Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56920&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-28 04:56:44
Document Index: 289482311

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 184', '§ 184', '§ 20', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Achmed Ghazal, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Heinrichstraße 22, vom 11. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Dezember 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2005 bis 2007 und Einkommensteuer für 2005 bis 2007 sowie betreffend Umsatzsteuer für 2005 bis 2006 und Einkommensteuer für 2005 bis 2007 entschieden: Die Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2005 und 2006 und Einkommensteuer für 2005, 2006 und 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2007 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Die Berufung betreffend Umsatzsteuer für 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung betreffend Umsatzsteuer für 2006 und Einkommensteuer für 2005, 2006 und 2007 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Im Zuge einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt ua. zur Auffassung, dass zu den erklärten Umsätzen und Gewinnen "Unsicherheitszuschläge" in Höhe von jährlich 10.000 Euro hinzuzurechnen und darüber hinaus die erklärten Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben betreffend die Motorräder des Berufungswerbers (Bw.) aus den Gewinnermittlungen auszuscheiden seien (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. Dezember 2009). Gegen die in diesem Sinne ergangenen Wiederaufnahms- und Sachbescheide richtet sich die Berufung. Demnach beruhten die o.a. Umsatz- und Gewinnzuschätzungen auf fehlerhaften Annahmen des Prüfers und seien im verfahrensgegenständlichen Zeitraum sehr wohl betrieblich veranlasste Motorradfahrten erfolgt. Somit lägen hier aber auch keine (hinreichenden) Wiederaufnahmsgründe vor. Gegen die abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 15. März 2011 richtet sich der Vorlageantrag vom 20. Juni 2011. Im Zuge des Erörterungsgesprächs vom 28. September 2011 wurden das Aufzeichnungswesen im Betrieb des Bw., die Kalkulationen des Prüfers einerseits und des Bw. andererseits sowie die Frage der betrieblichen Veranlassung von Motorradfahrten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausführlich besprochen. Nach einer kurzen Unterbrechung des Erörterungsgesprächs teilten der Vertreter des Finanzamtes und die steuerlichen Vertreter des Bw. dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates ihre erzielte "Einigung" über die ihres Erachtens im vorliegenden Fall richtigerweise anzusetzenden "Unsicherheitszuschläge" (2005: 10.000 Euro; 2006: 5.000 Euro und 2007: 0 Euro) und unter dem Titel: Motorrad zu berücksichtigenden Betriebsausgaben (2005: 1.400 Euro, 2006: 200 Euro und 2007: 600 Euro) mit. Über die Berufung wurde erwogen:
1. Wiederaufnahmsbescheide Gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß
§ 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Zu schätzen ist gemäß
§ 184 Abs. 3 BAO ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gemäß
§ 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Vor diesem Hintergrund wird nun festgestellt, dass betreffend die Umsatzsteuer für 2005 und 2006 sowie die Einkommensteuer für 2005, 2006 und 2007 neue Tatsachen im o.a. Sinne eindeutig - mittlerweile sogar unbestrittenermaßen - vorliegen (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. Dezember 2009; Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 28. September 2011; siehe weiters auch die Ausführungen zu Punkt 2). Im Übrigen ist auch die Ermessensübung des Finanzamtes zu Gunsten der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu beanstanden, hat doch im Zusammenhang mit Verfahrenswiederaufnahmen grundsätzlich das Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 38, mwN). Abgesehen davon sind im vorliegenden Fall auch die steuerlichen Auswirkungen nicht bloß geringfügig (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 40, mwN). Betreffend die Umsatzsteuer für 2007 liegen aber - nunmehr ebenfalls unbestrittenermaßen - keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO vor (vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 28. September 2011), weshalb die Voraussetzungen für eine diesbezügliche Wiederaufnahme des Verfahrens auch nicht gegeben sind. 2. Sachbescheide Wie bereits erwähnt, haben der Bw. und das Finanzamt eine "Einigung" über die im vorliegenden Fall anzusetzenden "Unsicherheitszuschläge" einerseits und die Betriebsausgaben betreffend Motorradfahrten andererseits erzielt (vgl. Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 29. September 2011). Auf Grund der umfangreich vorgebrachten Argumente des Bw. und der diesbezüglichen Stellungnahmen des Finanzamtes bestehen aber auch seitens des Unabhängigen Finanzsenates keine Bedenken gegen eine Neufestsetzung der "Unsicherheitszuschläge" mit 10.000 Euro (2005), 5.000 Euro (2006) und 0 Euro (2007), was gegenüber dem Ergebnis laut Außenprüfung - über den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum gerechnet - eine Halbierung der "Unsicherheitszuschläge" bedeutet, aber auch keine Bedenken gegen eine nunmehrige Berücksichtigung von Betriebsausgaben betreffend Motorradfahrten in Höhe von 1.400 Euro (2005), 200 Euro (2006) und 600 Euro (2007), was gegenüber dem Ergebnis laut Außenprüfung ebenfalls (ungefähr) einer Halbierung der diesbezüglichen Gewinnerhöhungen entspricht. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 4 Berechnungsblätter Graz, am 2. Jänner 2012 nach oben