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Timestamp: 2020-01-18 15:24:12
Document Index: 362898204

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 123', '§ 437']

Autokauf vom Händler (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 14.04.2008 14:14 |
Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe Ende Januar einen Gebrauchtwagen gekauft, der über Mobile.de und Autoscout24 vom Händler inseriert wurde. Im Inserat stand unter anderem ( habe die Suchkreterien auch angegeben:Automatik, Klimaanlage...Kombi)daß der Pkw ..Fiat Marea Weekend auch Klima mit drin hat.Der Kauf gestaltete sich schwierig , das Auto hatte noch keinen neuen Tüv(wie beschrieben..), mußte erst gemacht werden und der Kofferraum ging garnicht auf.Beim TÜV gab es Mängel , die mußten erst behoben werden , so mußte ich beim 2.Mal auch wieder ohne den Wagen zurück (..ist 90km weit für mich). gut, nach über einer Woche mitten im Umzug/BAU,brachte mir der Händler den Wagen nach Hause, Preis :3800,-€. Ich hatte keine Zeit ihn genau zu inspizieren, es war eisekalt draußen und mit keinem Gedanken ,dachte ich daran zu ergründen wie und wo die Klimaanlage ist . Ich war bei diesem Händler mit 2 Personen(Bekannten ..Männern die "Ahnung"haben ..) die bezeugen können, daß im Inserat Klimaanlage stand und auch am Fahrzeug, der Werbezettel mit Daten. Ja aber nun wurde es wärmer und ich suchte die Klimaanlage... laut Handbuch ..keine drin, die Taste die dafür steht ,ist nicht belegt bei mir. Sehr, sehr ärgerlich ! Der Kofferraum schließt auch nur wenn er Lust hat bzw. geht garnicht auf (hat wohl bloß vor Ort ein bißchen Oel gekriegt). Das ganze Auto quietscht, die Bremsen, die Fensterheber..) Wie verhalte ich mich nun?Ich habe bei Mobile.de angefragt ,ob man an das alte Inserat kommt..geht nur mit Aufforderung durch Anwalt oder Gericht)wenn überhaupt.
Aber ich habe wie schon erwähnt Zeugen , die meine Angaben bestätigen können, denn wir haben tagelang gemeinsam gesucht , wegen eines Auto´s für mich.Im Kaufvertrag sind Details ,wie Ausstattung natürlich nicht vermerkt.
Mit fdl. Gruß Beate
14.04.2008 | 16:03
Während der Gewährleistungsfrist haben Sie gegen den Händler Ansprüche auf Nachbesserung und/ oder Minderung des Kaupreises.
Hier muss der Händler während der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht vorhanden war.
Nach Ablauf der 6 Monate ist der Käufer in der Beweispflicht.
Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch nach § 437 BGB ist, dass die defekte Kofferraumklappe einen Mangel i. S. v. § 434 BGB darstellt und der Mangel bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Vorliegend war die Kofferraumklappe schon bei der ersten Besichtigung defekt bzw. klemmte.
Da der Wagen aber aufgrund des TÜV in die Reparatur musste, war davon auszugehen, dass dies auch repariert wurde.
Eine (ordnungsgemäße) Reparatur hat hier aber wohl nicht stattgefunden. Damit liegt ein Mangel bei Gefahrübergang und damit ein Anspruch auf Nachbesserung vor.
Fraglich ist aber, ob der Anspruch durchgesetzt werden kann oder ob hier bzgl. des eigentlich bekannten Mangels ein Gewährleistungsausschluss stattgefunden hat.
Leider machen Sie hierzu keine Angaben.
Bzgl. der fehlenden Klimaanlage dürfte hier eine zugesicherte Eigenschaft gem. § 434 II BGB fehlen.
Aufgrund des Inserates und der Werbedaten beim Händler wurde der Wagen inklusive Klimaanlage angeboten.
Diese Eigenschaft wurde damit konkludent (stillschweigend) zugesichert.
Da der Wagen augenscheinlich keine eingebaute Klimaanlage hat, liegt ein Sachmangel vor.
Sie haben gem. § 437 BGB einen Anspruch auf Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises.
Sie sollten dem Händler eine angemessene Frist zur Nachbesserung geben.
Für den Fall der Weigerung des Verkäufers können Sie den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Dass im Kaufvertrag die Klimaanlage nicht enthalten ist, macht die Beweisführung schwieriger, ändert aber nichts daran, dass der Wagen im Inserat und laut Werbeschild mit Klimaanlage angeboten wurde.
Diesen Beweis können Sie durch Aussagen Ihrer Bekannten führen.
Evtl. käme auch eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB in Betracht.
Der Beweis, dass der Verkäufer Sie über das Vorhandensein der Klimaanlage arglistig getäuscht hat, wäre dann von Ihnen zu führen.
Sie können also den Händler zur Nachbesserung in einer bestimmten Frist auffordern und ihm mitteilen, dass Sie danach von Ihren Rechten aus § 437 BGB Gebrauch machen und den Preis mindern oder aber vom Vertrag zurücktreten.
Nachfrage vom Fragesteller	14.04.2008 | 16:30
Ich hätte gern noch gewußt auf was für eine Preisminderung ich dann eingehen muß oder muß ich überhaupt nicht?(Kaufpreis war 3800,-€)Was soll ich mit dem Wagen ohne Klima. Ich würde dann lieber vom Kauf zurücktreten. Kann ich das dann ,nach einer angemessenen Frist zur Nachbesserung? Was ist hier angemessen ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2008 | 17:27
Sie müssen keine Preisminderung verlangen. Nachdem der Verkäufer nach angemessener Frist die Nachbesserung endgültig verweigert hat, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
Eine angemessene Frist wären hier m. E. 3 Wochen.
"Die Antwort kam schnell und für mich als Leihen klar nachvollziehbar.Damit bin ich rechtlich im Bilde und konnte erste Schritte einleiten. Preis-Leistung super!Vielen Dank! "
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