Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_zur_Regelung_des_Jugendstrafvollzuges_in_Nordrhein_We-d3297662,1.html
Timestamp: 2017-01-22 12:21:49
Document Index: 102274282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 130', '§ 69']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenJStVollzG NRW,NW - Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstraf...§ 1 JStVollzG NRW, Anwendungsbereich§ 2 JStVollzG NRW, Vollzugsziel, Aufgaben§ 3 JStVollzG NRW, Gestaltung des Vollzuges§ 4 JStVollzG NRW, Pflicht zur Mitwirkung, Stellung der Gefangenen§ 5 JStVollzG NRW, Leitlinien der Förderung und Erziehung§ 6 JStVollzG NRW, Soziale Hilfe§ 7 JStVollzG NRW, Einbeziehung Dritter§ 8 JStVollzG NRW, Erstgespräch§ 9 JStVollzG NRW, Hilfe zu Beginn des Vollzuges§ 10 JStVollzG NRW, Aufnahmeverfahren§ 11 JStVollzG NRW, Feststellung des Förderungs- und Erziehungsbedarfs, Mitwirku...§ 12 JStVollzG NRW, Vollzugsplan§ 13 JStVollzG NRW, Verlegung, Überstellung, Ausantwortung§ 14 JStVollzG NRW, Sozialtherapie§ 14a JStVollzG NRW, Besondere Vorschriften für Gefangene mit vorbehaltener Sich...§ 15 JStVollzG NRW, Offener und geschlossener Vollzug, Vollzug in freien Formen§ 16 JStVollzG NRW, Lockerungen des Vollzuges§ 17 JStVollzG NRW, Urlaub aus dem Vollzug§ 18 JStVollzG NRW, Weisungen für Lockerungen und Urlaub§ 19 JStVollzG NRW, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass…§ 130 JStVollzG NRW, Inkrafttreten, Befristung
JStVollzG NRW,NW - Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: JStVollzG NRWGliederungs-Nr.: 311Normtyp: Gesetz311Vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 539)Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 642)Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Abschnitt Anwendungsbereich1 Zweiter Abschnitt Grundsätze des Jugendstrafvollzuges Vollzugsziel, Aufgaben2Gestaltung des Vollzuges3Pflicht zur Mitwirkung, Stellung der Gefangenen4Leitlinien der Förderung und Erziehung5Soziale Hilfe6Einbeziehung Dritter7 Dritter Abschnitt Planung des Vollzuges Erstgespräch8Hilfe zu Beginn des Vollzuges9Aufnahmeverfahren10Feststellung des Förderungs- und Erziehungsbedarfs, Mitwirkung der Gefangenen11Vollzugsplan12Verlegung, Überstellung, Ausantwortung13Sozialtherapie14Besondere Vorschriften für Gefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung14aOffener und geschlossener Vollzug, Vollzug in freien Formen15Lockerungen des Vollzuges16Urlaub aus dem Vollzug17Weisungen für Lockerungen und Urlaub18Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass19Gerichtliche Termine20Entlassungsvorbereitung21Hilfe zur Entlassung, Entlassungsbeihilfe, Nachsorge22Entlassungszeitpunkt23Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen und Unterbringung in der Anstalt auf freiwilliger Grundlage24 Vierter Abschnitt Unterbringung, Verpflegung, Einkauf Unterbringung der Gefangenen25Kleidung26Anstaltsverpflegung27Einkauf28 Fünfter Abschnitt Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation, Pakete Kontakte mit der Außenwelt29Recht auf Besuch30Besuchsverbot31Besuche von Verteidigerinnen oder Verteidigern, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten, Notarinnen oder Notaren und Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes32Überwachung der Besuche33Recht auf Schriftwechsel34Überwachung des Schriftwechsels35Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung36Anhalten von Schreiben37Telekommunikation38Pakete39 Sechster Abschnitt Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Gelder Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit40Freistellung von der Arbeitspflicht41Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt42Ausbildungsbeihilfe43Ermächtigung zur Rechtsverordnung44Taschengeld45Hausgeld46Haftkostenbeitrag47Ersatz von Aufwendungen48Eigengeld49Einbehaltung von Beitragsteilen50 Siebter Abschnitt Religionsausübung Seelsorge51Religiöse Veranstaltungen52Weltanschauungsgemeinschaften53 Achter Abschnitt Sport, Gestaltung der freien Zeit, Mitverantwortung der Gefangenen Sport54Gestaltung der freien Zeit, Förderung der Kreativität55Zeitungen, Zeitschriften56Hörfunk, Fernsehen57Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung58Mitverantwortung der Gefangenen59 Neunter Abschnitt Gesundheitsfürsorge Gesundheitsfürsorge60Aufenthalt im Freien61Medizinische Vorsorgeuntersuchungen und Vorsorgeleistungen62Krankenbehandlung63Versorgung mit Hilfsmitteln64Krankenbehandlung im Urlaub65Art und Umfang der Leistungen, Kostenbeteiligung66Ruhen der Ansprüche67Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung68Unterbringung im Krankheitsfall69Rechte der Personensorgeberechtigten, Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall70 Zehnter Abschnitt Sicherheit und Ordnung Grundsatz71Verhaltensvorschriften72Persönlicher Gewahrsam73Durchsuchung74Sichere Unterbringung75Erkennungsdienstliche Maßnahmen76Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum77Festnahmerecht78Besondere Sicherungsmaßnahmen79Einzelhaft80Fesselung81Anordnungsbefugnis für besondere Sicherungsmaßnahmen82Überwachung durch den ärztlichen und psychologischen Dienst83 Elfter Abschnitt Unmittelbarer Zwang Begriffsbestimmungen84Allgemeine Voraussetzungen85Grundsatz der Verhältnismäßigkeit86(weggefallen)87Androhung88Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch89Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch90Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge91 Zwölfter Abschnitt Erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung, Disziplinarmaßnahmen Pflichtverstöße, erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung92Disziplinarmaßnahmen93Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung94Disziplinarbefugnis95Verfahren96 Dreizehnter Abschnitt Beschwerderecht Beschwerderecht, Ombudsperson97 Vierzehnter Abschnitt Datenschutz Datenerhebung98Verarbeitung99Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren100Zweckbindung101Schutz besonderer Daten102Schutz der Daten in Akten und Dateien103Berichtigung, Löschung, Sperrung104Auskunft an Betroffene, Akteneinsicht105Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenschaftliche Zwecke106Anwendung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen107 Fünfzehnter Abschnitt Kriminologische Forschung108 Sechzehnter Abschnitt Beiräte Bildung und Aufgabe der Beiräte109Befugnisse110Pflicht zur Verschwiegenheit111 Siebzehnter Abschnitt Anstalten, Einrichtungen Anstalten und Einrichtungen112Größe und Ausgestaltung der Räume113Festsetzung der Belegungsfähigkeit114Verbot der Überbelegung115Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung116Unterbringung von Gefangenen mit Kindern117 Achtzehnter Abschnitt Innerer Aufbau, Aufsicht über die Anstalten Anstaltsleitung118Vollzugsbedienstete119Seelsorge120Medizinische Versorgung121Zusammenarbeit, Konferenzen122Hausordnung123Aufsichtsbehörde124 Neunzehnter Abschnitt Schlussbestimmungen Strafvollstreckung und Untersuchungshaft125Widerruf, Rücknahme126Verhältnis zum Bundesrecht127Übergangsvorschriften128Einschränkung von Grundrechten129Inkrafttreten, Befristung130(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.