Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%203060
Timestamp: 2019-03-22 07:14:38
Document Index: 301193932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 27', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 535', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 556', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06 - dejure.org
Heizkosten VO § 7 Abs. 4; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1; BGB §§ 133, 157, 554 Abs. 2, 556a Abs. 1 Satz 1
Zulässigkeit der Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter bei während des Mietverhältnisses vorgenommener Einstellung des Betriebs der vorhandenen Heizanlage; Umlagefähigkeit der kompletten vom Versorgungsunternehmen berechneten Kosten einschließlich der darin enthaltenen Investitions- und Verwaltungskosten; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Änderung der Art der Beheizung in einem laufenden Mietverhältnis vor dem Hintergrund eines öffentlichen Interesses an der Einsparung nicht erneuerbarer Energien; Voraussetzungen für die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren nach Wohneinheiten
Umstellung von Nah- auf Fernwärme; Umlage des vollen Wärmepreises; Vereinbarung unter Bezugnahme auf II. BV/Betriebskostenverordnung; Wärmecontracting
Geltendmachung von nicht vereinbarten Heizkosten durch den Vermieter
Mietrecht - Vermieter kann Kabel ohne Mieterzustimmung einführen
Umlage der Wärmelieferungskosten auf den Mieter nach Umstellung der Beheizungsart
Kabelanschluss statt Gemeinschaftsantenne - Vermieter darf die Kosten des Kabelanschlusses auf die Mieter umlegen
Umlage von Fernwärmekosten und Kabelgebühren nach Umstellung der jeweiligen Anlagen zulässig
Vereinbarung von Betriebskosten durch Verweis auf die Betriebskostenverordnung
Wärmecontracting durch Verweisung, Kabelfernsehen
Kabelanschluss nach Wohneinheiten zu verteilen - auch wenn Mieter keinen Fernseher haben
Zur Umlagefähigkeit von Fernwärme bei Abschaltung ursprünglicher Öl-Heizungsanlage - Auslegung einer Regelung zur Gemeinschaftsantenne, wenn später Breitbandkabel angeschlossen wird - Kabelanschluss ist Modernisierungsmaßnahme
Umstellung auf Kabelfernsehen: Kosten nach Wohnungen! (IMR 2007, 314)
Umlegung von Fernwärmekosten: Verweisung auf II. Berechnungsverordnung genügt! (IMR 2007, 315)
Zusammenfassung von "AGB-Kontrolle, Äquivalenzprinzip und Wärmeversorgung in der Wohnraummiete" von RiBGH i.R. Dr. Dietrich Beyer, original erschienen in: NZM 2008, 12 - 17.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.6.2007, Az.: VIII ZR 202/06 (Umlegung der Kosten für Wärmelieferung auch bei Wechsel während des Mietverhältnisses zu Fernwärme bei ...)" von RiOLG RiBayOLG a.D. Dr. Michael J.Schmid, original erschienen in: ZfIR 2007, 669 - 673.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2007, Az.: VIII ZR 202/06 (Kostenumlage bei Heizungsumstellung auf Fernwärme unter reformierter II. Berechnungsverordnung)" von Dr. Rainer Derckx, original erschienen in: NJW 2007, 3060 - 3062.
Zusammenfassung von "Die Kosten der Wärmelieferung im Lichte der neueren BGH-Rechtsprechung" von RiBayObLG Dr. Michael Schmid, original erschienen in: ZMR 2008, 25 - 27.
Zusammenfassung von "Die Umlage von Kosten der Wärmelieferung unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots" von RiBGH Dr. Karin Milger, original erschienen in: NZM 2008, 1 - 12.
AG Gießen, 27.10.2004 - M C 426/04
VG Potsdam, 30.06.2005 - 1 K 3193/04
LG Gießen, 03.08.2005 - 1 S 357/04
BVerwG, 17.05.2006 - 3 B 130.05
BVerwG, 04.01.2007 - 3 PKH 14.06
BVerwG, 08.05.2007 - 3 PKH 14.06
BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 22.10
NJW 2007, 3060
NZM 2007, 769
ZMR 2007, 851
WM 2007, 571
LG Magdeburg, 27.09.2011 - 1 S 171/11
Der Mieter muss dem Vermieter die Kosten für die Anmietung und Wartung von …
Der Vermieter kann auch ohne eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung solche Betriebskosten zusätzlich auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrages aufgrund einer Modernisierung entstanden sind (BGH ZMR 2007, 851).
Vielmehr hat es der Senat - jedenfalls soweit es nicht um "sonstige" Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung geht - genügen lassen, dass auf die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung verwiesen wird (Senatsurteile vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417 unter II 1 b bb; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 128/08, NJW 2010, 1198 Rn. 19).
BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 128/08
Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige …
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt für die Berechtigung zur Umlegung von Betriebskosten eine Verweisung im Mietvertrag auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV handelt (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060, Tz. 19, und vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NJW-RR 2004, 875, unter II 1 b bb).
BGH, 16.04.2008 - VIII ZR 75/07
Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme …
Wie der Senat weiter nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060, Tz. 19), darf der Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die Kosten der Fernwärmelieferung auf den Mieter umlegen, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass der Mieter die Betriebskosten der Heizung nach der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV trägt, und die im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags gültige Fassung dieser Verordnung die Tragung der Kosten der Lieferung von Fernwärme vorsieht.
Zu den umlegbaren Kosten der Fernwärme gehören die gesamten Kosten, die der Wärmelieferant seinerseits dem Vermieter in Rechnung stellt, einschließlich der Investitions- und Verwaltungskosten sowie des Unternehmergewinns (Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, unter III 2 a, sowie vom 27. Juni 2007, aaO, Tz. 21, st. Rspr.).
Die vereinbarte Umlage von Betriebskosten ist erst dann ausgeschlossen, wenn dem Mieter - wie vorliegend beim Aufzug (oben II.4.) - die Nutzung von Räumlichkeiten oder Einrichtungen aufgrund tatsächlicher Umstände oder vertraglicher Abrede objektiv unmöglich ist; seine subjektive Entscheidung, von einer ihm eröffneten Nutzungsmöglichkeit - aus welchen Gründen auch immer - kein Gebrauch machen zu wollen, ist für die Umlagefähigkeit bedeutungslos (BGH, Urteile vom 28.4.2004 - VIII ZR 178/03 und vom 27.6.2007 - VIII ZR 202/06 - Rn. 25; Senat , Urteil vom 22.6.2006 - 10 U 164/05; OLG Köln, Urteil vom 24.6.2008 - 22 U 131/07; AG Neuss, Urteil vom 3.11.1995 - 36 C 234/95; Schmid, NZM 2014, 572, 575;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 89).
c) Diese Voraussetzungen sind selbst bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag erfüllt, wenn der Vertrag zur Umlegung der Betriebskosten eine Verweisung auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung enthält, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung handelt (…BGH Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 - NJW 2009, 2058 Rn. 10; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06 - NJW 2007, 3060 Rn. 19 und vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 575 unter II 1 b bb).
LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2009 - 14 S 7627/08
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Verteilung der Kosten …
Eine Umlegung der Kabelnutzungsentgelte nach Miteigentumsanteilen widerspräche dagegen dieser Zielsetzung, da der erstrebte Preisvorteil sich für die Eigentümer einer überdurchschnittlich großen Wohnung im Verhältnis zu den Eigentümern der kleineren Wohnungen nicht realisiert (OLG Hamm ZMR 2004, 774; vgl. auch BGH NJW 2007, 3060 m.w.N.).
Etwas anderes gilt jedoch für die "sonstigen Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV (BGH, NJW-RR 2004, 875; NJW 2007, 3060; NJW 2009, 2058;… Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 556 Rdnr. 45 und 47 m.w.N.).
Wie bereits ausgeführt, reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Berechtigung zur Umlegung von Betriebskosten eine Verweisung im Mietvertrag auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV aus, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV handelt (BGH, NJW-RR 2004, 875; NJW 2007, 3060; NJW 2009, 2058).
OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann allerdings die Umlage der Nebenkosten in Formularverträgen durch eine hinreichend konkrete Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 der II. BV vereinbart werden (BGH NZM 2007, 769 und NZM 2006, 534: Fassung des bei Vereinbarung gültigen Kataloges der Betriebskosten;… Lindner-Figura/Opree/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl. 2008, Kap. 11 Rdnr. 49).
OLG Schleswig, 10.02.2012 - 4 U 7/11
Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem …
BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 145/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer …
LG Berlin, 07.07.2009 - 63 S 443/08
Instandhaltungskosten als Betriebskosten umlagefähig
AG Frankfurt/Main, 19.01.2018 - 33 C 2941/17
Mieter muss Installation einer Breitbandkabelversorgung dulden!
OLG Schleswig, 14.03.2012 - 4 U 134/11
Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals
AG Bergen auf Rügen, 09.04.2013 - 23 C 578/12
Mietrechtsstreitigkeit: Aktivrubrum der Klage eines kommunalen Eigenbetriebs in …
LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11
Keine Gemeinschaftsantenne, aber Kabelanschluss: Kein Mietmangel!
OLG Köln, 22.07.2014 - 22 U 90/13
Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus …
LG Berlin, 25.10.2011 - 63 S 47/11
Recht des Vermieters zur Umlage der Kosten für Wärmelieferung auf den Mieter bei …
LG Itzehoe, 19.10.2012 - 9 S 47/11
Vertragsauslegung bei Umlage der Kosten des Wärmecontracting
AG Duisburg, 29.05.2012 - 49 C 287/12
Anteilige Gebührentragung für den digitalen Kabelanschluss im Rahmen eines …
AG Hamm, 17.09.2013 - 16 C 148/13
Umlagefähigkeit von Nebenkosten in einem Wohnraummietvertrag
AG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 33 C 1465/13