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Timestamp: 2019-11-13 03:18:10
Document Index: 134273779

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 27', '§ 44', '§ 1', '§ 25', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 52', '§ 25']

Kein Nachweis für die behauptete Verwendung eines 10-Minuten-Parkscheins erbracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2015, RV/7500592/2015
Kein Nachweis für die behauptete Verwendung eines 10-Minuten-Parkscheins erbracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , vom 17. April 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 26. November 2014, Zl. MA 67-PA- 3579 , zu Recht erkannt:
II. Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 18,40 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 21. August 2014, Zl. MA 67-PA-3579, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 1. April 2014 um 13.59 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien X , mit dem mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen „W- YZ “ durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 92 € (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden).
Im Einspruch vom 8. September 2014 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:
Der Bf. habe die angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen, auch sei der Übertreter nicht festgestellt worden. Die Strafverfügung sei daher mit Nichtigkeit behaftet.
Nachdem die MA 67 den Bf. mit Schreiben vom 30. September 2014 aufgefordert hat, den Fahrzeuglenker für o.a. Tat bekanntzugeben, gab der Bf. mit Stellungnahme (per E-Mail vom 27. Oktober 2014) nun zu selbst Fahrzeuglenker gewesen zu sein.
Im Zuge der Aufforderung zur Rechtfertigung führt der Bf. in seiner Rechtfertigung vom 23. November 2014 wie folgt aus:
Der Bf. habe die unterstellte Übertretung nicht gesetzt. Er habe das Fahrzeug am Tatort um 13.56 Uhr abgestellt, um einen Karton mit Akten in der Rechtsanwaltskanzlei A abzugeben. Er habe einen 10 Minuten Parkschein hinterlegt und sei um 14.06 Uhr weggefahren. Eine Verkehrsbehinderung sei nicht erfolgt und aus den übermittelten Fotos sei die unterstellte Übertretung nicht zu erkennen (Spiegelungen).
Sein wirtschaftliches Einkommen betrage monatlich 180 €, die Alimentationspflichten würden 157 € monatlich betragen.
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 26. November 2014 wird wie folgt ausgeführt:
Der Bf. habe am 1. April 2014 um 13.59 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien X, mit dem mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen „W-YZ“ durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Seitens der belangten Behörde bestehe keinerlei Veranlassung die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen. Auch ergebe sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Bei der Strafbemessung seien die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. berücksichtigt worden.
Der Bf. habe folgende Rechtsvorschriften verletzt:
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 92 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) betrage daher 102 €.
Der Bf. brachte am 17. April 2015 Beschwerde gegen das Straferkenntnis ein und führt im Wesentlichen ergänzend zum Einspruch vom 8. September 2014 wie folgt aus:
Die Behörde habe am 21. August 2014 eine Strafverfügung erlassen und eineinhalb Monate später eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelt.
Damit habe die Behörde gegen den Art. 6 MRK verstoßen. Da es sich bei dem gegenständlichen Delikt um ein Bagatelldelikt handle (Parkstrafe) sei es nicht gerechtfertigt, dass ein Beweismittel verwertet werde, welches nur durch eine Umgehung des Verbotes auf Selbstbezichtigung erlangt habe werden können. Es gelte daher in Entsprechung zum Verhältnismäßigkeitsprinzip ein Beweisverbot und es bestehe auch ein ex post nicht mehr sanierbarer Verfahrensfehler.
Weiters habe er seine Einkommensverhältnisse dargelegt und damit die Unangemessenheit des Strafbetrages unter Beweis gestellt.
Der Bf. hat das Straferkenntnis wegen der Strafhöhe und wegen der von ihm bestrittenen Schuld bekämpft und demzufolge Strafaufhebung beantragt. Im Umfang dieses vom Bf. definierten Beschwerdebegehrens war somit das angefochtene Straferkenntnis zu überprüfen (§ 27 VwGVG, Prüfungsumfang).
Im Straferkenntnis vom 26. November 2014 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde.
Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Straferkenntnisses ebenso hingewiesen, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 92 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.
Dieser Entscheidung wird zugrunde gelegt, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-YZ“ zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gem. § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200200.htm), die Anlagen werden hier nicht wiedergegeben.
Zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgabe und Vermeidung einer Abgabenverkürzung bedarf es gemäß den Bestimmungen der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nur des richtigen und deutlichen Ausfüllens des Parkscheines, sondern auch des gut sichtbaren Anbringens hinter der Windschutzscheibe (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0405).
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es Sache des Abgabepflichtigen, für eine geeignete Anbringung des Parkscheines hinter der Windschutzscheibe zu sorgen. Im Normalfall wird dies durch das Auflegen des Parkscheines auf das Armaturenbrett erfolgen können. Sollte dies in Ausnahmefällen - wie z.B. bei einer schiefen Beifahrerkonsole - nicht möglich sein, enthebt dies den Abgabepflichtigen - zumal ihm dieser Umstand bekannt sein muss - nicht von der Verpflichtung, auf andere Weise für die Anbringung des Parkscheines zu sorgen (vgl. VwGH 13.6.1986, 84/17/0204).
Das (allfällige) Herabfallen eines Parkscheines von seinem vorschriftsmäßigen bzw. ursprünglichen Platz hinter der Windschutzscheibe eines mehrspurigen, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Kfz hat der Abgabepflichtige zu vertreten. Dies auch dann, wenn das Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe kein ebenes Armaturenbrett aufweist, sodass ein ursprünglich hinter der Windschutzscheibe hinterlegter Parkschein mit großer Wahrscheinlichkeit in das Innere des Wagens fällt und von außen nicht mehr sichtbar ist (vgl. VwGH 13.6.1986, 84/17/0204).
Wie bereits im bekämpften Straferkenntnis ausführlich dargestellt, bestand für die belangte Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem derartigen Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann.
Weiters sind dessen Angaben durch das im Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Foto bestätigt worden, wonach hinter der Windschutzscheibe kein gültig entwerteter Parkschein sichtbar hinterlegt war.
Die vom Bf. behauptete Hinterlegung eines 10 Minuten Parkscheins, erscheint dem Bundesfinanzgericht als bloße Schutzbehauptung, die durch keinerlei Beweise oder Zeugen bestätigt wurden.
Dass der Bf. Akten in eine Rechtsanwaltskanzlei gebracht hat und dies auch von Kanzleimitarbeitern bestätigt werden könnte, wird vom Bundesfinanzgericht nicht bestritten, ändert aber nichts daran, dass zum Tatzeitpunkt kein gültig entwerteter Parkschein im Kraftfahrzeug hinterlegt war.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht somit keine Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, muss doch von einem in der Überwachung des ruhenden Verkehrs geschulten Straßenaufsichtsorgan erwartet werden, dass es einen wahrgenommenen Sachverhalt richtig wiedergibt bzw. beurteilen kann, ob der Parkschein sichtbar hinter der Windschutzscheibe aufliegt.
Aus dem Akt hat sich auch kein Anhaltspunkt ergeben, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren hätte aussetzen wollen.
Hat sich demnach kein Parkschein gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des mehrspurigen Kraftfahrzeuges befunden, wurde die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Weise entrichtet und so (objektiv) im Sinne der in Rede stehenden Rechtsvorschrift in fahrlässiger Weise verkürzt. Von einer Entrichtung der Parkgebühr kann diesfalls nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 23.6.1989, 87/17/0308).
Im gegenständlichen Fall wird somit bezweifelt, dass sich überhaupt ein Parkschein zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe des beanstandeten Kfz befunden hat.
Somit wurde der Vorschrift des § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht hinreichend entsprochen.
Das Bundesfinanzgericht übersieht dabei nicht, dass ein beanstandeter Fahrzeuglenker, der bei der Rückkehr zum abgestellten Fahrzeug die Organstraf- bzw. Anonymverfügung vorfindet, ohne weiteres nachträglich einen Parkschein entwerten kann und behauptet, dass er bereits zum Beanstandungszeitpunkt hinter der Windschutzscheibe gelegen sei.
Eine Gebührenentrichtung durch einen gültig entwerteten Parkschein im Sinne der Kontrolleinrichtungenverordnung konnte somit vom Bf. nicht nachgewiesen werden.
