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Timestamp: 2018-08-16 11:47:07
Document Index: 130449971

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Freitag, 23 Dezember 2016 12:27
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. November 2016 (Az. 3 K 1476/16 Erb) entschieden,
dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstoße.
Die Kläger sind als Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers aufgrund eines Testaments dessen Erben geworden.
Das Finanzamt besteuerte die Erwerbe der Kläger jeweils mit einem Steuersatz von 30 % gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG in der für 2009 gültigen Fassung.
Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es gegen Art. 3 und Art. 6 GG verstoße, dass für sie derselbe Steuersatz gelte wie für entferntere Verwandte oder fremde Dritte.
Die Klage hatte keinen Erfolg, weil der Senat § 19 Abs. 1 ErbStG nicht für verfassungswidrig hielt.
Hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verwies er auf die hierzu bereits ergangene BFH-Rechtsprechung.
Die Vorschrift sei aber auch gemessen am besonderen Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Art. 6 Abs. 1 GG erfordere gerade keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen, sodass eine Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulässig sei.
Im Übrigen seien die Kläger als Geschwister bzw. Abkömmlinge von Geschwistern nicht vom Schutzbereich des Art. 6 GG erfasst.
Soweit das Bundesverfassungsgericht den Schutzbereich für das Vormundschaftsrecht, in dem es um die Sorge für ein Kind geht,
weiter gefasst habe, sei dies auf den Bereich des lediglich finanziell wirkenden Erbschaftsteuerrechts nicht zu übertragen.
Publiziert in Steuern
Freitag, 23 Dezember 2016 12:16
Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Milliarden Euro entlastet.
Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages am 16. Dezember 2016 zugestimmt.
Die Steuerentlastungen sollen insbesondere Familien sowie Alleinerziehenden und Geringverdienern zugutekommen.
Konkret steigt der Kinderfreibetrag von jetzt 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018).
Das monatliche Kindergeld wird 2017 um jeweils zwei Euro in den Jahren 2017 und 2018 angehoben. Der Kinderzuschlag soll zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro von 160 Euro auf 170 Euro je Kind steigen.
Zusätzlich gewinnen Familien durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) und weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018).
Entsprechend erhöht werden soll der Unterhaltshöchstbetrag.
Auf Kritik stößt bei den Ländern, dass für die Steuerausfälle, die durch den Abbau der kalten Progression zu erwarten sind, keine Kompensation vorgesehen ist.
So betonen sie in einer Entschließung, dass ein solcher Ausgleich zur soliden Finanzierung des Abbaus der kalten Progression erforderlich sei.
Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes zu weit über die Hälfte von den Ländern getragen wird.
Der Bundestag hatte die Tarifentlastung ebenso wie die weiteren Maßnahmen zur finanziellen Entlastung kurzfristig in einem so genannten Omnibusverfahren
in das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und-verlagerungen aufgenommen.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sollen bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
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