Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=29.03.2012&Aktenzeichen=9%20U%20143%2F10
Timestamp: 2019-03-23 01:25:40
Document Index: 40737475

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 932', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 29.03.2012 - 9 U 143/10 - dejure.org
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils
Handeln unter falschem Namen - Vertragspartner
Zur Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem Namen
BGB § 164; BGB § 932
Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem Namen; gutgläubiger Erwerbdes Eigentums an einem unterschlagenen Fahrzeug
Verkehrsrecht - Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs
Eine Unterschlagung stellt indessen kein Abhandenkommen im Sinne der Vorschrift dar (vgl. BGHZ 199, 227; OLG Karlsruhe DAR 2012, 514).
Darunter ist ein Verhalten zu verstehen, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und insbesondere dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGHZ 77, 274; BGH NJW 2013, 1946; OLG Karlsruhe DAR 2012, 514), wobei sich die Klägerin eine ggf. grob fahrlässige Unkenntnis ihres Ehemannes, der als ihr Vertreter die Vertragsverhandlungen mit dem Zwischenhändler geführt hat, nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste.
Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dementsprechend in der Regel auf das Eigentum des Veräußerers vertrauen, wenn dieser sich im Besitz des Pkw befindet und wenn ihm - wie hier - Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief ausgehändigt werden können (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2012, 514).
Dem Fahrzeugbrief, der rechtlich allerdings keine Legitimationswirkung aufweist, kommt in der Praxis bei der Abwicklung von Kaufverträgen zweifellos eine erhebliche Bedeutung für den Vertrauensschutz zu (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2012, 514).
Der Gebrauchtwagenkauf ist ein Massengeschäft geworden, der einer zügigen Abwicklung bedarf (vgl. hierzu OLG Karlsruhe DAR 2012, 514).
Dementsprechend kommt eine grobe Fahrlässigkeit des Käufers bei einer Legitimation des Verkäufers durch den Besitz von Fahrzeug, Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief nur unter besonderen Umständen in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2012, 514).
Hierbei kommt es allerdings stets auf die konkreten Umstände des jeweiligen Falls an (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2012, 514;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn. 4704).
Vielmehr werden Gebrauchtwagen regelmäßig innerhalb einer bestimmten Preisspanne veräußert, so dass ein günstiger Kaufpreis, der sich in einer bestimmten Spanne bewegt, für sich allein noch keinen Verdacht an der Eigentümerstellung des Verkäufers erregen müsste (vgl. BGH NJW 2013, 1946; OLG Karlsruhe DAR 2012, 514;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn.4706).