Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p104
Timestamp: 2019-12-13 15:22:50
Document Index: 257511271

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 84', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 105', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 1', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 72', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 40', '§ 46', 'Art. 55', 'Art. 55', '§ 5', '§ 5']

I. Lage an der Zonengrenze in Oberfranken.
IV. Entwurf eines Verwaltungsabkommens über den Erlaß und den Vollzug von Rechtsvorschriften über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen.
V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen.
VI. Bierpreisfrage.
VII. Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahn-Verordnung).
IX. [Ehemaliges Reichsfilmvermögen].
[X. Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens].
[XI. Mitbestimmungsgesetz und Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS)].
[XII.] Veranstaltungen.
Nr. 104MinisterratssitzungDienstag, 17. Juni 1952 Beginn: 16 Uhr Ende: 19 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend1 (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgartner (Bayer. Staatskanzlei).1Ab dem vorliegenden Protokoll Nr. 104 wird der Leiter der StK, MD Schwend, stets ohne die Nennung seines im Jahre 1950 von der Ukrainischen Freien Universität München verliehenen juristischen Ehrendoktortitels geführt. Zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Schwend vgl. Wegmaier, Schwend S. 569.
I. Lage an der Zonengrenze in Oberfranken2
2Vgl. Nr. 103 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der von ihm in der letzten Sitzung angekündigte Bericht des Herrn Ministerialdirektors Platz3 über die Verhältnisse in Oberfranken sei inzwischen eingetroffen, er habe Abschrift an den Herrn Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister der Finanzen und die Oberste Baubehörde gegeben. Die Zahl der Flüchtlinge belaufe sich jetzt auf ca. 1 520 Personen. Durch die Absperrung der Eisenbahn, von Straßen und Elektrizitätsversorgungen sei eine Reihe von Maßnahmen vordringlich geworden.3In der Vorlage irrtümlich „Dr. Platz“. Zur Person s. Nr. 103 TOP II Anm. 7.
Was zunächst den Straßenbau betreffe, so müsse unbedingt die Rennsteigstraße vor dem Winter ausgebaut werden, insbesondere eine Strecke von 3,5 km. Wichtig sei auch der Ausbau einer Strecke bei Tettau, mit dem sofort begonnen werden müsse, nachdem die Industrie-Eisenbahn zwischen Tettau-Pressig unterbrochen sei. Für die Kosten müsse der Bund aufkommen; bis die Frage der Zuständigkeit geklärt sei, werde es aber notwendig, Sofortmaßnahmen zu treffen.
Vielfach seien den Arbeitern durch die Sperrungen tägliche Mehrausgaben von 3 DM erwachsen. Auch diesem Punkt müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Was die Energieversorgung betreffe, so werde der Bau von weiteren Transformatoren für notwendig gehalten, wofür gleichfalls Staatszuschüsse benötigt würden.
Dem Bericht zufolge brauche man auch Sondermittel für den sozialen Wohnungsbau und zwar für Facharbeiter, die bisher auf ostzonalem Gebiet gearbeitet hätten. Verlangt werde unter anderem der Bau von 20 Häusern mit 40 Wohnungen in Tettau. Schließlich sage der Bericht noch, daß die Industrie den Erlaß der Investitionshilfe fordere.
Dieser Bericht beziehe sich im wesentlichen auf den Landkreis Kronach, während die Verhältnisse im Grenzgebiet von Hof günstiger seien. Er schlage vor, daß sich alle beteiligten Ministerien in Verbindung setzten, um Sofortmaßnahmen zu besprechen. Er betone nochmals, daß das Gebiet um Tettau besonders vordringlich unterstützt werden müsse, weil dort die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit bestehe.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, auch er habe den Bericht eingehend studiert und darüber hinaus Herrn Ministerialdirektor Dr. Heilmann4 nach Oberfranken entsandt. Was die Rennsteigstraße betreffe, so sei man der Meinung, daß diese schon jetzt benützt werden könne und nur einige zu enge Stellen ausgebaut werden müßten. Er nehme an, daß die Oberste Baubehörde, die schon mit diesem Bau beschäftigt sei, auch über Mittel verfüge, um die Straße bis September fertigzustellen.4Zur Person s. Nr. 79 TOP XVII Anm. 66.
Weiter sei zu beachten ein Straßenstück in Schauberg von 80 m Länge, das zwar bisher noch nicht gesperrt sei; wo aber immerhin auch mit einer Sperrung gerechnet werden müsse.
Eine Industriebahnstraße Steinbach-Alexanderhütte sei ein alter Wunsch der Gegend, der der Bundesbahn schon längst bekannt sei.5 Es wäre wohl Sache des Verkehrsministeriums, nunmehr ernsthafte Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium einzuleiten.5Zur Projektierung der Eisenbahnstrecke Steinbach-Tettau vgl. MWi 30129.
Die Verkehrsregelung sei so vorgenommen worden, daß alle gesperrten Bahnstrecken durch Personenkraftwagen der Bundesbahn mit Steinbach verbunden seien, während der Stückgutverkehr durch Lastkraftwagen erledigt werde. Darüber hinaus habe man Straßenroller6 vorgesehen, worüber noch Verhandlungen mit der Hauptverwaltung in Offenbach im Gange seien.7 6Gemeint ist der Transport von Güterwaggons auf der Straße im sogenannten Culemeyer-Betrieb; s. hierzu Nr. 118 TOP IV Anm. 54.7Gemeint ist die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Offenbach. Vgl. Vogel, Westdeutschland III S. 379–386; Schulz, Bundesbahn S. 326f.
Gestern habe er von Bonn eine Mitteilung erhalten, daß heute oder morgen im Bundeswirtschaftsministerium eine Besprechung aller Fragen stattfinden solle, Bayern sei gebeten worden, Material zu liefern, was in der Zwischenzeit auch geschehen sei. Jedenfalls müsse Bayern rechtzeitig eingeschaltet werden und darauf bestehen, daß es nach dieser Vorbesprechung beteiligt werde.
Die Frage der Energieversorgung sei im Bericht zutreffend dargestellt, dagegen halte er den Wunsch nach Wohnungen nicht für besonders vordringlich. Was schließlich die Investitionshilfe betreffe, so seien bereits durch die 2. Durchführungsverordnung zum Investitionshilfegesetz für Grenz- und Sanierungsgebiete wesentliche Erleichterungen geschaffen worden, so daß hier nichts besonderes mehr zu tun sei.
Das einzige, was wirklich gefährlich sei, sei seiner Meinung nach die Mehrbelastung der Industrie mit Frachtkosten, einer Industrie, die an sich schon vorbelastet sei. Die Bundesbahn verlange jetzt auf Grund der Unterbrechung Nahverkehrstarife, was einen jährlichen Mehraufwand für einen Betrieb z.B. von 130 000 DM betrage. Er schlage vor, die bayerischen Bemühungen darauf zu konzentrieren, daß
1. der Industrie eine Bahnstrecke gebaut werde,
2. daß die Bundesbahn einen vernünftigen Verkehrstarif schaffe oder – wenn dies nicht möglich sei – wenigstens das Bundesfinanzministerium einen Ausgleich durch Übernahme der Mehrkosten gewähre.
Er glaube nicht, daß heute alle Maßnahmen im Ministerrat eingehend besprochen werden könnten und rege an, das einer Besprechung unter den beteiligten Ministerien zu überlassen.
Staatsminister Zietsch schließt sich diesen Ausführungen an, glaubt aber, daß die Oberste Baubehörde im Rahmen ihres Volumens Beträge für die notwendigsten Aufgaben selbst aufbringen müsse.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, wenn diese Mittel aus den normalen der Obersten Baubehörde zur Verfügung stehenden Geldern genommen würden, befürchte er, daß diese besonderen Ausgaben Bayern zur Last fielen. Man könne nur einen Vorschuß geben, während der Bund endgültig bezahlen müsse.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und betont, daß man unbedingt daran festhalten müsse, hier handle es sich nur um Vorschüsse der Obersten Baubehörde.
Staatsminister Zietsch bleibt darauf bestehen, daß die Oberste Baubehörde sich überlegen müsse, was sie aus eigenen Mitteln machen könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß die Oberste Baubehörde für dieses Jahr schon ihren Gesamtplan aufgestellt habe und zum Teil auch schon die Aufträge vergeben habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man müsse bei der Obersten Baubehörde feststellen, über welche Mittel sie allenfalls disponieren könne.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt unter Hinweis auf die bereits stattgefundenen Verhandlungen wegen der Straße Deggendorf-Grafenau,8 daß die Oberste Baubehörde nichts mehr habe und andere schon verplante und vergebene Projekte fallen lassen müßte.8S. hierzu Nr. 111 TOP XII.
Staatsminister Zietsch rät dazu, daß die Oberste Baubehörde aus ihren Betriebsmitteln zahle und diese Summen vom Bund angefordert würden.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, daß sich die beteiligten Ministerien in allernächster Zeit wegen der Lage in Oberfranken besprechen sollen und zwar unter Federführung des Staatsministeriums des Innern. Dabei wird festgestellt, daß noch beteiligt sind die Staatsministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und soziale Fürsorge.9 9Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP X, Nr. 108 TOP VI, Nr. 118 TOP IV, Nr. 119 TOP IV u. Nr. 126 TOP X.
1. Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26.5.1952, einschl. Anlagen und Zusatzverträgen10 10Zum vorliegenden TOP II/1 u. dem folgenden TOP II/2 s. im Detail StK-GuV 15264–15272; auch StK 13040–13045. Abdruck von Entwurf und Begründung beider Gesetze als BR-Drs. Nr. 218/52 . Der deutsche Text des „Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit den Zusatzverträgen“ enthalten in StK-GuV 15264; Abdruck des Vertragswerkes in deutscher, englischer und französischer Sprache als Anlage 2 zur BT-Drs. Nr. 3500 . Zum Deutschlandvertrag, dem folgend behandelten EVG-Vertrag, den hiermit verbundenen Zusatzverträgen und den entsprechenden Ratifikationsgesetzen vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. XXXIII –L, 223, 228 f., 246–249, 261, 271–313, 321 f., 324ff., 332–335, 346ff., 352f., 363f., 377f., 398, 406, 591, 690, 698, 705; Kabinettsprotokolle 1953 S. 48 ff. S. allgemein auch Morsey, Bundesrepublik Deutschland S. 26–38; Lappenküper, Außenpolitik S. 5–11; Schwarz, Ära Adenauer S. 144–166 u. 169–181; grundlegend und detailliert Guldin,Bundesrepublik Deutschland S. 360–498; ferner als konziser Überblick die Beiträge in dem Sammelband von Timmermann, Deutschlandvertrag und Pariser Verträge; zum EVG-Vertrag grundlegend Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik Bd. 2; auch Der Bundestagsausschuß für Verteidigung Einleitung S. 6–20. Zur Ratifikation von Deutschland- und EVG-Vertrag im Bundesrat und zu den Auseinandersetzungen zwischen Bundesrat und Bundesregierung um die diesbezüglichen außenpolitischen Mitspracherechte der Länderkammer s. im Detail Gelberg,Ehard S. 423–448. Am 26.5.1952 war in Bonn zunächst der General- oder Deutschlandvertrag zwischen den Alliierten und der Bundesrepublik geschlossen worden, am darauffolgenden Tag, am 27.5.1952, Unterzeichneten die sechs Mitgliedsstaaten der Montanunion in Paris den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Nach den Planungen und Verhandlungen über den Schuman-Plan 1950, dem Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat im gleichen Jahr und den Verhandlungen über den Pleven-Plan – ebenfalls seit 1950 – über die Gründung einer europäischen Armee unter Einbeziehung westdeutscher Streitkräfte, ferner nach der ersten Revision des Besatzungsstatus im März 1951, womit der Bundesrepublik erstmalig wieder einige außenpolitische Freiheiten (Wiedererrichtung des AA und Aufnahme diplomatischer Beziehungen) eingeräumt wurden, nach dem westdeutschen Beitritt zum GATT 1951 sowie der Gründung der Montanunion 1952 war dies ein „Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung und außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik“ (Morsey, Bundesrepublik S. 32). Mit dem Generalvertrag erhielt die Bundesrepublik wieder ihre volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten zurück, während die Westmächte ihre Vorbehaltsrechte in Bezug auf Berlin, Deutschland als Ganzes und die Truppenstationierung behielten; auch verpflichteten sich die Westalliierten dazu, eine Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zum Abschluß eines Friedensvertrages aufzuschieben und gemeinsam mit der Bundesregierung für eine friedliche Wiedervereinigung und für ein freiheitlich-demokratisches, in die europäische Staatengemeinschaft integriertes Deutschland einzutreten.
2. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder vom 26.5.1952
3. a) Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27;5.195211 11Zum vorliegenden TOP II/3a und den beiden unter TOP II/3b u. TOP II/4 folgenden Gesetzentwürfen s. im Detail StK-GuV 15265 u. 15267–15272. Abdruck von Entwurf und Begründung aller drei Gesetze als BR-Drs. Nr. 219/52 .
b) Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27.5.1952
4. Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungs-Streitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27.5.1952
Ministerpräsident Dr. Ehard weist zunächst darauf hin, daß die Entwürfe zu 1. und zu 3. dem Bundesrat in einem Abstand von einer Woche zugestellt worden seien. Das erste und das dritte Gesetz bedürften nach Meinung der Bundesregierung nicht der Zustimmung des Bundesrats, während die Gesetze Nr. 2 und Nr. 4 auch nach der Auffassung der Bundesregierung Zustimmungsgesetze seien.
Bisher hätten sich der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten und der Rechtsausschuß12 eingehend mit den Entwürfen befaßt, wobei der erstere zu folgender Überlegung gekommen sei:13 12Der BR-Rechtsausschuß hatte einen Unterausschuß zur Vorbereitung der Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen eingerichtet. Zur Position des Rechtsausschusses s. die Niederschriften über die Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bundesrates am 5./6. Juni 1952 (betr. die BR-Drs. Nr. 218/52 ) und am 12./13.6.1952 (betr. die BR-Drs. Nr. 219/52 ). Vgl. ferner den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 11.6.1952 (StK-GuV 15265).13Abdruck der Stellungnahme des BR-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten für die 87. Sitzung des Bundesrates am 20.6.1952 als BR-Drs. Nr. 218/1/52 , Nr. 219/1/52.
Es sei unter allen Umständen notwendig, diese Verträge in allen ihren Einzelheiten zu überprüfen. Die Aufteilung in einfache und Zustimmungsgesetze halte man für unglücklich und rechtlich nicht begründet. Daß es sich in allen Fällen um Zustimmungsgesetze handle, sei nach der Meinung des Auswärtigen Ausschusses eingehend durch den Rechtsausschuß begründet worden. Die zur Verfügung stehende Zeit reiche aber unmöglich aus, um alle Ausschüsse mit den Einzelheiten der Gesetzentwürfe zu befassen.
Im Auswärtigen Ausschuß sei ferner die Frage der Verfassungsänderung bzw. Verfassungsergänzung aufgeworfen worden, zumal ja schon ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sei.14 Dazu komme, daß der Bundespräsident15 ein Gutachten gerade über die Frage erbeten habe, ob eine Verfassungsänderung bzw. Ergänzung notwendig sei,16 dazu aber auch über die andere Frage, ob beide Verträge zustimmungsbedürftig seien.14Gemeint ist die Feststellungsklage der SPD gegen den Wehrbeitrag vom 31.1.1952; s. hierzu Nr. 86 TOP I/14.15Zur Person s. Nr. 84 TOP VIII Anm. 98.16S. das Schreiben (Abschrift von Abschrift) von Bundespräsident Heuss an den Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Höpker-Aschoff vom 10.6.1952. Darin ersuchte der Bundespräsident unter Berufung auf § 97 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12.3.1951 um „Erstattung eines Rechtsgutachtens über folgende verfassungsrechtliche Frage: Steht der vor bezeichnete [EVG-]Vertrag im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit durch ihn auf Grund des Artikels 24 des Grundgesetzes die zwischenstaatliche Einrichtung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft berechtigt wird, europäische Wehrhoheit unter Zugrundelegung der Wehrpflicht der Staatsbürger der Mitgliedsstaaten auszuüben?“ (StK-GuV 15265).
Man halte es also weder für zweckmäßig noch für möglich, abschließend Stellung zu nehmen und wolle dem Bundesratsplenum vorschlagen, nur Kenntnis zu nehmen und zum Ausdruck zu bringen, daß es notwendig sei, besonders die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit nachzuprüfen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. In der Zwischenzeit könnten sich dann auch die weiteren Ausschüsse des Bundesrats mit der Materie befassen, ebenso auch das Plenum und zwar in ähnlicher Form wie beim Schumanplan.17 17Zum Schuman-Plan s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 36 TOP I/1. S. im vorliegenden Bd. Nr. 78 TOP I/B, Nr. 80 TOP I/1.
Dies sei also die Auffassung des Auswärtigen Ausschusses bisher gewesen, seine Bedenken hätten sich in der Zwischenzeit verdichtet, so daß am Donnerstag eine weitere Sitzung angesetzt sei.18 Er nehme an, daß alle Länder mit dieser Behandlung einverstanden seien und ersuche das Kabinett, sich dem anzuschließen. Eine formulierte Erklärung werde noch ausgearbeitet.18Zum Ergebnis dieser Sitzung vom 19.6.1952 s.o. Anm. 13.
Staatsminister Zietsch gibt zu erwägen, ob nicht die finanziellen Bedenken, mit denen sich der Finanzausschuß schon beschäftigt habe, in die Erklärung aufgenommen werden sollten.19 19S. hierzu und zum folgenden den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 11.6.1952 (StK-GuV 15265).
Das erste Bedenken richte sich gegen die noch unabsehbaren finanziellen Verpflichtungen im sogenannten Finanzvertrag, die hier noch ganz unbestimmt geregelt seien.20 Wenn von Seiten der Bundesregierung erklärt werde, diese Fragen sollten noch durch einen Schriftwechsel geklärt werden, so könne das nicht befriedigen.20Der Finanzvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik war ein Zusatzvertrag zum Generalvertrag, mit dem der fortlaufende jährliche Beitrag der Bundesrepublik zu den Verteidigungskosten nach Beitritt zur EVG – vorläufig bis zum 30.6.1953 befristet – geregelt werden sollte. Abdruck des Finanzvertrages enthalten in StK-GuV 15264.
Der zweite Einwand befasse sich mit der Höhe des Verteidigungsbeitrages in Art. 4. Zu den bisherigen 850 Millionen DM monatliche Besatzungskosten kämen noch die Leistungen hinzu, die die Verteidigungstruppen in Anspruch nehmen könnten, ein Betrag, der auf monatlich 50 Millionen DM beziffert werde. Vorgesehen sei, diese Summe entweder durch den Bund übernehmen zu lassen oder zwischen Ländern und Gemeinden aufzuteilen.
Alles in allem müsse man mit einem jährlichen Aufwand von 11 Milliarden DM rechnen, also mit weit mehr als bisher.
Das dritte Bedenken behandle eine grundsätzliche Frage: Im 6. und 8. Teil des Finanzvertrags21 werde auf das Auslandsvermögen endgültig verzichtet.22 Der Finanzausschuß halte mit Rücksicht auf die Vorgänge bei der Schuldenkonferenz von London23 einen solchen generellen Verzicht für höchst bedenklich. Die Frage sei nun wie gesagt, ob man diesen Einwand in die Erklärung des Auswärtigen Ausschusses hineinbringen könne oder nicht.21Hier liegt eine irrtümliche Äußerung oder ein Fehler in der Protokollführung vor: Gemeint ist nicht der sog. Finanzvertrag, sondern ein weiterer Zusatzvertrag zum Generalvertrag, der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen. Abdruck enthalten in StK-GuV 15264.22Der sechste Teil des „Vertrages zur Regelung aus Krieg etc.“ regelte die Frage der Reparationen. Diese sollte gemäß Artikel 1 durch einen Friedensvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher durch entsprechende Abkommen geregelt werden, und die Drei Mächte verpflichteten sich, „zu keiner Zeit Forderungen auf Reparationen aus der laufenden Produktion der Bundesrepublik geltend zu machen.“ In Artikel 3 Abs. 1 verpflichtete sich die Bundesrepublik ihrerseits, „in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen [zu] erheben, die gegen das deutsche Auslandsvermögen oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“ Der achte Teil des Vertrages betraf die internationalen Gläubigeransprüche gegen Deutschland; in Artikel 1 bekräftigte die Bundesregierung erneut die Übereinkunft über die Regelung der deutschen Auslandsschulden, wie sie in dem Briefwechsel zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren vom 6.3.1951 getroffen worden war. Die Bundesrepublik hatte darin die Übernahme der äußeren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches erklärt.23Vom Juni 1951 an fanden auf der Londoner Schuldenkonferenz unter der Teilnahme von Gläubigervertretern und Regierungsbeobachtern aus 22 Ländern Verhandlungen über die Regelung der deutschen Auslandsverschuldung statt, die in das am 27. Februar 1953 unterzeichnete Londoner Schuldenabkommen mündeten. Dieses regelte die Auslandsschulden des Deutschen Reiches – die überwiegend noch aus der Zeit der Weimarer Republik stammten (Dawes-Anleihe 1924, Young-Anleihe 1930) –, ferner Anleihen und Stillhalteschulden (kurzfristige Schulden) deutscher Banken und Industrieunternehmen, sonstige private Schulden sowie Schulden, die aus der alliierten Wirtschaftshilfe nach 1945 resultierten. Insgesamt konnte in den Verhandlungen zum Schuldenabkommen die ursprüngliche deutsche Schuldensumme in Höhe von geschätzten 30 Mrd. DM auf rund 14 Mrd. DM verringert werden. S. hierzu grundlegend die Monographie von Rombeck-Jaschinski, Londoner Schuldenabkommen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, in der letzten Sitzung habe sich der Auswärtige Ausschuß auf den Standpunkt gestellt, daß die übrigen Ausschüsse noch ihre Äußerungen abgeben und Einwendungen bringen sollen, vor allem der Rechtsausschuß und der Finanzausschuß. Deshalb glaube man, es sei richtig, zunächst nur generell zu sagen, daß mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit keine endgültige Erklärung abgegeben werden könne, die Arbeiten müßten aber fortgesetzt werden, bis die Entwürfe zur endgültigen Stellungnahme zurückkämen.
Er betone nochmals, daß es in erster Linie um die Frage der Verfassungsänderung oder -ergänzung und um die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit gehe.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, er halte es nicht für richtig, über die vom Auswärtigen Ausschuß vorgesehene Erklärung hinauszugehen und sich auf Einzelfragen einzulassen. Die Ausführungen des Herrn Finanzministers seien zweifellos sehr interessant gewesen, immerhin stünden aber in den von ihm angeführten Punkten Auffassung gegen Auffassung. Was die Auslandsschulden anlange, so sei diese Bestimmung zweifellos psychologisch gefährlich. Ein Teil des Auslandsvermögens sei aber bereits verwertet, weshalb vorgeschlagen werde, darüber hinweg zu gehen und es der deutschen Gesetzgebung zu überlassen, wie deutsche Staatsbürger entschädigt werden könnten.24 In zahlreichen Fällen sei aber bisher nur beschlagnahmt, aber noch nicht verwertet worden, so daß auch er glaube, hier könne man sich nicht auf einen Verzicht einlassen. Wenn im Überleitungsvertrag vorgesehen sei, daß in solchen Fällen bilaterale Verhandlungen möglich seien, so müsse man sich allerdings fragen, ob eine solche Bestimmung realisierbar sei.25 Jedenfalls handle es sich um ein Problem, das nicht einfach zu erledigen sei und wohl kaum in die Erklärung des Bundesrats eingebaut werden könne. Alles in allem müsse er empfehlen, die drei vom Finanzausschuß aufgeworfenen Fragen nicht in die Erklärung aufzunehmen.24StM Seidel bezieht sich hier und im folgenden wiederum auf den Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, vorliegend auf den sechsten Teil Artikel 5: „Die Bundesrepublik wird Vorsorge treffen, daß die früheren Eigentümer der Werte, die auf Grund der in Artikel 2 und 3 dieses Teils bezeichneten Maßnahmen beschlagnahmt worden sind, entschädigt werden.“25StM Seidel bezieht sich hier auf den Artikel 4 des sechsten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen. „Soweit deutsche Auslandswerte noch nicht übertragen oder liquidiert worden sind oder über die Liquidationserlöse noch nicht verfügt ist“, soder Artikel 4 Abs. 1, wurden in Art. 4 die Bedingungen geregelt, unter denen die Bundesrepublik bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten über diese Auslandswerte schließen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, die Bundesregierung scheine sich damit abgefunden zu haben, daß der Bundesrat noch nicht endgültig Stellung nehme. Er persönlich glaube auch nicht, daß die Verabschiedung im Bundestag rasch erfolgen werde, zumal es doch noch eine Reihe von Dingen gebe, die eines eingehenden Kommentars bedürfen. Er verweise hierbei nur auf Seite 103 des Generalvertrags.26 26MPr. Ehard bezieht sich hier auf den sechsten Teil des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (s.o. Anm. 24).
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Rechtsausschuß habe sich mit dem ersten und zweiten Gesetzentwurf befaßt,27 der Unterausschuß habe dann auch die Punkte 3 und 4 geprüft,28 allerdings mit Ausnahme der Frage der Verfassungsänderung.27S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Rechtsausschusses vom 11.6.1952 (w.o. Anm. 19)28S. die Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bundesrates am 12./13.6.1952 (w.o. Anm. 12).
Staatssekretär Dr. Koch meint, wenn die Klage beim Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgewiesen werde, müsse man doch wohl Material haben, das der Rechtsausschuß beschaffen müsse.
Regierungsdirektor Dr. Gerner erwidert, die Überlegungen seien nur unter dem Gesichtspunkt der Zustimmungsbedürftigkeit angestellt worden. Der Rechtsausschuß habe sich zu Punkt 1 und 2 mit ziemlicher Einmütigkeit auf die Auffassung festgelegt, daß diese Entwürfe der Zustimmung bedürften. Hier ergebe sich eine Reihe von Gesichtspunkten, insbesondere aus Art. 84 Abs. 1 GG,29 87 Abs. 3 Satz 230 und 105 Abs. 3.31 Selbst wenn alle Fälle der weiteren Auslegung ausgeklammert würden, ergebe sich eine Reihe von Punkten, in denen schon auf Grund des Art. 84 Abs. 1 die Zustimmungsbedürftigkeit zweifellos gegeben sei.29Zum Wortlaut des Art. 84 Abs. 1 GG s. Nr. 82 TOP I/3 Anm. 9.30Zum Wortlaut des Art. 87 GG s. Nr. 81 TOP V Anm. 35.31Art. 105 Abs. 3 GG lautet: „(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.“
Der Rechtsausschuß habe dann ausdrücklich erklärt, auch die Vorschriften zu prüfen, die nach der weiteren Auslegung des Bundesrats noch zusätzlich die Zustimmung begründeten. Schließlich habe man folgendes Problem geprüft:
Nach einer Reihe von Stellen des Vertrags übernehme die Bundesregierung die Verpflichtung, künftig eine Regelung zu schaffen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit oder nahezu zwingender Sicherheit zustimmungsbedürftig sein würde. Die Frage sei nun, ob das jetzt schon die Zustimmungspflicht begründe.
Der Rechtsausschuß habe das verneint und zwar aus folgender Erwägung heraus: Selbst wenn das begründet sei, so sei mit der Schaffung dieser Verpflichtung nichts darüber gesagt, ob der Bundesrat oder der Bundestag diese Gesetze auch erlassen würden, insbesondere, ob der Bundesrat zustimmen werde.
Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß im Schiedsvertrag32 festgestellt sei, daß solche Gesetze durch das internationale Schiedsgericht erlassen werden könnten.32Bezug genommen wird vorliegend auf den Anhang B zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten – Satzung des Schiedsgerichts. Dessen Einrichtung war in Artikel 9 des Generalvertrages geregelt. Dieses aus neun Mitgliedern bestehende Schiedsgericht – drei ernannt von der Bundesregierung, drei von den Drei Mächten sowie drei von der Bundesregierung und den Drei Mächten gemeinsam durch Übereinkunft bestellte neutrale Mitglieder – sollte zuständig sein „für alle Streitigkeiten [...], die sich zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten aus den Bestimmungen des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (nachstehend als ,der Vertrag“ bezeichnet), dieser Satzung oder der in Artikel 8 des Vertrages aufgeführten Zusatzverträge ergeben und deren Beilegung durch Verhandlungen mit den Parteien nicht gelingt, soweit nicht in dem Vertrag, dieser Satzung oder den Zusatzverträgen bestimmte Streitigkeiten ausdrücklich von der Zuständigkeit des Gerichtes ausgenommen sind.“ (StK-GuV 15264).
