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Timestamp: 2016-10-21 23:55:44
Document Index: 257924958

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_306/2009 (25.01.2010)
2C_306/2009
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Pl�ss,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 16. Februar 2009.
X.________ (geb. 1966) ist Sekundarlehrerin und h�lt ausserdem Beteiligungen an den Liegenschaften "A.________" in L.________, "B.________" in M.________ und "C.________" in N.________.
In der Steuererkl�rung f�r das Jahr 2003 deklarierte sie betreffend die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von insgesamt Fr. 75'573.--. Darin enthalten waren u.a. die Eink�nfte aus den Liegenschaften (Fr. 185'643.--) abz�glich der Liegenschaftskosten (Fr. 90'356.--).
Mit definitiver Veranlagung vom 1. August 2005 wurde X.________ betreffend die direkte Bundessteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 75'500.-- veranlagt. Unter den "Abweichungsbegr�ndungen" f�hrte die Veranlagungsbeh�rde folgendes aus:
"� beim Nettoverm�gensertrag aus den Liegenschaften L.________, M.________ und N.________ handelt es sich um Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit
� diese drei Liegenschaften stellen im steuerrechtlichen Sinne Gesch�ftsverm�gen dar
� die Einkommens- wie auch Verm�gensbestandteile aus diesem Grundst�ckbesitz werden entsprechend der AHV- Ausgleichskasse gemeldet".
Gegen die Veranlagungsverf�gung 2003 liess X.________ am 22. August 2005 mit folgendem Wortlaut Einsprache f�hren:
"Unter den Begr�ndungen und Abweichungen machen Sie die Bemerkung, dass es sich bei den Liegenschaftsertr�gen von Frau X.________ um Gesch�ftsverm�gen handelt. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass dies in keiner Weise zutrifft. Frau X.________ ist Lehrerin und hat die Anteile der Liegenschaften im Privatbesitz. Demzufolge er�brigt sich eine Meldung an die AHV-Ausgleichskasse".
Mit Entscheid vom 9. Juli 2007 hiess die Veranlagungsbeh�rde Z.________ die Einsprache teilweise gut. Sie erwog, es gelte lediglich zu beurteilen, ob es sich bei den fraglichen Liegenschaften um Gesch�fts- oder Privatverm�gen handle; die mit der definitiven Veranlagung er�ffneten Faktoren w�rden nicht bestritten. In der Folge kam die Veranlagungsbeh�rde zum Schluss, bei der Liegenschaft in N.________ handle es sich um Privatverm�gen, bei denjenigen in M.________ und in L.________ dagegen um Gesch�ftsverm�gen.
Die hiegegen erhobenen Rechtsmittel (Rekurs betreffend die Staatssteuer, Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer) wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. Februar 2009 ab.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2009 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 16. Februar 2009 aufzuheben und "festzustellen, dass die Beteiligungen an den Liegenschaften A.________ in L.________ und B.________ in M.________ bei der direkten Bundessteuer zum Privatverm�gen der Beschwerdef�hrerin geh�ren". Die gegenteilige Feststellung des Steuergerichts, wonach diese Liegenschaften zum Gesch�ftsverm�gen geh�rten, sei f�r sie - die Beschwerdef�hrerin - "aus steuer- und abgaberechtlicher Sicht nachteilig".
Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Steuergericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann. Immerhin ist die Beschwerde gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begr�nden. Die Begr�ndungspflicht hat auch eine besondere Bedeutung f�r die Beschwerdebefugnis. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 lit. b und c BGG). Dieses Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein (BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ib 1 E. 2 S. 7). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81; Urteil 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 1.3).
3.1 Grundlage des angefochtenen Entscheides bildet vorliegend die Veranlagungsverf�gung vom 1. August 2005, in welcher die zust�ndige Veranlagungsbeh�rde die Steuerfaktoren f�r das Steuerjahr 2003 betreffend die direkte Bundessteuer festgesetzt hat (Art. 130/131 DBG). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet diese Steuerfaktoren nicht, sondern sie wendet sich gegen eine Randbemerkung der Veranlagungsbeh�rde, worin diese festgehalten hat, sie betrachte die Beteiligungen an den Liegenschaften als Gesch�ftsverm�gen und den daraus erzielten Nettoertrag als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, weshalb sie eine Meldung an die AHV-Ausgleichskasse veranlassen werde (vorne lit. B).
3.2 Darin sieht die Beschwerdef�hrerin Nachteile "aus steuer- und abgaberechtlicher Sicht" (S. 3 der Beschwerdeschrift). Sie macht aber nicht geltend - und ebenso wenig ist ersichtlich - dass die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Steuerveranlagung f�r das Steuerjahr 2003 anders (d.h. f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstiger) ausfallen m�sste. Die bereits genannte Veranlagungsverf�gung vom 1. August 2005 als Anfechtungsobjekt bildet indessen nicht nur den Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 45). Die Beschwerdef�hrerin bewegt sich mit ihrem Feststellungsbegehren - auf welches sie hier ohnehin keinen Anspruch hat (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 mit Hinweisen) - ausserhalb davon: Wohl trifft zu, dass die Meldung der Veranlagungsbeh�rde an die AHV-Ausgleichskasse, die Steuerbeh�rden betrachteten den von der Beschwerdef�hrerin erzielten Liegenschaftsertrag als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dereinst zu abgaberechtlichen Konsequenzen f�hren k�nnte, doch wird dar�ber in den entsprechenden Verfahren von den �rtlich, sachlich und funktionell zust�ndigen Beh�rden bzw. Gerichten und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entscheiden sein (zur AHV-Beitragspflicht aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bei Liegenschaften im Gesch�ftsverm�gen vgl. Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] in Verbindung mit Art. 17 der zugeh�rigen Verordnung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101], sowie Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 36/03 vom 7. Juni 2004). Das Interesse der Beschwerdef�hrerin, mit der vorliegenden Eingabe zuk�nftige steuer- bzw. abgaberechtliche Nachteile von sich abzuwenden, ist weder aktuell noch praktisch im Sinne der Rechtsprechung; und ein Fall, bei dem das Bundesgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet (E. 2), liegt nicht vor.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).