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Timestamp: 2019-11-13 05:41:02
Document Index: 247666054

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

OLG Frankfurt am Main, 21.09.2016 – 7 U 142/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2016 – 7 U 142/14
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 31.7.2014, Az.: 8 O 85/14, aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu tragen.
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.547,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.624,16 € seit dem 29.4.2013, aus weiteren 3.624,16 € seit dem 30.7.2013, aus weiteren 3.649,59 € seit dem 30.10.2013 und aus weiteren 3.649,59 € seit dem 30.1.2014 zu zahlen;
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1.4.2014 aus der Zusatz-Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsschein-Nr. …, Leistungen in Höhe von vierteljährlich 3.500 € zu gewähren, zahlbar vierteljährlich im Voraus bis zum ersten Werktag eines ersten Monats eines Vierteljahres bis zum Ablauf der Versicherung mit dem 1.11.2029.
das am 31.7.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 8 O 85/14, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Aus der durch die §§ 44, 45 VVG angeordneten Aufspaltung von Rechtsinhaberschaft und Verfügungsbefugnis ergibt sich ein gesetzliches Treuhandverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten, aus dem Einziehungs- und Auskehrpflichten des Versicherungsnehmers – und hier des Insolvenzverwalters – folgen. Nach Eintritt des Versicherungsfalls ist der Versicherungsnehmer zur Geltendmachung der Ansprüche auf die Versicherungsleistung und – nach Erhalt – zu deren Auskehr an den Versicherten verpflichtet (vgl. Prölss/Martin, Kommentar zum VVG, 29. Auflage 2015, § 46 Rdnr. 4 ff.). Dabei muss der Versicherungsnehmer den Versicherten nicht schlechthin und ohne Rücksicht auf seine eigenen Interessen in den Genuss der Versicherungsleistung bringen. Er kann sich aus eigenen Ansprüchen in Bezug auf die versicherte Sache nach § 46 Satz 2 VVG befriedigen und kann, etwa in der Unfallversicherung, ausnahmsweise gegenüber dem Anspruch des versicherten Verletzten auf Auskehr der gezahlten Versicherungsleistung mit einer Schadensersatzforderung-Gegenforderung aus Delikt aufrechnen, die er aus demselben Unfallereignis herleitet (vgl. BGH in VersR 1973, 634 [BGH 04.04.1973 – IV ZR 130/71]; Prölss/Martin, § 46 Rdnr. 11 m.w.N.).
Da der Anspruch auf Versicherungsleistungen aber grundsätzlich materiell-rechtlich dem Versicherten – und nicht dem Versicherungsnehmer – zusteht, fallen die Ansprüche auf Versicherungsleistungen bei Insolvenz des Versicherten in die Insolvenzmasse des Versicherten und bei Insolvenz des Versicherungsnehmers nicht in die Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers. Wenn, wie vorliegend der Fall, über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann der Versicherte, nachdem der Insolvenzverwalter die Versicherungsleistungen eingezogen hat, nach § 47 InsO die Aussonderung des Anspruchs verlangen (vgl. nur: OLG Köln, Urteil vom 5.12.2014, Az.: 26 O 213/13 in VersR 2015, 1155 [OLG Köln 05.12.2014 – 20 U 100/14]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2014, Az.: 4 U 146/13, zitiert nach Juris; Münchener Kommentar zur InsO, 3. Auflage 2013, § 47 Rdnr. 312; Uhlenbruck, Kommentar zur InsO, § 47 Rdnr. 107).
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