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Timestamp: 2017-06-28 07:14:58
Document Index: 83965349

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 93', '§ 315']

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Seiten-ID: 1702
Unrechtmäßig hohe Gas- und
Strompreise brauchen Verbraucher nicht zu bezahlen. Der
Verbraucher wird durch den des Bürgerlichen
Gesetzbuches geschützt. Wie kann man als Verbraucher auf
überhöhte Preise reagieren?
2.600 Verbraucher haben nach Angaben von E.on Westfalen Weser
die Zahlung der überhöhten Erdgaspreise wirksam
verweigert. In Bremen sind es rund 16.000. Hier macht die 130
Personen starke Bürgerinitiative in Paderborn vor dem Rathaus
auf den Protest aufmerksam.
Prüfen Sie, ob Sie die Preise kürzen dürfen: Wenn Sie einen Strom- oder Gaspreis akzeptiert haben, indem Sie einen Vertrag unterschrieben haben oder bisher ohne Widerspruch den verlangten Preis gezahlt haben, können Sie sich gegen diesen Preis nicht mehr zur Wehr setzen. Wenn Ihr Versorger jedoch den Preis erhöht, können und sollten Sie dies nicht hinnehmen, ohne sich zu wehren. Wenn in Ihrem Liefervertrag der Energiepreis durch eine mathematische Formel bestimmt wird und Sie dies akzeptiert haben, können Sie sich gegen diesen Preis auch nicht wehren.
Im allerschlimmsten Fall müssen Sie den vom Versorger verlangten Preis zuzüglich Mahn-, Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Segment-ID: 3615
Verbraucher können sich gegen die übermäßige
Erhöhung der Gaspreise wehren
In Deutschland verfügen etwa 17 Mio. Haushalte über einen
Verbraucher können sich gegen die
übermäßige Erhöhung der Gaspreise wehren
In Deutschland verfügen etwa 17 Mio. Haushalte über
einen Erdgas-Anschluss. Versorgt werden die Deutschen dabei von ca.
700 Energieversorgungsunternehmen, die den Markt regional
aufgeteilt haben, so dass ein Wechsel des Gasanbieters anders als
z.B. beim Strom praktisch nicht möglich ist.
(5. Januar 2006) - Geschützt durch diese
Gebietsmonopole haben sich die Bezugspreise
für Gas in den letzten Jahren teilweise drastisch erhöht
und zum Jahresanfang steht bei vielen Energieversorgungsunternehmen
eine weitere Preisrunde an. Dabei geht es häufig wieder um
zweistellige Prozentsätze. Für einen
Haushalt mit etwa 100 Quadratmeter Wohnfläche dürften
sich die Heizkosten in diesem Winter im Vergleich zum Vorjahr damit
um etwa 80 bis 100 Euro erhöhen.
Verbraucherschützer fordern die Bezieher von Erdgas daher auf,
sich gegen unberechtigte Preiserhöhungen zur Wehr zu setzen
und die Zahlung der Gaspreiserhöhungen zumindest teilweise zu
Verbraucherschützer fordern die Bezieher von Erdgas daher
auf, sich gegen unberechtigte Preiserhöhungen zur Wehr zu
setzen und die Zahlung der Gaspreiserhöhungen zumindest
teilweise zu verweigern. Die
"Erdgas-Rebellen" berufen sich dabei auf
§ 315 BGB, der bei
einseitigen Preisbestimmungen verlangt, dass die Preisfestsetzung
der "Billigkeit" entspricht. Angesichts
des insgesamt überhöhten Gaspreise für Haushalte
könnten Bezugspreissteigerungen aus dem Gewinnpolster
beglichen werden, Preiserhöhungen seien nicht gerechtfertigt,
so z.B. der Bund der Energieverbraucher.
§ 315 BGB: Bestimmung
der Leistung durch eine Partei:
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragsschließenden
bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung
nach billigem Ermessen erfolgen soll.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist
die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur
verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie
nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil
getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert
Wer die Preisfestsetzung beim Erdgas unter Hinweis auf §
BGB als "unbillig" zurückweist, braucht
also zunächst die geforderte Erhöhung
nicht zu bezahlen. Die
Energieversorgungsunternehmen müssen nämlich
nachweisen, inwieweit die geforderte
Preiserhöhung durch gestiegene Kosten tatsächlich
gerechtfertigt ist. Denn das einseitige Preisbestimmungsrecht darf
nicht dazu missbraucht werden, die Gewinnspanne zu Lasten
der Vertragspartner zu erhöhen.
