Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2011/angemessene-verwertung-kuendigung.html
Timestamp: 2017-10-24 07:43:01
Document Index: 297961064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', 'BGH', '§573', 'BGH', 'BGH']

Verhinderung des Neubaus kann Kündigung rechtfertigen
...wenn die vom Vermieter dargelegten Gründe vernünftig und nachvollziehbar sind. So urteilte der BGH in seiner Entscheidung vom 09.02.2011. Es ging um den eher seltenen Fall der Verwertungskündigung.
Das Urteil vom 09.02. in Sachen AZ: VIII ZR 155/10: Kündigung wegen Verhinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung beleuchtet die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung.
Die von der Klägerin geplanten Baumaßnahmen stellen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstück gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar, weil sie auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen
BGH, VIII ZR 155/10
Gesetzlich sind die Voraussetzungen in §573Abs. 2 Nr.3 beschrieben, neben den nachvollziehbaren und vernünftigen Gründen muss noch hinzutreten, dass die Vermieterin oder der Vermieter erhebliche Nachteile erleiden würde, wenn er die beabsichtigte neue Verwertungsmaßnahme, hier der Neubau von öffentlich geförderten Wohnraum nach heutigem Bedarf, nicht durchführen könnte.
Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Nachteile des Vermieters die Nachteile des Mieters durch die Verwertungskündigung überwiegen müssen.
Der BGH bejahte die Wirksamkeit der Kündigung unter anderem aus folgenden konkreten Gründen: Die Wohnungen aus den Dreißiger Jahren seien in einem schlechten Bauzustand, klein und dunkel, mit niedrigen Decken und gefangenen Räumen versehen. Das entspräche nicht den modernen Anforderungen an Wohnraum. Auch eine Sanierung könne keinen den heutigen Wohnbedürfnissen angemessenen Zustand herbeiführen.
Eine Entscheidung zur gleichen Thematik hatte der BGH bereits im Jahr 2009 getroffen: Verwertung als Kündigungsgrund.