Source: http://www.ra-wunsch.de/archives/category/teilzeitbefristungsrecht
Timestamp: 2013-05-20 02:23:15
Document Index: 183667556

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Sachgrundlose Befristung trotz “Zuvor-Beschäftigung” beim selben Arbeitgeber zulässig
Das Bundesarbeitsgericht beseitigte in einem Urteil vom 06. April 2011 die seit In-Kraft-treten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) bestehende Unsicherheit, ob ein Arbeitnehmer ohne Sachgrund befristet eingestellt werden kann, obwohl dieser Arbeitnehmer bereits zuvor beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. In diesem Bereich wurde praktisch alles vertreten. Die restriktivste Auffassung ging davon aus, dass überhaupt keine [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat die einem Arbeitnehmer erteilte Wiedereinstellungszusage als sonstigen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer “Ersatzkraft” unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Das Bundesarbeitsgericht führt in seinen Leitsätzen hierzu aus: Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kann als sonstiger (…) Sachgrund i. S. v. § 14 Abs. 1 [...]
Vorlage zum EuGH wegen Befristung aus “Haushaltsgründen”
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 13.04.2010 (Az. 7 Sa 1224/09) den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil es Zweifel daran hat, dass die auf § 14 Abs. 1 Nr. 7 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gestützte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Arbeitsverhältnissen aus “Haushaltsgründen” mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das LAG Köln stößt sich insbesondere an die [...]
Betriebs(teil)übergang kein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Wird ein Arbeitsverhältnis nur befristet abgeschlossen, so ist eine solche Befristung unter anderem wirksam, wenn sie durch einen sog. sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Näheres dazu ist in § 14 Abs. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Darüber hinaus gibt es bereits umfangreiche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, welche sachlichen Gründe i. S. des § 14 Abs. 1 TzBfG eine Befristung [...]
Neues zum Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverträgen
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Nach stetiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Befristungsabrede auch dann unwirksam, wenn die Befristung erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich vereinbart wurde. [...]
Grundsätzlich können gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) Arbeitsverträge ohne Sachgrund nur bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren wirksam befristet werden, wobei es aber möglich ist innerhalb dieser Gesamtdauer die Befristung dreimalig zu verlängern, wenn zunächst eine kürzere Befristungszeit vereinbart wurde. Eine Verlängerung in diesem Sinne liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes [...]
Befristete Anschlussbeschäftigung nach Ausbildung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf abgesehen von einer sachgrundlosen Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund unter anderem vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu [...]
Schriftformerfordernis – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Soll ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden, so ist das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG zu beachten. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts genügt es jedoch, wenn eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten Schreiben an die andere Vertragspartei den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages anbietet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das [...]