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Timestamp: 2019-10-17 23:14:15
Document Index: 252612495

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 20', '§ 185', '§ 33', '§ 21', '§ 38', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 38', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 33', '§ 20', '§ 171', '§ 185']

Gewerbsmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Transportunternehmen; Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 20.09.2007, FSRV/0012-L/07
Gewerbsmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Transportunternehmen; Strafbemessung
Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen E wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs.2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 8. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 2006, StrNr. 046/2004/00000-001, nach der am 20. September 2007 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs.5 iVm §§ 21 Abs.1 und 2, 38 Abs.1 lit.a FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf
Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. September 1999, StrNr. 046/1999/00000-001, rechtskräftig am 18. Oktober 1999, wurde E wegen Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 94.238,00 betreffend die Voranmeldungszeiträume November, Dezember 1998 und Februar 1999 nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von ATS 26.000,00 (umgerechnet € 1.889,50) sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen belegt. Die Geldstrafe wurde von E in Teilbeträgen, zuletzt nach Androhung der Vorführung zum Antritt der anteiligen Ersatzfreiheitsstrafe am 12. März 2001, beglichen (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend E, StrNr. 46/1999/00000-001).
Mit einer weiteren Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Mai 2003, StrNr. 046/2003/00000-001, rechtskräftig am 11. Juli 2003, wurde E neuerlich wegen Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 11.117,42 betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2002 nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zweiunddreißig Tagen belegt. Die Geldstrafe wurde in Teilbeträgen am 27. August 2003, 8. September 2003, 15. Oktober 2003, 14. November 2003 und am 17. August 2004 entrichtet (Buchungsabfrage betreffend das Strafkonto; Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend E, StrNr. 046/2003/00000-001).
Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 2006, StrNr. 046/2004/00000-001, wurde E nunmehr wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a FinStrG für schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz als abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen (nämlich durch deren Nichtabgabe) betreffend die Voranmeldungszeiträume November 2003 bis Juli 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 21.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, wobei es ihm auch darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, und über ihn gemäß §§ 33 Abs.5, 38 Abs.1 lit.a (ergänze: und 21 Abs.1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe von € 6.300,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzehn Tagen verhängt.
Auch wurde dem Beschuldigten der Ersatz von Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt.
In seinen der Entscheidung zugrunde gelegten Feststellungen führte der Erstsenat aus, dass der Beschuldigte betreffend die genannten Monate bis zu der Einstellung seines Betriebes am 23. Juli 2004 weder Voranmeldungen eingereicht, noch entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet hat, wodurch es ihm gelang, mindestens € 21.000,00 an Umsatzsteuervorauszahlungen zu hinterziehen. Dabei hat E in der Absicht gehandelt, sich durch die fortlaufende Begehung seiner Verfehlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Als mildernd wertete der Spruchsenat bei seiner Strafbemessung die geständige Verantwortung des Beschuldigten, als erschwerend zwei Vorstrafen und eine wiederholte Tatbegehung.
In Anbetracht der schwierigen finanziellen Verhältnisse und der zwischenzeitigen Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit des Beschuldigten sei eine Geldstrafe von 10 % des Strafrahmens gerechtfertigt.
Nicht abgesprochen wurde über den mit Bescheid vom 7. Februar 2005 (Finanzstrafakt, StrNr. 046/2004/00000-001, Bl. 29) an E überdies erhobenen Vorwurf, er habe auch betreffend die Voranmeldungszeiträume August bis Oktober 2004 entsprechende Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten, wenngleich in der Begründung des gegenständlichen Straferkenntnisses des Spruchsenates ausgeführt wird, im Zweifel sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte nach der Betriebseinstellung keine "Umsatzsteuervorauszahlungen" (gemeint wohl: steuerpflichtigen Umsätze) mehr durchgeführt habe (zuletzt genannter Finanzstrafakt, Bl. 63).
Gegen das obgenannte Straferkenntnis hat der damalige Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist eine Berufung in Bezug auf den Strafausspruch erhoben, weil sowohl die Geld- als auch die Ersatzfreiheitsstrafe in Anbetracht des Strafrahmens und der einschlägigen Vorstrafen als zu niedrig bemessen erscheine.
Auf Befragen gab der Beschuldigte vor dem Berufungssenat ergänzend an, dass er nur mehr für seinen Sohn sorgepflichtig sei. Seine Verbindlichkeiten betragen nach wie vor € 250.000,00. Nach einer Phase der Arbeitslosigkeit sei er nunmehr selbständiger Werkvertragsnehmer bei einem Marktforschungsinstitut, wobei er aber nach wie vor bis auf das Existenzminimum gepfändet sei und derzeit überdies keinen konkreten Auftrag habe. Im Ergebnis strebe er eine Beschäftigung als Arbeitnehmer an.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also E) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung.
