Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/lebensversicherungen-als-nettopolicen-und-die-vertreterprovision-370880
Timestamp: 2019-06-18 21:59:56
Document Index: 159945618

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 165', '§ 174', '§ 178', '§ 168', '§ 165', '§ 171', '§ 305', '§ 307', '§ 59', '§ 42', '§ 86', '§ 92', '§ 42', '§ 59', '§ 42', '§ 61', '§ 42', '§ 63', '§ 652', '§ 87', '§ 92', '§ 652', '§ 134', '§ 169', '§ 169', 'Art. 229', '§ 22', 'Art. 229', '§ 22', '§ 355', '§ 499', '§ 501', '§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 14', '§ 357', '§ 346', '§ 652', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lebensversicherungen als Nettopolicen – und die Vertreterprovision | Rechtslupe
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – und nahm gleichzeitig Stellung zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden sowie zur Bemessung des Wertersatzanspruchs des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die Vergütungsvereinbarung widerrufen hat.
Die Vergütungsregelung ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam. Ob es sich bei dieser Regelun um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB entzogene (reine) Preisvereinbarung handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist eine gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung des Kunden zu verneinen.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Versicherungsmakler mit seinen Kunden wirksam vereinbaren, dass der Kunde bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Maklerprovision zu zahlen hat und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Provision verpflichtet bleibt. Einer solchen Vereinbarung stehen weder zwingende Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG a.F.; jetzt: § 168 Abs. 1, § 165 Abs. 1 und § 171 VVG) noch § 305c Abs. 1, § 307 BGB entgegen. Auch ist in diesem Fall der “Schicksalsteilungsgrundsatz”, wonach bei einer Bruttoversicherungspolice – bei der die Provision des Versicherungsmaklers in die Versicherungsprämie “eingepreist” ist – die Courtage des Versicherungsmaklers das Schicksal der Versicherungsprämie teilt, im Verhältnis der Maklervertragsparteien nicht anwendbar1.
Die Frage, ob auch dann, wenn es sich bei dem Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 Abs. 1 VVG n.F. (= § 42a Abs. 1 VVG a.F.) nicht um einen Versicherungsmakler, sondern um einen Versicherungsvertreter handelt, Lebensversicherungen in Form von “Nettopolicen” – also in der Form, dass der Versicherungsvermittler im Erfolgsfalle seine Vergütung vereinbarungsgemäß vom Versicherungsnehmer und nicht vom Versicherer erhält – vertrieben werden können, ist bisher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden worden. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur werden derartige Vereinbarungen wohl überwiegend für zulässig gehalten2. Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs können Vergütungsabreden der vorliegenden Art wirksam getroffen werden.
aa)) Auch wenn nach der herkömmlichen Übung der Versicherungsmakler – ebenso wie der Versicherungsvertreter – im Erfolgsfalle seine Provision vom Versicherer und nicht vom Versicherungsnehmer erhält (so genannte Bruttopolice), so besteht doch zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler ein “vollwertiger” Maklervertrag. Der Versicherungsmakler ist Interessenvertreter des Versicherungsnehmers und daher zu einer umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen seines Kunden und zu einer entsprechenden Beratung in Bezug auf den von ihm zu vermittelnden oder bereits vermittelten Versicherungsvertrag verpflichtet3.
Im Unterschied dazu steht der Versicherungsvertreter im Lager des Versicherers, dessen Interessen er bei seiner Vermittlungstätigkeit im Auge zu behalten hat (vgl. § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB). Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass ein Versicherungsvertreter aufgrund der gegenüber dem Versicherer bestehenden Loyalitätspflichten von vornherein nicht in der Lage ist, den Versicherungsnehmer – wie in der Vergütungsvereinbarung versprochen – in einer dessen Bedürfnissen und Interessen angemessen Rechnung tragenden Art und Weise zu beraten. Einer derartigen Sichtweise steht schon entgegen, dass durch das – vorliegend bereits einschlägige – Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12 20064 dem Versicherungsvermittler allgemein (also sowohl dem Versicherungsmakler als auch dem Versicherungsvertreter, vgl. § 42a Abs. 1 VVG a.F.; jetzt § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden sind (§§ 42c, 42d VVG a.F.; jetzt §§ 61, 62 VVG). Diese Pflichten (auch) des Versicherungsvertreters sind derart zentral5, dass er bei Verletzung dieser Pflichten dem Versicherungsnehmer gegenüber persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist (§ 42e VVG a.F.; jetzt § 63 VVG). Angesichts dieser Normenlage wäre es wenig verständlich, wenn man es dem Versicherungsvertreter verwehren wollte, Beratungstätigkeiten – die in erheblichem Umfang schon gesetzlich vorgegeben sind – zum Gegenstand vertraglicher Entgeltvereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer zu machen. Denn die vertraglich nochmals bekräftigten Beratungspflichten des Versicherungsvertreters unterscheiden sich – soweit sie die Frage betreffen, ob die (wahrheitsgemäß dargestellten) Eigenschaften des angebotenen Produkts den Bedürfnissen und Interessen des Versicherungsnehmers entsprechen – in ihrem Umfang und in ihrer Intensität nicht von den Pflichten des Versicherungsmaklers6.
Die getroffene Vergütungsvereinbarung steht auch nicht in Widerspruch zu einem gesetzlichen Leitbild7. Zwar kann insoweit zur Rechtfertigung der Abrede nicht auf § 652 BGB verwiesen werden, da ein Versicherungsvertreter aufgrund seiner Stellung zum Versicherer nicht in der Lage ist, eine dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Maklertätigkeit zu entfalten. Andererseits kann auch bei der vorliegenden Konstellation die Wirksamkeit der Abrede nicht mit der Begründung verneint werden, sie verstoße gegen den Schicksalsteilungsgrundsatz8. Auch hier gilt, dass die Vorschriften des § 87a Abs. 2 und des § 92 Abs. 4 HGB lediglich den Risikoausgleich zwischen dem Handels- beziehungsweise Versicherungsvertreter und dem Unternehmer im Auge haben9 und nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsvermittler betreffen. Da es vorliegend nur um das letztere Verhältnis geht, kann auch offen bleiben, ob die Regelungen des Handelsgesetzbuchs über die Provision des Versicherungsvertreters überhaupt Vereinbarungen zulassen, wonach der Versicherungsvertreter vom Versicherer keinerlei Vergütung erhält, dafür aber selbständige Vergütungsvereinbarungen mit seinen Kunden schließen darf10.
Schutzwürdige Interessen des Versicherungsnehmers, die so gewichtig wären, dass selbständigen Vergütungsvereinbarungen mit dem Versicherungsvertreter die Wirksamkeit versagt werden müsste, sind nicht ersichtlich. Insbesondere gleicht sich unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Umstand, dass sich der Versicherungsnehmer einem Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters ausgesetzt sieht, bei regulärem Versicherungsverlauf dadurch aus, dass die vermittelte “provisionsbereinigte” NettopoliceLebensversicherung als solche preisgünstiger ist als eine herkömmliche BruttopoliceLebensversicherung11. Da der Vermittler bei der vorgenommenen Trennung zwischen Vermittlungs- und Versicherungsgeschäft nach ordnungsgemäßer Beratung bereits mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags seine Pflichten vollständig erfüllt hat, ist es nur folgerichtig, dass eine spätere Kündigung des Versicherungsvertrags auf die Höhe seiner Vergütung keinen Einfluss hat. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass sich der Kunde im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrags bei einer Nettopolice deutlich schlechter stellen kann als bei einer (dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegenden) Bruttopolice. Auf den Umstand, dass der Kunde bei der Nettopolice auch dann zur Zahlung der (vollen) Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der vermittelte Versicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird, muss der Versicherungsvertreter im Rahmen seiner Beratung deshalb deutlich hinweisen. Denn er kann bei seinen Kunden nicht als allgemein bekannt voraussetzen, dass die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise scheinbar “aufkommensneutrale” – weil auf den ersten Blick lediglich die Art und Weise des Aufbringens der Kosten des Vertriebs der Versicherungsprodukte modifizierende – gesonderte Vergütungsvereinbarung sich im Falle einer vorzeitigen Kündigung derart nachteilig auswirken kann12. Die Situation stellt sich insoweit beim Versicherungsvertreter anders dar als beim Versicherungsmakler, bei dem eine Vergütungsabrede vergleichbaren Inhalts dem gesetzlichen Leitbild des § 652 BGB entspricht13.
