Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%204/03
Timestamp: 2019-08-25 08:36:30
Document Index: 58419308

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 858', '§ 861', '§ 940', '§ 935', '§ 858', '§ 858', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Rechtsprechung: 1 U 4/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 01.12.2003
OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 1 U 4/03 - 1
https://dejure.org/2003,5166
OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 1 U 4/03 - 1 (https://dejure.org/2003,5166)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.04.2003 - 1 U 4/03 - 1 (https://dejure.org/2003,5166)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. April 2003 - 1 U 4/03 - 1 (https://dejure.org/2003,5166)
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BGB § 229; BGB § 858; BGB § 861; ZPO § 940
Zur Beweislast des Besitzentziehers bei verbotener Eigenmacht und zu den rechtlichen Möglichkeiten des in seinem Besitz Gestörten
Anspruch auf Herausgabe eines unterschlagenen Fahrzeuges; Ausübung verbotener Eigenmacht als Verfügungsgrund ; Beeinträchtigung der tatsächlichen Sachherrschaft des unmittelbaren Besitzers durch eine Unterschlagung; Beweislast für das Vorliegen einer verbotenen Eigenmacht
Familienrecht - Auto bei Trennung mitnehmen?
LG Saarbrücken, 13.12.2002 - 10 O 358/02
NJW-RR 2003, 1717
MDR 2003, 1198
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich der für Eilverfahren grundsätzlich weiter erforderliche Verfügungsgrund (§ 935 ZPO), soweit es bei Besitzschutzansprüchen überhaupt eines solchen zusätzlichen Rechtsschutzinteresses bedarf (verneinend OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516; OLG Düsseldorf NZM 2002, 192; abweichend, in der Sache jedoch übereinstimmend OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 1717).
Die Ausübung verbotener Eigenmacht begründet im Verfahren der einstweiligen Verfügung einen Verfügungsgrund ( OLG Saarbrücken Urteil vom 9. April 2003 - 1 U 4/03 - 1, 1 U 4/03 - NJW-RR 2003, 1717; OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Nov.
Verbotene Eigenmacht begeht auch derjenige, der sich als mittelbarer Täter oder Teilnehmer eines schuldlosen Dritten bedient (OLG Köln NJW-RR 1994, 557; OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 1717;… Joost, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., § 858 Rdn. 2).
Wenn auch grundsätzlich die Partei die Beweislast für die Voraussetzungen des § 858 BGB trägt, die aus der verbotenen Eigenmacht Rechte herleitet, so ist es nämlich abweichend hiervon doch Sache des Störers, die Voraussetzungen einer - allein legitimierenden - gesetzlichen Gestattung der Besitzentziehung nachzuweisen (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2003, 1198 m.w.N.).
Sie geht insoweit zutreffend davon aus, dass es zur Geltendmachung eines auf zügige Geltendmachung angelegten Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren eines besonderen Verfügungsgrundes nicht bedarf, (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516, zitiert nach juris, Rn 22), die Ausübung der verbotenen Eigenmacht vielmehr einen Verfügungsgrund darstellt (OLG Saarbrücken, MDR 2003, 1198, zitiert nach juris, Rn 8).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH. NJW-RR 2003, 1717 = ZIP 2003, 1544) sind jedoch Satzungsregelungen grundsätzlich zulässig, nach welchen ein kündigender oder ausgeschlossener Gesellschafter auch schon vor Zahlung der Abfindung ausschiedet und damit die Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung verliert (…vgl. hierzu Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rdnr. 42;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rdnr. 25;… Altmeppen/Roth, GmbHG, 5. Aufl., § 34 Rdnr. 23).
OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - I-1 U 4/03
https://dejure.org/2003,8752
OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - I-1 U 4/03 (https://dejure.org/2003,8752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2003 - I-1 U 4/03 (https://dejure.org/2003,8752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Dezember 2003 - I-1 U 4/03 (https://dejure.org/2003,8752)
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Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf unfallbedingten Verdienstausfall; Unfallbedingte Dauerfolgen und körperliche Beeinträchtigungen
Ausgestaltung der Durchsetzung schadensrechtlicher Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.R.d. Regulierung einer i.R.e. Verkehrsunfalls erlittenen Fraktur des zweiten Halswirbelkörpers
LG Kleve, 11.12.2002 - 2 O 526/99