Source: http://dedocz.com/doc/826459/bea-bekommt-gesicht---brak
Timestamp: 2016-12-09 10:00:23
Document Index: 179958678

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

beA BEKOMMT GESICHT - BRAK
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FEBRUAR 2015 &middot; AUSGABE 1/2015
beA BEKOMMT GESICHT
Anwaltliche Selbstverwaltung in der Ukraine
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht.
Von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhold Geimer.
7., neu bearbeitete Auﬂage 2015, 1.744 Seiten,
Lexikonformat, gbd., 199,– €.
Zivilrechtsf&auml;lle mit Auslandsber&uuml;hrung sind heute an der Tagesordnung. Das hei&szlig;t: Als Anwalt m&uuml;ssen Sie
immer damit rechnen, pl&ouml;tzlich nach internationalen Verfahrensregeln agieren zu m&uuml;ssen. Doch da f&uuml;hlen sich
die wenigsten zu Hause. Dann hilft nur eins: Das Handbuch des Autors zu Rate ziehen, dessen Name mit dem
Rechtsgebiet so eng verkn&uuml;pft ist wie kein anderer – Geimer.
Es ist einfach das Buch zum Thema. Handbuch und Lehrbuch in einem. Neben der detaillierten Beantwortung aller Einzelfragen zeigt es Zusammenh&auml;nge auf, ohne deren Verst&auml;ndnis jeder in diesem komplizierten Rechtgebiet verloren w&auml;re. Schnelle Orientierung durch klare Struktur und gute Querverweise. Kritisch,
praxisnah, aus einem Guss. Mit vielen Anregungen f&uuml;r die Praxis und Beispielen. Und rundum auf dem neuesten Stand. Insbesondere im Hinblick auf die rasante Entwicklung der europ&auml;ischen Gesetzgebung und der
Rechtsprechung des EuGH, der seit dem Wegfall der Vorlagebeschr&auml;nkung immer h&auml;uﬁger &uuml;ber Auslegungsfragen entscheidet.
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht. Jetzt Probe lesen und bestellen bei www.otto-schmidt.de/giz7
SCHLAGKRAFT IN DER
Der BFB und die BRAK
Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers,
Pr&auml;sident der RAK Celle
Einige von Ihnen werden Ende 2013 vom Schlingerkurs des BFB – des Bundesverband freier
Berufe – in der Tagespresse gelesen haben. Mitglied im BFB sind die Berufsorganisationen der
freien Berufe: Beispielsweise der &Auml;rzte und Apotheker, der Architekten und Ingenieure und der
Rechtsanw&auml;lte und Notare.
Seit einigen Jahren gab es jedoch Turbulenzen
im Verband. Es ging dabei insbesondere um organisatorische und ﬁnanzielle Strukturen. In der
Konsequenz zogen einige Mitgliedsorganisationen die Rei&szlig;leine und stiegen aus dem Verband
aus, darunter die Bundesarchitektenkammer, die
Bundes&auml;rztekammer und die Kassen&auml;rztliche
Bundesvereinigung. Auch die BRAK beschloss
Ende 2013 auf einer Hauptversammlung aller
regionalen Kammerpr&auml;sidenten ihre Mitgliedschaft im Verband zu k&uuml;ndigen. Dahinter stand
die &Uuml;berlegung, dass der BFB in seinen damaligen Strukturen die Interessen der freien Berufe nicht mehr efﬁzient vertreten konnte. Leicht
gemacht haben sich die Vertreter der Rechtsanwaltskammern diese Entscheidung nicht, die
vorangegangenen Diskussionen waren intensiv
Am Ende wurde dann ein R&uuml;ckzug mit auﬂ&ouml;sender Bedingung beschlossen: Die BRAK sollte
ihre Mitgliedschaft zun&auml;chst k&uuml;ndigen. Da aber
nach dem Statut eine solche K&uuml;ndigung erst nach
Jahresfrist wirksam wird, sollte in dieser Zeit dem
Bundesverband die Chance gegeben werden, die
inneren Strukturen so zu ver&auml;ndern, dass k&uuml;nftig
wieder eine effektive Arbeit m&ouml;glich ist. Wenn
das gelingt, sollte die Hauptversammlung &uuml;ber
einen m&ouml;glichen Wiedereintritt entscheiden.
Dieses Signal wurde beim BFB auch geh&ouml;rt.
Das vergangene Jahr wurde intensiv genutzt, um
den Verband schlanker, efﬁzienter, transparenter
und nicht zuletzt f&uuml;r die Mitgliedsorganisationen
auch billiger zu gestalten. Das neue Pr&auml;sidium –
dem auch die BRAK angeh&ouml;rte – hat die Regelungen der Organisationssatzung und der Wahlordnung gr&uuml;ndlich &uuml;berarbeitet und in weiten
Teilen komplett neu gefasst. Um nur ein Beispiel
zu nennen: K&uuml;nftig wird die Amtszeit der Pr&auml;sidiumsmitglieder auf zwei Jahre mit einer zweimaligen Wiederwahlm&ouml;glichkeit beschr&auml;nkt. So
k&ouml;nnen eingeschliffene Pfade, die dann wieder
schwer zu verlassen sind, gar nicht mehr entstehen. Au&szlig;erdem ist im Rahmen der Neustrukturierung als neues Organ neben dem Pr&auml;sidium
und der Mitgliederversammlung der Vorstand
geschaffen worden, um das Pr&auml;sidium bei der Erf&uuml;llung seiner Aufgaben zu unterst&uuml;tzen und f&uuml;r
Transparenz zu sorgen. In ﬁnanzieller Hinsicht
wurde die Beitragsordnung so ge&auml;ndert, dass
hier k&uuml;nftig eine h&ouml;here Gerechtigkeit besteht
und beispielsweise die BRAK einen geringeren
Beitrag zu zahlen hat.
Ich konnte diesen Prozess sowohl aus der Perspektive eines regionalen Kammerpr&auml;sidenten
als auch als Vizepr&auml;sident des BFB seit Dezember 2013 begleiten und bin danach &uuml;berzeugt,
dass mit den Ma&szlig;nahmen, die wir im vergangenen Jahr angesto&szlig;en haben, der BFB wieder zu einem schlagkr&auml;ftigen Instrument der Berufspolitik
wird. Meine Kollegen in der Hauptversammlung
haben das genauso gesehen und den BRAK-Pr&auml;sidenten mandatiert, in der Mitgliederversammlung des BFB Anfang Dezember 2014 den Wiedereintritt zu erkl&auml;ren. Auch andere Kammern
und Verb&auml;nde sind diesen Schritt gegangen – die
Bundesarchitektenkammer, die Kassen&auml;rztliche
Bundesvereinigung und die Bundessteuerberaterkammer werden k&uuml;nftig wieder dabei sein.
Damit wird der BFB wieder eine starke Stimme
der freien Berufe sein und kann Angriffen auf
die freie Aus&uuml;bung dieser Berufe nachdr&uuml;cklich
entgegentreten. Die BRAK setzt sich f&uuml;r die Interessen der Rechtsanw&auml;ltinnen und Rechtsanw&auml;lte ein, es ist aber gut, jemanden im R&uuml;cken zu
haben, der uns bei Themen, die alle freien Berufe
angehen, effektiv unterst&uuml;tzt.
BR AK MAGA ZIN 01/2015
ELEK TRONISCHER RECHTSVERKEHR
Rechtsanw&auml;ltin Peggy Fiebig, LL.M., BRAK, Berlin
Was noch vor einigen Monaten ein Abstraktum im
Gesetz zur Einf&uuml;hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und in den Ausschreibungsunterlagen war,
bekommt langsam Gesicht – das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach. Wie vom Gesetzgeber vorgesehen, wird die BRAK jede Rechtsanw&auml;ltin und jeden Rechtsanwalt zum 1.1.2016 damit
ausstatten. Um die Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig darauf vorzubereiten, startet jetzt eine Informationskampagne, die in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden
in den kommenden Monaten im BRAKMagazin, in
den regionalen Kammermitteilungen und ab April
auf einer eigenen Webseite &uuml;ber den Fortschritt bei
der technischen Entwicklung berichtet. Erkennbar
sein wird die Kampagne am neuen Logo, das die
wichtigsten Eigenschaften des beA zusammenfasst:
Nachdem der Gesetzgeber der BRAK die Entwicklung der elektronischen Postf&auml;cher &uuml;bertragen
hat, wurde im Ergebnis eines mehrstuﬁgen Ausschreibungsverfahrens die Atos-GmbH mit der
technischen Entwicklung des beA beauftragt. In
mehreren Workshops und Umfragen innerhalb
der Anwaltschaft wurde ein detailliertes Anforderungsproﬁl entwickelt.
DAS beA IST … DIGITAL
Anfang des Jahres begann die Umsetzung der
Mammutaufgabe: F&uuml;r jeden der insgesamt
165.000 Kolleginnen und Kollegen ein Postfach
bereit zu stellen und dabei die jeweils unterschiedlichen technischen Voraussetzungen zu ber&uuml;cksichtigen. Im Ergebnis muss jede Rechtsanw&auml;ltin
und jeder Rechtsanwalt in die Lage versetzt werden, mit dem Computer und einem entsprechenden Internetanschluss sicher und einfach mit der
Justiz zu kommunizieren. F&uuml;r die Erreichbarkeit
der Justiz gilt dabei f&uuml;r die L&auml;nder ein gestaffelter
Zeitplan, sp&auml;testens aber 2022 wird der Rechtsverkehr zwischen Rechtsanw&auml;lten und Gerichten
ausschlie&szlig;lich digital ablaufen. Die BRAK und die
regionalen Kammern werden sich dabei intensiv
daf&uuml;r einsetzen, dass die L&auml;nder bereits eine fr&uuml;here Erreichbarkeit erm&ouml;glichen.
DAS beA IST … EINFACH
Eine der wichtigsten Anforderungen an das beA
ist die komplikationslose Einbindung in den Kanzleialltag, das haben die zahlreichen bei der BRAK
eingegangenen Anfragen und Reaktionen auf die
Umfragen ergeben. Die Nutzerfreundlichkeit steht
daher bei der Entwicklung des Systems – nach der
Sicherheit – ganz oben. Mit dem beA wird deshalb
der Einzelanwalt ohne besondere Kanzleisoftware
genauso arbeiten k&ouml;nnen wie die Kanzlei mit mehreren Berufstr&auml;gern, f&uuml;r die der Einsatz von Kanzleisoftware selbstverst&auml;ndlich ist. Erm&ouml;glicht wird
dies einerseits &uuml;ber einen einfachen Zugang &uuml;ber
einen Internetbrowser wie beispielsweise Internetexplorer, Firefox oder Safari und andererseits &uuml;ber
eine Schnittstelle, die die Kanzleisoftwarehersteller erhalten werden. Letztere sind intensiv in die
Entwicklungs- und Testphase des beA eingebunden, damit am 1.1.2016 das beA sowohl direkt als
auch &uuml;ber die entsprechende Software zug&auml;nglich
Das beA wird den bereits bekannten Postfachsystemen, wie beispielsweise Outlook, &auml;hneln,
jedoch nicht vollumf&auml;nglich die gleichen Funktionalit&auml;ten aufweisen. Einerseits wird es Merkmale
geben, die an den elektronischen Rechtsverkehr
angepasst sind und deshalb in Outlook nicht
enthalten sind, andererseits wird es aber auch
aus Sicherheitsgr&uuml;nden einige Einschr&auml;nkungen
geben. Selbstverst&auml;ndlich wird das beA die &uuml;blichen Standardordner enthalten: Posteingang,
Postausgang, Entw&uuml;rfe, Papierkorb, gesendete
Nachrichten. Weitere benutzerdeﬁnierte Ordner
k&ouml;nnen erstellt werden. Auch eine detaillierte
Sortier- und Ansichtsfunktion wird vorhanden
sein, so kann sich der Nutzer beispielsweise auf
einen Blick alle Nachrichten, die ein Empfangsbekenntnis erfordern, anzeigen lassen.
Ein besonderes Augenmerk wird bei der Entwicklung auch auf die Abbildung der &uuml;blichen
Kanzleiabl&auml;ufe durch das beA gelegt. Es wird
m&ouml;glich sein, ein virtuelles Kanzleipostfach einzurichten, so dass alle Ein- und Ausg&auml;nge mehrerer
Rechtsanw&auml;lte zusammengefasst werden. Mitarbeitern und Kollegen k&ouml;nnen jeweils Zugriffsbeziehungsweise Vertretungsrechte einger&auml;umt
werden. Ein detailliertes System von m&ouml;glichen
Befugnissen sorgt daf&uuml;r, dass beispielsweise eine
Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter Nachrichten nur lesen aber nicht bearbeiten kann, jemand anderes
aber Nachrichten lesen, neu erstellen und/oder
auch selbst versenden darf. Jede denkbare Arbeitsteilung ist dadurch auch beim beA m&ouml;glich.
Insgesamt soll es ein System von etwa drei&szlig;ig
Befugnissen geben, die einzeln oder kombiniert
vergeben werden k&ouml;nnen. Diese Rechteverwaltung wird detailliert in der Anleitung zum beA,
die direkt &uuml;ber den Webzugang zug&auml;nglich sein
wird, beschrieben.
Zugriffsrechte beim beA
Postfach Rechtsanwalt
WAS ALS N&Auml;CHSTES PASSIERT…
In den kommenden Wochen konkretisiert sich das
„Gesicht“ des beA: Die BRAK wird das Design der
Web-Benutzeroberﬂ&auml;che in einem der n&auml;chsten
BRAKMagazine ver&ouml;ffentlichen. Bis zum Sommer
soll die technische Entwicklung abgeschlossen
sein, dann beginnen die Tests mit den Systemen
der Kanzleisoftwareherstellern, der Justiz und in
einzelnen Testkanzleien.
w&auml;lte ein Postfach besitzen. Erlischt die Zulassung
wird auch das Postfach gel&ouml;scht.
Das System wird gew&auml;hrleisten, dass weder
die Absendereigenschaft noch der Inhalt der einzelnen Nachrichten manipuliert werden k&ouml;nnen.