Der Wirksamkeit einer die Provisionspflicht des Versicherungsnehmers (auch) gegenüber einem Versicherungsvertreter begründenden Vereinbarung stehen auch keine zwingenden, zur Nichtigkeit nach § 134 BGB führenden Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes entgegen. Unter dem insoweit maßgeblichen Aspekt einer Erschwerung des dem Versicherungsnehmer unabdingbar eingeräumten Rechts zur vorzeitigen Kündigung der abgeschlossenen Lebensversicherung macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob die Provisionsabrede mit einem Versicherungsmakler14 oder einem Versicherungsvertreter abgeschlossen wird. Diesbezüglich dürfte sich die Rechtslage im Übrigen auch dann nicht anders darstellen, wenn – was hier nicht der Fall ist – die Lebensversicherung nach dem 1.01.2008 abgeschlossen worden ist und deshalb die Vorschrift des § 169 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VVG n. F. über den Mindestrückkaufswert im Fall des Frühstornos und die Bestimmung des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. über das Abzugsverbot zur Anwendung kommen15.
Trotz (anfänglicher) Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung kann die Maklerin von dem Versicherungskunden freilich die vertraglich vereinbarte Vergütung nicht beanspruchen, wenn der Kunde seine auf den Abschluss der Vergütungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat.
Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis sind gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 11.06.2010 geltenden Fassung anzuwenden, weil der fragliche Vertrag im Jahr 2007 geschlossen worden ist und es sich nicht um ein unbefristetes Schuldverhältnis im Sinne des Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB handelt.
Der Kundin stand das ausgeübte Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. zu. Da die Vergütung für die Vermittlung der fraglichen Versicherung in Teilzahlungen zu erbringen war, handelte es sich um ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne von § 499 Abs. 2 BGB a.F. Gemäß § 501 Satz 1 i.V.m. § 495 Abs. 1 und § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. konnte die Kundin ihre auf Abschluss der Vergütungsvereinbarung gerichtete Willenserklärung deshalb innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Diese Frist war zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärung nicht abgelaufen. Denn der in dem verwendeten Formular enthaltene Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und darüber hinaus entsprach das verwendete Formular nicht in jeder Hinsicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war16.
Allerdings kommt ein Wertersatzanspruch der Maklerin nach § 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB in einer die von ihr bisher vereinnahmten Beträge übersteigenden Höhe in Betracht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Vermittlung einer Lebens- und Rentenversicherung durch einen Versicherungsmakler eine Maklerleistung im Sinne des § 652 BGB dar, die mit Abschluss des vermittelten Hauptvertrags vollständig erbracht ist und in Natur nicht zurückgegeben werden kann. Als Wertersatz wird indessen nicht entsprechend § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB das vertraglich vereinbarte Entgelt geschuldet. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte Maklerleistungen des Unternehmers gewähren muss, ist vielmehr der objektive Wert der Maklerleistung, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt17. Insoweit ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer solchen) auf die angemessene Vergütung abzustellen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist18, nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner19.
