Source: http://www.gmbhr.de/45507.htm
Timestamp: 2018-09-20 03:19:07
Document Index: 202155389

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 35', '§ 61', 'Art. 20', '§ 9']

Dr. Thomas Wachter, Notar, MÃ¼nchen
Welches ErbStG gilt seit dem 1.7.2016?
I. Entscheidung des BVerfG
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das BVerfG das bislang geltende ErbStG fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung aufgefordert (BVerfG vom 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, BStBl. I 2015, 4 = BStBl. II 2015, 50 = GmbHR 2015, 88). Der amtliche Tenor der Entscheidung lautet (verkÃ¼rzt) wie folgt:
1. Mit Art. 3 Abs. 1 GG sind (seit dem Inkrafttreten des ErbStRG zum 1.1.2009) unvereinbar Â§Â§ 13a, Â§ 13b ErbStG jeweils i.V.m. Â§ 19 Abs. 1 ErbStG (auch in den seither geltenden Fassungen).
2. 1Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. 2Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spÃ¤testens bis zum 30.6.2016 zu treffen.
II. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Die Frist fÃ¼r die Schaffung einer Neuregelung von Ã¼ber eineinhalb Jahren wurde allgemein als vergleichsweise groÃŸzÃ¼gig angesehen. Gleichwohl hat es der Gesetzgeber nicht geschafft, diese Frist einzuhalten.
Der Bundesfinanzminister der Finanzen, Dr. Wolfgang SchÃ¤uble, der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und der Bayerische MinisterprÃ¤sident und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer haben sich am 20.6.2016 (dem Tag der Drucklegung dieser Ausgabe) doch noch auf die Eckpunkte einer Erbschaftsteuer-Reform verstÃ¤ndigt (s. die â€žGemeinsame ErklÃ¤rungâ€�, abzurufen unter www.gmbhr.de/volltexte.htm). Gleichwohl dÃ¼rfte es noch ein weiter Weg bis ins Bundesgesetzblatt werden. Angesichts des jahrelangen Streits um die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat keineswegs eine bloÃŸe FormalitÃ¤t. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wÃ¤re alles andere als eine Ãœberraschung. Die steuerpolitischen Diskussionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 (u.a. Ã¼ber die WiedereinfÃ¼hrung einer VermÃ¶gensteuer) werden das weitere Gesetzgebungsverfahren sicherlich nicht vereinfachen.
Angesichts der bevorstehenden (parlamentarischen) Sommerpause dÃ¼rfte das Gesetzgebungsverfahren daher frÃ¼hestens im Herbst 2016, vermutlich aber erst zum Jahresende 2016 abgeschlossen werden.
III. Fortgeltung oder Auslaufen?
Aufgrund der FristversÃ¤umnis des Gesetzgebers stellt sich die Frage, welches ErbStG in Deutschland seit dem 1.7.2016 gilt. Das Thema wird in Wissenschaft und Medien kontrovers diskutiert. Dabei werden im Wesentlichen drei Auffassungen vertreten:
1. VollstÃ¤ndige Fortgeltung: Das ErbStG bleibt auch nach dem 1.7.2016 in vollem Umfang (einschlieÃŸlich auch der Verschonungsregelungen der Â§Â§ 13a, 13b ErbStG) weiter anwendbar.
2. Partielle Fortgeltung: Das ErbStG bleibt auch nach dem 1.7.2016 weiter anwendbar, allerdings ohne die (verfassungswidrigen) Verschonungsregelungen der Â§Â§ 13a, 13b ErbStG, so dass der Erwerb von unternehmerischem VermÃ¶gen ab dem 1.7.2016 auf der Grundlage des gemeinen Werts und ohne jede Verschonung besteuert werden mÃ¼sste (Reimer, BB 2016, Heft 14, Die Erste Seite).
3. VollstÃ¤ndiges Auslaufen: Das ErbStG ist ab dem 1.7.2016 (mangels verfassungskonformer Tarifnorm) insgesamt nicht mehr anwendbar, so dass keinerlei Erbschaft- und Schenkungsteuer mehr erhoben werden kann (DrÃ¼en, DStR 2016, 643 ff.; DrÃ¼en, NJW-aktuell 2016/19, S. 15; Seer, GmbHR 2015, 113 [116]; Seer, GmbHR 2016, 673 ff. â€“ in dieser Ausgabe).
Der zustÃ¤ndige Berichterstatter fÃ¼r die Entscheidung des BVerfG, Herr Prof. Dr. Michael Eichberger hat sich mehrfach dahin gehend geÃ¤uÃŸert, dass das ErbStG bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber (und nicht nur bis zum 30.6.2016) unverÃ¤ndert weiter anzuwenden ist (s. z.B. Tagungsbericht in FR 2015, 497 [499 f.]; ebenso Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 6.7.2015 â€“ WD4 - 3000 - 103/15; Guerra/MÃ¼hlhaus, ErbStB 2016, 146 ff.; Hannes/Reich, ZEV 2016, 316 ff.). Diese Auffassung wird vor allem damit begrÃ¼ndet, dass der Tenor der Entscheidung des BVerfG insoweit bewusst in zwei voneinander getrennten SÃ¤tzen abgefasst worden sei. Die Weitergeltungsanordnung (Satz 1) sei unbefristet; befristet sei nur der Auftrag an den Gesetzgeber zur Schaffung einer Neuregelung (Satz 2). In den Tagesmedien wurde diese Auslegung der Entscheidung jÃ¼ngst nochmals bestÃ¤tigt (s. FAZ Nr. 75 vom 31.3.2016, S. 17: â€žWenn sich die Politik nicht bis zum 1. Juli auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigt, hat dies zunÃ¤chst keine Konsequenzen. Die Normen sind dann erst einmal weiter anwendbar, sagte der Sprecher des Karlsruher Gerichts, Michael Allmendinger.â€�). Dem Vernehmen nach wird sich die Finanzverwaltung dem anschlieÃŸen. Die Praxis kann (bzw. muss) sich somit darauf einstellen, dass das bisherige ErbStG auch nach dem 1.7.2016 unverÃ¤ndert weiter angewendet wird. Aber kann dies wirklich richtig sein?
Die Entscheidung des BVerfG bliebe danach ohne praktische Konsequenzen. Die Steuer kÃ¶nnte unverÃ¤ndert weiter erhoben werden, obwohl der Gesetzgeber zunÃ¤chst ein verfassungswidriges ErbStG verabschiedet hat und dann auch noch den Auftrag zu einer Neuregelung missachtet hat. Das verfassungswidrige Verhalten wird durch das BVerfG offenbar in keiner Weise sanktioniert. Damit bestehen fÃ¼r den Gesetzgeber kaum noch Anreize, sich dauerhaft um ein verfassungskonformes ErbStG zu bemÃ¼hen.
Der formale Hinweis auf die sprachliche Trennung des Tenors in zwei SÃ¤tze ist zwar zutreffend, kann aber nicht wirklich Ã¼berzeugen. Das BVerfG hat in seinem Urteil nur eine â€žbegrenzte Fortgeltungâ€� des ErbStG angeordnet (BVerfG vom 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, BStBl. I 2015, 4 = BStBl. II 2015, 50 = GmbHR 2015, 88, Rz. 285). In der amtlichen Pressemitteilung des BVerfG (Nr. 116/2014 vom 17.12.2014) wird gleichfalls ausgefÃ¼hrt, dass die â€žVorschriften (...) zunÃ¤chst weiter anwendbarâ€� sind und â€žbis 30. Juni 2016 fort(gelten)â€�. Diese AusfÃ¼hrungen deuten darauf hin, dass das verfassungswidrige ErbStG lediglich fÃ¼r eine Ãœbergangszeit, nicht aber dauerhaft weiter angewendet werden darf. Andernfalls hÃ¤tte das BVerfG die Frist im Tenor auch ganz weglassen kÃ¶nnen.
Nach hier vertretener Auffassung ist das ErbStG zum 30.6.2016 ausgelaufen und darf seit dem 1.7.2016 insgesamt nicht mehr erhoben werden. Es fehlt an einer gÃ¼ltigen Tarifnorm (Â§ 19 Abs. 1 ErbStG), so dass die Erhebung der Steuer insgesamt â€žblockiertâ€� ist (s. BVerfG vom 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, BStBl. I 2015, 4 = BStBl. II 2015, 50 = GmbHR 2015, 88, Rz. 284). In der Praxis sollten entsprechende Steuerbescheide in jedem Fall offen gehalten werden.
IV. Anordnungen des BVerfG
Vielfach wird erwartet, dass das BVerfG in diesen Tagen ergÃ¤nzende Anordnungen zu seiner Entscheidung erlassen kÃ¶nnte. Neben allgemeinen Vollstreckungsanordnungen (s. Â§ 35 BVerfGG, dagegen zu Recht DrÃ¼en, DStR 2016, 643 [647 ff.]) soll angeblich auch Ã¼ber eine VerlÃ¤ngerung der Frist oder eine PrÃ¤zisierung der inhaltlichen Anforderungen fÃ¼r eine Neureglung nachgedacht werden. FÃ¼r solche Anordnungen fehlt es allerdings an einer Rechtsgrundlage. Das Verfahren vor dem BVerfG ist rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen (s. BFH vom 20.1.2015 â€“ II R 9/11, ZEV 2015, 242). Ein Wiederaufnahmegrund liegt nicht vor. Eine Wiederaufnahme ist weder gesetzlich vorgesehen (s. Â§Â§ 61, 79 BVerfGG) noch wurde eine solche von den Beteiligten beantragt. Das BVerfG muss die UntÃ¤tigkeit des Gesetzgebers somit hinnehmen und kann nicht etwa als â€žErsatzgesetzgeberâ€� tÃ¤tig werden (Art. 20 Abs. 3 GG).
V. Inkrafttreten und RÃ¼ckwirkung
Wahrscheinlich wird der Gesetzgeber seinen Verpflichtungen (mit etwas VerspÃ¤tung) doch noch nachkommen und zum Jahresende eine Neuregelung schaffen. Dem Vernehmen nach will man die Neuregelung dann aber rÃ¼ckwirkend zum 1.7.2016 in Kraft setzen. Eine solche RÃ¼ckwirkung erscheint rechtspolitisch fragwÃ¼rdig und verfassungsrechtlich bedenklich. Das ErbStG ist streng stichtagsbezogen (s. Â§Â§ 9, 11 ErbStG). Der Gesetzgeber wÃ¼rde somit nachtrÃ¤glich in bereits abgeschlossene SteuertatbestÃ¤nde eingreifen. Ein sachlicher Grund dafÃ¼r ist nicht ersichtlich. Ein Gesetzgeber, der sich mit seinen eigenen Pflichten in Verzug befindet, darf die Folgen seiner SÃ¤umnis nicht auf die Steuerpflichtigen abwÃ¤lzen. Vielmehr kann der Steuerpflichtige darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber seinem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommt â€“ und zwar fristgemÃ¤ÃŸ. Andernfalls muss der Gesetzgeber die Folgen seines verfassungswidrigen Verhaltens selbst tragen (und zwar auch in Form von etwaigen SteuerausfÃ¤llen).
Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren ist der unrÃ¼hmliche HÃ¶hepunkt einer jahrlangen Diskussion um die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ein Ende ist dabei noch lange nicht in Sicht â€“ weitere Streitigkeiten und Prozesse sind bereits heute abzusehen. Vielleicht findet das BVerfG eines Tages doch noch den Mut, diesem Trauerspiel ein wÃ¼rdiges Ende zu bereiten.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.09.2016 14:32