Source: http://hanhoerster.de/html/70_merkblatt_inso.htm
Timestamp: 2017-10-19 05:25:57
Document Index: 297063052

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 307', '§ 305', '§ 306', '§ 290', '§ 283', '§ 290', '§ 296', '§4', '§ 4', '§ 4']

Sie haben sich entschlossen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen. Hierzu möchten wir Ihnen zunächst gratulieren, denn dies ist der erste Schritt, um aus dem Schuldenturm zu gelangen.
Seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) am 01.01.1999 können nunmehr auch Privatpersonen eine Insolvenz durchführen mit dem anschließenden Ziel der Restschuldbefreiung.
Aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.12.2001 ist eine Verbraucherinsolvenz für Privatpersonen jedoch nur möglich, wenn
- Sie keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (d.h. die Verbraucherinsolvenz ist nur bei Arbeitnehmern, Rentnern, Sozialhilfeempfängern etc. möglich);
- Sie als ehemaliger Selbständiger überschaubare Vermögensverhältnisse haben und gegen Sie keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis bestehen (§ 304 Abs. 1 InsO). Die Vermögensverhältnisse gelten als überschaubar, wenn Sie als ehemaliger Selbständiger zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages weniger als 20 Gläubiger (d.h. maximal 19 Gläubiger) haben (§ 304 Abs. 2 InsO).
Sofern Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, fallen Sie unter die Regelungen der Regelinsolvenz. Sollten Sie derzeit noch eine selbständige Tätigkeit ausüben, so ist für Sie ebenfalls das Verbraucherinsolvenzverfahren ausgeschlossen, auch in diesem Fall ist für Sie die Regelinsolvenz anwendbar. Sofern Sie die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens wünschen bitten wir Sie, sich direkt mit unserer Kanzlei in Kontakt zu setzen und einen Beratungstermin zu vereinbaren. Selbstverständlich ist auch im Rahmen eines Regelinsolvenzverfahrens die Möglichkeit der Restschuldbefreiung gegeben.
Sofern Sie die obigen Voraussetzungen erfüllen, steht einem Verbraucherinsolvenzverfahren mit der anschließenden Restschuldbefreiung nichts mehr im Wege.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen diverse Verfahrensschritte vorgenommen werden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist komplex und für den Verbraucher oft auf Anhieb nicht verständlich. Dieses Merkblatt soll Ihnen daher das System sowie die notwendige Hintergrundinformation für das Verfahren und unsere Tätigkeit verdeutlichen.
Zunächst möchten wir Ihnen den groben Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens darstellen:
Das Verbraucherinsolvenzverfahren kann in drei Stufen unterteilt werden:
a) Schuldenbereinigungsplanverfahren
b) Gerichtliches Eröffnungsverfahren
Das Verbraucherinsolvenzverfahren beginnt regelmäßig mit dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch. Im Rahmen dieser Stufe müssen Sie versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen. Dieser Einigungsversuch stellt eine zwingende Voraussetzung dar, um überhaupt einen Antrag bei Gericht auf Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen zu können. Diese Stufe kann daher nicht übersprungen werden. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es unter anderem, die Gerichte zu entlasten. Denn möglicherweise gelingt der Einigungsversuch, so dass eine weitere Regelung nicht mehr notwendig ist. Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch wird in einem späteren gerichtlichen Insolvenzverfahren vom Gericht nur dann anerkannt, wenn das Scheitern des Versuchs von einer anerkannten Stelle bescheinigt wird. Anerkannte Stellen sind: Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare etc.
Um einen Schuldenbereinigungsplan erstellen zu können, ist es erforderlich, zunächst Ihre Gesamtschulden festzustellen. Hierzu benötigen wir von Ihnen eine Liste, auf der alle Ihre Gläubiger angegeben sind.
Es ist sehr wichtig, dass Sie die Gläubiger komplett mit Anschriften und deren Aktenzeichen, Kundennummer, Steuernummer etc. angeben. Dies erspart unnötige Nachfragen. Es ist vielen Gläubigern nicht möglich Auskunft zu geben, wenn kein Aktenzeichen angegeben wurde. Denken Sie nur an Firmen wie den Quelle Versand oder den Bücherbund, ohne Kundennummer erhalten Sie von diesen Gläubigern keine Auskunft. Werden Ihre Gläubiger von einem Anwalt oder Inkasso-Büro vertreten, so sollten Sie auch diese mit vollständiger Adresse in der Liste angeben. Auch hier benötigen wir jeweils das Aktenzeichen, unter dem Sie geführt werden.
Bitte berücksichtigen Sie, dass es in Ihrem eigenen Interesse ist, vollständige Angaben zu machen, denn um so schneller können wir tätig werden und um so näher rückt für Sie die Restschuldbefreiung.
Nachdem wir von Ihnen eine vollständige Liste erhalten haben, schreiben wir alle Gläubiger an und informieren diese zunächst von der beabsichtigten Verbraucherinsolvenz, ferner bitten wir die Gläubiger, eine Forderungsaufstellung zu übersenden aus der die Hauptforderung, Zinsen und Kosten hervorgehen (1. Gläubigeranfrage). Hierzu sind die Gläubiger gem. § 307 InsO verpflichtet.
Sobald wir alle Rückmeldungen der Gläubiger erhalten haben, werden wir Ihre Gesamtverbindlichkeiten berechnen. Die daraus entstehende Gesamtverbindlichkeitenaufstellung werden wir an Ihre Gläubiger versenden und diese nochmals um Bestätigung der aufgenommenen Forderungen bitten (2. Gläubigeranfrage). Eine solche Gesamtverbindlichkeitenaufstellung kann z.B. wie folgt aussehen:
Beispiel einer Gesamtverbindlichkeitenaufstellung
126.766,56
2.345,43
43.687,43
196.119,99
1 Zinsen berechnet bis 01.09.00
2 alle Beträge in Euro
3 Quotenmäßige Beteiligung an der Gesamtverbindlichkeit
Die Rückfrage bei den Gläubigern ist notwendig. Denn vielfach ist es so, dass bei der ersten Gläubigeranfrage große Zeitspannen entstehen. Einige Gläubiger melden sich sofort auf unser Schreiben und übersenden eine Forderungsaufstellung, bei anderen Gläubigern sind leider Erinnerungen an unser erstes Schreiben notwendig, um eine Forderungsaufstellung zu erhalten. Während dieser Zeitspanne können jedoch bei einigen Gläubigern wieder Zinsen und Kosten durch weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entstehen. Würde sofort ein Vergleichsplan erstellt werden, so könnte dieser schon aufgrund der unrichtigen Basisdaten zum Scheitern verurteilt sein.
Nachdem wir mögliche Korrekturen von den Gläubigern erhalten haben, kann ein Vergleichsplan erstellt werden. Hierbei bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Den Gläubigern kann entweder ein fester Vergleichsbetrag oder eine Ratenzahlung auf 6 Jahre (bzw. 5 Jahre) angeboten werden.
a) Vergleichsplan mit festem Vergleichsbetrag
Bei dem Vergleichsplan mit einem festen Vergleichsbetrag stellt der Schuldner den Gläubigern eine Vergleichssumme zur Verfügung und fordert im Gegenzug von den Gläubiger, dass diese auf die Restforderung verzichten.
Beispiel: Der Schuldner bietet z.B. 20 % der Gesamtforderungen als Vergleichsbetrag an. Schuldet er seinen Gläubigern insgesamt 100.000,00 DM, so bietet er diesen insgesamt 20.000,00 DM an. Dieser Vergleichsbetrag wird quotenmäßig auf alle Gläubiger verteilt. Je nachdem, mit welchem Anteil die Gläubiger an der Gesamtverbindlichkeit beteiligt sind, erhalten diese einen Anteil an dem Vergleichsbetrag. Gläubiger A ist mit seiner Forderung in Höhe von 40.000,00 DM zu 40% an den Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von 100.000,00 DM beteiligt. Es werden 20.000,00 DM angeboten. Insoweit erhält dieser Gläubiger 8.000,00 DM (40 % von 20.000,00 DM).
