Source: http://www.conigrigull.de/agb.php
Timestamp: 2019-12-14 04:09:42
Document Index: 223834713

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15']

Conrad Grigull, Altennpfleger aus Oberschleißheim
Conrad Grigull
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den abgeschlossenen Dienstvertrag
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungsverträge die mit stationären Pflegeeinrichtungen mit freiberuflichem examiniertem Pflegepersonal abgeschlossen werden, und in denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden.
§2 - Inhalte von Dienstleistungsverträgen nach diesen AGB
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen bestehen : bei pflegerischem Personal : in der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung von Krankenpflege und/oder Altenpflege in Kooperatin mit den zu pflegenden Patienten/Heimbewohnern und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und niedergelassenen, für die Patienten zuständigen Ärzten. Der Auftragnehmer orientiert sich bei seiner Planung an den Rahmenbedingungen der Einrichtung.
§3 - Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer
Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer während der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Dienstzeiten nicht weisungsbefugt. Insbesondere hat der Auftraggeber keine Weisungsbefugnis im Hinblick auf die Gestaltung der Dienstzeiten. Die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Einsatzdauer und die vereinbarten Dienstzeiten werden im Dienstvertrag festgelegt. Für pflegerisches Personal gilt : Der Auftraggeber ( bzw. dessen Stellvertreter ) weist dem Auftragnehmer die zu pflegenden Patienten/Heimbewohner zu. Der Auftraggeber achtet hierbei darauf, die Anzahl der Patienten/Heimbewohner auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei an der Pflegebedürftigkeit der Patienten/Heimbewohner und an der Leistungsfähigkeit einer mindestens durchschnittilchen Pflegekraft.
§4 - Hilfsmittel, Werkzeuge, Materialien
Die zur Erbrinung der Dienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und Materialien (insbesondere Einmal-Schutzhandschuhe aus Gummi/Latex) hat grundsätslich der Auftraggeber zu stellen.
§5 - Dienstkleidung
Der Auftragnehmer wird seine eigene Dienstkleidung einsetzen. Sollte der Auftraggeber spezielle Kleidung wünschen, so wird er diese dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung stellen.
§6 - Honorar
Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer ein Honorar. Die Höhe des Honorars wird im Dienstleistungsvertrag festgelegt. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen. Abgerechnet werden tatsächlich angefangene Einviertelstunden.
§7 - Freiberuflichkeit des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit freiberuflich aus. Der Auftragnehmer wird nicht Angestellter des Auftraggebers. Der Einsatz des Auftragnehmers ist zeitlich begrenzt. Der Auftraggeber ist nicht der einzige Kunde des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Einkünfte seinem zuständigen Finanzamt zu melden, sich selbst gegen die Folgen von Krankheit und Unfall zu versichern und eine eigenständige Altersvorsorge zu betreiben.
§8 - Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Die besondere Fürsorgepflicht des Auftraggebers gegenüber seinen Angestellten findet auf diesem Vertrag keine Anwendung. Der Auftragnehmer kann - als freier Unternehmer - grundsätzlich auch mehr als zehn Stunden pro Tag eingesetzt werden.
§9 - Rechnungsstellung
Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung wöchentlich, dem Auftraggeber vorlegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragnehmers, bis zu dem in der Rechnung angegebenen Datum ( in der Regel binnen 14 Tage nach Rechnungsstellung ), direkt auf das Konto des Auftragnehmerszu überweisen. Bei Nichteinhaltung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen mit 8 Prozentpunkten über dem aktuellen, von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basiszinssatz zu berechnen.
§10 - Verhinderung des Auftragnehmers wegen Krankheit
Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend informieren. Es besteht kein Anspruch auf Honorarfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Nichteinhaltung bereits vereinbarter Dienste, hervorgerufen durch höhere Gewalt, Krankheit u.ä. entstehen den Auftragnehmer keine Kosten. Finanzielle Mehraufwendungen durch Fremdbesetzung durch den Auftraggeber können an den Arbeitnehmer nicht weitergegeben werden.
§11 - Kündigung
Beide Vertragspartner können diesen Vertrag mit Einhaltung einer Frist von 14 Tagen nur unter Angaben wichtiger Gründe kündigen. Kündigt der Auftraggeber vor Ablauf der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Dienstzeit, so endet der Honoraranspruch des Auftragnehmers mit dem Ende der für den Kündigungstag vereinbarten Dienstzeit.
§12 - Sorgfalt und Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber
Der Auftragnehmer verpflichtet sich die ihm übertragenen Aufgaben sogfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachten Schäden. Der Auftragnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehenden Schäden, die diesem durch den Autraggeber, dessen Mitarbeiter sowie dessen Patienten/Heimbewohnern zugefügt werden, sofern diese Schäden nicht durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.
§13 - Gerichtstand
Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht München.
§14 - Vertragsannahme
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit ohne Angaben von Gründen Aufträge in Form von Diensten grundsätzlich abzulehnen.
§15 - Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geltendes oder künftiges Recht unwirksam sein oder werden, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck der Vertragspartner dienlich sind.
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