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Timestamp: 2019-12-16 11:46:54
Document Index: 184456723

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 16']

Rosengarten Demo - Forum Schulzendorf
Veröffentlicht24. August 2019 von Peter Schulze in Kategorie "Allgemein
Sitzung Gemeindevertretung Kita-Schließung Notfallplan
By Peter Schulze on 25 August, 2019
Zitat aus der Bürgerbeteiligungssatzung:
„§ 3 Einwohnerversammlung
(1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das Gebiet und Teile des Gebietes der Gemeinde durchgeführt werden.
(2) Der Bürgermeister beruft (…) die Einwohnerversammlung ein. (…) Alle Personen, die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht. (…)
(3) Die Gemeindevertretung kann den Bürgermeister beauftragen, eine Einwohnerversammlung zu berufen. (…)
(4) Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Gemeindeangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Der Antrag muss von mindestens drei von Hundert der Einwohner der Gemeinde unterschrieben sein. (5) Die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung sollen auf der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden.
[,sowie]
Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Einzelheiten sind in § 14 BbgKVerf geregelt.
(Hier der Passus:“§ 14 Einwohnerantrag
(7) Über einen zulässigen Einwohnerantrag hat die Gemeindevertretung spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Vertrauensperson des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Einwohnerantrag in der Sitzung der Gemeindevertretung zu erläutern.“)
§ 6 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Über eine Gemeindeangelegenheit, die in der Entscheidungszuständigkeit der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses liegt, kann die Bürgerschaft der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Ist das Bürgerbegehren zulässig, ist die Angelegenheit den Bürgern der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen (Bürgerentscheid). Einzelheiten sind in § 15 BbgKVerf geregelt.
§ 7 Petitionsrecht
Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Einzelheiten sind in § 16 BbgKVerf geregelt.“
(auch hier der entsprechnende Passus: „§ 16 BbgKVerf – Petitionsrecht
Jeder hat das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden. Der Einreicher ist innerhalb von vier Wochen über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden zu unterrichten. Ist dies nicht möglich, erhält er einen Zwischenbescheid.“)