Source: https://www.unicoeu.com/ger/index.php/en/anwendungen/53
Timestamp: 2020-01-26 06:45:56
Document Index: 163375147

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 438', '§ 478', '§ 478', '§ 377', '§33']

UNICO Deutschland GmbH
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Dortmunder Straße 7, 57234 Wilnsdorf, Deutschland
State: 2006-07-01
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1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers (im Folgenden: Kunde) gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: UNICO) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich UNICO seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung UNICOs Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag UNICO nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen UNICO Lieferungen übertragen hat.
3. An Standardsoftware hat der Kunde das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. Unsere Angebote sind für uns freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Fernschriftliche Bestätigungen werden rückwirkend verbindlich, wenn und sobald die schriftliche Bestätigung der fernschriftlichen Erklärung dem Kunden zugegangen ist.
6. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, haben wir nur einzustehen, wenn wir sie veranlasst haben. In solchen Fällen besteht eine Einstandspflicht nur dann, wenn die Werbung die Kaufentscheidung des Kunden auch tatsächlich beeinflusst hat. Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder Vorschlägen sind unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich in der schrift-lichen Auftragsbestätigung und unseren Spezifikationen enthalten sind. Auch dann sind diese Angaben, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Leistungsangaben aller Art, Maße, Gewichte, Verbrauchsangaben etc. lediglich annähernd; sie beinhalten keine Garantiezusagen welcher Art auch immer. Garantien werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung übernommen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen dient nur der Warenbeschreibung und stellt noch keine Garantie dar.
7. Unsere Spezifikationen werden von uns nach Angaben und Wünschen des Kunden erstellt. Sollte der Kunde mit den Spezifikationen nicht einverstanden sein, so hat er davon innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt schriftlich Nachricht zu geben; andernfalls gelten die Spezifikationen vom Kunden als genehmigt. Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kundens wider-sprechen. Der Kunde wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von uns einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Macht der Kunde anschließend Änderungen, gleich welcher Art, geltend, so müssen wir diese zu unseren jeweils gültigen Preisen gesondert in Rechnung stellen.
8. Bei der Übersendung von Unterlagen, die wir nach Angaben und Wünschen des Kunden erstellt haben, gilt Folgendes:
Positionen, die als „endgültig“ gekennzeichnet sind, werden gemäß Zeichnung oder Beschreibung geliefert.
Unterlagen, gekennzeichnet mit „zur Genehmigung“, muss innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt schriftlich widersprochen werden, andernfalls gelten sie als genehmigt. Mit „vorläufig“ gekennzeichnete Unterlagen können nur beschränkt und vom Kunden nur auf eigene Gefahr verwandt werden.
1. Maßgeblich sind allein die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Auslieferung vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Werk UNICO Deutschland GmbH, Wilnsdorf, Deutschland unter Bezugnahme auf die INCOTERMS 2000, die als vereinbart gelten, es sei denn, in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen ist Abweichendes vereinbart. N i c h t enthalten in unseren Preisen sind die Verpackung, die Kosten für die Inbetriebnahme, mechanische und elektrische Montage, deren jeweilige Kosten gemäß unseren jeweils gültigen Preisen gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Verpackung wird nur zurückgenommen, wenn wir Kraft zwingender gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet sind.
2. Hat UNICO die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
3. Zahlungen sind frei Zahlstelle UNICO zu leisten.
4. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.
6. Die Preise sind Euro-Preise.
Sie enthalten keine Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der am Tag der Leistung geltenden gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.
Bei Anzahlung wird die Umsatzsteuer zusätzlich in der am Tage der Zahlung geltenden Höhe in Rechnung gestellt.
7. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlos-senen Vertrag.
8. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungen ohne jeden Abzug frei Zahlstelle UNICO zu leisten wie folgt:
a) Bei Geschäften mit einem Auftragswert bis zu 5.000,00 EUR:
Bei Versandbereitschaft und Erhalt der Rechnung.
b) Bei Geschäften mit einem Auftragswert über 5.000,00 EUR und einer Lieferfrist bis zu 3 Monaten:
1/3 des Auftragswertes bei Bestellung
2/3 des Auftragswertes bei Versandbereitschaft
c) Bei Geschäften mit einem Auftragswert über 5.000,00 EUR und einer Lieferfrist von mehr als 3 Monaten:
30 % des Auftragswertes bei Bestellung
30 % des Auftragswertes bei Ablauf des ersten Drittels der vereinbarten Lieferfrist
30 % des Auftragswertes bei Ablauf des zweiten Drittels der vereinbarten Lieferfrist
10 % des Auftragswertes bei Versandbereitschaft.
9. Die in unseren Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatz-steuer ist sofort bei Erhalt der Rechnung zahlbar.
10. Die Lieferfrist beginnt am Tage des Eingangs der Anzahlung, sofern die anderen dafür relevanten Vertragsbedingungen erfüllt sind.
