Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/e89466bd5188766655b4bd1bfdc8c2eb38f63a47f45a8c8343c03aca065228d1
Timestamp: 2019-11-13 02:04:40
Document Index: 253732090

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'EuG', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', '§ 5', '§ 4', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 52']

HessVGH, 8 UE 1163/97: VGH Kassel: verordnung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, juristische person, gemüse, anerkennung, ernährung, gewinnerzielungsabsicht, firma, behörde, landwirtschaft
Urteil des HessVGH vom 27.05.1998, 8 UE 1163/97
Aktenzeichen: 8 UE 1163/97
VGH Kassel: verordnung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, juristische person, gemüse, anerkennung, ernährung, gewinnerzielungsabsicht, firma, behörde, landwirtschaft
Norm: EWGV 516/77
(Obst-Produktsbeihilfen: zur Erzeuger-Vereinigung; zur Unverzinslichkeit)
1Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für das Wirtschaftsjahr 1983/84 eine Produktionsbeihilfe zusteht, weil sie von der Firma B, Obsterzeugerorganisation GmbH (im Folgenden: B GmbH genannt) Kirschen gekauft und zu Kirschen in Sirup verarbeitet hat. Die Beklagte ist der Auffassung, die B GmbH sei keine Erzeugerorganisation im Sinne der einschlägigen EG- Vorschriften gewesen.
2Der 1980 gegründeten B GmbH gehörten 1983/84 einschließlich des Herrn R B sowie dessen Ehefrau und dessen Tochter R B 36 Gesellschafter an, die eine Stammeinlage von insgesamt, -- DM hielten, wovon, -- DM auf Herrn Rudolf Bargstedt und, -- DM auf die übrigen Gesellschafter entfielen. Die Gesellschafter hatten je 1.000,-- DM Stammeinlage eine Stimme. Herr B, der das Firmengrundstück seines Obstgroßhandelsgeschäfts an die GmbH verpachtete, erhielt für die Verpachtung seines Lagerhauses einschließlich der technischen Einrichtungen zunächst monatlich einen Pachtzins von 25.000,-- DM.
3Herr R B und seine Ehefrau B sowie seine Tochter B verfügten nach dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 11. September 1982 (Bl. 598 ff., 600 ff., 601, 603 der Gerichtsakte) über keine eigenen Obstanbauflächen. Vielmehr hatte Herr B nach dem Prüfbericht von Herrn D 2,3742 ha Land gepachtet und an seine Tochter R weiterverpachtet. Frau R B hatte danach eine Teilfläche von 1,1871 ha an Herrn St weiterverpachtet, der sich verpflichtete, die gesamte Fläche von 2,3742 ha zu bewirtschaften. Herr St hat am 27. März 1998 eidesstattlich versichert, im Wirtschaftsjahr 1983 eine ca. 1,2 ha große Fläche für Herrn B bearbeitet zu haben, ohne einen Unterpachtvertrag mit Herrn B abgeschlossen zu haben. Herr B hat am 28. September 1997 eidesstattlich versichert, auf seinem Grundstück N Straße, im Jahre 1977 Kirschbäume gepflanzt zu haben (Sauerkirschen Sorte Scharö). 1983 seien 1,2 ha von dem gepachteten Land an seine Tochter weiterverpachtet worden. Er habe 1983 Sauerkirschen von seinem eigenen Grundstück und von dem zugepachteten Land abgeerntet, von letzterem wegen der Unterverpachtung nur von der Hälfte der gepflanzten Bäume (ca. 580).
4Den unter dem 22. September 1983 gestellten Antrag lehnte das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft, Frankfurt am Main, der Funktionsvorgänger der jetzigen Beklagten, mit Bescheid vom 25. Mai 1984 mit der Begründung ab, die in Art. 3 a der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über eine gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen verankerte Produktionsbeihilfenregelung stütze sich auf Verträge, die einerseits für die Erzeuger und deren anerkannte Vereinigungen oder Verbände und andererseits für die Verarbeiter oder deren rechtsgültig gebildete Vereinigungen oder Verbände verbindlich seien. Nach dem Ergebnis einer Prüfung des Bundesrechnungshofes und weiterer Feststellungen des Bundesernährungsministeriums sei die B GmbH in ihrer bisherigen Ausgestaltung keine Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse
ihrer bisherigen Ausgestaltung keine Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse. Herr R B sei kein Erzeuger von Obst und Gemüse. Seine Beteiligung an der B GmbH beruhe auf seiner Stellung als Fruchtgroßhändler. Nach einer Auskunft der EG-Kommission aus dem Jahre 1983 könnten auch andere Personen als Erzeuger Mitglied einer Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse sein, soweit die Erzeuger die Kontrolle über die Organisation behielten. Nach den getroffenen Feststellungen sei das bei der B GmbH nicht der Fall. Die der B GmbH angehörenden Erzeuger hätten nicht die Kontrolle über diese Gesellschaft. Den am 8. Juni 1984 eingelegten Widerspruch wies das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 1985 zurück und führte unter anderem aus, bei dem Stimmenverhältnis von 68 zu 35 Stimmen wäre auch die Anlieferung von geringen Mengen Kirschen durch Herrn R B nicht ausreichend, da das Stimmenverhältnis der tatsächlichen Anlieferung in keinem Fall entspräche. Die Einflußnahme der Erzeuger auf die B GmbH sei jedenfalls rechtlich nicht gesichert gewesen. Um eine Vereinigung von Erzeugern handele es sich nicht mehr, wenn ein Nichterzeuger die Möglichkeit habe, gegen einen einstimmigen Beschluß aller Erzeuger zu entscheiden.
5Mit Schreiben vom 10. Mai 1985 machte die Klägerin das Bundesamt darauf aufmerksam, daß in dem Widerspruchsbescheid mehrfach eine andere Firma erwähnt werde und daß der Klägerin ein Rückforderungsbescheid nicht bekannt sei. Entsprechend einem mit dem Bundesamt geführten Telefonat gehe die Klägerin davon aus, daß der Widerspruchsbescheid unwirksam sei und eventuelle Rechtsmittelfristen insoweit nicht wirksam in Kraft getreten seien. Die Klägerin bitte um entsprechende Neubescheidung.
6Sodann erging unter dem 9. Mai 1985 ein Widerspruchsbescheid, der die genannten Fehler nicht mehr enthielt, im übrigen aber den gleichen Inhalt wie der Widerspruchsbescheid vom 24. April 1985 hatte.
7Gegen den mit Einschreibebrief am 10. Mai 1985 abgesandten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin durch ihren ehemaligen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 13. Juni 1985; eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 14. Juni 1985, Klage erhoben und nach Eingang der Eingangsverfügung des Verwaltungsgerichts mitteilen lassen, der ehemalige Bevollmächtigte habe persönlich am Vormittag des 13. Juni 1985 die Klageschrift beim Postamt in Frankfurt/ Flughafen als Eilboten- und Einschreibebrief aufgegeben. Die Beamtin habe erklärt, daß eine Zustellung noch am 13. Juni 1985 sicher sei, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß eine Eilzustellung beantragt sei. Das sei eine Sache von ein bis zwei Stunden. Aus diesem Grunde werde um Wiedereinsetzung gebeten.
8Mit Schriftsatz vom 18. Februar 1987 haben sich die neuen Bevollmächtigten der Klägerin gemeldet und angezeigt, daß sie "die Vertretung der Klägerin übernommen" hätten.
9Der ehemalige Bevollmächtigte wurde zur mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts nicht geladen; auch wurde er auf dem Aktendeckel ausgestrichen.
10 Die Klägerin hat sich darauf berufen, daß die B GmbH von dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Marktwesen der Freien und Hansestadt Hamburg unter dem 12. Januar 1981 als "interventionsberechtigte Erzeugerorganisation im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt ist" (Blatt 21 der Gerichtsakten). Weiter hat die Klägerin vorgetragen, Hauptzweck der Verordnung (EWG) Nr. 1152/78, die der Rat der EG in Ergänzung und Abänderung zur Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erlassen habe, sei es, daß verpackte Sauerkirschen aus der Bundesrepublik Deutschland nicht teurer sein sollten als verarbeitete Kirschen aus einem Nicht- EG-Land. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamts treffe letztlich die Erzeuger der Rohware, hier die Gesellschafter der B GmbH, die ihre Kirschen nur noch mit Schwierigkeiten an einen Verarbeiter wie die Klägerin absetzen könnten, weil diese infolge der Ablehnung der Beihilfe mit dem Verarbeitungsprodukt auf dem Markt teurer sein müsse, als es die Nachfrage nach dem Produkt eigentlich erlaube. Das Bundesamt verkenne auch den von der EG mit der Gewährung von Produktionsbeihilfen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse (Verordnung Nr. 516/77) und der Gewährung von Beihilfen zur Gründung von Erzeugerorganisationen (Verordnung Nr. 1035/72) verfolgten Zweck. Beide
Erzeugerorganisationen (Verordnung Nr. 1035/72) verfolgten Zweck. Beide Verordnungen stünden insofern in engem Zusammenhang, als es in beiden Fällen um rechtliche Vorgaben für eine gemeinsame Marktorganisation gehe. Die Tatsache, daß ein Fruchtgroßhändler Gesellschafter einer Erzeugerorganisation sei, fördere sogar den von der EG mit der Förderung von Erzeugerorganisationen verfolgten Zweck, die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu verbessern. Da ein Zusammenhang zwischen der Anerkennung der Erzeugerorganisation B nach Verordnung Nr. 1035/72 und der - inzidenten - Anerkennung nach Verordnung Nr. 516/77 bestehe, habe die Landesbehörde durch ihre Anerkennung einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf dessen Basis der Liefervertrag zwischen der Firma B GmbH und der Klägerin abgeschlossen worden sei. Auch die Beklagte müsse den von der hamburgischen Behörde geschaffenen Vertrauenstatbestand gegen sich gelten lassen. Im übrigen sei auch Herr B Erzeuger. Er habe seit 1966 ein 2,3 ha großes Stück Land gepachtet, auf dem er Sauerkirschen angepflanzt habe, die ebenfalls über die Erzeugergemeinschaft vermarktet würden. Zwar werde das Grundstück aus Zeitmangel nicht von ihm persönlich abgeerntet und gepflegt, sondern von seiner Tochter R B und Herrn H St, die für diese Tätigkeit den Erlös aus dem Verkauf der Kirschen erhielten. Das ändere aber nichts daran, daß Herr B ebenfalls Erzeuger sei.
11 Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft hat vorgetragen, im Rahmen der Verordnung Nr. 516/77 müsse nach Sinn und Zweck festgestellt werden, ob die B GmbH vor Änderung des Gesellschaftsvertrages die Anforderungen an eine Erzeugerorganisation erfüllt habe. Dies sei nicht der Fall, denn die Erzeuger hätten nicht in jedem Fall durch ihr Stimmrecht die Möglichkeit, Einfluß auf die Entscheidungen zu nehmen. Zwar habe Herr B - ca. 2,5 ha Land für 20 Jahre gepachtet. Die Fläche habe er jedoch am 1. Juni 1978 an eine Tochter verpachtet. Frau B - habe einen Teil weiterverpachtet mit der Auflage, auch ihren Flächenanteil mit zu bewirtschaften. Danach sei Herr B - im fraglichen Zeitraum kein Erzeuger gewesen.
12 Auf einen Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1989 - Rs. 77/88 - (Slg. 1989, 1755 ff.) zur Auslegung des Art. 3 a der Verordnung Nr. 516/77 entschieden, eine Erzeugervereinigung sei dadurch gekennzeichnet, daß sie auf Veranlassung von Erzeugern gegründet worden sei und im wesentlichen aus Erzeugern bestehe. Diese Anforderungen schlössen es nicht aus, daß auch Nichterzeuger der Vereinigung angehören könnten, sofern diese nicht über die Mehrheit der Stimmen in der Vereinigung oder über andere Möglichkeiten verfügten, deren Geschäfte zu kontrollieren. Ein Verarbeitungsunternehmen habe keinen Anspruch auf Produktionsbeihilfe, wenn die Gesellschaft, mit der es einen Vertrag über die Lieferung von Frischobst geschlossen habe, keine anerkannte Erzeugervereinigung im Sinne dieser Bestimmung sei. Dies gelte auch dann, wenn das Verarbeitungsunternehmen davon habe ausgehen dürfen, daß die fragliche Gesellschaft als Erzeugergemeinschaft im Sinne anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen anerkannt worden sei.
13 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 2. November 1989 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, Herr B sei kein Erzeuger. Erzeuger sei derjenige, der eine Ware für den Markt mit Gewinnerzielungsabsicht produziere. Daß es auf die Gewinnerzielungsabsicht ankomme, zeigten die erste und zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1152/78, wonach mit der Produktionsbeihilfe die Zahlung eines einträglichen Preises an die Erzeuger habe ermöglicht werden sollen. Nicht zum Begriff des Erzeugers gehöre allerdings, daß sich die Gewinnerzielungsabsicht realisiere; auch ein erfolgloser ungeschickter Marktteilnehmer, der Verluste erwirtschafte, bleibe Erzeuger. Herr B habe seit Bestehen der Konstruktion im Jahre 1980 noch keinen Gewinn aus der von ihm gepachteten Fläche erwirtschaftet, was sich auch durch die von ihm mit Herrn St vereinbarte hohe Entlohnung erkläre. Diese Vereinbarung stelle noch nicht einmal sicher, daß Herr B durch seine Erzeugertätigkeit in die Lage versetzt werde, den von ihm geschuldeten Pachtzins zu zahlen. Damit scheide die Annahme einer erkennbaren Gewinnerzielungsabsicht aus. Da Herr B als Nichterzeuger die Stimmenmehrheit in der GmbH habe, scheide nach dem Urteil des EuGH die Anerkennung der B GmbH als Erzeugervereinigung aus. Vertrauensschutz greife nicht ein. Soweit die Klägerin ihn daraus herleiten wolle, daß die Beklagte ihren Rechtsstandpunkt zur Erzeugereigenschaft der B GmbH geändert habe, sei darauf hinzuweisen, daß das Rechtssystem keinen Vertrauensschutz auf den Erlaß eines rechtswidrigen Bescheides gewähre.
14 Das Urteil wurde dem ehemaligen Bevollmächtigten der Klägerin am 2. Dezember 1989 und den neuen Bevollmächtigten am 4. Dezember 1989 mit Empfangsbekenntnis zugestellt.
15 Am 3. Januar 1990 hat die Klägerin Berufung eingelegt, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß von 15. Januar 1996 - 8 UE 183/90 - unter Ablehnung eines ebenfalls gestellten Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen hat. Mit Beschluß vom 20. Dezember 1996 - 3 B 59.96 - hat das Bundesverwaltungsgericht den vorgenannten Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof habe seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde gelegt, die Beendigung der Prozeßvertretung eines Rechtsanwalts müsse dem Gericht schriftlich angezeigt werden. Verfahrensfehlerhaft sei die Feststellung, auch die neuen Prozeßbevollmächtigten hätten dem Verwaltungsgericht keine entsprechende Mitteilung gemacht. Mit Schreiben vom 18. Februar hätten die neuen Bevollmächtigten ihre Bestellung mit dem Satz angezeigt, sie hätten die Vertretung der Klägerin "übernommen". Diese Aussage sei auslegungsfähig und auslegungsbedürftig gewesen. Sie habe ohne weiteres das Verständnis zugelassen, daß die Prozeßvertretung nunmehr ausschließlich in den Händen der neuen Prozeßbevollmächtigten liege. Der Verwaltungsgerichtshof übergehe die unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung der Klägerin, der alte Bevollmächtigte habe dem Verwaltungsgericht mehrfach mitgeteilt, daß er in dem Verfahren nicht mehr tätig sei. Das Berufungsgericht übergehe auch die Tatsache, daß der alte Bevollmächtigte zur mündlichen Verhandlung nicht geladen worden sei, ebenso wie seine Streichung auf dem Aktendeckel und die Reaktion des Verwaltungsgerichts und des Berufungsgerichts selbst auf die schriftliche Verwahrung des alten Bevollmächtigten gegen die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils.
16 Die Klägerin trägt ergänzend vor, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei an den ehemaligen Bevollmächtigten nicht wirksam zugestellt worden, denn er habe zwar das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, gleichzeitig aber seine Unterschrift widerrufen, indem er das Gericht darauf hingewiesen habe, daß er nicht mehr Zustellungsbevollmächtigter sei. Die B GmbH werde nach wie vor von der nunmehr zuständigen Wirtschaftsbehörde, dem Amt für Wirtschaft und Landwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, als Erzeugerorganisation im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt. In der Liste der deutschen Erzeugerorganisationen sei die Firma unter Nr. 2 als Erzeugerorganisation aufgeführt. Zuständig für die Anerkennungsverfahren seien in dem föderativen System der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer. Für die formelle Anerkennung der Firma R B Hamburg Obsterzeugerorganisation im Sinne des § 3a der Verordnung (EWG) Nr. 560/77 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/75 sei nicht die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin, sondern die Hamburger Wirtschaftsbehörde zuständig gewesen. Der Europäische Gerichtshof gehe in seinem Urteil vom 15. Juni 1989 - Rs 77/88 - in Nr. 17 insofern von falschen Voraussetzungen aus, wenn er dort ausführe, daß die Firma R B Hamburg Obsterzeugerorganisation von einer anderen einzelstaatlichen Behörde als der zuständigen Interventionsstelle als Erzeugergemeinschaft anerkannt worden sei. Hinsichtlich fünf, zumindest aber vier Vertragspartnern der Firma B seien durch die Beklagte Rückforderungen nicht geltend gemacht worden. Somit sei die Stellung der Firma B als Erzeugerorganisation auch von der Beklagten anerkannt worden. Der als Anlage 1 zum Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21. November 1983 beigefügte Auszug aus den Mitteilungen des Bundesrechnungshofes sei falsch. Insbesondere träfen die unter den Nrn. 8.7 bis 8.12 gemachten Ausführungen der Betriebsprüfer nicht zu. Auf keinen Fall hätten Herr und Frau B gesagt, daß sie Wert darauf legten, daß die Entscheidungsbefugnisse über betriebliche Angelegenheiten in der GmbH allein bei ihnen lägen. Frau B habe als Geschäftsführerin die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Herr B sei an der Geschäftsführung nicht beteiligt. Tatsächlich erfolgten alle wichtigen Entscheidungen für die Gesellschaft in Abstimmung mit dem Beirat und der Gesellschafterversammlung. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin eine vom 26. Juni 1984 datierende notarielle Erklärung von 33 Erzeugern der Erzeugerorganisation R B GmbH vorgelegt, wonach die Erzeuger u.a. von Anbeginn Einfluß auf die Geschäftsführung der Organisation genommen und im Gebiet die besten Auszahlungspreise durchgesetzt und erhalten hätten. Alle Geschäftsbereiche wie z.B. Erntetermine, Lagerung, Sortierung, Verpackung und Versandtermine sowie die Preisgestaltung hätten sie immer mit der Geschäftsführung besprochen und entscheidend
hätten sie immer mit der Geschäftsführung besprochen und entscheidend beeinflußt. Die Darstellung des Rechnungshofes über das Ausmaß des Einflusses, den der Händler B in der Organisation gegen die Erzeuger ausübe, treffe nicht zu. Sie, die Erzeuger, hätten stets Gelegenheit gehabt, ihre Interessen wahrzunehmen, und seien mit der geschäftlichen Entwicklung sehr zufrieden. Sie sprächen der Geschäftsführung das Vertrauen aus.
