Source: http://infoportal-medizinrecht.de/index.php?c=urteile&h=00000014.00000083.00000000
Timestamp: 2017-11-19 04:40:18
Document Index: 33062067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 263', 'BGH', '§ 4', '§ 670']

Urteile: 10-1 |
Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher Abgabe von Substitutionsmitteln
BGH | Urteil vom 04.06.2008 | Az: 2 StR 577/07
(1) 1Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. 3Die in Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden.
Körperverletzung mit Todesfolge nach Überdosierung der Narkosemedikamente während Fettabsaugung-OP
BGH | Urteil vom 05.07.2007 | Az: 4 StR 549/06
Relevante Normen: StGB §§ 222, 228
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 5. Juli 2007
Der BGH hat entschieden, dass die Strafsache gegen einen Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge neu verhandelt werden muss.
Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Das Urteil war aber auch auf das Rechtsmittel der Nebenklägerin, der Ehefrau des Patienten, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB erstrebt, aufzuheben.
Nach Ansicht des BGH ist das Landgericht in seinem Urteil davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Patienten nicht vorsätzlich verletzt habe, weil dieser in die Behandlung jedenfalls hypothetisch eingewilligt habe. Diesen rechtlichen Ansatz hat der Senat als rechtsfehlerhaft beanstandet. Eine Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung könne sich nämlich grundsätzlich nur auf einen nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführten Eingriff beziehen. Im vorliegenden Fall war jedoch eine diesen Maßstäben genügende Behandlung von vorneherein nicht gewährleistet. Eine entsprechende Aufklärung des Patienten habe der Angeklagte nicht vorgenommen. Da das Landgericht dies bei seiner Würdigung außer Acht gelassen hat, konnte das Urteil keinen Bestand haben.
Kick-Back für Verordnung von Augenlinsen
BGH | Urteil vom 22.08.2006 | Az: StR 547/05
1. Wird gegen ein Arzt wegen erfolgter Kick-Back-Zahlungen ermittelt, unterbricht ein Durchsuchungsbeschluss gem. § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB die Verjährung für alle mit den Kick-Back-Zahlungen im Zusammenhang stehenden Tatkomplexe (hier: Augenlinsen und Medikamente), sofern ein entsprechender Verfolgungswille der Strafbehörde erkennbar ist und sich dieser nicht auf bestimmte Taten beschränkt. Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Tatkomplexe im engen Sach- und Verfahrenszusammenhang stehen. Dass sich die eine Tat später als Betrug, die andere als Untreue darstellt, ist unschädlich.
2. Ein Irrtum i.S.v. § 263 StGB liegt auch dann vor, wenn die bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingereichten Abrechnungen weder dort noch später bei den Krankenkassen überprüft werden. Es reicht bei nicht kontrollierten Vorgängen die stillschweigende Annahme der Krankenkassenmitarbeiter aus, die angesetzten Kosten seien tatsächlich angefallen.
Entziehung der Approbation bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Betrug
Verwaltungsgericht Neustadt | Urteil vom 21.11.2005 | Az: 4 K 1157/05.NW
Quelle: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/10805.html
Abrechnungsbetrug - Fremdlabor als Eigenleistungen
BGH | Urteil vom 26.02.2003 | Az: 2 StR 411/02
Eine Verurteilung wegen Betrugs ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arzt seinen Patienten Rechnungen erteilt, in denen Laborleistungen aufgeführt waren, die - für die Patienten nicht erkennbar - von Fremdlaboren erbracht waren und er hierfür höhere Gebührensätze einer von ihm selbst zwischengeschalteten GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, abrechnete und er deshalb, um diese Leistungen als eigene ärztliche Leistungen im Sinne d. § 4 II GOÄ auszugeben, sein Personal anwies, den Briefkopf der "I. -GmbH" zu legen und davon eine Ablichtung zu erstellen und mit der Rechnung vorzulegen. Insbesondere konnte der Angeklagte die höheren Rechnungsbeträge für die Laborleistungen auch nicht als Aufwendungsersatz nach § 670 BGB fordern, weil die Einschaltung seines Instituts zur Erlangung der Laborleistungen nicht erforderlich war. Eine Urkundenfälschung ist darin allerdings nicht zu sehen.