Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.12.2011&Aktenzeichen=8%20C%2024.10
Timestamp: 2017-11-25 09:23:33
Document Index: 142640876

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 2', 'Art. 12', '§ 2', '§ 44']

Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; Geschäfte; unerlaubt; Rechtsanwalt; Unternehmen; Beschränkung; Ausschluss; Vorrang; Verschwiegenheit; Verschwiegenheitspflicht; anwaltliche Tätigkeit; Regelung; spezifische; Ermessen; geeignet; erforderlich; verhältnismäßig.
KWG § 44c Abs. 1 Satz 1 ; BRAO § 43a Abs. 2 ; BORA § 2 ; GG Art. 12 Abs. 1
a) Entgegen der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10. November 2010 (…Az. 6 A 1896/09, ESVG 61, 190 = DVBl 2011, 176), nach der die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gemäß § 2 Abs. 2 BORA nicht gelte, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern, eine derartige Ausnahme sich der Vorschrift des § 44c KWG jedoch nicht entnehmen lasse und daher die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann entfalle, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichte, hat das Bundesverwaltungsgericht eine in der Regel enger zu fassende Berufspflicht festgestellt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - 8 C 24.10 -, NJW 2012, 1241).
Vielmehr erschöpft sich die Regelung der Beseitigungs- und Rückbauverpflichtung aus Ziffer 1. der angegriffenen Anordnung ersichtlich darin, der Klägerin die bis zu einem exakt bezeichneten Zeitpunkt (30.5.2014) gebotene Erfüllung bestimmter einzelfallbezogener Verhaltenspflichten - im Kern die Beseitigung von entlang des Straßenraums eigens zur anlassbezogenen Sperrung angebrachten, konkret benannten beweglichen Gegenständen (Holzstämmen, Pfosten, Beton- und Stahlhindernissen) - aufzuerlegen; die Anordnung ist auch nicht auf eine laufende Kontrolle angelegt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 8 C 24/10 - BVerwGE 141, 262 - juris Rn. 15).
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit eines Vorlegungsersuchens ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 8 C 24/10 - juris, Rn. 15).