Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20178/04
Timestamp: 2020-02-24 08:38:25
Document Index: 314112168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,620
BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04 (https://dejure.org/2007,620)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2007 - XII ZR 178/04 (https://dejure.org/2007,620)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04 (https://dejure.org/2007,620)
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BGB §§ 566 a. F., 126
Wahrung der Schriftform im Rahmen eines Mietvertrages durch eine Regelung über den Beginn des Mietverhältnisses mit der künftigen Übergabe der Mietsache; Möglichkeit der Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung der Lage eines Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden ...
Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses bei künftiger Übergabe der Mietsache; (un-)zureichende Kennzeichnung der Lage des Mietobjekts
Zur Wahrung der Schriftform, wenn das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnen soll
Mietverhältnis - Beginn mit Übergabe
Schriftform durch Bestimmbarkeit des Mietbeginns gewahrt!
Schriftformerfordernis bei befristete Mietverträge
Mietvertrag - Schriftform
Schriftform durch Bestimmbarkeit des Mietbeginns gewahrt! (IMR 2007, 210)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 2.5.2007, Az.: XII ZR 178/04 (Kein Verstoß gegen Schriftformgebot bei Vereinbarung des Mietbeginns mit künftiger Übergabe der Mietsache)" von RA Dr. Torsten Grothmann, original erschienen in: ZfIR 2007, 675 - 676.
LG Leipzig, 26.02.2004 - 11 O 3461/03
Vertragsinhalt, der grundsätzlich aus der Sicht des Zeitpunkts der Unterzeichnung zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04, WM 2007, 1993, Tz. 26), ist in einem solchen Fall, dass der Vermieter dem Mieter einen Kellerraum zuweist, wenn - wie hier - mehrere Kellerräume zur Verfügung stehen (…Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 535 BGB Rdnr. 28).
Dann ist der Erwerber aber durch die aus der Urkunde ersichtliche Option hinreichend gewarnt, so dass es ihm zuzumuten ist, sich bei dem Verkäufer oder dem Vermieter zu erkundigen (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3275).
Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen; das gilt sogar für die Vernichtung der Urkunde (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3275).
Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 f.).
Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrags zu verschaffen, in den er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160; BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61 und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).
Wenn die Mietvertragsurkunde etwa eine Verlängerungsoption zu Gunsten des Mieters vorsieht, kann der Grundstückserwerber der Urkunde nicht entnehmen, ob der Mieter diese Option vor dem Eigentumsübergang ausgeübt hat oder nicht, so dass Ungewissheit darüber bestehen kann, ob das Mietverhältnis bald enden oder gegebenenfalls noch jahrelang fortbestehen wird (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).
Er weiß daher, dass das Mietverhältnis nicht bereits 10 Jahre nach Abschluss des Vertrags enden wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, über den er sich erst noch auf andere Weise Gewissheit verschaffen muss und regelmäßig auch kann (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 28).
Der Erwerber des Grundstücks ist aber durch die aus der Urkunde ersichtliche Verlängerungsoption hinreichend gewarnt, so dass es ihm zuzumuten ist, sich gegebenenfalls bei dem Verkäufer oder bei dem Mieter zu erkundigen (…Senatsurteile vom 24. Juli 2013 - XII ZR 104/12 - NJW 2013, 3361 Rn. 25 und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).
Zu dem Schriftformverstoß im Hinblick auf die mietvertraglichen Regelung zur Laufzeit des Mietverhältnisses weist die Klägerin ergänzend darauf hin, dass das Mietverhältnis vorliegend - anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04 sowie BGH-NJW 2006, 139 ff.) - nicht mit der Übergabe, sondern mit der nicht gleichermaßen leicht und klar bestimmbaren "im Wesentlichen mängelfreien Übergabe" des Mietobjekts beginnen sollte.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, der Wahrung der Schriftform nicht entgegen (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04 sowie Urteil vom 02.11.2005, XII ZR 212/03).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ist sogar unschädlich, wenn überhaupt kein Übergabeprotokoll erstellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04).
Er weiß daher, dass das Mietverhältnis nicht bereits 20 Jahre nach Abschluss des Vertrages enden wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, über den er sich erst noch auf andere Weise Gewissheit verschaffen muss und regelmäßig auch kann (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04).
Die nach § 2 des Mietvertrages vom Zeitpunkt der Übergabe des fertiggestellten Mietobjekts abhängige Laufzeit des Vertrages (Mietbeginn am Monatsersten nach Übergabe) ist hinreichend bestimmbar und genügt daher ebenfalls der Schriftform, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2007 ­ XII ZR 178/04 ­ NZM 2007, 443, 444 und vom 2. November 2005 ­ XII ZR 212/03 ­ NZM 2006, 54).
Der Beginn des Mietverhältnisses war mit seiner Abhängigkeit von dem Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjekts hinreichend bestimmbar, die betreffende Vereinbarung genügte der Schriftform (vgl. BGH, GuT 2008, 38 ff.; NZM 2007, 443 f.; 2006, 54), zumal als spätester Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses der 1.9.2005 genannt ist.
Ebenso ist allgemein anerkannt, dass durch einen der gesetzlichen Schriftform genügenden Nachtrag zu einem schriftlichen, von den Vertragspartnern unterzeichneten Grundstücksmietvertrag ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag auch dann entstehen kann, wenn die ursprüngliche Urkunde nicht alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines Mietvertrages enthält (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1987, VIII ZR 326/86, juris Ls. 1, NJW-RR 1988, 201) , ohne dass eine verkörperte Urkundeneinheit des Nachtrages mit dem Mietvertrag dabei erforderlich wäre, solange ausreichend auf den ursprünglichen Mietvertrag Bezug genommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 02.05.2007, XII ZR 178/04, juris Rn. 32, NZM 2007, 443;… BGH, Urt. v. 29.04.2009, XII ZR 142/07, juris Rn. 22-24, NJW 2009, 2195) .
OLG Hamm, 18.04.2008 - 30 U 120/07
Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln