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Timestamp: 2019-10-23 21:34:48
Document Index: 47344612

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 180', '§ 2', '§ 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: I R 2/15, Bundesfinanzhof 22.02.2017
Aktenzeichen: I R 2/15
Aktenzeichen: 6 K 866/12
Anteilsveräußerung, Ausgleichszahlung, Ausland, Bemessungsgrundlage, Betriebsausgabe, Betriebsstätte, Betriebsstättenverluste, DBA, Doppelbesteuerung, finale Verluste, Freistellung, Internationales Steuerrecht, Mitunternehmeranteil, Nachversteuerung, Niederlassungsfreiheit, Personengesellschaft, Quellenstaat, Rückwirkung, Symmetriethese, Timac Agro Deutschland, unechte Rückwirkung, Unionsrecht, Verlustabzugsbeschränkung, Vertrauensschutz
2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C 388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362).
AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 5 Nr. 1
EStG 1997/StBereinG 1999 § 2a Abs. 4 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 5
Hintergrund: Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.
Diese Rechtsprechung wird jedoch vom EuGH inzwischen nicht mehr aufrechterhalten. Im Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C-388/14 hat der EuGH entschieden, dass wegen fehlender tatbestandlicher Vergleichbarkeit mit einem Inlandsfall keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn ein Mitgliedstaat einer gebietsansässigen Gesellschaft im Fall der Veräußerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte die Möglichkeit verwehrt, die Verluste der veräußerten Betriebsstätte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines DBA die ausschließliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser Betriebsstätte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist. An diese Rechtsprechungsänderung sah sich der BFH nun als gebunden an.