Source: https://www.bad-rodach.de/corona/standard-titel
Timestamp: 2020-08-04 16:23:02
Document Index: 760973

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 65', '§ 75', '§ 28', '§ 16', 'Art. 41']

Bad Rodach – Ausgangsbeschränkung
Das Landratsamt Coburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i. V. m. § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
Veranstaltungen aller Art mit mehr als 200 Teilnehmern werden untersagt.
Diese Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 13.03.2020 und gilt bis einschließlich 19.04.2020.
Auf die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 IfSG wird hingewiesen. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass Rechtsbehelfe gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung haben.
Im Hinblick auf Großveranstaltungen (ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 1000 Personen) wird auf die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 11.03.2020 verwiesen.
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Coburg, Zimmer-Nr. 1.32, Lauterer Str. 60, 96450 Coburg, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
Landratsamt/ Rathäuser für Besucherverkehr geschlossen
das Rathaus der Stadt Bad Rodach ist ab Mittwoch, 18. März 2020 zur Eindämmung einer Weiterverbreitung des Corona-Virus bis auf weiteres für den Besucherverkehr geschlossen.
Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich auch weiterhin bearbeitet. Allerdings wird hierfür um telefonische oder schriftliche (z.B. per E-Mail) Kontaktaufnahme gebeten.
Sowohl im Landratsamt als auch in den Rathäusern besteht eingeschränkt auch die Möglichkeit zu persönlichen Kontakt. Allerdings nur für unaufschiebbare, dringliche Angelegenheiten und nur nach vorheriger Absprache per Telefon oder per E-Mail.
Wir bitten Sie um Verständnis für diese Maßnahme, die wir insbesondere in Ihrem Sinne getroffen haben.
Corona-Koordinierungsgruppe
Die Sonne lockt nach draußen, gleichzeitig wurden die Ausgangsbeschränkungen aber bis einschließlich 19. April verlängert. Das führt zu einigen Fragen: Darf ich denn wirklich keine Spritztour mit dem Motorrad machen? Warum darf ich mit den Kindern nicht auf den Spielplatz? Und ist es überhaupt erlaubt, zu grillen?
Die Leiter der Ordnungsämter, Timo Sommerluksch (Landratsamt) und Kai Holland (Stadtverwaltung) sowie Polizei-Vize-Chef Ralf Wietasch erklären, worauf die Bürgerinnen und Bürger im Coburger Land – auch wenn das Wetter ins Freie lockt – achten müssen und geben einen Einblick in den Bußgeldkatalog.
Ralf Wietasch: Das Bayerische Gesundheitsministerium und das Bayerische Innenministerium haben am 27. März einen Bußgeldkatalog erlassen. Das Nichteinhalten des Mindestabstandes oder das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund beispielsweise kosten 150 Euro. Der Besuch von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen oder im Krankenhaus – ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize – kostet 500 Euro. Hat jemand sein Geschäft, das nicht zur lebensnotwendigen Versorgung dient, geöffnet, droht sogar ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro