Source: https://www.koenigshuette-ofen.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-07 22:00:23
Document Index: 384269047

Matched Legal Cases: ['§ 438', 'Art. 10', '§ 478', '§ 478', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 8']

der Olsberg Hermann Everken GmbH, Hüttenstraße 38, 59939 Olsberg
(Für Gießerei-Erzeugnisse gelten die besonderen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen dieses
(Ausgabe 20120911)
Sollten unsere Mitarbeiter oder Außenvertreter mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese ebenfalls stets unserer schriftlichen Bestätigung.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Qualitäts-, Maß-, Beschaffenheits- und Leistungsangaben sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, nur annähernd maßgebend.
Gerät der Abnehmer mit Zahlung einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers während laufender Geschäftsbeziehungen eine wesentliche Verschlechterung ein, so werden alle unsere Forderungen, auch soweit wir hierfür Wechsel entgegengenommen haben, sofort fällig. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Erbringung der vertragsgemäßen oder vertragsmäßigen Leistungen oder Lieferungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen, andernfalls können wir nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Für den Fall der Abtretung sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Eurofactor AG, Bajuwarenring 3, 82041 Oberhaching zu leisten, an die wir unsere Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Sämtliche zu Gunsten des Verkäufers bestehenden Rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, insbesondere Sicherungs- und Vorbehaltseigentum in allen Formen, sind in diesem Fall auf die Eurofactor AG zu übertragen.
Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte – insbesondere zum Zweck des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements – zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Die Einhaltung der Frist setzt den Eingang sämtlicher vom Abnehmer zu erbringenden Unterlagen, Genehmigungen usw. sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen auch aus früheren Verträgen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen;
dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei.
Der Abnehmer kann uns auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb
einer angemessenen Frist liefern wollen.
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Die Wahl des Versandweges, Transportmittel und Verpackung bleibt, falls nicht besonders vereinbart, uns überlassen.
Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an den Transportführer übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk/Lager vom Erfüllungsort aus verlässt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch Verschulden des Abnehmers verzögert, so können wir nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von ½% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird zunächst auf 5% begrenzt, es sei denn, höhere Kosten werden von uns nachgewiesen.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Abnehmers zu versichern.
Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung ist der Käufer verpflichtet, sich dieses innerhalb von 4 Tagen von dem Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Er tritt sämtliche Ersatzansprüche gegen den Transporteur schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Waren, die Abnehmer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen, die uns gegen den Abnehmer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der
künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen zustehen, beglichen sind.
Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern. In diesem Fall ist der Abnehmer zu deren Herausgabe verpflichtet. Wir sind berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen und die Ware abzuholen oder abholen zu lassen.
Falls wir die Vorbehaltsware wieder zurücknehmen, sind wir berechtigt, sie unter Verrechnung auf die noch ausstehenden Forderungen durch freihändigen Verkauf auf Rechnung des Abnehmers bestmöglich zu verwerten oder sie zu dem Wert zu übernehmen, den sie zum Zeitpunkt der Übernahme für uns hat.
Der Abnehmer ist verpflichtet, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschaden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes bereits jetzt an uns abgetreten.
Unbeachtet der Abtretung und des Einzugsrechts ist der Abnehmer zur Einziehung der Forderung so lange berechtigt, als er seinen Vertragsverpflichtungen nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
Auf unser Verlangen hat uns der Abnehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Forderung des Abnehmers gegen den Schuldner in Höhe des zwischen uns und dem Abnehmer vereinbarten Listenpreises als abgetreten.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für uns vor, ohne dass uns für Letzteres daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturen- Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Abnehmer uns im Verhältnis des Fakturen- Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Soweit der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v. H. übersteigt, werden wir auf Wunsch des Abnehmers nach unserer Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1 Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs.1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs.1 Nr.2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-. Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die Gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gemäß § 478 Abs.2 BGB gilt ferner Nr.8 entsprechend.
10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. 10 (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. 8 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. 8 Nr.2 bestimmten Frist wie folgt:
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von uns bestehen nur, soweit der Besteller uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr.1a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. 8 Nr.4, 5 und 9 entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produktionshaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes. Der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den
3. Soweit dem Besteller nach diesem Art. 10 Schadensersatzansprüchen zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. 8 Nr.2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff.8) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Erfüllungsort für die aus dem Vertrag resultierenden Pflichten, wie z.B. Lieferung, Wandlung, Minderung, Nachbesserung, Rücknahme von Verpackungen ist Olsberg.