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Timestamp: 2016-10-25 14:24:18
Document Index: 138449467

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 315', '§ 106', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 631', '§ 16', '§ 16', '§ 1']

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Veröffentlicht von:Rüdiger Hase
Präsentation zum Thema: "Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Werkvertrag Reinbek – 16. September 2015."— Präsentation transkript:
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Werkvertrag Reinbek – 16. September 2015 2
I.Vorbemerkungen und Trends II.Überblick Arbeitnehmerüberlassung III.Gesetzesänderungen und aktuelle Rechtsprechung zur AÜ IV.Werkverträge V.Ausblick 3
I. Vorbemerkungen und Trends 4
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) letzte Neuregelung zum ( ), davor weitgehende Änderungen zum letzte Neuregelung zum ( ), davor weitgehende Änderungen zum vorher:Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigungvorher:Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung dann:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeitdann:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit jetzt:erneute Zurückdrängungstendenz und Verhinderung von gesehenem Missbrauchjetzt:erneute Zurückdrängungstendenz und Verhinderung von gesehenem Missbrauch 5
„Vorübergehend“ - § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ 6
Aktuelle Trends in der Arbeitnehmerüberlassung massive Aufwertung der Mitbestimmung bei ANÜ durch das BAGmassive Aufwertung der Mitbestimmung bei ANÜ durch das BAG Verteuerungstendenz durch Branchentarifverträge und MindestlohnVerteuerungstendenz durch Branchentarifverträge und Mindestlohn „Drohverhalten“ des Gesetzgebers – neuerdings rückläufig„Drohverhalten“ des Gesetzgebers – neuerdings rückläufig hohe Dichte an gerichtlichen Verfahrenhohe Dichte an gerichtlichen Verfahren Ausweichtendenz auf andere Vertrags- und Durchführungsarten (auch: Missbrauch)Ausweichtendenz auf andere Vertrags- und Durchführungsarten (auch: Missbrauch) 7
Koalitionsvertrag 2013 – „Weiterentwicklung“ der Arbeitnehmerüberlassung: Höchstüberlassungsdauer 18 MonateHöchstüberlassungsdauer 18 Monate tariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässigtariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässig Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig)Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig) StreikbruchverbotStreikbruchverbot grundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwertengrundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten 8
Koalitionsvertrag 2013 – Verhinderung von Missbrauch bei Werkverträgen: Verhinderung von „rechtswidrigen Vertragskonstruktionen“Verhinderung von „rechtswidrigen Vertragskonstruktionen“ Kompetenzerweiterung SchwarzarbeitskontrolleKompetenzerweiterung Schwarzarbeitskontrolle Informationsrechte BetriebsratInformationsrechte Betriebsrat keine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubniskeine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubnis Abgrenzung anhand Kriterien des ordnungsgemäßen und missbräuchlichen FremdpersonaleinsatzesAbgrenzung anhand Kriterien des ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatzes 9
II. Überblick Arbeitnehmerüberlassung 11
Arbeitnehmerüberlassung AÜ ist die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgende Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt. Definition 12
WerkvertragDienstvertrag AbordnungBedienpersonal Arbeitsvermittlung Abgrenzung zu anderen Vertragsarten 13
Risiken bei fehlerhafter Arbeitnehmerüberlassung: Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum „Entleiher“Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum „Entleiher“ Ordnungswidrigkeit nach § 16 AÜGOrdnungswidrigkeit nach § 16 AÜG bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des „Verleihers“ (§ 1 AÜG) oder verdeckter Überlassung 14
Verleiher Entleiher Zeitarbeitnehmer Arbeitsvertrag Verleihvertrag tatsächliche Überlassung Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen 15
Verleiher verpflichtet sich zur zeitweisen Überlassung von Arbeitnehmern mit bestimmter Qualifikation gegen Entgelt VerleiherEntleiher Verleihvertrag 16
„Normaler“ Arbeitsvertrag Besonderheit: Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Dritten VerleiherZeitarbeitnehmer Arbeitsvertrag 17
EntleiherZeitarbeitnehmer tatsächliche Überlassung bleibt Arbeitnehmer des Verleihers bleibt Arbeitnehmer des Verleihers arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiherarbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiher Zeitarbeitnehmer in Rechtsstellung der Stammbelegschaft stark angenähertZeitarbeitnehmer in Rechtsstellung der Stammbelegschaft stark angenähert Direktionsrecht geht auf Entleiher überDirektionsrecht geht auf Entleiher über 18
Verleiher Entleiher Zeitarbeitnehmer Arbeitsvertrag Verleihvertrag tatsächliche Überlassung Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen DR 19
Direktionsrecht (Weisungsrecht): Nähere Bestimmung der im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig beschriebenen Leistungspflicht des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach - Zeit - Art und - Ort der Leistung 20
Rechtsgrundlage: § 315 Abs. 1 BGB, § 106 GewO vorgegebene Grenze des Direktionsrechts: Ausübung nach „billigem Ermessen“ 21
Das Direktionsrecht umfasst in der Praxis im Kern: Zuweisung eines betrieblichen Arbeitsplatzes Zuweisung eines betrieblichen Arbeitsplatzes Befugnis zur Übertragung konkreter Arbeitsaufgaben Befugnis zur Übertragung konkreter Arbeitsaufgaben Einteilung in bestimmte Schichten/ Arbeitszeitmodelle Einteilung in bestimmte Schichten/ Arbeitszeitmodelle 22
III. Gesetzesänderungen und aktuelle Rechtsprechung AÜ 23
„Vorübergehend“ - § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ 24
Arbeitsrechtlich berührte Bereiche: Individual- arbeitsrecht Betriebsverfas- sungsrecht 25
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung – BAG Urt. v – 9 AZR 51/13 keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiherbetrieb bei Vorliegen einer AÜ-Erlaubnis keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiherbetrieb bei Vorliegen einer AÜ-Erlaubnis mangels planwidriger Lücke keine Analogie mangels planwidriger Lücke keine Analogie Individualarbeitsrecht 26
Einsatz von Zeitarbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung („vorübergehend“) – BAG Beschl. v – 7 ABR 91/11 „vorübergehend“ ist nicht bloß Programmsatz, sondern Verbotsvorschrift „vorübergehend“ ist nicht bloß Programmsatz, sondern Verbotsvorschrift BR kann Zustimmung verweigern, wenn Überlassung nicht bloß vorübergehend BR kann Zustimmung verweigern, wenn Überlassung nicht bloß vorübergehend keine Zeitschranke genannt! keine Zeitschranke genannt! Betriebsverfassungsrecht 27
Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen – LAG Schleswig-H. Beschl. v – 3 TaBV 43/13 Zustimmungsverweigerungsrecht des BR bei Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen Zustimmungsverweigerungsrecht des BR bei Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen Betriebsverfassungsrecht 28
„Drehtürklausel“ - § 3 Abs. 1 Ziff. 3 AÜG 6-Monats-Sperre für Abweichung vom Equal-Pay bei vormals beim Entleiher beschäftigten Zeitarbeitnehmern 29
Information über freie Arbeitsplätze – § 13 a AÜG durch Entleiher für seinen Betrieb durch Entleiher für seinen Betrieb möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle keine Vorrangregelungen für Einstellung keine Vorrangregelungen für Einstellung kein Einstellungsanspruch kein Einstellungsanspruch bußgeldbewehrt bußgeldbewehrt 30
Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten – § 13 b AÜG gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel 31
III. Werkverträge 32
Werkverträge § 631 BGB Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. 33
„Maßschuhe, Diesellokomotiven und Industrieanlagen werden in Deutschland nach den selben Vorschriften hergestellt.“ 34
Kernmerkmale eines Werkvertrags: geschuldet wird Erfolg, nicht Bemühengeschuldet wird Erfolg, nicht Bemühen Abnahme des WerksAbnahme des Werks Auftragnehmer erledigt in EigenverantwortungAuftragnehmer erledigt in Eigenverantwortung Auftragnehmer erledigt mit eigenen ArbeitsmittelnAuftragnehmer erledigt mit eigenen Arbeitsmitteln 35
Werkunternehmer Werkbesteller Arbeitnehmer des Werkunternehmers Arbeitsvertrag Werkvertrag Einsatz im Rahmen des Werkvertrags Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen DR 36
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG Urt. v – 10 AZR 282/12 37
