Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Handelsregister&id=recht
Timestamp: 2020-07-08 00:00:54
Document Index: 376787527

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 11', '§ 40', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 246', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 474', '§ 498', '§ 49', '§ 130', '§ 299', '§ 130', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 38', '§ 474', '§ 130', '§ 299', '§ 130', '§ 14', '§ 17', '§ 38', '§ 1', '§ 378', '§ 378', '§ 115', '§ 12']

Umwelt-online: Handelsregister
311 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
Drucksache 150/20
... "Die Eintragung ins Handelsregister ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beschlusses und der entsprechenden Kapitalmaßnahmen. Der Beschluss, und sofern erforderlich die Durchführung der entsprechenden Kapitalmaßnahme sind, sofern sie nicht offensichtlich nichtig sind, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen."
‚Artikel 3 Änderung des Kreditwesengesetzes
‚Artikel 4 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... b) in das Handelsregister oder in ein öffentliches berufsrechtliches Register eingetragen ist oder
Drucksache 625/19
Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
... 4. soweit vorhanden, eine Handelsregister-Nummer.
Bescheinigung nach § 6 des Gesetzes
7. Weitere Regelungsfolgen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5054, BMBF: Entwurf einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV)
... Emissionshandelsregister
... Der Gesetzentwurf dient der teilweisen Umsetzung der Richtlinie mit Blick auf die Bereitstellung eines Online-Verfahrens betreffend die für die Gründung und Ersteintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie für Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister erforderlichen Erklärungen. Nicht umgesetzt werden in diesem Gesetzentwurf hingegen Fragen des der notariellen Beurkundung und Antragstellung nachgelagerten Registerverfahrens.
... (vgl. BT-Drucks. 16/3657, S. 13). Die Länder haben in der Folge auf die ihnen zur Verfügung stehenden Daten der statistischen Landesämter, der Registergerichte (Handelsregister A und B) oder der Gewerbemeldeämter zurückgegriffen. Diese Daten sind jedoch nach Einschätzung der Länder perspektivisch keine Alternative zu den Daten der BA, weil sie
... Daher benötigen IHK sichere Rechtsgrundlagen, um Services der Deutschen Post, Hinweise von Nachmietern auf Umzug und so weiter, aber auch allgemein zugängliche Quellen wie das Handelsregister oder das Telefonbuch nutzen zu dürfen.
... bb) In Absatz 9 Nummer 4 sind nach dem Wort "Verfassungsschutz," die Wörter "zur Polizei, zu Gewerbekarteien, zum Handelsregister," einzufügen.
Drucksache 163/18 (Beschluss)
... 13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern zu überprüfen, ob es sinnvoll wäre, ergänzend zu der Regelung in Artikel 13g des Richtlinienvorschlags die Mitgliedstaaten anzuhalten, auch für andere Gesellschaftsrechtsformen als die GmbH Muster anzubieten. Angeregt wird zudem, bei grenzüberschreitenden Gründungen das Muster nach Absatz 3 zumindest in einer Amtssprache zur Verfügung zu stellen, die von einer möglichst großen Zahl der Nutzer verstanden wird. Die beim Handelsregister einzureichenden Anmeldeunterlagen, Satzungen et cetera sollten weiterhin in der jeweiligen Sprache des Anmeldemitgliedstaates abgefasst sein bzw. den entsprechenden Vorgaben des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechen.
Zur Online-Eintragung von Gesellschaften und Bereitstellung von Mustern für die Eintragung von Gesellschaften Artikel 13f und Artikel 13g des Richtlinienvorschlags
Zur Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Online-Verfahren zur Eintragung einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung und zur Online-Einreichung von Urkunden oder Angaben
Zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen
Zur Online-Einreichung durch Gesellschaften und Zweigniederlassungen
Zu den weiteren vorgeschlagenen Regelungen
... a) In Nummer 2 § 11b Absatz 9 Nummer 4 sind nach dem Wort "Verfassungsschutz" die Wörter ", zur Polizei, zu Gewerbekarteien, zum Handelsregister" einzufügen.
... (1) Veränderungen nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vergleich mit der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 in eine Veränderungsspalte eingetragen, die in diesen Fällen der Gesellschafterliste beigefügt wird.
... 4. Ort und Nummer der Eintragung in das Handelsregister,
Drucksache 163/1/18
... 17. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern zu überprüfen, ob es sinnvoll wäre, ergänzend zu der Regelung in Artikel 13g des Richtlinienvorschlags die Mitgliedstaaten anzuhalten, auch für andere Gesellschaftsrechtsformen als die GmbH Muster anzubieten. Angeregt wird zudem, bei grenzüberschreitenden Gründungen das Muster nach Absatz 3 zumindest in einer Amtssprache zur Verfügung zu stellen, die von einer möglichst großen Zahl der Nutzer verstanden wird. Die beim Handelsregister einzureichenden Anmeldeunterlagen, Satzungen et cetera sollten weiterhin in der jeweiligen Sprache des Anmeldemitgliedstaates abgefasst sein bzw. den entsprechenden Vorgaben des jeweiligen Mitgliedstaats entsprechen.
... Es wird davon ausgegangen, dass schätzungsweise 8 000 bis 10 000 Gesellschaften in der Rechtsform einer Ltd. mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland existieren. Wie viele dieser Gesellschaften von der Umwandlungsoption tatsächlich Gebrauch machen werden, lässt sich nicht zuverlässig vorhersagen. Die grenzüberschreitende Hineinverschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft wäre für die Gesellschaften mit einem einmaligen Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Dieser ist im Wesentlichen auf eine etwaige Rechtsberatung im In- und Ausland zurückzuführen. Daneben können Gerichts- und Verwaltungskosten entstehen. In einfach gelagerten Fällen sind bei einem angenommenen Gegenstandswert von 100 000 Euro mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einer Ltd. auf eine zu diesem Zweck gegründete Personenhandelsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland Transaktionskosten von rund 1 800 Euro verbunden (1 620 Euro Notarkosten, 180 Euro Registrierungskosten beim Handelsregister). Kosten in vergleichbarer Höhe würden auch unter dem geltenden Recht bei Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft (etwa eine GmbH) entstehen. Bei angenommenen 2 500 Verschmelzungsfällen ergibt dies einen Betrag von rund 4,5 Mio. Euro. Diese Zahlen beruhen auf einer Schätzung.
... Die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Transparenzregister solle anders als dem Handelsregister kein "öffentlicher Glaube" beigemessen werden, da es sich aus den bereits vorhandenen Registern speise, besagt lediglich Folgendes: Mit dem Transparenzregister ist keine Gewähr der Richtigkeit und Vollständigkeit und keine diesbezügliche Haftung verbunden - wie es hingegen beim Handelsregister der Fall ist. Die Verweise auf andere Register, wie beispielweise das Handelsregister, und die mit der dortigen Eintragung geltende Fiktion verdeutlichen jedoch, dass dem Transparenzregister gerade eine breite Wirkung für die Öffentlichkeit und somit auch der Zugang für die Öffentlichkeit zukommen sollen.
... Der Ablösung des ursprünglichen Letztverbrauchers im Wege einer ins Handelsregister einzutragenden Rechtsnachfolge bereits vor dem 1. Januar 2017 steht es gleich, wenn die Eintragung erst nach dem 31. Dezember 2016 vorgenommen worden ist, die Anmeldung zur Eintragung aber bereits vor dem 1. Januar 2017 erfolgte.
Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag.
Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags.
Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen
Mieterstromverträge
Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
... 13. Der Bundesrat geht im Weiteren davon aus, dass nach Inhalt und Zielrichtung die in Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II des Verordnungsvorschlags aufgeführte "Registrierung der Geschäftstätigkeit" nicht das Verfahren zur Anmeldung von Eintragungen in das Handelsregister betrifft. Zum Teil fallen die Eintragungen unmittelbar unter den Wortlaut des in Anhang II des Verordnungsvorschlags genannten Ausnahmetatbestandes (Verfahren betreffend die Gründung von Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne von Artikel 54 AEUV). Im Übrigen erfolgen die Eintragungen in das Handelsregister - auch bei einzelkaufmännischen Unternehmen - nicht zum Zweck einer allgemeinen Registrierung der Geschäftstätigkeit als erforderliche Voraussetzung für die Aufnahme der Unternehmenstätigkeit (vergleiche §§ 1, 2 und 7 des
... ]: www.handelsregister.de) und das Unternehmensregister (§ 8b
Drucksache 403/1/17
... d) Die im Transparenzregister gespeicherten Angaben sind denjenigen im öffentlich zugänglichen Handelsregister vergleichbar. Dies begründete der Bundesrat bereits ausführlich in seinen Stellungnahmen vom 31. März 2017 (BR-Drucksache 182/17(B)) und vom 2. Juni 2017 (BR-Drucksache 389/17(B)). Durch die vorliegende Verordnung soll unter anderem sichergestellt werden, dass über eine Suchfunktion im Transparenzregister der Zugang zu Eintragungen im Handelsregister eröffnet wird. Außerdem verweist die Verordnung explizit auf § 9 Absatz 1 Satz 4 des
... 3. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich zumindest im Rahmen der künftigen Diskussion um die Ausgestaltung des Transparenzregisters mit dem Argument der Vergleichbarkeit zum Handelsregister auseinanderzusetzen. Die im Transparenzregister gespeicherten Angaben sind denjenigen im öffentlich zugänglichen Handelsregister vergleichbar. Dies wird auch durch die Verweise auf das Handelsregister und die mit der dortigen Eintragung geltende Fiktion der Erfüllung der Mitteilungspflicht im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie deutlich. Mit diesen Argumenten betonte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 31. März 2017 (Beschluss, BR-Drucksache 182/17(B)), dass das Transparenzregister wie das Handelsregister für jede Person zugänglich sein soll.
Drucksache 403/17 (Beschluss)
... 4. Die im Transparenzregister gespeicherten Angaben sind denjenigen im öffentlich zugänglichen Handelsregister vergleichbar. Dies begründete der Bundesrat bereits ausführlich in seinen Stellungnahmen vom 31. März 2017 (BR-Drucksache 182/17(B)) und vom 2. Juni 2017 (BR-Drucksache 389/17(B)). Durch die vorliegende Verordnung soll unter anderem sichergestellt werden, dass über eine Suchfunktion im Transparenzregister der Zugang zu Eintragungen im Handelsregister eröffnet wird. Außerdem verweist die Verordnung explizit auf § 9 Absatz 1 Satz 4 des
... c) Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich zumindest im Rahmen der künftigen Diskussion um die Ausgestaltung des Transparenzregisters mit dem Argument der Vergleichbarkeit zum Handelsregister auseinanderzusetzen. Die im Transparenzregister gespeicherten Angaben sind denjenigen im öffentlich zugänglichen Handelsregister vergleichbar. Dies wird auch durch die Verweise auf das Handelsregister und die mit der dortigen Eintragung geltende Fiktion der Erfüllung der Mitteilungspflicht im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie deutlich. Mit diesen Argumenten betonte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 31. März 2017 (Beschluss, BR-Drucksache 182/17(B)), dass das Transparenzregister wie das Handelsregister für jede Person zugänglich sein soll.
Drucksache 366/17
... aaa) nicht älter ist als sieben Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister maßgeblich ist,
Aufwendungen für Rechteüberlassungen
Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung.
... Der Antragsteller hat das Erfüllen der Voraussetzung des § 5 Nummer 1 des Mautsystemgesetzes durch einen gültigen Auszug aus dem Handelsregister nachzuweisen. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
Drucksache 349/16
... 1. den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anschlussnutzers sowie bei Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragenen sind, das Registergericht und die Registernummer,
Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
... (7) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung im Sinne des Absatzes 5 ist unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Er ist, sofern er nicht offensichtlich nichtig ist, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen. Klagen oder Anträge auf Erlass von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren stehen seiner Eintragung nicht entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend."
