Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%2013.%20Juni%202007%20-%203%20StR%20162_07.html
Timestamp: 2020-02-19 22:39:43
Document Index: 143439777

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 357', '§ 263', 'BGH', '§ 244', '§ 261', 'Art. 20', '§ 154', 'BGH', '§ 263', '§ 358', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07
BGH, Beschl. v. 13.6.2007 - 3 StR 162/07
wegen Betruges;
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13.06.2007 gemäß § 349 Abs. 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen:
Der Verurteilung des Angeklagten A. (sowie der Mitangeklagten K. und H. ) liegen 36 Bestellungen zugrunde, die in den Monaten Mai bis Juli 2002 für die Firma M. GmbH bei verschiedenen Lieferfirmen getätigt und nach Rechnungsstellung nicht bezahlt worden waren. Der Verbleib der gelieferten Waren im Wert zwischen jeweils ca. 7.000 und 48.000 € ist ungeklärt. Das Landgericht rechnet alle diese Bestellungen dem Angeklagten A. zu und ist der Ansicht, er habe daher als Mitglied einer Bande, der jedenfalls auch der Zeuge S. sowie "Sa. " und "T. " angehört hätten, 36 Fälle des Betruges (§ 263 Abs. 1, 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) begangen.
Nach diesen Maßstäben lassen die Feststellungen nicht erkennen, dass der Angeklagte A. zu den betrügerischen Bestellungen, die er nicht selbst tätigte, die vielmehr andere Mitarbeiter der M. GmbH ohne seine Mitwirkung vornahmen, einen täterschaftlichen Tatbeitrag geleistet hätte. Allenfalls im Anklagepunkt 1 könnte ein solcher in den von ihm vor der Bestellung geführten Verhandlungen liegen; ob es sich hierbei aber möglicherweise nur um einen Tatbeitrag handelte, dem nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe lediglich unterstützender Charakter zukam, hat das Landgericht nicht erörtert und ist den Urteilsgründen auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht mit Sicherheit zu entnehmen. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob die betrügerischen Bestellungen anderer Firmenangehöriger eventuell je für sich schon durch die allgemeine Mitarbeit des Angeklagten A. in
dem Geschäftsbetrieb mitbestimmt oder gefördert worden sind. Selbst wenn dies aber der Fall gewesen sein sollte, hätte er jedoch nicht entsprechend der Zahl dieser Bestellungen tatmehrheitliche Betrugstaten als Mittäter begangen oder als Gehilfe unterstützt; vielmehr wären diese Taten aufgrund des einheitlichen Tatbeitrages in seiner Person zu gleichartiger Tateinheit verbunden (s. nur BGH NStZ-RR 2003, 265, 267).
c) Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen (UA S. 14 und 17) und auch der Beweiswürdigung (UA S. 50 bis 52) geht das Landgericht - gestützt auf die Angaben des Zeugen S. und des Mitangeklagten H. - von direktem Betrugsvorsatz des Angeklagten A. aus; hiergegen wäre für sich rechtlich nichts zu erinnern. Im Gegensatz hierzu stehen jedoch weitere Ausführungen zur Beweiswürdigung: Der Angeklagte hätte sich im Hinblick auf die Umstände seiner Tätigkeit (Verlangen der Verwendung eines Falschnamens; Auftreten des Zeugen S. , mit dem er bereits bei einer anderen Firma in entsprechender Weise tätig gewesen war) "kritische Gedanken" machen müssen. Da er mit der Buchhaltung befasst gewesen sei und sich hätte Einblick
verschaffen können, ob die Waren weiterverkauft und Zahlungseingänge hierfür gebucht wurden, hätten ihm Zweifel an der Redlichkeit des Handelns der Firma entstehen müssen. Dies rechtfertige die Annahme, der Angeklagte habe betrügerisches Handeln zumindest billigend in Kauf genommen (UA S. 49/50).
Damit, dass der Angeklagte sich hätte Gedanken machen müssen und Einblick in die Geschäftsbücher hätte nehmen können, ist aber entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht bedingter Vorsatz, sondern nur ein fahrlässiges Handeln des Angeklagten umschrieben. Im Übrigen erscheint es ohnehin äu-ßerst zweifelhaft, ob in Fällen des Stoßbetruges bedingt vorsätzliches Handeln überhaupt denkbar ist. Damit fehlt es aber auch insoweit an einer eindeutigen Urteilsgrundlage. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten A. kann daher insgesamt keinen Bestand haben.
b) Der Mitangeklagte H. wird nur im Zusammenhang mit sechs Bestellungen erwähnt (Anklagepunkte 30, 7, 8, 15, 40, 46). Bis auf den Ankla-
gepunkt 30 ist auch in diesen Fällen eine Mitwirkung dieses Mitangeklagten an dem jeweiligen Bestellvorgang indessen nicht dargetan; denn er wird jeweils nur auf den schriftlichen Bestellschreiben als Sachbearbeiter genannt, unterschrieben sind diese dagegen jeweils von dem Zeugen S. unter seinem Falschnamen "He. ". Dass der Mitangeklagte H. tatsächlich in irgendeiner Form an diesen Bestellungen beteiligt war, ist damit nicht belegt. Ausgehend von den oben dargelegten Grundsätzen fehlt es somit nach den bisherigen Feststellungen an der Grundlage für eine Verurteilung wegen tatmehrheitlichen täterschaftlichen Betruges.
Dies gilt letztlich auch für den Anklagepunkt 30. Zwar hat der Mitangeklagte H. an der Auswahl der dann vom Angeklagten A. bestellten Schuhe durch ein zustimmendes Nicken mitgewirkt und eine Erweiterung der Bestellung befürwortet (UA S. 19). Im Hinblick auf die weitere Feststellung, dass der Angeklagte H. nicht Mitglied der "Bestellerbande" war, er sich hauptsächlich in der Rolle desjenigen sah, der seinen Namen gab als "Strohmann für He. ", und er nicht unmittelbar an den Erlösen aus den betrügerischen Geschäften partizipierte, sondern lediglich für 2.000 € im Monat angestellt war, ist damit hier täterschaftliches Handeln nicht zweifelsfrei belegt. Es kommt vielmehr auch Beihilfe in Betracht. Dies wäre zu erörtern gewesen (vgl. oben 2. a)). Auch seine Verurteilung ist daher in vollem Umfang aufzuheben.
a) Das deutsche Strafprozessrecht wird von dem Grundsatz beherrscht, dass die Gerichte von Amts wegen den wahren Sachverhalt - soweit dies mit dem verfügbaren Beweismaterial möglich ist - aufzuklären haben (§ 244 Abs. 2 StPO). Je nach dem Ergebnis dieser Aufklärungsbemühungen (§ 261 StPO) ist der Angeklagte dann freizusprechen oder sein festgestelltes Verhalten unter die zutreffende Strafnorm zu subsumieren; auf dieser Grundlage ist der Schuldspruch zu treffen und sind die entsprechenden Rechtsfolgen festzusetzen. Dieser Grundsatz darf - schon wegen der Gesetzesbindung des Richters (Art. 20 Abs. 3 GG) - nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden. Soweit nicht das Gesetz selbst aus Opportunitätsgründen eine Beschränkung des aufzuklärenden Sachverhalts zulässt (s. etwa §§ 154, 154 a StPO), ist es daher unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter vollständiger Ausschöpfung des Beweismaterials - nach Umfang und Beweiskraft - beruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte im Rahmen einer Verfahrensabsprache geständig zeigt (hier: Geständnisse der Mitangeklagten K. und H. durch bestätigte Verteidigererklärungen). Allein seine Bereitschaft, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht zu prüfen, ob das daraufhin abgelegte Geständnis dem Urteil zu Grunde gelegt werden darf. Es ist daher zu untersuchen, ob es mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist, ob es überhaupt ein strafrechtlich relevantes Verhalten einräumt und - wenn letzteres der Fall ist - welche Strafnorm in welcher Begehungsweise hierdurch verletzt wurde; eine Absprache über den Schuldspruch ist verboten (BGHSt - GSSt - 50, 40, 49 f.). All dies ist hier - ausgehend von den bisher getroffenen Feststellungen, die jedoch nicht lebensnah erscheinen - hinsichtlich der Mitangeklagten K. und H. missachtet worden. Das ergibt sich schon aus den Aus-
führungen unter 3.. Ergänzend weist der Senat auf die unerklärlichen Widersprüche des Urteils hinsichtlich des Mitangeklagten K. hin: Einerseits wird festgestellt, dass er als Gesellschafter und Geschäftsführer am 10. Juli 2002 aus der M. GmbH ausschied (UA S. 10/11), zum anderen rechnet ihm das Landgericht - ohne ein Wort der Begründung - auch Bestellungen der Firma nach diesem Zeitpunkt zu und führt aus, seine insgesamt nur sechs bis sieben Besuche in O. hätten sich "bis etwa September 2002" erstreckt (UA S. 12); wie dies mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft im Juli 2002 vereinbar ist, bleibt offen.
b) Soweit die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer bei einem oder mehreren der drei Angeklagten von bandenmäßiger Begehungsweise ausgehen sollte, wird sie die Bandenabrede näher darzulegen haben. Darüber hinaus wird sie sich auch mit der Frage zu beschäftigen haben, ob gewerbsmä-ßiges Handeln vorliegt. Einem Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmä-ßigen Betruges (§ 263 Abs. 5 StGB) stünde das Verschlechterungsgebot nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Tolksdorf Miebach Pfister Becker RiBGH Hubert ist urlaubsbedingt an der Unterzeichnung gehindert. Tolksdorf