Source: https://www.grin.com/document/387284
Timestamp: 2020-08-14 05:26:16
Document Index: 274238146

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 344', 'Art. 344', 'Art. 267', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 207', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 207', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 344', 'EuG', 'Art. 207', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 344', 'Art. 344', 'EuG', 'Art. 344', 'EuG', 'Art. 344', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1050', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 207', 'Art. 344', 'Art. 344', 'EuG', 'Art. 344', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 52', 'EuG']

Die Investitionsschutzklagen von Vattenfall - GRIN
42 Seiten, Note: 12
Tim Schöffski (Autor)
1.) Einleitung in die Thematik
2.) Die Investitionsschutzklagen von Vattenfall
I.) Vattenfall I
II.) Vattenfall II
3.) Investitionsschutzrechtliche Perspektive der Klagen
I.) Energiechartavertrag von
II.) Intention des Energiechartavertrages
III.) Systematik des Investitionsschutzabkommens
IV.) Streitbeilegung im Energiechartavertrag
4.) Anwendung des Investitionsschuzrechts in der EU
I.) Position der EU-Kommission
II. ) Zuständigkeit des EuGH nach Art. 344 AEUV
a) Wortlaut des Art. 344 AEUV
b) Vorlagebefugnis gem. Art. 267 AEUV
c) „implicit disconnection clause“
d) Bekenntnis der EU zur Schiedsgerichtsbarkeit gemäß Art. 26 ECV?
e) Schlussfolgerung zur Zuständigkeit des EuGH
II.) Zwei parallel bestehende Rechtsschutzsysteme?
III.) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV?
IV.) Schlussfolgerung bezüglich des Kompetenzstreits
5.) Bedeutung für die „Vattenfall-Klagen“
I.) Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit und des Investitionsschutzrechts
a) Indirekte Enteignungen
b) Inländergleichbehandlung
c) Fair and equitable Treatment (FET)
II.) Europäisches Staatshaftungsrecht und Eigentumsschutz
a) Ausländische Direktinvestitionen gem. Art. 207 I AEUV
b) Europäische Staatshaftung
aa) Anspruchsvoraussetzungen
bb) Europäische Klagemöglichkeit
c) Grundrechtlicher Eigentumsschutz und unternehmerische Freiheit
aa) Art. 17 GRCh / Art. 1 1. ZP EMRK
bb) Art. 16 GRCh Unternehmerische Freiheit
III.) Vergleich der beiden Schutzniveaus
I.) Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts
II.) Bedeutung des Investitionsschutzes und Ausblick
Abkürzungsverzeichnis: Alle genutzten Abkürzungen sind entnommen aus Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Auflage, Berlin 2012.
„Die Investitionsschutzklagen von Vattenfall – Anwendung des Investitionsschutzrechts in der EU?„
„Justitia verzieht sich ins Hinterzimmer“, „15 Juristen gegen die Demokratie“, „Schattenjustiz im Namen des Geldes“[1] so lauteten auszugsweise einige der medialen Reaktionen, als die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall gegen die Bundesrepublik, vor einem ICSID-Schiedsgericht[2] wegen des deutschen Atomausstiegs bekannt wurde. An den Investitionsschutzklagen von Vattenfall besteht offenbar großes gesellschaftliches Interesse. Gleichzeitig wird deutlich, dass die breite Öffentlichkeit den Investitionsschutz und die Schiedsgerichtsbarkeit eher mit Unbehagen betrachtet. Der Umstand, dass ein Staat für eine demokratisch gefällte Entscheidung, von einem Konzern vor einem extra dafür gebildeten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagt werden kann, erscheint auf den ersten Blick befremdlich. Dieser Eindruck wird noch verstärkt, da es kaum eine Möglichkeit gibt, an Informationen über das Verfahren zu kommen und die Öffentlichkeit davon ausgeschlossen ist.[3] Des Weiteren drängt sich durch Medienberichte der Eindruck auf, dass Vattenfall vorliegend von einem „parallelen Rechtsschutzsystem“ profitiert, da den übrigen deutschen Energieversorgern EnBW, E.ON und RWE „nur“ der Weg zum Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde übrig blieb.[4] Vor diesem Hintergrund soll sich diese Seminararbeit unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob die Klageerhebung von Vattenfall vor dem Schiedsgericht der Weltbank zulässig war, oder ob in einer solchen Situation das Recht der Europäischen Union die Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts verhindert. Mit dem Vertrag von Lissabon[5] ging die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen, im Rahmen der gemeinen Handelspolitik auf die EU über und ist seitdem in Art. 207 I AEUV normiert.[6] Fraglich ist hier, ob die Schiedsgerichtsbarkeit als Rechtsschutzsystem neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit der EU bestehen kann, oder ob so die Deutungshoheit des EuGH über das Unionsrecht verletzt wird. Diese Frage betrifft im Allgemeinen die Kompetenzverteilung zwischen den Rechtsprechungsorganen der EU und der Schiedsgerichtsbarkeit zu der sich die Mitgliedsstaaten der Union auf völkerrechtlicher Ebene bekannt haben können. Im konkret zu untersuchenden Fall ist die Ausgangssituation noch spezieller. Die Grundlage für das von Vattenfall eingeleitete Verfahren ist der Energiechartavertrag.[7] Der Energiechartavertrag ist ein multilaterales Investitionsschutzabkommen, das unter anderem von Deutschland, Schweden und der EU ratifiziert wurde. Dieses Investitionsschutzabkommen sieht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens, z.B. im Rahmen des ICSID[8] vor. Das ICSID ist ein Streitschlichtungszentrum, dass der Weltbank zugeordnet ist und Schiedsgerichte bzw. Vergleichskommissionen zur Verfügung stellt, aber nicht selbst ein Gericht ist.[9] Es wird in dieser Seminararbeit zu analysieren sein, ob und wie sich die Ratifizierung des ECV durch die EU auf die Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts auswirkt. Außerdem soll darauf eingegangen werden, wie ein hier vorliegender „Intra-europäischer-Investitionsstreit“ mit der ursprünglichen Intention des ECV, nämlich der Sicherung von Investitionen im Energiesektor vornehmlich in Osteuropa nach dem Untergang der Sowjetunion, und gleichzeitig damit eine Förderung des Demokratisierungsprozesses, zu vereinbaren ist.[10] Die Recherchen zu den Vattenfall-Schiedsverfahren gestalten sich schwierig, da die Prozesse nicht sehr transparent sind und nur parteiöffentlich verhandelt werden.[11] Zum Verfahren werden keine Dokumente veröffentlicht, weder durch die deutsche Bundesregierung, noch durch das Gericht selbst. Das macht die Benutzung von Primärquellen zu den Verfahren kaum möglich, was auch die von der Bundesregierung im Bundestag vertretene Auffassung auf eine Anfrage der Grünen, belegt.[12]
Die abschließende Frage der Seminararbeit soll sein, ob es materiell rechtliche Unterschiede zwischen den beiden Systemen für die involvierten Parteien gibt. Kann eines der Systeme „sinnvoller“ sein und wenn ja, was für Konsequenzen könnte das für die Anwendung der beiden Rechtssysteme haben?
Die Investitionsschutzklage gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs ist nicht die erste Klage dieser Art, die Vattenfall vor einem ICSID-Schiedsgericht eingereicht hat. Im April 2009 wurde bereits eine ähnliche Klage im Zusammenhang mit einem Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg erhoben.[13] In beiden Fällen diente Art. 26 ECV als Grundlage für die Eröffnung eines Schiedsgerichtsverfahrens.[14]
Die sog. „Vattenfall-I-Klage“ geht zurück auf eine von Vattenfall im April 2006 beantragte Genehmigung zum Betrieb eines Kohlekraftwerks bei der zuständigen Umweltbehörde in Hamburg, welche 2007 eine vorläufige Genehmigung erteilte und dabei eine zeitnahe endgültige Genehmigung signalisierte.[15] Nach einem Regierungswechsel in Hamburg wurde die endgültige Genehmigung 2008 mit einigen Auflagen gewährt, die sich insbesondere auf die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser aus der Elbe bezogen.[16] Gegen diese Genehmigung erhob der Energieversorger verwaltungsrechtliche Klage und im April 2009 gleichzeitig noch eine Investitionsschutzklage vor dem ICSID. Man bezog sich auf den ECV und machte eine Verletzung des Fair-and-Equitable-Treatment-Grundsatzes[17] bzw. eine indirekte Enteignung geltend.[18] Die geltend gemachte Schadensersatzforderung von Vattenfall betrug 1,4 Milliarden Euro.[19] Das Schiedsgerichtsverfahren wurde im März 2010 durch einen Vergleich beendet, der sich auf einen bereits vor dem OVG Hamburg geschlossenen Vergleich bezog und letztlich einen Verzicht auf die Auflagen der ursprünglichen wasserrechtlichen Genehmigung enthielt.[20] Erschwerend kam hinzu, dass das ICSID-Verfahren gegen die BRD geführt wurde, aufgrund einer Entscheidung der Hamburger Umweltbehörde und so auch ein „föderales Spannungsverhältnis“ bestand.[21] Rückblickend lässt sich nur spekulieren, ob und wie sich die Hamburger Behörden von dem laufenden ICSID-Verfahren bei ihrem Verzicht, auf die vorher gemachten Auflagen haben beeinflussen lassen.
Mehr mediale Aufmerksamkeit als das „Hamburger-Verfahren“, erhielt die sog. „Vattenfall-II-Klage“, da sie sich unmittelbar gegen den gesellschaftlich sensiblen deutschen Atomausstieg richtet.[22] Als Konsequenz aus den Ereignissen rund um das japanische Atomkraftwerk Fukushima vom 11.03.2011 wurde mit dem 13. Atomgesetzänderungsgesetz die vollständige Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 beschlossen.[23] Dies stellte eine deutliche Abkehr vom energiepolitischen Kurs der damaligen Bundesregierung dar. Der ursprüngliche schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie war nach langen Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern von der damals rot-grünen Bundesregierung per Gesetz vom 25.07.2002 beschlossen worden.[24] Die Regelung sah unter anderem vor, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr genehmigt würden, und die bestehenden Kraftwerke maximal 32 Jahre betrieben werden dürfen.[25] Mit der seit 2009 regierenden Koalition aus CDU und FDP änderte sich die Einstellung der Regierung zur Atomenergie. Man sah sie nun als „Brückentechnologie“ für den Übergang zu erneuerbaren Energien. Daher wurde im September 2010, in Abstimmung mit den Energiekonzernen, eine Laufzeitverlängerung beschlossen, die im Gegenzug eine Beteiligung der Unternehmen an den Investitionen in erneuerbare Energien vorsah.[26] Die ältesten deutschen Atomkraftwerke wurden außerdem sofort beim Inkrafttreten des Gesetzes zum 06.08.2011 vom Netz genommen, was die Energiekonzerne stark in ihrer wirtschaftlichen Betätigung betraf.[27] Vattenfall ist mit den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel betroffen.[28] Die übrigen Kraftwerke dürfen gestaffelt bis 2022 weiter betrieben werden.[29] Dem schwedischen Vattenfall-Konzern kam, im Vergleich zu den anderen deutschen Energiekonzernen EnBW, E.ON und RWE, spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten über das multilaterale Investitionsschutzabkommen des ECV zu.[30] Der Vattenfall-Konzern machte am 31.05.2012 von seinem in Art. 26 ECV garantierten Recht zur Einleitung eines Schiedsverfahrens Gebrauch und reichte eine Klage beim ICSID ein, um eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den deutschen Staat bezüglich des Atomausstiegs zu klären.[31] Anschließend legte Vattenfall, ebenso wie E.ON und RWE, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht ein, in der sich die Konzerne auf eine Verletzung von Art. 14 GG und insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte bezogen.[32] Die beiden dargestellten Verfahren sind noch an den jeweiligen Gerichten anhängig. Gerade die Informationen über den Fortgang des ICSID-Verfahrens sind übersichtlich. Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch einen Antrag nach Art. 41 V der ICSID-Schiedsregeln gestellt, wonach eine beschleunigte Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts durchgeführt werden kann, wenn die Klage offensichtlich unbegründet ist.[33] Darüber hinaus ist über das Verfahren bekannt, dass vom Gericht von Februar 2012 bis März 2013 mindestens fünf Verfügungen zur Prozessleitung (procedural orders) erlassen wurden, die unter anderem die Vertraulichkeit von Prozessdokumenten betreffen, aber nicht veröffentlicht sind.[34] Es wird vermutet, dass sich Vattenfall bezüglich des Rechtsgrundes ihrer eventuellen Ansprüche, auf den FET-Standard aus Art. 10 I ECV und eine indirekte Enteignung gemäß Art. 13 ECV berufen wird.[35] Der strittige Punkt des Verfahrens wird die Frage sein, ob Vattenfall Vertrauensschutz in Bezug auf die Laufzeitverlängerungen für die Kraftwerke genießt, bzw. nicht mehr mit einer weiteren Änderung der Rechtslage rechnen musste.
Die beiden dargestellten Investitionsschutzklagen zeigen, dass Vattenfall durch den Energiechartavertrag über ein zusätzliches effektives Rechtsschutzinstrument verfügt. Die Vattenfall-I-Klage hat dabei deutlich gemacht, dass die Schiedsgerichtsbarkeit durchaus vorteilhaft für die Durchsetzung der Interessen des Klägers sein kann, da die wasserrechtlichen Auflagen der ursprünglichen Genehmigung in einem Vergleich zurückgenommen wurden. Die Gefahr im Rahmen von finanziell sehr kostspieligen Schadensersatzansprüchen in Anspruch genommen zu werden, kann in Verhandlungen genutzt werden. Außerdem wird deutlich, dass in diesem Fall auch das föderale Innenverhältnis der Bundesrepublik belastet war, da eine Hamburger Behörde gehandelt hat, und die Bundesrepublik vor dem ICSID von Vattenfall verklagt wurde. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob Vattenfall als ausländischer Investor ggf. durch den ECV sogar ggü. den deutschen Energieversorgern privilegiert wird. Dies führt unweigerlich zu der zentralen Frage dieser Seminararbeit, nämlich ob in solchen Intra-EU-Kontexten das Investitionsschutzrecht überhaupt angewendet werden kann, oder ob es durch das Unionsrecht unanwendbar wird.
Investitionsschutzabkommen haben in Deutschland eine lange Tradition. Die BRD gilt als der Staat mit den meisten bilateralen Investitionsschutzverträgen (BIT, 139 Verträge, von denen 127 in Kraft sind) und hat 1959 mit Pakistan den ersten modernen BIT abgeschlossen.[36] Man muss sich allerdings die europarechtliche Relevanz dieses Themas bewusst machen. Wie bereits angesprochen, liegt die Kompetenz zum Abschluss von Investitionsschutzverträgen seit dem Vertrag von Lissabon bei der EU. Bezogen auf die Mitgliedsstaaten der EU wird die Anzahl auf mindestens 1000 bis maximal 1300 BITs beziffert, was bei einer globalen Betrachtung bedeuten würde, dass bei ca. 50% der weltweiten BITs ein EU-Mitgliedsstaat involviert ist.[37] Die EU-Osterweiterung hatte zum Nebeneffekt, dass die Anzahl von Intra-EU-BITs bis auf ca. 376 anstieg.[38]
Bei der vorliegenden Dreieckskonstellation mit zwei EU-Mitgliedsstaaten und einem Unternehmen kann unter Umständen auch ein Unionsrechtsbezug gegeben sein. Um Aufzuzeigen, welche potentiellen Konfliktfelder bei zwei nebeneinander bestehenden Rechtsschutzsystemen entstehen können, erscheint es sinnvoll den investitionsschutzrechtlichen Hintergrund der Klagen näher zu untersuchen.
I.) Energiechartavertrag von 1994
Der Energiechartavertrag ist ein multilaterales Investitionsschutzabkommen, welches am 16.04.1998 in Kraft getreten ist und von 51 Staaten unterzeichnet, aber nur von 46 Staaten und der EU ratifiziert wurde.[39] Der Geltungsbereich des Vertrages ist dabei nicht auf Europa begrenzt. Abgesehen von Serbien und Montenegro sind alle europäischen Staaten Vertragspartei, dazu kommen auch noch Australien, Japan, die Mongolei, die Türkei und Russland.[40] Inhaltlich ist der Vertrag nicht auf den Investitionsschutz beschränkt. Es werden auch Regelungen zum Handel mit Energie, Transitrechten oder zum Umweltschutz getroffen.[41] Darüber hinaus schafft der ECV ein ständiges Diskussions- und Beratungsforum zu energiepolitischen Themen und internationaler Zusammenarbeit im Energiebereich.[42] Das Vertragswerk überlässt es der souveränen Entscheidung jedes Mitgliedsstaats, ob man bei der Energieversorgung auf Kernenergie zurückgreift oder sich auf erneuerbare Energien konzentriert.[43]
Um die Zielsetzung und Funktionsweise des Energiechartavertrages nachvollziehen zu können, muss man sich die politischen Beweggründe bewusst machen, die zum Abschluss des Abkommens geführt haben. Nach dem Untergang der Sowjetunion und dem Ende des kalten Krieges sah man die politische Chance die europäische Teilung zu überwinden.[44] Man setzte auf eine rechtlich verbindliche Zusammenarbeit im Energiesektor, da dort die gegenseitigen Vorteile als besonders groß angesehen wurden (Staaten mit hohen Energiereserven auf der einen Seite, und Staaten mit hohem Energiebedarf auf der anderen).[45] Gleichzeitig sollte durch dieses gegenseitige Kooperationssystem den betroffenen Ländern Mittel- und Osteuropas die Entwicklung von Marktwirtschaft und Demokratie erleichtert werden.[46] Die Intention zum Abschluss des Energiechartavertrages beruhte zwar auf energiewirtschaftlichen Überlegungen, aber auch auf einer klaren politischen Zielsetzung, nämlich der Demokratisierung und Entwicklung der Marktwirtschaft. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass der ECV ursprünglich zum Schutz von Investitionen gedacht war, die von westlichen Industriestaaten, in den zur Zeit des Vertragsabschlusses noch nicht entsprechend entwickelten Rechtsstaaten in Mittel- und Osteuropa bis Russland, getätigt wurden.
Der ECV enthält im dritten Abschnitt (Art. 10-17) sowohl materielle, als auch formelle Vorschriften zum Investitionsschutz. Inhaltlich handelt es sich dabei um typische investitionsschutzrechtliche Klauseln, wie z.B. das Meistbegünstigungsprinzip (Art. 10 VII ECV), die Inländergleichbehandlung (Art. 10 VII ECV), den FET-Standard i.S.v. fairer und gerechter Behandlung (Art. 10 I ECV), oder auch Transferfreiheit für investitionsbedingte Kapitalverschiebungen (Art. 14 ECV).[47] Darüber hinaus wird ein weiter Investitionsbegriff genutzt, der alle vermögenswerten Rechte des Investors schützt, die einen wirtschaftlichen Bezug zum Energiebereich aufweisen.[48] Außerdem normiert das Investitionsschutzabkommen die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Enteignung. Eine Enteignung im Sinne von Art. 13 ECV ist als rechtmäßig anzusehen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt, nicht diskriminierend wirkt, rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt, und der Investor Anspruch auf eine umgehende, angemessene und effektive Entschädigung hat.[49] Der Investitionsschutz setzt einen Schritt früher an, als es auf nationaler oder europäischer Ebene der Fall ist. Der ECV gibt dem Investor schon ein gewisses Schutzmaß in Bezug auf die Vornahme der Investition an sich, beispielsweise Inländergleichbehandlung bereits bei der geplanten Niederlassung im Gaststaat (Art. 10 II-V ECV).[50] Damit enthält der Abschnitt über den Schutz von Investitionen typische Schutzklauseln, die aus BITs bekannt sind, mit der Besonderheit, dass sie auf einer multilateralen Ebene garantiert werden und speziell für den Energiesektor gelten.