Es ist für den Berufungssenat nachvollziehbar, dass der Erstsenat im gegenständlichen Fall von einer allenfalls versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer für 2003 und 2004 - auch im Zweifel zugunsten für E - deshalb nicht ausgegangen ist, weil betreffend die Voranmeldungszeiträume November und Dezember 2003 noch am 30. Juni 2004 eine Festsetzung der Vorauszahlungen im Schätzungswege stattgefunden hat sowie betreffend die übrigen strafrelevanten Voranmeldungszeiträume der strafrelevante Sachverhalt bereits weit vor Ende des Veranlagungsjahres zur Entdeckung gelangte, als nämlich auch für Jänner bis April 2004 am 30. Juni 2004 und für Mai 2004 und folgende Monate am 13. Dezember 2004 die Vorauszahlungen im Schätzungswege festgesetzt worden sind (Buchungsabfrage vom 11. September 2007 betreffend das Abgabenkonto des Beschuldigten), sohin also ein Tatplan des E auf Verkürzung auch der Jahresumsatzsteuern keine Aussicht auf Erfolg versprochen hat.
Kam es dem Finanzstraftäter - wie im gegenständlichen Fall E - bei seinen Abgabenhinterziehungen auch darauf an, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelte er gewerbsmäßig (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG in der ab dem 13. Jänner 1999 geltenden Fassung).
Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes ist daher dem Erstsenat nicht entgegenzutreten, wenn er von durch E begangenen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ausgegangen ist.
Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich vom Amtsbeauftragten ein Rechtsmittel gegen die Strafhöhe erhoben wurde), steht für die Berufungsbehörde überdies auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten wie festgestellt begangen wurden. Der Berufungssenat hat bei der Strafbemessung auch von den in dieser Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 710; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).
Zur Strafberufung des Amtsbeauftragten ist auszuführen:
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des E in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG teilweise noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Berufungsgegners von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht bzw. nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).
Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet. Mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen der Summe der strafbestimmenden Wertbeträge ist hingegen zu bestrafen, wer wie E gemäß § 38 Abs.1 lit.a FinStrG derartige Abgabenhinterziehungen gewerbsmäßig begangen hat.
Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von insgesamt € 21.000,00 die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 21.000,00 X 3 = € 63.000,00.
Ist der Finanzstraftäter überdies - wie E - schon zweimal wegen derartiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG bestraft worden und wurden diese Strafen - wie im gegenständlichen Fall - auch vollzogen, so könnte dieser Strafrahmen auch bei Bedarf gemäß § 41 Abs.1 FinStrG noch bis um die Hälfte überschritten werden (!).
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 21.000,00, was einen Rahmen von € 42.000,00 ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 21.000,00 zu verhängen gewesen.
Den Milderungsgründen des geständigen Verantwortung des E, seiner schwierigen finanziellen Lage im Tatzeitraum, welche ihn offenbar zu seinen Verfehlungen verleitet hat, und dem massiven Abschwächen der Spezialprävention (in Anbetracht der Einstellung der transportunternehmerischen Tätigkeit des E) stehen aber als erschwerend der Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum sowie der rasche Rückfall des hartnäckig in seinem deliktischen Verhalten verharrenden Beschuldigten trotz zweier einschlägiger Vorstrafen entgegen, weshalb unter Beachtung der erforderlichen Generalprävention der obige Ausgangswert auf € 25.000,00 zu erhöhen ist.
Die noch bestehende Sorgepflicht des E schlägt mit einem Abschlag von € 5.000,00 zu Buche.
Die äußerst schlechten Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten ist mit einem Abschlag um die Hälfte zu berücksichtigen, sodass sich in Abwägung aller Argumente eine Geldstrafe von € 10.000,00, dass sind lediglich 15,88 % des Strafrahmens, als tat- und schuldangemessen und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten entsprechend erweist.
Die Berufung des Amtsbeauftragten war daher berechtigt.
Die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe würde aber - auch im theoretischen Falle einer Verhängung der höchstzulässigen Geldstrafe - durch das Höchstausmaß von drei Monaten im Sinne des § 20 Abs.2 FinStrG begrenzt werden. Unter diesem Gesichtspunkt konnte zur Wahrung einer ausgewogenen Relation mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich sechs Wochen das Auslangen gefunden werden. Damit ist auch gewährleistet, dass - beispielsweise durch Verteilung des Haftzeitraumes bei Bedarf auf mehrere Zeiträume im Einvernehmen mit der Finanzstrafbehörde erster Instanz - durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe das berufliche Fortkommen des E für den Fall, dass er in Zukunft eine von ihm laut seinem Vorbringen angestrebte unselbständige Tätigkeit tatsächlich aufnehmen würde, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden wird.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig geworden und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Transportunternehmer, Vorauszahlungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Voranmeldungen, Hinterziehungen, Gewerbsmäßigkeit, Strafbemessung
Findok-Nr: 38709.1, aufgenommen am: 19.01.2009 11:46:09, Dokument-ID: f355178f-c20c-4496-aa59-e0f93007caa8, Segment-ID: 2d535b3a-ce40-48e6-ab77-48f0fc657353