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Timestamp: 2020-08-12 06:52:33
Document Index: 137590235

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 8', '§ 38']

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Die Haupterwerbskriterien sind der Erwerb durch Geburt und der Erwerb durch Einbürgerung.
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
Das Einbürgerungsverfahren beginnt mit einem Einbürgerungsantrag und endet mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde.
Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Für Kinder unter 16 stellen die Eltern den Einbürgerungsantrag.
Die Einbürgerung wird in den §§ 8, 9 und 10 des Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt.
Bei der Einbürgerung nach § 10 StAG handelt es sich um eine Anspruchseinbürgerung.
Hiernach hat ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und das 16. Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn er
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt und unterstützt oder verfolgt und unterstützt hat, die
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis, eine Freizügigkeitsbescheinigung oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17,20,22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
den Lebensunterhalt für sich und die unterhaltsberechtigten Familienanhörigen ohne Inanspruchnahme nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann,
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wurde,
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.
Die erforderlichen Sprachkenntnisse können bspw. durch den Abschluss einer deutschen Schule, ein Sprachdiplom, einer deutschen staatlich anerkannten Berufsausbildung oder durch das "Zertifikat Deutsch - B 1" nachgewiesen werden.
Das "Zertifikat Deutsch" kann bei allen dafür zertifizierten Sprachinstituten abgelegt werden. Informationen hierzu können beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Tel. 0221/92426617, erfragt werden.
Die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung werden seit dem 01.09.2008 mittels eines Einbürgerungstests nachgewiesen. Derzeit bieten die Volkshochschulen solche Tests an. Die Teilnahme am Einbürgerungstest setzt nicht voraus, dass zuvor ein Einbürgerungskurs besucht wurde.
Verfügt der Einbürgerungsbewerber über den Abschluss einer allgemeinbildenden Schule wird vom Einbürgerungstest abgesehen.
Die Kosten für das "Zertifikat Deutsch" sowie für den Einbürgerungstest trägt der Einbürgerungsbewerber.
Bei dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt handelt es sich nicht um eine Einbürgerung, sondern um die Feststellung der Staatsangehörigkeit. Diese Feststellung bedarf keines Antrages.
Nach Beurkundung der Geburt eines im Inland geborenen Kindes, wird die Staatsangehörigkeit von Amts wegen durch das Standesamt festgestellt.
Nach dem 01.01.2000 erwerben im Bundesgebiet geborene Kinder gem. § 4 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetz, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Findelkinder gelten bis zum Beweis des Gegenteils als deutsche Staatsangehörige.
Gem. § 4 Abs. 3 StAG können auch im Inland geborene Kinder ausländischer Eltern kraft Gesetz die deutsche Staatsangehörigkeit zu ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit dazu erwerben. Hierbei handelt es sich sodann um Mehrstaater (Doppelstaater), die sich gem. § 29 StAG mit Eintritt der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.
Ausländische Eltern müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um ihren nach dem 01.01.2000 geborenen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit vermitteln zu können.
Mindestens ein Elternteil muss seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Freizügigkeitsbescheinigung besitzen.
Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an die vorgenannten Sachbearbeiter oder an das für die Geburtsbeurkundung zuständige Standesamt.
Die §§ 8 und 9 des StAG regeln die sogenannten Ermessenseinbürgerungen.
In diesen Paragraphen werden einige wenige Ausnahmen geregelt wie bspw. die Einbürgungen älterer Personen oder Ehegatten Deutscher.
Der Einbürgerungsantrag muß persönlich schriftlich gestellt werden.
Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt gem. § 38 StAG 255,00 Euro. Die Gebühr für jedes miteinzubürgernde Kind vermindert sich auf 51,00 Euro. Hierbei ist darauf zu achten, dass die verminderte Einbürgerungsgebühr nur bei einer "Miteinbürgerung" in Betracht kommt. Wird ein Kind eigenständig, ohne einen Erziehungsberechtigten, eingebürgert, entsteht auch hier eine Gebühr von 255,00 Euro.
Ihr Ansprechpartner bei der Stadt Troisdorf
30.3 - Ausländerangelegenheiten / Einbürgerungen
Herr S. Himmeröder
Tel. 02241/900-493
Fax 02241/900-8030 Rathaus, Kölner Straße 176
Zimmer 292