Source: https://www.iurastudent.de/streitstaende/ffentliches-recht
Timestamp: 2020-07-05 14:36:12
Document Index: 96323287

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 32', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 28', '§ 28', '§ 48', '§ 80', '§ 80', '§ 74', '§ 74', '§ 58', 'Art. 4', '§ 38', '§ 38', 'Art. 2', '§ 134', '§ 59', '§ 59', '§ 134', '§ 59', '§ 49', '§ 49', '§ 818', '§ 818', 'Art. 14', 'Art- 14', '§ 48', '§ 48', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 113', '§ 43', '§ 164']

Streitstände im Öffentlichen Recht | iurastudent.de
Streitstände im Öffentlichen Recht
Streitstände im Öffentlichen Recht warten an mancher Stelle auf Euch. Wir wollen im Folgenden nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die im Öffentlichen Recht für Euch relevant werden könnten. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände werden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
Problem der Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften
Immer wieder kommt diese Frage auf: Haben Verwaltungsvorschriften eine unmittelbare Außenwirkung oder entsteht diese Außenwirkung über die Selbstfindung der Verwaltung?
Zum Streitstand
Bedarf es für staatliche „Sektenwarnungen“ einer einfach- gesetzlichen Befugnisnorm?
Zwischen Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Bundesregierung ohne einfach- gesetzliche Befugnisnorm öffentlich- staatliche Informationen über Sekten oder religiöse Vereinigungen veröffentlichen…
Begründetheit des Rechtsbehelfs der § 50 VwVfG als Anwendungsvoraussetzung für die Rücknahme bzw. den Widerruf des belastenden Verwaltungsakt?
Ist für die Begründetheit des Rechtsbehelfs der § 50 VwVfG Anwendungsvoraussetzung für die Rücknahme bzw. Widerruf oder reicht die bloße Zulässigkeit bereits aus, diese Frage wird gern in Klausuren und…
Begründungspflicht einer Behörde nach § 80 a III 1, 3.Var., § 80a I Nr.1, § 80 VwGO analog
Im Rahmen der Vollziehbarkeitsanordnung ist streitig, ob die Behörde ihren Antrag zwingend begründen muss oder ob es ausreicht, wenn die Behörde auf allgemeine Verfahrensgrundsätze zurückgreift.
Unbestimmte Rechtsbegriff lassen immer auch eine Interpretation zu. Uneinigkeit besteht bei der Frage des Beurteilungsspielraums von unbestimmten Rechtsbegriffen, kann es mehrere Ergebnisse bei der Beurteilung…
Darf ein Gericht den Prozessvertreter zurückweisen, der gleichzeitig Ratsmitglied ist und wenn ein Vertretungsverbot (z.B. nach § 32 GO NRW) vorliegt?
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann ein Prozessvertreter einem Vertretungsverbot unterliegen. Unstreitig ist mittlerweile, dass dies zwar einen Eingriff in Art. 12 I GG darstellen kann, dieser jedoch im…
Enthält ein Verkehrszeichen neben dem Halteverbot auch ein Wegfahrgebot?
Streitig ist, ob ein Verkehrszeichen neben dem Halteverbot auch das Gebot mitenthält, das Fahrzeug wegzufahren. Würde man dies annehmen, so hätte man einen vollzugsfähigen Grund- VA (wichtig für die Abgrenzung…
Erstreckt sich bei der Rundfunkfreiheit der personelle Schutzbereich gem. Art. 5 I 2, 2. Alt GG auch auf potenzielle private Rundfunkveranstalter?
Besteht der Schutz der Rundfreiheit nur für diejenigen, die bereits Rundfunk anbieten oder gibt es einen Schutz im Vorfeld dieses Angebots? Im Zuge der Entwicklung der Rundfunklandschaft wird dieser Streit immer…
Fraglich ist, ob unter dem Begriff „Wohnung“ in Art. 13 GG auch Betriebs- oder Geschäftsräume zu verstehen sind?
