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Timestamp: 2019-02-20 22:49:44
Document Index: 297704239

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 98', '§ 166', '§ 114', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 28', '§ 7', 'EuG', '§ 28', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 418', '§ 98', '§ 418', '§ 98', '§ 418', '§ 98', '§ 418', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 28', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

VGH München, Beschluss v. 11.11.2014 – 11 ZB 14.1207 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 11.11.2014 – 11 ZB 14.1207
Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt, Wiedererteilung, Wohnsitz, Inlandsungültigkeit, Ergebnisrichtigkeit, Sperrfrist, Gültigkeit, tschechischer Fahrerlaubnis
FeV §§ 7 II, 28 I, IV 1 Nrn.2 u. 3
VwGO §§ 98, 124 II Nr. 1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt.
Im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt des Klägers am 17. Dezember 2008 (BAK 1,53 Promille) stellte die Polizeiinspektion P. dessen am 15. Juni 2005 ausgestellten deutschen Führerschein sicher. Mit Beschluss vom 3. April 2009 ordnete das Amtsgericht D. den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis an. Mit Urteil vom 2. Juni 2009 verurteilte es den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus, entzog die Fahrerlaubnis des Klägers, zog seinen Führerschein ein und ordnete eine Sperrfrist von 18 Monaten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an. Das Landgericht D. setzte die Sperrfrist im Berufungsverfahren mit Urteil vom 11. November 2009 unter Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung auf noch acht Monate fest und verwarf im Übrigen die Berufungen des Klägers und der Staatsanwaltschaft.
Am 14. Mai 2011 wurde der Kläger von der Polizei in Künzing auf öffentlichen Straßen als Fahrer eines Kraftfahrzeugs angetroffen. Dabei legte er einen am 7. September 2010 ausgestellten tschechischen Führerschein (Klasse B) sowie eine Meldebestätigung der Stadt Pi. vor. Der Führerschein enthält unter Nr. 10 (Erteilungsdatum der Fahrerlaubnis) den Eintrag 01.10.09.
Nachdem das Landratsamt D. (im Folgenden: Landratsamt) gegenüber dem Kläger in mehreren Schreiben die Auffassung vertreten hatte, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, ließ der Kläger beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage mit dem Antrag auf Feststellung erheben, dass er berechtigt sei, mit seinem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen. Der Führerschein sei am 7. September 2010 und damit nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellt worden.
Mit Urteil vom 23. April 2014 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger sei nicht berechtigt, mit dem am 7. September 2010 ausgestellten tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen. Es handele sich dabei lediglich um ein Ersatzdokument. Die tschechische Fahrerlaubnis sei nach dem Eintrag im Führerschein und der vom Kläger vorgelegten Bestätigung der Stadt Pi. bereits am 1. Oktober 2009 und damit noch vor Ablauf der Sperrfrist erteilt worden. Ohne dass es noch darauf ankäme, spreche auch alles dafür, dass der Kläger seinen Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt nicht in der Tschechischen Republik, sondern im Bundesgebiet gehabt habe.
Zur Begründung des hiergegen eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt, lässt der Kläger vortragen, der Führerschein vom 7. September 2010 sei kein Ersatzdokument. Er habe am 1. Oktober 2009 lediglich die Führerscheinprüfung abgelegt. Die Fahrerlaubnis sei ihm jedoch wegen der Sperrfrist erst nach deren Ablauf erteilt worden. Der Kläger habe 2007 eine Wohnung in Pi. angemietet und sei dort seit 23. Februar 2009 gemeldet. Da er sich dort überwiegend aufhalte, sei im Führerschein zutreffend ein tschechischer Wohnsitz eingetragen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Er bietet auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ebenfalls abzulehnen ist (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
1. Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO müssen in der Antragsbegründung die Gründe dargelegt werden, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Auch wenn die Antragsbegründung vom 27. Mai 2014 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe ausdrücklich nennt, geht der Senat davon aus, dass mit dem Vorbringen sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden sollen. Da es für eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe nicht notwendig ist, ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen zu benennen (BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546 Rn. 25), bestehen gegen die Zulässigkeit des Antrags keine Bedenken.
