Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20255/04
Timestamp: 2019-03-21 10:54:57
Document Index: 263389853

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 121', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 626', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04 - dejure.org
Außerordentliche Kündigung, schwerbehinderter Mensch, Zustimmung durch Widerspruchsausschuss
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss
Kündigung: Unverzüglich kann schuldlos ruhig etwas dauern
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter - Integrationsamt - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss
BGB § 626 Abs. 1, 2 § 121 Abs. 1 BGB; SGB IX § 91
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Außerordentliche fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten (Grad der Behinderung 50) wegen unzutreffender Arbeitszeiterfassung; Zustimmung des Integrationsamtes erst auf Grund Beschlusses des Widerspruchsausschusses; Anknüpfungspunkt für "unverzüglichen Ausspruch" der Kündigung: Mitteilung der beabsichtigten Zustimmung in mündlicher Verhandlung des Widerspruchsausschusses oder Zustellung des schriftlichen Bescheides an den Arbeitgeber; falsche Arbeitszeiterfassung als wichtiger Grund
Kündigungsrecht - Nach Zustimmung des Widerspruchsausschusses: Wann muss Schwerbehinderter gekündigt werden?
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten muss nach mündlicher Bekanntgabe der Zustimmung des Widerspruchsausschusses unverzüglich erklärt werden
ArbG Stuttgart, 16.12.2003 - 11 Ca 3529/02
BAGE 114, 264
MDR 2005, 1298
NZA 2005, 991
BB 2005, 2306
DB 2005, 2028
Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - aaO) .
Nur wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt bereits abgelaufen ist, will § 91 Abs. 5 SGB IX dem Umstand Rechnung tragen, dass es dem Arbeitgeber regelmäßig nicht möglich ist, bis zum Ablauf der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen (Senat 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, 286; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
b) Zu berücksichtigen ist auch, dass die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB innerhalb begrenzter Zeit für den betroffenen Arbeitnehmer Klarheit darüber schaffen soll, ob ein Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung genommen wird (Senat 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 312;… APS/Dörner 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 116;… ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. BGB § 626 Nr. 246).
§ 91 Abs. 5 SGB IX will ferner dem Umstand Rechnung tragen, dass es dem Arbeitgeber regelmäßig nicht möglich ist, bis zum Ablauf der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bei einem schwerbehinderten Menschen auch noch die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 15. November 2001 - 2 AZR 380/00 -BAGE 99, 358, 365).
Daran vermag auch die Einmaligkeit des Vorfalls nichts zu ändern (vgl. hierzu Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Der Beklagte hat daraufhin das Arbeitsverhältnis am 23. Januar 2004 und damit unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung iSd. § 91 Abs. 5 SGB IX gekündigt (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1; 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - AP SGB IX Nr. 5 = EzA SGB IX Nr. 2).
Auch vor dem Hintergrund des Schutzzweckes des § 626 Abs. 2 BGB, dem Kündigungsempfänger möglichst frühzeitig Gewissheit zu verschaffen, ob der Kündigungsgegner einen Vorfall zum Anlass für eine fristlose Kündigung nehmen will (BAG 12.4. 2004 - 2 AZR 255/04 - BAGE 114, 264) war die Beklagte nicht zu einer früheren Kündigung gehalten.
Auch vor dem Hintergrund des Schutzzweckes des § 626 Abs. 2 BGB, dem Kündigungsempfänger möglichst frühzeitig Gewissheit zu verschaffen, ob der Kündigungsgegner einen Vorfall zum Anlass für eine fristlose Kündigung nehmen will (Senat 12. April 2004 - 2 AZR 255/04 - BAGE 114, 264;… ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 246), war die Beklagte nicht zu "hektischer Eile" und vor allem zu einem übermäßigen Personaleinsatz bei der Aufklärung des ausschließlich im Hinblick auf eine mögliche Entlastung des Klägers zu ermittelnden Sachverhaltes gehalten.
§ 91 Abs. 5 SGB IX trägt ferner dem Umstand Rechnung, dass es dem Arbeitgeber regelmäßig nicht möglich ist, bis zum Ablauf der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bei einem schwerbehinderten Menschen auch noch die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 -BAGE 114, 264; 15. November 2001 - 2 AZR 380/00 - BAGE 99, 358).
Da "unverzüglich" weder "sofort" bedeutet noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist (…Müller-Wenner/Schorn SGB IX § 91 Rn. 22), kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 57/05 - AP BGB § 626 Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 626 Ausschlussfrist Nr. 1; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - aaO; BGH 26. Januar 1962 - V ZR 168/60 - WM 1962, 511).
Auch ein Arbeitszeitbetrug ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - BAGE 114, 264).
Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (…Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 27, aaO; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 264;… 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b bb der Gründe, aaO).
Bei Vorliegen einer Straftat gegen den Arbeitgeber oder bei Vorliegen eines dringenden Verdachts einer Straftat gegen den Arbeitgeber ist zwar das Vertrauensverhältnis regelmäßig auch für die Zukunft zerstört, jedoch ist zu erwägen, ob im Einzelfall eine Wiederherstellung des Vertrauens, das ein Festhalten am Arbeitsverhältnis zumutbar macht, möglich ist (vgl. allerdings auch BAG 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP Nr. 4 zu SGB IX § 91, wonach auch durch eine künftige Vertragstreue die eingetretene Erschütterung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann).
auszuschließen sein und die Abmahnung entbehrlich erscheinen, weil auch durch eine künftige Vertragstreue die eingetretene Erschütterung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP Nr. 4 zu SGB IX § 91 ).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 12/17
Ordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2012 - 8 Sa 280/12
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