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Timestamp: 2019-05-25 15:35:36
Document Index: 382841647

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 611', '§ 21', '§ 253', '§ 611', '§ 253', '§ 253', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 322', '§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 25', '§ 2', 'Art. 73', 'Art. 75', '§ 611', '§ 611', '§ 151', '§ 133', '§ 1', '§ 3', '§ 21']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 678/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 678/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 – 6 Sa 969/10 – wird hinsichtlich der Ziffer I. 1. der Entscheidungsformel zurückgewiesen, diese wird aber zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 – 6 Sa 969/10 – aufgehoben.
5 AZR 678/11 > Rn 1
5 AZR 678/11 > Rn 2
5 AZR 678/11 > Rn 3
„Der Begriff der Arbeitsstelle ist weiter als der Begriff des Arbeitsplatzes. Er umfasst zB die Dienststelle oder den Betrieb, während unter dem Arbeitsplatz der Platz zu verstehen ist, an dem der Angestellte täglich arbeitet.“
5 AZR 678/11 > Rn 4
5 AZR 678/11 > Rn 5
5 AZR 678/11 > Rn 6
Die Beklagte hat das Pflegepersonal im OP-Bereich zum Tragen von Berufs- und Bereichskleidung verpflichtet und das Umkleiden wie folgt geregelt: Die Beschäftigten im OP-Bereich müssen zunächst an einer Umkleidestelle im Tiefparterre des Klinikgebäudes Berufskleidung anziehen. Sodann begeben sie sich in den OP-Bereich im Dachgeschoss des Klinikgebäudes, wo sie die Berufskleidung wieder ausziehen und Bereichskleidung – dunkelblaue Hosen und Hemden mit V-Ausschnitt – anlegen. Der zweite Umkleidevorgang dauert einschließlich der Desinfektion der Hände ca. vier Minuten. Die von der Beklagten gestellte Berufs- und Bereichskleidung darf von den Beschäftigten nicht mit nach Hause genommen werden und ist täglich zu wechseln.
5 AZR 678/11 > Rn 7
Bis zum 31. Juli 2007 wertete die Beklagte bei Beschäftigten im OP-Bereich pro Arbeitstag insgesamt 30 Minuten für Umkleiden und innerbetrieblichen Weg als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Unter Berufung auf eine geänderte Rechtslage nach dem TV-L hat die Beklagte seit dem 1. August 2007 Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten zu Dienstbeginn und Dienstende nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet und – zunächst – nicht vergütet. Am 22. März 2010 schloss sie auf Anregung des Arbeitsgerichts München mit dem Personalrat eine „Dienstvereinbarung über die vergütungs- bzw. arbeitszeitliche Behandlung von Wege- und Umkleidezeiten des betroffenen OP- und Anästhesiepflegepersonals am Klinikum der Universität M“ (im Folgenden: DV 2010), in der es ua. heißt:
– 15 Minuten pro Anwesenheitsschicht am Campus G,
– Eine Vollzeitkraft, die seit dem 01.08.2007 ununterbrochen im Anästhesie- oder Operationsdienst am Campus G tätig ist, erhält insoweit einen Betrag in Höhe von 2.190,00 Euro brutto (vollexaminiertes Pflegepersonal) bzw. 1.752,00 Euro brutto (sonstiges Pflegepersonal).
5 AZR 678/11 > Rn 8
5 AZR 678/11 > Rn 9
5 AZR 678/11 > Rn 10
5 AZR 678/11 > Rn 11
Das Arbeitsgericht hat der Klägerin – unter Abweisung der Klage im Übrigen – für die Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. März 2010 den Pauschalbetrag von 2.190,00 Euro brutto nach § 3 Abs. 2 DV 2010 zugesprochen und die Beklagte weiter verurteilt, an die Klägerin für die Monate April und Mai 2010 246,91 Euro brutto zu zahlen. Die nur gegen letztere Verpflichtung gerichtete Berufung der Beklagten hat, nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung hinsichtlich nachgezahlter 120,00 Euro, das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – festgestellt, dass die Umkleidezeiten der Klägerin vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen und die Beklagte zunächst zur Zahlung von 6.027,08 Euro brutto, nach Berichtigung des Tenors zur Zahlung von 3.710,08 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte – soweit das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig geworden ist – ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
5 AZR 678/11 > Rn 12
5 AZR 678/11 > Rn 13
5 AZR 678/11 > Rn 14
5 AZR 678/11 > Rn 15
Der im Feststellungsantrag verwendete Begriff der „vergütungspflichtigen Arbeitszeit“ hat insofern eine gewisse Unschärfe, als nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die „Leistung der versprochenen Dienste“ anknüpft und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 20, BAGE 137, 366). Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 16. Mai 2012 – 5 AZR 347/11 – Rn. 9, NZA 2012, 939, zu § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG). Mit der Verwendung des Begriffs der „vergütungspflichtigen Arbeitszeit“ geht es der Klägerin nach dem gesamten Klagevorbringen um die Feststellung, dass die streitgegenständlichen Zeiten – entgegen der Praxis der Beklagten – als Bestandteil der von ihr geschuldeten tariflichen Regelarbeitszeit vergütungspflichtig sind.
5 AZR 678/11 > Rn 16
2. In dieser Auslegung ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet den Streitgegenstand so genau, dass zuverlässig erkennbar ist, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags, vgl. BAG 18. Mai 2011 – 5 AZR 181/10 – Rn. 10, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4; 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – Rn. 11 mwN, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3).
5 AZR 678/11 > Rn 17
3. Ob für diesen sog. Elementenfeststellungsantrag (vgl. zum Begriff, BAG 21. April 2010 – 4 AZR 755/08 – Rn. 19 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9) das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, kann dahingestellt bleiben. Die Klage ist insoweit jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Zwischenfeststellungsklage trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über weitere auf das vorgreifliche Rechtsverhältnis gestützte Ansprüche zu einer abweichenden Beurteilung führen können. Mit der Entscheidung über die Leistungsklage ist der festzustellende Anspruch nur für den der Leistungsklage zugrunde liegenden Zeitraum, nicht aber für die Folgemonate erschöpfend geklärt (vgl. BAG 19. Oktober 2011 – 5 AZR 566/10 – Rn. 22, PflR 2012, 440).
5 AZR 678/11 > Rn 18
5 AZR 678/11 > Rn 19
5 AZR 678/11 > Rn 20
5 AZR 678/11 > Rn 21
Eine ausdrückliche Bestimmung hierzu enthält der Tarifvertrag nicht. § 6 Abs. 1 TV-L regelt lediglich die Dauer der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Was tarifliche Arbeitszeit ist, definieren die Tarifvertragsparteien weder dort noch an anderer Stelle des Tarifvertrags. Lediglich § 25 Abs. 2 TVÜ-Länder könnte mit der Anordnung, dass bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit durch das Inkrafttreten des TV-L unberührt bleiben, darauf hindeuten, es entspräche dem Willen der Tarifvertragsparteien, Umkleide- und Wegezeiten wie die streitgegenständlichen nach dem TV-L nicht mehr als Bestandteil der tariflichen Arbeitszeit zu werten. Ein derartiger Normsetzungswillen – wenn er denn vorhanden gewesen sein sollte – hat aber im TV-L keinen Niederschlag gefunden. Andererseits haben die Tarifvertragsparteien in § 6 Abs. 4 TV-L von den Öffnungsklauseln des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 ArbZG und des § 12 ArbZG Gebrauch gemacht. Zusammen mit dem Fehlen einer Definition dessen, was tarifliche Arbeitszeit sein soll, belegt dies, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der Arbeitszeit mit der Bedeutung verwenden, die der Begriff im Arbeitszeitrecht gefunden hat. § 25 Abs. 2 TVÜ-Länder stellt lediglich klar, dass außerhalb des Tarifvertrags bereits bestehende Regelungen durch das Inkrafttreten des TV-L nicht beeinträchtigt werden sollten.
5 AZR 678/11 > Rn 22
5 AZR 678/11 > Rn 23
5 AZR 678/11 > Rn 24
c) In welchem zeitlichen Umfang Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten zur Arbeitszeit rechnen, ergibt sich – soweit eine anderweitige Regelung nicht besteht – nach allgemeinen Grundsätzen. Der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht willkürlich selbst bestimmen, er muss vielmehr unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (BAG 11. Dezember 2003 – 2 AZR 667/02 – BAGE 109, 87). Dieser modifizierte subjektive Maßstab gilt auch für das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle. Nur die Zeitspanne, die dazu für den einzelnen Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, zählt zur Arbeitszeit.
5 AZR 678/11 > Rn 25
Dem steht § 2 Abs. 2 DV 2010, der eine Pauschalierung auf 15 Minuten pro Anwesenheitsschicht am Campus G vorsieht, nicht entgegen. Die Bestimmung ist unwirksam. Art. 73 Abs. 1 iVm. Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPersVG lässt eine Dienstvereinbarung nur über Beginn und Ende, nicht aber die Dauer der Arbeitszeit zu. Damit kommt nach bayerischem Personalvertretungsrecht eine Dienstvereinbarung über die Dauer einzelner Bestandteile der Arbeitszeit nicht in Betracht (zur weitergehenden Kompetenz des Personalrats nach dem Berliner Personalvertretungsrecht, vgl. BVerwG 9. März 2012 – 6 P 27/10 – NZA-RR 2012, 501).
5 AZR 678/11 > Rn 26
Der TV-L hat – was rechtlich grundsätzlich möglich wäre – bei den tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit die Dauer von Umkleidezeiten und der durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten nicht pauschaliert.
5 AZR 678/11 > Rn 27
5 AZR 678/11 > Rn 28
a) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die „Leistung der versprochenen Dienste“ an (BAG 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 20, BAGE 137, 366). Dazu zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Zu den iSv. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Diensten“ gehört auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber selbst mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (vgl. BAG 28. Juli 1994 – 6 AZR 220/94 – zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 285). An der in der Entscheidung vom 11. Oktober 2000 (- 5 AZR 122/99 – BAGE 96, 45) vertretenen Auffassung, der Arbeitgeber verpflichte sich zur Vergütung nur der eigentlichen Tätigkeit, hält der Senat nicht fest. Der Arbeitgeber verspricht regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt.
5 AZR 678/11 > Rn 29
5 AZR 678/11 > Rn 30
5 AZR 678/11 > Rn 31
5 AZR 678/11 > Rn 32
5 AZR 678/11 > Rn 33
a) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 – 5 AZR 317/09 – Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337).
5 AZR 678/11 > Rn 34
5 AZR 678/11 > Rn 35
5 AZR 678/11 > Rn 36
a) Für den Zeitraum vom 1. August 2007 bis zum 31. März 2010 ergibt sich das bereits aus § 1 Abs. 2 DV 2010. Die Dienstvereinbarung beansprucht für rückwirkende Regelungen wie die Pauschalvergütung in § 3 Abs. 2 DV 2010 keine Geltung für Beschäftigte, die – wie die Klägerin – zum Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung bereits Klage erhoben hatten. Dass die Beklagte einen entsprechenden, hilfsweise geltend gemachten Anspruch der Klägerin nicht bestreiten wollte, vermag den Geltungsbereich der DV 2010 nicht zu erweitern.
5 AZR 678/11 > Rn 37
5 AZR 678/11 > Rn 38
5 AZR 678/11 > Rn 39
5 AZR 678/11 > Rn 40
5 AZR 678/11 > Rn 41
c) Die Zahl der im Streitzeitraum angefallenen Überstunden richtet sich nach der für die Klägerin bei Ausschöpfung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen Zeit für das Umkleiden in Berufs- und Bereichskleidung nebst den innerbetrieblichen Wegezeiten von der Umkleidestelle bis zum OP-Bereich. Diese wird das Landesarbeitsgericht – ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien zu den Variablen des Umkleidevorgangs (zB jahreszeittypische Privatkleidung) sowie der Wegezeit (zB Wartezeit auf den Aufzug) und Einholung eines Sachverständigengutachtens – feststellen müssen.
5 AZR 678/11 > Rn 42
Zu Unrecht ist das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, ein Anspruch auf Vergütung der Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten bestehe im Streitfall auch für Krankheits- und Urlaubstage. Weil die Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten von der Beklagten nicht als Teil der tariflichen Arbeitszeit behandelt wurden, sind sie – neben dem von der Beklagten unstreitig gezahlten Tabellenentgelt – als Überstunden zu vergüten. Dieses zusätzlich zu zahlende Entgelt fließt nach § 21 Satz 3 TV-L nicht in die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und die Urlaubsvergütung ein.
5 AZR 678/11 > Rn 43
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L,
Das Urteil BAG – 5 AZR 678/11 wird zitiert in: