Source: https://www4.ingolstadt.de/Rathaus/Verwaltung-Beteiligung/Beteiligungen-Stiftungen-Zweckverb%C3%A4nde/Stiftungen/B%C3%BCrgerstiftung/Die-Satzung-der-Stiftung
Timestamp: 2020-04-09 09:57:06
Document Index: 7333899

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 53', '§ 4', '§ 4', 'Art. 22', '§ 9', '§12', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 80']

Die Bürgerstiftung Ingolstadt dient dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Ziel der Stiftung ist es, den Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaftsunternehmen die Gelegenheit zu geben, nachhaltig an der Gestaltung der Stadt und dem Zusammenleben der Menschen mitzuwirken. Als Instrument bürgerschaftlichen Engagements unterstützt die Bürgerstiftung Ingolstadt vor allem soziale, ökologische und kulturelle Anliegen und trägt damit zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt Ingolstadt bei.
Name, Rechtsstellung und Sitz der Stiftung
Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Ingolstadt“.
Die Bürgerstiftung ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Ingolstadt.
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Natur-, Umwelt- und Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, der öffentlichen Gesundheitspflege sowie von Wissenschaft und Forschung in der Stadt Ingolstadt zum Gemeinwohl der hier lebenden Menschen.
Die Stiftung soll vorwiegend im Gebiet der Stadt Ingolstadt tätig werden.
a) Unterstützung von steuerbegünstigsten Körperschaften nach Maßgabe des § 58 Nr. 2 Abgabeordnung, die die vorgenannten Zwecke fördern und verfolgen, für deren steuerbegünstigte Zwecke,
b) die Förderung von Projekten im Bereich der Bildung und Erziehung,
c) die Förderung der Kooperation auf den Gebieten der in Abs. 1 genannten Zwecke zwischen den Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls solche Zwecke verfolgen,
d) die Förderung des öffentlichen Meinungsaustausches im Bereich der Stiftungszwecke; gesellige Veranstaltungen sind nicht Stiftungszweck,
e) die Förderung wissenschaftlicher Veranstaltungen zur Förderung der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Geistes- und Naturwissenschaft, der theoretischen und angewandten Wissenschaft und Forschung, insbesondere Vorträge und Seminare,
f) die Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Zuwendungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung, insbesondere des Nachwuchses auf den Gebieten des Stiftungszweckes, an Personen i. S. d. § 53 AO.
Die Förderung der genannten Zwecke schließt die nichtkommerzielle Verbreitung der Ergebnisse der Förderung ein.
Die Stiftung soll keine Aufgaben übernehmen, die zu den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen i. S. v. Pflichtaufgaben der Stadt Ingolstadt gehören. Falls sie dies dennoch tut, hat sie dafür vollen Aufwendungsersatz zu erhalten, soweit dies steuerrechtlich zulässig ist und die übernahme der Aufgaben unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne dieser Satzung dient.
Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach Abs. 3 fördern.
Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung aus einem Kapital von 1.650.000 Euro (in Worten: einemillionsechshundertfünfzigtausend).
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.
Die Ausstattung des Stiftungsvermögens kann ab einem Betrag von 50.000 Euro ganz oder teilweise mit der Auflage versehen werden, die Erträge daraus für einen bestimmten Stiftungszweck zu verwenden. Diese Teile des Stiftungsvermögens sind jeweils unter Angabe des auferlegten Verwendungszweckes gesondert auszuweisen.
Zustiftungen (Zuwendungen zum Stiftungsvermögen) sind ab 5.000 Euro zulässig. Zustiftungen ab 50.000 Euro können mit der Auflage versehen werden, die Erträge daraus für einen bestimmten Stiftungszweck zu verwenden. Diese Teile des Stiftungsvermögens sind jeweils unter Angabe des auferlegten Verwendungszweckes gesondert auszuweisen.
Zuwendungen ohne Zweckbestimmung, insbesondere auf Grund einer Verfügung von Todes wegen, können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
Bei einer zweckgebundenen Zustiftung ab 50.000 Euro kann auf Wunsch des Zustifters im Rahmen der Bürgerstiftung eine nichtrechtsfähige Einzelstiftung errichtet werden, die mit dem Namen des Zustifters und dem von ihm bestimmten Förderzweck verbunden wird. Eine derartige Zustiftung wird vom übrigen Stiftungsvermögen getrennt gehalten und von der Bürgerstiftung treuhänderisch als Sondervermögen verwaltet. Für solche nichtrechtsfähigen Stiftungen ist jeweils eine eigene Satzung aufzustellen.
b) aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Stiftungsvermögens bestimmt sind bzw. damit keine nichtrechtsfähige Einzelstiftung nach § 4 Abs. 6 errichtet wird; § 4 Abs. 5 bleibt unberührt.
Es dürfen nur steuerrechtlich zulässige Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Der überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung kann im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dem Stiftungsvermögen zur Werterhaltung zugeführt werden.
Empfänger von Stiftungsmitteln sind verpflichtet, über die Verwendung der empfangenen Mittel Rechenschaft abzulegen.
Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werdenersetzt.
Der Stiftungsvorstand besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Sie werden vom Stiftungsrat auf die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Ingolstadt bestellt. Die Mitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Bestellung des jeweiligen nachfolgenden Mitgliedes - auf Ersuchen des Stiftungsrates - im Amt.
Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden, die/der die Vorsitzende/den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt, sowie eine Schriftführerin/einen Schriftführer.
Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Mitglieder sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt die/der Vorsitzende die Stiftung allein. Von den Beschränkungen des Art. 22 Abs. 1 Satz 1 BayStG kann der Stiftungsrat den Stiftungsvorstand im Einzelfall befreien.
Der Stiftungsvorstand führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrats die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Aufgaben des Stiftungsvorstands sind insbesondere:
- die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags der Stiftung,
- die Vorlage von Vorschlägen zur Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen,
- die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie der Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen (§ 9 Abs. 1 Satz 2).
Für den Geschäftsgang des Stiftungsvorstands gelten die Bestimmungen des §12 dieser Satzung entsprechend.
Der Stiftungsvorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen. Der Stiftungsvorstand kann mit Zustimmung des Stiftungsrates eine Person bestellen, die die Geschäfte der Stiftung führt. Sie muss nicht Mitglied des Stiftungsvorstands sein. Mit Beschluss des Stiftungsrates kann ihr eine angemessene Vergütung gewährt werden, sofern die Stiftungsmittel dies zulassen und dies auch steuerrechtlich zulässig ist.
Soweit die Prüfung nicht durch die Stiftungsaufsicht erfolgt, hat der Stiftungsvorstand die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Stelle prüfen zu lassen. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung seiner Erträge und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.
Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis dreißig Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus dem Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt und den Gründungsstiftern (geborene Mitglieder). Jede Gründungsstifterin/jeder Gründungsstifter kann sich durch eine von ihr/ihm benannte Vertrauensperson vorübergehend oder auf Dauer mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die weiteren Mitglieder (gekorene Mitglieder) werden vom Stadtrat der Stadt Ingolstadt unter Berücksichtigung ihrer Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung auf die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Ingolstadt bestellt. Sie müssen dem Stadtrat der Stadt Ingolstadt nicht angehören. Zustifter sollen bei der Bestellung angemessen Berücksichtigung finden. Die gekorenen Mitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stadtrat aus wichtigem Grund abberufen werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Bestellung des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds – auf Ersuchen des Stiftungsrates – im Amt.
Mitglieder des Stiftungsrats dürfen nicht zugleich dem Stiftungsvorstand angehören.
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden, die/der die Vorsitzende/den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt, sowie eine Schriftführerin/einen Schriftführer.
Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit.
Er beschließt insbesondere über
die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und etwaiger zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen,
die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstands,
die Gewährung und Festlegung der Höhe der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Stiftungsvorstands,
die Gewährung und Festlegung der Höhe einer Vergütung für einen Geschäftsführer gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5,
die änderung der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebungder Stiftung.
Der Stiftungsrat wird von der/dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von einer Woche zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn drei Mitglieder oder der Stiftungsvorstand dies verlangen. Die/Der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes kann an der Sitzung des Stiftungsrats mit beratender Stimme teilnehmen, auf Verlangen des Stiftungsrats ist sie/er dazu verpflichtet.
Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens 2/3 seiner Mitglieder, unter ihnen die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines Widerspruch erhebt.
Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 13 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung die der/des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 13 dieser Satzung.
Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der/dem Vorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane und der Stiftungsaufsicht zur Kenntnis zu bringen.
Beschlüsse nach Abs. 1 bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Stiftungsrats, Beschlüsse nach Abs. 2 der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrats. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 15) wirksam.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die Stadt Ingolstadt. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehören. Sind Teile des Stiftungsvermögens bzw. Zustiftungen mit der Auflage auf die Stiftung übergegangen, die Erträge daraus für ausdrücklich bestimmte Stiftungszwecke zu verwenden, hat die Stadt Ingolstadt den entsprechenden Teil des Restvermögens für die in der Auflage des Stifters genannten Zwecke zu verwenden.
(Die Bürgerstiftung Ingolstadt wurde mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 25. Mai 2004 (Zeitpunkt der Entstehung) anerkannt und erlangte damit nach den §§ 80 und 81 BGB die Rechtsfähigkeit.)