Source: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/grundrechte/hundeschwindel/hundeschwindel_kurzloesung/index.html
Timestamp: 2018-03-19 00:44:13
Document Index: 371105576

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 90', '§ 18', 'Art. 5', '§ 124', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 90', '§ 93', '§ 23', '§ 90', '§ 152', '§ 18', '§ 35', '§ 90', '§ 8', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 125', 'Art. 72', '§ 8', 'Art. 74', '§ 8', '§ 8', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 8', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 8', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'Art. 5', '§ 8', '§ 7', 'Art. 5', '§ 8', '§ 7', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 8', '§ 7', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 8', '§ 7', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 5', '§ 95', '§ 8', 'Art. 5', '§ 95']

Hundeschwindel (Kurzlösung) • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft
Hundeschwindel (Sachverhalt)
Hundeschwindel (Kurzlösung)
- Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist
- Dr. Zimmer kann Grundrechtsträger damit „jedermann“ sein
- alle Maßnahmen von vollziehender, gesetzgeberischer und rechtsprechender Gewalt; hier: Entscheidungen des Landesamts und Urteil/Beschluss von VG/OVG
- Verfassungsbeschwerde geg. einzelne in derselben Sache ergangenen Entscheidungen nach BVerfG zulässig
IV. Beschwerdebefugnis (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: “Behauptung, in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein“)
- Möglichkeit einer Verletzung der Grundrechte des Dr. Zimmer
- dieser selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert
- Entscheidung/Widerspruch des Landesamtes (+): Dr. Zimmer wurde die Durchführung der Tierversuche nach § 18 Nr. 12 TierSchG sanktionsbewehrt untersagt; Beeinträchtigung von Art. 5 Abs. 3 GG mgl.; selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert
- Urteil des VG (+): wg. Bestätigung macht es sich etwaige Grundrechtsverletzungen zu Eigen
- Beschluss des OVG (-): bei Beschluss über Nichtzulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 4, 5 VwGO wird nicht über die Hauptsache (Genehmigungsbedürftigkeit/-fähigkeit der Versuche) entschieden; Verletzung von Art. 5 Abs. 3 GG unmöglich; für Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG keine Anzeichen
- wg. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG beginnt Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erst mit Bekanntgabe der letztinstanzlichen Entscheidung; hier (+), nach 2 Wochen eingelegt
- (+) keine Zweifel am Formerfordernis des § 23 Abs. 1 BVerfGG
VI. Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und „Subsidiarität“ der Verfassungsbeschwerde
- Rechtsweg erschöpft, weil Feststellungsklage (Genehmigungsbedürftigkeit) und Verpflichtungsklage (Genehmigungsfähigkeit) erhoben und gegen Nichtzulassung der Berufung nach § 152 Abs. 1 VwGO die Beschwerde zum BVerwG ausgeschlossen ist
- Verfassungsbeschwerde grds. nur zulässig, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die die Grundrechtsverletzung ohne Inanspruchnahme des BVerfG zu beseitigen; Durchführung eines Bußgeldverfahrens (§ 18 Nr. 12 TierSchG i.V.m. §§ 35 ff. OWiG) aber unzumutbar (Rechtsgedanken des § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG)
- VB gegen Entscheidung/Widerspruchsbescheid des Landesamtes und gegen das Urteil des VG Berlin zulässig
- begründet, wenn Dr. Zimmer durch die Entscheidungen des Landesamtes sowie durch das Urteil des VG Berlin tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt wird
- zwei Grundrechtsverletzung mgl., weil (I.) Versuchsreihe überhaupt genehmigungspflichtig und (II.) Genehmigung nicht erteilt wurde
I. Grundrechtsverletzung durch Anwendung des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 TierSchG
- Grundrechtsverletzung, wenn die genehmigungsfreie Durchführung von Tierversuchen in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt und in dieses ohne Rechtfertigung eingegriffen wird
1. Verletzung des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG (Wissenschaftsfreiheit)
- Wissenschaftsfreiheit umfasst Auswerten und Sammeln von Daten, daher wäre Durchführung von Tierversuchen nach wissenschaftlichen Methoden vom Schutzbereich umfasst
e.A.: Schutzbereich umfasst generell genehmigungsfreie Versuchsreihen
a.A.: Genehmigungsfreiheit für Forschungstätigkeit ist nicht Teil des Schutzbereichs; (+) Art. 5 Abs. 3 GG ist Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, die gegen bestimmte Forschungspläne oder Forschungsergebnisse gerichtet sind, nicht aber gegen solche Maßnahmen, die lediglich die Forschungstätigkeit als solche reglementieren
- Genehmigungspflicht von Tierversuchen als solche verbietet die Vornahme von Tierversuchen zu (jedem beliebigen) wissenschaftlichen Zweck nicht; Art. 5 Abs. 3 GG (-) (a.A. vertretbar)
2. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit)
- indem das Landesamt und das VG von Berlin von einer Genehmigungspflicht ausgehen, greifen sie die in allgemeine Handlungsfreiheit ein
- Rechtfertigung: § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 TierSchG müsste als Rechtsgrundlage für die Genehmigungspflichtigkeit formell und materiell verfassungsgemäß sein
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 1 TierSchG
- Zuständigkeit: Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG (+)
- Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 Abs. 2 GG (+): TierSchG wurde vor dem „Stichtag“ des Art. 125a Abs. 2 S. 1 GG erlassen, gilt somit als Bundesrecht fort; nach BVerfG kann der Bund auch ohne Beachtung des Art. 72 Abs. 2 GG Änderungen an diesen Gesetzen vornehmen, solange die wesentlichen Elemente des fortgeltenden Bundesgesetzes erhalten bleiben; hier (+) grds. Zielrichtung des TierSchG wurde nie geändert
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 1 TierSchG
- Genehmigungspflicht müsste verhältnismäßig sein
- legitimes Ziel (+): Tierschutz (taucht schon in Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG auf)
- geeignet (+): unnötige Tierversuche/-quälereien werden unterbunden
- erforderlich (+): Anzeigeverfahren (vgl. § 8a TierSchG) milder aber repressive Kontrolle ist nicht gleich wirksam
- zumutbar (+): Genehmigungserfordernis keine starke Einschränkung
- Genehmigungspflicht in § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 TierSchG verfassungsgemäß; Entscheidungen des Landesamts und des VGs Berlin konnte sich darauf stützen; Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt, da auch die Anwendung der Pflicht nicht willkürlich
- Annahme einer Genehmigungspflicht verletzt keine Grundrechte des Dr. Zimmer
II. Grundrechtsverletzung durch Versagung der Genehmigung
- Verkennung der Grundrechte bei Anwendung der Genehmigungspflicht
1. Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG (Wissenschaftsfreiheit)
- Durchführung von Tierversuchen erfasst (s.o. B. I. 1.); konkrete Vorhabens Dr. Zimmers müsste Wissenschaft sein
- BVerfG: Wissenschaft ist jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist; planmäßig ist der Versuch, wenn er mit Ernsthaftigkeit unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird und einen gewissen Kenntnisstand voraussetzt
- hier (+): Theorie soll anhand eines detaillierten Versuchsaufbaus geprüft werden; Dr. Zimmer besitzt Vorkenntnisse; Unabhängigkeit von Universität oder sonstiger Einrichtung ist unschädlich
- (+) Genehmigungsverweigerung verhindert Forschung
- Eingriff wäre nicht zu rechtfertigen, wenn er entweder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht oder in Auslegung eines verfassungsmäßigen Gesetzes einen Rechtssatz aufstellen, der, wäre er vom Gesetzgeber erlassen worden, seinerseits verfassungswidrig wäre
- einzelne Gründe und Rechtsgrundlagen für Ablehnung sind zu prüfen
a) Nicht-Wissenschaftlichkeit der Versuche
- § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 2 TierSchG verhindert Tierversuche, die nicht wissenschaftlich begründbar sind; Gesetz ist grds. formell und materiell verfassungsmäßig, weil es wg. der fehlenden Wissenschaftlichkeit nicht an Art. 5 Abs. 3 GG, sondern an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen ist
- bei der Anwendung der Vorschriften könnte aber die Bedeutung der Grundrechte des Dr. Zimmer verkannt worden sein; Überprüfung der Wissenschaftlichkeit, d.h. Genehmigungsvorbehalt an sich ist nicht zu beanstanden
- Landesamt und VG Berlin haben bei der Anwendung von § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 2 TierSchG einen zu engen Wissenschaftsbegriff zugrunde gelegt, denn Dr. Zimmers Tätigkeit ist Wissenschaft i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GG; damit Bedeutung und Reichweite des Art. 5 Abs. 3 GG verkannt
b) Ethische Unvertretbarkeit der Versuche
- nach Auffassung des Landesamtes und des VGs Berlin ist die Tierschutzbehörde befugt, bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach den § 8 TierSchG das Vorliegen der „ethischen Vertretbarkeit“ nach § 7 Abs. 3 TierSchG eigenständig zu prüfen; Ablehnung soll dann nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 a TierSchG mgl. sein
- Art. 5 Abs. 3 GG gewährt die Wissenschaftsfreiheit vorbehaltlos; kann trotzdem durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zum Schutz der Grundrechte Dritter oder sonstiger von der Verfassung anerkannter Werte eingeschränkt werden (sog. verfassungsimmanente Grundrechtsschranken)
- § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 3 TierSchG müsste (aa)) formell/materiell verfassungsgemäß sein und (bb)) müssten bei der Auslegung das Landesamt und das VG der der Bedeutung des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gerecht geworden sein
aa) Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 3 TierSchG
- Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm richtet sich nach der zu dem Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Verfassungsrecht; Zeitpunkt der letzten Änderung dieser Bestimmung (1998): vor Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG
- von formeller Verfassungsmäßigkeit des Tierschutzgesetzes ist insoweit nach dem Sachverhalt auszugehen (siehe oben B. I. 2. a))
- materielle Verfassungsmäßigkeit fraglich: Einschränkung der Forschungsfreiheit aus Gründen des ethischen Tierschutzes zulässig?
