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Timestamp: 2013-12-20 13:27:09
Document Index: 83907212

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 17', '§ 22', '§ 1']

Hauptsatzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptsatzung HauptsatzungEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 23/11 vom 19.04.2012Wird eine Zeitung, in der die Gemeinde nach ihrer Hauptsatzung Bekanntmachungen publiziert, mit neuem Titel und Layout fortgeführt, hat das nicht (zwingend) die Unwirksamkeit der Auslegungsbekanntmachung zur Folge, die im &quot;fortgeführten Publikationsorgan&quot; erscheint, ohne dass die Hauptsatzung zuvor entsprechend geändert worden war.THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 583/03 vom 09.12.20031. Vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung musste noch nicht in der Hauptsatzung geregelt sein, wo die kommunale Körperschaft öffentliche Bekanntmachungen vollzieht. Es genügte auch ein formloser Beschluss der Vertretungskörperschaft (z. B. Geschäftsordnung), eine durch ständige Übung bestimmte Form oder jede Festlegung in anderer Weise, die für den Normadressaten hinreichend sicherstellt, dass er sich dort (und nicht etwa an anderer Stelle) über das aktuell geltende Recht informieren kann.
3. Eine Landschaftsschutzgebietsverordnung darf repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann enthalten, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 417/00 vom 13.01.20031. Eine Satzung kann - sofern sie "ortsüblich" bekanntgemacht worden ist - auch dann wirksam sein, wenn die Hauptsatzung, welche eine bestimmte Verkündungsform vorschreibt, nichtig ist.
Auch das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes fordert dies nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2441/99 vom 13.03.20001. Ein Ortschaftsrat kann mit der Behauptung, die Hauptsatzung weise ihm eine Entscheidungskompetenz zu, zulässigerweise eine Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den Gemeinderat erheben.
2. Weist eine Hauptsatzung dem Ortschaftsrat die Kompetenz für die Ausgestaltung und Unterhaltung des Feuerlöschwesens, soweit es den Ortsteil betrifft, zu, so ist hiermit grundsätzlich nicht die Entscheidungsbefugnis über Personalangelegenheiten umfasst.
3. Der Ausschluss eines ehrenamtlich Tätigen aus der Freiwilligen Feuerwehr ist keine (nur) die Ortschaft betreffende Angelegenheit.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 218/11 vom 04.05.2012§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hätten ausschließlich über die homepage der planenden Gemeinde zu geschehen.VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 109/12.KS vom 07.02.2012Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung in Hessen nur zulässig, soweit sie in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen sind.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 3063/09.Z vom 26.11.20101. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 &lt;373&gt;) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten. 2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.
3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind &quot;6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)&quot; hat lediglich deklaratorische Bedeutung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1186/08.S vom 07.12.2009Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 A