Source: https://openjur.de/u/274425.html
Timestamp: 2018-08-16 02:50:35
Document Index: 246666160

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 15', '§ 8', 'Art. 8', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 117', '§ 8', '§ 8', 'Art. 139', 'Art. 140', '§ 15', '§ 154', '§ 52']

VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.04.2012 - 5 L 1214/12.F - openJur
Beschluss vom 05.04.2012 - 5 L 1214/12.F
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.04.2012 - 5 L 1214/12.F
openJur 2012, 4876
Artt. 8, 104 GG; § 139 WRV; § 15 Abs. 1 VersG; § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000.- Euro festgesetzt.
Das Begehren der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 4. April 2012 gegen die Verbotsverfügung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main vom 4. April 2012 wiederherzustellen,
Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der sach- und Rechtslage bei hinreichender Würdigung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main vom 4. April 2012. Zur Vermeidung von Wiederholungen macht sich das Gericht die Gründe der angegriffenen Verfügung, die zutreffend die geplante Veranstartung als gegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG verstoßend erachtet, eine Befreiung gem. § 14 Abs. 1 HFeiertagsG ausschließt und daher der Vorschrift über § 15 Abs. 1 VersG Geltung verschafft, zu Eigen und verweist hierauf (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Darüber hinaus ist folgendes festzustellen:
Ausweislich des Tenors der angegriffenen Verfügung ist die für den 6. April 2012, Karfreitag, 18.30 - 21.30 Uhr angemeldete Mahnwache mit dem Veranstaltungsthema "Demonstration/Mahnwache gegen das Tanzverbot" auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main verboten (Nr. 1 der Verfügung), wobei dies für jede vergleichbare Veranstaltung am Karfreitag zu einer anderen Zeit und/oder an einem anderen Ort in Frankfurt am Main gilt (Nr. 2 der Verfügung). Dieses Verbot erschließt sich in seiner konkreten Ausgestaltung und Wirkung jedoch erst aus den Gründen (Bl. 3 unten, Bl. 4 oben), in denen es u. a, heißt
"Im Rahmen des Kooperationsgespräches am 3.4.2012 wurde .... die Rechtslage erörtert. Die Durchführung der angemeldeten Versammlung in Form einer stillen Mahnwache ohne Tanz und Musik wurde ... abgelehnt, da sich die Versammlung gegen das bestehende Tanzverbot richten soll und damit Tanz und Musik wesentlicher Bestandteil der Veranstaltung sind. Auch wurde es abgelehnt die Versammlung in der geplanten Form an einem anderen Tag als dem Karfreitag durchzuführen ...".
Indem die Oberbürgermeisterin somit auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Veranstaltung mit Musik und Tanz abstellt macht sie deutlich, dass sie sich des Stellenwertes der Versammlungsfreiheit einerseits, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in der sog. Brokdorf-Entscheidung entwickelt wurde, und des Normbefehls des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG andererseits, der dem ernsten Charakter des Karfreitags Rechnung tragen will, bewusst ist. In Anwendung des Grundsatzes praktischer Konkordanz untersagt sie der Antragstellerin nicht jedwede Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung an einem Karfreitag, insbesondere auch nicht eine solche, die gegen den Normbefehl des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG gerichtet ist und dessen Zielrichtung nicht teilt. Lediglich die konkrete Ausgestaltung mit Musik und Tanz werden verboten. Zwar ist es zutreffend, wie das BundesverfassungsgeriCht in seiner Brokdorf-Entscheidung ausgeführt hat, dass es (grundsätzlich) den Veranstaltern überlassen bleiben muss, wann, wo und wie sie ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Indem die Protestformen des Tanzes und der Musik wegen des gesetzlich normierten ernsten Charakters des Karfreitags untersagt wurden (vgl. in diesem Zusammenhang auch die verfassungsrechtliche Verankerung des Sonn- und Feiertagsschutzes aus Art. 139 WRV über Art. 140 GG), verblieben der Antragstellerin noch hinreichend andere Möglichkeiten, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Da sie diese nicht wahrnehmen wollte und eine Durchführung der Veranstaltung in einer mit dem Wesen des Feiertags zu vereinbarenden Form ablehnte (vgl. Protkoll des Kooperationsgesprächs vom 3. April 2012, 81. 55 GA), schied für die Oberbürgermeisterin die Möglichkeit aus, durch geeignete Auflagen nach § 15 Abs, 1 VersG dem Anliegen der Antragstellerin Rechnung zu tragen.
Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Festsetzunq des Streitwertes beruht auf §§ 52, 53 GKG und ist im Hinblick darauf, dass die begehrte Entscheidung in Anbetracht des Zeitfaktors faktisch eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet, mit 5000,- Euro anzusetzen.
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