Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3872.htm
Timestamp: 2019-11-19 15:40:16
Document Index: 88698371

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 25', '§ 25']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Messdaten, Messprotokolle, Einführung in die Hauptverhandlung, Urkundenverlesung, Augenscheinseinnahme, Fahrverbot, Zeitablauf / OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2017 - 2 Ss 762/16
Leitsatz: 1. Durch die Inaugenscheinnahme einer Urkunde wird regelmäßig nur das Vorhandensein und die Beschaffenheit der Urkunde, nicht aber deren Inhalt belegt. Diese strenge Differenzierung findet jedoch dann eine Grenze, wenn sich der gedankliche Inhalt der Urkunde im Rahmen der Inaugenscheinnahme bereits durch einen Blick miterfassen lässt (für Messdaten auf einem Messfoto).
2. Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. I.d.R. wird aber der Sinn eines Fahrverbotes in Frage zu stellen sei, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt.
Der 2. Senat für Bußgeldsachen hat in der Besetzung gem. § 80 a Abs. 1 OWiG am 19. Januar 2017 beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Geislingen an der Steige vom 18. Mai 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat der Betroffene zu tragen, die Gebühr wird jedoch um die Hälfte ermäßigt. Von den dem Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden die Hälfte der Staatskasse auferlegt.
a)	Soweit sich die auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Schuldspruch wendet, ist sie - insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2016 Bezug genommen - unbegründet im Sinne von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO.
b)	Allerdings bedurfte der Rechtsfolgenausspruch der Korrektur. Insoweit hält das angefochtene Urteil zwar im Hinblick auf die erkannte Geldbuße, nicht jedoch hinsichtlich des verhängten Fahrverbots der sachlich-rechtlichen Nachprüfung stand. Die Verhängung des Fahrverbots war deshalb aufzuheben. Der Senat entscheidet insoweit gem. § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst (vgl. hierzu auch Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn. 45 b), da bei einer Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht keine wesentlichen weiteren Feststellungen zu erwarten sind.
aa) Das Amtsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass bei dem abgeurteilten Geschwindigkeitsverstoß neben der Geldbuße regelmäßig auch die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes anzuordnen ist. Es hat sich aber nicht in gebotener Weise mit der Frage befasst, ob vorliegend aufgrund des langen Zeitablaufs seit Begehung der Tat der spezialpräventive Zweck der Maßnahme bereits durch die lange Zeit des Schwebezustandes und die für den Betroffenen damit verbundene Ungewissheit über das Fahrverbot erreicht und die Verhängung eines Fahrverbotes deshalb nicht mehr geboten ist. Nach der gesetzgeberischen Intention hat das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BVerfGE 27, 36 [42]). Von ihm soll eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen und ihn anhalten, sich künftig verkehrsordnungsgemäß zu verhalten. Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist (vgl. u.a. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 5.3.2013 — 6/13 OWi, BeckRS 2014, 17147, Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 25 StVG Rn. 24 m.w.N.). Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt.
Einsender: RA J.Beyrle, Nürnberg