17 Die Klägerin trägt weiter vor, Herr B habe auch nicht gesagt, daß er den Landwirten Preise zahle, die die Erzeuger zufrieden stellten und daß die Erzeuger gar nicht wüßten, welche Erlöse für ihre Ware erzielt würden. Das entspreche weder den Regeln des GmbH-Gesetzes noch dem Gesellschaftsvertrag. Auszahlungen erfolgten über die Obsterzeugerorganisation, vertreten durch die Geschäftsführerin. Herr B habe weiterhin nicht gesagt, daß er und seine Familie allein über alle Angelegenheiten bestimmten. Falsch seien auch die Ausführungen unter 8.11, wonach Herr B nicht Obsterzeuger sei und nicht über eigene Anbauflächen verfüge. Er habe seinen Status als Händler zugunsten der Obsterzeugerorganisation aufgegeben. Eine Einflußnahme auf die Geschäftsführung habe er wie die anderen Gesellschafter nur im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Falsch sei auch die Darstellung unter Nr. 8.3 des Betriebsprüfungsberichts, daß Herr B zum damaligen Zeitpunkt Angestellter der GmbH gewesen sei. Es habe in der Gesellschaft von Anfang an einen Beirat gegeben, auch wenn dieser formell im Gesellschaftsvertrag erst ab der Änderung vom 28. Juni 1984 verankert worden sei.
18 Herr B habe zur Bewirtschaftung der zugepachteten 1,2 ha großen Fläche Herrn St herangezogen, mit dem er 1980 mündlich einen Bearbeitungsvertrag abgeschlossen habe. Danach habe Herr St den Erlös aus dem Verkauf der Kirschen bis zu einer Höhe von 30.000,00 DM erhalten sollen. Dieser Preis sei realistisch gewesen im Hinblick auf die Kosten, die bei Hinzuziehung von Fremdarbeitskräften angefallen wären. Herr B habe bei Abschluß dieses Vertrages durchaus ein gesundes Gewinnstreben an den Tag gelegt. Er habe das Risiko des Umsatzes derart auf Herrn St abgewälzt, daß bei niedrigerem Umsatz auch der Verdienst des Herrn St niedriger werde.
19 Im übrigen sei die Prämisse des Verwaltungsgerichts, der Begriff des Erzeugers sei in den einschlägigen Verordnungen nicht definiert, falsch. Bereits in der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen sei in Art. 5 Abs. 1 zweiter Unterabsatz eine Definition des Erzeugers enthalten. Über eine bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 6. Mai 1983 durchgeführte Besprechung mit Vertretern der Erzeuger, des Versandhandels und der Verarbeiter von Kirschen habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Vermerk gefertigt, der vorerst als Richtlinie für die Praxis habe dienen sollen. Danach sei Erzeuger, wer im eigenen Betrieb Kirschen anbaue. Diese Definition sei in Art. 5 Abs. 2 der Kommissionsverordnung Nr. 1599/84 vom 5. Juni 1984 übernommen worden. Nirgends sei vorausgesetzt worden, daß eine erkennbare Gewinnerzielungsabsicht vorliegen müsse. Auch sei nicht erforderlich, daß ein Erzeuger eine Mindestmenge anbauen müsse, um als Erzeuger zu gelten. Zum Beweis dafür, daß R B selbst Erzeuger sei, beruft sich die Klägerin auf das Zeugnis des Herrn R B sowie auf beispielhaft vorgelegte Unterlagen, aus denen sich ergebe, daß Herr B auch damals Erzeuger gewesen sei. Die Klägerin trägt weiter vor, die B GmbH bestehe nur aus Erzeugern. 1983 seien von 34 Erzeugern der B - GmbH rund 180.000 kg Sauerkirschen geerntet worden. Die Sauerkirschenernte von Herrn B habe sich 1983 auf rund 10 % der Gesamternte der Erzeugerorganisation belaufen (vgl. Seite 4 des Schriftsatzes der Klägerin vom 29. September 1997, Bl. 553 ff., 556 der Gerichtsakte).
21unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 1989, des Bescheides des Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft vom 25. Mai 1984 sowie des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 9. Mai 1985 die Beklagte zu verpflichten, an die Klägerin die beantragte Beihilfe in Höhe von DM zuzüglich 11 % Zinsen seit dem 14. Mai 1984 unter Erwähnung der Vertragsnummer 49/290 zu gewähren.
24 Sie trägt ergänzend vor, die Berufung sei unzulässig, da sie nicht fristgemäß
24 Sie trägt ergänzend vor, die Berufung sei unzulässig, da sie nicht fristgemäß erhoben worden sei. Den Schriftsätzen, die der Beklagten zugeleitet worden seien, sei eine Niederlegung des Mandats durch den ursprünglichen Bevollmächtigten nicht zu entnehmen. Die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten sei im Zweifel nicht als Widerruf der Vollmacht des ersten Bevollmächtigten anzusehen. Die Formulierung der neuen Bevollmächtigten, sie hätten die Vertretung der Klägerin "übernommen", reiche nicht aus, um als Widerruf der Prozeßvollmacht des ersten Bevollmächtigten angesehen zu werden. Das von dem ersten Bevollmächtigten unterzeichnete Empfangsbekenntnis vom 2. Dezember 1989 enthalte keinen Hinweis darauf, daß er zur Annahme des Urteils nicht bereit sei. Erst eine Woche später habe er das Gericht über seine Mandatsniederlegung informiert. Die Berufung sei auch unbegründet. Herr B sei kein Erzeuger. Die beteiligten Erzeuger hätten keine Stimmenmehrheit. Die Tätigkeit des Herrn B habe ausschließlich die Abwicklung der Geschäfte der B GmbH betroffen. Dafür spreche die Tatsache der erheblichen Stimmenmehrheit, die nicht im Verhältnis zu seinen bewirtschafteten Flächen stehe, und die Tatsache, daß der Bewirtschafter dieser Fläche, Herr St, praktisch auf eigenes Risiko wirtschaften müsse. Der EuGH habe im Vorlageverfahren auch eindeutig entschieden, die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, daß die Firma B von der Freien und Hansestadt Hamburg als Erzeugerorganisation anerkannt worden sei. Ihr stehe auch Vertrauensschutz nicht zu. Vertrauensschutz werde nur für den Bestand rechtswidriger Verwaltungsakte gewährt, könne aber nicht in Bezug auf den noch nicht erfolgten Erlaß eines Verwaltungsakts beansprucht werden.
25 Laut Beschluß des Senats vom 13. Mai 1992 (Blatt 371 der Gerichtsakten) ist der Landwirtschaftsdirektor im Ruhestand J - W, Hamburg, als Zeuge in Bezug auf Gespräche mit der Geschäftsführerin der B GmbH gehört worden. Er hat bekundet, er habe ihr gesagt, die B GmbH sei von seiner Behörde als EG-konforme Erzeugerorganisation anerkannt gewesen. Sie habe gefragt, ob es neben der Anerkennung als Obstorganisation durch die Freie und Hansestadt Hamburg noch notwendig sei, einen BGB-Vertrag zur Errichtung einer Kirschenanbaugesellschaft abzuschließen, um beihilfefähige Sauerkirschen liefern zu können. Seine Antwort sei "Nein" gewesen. Die B GmbH sei eine Erzeugerorganisation und falle damit automatisch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 516/77. Es sei weiter nichts zu veranlassen. Er habe geäußert, daß dies die Meinung der gesamten Behörde bis hinauf zum Senator sei. Er habe gewußt, daß das Bundesamt in Frankfurt für die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Sauerkirschen zuständig gewesen sei. Für die Anerkennung als Erzeugerorganisationen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 516 sei jedoch allein die Behörde in Hamburg zuständig gewesen.