(1) Verfassungsrang des Tierschutzes vor In-Kraft-Treten der Neufassung des Art. 20a GG?
- Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG (-); mit Kompetenzvorschrift zwar grds. Anerkennung des Gegenstandes durch die Verfassung, aber kein Zugeständnis eines Verfassungsrangs, der Eingriff in vorbehaltlos gewährte Grundrechte gestattet (a.A. vertretbar)
- Art. 20a GG a. F. (-); in der a.F. hat Art. 20a GG nur den Schutz der natürlichen Umwelt im Auge und Haustiere gehören nicht zu den „natürlichen Lebensgrundlagen“ (anders: Wildtiere)
- Art. 1 Abs. 1 GG (-); aus Menschenwürde und Verantwortung des Menschen für seine Mitwelt folgt kein Verfassungsrang des Tierschutzes, weil Art. 1 Abs. 1 GG primär nur den Schutz des Menschen um seiner Existenz willen verfolgt
- Art. 2 Abs. 1 GG (-); egal, ob Tierschutz Teil des Sittengesetzes ist, können dadurch jedenfalls nicht spezielle, vorbehaltlos gewährte Grundrechte eingeschränkt werden
- allein wg. der ethischen Unvertretbarkeit durfte ein wissenschaftlicher Tierversuch nicht verboten werden, da dem Tierschutz selbst kein Verfassungsrang zukam
(2) Konsequenzen des fehlenden Verfassungsrangs des Tierschutzes vor Inkrafttreten der Neufassung des Art. 20a GG
e.A. (VG Berlin): § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 3 TierSchG verfassungswidrig
a.A. (BVerfG): verfassungskonformen Auslegung mgl.; Wissenschaftler muss bei Genehmigungsantrag lediglich die ethische Vertretbarkeit des Versuches wissenschaftlich zu begründen; Behörden/Gerichte sind hieran gebunden
(3) Ergebnis zu aa)
- § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 3 TierSchG mit entspr. Auslegung verfassungsgemäß
bb) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 3 TierSchG
- vor Art. 20a GG n.F. hätte die Genehmigungsversagung Grundrechte des Dr. Zimmer verletzt, weil die Behörden/das Gericht gerade Überlegungen zur Vertretbarkeit der Tierversuche an die Stelle der Wertung des Dr. Zimmer setzten
- Änderung der Anforderungen an die Auslegung durch die Einführung des Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG?
(1) Ausweitung der Auslegungsmöglichkeiten einer einfachgesetzlichen Norm durch nachträgliche Grundgesetzänderung?
e.A.: keine Ausweitung der Auslegungsmöglichkeiten, (+) Gebot „verfassungskonformer Auslegung“ beruht auf dem Grundgedanken, dass der Gesetzgeber eine zum Zeitpunkt des Erlasses verfassungskonforme Regelung treffen will
a.A.: hier ist die Auslegungsmethodik des einfachen Rechts betroffen, welche das BVerfG nur im Rahmen einer Willkürgrenze prüft; Willkür liegt jedenfalls nicht vor, denn grds. muss dem Wandel der Gesamtrechtsordnung Rechnung getragen werden
(2) Verfassungsmäßigkeit der konkreten Anwendung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 3 TierSchG unter Berücksichtigung des neugefassten Art. 20a GG
- fraglich, ob ein Rechtssatz, der die Durchführung von wissenschaftlichen Tierversuchen unter einen Ethikvorbehalt stellt, nach der die Behörde/das Gericht bestimmt, was ethisch ist und was nicht, mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG vereinbar, d.h. verhältnismäßig ist
- geeignet, (+): Haltung des Forschers kann von Behörde voll geprüft werden
- erforderlich, (+): vergleichbare vollumfängliche Überprüfung, die weniger einschneidend ist, ist nicht vorstellbar
- angemessen, (-): Staatsziel Tierschutz steht im Rang nicht über der Forschungsfreiheit; das GG gewährleistet keinen optimalen Tierschutz sondern allenfalls einen grundrechtsverträglichen Tierschutz; aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich zudem eine grundsätzlich anthropozentrische Ausrichtung des Verfassungsschutzes
- allgemeiner Ethikvorbehalt grenzt die Wissenschaftsfreiheit unzulässig ein, weil der ethische Wert von Wissen, das man noch nicht weiß, nicht begründbar ist; ohne genaue gesetzliche Vorgaben wird dem Tierschutz einseitig Vorzug gegenüber der Forschungsfreiheit gewährt
- indem Landesamt und Gericht davon ausgingen, dass sie selbst berechtigt seien, die ethische Vertretbarkeit des Tierversuches zu bewerten, haben sie in Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 3 TierSchG einen Rechtssatz aufgestellt, den der Gesetzgeber in dieser Form auch unter Geltung der Neufassung des Art. 20a GG nicht hätte erlassen dürfen
(3) Ergebnis zu bb)
- Landesamt und VG haben die Bedeutung des Art. 5 Abs. 3 GG auch in der Auslegung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 a i.V.m. § 7 Abs. 3 TierSchG verkannt
- Genehmigungsverweigerung ließ sich (nach wie vor) nicht unter Berufung auf ethische Gesichtspunkte rechtfertigen (a.A. vertretbar)
c) Fehlen formeller Voraussetzungen, insbesondere eines Stellvertreters und eines Tierschutzbeauftragten
- Genehmigungsvoraussetzungen in § 8 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG (Stellvertreter) und in § 8 Abs. 3 Nr. 3 TierSchG (Tierschutzbeauftragten) vereinbar mit Art. 5 Abs. 3 GG?
- unproblematisch bei größeren Einrichtungen, dann nur Versuchsformalität; für Privatgelehrte, deren Versuche aber Forschung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG sind stellt die Anforderung aber einen Eingriff dar; Eingriff wäre auch nicht zu rechtfertigen, wenn eine sachgemäße Durchführung der Versuche (wie hier) mgl. ist
- verfassungskonform Auslegung: Vertreters nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 4 TierSchG nur erforderlich, wenn dieser für die Durchführung des Versuches auch tatsächlich notwendig ist; Privatgelehrte müssen keine Tierschutzbeauftragten nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 TierSchG bestellen
- Landesamt/VG Berlin haben auch bzgl. der Anforderungen der § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 4 und § 8b Abs. 1 TierSchG Grundrechte des Dr. Zimmer verletzt, indem sie die Tragweite der Wissenschaftsfreiheit verkannten
- Eingriff mit der Genehmigungsverweigerung kann nicht gerechtfertigt werden
- Genehmigungsverweigerung verletzt Dr. Zimmer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
- Verfassungsbeschwerde des Dr. Zimmer gegen die Entscheidungen des Landesamtes und das Urteil des VGs Berlin ist begründet, soweit sie die Genehmigung verweigerten, jedoch unbegründet, soweit sie von der Genehmigungspflichtigkeit des Tierversuchsvorhabens ausgingen
- Verfassungsbeschwerde Dr. Zimmers hat damit nur teilweise Aussicht auf Erfolg; BVerfG wird dementsprechend nach § 95 Abs. 1 BVerfGG feststellen, dass die Ablehnung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1 TierSchG durch das Landesamt/VG Berlin gegen Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verstößt
- Aufhebung Genehmigungsablehnung/Widerspruchsbescheid (§ 95 Abs. 2 BVerfGG); Aufhebung Urteil des VGs nur bzgl. Hauptantrag
Hundeschwindel Sachverhalt (pdf)
Hundeschwindel (Lösungsvorschlag)