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Timestamp: 2016-10-27 18:56:11
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101 Ia 51781. Auszug aus dem Urteil vom 24. September 1975 i.S. Gemeinde Titterten gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Autonomie communale Conditions auxquelles la reconnaissance d'un domaine relevant de l'autonomie communale et sa protection peuvent �tre admises, lorsqu'il est fait application du droit cantonal. Il ne suffit pas que la disposition cantonale laisse � l'autorit� charg�e de l'appliquer une certaine libert� de d�cision; il faut encore qu'elle se rapporte � une question qui, par sa nature, est susceptible d'�tre r�gl�e dans le cadre du pouvoir d'agir propre de la commune. Une autorit� communale ne peut invoquer l'autonomie communale lorsque sont appliqu�es des dispositions de droit cantonal qui d�limitent les souverainet�s communales, les unes par rapport aux autres, ou qui r�glent des conflits d'int�r�t intercommunaux. Consid�rants � partir de page 518
4. a) Zun�chst ist zu pr�fen, ob der Entscheid �ber die streitige Wasserlieferungspflicht �berhaupt zum kommunalen Autonomiebereich geh�rt. Erst wenn dies zu bejahen ist, stellt sich die Frage, ob der angefochtene kantonale Entscheid die Beschwerdef�hrerin in ihrer Autonomie verletzt (BGE 100 Ia 283, 203).
b) Gem�ss � 33 Abs. 1 der Staats-Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 4. April 1892 ist "die Organisation der Gemeinde, die Festsetzung ihres Wirkungskreises und ihrer Mithilfe bei der staatlichen Verwaltung" der "Gesetzgebung" vorbehalten. Der Umfang der kommunalen Autonomie ergibt sich somit nicht aus der Verfassung, sondern aus dem kantonalen Gesetzesrecht, dessen Auslegung und Anwendung durch die zust�ndige kantonale Beh�rde im Rahmen einer Autonomiebeschwerde vom Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�ft wird (BGE 100 Ia 283 mit Hinweisen).
c) Ist eine Gemeinde nach den massgebenden kantonalen Normen in einem bestimmten Sachbereich zur Rechtsetzung erm�chtigt und steht ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu, so ist sie in diesem Sachbereich autonom. Sie kann sich gegen�ber ungerechtfertigten Eingriffen in diese kommunale Rechtsetzungsbefugnis zur Wehr setzen und dar�ber hinaus auch bei der Anwendung ihrer autonomen Erlasse den Schutz der Gemeindeautonomie anrufen, wenn eine kantonale Rechtsmittel- oder Aufsichtsbeh�rde Vorschriften des autonomen Rechtes willk�rlich handhabt oder ihre �berpr�fungsbefugnis �berschreitet (BGE 100 Ia 203 mit Hinweisen).
d) Eine Autonomieverletzung der soeben erw�hnten Art steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Streitig ist nicht der Erlass oder Vollzug von kommunalem Recht, sondern die Anwendung von Vorschriften des kantonalen Rechtes, n�mlich des kantonalen Wasserversorgungsgesetzes. Im Bereiche der Rechtsanwendung geniessen jedoch die Gemeinden den Schutz der Autonomie, wie ausgef�hrt, in der Regel nur dann, wenn es sich um autonomes kommunales Recht handelt. Bei der Anwendung kantonaler Vorschriften k�nnen sie sich BGE 101 Ia 517 S. 519grunds�tzlich nicht auf ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht berufen (BGE 100 Ia 205, 97 I 523 f.).
e) In besonderen F�llen kann sich aber der Schutz der kommunalen Autonomie auch auf Verwaltungst�tigkeiten erstrecken, die nicht auf autonomem Gemeinderecht beruhen, sondern kantonalrechtlich geregelt sind (BGE 96 I 724 ff.; ZIMMERLI, ZBl 73/1972, S. 269-271; zur Autonomie bei der Anwendung eidgen. Rechtes vgl. BGE 100 Ia 274 ff., 283 ff.). Eine solche Erweiterung des Schutzbereiches erscheint dann gerechtfertigt, wenn das kantonale Recht bestimmte wesentliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit seinem Vollzug stellen, nicht oder nicht n�her regelt und damit der rechtsanwendenden kommunalen Beh�rde einen Spielraum der freien Gestaltung offenl�sst. In diesem Sinne ist das - zun�chst zur Bestimmung der autonomen Rechtsetzungsbefugnis entwickelte - Kriterium der "relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit" auch massgebend f�r die Zuerkennung eines Autonomiebereiches bei der Anwendung kantonalen Rechtes (BGE 100 Ia 92 E. 2, BGE 99 Ia 74 E. 2, BGE 96 I 725). So kann sich etwa eine Gemeinde, die nach dem kantonalen Jagdgesetz zur Verleihung der Jagdberechtigung befugt und in der Einteilung des Jagdreviers grunds�tzlich frei ist, gegen�ber einer Verf�gung der kantonalen Beh�rde, die die von der Gemeinde gezogenen Reviergrenzen �ndert, auf ihre Autonomie berufen, wiewohl an sich nur die Anwendung kantonalen Rechtes streitig ist (BGE 96 I 724 ff.). �hnliches gilt, wenn das Gesetz die Gemeinden erm�chtigt, durch interkommunale Vereinbarung im Einzelfall eine von den allgemeinen kantonalrechtlichen Regeln abweichende Steuerteilung vorzunehmen; eine derartige Gestaltungsm�glichkeit er�ffnet ebenfalls einen gesch�tzten Autonomiebereich (Urteil vom 18. September 1974 i.S. Gemeinden Hohtenn und Steg gegen Kanton Wallis, publ. in ZBl 76/1975 S. 102 ff.). Anderseits kann eine Gemeinde noch keine Autonomie beanspruchen, wenn ein erstinstanzlich von der kommunalen Beh�rde anzuwendendes kantonales Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe enth�lt, die einen mehr oder weniger grossen Beurteilungsspielraum offenlassen (BGE 100 Ia 275 f., 205; BGE 97 I 523 /24). Welche Anforderungen an den Umfang der Entscheidungsfreiheit zu stellen sind, ist durch die bisherige Rechtsprechung allerdings noch nicht v�llig gekl�rt. Die Frage braucht hier indessen nicht weiter verfolgt zu BGE 101 Ia 517 S. 520werden, da sie f�r die Beurteilung der Beschwerde nicht entscheidend ist.
Ausser einem bestimmten Mass an Entscheidungsfreiheit ist �berdies erforderlich, dass die betreffende Frage ihrer Natur nach �berhaupt Gegenstand kommunaler Selbstbestimmung bilden kann. Es ist klar, dass einer Gemeindebeh�rde bei der Auslegung und Anwendung von kantonalen Vorschriften, die die hoheitlichen Befugnisse der einzelnen Gemeinden gegeneinander abgrenzen oder die Regelung interkommunaler Interessenkonflikte bezwecken, kein Autonomiebereich zusteht, auch wenn diese Vorschriften der entscheidenden Beh�rde einen gewissen Spielraum offenlassen; die verbindliche Regelung derartiger Streitigkeiten muss einer �bergeordneten kantonalen Instanz vorbehalten bleiben. Gesch�tzt ist allenfalls die Befugnis der Gemeinde, mit den beteiligten anderen Gemeinden eine vertragliche Regelung zu treffen, wenn das kantonale Recht eine derartige M�glichkeit vorsieht; muss jedoch die kantonale Beh�rde mangels Zustandekommens einer Einigung unter den beteiligten Gemeinden eingreifen, so wird durch ihren Entscheid die kommunale Autonomie nicht ber�hrt (Urteil vom 18. September 1974 i.S. Gemeinden Hohtenn und Steg a.a.O.).
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