Source: http://kyffhaeuserbund-lv-shb-ev.de/Satzung/Geschaeftsordnung_1995.htm
Timestamp: 2018-02-19 08:13:48
Document Index: 198535115

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 24']

für den Landesverbandsvorstand des LV Südhannover - Braunschweig e.V. des Kyffhäuserbundes e.V. gemäß LV Satzung § 26 Abs.4
Gemäß § 26 Absatz 4 der LV Satzung regelt die Geschäftsordnung die Tätigkeit des LV Vorstandes und des geschäftsführenden LV Vorstandes.
II. LV Vorstand und geschäftsführender LV Vorstand:
1. Der Vorsitzende des LV Vorstandes - im Falle seiner Verhinderung, einer seiner Stellvertreter leitet die Sitzung des LV Vorstandes. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem für die Protokollführung verantwortlichen Sitzungsteilnehmer zu unterzeichnen ist. Protokollführer ist im Allgemeinen der LV Geschäftsführer. Die Niederschriften über die Sitzung en des LV Vorstandes werden nur seinen Mitgliedern zugestellt und sind vertraulich zu behandeln.
2. Der LV Vorstand kann beschließen, welcher Sitzungsteilnehmer die Protokollführung übernimmt. Der Schriftführer muss nicht Angehöriger des LV Vorstandes sein. Persönliche Erklärungen oder Stellungnahmen eines Sitzungsteilnehmers sind auf dessen Antrag hin wörtlich in die Niederschrift zu übernehmen.
3. Der Vorsitzende kann Außenstehende Personen zu den Sitzungen des LV Vorstandes hinzuziehen, wenn es die Behandlung der Tagesordnungspunkte erforderlich macht.
4. Die vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern des LV Vorstandes rechtzeitig zu übersenden. Der LV Vorstand beschließt zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung und kann in dringenden Fällen eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen.
5. Über alle wichtigen Besprechungen und Verhandlungen ist ein Vermerk zu fertigen. Der LV Vorstand ist über diese Vorgänge in seinen Sitzungen im Rahmen der Berichte des geschäftsführenden LV Vorstandes und des LV Geschäftsführers zu unterrichten.
6. Besprechungen und Verhandlungen führt der LV Vorsitzende. Er soll ein weiteres Vorstandsmitglied, den LV Geschäftsführer und gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuziehen.
7. Reisen für den Landesverband bedürfen der Genehmigung des Vorsitzenden des LV Vorstandes. Sie sind nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes in Verbindung mit dem Bundesreisekostengesetz abzurechnen. Dienstreisen des LV Vorsitzenden gelten im Rahmen der Haushalsansätze als genehmigt.
8. Schreiben von besonderer Bedeutung werden vom LV Vorsitzenden - im Falle seiner Verhinderung von einem seiner Stellvertreter - unterzeichnet. Schreiben im Rahmen der laufenden Geschäfte werden vom LV Geschäftsführer - im Falle seiner Verhinderung, von seinem Stellvertreter - unterzeichnet.
Verträge mit finanziellen Auswirkungen für den Landesverband sind vom Landesschatzmeister mitzuzeichnen. Einzelbewilligungen auf Grund der Richtlinien des LV Vorstandes unterzeichnet der Geschäftsführer oder der vom Vorstand beauftragte Referent eines Sachgebietes. Soweit Mitglieder des geschäftsführenden LV Vorstandes im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden den Landesverband in Angelegenheiten des § 24 Abs.3 der LV Satzung vertreten, zeichnen sie -
In Vertretung - Sonstige Unterschriftsberechtigte des Landesverbandes zeichnen - Im Auftrag -.
Vertretung nach Außen gem. § 26 BGB gemäß LV Satzung § 24 Abs.3.
9. Nr.1 bis 6 gelten sinngemäß für den geschäftsführenden LV Vorstand gem. § 24 Abs. 2 der Satzung.
Die Geschäftsordnung tritt am 9.Februar 1995 in Kraft.
Braunschweig, den 8.Februar 1995