In Klausuren und Hausarbeiten gern gefragt ist, ob unter den Begriff der Wohnung auch die Betriebs- und Geschäftsräume fallen. Eine Ansicht sieht den Schutzbereich des Art. 13 GG so eng, dass dies nicht der Fall…
Führt die materielle Präklusion zur Unzulässigkeit der Klage?
Im Falle der materiellen Präklusion, also wenn der Kläger seine Einwendungen und Ansprüche nicht nur im laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern auch in einem sich anschließenden Verwaltungsverfahren nicht…
Gehören ausländische Staatsbürger zum „Volk“ i.S.d. Art. 28 I 2 GG?
Streitig ist die Frage, ob grds. ein kommunales Ausländerwahlrecht besteht. Dieses Problem stellt sich jedoch nicht bei EU- Bürgern, da für diese speziell Art. 28 I 3 GG gilt.…
Gibt es beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG einen Lebensbereich, der dem staatlichen Zugriff entzogen ist?
Nicht nur bei der Frage der Verwertbarkeit von Tagebüchern in Strafprozessen stellt sich die Frage, ob es einen Lebensbereich geben kann, der dem Staat entzogen ist.
Gibt es eine Drittwirkung, d.h. eine Wirkung der Grundrechte im Verhältnis der Bürger untereinander?
Eine beliebte Frage in Prüfungen und Klausuren: Kann es eine Wirkung der Grundrechte im Verhältnis der Bürger untereinander geben? Eine Meinung schliesst dies aus, eine andere geht von einer unmittelbaren…
Eine immer wieder gern genommene Frage ist die, ob es eine Gleichheit im Unrecht geben kann. Einen Anspruch auf Fehlerwiederholung der Verwaltung und damit auch einen Ausschluss der Gleichheit im Unrecht, sieht…
Gilt das Anhörungserfordernis nach § 28 VwVfG (analog) auch vor Erlass der Anordnung zur sofortigen Vollziehung?
Streitig ist, ob vor dem Erlass der Anordnung zur sofortigen Vollziehung gem. § 28 VwVfG ebenfalls angehört werden muss.
Bei der Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten besteht Uneinigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 48 IV VwVfG, wenn ein Fehler seitens der Behörde vorliegt.
Handeln Privatpersonen (z.B. eine GmbH) die weder Beliehene, noch Verwaltungshelfer sind, öffentlich-rechtlich und kann hierdurch eine Amtshaftung entstehen?
Werden Privatpersonen von der Verwaltung beauftragt, ohne dabei als Beliehene oder Verwaltungshelfer zu fungieren, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese öffentlich-rechtlich tätig werden und ob daraus…
Bei der Vergabe von Subventionen stellt sich immer wieder die Frage, ob für die Vergabe von Subventionen ein formelles Gesetz mit Außenwirkung Voraussetzung ist oder ob es ausreicht, wenn es eine Generalklausel…
Eine gern genommene Konstellation für Klausuren: Die Anfechtung von belastenden Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes. Streit besteht hinsichtlich der Frage, ob hier die isolierte…
Ist bei einem Antrag nach § 80 V VwGO eine vorherige Widerspruchserhebung - soweit statthaft - erforderlich?
Streitig ist, ob bei einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO eine vorherige Widerspruchserhebung notwendig ist, um damit das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen. Dieser Streit ist allerdings nur…
Ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Frist analog § 74 I 2 VwGO einzuhalten?
Streitig ist, ob bei der Fortsetzungsfeststellungsklage das Fristerfordernis analog § 74 I 2 (z.T. i.V.m § 58 II) VwGO greift.
Ist das in Art. 4 I, II GG gewährte Grundrecht der Religionsfreiheit gewährte Grundrecht ein einheitliches und vorbehaltloses?
Im Rahmen der Religionsfreiheit besteht Uneinigkeit bezüglich der Frage ob es sich hierbei um ein einheitliches und vorbehaltloses Grundrecht handelt. Eine Meinung geht von einem einheitlichen, vorbehaltlosen…
Ist der Staat auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er privatrechtlich handelt?
Sobald der Staat nicht mehr in seiner Funktion als Staat handelt, sondern sich in den privatrechtlichen Bereich bewegt, müsste er nicht an die Grundrechte gebunden sein, da er dann erwerbswirtschaftlich tätig ist…
Ist die Kenntnis von Tatsachen irgendeines Beamten der Behörde ausreichen? - § 38 IV VwVfG
Bei der Zusicherung aus § 38 VwVfG gibt es den Streit, ob für die Kenntnis der Tatsachen von irgendeiner Stelle der Behörde ausreicht oder aber ob der zuständige Sachbearbeiter Kenntnis haben muss.
Ist ein Grundrechtsverzicht zulässig?
Kann jemand auf Grundrechte verzichten und damit den damit einhergehenden Schutz verlieren?
Eine beliebte Prüfungsfrage ist, ob bei einer Nutzungsuntersagung die formelle Illegalität als ausreichend angesehen werden kann, oder ob zusätzlich eine materielle Illegalität vorliegen muss.
Ist Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht zu sehen, was jegliches menschliche Verhalten schützt oder ist dieser Schutz auf einige, wenige Bereiche begrenzt?
Ist § 134 BGB im Rahmen des § 59 I VwVfG anwendbar?
Im Rahmen des § 59 I VwVfG stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit von § 134 BGB. Eine Ansicht möchte die Anwendung eingeschränkt zulassen, mit dem Argument den § 59 I VwVfG, eine andere Ansicht möchte den…
Ist § 49 II, III VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte analog anwendbar?
Uneinigkeit herrscht in Literatur und Rechtsprechung bezüglich der Anwendbarkeit des §§ 49 II, III VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte. Einerseits wird die analoge Anwendung befürwortet, andererseits wird…
Kann eine fehlerhafte Anhörung durch das Widerspruchsverfahren bei der Widerspruchsbehörde geheilt werden?
Das Verwaltungsverfahren ist wichtiger Bestandteil des Examenswissens. Der Streit um die Frage ob eine fehlerhafte Anhörung durch das Widerspruchsverfahren bei der Widerspruchsbehörde geheilt werden kann, wird…
Klagebefugnis Voraussetzung für allgemeinen Leistungsklage?
Die allgemeine Leistungsklage ist explizit in der VwGO als Klageart geregelt. Streit besteht hinsichtlich der Frage der Klagebefugnis im Rahmen der Zulässigkeit.
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - §§ 818, 819 BGB analog
Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs kommt es zu der Frage, ob die §§ 818, 819 BGB analog anzuwenden sind oder ob hier die Regelungen des öffentlichen Rechts Vorrang haben müssen.
Problematisch ist, ob Art. 14 I 1 GG auch ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt.
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb wird einerseits als Sach- und Rechtsgemeinschaft eines Unternehmens gesehen und unter den Schutz von Art- 14 GG gestellt, andererseits argumentiert die Gegenmeinung…
Sind die Anordnungen von Verkehrsschildern Verwaltungsakte oder Rechtsnormen?
Eine immer wiederkehrende Frage im Prüfungsrecht ist der Streit um die Rechtsnatur von Verkehrsschildern. Handelt es sich bei diesen Anordnungen um Verwaltungsakte oder um Rechtsnormen?
Sind im Öffentlichen Dienst Quotenregelungen zugunsten von Frauen bei Stellenbesetzungen verfassungsrechtlich zulässig?
Nach Einführung der Frauenquote, wurde auch im Öffentlichen Dienst eine Quotenregelung eingeführt. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit besteht jedoch Streit.
Sind Nebenbestimmungen von einem Ermessens-Verwaltungsakt teilbar?
Über die Teilbarkeit von Nebenbestimmungen eines Ermessens-Verwatungsaktes besteht Uneinigkeit. Eine Ansicht geht von einer Teilbarkeit aus, eine andere von der Unteilbarkeit.
Stellt eine Weisung aus der Sonderaufsicht einen Verwaltungsakt dar?
Problematisch ist die Rechtsnatur sonderaufsichtlicher Weisungen. Dabei ist umstritten, ob diesen Außenwirkung zukommen soll.
Überprüfung eines Verwaltungsaktes, auf dessen Erlass der Amtshaftungsanspruch gestützt wird
Im Rahmen der Amtshaftung ist streitig, ob ein Verwaltungsakt der angriffen wird bestandskräftig sein muss oder nicht. Insbesondere bei der Frage, ob der Betroffene Rechtsmittel nicht in Anspruch genommen hat und…
Ein jeder hat das Recht Vereinigungen fern zu bleiben, eine Ausnahme besteht jedoch für die Zwangsmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, die bspw. als Voraussetzung für die Aufnahme des…
Umstritten ist, ob dem Bundespräsidenten ein materielles Prüfungsrecht vor der Gesetzesausfertigung zusteht?
Hat der Bundespräsident in seiner Funktion als Staatsoberhaupt ein umfassendes materielles Prüfungsrecht? Eine Ansicht vertritt genau diese Ansicht, eine andere hält dem die Funktion des Bundespräsidenten und…
Im Rahmen der Erbfolge bei Tod eines Beamten kann es zu einer Zahlung von Beamtenbezügen kommen, obwohl der Begünstigte verstorben ist. Streitig ist in diesen Konstellationen, ob der Erbe automatisch in die…
Wann ist bei einem Verkehrszeichen die Bekanntgabe zu sehen?
Fraglich ist, nicht nur in Hausarbeiten, ob die Bekanntgabe bei Verkehrszeichen bereits in der Aufstellung zu sehen ist, oder ob der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen auch tatsächlich wahrnehmen muss.
Wann ist der Fristbeginn i.S.d. § 48 VwVfG?
Eng verwoben mit der Frage der Anwendbarkeit des § 48 IV VwVfG bei Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten, weil ein Rechtsanwendungsfehler seitens der Behörde vorliegt, ist die Frage des Beginns der Frist…
Allgemein anerkannt ist zwar, dass die GoA auch im öffentlichen Recht Anwendung findet1…
Wenn juristische Personen Grundrechtsverletzungen geltend machen, stellt sich die Frage ob und wann diese überhaupt auf sie anwendbar sind. Eine Theorie stellt auf das Wesen des betreffendes Grundrechts ab, eine…
Was ist Kunst im Sinne des Art. 5 III 1, 1 Alt. GG?
In Klausuren und Hausarbeiten kann dieser Streit schonmal zur Verzweiflung führen. Der Versuch „Kunst“ zu definieren ist Thema dieses Streits. Viele Meinungen versuchen Kunst greifbar zu machen.
Welche Anforderungen werden an die Rechtfertigung in Art. 3 I GG gestellt?
m Rahmen der Rechtfertigung in Art. 3 I GG gibt es verschiedene Ansichten welche Anforderungen an diese zu stellen sind. Eine Meinung geht vom Willkürverbot aus, eine andere,neuere Meinung setzt eine strenge…
Welche innere Verbindung müssen Menschen iSd Art. 8 GG haben, damit eine Versammlung vorliegt.?
Welche Anforderungen sind an die innere Verbindung von Menschen zu stellen, damit eine schutzwürdige Versammlung vorliegt. Reicht es aus, wenn der Zweck beliebig ist oder muss sich dieser darin äußern, eine…
Welche Klage ist zulässig, wenn sich der VA vor Klageerhebung erledigt hat?
Streitig ist, ob bei einer Erledigung vor Klageerhebung § 113 I 4 VwGO analog oder § 43 VwGO direkt angewendet werden soll.
Erfüllt der ärztliche Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung?
Überblick Fraglich ist, ob der ärztliche Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung darste…
Trifft den Täter eine Garantenstellung aus Ingerenz, wenn er den Verdächtigen zuvor unvorsätzlich verdächtigt hat? Ist in diesem Fall eine Strafbarkeit nach §§ 164 I, 13 StGB möglich?
Überblick Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Verdächtigung durch (unechtes) Unterlassen.…
Überblick Es steht zunächst einmal fest, dass nichtige Hausverbote, Hausverbote, die mit aufschie…