Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Genossenschafts-%20und%20Partnerschaftsregister&id=recht
Timestamp: 2020-05-27 01:45:19
Document Index: 200809608

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 157', '§ 33', '§ 36', '§ 55', '§ 67', '§ 93', '§ 39', '§ 56', '§ 59', '§ 59', '§ 378', '§ 486', '§ 15', '§ 143', '§ 378', '§ 8', '§ 9', '§ 8']

Umwelt-online: Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
"Genossenschafts- und Partnerschaftsregister"
Drucksache 602/16 (Beschluss)
... Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sind bereits heute ausschließlich elektronisch einzureichen (§ 12 Absatz 1 HGB; § 157
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 33 Absatz 1 Satz 1 BNotO
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 36 Absatz 2 Satz 2 BNotO
3. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 55 Absatz 1 Satz 3 BNotO
4. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 67 Absatz 3 Nummer 5 BNotO
5. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c § 93 Absatz 4 Satz 2 BNotO
6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a und b § 39a Absatz 1 Satz 3 BeurkG , Nummer 15 § 56 Absatz 1 Satz 4, 5 BeurkG
7. Zu Artikel 2 Nummer 19 § 59 und § 59a BeurkG
8. Zu Artikel 5a - neu - § 378 Absatz 3 -neu-, § 486 Absatz 3 - neu - FamFG , Artikel 5b - neu - § 15 Absatz 3 -neu-, § 143 Absatz 4 - neu - GBO , Artikel 5c - neu - Vorbemerkung 2.2 Absatz 1 und 2, Anmerkung 22122 Absatz 2 - neu - KV GKNotG , Artikel 6 Absatz 2 Nummer 6 - neu - Inkrafttreten
'Artikel 5a Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
I. Artikel 5a Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
II. Artikel 5b - neu - Änderung der Grundbuchordnung
III. Artikel 5c - neu - Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
IV. Artikel 6 Absatz 2 Nummer 6 - neu - Inkrafttreten
Drucksache 602/1/16
1 Filter- und Entlastungsfunktion
2 Medienbruchstelle und Lieferung von strukturierten XML-Daten
1. Nummer 1 Vorbemerkung 2.2 KV
a Buchstabe a Vorbemerkung 2.2 Absatz 1 KV
b Buchstabe b Vorbemerkung 2.2 Absatz 2 KV
2. Nummer 2 Nummer 22122 KV
... Es ist sachgerecht, dass der Aufwand des Notars für die Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format für eine automatisierte Weiterbearbeitung als solcher abgegolten wird. Nicht vertretbar ist hingegen der hierfür angesetzte wertbezogene Gebührensatz von 0,3 (Nummer 22114) mit einem Höchstbetrag von 250 Euro, der den genannten Aufwand in unverhältnismäßiger Weise bei Weitem übersteigt. Darüber hinaus können zusätzliche Gebühren in dieser Höhe dazu führen, dass Beteiligte auf die wünschenswerte Datenaufbereitung und -übermittlung durch den Notar verzichten und den Antrag selbst unmittelbar beim Gericht einreichen. Die Vorzüge des elektronischen Rechtsverkehrs insbesondere in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen gingen dadurch verloren. Da die Erstellung von Strukturdaten weitestgehend automatisiert abläuft, ist eine Festgebühr in Höhe von 10 Euro ausreichend.
... , insbesondere auch für die schon vollständig elektronisch geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister. Es entlastet die Registergerichte, da diese die Identität der Anmeldenden nicht mehr überprüfen müssen. Für die Vereine ist der Weg zum Notar oder einer anderen Stelle, die nach Landesrecht befugt ist, Beglaubigungen vorzunehmen, oft kürzer als zum Registergericht. Der Notar, der die Anmeldung beglaubigt, kann sie nach § 378
... s übermittelten Daten (Indexdaten) den Zugang zu den Eintragungen im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister, den Bekanntmachungen aus den Registern, den zu den Registern eingereichten Dokumenten und den Zugang zu den Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte im Sinn des § 8b Abs. 2 Nr. 11 des
... (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters, die Übermittlung der Daten an das Unternehmensregister und die Aktenführung in Beschwerdeverfahren, die Einsicht in das Register, die Einzelheiten der elektronischen Übermittlung nach § 9 des
... (1) Die Landesjustizverwaltungen übermitteln von den elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern die Daten über die eingetragenen Unternehmen, die sie nach § 8b Abs. 3 Satz 2 des
... (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für das Genossenschafts- und Partnerschaftsregister."
... Der Entwurf sieht vor, dass die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister ab dem1. Januar 2007 zwingend elektronisch zu führen sind. Die Registerführung bleibt den Amtsgerichten zugewiesen und wird infolge der Umstellung auf die elektronische Form vereinfacht. Die Länder stellen sicher, dass sowohl die in den Registern enthaltenen Daten als auch die Bekanntmachungen der Registereintragungen über das Internet zugänglich sein werden. Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Einreichung von Unterlagen zum Handelsregister künftig zwingend in elektronischer Form zu erfolgen hat.
... (2) Das Landesrecht nach Absatz 1 Satz 2 hat das Verfahren nach dem Grundsatz der Amtsermittlung auszugestalten. Es hat vorzusehen, dass die registerführende Stelle von einer Person geleitet wird, die die Befähigung zum Richteramt besitzt und dass diese sowie die Personen, die die Entscheidungen der registerführenden Stelle in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen treffen, insoweit unabhängig und Weisungen nicht unterworfen sind.