Source: https://www.polizei-compliance.de/sicherheitsgesetzgebung-in-nrw-freiheit-bewahren-sicherheit-gewaehrleisten/
Timestamp: 2019-08-21 21:31:19
Document Index: 273638831

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', 'Art. 33', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Sicherheitsgesetzgebung in NRW: Freiheit bewahren, Sicherheit gewährleisten! – Polizei-Compliance
Sicherheitsgesetzgebung in NRW: Freiheit bewahren, Sicherheit gewährleisten!
Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat alles auf den Weg gebracht, um die erst kürzlich noch seitens der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abzuschaffen. Damit wird das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit weiter in Ungleichgewicht gebracht.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde in diesem Monat ein Gesetzgebungsvorhaben in Nordrhein-Westfalen beschlossen, mit dem die erst im vergangenen Jahr eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abgeschafft werden soll. Hierdurch sollen die Landespolizeibeamten vor Stigmatisierung und Generalverdacht geschützt und mit dem notwendigen politischen Rückhalt bedacht werden. Die Kennzeichnung der Beamten mittels eines Namens oder Nummerncodes soll eine Identifizierung ermöglichen, wenn diese ihre Befugnisse überschreiten und bspw. rechtswidrig Gewalt gegenüber den Bürgern ausüben.
Das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben blendet aus, dass der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein langer Prozess der Abwägung zwischen Gewaltvermeidungsstrategien sowohl auf Seiten der Polizei als auch auf Seiten der Bürger (dem „polizeilichen Gegenüber“) vorausgegangen war. Ergebnis dieser Überlegungen war ein Kompromiss: Einerseits sollte die Einführung der Kennzeichnungspflicht mit § 6a PolG NRW ein Signal in Richtung der Bürger sein, die es vor Polizeigewalt zu schützen gilt, während den Polizeibeamten andererseits mit § 15c PolG NRW die Bodycam „als zusätzliche Waffe“ an die Hand (bzw. auf die Schulter) gegeben wurde, um sich vor gegen sie gerichteten Angriffen zu schützen.
Über die Sinnhaftigkeit beider Maßnahmen lässt sich bereits trefflich streiten. Es fällt schwer, hinreichende Fälle zu belegen, in denen eine Kennzeichnungspflicht dazu geführt hätte, dass Polizeibeamte nicht zu rechtswidriger Gewalt gegriffen oder wegen einer diesbezüglichen Straftat verurteilt worden wären. Gleichsam streitet die Wissenschaft über die Wirkung der zunehmend im polizeilichen Einsatz befindlichen Bodycams. Eine in der renommierten Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (MschrKrim) veröffentlichte Studie von Jens Zander legt etwa nahe, dass der Einsatz von Körperkameras, die gegen Polizeibeamte gerichtete Gewalt noch verstärkt, also genau das Gegenteil bewirkt. Dass sich die Bodycamträger durch die Aufzeichnungssysteme in ihren Persönlichkeitsrechten oftmals viel stärker als durch eine Kennzeichnungspflicht tangiert fühlen, weil bspw. auch die im Kontakt mit bestimmten Szenen erforderliche „adressatengerechte Ansprache“ erfasst und konserviert wird, steht überdies auf einem ganz anderen Blatt.
Die Gedankenlosigkeit des Gesetzgebungsvorhabens zur Abschaffung der polizeilichen Kennzeichnungspflicht entlarvt, dass sich dessen Initiatoren vor allem auf eine diesbezügliche Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen berufen und deren Landesvorsitzenden zitieren. Die Polizei wird faktisch zum Gesetzgeber. Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Kontrolle sehen anders aus. Aber auch aus polizeilicher Sicht sind Zweifel mehr als angebracht, soll mittels der Klientelpolitik doch zuvorderst Handlungsfähigkeit vorgetäuscht und die durch eine verfehlte Sicherheitspolitik in Schieflage geratene Situation der Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen beschönigt werden.
Die Realität ist eine andere. Tatsächlich wird der Polizei mit der Abschaffung der Kennzeichnungspflicht eine ganz bittere Pille gereicht. Die Regierungskoalition nebst Helfern beruft sich insoweit nämlich auf den Anstieg der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamte, die im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht haben sollen. Das mag man sicherlich glauben. Nicht nachvollzogen werden kann allerdings, auf welche Weise eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht konfliktverhindernde Wirkung entfalten und gewaltsame Angriffe auf Polizeibeamte verhindern soll.
Eine sorgfältige Begründung des Gesetzgebungsvorhabens könnte sich insoweit auf die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten berufen, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) von Verfassungsrang ist. Hiernach ist der Dienstherr gehalten, seine Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit zu schützen und vor Gefahren zu bewahren (§ 45 Satz 2 BeamtStG). Die Vorgabe kommt dann zum Tragen, wenn es darum geht, dass ein Polizeibeamter nicht mit einer namentlichen Kennzeichnungspflicht belegt werden darf, weil dies nachweislich zu seiner Gefährdung führt, etwa weil er dann identifiziert wird und mit Angriffen im persönlichen Lebensbereich rechnen muss. § 6a PolG NRW trägt der Problematik allerdings hinreichend Rechnung, da Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen bloß berechtigt werden, Namensschilder zu tragen (§ 6a Abs. 2 PolG NRW), nicht aber verpflichtet. Auch beim Einsatz in Einheiten der Bereitschaftspolizei und Alarmeinheiten besteht eine Pflicht zur namentlichen Kennzeichnung nicht, weshalb etwa individuell zugewiesene Nummern, die gegenüber Dritten Anonymität verbürgen, den rechtlichen Vorgaben genügen (§ 6a Abs. 3 PolG NRW).
Hinsichtlich der Problematik der Gewalttätigkeit und Respektlosigkeit, denen Polizeibeamte regelmäßig ausgesetzt sind, wird im Ergebnis also nichts unternommen. Wieder einmal entscheidet sich der Gesetzgeber für reine Symbolik und mithin die kostengünstigste Alternative. Gegen Gewalttäter nützt ein solches Placebo freilich wenig. Deren Bekämpfung bedarf vielmehr ganzheitlicher Konzepte. Dazu gehören einerseits schonende Ansätze, etwa Präventionskonzepte und, wenn es um die zunehmende Kriminalität von Migranten geht, Maßnahmen zu deren Integration in unsere Gesellschaft. Andererseits muss der Staat aber auch bereit sein, Härte zu zeigen, wenn es etwa darum geht, die Entstehung von rechtsfreien Räumen (Stichwort „No-Go-Areas“) und Parallelgesellschaften im Keim zu ersticken. Dazu gehört ausreichend polizeiliches Personal, aber eben auch, dass kriminelle Einwanderer konsequent abgeschoben und in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Hiergegen gerichtete Widerstände gilt es zu brechen. Unschöne Bilder müssen in Kauf genommen werden.
Die Wirkung solcher Gesetzgebungsvorhaben reicht leider über die leicht aufzudeckende Irreführung seiner „Adressaten“ hinaus. In rechtlicher Hinsicht geht damit nämlich auch eine Erodierung verbleibender Freiheitsräume und rechtsstaatlicher Ausgewogenheit einher, wie sie etwa im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ihren Ausdruck findet. Mit der Schaffung polizeilicher Eingriffsbefugnisse geht immer auch ein Teil Freiheit verloren. Sie bedürfen mithin eines Ausgleichs, damit Sicherheitsinteressen nicht die verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte aufzuzehren drohen.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte mag ein kleiner Gegenimpuls gewesen sein. Diese sind aber umso bedeutsamer, je weiter unser Polizeirecht durch Vorfeld- und Vorsorgemaßnahmen (dazu gehört auch der Einsatz von Bodycams) geprägt wird und sich mithin vom staatliche Eingriffsverwaltung eindämmenden Begriff der „konkreten Gefahr“ abwendet und insbesondere auch in Zeiten, in denen damit zu rechnen ist, dass dem Bürger noch das eine oder andere „Sonderopfer zur Terrorismusbekämpfung“ zugemutet wird.
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