Im fünften Abschnitt des Vertrages wird die Streitbeilegung geregelt. Dabei ist zwischen Investor-Staat-Schlichtung und Streitbeilegung zwischen den Vertragsstaaten zu differenzieren. Im Kontext der Vattenfall-Klagen ist nur die Streitbeilegung im Investor-Staat-Verhältnis relevant. Einer Klageerhebung müssen immer bilaterale Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien vorausgehen, falls diese nach drei Monaten zu keinem Ergebnis führen, kann der Investor von den Streitschlichtungsmechanismen Gebrauch machen.[51] Dann hat der Investor verschiedene Möglichkeiten. Er kann zum einen den innerstaatlichen Rechtsweg nutzen, ein individuell vereinbarten Streitbeilegungsweg beschreiten, oder die Möglichkeiten des Energiechartavertrages in Anspruch nehmen.[52] Dieser sieht in Art. 26 ECV ein Verfahren nach den ICSID-Schiedsregeln, ein ad-hoc-Verfahren nach den UNCITRAL[53] -Regeln, oder einen Prozess nach den Regeln der Stockholmer Handelskammer vor.[54] Der dort gesprochene Schiedsspruch ist dann endgültig, bindend und vollstreckbar.[55] Die besondere Situation, dass der ECV auch von der EU ratifiziert wurde, führt dazu, dass sie bei Intra-EU-Investitionsschutzstreitigkeiten als „amicus curiae“ Stellungnahmen im Schiedsverfahren abgeben kann.[56]
Fraglich ist, inwiefern das beschriebene System des Investitionsschutzrechts, mit seiner Möglichkeit eine Investitionsstreitigkeit vor einem Schiedsgericht verbindlich entscheiden zu lassen, mit dem Geltungsvorrang des Europarechts vereinbar ist. Art. 344 AEUV normiert die Deutungshoheit des EuGH über das Unionsrecht, um die Einheit der Unionsrechtsordnung zu sichern.[57] Nachdem die EU die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen (Art. 207 I AEUV) erhalten hat, stellt sich die Frage, ob die Deutungshoheit des EuGH über das Unionsrecht durch die Schiedsgerichtsbarkeit, die gerade bei Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten unionsrechtliche Bezüge haben können, bedroht ist.[58] Gleichzeitig gewährleistet das heutige Unionsrecht bereits ein hohes Schutzniveau für zentrale Bereiche des Energiechartavertrages (z.B. Handel, Transit, Investitionen) über die Grundfreiheiten des Binnenmarktes.[59] Ist ein separates Schiedsgerichtssystem in solchen Fällen noch von der ursprünglichen Intention des Vertrages gedeckt?
Die EU-Kommission nimmt als „amicus curiae“ ebenfalls Stellung zur Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts in der EU. Von Seiten der Kommission wird befürchtet, dass im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren auch Regelungen des Unionsrechts relevant werden können, z.B. bzgl. des gemeinsamen Binnenmarktes und der Grundfreiheiten. Daher kann es zur verbindlichen Interpretation dieser Normen durch Schiedsgerichte kommen.[60] Bezüglich des ECV führt die Kommission aus, dass im Unionsrecht materiell die gleichen Schutzmöglichkeiten wie im konkreten Investitionsschutzabkommen garantiert sind und daher ein äquivalentes Schutzniveau bestehe.[61] Als weiteres mögliches Konfliktfeld zwischen Unionsrecht und Investitionsschutzrecht wird von der EU-Kommission das Beihilferecht angeführt. Schadensersatzverpflichtungen eines Staates gegenüber einem Investor, aufgrund eines Schiedsspruches, könnten unter Bezug auf EU-Beihilferecht eine verbotene Subvention darstellen.[62] Aus dieser Grundannahme heraus folgert die Kommission Konsequenzen für die Schiedsgerichtsbarkeit in der EU. Sie erklärt dazu, dass es von der EU nicht beabsichtigt war mit Abschluss des Energiechartavertrages die Möglichkeit von Intra-EU-Schiedsverfahren zu schaffen und so eine Alternative zu den ordentlichen Gerichten zu akzeptieren.[63] Intra-EU-Schiedsverfahren, wie zwischen Vattenfall und der BRD, sind von der EU-Kommission so nicht gewollt. Sie sieht in der Schiedsgerichtsbarkeit eine Gefahr für die Einheitlichkeit des Unionsrechts und die Deutungshoheit des EuGH.
Fraglich ist, ob der EuGH in der hier relevanten Fallkonstellation überhaupt zuständig ist. Art. 344 AEUV normiert die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für die Anwendung und Auslegung des Unionsrechts, bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten und soll so die Einheitlichkeit der Rechtsordnung sichern.[64] Zur Auslegung und Interpretation völkerrechtlicher Verträge ist dabei die „Wiener Vertragsrechtskonvetion“ (WVK)[65] heranzuziehen.
Der Wortlaut des Artikels spricht dabei ausdrücklich nur von „den Mitgliedsstaaten“. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Investor-Staat-Verfahren. Eine der beteiligten Parteien ist kein Staat. Kann Art. 344 AEUV in einer solchen Situation der Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel entgegen stehen? Der EuGH selbst hat in seiner Rechtsprechung noch nicht vertreten, dass der Anwendungsbereich des Art. 344 AEUV auch Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und Mitgliedsstaaten im Rahmen des ECV umfasst.[66] Hier kann eine Parallele zur Einrichtung des internationalen Patentgerichts gezogen werden, da dort auch Privatklagen verhandelt werden würden und Unionsrecht relevant werden kann. In einem Gutachten zur Zulässigkeit eines solchen Gerichts äußerte der EuGH keine Bedenken bzgl. Art. 344 AEUV, da nicht „die Mitgliedsstaaten“ betroffen seien.[67] Es besteht außerdem eine Ähnlichkeit zur Regelung des Art. 92 GG, der die juristische Deutungshoheit auf nationaler Ebene normiert. Deutschland hat aber trotzdem Investitionsschutzabkommen getroffen, obwohl diese den Art. 92 GG verletzen könnten. Trotzdem hat man sich für die Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit entschieden, da sie in manchen Fällen vorteilhafter ist, weil sie entpolitisiert und sich nicht dem Vorwurf der „institutionellen Befangenheit“ aussetzen muss.[68] Das Gleiche gilt für eine Vielzahl von anderen Mitgliedsstaaten der EU.[69] Der Wortlaut spricht folglich nicht gegen die Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts.
Art. 267 AEUV regelt das Vorabentscheidungsverfahren. Dieses Verfahren ist von zentraler Bedeutung für die Einheit der Unionsrechtsordnung, indem nationale Gerichte Fragen nach der Auslegung bzw. Anwendung von Unionsrecht dem EuGH „vorlegen“ können.[70] Fraglich ist, ob auch Schiedsgerichte als „Gerichte“ i.S.v. Art. 267 AEUV angesehen werden können und damit vorlageberechtigt wären. Dafür fordert der EuGH unter anderem eine gesetzliche Grundlage sowie eine „ständige Gerichtsbarkeit“, was Schiedsgerichte in aller Regel nicht erfüllen, und auch bei ICSID-Verfahren nicht der Fall ist.[71] Die Ausweitung der Vorlageberechtigung auch auf Schiedsgerichte würde sich jedoch nicht nur positiv auf die Schiedsgerichtsbarkeit auswirken. Letztinstanzlich entscheidende Schiedsgerichte wären bei Unionsrechtsfragen meist sogar zur Vorlage an den EuGH verpflichtet, da nur so die Deutungshoheit des EuGH gesichert werden kann.[72] Es kann aber theoretisch die Möglichkeit bestehen, dass der Inhalt eines Schiedsgerichtsverfahrens dem EuGH mittelbar im Rahmen einer unionsrechtlichen Frage vorgelegt wird. Ein ergangener Schiedsspruch kann ggf. von einem nationalen Gericht aufgehoben werden, wenn er gegen den „Ordre Public“ i.S.v. § 1059 II Nr. 2 b ZPO verstößt und ein Aufhebungsantrag gem. § 1059 I ZPO gestellt wurde. Es gelten dabei allgemein die Regeln des 10. Buches der ZPO. Dies umfasst auch richterliche Hilfe i.S.v. § 1050 ZPO, die eine Vorlage an den EuGH durch das dann zuständige OLG umfassen kann.