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Timestamp: 2016-10-24 08:59:28
Document Index: 66246481

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 80', 'Art. 132', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 79', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 6', 'Art. 545', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 79', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 79', 'Art. 10', 'Art. 545', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 545', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 132']

7B.184/2006 (06.02.2007)
7B.184/2006 /blb
Urteil vom 6. Februar 2007
Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Pf�ndung und Verwertung von Anteilsrechten,
SchKG-Beschwerde [OG] gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 20. September 2006 (ABS 06 251).
Die in Scheidung begriffenen Ehegatten und einfachen Gesellschafter Y.________ und X.________ sind Gesamteigent�mer der Liegenschaften L.________-GBBl. Nrn. xxxx, yyyy und zzzz. Das Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, vollzog in den gegen Y.________ laufenden Betreibungen am 12. November 1997 (Gruppe Nr. 1), am 19. Mai 2005 (Gruppe Nr. 2) und 7. Juli 2005 (Gruppe Nr. 3) die Pf�ndung. Dabei wurde der Liquidationsanteil von Y.________ an der einfachen Gesellschaft gepf�ndet. In allen drei Pf�ndungsgruppen wurden die Verwertungsbegehren gestellt. Das Betreibungsamt f�hrte in der Folge die Einigungsverhandlungen gem�ss Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen [VVAG, SR 281.41] durch. Nach ergebnislosem Verlauf forderte das Betreibungsamt alle Beteiligten (gem�ss Art. 10 Abs. 1 VVAG) auf, bis zum 26. Juni 2006 die Antr�ge �ber die weiteren Verwertungsmassnahmen zu stellen. Mit Akteneinsendung ersuchte das Betreibungsamt das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, um Anordnung der Verf�gungen gem�ss Art. 10 Abs. 2 VVAG.
Mit Verf�gung vom 20. September 2006 wies die Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt an, "die Einfache Gesellschaft Y.________ und X.________ aufzul�sen, deren Gemeinschaftsverm�gen festzustellen und den Erl�s aus dem gepf�ndeten Liquidationsanteil an die Pf�ndungsgl�ubiger der Gruppen Nrn. 1, 2 und 3 zu verteilen".
X.________ hat die Verf�gung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 9. Oktober 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, es sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und es sei und X.________ "die Gelegenheit zu geben, die g�terrechtliche Auseinandersetzung herbeizuf�hren; demzufolge das Verwertungsverfahren bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des zwischen dem Schuldner und der Beschwerdef�hrerin seit 27. Mai 2004 h�ngigen Ehescheidungsprozesses einzustellen". Weiter verlangt die Beschwerdef�hrerin aufschiebende Wirkung.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Oktober 2006 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 12 Abs. 1 lit. c OG) besteht indessen nicht mehr, und die vorliegende Beschwerde ist von der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BgerR; SR 173.110.131]).
2.1 Vor der Aufsichtsbeh�rde verlangte der Gl�ubiger G.________ die Versteigerung des gepf�ndeten Anteilsrechts. Die durch das Steueramt S.________ vertretenen Gl�ubiger stellten den Antrag, die einfache Gesellschaft sei aufzul�sen und das Gemeinschaftsverm�gen zu liquidieren; w�hrend die Gl�ubigerin H.________ auf einen Antrag verzichtete. Die Beschwerdef�hrerin als Mitanteilsinhaberin und Gl�ubigerin stellte die gleichen Antr�ge wie der Schuldner. Beide verlangten die Einstellung der Verwertung bis zum Abschluss des seit 27. Mai 2004 h�ngigen Scheidungsprozesses, in welchem infolge des Teilvergleichs (�ber den Scheidungspunkt) vom 21. Februar 2006 nur noch �ber die Nebenfolgen zu entscheiden sei. Sie machten weiter geltend, sowohl die Versteigerung des Anteilsrechts als auch die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft sei ausgeschlossen, weil die Parteien in einem seit 1999 h�ngigen (weiteren) Prozess auf Aufl�sung der einfachen Gesellschaft in einem Vergleich vom 20. August 2004 bereits deren Aufl�sung zugestimmt h�tten und die �bertragung der Liegenschaften per Rechtskraft des Scheidungsurteils zum noch festzustellenden Verkehrswert in das Alleineigentum der Beschwerdef�hrerin vereinbart worden sei.
2.2 Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, dass (nach Art. 10 Abs. 2 VVAG) zwei Verwertungsarten offen stehen. Die Versteigerung des Anteilsrechts sei vorliegend nicht angebracht, zumal die Gefahr der Verschleuderung bestehe und der Verkehrswert des Anteilsrechts (Art. 10 Abs. 3 VVAG) nicht bekannt sei. Als Verwertungsart eigne sich hier nur die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft und Liquidation des Gemeinschaftsverm�gens (Art. 12 VVAG) mit anschliessender Zuteilung des auf den internen Anteil des Schuldners fallenden Liquidationserl�ses an die Pf�ndungsgl�ubiger bis zur Deckung der Forderungen (samt Zinsen und Kosten) der Pf�ndungsgl�ubiger. Die Aufsichtsbeh�rde hat (unter Hinweis auf BGE 113 III 40) festgehalten, dass kein Anlass bestehe, bis zum Abschluss der g�terrechtlichen Auseinandersetzung des zwischen den Anteilsinhabern h�ngigen Scheidungsverfahrens zuzuwarten.
Wird die Verwertung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsverm�gen verlangt, so versucht das Betreibungsamt zun�chst, zwischen den pf�ndenden Gl�ubigern, dem Schuldner und den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine g�tliche Einigung herbeizuf�hren, sei es durch Abfindung der Gl�ubiger, sei es durch Aufl�sung der Gemeinschaft und Feststellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses (Art. 9 Abs. 1 VVAG). Aus den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheides (Art. 79 Abs. 1 OG) geht nicht hervor, dass an der Einigungsverhandlung eine g�tliche Einigung im erw�hnten Sinne zwischen den pf�ndenden Gl�ubigern, dem Schuldner und der Beschwerdef�hrerin (als Mitanteilsinhaberin) herbeigef�hrt worden ist. Dass die Gl�ubiger abgefunden worden seien oder (an der Einigungsverhandlung) das Verwertungsverfahren abgeschlossen und dadurch der gesamte Anteil vom Pf�ndungsbeschlag befreit worden w�re (Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen, Diss. Z�rich 1978, S. 159), behauptet die Beschwerdef�hrerin selber nicht. Sie macht sinngem�ss als Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, dass die einfache Gesellschaft nicht durch Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde aufgel�st werden k�nne, da diese mit Einleitung des Scheidungsverfahrens am 27. Mai 2004 bereits aufgel�st worden und in Liquidation sei. Die angefochtene Verf�gung sei "unangebracht" und aus diesem Grunde aufzuheben.
3.1 Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin und der Schuldner unter dem G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung eine einfache Gesellschaft gegr�ndet haben, mit welcher sie Liegenschaften in Gesamteigentum halten (sog. Ehegattengesellschaft), und der Liquidationsanteil des Schuldners seit dem 12. November 1997 gepf�ndet ist.
3.2 Die Pf�ndung eines Anteilsrechts erstreckt sich nur auf den dem betriebenen Schuldner zufallenden Liquidationsanteil, und zwar auch dann, wenn das gemeinschaftliche Eigentum nur aus einem Gegenstand besteht (Art. 1 Abs. 1 VVAG; BGE 82 III 63 E. 3 S. 73; 91 III 19 E. 4 S. 26; 124 III 505 E. 3b S. 508). Mit der Pf�ndung darf der Schuldner �ber seinen Liquidationsanteil nicht mehr verf�gen (Art. 96 SchKG). Verf�gungen �ber die zur Gemeinschaft geh�renden Verm�gensgegenst�nde, f�r welche an sich die Zustimmung des Schuldners erforderlich w�re, d�rfen nur noch mit Zustimmung des Betreibungsamtes vorgenommen werden (Art. 6 Abs. 1 VVAG).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin behauptet, mit Einleitung des Scheidungsverfahrens am 27. Mai 2004 h�tten sie und der Schuldner ihre einfache Gesellschaft bereits aufgel�st. In der Lehre ist anerkannt, dass der blosse Beschluss zur Aufl�sung einer Gemeinschaft - hier einer einfachen Gesellschaft - nach erfolgter Anteilspf�ndung nicht der Zustimmung des Betreibungsamtes bedarf (Bisang, a.a.O., S. 134; Rutz, Die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen nach der Praxis des Bundesgerichts und der Kantonalen Betreibungsbeh�rden, BlSchK 1975, S. 105 und 107). Sodann trifft zu, dass in der Lehre angenommen wird, bei Ehegattengesellschaften stelle die Scheidung regelm�ssig ein wichtiger Grund (im Sinne von Art. 545 Abs. 2 OR) f�r die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft dar, sofern diese die Familienwohnung betreffe (Hausheer/Lindenmeyer Lieb, Einfache Gesellschaft und Eheg�terrecht, in: Wolf [Hrsg.], G�ter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft und zum b�uerlichen Bodenrecht, Bern 2005, S. 9 mit Hinweisen).
3.4 Ob vorliegend die Ehegattengesellschaft der Beschwerdef�hrerin - wie sie behauptet - bereits mit Einreichung der Scheidungsklage seit 2004 aufgel�st und bereits eine Liquidationsgemeinschaft sei, ist (als materiellrechtliche Frage) nicht zu er�rtern. Mit einer Aufl�sung der Ehegattengesellschaft wird diese - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht festh�lt - lediglich zur Liquidationsgemeinschaft. Mit der Aufl�sung der Gemeinschaft (nach Pf�ndung des Anteilsrechts) wird allerdings bloss vorab der Zustand hergestellt, wie er im weiteren Vollstreckungsverfahren ohnehin zwangsweise herbeigef�hrt w�rde (Bisang, a.a.O., S. 134). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern sie ein sch�tzenswertes Interesse (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 112 III 1 E. 1 S. 3) an der Aufhebung (vgl. Art. 21 SchKG) der angefochtenen Verf�gung habe, mit welcher die Aufsichtsbeh�rde die Aufl�sung und Liquidation der Ehegattengesellschaft nach den f�r diese Gemeinschaft geltenden Vorschriften (Art. 12 VVAG) angeordnet hat. Insofern kann auf die nicht hinreichend substantiierte Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin, welche vom Schuldner offenbar weder rechtskr�ftig geschieden noch mit diesem g�terrechtlich auseinandergesetzt ist, beruft sich auf Art. 205 Abs. 2 ZGB und verlangt die ungeteilte Zuweisung der im Gesamteigentum stehenden Liegenschaften.
4.1 Die Lehre nimmt an, dass der Zuweisungsanspruch im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Mit- bzw. Gesamteigent�merehegatten geltend gemacht werden kann (Hausheer/Aebi-M�ller, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 13 zu Art. 205 ZGB mit Hinweisen). Vorliegend besteht kein Anlass, die Tragweite von Art. 205 Abs. 2 ZGB bei der Zwangsvollstreckung in die einfache Gesellschaft der Ehegatten n�her zu er�rtern. Die Beschwerdef�hrerin �bergeht, dass die Aufsichtsbeh�rde dem Betreibungsamt - welches die Rechtsvorkehren zur Liquidation der Gemeinschaft zu treffen hat - nicht vorgeschrieben hat, wie es die dem Schuldner zustehenden Rechte auszu�ben hat (Art. 12 VVAG; vgl. BGE 71 III 99 E. 1 S. 101) und im �brigen von einer Weigerung des Betreibungsamtes, einen (materiellrechtlichen) Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Zuweisung der Liegenschaften gegen Entsch�digung anzuerkennen, �berhaupt nicht die Rede ist.
4.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang geltend macht, die zwischen den Anteilsinhabern geschlossene Vereinbarung vom 20. August 2004 (E. 2.1) �ber die Liquidationsregelung sei vom Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbeh�rde missachtet worden, sind ihre Vorbringen unbehelflich. Die Liegenschaften befinden sich offenbar nach wie vor im Gesamteigentum der Beschwerdef�hrerin und des Schuldners; etwas anderes behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht. Ein verwertbares Gemeinschaftsverm�gen besteht demnach, so dass ein Vorgehen nach der VVAG m�glich und notwendig ist (vgl. BlSchK 1982, S. 25).
4.3 Im Weiteren verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass mit der angefochtenen Verf�gung einzig die Aufl�sung und Liquidation der einfachen Gesellschaft (als Verwertungsart; Art. 10 Abs. 2 VVAG) angeordnet und weder �ber die (materiellrechtliche) Liquidation der Anteilsinhaber untereinander bestimmt wurde noch dar�ber zu bestimmen ist (vgl. Bisang, a.a.O., S. 190, 193 f.). Das Betreibungsamt hat nun - wie die Aufsichtsbeh�rde zu Recht festgehalten hat - die dem Schuldner zustehenden Rechte an der Mitwirkung der Liquidation wahrzunehmen (Art. 12 VVAG). Im �brigen gilt diese Bestimmung, welche den Schutz der Rechte der Gl�ubiger bezweckt, auch im Liquidationsverfahren, wenn die Gemeinschafter die Aufl�sung der Gemeinschaft selber herbeif�hren, bevor eine entsprechende Anordnung der Aufsichtsbeh�rde erfolgt (Bisang, a.a.O., S. 137, 153 f.; Rutz, a.a.O., BlSchK 1975, S. 107). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Schliesslich kritisiert die Beschwerdef�hrerin, dass die Aufsichtsbeh�rde festgehalten hat, es bestehe kein Anlass, bis zum Abschluss der g�terrechtlichen Auseinandersetzung des zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Schuldner h�ngigen Scheidungsverfahrens zuzuwarten.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin verkennt den Inhalt der angefochtenen Verf�gung. Die einfache Gesellschaft, welche durch die Verf�gung gem�ss Art. 10 Abs. 2 VVAG aufgel�st wird, tritt in Liquidation (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR). Ein Mitanteilsinhaber kann die Liquidation der Gesellschaft nicht aufhalten, was in BGE 113 III 40 E. 3a S. 41 f�r die Liquidation der Ehegattengesellschaft bei h�ngigem Scheidungsverfahren best�tigt wurde (Rutz, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 36 zu Art. 132 SchKG). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gehen ins Leere, zumal sie sogar selber ausf�hrt, die einfache Gesellschaft sei bereits vor der Anordnung der Aufsichtsbeh�rde (durch Aufl�sung aus wichtigem Grund, Art. 545 Abs. 2 OR) in Liquidation getreten. Der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Literatur l�sst sich nichts Entgegenstehendes entnehmen.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin versucht vergeblich, aus BGE 80 III 117 ff. etwas f�r sich abzuleiten. In diesem Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Anteilsrecht von nicht ann�hernd bestimmbaren Wert nicht auf gut Gl�ck versteigert werden darf (BGE 80 III 117 E. 1 S. 120; Art. 10 Abs. 3 VVAG). Deshalb sei grunds�tzlich die Aufl�sung der Gemeinschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsverm�gens herbeizuf�hren (Art. 10 Abs. 2 VVAG) und so das Netto-Betreffnis des Schuldners zu ermitteln und wenn m�glich (soweit zur Deckung der in Betreibung stehenden Forderungen n�tig) vom Betreibungsamt einzuziehen (BGE 80 III 117 E. 1 S. 120). Dass vorliegend die Aufsichtsbeh�rde die Versteigerung des Anteilsrechts angeordnet habe oder h�tte anordnen sollen, macht die Beschwerdef�hrerin selber zu Recht nicht geltend. Das Scheidungsverfahren �ndert nichts am Umstand, dass der aus der Aufl�sung und Liquidation der einfachen Gesellschaft resultierende Liquidationserl�s anstelle des Liquidationsanteiles tritt und diesen als Pf�ndungssubstrat ersetzt. Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, der angefochtene Entscheid �ber die Verwertungsart, d.h. die Aufl�sung und Liquidation der einfachen Gesellschaft verunm�gliche die eheg�terrechtliche Auseinandersetzung, weshalb das Verwertungsverfahren einzustellen sei, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Anzuf�gen bleibt, dass der Hinweis der Aufsichtsbeh�rde im angefochtenen Entscheid (S. 3, E. 4c) auf Art. 14 Abs. 3 VVAG nur bzw. erst dann von Bedeutung ist, wenn bei der Liquidation des Gemeinschaftsverm�gens der Wert des gepf�ndeten Anteils nicht in Geld ausgewiesen wird.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 20a Abs. 1 SchKG, der hier auf Grund von Art. 132 Abs. 1 BGG noch anzuwenden ist).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, den Beschwerdegegnern (Y.________, vertreten durch F�rsprecher Reinmar J. Salzgeber; G.________, vertreten durch F�rsprecherin Susanna Kaiser; Staat S.________, Einwohnergemeinde S.________ und Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Steueramt S.________), dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2007