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Timestamp: 2019-11-22 02:20:00
Document Index: 341425679

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 100', '§ 9', '§ 7', '§ 100', '§ 60', '§ 60', '§ 5', '§ 9', '§ 8', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1']

Landesrecht BW § 8 IZÜV | Bundesnorm | Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung | Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen | gültig ab: 28.01.2018
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und...
§ 1 - § 1 Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 - § 10 Abschnitt 2 Zulassung und Überwachung industrieller...
§ 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung
§ 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist
§ 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
§ 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung
§ 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder...
§ 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung
§ 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme
§ 10 Unterrichtung durch die Länder
§ 11 - § 15 Abschnitt 3 Sonderregelungen für Abwasser aus...
§ 16 - § 17 Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift
Amtliche Abkürzung: IZÜV
Gültig ab: 28.01.2018
FNA: FNA 753-13-4
Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung
(1) Die Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung sowie die Überwachung der Einhaltung dieser Zulassungen nach § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der näheren Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 sowie des § 9.
(2) Die zuständige Behörde bewertet im Falle von § 7 Absatz 2 Satz 3 mindestens einmal jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung, um dadurch sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.
(3) Eine Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung nach § 100 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ist mindestens vorzunehmen, wenn
es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Schutz der Gewässer oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes der Schutz der Umwelt nicht ausreichend ist und deshalb die in der Erlaubnis oder der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert oder
neue umweltrechtliche Vorschriften die Überprüfung oder Neufestsetzung der Begrenzung der Emissionen fordern.
(4) Die zuständige Behörde hat die Gewässerbenutzung oder den Betrieb einer Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen eine Inhalts- oder Nebenbestimmung der Erlaubnis oder Genehmigung, eine Anordnung der zuständigen Behörde oder eine Pflicht auf Grund des § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefahr für die Umwelt darstellt.
(5) Zur Überwachung der Einhaltung der Erlaubnis oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie zur Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung nach Absatz 3 stellen die zuständigen Behörden Überwachungspläne und Überwachungsprogramme für regelmäßige Überwachungen gemäß § 9 für alle Erlaubnisse und Genehmigungen in ihrem Zuständigkeitsbereich auf.
§ 8 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 18.7.2017 I 2771 mWv 28.1.2018
§ 8 Abs. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 18.7.2017 I 2771 mWv 28.1.2018
§ 8 IZÜV, vom 02.05.2013, gültig ab 02.05.2013 bis 27.01.2018
§ 8 IZÜV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1 IZÜV, gültig ab 28.01.2018
§ 1 IZÜV, gültig ab 02.05.2013 bis 27.01.2018
WasserRGenEG/uaÄndG, gültig ab 29.07.2017
EURL75/2010/BImSchV51993uaUmsVBer, gültig ab 09.10.2013
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