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Timestamp: 2019-03-26 16:13:50
Document Index: 212557968

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 297', '§ 290', '§ 296', 'BGH', '§ 287', '§ 290', '§ 287', '§ 287']

﻿ Kann ein Schuldner einen Antrag auf erteilte Restschuldbefreiung zurücknehmen und anschließend sofort einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen? - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Nach dem bis zum 30.06.2014 geltenden Recht galt eine Sperrfrist für die Stellung eines erneuten Antrages auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach der Rücknahme eines Antrages auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Seit der Neufassung der Regelungen zur Restschuldbefreiung sind die Versagungsgründe in § 287 a Abs. 2 InsO geregelt. Demnach ist der Antrag auf erteilte Restschuldbefreiung unzulässig, wenn
dem Schuldner in den letzten 10 Jahren vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt oder wenn sie ihm in den letzten 5 Jahren vor dem Insolvenzeröffnungsantrag nach § 297 InsO versagt worden ist oder
wenn dem Schuldner in den letzten 3 Jahren vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO oder nach § 296 InsO versagt worden ist.
Ob diese Aufzählung abschließend ist oder nicht, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH vom 30.03.2014, Az. IX ZB 17/13 ausdrücklich offen gelassen. Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung des § 287 a InsO abschließend sein. Auch hat der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung mehrere Versagungsgründe, welche der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelt hatte, ausdrücklich nicht in die Neuregelung übernommen.
Seitdem entscheiden die Instanzengerichte uneinheitlich in Fällen, die vormals nach den alten Regelungen bzw. Rechtsprechungsregelung des Bundesgerichtshofes zu einer Sperrfrist führten. So hat das Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 08.04.2016, Az. 255 IN 24/15 und das Amtsgericht Fürth mit Beschluss vom 13.01.2016, Az. IN 581/15 die Eröffnung eines neuen Restschuldbefreiungsverfahren nach Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrages im Erstverfahren ohne Sperrfrist abgelehnt. Begründet wurde dies durch eine analoge Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO (AG Dortmund) bzw. einer analogen Anwendung von § 287 a Insolveznordnung (AG Fürth). Dem hat sich nunmehr ausdrücklich das Amtsgericht (AG) Göttingen mit seinen Beschlüssen vom 20.05.2016, Az. 74 IK 124/16 und vom 27.5.2016 Az. 74 IN 93/16 entgegengestellt.
Nach der Rechtsprechung des Amtsgerichtes Göttingen muss lediglich das vormals laufende Insolvenzverfahren abgeschlossen werden, da die Beantragung einer Restschuldbefreiung in einem so genannten Zweitinsolvenzverfahren (neues Insolvenzverfahren während des Laufes eines alten Insolvenzverfahrens) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig sei.
Das Amtsgericht Göttingen verwies darauf, dass § 287 a II InsO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und damit die dort nicht geregelte Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrages abzulehnen sei.
Lediglich in einer Fallkonstellation erachtet auch das Amtsgericht Göttingen die Fortgeltung der alten Sperrfristrechtsprechung des Bundesgerichtshofes für diskutabel:
Wenn bei Vorliegen eines oder mehrere Versagungsgründe aus taktischen Gründen der Restschuldbefreiungsantrag zurückgenommen wird.
Dabei wird möglicherweise zu unterscheiden sein, ob die Versagungsgründe durch den Treuhänder/Insolvenzverwalter lediglich mitgeteilt wurden oder ob bereits ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt wurde.
Jedoch erachtet auch hier das Amtsgericht Göttingen die Nachforschungspflichten des Insolvenzgerichtes als gering.
Bevor der Bundesgerichtshof diese Frage nicht entschieden hat, besteht leider keine Rechtssicherheit. Trotzdem liegt nunmehr mit der Entscheidung des Amtsgerichtes Göttingen eine gut begründete Entscheidung für die sofortige erneute Beantragung der Restschuldbefreiung vor.