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Timestamp: 2020-04-09 11:20:24
Document Index: 288910564

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art 3', '§ 24', '§ 22', '§ 10']

Pensionär | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionär
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / a) Schwebendes Geschäft
Rn. 1240 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Bei Arbeitsverhältnissen handelt es sich bilanzrechtlich um Dauerschuldverhältnisse, die regelmäßig als schwebende Geschäfte in Form von Dauerschuldverhältnissen nicht bilanzierbar sind (s Rn 471). Hier wird durch die BFH-Rspr in besonderem Maße die Ausgeglichenheitsvermutung betont, dh also die Gleichwertigkeit der Lohnzahlungsverpflichtun...mehr
FF 03/2020, Abschied vom Versorgungsausgleich? / 6. Inkorrekte Teilung von Anrechten
Auch das neue Recht vermag leider nicht zu gewährleisten, dass Versorgungsanrechte korrekt geteilt werden. Es besteht das Risiko, dass die für die Wertberechnung der Anrechte zuständigen Versorgungsträger (§ 5 VersAusglG) diese im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens falsch bewerten mit der Folge, dass diese auch falsch geteilt werden. Da eine nachträgliche Fehlerkorre...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / b) Steuerliche Behandlung von Altersbezügen und Vorsorgeaufwendungen bis zum 31.12.2004
Rn. 224 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 22 Nr 1 EStG aF unterlagen Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung. Die Höhe war abhängig vom Lebensalter des Rentenberechtigten bei Beginn der Besteuerung. § 22 Nr 1 EStG aF lag die Vorstellung zugrunde, dass sich die Rentenzahlungen zusammensetzen einerseits aus der ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / V. Zusammenveranlagte Ehegatten
Rn. 41 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Altersentlastungsbetrag wird für jeden Ehegatten gewährt, dabei müssen Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung jeweils gesondert die Voraussetzungen für die Anwendung des § 24a EStG erfüllen, § 24a S 4 EStG. Bei der getrennten Berechnung sind unmittelbar die für jeden Ehegatten auch bei Zusammenveranlagung getrennt zu ermittelnden Ein...mehr
Rn. 226 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Das BVerfG hat mit seinem Urt v 06.03.2002 (BVerfG BStBl II 2002, 618) die unterschiedliche Besteuerung der Renten und der Beamtenpensionen seit dem Jahr 1996 als mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG unvereinbar angesehen. Die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen ergab sich für das BVerfG daraus, dass einerseits die Versorgu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / I. Entwicklung der Vorschrift
Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Altersentlastungsbetrag wurde durch das EStRG (BGBl I 1974, 1769) zur Harmonisierung der Besteuerung von im Alter bezogenen Einkünften eingeführt. Nach der bis einschließlich 2004 geltenden Rechtslage werden Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Empfängern von Versorgungsbezügen, die als Arbeitsl...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 2.4.2 Begriff der Berufsausbildung – Berufsfortbildung
Rz. 134 Berufsausbildung ist die erstmalige Ausbildung zur Erlangung der Kenntnisse, die für die Ausübung eines Berufs notwendig sind (zu Einzelheiten Rz. 137). Rz. 134a Fortbildung- oder Weiterbildung sind dagegen Maßnahmen, die ein Stpfl. ergreift, um im ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden und besser vorwärts zu komm...mehr
Zusammenfassung Überblick Beamte sind Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wie z. B. des Bundes, eines Bundeslandes oder einer Kommune. Sie werden lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft. Beamtenbezüge für die aktive Tätigkeit sowie die späteren Pensionszahlungen sind als Arbeitslohn steuerpflichtig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.3.3 Werbungskosten-Pauschbetrag
Beim Bezug von Versorgungsbezügen wird für Werbungskosten nur ein reduzierter Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR angesetzt. Der allgemeine Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR gilt hier nicht. Um Benachteiligungen gegenüber dem gegenwärtigen Recht und der nur sehr begrenzten Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermeiden, wurde neben dem ...mehr
1.4.1 Mindestvorsorgepauschale Die beim Lohnsteuerabzug steuermindernd zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich aus den 3 Teilbeträgen zusammen für die Beiträge an die Rentenversicherung, die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung sowie die private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung. Weil Beamte regelmäßig keine Beiträge an die Rentenversicherung e...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.3 Besteuerung
2.3.1 Zuständiger Arbeitgeber Anders als im privaten Dienst hat bei Beamten nicht stets der Dienstherr die Rechtsstellung des steuerlichen Arbeitgebers. Der Grund hierfür ist, dass oftmals eine andere Zahlstelle bzw. Kasse die Bezüge abrechnet und auszahlt. Deshalb obliegen die Pflichten des Arbeitgebers bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts der öffentlichen Kasse...mehr
Befindet sich ein Beamter im Ruhestand, erhält er von seinem Dienstherrn Versorgungsbezüge. Gleiches gilt für die Zahlungen an seinen Rechtsnachfolger. Solche Zahlungen werden regelmäßig als Ruhegehalt (Pension), Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartige Bezüge geleistet. Weil diese Bezüge für eine frühere Beschäftigung gezahlt werden, gehören auch sie...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.1.2 Zahlungen wegen Erreichens der Altersgrenze
Zahlt ein privater Arbeitgeber wegen Erreichens einer Altersgrenze oder wegen des Eintritts der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit an seinen ehemaligen Beschäftigten Bezüge für das frühere Dienstverhältnis, rechnen auch sie zu den Versorgungsbezügen. Voraussetzung für diese Einstufung ist, dass der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Leben...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1 Bezüge im aktiven Dienst
1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht Auch für Beamte richtet sich die persönliche Steuerpflicht nach den allgemeinen Bestimmungen des EStG entsprechend dem Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt. Danach sind im Inland lebende Beamte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 1.2 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht Als Besonderheit des öffentlichen Dienstes sind die Regelungen für ...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1.3.1 Steuerpflichtiger Arbeitslohn
Erhält ein Beamter von seinem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber Bezüge, sind diese nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen grundsätzlich steuerpflichtig. Dies gilt insbesondere für die Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen wegen einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis, z. B. die Sonderzahlungen an Zeitsoldaten anlässlich des Ausscheidens aus der Bundeswehr. Für den L...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1.5 Weitere Beschäftigungsverhältnisse
Schließt der Beamte mit anderen Arbeitgebern weitere Dienstverhältnisse ab, z. B. als Minijob bei einem privaten Arbeitgeber, so gelten ebenso die allgemeinen Grundsätze des Lohnsteuerrechts. Folglich kann der Arbeitgeber für den Arbeitslohn die Lohnsteuerpauschalierung mit 2 % oder mit 20 % wählen. Soll der Arbeitslohn eines weiteren (z. B. zweiten) Beschäftigungsverhältnis...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / Lohnsteuer
1 Bezüge im aktiven Dienst 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht Auch für Beamte richtet sich die persönliche Steuerpflicht nach den allgemeinen Bestimmungen des EStG entsprechend dem Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt. Danach sind im Inland lebende Beamte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. 1.2 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht Als Besonderheit des öffentlichen Dienste...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
Auch für Beamte richtet sich die persönliche Steuerpflicht nach den allgemeinen Bestimmungen des EStG entsprechend dem Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt. Danach sind im Inland lebende Beamte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1.3.3 Bezüge nach Dienstunfall
Von Bezügen, die aufgrund eines Dienstunfalls an Beschädigte des Bundesfreiwilligendienstes, an Soldaten oder ihre Hinterbliebenen gezahlt werden, sind nicht etwa die gesamten Zahlungen an den – ggf. aufgrund des Unfalls aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen – Beamten, sondern nur solche Beträge, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften versorgungshalber aus öffentlichen Mitt...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.2.1 Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist bei Versorgungsbeginn vor 2005 das 12-fache des Versorgungsbezugs für Januar 2005 und bei Versorgungsbeginn ab 2005 das 12-fache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat, jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht, z. B. Weihnachts- und...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.2.3 Neuberechnung
Die Festschreibung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag wird in bestimmten Fällen durchbrochen. Beide Freibeträge sind neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Voraussetzungen für die Gewä...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.3.1 Zuständiger Arbeitgeber
Anders als im privaten Dienst hat bei Beamten nicht stets der Dienstherr die Rechtsstellung des steuerlichen Arbeitgebers. Der Grund hierfür ist, dass oftmals eine andere Zahlstelle bzw. Kasse die Bezüge abrechnet und auszahlt. Deshalb obliegen die Pflichten des Arbeitgebers bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts der öffentlichen Kasse, die den Arbeitslohn des Bea...mehr
2.1 Versorgungsbezüge Befindet sich ein Beamter im Ruhestand, erhält er von seinem Dienstherrn Versorgungsbezüge. Gleiches gilt für die Zahlungen an seinen Rechtsnachfolger. Solche Zahlungen werden regelmäßig als Ruhegehalt (Pension), Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartige Bezüge geleistet. Weil diese Bezüge für eine frühere Beschäftigung gezahlt wer...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1.4.1 Mindestvorsorgepauschale
Die beim Lohnsteuerabzug steuermindernd zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich aus den 3 Teilbeträgen zusammen für die Beiträge an die Rentenversicherung, die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung sowie die private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung. Weil Beamte regelmäßig keine Beiträge an die Rentenversicherung entrichten, kann insoweit für d...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1.2 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
Als Besonderheit des öffentlichen Dienstes sind die Regelungen für im Ausland wohnende und dort tätige Beamte zu beachten. Ihre Bezüge aus einer inländischen öffentlichen Kasse oder von einer inländischen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft unterliegen der Besteuerung im Inland. Haben solche Beamte im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt, kö...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.2.4 Einzelregelungen
Zu beachtende Besonderheiten: Durch den Abzug des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag dürfen sich keine negativen Einkünfte ergeben. Werden mehrere Versorgungsbezüge mit unterschiedlichem Bezugsbeginn gezahlt, bestimmen sich der maßgebende Prozentsatz für den steuerfreien Teil der Versorgungsbezüge, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sow...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.3.2 Lohnsteuerabzugsmerkmale
Auch die Versorgungsbezüge werden nach den ELStAM versteuert. Diese Lohnsteuerabzugsmerkmale bestimmen die Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer. Bis zum Kalenderjahr 2039 sind Versorgungsbezüge durch 2 Abzugsbeträge steuerlich begünstigt: dem Versorgungsfreibetrag und dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag. Beide Abzüge hat bereits der Arbeitgeber zu berücksichtigen und vor ...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1.4.2 Nachweis der Versicherungsbeiträge
Liegen die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung über der Mindestvorsorgepauschale, können sie im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer steuermindernd berücksichtigt werden. Der Arbeitnehmer darf jedoch vom Arbeitgeber verlangen, diese Beträge beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen. Dazu hat der Beamte eine Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft ...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.1.1 Zahlungen an Erben und Hinterbliebene
Zahlt der Dienstherr nach dem Tod des Beamten noch steuerpflichtigen Arbeitslohn, z. B. Versorgungsbezüge oder Arbeitslohn für die aktive Tätigkeit, darf er nicht mehr nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Verstorbenen versteuert werden. Ausgenommen hiervon ist lediglich der laufende Arbeitslohn, der im Sterbemonat oder für den Sterbemonat gezahlt wird. Für ihn kann der Ste...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 1.3 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und damit zum Arbeitslohn rechnen nicht nur die von privaten Arbeitgebern gezahlten Vergütungen, sondern auch die im öffentlichen Dienst an einen Beamten gezahlten Bezüge und Vorteile. Für deren Behandlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn ist der allgemeine Arbeitslohnbegriff maßgebend. Im Übrigen sind die ausdrücklichen Ste...mehr
Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.2 Versorgungsfreibetrag/Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
Derzeit werden die Versorgungsbezüge – ebenso wie die Renten – noch nicht in voller Höhe besteuert. Als steuerfreie Posten werden der Versorgungsfreibetrag sowie ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag abgezogen. Der Versorgungsfreibetrag wird nach einem Prozentsatz ermittelt und auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ist ein fester Betrag. Sow...mehr
Keinen Anspruch auf Beitragszuschüsse haben freiwillig Versicherte, die in ihrer Beschäftigung deshalb krankenversicherungsfrei sind, weil sie daneben noch eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit ausüben, freiwillig versicherte Beamte und Soldaten, die eine Beschäftigung ausüben, aber in der Beschäftigung wegen ihres Status als Beamter oder Soldat versicherungsfrei sind,...mehr
Hinzuverdienst / 3 Anwendung der besonderen Lohnsteuertabelle
Für die korrekte Berechnung der Lohnsteuer muss der Arbeitgeber stets prüfen, ob die allgemeine oder die besondere Lohnsteuertabelle anzuwenden ist. Die besondere Lohnsteuertabelle ist grundsätzlich bei Pensionären, bei nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und damit auch bei weiterarbeitenden Pensionären anzuwenden. Die Berücksichtigung der Vorsorgepauschale er...mehr