Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-10-27/7-abr-85_09
Timestamp: 2017-09-23 18:27:38
Document Index: 128827764

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 54', '§ 54', '§ 227', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 130', '§ 58', '§ 54', '§ 96', '§ 54']

BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09 - Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen | anwalt24.de
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 7 ABR 85/09
Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen
Referenz: JurionRS 2010, 34777
LAG Hamburg - 21.01.2009 - AZ: 4 TaBV 8/08
BAGE 136, 114 - 122
AG 2011, 382-384
ArbR 2011, 228
ArbRB 2011, 108
DB 2011, 769-771
EWiR 2011, 267
EzA-SD 6/2011, 15
GWR 2011, 173
Konzern 2011, 171-174
NZA 2011, 524-527
PersR 2011, 378-381
ZIP 2011, 587-590
ZTR 2011, 319-321
Die zu 1. bis 8. und 16. beteiligten Arbeitgeberinnen haben beantragt festzustellen, dass die Errichtung eines Konzernbetriebsrats für den Konzern "UKE Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf" unwirksam ist.
Der Konzernbetriebsrat und die zu 10. bis 13., 15. und 17. beteiligten Betriebsräte haben die Ansicht geäußert, ein Konzernbetriebsrat könne auch für "gemischte" Konzerne errichtet werden, die sich aus öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierten Unternehmen zusammensetzten. Bediene sich die öffentliche Hand der Organisationsformen des Privatrechts, gelte das Betriebsverfassungsgesetz. Die nötige Einschränkung, dass die Errichtung des Konzernbetriebsrats nur den (Gesamt-)Betriebsräten der privatrechtlich organisierten Konzernunternehmen obliege, sei beachtet worden.
2. § 130 BetrVG steht der Errichtung eines Konzernbetriebsrats nicht entgegen. Für den privatrechtlich organisierten Teil eines Unterordnungskonzerns mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze kann ein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Das entspricht der allgemeinen Auffassung im Schrifttum (Richardi/Annuß BetrVG 12. Aufl. § 54 Rn. 7; Fitting 25. Aufl. § 54 Rn. 12; MüArbR/Joost 3. Aufl. Bd. 2 § 227 Rn. 8; ErfK/Koch 11. Aufl. § 54 BetrVG Rn. 2; Kreutz/Franzen GK-BetrVG 9. Aufl. § 54 Rn. 23; Plander Mitbestimmung in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen S. 26 bis 36; Schwab AiB 2008, 87, 88; HaKo-BetrVG/Tautphäus 3. Aufl. § 54 Rn. 3; DKKW/Trittin 12. Aufl. Vor § 54 Rn. 11 und 96; Windbichler Arbeitsrecht im Konzern S. 310 und 311 f.). Dieses Ergebnis folgt aus der an Wortlaut, Zusammenhang sowie Sinn und Zweck orientierten Auslegung der §§ 54 ff. und 130 BetrVG. Nach § 130 BetrVG kann die Belegschaft des herrschenden öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens allerdings nicht bei der Errichtung des Konzernbetriebsrats berücksichtigt werden (vgl. Richardi/Annuß aaO.; Fitting aaO.; Plander S. 35 f.).
bb) Der Konzernbetriebsrat ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte oder - im Fall des § 54 Abs. 2 BetrVG - durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. In derartigen Angelegenheiten ist ein einheitliches Vertretungsorgan für die Belegschaften der mehreren Konzernunternehmen zur Verwirklichung der Mitbestimmung erforderlich. Ohne ein solches Gremium ließen sich unternehmensübergreifende einheitliche Regelungen unter Beteiligung der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer praktisch nicht sinnvoll verwirklichen. Die Gesamtbetriebsräte und/oder Betriebsräte in den mehreren betroffenen Unternehmen sprechen nicht notwendig "mit einer Stimme". Die Möglichkeit, ein unternehmensübergreifendes einheitliches Vertretungsorgan zu errichten, liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Eigeninteresse der im Konzern zusammengefassten Unternehmen.
(2) Dieser Sachverhalt unterscheidet sich entgegen der Auffassung der Arbeitgeberinnen maßgeblich von den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 16. Mai 2007 und 14. Februar 2007 zugrunde lagen (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - BAGE 121, 212). Nach diesen Entscheidungen kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 33, aaO.; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 53, aaO.). Anders als in den Fallgestaltungen, die den genannten Beschlüssen zugrunde lagen, hat das UKE als herrschendes Unternehmen seinen Sitz im Inland. Der Fall verlangt keine Entscheidung, ob an der Rechtsprechung des Senats zu einer im Ausland gelegenen Konzernspitze uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. zu den in Teilen des Schrifttums erhobenen Bedenken Fitting § 54 Rn. 34 mwN).