Source: https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/die-sozialgerichtsbarkeit-ausgabe-01-2016/ausgabe.html
Timestamp: 2018-05-22 09:46:41
Document Index: 189919972

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 46', '§ 46', '§ 839', 'Art. 34', '§ 24', '§ 8']

Anwaltliches Verfahrensmanagement in Scheinselbstständigkeitsfällen
Steht der Verdacht von Scheinselbstständigkeit im Raum, ist der Unternehmer (= Arbeitgeber) als Hauptbetroffener gezwungen, sich in einem komplexen Spannungsfeld verschiedener Verfahren und Verfahrensweiterungen, unterschiedlicher Verfahrensstadien und diverser Behörden mit unterschiedlicher Blickrichtung auf den Sachverhalt zu bewegen. Die Herausforderung für die Beratung besteht darin, unter Berücksichtigung der vielfältigen, teils kumulierenden, teils divergierenden Aspekte und Verfahrensabläufe eine Gesamtstrategie zu entwickeln, durch die optimale Voraussetzungen für eine auf den Mandanten maßgeschneiderte Verfahrenserledigung im Rahmen der durch die Umstände bestimmten Spielräume geschaffen werden.
Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf das sozialgerichtliche Verfahrensrecht
Art. 13 Abs. 1 UN-BRK (Zugang zur Justiz) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen einen wirksamen Zugang zur Justiz (effective access to justice) zu gewährleisten. Benannt werden ausdrücklich verfahrensbezogene und das Alter berücksichtigende Vorkehrungen, um die wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme in allen Gerichtsverfahren zu erleichtern. Ergänzend hierzu sieht der zweite Absatz der Vorschrift vor, dass die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für Personen fördern, die im Justizwesen tätig sind.
Zur Beendigung der Verletztengeldzahlung
Bei der Anwendung des § 46 Abs. 3 SGB VII über das Ende der Verletztengeldzahlung stellen sich zahlreiche Fragen. Es erstaunt daher, dass sich insoweit die Verwaltungspraxis der Unfallversicherungsträger wohl nur selten einer gerichtlichen Überprüfung stellen musste. Die vorliegende Abhandlung betrachtet allein das Ende der Verletztengeldzahlung, insbesondere die Beendigungstatbestände des § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII.
BSG, Urteil des 1. Senats vom 21.4.2015  B 1 KR 11/15 R 
BSG, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014  B 5 AL 1/14 R 
Anmerkung von Prof. Dr. Stefan Greiner und Mathias Benedix, Bonn
Kinder- und Jugendhilfe: Schadensersatz / Fehlender Kita-Platz
§ 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB VIII; §§ 8 f. Sächs. KitaG
OLG Dresden, Urteil des 1. Senats vom 26.8.2015  1 U 319/15 
Anmerkung von Dr. Thomas Wedel, Oberasbach