Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202000,%2066
Timestamp: 2019-07-21 22:25:20
Document Index: 153094697

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 56', '§ 60', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 25', '§ 2197', '§ 2200', '§ 74', '§ 83', '§ 84', '§ 74', '§ 100', '§ 83', '§ 83', '§ 74', '§ 83']

Rechtsprechung: OLG-Report 2000, 66 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 25.11.1999 | OLG Düsseldorf, 25.08.1999 | OLG Hamm, 08.06.1999 | OLG Hamm, 15.09.1999
https://dejure.org/1999,3509
OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99 (https://dejure.org/1999,3509)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.09.1999 - 15 W 195/99 (https://dejure.org/1999,3509)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. September 1999 - 15 W 195/99 (https://dejure.org/1999,3509)
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BGB §§ 60, 58 Nrn. 1, 2
Haftungsstreckung auf gesetzliche Vertreter der
BGB § 60 § 58 Nrn. 1, 2
Registerrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Eintragungshindernisses aufgrund einer satzungsmäßigen Ausgestaltung des Aufnahmeantrags zum Erwerb einer Vereinsmitgliedschaft; Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Vereins gegen die Ablehnung der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch das Registergericht; Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung eines Rechtspflegers im Registerverfahren; Vereinsrechtliche Ausgestaltung der Grenzen eines Vereins i.R.d. Satzungsgestaltung; Klarheitsanforderungen an die Zahlungsregelungen von Mitgliedsbeiträgen für Minderjährige in einer Vereinssatzung
Vereinsrecht; Haftung des gesetzlichen Vertreters für Mitgliedsbeiträge
AG Lennestadt - 6 AR - 773/98
AG Lennestadt - 6 AR 773/98
LG Siegen, 26.04.1999 - 4 T 93/99
NJW-RR 2000, 42
FGPrax 2000, 35
Rpfleger 2000, 70
NZG 2000, 707
OLG Karlsruhe, 16.10.2013 - 11 Wx 39/13
Vereinsregister: Anforderungen an den geänderten Inhalt der Vereinssatzung für …
Der vollen materiellen Prüfungsbefugnis des Registergerichts unterliegen nur die sich aus dem Vereinsrecht ergebenden Mindestanforderungen an die körperschaftliche Organisation, der Zweck des Vereins und die Einhaltung der in den §§ 56-59 BGB genannten formellen Eintragungsvoraussetzungen (vgl. § 60 BGB), das Registergericht ist deshalb nicht befugt, Satzungsbestimmungen zu beanstanden, die keine zwingenden Rechtsvorschriften verletzen, wenn es diese lediglich für unzweckmäßig oder redaktionell überarbeitungsbedürftig hält (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2000, 42 f., OLG Köln OLGR 1994, 40 ff.; OLG Hamm NotBZ 2010 413; OLG Celle Rpfleger 2010, 670 ff.;… Stöber/Otto, Handbuch Vereinsrecht 10. Auflage, Rn. 1254 ff.).
Außerdem verlangt der Senat mit der herrschenden Meinung ohnehin eine Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (Senat, Beschluß vom 02.05.2000, NJW-RR 2000, 42 = OLGR München 2000, 343).
OLG München, 25.11.1999 - 29 U 2448/99
https://dejure.org/1999,7053
OLG München, 25.11.1999 - 29 U 2448/99 (https://dejure.org/1999,7053)
OLG München, Entscheidung vom 25.11.1999 - 29 U 2448/99 (https://dejure.org/1999,7053)
OLG München, Entscheidung vom 25. November 1999 - 29 U 2448/99 (https://dejure.org/1999,7053)
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Schutzbereich einer bekannten Marke
Markenschutz; Kennzeichenschutz; Erinnerungswert; Aufmerksamkeitseffekt; Kommunikationsvorsprung
LG München I - 21 O 3483/98
OLG Düsseldorf, 25.08.1999 - 3 Wx 270/99
https://dejure.org/1999,6488
OLG Düsseldorf, 25.08.1999 - 3 Wx 270/99 (https://dejure.org/1999,6488)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.1999 - 3 Wx 270/99 (https://dejure.org/1999,6488)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. August 1999 - 3 Wx 270/99 (https://dejure.org/1999,6488)
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Ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatzanspruch; Verzicht
NJW-RR 2000, 381
NZM 2000, 347
ZMR 2000, 243
Die Ablehnung der Geltendmachung eines Anspruchs widerspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs schlüssig dargelegt sind und begründet erscheinen ( OLG Hamm NJW-RR 2004, 805; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 243 ).
Das Absehen von der Geltendmachung solcher Ansprüche widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs schlüssig dargelegt sind und begründet erscheinen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 381).
Umgekehrt widerspricht es in der Regel ordnungsgemäßer Verwaltung, offensichtlich schlüssig dargelegte Schadensersatzansprüche nicht gerichtlich geltend zu machen (OLG Hamm, NJW-RR 2004, 805; OLG Düsseldorf, NZM 2000, 347).
Das Absehen von der Geltendmachung solcher Ansprüche widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs schlüssig dargelegt und begründet erscheinen (OLG Hamm, Beschluss v. 22.12.2003, Az. 15 W 396/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.08.1999, Az. 3 Wx 270/99 ).
AG Wuppertal, 09.02.2011 - 91b C 138/10
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Verwaltung bei Ablehnung eines Antrags auf …
Soweit die Klägerin die Entscheidung OLG Düsseldorf 3 Wx 270/99 zitiere, sei zu berücksichtigen, dass es dort darum gegangen sei, einen früheren Verwalter in Anspruch zu nehmen und dort die Ersatzansprüche offensichtlich schlüssig und begründet erschienen.
Zwar ist anerkannt, dass das Absehen von der Geltendmachung von Ansprüchen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs schlüssig dargelegt sind und begründet erscheinen, wobei die Berücksichtigung sonstiger bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigender Gesichtspunkte wie z.B. ein Prozesskostenrisiko nicht ausgeschlossen ist (Oberlandesgericht Hamm NJW-RR 2004, 805; Oberlandesgericht Düsseldorf NJW-RR 2000, 381).
a) Es widerspricht in der Regel ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn schlüssige Forderungen und Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht eingefordert werden (OLG Düsseldorf, NZM 2000, 347;… Jennißen-Heinemann, WEG, § 21 Rdnr. 107;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 21 Rdnr. 42;… Riecke/Schmid-Drabek, WEG, 2. Auflage, § 21 Rdnr. 149).
https://dejure.org/1999,3700
OLG Hamm, 08.06.1999 - 15 W 105/99 (https://dejure.org/1999,3700)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.06.1999 - 15 W 105/99 (https://dejure.org/1999,3700)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 15 W 105/99 (https://dejure.org/1999,3700)
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FGG § 20 Abs. 1 § 25; BGB § 2197 Abs. 2
Erteilung und Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Zulässigkeit des Erlasses eines Vorbescheids in einem Verfahren nach § 2200 Abs. 1 BGB; Wirksamkeit der Ernennung oder der Ersatzbenennung eines Testamentsvollstreckers
AG Münster - 31 VI 209/95
LG Münster - 5 T 1078/98
FamRZ 2000, 487
Nur soweit dieser durch die erstinstanzliche Entscheidung betroffen sein könne, prüfe das Beschwerdegericht im Rahmen der Begründetheit die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (OLG Hamm FamRZ 2000, 487; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1619 ff.; Jansen, NJW 1970, 1424).
Denn der Umfang der sachlichen Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts wird durch die Rechtsbeeinträchtigung des Beschwerdeführers begrenzt (KG OLGZ 1991, 396, 399; FamRZ 1996, 572; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1619; Senat FamRZ 2000, 487).
Denn die sachliche Prüfung des Beschwerdegerichts wird durch den Umfang der Rechtsbeeinträchtigung des Beschwerdeführers - hier des Beteiligten zu 2) - begrenzt, d.h. das Beschwerdegericht hat nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung die Rechte des Beschwerdeführers beeinträchtigt, und bei Verneinung dieser Frage die Prüfung nicht darauf zu erstrecken, ob die Entscheidung etwa in anderer, den Beschwerdeführer nicht berührender Richtung zu beanstanden sein könnte (Senat FamRZ 2000, 487; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1619; KG FamRZ 1996, 569; NJW-RR 1991, 860).
OLG Hamm, 27.03.2015 - 15 W 413/14
Höfeordnung; Testament; gemeinschaftlich; Erbe; Hoferbe; Erbeinsetzung; Auslegung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts auch im Erbscheinsverfahren durch das Beschwerderecht des jeweiligen Beschwerdeführers begrenzt (Senat FamRZ 2000, 487; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1619ff; sowie allg. Senat OLGR 2007, 221ff; KG OLGZ 1991, 396, 399).
LG Freiburg, 22.06.2004 - 4 T 112/04
Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments bei Auflösung der Ehe: …
Die Prüfung darf nicht darauf erstreckt werden, ob die Verfügung etwa in anderer, den Beschwerdeführer nicht berührender Richtung zu beanstanden ist (FamRZ 1999, 1619; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2000, 487 für den Fall eines durch Vorbescheid angekündigten Testamentsvollstreckerzeugnisses).
OLG Hamm, 15.09.1999 - 15 W 283/99
https://dejure.org/1999,13603
OLG Hamm, 15.09.1999 - 15 W 283/99 (https://dejure.org/1999,13603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.09.1999 - 15 W 283/99 (https://dejure.org/1999,13603)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. September 1999 - 15 W 283/99 (https://dejure.org/1999,13603)
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ZVG § 74 a Abs. 5 § 83 Nr. 1, Nr. 5 § 84 Abs. 1
Rpfleger 2000, 120
Insoweit genügt es, wenn die Entscheidung über den Zuschlag erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Abänderungsbeschlusses getroffen wird (OLG Hamm Rpfleger 2000, 120 f. m.w.N.).
Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift, die einen Verfahrensbeteiligten vom Gebrauch des in § 74 Abs. 5 Satz 3 ZVG vorgesehenen Rechtsmittels ausschließt, kann dessen Recht, mit einer möglichen anderweitigen Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren das Ergebnis der Versteigerung und die Entscheidung über den Zuschlag beeinflussen zu können, beeinträchtigen (vgl. OLG Hamm RPfl. 2000, 120 ).
Die dazu ergangenen Entscheidungen waren bereits existent, die letzte - soweit ersichtlich - durch das OLG Hamm (RPfl. 2000, 120 f - Beschluss vom 15.09.1999).
a) Soweit die Anfechtung der Entscheidung des Amtsgerichts über den Zuschlag darauf gestützt wird, daß der Wertfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts noch nicht rechtskräftig und zudem unrichtig sei, kann dahinstehen, ob dieser nach § 100 Abs. 1 ZVG zulässige Beschwerdegrund als Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG (so OLG Hamm Rpfleger 2000, 120 m.w.N.) oder, wie das Landgericht meint, nach § 83 Nr. 5 ZVG (…Stöber, ZVG 17. Aufl. § 74a Rn. 9.11; Budde Rpfleger 1991, 189, 191) einzuordnen ist.
Nach verbreiteter Ansicht wird dies verneint; der Zuschlag müsse gegenüber allen Beteiligten rechtskräftig sein und sei andernfalls gemäß § 83 Nr. 1 ZVG zu versagen (OLG München, NJW 1968, 2249; OLG Braunschweig, NdsRpfleger 1984, 259; OLG Hamm, ZfIR 2000, 230, 231 f.; OLG Oldenburg, Rpfleger 1992, 209).