Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-08-2014-6B_696-2014
Timestamp: 2016-10-21 00:39:44
Document Index: 306252547

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 56', 'Art. 92', 'Art. 59', 'Art. 363', 'Art. 30', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 183', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 65']

6B_696/2014 (13.08.2014)
6B_696/2014 � � Urteil vom 13. August 2014
�Am Strafgericht Basel-Stadt ist gegen X.________, der sich unter anderem aufgrund von Sexualdelikten gegen Kinder seit November 1993 ununterbrochen im geschlossenen Vollzug befindet, ein Verfahren betreffend Verl�ngerung einer station�ren Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB h�ngig. Die Parteien wurden auf den 1. Juli 2014 zur Hauptverhandlung vorgeladen.
�Mit Eingabe vom 8. April 2014 gelangte X.________ an die Verfahrensleitung des Strafgerichts Basel-Stadt. Er verwies auf ein seit Januar 2014 beim Amt f�r Justizvollzug h�ngiges Ausstandsbegehren gegen Y.________ und Z.________ als Vertreter des besagten Amtes und machte geltend, diese d�rften an der Hauptverhandlung vom 1. Juli 2014 nicht teilnehmen.
�Die erstinstanzliche Verfahrensleitung nahm das Schreiben des Beschwerdef�hrers als Begehren um Ausschluss von Vertretern des Strafvollzugs entgegen und wies dieses am 24. April 2014 ab. Auf die Beschwerde von X.________ trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 2. Juni 2014 nicht ein.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Appellationsgericht sei zu verpflichten, seinen Rechtsvertreter als amtlichen Verteidiger f�r das kantonale Verfahren zu entsch�digen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 III 46 E. 1 S. 46 mit Hinweis).
1.1.�Der angefochtene Nichteintretensentscheid schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dass der Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet, �ndert an dieser Qualifikation nichts. Er beendet lediglich den Streit um die erstinstanzliche Zwischenverf�gung, nicht aber das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f. mit Hinweis).
�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist die Beschwerde nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig. Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweis). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten k�nnen, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; Urteil 6B_321/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt fest, der vorinstanzliche Entscheid sei ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG. Eine sp�tere Anfechtung sei nach Art. 92 Abs. 2 BGG nicht m�glich, und ein nicht wieder gutzumachender Nachteil werde nicht vorausgesetzt.
�In Bezug auf seine kantonale Beschwerde bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Vorinstanz h�tte auf diese eintreten m�ssen. Verfahrensgegenstand sei ein Ausstandsgesuch gegen zwei Vertreter des Amtes f�r Justizvollzug im Hinblick auf eine urspr�nglich auf den 1. Juli 2014 und neu auf den 23. September 2014 angesetzte Hauptverhandlung betreffend Verl�ngerung einer Massnahme. Mit den Bestimmungen �ber den Ausstand solle verhindert werden, dass ein Gericht "eine Verhandlung durchf�hrt, an der rechtzeitig abgelehnte Justizpersonen teilnehmen, ohne dass �ber deren Ausstand rechtskr�ftig entschieden ist". M�sse ein Gericht tagen, bevor ein Ausstandsgesuch behandelt werde, l�hme dies "einen prozess�konomischen Gang des Verfahrens". Die vorinstanzlichen Erw�gungen, wonach die erstinstanzliche Verf�gung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke, seien unzutreffend, und die Vorinstanz h�tte einen materiellen Entscheid f�llen m�ssen (Beschwerde S. 3).
1.3.1.�Zwar hat der Beschwerdef�hrer die Rechtsnatur des angefochtenen Entscheids erkannt, bezeichnet er doch diesen selbst als Zwischenentscheid. Er unterliegt jedoch einem Irrtum, wenn er meint, das Strafgericht habe sein Ausstandsgesuch abgewiesen. In erster Linie setzt er sich zur eigenen Eingabe vom 8. April 2014 in Widerspruch. Mit dieser informierte er �ber ein beim Amt f�r Justizvollzug h�ngiges Ausstandsverfahren, w�hrend er unterstrich, beim Strafgericht kein entsprechendes Verfahren einleiten zu k�nnen. Bereits vor Vorinstanz verkannte der Beschwerdef�hrer den Regelungsgegenstand der erstinstanzlichen Verf�gung, weshalb die Vorinstanz ihn zu Recht darauf hinwies, dass das Strafgericht nicht �ber ein Ausstandsbegehren, sondern einzig �ber einen Ausschluss von der Hauptverhandlung (abschl�gig) entschieden hatte (vgl. Entscheid S. 4).
