Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_LSUeG_Berichtigung_Sperrung_und_Loeschung_perso-d147764,23.html
Timestamp: 2016-10-26 13:58:09
Document Index: 188194056

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 21', '§ 23']

§ 22 LSÜG, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 LSÜG, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLSÜG,RP - Landessicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 1 - 23, Teil 1 - Sicherheitsüberprüfungen bei öffentlichen Stellen§§ 21 - 23, Abschnitt 4 - Datenverarbeitung
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 22 LSÜG, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten§ 23 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 LSÜG, Anwendungsbereich§ 25 LSÜG, Zuständigkeiten§ 26 LSÜG, Datenverarbeitung durch die nicht öffentliche Stelle§ 27 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserh...§ 28 LSÜG, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten§ 29 LSÜG, Anzeigepflicht, Befugnisse der zuständigen Stelle§ 30 LSÜG, Übergangsbestimmungen§ 31 LSÜG, Verwaltungsvorschriften§ 32 LSÜG, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes und des Landesverfassungsschutz...§ 33 LSÜG, Strafbestimmungen§ 34 LSÜG, Einschränkung von Grundrechten§ 35 LSÜG, Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10...§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 22 LSÜG, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
§ 22 LSÜGLandessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Sicherheitsüberprüfungen bei öffentlichen Stellen → Abschnitt 4 – DatenverarbeitungTitel: Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LSÜGGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) Die Daten verarbeitenden Stellen haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind. Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war.(2) Die zuständige Stelle hat personenbezogene Daten grundsätzlich spätestens fünf Jahre nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu löschen. Ist die betroffene Person verstorben, sind die personenbezogenen Daten innerhalb eines Jahres zu löschen. Nimmt die betroffene Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht auf, sind die personenbezogenen Daten spätestens ein Jahr nach Beendigung der Sicherheitsüberprüfung zu löschen.(3) Die mitwirkende Behörde hat personenbezogene Daten nach Maßgabe des Absatzes 2 zu löschen. In den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verlängert sich die in Absatz 2 Satz 3 genannte Frist um zwei Jahre.(4) Die Löschung personenbezogener Daten nach den Absätzen 2 und 3 unterbleibt, wenn abzusehen ist, dass die betroffene Person zu einem späteren Zeitpunkt mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wird; in diesem Fall verlängern sich die in Absatz 2 Satz 1 und 3 und Absatz 3 genannten Fristen um höchstens fünf Jahre. Satz 1 Halbsatz 1 gilt entsprechend, solange ein Verfahren wegen der Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anhängig ist.(5) Für die Sperrung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427), BS 204-1.
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