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Timestamp: 2020-07-13 17:55:45
Document Index: 261504617

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 253', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 4', '§ 1', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 267', 'EuG', '§ 97']

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Az.: I ZR 181/14
Der Kläger hat die Werbung der Beklagten deshalb als gesetz- und damit auch wettbewerbswidrig angesehen und – soweit für die Revision von Belang – beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern Fernsehgeräte im Onlineshop www. wie in der Anlage K1 abgebildet mit preisbezo- genen Informationen zu bewerben, ohne in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit der preisbezogenen Information die Energieeffizienzklasse anzugeben.
I. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG (in der Fassung, in der dieses Gesetz bis zum 10. Dezember 2015 gegolten hat; im Weiteren: UWG aF) in Verbindung mit Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (im Weiteren: Delegierte Verordnung) gestützten Unterlassungsantrag als hinreichend bestimmt und damit zulässig, aber unbegründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:
Die beanstandete Werbung der Beklagten habe dem für Händler nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung bestehenden Erfordernis entsprochen, bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen dessen Energieeffizienzklasse anzugeben. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in der Entscheidung „Ving Sverige“ (Urteil vom 12. Mai 2011 – C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 59) die Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin ausgelegt, dass es genügen könne, nur bestimmte Merkmale anzugeben, die ein Produkt kennzeichneten, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen auf seine Webseite verweise, sofern sich dort wesentliche Informationen über die maßgeblichen Merkmale des Produkts, dessen Preis und die übrigen Erfordernisse gemäß Art. 7 der Richtlinie fänden und der Verbraucher unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts in die Lage versetzt werde, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt würden. Nach diesem Maßstab reiche der Link „Details zur Energieeffizienz“ bei den im Streitfall gegebenen Umständen der Aufforderung zum Kauf, den Besonderheiten des Mediums Internet und den damit zusammenhängenden Gewohnheiten der von der Internetwerbung der Beklagten angesprochenen, im Internet aktiv agierenden Verbraucher für die Erfüllung der in Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung geregelten Informationspflichten des Händlers aus.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger mit der Revision weiterverfolgten Unterlassungsantrag zutreffend abgewiesen.
1. Das Berufungsgericht hat den in der Revisionsinstanz noch in Rede stehenden Unterlassungsantrag zu Recht als hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zulässig angesehen. Es hat dabei die in ihm enthaltene Wendung „in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit“ unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Prozess mit Recht dahin ausgelegt, dass ein solcher räumlicher Zusammenhang danach nur dann besteht, wenn die Angabe der Energieeffizienzklasse auf derselben Internetseite erfolgt wie die preisbezogene Werbung. Ferner hat es zutreffend berücksichtigt, dass der Antrag sich durch seine Bezugnahme auf die Anlage K1 an der konkreten Verletzungshandlung orientiert.
2. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 – I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 – Der Zauber des Nordens, mwN).
a) In der Zeit zwischen der Veröffentlichung der beanstandeten Werbung im April 2012 und der Verkündung des vorliegenden Revisionsurteils am 4. Februar 2016 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht. Der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG aF enthaltenen Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands. Das zuvor in § 3 Abs. 1 UWG aF bestimmte Spürbarkeitserfordernis ist nunmehr im Tatbestand des § 3a UWG unmittelbar enthalten. Damit führt diese Vorschrift die zuvor an unterschiedlichen Stellen im Gesetz geregelten Voraussetzungen des Rechtsbruchtatbestands an einer Stelle zusammen. Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung und verdeutlicht durch den Wegfall der Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 UWG zudem, dass es sich bei § 3a UWG um eine eigenständige Regelung außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken handelt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 – Wir helfen im Trauerfall; Niebel/Jauch, BB 2016, 259, 261).
b) Die gemäß Art. 9 Unterabs. 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung seit dem 30. März 2012 geltende Bestimmung des Art. 4 Buchst. c dieser Verordnung ist nachfolgend – anders als die Bestimmung des Art. 4 Buchst. b dieser Verordnung (vgl. dazu im Einzelnen unten unter II 4 e) – nicht geändert worden.
3. Die nach Ansicht des Klägers bei der beanstandeten Werbung der Beklagten verletzte Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung, nach der der Händler sicherzustellen hat, dass bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird, stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar. Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienzklasse des Fernsehgerätemodells informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie es anschaffen, in voller Sachkenntnis treffen können (zu entsprechenden Regelungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung [Pkw-EnVKV] vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 – Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 – I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 22 = WRP 2012, 1096 – Neue Personenkraftwagen).
4. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit der Begründung verneint, die beanstandete Werbung der Beklagten habe dem nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung für Händler bestehenden Erfordernis entsprochen, bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Energieeffizienzklasse des beworbenen Fernsehgerätemodells musste in der beanstandeten Werbung nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügte es, dass die Energieeffizienzklasse auf der Internetseite angegeben war, die sich nach Anklicken des unmittelbar unterhalb der preisbezogenen Werbung befindlichen Links mit der Bezeichnung „Details zur Energieeffizienz“ öffnete.
a) Dem Wortlaut von Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung ist nicht zu entnehmen, dass die Energieeffizienzklasse des beworbenen Fernsehgerätemodells auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung anzugeben ist. Der in der dortigen Wendung „bei jeglicher Werbung“ gebrauchte Begriff „bei“ bedeutet – anders als die Revision meint – nicht klar und eindeutig, dass die Energieeffizienzklasse am Ort der Werbung angegeben werden muss. Der Begriff „bei“ kann, da er keine eindeutig örtliche Konnotation aufweist, zwanglos im Sinne von „anlässlich“ oder auch „im Zusammenhang mit“ verstanden werden. Wenn es dem Verordnungsgeber – wie die Revision geltend macht – darum gegangen wäre, dass sich die Angabe im unmittelbaren Umfeld der Preisangabe befindet, hätte es näher gelegen, für die Zuordnung statt des Begriffs „bei“ eine in dieser Hinsicht eindeutige Formulierung zu wählen. Danach spricht der Wortlaut der Vorschrift eher gegen die vom Kläger für richtig gehaltene Sichtweise als für diese.
b) Der Regelungszusammenhang des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung mit Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnung spricht – anders als die Revision meint – ebenfalls nicht für die Annahme, die Energieeffizienzklasse eines im Internet beworbenen Fernsehgerätemodells müsse auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden.
Die Revision macht insoweit geltend, bei dieser Vertriebsform werde in höchstmöglicher Weise gewährleistet, dass der Verbraucher die Energieeffizienzklasse tatsächlich wahrnehme und sie ihm nicht nur – sofern er ein entsprechendes Interesse entwickle – in irgendeiner anderen Form verfügbar gemacht werde. Es sei kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb die Effizienzklasse demgegenüber bei der von der Beklagten gewählten Vertriebsform nicht bei der Werbung mit preisbezogenen Informationen selbst zu finden, sondern nur auf einer damit verlinkten Internetseite zum Abruf bereitzuhalten sein sollte.
c) Der Zweck der Delegierten Verordnung erfordert es gleichfalls nicht, Art. 4 Buchst. c dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die Energieeffizienzklasse eines im Internet beworbenen Fernsehgerätemodells auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden muss.
d) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann es zulässig sein, wenn bei einer Werbung im Internet für den Kauf von Produkten wesentliche Informationen zum Produkt nicht auf der die Produktwerbung enthaltenden Internetseite, sondern auf einer gesonderten Internetseite gegeben werden, auf die mit einem Link verwiesen wird (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 59 – Ving Sverige). Das spricht, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, für die Annahme, dass die sich aus Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung ergebende Verpflichtung, bei der Internetwerbung für Fernsehgerätemodelle die Energieeffizienzklasse anzugeben, gleichfalls dadurch erfüllt werden kann, dass auf eine andere Internetseite verwiesen wird, die diese Angabe enthält. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einer Internetwerbung hinsichtlich vom Gesetz geforderter und für den Verbraucher wesentlicher Angaben grundsätzlich auf eine andere Internetseite verwiesen werden (zu den durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben wie Versandkosten und Umsatzsteuer vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 31 und 34 = WRP 2008, 98 – Versandkosten; zu den nach § 4 HWG erforderlichen Pflichtangaben vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 – I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 18 = WRP 2014, 65 – Pflichtangaben im Internet).
e) Die Delegierte Verordnung ist mit Wirkung vom 6. Juni 2014 um Regelungen ergänzt worden, die im Ergebnis dazu führen, dass dann, wenn ein Fernsehgerät über das Internet zum Verkauf angeboten wird, die Energieeffizienzklasse in aller Regel auf derselben Internetseite wie der Preis des Fernsehgeräts anzugeben ist. Dies lässt darauf schließen, dass es zuvor noch keine entsprechende Verpflichtung gab und die bereits seit dem 30. März 2012 geltende Bestimmung des Art. 4 Buchst. a dieser Verordnung daher nicht dahin auszulegen ist, dass die Energieeffizienzklasse des beworbenen Fernsehgerätemodells auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden muss.
5. Da keine vernünftigen Zweifel an der vorstehend unter II 4 vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts bestehen, ist kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 18. Oktober 2011 – C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, Slg. 2011, I-9711 = NVwZ 2011, 1506 Rn. 31 – Boxus).
III. Nach allem hat das Berufungsgericht den vom Kläger mit der Revision weiterverfolgten Unterlassungsanspruch zu Recht als unbegründet angesehen. Das Rechtsmittel des Klägers ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Aktenzeichen: I ZR 181/14
Bezeichnung: Energieeffizienzklasse
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