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. nach Aussage des Meldungslegers und nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keinen Parkschein im Kraftfahrzeug hinterlassen, damit wurde zum Tatzeitpunkt die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
In diesem Fall, in dem die bestreitenden Angaben des Beschuldigten den eindeutigen Angaben des Meldungslegers ohne weitere Beweismittel (ein Parkschein wurde nicht vorgelegt, Zeugen wurden seitens des Bf. nicht namhaft gemacht) entgegenstehen, folgt das Bundesfinanzgericht dem geschulten und auf die Feststellung der einschlägigen Sachverhalte spezialisierten Kontrollorgan und erblickt keine Zweifel an der Richtigkeit und Verlässlichkeit seiner Wahrnehmungen und des Tatvorwurfs.
Im angefochtenen Straferkenntnis wurde bei der Strafbemessung bereits berücksichtigt, dass dem Bf. zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugute kommt.
Auch trug das Verhalten des Bf. nach anfänglicher Abstreitung, dass er der "Übertreter" gewesen ist und späterem Eingeständnis, dass er nun doch der Fahrzeuglenker gewesen ist, nur zur Verzögerung des Verwaltungsverfahrens bei und ist als ein nicht reumütiges Verhalten zu bewerten.
Zur Höhe der Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde nochmals darauf verwiesen, dass seine enge wirtschaftliche Lage bei der Strafbemessung zu wenig Berücksichtigung gefunden hat.
Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. waren eigenen Angaben folgend (Nachweise wurden keine vorgelegt) zum Tatzeitpunkt als gering zu berücksichtigen. Dennoch kam aber eine Herabsetzung der Geldstrafe wegen der nicht mehr gegebenen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der geringen Höhe und der Uneinsichtigkeit (Bf. behauptet bis zu Letzt, dass er einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein hinterlegt gehabt hätte) insbesondere aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Die Ersatzfreiheitsstrafe erwies sich nach den Strafzumessungsgründen (ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf.) und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe unverändert zu belassen war.
Zu den Ausführungen des Bf. betreffend Art. 6 MRK wird ergänzend festgehalten, dass die im Art. 6 normierten Rechte des Bf. im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren von der belangten Behörde und vom Bundesfinanzgericht nicht eingeschränkt wurden, vielmehr hatte der Bf. im gesamten Verfahren die uneingeschränkte Möglichkeit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Gegenbeweise namhaft zu machen. Auch wurden keine konkreten Personen als Zeugen namhaft gemacht, die die Behauptung des Bf. „er hätte einen 10 Minuten Parkschein ordnungsgemäß hinterlegt“ bestätigen hätten können (der Hinweis, dass er Akten in die Rechtsanwaltskanzlei A ist allgemein und entspricht nicht einer Namhaftmachung eines konkreten Zeugen). Vielmehr hat der Bf. selbst zu einer Verzögerung des Strafverfahrens beigetragen, in dem er nach Erhalt der Strafverfügung zunächst behauptete, dass er nicht der „Übertreter“ ist, aber im Zuge der dadurch erst erforderlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers dann doch zugab, dass er der Fahrzeuglenker gewesen ist. Die behaupteten Ausführungen des Bf. betreffend einer Verletzung von Art. 6 MRK gehen daher ins Leere.
Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Geldstrafe i.H.v. 92 €, erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 10 € und Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 18,40 €) beträgt insgesamt 120,40 €.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (18,40 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (92 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro) - Gesamtsumme daher 120,40 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Empfänger: MA 6 – BA 32 – Verkehrsstrafen
Verwendungszweck: MA 67-PA-3579
Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
Wien, am 28. Juli 2015
VwGH 13.06.1986, 84/17/0204
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500592.2015
kein Parkschein, 10 Minuten Parkschein, Vormerkungen, Fahrzeuglenker
Findok-Nr: 106185.1, aufgenommen am: 27.08.2015 08:10:11, Dokument-ID: 6fca690f-7d31-4f66-83c1-c13d8fec4669, Segment-ID: d02ea84c-f20c-4f87-8173-d39b8a33cd8c