Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/85
Timestamp: 2017-02-22 04:53:17
Document Index: 268436827

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 146', 'Art. 85', 'Art. 85', '§ 86', 'Art. 104', 'BGH', 'Art. 91', 'Art. 84', 'Art. 86']

Art. 85 GG, Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht bei Auftragsverwaltung der Länder | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 85 GG, Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht bei Auftragsverwaltung der Länder Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 85 GG, Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht bei Auftragsverwal...Art. 86 GG, Verwaltungsvorschriften/Regelungen bei bundeseigener Verwaltung/bund...Art. 87 GG, Bundeseigene Verwaltung. Bundesunmittelbare SelbstverwaltungArt. 87a GG, StreitkräfteArt. 87b GG, BundeswehrverwaltungArt. 87c GG, Ermächtigung zur Auftragsverwaltung der Länder im Fall des Artikels...Art. 87d GG, LuftverkehrsverwaltungArt. 87e GG, EisenbahnverkehrsverwaltungArt. 87f GG, Postwesen und TelekommunikationArt. 88 GG, BundesbankArt. 89 GG, WasserstraßenArt. 90 GG, Bundesautobahnen/-straßenArt. 91 GG, Einsatz von Polizeikräften anderer Länder/Kräften des Bundesgrenzsch...Art. 91a GG, Mitwirkung des Bundes. Beteiligung an KostenArt. 91b GG, Zusammenwirken bei Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur...Art. 91c GG, Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der InformationstechnikArt. 91d GG, Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen ...Art. 91e GG, Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Ausführung von Bundesge...Art. 92 GG, AusübungArt. 93 GG, Zuständigkeit des BundesverfassungsgerichtsArt. 94 GG, Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 85 GG, Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht bei Auftragsverwaltung der Länder
Art. 85 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtVIII. – Die Ausführung der Bundesgesetze und die BundesverwaltungTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. 2Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.(2) 1Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. 2Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. 3Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.(3) 1Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. 2Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. 3Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.(4) 1Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. 2Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.Zu Artikel 85: Geändert durch G vom 28. 8. 2006 (BGBl I S. 2034).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R - Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine PensionskasseBAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09 - Die Regelungen des VersÄmtEinglG zur Versetzung bzw. Personalgestellung der Beschäftigten sind verfassungsgemäß; Personalgestellung nach Auflösung der…BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R - Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des Bundesversicherungsamtes über einen Schiedsspruch des Landesschiedsamtes zu einem HonorarverteilungsvertragBSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt bei der Bemessung des…BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im…BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 14/13 R - Anspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG; Subsidiarität gegenüber dem ArbeitslosengeldanspruchBSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R - Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit ErwerbsberechtigungBVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 9/07 - Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im…BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 A 2.10 - Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs.…BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07 - Vereinbarkeit der Verteilung von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen auf ihren Leistungszeitraum bei verbindlicher Vereinbarung und Zahlung im Jahr 2004, aber noch vor der…BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 - Fahrbahnerneuerung - Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und FahrbahnerneuerungsarbeitenBSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R - Anspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach HeilbehandlungBVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11 - Art. 91e GG als umfassende Sonderregelung für das Gebiet der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBVerwG, 20.12.2013 - BVerwG 7 B 19.13 - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots der Aufnahme des Leistungsbetriebs des Kernkraftwerks Biblis Block B vor Ablauf von drei MonatenBVerwG, 27.01.2010 - BVerwG 7 A 8.09 - Anspruch des Landes Baden-Württemberg gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung der Kosten für den Betrieb einer Landessammelstelle für radioaktive…BFH, 25.04.2012 - I R 24/11 - Rechtsnatur des sog. Sanierungserlasses: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des GewerbesteuermessbetragsBVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen…BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 - Übertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des…BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05 - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des LuftSiG zur Verwendung der Streitkräfte bei einem besonders schweren Unglücksfall durch Ausgehen von einem Luftfahrzeug
Art. 84 GG, Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht/Einzelweisungen…Art. 86 GG, Verwaltungsvorschriften/Regelungen bei bundeseigener…