Wenn der Gaskunde (oder auch der Stromkunde) den Einwand der
Unbilligkeit nach § 315 BGB erhebt, haben die
Energieversorgungsunternehmen zwei Möglichkeiten:
Wenn der Gaskunde (oder auch der Stromkunde) den Einwand
der Unbilligkeit nach § 315 BGB erhebt,
haben die Energieversorgungsunternehmen zwei
Entweder sie verzichten auf die Erhöhung und setzen die
Lieferung zum alten Preis fort oder
sie klagen den erhöhten Gaspreis vor Gericht ein,
müssen hierzu jedoch ihre Kalkulationsgrundlagen offen
Wenn sich die Gasversorger für den Klageweg entscheiden,
dann müssen sie dem Gericht also im Einzelnen
nachweisen, dass die verlangte Preiserhöhung
der Billigkeit entspricht. Hierzu müssen sie die
vollständigen Kalkulationsgrundlagen offen
legen und nachweisen, dass die verlangte Preiserhöhung
ausschließlich dazu dient, die gestiegenen Kosten
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang erst
kürzlich die Klage eines Energieversorgers auf gerichtliche
Festsetzung einer Preiserhöhung abgewiesen, weil das
Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass die
verlangten neuen Preise der Billigkeit entsprachen (BGH, Urteil vom
30.4.2003 - VIII ZR 279/02). In dem Urteil heißt es dann
wörtlich: "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast
für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung
des Leistungsentgelts (§ 315 Abs. 3 BGB) dann, wenn das
Versorgungsunternehmen hieraus Ansprüche gegen die andere
Vertragspartei erhebt."
Den Kunden ist es in diesem Zusammenhang auch nicht zumutbar,
zunächst die erhöhten Preise zu zahlen und in einem
Prozess gegen den Energieversorger seine
Rückzahlungsansprüche einzuklagen. Denn dies würde
bedeuten, dass das Unternehmen auf Kosten der Kunden bis zu einem
rechtskräftigen Urteil einen zinslosen Kredit
Inzwischen haben sich bundesweit etwa 500.000 Gasverbraucher an dem
vom Bund der Energieverbraucher ausgerufenen "Gaspreis-Boykott"
Inzwischen haben sich bundesweit etwa 500.000
Gasverbraucher an dem vom Bund der Energieverbraucher
ausgerufenen "Gaspreis-Boykott" beteiligt. Allein in
Bremen sind etwa 16.000 Haushalte dem Aufruf einer
dortigen Bürgerinitiative gefolgt und verweigern die
geforderte Preiserhöhung. Auf die
Energieversorgungsunternehmen kommt daher eine
Prozesslawine zu, wenn sie die erhöhten
Gaspreise gegenüber allen Verbrauchern durchsetzen wollen.
Wer sich auf die Unbilligkeit der jüngsten
Gaspreiserhöhungen beruft, der erhält von seinem
Energieversorgungsunternehmen zuweilen "unfreundliche"
Post. Da wird z.B. mit der Einstellung der Gasversorgung, mit hohen
Mahngebühren und Gerichtskosten, mit der Einstufung in
ungünstigere Tarifklassen oder mit der Verweigerung von
Ratenzahlungen gedroht.
Was die Einstellung der Energielieferung
angeht, so wäre ein derartiges Vorgehen eindeutig
rechtswidrig. Denn der Verbraucher schuldet die
erhöhten Gaspreise erst dann, wenn ihm das Unternehmen
nachweist, dass die Preisanhebung der Billigkeit entspricht . Bis
zu diesem Zeitpunkt kann der Verbraucher auch durch Mahnung nicht
in Verzug kommen, weil die Preiserhöhung
schlichtweg ohne Nachweis der Billigkeit noch nicht fällig
Wenn das Energieversorgungsunternehmen Klage gegen den Kunden
auf gerichtliche Festsetzung der angemessenen Preiserhöhung
erhebt, muss es zunächst Unterlagen und
Berechnungen vorlegen, aus denen sich die Billigkeit der
Preiserhöhung ergibt. Liegen diese Unterlagen vor und ergeben
diese einen Anpassungsbedarf über die vom Kunden bereits
zugestanden 2 Prozent hinaus, dann kann der Beklagte (hier also der
Gaskunde) die Forderung insoweit anerkennen.
Prozessrechtlich bewirkt ein derartiges "sofortiges
Anerkenntnis", dass dem Kläger (hier also dem
Gasversorger) die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, weil der
Beklagte bis zur Vorlage der Berechnungsunterlagen keinerlei Anlass
zur Klageerhebung gegeben hat (§ 93 ZPO). Mit anderen Worten:
Die Energieversorger bleiben auf den Prozesskosten sitzen, wenn sie
die Verbraucher nicht vor der Klageerhebung ausführlich und
nachprüfbar über ihre Kalkulationsgrundlagen für den
Gaspreis informiert haben.
Auch die Umstufung in ungünstigere
Tarifklassen ist im Regelfall unzulässig. Zwar
berechnen einige Unternehmen höhere Preise, wenn die Abnehmer
keine Einzugsermächtigung erteilt haben. Deshalb raten die
Verbraucherschützer auch nicht zu einem vollständigen
Widerruf der Einzugsermächtigung, sondern wie in dem
vorstehenden Musterbrief geschehen lediglich zu einer
summenmäßigen Begrenzung. In diesem Fall gibt es
für die Energieversorger keine rechtliche Handhabe, z.B. die
Grundgebühren zu erhöhen.
Die angedrohte Verweigerung von Ratenzahlungen
für "Gaspreisboykotteure" ist nur ein leerer Bluff.
Denn die Gaspreise werden von den Verbrauchern durch die ABSCHLAGSZAHLUNGEN zeitnah bezahlt,
so dass sich im Regelfall bei gleichen Verbrauchswerten gar keine
Nachzahlungsansprüche ergeben können. Ein Fall der
Ratenzahlung liegt also überhaupt nicht vor!
überhöhter Zahlungen ist praktisch
Wer sich jetzt auf den Standpunkt stellt, zunächst einmal
widerspruchslos die erhöhten Preise zahlen zu wollen und
gegebenenfalls später die zuviel gezahlten Beträge
zurückfordern zu können, der hat im Regelfall
schlechte Karten. Denn grundsätzlich trifft
den Verbraucher dann die Beweislast dafür, dass die
Preisforderungen überhöht und damit unbillig im Sinne von
§ 315 BGB waren. Mit anderen Worten.
Durch die widerspruchslose Zahlung der Preiserhöhung
verlagert sich die Beweislast vom
Versorgungsunternehmen auf den Verbraucher, der jetzt seinerseits
nachweisen muss, dass die Preiserhöhung unbillig ist. Das hat
auch erhebliche Auswirkungen auf den Gerichtskostenvorschuss.
Klagt das Energieversorgungsunternehmen auf gerichtliche
Festsetzung der Preiserhöhung, sind die Gerichtskosten
zunächst vom klagenden Unternehmen vorzustrecken. Dies gilt
auch für die Kosten für ein eventuell zu erstellendes
Sachverständigengutachten über die Kalkulationsgrundlagen
für die Preiserhöhung.
Fordert der Kunde überzahlte Beträge zurück,
dann muss er als Kläger nicht nur den Gerichtskostenvorschuss
bezahlen, sondern auch die Sachverständigenkosten
Es empfiehlt sich also bereits aus prozessrechtlichen
Gründen, die Gaspreiserhöhung unter Berufung auf §
BGB (mit Ausnahme eines Zuschlags um 2 Prozent) zu
verweigern und die Initiative zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen
Ansprüche den Energieversorgungsunternehmen zu
In Deutschland fehlt eine effektive Regulierungsbehörde
für die Energiepreise
Einen interssanten Hinweis zu den Ursachen für die
überhöhten Gaspreise in Deutschland gibt die Leiterin des
Verbraucherzentrale Bundesverbands Edda Müller
Verbraucherzentrale Bundesverbands Edda Müller:
"Würde der Wettbewerb bei Strom und Gas ähnlich
laufen wie bei den britischen Nachbarn, könnte die deutsche
Wirtschaft eine Konjunkturspritze in Höhe von jährlich
bis zu 11 Milliarden Euro an zusätzlicher
Kaufkraft bekommen. Im Vergleich zu Großbritannien, wo eine
Regulierungsbehörde den Strom- und Gasmarkt überwacht,
müssen die Privatkunden hierzulande im Schnitt pro
Jahr 300 Euro mehr für Energie ausgeben."
Zwar gibt es auch in Deutschland eine neue Regulierungsbehörde für Strom und
Gas, die Kompetenzen dieser Stelle werden aber
im Vergleich zu ausländischen Institutionen stark
eingeschränkt. Die Regulierungsbehörde
kontrolliert nämlich nur die Preise für den Transport
durch die Strom- und Gasleitungen. Auf die von den Endkunden zu
zahlenden Gas- und Strompreise wird die deutsche
Regulierungsbehörde daher nur einen geringen Einfluss
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