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Timestamp: 2020-02-21 07:14:46
Document Index: 101226693

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 107', '§ 46', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 2.2 Exkurs – § 107 BPersVG | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 2.2 Exkurs – § 107 BPersVG
Gemäß § 107 BPersVG dürfen Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, nicht darin behindert oder wegen ihrer Tätigkeit, auch im Hinblick auf ihre berufliche Entwicklung, benachteiligt oder begünstigt werden.
Durch diese Schutznorm soll die objektive und unabhängige Amtsausübung der Personalratsmitglieder sichergestellt werden.
Insoweit ist der Schutzbereich der Vorschrift auch weit zu ziehen, d. h. das Verbot richtet sich gegen jeden, der auf die Personalrechtstätigkeit Einfluss nehmen kann; neben dem Dienststellenleiter stellt die Norm ebenso ein Abwehrrecht gegen z. B. anderen Personalratsmitgliedern, Gewerkschaften oder übergeordneten Behörden dar. Es handelt sich hier um ein umfassendes Abwehrrecht, das als Auslegungsrichtschnur für das gesamte Gesetz Bedeutung hat, soweit die Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder berührt wird.
Ebenfalls weit zu ziehen ist der Kreis der geschützten Personen. Neben den eigentlichen Personalratsmitgliedern oder Ersatzmitgliedern – soweit diese anstelle eines gewählten Mitglieds in den Personalrat eingetreten sind – sind hiervon auch Außenstehende erfasst, wenn sie Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalrecht wahrnehmen, z. B. Beschäftigte übergeordneter Dienststellen, Gewerkschaftsbeauftragte, Personal- oder Sachbearbeiter, Abteilungsleiter; zudem Personen, die für den Personalrat tätig werden wie z. B. Sachverständige bzw. Personen, für die der Personalrat seinerseits tätig wird, wie z. B. Sprechstundenbesucher oder jeder, der sich mit Beschwerden oder Anregungen an den Personalrat wendet.
Die Vorschrift entfaltet ihren Schutz nur für den Zeitraum, in dem auch tatsächlich das Personalratsamt wahrgenommen wird. Für einen nachwirkenden Schutz bedarf es eine ausdrückliche Regelung, die in § 107 BPersVG nicht vorhanden ist.
Bezüglich der Aufgaben erstreckt sich der Schutz nur auf solche Tätigkeiten, die vom Gesetz her für den Einzelnen bzw. das entsprechende Gremium ausdrücklich vorgesehen sind. Keine Behinderung liegt z. B. vor bei Versagung einer Fachzeitschrift oder Schulungsveranstaltung, soweit diese nicht notwendig ist. Ebenso stellt das Verbot von Gewerkschaftswerbung durch den Personalrat aufgrund dessen Neutralitätspflicht keine Behinderung dar.
Durch das Behinderungsverbot soll zunächst gewährleistet werden, dass die Personalratsmitglieder in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden. Der Begriff ist insoweit weit auszulegen. Jedes Tun oder Unterlassen, unmittelbar oder bloß mittelbar durch z. B. durch das Androhen von Nachteilen, wodurch die Betätigung des Personalrats erschwert wir, fällt unter den Schutz des § 107 BPersVG. Voraussetzung ist jeweils, dass die Maßnahme rechtswidrig ist, d. h. nicht z. B. wegen eigener rechtswidriger Handlungen der Personalvertretung gerechtfertigt ist. Schuldhaftes Handeln ist dagegen nicht notwendig.
Beispiele für das Behinderungsverbot
Verweigerung von Geschäftsbedarf;
Raumnutzung;
Informationen und Unterrichtung durch den Personalratsvorsitzenden;
Behinderung bei der Durchführung von Sitzungen etc.
Das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot dient dem Schutz der Gleichbehandlung und besteht auch über die Amtszeit hinaus fort.
Eine Benachteiligung bedeutet jede objektive Schlechterstellung einer Person, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsgesetz vornimmt, gegenüber vergleichbaren Beschäftigten. Voraussetzung ist hier, dass diese Benachteiligung aufgrund der Tätigkeit nach dem PersVG erfolgt, somit rechtswidrig ist, z. B. Zuweisung eines geringwertigeren Arbeitsplatzes, unterlassene Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages etc.
Mit dem Begünstigungsverbot wird jede ungerechtfertigte und damit rechtswidrige Besserstellung erfasst, z. B. Dienstbefreiung ohne gesetzlichen oder tariflichen Grund, Annahme von Zuwendungen durch Dritte, Gefälligkeitsbeurteilungen, bevorzugte Beförderung etc.
Zwischen der Begünstigung bzw. Benachteiligung und der Personalratstätigkeit muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Dies nachzuweisen wirft jedoch in der Praxis für denjenigen, der sich gegen eine Maßnahme wenden möchte, Probleme auf. Das BAG hat es hier als ausreichend angesehen, wenn ein erster Anschein für eine Benachteiligung wegen der Personalratsmitgliedschaft spricht und hat dann der Dienststelle die Beweislast auferlegt, es handele sich um keine Benachteiligung bzw. Begünstigung oder diese sei gerechtfertigt (sog. Beweislastumkehr).
Die Bevorzugung bzw. Behinderung muss zudem vorsätzlich erfolgt sein (vgl. Wortlaut "wegen").