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Timestamp: 2018-08-14 23:50:18
Document Index: 316735253

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 64', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 64', '§ 14', '§ 13', '§ 17', '§ 42', '§ 64', '§ 1', '§ 17']

Vergnügungssteuer, zwei Apparate spielbereit, aber nur ein Apparat war gemeldet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.01.2017, RV/7500844/2016
Vergnügungssteuer, zwei Apparate spielbereit, aber nur ein Apparat war gemeldet
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen O, (Bf.) wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 i .V. § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30.05.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 03.05.2016, MA 6/MA, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.1.2017 in Abwesenheit des Beschuldigten, des Behördenvertreters AR A und der Schriftführerin B zu Recht erkannt:
I) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, dass die Geldstrafe auf € 630,00 herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 18 Stunden bestimmt.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 64 VStG hat der Bf. € 63,00 als Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen.
II) Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Bf. keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (630,00 Euro) und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (63,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV) Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis vom 3.5.2016 wurde der Bf. schuldig erkannt, es als Lokalinhaber unterlassen zu haben bis 02.07.2015, den im Betrieb in Gasse, gehaltenen Apparat der Type "Book of Ra" fur den Monat Dezember 2013 mit dem Betrag von € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
§§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005- VGSG, LGBl für Wien Nr 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung
Geldstrafe von € 700,00, falls diese uneinbringlich sein sollte, Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden, gemäß § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBl. für Wien, Nr. 56/2005, in der geltenden Fassung.
Ferner seien gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes /VStG) € 70,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, im Ausmaß von 10 % der Strafe, mindestens jedoch € 10,00 zu bezahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrage daher € 770,00. Zudem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Zur Zahlungsfrist und Begründung wird ausgeführt:
"Wird keine Beschwerde erhoben, ist dieses Straferkenntnis sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Geldbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich mit der Zahlungsanweisung, die Ihnen nach Eintritt der Rechtskraft zugesendet wird, zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag - ohne vorhergehende Mahnung - zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe
Gemäß § 14 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG ist das Halten von Apparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Steuerpflichtig ist der Unternehmer, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer; § 13 VGSG: Lokalinhaber, Eigentümer und Aufsteller des Apparates) vorhanden, sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig und haben sie die Anmeldung gemeinsam vorzunehmen. Nach § 17 Abs. 3 leg. cit. gilt die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung und ist die Steuer erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.
Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretung ist durch die amtliche Feststellung vorn 18. Dezember 2013, das Bemessungsverfahren und den Kontostand unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten; demnach haben Sie den gegenständlichen Apparat weder spätestens einen Tag vor dessen Aufstellung
angemeldet, noch die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet.
Einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde unentschuldigt keine Folge geleistet, sodass das Verfahren wie angedroht ohne weitere Anhörung durchzuführen war.
Aufgrund der Aktenlage ist es als erwiesen anzusehen, dass Sie der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Anmeldung des Apparates und zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht nachgekommen sind.
Eine Verkürzung der Vergnügungssteuer liegt vor, wenn die Abgabe unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (VwGH 16.12.1999, ZI. 97/15/0172).
Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Dagegen richtet sich die per Mail eingebrachte Beschwerde vom 30.5.2016:
"Ich O erhebe einschruch gegen dise bescheit .jare 2013 damals ich War in lokal habe of Bier lifaranten gewartet das war mittag. Wier haben öffnen tzeiten 18 Uhr gehabt. Ein Junge Herr kam wie ein pliitz rein. Weren ich of liferung wartete. Ich sagte im wier haben nicht offen. Er kontrolliert te die Automaten ob wol alle abgeschaltet waren. Ich sagte im wier haben 2 Automat bekommen zum um tauschen weil die Automat nicht gut gingen. Er hörte nicht zu hat geschrieben ist weg gegangen. Nekste Tag
ich bekam Anruf von Magistrat das ich nur für ein Automat Bewilligung habe. Das war mier klar. Ich eklerte die sache. Sie haben gesagt das sie nach schauwen kommen. Sind och gekommen das nur Automat gewekselt wurde. Das Kan och aufschteller inen beschtedigen ich pitte sie .das war nicht so wie der Herr geschildet hat. Wier haben konsisyon gehabt warum soll ich so ein Risiko ein gehen .weil das Automat nicht
ein mal monat die 1500 gebracht hat was wier betzalt haben an MA. ich will och datzu sagen das ich pleite gegangen bin mit dise lokal. seit 3 jare betzihe Notstand Hilfe 650 Euro Ich pitte hoffe das sie mieh verschtehen Danke"
In der mündlichen Verhandlung am 17.1.2017 wurde wie folgt erhoben und festgestellt:
"Bf. zu seinen persönlichen Verhältnissen: Ich beziehe Notstandshilfe in der Größenordnung von € 800,--, davon bezahle ich € 250,-- Alimente für 1 Kind.
Die Verhandlungsleiterin trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vor. In diesem Zusammenhang wird der Akt des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6/MA verlesen.
Der Beschuldigte trägt die Beschwerde vor und beantragt wie dort. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Angaben in der Beschwerde zutreffend sind. Die Leute wollten nicht auf dem Appexgerät sondern auf "Book of Ra" spielen, daher wollte ich den Automaten tauschen.
