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Timestamp: 2016-10-21 13:05:58
Document Index: 256035117

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336']

C 345/05 (22.03.2006)
C 345/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiberin Polla
R.________, 1964, Beschwerdegegnerin
Die 1964 geborene R.________ arbeitete ab 7. April 2003 als kaufm�nnische Angestellte bei den Rechtsanw�lten X.________. Am 28. Mai 2004 l�sten die Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. August 2004 auf, weil sie mit den Leistungen der Versicherten nicht zufrieden waren. W�hrend der K�ndigungsfrist konnte sie krankheitsbedingt vom 1. bis 3., 17. und 18. Juni sowie vom 5. bis 9. Juli 2004 nicht arbeiten. Am 2. August 2004 meldete sich R.________ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. September 2004 Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2004 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich die Versicherte ab 1. September 2004 f�r die Dauer von 22 Tagen in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 gut. Zur Begr�ndung f�hrte es an, zwar sei davon auszugehen, dass die Versicherte Kenntnis von der krankheitsbedingten Verl�ngerung des Arbeitsverh�ltnisses nach Art. 336c Abs. 2 und 3 OR h�tte haben k�nnen. Angesichts des offensichtlich schwierigen Arbeitsverh�ltnisses sei ihr Verhalten, selbst wenn sie nicht als Laie in arbeitsvertraglichen Belangen zu betrachten sei, jedoch entschuldbar.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2004 zu best�tigen.
W�hrend R.________ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 lit. b AVIV) und �ber die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Die Arbeitslosenkasse begr�ndet die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Wesentlichen damit, dass sich die ordentliche K�ndigungsfrist von drei Monaten krankheitsbedingt aufgrund von Art. 336c OR um einen Monat verl�ngert habe, sodass die Versicherte ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber �ber den 31. August 2004 h�tte anbieten m�ssen. Aufgrund ihrer juristischen Vorbildung h�tte sie diese Bestimmung kennen m�ssen, weshalb ihre Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei. Verschuldensmildernd ber�cksichtigte die Kasse, dass die Beschwerdegegnerin lediglich auf die einmonatige Weiterf�hrung eines bereits arbeitgeberseitig gek�ndigten Arbeitsverh�ltnisses verzichtet habe.
2.2 Unbestrittenermassen h�tte sich das Arbeitsverh�ltnis aufgrund der Sperrfristregelung nach Art. 336c Abs. 2 und 3 OR durch die krankheitsbedingte Verhinderung an der Arbeitsleistung w�hrend der K�ndigungsfrist um einen Monat verl�ngert. Gem�ss Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer in gek�ndigter Stellung, der sich mit Bezug auf die Verl�ngerung des Arbeitsverh�ltnisses gem�ss Art. 336c Abs. 2 und 3 OR irrt und aus diesem Grunde die Arbeitsbeziehungen verfr�ht beendet, namentlich indem er nach Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist seine Dienste nicht (mehr) anbietet, nicht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden (ARV 1990 Nr. 16 S. 92).
2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist bei einer Versicherten mit kaufm�nnischer Ausbildung, welche knapp eineinhalb Jahre als kaufm�nnische Angestellte/Sekret�rin in einer Rechtsanwaltskanzlei t�tig war, nicht zu vermuten, dass sie von der relevanten arbeitsvertraglichen Regelung Kenntnis hatte oder zumindest h�tte haben sollen, weshalb ihr - als Laie in arbeitsvertraglichen Belangen - aus deren Unkenntnis kein Vorwurf gemacht werden kann. Des Weiteren macht die Beschwerdef�hrerin auch nicht geltend, der Irrtum sei nicht entschuldbar, da die Versicherte bei ihrer Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) fr�hzeitig (beispielsweise mittels Merkblatt) auf die fragliche Regelung aufmerksam gemacht worden sei, welchem Umstand sie keine oder zu wenig Beachtung geschenkt h�tte (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 1. Juni 1995, C 45/95). Aufgrund der Parteivorbringen und der Aktenlage ist mit der Vorinstanz sodann nicht ausser Acht zu lassen, dass sich die Versicherte in einem offensichtlich schwierigen, psychisch belastenden Arbeitsverh�ltnis befand, wie sich auch aus dem Arztzeugnis der Frau Dr. med. M.________, �rztin f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 20. November 2004, glaubhaft ergibt. Damit erscheint es zumindest fraglich, ob eine Besch�ftigung �ber den 31. August 2004 hinaus zumutbar gewesen w�re. Angesichts der gegebenen Umst�nde und der Rechtslage ist das Verhalten der Beschwerdegegnerin als entschuldbar zu werten, weshalb der vorinstanzliche Entscheid Stand h�lt.