Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202012,%202431
Timestamp: 2019-05-21 18:12:26
Document Index: 268771495

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 2', '§ 108', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 18', '§ 7', 'Art. 1', '§ 4']

BGBl. I 2012 S. 2431 - Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 2431
https://dejure.org/2012,91923
BGBl. I 2012 S. 2431 (https://dejure.org/2012,91923)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 11.12.2012, Seite 2431
25.06.2012 BT Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei sein
09.08.2012 BT Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
10.09.2012 BT Anhörung zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen
08.10.2012 BT Öffentliche Anhörung zur Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos
15.10.2012 BT Experten-Kritik an Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen
15.10.2012 BT Vorbehalte gegen Versicherungsteuer "vor der Küste"
19.10.2012 BT Jahressteuergesetz 2013 (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
24.10.2012 BT Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei fahren
25.10.2012 BT Versicherungsteuer- und Kfz-Steuergesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober)
Der Kläger kann für seine Ansicht nichts aus der Änderung des KraftStG durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2012, 2431ff) herleiten, mit dem insbesondere § 2 Abs. 2 KraftStG neu gefasst und § 2 Abs. 2a KraftStG aufgehoben wurde.
Mit der Neuregelung beabsichtigte der Gesetzgeber gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/10039, Seite 13f),.
Zudem heißt es auf S. 24 der BT-Drucksache 17/10039:.
Hinsichtlich der Ausnahmen für Kranken- und Leichenwagen führt die Gesetzesbegründung aus (S. 24 der BT-Drucksache 17/10039):.
In der Gesetzbegründung heißt es dazu (S. 24f der BT-Drucksache 17/10039):.
Dieses Ergebnis entspräche auch der Intention des Gesetzesgebers bei der Neufassung von § 1 Abs. 2 VersStG im Jahre 2012, wonach die Änderung von § 1 Abs. 2 lediglich der Klarstellung diene, dass bei Vorliegen eines der in Satz 1 genannten besonderen Risiken eine Anwendung des Grundtatbestandes ausscheide (vgl. Bundestagsdrucksache -BT-Drucks.- 17/10039, S. 17).
(1) Zwar wird - worauf die Klägerin abstellt - in der Gesetzesbegründung zum Verkehrsteueränderungsgesetz zur Neufassung von § 1 Abs. 2 VersStG ausgeführt, dass die Gesetzesänderung "lediglich der Klarstellung dient" (vgl. Bundestagsdrucksache -BT-Drucks.- 17/10039, S. 17).
Im Gegenteil hatte der Gesetzgeber tatsächlich eine "strukturelle Änderung des Absatzes 2 unter Einbeziehung des bisherigen Absatzes 3" und eine "geringfügige Umformulierung" beabsichtigt, um damit das Verhältnis der Sondertatbestände zum Auffangtatbestand zu "verdeutlichen" (vgl. BT-Drucks. 17/10039, S. 17).
Nach der seit Ende 2012 geltenden Regelung ist gerade durch die Voranstellung der Sondertatbestände klargestellt, dass "Versicherungsverhältnisse mit EU/EWR-Versicherern bei Verwirklichung bestimmter Sondertatbestände unabhängig vom Wohnsitz oder Sitz des Versicherungsnehmers steuerbar sind" (vgl. BT-Drucks. 17/10039, S. 17), wie dies die europarechtlichen Vorgaben bestimmen.
Gleichzeitig sollte damit klargestellt werden, dass "bei Vorliegen eines der in Satz 1 genannten besonderen Risiken eine Anwendung des Grundtatbestandes ausscheidet" (vgl. BT-Drucks. 17/10039, S. 17).
Die hiervon abweichende Neufassung des § 10 Abs. 4 VersStG durch Art. 1 Nr. 9 des Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431) ist nach Art. 4 Nr. 1 VerkehrStÄndG am Tag nach dessen Verkündung in Kraft getreten und daher im Streitfall nicht anwendbar.
Der für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen geltende Begriff ist auch für Entrichtungszeiträume maßgebend, für die die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen noch nicht i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431) verbindlich sind.
Vielmehr habe der Gesetzgeber an dieses Begriffsverständnis angeknüpft und lediglich wegen des Wegfalls der Begriffsdefinition der "Hagelversicherung" in § 108 VVG vorgesehen, diese Definition in das Versicherungsteuergesetz zu übernehmen, ohne dabei den versicherungsteuerlich tradierten Begriff der Hagelversicherung zu verändern (vgl. BT-Drucks. 17/10039, S. 19).
Insoweit ist nunmehr, wie auch vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/10039, S. 23), der Anmeldungszeitraum, für den die Steuerfestsetzung aufgrund einer Außenprüfung zu erfolgen hat, nicht als "laufender Anmeldungszeitraum" (so die Vorgängerregelung in § 10 Abs. 4 VersStG a.F.) umschrieben, sondern vielmehr mit dem letzten Anmeldungszeitraum des Prüfungszeitraums eindeutig geregelt.
Mit § 10 Abs. 4 VersStG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, wegen des im Versicherungsteuerrecht geltenden Steueranmeldungsverfahrens den Verwaltungsaufwand für die Nachforderung der auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge möglichst gering zu halten (vgl. zur Gesetzesbegründung bei Schaffung von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. BT-Drucks. 10/1636, S. 77 sowie BT-Drucks. 17/10039, S. 23).
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (VerkehrStÄndG) vom 05. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431 ff.) bestimmt, dass für die Beurteilung der Fahrzeugklassen und Aufbauarten ab 12. Dezember 2012 die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich sind.
In der Gesetzbegründung (Bundestags-Drucksache 17/10039 S. 24 f.) heißt es zu § 18 Abs. 12 KraftStG :.
Diese Bestimmung ist während des Klageverfahrens geändert worden, nämlich durch Art. 2 Nr. 1 Verkehrsteueränderungsgesetz (VerkehrStÄndG) vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2431), das nach seinem Art. 4 Abs. 1 am 12.12.2012 in Kraft getreten ist.
In der Gesetzbegründung (BT-Drucksache 17/10039 S. 24 f.) heißt es zu § 18 Abs. 12 KraftStG:.
BFH, 08.08.2013 - II B 3/13
Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen …
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsteuergesetzes in der vor der Änderung durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431) geltenden Fassung ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner und nicht Haftender.
3.4 Ergänzend angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber in seinem Entwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10039) in einem neuen § 4 Abs. 2 VersStG die Anforderungen an eine Anerkennung einer gegenüber dem Regelsteuersatz günstigeren Besteuerung einzelner Versicherungen in einem "Versicherungspaket" über die BFH-Rechtsprechung hinaus deutlich verschärfen wollte.
Laut Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 17/10039) diene dies im Wesentlichen der Rechtsbereinigung.