Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/al50286-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 00:14:33
Document Index: 86422712

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 45', '§ 45', '§ 52', '§ 56', '§ 69', '§ 74', '§ 82', '§ 91', '§ 94', '§ 120', '§ 6', '§ 7']

Fassung § 12 PAO a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 212 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 12 PAO vom 08.09.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 29 Patentanwaltsverzeichnis§ 45 Berufshaftpflichtversicherung§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 52j Berufshaftpflichtversicherung§ 56 Satzung§ 69 Aufgaben des Vorstands§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 82a Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde§ 91 Patentanwälte als Beisitzer§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Einzelheiten der Ausbildung und Prüfungen (§§ 6 bis 11) zu erlassen, insbesondere über den Beginn und Gang der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die Festlegung des fachlichen Inhalts des ergänzenden Studiums (§ 7 Abs. 3), die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und des Patentassessors als Ausbilder, die Rechte und Pflichten des Bewerbers während der Ausbildung, die Zusammensetzung und den Geschäftsgang der Prüfungskommission, die Amtszeit der Mitglieder der Prüfungskommission, die dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, das Prüfungsverfahren, die Prüfungsgebiete, den Rücktritt und den Ausschluß von der Prüfung, das Prüfungsergebnis und die Wiederholung der Prüfung.
(3) Jeder Bewerber, der zur Prüfung zugelassen wird, hat an den Präsidenten des Patentamts eine Prüfungsgebühr von 260 Euro zu entrichten. Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Erhebung der Prüfungsgebühr und deren Stundung oder Erlaß zu erlassen.
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