Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einziehung-wertes-tatertraegen-3132377
Timestamp: 2019-10-15 08:43:39
Document Index: 353152663

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 362', '§ 397', '§ 214', '§ 73', '§ 459', '§ 459', '§ 404', '§ 291', '§ 187']

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen | Rechtslupe
Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen
Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen.
Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der Gesetz­ge­ber etwa die Bewir­kung der geschul­de­ten Leis­tung (§ 362 Abs. 1 BGB) oder deren Erlass (§ 397 Abs. 1 BGB) an 1.
Die Ver­jäh­rung führt nicht zum Erlö­schen einer For­de­rung, son­dern hat ledig­lich zur Fol­ge, dass der Schuld­ner die Leis­tung ver­wei­gern kann (§ 214 Abs. 1 BGB). Nach Sinn und Zweck des § 73e Abs. 1 StGB, die dop­pel­te Inan­spruch­nah­me des Täters zu ver­mei­den 2, ist eine Aus­wei­tung der Aus­schluss­klau­sel über ihren Wort­laut hin­aus auf ver­jähr­te Ansprü­che nicht ver­an­lasst. Auch in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen hat der ersatz­be­rech­tig­te Ver­letz­te einen Anspruch auf Aus­keh­rung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses gemäß § 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – 5 StR 139/​18
Pro­zess­zin­sen bei der Adhä­si­ons­kla­ge Adhä­si­ons­klä­ge­rin­nen ste­hen Pro­zess­zin­sen aus den zuer­kann­ten Scha­dens­er­sat­zund Schmer­zens­geld­be­trä­gen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ana­log…
vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 69[↩]
BT-Drs. aaO; vgl. auch Köhler/​Burkhard, NStZ 2017, 665, 673[↩]
BetrugEinziehungSchadensersatzUntreueVerjährungWertersatzverfall