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Timestamp: 2016-10-22 01:56:37
Document Index: 164995608

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 266', 'Art. 266', 'Art. 266', 'Art. 181', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.224/2001 (04.12.2001)
4P.224/2001/rnd
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Tanner, Vordergasse 78, Postfach 3279, 8201 Schaffhausen,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Richard Jezler, M�segg 2, 8180 B�lach, Obergericht des Kantons Schaffhausen,
A.- A.________ (Beschwerdef�hrer) verkaufte mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 10. August 1992 zwei Stockwerkeinheiten der Liegenschaft "X.________" in Y.________ an seine Schwester C.________. Bei diesen Einheiten handelt es sich um eine Wirtschaft im Erd- und eine 4-Zimmerwohnung im Obergeschoss. Gem�ss Ziffer 16 des Vertrags gew�hrte der Verk�ufer der Erwerberin zudem das ausschliessliche Ben�tzungsrecht an einer Garage in der Liegenschaft. Dieses Recht sollte solange bestehen, bis der Eigent�mer die Garage f�r einen Ausbau als Wohnraum in Anspruch nehmen w�rde, jedoch gegen Gew�hrung eines Ersatzraums im gleichen Haus gegen Entgelt.
B.- Im Jahre 1994 f�hrte der Ehemann von C.________, B.________ (Beschwerdegegner), vor Bezirksgericht Schaffhausen ein Einspracheverfahren gegen ein Projekt des Beschwerdef�hrers zum Um- und Ausbau der Liegenschaft "X.________". Nachdem die Parteien am 16. Mai 1995 eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der sich der Beschwerdegegner unter anderem zum R�ckzug der Baueinsprache verpflichtete, schrieb das Bezirksgericht das Verfahren am 23. Mai 1995 als wegen R�ckzugs der Einsprache erledigt ab. In der Abschreibungsverf�gung wird festgehalten, die Parteien h�tten sich wie folgt geeinigt:
"A.________ verpflichtet sich, B.________ anstelle
des bisherigen Einstellraums (Garage) im Erdgeschoss
der Liegenschaft GB Y.________ Nr. 84 den
unmittelbardaneben gelegenen Raum (`Lager`, 20,16
m2, nach Massgabe des Grundrissplanes 1:100, Plan
Nr. 839. 2, vom 22.06./15. 09.1994) f�r einen monatlichen
Mietzins von Fr. 100.-- zur Benutzung zu
�berlassen (vgl. Kaufvertrag A.________/C. ________
vom 10.08.1992, Ziffer 16 der weiteren Vereinbarungen).. "
C.- Am 11. Dezember 1997 k�ndigte der Beschwerdef�hrer das Mietverh�ltnis mit dem Beschwerdegegner auf den 31. Dezember 1997 unter Berufung auf Eigenbedarf. Die hierauf vom Beschwerdegegner angerufene Schlichtungsstelle erkl�rte die K�ndigung am 11. Juni 1998 f�r ung�ltig.
Mit Klage vom 27. Juli 1998 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht Schaffhausen, es sei die G�ltigkeit der gegen�ber dem Beschwerdegegner ausgesprochenen K�ndigung festzustellen. Das Kantonsgericht wies die Klage am 21. Oktober 1998 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf Berufung des Beschwerdef�hrers mit Urteil vom 6. Juli 2001.
D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichts.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Das Obergericht liess offen, ob es sich beim Mietobjekt um einen Gesch�ftsraum mit sechsmonatiger K�ndigungsfrist (Art. 266d OR) oder um einen gesondert vermieteten Einstellplatz oder eine �hnliche Einrichtung mit einer zweiw�chigen K�ndigungsfrist (Art. 266e OR) handelt, weil es zum Schluss gelangte, dass die Parteien eine besondere Abrede mit Bezug auf die K�ndigungsm�glichkeit getroffen h�tten.
Nach seinen Feststellungen haben die Parteien am 16. Mai 1995 eine weitere Vereinbarung unterzeichnet, die im ersten Absatz gleich wie jene lautet, die dem Kantonsgericht vorgelegt wurde, die indes einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut enth�lt:
"Das Mietverh�ltnis bez�glich des neuen Einstellraumeskann
lediglich gek�ndigt werden, sofern ihm
A.________ stattdessen einen anderen Raum mit einer
Grundfl�che von 20 m2 in der Liegenschaft GB
Y.________ Nr. 84 vermietet (vgl. Kaufvertrag
A.________/ C.________ vom 10.08.1992, Ziffer 16
der weiteren Vereinbarungen). "
Das Obergericht hielt alsdann im Einklang mit dem Kantonsgericht daf�r, die Parteien h�tten seinerzeit die Geltung der erg�nzten Vereinbarung gewollt. Zu diesem Ergebnis gelangte es vor allem aufgrund eines Schreibens des damaligen Anwalts des Beschwerdef�hrers vom 12. Mai 1995. Darin wurde unter Bezugnahme auf mehrere telefonische Besprechungen ausgef�hrt:
"Nach R�cksprache mit meinem Klienten habe ich die
Vereinbarung entsprechend der Ziffer 16 des Kaufvertrags
vom 10. August 1992 erg�nzt. Eine K�ndigung
des Mietverh�ltnisses bez�glich des Einstellraums
ist meinem Mandanten somit nur m�glich, sofern
er Ihnen stattdessen einen Ersatzraum von 20
m2 zur Verf�gung stellt. Beiliegend �bergebe ich
Ihnen die in diesem Sinne bereinigte Fassung der
Vereinbarung. "
Das Obergericht verwarf die Einw�nde, welche der Beschwerdef�hrer gegen die Aussagen in diesem Brief erhob.
Es wies darauf hin, dass die Behauptung, der damalige Rechtsvertreter habe allenfalls wegen Zeitnot dem tats�chlichen Willen des Beschwerdef�hrers zuwidergehandelt, im Widerspruch stehe zum klaren Hinweis auf eine vorherige R�cksprache. Der Beschwerdef�hrer habe die durch die "Unk�ndbarkeitsklausel" erg�nzte Version denn auch unterzeichnet.
Das Obergericht mass der Klausel nach ihrem Kontext nicht die Bedeutung einer Unk�ndbarkeit auf alle Zeiten bei, sondern f�r so lange als der Beschwerdegegner die Wirtschaft f�hrt. Schliesslich hielt es fest, der Beschwerdef�hrer habe f�r die K�ndigung auch keine wichtigen Gr�nde im Sinne von Art. 266g Abs. 1 OR geltend machen k�nnen, womit diese ung�ltig sei.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, es sei ihm das rechtliche Geh�r verweigert worden, weil er keine Gelegenheit erhalten habe, den Gegenbeweis zu f�hren. Die kantonalen Gerichte h�tten aber auch die Verfahrensvorschriften �ber die Beweisauflage und die Beweisabnahme (Art. 181 ff. ZPO SH) willk�rlich ausgelegt. Namentlich sei ihm nicht formell Gelegenheit zur Nennung seiner Beweismittel zu bestimmten Beweiss�tzen er�ffnet worden.
a) Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweis). Der Geh�rsanspruch ist verletzt, wenn ein Mitwirkungsrecht verweigert wird. Eine bestimmte Form, in welcher den Parteien die Gelegenheit zu dessen Aus�bung einger�umt werden muss, sieht die Bundesverfassung nicht vor.
b) Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die einzig umstrittene Frage des tats�chlichen Gesch�ftswillens der Parteien im Hinblick auf ein allf�lliges Beweisverfahren an der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht angefragt wurde, ob er Beweismittel f�r seine Darstellung habe. Der Beschwerdef�hrer habe hierauf ausschliesslich auf die Abschreibungsverf�gung vom 23. Mai 1995 verwiesen. Nachher sei beiden Parteien hinreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu den eingereichten Unterlagen zu �ussern.
Der Beschwerdef�hrer hatte demnach bereits im erstinstanzlichen Verfahren die M�glichkeit, zur streitigen Frage Beweismittel zu bezeichnen. Zudem macht er nicht geltend, dass er im Verfahren vor dem Obergericht Antrag auf Abnahme weiterer Beweismittel gestellt hat. Inwiefern ihm sein Recht zum Beweis abgeschnitten worden w�re, ist daher nicht ersichtlich.
Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt insoweit offensichtlich nicht vor. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob sich die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt ausreichend mit den Erw�gungen im angefochtenen Urteil auseinandersetzt und den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt (vgl. dazu BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
c) Im Zusammenhang mit der R�ge willk�rlicher Missachtung beweisrechtlicher Prozessformen zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, welche Beweismittel er wegen des Vorgehens der kantonalen Gerichte nicht in den Prozess einf�hren konnte, geschweige denn, inwiefern sich bei einem aus seiner Sicht willk�rfreien Verfahren ein anderer Ausgang ergeben h�tte. Die Aufhebung eines kantonalen Urteils rechtfertigt sich jedoch nur, wenn der Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 I 166 E. 2a mit Hinweis). Da dies mit der Beschwerde nicht aufgezeigt wird und auch nicht ersichtlich ist, kann auf die R�ge willk�rlicher Verletzung von kantonalen Verfahrensvorschriften nicht eingetreten werden.
3.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht sodann vor, es habe seine zum tats�chlichen Parteiwillen vorgetragenen Argumente willk�rlich gew�rdigt.
a) Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
Soweit Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts ger�gt wird, ist zu beachten, dass dem Sachgericht in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen, erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich unber�cksichtigt gelassen hat (BGE 118 Ia 3394 E. 2c S. 397; 101 Ia 298 E. 5 S. 306 mit Hinweis).
b) Soweit der Beschwerdef�hrer eine unrichtige Beweislastverteilung r�gt, ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen. Die kantonalen Gerichte haben in W�rdigung der Beweise den �bereinstimmenden Parteiwillen bestimmt.
Damit ist die Frage der Beweislastverteilung nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer weist auf den Umstand hin, dass dem Bezirksgericht im Einspracheverfahren die kurze Version der Vereinbarung vorgelegt wurde, und wertet das als Indiz f�r die Richtigkeit seines Standpunktes. Dieses Argument ist indes bereits vom Obergericht �berzeugend widerlegt worden. Im angefochtenen Urteil wird darauf hingewiesen, dass die jetzige Streitfrage nicht Gegenstand des Baueinspracheverfahrens gebildet hat. Die Abschreibung sei denn auch nicht zufolge der Vereinbarung, sondern gest�tzt auf die darin enthaltene Verpflichtung zum R�ckzug der Einsprache erfolgt. Die Urkundenwirkung der damals eingereichten Vereinbarung beschr�nke sich im �brigen auf die ohnehin nicht streitige Feststellung, dass dem Bezirksrichter die Fassung ohne Unk�ndbarkeitsklausel eingereicht worden sei.
Daraus ergibt sich, dass es f�r die Parteien damals bedeutungslos war, ob sie dem Gericht eine vollst�ndige oder eine gek�rzte Niederschrift der Vereinbarung vorlegten. Ferner l�sst sich der Umstand, dass am 16. Mai 1995 beide Parteien beide Versionen unterschrieben haben, weder zu Gunsten der einen noch der anderen Partei werten. Vielmehr haben dadurch beide in gleichem Masse zur Schaffung der Unklarheit beigetragen.
Vor diesem Hintergrund erscheint als durchaus haltbar, dem Schreiben des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers entscheidendes Gewicht beizumessen und daraus zu schliessen, es habe dem �bereinstimmenden Parteiwillen entsprochen, die Unk�ndbarkeitsklausel einzuf�gen, und nicht, wie der Beschwerdef�hrer sinngem�ss vortr�gt, diese wegzustreichen. Die Willk�rr�ge erweist sich damit als unbegr�ndet.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.