Source: https://www.breiholdt-legal.de/blog/page/6/
Timestamp: 2020-02-18 23:34:07
Document Index: 370431298

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 543', '§ 558', '§ 577']

Abgrenzung AGB/Individualvereinbarung
by Kai-Peter Breiholdt | 10. Nov 2015 | Wohnungsmietrecht
Liegen Individualvereinbarungen in einem Vertrag bereits dann vor, wenn die Parteien sich dies im Vertrag gegenseitig bestätigen? Die Frage, ob ein Vertrag als „Mustervertrag“ nach AGB-Recht zu bewerten ist oder ob es sich um einen individuell ausgehandelten Vertrag... read more
Kann die Gemeinschaft die Abnahme per Mehrheitsbeschluss „an sich ziehen“? Beim Kauf vom Bauträger müssen nach erfolgter Fertigstellung der Wohnungsanlage immer zwei Abnahmen erfolgen: Die Abnahme des Sondereigentums durch den einzelnen Erwerber und die Abnahme des... read more
Kann der Käufer Schadensersatz- oder Minderungsansprüche gegen den Verkäufer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend machen? Gebrauchte Immobilien werden gewöhnlich unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – verkauft. Nicht... read more
Ist das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG auch im Hinblick auf die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Beschluss (§ 16 Abs. 3 WEG) abdingbar? Mit der Änderung des WEG im Jahre 2007 wurde ein neuer § 16 Abs. 3 WEG eingeführt. Damit sollte die Änderung... read more
by Kai-Peter Breiholdt | 2. Sep 2015 | Wohnungsmietrecht
Kann der Mieter auch einen vor Gericht geschlossenen Räumungsvergleich widerrufen? Seit der Neufassung der Verbraucherschutzvorschriften mit der am 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sind Verträge über die Vermietung von Wohnraum vom Anwendungsbereich der... read more
Kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung auf den Zeitpunkt der Überweisung oder auf den Eingang des Geldes auf dem Konto des Vermieters an? Ein Mietverhältnis kann vom Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB gekündigt werden, wenn der Mieter sich mit mehr als... read more
Ist es zulässig, in einem Mietvertrag eine Klausel zu vereinbaren, wonach der Vermieter ohne besonderen Anlass zu einer Besichtigung berechtigt sein soll? Um das Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es immer wieder Streit. Vielfach wird deshalb der Versuch... read more
Wie exakt muss der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit des Härteeinwandes hinweisen? Mit dem Mietrechtsmodernisierungsgesetz 2013 sollte die Modernisierung – insbesondere die energetische Modernisierung – erleichtert werden. Ein Baustein der Reform war dabei,... read more
Kann ein Verwalter bestellt werden, ohne dass die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) im Wesentlichen umrissen geregelt sind? Die Bestellung eines WEG-Verwalters durch Beschluss und der Abschluss des Verwaltervertrages sind zwei... read more
Sind 100 m² Wohnfläche für einen Studenten ausreichend? Ein Mietvertrag über Wohnraum kann von dem Mieter jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Umgekehrt gilt dies nicht: Der Vermieter kann nur dann kündigen, wenn der Mieter sich... read more
Welche Auskünfte muss der Wohnungseigentümer anderen Eigentümern oder der WEG erteilen, wenn er in seinem Sondereigentum größere Umbauten vornimmt? Verwalter kennen das: Aus der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers sind laute Bauarbeiten zu vernehmen.... read more
Kann der Vermieter die Räumung eines gemischt genutzten Hauses (Wohn- und Gewerbe) auch aufgrund einer notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Mieters durchsetzen? Bei Gewerbemietverträgen wird nicht selten vereinbart, dass sich der Mieter bereits... read more
Geltung der Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung und abweichender Wohnflächen
Muss die Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung (20 % bzw. 15 % innerhalb von 3 Jahren) auch dann eingehalten werden, wenn sich herausstellt, dass die Wohnung erheblich größer ist als im Mietvertrag vereinbart? Die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB besagt, dass die... read more
Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler in der WEG
by Kai-Peter Breiholdt | 16. Feb 2015 | Wohnungseigentumsrecht
Wann entspricht ein Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung? Funkbasierte Heizkostenverteiler können Ablauf, Durchführung und Erstellung einer Heizkostenabrechnung durchaus erleichtern. Dies vor allem deshalb, weil die manchmal mühselige Suche nach einem Termin für die... read more
Berechnung der Maklerprovision: Zählt zur Berechnungsgrundlage auch das mitverkaufte Inventar des Hauses?
by Kai-Peter Breiholdt | 16. Feb 2015 | Maklerrecht
In Grundstückskaufverträgen findet sich gelegentlich eine Unterteilung des Kaufpreises in den Anteil, der auf die eigentliche Immobilie entfällt und den Anteil, der auf das mitverkaufte Inventar entfällt. Bei diesem Inventar handelt es sich meist um Möblierung,... read more
Muss auch der entgangene Gewinn ersetzt werden? Wird eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet und nach Mietbeginn das Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, so steht dem Mieter bei dem ersten Verkauf seiner Wohnung ein gesetzliches Verkaufsrecht zu (§ 577... read more
Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Sind offene Treuhandkonten noch zulässig?
Der Verwalter führt für die WEG ein oder mehrere Konten. Da es sich bei dem auf dem Konto befindlichen Geld um Vermögen der Eigentümergemeinschaft und nicht des Verwalters handelt, muss dies nach außen deutlich werden. Dies kann dadurch geschehen, dass der Verwalter... read more
Welche Grenzen müssen bei ihrer Anwendung beachtet werden? Die Gemeinschaftsordnung ist eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, die nur einvernehmlich – d.h. von allen Wohnungseigentümern – verändert werden kann. Manche Gemeinschaftsordnungen erhalten aber... read more
Muss der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern auch dann dulden, wenn er seine Wohnung bereits selbst mit solchen Meldern ausgestattet hat? Immer mehr Bundesländer haben ihre Bauordnung dahingehend geändert, dass Wohnungen nun zwingend mit Rauchwarnmeldern... read more
Kann ein Sondernutzungsrecht auch durch Beschluss begründet werden? Sondernutzungsrechte – etwa an Stellplätzen oder Gartenflächen – werden in der Regel in der Teilungserklärung begründet und dann auch ins Wohnungsgrundbuch eingetragen. Sollen nach Invollzugsetzung... read more