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Timestamp: 2018-06-18 15:10:51
Document Index: 96034950

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Le Pen und Gollnisch müssen zu Unrecht gezahlte Beträge für Assistenz zurückzahlen | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-140/16, T-624/16
Le Pen und Gollnisch müssen zu Unrecht gezahlte Beträge für Assistenz zurückzahlen
Das EuG hat entschieden, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments gegen Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch über die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen für parlamentarische Assistenz rechtmäßig waren.
Hr. Jean-Marie Le Pen ist seit 1984 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Januar 2016 beschloss das Parlament, dass ein Betrag i.H.v. 320.026,23 Euro, der zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sei, von Hr. Le Pen zurückzufordern sei. Dieser Betrag entspricht den Zahlungen des Parlaments für einen Mitarbeiter, den Hr. Le Pen als örtlichen parlamentarischen Assistenten beschäftigt habe, und bezieht sich auf die gesamte siebte Legislaturperiode. Hr. Bruno Gollnisch ist seit 1989 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2016 beschloss das Parlament, dass ein Betrag i.H.v. 275.984,23 Euro, der zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sei, von Hr. Gollnisch zurückzufordern sei. Dieser Betrag entspricht den Zahlungen des Parlaments für einen Mitarbeiter, den Hr. Gollnisch als örtlichen parlamentarischen Assistenten beschäftigt habe, und bezieht sich auf den Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2015. Die beiden Abgeordneten erhoben beim EuG Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments über die Rückforderung der angeblich zu Unrecht gezahlten Beträge.
Das EuG hat die Klagen abgewiesen und die Beschlüsse des Parlaments bestätigt.
Nach Auffassung des EuG ist 1) der Generalsekretär des Parlaments dafür zuständig, im Rahmen der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments Beschlüsse über die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge zu erlassen; 2) obliegt es den Europaabgeordneten und nicht dem Parlament, zu beweisen, dass die erhaltenen Beträge zur Deckung tatsächlich entstandener Ausgaben verwendet worden sind, die vollständig und ausschließlich aufgrund der Beschäftigung ihrer Assistenten entstanden sind; 3) lässt nichts in den Beschlüssen des Parlaments darauf schließen, dass das Parlament davon ausgegangen ist, dass die Aufgabe eines parlamentarischen Assistenten in sich mit einer Tätigkeit als politischer Aktivist unvereinbar ist; vielmehr sind die Beschlüsse des Parlaments allein darauf gestützt, dass die in Rede stehenden Europaabgeordneten nicht nachweisen konnten, dass ihr Assistent tatsächlich als solcher für sie tätig gewesen ist; 4) sind die in Rede stehenden Europaabgeordneten nicht in diskriminierender, voreingenommener Weise behandelt worden, denn sie haben keinerlei Beweise vorgelegt, aus denen geschlossen werden konnte, dass allein Europaabgeordnete des Front National gegenwärtig oder früher von ähnlichen, durch das Parlament eingeleiteten Verfahren betroffen sind.
Gegen die Urteile des EuG kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
In zwei Urteilen von 29.11.2017 hatte sich das EuG bereits mit anderen Fällen befasst, in denen es um die Rückforderung von Beträgen für die Beschäftigung parlamentarischer Assistenten ging.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 07.03.2018