�Die Verfahrensleitung des Strafgerichts hat mithin nicht dar�ber befunden, ob die Ausstandsvorschriften in Bezug auf die fraglichen Personen �berhaupt zur Anwendung kommen und ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 ff. StPO vorliegt. Die Befangenheitsvorw�rfe wurden mithin nicht beurteilt, weshalb Art. 92 BGG nicht einschl�gig ist. Im Hinblick auf das Hauptverfahren bleibt aus prozess�konomischen Gr�nden Folgendes zu bemerken. �ber die Verl�ngerung einer station�ren Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 4 StGB befindet das Gericht in einem selbstst�ndigen nachtr�glichen Verfahren im Sinne von Art. 363 ff. StPO. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung finden Anwendung und regeln dieses Verfahren (Urteil 6B_721/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.2; vgl. Urteil 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4; je mit Hinweisen). Die strafprozessualen Bestimmungen �ber den Ausstand konkretisieren im gerichtlichen Verfahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein verfassungsm�ssiges Gericht gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV. Die Strafbeh�rden im Sinne von Art. 56 ff. StPO bestehen aus den Strafverfolgungsbeh�rden (Polizei, Staatsanwaltschaft, �bertretungsstrafbeh�rden; Art. 12 StPO) und den Gerichten (Zwangsmassnahmengericht, erstinstanzliches Gericht, Beschwerdeinstanz, Berufungsgericht; Art. 13 StPO). Die Ausstandsgr�nde gelten sinngem�ss auch f�r Sachverst�ndige (Art. 183 Abs. 3 StPO), Dolmetscher bzw. �bersetzer (Art. 68 Abs. 5 StPO) sowie die Mitglieder einer Kommission zur Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit (BGE 134 IV 289 E. 5 S. 292 f.; vgl. Markus Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 vor Art. 56 - 60 sowie N. 10 ff. zu Art. 56 StPO). Die hier im Hauptverfahren zur Diskussion stehende Verl�ngerung einer station�ren therapeutischen Massnahme erfordert nach Art. 59 Abs. 4 StGB eine gerichtliche �berpr�fung. Die durch das Strafgericht abzukl�renden Themenkomplexe haben zur Hauptsache Fragen der Behandlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers und der Wirksamkeit einer weiteren Therapieintervention im Hinblick auf eine allf�llig fortbestehende Gef�hrlichkeit zum Inhalt. Zur Beantwortung dieser Fragen werden schwergewichtig etwa Therapieverlaufsberichte und (bereits vorhandene respektive zus�tzliche) gutachterliche Expertisen heranzuziehen sein (vgl. Urteil 6B_850/2013 vom 24. April 2014 E. 2). Dem kantonalen Amt f�r Justizvollzug kommt diesbez�glich keine Entscheidbefugnis zu, sondern es ist�
antragstellende Vollzugsbeh�rde. Y.________ und Z.________ als deren Vertreter sind keine Funktionstr�ger im Sinne von Art. 56 StPO.
1.3.2.�Dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt sind, hat der Beschwerdef�hrer im Detail darzutun. Er macht geltend, der vorinstanzliche Entscheid "l�hmt [...] einen prozess�konomischen Gang des Verfahrens" und f�hre "zu unn�tiger Rechtsunsicherheit" (Beschwerde S. 3). Damit legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern ihm durch den angefochtenen Entscheid ein Nachteil rechtlicher Natur drohen k�nnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollst�ndig beheben liesse. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz bemerkt, im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei offenbar die Befragung des Vertreters respektive der Vertreterin des antragstellenden Amtes f�r Justizvollzug vorgesehen. Es w�re am Beschwerdef�hrer gelegen aufzuzeigen, inwiefern ihm durch den verweigerten Ausschluss dieser Personen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ebenso wenig erf�llt sind, liegt auf der Hand.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).