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Timestamp: 2019-07-17 14:22:55
Document Index: 231961962

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 59', '§59', '§60', '§ 6', '§83', '§6', '§ 223', '§ 268', '§ 223', '§ 223', '§223']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 16:22h
Arbeitslosenrecht - Sonstiges Sonstige Hilfen
B 7a AL 12/05 R
Die vom Gesetzgeber gewollte Harmonisierung des Ausbildungsförderungsrechts des SGB III und des BAföG muss auch für die Werbungskostenpauschale des § 9a EStG für den Fall gelten, dass keine höheren Werbungskosten angefallen bzw nachgewiesen sind. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 59, 60
Aktenzeichen: B7aAL12/05 Paragraphen: SGBIII§59 SGBIII§60 Datum: 2005-10-20
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Arbeitslosenrecht - Sonstige Hilfen Weiterbildung
2.6.2004 B 7 AL 102/03 R
BRKG § 6
Aktenzeichen: B7AL102/03 Paragraphen: SGBIII§83 BRKG§6 Datum: 2004-06-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1435
Arbeitslosenrecht - Rückforderungsansprüche Sonstige Hilfen
2.6.2004 B 7 AL 66/03 R
Die Beteiligten streiten über die Rückforderung eines Betrages, welcher dem klagenden Verein von der Beklagten im Rahmen einer Förderung einer allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (ABM) als Lohn- bzw Sachkostenzuschuss gewährt worden war.
1. § 223 Abs 2 SGB III regelt in seinem Satz 1 die Rückzahlungsverpflichtung von Eingliede-rungszuschüssen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Förderungszeitraums beendet wird. Satz 2 dieser Vorschrift wiederum enthält in seinen Nr 1 bis 3 in teilweise wörtlicher Übereinstimmung mit § 268 Satz 2 Nr 1 bis 3 SGB III Ausnahmetatbestände, bei denen die Rückzahlungspflicht nicht gilt.
2. Zu § 223 Abs 2 SGB III aber hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. März 2002 entschieden, dass diese Sondervorschrift eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen darstellt. Auf Grund dieser Regelung bedarf es nicht etwa einer gesonderten Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung. An dieser Auffassung hält der Senat fest. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 223
Aktenzeichen: B7AL66/03 Paragraphen: SGBIII§223 Datum: 2004-06-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1501