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Timestamp: 2018-02-20 21:48:38
Document Index: 5130400

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', '§ 823', 'Art. 2']

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz Ausgabe Nr. 4 2015 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Newsletter Ausgabe Nr. 4 2015
Zur Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Unternehmen
– EuGH Urt. v. 01. Oktober 2015, C‐230/14 „Weltimmo“ –
Neben dem Aufsehen erregenden Urteil des EuGH in der Rechtssache Schrems (siehe Newsletter 3‐2015) zu Übermittlungen von Daten in die USA, wurde ein weiteres EuGH‐Urteil zu grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) kaum beachtet: Mit dem Urteil „Weltimmo“ vom 01.10.2015 hat der EuGH die Anwendbarkeit nationaler Datenschutzregelungen für solche grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen gestärkt.
Gegenstand des EuGH‐Urteils ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Ungarischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 a) und Art. 28 Abs. 1, 3, 6 der „Datenschutzrichtlinie“ RL 95/46/EG. Die Vorschriften regeln, welches nationale Datenschutzrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei grenzüberschreitendem Handeln (innerhalb des EWR) Anwendung findet und welche nationale Datenschutzaufsichtsbehörde Untersuchungsbefugnisse hat. Dem Ersuchen liegt ein Rechtstreit zwischen der Weltimmo s. r. o., einem slowakischen Unternehmen, und der ungarischen Datenschutzaufsichtsbehörde zugrunde. Die ungarische Behörde erließ gegen Weltimmo, die online Immobilien in Ungarn anbot und dabei rechtswidrig personenbezogene Daten verarbeitete, ein Bußgeld in Anwendung des ungarischen Datenschutzrechtes.
Frage des anwendbaren Rechts
Gemäß Art. 4 Absatz 1 lit. a RL 95/46/EG wendet jeder Mitgliedstaat seine Datenschutzbestimmungen
„auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an, die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats besitzt.“
Das heißt, dass sich die Anwendbarkeit des Rechts nach dem Ort der handelnden Niederlassung bestimmt. Der EuGH stellt mit dem Urteil „Weltimmo“ klar, dass mit Blick auf das Ziel der Richtlinie, einen wirksamen und umfassenden Schutz des Rechts auf Privatleben zu gewährleisten und Umgehungen zu vermeiden, der eingetragene Sitz des Unternehmens allein nicht maßgeblich ist. Ein Unternehmen sei nicht ausschließlich an dem Ort niedergelassen, an dem es eingetragen ist. Eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats umfasse vielmehr jede effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung. Dies gelte auch dann, wenn die Tätigkeit nur geringfügig ist. Die Rechtsform einer solchen Niederlassung, die eine Agentur oder eine Zweigstelle sein kann, sei nicht maßgeblich.
Damit legt der EuGH legt den Begriff der Niederlassung sehr weit aus. Im Fall „Weltimmo“ lässt er sogar das Vorhandensein eines einzigen Vertreters ausreichen, um eine Niederlassung in Ungarn zu begründen, weil dieser Vertreter mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist. Die im Fall „Weltimmo“ rechtswidrigen Datenverarbeitungen erfolgten im Rahmen der Tätigkeiten der Niederlassung in Ungarn, da das Geschäftsmodell auf ungarische Kunden abzielte.
Zuständige Kontrollstelle
Daneben hat sich der EuGH auch zu den grenzüberschreitenden Zuständigkeiten nationaler Datenschutzaufsichtsbehörde geäußert. Nach Art. 28 Abs. 6 RL 95/46/EG ist jede Kontrollstelle im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats für die Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zuständig, unabhängig vom einzelstaatlichen Recht, das auf die jeweilige Verarbeitung anwendbar ist. Das bedeutet, dass die nationale Aufsichtsbehörde bei Beschwerden unter Umständen das Recht eines anderen Mitgliedstaates prüfen muss. Die Aufsichtsbehörde darf jedoch kein Bußgeld gegen eine Verantwortliche Stelle verhängen, die keine Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat, da dies der territorialen Souveränität zuwiderliefe. Sie müsste in diesem Fall vielmehr die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaates ersuchen. Da im Fall „Weltimmo“ eine Niederlassung in Ungarn bejaht werden kann, darf die Ungarische Aufsichtsbehörde Sanktionen nach ungarischem Recht erlassen, auch wenn das slowakische Recht die Sanktion mittels Bußgeld selbst nicht vorsieht. Die weite Auslegung des Begriffs der Niederlassung hat damit Konsequenzen sowohl für das anwendbare Recht als auch für die Reichweite der Kompetenz der Aufsichtsbehörde in dessen Hoheitsgebiet die Niederlassung liegt.
