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Timestamp: 2016-06-27 09:34:20
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BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - I ZB 39/13 - Klageerhebung an einem dritten Ort - Ein die Kostenerstattung gem�� � 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschlie�ender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ans�ssige Kl�ger das ihm gem�� � 35 ZPO zustehende Wahlrecht aus�bt. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - I ZB 39/13
Klageerhebung an einem dritten Ort - Ein die Kostenerstattung gem�� � 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschlie�ender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ans�ssige Kl�ger das ihm gem�� � 35 ZPO zustehende Wahlrecht aus�bt.
ZPO �� 32, 35, 91 Abs. 2 Satz 1Leits�tze:1. Gem�� � 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verst�ndige und wirtschaftlich vern�nftig handelnde Partei die die Kosten ausl�sende Ma�nahme aus der Sicht ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Ma�nahmen die kosteng�nstigste auszuw�hlen. Bei der Pr�fung der Notwendigkeit einer bestimmten Ma�nahme ist zudem eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer �berm��ig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verh�ltnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall dar�ber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsma�nahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 16.12.2004 - I ZB 23/04 - Baseball-Caps).
2. F�r eine ausl�ndische Partei ist es grunds�tzlich unzumutbar, zun�chst das f�r den Fall �rtlich zust�ndige Gericht zu ermitteln und hiernach ihren deutschen Rechtsanwalt auszusuchen (OLG K�ln, Beschluss vom 01.12.2008 - 17 W 211/08). Die ausl�ndische Partei kann die Auswahl ihres inl�ndischen Prozessbevollm�chtigten vielmehr - wie die inl�ndische Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2008 - XII ZB 214/04; BGH, Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 9/10) - nach dem Gesichtspunkt des Vertrauens in die Bereitschaft und F�higkeit des Rechtsanwalts zur optimalen Vertretung ihrer Belange vor Gericht vornehmen, ohne dass ihr daraus grunds�tzlich kostenrechtliche Nachteile erwachsen. Dabei kommt bei einer ausl�ndischen Partei naturgem�� eine Deckelung der zu erstattenden Reisekosten dahingehend, dass eine Erstattung nur bis zur H�he der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Gesch�ftsort der Partei ans�ssigen Rechtsanwalts vorgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 9/10), nicht in Betracht. Dies gilt jedenfalls soweit bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise regelm��ig davon auszugehen ist, dass eine ausl�ndische Partei ihren inl�ndischen Rechtsanwalt ausw�hlt, weil sie sich von ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und optimale Prozessvertretung verspricht und wenn keine konkreten Anhaltspunkte daf�r sprechen, dass die Auswahl des Prozessbevollm�chtigten vorwiegend aus anderen, sachfremden Erw�gungen vorgenommen wurde (hier: verneint).
3. Gem�� � 35 ZPO hat der Kl�ger die Wahl unter mehreren zust�ndigen Gerichten, ohne dass das Gesetz das Wahlrecht an weitere Voraussetzungen kn�pft. Die Wahlfreiheit besteht deshalb bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs im Einzelfall unabh�ngig davon, welcher Gerichtsstand die geringsten Kosten f�r den Gegner verursachen w�rde.
4. Ein die Kostenerstattung gem�� � 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschlie�ender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ans�ssige Kl�ger das ihm gem�� � 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin aus�bt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollm�chtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des kl�gerischen Prozessbevollm�chtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort.
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Bundesgerichtshof Praebiotik� + Probiotik� - Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung OLG Saarbr�cken, Urteil vom 06.03.2013 - Az. 1 U 41/12-13 Angabe von Anschrift und Identit�t des Unternehmers in Werbeprospekten - Wird in einem Werbeprospekt lediglich die Anschrift von Filialen des Unternehmers angegeben, kann dies eine Verletzung des Gebots aus � 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellen. BGH, Urteil vom 14.05.2013 - Az. VI ZR 269/12 Suchworterg�nzungsfunktion - Zur (St�rer-) Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine f�r Pers�nlichkeitsverletzungen im Rahmen einer Autocomplete-Funktion. KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 - Az. 5 U 32/12 Online-Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post - Ein Online-Kontaktformular ist keine E-Mail-Anschrift, damit keine Adresse der elektronischen Post im Sinne von � 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und dieser auch nicht gleichwertig. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2013 - Az. 2 U 5/13 Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten irref�hrend und unzul�ssig.