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Timestamp: 2019-05-23 02:51:21
Document Index: 222960142

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

Verfahrensrügen – und der erforderliche Vortrag | Rechtslupe
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtet den Beschwerdeführer dazu, die den Verfahrensmangel enthaltenen Tatsachen vollständig und so genau anzugeben, dass der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Vortrags entscheiden kann, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen wären1.
Die erhobenen Verfahrensrügen einer Verletzung des Beweisantragsrechts (§ 244 Abs. 3 StPO bzw. § 244 Abs. 4 StPO) und der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) sind allerdings nicht deshalb unzulässig, weil die Revision nicht mitgeteilt hat, an welchem Sitzungstag die Beweisanträge gestellt worden sind bzw. ihre Ablehnung erfolgt ist; die Kenntnis dieser Tatsachen ist für die Prüfung der Verfahrensrügen entbehrlich. Die Revision ist auch nicht zur Wiedergabe der auf diese Verfahrensvorgänge bezogenen “Teile des Sitzungsprotokolls” verpflichtet.
Gleiches gilt für die Wiedergabe des “in den Urteilsgründen erörterte[n] mündliche[n] Gutachten[s] des Sachverständigen […]” sowie der darin wiedergegebenen Angaben der Nebenklägerin, die der Bundesgerichtshof bei gleichzeitig erhobener Sachrüge ohnehin zur Kenntnis zu nehmen hat2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2019 – 4 StR 547/18
vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2018 – 4 StR 135/18, NStZ-RR 2019, 26 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2016 – 4 StR 376/15; zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts und der Aufklärungspflicht vgl. LRStPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372 ff., 380 [↩]