Source: https://www.bverwg.de/pm/2012/110
Timestamp: 2018-12-17 07:43:06
Document Index: 328811906

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 161', '§ 92', '§ 161', '§ 162', '§ 92', '§ 161']

Pressemitteilung Nr. 110/2012 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 86/2011 vom 19.10.2011
BVerwG 7 VR 9.11
Pressemitteilung Nr. 51/2012 vom 25.05.2012
BVerwG 7 A 13.11 u.a. - Offen vom Datum. undefined undefined
BVerwG 7 VR 9.11 u.a. - Offen vom Datum. undefined undefined
Pressemitteilung Nr. 90/2012 vom 25.09.2012
Weservertiefung: Klage des BUND erörtert
Über die verschiedenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Außen-Weser und Unter-Weser wurde bereits mit Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2011 vom 19. Oktober 2011, Nr. 51/2012 vom 25. Mai 2012 und Nr. 87/2012 vom 10. September 2012 berichtet.
Heute wurde die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V: (BUND) vom Berichterstatter des Gerichts mit den Beteiligten im Bundesverwaltungsgericht erörtert. Vorausgegangen war ein Besichtigungstermin vor Ort am 22. Mai dieses Jahres (vgl. Pressemitteilung Nr. 51/2012).
Auch nach Erörterung der zahlreichen aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen ist der Ausgang des Rechtsstreits offen. Ob die fachliche Kritik der Naturschützer berechtigt ist, kann teilweise nur durch Beweisaufnahme geklärt werden, insbesondere durch Anhörung der Sachverständigen beider Parteien in der mündlichen Verhandlung des zuständigen 7. Senats. Darüber hinaus wirft der Fall einige Rechtsfragen auf, mit denen das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht befasst war und die nur aufgrund einer mündlichen Verhandlung des Senats beantwortet werden können.
Deshalb wurde der Wasser- und Schifffahrtsdirektion empfohlen, die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Falls sie dies nicht tut, wird das Bundesverwaltungsgericht in der zweiten Oktober-Hälfte über den Antrag des BUND auf vorläufigen Rechtsschutz entscheiden.
Die öffentliche, mündliche Verhandlung über die Klage des BUND wird im kommenden Frühjahr stattfinden. Danach wird über die Klagen von Landwirten und einer Gemeinde entschieden werden.
BVerwG 7 A 20.11 - Offen vom Datum. undefined undefined
BVerwG 7 VR 12.11 - Offen vom Datum. undefined undefined
Pressemitteilung Nr. 110/2012 vom 28.11.2012
BVerwG 7 VR 9.11 - Beschluss vom 27. November 2012
BVerwG 7 VR 10.11 - Beschluss vom 27. November 2012
BVerwG 7 VR 11.11 - Beschluss vom 27. November 2012
BVerwG 7 VR 10.11ECLI:DE:BVerwG:2012:160412B7VR10.11.0
BVerwG, Beschluss vom 16.04.2012 - 7 VR 10.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:160412B7VR10.11.0]
Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Zweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen - Prozessbevollmächtigte ... wird beigeladen.
Beschluss vom 19.11.2012 -
BVerwG 7 VR 12.11ECLI:DE:BVerwG:2012:191112B7VR12.11.0
BVerwG, Beschluss vom 19.11.2012 - 7 VR 12.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:191112B7VR12.11.0]
BVerwG 7 VR 12.11
1 Nachdem der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Antragsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
2 Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Der bisherige Sach- und Streitstand ist dabei zu berücksichtigen. Kostenpflichtig ist in der Regel derjenige Beteiligte, der voraussichtlich unterlegen wäre, hätte sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Hiernach entspricht es der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
3 Der Antrag hätte voraussichtlich Erfolg gehabt. Der Ausgang des Klageverfahrens (BVerwG 7 A 20.11 ) ist offen. Die Entscheidung in diesem Verfahren ist unter anderem von der Beantwortung einiger in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ungeklärter Rechtsfragen abhängig. Diese wurden den Beteiligten im Erörterungstermin am 25. September 2012 genannt. Auch die Frage, inwieweit die fachliche Kritik des Antragstellers an den Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses richtig ist, kann nur aufgrund weiterer gerichtlicher Beweisaufnahme (unter anderem Anhörung von Sachverständigen durch den Senat in der mündlichen Verhandlung) geklärt werden.
4 Die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz wäre deshalb aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen gewesen. Diese wäre aller Voraussicht nach zugunsten des Antragstellers erfolgt. Das Interesse des Antragstellers daran, dass vor der Entscheidung über seine Klage keine irrevisiblen Tatsachen zu Lasten der Rechtsgüter, deren Verletzung er geltend macht, geschaffen werden, überwiegt hier das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses.
5 Die Höhe des Streitwerts entspricht der Hälfte des Streitwerts, der im Klageverfahren voraussichtlich wird festzusetzen sein. Dies wurde den Beteiligten bereits im Erörterungstermin im Mai 2012 mitgeteilt.
Beschluss vom 27.11.2012 -
BVerwG 7 VR 10.11ECLI:DE:BVerwG:2012:271112B7VR10.11.0
BVerwG, Beschluss vom 27.11.2012 - 7 VR 10.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:271112B7VR10.11.0]
1 Nachdem die Antragsteller und die Antragsgegnerin das Antragsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Der bisherige Sach- und Streitstand ist dabei zu berücksichtigen. Kostenpflichtig ist in der Regel derjenige Beteiligte, der voraussichtlich unterlegen wäre, hätte sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Hiernach entspricht es der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens grundsätzlich aufzuerlegen.
2 Der Antrag hätte voraussichtlich Erfolg gehabt. Der Ausgang des Klageverfahrens (BVerwG 7 A 16.11 ) ist offen. Der Berichterstatter hat am 22. Mai 2012 einen Ortstermin und am 23. Mai 2012 einen Erörterungstermin durchgeführt. Dabei ergab sich unter anderem Folgendes: Die Entscheidung in der Hauptsache wird voraussichtlich insbesondere von der Beantwortung der Frage abhängen, ob die planfestgestellte „Vermeidungslösung“, mit der erreicht werden soll, dass das Vorhaben nicht zu einer Erhöhung des Salzgehalts des der Weser entnommenen und zur Tränkung von Vieh verwendeten Wassers führt, dieses Ziel auch erreicht. Mit der Vermeidungslösung wird Neuland betreten. Ob zu erwarten ist, dass sie ihr Ziel erreicht, kann deshalb nur aufgrund einer Beweisaufnahme des Senats (vor allem Anhörung von Sachverständigen in dessen Sitzung) geklärt werden.
3 Auch bestehen - wie den Beteiligten bereits im Erörterungstermin gerichtlicherseits mitgeteilt worden ist - Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil dieser nicht sicherstellt, dass die Vermeidungslösung zeitgleich mit dem Ausbauvorhaben realisiert wird.
4 Die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz wäre deshalb aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen gewesen. Diese wäre aller Voraussicht nach zu Gunsten der Antragsteller erfolgt. Deren Interesse daran, dass vor der Entscheidung über die Klage keine Tatsachen geschaffen werden, die möglicherweise dazu führen, dass das der Weser entnommene Wasser nicht mehr zur Viehtränke verwendet werden kann, überwiegen das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Wie der Ortstermin ergeben hat, steht den Antragstellern in den Sommermonaten, in denen das Vieh auf der Weide gehalten wird, keine andere Tränkemöglichkeit zur Verfügung, so dass negative Veränderungen des Tränkewassers bereits im ersten Sommerhalbjahr gravierende Nachteile für die Antragsteller haben könnten.
5 Die Entscheidung, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO.
6 Die Höhe des Streitwerts entspricht der Hälfte des Streitwerts, der im Klageverfahren vorläufig festgesetzt worden ist.
BVerwG 7 VR 11.11ECLI:DE:BVerwG:2012:271112B7VR11.11.0
BVerwG, Beschluss vom 27.11.2012 - 7 VR 11.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:271112B7VR11.11.0]
BVerwG 7 VR 11.11
1 Nachdem der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Antragsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Der bisherige Sach- und Streitstand ist dabei zu berücksichtigen. Kostenpflichtig ist in der Regel derjenige Beteiligte, der voraussichtlich unterlegen wäre, hätte sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Hiernach entspricht es der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens grundsätzlich aufzuerlegen.
2 Der Antrag hätte voraussichtlich Erfolg gehabt. Der Ausgang des Klageverfahrens (BVerwG 7 A 17.11 ) ist offen. Der Berichterstatter hat am 22. Mai 2012 einen Ortstermin und am 23. Mai 2012 einen Erörterungstermin durchgeführt. Dabei ergab sich unter anderem Folgendes: Die Entscheidung in der Hauptsache wird voraussichtlich insbesondere von der Beantwortung der Frage abhängen, ob die planfestgestellte „Vermeidungslösung“, mit der erreicht werden soll, dass das Vorhaben nicht zu einer Erhöhung des Salzgehalts des der Weser entnommenen und zur Tränkung von Vieh verwendeten Wassers führt, dieses Ziel auch erreicht. Mit der Vermeidungslösung wird Neuland betreten. Ob zu erwarten ist, dass sie ihr Ziel erreicht, kann deshalb nur aufgrund einer Beweisaufnahme des Senats (vor allem Anhörung von Sachverständigen in dessen Sitzung) geklärt werden.
3 Auch bestehen - wie den Beteiligten bereits im Erörterungstermin gerichtlicherseits mitgeteilt worden ist - Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil dieser nicht sicherstellt, dass die Vermeidungslösung zeitgleich mit den Ausbauvorhaben realisiert wird.
4 Die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz wäre deshalb aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen gewesen. Diese wäre aller Voraussicht nach zu Gunsten des Antragstellers erfolgt. Dessen Interesse daran, dass vor der Entscheidung über die Klage keine Tatsachen geschaffen werden, die möglicherweise dazu führen, dass das der Weser entnommene Wasser nicht mehr zur Viehtränke verwendet werden kann, überwiegen das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Wie der Ortstermin ergeben hat, steht dem Antragsteller in den Sommermonaten, in denen das Vieh auf der Weide gehalten wird, keine andere Tränkemöglichkeit zur Verfügung, so dass negative Veränderungen des Tränkewassers bereits im ersten Sommerhalbjahr gravierende Nachteile für den Antragsteller haben könnten.
BVerwG 7 VR 9.11ECLI:DE:BVerwG:2012:271112B7VR9.11.0
BVerwG, Beschluss vom 27.11.2012 - 7 VR 9.11 [ECLI:DE:BVerwG:2012:271112B7VR9.11.0]
2 Der Antrag hätte voraussichtlich Erfolg gehabt. Der Ausgang des Klageverfahrens (BVerwG 7 A 15.11 ) ist offen. Der Berichterstatter hat am 22. Mai 2012 einen Ortstermin und am 23. Mai 2012 einen Erörterungstermin durchgeführt. Dabei ergab sich unter anderem Folgendes: Die Entscheidung in der Hauptsache wird voraussichtlich insbesondere von der Beantwortung der Frage abhängen, ob die planfestgestellte „Vermeidungslösung“, mit der erreicht werden soll, dass das Vorhaben nicht zu einer Erhöhung des Salzgehalts des der Weser entnommenen und zur Tränkung von Vieh verwendeten Wassers führt, dieses Ziel auch erreicht. Mit der Vermeidungslösung wird Neuland betreten. Ob zu erwarten ist, dass sie ihr Ziel erreicht, kann deshalb nur aufgrund einer Beweisaufnahme des Senats (vor allem Anhörung von Sachverständigen in dessen Sitzung) geklärt werden.