Source: http://hannover-verkehrsrecht.eu/winterreifen-pflicht-oder-nicht/
Timestamp: 2019-11-12 03:59:27
Document Index: 312791529

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

Winterreifen - Pflicht oder nicht? - Karoff, Möhring & Kollegen
Es geht wieder los, der Winter steht vor der Tür und es stellt sich die Frage, wann soll ich die Winterreifen aufziehen? Oder muss ich überhaupt keine Winterreifen aufziehen, da ich überhaupt nicht in den Schnee fahre? Die letzten Jahre habe ich doch die Winterreifen auch nicht gebraucht und bin gut mit meinen Sommerreifen durch den Winter gekommen.
Wir bringen licht ins Dunkle und klären Sie auf, was es denn mit der sog. „Winterreifenpflicht“ rechtlich so auf sich hat.
Gibt es überhaupt eine Winterreifenpflicht für PKW?
Eine uneingeschränkte Winterreifenpflicht sieht das Gesetz nicht vor. In § 2 Abs. 3a StVO (Straßenverkehrsordnung) ist jedoch aufgeführt, dass ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit entsprechender Bereifung gefahren werden darf.
Das Gesetzt verwendet hierbei nicht unmittelbar den Begriff „Winterreifen“, sondern umschreibt diesen mit Reifen, die die Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG erfüllen (sog. M+S-Reifen). Danach müssen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sein, dass diese vor allem in Matsch und Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Diese Regelung ist seit dem 04.12.2010 in Kraft.
Wann greift diese denn?
Der Gesetzestext ist da relativ eindeutig formuliert; bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte.
Interessant ist jedoch, dass die Straßenverkehrsordnung keinen zeitlichen Rahmen nennt. Die Faustregel – von Oktober bis Ostern – ist nicht in einem Gesetz niedergeschrieben.
Wird denn überhaupt kontrolliert, ob ich Winterreifen aufgezogen habe?
Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Polizei oder die Ordnungsämter bei Schneefall/winterlichen Straßenverhältnissen unmittelbar Kontrollen aufstellen und sämtliche Verkehrsteilnehmer kontrollieren. Selbstverständlich ist jedoch davon auszugehen, dass im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle dieser Umstand kontrolliert werden würde.
Welche Reifensorten gibt es überhaupt, ich habe auch schon von Ganzjahresreifen gehört, gelten die auch als Winterreifen?
Wie oben bereits angeführt, verwendet der Gesetzestext nicht den Begriff „Winterreifen“. § 2 Abs. 3a StVO besagt lediglich, dass bei entsprechenden Witterungsverhältnissen nur mit Reifen gefahren werden darf, die die Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG erfüllen (sog. M+S-Reifen). Das Profil der Lauffläche und die Struktur müssen also so beschaffen sein, dass die Reifen vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen.
Unter diese Anforderungen können somit neben den klassischen Winterreifen auch Allwetter- bzw. Ganzjahresreifen fallen, sofern diese eine M+S-Kennzeichnung/„Three-Peak-Mountain-Snowflake“-Kennzeichnung tragen. Bei Zweifel empfiehlt es sich jedoch dringend, beim Händler oder in der Werkstatt nachzufragen.
Was kann mir droehen, wenn ich noch mit Sommerreifen fahre?
Der Verstoß gegen § 2 Abs. 3a StVO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach aktuellem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von mindestens 60 € und einem Punkt geahndet wird. Kommt es gar zu einem Verkehrsunfall, sieht der Bußgeldkatalog sogar ein Bußgeld in Höhe von 120 € und einem Punkt vor.
Was gilt für andere Fahrzeuge, als PKW, z.B. Motorräder, oder LKW?
Das Gesetz sieht vor, dass Busse und LKW (Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 26. April 2012) auch bei entsprechenden winterlichen Straßenverhältnissen gefahren werden dürfen, wenn nur an den Rädern der Antriebsachsen Winterreifen angebracht sind.
Ansonsten ist zu beachten, dass die Winterreifenpflicht des § 2 Abs. 3a StVO grds. für Kraftfahrzeuge gilt, worunter natürlich auch Motorräder, Quads usw. fallen. Interessanterweise sind Anhänger nicht mit entsprechenden Reifen auszustatten, da diese nicht unter den Begriff der Kraftfahrzeuge zu fassen sind.
Und was ist mit allradbetriebenen PKW, wie SUVs o.ä., brauchen die auch unbedingt Winterbereifung?
Ja. Das Gesetz macht hierzu keine Ausnahmen, auch allradgetriebene Fahrzeuge müssen die Vorgaben des § 2 Abs. 3a StVO erfüllen.
Werden keine entsprechenden Reifen benutzt, kann damit durchaus der Versicherungsschutz gefährdet werden.
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, muss bzgl. der Auswirkungen jedoch zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung und einer möglicherweise bestehenden Kasko-Versicherung unterschieden werden.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung wird den Schaden beim Unfallgegner regulieren. Aufgrund des Umstandes, dass im Winter die falschen Reifen verwendet wurden, kann aber eine sog. Gefahrerhöhung angenommen werden. Dies hat zur Folge haben, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Versicherungsnehmer eine begrenzte Leistungsfreiheit entgegen halten kann; gem. § 5 Abs. 3 KfzPflVV (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) ist die Leistungsfreiheit auf einen Betrag von höchstens 5.000 € beschränkt. Das bedeutet also, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung beim Versicherungsnehmer Regress bis zu einem Betrag von 5.000 € nehmen kann.
Mein TÜV läuft im Januar ab, bekomme ich die neue Plakette auch, wenn ich mit Sommerreifen vorfahre?
Selbstverständlich sollte man nicht unbedingt zum TÜV mit Sommerreifen fahren, wenn die Straßen schneebedeckt sind. Für die Prüfung beim TÜV spielt es jedoch keine Rolle, ob Sommer- oder Winterreifen aufgezogen sind. Der TÜV überprüft, ob die gesetzlich vorgeschriebene Profiltiefe noch vorhanden ist und ob sonstige Schäden am Reifen oder an der Felge vorhanden sind.
Anhand der oben aufgeführten Fragen und Antworten, sollten im Hinblick auf die sog. „Winterreifenpflicht“ keine Unklarheiten mehr bestehen. Sollten Sie dennoch Fragen haben, können Sie sich selbstverständlich jederzeit an uns wenden, wir helfen Ihnen gerne weiter.