2. Aus der Antragsbegründung ergeben sich allerdings im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062 Rn. 16; B. v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 Rn. 36).
a) Zwar weist der Kläger in seiner Antragsbegründung zu Recht darauf hin, dass die Vermutung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe in der Tschechischen Republik einen Scheinwohnsitz begründet, die Inlandsgültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis nicht in Frage zu stellen vermag. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl. S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. S. 348), gilt das Recht, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler i. S. d. § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Nachdem jedoch sowohl im tschechischen Führerschein unter Nr. 8 als auch in der Meldebestätigung vom 23. Februar 2009 Pi. als Wohnort des Klägers angegeben ist und keine gegenteiligen unbestreitbaren Informationen von Behörden (zu diesem Erfordernis EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz - C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 67) der Tschechischen Republik vorliegen, kann die Inlandsungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers nicht aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV hergeleitet werden.
Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine tragende Begründung des angefochtenen Urteils. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht durch seine Einleitung der entsprechenden Ausführungen („Ohne dass es noch darauf ankäme, …“) ausdrücklich klargestellt, dass seine Vermutung, der Kläger habe in der Tschechischen Republik bei Erteilung der Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz gehabt, nicht entscheidungserheblich und damit im Ergebnis nicht tragend ist. Da sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen, auf die das Verwaltungsgericht selbstständig tragend abgestellt hat, als richtig erweist (dazu unter b), ergeben sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Wohnsitz des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, wegen der die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen wäre. Denn der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel bezieht sich nur auf das Ergebnis (den Tenor), nicht aber auf einzelne Begründungselemente der Entscheidung (vgl. BayVGH, B. v. 25.3.2013 - 11 ZB 12.2712 - juris Rn. 15, B. v. 7.10.2014 - 22 ZB 14.1062 - juris Rn. 32; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 12, § 124a Rn. 62).
b) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, weil sie vor Ablauf der im Strafverfahren festgelegten Sperrfrist erteilt wurde.
aa) Die Berechtigung, gemäß § 28 Abs. 1 FeV Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV). Zwar muss der Aufnahmemitgliedstaat aufgrund des Anwendungsvorrangs des Rechts der Europäischen Union eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedstaat im Anschluss an eine vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland erteilt hat, anerkennen, wenn im Zeitpunkt der Erteilung die angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war (EuGH, U. v. 26.4.2012 - Hofmann - C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 50 f., 89; BVerwG, U. v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22 m. w. N.). Eine Anerkennungspflicht besteht allerdings nicht, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat die Fahrerlaubnis während einer inländischen strafgerichtlichen Sperrfrist erteilt und sowohl diese Sperrfrist als auch der Entzug der Fahrerlaubnis aus Gründen gerechtfertigt ist, die bereits zum Zeitpunkt der neu erteilten Fahrerlaubnis vorlagen (vgl. EuGH, U. v. 20.11.2008 - Weber - C-1/07, Slg 2008, I-8571 Rn. 41). Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis von dem im Ausstellungsmitgliedstaat erlangten Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch macht und der Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zugrunde liegt (EuGH, U. v. 3.7.2008 - Möginger - C-225/07 - NJW 2009, 207 Rn. 41).
bb) Gemessen daran berechtigt die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht, von ihr im Inland Gebrauch zu machen.
Die tschechische Fahrerlaubnis wurde dem Kläger am 1. Oktober 2009 und nicht am 7. September 2010 erteilt. Das ergibt sich aus dem unter Nr. 10 im Führerschein eingetragenen Datum. Hierbei handelt es sich nach Art. 1 Nr. 1 i. V. m. Anhang I Nr. 3 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) um das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung, das bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch erneut in dem Führerschein einzutragen ist. Da es sich beim Führerschein um eine öffentliche Urkunde handelt und die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO auch für ausländische Urkunden gilt (BayVGH, U. v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 - juris Rn. 37 m. w. N.), begründet die Eintragung gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis des darin bezeugten Erteilungsdatums. Den gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich möglichen Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, der allerdings strengen Anforderungen unterliegt (BayVGH, U. v. 6.11.2012 a. a. O. Rn. 39 f. m. w. N.), hat der Kläger nicht erbracht. Dies gilt insbesondere für seine nicht näher substantiierte Behauptung, er habe am 1. Oktober 2009 lediglich die Prüfung für die erst später erteilte Fahrerlaubnis abgelegt. Vielmehr ergibt sich auch aus der vom Kläger vorgelegten Bestätigung des Magistrats der Stadt Pi. vom 1. November 2012, der insoweit ebenfalls gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 1 ZPO Beweiskraft zukommt, dass die Fahrerlaubnis am 1. Oktober 2009 erteilt wurde. Somit handelt es sich bei dem am 7. September 2010 ausgestellten Führerschein lediglich um ein Ersatzdokument. Eine Verpflichtung zur Anerkennung einer Inlandsfahrberechtigung in Deutschland ergibt sich daraus nicht (vgl. BVerwG, U. v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - NJW 2014, 2214 Rn. 39 f.).
Vor der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis an den Kläger am 1. Oktober 2009 hatte das Amtsgericht D. ihm mit Urteil vom 2. Juni 2009 wegen der Trunkenheitsfahrt am 17. Dezember 2008 die Fahrerlaubnis entzogen und gemäß § 69a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 69 StGB eine Sperrfrist von 18 Monaten für deren Wiedererteilung angeordnet. Zwar erlischt die Fahrerlaubnis und beginnt die Sperre erst mit der Rechtskraft des Urteils (§ 69 Abs. 3 Satz 1, § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB), hier also mit dem Urteil des Landgerichts D. vom 11. November 2009 im Berufungsverfahren. Jedoch waren der deutsche Führerschein des Klägers bereits am 17. Dezember 2008 durch die Polizei sichergestellt und seine Fahrerlaubnis durch Beschluss des Amtsgerichts D. vom 3. April 2009 vorläufig entzogen worden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 20.11.2008 - Weber - C-1/07, Slg 2008, I-8571 Rn. 31-41) ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, in seinem Hoheitsgebiet eine Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind. Der Umstand, dass der Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Zeitpunkt der Erteilung des neuen Führerscheins angeordnet wird, ist insoweit ohne Bedeutung, wenn die Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen, zu eben diesem Zeitpunkt bereits vorlagen. Der Europäische Gerichtshof (a. a. O. Rn. 39) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ansonsten ein Anreiz für Täter von Zuwiderhandlungen bestünde, die mit einer Maßnahme des Entzugs bestraft werden können, sich unverzüglich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um den verwaltungs- oder strafrechtlichen Folgen dieser Zuwiderhandlungen zu entgehen. Dies würde letztendlich das Vertrauen zerstören, auf dem das System der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine beruht.
Die vorstehenden Erwägungen treffen auf den Kläger zu. Dieser hat die tschechische Fahrerlaubnis am 1. Oktober 2009 während des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens wegen der Trunkenheitsfahrt am 17. Dezember 2008 erworben. Aufgrund der vor dem rechtskräftigen Abschluss mit Urteil des Landgerichts D. vom 11. November 2009 bereits gegen ihn ergangenen Maßnahmen (Sicherstellung des Führerscheins, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist) hat er die tschechische Fahrerlaubnis unter Umständen erlangt, die der Anerkennung ihrer Inlandsgültigkeit entgegenstehen.
Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch dann, wenn entgegen der vorstehenden Ausführungen auf den Zeitpunkt des Erlöschens der deutschen Fahrerlaubnis des Klägers mit rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens durch Urteil des Landgerichts D. vom 11. November 2009 abzustellen wäre (§ 69 Abs. 3 Satz 1 StGB), keine Pflicht zur Anerkennung der zuvor am 1. Oktober 2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis bestünde, da der Kläger nur Inhaber einer einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis sein kann (vgl. Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein [ABl. L 237 S. 1], Art. 7 Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein [ABl. L 403 S. 18]); EuGH, U. v. 20.11.2008 - Weber - C-1/07, Slg 2008, I-8571 Rn. 40 und nunmehr § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 FeV).
3. Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung.