Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1020&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-20 09:32:37
Document Index: 5245196

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'EuG', 'Art. 57', 'Art. 5', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 57', '§ 667', 'BGH', '§ 269', '§ 270']

unalex Entscheidungen LG (DE) 07.12.2000 - 7 HK O 155/00
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1020
Entscheidung DE-1020
LG Trier (DE) 07.12.2000 - 7 HK O 155/00
Art. 57 CISG, 5 Nr. 1 EuGVÜ – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfüllungsortvereinbarung – Auslegung typischer Vertragsklauseln – Ort der Kaufpreiszahlung
LG Trier (DE) 07.12.2000 - 7 HK O 155/00, unalex DE-1020
Haben die Parteien eines grenzüberschreitenden Kaufvertrags "Zahlung per Bankabbuchung" vereinbart, so liegt der Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Schuldners nach Art. 57 Abs. 1 CISG und damit auch nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ am Sitz der Schuldnerbank.
Die Klägerin, die früher unter der Bezeichnung ... handelte; und die früher als ... firmierende Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, unterhielten Geschäftsbeziehungen, In deren Rahmen die Klägerin Telekommunikationsgeräte lieferte. Die Bezahlung erfolgte per Bankabbuchung in den Niederlanden.
Hinsichtlich der im Jahr 1999 gelieferten Waren stehen noch die in der Zeit vom 02. Juni 1999 bis 25. Juni 1999 ausgestellten Rechnungen (B1. 34 bis 68 der Akten), auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen; wird, im Gesamtwert von 58.769,85 EUR (66.527,25 EUR Summe der Rechnungsbeträge abzüglich 7.757,40 EUR Gutschriften) offen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagtes zu verurteilen, an sie 58.769,58 EUR nebst 5 % Zinsen vom 01. August 1999 bis 30. April 2000 und 5 Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG ab 01. Mai 2000 und 100,‑ EUR Auskunftskosten zu zahlen.
Die Beklagte rügt die örtliche und internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und beantragt, die Klage abzuweisen.
Zur Sachdarstellung im übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und auf den Inhalt der von ihnen vorgelegten Unterlagen verwiesen.
Das angerufene Gericht ist international unzuständig.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach den Vorschriften des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Gemäß Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ ist dieses Übereinkommen in Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ ist eine Gesellschaft, die ihren Sitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, grundsätzlich vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Das sind vorliegend die niederländischen Gerichte.
Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit könnte sich allenfalls aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ergeben, wenn der Erfüllungsort für die streitgegenständliche Zahlungsverpflichtung der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland läge. Das ist aber nicht der Fall.
Nach dem Vorbringen der Klägerin, wonach diese keine Niederlassung in den Niederlanden hat, ist der Erfüllungsort nach dem Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), das gemäß Art. l Abs. 1 a CISG auf Kaufverträge zwischen Parteien mit Niederlassungen in verschiedenen Staaten anzuwenden ist, zu bestimmen. Wo der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung liegt, ist in Art. 57 Abs. 1 CISG geregelt. Danach ist in erster Linie maßgebend, ob der Kaufpreis nach der von den Parteien getroffenen Vereinbarung an einem „bestimmten Ort“ zu zahlen ist. Dieser Ort ist vorliegend in den Niederlanden.
Entscheidend sind die zwischen den Parteien getroffenen Absprachen. Dabei ist auch unter Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin. davon auszugehen, daß zwischen den Parteien zumindest stillschweigend „Zahlung per Bankabbuchung“ vereinbart war. Auch nach dem Vorbringen der Klägerin war ihr tatsächlich „die Möglichkeit eingeräumt, Zahlung per Lastschrift einzuziehen“. Auch wenn nach Auffassung der Klägerin hierin keine verbindliche Vereinbarung zu erblicken sein soll, so wird doch von ihr nicht in Frage gestellt, daß sie „von der ihr eingeräumten Möglichkeit zurückliegend Gebrauch“ machte. Dem entspricht es, daß die Klägerin in ihre Rechnungen und Lieferscheine ausdrücklich den Hinweis „Zahlung per Bankabbuchung“ aufnahm. Die langjährige einvernehmliche Handhabung der Parteien, die zudem von der Klägerin immer wieder schriftlich festgehalten wurde, läßt nur die Auslegung zu, daß die Parteien sich durch ihr Verhalten mit Rechtsbindungswillen auf das Abbuchungsverfahren geeinigt hatten.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kann aus dem unstreitigen Umstand, daß die Beklagte ihre Bank anwies, hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechnungen wegen der inzwischen aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten über vorausgegangene Abrechnungen die Lastschriften der Klägerin nicht mehr einzulösen, nicht geschlossen werden, daß die stillschweigend zwischen den Parteien zustande gekommene Zahlungsvereinbarung abgeändert worden sei. Zu einer solchen Abänderung war die Beklagte einseitig gar nicht in der Lage. Erforderlich wäre gewesen, daß die Parteien sich im Wege eines Vertrages stillschweigend oder ausdrücklich auf eine Abänderung der Zahlungsvereinbarung geeinigt hätten. Davon kann aber nicht ausgegangen werden. Die Klägerin behauptet selbst nicht, daß die Beklagte ihr gegenüber ein entsprechendes Angebot auf Abschluß eines Abänderungsvertrages abgegeben hätte. Vor allem aber ergibt sich aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht, daß sie ein solches Angebot angenommen hätte. Aus den streitgegenständlichen Rechnungen ist das Gegenteil zu entnehmen, weil in ihnen die Klägerin noch ausdrücklich auf „Zahlung per Bankabbuchung“ bestand.
Das Abbuchungsauftragsverfahren (vgl. dazu näher Schintowski/Schäfer, Bankrecht, Seite 326 ff.) ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schuldnerbank, wenn ein Abbuchungsauftrag vorliegt und auf dem Konto Deckung vorhanden ist, mit der Belastung des Schuldnerkontos das, was sie aus der Geschäftsführung für die Gläubigerbank erhalten soll (§ 667 BGB), nämlich den Erlös aus der Lastschrift, erlangt (Schintowski/Schäfer, aaO, Seite 328). Ziel und Zweck des Abbuchungsverfahrens ist es also, dem Gläubiger den einzuziehenden Betrag endgültig und nicht, wie etwa beim Einzugsermächtigungsverfahren nur unter Vorbehalt zu verschaffen (BGHZ 79, 381, 385). Damit ist davon auszugehen, daß der Sitz der Schuldnerbank auch Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtung der Beklagten war.
Nicht anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn der Erfüllungsort, wie die Beklagte meint, ausschließlich nach deutschem Recht zu bestimmen wäre. Denn gemäß § 269 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 270 Abs. 4 BGB hat die Leistung ebenfalls an dem von den Parteien bestimmten Ort und mangels Bestimmung an dem – hier identischen – Sitz des Schuldners der Zahlungsverpflichtung zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses zu erfolgen. In jedem Fall liegt der Zahlungsort in den Niederlanden.