Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2016:199
Timestamp: 2019-10-16 10:59:02
Document Index: 10050645

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 267']

https://dejure.org/2016,5798
EuGH, 05.04.2016 - C-689/13 (https://dejure.org/2016,5798)
EuGH, Entscheidung vom 05.04.2016 - C-689/13 (https://dejure.org/2016,5798)
EuGH, Entscheidung vom 05. April 2016 - C-689/13 (https://dejure.org/2016,5798)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 1 Abs. 1 und 3 - Nachprüfungsverfahren - Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde, auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Vergabe eines ...
EuGH, 05.09.2019 - C-333/18
Lombardi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Lombardi legte beim Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) ein Rechtsmittel ein, mit dem sie u. a. geltend machte, dass die vom Gerichtshof im Urteil vom 5. April 2016, PFE (C-689/13, EU:C:2016:199), aufgestellten Grundsätze nicht berücksichtigt worden seien.
Der fünfte Senat des Consiglio di Stato (Staatsrat) stellte einen Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des Consiglio di Stato und der Durchführung des Urteils vom 5. April 2016, PFE (C-689/13, EU:C:2016:199), fest und beschloss, seinem Plenum die folgende Frage vorzulegen:.
Nach einer ersten in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung sei in einem solchen Fall gemäß dem Urteil vom 5. April 2016, PFE (C-689/13, EU:C:2016:199), die Klage auch dann zu prüfen, wenn die Anschlussklage für begründet erklärt worden sei, wobei die Zahl der am Verfahren beteiligten Unternehmen und die mit der Klage gerügten Rechtsverstöße unerheblich seien.
Diese Auslegung sei jedoch als mit dem Urteil vom 5. April 2016, PFE (C-689/13, EU:C:2016:199), unvereinbar kritisiert worden und vernachlässige den Umstand, dass der öffentliche Auftraggeber auch dann, wenn nach der Prüfung der Anschlussklage und der Klage festgestellt werde, dass alle abgegebenen Angebote, einschließlich derjenigen der Bieter, die nicht Parteien des Rechtsstreits seien, Mängel aufwiesen, die denen der vom Richter geprüften Angebote entsprächen, nur die Möglichkeit habe, nicht aber verpflichtet sei, das Vergabeverfahren erneut einzuleiten.
Zum anderen könnte im Fall eines Ausschlusses aller Bieter und der Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens jeder von ihnen daran teilnehmen und auf diese Weise mittelbar den Auftrag erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 27).
Daraus folgt, dass die Anschlussklage des Zuschlagsempfängers dann nicht zur Abweisung der Klage eines abgelehnten Bieters führen kann, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Angebots jedes der Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen desselben Verfahrens in Frage gestellt wird, da sich in einem solchen Fall jeder Wettbewerber auf ein äquivalentes berechtigtes Interesse am Ausschluss des Angebots der jeweils anderen berufen kann, was zu der Feststellung führen kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber unmöglich ist, ein ordnungsgemäßes Angebot auszuwählen (…Urteile vom 4. Juli 2013, Fastweb, C-100/12, EU:C:2013:448" Rn. 33, und vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199" Rn. 24).
Wie der Gerichtshof bereits festzustellen Gelegenheit hatte, sind nämlich die Zahl der Teilnehmer am Verfahren zur Vergabe des betreffenden öffentlichen Auftrags ebenso wie die Zahl der Teilnehmer, die Klagen erhoben haben, und die Unterschiedlichkeit der von ihnen geltend gemachten Gründe für die Anwendung des in Rn. 25 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechungsgrundsatzes unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 29).
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79 Voir, par exemple, arrêts du 10 janvier IATA et ELFAA (C-344/04, EU:C:2006:10, points 23 à 26) ; du 16 décembre 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, points 68 à 74), et du 5 avril 2016, PFE (C-689/13, EU:C:2016:199, points 31 à 36).
Zweitens weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die nationalen Gerichte die umfassende Befugnis haben, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung der relevanten Bestimmungen des Unionsrechts vorzulegen(… 25 Vgl. Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf (166/73, EU:C:1974:3, Rn. 3)…, vom 16. Dezember 2008, Cartesio (, EU:C:2008:723, Rn. 88)…, vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli ( und , EU:C:2010:363, Rn. 41), sowie vom 5. April 2016, PFE (, EU:C:2016:199, Rn. 32).
< schließen ), und dass eine Vorschrift des nationalen Rechts kein nationales Gericht daran hindern kann, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen( 26 Vgl. Urteil vom 5. April 2016, PFE (, EU:C:2016:199, Rn. 32).
< schließen ), wobei aus dieser Befugnis für die letztinstanzlich entscheidenden Gerichte, vorbehaltlich der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten Ausnahmen, eine Pflicht wird(… 27 Vgl. in diesem Sinn Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a. (283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21), vom 27. Juni 1991, Mecanarte (…, EU:C:1991:278, Rn. 42), sowie vom 5. April 2016, PFE (, EU:C:2016:199, Rn. 32).
Sowohl diese Befugnis als auch diese Pflicht sind nämlich dem nach Art. 267 AEUV bestehenden System der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof und den mit dieser Bestimmung den nationalen Gerichten zugewiesenen Aufgaben des zur Anwendung des Unionsrechts berufenen Richters inhärent( 28 Vgl. Urteile vom 5. April 2016, PFE (, EU:C:2016:199, Rn. 33), und vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth (… und , EU:C:2018:157, Rn. 48).
Folglich ist ein mit einer Rechtssache befasstes nationales Gericht, wenn es der Auffassung ist, dass sich im Rahmen dieser Rechtssache eine Frage nach der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts stellt, befugt bzw. verpflichtet, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, ohne dass diese Befugnis oder diese Pflicht durch nationale gesetzliche oder von der Rechtsprechung aufgestellte Regeln eingeschränkt werden könnte ( 31 Vgl. u. a. Urteil vom 5. April 2016, PFE (, EU:C:2016:199, Rn. 34).
60 Voir arrêt du 5 avril 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, points 32 à 34.