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Timestamp: 2019-02-18 23:22:11
Document Index: 394624629

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 4', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 622']

Steigende Kündigungsfrist für Arbeitnehmer - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Steigende Kündigungsfrist für ...
07.05.2011 08:39 |
ich arbeite in einem tarifgebundenen Unternehmen (AG ist im Arbeitgeberverband). Ich bin eine kaufmännische Angestellte. Im Tarifvertag steht untern Kündigungsfristen: "Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen." In meinem Arbeitsvertag steht" Es gelten die tarifvertraglichen, ersatzweise die gesetzlichen Kündigungfristen. Eine Erhöhung der Frist für den Arbeigeber gilt auch für den Arbeitnehmer".
Ich bin am 01.07.11 zehn Jahre in der Firma, die Kündigungsfrist wird also auf 4 Monate steigen. Ich habe aber nun mitbekommen, dass bei den tarifvertraglich angestellten Mitarbeitern von meiner Firma sehr verschiedene Kündigungsfristen angewandt werden. So war es bis ca. 2005 üblich, dass tarifvertraglich angestellte kaufmännische Mitarbeiter eine Kündigungsfrist von 3 Monate zum Monatsende als Kündigsfrist in ihrem Vertrag stehen hatten. Eine ehemalige Kollegin, die am gleichen Tag wie ich eine Arbeitsvertrag als kaufmännische Angestellte unterschrieben hat, hat diese 3 Monate auf Monatsende drin stehen. Seit ca. 2005 steht bei den tarifvertraglich angestellten Kaufleuten auch die gesetzliche bzw. tarifvertraglichen Frist drin aber ohne den Zusatz, dass sich die Kündigungsfrist auch für den AN erhöht. Ist es zulässig, dass bei tarifvertraglich angestellten Kaufleuten ein solcher "flohrmarkt" an Kündigungsfristen angewendet werden darf? Oder kann ich mich darauf berufen, dass die Kollegin, die am gleichen Tag wie ich eine tarifvertragliche Angestellung bekommen hat, auch nur 3 Monate hat und ich ab 1.7. 4 Monate (was bei "einfachen" Angestellten einem Kündigungsverbot gleichkommt)
Oder kann ich mich darauf berufen, dass seit 2005 die Frist für den Arbeitnehmer nicht mehr steigt, und ich, die nur 4 Jahre vorher angefangen hat, eine für mich steigende Frist akzeptieren muss`?
Ich hoffe, dass ist einigermassen verständlich:-)
Arbeitsvertrag Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsvertrag Frist
Grundsätzlich gilt der Tarifvertrag nur für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbandes sind. Für diese tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt der Tarifvertrag zwingend. Allerdings kann auch in diesem Fall mit dem einzelnen Arbeitnehmer eine Änderung vereinbart werden, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht oder dies zugunsten des Arbeitnehmers wirkt („Günstigkeitsprinzip", § 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz). Beim Günstigkeitsvergleich ist immer auf das individuelle Interesse des einzelnen Arbeitnehmers abzustellen und nach objektiven Kriterien die Günstigkeit zu bewerten und nicht nach dem subjektiven Urteil des Betroffenen.
Die Anwendung des Tarifvertrages kann aber auch im Rahmen des Arbeitsvertrages erfolgen. Hierbei können auch nur einzelne Regelungen des Tarifvertrages einbezogen werden bzw. andere Regelungen ausgeschlossen oder abgeändert vereinbart werden, so dass es durchaus zu unterschiedlichen Vereinbarungen bezüglich der Kündigungsfristen kommen kann.
In Ihrem konkreten Fall richten sich die Kündigungsfristen zunächst einmal nach dem Tarifvertrag. Da danach die gesetzlichen Bestimmungen gelten, richten sich die Fristen nach § 622 BGB. Auf dieser Grundlage bestehen erst einmal nach Absatz 2 dieser Vorschrift nur für den Arbeitgeber die verlängerten Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit, für den Arbeitnehmer bleibt es bei der 4-Wochen-Frist. Die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen gelten also grundsätzlich nur für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer kann dagegen regelmäßig mit der kurzen Grundkündigungsfrist kündigen.
Allerdings muss auch der Arbeitnehmer bei einer Kündigung längere Kündigungsfristen beachten, wenn dies der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag vorsieht. Denn § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB erlaubt in Abweichung zu dem vorgenannten Grundsatz ausdrücklich die einzelvertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen. Es darf lediglich für den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als den Arbeitgeber, § 622 Absatz 5 BGB.
Zulässig und üblich ist daher wie in Ihrem Fall eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nach der die verlängerten Kündigungsfristen des Gesetzes für beide Seiten, also auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer, gelten sollten. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und klargestellt, dass für den Fall, dass in einem Tarifvertrag bezüglich der Kündigungsfrist auf das Gesetz verwiesen wird, eine demgegenüber im Arbeitsvertrag vereinbarte beiderseitige längere Kündigungsfrist einzuhalten ist und nicht gegen das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG verstößt (BAG, Urteil vom 29. 8. 2001 - 4 AZR 337/ 00).
Daher muss auch in Ihrem Fall davon ausgegangen werden, dass im Streitfalle ein Gericht die verlängerte Kündigungsfrist für Sie für wirksam erachten wird. Daher sollte ab 01.07.2011 bei einer Eigenkündigung die angesprochene Frist von 4 Monaten eingehalten werden.
Nachfrage vom Fragesteller	07.05.2011 | 13:05
ich hätte noch 1 Nachfrage:
Als ich im Jahr 2001 den Arbeitsvertrag unterschrieben habe, war ich 24 Jahre alt. Im Gesetz steht, dass die Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr anfangen, nicht zählen. Das würde heissen, dass die Frist erst an meinem 35. Geburtstag, d.h. nächsten Jahr im September steigt. Ich habe vor kurzem nun zufällig im Internet gelesen, dass das gegen EU-Recht verstösst, es aber noch kein neues Gesetzt gibt, sondern das dass neue Gesetzt in Arbeit ist. Das habe ich, wie gesagt, nur zufällig mitbekommen. Müssten die Mitarbeiter von der Personalbteilung über so ein Gerichtsurteil nicht offiziell informieren? Kann ich mich dann einfach "dumm stellen" und sagen, dass ich von dem Gerichtsurteil nichts gewusst habe und davon ausgegangen bin, dass der Gesetzestext noch gültig ist? Und ist schon etwas bekannt, wie die neue gesetzliche Kündigungsfrist, die der Gesetzgeber beschliesst, aussehen wird?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2011 | 13:57
Bei der Berechnung der Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber sind nach dem Wortlaut des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Mitarbeiters nicht zu berücksichtigen. Der EuGH hat diese Regelung auf einen Vorlagebeschluss des LAG Düsseldorf vom 21.11.2007 mit seiner Entscheidung vom 19.01.2010 (Rechtssache C 555/07) wegen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG als unwirksam betrachtet. Mehrere deutsche Gerichte, auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 09.09.2010 (2 AZR 715/08) haben in Übereinstimmung mit dem EuGH entschieden, dass diese Regelung wegen ihrer altersdiskriminierenden Wirkung unwirksam ist und daher bei der Berechnung der Kündigungsfrist keine Beachtung findet. Auch der neue Gesetzesentwurf sieht aktuell wohl nur eine Streichung des Satzes ohne darüber hinausgehende Neuregelungen vor.
Es besteht daher das Risiko, dass im Streitfall das angerufene Gericht die Vorschrift nicht anwenden wird und bei der Berechnung der Kündigungfrist auch die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigen wird. Da der Arbeitsvertrag keine konkrete Frist enthält, sondern dynamisch auf die gesetzlichen Regelungen verweist, dürfte hier auch keine Informationsspflicht des Arbeitgebers bestehen.
Allerdings sollte auch beachtet werden, dass in Ihrem Fall abweichend von den genannten Entscheidungen die zweifelhafte gesetzliche Regelung nicht zu Ihren Ungunsten angewendet werden würde, sondern zu Ihren Gunsten (kürzere Frist bei Eigenkündigung). Da in diesem Fall keine Altersdiskriminierung des Arbeitnehmer vorliegen würde, ist gut vorstellbar, dass das Gericht § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB noch anwendet, Sie also von einer kürzeren Kündigungsfrist profitieren würde. Eine sichere Prognose ist aber nach momentanen Rechtsstand leider nicht möglich. Aufgrund der unsicheren Rechtslage für beide Seiten ist es aber auch gut möglich, dass Ihr Arbeitgeber sich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen würde, der die Unsicherheit beseitigen und Ihnen einen früheren Austritt ermöglichen würde.
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