Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/OLG-Muenchen/In-der-Regel-besteht-fuer-die-finanzierende-Bank-keine-Aufklaerungs-Beratungs-oder-Pruefungspflicht-in-Bezug-auf-das-zu-finanzierende-Objekt
Timestamp: 2020-02-28 07:05:41
Document Index: 302263903

Matched Legal Cases: ['§ 750', '§ 53', '§ 718', '§ 557', '§ 14', '§ 3', '§ 68', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 304', '§ 49', '§ 3', '§ 48', '§ 852', 'Art. 18', '§ 28', '§ 7', '§ 1579', '§ 14', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', '§ 208', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 136', '§ 19', '§ 14', 'Art. 1', '§ 1', '§ 823', '§ 263', '§ 1', '§ 17', '§ 24', '§ 55', '§ 1', '§ 91', '§ 567', '§ 105', '§ 1', '§ 161', '§ 453', '§ 11', '§ 20', '§ 718', '§ 115', '§ 1', '§ 839', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 73', '§ 73', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 29', '§ 839', '§ 1', 'Art. 5', '§ 64', '§ 1', '§ 256', '§ 1471', '§ 1477', '§ 426', '§ 887', '§ 31', '§ 64', '§ 2', '§ 138', '§ 1420', '§ 427', 'Art. 17', '§ 174', 'Art. 2034', '§ 1605', 'BGH', '§ 1629', '§ 1629', '§ 10', 'BGH', '§ 141', '§ 380', '§ 888', '§ 14', '§ 11', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', '§ 1681', '§ 1671', '§ 92', '§ 1', 'BGH', '§ 1587', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1605', '§ 1580', '§ 34', '§ 538', '§ 1', '§ 1361', '§ 23', '§ 621', 'BGH', '§ 1361', '§ 890', '§ 93', '§ 628']

In der Regel besteht für die finanzierende Bank keine Aufklärungs-, Beratungs- oder Prüfungspflicht in Bezug auf das zu finanzierende Objekt. / OLG München / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zuweisung der Ehewohnung an den Nichteigentümer
Die Hausratsverordnung hat nicht den Zweck, einen Ehegatten anläßlich der Scheidung von seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu befreien. Daher kann ein Ehegatte auch nicht mit Erfolg die Zuweisung an den anderen beantragen.Der Widerspruch des Vermi
Die Wartefrist des § 750 Abs. 3 ZPO ist für die Vorpfändung nicht einzuhalten.
Zur Reichweite der Vertreterbestellung § 53 Abs. 3 BRAO, wenn Prozeßhandlungen vor einem Gericht vorgenommen werden sollen, an dem der Vertreter selbst nicht zugelassen ist.
1. Im Falle einer Überweisung mit falscher Kontonummer und unvollständiger Empfängerbezeichnung reicht die Möglichkeit eindeutiger Identifizierung für die Auftragsausführung aus.2. Ein Rückerstattungsverlangen ist rechtsmißbräuchlich, wenn, gemessen am Üb
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen beim Berufungsgericht gestellten Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß ZPO § 718 ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil bereits beend
Sachbefugnis bei Scheidungsantrag nach türkischem Recht
Gibt der Leasingnehmer den Leasinggegenstand dem Leasinggeber nach Vertragsbeendigung verspätet zurück, kann er nach § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten monatlichen Leasingraten in Anspruch genommen werde
Ist ein Unterhaltsanspruch durch Vergleich dahin geregelt, daß monatliche Zahlungen zu erbringen sind, kommt der Unterhaltsschuldner auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Zahlungen später einstellt.Wird ein Prozeßvergleich über Kindesunterhalt nur zwis
»1. Wenn zwei oder mehr Anbieter eines Fernsehprogramms eine identische Senderkennung führen dürfen bzw. sogar führen müssen, ist nicht der Hinweis erforderlich, daß sie nicht allein unter dieser Kennung ihr Programm anbieten, sondern nur mit anderen geme
Der Hersteller von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, die in bestimmte Typen von Kraftfahrzeugen des Originalhestellers integriert werden, hat sich am Qualitätsstandard der Fahrzeuge des Originalherstellers zu orientieren (hier Verzinkung von Kotflügeln zum
Wer eine Vorrichtung, die der Durchführung eines patentierten Verfahrens dient, mit einem Patentvermerk bewirbt, ohne zugleich kenntlich zu machen, daß es sich lediglich um ein Verfahrenspatent handelt, überschreitet mit seinen Angaben den Schutzrechtsumf
»Die Werbung bei Zahnärzten um deren Beteiligung als Kommanditisten an einer Labor-KG mit der Maßgabe, daß die Zahnärzte vierteljährlich Laboraufträge in einer vorgegebenen Höhe einbringen müssen, ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die Möglichkei
Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kann sich in der Regel nicht auf rechtliche Fehler oder zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gemachte Hinweise stützen.
Welcher Anteil des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht, ist für den Ehegattenunterhalt und den Kindesunterhalts unterschiedlich zu beantworten. Im Mangelfall hat daher in diesen Fällen eine zweist
Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei Austausch des Leasinggegenstandes
Klage des Gesellschafters einer aufgelösten, aber noch nicht liquidierten BGB-Gesellschaft auf Zahlung
Beurkundet ein Notar das Testament eines im Heim befindlichen Erblassers zugunsten des Heimträgers, muß er sowohl gegenüber dem Erblasser wie auch gegenüber dem Heimträger auf die Bedenken gegen die Wirksamkeit des Testaments im Hinblick auf § 14 HeimG hi
Ist ein Arzt an einer Verrechnungs-GmbH zu 10 %, seine Ehefrau zu 90 % beteiligt und dienst die Gesellschaft ausschließlich dazu, die ärztlichen Leistungen gegenüber den Patienten zu liquidieren, muß sich der Arzt ein wettbewerbswidriges Verhalten der Ges
1. Treten an der Kupplung eines Pkw der Preisklasse von 230000,-- DM Arbeitsbelastungen auf, die weit über den Grenzwerten liegen und selbst bei optimaler Fahrweise nur eine Laufleistung von 20000 km möglich machen, stellt dies eine nicht unerhebliche Min
»Die Auskunftsklage eines Sozialhilfe beziehenden Unterhaltsberechtigten, der vorträgt, er wolle künftige Unterhaltsansprüche und mögliche nicht übergegangene, rückständige Teil-Unterhaltsansprüche geltend machen, ist nicht ohne weiteres mutwillig im Sinn
Zur - verneinten - Frage, ob das Tarifaufhebungsgesetz Auswirkungen auf vor dem 1.1.1994 übergeleitete Ansprüche wegen vorsätzlicher Frachtunterschreitung zeitigt.
Bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Erbbaurechtsvertrages bestimmt sich der Streitwert ausschließlich nach § 3 ZPO.
1. Die Verjährungsfrist nach § 68 StBerG beginnt mit der Entstehung des Anspruchs gegen den Steuerberater.2. Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht die Bestandskraft eines belastenden Steuerbescheides, sondern - bereits - die wirksame Be
Bei der Leistung von Kindesunterhalt nach § 1 UVG handelt es sich um einen verlorenen Zuschuß. Die Bestimmungen des UVG sind als öffentliches Recht nicht abdingbar. Da das UVG die Rückabtretung von übergegangenen Ansprüchen nicht kennt, ist die Rückabtret
Der Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Erbbaurechtsvertrages bestimmt sich weder nach § 6 ZPO noch nach § 9 ZPO, sondern ausschließlich nach § 3 ZPO.
DM 10000,-- sowie Feststellung des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für 57jährige Frau wegen Behandlungsfehler (Chirurgie). Der zu behandelnde distale Radiusbruch AO-Schemas Frakturtyp 3.2 linksseitig wurde eingegipst, jedoch der Heilungsver
»1. Die Vereinbarung und Durchsetzung einer Vertragsstrafe nach § 304 des DDR-Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge (GIW) widerspricht nicht ohne weiteres den tragenden Grundsätzen des Staatsvertrages der Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR,
Bei einstweiligen Anordnungen in isolierten Familiensachen kann § 49 BRAGO nicht analog angewendet werden.
Ein Reisevermittler, der für eine Busreise ins Ausland mit Zusteigungsmöglichkeiten an bestimmten Orten wirbt, verstößt gegen § 3 UWG, wenn er die nach § 48 Abs. 3 PBefG notwendige Genehmigung nicht besitzt.
»Für die Beurteilung der Frage, ob der aus einem Vertragsstrafeversprechen Verpflichtete gegen das auf eine bestimmte Werbung gerichtete Unterlassungsversprechen verstoßen hat, ist nicht nur auf die Unterschiede zwischen der früheren und der als Verletzun
Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Teilungsplanes des Testamentsvollstreckers
1. Die dreijährige Verjährung des § 852 BGB beginnt in Arzthaftungsfällen in dem Zeitpunkt, in dem einem geschädigten Patienten Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Vorliegen einer unerlaubten Handlung ergibt.2. Zusätzlich muß es dem Patienten in se
Werden bei dem Spielsystem eines Computerspiels die Einsätze neu geworbener Mitspieler dazu verwendet, den Gewinn und die Kosten des Veranstalters des Spiel zu erwirtschaften und Gewinne in einer Höhe an früher dem Spiel beigetretene Mitspieler auszuzahle
Diskriminierung einer Gruppierung des Aufsichtsrates durch Ausschluß von der Mitarbeit in einem bestimmten Gremium
Hat eine KfzÄWerkstatt nicht die räumliche Möglichkeit, alle in ihrem Gewahrsam befindlichen KundenÄFahrzeuge über Nacht in ihrer Werkhalle zu verwahren, muß sie vielmehr einen Teil der Fahrzeuge auf einem nicht eingezäunten Betriebsgelände abstellen, lie
Bestimmt der Erblasser in der letztwilligen Verfügung, daß die Lebensversicherung einer anderen als der im Vertrag genannten bezugsberechtigten Person zukommen solle, liegt ein Verschaffungsvermächtnis vor.
Der Versicherungsnehmer in der Teilkaskoversicherung genügt der Darlegungs- und Beweislast zum äußeren Bild eines Diebstahls. Wenn er darlegt und beweist, das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt zu haben und es dort nicht
Rechtsnatur eines Vertrags über die Lieferung und Installation von Standard-Software
Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft durch einen Ehepartner
Zu Art und Höhe des vom Luftfrachtführer nach Art. 18 Abs. 1 WA zu ersetzenden Schadens.
»Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Partei ist auch dann ausgeschlossen, wenn einem Beklagten Prozeßkostenhilfe nur zur Rechtsverteidigung gegen einen von mehreren Klägern bewilligt wurde, die Kläger denselben Anspruch gelten
Zur Frage, wann die Erhebung einer Klage die Rückgabe einer Sicherheitsleistung (hier Prozeßbürgschaft) hindert.
Fragen, die im Zusammenhang mit einem dem UN-Kaufrecht unterliegenden Kaufvertrag nicht geregelt sind, müssen anhand der allgemeinen Vorschriften des nach dem Internationalen Privatrecht anzuwendenden Rechts entschieden werden.
Zur Ursächlichkeit der verspäteten Diagnose einer Brustkrebserkrankung für die Notwendigkeit einer Brustamputation
1. Wer gemäß § 28 Abs. 1 ErstrG zur Weiterbenutzung eines Patents berechtigt ist, kann sich eines Vertriebspartners bedienen, wenn er bestimmenden wirtschaftlich wirksamen Einfluß auf Art und Umfang des Vertriebs hat.2. Das Vorliegen dieser Voraussetzunge
»Die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten ist schon dann zu verneinen, wenn das Gutachten im Rechtsstreit nicht vorgelegt wird.«
1. Hat eine Partei in Erwartung des Zustandekommens eines formbedürftigen Vertrages Aufwendungen gemacht, kann sie diese, wenn der Vertrag nicht zustandekommt, von der anderen Partei nur dann ersetzt verlangen, wenn zwischen den Parteien vereinbart war, d
»Hat eine Gemeinde die mit Bestattungen verbundenen hoheitlichen Aufgaben einem bestimmten Bestattungsunternehmen übertragen, so handelt sie in Wettbewerbsförderungsabsicht, wenn sie auf Anfrage allgemein erklärt, von der Einschaltung eines anderen Bestat
Zur Frage inwieweit gegen eine Entscheidung über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde möglich ist.
1. Der Arbeitgeber hat bei der Berechnung des normativen Schadens bei der Lohnfortzahlung sowohl die Freistellungstage wie Urlaubstage zu berücksichtigen.2. Wie bei der Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts sind in gleicher Weise bei der Berechnung de
»Übernimmt das auswärtige Mitglied einer überörtlichen Sozietät die Entgegennahme der Information, die Beratung des Auftraggebers und die Sammlung des Prozeßstoffes, so fällt für diese sonst dem Aufgabenbereich des Verkehrsanwalts zuzurechnende Tätigkeit
Hat der Zeuge zunächst dem Gericht gegenüber auf Zeugenentschädigung verzichtet, ist ein Widerruf dieses Verzichts wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nur wirksam, wenn er unverzüglich nach Eintritt der maßgeblichen Umstände und jedenfalls vor der V
Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren
Wer sich aufgrund eines Telefonanrufs, der ihn auf seinem privaten Telefonanschluß erreicht, in die Geschäftsräume des Anrufenden begibt und dort einen Kaufvertrag abschließt, kann sich hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit nicht auf das HWiG berufen.
Werden Artikeln der Unterhaltungselektronik vom Lkw aus direkt abverkauft und wird hierfür geworben, kann diese Veranstaltung auch bei Berücksichtigung der angekündigten Befristung nicht als zulässiges Sonderangebot i.S. von § 7 Abs. 2 UWG angesehen werde
Zur Frage grober Fahrlässigkeit, wenn ein Fahrzeugführer an einer roten Ampel anhält, dann aber weiterfährt, weil er - versehentlich - das Grünlicht der folgenden Ampel auf sich bezieht.
Verwirkungseinwand der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes - § 1579 Nr. 6 BGB
Der Vollstreckungstitel als Grundlage eines Zwangsgeldbeschlusses entfällt rückwirkend, wenn die Parteien des Rechtsstreits die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären.
Wählt der Steuerberater, der auch über die Qualifikation des Wirtschaftsprüfers verfügt, die Möglichkeit der Abrechnung nach der StGebV, kann er eine Pauschalvergütung nach § 14 StGebV nur verlangen, wenn er eine laufend auszuführende (Steuerberater-)Täti
Der Autor eines wissenschaftlichen Abhandlung kann gegen ein Magazin, das aufgrund eines mit dem Verlag des Autors geschlossenen Vertrages Auszüge aus dessen wissenschaftlicher Abhandlung unter Nennung seines Namens im Impressum und im Editorial veröffent
Ein Immobilienmakler, der vor dem Verwaltungsgericht zur Klärung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück, für das er einen Makler-Alleinauftrag hat, tätig wird, verstößt gegen Art. 1 § 1 RberG; er kann sich insoweit auch nicht auf Art. 1 § 5 Nr. 1 R
Eine deutsche Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen die wegen des durch ein früher versichertes Kfz in Polen verursachtes Schadensereignis ein Direktanspruch besteht, ist leistungsfrei, wenn das Versicherungsverhältnis krank ist und sie dementsprechend nur s
1. Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Ermöglichung einer einwandfreie BAK-Bestimmung wirkt sich als Reflex auch auf das Aufklärungsinteresse des Kaskoversicherer aus, da die im Rahmen der Aufklärung des Haftpflichtschadens durchgeführte Blutentnahme
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Eingliederung in einen fremden Betrieb vorliegt.2. Diente eine Fahrt dem Zweck, am Zielort gemeinsame betriebliche Aufgaben zu erfüllen, fehlt es am Ausnahmetatbestand der Teilnahme am allgemeinen Verkehr.
Nachbesserung bzw. deren Versuch als Anerkenntnis i.S. von § 208 BGB
DM 2000,-- für 50jährigen Mann wegen ärztlichen Behandlungsfehlers (Chirurgie). Anläßlich einer Hüftumstellungsostheotomie wurde eine gebrochene Winkelplatte auf einer Röntgenaufnahme übersehen. Erst 11 Tage später wurde auf den Plattenausbruch ärztlich r
1. Die Veröffentlichung der Fotografie einer Frau ohne deren Einwilligung, mit der in einer Zeitschrift im Zusammenhang mit dem Text eines Artikels der Eindruck erweckt wird, diese Frau betreibe Telefon-Sex, stellt eine schwere Persönlichkeitsverletzung d
»Beauftragt in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren die Partei erst nach dem 1.7.1994 einen Rechtsanwalt, so erhält dieser die Gebühren nach dem neuen, seit diesem Zeitpunkt geltenden Gebührenrecht (Aufgabe von OLG München JurBüro 1991, 240 = MDR 1991
Vorliegen und Umfang eines Unterlassungstitels
Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Berechnung und Eintragung von Rechtsmittelfristen, wenn er diese Aufgabe geschultem Büropersonal überläßt.
Zur Frage, ob die vorläufige Deckungszusage wird durch § 1 Abs. 2 Satz 4 AKB rückwirkend außer Kraft gesetzt wird, wenn hinsichtlich der Erstprämie Zahlungsverzug besteht.
Besteht ein selbständiges Beweisverfahren in der Erholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens, endet es mit dessen Zustellung, wenn eine mündliche Erläuterung des Gutachtens nicht stattfindet; kommt es zur mündlichen Erläuterung, endet es mit d
Anwendbarkeit bundesdeutschen Rechts auf Unterhaltsansprüche von in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt Geschiedenen
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Klage wegen Verlust des Transportgutes
Der einheitliche Beschluß der Vertreterversammlung einer Genossenschaft, mit dem die Vorstandsbestellung widerrufen und der Anstellungsvertrag außerordentlich gekündigt wird, läßt sich nicht in einen wegen Nichterreichens der qualifizierten Mehrheit abgel
Hat ein Journalist ein Protokoll über ein mehrtägiges Interview mit einem Straftäter erstellt, das sich auf die Wiedergabe von Fakten beschränkt und auch nicht teilweise als individuelle eigenschöpferische Leistung anzusehen ist, stellt der tatsächliche G
»1. Die nachträgliche Änderung der Gestaltung der Dachgauben einer Bauanlage kann eine Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG darstellen.2. Zu den Anforderungen an die Interessenabwägung zur Beantwortung der Frage, ob ein Verbietungsrecht nach § 14 UrhG
Werden Ausstellungsstücke beworben, muß nicht gesondert darauf hingewiesen werden, daß es sich um keine neuwertige Ware handelt, da der Verbraucher keine Preisreduzierung eines ansonsten unveränderten Artikels erwartet.
1. Der Coproduzent eines Filmes kann seine Ansprüche auf Erlösbeteiligung auch dann an einen Dritten abtreten, wenn der Vertrieb des Filmes nicht durch ihn selbst oder gemeinsam mit dem anderen Coproduzenten erfolgt.2. Eine Klageänderung kann im Berufungs
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts für eine mit Alkoholgenuß, Musik und Massenerlebnis verbundene Veranstaltung (hier: Technomusikveranstaltung), insbesondere angesichts von Gefahren durch »Benutzung des eigens zum Gebrauch der
Stimmrechtsverbot gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Antrag zur Durchführung einer Einzelentlastung
1. Die Streitwertbemessung bei einer Stufenwiderklage des unterhaltsverpflichteten Ehegatten in dem vom anderen Ehegatten angestrengten Unterhaltsprozeß des erfolgt nach § 19 Abs. 1 GKG, wobei Klage und Leistungsantrag der Widerklage denselben Streitgegen
In Fällen, in denen die Verladungsmöglichkeit von Schwergut im wesentlichen von den technischen Einrichtungen des Transportfahrzeuges und deren Bedienung abhängt, schuldet der Transportunternehmer neben der Gestellung des Fahrzeugs (§ 14 KVO) ausnahmsweis
»Der nachbehandelnde Arzt darf zwar auf Behandlungsfehler des vorbehandelnden Arztes hinweisen, der Hinweis, vom erstbehandelnden Arzt das für diese Behandlung bezahlte Honorar zurückzufordern, verstößt jedoch gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG.«
1. Zur Frage, ob der Verletzer die Kosten eines vom Verletzten gekauften urheberrechtsverletzenden Gegenstandes (sog. Testkauf) von der verwirkten Vertragsstrafe abziehen darf.2. Zur Rückgabepflicht des Verletzten hinsichtlich eines urheberrechtsverletzen
Nicht mehr der - die Operation durchführende - Belegarzt, sondern die zuständigen Ärzte der Intensivstation des Krankenhauses sind für die Behandlung der Patientin während des kritischen postoperativen Zeitraums nach Entfernung der Gebärmutter verantwortl
Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung nach neuem Recht
Glaubhaftmachung bei Arrestanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB
Fehlen eines Feststellungsinteresses, wenn ein Urteil nur eine von mehreren Voraussetzungen für die letztlich erstrebte Rechtsfolge bildet
DM 7000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des materiellen Zukunftsschadens für Mann wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung (Kieferwinkelfraktur links).Der Geschädigte wurde nicht über das Risiko eines Kiefernbruches anläßlich einer nicht eilbedür
Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier eines Studios für Schlankheit) verstoßen in mehrfacher Hinsicht gegen Vorschriften des AGBG, wenn sie die Beweislast bezüglich empfangener Informationen durch das Studio oder bezüglich des Gesundheitszustandes des Bes
1. Die Festsetzung verauslagter Gerichtskosten setzt einen bestimmten Antrag voraus, an der der Rechtspfleger auch gebunden ist.2. Werden Gerichtskosten nur auf einen unbestimmten Kostenfestsetzungsantrag hin festgesetzt, müssen sie im Kostenfestsetzungsb
Bloße Zweifel an der Richtigkeit einzelner Abrechnungsposten im Rahmen einer Gesamtabrechnung können im Regelfall den Erlaß eines dinglichen Arrests nicht rechtfertigen
Gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten
1. Kinder von absoluten Personen der Zeitgeschichte (oder sonstige Familienangehörige) werden nicht aufgrund ihrer Stellung als Verwandte automatisch selbst zu relativen Personen der Zeitgeschichte.2. Dem Kind einer absoluten Person der Zeitgeschichte, da
Inhaltskontrolle einer formularmäßig getroffenen Zweckerklärung bezüglich einer Grundschuld
Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz - Fehlen der hinreichenden Bestimmtheit bei Abtretung
Provisionsanspruch eines Grundstücksmaklers - Erfüllung der provisionspflichtigen Nachweistätigkeit
Anspruch auf Rückerstattung einer Gegenleistung bei Widerruf einer gemischten Schenkung
Enthält die notarielle Urkunde über die schlüsselfertige Herstellung eines Wohnhauses nicht die Anbringungspflicht eines Vordaches, hat der Bauherr insoweit keine Gewährleistungsansprüche, da die Anbringung eines Vordachs keine Bauleistung darstellt, die
Keine Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage wegen Nichtverfolgung des Anspruchs im ein halbes Jahr zurückliegenden Ehescheidungsverfahren
»1. Für den einzelnen Streitgenossen ist der Anteil der Gebühren und Auslagen des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten mehrerer obsiegender Streitgenossen und der verauslagten Gerichtskosten erstattbar, der dem Verhältnis der Beteiligung am Rechtsstreit - b
»Die durch einen Verstoß indizierte Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß der bewußten und planmäßigen Ausführung von Handwerksarbeiten durch einen Unternehmer ohne Eintragung in die Handwerksrolle entfällt nicht dadurch, daß der Betrieb nunmehr
»Erkennt ein Werbender nach Erscheinen einer von ihm geschalteten Werbeanzeige, daß seine Werbung irreführend ist und wird er deshalb abgemahnt, so kann er die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklär
»1. Ein unerbetener telefonischer Anruf zum Zweck der Anbahnung von Geschäftsabschlüssen - hier: Werbung für ein Zeitungsabonnement - ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn der Anruf lediglich der Vorbereitung eines weiteren Gesprächs zu Werbezwecken dient
»Es verstößt gegen § 1 UWG, wenn ein Wettbewerber seine Leistungen dauerhaft zu von Dritten subventionierten Verlustpreisen anbietet, um im Interesse der Dritten das allgemeine Preisniveau zu senken.«
Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe
Gerät ein aus einem Pkw und einem Pferdeanhänger bestehendes Gespann auf der Autobahn ins Schlingern und stellt sich daraufhin der Anhänger quer, so ist der durch den Anprall des Anhängers an dem Zugfahrzeug entstandene Schaden kein versicherter Unfallsch
Wechselhaftung des Ausstellers gegenüber dem ersten Wechselnehmer
Umfang der Lieferverpflichtung des Verkäufers von Hard- oder Software
Keine PKH nach Klagerücknahme
Wird die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt, ist der Streitwert in Höhe von 50% des Werts der Leistungsklage zu bemessen.
Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Ein Beispiel in einer Patentanschrift kann den Schutzumfang der Patentansprüche nur dann erweitern, wenn die Merkmale diese Beispiels in die Patentansprüche mit eingeflossen sind.
