Source: https://www.burladingen.de/Startseite/Stadtinformation/4_+schuppengebiet+mettwinkel.html
Timestamp: 2020-02-19 01:16:24
Document Index: 109086682

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Stadt Burladingen - 4. Schuppengebiet Mettwinkel
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Öffentliche Bekanntmachung 4. punktuelle Änderung Flächennutzungsplan „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen
Der Gemeinderat der Stadt Burladingen hat am 21. November 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der 4. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Er hat den Vorentwurf zur 4. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes „Schuppengebiet Mettwinkel“ gebilligt und beschlossen, für diesen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Lageplan zur 4. punktuellen Änderung Flächennutzungsplan „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen, Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 21.11.2019
Umfang des Plangebietes:
Für die geplante Erweiterung des Schuppengebiets steht ein Teil des Flurstücks Nr. 4723 zur Verfügung.
- im Norden durch den Asphaltweg auf dem Flurstück Nr. 4700
- im Osten durch den Schotterweg auf dem Flurstück Nr. 4721
- im Süden durch den Schuppenplatz auf dem Flurstück Nr. 4723/7
- im Westen durch die Grünfläche auf dem Flurstück Nr. 4723
Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 21.11.2019 maßgebend. Dieser ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
Lageplan zur 4. punktuellen Änderung Flächennutzungsplan „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen, Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 21.11.2019 ((268,3 KB))
Anlass für die 4. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Mettwinkel III“. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen und gestalterischen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.
Da der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern. Das Erfordernis der Änderung des Flächennutzungsplanes ergibt sich aus der Verantwortung der Gemeinde für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung Sorge zu tragen und diese rahmensetzend für die Bebauungspläne vorzugeben, sodass diese aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden können. Der verbindliche Flächennutzungsplan weist den Bereich des Plangebietes als Ackerland aus, welches innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Stadt Burladingen den Bereich des Plangebietes als Sonderbaufläche für Schuppen ausweisen und gleichzeitig die Änderung des Landschaftsschutzgebietes nachrichtlich übernehmen.
Berücksichtigung der Umweltbelange
Nach dem BauGB werden die Umweltbelange geprüft und in Form eines Umweltberichtes erstellt. Der Umweltbericht ist bereits im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB als Vorentwurf der 4.punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes beigefügt.
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf der 4. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes „Schuppengebiet Mettwinkel“, Ringingen in der Zeit
von Freitag, 17. Januar 2020 bis einschließlich Dienstag, 18. Februar 2020
beim Stadtbauamt Burladingen, Zimmer 20, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen
zu folgenden Zeiten öffentlich ausgelegt:
vormittags: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 11:30 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr
nachmittags: Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr
Ferner besteht die Möglichkeit, in o.g. Zeitraum gesonderte Termine außerhalb der angegebenen Zeiten zu vereinbaren.
Bestandteil der Auslegung sind der Lageplan, die Begründung und der Umweltbericht.
Anregungen können während der Auslegungsfrist beim Stadtbauamt Burladingen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Darüber hinaus, können diese auch per Briefpost (Stadtbauamt Burladingen, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen) eingereicht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die erst nach der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Anregungen werden auf jeden Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anforderung nicht entsprechen.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt. Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine persönliche Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO)“, das mit ausliegt.
Burladingen, den 09. Januar 2020
Begründung / 4. punktuelle Änderung Flächennutzungsplan / Sonderbaufläche „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen ((1,259 MB))
Umweltbericht / 4. punktuelle Änderung Flächennutzungsplan ((1,286 MB))