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Timestamp: 2017-12-12 02:19:40
Document Index: 233598936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 49', '§ 39', '§ 39']

(Abwassersatzung - AbwS) in der Fassung vom 27. Juli 2011
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 18. Oktober 2017 folgende Satzung beschlossen.
Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen,
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen dürfen Wohngrundstücke grundsätzlich nur mit Einwilligung des Berechtigten betreten.
(4) Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist, in einem sogenannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und wird auf Verlangen der Wasserbehörde vorgelegt. Erfasst werden die in Anhang 1 Nr. 2.8 der Eigenkontrollverordnung, in der jeweils gültigen Fassung, aufgeführten Betriebe. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung vereinbart die Gemeinde mit den Verantwortlichen dieser Betriebe die Lieferung folgender Daten, soweit diese nicht aus den der Gemeinde vorliegenden Unterlagen bzw. zugänglichen Informationsquellen ermittelt werden können.
Name des Betriebes, Produktion (Art, Umfang), Abwassermenge (m3/Tag) ggf. pro Einzeleinleitung, Art der Abwasserbehandlungsanlage(n), (Haupteinsatzstoffe, Hauptabwasserinhaltsstoffe) und Verantwortliche im Betrieb (Name, Tel.-Nr.). Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.
(1) Die Schmutzwassergebühr nach § 39 beträgt 2,06 € je m³.
(2) Die Niederschlagswassergebühr nach § 39 a beträgt 0,89 € je m².
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft
Horgenzell, den 17. November 2017