Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_paderborn/45b11dfbd25b47e5c5a704f3ee05778e6722cef71cbb9cbce5442628e207beee
Timestamp: 2019-01-18 22:13:24
Document Index: 152426266

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 10', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 131']

LG Paderborn, 5 T 21/08: LG Paderborn: anspruch auf rechtliches gehör, namensrecht, persönliche anhörung, eltern, auskunft, bestandteil, persönlichkeitsrecht, geburt, behörde, familienname
Urteil des LG Paderborn vom 26.02.2008, 5 T 21/08
5 T 21/08
LG Paderborn: anspruch auf rechtliches gehör, namensrecht, persönliche anhörung, eltern, auskunft, bestandteil, persönlichkeitsrecht, geburt, behörde, familienname
Anspruch auf rechtliches gehör, Namensrecht, Persönliche anhörung, Eltern, Auskunft, Bestandteil, Persönlichkeitsrecht, Geburt, Behörde, Familienname
Landgericht Paderborn, 5 T 21/08
Aktenzeichen: 5 T 21/08
Vorinstanz: Amtsgericht Paderborn, 3 III 55/07
Tenor: Der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 23.07.2007 (3 III 55/07) wird aufgehoben.
Der Antrag des Landrats ......... vom 19.07.2007 auf Berichtigung des Geburtenbuches ................ wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer trägt die antragstellende Behörde.
3Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Eltern des am ..... geborenen Kindes ....... Der Vater ist spanischer Staatsangehöriger, die Mutter ist Deutsche. Für das Kind wurde gem. Art. 10 EGBGB spanisches Namensrecht gewählt und es wurde zunächst mit dem vorgenannten Namen in das Geburtenbuch aufgenommen.
4Mit Antrag vom 19.07.2007 beantragte der Landrat des Kreises ........ die Berichtigung des Geburtenbuches hinsichtlich des Familiennamens des Kindes zu ......... Bei dem Namen ......... handelt es sich um den Geburtsnamen der Mutter des Kindes, die gegenwärtig, wie auch bei Geburt des Kindes den Familiennamen ihres geschiedenen Ehemannes ........... trägt.
5Zur Begründung des Berichtigungsantrages berief sich die Standesamtsaufsicht auf eine Auskunft des spanischen Generalkonsulats vom 30.11.2006, gerichtet an das Standesamt der Stadt ...... und mithin nicht in Zusammenhang stehend mit der vorliegenden Standesamtssache.
In diesem Auskunftsschreiben zitiert das Generalkonsulat die spanischen 6
Rechtsvorschriften zum Namensrecht (Gesetz 40/1999, königl. Dekret 193/2000) und gibt Auskunft dahingehend, dass nach dortiger Rechtsauffassung das Kind einer geschiedenen, aber den Ehenamen des geschiedenen Mannes tragenden deutschen Mutter und eines Spaniers sich aus einer Kombination des Geburtsnamens der Mutter und des spanischen Vaters zusammensetze.
7Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.07.2007 antragsgemäß entschieden, ohne zuvor dem Kinde bzw. den Eltern Gelegenheit zur Stellungnahme zum Berichtigungsantrag zu gewähren.
8Gegen diese Entscheidung wenden sich die Eltern des Kindes im Wege der Beschwerde, mit der sie im Wesentlichen vortragen, dass die Wahl des spanischen Namensrechts seinerzeit auf Empfehlung des Standesbeamten erfolgt sei, um für das Kind eine Kombination aus den Familiennamen der Mutter und des Vaters zu erreichen. Es sei nicht gewollt gewesen, dass das Kind den Geburtsnamen der Mutter, sondern ihren derzeitigen Familiennamen erhalte, was auch zunächst geschehen sei.
9Im Übrigen sei es nach 2 Jahren auch mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes nicht vereinbar, den bislang geführten Namen zu ändern.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 11
Die angefochtene Entscheidung leidet bereits unter einem schwerwiegenden Verfahrensmangel, denn das Amtsgericht hat es versäumt, dem Kinde bzw. seinen Eltern das zwingend erforderliche rechtliche Gehör zum Antrag der Standesamtsaufsicht zu gewähren und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Der Antrag ist am 21.07.2007 beim Amtsgericht eingegangen und der zuständige Richter hat bereits 2 Tage später die angefochtene Entscheidung erlassen, ohne den Antrag dem Kinde bzw. seinen Eltern zur Stellungnahme zuzuleiten oder eine persönliche Anhörung durchzuführen. Art. 103 Abs. 1 GG ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten, unabhängig davon, ob die Anhörung im Gesetz vorgeschrieben ist und ob das Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird ( BVerfG 89, 381). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgrundsatz für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Hierfür gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten nicht nur das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern auch das Recht, dem Gericht die eigene Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen. Da die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ebenso wie die Rechtsweggarantie der Sicherung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes dient, gilt das Gebot der Effektivität auch für den Anspruch, im Verfahren gehört zu werden. Die Beteiligten müssen die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfG FamRZ 95, 795).
Auch in der Sache kann die nicht mit Gründen versehene Entscheidung des Amtsgerichts keinen Bestand haben. Soweit aus der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts hervorgeht, dass es die angefochtene Entscheidung im wesentlichen auf die Auskunft des spanischen Generalkonsulats vom 28.11.2006 stützt, begegnet dies bereits deshalb Bedenken, weil diese Auskunft sich nicht auf das vorliegende Verfahren 12
bezieht, sondern einer anderen Behörde gegenüber in einem anderen Fall erteilt wurde. Soweit jedoch der Auskunft Ausführungen genereller Art zu entnehmen sind, kann sie nicht Grundlage der Entscheidung eines deutschen Gerichtes sein. Das Auskunftsschreiben enthält neben der Mitteilung der rechtlichen Vorschriften zum spanischen Namensrecht auch die bereits oben wiedergegebene Auskunft zur Kombination von den Familiennamen der Mutter und des Vaters. Dabei vertritt das spanische Generalkonsulat die Auffassung, dass der Geburtsname der Mutter derjenige sei, der Teil des Geburtsnamens des Kindes werde und - offenbar - nicht der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes von der Mutter geführte (Ehe-)Name. Dieser vom Generalkonsulat vorgenommenen Rechtsauslegung liegt eine fehlerhafte Anwendung des Kollisionsrechtes zugrunde. Zwar haben die Eltern des Kindes für dessen Geburtsnamen gem. Art. 10 Abs. 3 EGBGB aufgrund der spanischen Staatsangehörigkeit des Vaters in zulässiger Weise das spanische Namensrecht bestimmt, so dass sich dieser grundsätzlich auch nach spanischem Recht bemisst.
14Es trifft auch zu, dass nach spanischem Namensrecht grundsätzlich der Geburtsname eines Kindes aus einer Kombination aus jeweils des ersten Familiennamens von Vater und Mutter in von den Eltern festzulegender Reihenfolge besteht. Es ist jedoch nicht zutreffend, unter dem "ersten Familiennamen" der Mutter deren Geburtsnamen zu verstehen. Die Frage der Namensführung der Mutter bestimmt sich vorliegend nämlich ausschließlich nach deutschem Namensrecht und daher maßgeblich nach § 1355 BGB. Danach führen die Ehegatten den von ihnen bestimmten Ehenamen. Auf Grund ihrer früheren Heirat hat die Mutter des Kindes hier den Ehenamen ........ erworben. Gemäß § 1355 Abs. 5 BGB behält die Mutter dieser Ehenamen auch als geschiedene Ehegattin bei, so dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes und der Festlegung des Familiennamens ausschließlich den Namen ......... führte. Ihren Geburtsnamen ....... führte sie mithin nicht mehr. Dieser Geburtsname war mithin nicht Bestandteil des Familiennamens der Mutter, so dass auch nach spanischem Namensrecht dieser Geburtsname der Mutter nicht Teil des Geburtsnamens des Kindes werden konnte. Ein Name, der nach deutschem Namensrecht von einem Elternteil nicht (mehr) geführt wird, kann nicht auf Grund vermeintlich kollidierendem ausländischen Recht weitergegeben werden.
15Die Kammer geht vorliegend überdies aber auch nicht von einer Kollision im Sinne eines Konflikts der Rechtsordnungen aus. Nach spanischem Namensrecht besteht der Name einer Person grundsätzlich aus höchstens zwei einfachen Familiennamen, von denen jeweils einer aus dem väterlichen und einer aus dem mütterlichen Familiennamen stammt (Art. 53, 54 Abs. 1 LRC). Die Schließung einer Ehe bleibt auf die Namensführung der Ehegatten ohne Auswirkung, so dass beide Ehegatten ihre bisherigen Familiennamen beibehalten (Bergmann/Ferif/Henrich zu Spanien). Daraus folgt, dass es im spanischen Namensrecht nicht zu der hier zur Entscheidung anstehenden Problematik kommen kann, ob der durch Eheschließung geänderte Familienname der Mutter Bestandteil des Geburtsnamens des Kindes werden kann. Die Formulierung erster Familienname" kann sich daher nicht auf eine chronologische Reihenfolge der seitens der Mutter jemals geführten Geburts- und Ehenamen beziehen, wenn eine Änderung des Familiennamens einer Person auf Grund Heirat nach spanischem Namensrecht nicht vorgesehen ist.
16Darüber hinaus kann aber auch der angefochtene Beschluss bereits deshalb keinen Bestand haben, weil er in unzulässiger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes gem. Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG eingreift. Geschützt durch das
allgemeine Persönlichkeitsrecht ist der Name eines Menschen, der Ausdruck der Identität sowie Individualität des Namensträgers ist und sich als solcher nicht beliebig austauschen lässt. Er begleitet vielmehr die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird. Der Einzelne kann daher grundsätzlich verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt. Eine Namensänderung beeinträchtigt die Persönlichkeit und darf nicht ohne gewichtigen Grund gefordert werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies gilt nicht nur für den von der Rechtsordnung zugelassenen und somit rechtmäßig erworbenen, sondern auch für den von einem Menschen tatsächlich geführten Namen, wenn sich mit diesem Namen eine Identität und Individualität des Namensträgers herausgebildet und verfestigt hat und sich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Namensführung auch herausbilden durfte. Insofern ist auch der tatsächlich geführte Name jedenfalls dann vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst, wenn er über einen nicht unbedeutenden Zeitraum die Persönlichkeit des Trägers tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt (BVerfG NJW-FER 2001, 193). Ein solcher entsteht nicht nur durch eigene Wahrnehmung, sondern auch durch die Wahrnehmung der eigenen Person durch Dritte. Das Tragen eines Namens für die Dauer von inzwischen 2 ½ Jahren bedingt eine enge Verflechtung dieses Namens mit der durch ihn bezeichneten Person. Familienangehörige, Freunde und Bekannte verknüpfen diesen Namen mit dem Kinde und identifizieren durch ihn das Kind in einem Maße, das über die reine Benennung und Unterscheidung des Kindes hinausgeht. Der Name ist daher Bestandteil der Persönlichkeit des Kindes geworden und genießt deshalb einen nicht zu überwindenden Vertrauensschutz, der zudem dadurch auch gestärkt ist, dass das Standesamt hier immerhin bei der Eintragung ins Geburtenbuch eine aktive Beraterrolle übernommen hat.
Insgesamt konnte mithin der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben und war der Antrag auf Berichtigung des Geburtenbuches zurückzuweisen. 17
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 131 KostO, 13 a FGG. 18