Source: https://www.juwiss.de/74-2015/
Timestamp: 2020-05-29 12:15:55
Document Index: 277528928

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 3', 'EuG']

Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig – Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden? › JuWissBlog
von EMMA PETERS
Die Wahrung der öffentlichen und nationalen Sicherheit – auch durch Zugriff auf Unternehmensdatenbanken – fällt somit weitgehend bzw. ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Dementsprechend stellen nationale Maßnahmen in diesem Bereich in der Regel keine Durchführung von Unionsrecht dar und eröffnen somit auch nicht den Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte. Diese könnten nur über ein anderes ‚Einfallstor‘ – die Durchführung anderer unionsrechtlicher Regelungen – zur Anwendung gelangen. Angesichts der weiten Auslegung des Begriffs „Durchführung des Rechts der Union“ i. S. d. Art. 51 Abs. 1 EUGRCh durch den EuGH (siehe Rs. Åkerberg Fransson) würden bereits gewisse Berührungspunkte mit anderen Sekundärrechtsakten der EU für ein solches ‚Einfallstor’ ausreichen.
In seiner Entscheidung zu Safe-Harbour erklärte der EuGH die Datenschutzrichtlinie 95/46 (insbesondere ihren Art. 25 zur Angemessenheitsfeststellung) zu einem solchen ‚Einfallstor‘ für die Unionsgrundrechte im Hinblick auf das US-Recht: diese ‚mittelbare Einwirkungsmöglichkeit‘ folgte daraus, dass das Verfahren primär die Zulässigkeit der Datenübertragung von einem EU-Unternehmen in Drittland – und nicht sicherheitsrechtliche Zugriffsmaßnahmen – zum Gegenstand hatte. Damit war der Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnet. Denn Art. 25 der Richtlinie lässt eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zu, wenn dieser Staat tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau der Grundrechte gewährleistet, das dem in der Unionsrechtsordnung garantierten Niveau gleichwertig ist. Anschließend erklärte das Gericht die Unionsgrundrechte zum materiellen Maßstab für die Prüfung, ob das US-Recht ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleiste. Diese Prüfung betraf die gesamte US-Rechtsordnung und bezog auch ihre Regelungen zum staatlichen Datenzugriff zu Sicherheitszwecken mit ein.
Könnte die Richtlinie 95/46 auch ein ‚Einfallstor‘ für die Anwendbarkeit auf eine gleich gelagerte Maßnahmen der Mitgliedsstaaten sein?
Anders als bei der Schrems-Entscheidung bleibt die ‚mittelbare Einwirkungsmöglichkeit‘ über die vorherige private Datenübermittlung an ein EU-Unternehmen, auf dessen Daten anschließend zugegriffen werden, verschlossen. Denn die Übermittlung in einen EU-Mitgliedsstaat setzt keine Angemessenheitsprüfung voraus. Auf eine unmittelbare Prüfung einer sicherheitsrechtlichen Maßnahme – den sicherheitsbehördlichen Zugriff auf personenbezogene Daten beim Unternehmen – fände diese Richtlinie schon grundsätzlich keine Anwendung. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie schließt nämlich die Verarbeitung von Daten betreffend die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit des Staates ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich aus.
Demnach gibt es kein ‚Einfallstor‘ für die Unionsgrundrechte im Hinblick auf die mitgliedsstaatliche Erhebung personenbezogener Daten zu Sicherheitszwecken. Dabei erscheint es angesichts des Auseinanderfallens von unionsgrundrechtlichen Datenschutzanforderungen und Kompetenzgrundlagen der EU im RFSR sehr fraglich, ob überhaupt eine taugliche primärrechtliche Kompetenzgrundlage für eine grundrechtskonforme Regelung das mitgliedsstaatlichen Datenzugriffs zu Sicherheitszwecken zur Verfügung stünde.
Der transatlantische „Clash“ bei der Balance von persönlicher Freiheit und innerer Sicherheit hat eine neue Eskalationsstufe erklommen. Zurzeit ist noch nicht abzusehen, welche Kompromisse dazu gefunden werden. Sicher ist aber, dass eine Lösung nur im Dialog entstehen kann. Der EuGH ist mit dem Schrems-Urteil vorgeprescht und verlangt von den USA einen Schutzstandard für die Daten der Unionsbürger, den er von seinen eigenen Mitgliedsstaaten nicht verlangen kann – und die diese den US-Bürgern nach derzeitigem Kenntnisstand auch ihrerseits nicht zukommen lassen. Das ist nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern bringt die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten gerade im Hinblick auf die Verhandlungen eines neuen Safe-Harbour-Abkommens in eine schwierige Position. Vor diesem Hintergrund sind die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten, wollen sie ihrer (Rechts-)Auffassung international politisches Gewicht verleihen, gut beraten, erst einmal ‚vor ihrer eigenen Tür zu kehren‘ und im Recht der inneren Sicherheit einen EU-weit einheitlichen, hohen Schutzstandard – auch für Nicht-Unionsbürger – zu etablieren.