Source: http://drgussen.de/
Timestamp: 2016-10-25 08:25:19
Document Index: 357622064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 13', '§ 126', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 195', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 812', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

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Publiziert am 6. Oktober 2015 von Hermann-Josef Pierenkemper	Der BGH hat am 19.03.2015, Az. I ZR 157/13 entschieden, dass ein in der Mahnung eines Mobilfunkanbieters erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA nur im Einklang mit § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG steht, wenn nicht verschleiert wird, dass bereits ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.
Publiziert am 2. September 2015 von Hermann-Josef Pierenkemper	Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 19.12.2013, bestätigt durch Urteil des OLG Hamm vom 23.06.2014, Az. 31 U 14/14, einem Anleger, der im Jahre 2006 dem Schiffsfonds beigetreten ist, Schadensersatz in Höhe seiner Einlage abzüglich erlangter wirtschaftlicher Vorteile Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus seiner Beteiligung auf die Commerzbank AG zugesprochen.
Die Dresdner Bank AG hatte 2006 ihren Kunden wärmstens empfohlen, sich an dem aus ihrer Sicht überdurchschnittlich rentablen Schiffsfonds zu beteiligen. Die “Beraterbank” hatte aber verschwiegen, dass sie selbst für die Vermittlung der Beteiligung satte Provisionen erhielt, die nicht in dem Verkaufsprospekt ausgewiesen waren.
Publiziert am 11. Februar 2015 von Hermann-Josef Pierenkemper	Auch bei Bauprojekten greifen die Beteiligten untereinander immer häufiger auf den Schriftverkehr per E-Mail zurück. Aber Vorsicht ist geboten!
Das Landgericht Frankfurt/Main macht mit einer Entscheidung vom 08.01.2015, Az. 2-20 O 229/13, deutlich, dass gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nur die schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung hat und die vorgeschriebene schriftliche Anzeige dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unterliegt.
Wird die Mängelrüge per E-Mail erhoben, muss eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von §§ 126 Abs. 3, 126a BGB die eigenhändige Unterschrift ersetzen.
Die gleichen Grundsätze gelten auch für andere Vorschriften der VOB/B, in denen die Schriftform vorgeschrieben ist.
- Behinderung und Unterbrechung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B
- Kündigung durch Auftraggeber nach § 8 VOB/B oder Auftragnehmer nach § 9 VOB/B
- förmliche Abnahmen nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B
Publiziert am 11. Dezember 2014 von Hermann-Josef Pierenkemper	Wie weit haben Sie die neue Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsgebühren der Banken für Kredite verfolgt?
Nach der eindeutigen neuen Rechtsprechung des BGH sind die seit 2001 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren für jegliche Kredite zu erstatten. Gerade für Hausfinanzierungen oder andere Baufinanzierungskredite können erhebliche Erstattungsbeträge anfallen. Beachten Sie aber bitte auch insoweit die Verjährungsfristen!
Publiziert am 14. November 2014 von Hermann-Josef Pierenkemper	Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt in einer Pressemitteilung Folgendes: Die Kennzeichnungsvorschriften der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung gelten nur für Lebensmittelunternehmen. Das hat das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt klargestellt.
Der Unternehmensbegriff setzt eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraus. Wenn jedoch Privatpersonen gelegentlich und im kleinen, lokalen Rahmen Speisen zubereiten, zur Verfügung stellen, servieren oder verkaufen, sind die Kennzeichnungsvorschriften der neuen EU-Lebensmittelinformations-verordnung (LMIV) auf diese Lebensmittel nicht anzuwenden. Wenn zum Beispiel freiwillige Helferinnen und Helfer auf lokaler Ebene etwa bei Kirchen-, Schul- oder Dorffesten, Basaren oder Wohltätigkeitsveranstaltungen Kuchen oder Waffeln backen, Suppe kochen, Würstchen braten oder Salate zubereiten, müssen diese Lebensmittel nach wie vor nicht nach den europäischen Vorschriften gekennzeichnet werden.
Neue EU-Verordnung ab Dezember gültig
Die Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union gilt ab dem 13. Dezember 2014 in allen Mitgliedsstaaten. Mit der neuen Verordnung werden die unterschiedlichen Kennzeichnungsvorschriften und die eigenen Vorschriften der EU-Mitgliedsländer einheitlich geregelt.
Die EU-Verordnung regelt die Information für Verbraucherinnen und Verbraucher über Lebensmittel neu. Ab Dezember 2016 gilt außerdem eine Nährwertkennzeichnungspflicht. Die Lebensmittelinformations-verordnung setzt klare Vorgaben für eine verbesserte Lesbarkeit der Verbraucherinformationen, etwa durch eine Mindestschriftgröße, eine klarere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten und eine verbesserte Kennzeichnung von Allergenen bei verpackten Lebensmitteln. Darüber hinaus müssen Inhaltsstoffe, die häufig Allergien auslösen, zukünftig auch bei loser Ware wie beispielsweise Kuchen oder Salaten angegeben werden. Hierdurch will die EU den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken. Allergene sind zum Beispiel glutenhaltige Getreide, Eier, Nüsse, Milch oder Eier. Veröffentlicht unter Allgemein	|
Publiziert am 3. November 2014 von Hermann-Josef Pierenkemper	Ab dem 1. November 2014 sind Rechtsanwälte und Inkassounternehmen verpflichtet, mit der ersten Zahlungsaufforderung detaillierte Informationen zur beizutreibenden Forderung und zu den weiteren Verzugskosten aufzuführen, sofern der Schuldner eine Privatperson ist.
Erweiterte gesetzliche Anforderungen nach § 11a RDG
Die erste Zahlungsaufforderung muss Folgendes enthalten:
Den Namen oder die Firma ihrer Auftrag-geberin oder ihres Auftraggebers,
Auf Nachfrage des Schuldners müssen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen zusätzlich folgende Informationen zur Verfügung stellen:
Eine ladungsfähige Anschrift der Auftrag-geberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,
Publiziert am 29. Oktober 2014 von Hermann-Josef Pierenkemper	Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten beantwortet. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger seien zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 sei unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB habe Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen wisse, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergebe. Nicht erforderlich sei hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehe. Ausnahmsweise könne aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliege, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermöge. Das gelte erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegenstehe. In einem solchen Fall fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in “banküblicher Höhe” von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, seien Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar gewesen, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither habe ein rechtskundiger Dritter damit rechnen müssen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.
Publiziert am 25. Oktober 2014 von Hermann-Josef Pierenkemper	Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.
Strom- und Gasanbieter müssen ihre Haushaltskunden in der Grundversorgung (“Tarifkunden”) vor Preiserhöhungn genau über den Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil (Rechtssachen C-359/11 und C-400/11) vom 23. Oktober 2014 festgestellt und damit Rechtsnormen gekippt, nach denen Energieversorger die Preise einseitig anheben konnten.
Verschlagwortet mit EuGH kippt Preisklausel, Gaspreise zu hoch, Strompreis gekippt, Tarifkunden müssen rechtzeitig informiert werden	|
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Letzte KommentareThomas bei Erstattung von Bearbeitungsgebühren auch für HausfinanzierungenArchive	Oktober 2015
SchlagwörterEuGH kippt Preisklausel
Strompreis gekippt
Tarifkunden müssen rechtzeitig informiert werden
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