Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-6&Sort=1026&nr=16942&pos=11&anz=46
Timestamp: 2019-12-10 11:57:33
Document Index: 346404936

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 269', '§ 293']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2013, 3 AZR 138/11
cc) Sofern das Landesarbeitsgericht prüfen sollte, ob der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO besteht, wird es zu beachten haben, dass die dafür erforderliche „Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis“ im Streitfall gegeben ist. Über die Abgrenzung vertraglicher von nichtvertraglichen Ansprüchen entscheidet das deutsche materielle Recht als lex fori (BAG 20. April 2004 - 3 AZR 301/03 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 110, 182; 17. Juli 1997 - 8 AZR 328/95 - zu II 3 a der Gründe). Unter den Begriff des Vertragsverhältnisses fallen unabhängig von der Art der Verpflichtung alle schuldrechtlichen Verträge (vgl. BAG 20. April 2004 - 3 AZR 301/03 - zu A II 1 der Gründe, aaO; BGH 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93 - zu I 2 b der Gründe, BGHZ 132, 105). Diese Voraussetzung erfüllt das rechtsgeschäftlich begründete Versorgungsverhältnis der Parteien. Der Erfüllungsort iSd. § 29 ZPO wäre dem auf das Versorgungsverhältnis der Parteien anzuwendenden materiellen Recht (lex causae) zu entnehmen (vgl. BAG 20. April 2004 - 3 AZR 301/03 - zu A II 2 der Gründe, aaO; 17. Juli 1997- 8 AZR 328/95 - zu II 3 b der Gründe). Dieses ist nach Art. 27 ff. EGBGB zu bestimmen. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) findet erst auf die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossenen Verträge Anwendung (Art. 28 VO 593/2008/EG). Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 23; 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 11, BAGE 137, 375). Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass die Parteien in Art. VII Ziff. 6 des Pensionsplans für ihr Versorgungsverhältnis eine Rechtswahl gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zugunsten des Rechtes des Bundesstaates New York getroffen haben. Diese wäre als auf das Versorgungsverhältnis bezogene Teilrechtswahl nach Art. 27 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auch dann zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Versorgungsverhältnis ist trotz seiner arbeitsvertraglichen Grundlage eine vom Arbeitsverhältnis klar abgrenzbare Rechtsbeziehung, die einer darauf beschränkten Rechtswahl zugänglich ist (BAG 20. April 2004 - 3 AZR 301/03 - zu A II 2 a der Gründe, aaO). Auch Art. 30 Abs. 1 EGBGB stünde dem nicht entgegen. Die Regelung schränkt die freie Rechtswahl nur insoweit ein, als sie nicht dazu führen darf, dass dem Arbeitnehmer der Schutz zwingender Bestimmungen des ansonsten nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB maßgeblichen Rechts entzogen wird. Diese Schutzvorschriften sind anzuwenden, im Übrigen bleibt die Rechtswahl wirksam. § 269 BGB enthält indes keine zwingenden Regelungen, sondern überlässt die Bestimmung des Erfüllungsortes den Parteivereinbarungen (BAG 20. April 2004 - 3 AZR 301/03 - zu A II 2 a der Gründe, aaO). Damit bestimmt sich der Erfüllungsort für die streitbefangenen Ansprüche des Klägers aus dem Pensionsplan nach dem Recht des Bundesstaates New York. Dessen Inhalt wird das Landesarbeitsgericht erforderlichenfalls nach § 293 ZPO ermitteln müssen. Dabei gelten die Grundsätze des Freibeweises (BAG 10. April 1975 - 2 AZR 128/74 - zu IV 2 der Gründe, BAGE 27, 99). Das Landesarbeitsgericht hat das von der Beklagten eingereichte Gutachten zur Kenntnis zu nehmen; es ist allerdings nicht gehindert, noch weitere Nachforschungen anzustellen und insbesondere das Gutachten eines mit den einschlägigen Fragen vertrauten wissenschaftlichen Instituts einzuholen.