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Timestamp: 2019-10-17 23:17:13
Document Index: 168548447

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 354']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Ausländische Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis / OLG Celle, Beschl. v. 1 32 Ss 59/12 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 1 32 Ss 59/12
Leitsatz: Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie) erteilte Fahrerlaubnis berechtigt dann nicht zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn dem Inhaber zuvor die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik bestandskräftig versagt worden war und die übrigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 FeV erfüllt sind.
32 Ss 59/12
gegen H. P.,
geboren am xxxxxx 1958 in K.‑G.,
wohnhaft L.straße, B.,
‑ Verteidiger: Rechtsanwalt T., H. ‑
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der General­staats­anwalt­schaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxx, die Richterin am Oberlandesgericht xxxxxx und den Richter am Amtsgericht xxxxxx am 10.05.2012 einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Januar 2012 im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist.
2. Der Ausspruch über die Folgen der Fahrerlaubnissperre wird wie folgt gefasst: Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden.
4. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover den Angeklagten am 10.01.2012 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 30 € verurteilt. Das Amtsgericht hat außerdem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen mit der Wirkung einer Aberkennung des Rechts, für die Dauer von noch einem Jahr von der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Schließlich hat es den ausländischen Führerschein des Angeklagten eingezogen und die Zurücksendung an die ausstellende Behörde verfügt. Zu den Folgen der Sperre formuliert das Urteil: „Während der Sperre darf weder das Recht, noch der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden.“.
2. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils sind gegen den Angeklagten seit dem Jahr 1977 durch verschiedene Strafgerichte jeweils isolierte Sperren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden. So verurteilte das Amtsgericht Bad Türckheim den Angeklagten am 05.10.1994 wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie zu einer Fahrerlaubnissperre bis zum 12.12.1998.
Gegen dieses Urteil wendet der Angeklagte sich mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und die Aufhebung des angefochtenen Urteils erstrebt. Zum einen fehle es an einem entsprechenden Eintrag in den Führerschein des Angeklagten. Zum anderen stehe § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV nicht im Einklang mit geltendem europäischem Recht. In der Gegenerklärung zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft hat der Revisionsführer weiter ausgeführt, dass die Anwendung dieser Vorschrift nach wie vor umstritten und insbesondere zu diskutieren sei, ob die Vorschrift nur auf Fälle ab dem 01.01.2009 angewandt werden dürfe.
Die amtsgerichtlichen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV, als Inhaber einer gültigen EU‑Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, wird durch § 28 Abs. 4 FeV eingeschränkt. Der Angeklagte war jedenfalls aufgrund der in § 28 Abs. 4 S. 1 Ziff. 3 FeV normierten Einschränkung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, weil ihm bereits im Februar 2005 die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde unanfechtbar versagt worden war (vgl. dazu Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 28 FeV Rdnr. 33).
Zur Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts ist die 2. EG‑Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439‑EWG vom 29.07.1991) maßgebend. In der 3. EG‑Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG vom 20.12.2006) wird in Ziffer 5. der Vorerwägungen bestimmt, dass vor dem Beginn der Anwendung der Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse unberührt bleiben sollen. Da die Richtlinie 2006/126/EG am 19.01.2009 in Kraft getreten ist, hat sie für vor diesem Zeitpunkt erteilte EU‑Fahrerlaubnisse keine Rechtswirkung (so auch Thüringer OLG, ZfS 2012, 289 f.; offen gelassen in OVG NW a. a. O.; VGH BW a. a. O.) Die belgische Fahrerlaubnis des Angeklagten ist am 25.10.2005 erteilt worden. Damit ist die Geltung dieser Erlaubnis nach Art. 8 Abs. 4 der 2. EG-Führerscheinrichtlinie und der dazu ergangenen einschränkenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu beurteilen.
Die Ausnahme nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 FeV steht auch mit dem vor dem 19.01.2009 geltenden europäischen Recht in Einklang. Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 03.07.2008, Az. C‑225/07, die Rechtmäßigkeit der Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bestätigt, die während einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erteilt worden war. Dies gelte auch, wenn der Betroffene erst nach Ablauf der Sperrfrist von dem Führerschein Gebrauch mache (Fall „Möginger“, NJW 2009, 207). Dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2008, 32 Ss 193/08).
Für die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann nichts anderes gelten. Sie ist sowohl vor als auch nach Inkrafttreten der 3. EG‑Führerscheinrichtlinie in § 28 Abs. 4 Ziff. 3 FeV ausdrücklich genannt. Für die neue Richtlinie ist in der strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die bestandskräftige Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis den in Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 3. Fahrerlaubnisrichtlinie ausdrücklich genannten Maßnahmen gleichzustellen ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 15.; VGH Mannheim, NJW 2010, 2821, 2823). Nach dem Sinn und Zweck der 3. Führerscheinrichtlinie könne es keinen Unterschied machen, ob die Nichtanerkennung auf einer eignungsmängelbedingten Entziehung als solcher oder auf der Versagung der Neuerteilung wegen fortbestehender oder neuer Eignungsmängel beruhe (OLG Stuttgart aaO).
Vorliegend stützt das Amtsgericht seine angefochtene Entscheidung auf die Feststellung, dass dem Angeklagten am 09.02.2005 die Erteilung einer Fahrerlaubnis unanfechtbar versagt worden war. Auch ergeben sich aus den Feststellungen die weiteren Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV, nach denen die Maßnahme noch im Verkehrszentralregister eingetragen sein muss und auch noch keine Tilgung nach § 29 StVG erfolgt sein darf. Nach den weiteren Feststellungen war ihm der Führerschein durch die belgische Gemeinde E. erst am 25.10.2005 und damit nach der rechtskräftigen Versagung ausgestellt worden.
Auf den (insoweit zutreffenden) Hinweis der Revision, dass ein feststellender Verwaltungsakt erforderlich sei, um den Vermerk gemäß § 47 Abs. 2 FeV in den Führerschein eintragen zu können, kommt es vorliegend nicht an. Es bedurfte jedenfalls keiner weiteren konstitutiven Aberkennungsentscheidung, um die Ausnahme von der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis zu begründen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV, nach dem die Berechtigung nach Abs. 1, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, in den dort aufgeführten Fällen nicht gilt. Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.01.2009 geltenden Fassung kann die Verwaltungsbehörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Fahrberechtigung erlassen. Eine konstitutive Wirkung kommt diesem Verwaltungsakt gerade nicht zu.
Sinn und Zweck der Vorschrift, im allgemeinen Interesse der öffentlichen Verkehrssicherheit die Umgehung der im deutschen Recht vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer versagten oder entzogenen Fahrerlaubnis zu verhindern, sind nur dann zu erreichen, wenn beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ausländische Fahrerlaubnisse bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an unwirksam sind (vgl. OLG Koblenz, NStZ‑RR 2011, 154 nach juris; OLG Hamburg DAR 2011, 647 nach juris.; Hentschel‑Dauer a. a. O., § 28 FeV Rdnr. 39).
Auch im Übrigen weisen die Feststellungen des Amtsgerichts Hannover keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Revisionsführers auf. Dass das Amtsgericht den Angeklagten ohne Nennung der Schuldform lediglich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen hat, ist erkennbar ein Versehen, was sich aus dem weiteren Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt. Darin stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass der Angeklagte die Tat vorsätzlich i. S. des § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG begangen hat. Diesbezüglich konnte der Senat den Schuldspruch nach § 354 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung selbst berichtigen. Dies gilt auch für die so nicht verständliche Anordnung zu den Folgen der Sperre.