Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201997,%20959
Timestamp: 2020-02-25 03:58:20
Document Index: 363360224

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 12', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30']

BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 35/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3686
BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 35/96 (https://dejure.org/1997,3686)
BAG, Entscheidung vom 05.05.1997 - 5 AZB 35/96 (https://dejure.org/1997,3686)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 1997 - 5 AZB 35/96 (https://dejure.org/1997,3686)
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Besondere Vertreter eines Vereins als Organvertreter oder als Arbeitnehmer - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB als Arbeitnehmer nach § 5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Anwendungsbereich des § 5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Vereinsrecht; Rechtsweg bei besonderem Vertreter nach § 30 BGB
ArbG Leipzig, 08.03.1996 - 15 Ca 10355/95
NZA 1997, 959
NJ 1997, 666
Im Gegensatz zu der vom Arbeitsgericht zum Vergleich herangezogenen Vereinssatzung, welche der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.1997 (5 AZB 35/96) zugrunde lag, können Rechtsstellung und Vertretungsmacht des Klägers nicht auf eine entsprechende vertragliche Beauftragung und Bevollmächtigung zurückgeführt werden.
Dies jedenfalls mit Rücksicht auf den Zweck des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, dass die Arbeitgeberseite vor den Arbeitnehmerbeisitzern nicht ihre "Hausstreitigkeiten" auszubreiten braucht (BAG, Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 578/59 - AP ArbGG 1953 § 5 Nr. 14 zu II 4 d der Gründe), weshalb andererseits die allein im Hinblick auf die haftungsrechtlichen Folgen des § 31 BGB vorgenommene Ausweitung des Kreises der besonderen Vertreter auf die Zuständigkeitsfrage nicht übertragen werden kann (dazu BAG, Beschluss vom 05.05.1997 - 5 AZB 35/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 31 zu II 1 c der Gründe).
Umgekehrt bedeutet dies, dass § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auf Personen, denen nur rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt worden ist, nicht anwendbar ist, und zwar auch dann nicht, wenn diese rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht sehr weit reicht (vgl. BAG, Beschl. v 05.05.1997 - 5 AZB 35/96, NJW 1997, 3261; LAG Köln Beschl. v. 16.9.2013 - 11 Ta 331/12, juris; LAG Hessen, Beschl. v. 19.01.2007 - 18 Ta 593/06, NZA-RR 2007, 262; Bittner AuA 1997, 411).
Daraus folgt, dass besondere Vertreter eines Vereins im Sinne des § 30 BGB nur dann nicht als Arbeitnehmer im Sinne der Fiktionsregelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BGB gelten, wenn die Satzung die Bestellung ausdrücklich und damit gestattet (vgl. BAG, Beschl. v 05.05.1997 - 5 AZB 35/96, NJW 1997, 3261; LAG Hessen, Beschl. v. 19.01.2007 - 18 Ta 593/06, NZA-RR 2007, 262; Bittner AuA 1997, 411).
Nach ihrer soziologischen Typik sind die von ihr geleisteten Dienste denen eines Arbeitnehmers vergleichbar (vgl. BAG 5. Mai 1997 - 5 AZB 35/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 31 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 21), da auch die freie Mitarbeit für Rundfunkanstalten zu einer organisatorischen Eingliederung führt.
Andererseits bedeutet aber diese formstrenge Zuordnung, dass lediglich rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Personen nicht unter die Fiktion des § 5 Abs. 1, S. 3 ArbGG fallen, selbst dann nicht, wenn die rechtsgeschäftliche Vollmacht weit gezogen ist (vgl. BAG vom 05.05.1997 - Az.: 5 AZB 35/96).
Soweit das BAG (vom 05.05.1997 - Az.: 5 AZB 35/96) entschieden hat, dass ein besonderer Vertreter nach § 30 Satz 1 BGB ein Organstellung innehat, wenn die Satzung die Bestellung unzweideutig gestattet, ist dieser Fall nicht vergleichbar, da es sich bei der vereinsrechtlichen Vorschrift um einen besonderen gesetzlichen Vertretungstatbestand handelt.
c) Der Kläger galt auch nicht als Arbeitnehmer des beklagten Landesbildungszentrums - hier Beklagter zu 2. -, weil er durch § 12 Satz 4 der Satzung des Landesbildungszentrums des ... e. V. (Bl. 53 d. A.) als bestellter besonderer Vertreter nach § 30 Satz 1 BGB zu den organschaftlichen Vertretern i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gehörte (vgl. BAG vom 05.09.1997 - 5 AZB 35/96 - EzA Nr. 21 zu § 5 ArbGG ).
Es handelt sich somit um eine Fiktion (BAG 5, 5.1997 -5 AZB 35/96-EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 21).
LAG Sachsen-Anhalt, 30.12.2011 - 4 Ta 142/11
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - besondere Vertreter i.S.v. § 30 …