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Timestamp: 2020-01-25 16:28:24
Document Index: 179471526

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 47', '§ 13', '§ 8', '§ 13', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', '§ 47', '§ 1', '§ 34', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 42', '§ 7', '§ 1', '§ 42', '§ 44', '§ 52', '§ 39']

Bayerischer VGH, Urteil vom 03.08.2010 - 15 N 09.1106 - openJur
Urteil vom 03.08.2010 - 15 N 09.1106
Bayerischer VGH, Urteil vom 03.08.2010 - 15 N 09.1106
openJur 2012, 109911
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans "Sondergebiet Verbrauchermarkt Hochstraße" der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer dem Plangebiet benachbarter Grundstücke.
1. Der angegriffene Bebauungsplan setzt auf dem Fl.Nr. 715 Gemarkung … ein Sondergebiet zur Errichtung eines Verbrauchermarkts fest. Er wurde zunächst am 2. April 2009 als Satzung beschlossen und am 17. April 2009 ortsüblich bekannt gemacht. Am 28. April 2009 erteilte das Landratsamt … die Baugenehmigung zur Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs (EDEKA-Markt) auf dem Grundstück Fl.Nr. 715. Mit zwei Beschlüssen vom 3. und 25. August 2009 setzte das Verwaltungsgericht Regensburg die Baugenehmigung außer Vollzug. Der Senat wies die in beiden Verfahren eingelegte Beschwerde der Beigeladenen mit Beschlüssen vom 27. Oktober 2009 zurück (Az. 15 CS 09.2130 und 15 CS 09.2252). Auf die den Verfahrensbevollmächtigten bekannten Gründe dieser Beschlüsse wird Bezug genommen.
2. Die Antragsteller machen geltend, der Bebauungsplan "Sondergebiet Verbrauchermarkt Hochstraße" sei unwirksam. Dem als vorhabenbezogen beschlossenen Bebauungsplan fehle ein Vorhaben- und Erschließungsplan. Daran habe auch die textliche Umetikettierung im Zuge des ergänzenden Verfahrens nichts geändert. Die vom Vorhabensträger vor Beginn des Planungsverfahrens eingereichten Planskizzen genügten den Anforderungen an einen Vorhaben- und Erschließungsplan nicht. Zudem verstoße der Durchführungsvertrag gegen das Bestimmtheitsgebot. Er sei am 3. April 2009 unterzeichnet worden. Infolge des Beschlusses des Senats vom 27. Oktober 2009 habe der Bau- und Umweltausschuss dem Vertrag nachträglich und zugleich einer Anpassung des Vertrags an die geänderte Planfassung zugestimmt. Letzteres sei unbestimmt. Es sei unklar, welcher Plan Bestandteil des Durchführungsvertrags sein solle. Fehlerhaft sei auch die Planung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Dieses Verfahren sei ausgeschlossen, wenn es um die Zulässigkeit von Vorhaben gehe, die eine Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslösten. Die deshalb gebotene allgemeine Vorprüfung nach § 3 c UVPG sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Antragsgegnerin verkenne die Auswirkungen der Zunahme des Straßenverkehrs und die kleinklimatischen Bedingungen. Die Lage des Vorhabens mache enorme Aufschüttungen erforderlich. Es werde bestritten, dass die das Ortsbild prägenden Kastanien Kronenschäden aufweisen. Auch sei die Sträucherhecke im südöstlichen Bereich des Vorhabengrundstücks nicht näher untersucht worden; sie bilde einen Lebensraum für Vögel und Kleintiere. Das Plangebiet sei fehlerhaft als faktisches Mischgebiet angesehen worden. Es handle sich um ein allgemeines Wohngebiet. Das Sondergebiet verletze die Antragsteller in dem Gebietserhaltungsanspruch. Zu Unrecht gehe die Antragsgegnerin davon aus, dass das Vorhaben zur Sicherstellung einer "zukunftsträchtigen Versorgung" der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs erforderlich sei. Bereits jetzt liege der Versorgungsgrad im Lebensmittelbereich über dem bayernweiten Durchschnitt, was der Betreiber des EDEKA-Marktes selbst bestätige. Es sei unterlassen worden zu prüfen, ob das Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt haben werde. In der Nähe des geplanten Marktes befänden sich zahlreiche Einzelhandelsbetriebe, von denen Kaufkraft abgezogen werde. Der bestehende Markt am Kagerer Weg werde nicht aufgelassen. Die Anbindung des Vorhabens an das Straßen- und Wegenetz sei fehlerhaft ermittelt und bewertet; die Ein- und Ausfahrt sei wegen einer Straßenkuppe sehr schlecht einsehbar. Die planliche Festsetzung "1.0 Art der baulichen Nutzung" mit dortigen SO-Zeichen finde sich in der Planzeichnung nicht wieder. Unabhängig davon sei zumindest zweifelhaft, worauf sich diese Festsetzung erstrecke. Die Antragsgegnerin sei wohl davon ausgegangen, es sei das ganze Grundstück Fl.Nr. 715 umfasst. Andererseits seien auch private Grünflächen festgesetzt. Es bleibe unklar, ob die Festsetzung SO nur für die überbaubare Grundstücksfläche gelten solle oder auch für die Zufahrts- und Parkflächen gelte. Auch bleibe unklar, ob es um ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 Abs. 3 BauNVO gehe oder ein nicht näher definiertes sonstiges Sondergebiet. Auch die planlichen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung seien unklar, zumindest nicht mit der Planzeichnung in Einklang zu bringen. So gehe die festgesetzte GRZ von 0,7 an dem konkret geplanten Objekt vorbei; sie stehe zudem in Widerspruch zu der Festsetzung III.11.0, wonach mindestens 20% des Baugrundstücks Vegetationsflächen mit Erdanschluss sein müssten. Nr. I.3.0 des Bebauungsplans verweise zwar auf § 23 Abs. 3 BauNVO, stehe dazu aber im Widerspruch; denn erdgeschossige Schutzdächer mit einer Tiefe bis zu 3 m seien letztlich über die kompletten Gebäudefronten hinweg zulässig und und gingen damit über ein geringfügiges Ausmaß hinaus. Ein Schutzdach mit einer Tiefe von 3 m sei auch kein bloßer Dachüberstand im Sinn des Art. 6 Abs. 8 Nr. 1 BayBO und führe zu einer gravierenden zusätzlichen Verschattung besonders auf dem Anwesen des Antragstellers zu 2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans sei auf der westlichen Seite infolge der dort eingezeichneten zahlreichen Bäume nicht klar erkennbar. Nicht hinreichend bestimmt sei auch die Festsetzung Nr. I.7.1. Die Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sei nicht durchgängig erkennbar, weil sie in der Planzeichnung teilweise von eingezeichneten Bäumen überdeckt werde. Auch sei unklar, welche Bedeutung daneben die außerhalb dieser Umgrenzungssignatur liegenden, als private Grünfläche mit Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern festgesetzten Flächen (Nr. I.6.2) haben sollten. Unklar sei sodann, was in Nr. I.7.1 mit den Prozentangaben zu den Flächen E 2 und E 3 gemeint sein solle. Es sei weiter nicht erkennbar, was in Nr. II.2.5 mit dem Gebot der Gliederung langer Baukörper in kleinere Einheiten durch entsprechende Fassadengestaltung gemeint sei; die Absicht, eine erdrückende Wirkung auf benachbarte Grundstücke zu mildern, lasse sich so nicht verwirklichen. Nach Nr. II.3.0 seien lediglich Punktfundamente für Rundrohrsäulen zulässig. Eine Mauer aus Winkelstützwänden könne aber nicht lediglich auf Punktfundamenten errichtet werden; auch der Höhenbezug auf das talseitige Gelände sei unklar; gleiches gelte für den Begriff des "fertigen Geländes". Die immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (Nr. II.6.0) gliederten das Baugebiet nicht. Vielmehr seien für jeden Quadratmeter identische Pegel festgesetzt. Die Pegel führten im Übrigen dazu, dass von derselben Fläche unterschiedliche Emissionen je nach Bezugsgrundstück abgestrahlt werden könnten; das sei widersprüchlich. Sachwidrig werde dabei auch zwischen den Fl.Nrn. 715/2 und 716 differenziert. Nr. III.1.0 nehme auf einen Grünordnungsplan Bezug; einen solchen Plan gebe es aber nicht. Die in der Planzeichnung vorgesehen Bäume hielten den Abstand von 2 m nach Art. 47 AGBGB nicht ein. Es sei sowohl unklar, was in Nr. III.6.0 mit den "geplanten Neubauten" gemeint sei, als auch in welchem Umfang Kletterpflanzen anzubringen seien. Die Festsetzung der Baumstandorte (Nr. III.8.0) stehe im Widerspruch zur Planzeichnung (Nr. I.6.1); teilweise werde dort die Zahl zu pflanzender Bäume unterschritten. Es sei unklar, wo der Bebauungsplan Wiesenflächen festsetze (Nr. III.9.0); das werde durch Nr. III.11.0 verstärkt, wonach mindestens 20% des Baugrundstücks Vegetationsflächen mit Erdanschluss sein müssten. Für die Festsetzung Nr. III.12.0 gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Belange eines ausreichenden Lärmschutzes seien nicht mit dem gebührenden Gewicht berücksichtigt. Die Antragsgegnerin gehe zu Unrecht vom Schutzniveau eines Mischgebiets aus. Auch sei der Lärm der Hochstraße nicht berücksichtigt. Es sei sachwidrig einen Durchschnittswert über 15 Stunden Fahrzeugbewegungen zu bilden. Unerfindlich sei, weshalb davon ausgegangen werde, im Zeitraum vom 06:00 bis 07:00 Uhr seien keine Fahrzeugbewegungen zu erwarten. Anlieferungen zur Nachtzeit seien nicht auszuschließen. Lebensmittel würden in der Regel mit Kühlfahrzeugen transportiert. Der Lärm der Aggregate führe zu zusätzlichen Belästigungen. Am Grundstück Fl.Nr. 714/3 würden die Immissionsrichtwerte nicht eingehalten. Dort handle es sich zweifelsfrei um ein Wohngebiet. Der Presscontainer im Norden sei rücksichtslos platziert. Zu Fl.Nr. 714/3 seien die Abstandsflächen nicht eingehalten. Infolge der Nutzung des Plangeländes würden die Grundstücke der Antragsteller jedenfalls in den Wintermonaten ausgeleuchtet. Im Plangebiet und seiner Umgebung sei es bei Starkregen zu sintflutartigen Überschwemmungen gekommen. Es sei entgegen den Behauptungen der Antragsgegnerin nicht sichergestellt, dass das Niederschlagswasser ordnungsgemäß in die öffentliche Kanalisation abgeleitet werden könne. In der geplanten Versickerungsmulde entlang der Grundstücksgrenze zu Fl.Nr. 715/3 sei wegen der Untergrundverhältnisse eine Versickerung nicht möglich. Infolge der erforderlichen Aufschüttungen werde das Oberflächenwasser von dem aufgeschütteten Gelände künftig auf das Grundstück Fl.Nr. 714/3 abfließen. Der Brandschutz sei nicht ausreichend. Der brandschutztechnische Nachweis beziehe sich auf einen überholten Planungsstand. Eine Feuerwehrumfahrung sei nicht möglich. Der Bebauungsplan verstoße gegen das Gebot sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Zu Unrecht verneine die Antragsgegnerin einen Eingriff in den Naturhaushalt; infolge des Vorhabens komme es zu erheblichen Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenwelt. Weil § 13 a BauGB nicht einschlägig sei, könne auf Ausgleichsmaßnahmen ebenso wenig verzichtet werden wie auf das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB.
Der Bebauungsplan sei erforderlich. Die Fa. EDEKA wolle den Markt am Kagerer Weg definitiv schließen. Das Plangrundstück habe sich als neuer Standort geradezu angeboten, weil es das Anliegen der Antragsgegnerin sei, den Verbrauchermarkt im Innenstadtbereich zu erhalten und nicht auf die grüne Wiese zu verweisen. Der zweite größere Verbrauchermarkt, ein Real-Markt, werde 2010 seinen Betrieb aufgeben. Es existierten dann nur noch Billigmärkte wie Penny, Netto oder Aldi. Das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB sei zulässig gewesen. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen seien in keiner Weise erkennbar. Art. 6 BayNatSchG sei berücksichtigt worden; der Bebauungsplan setze umfassende Grünordnungs- und Ausgleichsmaßnahmen fest. Fragen des Brandschutzes müssten erst im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden. Der Durchführungsvertrag müsse nicht öffentlich ausgelegt werden. Einen allgemeinen Gebietserhaltungsanspruch gebe es nicht. Die umgebende Bebauung habe Mischgebietscharakter. Sie werde durch den Bebauungsplan nicht negativ verändert. Die zu erwartenden Immissionen seien durch das Fachgutachten des Büros Schlecht zutreffend ermittelt worden. Sie hielten sich im Rahmen des Zulässigen. Die Lüftungsanlage sei berücksichtigt worden. Die Zahl der Fahrbewegungen sei auf der Grundlage der Parkplatzlärmstudie ermittelt und auf den Zeitraum 7.00 bis 22.00 h verteilt worden. Die vom Parkplatz ausgehenden Licht- und Abgasimmissionen fielen nicht ins Gewicht. Die Hochstraße könne den An- und Abfahrtsverkehr problemlos aufnehmen. Eine einmauernde Wirkung gehe von dem einstöckigen Gebäude nicht aus. Die Gründe, die zur Aussetzung des Vollzugs der Baugenehmigung geführt hätten, habe die Antragsgegnerin zum Anlass für ein ergänzendes Verfahren genommen. Das Verhältnis zwischen dem Vorhaben- und Erschließungsplan und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sei klargestellt. Der Vorhaben- und Erschließungsplan sei mit dem Bebauungsplan identisch. Dort sei das Vorhaben hinreichend genau beschrieben. Den Durchführungsvertrag habe der Bau- und Umweltausschuss gebilligt. Die Antragsgegnerin habe sich nochmals intensiv mit der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls beschäftigt und die relevanten Kriterien anhand der Anlage 2 zum UVPG geprüft. Die ursprünglich vorgesehenen Festsetzungen für GRZ und GFZ seien auf die Maße des zwischenzeitlich genehmigten konkreten Vorhabens reduziert worden. Der in der Nr. 6.5 der TA Lärm vorgesehene Schutz in Ruhezeiten sei gewährleistet.
1. Die Normenkontrollanträge sind zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Sie machen geltend, durch den angegriffenen Bebauungsplan in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (§ 1 Abs. 7 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB) verletzt zu sein (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Auch als Plannachbarn können die Antragsteller beanspruchen, dass die Antragsgegnerin ihre erheblichen Belange sachgerecht abwägt.
a) Das Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 grenzt an seiner Nordseite unmittelbar an das - dort für eine Parkplatznutzung vorgesehene - Plangebiet an. Es liegt im direkten Einwirkungsbereich der infolge der angrenzenden Parkplatznutzung zu erwartenden Lärmimmissionen. Die Antragsteller zu 1 und 2 machen substantiiert geltend, der Bebauungsplan berücksichtige ihre Schutzinteressen nicht hinreichend. Auf diesen Belang (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst c BauGB) können sich die Antragsteller zu 1 und 2 berufen, obwohl die Baugenehmigung für die jetzige Nutzung ihres früher als Verwaltungsgebäude (Forstamt) genutzten Anwesens Fl.Nr. 716 zu Wohnzwecken noch nicht beantragt ist. Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob das Grundstück in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet oder in einem faktischen Mischgebiet liegt. Die ausgeübte Wohnnutzung ist in beiden Fällen materiell uneingeschränkt zulässig (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) und deshalb auch geeignet, einen abwägungserheblichen Belang zu begründen.
b) Das Grundstück des Antragstellers zu 3 (Fl.Nr. 715/3) grenzt östlich an das Plangebiet an. Der Antragsteller zu 3 macht substantiiert geltend, das geplante Vorhaben habe infolge seiner Höhe und Breite eine in der Abwägung nicht ausreichend bedachte einmauernde Wirkung auf sein Grundeigentum.
2. Die Normenkontrollanträge sind begründet. Der Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
3. Auf die weiteren Einwände der Antragsteller gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans kommt es deshalb nicht mehr an. Der Senat hat es aber für zweckmäßig gehalten, seine Auffassung zu den wesentlichen sonstigen Einwänden gegen die Wirksamkeit des angegriffenen Vorhaben- und Erschließungsplans/Bebauungsplans "SO-Verbrauchermarkt Hochstraße" festzuhalten, um den Beteiligten eine Orientierung für ihr weiteres Vorgehen zu geben. Er geht dabei davon aus, dass es dem Willen der planenden Gemeinde und des Vorhabenträgers entspricht, das beabsichtigte Vorhaben eines Verbrauchermarkts mit etwa 1.770 m² Verkaufsfläche und 120 Parkplätzen durch geeignete Festsetzungen realisierungsfähig zu machen.
a) Der angegriffene Bebauungsplan konnte als vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen werden, ohne dass ein Vorhaben- und Erschließungsplan als "körperlich" selbständiges Dokument vorliegt. Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist zwar für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwingend erforderlich. § 12 BauGB setzt für das Zustandekommen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowohl einen Vorhaben- und Erschließungsplan als auch einen Bebauungsplan voraus (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 3, 3a, 4, 6 Satz 1 BauGB; OVG NRW vom 23.1.2006 ZfBR 2006, 490; vom 11.9.2008 Az.: 7 D 74/07.NE <juris>; Oerder, BauR 2009, 744/749 f.). Der Vorhaben- und Erschließungsplan kann jedoch im Grundsatz mit den Bebauungsplanurkunden jedenfalls dann identisch sein, wenn auch der räumliche Umfang von Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan identisch ist (Oerder, a.a.O.; Köster, ZfBR 2005, 147/148; Kuschnerus, BauR 2004, 946/950; auch BVerwG vom 18.9.2003 a.a.O. S. 52 oben). Allerdings kann gerade im Fall der Identität von Bebauungsplanurkunde und Vorhaben- und Erschließungsplan die Frage hinreichender Konkretheit des durchzuführenden Vorhabens aufgeworfen sein (vgl. auch 2. b), weil Sinn und Zweck des Vorhaben- und Erschließungsplans vornehmlich eine nähere Konkretisierung des Vorhabens ist.
Die Antragsgegnerin hat jedenfalls im ergänzenden Verfahren eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt und die Ergebnisse dokumentiert (§ 3 c Satz 6 UVPG; vgl. Bericht Stand 16.11.2009 Beiakt 6 Blatt 433 ff.); dabei ist unerheblich, ob die Vorprüfung erst im Rahmen des ergänzenden Verfahrens vorgenommen worden ist (vgl. BVerwG vom 20.8.2008 BVerwGE 131, 352). Die Antragsgegnerin ist zwar im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wiederum erkennbar von der fehlerhaften Annahme ausgegangen, die Grundflächenzahl beziehe sich auf das Plangrundstück im Ganzen (vgl. Nr. 2.2.1 der allgemeinen Vorprüfung). Damit ist aber andererseits gewährleistet, dass die Grundlagen der Vorprüfung dem beabsichtigten Vorhaben entsprechen. Die im Rahmen der Vorprüfung getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht zweifel- oder lückenhaft; die Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde vom 22. September 2008, 11. März 2009 und 11. Januar 2010 benennen keine wesentlichen weitergehenden Fakten. Die Vorprüfung orientiert sich an den Kriterien nach Anlage 2 zum UVPG. Anlässlich des Ortstermins konnten die Kronenschäden an zwei der drei Kastanien beobachtet werden (vgl. Anlage zur Niederschrift Bild 7120047); ob sie auch ein Gefährdungspotential bilden, kann auf sich beruhen, denn die Frage erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen hängt davon nicht ab. Zudem konnte im Einklang mit § 3 c Satz 3 UVPG auf die geplanten Gehölz- und Großbaumpflanzungen hingewiesen werden (vgl. 2.3.1 "Minimierungs-, Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen"). Entgegen den Bedenken der Antragsteller (Bl. 93, 267 ff. der Akten) sind die zu erwartende Zunahme des Straßenverkehrs und dessen Auswirkung auf die benachbarten Grundstücke in Nr. 2.1.4 der allgemeinen Vorprüfung nicht verkannt, sondern ausdrücklich erfasst worden. Die kleinklimatische Bedeutung der Planungsfläche ist gesehen (2.2.2) und im Hinblick auf die weitestgehende Grünlandnutzung und die Neupflanzungen (vgl. auch 2.3.1 "Erwärmung") nachvollziehbar als gering eingestuft worden. Die am östlichen Rand des derzeitigen Parkplatzes gewachsene "Sträucherhecke" ist (einschließlich der dort wild wachsenden Obstbäume) als Biotopstruktur erkannt und in Beziehung zu den beabsichtigten Neupflanzungen gesetzt. Schließlich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, die Antragsgegnerin habe die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Anlage 2 anzuwendenden Begriffe verkannt.
bb) Was die danach zumutbaren Immissionsgrenzwerte angeht, konnte die Antragsgegnerin sich an Nr. 6.1 der TA Lärm orientieren. Den von der Hochstraße ausgehenden Verkehrslärm konnte sie unberücksichtigt lassen (vgl. Nrn. 1 und 2.4 TA Lärm). Im Einklang mit der TA Lärm steht auch die Berücksichtigung des Zuschlags für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit (Nr. 6.5 TA Lärm) bei den an das Vorhabengrundstück östlich und südlich angrenzenden, in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücken. Die Fragen, die der Senat in seinen Beschlüssen vom 27. Oktober 2009 (Az. 15 CS 09.2130 und 15 CS 09.2252) aufgeworfen hatte, sind in der Weise beantwortet, dass die TA Lärm durch die Zuschlagsregelung in Nr. 6.5 einen besonderen Schutz der dort genannten Zeiten nur mittelbar in der Weise erreicht, dass von einem auf den gesamten Tagzeitraum um 1,9 dB(A), an Sonn- und Feiertagen um 3,6 dB(A) erhöhten Immissionsgeschehen auszugehen ist (vgl. Hansmann, TA Lärm, RdNr. 31 f. zu Nr. 6 der TA Lärm; vgl. auch Nrn. 2.10 und A.1.4 TA Lärm). Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob eine Öffnung des Verbrauchermarkts zu den Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit realistischer Weise überhaupt zu erwarten ist. Das zu regeln obliegt dem Baugenehmigungsverfahren. Gleiches gilt für die Frage einer Anlieferung zur Nachtzeit (in Nr. 3.2 des Lärmschutzgutachtens berücksichtigt) und Lärm der Aggregate (vgl. Nr. 3.3 des Lärmschutzgutachtens).
Nach den fachlich nicht in Zweifel gezogenen Ergebnissen des von der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 18. Januar 2010 inhaltlich gebilligten Lärmschutzgutachtens des Büros Geoplan können die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 der TA Lärm eingehalten werden, wenn die im Gutachten vorgeschlagenen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel festgesetzt werden. Diese Festsetzungen hat die Antragsgegnerin getroffen (Nr. II.6.0 der textlichen Festsetzungen). Gegen diese Festsetzungen bestehen keine sachlichen Einwände. Ihnen steht nicht entgegen, dass die Schallleistungspegel einheitlich für das gesamte Plangebiet gelten, dieses also nicht im Sinn des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (horizontal) gliedern. Das ergibt sich schon aus § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB sowie § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist die Gemeinde im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen auf Grund der Baunutzungsverordnung gebunden. § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BauNVO legt - unabhängig davon - fest, dass bei der Festsetzung von Sondergebieten die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 des § 1 BauNVO keine Anwendung finden. § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BauNVO verweist die planende Gemeinde insoweit auf §§ 10 und 11 BauNVO. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO setzt die Gemeinde die Art der Nutzung für das Sondergebiet fest. Mit dem durch die Schallleistungspegel festgesetzten Emissionsverhalten des im Sondergebiet vorgesehenen Vorhabens trifft die Antragsgegnerin "besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung" im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BauNVO (vgl. BVerwG vom 20.5.2003 NVwZ 2003, 1259; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114). Darin zeigt sich zugleich, dass die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel ganz allgemein nicht etwa nur im Weg einer Gliederung des Baugebiets im Sinn des § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO getroffen werden kann. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO setzt die Möglichkeit der Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel vielmehr als besondere Festsetzung der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) bereits voraus und befasst sich nur mit der Möglichkeit der Gliederung des Baugebiets.
d) Was Luftverunreinigungen (Pkw-Abgase, Feinstaubbelastung) angeht, hat sich die Antragsgegnerin an der fachlichen Einschätzung des Landratsamts orientiert und eine unzumutbare Belastung verneint (vgl. Beiakt 4 Blatt 1378 f.). Zweifel daran haben sich nicht ergeben. Ins Gewicht fallende Belästigungen gehen auch nicht von dem Lichteinfall aus, den parkende Fahrzeuge zum rückwärtigen Gartenbereich des Grundstücks Fl.Nr. 716 auslösen. Ein solcher Lichteinfall tritt - von der vorgesehenen abschirmenden Hecke ganz abgesehen - nur in der Dunkelheit, jeweils nur für wenige Sekunden und auch nur von einigen wenigen Parkplätzen her auf.
Auch die Belange einer schadlosen Beseitigung des Niederschlagswassers sind im Kern berücksichtigt worden. Da eine Versickerung wegen des Untergrundes nicht möglich ist, ist vorgesehen, das Niederschlagswasser - gegebenenfalls über ein Rückhaltebecken gepuffert - der öffentlichen Kanalisation zuzuführen (vgl. etwa S. der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls; Beschluss der Antragsgegnerin vom 18.1.2010 zu TOP 3.1 Beiakt 6 Blatt 563). Nach Lage der Akten nicht plausibel geklärt ist lediglich die Frage einer schadlosen Beseitigung insbesondere des von der Anböschung am östlichen Rand des Plangebiets abfließenden Niederschlagswassers. Die Antragsgegnerin sieht das Problem durch eine in den Ausführungsplänen vorgesehene Entwässerungsmulde gelöst (Beschluss vom 2.4.2009 zu TOP 4.1 Beiakt 4 Blatt 1380). Allerdings rät das Bodengutachten (geotechnischer Bericht der IMH) auch von einer Versickerung ab (S. 13); die Begründung des Bebauungsplans nimmt auch darauf Bezug (S. 17). Ebenso äußert sich die von den Antragstellern als Anlage 20 vorgelegte Beurteilung der Kling Consult vom 3. Februar 2010. Möglicherweise ergeben sich ähnliche Probleme wegen der Anböschung zu den Grundstücken Fl.Nr. 714/3, 716/1 oder anderen Nachbargrundstücken.
4. Nicht entscheidungsreif war der Rechtsstreit im Hinblick auf das Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG vom 25. März 2002 (BGBl I S. 1193) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873; im Folgenden BNatSchG 2007). Danach ist es verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten zu beschädigen oder zu zerstören. Nach den von der Antragsgegnerin auch nicht substantiell bezweifelten Ausführungen des von den Antragstellern zur Verhandlung mitgebrachten sachkundigen Dr. Steinhauser ist es nicht vornherein auszuschließen, dass das Vorhabengelände zumindest teilweise der Erdkröte als Ruhestätte dient (zum Begriff vgl. BT-Drs. 16/5100 S. 11; auch BVerwG vom 8.3.2007 NVwZ 2007, 708). Die Erdkröte ist eine besonders geschützte Art wild lebender Tiere (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchst c BNatSchG 2007, § 1 Satz 1 BArtSchV i.V.m. Anlage 1 Spalte 2 "Lurche - alle europäischen Arten"). Es wird zunächst zu ermitteln sein, ob der Tatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2007 (= § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2009) erfüllt ist.
Der Streitwert wird auf 45.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 39 Abs. 1 GKG)
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