Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anfechtung
Timestamp: 2019-12-08 02:26:40
Document Index: 130747483

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 312', '§ 19', '§ 19', '§ 83', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 143']

Anfechtung | Rechtslupe
Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt . Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen
Ein Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, die aus­schließ­lich für sei­ne Arbeit­neh­mer­schaft durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl auch dann allein anzu­fech­ten, wenn er die Anfech­tung dar­auf stützt, dass ein ein­heit­li­cher Betriebs­rat für einen mit einem ande­ren Unter­neh­men geführ­ten Gemein­schafts­be­trieb hät­te gewählt wer­den müs­sen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaup­te­ten Gemein­schafts­be­trieb betei­lig­ten Arbeit­ge­bern gemein­sam
Die Ein­la­ge­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – und der Wider­ruf sei­ner Bei­tritts­er­klä­rung
Der von der Kom­man­di­tis­tin erklär­te Wider­ruf ihrer Betei­­li­gungs- und Bei­tritts­er­klä­rung steht dem Zah­lungs­an­spruch der Kom­man­dit­ge­sell­schaft hin­sicht der von der Kom­man­di­tis­tin zu zah­len­den Ein­la­ge nicht ent­ge­gen. Dabei konn­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall offen­blei­ben, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines wirk­sa­men Wider­rufs nach §§ 312, 355 BGB aF hier erfüllt wären.
Unge­woll­ter Ver­kauf statt Auk­ti­on
Ist bei eBay irr­tüm­lich ein Sofort­ver­kauf anstel­le einer Auk­ti­on akti­viert wor­den, ist eine unver­züg­li­che Anfech­tung mög­lich. Dabei ist die Ver­wen­dung der rich­ti­gen juris­ti­schen Ter­mi­no­lo­gie für die Wirk­sam­keit einer Anfech­tungs­er­klä­rung nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Nicht­er­fül­lung eines Kauf­ver­trags zurück­ge­wie­sen.
Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung
Wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt. Dass sich unter ihnen ein gewähl­tes Betriebs­rats­mit­glied befin­det, steht der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Auch als gewählt fest­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung betrei­ben . Der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die
Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­grün­dung
Ein Antrag­stel­ler im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG hat inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht nur die Erklä­rung der Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl zu bean­tra­gen, son­dern hier­zu auch eine Begrün­dung vor­zu­tra­gen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Betei­lig­ten an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Ist inner­halb der
Die Aus­übung des Wahl­rechts bei der Betriebs­rats­wahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te vor­aus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Wäh­ler­lis­te nur bis zum Tag vor Beginn der Stimm­ab­ga­be zuläs­sig, nicht jedoch am Wahl­tag selbst. Wird die Wäh­ler­lis­te durch den Wahl­vor­stand noch
Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und der Betriebs­be­griff
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl eines Betriebs­rats ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, durch den Ver­stoß konn­te das Wahl­er­geb­nis nicht ver­än­dert oder beein­flusst wer­den. Ein sol­cher Ver­stoß liegt
Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfech­tung berech­tigt min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder "der Arbeit­ge­ber". Eine aus­drück­li­che Rege­lung dazu, wer im Fal­le eines Gemein­schafts­be­triebs meh­re­rer Arbeit­ge­ber für die Unter­neh­mer­sei­te zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt ist, sieht das Gesetz nicht vor . Nicht anfech­tungs­be­rech­tigt ist hin­ge­gen, wer
Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se
Nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann bei Zwei­feln dar­über, ob eine betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit vor­liegt, ua. der Arbeit­ge­ber eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts bean­tra­gen. Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts kann außer­halb und ohne Zusam­men­hang mit einer Betriebs­rats­wahl her­bei­ge­führt wer­den. Gegen­stand und Ziel des Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 2 BetrVG bestehen nicht nur dar­in,
Die teil­ent­gelt­li­che Leis­tung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners – und ihre Anfech­tung
Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger hat gegen den Emp­fän­ger einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung des Schuld­ners einen Anspruch auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den zuge­wand­ten Gegen­stand. Der gut­gläu­bi­ge Emp­fän­ger einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung, der eine Gegen­leis­tung erbracht hat, kann bevor­zug­te Befrie­di­gung sei­nes Anspruchs auf Rück­ge­währ der Gegen­leis­tung aus dem Ver­wer­tungs­er­lös
Die Kla­ge­er­wi­de­rung als Anfech­tungs­er­klä­rung
Eine Anfech­tungs­er­klä­rung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist jede Wil­lens­er­klä­rung, die unzwei­deu­tig erken­nen lässt, dass das Rechts­ge­schäft rück­wir­kend besei­tigt wer­den soll. Es bedarf nicht des Gebrauchs des Wor­tes "anfech­ten". Je nach den Umstän­den kann es genü­gen, wenn eine nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert der Wil­lens­äu­ße­rung über­nom­me­ne Ver­pflich­tung bestrit­ten oder nicht aner­kannt oder