Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/news/eu-kommission-erlaesst-vorschlag-zur-online-gruendung-von-kapitalgesellschaften
Timestamp: 2019-07-20 20:00:40
Document Index: 109064390

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 13', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 2', 'Art. 13', '§ 12', '§ 39', 'Art. 19', '§ 285', '§ 9']

EU Kommission erlässt Vorschlag zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften - Noerr LLP
Noerr Newsroom EU Kommission erlässt Vorschlag zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften
EU Kommission erlässt Vorschlag zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften
Am 25. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein „Company Law Package“ veröffentlicht, der unter anderem Regelungen zur Möglichkeit der Online-Gründung vorsieht (COM(2018) 239 final).
Um wirtschaftliche Aktivität zu fördern, sollen Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten künftig einfacher, schneller und kostengünstiger gegründet werden können. Zudem soll das System der Registervernetzung (EU 2017/1132) gestärkt werden, damit dieselben Informationen nicht mehrfach mitgeteilt werden müssen („once-only“-Prinzip). Zu diesem Zweck enthält der Kommissionsvorschlag insbesondere folgende Regelungen:
Gemäß Art. 13f soll die Gründung von Kapitalgesellschaften (auch für „grenzüberschreitende Nutzer“) vollständig online, insbesondere unter elektronischer Einreichung der (auf mehrsprachig vorzuhaltenden Mustern basierenden) Gründungsunterlagen vorgenommen werden können. Das Verfahren zur Identifizierung der Gründer sowie zum Nachweis ihrer Befugnis zur Gründung ist der Regelung durch die Mitgliedsstaaten vorbehalten. Eine Pflicht des Gründers, persönlich vor einer staatlichen Stelle zu erscheinen, darf nur bei Vorliegen eines hinreichenden Betrugsverdachts vorgesehen werden. Stattdessen sind elektronische Identifizierungsmittel des eigenen Mitgliedstaates sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch fremder Mitgliedstaaten anzuerkennen (Art. 13b Abs. 1). Die Mitwirkung eines Notars bei dem Identifizierungsverfahren bspw. durch Videokonferenzen (vgl. Erwägungsgrund 13) kann vorgesehen werden (Art. 13f Abs. 4 (e)). Die Onlineregistrierung der Gesellschaft soll innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung sämtlicher Dokumente bzw. der Zahlung von Gebühren und/oder Einlagen auf das Nennkapital abgeschlossen sein (Art. 13f Abs. 7). Unbenommen bleibt es den Mitgliedstaaten, die Gründung von Aktiengesellschaften (Art. 13f Abs. 1 S. 2) sowie Sachgründungen (Art. 13d Abs. 4 (f)) von dem Anwendungsbereich der Online-Gründung auszunehmen.
Auch sonstige Registereinreichungen sollen künftig online vorgenommen werden können, Art. 13i.
Gemäß Art. 16 Abs. 3 haben Veröffentlichungen nicht mehr zwingend in einem (physischen) Amtsblatt zu erfolgen; die Eintragung in das Register genügt.
Gleichzeitig werden die kostenlos abrufbaren Informationen aus dem Register ausgeweitet: So sollen nunmehr neben Firma, Rechtsform, Sitz und Registernummer u.a. die Website der Gesellschaft, ihre einheitliche europäische Kennung (EUID), die Zahl der Arbeitnehmer, die Vertretungsberechtigten und Zweigniederlassungen kostenfrei einsehbar sein (Art. 19 Abs. 2).
Die vorstehenden Regelungen zur Online-Gründung und zur elektronischen Registereinreichung sollen entsprechend für die Eröffnung von Zweigniederlassungen gelten (Art. 28a-28c).
Bestehen nach dem Recht eines Mitgliedstaates Gründe, die der Bestellung einer Person als Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied entgegenstehen, soll dies künftig im jeweils zuständigen Register vermerkt und von dem Register am Sitz der Gesellschaft abgerufen werden können. Ferner können die Mitgliedstaaten die Bestellung zum Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied ablehnen, wenn der Bestellung in einem anderen Mitgliedstaat Gründe entgegenstünden (Art. 13h).
Aus deutscher Sicht sind weniger die Regelungen zur elektronischen Einreichung von Dokumenten zum Register oder die Abschaffung physischer Amtsblätter bedeutsam, da entsprechende Regelungen (vgl. § 12 HGB bzw. §§ 12 GmbHG, 25 AktG) schon seit längerer Zeit existieren. Auch die Verhinderung für das Geschäftsführeramt im Falle von Gründen im Ausland ist im Ansatz schon bekannt (§ 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG).
Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Nutzung offizieller Vertragsmuster bei der Gesellschaftsgründung. Anders als die Gründung unter Verwendung des Musterprotokolls gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG führt Art. 13g Abs. 2 jedoch durch die darin enthaltene Fiktion zur Aufhebung des Grundsatzes öffentlicher Beurkundung der Gründung („[…] shall be deemed to be fulfilled“). Auch die öffentliche Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung, die ein persönliches Erscheinen vor einem Notar voraussetzt (§ 12 Abs. 1 HGB i.V.m. §§ 39, 40 Abs. 1 BeurkG), wird wegfallen müssen. Damit scheidet der Notar als materiell-rechtliche Kontroll- und Beratungsinstanz weitgehend aus, wenn die online hinterlegten Muster verwendet werden. Soll von diesen abgewichen werden, muss indes der bisherige Weg der Gründung gewählt werden.
Ob die in dem Kommissionsvorschlag vorgesehenen Identifizierungsverfahren durch die gescannte Kopie eines Passes zudem den Anforderungen gerecht werden, welche die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag äußerten („effektive präventive Kontrolle und zuverlässige Identifikationsprüfungen, um die Richtigkeit der Eintragungen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register zu gewährleisten“, vgl. Koalitionsvertrag 2018 Rz. 6186 ff.), erscheint zweifelhaft. Zu diesem Zweck ausreichend wäre wohl die Identifizierung mittels eines in Deutschland ausgegebenen Personalausweises mit elektronischer Identifizierungsfunktion oder durch das Videoident-Verfahren, das etwa bei der Eröffnung von Bankkonten Anwendung findet. Ungeklärt ist zudem die Vereinbarkeit des Kommissionsvorschlages mit den zunehmenden Anforderungen der Geldwäscheprävention und des Datenschutzes.
Eine Erweiterung der anmeldepflichtigen Tatsachen bzw. damit verbundener Aktualisierungspflichten durch die Ausweitung der kostenlos abrufbaren Informationen gemäß Art. 19 Abs. 2 erfolgt allenfalls marginal. Angaben zu den Arbeitnehmern der Gesellschaft ergeben sich bereits aus dem Anhang des im Bundesanzeiger bekannt zu machenden Jahresabschlusses (§ 285 Nr. 7 HGB), der ebenso wie Zweigniederlassungen und die einheitliche europäische Kennung bereits heute über das Europäische Justizportal einsehbar sind, vgl. § 9b HGB. Die Vertretungsberechtigten sind ebenfalls (wenngleich nicht gebührenfrei) aus dem Register ersichtlich. Lediglich Angaben zur Website der Gesellschaft wären zu ergänzen, sofern der deutsche Gesetzgeber sich für die Aufnahme in das Handelsregister entscheidet („where applicable“). Insgesamt bleibt abzuwarten, in welcher Form der Kommissionsvorschlag verabschiedet und umgesetzt werden wird. Änderungen des deutschen GmbHG bzw. AktG dürften jedenfalls nicht vor dem Jahr 2020 erwartet werden. Zur Vereinfachung der Gründung von Kapitalgesellschaften in Deutschland erscheint die Einführung einer Onlineregistrierung abgesehen von der Ersparnis der Notargebühren nicht mit wesentlichem Mehrwert verbunden.
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Practice Groups: Gesellschaftsrecht/Mergers & Acquisitions
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