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Timestamp: 2016-10-24 14:24:11
Document Index: 87460093

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48']

119 II 8920. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Januar 1993 i.S. Ortsgemeinde S. gegen G. (Berufung)
Autorit� de chose jug�e de d�cisions rendues en proc�dure sommaire. La question de savoir si des d�cisions cantonales rendues en proc�dure sommaire sont dot�es de l'autorit� de chose jug�e rel�ve du droit de proc�dure cantonal, sous r�serve, le cas �ch�ant, des dispositions du droit f�d�ral. Faits � partir de page 89
In einem Amtsbefehlsverfahren wurde dem P�chter G. (Kl�ger) auf Begehren der Ortsgemeinde S. (Beklagte) die weitere Nutzung des Pachtlandes verboten. Darauf klagte er im ordentlichen Verfahren auf Feststellung der Ung�ltigkeit der K�ndigung und Bezahlung von Schadenersatz. �berdies verlangte er, das bisherige Pachtland sei ihm zur weiteren Nutzung zu �berlassen.
Das Verfahren wurde vorerst auf die Vorfrage beschr�nkt, ob dem ergangenen Amtsbefehl materielle Rechtskraft zukomme. Das Bezirksgericht Werdenberg verneinte dies mit Entscheid vom 3. Dezember 1990, w�hrend das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 29. November 1991 dem Amtsbefehl materielle Rechtskraft zuerkannte und auf die Klage nicht eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen hiess am 30. Juni 1992 eine Nichtigkeitsbeschwerde des Kl�gers gut und hob das kantonsgerichtliche Urteil auf. Eine dagegen gerichtete Berufung der Beklagten weist das Bundesgericht ab.
2. Die Beklagte macht sinngem�ss geltend, das Kassationsgericht missachte, dass die materielle Rechtskraft ein Institut des Bundesrechts sei. Wenn das Bundesrecht dar�ber bestimme, ob eine abgeurteilte Sache vorliege, richte sich die Frage, welchen Entscheiden in welchem Verfahren materielle Rechtskraft zukomme, BGE 119 II 89 S. 90ebenfalls nach Bundesrecht. Dem im Befehlsverfahren ergangenen Entscheid komme daher materielle Rechtskraft zu.
a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 115 II 190, BGE 112 II 272 E. a, BGE 101 II 377 E. 1, BGE 98 II 158 E. 3, BGE 95 II 642 E. 4a).
Eine abgeurteilte Sache ist anzunehmen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 116 II 473 E. 2a, 112 II 272 E. b). Streitig sind im vorliegenden Verfahren jedoch nicht diese Voraussetzungen. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist vielmehr die Frage, ob dem im Amtsbefehlsverfahren ergangenen Entscheid materielle Rechtskraft zukommt.
b) Das Bundesgericht hatte sich mehrfach im Rahmen von Art. 48 Abs. 1 OG zur materiellen Rechtskraft von Entscheiden, die im kantonalen Befehlsverfahren ergangen sind, ge�ussert. Dabei ging es jeweils um die Frage, ob solche Urteile Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG darstellen, gegen die eidgen�ssische Berufung zul�ssig ist. Da der Begriff des Endentscheids nach Art. 48 Abs. 1 OG ein solcher des Bundesrechts ist, stellte sich das Problem der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids jeweils als mitbestimmende Vorfrage. Das Bundesgericht hat daher das kantonale Recht hinsichtlich der Rechtskraft solcher im Befehlsverfahren ergangener Entscheide zu pr�fen. Die Beurteilung dieser Frage h�ngt dabei von der Regelung ab, die der kantonale Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung vorgesehen hat (dazu etwa BGE 116 II 382 E. 2, BGE 104 II 217 E. 2, BGE 103 II 251 E. b; POUDRET, COJ II, N. 1.1.5 zu Art. 48 OG).
c) Gem�ss Art. 64 Abs. 3 BV ist das Prozessrecht grunds�tzlich den Kantonen vorbehalten. Dieses darf aber die Durchsetzung des Bundeszivilrechts weder unterlaufen noch erschweren oder gar verunm�glichen (BGE 117 Ia 339 E. a, 116 II 218 E. 3, BGE 101 II 364 E. b). Soll Bundesprivatrecht angewendet werden, hat sich die Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts diesem anzupassen und seine Durchsetzung zu gew�hrleisten.
Demgegen�ber schreibt das Bundesrecht mit seinem Verwirklichungsgebot den Kantonen zwingend vor, das Institut der materiellen Rechtskraft von Sachentscheiden und diesen gleichgestellten Surrogaten zu beachten. Ungekl�rt scheint, ob damit auch das BGE 119 II 89 S. 91Bundesrecht abschliessend bestimmt, welchen kantonalen Hoheitsakten solche Rechtskraft zukommt (vgl. BGE 117 II 413 E. 3 und 4).
Die Frage ist zu verneinen. Im Bereich der Summarentscheide kommt den Kantonen in bestimmter Hinsicht eine Regelungsfreiheit auch in bezug auf die materielle Rechtskraftwirkung zu. Diese Freiheit besteht einzig dort nicht, wo das kantonale Recht einen bundesrechtlichen Anspruch ausschliesslich einem Summarverfahren unterstellt, soweit dies bundesrechtlich zul�ssig ist (BGE 94 II 108 E. b), oder das Bundesrecht eine Kompetenzattraktion vorschreibt und diese ein kantonales Summarverfahren erfasst. Hier entfaltet der Summarentscheid kraft Bundesrechts materielle Rechtskraft. Das Bundesrecht untersagt den Kantonen zumindest nicht, einen bundesrechtlichen Anspruch vorerst im Summarverfahren vorl�ufig zu beurteilen und die endg�ltige Bereinigung einem ordentlichen Verfahren vorzubehalten. Daraus folgt, dass allein das kantonale Prozessrecht - unter Vorbehalt von allf�lligen bundesrechtlichen Vorschriften (MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 114 N. 83 und Anm. 17; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. 1990, N. 54) - bestimmt, ob einem Entscheid im Befehlsverfahren beschr�nkte oder definitive Rechtskraft zukommt (vgl. auch ELISABETH ROTH-GROSSER, Das Wesen der materiellen Rechtskraft und ihre subjektiven Grenzen, Diss. Z�rich 1981, S. 26 f.). Anderer Ansicht ist GULDENER (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 590); es widerspreche dem materiellen Bundesrecht, wenn das kantonale Prozessrecht einem Anspruch, der in das summarische Verfahren verwiesen werde, die materielle Rechtskraft verweigere. Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten, will doch der Autor nicht nur das Institut der materiellen Rechtskraft als solches, sondern auch dessen Ausgestaltung und Regelung dem materiellen Recht unterstellen. Er tr�gt der Kompetenzausscheidung hinsichtlich der Legiferierung im Zivil- und Zivilprozessrecht zwischen Bund und Kantonen nicht hinreichend Rechnung. Dem Einwand ist auch entgegenzuhalten, dass die M�glichkeit des Berechtigten, �ber seinen bundesrechtlichen Anspruch einen definitiven Entscheid zu erlangen, durch die unterschiedliche Ausgestaltung in den kantonalen Zivilprozessordnungen keineswegs beeintr�chtigt wird, da ihm offensteht, das ordentliche Verfahren einzuleiten (ISAAK MEIER, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, S. 128).
Nach dem Gesagten steht den Kantonen die Hoheit zu, �ber Verfahren und Gerichtsorganisation zu legiferieren. Ebenfalls obliegt BGE 119 II 89 S. 92ihnen, das kantonale Recht anzuwenden und �ber dessen richtige Anwendung zu wachen. Das Bundesgericht kann im Berufungsverfahren die Anwendung kantonalen Prozessrechts nicht �berpr�fen und dar�ber befinden, ob die kantonale Vorinstanz die Bestimmungen �ber die materielle Rechtskraft, soweit sie nicht bundesrechtlicher Natur sind, richtig auslegt. W�rde es dies tun, griffe es in unzul�ssiger Weise in die kantonale Prozessrechtshoheit ein. Mit ihrer R�ge macht die Beklagte somit nicht eine Bundesrechtsverletzung, sondern vielmehr eine Verletzung kantonalen Rechts geltend (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 117 II 288 E. c, BGE 116 II 135 E. 5, BGE 114 II 336 E. 3a). Das Bundesgericht aber kann im Berufungsverfahren die Anwendung kantonalen Rechts selbst dann nicht �berpr�fen, wenn daran bundesrechtliche Folgen zu kn�pfen sind (BGE 117 II 288 E. c mit Hinweisen). Kantonalrechtliche Entscheidungen werden auch dadurch nicht zu bundesrechtlichen, dass sie sich auf allgemeine Grunds�tze des materiellen Rechts, insbesondere �ber Treu und Glauben (Art. 2 ZGB), Ermessen und Billigkeit (Art. 4 ZGB) oder die Vertragsauslegung st�tzen (BGE 111 II 66 E. 3). �berdies behauptet die Beklagte zu Recht nicht, eine solche Regelung, wie sie das kantonale Recht vorsehe, verunm�gliche oder erschwere die Verwirklichung des Bundeszivilrechts (dazu BGE 116 II 218 E. 3, BGE 110 II 48 E. c). Die R�ge ist daher als unbegr�ndet abzuweisen. Offenbleiben kann die Frage, ob ein im st. gallischen Befehlsverfahren ergangener Entscheid als Endentscheid nach Art. 48 Abs. 1 OG zu betrachten ist.
117 II 288,
115 II 190,
116 II 473,
117 IA 339,
117 II 413,
116 II 135,
110 II 48