Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/24-07-2008-hansolg-hamburg-3-u-216-06/
Timestamp: 2019-11-13 08:14:11
Document Index: 341960719

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Zur Haftung des Internethandelsplattformbetreibers für Angebote Dritter
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Amtlicher Leitatz:
1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen des Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Die Haftung des Betreibers hängt dann nach den hergebrachten Grundsätzen des Unterlassungsdelikts insbesondere davon ab, ob ihm als Garant wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle die Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote möglich und zumutbar ist.
Az.: 3 U 216/06
– Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei e eingestellt worden sind
– Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes
– Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte … verletzen. Das e-VeRI Programm unterstützt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der e-Website. Teilnehmer des VeRI Programms sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können e Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen. …
„ Grundsatz
– Löschung von aktiven Angeboten und Suchanzeigen
– Einschränkungen der Nutzung des e-Marktplatzes (z.B. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich)
– Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss vom e-Marktplatz
– Verlust des PowerSeller-Status
In der Regel liegt ein Missbrauch von Markennamen vor, wenn in der Artikelbezeichnung oder der Artikelbeschreibung Wörter benutzt werden, die ein Angebot mit einer artikelfremden Marke in Bezug setzen (z.B. „wie“, „im …-Stil“, „…Design).
– „Schweizer Uhr im Cartier-Design“
– „Hemd im Burberry-Stil“
– „Jeans wie von Levi Strauss“
Die Beklagte unterhält außerdem das sog. VeRI Programm (VeRI = V erifizierte R echte- I nhaber), mit dem Rechteinhabern, die an diesem Programm teilnehmen, kostenlos die Möglichkeit geboten wird, über ein Softwaretool auf der Handelsplattform nach rechtsverletzenden Angeboten zu suchen und diese unmittelbar der Beklagten zu übermitteln („Meine Suche“ und „VeRI-Meldetool“, Anlagen B 12, B 19, B 13/BK 19). Die Beklagte überprüft dann durch ihre Mitarbeiter diese gemeldeten Angebote, löscht diese ggf. und entfaltet ggf. weitere Aktivitäten gegen den Anbieter. Hinsichtlich der aktuellen Ausgestaltung des VeRI-Tools wird auf die Präsentationsunterlagen Bezug genommen, die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 19.6.2008 beigebracht hat. Die Klägerin ist seit Februar 2004 Mitglied im VeRI-Programm der Beklagten.
Auf dem Internetmarktplatz www.e…..de werden seit Jahren unter Verwendung der Klagemarken Kinderhochstühle angeboten, die nicht von der Klägerin stammen, sondern von anderen Herstellern. Eine Auswahl dieser Fremdfabrikate ist in der Anlage K 20 abgebildet, auf die hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen wird. Diese Angebote werden mit der vorliegenden Klage als Markenverletzungen verfolgt. Ferner wurden in einer Vielzahl von Angeboten die Fremdfabrikate mit den Formulierungen „wie Stokke“, „wie Tripp Trapp“, „wie Trip Trap“, „ähnlich Stokke“, „ähnlich Tripp Trapp“ oder „ähnlich Trip Trap“ angeboten. Diese Angebote beanstandet die Klägerin vor allem als unlautere Bezugnahme gem. §§ 3, 6 II Nr. 6 UWG sowie als Behinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG), Rufherabsetzung (§§ 3, 6 II Nr. 5 UWG) und als irreführend (§§ 3, 6 II Nr. 3 UWG).
„ Trapp Tripp
erscheint. Klickte man am 22.1.2008 auf diese Anzeige, so wurde man unmittelbar auf die Website der Beklagten gelenkt, auf der an diesem Tag die aus der Anlage K 72 ersichtlichen Angebote eingestellt waren. So wurde dort mehrere nicht von der Klägerin stammende Stühle als „ Original Tripp Trapp von Strokke mit Bügel “, „ Tripp Trapp Hochstuhl triptrap trip trap … “, „ Tripp Trapp Hochstuhl “, „ TRIPP TRAPP Stuhl “, „ Hochstuhl Typ Tripp Trapp “, „ Tripp Trapp Kinderhochstuhl der mit wächst “ sowie „ Tripp Trapp Hochstuhl Massivholz “ angeboten. Die Beklagte bewarb ebenfalls anknüpfend an bestimmte vom Nutzer einzugebende sog. „Keywords“ Kinderhochstühle auch regelmäßig auf der Website www.froogle.google.de, dem Produktsuchdienst der Suchmaschine „Google“, wie aus der Anlage K 22 ersichtlich. Weitere Werbung für Angebote von Kinderhochstühlen auf ihrer Handelsplattform schaltete die Beklagte auf anderen Websites (Anlage K 23), ferner versandte sie Werbe-Emails (K 24).
– „Stokke“
– „Tripp Trapp“
– „Trip Trap“
– „wie Stokke“
– „wie Tripp Trapp“
– „wie Trip Trap“
– „ähnlich Stokke“
– „ähnlich Tripp Trapp“
– „ähnlich Trip Trap“.
(Abbildung im Original farbig)
Die Klägerin stellt darüber hinaus die folgenden Hilfsanträge :
– „ähnlich Trip Trap“,
-„Trip Trap“
19. b) über 15 Bewertungen,
Insoweit kann der zwischen den Parteien geführte Streit darum, ob ein solcher Fotoabgleich durch den Einsatz von Bilderkennungssoftware automatisiert werden kann oder ob hierfür der Einsatz von – ggf. im Hinblick auf das Erscheinungsbild von Originalstuhl und Fremdprodukten speziell geschulten – Mitarbeitern erforderlich ist, dahinstehen. Denn jedenfalls der Einsatz solcher – ggf. geschulten – Mitarbeiter würde ein hinreichend sicheres Erkennen von markenverletzenden Angeboten ermöglichen (womit zur weiteren Voraussetzung der Zumutbarkeit eines solchen Einsatzes noch nichts gesagt ist, vgl. dazu unter f). Dies kann der Senat aus eigener Anschauung beurteilen, denn seine Mitglieder konnten durch einen Vergleich der in den beanstandeten Angeboten enthaltenen Abbildungen sowie den Abbildungen der regelmäßig in den Verletzungsfällen angebotenen Fremdprodukte gem. Anlage K 20 mit der Abbildung des Originalstuhls im Klageantrag unschwer und jeweils auf Anhieb Original und Fremdprodukt unterscheiden. Soweit die Beklagte in der Berufungsinstanz geltend gemacht hat, aufgrund der schlechten Fotoqualität bzw. des ungünstigen Blickwinkels einiger Fotos in Angebotsbeschreibungen sei es nicht in jedem Falle möglich, durch einen Bildabgleich Fremdprodukte hinreichend sicher zu erkennen, ist dies unerheblich. Die generelle Frage der Unterlassungshaftung ist nicht deshalb zu verneinen, weil es denkbar ist, dass in Einzelfällen die Einhaltung der Unterlassungspflicht nicht möglich ist. Denn in diesen Fälle würde es bereits deshalb nicht zu einer Haftung des Verletzers kommen, weil eine Vollstreckung nach § 890 ZPO Verschulden vorausgesetzt (vgl. BGH GRUR 2004, 860, 864 – Internet-Versteigerung, BGH GRUR 2007, 708, 712 Rn. 47 – Internet-Versteigerung II).
Zu Unrecht meint die Beklagte, dass ihr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein technische Werkzeuge zur Erfolgsverhinderung zumutbar sind, während manuelle Verhinderungsaktivitäten per se als unzumutbar ausscheiden. Denn der Bundesgerichtshof hält – entgegen der Auffassung der Beklagten – eine ggf. erforderlich werdende manuelle Nachkontrolle, wie sie die Beklagte als notwendig, allerdings auch als unzumutbar erachtet, durchaus nicht für unzumutbar (BGH GRUR 2007, 708, 712 Rn. 52 – Internet-Versteigerung II; ebenso die Entscheidung Internet-Versteigerung III, Rz. 53 a.E). Allerdings geht der Bundesgerichtshof – ohne nähere Begründung – davon aus, dass die Auffassung die Grenze der Zumutbarkeit jedenfalls dann erreicht ist, wenn keine Merkmale vorhanden sind, die sich zur Eingabe in ein Suchsystem eignen (BGH GRUR 2007, 708, 712 Rn 47 – Internet-Versteigerung II). So liegt der Fall hier aber gerade nicht. Unstreitig ist, dass die Beklagte, ebenso wie die Klägerin selbst im Rahmen des VeRI-Programms bzw. jeder potentielle Käufer auf dem Internetmarktplatz e.de, solche Angebote, die die Klagemarken enthalten, mittels Eingabe der entsprechenden Begriffe wie „Tripp Trapp“, „Stokke“ etc. finden können. Auch die Beklagte selbst trägt diverse Suchbegriffe vor, die sie schon jetzt in einen präventiven Filter eingestellt haben will. Mithin geht es nicht um die manuelle Kontrolle einer unbegrenzten Vielzahl von Angeboten weltweit, sondern um die manuelle Nachkontrolle einer bereits durch Softwarefilter begrenzten Menge von Angeboten, nämlich hier konkret der auf der Plattform der Beklagten eingestellten Angebote von Kinderhochstühlen, die unter Verwendung der Klagemarken bezeichnet werden. Dass es auch bei einer manuellen Nachkontrolle Einzelfälle geben mag, in denen eine Rechtsverletzung nicht erkannt werden kann, steht wie bereits dargelegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Annahme einer Haftung nicht entgegen, sondern mag im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens eine Rolle spielen (BGH GRUR 2007, 708, 712 Rn. 47 – Internet-Versteigerung II, vgl. auch Urt. v. 30.4.08, Internet-Versteigerung III, Rz. 53 a.E.).