Regierungsdirektor Dr. Gerner erwidert, der Rechtsausschuß sei zu der Meinung gekommen, es wäre besser, diese Verpflichtung nicht als zustimmungsbedürftig zu erklären, weil es sonst heißen könnte, der Bundesrat sei bereits gebunden und müsse zustimmen. Hier hinein spiele unter anderem die Frage des Art. 11 des Vertrags.33 Hier verpflichteten sich die unterzeichneten Staaten, wie schon Herr Staatssekretär Dr. Koch dargetan habe, einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts nachzukommen. Dieses Gericht könne eine Reihe von Maßnahmen treffen, es könne sogar selbst Recht setzen an Stelle der nationalen Gesetzgebungsorgane. Diese Bestimmung scheine allerdings durch Art. 24 Abs. 1 des Grundgesetzes gedeckt zu sein.34 33Bezug genommen wird auf den Art. 11 des Anhanges B Satzung des Schiedgerichts (w.o. Anm. 32), dessen Abs. 1 im Grundsatz festlegte: „Die Unterzeichneten verpflichten sich, den Entscheidungen des Gerichtes nachzukommen und die Maßnahmen zu treffen, die ihnen durch diese Entscheidungen auferlegt werden.“34Art. 24 Abs. 1 GG lautet: „(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.“
Staatssekretär Dr. Koch bezweifelt es, ob daran gedacht worden sei, als der parlamentarische Ausschuß das Grundgesetz beraten und formuliert habe.
Staatsminister Dr. Seidel entgegnet, er wisse genau, daß man dabei gerade eine solche Möglichkeit im Auge gehabt habe.
Regierungsdirektor Dr. Gerner bestätigt diese Auffassung und fährt fort, soweit das Gericht nicht selbst tätig werde, sondern die Bundesregierung ersuche, eine Entscheidung durchzuführen, sei ein Fall des Art. 84 GG gegeben. Aus Art. 11 habe man keine verfassungsrechtliche Unzulässigkeit herausfinden können, dies sei die einhellige Auffassung aller Beteiligten gewesen.
Staatssekretär Dr. Koch äußert Bedenken dagegen, daß eine Übertragung auf ein übernationales Institut vorgesehen sei, da dies mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung im Widerspruch stehe.
Regierungsdirektor Dr. Gerner bemerkt, daß die Befugnisse des Gerichts nur auf Art. 24 Abs. 1 GG begründet werden können.
Was Punkt 2 betreffe, so sei hier die Lage einfach, da die Bundesregierung selbst die Zustimmungsbedürftigkeit zugebe, die einwandfrei auf Art. 105 Abs. 3 GG beruhe. Der Rechtsausschuß habe sich dazu geäußert und eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.
Am nächsten Donnerstag werde der Rechtsausschuß sich mit den Punkten 3 und 4 befassen. Was Punkt 4 betreffe, so sei dieser Gesetzentwurf getragen durch Art. 24 GG und zwar Abs. 1 und 2.35 Der Unterausschuß habe Erwägungen darüber angestellt, in welcher Form die Übertragung von Hoheitsrechten nach Abs. 2 erfolgen könne und in welcher Weise die Durchführungzu denken sei.36 Die Zustimmungsbedürftigkeit habe man aus folgendem Grund festgestellt:35Art. 24 Abs. 2 GG lautet: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“36S. die die Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bundesrates am 12./13.6.1952 (w.o. Anm. 12).
Wenn die Hoheitsrechte durch die zwischenstaatliche Organisation nichtausgeübt, sondern an den Bund übertragen würden, so gehe das nur über eine bundeseigene Verwaltung, diese aber sei wieder nur möglich über Art. 87Abs. 3,37 wobei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich sei.37Zum Wortlaut des Art. 87 GG s. Nr. 81 TOP V Anm. 35.
Ein weiteres Problem sei folgendes, ob die Tatsache, daß Bestimmungen vorgesehen seien, die nur im Wege der Bundesverwaltung gedeckt warden könnten, schon durch ihre Aufnahme in den Vertrag die Zustimmungspflicht dieses Vertrags begründeten oder nicht; er verweise hierbei auf Seite 6/7.38 Wenn man der Auffassung sei, daß der Bund dies tun könne, so sei dies nicht mehr eine Regelung, die ihrerseits erst eine Regelung nach Art. 87 Abs. 3 voraussetze, sondern dann sei hier schon von der Möglichkeit des Art. 87 Gebrauch gemacht worden. Insoweit also werde nicht die Grundlage für eine künftige Regelung getroffen, sondern hier habe der Bund insoweit schon eine eigene Verwaltung eingerichtet. Aus diesem Grunde käme der Unterausschuß zu der Auffassung, daß auch die Gesetzentwürfe unter Punkt 3 zustimmungspflichtig seien.38In der Vorlage irrtümlich „67“. – Bezug genommen wird auf die S. 6 u. 7 der Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bundesrates am 12./13.6.1952 (w.o. Anm. 12).
Was schließlich Punkt 4 betreffe, so sei es die Auffassung der Bundesregierung, daß hier ein Zustimmungsgesetz nach Art. 105 Abs. 3 GG vorliege.
Der Rechtsausschuß halte also sämtliche Verträge für zustimmungspflichtig. Dabei habe man sich auch über die Frage des Junktims zwischen Punkt 1 und 3 beschäftigt, die formell und auch sachlich gegeben sei.39 Der Unterausschuß habe allerdings gemeint, man könne nicht sagen, daß eine auch formelle Verbindung ein anderes Gesetz zu einem Zustimmungsgesetz mache.39Das Junktim zwischen Generalvertrag und EVG-Vertrag beruhte gleichzeitig auf Art. 4 Abs. 4 des Generalvertrages, der lautete: „Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft beteiligen, um zur gemeinsamen Verteidigung der freien Welt beizutragen.“
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die bisherige Aussprache dahin zusammen, daß zweifellos der Standpunkt des Auswärtigen Ausschusses richtig sei.
Der Ministerrat beschließt, sich grundsätzlich mit der vom Auswärtigen Ausschuß vorgeschlagenen Linie einverstanden zu erklären.40 40Zum Fortgang s. Nr. 118 TOP I/1 (Gesetz betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte etc.), Nr. 152 TOP I/2a (Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27.5.1952 und Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27.5.1952) u. Nr. 152 TOP I/2b (Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungs-Streitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27.5.1952). Nachdem der Deutsche Bundestag den Deutschland- und EVG-Vertrag in seiner Sitzung vom 19.3.1953 ratifiziert hatte, wurde der EVG-Vertrag in der Folge am 30.8.1954 von der französischen Nationalversammlung abgelehnt. Die endgültige Fassung des Deutschlandvertrages trat dann als Teil der Pariser Verträge am 5.5.1955 in Kraft, das Besatzungsstatut wurde aufgehoben und die Bundesrepublik trat am 7./9.5.1955 der WEU bzw. der NATO bei. – Gesetz betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen vom 28. März 1954 (BGBl. II S. 57 ). – Gesetz betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 28. März 1954 (BGBl. II S. 342 ). – Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 28. März 1954 (BGBl. II S. 424 ). – Abdruck des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der endgültigen Fassung mit den Zusatzverträgen (Texte der Bonner Verträge in der durch das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung nebst ergänzenden Dokumenten) in: BGBl. 1955 II S. 303.
5. Entwurf eines Verwaltungszustellungsgesetzes41 41S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 60 TOP I/a8. In thematischem Fortgang (Allgemeine Verwaltungsvorschriften) s. Nr. 120 TOP I/26. – Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379 ).
Zustimmung gem. Art. 78 GG.
6. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Errichtung neuer Apotheken42 42S. im Detail StK-GuV 10091; MInn 90415. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 226/52 . Es handelte sich hier um einen Initiativantrag der BT-Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB und der FU vom 15.5.1952 (BT-Drs. Nr. 3374 ), den der Bundestag in seiner Sitzung vom 29.5.1952 verabschiedet hatte. S. auch Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 42 TOP I/14, hier insbes. Anm. 31: Das Apothekenwesen war nach 1945 in den einzelnen Besatzungszonen jeweils individuell geregelt und organisiert; sowohl aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten wie auch etwa von Hessen kamen ab dem Jahre 1951 erste Initiativen für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, es handle sich hier um ein Zustimmungsgesetz, bei dem der Koordinierungsausschuß vorschlage, die Zustimmung nach Art. 78 GG nicht zu erteilen, da die Zuständigkeit des Bundes weder nach Art. 74 Ziff. 19 noch nach Art. 74 Ziff. 11 GG43 gegeben sei.44 Wenn man mit diesem Antrag nicht durchdringe, könnte man die Anrufung des Vermittlungsausschusses zunächst mit dem Ziel beantragen, daß in § 1 folgender Satz 2 eingefügt werde:45 43Art. 74 Ziff. 11 u. 19 GG lauten: „Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: [...] 11. Das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen); [...] 19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften“.44S. das Kurzprotokoll über die 98. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 16. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Zur ablehnenden Haltung und den verfassungsrechtlichen Bedenken Bayerns gegen das Gesetz s. den zweiten Entwurf eines Schreibens von StM Hoegner an die StK, in dem u.a. ausgeführt wurde: „Das Bayer. Staatsministerium des Innern erblickt in diesem Gesetz den Versuch eines ausserordentlich schwerwiegenden Eingriffs in die Gesetzgebungshoheit der Länder. Es ist die grundsätzliche Rechtsauffassung, dass es für ein Bundesgesetz über das Apothekenwesen, also für ein Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Apotheken an der verfassungsmässigen Grundlage fehlt. [...] Ein Gesetz in der Fassung des vorliegenden Antrages ist ein Sperrgesetz mit dem Ziele, das Gesetzgebungsrecht der Länder für einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung, für den eine bundesrechtliche Regelung noch nicht vorliegt, zu beseitigen. Der Gesetzentwurf selbst enthält kein materielles Recht, er will den Ländern verbieten, auf einem Gebiete, auf dem ihm im Rahmen des Art. 72 Abs. I GG das Gesetzgebungsrecht zusteht, gesetzgeberisch tätig zu werden.“ (MInn 90415).45§ 1 des Entwurfs (w.o. Anm. 42) lautete: „Bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens darf die Erlaubnis oder die Berechtigung zur Errichtung einer Apotheke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt werden, die am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Ländern des Bundesgebietes galten.“
„In Bayern verbleibe es bei dem Gesetz über das Apothekenwesen vom 16. Juni 1952.“46 46Zum bayerischen Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz) vom 16. Juni 1952 (GVBl. S. 181 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 58 TOP VII, Nr. 59 TOP II, Nr. 64 TOP VII, Nr. 66 TOP II u. Nr. 67 TOP I.
Bleibe auch dieser Antrag ohne Erfolg, so sollte man die Empfehlung des Innenausschusses unterstützen, die dann allerdings dahin zu ergänzen sei, daß nach den Worten „im Lande Baden-Württemberg“ die Worte „und im Lande Bayern“ eingefügt würden.47 47Vgl. den Auszug aus der Niederschrift über die 71. Sitzung des BR-Innenausschusses am 11.6.1952. Bayern hatte im Innenausschuß verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt mit dem Ziel, in § 1 des Entwurfs einen Satz 2 einzufügen mit dem Wortlaut. „In Bayern verbleibt es bei dem vom Landtag am 15. Mai 1952 beschlossenen Gesetz über das Apothekenwesen.“ Dieser Vorschlag wurde gegen die Stimmen der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen bei Stimmenthaltung von Berlin und Rheinland-Pfalz abgelehnt. Der Innenausschuß beschloß dann die Anrufung des Vermittlungs ausschusses mit dem Ziel, in § 3 des Gesetzentwurfs einen Satz 2 einzufügen mit dem Wortlaut: „Für die Dauer der Geltung dieses Gesetzes treten die entgegenstehenden landesrechtlichen Vorschriften im Lande Baden-Württemberg ausser Anwendung.“ Das frühere Land Württemberg-Baden hatte – ähnlich wie Bayern mit dem Apothekengesetz vom 16.6.1952 (s.o. Anm. 46) – das Gesetz Nr. 3034 vom 4.2.1952 (Regierungsblatt für Württemberg-Baden S. 14) zur Regelung des Apothekenwesens erlassen. Der BR-Innenausschuß hatte in der Begründung zu seiner Empfehlung ausgeführt, daß der Entwurf des Bundesgesetzes dieses Landesgesetz außer Kraft setzten, es allerdings „mit dem Ausserkrafttreten des [vorläufigen] Bundesgesetzes nicht wieder in Kraft treten“ würde; die „vorgeschlagene Ergänzung soll dieses unerwünschte Ergebnis verhüten.“ (MInn 90415).
Staatssekretär Dr. Koch erklärt, er halte den letzteren Weg für richtig und befürworte, so zu verfahren.
Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an.48 48Zum Fortgang (Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz) s. Nr. 138 TOP IV. – Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9 ). Das Bundesapothekengesetz kam erst im Jahre 1960 zustande. – Gesetz über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 (BGBl. I S. 697 ).
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln49 49S. im Detail StK-GuV 10899. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 357 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 222/52 .
Stellungnahme nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Ausschusses für Innere Angelegenheiten.50 50Abdruck der Empfehlungen des BR-Innenausschusses als BR-Drs. Nr. 222/1/52 . – Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Polizeiverordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln vom 3. März 1953 (BGBl. I S. 43 ).
8. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952)51 51Vgl. Nr. 86 TOP I/1.
Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 und Stimmenthaltung für den Fall, daß der Vermittlungsausschuß angerufen werde.52 52In thematischem Fortgang s. Nr. 111 TOP I/4 (Nachtragshaushalt 1951), Nr. 124 TOP I/1 (Nachtragshaushalt 1952), Nr. 132 TOP I/1 (Bundeshaushaltsplan 1953). – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952) vom 25. Juni 1952 (BGBl. II S. 605 ).
9. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere53 53S. im Detail StK-GuV 15390; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 670; Franzen, Steuergesetzgebung S. 127ff. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 357 , 364 u. 438 ; CSU-LandesgruppeCD-ROM-Supplement Dok. Nr. 64 S. 110. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 235/52 .
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß sich der Finanzausschuß noch nicht habe abschließend äußern können und deswegen am Donnerstag nochmals zusammenkomme. Er bitte abzuwarten, was der Finanzausschuß vorschlage.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.54 54Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP I/7.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft55 55Vgl. Nr. 88 TOP I/1. Zum Fortgang (Zweites Verlängerungsgesetz) s. Nr. 148 TOP I/6. – Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft vom 25. Juni 1952 (BGBl. I S. 337 ).
11. Entwurf eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen56 56Vgl. Nr. 78 TOP I/A 1.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, es handle sich um einen Rückläufer, gegen den der Ministerrat am 15. Januar 1952 keine grundsätzlichen Bedenken erhoben habe. Das Wirtschaftsministerium halte aber jetzt eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen für die Landesregierungen für notwendig.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, auf einen Antrag nach Art. 77 GG verzichten zu wollen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.57 57Gesetz über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen vom 17. Juli 1952 (BGBl. I S. 385 ).
12. Entwurf eines Gesetzes über das am 25.4.52 Unterzeichnete Zusatzabkommen zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20.12.195158 58S. im Detail StK-GuV 10868. Vgl. thematisch Nr. 88 TOP I/33. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 234/52 .
Keine Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG.59 59Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/29.
13. a) Entwurf einer Ersten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen (Verlängerungsverordnung)60 60S. im Detail StK-GuV 10719. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 236/52 . Zum Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I S. 163 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 10 TOP III/11, zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 5. Mai 1951 (BGBl. I S. 298 ) s. Nr. 24 TOP I/14; vgl. ferner Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 18 TOP VII/26 u. Bd. 1/2 Nr. 60 TOP I/a4.
b) Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen (Zweite Verlängerungsverordnung)61 61S. im Detail StK-GuV 10719. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 239/52 .
Zustimmung nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Wirtschaftsausschusses.62 62Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/21, Nr. 111 TOP I/32. In thematischem Fortgang (Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft) s. Nr. 120 TOP I/20.
14. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Mannschaftsrolle und Bordliste auf Binnenschiffen63 63Vgl. Nr. 88 TOP I/6.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Ausschuß für Verkehr und der Ausschuß für Innere Angelegenheiten empfehlen, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 zu stellen.64 Der Koordinierungsausschuß sei allerdings der Ansicht gewesen, man sollte sich der Stimme enthalten, da die Unterstützung des Antrags eine zentralistische Regelung fordern könne.65 64Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 29.5.1952 verabschiedet. S. die BR-Drs. Nr. 232/52 . Der BR-Ausschuß für Verkehr und der BR-Ausschuß für Innere Angelegenheiten hatten die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Beseitigung des Bundestagsbeschlusses empfohlen. Zur Begründung hieß es: „Die Innenministerien der beteiligten Länder haben – besonders in jüngster Zeit – die Feststellung treffen müssen, dass eine polizeiliche Überwachung der Binnenschiffe unter den Gesichtspunkten nicht zu entbehren ist, auf die die aufzuhebende Polizeiverordnung abstellt. Würde sie aufgehoben, so müsste sie durch Landespolizeiverordnungen ersetzt werden, die wahrscheinlich verschiedenen Inhalt hätten. Eine verschiedenartige polizeiliche Regelung liegt aber nicht im Interesse des Binnenschiffsverkehrs, der wegen der Überschreitung der Landesgrenzen auf eine einheitliche Regelung angewiesen ist.“ (BR-Drs. Nr. 232/1 ).65S. das Kurzprotokoll über die 98. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 16. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatssekretär Dr. Koch hält es nicht für richtig und empfiehlt, die alte Regelung bestehen zu lassen. Er sei deshalb dafür, den Antrag, den Vermittlungsausschuß anzurufen, zu unterstützen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.66 66Das Gesetz wurde in der Folge nicht verabschiedet. Der Bundestag hob seine Entscheidung vom 29.5.1952 auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 9.7.1952 in seiner Sitzung vom 18.7.1952 wieder auf. S. die BT-Drs. Nr. 3492 , Nr. 3586 u. das Schreiben von Bundestagspräsident Ehlers an den Präsidenten des Bundesrates Kopf vom 18.7.1952 (StK-GuV 10886).
15. Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen67 67S. im Detail StK-GuV 10900. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 214/52 . Zum Fortgang s. Nr. 124 TOP I/10.
Keine Einwendungen nach Art. 76 Abs. 2 GG
16. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Statistik über den Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen68 68S. im Detail StK-GuV 10946. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 205/52 . – Verordnung zur Durchführung einer Statistik über den Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 20. Juni 1952 (BAnz. Nr. 119, 24.6.1952).
Zustimmung nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Verkehrs- und Finanzausschusses.
17. Entwurf eines Bundesjagdgesetzes69 69S. im Detail StK 14737; MInn 90434 u. 93072. S. grundlegend die rechtshistorische Abhandlung von Harders, Bundesjagdgesetz, insbes. die S. 96–208; vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/12; Kabinettsprotokolle 1950 S. 602 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 67 ; Kabinettsprotokolle 1952 S. 507 ; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 49 S. 91, Nr. 52 S. 94 u. Nr. 64 S. 110. Abdruck des Erstentwurfs und Begründung als BR-Drs. Nr. 623/50 . Vgl. thematisch auch Nr. 93 TOP I (Jagdausübung durch Angehörige der Besatzungsmacht). Der Bund wollte mit dem Gesetz das seit 1945 stark zersplitterte, auf Länderebene geregelte Jagdrecht wieder vereinheitlichen. Der Gesetzentwurf, der aufgrund seiner sehr weitgehenden und umfassenden Regelungen auch innerhalb des Bundeskabinetts umstritten war, war bereits im Jahre 1950 vom Bundesrat mit dem Verweis auf Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten Rechtssetzungsbefugnisse des Bundes abgelehnt worden (BR-Drs. Nr. 673/50 ). Die Gegner des Gesetzentwurfs beriefen sich auf Art. 75 GG, der unter den Voraussetzungen des Art. 72 (konkurrierende Gesetzgebung) in Satz 3 für die Bereiche des Jagdwesens, des Naturschutzes und der Landschaftspflege dem Bund nur das Recht einräumte, Rahmenvorschriften zu erlassen. Auch eine neue, aufgrund der Ausschußberatungen im Bundestag entstandene Fassung des Gesetzentwurfs vom März 1952 (BT-Drs. Nr. 3240 ) entsprach nach Auffassung der Bayer. Staatsr egierung „nicht den Anforderungen, die an ein Rahmengesetz zu stellen sind“, und „darüber hinaus entsprechen eine Reihe von Bestimmungen des Entwurfs auch sachlich nicht den bayerischen Belangen“, und außerdem würde das Bundesjagdgesetz das „allgemein als vorbildlich anerkannte bayerische Jagdgesetz [...] weitgehend ausser Kraft“ setzen. S. das Schreiben (Abschrift) von MPr. Ehard an den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Claus Leusser, 24.5.1952 (Zitate ebd.); Schreiben (Abschrift) Claus Leussers an die bayerischen Bundestagsabgeordneten, 27.5.1952 (StK 14737). In Bayern war Ende 1949 ein eigenes Jagdgesetz verabschiedet worden; vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 57 TOP IV/3, Nr. 68 TOP II, Nr. 70 TOP III. – Bayerisches Jagdgesetz vom 15. Dezember 1949 (GVBl. 1950 S. 33 ) nebst Berichtigung (GVBl. 1950 S. 48 ).
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums70 sei der Ansicht, man sollte diesem Gesetzentwurf grundsätzlich nicht zustimmen, da kein Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung bestehe.71 Der Koordinierungsausschuß glaube, daß man mit diesem Antrag nicht durchdringen werde, es sich aber auch nicht empfehle, die Vorschläge des Agrarausschusses auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen.72 70Gemeint ist Hans Schlaffer (1902–1971), 1927 Dipl.-Landwirt Landw. Hochschule Weihenstephan, 1928–1933 wiss. Hilfsarbeiter im Generalsekretariat der BVP, anschließend Kaufmann, 1937 NSDAP-Mitglied, 1940–1946 Betriebsprüfer Oberfinanzpräsidium München, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1.6.1946 Dienstentfernung, 22.12.1946 Einreihung durch die Spruchkammer München X in die Gruppe der Mitläufer, 21.10.1947 erneut Betriebsprüfer Oberfinanzpräsidium München, 11.8.1948 RR im StMELF, 13.8.1948 Abordnung als Vertreter des StMELF zum Bevollmächtigten Bayerns beim VWG als Verbindungsmann zur Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ab 15.3.1949 Koordinierungs-Referent für Bundesrats- und Bundestagsangelegenheiten im StMELF, Vertreter des StMELF in den Koordinierungssitzungen, 1949–1954 stellv. Mitglied des Agrarausschusses des Bundesrates, 1.6.1950 ORR, 1958 Oberste Siedlungsbehörde, 1962 RegDir, 1965 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1.7.1967.71Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf auf Grundlage der Fassungen der BT-Drs. Nr. 1813 u. Nr. 3240 in seiner 216. Sitzung vom 29.5.1952 in dritter Lesung angenommen. Vgl. Harders, Bundesjagdgesetz S. 157–160. Abdruck des Gesetzes in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung als BR-Drs. Nr. 229/52 . Abdruck der Empfehlungen des BR-Rechts- und des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 229/1/52 . Der Rechtsausschuß hatte das Gesetz als zustimmungspflichtig erklärt, der Agrarausschuß die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen.72S. das Kurzprotokoll über die 98. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 16. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatssekretär Maag setzt sich dafür ein, wenn man mit dem Antrag nicht durchdringe, wenigstens den Agrarausschuß zu unterstützen.
Regierungsdirektor Dr. Gerner erwidert, wenn man ganz konsequent sein wolle, dürfe man das eigentlich nicht tun.
Der Ministerrat beschließt, auf alle Fälle den Antrag zu stellen, daß dem Gesetz die Zustimmung zu versagen ist, im übrigen sich der Stimme zu enthalten, wenn die Empfehlungen des Agrarausschusses angenommen würden.73 73Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/3, Nr. 126 TOP I/1.
18. Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse74 74Vgl. Nr. 96 TOP II/25 (Vorgängerverordnung), Nr. 102 TOP II/12.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, die Empfehlungen des Agrar- und Wirtschaftsausschusses widersprächen sich, das Wirtschaftsministerium habe aber gegen die Empfehlungen des Agrarausschusses keine Bedenken.75 75Abdruck der Empfehlungen des BR-Agrarausschusses als BR-Drs. Nr. 206/1/52 ; Abdruck der Empfehlungen des BR-Wirtschaftsausschusses als BR-Drs. Nr. 206/2/52 . Das Kurzprotokoll über die 98. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 19. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II) sprach nicht von ,Widersprüchen‘ in den Empfehlungen der beiden Ausschüsse, sondern von ,Überschneidungen‘. Bezug genommen wird vorliegend auf den § 3 des Verordnungsentwurfs (w.o. Anm. 74), der die Zusammensetzung und die Ernennung der Mitglieder der Notierungskommissionen regelte. Deren Errichtung und Aufgaben waren in § 2 des Verordnungsentwurfs („Zur Feststellung der Preise für Butter und Käse werden in Kempten, Köln und Hamburg, zur Feststellung der Preise für Sauermilchquark und Sauermilchkäse in Hannover Notierungskommissionen errichtet.“) geregelt. Der BR-Agrarausschuß hatte für eine Erhöhung der Mitgliederanzahl der Notierungskommissionen von höchstens 12 auf höchstens 14 plädiert, um allen beteiligten Ländern die Möglichkeit zur ausreichenden Wahrung ihrer Interessen in der Frage der Milchpreisregelung zu garantieren.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt ebenfalls, er habe nichts dagegen, den Agrarausschuß zu unterstützen.
Regierungsdirektor Dr. Gerner frägt dann an, ob ein zusätzlicher Antrag für den vorgeschlagenen neuen § 3 a (Notierungskommissionen) gestellt worden solle.76 76Bezug genommen wird auf die BR-Drs. Nr. 206/2/52 . Der BR-Wirtschaftsausschuß hatte die Einfügung eines neuen § 3 a vorgeschlagen mit dem Wortlaut: „Bei der Bildung der Notierungskommission kann die oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden der beteiligten Länder auf schon bestehende Einrichtungen zurückgreifen, die Zusammensetzung der Notierungskommission und die Ernennung ihrer Mitglieder abweichend von § 3 regeln.“
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, wie schon gesagt, den Empfehlungen des Agrarausschusses zuzustimmen, ebenso aber der Ziff. 3 der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, nämlich dem neuen § 3 a.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren und außerdem einen Antrag im Sinne der Ziff. 14 der Mitteilung des Sekretariats des Agrarausschusses vom 5.6.1952 zu stellen.77 Anschließend daran wird eingehend die Frage erörtert, ob nun ein Saisonabschlag für Milch vorgenommen werden solle oder nicht.78 77Diese Mitteilung nicht ermittelt.78S. hierzu zuletzt Nr. 101 TOP III.
Der Ministerrat beschließt, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen.79 79Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/20, Nr. 108 TOP I/15.
19. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken80 80Vgl. Nr. 80 TOP I/22.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handle, mit dem sich der Rechtsausschuß am 19. Juni nochmals befassen werde. Nach Meinung des Koordinierungsausschusses bestünden keine Bedenken. Es müsse aber wohl vorgesehen werden, daß eine Rückwirkung eintrete.81 81S. das Kurzprotokoll über die 98. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 16. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Übrigens habe sich der Landesverband der Mietervereine an den Herrn Ministerpräsidenten gewandt mit dem Wunsch, daß die bayerischen Vertreter im Bundesrat diese Vorlage ablehnen sollten.
Staatssekretär Dr. Koch erkundigt sich, ob die Rückwirkung bedeute, daß Nachzahlungen gefordert werden könnten?
Regierungsdirektor Dr. Gerner erwidert, die Preisbehörde erkläre, das sei nicht möglich, er selbst glaube auch, daß Nachzahlungen nur gefordert werden könnten, wenn der Vermieter bereits gekündigt habe.
Staatssekretär Dr. Koch erklärt, wenn die Rückwirkung nur bedeute, daß Fälle, die strittig geworden seien, gedeckt würden, könne man sich einverstanden erklären.
Auch Staatsminister Dr. Seidel spricht sich dafür aus, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Man könne aber zusätzlich eine Erklärung abgeben, daß Bayern die rückwirkende Kraft so auslege, daß nur strittige Fälle erfaßt würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet ein, daß an eine solche Erklärung die Gerichte nicht gebunden seien.
Staatssekretär Dr. Koch schlägt vor, das Staatsministerium der Justiz einen eigenen Antrag ausarbeiten zu lassen.
Staatsminister Dr. Seidel kommt dann auf die Verordnung über den Mietzuschlag bei Altraummieten zu sprechen.82 Es habe in den letzten Tagen eine Aussprache zwischen dem Wirtschafts- und Wiederaufbauausschuß sowie Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesministeriums für Wiederaufbau stattgefunden mit dem Ergebnis, daß die Frage innerhalb der Länderregierungen nochmals überprüft werde. Es sei nun notwendig, innerhalb des bayerischen Kabinetts die Frage zu klären, ob man sich für die 10%ige Erhöhung der Altraummieten aussprechen wolle oder nicht. Dabei spiele vor allem eine Rolle, daß der Ausschuß für Wiederaufbau an sich zwar der Erhöhung um 10% zustimme, diese Erhöhung aber gekoppelt wissen wolle mit einer 15%igen Wohnungsbauabgabe; dazu könne sich aber bis jetzt die Bundesregierung noch nicht entschließen. Eine weitere Forderung sei die, daß eine Zweckbestimmung in die Verordnung eingebaut werde, dahingehend, daß die 10% tatsächlich für Reparaturen verwendet werden müßten. Seiner Meinung nach sei aber diese Forderung technisch nicht realisierbar.82Vgl. hierzu Nr. 90 TOP I/6, Nr. 94 TOP XI, Nr. 96 TOP II/1.
Die bayerische Regierung sei an sich an einen Landtagsbeschluß gebunden, der besage, daß die Zustimmung zu der Verordnung nur dann gegeben werden dürfe, wenn Mittel für den Wohnungsbau gesichert würden.83 Dabei verweise er noch auf die Zuschrift, die der Herr Ministerpräsident vom Bayer. Hausbesitzerverband bekommen habe und die vom Handwerkstag und Bauernverband unterstützt werde.84 83Es handelt sich hier um eine irrige Äußerung, ein solcher Landtagsbeschluß lag nicht vor. S. hierzu Nr. 90 TOP I/6 Anm. 11.84Bezug genommen wird auf ein Schreiben des Landesverbandes Bayerischer Haus- und Grundbesitzer e.V. an MPr. Ehard vom 23.5.1952, mit dem der Hausbesitzerverband die Staatsregierung über eine Entschließung informierte, die auf einer von rund 3000 Personen besuchten Protestkundgebung im Münchner Löwenbräukeller am 21.5.1952 gefaßt worden war. Diese Entschließung erhob „Schärfsten Protest dagegen, dass der Bundesrat den Vollzug der Mieterhöhung nun schon seit zwei Monaten in unverantwortlicher Weise verschleppt. [...] Die Haltung des Bundesrates bietet ein beschämendes Bild von Entschlusslosigkeit“ und füge der „Wohnwirtschaft und damit der gesamten Volkswirtschaft schwersten Schaden“ zu (StK-GuV 10833).
Stv. Ministerpräsident Dr Hoegner erinnert noch an den Antrag des Herrn Abg. Euerl,85 10 Millionen DM für Hausreparaturen bereitzustellen.86 85Alfred Euerl (1897–1970), nach kaufmännischer Ausbildung 1923–1962 Fränkische Überlandwerke AG Nürnberg, 1934–1959 Mitglied der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Mitbegründer der CSU in Nürnberg, 1946–1952 Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth, 1946–1966 MdL (CSU).86Im Rahmen der Landtagsaussprache über den Haushalt des StMI hatte der Abgeordnete Alfred Euerl für die CSU-Fraktion am 5.6.1952 in einem Dringlichkeitsantrag die Einsetzung von 10 Mio DM zur Gewährung von mittelfristigen Krediten für die Gebäudeinstandsetzung bei Althausbesitz in den Haushalt des StMI beantragt; der Antrag wurde vom Landtag an den Haushaltsausschuß überwiesen. S. StB. III S. 2223 f.
Staatssekretär Dr. Nerreter meint, der Vorschlag von Nordrhein-Westfalen sei für Bayern annehmbar,87 da tatsächlich die Erhöhung der Mieten damit 25% betrage und außerdem sogar die Eigenheime erfaßt würden. Er halte überhaupt die Verbindung der Mieterhöhung mit der Mittelbeschaffung für nicht glücklich.87S. hierzu Nr. 94 TOP XI Anm. 47.
Staatssekretär Dr. Oberländer bezeichnet die Mieterhöhung für sehr bedenklich, da sie eigentlich nur diejenigen Räume treffe, die überhaupt noch der Wohnungsbewirtschaftung unterlägen.
Es wird vereinbart, den von Herrn Staatsminister Dr. Seidel erwähnten Landtagsbeschluß zu beschaffen und die Angelegenheit im nächsten Ministerrat zu erörtern.88 88Zum Fortgang der Verordnung über den Mietzuschlag etc. s. Nr. 105 TOP IX, Nr. 120 TOP I/34. – Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Geschäftsraummietengesetz) vom 25. Juni 1952 (BGBl. I S. 338 ).
20. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht89 89S. die BR-Drs. Nr. V 12/52.
III. Außerordentlicher Haushalt90
90S. StK 14122. Zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1952 s. Nr. 89 TOP I.
Der Ministerrat vereinbart, die Vorlage des Staatsministeriums der Finanzen über den außerordentlichen Haushalt in der nächsten Ministerratssitzung zu behandeln.91 91Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP III, Nr. 106 TOP I, Nr. 110 TOP VIII.
IV. Entwurf eines Verwaltungsabkommens über den Erlaß und den Vollzug von Rechtsvorschriften über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen92
92S. im Detail StK-GuV 178–180.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es handle sich darum, den vom Staatsministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Verwaltungsabkommens zu genehmigen, damit er dann den übrigen Ländern zugeleitet werden könne.93 93Im Sinne einer übereinstimmenden Regelung des Verkehrs mit pyrotechnischen Gegenständen im Bundesgebiet einschließlich West-Berlins hatten die Vertreter der Länder auf einer Sitzung des Ausschusses zur Neuordnung der Sprengstoffgesetzgebung vom 12. bis 14.5.1952 ihre Beratungen über eine Verordnung über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen und der zugehörigen technischen Grundsätze abgeschlossen und den Entwurf eines Verwaltungsabkommens beschlossen, wonach die Verordnung über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen in allen Ländern sachlich gleichlautend erlassen werden sollte und spätere Änderungen nur in gegenseitigem Einvernehmen aller Länder erfolgen dürften.
Der Ministerrat beschließt, Zustimmung zu erteilen.94 94Verordnung über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen vom 30. Oktober 1952 (GVBl. S. 297 ). – Bekanntmachung zum Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen vom 1. Dezember 1952 (GVBl. S. 308 ).
V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen95
95S. im Detail StK-GuV 926.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, dieser Gesetzentwurf habe in der vorliegenden Fassung die Zustimmung der Staatsministerien der Justiz, für Wirtschaft und für Arbeit und soziale Fürsorge gefunden. Durch das Gesetz solle die Möglichkeit geschaffen werden, im Verordnungsweg die Erlaubnisschein- und Registerführungspflicht auf Schwarzpulver und schwarzpulverähnliche Sprengstoffe auszudehnen, um auch deren mißbräuchliche und unsachgemäße Verwendung auszuschließen und eine scharfe Kontrolle zu gewährleisten.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.96 96MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 24.6.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 23.7.1952. S. BBd. III Nr. 2932; StB. III S. 2572 f. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 31. Juli 1952 (GVBl. S. 230 ).
VI. Bierpreisfrage97
97Vgl. Nr. 79 TOP III, Nr. 98 TOP IV.
Staatsminister Dr. Seidel verweist zunächst auf seine Vorlage vom 3. Juni 1952 und gibt dann einen Überblick über die bisher vom Bayer. Brau- und Gaststättengewerbe gestellten Anträge. Das Braugewerbe beantrage jetzt eine Erhöhung der Brauereiabgabepreise um 6 DM je hl, während das Gaststättengewerbe sich für die Freigabe des Bierpreises oder, wenn dies nicht möglich sei, für eine Erhöhung der Schanknutzenspannen um 10–11 DM je hl ausgesprochen habe.
Das Staatsministerium für Wirtschaft habe, einem Beschluß des Ministerrats vom 31. Juli 1951 zufolge, eingehend die Kosten, Ertrags- und Umsatzlage der Brauereien und Gaststättenbetriebe überprüft und weiterhin noch Ergänzungsprüfungen angeordnet. Außerdem liege ein ausführliches Gutachten der Landesbuchstelle Weihenstephan vor. Tatsache sei, daß in sämtlichen übrigen Bundesländern der Bierpreis erheblich über dem bayerischen Preis liege.
Staatsminister Zietsch gibt zu bedenken, daß im vorigen Jahr eine Steuerermäßigung durchgeführt worden sei, was einen Ausfall um rund 40 Millionen DM bedeutet habe. Er befürchte nun, daß mit einer Preiserhöhung der Verbrauch zurückgehen und damit ein weiterer Steuerausfall eintreten werde. Wenn tatsächlich eine Preiserhöhung vorgenommen werde, müsse natürlich die Frage des Steueranteils neu geprüft werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß der Bierpreis in Bayern immer eine politische Frage erster Ordnung gewesen sei. Er halte es doch für richtig, die angekündigte Verordnung der Bundesregierung über die völlige Freigabe abzuwarten.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, seiner Meinung nach werde der Verbrauch nicht wesentlich abfallen, die Erhöhung werde sich dann aber auch günstig auf die Steuer auswirken. Wenn die Freigabe tatsächlich erfolge, werde sich ein Bierpreis herausbilden, der ungefähr da liege, wohin jetzt der Antrag des Braugewerbes ziele.
Staatsminister Dr. Schlögl unterstützt die Auffassung des Fierrn Staatsministers Dr. Seidel.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt noch, der Preis für einen Liter Bier werde sich keinesfalls nach der Erhöhung höher als 1 DM stellen einschl. des üblichen Trinkgelds.98 98Die Worte „einschl. des üblichen Trinkgelds“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRatProt 18).
Staatsminister Zietsch erklärt sich einverstanden unter der Voraussetzung, daß tatsächlich der Preis von 1 DM nicht überschritten werde.
Der Ministerrrat beschließt daraufhin, dem Antrag des Fierrn Staatsministers Dr. Seidel zuzustimmen.99 99Mit Anordnung Nr. By 3/52 über Preise für Bier mit einem Stammwürzegehalt von 11 bis 14 v.H. vom 18. Juni 1952 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 25, 21.6.1952 u. BayBS IV S. 94) wurden vom StMWi Höchstpreise für die Brauereiabgabepreise und die Schanknutzenaufschläge festgelegt. Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP I.
VII. Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahn-Verordnung)100
100Vgl. Nr. 103 TOPIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß der Ministerrat in seiner letzten Sitzung bei der Beratung der Laufbahnverordnung den § 21 gestrichen habe. Diese Streichung habe nun zur Folge, daß die Staatsregierung in vollem Umfange an die Laufbahnvorschriften gebunden sei und Ausnahmen auch bei den durch die Staatsregierung zu ernennenden Beamten nur durch das Landespersonalamt gem. § 40 Abs. 1 bewilligt werden könnten. Es sei deshalb notwendig, die gestrichene Bestimmung im § 46 Abs. 2 wieder einzufügen, der Wortlaut dieser Bestimmung müßte wohl wie folgt lauten:
„(2) Für die Bewilligung von Ausnahmen ist das Landespersonalamt zuständig; sie setzt einen Antrag der obersten Dienstbehörde voraus. Bei den Beamten, die gemäß Art. 55 Nr. 4 der Bayerischen Verfassung101 vom Ministerrat ernannt oder befördert werden, bewilligt die Ausnahmen die Staatsregierung.“101Zum Wortlaut des Art. 55 Abs. 4 BV s. Nr. 79 TOP VII Anm. 27.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und beschließt, die Laufbahnverordnung insoweit abzuändern.102 102Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung) vom 23. Juni 1952 (GVBl. S. 199 ).
1. Es wird beschlossen, den Regierungsdirektor im Staatsministerium der Finanzen, Dr. Heinrich Göttel,103 zum Ministerialrat zu ernennen.103Dr. jur. Heinrich Göttel (1888–1956), Jurist, 1909 Abitur Oberrealschule Wiesbaden, 1909–1913 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Gießen, München, Berlin und Marburg, 15.11.1913 Erste Juristische Staatsprüfung, 1913/14 Referendar am Amtsgericht St. Goarshausen, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Referendar am Landgericht Kassel, 1921 am OLG Kassel, 23.3.1922 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Promotion, Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung und 19.9.1922 bis 19.3.1923 Gerichtsassessor am Finanzamt Kassel, 20.3.1923 bis 30.6.1925 am Landesfinanzamt Kassel, dort 1.7.1923 Regierungsassessor, 1.10.1923 RR, 1.4.1925 bis 30.4.1934 wieder Finanzamt Kassel, 2.5.1934 bis 30.9.1939 Vorsteher des Finanzamtes Dillenburg, 1.10.1939 bis 30.6.1941 des Finanzamtes Augsburg-Land, dort 1.11.1939 ORR, 1.7.1941 bis 4.7.1945 Vorsteher des Finanzamtes München-Nord, Juli 1945 Versetzung an das Oberfinanzpräsidium München, NSDAP-Mitglied seit 1937, 1.1.1949 Vorsteher des Finanzamtes München-Ost, dort 27.4.1949 RegDir, 2.3.1951 Beamter auf Lebenszeit, 10.4.1951 Abordnung, 1.10.1951 Versetzung an des StMF, 1.5.1952 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1.6.1954.
2. Der Ministerrat beschließt, mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Herrn Staatsministers für Unterricht und Kultus, den Vorschlag, den Ministerialrat in Staatsministeriun für Unterricht und Kultus, Albert Fruth,104 zum Ministerialdirigenten zu ernennen, noch zurückzustellen.105 104Albert Fruth (1885–1972), Jurist, 1916 Große Juristische Staatsprüfung, 16.6.1917 Regierungskzessist bei der Regierung von NB und im StMI, 1.4.1919 Bezirksamtsassessor in Eggenfelden, dort 1.4.1920 Bezirksamtmann, 1.6.1921 RR im StMUK, 1.11.1926 Titel u. Rang eines RR I. Klasse, 1.6.1929 RR I. Klasse, 1.10.1932 Bezirksoberamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Hammelburg, 1.3.1938 Versetzung an die Regierung von der Pfalz, 20.7.1945 Berufung an das Oberregierungspräsidium Mittelrhein-Saar als Leitender Regierungsdirektor, 16.8.1945 RegDir im StMI, 3.10.1945 auf Anordnung der Militärregierung Versetzung in den Wartestand (sollte nicht weiter in einem Staatsministerium verwendet werden), 10.12.1945 RegDir an der Regierung von Schwaben in Augsburg, 1.2.1948 Versetzung an das StMUK, 1.4.1948 MinRat, 1.7.1952 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1952, bis 31.12.1952 mit der weiteren Wahrnehmung der bisherigen Dienstaufgaben betraut.105Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP IX, Nr. 110 TOP IX/5.
IX. Ehemaliges Reichsfilmvermögen106
106S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 69 TOP I/12.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, es liege der Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen Reichsfilmvermögens vor, der unter anderem einen Beirat vorsehe, dem auch Mitglieder des Bundestags angehören sollten.107 Die Länder seien nun ersucht worden, sich zu äußern ob sie mit dieser Regelung einverstanden seien, er selbst schlage vor, der Einschaltung der Parlamente nicht zuzustimmen.107Der Stellvertreter des Bundeskanzlers, Franz Blücher, hatte den Regierungsentwurf am 7.1.1952 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übersandt. S. die BT-Drs. Nr. 2962 . Weder im Regierungsentwurf noch in dem späteren mündlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaftspolitik vom 9.7.1952 (BT-Drs. Nr. 3595 ) allerdings war die vorliegend von StM Seidel vorgebrachte Bestimmung über die Zusammensetzung des Abwicklungsbeirats enthalten. § 5 Abs. 1 des Regierungsentwurfs lautete: „( 1) Es wird ein Beirat gebildet, dem je ein Vertreter der Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, des Innern und für Vertriebene, je ein Vertreter der Länderregierungen von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie – mit beratender Stimme – drei Vertreter der Filmwirtschaft, ein Vertreter der Stadt Berlin und ein Vertreter der Gewerkschaften angehören. Die Vertreter der Filmwirtschaft und der Gewerkschaften ernennt der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.“ § 5 Abs. 1 des Berichts des BT-Ausschusses für Wirtschaftspolitik lautete: „(1) Es wird ein Abwicklungsausschuß gebildet, dem angehören: a) je ein Vertreter des Bundesministers der Finanzen, für Wirtschaft, des Innern und für Vertriebene mit je zwei Stimmen, b) je ein Vertreter der Länderregierungen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, c) vier Mitglieder, die erfahrene Kenner des Wirtschaftslebens oder Filmsachverständige sein sollen, die nicht Mitglieder von Regierungen oder Angehörige von Verwaltungen des Bundes oder der Länder sind; außerdem mit beratender Stimme d) ein Vertreter des Landes Berlin, e) zwei weitere, vom Bundesrat zu bestellende Mitglieder der Länder, f) drei Vertreter der Filmwirtschaft, g) ein Vertreter der Gewerkschaften. Der Vertreter des Landes Berlin (Buchstabe d) erhält volles Stimmrecht, sobald das Land Berlin die Anwendung des Gesetzes beschlossen hat.“
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.108 108Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/30.
[X.] Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens109
109Vgl. Nr. 98 TOP XIII, Nr. 99 TOP II.
Es wird vereinbart, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Ministerrats zu setzen.110 110Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP V.
[XI.] Mitbestimmungsgesetz und Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS)111
111Vgl. Nr. 84 TOP V, Nr. 90 TOP III, Nr. 91 TOP IV, Nr. 92 TOP IV, Nr. 93 TOP V, Nr. 100 TOP II, Nr. 103 TOP VIII.
Auch dieser Punkt soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.112 112Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP IV, Nr. 129 TOP VII.
[XII.] Veranstaltungen
1. 480. Stiftungsfest der Universität München
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die Einladung des Rektors der Universität München zum 480. Stiftungsfest bekannt, das am 28. Juni um 10 Uhr in der Aula stattfinden werde und ersucht um zahlreiche Beteiligung der Staatsregierung.
2. Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel113 113Zu den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel s. die Materialien in MK 50583.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Einladung des 1. Bürgermeisters der Stadt Wunsiedel zur Eröffnung der diesjährigen Festspiele am 28. Juni.
Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, die Staatsregierung dabei zu vertreten.
3. Verbandstagung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie
Die Staatsregierung wird durch Herrn Staatsminister Dr. Seidel bei dieser Tagung vertreten werden.
4. Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob Herr Staatssekretär Krehle als Vertreter der Staatsregierung an dem Bierabend am 19. Juni in Nürnberg teilnehmen könne, der vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt veranstaltet werde. Staatssekretär Krehle sagt zu, als Mitglied des Verwaltungsrats und der Staatsregierung anwesend zu sein.
5. 150 jähriges Jubiläum der Gemeinde Großkarolinenfeld
Es wird festgestellt, daß diese Feier am 13. Juli, also am gleichen Tag wie die Eröffnung des Kiliansfestes in Würzburg stattfindet, die Beteiligung eines Mitglieds der Staatsregierung deshalb nicht möglich sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, den Regierungspräsidenten von Oberbayern114 mit der Vertretung zu beauftragen.114Zur Person s. Nr. 77 TOP XI Anm. 51.