Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.01.2008&Aktenzeichen=3%20StR%20463%2F07
Timestamp: 2019-02-20 22:55:26
Document Index: 121790794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 222', '§ 221', '§ 221', '§ 15', '§ 221', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 221', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 221', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.01.2008 - 3 StR 463/07 - dejure.org
Vor § 13 StGB; § 222 StGB; § 221 StGB
Fahrlässige Tötung (objektive und subjektive Vorhersehbarkeit des Todeserfolges; Zurechenbarkeit; vernunftwidriges Handeln des Getöteten); Kausalität (kumulative, überholende); Aussetzung (hilflose Lage); Aussetzung mit Todesfolge
Bestehen einer "hilflosen Lage" i. S. d. § 221 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) trotz Mitführens eines Mobiltelefons durch den Hilfebedürftigen; Strafrechtliche Relevanz einer fortwirkenden Alternativursache ohne Eröffnung einer neuen Ursachenreihe; Vorhersehbarkeit des Todeseintritts aufgrund der Verbringung eines betrunkenen und desorientierten Tatopfers auf eine Fahrbahn; Wegfall der Vorhersehbarkeit eines Erfolgseintritts aufgrund einer gänzlich vernunftswidrigen Handlungsweise eines desorientierten und betrunkenen Tatopfers
StGB § 15 § 221 Abs. 1
Definition der "hilflosen Lage"; Ursächlichkeit, mehrere Ursachen und vernunftwidriges Handeln des Opfers
Strafsache gegen Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden
LG Lübeck, 31.05.2007 - 1 Ks 4/06
LG Kiel, 17.09.2008 - 8 Ks 6/08
BGH, 17.02.2009 - 3 StR 37/09
NStZ 2008, 395
Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen dem Täter alle - jedoch ebenfalls nicht in allen Einzelheiten - erkennbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, BGHR StGB § 222 Vorhersehbarkeit 1 mwN).
Dass der betrunkene J., der bereits zuvor versucht hatte, sich selbst zu verletzten, dieses Verhalten fortsetzen und für sich gefährliche Handlungen vornehmen wird, lag unter den gegebenen Umständen - auch angesichts seiner fortwährenden Beschwerden über die Fortdauer des Gewahrsams und der Fesselung - nach dem Maßstab des gewöhnlichen Erfahrungsbereiches eines Polizeibeamten nicht fern und war daher objektiv und subjektiv für den Angeklagten als erfahrenem Polizeibeamten vorhersehbar (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).
Zum anderen entfällt in solchen Fällen die Vorhersehbarkeit nur, wenn der Getötete zu einer freien Entscheidung fähig war, er mithin insbesondere - anders als hier - nicht stark betrunken war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).
(2) In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine Ursache im Rechtssinne ihre Bedeutung nicht verliert, wenn außer ihr noch andere Ursachen zur Herbeiführung des Erfolges beitragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO, mwN).
Ein Ursachenzusammenhang ist jedoch dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, aaO).
Ein Kausalzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07 Rn. 21).
Ob es sich bei dem mitwirkenden Verhalten um ein solches des Opfers oder um deliktisches oder undeliktisches Verhalten eines Dritten (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07 aaO;… vom 30. August 2000 - 2 StR 204/00 aaO; vom 12. September 1984 - 3 StR 245/84, StV 1985, 100; vom 18. Juni 1957 - 5 StR 164/57, BGHSt 10, 291, 293 f.; vom 6. Juli 1956 - 5 StR 434/55, bei Dallinger, MDR 1956, 526) oder des Täters selbst handelt (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1993 - 5 StR 720/92, BGHSt 39, 195, 198; vom 14. März 1989 - 1 StR 25/89, NJW 1989, 2479 f.; vom 26. April 1960 - 5 StR 77/60, BGHSt 14, 193, 194; vom 23. Oktober 1951 - 1 StR 348/51, bei Dallinger, MDR 1952, 16; RGSt 67, 258 f.), ist dabei ohne Bedeutung.
Kennzeichnend hierfür ist das Fehlen hypothetisch rettungsgeeigneter sächlicher Faktoren und hilfsfähiger sowie generell auch hilfsbereiter Personen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, NStZ 2008, 395;… SSWStGB/Momsen, 3. Aufl., § 221 Rn. 3).
Da ihm weder zur Rettung geeignete Hilfsmittel noch hilfsfähige und -willige Personen zur Verfügung standen, befand er sich in einer hilflosen Lage (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07).
Tritt der Erfolg erst durch das Zusammenwirken mehrerer Ursachen ein, so muss sich die Vorhersehbarkeit für den Täter jedoch sonst auf alle Kausalfaktoren in ihren Grundzügen beziehen (BGH NStZ 2008, 395 [BGH 10.01.2008 - 3 StR 463/07] ).
Aussetzung mit Todesfolge und fährlässige Tötung: Nächtliches Absetzen eines …
Auf die Revisionen aller Verfahrensbeteiligten hin hat der Bundesgerichtshof (3 StR 463/07) durch ein Urteil vom 10. Januar 2008 unter gleichzeitiger Verwerfung der Rechtsmittel der Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck das Urteil des Landgerichts Lübeck mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zum Zwecke der neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels der Nebenkläger an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.
112 In einer solchen befindet sich, wer der abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung ohne die Möglichkeit eigener oder fremder Hilfe ausgesetzt ist (…vgl. Hardtung in: Münchner Kommentar zum StGB, Bd. 3, § 221 Rn. 5 - 7 sowie BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07, S. 7).
Denn der von der Strafkammer angenommene Vorsatz der Aussetzung setzt das Bewusstsein der Angeklagten voraus, ihr Verhalten werde zu einer bedrohlichen Verschlechterung der Lage des Hilfsbedürftigen führen (vgl. hierzu BGH NStZ 1985, 501; 2008, 395, 396).