Die sicherer &Uuml;bertragung erfolgt dabei mit einer
so genannten Ende-zu-Ende Verschl&uuml;sselung, das
hei&szlig;t, anders als teilweise bei herk&ouml;mmlichen
email-Programmen wird die Nachricht nicht an
jedem &Uuml;bertragungsknoten ent- und wieder verschl&uuml;sselt, sondern bleibt vom Absender bis zum
Empf&auml;nger komplett verschl&uuml;sselt. Verwendet
wird dabei ein so genannter AES-Schl&uuml;ssel mit
einer L&auml;nge von 256 Bit. Um eine so verschl&uuml;sselte Nachricht zu entschl&uuml;sseln gibt es so viele
verschiedene M&ouml;glichkeiten, dass die heutigen
Hochleistungsrechner daf&uuml;r wohl Jahrzehnte
brauchen w&uuml;rden .
Um auch die Datensicherheit bei den gespeicherten Nachrichten zu gew&auml;hrleisten, werden
alle Server des Systems in Deutschland stehen
und damit dem hohen deutschen Datenschutzniveau entsprechen.
RA-Vertretung
Detailliertere Informationen &uuml;ber die Funktionalit&auml;t des beA werden sukzessive ab April auf
der neuen Internetseite zum beA ver&ouml;ffentlicht.
DAS beA IST … SICHER
Sicherheit ist die oberste Pr&auml;misse bei der Entwicklung des beA: Das gilt f&uuml;r den Zugang zum
System genauso wie f&uuml;r die &Uuml;bertragung und
Speicherung der einzelnen Nachrichten. Die Anmeldung wird so gestaltet sein, dass sie eine zweifelsfreie Authentiﬁzierung des jeweiligen Nutzers
erfordert. Durch die Anbindung des beA an das
Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis ist dabei sichergestellt, dass nur zugelassene Rechtsan-
beA UND EGVP
Der EGVP-Client soll ab 1.1.2016 abgeschaltet
und f&uuml;r Rechtsanw&auml;ltinnen und Rechtsanw&auml;lte durch das beA ersetzt werden. Justiz und
BRAK haben vereinbart, zur Sicherstellung
der laufenden anwaltlichen T&auml;tigkeiten, wenn
erforderlich, eine angemessene &Uuml;bergangsfrist
abzustimmen. W&auml;hrend dieser &Uuml;bergangsfrist
k&ouml;nnen EGVP-Client und beA parallel betrieben
SCHLICHTUNG AUS BR&Uuml;SSEL
Rechtsanw&auml;ltin Christina Hofmann, BRAK, Berlin
Das Bundesjustiz- und -verbraucherministerium hat
Ende des vergangenen Jahres seine Vorschl&auml;ge zur
Umsetzung der ADR-Richtlinie ver&ouml;ffentlicht. Mit
der Richtlinie soll die Au&szlig;ergerichtliche Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution) gef&ouml;rdert
werden. Kern des Gesetzesvorschlages des Ministeriums ist ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das f&uuml;r Verfahren gesetzlich anerkannter Verbraucherschlichtungsstellen gelten soll.
Es ﬁndet keine Anwendung auf Kundenbeschwerdestellen einzelner Unternehmen.
Zust&auml;ndig ist eine Verbraucherschlichtungsstelle
nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes f&uuml;r Streitbeilegungsverfahren, die Verbrauchervertr&auml;ge
betreffen und die auf Antrag des Verbrauchers
durchgef&uuml;hrt werden. Der Unternehmer muss dabei seinen Sitz im Inland haben. Arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind ausdr&uuml;cklich ausgenommen.
Das neue Gesetz enth&auml;lt detaillierte Verfahrensvorschriften f&uuml;r die Verbraucherschlichtung.
Private Schlichtungsstellen werden auf Antrag
von der zust&auml;ndigen Landesbeh&ouml;rde des Landes
anerkannt, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen – dazu geh&ouml;rt beispielsweise auch eine
gesicherte Finanzierung – erf&uuml;llen. F&uuml;r beh&ouml;rdliche Schlichtungsstellen gelten die Anforderungen
des VSBG sinngem&auml;&szlig;. Die L&auml;nder sind verpﬂichtet
Auffangschlichtungsstellen einzurichten, die t&auml;tig
werden, wenn kein ausreichendes Schlichtungsangebot besteht. Das hie&szlig;e im Ergebnis, dass es
k&uuml;nftig in Deutschland ein ﬂ&auml;chendeckendes Netz
an au&szlig;ergerichtlicher Streitbeilegung ohne anwaltliche Beteiligung geben w&uuml;rde. Besonders bedenklich ist dabei, dass f&uuml;r die Person des so genannten
Streitmittlers lediglich „allgemeine Rechtskenntnisse“ ausreichend sein sollen. Eine Schlichtung &uuml;ber
Anspr&uuml;che, die bei Antragstellung bereits verj&auml;hrt
sind, hat der Streitmittler abzulehnen, genauso wie
F&auml;lle, bei denen eine „grunds&auml;tzliche Rechtsfrage,
die f&uuml;r die Streitigkeit erheblich ist, nicht gekl&auml;rt ist“
(&sect; 13 Abs. 2 Nr. 5c ). Alleine diese bereits unter Ju-
risten h&auml;uﬁg streitigen Grundsatzfragen w&uuml;rden jedoch jeden nicht zum Richteramt bef&auml;higten Streitschlichter, der seine T&auml;tigkeit seri&ouml;s auszu&uuml;ben
gedenkt, bereits im Vorfeld &uuml;berfordern.
Die Schlichtung soll f&uuml;r Verbraucher kostenlos
oder lediglich gegen ein geringes Entgelt zug&auml;nglich sein. Vom Unternehmer kann eine kostendeckende Geb&uuml;hr erhoben werden. Die Teilnahme an
der Schlichtung ist sowohl f&uuml;r Verbraucher als auch
f&uuml;r Unternehmer freiwillig.
DER ANWALTSCHAFT
Die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft, die seit
2011 Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanw&auml;lten und ihren Mandanten befriedet, soll durch
eine &Auml;nderung der BRAO bereits als anerkannte
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes deﬁniert werden, eine weitergehende beh&ouml;rdliche Anerkennung ist dann nicht erforderlich.
Dar&uuml;ber hinaus stellen die &Auml;nderungen sicher,
dass die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
k&uuml;nftig die Anforderungen des VSBG erf&uuml;llt. Der in
&sect; 191f BRAO beschriebene Aufgabenbereich der
Schlichtungsstelle bleibt dabei unver&auml;ndert, das
hei&szlig;t er beschr&auml;nkt sich auch weiterhin nicht nur
auf Verbraucherstreitigkeiten. Auch die Regelungskompetenz der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hinsichtlich der Einzelheiten
der Organisation und personellen Besetzung der
Schlichtungsstelle bleibt erhalten.
Der Gesetzentwurf geht &uuml;ber die Vorgaben der
Richtlinie deutlich hinaus. W&auml;hrend die Richtlinie
lediglich eine Schlichtung von Streitigkeiten aus
Kaufvertr&auml;gen oder Dienstleistungsvertr&auml;gen fordert, erstreckt das Umsetzungsgesetz seinen Anwendungsbereich ohne erkennbare Notwendigkeit
auf nahezu alle zivilrechtlichen Streitigkeiten.
Die Stellungnahme der BRAK ist zu ﬁnden unter
www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen/
ANWALTLICHE SELBSTVERWALTUNG – JA! ABER WIE?
Ein Konferenzbericht aus der Ukraine.
Rechtsanw&auml;ltin Veronika Horrer LL.M., BRAK, Berlin
Eine starke und unabh&auml;ngige Anwaltschaft ist f&uuml;r
einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar.
Ein solcher Satz sollte im Europa des 21. Jahrhunderts selbstverst&auml;ndlich sein. Ein demokratischer
Rechtsstaat ist einStaat, der – als Ausdruck seiner
Selbstbeschr&auml;nkung – seinen B&uuml;rgern zur Durchsetzung ihrer Rechte und Freiheiten einen unabh&auml;ngigen Rechtsbeistand zugesteht. In Deutschland ist das heute eine von vielen Anwaltskollegen
h&auml;uﬁg vergessene und oft als Selbstverst&auml;ndlichkeit wahrgenommene Errungenschaft: die M&ouml;glichkeit n&auml;mlich,dass sie rechtlich und auch tats&auml;chlich frei und unabh&auml;ngig im wahrsten Sinne
des Wortes ihren Beruf aus&uuml;ben k&ouml;nnen,und dass
sie von den kollegial besetzten Anwaltskammern
und eben nicht vom Staat „verwaltet“werden. In
einigen osteurop&auml;ischen Staaten, wie etwa in der
Ukraine, ist diese in Deutschland als Selbstverst&auml;ndlichkeit wahrgenommene Errungenschaft
jedoch ein geradezu revolution&auml;res Novum, das
h&auml;uﬁg noch – insbesondere von der Staatsmacht
–auch tats&auml;chlich verinnerlicht werden muss. Die
erste postsowjetische ukrainische Verfassung
von 1996 markierte den &Uuml;bergang von der alten
Staatsordnung zu Demokratie, Rechtsstaat, zu
B&uuml;rger- und Menschenrechten. Der ukrainische
Staat hat sich dann aber mit der Entlassung der –
in der Sowjetzeit von Justizministerium und Partei
verwalteten – Rechtsanw&auml;lte in die Freiheit anwaltlicher Selbstverwaltung nicht sonderlich beeilt. Es dauerte noch ganze 16 Jahre, bis ein neues
Anwaltsgesetz, das das anwaltliche Berufsrecht
und die Selbstverwaltung dann endlich einf&uuml;hrte,
im August 2012 verabschiedet wurde. Die BRAK
hat gemeinsam mit der IRZ-Stiftung e.V. bereits
im Vorfeld der Verabschiedung die Mitglieder des
Rechtsausschusses des ukrainischen Parlaments
(Verhovna Rada) zum Gesetzesentwurf intensiv
beraten. Nach der ersten konstituierenden Versammlung der ukrainischen Anw&auml;lte hat die BRAK
zudem den Kontakt zur neu geschaffenen Dachorganisation der ukrainischen Selbstverwaltung,
der Nationalen Advokatenassoziation der Ukraine (UNAA), aufgenommen und begleitet diese
seitdem beim Aufbau der dortigen Selbstverwaltungsstrukturen.
Am 9. und 10. Dezember 2014 hat die BRAK
gemeinsam mit der IRZ-Stiftung e.V. und der
UNAA so zum Beispiel eine zweit&auml;gige Fachkonferenz zum Thema „Anwaltliche Selbstverwaltung
und anwaltliches Berufsrecht in Deutschland und
in der Ukraine“ in Kiew veranstaltet. Die Konferenz wurde aus den Mitteln des Ausw&auml;rtigen Amtes ﬁnanziert, welches die Arbeit der BRAK in der
Ukraine f&ouml;rdern m&ouml;chte. Das Ziel der Veranstaltung war, den erfolgreich begonnen Dialog zum
Aufbau und zur Zukunft der ukrainischen Selbstverwaltung und des anwaltlichen Berufsrechts
fortzusetzen bzw. weiter auszubauen und auch
die Vertreter der ukrainischen regionalen Rechtsanwaltskammern in diesen Dialog einzubeziehen.
Im Allgemeinen herrscht in der Anwaltschaft derzeit eine positive Aufbruchsstimmung vor. Man
w&uuml;nscht sich Ver&auml;nderungen f&uuml;r den eigenen
Berufsstand und hat das Gef&uuml;hl, nun endlich dar&uuml;ber (mit-)entscheiden zu k&ouml;nnen. Die deutsche
Anwaltschaft war vertreten durch den Pr&auml;sidenten der RAK Hamm, RAuN Dr. Ulrich Wessels, den
Vize-Pr&auml;sidenten des AGH Hessen,RAuN Albrecht
Striegel und die zust&auml;ndige Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der
Von den ukrainischen Kollegen war immer
wieder zu h&ouml;ren, dass sich die neu geschaffene
Selbstverwaltung jetzt gegen&uuml;ber der Politik, der
Verwaltung und den staatlichen Machtstrukturen behaupten muss. Der Gesetzestext und die
Wirklichkeit fallen in einem Land, das teils immer
noch in der historisch bedingten Tradition des
Rechtsnihilismus verharrt, oft weit auseinander.
Es sei die Aufgabe aller ukrainischen Kolleginnen
und Kollegen, die Freiheit und die Unabh&auml;ngigkeit
der Anw&auml;lte vom Gesetzestext heraus tats&auml;chlich
auch in die Rechtswirklichkeit zu transportieren.
Und das erfordert Mut, Beharrungsverm&ouml;gen und
Ausdauer. Genau dies haben wir unseren ukrainischen Kollegen auch gew&uuml;nscht.
SITTENWIDRIG STATT SOZIALROMANTISCH
Mindestlohn in der Kanzlei
Auf den ersten Blick wird einem ganz warm ums
Herz bei so viel Mildt&auml;tigkeit: Ein Anwalt aus der
Lausitz hatte zwei Aushilfskr&auml;fte auf deren
Wunsch hin „aus Gef&auml;lligkeit“ f&uuml;r B&uuml;roarbeiten
eingestellt, obwohl er bereits sechs Angestellte
besch&auml;ftigte und, wie er behauptete, aus der Anstellung der zus&auml;tzlichen Hilfskr&auml;fte keinen „wirtschaftlichen Vorteil“ ziehen konnte. Dass er deren
M&uuml;hen mit einem Monatslohn von jeweils 100
Euro – umgerechnet unter zwei Euro pro Stunde –
verg&uuml;tete und das Jobcenter den Hungerlohn aufstocken musste, l&auml;sst die warme Welle der Zuneigung dann aber schnell wieder abﬂachen.
konnte hier jedenfalls keinen Fall von Sozialromantik erkennen. Es attestierte dem Anwalt eine
verwerﬂiche Gesinnung und befand den Lohn f&uuml;r
sittenwidrig (Urt. v. 10.11.2014, Az. 6 Sa 1148/14,
6 Sa 1149/14). Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von unter zwei Euro sei regelm&auml;&szlig;ig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die
Verg&uuml;tung &uuml;ber 50 Prozent „hinter der &uuml;blichen
Verg&uuml;tung“ zur&uuml;ckbleibe, erkl&auml;rte das LAG in einer
Pressemitteilung. Es liege ein besonders grobes
Missverh&auml;ltnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers
vor. Die f&uuml;r einen Lohnwucher erforderliche verwerﬂiche Gesinnung des Arbeitgebers werde bei
dieser Sachlage unterstellt, so das LAG.
