Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/95072_4/
Timestamp: 2020-01-27 19:34:05
Document Index: 355115023

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4']

DBA Schweiz Artikel 4 Ansässige Person - NWB Gesetze
DBA Schweiz Artikel 4 i.d.F. 01.01.2012
(4) Bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigeit besitzt und die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, kann die Bundesrepublik Deutschland in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte und die in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Vermögenswerte, ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens, besteuern. Die nach diesem Abkommen zulässige Besteuerung dieser Einkünfte oder Vermögenswerte in der Schweiz bleibt unberührt. Die Bundesrepublik Deutschland rechnet jedoch in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) an, der auf Grund dieser Bestimmung von diesen Einkünften oder Vermögenswerten über die deutsche Steuer hinaus erhoben wird, die nach den Artikeln 6 bis 22 hierfür erhoben werden dürfte. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist.
(6) Nicht als „in einem Vertragsstaat ansässig“ gilt eine natürliche Person, die in dem Vertragsstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragsstaat den allgemein erhobenen Steuern unterliegt;
(8) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Mittelpunkt ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Die Tatsache allein, daß eine Person an einer Gesellschaft beteiligt ist oder daß sie bei einer Gesellschaft, die einem Konzern angehört, die konzernleitenden Entscheidungen trifft, begründet für diese Gesellschaft keinen Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung an dem Ort, an dem diese Entscheidungen getroffen werden oder diese Person ansässig ist.
(10) Absatz 8 berührt nicht die Vorschriften eines Vertragsstaates über die Besteuerung von Einkünften im Sinne der Artikel 10 bis 12 und 16, die daran anknüpft, daß die Gesellschaft, von der diese Einkünfte stammen, in diesem Staat ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat; jedoch sind auf diese Einkünfte die Artikel 10 bis 12, 24 und 28 anzuwenden, wenn der Empfänger der Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist.
1Anm. d. Red.: Art. 4 i.d.F. des Art. I Revisionsprotokoll v. 12.3.2002 (BGBl 2003 II 68).
Bauer/Knirsch/Schanz, Die Ermittlung der schweizerischen Besteuerung nach dem Aufwand bei Wegzug aus Deutschland, IWB 13/2007 S. 711
Walter, Die überdachende Besteuerung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei Wohnsitzwechsel von Deutschland in die Schweiz, IWB 12/2007 S. 661
Grützner in GKGK, DBA, Art. 4 DBA
EuGH - C-241/14, Verfahrensverlauf
BFH - I R 44/10, Verfahrensverlauf
BFH - I R 26/10, Verfahrensverlauf
BFH - I R 109/09, Verfahrensverlauf
BFH - I R 22/06, Verfahrensverlauf
BFH - I R 64/02, Verfahrensverlauf
BFH - I R 65/00, Verfahrensverlauf
Erweitertes Besteuerungsrecht gem. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Überdachende Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz - Auslegung der Ausnahmebestimmung des Satzes 4 bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz im Hinblick auf ein dort bereits bestehendes Arbeitsverhältnis - Mustereinspruch, Mustereinspruch
DBA Schweiz Artikel 4 Ansässige Person ablegen in?