Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/712-BGH-Az-I-ZR-6206-Kopierlaeden-II.html
Timestamp: 2019-05-24 20:23:20
Document Index: 358043825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 292', '§ 53', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kopierläden II, Urteil v. 20.11.2008 Az. I ZR 62/06 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 20.11.2008, Az. I ZR 62/06, Link: http://tlmd.in/u/712
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt:
Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, macht aus abgetretenem Recht urheberrechtliche Vergütungsansprüche der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) geltend. Sie nimmt den Beklagten, der Inhaber eines Kopierladens ist, wegen des gewerblichen Betriebs verschiedener Fotokopiergeräte im Zeitraum von 1998 bis 2000 auf Zahlung einer Betreibervergütung in Höhe von 3.054,91 € nebst Zinsen in Anspruch.
I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Vergütungsanspruch für nach § 54a Abs. 2 UrhG (a.F.) begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 54a Abs. 2 UrhG (a.F.) komme es ausschließlich darauf an, dass Kopien von Geräten gefertigt würden, die dafür geeignet und bestimmt seien, auch von urheberrechtlich geschützten Werken Vervielfältigungen herzustellen. Die Anfertigung solcher Vervielfältigungen sei auch mit Kopiergeräten in einem Kopierladen ohne Selbstbedienung durch den Kunden und bei einer Anweisung an die Angestellten, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu kopieren, jederzeit möglich. Die im Kopierladen des Beklagten gefertigten Kopien würden auch grundsätzlich von den Tarifen der VG Wort erfasst. Die Wahrscheinlichkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke sei in einem solchen Kopierladen zwar geringer. Aus Gründen der Praktikabilität sei es jedoch nicht erforderlich, dass die VG Wort bei ihren Tarifen zwischen Betrieben mit Selbstbedienung und solchen mit Personalbedienung unterscheide. Der Betriebsinhaber habe allerdings die Möglichkeit, die Vermutung der Angemessenheit der Tarife durch einen Gegenbe-weis zu entkräften. Dieser Beweis sei dem Beklagten jedoch nicht gelungen.
aa) Die Vergütungspflicht des Betreibers eines Kopierladens nach § 54a Abs. 2 UrhG a.F. besteht auch dann, wenn das Kopiergerät für den Kunden nicht frei zugänglich ist. Sie hängt nicht davon ab, ob der Kunde oder der Betreiber die Kopien anfertigt, und gilt daher gleichermaßen für Kopierläden mit Selbstbedienung wie mit Personalbedienung (OLG München GRUR 2004, 324, 325; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 54c Rdn. 5; Schricker/Loewenheim aaO § 54a UrhG Rdn. 16; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 54c UrhG Rdn. 5).
bb) Die Betreibervergütung nach § 54a Abs. 2 UrhG a.F. ist zudem auch dann geschuldet, wenn nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass mit dem Fotokopiergerät urheberrechtlich geschützte Vorlagen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vervielfältigt werden. Die Vergütungspflicht nach § 54a UrhG a.F. knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung, sondern nur an die mögliche Nutzung des Gerätes für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Vorlagen an (vgl. BGHZ 121, 215, 221 - Readerprinter; BGHZ 140, 326, 331 f. - Telefaxgerät, m.w.N.). Eine solche Nutzung ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch dann möglich, wenn der Betreiber des Kopierladens durch einen Aushang darauf hinweist, dass die Fotokopiergeräte nur zur Vervielfältigung urheberrechtsfreier Vorlagen bestimmt sind, und er darüber hinaus eine Selbstbedienung durch Kunden ausschließt und seine Angestellten anweist, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu kopieren.
b) Sind Geräte - wie hier die Fotokopiergeräte - zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks bestimmt, löst dies die gesetzliche Vermutung aus, dass diese Geräte entsprechend ihrer Zweckbestimmung auch zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG verwendet werden (BGHZ 121, 215, 220 f. - Readerprinter, m.w.N.). Diese Vermutung erstreckt sich auch darauf, dass die Geräte in der Art und dem Umfang zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt wer-den, wie dies insbesondere nach dem Standort und der üblichen Verwendung des jeweiligen Gerätes wahrscheinlich ist. Dabei handelt sich um eine widerlegbare Vermutung im Sinne des § 292 ZPO. Sie kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, dass die Geräte tatsächlich nicht oder nur in geringerem Umfang zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG verwendet werden (vgl. BGHZ 121, 215, 220 f. - Readerprinter, m.w.N.). Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten sei dieser Gegenbeweis nicht gelungen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Tags: Copyshops, Geräteabgabe, Urheberrecht, Verwertungsgesellschaften
Weitere Fundstellen: NJW 2009, 1353; GRUR 2009, 480; MMR 2009, 290; K&R 2009, 264.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/712
BGH, 30.01.2008: Multifunktionsgeräte Urteil v. 30.01.2008, I ZR 131/05