Geklagt hatte das zust&auml;ndige Jobcenter. Die
Beh&ouml;rde machte Lohnanspr&uuml;che aus &uuml;bergegangenem Recht geltend. Der Anwalt sei zur Zahlung
der &uuml;blichen Lohnanspr&uuml;che verpﬂichtet, argumentierte es. Diese Ansicht d&uuml;rften wahrlich nicht
nur Juristen teilen.
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus war das Jobcenter zuvor allerdings noch &uuml;berraschend gescheitert (Urt.v. 09.04.2014, 13 Ca 10477/13 und
13 Ca 10478/13). Das Gericht war tats&auml;chlich der
etwas fadenscheinigen Argumentation des Anwalts gefolgt. Die Kammer hatte zwar ein Missverh&auml;ltnis zwischen Leistung und Entgelt erkannt.
Wegen der „besonderen Umst&auml;nde des Einzelfalls“ sah es aber keine verwerﬂiche Absicht zur
Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter.
Das LAG setzte die Dinge in Perspektive: Die
Arbeit der Hilfskr&auml;fte sei f&uuml;r den Anwalt von „wirtschaftlichem Wert“ gewesen, denn ansonsten
h&auml;tte sie von den festangestellten Mitarbeitern
erledigt werden m&uuml;ssen. Und selbst wenn der
Anwalt den Leistungsempf&auml;ngern eine Hinzuverdienstm&ouml;glichkeit schaffen wollte, so h&auml;tte sich er
an den orts&uuml;blichen L&ouml;hnen orientieren m&uuml;ssen,
so sinngem&auml;&szlig; das LAG.
Ein kleiner Anhaltspunkt, wenn auch nicht
zwingend eins zu eins &uuml;bertragbar: Laut Institut
f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrug
der durchschnittliche Lohn von Aufstockern in
Deutschland zuletzt knapp &uuml;ber sechs Euro. Da
war bei den Aushilfen des Anwalts also tats&auml;chlich noch viel Luft nach oben.
Derart krasse F&auml;lle werden nach dem neu
eingef&uuml;hrten Mindestlohn nun wohl erst mal der
Vergangenheit angeh&ouml;ren. Arbeitslos d&uuml;rften Arbeitsrichter trotz der nun starren Lohnuntergrenze
nicht werden. Bislang wurde in der Praxis schlie&szlig;lich noch jede neue Vorschrift in der Arbeitswelt
auf Schlupﬂ&ouml;cher untersucht.
18. JAHRESARBEITSTAGUNG FAMILIENRECHT:
15 ZEITSTUNDEN FORTBILDUNG AN EINEM TERMIN
Rechtsanwalt und Notar Dr. Norbert Kleffmann
Die DAI-Jahresarbeitstagung Familienrecht als
hochkar&auml;tiges Forum des fachlichen Austauschs
erm&ouml;glicht Rechtsanw&auml;ltinnen und -anw&auml;lten mit
familienrechtlichem Schwerpunkt einen umfassenden &Uuml;berblick zu aktuellen Fragestellungen im
Familienrecht und seinen bedeutsamsten Nebengebieten. Aktuelle Praxisschwerpunkte Familienrecht sind auch Gegenstand des gleichnamigen
Seminars mit Dr. Frank Klinkhammer, Richter am
BGH, und Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsf&uuml;hrender Richter am AmtsG, das am Vortag der Jahresarbeitstagung stattﬁndet und Fachanw&auml;ltinnen und -anw&auml;lten erm&ouml;glicht, ihrer auf
15 Zeitstunden erh&ouml;hten Fortbildungspﬂicht (&sect; 15
Abs. 3 FAO) im Rahmen der Jahresarbeitstagung
an einem Termin nachzukommen.
Auch in diesem Jahr konnten f&uuml;r die Jahresarbeitstagung wieder ausnahmslos namhafte und erfahrene Vertreter aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit
und Wissenschaft gewonnen werden. Ihre Vortr&auml;ge behandeln u. a. ausgew&auml;hlte Bewertungsfragen im G&uuml;terrecht (J&ouml;rn Hau&szlig;, Rechtsanwalt,
Fachanwalt f&uuml;r Familienrecht), Fristen und Wiedereinsetzungsgesuche in Familiensachen (Dr. MeoMicaela Hahne, Vors. Richterin am BGH a. D.) und
die Abrechnung von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen gegen&uuml;ber Mandant und
Staatskasse (Edith Kindermann, Rechtsanw&auml;ltin
und Notarin, Fachanw&auml;ltin f&uuml;r Familienrecht). Das
Verh&auml;ltnis zwischen Notar und Rechtsanwalt bei
der Gestaltung von Ehevertr&auml;gen beleuchtet Dr.
K.-Peter Horndasch, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt f&uuml;r Familienrecht; weitere Themen sind
aktuelle Praxisprobleme im G&uuml;terrecht (Professor
Dr. Elisabeth Koch, Friedrich-Schiller-Universit&auml;t
Jena) sowie familienrechtliche Probleme der neuen einkommensteuerrechtlichen Veranlagungsarten (Rolf Schl&uuml;nder, Rechtsanwalt, Fachanwalt f&uuml;r
Familienrecht, Fachanwalt f&uuml;r Arbeitsrecht) und
(Margarethe Bergmann, Abteilungsleiterin des
FamG). Die h&ouml;chstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung zum Familienrecht (Roger
Schilling, Richter am BGH/Werner Reinken, Vors.
Richter am OLG a. D.) werden am zweiten Veranstaltungstag ebenso wie die Themen „Ehegattenunterhaltsberechnungen bei konkretem Bedarf“
und „Berechnung des Kindesunterhalts bei echtem Wechselmodell und beim ausgedehnten Umgangsrecht“ (Dr. J&uuml;rgen Soyka, Vors. Richter am
OLG) dargestellt.
ERG&Auml;NZEND: FORTBILDUNGSPLUS
Die 18. Auﬂage der Jahresarbeitstagung Familienrecht umfasst 12 Zeitstunden und ﬁndet wie in den
Vorjahren in K&ouml;ln statt. Dort bietet das DAI als
Fortbildungsplus am Vortag seiner Jahresarbeitstagung das 3-st&uuml;ndige Seminar „Aktuelle Praxisschwerpunkte Familienrecht“ an. Schwerpunkte
bilden die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur
Ehevertragsfreiheit sowie ein Update im Unterhaltsrecht. Beide Veranstaltungen sind zusammen
zu einem attraktiven Kostenbeitrag buchbar.
RAHMENPROGRAMM/KINDERBETREUUNG
K&ouml;ln als beliebter Veranstaltungsort l&auml;dt auch
2015 dazu ein, neben dem fachlichen wieder den
kollegialen Austausch zu pﬂegen. Des Weiteren
bietet das DAI an den Veranstaltungstagen eine
kostenfreie professionelle Kinderbetreuung mit
einem vielf&auml;ltigen, altersgerechten Angebot unmittelbar neben den Tagungsr&auml;umlichkeiten an.
24. bis 25. April 2015 &middot; 12 Zeitstd. &middot; K&ouml;ln
Aktuelle Praxisschwerpunkte Familienrecht
23. April 2015 &middot; 3 Zeitstd. &middot; K&ouml;ln
Merke: Kein Prozessrecht
ohne Z&ouml;ller!
Jeder erfahrene Zivilrechtspraktiker hat diesen Merksatz l&auml;ngst verinnerlicht und wird auch im Besitz der drei&szlig;igsten Auﬂage sein. Wenn Sie die
noch nicht Ihr Eigen nennen, k&ouml;nnen Sie das jetzt korrigieren. Denn nur
dann arbeiten Sie lange Zeit auch wieder auf dem aktuellen Stand.
Alle &Auml;nderungen der 17. Legislaturperiode sind eingearbeitet. Allein
davon waren &uuml;ber 150 Normen betroffen. Die gesamte neuere Literatur,
die BGH-, OLG-, BVerfG- und EuGH-Rechtsprechung ﬁnden Sie wie immer
kritisch verarbeitet. Und im europ&auml;ischen Verfahrensrecht beﬁnden Sie
sich ebenfalls erst mit der aktuellen Auﬂage wieder auf der H&ouml;he der Zeit.
Das hei&szlig;t: Nicht vergessen zu bestellen! www.der-zoeller.de
Z&ouml;ller ZPO. 30. Auﬂage 2014,
3.551 Seiten Lexikonformat, gbd. 169,– €.
ISBN 978-3-504-47019-7
Ihr n&auml;chster Fall
ist europ&auml;isch?
Auf grenz&uuml;berschreitende Mandate muss heute jeder Zivilrechtspraktiker gefasst sein. In
der Anwaltskanzlei sind solche F&auml;lle geh&ouml;rig auf dem Vormarsch.
Wie Sie auf dem schwierigen und un&uuml;bersichtlichen Rechtsgebiet des europ&auml;ischen Privatrechts Ihre Mandate souver&auml;n bew&auml;ltigen, erfahren Sie in allen Einzelheiten aus diesem
exzellenten Kommentar. Urspr&uuml;nglich aus dem Hause Sellier, erscheint der Rauscher nun
erstmals im Verlag Dr. Otto Schmidt. Dort erhalten Sie auch alle weiteren Informationen
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Rauscher Europ&auml;isches Zivilprozessund Kollisionsrecht Kommentar in 5 B&auml;nden. Herausgegeben von Prof. Dr. Thomas
Rauscher. 4., neu bearbeitete Auﬂage 2015.
Je Band rd. 1.000 Seiten Lexikonformat, gbd.
249,– €. Vorzugspreis bei Abnahme aller
5 B&auml;nde nur 189,– € je Band = Gesamtpreis
945,– €. Erscheinen ab Dezember.
ISBN 978-3-504-47201-6