Source: http://www.magic-moon-shop.com/index.php?main_page=conditions
Timestamp: 2017-05-22 23:32:29
Document Index: 103288810

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§447', '§6', '§377', '§8', '§9', '§10', '§13']

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Magic Moon Tattooing GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Magic Moon Tattooing GmbH nicht an, es sei denn, die Magic Moon Tattooing GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Angebote, Zustandekommen des Vertrages
1. Der Katalog, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstige Werbeaussendungen sind für uns freibleibend. Sie stellen kein für uns bindendes Angebot dar, wir übernehmen damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Kataloges Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern.
2. Die in Katalogen, auf Datenträgern, in elektronischen Medien, und sonstigen Werbeaussendungen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen), sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im Übrigen lediglich Beschaffenheitsangaben.
3. An Katalogen, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstige Verkaufsunterlagen behalten wir uns das gesetzliche Urheberrecht vor. Sämtliche Arten einer Nutzung der genannten Unterlagen, insbesondere von darin enthaltenen Zeichnungen, Designs und Logos, bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
4. Ein Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn die Magic Moon Tattooing GmbH die Annahme der Bestellung dem Kunden schriftlich, auch per E-Mail, bestätigt.
1. Ist eine abweichende schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so sind die angegebenen Preise Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und den jeweils zustande kommenden Versandkosten gemäß unserer Versandbedingungen.
2. Alle Preise sind stets freibleibend.
3. Bestellungen nimmt die Magic Moon Tattooing GmbH über ihren Online-Shop, per Telefon, per Bestellschein, per Post oder per Fax entgegen.
4. Bei Bestellungen mit einem Nettowarenwert geringer 50,00 EUR stellt die Magic Moon Tattooing GmbH einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 10,00 EUR zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung.
5. Je nach Bestellweg akzeptiert die Magic Moon Tattooing GmbH folgende Zahlungsformen: Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal, SOFORT Überweisung und Giropay. Die Möglichkeit zum Abzug von Skonti besteht nicht.
6. Sofern nicht anders vorher schriftlich vereinbart, ist die Zahlung des Rechnungsbetrages mit Zustandekommen des Vertrags fällig.
7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Magic Moon Tattooing GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Magic Moon Tattooing GmbH ein nachweisbar höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die Magic Moon Tattooing GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
8. Rechnungsbeträge müssen beim Zahlungsempfänger gebührenfrei eingehen.
§4 Lieferung, Entgegennahme der Ware
1. Die Lieferung erfolgt, sofern die Ware vorrätig ist, innerhalb von 3 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrags und je nach Zahlungswunsch, des Zahlungseingang.
2. Sofern die bestellte Ware nicht lieferbar ist, wird der Kunde unverzüglich informiert. Lieferverzugsschadensersatz wird ausgeschlossen.
3. Die Magic Moon Tattooing GmbH kann, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Magic Moon Tattooing GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.
§5 Gefahrenübergang, Versand
1. Die Ware wird, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Verlangen des Kunden an die, von diesem gewünschte Lieferadresse versandt. (Versendungskauf gem. §447 BGB). Der Versand erfolgt ab Lager.
2. Die Gefahr geht, auch bei Versendung von einem Lager und im Falle eines Streckengeschäfts bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten auf den Kunden über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.
3. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§6 Exportbestimmungen
1. Die Magic Moon Tattooing GmbH behält sich die Prüfung exportrechtlicher Bestimmungen vor und liefert vorbehaltlich einer etwaig erforderlichen behördlichen Genehmigung (z.B. Verbringungs- bzw. Ausfuhrgenehmigung). Die Magic Moon Tattooing GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, eine etwaig erforderliche behördliche Genehmigung zu beschaffen. Eine Garantie, dass der Magic Moon Tattooing GmbH diese erteilt wird, übernimmt die Magic Moon Tattooing GmbH jedoch nicht. Der Kunde verpflichtet sich, der Magic Moon Tattooing GmbH bei der Beschaffung einer solchen zu unterstützen und der Magic Moon Tattooing GmbH erforderliche Dokumente und Informationen in einem angemessenem Zeitraum zur Verfügung zu stellen.
2. Sollten der Magic Moon Tattooing GmbH die für die Durchführung des Vertrages erfoderlichen behördlichen Genehmigungen nicht innerhalb angemessener Zeit, längstens jedoch innnerhalb von 12 Monaten nach Abschluss dieses Vertrages, erteilt werden oder beschafft, der Magic Moon Tatttoing GmbH der Kunde auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die für die Genehmigungserstellung erforderlichen Unterlagen nicht, so ist die Magic Moon Tattooing GmbH berechtigt, vom Vertrag zurück zutreten. Wurden im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und auf Wunsch des Kunden bereits Leistungen von Seiten der Magic Moon Tattooing GmbH getätigt, so behält sich die Magic Moon Tattooing GmbH einen Anspruch auf anteilige Vergütung.
3. Für den Fall, dass die erforderliche Genehmigung wie vorab beschrieben, nicht erstellt wird, ist ein Anspruch auf Schadens- oder Aufwändungsersatz ausgeschlossen, es sei denn, die jeweilige Partei, gegen die ein solcher Anspruch geltend gemacht wird, hat die Nichterstellung der Genehmigung zu vertreten.
