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Timestamp: 2019-08-19 23:48:35
Document Index: 213331509

Matched Legal Cases: ['§ 238', 'Art 3', '§ 69', '§ 69', 'Art 2', 'Art 20', '§ 11', '§ 69', '§ 238', '§ 238', '§ 11', '§ 238', '§ 238']

juris - Fachportal Steuerrecht - zur Nachricht
Streitjahre: 2012, 2013, 2014, 2015
Aktenzeichen: VIII B 128/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:BA.040719.VIIIB128.18.0
Normen: § 238 Abs 1 S 1 AO, Art 3 Abs 1 GG, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 11 Abs 2 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 04. Juli 2019 – VIII B 128/18 –, juris
NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2012 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. September 2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279) (Rn.16).
1. NV: Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO führt vorliegend dazu, dass die angefochtene Zinsfestsetzung für die genannten Zinszeiträume in vollem Umfang - nicht nur hinsichtlich des 3 % übersteigenden Zinssatzes - von der Vollziehung auszusetzen ist (Rn.16).
2. NV: Der beschließende Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht i.S. des § 11 Abs. 2 FGO von der BFH-Entscheidung vom 09.11.2017 III R 10/16 ab. Eine Anrufung des Großen Senats wegen einer Rechtsfrage im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, in dem die Rechtsfrage nicht abschließend zu beantworten ist, kommt nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 15.04.2010 IV B 105/09) (Rn.18).
3. NV: Für Verzinsungszeiträume vor 2012 unterliegt die Zinshöhe des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BFH-Rechtsprechung) (Rn.20).
vorgehend FG Münster, 31. August 2018, Az: 9 V 2360/18 E, Beschluss
Bestätigung BFH, 3. September 2018, Az: VIII B 15/18
im Text BFH, 9. November 2017, Az: III R 10/16
Vergleiche BFH, 31. März 2017, Az: I R 77/15
Vergleiche BFH, 27. Januar 2016, Az: V B 87/15
Vergleiche BFH, 28. Mai 2015, Az: V B 15/15
Anschluss BFH, 14. April 2015, Az: IX R 5/14
Anschluss BFH, 1. Juli 2014, Az: IX R 31/13
Anschluss BFH, 20. April 2011, Az: I R 80/10
Vergleiche BFH, 15. April 2010, Az: IV B 105/09
Vergleiche BFH, 22. Dezember 2003, Az: IX B 177/02
Vergleiche BFH, 5. März 2001, Az: IX B 90/00
Vergleiche BVerfG, 24. Juni 1992, Az: 1 BvR 1028/91
Die Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegen sie ergangenen Bescheids des Antragsgegners, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 30. Mai 2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Zusammenhang mit der AdV angefochtener Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 2004. In dem Bescheid wurden Aussetzungszinsen für die Verzinsungszeiträume 1997 bis 2017 in Höhe von insgesamt 61.305,45 € festgesetzt.
Der hiergegen vom FG zugelassenen Beschwerde der Antragsteller half das FG mit Beschluss vom 26. Oktober 2018 teilweise ab, indem es unter Hinweis auf den zwischenzeitlich ergangenen Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) die Festsetzung der Aussetzungszinsen für den Zinszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. März 2015 von der Vollziehung aussetzte, soweit die angefochtene Zinsfestsetzung auf einem Zinssatz von mehr als 3 % beruhte. Darüber hinaus gewährte das FG die AdV hinsichtlich einzelner auf die Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1996, 1998 und 1999 entfallender Zinsbeträge, nachdem das FA zuvor mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2018 unstreitig gestellt hatte, dass die in Bezug auf diese Jahre festgesetzten Aussetzungszinsen um einen Betrag von 1.435 € zu mindern seien. Über diesen zwischen den Beteiligten unstreitigen Betrag hinaus kürzte das FG die Höhe der auf die Einkommensteuer 1995 entfallenden Aussetzungszinsen um weitere Teilbeträge.
die Vollziehung des Bescheids vom 30. Mai 2018 unter Abänderung der FG-Beschlüsse vom 31. August 2018, 26. Oktober 2018 und vom 14. November 2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- lediglich in Höhe des mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2018 zugestandenen Betrags von 1.435 € auszusetzen und im Übrigen keine AdV für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 anzuordnen, soweit die Antragsteller die Verfassungswidrigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geltend gemacht haben.
b) Soweit das FG den angefochtenen Bescheid in Höhe eines Betrags von 1.435 € ausgesetzt hat, ist dies zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig. Soweit es die AdV darüber hinaus hinsichtlich weiterer Zinsbeträge in Bezug auf die Einkommensteuer für das Jahr 1995 gewährt hat, lassen die Ausführungen des FG keine Rechtsfehler erkennen. Insoweit schließt sich der Senat bei summarischer Prüfung der Berechnung des FG an.