Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/treuhandanstalt
Timestamp: 2014-11-23 03:41:19
Document Index: 101064065

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 16']

Treuhandanstalt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Treuhandanstalt TreuhandanstaltEntscheidungen der GerichteVG-BERLIN – Urteil, 29 A 198.08 vom 09.09.20111. Das Eigentum an einem (auch) fischereiwirtschaftlich genutzten See ist zum 1. Juli 1990 auf die Treuhandanstalt übergegangen. Dieser Eigentumsübergang kann durch Art. 21 EV überholt werden, wenn es sich um Verwaltungsvermögen handelt, wofür aber der Verwaltungsträger, der sich darauf beruft, die Beweislast trägt.
2. Gewässer I. Ordnung sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen der Länder. Der Beweis dafür ließ sich jedoch hier nicht führen.VG-BERLIN – Urteil, 29 K 120.10 vom 23.04.20101. Der Ausschluss des Erlösauskehranspruchs bei share-deal greift auch dann ein, wenn Gegenstand des Restitutionsanspruchs ein Unternehmen war.
2. Dem Erlös gemäß § 13 Abs. 2 VZOG darf die Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt sämtlicher Entschuldungsleistungen gegenüberstellen.
BVERWG – Beschluss, 3 B 33.10 vom 15.06.2010Veräußert ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen einen unter Zuordnungsvorbehalt (§ 1c VZOG) stehenden Vermögenswert, ist der Unternehmensträger und nicht die Treuhandanstalt/BvS nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG zur Erlösauskehr verpflichtet.VG-BERLIN – Urteil, 29 A 200.08 vom 21.01.20101. § 1 c VZOG gilt auch bei einer zuordnungswidrigen Veräußerung von zu restituierendem früheren Reichsvermögen nach erfolgter Privatisierung im Wege des Anteilsverkaufs.
2. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 16 VZOG ist Erlösauskehrverpflichteter in derartigen Fällen nicht die Treuhandanstalt, sondern das verfügungsberechtigte Unternehmen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 81/07 vom 30.05.20121. Bei Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt ist der Investitionsbegriff so zu verstehen, dass damit alle Aufwendungen gemeint sind, die dazu dienen sollen, ein bestimmtes Vorhaben zu entwickeln.
2. Auch bei einem Grundurteil kann nicht nach dessen Erlass die Anfechtung erklärt werden, wenn die Anfechtungslage (ob bekannt oder unbekannt) schon zum Zeitpunkt des Erlasses bestand.
3. Ficht ein Grundstückskäufer den Kaufv