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Timestamp: 2017-11-19 21:17:25
Document Index: 199166255

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 808', '§ 808', '§ 808', '§ 328', '§ 328', '§ 328', 'BGH', '§ 1629', '§ 808', '§ 286', '§ 92', '§ 709', '§ 3']

LG Landshut, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Az. 23 O 2854/10
Urteil vom 16. Dezember 2010 - Az. 23 O 2854/10
LG Landshut · Urteil vom 16. Dezember 2010 · Az. 23 O 2854/10
23 O 2854/10
openJur 2012, 112789
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wertstellung zum 04.08.2010 einen Betrag in Höhe von EUR 3.780,56 und mit Wertstellung zum 26.08.2010 einen Betrag in Höhe von EUR 2.828,11 dem bei der Beklagten geführten Girokonto des Klägers zur Nummer 502 815 verfügbar zu machen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von EUR 6.608,67 seit 09.11.2010 zu bezahlen.
4. Die Kosten trägt die Beklagte.
5. Das Urteil ist für die Klagepartei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 7.269,54 vorläufig vollstreckbar.
6. Der Streitwert des Verfahrens wird auf EUR 6.608,67 festgesetzt.
Die Parteien streiten um die Forderungsinhaberschaft in Bezug auf ein Sparbuchguthaben.
Der Kläger unterzeichnete am 01.04.1994 einen Prämiensparvertrag, Kontonummer … . Im Vertragstext ist unter der Rubrik Sparer "Fräulein T.S." genannt. Weiter ist zu lesen: "Ich beantrage die Eröffnung eines Sparkontos, lautend auf meinen Namen". Im Feld "Unterschrift des Kontoinhabers/Antragstellers" findet sich die Unterschrift des Klägers. Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Antrag vom 01.04.1994 in den klägerischen Anlagen. Entsprechend des Antrags wurde das Sparkonto von der Beklagten eröffnet und dem Beklagten das Sparbuch dazu ausgehändigt. Die Einzahlungen in Höhe von monatlich 50,-- DM erfolgten ausschließlich vom Girokonto des Klägers (Kto-Nr. 502815 bei der Beklagten), über welches er allein verfügungsberechtigt war. Zum Zeitpunkt der Eröffnung war der Kläger verheiratet. Seine Tochter T.S. war etwa ein halbes Jahr alt.
Am 16.03.2010 - zu diesem Zeitpunkt geschieden - veranlasste der Kläger die Auflösung des Sparkontos. Der Guthabensbetrag in Höhe von 6.608,67 € wurde seinem Girokonto gutgeschrieben. Bereits am 19.01.2010 unterschrieb der Kläger eine Haftungserklärung, wonach er sich gegenüber der Beklagten verpflichtete, für etwaige Rückforderungsansprüche seiner Tochter oder seiner Ex-Ehefrau gegenüber der Beklagten im Hinblick auf die Auflösung des Sparbuchs die volle Haftung zu übernehmen. Es wird Bezug genommen auf die sich bei den Anlagen befindliche Haftungserklärung vom 19.01.2010.
Auf den Widerspruch der geschiedenen Ehefrau des Klägers und Mutter von Frau T.S. gegen die Auflösung des Sparkontos vom 26.05.2010 schrieb die Beklagte unter Berufung auf die Haftungserklärung den Auszahlungsbetrag der Tochter wieder gut und forderte den Kläger zur Erstattung des ausgezahlten Betrags auf. Mit Schriftsatz vom 04.08.2010 erklärte die Beklagte die Aufrechnung ihrer Ansprüche mit Ansprüchen des Klägers aus dessen Girovertragsverhältnisses. Am selben Tag vollzog die Beklagte die Aufrechnung durch Verrechnung des Aufrechnungsbetrages in Höhe von 6608,87 EUR mit dem an diesem Tage bestehenden Guthabenssaldo des Klägers in Höhe von 3.780,56 €. Am 26.08.2010 kürzte die Beklagte ausschließlich das Guthabenssaldo des Klägers um den von ihr behaupteten verbleibenden Restrückzahlungsanspruch in Höhe von 2.828,11 €.
Von der Eröffnung an bis zur Auflösung hatte ausschließlich der Kläger das streitgegenständliche Sparbuch ständig in Besitz. Von der Eröffnung des Sparbuchs hatten weder die Tochter noch die geschiedene Ehefrau Kenntnis.
Der Kläger ist der Auffassung, dass er gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB habe. Ein Rückzahlungsanspruch seiner Tochter oder seiner Ehefrau für die Tochter würde nicht bestehen. Die Auflösung des auf den Namen seiner Tochter T.S. angelegten Sparkontos durch ihn und die Überweisung des Guthabens auf sein Girokonto stelle keine unberechtigte Verfügung über dieses Konto dar, da nicht seine Tochter, sondern er selbst Gläubiger des Sparkontovertrages sei. Die Tochter sei weder durch die Errichtung des Sparkontos auf ihren Namen und die seitens des Klägers vorgenommenen Einzahlungen auf dieses noch zu einem späteren Zeitpunkt Inhaberin der im Streit befangenen sparbuchverbrieften Forderung gewesen. Hierzu hätte es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten bedurft. Diese sei aber nicht vorhanden. Es entspreche ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Angehörige durch Anlegen eines Sparbuchs auf den Namen ihrer Kinder oder Enkel nicht einen Vertrag zugunsten Dritter abschließen wollen. Dies gelte auch für den Kläger. Stärkstes Indiz hierfür sei, dass er das Sparbuch nie aus der Hand gegeben habe. Auch habe er seine Tochter bei der Kontoeröffnung nicht vertreten. Hierbei hätte es das Handeln von beiden Elternteilen bedurft. Sein alleiniges Handeln habe auch nicht wirksam durch die Mutter genehmigt werden können. Selbst wenn man in dem Widerspruch der Mutter eine Genehmigung sähe, wäre diese zu spät, da das Sparbuch bereits aufgelöst gewesen sei.
1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger mit Wertstellung zum 04.08.2010 einen Betrag in Höhe von 3.780,56 € und mit Wertstellung zum 26.08.2010 einen Betrag in Höhe von 2.828,11 € dem bei der Beklagten geführten Girokonto des Klägers zur Nummer … verfügbar zu machen (gutzuschreiben).
2. an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 3.780,56 € seit dem 04.08.2010und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 2.828,11 € seit dem 26.08.2010 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass nicht der Kläger am 01.04.1994 auf den Namen seiner Tochter ein Sparbuch angelegt habe, sondern dass die Tochter selbst mit der Beklagten einen Prämiensparvertrag abgeschlossen habe. Der Kläger habe seine Tochter hierbei lediglich vertreten, da sie minderjährig war. Die Unterschrift eines Elternteils sei insoweit ausreichend, da der Vertrag für den Minderjährigen nur Vorteile habe. Auch der Umstand, dass der Kläger das Sparbuch bis zur Auflösung des Sparkontos in seinem Besitz gehalten habe, sei nicht aussagekräftig. Dies sei vielmehr völlig normal und schwerlich sei anderes möglich gewesen, da die Kontoinhaberin bei der Kontoeröffnung noch nicht mal ein Jahr alt gewesen sei. Naturgemäß musste das Sparbuch von den Eltern verwahrt werden. Schon aus dem Vertrag selbst ergebe sich, dass die Tochter der Gläubiger der Beklagten geworden ist. So sei diese als Sparer eingetragen. Somit würden Rückforderungsansprüche der Tochter, welche der Kläger durch seine Haftungserklärung auszugleichen habe, bestehen. Ansprüche gegenüber der Beklagten hätte der Kläger damit nicht.
Die zulässige Klage erweist sich als weit überwiegend begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Wiedergutschrift und Auszahlung eines Betrags in Höhe von insgesamt 6.608,67 €, § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB. Die Aufrechnung der Beklagten erfolgte ohne rechtlichen Grund und damit zu Unrecht, da die Tochter des Klägers keinen Anspruch auf Wiedergutschrift des Betrags in Höhe von insgesamt 6.608,67 € hat. Sie war nicht Gläubigerin der Beklagten bezüglich des streitgegenständlichen Sparguthabens, sondern dies war der Kläger selbst.
Nach zutreffender Auffassung ist der hier in Streit stehende Sparvertrag seiner Rechtsnatur nach als Darlehensvertrag zu verstehen (Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 808, Rz. 6). Bei dem über ein Sparguthaben ausgestelltes Sparbuch handelt es sich um ein qualifiziertes Legitimationspapier. Denn die Leistungen an den Inhaber der Urkunde befreit gemäß § 808 Abs. 1 BGB den Schuldner von seiner Verbindlichkeit. Folglich erfüllt eine Bank ihre Leistungspflicht durch Auszahlung des Sparguthabens an den Inhaber der Sparurkunde.
Die Beklagte wurde nach § 808 Abs. 1 BGB durch Auszahlung des angesparten Geldes an den über das Sparbuch verfügenden Kläger frei. Der Kläger war bei Auszahlung auch berechtigter Inhaber des Legitimationspapieres und Gläubiger der Beklagten betreffend des Sparguthabens. Ein Vertrag zugunsten Dritter für die Tochter T.S. im Sinne des § 328 BGB lag durch die Kontoeröffnung durch den Kläger nicht vor.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt es bei der Anlegung eines Kontos auf den Namen eines Dritten für die Frage, wer der Bank gegenüber berechtigter Kontoinhaber geworden ist, nicht entscheidend darauf an, wer in der Kontobezeichnung aufgeführt ist oder aus wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammen. Maßgebend hierfür ist vielmehr, wer bei der Kontoerrichtung der Bank oder Sparkasse gegenüber als Forderungsberechtigter oder Darlehensgeber aufgetreten ist. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ist somit zu prüfen, wer nach dem erkennbaren Willen des die Einzahlungen Bewirkenden Gläubiger der Bank werden sollte (vgl. Staudinger, BGB, § 328, Rz. 144 m.w.N.; Saarländisches OLG, Urt. v. 18.08.1999, Az. 1 U 104/99). Dabei sind grundsätzlich nur solche Umstände bedeutsam, die zur Zeit der Kontoeröffnung gegeben waren. Spätere Vorgänge, z.B. das nachträgliche Verhalten der Parteien, sind nur insoweit von Wichtigkeit, als sie Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien bei der Kontoeröffnung zulassen. Die Spareinlage auf den Namen eines minderjährigen Kindes ist nicht ohne Weiteres dahin aufzufassen, dass für das Kind sofort ein eigener Anspruch entsteht. In Betracht kommt auch, dass ein Erwerb des als Kontoinhaber bezeichneten auf den Todesfall des Einzahlenden gewollt ist (vgl. Staudinger, Kommentar zum BGB, § 328, Rz. 144 und 147 m.w.N.; BGHZ 46, 198). Behält der Anleger das auf einen fremden Namen, insbesondere den seiner Kinder oder Enkelkinder, errichtete Sparbuch ein, so ist davon auszugehen, dass er selbst Inhaber der Forderung bleiben will. Bei einer entsprechenden Geldanlage durch Eltern eines minderjährigen Kindes ist aber auch zu prüfen, ob die Eltern nicht als Vertreter des Kindes gehandelt haben (Stauding, a.a.O., m.w.N.).
20Unter Anwendung dieser Grundsätze ist hier nicht davon auszugehen, dass der minderjährigen Tochter des Klägers durch die Eröffnung des Sparbuchs sofort ein eigener Anspruch zustehen sollte. Der Kläger hat hier nicht als Vertreter seiner Tochter gehandelt. Die Indizien belegen gerade das Gegenteil.
So hat hier unstreitig der Kläger die Kontoeröffnung alleine vorgenommen. Vertretungsberechtigt wären jedoch nur beide Elternteile gemeinsam gewesen, § 1629 BGB. Für den Umstand, dass hier der Vater quasi gleichsam für die Mutter mithandeln wollte, ist nichts ersichtlich. Insbesondere ist von der Beklagten auch nicht bestritten worden, dass die Mutter von der Kontoeröffnung zu diesem Zeitpunkt gar nichts wusste. Ein Zusatz, der auf eine Vertretungslage hinweisen würde (z.B. i.V. oder in Vertretung) findet sich auf der Urkunde des Sparvertrages nicht. Vielmehr hat hier der Kläger die Unterschrift als Kontoinhaber/ Auftraggeber geleistet. Darüber hinaus befand sich das Sparbuch unbestritten ständig im Besitz des Klägers, obwohl die Ehe mittlerweile geschieden und die Tochter immerhin schon 17 Jahre alt ist. Gerade der Umstand, dass es sich bei der Tochter schon längere Zeit um kein Kleinkind mehr handelt und der Kläger immer noch den Besitz über das Sparbuch hat und es nicht an die Tochter ausgehändigt hat, ergibt zur Überzeugung des Gerichts, dass er nicht wollte, dass sie Forderungsinhaberin wird. So ist zwar grundsätzlich richtig, dass bei Kleinkindern es die elterliche Sorge regelmäßig verbietet, das Sparbuch dem Kind auszuhändigen. Denn so könnte das Kleinkind das Sparbuch mit der Folge verlieren, dass die Bank gemäß § 808 BGB durch die Leistung an den Inhaber des Sparbuchs, nämlich dem Finder, dem Berechtigten gegenüber frei wird. Ab Erreichen eines gewissen Alters ist dies aber nicht mehr zu befürchten. Im Allgemeinen ist es vielmehr so, dass bei Forderungsinhaberschaft der Kinder das Sparbuch dem Kind im Teenageralter durchaus zeitweise ausgehändigt wird, um den Umgang im Geschäftsverkehr mit Banken und Geld zu erlernen. Dabei besteht auch nicht die Gefahr, dass das Kind ohne Einwilligung der Eltern das Guthaben abhebt und ausgibt. Denn bis zur Volljährigkeit sind Minderjährige beschränkt geschäftsfähig. Die Abhebung wäre kein rein vorteilhaftes Geschäft, so dass die Auszahlung ohne Zustimmung der Eltern nicht wirksam wäre.
Schon allein aufgrund des Umstandes, dass damit der Kläger nicht als vollmachtsloser Vertreter gehandelt hat, konnte die Mutter die Eröffnung des Sparkontos auch nicht nachträglich genehmigen. Eine schwebende Unwirksamkeit lag insoweit nicht vor.
Auf den Einwand der Beklagten, dass die Kontoeröffnung nur vorteilhaft für die Tochter gewesen wäre und es deswegen ausreichend gewesen wäre, dass hier nur der Kläger gehandelt hat, kommt es insoweit nicht an. Wie ausgeführt, handelte der Kläger nicht als Vertreter, zum anderen muss hier berücksichtigt werden, dass die Tochter noch nicht einmal ein Jahr alt war und somit nicht beschränkt geschäftsfähig, sondern geschäftsunfähig war. Auf die Vorteilhaftigkeit kommt es somit nicht an.
Auch der Umstand, dass die Kontoauflösung ausweislich der Anlage B 1 und 2von der Kontoinhaberin Frau T.S. in Auftrag gegeben wurde, ändert an den obigen Ausführungen im Ergebnis nichts. Diese Unterlagen wurde von der Beklagten selbst so vorgefertigt. In Konsequenz, dass das Sparkonto auf den Namen T.S. lautete, wurde auch insoweit der Kontoinhaber als T.S. wiedergegeben. Einen Rückschluss hierauf, wer zum Zeitpunkt der Eröffnung Forderungsinhaber werden sollte, lässt sich insoweit nicht ziehen.
Da der Kläger Inhaber des Sparguthabens war, konnte er auch dessen Auflösung und Auszahlung auf sein Girokonto verlangen. Durch die Aufrechnung mit nicht bestehenden Ansprüchen der Tochter hat die Beklagte das Guthaben ohne rechtlichen Grund auf Kosten des Klägers erlangt, so dass sie zur Auszahlung bzw. Wiedergutschrift auf dem Girokonto verpflichtet ist
Die Entscheidung über die Zinsen beruht auf den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB. Zinsen waren insoweit nur ersatzfähig, als ein Schadensersatzanspruch des Klägers bestand. Verzug ist hier vorliegend mit Rechtshängigkeit eingetreten. Dass der Kläger die Beklagte bereits vorgerichtlich in Verzug gesetzt hätte (z.B. durch Mahnung) ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Folglich waren daher Zinsen erst ab Rechtshängigkeit zu zusprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 3 ZPO.
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