Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_40_BayDG_Rechtswirkungen-d1933922,41.html
Timestamp: 2016-12-02 18:58:52
Document Index: 85768959

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 78', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 53', 'Art. 9', 'Art. 39', 'Art. 41']

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Art. 40 BayDG, Rechtswirkungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayDG,BY - Bayerisches DisziplinargesetzArt. 18 - 41, Teil 3 - Behördliches DisziplinarverfahrenArt. 39 - 41, Abschnitt 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Landesrecht Bayern…Art. 40 BayDG, RechtswirkungenArt. 41 BayDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen BezügeArt. 42 BayDG, Zuständigkeit der VerwaltungsgerichtsbarkeitArt. 43 BayDG, Kammer für DisziplinarsachenArt. 44 BayDG, BeamtenbeisitzerArt. 45 BayDG, Wahl der BeamtenbeisitzerArt. 46 BayDG, Ausschluss von der Ausübung des RichteramtsArt. 47 BayDG, Nichtheranziehung von BeamtenbeisitzernArt. 48 BayDG, Entbindung der Beamtenbeisitzer vom AmtArt. 49 BayDG, Senate für DisziplinarsachenArt. 50 BayDG, Klageerhebung, Form und Frist der KlageArt. 51 BayDG, NachtragsdisziplinarklageArt. 52 BayDG, BelehrungArt. 53 BayDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschri...Art. 54 BayDG, Beschränkung des DisziplinarverfahrensArt. 55 BayDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenArt. 56 BayDG, BeweisaufnahmeArt. 57 BayDG, Entscheidung durch BeschlussArt. 58 BayDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilArt. 59 BayDG, Grenzen der erneuten Ausübung der DisziplinarbefugnisseArt. 60 BayDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung…Art. 78 BayDG, Übergangsbestimmungen
Art. 40 BayDG, Rechtswirkungen
Art. 40 BayDGBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDGReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (1) Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar.(2) 1Die Maßnahmen nach Abs. 1 erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte oder die Beamtin bei einem bayerischen Dienstherrn innehat. 2Ist eines der Ämter ein kommunales Ehrenamt und ist das Disziplinarverfahren nur wegen eines in dem Ehrenamt oder im Zusammenhang mit diesem begangenen Dienstvergehens eingeleitet worden, können die Maßnahmen auf das kommunale Ehrenamt und die in Verbindung mit ihm übernommenen Nebentätigkeiten beschränkt werden. 3Bekleidet der Beamte oder die Beamtin mehrere Ämter, die im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, ist zur Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen nur die für das Hauptamt zuständige Disziplinarbehörde befugt.(3) 1Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung. 2Für Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen nach dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte gilt Art. 53 Abs. 5 Satz 1 KWBG.(4) 1Wird der Beamte oder die Beamtin während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst vorläufig des Dienstes enthoben, dauert der nach Art. 9 BayBesG begründete Verlust der Bezüge fort. 2Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beamte oder die Beamtin den Dienst ohne Hinderung durch die vorläufige Dienstenthebung aufgenommen hätte. 3Der Zeitpunkt ist von der Disziplinarbehörde festzustellen und dem Beamten oder der Beamtin mitzuteilen.(5) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.
Art. 39 BayDG, ZulässigkeitArt. 41 BayDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge