Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/820-verschaerfte-haftung-bei-ungewissem-erfolgseintritt
Timestamp: 2017-09-19 11:38:36
Document Index: 53293905

Matched Legal Cases: ['§ 820', '§ 820', '§ 820', '§ 820', '§ 820', '§ 49', '§ 49', '§ 40', '§ 66', '§ 59', '§ 820', '§ 12', '§ 819', '§ 820']

§ 820 BGB - Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 820 BGB
Erwähnungen von § 820 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 820 BGB:
Dritter Abschnitt (Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke)
Entscheidungen zu § 820 BGB
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.03.2016, OVG 6 B 62.15
1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine Regelung über die Geltendmachung von Zinsen für die Erstattung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds. Zinsforderungen können aber auf § 49a Abs. 3 VwVfG gestützt werden. 2. Bei der Ausübung des der Behörde nach § 49a Abs. 3...
VG-AACHEN, 12.10.2015, 1 K 2261/14
Die Änderungen des Besoldungsrechts durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz sind so komplex, dass nicht durchweg von der Offensichtlichkeit des fehlenden rechtlichen Grundes bei auf der Neuordnung basierenden Überzahlungen ausgegangen werden kann.
VG-MUENCHEN, 30.09.2015, M 21 K 14.3173
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG);Keine Offensichtlichkeit des fehlenden Rechtsgrundes;Keine Leistung unter Vorbehalt;Überwiegende behördliche Mitverantwortung
VG-FREIBURG, 16.09.2015, 7 K 2047/14
Ein Soldat der während der Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst zum Zweck der zivilen Ausbildung eine Ausbildungsvergütung erhält, haftet für die durch eine spätere Anrechnung dieses Einkommens entstandene rechtsgrundlose Zahlung auch dann verschärft, d.h. ohne Möglichkeit der Entreicherungseinrede, wenn ihm die Möglichkeit...
VG-AUGSBURG, 11.12.2014, Au 2 K 14.686
Recht der Beamten und Soldaten nach Bundesrecht;Besoldungsüberleitung in neue Grundgehaltsstufen;Überzahlung durch fehlerhafte Einstufung in Gehaltsstufe;Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Billigkeitsentscheidung
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.11.2012, 1 A 739/11
Dem Besoldungs- und Versorgungsempfänger steht im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG kein Familienzuschlag der Stufe 2 zu, wenn der Anspruch auf Kindergeld durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Kindergeld allein aufgrund des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten des Anspruchstellers...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.10.2012, 4 S 546/11
1. Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er...
HESSISCHER-VGH, 18.04.2012, 1 A 1522/11
Der Grundsatz von Treu und Glauben kann der verschärften Haftung des Beamten aus §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht mit der Begründung entgegengehalten werden, dass der Dienstherr sich von der Überzahlung aufgrund der in den Behördenakten enthaltenen Hinweise auf möglicherweise bestehende Rentenanwartschaften hätte Kenntnis...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.12.2011, OVG 4a B 2.11
Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden Beamten aufgrund fingierter Rechtshängigkeit der Geldschuld einen Anspruch auf Prozesszinsen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB]
Sicherheitsfrage 62 - Dre,i =
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