Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120176
Timestamp: 2020-04-04 00:09:40
Document Index: 288156193

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 21', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 78']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2018, RV/7101871/2011
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/13/0065. Mit Erk. v. 13.11.2019 als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2008 stellte die Verlassenschaft nach Erbl vertreten durch die Beschwerdeführerin (Bf) folgenden Antrag:
„……… das mit Bescheid vom 15. Mai 2006 Zl. Einheitswert-AZ, für die Liegenschaft EZ abgeschlossene Verfahren über die Feststellung des Einheitswertes wieder aufzunehmen und die neu hervorgekommenen, im o.a. Bescheid nicht berücksichtigten Tatsachen in der neuerlichen Entscheidung gehörig zu berücksichtigen.
1.) Im Zuge der vom Amt der NÖ Landesregierung beauftragten Studie zur Entwicklung der Flusslandschaft ist im Detailprojekt Pilotgemeinde X hervorgekommen, dass die linksufrig des Flusses auf Höhe der XY Brücke LH p gelegenen Liegenschaften, darunter die zur Verlassenschaft nach Erbl gehörenden Grundstücke der EZ bei einem 100-jährlichen Hochwasser (HQ-100) überﬂutet werden. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der NÖ Bauordnung (NÖLGBl 8200) dürfen HQ-100 gefährdete Flächen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht mehr als Bauland ausgewiesen werden. Nach der derzeit gültigen Verordnung der Marktgemeinde X weist der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die EZ Bauland-Betriebsgebiet aus. Die Betriebsanlagenbewilligungen für die EZ sind infolge Nichtausübung durch Zeitablauf untergegangen. Bei einer Wiedererlangung von Bettiebsanlagenbewilligungen müssen die baubewilligten Gebäude dem Stand der Technik und dem Stand der gewerberechtlichen Vorschriften angepasst werden, was jedenfalls entsprechende Baubewilligungen erfordert.
Diesbezügliche Baubewilligungsanträge stehen jedoch wegen der HQ-100 Hochwassergefährdung des Bauareals in Widerspruch zur NÖ Bauordnung. Aus diesem Zusammenhang erfolgt schlüssig, dass solange für die Liegenschaft EZ kein HQ-100 Hochwasserschutz errichtet ist und solange die Wasserrechtsbehörde auf die Bereitstellung der Flächen der EZ als Ausuferungszone besteht, die bestehenden Objekte keiner betrieblichen Nutzung mehr zugeführt werden dürfen. Die HQ-100 Gefährdung hat schon 2002 bestanden, weil sie in ursächlichen Zusammenhang mit dem Neubau der XY Brücke LH p steht, deren Brückenköpfe den freien Durchﬂuss des Flusses einengen. Der davon bei HQ-100 erzeugte Rückstau führt zu Überﬂutung des linken Flussufers (Bundesstrasse B b) bei Straßen-km 33 ‚3. Die HQ-100-Überﬂutung ist im. Baubewilligungsverfahren für die Brücke nicht hervorgekommen, weil dort nur der Durchﬂuss unter der Brücke rechnerisch untersucht worden ist, nicht aber die Anhebung der Hochwasseranschlaglinie über die Steinwehr von WBPZ 9. Die Kausalität ist nur den nicht veröffentlichten Detailerhebungen der oa. Studie zu entnehmen und nur für Spezialisten erkennbar.
Der Sachverhalt schränkt den Ertragswert der EZ auf einen Bruchteil des im Jahre 2006 per 1.1.2003 festgestellten Wertes ein.
2.) Aus dem unter 1.) ausgeführten Sachverhalt ergibt sich, dass lediglich die rd 100 m2 große Wohnung im Wohn- und Bürogebäude einer (privaten) Nutzung zugeführt werden kann. Im Zuge der Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr kam durch den Sachverständigen hervor, dass die 100 m2- Wohnung im Wohn- und Bürogebäude zumindest seit dem Hochwasserereignis im Datum 2002 über keinen Kanalanschluss verfügt. Als Nassräume (Dusche, WC) dienen die Sanitärräume im baulich durch den Hof getrennten Heizhaus. Daraus ergibt sich schlüssig, dass die 100 m2—Wohnung bestenfalls der Kategorie D zugeordnet werden darf. Die restlichen Gebäudeteile des Wohn- und Bürohauses sind insbesondere. wegen der zusätzlich fehlenden Beheizungsmöglichkeit und wegen der schweren Nässeschäden infolge der undichten Werksbachufermauer (Grst. ***) unbenutzbar.
3) Wegen der über viele Jahre anhaltenden wirtschaftlichen Unverwertbarkeit des Betriebsareals ist ein enormer Investitionsrückstau entstanden, der in Verbindung mit der Änderung des Standes der Technik die wirtschaftliche Abbruchreife der Betriebsobjekte ergibt Die Abbruchkosten übersteigen u. a. wegen der Ölkontamination der schrottreifen maschinellen Einbauten den durch Hochwasser reduzierten Bodenwert bei weitem. Der bewertungstechnische Ansatz, zumindest 20% des Gebäudewertes zu berücksichtigen, entbehrt bei der hier vorliegenden Industriemine der sachlichen Rechtfertigung. Dass nicht nur die bei Hochwasser unter Wasser gestandenen Teile Totalschaden erlitten haben, sondern auch die trocken gebliebenen Betriebsanlagenteile wegen innerer Kondensationsschäden irreparabel defekt sind, ist erst bei dem Anfang Jänner 2008 vorgenommenen Versuch, diese gangbar zu machen, hervorgekommen.
4.) Das Handbuch für Immobilienmakler weist für unbebaute Betriebsgrundstücke in normaler Lage im Bezirk y einen Verkehrswert von rd. 10 EUR/m2 aus. Der Bescheid von 2006 setzt einen Bodenwert von 5,81 EUR/rn2 an. Nach den Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ist der Verkehrswert mit dem 3-fachen des Einheitswertes zu bewerten. Unter Berücksichtigung der unter l.) angeführten rechtlichen Nutzungs- und Bewertungsbeschränkungen ist der Bodenwert ohne Freimachungskosten tatsächlich nur mit etwa 1/6 des bislang verwendeten Wertes anzusetzen. In Anbetracht der für die Nachbarliegenschaften (e,f,g,) in den dortigen Einheitswertbescheiden angewendeten Bodenwerte für wesentlich dichter bebaubares, unbebautes Wohnbaugebiet erscheint überdies der Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil der Verlassenschaﬁ verletzt. Das Handbuch der Immobilienmakler ist nicht öffentlich zugänglich, ebenso nicht die Einheitswertbescheide der Nachbargrundstücke. Die Verlassenschaftsvertreterin hat von diesen Inhalten erst Anfang Jänner 2008 mündlich Kenntnis erhalten.
Gegen den Bescheid aus 2006 ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Die spruchentscheidenden Sachverhalte gelangten der Verlassenschaftsvertreterin erst Anfang Jänner 2008 Kenntnis. Der Wiederaufnahmeantrag ist daher rechtzeitig. Die Verlassenschaftsvertreterin hatte bislang keinen Grund anzunehmen, dass die Bewertungsannahmen der Sachverständigen der Behörde nicht hinreichend zutreffend wären.
„Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag der Abgabepflichtigen auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Als Wiederaufnahmsgründe werden von der Antragstellerin folgende Gründe angeführt:
1) Es sei neu hervorgekommen, dass die Liegenschaft der Antragstellerin bei einem 100-jährigen Hochwasser des Flusses überﬂutet werde. Nach den Bestimmungen der NÖ-Bauordnung dürfen HQ- 100 gefährdete Flächen nicht als Bauland ausgewiesen werden, derzeit sei das Grundstück aber im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Marktgemeinde x als Bauland-Betriebsbaugebiet ausgewiesen. Dieser Sachverhalt schränke den Bodenwert der EZ auf einen Bruchteil des im Jahre 2006 per 1.1.2003 festgestellten Wertes ein.
2 und 3) Im Zuge der Erstellung eines Sachverständigengutachtens sei hervorgekommen, dass nur Teile des seinerzeitigen Betriebsareals einer privaten Nutzung zugeführt werden können und dass auf Grund der seit über viele Jahre anhaltenden wirtschaftlichen Unverwertbarkeit ein Investitionsrückstau bestehe.
4) Das Handbuch für Immobilienmakler weise für unbebaute Grundstücke in normaler Lage im Bezirk y einen Verkehrswert von rd. € 10/m2 aus, nach den Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes sei der Verkehrswert mit dem 3-fachen des Einheitswertes zu bewerten. Unter Berücksichtigung der unter 1) angeführten Beschränkungen sei der Bodenwert nur mit 1/6 des bislang verwendeten Wertes anzusetzen.
ad1) Der Umstand, dass das Grundstück bei einem 100-jährigen Hochwasser überﬂutet wird, ist seit der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 bekannt, er stellt daher keine neu hervorgekommene Tatsache dar und wurde auch schon im Einheitswert-Bescheid vom 15.5.2006 berücksichtigt.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde x hat in seiner Sitzung vom 30.11.2009 die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Änderung der HQ-100 Linien beschlossen. Dies wurde von der NÖ Landesregierung am 16.1.2010 genehmigt und trat laut Auskunft von Herrn OSekr. Sch mit 29.1.2010 in Kraft.
Unter Jahrhundert-Hochwasser oder Jahrhundertﬂut (auch 100-jährlicher Abﬂuss, kurz HQ100 genannt) versteht man die Pegelhöhe oder Abﬂussmenge eines Gewässers, die im statistischen Mittel einmal alle 100 Jahre erreicht oder überschritten wird.
Im ggst. Falle liegt das ehemalige Betriebsgebäude (Wohn- und Bürogebäude) im 100-jährigen Bereich. Da im ggst. Falle erst die Änderung des Flächenwidmungsplanes zu einer Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten fühlt, kann dieser Umstand erst ab 1.1.2010 zu einer Reduktion des Einheitswertes führen, jedenfalls nicht zum 1.1.2003.
Damit ist unter Pkt1) keine Tatsache als neuhervorgekommen angeführt, die zum 15.5.2006 der Antragstellerin noch nicht bekannt gewesen ist und die einen anders lautenden EW-Bescheid zum 1.1.2003 zur Folge haben würde.
ad 2 und 3) Dass das ehemalige Betriebsgebäude (Wohn- und Bürogebäude) in einem sehr schlechten Bauzustand sei, wurde schon im seinerzeitigen Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes vom 20.12.2005 vorgebracht und dieser Umstand wurde bereits berücksichtigt.
Somit stellen auch die unter Pkt. 2 und 3) vorgebrachten Argumente keine neu hervorgekommenen Tatsachen dar, die im Zeitpunkt der EW-Bescheiderlassung am 15.5.2006 noch nicht bekannt gewesen sind.
ad 4) Auch die in diesem Punkt angeführten Berechnungen stellen keine neu hervorgekommen Tatsachen dar, sondern sind Zahlenspielereien der Antragstellerin, die teilweise auch nicht nachvollziehbar sind und jegliche sachliche Begründung vermissen lassen.
Somit muss zusammenfassend gesagt werden, dass seitens der Antragstellerin weder Beweise noch Tatsachen in ihrem Antrag erstmals vorgebracht wurden, die im bisherigen EW-Verfahren bereits existierten, und die als Ergebnis einen anders lautenden EW-Bescheid zur Folge haben würden.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit EW-Bescheid vom 15.5.2006 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens war daher als unbegründet abzuweisen.
Im Übrigen wird ergänzend noch darauf verwiesen‚ dass Wiederaufnahme dieses Verfahrens weiters zur Voraussetzung hätte, dass das bisherige Nichtgeltendmachen von bereits vorliegenden Beweisen bzw. Tatsachen nicht auf grobes Verschulden der Antragstellerin zurückzuführen ist. Diesbezüglich wurden von der Antragstellerin keinerlei Angaben gemacht, der Verweis darauf, dass sie auf die Richtigkeit des EW-Bescheides vertraut hätte, kann jedenfalls nicht aufzeigen, dass eine derartiges grobes Verschulden nicht vorliegt.“
Dagegen wurde fristgerecht Berufung folgenden Inhaltes erhoben.
"Gegen die Bescheide vom 22.12.2010, Zl Einheitswert-AZ und Einheitswert-AZ1 erhebe ich innerhalb offener Frist die
Die angefochtenen Bescheide verletzen mich im Ergebnis im Recht auf Unverletzlichkeit meines Eigentums als Alleinerbin nach Erbl. Der in den angefochtenen Bescheiden – regelmäßig unzutreffend - festgesetzte Einheitswert ist spruchentscheidender Gegenstand der Bemessung der von mir zu entrichtenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Notariatsgebühr, Gerichtsgebühr und Grundbucheintragungsgebühr).
Herr Erbl brachte mit Schriftsatz vom 20.12.2005 einen Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes bezüglich der Liegenschaft EZ beim Finanzamt ein.
„Die letzte Festsetzung des Einheitswertes erfolgte wegen des Verkaufes eines Liegenschaftsteiles (Kleinkraftwerk) im Jahre 1987.
Die gesamte, am linken Flussufer gelegene Liegenschaft EZ
war im August 2002 vom Hochwasser 1,6m bis 3,5m hoch überschwemmt. Dadurch kam es zum Totalschaden an den am Boden befindlichen Einrichtungen. Gemäß Grundbuchblatt A2 ist die gesamte Liegenschaft EZ mit dem Verbot des Betriebes einer Getreidemühle belastet. Wegen der endgültigen Betriebsstilllegung im Jahre 1987 konnten keine Mittel zur Instandsetzung aus dem Katastrophenfonds zugeteilt werden.
Mangels kostendeckender Vermietbarkeit des schwer geschädigten Areals musste aus wirtschaftlichen Gründen von der Schadensbehebung Abstand genommen werden. Aus denselben Gründen konnte die aus Altersgründen dringend erforderliche Generalsanierung der Gebäude nicht finanziert werden. Durch Notreparaturen konnte ein kleiner Teil des Baubestandes in gerade noch brauchbaren Zustand gehalten werden. Näheres ist der Beilage zu entnehmen.
Für den Baubestand sind keine zutreffenden Baupläne mehr vorhanden, da die im Hause Adresse***** untergebrachte Baudokumentation beim Hochwasser im August 2002 zur Gänze vernichtet wurde. Weder bei der Baubehörde der Gemeinde x noch bei der Gewerbebehörde der BH y liegen Pläne über den sehr alten Baubestand auf. Wegen der derzeitigen hohen Schneelage ist es nicht möglich, zutreffende Bestandspläne zu erstellen. Die in der Anlage angeführten Abmessungen sind aus einer Luftbildauswertung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (Auszug aus der Agrarﬂächenmappe), Stand Dezember 2004 entnommen. Die in der Beilage angeführten Abmessungen könnten allenfalls ab April 2006 noch zu erhebenden Naturmaßen verprobt und erforderlichenfalls korrigiert werden.
In x mussten jüngst 3 große Betriebe (XX Baumeister, Baustoffe, Betonwerk; YY Zimmerei; EE Zimmerei) mit insgesamt über 800 Beschäftigten geschlossen werden, was zu einem Überangebot an Betriebsbaugebiet geführt hat. Jüngste Liegenschaftskäufe bei benachbarten, vergleichbaren Objekten (h,h) haben einen Grundstückspreis von 1,-EUR/m2 für Grünland und 14,- EUR/m2 bzw. deutlich darunter für bebautes Betriebsbaugebiet mit Hochwassergefährdung erzielt.
Die nicht sanierten Hochwasserschäden, die seit dem Bau der neuen XY Brücke (LH58) befürchtete und seit August 2002 offenkundige Hochwassergefährdung des Areals sowie die rapid fortschreitende Gebäudekorrosion haben in Verbindung mit der aussichtslosen wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Areals den Wert des Areals um ein vielfaches von 20% herabgesetzt, so dass die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung des Einheitswertes vorliegen.“
Am 6.5.2006 teilte Frau Bf namens der Verlassenschaft nach Erbl mit, dass Herr Erbl am Datum **** verstorben war und sie (unter Hinweis auf die Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs) bevollmächtigt sei, die Verlassenschaft zu vertreten. In Einem teilte sie mit, dass Herr DI JB von Herrn Erbl bevollmächtigt gewesen sei, ihn u.a. in der Angelegenheit der Neufestsetzung der Einheitswerte zu vertreten und dass sie diese Vertretungsbefugnis von Herrn DI JB verlängert habe.
Mit Bescheid vom 15.5.2006 stellte das Finanzamt den Einheitswert betreffend Grundbesitz (Betriebsgrundstück) EZ zum 1.1.2003 im Wege einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG mit € 42.300,- und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert mit € 57.100,- fest.
Der Bescheid erging an die Verlassenschaft nach Erbl. In der Begründung wurde hinsichtlich der Berechnung auf die Beilage verwiesen und weiters ausgeführt: „ Die Feststellung erfolgt laut Antrag.“
Der durchschnittliche Bodenwert war dabei mit € 5,81/m2 angesetzt worden. Dieser Wert war seit 1973 unverändert (1973: S 80,- das entspricht € 5,81) geblieben.
Davor war der Einheitswert für diesen Grundbesitz zuletzt zum 1.1.1983 mit S 1,315.000,- (das entspricht € 95.564,78) und erhöht mit S 1,775.000,- (das entspricht € 128.994,28) festgestellt worden. Auf Grund eines Verkaufes im Jahr 1987 erfolgte keine Wertfortschreibung, da die Wertfortschreibungsgrenze nicht erreicht worden war.
Am 10.1.2008 wurde der bereits oben wiedergegebene Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt.
„Zum besseren Verständnis zunächst eine Kurzfassung des bisherige Verfahrensstandes. Die Anträge beziehen sich auf die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einheitswertfeststellung per 1.1.2003 für die benachbarten, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Liegenschaften EZ und EZ1
Es ist nämlich nachträglich hervorgekommen, dass die zu EZ und EZ1 benachbarten Liegenschaften bei der Einheitswertbemessung hinsichtlich des Bodenwertes unerklärlich anders behandelt sind. Die betreffenden Einheitswertbescheide (i,j,k,l,m,n) liegen beim Finanzamt auf. Sie waren mir nur so weit zugänglich, als mir die Nachbarn Einsicht gewährt haben. Die Pfadfinder x und die Marktgemeinde x hat auf ausdrückliche mündliche Anfrage eine diesbezügliche Einsicht verweigert. Hinsichtlich des Gebäudewertes wurde keine Aufstellung übermittelt, sodass ein diesbezüglicher Bemessungsvergleich bisher nicht möglich war. Die spruchentscheidenden Unterlagen liegen also von Amts wegen im Original bei der bescheiderlassenden Behörde auf. Die Antragstellerin hatte bisher keine Möglichkeit auf Einsicht in die amtlichen Bewertungsgrundlagen aller Nachbargrundstücke. Die Anträge der Grundeigentümerin sind auf das Recht auf Gleichbehandlung bei der Einheitswertfeststellung gestützt.
Zur Aufforderung, das Gutachten des DI S vorzulegen, wird vorgebracht dass dieses die Verhältnisse nicht wie hier maßgebend zum 1.1.2003, sondern jene nach dem Tod des Erblassers, nämlich zum Datum **** zum Gegenstand hat. Außerdem ist es auf den (im Ergebnis stark negativen) gemeinsamen Verkehrswert (im Sinne des Liegenschaftsbewertungsgesetz) beider Liegenschaften abgestellt, die steuerliche Einheitswertfeststellung behandelt hingegen jede EZ getrennt für sich mit einem eigenen Einheitswertbescheid. Das geforderte Gutachten bietet wegen seines nicht vergleichbaren methodischen Ansatzes keine zutreffenden Aussagen für die Einheitswertermittlung. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird daher auf dessen Vorlage verzichtet……….“
Weiters ist aus dem Einheitswertakt ersichtlich, dass mit Bescheid vom 9. Juni 2011 eine Wertfortschreibung hinsichtlich der gegenständlichen Grundstücke zum 1.1.2010 erfolgte. Der Einheitswert wurde darin in Höhe von € 81.000,- und erhöht mit € 109.300,- festgestellt, wobei der durchschnittliche Bodenwert mit € 5,36 angesetzt worden war.
Weiters ist aus dem Akt ersichtlich, dass die Bewertung auf Grund der Aktenlage und nach Besichtigung am 3.3.2011 durchgeführt wurde. Die in einem eigenen Akt bewerteten forstwirtschaftlichen Liegenschaften waren in Übereinstimmung mit der Bf mit den gegenständlichen Grundstücken in einen Akt zusammengelegt worden, sodass sich im gegenständlichen Akt nunmehr eine Bodenfläche von insgesamt 9.878m2 ergab. Der Bodenwert in dieser Gegend betrug 1973 durchschnittlich S 150,-, für die Grundstücke im gegenständlichen Bewertungsakt war seit 1973 auf Grund der großen Fläche immer ein geringerer Durchschnittspreis angenommen worden.
Da 90% der Grundstücke im HQ 100 Gebiet lagen wurde für diese Teilgebiete bei Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.2010 ein Abschlag von 20% vorgenommen. So errechnete Das Finanzamt den durchschnittlichen Bodenwert mit S 73,80 (das entspricht € 5,36).
Mit Schriftsatz vom 20.12.2005 beantragte Erbl die Neufeststellung des Einheitswertes bezüglich der Liegenschaft EZ Auf Grund dieses Antrags stellte das Finanzamt den Einheitswert zum 1.1.2003 für den Grundbesitz (Betriebsgrundstück) EZ mit Bescheid vom 15.5.2006 in Höhe von € 42.300,- und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert mit € 57.100,- fest, wobei der durchschnittliche Bodenwert mit € 5,81 angesetzt worden war. Der Bescheid erging an die Verlassenschaft nach Erbl, die durch die nunmehrige Bf vertreten wurde und war unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Bis dahin war der Einheitswert in Höhe von S 1,315.000,- (das entspricht € 95.564,78) und erhöht mit S 1,775.000,- (das entspricht € 128.994,28) festgestellt, wobei der durchschnittliche Bodenwert mit S 80,- (das entspricht € 5,81/m2) angesetzt worden war. Auf Grund eines Verkaufes im Jahr 1987 erfolgte keine Wertfortschreibung, da die Wertfortschreibungsgrenze nicht erreicht worden war.
Am 10.1.2008 stellte die Verlassenschaft nach Erbl vertreten durch die Bf einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 15.5.2006 abgeschlossen Einheitswertfeststellungsverfahrens.
Am 6.2.2008 war die Verlassenschaft nach Erbl der Bf zur Gänze eingeantwortet worden.
Im Jahr 2002 wurde der gegenständliche Liegenschaftsbesitz von einem Hochwasser überflutet. Ende 2009 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde x eine Änderung des Flächenwidmungsplans, die im Jänner 2010 von der NÖ Landesregierung genehmigt wurde und mit 29.1.2010 in Kraft trat. Erst diese Änderungen im Flächenwidmungsplan führten zur Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten.
2. Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Weder der neue Wortlaut des § 303 noch die Gesetzesmaterialien zum FV wGG 2012 deuten darauf hin, dass diese Rechtslage geändert werden sollte (she Ritz Kommentar zur BAO, 6. Auflage, § 303 Rz 46).
Nach Ritz ist sowohl bei der amtswegigen als auch bei der antragsgebundenen Wiederaufnahme einzig der Wissenstand der Abgabenbehörde, bezogen auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides, maßgebend (vgl. Ritz, BAO5 § 303 Tz 45). Nach der Ansicht von Ritz, BAO5 § 303 Tz 47, ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde im wiederaufgenommenen Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie bereits in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu der Entscheidung gelangen hätte können, die nunmehr in einem wiederaufgenommenen Verfahren erlassen werden soll.
Nach der Meinung von Fischerlehner berechtigen nur solche Tatsachen oder Beweismittel zur Wiederaufnahme, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, jedoch mangels Kenntniserlangung durch die Abgabenbehörde oder die Partei nicht berücksichtigt werden konnten. Ob diese Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen“ sind, ist aus der Sicht der jeweiligen Verfahrenspartei zu beurteilen. Daher bildeten Umstände, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt gewesen seien, jedoch bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden seien, keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine amtswegige Wiederaufnahme. Umstände, die der Partei (§ 78) im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt, jedoch (etwa aufgrund einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, könnten keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme über Antrag der Partei, bilden. Andernfalls käme dieser Bestimmung kein sinnvoller normativer Inhalt zu.
Im gegenständlichen Fall ist das Verfahren, das wiederaufgenommen werden sollte, jenes mit dem eine Wertfortschreibung des Einheitswertes zum 1.1.2003 über Antrag des mittlerweile verstorbenen Voreigentümers vorgenommen wurde. Die Argumentation im Antrag des Voreigentümers (eben wegen der Überflutung durch das Hochwasser im Jahr 2002) auf Neufeststellung des Einheitswertes vom 22.12.2005 deckt sich im Wesentlichen mit der Argumentation der Bf. in ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Bf. selbst hat bereits im Antragsverfahren auf Feststellung eines neuen Einheitswerts die Verlassenschaft des am Datum **** verstorbenen Voreigentümers vertreten. Der Antrag auf Neufeststellung des Einheitswertes im Jahr 2005 hatte sich bereits auf die Hochwasserkatastrophe gestützt. Der Tatsache, dass sich das ehemalige Betriebsgebäude in einem sehr schlechten Zustand befand wurde im Bescheid mit dem der Einheitswert zum 1.1.2003 im Wege der Wertfortschreibung festgestellt wurde, aber bereits Rechnung getragen. Der Bescheid war an die Verlassenschaft nach dem Voreigentümer, die durch die Bf. vertreten wurde ergangen. Der Bf waren eindeutig damals schon alle Tatsachen bekannt, die sie nunmehr im Wiederaufnahmeverfahren als neu hervorgekommen nennt.
Die Tatsache, dass 2002 ein Hochwasser auch Teile von x überflutet hatte, war allgemein bekannt. So titeln zB die Noe Nachrichten ( http/*******): „Die Flut: Es begann am Datum****“
Es geschah in der Nacht zum Datum*****, damals begann etwas, das als „Jahrhunderthochwasser“ in die Geschichte eingehen sollte. Tausende Häuser entlang des Flusses wurden überflutet, tausende Menschen verloren ihr Hab und Gut. …………….“
Die Tatsachen oder Beweismittel auf die sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, waren damit bereits im abgeschlossenen Verfahren allgemein bekannt (sowohl der Behörde als auch der Partei), weshalb dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es (zusammenfassend) die Ansicht vertritt, dass seitens der Antragstellerin weder Beweise noch Tatsachen in ihrem Antrag erstmals vorgebracht wurden, die im bisherigen Einheitswertverfahren nicht bereits existierten, und so einen anders lautenden Einheitswertbescheid zur Folge gehabt hätten.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101871.2011
Findok-Nr: 120176.1, aufgenommen am: 22.08.2018 10:54:25, zuletzt geändert am: 17.12.2019, Dokument-ID: c9b192a3-a991-43d9-9474-28f2b42dc010, Segment-ID: 27d2aff9-e4ce-426f-bab8-1f754d9d7a3e