Source: http://docplayer.org/2516645-Landgericht-berlin-fuer-recht-erkannt-im-namen-des-volkes-iz-f-tc-luca-gegen-urteil-ausfertigung.html
Timestamp: 2017-09-23 00:59:55
Document Index: 221070045

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

Landgericht Berlin. für Recht. erkannt: Im Namen des Volkes. -iz \F Tç\ LUCA.. gegen. Urteil. Ausfertigung - PDF
Landgericht Berlin. für Recht. erkannt: Im Namen des Volkes. -iz \F Tç\ LUCA.. gegen. Urteil. Ausfertigung
Download "Landgericht Berlin. für Recht. erkannt: Im Namen des Volkes. -iz \F Tç\ LUCA.. gegen. Urteil. Ausfertigung"
Felix Jobst Goldschmidt
1 Ausfertigung -iz \F Tç\ LUCA.. Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 O 133/11 verkündet am : Gebhardt, Justizangestellte In dem Rechtsstreit des Journalisten Jobst Spengemann, Miesbacherstraße 44, Feldkirchen-Westerham, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork, Görlitzer Straße 74, Berlin - gegen Antragstellers, die Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG, vertreten d.d. Komplementärin Rudolf Augstein GmbH, d. vertreten d.d. Geschäftsführer Ove Saffe, die SPIEGEL ONLINE GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer Fried y. Bismarck, beide Brandstwiete 19, Hamburg, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte JBB, Christinenstraße 18/19, Berlin - Antragsgegner, hat die Zivilkammer27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, Berlin auf die mündliche Verhandlung vom durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Mauck, den Richter Dr. Hagemeister und die Richterin am Landgericht Maus für Recht erkannt:
2 2 Die einstweilige Verfügung vom 24. Februar 2011 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand: Der Antragsteller macht einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend. Die Antragsgegnerin verlegt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, in dessen Ausgabe Nr. 6/2011 vom 7. Februar 2011 der nachfolgend in Fotokopie wiedergegebene, auch Online veröffentlichte Artikel erschien, der sich mit einem im ZDF-Magazin Frontal 21 am 18. Januar 2001 gesendeten Beitrag befasst, an dem der Antragsteller als Autor mitgewirkt hat:
3 A zen' Ma Pß0geit, ma Reporter Das TV-Magazin Frontal 21" enthüllte, wie eine Pharmafirma Journalisten instrurnentalisjeren wollte. Doch der Autor des Beitrags machte einst das Gleiche. es ZDF-Magszin,Frostsl 21" enthüllte vor drei Wochen in einem spektakulären Beitrag, wie Pharmsunternehmen bisweilen mit Gegnern umgehen, So zeigten die Reporter,. dass der Geschäftsführer von Zyo Pharms, Rolf-Dieter Lampey, Journalisten sobesorte, um einen missliebigen Zeuges in den Medien fertigzumachen, Gegenüber den Journalisten ssgte Lampey: Wie können wir dem ural zeigen, wo es lsnggeht, und dem eine überbraten?" So verdienstvoll der Frontal 21-Bericht war inzwischen gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Autors, Johst Spengemann. Dens der ist gleichzeitig Chef der Medizin-PR-Agestm- GMM und hat früher selbst ähnliche Kampagnen gelso Pharrnatcritilcer mit geplant. Machte das Zweite quasi einen Bock zum Gärtner? Ausgerechnet die ZDF-Entl,üller schauten offenbar nicht richtig hin, wen sie da für sich arbeiten ließen und welche fragwürdigen Deals dieser bereits mitra verantworten hatte, 2006 zum Beispiel versachte Spengemann gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Adel Massaad, einen unabhängigen Medikementenprüfer zu diskreditieren. Massaud meldete sich damals beim tem" und bot angeblich belastende Unerlagen über Peter Sewicki en, den damaligen Leiter des Tnstituls für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Der angebliche Medizinjoumetist Massaad hatte es davor bereits mehrfach in die Medien geschafft: 2002 war er etwa is der SWR-Taltcshow,Nachtcafé" als Becroffener aufgetreten usd hatte erklärt, wie gut en sei, sich Botox Spritzen zu lassen, 2004 v'ar nr in Focus TV" zum Thema Schönheitsoperationen zu Ob und is wessen Aurtrag bias "n* saad alcsiv war, ist schwer zu durch- "q", schauen jedenfalls wurde bekannt, dass er mehr als 1,2 Millionen Euro von Phsrenafirmen end FR-Agenturen erhalten haben soll. Ihm zur Seite stand su.sgerechnetjener Spengemann, der nun Autor des aktuellen Frontal s"-berichts ist. Speegemans lieferte da- mats im Auftrag vos Massaad Namen end Telefonsummern von IQWiG-Gegsern aus der Ptrarmaindustrie an den Stern". lo einer B-Mail schrieb er: Hen Masssad bat mich, theen folgende Informationen bzw. Telefonnummern zszusenden." Außerdem erkusdigte sich Spengemane per , ob dose suri ein Bericht übers IQWiG erscheine. Wie gut die Geschäfte zwischen ihm und Massaad linien, tässt sich darse ablesen, dass Spengemanns Firma GMM 2506 von Adel Massead mehr sis aasna Euro überwiesen bekam. Speegemenn bestäägt diese Zahlsegen nicht, dementiert sie aber auch nicht. Er erklärt dazu lediglich: Geschäftsbeziehungen aus dem Jahr 2aaó haben und hatten mit dem Frontal 25'-Be- i-, Frontal Z1"-Modratortn Hilke Peterseie Gos gole hätte genügt richt nichts zu tun end sind somit kausal in keinerlei Zusammenhang zu bringen." Im slctuelles Frontal 2e"-Beitrag heißt es nun, ein Medizinjournalist" habe die Redaktion im August 2010 auf den schmutzigen FR-Versuch von Zyo Fijarme aufmerlcsam gemeint. Den Namen dieses,,medizinjournalisten" will das ZDF aus Gründen des Queltenschutzes nicht sonnen. Nach Informationen des SPIEGEL war aber ausgerechnet Adel Massead im August 2010 bei Zyo Pharma vorstellig geworden. Massaada Anwalt röumt den Besuch in den,geschäftsräumlichkeiten der Firma Zyo Pharms" ein. Zwei Wochen nach seinem Besuch schictcte Masssad eine Rechnung über 23go Euro an Zyo Pharma, -"el5' Medienprofls Spengernaen, Otassaad Kausal i,, keinerlei Zzrsarìs;ners/mng" Dee s PESEL /üjj das Unternehn,en wollte aber nicht zahlen. Es sei nur im die mögliche Anbahflung einer geschäftlichen Aktivität" gegangen, schrieb Firmenchef Lampey an Masusad. Dafür würden keine Reisekosten erstattet. ZDF-Astor Spengemann wiederum sagt, er sei unabhängig von Masssad auf Zyo Pharme aufmerksam geworden, eben durch jenen im TV-Beitrag erwähnten Medizinjoumstisten, Als Beleg führt er an, dass er schon eine Woetse vor Massuado Firmenbesuch den missliebigen Zeugen informiert habe, der Opfer der Schmutzlcampagne werden sollte. Der bestätigt dies auf t'iachfrage. Erst streitet Massead mit Zyo Pharms um Geld, dann dreht Masseads guter Be- kasoter einun kritischen Bericht über das Unternehmen? Die Frontal 21-Macher halten das ebenfalls für puren Zufall. Aber wem sie da genau vertrauten, mussten nie offenlcundig nicht, Als Spengemann auf dem Seminar Marketing und Werbung in der ärzcliehen Pmxis" auftret, wurden er und seine Agentur mit den Worten pràsentiert: Sie haben langjährige journalistische Erfahrung in Medienarbeit und erstklassige Kontakte zu allen Medien. Gezielt für den Mediziner entwickelt die GMM Strategien für die Offentlichkeitsarbeit" Die Doppelrolle PR-Trompete/Repor ter hätte die Redaktion von Frontal 21" leicht herausfinden können, Sie hätte den Namen ihres vermeintlichen Enthöllers einfach mal googet.r, milsson, Das ZDF teilt dazu nur mit, es gebe bei Frontal 21" keine interessengeleilete Berichterstatlung". Uber das journalistische Handwerkszeug, das der Sender bei Autore,, des TV- Magazins (,kritisch, investigativ, unerschrocken") voraussetzt, wollte mas keine Angaben maches, Me,,a, Oeri.L, Mure,,, U. MuLLer 139
4 4 In der Frontal 21-Sendung ging es darum, dass zwei Verantwortliche der Firma Zyo Pharma (Lampey und Riedel) einen ehemaligen Mitarbeiter (Dr. Jebens), der den Vorwurf des Handels mit illegalen Krebsmitteln aus Ägypten erhoben hafte, und einen ermittelnden Polizisten durch willfäh- rige Journalisten mit falschen öffentlich erhobenen Anschuldigen diffamieren wollten. Im An- schluss an die Sendung wurde einen Tag später Riedel verhaftet. Das ZDF hat den Beitrag zu- sammen mit dem Antragsteller als Co-Autor erstellt. Die Sendung hatte den nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: Jebens erhebt...schwere Vorwürfe gegen die Firma Zyo Pharma in Hamburg. Sie soll mit illegalen Krebsmedikamenten aus Afrika gehandelt haben. Der Fall wurde öffentlich. Gegen Zyo-Pharma und ihren Chef ermitteln die Betrugsabteilung der AOK und die Staatsanwaltschaft. O-Ton Wilhelm A. Mailers, Staatsanwaltschaft Hamburg: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen einen 63-jährigen Pharmagroßhändler. Der Beschuldige steht im Verdacht zwischen den Jahren 2005 und 2009 ein in Deutschland nicht verkaufsfähiges Krebsmedikament aus Ägypten importiert zu haben und dann an 90 Apotheken bundesweit weiterverkauft zuhaben. Das Verfahren läuft weiter. August 2010: In einem Hotel treffen wir einen Medizin-Journalisten. Er erzählt uns eine unglaubliche Geschichte: Zyo Pharma habe ihm sehr viel Geld geboten, um Peter Jebens in den Medien zu diffamieren, ihn als Zeugen unglaubwürdig zu machen. Der Pharmachef Rolf-Dieter Lampey habe Jebens schon von Detektiven beschatten lassen, um kompromittierendes Material zu beschaffen. Er zeigt uns Fotos, die er von Lampey bekommen habe: Jebens in der Tiefgarage. Jebens auf dem Weg zu einem Termin. Jebens privates Wohnhaus. Ein Beobachtungsbericht der Detektive. Wir zeigen Peter und Dunja Jebens die Fotos. 0-Ton Dunja Jebens: ich habe Angst erst mal, dass meinem Mann etwas passiert, aber auch dass meinen Kindern etwas passieren könnte, well ich davon ausgehen würde, dass Herr Lampey zu allem fähig ist O-Ton Peter Jebens, Zeuge der Staatsanwaltschaft: Der Gedanke ständig von Ermittlern einer Detektei beobachtet worden zu sein, lässt mich schaudern, das muss ich so sagen. Und ich denke, wer in der Lage ist - fähig ist - solche Maßnahmen zu veranlassen, der wird auch nicht davor zurückschrecken, noch wesentlich schlimmere Dinge möglicherweise in Auftrag zu geben. Der Journalist überlässt uns die Unterlagen. Daraufhin geben wir uns als Medizinjournalisten aus und nehmen mit dem Pharmachef Kontakt auf. Ein Treffen wird verein bart. November 2010: Es kommt zu einer ersten Verabredung in Salzburg. Lampey trifft uns in seinem Büro. Wir drehen mit versteckter Kamera. Lampey kommt gleich zur Sache. 0- Ton Rolf-Dieter Lampey (Wortprotokoll): Dieser Herr Jebens ist der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft gegen uns. Wie könnten Sie als Journalist etwas initiieren, am besten im Fernsehen? Wie können wir dem mal zeigen, wo es lang geht und dem eine überbraten? Wir haben toile Kunden durch den Jebens verloren. Ich
5 5 habe den Jebens tagelang observieren lassen, um was über den rauszufinden. Das Material haben sie ja schon, das kostet alles ein Schweinegeld. Wichtig wäre auch ein Polizist aus Hamburg, der gegen uns ermittelt. Wie wird man den los? Natürlich gibt es da immer Leute, die anonym jemanden als pädoqhll bezeichnen. Alles in dieser Richtung wäre da denkbar Wenn der Polizist mit abgeschossen würde, das wäre nicht schlecht Jetzt müssen wir uns unterhalten, wie Sie honoriert werden möchten. Ich dachte an 5000 im Monat. Das muss aber bar laufen. Dezember 2010: München. In einem Edel-Restaurant treffen wir mit versteckter Kamera erneut Zyo Pharma- Chef Lampey. Er hat einen Kollegen mitgebracht: Pharmahändler Hans Riedel. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft, auch über seine Firma packte Jebens aus. Riedel soll gefälschte Arzneimittel auf den deutschen Markt geschleust haben. O-Ton Hans Riedel (Wortprotokoli): Der Jebens hat mir geschäftlich eine Bombe rein geworfen. Die hat uns 1,4 Millionen Euro gekostet Mein Interesse ist, dieser Sau Jebens in die Eier zu schlagen. 0- Ton Rolf-Dieter Lampey (Wortprotokoll): Riedel würde dem Jebens am liebsten ein paar Russen auf den Hals schicken. Mein Anwalt hat mir gesagt: Lass den Scheiß mit dem Journalisten. Wenn Du das machst, kann ich Dich nicht mehr vertreten. Wenn das raus kommt, würde das für uns heißen: Massive Beeinflussung eines Zeugen, sprich Verdunklungsgefahr und U-Ha ft. O-Ton Hans Riedel (Wortprotokoll): Ich will Ihnen eins sagen: Wenn ich wüsste, ich müsste bald sterben, dann würde ich den Jebens vorher noch umbringen. Ganz einfach. 0-Ton Rolf-Dieter Lampey (Wortprotokolí): Ihr Honorar mit dem Bargeld ist übrigens nicht realisierbar Sie schreiben eine Rechnung und wir überweisen dann. Wenig später überweist Zyo Pharma tatsächlich die erste Rate: 5350 Euro. Kurz darauf noch einmal die gleiche Summe. Mehr als Euro um einen Polizisten und den Zeugen Jebens zu verunglimpfen, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Ende Dezember ruft Lampey an. Wir protokollieren das Gespräch und stellen das Telefonat nach. 0-Ton Frontal2l (Wortprotokolí): Nein, ich arbeite natürlich. 0- Ton Rolf-Dieter Lampey (Wortprotokoll): Ich möchte, dass Sie den Schwerpunkt verlagern auf den Polizisten. Das ist dieser Hamburger Polizist. Ich habe am 24. Januar einen Termin bei der Staatsanwaltschaft. 0- Ton Frontal2l (Wortprotokolí): Was wollen Sie wissen? Hat der Kinder, ist der verheiratet? Nimmt der Drogen oder ist der vielleicht ein Pädophiler? Da müssen wir jetzt dringend ran. Vergangene Woche. Wir rufen Lampey an, jetzt offen als Frontal2l. Er glaubt, wir planen einen Beitrag in seinem Sinne. Wieder protokollieren wir das Gespräch. O-Ton Frontal2 I (Wortprotokoll): Guten Tag, Herr Lampey, Christian Esser vom ZDF-Magazin Frontal2l. Ich habe Ihre Nummer von Herrn Spengemann. Es geht um Herrn Jebens. 0- Ton Rolf-Dieter Lampey (Wortprotokoll): Ah, Sie wollen einen Film über das Schweinchen Jebens machen.
6 6 O- Ton Fronta/2 I (Wortprotokoll): Wann könnten wir uns sehen? O- Ton Rolf-Dieter Lampey (Wortprotokoll,): Am Montag um 11 Uhr. Herr Riedel, den kennen Sie vielleicht, kommt auch sicher gern dazu. Hamburg. gestern Morgen. Wir sind auf dem Weg zu Zyo Pharma. In einem Hintergrundgesprach erklären uns Pharma-Chef Lampey und Pharmahändler Riedel noch einmal, dass sie Peter Jebens und den Polizei-Ermittler medial diffamieren möchten. Um das zu erreichen hoffen Sie auf einen Beitrag bei Frontal2l; Nach dem Gespräch treffen die früheren Geschäftspartner Jebens und Lampey unvermittelt aufeinander. Hintergrund des im Ausgangsartikel geschilderten Vorfalls um Prof. Sawicki mit seinem IQWiG ist, dass im Jahre 2006 eine Diskussion darüber entbrannt war, ob die Kosten für analoge Insuline, deren Zusatznutzen in der Wissenschaft umstritten ist und die zugleich 30 % teuerer als her- kömmliche Insuline sind, von der Krankenkasse erstattet werden sollten. Prof. Sawicki war ein Kritiker analoger Insuline, hatte aber im Jahre 2001 noch die Wirksamkeit dieser lnsulinart bestä- tigt. Der Antragsteller sieht sich durch die Behauptung in dem Spiegel-Artikel, Doch der Autor des Beitrags machte einst das Gleiche", verunglimpft. Gerade weil in dem Artikel nicht genau be- schrieben werde, was Inhalt der Aufsehen erregenden Sendung war, werde der Leser annehmen müssen, dass ihm vorzuwerfen sei, dass er mit falschen Verdächtigungen, Pädophilie-Vorwürfen, Ausspionierungen durch Detektive und Morddrohungen und Einschüchterungen gegen Zeugen und Ermittler vorgegangen sei. Nichts dergleichen habe er getan. Bei dem in dem Artikel in Bezug genommen Vorfall mit Prof. Sawicki sei es vielmehr um Folgendes gegangen: Massaad habe ihm damals einen Brief von Prof. Heinemann und andere Unterlagen gezeigt und ihn gefragt, ob ihn diese interessierten. Es sei darum gegangen, dass das IQWiG unter Leitung von Prof. Sawicki in den Jahren 2005, 2006 die Kassenerstattung von bestimmten Insulinen in Frage stellen wollte und verschiedene Diabetologen dies kritisierten. Massaad habe ihm eine Liste mit Gutachten und Expertisen gezeigt, die die Wirksamkeit dieser Insulinarten belegten sollten.