11. Zahlung per Überweisung oder Scheck.
Bei Zahlung aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem UNICO über den Betrag verfügen kann.
12. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine treten folgende Verzugsfolgen ein:
Mahngebühren ab der 1. Mahnung von 5,00 EUR bei einem Auftragswert bis 1.000,00 EUR, darüber hinaus Zinsen von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Verzugszinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch UNICO ist nicht ausgeschlossen. UNICO behält sich das Recht vor, höhere Zinsen zu berechnen, sofern die Marktverhältnisse es erfordern.
13. Im Falle des Verzugs, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Nachsuchung eines Vergleichs oder Moratoriums werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig.
14. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis besteht.
15. Unsere Sicherungsrechte erlöschen erst bei vollständiger Erfüllung aller unserer Zahlungsverpflichtungen gegen den Kunden. Bei Bezahlung durch Scheck erlöschen die Sicherungsrechte erst, wenn der Betrag vollständig auf unseren Konten eingegangen ist und ein Rückgriff gegen uns nicht mehr möglich ist.
III. Frachten, Paketgebühren, Zölle usw.
Werden Frachtkosten, Ausfuhrabgaben, Zölle usw. ausnahmsweise von UNICO zu festen Sätzen übernommen, so gehen etwaige Gebühren-erhöhungen zu Lasten des Kunden. Das Gleiche gilt für alle nach Vertragsabschluss zur Einführung gelangenden Angaben, durch welche die Preise der Waren in irgendeiner Form direkt oder indirekt beeinflusst werden. Pakete werden grundsätzlich frei verschickt und die ver-auslagten Paketgebühren in gleicher Höhe berechnet.
1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben UNICOs Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die UNICO zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird UNICO auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhn-lichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde UNICO unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist UNICO nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
6. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an UNICO ab; UNICO nimmt diese Abtretung an. Die Veräußerungsermächtigung erlischt automatisch mit einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Kunden, Protest eines vom Kunden einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Kunde zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber UNICO nachkommt. Die Einziehungsermächtigung gestattet dem Kunden nicht die Abtretung seiner Anschlussforderungen an ein Factoringinstitut im Rahmen des echten Factorings unter Übernahme des Delkredererisikos. Der Kunde tritt vorsorglich seine Ansprüche gegen das Factoringinstitut auf Auszahlung des Factoringerlöses an uns ab und verpflichtet sich, dem Factoringinstitut nach Rechnungsstellung durch uns diese Abtretung anzuzeigen.
7. Ohne schriftliche Zustimmung unsererseits ist der Kunde nicht berechtigt, unsere Forderung in ein Kontokorrent einzustellen. Dies gilt auch für Forderungen, die uns der Kunde aus der Weiterveräußerung unserer verarbeiteten oder unverarbeiteten Waren im Voraus abgetreten hat. Vorsorglich tritt uns der Kunde seine Ansprüche aus den periodischen Salden und einem Schlusssaldo bis zur Höhe der gesicherten Forderung ab. Diese Abtretung umfasst abstrakte und kausale Salden.
8. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für UNICO, ohne dass für Letztere daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht UNICO der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde UNICO im Verhältnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehalts-ware, die zusammen mit anderen Waren weiterveräußert wird. In diesem Fall erwerben wir den erstrangigen Teilbetrag, der dem prozentualen Rechnungswert der gelieferten Ware zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 5 % entspricht.
9. Im Falle des Zugriffs Dritter auf unser Vorbehaltseigentum und/ oder die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten, den Zugreifenden auf unsere Rechte hinzuweisen und uns bei der Geltendmachung und Durchsetzung der Eigentumsrechte zu unterstützen, insbesondere auf seine Kosten, die notwendigen sofortigen Rechtsbehelfe/Rechtsmittel zur Wahrnehmung unserer Rechte zu ergreifen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Schaden.
10. Machen wir den Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden geltend, so sind wir berechtigt, Grundstücke, Gelände und Gebäude des Kunden zu betreten, unser Eigentum in Besitz zu nehmen und an einen anderen Ort zu bringen bzw. verbringen zu lassen.
11. Der Kunde ist verpflichtet, die uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln.
V. Fristen für Lieferungen; Verzug
1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs-bedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn UNICO die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
3. Kommt UNICO in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Ver-zögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer UNICO etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von UNICO zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von UNICO innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über:
a) bei Lieferungen ohne Aufstellung und Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von UNICO gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird, oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.
VII. Aufstellung und Montage
1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Neben-arbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und –stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinen-teile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufent-haltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes von UNICO und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas, Wasser-leitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder der Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus so weit fortge-schritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungs-gemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von UNICO zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von UNICO oder des Montagepersonals zu tragen.
5. Der Kunde hat UNICO wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
6. Verlangt UNICO nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Kunde innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichenfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.
VIII. Verbindungsleitungen usw.
Die Verbindungsleitungen zwischen Maschinen und Schalttafeln sowie zwischen Schalttafeln und Transformatoren oder Fernleitungen sind nicht eingeschlossen, falls sie nicht besonders angeführt sind.
IX. Software
Soweit unsere Waren einschließlich einer Software, d. h. Programmen, die zur Benutzung elektrischer Datenverarbeitungsgeräte welcher Art auch immer erforderlich sind, einschließlich Aufzeichnungen und Ähnliches, aufgrund deren diese Programme festgehalten und dokumentiert werden, geliefert werden, gilt Folgendes:
1. Die Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation zur Software gehört stets zum jeweiligen Liefergegenstand (Hardware). Software erhält der Kunde nur in Verbindung mit unserer Hardware. UNICO bleibt in jedem Fall Eigentümer der Software und wir behalten uns alle damit verbundenen Rechte jetzt und in Zukunft vor.
2. Der Kunde ist nur berechtigt, diese Software ausschließlich in Verbindung mit der zugehörigen und mitgelieferten Hardware zu verwenden. Die Software und die sich darauf beziehende Dokumentation darf zur Verwendung auf dem mitgelieferten Hardware-System kopiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, beim Kopieren von Software und beim Kopieren von Dokumentationen darauf zu achten, dass stets, auch wenn es sich nur um Teile handeln sollte, unübersehbar unsere Rechte und der COPYRIGHT-Vermerk angebracht werden.
3. Eine einwandfreie Funktion jedes Systems ist nur gewährleistet, wenn und solange weder in der Hardware-Konfiguration noch in die Software modifizierend eingegriffen wird. Als Modifikation gilt jeder auch noch so unbedeutende Eingriff in das System, unter anderem auch jede Art der Änderung der Hardware-Konfiguration durch Umbau, Weglassen von Einzelsystemen oder Hinzufügen anderer Systeme, gleich welcher Art, sowie jeder Eingriff und jede Veränderung in der Verkabelung der Systeme.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Software und/oder die sich auf Software beziehenden Dokumentationen oder deren Inhalt ohne unsere vorherige ausdrückliche, schriftliche Einwilligung, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Dritte keine Zugriffsmöglichkeit auf die von uns entwickelte Software und die dazugehörige Dokumentation erhalten. Zu den Berechtigten, die nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmungen gelten, gehören ausschließlich diejenigen Personen, die im Auftrage des Kunden sein Nutzungsrecht an der Software für ihn ausüben.
X. Entgegennahme
Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
XI. Sachmängel
Für Sachmängel haftet UNICO wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf-hemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
3. Der Kunde hat Sachmängel gegenüber UNICO unverzüglich schriftlich zu rügen.
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist UNICO berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
5. Zunächst ist UNICO Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. XIV. – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bau-arbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Software-fehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen UNICO gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel-ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen UNICO gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. XIV (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. XI geregelten Ansprüche des Kunden gegen UNICO und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
11. Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, UNICO unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 HGB.
12. Offene Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung oder Leistung, verdeckte Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung, schriftlich uns gegenüber zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Mängelanzeigen brauchen wir nicht zu berücksichtigen. Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung oder Verhandlungen über Beanstandungen beinhalten kein Anerkenntnis unserer Gewährleistungspflicht oder einen Verzicht auf irgendwelche Einwände gegen unsere Haftung.
13. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Produkt- instruktion, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder Produktinstruktion verpflichtet und auch dies nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungs-gemäßen Montage bzw. Bedienung entgegensteht.
XII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
1. Sofern nicht anders vereinbart, ist UNICO verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutz-rechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von UNICO erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet UNICO gegenüber dem Kunden innerhalb der in Art. XI Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XIV.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen UNICOs bestehen nur, soweit der Kunde UNICO über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und UNICO alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichverhandlungen vorbe-halten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutz-rechtsverletzung verbunden ist.
2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von UNICO nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von UNICO gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen des Art. XI Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. XI entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Kunden gegen UNICO und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausge-schlossen.
XIII. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass UNICO die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. V Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb UNICOs erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht UNICO das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
XIV. Sonstige Schadensersatzansprüche
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind aus-geschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertrags-typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Kunden nach diesem Art. XIV Schadensersatz-ansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sach-mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. XI Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
XV. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz UNICOs. UNICO ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
XVI. Schriftliche Anerkennung
Andere Bedingungen und Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Anerkennung durch uns. Ein Schweigen unsererseits auf anderslautende Bestimmungen des Kunden ist nicht als Einverständnis mit dessen Bestimmungen anzusehen.
Unsere Bedingungen gelten, sofern abweichende Vereinbarungen nicht getroffen wurden, auch für alle weiteren Lieferungen und Leistungen, die zum oder am gleichen Gegenstand von UNICO auf Verlangen und Kosten des Kunden ausgeführt werden.
XVII. Verbindlichkeit des Vertrages
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unzumutbare Härte darstellt.
XVIII. Datenschutz
Hinweis nach §33 BDSG: Personenbezogene Daten des Kunden werden durch uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke gespeichert.
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