Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/04/dynamische-ip-adressen-zuweisung-und-speicherung
Timestamp: 2017-03-26 21:02:05
Document Index: 153359526

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 100', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 101']

Dynamische IP-Adressen – Zuweisung und Speicherung
BlogsRechtslupeAugust 2014Dynamische IP-Adressen – Zuweisung und SpeicherungEin Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vorübergehenden Speicherung noch für 7 Tage berechtigt. Dies gilt auch, wenn wenn die Verbindungsdaten nicht zu Zweckung der Entgeltermittlung und abrechnung (§ 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 TKG) benötigt werden.Auch zu einer Pseudonymisierung ist der Telekommunikationsanbieter für diese Speicherzeit nicht verpflichtet. Bei diesem Verfahren soll die Kundenkennung nicht mit der für die Internetverbindung genutzten IP-Adresse verknüpft werden, sondern mit einer anderen anonymen Zeichenfolge. Im Fall des Verdachts eines Missbrauchs würde die Zuordnung dieser Kennung zu den Daten des Nutzers – im Gegensatz zur Praxis der Providerin – nicht automatisch, sondern durch eine neutrale Stelle erfolgen. Allerdings ist auch die – zudem dynamisch, das heißt ständig wechselnden Anschlüssen zugeteilte – IP-Nummer für sich genommen anonym, wie das Berufungsgericht vom Kunden unbeanstandet festgestellt hat. Ihre Zuordnung zu einem Kunden wird erst durch die Verknüpfung mit den Sessionsdaten des Nutzers ermöglicht. Insoweit unterscheidet sich das derzeitige Verfahren der Providerin letztlich nicht von der vom Sachverständigen angeschnittenen “Pseudonymisierung”. Der mit dieser bewirkte Gewinn an Datenschutz würde dementsprechend maßgeblich nicht infolge der Ersetzung der IP-Adresse durch eine andere Zeichenfolge bewirkt, sondern wäre darauf zurückzuführen, dass eine automatische Verknüpfung der anonymen Zeichenfolge (gleichgültig, ob IP-Adresse oder andere Kennung) durch die Providerin selbst unterbleibt und stattdessen eine dritte Stelle zwischengeschaltet würde, die die Rückgängigmachung der Pseudonymisierung vornähme ...Zum vollständigen Artikel69 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil10 verwandte ArtikelBGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichern7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässigBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
möglich sind / Provider beweispflichtigSpeicherung dynamischer IP-AdressenOLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
Tage zulässigSpeicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässig(Un-)Zulässigkeit einer anlasslosen, siebentägigen Vorratsdatenspeicherung nach geltendem RechtKritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-AdressenOLG Köln: 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt und Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG möglichAG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubtÜber den ArtikelVeröffentlicht August 4, 2014 4:49am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Vorratsdatenspeicherung, Internetüberwachung, Ip Adresse, TelefonüberwachungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Ruhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDoppelter Haushalt: Welcher Zeitraum ist für die Kostenbeteiligung an der Haushaltsführung maßgebend?von NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher