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Timestamp: 2017-10-21 12:00:33
Document Index: 87681006

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 47', '§ 121', '§ 78', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH']

Veröffentlicht am 16. Juni 2017 in der Kategorie Recht & Gesetze von unternehmer.de
Urteile im Juni 2017:
Umstrittene Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
Vertrauensentzug eines Vorstandsmitglieds durch Hauptversammlung
Urteile im Mai 2017:
Gericht untersagt verkaufsoffene Sonntage
Konkurrenz durch private Altkleidercontainer unerwünscht
Interessenkollision bei Beschlussfassung einer GmbH
Anspruch des Käufers auf Nachlieferung nach Mangelbeseitigung durch Verkäufer
Urteile im April 2017:
Mindestkündigungsfrist: Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
Anspruch der Werkstatt auf Standgeld bei nicht abgeholtem Unfallwagen
Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte unzulässig
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch unbefugten GmbH-Geschäftsführer
Kein Notanwalt für besserwisserischen Mandanten
Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers bei GmbH & Co. KG
Überlassung eines Kassensystems an Handelsvertreter für Empfang von Preisdaten
Ein Privatunternehmen (hier eine Kommanditgesellschaft), das im Schwerpunkt seiner geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in seinem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen.
Die Firma eines Privatbetriebes darf das Wort "Institut" nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt.
Wie es z.B. bei den Bezeichnungen "Beerdigungsinstitut", "Schönheitsinstitut" oder "Kreditinstitut" der Fall ist. Ohne einen solchen klarstellenden Zusatz ist eine Eintragung ins Handelsregister nicht möglich.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Landratsamt Böblingen einem Unternehmer die gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels Sammelcontainern nicht mit der Begründung versagen darf, die Sammlung gefährde die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Versorgungsträgers.
Hinweis: Mit der genau gegenteiligen Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Göttingen einen Untersagungsbescheid bestätigt, der damit begründet wurde, die Kommune unterhalte selbst ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem im Altkleiderbereich, dessen Wirtschaftlichkeit in Anbetracht der auf den Markt drängenden privaten Altkleiderentsorger gefährdet sei (Urteil vom 04.03.2017, Az.: 4 A 149/14).
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache haben die Stuttgarter Verwaltungsrichter die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim zugelassen.
Urteil des VG Stuttgart vom 28.04.2017
14 K 361/15
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat demgegenüber eine Verkehrssicherungspflicht der Ladeninhaberin bejaht. Bei einer Backstube ist das Augenmerk des Kunden in erster Linie auf die ausgelegten Waren und nicht auf Gegenstände, die am Boden liegen, gerichtet.
Das Gericht ging allerdings von einem Mitverschuldensanteil der verletzten Frau in Höhe von 40 Prozent aus. Ein Kunde, der vor den angegebenen Öffnungszeiten den Laden betritt, muss damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden. Beim Betreten des Ladens hätte die Kundin daher besonders vorsichtig sein müssen.
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Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht bereits deshalb offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug später als nicht zutreffend herausstellen.
Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem einem Vorstandsmitglied das Vertrauen entzogen wird, nicht begründet werden muss. Auch die Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den in der Folge vom Aufsichtsrat erklärten Widerruf der Bestellung.
DB 2017, 234
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In einem derartigen Fall kann der Verfahrensbeteiligte die Wirkung der Versäumnis nur durch einen Antrag auf sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigen. Voraussetzung ist jedoch, dass ihn bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft.
Lesetipp: Das Ressortprinzip der GmbH-Geschäftsführung
Die Stadt Leer hatte mit einer sog. Allgemeinverfügung die Öffnung von Geschäften im gesamten Stadtgebiet für mehrere Sonntage, an denen traditionelle Märkte stattfinden, in der Zeit von 13 bis 18 Uhr genehmigt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat nun dem hiergegen gerichteten Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer stattgegeben.
Wieso der Sonntagsschutz gewährleistet werden muss
Die Entscheidung wurde auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt, wonach derartige Ausnahmeregelungen nur zugelassen werden dürfen, wenn der Anlass dem Sonntagsschutz gerecht wird.
An Sonntagen soll die Geschäftstätigkeit grundsätzlich ruhen.
Ausnahmen müssen dem besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage gerecht werden. Allein das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber oder ein "Shopping-Interesse" der Verbraucher reichen hierfür nicht aus.
Beschluss des VG Oldenburg vom 24.02.2017
12 B 353/17
Wann bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"ein Werkvertrag nichtig ist:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll.
In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.
Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt.
Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland von 1995 bis 2015 und Prognose bis 2017 (© Statista)
Eine Kommune darf das Aufstellen von privaten Altkleidercontainern im Gemeindegebiet mit der Begründung untersagen, sie unterhalte selbst ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem im Altkleiderbereich, dessen Wirtschaftlichkeit in Anbetracht der auf den Markt drängenden privaten Altkleiderentsorger gefährdet sei.
Ein Gesellschafter hat bei einer Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber ihm selbst betrifft, gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG kein Stimmrecht.
Eine solche Interessenkollision nahm das Oberlandesgericht Brandenburg im Fall einer Abstimmung über ein Rechtsgeschäft mit einer anderen Gesellschaft an, an welcher der Gesellschafter ein besonderes unternehmerisches Interesse hat, etwa weil er sie insbesondere wegen einer Mehrheitsbeteiligung so beherrscht, dass er dort mehr Vorteile aus dem Geschäft zieht als bei der abstimmenden Gesellschaft. Stimmt der betreffende Gesellschafter gleichwohl mit ab, kann der Gesellschafterbeschluss erfolgreich angefochten werden.
jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 6
Nach der Auslieferung eines Neuwagens erschien im Display des Fahrzeugs mehrmals die Kupplungsüberhitzungsanzeige. Nachdem der Käufer Probleme mit der Kupplung und der Elektronik rügte, befand sich das Fahrzeug mehrfach beim Händler zur Mangelbeseitigung. Nachdem die Warnmeldung erneut aufgetreten war, forderte der Käufer die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs, was der Händler ablehnte.
Im darauffolgenden Zivilverfahren bestätigte ein Gutachter die gerügten Mängel. Bei den während des Verfahrens durchgeführten Servicearbeiten spielte der Verkäufer u.a. eine neue Steuerungssoftware auf, worauf der Kupplungsfehler nicht mehr auftrat. Der Sachverständige bestätigte dies, konnte dabei jedoch nicht ermitteln, ob die Überhitzungsanzeige nunmehr lediglich abgeschaltet oder die Fehlfunktion beseitigt worden war.
In diesem Fall hat der Käufer Anspruch auf eine Neulieferung:
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Käufer auch dann noch einen Anspruch auf Neulieferung hat, wenn der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem er die Neulieferung verlangt hatte. Für die Frage, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht oder nicht, ist auf den Moment abzustellen, in welchem er die Ersatzlieferung verlangt hat. Zu diesem Zeitpunkt war der Mangel vorhanden. Da dessen spätere etwaige Beseitigung nicht mit Einverständnis des Käufers erfolgt war, blieb dieser berechtigt, die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs zu verlangen.
ZAP EN-Nr. 218/2017
Sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Koppelungsvereinbarung in einem vorformulierten Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Arbeitsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, für unwirksam erklärt.
Die Vertragsklausel verstößt gegen die Vorschriften der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist.
Bei einem eindeutigen Wortlaut kann die Vereinbarung auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrags nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt. Die Klausel bleibt insgesamt unwirksam.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.10.2016
8 U 122/15
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Mitverpflichteten ohne Hinzutreten weiterer Umstände von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahesteht, wie dies im Verhältnis zwischen Ehegatten der Fall ist.
Kreditgeber hat die Situation ausgenutzt
Dann kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis ans Lebensende übermäßig finanziell belastende Verpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner eingegangen ist und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
Mit dieser Begründung wurde die Mithaftungsvereinbarung einer Bank mit einer Ehefrau mit einem Monatseinkommen von circa 1.200 Euro für einen von ihrem Ehemann aufgenommenen Kredit über circa 250.000 Euro für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück für sittenwidrig und damit nichtig erklärt.
XI ZR 32/16
Lesetipp: Existenzgründung: 10 Mythen zum Thema Bankkredit
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet auch dann persönlich dafür, dass die Gesellschaft Geschäfte (hier im Rahmen eines Geschäftsmodells "Ankauf von Lebensversicherungen mit Stundungsabrede") betreibt, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besitzt, wenn diese Geschäfte nicht sein Ressort, sondern das eines Mitgeschäftsführers betreffen.
Die anderweitige Ressortverteilung entbindet einen Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortlichkeit, das Geschäftsmodell vor dessen Aufnahme auf etwaige Erlaubniserfordernisse zu prüfen.
Urteil des OLG Frankfurt vom 16.10.2016
10 U 64/16
Die in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag enthaltene Klausel, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung ("Treuegeld") verzichtet, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden.
Weder ist darin eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters zu sehen noch handelt es sich um eine unzulässige überraschende Klausel.
Ein Fahrzeughalter stellte seinen bei einem Unfall schwer beschädigten Pkw in einer Werkstatt ab. Der Werkstattinhaber beabsichtigte, das Fahrzeug anzukaufen. Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen wurde vereinbart, dass der Fahrzeughalter für neun Tage eine Standgebühr entrichten sollte. Letztlich kam es zu keiner Einigung über den Fahrzeugankauf. Gleichwohl holte der Halter den Pkw nicht ab, sodass dieser jahrelang auf dem Hof der Werkstatt stehen blieb. Schließlich verlangte der Inhaber für die gesamte Zeit eine Standgebühr.
Das Oberlandesgericht Koblenz sah den Anspruch nicht durch die ursprüngliche Vereinbarung über eine Standgebühr für die Dauer von neun Tagen begrenzt, da diese Abrede ersichtlich anlässlich der - schließlich gescheiterten - Kaufverhandlungen getroffen worden war. Den der Reparaturwerkstatt grundsätzlich zustehenden Anspruch auf Standgeld begrenzte das Gericht jedoch auf den Restwert des Autos (hier 1.140 Euro), da die Werkstatt das Fahrzeug hätte zwangsversteigern lassen können, nachdem es vom Halter trotz mehrmaliger Aufforderung nicht abgeholt wurde.
Urteil des OLG Koblenz vom 09.03.2016
2 U 217/15
Schaden-Praxis 2017, 483
Urteil des OLG München vom 05.10.2016
7 U 3036/15
jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 2
Der Leiter eines Alten- und Pflegeheims hatte ein Bestattungsunternehmen mit der Durchführung der Bestattung einer verstorbenen mittellosen Heimbewohnerin beauftragt, deren Angehörige ebenfalls mittellos waren und selbst unter Betreuung standen. Der Bestatter stellte dem Heim hierfür 2.857,69 Euro in Rechnung. Der Betreiber verlangte vom Sozialhilfeträger der zuständigen Kommune die Erstattung des Betrages, da er nach dem geltenden Friedhofs- und Bestattungsgesetz verpflichtet gewesen sei, für die Bestattung der Bewohnerin zu sorgen. Da die Behörde die Erstattung verweigerte, kam es zum Rechtsstreit, der zugunsten des klagenden Heims ausging.
Lesetipp: Mindestlohn: „Pflegearbeit sollte gut bezahlt werden“
Urteil des SG Gießen vom 17.01.2017
S 18 SO 183/14
Eine Gaststätte darf ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde auch nicht im "Probebetrieb" eröffnet und fortgeführt werden. Die Bezeichnung als "Probebetrieb" durch den Betreiber ist irrelevant. Eine solche Kategorie ist im Gaststättengesetz nicht vorgesehen.
Beschluss des VG Berlin vom 31.01.2017
4 L 1113.16
Der Käufer eines Markenartikels muss es laut Amtsgericht Coburg hinnehmen, dass der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein markenfremdes ersetzt, wenn dies nach außen hin überhaupt nicht erkennbar ist und das neue Teil ebenso gut funktioniert.
In dem entschiedenen Fall hatte der Käufer einer Markenjeans reklamiert, dass sich nach kürzester Zeit ein Knopf abgelöst hatte. Der Verkäufer nietete daraufhin den Knopf eines anderen Jeansherstellers an. Der Kunde musste dies nach dem Urteil akzeptieren, da der Knopf vollständig durch eine Knopfleiste verdeckt war und seine Funktion, nämlich die Hose zu verschließen, ohne Einschränkungen erfüllte.
Urteil des AG Coburg vom 10.11.2016
Nach § 121 Abs. 2 AktG (Aktiengesetz) wird die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Dabei gelten Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als befugt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese aktienrechtliche Regelung auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar ist. Dies wird mit der unterschiedlichen Interessenlage und den unterschiedlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der AG einerseits und der GmbH andererseits begründet. Die in einer von dem hierzu unbefugten Geschäftsführer einberufenen Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig.
Nach § 78b ZPO (Zivilprozessordnung) kann einer Partei in einem zivilgerichtlichen Verfahren auf Antrag vom Gericht ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzung ist zudem, dass der Antragsteller die Mandatsniederlegung des ursprünglich beauftragten Rechtsanwalts nicht zu vertreten hat.
Dies verneinte der Bundesgerichtshof im Fall eines Mandanten, der "mit seinem juristischen Halbwissen" permanent versuchte, seinen Anwalt zur inhaltlichen Änderung seiner Schriftsätze zu veranlassen. Daraufhin hatte der entnervte Jurist das Mandat niedergelegt. Obwohl sich kein anderer juristischer Vertreter des offenbar bekanntermaßen "schwierigen" Mandanten fand, lehnten die Karlsruher Richter die Bestellung eines Notanwalts ab.
Beschluss des BGH vom 13.10.2016
IX ZR 128/16
Die beiden alleinigen Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die zugleich alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft waren, bewilligten sich gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustanden, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen war.
Der Bundesgerichtshof hält diese Absprache auch dann grundsätzlich für wirksam, wenn die Geschäftsführer - wie hier - nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB befreit sind.
Urteil des BGH vom 15.03.2016
jurisPR-BGHZivilR 21/2016 Anm. 4
"An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen."
Das Stellen von Vertragsbedingungen entfällt jedoch nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem Vertragspartner mit der Bitte übersandt werden, "Anmerkungen oder Änderungswünsche" mitzuteilen, und dieser hiervon keinen Gebrauch macht.
Der Unternehmer hat nach § 86a Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. Der Vorschrift ist auch dann Genüge getan, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter (hier einem Tankstellenhalter) benötigte Preisdaten betreffend Agenturwaren per Datenfernübertragung übermittelt, die der Empfänger über sein Kassensystem weiterverarbeiten kann.
Hat das Unternehmen dem Tankstellenhalter das Kassensystem zur Verfügung gestellt, muss dies, soweit es für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten benötigt wird, kostenfrei erfolgen. Haben die Vertragsparteien vertraglich für das Kassensystem eine nicht näher aufgeschlüsselte Vergütung vereinbart, ist der Umfang des kostenfreien Anteils durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln.
Urteil des BGH vom 17.11.2016