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Timestamp: 2017-06-26 22:22:31
Document Index: 32035299

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

Frank Richter | Neues von der Impressumsfront
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Neues von der ImpressumsfrontNachdem 2014 das LG Stuttgart für Unruhe sorgte, als es Impressumspflichten auch bei Xing und Portalseiten bejahte, hatte nun das LG Heidelberg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem anschließenden Hauptsacheverfahren mit abschließendem Urteil vom 30.12.2015 zu entscheiden, wie es mit den Impressumspflichten bei Cylex aussieht.Die Klägerin, eine Gesellschaft bestehend aus Rechtsanwälten, begehrte vom Beklagten, ebenfalls Rechtsanwalt, Unterlassung. Beide Parteien tauchen auf verschiedenen Internet-Portalen auf und bieten ihre Dienstleistungen bundesweit an. Auf dem Internet-Portal web2.cylex.de fand sich der Beklagte mit einem Eintrag. Angegeben waren sowohl Adresse, Telefonnummer, Fax und E-Mail. Des Weiteren fand sich eine individuelle Firmenbeschreibung. Ebenfalls fand sich in dem Eintrag folgender Vermerk: „Bestätigter Eintrag aktualisiert vor zwei Monaten.“ und ein Link zur Webseite des Beklagten. Auf der in Rede stehenden Cylex-Präsenz fehlten diverse Pflichtangaben nach § 5 TMG. Ein am unteren Rand des Internet-Auftritts befindlicher Impressum-Link enthält lediglich die Pflichtinformation des Plattformbetreibers, nicht die des Beklagten.Die Klägerin hat den Beklagten abgemahnt und erfolglos aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Die Klägerin hat darauf ein einstweiliges Verfügungsverfahren angestrengt. Die von der Klägerin begehrte Unterlassungsverfügung wurde erlassen und durch Urteil der Kammer bestätigt.Das Landgericht folgt zunächst der wohl herrschenden Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und anderer Oberlandesgerichte und dem darauf aufbauenden LG Stuttgart und stellt davon ausgehend auch für die Plattform Cylex – zwar recht kurz aber – klar, dass dort grundsätzlich eine Impressumspflicht bestehe. Diese Ansicht ist zwar diskussionswürdig, wirkt sich aber im Streitfall im Ergebnis nicht aus.Die Klägerin hat nach Ansicht des Gerichts nämlich nicht bewiesen, dass der Beklagte Diensteanbieter im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 TMG ist. Diensteanbieter ist gemäß § 2 Nr. 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Das Gericht ist nach den vorgelegten Urkunden nicht mit ausreichender Sicherheit davon überzeugt, dass der Beklagte die Dienste auf dem Portal Cylex als Diensteanbeiter selbst anbietet. Zwar hat die Klägerin einen Screenshot der entsprechenden Seite vorgelegt, deren Ausgestaltung für eine Bearbeitung spricht, da beispielsweise die (auch auf anderen Internetseiten zu findende) Firmenbeschreibung individualisiert die Tätigkeitsbereiche des Beklagten angibt. Außerdem spricht für die Eigenschaft des Beklagten als Diensteanbieter, dass ausweislich des Screenshots der Eintrag vor 2 Monaten aktualisiert wurde. Allerdings hat der Beklagte bestritten, die auf Cylex vorhandenen Einträge selbst erstellt zu haben. So hat der Beklagte eine E-Mail des Betreibers mit einem Auszug aus dem „Änderungsverlauf“ der Seite vorgelegt. Erst mit Anmeldung im August 2014 ergibt sich ein „personalisierter“ Benutzer. Der Beklagte hat darüber hinaus vorgetragen, dass es sich bei Cylex um eine im Ausland ansässige Firma handelt, die Daten – ungefragt - in der Hoffnung sammelt, dass die möglichen Kunden, die Dienste in Anspruch nehmen. Damit hat das LG allein aufgrund der Vorlage des Screenshots nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Beklagte die Seite auf Cylex selbst erstellt hat. Einen weitergehenden Beweis für die Eigenschaft als Diensteanbieter hat die Klägerin nicht angeboten.Für die Klägerin streitet auch nicht der Beweis des ersten Anscheins. Bei Sachverhalten, die nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten typischen Geschehensablauf hinweisen, ist diese Ursache bzw. dieser Ablauf als bewiesen anzusehen, wenn der Fall das Gepräge des Üblichen oder Gewöhnlichen trägt. Der Anscheinsbeweis gilt nur für typische Geschehensabläufe, die sich erfahrungsgemäß regelmäßig in einer bestimmten Form ereignen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es ist im Gegenteil nicht unüblich, dass - ohne Kenntnis und Einfluss des Betroffenen - einmal an anderer Stelle veröffentlichte Daten im Netz gesammelt, archiviert und wiederum veröffentlicht werden. Es ist auch durchaus üblich, dass - im Regelfall – kostenpflichtige Portale Daten von Gewerbetreibenden - zunächst ohne Auftrag - sammeln, um die Seite für Nutzer wegen der Daten attraktiv zu machen und die Anmeldung durch Gewerbetreibende bzw. Selbständige zu befördern. Insofern muss es nicht typischerweise der Betroffene sein, der ein Profil anlegt und bestätigt. Damit liegt die Beweislast für die Eigenschaft des Beklagten als Diensteanbieter und damit für einen Verstoß gegen § 5 TMG nach wie vor bei der Klägerin. Da die Klägerin über den vorgelegten Screenshot hinaus keinen weitergehenden Beweis angeboten hat, ist sie beweisfällig geblieben.Nach Auffassung des LG kann von einem Diensteanbieter nur dann ausgegangen werden, wenn dieser im Rahmen eines Portals zum einen die Möglichkeit hat, Einfluss auf die Einzelveröffentlichung zu nehmen, und zum anderen zumindest die Erstveröffentlichung selbst vorgenommen hat oder diese jedenfalls durch Anmeldung gebilligt hat. Dass dies beim Beklagten der Fall ist, hat die Klägerin nicht bewiesen. Der Beklagte hat auch ohne Anlass keine Verpflichtung das Netz nach von ihm nicht autorisierten Veröffentlichungen zu durchforsten und mögliche Verstöße gegen das TMG zu korrigieren.Im Verfügungsverfahren hatten der Kammer die vorgelegten Unterlagen noch zur Glaubhaftmachung der Diensteanbietereigenschaft ausgereicht. Dort hatte das LG zur Telemedieneigenschaft näher ausgeführt, dass die diversen individuellen Textpassagen für die Eigenständigkeit als Telemedium sprächen. Der Beklagte könne im Rahmen seines Firmenprofils selbst darüber entscheiden, ob und welche konkreten Eintragungen er unter der Rubrik Beschreibung, Webseite etc. vornimmt und mit welchen konkreten Angaben er für seine anwaltlichen Beratungsleistungen wirbt. Das Angebot weise daher die erforderliche kommunikationstechnische Eigenständigkeit auf und stelle deshalb ein eigenes Telemedium dar, das der Beklagte zur Nutzung bereithalte. Ob eine textliche Gestaltung allerdings alleine tatsächlich ausreichend ist, darf bezweifelt werden.Auch die Frage, ob hier nicht die Verlinkung der eigenen Internetseite ausreichend sei, entschied das Gericht im Verfügungsverfahren, wobei es wohl einem Rechenfehler unterlag, da es zwei Klicks gemäß BGH-Rechtsprechung verlangte, dann meinte: „Dies gilt hier vorliegend nicht, denn durch den Link im Profil des Beklagten, nämlich die Webseite des Beklagten, kommt man nicht sofort zum Impressum, sondern nur zur Startseite der Homepage des Beklagten und muss dort erst unter den jeweiligen Registerzeichen das Impressum finden.“Generell sei jeder Impressumsverstoß nach § 5a Abs. 4 UWG wesentlich – auch dies sehen andere Gerichte durchaus differenzierter.Diese Entscheidungen sind daher mit gemischten Gefühlen zu sehen. Zwar ist das Endergebnis richtig. Doch die Frage, ob und wann ein an einem anderen Ort befindliches Impressum ausreicht, hat das Gericht nicht glücklich bearbeitet. Auch die eigenständige Telemedieneigenschaft des Portals sehe ich kritisch, jedenfalls für „normale“ Einträge. Beizupflichten ist dem Gericht aber, dass man nicht für jede Erwähnung im Internet als Diensteanbieter einzustehen hat.Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de. Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch unter Nennung dieses Hinweises und der Adressangaben gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen. 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