Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48636-Rechtsprechungshinweise-Nachlass&mode=hybrid
Timestamp: 2018-02-21 17:14:13
Document Index: 357302492

Matched Legal Cases: ['§ 1944', 'BGH', '§ 1944', '§ 2270', '§ 2270', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14']

14.02.2011, 11:39 #7
OLG München, 2.12.2010 - 31 Wx 067/10
BGB §§ 1944 Abs. 2 S. 2 a. F., 2139, 2142 Abs. 1, 2260 a. F., 262 a. F.
Beginn der Ausschlagungsfrist für den Nacherben frühestens ab Kenntnis des Nacherbfalls
1. Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des
Testaments, so setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf.
2. Mit der Verkündung der letztwilligen Verfügung an einen Erben (hier: Nacherbe) in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter eines Erben (hier: Nach-Nacherbe) in Form der schriftlichen Kundgabe wird die Ausschlagungsfrist des Erben nicht in Lauf gesetzt. Deren Beginn setzt eine Kundgabe an den Erben als Beteiligten voraus (im Anschluss an BGHZ 112, 229).
http://www.dnoti.de/DOC/2011/31wx067_10.pdf
meier986
Unwirksame Anfechtung der Ausschlagung wegen vermuteter Überschuldung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2011 - 3 Wx 21/11, BeckRS 2011, 02621
15.02.2011, 10:30 #9
Keine Ausschlagungsfrist bei Vermächtnissen
1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende
Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei
wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.
2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm
Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes wegen
getroffen und hat dies nach § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit der Verfügung des
vorverstorbenen Ehegatten zur Folge, bleibt es bei der Unwirksamkeit selbst wenn der
überlebende Ehegatte seine Verfügung erneut ändert.#
BGH, 12.1.2011 – IV ZR 230/09
http://www.dnoti.de/DOC/2011/4zr230_09.pdf
16.02.2011, 08:22 #10
OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, Az. 8 W 241/10, ZEV 2011, 78 m. Anm. Bartels:
1. Die Einsetzung eines Heimes, in dem sich der einzige Sohn und Vorerbe der Erblasserin befindet, als alleiniger Nacherbe ist nicht gemäß §§ 14 HeimG, 134 BGB nichtig, wenn die Testamentserrichtung vor dem zum 01.01.1975 erfolgten Inkrafttreten des Heimgesetzes vom 07.08.1974 vorgenommen wurde.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen §§ 14 HeimG, 134 BGB vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an und nicht auf den Eintritt des Erbfalls. Eine Rückwirkung wurde dem HeimG nach den Übergangsvorschriften in § 23 HeimG nicht beigemessen, auch nicht bzgl. seines § 14.
Bartels bezeichnet den Beschluss in seiner Anmerkung aus verschiedenen Gründen als "Fehlentscheidung".
16.02.2011, 08:30 #11
AG München, Beschluss vom 13.10.2010, Az. 705 XVII 1559/08, ZEV 2011, 81:
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Ermöglichung eines Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist jedenfalls dann möglich, wenn sonst effektiv eine weitergehende Bindung als durch einen Erbvertrag entstehen würde und davon auszugehen ist, dass der geschäftsunfähige Widerrufsempfänger der Aufhebung der Bindung zustimmen würde.
Nach meiner Ansicht ist das Erfordernis der letztgenannten subjektiven Kompenente abzulehnen. Es kommt alleine darauf an, dass dem geschäftsfähigen Ehepartner der Widerruf ermöglicht werden muss. Die rechtlichen Folgen dieses Widerrufs regelt sodann das Gesetz und nicht der Wille der Testierenden. Wenn der entscheidende Betreuungsrichter meint, anderenfalls würde der Widerruf in die Willkür des geschäftsfähigen Ehegatten gestellt, so verkennt er, dass dies auch so ist, wenn beide Ehegatten geschäftsfähig sind.