Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_111_SOG_M_V_Warnung-d188215,117.html
Timestamp: 2016-12-10 17:00:46
Document Index: 292218961

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 111', '§ 110', '§ 112']

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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 111 SOG M-V, Warnung§ 112 SOG M-V, Verwaltungsvorschriften§ 113 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten§ 114 SOG M-V, Kosten§ 115 SOG M-V, Übergangsvorschrift§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 111 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 8 – Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen → Unterabschnitt 5 – Ausübung unmittelbaren ZwangsTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Bevor unmittelbarer Zwang gegen Personen angewendet wird, ist zu warnen. Von der Warnung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr notwendig ist. Als Warnung vor dem Schusswaffengebrauch gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.(2) Schusswaffen dürfen nur dann ohne Warnung gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.(3) Gegenüber einer Menschenmenge ist vor Anwendung unmittelbaren Zwangs möglichst so rechtzeitig zu warnen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Vor Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets zu warnen; die Warnung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen. Bei Gebrauch von technischen Sperren und Einsatz von Dienstpferden kann von der Warnung abgesehen werden.
§ 110 SOG M-V, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 112 SOG M-V, Verwaltungsvorschriften