Source: https://www.wulf-rechtsanwalt.de/bedroht-die-gema-vermutung-das-recht-des-kuenstlers-auf-nutzung-eines-pseudonyms/
Timestamp: 2020-06-04 02:09:11
Document Index: 237300272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 13', '§ 49', '§ 13', '§ 138']

Bedroht die „GEMA-Vermutung“ das Recht des Künstlers auf Nutzung eines Pseudonyms? – Rechtsanwalt Wulf
Bedroht die „GEMA-Vermutung“ das Recht des Künstlers auf Nutzung eines Pseudonyms?
In der Regel (und komplizierte Fragen der sogenannten Beweislastumkehr einmal außen vor gelassen) ist es im deutschen Zivilrecht so, dass derjenige, der etwas von einem anderen will, auch die Tatsachen beibringen muss, die diesen Anspruch begründen.
Nach diesem Grundsatz müsste die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte / GEMA eigentlich, erst einmal gegenüber dem, vom dem sie etwas will (meist die Gebühren), nachweisen, dass sie (die GEMA) den entsprechenden Künstler vertritt bzw. dieser die GEMA überhaupt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.
Diese sogenannte „GEMA-Vermutung“ dreht die gerade beschriebene Regel aber von Beginn an um und stellt fest, dass jeder, der bspw. Musik öffentlich aufführt oder gewerblich nutzt und der Ansicht ist, dafür keine GEMA Gebühren zahlen zu müssen, gegenüber der GEMA nachweisen muss, dass die GEMA keinen Anspruch hat.
Die Vermutung pro GEMA ist zum einen seit langem durch die deutsche Rechtsprechung begründet (bspw. Urt. d. BGH vom 24.06.1955, I ZR 178/53, „Betriebsfeier“ oder Urt. d. BGH v. 05.06.1985, I ZR 53/83 „GEMA-Vermutung I“). Eine GEMA-Vermutung findet sich –wenn auch etwas verklausuliert- ebenfalls im Gesetz wieder: Nach den § 48 Verwertungsgesellschaftengesetz (das Verwertungsgesellschaftengesetz löste am 01.06.2016 das ehemalige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ab, im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz war die Vermutung in § 13c geregelt), wird vermutet, dass im Falle einer Geltendmachung eines Auskunftsanspruches durch eine Verwertungsgesellschaft (der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann) die Verwertungsgesellschaft die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt. Nach und § 49 Verwertungsgesellschaftengesetz wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft, die bestimmte Vergütungsansprüche geltend macht, die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt.
Keinen Anspruch dagegen hat die GEMA in der Regel, wenn es sich um sogenannte GEMA-freie Stücke handelt. Bei GEMA-freier Musik hat der Künstler, der die Musik komponiert und eingespielt hat (und ggf. alle weiteren Beteiligten), keinen Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA geschlossen, d.h. er hat die GEMA nicht damit beauftragt, seine Interessen wahrzunehmen.
Um diese GEMA-Freiheit nachzuweisen, muss der Nutzer der Stücke mindestens Komponist, Texter, Bearbeiter und weitere Beteiligte wie z.B. den Verlag benennen. Am besten weist der Nutzer mit einem Vertrag, den er mit den Vorgenannten geschlossen hat, nach, dass das entsprechende Werk GEMA-frei ist.
Bleiben Zweifel an der GEMA-Freiheit des Stückes und kann der Nutzer diese nicht entkräften, spricht die Vermutung dafür, dass es sich um ein Werk handelt, für das die GEMA Wahrnehmungsinteressen hat, was zur Folge hat, dass die GEMA entsprechende Gebühren verlangen kann.
Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main (Az 32 C 1286/12) stritten nun die GEMA und der Verein MUSIKPIRATEN e.V. um die Frage, ob der durch die GEMA verklagte Verein die echten Namen von Künstlern nennen müsse, die ihre Musik unter Pseudonymen veröffentlicht hatten.
Bei den MUSIKPIRATEN (musikpiraten-ev.de) handelt es sich um einen Verein, der nach eigener Darstellung die freie Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerischem Ausdrucksmittel fördern möchte. Seinen Ursprung hat er bei Musikern sowie Anhängern der Piratenpartei Deutschland. Grundlage des Vereins ist es, die Veröffentlichung und die öffentliche Aufführung von Musikstücken zu fördern, die seitens der Künstler unter eine Lizenz der Creative-Commons gestellt wurden. Auf den von den MUSIKPIRATEN veranstalteten öffentlichen Festivals sollen ebenso nur Werke aufgeführt werden, die unter eine Lizenz der Creative-Commons stehen.
Creative-Commons ist dabei ein Sammelbegriff für verschieden Lizenzen, die mal freier, mal enger die Rechtevergabe seitens der Urheber umschreiben. Teilweise wird die freie Nutzung inklusive der Namensnennung der Urheber gefordert, teilweise kann auch die Veränderung des Werkes erlaubt sein, manche Creative-Commons Lizenzen schränken die Nutzung auf den nicht-kommerziellen Bereich ein. Obwohl es also nicht nur eine Creative-Commons Lizenz gibt, sondern diverse spezielle Creative-Commons Lizenzen, wird der Einfachheit halber im Folgenden von einer Creative-Commons Lizenz gesprochen.
Nachdem der Verein einen Zusammenschnitt eines seiner derart organisierten Festivals ebenfalls unter einer Creative-Commons Lizenz herausgegeben hatte, verlangte die GEMA die Offenlegung der echten Namen (Klarnamen) zweier Mitglieder der Band „texasradiofish“, die ihre Werke unter ihren Künstler-Pseudonymen veröffentlichten hatten. Sie wolle anhand der Klarnamen überprüfen, ob es sich tatsächlich um GEMA-freie Musik handele. Eine Überprüfung allein anhand von möglicherweise wechselnden Pseudonymen stelle einen zu großen Verwaltungsaufwand dar und sei mit der Verpflichtung der GEMA zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Künstler nicht vereinbar. Die MUSIKPIRATEN hatten zwar eine schriftliche Erklärung der Künstler, dass die Werke GEMA-freie Stücke seien, weigerten sich jedoch, die Klarnamen der Künstler gegenüber der GEMA offen zu legen.
Die GEMA übersandte dem Verein daraufhin eine Rechnung in Höhe von 68,00 Euro.
An dieser Stelle kommt nun die GEMA-Vermutung ins Spiel: Nicht die GEMA müsse den MUSIKPIRATEN nachweisen, dass die entsprechenden Künstler einen Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA haben, sondern der Verein müsse gegenüber der GEMA zweifelsfrei nachweisen, dass die Künstler keinen Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA geschlossen hätten, argumentierte die GEMA. Es spreche eine Vermutung für einen Anspruch der GEMA auf Gebühren. Ohne Nennung der Klarnamen der Künstler könne diese Vermutung auch nicht eindeutig widerlegt werden. Der Nachweis durch die Musikpiraten, der alleine die Pseudonymen der Musiker enthalte, genüge diesen Anforderungen nicht. Die Folge sei, dass die GEMA berechtigt sei, Gebühren zu verlangen.
Die MUSIKPIRATEN ihrerseits verwiesen auf die durch das Urheberrecht gesicherte Möglichkeit eines Künstlers, unter Künstlernamen und Pseudonymen wie auch in anonymer Weise Werke zu veröffentlichen. Nach § 13 Urhebergesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__13.html) kann ein Künstler sein Werk mit einer Urheberbezeichnung versehen und bestimmen, welche Bezeichnung (z.B. Künstlername / Pseudonym) zu verwenden ist. § 138 Urhebergesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__138.html) stellt klar, dass auch anonyme und pseudonyme Werke in ein dafür vorgesehenes Register beim Patentamt angemeldet werden können.
Mit Urteil vom 27. August 2012 folgte das Amtsgericht Frankfurt am Main der Argumentation der GEMA und gab der Klage statt. Es verurteilte den Verein MUSIKPIRATEN e. V. zur Zahlung von 68,00 € nebst Zinsen. Da allerdings der Sache grundsätzliche Bedeutung zukäme, ließ das Amtsgericht gleichzeitig eine Berufung vor dem Landgericht zu. Es ist davon auszugehen, dass der Verein MUSIKPIRATEN in Berufung gehen wird.
Nun hätte der ganze Rechtsstreit (auch angesichts des Streitwertes von 68,00 Euro) sicherlich durch Nennung der Klarnamen verhindert werden können. Dem Verein MUSIKPIRATEN geht es in der Sache jedoch um die grundsätzliche Frage, ob die Creative Common Lizenzen zukünftig nur noch den Künstlern zur Verfügung stehen werden, die zumindest gegenüber der GEMA auf ihr urheberrechtlich verbrieftes Recht auf Veröffentlichung unter einem Künstlernamen verzichten. Dem hält die GEMA entgegen, dass die Weitergabe des Namens ja lediglich an die GEMA erfolge, eine Veröffentlichung seitens der GEMA nicht stattfinde und der Datenschutz bei der GEMA sehr hoch geschrieben werde.
Zwar ist derzeit nicht unbedingt zu erwarten, dass die höheren Gerichte die GEMA-Vermutung kippen werden, jedoch ist es möglich, dass sie sich –wie ggf. auch das Amtsgericht Frankfurt am Main in seinem noch zu verfassenden schriftlichen Urteil- mit der Frage auseinander setzen werden, ob die Vermutung in ihrer bisher gehandhabten Form auch zu einer Zeit gelten kann, in der völlig neue Instrumente der Rechtevergabe existieren und aktiv von Künstlern genutzt werden. Es wird interessant sein zu beobachten, ob bereits das Amtsgericht darauf eingehen wird, dass die Rechtsprechung zur GEMA-Vermutung weit vor der Gründung der Creative-Commons oder anderer Organisation, die sich mit neuen Formen der Lizenzvergabe beschäftigen, entstanden ist. Andererseits kann es allerdings auch passieren, dass das Amtsgericht und gegebenenfalls auch höhere Gerichte diese Frage vollkommen außen vor lassen und allein das Interesse der GEMA an einer ordnungsgemäßen Umsetzung ihres Wahrnehmungsauftrages gegen das Interesse des Künstlers auf Wahrung seines Klarnamens auch gegenüber einer Organisation abwägen. Sollte hier die GEMA die Gerichte überzeugen, dass der Klarname in ihren Händen gut geschützt und eine Veröffentlichung ausgeschlossen ist, so könnte die Abwägung auch bei Fortgang des Prozesses für die GEMA positiv ausfallen
→ Geschäftsraummiete und Anforderungen an die Minderung bei Minderfläche