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Timestamp: 2019-04-21 18:13:25
Document Index: 181631168

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

BPatG, 5 W (pat) 450/02: BPatG: stand der technik, zugang, gestatten, gebrauchsmuster, transport, costa rica, patent, hafen, weiterbildung, breite
Urteil des BPatG vom 03.07.2003, 5 W (pat) 450/02
5 W (pat) 450/02
BPatG: stand der technik, zugang, gestatten, gebrauchsmuster, transport, costa rica, patent, hafen, weiterbildung, breite
Stand der technik, Zugang, Gestatten, Gebrauchsmuster, Transport, Costa rica, Patent, Hafen, Weiterbildung, Breite
5 W (pat) 450/02 _______________ Verkündet am 3. Juli 2003
betreffend das Gebrauchsmuster 298 24 501
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2003 durch die Richterin Werner als
Vorsitzende sowie die Richter Dipl.-Ing. Köhn und Dipl.-Ing. Dr. Pösentrup
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß der
Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juli 2002 aufgehoben.
Das Gebrauchsmuster 298 24 501.9 wird gelöscht, soweit es über
die Schutzansprüche gemäß 3. Hilfsantrag vom 3. Juli 2003 hinausgeht. Die weitergehende Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Der weitergehende Löschungsantrag der Antragstellerinnen wird
Die Beschwerde der Antragstellerin 1) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des zweiten Rechtszuges tragen die Antragstellerin 1) und die Antragsgegnerin je zur Hälfte.
Die Antragsgegnerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters
298 24 501 mit der Bezeichnung "Transportschiff". Dieses Gebrauchsmuster ist
am 18. Januar 2001 unter Abzweigung aus der europäischen Patentanmeldung
EP 98 95 8826.4 mit PCT-Anmeldetag vom 2. Dezember 1998 beim Deutschen
Patent- und Markenamt angemeldet worden. Für die der Abzweigung zugrundeliegende Patentanmeldung waren die Prioritäten der dänischen Patentanmeldungen 1997 01395 vom 3. Dezember 1997 (DK 139597) und 1998 00078 vom
22. Januar 1998 (DK 7898) in Anspruch genommen worden. Das Gebrauchsmuster ist am 3. Mai 2001 mit 24 Schutzansprüchen vom 19. Januar 2001 in das Register eingetragen worden. Die Schutzdauer des Gebrauchsmusters ist auf
6 Jahre verlängert worden.
1. Transportschiff (20) mit einem Rumpf, der eine Verschalung (22),
ein Wetterdeck (23, 23') und einen Frachtraum (28, 28', 30) aufweist und einen vorderen Abschnitt (35), einen hinteren Abschnitt
(25) und einen mittleren Abschnitt (29) hat,
der vordere Abschnitt (35) des Schiffes einen Frachtraumabschnitt
(28'), der durch den Rumpf und das Wetterdeck (23') definiert ist,
und Zugangsluken aufweist, die in dem Wetterdeck (23') vorgesehen sind, um einen Zugang zu dem Frachtraumabschnitt (28') zu
der hintere Abschnitt (25) des Schiffes einen Frachtraumabschnitt
(28), der durch den Rumpf und das Wetterdeck (23) definiert ist,
und Zugangsluken aufweist, die in dem Wetterdeck (23) vorgesehen sind, um einen Zugang zu dem Frachtraumabschnitt (28) zu
gestatten, und
der mittlere Abschnitt (29) des Schiffes einen Kühlfrachtraumabschnitt (30) aufweist, der durch ein oberes thermisch isoliertes Deck
(130), einen thermisch isolierten Boden und durch thermisch isolierte oder thermisch isolierende Wände (132, 133, ...) definiert ist,
die sich in der Querrichtung und in der Längsrichtung des Schiffes
erstrecken, und
das Wetterdeck (23, 23') an ein Stützen einer Ladung angepasst ist.
2. Transportschiff gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
das obere Kühlfrachtraumdeck (130) in einer Höhe oberhalb des
Wetterdecks (23, 23') von zwischen 20 % und 200 % und vorzugsweise zwischen 50 % und 150 % der Seitenhöhe des Schiffes (20)
gemessen bis zu dem Wetterdeck (23, 23') vorgesehen ist
3. Transportschiff gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die isolierten Wände (132, 133), die sich in der Querrich-
tung erstrecken, direkt an den Frachtraumabschnitt (28, 28') in dem
vorderem und / oder hinterem Abschnitt (25, 35) des Schiffes angrenzen.
4. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die thermisch isolierten Wände, die sich in
der Längsrichtung erstrecken, an die Verschalung (22) des Rumpfes angrenzen.
5. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass das obere Kühlfrachtraumdeck (130) an ein
Stützen einer Ladung angepasst ist.
6. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die Navigationsbrücke (27) des Schiffes und
die Mannschaftsräume (26) auf dem oberen Kühlfrachtraumdeck
(130) vorgesehen sind.
7. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
der Kühlfrachtraumabschnitt (130) mit Zwischendecks (31) versehen ist und
der Abstand zwischen den Zwischendecks ungefähr 2 m bis 3 m
und vorzugsweise ungefähr 2,25 m bis ungefähr 2,5 m beträgt.
8. Transportschiff gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass
die Zwischendecks (31) als ein Gräting aufgebaut sind und das
Kühlen mittels umlaufender Luft stattfindet.
9. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass der Zugang zu dem Kühlfrachtraumabschnitt
(30) in den thermisch isolierten Wänden vorgesehen ist.
10. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung des Schiffes achtern
von dem Frachtraumabschnitt (28) in dem hinteren Abschnitt (25)
vorgesehen sind (lies: ist).
11. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die Länge des Kühlfrachtraumabschnittes
(30) zwischen ungefähr 20 % und 50 % und vorzugsweise zwischen ungefähr 25 % und 45 % der Gesamtlänge des Schiffes beträgt.
12. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die thermisch isolierten Wände (132, 133, ...)
des Kühlfrachtraumabschnittes (30) symmetrisch um den Mittelschiffabschnitt und die Mittellinieebene angeordnet sind.
13. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die Zugangsluken zu den Frachtraumabschnitten (28, 28') im wesentlichen in der gesamten Breite der
Frachtraumabschnitte (28, 28') vorgesehen sind.
14. Transportschiff (220), das an einen gleichzeitigen Transport einer
Ladung angepasst ist, die aus i) einer Flüssigkeit insbesondere Öl
und ii) einer Vielzahl an Containern (232, 232') und auch iii) wahlweise zumindest einer zusätzlichen Art an Gütern besteht, wobei
das Transportschiff folgendes aufweist:
einen Rumpf mit einer Verschalung (222), einem Wetterdeck (223,
223'), einem Boden (218) und einem Tank (230) für ein Speichern
und Transportieren der Flüssigkeit und
einen vorderen Abschnitt (235), einen hinteren Abschnitt (225) und
einen mittleren Abschnitt (229),
das Schiff eine Vielzahl an Frachtraumabschnitten (228, 228') aufweist, die durch den Boden (218) und das Wetterdeck (223, 223')
definiert sind, wobei die Frachtraumabschnitte (228, 228') an ein
Lagern von Containern (232, 232') und / oder der wahlweisen ande-
ren Art an Gütern angepasst sind,
das Wetterdeck (223, 223') an ein Stützen der Container (232, 232')
das Wetterdeck (223, 223') Zugangsluken aufweist, die einen Zugang zu den Frachtraumabschnitten (228, 228') gestatten, und
der Tank (230) für ein Speichern der Flüssigkeit sich von der Fläche
an dem Boden (218). des Schiffes in der nach oben weisenden
Richtung bis zu einer Höhe oberhalb des Wetterdecks (223, 223')
15. Transportschiff gemäß Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet,
dass die Gesamtvolumenkapazität des Tanks (230) im wesentlichen der Volumenkapazität des Tanks bei einem herkömmlichen
Tanker (201) mit einem Rumpf mit entsprechenden Abmessungen
16. Transportschiff gemäß Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (230) eine Gesamtvolumenkapazität von
zwischen ungefähr 5.000 und 100.000 m 3 und vorzugsweise ungefähr 40.000 m 3 aufweist und
die Frachtraumabschnitte (228, 228') an ein Unterbringen von insgesamt zumindest ungefähr 200 und vorzugsweise zumindest ungefähr 450 Normcontainern angepasst sind.
17. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 14 bis
16, dadurch gekennzeichnet, dass die Frachtraumabschnitte (228,
228') quer verlaufende Wände haben, die im wesentlichen vertikal
sind und die direkt an den Tank (230) wahlweise mit Zwischenkofferdämmen angrenzen, und
die Wände der Frachtraumabschnitte (228, 228') die sich in der
Längsrichtung des Schiffes erstrecken, durch die Verschalung (222)
des Rumpfes ausgebildet sind.
18. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 14 bis
17, dadurch gekennzeichnet, dass
der vordere Abschnitt (235) des Transportschiffes einen der Frachtraumabschnitte (228') aufweist,
der hintere Abschnitt (225) des Transportschiffes einen der Frachtraumabschnitte (228) aufweist und
der mittlere Abschnitt (229) des Transportschiffes den Tank (230)
19. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 14 bis
18, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (230) in eine Vielzahl
an unabhängigen Räumen unterteilt ist. -
20. Transportschiff gemäß Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet,
dass die unabhängigen Räume zylindrisch oder kugelartig sind.
21. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 14 bis
20, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (230) sich in der nach
oben weisenden Richtung bis zu einer Höhe oberhalb des Wetterdecks (223, 223') von zwischen 10 % und 200 % und vorzugsweise
zwischen 50 % und 150 % der Seitenhöhe des Schiffes (220) gemessen bis zu dem Wetterdeck (223, 223') erstreckt.
22. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 14 bis
22, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (230) sich in der nach
oben weisenden Richtung bis zu einer Höhe oberhalb des Wetterdecks (223, 223') von zumindest ungefähr 10 m und vorzugsweise
zumindest 15 m erstreckt.
23. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 14 bis
22, dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen des Tanks oberhalb des Wetterdecks (223, 223') zumindest 20 % und vorzugsweise zwischen ungefähr 40 % und 60 % des Gesamtvolumens des
Tanks beträgt.
24. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 14 bis
23, dadurch gekennzeichnet t, dass Zugangsluken zu den Frachtraumabschnitten (228, 228') im wesentlichen in der gesamten
Breite der Frachtraumabschnitte (228, 228') vorgesehen sind.
Die Antragstellerinnen haben mit der Begründung, daß der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, am 17. Juli 2001
beim Deutschen Patent- und Markenamt gemeinsam die vollständige Löschung
des Gebrauchsmusters beantragt. Sie haben dazu auf folgende Dokumente verwiesen.
D1) Projects generate interest. In: The Motor Ship, January 1997
D2) 3 Zeichnungen, handschriftlich mit "Cap San Diego" beschriftet (E5)
D3) 1 Blatt "Das Schiff" über MS Polar Colombia
D4) 1 Blatt mit Bild 2.34 Polar Argentina und Bild 2.35 Polar Costa Rica;
D5) 1 Blatt RoSA LINE
D6) K. H. Hochhaus, Deutsche Kühlschiffahrt, Bremen 1996, S 12
D7) HANSA Schiffahrt ⋅ Schiffbau ⋅ Hafen, 131. Jg 1994, Nr 7, S 32
D8) EP 0 601 233 A1 (Anmelde-Nr 92121114.0, AT 11.12.92)
D9) DE 42 25 790 A1 (E2)
D10) GB-PS 1 383 887 (E4)
D11) DD- 104 481
D12) J. Gollenbeck et al., Western Gallantry – ein Schiff der Bremer Vulkan
AG vom Typ Multigrade OBO-Carrier, in: Schiff und Hafen/Kommandobrücke, H 8, 1987, S 17 bis 22 (E7)
D13) JP 59-186794 A mit englischem Abstract
Die Gebrauchsmusterinhaberin hat dem Löschungsantrag mit Schriftsatz vom
11. Oktober 2001 teilweise, nämlich im Umfang der mit demselben Schriftsatz eingereichten neuen Schutzansprüche 1 bis 28 widersprochen. Die Schutzansprüche
vom 11. Oktober 2001 enthalten ua die drei als Nebenansprüche formulierten
Schutzansprüche 1, 5 und 18, die wie folgt lauten:
ein Wetterdeck (23, 23') und einen Frachtraum (28, 28', 30) aufweist
und einen orderen Abschnitt (35), einen hinteren Abschnitt (25) und
einen mittleren Abschnitt (29) hat, wobei
(28'), der durch den Rumpf und das Wetterdeck (23') definiert ist, und
Zugangsluken aufweist, die in dem Wetterdeck (23') vorgesehen sind,
um einen Zugang zu dem Frachtraumabschnitt (28') zu gestatten,
(28), der durch den Rumpf und das Wetterdeck (23) definiert ist, und
Zugangsluken aufweist, die in dem Wetterdeck (23) vorgesehen sind,
um einen Zugang zu dem Frachtraumabschnitt (28) zu gestatten, und
der mittlere Abschnitt (29) des Schiffes einen Kühlfrachtraumabschnitt
(30) aufweist, der durch ein oberes thermisch isoliertes Deck (130),
einen thermisch isolierten Boden, der unterhalb des Wetterdecks (23,
23') angeordnet ist, und durch thermisch isolierte oder thermisch isolierende Wände (132, 133, ...) definiert ist, die sich in der Querrichtung
und in der Längsrichtung des Schiffes erstrecken, wobei
das Wetterdeck (23, 23') an ein Stützen einer Ladung angepasst ist,
a) der Kühlfrachtraumabschnitt (30) an ein Lagern von Gütern oberhalb und unterhalb des Wetterdecks (23, 23') angepasst ist,
b) das obere thermisch isolierte Kühlfrachtraumdeck (130) in einer
Höhe oberhalb des Wetterdecks (23, 23') von zwischen 20 % und 200
% der Seitenhöhe des Schiffes (20) gemessen bis zu dem Wetterdeck
(23, 23') vorgesehen ist
5. Transportschiff (20) mit einem Rumpf, der eine Verschalung (22),
(25) und einen mittleren Abschnitt (29) hat, wobei
(130), einen thermisch isolierten Boden, der unterhalb des Wetterdecks (23, 23') angeordnet ist, und durch thermisch isolierte oder
thermisch isolierende Wände (132, 133, ...) definiert ist, die sich in
der Querrichtung und in der Längsrichtung des Schiffes erstrecken,
i) das obere thermisch isolierte Kühlfrachtraumdeck (130) in einer
Höhe oberhalb des Wetterdecks (23, 23') vorgesehen ist
ii) der Kühlfrachtraumabschnitt (130) Zwischendecks zum Lagern
von auf Paletten gelagerten Gütern oberhalb und unterhalb der
Höhe des Wetterdecks (23, 23') aufweist, und
iii) die Navigationsbrücke (27) des Schiffes und die Mannschaftsräume (26) auf dem oberen Kühlfrachtraumdeck (130) vorgesehen
18. Transportschiff (220), das an einen gleichzeitigen Transport einer
Lagern von Containern (232, 232') und / oder der wahlweisen anderen Art an Gütern angepasst sind,
Zum Wortlaut der übrigen Ansprüche vom 11. Oktober 2001 wird auf die Akten
Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
Bescheid vom 12. Dezember 2001 folgende Druckschriften in das Verfahren eingeführt:
D14) DE 25 31 487 B2 (E3)
D15) DE 41 07 970 A1 (E6)
D16) EP 0 217 561 A1 (E9)
D17) Linde-LNG-Tanksystem international anerkannt. In: Schiff & Hafen,
H 8 1974 S 701 (E8).
Die Antragstellerinnen haben noch folgende Druckschriften vorgelegt:
D18) Broschüre Automatic Seaborne Pallet Handling ASPH
D19) Druckschrift (2 Blätter) Schiffko Reefer Flexi 550/21 Building Specification
In der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts am 22. Juli 2002 hat die Antragsgegnerin das Gebrauchsmuster hilfsweise mit Schutzansprüchen 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag vom
selben Tage verteidigt. Die Ansprüche 1 und 5 gemäß diesem Hilfsantrag lauten:
und Zugangsluken aufweist, die in dem Wetterdeck (23') vorgese-
hen sind, um einen Zugang zu dem Frachtraumabschnitt (28') zu
a) der Kühlfrachtraumabschnitt (30) an ein Lagern von Gütern
oberhalb und unterhalb des Wetterdecks (23, 23') angepasst ist,
b) das obere thermisch isolierte, den Kühlfrachtraumabschnitt (30)
oben abschließende Deck (130) in einer Höhe oberhalb des Wetterdecks (23, 23') von zwischen 20 % und 200 % der Seitenhöhe
des Schiffes (20) gemessen bis zu dem Wetterdeck (23, 23') vorgesehen ist,
wobei der über das Wetterdeck (23 23') überstehende Teil des
Kühlfrachtraumabschnitts (30) zugunsten der Frachtraumabschnitte
(28, 28') unter dem Wetterdeck (23, 23') ausgebildet ist und die
Länge des Kühlraumabschnittes (30) zwischen ungefähr 20 % und
50 % oder zwischen 25 % und 45 % der Gesamtlänge des Schiffes
ein Wetterdeck (23, 23') und einen Frachtraum (28, 28', 30) auf-
weist und einen vorderen Abschnitt (35), einen hinteren Abschnitt
i) das obere thermisch isolierte, den Kühlfrachtraumabschnitt abschließende Deck (130) in einer Höhe oberhalb des Wetterdecks
Zum Wortlaut der übrigen Ansprüche dieses Hilfsantrages wird auf die Akten verwiesen.
Streitgebrauchsmuster durch Beschluß vom 22. Juli 2002 gelöscht, soweit es über
die Schutzansprüche 1 bis 17 nach Hilfsantrag vom 22. Juli 2002 hinausgeht, und
die Verfahrenskosten den Antragstellerinnen zu 3/10 und der Antragsgegnerin zu
7/10 auferlegt. Soweit in diesem Beschluß die Löschung des angegriffene Gebrauchsmusters angeordnet wurde, wurde die Entscheidung auf den Löschungsgrund der fehlenden Schutzfähigkeit gem § 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG iVm § 1 gestützt, nämlich auf mangelnde Neuheit (Schutzansprüche 18 bis 28 nach Hauptantrag) oder auf das Fehlen eines erfinderischen Schrittes (Schutzansprüche 1
bis 17). In der Beschlußbegründung hat die Gebrauchsmusterstelle noch folgende
Druckschrift als identisch zu "Projects generate interest" (D1) zitiert:
D20) DE 43 33 083 (E1).
Gegen diesen Beschluß richten sich die Beschwerden der Antragstellerin 1) und
der Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin 1) hat im Beschwerdeverfahren noch die folgende Druckschriften benannt:
D21) DE 43 02 821 C1 (E10)
D22) GB 2 088 786 A (E11)
D23) Fruit World Intern. 2/2002, S 179 – 183 (E12)
D24) Schiff & Hafen 9/2002, S 11 (E13)
D25) Schnellfrachter MS Friesenstein. In: Schiff & Hafen 12/1967 S 914,
916 (E14)
D26) Blue Class (E15).
Die Antragsgegnerin hatte das Gebrauchsmuster im patentgerichtlichen Beschwerdeverfahren zunächst mit neuen Schutzansprüchen 1 bis 28 gemäß neuem
Hauptantrag vom 19. Februar 2003 verteidigt. In der mündlichen Verhandlung vom
3. Juli 2003 hat sie dann das angegriffene Gebrauchsmuster mit wiederum neuen
Schutzansprüchen 1 bis 28 und außerdem mit neuen Schutzansprüchen 1 bis 28
gemäß Hilfsantrag 1, neuen Schutzansprüchen 1 bis 27 gemäß Hilfsantrag 2,
neuen Schutzansprüchen 1 bis 26 gemäß Hilfsantrag 3 sowie mit weiteren Hilfsanträgen verteidigt.
Die Schutzansprüche 1, 5 und 18 gemäß Hauptantrag der Antragsgegnerin vom
3. Juli 2003 lauten:
und Zugangsluken aufweist, die in dem Wetterdeck (23) vorgese-
hen sind, um einen Zugang zu dem Frachtraumabschnitt (28) zu
der mittlere Abschnitt (29) des Schiffes einen Kühlfrachtraumabschnitt (30) aufweist, der durch ein oberes thermisch isoliertes, den
Kühlfrachtraumabschnitt (30) oben abschließendes Deck (130), einen thermisch isolierten Boden, der unterhalb des Wetterdecks (23,
23') angeordnet ist, und durch thermisch isolierte oder thermisch
isolierende Wände (132, 133, ...) definiert ist, die sich in der Querrichtung und in der Längsrichtung des Schiffes erstrecken, wobei
des Schiffes (20) gemessen bis zu dem Wetterdeck (23, 23') vorgesehen ist.
ii) der Kühlfrachtraumabschnitt (30) Zwischendecks zum Lagern
von auf Paletten gelagerten Gütern aufweist, und
iii) die Navigationsbrücke (27) des Schiffes und die Mannschaftsräume (26) auf dem oberen, den Kühlfrachtraumabschnitt (30) oben
abschließenden Deck (130) vorgesehen sind, wobei die Navigationsbrücke (27) ausschließlich über dem oberen, den Kühlfrachtraumabschnitt (30) abschließenden Deck (130) liegt.
einen mittleren Abschnitt (229), dadurch gekennzeichnet, dass
Die Schutzansprüche 1 und 18 gemäß 1. Hilfsantrag entsprechen denen gemäß
Hauptantrag. Der Anspruch 5 gemäß 1. Hilfsantrag lautet:
Kühlfrachtraumabschnitt (30) oben abschließendes Deck (130), ei-
nen thermisch isolierten Boden, der unterhalb des Wetterdecks (23,
i) das obere thermisch isolierte, den Kühlfrachtraumabschnitt (30)
abschließenden Deck (130) vorgesehen sind.
Der Schutzanspruch 1 gemäß dem 2. Hilfsantrag entspricht dem nach Hauptantrag, der Schutzanspruch 5 entspricht dem nach dem 1. Hilfsantrag. Der Schutzanspruch 18 gemäß dem 2. Hilfsantrag lautet:
der vordere Abschnitt (235) des Transportschiffes einen der Frachtraumabschnitte 228') aufweist,
der hintere Abschnitt (225) des Transportschiffes einen der Frachtraumabschnitte 228) aufweist,
Von den Schutzansprüchen 1 bis 26 gemäß dem 3. Hilfsantrag entsprechen die
Ansprüche 1 bis 4 den entsprechenden Schutzansprüchen nach dem Hauptantrag
und die Schutzansprüche 5 bis 17 denen nach dem 1. Hilfsantrag. Diese neuen
Schutzansprüche 1 bis 26 lauten:
2. Transportschiff gemäß Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass
Zwischendecks zum Stützen der Güter bei Höhen oberhalb und
unterhalb des Wetterdecks (23, 23') angeordnet sind.
3. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
die Mannschaftsräume (26) auf dem oberen, den Kühlfrachtraumabschnitt (30) oben abschließenden Deck (130) vorgesehen sind.
gekennzeichnet, dass das obere, den Kühlfrachtraumabschnitt (30)
oben abschließende Deck (130) in einer Höhe oberhalb des Wetterdecks (23, 23') von zwischen 50 % und 150 % der Seitenhöhe
isolierende Wände (132, 133, ...) definiert ist, die sich in der Quer-
richtung und in der Längsrichtung des Schiffes erstrecken, wobei
6. Transportschiff (20) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der thermisch isolierte Boden in der
Nähe des .Schiffbodens angeordnet ist.
7. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, dass das obere, den Kühlfrachtraumabschnitt (30) oben abschließende Deck (130) in einer Höhe oberhalb
des Wetterdecks (23, 23') von zwischen 50 % und 150 % der Seitenhöhe des Schiffes (20) gemessen bis zu dem Wetterdeck (23,
23') vorgesehen ist.
8. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die isolierten Wände (132, 133), die sich in
der Querrichtung erstrecken, direkt an den Frachtraumabschnitt
(28, 28') in dem vorderem und / oder hinterem Abschnitt (25, 35)
des Schiffes angrenzen.
oben abschließende Deck (130) an ein Stützen einer Ladung angepasst ist.
11. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 2 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Zwischendecks ungefähr 2 m bis 3 m und vorzugsweise ungefähr 2,25
m bis ungefähr 2,5 m beträgt.
12. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 2 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischendecks (31) als ein Gräting aufgebaut sind und das Kühlen mittels umlaufender Luft stattfindet.
14. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
15. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
16. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
zu des Kühlfrachtraumabschnittes (30) symmetrisch um den Mittelschiffabschnitt und die Mittellinieebene angeordnet sind.
17. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch
der Tank (230) sich in der nach oben weisenden Richtung bis zu
einer Höhe oberhalb des Wetterdecks (223, 223') von zwischen 10
% und 200 % und vorzugsweise zwischen 50 % und 150 % der
Seitenhöhe des Schiffes (220) gemessen bis zu dem Wetterdeck
(223, 223') erstreckt
19. Transportschiff gemäß Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,
20. Transportschiff gemäß Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (230) eine Gesamtvolumenkapazität von
zwischen ungefähr 5.000 und 100.000 m3 und vorzugsweise ungefähr 40.000 m3 aufweist und die Frachtraumabschnitte (228,
228') an ein Unterbringen von insgesamt zumindest ungefähr 200
und vorzugsweise zumindest ungefähr 450 Normcontainern angepasst sind.
21. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 18 bis
20, dadurch gekennzeichnet, dass die Frachtraumabschnitte (228,
sind und die direkt an den Tank (230) wahlweise mit Zwischenkofferdämmen angrenzen, und die Wände der Frachtraumabschnitte
(228, 228') die sich in der Längsrichtung des Schiffes erstrecken,
durch die Verschalung (222) des Rumpfes ausgebildet sind.
22. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 18 bis
21, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (230) in eine Vielzahl
an unabhängigen Räumen unterteilt ist.
23. Transportschiff gemäß dem vorherigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die unabhängigen Räume zylindrisch oder kugelartig sind.
24. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 18 bis
23, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (230) sich in der nach
25. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 18 bis
24, dadurch gekennzeichnet, dass das Volumen des Tanks oberhalb des Wetterdecks (223, 223') zumindest 20 % und vorzugsweise zwischen ungefähr 40 % und 60 % des Gesamtvolumens des
26. Transportschiff gemäß einem der vorherigen Ansprüche 18 bis
25, dadurch gekennzeichnet, dass Zugangsluken zu den Frachtraumabschnitten (228, 228') im wesentlichen in der gesamten
Zum Wortlaut der übrigen Schutzansprüche gemäß Hauptantrag und gemäß 1.
und 2. Hilfsantrag sowie zum Wortlaut der weiteren Hilfsanträge wird auf die Akten
Die Antragstellerin 1) macht geltend, daß Schutzanspruch 5 in der Fassung des
Hauptantrages der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2003 eine unzulässige Erweiterung enthalte, weil darin das Merkmal i) (das den Kühlfrachtraumabschnitt nach
oben abschließende Deck ist in einer Höhe oberhalb des Wetterdecks vorgese-
hen) entfallen ist, mit dem Schutzanspruch 5 im Hauptantrag der Antragsgegnerin
in der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterlöschungsabteilung am
22. Juli 2002 verteidigt worden war. Gleichzeitig sieht die Antragstellerin 1) auch in
dem Merkmal i) eine unzulässige Erweiterung, weil nach der Lehre des eingetragenen Gebrauchsmusters das Oberdeck des Kühlfrachtraumabschnitts, wenn es
denn schon oberhalb des Wetterdecks liege, zwischen 20 % und 200 % der Seitenhöhe des Schiffs über dem Wetterdeck angeordnet sein müsse. Im übrigen
vertritt die Antragstellerin 1) die Auffassung, daß der Gegenstand des angegriffenen Gebrauchsmusters in keiner der verteidigten Fassungen schutzfähig iSv §§ 1,
3 GebrMG sei.
Die Antragstellerin 1) beantragt (sinngemäß),
den angegriffenen Beschluß insoweit aufzuheben, als darin der Löschungsantrag der Antragstellerinnen 1) und 2) zurückgewiesen
das Gebrauchsmuster insgesamt zu löschen
sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.
den angegriffenen Beschluß insoweit aufzuheben, als darin die Löschung des angegriffenen Gebrauchsmusters auch im nunmehr
verteidigten Umfang angeordnet wurde,
den Löschungsantrag zurückzuweisen, soweit er über die Schutzansprüche gemäß Hauptantrag vom 3. Juli 2003 bzw über die
Schutzansprüche gemäß Hilfsanträgen 1 bis 5 vom 3. Juli 2003 hinausgeht,
und die Beschwerde der Antragstellerin 1) zurückzuweisen.
Sie vertritt die Auffassung, daß die verteidigten Schutzansprüche zulässig seien
und daß der Gegenstand des Gebrauchsmusters zumindest in einer der hilfsweise
verteidigten Fassungen schutzfähig iSv §§ 1, 3 GebrMG sei.
Die Antragstellerin 2) hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.
Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze verwiesen.
Die Beschwerden der Antragstellerin I und der Antragsgegnerin sind zulässig. Die
Beschwerde der Antragstellerin 1 hat jedoch keinen Erfolg, die Beschwerde der
Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg.
Soweit das Gebrauchsmuster nicht mehr verteidigt wird, verbleibt es bei der im
angefochtenen Beschluß ausgesprochenen und insoweit auch nicht angefochtenen Löschung, bzw erfolgt die Löschung gem § 17 Abs 1 Satz 1 GebrMG. In Abweichung von dem angegriffenen Beschluß ist eine Löschung des eingetragenen
Gebrauchsmusters nur noch insoweit anzuordnen, als es im übrigen über die Fassung des Hilfsantrages 3 der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2003 hinausgeht. Für
diese Löschung ist der Löschungsgrund der mangelnden Schutzfähigkeit gem
§ 15 Absatz 1 Nr 1 GebrMG gegeben. Insoweit ist die Beschwerde der Antragsgegnerin begründet und die Beschwerde der Antragstellerin 1) unbegründet. Der
weitergehende Löschungsantrag ist unbegründet, weil sich insoweit nicht feststellen läßt, daß das angegriffenen Gebrauchsmuster nicht schutzfähig iSv §§ 1, 3
GebrMG ist. Die jeweils weitergehenden Beschwerden der Antragstellerin 1) und
der Antragsgegnerin waren als unbegründet zurückzuweisen.
1.Zur Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters in der Fassung der Schutzansprüche 1 bis 28 gemäß Hauptantrag der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2003
Von den Gegenständen der Schutzansprüche 1 bis 28 in der Fassung des Hauptantrages sind nur die Schutzansprüche 1 bis 4 iSv §§ 1, 3 GebrMG uneingeschränkt schutzfähig. Die Schutzansprüche 6 bis 17 sind nur insoweit schutzfähig,
als sie auf Schutzanspruch 1 zurückbezogen sind. Schutzanspruch 5 sowie
Schutzansprüche 6 bis 17, soweit sie auf Schutzanspruch 5 rückbezogen sind,
und Schutzansprüche 18 bis 28 sind nicht schutzfähig, weil sie nicht auf einem
erfinderischem Schritt beruhen.
1.1Die Merkmale des Gegenstands des nach Hauptantrag und allen Hilfsanträgen gleichlautenden Schutzanspruchs 1 lassen sich wie folgt gliedern:
Transportschiff (20)
1. mit einem Rumpf, der eine Verschalung (22), ein Wetterdeck (23, 23')
und einen Frachtraum (28, 28', 30) aufweist und einen vorderen Abschnitt (35), einen hinteren Abschnitt (25) und einen mittleren Abschnitt
(29) hat, wobei
2. der vordere Abschnitt (35) einen durch den Rumpf und das Wetterdeck
(23') definierten Frachtraumabschnitt (28') und Zugangsluken im Wetterdeck (23') für den Frachtraumabschnitt (28') aufweist,
3. der hintere Abschnitt (25) einen durch den Rumpf und das Wetterdeck
(23) definierten Frachtraumabschnitt (28) und Zugangsluken im Wetterdeck (23) für den Frachtraumabschnitt (28) aufweist,
4. das Wetterdeck (23, 23') an ein Stützen einer Ladung angepasst ist,
5. der mittlere Abschnitt (29) einen Kühlfrachtraumabschnitt (30) aufweist;
der durch ein oberes thermisch isoliertes, den Kühlfrachtraumabschnitt
(30) oben abschließendes Deck (130), einen thermisch isolierten Boden
und durch thermisch isolierte oder thermisch isolierende Wände (132,
133, ...) definiert ist,
5.1 der Boden des Kühlfrachtraumabschnittes (30) unterhalb des
Wetterdecks (23, 23') angeordnet ist,
5.2 die Wände (132, 133, ...) des Kühlfrachtraumabschnittes (30) sich
in der Querrichtung und in der Längsrichtung des Schiffes
5.3 der Kühlfrachtraumabschnitt (30) an ein Lagern von Gütern oberhalb und unterhalb des Wetterdecks (23, 23') angepasst ist,
5.4 das den Kühlfrachtraumabschnitt (30) oben abschließende Deck
(130) in einer Höhe oberhalb des Wetterdecks (23, 23') von zwischen 20 % und 200 % der Seitenhöhe des Schiffes (20) gemessen bis zu dem Wetterdeck (23, 23') vorgesehen ist.
Auch die auf den Schutzanspruch 1 rückbezogenen Schutzansprüche 2 bis 4 lauten nach Hauptantrag und allen Hilfsanträgen gleich.
Die Schutzansprüche 1 bis 4 sind unstreitig zulässig. Der Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 enthält die Merkmale des eingetragenen Schutzanspruchs 1. Das
Merkmal a (5.3 der vorstehenden Merkmalsgliederung) des kennzeichnenden
Teils des Schutzanspruchs 1 geht zurück auf Seite 15, Zeilen 30 bis 32 der Beschreibung iVm dem eingetragenen Schutzanspruch 7. Das Merkmal b des kennzeichnenden Teils (5.4 Merkmalsgliederung) stammt aus dem eingetragenen
Schutzanspruch 2.
Der Schutzanspruch 1 hat den gleichen Wortlaut wie der Schutzanspruch 1 vom
19. Februar 2003 und entspricht inhaltlich dem Schutzanspruch 1 vom
11. Oktober 2001, weil nur das obere Kühlfrachtraumdeck (130) nunmehr als oberes, den Kühlfrachtraumabschnitt (30) oben abschließendes Deck (130) bezeichnet wird (5 und 5.4 Merkmalsgliederung). Hierbei handelt es sich um eine reine
Klarstellung. Der Schutzanspruch 1 geht somit nicht hinter die bisherige Verteidigungslinie zurück.
Der Schutzanspruch 2 stammt aus dem eingetragenen Schutzanspruch 7 iVm
Seite 15, Zeilen 30 bis 32 der Beschreibung.
Die Schutzansprüche 3 und 4 entsprechen dem eingetragenen Schutzanspruch 6
und der bevorzugten Ausbildung gemäß dem eingetragenen Schutzanspruch 2.
Die Gegenstände der Schutzansprüche 1 bis 4 sind schutzfähig.
Das Transportschiff gemäß Schutzanspruch 1 ist unbestritten neu. Das Charakteristische dieses Transportschiffs ist die Unterteilung in Längsrichtung in drei Abschnitte, deren vorderer und hinterer in üblicher Weise ausgebildet sind und die
Höhe des Wetterdecks definieren und deren mittlerer als Kühlfrachtraum ausgebildet ist, dessen ihn oben abschließendes Deck deutlich, nämlich mindestens um
20 % der Seitenhöhe des Schiffes höher als das Wetterdeck liegt.
Bei dem aus "Projects generate interest" (D1, ebenso bzw ähnlich D18 bis D20)
bekannten Transportschiff sind zwar ein vorderer und ein hinterer Abschnitt zum
Stauen von Containern unter und auf dem Wetterdeck ausgebildet. Ein Kühlfrachtraum im mittleren Abschnitt des Schiffes liegt aber vollständig unterhalb des Wetterdecks. Auch der Abschnitt des Wetterdecks über dem Kühlfrachtraum ist zum
Stapeln von Containern eingerichtet. Hiervon unterscheidet sich der Gegenstand
des Schutzanspruchs 1 durch die Merkmale 5.3 und 5.4.
In der DE-AS 25 31 487 (D14) ist ein reines Kühlcontainerschiff beschrieben, bei
dem sämtliche Laderäume über das Wetterdeck hinaus nach oben vergrößert