1.Ein Werkunternehmer ist selbständig. Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich. selbständige Organisation selbständige Organisation Eigenverantwortung Eigenverantwortung kein Direktionsrecht kein Direktionsrecht abgrenzbares, als eigene Leistung zurechenbares Werk abgrenzbares, als eigene Leistung zurechenbares Werk 38
2.Ob ein Werkvertrag, ein Dienst- oder ein Arbeitsverhältnis besteht, zeigt der wirkliche Geschäftsinhalt. Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. tatsächliche Durchführung maßgeblich tatsächliche Durchführung maßgeblich vertragliche Einkleidung nicht entscheidend vertragliche Einkleidung nicht entscheidend 39
3.Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, so kann auch darin ein Indiz gegen eine werk- und für eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen, etwa wenn mit der Bestimmung von Leistungen auch über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit entschieden wird. Wesentlich ist, inwiefern Weisungsrechte ausgeübt werden und in welchem Maß der Auftragnehmer in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess eingegliedert ist. Bedarfsabhängigkeit vom Auftraggeber Bedarfsabhängigkeit vom Auftraggeber keine Eingliederung in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess keine Eingliederung in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess 40
selbständige Organisation selbständige Organisation Eigenverantwortung Eigenverantwortung kein Direktionsrecht kein Direktionsrecht abgrenzbares, als eigene Leistung zurechenbares Werk abgrenzbares, als eigene Leistung zurechenbares Werk tatsächliche Durchführung maßgeblich tatsächliche Durchführung maßgeblich vertragliche Einkleidung nicht entscheidend vertragliche Einkleidung nicht entscheidend Bedarfsabhängigkeit vom Auftraggeber Bedarfsabhängigkeit vom Auftraggeber keine Eingliederung in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess keine Eingliederung in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess 41
Beispiel 1: Ein Herbststurm entblättert das Dach der Halle 5 der Firma Schröder GmbH. Die Dachdeckerei Petersen GmbH wird mit der Schadensbeseitigung beauftragt. Geschäftsführer Schröder steht an der Halle und gibt den fünf Dachdeckern der Firma Petersen aufgeregt Anweisungen, wie das Dach am besten zu reparieren sei. 42
Beispiel 2: Die Personaldienstleistung GmbH wird mit dem eigenständigen Betrieb des Bereichs Lager/Logistik der Schröder GmbH beauftragt. Dort arbeiten ausschließlich Mitarbeiter der P GmbH mit eigenen Vorgesetzten. Bei Problemen und Auftragsanpassungen wendet sich Schröder an die Geschäftsführung der P GmbH. Diese erteilt dann Anweisungen an die Mitarbeit vor Ort. 43
Beispiel 3: Beim Einzelhändler Schwedenmode GmbH arbeiten Mitarbeiter der S GmbH mit Mitarbeitern der Personaldienstleister GmbH im Rahmen eines Werkvertrags in den Filialen Hand in Hand. Der Personalstand der P-Mitarbeiter ist abhängig von Urlaub, Krankheit usw. der Stammbelegschaft. Was gemacht werden soll, teilt den P-Mitarbeitern entweder die P- GmbH mit oder auch häufiger Mitarbeiter/Vorgesetze der S direkt. 44
Filiale A Personal- dienstleister P P1P2P3 45
Filiale B Personal- dienstleister P P1P2P3 V F1F2F3 V 46
Filiale C Personal- dienstleister P P1P2P3 V F1F2F3 V 47
Diskutierte Fallgruppen verdeckter AÜ: zwischengeschaltete Aufsichtsperson (bloße Weitergaben von Weisungen) zwischengeschaltete Aufsichtsperson (bloße Weitergaben von Weisungen) Rahmenvertrag mit Einzelbestellungen Rahmenvertrag mit Einzelbestellungen „Atomisierung“ in kleinste Leistungspäckchen „Atomisierung“ in kleinste Leistungspäckchen Verlagerung von Weisungen in den Werkvertrag Verlagerung von Weisungen in den Werkvertrag Weisungsfreie Tätigkeit im Fremdunternehmen Weisungsfreie Tätigkeit im Fremdunternehmen 48
Weitere Merkmale, die gegen das Vorliegen eines Werkvertrags sprechen können: keine Haftung für Ergebnis der Arbeiten keine Haftung für Ergebnis der Arbeiten Identität der Arbeitsleistung zu der von Stammpersonal Identität der Arbeitsleistung zu der von Stammpersonal Verwendung von Werkzeug und Material des Werkbestellers Verwendung von Werkzeug und Material des Werkbestellers Vergütung nach Zeiteinheiten Vergütung nach Zeiteinheiten 49
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung – BAG Urt. v – 9 AZR 51/13 Analogie zu Werkverträgen denkbar? „Rechtsfolge einer verdeckten Arbeitnehmer- überlassung im Rahmen eines Werkvertrags“ 50
Rechtsfolgen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Werkvertrags: Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Nichtvorliegen einer AÜ-GenehmigungBegründung eines Arbeitsverhältnisses bei Nichtvorliegen einer AÜ-Genehmigung Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte – keine EinstellungsanhörungVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte – keine Einstellungsanhörung Ordnungswidrigkeiten § 16 AÜGOrdnungswidrigkeiten § 16 AÜG 51
Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem (Werk-)Auftraggeber bei Arbeitnehmerüberlassung trotz vorsorglicher Überlassungsgenehmigung – LAG Baden-W. Urt. v – 4 Sa 41/14 widersprüchliches Verhalten führt zur Rechtsfolge des Entstehen eines Arbeitsverhältnisses widersprüchliches Verhalten führt zur Rechtsfolge des Entstehen eines Arbeitsverhältnisses Überlassungsgenehmigung hilft nicht gegen Rechtsfolge des Entstehens des Arbeitsverhältnisses Überlassungsgenehmigung hilft nicht gegen Rechtsfolge des Entstehens des Arbeitsverhältnisses Berufung auf Überlassungsgenehmigung ist unzulässig, AV mit „Verleiher“ nichtig Berufung auf Überlassungsgenehmigung ist unzulässig, AV mit „Verleiher“ nichtig 52
Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem (Werk-)Auftraggeber bei Arbeitnehmerüberlassung bei vorsorglicher Überlassungsgenehmigung – LAG Baden-W. Urt. v – 6 Sa 78/14 (Revision) keine Rechtsfolge des Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit Werkauftraggeber keine Rechtsfolge des Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit Werkauftraggeber AV mit „Verleiher“ ist gültig AV mit „Verleiher“ ist gültig 53
Kernvoraussetzungen einwandfreier werkvertraglicher Handhabungen: organisatorisch-funktionale Abgrenzbarkeit (Isolation statt Integration)organisatorisch-funktionale Abgrenzbarkeit (Isolation statt Integration) keine Ausübung von arbeitsrechtlichen Weisungenkeine Ausübung von arbeitsrechtlichen Weisungen 54
Werkunternehmer Werkbesteller Arbeitnehmer des Werkunternehmers Arbeitsvertrag Werkvertrag Einsatz im Rahmen des Werkvertrags Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen DR 55
IV. Ausblick 56
Arbeitsrechtlich berührte Bereiche durch die Änderung in § 1 Abs. 1 AÜG – „vorübergehend“: Individual- arbeitsrecht Betriebsverfas- sungsrecht 57
Koalitionsvertrag 2013 – „Weiterentwicklung“ der Arbeitnehmerüberlassung: Höchstüberlassungsdauer 18 MonateHöchstüberlassungsdauer 18 Monate tariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässigtariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässig Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig)Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig) StreikbruchverbotStreikbruchverbot grundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwertengrundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten 58
Koalitionsvertrag 2013 – Verhinderung von Missbrauch bei Werkverträgen: Verhinderung von „rechtswidrigen Vertragskonstruktionen“Verhinderung von „rechtswidrigen Vertragskonstruktionen“ Kompetenzerweiterung SchwarzarbeitskontrolleKompetenzerweiterung Schwarzarbeitskontrolle Informationsrechte BetriebsratInformationsrechte Betriebsrat keine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubniskeine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubnis Abgrenzung anhand Kriterien des ordnungsgemäßen und missbräuchlichen FremdpersonaleinsatzesAbgrenzung anhand Kriterien des ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatzes 59
Von der Rechtsprechung zu erwartende Trends: weitere Aufwertung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte bei AÜ und Werkvertragweitere Aufwertung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte bei AÜ und Werkvertrag weiter verkomplizierende Differenzierung der Abgrenzungskriterien zwischen AÜ und Werkvertragweiter verkomplizierende Differenzierung der Abgrenzungskriterien zwischen AÜ und Werkvertrag Ausweichen auf Punkt, ab dem der Gesetzgeber gefordert wäreAusweichen auf Punkt, ab dem der Gesetzgeber gefordert wäre Herunterladen ppt "Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Werkvertrag Reinbek – 16. September 2015."
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme Reinbek – 1. April 2009.