Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/219-AnfG++Anfechtungsgesetz
Timestamp: 2018-12-19 09:28:13
Document Index: 283855683

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 771', '§ 805', '§ 13', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 133', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 133', '§ 286', 'BGH']

AnfG / Anfechtungsgesetz
Das AnfG ist das Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb eines Insolvenzverfahrens in den Fällen, in denen Gläubiger feststellen müssen, dass Schuldner in kritischen Situationen ihr Vermögen auf Dritte übertragen, um es der Zwangsvollstreckung der Gläubiger zu entziehen. Geschützt wird das Einzelinteresse des Gläubigers ( im Gegensatz dazu steht die Anfechtung innerhalb eines Insolvenzverfahrens nach der InsO im Interesse aller Gläubiger ).
1. Grundsatz der Anfechtung nach dem AnfG
Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des AnfG angefochten werden, § 1 Abs.1 AnfG
Das Anfechtungsrecht kann in zweifacher Weise geltend gemacht werden:
a) Erhebung der Anfechtungseinrede
Die Anfechtungseinrede erfolgt gegenüber der Drittwiderspruchsklage oder der Klage auf vorzugsweise Befriedigung über den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, § 9 AnfG, § 771 ZPO, § 805 ZPO
b) Anfechtungsklage ( § 13 AnfG )
Zur Anfechtung ist jeder Gläubiger berechtigt, der
a) einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und
b) dessen Forderung fällig und
c) die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde, § 2 AnfG.
4. Anfechtungsgegner
Im Anfechtungsprozess wird der Empfänger der anfechtbaren Leistung verklagt, § 15 I AnfG.
5. Anfechtungsgrund / Vorsätzliche Benachteiligung
a) Gesetzestext ( § 3 AnfG )
Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.
Diese Kenntnis wird gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 AnfG vermutet, wenn der andere Teil wußte, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
( Bemerkung: Wortlaut ist nahzu identisch mit § 133 InsO ) .
b) Anfechtungsvoraussetzungen
Die Anfechtung einer Rechtshandlung hat drei Voraussetzungen:
in objektiver Hinsicht: Gläubigerbenachteiligung
in subjektiver Hinsicht: auf seiten des Schuldners den Vorsatz, die
Gläubiger zu benachteiligen
Der Schuldner muss die Benachteiligung der Gläubiger zumindest billigend in Kauf genommen haben, d.h. wenigstens dolus eventualis bezüglich der Gläubigerbenachteiligung gehabt haben.
Die Gläubigerbenachteiligung muss nicht Beweggrund oder überwiegender Zweck der Handlung des Schuldners gewesen sein. Entscheidend sind vielmehr das Bewusstsein und der Wille, die Gläubiger zu benachteiligen
Der Benachteiligungsvorsatz fehlt, wenn der Schuldner, der sich eine Benachteiligung der Gläubiger als noch möglich vorgestellt hat, deren Eintritt weder erwartet, noch gewünscht hat.
So liegt es zB, wenn der Schuldner die Möglichkeit der Benachteiligung erkannt hatte, aber hoffte, die Insolvenz noch anwenden zu können, wofür etwa die Einbringung erheblicher privater Mittel zur Kreditabsicherung ein Indiz sein kann. Der Vorsatz entfällt ebenso, wenn der Schuldner irrtümlicherweise meinte, mit der Leistung einer - gesetzlichen oder vertraglichen - Pflicht nachzukommen.
auf seiten des Gläubigers die Kenntnis des schuldnerischen
Der Anfechtungsgegner muss spätestens im Zeitpunkt der Vornahme der Handlung positive Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners gehabt haben. Hingegen ist kein eigener Gläubigerbenachteiligungsvorsatz erforderlich.
Es müssen ihm mindestens die Tatsachen bekannt sein, die bei objektiver Betrachtung die Annahme des Vorsatzes rechtfertigen.
Die Beweislast bezüglich des Vorsatzes des Schuldners, die anderen Gläubiger zu benachteiligen und der Kenntnis des Anfechtungsgegners, obliegt dem Anfechtenden ( vgl. BGH ZIP 1997, 853, 855 zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung durch den Insolvenzverwalter ).
Die Beweisführung wird durch das Gesetz erleichtert, indem es die widerlegliche Vermutung gibt, dass die Kenntnis vom schuldnerischen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz dann gegeben ist, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligt ( § 3 Abs. 1 S. 2. AnfG).
Die Entgegennahme einer inkongruenten Deckung gilt als Beweiszeichen bezüglich der Kenntnis des Anfechtungsgegners, vgl BGH, ZIP 2000, S. 82 ff. zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 InsO.
Das Gericht hat bei seiner nach § 286 ZPO erfolgenden Abwägung besonders die Beweggründe des Schuldners zu erforschen.
Angesichts des schwierigen Beweislage gewährte die Rechtsprechung zur Konkursordnung und zur Gesamtvollstreckungsordnung erhebliche Beweiserleichterungen. Das Vorliegen einer inkongruenten Deckung wurde als starkes Beweiszeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht angesehen, vgl. BGH, ZIP 2000, S. 82 ff. Die Rechtsprechung zur KO und zur GesO wurde auch auf die InsO angewendet. Ein Beweiszeichen ist allerdings keine Beweislastumkehr. Es ist daher zu prüfen , ob das Beweiszeichen nicht durch Umstände des Einzelfalls entkräftet wird.
Je schwächer die Inkongruenz ist, desto schächer ist auch die den Benachteiligungsvorsatz indizierende Wirkung.