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Timestamp: 2016-10-25 01:31:15
Document Index: 85390692

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 12']

110 Ib 20134. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. September 1984 i.S. Salaheddine und Monika Reneja-Dittli gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Police des �trangers; non-renouvellement d'une autorisation de s�jour, en relation avec le respect de la vie priv�e et familiale garanti par l'art. 8 CEDH (RS 0.101). 1. Renvoi � une d�cision ant�rieure statuant sur la recevabilit� du recours dans cette m�me affaire, d�cision qui expose les principes de proc�dure � appliquer lorsqu'est invoqu� l'art. 8 CEDH en mati�re de police des �trangers (consid. 1; cf. ATF 109 Ib 183 ss). 2. Pour qu'un �tranger puisse invoquer l'art. 8 CEDH dans la proc�dure de renouvellement de l'autorisation de s�jour, il faut que la relation entre cet �tranger et une personne de sa famille ayant le droit de r�sider en Suisse (conjoint ou enfant mineur) soit �troite et effective (consid. 2a/b) et qu'on ne puisse pas exiger de cette derni�re personne qu'elle aille vivre dans le pays �tranger en cause (consid. 2a/c). 3. Dans la mesure o� les conditions ci-dessus sont remplies, il faut proc�der � la pes�e des int�r�ts en pr�sence, selon l'art. 8 al. 2 CEDH. Le recours ne doit �tre admis que si l'int�r�t priv� des recourants (l'�tranger et son conjoint) � pouvoir rester en Suisse l'emporte sur l'int�r�t public qu'il y a � expulser le recourant �tranger (consid. 3). Faits � partir de page 202
Salaheddine Reneja, marokkanischer Staatsangeh�riger, erhielt am 28. M�rz 1980 von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung. Reneja ist mit einer Schweizerin verheiratet. Mit Urteil vom 11. Mai 1982 sprach ihn das Bezirksgericht Z�rich verschiedener Zuwiderhandlungen gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel vom 3. Oktober 1951 (SR 812.121) schuldig und bestrafte ihn mit 24 Monaten Zuchthaus. Gest�tzt auf diese Verurteilung wies die Polizeidirektion des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 23. November 1982 das Gesuch des Rekurrenten vom 27. September 1982 um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab; die Verf�gung bestimmte ferner, dass S. Reneja das z�rcherische Kantonsgebiet unmittelbar nach der Entlassung aus der Strafanstalt zu verlassen habe. Ein hiegegen gerichteter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos.
Salaheddine und Monika Reneja-Dittli erheben sowohl eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die ergangenen fremdenpolizeirechtlichen Entscheide. Sie beantragen namentlich die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesgericht hat die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt.
In ihren Vernehmlassungen vom 25. und 29. August 1983 beantragt die Finanzdirektion des Kantons Z�rich den Beschwerden BGE 110 Ib 201 S. 203keine aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Sache selbst nicht einzutreten. Mit Verf�gung vom 15. Juni 1983 hat das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die Wegweisung von S. Reneja auf das ganze Gebiet der Schweiz ausgedehnt und gleichzeitig eine f�nfj�hrige Einreisesperre �ber ihn verh�ngt.
Am 9. Dezember 1983 beschloss das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, nicht indes auf die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 109 Ib 183 ff.). Gleichzeitig �berwies es die Akten an das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen zur Vernehmlassung lassen.
Dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen wurde aufgetragen, sich namentlich �ber folgende Fragen tats�chlicher Natur vernehmen zu lassen:
"- Sind die behaupteten famili�ren Beziehungen zu dem �ber ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�genden Ehegatten oder minderj�hrigen Kind intakt und werden sie auch tats�chlich intensiv gelebt?
- Bestehen besondere Gr�nde, die den Weggang der Familienangeh�rigen ins Ausland als v�llig unzumutbar erscheinen lassen?
- Soweit die Vorw�rfe an den Familienangeh�rigen, dessen Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert werden soll, nicht bereits rechtsgen�gend festgehalten sind, Ausf�hrungen zu diesen unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs."
In der innert verl�ngerter Frist eingereichten Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen vom 24. Februar 1984, die den Akzent mehr auf die dem Bundesgericht zukommende Beantwortung von Rechtsfragen als auf die verlangte weitere Abkl�rung der tats�chlichen Verh�ltnisse legt, kommt das Amt zum Schluss, dass die angefochtene Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung von Salaheddine Reneja zu best�tigen und die Beschwerden abzuweisen seien. Aufgrund einer Verf�gung des Instruktionsrichters vom 21. M�rz 1984 liessen sich die Beschwerdef�hrer am 10. April 1984 zum durchgef�hrten Verfahren vernehmen: Sie halten an ihren urspr�nglich gestellten Antr�gen fest. Auf ihre einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen. Am 16. Juli 1984 hat eine Delegation des Bundesgerichts eine Instruktionsverhandlung mit den Eheleuten Reneja, der Sozialarbeiterin Frau Riemensberger sowie einem Vertreter des Z�rcher Regierungsrates und einem solchen des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen durchgef�hrt. Auf ein Schreiben des Bundesgerichts vom 3. August 1984 erkl�rte sich der Urner Regierungsrat am 14. August 1984 bereit, Salaheddine Reneja "auf Zusehen hin" und unter Vorbehalt eines ordentlichen fremdenpolizeilichen BGE 110 Ib 201 S. 204Verfahrens eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Chance, f�r Reneja im Kanton Uri einen Arbeitsplatz zu finden, beurteilte der Regierungsrat positiv. "Aufgrund dieser neuen Sachlage und der anl�sslich der Instruktionsverhandlung gewonnenen Erkenntnisse" hob das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen am 29. August 1984 "im Verfahren nach Art. 58 VwVG" seine Ausdehnungsverf�gung samt Einreisesperre gegen S. Reneja auf. Die Beschwerdef�hrer ihrerseits w�rden lieber eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen erhalten, wobei sie davon ausgehen, dass St. Gallen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereit sein w�rde, weil sie "mit dem st. gallischen Justiz- und Polizeidepartement bei menschlichen Fragen immer wieder positive Erfahrungen" gemacht h�tten.
1. a) Es w�re dem Bundesgericht zwar verfahrensrechtlich m�glich, auf den prozessleitenden Entscheid vom 9. Dezember 1983 (BGE 109 Ib 183 ff.) zur�ckzukommen, soweit das Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Eheleute Reneja beschlossen wurde; es besteht hiezu aber kein Anlass.
b) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt sich die Frage, ob sich die Eheleute Reneja im Zusammenhang mit der Nichterneuerung der Z�rcher Aufenthaltsbewilligung von Salaheddine Reneja auf den im Art. 8 EMRK (SR 0.101) gew�hrleisteten Schutz des Familienlebens berufen k�nnen. Sofern dies zutrifft, ist zu pr�fen, ob bei der in Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorgesehenen Rechtsg�terabw�gung das private Interesse der Beschwerdef�hrer an einer Aufenthaltsbewilligung f�r S. Reneja oder das �ffentliche Interesse an seiner Entfernung aus dem Kanton Z�rich �berwiegt.
c) Zwar ist im vorliegenden Verfahren nur zu entscheiden, ob die Nichterneuerung der Z�rcher Aufenthaltsbewilligung von S. Reneja bundesrechtskonform ist und ob er demzufolge aus dem Gebiet des Kantons Z�rich weggewiesen werden kann. Hinsichtlich der vom Bundesamt f�r Ausl�nderfragen gest�tzt auf Art. 12 Abs. 3 ANAG (SR 142.20) zu pr�fenden Frage der Ausdehnung der Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz besteht aber in der Praxis insofern ein gewisser Automatismus, als bei Nichterneuerung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung der Erlass der Ausdehnungsverf�gung die normale Folge ist. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat denn auch schon am 15. Juni 1983 die BGE 110 Ib 201 S. 205Ausdehnungsverf�gung erlassen. Da die von den Bundesbeh�rden zu erlassende Ausdehnungsverf�gung nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann (Bundesgerichtsurteil vom 24. Mai 1984 i.S. Parsons c. EJPD), hat die Pr�fung der kantonalen Wegweisungsverf�gung jeweils unter der Annahme zu geschehen, dass eine Ausdehnung auf die ganze Schweiz erfolgt.
2. a) Gem�ss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Familienlebens. Gem�ss Ziff. 2 sind Eingriffe in dieses Grundrecht nur statthaft, "insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral sowie der Rechte und Freiheit anderer notwendig ist".
Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann sich die schweizerische Ehefrau eines Ausl�nders nur dann auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, wenn die Beziehung zu ihrem Mann tats�chlich gelebt wird und es ihr nicht zuzumuten ist, ihrem Ehemann ins Ausland zu folgen (BGE 109 Ib 189; Bundesgerichtsurteil vom 3. August 1984 i.S. Halimi c. ZH). Auf dieser Linie liegt auch die Rechtsprechung der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte (EuGRZ 1983 S. 423 Ziff. 54 und S. 511 N 75); die Kommission hat in zahlreichen F�llen die Zumutbarkeit der Ausreise bejaht. Dabei beurteilt sich die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise nicht nach den pers�nlichen W�nschen der Betroffenen, sondern ist unter Ber�cksichtigung ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse und aller Umst�nde objektiv zu beurteilen.
b) Die ehelichen Beziehungen von Monika und Salaheddine Reneja scheinen trotz der durch den Zuchthausaufenthalt von S. Reneja verursachten Trennung der Ehegatten intakt zu sein: Beide Ehegatten erkl�ren, sich innig zu lieben und es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass eheliche Schwierigkeiten bestehen w�rden.
c) Die weitere Frage, ob es Monika Reneja objektiv zuzumuten ist, ihrem Ehemann ins Ausland, aller Voraussicht nach in die marokkanische Heimat ihres Ehemannes, nachzufolgen, ist nicht einfach zu beantworten. Durch das Instruktionsverfahren hat das Bundesgericht einen unmittelbaren Eindruck von der Pers�nlichkeit von Monika Reneja erhalten: Sie ist wenig gebildet und scheint auch wenig bildungsf�hig zu sein. Sie spricht keinerlei BGE 110 Ib 201 S. 206Fremdsprachen; es darf wohl ausgeschlossen werden, dass sie sich mit ihren marokkanischen Schwiegereltern, die ihrerseits lediglich einen marokkanischen Dialekt sprechen und nach Angabe von S. Reneja weder schreiben noch lesen k�nnen, jemals w�rde verst�ndigen k�nnen. Als gl�ubige Katholikin w�re sie sodann auch religi�s in einem moslemischen Umfeld isoliert. Ausserdem stammt Monika Reneja aus dem kleinen Gebirgsdorf Gurtnellen. Sie betont denn auch selbst, aus den Bergen zu stammen und nur in der (Deutsch-)Schweiz leben zu k�nnen. Unter diesen Umst�nden darf man der jungen Frau nicht zumuten, mit ihrem Mann nach Marokko ziehen zu m�ssen.