[73] Diese Brücke über das nationale Recht hin zum EuGH kann aber nur selten genutzt werden. Die ICSID-Konvention sieht in Art. 52 keine Aufhebungsmöglichkeit wegen eines Verstoßes gegen den „Ordre Public“ vor, diese könnte auch nur durch ein ICSID-Gremium erfolgen.[74] Unter praktischen Gesichtspunkten wird es schwierig die Letztentscheidungsbefugnis des EuGH im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren zu wahren, da damit zwangsläufig eine Überprüfungsinstanz der Schiedssprüche und eine Verlängerung der Verfahren verbunden wäre. Dies würde aber zentralen „Vorteilen“ der Schiedsgerichte widersprechen, da sie gerade für schnelle Entscheidungen mit Rechtssicherheit stehen.[75] Eine Ausweitung der Vorlageberechtigung i.S.v. Art. 267 AEUV würde wohl einen Verlust von zentralen Charaktereigenschaften der Schiedsgerichtsbarkeit mit sich bringen.
[1] Vgl. dazu: Schiedsgerichte- Justitia verzieht sich ins Hinterzimmer, in: Wirtschaftswoche vom 03.05.2013, http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/schiedsgerichte-justitia-verzieht-sich-ins-hinterzimmer/8126350.html; 15 Juristen gegen die Demokratie, in: Frankfurter Rundschau vom 23.03.2013, http://www.fr-online.de/wirtschaft/vattenfall-15-juristen-gegen-die-demokratie,1472780,22189216.html; Schattenjustiz – im Namen des Geldes, in: Zeit Online vom 10.03.2014, http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz; jeweils zuletzt aufgerufen am 08.09.2014.
[2] Vgl. dazu „International center for the settlement of investment disputes (ICSID), https://icsid.worldbank.org/ICSID/Index.jsp, zuletzt aufgerufen am 08.09.2014.
[3] Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 2.
[4] Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 2; Atomkonzerne wollen 15 Milliarden einklagen, in: Süddeutsche Zeitung 13.06.2012, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wegen-merkels-energiewende-atomkonzerne-wollen-milliarden-euro-einklagen-1.1381160, zuletzt aufgerufen am 08.09.2014.
[5] Vgl. dazu Vertrag von Lissabon seit dem 01.12.2009, http://www.europarl.de/de/europa_und_sie/europa_vorstellung/vertrag_lissabon.html, zuletzt aufgerufen am 08.09.2014.
[6] Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 1. Auflage, Art. 207Rn 16; , Classen, Nettesheim, Europarecht, 6. Auflage, S. 641Rn 14.
[7] Vgl. dazu die verbindliche englische Version des Energy Charta Treaty, unterzeichnet im Dezember 1994 und in Kraft getreten im April 1998, http://www.encharter.org/index.php?id=28&L=0L%200%2010%200%20110%200%2010%200%20128id%200%200%2010%200%20110%200%2010%200%201116; ratifiziert von Deutschland am 14.03.1997, Schweden am 13.11.1997, EU am 16.12.1997.
[8] Vgl. dazu „International Centre for settlement of investment disputes“, https://icsid.worldbank.org/ICSID/Index.jsp, zuletzt aufgerufen am 29.09.2014.
[9] Ipsen, Völkerrecht, 6. Auflage, S. 775Rn 74.
[10] Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, II. Rn 3-5.
[11] Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 3.
[12] Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 2.
[13] Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 398.
[14] Gazzini/De Brabandere, International Investment Law. The sources of Rights and Obligations, 1. Auflage, S. 70.
[15] Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 398+399.
[16] Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 399.
[17] Vgl. dazu Bishop/Crawford/Reisman, Foreign Investment Disputes, 1. Auflage, S. 1011-1013.
[18] Vgl. dazu ICSID-Case Nr. ARB/09/6, S.2-3, http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/Investor-State_Disputes/Vattenfall-Germany_Award.pdf; