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Timestamp: 2016-10-23 08:03:38
Document Index: 350722363

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 19']

112 Ib 14926. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Mai 1986 i.S. F. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Extradition; infractions en mati�re de stup�fiants. En mati�re de stup�fiants, le fait qu'une proc�dure p�nale a d�j� �t� introduite en Suisse � raison des faits incrimin�s ne fait pas obstacle � l'extradition (consid. 5a). Il n'y a pas lieu d'inviter l'Etat requ�rant � accepter la poursuite p�nale lorsque, en vertu du principe de l'universalit� qui pr�vaut dans ce domaine du droit p�nal, la comp�tence r�pressive de cet Etat s'�tend de toute fa�on � l'ensemble des faits d�lictueux, y compris ceux qui se sont produits en Suisse (consid. 5d). Faits � partir de page 149
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich er�ffnete gegen den kolumbianischen Staatsangeh�rigen F. ein Verfahren wegen Finanzierung unerlaubten Bet�ubungsmittel-Handels. In der Folge ergab sich, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein umfangreiches BGE 112 Ib 149 S. 150Verfahren gegen eine gr�ssere Gruppe von Personen h�ngig ist, die des Drogenhandels in dieser oder jener Form beschuldigt werden und zu denen auch F. geh�ren soll. Am 12. November 1985 ersuchten die USA die Schweiz um Auslieferung von F. wegen Mitwirkung beim Drogenhandel. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen bewilligte mit Verf�gung vom 7. Januar 1986 die Auslieferung. Gegen diesen Entscheid erhob F. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht weist sie ab.
5. a) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, f�r die im Auslieferungsgesuch genannten Tatbest�nde werde bereits in Z�rich eine Strafuntersuchung gef�hrt.
Es ist richtig, dass die Bezirksanwaltschaft Z�rich gegen den Beschwerdef�hrer ein Strafverfahren wegen Finanzierens des Drogenhandels er�ffnet hatte. Dass dies unzul�ssig gewesen w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer zu Recht selbst nicht: Nachdem die genannte Beh�rde aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der USA ein Bankkonto im Hinblick auf den Verdacht, es enthalte Erl�s aus Drogenhandel, gesperrt hatte, lag der Verdacht auf der Hand, derjenige, der dieses Geld abhebe, sei ein Drogenh�ndler oder stehe mit Drogenh�ndlern in Verbindung. Unhaltbar ist aber der Standpunkt des Beschwerdef�hrers, die Er�ffnung dieser Untersuchung habe gewissermassen zu einer endg�ltigen Festlegung des international massgebenden Gerichtsstandes f�r die gesamte, ihm zur Last gelegte strafbare T�tigkeit gef�hrt. Eine solche perpetuatio fori ist dem internationalen Strafrecht nicht bekannt. Es ergab sich im Laufe der in der Schweiz gef�hrten Untersuchung, dass in den USA schon fr�her ein Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer h�ngig war und dass dort der Schwerpunkt des ihm zur Last gelegten strafbaren Verhaltens liegt. Zwar w�re es denkbar, dass der Verfolgte auch f�r die in den Vereinigten Staaten begangenen Delikte in der Schweiz verfolgt werden k�nnte, doch sieht das Gesetz dieses Vorgehen nur f�r den Fall vor, dass der Betreffende - etwa wegen schweizerischer Staatsangeh�rigkeit - nicht ausgeliefert wird (Art. 19 Ziff. 4 BetmG). Im �brigen hat das Bundesgericht im Urteil BGE 108 Ib 537 darauf hingewiesen, dass das New Yorker Einheits-�bereinkommen vom 30. M�rz 1961 (SR 0.812.121.0, AS 1970, 802), dem sowohl die Schweiz als auch die Vereinigten Staaten angeh�ren, die Auslieferung in F�llen von Bet�ubungsmitteldelikten BGE 112 Ib 149 S. 151als w�nschenswert bezeichnet (Art. 36 Ziff. 2 lit. b). Daraus zu folgern, dass soweit m�glich durch Auslieferung eine Gesamtbeurteilung des Verfolgten am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens erfolgen solle, dr�ngt sich geradezu auf.
Zum selben Ergebnis f�hrt Art. 36 IRSG, das erg�nzend neben dem massgebenden Staatsvertrag heranzuziehen ist, soweit dieser keine Bestimmungen enth�lt. Die Vorschrift sieht vor, dass es in Ausnahmef�llen zul�ssig ist, einen Angeschuldigten auszuliefern, obschon er auch in der Schweiz verfolgt werden k�nnte, und zwar dann, wenn besondere Umst�nde, namentlich die M�glichkeit einer besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ist �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers zu wenig bekannt, als dass sich dar�ber, wo eine Wiedereingliederung am ehesten denkbar ist, etwas Schl�ssiges aussagen liesse. Fest steht immerhin, dass er zu den Vereinigten Staaten von Amerika ungleich engere Beziehungen besitzt als zur Schweiz, wo er sich nur f�r die Durchf�hrung seiner finanziellen Transaktionen w�hrend jeweils k�rzerer Zeit aufgehalten hat. Das Bundesgericht hat in einem Fall �hnlicher Art (der allerdings nicht die USA, sondern Italien betraf) auch die Tatsache als besonderen Umstand anerkannt, dass der Schwerpunkt einer gewerbs- und bandenm�ssigen T�tigkeit im Ausland lag und dass dort ein umfassendes Strafverfahren gegen s�mtliche Beteiligten im Gange war (nicht ver�ffentlichtes Urteil in Sachen C. vom 30. August 1985). Diese Voraussetzungen sind auch im vorliegenden Fall gegeben. Der Umstand, dass vermutlich auch die Schweiz zur Verfolgung der fraglichen Deliktstatbest�nde befugt w�re, steht demnach der Auslieferung nicht entgegen (vgl. dazu auch BGE 105 Ib 294 ff.).
b) Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, er habe im z�rcherischen Verfahren Anspruch auf Anklageerhebung oder Sistierung. Dem ist beizupflichten, doch steht diese Frage mit derjenigen der Auslieferung nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang. Es leuchtet ein, dass die Bezirksanwaltschaft Z�rich das Verfahren nicht einstellen konnte, bevor �ber die Auslieferung Klarheit bestand, und es ist nicht daran zu zweifeln, dass sie nach Ausfertigung des vorliegenden Urteils eine entsprechende Verf�gung erlassen wird. Die Beschlagnahme von Verm�genswerten wird hiervon allerdings nicht ber�hrt werden.
c) Weiter wird eingewendet, die Untersuchung in Z�rich sei von Anfang an nur er�ffnet worden im Hinblick darauf, ein sp�teres Auslieferungsverfahren zu erm�glichen. Dieses Vorgehen verletze BGE 112 Ib 149 S. 152Art. 2 Ziff. 1 lit. a des Staatsvertrages mit den USA �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und bedeute eine missbr�uchliche Gesetzesumgehung.
Der Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet. Am Anfang des schweizerischen Verfahrens stand zwar ein Rechtshilfebegehren der USA; doch bezog sich dieses nicht auf die Festnahme des Beschwerdef�hrers, so dass nicht zu sehen ist, inwiefern der Rechtshilfevertrag verletzt worden sein k�nnte. Die Verhaftung des Beschwerdef�hrers erfolgte nicht aufgrund eines Begehrens der USA, sondern in eigener Zust�ndigkeit der Bezirksanwaltschaft Z�rich. Dass dazu Anlass bestand, ist bereits dargelegt worden. Es ist eine h�ufige Erscheinung, das jemand zun�chst wegen Verdachts einer im Inland strafbaren Handlung in Untersuchung gezogen wird und sich daran erst sp�ter ein Auslieferungsverfahren anschliesst; denn es ist im Bereich der internationalen Kriminalit�t selten m�glich, die Frage, welcher Staat die Aburteilung des Verfolgten zu �bernehmen hat, auf den ersten Blick zu beantworten. Von einer missbr�uchlichen Gesetzesumgehung kann daher keine Rede sein. Vertretbar ist der Standpunkt des Beschwerdef�hrers einzig insoweit, als sich die vor dem Eingang des provisorischen Auslieferungsersuchens der USA erstandene Untersuchungshaft r�ckblickend gleich wie die Auslieferungshaft auswirkt. Indessen �ndert dies nichts daran, dass es sich um von der Bezirksanwaltschaft Z�rich in eigener Zust�ndigkeit verh�ngte Untersuchungshaft handelte, die mit den hief�r vorgesehenen Rechtsmitteln (allenfalls auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht) h�tte angefochten werden k�nnen. Von dieser M�glichkeit hat der Beschwerdef�hrer keinen Gebrauch gemacht. Der Entscheid dar�ber, ob diese Haft analog zur eigentlichen Auslieferungshaft an die Dauer einer in den USA allenfalls auszuf�llenden Strafe anzurechnen sei, wird von der zust�ndigen amerikanischen Gerichtsbeh�rde zu treffen sein.
d) Ebenfalls in diesen Zusammenhang geh�rt die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Bezirksanwaltschaft Z�rich habe ein Verfahren betreffend �bernahme der Strafuntersuchung durch die USA eingeleitet. Zum Entscheid �ber ein solches Begehren w�re das BAP zust�ndig. Da ein entsprechender Entscheid nie er�ffnet worden sei, liege eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs vor.
In dieser Frage scheint ein Missverst�ndnis vorzuliegen, und zwar auch auf seiten der Bezirksanwaltschaft Z�rich. Die �bernahme der Strafverfolgung durch einen ausl�ndischen Staat ist BGE 112 Ib 149 S. 153nicht Voraussetzung der Auslieferung. Sie ist vielmehr ein selbst�ndiges, in einem anderen Abschnitt des IRSG geregeltes Rechtsinstitut, das unter Umst�nden - n�mlich dann, wenn dem ersuchenden Staat nicht ohnehin die Gerichtsbarkeit hinsichtlich s�mtlicher zu verfolgender Handlungen des Auszuliefernden zusteht - auch neben die Auslieferung treten kann (Art. 88 lit. b in Verbindung mit Art. 36 IRSG). Ist, wie sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt, die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Staates wegen des im Drogenstrafrecht massgebenden Universalit�tsprinzips ohnehin f�r den gesamten Sachverhalt gegeben, auch soweit er sich in der Schweiz abgespielt hat, so bedarf es neben dem Entscheid �ber die Auslieferung nicht noch eines solchen betreffend die �bertragung der Strafverfolgung. Es kann in diesem Zusammenhang auch auf das bei den Untersuchungsakten der Bezirksanwaltschaft befindliche und deshalb dem Beschwerdef�hrer zug�ngliche Merkblatt des BAP vom 19. September 1985 hingewiesen werden, wonach das Straf�bernahmebegehren nicht als Mittel zur internationalen Gerichtsstandsregelung vorgesehen ist. Bedurfte es somit hier entgegen der Auffassung der Bezirksanwaltschaft Z�rich keiner Verf�gung betreffend �bertragung des Strafverfahrens, so kann dem Beschwerdef�hrer diesbez�glich auch das rechtliche Geh�r nicht verweigert worden sein.
Art. 36 IRSG,
Art. 19 Ziff. 4 BetmG