Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00297/fnameorig_621354.html
Timestamp: 2017-10-21 18:33:23
Document Index: 36014231

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 412', '§ 412', '§ 412', '§ 412', '§ 2', '§ 2', '§ 412', '§ 704', '§ 705', 'Art. 1', '§ 705', '§ 410', '§ 194', '§ 412', '§ 412', '§ 367', '§ 41', '§ 2', '§ 182', '§ 412', '§ 412', '§ 360', '§ 40', 'Art. 1', '§ 410', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 412', '§ 194', '§ 182', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 412', '§ 412', '§ 412', '§ 412', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 705', '§ 367', '§ 360', '§ 412', '§ 194', '§ 182', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 41', '§ 40', 'Art. 4', '§ 86', '§ 412', '§ 412']

1. Im § 410 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 9 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 10 wird angefügt:
„10. wenn eine Versicherungszuordnung nach den §§ 412a bis 412e erfolgt.“
2. Nach § 412 werden folgende §§ 412a bis 412e samt Überschriften eingefügt:
§ 412e. Die versicherte Person oder ihr Auftraggeber/ihre Auftraggeberin kann bei Vorliegen einer Pflichtversicherung nach § 2 GSVG bzw. § 2 BSVG beantragen, dass der Krankenversicherungsträger die dieser Versicherungszuordnung zugrunde liegende Erwerbstätigkeit prüft und feststellt, ob eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz (Neuzuordnung) vorliegt. Die §§ 412b und 412c sind sinngemäß anzuwenden.“
3. Nach § 704 wird folgender § 705 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017
§ 705. Die §§ 410 Abs. 1 Z 9 und 10 sowie 412a bis 412e samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2017, wird wie folgt geändert:
§ 194b. Der Versicherungsträger hat die §§ 412a bis 412e ASVG sinngemäß anzuwenden. Bescheide des Versicherungsträgers in den Fällen des § 412c Abs. 1 Z 2 ASVG sind auch dem Krankenversicherungsträger nach dem ASVG sowie dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen.“
§ 367. Die §§ 41 Abs. 3 und 194b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2017, wird wie folgt geändert:
„(3) Wird rückwirkend festgestellt, dass eine bestimmte Nebentätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet, so hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die auf diese Tätigkeit entfallenden Teile der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die zu Ungebühr entrichtet wurden, an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beitragsteile auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss dem Beitragsschuldner/der Beitragsschuldnerin nach diesem Bundesgesetz durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.“
§ 182a. Der Versicherungsträger hat die §§ 412a bis 412e ASVG sinngemäß anzuwenden. Bescheide des Versicherungsträgers in den Fällen des § 412c Abs. 1 Z 2 ASVG sind auch dem Krankenversicherungsträger nach dem ASVG sowie dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen.“
§ 360. Die §§ 40 Abs. 3 und 182a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
Zu Art. 1 Z 1 (§ 410 Abs. 1 Z 10 ASVG):
Durch die Umsetzung der Sozialpartnereinigung zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit mit Bindungswirkung, soweit die Feststellung der Pflichtversicherung nicht auf falschen Angaben beruht oder eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist, soll künftig bei jeglicher Versicherungszuordnung ein Bescheid vom zuständigen Krankenversicherungsträger (bei Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung anstelle der GSVG- bzw. BSVG-Pflichtversicherung) oder von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) (bei Einvernehmen über die Zuordnung zur GSVG- bzw. BSVG-Pflichtversicherung) erlassen werden.
Die Bescheiderlassung ist vor allem erforderlich, um eine Bindungswirkung auch im Abgabenrecht herbeizuführen.
Zu Art. 1 Z 2, Art. 2 Z 2 und Art. 3 Z 3 (§§ 412a bis 412e ASVG; § 194b GSVG; § 182a BSVG):
Tritt im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Prüfung bzw. einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der substantielle Verdacht auf, dass anstelle der bisherigen Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 4 GSVG (als freie Gewerbetreibende und neue Selbständige) bzw. § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG (als Ausübende eines bäuerlichen Nebengewerbes) eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, so hat gemäß den neuen Regelungen zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG bzw. das Finanzamt die SVA bzw. SVB ohne unnötigen Aufschub über diesen Verdacht zu verständigen. Die weiteren Ermittlungen sind sodann vom Krankenversicherungsträger nach dem ASVG unter Beiziehung der SVA bzw. SVB durchzuführen; das Finanzamt ist vom Ergebnis dieser Ermittlungen zu verständigen. Die Bescheiderlassung bei Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung obliegt hingegen allein dem zuständigen Krankenversicherungsträger. Die versicherungsrechtliche Prüfung nach § 41a Abs. 1 ASVG umfasst sämtliche Erhebungen zur Feststellung der Pflichtversicherung.
Durch die gegenseitige Unterstützung bei einer gemeinsamen Ermittlung der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG mit der SVA bzw. SVB wird die Prüfeffizienz erhöht.
Ergibt nun die Prüfung einvernehmlich, dass im maßgeblichen Zeitraum eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, so bleibt es bei der Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG und der Zuständigkeit der SVA bzw. SVB. Dies ist von der SVA bzw. SVB mit Bescheid festzustellen.
Auf Grund der Normierung einer gesetzlichen Bindungswirkung kann in einem späteren Prüfungsverfahren eine Neuzuordnung durch den Krankenversicherungsträger nach dem ASVG nur dann vorgenommen werden (durch Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG), wenn die einvernehmliche Zuordnung zur GSVG- bzw. BSVG-Versicherung auf falschen Angaben beruhte oder eine Änderung des für diese Zuordnung maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.
Wurde vom Krankenversicherungsträger und dem Dienstgeber (Auftraggeber) oder den Versicherungsträgern einvernehmlich festgestellt, dass entgegen der bisherigen Versicherung keine selbständige Erwerbstätigkeit (und damit auch keine Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG, das heißt keine Zuordnung zum Vollziehungsbereich der SVA bzw. SVB) vorliegt, sondern vielmehr eine Pflichtversicherung nach dem ASVG (einvernehmliche Neuzuordnung), so hat der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG einen Bescheid über diese Pflichtversicherung zu erlassen. Stimmt der potentielle Dienstgeber mit der Auffassung des Krankenversicherungsträgers überein, dass eine Pflichtversicherung nach dem ASVG besteht, so ist das von der SVA bzw. SVB zu akzeptieren; die Bindungswirkung tritt ein. Diese Bindungswirkung wird – wie erwähnt – nur dann durchbrochen, wenn die Zuordnung auf falschen Angaben der versicherten Person beruht oder in der Folge eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eintritt.
Es ist auf Grund der rechtswissenschaftlichen Literatur (zuletzt Müller, Die verfahrensrechtliche Bewältigung der Umstellung von Versicherungsverhältnissen, in Rebhahn (Hrsg), Probleme des Beitragsrechts) davon auszugehen, dass die SVA und die SVB ein Beschwerderecht haben.
Wird hingegen kein Einvernehmen über die Versicherungszuständigkeit erzielt, so hat der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG ebenfalls einen Bescheid über die Pflichtversicherung nach dem ASVG auszustellen.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hat sich der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG mit dem abweichenden Vorbringen der SVA bzw. SVB auseinander zu setzen.
Der Bescheid der SVA bzw. SVB oder des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG ist nicht nur der versicherten Person und ihrem Dienstgeber (Auftraggeber) zuzustellen, sondern auch den beteiligten Behörden (SVA, SVB, Krankenversicherungsträger sowie sachlich und örtlich zuständiges Finanzamt).
Auch bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll die geschilderte Vorgangsweise sinngemäß Platz greifen, wenn zu prüfen ist, ob für neue Selbständige nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, bestimmte BetreiberInnen freier Gewerbe und Ausübende bäuerlicher Nebentätigkeiten eine Zuständigkeit der SVA bzw. SVB oder des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG besteht. In diesen Fällen hat die SVA bzw. SVB den zuständigen Krankenversicherungsträger von der (vorläufigen) Anmeldung zur Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG zu informieren.
Die Ergebnisse der Erhebungen sind sodann von der SVA bzw. SVB und dem Krankenversicherungsträger nach dem ASVG gemeinsam zu prüfen. Die Bindungswirkung tritt in diesen Fällen ein, wenn sich die genannten Versicherungsträger bzw. der Krankenversicherungsträger mit dem Dienstgeber (Auftraggeber) über die Versicherungszuständigkeit einigen (dies ist mit Bescheid festzustellen) oder eine Neuzuordnung durch den Krankenversicherungsträger rechtskräftig wird.
Für Fälle der Versicherungszuordnung zum GSVG bzw. BSVG soll darüber hinaus der versicherten Person oder ihrem Auftraggeber/ihrer Auftraggeberin die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung zu stellen. An das Feststellungsergebnis und die gemeinsam getroffene Zuordnung sind der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG, die SVA bzw. SVB und das Finanzamt gebunden (Bindungswirkung). Diese Bindungswirkung wird wiederum nur dann durchbrochen, wenn die Zuordnung auf falschen Angaben der versicherten Person beruht oder in der Zwischenzeit eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.
Der Bescheid nach § 412c ASVG ist auch dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen. Im Fall der Feststellung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dienstgebers zuständig, in allen anderen Fällen das Wohnsitzfinanzamt der versicherten Person.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bestimmungen der §§ 412b und 412c ASVG über das Neuzuordnungsverfahren auch auf das Vorabprüfungsverfahren nach § 412d ASVG und sinngemäß auch auf das antragsgemäß einzuleitende Verfahren nach § 412e ASVG anzuwenden sind.
Zu Art. 1 Z 3, Art. 2 Z 3 und Art. 3 Z 3 (§ 705 ASVG; § 367 GSVG; § 360 BSVG):
Das neue Verfahren zur Versicherungszuordnung nach den §§ 412a ff. ASVG sowie § 194b GSVG und § 182a BSVG soll mit 1. Juli 2017 in Kraft treten. Es bezieht sich – entsprechend dem Zweck dieser Normen – auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt liegen.
Zu Art. 2 Z 1 und Art. 3 Z 1 (§ 41 Abs. 3 GSVG; § 40 Abs. 3 BSVG):
Kommt es zu einer rückwirkenden Neuzuordnung, so ist eine beitragsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen: Alle an die SVA bzw. SVB geleisteten Beiträge bzw. Beitragsteile zur Kranken- und Pensionsversicherung (im GSVG: auch zur Unfallversicherung), die auf die dem ASVG zuzuordnende Tätigkeit entfallen und daher zu Unrecht nach dem GSVG bzw. BSVG entrichtet wurden, sind an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Dieser hat diese Beiträge auf die Beitragsschuld nach dem ASVG anzurechnen; allfällige Überschüsse sind vom zuständigen Versicherungsträger von Amts wegen an die versicherte Person auszuzahlen.
Zu Art. 4 (§ 86 Abs. 1a EStG 1988):
Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach den §§ 412c ASVG, 194b GSVG und 182a BSVG über die Versicherungszuständigkeit soll auch Bindungswirkung für die Zuordnung der Einkünfte zu selbständigen oder unselbständigen Einkünften nach dem EStG 1988 entfalten. Eine Feststellung der Pflichtversicherung zum Beispiel nach dem GSVG soll demnach zu Einkünften aus Gewerbetrieb führen.
Keine Bindungswirkung soll hingegen eintreten, wenn der Bescheid auf falschen Angaben beruht oder eine Änderung des für diese Zuordnung maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist; das heißt es soll jedenfalls stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit beurteilt werden.
Wird im Zuge einer GPLA ein Verfahren nach den §§ 412a bis 412e ASVG oder 194b GSVG oder 182a BSVG eingeleitet, so ist vor Abschluss der GPLA das Ergebnis des Verfahrens über die Versicherungszuordnung durch den jeweiligen Krankenversicherungsträger abzuwarten.