Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-08-25/vii-zr-193_13
Timestamp: 2017-09-25 23:11:18
Document Index: 321078633

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 13', 'BGH']

BGH, 25.08.2016 - VII ZR 193/13 - Eintritt des Gerichts in die Sachprüfung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag und einer prüfbaren Abrechnung des Auftragnehmers | anwalt24.de
Urt. v. 25.08.2016, Az.: VII ZR 193/13
Eintritt des Gerichts in die Sachprüfung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag und einer prüfbaren Abrechnung des Auftragnehmers
Referenz: JurionRS 2016, 24409
Aktenzeichen: VII ZR 193/13
LG Köln - 08.06.2012 - AZ: 18 O 430/09
OLG Köln - 28.05.2013 - AZ: 3 U 115/12
§ 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B (2002)
BauR 2016, 2088-2090
IBR 2016, 677
JZ 2016, 719
MDR 2016, 1260
NJW-RR 2016, 1357-1358
NZBau 2016, 690-691
ZAP EN-Nr. 725/2016
ZfBR 2016, 785-786
ZfIR 2016, 724
ZIP 2016, 82
Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung substantiiert bestritten, ist hierüber Beweis zu erheben (Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2006 - VII ZR 68/05, BauR 2006, 1753 = NZBau 2006, 637).
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher und Borris
"Sofern sich während der Bauzeit die Höhe der gesetzlichen Mehrwertsteuer ändert, erstellt der AN für die bis zum Zeitpunkt der Mehrwertsteueränderung erbrachten und berechenbaren Teilleistungen eine Abrechnung entsprechend den steuerlichen Vorschriften. Für die nach diesem Zeitpunkt noch zu erbringenden Teilleistungen erfolgt die Berechnung der Mehrwertsteuer mit den dann geltenden Sätzen. ..."
c) Rechtlich verfehlt ist dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Richtigkeit der vom Kläger zur Abrechnungsgrundlage gemachten Kalkulation nicht hinreichend bestritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Gericht, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung substantiiert bestritten, ist hierüber Beweis zu erheben (st. Rspr.; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2006 - VII ZR 68/05, BauR 2006, 1753, 1754, [...] Rn. 9 = NZBau 2006, 637 [BGH 13.07.2006 - VII ZR 68/05]; Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 394/02, BauR 2005, 385, 386, [...] Rn. 22 = NZBau 2005, 147 [BGH 25.11.2004 - VII ZR 394/02]). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für ein solches Bestreiten dagegen nicht zu verlangen, dass der Auftraggeber eine vollständige Gegenrechnung vornimmt.
1. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Kosten für die Restfertigstellung und für die Mängelbeseitigung zurückgewiesen hat, ist auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht tragfähig. Die vom Berufungsgericht geforderte Darlegung des Umfangs der Mängelbeseitigungskosten einerseits und der Fertigstellungsmehrkosten andererseits ist nur geboten, wenn lediglich die Voraussetzungen für einen Anspruch des Beklagten auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten nach § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VOB/B (2002), nicht jedoch für einen Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (2002) vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87, BauR 1988, 82, 83 f., [...] Rn. 12 ff.). Dies hat das Berufungsgericht bislang nicht festgestellt.
Verkündet am: 25. August 2016