3. a) Aus dem Umstand, dass Monika Reneja die Ausreise nach Marokko nicht zuzumuten ist, k�nnen die Eheleute Reneja aber noch keinen Anspruch auf Gew�hrung einer Aufenthaltsbewilligung f�r S. Reneja ableiten. Eine solche Unzumutbarkeit bedeutet lediglich, dass die Sache nunmehr unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gepr�ft wird. Eine Aufenthaltsbewilligung ist erst zu gew�hren, wenn die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorgesehene Rechtsg�terabw�gung zugunsten des privaten Interesses der Beschwerdef�hrer am Aufenthalt in der Schweiz ausschl�gt. Eine Wegweisung des ausl�ndischen Ehemannes kann somit unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK auch dann in Frage kommen, wenn der schweizerischen Ehefrau die Ausreise nicht zuzumuten ist; die Unzumutbarkeit der Ausreise f�r das anwesenheitsberechtigte Familienmitglied ist eine Voraussetzung daf�r, dass �berhaupt eine Rechtsg�terabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfolgt.
b) Dass der Eingriff in das Familienleben des Beschwerdef�hrers gesetzlich vorgesehen ist, wird zu Recht nicht bestritten (Art. 4 ANAG). Im �brigen ist das private Interesse des Beschwerdef�hrers auf Anwesenheit in der Schweiz gegen die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten �ffentlichen Interessen abzuw�gen. Bei der hier vorzunehmenden Rechtsg�terabw�gung ist das Bundesgericht nicht frei: Zu pr�fen ist lediglich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Annahme eines �berwiegenden Interesses an der Entfernung des Beschwerdef�hrers �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG).
Die Verst�sse des S. Reneja gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung sind zwar keinesfalls als leicht, jedoch auch nicht als ganz besonders schwer einzustufen. Hiezu kommt, dass S. Reneja nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug vom 14. Mai bis zum BGE 110 Ib 201 S. 20715. Juni 1984 als Chauffeur f�r ein Architekturb�ro gearbeitet hat, wobei sein Arbeitgeber im Arbeitszeugnis vom 20. Juni 1984 festhielt: "Seine aufrichtige und zuverl�ssige Art haben wir sehr zu sch�tzen gelernt." Auch hat S. Reneja vor der bundesgerichtlichen Instruktionskommission versichert, von seiner ehemals deliktischen T�tigkeit endg�ltig Abstand genommen zu haben. Schliesslich stellt ihm auch seine Betreuerin, Frau Riemensberger, ein gutes Zeugnis aus. Die von S. Reneja begangenen Straftaten begr�ndeten wohl ein gewisses �ffentliches Interesse an dessen Wegweisung aus der Schweiz, doch darf dieses Interesse angesichts der besonderen Umst�nde des Falles als nicht allzu gewichtig angesehen werden.
Auf der anderen Seite kann Monika Reneja, der es nicht zuzumuten ist, ihrem Ehemann nach Marokko nachzufolgen (E. 2), ein sehr gewichtiges privates Interesse an einer Aufenthaltsbewilligung f�r S. Reneja geltend machen. Gesamthaft wiegt dieses private Interesse an einer Aufenthaltsbewilligung f�r S. Reneja schwerer als das �ffentliche Interesse an seiner Wegweisung, weshalb die Beschwerden gutzuheissen sind.
c) Der vorliegende Fall liegt, dies muss betont werden, verglichen mit zahlreichen andern F�llen, aussergew�hnlich. In den meisten F�llen kann einer Ehefrau, deren Ehemann straff�llig geworden ist, zugemutet werden, ihm ins Ausland zu folgen. Dabei muss insbesondere gelten, dass bei sehr schweren Verfehlungen oder gar bei R�ckf�lligkeit des Ehemanns das �ffentliche Interesse an der Wegweisung auch dann �berwiegt, wenn damit gerechnet werden muss, dass eine Ehefrau nur mit sehr erheblichen Schwierigkeiten im Heimatland des Weggewiesenen wird leben k�nnen (Urteil vom 7. September 1984 i.S. Oezaltay).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eheleute Reneja wird gutgeheissen, und die Verf�gung der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich vom 23. November 1982 sowie der Rekursentscheid des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 18. Mai 1983 werden aufgehoben.
109 IB 189
Art. 58 VwVG suite... ,
Art. 12 Abs. 3 ANAG,