Source: https://www.steuerberater-center.de/53560.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:34:58
Document Index: 210398792

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 4', '§ 147', '§ 144', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 238', '§ 238', '§ 140', '§ 143', '§ 144', '§144', '§ 144']

FG MÃ¼nster 28.6.2018, 6 K 1929/15 AO
Verpflichtung eines Apothekenbetreibers zur Vorlage der vollstÃ¤ndigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form gegenÃ¼ber dem Finanzamt
Ein Apothekenbetreiber ist verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung die vollstÃ¤ndigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen, da er die einzelnen GeschÃ¤fte inklusive Kassenvorgang gem. Â§ 238 ff. HGB aufzeichnen und aufbewahren muss.
Die KlÃ¤gerin betreibt eine Apotheke. Sie zeichnet sowohl den Warenein- als auch den Warenausgang mittels einer PC-Kasse auf und nutzt das Warenwirtschaftssystem "Prokas" der Firma awinta GmbH. Ihren Gewinn ermittelt sie durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich nach Â§Â§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG. Das beklagte Finanzamt ordnete fÃ¼r 2010 bis 2012 bei der KlÃ¤gerin eine AuÃŸenprÃ¼fung hinsichtlich der Umsatz- und Gewerbesteuer an sowie der gesonderten Feststellung von EinkÃ¼nften an. Dazu forderte es die Vorlage der in elektronischer Form gefertigten BuchfÃ¼hrung auf einem maschinell verwertbaren DatentrÃ¤ger einschlieÃŸlich bestimmter Daten aus dem Warenwirtschaftssystem, u.a. die Einzeldaten aus dem Warenverkauf, in elektronisch verwertbarer Form.
Die KlÃ¤gerin war der Auffassung, dass sie nur zu einem Teil der aufgelisteten Anforderungen verpflichtet sei und legte gegen den Datenanforderungsbescheid zu den sog. Kasseneinzeldaten Einspruch ein. Sie war der Ansicht, dass fÃ¼r die Einzeldokumentation hinsichtlich der KassenverkÃ¤ufe kein Zugriffsrecht des Finanzamts bestehe. Das Einspruchsverfahren hatten die Beteiligten wegen anhÃ¤ngiger Verfahren zur Streitfrage zunÃ¤chst zum Ruhen gebracht und nach der Entscheidung des BFH am 16.12.2014 (X R 42/13, X R 29/13) fortgesetzt. Das beklagte Finanzamt folgte der Rechtsauffassung des BFH, dass eine Vorlagepflicht nach Â§ 147 Abs. 6 AO a.F. bestehe, und wies den Einspruch der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, die Datenanforderung sei im Streitfall unrechtmÃ¤ÃŸig. Â§ 144 AO begrÃ¼nde eine Aufzeichnungssperre fÃ¼r den Einzelhandel hinsichtlich des Warenverkaufs und erhob Klage. Die Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg.
Das Finanzamt durfte im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung bei der KlÃ¤gerin gem. Â§ 147 Abs. 6 S. 2, 2. Alt i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 AO a.F. die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems (hier: PC-Kasse) erstellten Daten auf einem maschinell verwertbaren DatentrÃ¤ger zur PrÃ¼fung anfordern, da dieser zur Aufzeichnung der einzelnen VerkÃ¤ufe sowie zur Aufbewahrung der Aufzeichnung verpflichtet war.
Die Befugnisse aus Â§ 147 Abs. 6 AO a.F. stehen dem Finanzamt nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach Â§ 147 Abs. 1 AO a.F. aufzubewahren hat. Der Umfang der Aufbewahrungspflicht wird dabei grundsÃ¤tzlich begrenzt durch die Reichweite der Aufzeichnungspflicht. Auch EinzelhÃ¤ndler sind zur Aufzeichnung ihrer einzelnen GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle verpflichtet.
Die KlÃ¤gerin erzielt gewerbliche EinkÃ¼nfte aus dem Betrieb einer Apotheke. Sie ist nach Â§Â§ 238 ff. HGB buchfÃ¼hrungspflichtig und verwendet ein speziell fÃ¼r Apotheken entwickeltes Erfassungssystem mit integrierter Warenwirtschaftsverwaltung. Nach Â§ 238 Abs. 1 S. 1 HGB ist jeder Kaufmann verpflichtet, BÃ¼cher zu fÃ¼hren und in diesen seine HandelsgeschÃ¤fte und die Lage seines VermÃ¶gens nach den GrundsÃ¤tzen ordnungsgemÃ¤ÃŸ0er BuchfÃ¼hrung (GoB) ersichtlich zu machen. Ãœber Â§ 140 AO gelten die den Kaufleuten obliegenden handelsrechtlichen BuchfÃ¼hrungspflichten auch fÃ¼r die Besteuerung. Aus der Pflicht des Ersichtlichmachens der HandelsgeschÃ¤fte und der Lage des VermÃ¶gens ergibt sich, dass jedes einzelne HandelsgeschÃ¤ft einschlieÃŸend der betreffenden KassenvorgÃ¤nge einzeln aufzuzeichnen ist. Eine solche Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung ist im Streitfall auch wegen Unzumutbarkeit dessen nicht einzuschrÃ¤nken, da diese zu verneinen ist, wenn sich der Steuerpflichtige zur Aufzeichnung eines modernen PC-Kassensystems bedient, denn dieses zeichnet alle VorgÃ¤nge gerade einzeln detailliert auf und speichert sie langfristig ab. Er kann sich daher nicht auf eine Unzumutbarkeit berufen.
Den Â§ 143 ff. AO, insbesondere Â§ 144 AO, kann nichts anderes entnommen werden. Â§144 AO entfaltet keine Sperrwirkung fÃ¼r eine Aufzeichnungspflicht hinsichtlich des Warenverkaufs fÃ¼r einfache gewerbliche Unternehmer. Die verschiedenen steuerlichen und auÃŸersteuerlichen BuchfÃ¼hrungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen unabhÃ¤ngig voneinander. Weder auf dem Wortlaut, noch der Systematik oder der Entstehungsgeschichte kann geschlussfolgert werden, dass Â§ 144 AO eine Sperrwirkung entfalte. Die Vorschrift begrÃ¼ndet nur fÃ¼r GroÃŸhÃ¤ndler eine zusÃ¤tzliche unabhÃ¤ngige Aufzeichnungspflicht. DarÃ¼ber hinaus kommt ihr kein besonderer Aussagewert zu.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.10.2018 12:53