Drucksache 236/1/16
... Bei den Registergerichten konnten bereits seit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und des elektronischen Handelsregisters im Jahr 2007 umfangreiche praktische Erfahrungen mit der parallelen Übermittlung strukturierter Datensätze gewonnen werden, die sowohl die Machbarkeit als auch den Vorteil eines solchen Vorgehens belegen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 32a Absatz 2 Satz 3 - neu - StPO
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 32b Absatz 1 Satz 2 StPO
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 32b Absatz 5 Satz 3 - neu - StPO
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 32d Satz 2 StPO
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 32f Absatz 1 Satz 1 bis 3 StPO
9. Zu Artikel 1 Nummer 40 § 474 Absatz 2 Satz 2 -neuStPO
10. Zu Artikel 1 Nummer 46 § 498 Absatz 2 StPO
11. Zu Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe a § 49 Absatz 1 Satz 2 OWiG
12. Zu Artikel 11 Nummer 01 - neu - § 130a Absatz 2 Satz 1a - neu - ZPO , Artikel 21 Absatz 2 Inkrafttreten
13. Zu Artikel 11 Nummer 1 § 299 Absatz 3 ZPO
14. Zu Artikel 11a - neu - § 130a Absatz 2 Satz 3 - neu - ZPO , Artikel 21 Absatz 2a - neu - Inkrafttreten
'Artikel 11a Weitere Änderung der Zivilprozessordnung zum 1. Januar 2018
15. Zu Artikel 13 Nummer 1a - neu - § 14 Absatz 4 Satz 2a - neu - FamFG , Artikel 21 Absatz 2 und Absatz 7 - neu - Inkrafttreten
16. Zu Artikel 16 Anmerkung zu Nummer 9000 Absatz 4 KV GKG , Zu Artikel 17 Anmerkung zu Nummer 2000 Absatz 4 KV FamGKG , Zu Artikel 18 Anmerkung zu Nummer 31000 Absatz 5 KV GNotKG und Zu Artikel 19 Anmerkung zu Nummer 2000 Absatz 4 KV JVKostG
17. Zu Artikel 20a - neu - § 17c -neuGVG *
'Artikel 20a Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 17cs
18. Zu Artikel 20a - neu - § 38 Absatz 3 - neu - GVG * Nach Artikel 20 ist folgender Artikel 20a einzufügen:
Drucksache 236/16 (Beschluss)
9. Zu Artikel 1 Nummer 40 § 474 Absatz 2 Satz 2 - neu - StPO
11. Zu Artikel 11 Nummer 01 - neu - § 130a Absatz 2 Satz 1a - neu - ZPO , Artikel 21 Absatz 2 Inkrafttreten
12. Zu Artikel 11 Nummer 1 § 299 Absatz 3 ZPO
13. Zu Artikel 11a - neu - § 130a Absatz 2 Satz 3 - neu - ZPO , Artikel 21 Absatz 2a - neu - Inkrafttreten
14. Zu Artikel 13 Nummer 1a - neu - § 14 Absatz 4 Satz 2a - neu - FamFG , Artikel 21 Absatz 2 und Absatz 7 - neu - Inkrafttreten
15. Zu Artikel 16 Anmerkung zu Nummer 9000 Absatz 4 KV GKG , Zu Artikel 17 Anmerkung zu Nummer 2000 Absatz 4 KV FamGKG , Zu Artikel 18 Anmerkung zu Nummer 31000 Absatz 5 KV GNotKG und Zu Artikel 19 Anmerkung zu Nummer 2000 Absatz 4 KV JVKostG
16. Zu Artikel 20a - neu - § 17c - neu - GVG
17. Zu Artikel 20a - neu - § 38 Absatz 3 - neu - GVG
... Durch die Regelung wird die faktische Filter- und Entlastungsfunktion des Notars im Interesse der Sicherung der hohen Qualität, Schnelligkeit und Effizienz der registergerichtlichen Eintragungsverfahren gesetzlich verankert. Die Prüfungspflicht ist eine öffentliche bzw. justizielle Amtspflicht und Zuständigkeit des Notars, die dem Notar als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) ohne weiteres auferlegt werden kann. Sie dient außerdem im öffentlichen Interesse der materiellen Richtigkeitsgewähr von Anmeldungen und Anträgen, die der Notar aufgrund seiner rechtlichen Kenntnisse über die formellen und materiellen Rechtsvorschriften in den jeweiligen Registerverfahren durch seine Prüfung gewährleistet. Als Verfahrensvorschrift ist der vorgeschlagene § 378 Absatz 3 FamFG zugleich formelle Voraussetzung im Eintragungsverfahren. Dadurch wird sichergestellt, dass in allen Fällen vorab die Prüfung der Anmeldung auf Eintragungsfähigkeit erfolgt und die Registergerichte ausschließlich sachgerecht formulierte Anmeldungen erhalten. Entwirft der Notar die Anmeldung selbst oder beurkundet er sie, so muss er bereits nach heutiger Rechtslage die Eintragungsfähigkeit prüfen. Mit der Prüfung der Eintragungsfähigkeit nach dem vorgeschlagenen § 378 Absatz 3 FamFG prüft der Notar künftig auch in allen anderen Fällen, ob sich aus der ihm vorliegenden Anmeldung selbst Eintragungshindernisse ergeben. Außerhalb der Anmeldung liegende Umstände sind nicht von der Prüfungspflicht des Notars umfasst. Dies ist die Aufgabe des Registergerichts. Ohne weiteren Auftrag der Beteiligten verpflichtet die Vorschrift den Notar deshalb insbesondere nicht zu einer Einsichtnahme in das Handelsregister, da eine solche auch mit weiteren Kosten verbunden wäre. Der Notar stellt damit für das Registergericht sicher, dass ausschließlich vollständige und sachgerecht formulierte Anmeldungen beim Registergericht eingereicht werden.
... -Mail-Gesetz grundsätzlich vor, dass die Identifizierung von natürlichen Personen anhand eines gültigen Ausweisdokuments und bei juristischen Personen anhand des Auszugs aus dem Handelsregister o.ä. durchzuführen ist.
... (a) den Namen des Anbieters, seine Rechtsstellung und Rechtsform, die Nummer der Eintragung in ein Handelsregister oder in ein ähnliches Register, die Umsatzsteuernummer, die Anschrift der Niederlassung sowie einen Ansprechpartner;
... - den Namen, den Vornamen und den Geburtsnamen des Vollstreckungsschuldners sowie die Firma und deren Nummer im Handelsregister,
... Der Bundesrat weist dabei darauf hin, dass die Fortentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs unter Einbeziehung und Wahrung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Standards der nationalen Handelsregister zu erfolgen hat. Insbesondere in Verfahren zur elektronischen Anmeldung von eintragungspflichtigen Sachverhalten muss gewährleistet sein, dass zentrale Registerstandards wie eine sichere Identifizierung der Beteiligten (zum Beispiel durch die Nutzung anerkannter eID-Lösungen) und grundlegende Prüfungs- und Kontrollfunktionen der Registergerichte gewahrt bleiben.
... Zum anderen wird auch die Änderung einer Informationspflicht bei Handelsregisteranmeldungen von Personenhandelsgesellschaften zu einer leichten, nicht genau bezifferbaren Reduzierung der Bürokratiekosten führen.
... (2) Für die Niederlassung ist ein Hauptbevollmächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Inland haben muss. Dieser hat die Pflichten und persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Vorstand eines Unternehmens mit Sitz im Inland auferlegt. Er gilt als ermächtigt, das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten, insbesondere Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Inland und über dort belegene Grundstücke abzuschließen sowie das Unternehmen bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten zu vertreten. Der Hauptbevollmächtigte ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Drucksache 509/15 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen - COM(2015) 550 final
... Der Bundesrat sieht insoweit allerdings den von der Kommission genannten Richtlinienvorschlag über die Einpersonengesellschaft nicht als geeignete Grundlage an: Er stellt fest, dass solche wünschens- und unterstützenswerte Vereinfachungen bei der Eintragung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nicht dazu führen dürfen, dass die Standards der nationalen Handelsregister abgesenkt werden. Auch die am Wirtschaftsverkehr beteiligten Unternehmen selbst legen im Hinblick auf die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz großen Wert auf die Richtigkeit der im Register erfassten Unternehmensangaben.
Drucksache 509/1/15
... Der Bundesrat sieht insoweit allerdings den von der Kommission genannten Richtlinienvorschlag über die Einpersonengesellschaft nicht als geeignete Grundlage an: Der Bundesrat stellt fest, dass solche wünschens- und unterstützenswerte Vereinfachungen bei der Eintragung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nicht dazu führen dürfen, dass die Standards der nationalen Handelsregister abgesenkt werden. Auch die am Wirtschaftsverkehr beteiligten Unternehmen selbst legen im Hinblick auf die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz großen Wert auf die Richtigkeit der im Register erfassten Unternehmensangaben.
Drucksache 465/15
... Absatz 3 trifft ergänzende Regelungen für den Fall des Erlöschens eines Betreibers. Satz 1 erstreckt die Nachhaftung auch auf Zahlungspflichten gemäß Absatz 1, die wegen Erlöschens eines Betreibers nicht mehr entstehen oder diesem, obwohl entstanden, wegen zwischenzeitlichen Erlöschens nicht mehr auferlegt werden können. Satz 2 betrifft den Fall, dass eine Handlungspflicht eines Betreibers nicht entsteht, weil er erloschen ist. In diesem Fall muss die zuständige Behörde die Handlungspflicht erfüllen. Das herrschende Unternehmen haftet gemäß Satz 2 in gleicher Weise, wie es bei Fortbestehen des Betreibers nach Absatz 2 für die Kosten einer Ersatzvornahme gehaftet hätte. Die Regelung soll insbesondere den Insolvenzfall erfassen. Es besteht ein nicht auszuschließendes Risiko, dass eine Betreibergesellschaft nach Abschluss des Insolvenzverfahrens im Handelsregister gelöscht wird und damit kein originär Verpflichteter im Sinne der Absätze 1 und 2 mehr existiert. Die Haftung des beherrschenden Unternehmens besteht gemäß dieser Regelung daher auch dann, wenn die eigentliche gesicherte Verbindlichkeit mangels Existenz der Betreibergesellschaft als Schuldnerin nicht mehr zur Entstehung gelangt.
Fortbestand der Nachhaftung in besonderen Fällen
... 1. die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Gegenstand des Unternehmens im Handelsregister eingetragen ist oder
... aa) nicht älter ist als zehn Jahre, wobei das Datum der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister maßgeblich ist,
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob und in welchem Umfang für die in § 115 SAG ermöglichte Anmeldung der Vermögensübertragung eines in Abwicklung befindlichen Instituts zur Eintragung in das Register eine Ergänzung der Handelsregisterverordnung sowie weiterer Registerverordnungen (Genossenschaftsregister) notwendig ist.
... /EU vorgeschriebenen Sanktionen und Maßnahmen gewährleisten. Die Unternehmen sollen im Rahmen von Stichprobenkontrollen zur Vorlage eines Nachweises über die Durchführung von Energieaudits aufgefordert werden. Die Ermittlung von potentiell in den Anwendungskreis fallenden Unternehmen, die zum Nachweis aufgefordert werden, kann dabei über öffentlich zugängliche Informationen wie Unternehmens- und Handelsregister, Jahresabschlüsse sowie Wirtschaftsauskunfteien erfolgen. Ergibt die Überprüfung eines Unternehmens, dass es seiner Pflicht zur Durchführung von Energieaudits nicht nachgekommen ist, so können Sanktionen verhängt werden, die in § 12 geregelt sind.