Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113409-nachbar-kann-keine-brandschutzwand-am-wintergarten-fordern
Timestamp: 2017-07-21 04:30:08
Document Index: 295436826

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 62', '§ 62', '§ 14', '§ 30', '§ 14', '§ 30']

Nachbar kann keine Brandschutzwand am Wintergarten fordernOnline-Rechtsberatung von N. N.Stand: 27.04.2015Frage: Thema: Anbau eines Wintergartens an die Grenzwand meines Nachbarn.
Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und beabsichtige direkt an die Grenzwand einen Wintergarten zu errichten. Der Wintergarten wird mit Aluprofilen errichtet, in die Glasscheiben eingesetzt werden. Da die Glasscheiben an der Grenzwand zu meinem Nachbarn keinen Sinn machen, soll dort in dem Alurahmen eine Leichtbauwand errichtet werden (Gipskartonplattten gedämmt mit Steinwolle).
Die enstehende ca. 1 cm breite Fuge zwischen den Alurahmen/Wänden soll mit einer Kappleiste wetterfest verschlossen weren. Die Zustimmung meines Nachbarn zum Anbau eines Wintergartens liegt vor. Der Streit geht jetzt darum, dass er verlangt, dass ich eine eigene Brandschutzwand (Ziegelmauerwerk ca. 12 cm) statt der Leichtbauwand errichte. Die ausführende Firma und der Architekt halten das nicht für erforderlich. Wie ist die Rechtslage?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-151,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Vermutlich ist der Standpunkt Ihres Architekten und des ausführenden Unternehmens, dass der Wintergarten überhaupt nicht als Gebäudeabschlusswand fungiert und darum auch nicht zwingend eine Brandwand benötigt. Eine eigene Brandwand dürfte rechtlich in dieser Situation nicht erforderlich sein, weil der Wintergarten weder eine gebäudeabschließende Wand beinhaltet im Sinne von § 30 BauO Bln, und auch sonstige Belange des Brandschutzes nicht ersichtlich sind, die dies zwingend verlangen würden. Der Brandschutz im Bereich Ihrer Frage für Berlin ist u.a. geregelt in der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)Vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495) *1). Ein Wintergarten ist in Berlin nicht als verfahrensfreie Vorhaben genehmigungsfrei, vgl. dazu § 62 BauO Bln, im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo der Wintergarten ausdrücklich aufgezählt wird (vgl. § 62 LBO Rh-Pf.). Das bedeutet, das Vorhaben bedarf einer Genehmigung der örtlichen Baubehörde. In diesem Zusammenhang eines Antrags auf die Genehmigung kommt es dann u.a. auch auf die Frage an, ob der Nachbar mit dem Vorhaben einverstanden ist. Was den Brandschutz angeht, so sind einschlägig besonders § 14 BauO Bln und § 30 BauO Bln. Gem. § 14 der Bauo Bln (Brandschutz) sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.§ 30 BauO Bln (Brandwände) *2) sieht ähnlich wie der Nachbar es verlangt, grundsätzlich vor, dass Brandwände als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Gebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lange die Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Brandabschnitte verhindern.Die weiteren Absätze betreffen auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, die im Einzelnen zu besprechen den Rahmen dieses Kurzgutachtens sprengen würde. Gegebenenfalls sollten Sie die in der Anlage wiedergegebene Vorschrift jedoch noch mal im Einzelnen durchsehen. Im Ergebnis müsste der Wintergarten trotz der Einwendungen des Nachbarn somit genehmigt werden können. RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber StrafrechtInteressante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu AmtsanmaÃŸungSchwerbehinderung - Anspruch auf orangen Parkausweis | Stand: 30.08.2014FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Schwerbehinderung -Anspruch auf orangenen Parkausweis?Meine Frau ist schwerbehindert...ANTWORT: Hintergrund der nicht erfolgten Verlängerung des orange Parkausweises ist, dass zwischenzeitlich die Verwaltungsvorschriften hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen geändert worden sind.Nac ...weiter lesenAbhilfe von der Gemeinde wegen StraÃŸenzustand | Stand: 15.06.2013FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesenForderung fÃ¼r StraÃŸenausbaubeitrag - rechtens? | Stand: 22.12.2012FRAGE: In einer Einfamilienhaussiedlung (besteht seit 1960) wurden unter einer Straße (ca 400m) in den Jahren 2006/2007 Abwasserleitungen und neue Stromkabel (von Freileitung auf unterirdisch) verlegt...ANTWORT: Zur abschließenden Bewertung Ihrer Frage sind die von Ihnen gegebenen Fakten nicht ausreichend. Grundsätzlich spricht jedoch vieles dafür, dass die Heranziehung zu Anliegerbeiträge ...weiter lesenSchwimmverbot in Teich - Stadt umzÃ¤unt GelÃ¤nde | Stand: 22.04.2012FRAGE: Es geht um einen betonierten Feuerlöschteich, der vor ca. 40 Jahren in unserem Dorf erbaut wurde. Seit dieser Zeit wurde er auch immer im Sommer als Badesee von den Einwohnern des Dorfes genutzt (au...ANTWORT: Das Sicherheitsdenken hat sich in den zurückliegenden Jahren ständig weiter erhöht, so dass viele Dinge, die früher völlig normal waren, heute ausgeschlossen sind. So verhäl ...weiter lesenFinanzierung von Lehrgang zunÃ¤chst mÃ¼ndlich genehmigt - dann kam der Widerspruch | Stand: 21.11.2011FRAGE: Ich habe mich in meiner Arbeitslosen Zeit bei meiner Stellenvermittlerin vom Arbeitsamt über einen Seminars über Elektrofachkraft erkundigt weil ich die Prüfung für eine Arbeitsstell...ANTWORT: Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es letztlich darauf an, ob Sie nach der Zusage der Sachbearbeiterin bereits Schritte zur Durchführung des Lehrganges unternommen haben. Solche Schritt ...weiter lesenFilm download via Internet | Stand: 25.06.2011FRAGE: Film-download aus dem Internet.Hierbei nach dem öffnen festgestellt, daß es sich um hochgradig illegales Material handelt. (Kinder)Filme wurde alle sofort gelöscht.Wie verhalte ich mic...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage dreht sich um einen Film-Download aus dem Internet. Sie haben nach dem Öffnen der Datei festgestellt, dass es sich um einen illegalen Film handelt. Den Film habe ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Amtsmissbrauch | Anzeigepflichtverletzung | Beamtenbeleidigung | BegÃ¼nstigung | Bestechlichkeit | Betrug | Erpressung | Strafvereitelung | Verstrickung | Verwahrungsbruch | Widerstand gegen die Staatsgewalt | VÃ¶lkerstrafrecht Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema AmtsanmaÃŸung