Source: https://portier.de/lizenz.php
Timestamp: 2018-12-18 21:20:10
Document Index: 324598514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Portier ® - Händlerportal | AGB und Lizenzbestimmungen
Bezeichnung des PROGRAMMS: portier® Schließanlagen-Management
RECHTSINHABER und Vertragspartner: Firma portier® Software Ltd.
Das vom KUNDEN erworbene Programmpaket enthält das oben genannte Computerprogramm auf einem maschinenlesbaren Träger sowie ein zugehöriges Benutzerhandbuch. PROGRAMM und Benutzerhandbuch sind urheberrechtlich geschützt. Mit dem Erwerb des Programmpakets räumt der RECHTSINHABER dem KUNDEN das Recht ein, das PROGRAMM unter den folgenden Bedingungen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen. Ist der KUNDE mit den folgenden Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, kann er das Programmpaket an den RECHTSINHABER zurückgeben gegen volle Rückerstattung des entrichteten Kaufbetrages. Der KUNDE erkennt diese Nutzungsbedingungen mit der Installation des PROGRAMMS an. Dies vorausgeschickt, gilt folgendes:
1.	Der KUNDE hat das Recht, das PROGRAMM an den Datenverarbeitungseinheiten eines lokalen Netzwerkes an einem Standort zu nutzen. Standort ist der gesamte von einer Postleitzahl erfasste Bereich. An welchem Standort die Nutzung erfolgt, ist dem Käufer freigestellt. Innerhalb des Standortes ist das PROGRAMM an beliebig vielen Netzwerkplätzen des KUNDEN einsetzbar. Der KUNDE erhält dazu die Berechtigung, von der Originalkopie des PROGRAMMS eine entsprechende Zahl von unveränderten Kopien durch Abruf aus dem Speicher des den Netzwerkbetrieb unterstützenden Computers (Servers) herzustellen. Jede dieser Kopien darf nur gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden.
2.	Nutzung des PROGRAMMS ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) des PROGRAMMS durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des PROGRAMMS und Verarbeitung von im PROGRAMM enthaltenen Daten durch den Computer. Der KUNDE ist auch berechtigt, die genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test des PROGRAMMS auszuführen.
3.	Das PROGRAMM darf nur geändert oder bearbeitet werden, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung, zur Verbindung des PROGRAMMS mit anderen Programmen und zur Fehlerkorrektur geboten ist. Die im PROGRAMM enthaltenen Firmennamen, Warenzeichen, Copyright-Vermerke und sonstigen Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder bearbeitete Fassungen des PROGRAMMS zu übernehmen.
4.	Eine Rückübersetzung des Programmcodes (Dekompilieren) ist nur zulässig, soweit sie unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Verbindung des PROGRAMMS mit anderen Programmen zu erhalten und wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Die Handlungen werden von dem KUNDEN oder von einer anderen zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des PROGRAMMS berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
- die für die Herstellung der Verbindung der PROGRAMME notwendigen Informationen sind für die eben genannten Personen nicht ohne Weiteres zugänglich gemacht;
- die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen PROGRAMMS, die zur Herstellung der Verbindung mit anderen Programmen notwendig sind.
- Die gewonnenen Informationen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden;
- an Dritte weitergegeben werden, wenn dies nicht zur Herstellung der Verbindung mit anderen Programmen erforderlich ist;
-für irgendwelche anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.
5.	Weitergehende Rückübersetzungen sind ausgeschlossen.
1.	Der KUNDE ist berechtigt, das Programmpaket im Originalzustand und als Ganzes zusammen mit einer Kopie dieses Vertrages an einen nachfolgenden Nutzer abzugeben. Diese Berechtigung erstreckt sich nicht auf eine Weitergabe von Kopien oder Teilkopien des PROGRAMMS und auch nicht auf die Weitergabe der geänderten oder bearbeiteten Fassungen oder davon hergestellter Kopien oder Teilkopien.
