Source: https://rechts.ninja/2019/03/11/
Timestamp: 2019-05-23 12:55:47
Document Index: 256698210

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 69', '§ 316']

11 März 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > März > 11
Wenn ins Wohnmobil eingebrochen wurde …
Wurde in ein vom Besitzer für Urlaub und Wochenenden genutztes Wohnmobil eingebrochen, so muss die Hausratsversicherung die entstandenen Schäden ersetzen. Ein anderes gilt nur für den Fall, dass die Versicherungsbedingungen ausdrücklich vorsehen, dass …
Minderung mangels Nachtruhe
Ein Schadensersatz von bis zu 80% des Reisepreises kann möglich sein, wenn Nachtruhe aufgrund von lauter Diskomusik nicht zu erlangen ist. Im vorliegenden Fall mußte die Urlauberin die Musik eines Festzeltes in der Nähe ihres Bungalows von Mitternacht …
Unbefugte Stellplatznutzung – Einstweilige Verfügung?
Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher bean…
Grundstückseigentümer zahlt, wenn er fremdes Auto abschleppen lässt
Lässt ein Grundstückseigentümer ein auf seinem Parkplatz befindliches Fahrzeug in den öffentlichen Verkehrsraum abschleppen, so kann er sich die Kosten nur vom Fahrer, nicht jedoch zwangsläufig vom Fahrzeughalter erstatten lassen. Im vorliegenden Fall …
Verunreinigung der Wohnung durch Tabakkonsum und die besenreine Wohnungsrückgabe
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowi…
Rauchende Nachbarn sind ein Mietmangel!
Im vorliegenden Fall war die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit dadurch erheblich gemindert, dass die Mieter aus der Wohnung unter der des betroffenen Mieters in der streitgegenständlichen Zeit jeweils in erheblichem Maß auf ihrem Balkon …
Flugbuchung: Wahl des kostenfreien Zahlungsmittels – üblich muss es schon sein!
Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, „dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems (…) bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen i…
Erneute Enteisung als außergewöhnlicher Umstand?
Musste ein Flugzeug aufgrund einer verzögerten Starterlaubniserteilung erneut enteist werden und wurde weiterhin die Startbahn wegen geänderter Windverhältnisse geändert, so dass es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden kam, so stehen den Flugr…
Bastlerfahrzeug und die Funktionsfähigkeit des Kilometerzählers
Vorliegend war über eBay ein Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ verkauft worden. Dabei handelt es sich aber um keine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach möglicherweise kein funktionsfähiger Meilenzähler geschuldet wäre, sondern um den Versuch eines Haftung…
Bei einem kräftigen Sturm kommt es schnell zu Schäden an Fahrzeugen, Häusern oder auch Personen. Es ist also etwas zu differenzieren, wenn die Frage geklärt werden soll, wer wann für welche Schäden aufkommt. Gebäudeschäden Bei Gebäudeschäden greift zun…
Zum Nachweis eines Sturmschadens ist es nicht erforderlich, dass der Beweis für ein direktes Auftreffen einer Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 auf das versicherte Gebäude erbracht wird. Nach § 3 Abs. 1 b FEVB (Versicherungsbedingungen) besteht …
Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal stellen geschäftliche Handlungen im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG dar, jedenfalls dann, wenn das Bewertungsportal lediglich Teil eines gewerb…
Hauseigentümer haftet nicht immer bei herabfallenden Dachziegeln
Eine Haftung der (übrigen) Wohnungseigentümer bzw. des Verwalters für Schäden durch herabfallende Dachziegel setzt voraus, dass der geschädigte Wohnungseigentümer den Nachweis für die Fehlerhaftigkeit des Daches und deren Ursächlichkeit für den Schaden…
Unzureichend gesichertes Verkehrsschild und der Sturmschaden
Verursacht ein bei Sturm nicht ausreichend gesichertes Verkehrsschild einen Schaden, indem es auf ein geparktes Fahrzeug fällt, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige zu 75%. In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis bei entsprechender Wett…
Sturmgefahr – Fahrzeuganhänger sichern!
Im vorliegenden Fall war ein Anhänger ausgeliehen und auf öffentlichem Straßenland abgestellt worden. Aufgrund eines Sturmes stürzte der Anhänger auf ein Fahrzeug. Da der Sturm angekündigt war, hatte der Entleiher Heckstützen und Buchrat des Anhängers …
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. März 2019
Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmelden: „Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes anzugeben: 1. seinen Namen, bei natürlichen Personen auch Vorname, Geburtstag und Geburtsort, 2. seine Anschrift, […]
Hundehalterregister, Hunderecht, Niedersächisches Hundegesetz, Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit – nicht nach 20 Monaten!
Von dem Entzug der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB wegen Trunkenheit kann abgesehen werden, wenn die Regelwirkung des § 316 Abs. 2 Nr. 2 StGB entkräftet ist, da sich der Angeklagte wie im vorliegenden Fall jedenfalls zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhan…
Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit
Ein Gerichtsvollzieher ist als Organ der Rechtspflege berechtigt, bei festgestellten und begründeten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Drittschuldners von der beantragten Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abzusehen. Dies betrif…
Offenbarungs- und Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Unfallwagen
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er zahlreiche Mängel des Fahrzeugs infolge eines schweren Verkehrsunfalls arglistig verschwiegen hat. Es ist allgemein anerkannt, dass das …
Kann ein Beschluss von fehlendem Widerspruch abhängen?
Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Wegen der konstitutiven Wirkung, di…
Zugewinnausgleich und der Freistellungsanspruch bezüglich der Kreditverbindlichkeit
Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigent…
Betriebsvereinbarung – und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auc…
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Personalgespräch, Persönlichkeitsrecht
cash-pooling, Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Schuldzinsen
Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemess…
Bankkonto, Basiskonto, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kontoführungsgebühren
Anlagebetrug, Anzahlung, Blockheizkraftwerk, Umsatzsteuer, Vorauszahlung, Vorsteuerabzug
Strommast auf dem Grundstück – Duldungspflicht?
Grundstückseigentümer sind auch nach der Liberalisierung des Strommarktes weiterhin gesetzlich verpflichtet, Strommasten und -leitungen auf ihrem Grund und Boden zu dulden. Dies gilt, wenn weder die Masten noch die Leitungen zu einer unzumutbaren Bela…
Sturm und herumfliegende Gebäudeteile – haftet Eigentümer?
Entstehen während eines Orkans durch herumfliegende Gebäudeteile Schäden, so haftet grundsätzlich der Gebäudeeigentümer. Es ist Sache des Eigentümers, sich zu vergewissern, das die Gebäudeverankerungen sturmbeständig sind. Andernfalls sind notfalls umg…
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, wenn Sturm einen Baum „fällt“?
Pflanzt oder unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind die damit verbundenen Beeinträchtigungen dem Eigentümer regelmäßig dann nicht als Stö…
Wurde ein versichertes Fahrzeug durch einen Sturm über den Fahrbahnrand gedrückt und gerät dieses dann infolge einer instinktiven Reaktion des Fahrers (Lenken, Bremsen) außer Kontrolle und prallt in der Folge gegen einen Baum, so wurde der Schaden nich…