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Timestamp: 2019-12-09 09:47:22
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BGH: Verschärfte Verjährungsvoraussetzungen - verstärkter Verbraucherschutz - von Buttlar von Buttlar Rechtsanwälte - Sozietät für Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht / BGH: Verschärfte Verjährungsvoraussetzungen - verstärkter Verbraucherschutz
BGH: Verschärfte Verjährungsvoraussetzungen – verstärkter Verbraucherschutz
10.11.2008 – Mit seinen beiden Urteilen vom 23.09.2008 hat der BGH seine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verjährung bei fremdfinanzierten Kapitalanlagen mit eingeschaltetem Treuhänder erneut konkretisiert. Im Ergebnis wird der Verbraucherschutz hierdurch gestärkt.
Verjährungsvoraussetzungen
In seinen Urteilen (Az. XI ZR 262/07 und Az. XI ZR 263/07) vom 23.09.2008 hat der Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Verjährung von Ansprüchen gegen die finanzierende Bank konkretisiert. Der BGH stellt bei so genannten Treuhandmodellen hinsichtlich des Beginns der Verjährung von Ansprüchen auf zwei Kriterien ab.
Zum einen ob der Anleger wusste oder grob fahrlässig nicht wusste, dass der Treuhänder keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hatte. Zum anderen ob der Anleger wusste oder grob fahrlässig nicht wusste, dass der Bank keine notarielle Ausfertigung der Treuhandvollmachtsurkunde bei Abschluss der Verträge/der Darlehensauszahlung vorlag.
Bei Kapitalanlagen im Immobilienbereich ist regelmäßig ein Treuhänder mit der umfassenden Abwicklung der Verträge beauftragt. Ist die Vollmacht – wie so oft- wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, sind dem Anleger die Handlungen des Treuhänders nicht zuzurechnen. Hat der Treuhänder das Darlehen für den Anleger abgeschlossen oder die Kreditsumme bei der Bank abgerufen, hat der Anleger rechtlich gesehen weder etwas abgeschlossen noch etwas empfangen. Er ist nicht zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bank keine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde bei Vertragsabschluss oder Darlehensauszahlung vorgelegen hat.
Kein Beginn der Verjährung durch einschlägige Zeitungsberichte
Bei solchen Treuhandfällen war lange Zeit unklar, wann eine Verjährung der Ansprüche des Anlegers gegen die Bank eintritt. Das OLG Karlsruhe war der Auffassung, dass der Anleger aufgrund der zum Thema veröffentlichten Zeitungsberichte Kenntnis von dem eventuellen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz auch in seinem Fall haben und zumindest Rechtsrat einholen musste. Diese Auffassung ließ den tatsächlichen Kenntnisstand des einzelnen Anlegers außer Acht. Dem ist der BGH nun entgegengetreten.
Eine Kenntnis des Anlegers von beiden, seitens des Bundesgerichtshofes aufgestellten Kriterien, ist höchst unwahrscheinlich. Somit sind auch Ansprüche aus lange in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträgen in der Regel noch nicht verjährt.
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