Source: https://www.schumm-vertrieb.shop/l/tac
Timestamp: 2020-01-24 14:10:10
Document Index: 315280054

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 434', '§ 437', '§ 10', '§ 439']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schumm Vertrieb SHOP
§ 15 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung
§ 16 Informationen zum Verkäufer
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Firma Schumm Vertrieb vertreten durch den Inhaber Hans-Peter Schumm, Dorfstrasse 14, 24594 Mörel, nachfolgend "SCHUMM VERTRIEB“ genannt.
(2) Sämtliche Lieferungen von SCHUMM VERTRIEB an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen SCHUMM VERTRIEB und dem Kunden zugrunde. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die AGB von SCHUMM VERTRIEB zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
(3) Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird.
(4) Bedingungen des Kunden widerspricht SCHUMM VERTRIEB hiermit ausdrücklich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1) SCHUMM VERTRIEB stellt mit ihrer Plattform einen Onlineshop zur Verfügung. Inhalt dieses Online-Angebots ist der Online-Shop, der von SCHUMM VERTRIEB selbst gestaltet und betrieben wird.
(2) Für die Inhalte und die Ausgestaltung dieses Shops ist SCHUMM VERTRIEB verantwortlich.
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei SCHUMM VERTRIEB Waren zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. SCHUMM VERTRIEB sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine tatsächliche Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei SCHUMM VERTRIEB eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn SCHUMM VERTRIEB das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von SCHUMM VERTRIEB nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor und nach dem Abschicken der Bestellung über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach dem Kauf eine E-Mail, in welcher seine Bestelldaten nochmals aufgeführt werden.
(1) Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Werktage beim Versand innerhalb Deutschlands. Ein Versand ins Ausland ist nicht möglich.
(2) Die anfallenden Versandkosten, die der Kunde ab dem Ort der Niederlassung von SCHUMM VERTRIEB trägt, kann der Kunde der Versandkosten von SCHUMM VERTRIEB sowie der Preisaufstellung im virtuellen Warenkorb entnehmen
(3) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil SCHUMM VERTRIEB von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird SCHUMM VERTRIEB den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(1) Im Einzelnen durchläuft der Kunde folgende technische Schritte, sofern er über sein Mitgliedskonto eingeloggt ist: Der Kunde wählt in der Ergebnisliste den gewünschten Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt den Button „In den Warenkorb“. Im nächsten Schritt kann der Kunde entweder die Kaufabwicklung beginnen (Klick auf „Warenkorb anzeigen“) oder auf den Button „Weiter shoppen“ klicken, um seinem Warenkorb weitere Artikel hinzuzufügen und danach erst die Kaufabwicklung beginnen. Nach Klick auf „Warenkorb anzeigen“ kann der Kunde auf der folgenden Seite seinen Warenkorb überprüfen und nach dem Klick auf “Zur Kasse” die Versandart und die Zahlungsart auswählen. Nach Klick auf „weiter“ kann der Kunde die Liefer- und die Rechnungsadresse festlegen. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen” schließt der Kunde seinen Kaufvorgang ab.
(2) Ist der Kunde nicht eingeloggt, muss er sich nach dem Schritt “Zur Kasse” einloggen oder neu registrieren. Nach erfolgreicher Anmeldung bzw. Registrierung wird der Kunde zur Kasse weitergeleitet.
(3) Der Kunde kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen und die auf der Bestellübersichtsseite vorgesehenen „ändern“-Links korrigieren. Der Käufer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers oder durch Klick auf die im oberen Bereich im Onlineshop eingeblendeten Bestellschritte zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen.
(2) Kaufpreis und Versandkosten sind bei Vertragsschluss sofort ohne Abzug fällig.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die unter SCHUMM VERTRIEB angebotenen Zahlungsarten. SCHUMM VERTRIEB behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen
(2) Bei Zahlung „Kauf auf Rechnung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden „Kauf auf Rechnung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Bei dieser Zahlungsart erhalten Sie nach Kaufabschluss die Überweisungsdaten von PayPal per E-Mail. Gleichzeitig versenden wir Ihre Ware und Sie können die Ware prüfen bevor Sie die Zahlung veranlassen.
(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens SCHUMM VERTRIEB nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde SCHUMM VERTRIEB oder dem von ihr mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(4) SCHUMM VERTRIEB ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf SCHUMM VERTRIEB ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu SCHUMM VERTRIEB erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der SCHUMM VERTRIEB zustehenden Forderungen Eigentum von SCHUMM VERTRIEB. Ist der Kunde ein Kaufmann, behält sich SCHUMM VERTRIEB das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(1) Für Mängel der Waren haftet SCHUMM VERTRIEB grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der bestellten Ware beim Kunden, wenn der Kunde kein Verbraucher ist oder es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache handelt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Kunden, für welche SCHUMM VERTRIEB nach § 10 unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung der bestellten Ware beim Kunden.
(2) Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB SCHUMM VERTRIEB zu.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, wird er die bestellten Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen SCHUMM VERTRIEB unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(4) Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen SCHUMM VERTRIEB unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SCHUMM VERTRIEB haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(2) SCHUMM VERTRIEB haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Für sonstige Schäden haftet SCHUMM VERTRIEB nicht, sofern diese von SCHUMM VERTRIEB einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten), haftet SCHUMM VERTRIEB für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
(4) Soweit die Haftung von SCHUMM VERTRIEB in diesen AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für deren Angestellte, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nachfolgender Bestimmungen zu. Unternehmern steht dieses Widerrufsrecht nicht zu.
Der Kunde hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kundenbenannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer (SCHUMM VERTRIEB GmbH, Dorfstraße 14, 24594 Mörel, Telefon: 04871 - 762900, e-mail: info@schumm-vertrieb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat SCHUMM VERTRIEB ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von SCHUMM VERTRIEB angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden bei SCHUMM VERTRIEB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SCHUMM VERTRIEB dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. SCHUMM VERTRIEB kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er SCHUMM VERTRIEB über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an SCHUMM VERTRIEB zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. SCHUMM VERTRIEB trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(3) Link zum Widerrufsformular
SCHUMM VERTRIEB behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen sowie naturgegebenen Beschaffenheiten.
(1) SCHUMM VERTRIEB verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von SCHUMM VERTRIEB zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von SCHUMM VERTRIEB vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von SCHUMM VERTRIEB über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(2) Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung von SCHUMM VERTRIEB entnehmen.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von SCHUMM VERTRIEB ist Mörel.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Rendsburg der ausschließlicher Gerichtsstand. SCHUMM VERTRIEB ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Auf die vorliegenden AGB und auf den jeweils geschlossenen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
(1) Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link https://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist SCHUMM VERTRIEB nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Telefon: 04871 - 762900
Kundenservice: Mo-Fr 8 Uhr bis 17 Uhr (außer feiertags)
zuständiges Amtsgericht Rendsburg
Umsatzsteuer ID: DE204898972
Geschäftsführer: Hans-Peter Schumm