26 Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung der Tochter des Herrn B, Frau I B, als Zeugin zu den Verhältnissen in der Rudolf B Hamburg Obsterzeugerorganisation GmbH, über die Stellung des Herrn B in der Gesellschaft und zu der Frage, wieweit er 1983/84 selbst Kirschen erzeugt hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 27. Mai 1998 Bezug genommen.
27 Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.
28 Die Berufung hat hinsichtlich der beantragten Beihilfe in Höhe von 137.461,58 DM Erfolg; hinsichtlich des außerdem geltend gemachten Zinsanspruchs ist sie zurückzuweisen.
29 Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgemäß innerhalb der nach der Rechtslage im Jahre 1990 geltenden einmonatigen Berufungsfrist eingelegt worden. Die Einlegung der Berufung am 3. Januar 1990 war rechtzeitig, weil nicht die Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichts an den ehemaligen Bevollmächtigten der Klägerin am 2. Dezember 1989, sondern die Zustellung an die neuen Bevollmächtigten am 4. Dezember 1989 die erste wirksame Zustellung des Urteils war. Das Mandat des ursprünglichen Bevollmächtigten war nämlich durch die neuen Bevollmächtigten wirksam mit Schreiben vom 18. Februar 1987, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 20. Februar 1987 (Blatt 27 der
eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 20. Februar 1987 (Blatt 27 der Gerichtsakten), als erloschen angezeigt worden. Dies geschah zwar nicht ausdrücklich, aber sinngemäß durch die Bemerkung "zeigen wir an, daß wir die Vertretung der Klägerin übernommen haben". Dieser Wortlaut ließ erkennen, daß die neuen Bevollmächtigten zukünftig statt des bisherigen Bevollmächtigten die Klägerin vertreten sollten. Der frühere Bevollmächtigte ist in den nahezu drei Jahren bis zur Zustellung des Urteils des Verwaltungsgerichts auch nicht mehr gegenüber dem Gericht tätig geworden. Er ist auch zur mündlichen Verhandlung nicht geladen worden und hat bereits kurze Zeit nach der an ihn vorgenommenen Zustellung - die Zustellung an ihn erfolgte am 2. Dezember 1989 -, mit Schriftsatz vom 8. Dezember 1989, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 11. Dezember 1989, vorgetragen, es sei wiederholt mitgeteilt worden, daß er in dieser Sache nicht mehr tätig sei, es werde darum gebeten, die Abschrift des Urteils und die Ausfertigung des Protokolls an Frau Rechtsanwältin B F zu übersenden. Daraus folgt, daß der Schriftsatz der neuen Bevollmächtigten vom 18. Februar 1987 dahin zu verstehen war, daß sie anstelle des alten Bevollmächtigten die Vertretung der Klägerin übernommen hatten.
30 Es kommt hinzu - worauf das Bundesverwaltungsgericht auf Seite 4 seines Beschlusses vom 20. Dezember 1996 ebenfalls zu Recht hingewiesen hat -, daß bei einer vereinfachten Zustellung gemäß § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG -, wie sie hier stattgefunden hat, die Empfangsbereitschaft des Zustellungsadressaten zwingende Voraussetzung der Wirksamkeit der Zustellung ist. Diese Empfangsbereitschaft bezieht sich nicht nur auf das vorübergehende körperliche Entgegennehmen und Überprüfen der zugesandten Urkunden, sondern auf ihre Annahme als Zustellung. Die Empfangsbereitschaft lag bei dem ehemaligen Bevollmächtigten nicht vor, als ihm das erstinstanzliche Urteil zugestellt wurde. Er hat zwar das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, sich in seinem wenige Tage nach dem Empfang des Urteils verfaßten und abgesandten Schriftsatz jedoch gegen die Zustellung verwahrt. Damit hat er eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß bei ihm hinsichtlich des Urteils keine Empfangsbereitschaft vorlag, als ihm das Urteil zuging. Nach allem war die Zustellung an die neuen Bevollmächtigten die erste wirksame Zustellung des Urteils, so daß es sich erübrigt, den ehemaligen Bevollmächtigten hinsichtlich der Frage der Niederlegung seines Mandats als Zeugen vor dem Senat zu hören.
31 Die somit zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet.
32 Die Klage ist zulässig, obwohl der Widerspruchsbescheid per Einschreiben am 10. Mai 1995 abgesandt wurde und daher am 13. Mai 1985 als zugegangen gilt (vgl. § 4 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG -) und die Klage erst am 14. Juni 1985, also später als einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides, bei dem Verwaltungsgericht einging. Denn auf die am 20. Juni 1985 abgesandte Eingangsverfügung des Verwaltungsgerichts hat der damalige Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 26. Juni 1985, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 1. Juli 1985 und damit innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, er habe persönlich am Vormittag des 13. Juni 1985 die Klageschrift beim Postamt im Frankfurter Flughafen als Eilboten- und Einschreibebrief abgegeben und ausdrücklich die Frage gestellt, ob der Brief noch am 13. Juni 1985 an das Gericht übermittelt werde. Die Beamtin habe die Sicherheit einer solchen Zustellung erklärt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß ja eine Eilzustellung beantragt sei. Das sei eine Sache von ein bis zwei Stunden. - Diese Ausführungen des damaligen Bevollmächtigten sind glaubhaft. Das Verwaltungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag daher zu Recht als begründet (vgl. Verfügung vom 2. Juli 1985, Bl. 12 der Gerichtsakte) und die Klage als zulässig angesehen, ohne allerdings ausdrücklich über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden.
33 Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin für die Verarbeitung von Kirschen zu Kirschen in Sirup hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 1983/84 eine Produktionsbeihilfe in Höhe von 137.461,58 DM beantragt hat.
34 Die Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 73, 1 ff.) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/78 des Rates vom 30. Mai 1978 (ABl. Nr. L 144, 1 f.), die aufgrund der Änderungsverordnung Nr. 1639/79 vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 192, 3) mit Beginn
Änderungsverordnung Nr. 1639/79 vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 192, 3) mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1980/81 auch für in Sirup haltbar gemachte Kirschen gilt, liegen vor. Nach Art. 3 a Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 stützt sich die in Absatz 1 genannte Regelung - Abs. 1 betrifft die Einführung einer Produktionsbeihilferegelung - auf Verträge, die in der Gemeinschaft einerseits die Erzeuger oder deren anerkannte Vereinigungen oder Verbände und andererseits die Verarbeiter oder deren rechtsgültig gebildete Vereinigungen oder Verbände binden. Beihilfevoraussetzung ist somit, daß ein bindender Vertrag zwischen einerseits einem Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugervereinigung oder einem anerkannten Erzeugerverband und andererseits einem Verarbeiter oder einer rechtsgültig gebildeten Verarbeiter- Vereinigung oder einem rechtsgültig gebildeten Verarbeiter- Verband geschlossen worden ist. Diese Anforderungen erfüllt die Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und der B - GmbH, denn die B GmbH ist als Erzeuger-Vereinigung in diesem Sinn anzusehen.
