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Timestamp: 2020-07-14 16:49:38
Document Index: 181863811

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 3', '§ 3']

VIS BE § 9 LBhVO | Landesnorm Berlin | - Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen | Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Landesbeihilfeverordnung - LBhVO) vom 8. September 2009 | gültig ab: 06.03.2019
§ 1 - Regelungszweck
§ 3 - Beamtinnen und Beamte im Ausland
§ 4 - Berücksichtigungsfähige Personen
§ 5 - Konkurrenzen
§ 6 - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§ 7 - Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§ 8 - Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§ 9 - Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
§ 10 - Beihilfeanspruch
§ 11 - Aufwendungen im Ausland
(1) Soweit Aufwendungen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. Dies gilt nicht für Erstattungen und Sachleistungen an beihilfeberechtigte Personen, die
dem gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaft oder
der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis
angehören. Unterhaltsansprüche von beihilfeberechtigten Personen gelten nicht als Ansprüche auf Kostenerstattung.
Erstattungen und Sachleistungen nach § 10 Absatz 2, 4 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Vorschriften, die hierauf Bezug nehmen,
berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden und
Erstattungen und Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis.
(4) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann von der Anrechnung eines Leistungsanteils nach Absatz 3 Sätze 1 bis 3 abgesehen werden, wenn die zustehenden Leistungen wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in Anspruch genommen werden konnten oder wegen der besonderen Verhältnisse im Ausland tatsächlich nicht zu erlangen waren.
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