Source: https://www.meinheimdeinheim.at/index.php?num=592
Timestamp: 2020-01-25 18:10:06
Document Index: 282206276

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 5']

Immobilien - Wohnung,Haus,Grundstück - mieten oder kaufen
Ihr Ansprechpartner für Ihre Immobilienangelegenheiten
GRAZ, GRAZ - UMGEBUNG
Leitung, Vermietung, Verkauf
0664 / 16 55 404
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Inhaber, Vermietung, Verkauf
Ralph Kortschak
0676 / 53 97 569
kortschak@mhdh.at
BRUCK A.D. MUR, LEOBEN,
KAPFENBERG, JUDENBURG...
Mag. Claudia Herbrich
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herbrich@mhdh.at
Wohn/Nutzfläche
< 50m² 50-75m² 75-100m² 100-150m² > 150m²
< 500m² 500-1000m² 1000-2000m² > 2000m²
Steiermark Kärnten Burgenland Salzburg Tirol Vorarlberg Oberösterreich Niederösterreich Wien
http://www.k4home.at
ATU 68624027
8010 Graz, Glacisstraße 43a
eingeschränkt auf Immobilienmakler
betreffend die Zusammenarbeit mit Anbietern und Immobilienmaklern
(1) Nachfolgend werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die durch Herrn Ralph Kortschak, Glacisstraße 43a, 8010 Graz, angebotene Immobilienvermarktung von Miet- und Verkaufsobjekten über die Website www.meinheimdeinheim.at im Verhältnis zwischen Anbietern solcher Objekte untereinander, aber auch gegenüber meinheimdeinheim.at geregelt. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ralph Kortschak, nachfolgend meinheimdeinheim.at genannt, und den Anbietern sowie Endkunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit gültigen Fassung. Die AGB sind über die Website von meinheimdeinheim.at abrufbar. Vereinbart wird, dass abweichende AGB eines Anbieters keine Geltung betreffend diese Vertragsbeziehung haben.
(2) Als Anbieter gelten sowohl Konsumenten als auch Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB).
2. Dienstleistungen der meinheimdeinheim.at
Bei Angeboten stellt meinheimdeinheim.at die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung.
Der Anbieter verpflichtet sich und die an meinheimdeinheim.at übermittelten Informationen und somit das Angebot sorgfältig mit den erforderlichen richtigen Informationen zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter ist verpflichtet, alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß anzugeben. Ferner ist der Anbieter verpflichtet, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Der Anbieter erklärt unwiderruflich meinheimdeinheim.at von allen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüche schad- und klaglos zu halten, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber meinheimdeinheim.at geltend gemacht werden. Angebote, die offenbar- ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen sind untersagt; solche Angebote werden von meinheimdeinheim.at unverzüglich gelöscht. Die übermittelten Bilder und Texte dürfen keine Werbung des Anbieters oder dritter Personen enthalten.
Inhaber sämtlicher Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen ist ausschließlich meinheimdeinheim.at; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von meinheimdeinheim.at zulässsig.. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter meinheimdeinheim.at das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von meinheimdeinheim.at. Meinheimdeinheim.at behält sich das Recht vor, Inhalte zu ändern, insbesondere wenn diese unrichtige Angaben enthalten.
5. Hinweispflicht bei Begehren von Provision
Angebote, die für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Provision vorsehen, müssen dies im Angebot ausdrücklich anführen und die Höhe der Provision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Provisionsberechtigten in leicht erkennbarer Form ersichtlich machen.
6. Speicherung von Daten
Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine an meinheimdeinheim.at übermittelten Daten von meinheimdeinheim.at zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Anbieterauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Meinheimdeinheim.at hat dabei, insbesondere das österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000) und Telekommunikationsgesetz (TKG) einzuhalten.
Meinheimdeinheim.at haftet für Schäden nur, soweit sie die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von meinheimdeinheim.at oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Im Übrigen ist die Haftung von meinheimdeinheim.at für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Meinheimdeinheim.at haftet nicht für Schäden, die infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse eintreten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern iSd KSchG. Die bereitgestellten Informationen auf der Website www.meinheimdeinheim.at werden von meinheimdeinheim.at sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés.
8. Vergütung/Leistungszurückhaltung
Die Preise und Produkte für die einzelnen meinheimdeinheim.at-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Der Preis setzt sich zusammen aus 5% der Nettoprovision laut Nebenkostenübersichten sowie der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Das aktuelle Produktangebot ist auf unserer Website www.meinheimdeinheim.at abrufbar. Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen in Rechnung gestellt.
Kündigungen haben schriftlich per eingeschriebenem Brief an:
Glacisstraße 43 a
(1) Rücktrittsrecht, Ausschluss des Rücktrittsrechts Verbraucher/ -innen haben das folgende Rücktrittsrecht: Der Kunde kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift (siehe unten Ziff XVI (2)) – innerhalb von vierzehn Werktagen zurück treten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 5e KSchG). Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist meinheimdeinheim.at seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Kommt meinheimdeinheim.at seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Ziff XVI (1) Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Rücktrittserklärungen sind grundsätzlich zu richten an:
Ralph Kortschak, Glacisstraße 43 a, 8010 Graz
Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Rücktrittserklärung des Kunden die bei meinheimdeinheim.at bekannt gegebene E-mail-Adresse, Benutzername enthalten.
(2) Der Kunde hat nach § 5f KSchG kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber – wie im konkreten Fall – vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird, siehe dazu Ziff XVI (3). b) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt, c) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, d) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG), f) Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie g) Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).
11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
meinheimdeinheim.at behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.meinheimdeinheim.at. Der Anbieter informiert sich über die laufenden Entwicklungen auf der Website. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Ge- schäftsbedingungen ist meinheimdeinheim.at unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen meinheimdeinheim.at geltend machen.
Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und meinheimdeinheim.at findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Einvernehmlich wird die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Anderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausdrücklich vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien, sofern sie Unternehmer sind, Graz, Österreich. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Falls, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
Miete-Pacht-Baurecht
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