Source: http://acotto-markenanmeldung.de/das-widerspruchsverfahren-vor-dem-dpma/
Timestamp: 2018-04-21 11:45:05
Document Index: 172951700

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 9']

Das Widerspruchsverfahren vor dem DPMA | Andreas Christian Otto - Rechtsanwalt
Veröffentlicht am 25. Mai 2016 26. Oktober 2016 von acotto
Das DPMA prüft bei der Anmeldung/Eintragung einer neuen Marke nicht, ob eventuell bereits ähnliche oder identische ältere Marken existieren. Daher sollten Sie nach erfolgreicher Eintragung Ihrer Marke diese laufend überwachen, um rechtzeitig gegen neue ähnliche oder identische Marke, die den Markenschutz Ihrer Marke verwässern, vorgehen zu können.
Nach der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke haben Inhaber von älteren Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichn) drei Monate Zeit, um gegen die jüngere Marke Widerspruch einzulegen. Dies erfolgt mit dem Ziel, die jüngere Marke zu löschen.
Der Widerspruch kann gem. § 42 Abs. 2 MarkenG drauf gestütz werden, dass die Marke
wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 MarkenG (relative Schutzhindernisse),
wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 MarkenG in Verbindung mit § 9 MarkenG,
wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 MarkenG
wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 MarkenG oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 MarkenG in Verbindung mit § 12 MarkenG
Wichtigste Norm ist dabei der § 9 MarkenG:
Ist der Widerspruch erfolgreich, wird die betreffende Markeneintragung aus dem Markenregister gelöscht. Die Amtsgebühren des DPMA für die Markeneintragung werden nicht ersetzt.
Möchten Sie Widerspruch gegen die Eintragung einer deutschen Marke einreichen oder ist gegen Ihre Marke bereits Widerspruch eingelegt worden? Wir vertreten Sie gerne in dem entsprechenden Widerspruchsverfahren vor dem DPMA.
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