Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018/59864654/30
Timestamp: 2019-04-21 16:21:40
Document Index: 128875935

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 121', 'BGH', '§ 121', '§ 78', 'BGH']

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe I. Überblick Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG). Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine Reise notwendig ist (§ 46 Abs. 2 RVG). Der Umfang der aus der Landeskasse zu übernehmenden Reisekosten hängt vom Umfang der Beiordnung ab. 150 151 152 II. Uneingeschränkte Beiordnung Wird der Anwalt uneingeschränkt beigeordnet, erhält er sämtliche Reisekosten aus der Landeskasse in vollem Umfang ersetzt. Das gilt auch dann, wenn die Beiordnung hätte beschränkt werden müssen. Es ist unzulässig, im Verfahren auf Festsetzung der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfevergütung eine Beschränkung nachzuholen, die im Beiordnungsverfahren übersehen worden ist. 1. Der Umfang des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem die Prozesskostenhilfe bewilligenden und die Beiordnung aussprechenden Beschluss. 2. Enthält ein Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss keine das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO umsetzende Beschränkung, sind auch die geltend gemachten Reisekosten und das Tage- und Abwesenheitsgeld festzusetzen. OLG Brandenburg, Beschl. 1.10.2008 – 13 WF 68/08 153 154 1. Will das Gericht, das Prozesskostenhilfe bewilligt, zugleich die Bedingungen, zu denen der vom Antragsteller benannte auswärtige Rechtsanwalt beigeordnet wird, im Hinblick auf absehbar entstehende Anwaltskosten und deren Erstattung aus der Staatskasse einschränkend regeln, muss es dies regelmäßig im Beiordnungsbeschluss tun. 2. Ohne Verlautbarung im Tenor oder in den Gründen des Beiordnungsbeschlusses kommt eine Beschränkung der Bedingungen nur ausnahmsweise in Betracht. 155 OLG Dresden, Beschl. v. 1.10.2008 – 8 W 958/08 71 Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind. 156 KG, Beschl. v. 11.11.2010 – 19 WF 180/10 72 71 AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368. 72 AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVG report 2011, 118. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 28 Deutscher Anwaltverlag
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung Wird ein Anwalt, der seinen Kanzleisitz nicht im Gerichtsbezirk unterhält, uneingeschränkt beigeordnet, so ist diese uneingeschränkte Beiordnung für das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts auch dann bindend, wenn der Anwalt nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts hätte beigeordnet werden dürfen. Der Anwalt erhält daher seine gesamten Reisekosten aus der Landeskasse. 157 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2014 – II-10 WF 1/14 73 Bindungswirkung einer uneingeschränkten Beiordnung An die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts durch das Gericht ist der Urkundsbeamte im Festsetzungsverfahren gebunden; in diesem Fall sind u. a. die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Termin uneingeschränkt zu erstatten. 158 OLG Hamm, Beschl. v. 16.3.2017 – II-6 WF 26/17 74 III. Beschränkung der Reisekosten auf die Kosten eines Verkehrsanwalts Mitunter werden auswärtige Anwälte mit der Einschränkung beigeordnet, dass ihre Reisekosten bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden. Diese Rechtsprechung beruht auf der Entscheidung des BGH v. 23.6.2004, 75 wonach ein auswärtiger Anwalt uneingeschränkt beizuordnen ist, wenn durch seine Tätigkeit zwar Reisekosten anfallen, auf der anderen Seite aber die Kosten eines ansonsten nach § 121 Abs. 4 ZPO, § 78 Abs. 4 FamFG beizuordnenden Verkehrsanwalts vermieden werden. Die Frage, ob in diesem Fall uneingeschränkt beizuordnen ist oder mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe eines Verkehrsanwalts übernommen werden, ist strittig. Diese Frage spielt nur dann eine Rolle, wenn die Reisekosten die Kosten eines Verkehrsanwalts übersteigen, was in der Praxis selten der Fall ist. Solche Fälle können allerdings auftreten, wenn der Streit- bzw. Verfahrenswert gering und die Entfernung groß ist oder wenn es zu mehreren Terminen kommt. Wird eingeschränkt beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten lediglich bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden, trägt die bedürftige Partei das Risiko, dass die Reisekosten – gegebenenfalls aufgrund mehrerer Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts letztlich übersteigen. Wird dagegen uneingeschränkt beigeordnet, obwohl eine Beschränkung geboten gewesen wäre, sind die gesamten Reisekosten von der Landeskasse zu übernehmen, auch wenn sie – etwa wegen der Vielzahl der Termine – die Kosten eines Verkehrsanwalts erheblich übersteigen (s. Rn 153). 159 160 161 162 IV. Beschränkung der Reisekosten auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vor und will das Gericht die Reisekosten des beizuordnenden Anwalts beschränken, so ist auf die Mehrkosten eines Verkehrsanwalts abzustellen. Die Beschränkung der Reisekosten ist also nicht dahingehend auszusprechen, dass die Reisekosten „bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts“ übernommen werden, sondern „bis zur Höhe der zusätzlichen Kosten eines Verkehrsanwalts“. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied. 163 73 AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 2014, 253. 74 Ebenso Beschl. v. 24.2.2017 – II-6 WF 234/15. 75 BGHZ 159, 370 = FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749 = AGS 2004, 349 = JurBüro 2004, 604 = Rpfleger 2004, 708 = RVGreport 2004, 356 = MDR 2004, 1373. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 29 Deutscher Anwaltverlag
Seite 29: B. Erstattung der Reisekosten IX. F