Source: https://www.gruene-siegen.de/stadtverband-siegen/ueber-uns/unsere-satzung/?tx_felogin_pi1%5Bforgot%5D=1
Timestamp: 2019-10-23 16:11:28
Document Index: 170590423

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15']

GRÜNE SIEGEN: Unsere Satzung
GRÜNE SiegenSTADTVERBAND SIEGENÜber unsUnsere Satzung
Der Grundkonsens der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inklusive seiner Präambel gilt auch für den Stadtverband Siegen. Die im Grundkonsens von BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN vereinbarten Inhalte und Ziele bilden auch für uns die Grundlage unserer politischen Arbeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Siegen ist Stadtverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Siegen-Wittgenstein, Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Der Stadtverband hat seinen Sitz in Siegen. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf die Stadt Siegen.
Mitglied der Partei kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenvereinigung angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich mitgeteilt werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Stadtverbandsvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber dem/der Bewerber*in zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahme-antrages kann bei einer Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand. Sie endet durch Austritt, Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik tätige Partei im Sinne des Parteiengesetzes, durch Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, durch Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Stadtverband, ersatzweise dem Kreisverband schriftlich zu erklären.
Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich im Wohnort. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Bei begründetem Antrag kann auch ein Mitglied aufgenommen werden, dass seinen Wohnsitz nicht in Siegen hat. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Über einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Wenn auf Kreisebene kein Schiedsgericht existiert, ist das Landesschiedsgericht zuständig.
Jedes Mitglied hat einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Dieser ist in der Regel vierteljährlich per Lastschriftverfahren zu entrichten, sofern keine dringenden Gründe vorliegen, eine andere Regelung anzuwenden.
(2) Der Beitrag beträgt gemäß den Vorgaben des Bundesverbandes 1% des Nettolohns, für Mitglieder mit steuerpflichtigem Einkommen jedoch mindestens 10 €.
Der Beitrag kann (z.B. für Schüler*innen, Student* innen, Auszubildende, Wehrdienst- und Zivildienstleistende, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger*innen) auf Antrag analog der Sozialklausel des Kreisverbandes auf 5 € im Monat reduziert werden.
In begründeten Fällen können auf Antrag an den Stadtverbandsvorstand Ausnahmeregelungen bezüglich der Beitragshöhe getroffen werden.
Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach der vereinbarten Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.
Ebenfalls als Austritt gewertet wird der Beitragsverzug von unbekannt verzogenen Mitgliedern deren Mahnung länger als 3 Monate nicht zustellbar ist.
Eine spätere erneute Mitgliedschaft ist möglich.
An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.
Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen.
Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtverband Siegen leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Stadtverband. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Höhe des Mandatsbeitrages kann im Einzelfall aus sozialen Gründen und auf Antrag an den Vorstand, zeitlich befristet für ein Jahr reduziert werden.
§ 5 Freie Mitarbeit
Der Stadtverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ermöglicht die Form der freien Mitarbeit. Sie steht jeder und jedem offen, auch Mitgliedern anderer Parteien. Näheres regelt die Bundessatzung der Bundespartei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.
§ 6 GRÜNE JUGEND
Die GRÜNE JUGEND Siegen ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die GRÜNE JUGEND organisiert ihre Arbeit autonom.
Die GRÜNE JUGEND Siegen hat das Recht, Anträge an den Vorstand und die Mitglieder-versammlung zu stellen.
Für die Grüne Jugend als Teilorganisation gelten die Rechnungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes. Es muss sichergestellt werden, dass ein Rechenschaftsbericht gemäß Parteiengesetz für die Grüne Jugend erstellt und im Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes ausgewiesen wird. Alternativ können die Geschäftsvorfälle der Grünen Jugend über die Konten des zugehörigen Stadtverbands abgewickelt werden und im Rahmen der Buchhaltung des Stadtverbands erfasst werden.
Zweckgebundene öffentliche Mittel für Jugendarbeit Sofern die Grüne Jugend Siegen zweckgebundene öffentliche Mittel für Jugendarbeit erhält, ist dieses im Rechenschaftsbericht des Stadtverbandes auszuweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Teil- oder eine Nebenorganisation handelt.
§ 7 Organe des Stadtverbandes
Organe des Stadtverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn und solange die Hälfte seiner gewählten Mitglieder, anwesend ist.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Die Organe des Stadtverbandes tagen öffentlich. Sie können durch einfachen Beschluss die Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch die Parteiöffentlichkeit ausschließen. Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ist nur aus Gründen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten möglich.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung (GO) beschließen, die für die Organe des Stadtverbandes verbindlich ist.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Stadtverbandes, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.
Die Einladung erfolgt mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung und der einzuhaltenden Antrags-, Melde- und Bewerbungsfristen. Die Einladung erfolgt per E-Mail. Die Einladung per Briefpost kann beantragt werden. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf 3 Kalendertage verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Auf Verlangen von mindestens 10% der Mitglieder muss der Vorstand unverzüglich eine Mitglie-derversammlung einberufen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Stadtverbandes.
Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Satzung, Programme und Wahlprogramme, den Haushalt und den Rechenschaftsbericht. Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt sie den Bericht der Rechnungsprüfer*innen entgegen.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die Rechnungsprüfer*innen und die Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahlen.
Die Einrichtung von Arbeitsplätzen erfolgt durch die Mitgliederversammlung unter Berücksichtigung der in der Bundessatzung beschriebenen Bedingungen und den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst. Wenn es bei einer Entlassung zu einem Einspruch der Betroffenen kommt, hat eine Mitgliederversammlung darüber zu entscheiden, ob die Kündigung rechtmäßig erfolgt ist.
Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit einer Eingangsfrist von 7 Tagen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand leitet die Anträge umgehend weiter.
Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Dringlichkeitsanträge sowie Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist.
Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Stadtverbandes.
zwei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau,
die/der Kassierer*in,
sowie zwei oder mehr Beisitzer*innen
Die beiden Vorsitzenden sind für die politische Außendarstellung des Ortsverbandes verantwortlich. Gemeinsam mit der/dem Kassierer*in bilden sie den geschäftsführenden Vorstand, der den Ortsverband mit jeweils zwei Personen gemäß § 26 (2) BGB nach außen vertritt. Der geschäftsführende Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Der Vorstand vertritt den Stadtverband nach innen und außen. Er handelt dabei auf Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl und für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In der Mitgliederversammlung gegenüber zu begründenden Fällen kann der Vorstand bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliederversammlung maximal drei Monate über diese Zeit hinaus bis zur rechtsgültigen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt bleiben. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des Vorstandes.
Der gesamte Stadtverbandsvorstand oder einzelne seiner Mitglieder können jederzeit von einer Mitgliederversammlung (mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten) abgewählt werden. Die Abwahl ist nur dann zulässig, wenn ein entsprechendes Abwahlbegehren in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt worden ist. Ergänzungswahlen sind dann in derselben Sitzung durchzuführen. Sie gelten bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode.
Der Vorstand entscheidet über die Einberufung einer Mitgliederversammlung sowie über die entsprechende Tagesordnung. Er führt die Geschäfte des Stadtverbands unter Berücksichtigung des ihm durch die Mitgliederversammlung (Haushaltsplan) bzw. Satzung gewährten Finanzrahmens.
Der Vorstand legt am Ende der Wahlperiode der Wahlmitgliederversammlung den Rechenschaftsbericht des Vorstands zur Entlastung vor.
Die Einrichtung der Stelle einer Geschäftsführer*in und deren Arbeitsplatzbeschreibung kann durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie arbeitet mit dem Vorstand zusammen und unterliegt den Weisungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands.
§ 10 Die/der Kassierer*in
ist in Zusammenarbeit mit der/dem Geschäftsführer*in zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet, sie/er überwacht den Eingang der Mitgliedsbeiträge, notfalls durch rechtzeitige Mahnung und ist verpflichtet, die Kreis-, Landes bzw. Bundesebene bei der Erstellung des Rechenschaftberichts der Partei zu unterstützen. Alle Einnahmen und Ausgaben sind durch Belege nachzuweisen.
Den gewählten Kassenprüfer*innen und Vorstandsmitgliedern ist jederzeit Einblick in die Buchführung und die Kassenstände zu gewähren.
Ausgaben, die als Einzelbetrag 500 € übersteigen und Zahlungen an Parteimitglieder, die über die geltende Spesen- und Reisekostenregelung hinausgehen, bedürfen der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.
Am Ende der Wahlperiode legt die/der Kassierer*in in Zusammenarbeit mit der/dem neu gewählten Kassierer*in und der/dem Geschäftsführer*in einen Haushaltsplan für die neue Wahlperiode der Wahlmitgliederversammlung zur Verabschiedung vor.
Die/der Kassierer*in legt am Ende der Wahlperiode der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht vor.
§ 11 Arbeitsgruppen
Die Mitgliederversammlung bzw. der Stadtverbandsvorstand kann zur Bewältigung der politischen und organisatorischen Arbeit des Stadtverbands Arbeitsgruppen einrichten.
Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen steht allen Mitgliedern offen. Die Hinzuziehung von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.
Finanzielle und politische Aktivitäten der Arbeitsgruppen bedürfen einer Bestätigung durch den Stadtverbandsvorstand bzw. die Mitgliederversammlung.
Über die Auflösung oder Verschmelzung des Stadtverbands entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antrags- und Ladungsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
Bei Auflösung des Stadtverbands fällt das Vermögen dem Kreisverband zu.
§ 13 Mindestparität
Alle zu besetzenden Gremien und Organe sind mindestparitätisch mit Frauen zu besetzen.
Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die jeweilige Versammlung über das weitere Verfahren.
Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen.
Die weiblichen Mitglieder des Ortsverbandes können besondere Versammlungen durchführen.
Näheres regelt das Frauenstatut. Wenn der Ortsverband kein eigenes Frauenstatut hat, gilt das Statut des Kreisverbandes bzw. des Landesverbandes.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragten und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.
§ 15 Satzungsbestandteile und -änderungen
Teile dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes sind
Wenn der Stadtverband kein Frauenstatut / keine Finanzordnung / keine Schiedsgerichts-ordnung hat, so gilt das Frauenstatut / die Finanzordnung / die Schiedsgerichtsordnung des Kreisverbandes, ersatzweise des Landesverbandes.
Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen geändert werden. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
Beschlüsse über die Satzung oder ihre Bestandteile oder über Statuten oder über andere Regelungen treten mit ihrer Verabschiedung (Beschluss) in Kraft. Dies gilt nicht für strukturverändernde Beschlüsse, diese treten erst nach Beendigung der beschlussfassenden Versammlung in Kraft.
Beschlossen durch Mitgliederversammlung am 06.12.2016