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Timestamp: 2020-05-31 16:49:34
Document Index: 282573817

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 42', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 15', '§ 42', '§ 290']

Corona: Änderungen im Insolvenzrecht - Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
14..04.2020
Das Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil‑, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht („COV­In­sAG“) wur­de am 27. März 2020 ver­kün­det. Neben den bereits in unse­rem vor­he­ri­gen Info­brief dar­ge­stell­ten Ände­run­gen des Miet­rechts ent­hält das Gesetz eine zeit­wei­se Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für juris­ti­sche Per­so­nen und wei­te­re Gesell­schaf­ten und eine Aus­set­zung der Fol­gen eines ver­zö­gert gestell­ten Antrags bei natür­li­chen Per­so­nen.
1. Gesetz­li­che Aus­gangs­la­ge
Grund­sätz­lich haben die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans einer juris­ti­schen Per­son gemäß § 15a InsO ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Glei­ches gilt für organ­schaft­li­che Ver­tre­ter von Gesell­schaf­ten, bei denen kein per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter eine natür­li­che Per­son ist (z. B. bei der typi­schen GmbH & Co. KG), und gemäß § 42 Abs. 2 BGB für den Vor­stand eines Ver­eins. Für natür­li­che Per­so­nen besteht eine sol­che Antrags­pflicht zwar nicht, eine Ver­zö­ge­rung der Antrag­stel­lung kann aber nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf eine ange­streb­te Rest­schuld­be­frei­ung haben.
Dar­über hin­aus kön­nen Zah­lun­gen, die ein spä­te­rer Insol­venz­schuld­ner leis­tet, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Insol­venz­ver­wal­ter zurück­ge­for­dert wer­den.
Schließ­lich bestehen für Geschäfts­lei­ter neben der Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags auch Pflich­ten, bei Insol­venz­rei­fe das Ver­mö­gen der Gesell­schaft nicht wei­ter zu schmä­lern und Aus­zah­lun­gen ein­zu­stel­len.
2. Pan­de­mie­be­ding­te Beson­der­hei­ten durch COVID-Abmil­de­rungs­ge­setz
Die­se Rege­lun­gen wer­den durch Art. 1 COV­In­sAG befris­tet modi­fi­ziert.
a) Aus­set­zung der Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags
Die Vor­schrift des Art. 1 § 1 Satz 1 COV­In­sAG lau­tet:
„Die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ist bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 aus­ge­setzt.“
(1) Aus­nah­me, wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf der Pan­de­mie beruht
Die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags ist aus­nahms­wei­se jedoch nicht aus­ge­setzt, „wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Fol­gen der Aus­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pan­de­mie) beruht oder wenn kei­ne Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen.“
Zuguns­ten des Schuld­ners strei­tet eine gesetz­li­che Ver­mu­tung: „War der Schuld­ner am 31. Dezem­ber 2019 nicht zah­lungs­un­fä­hig, wird ver­mu­tet, dass die Insol­venz­rei­fe auf den Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen.“ Es wird also ver­mu­tet, dass eine ab jetzt bis zum 30. Sep­tem­ber auf­tre­ten­de Insol­venz­rei­fe auf der COVID-19-Pan­de­mie beruht. Die­se Ver­mu­tung bedeu­tet, dass der­je­ni­ge, der sich auf die­se beruft, kei­ne wei­te­ren Umstän­de dar­le­gen muss, son­dern der­je­ni­ge, der gel­tend machen will, dass die Insol­venz­rei­fe nicht auf der COVID-19-Pan­de­mie beruht oder kei­ne Aus­sich­ten auf eine Besei­ti­gung der bestehen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestehen, dies bewei­sen muss.
Unklar ist, ob und inwie­weit die­se Ver­mu­tung erschüt­tert wird, wenn die COVID-19-Pan­de­mie „nur“ eine von meh­re­ren Ursa­chen ist. Der Gesetz­ge­ber hat inso­weit zunächst fest­ge­legt, dass die Ver­mu­tung nicht gilt, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit schon am 31. Dezem­ber 2019 bestand. Nach dem Wort­laut des Geset­zes gilt die Ver­mu­tung aber auch, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit bespiel­wei­se bereits im Janu­ar 2020 ein­ge­tre­ten wäre. Hier müss­te die Ver­mu­tung also wider­legt wer­den. Ob hier­für der Umstand aus­reicht, dass im Janu­ar 2020 in Deutsch­land noch kei­ne Aus­wir­kun­gen der (spä­te­ren) Pan­de­mie zu spü­ren waren und ein Beru­hen daher ent­ge­gen der gesetz­li­chen Ver­mu­tung aus­ge­schlos­sen sein dürf­te, bleibt offen. Nach dem Wort­laut gilt die Ver­mu­tung, so dass die­se durch beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls wider­legt wer­den müss­te. Ob dies der Absicht des Gesetz­ge­bers ent­spricht, darf bezwei­felt wer­den.
Zudem ist unklar, ob die Ver­mu­tung nur gilt, wenn die Insol­venz­rei­fe auf Zah­lungs­un­fä­hig­keit beruht. Das Gesetz dif­fe­ren­ziert bei der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht nicht nach dem Eröff­nungs­grund, so dass Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung umfasst sind. Die Ver­mu­tung des Beru­hens der Insol­venz­rei­fe auf der COVID-19-Pan­de­mie knüpft aller­dings nur an die Zah­lungs­un­fä­hig­keit an („War der Schuld­ner am 31. Dezem­ber 2019 nicht zah­lungs­un­fä­hig“) und nicht an die Über­schul­dung. Inso­weit stellt sich daher die Fra­ge, ob auch für den Fall der Über­schul­dung eine Beweis­last­um­kehr gel­ten soll, wofür der Wort­laut des Geset­zes spricht („Dies gilt nicht …“), oder ob in sol­chen Fäl­len im Zwei­fel der Schuld­ner bewei­sen müss­te, dass die Über­schul­dung eine Fol­ge der COVID-19-Pan­de­mie ist. Zur Sicher­heit soll­te der Schuld­ner bei einer dro­hen­den Über­schul­dung daher mög­lichst Nach­wei­se dafür sam­meln, dass die­se eine Fol­ge der COVID-19-Pan­de­mie ist.
(2) Aus­nah­me, wenn kei­ne Aus­sich­ten auf Bes­se­rung bestehen
Eine wei­te­re Aus­nah­me von der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht besteht dann, wenn kei­ne Aus­sich­ten bestehen, die bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. Auch hier geht das Gesetz davon aus, dass dies nicht der Fall ist, also davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur vor­über­ge­hend ist.
Wann die Ver­mu­tung, dass Aus­sich­ten auf eine Besei­ti­gung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestehen, wider­legt ist, bleibt aber eben­falls offen. Auf­grund der gegen­wär­ti­gen Unsi­cher­hei­ten wird eine belast­ba­re Pro­gno­se prak­tisch unmög­lich sein. Um der Rege­lung mög­lichst weit­ge­hen­de Wir­kung zu ver­lei­hen, dür­fen die Anfor­de­run­gen an eine nega­ti­ve Pro­gno­se daher unse­res Erach­tens nicht zu nied­rig ange­setzt und im Umkehr­schluss nicht bei­spiels­wei­se schon kon­kre­ten Pla­nun­gen oder gar ein kon­kre­tes Sanie­rungs­kon­zept ver­langt wer­den, die die Besei­ti­gung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­her­se­hen, solan­ge die Besei­ti­gung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Es dürf­te aber regel­mä­ßig eine stän­di­ge Über­prü­fung der Pro­gno­se wäh­rend die­ses Zeit­raums erfor­der­lich sein.
b) Ände­run­gen für natür­li­che Per­so­nen
Bei natür­li­chen Per­so­nen – also der soge­nann­ten Pri­vat­in­sol­venz – wird nicht die Insol­venz­an­trags­pflicht aus­ge­setzt, da eine sol­che für natür­li­che Per­so­nen nicht besteht. Eine Ver­zö­ge­rung der Stel­lung eines Insol­venz­an­trags kann gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedoch zu der Ver­sa­gung der bei einem Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren regel­mä­ßig ange­streb­ten Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren. Kon­se­quen­ter­wei­se hat der Gesetz­ge­ber daher auch die­se nega­ti­ve Fol­ge aus­ge­setzt.
c) Ein­schrän­kung bei Gläu­bi­ger­an­trä­gen
Auch die Eröff­nung von Insol­venz­ver­fah­ren auf­grund von Anträ­gen von Gläu­bi­gern wird durch die Ände­run­gen ein­ge­schränkt. Bei Gläu­bi­ger­an­trä­gen, die zwi­schen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellt wer­den, wird das Ver­fah­ren nur eröff­net, wenn der Eröff­nungs­grund bereits am 1. März 2020 vor­lag.
d) Zah­lungs­ver­bo­te für Geschäfts­lei­ter gelo­ckert
In Bezug auf das Ver­bot, bei Insol­venz­rei­fe Zah­lun­gen zu leis­ten, regelt das Gesetz, dass die­se als mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ver­ein­bar gel­ten, soweit die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags aus­ge­setzt ist und die Zah­lun­gen im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang erfol­gen. Die Haf­tung des Geschäfts­lei­ters für sol­che Zah­lun­gen wird daher erheb­lich redu­ziert, durch das Erfor­der­nis der Zah­lung im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gangs aber nicht voll­stän­dig auf­ge­ho­ben. Es ist ins­be­son­de­re erfüllt im Fal­le von „Zah­lun­gen, die der Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­auf­nah­me des Geschäfts­be­trie­bes oder der Umset­zung eines Sanie­rungs­kon­zepts die­nen“. Bei die­sen Bei­spie­len han­delt sich aller­dings, wie der Zusatz „ins­be­son­de­re“ zeigt, nicht um eine abschlie­ßen­de Auf­lis­tung der Vor­aus­set­zun­gen die­ser Begüns­ti­gung, so dass auch ande­re Zah­lun­gen pri­vi­le­giert sein kön­nen.
e) Insol­venz­an­fech­tungs­mög­lich­kei­ten deut­lich ein­ge­schränkt
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht vor, wird auch das Risi­ko einer künf­ti­gen Insol­venz­an­fech­tung weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen. Die bis zum 30. Sep­tem­ber 2023 erfol­gen­de Rück­ge­währ eines im Aus­set­zungs­zeit­raum gewähr­ten neu­en Kre­dits sowie die im Aus­set­zungs­zeit­raum erfolg­te Bestel­lung von Sicher­hei­ten zur Absi­che­rung sol­cher Kre­di­te gel­ten als nicht gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend und kön­nen daher bei einer spä­te­ren Insol­venz vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht ange­foch­ten und zurück­ge­for­dert wer­den. Kre­dit­ge­wäh­rung und Besi­che­rung sind dann auch nicht als sit­ten­wid­ri­ger Bei­trag zur Insol­venz­ver­schlep­pung anzu­se­hen.
Kon­gru­en­te Rechts­hand­lun­gen, also bei­spiels­wei­se Zah­lun­gen auf fäl­li­ge For­de­run­gen, sind in einem spä­te­ren Insol­venz­ver­fah­ren nicht anfecht­bar, es sei denn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Sanie­rungs- und Finan­zie­rungs­be­mü­hun­gen des Schuld­ners nicht zur Besei­ti­gung einer ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit geeig­net gewe­sen sind. Umfasst sind auch Leis­tun­gen an Erfül­lung statt oder erfül­lungs­hal­ber, Zah­lun­gen durch einen Drit­ten auf Anwei­sung des Schuld­ners, die Bestel­lung einer ande­ren als der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Sicher­heit, wenn die­se nicht wert­hal­ti­ger ist sowie die Ver­kür­zung von Zah­lungs­zie­len und die Gewäh­rung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen.
Auch die Rück­füh­rung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen genießt Schutz vor spä­te­rer Anfech­tung.
Die Aus­set­zung der Antrags­pflicht bringt Erleich­te­run­gen in einer wirt­schaft­li­chen Kri­se. Sie bedeu­tet aber zum einen nicht, dass Schuld­ner nicht tat­säch­lich zah­lungs­un­fä­hig sind oder wer­den kön­nen, sprich, dass der Gläu­bi­ger auch bezahlt wird. Zum ande­ren bedeu­tet die Aus­set­zung aber auch nicht, dass ein Schuld­ner Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­hen darf, von denen er weiß, dass er sie nicht wird bezah­len kön­nen.
Die neu­en Rege­lun­gen schüt­zen Schuld­ner, aber auch Gläu­bi­ger, wenn die­se Leis­tun­gen des Schuld­ners erhal­ten. Auf der einen Sei­te ist aus Gläu­bi­ger­sicht durch die Beschrän­kung der Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten eines even­tu­el­len spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ters eine Beru­hi­gung inso­fern gege­ben, als erhal­te­ne Zah­lun­gen behal­ten wer­den kön­nen, auch wenn bekannt war, dass der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner auf­grund der Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten ist. Auf der ande­ren Sei­te wer­den Gläu­bi­ger, die kei­ne Zah­lun­gen erhal­ten, benach­tei­ligt, da der Schuld­ner sein Ver­mö­gen durch Zah­lun­gen wei­ter redu­zie­ren in sei­nem Geschäfts­be­trieb wei­te­re Ver­bind­lich­kei­ten begrün­den kann. Soll­te sich die Wirt­schaft bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 nicht erholt haben und soll­ten die aus­ge­setz­ten Insol­venz­an­trä­ge nicht „nach­ge­holt“ wer­den, müs­sen die Gläu­bi­ger befürch­ten, dass sie sich mit einer noch ein­mal deut­lich gerin­ge­ren Quo­te sowie Mas­se wer­den zufrie­den­ge­ben müs­sen, wenn nicht sogar eine erheb­li­che Zahl von Insol­venz­ver­fah­ren man­gels Mas­se gar nicht erst eröff­net wird.
Verena Ohl2020-05-07T10:54:10+02:00