35 Die B GmbH ist allerdings nicht bereits deshalb eine anerkannte Erzeuger- Vereinigung oder ein anerkannter Erzeuger- Verband im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 516/77, weil sie durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Marktwesen der Freien und Hansestadt Hamburg mit Schreiben vom 12. Januar 1981 "als interventionsberechtigte Erzeugerorganisation im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt" worden ist und der als Zeuge gehörte Landwirtschaftsdirektor im Ruhestand W. von der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft bestätigt hat, er habe der Geschäftsführerin der B GmbH auf die entsprechende Frage geantwortet, daß es neben der Anerkennung als Obsterzeugerorganisation durch die Freie und Hansestadt Hamburg nicht notwendig sei, einen BGB-Vertrag zur Errichtung einer Kirschenanbaugesellschaft abzuschließen, um beihilfefähige Sauerkirschen liefern zu können. Es ist auch unerheblich, ob der Zeuge gegenüber Frau B die Auffassung vertreten hat, die B GmbH sei eine Erzeugerorganisation und falle damit automatisch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 516/77. Denn insoweit hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1989 - Rechtssache 77/88 - zu Recht entschieden, Art. 3 a der Verordnung Nr. 516/77 lege weder die Anforderungen fest, denen eine Erzeuger-Vereinigung genügen müsse, noch das Verfahren für die Anerkennung einer solchen Vereinigung (Randnr. 9). Die "anerkannten Vereinigungen oder Verbände" müßten die von der anwendbaren Gemeinschaftsregelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen (Randnr. 16). Ein wirtschaftliches Gebilde, das die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Erzeuger-Vereinigung nicht erfülle, könne diese Eigenschaft nicht durch einen Akt erwerben, den eine Behörde eines Mitgliedstaates zu diesem Zweck erlasse. Zum anderen könne eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt werden, wenn die in den anwendbaren Gemeinschaftsbestimmungen aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien. Der Anspruch auf eine nach diesen Bestimmungen definierte und aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Produktionsbeihilfe könne nämlich nicht von einem einseitigen Akt einer Behörde eines Mitgliedstaates abhängen (Randnr. 18). Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß ein Verarbeitungsunternehmen keinen Anspruch auf Produktionsbeihilfe habe, wenn die Gesellschaft, mit der es einen Vertrag über die Lieferung von Frischobst geschlossen habe, keine anerkannte Erzeuger-Vereinigung im Sinne dieser Bestimmung sei. Das gelte auch dann, wenn das Verarbeitungsunternehmen davon habe ausgehen dürfen, daß die fragliche Gesellschaft als Erzeugergemeinschaft im Sinne anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen anerkannt worden sei. - Es ist nach allem unerheblich, ob die B GmbH nach den Regelungen einer anderen Verordnung, nämlich den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118, 1 ff.), als Erzeugerorganisation anerkannt ist und ob Bedienstete einer nicht für die im Streit stehende Beihilfegewährung zuständigen Behörde die Auffassung vertreten, die Anerkennung sei umfassend und beziehe sich auch auf andere Verordnungen.
36 Insoweit kann die Klägerin sich auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Der Europäische Gerichtshof hat in der Randnr. 19 seines Urteils vom 15. Juni 1989 ausdrücklich entschieden, daß sich das Verarbeitungsunternehmen unter diesen Umständen nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könne, um eine Beihilfe zu erhalten, auf die es nach den anwendbaren Gemeinschaftsbestimmungen keinen Anspruch hätte. Dem ist zu folgen. Ansprüche auf rechtswidrige Leistungen kann es im Gemeinschaftsrecht nicht schon dann geben, wenn derjenige, der die Leistungen beansprucht, darauf vertraut hat, daß ihm die Leistungen gewährt werden.
37 Ob die B GmbH ab 1985 in einer Liste der anerkannten Erzeugerorganisationen beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geführt wurde, wie die Klägerin weiter in dem zitierten Schriftsatz vorträgt, ist ebensowenig entscheidungserheblich wie die "Anerkennung als Erzeugerorganisation gem. VO (EWG) Nr. 1035/72" des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Marktwesen der Freien und Hansestadt Hamburg vom 14. Mai 1985 (Kopie Blatt 567 der Gerichtsakten). Wie oben bereits ausgeführt, ist diese Anerkennung für die hier entscheidende Frage, ob die B GmbH unter Art. 3 a Abs. 2 der Verordnung Nr. 516/77 fällt, unerheblich, zumal für die Durchführung dieser Beihilferegelungen nicht die Freie und Hansestadt Hamburg, sondern die Beklagte zuständig ist. Auch das Schreiben des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 23. Mai 1985 (Kopie Blatt 569 der Gerichtsakten) ist nicht entscheidungserheblich, denn auch dieses Schreiben bezieht sich auf die Anerkennung nach der Verordnung Nr. 1035/72, nicht aber nach der hier in Rede stehenden Verordnung Nr. 516/77.
38 Entscheidend ist nach allem und insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 1989 - Rs C-77/78 - (Slg. 1989, 1755 ff.), ob die B -GmbH die von der VO (EWG) Nr. 516/77 des Rates aufgestellten inhaltlichen Voraussetzungen einer Erzeuger-Vereinigung erfüllt. Dies ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Fall, denn auch der Mehrheitsgesellschafter R B war Erzeuger im Sinne der genannten Vorschrift.
39 Es trifft nicht zu, daß der Begriff des Erzeugers in den einschlägigen Verordnungen für die Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse nicht definiert ist. Zwar ist die von der Klägerin auf Seite 11 ihres Schriftsatzes vom 30. April 1998 genannte Definition des Erzeugers in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (ABl. Nr. I 166 vom 23. Juni 1978, Seiten 1 ff., 3) hier nicht einschlägig, weil diese Verordnung nach ihrem Art. 2 nur für das gesamte italienische Hoheitsgebiet, das gesamte belgische Hoheitsgebiet und bestimmte Regionen in Frankreich gilt.
40 Auch die von der Klägerin auf Seite 12 des Schriftsatzes vom 30. April 1998 genannte Definition des Erzeugers in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 152 vom 8. Juni 1984, Seiten 16 ff., 19) ist hier nicht einschlägig, weil diese Verordnung nach ihrem Art. 21 Abs. 2 für jedes Erzeugnis ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1984/85 gilt und es hier um das vorhergehende Wirtschaftsjahr 1983/84 geht.
41 Einschlägig ist insofern jedoch die Vorgängerverordnung, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 179 vom 1. Juli 1978, Seiten 21 ff.) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/83 der Kommission vom 15. Juni 1983 zur Festlegung des Wirtschaftsjahres 1983/84 für Kirschen in Sirup und von Ausnahmeregelungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 betreffend die Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 159 vom 17. Juni 1983, Seite 50 f.). Bereits in der Ersten Änderungsverordnung zur Verordnung (EWG) Nr. 1530/78, nämlich in der Verordnung (EWG) Nr. 1808/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 205 vom 29. Juli 1978, Seite 68) ist dem Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 ein Unterabsatz angefügt worden, wonach im Sinne dieser Verordnung "unter Erzeuger jede natürliche oder juristische Person zu verstehen" ist, "die in ihrem Betrieb Grunderzeugnisse anbaut, die zur Herstellung der in Anhang la der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 aufgeführten Erzeugnisse dienen."
42 Legt man allein den Wortlaut der genannten Definition zugrunde, so ist im vorliegenden Fall bereits diejenige natürliche oder juristische Person als Erzeuger von Kirschen anzusehen, die in ihrem Betrieb Kirschen anbaut, die zur Herstellung von Kirschen in Sirup dienen. Weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch ein bestimmter Umfang der Erzeugung werden nach dem Wortlaut der Vorschrift zu einem Merkmal des Erzeugerbegriffs gemacht. Diese weite Definition wird den Anforderungen der zugrundeliegenden Ratsverordnung Nr. 516/77 nicht gerecht.
Anforderungen der zugrundeliegenden Ratsverordnung Nr. 516/77 nicht gerecht. Folglich muß der Begriff "Erzeuger" unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Beihilfe, wie sie durch die Ratsverordnung Nr. 516/77 in Verbindung mit den oben genannten Änderungsverordnungen geregelt ist, grundverordnungskonform ausgelegt werden. Danach setzt der Erzeugerbegriff voraus, daß die Ware für den Markt mit Gewinnerzielungsabsicht produziert wird, denn die Erzeugung in einem landwirtschaftlichen (Art. 38 ff. EWG-Vertrag) Betrieb (Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EWG) Nr. 1530/78) ist notwendig mit der Absicht verbunden, Gewinn zu erzielen. Das Verwaltungsgericht hat insofern auf die erste und zweite Begründungserwägung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/78 vom 30. Mai 1978 (ABl. Nr. L 144, 1) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hingewiesen. In der ersten Begründungserwägung wird unter anderem ausgeführt, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse müsse erhöht werden, indem Maßnahmen getroffen würden, die den Absatz dieser Erzeugnisse zu Preisen ermögliche, die gegenüber den Preisen der wichtigsten Erzeugerdrittländer konkurrenzfähig seien. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit setzt voraus, daß die Erzeugnisse mit Gewinn abgesetzt werden sollen. Entsprechendes gilt für die Ausführungen in der zweiten Begründungserwägung. Danach ist "zu diesem Zweck" eine Regelung für eine Produktionsbeihilfe einzuführen, die die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse zu einem niedrigeren Preis ermöglicht als dem, der sich bei Zahlung eines einträglichen Preises an die Erzeuger frischer Erzeugnisse ergäbe. Ziel der Beihilfe ist es somit, die Zahlung eines einträglichen Preises an die Erzeuger zu ermöglichen. Die Einträglichkeit setzt grundsätzlich voraus, daß ein Gewinn erzielt werden soll.
43 Letztlich kann die Frage jedoch unentschieden bleiben, denn dem Mehrheitsgesellschafter Herrn R B kann die Gewinnerzielungsabsicht nicht abgesprochen werden. Dies gilt zunächst schon deshalb, weil er auf seinem Grundstück in Hamburg Ende der 70er Jahre 81 Kirschbäume gepflanzt hat, die er seit damals bis heute - somit also auch im Wirtschaftsjahr 1983/84 - selbst bearbeitet hat und bearbeitet. Dies ergibt sich im wesentlichen bereits aus dem Vortrag der Klägerin, den die Zeugin B, die Tochter des Herrn B, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat. Die Zeugin, die einen glaubwürdigen Eindruck gemacht hat, hat dies nachvollziehbar und in sich schlüssig bekundet. Die Beklagte beruft sich insoweit nur auf den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 17. September 1982 (Bl. 598 ff., 600 ff., 601, 603 der Gerichtsakten), in dem jedoch lediglich pauschal die Behauptung aufgestellt wird, Herr R B und seine Ehefrau B B sowie seine Tochter R B verfügten über keine eigenen Obstanbauflächen. Angesichts der von der Klägerin mehrfach unter Angabe von Einzelheiten abgegebenen Erklärung, Herr B bearbeite auf seinem Grundstück Straße - es handelt sich dabei um das von ihm bewohnte Hausgrundstück - 81 eigene Kirschbäume, was von der Zeugin bestätigt wurde, hat der Senat an der Wahrheit der dargestellten Erklärung keine Zweifel. Es kommt hinzu, daß Herr B selbst am 28. September 1997 eidesstattlich versichert hat, auf seinem Grundstück Straße, im Jahre 1977 81 Kirschbäume (Sauerkirschen Sorte Scharö) gepflanzt zu haben. Bei einem Ertrag von 50 kg pro Baum in guten Jahren ergibt sich bei 81 Bäumen ein Ertrag von ca. 4 t, so daß jedenfalls von einem Nebenerwerbsbetrieb ausgegangen werden kann.
44 Herr B war jedoch auch im Hinblick auf die von ihm gepachtete 1,2 ha große Teilfläche, auf der mehrere hundert Kirschbäume stehen, als Erzeuger anzusehen. Auch insoweit kann ihm die Gewinnerzielungsabsicht nicht abgesprochen werden. Zunächst ist festzustellen, daß Herr B im Jahre 1966 eine ca. 2,4 ha große Anbaufläche gepachtet hat. Dies wird von der Beklagten auch nicht bestritten. Allerdings geht die Beklagte in Übereinstimmung mit dem zitierten Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs davon aus, Herr B habe die gesamte Fläche an seine Tochter R weiterverpachtet. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Denn zum einen hat Herr B am 28. September 1997 eidesstattlich versichert, 1983 1,2 ha von dem gepachteten Land an seine Tochter unterverpachtet zu haben. Weiter hat er nach der eidesstattlichen Versicherung von der durch ihn von Herrn D gepachteten Fläche wegen der Unterverpachtung nur die Hälfte der gepflanzten Bäume, also nur ca. 580 Bäume, abgeerntet. Diese Angaben werden bestätigt durch die glaubhaften Bekundungen der Zeugin B, die sich seit 1989 im Rahmen ihrer Berufstätigkeit für die B -GmbH insbesondere mit den durch den vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Tatsachenfragen auseinandergesetzt hat. Die Zeugin hat eindeutig und ohne zu zögern erklärt, die eine Hälfte der von Herrn D gepachteten Fläche habe ihr Vater behalten. Nur die andere Hälfte sei an ihre Schwester unterverpachtet worden.
45 Schließlich wird der Vortrag der Klägerin auch bestätigt durch die eidesstattliche Versicherung, die Herr St unter dem 27. März 1998 abgegeben hat. Er hat nämlich erklärt, er habe im Wirtschaftsjahr 1983 eine ca. 1,2 ha große Fläche für Herrn B bearbeitet, ohne einen Unterpachtvertrag mit Herrn B abgeschlossen zu haben. Aus dem Umstand, daß Herr St die angesprochene Absprache mit Herrn B und nicht mit dessen Tochter getroffen hat, ergibt sich, daß Herr B nach wie vor Pächter der einen Hälfte des Pachtlandes, jedenfalls aber der im Wirtschaftsjahr 1983/84 wirtschaftlich Verantwortliche war. Dies wird weiter bestätigt durch die dem Senat von der Zeugin B in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Abrechnung der R B Hamburg Obsterzeugerorganisation GmbH vom 6. September 1983, die an "R B über Herrn H St ..." gerichtet ist und eine am 31. August 1983 gelieferte Menge von 14.881 kg Sauerkirschen betrifft.
46 Der Umstand, daß Herr B - nach dem Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung vom 16. August 1997 - im Jahre 1980 mit Herrn St den bereits angesprochenen Bearbeitungsvertrag abgeschlossen hat, wonach Herr St den Erlös aus dem Verkauf der Kirschen der genannten 1,2 ha großen Pachtfläche bis zu einer Höhe von 30.000,00 DM erhalten sollte, steht der Gewinnerzielungsabsicht des Herrn B nicht entgegen. In der von der Klägerin mit der Berufungsbegründung vorgelegten Anlage 1 "Gesamtkostenkalkulation für die Bewirtschaftung der 1,2 ha Sauerkirschenplantage in 1983", die von dem Obstbauversuchsring des Alten Landes e.V., Jork, erstellt wurde, sind Bewirtschaftungskosten von insgesamt 31.027,60 DM zzgl. Erntenebenkosten gemäß Anlage 1 A in Höhe von 2.278,36 DM errechnet. Dadurch, daß er Herrn St die Fläche für ihn bearbeiten ließ, hat Herr B sie besonders kostengünstig bewirtschaftet. Im übrigen ist nicht ersichtlich, daß Herr B bei der gewählten Vertragsgestaltung keine vernünftige Chance gehabt hätte, abgesehen von der Ersparung der genannten Kostenaufwendungen, einen Gewinn aus der Bearbeitung der Fläche zu erhalten. Selbstverständlich lag es in seinem Interesse, daß aus der Fläche ein möglichst großer über 30.000,00 DM hinausgehender Gewinn erzielt würde, weil ihm dieser, soweit er über 30.000,00 DM hinaus ging, nach der mit Herrn St getroffenen Vereinbarung zustand.
47 Herr R B ist nach allem ebenfalls als Erzeuger im Sinne der hier einschlägigen europarechtlichen Vorschriften anzusehen. Von einer Erzeugervereinigung ließe sich nach Auffassung des Senats unter Zugrundelegung der Entscheidung des EuGH trotzdem nicht ausgehen, wenn für Herrn B als Mehrheitsgesellschafter der Vereinigung seine Tätigkeit und seine Interessen als Erzeuger so weitgehend hinter seinen "Nichterzeugerinteressen" zurückträten, daß diese bei der Kontrolle der Geschäfte der GmbH dominierten. Dies könnte etwa dann der Falls ein, wenn Herr B die von ihm bis zur Gründung der GmbH wahrgenommene Tätigkeit als Obstgroßhändler auch nach Gründung der GmbH im Rahmen der GmbH fortgeführt hätte und diese Großhandelstätigkeit so bedeutend gewesen wäre, daß die Erzeugertätigkeit der gesamten GmbH dahinter zurückträte.
48 Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Zeugin B hat glaubhaft bekundet, daß Herr B mit Gründung der B GmbH im Jahre 1980 seine bis zu diesem Zeitpunkt wahrgenommene selbständige Tätigkeit als Obstgroßhändler vollständig aufgegeben hat. Die von ihm bisher mit seiner eigenen Firma verfolgte Großhandelstätigkeit übt er nicht mehr aus. Er hat den gesamten Gebäudekomplex seines ursprünglich selbständigen Großhandelsunternehmens einschließlich der dazugehörigen technischen Einrichtungen (Lagerhallen, Kühlräume, Anlieferungsräume, Sortiervorrichtungen u.a.) an die GmbH verpachtet. 1983 bezog er dafür von der GmbH monatlich einen Pachtzins von 25.000,00 DM. Damit ist er - auch im Rahmen der B GmbH - nicht mehr als Obstgroßhändler tätig. Vielmehr werden seine Betriebseinrichtungen nunmehr von der B GmbH zum Zwecke der Vermarktung des von den Erzeugern einschließlich des Herrn B angelieferten Obstes genutzt. Auch die Betriebseinrichtungen dienen somit der Erzeugervereinigung, so daß die B GmbH als Erzeugerorganisation anzusehen ist. Dies gilt um so mehr, als Herr B selbst im Jahre 1980 10 % der gesamten von der GmbH erzeugten Kirschenmenge und damit keineswegs eine unbedeutende Menge erzeugt hat. Berücksichtigt man, daß im Jahre 1983 insgesamt 180.000 kg Kirschen von den Erzeugern angeliefert wurden, so entfielen auf jeden der 36 Gesellschafter durchschnittlich 5.000 kg. Mit insgesamt 18.000 kg hat Herr B somit mehr als dreimal so viele Kirschen erzeugt, wie der Durchschnittserzeuger der GmbH. Selbst wenn man die von Herrn St für Herr B bearbeitete Fläche von 1,2 ha außer Acht läßt, hätte Herr B allein von seinem Grundstück Straße in Hamburg ca. 4.050 kg und damit nur unwesentlich weniger
Grundstück Straße in Hamburg ca. 4.050 kg und damit nur unwesentlich weniger als die genannte Durchschnittsmenge geliefert. Von einer untergeordneten, zu vernachlässigenden Erzeugertätigkeit des Herrn B kann nach allem nicht ausgegangen werden.
49 Gegen die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Produktionsbeihilfe bestehen keine Bedenken. Insofern hat die Beklagte auch keine Einwendungen erhoben.
50 Die Berufung und die Klage sind jedoch unbegründet, soweit die Klägerin in bezug auf den ihr zustehenden Beihilfebetrag Zinsen beansprucht, denn Beihilfeforderungen sind nach der Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Obst- Produktionsbeihilfen-Verordnung) vom 26. August 1980 (BGBl. I S. 1602) in der Fassung des Art. 52 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land-