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Timestamp: 2017-02-27 13:45:43
Document Index: 338891043

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 88', '§ 72', '§ 72', '§ 104', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 12.03.2003, 9a B 487/03.G - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9a B 487/03.GBeschluss vom 12.03.2003
Leitsatz:Ist in einem Flurbereinigungsverfahren ein Wertermittlungsrahmen noch nicht aufgestellt, verletzt die Flurbereinigungsbehörde ihre Beweissicherungspflicht, wenn sie nur die Bodenzahlen der Fläche, die durch vorläufige Anordnung entzogen werden soll, ermittelt.Rechtsgebiete:FlurbGVorschriften:§ 36 Abs. 2 FlurbG, § 88 Nr. 3 FlurbGStichworte:Flurbereinigung PuffendorfRechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:65 - Dr__ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1798/00.PVL vom 12.03.2003Gibt ein Dienststellenleiter die bisherige Praxis auf, die Postsendungen, die an die Hausanschrift der Dienststelle gerichtet sind, durch den Fahrdienst beim Hauptpostamt abholen zu lassen, und nimmt er den Service der Deutschen Post AG in Anspruch, Postsendungen vor Beginn des regelmäßigen Dienstbetriebs gegen 7.30 Uhr an die Poststelle der Dienststelle auszuliefern, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Insbesondere liegt darin keine Privatisierung i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 689/01.T vom 12.03.2003Die Entfernung von Xanthelasmen, Narben und Tätowierungen mit Hilfe eines Lasers stellt eine ärztliche Tätigkeit dar, der der niedergelassene Arzt nicht außerhalb der Praxis nachgehen darf.
Zur berufswidrigen Werbung für eine solche, in einem eigenen Institut ausgeübte Tätigkeit.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 5764/00.PVL vom 12.03.2003Zur Frage, ob und in welchem Umfang eine Kleiderordnung, die für alle Beschäftigten einer Medizinischen Einrichtung einer Universität (heute: eines Universitätsklinikums), die einen unmittelbaren Patientenkontakt haben, verbindliche Vorgaben über das Tragen von Schutz- und Bereichskleidung aufstellt, mitbestimmungspflichtige Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW enthält.
Die neuere Rechtsprechung des BVerwG zur Reichweite von § 104 Satz 3 BPersVG hat keinen Einfluss auf den Anwendungsbereich (die tatbestandliche Begrenzung) von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.
Der Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW bei diensttechnischen Regelungen hat zur Folge, dass auch andere Mitbestimmungstatbestände (hier: Mitbestimmung bei der Verhütung von Gesundheitsschädigungen i.S.v. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW) nicht greifen.
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