Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.03.2012&Aktenzeichen=C-209/10
Timestamp: 2019-08-22 15:09:19
Document Index: 294704051

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 102', 'Art. 82', 'EuG']

EuGH, 27.03.2012 - C-209/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7713
EuGH, 27.03.2012 - C-209/10 (https://dejure.org/2012,7713)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.2012 - C-209/10 (https://dejure.org/2012,7713)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 2012 - C-209/10 (https://dejure.org/2012,7713)
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Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das hinsichtlich der Beförderung bestimmter adressierter Sendungen zur Erbringung eines Universaldienstes verpflichtet ist - Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige Kunden eines Wettbewerbers - Kein Beweis für die Absicht - Preisdiskriminierung - Niedrige und selektive Preise - Tatsächliche oder wahrscheinliche Verdrängung eines Wettbewerbers - Auswirkung auf den Wettbewerb und damit auf die Verbraucher - Objektive Rechtfertigung
Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das hinsichtlich der Beförderung bestimmter adressierter Sendungen zur Erbringung eines Universaldienstes verpflichtet ist - Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige Kunden eines Wettbewerbers - Kein Beweis für die Absicht - Preisdiskriminierung - Niedrige und selektive Preise - Tatsächliche oder wahrscheinliche Verdrängung eines Wettbewerbers - Auswirkung auf den Wettbewerb und damit auf die Verbraucher - Objektive Rechtfertigung“
"Post Danmark A/S" - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Niedrigpreispolitik
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Kriterien zur Feststellung eines unzulässigen Verdrängungswettbewerbs
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 3. Mai 2010 - Post Danmark A/S/Konkurrencerådet
Kurznachricht zu "Länderreport Brüssel/EU" von RA Robert Klotz, original erschienen in: K&R 2012, 407 - 409.
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung des Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Postunternehmen in beherrschender Stellung und mit Beförderungspflicht für adressierte Briefe und Pakete, das bei Postwurfsendungen eine selektive Preissenkung auf ein Niveau vornimmt, das unter seinen durchschnittlichen Gesamtkosten, aber über seinen durchschnittlichen inkrementellen Kosten liegt - Auf die Ausschließung eines Wettbewerbers gerichteter Missbrauch
GRUR Int. 2012, 922
EuZW 2012, 540
Hierbei ist den besonderen rechtlichen und tatsächlichen Umständen des konkreten Falles gebührend Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ebenso wenig soll diese Vorschrift gewährleisten, dass sich Wettbewerber, die weniger effizient als das Unternehmen in beherrschender Stellung sind, weiterhin auf dem Markt halten (vgl. u. a. Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Leistungswettbewerb kann definitionsgemäß dazu führen, dass Wettbewerber, die weniger leistungsfähig und daher für die Verbraucher im Hinblick insbesondere auf Preise, Auswahl, Qualität oder Innovation weniger interessant sind, vom Markt verschwinden oder bedeutungslos werden (vgl. u. a. Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, trägt jedoch eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (…vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, EU:C:1983:313, Rn. 57, sowie vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesem Blickwinkel kann nicht jeder Preiswettbewerb als zulässig angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 25).
In diesem Fall ist die Kommission nicht nur verpflichtet, das Ausmaß der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem maßgeblichen Markt und den Umfang der Markterfassung durch die beanstandete Praxis sowie die Bedingungen und Modalitäten der in Rede stehenden Rabattgewährung, die Dauer und die Höhe dieser Rabatte zu prüfen, sondern sie ist außerdem verpflichtet, das Vorliegen einer eventuellen Strategie zur Verdrängung der mindestens ebenso leistungsfähigen Wettbewerber zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 29).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Unternehmen in beherrschender Stellung unbenommen bleibt, die Anwendung eines Systems von Ausschließlichkeitsrabatten zu rechtfertigen, insbesondere indem es nachweist, dass sein Verhalten objektiv notwendig ist oder die dadurch möglicherweise hervorgerufene Ausschlusswirkung durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar übertroffen werden kann, die auch dem Verbraucher zugutekommen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 90, Urteil British Airways des Gerichtshofs, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 85 und 86, und Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil Post Danmark, Rn. 40 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Urteil Deutsche Telekom des Gerichtshofs (…oben in Rn. 98 angeführt) und das Urteil TeliaSonera (…oben in Rn. 88 angeführt) betrafen Verhaltensweisen in Bezug auf die Kosten-Preis-Schere, das Urteil Post Danmark (…oben in Rn. 94 angeführt) Verhaltensweisen in Bezug auf niedrige Preise, alle Urteile also Preispolitiken.
Insofern ist auch das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zurückzuweisen, im Urteil Post Danmark (…oben in Rn. 94 angeführt) gehe es um Treuerabatte, die mit denen des vorliegenden Falls vergleichbar seien.
In dieser Rechtssache ging es in dem Verfahren vor dem Gerichtshof nämlich um die Verhaltensweise von Post Danmark gegenüber den früheren Kunden ihres Hauptwettbewerbers, die darin bestand, gegenüber den früheren Kunden andere Preise als gegenüber ihren eigenen Kunden zu praktizieren, ohne die erheblichen Preis- und Rabattunterschiede mit Kostenerwägungen begründen zu können, was von der dänischen Wettbewerbsbehörde als "wettbewerbsbezogene Diskriminierung über den Preis" eingestuft worden war (Urteil Post Danmark, oben in Rn. 94 angeführt, Rn. 8).
Vielmehr ging es in dem Verfahren, in dem das Vorabentscheidungsersuchen ergangen war, ausschließlich um das Vorliegen einer missbräuchlichen Ausnutzung durch Anwendung niedriger und selektiver Preise (Urteil Post Danmark, oben in Rn. 94 angeführt, Rn. 15 bis 17).
Entsprechend hat der Gerichtshof in Beantwortung der ihm gestellten Frage lediglich auf die Frage geantwortet, unter welchen Umständen eine Niedrigpreispolitik eine Art. 82 EG zuwiderlaufende missbräuchliche Verdrängungspraxis darstellt (Urteil Post Danmark, oben in Rn. 94 angeführt, Rn. 19).
Dieses Ergebnis wird durch das Urteil TeliaSonera (…oben in Rn. 88 angeführt), das Urteil Deutsche Telekom des Gerichtshofs (…oben in Rn. 98 angeführt) und das Urteil Post Danmark (…oben in Rn. 94 angeführt) nicht in Frage gestellt.
In letzterer Hinsicht hat das Unternehmen in beherrschender Stellung nachzuweisen, dass die durch das betreffende Verhalten möglicherweise eintretenden Effizienzvorteile wahrscheinliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Interessen der Verbraucher auf den betroffenen Märkten ausgleichen, dass diese Effizienzvorteile durch das genannte Verhalten erzielt worden sind oder erzielt werden können und dass dieses Verhalten für das Erreichen der Effizienzvorteile notwendig ist und einen wirksamen Wettbewerb nicht ausschaltet, indem es alle oder die meisten bestehenden Quellen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbs zum Versiegen bringt (Urteil Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 42).
Dieses Kriterium beruht auf einem Vergleich der von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandten Preise mit bestimmten Kosten, die diesem Unternehmen entstanden sind, und einer Analyse der Strategie dieses Unternehmens (vgl. Urteil Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 28).
Diese Beurteilung dient der Feststellung, ob das Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung zu einer tatsächlichen oder wahrscheinlichen Verdrängung von Wettbewerbern zum Schaden des Wettbewerbs und damit der Verbraucherinteressen führt (Urteil Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 44).
Was zweitens die Schwere oder Bedeutung einer wettbewerbswidrigen Wirkung angeht, enthält zwar die Feststellung, dass eine beherrschende Stellung gegeben ist, für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen (Urteil Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 21), doch kann das Verhalten dieses Unternehmens, da der Markt in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächt ist, eine missbräuchliche Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung darstellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 123, und France Télécom/Kommission, C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 107).
So hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, eine besondere Verantwortung dafür trägt, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Urteile AKZO/Kommission (…C-62/86, EU:C:1991:286, Rn. 70), France Télécom/Kommission (…C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 106), Deutsche Telekom/Kommission (…C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 177) und Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 25).
29 - In diesem Sinne bereits Urteil Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 23 am Ende).
38 - Urteil Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 25); vgl. außerdem Urteile Deutsche Telekom/Kommission (…C-280/08 P, EU:C:2010:603, insbesondere Rn. 177, 183, 196, 203 und 254) und TeliaSonera (…C-52/09, EU:C:2011:83, insbesondere Rn. 67, 73 und 94); auch im Urteil AKZO/Kommission (…C-62/86, EU:C:1991:286, insbesondere Rn. 71 und 72) wird u. a. auf eine Preis-Kosten-Analyse abgestellt.
39 - Urteile Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 25) und Deutsche Telekom/Kommission (…C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 177, wobei dort in der deutschen Sprachfassung der Ausdruck "u. a." für das französische "notamment" gebraucht wird).
47 - Urteile France Télécom/Kommission (…C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 105), Deutsche Telekom/Kommission (…C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 83 und 176), TeliaSonera (…C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 24) und Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 20 und 23); ähnlich Urteil British Airways/Kommission (…C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 66).
53 - Urteil TeliaSonera (…C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 64); ähnlich Urteil Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 44), wo von einer "tatsächlichen oder wahrscheinlichen Verdrängung" die Rede ist.
55 - In diesem Sinne das Urteil Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172), das von "wahrscheinlich negative[n] Auswirkungen auf den Wettbewerb" (…Rn. 42) und von einer "tatsächlichen oder wahrscheinlichen Verdrängung[swirkung]" (…Rn. 44) spricht.
57 - Urteil Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 25).
58 - Urteil Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 41;… ähnlich Rn. 17, 22, 27, 29 und 44).
Ist eine beherrschende Stellung aus einem ehemaligen gesetzlichen Monopol entstanden, muss dies berücksichtigt werden (Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 23).
102 AEUV erfasst nicht nur Verhaltensweisen, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwächst, sondern auch solche, die die Verbraucher durch die Beeinträchtigung des Wettbewerbs schädigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, EU:T:2012:172, Rn. 171).
Für einen solchen Fall hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, soweit das Unternehmen in beherrschender Stellung seine Preise in einer Höhe festlegt, die die Kosten für den Vertrieb der betreffenden Ware oder für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung im Wesentlichen deckt, ein ebenso leistungsfähiger Wettbewerber wie dieses Unternehmen grundsätzlich die Möglichkeit hat, mit diesen Preisen zu konkurrieren, ohne Verluste zu erleiden, die langfristig untragbar wären (Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 38).
Vgl. Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 57) und Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 21 bis 23).
16 Vgl. Erwägungsgründe 16 und 41 der Richtlinie 97/67. Vgl. auch Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172).
55 Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark (C-209/10, EU:C:2012:172).
56 Vgl. Urteil vom 27. März 2012 (C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 38 und 39).
Die Intel-Entscheidung spricht im Zusammenhang mit den für einen Marktmachtmissbrauch erforderlichen Wirkungen der Ausschließlichkeitsbindung von der Eignung, den Wettbewerb zu beschränken (…Rn. 138) und in diesem Kontext insbesondere von der Eignung, Verdrängungswirkungen zu erzeugen , d.h. gleich leistungsfähige Wettbewerber vom Markt zu drängen (…Rn. 136, 138, 140; siehe dazu auch: EuGH, Urteil vom 27.3.2012, C - 209/10 , Rn. 21 und 24 - Post Danmark ).
Wenn dies der Fall ist, ist die Kommission der folgenden Randnummer (139) zufolge "nicht nur verpflichtet, das Ausmaß der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem maßgeblichen Markt und den Umfang der Markterfassung durch die beanstandete Praxis sowie die Bedingungen und Modalitäten der in Rede stehenden Rabattgewährung, die Dauer und die Höhe dieser Rabatte zu prüfen, sondern sie ist außerdem verpflichtet, das Vorliegen einer eventuellen Strategie zur Verdrängung der mindestens ebenso leistungsfähigen Wettbewerber zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 29)".
Ebenso wenig soll diese Vorschrift gewährleisten, dass sich Wettbewerber, die weniger effizient als das Unternehmen in beherrschender Stellung sind, weiterhin auf dem Markt halten (vgl. u. a. Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung)"(14).