Der Vorteil eines solchen Vergleichsplanes ist, dass – sofern alle Gläubiger diesem zustimmen – Sie mit der Zahlung dieses einmaligen Betrages Ihre Schulden los sind. Der Nachteil ist, dass Sie zunächst einen solchen Betrag auftreiben müssen. Die Geldsumme sollte nicht aus Ihrem Vermögen stammen. Denn sonst würden die Gläubiger sofort darauf zugreifen und keinen Grund darin sehen, auf den Restbetrag ihrer Forderung zu verzichten. Zum Teil stellen Mitglieder der Familie des Schuldners oder dessen Arbeitgeber als Arbeitgeberdarlehen einen Vergleichsbetrag zur Verfügung. Das Vergleichsangebot erfolgt bei einer Einmalzahlung selbstverständlich mit der Maßgabe, dass der Betrag nur dann zur Verfügung gestellt wird, wenn alle Gläubiger dem Vergleichsplan zustimmen. Sollten nur einige den Gläubiger dem Vergleichsplan zustimmen, so macht es wenig Sinn, diese auszubezahlen. Denn insoweit bleiben die übrigen Schulden bestehen.
b) Vergleichsplan mit Ratenzahlungsangebot
Sollten Sie den Gläubigern keinen festen Vergleichsbetrag anbieten können, so besteht die Möglichkeit, einen Vergleichsplan mit Ratenzahlungen vorzulegen. Dieser Vergleichsplan wird in Anlehnung an das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren von uns erstellt:
Im gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Schuldner sechs Jahre (bzw. fünf Jahre, siehe hierzu: III. Altfallregelung) sein pfändbares Einkommen an einen Treuhänder abzugeben. Insoweit wird im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichsplans das pfändbare Einkommen auf sechs Jahre angeboten. Zur Verfahrensvereinfachung bieten wir den Gläubigern an, das pfändbare Einkommen jeweils ein Jahr lang auf einem Treuhandkonto zu sammeln und sodann eine jährliche Ausschüttung je nach quotenmäßiger Beteiligung des jeweiligen Gläubigers vorzunehmen. Nach Ende der sechs Jahre verpflichten sich die Gläubiger, im Gegenzug auf die dann noch bestehenden Verbindlichkeiten zu verzichten. Dieses außergerichtliche Verfahren hat für Sie den Vorteil, dass Sie sich die Gerichtskosten, die möglichen Anwaltskosten für das Gerichtsverfahren und die Veröffentlichungsgebühren sparen. Um den Gläubigern den Vergleichsplan genehm zu machen, müssen für diese auch diverse Vorteile im Vergleich zum gerichtlichen Insolvenzverfahren eingebaut werden, andernfalls würde für diese kein Anlass bestehen, auf den außergerichtlichen Vergleichsplan einzugehen.
Im gerichtlichen Verfahren erhält der Schuldner z.B. einen Wohlverhaltensbonus (siehe hierzu auch: III. Wohlverhaltensphase und Restschuldbefreiung), zudem wird das pfändbare Einkommen – bevor es zur Verteilung kommt – durch die Treuhändervergütung geschmälert. Insoweit besteht im außergerichtlichen Bereich die Möglichkeit, den Gläubigern anzubieten, dass auf den Wohlverhaltensbonus und die Treuhändervergütung verzichtet wird.
c) Reaktion der Gläubiger
Wird der Vergleichsplan von allen Gläubigern angenommen, so haben Sie es schon in dieser Stufe geschafft. Die Gläubiger sind, je nachdem, ob eine einmalige Zahlung oder eine Ratenzahlung angeboten wurde, entsprechend auszuzahlen.
Stimmen die Gläubiger dem außergerichtlichen Vergleichsplan nicht zu, so ist dieser gescheitert und es sind die Voraussetzungen für das gerichtliche Verfahren geschaffen worden. Ein Scheitern des Vergleichsplans ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Gläubiger auf den Vergleichsplan nicht gemeldet hat. Denn es kann den Gläubigern nicht unterstellt werden, dass sie mit dem Vergleichsplan einverstanden sind, wenn sie sich nicht "rühren". Ferner ist von einem Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs auszugehen, wenn ein Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführt, nachdem die Verhandlungen über eine außergerichtliche Schuldenregulierung aufgenommen wurden (§ 305a InsO).
Ist ein außergerichtlicher Vergleichsplan gescheitert, so können Sie beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Durchführung der Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung stellen. Zu beachten ist, dass dieser Antrag innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Scheitern des Vergleichsversuches zu stellen ist. Wurde die Frist versäumt, so müssten Sie den außergerichtlichen Vergleichsversuch nochmals durchführen.
