Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01742/fnameorig_642814.html
Timestamp: 2017-08-22 03:47:47
Document Index: 365754072

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 3', '§ 86']

über den Antrag 2226/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Aufsichtsrat geändert werden (Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat – GFMA-G)
Die Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 07. Juni 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„1. Hintergrund des Vorhabens
Die Quotenregelung ist auch bei Genossenschaften zu verankern, es kann auch hier wie im GmbHG auf die sinngemäße Anwendung des § 86 Abs. 7 bis 9 verwiesen werden. Die Übergangsregelung entspricht jener des AktG.“
Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Gisela Wurm die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Christoph Hagen, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Albert Steinhauser und Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker und Dr. Johannes Jarolim einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:
„Zu Artikel 1 Z 2 (§ 86 Abs. 9 AktG) und zur grundsätzlichen Gesamterfüllung des Mindestanteilsgebots sowie zur Möglichkeit, dagegen spätestens sechs Wochen vor der nächsten Wahl oder Entsendung Widerspruch zu erheben ist auszuführen, dass diese Frist einer besseren Planbarkeit der Aufsichtsratswahl oder der Entsendung dient. Der Widerspruch kann aber auch deutlich früher erhoben werden; er gilt allerdings nur für die jeweils nächste Wahl oder Entsendung. Es sollen jedoch auch zwischen Kapitalvertretern und Arbeitnehmervertretern längerfristig wirkende Vereinbarungen getroffen werden können, wonach zum Beispiel für einen gewissen Zeitraum auf die Erhebung des Widerspruchs verzichtet wird. Näheres kann dem Selbstorganisationsrecht des Aufsichtsrats überlassen bleiben, die Gruppe der Kapitalvertreter wie die der Arbeitnehmervertreter könnten hier jeweils ähnlich einem Ausschuss betrachtet werden.
Mit diesem Abänderungsantrag werden die Nummerierung der Novellierungsanordnungen in Artikel 5 korrigiert sowie sprachliche Korrekturen in § 110 Abs. 2a ArbVG vorgenommen.
Im Übrigen enthält Artikel 5 die zur Erfüllung der Quote für die Kurie der Arbeitnehmervertreter/innen maßgeblichen Regelungen. Mit dem Abstellen in § 110 Abs. 1 auf nach AktG oder Satzung „zu bestellende“ Aufsichtsratsmitglieder (gemeint sind damit die ordnungsgemäß zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieder, sodass bei einer durch die Satzung eingeräumten Bandbreite von Aufsichtsratsmandaten die tatsächlich innerhalb dieser Bandbreite bestellte Anzahl, jedenfalls aber die Untergrenze der Bandbreite relevant ist) als bestimmende Größe für die Zahl der Arbeitnehmervertreter/innen soll klargestellt werden, dass die Zahl der Arbeitnehmervertreter nicht dadurch absinkt, dass auf Kapitalseite die Geschlechterquote nicht gesetzeskonform umgesetzt wird und damit ein oder mehrere Sitze unbesetzt bleiben (Sanktion des „leeren Stuhls“).
Eine Ausnahme ist für Unternehmen vorgesehen, in deren Aufsichtsrat weniger als drei Arbeitnehmervertreter zu entsenden sind oder deren Belegschaft nicht zumindest aus 20 % Frauen bzw. Männern besteht.
Das Recht zur Nominierung von Arbeitnehmervertretern für die Entsendung in den Aufsichtsrat kommt gemäß § 110 Abs. 2 ArbVG den Mitgliedern des entsendungsberechtigten Organs zu, die auf dem Vorschlag einer wahlwerbenden Gruppe gewählt sind (Liste; gegebenenfalls auch Listenkoppelung). Dieses Nominierungsrecht ist nach den Grundsätzen des d‘Hondtschen Systems in der Weise auszuüben, dass den Listen die jeweils zu besetzenden Aufsichtsratsmandate der Reihe nach zugeordnet werden (§ 3 Abs. 3 Verordnung über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat). Üben die Listen insgesamt ihr Vorschlagsrecht nicht in Übereinstimmung mit der Anteilspflicht aus, sollen die in der Abfolge des d‘Hondtschen Systems zuerst zu besetzenden Mandate, die nicht mit einem/einer Angehörigen des jeweiligen Minderheitsgeschlechts besetzt sind, unbesetzt bleiben. Die erfolgte Nominierung bzw. Entsendung ist insoweit unwirksam, kann aber jederzeit gesetzeskonform durch entsprechenden Beschluss der Liste oder einhelligen Beschluss des Organs nachgeholt werden. Durch den Abänderungsantrag wird in diesem Zusammenhang lediglich klargestellt, dass nur jene auf ein Mandat bezogenen Besetzungsvorschläge in einem Nominierungsvorschlag, aus denen die Nichterreichung des Mindestanteils von 30 % Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern im Aufsichtsrat folgt, unwirksam sind. Nicht der gesamte Nominierungsvorschlag bleibt also unberücksichtigt (und damit im Ergebnis alle nominierten Sitze im Aufsichtsrat leer), sondern nur der Besetzungsvorschlag für das oder die Mandat/e, aus denen die Nichterfüllung der Quote resultiert. Damit sind im Ergebnis die Sanktionen im AktG und im ArbVG dieselben, wenn die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über die Geschlechterquote nicht eingehalten werden: die Sitze im Aufsichtsrat bleiben insoweit leer (siehe dazu auch § 86 Abs. 8 AktG).
Die Nominierung von Arbeitnehmervertretern für die Entsendung in den Aufsichtsrat kann abweichend von dem Verfahren gemäß Abs. 2 erfolgen, sofern der Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) darüber einen einvernehmlichen Beschluss fasst und dabei der Mindestanteil der zu entsendenden Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern gewahrt bleibt.“
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker und Dr. Johannes Jarolim mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, N, T) beschlossen.