Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2390
Timestamp: 2017-05-26 18:54:33
Document Index: 242861063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'EuG']

BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverstöße von Nichtmitgliedern. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 148/10
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4Leitsätze:1.
a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt.
2. Einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen. Die Entscheidung hierüber steht ebenso in seinem freien Ermessen, wie es Gewerbetreibenden freisteht, ob und gegen welche Mitbewerber er Klage erheben will. Eine unzumutbare Beeinträchtigung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsste - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme; BGH, Urteil vom 23.01.1997 - I ZR 29/94 - Produktwerbung; BGH, Urteil vom 17.09.1998 - I ZR 119/96 - Bonusmeilen).
3. Ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, handelt auch dann noch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er selbst bei identischer Werbung zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme; BGH, Urteil vom 23.01.1997 - I ZR 29/94 - Produktwerbung). Hieraus ist indes (noch) nicht zu schließen, dass ein Verband, der eindeutige Wettbewerbsverstöße der eigenen Mitglieder nicht verfolgt, stets rechtsmissbräuchlich handelt. Als rechtsmissbräuchlich kann es allerdings anzusehen sein, wenn ein Verband gegen außenstehende Dritte vorgeht, den unlauteren Wettbewerb durch gleichartige Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder jedoch planmäßig duldet (BGH, Urteil vom 23.01.1997 - I ZR 29/94 - Produktwerbung).
Anm. der Redaktion: Leitsätz 1 a) - d) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2390
BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10 M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt. OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011 - Az. 6 U 82/11 Urheberrechtsschutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen - Produktbeschreibungen, die einen einheitlichen Aufbau zeigen und in einem das betreffende Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten sind, können urheberrechtlich geschützt sein. OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11 Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.Bundesgerichtshof Rote Farbmarke der Sparkassen hat Bestand - Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag EuGH, Urteil vom 03.09.2014 - Az. C-201/13 Deckmyn und Vrijheidsfonds - Zum Begriff und zur Zulässigkeit der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes