Source: https://www.peterlang.com/view/9783653968064/copy.html
Timestamp: 2018-02-20 00:14:48
Document Index: 230858685

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 305', '§ 134', '§ 242', '§ 134', '§ 138', '§ 310', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 310', '§ 107', '§ 23', '§ 87', '§ 5', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 11', '§ 307', '§ 242', '§ 242', '§ 77', '§ 77', '§ 87']

Copyright : Vertragliche Gestaltung von Urlaub
Miriam Sprink
Miriam Sprink befasst sich in ihrem Buch mit dem deutschen Urlaubsrecht, das sich infolge der europäischen Rechtsprechung in den letzten fünf Jahren fundamental verändert hat, und untersucht die vorhandenen Regelungsspielräume der urlaubsrechtlichen Vertragsgestaltung. Ausgangspunkt bildet dabei die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2009, die das BAG durch eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3, 4 BUrlG umsetzte. Weitere Entscheidungen des EuGH haben diese Entwicklung fortgesetzt und zwingen das BAG zur Aufgabe jahrzehntelang gefestigter Rechtsprechung. Dies hat beträchtliche Auswirkungen auf die Praxis. Arbeitgeber haben die Notwendigkeit erkannt, den nicht von der Arbeitszeitrichtlinie erfassten Mehrurlaubsanspruch in einem eigenen Regelwerk abweichend vom gesetzlichen Urlaubsanspruch zu regeln.
9783653968064
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05346-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 324 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2014
Umschlaggestaltung:© Olaf Gloeckler, Atelier Platen, Friedberg
D 16 ISSN 1865-696X ISBN 978-3-631-66249-6 (Print) E-ISBN 978-3-653-05346-3 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-05346-3 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2015 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
Klauselverzeichnis
A. Anlass und Gegenstand der Untersuchung
I. Arbeits- und wirtschaftspolitische Bedeutung des Erholungsurlaubes und seiner Ausgestaltung
II. Entwicklung und Möglichkeiten der urlaubsrechtlichen Rahmenbedingungen
Erster Teil: Allgemeine Grenzen vertraglicher Urlaubsregelungen
A. Arbeitsvertragliche Regelungen
I. Internationale Vorgaben
II. Europarechtliche Vorgaben
1. Das Urlaubsrecht betreffendes Primärrecht
2. Das Urlaubsrecht betreffendes Sekundärrecht
3. Konsequenzen der europarechtlichen Vorgaben für die urlaubsrechtliche Vertragsgestaltung
a) Auswirkungen des urlaubsrechtlichen Primärrechts auf das Verhältnis zwischen Privaten
aa) Unmittelbare Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes
bb) Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 GRC
(1) Anwendungsbereich des Grundrechts auf bezahlten Urlaub
(2) Unmittelbare Anwendung des Art. 31 Abs. 2 GRC in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2003/88/EG
cc) Unmittelbare Anwendbarkeit eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
b) Auswirkungen des Sekundärrechts auf die urlaubsrechtliche Vertragsgestaltung
III. Grenzen durch das Bundesurlaubsgesetz
1. Grenzen für den gesetzlichen Mindesturlaub
2. Grenzen für den übergesetzlichen Mehrurlaub
IV. Grenzen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
V. AGB-Kontrolle bei vorformulierten Arbeitsverträgen nach den §§ 305 ff. BGB
2. Inhaltskontrolle
a) Gesetzlicher Mindesturlaub
b) Übergesetzlicher Mehrurlaub
3. Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
5. Transparenzgebot
6. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
VI. Allgemeine gesetzliche Grenzen, §§ 134, 138, 242 BGB
1. Rechtsmissbrauch, § 242 BGB
2. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB
3. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB
VII. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit bei Individualabreden
I. Internationale und europarechtliche Vorgaben
II. Grenzen durch das Bundesurlaubsgesetz
III. Grenzen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
IV. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
V. Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen
VI. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
C. Urlaubsregelungen in Betriebsvereinbarungen
I. Internationale und unionsrechtliche Vorgaben
III. Grenzen durch das Betriebsverfassungsgesetz
1. § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG, Sperrwirkung
2. § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG, Öffnungsklauseln
3. Regelungen auf dem Gebiet des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
V. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB
D. Sondervergütungscharakter des Mehrurlaubsanspruchs
I. Abgrenzung der Begriffe
II. Gegenstand der Leistung bei der Gewährung von Mehrurlaub
III. Inhalt des Sondervergütungsanspruchs
a) § 107 GewO
aa) Möglichkeit der Naturalvergütung
bb) Übertragbarkeit des gefundenen Ergebnisses auf die Sondervergütung
b) § 23a Abs. 1 SGB IV
3. Teleologie
4. Historische Betrachtung
a) Freistellungsanspruch bei Fortbezahlung an Tagen mit regionalem Brauchtum
b) Vertraglich gewährter Treueurlaub
V. Gestaltungsmöglichkeiten von Sondervergütungen
1. Zwecksetzung der Sondervergütung
a) Zweckbestimmung und Bestimmung des Verhältnisses der Sondervergütung zur Arbeitsleistung
b) Konsequenzen aus dem Verhältnis der Sondervergütung zur Arbeitsleistung für die grundsätzliche Zulässigkeit einzelner Gestaltungsmöglichkeiten
VI. Mitbestimmung des Betriebsrats, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
E. Urlaubsgeldregelungen
F. Deutliche Differenzierung und Vertrauensschutz
I. Auslegungsregel des Bundesarbeitsgerichts
II. Eindeutiger Regelungswille der Vertragsparteien
1. Aufstellung eigener Regeln
2. Abweichung in den vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Regelungsgegenständen von den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes
a) Rechtsprechung zu tarifvertraglichen Regelungen
b) Übertragbarkeit auf arbeitsvertragliche Regelungen
aa) Individualabreden
bb) AGB-Regelungen
3. Abweichung von der Zwölftelungsregelung des § 5 BUrlG
III. Fazit und Beispielsklausel
IV. Kritik an der Rechtsprechung im Falle sogenannter Altverträge
1. Standpunkt des Bundesarbeitsgerichts
a) Unionsrechtliche Betrachtung
b) Innerstaatlicher Vertrauensschutz bei sekundärrechtlich verankertem Mindestjahresurlaubsanspruch
G. Tilgungsbestimmung
I. Anwendbarkeit des § 366 Abs. 2 BGB
1. Urlaubsanspruch als einheitlicher Anspruch
a) Kritik an Natzel
b) Betrachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
aa) Rechtsprechung vor Schultz-Hoff
bb) Rechtsprechung nach Schultz-Hoff
c) Sonderfall des übertragenen Urlaubsanspruchs
4. Eigener Lösungsansatz
a) Keine Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub
b) Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub
II. Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB
1. Geringere Sicherheit für den Gläubiger, § 366 Abs. 2 BGB
2. Die dem Schuldner lästigere Forderung, § 366 Abs. 2 BGB
a) Vereinbarung einer kürzeren Verfallfrist
b) Vereinbarung einer längeren Verfallsfrist
5. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
III. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung
Zweiter Teil: Einzelne Regelungsmöglichkeiten und ihre Gesetzmäßigkeit
A. Arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Regelungen
I. Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt
a) Arbeitsvertragliche Regelungen
b) Tarifvertragliche Regelungen
2. Freiwilligkeitsvorbehalt
II. Verfallregelungen
1. Dogmatische Betrachtung des Verfalls
a) Eigene Betrachtung
aa) Begriffsbestimmung
2. Verfall beim Mindesturlaub
a) Gesetzliche Regelung zum Verfall
aa) Gesetzliche Regelung zum Verfall bei Langzeiterkrankung
bb) Gesetzlicher Zusatzurlaub
b) Arbeitsvertragliche Regelungen zum Verfall von Mindesturlaub
aa) Generelle Übertragungsmöglichkeit
bb) Verlängerung des Übertragungszeitraums
cc) Anwendbarkeit von Ausschlussfristen
c) Tarifvertragliche Regelungen zum Verfall von Mindesturlaub
3. Arbeitsvertragliche Regelungen zum Verfall bei Mehrurlaub
a) Verfallklausel zugunsten des Arbeitnehmers
b) Verfallklausel bei Langzeiterkrankung
aa) Anknüpfen an Langzeiterkrankung als Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(1) Abgrenzung der Behinderung von der Krankheit
(2) Unmittelbare Benachteiligung
(3) Mittelbare Benachteiligung
c) Verfallklausel als Sanktionsmittel
d) Verfallklausel für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
aa) Verfall bei unwirksamer fristloser Kündigung durch den Arbeitnehmer und vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachter Kündigung durch den Arbeitgeber
bb) Verfall bei betriebs- und personenbedingter Arbeitgeberkündigung
cc) Verfall bei ordentlicher Eigenkündigung des Arbeitnehmers
e) Anwendbarkeit von Ausschlussfristen
4. Tarifvertragliche Regelungen zum Verfall bei Mehrurlaub
5. Abschließende Beispielsklausel zum Verfall
III. Anteilige Kürzungsregelungen
1. Arbeitsvertragliche Kürzungsregelungen
a) Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Eintritts oder Austritts im laufenden Kalenderjahr
aa) Angemessenheit gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
bb) Angemessenheit gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
(1) Kürzung des Mehrurlaubsanspruchs bei Austritt im laufenden Kalenderjahr
(2) Kürzung des Mehrurlaubsanspruchs bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr
cc) Abschließende Beispielsklausel
b) Abhängigkeit vom Alter
aa) Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Anknüpfung von Urlaubsregelungen an das Alter
c) Abhängigkeit von tatsächlicher Arbeitsleistung
aa) Grundsätze
bb) Krankheitsbedingte Fehlzeiten
(1) Anwendung des § 4a EFZG auf den Mehrurlaub
(2) Transparenzkontrolle, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
(3) Obergrenze bei mehreren Sondervergütungen
(4) Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 4a EFZG
cc) Sonstige Fehlzeiten
(1) Vom Arbeitnehmer nicht beeinflussbare Fehlzeiten
(2) Angemessenheit der Kürzung bei sonstigen Fehlzeiten
dd) Abschließende Beispielsklausel
d) Anrechnung von Fehlzeiten oder Kuren auf den Urlaubsanspruch
e) Abhängigkeit vom Verhalten des Arbeitnehmers im Urlaub – Keine anderweitige Erwerbstätigkeit
aa) Einschränkungsmöglichkeiten anderweitiger Erwerbstätigkeiten
(1) Gesetzlicher Mindesturlaub
(2) Übergesetzlicher Mehrurlaub
bb) Kürzungsregelung
(1) Kürzung des Mehrurlaubs bei Ausübung anderweitiger Erwerbstätigkeit während des vergangenen Mehrurlaubs
(2) Kürzung des Mehrurlaubs bei Ausübung anderweitiger Erwerbstätigkeit während des Mindesturlaubs
dd) Abschließende Beispielsklauseln
2. Tarifvertragliche Kürzungsregelungen
a) Krankheitsbedingte Fehlzeiten
b) Verbot der Erwerbstätigkeit
IV. Vertragliche Veränderung der Wartezeit
1. Verkürzung der Wartezeit
2. Verlängerung der Wartezeit
V. Urlaubsregelungen für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Arbeitsvertragliche Regelungen
a) Urlaubsgewährung während der Kündigungsfrist
aa) Mindesturlaub
bb) Mehrurlaub
b) Freistellung unter Anrechnung restlicher Urlaubsansprüche
aa) Angemessenheit einer Freistellungsklausel
bb) Wirksamkeit einer individualvertraglich vereinbarten Freistellungsklausel
cc) Möglichkeit der hilfsweisen Urlaubsgewährung im Kündigungsschutzprozess
c) Übrige Regelungsmöglichkeiten des Urlaubs für den Fall der Kündigung
2. Tarifvertragliche Regelungen
VI. Rückrufvereinbarung
1. Arbeitsvertragliche Rückrufvereinbarungen
a) Vereinbarung eines Rückrufs bezüglich des Mindesturlaubs
b) Vereinbarung eines Rückrufs bezüglich des Mehrurlaubs
2. Tarifvertragliche Rückrufvereinbarungen
VII. Rückzahlungsvereinbarungen
1. Vertragliche Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich des Mindesturlaubs
a) Arbeitsvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich des Mindesturlaubs
aa) Rückforderungsverbot, § 5 Abs. 3 BUrlG
bb) Regelungsmöglichkeiten hinsichtlich des Mindesturlaubs
cc) Stillschweigender Rückforderungsverzicht
dd) Rückzahlungsklausel auch bezüglich des Mindesturlaubs unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 3 BUrlG
b) Tarifvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich des Mindesturlaubs
2. Vertragliche Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich des Mehrurlaubs
a) Arbeitsvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich des Mehrurlaubs
aa) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Rückzahlungsvereinbarungen bei Gratifikationen auf Rückzahlungsvereinbarungen bei Mehrurlaub
bb) Angemessenheit nach § 307 BGB im Übrigen
b) Tarifvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich des Mehrurlaubs
c) Rückzahlungsklauseln bezüglich des Mehrurlaubs
3. Durchsetzung der Rückforderung
VIII. Vereinbarungen hinsichtlich des Urlaubsentgelts
1. Arbeitsvertragliche Urlaubsentgeltvereinbarungen
a) Berechnungsvereinbarungen bezüglich des Mindesturlaubs
b) Berechnungsvereinbarungen bezüglich des Mehrurlaubs
aa) § 11 BUrlG als gesetzliches Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
bb) Arbeitszeitkontoregelungen bei der Gewährung von Mehrurlaub
cc) Einzelne Beispielsklauseln
2. Tarifvertragliche Urlaubsentgeltvereinbarungen
3. Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf den Urlaubsentgeltanspruch
4. Verjährung des Urlaubsentgeltanspruchs
IX. Vereinbarungen bezüglich ruhender Arbeitsverhältnisse
1. Problematische Konstellationen
a) Ruhendes Arbeitsverhältnis im Fall der arbeitsunfähigen Erkrankung
b) Kurzarbeit Null
c) Altersteilzeit im Blockmodell
2. Entstehen eines Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhältnis
a) Urlaubsanspruch entsteht
b) Urlaubsanspruch entsteht nicht bzw. verringert sich
c) Rechtsprechung zur Entstehung von Urlaub im ruhenden Arbeitsverhältnis
aa) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
bb) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
e) Eigene Stellungnahme
aa) Urlaubsanspruch entsteht nicht
(1) Wortlaut des Gesetzes und Funktion des Urlaubsanspruchs
(2) Systematik und daraus erkennbarer Wille des Gesetzgebers
(3) Sinn und Zweck und Betrachtung der dogmatischen Konstruktion eines ruhenden Arbeitsverhältnisses
(4) Unionsrechtliche Betrachtung
bb) Kürzungsmöglichkeit bei entstandenem Urlaubsanspruch
(1) Unionsrechtliche Betrachtung
(3) Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit
3. Verfall des im ruhenden Arbeitsverhältnis entstandenen Urlaubsanspruchs
4. Urlaub bei der Altersteilzeit im Blockmodell
