Source: http://www.baeumeundrecht.de/vsp/ziffer06.htm
Timestamp: 2019-04-18 10:52:17
Document Index: 251638989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Baeume und Recht
Sichtkontrolle mit dem Hubwagen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich mit seinem jüngsten Urteil vom 7. März 2000 (2 U 58/99) hinsichtlich der Anforderungen an die Baumkontrollen in Gegensatz zu der herrschenden Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume gestellt.
Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1.1.1965 (1) wird in der Rechtsprechung (2) und Literatur (3) die Ansicht vertreten, dass als Regelkontrolle eine sorgfältige Sichtkontrolle vom Boden aus anzusehen ist und erst beim Vorliegen besonderer verdächtiger Umstände eine eingehende Untersuchung vorzunehmen ist, zu der auch der Einsatz eines Hubwagens gehört. Das OLG Brandenburg stellt dagegen in seiner Entscheidung vom 7. März 2000 fest:
„Die Pflichtverletzung des Landes besteht schon darin, daß es sich auf visuelle Kontrollen ohne den Einsatz von Hubwagen beschränkt hat.“
In dem zugrunde liegenden Fall waren abgestorbene Äste aus einer 20 m hohen Linde auf einen Pkw gefallen und hatten diesen beschädigt. Das Gericht hatte die zweimal jährlich vom Boden aus erfolgte Sichtkontrolle des beklagten Landes nicht als entlastend angesehen.
„Ob das dabei verwendete Personal überhaupt geeignet war, Baumschäden festzustellen und in welchem Umfang die Kontrollen stattgefunden haben sollen, teilt das beklagte Land jedoch nicht mit, so daß es insoweit schon seiner Darlegungslast für die Durchführung ordnungsgemäßer Kontrollmaßnahmen nicht genügt.“
Diese Urteilsbegründung gibt in dieser Formulierung Anlass zu Missverständnissen, weil es einer Begründung bedarf, warum die Darlegungslast für die Durchführung ordnungsgemäßer Baumkontrollen beim Verkehrssicherungspflichtigen liegt. Grundsätzlich hat nämlich derjenige, der einen Schaden geltend macht, die Beweislast für alle den Schadensersatzanspruch tragenden Tatsachen und Gründe. Er muss sowohl die Fahrlässigkeit des Schädigers als auch die Ursächlichkeit des fahrlässigen Verhaltens für den eingetretenen Schaden beweisen. Zu einer Umkehr dieser Beweislast kommt es beispielsweise beim sogenannten Anscheinsbeweis. Ein Anscheinbeweis liegt vor, wenn ein Sachverhalt nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten, typischen Verlauf hinweist. Dann kann von einer feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder von einem feststehenden Erfolg (z.B. Totholzausbruch aus einem Straßenbaum) auf eine bestimmte Ursache (z.B. mangelhafte Baumkontrolle der Behörde) geschlossen und die Behauptung als bewiesen angesehen werden – wenn kein Gegenbeweis angetreten wird. Nun ist aber nicht jeder Astbruch oder Baumsturz auf ein fahrlässiges Verhalten des Verkehrssicherungspflichtigen zurückzuführen, weil auch gesunde Äste und Bäume bei Sturm brechen können. Bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist dem Geschädigten allerdings der Beweis für eine fehlerhafte Baumkontrolle der Behörde in der Regel nicht zuzumuten, weil die Gründe in der für den Geschädigten nicht einsichtigen Sphäre der verkehrssicherungspflichtigen Behörde liegen. Das OLG Düsseldorf (4) hat beispielsweise in einem Fall, in dem Anwohner auf den Pilzbefall eines Straßenbaumes hingewiesen hatten, ohne dass die verkehrssicherungspflichtige Behörde darauf reagierte, die Beweislast des Geschädigten reduziert und es für ausreichend gehalten, dass vom Geschädigten „ein Sachverhalt dargetan wird, der nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Folgerung rechtfertigt, daß ein Beamter schuldhaft seine Amtspflicht verletzt hat und daß infolgedessen ein Schaden entstanden ist.“
Da es sich im Fall des OLG Brandenburg bei dem Astausbruch aus der Linde offensichtlich um Totholz handelte, spricht die Lebenserfahrung für ein Versäumnis bei der Sichtkontrolle und führt zu einer Umkehr der Beweislast. Hier muss nicht der Geschädigte die Mangelhaftigkeit der Baumkontrolle beweisen, sondern muss die Behörde die Ordnungsmäßigkeit beweisen. Verkehrssicherungspflichtige Baumeigentümer sollten deshalb darauf achten, dass sie sowohl die Art und Weise der Baumkontrollen als auch das Ergebnis der Baumkontrollen hinreichend dokumentieren, um sich später vor Gericht wirksam entlasten zu können.
Hinsichtlich der Qualifikation der Baumkontrolleure gilt das gleiche. Eine Pflicht der verkehrssicherungspflichtigen Behörde zum Nachweis ihrer Fachkompetenz setzt Zweifel voraus. Im übrigen reicht allein die Tatsache des Unfalls nicht zur Feststellung einer Pflichtverletzung der Behörde aus. In diesem Zusammenhang wird auf ein Urteil des BGH (5) verwiesen, der festgestellt hat: „Der Umfang der gebotenen Überwachung und Sicherung kann nicht an dem gemessen werden, was zur Beseitigung jeder Gefahr erforderlich gewesen wäre, denn es ist nicht möglich, den Verkehr völlig gefahrlos zu gestalten. Deshalb kann aus der Tatsache des Unfalls ... allein nicht auf ein Pflichtversäumnis geschlossen werden.“
Was gilt, wenn Totholz vom Boden aus nicht zu erkennen ist?
Das OLG Brandenburg stellte fest:
„Die fehlende Kenntnis des Beklagten vom Vorhandensein abgestorbenen Geästs kann auch daran gelegen haben, daß die fragliche Linde über 20 m hoch ist und sich das Astwerk nur im obersten Bereich befindet. Zwischen den Parteien ist insbesondere unstreitig geblieben, dass vom Boden aus das Totholz nicht unbedingt erkennbar war. Auch dies entlastet das beklagte Land jedoch nicht. Im vorliegenden Fall reichte eine Kontrolle vom Boden aus nämlich nicht aus. Die Pflichtverletzung des Landes besteht schon darin, daß es sich auf visuelle Kontrollen ohne den Einsatz von Hubwagen beschränkt hat. Eine visuelle Kontrolle kann nur dann sinnvoll sein, wenn diese so durchgeführt wird, daß der Baum auch tatsächlich in seinen Einzelheiten in Augenschein genommen werden kann. Wenn dies vom Boden aus nicht möglich ist, so müssen Hilfsmittel eingesetzt werden, um auch das Astwerk der Krone in Augenschein zu nehmen. Die Beschränkung auf die Notwendigkeit einer Kontrolle vom Boden aus führte sonst zu dem absurden Ergebnis, daß das Unterlassen der Kontrolle unbeachtlich wäre, wenn vom Boden aus ohnehin keine Feststellungen getroffen werden könnten. In derartigen Fällen ist es deshalb notwendig, Hilfsmittel, wie etwa Hubwagen, bei den Kontrollen einzusetzen.“(Hervorhebung v. Verf.)
Hier ist das OLG von den Grundregeln der Verkehrssicherungspflicht abgewichen. Wenn nicht alle Voraussetzungen, wie sie von der Rechtsprechung für die Annahme einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aufgestellt wurden, geprüft werden, kommt es leicht zu Fehlentscheidungen wie der vorliegenden. Zu einem absurden Ergebnis – solche Begründungen wirken schnell wie ein Bumerang – führt nämlich erst die Argumentation des OLG Brandenburg, denn in der Folge müssten im alleenreichen Brandenburg sämtliche hohen Bäume, wie sie tausendfach die Straßen säumen, mit dem Hubwagen untersucht werden. Dies ist wirtschaftlich absolut unzumutbar. Die Verkehrssicherungspflicht besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH „nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt.“ (6) Das OLG Brandenburg hat die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Baumkontrollen bei seiner Entscheidung völlig außer acht gelassen.
Der Umfang der Baumkontrollen und der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ist stets unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles an folgenden grundsätzlichen Kriterien zu messen:
1. Zustand des Baumes (Baumart, Alter, Wüchsigkeit, Schäden usw.)
2. Standort des Baumes (Straße, Wald, Parkplatz, Feld usw.)
3. Art des Verkehrs (Verkehrshäufigkeit und Verkehrswichtigkeit)
4. Verkehrserwartung (mit welchen Gefahren muss gerechnet werden, Pflicht, sich selbst zu schützen)
5. Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen (auch wirtschaftliche Zumutbarkeit von Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen)
6. Status des Verkehrssicherungspflichtigen (hinsichtlich der Vorhersehbarkeit von Schäden: Behörde, Privatmann)
Richtig war zwar der Ansatz des Gerichts, dass es dem exponierten Standort des Baumes besondere Bedeutung zugemessen hat. Die Linde stand unmittelbar an einem Fußgängerüberweg zum Sportstadion. Dann gilt eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht, auch wenn ein Pkw beschädigt wurde.
Geben Nachbarbäume Anhaltspunkte?
Richtig war auch der Ansatz des Gerichts, nach Anhaltspunkten für die Erkennbarkeit von Schäden an der Linde zu suchen, wobei es immer auf die Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts ankommt und nicht darauf, was man nach dem und durch den Unfall in Erfahrung bringt. Hier ist das Gericht jedoch einen sehr umstrittenen Weg gegangen, denn es hat von dem Zustand der umgebenden Bäume auf den Zustand des streitbetroffenen Baumes geschlossen. Das ist nicht ohne weiteres zulässig. Vor allem durfte das Gericht nicht den Bericht des beklagten Landes für die betreffende Straße zum Beweis heranziehen, in dem stand: „Totholzschnitt erforderlich“. (Eine so fachlich richtige Anordnung konnten die vom Gericht als nicht geeignet erwiesenen Baumkontrolleure immerhin festlegen.) Durch das Vorhandensein mehrerer Bäume mit Totholz in der Umgebung und der erforderlichen Anordnung der Sicherung durch Schnittmaßnahmen sind die notwendigen Anhaltspunkte für eine eingehende Untersuchung des speziellen Baumes, aus dem der Astausbruch erfolgte, noch nicht gegeben. Jeder Baum entwickelt sich anders auch innerhalb eines Bestandes und erst recht an einer Straße, wo innerhalb kürzester Entfernung die Standortbedingungen wechseln.
Wenn das Gericht als unstreitig feststellt, dass vom Boden aus bei dem streitbetroffenen Baum Totholz nicht unbedingt erkennbar war, also keine besonderen Verdachtsmomente ersichtlich waren, so kann es solche Verdachtsmomente nicht allein aus dem Zustand der Nachbarbäume konstruieren.
Wie urteilen andere Oberlandesgerichte?
Beim Fehlen besonderer Verdachtsmomente beschränkt sich die Pflicht des Trägers der Straßenbaulast jedoch auf eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung, wie beispielsweise das OLG Düsseldorf (7) in einem ähnlichen Fall festgestellt hat:
„Die fortgeschrittene Schädigung des Astes wäre zwar ... bei Benützung eines entsprechend großen Hubwagens, der den kontrollierenden Bediensteten der Bekl. bis in die Höhe des Astes gebracht hätte, erkannt worden. Zu einer derartigen Maßnahme war die Bekl. indes nicht verpflichtet, denn die grundsätzliche Verpflichtung geht nur dahin, den äußere Zustand unter Benutzung angemessener Hilfsmittel zu überprüfen. Zu einer eingehenden fachmännischen Untersuchung, zu der auch mit erheblichem Aufwand verbundene Einsatz eines Hubwagens zu rechnen ist, besteht nur dann Veranlassung, wenn besondere verdächtige Umstände erkennbar sind.“
So urteilt selbst das sonst für seine überzogen strenge Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht bekannte OLG Köln (8):
„Es obliegt dem Sicherungspflichtigen, in regelmäßigen Abständen Straßenbäume daraufhin zu untersuchen, ob von ihnen Gefahren für den Verkehr ausgehen können, z.B. infolge mangelnder Standfestigkeit oder durch Äste, die herabzufallen drohen. Die Untersuchungspflicht beschränkt sich bei Fehlen besonderer Verdachtsmomente auf eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung vom Boden aus. Weitergehende Maßnahmen sind dann geboten, wenn verdächtiger Umstände erkennbar sind. Zu den ‚weiteren Maßnahmen‘, die nur beim Vorliegen verdächtiger Umstände geboten sind, gehört u.a. auch der Einsatz eines Hubwagens, weil er mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden ist.“
Auch das OLG Hamm (9) ist in mehreren Urteilen davon ausgegangen, dass der Einsatz eines Hubwagens nicht zur Regelkontrolle gehört und dann nicht gefordert werden kann, wenn äußerlich an dem betreffenden Baum keine verdächtigen Umstände vom Boden aus erkennbar sind.
Das Urteil des OLG Brandenburg vom 7. März 2000 ist vor dem Hintergrund der von der Rechtsprechung vor allem des BGH festgelegten Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht als Fehlurteil anzusehen. In einem erneuten, ähnlich gelagerten Fall sollte eine klärende Entscheidung des BGH herbeigeführt werden, weil das Urteil des OLG Brandenburg der Rechtsprechung von drei anderen Oberlandesgerichten (Düsseldorf, Hamm, Köln) widerspricht.
(1) BGH, Urteil vom 21.1.1965, NJW 1965, 815; VersR 1965, 475; DAR 1965, 128
(2) siehe Fußnoten (6) bis (8)
(3) dazu Breloer, H., Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht, 5. Aufl., Thalacker 1996
(4) OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.12.1988, NuR 1991, 43; AgrarR 1991, 176
(5) BGH, Urteil vom 21.12.1961, VersR 1962, 262
(6) BGH, Urteil vom 5.7.1990 mit Bezug auf die ständige Rechtsprechung, VersR 1990, 1148
(7) OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.4.1982, VersR 1983, 61
(8) OLG Köln, Urteil vom 28.1.1993, VersR 1993, 989
(9) OLG Hamm, Urteil vom 10.10.1997, VersR 1998, 188, Urteil vom 4.9.1998 (9 U 130/98)