Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8251
Timestamp: 2018-07-20 16:42:41
Document Index: 159967293

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2']

Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 10, TB 4, 7. Änderung, "Ernst-Fahlbusch-Straße"
1. Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 10, TB 4, 7. Änderung „Ernst-Fahlbusch-Straße“ gefasst.
Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13a BauGB erfolgen. Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet.
- Wohnbebauung auf nicht mehr benötigter Schulerweiterungsfläche
- Änderung des bestehenden Bebauungsplans zur Erlangung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung
- Änderung der bisherigen Festsetzung „Gemeinbedarfsfläche Schule“ bzw. erstmalige Beplanung einer Fläche mit dem Ziel der Festsetzung eines Mischgebiets
- Bebauung mit Wohnbebauung mit dem für ein Mischgebiet erforderlichen Anteil gewerblicher/freiberuflicher Nutzung
Der Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung bezieht sich auf die Fläche nördlich der Turnhalle der Hainbundschule im Ortsteil Weende der Stadt Göttingen. Die Fläche wird begrenzt durch die Ernst Fahlbusch Straße im Westen, den Weg südlich der bebauten Grundstücke am Max Born Ring im Norden, dem Arbecksweg im Osten und die Turnhalle der Hainbundschule im Süden. Die Größe der Fläche beträgt ca. 3.500 m². Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1 : 500.
Die Fläche nördlich der Hainbundschule ist im Eigentum der Stadt und noch unbebaut. Sie wurde in der Vergangenheit als mögliche Schulerweiterungsfläche innerhalb des Gesamtkomplexes der Schulen und Sportanlagen im Bereich zwischen Weende (Altdorf) und Weende-Nord freigehalten. Aufgrund der demographischen Entwicklung und den daraus resultierenden, zurück gehenden Schülerzahlen wird eine Erweiterung der Hainbundschule nicht mehr erfolgen.
Ein Versuch in 2006, die Fläche einer Bebauung zuzuführen, scheiterte. Nunmehr hat die Stadt das Grundstück einem Investor verkauft der sich verpflichtet hat, das Grundstück mit dem Ziel einer Mischnutzung zu bebauen. Im Kaufvertrag sind weitere Details und Auflagen enthalten, zu deren Beachtung sich der Käufer verpflichtet hat.
Der aufzustellende Bebauungsplan wird die Festsetzungen so treffen, dass sich die Bebauung in die Proportionen der vorhandenen, benachbarten Bebauung einfügt. Besondere Aufmerksamkeit muss im Aufstellungsverfahren der Lösung der Schallproblematik eingeräumt werden, die aus dem Nebeneinander von verschiedenen Nutzungen, wie Schule, Sport, div. Einzelveranstaltungen, Wohnen, Stellplatznutzung usw. herrührt.
Das Aufstellungsverfahren dieser Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung durchgeführt. Bei der vorliegenden Planung handelt es sich um eine Änderung bereits – teilweise - planungsrechtlich gesicherter Innenbereichsflächen, die weniger als 20.000 m² Grundfläche festsetzt. Das Plangebiet liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils und steht nicht im räumlichen, sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit anderen Bebauungsplänen. Weiterhin begründet der Bebauungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen. Damit werden alle Anforderungen, die an die Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß des Verfahrens nach § 13a BauGB gestellt werden, erfüllt. Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird kein Umweltbericht nach § 2a BauGB erstellt.
Die Stadt erzielt Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstücks. Die Planungskosten trägt der Investor.
Übersichtsplan mit Geltungsbereichsgrenze im Maßstab 1 : 500 verkleinert
1 öffentlich Übersichstplan Geltungsbereich Ernst-Fahlbusch-Straße DIN A 4 (737 KB)