Zur Aufklärungspflicht eines Notars nach § 17 Abs. 1 BeurkG über die Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG, wenn er den Kapitalerhöhungsbeschluß einer GmbH und die entsprechenden Übernahmeerklärungen gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG beurkundet.
»Berechnet ein Vermessungsingenieur bewußt und planmäßig im Regelfall ein geringeres Zeithonorar, anstatt das Honorar nach der Honorartafel der HOAI zu ermitteln, so handelt er wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG wegen unerlaubten Wettbewerbsvorsprungs.«
Beschwerde bei Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes - Haftung für Altschulden der Gesellschaft bei Gesamtrechtsnachfolge
Eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach ZPO § 91a setzt neben dem Erreichen der Beschwerdesumme nach § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus, daß mit der erledigten Hauptsache die Berufungssumme hätte erreicht werden können.
1. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Fertigstellungstermin zugesagt, diesen aber dann nicht eingehalten, so befindet er sich im Verzug.2. Wird ihm vom Auftraggeber daraufhin eine Ausführungsfrist von zwei Tagen gesetzt, handelt es sich dabei um
Hinweispflicht des Herstellers von Computern auf Einstellung der Produktion
Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft bei Berufung auch Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer und Prokuristen
Für nicht unter Sonderrechtsschutz stehende Modeneuheiten kann nur unter besonderen, die Sittenwidrigkeit der Nachahmung begründenden Umständen ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz bestehen.
1. Der Tatbestand des Inverkehrbringens von Arzneimitteln ist nicht erfüllt, wenn das Mittel ausschließlich exportiert wird.2. Ein Nachweis einer fiktiven Zulassung eines Arzneimittels nach § 105 Abs. 1 AMG kann nicht durch Rechnungen über Lieferungen ins
»Die Verwendung von Fotos von Personen in der Berufskleidung und bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe in einem gegenüber Privatpatienten benutzten Klinikprospekt verstößt gegen § 1 UWG.«
Gewinnerwartung des Pächters als Geschäftsgrundlage; Kündigung des Pachtvertrages wegen Erwirtschaftung von Verlusten
Die Kosten für vorzeitige Anschaffung eines Pkw und der ebenfalls vorzeitigen Erwerb einer Fahrerlaubnis, die ausschließlich im Hinblick auf eine unfallbedingt erlittene Querschnittslähmung erfolgen, sind vom Schädiger unter dem Gesichtspunkt der vermehrt
Voraussetzungen für die Entlassung eines Komplementärs aus der Haftung nach §§ 161 Abs. 2, 128 HGB
Nicht nur die den Widerruf der Strafaussetzung aussprechende Entscheidung nach § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, sondern auch die den von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrag auf Widerruf der Strafaussetzung ablehnende
1. Eine Bank, die auf Auszahlung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen wird, kann die Zahlung nur dann verweigern, wenn die Inanspruchnahme offenkundig rechtsmißbräuchlich erfolgt.2. Offenkundiger Rechtsmißbrauch liegt nicht schon dan
Provisionsanspruch des Handelsvertreters, für die im Ausland gefertigten Waren keine Einfuhrquoten mehr zur Verfügung stehen
Beim Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung reicht es für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist grundsätzlich nicht aus, daß lediglich auf die in erster Instanz vorgelegte Erklärung zu den persönlichen und wirt
Auch die in § 11 AMG vorgeschriebene Packungsbeilage darf, soweit sie sich auf ein verschreibungspflichtiges Medikament bezieht, keine Werbung enthalten, sondern muß von verkaufsfördernden Aussagen freigehalten werden.
1. Ein Parallelimporteur handelt jedenfalls dann wettbewerbswidrig, wenn er ein Arzneimittel, das im Inland unter einer anderen Bezeichnung vertrieben wird, in der Weise bewirbt, daß er darauf hinweist, daß es sich um das gleiche Arzneimittel wie ... hand
Vorvertrag bei Bindungswirkung des Pachtvertrages vor abließender Regelung aller Punkte
1. Eine Bank darf den Vertrag über ein Girokonto fristlos kündigen, wenn der Verdacht besteht, daß über das Konto Anlagegeschäfte für eine Organisation abwickelt werden, die nach einem sogenannten Schneeballsystem arbeitet.2. Liegen auch nur bei einem von
Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeit aus einer erst künftig aufzunehmenden gewerblichen Tätigkeit
Wer sich in einer Bürgschaftsurkunde für Ansprüche eines Gläubigers gegenüber vier Firmen bis zu 200.000 DM verbürgt hat, haftet im Rahmen der Bürgschaft auch dann nur bis zu 200.000 DM, wenn es sich beim Bürgschaftsgläubiger um einen Firmenverbund handel
1. Auf die Zahlungsklage eines Lieferanten hin können eine OHG und deren Gesellschafter gesamtschuldnerisch zur Kaufpreiszahlung verurteilt werden, weil der Lieferant den eingeklagten Betrag letztlich nur einmal verlangen kann.2. Eine Kaufpreiszahlung für
Der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet einen Hinweis auf die Gegendarstellung im Inhaltsverzeichnis nur dann, wenn die beanstandete Äußerung selbst dort aufgeführt worden war. Es reicht demnach nicht aus, wenn im Inhaltsverzeichnis lediglich allgemei
1. Wird ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen und wird dadurch die Nutzung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke untersagt oder eingeschränkt, ist nach § 20 WHG eine angemessene Entschädigung zu leisten. Dies gilt auch, wenn ein Landwirt in der Möglic
Hat ein Verlag mehrfach in schwerwiegender Weise gegen seine Verpflichtung verstoßen, die Werke des Autors bestmöglich zu vermarkten und auch das Interesse des Autors bei der Honorarabrechnung wie auch bei der Vergabe von Nutzungsrechten nicht beachtet, w
Ein Zahnarzt kann bereits vor Fälligkeit seines Honoraranspruchs einen Vorschuß auf die voraussichtlich anfallenden Fremdlaborkosten verlangen.
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang
Nachweis der Kreditgewährung kann bei einem Schuldscheindarlehen nach schweizer Recht
Auch wenn der Absender eines Schreibens dieses per Einschreiben mit Rückschein versandt hat, führt dies nicht zu einem Anscheinsbeweis dahingehend, daß dem Adressaten die Benachrichtigung darüber, daß bei seinem Wohnsitzpostamt ein Einschreibebrief für ih
Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung
Grundsätzlich sind auch die Bezüge aus der Sozialhilfe als Einkommen i.S.d. § 115 ZPO zu werten. Der Bezieher von Sozialhilfe soll aber im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zur Ratenzahlung herangezogen werden, weil die Bedarfsberechnung des BSHG keinen Pr
Wertung eines bei einem Hausbesuch erklärten Beitritts zu einem Verein (hier: Flugrettungsverein)(a) als Haustürgeschäft;(b) jedenfalls als einschlägiges Umgehungsgeschäft.
Die Tarifumstellung von 1991, die im Vergleich zur vorhergehenden Tarifordnung unterschiedliche Auswirkungen hat, je nach dem wie viel der Stromkunde verbraucht, führt nicht schon deswegen zur Rechtswidrigkeit der Preisbemessung, weil der Kleinverbraucher
Ein Handwerksbetrieb darf für seine Leistungen auf seinem Briefkopf ohne Wettbewerbsverstoß nur dann in der Weise werben, daß er alle Arbeiten, die angeboten werden, im einzelnen aufzählt, wenn sein Betrieb die angebotenen Arbeiten in jeder üblichen Ausfü
Es verstößt gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO, wenn ein Münzhändler für den Verkauf von Gedenkmünzen mit dem Hinweis wirbt, der Kunde erhalte mit der 3. Lieferung eine wertvolle Präsentationskassette ohne gesonderte Berechnung.
Zur Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleitungsregeln wegen Sachmangels.
Der Versicherungsnehmer verletzt seine gegenüber dem Kaskoversicherer bestehende Aufklärungsobliegenheit auch dann, wenn er nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden Alkohol in solchen Mengen zu sich nimmt, daß Feststellungen zu der im Unfallzeitpunkt be
Begründungszwang bei Aussetzungsbeschluß
Voraussetzungen für verjährungshemmende Wirkung eines Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Ersatz von Mehraufwendungen: Pflege und Betreuung unmittelbar durch Mutter als Schädigerin
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei nur teilweiser Vereinbarung der VOB/B; Präklusion mit zu verrechnenden Ansprüchen nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides
Voraussetzungen für die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks
Die Identität des Gegenstandes von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren und damit die Einbeziehung der gesamten im Beweisverfahren angefallenen Kosten in die Kostenfestsetzung des Hauptsacheprozesses ist auch dann zu bejahen, wenn das sel
Die hoheitliche Prüfungstätigkeit öffentlich-rechtlicher Ausbildungsstätten (hier Fachhochschule) stellt eine seit jeher nur dem Staat vorbehaltene besondere Tätigkeit dar mit der Folge, daß die spezielle Haftungsregelung des § 839 BGB gilt.
»1. Ein Vertriebssystem kann nach § 1 UWG unzulässig sein, ohne daß die Merkmale von § 6c UWG vollständig erfüllt sind.2. Wenn lediglich infolge mangelnder Aufklärung bei potentiellen Interessenten der Eindruck entsteht, sie könnten sich an einem Schneeba
1. Wer als Großhandelsmarkt ein warenhausartiges Warensortiment anbietet, verletzt § 6a Abs. 2 UWG, wenn er es verabsäumt, durch eine wirksame Ausgangskontrolle sicherzustellen, daß seine Kunden Waren für den betriebsfremden Eigenbedarf nur in geringen Um
1. Erstrecken die Vertragsparteien in ihrem Vertrag die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auch auf etwaige Rechtsnachfolger erstrecken, ist dieser Passus dahingehend auszulegen, daß beide Parteien verpflichtet sein sollen, die Rechte un
Der Verkehrssicherungspflichtige für ein Schulgebäude, in dem Abendveranstaltungen einer Volkshochschule stattfinden, muß Schutz der Besucher dieser Veranstaltungen den Zugang vom und zum Schulgebäude im Bereich des Haupteingangs bei Schnee- und Eisglätte
»Bietet ein Unternehmen preisgünstig Hotelgutscheine, die es selbst käuflich erworben hat, an, die in Hotels im Ausland eingelöst werden, so verstößt es weder gegen das deutsche Rabattgesetz noch gegen § 1 UWG, wenn in den Ländern, in denen die Gutscheine
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Fehleinschätzung eines Parteivortrags
Voraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsvollmacht
1. Anhängigkeit i.S: von § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG tritt mit Eingang des Mahnbescheidsantrags bei Gericht ein.2. Für ein Mahnbescheidsverfahren, das bereits vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG anhängig war, richtet sich d
In Bayern obliegt einer Gemeinde für außerordentliche Fußwege auch dann keine Streupflicht, wenn diese Wege Verkehrsgeltung als Zuwege zu einer Sportveranstaltung erlangt haben; in diesem Fall kann allerdings eine Verkehrssicherungspflicht des Sportverans
Gebührenhaftung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Breitbandkabelverteilnetz
»Bei der Werbung für Gruppenreisen gegenüber Personen, die als Organisatoren von Reisegruppen in Betracht kommen, verstößt das Angebot eines Freiplatzes pro fünf oder sieben zahlende Reiseteilnehmer gegen § 1 RabattG, § 1 Abs. 3 ZugabeVO und § 1 UWG.«
Verstößt der Abtretungsempfänger mit der Einziehung der ihm abgetretenen Forderung gegen Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes, ist auch die Forderungsabtretung selbst nichtig (§ 134 BGB).
1. Kann die Verletzungshandlung, deren künftige Begehung verboten werden soll, einem Unterlassungsantrag in der Weise entnommen werden, daß sich der Antragsgegner erschöpfend verteidigen kann und die erforderliche Klarheit für die Zwangsvollstreckung gesc
Wer ein Computerprogramm vertreibt, das - auch - dazu geeignet ist, den Dongle einer von Dritten hergestellten Software zu umgehen und diese unberechtigt oder mißbräuchlich zu benutzen und dadurch den Absatz des Dritten zu behindern, verstößt gegen die gu
Vorenthaltung des Gebrauchs der Mietsache - Fristlose Kündigung
Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag
Haftung und zum Entlastungsbeweis des Frachtführers
Zur - erfolglosen - Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache im Rahmen eines auf negative Feststellung gerichteten Rechtsstreits, wenn im vorgängigen, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit nicht die statthaften Rechtsbehelfe ausgeschöpft w
Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens alswichtiger Grund für die Kündigung eines Lizenzvertrages
Aus dem Umstand, daß die Erben gegenüber einem Nachlaßgläubiger dessen Forderung zunächst nicht begleichen, sondern lediglich aufforderungsgemäß Mitteilung über den Stand der Nachlaßermittlungen machen und dabei im Hinblick auf die Überschuldung des Nachl
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollstreckungsgegenklage - Löschung der Grundschuld während des Rechtsstreits
Da eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im Interesse der Speditionsfirma erteilt wird, scheiden Ansprüche nach § 839 BGB aus, wenn der vorgeschriebene Transportweg für den Transport nicht geeignet war.
»Wird einer Frauenzeitschrift in der Februarausgabe statt des üblichen gedruckten Mode-Sonderteils eine Videokassette aktueller Modeschauen beigegeben, so liegt darin kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung und kein Verstoß gegen § 1 UWG.«
Schadenseintritt durch Nichtmeldung des Schadens an bisherigen Versicherer - Vermögenshaftpflichtversicherung
1. Der Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK muß im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden.2. Entschädigungsansprüche des Verurteilten nach dem StrEG sind begründet, wenn er sich im Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
Der Eigentümer eines Luxusfahrzeugs (hier: Ferrari), der in Kenntnis davon, daß sein Fahrzeug über keine Diebstahlsicherung verfügt, am Gardasee ein Hotel ohne gesicherte Parkmöglichkeit bucht, handelt jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn ihm bzw. seinem
»1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Markenlöschungsklage ist auch dann gegeben, wenn es sich bei der fraglichen Marke zugleich um einen berühmten Namen (hier: The Beatles) handelt, den Dritte nicht ohne Zustimmung des Berechtigten benutzen dürfen.2. Di
»Ein Vertriebssystem zum Absatz von Waren, die bundesweit von ca. 30.000 Werbern vertrieben werden, verstößt nach den Grundsätzen der unerlaubten Laienwerbung und der progressiven Kundenwerbung gegen § 1 UWG, wenn die Werber zu 90 % nebenberuflich und nac
Zu den Voraussetzungen für das Bestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 ZPO, wenn noch kein Schaden entstanden ist.
1. Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen eines Wanderführerlehrganges Wildwasserschwimmübungen von einem Übungsleiter durchführen läßt, darf diesem die Übungen nicht unbesehen überlassen.2. Zur Frage, wann ein Übungsleiter bei Wildwasserschwimmübungen die
Die Auslieferung nach Tunesien ist unzulässig, weil die Gefahr besteht, daß der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren unterworfen wird, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtl
»Im Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung findet eine mündliche Verhandlung im Sinne der Nr. 1311 KVGKG statt, wenn der Verfügungsbeklagte im Termin eine Unterlassungserklärung abgibt, die Parteien daraufhin die Hauptsache über
Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann eine Partei bereits vor der endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach § 1471 Abs. 1 BGB gegen Ersatz des Wertes die Gegenstände, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, nach § 1477 Abs. 2 S. 2
Anwaltszwang für Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung
Ein Rechtsschutzbedürfnis am Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist jedenfalls zu verneinen, wenn der Verletzte in Kenntnis des Verstoßes so lange zugewartet hat, daß er inzwischen hätte Klage erheben können.
Obwohl zwischen gesamtschuldnersich haftenden Ehegatten grundsätzlich eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis besteht, ist von einer abweichenden Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB auszugehen, wenn eine besondere Gestaltung der Beziehungen der Parteien
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse - Abgrenzung der Begriffe Tatsachenbehauptung/Meinungsäußerung
Zu einer zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führenden Obliegenheitsverletzung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.
Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO und Erfüllungseinwand
»Entscheidet das Beschwerdegericht im Verfahren der einstweiligen Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung, so fallen die 10/10-Gebühren des § 31 Abs. 1 BRAGO an.Dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht die abschließende Entscheidung als Beschluß bezei
»Für Träger der Sozialhilfe besteht nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, § 2 Abs. 2 GKG umfassende Kostenfreiheit.«
Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über verlorenen Zuschuß
Bis zur Beendigung des Güterstandes der Gütergemeinschaft sind sämtliche Einkünfte der Parteien Einkünfte des Gesamtgutes, aus denen nach § 1420 BGB vorrangig der Unterhalt zu bezahlen ist. Die Höhe des Unterhalts richtete sich nach den Grundsätzen des §
Der Wert bei einer Richterablehnung bemißt sich im Beschwerdeverfahren nach dem Wert der Hauptsache.
Nach §§ 427, 426 Abs. 1 S. 1 BGB hat ein Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt hat, einen Ausgleichsanspruch zu gleichen Teilen gegen die übrigen Gesamtschuldner, wenn nichts anderes bestimmt ist.Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem Geset
Die Gebührenermäßigung der Nr. 1312 KVGKG hängt nicht davon ab, ob der Anspruch anerkannt oder der Antrag zurückgenommen wurde.
Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Zahlung von Notunterhalt oder Kindesunterhalt besteht nicht, wenn die Anspruchsberechtigte Erziehungsgeld bezieht oder durch freiwillige Leistungen der Eltern unterstützt wird. Diese Gelder sind zwar
Vertretung der KGaA im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter
»Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Einkaufswagenauslöser Geschmacksmusterschutz zukommen kann und unter denen eine verbotene Nachbildung anzunehmen ist.«
Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag
Wer als Kraftfahrer, der sich zum Linksabbiegen eingeordnet hat, an einer Ampel mit Rotlicht zunächst anhält und an- und weiterfährt, wenn die Ampel für Geradeausfahrer auf Grün umgeschaltet hat, handelt zwar unachtsam, nicht aber grob fahrlässig.
Zum Mitverschulden des Frachtführers trotz Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 4 CMR, wenn der Fahrer des Frachtführers die unzureichende Ladungssicherheit erkannt und keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen durchgeführt oder veranlaßt hat.
»Unter besonderen Umständen ist es zulässig, eine Zeitschrift als Schmuddelblatt zu bezeichnen.Solche Umstände liegen vor, wenn die Äußerung in einem Interview für ein Branchenblatt fällt, das sich an Fachleute mit Hintergrundwissen wendet, die Zeitschrif
»1. Schuldhaftes Zögern bei Zurückweisung einer Kündigungserklärung mangels Vorlage einer Vollmacht (§ 174 S. 1 BGB) setzt neben der objektiven Komponente, nämlich einem nicht mehr hinnehmbaren Zeitablauf, subjektiv ein schuldhaftes, also vorwerfbares Han
»Zu den Voraussetzungen der Produkthaftung nach italienischem Recht (Art. 2034 cc).«
1. Die Auskunft über das Einkommen und das Vermögen nach § 1605 BGB beinhaltet eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen (BGH FamRZ 1983, 996).2.
Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge
Vollstreckung einer Freistellungsverpflichtung - Ersatzvornahme
»Die formularmäßige Vereinbarung von Sicherheitsleistung für die Gewährleistung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern verstößt jedenfalls im Verkehr zwischen Vollkaufleuten im Baugewerbe nicht gegen das AGB-Gesetz (entgegen OLG München, 9. Zivilsenat, Bau
»1. Ist einem um Rat gefragten Rechtsanwalt der Umfang des Auskunftsbegehrens unklar oder die zur Beantwortung eingeräumte Zeit zu kurz, muß er durch Nachfragen den Umfang klären und sich gegebenenfalls eine angemessene Prüfungszeit erbitten. Andernfalls
»1. Allein die Kenntnis, daß ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel betrieben wird, begründet noch nicht die Verpflichtung, dagegen gerichtlich vorzugehen, um die Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Das Zulassungsverfahren
»1. Wenn beide Parteien übereinstimmend (zu Unrecht) davon ausgehen, die eine Partei sei Inhaberin bestimmter Filmrechte, besteht für diese keine Veranlassung, für eine Rechteübertragung etwas zu bezahlen. Diese Überlegung spricht dagegen, bei Vergleichsa
Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfällt für den betreuenden Elternteil die Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 BGB und die gesetzliche Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB. Für den eingeklagten Kindesunterhalt tritt ein gesetzlicher Partei
Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklausel in § 10 Nr. 4 der Lagerplatzbedingungen der Deutschen Bundesbahn
Ein Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit prägt die ehelichen Verhältnisse nicht, da die unzumutbare Tätigkeit jederzeit aufgegeben werden kann und damit nicht die Gewähr der Stetigkeit in sich trägt (BGH FamRZ 1983, 146).Haben die Parteien in der Ehezeit
Das gemäß § 141 Abs. 3 ZPO angeordnete persönliche Erscheinen eines im Ausland lebenden Ausländers als Partei kann unabhängig davon, ob die Ladung formlos oder im Rechtshilfeweg erfolgt ist, nicht gemäß § 380 ZPO durch Ordnungsmaßnahmen erzwungen werden.«
1. Eine Klausel des Inhalts, daß es bei Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des Mieters wegen des Übergangs dieses Mietvertrages auf den Rechtsnachfolger des Mieters einer vorherigen Vereinbarung bedarf, begründet keine Verpflichtu
1. Eine Durchgriffshaftung des Geschäftsführers einer GmbH kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsform der juristischen Person mißbräuchlich verwendet wurde oder die Berufung auf deren Selbständigkeit gegen Treu und Glauben verstoßen würde.2. Ein Verstoß g
Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting
Zwangsmitteln des § 888 ZPO zur Erfüllung der Auskunbftsverpflichtung
»1. Die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Unterlassungsverfügung oder den einer Leistungsverfügung begehrt, hängt nicht vom Wortlaut, sondern von der einheitlichen Zielrichtung des Antrages ab.2. Der Erlaß einer au
»1. Aussagen in einem Werbeschreiben für ein Prüfsystem für Aufzüge sind nur dann als vergleichende Werbung zu beurteilen, wenn die Empfänger des Werbeschreibens diese Aussage als Werbevergleich verstehen können.2. Ein Werbevergleich für Prüfsysteme ist,
»1. Ist der Vermieter wegen der Weigerung des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen, berechtigt, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen, dann beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters nach Übergabe der Mietsache an ihn
Hinweis- und Warnpflicht des Herstellers eines PCP- und lindanhaltigen Holzschutzmittels
Wert des Beschwerdegegenstandes und der Beschwer nach dem mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand
»Zum Schutz einer bekannten Marke gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (McDonalds).
»Eine Zahnarzt, der berechtigterweise den humanmedizinischen Titel Facharzt für Gesichts- und Kieferchirurgie, führt, bedarf der Anerkennung gemäß der Weiterbildungsordnung für die bayerischen Zahnärzte, wenn er in Bayern die Bezeichnung Zahnarzt für Kief
»1. Wird aus einer prioritätsjüngeren Marke auf Löschung einer prioritätsälteren Marke geklagt und die Klage damit begründet, die ältere Marke sei als Agenturmarke nach § 11 MarkenG löschungsreif, so hat der Kläger darzulegen und zu beweisen, daß die ange
»Dem Betreiber eines privaten Rettungsdienstes steht gegen Wettbewerber des öffentlichen Rettungsdienstes kein genereller Anspruch zu, daß Rettungsaufträge an ihn weitergeleitet werden, wenn eines seiner Rettungsfahrzeuge räumlich näher zum Einsatzort pos
»Es ist vom Erprobungszweck nicht mehr gedeckt und verstößt deshalb gegen § 1 UWG, wenn ein Zeitschriftenverlag für den Bezug eingeführter Wochenzeitschriften oder Wochenzeitungen damit wirbt, daß dem Interessenten ein vierwöchiger kostenloser Probebezug
§ 1 Abs. 1 HausratsVO bestimmt ausdrücklich, daß die Regelungsbefugnis des Richters nach der HausratsVO nur besteht, wenn sich die Parteien anläßlich der Scheidung nicht einigen können. Daraus ergibt sich, daß ein Scheidungsverfahren zumindest anhängig se
Auch nach Ablauf der in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen vorgesehenen vierwöchigen Annahmefrist für das Kaufangebot kann der Neukauf zustandekommen, wenn der Händler zwar erst nach 15 Monaten die Bestellung bestätigt, in dieser Zeit der Käufer jedoch wied
1. Auch Vertragshändlerverträge unterliegen dem Anwendungsbereich des CISG, wenn mit ihrem Abschluß bereits Liefer- und Abnahmepflichten begründet wurden.2. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der Erfüllungsort und damit der Sitz des Produzenten (Art. 5 Ab
1. Ein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Zugewinnausgleichsverfahren hemmt die Verjährungsfrist.2. Der Antrag genügt den gesetzlichen Erfordernissen, wenn er auf einen im Ehescheidungsverfahren gestellten ordnungsgemäßen, insbesondere v
Die Entscheidung nach § 1681 Abs. 1 BGB über die Regelung der elterlichen Sorge nach dem Tod des nach § 1671 Abs. 1 BGB allein sorgeberechtigten Elternteils fällt nach dem Gesetzeswortlaut in die ausschließliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts, e
Begriff der schweren Härte
Straftaten, die sich nicht unmittelbar gegen das Vermögen des Gläubigers richten, können einen Arrestgrund nur dann bilden, wenn auf Seiten des Schuldners Flucht- oder Wiederholungsgefahr hinzutritt.
Zur Unabwendbarkeit Ä hier: bejaht Ä bei Ölspurunfall.
Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs durch § 92c HGB bei einem im Rahmen sogenannter Korrespondenzdienstleistungen
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus-Chefarzt und einem Oberarzt über Privathonorare
Erklären die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt und einigen sie sich sodann vergleichsweise über die Kosten des Rechtsstreits, führt auch dies zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1312 c KVGKG.
Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter
Wer in einem überbesetzten Pkw mitfährt, hat kein Mitverschulden an den beim Unfall erlittenen Verletzungen.
Erläßt die Finanzbehörde einen Haftungsbescheid, ohne den Betroffenen vorher anzuhören und den Sachverhalt umfassend aufzuklären, verstößt sie gegen die ihr obliegenden Amtspflichten.
»Zur Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei der graphischen Gestaltung von Fußbällen.«
Zur Verpflichtung eines Kinderarztes, bei unspezifischen Symptomen und 40 Grad Fieber das Kind auch hinsichtlich von Meningitis zu untersuchen.
Zur wettbewerbsrechtlichen Einordnung geschäftsmäßigen Hilfe einer darin nicht befugten Person in Steuersachen.
»Zur Frage der Beweisführung, wenn der Vorwurf gegen einen Hersteller erhoben wird, er vertreibe Hartschaumplatten, die bezüglich der Rohdichte nicht den Voraussetzungen der maßgeblichen DIN entsprechen.«
»Zur Beweiskraft einer Quittung und deren Widerlegung.«
1. Die Verneinung der Irreführungsgefahr durch das Gericht aufgrund eigener Sachkunde wird nur in Ausnahmefällen möglich sein. Da nämlich eine Werbemaßnahme vielfach einen weitgestreuten und vielschichtigen Personenkreis anspricht, fehlt dem Gericht regel
Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auch auf unfallbedingte psychische Störungen, bei denen unfallunabhängige Faktoren, wie prämorbide Persönlichkeitsstörungen, mitgewirkt haben.
Eine schriftliche Entscheidung des Versicherers ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Geschädigte seinerseits in einem Schreiben die mündliche Leistungsverweigerung der Versicherung schriftlich bestätigt.
Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten
»Wird gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt und wird dieser Widerspruch in der mündlichen Verhandlung auf die Kostenentscheidung beschränkt, so liegt eine teilweise Rücknahme des Widerspruchs vor. Gegen die Kostenentscheidung ist kein Re
Behauptet der Bauherr im Prozeß, dem Architekten eine bestimmte Obergrenze für die Baukosten vorgegeben zu haben, so trifft den Architekten die Beweislast dafür, daß dies nicht der Fall war oder die Obergrenze höher lag. Mißlingt der Nachweis, bildet die
Widerspruch des Käufers bei Akkreditiv mit anderem Inhalt als Kaufvertrag
Zur Dauer des internen Gesamtschuldausgleichs zwischen noch verheirateten, aber getrennt lebenden Ehegatten.
»Eine Kundenschutzvereinbarung mit horizontaler wettbewerbsbeschränkender Wirkung verstößt schon dann gegen § 1 GWB, wenn ihr Einfluß auf die Marktverhältnisse sich auf ein einzelnes Unternehmen beschränkt, dessen Freiheit, den Lieferanten zu wählen, eing
In der Namensliste des Briefkopfs einer Rechtsanwaltskanzlei darf nicht aufgeführt werden, wer nur angestellter Mitarbeiter und kein Rechtsanwalt ist.
Zur Frage, inwieweit noch am Vorabend einer geplanten Operation rechtswirksam eine Einwilligung in diese erteilt werden kann.
Der Hersteller von Tierarzneimitteln der sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichtet hat, daß er ein nicht als Tierarzneimittel zugelassenes, acetylcysteinhaltiges Präparat vertreibt, verwirkt die Vertragsstrafe nicht durch den Vertrie
»Zur Frage, ob es 1984 ein grober Behandlungsfehler war, bei einem Frühgeborenen erst in der 13. Lebenswoche eine Augenuntersuchung zum Ausschluß einer retrolentalen Fibroplasie vorzunehmen.«
»1. Der für die Geltungsdauer des Warenzeichengesetzes in der Rechtsprechung des BGH anerkannte Grundsatz der internationalen Erschöpfung ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.1.1995 nicht mehr anwendbar.2. Da die Regelung der Erschöpfung des Mar
Anwartschaften aus dem CERN-Pensionsfonds, der auf einem internationalen Vertrag beruht, treten an die Stelle der gesetzlichen Rente und lassen sich daher nicht als Betriebsrente nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB klassifizieren. Weil sie nicht den Regeln des
Haftung von Teilnehmern an einer Tagesklettertour
Zulässigkeit der Beschwerde bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags
Einstweilige Verfügung bei Gütergemeinschaft nur zulässig als Antrag auf Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts
In der Regel besteht für die finanzierende Bank keine Aufklärungs-, Beratungs- oder Prüfungspflicht in Bezug auf das zu finanzierende Objekt.
»1. Die Neufassung des § 24 Abs. 2 UWG führt für den unmittelbar verletzten Mitbewerber zu keiner Beschränkung; er ist unmittelbar aus §§ 1, 3 UWG berechtigt, seine Ansprüche am Begehungsort zu verfolgen.2. Droht ein Rechtsanwalt auf eine Abmahnung eine n
Wirksamkeit einer Klausel über die Neuordnung des Leistungsinhalts in der Rechtsschutzversicherung
Zum Umfang der Freistellungspflicht in Urheberrechtssachen, wenn eine solche vertraglich vereinbart ist.
»1. Auf berechtigte Interessen für kritische Äußerungen gegenüber einem Buchverlag kann sich ein Presseorgan berufen, wenn es in die Aufgabe einbezogen ist, an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen.2. In der öffentlichen Auseinandersetzung über Ei
»1. Wenn ein Vertrag nicht mit Klammern zusammengeheftet ist, die Einheitlichkeit der Vertragsurkunde aber durch den fortlaufenden Urkundentext und die Numerierung der Blätter ausreichend dokumentiert ist, genügt dies den Anforderungen an die Schriftform
Vertretung der AG bei Klage wegen Ansprüchen aus einer Versorgungszusage zwischen der Witwe des Vorstandsmitglieds
Zulässigkeit einer Ausschreibung für Ingenieurleistung ohne Angabe der anrechenbaren Kosten
Zu den Anforderungen an die Verwirkung einer Vertragsstrafe, die für eine Werbung für den Verkauf eines Funktelefongeräts in Verbindung mit dem Abschluß eines Kartenvertrages vereinbart wurde.
1. Die ärztliche Aufklärungspflicht erstreckt sich in der Regel auch auf ein relativ seltenes Risiko, da sie die im großen und ganzen bestehenden Risiken einer ordnungsgemäßen Behandlung beinhalten muß (hier: Aufklärung über die Möglichkeit völliger Taubh
»Maklerhonorar kann auch dann geschuldet sein, wenn das nachgewiesene Grundstück von einem Dritten erworben wurde (hier: Erwerb durch den Bruder des Maklerkunden).«
Da der Verbraucher auch im Musikbereich durch das Trennungsgebot von Werbung und Redaktion zu schützen ist, verstößt eine Vereinbarung, Musiktitel im Rundfunk gegen einen geldwerten Vorteil verstärkt zur Förderung ihrer Akzeptanz beim Publikum auszustrahl
»Bei dem einer Zeitung erteilten Anzeigenauftrag handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis. Es ist deshalb in Kenntnis dessen unzulässig, private Anzeigen vor dem Erscheinen der Zeitung auszuwerten, insbesondere Anzeigenkunden diesbezüglich anzusprechen.«
Die durch außerordentliche Kündigung eines Vertrags geschädigte Partei kann Schadensersatz nur insoweit verlangen, als sie aus dem Vertrag einen Nutzen bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung hätte ziehen können.
Während es unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten rechtmäßig sein, kann bei einer Richtigstellung den (wettbewerbswidrig) Werbenden namentlich zu bennenen, kann dies im Falle, daß der Verletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, gegen § 1 UW
Im Rahmen eines Projektsteuerungsvertrags, einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Elementen, verliert der Projektsteuerer jedenfalls dann seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn seine Leistungen infolge schuldhaft veranlaß
Besteht aus medizinischen und/oder tatsächlichen Gründen keine Alternative zu einer Zangengeburt, ist der Arzt auch nicht verpflichtet, die Kindsmutter über andere Geburtsmethoden (hier: Vakuumextraktion) und deren Risiken aufzuklären.
1. Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs liegt auch dann vor, wenn ein Arzt in der Absicht, mögliche Patienten zu warnen, in einem Leserbrief in einer Fachzeitschrift eine Behauptung aufstellt, die geeignet ist, den Wettbewerb eines anderen Arztes im Ver
Für die Aussetzung eines Zivilrechtsstreits besteht nicht bereits dann genügender Anlaß, wenn der Ausgang eines Parallelverfahrens geeignet ist, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu beeinflussen.
Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens
Informationsanspruch des besonderen Vertreters einer GmbH
Die Auskunft über das Einkommen und das Vermögen nach § 1605 BGB, § 1580 BGB beinhaltet eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. Die Darstellun
Haftung der inländischen Tochtergesellschaft eines ausländischen Anlageunternehmes aus c.i.c.
Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung
Prozeßkostenhilfe für Klage auf Prozeßkostenvorschuß bei möglicher einstweiliger Anordnung
Im Beschwerdeverfahren über die Erweiterung des Beweisverfahrens auf weitere Beteiligte sind die bisherigen Beteiligten nicht Gegner des Antragstellers; deren Kosten werden in diesem Verfahren nicht erstattet.
Enthält ein Mietvertrag zwar eine Verlängerungsoption, kann der Makler vom Auftraggeber jedenfalls dann keine weitere Maklerprovision verlangen, wenn es sich dabei nur um eine unverbindliche Verhandlungsposition handelt.
1. Telefonwerbung ohne Einwilligung der Angerufenen ist sowohl gegenüber Letztverbrauchern als auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig.2. Dies gilt auch für Anlagevermittler, denen deshalb untersagt werden kann, im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszweck
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch Anmeldung beim Pflichtversicherer
Wird der Rechtsstreit durch Prozeßvergleich beendet, entsteht die Beweisgebühr des § 34 Abs. 2 BRAGO nicht.
Die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerberaters ist nicht eintrittspflichtig, wenn der Steuerberater einen Schaden infolge geschäftsführender Treuhand verursacht, da es sich insoweit um eine unternehmerische Tätigkeit des Steuerberaters handelt.
Unterschreitung der Mindestsätze bei Übertragung nur einzelner Leistungsphasen; Wirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Übernachtung auf einem nicht beachten Parkplatz
»1. Bezeichnen Angaben auf dem Flaschenetikett lediglich den Hersteller des vom Beklagten importierten Getränks, kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht.2. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Rufausbeutung ist nicht schlüssig dargetan, wen
Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB
Die Unfallkasse Post und Telekom ist als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost von der Verfahrensgebühr nicht befreit, wenn nach der Umwandlung weitere, eine Verfahrensgebühr auslösende Prozeßhandlungen vorgenommen wurden.
Vertretung des ersten Bürgermeisters nach BayGO - Automatenaufstellervertrag: Zuverlässigkeit - außerordentliche Kündigung
Prozeßkostenhilferaten bei Sozialhilfe
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Unterlassungsansprüchen, wenn der - jetzige - Beklagte gegenüber dem - jetzigen - Kläger durch Abmahnung und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung solche geltend gem
»1. Die Anhörung der Partei löst die Beweisgebühr aus, wenn die Anhörung nicht nur der Aufklärung von Unklarheiten und Widersprüchen ihres Sachvortrags oder dessen Ergänzung dient, sondern zur Klärung streitiger Tatsachenbehauptungen erfolgt.2. Eine Bewei
1. Behauptet der Besteller eines Werks die Vereinbarung einer festen Vergütung, so hat der Werkunternehmer zu beweisen, daß keine feste Vergütung vereinbart worden ist. 2. Dem Werkunternehmer obliegt der ausdrückliche Hinweis auf das Überschreiten des ver
Der Verfügungsbeklagte, der zunächst gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch einlegt und die Aufhebung der Verfügung beantragt. Kann gegen die Kostenentscheidung, wenn er in der mündlichen Verhandlung seinen Widerspruch auf die Kostenentscheidung be
»Vertritt der Prozeßbevollmächtigte im Fall des als Klagerücknahme mit neuer Klageerhebung gestalteten Parteiwechsels beide Beklagte (wenn auch nur kurzzeitig) zur selben Zeit, so beschränken sich die Erstattungsansprüche der Beklagten jeweils auf den dem
Die Partei eines Rechtsstreits kann eine Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß nicht damit begründen, die Berichtigung hätte in einer anderen - ihr günstigeren Weise - erfolgen müssen.
»1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts nicht zwingend zu den erstattungsfähigen Kosten.2. Eine Ausnahme gilt jedoch in den sog echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in welch
»Hat der Schuldner eines Auskunftsanspruchs eine dem Inhalt des Anspruchs entsprechende Auskunft erteilt und erklärt, über weiteres Wissen nicht zu verfügen, so besteht ein Anspruch auf Ergänzung der Auskunft nur, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der Schu
»Das Verteilen kostenloser Gutscheine für das Entwickeln von Kleinbildfilmen stellt eine gegen § 1 UWG verstoßende Wertreklame dar.«
Soweit Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB geltend gemacht wird, handelt es sich um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, auch wenn die Parteien in Gütergemeinschaft leben (BGHZ 11, 248, 252 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 2
1. Zur Handhabung der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen.2. Zur Begründetheit eine Untätigkeitsklage wegen Überschreitung der Dreimonatsfrist.
Eine vorformulierte Klausel in einem Handelsvertretervertrag, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 DM für jeden Verstoß gegen ein Wettbewerbsrecht unabhängig von der objektiven Schwere des Verstoßes und dem Grad des Verschuldens vorsieht, verletzt §§
Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz wegen Verfahrensfehlern
Auch wenn sich ein Verletzer in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat, kann der Verletzte bei einer Zuwiderhandlung Vertragsstrafe die Androhung einer Bestrafung nach § 890 ZPO v
Zur Frage, wann der Verletzte den Verletzer vor Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abmahnen muß, um dem Kostenrisiko des § 93 ZPO zu entgehen.
Angleichungsvereinbarung bei Pachtvertrag - Abschlußgeld
Prozeßkostenhilfe bei wirtschaftlich sinnvoller Teilklage
Wirkung von Zahlungen, die nach Abänderung einer notariell beurkundeten Forderung durch Vergleich geleistet werden
Die Zustimmung zu der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines vertraglichen Schuldverhältnisses kann auch noch dann erklärt werden, wenn der Vertrag bereits in die Erfüllungsphase getreten ist.
1. Wird ein Versorgungsträger nicht am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligt und ihm das Urteil erst nachträglich bekannt und zugestellt, so ist eine nach mehr als fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung eingelegte Beschwerde nicht w
1. Eine Gemeinde verletzt die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn sich an der Nahtstelle zwischen einem Gehweg und einer Grundstückseinfahrt ein Unterflurhydrantbefindet, der den Oberflächenbelag um etwa zwei cm überragt und sich vor diesem Hyd
1. Der Freistaat Bayern als Eigentümer des Geländes der Ludwig-Maximilan-Universität München haftet gegenüber einem radfahrenden Studenten, der einen an den Universitätsgebäuden entlanglaufenden Verbindungsweg befährt, wenn sich dort plötzlich eine Türe ö
1. Irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit oder die Herstellungsart einzelner Waren, können insbesondere auch durch Abbildungen gemacht werden; sie liegen vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesp
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Formabrede
Eine Vergleichsgebühr kann nicht bereits dann festgesetzt werden, wenn die Parteien im Termin einseitige Prozeßerklärungen abgeben (z.B. teilweise Berufungsrücknahme seitens des Bekl und teilweise Klagerücknahme). Die Festsetzung der Vergleichsgebühr setz
Haftung des als Issuing Carriers Agent bei Verlust des Transportgutes
Leistungsfreiheit des Reisegepäckversicherers
Die Abtrennung des Scheidungsantrags aus dem Verbundverfahren setzt nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO voraus, daß einerseits eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens vorliegt und zusätzlich der Aufschub der Scheidung für die Partei, welche die Abtrennun
OLG München (19 U 3008/95)
Fundstelle: WM 1997, 254
WM 1997, 254 [...]