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Timestamp: 2019-02-20 01:13:22
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 2', '§ 6', '§6', '§7', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§8', '§ 6', '§9', '§ 3']

Hundesteuersatzung von Berka vor dem Hainich - www.berka-vor-dem-hainich.de
Berka vor dem Hainich - Rokokokirche St.Georg - Hainich
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Berka v.d.H. Satzung - Hundesteuersatzung
3. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung beschlossen am 23.04.2013
2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung beschlossen am 06.05.2010
1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung beschlossen am 16.12.2005
Hundesteuersatzung beschlossen am 17.11.2004
3. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Berka v.d.Hainich
Aufgrund der §§ 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (Gesetz-und Verordnungsblatt S.301), mehrfach geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) beschließt die Gemeinde Berka v. d. Hainich in der Sitzung am 23. April 2013 folgende Satzung:
Der § 5 Satz 1 (Steuermaßstab und Steuersatz) erhält folgende Fassung:
(1) Die Steuer beträgt:
für den ersten Hund: 40€
für den zweiten Hund: 50€
für jeden weiteren Hund: 70€
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Alle anderen Regelungen der Hundesteuersatzung vom 6. Januar 2005 sowie der
1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 6. Januar 2006 und der
2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 26. Mai 2010 bleiben unberührt.
Berka v.d.H., 16. Mai 2013
Siegfried Lämmerhirt
Gemeinde Berka v.d. Hainich
2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Berka v.d.Hainich
Aufgrund der §§ 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (Gesetz-und Verordnungsblatt S.301), zuletzt geändert am 24. Oktober 2001 (Gesetz-und Verordnungsblatt S. 265) erlässt die Gemeinde Berka v.d.Hainich folgende Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung:
Der § 5 Steuermaßstab und Steuersatz Satz 1 erhält folgende Fassung:
für den ersten Hund: 30€
für den zweiten Hund: 40€
für jeden weiteren Hund: 60€
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Berka v.d.Hainich, 26.05.2010
Bürgermeister der Gemeinde Berka v.d. Hainich
1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Berka v.d.Hainich
Der § 5 Steuermaßstab und Steuersatz Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
für den ersten Hund: 25€
für den zweiten Hund: 30€
für jeden weiteren Hund: 50€
Berka v.d.Hainich, 06.01.2006
vom 26. Februar 1998
Aufgrund der §§ 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (Gesetz-und Verordungsblatt S. 301), letzte Anderung 24. Oktober 2001 (Gesetz-und Verordungsblatt S. 265) erlässt die Gemeinde Berka v. d. Hainich folgende Hundesteuersatzung:
§1 Steuertatbestand
(1) Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandssteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.
(2) Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen, so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als vier Monate ist.
§2 Steuerfreiheit
Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen.
§3 Steuerschuldner, Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts-oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern als gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
§4 Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.
§5 Steuermaßstab und Steuersatz
für den ersten Hund 20,00 €
für den zweiten Hund 26,00 €
für jeden weiteren Hund 31,00 €
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
§6 Steuerermäßigungen
(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs.2) gehalten werden.
Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die jagdrechtliche normierte Brauchbarkeitsprüfung oder gleichgestellte Prüfung mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 50 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
§7 Züchtersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. (§ 5 Satz 3 gilt entsprechend)
§8 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
§9 Entstehen der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.
Die Steuerschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Behält der Steuerbescheid für die Folgezeiträume Bestandskraft, so wird die Steuerschuld am 01. Juli des betreffenden Jahres fällig.
(1) Wer einen über vier Monate alten Hund anschafft oder mit einem solchen Hund zuzieht, hat ihn unverzüglich bei der Gemeinde anzumeld4en. Neugeborene Hund gelten nach Ablauf des vierten Monats nach der Geburt als angeschafft. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) hat den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abzumelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. Mit der Abmeldung ist das Hundezeichen an die Gemeinde zurückzugeben.
(1) Die Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.02.1998 außer Kraft.
Berka v. d. Hainich, 06.01.2005
Lämmerhirt Bürgermeister
Autor: root -- 24.10.2014; 20:19:16 Uhr
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