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Timestamp: 2018-06-25 08:19:41
Document Index: 95535210

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 331', '§ 331', '§ 332', '§ 332', '§ 331', '§ 11', '§ 299', '§ 153', '§ 153', '§ 45', '§ 153', '§ 153', '§ 76', '§ 76', '§ 399', '§ 399', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 6']

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Bestechung – was bedeutet das?
03 Mai, 2018 Schlagworte: § 299a StGB, Berufsrecht, Bestechung, Korruption
Der Begriff der Bestechung ist immer wieder – gerade auch in den Medien – in aller Munde. Teilweise werden entsprechende Sachverhalte zusammenfassend schlicht unter dem Schlagwort der „Korruption“ behandelt. Das Strafgesetzbuch sieht insofern eine Reihe von durchaus komplizierten Vorschriften vor, um sogenannte korruptive Verhaltensweisen zu erfassen. Die entsprechenden Vorschriften sollen daher in ihre grundlegenden Voraussetzungen und Merkmalen im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.
1. Grundtatbestände im StGB
Die Korruptionsdelikte sind in §§ 331 – 337 StGB geregelt. Im Kern sind dabei zwei unterschiedliche Konstellation zu unterscheiden: Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme auf der einen Seite, auf der anderen Seite Bestechung und Bestechlichkeit. §§ 331, 333 StGB regeln die Vorteilsgewährung bzw. -annahme, während §§ 332, 334 StGB Bestechung und Bestechlichkeit normieren. Die Voraussetzungen der Vorschriften sind dabei in weiten Teilen ähnlich ausgestaltet. Die grundlegende Unterscheidung richtet sich danach, was Gegenstand der sogenannten Unrechtsrede – also der Vereinbarung zwischen den Beteiligten (siehe hierzu näher unten) – war. Sofern sich diese darauf bezieht, dass der Amtsträger eine Handlung vornehmen solle, durch welche er seine Dienstpflichten verletze, sind die schwerwiegenden §§ 332, 334 StGB einschlägig. Dagegen kommen Vorteilsgewährung und – annahme in Betracht, wenn der Vorteil lediglich „für die Dienstausübung“ gewährt, gefordert oder versprochen wird. Insofern sind die Anforderungen wesentlich geringer: es reicht aus, wenn die Verknüpfung von Vorteil und Dienstausübung in allgemeiner Weise erfolgt, etwa auf ein allgemeines Wohlwollen oder die Schaffung eines geneigten Klimas abzielt, ohne bereits eine konkrete Gegenleistung zu bezeichnen. Gerade bei Berührungspunkten der Dienstausübung zu Belangen desjenigen, der einen Vorteil zuwendet, wird eine solche Verknüpfung durchaus nah liegen.
Die Unrechtsabrede als ein zentrales Merkmal der Vorschrift ist dabei durchaus schwierig nachzuweisen. Eine ausdrückliche Absprache wird von den Beteiligten nicht dokumentiert werden, Zeugen werden ebenfalls äußerst selten zur Verfügung stehen. Zudem setzt der Tatbestand nicht einmal eine ausdrückliche Abrede voraus. Diese kann auch stillschweigend zwischen den Beteiligten geschlossen werden, etwa wenn allen bei Übergabe eines Vorteils aus den Umständen heraus klar ist, welche Gegenleistung erwartet wird. Als Beispiel mag der Fall dienen in dem einem Beamten, der für die Entscheidung über einen Bauantrag zuständig ist, mit dem Antrag ein Geldbetrag übergeben wird. In der Praxis sind die Fallgestaltungen aber durchaus vielschichtiger.
2. Amtsträger und Vorteil
Anknüpfungspunkt der §§ 331 ff. StGB ist stets die Einflussnahme auf Amtsträger. Der Begriff des Amtsträgers (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist dabei wesentlich komplexer, als dies auf den ersten Blick vermutet werden mag. Vergleichsweise problemlos ist die Anwendung auf Personen, die als Beamte oder Angestellte in einem öffentlich-rechtlichen Amts – oder Dienstverhältnis stehen. Darüber hinaus kann aber auch erfasst sein, wer bei einer sonstigen Stelle (unbeschadet der Organisationsform) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies kann durchaus weitreichend sein: so können zum Beispiel die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen, etwa in den Bereichen Energie oder Müllwirtschaft, als Amtsträger im Sinne der Vorschriften erfasst sein. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufgabenwahrnehmung in einer Gesellschaft des Privatrechts organisiert ist, sofern nur der Staat einen bestimmenden Einfluss auf diese ausübt. Im Grenzbereich ist die Bestimmung der Amtsträgereigenschaft daher teilweise überaus komplex.
Wesentlich einfacher ist da schon die Bestimmung des Vorteils, welcher Gegenstand der Unrechtsabrede ist. Erfasst werden insofern sowohl materielle als auch immaterielle Vorteile. Jede wirtschaftliche Besserstellung stellt grundsätzlich einen solchen Vorteil dar: in Betracht kommen neben direkten Zuwendungen von Geld, Gegenständen oder Dienstleistungen aller Art. Ein Vorteil liegt grundsätzlich auch vor, wenn die Zuwendung als vertraglich geschuldete Gegenleistung verschleiert wird, etwa wenn überhöhte Vortragshonorare gezahlt werden. Auch die Teilnahme an Reisen und Veranstaltungen stellt grundsätzlich einen geeigneten Vorteil dar. Daneben können auch immaterielle Vorteile Gegenstand eines Korruptionsdelikts sein; insofern kommt etwa die Verleihung von Auszeichnungen u. ä. in Betracht. Auch Vorteile die dritten Person – etwa nahestehenden Personen oder Gesellschaften – zugute kommen, können tatbestandsmäßig sein.
Der Gesetzgeber hat in jüngerer Vergangenheit Tatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) geschaffen. Diese dienen insbesondere dem Zweck, korruptive Verhaltensweisen im wirtschaftlich bedeutsamen Gesundheitswesen zu bekämpfen, und zu verhindern, dass medizinische Entscheidungen von wirtschaftlichen Vorteilen beeinflusst werden. Erfasst wird etwa jede Vorteilsgewährung, die der Einflussnahme auf die Verordnung von Arznei- oder Medizinprodukten dient. Die Vorschrift betrifft dabei nicht nur eindeutige Konstellation, in denen etwa ein Hersteller direkte Vorteile für die Verschreibung seines Medikaments verspricht, sondern auch komplexere Fallgestaltungen. Zu nennen sind insbesondere berufliche Kooperationen, bei denen sich aus der Zusammenarbeit und dem eigenen Verordnungsverhalten jedenfalls mittelbar wirtschaftliche Vorteile ergeben. Insofern ergeben sich vielfältige Schnittpunkte bei dem einschlägigen ärztlichen Berufs- sowie dem Sozial(versicherungs-)recht. Die praktischen Auswirkungen der neu geschaffenen Vorschriften sind jedoch gegenwärtig noch nicht vollständig absehbar.
4. Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Daneben kennt das Strafgesetzbuch die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Hierdurch sollen Verhaltensweisen erfasst werden, die beim Bezug von Waren und Dienstleistungen Einfluss auf den freien Wettbewerb nehmen. Beispielhaft kann etwa eine Zuwendung an den Verantwortlichen der Einkaufsabteilung eines Unternehmens genannt werden, welcher im Gegenzug für seinen persönlichen Vorteil zu überhöhten Preisen einkauft.
Abschließend soll ein kurzer Blick auf denkbare Rechtsfolgen geworfen werden: Korruptionsdelikte werden durchaus energisch geahndet. Grundlage der Strafzumessung ist dabei selbstverständlich der konkrete Einzelfall. Allerdings kommen durchaus auch Freiheitsstrafen in Betracht. Dies wird insbesondere dann gelten, wenn hochwertige Vorteile mit rechtswidrigen Diensthandlungen verknüpft werden, durch die die Allgemeinheit oder Dritte geschädigt werden. In derartigen Fällen kommen auch Freiheitsstrafen in Betracht, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Die gewährten Vorteile unterliegen darüber hinaus der Einziehung.
Neben den strafrechtlichen Folgen ist insbesondere auch auf außerstrafrechtliche Nebenfolgen hinzuweisen. Für Amtsträger werden sich disziplinarrechtliche Folgen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis anschließen. Gerade im Gesundheitswesen ergeben sich darüber hinaus regelmäßig erhebliche berufsrechtliche Konsequenzen, welche ihrerseits bis zum Widerruf etwa der Approbation reichen können.
Hinter dem schlagwortartig verwendeten Begriff der Bestechung bzw. Korruption verbergen sich eine Reihe strafrechtlich durchaus komplexer, systematisch abgestimmter Normen. Die Rechtsfolgen entsprechender strafrechtlicher Vorwürfe sind für die Betroffenen oft existenziell. Umso wichtiger ist es, durch frühzeitige und energische Verteidigung auf diese zu reagieren.
BVerfG zur Unschuldsvermutung
18 Apr, 2017 Schlagworte: § 153 StPO, § 153a StPO, Beamtenrecht, Berufsrecht, Einstellung, Unschuldsvermutung
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 8. März 2017 ((K) 2 BvR 2282/16) die Bedeutung der Unschuldsvermutung hervorgehoben. Anlass war ein vergleichsweise gewöhnlicher Vorgang: Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten – einem Jugendlichen – eine Sachbeschädigung zur Last, entschied aber sodann, das Verfahren nach § 45 JGG einzustellen. Der entsprechende, an den Verteidiger gerichtete Bescheid enthielt folgenden Absatz:
„Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht, die normalerweise eine Anklageerhebung und eine Gerichtsverhandlung zur Folge hätte. Ausnahmsweise werde ich aber in diesem Fall von der weiteren Verfolgung absehen, weil mir sein Verschulden nicht groß erscheint.“
Diese Formulierung beanstandete das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung: sie sei nicht mehr als bloße Beschreibung einer Verdachtslage zu verstehen, sondern enthalte eine Schuldfeststellung. Für eine solche Erkenntnis zur Schuld fehle es aber an der prozessordnungsgemäßen Grundlage. Gerade bei einer Einstellung sei allein eine hypothetische Schuldbeurteilung zulässig. Die insoweit einschlägige ständige Rechtsprechung fasst das Gericht wie folgt zusammen:
Festlegungen zur Schuld zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen, ist den Strafgerichten allerdings erst erlaubt, wenn die Schuld des Angeklagten in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten, bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss durchgeführten Strafverfahren nachgewiesen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 <372>; 82, 106 <115>).
So unbedeutend der konkrete Anlass eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen wegen des Verdachts einer Sachbeschädigung gewesen sein mag, so begrüßenswert ist die Entscheidung des Gerichts. Praktisch bedeutsam mag die Betonung der Unschuldsvermutung mit Blick auf Verfahrenseinstellungen nach § 153 StPO und § 153a StPO sein. Bei diesen stellt sich in der Praxis häufiger die Frage, welche weiteren Folgen mit der strafprozessualen Einstellung in Bezug auf andere Rechtsgebiete verbunden sind. Zu denken ist insofern etwa an das Beamtenrecht, sonstiges spezielles Berufsrecht für Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, etc., oder verwaltungsrechtliche Erlaubnisverfahren. Auch in der medien- bzw. presserechtlichen Begleitung strafrechtlicher Vorwürfe kommt dem Hinweis auf die (fortgeltende) Unschuldsvermutung durchaus Bedeutung zu.
Das OLG München hat in einer weit beachteten Entscheidung (Beschluss vom 26. April 2016, 31 Wx 117/16) ausgeführt, dass die Sanktionsfolge des § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG auch dann eingreift, wenn der Betroffene zwar erst nach Inkrafttreten des MoMiG wegen einer der in § 76 Absatz 3 Nr. 3 bezeichneten Straftaten verurteilt wird, die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten aber bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet wurden. Im Ausgangsfall war der Vorstand u. a. wegen falscher Angaben nach § 399 Absatz 1 Nr. 4 AktG verurteilt worden.
Dem Umstand, dass die entsprechenden Taten bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet waren, hat das OLG München keine Bedeutung beigemessen. Es handele sich insoweit nicht um den Fall einer verbotenen echten Rückwirkung, da die Verurteilung selbst erst nach dem Inkrafttreten des MoMiG erfolgt sei.
Das OLG München hatte in seiner Entscheidung noch einmal hervorgehoben, dass die Vorstandstätigkeit qua Gesetz unmittelbar mit der rechtskräftigen Verurteilung endet. Insoweit bestehe auch kein Ermessen des Registergerichts.
Über den Einzelfall hinaus unterstreicht die Entscheidung die weitreichenden berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen falscher Angaben nach
§ 399 AktG. Sie macht deutlich, dass diese Folgen bereits im Rahmen der strafrechtlichen Beratung und Verteidigung stets in den Blick genommen werden müssen:
Der Ausschluss als Vorstand einer Aktiengesellschaft, gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH, tritt nämlich nur dann als gesetzliche Folge einer strafrechtlichen Verurteilung ein, wenn die in § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG genannten Straftaten vorsätzlich begangen wurden. In den Fällen des § 76 Abs. 3 Nr. 3e) setzt die Inhabilität eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe voraus.
Kann eine Verurteilung insgesamt nicht verhindert werden, so muss das Augenmerk der Verteidigung darauf gerichtet sein, zumindest die Sanktionsfolgen des § 76 Absatz 3 AktG, § 6 Absatz 2 Nr. 3 GmbHG zu vermeiden.