Source: https://www.kanzlei.biz/zur-stoererhaftung-von-google-fuer-unerlaubte-foto-veroeffentlichung-durch-dritte-ab-kenntnis-lg-frankfurt-a-m-09-02-2017-2-03-s-16-16/
Timestamp: 2020-07-10 12:25:03
Document Index: 106965256

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 823', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 29']

Störerhaftung für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte › kanzlei.biz
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Az.: 2-03 S 16/16
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe der Suchworte „B…“ in die Suchmaschine der Beklagten unter www.google.de das aus Anlage K1 ersichtliche Suchergebnis aufzuzeigen und dabei auf die Webseiten mit den URL http://a….wordpress.com/ und http://a….wordpress.com/20…/ zu verlinken,
Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er vermittelte u.a. Flüge nach X… Im Mai 2004 gründete er gemeinsam mit Herrn A…, bei dem es sich den Neffen der Frau des Y… handelt, die H… GmbH. Im Februar 2006 trennten sich die geschäftlichen Kontakte. In den Jahren 2007 bis 2012 hielt sich der Kläger mit seiner Familie in X… auf. Die H… GmbH wurde im März 2015 aus dem Handelsregister gelöscht.
Auf der Webseite http://a…/20…, die ein Blog enthält, findet sich unter der Überschrift „Who is A….? What does he look like?“ ein Artikel, der u.a. folgenden Inhalt inklusive einer Abbildung des Klägers hat:
Wird der Name des Klägers in die Suchmaschine der Beklagten eingegeben, werden auf der ersten Seite die Links http://a….wordpress.com/ sowie http://a….wordpress.com/20… als Treffer angezeigt, die beide auf den streitgegenständlichen Beitrag verweisen.
Der Kläger ließ mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28.04.2014 (Bl. 12 d.A.) die Google Germany GmbH u.a. auffordern, die künftige Anzeige der Links bei Eingabe des Namens des Klägers zu unterbinden. Die Inhalte auf der Webseite stellten Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Klägers dar. Sie enthielten weiter falsche Tatsachenbehauptungen. Die aufgeführte angebliche Anwaltskanzlei L… LLP sei nicht zu ermitteln.
Am 03.06.2014 stellte der Prozessbevollmächtigte des Klägers über das von der Beklagten zu diesem Zweck vorgesehene Online-Formular den Antrag, die URL http://a…. wordpress.com/ zu löschen (BI. 330 d.A). Die Beklagte lehnte dies mit E-Mail vom 01.09.2014 (Bl. 18 d.A.) ab. Sie berief sich darauf, dass lediglich die berufliche Tätigkeit des Klägers betroffen sei. Der Beitrag sei von erheblichem öffentlichen Interesse, etwa für jetzige oder potentielle Kunden des Klägers.
Der Kläger behauptet, als Betreiber der angegriffenen Webseite sei die Anwaltskanzlei L… LLP angegeben, die nicht existiere.
Der Kläger trägt weiter vor, dass er keine Bankkonten oder Firmen für Herrn A… eröffne oder fingierte Verträge abschließe.
Der Kläger ist der Auffassung, der angegriffene Beitrag verletze ihn in seinen Persönlichkeitsrechten. Er werde als „rechte Hand“ des Herrn A… dargestellt, die diesen bei seinen Geschäften unterstütze, indem Bankkonten und Firmen für Herrn A… eröffnet sowie Fake-Verträge begründet würden. Ferner werde unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KUG sein Bildnis verwendet. Auch die Namensnennung sei rechtswidrig. Es bestehe ein Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Die Beklagte verarbeite personenbezogene Daten zum Kläger.
Das Amtsgericht hat seine internationale Zuständigkeit angenommen, die Klage aber abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte hafte nicht als Störer. Zwar müsse der Suchmaschinenbetreiber, der auf einen Verletzungssachverhalt hingewiesen wurde, diesen zunächst prüfen und bei offensichtlichen Fällen eine sofortige Löschung vornehmen. Dies gelte aber nur bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung. Die Beklagte habe den Vortrag des Klägers, dass es sich bei der streitgegenständlichen Webseite um eine „Fake-Webseite“ handele, widerlegt. Es komme im Ergebnis auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen an. Ein überwiegendes Interesse des Klägers an der Löschung sei nicht gegeben. Die Bildveröffentlichung stelle keine eigenständige Rechtsverletzung dar.
1. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit angenommen. Auf die Begründung des Amtsgerichts wird insoweit verwiesen. Im Übrigen trägt auch die Beklagte vor, dass der Beitrag von Interesse für derzeitige oder künftige Geschäftspartner des Klägers sei, der in Deutschland ansässig ist. Dieses Verständnis der Beklagten zu Grunde gelegt, richtete sich die englischsprachige Berichterstattung, die ausdrücklich die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers erwähnt, bestimmungsgemäß auch an deutsche Empfänger. Dadurch lag eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher, als es auf Grund ihrer bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre (vgl. BGH NJW 2010, 1752 [BGH 02.03.2010 – VI ZR 23/09] – New York Times).
a. Als mittelbarer Störer ist anzusehen, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2016, 104 [BGH 28.07.2015 – VI ZR 340/14]). Die Haftung als mittelbarer Störer darf aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (BGH GRUR 2016, 855 [BGH 01.03.2016 – VI ZR 34/15] – Ärztebewertungsportal III m.w.N.). Dies gilt auch für den Betreiber einer Suchmaschine (vgl. BGH GRUR 2010, 628 [BGH 29.04.2010 – I ZR 69/08] – Vorschaubilder I; OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 51).
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist daher grundsätzlich nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH GRUR 2016, 855 [BGH 01.03.2016 – VI ZR 34/15] – Ärztebewertungsportal III m.w.N.).
Der Begriff der Zeitgeschichte ist im Interesse der Informationsfreiheit weit auszulegen und auf alle Vorgänge von gesellschaftlicher Relevanz anzuwenden (BGH NJW 2010, 3025 [BGH 13.04.2010 – VI ZR 125/08] – Galadiner im Centre Pompidou; BGH NJW 2011, 844 [BGH 11.01.2011 – II ZR 157/09] – Party-Prinzessin; BGH NJW 2011, 746 [BGH 26.10.2010 – VI ZR 190/08] – Rosenball in Monaco; Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 21 Rn. 2h). Es kommt daher darauf an, ob Gegenstand einer Bildberichterstattung eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, eine Person im Blickpunkt des öffentlichen Interesses oder keines der beiden steht.
Personen im Blickpunkt der Öffentlichkeit können solche sein, die nicht durch ihre eigene Stellung in der Gesellschaft und/oder politische bzw. berufliche Leistungen aus der Masse hervorragen, sondern die erst aufgrund ihrer Beziehungen zu einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten und auf diese Weise zum Gegenstand des Informationsinteresses werden (Soehring/Hoene, a.a.O., § 21 Rn. 5). Auch hier ist aber maßgeblich, ob eine thematische Bindung der Person an ein zeitgeschichtliches Ereignis vorliegt und dadurch situationsbedingt ein legitimes Berichterstattungsinteresse besteht. Entscheidend ist, dass das Thema des Artikels von öffentlichem Interesse ist und die Berichterstattung mit Foto einen noch ausreichenden Bezug hierzu aufweist (Diederichsen, AfP 2012, 217, 221 [BGH 22.02.2011 – VI ZR 120/10]).
Dies ist hier nicht der Fall. Ein zeitgeschichtliches Ereignis, aufgrund dessen die Rechte der Verfasser des streitgegenständlichen Beitrages und der Nutzer das Recht des Klägers am Eigenbild überwiegen (vgl. Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., § 23 KUG Rn. 10), ist nicht erkennbar. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit der Kläger im Rahmen einer Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis dargestellt wird. Die Berichterstattung enthält hauptsächlich Kritik an Herrn A…. Der Kläger wird insoweit – ohne jeden konkreten Bezug zu einer konkreten Handlung oder zu einem konkreten Anlass – dargestellt als jemand, der dem Herrn A… hilft. Die geschäftliche Beziehung zu Herrn A… allein, die hier vorliegend seit Jahren unstreitig nicht mehr besteht, stellt aber ohne weitere Erläuterung kein zeitgeschichtliches Ereignis dar, das eine Abbildung des Klägers rechtfertigen würde. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Abbildung des Klägers selbst ebenfalls keinen Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis darstellt, sondern allein seine Person zu erkennen ist, wobei das Foto nach dem Vortrag des Klägers in privatem Rahmen aufgenommen worden ist. Außerdem wurde das Foto erkennbar bearbeitet und der Hintergrund entfernt, so dass nur noch der Kläger zu sehen ist. Auch der angegriffene Beitrag stellt einen Bezug zu einem konkreten Ereignis nicht her, sondern stellt vorangehend lediglich die Frage, wie der Kläger aussieht („What does B… look like?“).
f. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, die Bildnisveröffentlichung sei neutral und verletze den Kläger aus diesem Grunde nicht in seinen Rechten, folgt die Kammer dem nicht. Nach der Rechtsprechung von BGH und BVerfG kann die Verwendung einer kontextneutralen Portraitaufnahme einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, dessen ohnedies weithin bekanntes Erscheinungsbild nur nochmals ins Gedächtnis gerufen wird, zulässig sein (BVerfG NJW 2006, 2835 Rn. 13 [BVerfG 13.06.2006 – 1 BvR 565/06]; BGH NJW 2012, 763 Rn. 30 [BGH 22.11.2011 – VI ZR 26/11] – INKA-Story). Es ist allerdings nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht hinreichend dargelegt und vorgetragen, dass der Kläger und dessen Bildnis unabhängig von der angegriffenen Berichterstattung weithin bekannt sind. Die Übertragung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall würde im Ergebnis dazu führen, dass praktisch jede Bebilderung eines ansonsten zulässigen Textbeitrages, die den Abgebildeten nicht in ungünstiger Position zeigt, zulässig wäre. Dies widerspräche der klaren Wertung der §§ 22, 23 KUG.
aa. Insoweit konnte im Ergebnis offenbleiben, ob die Privilegierungen nach den §§ 8-10 TMG auf Unterlassungsansprüche anwendbar sind. Der BGH hat dies in ständiger Rechtsprechung verneint (BGH GRUR 2007, 724 [BGH 27.03.2007 – VI ZR 101/06]; BGH GRUR 2009, 1093 [BGH 30.06.2009 – VI ZR 210/08]; BGH GRUR 2012, 311 [BGH 25.10.2011 – VI ZR 93/10]). Der EuGH hat diese Auffassung im Hinblick auf die auch §§ 8-10 TMG zu Grunde liegenden Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG grundsätzlich bestätigt (EuGH EuZW 2016, 821 [EuGH 15.09.2016 – C-484/14] – McFadden). Dass „gerichtliche Anordnungen“ durch Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie nicht gesperrt werden, wird allerdings maßgeblich auf Normen der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG und der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG gestützt, die u.a. urheberrechtliche Ansprüche betreffen (vgl. BGH NJW 2016, 794 Rn. 22 [BGH 26.11.2015 – I ZR 174/14] – Access Provider). Für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen fehlt es an ähnlichen europarechtlichen Normen. Von daher ist die Entscheidung „McFadden“ des EuGH auf den vorliegenden Fall für Verletzungen von Persönlichkeitsrechten nicht übertragbar (vgl. Spindler, GRUR 2016, 451, 460). Insoweit könnte grundsätzlich zu berücksichtigen sein, dass der deutsche Gesetzgeber jedenfalls die Privilegierung für Access Provider nach § 8 TMG auch auf Unterlassungsansprüche anwenden will (BT-Drs. 18/8645 v. 01.06.2016, Anlage BE2, Bl. 544 d.A., S. 10).
bb. Diesbezüglich kann weiter offen bleiben, ob sich der Suchmaschinenbetreiber überhaupt auf die Privilegierung der §§ 8-10 TMG berufen kann (für eine Anwendung OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 – 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 91 ff.; KG Berlin MMR 2010, 495; a.A. Spindler/Schuster-Mann/Smid, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, Kap. PresseR Rn. 79 m.w.N.; Spindler/Schuster-Hoffmann, a.a.O., § 8 TMG Rn. 24).
Access Provider nach § 8 TMG ist, wer fremde Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder zu diesen den Zugang vermittelt und die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat. Grundlage für die Privilegierung ist, dass der Access Provider sich im Hinblick auf die betroffenen Informationen in einer neutralen Rolle befindet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 – 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 109).
Die Tätigkeit der Beklagten beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Übermittlung fremder Informationen oder auf die Zugangsvermittlung zu solchen Informationen. Vielmehr werden die von der Beklagten in ihren Suchindex aufgenommenen Seiten als Kopie im „Cache“ gespeichert und dort für eine schnellere Abrufbarkeit weiter vorgehalten (vgl. OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 56). Die Beklagte steht den Inhalten daher nicht ähnlich neutral gegenüber wie der Internetzugangsanbieter, der Daten lediglich übermittelt bzw. durchleitet und aus diesem Grunde praktisch keine Einflussmöglichkeiten auf die von seinen Nutzern abgerufenen oder übermittelten Informationen hat.
Die Tätigkeit der Beklagten fällt daher lediglich unter die Tatbestände der §§ 9 bzw. 10 TMG (vgl. auch OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 62; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 – 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 93). Auf §§ 9, 10 TMG kann sich die Beklagte jedoch im vorliegenden Fall nicht berufen, da deren jeweilige Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die §§ 9, 10 TMG sehen nämlich eine Handlungspflicht des Betreibers bei Inkenntnissetzung von einer konkreten Rechtsverletzung vor, wobei Einigkeit darüber besteht, dass die Rechtsverletzung für die Beklagte offenkundig und leicht erkennbar sein muss (OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 70). Dieser Handlungspflicht hat die Beklagte nicht genügt.
h. Der Anspruch ist auch nicht aus dem Grunde ausgeschlossen, dass der Kläger zunächst den Host Provider der angegriffenen Webseite hätte in Anspruch nehmen müssen. Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung der Beklagten, dass sie gegenüber dem Betreiber der Webseite oder dem Host Provider nur subsidiär hafte. Eine Subsidiarität der Störerhaftung besteht grundsätzlich nicht (BGH NJW 2016, 794 Rn. 82 [BGH 26.11.2015 – I ZR 174/14] – Access-Provider). Eine Ausnahme hiervon macht der BGH ausdrücklich nur für Access Provider (BGH a.a.O. Rn. 83). Da die Beklagte nicht als Access Provider nach § 8 TMG anzusehen ist (siehe oben), findet diese Ausnahme auf sie keine Anwendung.
i. Die streitgegenständliche Bildnisveröffentlichung rechtfertigt vorliegend auch die Stattgabe des gesamten klägerischen Antrages. Der Kläger hat vorliegend zwei konkrete Links in Bezug genommen (vgl. zur Problematik, ob Suchmaschinen nur konkrete Links sperren müssen OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2016 – 6 U 2/15 (Pressemitteilung)). Dem steht hier auch nicht entgegen, dass einer der Links die Hauptseite des streitgegenständlichen Blogs betrifft. Denn das Blog enthält nur wenige Einträge, sämtlich aus dem Jahr 2012. Das hier rechtswidrig veröffentlichte Bildnis ist sowohl in dem Blogeintrag zu sehen als auch auf dem insoweit vollständig auf der Hauptseite wiedergegebenen Blogeintrag. Von daher sind beide streitgegenständlichen Links zu entfernen.
j. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 – I ZR 229/93] – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 – I ZR 264/95] – Brennwertkessel).
Daher konnte offenbleiben, ob der Vortrag des Klägers auch im Hinblick auf eine Untersagung des angegriffenen Textbeitrages hinreichend war und insbesondere, ob insoweit er oder – ggf. unter Anwendung von § 186 StGB – die Beklagte die Beweislast für die Unwahrheit der im Beitrag enthaltenen Tatsachenbehauptungen trägt (zu letzterem kritisch OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 80). Diesbezüglich könnte allerdings zu berücksichtigen sein könnte, dass jedenfalls bei Äußerungen, die den Verdacht einer Straftat beinhalten und die daher als besondere Arten von Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG anzusehen wären (Simitis/Dix, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 31), aufgrund der Regelungen zur Sperrung von Daten in § 35 Abs. 3, 4 BDSG die Darlegungs- und Beweislast der verantwortlichen Stelle obliegt (dazu Nolte, NJW 2014, 2238, 2241), hier des Suchmaschinenbetreibers, der Informationen nach § 29 BDSG an seine Nutzer übermittelt.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.05.2016 – 30 C 4577/14
Aktenzeichen: 2-03 S 16/16
Kläger: Deutscher Staatsangehöriger
Beklagte: Google Germany GmbH
2. Instanz: LG Frankfurt a. M. , Az.: 2-03 S 16/16 am 09.02.2017
Access-Provider Foto-Veröffentlichung Google Löschung Persönlichkeitsrechtsverletzung Störerhaftung Suchmaschine