Source: http://www.marburg-biedenkopf.de/oeffentl-bekanntmachungen/22102015-aufforderung-zur-einreichung-von-wahlvorschlaegen-fuer-die-allgemeinen-kommunalwahlen-am-6-maerz-2016-6819.html
Timestamp: 2017-11-21 09:47:20
Document Index: 38339407

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 34', '§ 51', '§ 16', '§ 22', '§ 11', '§ 23', '§11', '§ 23', '§ 11', '§ 156', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 23', '§ 58', '§ 25']

22.10.2015 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 6. März 2016
zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die
allgemeinen Kommunalwahlen am 6. März 2016
- Wahl zum Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf -
Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 6. März 2016 statt­findende Wahl zum Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf auf.
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekannt­machung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. S. 158), entsprechen.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Be­werber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Berufs oder Standes, des Tages der Geburt, des Ge­burtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Weisen die Bewerberinnen und Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (28. Dezember 2015) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes bzw. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen nur die sogenannte Erreich­barkeitsanschrift an­gegeben. Die Angabe eines Postfaches genügt nicht.
Einen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG zur Aufnahme zusätzlicher Bewerber­angaben auf dem Stimmzettel hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht gefasst.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zu­stimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar. Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis mit Haupt­wohnung gemeldet sein und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein (§§ 22, 23 der Hessischen Landkreisordnung).
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauens­person, die kein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Kreiswahlausschusses sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im KWG nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauens­person, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen (§ 11 Abs. 3 KWG). Namen und Anschriften der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters sind in dem Wahlvorschlag anzugeben (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KWO).
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf oder im Hessischen Landtag oder auf­grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschrift­lich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Die Wahlberechtigung der Unter­zeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen (§11 Abs. 4 KWG). Hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 23 Abs. 3 Nr. 4 KWO).
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin und jeder Teil­nehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Ver­treterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Be­schlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien oder Wählergruppen.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter, der Schrift­führerin/dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Ge­legenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Der Kreiswahl­leiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Be­hörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind während der allgemeinen Öffnungszeiten, spätestens am Montag, 28. Dezember 2015 bis 18.00 Uhr (69. Tag vor der Wahl), schriftlich im Original (Vordruckmuster KW Nr. 6) bei dem Kreiswahlleiter für den Landkreis Marburg-Biedenkopf einzureichen.
Eine Möglichkeit, Kopien, Faxe oder sonst elektronisch übermittelte Anlagen und Unter­schriften zu akzeptieren, besteht im Wahlverfahren nicht, auch nicht, wenn in den Folge­tagen das Original nachgereicht werden sollte. Die Frist für die Einreichung von Wahlvor­schlägen ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist im KWG nicht vorgesehen.
Die Dienststelle des Kreiswahlleiters befindet sich im 3. Stock, Zimmer 316, der Kreis­verwaltung in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60. Sie ist unter den Telefonnummern: 06421 405-1223 oder 06421 405-1241 erreichbar.
Mit den Wahlvorschlägen (Anlage KW Nr. 6 zur KWO) sind gemäß § 23 Abs. 4 KWO einzu­reichen:
a) für jede/n vorgeschlagene/n Bewerber/in eine schriftliche Erklärung nach einem Vordruckmuster, dass sie/er ihrer/seiner Aufstellung im Wahlvorschlag zustimmt und ihr/ihm die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin/eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die/der Bewerber/in nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin/des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen. Die Zustimmung ist gemäß § 11 Abs. 2 KWG unwiderruflich (Zustimmungserklärung nach Anlage KW Nr. 9 zur KWO),
b) für jede/n Bewerber/in eine Bescheinigung des zuständigen Gemeindevorstands, dass die/der Bewerber/in die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Wählbarkeits­bescheinigung nach Anlage KW Nr. 10 zur KWO),
c) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Versammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vor­geschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (Anlage KW Nr. 11 zur KWO),
d) zusätzlich, sofern der Wahlvorschlag gemäß § 11 Abs. 4 KWG Unterstützungsunter­schriften benötigt:
Die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften (mindestens 162) nach dem Formblatt der Anlage 7 zur KWO. Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvor­schlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und hand­schriftlich unterzeichnen; außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin/des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Für jede/n Unterzeichner/in ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde, bei der sie/er im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie/er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Wahlkreis wahlberechtigt ist (vgl. § 23 Abs. 3 Nr. 2, 3 KWO).
Mit Ausnahme des Vordrucks KW Nr. 7 - Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts -, der nur direkt beim Kreiswahlleiter erhältlich ist, stehen sämtliche zur Ein­reichung der Wahlvorschläge zu verwendenden Vordrucke auf der Internetseite des Landeswahlleiters für Hessen https://wahlen.hessen.de zum Download zur Verfügung; sie können auch kostenfrei beim Kreiswahlleiter bezogen werden.
Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, so lange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Entscheidung über die Zu­lassung, die am 08.01.2016 in öffentlicher Sitzung des Kreiswahlausschusses getroffen wird, können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 28. Dezember 2015 einzu­reichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch recht­zeitig behoben werden können.
Nach § 58 der HKO ist für die Mitgliederzahl der Kreistage die Einwohnerzahl maßgebend, die für den letzten Termin vor der Bestimmung des Wahltages vom Hessischen Statistischen Landesamt festgestellt und veröffentlicht worden ist. Diese beträgt zum Stichtag 30.09.2014 für den Bereich des Landkreises Marburg-Biedenkopf 240.976 Einwohner. Die Zahl der zu wählenden Kreistagsabgeordneten beträgt 81 (vgl. § 25 Abs. 1 HKO).
für die Wahl des Kreistags 2016