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Timestamp: 2018-03-20 19:54:28
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Updated: 2018-03-20T18:31:34Z
BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-InfoV (15.08.2012)
2012-08-15T15:00:27Z
(BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11)
BGH zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (17.06.2010)
2010-06-17T09:00:35Z
(BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 317/09)
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware (30.10.2008)
2008-10-30T09:00:10Z
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.
(BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 258/07)
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (31.10.2007)
2007-10-31T16:00:40Z
(BGH, Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05)
Unangemessene Bürgschaftserklärung eines Fahrzeugnutzers (11.06.2007)
2007-06-11T07:00:39Z
Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Diese Bürgschaftsverpflichtung muss aber mit dem Ende der Nutzungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
(AG München, Urteil vom 18.04.2007 - 212 C 15735/06)
Rechtsformmissbrauch begründet Haftung von Vereinsmitgliedern (22.08.2005)
2005-08-22T07:00:19Z
(OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2005 - 2 U 897/04)
Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt (15.02.2005)
2005-02-15T08:00:00Z
Vorsicht ist stets geboten. Denn bereits eine bloße Unterschrift kann kostspielige Folgen auslösen. So ist die schriftliche Bestellung eines neuen Pkw bei einem Fachhändler für den Besteller grundsätzlich bindend. So kann er nicht mit dem Einwand, die Finanzierung des Wagens habe sich im Nachhinein zerschlagen, von dem Auftrag wieder Abstand nehmen. Verweigert der Käufer trotzdem die Abnahme des Boliden, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.
(LG Coburg, vom 23.06.2004 - 13 O 197/04)
Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung (26.06.2002)
2002-06-26T12:59:52Z
(BGH, Urteil vom 26.06.2002 - VIII ZR 147/01)