Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/umtausch-verfallener-telefonkarten-ist-noch-moeglich-317921
Timestamp: 2020-07-07 10:08:28
Document Index: 133180639

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 315', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 315', '§ 199', '§ 199', '§ 197', '§ 199', '§ 199', '§ 200', '§ 199', 'Art. 229', '§ 5', '§ 225', 'Art. 229', '§ 6', '§ 202', '§ 315', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umtausch verfallener Telefonkarten | Rechtslupe
Umtausch verfallener Telefonkarten
Der Umtausch­an­spruch, der den Inha­bern von bis Mit­te Okto­ber 1998 von der Deut­schen Tele­kom AG (vor­mals Deut­sche Bun­des­post) aus­ge­ge­be­nen, nicht mit einem Gül­tig­keits­ver­merk ver­se­he­nen Tele­fon­kar­ten nach deren Sper­rung im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein­ge­räumt wur­de, ver­jährt nicht vor dem 1. Janu­ar 2012 [1]. Sol­che Tele­fon­kar­ten müs­sen von der Deut­schen Tele­kom also auch heu­te noch umge­tauscht wer­den.
Zu die­sem Ergeb­nis kam jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, indem er urteil­te, dass die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung, auf­grund derer der Bun­des­ge­richts­hof die Deut­sche Tele­kom für berech­tigt gehal­ten hat, die Lauf­zeit der ursprüng­lich unbe­fris­tet gel­ten­den Tele­fon­kar­ten durch ein­sei­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mung gemäß § 315 BGB zu begren­zen [2], dahin fort­zu­füh­ren ist, dass die Beklag­te den Tele­fon­kar­ten­in­ha­bern für den an die Stel­le des Tele­fo­nier­an­spruchs (inte­rims­wei­se) getre­te­nen Umtausch­an­spruch unter Berück­sich­ti­gung der Bil­lig­keit und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen eine län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­räumt hät­te als die sich bei Anwen­dung des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB erge­ben­de, wenn die Ver­jäh­rung mit­be­dacht wor­den wäre.
Im Zeit­punkt ihrer Leis­tungs­be­stim­mung, die die Deut­sche Tele­kom AG mit der Pres­se­mit­tei­lung vom 24. Okto­ber 2001 bekannt gab, stand das Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes unmit­tel­bar bevor, durch das die regel­mä­ßi­ge drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist (§ 195 a.F.) durch die drei­jäh­ri­ge ersetzt wur­de. Ein red­li­cher und ver­stän­di­ger Leis­tungs­be­stim­mungs­be­rech­tig­ter, der gebüh­rend auch auf die berech­tig­ten Belan­ge sei­nes Ver­trags­part­ners Rück­sicht nimmt, hät­te in Kennt­nis die­ser als­bald ein­tre­ten­den Rechts­än­de­rung in Rechung gestellt, dass die hier­durch bewirk­te Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs-frist für den Umtausch­an­spruch auf drei Jah­re nicht der Bil­lig­keit nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB ent­spro­chen hät­te.
Wie aus­ge­führt, hat der Bun­des­ge­richts­hof der Beklag­ten die nach­träg­li­che Befris­tung der bis Mit­te Okto­ber 1998 ohne Lauf­zeit­be­schrän­kung her­aus­ge­ge­be­nen Tele­fon­kar­ten nur des­halb zuge­stan­den, weil den Kar­ten­in­ha­bern zugleich ein unbe­fris­te­tes Umtausch­recht ein­ge­räumt wur­de; nur dadurch, dass dem Kun­den der Gegen­wert noch nicht ver­brauch­ter Gesprächs­ein­hei­ten auf Dau­er und ohne Ein­schrän­kung erhal­ten blieb, wur­de das ver­trag­li­che Äqui­va­lenz­ver­hält­nis gewahrt [3]. Die­se Ver­trags­pa­ri­tät wür­de gestört, wenn die Deut­sche Tele­kom berech­tigt wäre, den Umtausch der Tele­fon­kar­ten nach Maß­ga­be des § 199 Abs. 1 BGB bereits drei Jah­re nach ihrer Sper­rung zum 1. Janu­ar 2002 zu ver­wei­gern. Eine sol­che über­schau­ba­re Zeit­span­ne eröff­net kein "unbe­fris­te­tes" und "auf Dau­er und ohne Ein­schrän­kung" bestehen­des Umtausch­recht, das einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für das der Deut­schen Tele­kom zuge­stan­de­ne Recht schafft, die Gül­tig­keits­dau­er von Tele­fon­kar­ten trotz ursprüng­lich feh­len­der Lauf­zeit­be­fris­tung zu beschrän­ken. Dem­entspre­chend wür­de der Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Umtausch­an­spruchs nach Maß­ga­be des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB inner­halb der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2004 nicht der Bil­lig­keit (§ 315 Abs. 1 und 3 BGB) ent­spre­chen. Da zwi­schen der nach­träg­li­chen Lauf­zeit­be­schrän­kung und dem unbe­fris­te­ten Umtausch­recht ein Junk­tim besteht, wür­de ohne eine län­ge­re als die ab dem 1. Janu­ar 2002 gel­ten­de Regel­ver­jäh­rungs­frist zudem der Zweck der von der Beklag­ten getrof­fe­nen Leis­tungs­be­stim­mung ver­ei­telt wer­den.
Ande­rer­seits konn­ten die Tele­fon­kar­ten­in­ha­ber trotz des grund­sätz­lich unbe­fris­te­ten Umtausch­an­spruchs bei red­li­cher Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Deut­sche Tele­kom AG nicht erwar­ten, dass die­se gleich­sam auf ewig zur Aus­wech­se­lung der gesperr­ten Kar­ten gegen tech­nisch aktu­ell nutz­ba­re ver­pflich­tet ist. Dem steht ins­be­son­de­re ent­ge­gen, dass die Beklag­te ein berech­tig­tes Inter­es­se hat, inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit Klar­heit über die Ansprü­che zu erlan­gen, denen sie noch aus­ge­setzt ist, und es ihr nicht zumut­bar wäre, auf unbe­grenz­te Dau­er die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen vor­zu­hal­ten, die zur Prü­fung der bis 1998 aus­ge­ge­be­nen Tele­fon­kar­ten und zur Fest­stel­lung der auf ihnen vor­han­de­nen Gut­ha­ben not­wen­dig sind.
In Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen und unter Ein­be­zie­hung der in § 199 Abs. 2 bis 4 BGB ent­hal­te­nen gesetz­li­chen Wer­tun­gen hät­te ein red­li­cher Leis­tungs­be­stim­mungs­be­rech­tig­ter für den Umtausch­an­spruch des­halb eine Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren ent­spre­chend § 199 Abs. 4 BGB vor­ge­se­hen. Aus den vor­ste­hen­den Grün­den wäre einer­seits die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rungs­frist zu kurz. Ande­rer­seits kann dem Umtausch­an­spruch sei­nem Inhalt und sei­ner Bedeu­tung nach nicht das Gewicht bei­gemes­sen wer­den, das die Ansprü­che haben, für die die drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gilt (§ 197 Abs. 1, § 199 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 BGB). Dem­zu­fol­ge ver­jährt der Umtausch­an­spruch, da auf die Zehn­jah­res­frist des § 199 Abs. 4 BGB gemäß § 200 BGB nicht die "ulti­mo-Regel" des § 199 Abs. 1 BGB anzu­wen­den ist, mit Ablauf des 1. Janu­ar 2012.
Die Ein­räu­mung der zehn­jäh­ri­gen statt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist ist zuläs­sig, obgleich sich der Umtausch­an­spruch grund­sätz­lich nach dem bis zum Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes gel­ten­den Recht rich­tet, da er noch zuvor begrün­det wur­de (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB), und gemäß § 225 Satz 1 BGB a.F. die Erschwe­rung der Ver­jäh­rung durch Rechts­ge­schäft nicht mög­lich war. Die Ver­jäh­rung rich­tet sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB – nach Maß­ga­be der Über­gangs­vor­schrif­ten – für alle, das heißt auch für die im Übri­gen noch dem "alten" Recht unter­lie­gen­den, am 1. Janu­ar 2002 bestehen­den und noch nicht ver­jähr­ten Ansprü­che nach dem neu­en Recht. Nach § 202 Abs. 2 BGB n.F. ist die Ver­län­ge­rung der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist auf zehn Jah­re durch Rechts­ge­schäft nicht aus­ge­schlos­sen.
Nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen ist der Deut­schen Tele­kom nicht nur die Sta­tu­ie­rung ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­sagt. Denn auf die bei der Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 BGB zu wah­ren­de Ver­trags­pa­ri­tät wirkt sich der unan­ge­mes­sen frü­he Ein­tritt der Ver­jäh­rung eben­so stö­rend aus, wie das unzei­ti­ge Ein­grei­fen einer Aus­schluss­frist.
Nicht bei­zu­pflich­ten ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof auch der Auf­fas­sung der Revi­si­on, das von ihm für erfor­der­lich gehal­te­ne unbe­fris­te­te Umtausch­recht sei dadurch gewähr­leis­tet, dass die Kun­den die Mög­lich­keit hät­ten, ihr nicht ver­brauch­tes Gesprächs­gut­ha­ben im Wege des "Ket­ten­um­tauschs" alter, ursprüng­lich ohne Lauf­zeit­be­gren­zung ver­se­he­ner Kar­ten gegen befris­te­te und nach deren Ablauf gegen neue befris­te­te zu erhal­ten. Auch ein sol­cher Ket­ten­um­tausch wird nur dann mit der erfor­der­li­chen Dau­er ermög­licht, wenn § 199 Abs. 4 BGB für den erst­ma­li­gen Umtausch­an­spruch ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2010 – III ZR 178/​09
Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 24.01.2008 – III ZR 79/​07, WM 2008, 1886[↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2008, a.a.O., S. 1887 f.[↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2008 – III ZR 79/​07, WM 2008, 1886, 1888[↩]
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