Die für die Praxis wohl wichtigste Konsequenz des Urteils ist, dass sich ein Unternehmen nicht pauschal auf seinen eingetragenen Sitz zurückziehen kann. Vielmehr kann die tatsächliche Örtlichkeit seines Handelns durch eine – weit zu verstehende – Niederlassung die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaates begründen. Einem Unternehmen dürfte es damit in Zukunft schwerer fallen, sich nur zum Schein einen Mitgliedstaat als Sitzland auszusuchen, in dem weniger strenge Datenschutzbestimmungen bestehen oder eine besonders laxe Handhabe des Datenschutzes der Datenschutzbehörden bekannt ist.
Hohe Geldentschädigung wegen rechtswidriger Medienberichterstattung?
Das Landgericht Köln hat durch zwei Urteile vom 30.09.2015 (LG Köln 28 O 2/14 und 28 O 7/14) die Gesellschaften des Axel Springer Konzerns verurteilt, an den früheren Wettermoderator Jörg Kachelmann Geldentschädigungsbeträge in Höhe von insgesamt 635.000 Euro zu zahlen. Diese – bislang nicht rechtskräftigen – Verurteilungen des Axel Springer Konzerns zur Zahlung von bemerkenswert hohen Geldsummen fand in den Medien große Aufmerksamkeit und lenkt das Interesse auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrige Berichterstattung Entschädigungsansprüche für immaterielle Schäden auslösen kann. Und: Mit welcher Höhe ist gegebenenfalls zu rechnen?
Nicht jede unzutreffende Tatsachenbehauptung oder unzulässige Verdachtsäußerung, gegen die man sich im Wege des Unterlassungsanspruchs, des Gegendarstellungsanspruchs oder des Richtigstellungsanspruchs erfolgreich wehren kann, führt zu einer Geldentschädigung. Die Geldentschädigung nach § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG wird nur ausnahmsweise dann gewährt, wenn es sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und wenn diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Deshalb bedarf es einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung, wobei hier die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs sowie der Anlass und Beweggrund des Handelns maßgeblich sind. Es bedarf überdies eines schweren Verschuldens. Eine Geldentschädigung wird nur dann gewährt, wenn der Betroffene den Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht vorrangig auf andere Weise wirksam entgegenwirken konnte. Deshalb gilt die Geldentschädigung nur als „ultima ratio“. Mit dem Geldentschädigungsanspruch werden mehrere Ziele verfolgt. Dem Betroffenen soll Genugtuung verschafft werden. Die Verurteilung zur Geldentschädigung soll aber die Redaktion auch von weiteren Verletzungen abhalten. Es liegt also eine Kombination von Genugtuungs‐ und Präventivfunktion vor. Zugleich darf die Höhe der Geldentschädigung kein Ausmaß erreichen, das die Äußerungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken würde.
Das Landgericht Köln verurteilte den Axel Springer Konzern wegen schwerwiegender Persönlichkeitsverletzungen in 38 Fällen. Dabei handelte es sich um 25 Wortberichterstattungen und 13 Bildberichterstattungen. Das Landgericht Köln bejaht einen ganzen Strauß von schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen in diesen 38 Fällen: Unzulässige Verdachtsberichterstattung, verbunden mit einer groben Verletzung der Unschuldsvermutung, Eingriffe in die Privat‐ und Intimsphäre insbesondere durch Veröffentlichung angeblicher Details aus dem Sexualleben und der Wiedergabe privater Kommunikation, die Veröffentlichung von Fotos aus dem Bereich der Privatsphäre sowie das Aufstellen oder Verbreiten unzutreffender reputationsschädlicher Tatsachenbehauptungen. Kachelmann wurde durch die Berichterstattung als ein frauenverachtender Mensch mit Gewaltbereitschaft charakterisiert, der rücksichtslos Menschen zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse instrumentalisiere. Dabei berücksichtigte das Gericht den hohen Verbreitungsgrad der Berichterstattung und die Verlinkungsmöglichkeiten des Internets. Kachelmann hatte insgesamt einen Betrag von über 2 Millionen Euro eingeklagt. Hinsichtlich einer Vielzahl von weiteren Verletzungshandlungen lehnte das Landgericht Köln jedoch eine Entschädigungspflicht ab, da die hohen Anforderungen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht erfüllt gewesen seien.
Das Landgericht Köln orientiert sich mit diesem Urteil an die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der Geldentschädigung, die nur ausnahmsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen gewährt werden soll. Die auf den ersten Blick als sehr hoch erscheinende ausgeurteilte Summe von 635.000 Euro relativiert sich, weil es sich um 38 Einzelfälle handelte. Hieraus ergibt sich rechnerisch eine Entschädigungssumme zwischen 15.000 Euro und 20.000 Euro im Einzelfall. Geldentschädigungsbeträge bis zu 20.000 Euro wegen einer massiven Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Medienberichterstattung sind üblich, Beträge, die über 20.000 Euro hinausgehen, werden auch in Zukunft eher die Ausnahme darstellen.
Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz Ausgabe Nr. 4 2015