Source: http://eu-patienten.de/de/rechtsquellen/rechtsquellen.jsp
Timestamp: 2017-09-26 07:23:57
Document Index: 183829879

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 219', '§ 18', '§ 39', '§ 115', '§ 630', '§ 630', 'Art. 19', '§ 137', '§ 138']

Rechtsquellen - EU-PATIENTEN.DE
Auf der folgenden Seite haben wir für Sie einen Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zusammengestellt.
Ansprüche aus Europäischen Richtlinien
Die Richtlinie 2011/24/EU - auch Patientenrichtlinie genannt - setzt im Wesentlichen die in zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs festgelegten Grundsätze für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union um. Die Richtlinie 2011/24/EU beinhaltet auch Regelungen zur grenzüberschreitenden Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen. Diese werden durch die Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU noch weiter konkretisiert.
Insgesamt geben sowohl die Richtlinie, als auch die Durchführungsrichtlinie nur den Rahmen vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten durch nationale Rechtsvorschriften festlegen müssen, wie die Ansprüche und Rahmenbedingungen im Detail ausgestaltet sind. Jeder Staat musste daher die in der Patientenrichtlinie und der Durchführungsrichtlinie bestimmten Rechte durch nationale Rechtsvorschriften umsetzen. Die Umsetzungsfrist lief am 25. Oktober 2013 aus.
Außerdem musste jeder Mitgliedstaat bis zu diesem Termin eine sogenannte "nationale Kontaktstelle" errichten. Diese Stelle informiert Patientinnen und Patienten wettbewerbsneutral über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Auch hierfür wurden nationale Umsetzungsvorschriften in jedem Staat erlassen.
Die wesentlichen Regelungen, die hierzu in das deutsche Recht aufgenommen wurden bzw. bereits im deutschen Recht vor In-Kraft-Treten der Richtlinie bestanden, haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.
Grenzüberschreitendes Einlösen von Verschreibungen
Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU in das nationale Recht
Die langjährige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme medizinischer Leistungen wurde in Deutschland bereits im Kalenderjahr 2004 in nationales Recht, insbesondere in § 13 Absatz 4 - 6 Sozialgesetzbuch V, umgesetzt. Die Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle erfolgte am 25. Oktober 2013 aufgrund des Inkrafttretens der Richtlinie 2011/24/EU. Die rechtliche Grundlage findet sich im nationalen Recht in § 219d Sozialgesetzbuch V.
In den folgenden Rubriken haben wir für Sie die jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften, gegliedert nach Themenbereichen, aufgeführt.
Bei Fragen zu den einzelnen Rechtsvorschriften helfen wir Ihnen gerne weiter. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter anderem in der rechten Randspalte.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) - Kostenerstattung
§ 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) - Krankenhausbehandlung
§ 115 a Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) - Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
§ 630 a Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) - vertragstypische Pflichten
Patientenakte/Informationspflichten
§ 630 g Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) - Einsichtnahme in die Patientenakte
Einrichtung und Finanzierung der nationalen Kontaktstelle
Ansprüche aus dem Europäischen Koordinierungsrecht
Neben den Ansprüchen aus der "Patientenrichtlinie" können sich Ansprüche für eine Kostenübernahme im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auch aus dem europäischen Koordinierungsrecht ergeben. Die Europäischen Koordinierungsverordnungen - die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 - koordinieren innerhalb Europas die verschiedenen Bereiche der sozialen Sicherheit miteinander.
Informationen zu den sich daraus ergebenden Ansprüchen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erhalten Sie bei den zuständigen Krankenkassen oder bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland.
Die für Sie maßgebenden Regelungen der Koordinierungsverordnungen betreffend eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung finden Sie im Folgenden, gegliedert nach Themengebieten.
Vorübergehender Aufenthalt außerhalb des Versicherungsstaats
Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Aufenthalt außerhalb des Versicherungsstaats
Reisen zur Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen
Vorschriften zu Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen im Gesundheitswesen
Der Sicherheit von Patientinnen und Patienten im Rahmen einer ambulanten oder stationären Behandlung kommt in Deutschland eine sehr hohe Priorität zu. Um die Patientensicherheit in der Praxis zu gewährleisten, wurden in Deutschland – neben zahlreichen gesetzlichen Regelungen – auch viele praktische Maßnahmen ergriffen. Gesundheitsdienstleister wurden z.B. verpflichtet, sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen, Leistungen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zu erbringen, ein Beschwerdesystem für Patientinnen und Patienten einzurichten, oder ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einzuführen. Gesundheitsdienstleister können anonym Schwachstellen melden, Patientinnen und Patienten können sich an kostenfreie Beratungsstellen wenden und Krankenhäuser erstellen jährlich nach einheitlichen Vorgaben festgelegten Qualitätsberichte. Diese und zahlreiche andere Maßnahmen zielen darauf ab, die Prozesse im stationären und ambulanten Bereich zu optimieren und die Qualität der Patientenbetreuung kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen und kontinuierlich zu verbessern.
Im Folgenden haben wir für Sie einen Teil der wichtigsten deutschen Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen abgebildet.
Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen
§ 137c Sozialgesetzbuch V (SGB V) - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 138 Sozialgesetzbuch V (SGB V) - Neue Heilmittel