Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/einspruch/page/3
Timestamp: 2020-07-15 09:34:10
Document Index: 65824888

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 157', '§ 168', '§ 365', '§ 74', '§ 176']

Einspruch 3 | Rechtslupe
Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht des­halb unrich­tig oder unvoll­stän­dig, weil sie nicht auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung auf elek­tro­ni­schem Weg hin­weist. Eine Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht des­we­gen rechts­feh­ler­haft, weil sie nicht auf die Mög­lich­keit hin­weist, den Ein­spruch auf elek­tro­ni­schem Wege ein­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die die Anga­ben
Ein Ein­spruch, der zwar aus­drück­lich gegen einen "Ein­kom­men­steu­er­be­scheid" gerich­tet wer­de, mit dem aber aus­schließ­lich Ein­wen­dun­gen gegen die –im sel­ben Sam­mel­be­scheid ent­hal­te­ne– Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor­ge­tra­gen wer­den, ist allein als Ein­spruch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags anzu­se­hen: Auch wenn im Rubrum eines Ein­spruchs­schrei­bens ein "Bescheid über Ein­kom­men­steu­er, Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag" genannt
Ist gegen einen Steu­er­be­scheid ein außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helf gege­ben, so ist eine Kla­ge gegen den Bescheid vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO nur zuläs­sig, wenn das Vor­ver­fah­ren über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf erfolg­los geblie­ben ist (§ 44 Abs. 1 FGO). Ein außer­ge­richt­li­ches Vor­ver­fah­ren muss zwar nicht zwangs­läu­fig mit einer Ein­spruchs­ent­schei­dung been­det wer­den.
Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss nicht auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung durch E‑Mail hin­wei­sen. Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO hat eine Beleh­rung dar­über zu erfol­gen, wel­cher Rechts­be­helf zuläs­sig ist und bin­nen wel­cher Frist und bei wel­cher Behör­de er ein­zu­le­gen ist. Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die –wie im Streit­fall– den Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung
Wird eine Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­er­­klä­­rung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung wirkt, wäh­rend eines Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen die abge­lehn­te Ände­rung der Her­ab­set­zung eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­­be­­scheids abge­ge­ben, wird gemäß § 365 Abs. 3 AO der Umsat­z­­steu­er-Jah­­res­­be­­scheid zum Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Ergeht wäh­rend des Ver­fah­rens über den Ein­spruch gegen einen
Das Gericht darf einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil erst nach dem Ein­gang des Ein­spruchs bestim­men. Vor die­sem Zeit­punkt ist die Bestim­mung eines Ter­mins auch dann unzu­läs­sig, wenn sie in einer ver­kün­de­ten Ent­schei­dung "für den Fall des Ein­spruchs" erfolgt. Die ord­nungs­ge­mä­ße Ter­mins­be­stim­mung ist Vor­aus­set­zung für
Allein die Ver­wen­dung der "Ich-Form" in einem Ein­spruchs­schrift­satz eines Rechts­an­walts lässt grund­sätz­lich kei­ne Zwei­fel dar­an auf­kom­men, dass der Rechts­an­walt in sei­ner Eigen­schaft als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sei­ner Par­tei für die­se den Ein­spruch ein­le­gen will. An der grund­sätz­lich gel­ten­den Ver­mu­tung, dass ein Rechts­an­walt im Zwei­fel pro­zes­sua­le Erklä­run­gen für sei­ne Par­tei abge­ben will, ändert
Legt ein Steu­er­be­ra­ter gegen einen Sam­mel­be­scheid mit meh­re­ren selb­stän­dig anfecht­ba­ren Rege­lungs­ge­gen­stän­den einen Ein­spruch ein, der ein­deu­tig auf einen Teil des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­schei­des beschränkt ist, so beginnt die Ver­jäh­rung eines hier­aus fol­gen­den Scha­dens­er­satz­an­spruchs mit dem Ablauf der Ein­spruchs­frist, selbst wenn zwi­schen dem Man­dan­ten und dem Finanz­amt spä­ter Streit über den Umfang
Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richts hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil einen Teil-Ein­­spruchs­­be­­scheid zu ein­zel­nen Punk­ten des ein­kom­men­steu­er­li­chen Vor­läu­fig­keits­ver­merks auf­ge­ho­ben. Dane­ben hat das FG den im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auf­ge­führ­ten Vor­läu­fig­keits­ver­merk als “nicht hin­rei­chend bestimmt, nicht hin­rei­chend ver­ständ­lich, nicht hin­rei­chend umfas­send for­mu­liert” gekenn­zeich­net. Hier­mit wer­de nicht der ver­fas­sung­recht­lich garan­tier­te effek­ti­ve Steu­er­rechts­schutz ver­mit­telt. Dem Ver­fah­ren
Kla­ge­frist bei unvoll­stän­di­ger Ein­spruchs­ent­schei­dung
Fehlt eine Sei­te der Ein­spruchs­ent­schei­dung und wird dies vor Ablauf der regu­lä­ren Kla­ge­frist gerügt, so endet die Kla­ge­frist erst einen Monat nach Bekannt­ga­be auch der feh­len­den Sei­te.
Aus­set­zung von Gewer­be­steu­er­ver­fah­ren
Ein­­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren im Bereich der Gewer­be­steu­er müs­sen nicht wegen Vor­la­ge des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Gewer­be­er­trag­steu­er aus­ge­setzt wer­den. Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 74 FGO im Hin­blick auf das beim BVerfG anhän­gi­ge Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Gewer­be­er­trag­steu­er (vgl. Vor­la­ge­be­schluss des Nie­der­säch­si­schen FG vom 21. April 2004 –
Ein­spruch gegen Voll­ab­hil­fe­be­scheid
Auch gegen einen im Ein­spruchs­ver­fah­ren erlas­se­nen Ände­rungs­be­scheid, mit dem dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen voll ent­spro­chen wird (Voll­ab­hil­fe­be­scheid), ist der Ein­spruch statt­haft.
Berück­sich­ti­gung von Recht­spre­chungs­än­de­run­gen
Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO muss sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des bereits bei Erlass des Ände­rungs­be­schei­des zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert haben. Ändert sich die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung erst wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens, ist es dem Finanz­amt nicht ver­wehrt, die Ein­spruchs­ent­schei­dung dar­auf zu stüt­zen.