Maßgebend für eine Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin ist, in welchem Umfang und zu welchen Kosten sie Mitarbeiterstunden für eine manuelle Nachkontrolle einsetzen muss, und zwar zusätzlich zu dem ohnehin von ihren Mitarbeitern – etwa im Rahmen des VeRI-Programms – zu betreibenden Aufwand. Weiter kann für die Frage der Zumutbarkeit auch von Interesse sein, wie sich dieser Kosteneinsatz zu den Umsätzen verhält, die die Beklagte mit den unter den Marken der Klägerin angebotenen Kinderhochstühlen generiert.
– wie viele neue Angebote pro Tag unter den streitgegenständlichen Marken eingestellt werden, noch
– wie viele davon durch Filtersoftware ausgesondert werden bzw. diese Software passieren können, noch
– wie viele Mannstunden benötigt werden, um diese Zahl manuell nachzukontrollieren.
– wie hoch der finanzielle Aufwand für eine solche Nachkontrolle ist und
– wie sich dieser finanzielle Aufwand zu dem Erlös verhält , der mit den streitgegenständlichen Angeboten erzielt wird.
Hier ist die Beklagte über Jahre – teilweise im Abstand von wenigen Wochen – im Rahmen des VeRI-Programms jeweils auf eine Vielzahl von streitgegenständlichen Verstößen hingewiesen worden, die Klägerin hat diese Verstöße auch abgemahnt. Die Hinweise und die Abmahnung waren auch hinreichend substantiiert. Sie enthielten jeweils die Beschreibung der konkret beanstandeten Angebote und den Beanstandungsgrund (Markenverletzungen bzw. – im Hinblick auf den Antrag zu I b) relevant: unlautere Bezugnahmen auf die Klagemarken). Die Beklagte weiß also, dass auf ihrem Internetmarkplatz bereits seit Jahren ständig und vielfach Kinderhochstühle in markenverletzender Weise angeboten werden. Da die Beklagte weiter weiß, dass die von ihr ergriffenen Vorkehrungen entweder nur reaktiv wirken (VeRI-Programm) bzw. durch den Einsatz eines Schlagwortfilters ohne manuelle Nachkontrolle mittels Bildabgleich nicht alle rechtsverletzenden Angebote herausgefiltert werden, muss sie vor dem Hintergrund der langjährigen und umfangreichen Beanstandungen durch die Klägerin sicher davon ausgehen, dass es auch in Zukunft ohne eine manuelle Nachkontrolle durch einen Bildabgleich zu weiteren Markenverletzungen kommen wird. Dies ist für den in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanspruch hinreichend. Dabei ist unerheblich, dass die Beklagte aufgrund des Vollstreckungsdrucks des vorliegenden Verfahrens zeitweise und ggf. noch gegenwärtig eine solche manuelle Nachkontrolle vornehmen mag. Denn sie hält eine solche Kontrolle durch Mitarbeiter gerade für nicht zumutbar und hat diese für die Zukunft deshalb nicht rechtsverbindlich zugesagt. Die Beklagte hat auch nicht geltend gemacht, dass sie weitere markenverletzende Angebote in der Zukunft für ausgeschlossen, fernliegen oder auch nur für überraschend hält.
– wie Stokke
– wie Tripp Trapp
– wie Trip Trap
– ähnlich Stokke
– ähnlich Tripp Trapp
– ähnlich Trip Trap
Haftung auch für Auftragswerbung
Betreiber Haftung Internet Internetrecht Rechtsverletzung Wettbewerbsrecht