Source: https://www.buzer.de/gesetz/2151/b6055.htm
Timestamp: 2020-01-19 10:48:16
Document Index: 245047293

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 335', '§ 6', '§ 264', '§ 325', '§ 6', '§ 329', '§ 6']

Abschnitt 1 EnWG Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
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Abschnitt 1 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
(2) 1Legen das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber, ein Speicheranlagenbetreiber oder ein Betreiber von LNG-Anlagen über die eigenen Tätigkeiten Informationen offen, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, so stellen sie sicher, dass dies in nicht diskriminierender Weise erfolgt. 2Sie stellen insbesondere sicher, dass wirtschaftlich sensible Informationen gegenüber anderen Teilen des Unternehmens vertraulich behandelt werden.
§ 6b hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften G. v. 20. Dezember 2012 BGBl. I S. 2730; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786 m.W.v. 28. Dezember 2012
§ 6c hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auch auf die Verletzung von Pflichten nach § 6b Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 des vertretungsberechtigten Organs des Energieversorgungsunternehmens sowie auf das Energieversorgungsunternehmen selbst entsprechend anzuwenden, und zwar auch dann, wenn es sich bei diesem nicht um eine Kapitalgesellschaft oder eine Gesellschaft im Sinne des § 264a des Handelsgesetzbuchs handelt. 2Offenlegung im Sinne des § 325 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs ist die Einreichung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses einschließlich des Tätigkeitsabschlusses gemäß § 6b Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 dieses Gesetzes. 3§ 329 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs G. v. 4. Oktober 2013 BGBl. I S. 3746 m.W.v. 10. Oktober 2013
§ 6d hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
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