Eine Kündigung des Versicherungsvertrags hat dabei für sich genommen auf die Höhe des Wertersatzanspruchs des Versicherungsmaklers keine Auswirkungen. Zwar entfaltet die Maklerleistung erst und nur im Erfolgsfall ihren vollen Wert. Kommt es aber zum Abschluss des Hauptvertrags, wird dieser Wert bereits realisiert; der Makler hat seine Leistung in vollem Umfang erbracht20.
b)) Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar. Die Maklerin hat vorliegend die ihr obliegende Beratungs- und Vermittlungsleistung vollständig erbracht. Der Erfolg, von dessen Eintritt die Vergütungspflicht – und damit auch die Pflicht, im Falle eines Widerrufs Wertersatz zu leisten – abhängig ist, ist mit Abschluss der vermittelten Renten- und Lebensversicherung eingetreten. Auch hier ist eine etwaige nachfolgende Kündigung des Versicherungsvertrags ohne Auswirkungen auf die Höhe des Wertersatzanspruchs.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2013 – III ZR 124/13
grundlegend hierzu BGH, Urteile vom 20.01.2005 – III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 72 ff sowie – III ZR 207/04, VersR 2005, 404 ff; siehe auch Urteile vom 19.05.2005 – III ZR 240/04, VersR 2005, 1144, 1145; – III ZR 309/04, NJW-RR 2005, 1425 f sowie – III ZR 322/04, VersR 2005, 978, 979 [↩]
bejahend insbesondere OLG Naumburg, VersR 2012, 1034, 1036; s. im Übrigen die Übersicht bei Reiff, VersR 2012, 645, 647 f und r+s 2013, 525, 531 [↩]
BGH, Urteile vom 20.01.2005 – III ZR 251/04 aaO S. 78; vom 19.05.2005 – III ZR 309/04 aaO S. 1426; vom 14.06.2007 – III ZR 269/06, NJW-RR 2007, 1503, 1504 Rn. 10 und vom 16.07.2009 – III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 8 [↩]
BGBl. I S. 3232 [↩]
vgl. Prölls/Martin/Dörner, VVG, 28. Aufl., § 61 Rn. 1 [↩]
BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/13, BeckRS 2013, 20765 Rn. 21 [↩]
so auch OLG Naumburg aaO [↩]
so zutreffend Reiff, VersR 2012, 645, 650 und r+s 2013, 525, 531 f [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2005 – III ZR 251/04 aaO S. 76 f [↩]
s. dazu Reiff aaO S. 653 bzw. S. 533 [↩]
vgl. Reiff, VersR 2012, 645, 651 und r+s 2013, 525, 532 [↩]
entgegen Reiff aaO S. 656 bzw. S. 534 [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.06.2007 aaO S. 1504 f Rn. 12 [↩]
s. dazu nur BGH, Urteil vom 20.01.2005 – III ZR 251/04 aaO S. 72 ff [↩]
s. dazu Reiff, VersR 2012, 645, 647, 651 und r+s 2013, 525, 528 f, 532 – unter Hinweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, BT-Drs.-. 16/3945, S. 53 und S. 102 [↩]
vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche Widerrufsbelehrungen betreffenden BGH, Urteile vom 01.03.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427, 428 f Rn. 14 ff; vom 19.07.2012 – III ZR 252/11, BGHZ 194, 150, 154 ff Rn. 12 ff; vom 18.10.2012 – III ZR 106/11, NJW 2012, 3718, 3719 Rn. 22 und vom 17.01.2013 – III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885, 886 Rn. 9 ff, jeweils mwN [↩]
s. hierzu BGH, Urteile vom 19.07.2012 aaO S. 157 ff Rn. 18 ff; und vom 17.01.2013 aaO S. 886 f Rn. 13 f [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/09, BGHZ 185, 192, 201 ff Rn. 23 ff [↩]
BGH, Urteile vom 19.07.2012 aaO S. 162 Rn. 25; und vom 17.01.2013 aaO S. 887 Rn. 15 [↩]
s. dazu BGH, Urteile vom 01.03.2012 aaO S. 429 Rn.19 mwN; vom 19.07.2012 aaO S. 162 f Rn. 26 und vom 17.01.2013 aaO Rn. 16 [↩]
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