Source: https://du-hier-in.berlin/agb
Timestamp: 2020-02-19 04:03:40
Document Index: 394857003

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 187', '§ 11', '§ 86', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 86', '§ 131', '§ 11', '§ 166', '§ 11', '§ 11', '§ 201', '§ 74', '§ 823']

AGB | HIER IN BERLIN
Allgemeine Nutzungsbedingungen innerhalb der Internetplattform „HIER IN BERLIN“
(Ein Projekt der Berlin Tourismus & Kongress GmbH – nachfolgend „visitBerlin“)
Die Nutzung bzw. der Besuch des Infoportals „HIER IN BERLIN“ unter der URL www.du-hier-in.berlin setzt die vorausgehende Anerkennung der nachfolgenden Bestimmungen sowie der Datenschutzhinweise voraus.
Die Änderung dieser Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzhinweise behält sich visitBerlin ausdrücklich vor.
1.) Ausrichtung des Webportals/Nutzungsberechtigte/Ausschluss von der Nutzung
Das Infoportal bietet sowohl Bürgern der Stadt Berlin als auch Vertretern/Mitarbeitern von Berliner Unternehmen die Möglichkeit, mittels einer Kommentarfunktion ihre Meinung zu berlinbezogenen Projekten kundzutun sowie sich über diese zu informieren.
Der Besuch des Webportals und das Einstellen und Abrufen von Informationen/Beiträgen/Kommentaren sind kostenlos.
Sämtliche Kommentare sind in deutscher Sprache zu veröffentlichen.
Stellt visitBerlin fest, dass die Angaben inerhalb eines Kommentars diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, wird visitBerlin den jeweiligen Verfasser kontaktieren und ihn um Anpassung bitten. In besonders schwerwiegenden Fällen ist visitBerlin berechtigt, den Verfasser von der Nutzung des Portals auszuschließen. Der Ausschluss von der Nutzung ist insbesondere dann möglich, wenn eingestellte Kommentare etc.:
Dritte diskriminieren oder in sonstiger Weise ehrverletzend beleidigen oder verleumden
Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes nicht beachten, politisch radikales Gedankengut offenbaren oder Staatsvertreter übermäßig kritisieren
Den Verdacht unlauteren Wettbewerbs, z.B. durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Marktteilnehmers erkennen lassen
Rechte Dritter (z.B. Markenrechte, Urheber-, Leistungsschutz- bzw. Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Diese Auflistung ist nicht abschließend. Der Ausschluss kann auch aus ähnlichen, objektiv gebotenen Gründen erfolgen. Gleiches gilt für Besucher des Webportals, deren Veröffentlichungen (Kommentare) in dieser Weise Anstoß finden.
Auf folgende gesetzliche Bestimmungen gestatten wir uns explizit hinzuweisen:
§ 185 Strafgesetzbuch (StGB): Beleidigung: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
§ 187 Strafgesetzbuch (StGB): Verleumdung: „Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
§ 86 Strafgesetzbuch (StGB): Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen:
„(1) Wer Propagandamittel 1.einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.“
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. (6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.“
§ 131 Strafgesetzbuch (StGB): Gewaltdarstellung: „(1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, 1.verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, 3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder 4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. (4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.“
§ 166 Strafgesetzbuch (StGB): Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen: „(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“
§ 201a Strafgesetzbuch (StGB): Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: „(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“
§ 823 Bürgerliches Gesetz (BGB): Schadensersatzpflicht: „(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“
Diese Auflistung der gesetzlichen Bestimmungen ist nicht abschließend.
Im Rahmen der Datenschutzhinweise erhalten Sie ausführliche Informationen, wie wir entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse mit Ihren Daten verfahren und wer auf Ihre Daten Zugriff hat.
Unser Online-Angebot richtet sich vornehmlich an Erwachsene und solche Jugendlichen, die auf Grund ihrer Einsichtsfähigkeit die Nutzungsbedingungen und Richtlinien/Hinweise verstehen und anzuwenden wissen. Die von visitBerlin beauftragte Agentur betreut dieses Webportal redaktionell. Wir behalten uns vor, Nutzer und Nutzerinnen auszuschließen, wenn durch deren Verhalten Zweifel an der erforderlichen Einsichtsfähigkeit besteht.
Bürger der Stadt Berlin (nachfolgend „Besucher“) haben die Möglichkeit, eingestellte Beiträge/Infos mittels Textbeiträgen zu kommentieren. Diese Funktion ist ohne Anmeldung nutzbar. Der Besucher hat bei jedem Kommentar wahrheitsgemäß seinen Namen (Name, Vorname) und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Mittels dieser Daten wird der Besucher über die Abgabe dieses Kommentars als auch dazu eingehende Kommentare anderer Nutzer informiert. Sollte der E-Mail-Empfänger nicht Urheber eines Kommentars sein, kann er dies mittels eines Links in der E-Mail mitteilen.
Die Freischaltung eines eingegebenen Kommentars erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung seitens des Besuchers. Verstößt der Nutzer gegen o.g. Grundsatz, ist visitBerlin zum Ausschluss berechtigt.
Der Verfasser eines Kommentars versichert, dass er in redlicher Weise an die Kommentar-Funktion herangehen wird, das heißt, dass er z.B. keine gesetzeswidrigen, irreführenden oder bedeutungslosen Kommentare abgibt.
Sie haften so lange für die unberechtigte Nutzung Dritter, bis Sie visitBerlin per E-Mail an hier-in-berlin@visitBerlin.de über die unberechtigte Nutzung informieren und, falls Sie sich registriert haben, gegebenenfalls das Passwort ändern.
3.) Übertragung von Nutzungsrechten an visitBerlin
Mit der Einspeisung von Inhalten erteilen Sie selbst oder im Namen des Rechtsinhabers visitBerlin das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen. Die Rechteeinräumung umfasst gleichzeitig das Recht, die eingespeisten Inhalte in andere Inhalte jeder Form und in jegliche Medien (Print-, Online-, Social Media-Kanäle etc.). zu integrieren. Sie stellen die Nutzungsrechte unentgeltlich zu Verfügung.
visitBerlin haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung aufgrund von Störungen technischer Anlagen oder Viren, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Projekte entstehen, es sei denn visitBerlin oder deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen haben dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
Die Haftung von visitBerlin ist ferner beschränkt auf Ansprüche (1) nach dem Produkthaftungsgesetz, (2) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder von einem unserer Erfüllungsgehilfen beruht, (3) soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder von einem unserer Erfüllungsgehilfen beruht, oder (4) wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Ersatzpflicht von visitBerlin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Übrigen ist jegliche Haftung von visitBerlin ausgeschlossen.
visitBerlin hält alle gesetzlich vorgegebenen Datenschutzbestimmungen strengstens ein. Personenbezogene Daten, die visitBerlin im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt visitBerlin nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. visitBerlin wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt. Fragen oder etwaige Beschwerden zum Datenschutz sind an datenschutz@visitBerlin.de zu richten und werden umgehend durch den Datenschutzbeauftragten visitBerlin‘s beantwortet. Weitere Angaben entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.
Um den Besuch unseres Portals attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Datenpakete, die Ihr Browser auf unsere Veranlassung in Ihrem Endgerät speichert. Dort richten sie keinen Schaden an. Sie enthalten keine Viren und erlauben uns nicht, Sie auszuspähen. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht und nicht dauerhaft gespeichert (sog. Session-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. Langzeit-Cookies). Sie sollen Ihnen außerdem ein optimiertes Surfen auf unserem Portal ermöglichen. Das Zugriffsverhalten der Nutzer wird durch uns nicht ausgewertet.
7.) Duldungspflichten/Verfügbarkeit
Es wird eine durchschnittliche Erreichbarkeit des Webservers im Jahresmittel zugesagt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers dieser Plattform liegen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden, Störungen im Internet) im Internet nicht zu erreichen ist. visitBerlin übernimmt nicht die Gewährleistung dafür, dass durch den Eintrag im Infoportal bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. visitBerlin übernimmt weiterhin keine Inhaltsprüfung der eingestellten Projekte, weshalb sich Projekte ähneln oder thematisch überschneiden können. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche können hieraus ebenfalls nicht geltend gemacht werden.
8.) Urheber- und Kennzeichenrecht
Das Copyright für veröffentlichte, von visitBerlin selbst erstellte Objekte bleibt allein bei visitBerlin. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von visitBerlin nicht gestattet. Die Rechte an allen Designs und Programm-Scripten verbleiben bei visitBerlin, soweit diese nicht frei verfügbar bzw. zur freien Verwendung bestimmt sind und/oder im Eigentum Dritter stehen. visitBerlin ist Inhaber der Wort-/Bildmarke „HIER“. Die Verwendung dieser Bezeichnung ist ausschließlich visitBerlin als Rechteinhaber gestattet.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Nutzungsbedingung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausführung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
„HIER IN BERLIN“ bereitgestellt durch:
Tel. +49 30/ 25 00 23 33
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg HRB 48652 UST-ID: DE 160 475 096