Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-15
Timestamp: 2019-12-05 22:32:29
Document Index: 324276845

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1994, I-15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993
EuGH, 13.01.1994 - C-376/92
https://dejure.org/1994,1190
EuGH, 13.01.1994 - C-376/92 (https://dejure.org/1994,1190)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.1994 - C-376/92 (https://dejure.org/1994,1190)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - C-376/92 (https://dejure.org/1994,1190)
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Metro / Cartier
EWG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 2
1. Wettbewerb - Kartelle - Selektives Vertriebssystem - Zulässigkeit - Abweichende Vertriebsform ausserhalb der Gemeinschaft - Unbeachtlich
Frage der Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems als Voraussetzung für dessen Rechtswirksamkeit nach Art. 85 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) im Vorabentscheidungsverfahren - Beschränkung der Herstellergarantie auf bei zugelassenen ...
Zulässige Verweigerung der Herstellergarantie gegenüber Nicht-Vertragshändlern bei einem auf die EG beschränkten selektiven Vertriebssystem ("Cartier")
Lückenlosigkeit einer EG-Vertriebsbindung
Selektives Vertriebssystem - Beschränkung der Herstellergarantie
Selektives Vertriebssystem - Artikel 85 EWG-Vertrag - Lückenlosigkeit als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit.
OLG Düsseldorf, 20.12.1988 - U (Kart) 6/88
BGH, 19.12.1989 - KZR 9/89
OLG Düsseldorf, 22.09.1992 - U (Kart) 6/88
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-376/92
OLG Düsseldorf, 27.07.1995 - U (Kart) 6/88
Slg. 1994, I-15
NJW 1994, 643
ZIP 1994, 226
GRUR 1994, 300
WM 1994, 515
BB 1994, 234
DB 1994, 323
Allerdings hängt nach der Rechtsprechung des EuGH die Rechtswirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems nicht davon ab, dass der Hersteller imstande ist, dessen Lückenlosigkeit zu gewährleisten (Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 - Cartier; Urteil vom 05. Juni 1997 - C-41/96 - VAG Händlerbeirat).
Allerdings ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen ebenfalls, dass auch Verstöße gegen die Anforderungen des Depotvertrages grundsätzlich verfolgt werden und damit die Vertriebsbindung auch durchgesetzt wird (vgl. EuGH Urteil vom 13.1.1994, C-376/92 - Cartier, Rdnr. 21).
Später sind die genannten Anforderungen an ein solches Vertriebssystem auf europäischer Ebene noch dahin ergänzt worden, dass die Aufstellung qualitativer Kriterien für die Auswahl der Wiederverkäufer mit Rücksicht auf die Eigenschaften der vertriebenen Ware zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs erforderlich sein muss (vgl. EuGH GRUR-Int 1981, 315 ff (316) ("L" Oréal") und Urteil vom 13. Januar 1994 - C-376/92 - ("Cartier") Textnr.
Dies gilt nicht nur für die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages (EuGH, Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 28 f. - Metro/Cartier;… Urt. v. 5.6.1997 - Rs. C-41/96, Slg. 1997, I-3123 = GRUR Int. 1997, 907, 908 Tz. 12 - VAG-Händlerbeirat/SYD-Consult), sondern auch für das autonome deutsche Kartellrecht: Die kartellrechtliche Wirksamkeit eines selektiven Vertriebsbindungssystems bzw. der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen hängt auch hier nicht von der Lückenlosigkeit des Systems ab (…vgl. BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 14/97, GRUR 1999, 1109, 1111 f. = WRP 1999, 1026 - Entfernung der Herstellungsnummer, zur Veröffentlichung in BGHZ 142, 192 vorgesehen).
Im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, das mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages im Einklang steht und insbesondere die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 erfüllt, ist es zulässig, die Herstellergarantie auf bei Vertragshändlern erworbene Kraftfahrzeuge zu beschränken (vgl. EuGH, Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 32 f. - Metro/Cartier).
Die Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems stellt demgegenüber - ebenso wie nach deutschem Kartellrecht - keine Voraussetzung für seine Rechtswirksamkeit dar (EuGH, Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 28 f. - Metro/Cartier;… Urt. v. 5.6.1997 - Rs. C-41/96, Slg. 1997, I-3123 = GRUR Int. 1997, 907, 908 Tz. 12 - VAG-Händlerbeirat/SYD-Consult).
Zwar sind tendenziell die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen eines selektiven Vertriebssystems größer, wenn nicht nur einige, sondern alle belieferten Händlern gebunden werden (vgl. EuGH Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 26 - Metro/Cartier).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zwar in der Sache "Metro/Cartier" entschieden, daß die Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems nach dem Gemeinschaftsrecht keine Voraussetzung für seine Rechtswirksamkeit darstellt; daher dürfe einem Vertriebssystem, selbst wenn es in diesem Sinne lückenhaft sei, die Anerkennung nicht versagt werden (Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 28 f.).
Die Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems stellt - ebenso wie nach deutschem Kartellrecht - keine Voraussetzung für seine Rechtswirksamkeit dar (EuGH, Urt. v. 13.1.1994 - Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302 Tz. 28 - Metro/Cartier).
Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92 (Cartier, Slg. 1994, I-15) ergebe, sei in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs die Wirksamkeit des Vertriebssystems nach Artikel 85 des Vertrages eine vorrangige Frage.
Die Ansicht der Klägerin findet auch im Urteil Cartier keine Stütze, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs die Wirksamkeit des Vertrages nach Artikel 85 EG-Vertrag eine Vorfrage sei.
Das Gericht habe dem Urteil AITEC u. a./Kommission bezüglich der Frage des Wesens einer Wirtschaftsvereinigung, dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92 (Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1851 und II-1961) und dem Urteil Cartier bezüglich der Frage des Zusammenhangs zwischen einem nationalen Verfahren und der Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung und dem Urteil Métropole télévision u. a./Kommission bezüglich der Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Klägerin nicht angemessen Rechnung getragen.
EuGH, 05.06.1997 - C-41/96
VAG-Händlerbeirat eV / SYD-Consult
7 Der V. A. G. hielt dem entgegen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92 (Cartier, Slg. 1994, I-15) die Unvereinbarkeit dieser deutschen Rechtsprechung mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt habe und daher wegen des Grundsatzes uneingeschränkter und einheitlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts auch im deutschen Lauterkeitsrecht für die Inanspruchnahme eines Dritten die Lückenlosigkeit des Vertriebsbindungssystems nicht mehr gefordert werden könne.
Ist im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92, Metro-SB-Märkte GmbH & Co. KG/Cartier S.A., eine Anwendung des deutschen nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit dem Grundsatz uneingeschränkter und einheitlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts, vereinbar, die wie folgt gekennzeichnet ist:.
14 Somit lässt sich dem genannten Urteil Cartier nicht entnehmen, daß eine nationale Rechtsprechung auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs, nach der ein Vertriebsbindungssystem, das nicht lückenlos ist, Aussenseitern nicht entgegengehalten werden kann, mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages unvereinbar ist.
OLG Hamm, 26.03.2001 - 15 W 66/01
Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher …
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-41/96
OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - U (Kart) 18/12
https://dejure.org/1993,22988
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-376/92 (https://dejure.org/1993,22988)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.1993 - C-376/92 (https://dejure.org/1993,22988)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - C-376/92 (https://dejure.org/1993,22988)
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Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Cartier SA.