Source: http://www.owe-online.de/Baurecht.htm
Timestamp: 2017-09-20 23:35:41
Document Index: 290566029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 640', '§ 12']

HOLGER OWE RECHTSANWALT - BAURECHT
Wie im Architektenrecht bestehen auch im Baufach langjährige, gute Beziehungen zu Unternehmern und beratenden Ingenieuren, auf denen vertiefte Kenntnisse über Bauleistungen und wirtschaftliche Besonderheiten von Bauunternehmen gründen. Folgende Schwerpunkte werden bearbeitet:
Da Streitigkeiten im Baurecht regelmäßig komplex sind, wäre es günstig, das Problem zunächst kurz per Kontaktformular, Email oder telefonisch darzulegen.
11.10.2012 - BGH zum Schadensersatz bei Ablehnung der Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.10.2012 - VII ZR 179/11 - entschieden, dass der Auftraggeber bei zulässiger Ablehnung der Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit Schadensersatz ohne Fristsetzung berechnen kann.
Der BGH hat zugleich klargestellt, dass dieser Schadensersatz nicht in Höhe der Mängelbeseitigungskosten, sondern nur in Höhe der Wertminderung wegen des Mangels berechnet werden kann.
Änderungen in der VOB Teile A und B per 30.07.2012
Zum 30.07.2012 sind der Abschnitt 1 der VOB 2012 Teil A und die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden. Die neuen Bestimmungen in der VOB/B sind im Mandantenbrief 3/2012 erläutert. Den Text der VOB/B 2012 finden Sie hier »
26.01.2012 - BGH zur Vergütung für entfallene Leistungen im Einheitspreisvertrag
Mit dem Urteil vom 26.01.2012 - VII ZR 19/11 - hat der BGH die Auffassung entwickelt, dass in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen kann, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung, beispielsweise eine Unterdeckung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten, vorliegt.
12.01.2012 - BGH zur Verjährung von Mängelbeseitigungskosten nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B
Die Verjährung des aufgrund eines VOB-Vertrages vor der Abnahme des Bauwerks entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2012 - VII ZR 76/11 - grundsätzlich nicht vor der Abnahme.
Das öffentliche Baurecht umfasst alle Beziehungen des Bauherrn und des Bauunternehmens zu Behörden somit in erster Linie das Bauplanungs- und das Baugenehmigungsrecht. Mit umfasst sind die Beziehungen zu anderen Genehmigungsbehörden, z. B. im Denkmalschutz sowie Umwelt- und Naturschutz.
Hier geht um Ausschreibung von Bauaufträgen, die Abgabe von Angeboten und die Prüfung des Zuschlags. Wir übernehmen die Vertretung sowohl von Auftraggeber als auch von Bietern im Ausschreibungsverfahren, vor den Vergabekammern und vor Gericht.
Das private Baurecht umfasst die Beziehungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen sowie zwischen den an einem Bauvorhaben beteiligten Bauunternehmen. Hier übernehmen wir die Beratung und Vertretung sowohl von Bauherren wie auch von Bauunternehmen und Architekten. Zum Fundus der Kanzlei gehören ausgefeilte, auf die jeweiligen Bedürfnisse des Bauherrn oder des Bauunternehmers zugeschnittene Verträge mit und ohne Einbeziehung der VOB/B.
Insbesondere für Bauunternehmer: Sicherung und Beitreibung der Werklohnansprüche
Große Unsicherheit besteht bei der sinnvollen Ausnutzung der gesetzlich eingeräumten Sicherungsmittel allgemein, aber auch während eines Rechtsstreits. Ebenso werden praktisch viele Fehler bei der Vereinbarung und Abrechnung von Abschlägen und bei der Schlussrechnung gemacht. Hier stelle ich als Bauherrenvertreter vor Gericht häufig fest, dass die Bauunternehmer keine Kenntnis von den ihnen zur Verfügung stehenden Rechten und Mitteln haben.
Insbesondere für Bauherren: Mängelrechte und Sicherung der Bauleistung
Häufigstes Problem auf Seiten der Bauherren sind Mängel und Mangelfolgeschäden, deren Geltendmachung und Darlegung im Rechtsstreit immer wieder falsch gemacht wird: Die Abnahme bemängelter Leistungen ohne Mängelvorbehalt bei der Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB oder § 12 Abs. 5. Nr. 3 VOB/B)