Source: https://www.zpo-cpc.ch/de/bger-5a-626-2018/
Timestamp: 2020-07-04 16:01:41
Document Index: 98900676

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art.326', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 9', 'Art. 317', 'BGE']

BGer 5A_626/2018* | Zulässige Noven im Beschwerdeverfahren in Bezug auf einen Arresteinspracheentscheid – Ende der Kontroverse | ZPO Online
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Zulässige Noven im Beschwerdeverfahren in Bezug auf einen Arresteinspracheentscheid – Ende der Kontroverse
Art.326-ZPO
Die gesetzessystematischen und die teleologischen Überlegungen legen den Schluss nahe, dass zu den “neuen Tatsachen”, die gemäss Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG vor der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden können, gleichermassen echte und unechte Noven zählen, wobei mit den Letzteren diejenigen Tatsachen und Beweismittel gemeint sind, die bereits vor dem Einspracheentscheid bestanden haben (E. 6.6 und 6.6.2). Die historische Auslegung fördert nichts zutage, was den Erkenntnissen aus der systematischen und teleologischen Auslegung widerspräche (E. 6.6.3). Die skizzierte Auslegung von Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG steht im Übrigen im Einklang mit zahlreichen Lehrmeinungen (E. 6.3). Allein dass in Rechtsprechung und Lehre mit gewissen Argumenten auch die gegenteilige Meinung vertreten wird (E. 6.4), bedeutet nicht, dass die Entscheidung, im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid unechte Noven grundsätzlich zuzulassen, dem Verbot staatlicher Willkür (Art. 9 BV) zuwider läuft. Was die Voraussetzungen angeht, unter denen die unechten Noven im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden können, sind die in Art. 317 Abs. 1 ZPO enthaltenen Regeln analog heranzuziehen (s. E. 6.6.2 i.f.). Die Frage, bis zu welchem Verfahrenszeitpunkt die (echten oder unechten) Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid spätestens vorgebracht werden müssen, braucht hier nicht erörtert zu werden (vgl. dazu BGE 142 III 413 E. 2.2.3 ff.).
F. Bastons Bulletti in Newsletter ZPO Online 2019-N15, Rz…