4. Die Prüfung der Einfuhrbestimmungen und Beschaffung einer etwaigen erforderlichen Einfuhrgenehmigung obliegt dem Kunden.
5. Der Kunde verpflichtet sich, vor dem Export, der durch die Magic Moon Tattooing GmbH direkt oder indirekt gelieferten Güter alle erforderlichen Prüfmaßnahmen (Sanktionslisten, Endverwendung, Embargobestimmungen, etc.) zur Einhaltung der nationalen, internationalen und insbesondere US-(Re-)exportkontrollvorschriften vorzunehmen und bei Bedarf die entsprechenden Genehmigungen bei den zuständigen Behörden auf seine Kosten selbst einzuholen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Waren zurück zu geben oder Schadenersatz zu verlangen, wenn ihm eine Exportgenehmigung behördlich verweigert wird.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
1. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.
2. Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechtes setzen voraus, dass diese ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §377 HGB entsprochen haben. Nichtkaufmännische Kunden müssen die gelieferte Ware, sobald als möglich nach Ihrem Eintreffen auf Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen. Nichtkaufmännische Kunden müssen offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform der Magic Moon Tattooing GmbH gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt die Absendung.
3. Ist die Kaufsache Mangelhaft, so steht der Magic Moon Tattooing GmbH das Wahlrecht zu, ob sie den Mangel als Nacherfüllung beseitigt oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornimmt. Der Kunde hat der Magic Moon Tattooing GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Erst wenn die Nacherfüllung durch die Magic Moon Tattooing GmbH fehlgeschlagen oder von ihr unberechtigter Weise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten wurde, stehen dem, Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Schadensersatzpflicht ist jedoch auf den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Unser Recht zur Verweigerung einer Nacherfüllung besteht im gesetzlichen Umfang. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt die Magic Moon Tattooing GmbH, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus kann die Magic Moon Tattooing GmbH die hieraus entstandenen Kosten ersetzt verlangen.
4. Werden die dem Liefergegenstand von der Hersteller- oder Lieferfirma beigefügten Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.
§8 Elektrogesetz (ElektroG)
1. Wir verpflichten uns, soweit das ElektroG auf unsere Produkte Anwendung findet, eine vorgeschriebene Anmeldung, der Produkte nach den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in den Ländern durchzuführen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die von uns gelieferten Elektro- und Elektronikgeräte nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten an uns zurück zu senden. Wir werden die Geräte entsprechend der gesetzliche Bestimmungen ordnungsgemäß entsorgen bzw. wiederverwerten.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Geräte bei Nutzungsbeendigung nicht an private Haushalte, insbesondere nicht an Mitarbeiter zu verkaufen oder zu verschenken.
4. Bei einer Weitergabe der Geräte durch den Kunden an gewerbliche Nutzer stellt der Kunde sicher, dass mit dem jeweiligen Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird, so dass die Geräte am Ende der Nutzungsdauer entsprechend Punkt 2 an uns zurück gegeben werden.
§9 Batteriegesetzt (BattG)
Batterien und Akkumulatoren dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Altbatterien und Altakkumulatoren enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Batterien und Akkumulatoren werden wiederverwertet, sie enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Verbraucher sind zur Rückgabe von Altbatterien und Altakkumulatoren gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien und Altakkumulatoren an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien und Akkumulatoren zur Rücknahme von Altbatterien und Altakkumulatoren verpflichtet. Altbatterien und Altakkumulatoren vorgenannter Art können Sie daher entweder an uns zurücksenden oder sie direkt bei uns unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben: Magic Moon Tattooing GmbHGewerbestr. Süd 69a41812 Erkelenz
§10 Rückverfolgbarkeit
Sofern der Kunde die von uns gelieferte Ware an Dritte weitergibt, wird er durch geeignete Maßnahmen die Rückverfolgbarkeit der Waren sicher stellen. Er wird also insbesondere sicherstellen, dass im Falle einer aus Prdoukthaftungsrechtlichen Gründen notwendig werdenden Maßnahme (z.B. Produktrückruf, Produktwarnung) die gelieferte Ware aufgefunden und deren letzter Käufer von solchen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden kann. Sofern der Kunde die von uns gelieferte Ware nicht an Dritte weitergibt, sondern in seinem Betrieb nutzt /verbraucht, wird er ebenfalls sicherstellen, dass im Falle einer notwendigen Maßnahme gem. Satz2 noch auf Lager oder in Gebrauch befindliche Ware aufgefunden werden kann.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche Eigentum der Magic Moon Tattooing GmbH.
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerzension erforderlichen personenbezogenen Daten durch magic-moon-shop.com ausführlich unterrichtet worden (siehe "IMPRESSUM → DATENSCHUTZ " ). Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Wir werden Ihre Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich zur Erfüllung der Auftragsabwicklung, sowie zu eigenen Marketingzwecken nutzen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte Personen oder Unternehmen erfolgt nicht, sofern nicht zur Auftragserfüllung/ Versandabwicklung notwendig.
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§13 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand Als Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und als ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt der in unserer Angebots- bzw. Annahmeerklärung ausgewiesene Geschäftssitz. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn- / Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.