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Timestamp: 2020-02-19 15:57:29
Document Index: 109767388

Matched Legal Cases: ['§ 560', '§ 569', '§ 5694', '§ 572', '§8', '§ 578', '§ 584']

1911 / 116 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
1911 / 116 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
A Pn D S : t * at a L C TE d E E E E E E N S : 2 g — N E E Se B En i L T EE e E E S cs s S L AE T S S E Mr E R T En T m q A Lt 2 L I E dieie ziA I B : : 2 : g mia y E E I E E E e C A s n n eus B 7 EVEZ m: A Std u T E E S S S E 2 f; T R Se S ta pte Taz: : E a Dns por L atv B E E E E B a R ame “ E T BOS
B M: f
Ri ce i L O Umm t f Zoran
Dem Oberregierungsrat Dr. Ln Becke ist die Stelle des Dirigenten der Abteilung X — für Verkehrspolizei — des Polizeipräsidiums in Berlin übertragen worden.
Die Rentmeisterstelle bei der Königlichen Kreiskasse in Fraustadt, Regierungsbezirk Posen, ist zu beseßen.
Seine Exzellenz der Staatsminister und Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow, von Dienstreisen.
Jn der am 16. Mai unter dem Vorsiß des Staats- ministers, Staatssekretärs des Jnnern Dr. Delbrück ab- gehaltenen Plenarsißung des Bundesrats wurde der Vorlage, betreffend den Handels- und Schiffahrts- vertrag zwischen dem Deutschen Reihe und Schweden, sowie der Vorlage, betreffend die Beschlüsse des Landesaus\chusses zu dem Entwurfe des Landeshaushalts- etats von Elsaß-Lothringen für das Rechnungsjahr 1911, die Uns erteilt. Der Antrag der Ausschüsse, betreffend Srgänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung, gelangte zur Annahme.
Der Kaiserlich russishe Botschafter Graf von der Osten- Sacken ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.
Der Präsident des Ober-Landeskulturgerihts, Wirkliche Geheime Oberregierungsrat Dr. Met ist in Dienstgeschäften nach Thüringen abgereist.
Der weltliche Stellvertreter des Präsidenten des Evange-
lischen Oberkirchenrats, Wirkliche Oberkonsistorialrat D. Moeller ist mit Urlaub abgereist.
Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M.S. „Panther“ vorgestern von Cap Lopez und gestern sind S. M.S. „Möwe“ von Ferrol und S. M. S. „Luch s“ von Tschingkiang (Yangtse) abgegangen.
Gestern ist in London das Denkmal für die Königin Viktoria vom König Georg in Gegenwart des deutschen Kaiserpaares, der Königin Mary, der Mitglieder der Königlichen Familie, einer Anzahl von Premierministern der Kolonien, die sich jeßt zur Teilnahme an der Reichskonferenz in England befinden, des diplomatishen Korps und einer glänzenden Zuschauerversammlung feierlich enthüllt worden. Nach dem Bericht des „W. T. B.“ überreichte der Viscount Esher, der Vorsißende des Denkmalsausschusses, als die Majestäten und ihr Gefolge unter dem vor dem Denkmal errichteten Baldachin Play genommen hatten, den Bericht und die Adresse, worauf der König Georg eine Ansprache hielt, in der er zunächst auf des Königs Eduard Anteil an der heutigen Gedenkfeier und den der Dominien und Kolonien hinwies und sodann hervorhob, daß das Denkmal den Tribut von Rassen und Ländern von größerer Verschieden- heit in Charakter und Lebensweise darstelle, als sie jemals zuvor zu einem gemeinsamen Zweck vereint gewesen seien. Der König fuhr fort:
Es ist für mich und meine Familie eine Quelle tiefer Be- friedigung, daß mein lieber Vetter, der Deutsche Kaiser, begleitet von er Kaiserin, bei dieser historishen Feier anwesend ist. Seine Kaiser- lihe Majestät ist der älteste Enkel der Königin Viktoria, die er immer mit natürlicher Zuneigung geliebt und verehrt hat, und setne Anwesenheit und die Sympathien, die er uns in den leßten Tagen ihres Lebens und später entgegengebracht hat, werden von mir und meinem Volke niemals vergessen werden. Starke und lebendige Bande der Verwandtshaft und Freundschaft vereinigen unsere Throne und Personen, und mein Volk freut sich mit mir darüber, daß er heute hier ist, um an der Ent- bhüllung dieses Denkmals teilzunehmen. Jch bitte Gott, daß dieses Denkmal in London immerdar den Nuhm der Regierung der Königin Viktoria künden und den zukünftigen Geschlehtern die Liebe und Ver- ehrung dartun möge, die das Volk für sie und ihr Andenken hegt.
Der König \{loß, indem er mit warmen Worten der Hin- gebung gedachte, die Königin Viktoria ihren öffentlichen Pflichten gewidmet habe.
An die Ansprache des Königs {loß sih ein vom Erz- bischof von Canterbury und dem Bischof von London geleiteter Gottesdienst, worauf unter dem Salut der Geschüße und unter den Klängen der Nationalhymne die Enthüllung des Denkmals erfolgte. Nach der Enthüllung legte der Kaiser an dem Denkmal einen Lorbeerkranz nieder, ebenso die Abordnung des preußishen Gardedragonerregiments Königin Viktoria von Großbritannien und Jrland. Die Feier {loß mit einem Vorbeimarsch der zur Enthüllung befohlenen Truppen.
— Jm Oberhause brachte gestern der Viscount Morley die Veto-Bill ein, die, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, in erster Lesung formell angenommen wurde.
