Source: https://www.jenny-deluex.eu/AGB
Timestamp: 2017-06-24 05:25:21
Document Index: 15250785

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§6', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479']

AGB | Jenny Delüx GmbH
§1 Vertragspartner, Geltung der Bedingungen, Textform
1.1. Vertragspartner ist für alle Bestellungen die Jenny Delüx GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Denis Schilling. Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns (nachfolgend „Verkäufer“) an den Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche der Verkäufer mit dem Käufer über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
1.2. Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.4. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so bedürfen rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. Fax oder E-Mail).
§2 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeit, Vertragssprache, Speichern des Vertragstextes
2.1. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
2.2. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
2.4. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login „Mein Konto“ einsehen.
3.1. Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse in Deutschland und Österreich.
3.2. Die Kosten der Versendung, insbesondere Porto- und Verpackungskosten, trägt der Käufer.
4.1. Die Bezahlung durch den Käufer erfolgt entweder per PayPal, Kreditkarte, Vorkasse.
5.2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend folgendes:
§6 Transportschäden, Gefahruntergang, Annahmeverzug, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Kaufleuten
6.1. Gegenüber Verbrauchern gilt folgendes:
6.2. Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:
6.3. Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
7.1. Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
8.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
8.2.a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.2.b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3. Die sich aus Ziffer 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1 Ist der Auftraggeber Unternehmer so beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
9.2. Die gesetzlichen Bestimmungen über dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) bleiben hiervon unberührt.
11.1. Ist der Käufer Unternehmer gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
11.2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
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