Auf Vorhalt des Prüfungsberichtes vom 18.12.2013, wonach an diesem Tag 2 Spielapparate am Stromnetz angeschlossen und spielbereit gewesen seien:
Bf.: Ich fühle mich vom Magistrat verfolgt. Es wurden zuvor schon andere Lokale von mir geprüft und haben die Prüfungen zur Schließung geführt. Ich habe zunächst in NÖ Lokale gehabt und bin noch an einem Lokal beteiligt. Ich hatte aber eine Auseinandersetzung mit meinem Partner, er hat mich aus dem Lokal geworfen. Tatsächlich habe ich seit zwei Jahren nichts mehr mit Spielautomaten zu tun.
BV: Keine Frage.
Bf.: Ich fühle mich unschuldig und habe auch keine Mittel, um eine Strafe zu bezahlen. Ich hatte Probleme mit meinem Partner. Mein Partner hat bei mir noch Schulden, will mir aber gar nichts bezahlen. Das ist mir zuvor noch nie passiert, dass ich in solche wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen bin.
BV gibt bekannt, dass die Vergnüngungssteuer bisher nicht entrichtet wurde und beantragt die Abweisung der Beschwerde."
Mit Bescheid vom 29. Juni 2015 wurde für das Halten eines Münzgewinnspielapparates der Type "Book of Ra" im Betrieb "Bar" in Gasse an den Bf. für Dezember 2013 Vergnügungssteuer von € 1.400,00 vorgeschrieben. Zur Begründung verwies die Behörde nach Zitierung der gesetzlichen Vorschriften auf eine amtliche Feststellung vom 18.12.2013.
Am 3.11.2015 wurde der Bf. zur Rechtfertigung hinsichtlich der Unterlassung den Apparat zur Vergnügungssteuer anzumelden, aufgefordert.
Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen.
Im vorgelegten Akt des Magistrates befindet sich auf Seite 5 der Bericht über die Erhebung vom 18.12.2013, in dem festgehalten wird, dass der Betrieb täglich von 15-02 Uhr geöffnet ist und zur Zahl 36/35466/2008 eine Konzession lautend auf K für zwei Münzgewinnspiele besteht. Die beiden Spielapparate Apex hot magic fruits und book of Ra waren am Stromnetz angeschlossen und spielbereit.
Für den Apparat Apex hot magic bestand eine Vergnügungssteueranmeldung, für den Apparat book of Ra nicht. Auf die Aufforderung vom 22.8.2014 eine Meldung vorzunehmen, hat der Bf. nicht reagiert.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 des Vergnügungssteuergesetzes- VGSG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der zum Zeitpunkt der Tat geltenden Fassung, unterliegt das Halten von Spielapparaten im Gebiet der Stadt Wien einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Gemäß § 17 Abs. 3 VGSG gilt die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung für die Dauer der Steuerpflicht. Die Steuer ist erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge, jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.
Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes kann zunächst auf das Abgabenfestsetzungsverfahren aufgebaut werden.
Dass der gegenständliche Apparat im Dezember 2013 im Lokal der Bf. befindlich und spielbereit war, ist durch den im Akt erliegenden Revisionsbericht, der dem Bf. in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG vorgehalten wurde, zweifelsfrei bewiesen.
Dem Einwand, die Vergnügungssteuer sei nicht verkürzt worden, weil die Apparate hätten getauscht werden sollen, ist entgegen zu halten, dass nach den glaubwürdigen Aufzeichnungen des Prüfers am Prüfungstag eben zwei Geräte spielbereit und am Stromkreis angeschlossen in dem vom Bf. geführten Lokal befindlich waren.
Der Bf. hat es demnach zumindest unterlassen, sich über die einschlägigen Vorschriften über seine Meldepflicht in Kenntnis zu setzen und ist seiner Anmelde- und Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, daher hat er in subjektiver Hinsicht zumindest fahrlässiges Vorgehen hinsichtlich der Unterlassung der Entrichtung der Vergnügungssteuer für den durch ihn betriebenen Spielapparat Book of Ra zu verantworten.
Für die Strafbemessung war zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend, wobei die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein sollte, den Bf. wirksam von einer Wiederholung der Tat abzuhalten.
Als weiterer Milderungsgrund ist das längere Wohlverhalten seit der Tat zu werten.
Die Strafbemessung erfolgte zudem unter der Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden nach den Angaben der Bf. in seiner Beschwerde und den Ergänzungen vor dem BFG nunmehr mit sehr schlecht angenommen. Dass die Abgabenschuldigkeiten bis heute nicht bezahlt wurden, lässt jedoch auf einen endgültigen Abgabenausfall schließen.
Unter Berücksichtigung dieser ergänzenden Feststellungen wurde die Strafe durch das BFG neu bemessen. Die verhängte Geldstrafe und die ausgemessene Ersatzfreiheitsstrafe sind schuld- und tatangemessen.
Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 63,00.
Die Geldstrafe (€ 630,00) und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 63,00), Gesamtsumme daher € 693,00 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 6/MA )
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500844.2016
Findok-Nr: 113553.1, aufgenommen am: 14.03.2017 09:25:00, Dokument-ID: 51594f3e-15d9-41b3-b6ef-60e81ea4f80b, Segment-ID: 1b03788a-72c2-402d-9e82-0d9dd7ee2c5e