Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/09a6b271f8da5a401c88900277a67e6be94abb0fd8a3fe4309806e6a484dacda
Timestamp: 2018-07-22 02:55:44
Document Index: 20791575

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 113', '§ 45', '§ 11', '§ 76', '§ 76', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 60', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 276', '§ 1', '§ 8', '§ 114', '§ 45', '§ 50', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 2 K 3594/01: VG Gelsenkirchen: grobe fahrlässigkeit, arbeitslosenhilfe, verwaltungsakt, sozialhilfe, rechtswidrigkeit, unverzüglich, rückforderung, vollstreckung, psychotherapie, psychiatrie
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.10.2003, 2 K 3594/01
2 K 3594/01
VG Gelsenkirchen: grobe fahrlässigkeit, arbeitslosenhilfe, verwaltungsakt, sozialhilfe, rechtswidrigkeit, unverzüglich, rückforderung, vollstreckung, psychotherapie, psychiatrie
Grobe fahrlässigkeit, Arbeitslosenhilfe, Verwaltungsakt, Sozialhilfe, Rechtswidrigkeit, Unverzüglich, Rückforderung, Vollstreckung, Psychotherapie, Psychiatrie
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 K 3594/01
Aktenzeichen: 2 K 3594/01
Tenor: Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli 2001 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung seitens der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
2Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von laufend bezogenen ergänzenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 28. Februar 1999.
3Am 21. Juli 1997 stellte die Klägerin einen - verkürzten - Antrag auf Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe. Dabei legte sie einen Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes Essen vom 11. Juli 1997 vor, der mit Wirkung vom 6. August 1997 eine wöchentliche Arbeitslosenhilfe von 188,40 DM festsetzte, woraus sich eine monatliche Arbeitslosenhilfe in Höhe von 816,40 DM errechnete. Die Festsetzung der Leistung erfolgte - wie im Bescheid ausdrücklich angegeben - vorläufig, die endgültige Festsetzung sollte durch gesonderten Bescheid erfolgen. Die Klägerin verpflichtete sich mit ihrer Unterschrift unter dem Antrag vom 21. Juli 1997 u.a., jede Veränderung in ihren Einkommensverhältnissen stets und unaufgefordert dem Sozialamt anzugeben. In seinen in der Folgezeit mit Bescheiden vom 22. Juli 1997, vom 20. August 1997, vom 19. November 1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni 1998, vom 22. Juli 1998 und vom 20. Januar 1999 bewilligten Leistungen von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt, rechnete der Beklagte eine monatliche Arbeitslosenhilfe in Höhe von 816,40 DM an. Sämtlichen Bescheiden war die Belehrung beigefügt, u.a. jede Änderung in den Einkommensverhältnissen unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. Tatsächlich bezog die Klägerin Arbeitslosenhilfe in der Zeit vom 6. August 1997 bis 31. Dezember 1997 in Höhe von 226,80 DM wöchentlich (= 985,50 DM monatlich), in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 227,99 DM wöchentlich (= 990,67 DM monatlich) und in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 28. Februar 1999 von 228,48 DM wöchentlich (= 992,80 DM monatlich).
4Befragt zu diesen erhöhten Leistungen der Arbeitslosenhilfe gab die Klägerin bei ihrer Vorsprache am 5. Februar 1999 an, ihr sei die Erhöhung nicht richtig bewusst geworden. Sie bitte, die Überzahlung auszurechnen und in Raten einzubehalten. Sie erkläre ausdrücklich, dass sie die Änderung nicht bewusst verschwiegen habe, da sie die Änderungsbescheide nicht erhalten habe.
5Mit Rückforderungsbescheid vom 4. November 1999 hob der Beklagte seine Bewilligungsbescheide vom 22. Juli 1997, vom 20. August 1997, vom 19. November 1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni 1998, vom 22. Juli 1998 und vom 20. Januar 1999 in Höhe jeweils monatsweise spezifizierter Überzahlungsbeträge auf und forderte die Klägerin zur Rückzahlung von insgesamt 1.675,94 DM auf.
6Hiergegen legte die Klägerin am 23. November 1999 Widerspruch ein. Es sei für sie nicht erkennbar gewesen, unberechtigte Mehrzahlungen erhalten zu haben. Änderungsbescheide habe sie nicht bekommen. Sie sei gutgläubig gewesen und von der Richtigkeit der Zahlungen ausgegangen. Für einen Laien sie zudem die richtige Berechnung von Sozialleistungen kaum durchschaubar. In der Regel müsse sie davon ausgehen, dass die erbrachte Leistung aufgrund einer richtigen Berechnung erfolge. Sie genieße insofern Vertrauensschutz.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2001 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin habe entgegen ihrer Verpflichtung die Veränderungen in ihren Einkommensverhältnissen dem Beklagten nicht mitgeteilt. Vertrauensschutz genieße sie daher nicht.
Am 8. August 2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. 8
9Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren und trägt unter Vorlage mehrerer fachärztlicher Stellungnahmen zusammengefasst ergänzend vor: Sie habe sich seit längerer Zeit in einem besonderen psychischen Zustand befunden, der es ihr nicht ermöglicht habe, die Übersicht zu bewahren und ihre persönlichen Dinge angemessen zu regeln.
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli 2001 aufzuheben. 11
14Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
15Durch Beschluss vom 26. Juni 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
16Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer (erneuten) mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 17
19Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten auf eine solche verzichtet haben, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
20Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
21Rechtsgrundlage der Rücknahmeentscheidung des Beklagten ist § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -. Danach wird ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, soweit er rechtswidrig ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte u.a. nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat bzw. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
22Rechtswidrig waren die Bewilligungsbescheide vom 22. Juli 1997, vom 20. August 1997, vom 19. November 1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni 1998, vom 22. Juli 1998 und vom 20. Januar 1999 insoweit, als der Klägerin ein höheres als das angerechnete Einkommen zur Verfügung stand. Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Zum Einkommen im Sinne der sozialhilferechtlichen Bestimmungen gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, § 76 Abs. 1 BSHG. Leistungen der Arbeitslosenhilfe rechnen hierzu.
23Vgl. z.B. Brühl in: Birk u.a., Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Auflage, Baden-Baden 2003, § 76 Rn 19.
24Die von der Klägerin im hier interessierenden Zeitraum bezogenen Leistungen der Arbeitslosenhilfe führten dazu, dass die der Klägerin bewilligten Leistungen der Sozialhilfe jedenfalls in dem Umfang rechtswidrig waren, in dem sie der Beklagte seinem Rückforderungsbescheid vom 4. November 1999 zu Grunde gelegt hat. Angemerkt sei allerdings: Die Ermittlung der Anrechnungsbeträge aus der Arbeitslosenhilfe erscheint nicht von Vornherein durchweg plausibel (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 145 R). Die vom Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 1999 zu Grunde gelegte Berechnung geht dagegen nachvollziehbar von einem wöchentlichen Zahlbetrag aus,
der für eine tageweise Berechnung durch 7 dividiert wird. Die monatsweise Berechnung erfolgt dergestalt, dass der ermittelte „Tagessatz" mit 365 multipliziert und dieses Ergebnis wiederum durch 12 dividiert wird (Beiakte Heft 1 Bl. 146). Diese Berechnungsweise ist nachvollziehbar und hinreichend genau. Sie ist nach Auffassung der Kammer daher auch dem gesamten hier interessierenden Zeitraum zu Grunde zu legen. Daraus ergibt sich für den Monat August 1997 (12 Bewilligungstage) ein Anrechnungsbetrag von 388,80 DM. Für die Monate September bis Dezember 1997 ergibt sich ein Anrechnungsbetrag in Höhe von monatlich 985,50 DM. Im Jahre 1998 ist monatlich ein Anrechnungsbetrag von 990,67 DM anzunehmen, für das Jahr 1999 ein Monatsbetrag von 992,80 DM. Angesichts dessen ist erkennbar, dass der Beklagte die Anrechnungsbeträge für die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 31. Dezember 1998 in seinem Rückforderungsbescheid um jeweils ein Geringes zu niedrig angesetzt hat.
Allerdings kann die Klägerin schutzwürdiges Vertrauen für sich in Anspruch nehmen. Dies betrifft sowohl § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X als auch § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, da die Klägerin aufgrund ihrer persönlichen Umstände jedenfalls den Vorwurf grober Fahrlässigkeit ausräumen konnte.
26Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Dem steht es gleich, wenn die Verpflichtung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil - SGB I -, wonach derjenige, der Sozialleistungen erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen hat, grob fahrlässig nicht erfüllt wird. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X auch nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorausgesetzte grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X. Dabei normiert das Gesetz einen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff, d.h. es kommt nicht darauf an, wie sich ein normaler, ordentlicher und gewissenhafter Mensch in der betreffenden Lage verhalten würde.
27So aber der im Zivilrecht maßgebliche Fahrlässigkeitsmaßstab, vgl. z.B. Battes in: Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, Münster u.a. 2000, § 276 Rn 19 m.w.N.
28Für die Frage der groben Fahrlässigkeit kommt es im vorliegenden Zusammenhang vielmehr auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des konkreten Leistungsempfängers, sowie auf die besonderen Umstände des Falles an. Grobe Fahrlässigkeit setzt hiernach eine Sorgfaltspflichtverletzung ungewöhnlich hohen Ausmaßes, d.h. eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung voraus, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt. Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden, also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss.
29Vgl. die grundlegende Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 -, BSGE 42, S. 184 ff. (S. 187).
Einem Fahrlässigkeitsvorwurf dürfte die Klägerin grundsätzlich wohl nicht entgehen können. Als Bezieherin von Leistungen der Sozialhilfe war ihr bekannt, Änderungen der 25
Einkommensverhältnisse dem Beklagten melden zu müssen. Dies hat sie noch am 21. Juli 1997 durch ihre Unterschrift unter die entsprechende Verpflichtungserklärung dokumentiert (Beiakte Heft 1 Bl. 100 R). Ihr war auch an Hand des Bewilligungsbescheides des Arbeitsamtes Essen vom 11. Juli 1997 bekannt, dass die dortige Leistungsfestsetzung nur eine Vorläufige war (Beiakte Heft 1 Bl. 103). Zudem weisen die Bewilligungsbescheide des Beklagten durchgehend einen Anrechnungsbetrag „Arbeitslosenhilfe 816,40 DM" auf, also einen Betrag, der auch für die Klägerin erkennbar zu niedrig war. Zudem enthalten alle Bewilligungsbescheide die weitere Belehrung über die Pflicht, Änderungen in den Einkommensverhältnissen unverzüglich dem Beklagten mitzuteilen. Diesen Verpflichtungen ist die Klägerin nicht nachgekommen. Die besondere persönliche Situation der Klägerin im Bewilligungszeitraum rechtfertigt allerdings die Feststellung, ihr Verhalten beruhe auf einem minderen Grad als dem der groben Fahrlässigkeit. Zur Beleuchtung der persönlichen Situation der Klägerin im Bewilligungszeitraum sind neben der psychologischen Bescheinigung des Dipl.-Psychologen Q. vom 14. November 2001 die fachärztlichen Gutachten des Dr. med. C. , Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapie, vom 20. März 1997 und vom 10. Dezember 1998, des Prof. Dr. med. T. , Universitätsklinikum F. , vom 14. Februar 1996, und des Dr. med. , Arzt für Psychiatrie/Psychotherapie, vom 26. Januar 1999 zu Grunde zu legen. Aus den in diesen Gutachten mitgeteilten Tatsachen und ärztlichen Befunden drängt sich der Schluss auf, dass die Klägerin im hier interessierenden Zeitraum ausschließlich mit dem Gelingen ihrer Geschlechtsrolle beschäftigt war (vgl. die Formulierung auf S. 7 des Gutachtens vom 20. März 1997). Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst der ärztlicherseits bejahte - hohe (Gutachten vom 20. März 1997, S. 8) - Leidensdruck der Klägerin (vgl. § 1 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes: „ ... und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben ..."). Weiterhin stand die Klägerin zur Vorbereitung des operativen Wechsels der äußeren Geschlechtsmerkmale in einer Hormonbehandlung. Darüber hinaus wurde die Klägerin ständig mit der eigenen Situation konfrontiert. Diese Konfrontation beruhte zunächst auf den behandlungsbedürftigen eigenen seelischen Problemen, die mit dem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit verbunden waren. Die Klägerin sah sich auch immer wieder durch ihre Umgebung zur Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Lebensentscheidung und deren Rechtfertigung gezwungen: Sei es durch bedrückende familiäre Umstände (so im Verhältnis zur Mutter der Klägerin), sei es im Bekannten- und Freundeskreise oder auch in der Nachbarschaft (so z.B. bei der Identitätskrise im Dezember 1997 und den Ereignissen im Frühjahr 1998). In dieses Bild fügt sich unschwer die Feststellung einer Überforderungsreaktion (Gutachten vom 26. Januar 1999) der Klägerin ein. Unmittelbar verknüpft mit dem langwierigen Verfahren des Wechsels der Geschlechtszugehörigkeit ist dabei die Sicherung der materiellen Lebensgrundlage, um die sich die Klägerin immer wieder bemühen musste und bemüht hat. So hat sie z.B. unter dem 21. Juli 1997 einen Sozialhilfeantrag gestellt und auch notwendige Unterlagen - insbesondere den vorläufigen Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes F. vom 11. Juli 1997 - vorgelegt. Dieser Sozialhilfeantrag beruhte auf der Feststellung der Klägerin, das bisher gezahlte Arbeitslosengeld sei in Arbeitslosenhilfe umgewandelt worden, so dass sie mit ihren Einkünften unter dem Regelsatz liege (Beiakte Heft 1 Bl. 100). Weiterhin war die Klägerin - wie ihr Schreiben vom 14. Oktober 1997 an den Beklagten zeigt - ebenfalls in der Lage, mit nachvollziehbarer Begründung (erfolgreich) eine Bekleidungspauschale zu beantragen (Beiakte Heft 1 Bl. 113). Diese Umstände - wie auch ihre regelmäßigen Kontakte zum Arbeitsamt F. (vgl. z.B. Beiakte Heft 2 Bl. 291, Fortzahlungsantrag auf Arbeitslosenhilfe vom 21. Juli 1998) - zeigen, dass die Klägerin zielstrebig ihre eigenen Angelegenheiten, soweit es den Zufluss von
Einkommen betrifft, verfolgte. Diese Zielstrebigkeit war allerdings nach Lage der Dinge ihrem primären Ziel der erfolgreichen Geschlechtsumwandlung unmittelbar zu- und untergeordnet. Dies vorausgesetzt, wird deutlich, dass weitere Pflichten, die aus dem Bezug von Einkommen flossen, für die Klägerin von nachrangiger Bedeutung waren und angesichts ihrer persönlichen Belastung - und Überforderung - auch nur sein konnten. Jedenfalls gehörte die Beachtung ihrer Mitwirkungspflichten, deren Verletzung zur Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide führte, in der besonderen Situation der Klägerin nicht mehr zu den einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen, deren Beachtung in diesem konkreten Fall jedem einleuchten musste.
Die gemäß § 114 Satz 2 VwGO grundsätzlich zu berücksichtigenden ergänzenden Ermessenserwägungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 25. August 2003 können hier kein anderes Ergebnis rechtfertigen, da der im vorliegenden Fall entscheidende Vertrauensschutzgedanke Teil der zwingenden Regelung in § 45 Abs. 2 SGB X ist.
32Die dadurch entstehende Situation einer rechtswidrigen Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe, deren Rückforderung gleichwohl ausgeschlossen ist, mag zwar unbefriedigend erscheinen, ist aber durch die gesetzliche Regelung, die Rückforderung in Fällen wie hier von einem besonderen Schuldvorwurf abhängig zu machen, im Gesetz selbst angelegt und vorausgesetzt.
33Nach alledem stellt sich die teilweise Aufhebung der Bewilligungsbescheide im Rückforderungsbescheid vom 4. November 1999 ihrerseits als rechtswidrig dar. Zugleich wird die Klägerin durch die teilweise Aufhebung der Bewilligungsbescheide in ihren Rechten verletzt.
Demzufolge erweist sich auch die auf § 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 SGB X, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, gestützte Aufforderung des Beklagten, den Gesamtbetrag von 1.675,94 DM dem Beklagten zu erstatten, als rechtswidrig. Diese Aufforderung verletzt ebenfalls die Klägerin in ihren Rechten und ist daher gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben. 31
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 35
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. 36