Source: https://xn--rabro-mva.de/abgasskandal-zuvielforderung-kann-eintritt-des-annahmeverzugs-verhindern/
Timestamp: 2019-08-25 08:53:42
Document Index: 233533194

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 323', '§ 323', '§ 826', '§ 123', '§ 287', '§ 346', '§ 291', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 298', '§ 300', '§ 3']

Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht →
LG Kiel, Urteil vom 18. Januar 2019 – 12 O 272/18
Geschädigte im „Abgasskandal“ haben kein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ihre Ansprüche gegen den Hersteller auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.763 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2018 zu zahlen und den Kläger von der Forderung seiner Prozessbevollmächtigten wegen deren vorgerichtlicher Tätigkeit in Höhe von 808,13 € freizustellen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs der Marke VW vom Typ Golf VI Plus 1.6 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) … nebst zwei zugehörigen Fahrzeugschlüsseln, dem zugehörigen Kfz-Schein, dem zugehörigen Kfz-Brief und dem zugehörigen Serviceheft.
Das von der Beklagten hergestellte und 2013 erstmals zugelassene Fahrzeug war mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet. In dem Fahrzeug war eine Motorensteuerungsgerätesoftware installiert, die erkennt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt, und dann einen besonderen Modus aktiviert (sog. Umschaltlogik). In diesem Modus wird die Rückführung von Abgasen im Vergleich zu dem normalen Betriebsmodus verändert, wodurch der nach der Euro-5-Norm vorgegebene NOx-Grenzwert während des Durchfahrens des NEFZ eingehalten wird. Im normalen Fahrbetrieb – auch unter vergleichbaren Bedingungen wie im NEFZ – wird dieser Modus deaktiviert, wodurch es zu einem höheren Schadstoffausstoß kommt. Durch Verwendung der Motorensteuerungsgerätesoftware erlangte die Beklagte die EG-Typengenehmigung für das streitgegenständliche Fahrzeug.
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Installation der manipulierten Motorsoftware künftig an seinem Fahrzeug der Marke VW vom Typ Golf VI Plus 1.6 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) … entstehen wird,
Es gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses – insbesondere unwahre Angaben über vertragswesentliche Umstände – regelmäßig die Sittenwidrigkeit begründet (Palandt, BGB, 77. Aufl., § 826 Rn. 20). Insbesondere hat die Rechtsprechung dies für das arglistige Verschweigen eines Mangels durch Verkäufer angenommen (BGH, Urteil vom 20. April 1988 – VIII ZR 35/87 -, Rn. 12; vgl. auch Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826, Rn. 184). Ebenso als sittenwidrig anerkannt ist die vorsätzliche Herbeiführung eines (Sach-)Mangels (Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826, Rn. 184 m.w.N.). Dass Mitarbeiter der Beklagten vorsätzlich mangelhafte Fahrzeuge unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand in Verkehr bringen lassen haben, stellt sich danach als sittenwidrig dar. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich nicht aus der etwaigen Verletzung öffentlich-rechtlicher Zulassungsvorschriften, sondern aus dem vorsätzlichen Einbau eines Mangels.
Der Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB widerspricht die Annahme von Sittenwidrigkeit nicht, weil der oben im Einzelnen aufgezeigte Mangel erheblich ist (näher dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18 U 112/17 -, Rn. 41 ff. und Beschluss vom 28. Mai 2018 – I-27 U 13/17 -, Rn. 56, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 – 6 U 409/17 -, Rn. 44 ff.; a.A. OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, – 21 U 4818/16 -, Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, – 2 U 4/17 -, Rn. 22). Im Übrigen ist die Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auf § 826 BGB ohnehin nicht übertragbar. Wie auch § 123 BGB zeigt, entfallen die Rechtsfolgen von Arglist nicht dann, wenn sich die Arglist auf einen geringfügigen Mangel bezieht. Der vorsätzliche Einbau von Mängeln verstößt unabhängig von deren Schwere gegen das allgemeine Anstandsgefühl.
Die Verantwortlichen haben bewusst das der Beklagten entgegengebrachte Vertrauen der Verbraucher ausgenutzt. Die Beklagte verfügt über ein über viele Jahre gewachsenes überdurchschnittliches Vertrauen, das auf einer in der Vergangenheit erfolgreichen Unternehmenspolitik sowie einem Qualitätsanspruch beruhte, von dem der Durchschnittsbürger annahm, dass die Beklagte ihm überwiegend gerecht wird. Dieses Vertrauen hat die Beklagte genutzt, als sie in der jüngeren Vergangenheit mit der besonderen Umweltverträglichkeit der von ihr entwickelten Dieselmotoren geworben hat. Verbraucher haben die dort angepriesenen technischen Merkmale und aufgezeigten Grenzwerte insbesondere auch deshalb nicht infrage gestellt, weil die Beklagte insofern als glaubwürdig galt. Tatsächlich erfüllten die beworbenen Motoren ohne die Software allerdings nicht einmal die gesetzlichen Anforderungen. Dieses Verhalten ist als verwerflich einzuordnen. Zwar ist es nicht schon verwerflich, wenn ein Unternehmen seinen eigenen Ansprüchen oder denjenigen der Verbraucher nicht genügt. Ein Unternehmen darf sich auch auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, wenn es dies will. Die unternehmerische Freiheit findet ihre Grenze jedoch dort, wo – wie hier – das besondere Vertrauen unter Inkaufnahme einer essenziellen Schädigung der potentiellen Kunden ausgenutzt wird, um aus Gewinnstreben sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Die voraussichtliche Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km (ebenso für einen VW Golf mit Dieselmotor LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 – 3 O 252/16 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 04. Oktober 2017 – 2 O 19/17 -, juris; LG Mannheim, Urteil vom 18. Mai 2017 – 10 O 14/16 -, juris). Es handelt sich um den Mittelwert der in der neueren Rechtsprechung zumeist angenommenen Gesamtlaufleistungen zwischen 200.000 und 300.000 km (Nachweise bei Staudinger/Dagmar Kaiser (2012) BGB § 346, Rn. 260).
II. Zu verzinsen ist die Forderung ab Rechtshängigkeit, § 291 BGB. In der Klageschrift hat die klagende Partei die Laufleistung mitgeteilt, so dass die Beklagte den von ihr geschuldeten Schadenersatz ermitteln konnte. Ob die klagende Partei der Beklagten das Fahrzeug in einer Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat, wenn sie im Gegenzug eine höhere Schadensersatzleistung fordert als ihr zusteht, ist unerheblich. Bei einem Schadensersatzanspruch, der Zug um Zug gegen Rückgewähr einer Leistung zu erfüllen ist, steht eine Zuvielforderung der Pflicht zur Zinszahlung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 – III ZR 323/03 -, Rn. 7; anders für Fälle des § 348 BGB BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 30). Die Pflicht zur Zinszahlung kann der Beklagten billigerweise auferlegt werden, nachdem sie die Klageforderung schon dem Grunde nach bestreitet und nicht einmal zur Zahlung des tatsächlich geschuldeten Geldbetrags bereit ist.
IV. Das mit dem Klageantrag zu Ziffer 2. verfolgte Feststellungsbegehren ist zulässig, aber nicht begründet. Annahmeverzug scheitert daran, dass die klagende Partei durch unzureichende Anrechnung eines Vorteilsausgleichs eine deutlich höhere Zahlung fordert als geschuldet. Eine solche Zuvielforderung hindert den Eintritt des Annahmeverzugs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 27 ff.; KG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 8 U 230/15 -, Rn. 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2016 – 17 U 144/15; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juni 2008 – 6 U 1424/07 -; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 – 7 U 169/06; MüKoBGB/Ernst BGB § 295 Rn. 4; a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 298 BGB, Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213). Die potenziell weit reichenden Folgen des Annahmeverzugs (§§ 300 ff. BGB) können dem Gläubiger billigerweise dann nicht aufgebürdet werden, wenn sich der Schuldner zur Herausgabe selbst gegen Erhalt der ihm seinerseits zustehenden Leistung nicht bereit erklärt. Wäre die klagende Partei entgegen ihres Klageantrags zur Herausgabe auch gegen Zahlung eines geringeren Betrags bereit, hätte sie der Beklagten ohne Schwierigkeiten ein entsprechendes wörtliches Angebot zukommen lassen können. Ohne ein solches Angebot kann eine solche Bereitschaft nicht unterstellt werden, zumal die klagende Partei auf das Problem mit Verfügung vom 19.10.2018 (Bl. 202 d.A.) ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Der Streitwert entspricht der Hauptforderung ausweislich des neu gefassten Klageantrags zu 1. Die Zug um Zug angebotene Gegenleistung bleibt unberücksichtigt (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 3 ZPO, Rn. 16 – Zug-um-Zug-Leistungen). Für den Ansatz des vollen Kaufpreises spricht auch, dass der Streitwert in der Klageschrift ausdrücklich mit 16.990 € angegeben ist.
Dieser Beitrag wurde unter Autorecht, Zivilrecht abgelegt und mit Abgasskandal, Annahmeverzug, Zuvielforderung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.