— Im e Ly ae brachte der Schaßtkanzler Lloyd George gestern das Budget ein. Es zeigt, obiger Quelle zu- folge, einen tatsächlihen Uebershuß von 5 607 000 Pfund, von denen 2 357 000 Pfund für Schuldentilgung und 1 500 000 Pfund des Restes für die Sanatorien bestimmt sind, die in dem Ver- ficherungsentwurf vorgesehen sind. Ein Posten von 250000 Pfund ist für die Entschädigungen der Z hae BRRlRE vorge- sehen, die je 400 Pfund jährlich ohne Reisekosten erhalten sollen. Die Minister sind von dieser Entschädigung aus- geschlossen. Der Voranschlag der Ausgaben für das Jahr 1911/12 E fic) auf 181 234 000 Pfund und die ai Grund der bestehenden Besteuerung geschäßten Einkünfte au 181 716 000 Pfund, was, einen gewissen Spielraum vorbe- halten, einen geshäßten Uebershuß von 337 000 Pfund ergibt.
Bei der Erörterung der künftigen Ausgaben, besonders in
Verbindung mit dem Versicherung8geseßentwurf, nahm Lloyd
George Bezug auf die nah dem deutschen Flottengeseß er- Me Verminderung der Aufwendungen für Schiffsbauten und sagte :
ies mache auch eine Verminderung der englischen Flotten- rüstungen notwendig, wenn niht eine neue Drohung, die man nicht vorausfehen könne, dazwischen kommen sollte. Der Erste Lord der Admiralität McKenna habe bereits angedeutet, daß England die höchste Steigerung in seinen Flottenausgaben erreiht habe, und man könne für das nächste Jahr einer wesentlihen Verminderung und in dem darauf folgenden Jahre einer noch größeren entgegen sehen. Er hoffe, daß das für das Versicherungsgeseß notwendige Geld in den folgenden Jahren ohne Steuererhöhung werde beschafft werden können.
Der Senat hat gestern seine Arbeiten wieder auf-
genommen. : Spanien.
In der Kammer unterzog gestern der Republikaner Ascarate die Operationen bei Ceuta einer Kritik und führte, „W. T. B.“ zufolge, aus:
Die militärishen Maßnahmen seien geeignet, einen Zusammen- stoß heraufzubeschwören. Das Land wolle ketnen Krieg. Welches auch immer die Haltung Frankreichs sei, Spanien ib Frankreich niht folgen, denn das wäre sein Verderben. In seiner Antwort versicherte der Ministerpräsident Canalejas, Spanien wolle weder Krieg noch Streit, sondern vollkommene Neutralität bewahren. „Aber“, fuhr der Ministerpräsident fort, „wir haben die Pflicht, Un- ordnung in der Umgebung unserer fesien Pläße hintanzuhalten. Spanien hat polizeilihe Aufgaben in feiner Cinflußzone zu erfüllen und hierbei darf es sich von keiner Nation er- seßen lassen. Wir haben unsere Stellungen tn der Umgebung von Ceuta beseßt, um freien Durhzug und freie Ausübung des Handels zu sichern. Wir werden niht vorrücken, wenn das Ansehen unserer Waffen das gegebene Ziel erreiht. Im entgegengeseßten Ds wenn fih nämlich Dinge ereignen sollten, die wir niht voraussehen können, müßte die Linie der von uns eingenommenen Stellungen vor- geschoben werden. Das Vorgehen Frankreihs kann in verschiedenen Gebieten einen Rückschlag ausüben. Wenn es einen Zustand der Anarhie schaffen und Angriffe auf die spanishen Waffen in der spanischen Cinflußzone mit sich bringen follte, würden wir zu allen Mitteln greifen, um dies zu verhindern.
Die von den ersten Dragomanen der Botschaften der Schußmächte der Pforte gemachte E Mitteilung über die Entsendung von Kadis nah Kreta lautet, wie das „Wiener K. K. Telegraphen - Korrespondenzbureau““ meldet, authentishen FJnformationen zufolge, daß die Kreta- mächte der Pforte den freundschaftlichen Rat erteilen, Kadis nach Kreta nicht zu entsenden, damit die Pforte nicht großen Schwierigkeiten ausgeseßt werde.
— Die Deputiertenkammer hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, den Antrag der Bautenkommission angenommen, w0- nach für den durch den Staat auszuführenden Bau der Bahn Samsum—Siwas ein auf vier Jahre verteilter außerordent- licher Kredit von 3 105 000 Pfund bewilligt wird. Das Ver- langen der Regierung nah einem Vorschuß in Höhe von 100 000 Pfund für den Bau der ersten Teilstrecke, die mittels einer in Frankreih aufzunehmenden Anleihe gebaut werden sollte, wurde abgelehnt.
Die Skupschtina hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, endgültig mit 62 gegen 58 Stimmen einen Gesetzartikel ange- nommen, der allen Staatsbeamten die aktive Beteiligung an der Politik verbietet. Heute gelangt das Apanagegeseß zur Verhandlung.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat gestern, „W. V D gulotge, eine Resolution Stanley angenommen, die eine Untersuchung gegen den Stahltrust durch den Neuneraus\{chuß des Repräsentantenhauses vorsieht.
—. Nach Meldungen des „Reutershen Bureaus“ haben die Aufständischen in Meriko den 60 Meilen nordöstlih der Hauptstadt gelegenen Ort Pachuca, der in einem der reisten Bergwerksdistriïte liegt, ohne Widerstand genommen. Der Gouverneur ist geflüchtet.
Der neue Vizekönig der Mandschurei ist nach einer Meldung der „St. Petersburger Delecitpletatentuirs bei der Regierung in Peking vorstellig geworden, daß die Gouver- neure von Kirin und Zizikar ihre Berichte an die Re- gierung nur durch den Generalgouverneur senden sollen. Die beiden Gouverneure haben erklärt : falls ihnen der unmittelbare Le mit Peking verboten würde, würden sie ihren Abschied nehmen.
Zu den Gerüchten über Unruhen in Süd-Kamerun.
Veber das bereits in der Tagespresse kurz mitgeteilte Ein- \hreiten der Station Dume gegen den Oberhäuptling Betugge ist nunmehr ein Bericht des Bezirksleiters von Dume eingegangen, dem das „Deutsche Kolonialblatt“ folgende Einzelheiten entnimmt :
Am Abend des 9. Februar traf auf der Station ein Brief des Kaufmanns Greve, Vertreters der Firma Randad und Stein (Pagen- steher u. vas in Betugge (an der Straße Dume —Bertua—Dengs- deng), ein. reve meldete, er fühle sich nicht mehr sicher, und bat den Stationschef, rasch zu kommen; alles weitere werde dieser an Ort und Stelle erfahren. Sofort verließ der Kompagnieführer, Oberleutnant Wegelin mit den augenblicklich verfügbaren Sol- daten — 2 Dienstgraden und 23 Mann — die Station, erreichte in elfstündigem NachtmarsWe Bertua, am gleihen Tage Jangelli und am 11. Februar Morgens Betugge, das etwa 100 km von Dume entfernt ist. Er gewann den Eindruck, daß die Bevölkerung bei und nördlich von Betugge bis Belongo, wo ebenfalls ein europäisher Kaufmann sißt und wohin am 12. Februar ein Orientierungsmarsch gemacht wurde, ruhig war. Dagegen mußte der Oberhäuptling Betugge am 13. Februar mit zwei Beratern festgenommen werden. Dies geschah in seinem Dorf und in An- wesenheit seiner Unterhäuptlinge und eines Teils seiner Leute.
Aus der gegen Betugge geführten dreitägigen Verhandlung ge- wann der Kompagnieführer zwar den sicheren Eindruck, daß Betugge die Ermordung des Kaufmanns Greve in der allernächsten Zeit be- absichtigt hatte, daß jedoch die Ausführung seines Plans an der Nicht- einwilligung seiner Großleute und der Bevölkerung gescheitert war. Ein einwandfreier Beweis konnte aber niht erbracht werden. Dagegen ist einwandfrei festgestellt, daß der Ober- häuptling Betugge \sich dem leßten Aufstand der Nord-Makas anschließen wollle. Wenn der Anschluß tatsählich nicht er- folgte, so war dies begründet in den Mißerfolgen der aufständischen
Maka und darin, daß die Unterhäuptlinge Betug, völkerung sich — ín Erinnerung an die frü n I Ret Be- Major Dominik und Polizeimeister Müller erlittenen großen Q" [uste — seinen Aufreizungen gegenüber zunächst passiy V e ablehnend verhielten. Betugge wurde wegen betsughten Hoh- nicht Landesverrats zu 15 Jahren Kettenhaft, zwei seiner Berater ps Pelferohelte E d 2 ad Felcis Kettenhaft unter Ves ührung na olundu verurteilt. Zuglei wurde di N oan e eautragt, : e dauernde Ver, le Untersuhung gegen Betugge gab ein lehrreiche der Denkart des Negers. Als Betugge sah, uet seine goeupiel bon Mehrzahl auf feine Pläne nit eingehen wollten, sagte er ih der ¿ bin ein alter Mann, ich werde bald sterben; mir kann Ls gleih sein. Aber ein Weißer muß mit mir in die Grube. Ihr E ja, wie es der Weiße maht. Er packt dann mi nicht allein als t Schuldigen, sondern er bekriegt den Stamm in seiner Gesamth it und dann müßt Ihr wohl oder übel auch mittun. Shlagt e lieber sofort mit mir los." Und so wäre es wohl auch gekomm lo wenn nicht ras eingegriffen worden wäre. Man sieht, wie e übles Clement einen ganzen Stamm ins Verderben ziehen kann 2 Das überraschende Erscheinen der — wenn auch \{chwa en — Truppe und die Verurteilung Betugges und seiner nächsten N haben bei der Bevölkerung sichtlich großen Eindruck gemacht : es ist kaum anzunehmen, daß sie in nächster Zeit feindlih wird. Sie zahlt ihre Kopfsteuern und hält die Wege imstande, ist aber im übrigen furchtsam und vor allem arbeits\cheu. Zur Beruhi ung des Kauf manns Greve und zur Sicherung der Karawanenstraße im Bereiche von Betugge wurden 3 Soldaten dort belassen. Der Kompagnie führer fehrte am 20. Februar nah der Station zurü. ;
Die Schlußberichte über die gestrigen Sizungen des Reichs tags und des Hauses der Abgeordneten - befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.
— Der tag seßte in seiner heutigen (177.) Sizung der der Staatssekretär Dr. Del brück beiwohnte, die Spezial: disfussion des Entwurfs einer Reichsversicherungz- ordnung auf Grund der Beschlüsse der XVT. Kommisfion im dritten Buch „Unfallversiherung“, §S 560—1212, (Referent: Abg. Dr. Mugdan (fortshr. Volksp.) fort. Der erste Al schnitt, Umfang der Versicherung, §§ 560—573, ist gestern bit einschl. § 569 erledigt worden.
8 069 a ist von der Kommission zugefügt und besagt:
, Betriebsunternehmer, die nah der Saßung der Versicherungs- pfliht unterliegen, aber keiner besonderen Unfallgefahr ausgeseßt sind, kann der Vorstand der Berufsgenossenschaft für versicherungt- et L Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig.
Abg. Busold (Soz.) befürwortete einen Antrag Albrecht, statt „Versicherungsfrei" zu uen „beitragsfrei“. Der kleine Handwerker, namentlich der kleine Baugewerbetreibente, müsse heute einen gewissen Wohlstand heucheln, hinter dem aber vielfah nichts \tecke. Diese Kategorie von Arbeitgebern dürfe nicht ein Privileg erhalten, indem man sie für versiherungsfrei erkläre; wolle man ihnen einen Vorteil zuwenden, so möge man ihre Beiträge herabsegen oder fie nah dem Antrage Albrecht von der Beitragspflicht befreien.
Der Antrag Albreht wurde abgelehnt, dagegen ein Kompromißantrag Schulß angenommen, wonach dem § 5694 hinzugefügt wird: „Er widerruft die Befreiung, sobald ihre Vorausseßung nicht mehr vorliegt.“
S 572a ist ebenfalls von der Kommission eingefügt:
Die Satung kann bestimmen, daß die freiwillige Versicherung außer Kraft tritt, wenn der Beitrag nicht rehtzeitig bezahlt worden ist, und daß eine Neuanmeldung so lange unwirk’am bleibt, bis der rückständige Beitrag entrichtet worden ist.
Abg. Albrecht (Soz.) befürwortete einen Antrag, statt „nit rechtzeitig“ zu sagen „troy wiederholter Mahnung nicht“. Es handle sih hier um die Wahrung der wohlerworbenen Rechte der freiwillig Versicherten, und es set charakteristisch, daß es der Sozialdemokratie vorbehalten bleiben müsse, für sie einzutreten. Es handle sh um große Kreise des kleinen Handwerks ; die Behauptung, daß diese freiwillig Versicherten den Berufsgenossenshaften eine große Last wären, sei durhaus nicht zutreffend. Um finanziell besonders ungünstig gestellte kleine Unternehmer . . . (Die Verhand- lung erfuhr eine Unterbrechung, indem eine auf der allgemeinen Tribüne anwesende Zuhörerin, die wiederholt den Ruf „Lauter" augsgestoßen hatte, von den Galeriedienern und einem Hausinspektor gewaltsam von der Tribüne entfernt wurde und sich der Hinausführung mit lautem, anhaltendem Schreten widersetzte). Wolle man dem fkleinen Handwerk wirkl!ch und niht' mit Worten nüßlich sein, so müsse man den sozialdemokratishen Antrag annehmen. 7
Abg. Irl R An sich ist uns dieser Antrag \ympathisd, wir müsen ihn aber im Interesse der Berufsgenossenschaften ablehnen, weil der Begriff „wiederholte Mahnung“ zu unbestimmt ist. Die kleinen Unternehmer, um die es sich hier bandelt, würden durch eine Prozeßvershleppung durch leihtsinnige Zahler ges{ädigt werden.
Abg. Albrecht (Soz.): Ich kann diesen Einwand nicht gelten lassen; nur in der von uns vorgeschlagenen Form is} der Paragraph annehmbar. :
Abg. Semler (nl.): Ich beantrage, über das Wort „wieder- holt“ in dem Antrag Albrecht gesondert abzustimmen.
Der Antrag Albrecht wurde ohne das Wort „wiederholt“ angenommen und mit dieser Aenderung der § 572a.
Der zweite Abschnitt, §8 574—637, betrifft den „Gegen- stand der Versicherung“.
S 577 seßt fest, daß bei Verleßungen vom Beginne dek 14. Woche nah dem Unfall Krankenbehandlung und Rente zl gewähren ist. j
Die Anträge Albreht und Genossen wollen die Unfall versicherung vom Tage des Unfalls ab eintreten lassen und die 13 Wochen Karenzzeit, für die bisher die KrankenversicherUng aufzukommen hat, beseitigen. alxt
Abg. Büchner (Soz.) befürwortete diesen Antrag. Die Jab der in den ersten 13 Wochen auf dem Schlachtfelde der Arbeit Et fallenen sei erschreckend groß. Die Berufsgenossenschaften müßten den Verletten vom ersten Tage des Unfalls în sachgemäße Behandlung dur sachkundige Aerzte geben, ours würde das Heilverfahren Vel kürzt und der Berufsgenossenschaft geholfen sein, ebenso den Kranitl- kassen, die jetzt für die 13 Wochen auffommen müßten.
Nach § 578 beträgt die Vollrente (Rente für völlige a 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes, die Teilren!e den Teil der Vollrente, der dem Maße der Einbuße und Er- N URE : /
A ff Lehmann - Wiesbaden (Soz.) befürwortete einen Antrag den vollen Betrag des Jahresarbeitsverdienstes als Vollrente 5 gewähren. Das Zentrum habe auch in dieser Sache in der Kommi wieder eine sonderbare Rolle gespielt und sei vor den Scharfma ke zurückgewihen, zu denen vor allem Alexander Thiele mit seinem i kannten Buch gehöre. Wollten die Herren wirklih arbeiterfreun sein, so müßten sie den sozialdemokratishen Antrag annehmen-
Der Antrag Albrecht wurde abgelehnt. S 581 besagt nah der Kommissionsfassung : ® Solange der Verleßte infolge des Unfalls unvers e
arbeitslos ift, kann die Genossenschaft auf Zeit die Teilren zur Vollrente erhöhen.
: ) trat für einen sozialdemokratishen Antrag
E ea E em Aale die Benosengen zur Erhöhung
bre Volirente für die ganze Dauer der Arbeitslofigkeit verpfliGtet
uf sf l. Seine Partei verlange nicht Gnade füx die Arbeiter,
Recht. sndern 9 Antrag wurde abgelehnt.
Jn § 584 ist u. a. bestimmt, daß der Arbeitsverdienst für
; lang der Rente nur zu einem Drittel angerechnet die d, soweit er 1800 (Vorlage 1500) #6 übersteigt.
dg Abg. Molke nbuhr (Soz.) trat für die Streichung dieser Bestim-
E So groß sei die Zahl derer nicht, die in einem Großbetriebe
Be als 1800 ries n Ben sich „immer is A
¿ Un C eialtun Urde n zu den
ganz geringen Bruchie Die Parteien, die si fonst so für die
ifeiten gehören. Üngeheuet e endeten, sollten gerade an dieser Stelle für den
rivatbeam Y 1 ; n Antrag eintreten. sazialdemokratischen A Sachse (Soz.) und Hue (Soz.) traten
er im Interesse der Bergarbeiter, der Steiger usw. für die
treihung ein. Cr Schluß des Blattes.)
_—— Das Haus der Abgeordneten verhandelte in der heutigen (78.) Sißung, welcher der Justizminister Dr. Beseler ind der Minister des Jnnern von Dallwiß beiwohnten, zu- nächst in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf, betreffend
die Feuer i i O Die 15. Kommission hat die Vorlage, nachdem sie einige
ershwerende Bestimmungen eingefügt hatte, bei der Gesamt-
abstimmung im ge mit 7 gegen 7 Stimmen abgelehnt.
8 1, der auch bei der Einzelabstimmung in der Kommission mit Stimmengleichheit abgelehnt worden ist, lautet in der Fassung der Regierungsvorlage :
„Die Feuerbestattung darf nur in landespolizeilih genehmigten Anlagen erfolgen.“ y : i
Berichterstatter Abg. Dr. U verweist in furzem Referat auf den gedruckt vorliegenden Bericht über die Ver- handlungen der Kommission. i
Abg. Freiherr von Nichthofen (konf.): Die Mehrheit meiner
reunde hält an dem Standpunkt fest, daß sie niht für dieses Geseß eintreten kann. Geschäftsordnungsmäßig liegt heute wieder der Regierungsentwurf der Beratung zugrunde, da die Kommission das ganze Geseß abgelehnt hat. In der Kommission sind verschiedene Aenderungen vorgenommen worden, um weitere Ventile vorzuschieben, um denjenigen, die an sich die Leichenverbrennung nicht befürworten, die Zustimmung möglich zu machen. (Lebhafte Nufe links: Feuer- bestattung!) Sie werden mir doch_ nicht verdenken, daß tch hier von Leihenverbrennung \preche. Soll ich etwa in den Aus- drücken der „Flamme“ davon reden, daß, was aus Feuer ge- fommen sei, wieder zu Feuer werden solle, nachdem die Seele durch Feuer geläutert sei? Das sind die Ausdrücke der „Flamme“. (Abg. Hoffmann (Soz.): Wenn eine Seele vorhanden it!) Dafür ist Herr Hoffmann nicht ganz zuständig; darüber, ob eine Seele vorhanden is oder nicht, entscheiden andere Instanzen. Die Mehrheit meiner Freunde kann also von ihrem früheren Stand- yunkt nit zurückommen, kann hier niht einen Schritt tun, den sie für bedenklih hält, kann also auch der fakultativen Feuerbestattung ni6t zustimmen. Die Regierung hat bei der ersten Lesung für die Aenderung ihres früheren Standpunktes gegenüber der fakultativen Feuerbestattung \ich darauf berufen, daß die Majorität des Hauses im vorigen Jahre sih dafür entschieden habe, daß also das Haus selbst seinen früheren Standpunkt in der Mehrheit verlassen habe. Von einer Veränderung des Standpunktes des Hauses kann man nur sprehen, wenn heute eine Mehrheit für das Gesetz zustande käme; im vorigen Jahre war es nur eine Zufall8majorität. E stand damals eine Petition zur Beratung, und wohl keine Partet des Hauses hatte damals den Gesichtspunkt, daß es sich um eine große neue geseßliche Aktion handeln solle. Der vorjährige Beschluß konnte für die Regierung keinen Anlaß bieten, ihren Standpunkt zu ändern. Auch fonst liegen keine Gründe für die Vorlage vor. Nach dem Standpunkt metner Freunde, die ich vertrete, sind unsere Bedenken niht entkräftet worden, weder nach der friminalistishen Seite, noch nah der Seite der Aufrehterhaltung der christlichen Sitte. Die Regierung hat vor zwei Jahren und früher immer gesagt, wenn die fakultative Leichenverbrennung eingeführt werde, sei die Leihenöffnung notwendig. Es ist gar keine Rede davon, daß die Mehrheit meiner Freunde den Antrag auf Einführung der Leichen- offnung zu dem Zweck gestellt hat, das Zustandekommen des Gesehes ¡zu hintertreiben, sondern wir haben nur den Standpunkt, den früher die Negierung hatte, als unseren eigenen bezeihnet, daß nur durh die Leichenöffnung die Bedenken gegen die Feuerbestattung beseitigt werden können, die in fkriminalistisher Beziehung vor- liegen. (Abg. P offmann: Bei der Einbalsamierung auch!) Eine genaue Statistik darüber, wie weit Exhumierungen von Leichen dazu, gedient haben, Verbrechen aufzuklären, bat die Negierung uns nit vorlegen fönnen, aber sie hat uns doch eine dem Kommissions- beriht beigegebene Zusammenstellung darüber mitgeteilt, und aus dieser ergivdt sich, daß sehr viele Verbrehen erst durch die Ex- humierung entdeckt und festgestellt worden sind, sodaß viele Juristen an heute noch der Ansicht sind, daß die feininalitisWen Bedenken durch die Beschlüsse der Kommission niht beseitigt ind. Die Mehrheit meiner Freunde meint, daß die Bedenken in bezug auf die chrisilihe Sitte auch nicht beseitigt werden; allerdings andert die Leichenverbrennung nichts an unserem Auferstehungs- glauben, aber es fühlen sich doch die christlich gesinnten Kreise verleßt, wenn ein Krematorium errihtet wird. Sdließlich ist dies auch der Weg zur obligatorischen ihenverbrennung. Die Hauptverfechter der Feuerbestattung gehören gerade Ey zu den positiv gerihteten Christen. In der „Flamme“ jet si doch eine etwas phantastische Anshauung. Wir Christen unterwerfen uns dem Wort: Von Erde bist du und sollt wieder zu Erde werden. Die Kirhhöfe haben eine große Be- deutung für die Aufrehterhaltung der Pietät; die Hinterbliebenen, die die Kirchhöfe besuchen, halten fest an den alten Traditionen und wandeln in den Fußtapfen ihrer Vorfahren. Wir sind mit dieser Auffassung in keiner Weise rückständig. Ih bitte deshalb die Re- ferung, thren früheren Standpunkt, den fie jahrzehntelang vertreten at, au fernerhin aufrechtzuerhalten. ;
bg. Dr. Krause (nl.): Die Grage muß rein sachlich behandelt werden. Der Vorredner mag dur den Ausdruck „Leichenverbrennung“ geand haben verletzen wollen, aber geeiänet war der Ausdruck dazu. Î handelt sich nit allein um die Verbrennung, sondern au im die Bestatlung, und beides zusammen ist die Feuerbestattung. Wh habe den Feuerbestattungsverein in Hagen in seinem Prozeß r dem Oberverwaltungsgeriht vertreten. Dieses Gericht hat tnishieden, da geseßliche Hinderungsgründe gegen die euer:
attung in Preußen niht vorliegen, daß aber besondere Maß- è ln, um die Feuerbestattung auszugestalten, in Preußen d niht vorliegen, und sie deshalb verboten werden könne. den leßteren Punkt kann ih nit anerkennen, ih meine vielmehr, pi die Polizei die Feuerbestattung nit verbieten kann. Der Minister die lärt, daß, was jeßt durch Gesez gemacht wird, auch durch Feeezmwaltung gemacht werden könne, und das halte ich auch für dem dies mntnis des Gerichts entsprehend, und ich nehme an, daß, wenn weles Geseß nicht zustande kommt, die Sache auf dem Verwaltungs- i rif emaht wird. Der Gedanke des Vorredners, daß es hier der ift ? Schritt sei, dem die obligatorishe Feuerbestattung folgen werde, Ih rein unmöglih; ich habe mich darüber gewundert, daß der bat reiherr von Richthofen diesen Gedanken ausgesprochen im e Handelt sih hier gar niht um einen Zwang, sondern deu die freie Entschließung des Einzelnen. Niemand kann auf e Gedanken kommen, E man die Erdbestattung verbieten sollte, 7 man fann auf diesen Gedanken hödbstens kommen, wenn man
auf dem Standpunkt der Intoleranz steht. Im Lande ist die Miß- stimmung über dieses Geseß nur dadurch erregt worden, daß man die Leute glauben machte, daß es fich hier um einen Zwang handeln solle. Ein großer Teil in den Parteien, die für das Gese
eintreten, is gar nicht Anhänger der Feuerbestattung und den
nicht daran, für f die Konsequenzen aus dieser Vorlage zu ziehen. Jch selbst habe mir meine Begräbnisstätte gekauft und denke, an der alten Form festzuhalten, aber wir wollen es niemand verbiet die Feuerbestattung für fsch anzuordnen. Nach Friedri} dem Großen sollte jeder in seinem Staate nah seiner Fasson selig werden können, deshalb sollte man es in diesem Staate E jedem überlassen, wie er sich bestatten lassen will. Die alte christlihe Sitte wird nicht verleßt, wenn einer dem anderen seinen Willen und seine Meinung überlassen will. Das is gerade Achtung vor der Meinung des anderen. In der Kommission isst der Gedanke ausge\prochen worden, daß man durch Hintertüren die Wirkung des Geseßes doch verhindern fönne; das ist nit gerade eine sabliche Behandlung. Wenn der Justizminister für dieses Geseß eintritt, sind alle juristi- schen Bedenken beseitigt; wenn das gesamte Staatsministerium auf diesem Standpunkt steht, ie wir keine Bedenken mehr zu haben. Die kirchlihe Seite will ich nicht ausführlich behandeln, aber Freiherr von Richthofen hat anerkannt, daß auch ein posi- tiver Christ in seinem Glauben nicht Anstoß an dem Gesetz zu nehmen brauche. Die Kirche selbst ist ja dem Erdbegräbnis nicht treu geblieben; fie hat doch die Einbalsamierun zugelassen. Sehr fromme Menschen haben die Feuerbestattungsform gewählt. Es ist ein Akt der Toleranz, daß Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, ein Akt der Toleranz gegen diejenigen, die An- hänger der Feuerbestattung sind. Die Feuerbestattung entfremdet niemand der Kirche; aber sorgen Ste, wenn Sie niemand der Kirche entfremden wollen, dafür, daß die Hindernisse hinweggeräumt werden, die den Geistlihen bezüglih ihrer Teilnahme an der Feuerbestattung entgegenstehen. Dann werden Sie manchen, der entfremdet ist, wieder der Kirche zurückgewinnen.
Die deutsche überseeische Auswanderung im April 1911 und-in dem gleichen Zeitraume des Vorjahrs. Es wurden befördert deutsche Auswanderer im Monat April über 1911 1910 Meme C T O2E 1 608 Dura. E O02 936
deutsche Häfen zusammen . . 1973 2 544 fremde Häfen (soweit ermittelt) 709 491
Überbaubt« e « » 2 082 3035.
Aus deutschen Häfen wurden im April 1911 neben den 1973 deutshen Auswanderern noch 15 204 Angehörige fremder reer, davon gingen über Bremen 8917, über Ham- urg 6287.
Die endgültigen Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 in Bayern.
Das bayerische Statistishe Landesamt, das das vorläufige Resultat der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 bereits am 10. Dezember bekannt gegeben hat, bringt nunmehr die endgültigen Ergebnisse dieser Volkszählung zur Veröffentlihung. Danach betrug am 1. De- zember 1910 die Bevölkerungsziffer Bayerns 6 887 401 gegen- über 6 524 372 am 1. Dezember 1905. Die Bevölkerung is f\omit in den legten fünf Jahren um 363029 Personen gleich 5,6 9% ge- wachsen. An dieser Mehrung sind die unmitte]baren Städte mit 148 055 und die Bezirk8ämter mit 204 974 beteiligt.
Für die einzelnen Regierungsbezirke sind die Ergebnisse folgende:
Zunahme 1910 1905 absolut Oberbayern 1 532 065 1413 788 118277 Niederbayern 724 331 707 367 16 964 937 085 885 833 51 252 600 294 574 693 25 601 Oberfranken 661 862 637 700 24 162 Mittelfranken . . . . 930868 868 846 62 022 Unterfranken 710 943 682 532 28 411 Schwaben 789 953 753 613 36 340
Dem Geschlehte nach gliedert sich die Bevölkerung 3379 684 männlihe und 3507 717 weiblihe Personen. Auf 1000 Männer treffen also jeßt 1038 Frauen gegenüber 1041 im Jahre 1905.
Was den Familienstand betrifft, so sind
a. MOURREOE 60,5 verhetratet . . 2333893 33,9 DD
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verwitwet . . 374818 geschieden. . 8 997 In 590 Fällen blieb der Familienstand unbekannt.
Die Ausscheidung nach dem MNeligionsbekenntnis hat er-
geben : absolut 9% Katholiken... 6.26 ck26 BOL E 70,6 Syangelis@e . « .-« * LT9CE385 28,2 SSITALBEN 6 s E wid 55 065 0,8 Ge en 27 608 0,4. Nach der Staatsangehörtigkeit endlih wurden gezählt : absolut 0/0 Bayern. 4 G3 95,1 andere Neichs8angehörige . 202 075 2,9 Mulde L Id L28 1,9. Bei 471 Personen konnte die Staatsangehörigkeit nicht ermittelt werden.
Eine gestern abend abgehaltene, außerordentlich stark besuchte Versammlung der in den Eisenkonstruktionswerken Berlins und der Umgegend beschäftigten Arbeiter erklärte die Bugeltindnisse der Acheikéader für unannehmbar und bes{loß, wie die „Voß. Ztg." mitteilt, in geheimer Abstimmung, die Arbeit heute (Mitt- woh) nicht wieder aufzunehmen. — Zwei öffentlihe Ver- sammlungen der Bäckereiarbeiter Groß- Berlins tagten gestern in Berlin, um zu dem de C LeS des Einigungs- amts des Berliner Gewerbegerichts (vgl. Nr. 113 d. Bl.) Stellung zu nehmen. Die Versammlungen gaben dem Schieds\spruch ihre Zustimmu ng und nahmen eine Erklärung an, in der es u. a. beißt: „Von den Arbeitgebern erwarten die Versammelten, daß sie, von denselben Grundsäßen der Friedensliebe beseelt, den Tarif nicht nur annehmen, sondern auch E seine loyale Durch- führung Sorge tragen werden. ollte wider Erwarten der Schieds\spruch von den Arbeitgebern abgelehnt werden, dann abe die Lohnkommission unumschränkte Vollmacht u allen ihr geeignet ersheinenden Maßnahmen.“ Eine Ver- Pun der Konditoren und Tagesbäcker faßte den gleichen Beschluß. Die 17 Bäckerinnungen Groß-Berlins werden in besonderen Generalversammlungen über die Annahme oder Ablehnung des Schieds- spruchs die Eng treffen.
us Witten meldet die „Rh.-Westf. Ztg.“, daß die Beleg- schaft der „Wittener Steinkohlenwerke“ vorm. L Berg- mann, die seit dem 13. März d. I. streikte, gestern früh unter den früheren Arbeitsbedingungen die Arbeit wieder aufnahm.
_ Bei einzelnen Nheinschiffahrtsgesellschaften waren, wie wiederholt mitgeteilt worden ist, die Maschinisten und Heizer in eine Lohnbewegung eingetreten. Die Köln-Mülheimer Gesell - fchaft nahm jeßt, wie die „Voss. Ztg.“ erfährt, die Forderungen der Angestellten, die in der Hauptsache Lohnerhöhungen enthalten, an. Auch wurden für alle Monate dret freie Tage bewilligt. Die Ma- schinisten und Heizer der Köln-Düsseldorfer Gesellschaft haben nunmehr auch ähnliche Fortezungen erhoben. Die bisher ge- pflogenen Verhandlungen haben bisher zu keiner Verständigung geführt.
Ueber fünfhundert Arbeiter der Pianofortefabrik Julius Blüthner in Leipzig haben, wie ,W. T. B.“ berichtet, beute wegen Maßregelung des Vorsitzenden des Arbeitsaus\{husses die Arbeit niedergelegt.
Aus Hamburg wird dem „W. T. B.“ telegraphiert: Auf der Werft von lohm u. Voß haben heute vormittag 500 Maschinenbauer wegen Lohnstreits die Arbeit niedergelegt.
Eine Krisis droht, wie ,„W. T. B.“ meldet, im Baum- wollindustriebezirk hon Lancashire auszubrehen infolge des Beschlusses der Gewerkschaften, gegen die Nichtorganisierten Schritte zu unternehmen. Die Arbeitgeber betrachten die Frage als sehr be- deutend, da sie einen Grundsaß einschließe, der die ganze Baumwoll- industrie des Landes berühre. Beide Parteien sind gut organisiert.
In Paris hielten, ,W. T. B.“ zufolge, gestern abend die Pot - und Telegraphenbeamten eine Versammlung ab, in der sie eine 20prozentige Erhöhung der Gehälter aller derjenigen Beamten verlangten, die wentger als 6000 Francs jährlich verdienen.
Alle Installateure der Warschauer Gasanstalten sind, wee acl „Voss. Ztg.“ telegraphiert wird, gestern in den Ausstand getreten.
Aus Kopenhagen wird- dem ,W. T. B.* gemeldet: Gestern nahmen die Klempner in einer Generalversammlung mit 292 gegen 185 Stimmen den Entwurf zu einem Arbeitsübereinkommen mit den von dem Vermittler vorgeschlagenen Zusäßen und Abänderungen an. Hierauf wurden von dem Vermittler die Vertreter der beiden Par- teien für heute vormittag zu einer abschließenden Beratung einberufen. (Vgl. Nr. 115 d. Bl.)
(Weitere „Statistis&e Nachrichten“ \. i. d. Zweiten Beilage.)
Die „Norddeutsche Allgem. Zeitung“ schreibt :
Der bekannte, auch dur vielfache Akte der Wohltätigkeit aus- gezeichnete Sir Ernest Cassel, London, hat unter dem Namen „König Eduard VII. British -Deutshe Stiftung“ mit einem Kapital von 2 Milltonen Mark eine Stiftung zugunsten in Deutschland sich aufhaltender, hilfsbedürftigen Enaländer errichtet und den Antrag auf landesherrlide Bestätigung der Stiftung gestellt.
Seine Majestät der Kaiser und Ihre Majestät die Kaiserin haben das Protektorat übernommen. Die Stiftung \oll von einem Verwaltungsrat und Verwaltungsaus\chuß geleitet werden, deren Mit- glieder erstmalig von Seiner Majestät dem Kaiser ernannt werden.
Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats hat der Katser ernannt: den Staatssekretär a. D. Freiherrn von Thielmann, den Staats- minister a. D. Grafen von Posadowsky, den Vizeoberzeremonienmeister und Kammerherrn von dem Knesebeck, Oberpräsident a. D. von Loebell, Generaldirektor Ballin, Geheimen Kommerzienrat Ed. Arnhold, Ministerialdirektor Lewald und Bankier Max M. Warburg. Den Verwaltungsaus\huß sollen die Herren Warburg, von Loebell und Lewald bilden.
_ Diese Stiftung findet Anlehnung und Ergänzung in einer von Sir Ernest Cassel gleichzeitig in England errichteten gleichartigen Stiftung, die si die Fürsorge für hilfsbedürftige Deutsche in Eng- land zur Aufgabe stellt und deren Protektoren der König und die Königin von England sind.
Die hochherzige Tat Sir Ernest Cassels kann auch hier nur mit Freude begrüßt werden und läßt die Hoffnung berechtigt erscheinen, daß auch sie sich zu einem neuen Bindeglied zwishen den beiden stammverwandten Nationen entwickelt.
In der Rentengutkolonie Bothfeld der Hannovershen Wohnungs- genossenshaft, aus Mitgliedern des evangelishen Arbeitervereins in Hannover bestehend, find weitere 45 Einfamilienhäuser fertiggestellt und {hon bezogen worden.
Von Mitte Januar bis Mitte März wurde der Außenhafen in Emden von zwei Baggern vertieft und hierbei 414 500 cbm ausgebaggert, von denen rund 367 200 cbm auf das Watt westlich des Außenhafens gepumpt und 47 300 cbm in der Aa bverstürzt wurden. Seit Mitte März wird an dem Aufstellen eines Pfah[l- gerüstes vor dem Wybelsumer Watt zur Aufnahme einer Druck- rohrleitung zum Aufspülen von Baggergut aus dem Gatje ge- arbeitet. :
Die Arbeiten zur Instandhaltung der Buhnen auf den friesischen Jnseln konnte wegen der günstigen Witterung fast ununterbrochen fortgeseßt werden.
Der Bau des neuen Hellings am Liegehafen des Bauhofes in Emden is soweit vorgeschritten, daß das in Auftrag gegebene Windwerk nebst Hellingwagen demnächst aufgestellt werden kann. An der neuen Verladebrücke, deren Aufbau Anfang Februar beendet war, werden die elektrishen Anlagen eingebaut.
Die Vertiefung und Verbreiterung der Mündungsstrecke des Dortmund—Ems-Kanals auf 9 m Tiefe und 150 m Breite wurde seit dem 20. März wieder in Angriff genommen. Es wurden rund 35 000 cbm Boden gebaggert, die auf das Gelände des neuen Hafenpolders gepumpt wurden. Der Bau der neuen Ostmole, der im vergangenen Vierteljahr begonnen wurde, konnte seit dem 20. März weiter fortgeseßt werden. Die Pacwerklage ist auf eine Länge von rund 50 m einshließlißch Schüttsteinlagerung fertiggestellt.
Beim Bau der neuen Seeschleuse in Emden sind bisher rund 160 000 chm Mauerwerk (hiervon rund 30000 cbm im ver- gangenen Vierteljahr) eingebaut worden; das Außenhaupt ist bis zur entwurfsmäßigen Höhe fertiggestellt, desgleißen 80 bezw. 40 lfd. Meter der Kammerwände; die übrigen Strecken der Kammerwände sowie das Binnenhaupt sind im Durchschnitt bis Ord. 1,0 unter M. H. W. fertig. Zur Hinterfüllung der fertigen Bauteile sind rund 120000 cbm Boden eingebaut (im letzten Vierteljahre rund 48 000 cbm). Die Pflasterung der Kammer- sohle und der Vorböden ist fertig. Das westlihe Widerlager ist bis 2,0 über M. H. W., der Drehvfeiler und der kletne Pfeiler bis 0,0 über M. H. W. fertiggestellt. Die Rammarbeiten für das Fundament des ostlihen Widerlagers sind beendet, R in nächster Zeit mit der Aufmauerung begonnen werden kann. ür die Herstellung der Böschungen und der Anschlußdämme sind rund 32 000 cbm Boden eingebaut.
Die Arbeiten zur Vollendung des Durchstihs bei Mark- Hilkenborg wurden wieder aufgenommen.
Die Hafenerweiterungsbauten in Wilhelmshaven konnten bei der günstigen Witterung gut gefördert werden.
Anfragen über den Bau oder das Gewicht der Güter- wagen des Deutschen Staatsbahnwagenverbandes.
Die Ueberwachung des gesamten Bestandes der preußisch-hessishen Siena ngememiGan an freizügigen Güterwagen, an stationterten und nichtstationierten Spezialwagen, an Arbeitswagen sowie an Privat- ura en und Privatbahngüterwagen ist vom 1. April 1910 ab dem Königlichen Eisenbahnzentralamt in Berlin übertragen. Anfragen über den Bau oder das Gewicht dieser Güterwagen sind daher nicht
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