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Timestamp: 2017-02-24 01:22:42
Document Index: 372633236

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 124', 'Art. 5', 'Art. 164', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 97', 'e contrario']

2C_817/2016 Urteil vom 10. November 2016
2.2. Die direkte Bundessteuer wird durch die zuständigen Behörden veranlagt, wobei der Steuerpflichtige alles tun muss, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Zur Erfüllung seiner verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht bei der Veranlagung muss der Steuerpflichtige insbesondere eine Steuererklärung einreichen (Art. 124 DBG). Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung - für deren Verletzung der Beschwerdeführer mit einer Ordnungsbusse sanktioniert worden ist - besteht unabhängig davon, ob ein Steuerpflichtiger im Ergebnis tatsächlich Steuern schulden wird, weshalb auf seine Ausführungen zu Schadenersatzforderungen und zur Verrechnung nicht weiter einzugehen ist. Unabhängig davon, welche Bedeutung übergesetzlichen Rechtfertigungsgründen insbesondere in der Doktrin zukommen mag, vermögen sie jedenfalls eine Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zur Veranlagung einer Steuer angesichts des strengen Legalitätsprinzips im Abgaberecht von vornherein nicht zu entschuldigen: Über den Grundsatz hinaus, dass das Recht als solches Grundlage und Schranke jedes staatlichen Handelns bildet (Art. 5 Abs. 1 BV), hat die Bindung des Staates an das Gesetz (und nicht an "übergesetzliche" Gründe) im Abgaberecht eine besonders streng ausgebildete Ausprägung erfahren (Art. 164 Abs. 1 lit. d, Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 142 II 182 E. 2.2.1 S. 186, mit zahlreichen Hinweisen). Sieht das Gesetz in Art. 124 DBG die Pflicht vor, eine Steuererklärung einzureichen, kann sich ein Steuerpflichtiger bereits auf Grund des das Abgaberecht beherrschenden Legalitätsprinzips nicht mit Berufung auf so genannte übergesetzliche Rechtfertigungsgründe entziehen; ein solches Recht lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht aus den zitierten (und weder durch Rechtsprechung noch Lehre unterlegten) Art. 5, Art. 29 und Art. 30 BV in Verbindung mit Art. 6 EMRK ableiten. Die im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen unterbliebenen Sachverhaltsabklärungen sind somit für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich und konnten unterbleiben (Art. 97
e contrario BGG).
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.