Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tkg-1/45l
Timestamp: 2017-02-26 04:10:04
Document Index: 281466533

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 45', '§ 45']

§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten Inhaltsübersicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten§ 45m TKG, Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse§ 45n TKG, Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Diens...§ 45o TKG, Rufnummernmissbrauch§ 45p TKG, Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen§ 46 TKG, Anbieterwechsel und Umzug§ 47 TKG, Bereitstellen von Teilnehmerdaten§ 47a TKG, Schlichtung§ 47b TKG, Abweichende Vereinbarungen§ 48 TKG, Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 49 TKG, Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale§ 50 TKG, Zugangsberechtigungssysteme§ 51 TKG, Streitschlichtung§ 52 TKG, Aufgaben§ 53 TKG, Frequenzzuweisung§ 54 TKG, Frequenznutzung§ 55 TKG, Frequenzzuteilung§ 56 TKG, Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57 TKG, Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschif...§ 58 TKG, Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfr...§ 59 TKG (weggefallen)…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 45l TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 3 – KundenschutzTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Der Teilnehmer kann von dem Anbieter einer Dienstleistung, die zusätzlich zu einem öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst erbracht wird, einen kostenlosen Hinweis verlangen, sobald dessen Entgeltansprüche aus Dauerschuldverhältnissen für Kurzwahldienste im jeweiligen Kalendermonat eine Summe von 20 Euro überschreiten. 2Der Anbieter ist nur zur unverzüglichen Absendung des Hinweises verpflichtet. 3Für Kalendermonate, vor deren Beginn der Teilnehmer einen Hinweis nach Satz 1 verlangt hat und in denen der Hinweis unterblieben ist, kann der Anbieter nach Satz 1 den 20 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen.(2) 1Der Teilnehmer kann ein Dauerschuldverhältnis für Kurzwahldienste zum Ende eines Abrechungszeitraumes mit einer Frist von einer Woche gegenüber dem Anbieter kündigen. 2Der Abrechnungszeitraum darf die Dauer eines Monats nicht überschreiten. 3Abweichend von Satz 1 kann der Teilnehmer ein Dauerschuldverhältnis für Kurzwahldienste, das ereignisbasiert ist, jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Anbieter kündigen.(3) 1Vor dem Abschluss von Dauerschuldverhältnissen für Kurzwahldienste, bei denen für die Entgeltansprüche des Anbieters jeweils der Eingang elektronischer Nachrichten beim Teilnehmer maßgeblich ist, hat der Anbieter dem Teilnehmer eine deutliche Information über die wesentlichen Vertragsbestandteile anzubieten. 2Zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen gehören insbesondere der zu zahlende Preis einschließlich Steuern und Abgaben je eingehender Kurzwahlsendung, der Abrechnungszeitraum, die Höchstzahl der eingehenden Kurzwahlsendungen im Abrechnungszeitraum, sofern diese Angaben nach Art der Leistung möglich sind, das jederzeitige Kündigungsrecht sowie die notwendigen praktischen Schritte für eine Kündigung. 3Ein Dauerschuldverhältnis für Kurzwahldienste entsteht nicht, wenn der Teilnehmer den Erhalt der Informationen nach Satz 1 nicht bestätigt; dennoch geleistete Zahlungen des Teilnehmers an den Anbieter sind zurückzuzahlen.Zu § 45l: Eingefügt durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und geändert durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 66c TKG, Preisanzeige
§ 45k TKG, Sperre§ 45m TKG, Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse