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Timestamp: 2016-10-27 03:01:54
Document Index: 380637848

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', 'Art. 19', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 406']

Rechtliches Gehör vor der Staatsanwaltschaft - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 25.10.2007 11:31 | Preis: ***,00 € |
Ich habe in mehreren Verfahren das Problem, dass die Staatsanwaltschaft entgegen der Faktenlage einen Anfangsverdacht verneint oder mit anderen untauglichen rechtlichen Argumentationen das Verfahren einstellt. Ob die Staatsanwaltschaft sich hierbei der Rechtsbeugung oder Strafvereitelung schuldig macht steht auf einem anderen Blatt, zunächst habe ich gegen die unzutreffenden Begründungen Beschwerde vor der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt.
Nun werden mir aber auch in einigen dieser Verfahren, in denen ich Betroffener wäre (Verfälschung eines Testaments, Betrug vor und nach dem Tod des Erblassers), nicht einmal Akteneinsicht und die Besichtigung der Beweismittel gewährt.
Hierzu habe ich mir §§ 33, 33a StPO angesehen. Dort geht es zwar um Entscheidungen des Gerichts, aber: Mayer-Goßner StPO schreibt in Rn. 2 zu "Entscheidungen des Gerichts": "Eine weite Auslegung des Begriffs ist geboten".
Insbesondere ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts lässt mich aber annehmen, dass das rechtliche Gehör über § 33a auch vor der Staatsanwaltschaft garantiert ist (BVerfG 1 PBvU 1/02 - Beschluss vom 30. April 2003, Plenum des BVerfG, http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/03-07/):
"11. Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Sie sichert allerdings keinen Rechtsmittelzug. Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142, 156)."
Deshalb verstehe ich nicht die Aussage im Systematischen Kommentar, wohlgemerkt mit Stand Oktober 2003 (SK StPO 34. Aufbau-Lfg), Vor § 33, Rn. 6: "Staatsanwaltliche Entscheidungen fallen nicht unter die Vorschriften dieses Abschnittes."
Hat man nun bezüglich Entscheidungen der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, sein Recht auf rechtliches Gehör über § 33a StPO einzufordern oder bleibt nur die Verfassungsbeschwerde?
Dass mir auch die Besichtigung der Beweismittel zu gewähren wäre, erscheint unstrittig (BVerfG 2 BvR 1012/02, 5. Mai 2004, Ziffer 4, http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/2bvr-1012-02.php3). Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 13 weitere Antworten zum Thema:
Aus Ihrer Frage ersehe ich, dass Sie Einsicht in die Akten nehmen wollen. Das Recht auf Akteneinsicht haben nur der Beschuldigte und der Betroffene, sowie deren Anwälte.
Dies können Sie nicht über § 33a StPO erreichen. Zwar ist das Merkmal Beschluss weit auszulegen. Jedoch muss es sich um einen Beschluss eines Gerichts handeln.
Die von Ihnen zitierten Entscheidungen des BVerfG helfen hier nicht weiter. Die erste von Ihnen zitierte Entscheidung betrifft lediglich die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzestextes. Daraus können Sie aber keine Rechte ziehen. Die zweite von Ihnen zitierte Entscheidung hebt lediglich Beschlüsse eines Instanzgerichtes auf. Auch hieraus können Sie keine Rechte ableiten. Dies ist auch so, da Urteile grundsätzlich nur zwischen den Parteien (inter partes) wirksam sind.
Haben Sie bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gefordert und wurde diese abgelehnt, haben Sie, wenn Sie Betroffener sind, die Möglichkeit diesen Beschluss nach §§ 406e Abs. 5, 4; 161a Abs. 3 S. 2 ff. StPO beim Landgericht in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, anzufechten.
Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Rechte zur Verfügung.
"Die Antwort erscheint sehr gut fundiert und hat mir sehr geholfen. "
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