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Timestamp: 2019-03-18 14:22:50
Document Index: 252781316

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 19', 'EuG', '§ 17', 'EuG']

Online-Erschöpfung (Software): Brauner Rechtsanwälte
Online-Erschöpfung (Software)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Rechtsstreit „UsedSoft ./. Oracle“ eine wichtige Entscheidung zur Geltung des Erschöpfungsgrundsatzes für den Handel mit Gebraucht-Software gefällt (Urteil vom 03.07.2012 – C-128/11). Das Urteil hat für die seit langem umstrittene Frage nach der Geltung des sog. Erschöpfungsgrundsatzes im Online-Bereich Bedeutung.
Der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 UrhG besagt, dass das Original oder Vervielfältigungsstücke eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers weiterverbreitet werden dürfen, wenn dieses durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im Gebiet der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in den Verkehr gebracht worden ist. Ein wichtiger praktischer Anwendungsbereich des Erschöpfungsgrundsatzes ist der Handel mit gebrauchten Waren.
Für den Online-Vertrieb ist die Anwendbarkeit der Vorschrift allerdings umstritten. Hintergrund ist, dass hier in der Regel kein „Vervielfältigungsstück“ nach § 17 Abs. 1 UrhG verbreitet, sondern eine digitale Kopie gem. § 19a UrhG zum Download bereitgestellt wird. Das „Vervielfältigungsstück“ entsteht dann erst mit dem Speichervorgang – etwa auf der Festplatte – des Erwerbers. Das ist bei Computersoftware schon seit langem üblich. Aber auch bei Filmen und Musik wird diese Form des Online-Vertriebs immer wichtiger. Dabei besteht die Gefahr einer erlaubten Weiterveräußerung für den Rechteinhaber darin, dass diese für den Weiterveräußerer nicht – wie bei einem körperlichen Werkstück – automatisch den Verlust bedingt. Der Veräußerer müsste vielmehr seine eigene Kopie erst löschen. Tut er dies nicht, sind zwei Kopien im Umlauf, obwohl der Rechtsinhaber nur für eine Kopie vergütet wurde.
Für Computerprogramme hat der EuGH den Streit nunmehr entschieden. Er bürdet das Risiko, dass der Veräußerer seine eigene Software-Kopie trotz Weitergabe nicht löscht, dem Rechtsinhaber auf. Der Erschöpfungsgrundsatz, der nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 UrhG nur für die Verbreitung analoger Vervielfältigungsstücke zu gelten scheint, ist hier also auch für die Bereitstellung als digitaler Download, sprich den Online-Vertrieb anwendbar. Gleichzeitig stellt der EuGH klar, dass der Veräußerer der „gebrauchten“ Software seine eigene Kopie unbrauchbar machen müsse. Diese Unbrauchbarmachung könne und dürfe der Rechtsinhaber mit technischen Schutzmaßnahmen sicherstellen.
Hinweis: Die Entscheidung kann nicht ohne weiteres auf den Online-Vertrieb von Filmen und Musik angewendet werden. Sie betrifft eine Auslegungsfrage der Software-Richtlinie 2009/24/EG, deren Anwendungsbereich Film- und Musikwerke nicht erfasst.