2.	Mit der Abgabe des Programmpaketes geht die Berechtigung zur Nutzung gemäß § 1 auf den nachfolgenden Nutzer über, der damit im Sinne dieses Vertrages an die Stelle des KUNDEN tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung des KUNDEN zur Nutzung.
3.	Mit der Weitergabe hat der KUNDE alle Kopien und Teilkopien des PROGRAMMS sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen und davon hergestellte Kopien und Teilkopien umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten.
4.	Die Absätze 1 – 3 gelten auch, wenn die Weitergabe in einer zeitweisen Überlassung besteht. Die Vermietung des Programmpakets oder von Teilen desselben ist ausgeschlossen.
5.	Die Absätze 1 – 4 gelten sinngemäß für die Weitergabe des PROGRAMMS durch jeden aktuellen Nutzer an einen nachfolgenden Nutzer.
§ 3 Weitergehende Rechte
1.	Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung des Programmpakets bleiben dem RECHTSINHABER vorbehalten. Insbesondere haben weder der KUNDE noch nachfolgende Nutzer das Recht, das PROGRAMM und/oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen desselben gleichzeitig an mehr als einem Standort zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke des Programmpakets in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteter Fassung zu verbreiten, auch wenn sich solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken.
2.	Nach Verfügbarkeit einer neuen Version des PROGRAMMS (Update) hat der KUNDE das Recht, das Programmpaket gegen ein entsprechendes Programmpaket der neuen Version zu einem vom RECHTSINHABER listenmäßig angegebenen Update-Preis umzutauschen. Dem Umtausch unterliegt das Programmpaket als Ganzes, wie es vom KUNDEN erworben wurde. Mit dem Umtausch erlischt die Berechtigung des KUNDEN zur Nutzung gemäß § 1. Die Verpflichtung zur Löschung und Vernichtung gemäß § 2 gilt sinngemäß.
1.	Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der RECHTSINHABER leistet Gewähr, dass das PROGRAMM im Sinne der im Zeitpunkt der Abgabe an den KUNDEN gültigen Programmbeschreibung brauchbar ist und die dort beschriebene Beschaffenheit aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.
2.	Der KUNDE hat das Programmpaket sofort auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und solche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich zu rügen. Für offensichtliche Mängel leistet der RECHTSINHABER nur Gewähr, wenn sie innerhalb dieser Frist angezeigt werden.
3.	Erweist sich ein Programmpaket als fehlerhaft im Sinne des Absatzes 1, ist der RECHTSINHABER nach seiner Wahl innerhalb einer einjährigen Gewährleistungsfrist, die mit der Ablieferung des Programmpakets beim KUNDEN beginnt, zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eines neuen Programmpakets gleichen Titels gegen Rücknahme des fehlerhaften Programmpakets verpflichtet. Diese Nacherfüllung kann so lange verweigert werden, bis der KUNDE den Kaufpreis zu einem unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils bezahlt hat. Gelingt dem RECHTSINHABER die Nacherfüllung mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht, hat der KUNDE nach seiner Wahl das Recht auf Minderung des Preises oder Rückgabe des Programmpakets gegen Rückerstattung des Preises. Die Regelung des § 2 zur Löschung und Vernichtung gilt entsprechend.
4.	Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewähr dafür, dass das Programmpaket den speziellen Anforderungen des KUNDEN oder des sonstigen Nutzers genügt. Der KUNDE trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei Gewährleistung für die gemäß § 1 geänderten oder bearbeiteten Fassungen des PROGRAMMS, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.
1.	Der RECHTSINHABER haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch von ihm zu vertretende schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der RECHTSINHABER bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
2.	Die in Absatz 1 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die aus einer Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund vom RECHTSINHABER zu vertretender Pflichtverletzung beruhen. Ebenso gelten sie nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des RECHTSINHABERS beruhen.
3.	Eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
1.	Gerichtsstand ist Cuxhaven.
2.	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Lizenzvertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.
Datum der Ausfertigung: 01.12.2017
Firma oder Name des RECHTSINHABERS: portier® Software Ltd.