Source: http://www.buzer.de/61i_EEG.htm
Timestamp: 2020-08-15 02:28:36
Document Index: 389020868

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 8', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 85', '§ 56', '§ 56', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 64', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

§ 61i EEG 2017 Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten
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§ 61i - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
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§ 61i hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) Der nach den §§ 61b bis 61g verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich auf 100 Prozent, soweit der Letztverbraucher oder Eigenversorger für das jeweilige Kalenderjahr seine Mitteilungspflichten nach § 74a Absatz 2 Satz 2 bis 4 nicht erfüllt hat.
(2) 1Der nach § 61a entfallene oder nach den §§ 61b bis 61g verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich für das jeweilige Kalenderjahr um 20 Prozentpunkte, wenn der Letztverbraucher oder der Eigenversorger seine Mitteilungspflichten nach § 74a Absatz 1 nicht spätestens bis zum 28. Februar des Jahres erfüllt, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem diese Mitteilungspflichten unverzüglich zu erfüllen gewesen wären. 2Der Fristablauf nach Satz 1 verschiebt sich auf den 31. Mai des Jahres, wenn die Mitteilung nach § 74a Absatz 1 gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zu erfolgen hat.
Frühere Fassungen von § 61i EEG 2017
Zitierungen von § 61i EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61i EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 entfällt oder verringert sich nach den §§ 61a bis 61g und 61l. Die §§ 61i und 63 sowie § 8d des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben ...
... keine oder eine zu geringe Stromerzeugung hat, um diesen Bedarf selbst zu decken. Die §§ 61i und 62b Absatz 1 und 5 sind entsprechend anzuwenden. (7) § 61c Absatz 1 Satz 2 ist ...
... Bestandsanlagen § 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen § 61g Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten ... ist und" ersetzt. 35. § 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61j ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und ... Letztverbraucher betrieben wurde, unverändert fortbesteht. § 61g Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten ... 3 wird die Angabe „des § 61" durch die Wörter „der §§ 61 bis 61k" ersetzt. 53. § 85 wird wie folgt geändert: a) Nach ... 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61a" durch die Angabe „§§ 56 bis 61k" ersetzt. c) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. zu ... keine oder eine zu geringe Stromerzeugung hat, um diesen Bedarf selbst zu decken. Die §§ 61g und 61h sind entsprechend anzuwenden. (7) Die Bestimmungen nach § 61f und nach ...
... bisherigen Angaben zu den §§ 61c bis 61g werden die Angaben zu den §§ 61e bis 61i . c) Die bisherigen Angaben zu den §§ 61i bis 61k werden die Angaben zu den ... werden die Angaben zu den §§ 61e bis 61i. c) Die bisherigen Angaben zu den §§ 61i bis 61k werden die Angaben zu den §§ 61j bis 61l. d) Nach der Angabe zu ... b) In Satz 2 wird die Angabe „§§ 61g" durch die Angabe „ §§ 61i " ersetzt. 21. § 61b wird durch die folgenden §§ 61b bis 61d ... Angabe „§§ 61f und 61g" ersetzt. 26. Der bisherige § 61g wird § 61i und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „61e" ... ersetzt. 27. Der bisherige § 61h wird aufgehoben. 28. Der bisherige § 61i wird § 61j. 29. Der bisherige § 61j wird § 61k und wie folgt ... 61k und wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ § 61i Absatz 2 und 3" durch die Wörter „§ 61j Absatz 2 und 3" ersetzt. b) ... 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „ § 61i Absatz 5" durch die Angabe „§ 61j Absatz 5" ersetzt. 30. Der ... 2 verzichten; eine Nacherhebung bleibt unbenommen. (5) Im Rahmen der §§ 61 bis 61l sowie im Rahmen des § 64 Absatz 5a darf bei der Berechnung der selbst erzeugten und ... 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe e wird die Angabe „ § 61i " durch die Angabe „§ 61j" ersetzt. bb) In Buchstabe f wird die ... die Angabe „§ 61j" ersetzt. bb) In Buchstabe f wird die Angabe „ § 61i " durch die Angabe „§ 61j" und die Angabe „§ 61j" durch die ... die Angabe „§ 61k" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „ § 61i Absatz 2" durch die Angabe „§ 61j Absatz 2" ersetzt. 36. § 74 ... a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor der Nummerierung die Angabe „ § 61i " durch die Angabe „§ 61j" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... In Satz 3 wird die Angabe „§§ 61g und 61h" durch die Wörter „ §§ 61i und 62a Absatz 1 und 6" ersetzt. e) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: ...
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