7 7 Darunter habe sich auch ein Positiv-Gutachten von Prof. Sawicki, Prof. Heinemann u. a. aus dem Jahre 2001 befunden, in dem Prof. Sawicki wie die anderen Gutachter die Wirksamkeit dieser lnsulinarten bestätigt hätte. Massaad sei es darum gegangen, die damalige Haltung von Prof. Sawicki und dem IQWiG zu kritisieren. Er habe erklärt, das aus eigenem Interesse zu machen, weil sein Vater Diabetiker sei. Nachdem Massaad ihm Teile der Unterlagen überlassen hätte, habe er ihn eines Tages angerufen und gebeten, diese Unterlagen nicht zu verwenden, sondern an Herrn Markus Grill, der exklusiv mit Massaad zusammenarbeite, bestimmte Informationen daraus zu mailen, weil dieser sich dafür journalistisch interessiere und er, Massaad, aktuell nicht an seinen Computer herankomme. Er, der Antragsteller, habe dies als Freundschaftsdienst" für Massaad getan und auch einen Artikel unter Bezug auf den ihm als brisant erscheinenden Prof. Heinemann-Brief an Grill g t. Er habe dem Journalisten Grill somit lediglich Informationen überlassen in der Erwartung, dass dieser die Informationen überprüfe und recherchiere und im Hinblick darauf einen Artikel schreibe. Das habe mit dem Kaufen eines Journalisten, um Straftaten zu begehen, nichts zu tun. Die Sache sei eilbedürftig. Er habe den Stern-Artikel des Antraggegners erst beschaffen müssen, der damals auf Antrag Massaads in Teilen untersagt worden und in den Archiven nicht so einfach auffindbar gewesen sei. Der Antragsteller hat die einstweilige Verfügung vom 22. Februar 2011 erwirkt, durch die der An- tragsgegnerin unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel untersagt worden ist, wörtlich oder sinngemäß über den Antragsteller und die Sendung Beitrag: Gefälschte Medika- mente - Ein Insider packt aus, Sendung vom 18. Januar 2011 von Christian Esser und Jobst Spengemann zu äußern oder zu verbreiten, Das TV-Magazin Frontal 21" enthüllte, wie eine Pharmafirma Journalisten instrumentali- sieren wollte. Doch der Autor des Beitraqs machte einst das Gleiche."
8 8 Gegen die ihr im Parteiwege zwecks Vollziehung zugestellte einstweilige Verfügung richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin. Sie macht geltend: Der beanstandete Eindruck, der Antragsteller werde in die Nähe des Unterschiebens von Pädophilievorwürfen, Morddrohungen oder privatdetektivischen Ermittlungen gerückt, sei gänzlich fern liegend. Aus der Unterüberschrift selbst ergebe sich, dass mit dem Gleichen" allein der Versuch gemeint sei, Journalisten für die Pharmaindustrie zu instrumentalisieren. Der Antragsteller habe Massaad in der Vergangenheit dabei unterstützt, zugunsten der Pharma-Industrie unliebsame Dritte bei Medien zu diskreditieren, um deren Berichterstattung zu instrumentalisieren. Er sei in die Kampagne gegen Prof. Sawicki, die Massaad zugunsten eines Insulinproduzenten beim Nachrichtenmagazin STERN habe fahren wollte, eng involviert gewesen und habe es nicht nur bei der Ubersendung einer belassen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Widerspruchsbegründung verwiesen. Es fehle auch an der Dringlichkeit. Der damalige Stern-Artikel stehe immer noch im Netz und habe ohne Probleme abgerufen werden können. Abgesehen davon, dass die streitgegenständliche Äußerung nichts mit dem Stern-Artikel zu tun habe, hätte der Antragsteller nicht zuwarten dürfen, bis die erste Verfügung ( /11) erlassen werde, um dann wegen des selben Artikels eine weitere Verfügung zu beantragen. Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen. Der Antragsteller beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen.
9 9 Er verteidigt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und vertieft sein bisheriges Vorbringen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 17. März 2011 sowie die im Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren /11 abgegebene eidesstattliche Versicherung Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidunqsqründe: Die einstweilige Verfügung vom 24. Februar 2011 ist zu bestätigen, weil sie zu Recht ergangen ist ( 936, 925 ZPO). Denn dem Antragsteller steht als Betroffenem der Berichterstattung in dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel" Nr. 6/2011 gegen die Antragsgegnerin als dessen Verlegerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus 823, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. 185 ff. StGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Der angegriffene Artikel erweckt den vom Antragsteller beanstandeten unzutreffenden Eindruck, mit dem die Antragsgegnerin das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt. Ob ein rechtswidriger Eingriff in das als sonstiges Recht gemäß 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Denn bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um einen soge- nannten offenen oder Rahmentatbestand, bei denen der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch ein konkurrierendes anderes Interesse gerechtfertigt ist oder nicht. Erforderlich ist eine Abwägung sowohl auf der Grundlage einer generellen Betrachtung des Stellenwertes der betroffenen Grundrechtspositionen als auch unter Berücksichtigung der Intensität ihrer Beeinträchtigung im konkreten Fall (BGH y , X ZR 15/04, juris Rn. 32 m.w.n.).
10 10 An der Wiedergabe von erwiesen unwahren Tatsachen gibt es kein schutzwürdiges Interesse. Unwahre Äußerungen liegen dabei nicht erst außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie bewusst unwahr sind oder wenn die Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äuße- rung unzweifelhaft feststeht. Der Wahrheitsgehalt fällt vielmehr bei der Abwägung ins Gewicht (vgl. BGHv , VI ZR 144/07,juris Rn. 12f.). Ob eine Äußerung in unzulässiger Weise Rechte Dritter beeinträchtigt oder in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG fällt, hängt wesentlich davon ab, ob die Äußerung zunächst in ihrem Sinn zutreffend erfasst worden ist. Dabei ist nicht nur vom Wortlaut auszugehen oder von der Bedeutung, die das Lexikon der Aussage zumisst, sondern es ist die Gesamtheit der äußeren und inneren Umstände mit zu berücksichtigen, in deren Kontext die Äußerung gefallen ist (BVerfG NJW 1995, 3003, 3005; NJW 1994, 2943; Löffler, Presserecht, 4. Aufl., Rdn. 90 zu 6 LPG). Dabei darf nicht isoliert auf die durch den Klageantrag herausgehobene Textpassage abgehoben werden (BVerfG NJW 1995, 3003, 3005; BGH NJW 1998, 3047, 3048). Vielmehr ist bei der Ermittlung des Aussagegehalts auf den Gesamtbericht abzustellen (BGH a. a. O.; NJW 1992, 1312, 1313) und zu prüfen, welcher Sinn sich dem dafür maßgebenden Durchschnittsleser aufdrängt (BGH a. a. O.; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rdn. 4.4 und 4.5). Entscheidend ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern das Verständnis, das ihr - unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs - ein unvoreingenommenes Durchschnittspublikum zumisst (BGH NJW 1998, 3047, 3048). Bei mehreren Möglichkeiten der Auslegung darf das Gericht - so- weit es um die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung geht, sich nicht für die zur Verurteilung führende Auslegung entscheiden, ohne die anderen, zulässigen ü- berzeugend ausgeschlossen zu haben (BVerfG AfP 2005, 544 if.; NJW 1994, 2943; BGH NJW 1992, 1312, 1313; Wenzel, a. a. O., Rdn. 4.2). Bei mehreren Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist dann der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch Ge-
11 11 nommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BGH NJW 1998, 3047, 3048). Geht es allerdings um Unterlassungsansprüche, gilt dieser Grundsatz nicht: Hier ist im Rahmen der rechtlichen Zuordnung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen, dass der Äußernde die Möglichkeit hat, sich in der Zukunft eindeutig auszudrücken und damit zugleich klarzustellen, welcher Äußerungsinhalt der rechtlichen Prüfung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Grunde zu legen ist. An diesen Inhalt werden die für die Abwägung bei Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch Werturteile oder Tatsachenbehauptungen in der Rechtsprechung entwickelten Prüfkriterien und Abwägungsmaßstäbe angelegt. Handelt es sich bei der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung wird entscheidend, ob der Wahrheitsbeweis gelingt. Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241, 248 f.; 93, 266, 293 f.). Ist der Äußernde nicht bereit, der Aussage einen eindeutigen Inhalt zu geben, besteht kein verlas- sungsrechtlich tragfähiger Grund, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen. Der Abwägung mit dem Persönlichkeits- recht sind vielmehr alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen, die dieses Recht beeinträchtigen. Dem Äußernden steht es frei, sich in Zukunft eindeutig zu äußern und - wenn eine persönlichkeitsverletzende Deutungsvariante nicht dem von ihm beabsichtigten Sinn entspricht - klarzustellen, wie er seine Aussage versteht. Eine auf Unterlassung zielende Verurteilung kann der Äußernde vermeiden, wenn er eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung abgibt, die mehrdeutige Äußerung, der eine Aussage mit dem persönlichkeitsverletzenden Inhalt entnommen werden kann, nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen (BVerfG AP 2005, 544, 546).
12 12 Nach Maßgabe dieser Grundsätze Ist hinsichtlich der angegriffenen Äußerungsbestandteile fol- gendes festzustellen: Der in dem Ausgangsartikel in Bezug genommene Frontal 21-Beitrag handelt von eindeutig kri- minellen Machenschaften, zu denen Pharma-Großhändler gegriffen haben, um ihren Kritiker Dr. Jebens und einen ermittelnden Polizeibeamten zu diffamieren. Dem Medizin-Journalisten wurde sehr viel Geld geboten, um Jebens in den Medien zu diffamieren und ihn als Zeugen unglaubwürdig zu machen. Nach dem gesamten Kontext der Sendung ging es eindeutig darum, die Betroffenen mit erfundenen Behauptungen zu diskreditieren (es gibt da immer Leute, die anonym jemanden als pädophil bezeichnen...). Die sich als Medizinjournalisten ausgebenden ZDF-Mitarbeiter konnten das Angebot der Pharma-Großhäncller beim besten Willen nicht so verstehen, als dass sie belastendes Material über Jebens oder den Polizisten recherchieren sollten, sondern nur so, dass sie diese auf welche Weise auch immer in der Öffentlichkeit fertigmachen" sollten. Die Leser der Ausgangsmitteilung, die die,frontal-21"-sendung gesehen haben oder sich den im Internet noch abrufbaren Beitrag angesehen haben, müssen annehmen, dass der Antragsteller in gleicher Weise Journalisten instrumentalisiert hat, nämlich sie gegen Bezahlung dazu angestiftet hat, fal- sche Anschuldigen zu veröffentlichen. Anders kann der Satz, Doch der Autor des Artikels machte einst das Gleiche', nun wirklich nicht verstanden werden. Der Antragsgegnerin ist zwar darin Recht zu geben, dass die Journalisten, die instrumentalisiert werden sollten, nach der Frontal- 21-Sendung nicht dazu angestiftet werden sollten, Morddrohungen auszusprechen oder auf die Betroffenen Privatdetektive anzusetzen. Dass sie aber einen missliebigen Zeugen und einen Polizisten fertigmachen" sollten, und zwar nicht mit sauberen" journalistischen Mitteln, ist der Aussagegehalt der Sendung. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er auch nicht nur ansatzweise vergleichbar ver- sucht hat, einen,stern"-journalisten zu instrumentalisieren. Weder hat er etwas von etwaigen Zahlungen an den Journalisten gewusst, damit dieser einen Prof. Sawicki diskreditierenden Artikel
13 13 veröffentliche, noch hat er diesen angestiftet, falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, denen belastende Unterlagen zugrunde gelegen hätte, die inhaltlich aber falsch gewesen wären. Zwar belässt es der Ausgangsartikel bei der Behauptung, Massaad habe sich damals beim Stern" gemeldet und angeblich belastende Unterlagen über Sawicki angeboten, um den unabhängigen Medikamentenprüfer zu diskreditieren. Von Zahlungen ist in diesem Zusammenhang in der Tat nicht die Rede. Allerdings bleibt der Vorwurf, angeblich belastende Unterlagen" angeboten zu haben, nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers, der den Frontal 21-Beitrag gesehen hat, also offenbar gefälschtes Material. Es kann offen bleiben, ob das Material, das der Antragsteller dem damals beim STERN" tätigen Autor des Ausgangsartikels übersandt hat, wissenschaftlich haltbar war, ob es die Kritik an Prof. Sawicki gerechtfertigt hätte oder ob der Artikel des Antragstellers Hand und Fuß hatte. Gefälscht oder verfälscht waren die Unterlagen auch nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin jedenfalls nicht. Falsch war allein die Behauptung des Antragstellers, Prof Heinemann sei der Patenonkel eines Sohnes von Prof. Sawicki, wodurch eine gewisse Nähe Heinmanns zu Sawicki sugggeriert wurde. Diese Behauptung hat der Antragsteller aber in einer späteren zurückgezogen. Inhaltlich ging es allein darum, dass Prof. Sawicki noch in einer Studie von 2001 den Positivnutzen von Insulinanaloga bestätigt hatte, davon aber als Leiter des IQWiG nichts mehr wissen wollte. Selbst wenn der Antragsteller damit im Auftrag Massaads einen kritischen Bericht über Prof Sawicki hätte anschieben wollen, hätte das nichts mit dem Geschehen zu tun gehabt, was in der Frontal 21"-Sendung beschrieben wurde, nämlich die persönliche Diffamierung eines Zeugen bzw. eines Polizeibeamten mit erfundenen Verdächtigungen und Vorwürfen durch gekaufte Journalisten. Nichts davon ist dem damals beim STERN" tätigen Autor des Ausgangsartikels angesonnen worden. Wenn dem Leser der Ausgangsmítteilung suggeriert wird, der Antragsteller habe sich in gleicher Weise verhalten, ohne dass ihm mitgeteilt wird, dass die angeblich belastenden Unterlagen keine Fälschungen und erfundenen Vorwürfe beinhalteten, bleibt bei ihm der unzutreffende Eindruck verhaftet, der Antragsteller habe sich in gleicher Weise unethisch verhalten, wie in der Sendung geschildert.
14 14 Die angegriffene Berichterstattung bewegt sich auch nicht mehr in den Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst»öffentlichkeitswert,, verleihen. Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt. Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensation ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt Ist (BGH NJW 2000, 1036f. m. w. Nachw.). Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen, wobei auch zu beachten ist, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdienen im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind. Stellt sich in einem solchen Fall später die Unwahrheit der Äußerung heraus, so ist diese als im
15 15 Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass Unterlassung, Widerruf oder Schadensersatz nicht in Betracht kommen. Vorliegend hat die Antragsgegnerin es bereits versäumt, den Antragsteller zu dem Vorgang mit Prof. Sawicki zu befragen, unabhängig davon, dass dieser Vorfall auch nicht ansatzweise mit dem vergleichbar ist, was in der Frontal 21 "-Sendung geschildert wurde. Die Wiederho!ungsgefahr ist aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH NJW 1994, 1281), an der es fehlt. Die Dringlichkeit ist nicht dadurch entfallen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin zunächst im Verfahrens /11 wegen anderer Äußerungen des Ausgangsartikels auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Denn er hatte ein berechtigtes Interesse daran, zunächst in Erfahrung zu bringen, welche Vorwürfe im Stern-Artikel erhoben wurden. Es ist daher nicht rechtsmíssbräuchlich, dass er den vorliegenden Antrag nicht zusammen mit dem im Verfahren /11 streitgegenständliche Antrag gestellt hat. Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs. 1 ZPO. Mauck Dr. Hagemeister Maus Auqfqrtigt Jiátlangestellte
16 Ausfertigung 3J Landgericht Berlin Beschluss Geschäftsnummer: / In dem Rechtsstreit Spengemann./. Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG u.a. wird das Urteil vom 17. März 2011 wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß 319 ZF'O dahingehend berichtigt, dass der Tenor zu 2. wie folgt lautet: Die weiteren Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegnerin zu 1) zu 2/3 und die Antragsgegnerin zu 2) zu 1/3 zu tragen. Mauck Dr. Hagemeister Maus ertigt JíizangesteIIte AVR1
Persönlichkeitsrecht; Internetrecht; Presserecht. unwahre Tatsachenbehauptung; Meinungsfreiheit. an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt
Gericht LG Berlin Aktenzeichen 27 O 10/10 Datum 18.05.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Persönlichkeitsrecht; Internetrecht; Presserecht Verdachtsberichterstattung; pressemäßige Sorgfaltsanforderungen;
Ausfertigung. Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil
Ausfertigung Geschäftsnummer: 27 0 14111 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil verkündet am:03.03.2011 ( ) Justizangestellte In dem Rechtsstreit des Herrn X, Berlin, - Verfahrensbevollmächtigter:
Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 O 778/09 verkündet am : 10.09.2009. Labs, Justizangestellte
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 O 778/09 verkündet am : 10.09.2009 Labs, Justizangestellte In dem Rechtsstreit der Debeka Lebensversicherungsvereins a.g., vertreten d.d.