5. Konsequenzen für die Vertragsgestaltung
a) Mindesturlaub
aa) Regelung, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaub entsteht
bb) Regelung, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaub gekürzt wird
cc) Kurzarbeit
b) Mehrurlaub
aa) Regelung, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaub gekürzt wird
bb) Regelung, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaub entsteht
cc) Verfallklausel
X. Vereinbarungen hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs
1. Surrogatstheorie des Bundesarbeitsgerichts
2. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Abgeltungsanspruch
3. Auswirkungen auf das nationale Recht – Schrittweise Aufgabe der Surrogatstheorie bis zum vorläufigen Ende
4. Praktische Konsequenzen für die Vertragsgestaltung
a) Entstehungszeitpunkt des Abgeltungsanspruchs
b) Höhe des Abgeltungsanspruchs
c) Abgeltungsanspruch unter zusätzlichen Voraussetzungen
aa) Arbeitsvertragliche Vereinbarungen
bb) Tarifvertragliche Vereinbarungen
d) Ausschlussfristen
aa) Zulässige Dauer für tariflich vereinbarte Ausschlussfristen
bb) Zulässige Dauer für arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen
cc) Geltendmachung des Anspruchs
(1) Erhebung einer Bestandsschutzklage zur Wahrung der ersten Stufe einer Ausschlussfrist
(2) Geltendmachung bei der zweistufigen Ausschlussfrist
e) Übertragbarkeit
f) Abdingbarkeit
g) Verjährung
aa) Verjährungsbeginn – Entstehungszeitpunkt des Abgeltungsanspruchs
cc) Problemfall des verjährten Urlaubsanspruchs
h) Einwendung des Rechtsmissbrauchs, § 242 BGB
i) Abgeltungsanspruch hinsichtlich des Mehrurlaubs
aa) Verzicht, Ausschlussfristen, Übertragbarkeit, Verjährung
bb) Berechnung der Höhe des Abgeltungsanspruchs
cc) Zeitpunkt der Abgeltung
dd) Abbedingung des Abgeltungsanspruchs
ee) Abgeltungsanspruch unter zusätzlichen Voraussetzungen
ff) Einwendung des Rechtsmissbrauchs, § 242 BGB
5. Abschließende Beispielsklausel zum Urlaubsabgeltungsanspruch
XI. Vereinbarungen über die Berücksichtigung von Urlaub als Ausgleichszeitraum nach dem Arbeitszeitgesetz
1. Berücksichtigungsfähigkeit des (gesetzlichen) Mindesturlaubs als Ausgleichszeitraum
b) Eigene Stellungnahme
2. Berücksichtigungsfähigkeit des (gesetzlichen) Zusatzurlaubs
3. Berücksichtigungsfähigkeit des Sonderurlaubs
4. Berücksichtigungsfähigkeit des Mehrurlaubs
a) Bestehende Rechtslage
b) Regelungsmöglichkeiten
c) Betrachtung der Rechtsprechung
XII. Urlaubsgeldabreden
1. Vereinbarung der Akzessorietät des Urlaubsgeldes zum Urlaubsanspruch
a) Akzessorietät in Form eines Anknüpfens an das Urlaubsentgelt
b) Akzessorietät in Form eines Anknüpfens an den Urlaubsanspruch
2. Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt
3. Verfallsregelungen
4. Anteilige Kürzung des Urlaubsgeldanspruchs
6. Rückzahlungsvereinbarungen
a) Arbeitsvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich des Urlaubsgeldes
b) Tarifvertragliche Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich des Urlaubsgeldes
7. Verjährung des Urlaubsgeldanspruchs
B. Urlaubsregelungen in Betriebsvereinbarungen
I. Urlaubsrechtliche Regelungen in Betriebsvereinbarungen im Bereich des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG
II. Urlaubsrechtliche Regelungen in Betriebsvereinbarungen im Bereich des § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG
III. Urlaubsrechtliche Regelungen in Betriebsvereinbarungen im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
IV. Urlaubsgeldregelungen in Betriebsvereinbarungen
Dritter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse