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Timestamp: 2016-10-27 20:43:19
Document Index: 140533804

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber, Bellerivestrasse 10, 8008 Z�rich,
Baudirektion des Kantons Z�rich, Walchetor, 8090 Z�rich,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Milit�rstrasse 36, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 8. Januar 2003 und die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 29. Januar 2003.
Auf dem Gebiet der Gemeinden Bonstetten und Wettswil am Albis soll die bestehende Golf�bungsanlage "Driving Range" Chr�gelmatte zu einem 18-Loch-Golfplatz erweitert werden. F�r das in der Landwirtschaftszone gelegene Gebiet Stierenmass wurde mit Beschl�ssen der Gemeindeversammlung Bonstetten vom 10. Mai 2001 und der Gemeindeversammlung Wettswil a.A. vom 18. Juni 2001 eine Erholungszone Golf einschliesslich der zugeh�rigen Vorschriften festgesetzt.
Die dagegen eingereichten Rekurse wurden mit Entscheid der Baurekurskommission II des Kantons Z�rich vom 25. Juni 2002 gutgeheissen. Die Baurekurskommission begr�ndet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Regierungsrat als gen�gende richtplanerische Grundlage f�r die fragliche Erholungszone zuerst �ber die Festlegung des beantragten regionalen Erholungsgebiets zu entscheiden habe. Gegen diesen Entscheid erhoben die Gemeinden Bonstetten und Wettswil a.A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Beschwerdeverfahren VB.2002.00249).
Mit Beschluss vom 8. Januar 2003 hat der Regierungsrat entschieden, dass der regionale Richtplan Knonaueramt mit der Festlegung eines besonderen Erholungsgebiets C f�r den Golfplatz Stierenmass in Bonstetten und Wettswil a.A. erg�nzt wird (RRB 10/2003).
Im Beschwerdeverfahren VB.2002.00249 hat der Pr�sident der 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts die kantonale Baudirektion mit Verf�gung vom 29. Januar 2003 eingeladen, bez�glich der streitbetroffenen Festlegungen der Bau- und Zonenordnungen gem�ss Beschl�ssen der Gemeindeversammlungen Bonstetten und Wettswil a.A. baldm�glichst den Genehmigungsentscheid zu treffen bzw. beim Regierungsrat einzuholen und diesen dem Verwaltungsgericht zuzustellen.
Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 27. Februar 2003 beantragen A.________ und die weiteren vorne als Beschwerdef�hrer aufgef�hrten Personen, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2003 und der Beschluss des Regierungsrats vom 8. Januar 2003 seien aufzuheben.
Im vorliegenden Verfahren sind zwei Entscheide angefochten. Das Bundesgericht pr�ft in Bezug auf beide Entscheide von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (BGE 128 I 177 E. 1 mit Hinweis).
Bei der Verf�gung des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2003 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde nur angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts hat f�r die Beschwerdef�hrer keinen solchen Nachteil zur Folge. Es handelt sich beim angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht um eine Anweisung an die zust�ndige Beh�rde, die Genehmigung der umstrittenen Planung zu erteilen, sondern lediglich um eine Einladung, den Genehmigungsentscheid im Sinne von Art. 26 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) zu treffen. Ob dieser in zustimmendem oder ablehnendem Sinn ausf�llt, ist dabei noch v�llig offen, so dass den Beschwerdef�hrern aus der verwaltungsgerichtlichen Einladung, einen vom Raumplanungsgesetz vorgesehenen Entscheid zu erlassen, kein rechtlicher Nachteil erw�chst. Die Beschwerdef�hrer nennen denn auch keinen entsprechenden Nachteil, sondern f�hren Gr�nde der politischen Meinungsbildung an, welche durch den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts beeinflusst werde. Darin liegt jedoch kein Nachteil rechtlicher Natur. Mit der angefochtenen Verf�gung wird die Willensbildung der Stimmb�rger im �brigen in keiner Weise beeintr�chtigt. Vielmehr erscheint das Vorliegen der Genehmigung der umstrittenen Planung durch die zust�ndige Beh�rde ebenso wie die Zustimmung der Gemeindeversammlungen zur Beschwerdef�hrung als Voraussetzung zur Weiterf�hrung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Sollte die umstrittene Planung nicht genehmigt werden, so k�nnte das Verwaltungsgericht keinen Entscheid in der Sache f�llen. Dass das Verwaltungsgericht das Verfahren in der beschriebenen Weise ordnungsgem�ss vorantreibt, f�hrt f�r die Beschwerdef�hrer somit nicht zu einem rechtlichen Nachteil.
Auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2003 kann das Bundesgericht somit nicht eintreten.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich zudem gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 8. Januar 2003 (RRB 10/2003), wonach der regionale Richtplan Knonaueramt mit der Festlegung eines besonderen Erholungsgebiets f�r den Golfplatz erg�nzt wird.
3.1 Nach einer auf das Jahr 1981 zur�ckgehenden Praxis tritt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerden von Privaten gegen eine Richtplanung nicht ein, weil die Richtpl�ne nach Art. 9 Abs. 1 RPG nur f�r Beh�rden, nicht aber f�r Private verbindlich sind (BGE 119 Ia 285 E. 3b S. 289 f.). Grundeigent�mer sind deshalb grunds�tzlich nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Richtplanfestsetzung legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 107 Ia 77 und 93; 111 Ia 129 E. 3c). Die akzessorische �berpr�fung des Richtplans ist indessen im Rahmen einer Zonenplanung m�glich. Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgericht im Urteil 1P.139/1997 vom 16. Dezember 1999 �berpr�ft und best�tigt. Danach kann auch auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Stimmrechts in Bezug auf Beschl�sse der Z�rcher Planungsgruppe Knonaueramt, gegen welche zu Unrecht kein fakultatives Referendum habe ergriffen werden k�nnen. Die hier umstrittene Richtplan�nderung sei vom Regierungsrat aufgrund eines formell mangelhaften Antrags der Planungsgruppe beschlossen worden.
Diese Vorbringen sind nicht geeignet, die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen die Richtplan�nderung zu begr�nden. Einerseits ist fraglich, ob der Beschluss der Planungsgruppe Knonaueramt tats�chlich an einem formellen Mangel leidet, nachdem dieser im Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 25. Mai 2001 publiziert wurde und offenbar im Anschluss an diese Publikation das nach der Zweckverbandsordnung der Planungsgruppe zul�ssige Referendum nicht ergriffen wurde. Andererseits ist zu beachten, dass nicht die Planungsgruppe, sondern der Regierungsrat den angefochtenen Entscheid gef�llt hat. Ein allf�lliger Mangel, der dem Verfahren der Antrag stellenden Planungsgruppe anhaften k�nnte, vermag die Legitimation zur Anfechtung des regierungsr�tlichen Entscheids nicht zu begr�nden.
Es ergibt sich somit, dass auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Den Gemeinden Bonstetten und Wettswil a.A. ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihnen vor Bundesgericht keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, den Gemeinden Bonstetten und Wettswil am Albis, der Baudirektion, dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.