Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202013,%2006313
Timestamp: 2019-04-21 15:15:14
Document Index: 302312516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 832', '§ 97', '§ 832', '§ 97', '§ 832', '§ 19', '§ 78', '§ 85', '§ 97', '§ 832', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12 - dejure.org
BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97
Morpheus - Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
§ 832 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG
§ 832 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 78 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 85 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 UrhG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
Haftung für Kinder bei Filesharing - Morpheus
Eltern haften nach Instruktion nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder
Aufsichtspflichten von Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bei der Nutzung des Internets im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen
Keine Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder; §§ 832 Abs. 1 BGB; 97 UrhG
§§ 19a, 78 Abs. 1 Nr. 1, 85 Abs. 1 S. 1 Fall 3, 97 UrhG
Zur Elternhaftung für Filesharing ihres Kindes
Aufsichtsrecht - Kind nutzt Internet: Wie weit geht Aufsichtspflicht der Eltern?
Kurzfassungen/Presse (123)
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing - wenn sie diese vorher belehrt haben
Eltern haften nicht unbedingt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.
Keine zwingende Störerhaftung der Eltern im Falle des Filesharings durch die Kinder
Keine Haftung der Eltern beim Filesharing durch 13-jähriges Kind
Filesharing - BGH schränkt Haftung von Eltern minderjähriger Kinder ein
Eltern haften nicht für illegales Filesharing minderjähriger Kinder, wenn eine Belehrung erfolgt ist und kein Verdacht besteht
Eltern haften nicht automatisch für illegales Filesharing ihrer Kinder
Ist der Inhaber eines Internetanschlusses immer für darüber begangene (Urheber-)Rechtsverstöße seiner Familienmitglieder verantwortlich?
Filesharing: Haftung von Eltern
Elterliche Haftung für Filesharing durch minderjährige Kinder
Eltern haften für ihre Kinder - nicht beim illegalen Filesharing
Grenzen der elterlichen Kontrollpflicht bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Musikindustrie: BGH-Filesharing-Entscheidung darf nicht als Freifahrtschein verstanden werden
Filesharing: Eltern haften bei Belehrung nicht
heise.de (Pressebericht, 11.04.2013)
Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen
faz.net (Pressebericht, 15.11.2012)
Aufsichtspflicht im Netz: Die Grenzen der Kontrolle
zeit.de (Pressebericht, 15.11.2012)
Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder
Eltern haften nicht für ihre Kinder - beim Musikdownload
Familienrecht - Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Illegales Filesharing eines 13-Jährigen: - Haben sie ihm erklärt, dass das Treiben rechtswidrig ist, haften die Eltern nicht dafür
Illegales Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder
Haftung von Eltern für illegales Filesharing
spiegel.de (Pressebericht, 15.11.2012)
Musiktausch im Internet: Eltern haften nur ausnahmsweise für ihre Kinder
Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder
spiegel.de (Pressebericht, 16.11.2012)
Tauschbörsen-Prozess beim BGH: Anwalt der Musikbranche empfiehlt Ohrfeigen
Haftung von Eltern für ihre Kinder BGH verneint - Herbe Niederlage für Rasch
Filesharing-Abmahnung verliert nach BGH-Urteil an Boden und Grund
Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder
Eltern haften nicht zwingend für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes
Volltext da - Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder
wiesekollegen.de (Kurzinformation)
Haftung von Eltern für Filesharing ihrer Kinder
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder (sog. "Urteil Morpheus")
Filesharing: BGH-Urteil führt zur Abmahnung von Kindern
Fall "Morpheus”: Eltern haften nicht für 13jährigen Sohn, der heimlich illegal Musik über Tauschbörsen lädt
Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - Morpheus
Eltern haften nicht grundsätzlich für illegales Filesharing ihres Kindes
Tauschbörsen - das Morpheus-Urteil des BGH
Haftung von Eltern bei Filesharing beschränkt
Eltern haften nicht fr das illegale Filesharing ihrer Kinder
Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing
Haftung der Eltern fürs "filesharende" Kind
Eltern haften nach Belehrung grundsätzlich nicht für illegalen Musikdownload ihrer minderjährigen Kinder
BGH schränkt Elternhaftung für minderjährige Kinder bei Filesharing ein
Keine Haftung der Eltern für Filesharing durch 13 jährigen Sohn
Ein Paukenschlag: Zur Rechtslage bei illegalem Filesharing
Filesharing nach BGH-Urteil "Morpheus": Abmahnung der Eltern nun ausgeschlossen?
Filesharing: Eltern haften nicht unbedingt für ihre Kinder
ipjaeschke.de (Kurzinformation)
Eltern haften nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für deren illegales Filesharing
Eltern haften nicht für illegalen Musikdownload
Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für (Filesharing-)Downloads ihrer Kinder
Filesharing / Tauschbörsen: Eltern haften NICHT für ihre minderjährigen Kinder
internetrecht-freising.de (Pressemitteilung)
Aufsichtspflicht der Eltern bei Internet Filesharing der Kinder
Tauschbörsen, Abofallen & Identifikationsklau
"Morpheus" | Haften Eltern wirklich nicht mehr?
Abmahnung Filesharing - Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder für illegales Filesharing
Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder konkretisiert
Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Keine Haftung der Eltern für Filesharing
Keine Filesharing-Haftung der Eltern für minderjährige Kinder bei ausreichender Belehrung
Eltern haften nicht in allen Fällen für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Filesharing durch Kinder - Abmahn-Anwälte wehren sich gegen BGH-Rechtsprechung
Filesharing: Haftung von Eltern für Kinder, "Morpheus"
Filesharing - "Morpheus"
Filesharing-Urteil: Morpheus-Entscheidung
Illegales Filesharing im Internet: Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder
Filesharing Urteil (Morpheus)
Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - oder letztendlich doch?
"Morpheus”-Urteil
Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder zum Urheberrecht vor der Internetbenutzung belehren
Eltern haften bei Belehrung nicht für Filesharing der Kinder
Filesharing - Eltern haften bei Belehrung ihrer Kinder nicht
Keine Haftung der Eltern eines minderjährigen Kindes bei illegalem Filesharing
So haften Eltern nicht für unzulässiges Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Illegales Filesharing: Keine überspannte Überwachungspflicht bei Minderjährigen
Illegale Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjährige Kinder
Haftung der Eltern bei Filesharing: Konsequenzen für die Praxis?
Haftung von Eltern für Filesharing durch Kinder
Elten haften doch nicht für ihre Kinder
Filesharing - Morpheus
Filesharing - Belehrungpflicht vor Überwachungspflicht
Filesharing durch Kinder
Illegales Filesharing der Kinder - Morpheus
Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjähriger Kinder
Haftung bei rechtswidrigem Musik-Download durch minderjährige Kinder
Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihr Kinder!
Eltern haften grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kinder durch illegales filesharing
Filesharing: Ohne Anhaltspunkte keine Haftung für Kinder
Filesharing und illegaler Download: Müssen nun die Kinder zahlen?
Nach dem Filesharing Urteil (Morpheus) - wie geht es nun weiter?
Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch im Internet // Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder beim illegalen Filesharing, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben.
Zur Filesharing-Haftung von Eltern // Was sind die praktischen Auswirkungen?
Zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing minderjähriger Kinder
Besprechungen u.ä. (20)
Filesharing und Kontrolle von Kindern
Zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing
Das Ende der Filesharing-Abmahnungen?
Nach dem BGH-Filesharing-Urteil (Morpheus) - wie geht es nun weiter?
Das Ende der Online-Sippenhaft
ra-plutte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Tauschbörsenurteil: Eltern haften grundsätzlich nicht für Minderjährige
retosphere.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Morpheus: Überwachungspflicht der Eltern für minderjährige Kinder beim Filesharing
taz.de (Pressekommentar, 16.11.2012)
Download-Urteil: Eltern vom Kontrollzwang befreit
BGH lehnt Filesharing-Haftung von Eltern für ihre Kinder ab: Fragwürdige Erziehungsmethoden aus Karlsruhe
Eltern haften für ihre Kinder - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
angster.net (Entscheidungsbesprechung)
Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung durch Kinder
13-Jähriger angeklagt - Wie weit geht die Aufsichtspflicht beim Filesharing?
Morpheus: Täterschaftsvermutung auch bei Ehegatten?
ra-staemmler.de (Entscheidungsbesprechung)
Filesharing-Abmahnung: Morpheus-Urteil liegt im Volltext vor.
anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Die Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung des minderjährigen Kindes
File-Sharing-Urteil des BGH - Jetzt sind die Kinder im Visier!
wbs-law.de (Sitzungsbericht)
Filesharing-Urteil des BGH - Details zur mündlichen Verhandlung
Filesharing-Urteil - Morpheus
Kurznachricht zu "Morpheus - eine mögliche Urteilsbegründung" von Prof. Dr. Anja Steinbeck, original erschienen in: WRP 2013, 416 - 420.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 (Reichweite der elterlichen Haftung für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder)" von Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M., original erschienen in: GRUR 2013, 511 - 516.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 (Morpheus)" von RA Dr. Nils Rauer und RA Dr. Fabian Pfuhl, LL.M., original erschienen in: WRP 2013, 799 - 804.
Kurznachricht zu "Internetnutzung und elterliche Aufsichtspflicht" von Paul Gooren, original erschienen in: ZUM 2013, 479 - 483.
wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
NJW 2012, 28
NJW 2013, 1441
GRUR 2013, 511
FamRZ 2013, 1121
VersR 2013, 865
MMR 2013, 388
MIR 2013, Dok. 021
K&R 2013, 322
ZUM 2013, 493
JR 2014, 120
BeckRS 2013, 6313
Sie haben darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III).
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).
dd) Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 - Morpheus).
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
Diese Entscheidung ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Familienangehörigen zur Verfügung stellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 42 - Morpheus).
Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).
dd) Anders als Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 - Morpheus) haben Wohnungsinhaber grundsätzlich keine Aufsichtspflicht gegenüber ihren volljährigen Mitbewohnern und Gästen, die Grundlage einer Belehrungspflicht über die Gefahren der Nutzung von Internet-Tauschbörsen sein kann.
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Anspruchsteller für sämtliche Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung die Darlegungs- und Beweislast trägt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare).
Der Beklagte würde - gemäß § 832 Abs. 1 BGB - mithin auch dann für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen haften, wenn sein damals minderjähriger Sohn die Verletzungshandlungen begangen hätte (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 22 ff. - Morpheus).
Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).
Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Wenn allerdings ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH GRUR 2013, 511 - Morpheus Tz. 33; GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens Tz. 12).
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzungen als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).
LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des …
AG Bocholt, 13.11.2014 - 4 C 26/14
Anschlussinhaber haftet nicht für Nutzung von Mehrwertdiensten durch …
LG Saarbrücken, 13.02.2015 - 13 S 153/14
Aufsichtspflicht, Eltern, radfahrendes Kind
LG Bochum, 27.11.2014 - 8 S 7/14
Zahlungsanspruch einer angemessenen Lizenz wegen der öffentlichen …
AG Stuttgart, 31.08.2016 - 4 C 1254/16
AG München, 31.10.2014 - 264 C 23409/13
Filesharing-Klage gegen Mutter abgewiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz nach …
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing: Haftung des …
AG Karlsruhe, 01.08.2014 - 1 C 23/14
Filesharing - Wohngemeinschaft - Anschlussinhaber - Darlegungslast, sekundäre
LG München I, 19.03.2014 - 21 S 10395/13
Erstattung von Abmahnkosten und Lizenzentschädigung wegen Verletzung von …
Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung …
OLG Düsseldorf, 21.07.2015 - 20 U 172/14
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses für …
AG Bocholt, 28.11.2017 - 3 Ds 290/16
LG Bielefeld, 28.02.2017 - 20 S 226/15
AG Bocholt, 22.12.2016 - 3 Ds 290/16
Anforderungen an die Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts der Verbreitung …
Urheberrechtliche Ansprüche wegen des öffentlichen Zugänglichmachens eines …
AG Bielefeld, 07.10.2014 - 42 C 396/13
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts eines Musikalbums …
AG Berlin-Charlottenburg, 08.08.2017 - 206 C 16/17
AG Berlin-Charlottenburg, 18.02.2015 - 213 C 118/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Entkräftung der Vermutung …