Source: http://www.recht-finanzen.de/faq/248-betriebsrat-vertretung-der-arbeitnehmerinteressen
Timestamp: 2016-10-28 10:12:29
Document Index: 4148173

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 80', '§ 87', '§ 92', '§ 106', '§ 28']

Betriebsrat: Vertretung der Arbeitnehmerinteressen
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Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates werden im sogenannten Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Gemäß § 1 BetrVG wird ein Betriebsrat gewählt, wenn der Betrieb mindestens fünf Mitarbeiter beschäftigt, von denen drei wählbar sein müssen (sechsmonatige Betriebszugehörigkeit nach § 8 BetrVG). Dabei sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt (§ 7 BetrVG). Die Betriebsratswahlen finden in der Regel alle vier Jahre statt (§ 13 BetrVG).
Der Betriebsrat hat unter anderem folgende Rechte und Aufgaben:
Der Betriebsrat hat gemäß § 80 BetrVG allgemeine Aufgaben zu erfüllen (beispielsweise hat er darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, etc. durchgeführt werden oder er hat die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern).
Der Betriebsrat hat gemäß § 87 BetrVG weitreichende Mitbestimmungsrechte (beispielsweise bezüglich Beginn und Ende der Arbeitszeit, Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, Ausgestaltung des Arbeitsschutzes, etc.). In diesem Bereich ist er in der Lage, Entscheidungen mitzugestalten.
In personellen Angelegenheiten (§§ 92ff. BetrVG) wie beispielsweise Kündigung oder Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen.
Über wirtschaftliche Angelegenheiten ist der Betriebsrat zu informieren (§§ 106ff. BetrVG), Diese Unterrichtung erfolgt über den sogenannten Wirtschaftsausschuss.
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