Source: https://designausberlin.jimdo.com/j/shop/terms
Timestamp: 2018-01-22 13:57:34
Document Index: 294133114

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 31', '§ 97', '§5', '§5', '§4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - HeyPaul - designausberlin
Vereinbarung zwischen Auftragnehmer & Auftraggeber
§1 Bestellungsablauf & Vergütung
1. Wenn der Auftraggeber über die Webseite ein Werk oder Dienstleistung "gekauft" hat, wird sich der Auftragnehmer (HeyPaul - designausberlin - Paul Buchholz) mit dem Auftraggeber in Verbindung setzen um die Details der Bestellung zu besprechen.
2. Nach Eingang der Bestellung & Detail-Besprechung, schickt der Auftragnehmer, dem Auftraggeber eine PayPal-Rechnung.
3. Die Vergütung kann per PayPal oder per Banküberweisung erfolgen.
1. Alle auf dieser Webseite gelisteten Preise sind keine Festpreise.
2. Der Auftragnehmer nimmt sich das Recht den Preis, nach Absprache mit dem Auftraggeber anzupassen. Die Gründe für eine Preisanpassung ergeben sich aus der Detailbesprechung.
3. Es kann auch zu Preisänderung kommen, falls bei einer Bestellung Mehrkosten entstehen (z. B. Lizenzkauf eines Bildes).
1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die geleistete Dienstleistung oder das Werk im Eigentum des Auftragnehmers.
1. Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des Auftragnehmers. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist für Recherchen selbst verantwortlich.
2. Alle Werke (Entwürfe, Reinzeichnungen und fertige Werke) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sogenannte Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
3. Die Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig.
6. Der Auftragnehmer ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe zu verlangen (siehe §5 Vertragsstrafen).
8. Die Werke (Entwürfe, Reinzeichnungen und fertige Werke) dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe für diese erweiterte Nutzung, neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
§5 Vertragsstrafen
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den §4 Absatz 3, 6 und 8 eine Vertragsstrafe in Höhe von 2000€ an HeyPaul - designausberlin - Paul Buchholz zu zahlen. Weitergehende Ansprüche der HeyPaul - designausberlin - Paul Buchholz bleiben davon unberührt.