Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/uwg/7
Timestamp: 2019-04-19 00:43:56
Document Index: 374198549

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

Zitierende Urteile zu § 7 UWG
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 225/17, Entscheidungsdatum: 2018-07-10
1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. 2. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. 3. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 196/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-01
BSG 6. Senat, B 6 KA 35/16 R, Entscheidungsdatum: 2017-03-15
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 276/14, Entscheidungsdatum: 2016-04-21
Lebens-Kost 1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. 2. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 65/14, Entscheidungsdatum: 2016-01-14
Freunde finden 1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. 2. Der Anspruchsinhaber muss sich im Rahmen der Verjährung das geschäftlich erlangte Wissen einer Person, die er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung...