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Timestamp: 2019-07-21 12:20:30
Document Index: 42907896

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 109']

...Juli 2004 entrichteten Mietausgleichszahlungen um ein Entgelt für eine Leistung und nicht um "Schadensersatz" gehandelt hat. 8 Auf die Frage, welche Grundsätze für Ausgleichszahlungen bei Leasingverträgen zu beachten sind, kommt es nach den Verhältnissen des Streitfalls nicht an, so dass dies in einem Revisionsverfahren auch nicht klärungsfähig wäre. 9 d) Unter Berücksichtigung der vorstehenden BFH-Rechtsprechung...
...Der Leasingvertrag wurde am 17. Januar 2000 von der Leasinggeberin gekündigt. 2 Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Gesellschaft kam die Finanzverwaltung zu dem Ergebnis, dass das Flugzeug ohne die Absicht genutzt worden sei, mit der Nutzung Einnahmen zu erzielen, und die Verluste der Jahre 2000 und 2001 nach Kündigung des Leasingvertrages den Klägern nicht mehr zuzurechnen seien....
BGH 3. Zivilsenat, Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; Geltendmachung der Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...Im übrigen erfolgt Freigabe, wenn die Gesellschaft a) entweder Leasingverträge mit Leasingnehmern von der Bonität, wie im Prospekt beschrieben, vorlegt in dem zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Umfang … § 3 1. Der Vertrag endet nach Ablauf der Einzahlungsphase und Auszahlung aller auf dem Konto eingegangenen Mittel inkl. etwaiger Guthabenzinsen. … § 5 1....
...Hierfür fehlte auch die tatsächliche Grundlage. 11 Auf die in einer Anzahl von Leasingverträgen enthaltene Klausel, nach Ablauf von zehn Tagen zum Widerspruch gegen den Lastschrifteinzug der Leasingraten nicht mehr berechtigt zu sein, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an....
...Mai 2008 mit der B-GmbH einen Immobilien-Leasingvertrag über eine nach den Wünschen der B-GmbH in der Gemeinde R zu errichtende Produktionsstätte, die bis spätestens 1. Juni 2009 errichtet werden sollte. Auf den am 15. Mai 2008 gestellten Bauantrag erhielt die Klägerin am 14. August 2008 eine Baugenehmigung. Am 10....
...Dabei verneinte sie im Vermögensverzeichnis die Frage Nr. 18 nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen". Auch die Frage Nr. 22 nach "sonstigen Forderungen" verneinte die Schuldnerin. 3 Am 1....
BFH 6. Senat, Beratungshonorar eines Berufsfußballspielers - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Privat veranlasste Aufwendungen seien etwa die Beratung bei Kauf- und Leasingverträgen für Kraftfahrzeuge, für den Abschluss privater Versicherungen, Bank- und Finanzierungsgeschäfte; sie alle seien nicht dem beruflichen Bereich zuzuordnen, so dass insoweit ein Werbungskostenabzug ausscheide. 3 Das FG hatte die Revision nicht zugelassen....
...B. weitergegeben, einen Ausgleichsanspruch aus einem Leasingvertrag verschwiegen, Möbel und Büroinventar ohne Gegenleistung der S. B. überlassen und hochwertige Armbanduhren der Insolvenzmasse vorenthalten habe. Zur Glaubhaftmachung haben sie auf eine Erklärung vom 14. Dezember 2008 Bezug genommen....
...Beratung hinsichtlich betrieblicher Altersversorgung; finanzielle Beratung hinsichtlich Erbschaftsoptimierung; Kreditvermittlung; Vermittlung von Versicherungen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermittlung von Investmentgeschäften; Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen; Vermittlung von Finanzierungen; Vermittlung von Beteiligungen; Vermittlung von Immobilientausch; Vermittlung von Leasingverträgen...
...Leasingfahrzeugs durch einen markengebundenen Leasinggeber ohne weiteres auf den Mietkauf übertragbar ist, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung. 4 Macht ein Mietverkäufer, nachdem er den Mietkaufvertrag berechtigt fristlos gekündigt hat, seinen Kündigungsschaden geltend, so trifft ihn unabhängig von der Übertragbarkeit der genannten Rechtsprechung zur Abrechnung eines gekündigten Leasingvertrags...
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Über die Gegenstände schloss der Angeklagte im Namen der E. mit diversen Leasinggesellschaften Leasingverträge, wonach die jeweilige Gesellschaft in den noch nicht abgewickelten Rückkaufvertrag eintrat und den Kaufpreis an den betreffenden "Lieferanten" zu entrichten hatte....
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel - Abschnittsbesteuerung - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ab 1989 erklärten die Kläger im Rahmen der Feststellungserklärungen dieser BGB-Gesellschaft auch Einnahmen aus der Vermittlung von Leasingverträgen. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte den Klägern in der steuerlichen Behandlung der Immobilienobjekte bis einschließlich 1989....
X B 121/11
...Höhe der Leistung in EUR, Zahlungszeitraum: 399,00 Leistungsverpflichteter und auszahlende Stelle: Jobcenter Nordsachsen [...] 3 Die Frage Nr. 17 nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, Untermietverträgen und Ansprüchen auf Rückzahlung geleisteter Mietkautionen und Nebenkosten verneinte die Schuldnerin. Angaben zum Vermieter machte die Schuldnerin nicht. 4 Mit Schreiben vom 6....
...Die Leasingverträge für Fahrzeuge schlossen zwei gesondert verurteilte Bandenmitglieder ab und legten dabei jeweils gefälschte französische Pässe vor....
BGH 2. Strafsenat, (Begünstigung und Betrug: Zusage der Vorteilssicherung als Beteiligung an Betrugstaten; Vorhandensein der Betrugsvorteile als Voraussetzung der Begünstigung im Falle der sukzessiven Einzahlung betrügerisch erlangter Gelder auf ein Bankkonto)
...und Wertungen getroffen: 3 Die im Februar 2006 u.a. von dem früheren Mitangeklagten J. gegründete Gesellschaft H. und ihre Nachfolgeunternehmen boten vorgeblich eine "solide Immobilien-Finanzierung für Wohn- und Gewerbeobjekte als Ankauf-Umfinanzierung oder Baufinanzierung, unter Umständen auch bei Bonitätsschwierigkeiten" an. 4 Von etwaigen Interessenten wurde vor Abschluss eines Darlehens- oder Leasingvertrages...
2 StR 406/12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Juni 2004 veräußerten die Beklagten die Geschäftsausstattung der Insolvenzschuldnerin an eine Verwertungsgesellschaft und schlossen darüber einen Leasingvertrag ab (Sale-and-lease-back). Am 1. Juli 2004 gründeten sie die Wirtschaftsakademie K. AG & Co....
II ZR 252/10
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Laufender Veräußerungsgewinn
...Auch steht es der Annahme eines einheitlichen Geschäftskonzepts nicht entgegen, das der Flugzeugverkauf bei Ende des Leasingvertrages nicht "fest vereinbart" worden ist . 2. NV: Die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO steht - mangels Änderung der Rechtsprechung - einer solchen Würdigung nicht entgegen . 1 I. 1....
IV B 17/10
...Die vollständige Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien außer Streit. 2 Die dem Leasingvertrag der Klägerin zugrundeliegenden Bedingungen lauten auszugsweise wie folgt: "9. Schadensabwicklung durch den Leasing-Nehmer […] [(2)] Im Schadenfall hat der Leasing-Nehmer den Leasing-Geber unverzüglich schriftlich zu informieren....
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
...Weder die Se K noch die Beklagte traten in die entsprechenden Leasingverträge ein. Allerdings übernahm die Beklagte am 1. Juli 2011 von der S bzw. der T sieben Gabelstapler, indem sie ihrerseits in die betreffenden, ursprünglich mit der T geschlossenen Leasingverträge eintrat....
8 AZR 521/12
...BGHZ 26, 102 = NJW 1958, 421; BGHZ 144, 370 = NJW 2000, 3133, 3135 für einen Leasingvertrag). § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO räumt dem Insolvenzverwalter jedoch ein Sonderkündigungsrecht ein, um die Masse vor einem weiteren Anwachsen von Verbindlichkeiten aufgrund eines laufenden Mietvertrags zu schützen, wenn eine wirtschaftlich angemessene Nutzung des Mietobjekts nicht mehr möglich ist (Uhlenbruck/Wegener...