Im Antrag auf Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sind Sie verpflichtet, alle Ihre Vermögensverhältnisse zu offenbaren (Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Vermögens- und Einkommensverzeichnisses). Ferner haben Sie dem Insolvenzgericht den außergerichtlichen Vergleichsplan und die Gründe des Scheiterns darzustellen. Dem Gericht ist zudem erneut ein Vergleichsplan vorzulegen.
Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens besteht die Möglichkeit nochmals einen Versuch einer Einigung mit allen Gläubigern zu unternehmen. Dieses "Vorverfahren" wird Schuldenbereinigungsplanverfahren genannt. Die Entscheidung darüber, ob nochmals ein Vergleichsversuch unternommen werden soll, fällt das Gericht. Hat das Gericht die Überzeugung, dass ein Schuldenbereinigungsplan von den Gläubigern voraussichtlich nicht angenommen wird, entfällt dieser Verfahrensschritt (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Ist das Gericht der Auffassung, dass ein Schuldenbereinigungsplanverfahren erfolgreich sein könnte, so verschickt es Ihren Antrag und den Vergleichsplan an alle Gläubiger mit der Aufforderung, innerhalb eines Monats mitzuteilen, ob dem Vergleichsplan zugestimmt wird. Im gerichtlichen Verfahren gilt die Besonderheit, dass sofern sich ein Gläubiger nicht innerhalb dieses Monats meldet, dies als Zustimmung zum Vergleichsplan gilt. Sofern eine Minderheit von Gläubigern nach "Kopf und Zahl" (Minderheit von der Anzahl der Gläubiger und Minderheit von der Gesamtverbindlichkeitssumme) dem Vergleichsplan nicht zustimmt, kann das Insolvenzgericht die Zustimmung ersetzen. Haben alle Gläubiger dem Vergleichsplan zugestimmt, bzw. hat das Gericht die notwendigen Ersetzungen vorgenommen, so gilt der Vergleichsplan als angenommen und das Verfahren wird anhand dieses Planes weitergeführt. Die Zustimmung zum Vergleichsplan bzw. deren Ersetzung wird durch den gerichtlichen Feststellungsbeschluss dokumentiert. Ist das Schuldenbereinigungsplanverfahren jedoch gescheitert, so eröffnet das Gericht das Verbraucherinsolvenzverfahren.
b) Eröffnetes Insolvenzverfahren
Im eröffneten Verfahrens erfolgt eine Veröffentlichung des Verfahrens sowohl in der örtlichen Tagespresse (z.B. Südkurier) als auch im Bundesanzeiger. Die Insolvenzordnung gibt dem Gericht jedoch auch die Möglichkeit, die Insolvenz im Internet zu Veröffentlichen. Das Gericht bestellt mit dem Eröffnungsbeschluss einen Treuhänder. Der Treuhänder hat zunächst die Insolvenzmasse festzustellen. Im Rahmen eines Prüfungstermins erhalten alle Gläubiger die Gelegenheit ihre Forderungen anzumelden. Diese werden sodann vom Treuhänder geprüft und im Prüfungstermin als begründet oder unbegründet vermerkt. Der Treuhänder teilt dem Arbeitgeber des Schuldners mit, dass ab sofort das gesamte pfändbare Einkommen des Schuldners auf das Treuhandkonto zu zahlen ist. Wurden alle Forderungen der Gläubiger durch der Treuhänder geklärt und konnte die gesamte Insolvenzmasse festgestellt werden, so erfolgt ein Schlusstermin. Im Rahmen dieses Termins hat der Treuhänder einen Bericht abzugeben in dem er die Vermögensverhältnisse des Schuldners darstellt und ein Verteilungsverzeichnis für die angesammelte Insolvenzmasse vorlegt.
