Source: http://kvg-gehweiler.de/satzung.html
Timestamp: 2018-02-25 05:17:04
Document Index: 235200858

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 26', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 16']

Umzug 2003 Rathausstürmung 2004 Karneval im Sommer 1000 und 1 Nacht Festival der Garden
Satzung des Karnevalverein "Alleh Hopp" 1955 e.V.
1. Der Verein führt den Namen "Karnevalsverein Alleh Hopp 1955 Gehweiler e.V.".
2. Der Verein mit Sitz in Gehweiler, eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht St.Wendel, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
1.Der Verein ist eine Gemeinschaft zur Pflege und Förderung des Brauchtums sowie der Kultur in Gehweiler insbesondere karnevalistische Veranstaltungen und Bräuchen.
2. Der KVG duldet in ihren Reihen keine parteipolitischen, konfessionellen und rassistischen Bestrebungen.
1. Der KVG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 16. März 1976 in der jeweils gültigen Form.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen des Vereins.
4. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Pflege und Förderung der Kultur.
2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten. Bei Jugendlichen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.
§ 5 Verlust der Mitgliedschaft / Austritt
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss aus dem KVG. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt kann nur zum Ende des laufenden Kalenderjahres erfolgen; begründete Ausnahmen kann die Vorstandschaft beschließen.
2. Der Austretende hat keinen Anspruch an den Verein.
3. Ein Mitglied kann vom Vorstand ausgeschlossen werden:
a) Nichtzahlung rückständiger Beiträge, innerhalb eines Monats.
b) erhebliche Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen oder grobe Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins,
c) eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des KVG`s,
4. Dem Ausgeschlossenen sind die Gründe mitzuteilen. Ihm steht die Berufung an die Hauptversammlung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt des Ausschlussschreibens frei.
1. Die Mitgliedsbeiträge sowie außerordentliche Beiträge werden von der Hauptversammlung festgelegt.
2. Die Beitragsentrichtung soll möglichst bargeldlos erfolgen, am vorteilhaftesten durch das bereits bestehende und bewährte Bankeinzugsverfahren.
1. Stimmberechtigt bei Hauptversammlungen sind alle Mitglieder über 18 Jahre.
2. Voraussetzung für die Wahl in den Vorstand ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.
Organe des KVG`s sind
b) die Vorstandschaft.
1. Oberstes Organ des KVG`s ist die Hauptversammlung (Mitgliederversammlung).
2. Eine Hauptversammlung findet jährlich statt. Unter Angabe der Tagesordnung lädt die Vorstandschaft mindestens 2 mal, 14 Kalendertage vor dem Hauptversammlungstermin, alle Mitglieder durch die Namborner Nachrichten und im Internet, ein.
3. Außerdem steht es der Vorstandschaft frei, außerordentliche Hauptversammlungen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Sie ist dazu verpflichtet, wenn mindestens der zehnte Teil der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorsitzenden den Antrag stellt.
4. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
5. Aufgaben der Hauptversammlung jährlich sind:
a) Erstattung des Geschäftsberichts durch den Vorsitzenden,
b) Erstattung des Kassenberichts durch den Kassenwart,
c) Verlesung des Protokolls der letzten Hauptversammlung durch den Schriftführer oder Verteilung des Protokolls vor der Hauptversammlung,
d) Erstattung der Berichte durch die Abteilungsleiter,
e) Entlastung der Vorstandschaft und Genehmigung der einzelnen Berichte,
f) Wahl der Vorstandschaft und zweier Kassenprüfer auf zwei Jahre,
h) Erledigung von Anträgen an die Hauptversammlung,
j) Veräußerungen und Verpfändungen von Vereinsliegenschaften sowie Belastung des Vereinseigentums mit Grundschulden,
k) Auflösung und Namensänderung des Vereins.
6. Wahlen erfolgen geheim, können jedoch durch Mehrheitsbeschluss der Hauptversammlung (einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder) durch Handzeichen oder Zurufe vollzogen werden.
7. Für die unter § 9 Abs. 5 erwähnten Positionen "j", "k" und "l" ist eine 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, alle übrigen Positionen - also von "a" bis "i" - bedürfen bei Beschlüssen nur der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
8. Anträge, welche auf die Tagesordnung einer bekanntgemachten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, sind spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung schriftlich an den Ersten Vorsitzenden einzureichen.
9. Dringlichkeitsanträge bedürfen der einfachen -Mehrheit der Hauptversammlung, dass sie als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden.
10. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung bedürfen der Einstimmigkeit.
1. Die Vorstandschaft des KVG`s besteht aus folgenden Mitgliedern:
b) 2. Vorsitzender (Stellvertreter des 1. Vorsitzenden),
c) Kassenwart,
d) 2. Kassenwart
e) Schriftführer,
e) 2. Schriftführer
f) Sitzungspräsident
g) 2 Beisitzer
2. Die Vorstandschaft leitet den Verein. Sie tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder es drei Vorstandsmitglieder beantragen.
3. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
4. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist die Vorstandschaft berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen und einzusetzen.
5. Falls vom Vorstand als erforderlich erachtet, kann der jeweilige Abteilungsleiter, falls dieser dem Vorstand nicht als ordentliches Mitglied angehört, beratend an der seine Abteilung betreffenden Vorstandssitzung teilnehmen.
6. Zu den Aufgaben der Vorstandschaft gehören insbesondere:
a)die Durchführung der Beschlüsse der Hauptversammlung und die Behandlung von Anregungen der Abteilungen,
c) die Entscheidungen über Anträge, für die die Hauptversammlung nicht zuständig ist,
d) Beitritt oder Austritt aus Verbänden und Organisationen,
e) die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern,
f) die Vorbereitungen für Hauptversammlungen,
h)Festlegung ab wann Ehrungen erfolgen zb. (ab welchem Geburtstag , Hochzeiten etc.)
7. Die Mitglieder der Vorstandschaft werden von der Hauptversammlung auf Dauer von zwei Jahren gewählt; die Ausscheidenden sind wiederwählbar.
8. Die Vorstandschaft fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
9. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende und der Zweite Vorsitzende, von denen jeder allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Es können auch andere Vorstandsmitglieder bestimmt werden, die den Verein nach außen vertreten. Der Zweite Vorsitzende ist jedoch nur zur Vertretung berechtigt, wenn der Erste Vorsitzende verhindert ist.
10. Das Ergebnis der Vorstandswahl (Mitglieder der Vorstandschaft) ist dem Vereinsregister beim Amtsgericht St. Wendel schriftlich mitzuteilen.
11. Der Erste Vorsitzende
a) beruft die Sitzungen und Versammlungen ein und führt darin den Vorsitz,
b) er erstattet der Hauptversammlung den Geschäftsbericht,
c) er und sein Stellvertreter haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen teilzunehmen,
d) er und sein Stellvertreter repräsentieren den Verein.
12. Der Kassenwart
a) erstattet der Hauptversammlung den Kassenbericht,
b) führt das Kassenwesen des Vereins,
c) sorgt für richtige Erhebung der Mitgliedsbeiträge,
d) leistet Zahlung,
e) er und sein Stellvertreter haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen teilzunehmen,
Außer der jährlichen Rechnungslegung, welche durch die Kassenprüfer nachzuprüfen ist, ist der Kassenwart auf Verlangen der Vorstandschaft jederzeit zur Rechnungslegung verpflichtet.
13. Der Schriftführer/in
a) führt die Mitgliedskartei,
b) protokolliert die Vorstandssitzungen,
c) führt Protokoll über die Hauptversammlungen,
e) er und sein Stellvertreter haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen teilzunehmen.
Ebenfalls zu den Aufgaben des Schriftführers zählt die Verlesung des Protokolls der letzten Vorstandssitzung bzw. Hauptversammlung (falls keine Verteilung des Protokolls vor der Hauptversammlung).
Protokolle werden vom Ersten Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter und Schriftführer unterzeichnet und bedürfen in der darauffolgenden Vorstandssitzung bzw. Hauptversammlung der Genehmigung.
14. Sitzungspräsident
a) führt die Prunksitzungen,
b) ist für die Garden und Büttenredner verantwortlich,
c) erstellt das Programm der Prunksitzungen.
15. Den Beisitzern können bestimmte Aufgaben in Eigenverantwortung übertragen werden.
16. Jedes Mitglied im Vorstand darf in der Vorstandschaft nur ein Amt ausüben.
1. Für die Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des KVG´s können Abteilungen/ Arbeitsgruppen gegründet werden.
2. Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter oder seinen Stellvertreter geleitet.
3. Abteilungsleiter, Stellvertreter werden von der Abteilung im Beisein von mindestens einem Vereinsvorstandsmitglied - auf Dauer von drei Jahren gewählt. Ansonsten gelten die Bestimmungen über Stimmrecht, Wählbarkeit (§ 7), Beschlussfähigkeit (§ 9 Abs. 4) und Beschlussfassung (§ 10 Abs. 8) dieser Satzung sinngemäß.
4. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des KVG`s verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet. Insbesondere hat sie auf der Hauptversammlung Bericht zu erstatten (mündlich oder schriftlich).
5. Die Abteilungen müssen eng mit der Vorstandschaft zusammenarbeiten, haben über alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse die Vorstandschaft des KVG`s genau zu unterrichten. Die Zielsetzung des KVG´s erfordert die gute und harmonische Zusammenarbeit aller Abteilungen.
6. Die Abteilungen dürfen eigenverantwortlich keine Rechtsgeschäfte für den KVG tätigen.
1. Ausschüsse (z.B. Fest-, Bau- oder Organisationsausschuss) werden bei Bedarf von der Vorstandschaft zusammengesetzt bzw. gebildet.
2. Den Vorsitz in diesen Ausschüssen führt ein Mitglied der Vorstandschaft.
1. Die Kassenprüfer (§ 9 Abs. 5 Position "f") haben
a) jährlich die Vereinskasse zu prüfen und der Hauptversammlung Prüfungsbericht zu erstatten,
b) bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte in der Hauptversammlung die Entlastung des Kassenwartes zu beantragen,
c) eventuell Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten und Anregungen zu geben.
2. Die Kassenprüfer dürfen kein Amt in der Vorstandschaft ausüben.
Die Ehrenmitgliedschaft kann für außergewöhnliche Verdienste um die Förderung des Vereins verliehen werden.
Der KVG haftet für Unfälle und sonstige Schäden an Leben und Sachgut im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Haftpflicht- und Unfallversicherung.
§ 16 Auflösung und Namensänderung
1. Die Auflösung und Namensänderung des KVG`s kann nur in einer außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt "Auflösung und Namensänderung" stehen.
2. Die Einberufung einer solchen außerordentlichen Hauptversammlung darf nur erfolgen, wenn es
a) die Vorstandschaft mit einer Mehrheit von 3/4 ihrer Mitglieder beschlossen hat oder
b) von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder des KVG`s schriftlich gefordert wurde.
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung und Namensänderung kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen. Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
4. Bei Auflösung des KVG`s oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Namborn mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Kultur im Ortsteil Gehweiler verwendet wird.
1. Über alle in dieser Satzung bzw. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht vorgesehenen Fälle entscheidet die Vorstandschaft.
2. Mit dem Inkrafttreten gelten frühere Satzungen als erloschen.
3. Beschlossen in der Hauptversammlung des KVG`s
Namborn am 25.03.2007
Lars Haßdenteufel, Ralf Haßdenteufel, Hans-Peter Schwan
2. Kassenwart Schriftführer
Jung Manfred , Bettina Stephan