Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp140224.html
Timestamp: 2019-07-19 08:16:27
Document Index: 124273090

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 114', '§ 19', '§ 20', '§ 150', '§ 6', '§ 21']

Stadt Rutesheim: GRP140224
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Aus der Gemeinderats­sit­zungam 24. Februar 2014
Der Gemeinderat hat am 27.01.2014 jeweils einstimmig beschlossen:
Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet „Am Autobahnanschluss“ an der Margarethe-Steiff-Straße (rd. 4.000 m²) an Fa. Krema Bonholz GmbH bzw. Inhaber für den Bau einer Lagerhalle mit Lackierkabine, Büro, Ausstellungsraum und Sozialräume zum Kaufpreis von 175 €/m².
Verkauf von Baugrundstücken im Wohngebiet „Taläcker“ an der Flachter Straße an die Bauträger:
Fa. Wohnbau Haußer GmbH, Leonberg, WA 1 ca. 1.684 m² und WA 2 ca. 1.134 m² zum Bau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgaragen. Die Firma ist zum Bau der hoch absorbierenden Schallschutzwand entlang der Baugrundstücke gemäß Bebauungsplan und von Zisternen zur Regenwasserspeicherung verpflichtet.
Fa. Siedlungswerk GmbH, Stuttgart, WA 3 ca. 1.445 m² zum Bau von 7 oder 8 Reihenhäusern. Die Schallschutzwand und Zisternen werden im Rahmen der Erschließung von der Stadt Rutesheim hergestellt. Dies wird durch den höheren Kaufpreis ausgeglichen.
2. Resolution für das Kreiskrankenhauses Leonberg
Ausgelöst durch das Teamplan-Gutachten über das künftige „Medizinische Konzept im Klinikverbund Südwest für die Krankenhäuser in den Landkreisen Böblingen und Calw“ vom 15.11.2013 und dem erklärten Ziel des Landrats Herrn Bernhard, dass der Kreistag über dieses Medizinische Konzept bereits am 05.05.2014 und über den Neubau einer großen Flugfeldklinik (anstelle der heutigen Krankenhäuser Böblingen und Sindelfingen) baldmöglichst abschließend beschließen soll, ist es notwendig geworden, dass auch der Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt Rutesheim in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Klinikverbunds Südwest und des Krankenhauses Leonberg klar Stellung bezieht.
Eine Kurzfassung des Teamplan-Gutachtens von 46 Seiten, das Standortgutachten für den Neubau einer Klinik auf dem Flugfeld sowie häufig gestellte Fragen und Antworten sind im Internetauftritt des Klinikverbunds Südwest www.klinikverbund-suedwest.de (Startseite) eingestellt.
StR Schlicher begrüßt für die GABL die vorgelegte Resolution und regt an, zu ergänzen, dass auch die Ärzte und Fachärzte gebeten werden, bei Einweisungen bzw. Überweisungen soweit möglich vorrangig an das Krankenhaus Leonberg zu denken.
StR Diehm erklärt, voll hinter diesem Resolutionstext zu stehen, weil es eine sehr zutreffende differenzierte Formulierung ist. Außerdem weist er daraufhin, dass bei der Krankenhauswahl, wenn Leonberg nicht möglich ist, in zweiter Linie vorrangig an die weiteren Kliniken im Klinikverbund Südwest, vor allem an die Kliniken in Böblingen und Sindelfingen gedacht werden sollte. Das stärkt den Klinikverbund Südwest eben auch und kommt somit indirekt auch dem Krankenhaus Leonberg zugute.
StR Schaber begrüßt für die UBR-Fraktion ebenfalls den Resolutionstext und weist auch auf die große Bedeutung des wohnortnahen Krankenhauses für die Angehörigen und Besucher hin. Das hohe Risiko ist der schleichende Tod des Krankenhauses Leonberg. Deshalb stimmen sie der Resolution gerne zu.
StR Boehm erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie voll dahinter stehen. Leider gäbe es auch Menschen, die das Krankenhaus Leonberg schlecht geredet haben. Auch daran muss gearbeitet werden. Außerdem, bis ein neues Haus stehen kann, vergehen viele Jahre. Auch an diese Zeit ist zu denken.
StR Tröster erklärt für die BWV-Fraktion, dass sie ebenfalls voll hinter der Resolution stehen. Es ist richtig, dass der Gemeinderat ein deutliches Zeichen setzt. Die Worte, dass es vor allem um die Menschen und erst in zweiter Linie um die Bilanzen geht, unterstreicht er vollauf.
StR‘in Burst erinnert daran, dass auch in das Krankenhaus Leonberg viel investiert worden ist und auch weiter investiert werden soll. Sie regt an, zu ergänzen, dass beim Personal, vor allem beim Pflegepersonal, nicht weiter gespart werden könne.
Einstimmig wird folgende Resolution beschlossen:
1. Die Trägerschaft und Verantwortung für die stationäre Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger muss in kommunaler Hand bleiben. Herr Landrat Bernhard wird aufgefordert, evtl. ihm vorliegende Anfragen von privaten Trägern für die Übernahme eines Krankenhauses des Klinikverbunds Südwest klar und entschieden abzulehnen. Das ist wie auch der folgende Absatz Ziff. 2 im Übrigen auch so durch die seitherigen Beschlüsse des Kreistags eindeutig erklärt. Anderslautende Aussagen in den Medien sind nicht verantwortbar und tragen nur zu einer Verschärfung der eingetretenen Verunsicherung der Belegschaft und der Menschen bei.
2. Dies bedeutet auch, dass der Landkreis Böblingen als Träger den jährlichen Abmangel seiner Krankenhäuser mit beträchtlichen Mitteln der Kreisumlage und damit letztlich aus dem Steueraufkommen der Städte und Gemeinden und diese wiederum vor allem aus ihren Realsteuereinnahmen abdecken und finanzieren müssen. Das hohe Gut der stationären Gesundheitsversorgung als elementarer Teil der Daseinsfürsorge rechtfertigt, ja gebietet diesen Einsatz öffentlicher Mittel wie bei diversen anderen öffentlichen Aufgaben, zum Beispiel „ÖPNV“. Es geht bei der stationären Gesundheitsversorgung vor allem um die Menschen und erst in zweiter Linie um die Bilanzen.
3. Die zuständigen politischen Verantwortlichen in Bund und Land B.-W. werden eindringlich aufgefordert, umgehend für eine angemessene und gerechtere Finanzierung der notwendigen Krankenhauskosten zu sorgen. Dies ist derzeit leider nicht der Fall.
4. Appelliert wird an Landrat Bernhard, die Geschäftsführung des Klinikverbunds Südwest, die Aufsichtsräte und an den Kreistag, das Krankenhaus Leonberg mit seinem großen eigenen Einzugsgebiet von rd. 170.000 Menschen, der weit über den nördlichen Teil des Landkreises Böblingen hinaus geht, nachhaltig und dauerhaft als wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Krankenhaus der Grund-, Regel- und Notfallversorgung mit eigenen Chefärzten zu erhalten und unverzüglich alle konträren Beschlüsse wie zum Beispiel die unterlassene Wiederbesetzung von frei gewordenen bzw. absehbar frei werdenden Chefarztstellen trotz qualifizierten Bewerbungen zu korrigieren.
5. Soweit im Klinikverbund Südwest für den Landkreis Böblingen der Abbau von nicht notwendigen Doppelstrukturen v.a. durch die Einhäusigkeit am Standort Böblingen/Sindelfingen oder weiterer vertretbarer kostensenkender Maßnahmen beraten und beschlossen werden, ist für die drei Standorte Böblingen/Sindelfingen, Herrenberg und Leonberg ein gerechter, objektiver Maßstab anzulegen. Einseitige Sonderopfer oder gar ein Krankenhaus Leonberg ohne Chefärzte, wie das vom Teamplan-Gutachten vorgeschlagen wird, darf es nicht geben. Unsinnige Annahmen im Teamplan-Gutachten wie zum Beispiel, 26 % der seitherigen Leonberger Patienten und zugleich 42 % des Gesamterlöses würden in gleicher Anzahl und Höhe die neue Flugfeldklinik in Böblingen/Sindelfingen besuchen und zu ihrem betriebswirtschaftlichen Plus beitragen, sind umgehend zu korrigieren. Vor einem abschließenden Beschluss müssen die Alternativen, das heißt die Erweiterung an einem Standort in Böblingen/Sindelfingen und alle Fragen der Kosten und Finanzierung ohne vorherige Festlegung, gründlich, belastbar und transparent geklärt worden sein.
6. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus Leonberg wird für ihren engagierten und kompetenten Einsatz zum Wohle aller Patienten Dank und Anerkennung ausgesprochen. Dieses persönliche Engagement wird hoch geschätzt und es ist gerade in diesen Zeiten von ganz besonderer Bedeutung. Nicht richtig wäre, bei den Personalstellen des Pflegepersonals noch mehr als bisher zu sparen.
7. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sofern sie eine Behandlung in einem Krankenhaus benötigen, nach Möglichkeit mit ihrer persönlichen Wahl das Krankenhaus Leonberg zu unterstützen. Das Wichtigste für ein Krankenhaus sind seine Mitarbeiter/innen und seine Patienten. Auch die Ärzte und Fachärzte gebeten werden, bei Einweisungen bzw. Überweisungen soweit möglich vorrangig an das Krankenhaus Leonberg bzw. an den Klinikverbund Südwest zu denken.
Umgestaltung des Rathausplatzes und des Parkplatzes Stadtmitte
Vertiefung der vorgeschlagenen Varianten
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.01.2014 hat das Büro Zoll die Planungen zur Umgestaltung des Bereichs zwischen Rathausvorplatz und „Betreutem Wohnen“ und Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vom 24.09.2013 vorgestellt. Dies betrifft in der Hauptsache den vorhandenen Parkplatz Stadtmitte. Durch eine Umgruppierung der Stellplätze, deren Bestand von 39 erhalten bleiben muss, sollen vor allem die fußläufigen Beziehungen zwischen Rathausvorplatz in Richtung Norden zum „Betreuten Wohnen“ verbessert werden. Derzeit führt der Weg für viele Fußgänger gerade oder diagonal über diesen Parkplatz Stadtmitte.
Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erläutert die in der Vorberatung im Technischen Ausschuss am 17. Februar 2014 erarbeitete Vorzugsvariante des Büros Zoll im Einzelnen mit den wesentlichen Elementen eines offenen Rathausvorplatzes und einer barrierefreien größeren Zugangsebene, Parkplätzen im Bereich der Tiefgaragenabfahrt, ebenerdig gut erreichbar und einem grundsätzlich freien Rathausvorplatz, der weiterhin sehr gut für den Wochenmarkt und weitere Ideen genutzt werden kann. Dazu ein neu gestalteter Parkplatz Stadtmitte mit einem größeren niveaugleichen Innenbereich, umzäunt mit zahlreichen Bäumen und attraktiven Wegbeziehungen rings um diesen Platz mit kurzen direkten Verbindungen zum Fußweg und zur Schillerstraße sowie zur Leonberger Straße und zur Rathauspassage. Entsprechend der Vorgabe ist die Anzahl der 40 Stellplätze beibehalten worden. Noch näher zu untersuchen sind etliche Details, unter anderem die Radwegbeziehungen, vor allem zwischen Schillerstraße und Moltkestraße. Das Fahren mit dem Rad über den Zebrastreifen ist allgemein bekanntlich sehr gefährlich und der nicht absteigende Radfahrer genießt auch nicht den Vorrang wie ein Fußgänger bzw. ein Radfahrer, der sein Rad hier schiebt.
Die Umgestaltung des Rathausvorplatzes und die Umgestaltung des Bushaltestellenbereichs kann wie vorgesehen zusammen mit dem Straßenabschnitt Leonberger Straße zwischen der Moltkestraße und der Rennerstraße im Jahr 2015 realisiert werden. Zurückgestellt werden soll eine Umgestaltung des Parkplatzes Stadtmitte bis zur Fertigstellung des Neubaus „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“, da es hier Schnittstellen gibt. Im Zuge der Fertigstellung des Neubaus - bei einer Realisierung in 2 Bauabschnitten wird von einer Bauzeit von 2015 bis 2017/2018 ausgegangen - soll dann der Parkplatz zeitgleich mit dem Innenausbau des Neubaus im Jahr 2017 realisiert werden.
StR Schlicher erklärt: „Der Stadtentwicklungsplan 2007 wurde eingeleitet durch eine Befragung aller Bürger in Rutesheim. Ich zitiere aus dem Bericht des Büros Zoll: „In der direkten Frage nach der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Aufwertung des Ortskernes stößt die Aufwertung innerörtlicher Straßen- und Platzbereiche auf hohe Zustimmung. 60,1% der Befragten halten dies für notwendig. 52,5% der Befragten halten eine Verbesserung des ruhenden Verkehrs für notwendig. In der freien Antwortmöglichkeit „Haben Sie Vorschläge zur Aufwertung des Ortskerns?“ werden in erster Linie Blumen/Bäume/Begrünung/Parks gewünscht (183 Nennungen)“. Das ist die Vorgabe für mich. Die Bürger wollen Park und Parkplätze zugleich, zwar mit eindeutiger Tendenz zum Park, aber den Widerspruch müssen wir auflösen. Die Neugestaltung der Flachter Straße mit Marktplatz, ist ganz eindeutig Parkplatz-orientiert ausgefallen. Der Rathausvorplatz mit Parkplatz Ortsmitte bietet als letzte große Gestaltungsmöglichkeit in der Ortskernsanierung die Chance, einen guten und gelungenen Ausgleich zu schaffen. Die bisherigen Vorschläge beinhalten grob gesagt folgendes: Es entsteht ein vergrößerter Rathausvorplatz, eine große Fläche ohne Grün und ohne auflockernde Gestaltungselemente. Der Parkplatz wird um einen Stellplatz vergrößert , die bestehenden Büsche und Bäume werden reduziert. Im Zentrum steht eine grün asphaltierte Fläche zugeparkt mit Autos, vorm Rathaus ist es an sechs von sieben Tagen leer und, ich befürchte fast, trist. Daher unser Vorschlag. Er belässt die Stellplatzzahl, verteilt sie auf den Rahausvorplatz und auf das Vorfeld des neuen Gebäudes mit Tagespflege, Praxen, Geschäften und betreuten Wohnungen. Dazwischen entsteht ein kleiner Park, der die erhaltenswerten Bäume einbezieht und nur Fußgängern vorbehalten ist. Jedes Fällen von auch nur einem dieser alten Bäume käme einer Sünde gleich. Die Parkgestaltung selbst ist für mich noch offen, ob dort Blumen, Wasser oder eine Bocciabahn hinkommen, auf jeden Fall ein paar gemütliche Bänke, das wäre vielleicht nochmal ein Fall für eine kleine Arbeitsgruppe oder einen guten Stadtplaner. Für die Bewohner des Hauses wird ein solcher Park definitiv eine wertvolle Bereicherung und eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität. Und ich denke, das gilt für jeden, der auf seinem morgendlichen Weg zur Bushaltestelle dort durchkommt. Radfahrer können den Platz westlich des Parks auf markiertem Weg ideal passieren, das ist ein Element aus den anderen Plänen, das so bleiben soll. Die Passage über die Leonberger Straße in die Moltkestraße ist praktikabel. Ebenso gestalten sich alle Wegbeziehungen vom Fußweg oder von der Schillerstraße und Seestraße zum Rathaus und Ortsmitte hin offen und angenehm. Ich bitte heute darum, den endgültigen Beschluss über die Gestaltung nochmal zu verschieben und dem Büro Zoll den Auftrag zu erteilen, eine oder zwei zusätzliche Varianten auf der Grundlage unseres Vorschlages auszuarbeiten. Wir haben keinen Zeitdruck. Und ich meine, die Wichtigkeit des Vorhabens rechtfertigt eine weitere Denkpause. Zum Vorwurf, ich würde die Bürgerbeteiligung ignorieren. Das liegt mir ferne! Zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung war die Aufgabe nicht die Betrachtung des gesamten Geländes, sondern nur des Rathausvorplatzes. Hätten die Anwesenden damals von der erweiterten Alternative Kenntnis gehabt, dann, so bin ich überzeugt, wären auch die Prioritäten anders benannt worden.“
Auf Frage von StR Diehm erklärt StR Schlicher, dass bei seinem Plan die Durchfahrt von und zur Leonberger Straße nicht mehr möglich wäre.
StR’in Burst erklärt, dass dieses Projekt ein weiteres, prägendes Element für Rutesheim wird. Sie dankt für die intensive Unterstützung und Beratung. Die Entwürfe wurden auch bei der Bürgerbeteiligung im September 2013 beraten. Die Vorzugsvariante ist ein sehr gelungenes Ergebnis all dieser Vorschläge. Die Rampe ist breit genug. Die Achse zur Passage ist sehr gut. Der Parkplatz Stadtmitte ist gut, stark aufgewertet und auch als Treffpunkt für Veranstaltungen geeignet. Das ist zwar kein Park, aber ein Schmuckstück. Wir sollten den Mut haben, dies so zu realisieren.
StR’in Almert spricht sich ebenfalls für die Vorzugsvariante aus, andererseits verschließe sie sich anderen Vorschlägen nicht, jedoch sei die Durchfahrt von und zur Leonberger Straße sehr wichtig.
StR Tröster bestätigt dies ebenso. Diese Durchfahrt muss bleiben. Die Vorzugsvariante kann noch durchaus wesentlich grüner gestaltet werden.
StR Böhm erklärt, dass die Planung noch alles offen lässt. Er möchte den Rathausvorplatz nicht mit Pkw’s zustellen.
StR Diehm spricht sich ebenfalls dafür aus, bei der Vorzugsvariante mehr Grün zu planen und den Vorschlag von StR Schlicher näher zu untersuchen.
Die Zusammenfassung des Büros Zoll, Stuttgart, über die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des neuen Rathausplatzes in Rutesheim am 24.09.2013 wird zur Kenntnis genommen.
Die Entscheidung über die Varianten wird voraussichtlich im Mai 2014 getroffen. Bis dahin wird das Büro Zoll beauftragt, die Vorzugsvariante und den Vorschlag von StR Schlicher näher zu untersuchen. Die Anzahl der Stellplätze darf jedoch nicht geringer werden und die Durchfahrt von und zur Leonberger Straße muss möglich sein.
4. Arbeitsprogramm des Gemeinderats und der Stadtverwaltung
Zeitlich oder aufgrund ihrer besonderen Bedeutung sind in diesem Jahr vordringlich (Priorität 1) 11 Aufga­benschwerpunkte (Vorjahr 12) zu bearbeiten: Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei Perouse, v.a. die Verlegung des Kreisverkehrs Perouse mit umfassendem Lärmschutz, die Verbesserung der Lebensmittelversorgung in Perouse, das Baugebiet „Vallon II 1. BA“ in Perouse, das betreute Wohnen mit selbständiger Tagespflege und Arztpraxen in der Stadtmitte von Rutesheim, die Fortsetzung der Ortskernsanierung mit den weiteren Straßenraum- und Platzgestaltungen, die Konversion/Neues Wohngebiet „Taläcker“, die Weiterentwicklung der Schulen sowie die bessere fachärztliche Versorgung der Bevölkerung, das stetige Gebäude- und Energiemanagement und der Bau von P+M-Parkplätzen an der Anschlussstelle Rutesheim.
Alle aufgeführten Vorhaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haus­halts­planes 2014 enthalten und wesentlicher Teil des beachtlichen Investitions­programms von rd. 42,2 Mio. € in den Jahren 2013 - 2017.
Das Arbeitsprogramm bildet auch die Grundlage für die Umsetzung der im Stadtent­wicklungs­plan (STEP) enthaltenen Projekte. Bereits vollständig abgearbeitet bzw. erledigt und daher – gegenüber dem Vorjahr - nicht mehr im Arbeitsprogramm erfasst sind folgende Projekte:
Gewerbegebiet „Bonholz Süd“
Erweiterung (Neubau) Kindergarten Mieminger Weg
Neues Wohngebiet „Auf der Steige“
Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Rutesheim
5. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Perouse mit Lärmschutz und Lebensmittelmarkt
Der Gemeinderat hat am 07.10.2013 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen die Aufstellungsbeschlüsse für einen Bebauungsplan für die Variante 1 mit der Bezeichnung „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz“ sowie für einen Lebensmittelmarkt gefasst und das förmliche Waldumwandlungsverfahren sowie Zielabweichungsverfahren beantragt und die Zustimmung der Stadt Rutesheim als Eigentümer dieses Waldes zur Waldumwandlung erteilt. Die entfallenden Waldflächen werden im Gewann „Kuhstelle“ auf Markung Rutesheim wiederaufgeforstet.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Anträge und das Verfahren zur Waldumwandlung, das Zielabweichungsverfahren sowie das Bebauungsplanverfahren einschließlich aller dazu erforderlichen Untersuchungen, insbesondere zu den Themen Umwelt, Verkehr und Immissionen sowie das Verfahren zur parallelen Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen. Danach wurden die zahlreichen förmlichen Anhörungen der Träger öffentlicher Belange versandt.
Sehr positiv ist, dass der Verband Region Stuttgart sowohl der Verkehrsplanung als auch dem Lebensmittelmarkt an diesem Standort grundsätzlich zugestimmt hat, so wie dies der Leitende Planungsdirektor Herr Kiwitt beim persönlichen Gespräch am 04.09.2013 in Aussicht gestellt hat.
Das Büro Kölz hat endlich Anfang Januar 2014 die Anfang Oktober 2013 beauftragte Endfassung der „Zusammenführung der Kölz-Gutachten Bosch und Porsche“ vorgelegt. Das ist die Anlage 1. Knotenpunkt Nord ist die heutige Einmündung der Umgehung Perouse L 1180 in die K 1013 Perouse-Flacht, Knotenpunkt Mitte ist der heutige bzw. der künftig zu verlegende Kreisverkehr Perouse, Knotenpunkt Süd ist die heutige Einmündung der L 1179 Heimsheimer Straße in die K 1013 Perouse – Malmsheim.
Die Ergebnisse sind eindeutig. Schon heute im bestehenden Netz hat die Einmündung der L 1179 Heimsheimer Straße in die K 1013 Perouse-Malmsheim (= Knotenpunkt Süd) die „QSV F“ und der bestehende Kreisverkehr Perouse (= Knotenpunkt Mitte) schon ab 2015 (!) die „QSV E“, ab 2018 (!) „F“. In der Skala von „A“ bis „F“ wäre „D“ gerade noch ausreichend. Bei „E“ und „F“ besteht dringendster Handlungsbedarf.
Dies bedeutet jedoch auch, dass dieses Verkehrskonzept - unabhängig von der Zustimmung der Stadt Heimsheim zu den geplanten Umstufungen L 1179 und Steinbruchspange - dringend notwendig ist. Und schon heute ist die Einmündung der L 1179 Heimsheimer Straße in die K 1013 Perouse – Malmsheim völlig überlastet und auch hier besteht dringender Handlungsbedarf für das Land B.-W. Die angestrebte Lösung ist somit für die Pendler aus dem Enzkreis eine Verbesserung und ab dem Bezug des FEZ Hart der Firma Bosch werden viele, v.a. morgens, „freiwillig“ die zeitlich schnellere Route über die Steinbruchspange wählen. Die Fahrzeit ist das wichtigste Kriterium für die Wahl der Fahrtroute.
Der Grunderwerb für den Umbau zu einer Kurve bei der L 1179 ist durch Stadtkämmerer Sinn zum wesentlichen Teil bereits erfolgt. Kleinere Teilflächen im Eigentum von Herrn Ulrich Servay und Herrn Rolf Schüle können zweifellos noch zu gegebener Zeit erfolgen, sobald die weitere Planung „steht“.
Die Stadt Heimsheim möchte 2014 einen umfangreichen Vertragsentwurf dafür vorlegen, der voraussichtlich – wie neuerdings angekündigt - außer den bekannten und vom Gemeinderat Rutesheim bislang auch grundsätzlich so beschlossenen Maßnahmen mit einem Kostenumfang von ca. 1,5 Mio. € zusätzlich auch einen Umbau der Einmündung der evtl. Steinbruchspange im Wald in die L 1180 Friolzheim - Perouse beinhalten könnte. Ausgehend von den Kosten für den Umbau am anderen Ende der Steinbruchspange müssten dafür zusätzlich mindestens rd. 900.000 € angesetzt werden. Auch wäre dieser Umbau mit Eingriffen im Wald verbunden, die offensichtlich aber im Enzkreis viel großzügiger als im Landkreis Böblingen gehandhabt werden. Aufgrund den viel geringeren Verkehrszahlen im westlichen Abschnitt der L 1180 (weniger als 2.000 Kfz pro Tag; 2012: 1.978 Kfz/Tag) wäre so ein aufwändiger Umbau hier nicht mehr angemessen und auch im Hinblick darauf, dass wenn weder die Stadt Heimsheim noch das Land B.-W. (allerdings hierbei vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe) das bezahlen, nicht vertretbar. Eine abknickende Vorfahrt wäre hier u.E. bei weniger als 2.000 Kfz/Tag im westlichen Abschnitt der L 1180 möglich und eine angemessene, gute Lösung. Wir unterstützen diese und würden auch die Kosten der Schilder und Markierungen tragen.
Vorgeschlagen wird, diese Zusatzforderung – sofern sie erhoben werden sollte - nicht zu akzeptieren und dann auf die Kostentragungspflicht derer zu verweisen, die diese Forderung erheben.
Die bisherige Planung von Dipl.-Ing. A. Müller konnte beim KV Nord auf einen 1-streifigen Kreisverkehr verringert und dadurch rd. 3.000 m² Flächen eingespart werden.
Das Ergebnis mehrerer Besprechungen beim Regierungspräsidium Stuttgart, zuletzt am 14.01.2014 ist im Wesentlichen:
1. Die Anschlussstelle A 8 funktioniert v.a. bei der Linksabbiegespur nicht mehr. Diese muss zeitnah verlängert werden. Diese bauliche Verlängerung muss in die Gesamtkonzeption integriert sein. Anmerkung: Die Planung sieht durchgehend 3 Fahrspuren zwischen dem verlegtem KV Mitte und der Anschlussstelle Rutesheim und damit eine wesentlich längere Linksabbiegespur vor.
2. Das Regierungspräsidium unterstützt die „Steinbruchspange“, sprich die Umstufungen der L 1179 Heimsheimer Straße in Perouse und Aufstufung der Steinbruchspange zu einer Landestraße seit jeher und auch künftig.
3. In der Diskussion sind die Ausbildungen und Lage der Knotenpunkte (KP). Sie müssen verkehrssicher und leistungsfähig sein. Wenn das Gutachten belegt, dass sie dies nicht mehr sind, dann muss das Land B.-W. und der Landkreis handeln. Knotenpunkte auf der freien Strecke muss das Regierungspräsidium mit dem Verkehrsministerium abstimmen.
4. Um die „Kuhstelle“ für die vorgesehene Wiederaufforstung voll nutzen zu können, hat das Regierungspräsidium Stuttgart seine Zustimmung zu einer unverzüglichen Freigabe bzw. Änderung zugesagt. Die Stadt Rutesheim bzw. das Fachbüro KMB, Ludwigsburg, hat dazu am 14.01.2014 vollumfängliche bzw. mehr als punktgleiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an anderen Stellen auf ihrer Markung vorgelegt.
Das Regierungspräsidium hat dabei (intern) erklärt, dass das Verkehrsministerium v.a. auf Flächenverbrauch, Waldinanspruchnahmen, Kosten, im Grunde auf alle relevanten Punkte achtet. Es hat auf den jüngsten Vorgang beim „Lückenschluss B 295 / B 464“ in Renningen verwiesen. Geprüft werde vor allem auch, ob nicht Kreuzungen mit Signalanlagen möglich sind. Anmerkung: Der Flächenverbrauch ist dabei evtl. niedriger, die versiegelten Flächen jedoch eher nicht, weil bei diesen Verkehrsmengen mehrere Aufstellspuren in gewisser Länge notwendig wären.
Entsprechend der Forderung des Regierungspräsidiums hat die Stadt ein Fachbüro mit dieser „Vergleichsberechnung“ für die (von uns als nachteiliger beurteilte) Alternative „Signalanlagen“ beauftragt.
Das Regierungspräsidium hat zugesagt, dass die Abstimmung mit dem Verkehrsministerium bis Sommer 2014 erfolgen wird. Ob das Verkehrsministerium bis Sommer 2014 eine Entscheidung treffen werde, konnte das Regierungspräsidium natürlich nicht zusagen. Die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart wird erst nach der Entscheidung des Verkehrsministeriums erstellt werden.
Weil das Landratsamt Böblingen entgegen all unseren Bestrebungen und Gesprächen signalisiert hatte, nur der „ortsnahen“ Variante zustimmen zu wollen, hat am 10.12.2013 ein großer Besprechungstermin im Landratsamt Böblingen stattgefunden: Positiv ist dabei das „Ja“ zum Grundsätzlichen, z.B. zu Netto und zur Straßenplanung als solche.
Nicht akzeptabel ist allerdings die ortsnahe Trasse. Zum ersten Mal sind nun im Auftrag der Stadt die beiden Gutachten Bosch und Porsche zusammen geführt worden. Es gibt klare Argumente: Lärm - 3 dB (A) so bestätigt von BS Ingenieure. Zudem konnte erreicht werden, dass es rd. 3.000 m² Waldflächen weniger als in der Fassung Stand 07.10.2013 sind, durch einen 1-streifigen normalen KV (beim Netto) und Entfall des Geh- und Radwegs neben der Verbindungsstraße zwischen den beiden Kreisverkehren. Auch der Verband Region Stuttgart hat zugestimmt und das will was heißen. Zwei Naturdenkmale können bei der beschlossenen Variante erhalten werden. Weitere Argumente sind: Städtebau und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Die über 200 m lange 6 m hohe LS-Wand ist städtebaulich völlig unmöglich.
Die Haltung des Landratsamts Böblingen am 10.12.2013 war – entgegen den mündlichen Bekenntnissen - leider nicht konstruktiv. Fragen nach der konkreten Qualität des betroffenen Waldes wurden nicht beantwortet.
Wie vereinbart hat das Bauamt eine konkrete Städtebauliche Planung erstellt (das ist die Variante ohne den bisherigen Kreisverkehr), die dem Landratsamt Böblingen vorgelegt worden ist.
Alternativ könnte der bestehende Kreisverkehr Perouse beibehalten werden. Er würde dann künftig nur durch die täglich 81 Wöhr-Busse (Linien 634 + 636) zum Wenden benutzt werden. Darüber hinaus hätte er keine Funktion mehr, würde aber eine Fläche blockieren, die bei Umsetzung der Planung sinnvoll anderweitig genutzt werden könnte. Die Planung ohne diesen Kreisverkehr ist zweifellos die bessere Lösung. Die Wöhr-Busse würden dann durch die bisherigen Seitter-Haltestellen durchfahren und so wie die Seitter-Busse auch hier wenden.
Künftig hinter dem lückenlosen Lärmschutz und am östlichen Ortsrand gelegen ist diese rd. 0,8 ha große Fläche sehr gut für diese Nutzungen geeignet. Im Innenbereich von Perouse gibt es keine vergleichbare Fläche, die dafür geeignet wäre. Auch für das im Flächen­nutzungsplan enthaltene Wohnbaugebiet „Krautgärten“ liegt diese öffentliche Fläche ideal und sehr nahe, so dass ein zusätzlicher Spielplatz in diesem Neubaugebiet nicht erforderlich sein wird.
Artenschutzrechtliche Habitatanalyse
Im Auftrag der Stadt hat das Büro Planung + Umwelt Herr Wetzel diese erstellt und am 10.01.2014 vorgelegt.
Die Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung J. Trautner, Filderstadt, wurde mit der weiteren Bearbeitung der Artenschutzaspekte beauftragt.
Der Zeitplan ist infolgedessen (leider) wie folgt:
· Untersuchung Büro Trautner wie angeboten Frühjahr bis Sept. 2014
· Evtl. Maßnahmenplan zur Umsetzung (soweit notwendig) von max. bis zu ca. 1 Jahr
· D.h. frühester Baubeginn (NETTO und Straßen) Ende 2015.
· Der Umbau zum KV Nord ist davon unabhängig.
Änderungen bei den Wegweisungen an den Anschlussstellen der A 8 Leonberg-West, Rutesheim und Heimsheim
Durch die Presse hat die Stadtverwaltung Rutesheim am 03.02.2014 erfahren, dass diese Wegweisungen entlang der A 8 und auch im nachgeordneten Straßennetz verändert werden sollen und dazu hat das Regierungspräsidium Stuttgart auf Anforderung die Pläne per Mail übersandt. Notwendig und richtig wäre gewesen, wenn die Stadt Rutesheim dazu angehört worden wäre. Zur Sache:
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat offenbar bereits angeordnet, dass weiße Ergänzungswegweiser „Porsche“, in Fahrtrichtung Karlsruhe mit dem Ziel einer Abfahrt an der Anschlussstelle 46 Heimsheim erfolgen und Änderungen der Wegweisungen nach Renningen so erfolgen, dass nicht mehr nur Renningen, sondern künftig Renningen-Ost bei der Ausfahrt 48 Leonberg-West und Renningen-West bei der Ausfahrt 47 Rutesheim hier mit Zusätzen „Bosch“, jeweils aus beiden Fahrtrichtungen, beschildert wird. Seither gab es die Zielangabe „Renningen“ nur bei der Ausfahrt Leonberg-West und nicht in Rutesheim.
Die (weißen) Ergänzungswegweisungen „Porsche“ für die Ausfahrt bei der Ausfahrt 46 Heimsheim sind sehr sinnvoll und sie werden von uns voll unterstützt. Diese Ergänzungen sollten jedoch durch­gehend mehrfach, beginnend in Fahrtrichtung Karlsruhe bereits vor der Ausfahrt „Rutesheim/Weissach“, und in Fahrtrichtung Stuttgart vor der Ausfahrt 46 Heimsheim erfolgen. Wenn der Porsche-Besucher in Rutesheim schon von der A 8 abgefahren ist, dann nützt die spätere Wegweisung auf der A 8 „Porsche“ nichts mehr, weil er ja dank Navi hier in Heimsheim ohnehin abgefahren wäre.
Den Änderungen der Wegweisungen nach Renningen, d.h. Renningen-Ost bei der Ausfahrt 48 Leonberg-West und Renningen-West bei der Ausfahrt 47 Rutesheim hier mit Zusätzen „Bosch“, können wir nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass das Regierungs­präsidium Stuttgart unseren Planungen bei Perouse und zwar konkret der vom Gemeinderat am 07.10.2013 beschlossenen Variante zustimmen wird. Diese zusätzliche Weg­weisung und diese Planung stehen in einem so engen untrennbaren Zusammenhang zueinander, dass das Eine nicht losgelöst vom Anderen betrachtet und beurteilt werden kann.
Zum Inhalt und zur Begründung der Straßenplanung bei Perouse dürfen wir dabei auf die nach dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 07.10.2013 erfolgte offizielle Anhörung des Regierungspräsidiums Stuttgart und auf die zuletzt am 14.01.2014 beim Regierungspräsidium Stuttgart erfolgte Besprechung, u.a. mit den Herren Schönwälder, Burkhard, Klyeisen, Bauer und König, verweisen.
Beantragt wurde, dass der Vollzug der verkehrsrechtlichen Anordnung – ausgenommen „Porsche“ - nicht vor der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur vorliegenden Straßenplanung erfolgen darf.
Auch sollten die weißen Ergänzungstafeln „Porsche und „Bosch“ jeweils einheitlich beim „Ausleger 1.000 m“ bzw. bei der „Schilderbrücke 500 m“ und bei der eigentlichen „Ausfahrts-Schilderbrücke an der Ausfahrt“ und nicht an unterschiedlichen Stellen montiert sein.
Die Stadtverwaltung setzt sich wie seither auch intensiv dafür ein, dass die Planung und Realisierung zügig weiter geht und vor allem auch die vom Gemeinderat beschlossene Variante möglich wird. Das Letztgenannte ist derzeit leider sehr ungewiss.
Klarheit haben wir erst nach den ausstehenden Entscheidungen des Landratsamts Böblingen bzw. der Körperschaftsforstdirektion beim Regierungspräsidium Tübingen und vor allem des Verkehrsministeriums B.-W.
Es gilt, die genannten Dienststellen von der dringenden Notwendigkeit der vorliegenden und vom Gemeinderat beschlossenen Planung zu überzeugen. Zu denken ist auch an eine Unterstützung der Landtagsabgeordneten, in diesem Fall v.a. von Herrn Bernd Murschel, MdL (GRÜNE), weil sein Parteikollege Winfried Hermann der Verkehrsminister ist.
Die vorgesehene Bürgerversammlung in Perouse soll unverzüglich nach diesen Entscheidungen durchgeführt werden.
StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion: Die Untersuchungen des Büros Kölz zeigen eindringlich, dass vor allem im Bereich der Einmündung L 1179 Heimsheimer Straße zur K 1013 (Perouse/Malmsheim) dringender Handlungsbedarf gegeben ist (Wert QSV F = ungenügend). Die UBR spricht sich eindeutig (zum wiederholten Male) für die Variante 1 = ortsferne Trasse aus. Die ortsnahe Variante würde bedeuten:
· eine dauerhafte sehr viel höhere Belastung für die Perouser Bürgerinnen und Bürger, v.a. die unmittelbaren Anwohner (Verkehr, Lärm + 3dB, Abgase)
· eine 200 m lange höhere Lärmschutzwand im Bereich der K 1013 Richtung Malmsheim.
Die ortsferne Variante bringt einen erhöhten Waldverbrauch mit sich, der uns auch nicht leicht fällt, aber:
· Wir haben uns noch einmal die Situation vor angesehen,
· Es handelt sich – auch laut Gutachten – „in größeren Teilen um jüngere Baumbestände, mit einem hohen Anteil an einer Kraut- und Strauchzone“,
· Aus unserem Archiv habe ich hier drei Postkarten / Luftbilder - geschätzt aus den 1930iger Jahre – die belegen, dass dort damals in großen Teilen kein Wald war,
· Das sagt etwas zur Qualität dieses Waldes aus - Wald ist nicht gleich Wald,
· Der Wald wird mindestens im selben Umfang an anderer Stelle neu aufgeforstet.
Aber: Diese Trasse (ortsfern oder ortsnah) wird später nicht mehr verlegt werden. Es ist eine perspektivische Entscheidung auf Dauer. Im Frühjahr/Sommer erfolgt eine artenschutzrechtliche Prüfung. Dieses nehmen wir selbstverständlich ernst und werden es eingehend studieren. Es geht wie immer um Güterabwägung. Wir setzen uns dabei zu Gunsten der betroffenen Menschen ein. Es muss selbstverständlich ein neuer Kreisverkehr werden. Eine Kreuzung mit Signalanlagen ist an der Stelle undenkbar. Wir sprechen uns für einen Verzicht auf den alten Kreisverkehr aus. Die so freie Fläche von rund 0,5 Hektar kann auch ökologisch betrachtet sinnvoll genutzt werden - erste Pläne dazu liegen vor. Ansprechen möchte ich noch das Thema Lärmschutz an der L 1180 (Straße Richtung Friolzheim). Die Lärmkartierung weist derzeit einen Wert bis 65 dB aus. Bei Pegelwerten über 70 dB am Tag oder über 60 dB nachts besteht ein vordringlicher Handlungsbedarf. Bei der Realisierung unser Planungen können wir zu diesen kritischen Werten kommen und müssen dann auch hier handeln. Nur weil es teuer ist, können wir diesen Handlungsbedarf nicht negieren. Wie im privaten Bereich ist uns eine gute Nachbarschaft auch im kommunalen Bereich mit unseren Nachbargemeinden und -städten wichtig. Den Umbau der Einmündung der Steinbruchspange im Wald in die L 1180 (Friolzheim - Perouse) halten wir bei 2.000 Fahrzeugen am Tag derzeit für nicht realistisch und erforderlich. Eine abknickende Vorfahrt wäre hier derzeit völlig ausreichend. Wir appellieren an die Heimsheimer Kolleginnen und Kollegen, auf diese Forderung zu verzichten. Selbstverständlich kann dies erneut geprüft werden, sollte sich der Verkehr in diesem Bereich wesentlich erhöhen und zu Verkehrsproblemen führen. Die Bürgerversammlung in Perouse ist enorm wichtig. Die vielfältigen Maßnahmen, um den kompletten Ort Perouse herum sind ein Dauerthema. Eine Versammlung macht aber auch aus unserer Sicht erst Sinn, wenn mehr Klarheit zu den Realisierungschancen besteht. Abschließend: Wir unterstützen die Firmen, die sich um Perouse herum ansiedeln. Das heißt aber auch, dass wir die betroffenen Menschen vor den zunehmenden Auswirkungen bestmöglich schützen müssen. Dafür wird sich die UBR Fraktion auch künftig einsetzen. Rutesheim hat sehr viel Geld im Haushalt eingestellt, um diese Maßnahmen zum großen Teil auf eigene Kosten zu realisieren. Dies unterstreicht den Stellenwert dieser beinahe schon "Jahrhundertprojekte".
StR Boehm erklärt für die CDU-Fraktion: Für eine Änderung der Beschlusslage des Gemeinderats Rutesheim vom 07.10.2013 gibt es aus unserer Sicht nach wie vor keine Veranlassung. Vielmehr wird die Haltung von Rutesheim durch die zwischenzeitlich vorgelegten Gutachten bestätigt - besonders die Zusammenführung der Kölz – Gutachten zu Bosch und Porsche bringt dazu wesentliche Argumente für die Varianten, die Rutesheim favorisiert. Wenn es jetzt noch gelingt die Trasse von Malmsheim kommend, unter Beachtung des Lärmschutzes etwas näher an die Wohnbebauung zu bringen und dafür weniger Waldfläche zu benötigen, dann könnten wir dem auch noch zustimmen. Zukunftsträchtiger wäre aber die ursprünglich beschlossene großzügigere Lösung, da zwar das vermutete Verkehrsaufkommen vorausberechnet werden kann, aber in der Realität sich meistens doch anders darstellt.
Der jüngst angekündigte umfangreiche Vertragsentwurf der Stadt Heimsheim ist zunächst abzuwarten. Wenn an der Kreuzung Steinbruchspange Perouse – Friolzheim kosten-trächtige Änderungen an der Einmündung gefordert werden, so ist für uns das Maß der Dinge überschritten. Die CDU-Fraktion bekennt sich zu den bisherigen großzügigen Lösungen, die Rutesheim rund 1,5 Mio. € kosten, um damit zu zeigen, wie wichtig uns die Entwidmung der Heimsheimer Straße ist, der Verkehr über die Steinbruchspange geführt und damit die Perouser Bevölkerung von Lärm und Abgasen entlastet wird. Aber dieses Angebot hat auch Grenzen und bei dem gutachterlich bestätigten deutlich geringeren Verkehrsaufkommen auf der L 1180 und aus Heimsheim/Perouse nicht mehr vertretbar. Gegen diese evtl. Forderung, die nochmals ca. 900.000 bis 1 Mio. Euro von Rutesheim zu übernehmende Kosten bringen würde, sagen wir eindeutig NEIN. Natürlich sind wir auch für eine zeitnahe Bürgerversammlung. Was passiert eigentlich mit dem schon lange unterschriebenen Vertrag? Wird der für nichtig erklärt? Aufgehoben? Und welche rechtlichen Möglichkeiten hat Rutesheim, diesen Vertrag erfüllen zu lassen?
Zum Standort des Lebensmittelmarkts bitten wir um Prüfung, ob bezüglich der Lage und Zufahrt noch andere Lösungen angestrebt werden können, die nicht ganz so nah an der Wohnbebauung sind. Wenn die Kreisel sich verändern, dann vielleicht auch der Standort des Marktes. Dem Stadtbauamt liegen unseres Wissens Planvorschläge aus Perouse vor. Die CDU-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis von der Beschlussvorlage.
StR‘in Berner erklärt für die GABL: Die GABL war skeptisch - und die GABL war gespalten angesichts der gewaltigen Straßenbaupläne rund um Perouse. Grüne Grundsätze standen im Widerspruch zu den Herausforderungen. Neben der Inanspruchnahme von Wald und Flächen war bisher nicht klar, ob wir nicht auch noch auf den gewaltigen Kosten von ca. 4 Mio. € alleine sitzenbleiben. Beides ist ein fragwürdiges Opfer, bei dem sich die Frage der Angemessenheit stellt und diese Frage lässt sich je nach Betrachter anders beantworten. Daher auch unsere eigene Zerrissenheit in den letzten Monaten. Was aus unserer Sicht unbedingt vermieden werden soll, ist ein gegenseitiges Ausspielen der Bedürfnisse von Menschen und Natur. Wir als GABL sind zu einer gemeinschaftlich getragenen Meinung gelangt, denn der vorliegende Sachstandbericht, nach der Zusammenführung beider Gutachten, zeigt mehrere ganz wesentliche Fortschritte auf:
1. Die Überlastung des Kreisverkehrs wird anerkannt, wir dürfen auf Kostenbeteiligung bauen!
2. Die Frage nach einer weiteren Baumaßnahme im Wald, um den etwas überzogenen Heimsheimer Forderungen nachzukommen, stellt sich nicht mehr. Eine abknickende Vorfahrt reicht völlig aus. Die vorliegende Planung macht es ohnehin sinnlos, weiterhin durch Perouse zu fahren. Das ist gut so. Allerdings würde ich mir noch eine neutrale Stellungnahme der übergeordneten Verkehrsbehörde des Enzkreises wünschen, um unsere Argumentation zu untermauern. Es muss jedoch betont werden, dass nach der zusammengeführten Verkehrsuntersuchung das Konzept nicht mehr von der Zustimmung Heimsheims abhängig ist.
3. Wir erkennen ebenfalls an, dass einer von beiden Kreisverkehren stark reduziert wurde und dass die vierspurige Perouser Stadtautobahn verschwunden ist. Damit werden 3.000 m² weniger Fläche verbraucht. Das waren schließlich genau die Einwände, die unter uns große Unstimmigkeiten hervorbrachten. Wir verstehen, dass durch die Straßenbauten Waldstücke abgeschnitten werden, die kaum noch ökologischen Nutzen aufweisen. Dafür wird Ausgleich geschaffen werden müssen, der den Namen wirklich verdient .Dies erfordert natürlich die Kooperation mit der davon betroffenen Landwirtschaft. Hier hoffen wir auf ein Miteinander, damit alle von einer zukunftsorientierten Lösung profitieren können. Das zum Einen; zum Anderen ist unseres Erachtens immer noch Optimierungsbedarf bei der Parkplatzgestaltung am Netto-Markt. Die versiegelte Fläche muss absolut minimiert werden. Der Markt ist konzipiert für auswärtige Käufer, sonst würde kein Marktbetreiber Interesse zeigen, das ist die traurige Realität. Die vergleichsweise wenigen Perouser Kunden sind leider nur Beiwerk. Dem muss dahingehend Rechnung getragen werden, dass die benötigte Stellplatzzahl nicht für den Maximalfall , sondern mit ganz spitzem Bleistift für den tagtäglichen Bedarf ausgerechnet wird. Lieber erst mal weniger, nachher an den eventuell gestiegenen Bedarf anpassen geht immer noch.
Die vorgeschlagenen Freizeitanlagen sind sicher eine Bereicherung fürs Gemeindeleben nach Wegfall der Wiese in der Ortsmitte. Das viele Grün, wie es auf den Plänen auftaucht, soll aber auch so Realität werden, dafür werden wir eintreten. Hier muss aus unserer Sicht unbedingt ausgeschlossen werden, dass nachträglich noch weitere Flächen für eine (gewerbliche)Nutzung freigegeben werden. Unter den geschilderten Bedingungen sind wir auf gutem Weg zu einer Lösung, die für alle ein gangbarer Kompromiss ist. Und, man muss es mit aller Deutlichkeit sagen: Eine Lösung, die mehr als ein paar Jahre Bestand haben soll, was die bisherige Lösung leider nicht bot, damit der kalkulierbare Preis, die überbaute Fläche und der Nutzen für die Menschen von Perouse und die Verkehrsteilnehmer in einem verantwortbaren Verhältnis stehen. Die Perouser sind in Verkehrsdingen Geduld geübt. Diese Tugend wurde und wird auch bei dieser schweren Entscheidung gefragt, aber wir sind auf gutem Weg, sozusagen auf der Zielgeraden.
StR Tröster erklärt für die BWV-Fraktion, dass es v.a. um die Menschen geht. Erst danach um Bäume, Tiere, usw. Das Schutzgut Mensch hat oberste Priorität. In Perouse wohnen 1.200 Menschen. Für die Menschen gilt es den optimalen Lärmschutz zu erreichen. Für den extrem zunehmenden Verkehr sind Andere verantwortlich. Wir sprechen uns eindeutig für die Variante 1 aus und appellieren an alle Entscheidungsträger, diese Variante zu unterstützen und v.a. nicht zu blockieren.
StR Servay erklärt, dass der Wald extrem im Fokus steht. Es ist nicht verständlich, warum sich der Forst so dagegen sperrt. Leidtragender ist die Landwirtschaft. Selbst als Landwirt bin ich für dieses Opfer, für eine nachhaltige gute Lösung, die für Perouse ein großer Gewinn wäre. Mit der Stadt Heimsheim muss eine Lösung gefunden werden. Vorrangig müssen wir jedoch unsere Probleme im direkten Kontakt mit dem Regierungspräsidium und Landratsamt Böblingen lösen.
StR Dr. Köthe freut sich über die Einigkeit in diesem Gremium und nur so können das Regierungspräsidium und Landratsamt Böblingen für gute Argumente geöffnet und bewegt werden. Seit den Orkanen Lothar und Wiebke ist das im Wesentlichen kein Wald mehr, eher Sträucher und junge Bäume, jedoch juristisch Wald. Wenn wir dieses Konzept nicht realisieren würden, würde uns die Realität bald einholen.
StR Schenk unterstützt die Planung und ergänzt, dass auch die Perouser Bürger gut aus Perouse herausfahren können müssen.
Einstimmig hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.
6. Anlegung eines P+M Parkplatzes bei der Anschlussstelle Rutesheim (Ostseite)
P+M-Parkplätze an Autobahn-Auffahrten (P+M = Parken und Mitfahren) helfen, den Pkw-Verkehr zu reduzieren, was einerseits der Umwelt dient, andererseits aber auch zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens beiträgt, was vor allem bei überlasteten Streckenabschnitten von Bedeutung ist.
Seit mehreren Jahren setzt sich die Stadtverwaltung Rutesheim beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart für die Anlegung eines P+M-Parkplatzes an der Anschlussstelle Rutesheim nachhaltig ein.
Der Bedarf ist zweifellos gegeben. Das belegen Zählungen der in den Wintermonaten auf dem Waldparkplatz bei der Anschlussstelle Rutesheim (Westseite) und bei geschlossenen Tagen des Freizeitparks Rutesheim tagsüber hier regelmäßig abgestellten Kraftfahrzeuge. Durchschnittlich stehen hier täglich rd. 40 Kraftfahrzeuge (ohne dass die Anlagen des Freizeitparks/ Minigolf/ Hochseilgarten geöffnet wären).
Der Gemeinderat hat am 24.06.2013 einstimmig beschlossen:
2. Dem Vorentwurf und Kostenschätzung des Büros Klinger & Partner vom 22.04.2013 (Beilage 2 mit rd. 130 Stellplätzen) wird grundsätzlich zugestimmt und die dafür notwendigen Flächen der Stadt Rutesheim werden dem Regierungspräsidium Stuttgart auf Dauer für diesen Zweck kostenlos überlassen. Die Betriebs-, Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht für diese Einrichtung einschließlich Zu- und Ausfahrten obliegt dem Regierungspräsidium Stuttgart.
Die genannten Untersuchungen sind erfolgt und erreicht werden konnte, dass auf die nördliche Straßenseite der L 1180 nicht eingegriffen werden und die Geradeausspur aus Richtung Perouse in Richtung Rutesheim nicht mehr so sehr verschwenkt werden muss. Die Baukosten betragen dadurch statt ca. 900.000 € ca. rd. 550.000 €. Die Nebenkosten, v.a. Honorare kommen da noch dazu.
Konkret wurde mit dem Regierungspräsidium Stuttgart festgelegt:
1. Eine Geschwindigkeitsreduzierung aufgrund der Zu-/Abfahrt zum P+M-Platz hat das Regierungspräsidium Stuttgart abgelehnt. Die bestehenden 70 km/h sind Grundlage für den Entwurf.
2. Die Beleuchtung des Geh- und Radwegs erfolgt durch die Stadt Rutesheim ohnehin. Der Fahrbahnrand wird beibehalten (und nicht verändert).
3. Die Linksabbiegespur für den P+M-Platz erhält eine Breite von 3 m.
4. Die Rampe des P+M-Platzes wird in den Bereich der beginnenden Rechtsabbiegespur zur Autobahn verlegt. Die Rechtsabbiegespur darf nicht verkürzt werden.
5. Für die Fußgänger wird ein separater Gehweg entlang der Rampe geplant. Auf dem P+M-Platz selbst wird kein Gehweg ausgewiesen.
6. Für eine später evtl. notwendige Signalisierung werden Leerrohrtrassen bzw. Querungen vorgesehen soweit nicht schon vorhanden.
7. Die Zufahrt zum Betriebsgebäude wird in den P+M-Platz integriert.
8. Für Behinderte sind 3 % der Parkplätze auszuweisen.
9. Die Zu-/Abfahrt des P+M-Platzes soll mit einer Anforderung an die bestehende Lichtsignalanlage angeschlossen werden.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat auf dieser Grundlage die Kostenerstattung durch den Bund geklärt und nunmehr auch bestätigt.
Diese Fläche Flst. 6197/2 ist im Eigentum der Stadt Rutesheim. Sie war bis zum Ausbau der A 8 rechtlich „Wald“, ist also derzeit kein „Wald“ mehr.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat dem weiteren Planungsauftrag an Klinger & Partner am 13.01.2014 zugestimmt und die Vereinbarung für die Planung und Baudurchführung übersandt, und dazu mitgeteilt: „Das Regierungspräsidium Stuttgart begrüßt die weitere Planung durch die Stadt Rutesheim und schlägt vor, dass sowohl die Ausführungsplanung und Ausschreibung als auch die gesamte Bauabwicklung von der Stadt gegen Kostenersatz in Höhe von 8 % der Gesamtkosten hergestellt werden. Vertragsgrundlage für die Vereinbarung ist der noch ausstehende RE-Entwurf einschließlich Kostenberechnung.“
Die Stadtverwaltung hat beantragt, dass die Rechnungen direkt vom Regierungspräsidium Stuttgart bezahlt werden und der Kostenersatz von nur 8 erhöht wird und begründet: Die Leistungsphasen 3 bis 8 sind 7,7 %. Hinzu kommt die Bauleitung 2,7 %, zzgl. Nebenkosten 6 %, voraussichtlich Vermessung ca. 2.000 €, evtl. Baugrunduntersuchung. D.h. dass 11,87 % diesen Kosten entsprechen würden, jedoch ohne die eigenen Leistungen, Personalkosten, usw.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat erwidert: „Der angegebene Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 8 % der auf den Bund entfallenden Baukosten entspricht den aktuellen Vorgaben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur. Eine höhere Vergütung können wir Ihnen daher nicht gewähren.
Die Rechnungen können nicht direkt über das Regierungspräsidium Stuttgart bezahlt werden, weil das Regierungspräsidium im Falle der Baudurchführung durch die Stadt Rutesheim nicht Vertragspartner der ausführenden Firma ist. Das heißt, die Stadt Rutesheim prüft zunächst die Rechnungen (sachlich und rechnerisch richtig) und kann dann Abschlagsrechnungen über den Kostenanteil des Bundes an das Regierungspräsidium Stuttgart stellen. Den vorliegenden Vereinbarungsentwurf werden wir hinsichtlich Zahlungspflicht und Abrechnung entsprechend ergänzen.“
StR Brunner regt an, hier 10 Elektro-Stellplätze zu realisieren, sprich Stellplätze, die auch das Laden von Elektroautos ermöglichen.
StR Schlicher erklärt, dass mit diesem großen P&M-Parkplatz die vor allem an manchen schönen Wochenenden kritische Parksituation beim Freizeitpark entlastet werden muss.
1. Der P+M-Platz mit rd. 130 Stellplätzen soll an der Anschlussstelle Rutesheim (Ostseite, bei der Einfahrt Richtung Karlsruhe) auf dem Grundstück Flst. 6197/2 im Eigentum der Stadt Rutesheim in diesem Jahr gebaut werden. Die Baukosten betragen voraussichtlich rd. 550.000 € inkl. MWSt., zuzüglich Nebenkosten. Die Baukosten trägt bzw. erstattet zeitnah die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 8 % der Baukosten. Planung, Bau und Bauleitung erfolgen durch die Stadt Rutesheim. Weil diese Pauschale nicht kostendeckend ist, hat die Stadt Rutesheim voraussichtlich anteilige Kosten in Höhe von rd. 30.000 € selbst zu tragen.
2. Dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wird zugestimmt.
3. Die Betriebs-, Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht für diese Einrichtung einschließlich Zu- und Ausfahrten obliegt dem Regierungspräsidium Stuttgart.
4. Das Büro Klinger & Partner wird mit dem RE-Entwurf beauftragt. Das Honorar beträgt dafür bei Gesamtkosten von 463.000 EUR netto mit Zone II Mindestsatz für die Leistungsphasen 3 + 4 ca. 16.636,96 € inkl 6 % Nebenkosten und MWSt.
7. Ortskernsanierung Rutesheim III
Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen Rennerstraße und Dieselstraße und Kanal- und Wasserleitungsauswechslung in der Beethovenstraße
- Vergabe von Leistungen und Lieferungen
Der Gemeinderat hat am 07.10.2013 die ergänzte Entwurfsplanung mit Kostenberechnung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, beschlossen.
Die Tief-, Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten einschließlich der Arbeiten für die EnBW wurden am 06.12.2013 öffentlich ausgeschrieben. Von 15 Firmen wurden die Ausschreibungsunterlagen angefordert, 6 Angebote wurden abgegeben. Nach Prüfung der Angebote unterbreitete die Fa. Reif Bauunternehmung, Baiersbronn, das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von brutto 2.431.189,37 €. Der Auftrag für die Kabelverlegearbeiten erfolgt direkt durch die EnBW; dieser Abschnitt beläuft sich auf brutto 67.500,00 €. Der Anteil der die Stadt Rutesheim betreffenden Arbeiten beträgt 2.363.689,37 €. Ein Vergabegespräch mit der Fa. Reif fand am 30.01.2014 statt. Die Referenzen der Fa. Reif aus Baiersbronn sind gut.
Nach Insolvenz der Hess AG wegen Bilanzmanipulation wurde das Kerngeschäft in die neue Hess GmbH Licht + Form ausgelagert, als Investor ist die schwedische Fa. Nordeon eingestiegen. Bei mehreren Terminen im Bauamt Rutesheim wurde von einem Vertreter der Fa. Hess bekräftigt, dass das neue Unternehmen wieder ein zuverlässiger Geschäftspartner sei. Für die Lieferung der CityElements Leuchten wurde ein Angebot in Höhe von 87.319,95 € brutto unterbreitet.
Die Elektromontagearbeiten werden in den kommenden Tagen beschränkt ausgeschrieben. Mit der Lieferung der technischen Leuchten für die drei Masten am Ortseingang wird der Hersteller Fa. Philips direkt beauftragt werden.
Ein Vergleich von Schwerpunktpositionen dieses LV mit vorangegangenen Ausschreibungen zeigte, dass die Baupreise in den letzten sechs Monaten merklich gestiegen sind.
Termine: Mit der Baumaßnahme wird am 17.03.2014 zwischen der Renner- und Bahnhofstraße begonnen, zuerst erfolgt die Erneuerung der Kanalisation und der Wasserleitung. Ende März 2014 erfolgt der Beginn der Bauarbeiten in der Beethovenstraße mit der Erneuerung der Kanalisation und der Wasserleitung.
Auf Frage von StR Böhm erklärt Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard, dass keine Zusage gegeben werden kann, dass jeder Grundstückseigentümer immer während der Bauzeit sein Grundstück zu jeder Zeit anfahren kann. Die Zugänge werden weitgehend gewährleistet, die Anfahrt jedoch nicht.
Auf Frage von StR Reich bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass die Umleitungsregelungen, auch die Linienführung und die Haltestellen der Linienbusse mit den Busunternehmen bereits vor der öffentlichen Ausschreibung einvernehmlich besprochen worden sind und beginnend ab vergangener Woche wöchentlich entsprechende Baustelleninfos im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Einstimmig hat der Gemeinderat die Vergaben wie vorgeschlagen beschlossen und dem Kostenanschlag und den überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt.
8. Einsatz der City-Streife in Rutesheim - Erfahrungsbericht
Der Gemeinderat hat am 06.05.2013 mit 14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen beschlossen:
„Zur Ergänzung der präventiven Arbeit des Stadtjugendreferats und der Arbeit der Polizei wird eine erfahrene und qualifizierte Firma beauftragt, City-Streifen wie in anderen Städten und Gemeinden auch in Rutesheim einzusetzen, die dabei in enger Abstimmung und guter Kooperation mit Stadtjugendreferat und Polizei tätig werden.
Danach wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt und über das weitere Vorgehen beraten.“
Am 16.05.2013 ist mit den Vertretern der beauftragten Firma F + G Security GmbH, Maulbronn, der Einsatz der City-Streifen und die Kooperation und Zusammenarbeit im Einzelnen und einvernehmlich besprochen worden. Bei dieser eingehenden Besprechung waren außerdem anwesend: Der Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herr Markus Geistler, der Polizeiposten Rutesheim, die Leiterin des Ordnungsamts Rutesheim Frau Debora Widmaier, der städtische Vollzugsbeamte Herr Claus-Dieter Kugele, der Leiter des Stadtjugendreferats Herr Stephan Wensauer und der Erste Beigeordnete Martin Killinger.
Zum Beginn der Einsätze und mehrfach danach ist die Bevölkerung ausführlich über die Gründe, Ziele und Vorgehensweise der City-Streife informiert worden, Beilage 1.
Seit 21.05.2013 ist die City-Streife am Freitag und Samstag sowie zusätzlich an einem Wochentag im Zeitraum zwischen 18 Uhr und 3 Uhr jeweils 2 Stunden zu unterschiedlichen Uhrzeiten im Einsatz. Der Vertrag war bis 31.10.2013 befristet.
Inzwischen kennen die regelmäßig in Rutesheim tätigen 6 qualifizierten Mitarbeiter etliche der Jugendlichen und jungen Erwachsenen vom Sehen. Sie haben auch gerade nicht die Aufgabe, Jugendliche zu vertreiben. Insofern sollen sie vor allem auch präventiv tätig sein. Das sind keine Rambos, sondern geschulte und erfahrene Mitarbeiter. Die Stadt stimmt mit der beauftragten Firma F+G Security in Maulbronn von Anfang an völlig darin überein, dass nur ein stets gesetzmäßiges, sachliches und höfliches Auftreten im Dienst der City-Streife auf Dauer erfolgreich sein kann. Dass trotz naturgemäß durchaus nicht geringer grundsätzlich konfliktträchtiger Situationen verbunden mit Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz bis heute bei der Stadt nur eine schriftliche Beschwerde einer Hundehalterin eingegangen ist, die zugleich auch die LKZ angeschrieben und Anzeige bei der Polizei erstattet hat, ist zahlenmäßig betrachtet relativ wenig. Die Firma hat zu diesem Vorgang (der Anlass der Kontaktaufnahme der City-Streife mit der Hundehalterin war die Nichteinhaltung des Leinenzwangs) eine detaillierte schriftliche Stellungnahme abgegeben, die die Beschwerdeführerin mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung erhalten hat.
Über jeden Einsatz und jede bestreifte Örtlichkeit der City-Streife erhält die Stadt und die Polizei zeitnah einen Bericht. Diese Berichte sind anschaulich, stets verbunden mit Fotos der Örtlichkeiten (nicht von Personen) z.B. von beschädigtem öffentlichem Eigentum, Graffiti, Vermüllungen. Dies ermöglicht der Stadt, sehr rasch und zielgenau zu reagieren und z.B. Graffiti und Vermüllungen beseitigen zu können. Sehr positiv ist auch, dass die City-Streife z.B. leere Flaschen im öffentlichen Bereich (bevor sie anschließend durch die nächste Gruppe) zu Scherben zerschlagen werden können, selbst aufhebt und gleich entsorgt.
Schwerpunkte der Einsätze waren bzw. sind aktuell:
1. Rathausvorplatz / überdachter Durchgang beim Polizeiposten Rutesheim / Bus-Haltestellen
2. Marktplatz / Brunnen beim Platz vor dem Pflegeheim
3. Schulzentrum Rutesheim
4. Bereich beim Jugendtreff Rutesheim
5. Freizeitgelände Eisengriff
6. DFB-Minispielfeld
7. Parkplatz Sportgelände Bühl
8. Unterführung Friolzheimer Weg / Radweg
9. Festhalle / Lilienthalstraße
10. Mehrere Spiel- und Bolzplätze, v.a. an den Ortsrändern und im Außenbereich: Grund, Mieminger Weg, Mahdenwiesen, Steige
11. Parkplatz Kraxl-Alm und öffentlich zugängliche Parkplätze in den Gewerbegebieten
12. Perouse, Bereich Gemeindehalle
13. Perouse, Rathausplatz
Diese Schwerpunkte können jederzeit der Lage angepasst, d.h. verändert werden.
Dazu ein Beispiel für die Notwendigkeit von Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten, die in der Nacht nur zu zweit und nicht alleine von einem Hausmeister durchgeführt werden können, zum Schulzentrum Rutesheim:
Früher haben sich immer wieder Jugendliche abends und nachts auf den niedrigeren Flachdächern der Pavillons aufgehalten und dort gefeiert. Die City-Streife kümmert sich seit Mai 2013 auch um dieses Thema. Kieselsteine, Müll, usw., die die Jugendlichen trotz vorhandenen Schutzgittern in die innenliegenden Regenablaufrohre eingeworfen haben, haben diese verstopft. Dadurch hat sich auf dem Dach immer wieder ein See gebildet und zum Schulanfang im September 2013 ist das Flachdach des Pavillons I an mehreren Stellen undicht geworden. Wasser tropft in die darunter liegenden Horträume. Die entsprechenden negativen Reaktionen der Eltern der Hortkinder können sicherlich ohne weitere Ausführungen nachvollzogen werden.
Um weitere Regenwasserschäden zu vermeiden, musste schnell gehandelt werden. Der Verwaltungsausschus hat die möglichst frühzeitige Reparatur bereits am 16.09.2013 einstimmig beschlossen (Kosten 115.000 €).
Klar und eindeutig ist zu diesem Thema ein O-Ton eines Bürgers und Geschäftstreibenden aus der Stadtmitte vom 16.09.2013: „So gut wie diesen Sommer war es noch nie. Das sagen auch andere Betroffene aus dem Bereich Stadtmitte/Rathaus­passage. Inwieweit das der Erfolg der City-Streife ist, kann ich allerdings nicht beurteilen.“
Auch die Vorsitzende des Vereins der Selbständigen (VdS) Frau A. Lawrence hat bei der regelmäßigen Gesprächsrunde mit den Gewerbetreibenden erklärt, dass „sie in diesem Jahr so wenig Sauereien vor ihrem Laden gehabt hätte wie noch nie.“
Diese Feststellungen sind natürlich sehr positiv und sehr erfreulich. Zweifellos muss in diesem Zusammenhang auch die engagierte Arbeit aller weiteren Beteiligten wie Stadtjugendreferat, Polizei, Ordnungsamt, usw. gesehen und anerkannt werden.
Natürlich kann die City-Streife auch nicht zu jederzeit überall sein. Das wäre schlicht nicht leistbar und nicht bezahlbar.
Andererseits hätten gerade die seither nachhaltig und immer wieder negativ Betroffenen absolut kein Verständnis dafür, wenn die Stadt den Einsatz der City-Streife nun einfach wieder beenden würde.
Eine erste Vorberatung dieses Themas ist im Verwaltungsausschuss am 21.10.2013 erfolgt. Beschlossen wurde mit 6 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen, den Einsatz bis 31.12.2013 zunächst befristet fortzusetzen und in den Monaten November 2013 bis Februar 2014 die Zahl der Anfahrten pro Woche von seither drei auf eine zu reduzieren. Zudem wurde vereinbart, Herrn Revierleiter Markus Geistler, die beauftragte Firma und das Stadtjugendreferat zur nächsten VA-Sitzung einzuladen bzw. eine schriftliche Stellungnahme anzufordern. Dies ist erfolgt und die schriftlichen Stellungnahmen wurden den Stadträten vorgelegt.
StR Schlicher nimmt zur Kenntnis, dass die City-Streife eine solide Arbeit leistet, es keine Ausrutscher, usw. gab. Allerdings widerstrebe es ihm, hier zuzustimmen, weil dies eine originäre Aufgabe der Polizei ist.
StR Diehm erklärt, bei seinem Nein zu bleiben. Er kritisiert die ungenügenden Personenkenntnisse der eingesetzten Mitarbeiter, ihr Aussehen wie Polizeibeamte und dies, obwohl sie die Arbeit der Polizei nicht tun dürfen und nicht tun können. Nur die subjektive Wahrnehmung sei positiv.
StR Schaber erklärt, dass die City-Streife ihn auch aufgrund seines beruflichen Hintergrunds intensiv beschäftige. Als Ergänzung hat die UBR ihrer Beauftragung zugestimmt und seit Mai 2013 ist sie im Einsatz. Die Arbeitsbilanz ist in Ordnung. Sehr wichtig ist jedoch stets die interne und gute Vernetzung. Auch dies wurde aufgegriffen. Es gibt derzeit keinen Grund, die City-Streife nun wieder einzustellen. Die öffentliche Wahrnehmung ist positiv.
StR Boehm erklärt, dass ihn der Erfahrungsbericht nicht überzeugt hat und er sich deshalb der Stimme enthalten werde.
StR Tröster erklärt die Zustimmung der BWV, doch darf nicht aus dem Auge verloren gehen, warum das Stadtjugendreferat eingerichtet worden ist. In Rutesheim würde eine sehr gute Jugendarbeit gemacht, auch in der offenen Jugendarbeit hat sich manches verbessert.
Auf Frage von StR Duppel zu Problemen bei der Johanneskirche wird bestätigt, dass die City-Streife sehr flexibel eingesetzt wird, d.h. dass jederzeit neue Einsatzorte entsprechend dem Bedarf vorgegeben werden können.
Mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen:
Zur Ergänzung der präventiven Arbeit des Stadtjugendreferats und der Arbeit der Polizei wird der Einsatz der City-Streife fortgesetzt. Sie muss dabei weiterhin in enger Abstimmung und guter Kooperation mit dem Stadtjugendreferat und mit der Polizei tätig sein.
Der Auftrag wird im seitherigen Arbeitsumfang von 3 Anfahrten à 2 Stunden pro Woche bis 31.10.2014 verlängert. Danach wird ein neuer Erfahrungsbericht vorgelegt und über das weitere Vorgehen beraten. Die Jahreskosten von rd. 25.000 € sind entsprechend im Haushalt 2014 zu veranschlagen.
9. Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, 13. April 2014 anlässlich der „Rutesheimer Autoschau“
Die Leonberger Kreiszeitung veranstaltet am 12./13. April 2014 wieder die „Rutesheimer Autoschau“ auf dem neuen Marktplatz, in der Leonberger Straße zwischen Moltkestraße und Pfarrstraße, auf dem Parkplatz Stadtmitte und vor dem Neuen Rathaus. Wie in den Vorjahren 2010 bis 2013 wird die LKZ dafür wieder sehr intensiv und in wiederholten Sonderver­öffent­lichungen werben. Regelmäßig sind dabei sehr viele Besucherinnen und Besucher zu erwarten.
Nur bei einem Verkaufsoffenen Sonntag sind auch am Sonntag Informationen und ggf. Beratungen der Besucher/innen durch die Inhaber und das Fachpersonal der Autohäuser zulässig.
Im Jahr 2015 ist ein zweiter Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der alle 5 Jahre stattfindenden Rutesheimer Gewerbeschau im Gewerbegebiet „Schertlenswald“, das heißt nach der Vorschau 2015 im Veranstaltungskalender 2014 am 13./14.6.2015 vorgesehen.
Bei der langen Einkaufsnacht am Samstag, 27.09.2014 ist keine Satzung notwendig, weil das Ladenöffnungsgesetz die Öffnung der Verkaufsstellen entsprechend zulässt und sie grundsätzlich nur am Sonn- und Feiertag geschlossen sein müssen.
Bei einem Verkaufsoffenen Sonntag geht es grundsätzlich ja nicht um möglichst hohe Verkaufserlöse am Sonntag, sondern vielmehr darum, über das vielseitige Angebot zu informieren und möglichst auch viele auswärtige Kunden, die aus diesem besonderen Anlass nach Rutesheim kommen, zu erreichen.
Die zuständigen kirchlichen Stellen wurden angehört (§ 8 LadÖG).
Nach § 8 Absatz 2 kann die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und sie muss spätestens um 18 Uhr enden und sie soll außerhalb der Zeit des Haupt­gottesdienstes liegen.
Die Satzung ermöglicht eine Öffnung der Verkaufsstellen. Sie begründet keine Pflicht. Die Stadt Rutesheim hat bisher im Gegensatz zu manch anderen Städten und Gemeinden nicht jährlich oder noch häufiger, sondern nur an relativ wenigen Sonntagen die Offenhaltung von Verkaufsstellen ermöglicht.
Mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wird die Satzung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung wird verwiesen.
10. Prüfung der Bauausgaben der Stadt Rutesheim von 2009 – 2012 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) prüft alle 4 Jahre die Bauausgaben der Stadt Rutesheim. Abschließend wird stets ein Prüfungsbericht gemäß § 114 Abs. 4 GemO erstellt und die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten.
In der Zeit vom 07.10. bis 14.11.2013 war der Prüfer, Herr Schucker, im Rathaus und prüfte die Bauausgaben der Haushaltsjahre 2009 bis 2012. Der Vorsitzende berichtet über die Abschlussbesprechung mit der GPA. Insgesamt hat die GPA die Arbeit des Bauamts der Stadt Rutesheim sehr gelobt. Hier werde ein außerordentlich hohes Arbeitspensum qualitativ hochwertig erledigt. Zu den mit „A“ gekennzeichneten Prüfungsfeststellungen wird wie folgt Stellung genommen:
Rd. Nr. A1: Zukünftig wird die Verwaltung darauf achten, dass bei Vergaben mit einem voraussichtlichen Auftragswert ab netto 25.000 € Unternehmen fortlaufend auf der Homepage der Stadt Rutesheim über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen informiert werden. Eine entsprechende Seite wurde zwischenzeitlich eingerichtet.
Die Verwaltung wird auch den Vorschlag berücksichtigen, dass die Veröffentlichung bei einem üblichen Planungsvorlauf mind. 6 Wochen vor der Herausgabe der Vergabeunterlagen erfolgen soll. Künftig wird § 19 Abs. 5 VOB/A beachtet.
Gemäß § 20 Abs. 3 VOB/A wird die Verwaltung künftig Auftragserteilungen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ebenfalls auf der Homepage der Stadt Rutesheim veröffentlichen.
Rd. Nr. A2: Ab sofort wird die Verwaltung bei Aufträgen ab einer Höhe von netto 30.000 € vor Zuschlagserteilung Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO per Post, Fax oder online einholen, um § 6 Arbeitnehmerentsendegesetz und § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 07.09.2007 zu genügen.
Weiterhin wird die Verwaltung darauf achten, dass im Vergabeverfahren alle Bieter zunächst eine entsprechende Eigenerklärung abgeben werden mit Nutzung des entsprechenden vorhandenen Formblatts (KEV 179 Ang Erg Eignung).
Der Gemeinderat nimmt den Auszug aus dem Prüfungsbericht zur Kenntnis.
11. Resolution des Gemeinderats anlässlich von Schmierereien an der Autobahnunterführung Weiler Weg (Hakenkreuz und antisemitische Beleidigung)
Aufgrund dieser am 23.02.2014 festgestellten Schmierereien hat der Gemeinderat einstimmig folgende Resolution beschlossen:
„Wir schämen uns stellvertretend für die Rutesheimer Bürgerinnen und Bürger und tun dies auch im Namen der Täter, die sich eigentlich schämen sollten.
Die Zeit des Nationalsozialismus war eine der schrecklichsten Phasen der deutschen Geschichte. Wo immer dieses braune Gedankengut wieder auftaucht und Hass verbreiten möchte, wollen wir uns deutlich distanzieren und entschieden dagegen stellen. Es ist sehr traurig, dass in unserem Land immer wieder hässliche und beleidigende Aussagen über Israel gemacht werden. Wir beklagen das unbeschreibliche Leid, das jüdische Mitbürger im Dritten Reich erdulden mussten und bedauern zutiefst alle menschenfeindlichen Aktionen.
Das ist kein dummer Jungenstreich. Hier werden Menschen wegen ihrer Herkunft und Religion zutiefst beleidigt. Es ist unsere Pflicht, öffentlich Solidarität mit den derart angegriffenen Menschen zu bekunden.“
Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Straftat aufgenommen und die Autobahnmeisterei hat sie am 24.02.2014 entfernt.