An den Schlusstermin schließt sich das Restschuldbefreiungsverfahren an. Der Treuhänder sammelt weiterhin das pfändbare Einkommen auf ein Treuhandkonto und schüttet es jährlich aus. Innerhalb der Wohlverhaltensphase verteilt der Treuhänder auf sechs Jahre die angesammelten Summen quotenmäßig auf die Gläubiger. Die sechs Jahre beginnen mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bei der Verteilung der Masse zieht der Treuhänder zuvor seine Treuhändervergütung ab. Diese beträgt mindestens 200,00 DM jährlich bzw. 5 % der Verteilungsmasse. Zudem erhält der Schuldner einen Wohlverhaltensbonus. Dieser beträgt am Ende des 5. Jahres 10% und am Ende des 6. Jahres 15% der Verteilungsmasse. Diese Zahlung erfolgt, um dem Schuldner einen Anreiz zu bieten, die Wohlverhaltensphase weiter durchzuhalten, insoweit wird sie zum Teil auch Durchhalteprämie genannt. Am Ende der Wohlverhaltensphase erfolgt das Restschuldbefreiungsverfahren. Sofern der Schuldner alle Obliegenheiten erfüllt hat und kein Gläubiger einen begründeten Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt, wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Hinsichtlich der Obliegenheiten im Restschuldbefreiungsverfahren haben wir ein gesondertes Merkblatt verfasst. Bitte fordern Sie dieses bei unserer Kanzlei an.
Eine Sonderregelung besteht bei Abtretungsgläubigern. Diese sind in einem Verbraucherinsolvenzverfahren vorrangig zu berücksichtigen. Sofern Sie eine Lohnabtretungserklärung abgegeben haben, bitten wir Sie, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass vielen Schuldnern nicht bewusst ist, eine Lohnabtretungserklärung abgegeben zu haben. Gerade bei Kreditverträgen versteckt sich die Abtretungserklärung in einem mehrseitigen Vertragswerk. Sehen Sie daher Ihre Unterlagen genau durch. Sofern ein Gläubiger Abtretungsgläubiger ist, erhält er nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung in der Wohlverhaltensphase innerhalb der ersten zwei Jahre allein das pfändbare Einkommen. Die Treuhändervergütung darf nicht aus dem pfändbaren Einkommen beglichen werden, vielmehr muss der Schuldner innerhalb der ersten zwei Jahre den Treuhänder gesondert aus dem unpfändbaren Einkommen bezahlen. Erst im dritten bis sechsten Jahr wird das pfändbare Einkommen quotenmäßig auf alle Gläubiger verteilt und die Treuhändervergütung dem angesammelten Betrag entnommen.
In der Insolvenzordnung wurde eine Altfallregelung aufgenommen. Diese bestimmt, dass für alle Schuldner, die bereits vor dem 01.01.1997 verschuldet waren, die Wohlverhaltensphase anstatt sechs Jahre nur fünf Jahre dauert. Sofern Sie bereits vor dem 01.01.1997 verschuldet waren, bitten wir Sie, uns dies gesondert mitzuteilen (siehe anliegendes Informationsblatt). Hierbei bitten wir jedoch auch zu berücksichtigen, dass es wenig Sinn macht, von der Altfallregelung Gebrauch zu machen, wenn Sie erst nach dem Stichtag 01.01.19997 zahlungsunfähig geworden sind und nach dem 01.01.1997 Verbindlichkeiten eingegangen sind, die Sie nicht mehr begleichen konnten. Insofern würden Sie sich selbst "ans Messer liefern". Damit würden Sie den Gläubigern nämlich klar vor Augen führen, dass Sie trotz Kenntnis Ihrer Zahlungsunfähigkeit mit diesen einen Vertrag geschlossen haben. Eine solche Handlungsweise stellt einen klassischen Eingehungsbetrug dar. Durch einen solchen Vortrag würden Sie ein Strafverfahren regelrecht provozieren.
1. Bürgen / Mitschuldner
Bitte teilen Sie uns mit, ob hinsichtlich einer Forderung ein Mitschuldner bzw. ein Bürge besteht. In diesem Fall müssen diese Personen in dem Vergleichsplan mit berücksichtigt werden. Der zu erstellende Vergleichsplan muss auch für den Bürgen bzw. Mitschuldner wirken. Sollte eine solche Person vergessen werden, so hätte dies zur Konsequenz, dass der Forderungsverzicht des Gläubigers nur im Verhältnis Gläubiger und Schuldner wirkt. Der Gläubiger würde sich nach Vergleichsabschluss an den Bürgen oder Mitschuldner wenden und diesen zur Zahlung des Restbetrages auffordern. Sofern dieser Zahlung erbringt, wird sich Ihr Bürge oder Mitschuldner unter Umständen wieder an Sie als Schuldner wenden. Ein Vergleich - allein mit dem Gläubiger - hätte Ihnen mithin keinerlei Nutzen gebracht.
Als Schuldner haben Sie möglicherweise schon mit diversen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Erfahrungen gesammelt. Eine dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist die Kontenpfändung. Jeder Gläubiger, der einen Titel (Vollstreckungsbescheid, Urteil, Steuerbescheid, notarielles Anerkenntnis etc.) hat, kann beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen und mit diesem Ihr Konto pfänden. Eine Abschrift des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird Ihnen zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Bank ist als Drittschuldnerin verpflichtet, das Guthaben an den Gläubiger zu überweisen. Geht auf dieses Konto Ihr Lohn ein, so besteht für Sie die Möglichkeit, einen Antrag bei Gericht zu stellen mit der Maßgabe, dass Ihnen der unpfändbare Teil Ihres Lohnes belassen werden muss. Sofern Sie wünschen, dass wir für Sie diesen Antrag stellen, bitten wir Sie, uns unverzüglich über die Pfändung zu informieren. Gerne übersenden wir Ihnen auch eine Liste aus der sich der jeweilige Pfändungsbetrag ergibt (Pfändungsfreigrenzentabelle). Bitte fordern Sie diese Tabelle gesondert bei unserer Kanzlei an.
Für das gerichtliche Verfahren können unter Umständen die Kosten gestundet werden. Die Stundung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
- Ihr Vermögen reicht voraussichtlich nicht zur Deckung der Verfahrenskosten aus
- Es bestehen keine Versagungsgründe gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Danach dürfen sich nicht rechtskräftig wegen einer Insolvenzstraftat gem. §§ 283 – 283c StGB verurteilt worden sein oder Ihnen gegenüber darf in den letzten 10 Jahren nicht die Restschuldbefreiung erteilt bzw. der Antrag versagt worden sein (§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. §§ 296, 297 InsO).
Die Stundung umfasst in diesem Fall die Kosten des gerichtlichen Schuldenbereinungsplanverfahrens, des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens (§4a Abs. 1 Satz 2 InsO). Für jeden Verfahrensabschnitt erfolgt eine eigene Entscheidung über die Stundung (§ 4a Abs. 3 Satz 2 InsO). Von der Stundung können auch die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts mitumfaßt werden. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgt, wenn die Vertretung durch einen Anwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge notwendig erscheint (§ 4a Abs. 2 InsO). Im Rahmen einer Stundung kann auch der Treuhänder seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse geltend machen, wenn die Insolvenzmasse nicht zur Kostendeckung ausreicht. Die Stundung wird bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gewährt.
Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind wesentliche Änderungen Ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich dem Gericht anzuzeigen. Bei einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse kann das Gericht dann die Entscheidung über die Stundung und die eventuellen Monatsraten jederzeit ändern.
Dieses Merkblatt kann selbstverständlich nicht alle Frage beantworten, sollten Unklarheiten oder Fragen bestehen, so zögern Sie nicht, uns zu fragen.
Wir benötigen folgende wichtigen Informationen von Ihnen:
1. Ich war bereits vor dem 01.01.1997 verschuldet und habe danach auch keine neuen Schulden geschaffen:
a) Ja [ ]
als Nachweis hierfür füge ich bei:
die Ladung zum Termin zur eidesstattlichen Versicherung,
einen Vollstreckungsbescheid vor dem 01.01.1997,
ein Urteil vor dem 01.01.1997,
einen Sozialhilfebescheid vor dem 01.01.1997 bei oder
b) Nein [ ]
2. Ich habe meinen Lohn abgetreten:
a) Ja [ ] und zwar für Gläubiger: ................................................ (Name, Anschrift)
3. Ich habe eine Immobilie:
a) Ja [ ] folgende Gläubiger sind im Grundbuch eingetragen: ............................................. (Name, Anschrift, Forderung)
4. Hinsichtlich meiner Schulden hafte ich alleine, es besteht keine Mithaftung einer andere Person oder ein Bürge für die Forderungen:
b) Nein [ ] für folgende Forderungen besteht eine Mithaftung bzw. ein Bürge:
aa) Gläubiger: ..............................................................................................................
Forderung: ...................................................................................................................
Mithaftende Person / Bürge (Name, Adresse und Anschrift) .......................................
bb) Gläubiger: ..............................................................................................................