Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.12.1985&Aktenzeichen=I%20R%2082/85
Timestamp: 2019-10-23 16:55:48
Document Index: 106353067

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 163', '§ 227', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

BFH, 18.12.1985 - I R 82/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,6684
BFH, 18.12.1985 - I R 82/85 (https://dejure.org/1985,6684)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1985 - I R 82/85 (https://dejure.org/1985,6684)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1985 - I R 82/85 (https://dejure.org/1985,6684)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,6684) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Soweit vertragliche Regelungen auf die tatsächliche Verständigung nicht anzuwenden seien, weiche die Entscheidung des FG von der Entscheidung des BFH vom 18. Dezember 1985 I R 82/85 (BFH/NV 1986, 506) ab.
Der Begriff der Unbilligkeit bestimmt jedoch Inhalt und Grenzen des Ermessens der Finanzbehörde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.12.1985, I R 82/85, BFH/NV 1986, 506 unter 1.a. m.w.N.;… siehe aber: Klein/Rüsken, AO, Kommentar, 8. Aufl. 2003, § 227 Rn. 17 i.V.m. § 163 Rn. 118;… von Groll in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, 165. EGL Juni 2000, § 227 Rn. 114).
Von einer aus diesem Sachverhalt folgenden etwaigen Fürsorge- und Betreuungspflicht nach § 89 AO, die bei einem eindeutigen Verstoß einen Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit geboten hätte (so das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.12.1985, I R 82/85, BFH/NV 1986, 506; dem folgend das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.02.1998, 2 K 288/97, EFG 1998, 1449), ist der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu Recht nicht ausgegangen und brauchte diese rechtliche Würdigung daher auch nicht ausdrücklich zu erwähnen.
Bei einem eindeutigen Verstoß der Finanzbehörde gegen ihre Fürsorgepflicht nach § 89 Satz 1 AO, der hier noch in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl 1, 3869) anzuwenden ist, kann es jedoch nach Treu und Glauben geboten sein, eine Billigkeitsmaßnahme zu erlassen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1985 I R 82/85, BFH/NV 1986, 506).
Mit Schreiben vom 21. Februar 2002 hatte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 18.12.1985 in BFH/NV 1986, 506 den Erlass der auf den Behindertenpauschbetrag entfallenden Steuer angeregt.
Der BFH hat allerdings im nicht zur Veröffentlichung bestimmten und seither vom BFH auch nicht mehr zustimmend zitierten Urteil vom 18.12.1985 (I R 82/85, BFH/NV 1986, 506) erkannt, dass auch bei einem eindeutigen Verstoß der Finanzbehörde gegen ihre Hinweispflicht gemäß § 89 Satz 1 AO ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit in Betracht kommen kann; eine derartige Pflicht bestehe, wenn sich die Stellung eines Antrags nach dem der Finanzbehörde ersichtlichen Sachverhalt aufdränge.
Der Hinweis muss sich quasi aufdrängen (…vgl. Klein/Rätke, Kommentar zur AO, 12. Auflage 2014, § 89 AO Rz 6; Roser in Beermann/Gosch, Kommentar zur AO, Stand: 1.8.2013, § 89 AO Rz 14;… Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, Dokumentstand: 8/2013, § 89 AO Rz. 6; BFH, Urteil vom 18. Dezember 1985 I R 82/85, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs/Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1986, 506).
Auch ein Verstoß gegen Hinweispflichten nach § 89 Satz 1 AO kann in diesem Sinne ein Fehlverhalten begründen, bei dem ein Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit in Betracht kommt (BFH-Urteil vom 18.12.1985 1 R 82185, BFH/NV 1986, 506).