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Timestamp: 2017-12-15 09:57:38
Document Index: 128588804

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 101', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 88', 'Art. 6', '§ 36', '§ 52', '§ 47']

Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Januar 2008 - Az. 2 BV 07.760
Urteil vom 3. Januar 2008 - Az. 2 BV 07.760
Bayerischer VGH · Urteil vom 3. Januar 2008 · Az. 2 BV 07.760
2 BV 07.760
openJur 2012, 89675
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Dezember 2006 wird abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG) zu erteilen, sein Wohnhaus, ein eingeschossiges Satteldachhaus bäuerlichen Typs aus der Zeit vor 1809, abzubrechen. Das Gebäude steht an der Dorfstraße gegenüber der spätgotischen Dorfkirche (St. Georg) mit dem sie umgebenden Friedhof und dem benachbarten Wirtshaus aus dem 16. Jahrhundert („Alter Wirt“). Die Bauwerke befinden sich in dem Bereich des als Ensemble in die Denkmalliste der Landeshauptstadt aufgenommenen gesamten historischen Ortskerns des ehemaligen Dorfs O. in München. Das Haus des Klägers, in dem bis ins 19. Jahrhundert der jeweilige Kirchenmesner wohnte, wurde bis etwa Mitte 2005 von der Mutter des Klägers bewohnt und steht seither leer. Im Dezember 2005 beantragte der Kläger die Erlaubnis zum Abbruch des Gebäudes im Wesentlichen unter Hinweis auf die hohe Belastung des Grundstücks und die wirtschaftliche Notwendigkeit, es zum Zwecke der Neubebauung zu verkaufen.
Die Beklagte lehnte die beantragte Erlaubnis mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Nach der für die Entscheidung maßgeblichen Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege bilde das Haus des Klägers einen unverzichtbaren Bestandteil des Ensembles O.. Trotz der dreiseitigen Eternitverkleidung zeige das Gebäude die baulichen Merkmale seines Typs. Seine bescheidene Größendimension und seine geringe Höhenentwicklung seien für die städtebauliche Kleinteiligkeit des Siedlungsbildes von entscheidender Bedeutung. Ein Abbruch des Mesnerhauses würde die historische Anschaulichkeit und die Einbindung der Kirche und des Wirtshauses in das Bild des alten Ortskerns entscheidend schmälern. Gravierende bauliche Mängel, die den Bestand des Gebäudes in Zweifel zögen, seien augenscheinlich nicht zu erkennen. Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes sprächen somit für seine Erhaltung. Mit der Verpflichtung, das Mesnerhaus als wichtigen Ensemblebestandteil zu erhalten, sei die Grenze der Sozialbindung nicht überschritten. Weder sei bei Erhalt des Hauses die bisherige Wohnnutzung unmöglich, noch würden modernisierende Umbauten im Hausinneren verhindert. Das Gebäude könne weiterhin seinem ursprünglichen Zweck entsprechend genutzt werden.
Auf die vom Kläger bereits zuvor erhobene (Untätigkeits-)Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte nach Einnahme eines Augenscheins mit Urteil vom 11. Dezember 2006 unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Oktober 2006 und Klageabweisung im Übrigen, über den Abbruchantrag des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen: Der beantragte Abbruch des klägerischen Wohnhauses sei eine erlaubnispflichtige Änderung des Baudenkmals „Ensemble O.“, die grundsätzlich mit den Belangen des Denkmalschutzes unvereinbar sei. Denn die zurückbleibende Freifläche gegenüber der Kirche und dem Wirtshaus würde zum Verlust der historischen Erscheinungsweise des Straßenbilds führen, das in diesem Bereich auch heute noch vom Übergang der südlich gelegenen Repräsentationsbauten zu den eher bäuerlich anmutenden, zumindest aber bescheiden dimensionierten Baulichkeiten unmittelbar nördlich der Dorfstraße geprägt sei. Insoweit sprächen gewichtige Gründe für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Aber das klägerische Gebäude, das unstreitig für sich betrachtet kein Denkmal sei, habe keinen eigenständigen Erhaltenswert. Seine Bedeutung für das Ensemble beschränke sich auf seine äußerlich wahrnehmbare Wirkung in Bezug zum Orts-, Platz- oder Straßenbild. Das dem Ensembleschutz dienende Ziel könne deshalb auch erreicht werden, wenn ein Neubau an gleicher Stelle entstehe, der dem Belang des Erhalts des Straßenbildes gerecht werde. Die unbedingte Ablehnung des Abbruchantrags sei deshalb nicht ermessensgerecht. Die Beklagte hätte vielmehr als Junktim zur Abbrucherlaubnis eine dem Erhaltenswert des denkmalwürdigen Straßenbildes entsprechende Ersatzbebauung fordern können. So hätte sie dem Kläger aufgeben können, einen Bauantrag zur Neuerrichtung eines Gebäudes auf seinem Grundstück einzureichen, oder die Abbrucherlaubnis unter der aufschiebenden Bedingung erteilen können, einen denkmalgerechten Ersatzbau zu errichten.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung begehrt die Beklagte,
Der Denkmalschutz werde durch die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts in Bezug auf den Ensembleschutz ausgehöhlt. Wenn die Gebäude ohne Denkmaleigenschaft ohne weiteres durch Neubauten ersetzt werden könnten, gingen wegen des Wegfalls der historischen Bausubstanz auch die Ensembles verloren. Der Ensembleschutz dürfe deshalb nicht auf das bloße Ortsbild reduziert werden, er erstrecke sich vielmehr auch auf die historische Bausubstanz. Davon abgesehen berge der Lösungsansatz des Verwaltungsgerichts nur schwer lösbare praktische Umsetzungsprobleme, weil der Abbruch einem Neubau vorangehe und letzterer kaum durchgesetzt werden könne.
Nach Ansicht des Klägers fehlt es bereits an der Erhaltenswürdigkeit des vorhandenen Straßen- oder Ortsbildes. Jedenfalls sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend, dass es hier nicht um den Erhalt einer historischen Bausubstanz, sondern allein um den Erhalt des äußeren Erscheinungsbildes gehe. Deshalb müsse die begehrte Abbruchgenehmigung erteilt werden, wenn die Wiedererrichtung eines ensembleverträglichen Gebäudes an gleicher Stelle gesichert sei. Etwaige praktische Umsetzungsprobleme bei der Absicherung der Neubebauung könnten die Versagung der Erlaubnis nicht rechtfertigen.
Nach Ansicht des sich am Verfahren beteiligenden Vertreters des öffentlichen Interesses geht das Bescheidungsurteil über das im Streitgegenstand zum Ausdruck gekommene Klagebegehren hinaus, weil der Kläger keinen Ersatzbau errichten, sondern lediglich das Gebäude beseitigen wolle. Das Verwaltungsgericht habe weiter unzulässig in die der unteren Denkmalbehörde zustehende Ermessensentscheidung eingegriffen. Schließlich verfehle das Gericht mit der Ansicht, dem Ensembleschutz genüge ein Neubau an gleicher Stelle, die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchG.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.
Die Berufung, über die nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat Erfolg. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf erneute Bescheidung. Die Beklagte hat seinen Antrag vielmehr mit rechtlich nicht zu beanstandender Begründung und frei von Ermessensfehlern abgelehnt. Die Klage ist deshalb in Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils insgesamt abzuweisen.
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und den überzeugenden Darlegungen des Landesamts für Denkmalpflege, denen der Kläger nichts Substantielles entgegenzusetzen hatte, ist davon auszugehen, dass das klägerische Wohnhaus Bestandteil des in die Denkmalliste der Beklagten eingetragenen Ensembles historischer Dorfkern O. mit dem architektonischen Schwerpunkt der spätgotischen Dorfkirche samt Friedhof und des benachbarten Gasthauses „Alter Wirt“ ist. Nach Art. 1 Abs. 3 DSchG ist es dabei unschädlich, dass es selbst – ungeachtet seiner noch feststellbaren historischen Bausubstanz – nicht (mehr) die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 DSchG erfüllt.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass der Abbruch des klägerischen Wohnhauses nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG der Erlaubnis bedarf, weil die Auswirkung der damit einhergehenden Veränderung des Ensembles auf sein Erscheinungsbild augenfällig ist.
Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zu folgen, dass für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands gewichtige Gründe des Denkmalschutzes sprechen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG). Denn nach der fachlich fundierten und nachvollziehbaren Einschätzung des Landesamtes für Denkmalpflege, die sich die Beklagte mit Recht zu Eigen machte, bildet das ehemalige Mesnerhaus einen unverzichtbaren Bestandteil des Ensembles, weil es die Geschichtlichkeit des Ortes und die Information über die früheren städtebaulichen Zusammenhänge unmittelbar verkörpert und so für die historische Erscheinungsweise des Ensembles von besonderer Bedeutung ist.
Der Verwaltungsgerichtshof vermag dem Verwaltungsgericht aber nicht darin beizupflichten, dass der bisherige Zustand auch dann erhalten bliebe, wenn das bestehende Gebäude durch einen Neubau ersetzt würde. Die diesem Ansatz zugrundeliegende Rechtsauffassung, dass der Erhaltenswert eines Ensemblebestandteils, der nicht zugleich selbst Denkmaleigenschaft aufweist, ein rein äußerlicher, kein substantieller sei, findet im bayerischen Denkmalschutzrecht keine Stütze.
Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d.h. die geschichtlichen Zeugnisse im Original zu erhalten. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenhänge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen („zu vergegenwärtigen“) (BVerwG v. 18.5.2001 ZfBR 2001, 482/483). Das Denkmalschutzgesetz ist kein Gesetz zur Ortsbildpflege, sondern zur Erhaltung der historischen Bausubstanz. Daran hat sich auch durch den Wegfall der Erlaubnispflicht für Maßnahmen im Inneren von Nichtdenkmälern (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG in der seit 1.8.2003 geltenden Fassung) nichts geändert. Der Verwaltungsgerichtshof sieht daher keinen Anlass, von seiner gefestigten Rechtsprechung abzugehen, wonach Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkmäler genießen und ensembleprägende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkmäler sind, grundsätzlich erhalten werden sollen (BayVGH v. 3.8.2000 Az. 2 B 97.1119). Diese Rechtsprechung, die der Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkmälern nach Art. 1 Abs. 2, 3 DSchG Rechnung trägt, steht im Einklang mit derjenigen des Bayer. Obersten Landesgerichts, deren Maßgeblichkeit wegen dessen Auflösung nicht obsolet geworden ist. Danach ist der Schutzanspruch des Ensembles nicht geringer als der für Einzeldenkmäler, auch wenn er stärker und vorrangig auf das Erscheinungsbild zielt, das die Bedeutung vermittelt und in seiner Anschaulichkeit zu bewahren ist (BayObLG v. 25.3.1993 BayVBl 1993, 539/540; vgl. ferner Eberl/Martin/Greipl BayDSchG, 6. Aufl., RdNrn. 61, 90 zu Art. 6). Auch weil es – unverändert – gilt, das überlieferte Erscheinungsbild des Baudenkmals zu bewahren (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG), führte die vom Verwaltungsgericht propagierte Reduzierung des Ensembleschutzes auf das rein Äußerliche zu einer dem Gesetzeszweck widersprechenden Aushöhlung der Erhaltenspflicht nach Art. 4 DSchG.
Anhaltspunkte dafür, dass das bis vor kurzem bewohnte klägerische Wohnhaus nicht erhaltungsfähig wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Ermessensfehler sind der Beklagten bei der Ablehnung des klägerischen Erlaubnisantrags nicht unterlaufen. Zu Recht hat sie vor allem eine unverhältnismäßige Belastung des Klägers mit Rücksicht auf den – auch im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellten – Umstand verneint, dass die bisherige Nutzung des Gebäudes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres möglich ist. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes und im Blick auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG muss der Eigentümer es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm möglicherweise eine rentablere Nutzung des Grundstücks verwehrt wird. Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (BVerfG v. 3.2.1999 BVerfGE 100, 226). Rechtlich nicht zu beanstanden ist deshalb der Schluss der Beklagten, dass die gewichtigen Belange des Denkmalschutzes die wirtschaftlichen Interessen des Klägers bei weitem überwiegen.
Die dem Bescheidungsurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung kann auch aus allgemein rechtlichen Erwägungen keinen Bestand haben. Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Bescheidungsverpflichtung in Widerspruch zu seiner zutreffenden Erkenntnis, der Kläger habe nichts anderes als die Erlaubnis für den – ersatzlosen – Abbruch seines Wohnhauses beantragt (vgl. S. 8 des Urteilsabdrucks), über das Klagebegehren unzulässig hinausgegangen und hat dadurch gegen § 88 VwGO verstoßen. Das vom Kläger anhängig gemachte Rechtsschutzbegehren zielte und zielt auf den behaupteten Anspruch auf Erlaubnis nach Art. 6 DSchG, das Ensemble durch Abbruch des Gebäudes, nicht durch die Errichtung eines Ersatzbaus zu verändern. Schon von daher verbietet sich die Überlegung, die Voraussetzungen einer Erlaubniserteilung für den – beantragten – Abbruch des Gebäudes könnten durch die Verpflichtung zu - nicht beantragten – Ersatzmaßnahmen geschaffen werden. Darüber hinaus entspräche es keineswegs pflichtgemäßem Ermessen (zum Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts unter Nebenbestimmungen zur Sicherung seiner Voraussetzung vgl. etwa Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., RdNr. 70 zu § 36), wenn die Beklagte dem Kläger nicht nur ein von seinem Erlaubnisantrag abweichendes „Aliud“ zu gestatten, sondern sich hierzu auch noch unzulänglicher Mittel zu bedienen hätte. Denn eine der Abbrucherlaubnis beigefügte (aufschiebende) Bedingung, „einen denkmalgerechten Ersatzbau zu errichten“, könnte wegen der naturgemäßen Reihenfolge Abbruch-Neubau den Erhalt des Ensembles auch dann nicht sicherstellen, wenn man seine Veränderung durch die Errichtung eines Ersatzbaus für grundsätzlich vorstellbar halten wollte. Das vom Verwaltungsgericht auch für möglich gehaltene Verlangen, einen Bauantrag zur Neuerrichtung eines Gebäudes zu stellen, hätte augenfällig werden lassen, dass der Kläger gerade dies nicht beantragt hatte. Überdies würde selbst eine vom Kläger beantragte und von der Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Ersatzbaues (abgesehen von den völlig offenen Anforderungen des Denkmalschutzes an einen solchen) keinen hinreichenden Schutz des Ensembles bieten, weil die Baugenehmigung nicht zur Bauausführung verpflichtet und der Durchsetzung eines etwaigen Baugebots erhebliche praktische Schwierigkeiten entgegenstehen (vgl. BVerwG v. 15.2.1990 BVerwGE 84, 335/350).
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 25.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 47 GKG).
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