Source: https://www.datenschutzstelle.li/datenschutz/themen-z/videoueberwachung
Timestamp: 2020-07-12 10:46:04
Document Index: 377511744

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 36', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 4']

Videoüberwachung :: Datenschutzstelle
Videokameras sind inzwischen sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich zu einem allgegenwärtigen Phänomen geworden und geben nach wie vor Anlass zu zahlreichen Diskussionen.
Befürworter argumentieren, dass die Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor allem der Sicherheit dient. Da sie aber auf eine Vielzahl von unbestimmten Personen ausgerichtet ist, die sich im überwachten Raum bewegen, handelt es sich um einen schweren Eingriff in deren persönliche Freiheit. Deshalb dürfen mit einer Videoüberwachung die Rechte auf Achtung der Privatsphäre, der Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur unter klar festgelegten Voraussetzungen eingeschränkt werden.
Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO enthalten eine sog. Öffnungsklausel, die eine eigenständige nationale Regelung in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 Bst. c und e DSGVO erlaubt. Von dieser Ermächtigung hat der liechtensteinische Gesetzgeber in Gestalt des neuen Art. 5 DSG Gebrauch gemacht.
Im Folgenden wird auf die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen detailliert eingegangen. Sind dennoch weiterhin Fragen offen, kontaktieren Sie bitte das Team der Datenschutzstelle.
Videoüberwachung – was fällt darunter?
Unter Videoüberwachung ist ganz allgemein die Beobachtung von Örtlichkeiten mittels einer optisch-elektronischen Einrichtung zu verstehen, bei der eine Live-Übertragung der Bilddateien auf einen Monitor erfolgt und damit die Möglichkeit der Beobachtung gegeben ist.
Auch die Videoüberwachung in Echtzeit mittels Übertragung der Bilddaten auf einen Monitor ohne Speicherung der erhobenen Daten stellt eine ganz oder teilweise automatisierte Datenverarbeitung dar und unterliegt damit dem Anwendungsbereich der DSGVO.
Vom Anwendungsbereich der DSGVO und des DSG ausgenommen sind Videoaufnahmen, welche ausschliesslich zum persönlichen oder familiären Gebrauch dienen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass betroffene Personen keinem Persönlichkeitsschutz unterliegen. Zu beachten sind insbesondere Persönlichkeitsrechte nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR).
Des Weiteren sind Videoüberwachungen von der Anwendbarkeit der DSGVO und des DSG ausgenommen, wenn Personen nicht bestimmbar sind. Dies bedeutet, dass keinerlei personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sobald die von der Videoüberwachung gewonnenen Daten Personen bestimmbar machen, wenn also über die Bildaufzeichnungen konkrete Personen erkennbar und identifizierbar sind oder über spezifische Merkmale bestimmt werden können, befindet man sich im Anwendungsbereich der Datenschutzgesetzgebung.
Die DSGVO oder das DSG definieren nicht, was unter „öffentlich zugänglich“ zu verstehen ist. Allgemein kann von einem öffentlich zugänglichen Raum gesprochen werden,
wenn sich seine Zugänglichkeit nach allgemeinen Merkmalen bestimmt, die von jeder beliebigen Person erfüllt werden können oder
wenn der Raum nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jeder beliebigen Person betreten werden kann.
Typische Beispiele für öffentlich zugängliche Räume sind:
Frei zugängliche Geschäfte oder Kaufhäuser während der Geschäftsöffnungszeiten;
Schalterraum einer Bank/Post;
Öffentliche Verkehrsmittel bzw. deren Haltebereiche;
Sportplätze, -arena;
Allgemein zugängliche Schulhäuser und -höfe;
Eingangsbereich eines Hotels;
Für den Publikumsverkehr geöffnete Flure, Treppenhäuser oder Parkgaragen bzw. Parkplätze etc.
Der Begriff „Raum“ ist weit zu verstehen und nicht als abgeschlossener Raum. Auch frei zugängliche Freiflächen wie ein Waldgebiet, ein Park, ein Naherholungsgebiet oder die Fussgängerzone einer Stadt, etc. fallen darunter.
Privatwohnungen;
Büroräume/Werkshalle bzw. allgemein Arbeitsplätze, deren Zugang nur von den Betriebsangehörigen und berechtigten Arbeitnehmern mittels eines Schlüssels, Signals oder Pincodes möglich ist;
Durch Absperrungen oder Verbotsschilder gekennzeichnete Bereiche.
Die DSGVO selbst enthält keine spezifischen Bestimmungen zur Videoüberwachung mit Ausnahme des Art. 35 Abs. 3 Bst. c DSGVO, der bei einer „systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO verlangt. Dazu finden sich Ausführungen hier.
Da die DSGVO aber auf jede Datenverarbeitung ausserhalb des familiären und persönlichen Bereichs grundsätzlich Anwendung findet, ist sie auch bei Videoüberwachungen zu berücksichtigen.
Das seit 1. Januar 2019 geltende Datenschutzgesetz enthält in Art. 5 eine Regelung zur Videoüberwachung.
Darauf aufbauend kommen die folgenden Rechtsgrundlagen für eine Videoüberwachung in Betracht:
Ist die Videoüberwachung für die die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, welche im öffentlichen Interesse liegt, in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient, so stützt sich diese Videoüberwachung auf Art. 6 Abs. 1 Bst. c oder e DSGVO bzw. auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 DSG (Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen).
Die Rechtmässigkeit einer Videoüberwachung, die sich nicht mit den oben genannten Gründen rechtfertigen lässt, ist anhand der Generalklausel in Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO zu beurteilen bzw. Art. 5 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3 DSG zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke.
Voraussetzungen für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte
Videoüberwachungen, welche sich auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3 DSG stützen und die Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte zum Ziel haben, müssen sowohl die allgemeinen Datenverarbeitungsvoraussetzungen der DSGVO als auch Art. 5 DSG berücksichtigen.
Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO müssen „nur“ die Voraussetzungen der DSGVO erfüllen.
Diese Voraussetzungen werden im Folgenden beschrieben.
Verhältnismässigkeit der Videoüberwachung
Art. 5 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3 DSG fordert ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO eine Erforderlichkeit der Videoüberwachung (Datenverarbeitung) beruhend auf einem berechtigten Interesse.
Ein berechtigtes Interesse kann wirtschaftlicher, rechtlicher oder ideeller Natur sein. Beispielsweise kann eine Videoüberwachung vor Einbrüchen, Diebstählen oder Vandalismus schützen. Ob diese Zwecke tatsächlich zulässig sind, ist stets an der Gefährdungslage im Einzelfall zu beurteilen. Das berechtigte Interesse ist dann vorhanden, wenn nachweislich eine tatsächliche Gefährdung besteht. Letztere ist vor allem dann gegeben, wenn es in der Vergangenheit bereits zu Beschädigungen oder Diebstählen gekommen ist. Eine Dokumentation dieser Vorkommnisse wird empfohlen.
Darüber hinaus kann in bestimmten Situationen auch eine abstrakte Gefährdungslage ausreichend sein, wenn die Umstände der Lebenserfahrung nach typischerweise eine solche Gefährdung aufweisen, wie etwa in Geschäften, die wertvolle Waren verkaufen (z.B. Juweliere) oder die im Hinblick auf Vermögens- und Eigentumsdelikte potentiell besonders gefährdet sind (z.B. Banken).
Ist absehbar, dass sich künftige Einbrüche oder Diebstahlschäden mit anderen Mitteln nicht vermeiden lassen, so ist eine Videoüberwachung als zulässiges Mittel einzustufen.
Schutzwürdige Interessen der Betroffenen gewahrt?
Auch wenn die Videoüberwachung gemäss obigen Ausführungen an sich erforderlich ist, können besonders schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen zu einer rechtlichen Unzulässigkeit führen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Videoüberwachung in die Intimsphäre der Menschen eingreift, etwa mittels Überwachung von Toiletten, Saunas, Duschen oder Umkleidekabinen. Die schutzwürdigen Interessen überwiegen ausserdem auch in jenen Fällen, wo die Entfaltung der Persönlichkeit im Vordergrund steht, etwa dort, wo Menschen zusammen kommen, essen, trinken oder sich erholen.
Ebenfalls als unzulässig eingestuft wird eine permanente Überwachung, die sich für die Betroffenen nicht vermeiden lässt, etwa am Arbeitsplatz.
Die DSGVO kennt die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DSGVO). Diese verpflichtet den Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Erhebung der betroffenen Person gewisse Informationen mitzuteilen.
In der Praxis hat der Hinweis durch ein gut wahrnehmbares Schild oder Aufkleber vor dem überwachten Bereich zu erfolgen. Er sollte so angebracht werden, dass einer betroffenen Person noch vor ihrer Erfassung durch eine Videoüberwachung die eigenständige und bewusste Wahl bleibt, den überwachten Bereich allenfalls nicht zu betreten.
Das Hinweisschild hat in Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:
Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol;
Verantwortlicher mit Name und Kontaktdaten;
Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend;
Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 Bst. f DSGVO beruht;
Hinweis, wo die weiteren Informationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO zu finden sind.
Betreffend den Hinweis über weitere Informationen und Rechte können Sie beispielsweise auf die Datenschutzerklärung auf Ihrer Internetseite verweisen. Dazu müssten Sie in die Datenschutzerklärung den Punkt Videoüberwachung mit aufnehmen und dort unter anderem die Rechte ausführen. Zudem sollten Sie betroffene Personen auch darauf hinweisen, dass Sie eine analoge Version (Papierversion) der detaillierten Informationen auf Anfrage zur Verfügung stellen.
Löschen der Videoaufnahmen
Insbesondere aus dem in Art. 5 DSGVO verankerten Zweckbindungsprinzip lässt sich ableiten, dass Videoaufnahmen nur solange wie nötig aufbewahrt werden dürfen. Dies entspricht analog der Vorgaben aus Art. 5 Abs. 6 DSG, welcher besagt, dass Daten unverzüglich zu löschen sind, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
Hinweisschild - Muster
Zwei Beispiele für Hinweisschilder betreffend Videoüberwachung
Das Muster ist an Ihre individuellen Gegebenheiten anzupassen! Bitte verwenden Sie es nicht so wie Sie es hier abgebildet finden.
Videoüberwachungen, welche unter den Anwendungsbereich von Art. 5 DSG fallen, unterliegen einer Meldepflicht. Der Einsatz einer Videoüberwachung muss vor der Inbetriebnahme bei der Datenschutzstelle gemeldet werden.
Videoüberwachung für ausschliesslich private oder familiäre Zwecke im privaten Bereich (Vgl. dazu das Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2014)
Webcams, die ausschliesslich im Rahmen einer privaten Telekommunikation zur Anwendung kommen (z.B. Videotelefonie)
Die Meldung muss diejenige Stelle einreichen, die für den Betrieb der Videoüberwachungslage verantwortlich ist.
Eine Meldung bei der Datenschutzstelle hat vor der Inbetriebnahme der Videokamera(s) zu erfolgen.
Ergeben sich wesentliche Änderungen (z.B. technische Neuerungen oder Änderung der Ausrichtung, etc.) ist dies erneut der Datenschutzstelle zu melden.
Die Meldung einer Videoüberwachung ist schriftlich unter Verwendung des Online-Meldeformulars bei der Datenschutzstelle einzureichen. Alle Angaben, die bei Antragstellung obligatorisch auszufüllen sind, sind als Pflichtfelder gekennzeichnet. Die anderen Felder müssen nicht zwingend ausgefüllt werden; dennoch empfiehlt es sich, auch diese fakultativen Angaben bereits bei Antragstellung zu machen, um eine umfassende Erfassung der geplanten Videoüberwachung zu ermöglichen.
Bereits bestehende Videoüberwachungen
Für Videoüberwachungsanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der Totalrevision des DSG am 1. Januar 2019 bestanden haben und hierfür eine gültige Bewilligung der Datenschutzstelle haben, ist keine neue Meldung vorzunehmen. Eine neue Meldung wird dann fällig, wenn wesentliche Änderungen vorgenommen werden oder die Bewilligung der Videoüberwachung abgelaufen ist.
Für bestehende Videoüberwachungsanlagen ohne Bewilligung der Datenschutzstelle ist eine Meldung einzureichen.
Das Meldeverfahren ist kostenlos.
Ein vorsätzlicher Verstoss gegen die Meldefrist nach Art. 5 Abs. 7 DSG wird von der Datenschutzstelle wegen Übertretung mit einer Busse von bis zu 5‘000 CHF bestraft.
Mit der DSGVO wird als Neuerung bei der „systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ gemäss Art. 35 Abs. 3 Bst. c DSGVO nunmehr grundsätzlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig. Die Begriffe „systematisch“ und „umfangreich“ sind auf europäischer Ebene noch auslegungsbedürftig, wobei sie wohl bei Videoüberwachungen sehr häufig zutreffen werden.
Sollte der Verantwortliche bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zum Ergebnis kommen, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern er keine Massnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft (weil dies technisch oder praktisch vielleicht nicht möglich ist), muss er vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren (Art. 36 DSGVO).
Videoüberwachung im Nachbarschaftsbereich
Aufgrund der Wichtigkeit und der Brisanz des Themas wird unter diesem Abschnitt im Speziellen auf die Videoüberwachung im Nachbarschaftsbereich eingegangen. Dabei gilt, dass die oben angeführten Voraussetzungen zu beachten sind. Hier soll lediglich auf ein paar Besonderheiten und Probleme eingegangen werden.
Bitte beachten Sie, dass hier Unterschiede und Abgrenzungen nur allgemein formuliert und dargelegt werden können. Konkrete Fragestellungen zur Zulässigkeit von Videoüberwachungen sind immer im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort zu beurteilen.
Weiter oben (unter „Videoüberwachung – was fällt darunter?“) wird ausgeführt, dass Aufnahmen zum ausschliesslich familiären und privaten Gebrauch nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Aufnahmen von einem privaten Grill- oder Familienfest gemacht werden, diese aber nicht veröffentlicht oder an einen unbestimmten Kreis von Personen weitergegeben werden.
Videoaufnahmen, deren Zweck hingegen Sicherheit, der Schutz des Eigentums oder Beweissicherung ist, können nicht unter diese Ausnahme fallen, denn der Zweck impliziert eine Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden und/oder Versicherungen. Somit ist kein ausschliesslich persönlicher oder familiärer Gebrauch gegeben. Kameras, welche im Aussenbereich fix an Hauswänden, Mauern, Zäunen oder Pfosten angebracht werden, sind daher grundsätzlich nicht von der Haushaltsausnahme gedeckt. Dies ist auch der Fall, wenn die Kameras ausschliesslich auf das eigene Grundstück gerichtet sind. Ob nur der Garten hinter dem Haus oder die Garageneinfahrt erfasst sind, ist irrelevant. Die Abgrenzung begründet sich durch den Zweck und nicht die territoriale Erfassung.
Unabhängig des Zwecks der Videoüberwachung ist die Haushaltsausnahme nie anwendbar, wenn von einer fix installierten Kamera öffentlich zugänglicher Raum (z. B. Strasse, öffentlicher Parkplatz oder Tiefgarage) erfasst wird. Dies wurde vom EuGH in einem entsprechenden Urteil („Rynes Fall“) festgehalten.
Ist die DSGVO anwendbar, so sind neben allen anderen Punkten insbesondere auch die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO zu berücksichtigen. Siehe hierzu unter „Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO". Dieser Informationspflicht kann am einfachsten nachgekommen werden indem dieselben Hinweisschilder genutzt werden, welche bei der Überwachung öffentlich zugänglicher Orte vorgeschrieben sind. Siehe hierzu weiter oben unter „Hinweisschilder – Muster" und „Voraussetzungen für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte".
Jedes Haus, welches zum Zweck Sicherheit, Schutz des Eigentums und/oder Beweissicherung videoüberwacht wird, muss daher über die Datenverarbeitung informieren. Dies hat zu erfolgen bevor Betroffene den überwachten Bereich betreten.
Da eine Videoüberwachung auch einen präventiven Charakter hat, ist eine Kennzeichnung derselben konsequent.
Eine Erläuterung wie auch Definition öffentlich zugänglicher Räume ist weiter oben zu finden. Inwiefern privates Wohneigentum darunter fällt, wird nicht erläutert. So gilt es hier festzuhalten, dass die Datenschutzstelle zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgeht, dass Privateigentum, welches nicht gewerblich genutzt wird, sondern ausschliesslich als privater Rückzugsort dienen soll, nicht öffentlich zugänglich ist. Dabei ist es irrelevant, ob mehrere Parteien einen gemeinsamen Bereich nutzen (Mehrfamilienhaus/Wohnblock) oder ob es sich um ein Einfamilienhaus handelt. Von der Argumentation umfasst ist grundsätzlich das gesamte im Privateigentum stehende Grundstück.
Ein Einfamilienhaus ist nicht öffentlich zugänglich.
Ein Mehrfamilienhaus ist nicht öffentlich zugänglich. Die Zulässigkeit einer Kamera, welche Gemeinschaftsbereiche in einem Mehrfamilienhaus erfassen, richtet sich neben der Datenschutzgesetzgebung auch nach anderen Voraussetzungen, welche z. B. aus dem Mietrecht, dem Personen- und Gesellschaftsrecht oder den Regelungen zum Stockwerkeigentum entstammen.
Werden jedoch Bereiche geschäftlich genutzt und ein Kunden-/Lieferantenverkehr findet statt, so sind die gemeinsam genutzten Bereiche als öffentlich zugängliche Räume zu qualifizieren. Die Qualifikation als öffentlich zugänglich des geschäftlich genutzten Bereichs richtet sich wiederum nach den allgemeinen Kriterien. (Siehe weiter oben).
Ein Einfamilienhaus, welches von einer Familie bewohnt wird, ist nicht öffentlich zugänglich. Wird im selben Haus jedoch auch eine Wohnung vermietet, welche als Arztpraxis, Beraterbüro, Anwaltskanzlei etc. genutzt wird, so ist der gemeinschaftlich genutzte Bereich grundsätzlich als öffentlich zugänglicher Raum zu qualifizieren.
Die Qualifikation als öffentlich zugänglicher Raum kann zeitlich begrenzt sein. So ist eine öffentliche Zugänglichkeit eines Ladenlokals nur während den offiziellen Öffnungszeiten gegeben.
Ist die Arztpraxis, das Beraterbüro, die Anwaltskanzlei, etc. von 8.00 – 17.00 Uhr geöffnet, so ist der mit der Wohnung gemeinschaftlich genutzte Bereich lediglich während den Öffnungszeiten öffentlich zugänglich.
Wald, egal ob öffentlich oder privater Wald, ist für die Allgemeinheit grundsätzlich öffentlich zugänglich. (Kann nur aufgrund öffentlichen Interesses eingeschränkt werden, Art. 15 WaldG)
Wald, welcher sich auf Privatgrund befindet, ist öffentlich zugänglich.
Die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Bereichen ist meldepflichtig. Weitere Informationen hierzu siehe oben unter „Meldepflicht".
Bei der Frage nach der Art der Kamera handelt es sich im Grunde genommen nicht um eine datenschutzrechtliche Fragestellung. Aufgrund der Abgrenzung, der Brisanz und Relevanz soll hier dennoch kurz darauf eingegangen werden.
Selbst wenn eine Videoüberwachung datenschutzkonform oder allenfalls aufgrund der Haushaltsausnahme nicht von der Datenschutzgesetzgebung erfasst ist, bedeutet dies nicht, dass keine Privatsphärenverletzungen gegeben sein können. So ist z. B. gerade bei der Wahl der Kameras Vorsicht geboten. Denn wird durch die Kamera an sich ein sogenannter „Überwachungsdruck" erzeugt, so kann von betroffenen Personen eine Persönlichkeitsverletzung geltend gemacht werden. Die Beurteilung obliegt jedoch nicht der Datenschutzstelle, sondern muss auf dem Privatklageweg durchgesetzt werden. Diese Informationen sind ohne Gewähr.
Ein Überwachungsdruck kann z. B. dann bestehen, wenn nicht ersichtlich ist, was von einer Kamera erfasst wird, oder wenn der Fokus ohne grösseren Aufwand und von aussen kaum ersichtlich angepasst werden kann. Dome-Kameras sind aus diesem Grunde im Bereich von Privathäusern und Nachbarschaften äusserst kritisch zu sehen.
Kameraattrappen fallen zwar nicht in den Anwendungsbereich des DSG und der DSGVO, dennoch können auch diese einen Überwachungsdruck erzeugen und widerrechtlich sein.
Türspione mit einer eingebauten Kamera, welche es dem Haus- oder Wohnungsbesitzer erlauben, auf einem eingebauten Bildschirm Zugriff auf die Aufnahmen zu erlangen, werfen gewisse datenschutzrechtliche Fragen auf. Es sind besondere Kriterien zu berücksichtigen: So dürfen im Rahmen der Zweckbindung lediglich jene Daten erfasst und verarbeitet werden, welche für die Zweckerreichung notwendig sind. Dies bedeutet, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Videoaufzeichnung, also eine Speicherung, grundsätzlich nicht nötig ist. Ein Zugriff auf die Videobilder ist zudem nur dann zulässig, wenn ein Anlass gegeben ist, sprich z. B. an der Haustür geklingelt oder geklopft wird. Der Türspion darf auch nicht länger als notwendig genutzt werden. Wie dies technisch ausgestaltet ist, ist im Rahmen des Datenschutzrechts irrelevant. Relevant ist die faktische Nutzung des Türspions.
Zu beachten ist jedoch, dass die technische Ausgestaltung im Rahmen des Mietrechts, des Privatsphärenschutzes nach Personen- und Gesellschaftsrecht sowie nach Regelungen des Stockwerkeigentümerrechts sehr wohl von Relevanz sein kann. Dies ist gesondert zu beurteilen. Hierfür ist die Datenschutzstelle nicht zuständig.
Der deutsche Bundesgerichtshof hat z. B. einen Türspion als zulässig angesehen, welcher eine Bildübertragung nicht ohne vorheriges Anklingeln ermöglicht, die Videoanlage eine maximale Nachlaufzeit von einer Minute zulässt und die Anlage kein dauerhaftes Aufzeichnen von Bildern, etwa durch Anschluss weiterer Geräte, erlaubt. Die Einstellungen des Türspions könnten zwar durch einen Fachmann nachträglich angepasst werden, das blosse Risiko einer Beeinträchtigung stelle jedoch noch keine Beeinträchtigung dar. Dieses Urteil stammt aus dem Jahr 2011. Daher ist zu berücksichtigen, dass Türspione in der Zwischenzeit grosse technische Fortschritte gemacht haben. So sind z. B. auch digitale Türspione beliebt, welche eine direkte Übertragung auf ein Smartphone ermöglichen. Daher sollte bei einem Kauf insbesondere bedacht werden, dass nicht alles was technisch möglich ist, auch rechtlich bedenkenlos genutzt werden kann.
Fühlen Sie sich von einer Videokamera, welche in Ihrer Nachbarschaft angebracht ist, in Ihrer Privatsphäre eingeschränkt?
Dann raten wir zu folgendem Vorgehen:
Reden. Ein klärendes Gespräch kann Klarheit schaffen wie auch den Frieden in der Nachbarschaft wahren oder wiederherstellen.
Sollte dies nicht gewünscht, möglich oder nicht zielführend sein, so stellt die Datenschutzstelle ein Schreiben zur Verfügung, welches unterzeichnet oder anonym dem Kamerabetreiber zugestellt werden kann. Siehe unten unter Downloads.
Eine Beschwerde kann jederzeit bei der Datenschutzstelle eingereicht werden. Dies kann informell (telefonisch, E-Mail, Brief) oder formell (über das Beschwerdeformular) geschehen. Für weitere Informationen können Sie gerne die Datenschutzstelle kontaktieren.
Der Privatklageweg wie auch strafrechtliche Anzeigen sind allenfalls möglich. Hierfür ist die Datenschutzstelle nicht zuständig.
Wie sich aus dem Namen erkennen lässt, ist der Zweck von Wildtierkameras Wildtiere zu erfassen. Da die Aufnahmen regelässig mit Bewegungssensoren ausgelöst werden, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass z. B. auch Personen erfasst werden. Dieser Umstand birgt eine Datenschutzproblematik, die folgend näher erläutert werden soll.
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Aufnahmen unter die Datenschutzgesetzgebung fallen. Insbesondere ist zu beurteilen, ob die Haushaltsausnahme (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSGVO) Anwendung findet. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Urteil des EuGH im Fall Ryneš zu berücksichtigen. Demnach können (fix installierte) Kameras, welche öffentlich zugänglichen Raum erfassen, nicht unter diese Haushaltsausnahme fallen. Bereiche, welche klassischerweise von Wildtierkameras erfasst werden, sind naturgemäss öffentlich zugänglich. So ist z. B. Wald grundsätzlich öffentlich zugänglich, unabhängig davon, ob dieser im Eigentum von Privaten oder der öffentlichen Hand ist (Art. 15 Abs. 1 Waldgesetz).
Auch Datenverarbeitungen durch Wildtierkameras müssen sich auf eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen. Für Private ist diese Grundlage regelmässig in Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO zu finden. Demnach muss ein berechtigtes Interesse begründet werden. Dies kann durch das Interesse an der Natur und Tierverhalten durchaus gegeben sein.
In einem weiteren Schritt ist schliesslich eine Verhältnismässigkeitsprüfung zwischen dem berechtigten Interesse und den Rechten Betroffener vorzunehmen. Dabei ist insbesondere der erfasste Bereich, die Ausrichtung der Kamera und die Frequentierung von Dritten zu berücksichtigen.
Schliesslich, auch in Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung, sind technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen und Kameras beispielsweise so auszurichten, dass sie möglichst zielgerichtet für die Zweckerreichung eingesetzt werden aber gleichzeitig unbeteiligte Dritte möglichst wenig tangieren. Ebenso sind bei einer Auswertung der Aufnahmen identifizierbare Personen zeitnah unkenntlich zu machen oder unwiderruflich zu löschen.
Ist eine Wildtierkamera gemäss dieser Prüfung als zulässig zu betrachten und wird sie entsprechend in Betrieb genommen, sind zudem die Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) zu berücksichtigen. Hierzu hat sich in der Praxis das Anbringen eines Piktogramms mit den nötigen Informationen bewährt. Dieses ist so zu platzieren, dass die Betroffenen die Informationen erhalten, bevor sie den überwachten Bereich betreten. Die DSS stellt ein Muster für ein Piktogramm zur Verfügung.
Da es sich um eine Beobachtung von öffentlich zugänglichem Raum handelt, sind Wildtierkameras auch bei der Datenschutzstelle meldepflichtig (Art. 5 Abs. 7 DSG). Weitere Informationen bezüglich Meldepflicht finden Sie hier.
Beispiel: Zur Überwachung von Wildwanderrouten in einem Waldstück soll eine Wildtierkamera platziert werden. Um dies datenschutzkonform auszugestalten, ist insbesondere darauf zu achten, dass die Kamera abseits von Wanderwegen angebracht ist und keine von Menschen regelmässig frequentierten Bereiche erfasst. Auch die Höhe und Ausrichtung ist zu berücksichtigen. So kann es ausreichend sein, wenn die Kamera lediglich auf Knie- oder Hüfthöhe angebracht wird und der Fokus nach unten gerichtet ist. Darüber hinaus muss auf die Kamera entsprechend hingewiesen werden (Piktogramm). Zudem ist sie bei der Datenschutzstelle meldepflichtig. Kameras sind nicht meldepflichtig, wenn sie in aktiven Winterruhezonen (Art. 4 Abs. 1 Verordnung über die Winterruhezonen für Wildtiere) betrieben werden.
Informationsschreiben an Kamerabetreiber.pdf