Source: http://www.impfschaden.info/impfschaeden-allgemein/infektionsschutzgesetz.html
Timestamp: 2018-04-19 15:20:46
Document Index: 292826654

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 94', '§ 61']

Infektionsschutzgesetz - impfschaden.info - Mehr Transparenz über Impfungen, Impfen und Impfschäden
IfSG § 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
1. von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem
Bereich vorgenommen wurde,
4. auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,
3. zur Zeit der Impfung in häuslicher Gemeinschaft mit einem Elternteil oder
einem Sorgeberechtigten gelebt hat, der sich zur Zeit der Impfung aus
beruflichen Gründen oder zur Ausbildung nicht nur vorübergehend außerhalb
des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten hat.
2. als Berechtigter nach den §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes oder
des § 1 des Flüchtlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist, in der jeweils
3. als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers im Sinne des § 7 Abs. 2
des Bundesvertriebenengesetzes oder
4. im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 des
Bundesvertriebenengesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung
IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung