Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al53863-0.htm
Timestamp: 2020-07-06 05:48:17
Document Index: 277859531

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 15', '§ 25', '§ 62', '§ 295', '§ 326']

Fassung § 324 VAG a.F. bis 21.03.2016 (geändert durch Artikel 15 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396)
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Änderung § 324 VAG vom 21.03.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 15a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung§ 25 Vergütung§ 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit§ 295 Verwenden von Ratings§ 326 Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
1 Die Bundesanstalt und die aufsichtsführenden Landesbehörden sind verpflichtet, einander ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze mitzuteilen. 2 Dies gilt auch für die Grundsätze, die die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen aufstellen sowie die Entwürfe von Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Richtlinien, wenn Belange der anderen Aufsichtsbehörden berührt sein können.
(1) 1 Die Bundesanstalt und die aufsichtsführenden Landesbehörden sind verpflichtet, einander ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze mitzuteilen. 2 Dies gilt auch für die Grundsätze, die die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen aufstellen sowie die Entwürfe von Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Richtlinien, wenn Belange der anderen Aufsichtsbehörden berührt sein können.
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