanzplan sowie die Ausführungen zum weggelassenen Investitionsplan werden zur Kenntnis genommen.
Es folgten keine Wortbegehren.
Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:
Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegeset-zes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-schrift muss einen Antrag und eine Begründung erhalten. Der angefochtene Gemeindever-sammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
Stimmrechtsbeschwerde:
Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Ab-stimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorberei-tung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die be¬haupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstim-mungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).