Source: http://deutsche-landwirte.de/040203b.htm
Timestamp: 2017-11-20 19:15:53
Document Index: 67478966

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 26', '§ 135', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 222', '§ 222']

Auszüge aus den Textnummern 3.3.1 bis 3.3.5 der Anwendungshinweise des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (Anw.HiSächsKAG)
Für die Stundung von Beiträgen im Sinne der §§ 17, 19 Abs. 2 und § 26 (ohne Beiträge für Wirtschaftswege) gelten für Landwirte (auch Nebenerwerbslandwirte, jedoch nicht für Hobbylandwirte), wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation dieses Personenkreises, neben den allgemeinen Stundungsregelungen, zusätzliche Erleichterungen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung, ohne besonderer Sicherheiten zu leisten. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Grundstücke oder Grundstücksteile, für die der Beitrag entstanden ist, zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich im Sinne von § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches genutzt werden müssen und die Nutzung vom Eigentümer selbst oder von Familienangehörigen im Sinne von § 15 AO im Wege der Nutzungsüberlassung oder Betriebsübergabe ausgeübt wird.
c) bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, über die Fälle des Buchstaben b) hinaus, auch der an die Einrichtung angeschlossene Teil des Wirtschaftsteils einer Hofstelle, wenn die Einrichtung
- nur in unbedeutendem Umfang (gedacht ist an Fälle, in denen das Niederschlagswasser hauptsächlich zur Verdünnung der Gülle bei Schwemmentmistung verwendet und nur ausnahmsweise über die Abwasserkanäle entsorgt wird)
- oder nur zur Beseitigung des Niederschlagswassers
in Anspruch genommen wird. Im zweiten Fall ist der Anspruch auf Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG auf die Hälfte des auf den Wirtschaftsteil der Hofstelle entfallenden Teils des Beitrags begrenzt.
Solange ein landwirtschaftlicher Betrieb existiert, wird unterstellt, dass er wirtschaftlich geführt wird und damit die Voraussetzung für die Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG insoweit erfüllt ist.
Hat ein Betrieb im Rahmen der von der Europäischen Union vorgegebenen Normen Flächen stillgelegt, so beeinträchtigt das die Stundungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 3 SächsKAG nicht.
Soweit die allgemeinen Stundungsbestimmungen (§§ 222 und 234 AO) anzuwenden sind (zum Beispiel auf Beiträge für Wirtschaftswege), kann bei Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen nach § 222 AO bis zum 31. Dezember 1998 in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erhebung von vollen Stundungszinsen von Wiedereinrichtern bäuerlicher Familienbetriebe unbillig wäre. Dasselbe gilt in anderen Fällen, wenn und solange infolge der örtlichen Situation am Grundstücksmarkt eine wirtschaftliche Nutzung oder Verwertung des Grundstücks nicht möglich ist.