Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_07_2011_IX_ZB_173_11_Antrag_auf_Bewilligung_von_Proze-d4447451.html
Timestamp: 2016-10-23 22:38:59
Document Index: 363438604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 114', '§ 4', '§ 295', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.2011 - IX ZB 173/11 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist wegen unzureichender Erzielung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase abzulehnen; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erzielung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.07.2011 - IX ZB 173/11 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist wegen unzureichender Erzielung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase abzulehnen; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erzielung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.07.2011, Az.: IX ZB 173/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 19818Aktenzeichen: IX ZB 173/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Koblenz - 29.01.2011 - AZ: 21 IN 150/04LG Koblenz - 23.05.2011 - AZ: 2 T 191/11Rechtsgrundlagen:§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO§ 295 Abs. 2 InsODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 4. Juli 2011 beschlossen: Tenor:Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2011 wird abgelehnt. Gründe1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, die Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO; § 4 InsO). 2 Die Rechtsbeschwerde wäre unter keinem Gesichtspunkt zulässig. Der Schuldner hat mit seiner selbständigen Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase kein Einkommen erzielt, das ihn in die Lage versetzt hat, Zahlungen nach § 295 Abs. 2 InsO an den Treuhänder zu erbringen. Gemäß seiner Erwerbsobliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hätte er sich darum bemühen müssen, eine Erwerbstätigkeit zu finden, mit der er pfändbare Bezüge erzielt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217). Dieser Obliegenheit ist er nicht nachgekommen. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts hätte er aufgrund seiner Ausbildung zum Bürokaufmann und seiner vorangehenden Tätigkeiten eine Beschäftigung finden können, durch die er pfändbares Einkommen erzielen konnte. Gründe, die den Schuldner von dem Vorwurf entlasten könnten, seiner Erwerbsobliegenheit schuldhaft nicht nachgekommen zu sein, hat er nicht dargetan. Dafür, dass die Rechtsbeschwerde zulässig sein könnte, obwohl sich die Ausführungen des Rechtsbeschwerdegerichts in vollem Umfang auf den Rechtsgrundsätzen bewegen, die der Bundesgerichtshof für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase aufgestellt hat, ist nichts ersichtlich. Kayser Raebel Lohmann Pape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 04.07.2011BGH, 01.07.2011