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Timestamp: 2016-10-20 21:36:39
Document Index: 291445244

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 103', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.364/2005 (14.03.2006)
2A.364/2005 /vje
beide vertreten durch F�sprecher Dr. Toni Amonn,
X.Z.________ ist Informatiker mit eigenem Gesch�ft, das er in seinem Wohnhaus in A.________ BE aus�bt. Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 wurden X. und Y.Z.________ f�r die direkte Bundessteuer 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) veranlagt. Entgegen der vorangegangenen Periode wurde ihre Liegenschaft nicht mehr dem Gesch�fts-, sondern dem Privatverm�gen zugerechnet, was zur Ablehnung der darauf gemachten Abschreibungen f�hrte. Ebenfalls aufgerechnet wurden die im Zusammenhang mit der Erwerbst�tigkeit geltend gemachten R�ckstellungen, namentlich f�r m�gliche Gew�hrleistungsanspr�che und das sogenannte Jahr-2000-Problem.
Gegen den Einspracheentscheid gelangten die Eheleute Z.________ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, das ihre Beschwerde indessen am 26. April 2005 in den beiden genannten Punkten (Qualifizierung der Liegenschaft als Privatverm�gen, Aufrechnung der R�ckstellungen) abwies.
Hiergegen haben die Eheleute Z.________ am 1. Juni 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie r�umen nun zwar ein, dass ihre Liegenschaft Privatverm�gen darstellt. Bei der �berf�hrung aus dem Gesch�ftsverm�gen sei aber ein Verlust entstanden, der vom hier massgeblichen Einkommen abzuziehen sei. An den zuvor geltend gemachten R�ckstellungen halten sie weiterhin fest. Dementsprechend beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zur�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz im Sinne der Erw�gungen. Eventualiter sei ihr Einkommen nach Ber�cksichtung des �berf�hrungsverlustes und der R�ckstellungen durch das Bundesgericht direkt festzulegen.
Die kantonale Steuerverwaltung und Steuerrekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Abweisung hinsichtlich des �berf�hrungsverlustes, jedoch Gutheissung in Bezug auf die R�ckstellungen.
Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 146 DBG). Zu diesem Rechtsmittel sind die Beschwerdef�hrer als Steuerpflichtige (vgl. Art. 103 lit. a OG) legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 18 Abs. 1 DBG sind alle Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit steuerbar. Gem�ss den Art. 27 ff. DBG k�nnen bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit die gesch�fts- oder berufsm�ssig begr�ndeten Kosten, insbesondere die Abschreibungen auf dem Gesch�ftsverm�gen, abgezogen werden (Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 28 DBG). Abschreibungen sind nach diesen Vorschriften nur auf Gesch�ftsverm�gen zul�ssig, auf Gegenst�nden des Privatverm�gens sind sie ausgeschlossen.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht mehr, dass ihre Liegenschaft zum Privatverm�gen geh�rt, und sie machen demzufolge auch die in den Bemessungsjahren 1997/98 verbuchten Abschreibungen auf der Liegenschaft nicht mehr geltend. Sie behaupten nun aber, sie h�tten bei der �berf�hrung aus dem Gesch�ftsverm�gen einen Verlust erlitten; der Buchwert der Liegenschaft habe per 31.12.1996 Fr. 965'085.-- betragen, w�hrend sich der Verkehrswert auf Fr. 720'000.-- belaufen habe, woraus sich ein �berf�hrungsverlust von Fr. 235'085.-- ergebe; ein solcher Verlust m�sse wie im umgekehrten Sinne ein �berf�hrungsgewinn steuerlich ber�cksichtigt werden.
Die Beschwerdef�hrer hatten eine �hnliche Argumentation schon in der Replik des kantonalen Beschwerdeverfahrens anget�nt (prim�r war es ihnen in jenem Verfahren indessen um die Anerkennung der Abschreibungen gegangen), wobei sie allerdings von anderen Zahlen ausgingen und sie sich noch nicht auf die (in unzul�ssiger Weise erst vor Bundesgericht eingereichten) Beweismittel beriefen. Ob insoweit nicht ein unzul�ssiger neuer Antrag vorliegt, kann jedoch mit Blick auf den Verfahrensausgang dahingestellt bleiben.
War die Liegenschaft per 31.12.1996 entgegen dem betreffenden Jahresabschluss in Wirklichkeit nicht Fr. 965'085.--, sondern bloss Fr. 730'000.-- wert gewesen, h�tte diesem Wertverlust schon in der Bemessungsperiode 1995/96 durch eine entsprechende Abschreibung Rechnung getragen werden m�ssen (vgl. StE 2005 B 65.4 Nr. 20 E. 4 mit weiteren Hinweisen), was indessen nicht geschehen ist. In der Steuerperiode 1999/2000 (Bemessungsperiode 1997/98) kann das nicht mehr nachgeholt werden. Da die Liegenschaft w�hrend dieser Periode nicht mehr zum Gesch�ftsverm�gen z�hlte, ist eine (Sonder-)Abschreibung nicht mehr m�glich. Darauf l�uft der Standpunkt der Beschwerdef�hrer aber hinaus. Kapitalverluste im Privatbereich sind steuerlich unbeachtlich.
Im Weiteren machen die Beschwerdef�hrer abzugsf�hige R�ckstellungen f�r m�gliche Gew�hrleistungsanspr�che und das sog. Jahr-2000-Problem geltend.
Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. a DBG sind R�ckstellungen zulasten der Erfolgsrechnung zul�ssig f�r im Gesch�ftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren H�he noch unbestimmt ist. Unter diese Bestimmung fallen grunds�tzlich auch Gew�hrleistungs- und Garantieverpflichtungen, aber nur insoweit, als sie rechtsgen�glich nachgewiesen sind. Das ist hier nicht der Fall: Vor der Steuerrekurskommission hatte der Beschwerdef�hrer noch vorgebracht, die betreffenden Leistungen seien (zumindest teilweise) durch gewisse Drittunternehmen erbracht worden, welche er vor Bundesgericht nicht mehr nennt. Diese Leistungen, falls sie bestanden haben sollten, k�nnen hier somit nicht mehr in Betracht gezogen werden, ebenso wenig wie die allf�lligen Bem�hungen eines anderen Unternehmens, das nun zum ersten Mal erw�hnt wird; aus den in unzul�ssiger Weise neu vorgelegten Buchhaltungsunterlagen geht �brigens nicht hervor, dass sich die von dieser Firma (auch) durchgef�hrten Arbeiten auf Garantieanspr�che bezogen.
Es bleibt zu pr�fen, ob vom Beschwerdef�hrer selber erbrachte Gew�hrleistungs- und Garantieleistungen zu gesch�ftsm�ssig begr�ndeten R�ckstellungen Anlass geben k�nnen. Das ist zumindest in einem Fall wie dem vorliegenden zu verneinen. Zu Recht hat die Steuerrekurskommission erwogen, dass die hier vom Selbst�ndigerwerbenden mit Einzelfirma geleisteten eigenen Arbeitsstunden handelsrechtlich nicht als Aufwand erfasst und somit daf�r auch keine R�ckstellungen gebildet werden k�nnen (vgl. dazu u.a. schon ASA 32 477 E. 5 sowie Peter Locher, Kommentar zum DBG, Rz 15 zu Art. 29 und Rz 11 zu Art. 63, mit weiteren Hinweisen). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Leistungen einen gen�genden Zusammenhang mit den massgeblichen Gesch�ftsjahren aufweisen, wie die Beschwerdef�hrer und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung meinen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).