Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&s=Wirtschaftsplan
Timestamp: 2018-09-19 13:47:42
Document Index: 266551223

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 28', '§ 25', '§ 139', '§ 25', '§ 21']

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Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eines Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren kann bei Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung der Berufung beim falschen Gericht eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, wenn die Fristversäumnis auf die fehlerhafte Belehrung beruht.
Eine Beitragspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers zu den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 16 Abs. 2 WEG) kann nur durch einen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG über den Wirtschaftsplan, die Jahresabrechnung oder eine Sonderumlage begründet werden.
Beschluss über Wirtschaftsplan noch im Dezember? - Zur Teilnichtigkeit von Beschlüssen und zum Stimmrechtsverbot, §§ 25 Abs. 5 WEG, 139 BGB
1. Der Beschluss über einen Wirtschaftsplan eines Jahres kann auch noch im Dezember gefasst werden, wenn eine wirksame Rechtsgrundlage für die von den übrigen Wohnungseigentümern bereits entrichteten Wohngeldvorauszahlungen (sowie für die Einforderung etwaiger Rückstände) geschaffen werden soll.
2. Auf Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung findet die gesetzliche Regelung des § 139 BGB entsprechende Anwendung.
3. Da das Stimmrecht des Wohnungseigentümers zum Kernbereich des Wohnungseigentums gehört, verbietet sich eine weite Auslegung, § 25 Abs. 5 WEG.
LG Hamburg, AZ: 318 S 133/14, 11.03.2015
Zwangsverwalter muss auch für leerstehende Wohnung Hausgelder bezahlen; §§ 21 Abs. 7 WEG; 148 Abs. 2, 152 Abs. 1 ZVG
Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, die laufenden Hausgelder zu zahlen, und zwar unabhängig davon, ob er Einnahmen aus der zwangsverwalteten Wohnung erzielt hat.
Unbedenklich ist eine beschlossene Vorfälligkeitsregelung, wonach das gesamte restliche für die jeweilige Wirtschaftsperiode zu entrichtende Hausgeld in voller Höhe zur Zahlung fällig wird, sofern ein Wohnungseigentümer mit der Entrichtung der Hausgelder für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug gerät.
LG Lüneburg, AZ: 9 S 77/14, 03.02.2015
Hausgeld wird erst durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geschuldet. Da eine Jahresabrechnung erst beschlossen werden muss, entsteht die Forderung aus einer Jahresabrechnung frühestens mit Beschlussfassung.
Die Verjährung dieser Forderung beginnt demnach auch erst zu diesem Zeitpunkt
Die Abrechnungsspitze ist die Differenz des in der Jahresabrechnung ausgewiesenen Betrages abzüglich der im betreffenden Wirtschaftsjahr gleisteten Zahlungen (?).
Jahresabrechnung Gegenabmahnung Beschluss Gemeinschaftseigentum Verwaltungsbeirat Wohnungseigentümer Treppenlift Veränderung Eigenbedarfskündigung Beirat Nachbarrecht Sondereigentum Wirtschaftsplan Kündigung Anfechtungsklage Mietminderung Verwalter Schimmel Abmahnung Teilungserklärung Arzthaftung Wurzeln Nutzungsentschädigung Einstimmigkeit Garage Miete Abschleppen Eigentümerversammlung Verkehrsunfall Telefonwerbung Makler Organisationsbeschluss Protokoll Tierhaltung Kurioses