Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/klageantrag
Timestamp: 2019-11-21 19:29:28
Document Index: 32179084

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 253', '§ 522', '§ 522']

Klageantrag | Rechtslupe
Schlagwort: Klageantrag
Beru­fung – und die Rück­ab­tre­tung der Kla­ge­for­de­rung
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel aller­dings nur dann zuläs­sig, wenn mit ihm die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt wird. Das Rechts­mit­tel darf nicht allein mit dem Ziel einer Antrags­än­de­rung oder Antrags­er­wei­te­rung ein­ge­legt wer­den . Ein Urteil erwächst auch inso­weit in Rechts­kraft, als es
Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens . Die so ver­stan­de­nen
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträ­ge, mit denen die Unter­las­sung von Hand­lun­gen ver­langt wird, so genau zu bezeich­nen, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne im Fall einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen was von ihm ver­langt wird. Für ihn muss auf­grund des Unter­las­sungs­ti­tels erkenn­bar sein,
Kla­ge auf Ertei­lung einer Zeit­gut­schrift
Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "gut­zu­schrei­ben" bzw. in ein Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "ein­zu­stel­len", ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanz­ge­richt über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­neh­men lässt- zwi­schen Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trag zu unter­schei­den. Das Finanz­ge­richt ver­stößt gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die
Der Kla­ge­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Wort­laut
Unter­liegt ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss der Anfech­tung, muss er, eben­so wie ein Beru­fungs­ur­teil, erken­nen las­sen, was der Beru­fungs­klä­ger mit sei­nem Rechts­mit­tel erstrebt hat. Ein die Beru­fung zurück­wei­sen­der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu begrün­den, soweit die Grün­de für die Zurück­wei­sung