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Timestamp: 2018-05-24 17:23:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 489', 'BGH', '§ 489']

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26. April 2016 /1 Kommentar/in Allgemein /von RCD
Wüstenrot-Revision gegen Urteil des OLG Stuttgart
Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat heute in ihrem Internetauftritt angekündigt, gegen das Wüstenrot-Urteil Revision („Wüstenrot-Revision“) zum Bundesgerichtshof einzulegen. Damit bekommt der BGH Gelegenheit, zur Frage des Bestehens eines Kündigungsrechts der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife, Stellung zu nehmen. Im Sinne von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird dieser Entscheidung mit großem Interesse entgegengesehen.
Hintergrund: Am 30.03.2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Wüstenrot-Urteil das Recht der Bausparkasse zur Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife abgelehnt. Das OLG Stuttgart kommt zu dem Ergebnis, dass der Zeitpunkt der Zuteilungsreife für die Frage des Bestehens eines Kündigungsrechtes nach § 489 Abs. 1 Satz 2 BGB gänzlich unbeachtlich ist. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu der kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Hamm.
Die Überprüfung einer Kündigung eines Bausparvertrages erfordert jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes weiterhin stets eine einzelfallbezogene Überprüfung der Sachlage sowie der Auffassung des zuständigen Gerichts. Nur daran ausgerichtet kann eine strategische Vorgehensweise entwickelt und umgesetzt werden. Hierfür stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Bitte nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das bereitgestellte Formular. Wir melden uns innerhalb von 24 Stunden zurück.
Schlagworte: Bausparkasse, Bausparvertrag, Bundesgerichtshof, Kündigung
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