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Timestamp: 2019-07-16 02:42:16
Document Index: 326889124

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 79', '§ 24', '§ 4', '§ 25', '§ 94', '§ 79', '§ 46', '§ 473']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Beschränkung, Einspruch, Fahrverbot, Anrechnung, / OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - IV-2 RBs 157/16 - Burhoff online
Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Beschränkung, Einspruch, Fahrverbot, Anrechnung,
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - IV-2 RBs 157/16
Leitsatz: 1. Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Tatvorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (§ 24a Abs. 2 StVG) unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
2. Gehen der Betroffene und die Bußgeldbehörde irrtümlich davon aus, dass die Entscheidung über das in dem Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot rechtskräftig geworden ist, und wird der Führerschein (hier: Mofa-Prüfbescheinigung) daraufhin in amtliche Verwahrung genommen, kommt eine Anrechnung der Verwahrungsdauer auf das Fahrverbot in Betracht. Die Entscheidung über die Anrechnung kann im Vollstreckungsverfahren getroffen werden, wenn die tatrichterlichen Feststellungen eine eigene Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht ermöglichen.
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) unter Wirkung eines berauschenden Mittels (Cannabis) eine Geldbuße von 200 Euro festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene allein gegen das verhängte Fahrverbot. Er macht geltend, dass die Anordnung des Fahrverbots „rechtsunwirksam“ sei, weil er den Bußgeldbescheid nur beschränkt auf die dort festgesetzte Geldbuße von 500 Euro angefochten habe. Das einmonatige Fahrverbot, das die Bußgeldbehörde angeordnet habe, sei rechtskräftig und bereits durch amtliche Verwahrung der Mofa-Prüfbescheinigung erledigt.
Gegenstand der Prüfung ist der Rechtsfolgenausspruch insgesamt, da die Rechtsbeschwerde wegen der Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot nicht wirksam auf die Anordnung des Fahrverbots beschränkt werden konnte (vgl. OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rdn. 9 m.w.N.).
Der Bußgeldbescheid enthält keine Angaben dazu, welche konkrete THC-Konzentration im Blut des Betroffenen nachgewiesen wurde. Dort wird lediglich das berauschende Mittel (Cannabis) als solches angeführt. Dem Bußgeldbescheid lässt sich daher nicht entnehmen, ob überhaupt von einer beeinträchtigenden Wirkung der im Blut des Betroffenen nachgewiesenen Substanz auf dessen Fahrtüchtigkeit ausgegangen werden kann, wie es der Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG in verfassungskonformer Auslegung voraussetzt. Die somit unzureichende Sachverhaltsdarstellung stellt keine hinreichende Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen dar, so dass die Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der in dem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße nicht wirksam war (vgl. OLG Hamm NZV 2010, 270; a.A. König DAR 2015, 363, 374).
Das Amtsgericht hatte im Rahmen seiner Kognitionspflicht ohne Beschränkung über den Schuldspruch und die Rechtsfolgen zu entscheiden. Es hat die erforderlichen Feststellungen - auch zur THC-Konzentration (hier: 2,1 ng/ml) - getroffen. Die Verhängung des einmonatigen Regelfahrverbots (§ 4 Abs. 3 BKatV, Nr. 242 BKat) ist nicht zu beanstanden. Rechtsfehlerhaft wäre es gewesen, von Teilrechtskraft des Bußgeldbescheides auszugehen und nur noch über die Höhe der Geldbuße zu entscheiden.
2.Der Einwand des Betroffenen, das einmonatige Fahrverbot sei bereits durch Verwahrung der Mofa-Prüfbescheinigung bei der Bußgeldbehörde erledigt, betrifft die Vollstreckung und steht der Anordnung des Fahrverbots nicht entgegen.
Auch wenn hier keine gesetzliche Regelung unmittelbar eingreift, hält der Senat eine Anrechnung der Verwahrungsdauer auf das Fahrverbot aus Gründen des Vertrauensschutzes grundsätzlich für möglich (vgl. OLG Zweibrücken ZfSch 2016, 411). Gehen der Betroffene und die Bußgeldbehörde irrtümlich davon aus, dass die Entscheidung über das in dem Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot rechtskräftig geworden ist, und wird der Führerschein (hier: Mofa-Prüfbescheinigung) daraufhin in amtliche Verwahrung genommen, besteht faktisch kein Unterschied zu der Vollziehung eines rechtswirksamen Fahrverbots. Für eine Anrechnung spricht auch der Rechtsgedanke des § 25 Abs. 6 Satz 3 StVG, wonach die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 StPO) der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gleichsteht und daher ebenfalls auf das Fahrverbot anzurechnen ist.
Zum einen trägt der Betroffene in der Rechtsmittelbegründung vor, dass die Bußgeldbehörde ihm nach Erhalt der Mofa-Prüfbescheinigung mit Schreiben vom 28. Januar 2016 mitgeteilt habe, dass das Fahrverbot am 26. Februar 2016 um 24.00 Uhr enden werde. Zu diesem für die Begründung eines Vertrauenstatbestandes wesentlichen Umstand finden sich in dem Urteil keine Angaben. Für eine eigene Sachentscheidung (§ 79 Abs. 6 OWiG) steht dem Senat indes nur der in dem Urteil festgestellte Sachverhalt zur Verfügung.
Zum anderen macht der Betroffene eine nochmalige Übersendung der Mofa-Prüfbescheinigung geltend, die in dem Urteil nicht erwähnt wird. Er trägt nämlich vor, dass er die Mofa-Prüfbescheinigung mit Schreiben vom 23. Februar 2016 erneut an die Bußgeldbehörde übersandt und an Eides Statt versichert habe, dass er das Fahrverbot seit der erstmaligen Übersendung eingehalten habe und bis zum Ende der mitgeteilten Frist (26. Februar 2016, 24.00 Uhr) einhalten werde. In diesem Zusammenhang ist der in dem Urteil nicht mitgeteilte Inhalt des Schreibens der Bußgeldbehörde vom 12. Februar 2016 anlässlich der Rücksendung der Mofa-Prüfbescheinigung von Bedeutung, weil dadurch ein Vertrauenstatbestand ex nunc beseitigt worden sein kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO