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Timestamp: 2018-04-25 10:16:25
Document Index: 4568014

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 18', '§ 84', '§ 92']

BPatG, 5 W (pat) 404/00: BPatG: stand der technik, gebrauchsmuster, baustoff, fig, berg, ausführung, datum, patent, ingenieur, gebirge
Urteil des BPatG vom 25.07.2001, 5 W (pat) 404/00
5 W (pat) 404/00
BPatG: stand der technik, gebrauchsmuster, baustoff, fig, berg, ausführung, datum, patent, ingenieur, gebirge
Stand der technik, Gebrauchsmuster, Baustoff, Fig, Berg, Ausführung, Datum, Patent, Ingenieur, Gebirge
5 W (pat) 404/00 _______________ Verkündet am 25. Juli 2001
wegen Löschung des Gebrauchsmusters 297 00 264
BPatG 154 6.70
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Goebel sowie der Richter Dipl.-Phys. Dr. Frowein und Dipl.-Phys.
Dr. W. Maier
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts – Gebrauchsmusterabteilung I – vom
21. Juni 1999 aufgehoben.
Das Gebrauchsmuster 297 00 264 wird gelöscht, soweit es über die
Schutzansprüche 1 und 3 bis 15 in der Fassung vom 25. Juli 2001
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsgegner zu 1/3 und die Antragstellerin zu 2/3.
Der Beschwerdeführer und Löschungsantragsgegner ist Inhaber des am
9. Januar 1997 angemeldeten und am 10. April 1997 unter der Bezeichnung
Baustoffstütze mit Fixierung
in die Rolle eingetragenen Gebrauchsmusters 297 00 264. Es ist mit den Ansprüchen 1 bis 15 eingetragen.
1. Baustoffstütze (1) für die Sicherung von Räumen, insbesondere bergmännisch hergestellten Hohlräumen (2) des Berg- und Tunnelbaus, mit
einem wasserdurchlässigen Mantel (6) aus hochfesten Fäden und einem Stützgerüst (7),
wobei der Mantel (6) einen Behälter vorgebend geformt durch Befüllen
mit Baustoff (16) oder einem ähnlichen Material zwischen Hangendem
(3) und Liegendem (4), nach dem Aushärten des Baustoffes (16) Stützkräfte übernehmend, einsetzbar ist,
daß das Stützgerüst (7) ein Ring (11) ist, der im Bereich des Stützendeckels (9) mit dem Mantel (6) verbunden und an das Hangende (3)
anpreßbar ausgebildet und
daß im Bereich des Stützendeckels (9) eine Befüllöffnung (10) vorgesehen und der Boden (8) geschlossen ist.
2. Baustoffstütze nach Anspruch 1,
daß das Stützgerüst (7) als Doppelring (12) ausgebildet ist, wobei einer
oder beide Teilringe (13, 14) mit dem Mantel (6) verbunden sind.
3. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß der Mantel (6) den Ring (11) oder die Teilringe (13,14) umfassend
und somit eine Ringfalte (18) bildend zusammengefaßt, vorzugsweise
zusammengenäht ist.
4. Baustoffstütze nach Anspruch 3,
daß die Ringfalte (18) mit dem Ring (11) oder mit den Teilringen (13,
14) im Abstand zum Stützendeckel (9) ausgebildet bzw. angeordnet ist.
5. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß das Stützengerüst (7) als Blechstreifen (22) ausgebildet ist, der einen verstärkten Außenrand (23) und im Abstand dazu angeordnete
Bohrungen (25, 26) aufweist.
6. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß der Ringfalte (18) im Abstand angeordnete und außenseitig angebrachte Stützenlager (21) zugeordnet sind.
7. Baustoffstütze nach Anspruch 2,
daß der Doppelring (12) von zwei Teilringen (13, 14) unterschiedlichen
Durchmessers gebildet ist, die über Abstandshalter (15, 17) in einer Horizontalebene miteinander verbunden sind.
8. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß im Bereich des Stützendeckels (9) ein in den Mantel (6) integriertes
Füllventil (28) angeordnet ist.
9. Baustoffstütze nach Anspruch 8,
daß das Füllventil (28) als Rückschlagventil (29) ausgebildet ist.
10. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß das Füllventil (28) in den Stützendeckel (9) integriert und mit einem
Befüllstutzen (30) ausgerüstet ist, der auch während des Befüllens einen ausreichenden, Baustoff und Luft durchlassenden Querschnitt
wahrend ausgebildet ist.
11. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß der Mantel (6) nach oben hin offen ist.
12. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß der Ring (11) rechteckig ausgebildet ist.
13. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß der obere Rand (40) des Mantels (6) verstärkt ausgebildet und direkt oder über Schlaufen (41, 42) mit der Decke bzw. dem Hangenden
(3) zu verbinden ist.
14. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß der Mantel (6) über die Schlaufen (41, 42) in Verbindungsteile der
Decke bzw. des Hangenden (3) einhängbar ausgebildet ist, wobei die
Verspannung zwischen Hangendem (3) und Liegendem (4) durch Einfüllen des Baustoffes (16) erfolgt.
15. Baustoffstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
daß die Schlaufen (41, 42) mit über Ringe gesicherte Ösen verfügen,
die in die Decke bzw. das Hangende (3) einzubringenden Bolzen oder
Nägeln angepaßt ausgebildet sind.
Die Antragstellerin hat am 18. Oktober 1997 die Löschung des Gebrauchsmusters
beantragt. Sie hat mangelnde Schutzfähigkeit geltend gemacht und sich auf Druckschriften aus dem Stand der Technik berufen. Der Antragsgegner hat dem Antrag
widersprochen. Hilfsweise hat er das Gebrauchsmuster mit einem am 21. Juni 1999
eingereichten neuen Schutzanspruch verteidigt.
Der hilfsweise verteidigte Anspruch 1, dem sich die eingetragenen Ansprüche 2 bis
15 anschließen, unterscheidet sich vom eingetragenen Anspruch 1 in seinem kennzeichnenden Teil durch die im folgenden Wortlaut unterstrichen hervorgehobenen
daß als Stützgerüst (7) lediglich ein Ring (11) dient, der im Bereich des
Stützendeckels (9) mit dem Mantel (6) verbunden und an das Hangende (3) anpreßbar ausgebildet und
daß im Bereich des Stützendeckels (9) eine Befüllöffnung (10) vorgesehen und der auf dem Liegenden (4) lose aufliegende Boden (8) geschlossen ist.
Beschluß vom 21. Juni 1999 das Gebrauchsmuster gelöscht.
Der Beschluß stützt sich auf die Druckschrift
[1] DE 37 32 894 C2
sowie den Firmenprospekt
[Anl. 2 der von der Antragstellerin überreichten Unterlagen]
Prospekt der Fa. ALNET "Technibags and Sling Bags“, (ohne Datum),
gegenüber deren Inhalt der verteidigte Gegenstand keinen erfinderischen Gehalt
Er verteidigt das Gebrauchsmuster mit dem Anspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags vom 21. Juni 1999, ergänzt um das kennzeichnende Merkmal des eingetragenen Schutzanspruchs 2, und im Übrigen mit den Schutzansprüchen 3 bis 15 unter
entsprechender Anpassung der Rückbezüge (also ohne Rückbeziehung auf den
nicht mehr selbständig verteidigten Schutzanspruch 2, vielmehr bezogen auf den
neuen Schutzanspruch 1 bzw auf die übrigen Unteransprüche).
Der Anspruch 1 in der verteidigten Fassung vom 25. Juli 2001 hat somit folgenden
Stützendeckels (9) mit dem Mantel (6) verbunden und an das Hangende (3) anpreßbar ausgebildet ist,
daß im Bereich des Stützendeckels (9) eine Befüllöffnung (10) vorgesehen und der auf dem Liegenden (4) lose aufliegende Boden (8) geschlossen ist, und
Der Antragsgegner begründet seine Beschwerde damit, daß der Gegenstand des
Schutzanspruchs 1 auf einem erfinderischen Schritt beruhe. Die hierauf rückbezogenen Schutzansprüche 3 bis 15 hätten auf dieser Basis ebenfalls Bestand.
den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Löschungsantrag im Umfang der neu verteidigten Schutzansprüche 1 und 3 bis
15 zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, daß auch der verteidigte Anspruch 1, sofern er überhaupt ursprünglich offenbart sei, insbesondere im Hinblick auf die vom Senat ins Verfahren
eingeführte Druckschrift
[1a] DE 37 32 894 A1 (der Patentschrift [1] zugrundeliegende Offenlegungsschrift)
keinen Bestand haben könne.
Im Verfahren sind weiterhin die Druckschriften
[2] DE 30 17 594 A1
[Anl. 3] Prospekt der Fa. ALNET „The Unique Mining Fabric,
ALNET T65 Reinforced Filtercloth“, 6 Seiten, (ohne Datum)
[Anl. 4] FAX der Fa. ALNET (PTY) LTD Mike Dickson
an Bernhard Lübbers, 2 Seiten vom 17.06.1999
[Anl. 5] South African Product Digest (aus 1990), Titelblatt und S 9
[Anl. 6] 1 Seite aus einem Prospekt der Fa. ALNET
„There’s no Substitute for Quality“ u.a. mit Abb. „Alnet Technibag“
Im Streitgebrauchsmuster sind außerdem noch die Druckschriften
[3] DE - PS 20 12 269
[4] DE - GM 75 31 698
[5] DE 39 17 170 A1
als Stand der Technik angeführt (S 1, Abs 2 und 3).
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Denn der Löschungsantrag ist in geringerem Umfang, als im angefochtenen Beschluß ausgesprochen worden ist, begründet.
Soweit das Gebrauchsmuster nicht mehr verteidigt wird, ergibt sich der Löschungsanspruch aus § 17 Abs 1 Satz 2 GebrMG. Soweit es aber noch verteidigt wird, ist der
geltend gemachte Löschungsanspruch wegen mangelnder Schutzfähigkeit
(§ 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG) nicht gegeben.
1.Der Schutzanspruch 1 ist in der verteidigten Fassung zulässig.
Er stützt sich auf die eingetragenen Schutzansprüche 1 und 2 sowie auf die Beschreibung (S 8, vorletzte Z und S 9, Z 6).
Das erste kennzeichnende Merkmal des Schutzanspruchs 1, wonach als Stützgerüst
lediglich ein Ring dient, ist unter Berücksichtigung der Beschreibung (insb. S 2, Abs 4
und S 8, le Abs) und der Zeichnung (insb. Fig. 1, 7 und 8) nur dahingehend zu verstehen, daß das im Oberbegriff genannte Stützgerüst nur durch einen Ring gebildet
wird, wobei dieser Ring im Vergleich zur Höhe der Baustoffstütze eine vergleichsweise geringe Höhe hat.
2.Das Streitgebrauchsmuster betrifft eine Baustoffstütze für die Sicherung von
Räumen und dient insbesondere als Stütze für bergmännisch hergestellte Hohlräume
des Berg- und Tunnelbaus. Für derartige Baustoffstützen nennt das Streitgebrauchsmuster als Stand der Technik die Druckschriften [1] und [3] bis [5] (vgl.
S 1, Abs 2 und 3).
Hiervon ausgehend liegt dem Streitgebrauchsmuster die Aufgabe zugrunde, eine
leichte, preiswerte, gut zu transportierende wie auch zu montierende und sichere
Baustoffstütze zu schaffen (vgl. Beschreibung S 2, Abs 2).
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitgebrauchsmuster gemäß Schutzanspruchs 1 eine Baustoffstütze mit folgenden gegliederten Merkmalen vor:
a) Baustoffstütze (1) für die Sicherung von Räumen,
insbesondere bergmännisch hergestellten Hohlräumen (2) des Berg- und
Tunnelbaus,
mit einem wasserdurchlässigen Mantel (6) aus hochfesten Fäden und einem Stützgerüst (7),
b) wobei der Mantel (6) so geformt ist, daß er einen Behälter vorgibt, der
c) durch Befüllen mit Baustoff (16) oder einem ähnlichen Material sowie
nach dem Aushärten des Baustoffes (16) Stützkräfte übernimmt,
wodurch er zwischen Hangendem (3) und Liegendem (4) einsetzbar ist,
d) daß als Stützgerüst (7) lediglich ein Ring (11) dient,
e) der im Bereich des Stützendeckels (9) mit dem Mantel (6) verbunden und
f) der an das Hangende (3) anpreßbar ausgebildet ist, und
g) daß im Bereich des Stützendeckels (9) eine Befüllöffnung (10) vorgesehen
h) daß der auf dem Liegenden lose aufliegende Boden (8) geschlossen ist,
i) daß das Stützgerüst (7) als Doppelring (12) ausgebildet ist,
j) wobei einer oder beide Teilringe (13, 14) mit dem Mantel verbunden sind.
3.Der Gegenstand des angegriffenen Schutzanspruchs 1 ist neu (§ 3 GebrMG), da
keine der im Verfahren berücksichtigten Entgegenhaltungen sämtliche Merkmale
dieses Anspruchs aufweist. So unterscheidet sich der Gegenstand des Streitgegenstandes von sämtlichen aus dem Stand der Technik bekannten Baustoffstützen
vor allem durch die kennzeichnenden Merkmale i) und j).
Dies trifft insbesondere auch für die Ausführung nach Fig. 11 von [1a] zu, wonach
die beiden Ringe 52 (dieses Bezugszeichen gehört offensichtlich zu dem am Han-
genden befindlichen Ring) und 60 keine bauliche Einheit im Sinne eines Doppelrings
bilden. Denn nur der obere Ring 52 stellt den das Stützgerüst bildenden Ring der
Baustoffstütze dar, während der Ring 60 zu dem mobilen Stützsystem gehört, in das
der Gewebeschlauch mit seinen Anschlussringen 51 und 52 derart eingelegt wird,
daß diese Ringe beim Ausfahren der hydraulischen Stempel 62 und 63 des Stützsystems an der Firste und an der Sohle zur Anlage kommen (vgl. [1a], Sp 12, Z 7 bis
4.Die Baustoffstütze nach dem Schutzanspruch 1 beruht auch auf einem erfinderischen Schritt (§ 1 GebrMG).
Eine Baustoffstütze mit den gattungsbildenden Merkmalen a) bis c) des angefochtenen Schutzanspruchs 1 ist aus der Druckschrift [1a] bekannt (vgl. dort insb. Anspr.
10 iVm Anspr. 1 und 2, sowie Sp 5, Z 24 bis 37 und 57 sowie Sp 6, Z 26 bis 30).
Weiterhin sind bei der insbesondere in der Fig. 9 dargestellten Ausführung auch die
kennzeichnenden Merkmale e) bis g) realisiert.
So ist der dort beschriebene Ring im Bereich des Stützendeckels (Scheibe 29) –
zumindest mittelbar an der Nahtstelle von Mantel und daran ankonfektioniertem
Stützendeckel - mit dem Mantel 24 verbunden (vgl. insb. Sp 11, Z 13 bis 17). Weiterhin ist der Ring 52 an das Hangende anpreßbar ausgebildet, da er über Bolzen im
Gebirge befestigt (aaO Sp 11, Z 29 bis 31) wird. Schließlich ist auch im Bereich des
Stützendeckels (Scheibe 29) eine Befüllöffnung (Füllstutzen 54) vorgesehen.
Die Merkmale d) und h) sind bei dieser nach Figur 9 von [1a] bekannten Ausführungsform nur teilweise realisiert. Denn der wasserdurchlässige Mantel, der auch am
Boden (Scheibe 28) geschlossen ist (vgl. Sp 5, Z 27/28 und Sp 11, Z 13 bis 17), wird
sowohl am Hangenden wie am Liegenden mit jeweils einem Ring verspannt. Dieser
Unterschied kann für sich genommen noch nicht die Annahme eines erfinderischen
Schrittes begründen. Der Fachmann – hier ein diplomierter Tiefbau-Ingenieur oder
Steiger, der langjährige Erfahrung im Grubenausbau aufweist – wird nämlich je nach
Steilheit des Liegenden versuchen, den Boden der Baustoffstütze in ihrer bankrechten Lage zu fixieren, zumal dies in dem Streitgebrauchsmuster auch vorgesehen sein
kann (vgl. S 10, Abs 1). Ist das Liegende nahezu waagrecht, kann ohne weiteres der
untere Ring zur Fixierung des Bodens weggelassen werden, wie es auch der
Antragsgegner bekräftigt hat.
Dabei ist es nach der Lehre der Druckschrift [1a] nicht notwendig, bei der in Fig. 9
dargestellten Ausführungsform zusätzlich eine schraubenförmige Armierung 50 vorzusehen. Denn eine solche ist nur zur weiteren Stabilisierung vorgesehen (vgl. insb
Sp 6, Z 26 bis 30), und die Kunststofffäden hoher Festigkeit können bereits alleine
als tragfähige Bewehrung der erhärtenden Baustoffstütze dienen (insb. Sp 5, Z 55
bis 61). Auch wird eine Baustoffstütze, die ohne Mantelschalung arbeitet, dort zunächst im Anspruch 1 gelehrt, während erst das Verfahren nach Anspruch 2 eine zusätzliche Mantelschalung zum Inhalt hat, insbesondere wenn spezielle Anforderungen an die Baustoffstütze gestellt werden (vgl. insb. Sp 6, Z 36 bis S 7, Z 3). Somit
kann als Stützgerüst lediglich der obere Ring 52 dienen.
Dem Argument, der Hinweis auf die der Figur 5 entsprechende Darstellung der Figur 9 (Sp 9, Z 34/35) müsse so verstanden werden, daß es sich hierbei um die entschalte Baustoffstütze handele, kann nicht gefolgt werden. Denn in der Beschreibung
zu dieser Ausführung (insb. Sp 11, Z 27 bis 35) läßt sich klar ersehen, daß sich bei
dieser Verspannungsart aus dem Schlauch zusätzlich eine relativ standfeste und
formstabile Schalung ergibt. Der Hinweis auf die „entsprechende Darstellung“ bezieht
sich folglich nur auf die Perspektive der Darstellung.
Nicht bekannt aus dieser Literatur [1a] sind, wie bereits oben näher ausgeführt,
gänzlich die Merkmale i) und j). Hierzu gab auch der dem mobilen Stützsystem zugehörige weitere Ring 60 nach Figur 11 keinen Hinweis, da dieser entsprechend Figur 12 aufklappbar ist. Überdies ist dieser einer anderen Baueinheit (Stützsystem)
zuzurechnen und somit keinesfalls als zweiter Teilring mit dem Mantel der Baustoffstütze zu verbinden.
Eine Aufteilung des das Stützgerüst bildenden Ringes zu einem Doppelring zeigt
auch nicht der weitere im gesamten Verfahren befindliche Stand der Technik [1] bis
[5], auf den folglich nicht näher einzugehen ist. Es war somit auch hieraus keine An-
regung zu entnehmen. Das Gleiche gilt auch für die Ausführungen nach den von der
Antragstellerin eingereichten Anlagen 2 bis 3, 5 und 6, deren Veröffentlichung vor
dem Anmeldetag des Streitgebrauchsmusters deshalb unterstellt werden kann.
Letztlich hatte der Fachmann die im Streitgebrauchsmuster (S 3, Abs 2) genannten
Vorteile des Doppelringes nicht solchermaßen im Auge, daß er aufgrund seiner
handwerklichen Kenntnisse ohne weiteres Bemühen zu der beanspruchten Ausbildung der Baustoffstütze gelangt wäre.
5. Mit dem verteidigten Schutzanspruch 1 sind auch die hierauf (und nicht auf
Schutzanspruch 2) rückbezogenen Ansprüche 3 bis 15 der Löschung entzogen.
6.Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs 3 Satz 2 GebrMG iVm
§ 84 Abs 2 PatG und § 92 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.
Goebel Dr. Frowein Dr. W. Maier