Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ldg-2/10
Timestamp: 2017-02-26 09:22:00
Document Index: 396435233

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 50', '§ 10', '§ 10', '§ 38', '§ 91', '§ 106', '§ 12', '§ 44', '§ 9', '§ 11']

§ 10 LDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Inhaltsübersicht
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 10 LDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 LDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 LDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 LDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahre...§ 15 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 LDG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 LDG, Zentrale Disziplinarbehörde§ 22 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen und Bindungen§ 23 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 24 LDG, Beweiserhebung§ 25 LDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 LDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 LDG, Protokoll§ 29 LDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 LDG, Abschließende Anhörung…§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 10 LDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 10 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verliert die Beamtin oder der Beamte den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.(2) Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Tritt die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.(3) Die aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamtin oder der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 % der Dienstbezüge, die ihr oder ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die Beamtin oder der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Beamtin oder der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen.(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Ist eines von mehreren Ämtern ein Ehrenamt und wird die Disziplinarmaßnahme nur wegen eines in dem Ehrenamt oder im Zusammenhang mit diesem begangenen Dienstvergehens verhängt, können die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen auf das Ehrenamt und die in Verbindung mit ihm übernommenen Nebentätigkeiten beschränkt werden.(5) Wird eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der früher in einem anderen Dienstverhältnis bei einem unter das Landesbeamtengesetz fallenden Dienstherrn gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert sie oder er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.(6) Ist eine Beamtin oder ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf sie oder er nicht wieder zur Beamtin oder zum Beamten ernannt werden; es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis zum Land, den Gemeinden, Kreisen, Ämtern sowie sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie den rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts begründet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 91 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 106h LBG§ 12 LDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 44 LDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 9 LDG, Zurückstufung§ 11 LDG, Kürzung des Ruhegehalts