Source: http://www.arztwiki.de/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss
Timestamp: 2016-08-24 02:32:17
Document Index: 194579886

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 91', '§ 136', '§ 92', '§12', '§ 73']

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[bearbeiten] Grundlage der Existenz des GBA Die gesetzlichen Grundlagen dafür finden sich im Fünften Sozialgesetzbuch in § 92: Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und in § 91 eingeführt durch das zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG). "Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden einen Gemeinsamen Bundesausschuss. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist rechtsfähig. Er wird durch den Vorsitzenden des Beschlussgremiums gerichtlich und außergerichtlich vertreten."
Die 2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingeführte Patientenbeteiligung im G-BA hat sich bewährt und wurde beibehalten beziehungsweise verbessert. Infolge der Gesundheitsreform 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde am G-BA eine Stabsstelle Patientenbeteiligung eingerichtet, die es den Patientenvertreterinnen und -vertretern ermöglichen soll, ihre Aufgaben auf gleicher Augenhöhe mit den Mitgliedern des G-BA wahrzunehmen. Seit 1.7.2008 sind die Beratungen des GBA öffentlich und er hat nur noch ein Beschlußgremium unter der Leitung von drei hauptamtlichen Unparteiischen. Der Vorsitz bleibt bei Dr. Rainer Hess.
„Richtlinie des G-BA zu Auswahl, Umfang und Verfahren bei Qualitätsprüfungen im Einzelfall nach § 136 Abs. 2 SGB V (Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung)
in der Fassung vom 18. April 2006 Dr. Rainer Hess: Der G-BA wurde durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 errichtet und durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in seiner Organisationsstruktur neu gestaltet. Die zunehmende Zahl der vom Gesetzgeber dem G-BA übertragenen Einzelaufgaben lässt sich in folgender zentralen Aufgabendefinition zusammenfassen:
[bearbeiten] Paragrafen in SGB V dazu § 92 SGB V - Richtlinien der Bundesausschüsse
[bearbeiten] Kritik [bearbeiten] Von Medizinern Der Preis des Lebens - Ärzte fordern öffentliche Diskussion, bei welchen Patienten oder Leistungen gespart werden könnte - es gehört zu den Konsequenzen des laufenden Kosten-Streits im Gesundheitswesen, dass sich Mediziner zunehmend dem schleichenden Verdacht ausgesetzt sehen: Sie verweigerten bestimmten Patienten notwendige Leistungen, weil eine Behandlung zu teuer sei, und ließen einen Menschen im Extremfall sogar sterben. "Dieses Misstrauen droht das Verhältnis von Arzt und Patient zu belasten", stellt der Internist Manfred Weber von der Universität Köln mit Sorge fest. Statt Ärzte solchen Verdächtigungen auszusetzen, brauchen wir eine breite Diskussion über Rationierung", sagt Weber, der auch Vorsitzender der Fachgesellschaft ist. "Denn die Frage, wie knappe Ressourcen verteilt werden sollen, können Ärzte nicht alleine entscheiden." Tatsächlich sind Knappheit und Zuteilung aber längst handfeste Realität für jene 85 Prozent der Deutschen, die bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sind. Das deutsche Kassensystem ist eine Solidargemeinschaft; die Gesunden und Besserverdienenden tragen die Kosten der Kranken und Ärmeren mit. Doch diese Solidarität hat Grenzen. Das Sozialgesetz legt fest, dass die Kassen nur Leistungen bezahlen dürfen, die "ausreichend", "notwendig", "zweckmäßig" und "wirtschaftlich" sind.( §12 SGB V) Der Gemeinsame Bundesausschuss, dem vor allem Ärzte und Vertreter der Krankenkassen angehören, entscheidet, was Kassenleistung wird. Ist eine Leistung aber einmal in den Kassenkatalog aufgenommen, liegt die Entscheidung, welcher Patient sie erhält, alleine beim Arzt. "Bislang treffen Ärzte solche Entscheidungen verdeckt", erklärt der Mediziner Christian Köck, "ohne dass ihre Kriterien ersichtlich werden." Quelle: Süddeutsche Zeitung 07. April 2005
[bearbeiten] Von Juristen Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist ein Beispiel für die problematische Kollision des Sozialrechtes mit unserer Verfassung. Jurist Carlos A. Gebauer. "Fragwürdig ist ... in Zeitschrift "Der Kassenarzt". G-BA nicht demokratisch legitimiert!
[bearbeiten] KBV dazu Neben der Beseitigung der Honorardeckelung und der Ablösung des Arzneimittelbudgets durch Richtgrößen verfolgt der KBV-Vorsitzende das Ziel, den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen deutlich zu stärken. Der Bundesausschuß soll darüber befinden, welche Leistungen für das zur Verfügung stehende Geld im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten werden können. "Das ist meine zentrale Ziellinie", sagt Dr. Schorre. "Da will ich hin." Ein derart aufgewertetes Gremium hätte in der Tat die Möglichkeit, die Strukturen der ambulanten Versorgung über den Leistungskatalog der GKV zu steuern. Der Leistungskatalog - also die Auflistung dessen, was von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird und was nicht - ist nach Schorres Überzeugung der Schlüssel zu allen weiteren Reformen. Er sagt: "Nicht alles, was es in der Medizin gibt, ist so geartet, daß es von der Solidargemeinschaft bezahlt werden müßte. Wir müssen also den Begriff des Notwendigen neu definieren." (1997)
[bearbeiten] Bundesärztekammer dazu "Wir sind auf einer Rüttelstrecke" Jörg-Dietrich Hoppe zur Rolle ärztlicher Interessenvertretungen INTERVIEW Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterliegen jetzt zwei Veränderungen: Einmal sind sie über den Gemeinsamen Bundesausschuss in der Tat sehr eng gebunden. Und zum Zweiten ist die so genannte Professionalisierung der inneren Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen eine, gelinde ausgedrückt, Entfernung von der urdemokratischen bisherigen Struktur. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu einer Entfremdung von der Selbstverwaltung kommt. Schließlich ist es wichtig zu wissen, was sich an der Basis abspielt, sonst verlieren wir die Akzeptanz der Kollegen. [bearbeiten] Emotionale Faktoren ... Bei der Interpretation diskrepanter Fakten lassen die Politiker den Verstand beiseite. Ihr Gehirn reagiert rein emotional und aktiviert dabei die gleichen „Belohnungszentren“, die Drogenabhängigen einen „Kick“ verschaffen. Dabei lassen die Politiker das kognitive Karussell solange drehen, bis eine programmkonforme und emotional befriedigende Antwort gefunden wurde. Im Ergebnis können Westen zufolge gefühlsgetriebene Vorgänge zu voreingenommenen Urteilen führen, ohne dass dies von den Personen selbst noch wahrgenommen wird. Informationen, die rational nicht widerlegbar sind, werden so einfach ignoriert. Negative Emotionen wie Traurigkeit oder Abscheu treten gar nicht erst auf. Mit zunehmender Überzeugung werde das Urteilsvermögen so starr, dass die Politiker kaum noch lernfähig sind, urteilt Westen, der diesen Starrsinn übrigens nicht nur bei Politikern vermutet. Emotionale Voreingenommenheit könne überall dort die Entscheidungsfindung beeinflussen, wo Menschen ein starkes Interesse an bestimmten Ergebnissen hätten. (Eine Meldung im Deutschen Ärzteblatt im Januar 2006)
[bearbeiten] Andere über den GBA Licht im „schwarzen Loch“ - Bundesausschuss der Ärzte und Kassen öffnet sich Patienten - Besonders freundlich urteilte Ulla Schmidt nicht über die Expertenrunde. „Der Ausschuss ist doch für viele ein schwarzes Loch“, sagte die Sozialministerin kürzlich. Keiner wisse so recht, wie die Fachleute entschieden. Die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel sprach von einem „Club einiger Herren“, der sich als „closed shop“ verstehe. Und Dr. Ellis Huber, früher Berliner Ärztekammerpräsident und heute Chef der Betriebskrankenkasse Securvita, nannte die Runde einen „Geheimzirkel“, der sich „diktatorische Machtbefugnisse“ anmaße. Künftig ziehen in das Gremium auch Patientenvertreter ein, wie der Deutsche Behindertenrat oder die Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Verbände dürfen ihren Sachverstand bei den Beratungen einbringen, ein Stimmrecht haben sie aber nicht. So ist unklar, wer künftig als schwer chronisch krank gilt und weniger bei medizinischen Leistungen zuzahlen muss. (nach Artikel Süddeutsche Zeitung Januar 2004)
[bearbeiten] GBA himself Pause verordnet - Weniger Langzeit-Therapien für chronisch Kranke geplant - Die Pressemitteilung vom 2. Dezember bestand aus ein paar kargen Worten: Nach Auffassung des Gesundheitsministeriums, so teilte der G-BA mit, ließen die Heilmittel-Richtlinien einen zu großen Spielraum für ärztliche Verordnungen. Es gelte, dem „medizinisch nicht begründeten Ausgabenanstieg“ von etwa zwanzig Prozent durch „gewisse Einengungen des Ermessensspielraums wirksam entgegenzutreten“. Die Aufregung in den Behinderten- und Patientenverbänden ist groß. „Nicht das medizinisch Notwendige steht im Mittelpunkt, sondern der Kostenaspekt“, heißt es im Büro des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. (nach Süddeutscher Zeitung Dezember 2003)
[bearbeiten] Bundestagsabgeordnete „Das ist eine Verhöhnung des Gesetzgebers.“ Der G-BA habe weder formal noch inhaltlich das Recht, gesetzgeberische Entscheidungen nach eigenem Gutdünken zu „ignorieren oder umzuinterpretieren“. Gesetzgeber sei „der Bundestag und nicht der G-BA“. Die G-BA-Entscheidung reihe sich in eine Vielzahl von Vorgängen ein, in der die Interessen der Patienten zugunsten der Lobbys geopfert worden seien. (der Kölner Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der viele Jahre dem Sachverständigen-Gremium für das Gesundheitswesen angehört hatte, gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
[bearbeiten] Beschlüsse des GBA Bei seiner Sitzung erweiterte der G-BA den Leistungskatalog der Krankenkassen außerdem um ein Neugeborenen-Hörscreening: Dies ist damit Regelleistung der GKV. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss den neuen Beschlüssen noch zustimmen. Freitag, 20. Juni 2008
16. Oktober 2008 - Mit diesem Beschluss setze der G-BA einen weiteren gesetzlichen Auftrag (§ 73d SGB V) der jüngsten Gesundheitsreform um. Mit der Einführung eines Zweitmeinungsverfahrens bei der Verordnung von besonderen Arzneimitteln mit erheblichem Risikopotential solle die Sicherheit für Patienten und der Therapieerfolg erhöht werden. „Zudem gilt es, die Wirtschaftlichkeit von hochwirksamen und neuen Arzneimitteltherapien mit sehr hohen jährlichen Kosten zu gewährleisten.“ – Vor der Verordnung bestimmter Präparate für die Behandlung von schweren Erkrankungen mit hohen Therapiekosten zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung soll künftig von dem behandelnden Arzt eine zweite Meinung eines weiteren, hierfür besonders qualifizierten Arztes eingeholt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den juristischen Streit um Insulin-Analoga gegen den Pharmahersteller Lilly Deutschland gewonnen. Dies entschied heute das Sozialgericht Berlin. Lilly hatte gegen den Richtlinien-Beschluss des G-BA zu Insulin-Analoga aus dem Jahr 2006 geklagt. Unter anderem warf der Pharmahersteller dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) vor, Insulinanaloga fachlich falsch bewertet zu haben. „Der Beschluss ist sowohl für den G-BA als auch für das IQWIG eine Bestätigung mit Signalwirkung, da es sich um die erste Umsetzung einer Nutzenbewertung des IQWiG in der Arzneimittelversorgung handelte“, freute sich Dr. Rainer Hess, Unparteiischer Vorsitzender des G-BA.
[bearbeiten] Ethtikrat zu Entscheidungsbefugnis des GBA Kosteneffizienz ist kein ethisch neutraler Maßstab - Der Deutsche Ethikrat hat in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2011 das aktuell eingesetzte Instrument zur Effizienzsteigerung, nämlich die Kosten-Nutzen-Analyse kritisiert. Dieses Instrument dient bekanntlich dem Gemeinsamen Bundesausschuss zur Bestimmung des Umfangs des GKV-Leistungskatalogs. Der Rat hält es für problematisch, solche Entscheidungen allein auf Basis von wirtschaftswissenschaftlichen Instrumenten durchzuführen. Diese Art von Entscheidungen hat auch rechtliche und ethische Implikationen, „insbesondere weil damit auch die Beschränkung medizinisch notwendiger Leistungen einhergehen kann“. Aus Sicht der Ratsmitglieder wirft daher ihre Umsetzung „ . . . weitreichende Fragen der Gerechtigkeit auf, die es zu bedenken gilt“. Kosteneffizienz ist kein ethisch neutraler Maßstab, wenn man entscheiden muss, ob und in welchem Umfang die gesetzliche Krankenversicherung eine Behandlung bezahlen muss.
[bearbeiten] Urteile Behandlungsmethoden dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen werden, wenn ihre Wirksamkeit noch nicht hinreichend durch Studien belegt ist. Das geht aus einem am 05.05.2009 gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die Kasseler bekräftigten gleichzeitig das Recht der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ohne fachliche Einmischung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über den Leistungskatalog zu entscheiden. „Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss darf das BMG nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen beanstanden“, betonte der Vorsitzende Richter. Das BMG könne Vorgaben für das Verfahren machen, sei aber auf die Rechtsaufsicht beschränkt.
[bearbeiten] Wo residiert der GBA seit 2010 ? "Woge mit gegenläufigen Flügeln"
[bearbeiten] Wer fehlt im GBA ? Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr lehnt es bisher ab, die Bundesärztekammer in den G-BA aufzunehmen und die Kammer auf Landesebene an der sektorenübergreifenden Planung zu beteiligen, weil die Steuerung der Versorgung nicht Aufgabe der Kammer sei.
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