Source: https://www.jurablogs.com/topic/publikumsgesellschaft
Timestamp: 2018-02-22 03:37:37
Document Index: 265234326

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 310', '§ 305', '§ 23', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 738', '§ 161', '§ 316', 'BGH']

PUBLIKUMSGESELLSCHAFT - JuraBlogs
… Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen. Die Vorstellungen und der Wille der Gründungsgesellschafter, die in dem Gesellschaftsvertrag keinen Niederschlag gefunden haben, sind nicht zu berücksichtigen1. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der…
Rechtslupe- 34 Leser - January 10, 2018 5:37am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n. F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, ……
Rechtslupe- 74 Leser - October 25, 2016 5:47am
… Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB nF eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen4. Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen5. Für den einer Publikumspersonengesellschaft…
Rechtslupe- 42 Leser - April 5, 2016 4:21am
… Für die wirksame Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anleger ihr Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt haben, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage der (gestellten) vorformulierten Vertragsbedingungen erfolge. Hat der…
… Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine Ausschlussregelung in den…
Rechtslupe- 94 Leser - November 10, 2015 5:39am
… Nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft kann der Gesellschafter seine Gesellschafterstellung durch eine Kündigung mit Wirkung ex nunc beenden. Die Rechtsfolgen einer derartigen Kündigung ergeben sich aus den für das Ausscheiden eines Gesellschafters vorgesehenen gesetzlichen Regeln der §§ 738 BGB, 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, sofern und…
Rechtslupe- 103 Leser - July 29, 2015 4:36am
… In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu…
Rechtslupe- 85 Leser - April 8, 2015 4:40am
Die mehrgliedrige stille Publikumsgesellschaft – und die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
… Für die Annahme, dass zwischen den Parteien kein bloß zweigliedriges Gesellschaftsverhältnis zustande gekommen ist, sondern der Anleger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten ist, bei der nach Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte…
Rechtslupe- 24 Leser - March 23, 2015 6:18am
Die fehlerhafte stille Publikumsgesellschaft – und eventuelle Schadensersatzansprüche
… Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch der Anlegerin/stillen Gesellschafterin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr durch pflichtwidriges Verhalten der für die Gesellschaft handelnden Personen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei…
Rechtslupe- 20 Leser - September 2, 2014 4:11am
… Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch des Gesellschafters auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Bundesgerichtshof weiter…
Rechtslupe- 32 Leser - September 1, 2014 4:05am
… Blockademöglichkeiten Einzelner – gerne umfassend Aktienrecht auf die Fondsgesellschaften angewendet wissen. Schließlich werde die Rechtsform der KG nur aus steuerlichen Gründen gewählt, die Publikumsgesellschaft entspreche eh dem gesetzlichen Leitbild einer AG und die Aktionärsrechte genügten vollkommen zum Schutz der Gesellschafter. Bevor man aber einem…
Corporate BLawG- 37 Leser - January 15, 2014 6:17pm
… das erstinstanzlich mit beiden Fällen befasste Landgericht München I wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht München haben die Klagen mit der Begründung abgewiesen, im vorliegenden Fall handele es sich um eine Publikumsgesellschaft in Form einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft, auf welche die Grundsätze über die fehlerhafte…
Rechtslupe- 23 Leser - November 20, 2013 5:26am
BGH: Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
… Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 gefasst wird, nicht von vornherein abstrakt mit der Begründung verneinen…
Rechtslupe- 11 Leser - October 17, 2013 4:39am
Agb Allgemeine Geschäftsbedingung Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Anfechtungsfrist Auskunftsklage Auslegung Ausschluss Berufungssumme Beschwer Bgb Bgh Bgh Urteil Bundesgerichtshof Chinesisches Recht Chinesisches Unternehmensrecht Deutsches Unternehmensrecht Einkommensteuer (Betrieb) Fehlerhafte Gesellschaft Fondsgesellschaft Gbr Geschlossener Immobilienfonds Gesellschafterausschluss Gesellschafterdarlehen Gesellschaftsrecht Gesellschaftsvertrag Gewinnunabhängige Auszahlung Gmbh & Co. Kg Kapitalanlage Und Bankrecht Kapitalanlagerecht Kapitalanleger Kommanditgesellschaft Kommanditist Komplementärin Kündigung Liquiditätsüberschuss Mehrgliedrige Stille Gesellschaft Mehrheit Mitgesellschafter Nietzer & Häusler Passive Gesellschafter Pflichtprüfung Prospekthaftung Prüfungspflicht Publikums Kg Publikums Kommanditgesellschaft Publikumspersonengesellschaft Schriftliche Abstimmung Stille Gesellschaft Treuhandgesellschafter Treuhandkommanditist Treuhandkommanditistin Us Unternehmensrecht Usa Recht Versteckte Pflichten Verwirkung Zivilrecht