Source: https://peter-ebeling.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-24 10:56:07
Document Index: 379042733

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§ 2', '§312', '§ 3', '§ 275', '§ 346']

Allgemeine Geschäftsbedinungen der Fa. Peter Ebeling, Ihn. Carola Ebeling
Telefon: 030/6863677
E-mail: info@peter-ebeling.de
USt.-ID-Nr. DE 812806360
Alle Leistungen, die von der Fa. Ebeling, Carola Ebeling, fortlaufend Fa. Ebeling genannt, für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der Fa. Ebeling und dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt wurden.
(1) Die Angebote von der Fa. Ebeling im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab.
(3) Die Fa. Ebeling ist berechtigt, dieses angebot innerhalb von 2 Kalendertagen unter Zusendung einer auftragsbestätigung anzunehmen. die auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. NAch fruchtlosem Ablauf der 2-Tage-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(1)Die aktuell akzeptierten Zahlungsweisen sind Vorauskasse, PayPal-Zahlung, bei schriftlichen Bestellung, die nicht über den Onlineshop getätigt werden auch Lieferung per Nachnahme, bei Abholung im Ladengeschäft bar.
(2)Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für den Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(3)Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(1)Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. die zu erwartende Lieferzeit ist in der jeweiligen Produktbeschreibeung angegeben. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er ach diese Mehrkosten zu tragen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Fa. Ebeling. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der Fa. Ebeling nicht zulässig.
(1)Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfaßt nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung von Internet-Seiten der Fa. Ebeling werden alle früheren Presie und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3)MAßgeblich für die Rechungsatellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach §8 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§8 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Infomrationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa.Peter Ebeling
Im Falle eins Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmugnsgemäßte Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alle sunterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefhar zurückzusenden. Sie haben die kosten der rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarete Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nciht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhlab von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertig werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind odder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(1) die Fa. Ebeling ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder obk´jektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren der Fa Ebeling weer Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren oder ein Antrag auf einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wirde.
(2) Unbeachtet der Schadenersatzansprüche von der Fa. Ebeling sond im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate.Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (oder beim Verkauf gebrauchter Artikel) beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2)Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Fa. Ebeling kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhätnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von Fa. Ebeling, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3)Ist die Ware bereits gebraucht worden kann durch Abnutzung oder unsachgemäßer Nutzung der Ware nach Rücksndung eine Wertminderung festgestellt werden, die mit einem Rückerstattungsbetrag des Kaufpreises verrechnet wird.
(4)Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach odrnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen der Fa. Ebeling unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. deise Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
(5)Liefert die Fa. Ebeling zum Zwecke der Nacherfüllung eine magenlfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(6)Schäden, die durch unsachgemäße oder vetragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluß, Bedienung ider Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Fa. Ebeling. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fa. Ebeling nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Fa. Ebeling oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, Die Bestimmungen des Produjthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Internet-Shop haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Fa. Ebeling.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose auskunft, Bericitung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sei anspruch kann per E-Mail an info@peter-ebeling.de oder per Post an folgende Anschrift geltend gemacht werden:
Personenbezogene Daten des Kuunden einschließlich Haus-Adresse und E-mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit wirderrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Fa. Ebeling, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). I n diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. dieser hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die schutzwürdigen BElange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen BEstimmungen berücksichtig.
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Alle Streitigkeiten aus diesm Rechtsverhältnis unterleigen dem Rechnt der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vetragsparteien Kaufleute, ist das GEricht, an dem die Fa. Ebeling ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitgkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Berlin, den 03.01.2016