Source: http://community.beck.de/2015/10/13/bundeskanzlerin-merkel-hat-sich-nicht-strafbar-gemacht
Timestamp: 2019-10-18 13:16:22
Document Index: 122108835

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 95', '§ 3', '§ 48', 'BGH', '§18', '§ 95']

Rechtsgebiete: EinreiseMerkelBundeskanzlerinAufenthaltsGunerlaubte EinreiseSchleusenAkzessorietätAufenthaltsVOKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht489|58922 Aufrufe
OG kommentiert am Di, 2015-10-13 19:21 Permanenter Link
Nach dem, was Sie unter 1. schreiben, dürfte also ein (beachtlicher?) Teil der in Untersuchungshaft sitzenden Schleusereiverdächtigen unrechtmäßig verfolgt werden. Am 18.09.2015 wurde die Zahl von 800 Untersuchungsgefangenen in Bayern genannt, mit exponentiell steigender Tendenz (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayern-fluechtlinge-800-schleuser-...).
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2015-10-13 20:49 Permanenter Link
A. Berger kommentiert am Di, 2015-10-13 23:40 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prof. Müller, wie schön, daß sich doch noch einer der Autoren hier - nach Wochen! - wenigstens streiflichtartig mit einem Sachverhalt befasst, der, wenn er einfach so weitergeht, den Bestand der Bundesrepublik über kurz oder lang aus den Angeln heben wird. Nachdem uns unsere herrschende Klasse der Sache nach nichts weniger als den Krieg erklärt hat, die Gewaltenteilung aufgehoben scheint und wir uns folglich auf direktem Weg in innere Unruhen und in einen Bürgerkrieg befinden, bietet es ich ja auch an, die verfassungswidrige Asylpolitik "unserer" Bundesregierung einmal zu thematisieren, von mir aus auch gerne, soweit es eine mögliche strafrechtliche Haftung betrifft. Themen wie Tagessatzhöhe, Verteidigervollmacht oder Ice-Bucket-Challenge sind zwar auch wichtig, wurden aber mittlerweile doch hinreichend erörtert...
Was hat der Mann damit objektiv erklärt? 1. Die Flucht von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika nach Europa sei so etwas wie eine Naturkatastrophe: man könne nichts dagegen machen. Das ist evident falsch. 2. Dadurch daß die Leute zwar erstversorgt, aber nicht - was die einzig richtige Maßnahme gewesen wäre - wieder zurücktransportiert wurden, zB. in sichere Lager, die die Europäer dort hätten errichten können, setzte de Maiziere den Anreiz, daß noch noch viel mehr Menschen die gefährliche Reise wagten und einige von ihnen dabei wiederum ertranken. Da deren Tod auch jedem halbwegs intelligenten Menschen vorhersehbar war, hat Herr de Maiziere auf dieser Pressekonferenz implizit für noch mehr Tote im Mittelmeer plädiert! Ich finde, wenn es hier um die (nachrangige) Frage einer möglichen Strafbarkeit von Beteiligten geht, sollte diese Vorgeschichte doch auch berücksichtigt werden.
Die Äußerung des Innenministers ist um so bemerkenswerter, als er nur wenige Monate zuvor, im April, noch ganz anderer Ansicht war: nachdem ein Schiff mit 700 Flüchtlingen untergegangen war, forderte er im Verein mit Gabriel und Steinbrück nämlich die gezielte Bekämpfung organisierter Schlepperbanden. "Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern." Aber weder er noch ein anderes Regierungsmitglied ließen dieser richtigen Einsicht irgendwelche Taten folgen, etwa die sofortige Reaktivierung des Mare-Nostrum-Seenotrettungsprogramms, das im Herbst 2014 eingestellt worden war. Was hätte die Regierung gehindert, sich an einem solchen Programm zu beteiligen, eventuell auch mit Schiffen der Bundesmarine? Und woher kam der plötzliche Sinneswandel der Regierung, die das Problem doch klar erkannt hatte, oder war es gar keiner?
Lutz Lippke kommentiert am Mi, 2015-10-14 02:39 Permanenter Link
Mustermann kommentiert am Mi, 2015-10-14 07:11 Permanenter Link
Meine Frage zu ihren Ausführungen ist jetzt, darf die griechische Küstenwache -rein rechtlich- die Flüchtlinge überhaupt auf türkisches Staatsgebiet zurücktransportieren, so wie Sie das andeuten?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2015-10-14 13:04 Permanenter Link
Alan Shore kommentiert am Mi, 2015-10-14 13:52 Permanenter Link
A. Berger kommentiert am Mi, 2015-10-14 13:58 Permanenter Link
Robin aus Shearwood kommentiert am Mi, 2015-10-14 14:42 Permanenter Link
Schon im Mittellater wußten die Angelsachsen: "The King can do no wrong!".
Mustermann kommentiert am Do, 2015-10-15 08:03 Permanenter Link
Hier wird die Sachverhaltsdarstellung ja auch unscharf. Im Beitrag ist von "de facto Aussetzung der Passpflicht" und "konkludentem Regierungshandeln" die Rede.
Sie beruft sich auf eine objektive Unmöglichkeit.
Ob diese Aussage kriminalpädagogisch sinnvoll ist, sei einmal dahingestellt, denn welcher Hausbesitzer schraubt in der Erwartung, dass der Einbrecher sonst zum Fenster einsteigt, seine Eingangstüre ab?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2015-10-15 08:46 Permanenter Link
Ich habe dies nicht als "problemlos" bezeichnet und halte es auch nicht für problemlos. § 14 AufenthaltsVO ist aber ein Beleg dafür, dass es tatsächlich eine gewisse Dispositionsbefugnis über die Passpflicht in Katastropehneszenarien gibt. "Unerlaubte Einreise" ist anders als andere Tatbestandsmerkmale des klassischen Strafrechts nicht gänzlich der Exekutive entzogen. Vielmehr hängen §§ 95, 96 AufenthaltsG eben an der Passpflicht. Diese Frage hat Putzke nicht mit einem Wort angesprochen.
Mustermann kommentiert am Do, 2015-10-15 09:35 Permanenter Link
Die Menschen aber in die Züge steigen zu lassen, war m.E. in der Regierungsverantwortung von Orban.
Die Sonderzüge selbst waren österreichische...
Denny Crane kommentiert am Do, 2015-10-15 13:26 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2015-10-15 16:47 Permanenter Link
Mustermann kommentiert am Do, 2015-10-15 18:23 Permanenter Link
Rechtslage ist, dass die Flüchtlinge dort registriert werden müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten.
Und Dublin II verknüpft den Ort des Asylantrages mit dem Land der Registrierung.
Denny Crane kommentiert am Fr, 2015-10-16 08:29 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2015-10-16 09:00 Permanenter Link
Mustermann kommentiert am Fr, 2015-10-16 10:08 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mo, 2015-10-19 13:41 Permanenter Link
Mustermann kommentiert am Fr, 2015-10-16 10:23 Permanenter Link
Oh, macht Putzke ja gleich im ersten Satz... xD
Gast kommentiert am Fr, 2015-10-16 12:04 Permanenter Link
Strafanzeige gegen Merkel:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2015-10-16 13:11 Permanenter Link
Interessant ist, wie in der Strafanzeige der AfD argumentiert wird und auch, welche strafrechtlichen Zusammenhänge weggelassen werden: Es wird in der Strafanzeige nämlich nur hergeleitet, dass die Einreise nach AsylVerfG "unerlaubt" sei, weitere in Betracht kommende Erlaubnissachverhalte werden nicht geprüft. Zudem fehlt es an der plausiblen Herleitung der vorsätzlichen und rechtswidrigen unerlaubten Einreise.
Leser kommentiert am Fr, 2015-10-16 14:14 Permanenter Link
Die Dispositionsbefugnis der Exektutive für Ausnahmen zur Passpflicht ergibt sich aus § 3 Abs. 2 AufenthG zu: "(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2). (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen." Diese Dispositionsbefugnis passt m. E. aus folgenden Gründen nicht: - Frau Merkel ist nicht das BmI. Kann sie als Kanzlerin die Aufgabe an sich ziehen? Ist das erstens überhaupt, zweitens formal korrekt erfolgt? Das ist zumindest unklar. - Die Regelung bezieht sich auf "begründete Einzelfälle". Eine "Generalausnahme" ist davon sicherlich nicht umfasst. Eine Prüfung und Begründung im Einzelfall wäre erforderlich. "Kommt alle her" ist das genaue Gegenteil dessen. Mit derselben Logik könnte eine Polizeibehörde im Rahmen ihres Entschließungsermessens die Entscheidung treffen, generell nicht mehr tätig zu werden. Nein! Sie hat im Einzelfall zu prüfen. - Die Ausnahme ist nur für bis zu sechs Monate möglich. Ist das hier der Fall? Viele der Einreisenden werden länger im Inland bleiben. - Eine Anwendung des Abs. 2, die die grundsätzliche Regelung in Abs. 1 vollkommen aufhebt, verkehrt Ausnahme und Regel in ihr Gegenteil und dürfte nicht dem gesetzgeberischen Willen sowie der Funktion der Ausnahmeregelung entsprechen. In der Sache bin ich wahrscheinlich sogar bei Frau Merkel. Aber der korrekte Weg hätte wohl anders ausgesehen. Im Übrigen fände ich eine Bejahung der Strafbarkeit so umwälzend auch nicht. Ändert es viel, wenn sie einen Strafbefehl über sechs Monatsgehälter bekommt? Peinlich vielleicht, aber sie nimmt durch diese Entscheidung größere Nachteile auf sich als das, konkret in der Gefährdung ihrer Wiederwahl. Um mal einen ganz weiten Bogen zu ziehen: Frau Merkel hat die vorsätzliche Tötung Osama Bin Ladens begrüßt, obwohl diese Tötung möglicherweise als strafbare Handlung zu bewerten ist oder bei Anwendbarkeit deutschen Rechts zu bewerten wäre. Jdf. nach ihrem Wertekanon ist die Begehung einer Tötung (und möglicherweise Straftat) nicht unbedingt falsch, wenn damit ein übergeordnetes, ideologisches Ziel erreicht wird, dort die Tötung eines Terroristen, hier die Rettung von Flüchtlingen vor Krieg und Terrorismus. Dieser Wertekanon wäre nicht unbedingt in Frage gestellt, für die Rettung von Flüchtlingen eine eigene Bestrafung in Kauf zu nehmen. Und ganz unschlüssig wäre das nicht - eigene Nachteile, u. U. auch eine gesellschaftliche oder rechtliche Verurteilung durch andere, in Kauf zu nehmen, ist Teil dessen, was es heißt, ein Held zu sein, oder nicht?
Mustermann kommentiert am Sa, 2015-10-17 14:33 Permanenter Link
Zur Frage, ob sich das Vorsatzelement plausibel herleiten lässt, habe ich einen thematisch treffenden Bericht aus den österreichischen Nachrichten gefunden:
Danny kommentiert am Mo, 2015-10-19 00:44 Permanenter Link
Es ist schön das die rechtlichen Fragen nun auch mal etwas genauer diskutiert werden.
Die Frage ob unerlaubte Einreise vorliegt ist sicher zentral.
Es stimmt, dass die Exekutive bei der Erlaubniserteilung eine Rolle spielt, die sie ja auch regelmässig durch Visaerteilung ausübt. Daraus zu schliessen, dass Sie dabei vollkommen frei ist, halte ich für unvertretbar. Das AufenthaltsG bestimmt nämlich grade auch die Art, Form und Ausmass der Dispositionsbefugnisse der Exekutive.
Danny kommentiert am Mo, 2015-10-19 01:56 Permanenter Link
Der Bogen zur Tötung ist garnicht so weit.
Es gibt ja noch andere Straftatbestände bei denen bedingter Vorsatz und "objektive Förderung" im allerweitest denkbarem Sinne regelmässig ausreicht.
Was man schon jetzt sagen kann ist wohl, dass Aufgrund der Fluechtlingspolitik in Deutschland viele zusätzliche Morde und Vergewaltigungen begangen werden. Letzteres ist schon jetzt mehrfach dokumentiert innerhalb von Fluechtlingslagern.
Dass Merkel mit ihrem Interview und Weisungen bald den Tod von vielen Menschen verursacht haben wird würd ich ihr nicht mal vorwerfen, wenn es Ergebnis rationaler Abwägung wär, also insgesamt die beste Handlungsoption. Aber sie weigert sich beständig realistische Folgenabschätzungen anzustellen und ggf. die betr. Rechtsgüter abzuwägen.
Das Unterlässt man bereits seit Jahren bzgl der ertrinkenden Mittelmeerflüchtlinge, obwohl es klar ist, dass sie nur deshalb die Gefahr eingehen weil sie sich darauf verlassen können nicht zurückgebracht zu werden. Vor Australien ertrinkt fast niemand mehr seitdem dort alle Bootsflüchtlinge konsequent wieder abgeschoben werden. Daran sieht man gut, dass es der Politik nicht um die Fluechtlinge geht sondern um den Propagandabrennwert.
Dortmunder Fach... kommentiert am Mo, 2015-10-19 08:12 Permanenter Link
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zwar von einigen großen Medien beinahe wie eine Heilige dargestellt.
Leser kommentiert am Mo, 2015-10-19 15:19 Permanenter Link
Rechtsbeugung - spannende Idee. Scheitert möglicherweise daran, dass keine Entscheidung im Einzelfall vorliegt und keine konkrete Partei benachteiligt oder bevorzugt wird - ich verstehe die Norm so, dass sie das voraussetzt. Ganz auszuschließen ist es aber auch nicht.
Gast kommentiert am Mo, 2015-10-19 19:50 Permanenter Link
Blogger kommentiert am Mo, 2015-10-19 18:14 Permanenter Link
Haben die Kollegen in Passau und anderswo angesichts des aktuellen Flüchtlingselends wirklich nichts bessers zu tun, als sich über die Bestrafung der Kanzlerin Gedanken zu machen? Alles verwaltungsakzessorisches Strafrecht steht unter dem Vorbehalt rechtmässigen Verwaltungshandelns. Und wenn unsere oberste demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte Exekutive, gleich ob zuständig oder nicht, gleich ob ultra vires oder nicht, zur Gefahrenabwehr eine Verwaltungsentscheidung trifft, dann ist das in Ordnung und nicht strafbar, ganz gleich, was irgendwelche blutarmen Dogmatiker in Passau absondern.
Luxemburger kommentiert am Mo, 2015-10-19 19:30 Permanenter Link
Die meisten Politiker genießen doch diplomatische Immunität - und die Bundeskanzlerin doch sicher auch, oder etwa nicht?
Texas-Bewunderer kommentiert am Mo, 2015-10-19 20:03 Permanenter Link
In manchen Ländern haben Staatsanwälte (oder auch Sherriffs) eine relativ unabhängige Stellung.
Danny kommentiert am Di, 2015-10-20 10:38 Permanenter Link
Ich hab mich früher auch sehr darüber geärgert, dass die Gerichte alle in die normale Verwaltung eingegliedert sind, was die Folge hat, dass die Exekutive über die Beförderungen der Richter bestimmt.
Gerold Keefer kommentiert am Di, 2015-10-20 10:46 Permanenter Link
Der Vorwurf der Rechtsbeugung an Angela Merkel macht für mich Sinn. Ein Zitat aus einem Urteil (BGH 4 StR 84/13 - Urteil vom 18. Juli 2013 (LG Halle)):
Oder aber Flüchtlinge, die bereits im Transitbereich eines deutschen Flughafens mit Hinweis auf Dublin abgeschoben werden.
Natürlich wird kaum ein weisungsgebundener Staatsanwalt gegen Angela Merkel ermitteln, denn in diesem Punkt haben wir ja keine Gewaltenteilung, dennoch wird klar, dass nach den vorliegenden Rechtsenscheidungen Angela Merkel Straftäterin ist.
Mustermann kommentiert am Di, 2015-10-20 11:11 Permanenter Link
Wenn Merkel sagt "Wir setzen für diese Flüchtlinge Dublin aus.", dann sind die dazu verpflichtet das umzusetzen.
Es mag vielleicht sogar so sein -wie der Prof. postuliert-, dass selbst die passfreie Einreise verfügt werden kann.
Wir können sogar so weit gehen, dass ist faktisch ja auch Prämisse für die vorliegende Strafbefreiung, dass sich eine solche Befreiung auf einen unbestimmten Personenkreis richten kann.
Leser kommentiert am Di, 2015-10-20 12:18 Permanenter Link
Leser kommentiert am Di, 2015-10-20 12:50 Permanenter Link
Das macht gar keinen "Sinn", sondern ist Unsinn, weil die Rechtsbeugung ein Delikt der Judikative ist und keines der Exekutive.
Gast kommentiert am Di, 2015-10-20 15:35 Permanenter Link
Leser kommentiert am Di, 2015-10-20 13:00 Permanenter Link
Gerold Keefer kommentiert am Di, 2015-10-20 13:25 Permanenter Link
Im Gesetz ist ausdrücklich von "anderen Amtstägern" die Rede. Damit beschränkt sich dieses Gesetz eindeutig nicht auf die Judikative:
Gerold Keefer kommentiert am Di, 2015-10-20 13:36 Permanenter Link
Hier nochmal Absatz 2 des §18 Asylverfahrensgesetz:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2015-10-20 13:59 Permanenter Link
Leser kommentiert am Di, 2015-10-20 14:00 Permanenter Link
Im Gesetz ist ausdrücklich von "anderen Amtstägern" die Rede
Mustermann kommentiert am Di, 2015-10-20 14:24 Permanenter Link
Fischer in der Zeit: (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/notwehr-strafrecht...)
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2015-10-20 14:28 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2015-10-20 14:48 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2015-10-20 15:27 Permanenter Link
Rechtlich betrachtet ist sowohl die illegale Einreise, der illegale Aufenthalt als auch der Versuch der illegalen Einreise strafbar (siehe auch: § 95 I Nr. 3 und III AufenthG). Nach den allgemeinen strafrechtlichen Regelungen sind auch die Anstiftung und die Beihilfe zu diesen Delikten strafbar.
OG kommentiert am Di, 2015-10-20 15:51 Permanenter Link
Mustermann kommentiert am Di, 2015-10-20 15:38 Permanenter Link
Gerold Keefer kommentiert am Di, 2015-10-20 15:58 Permanenter Link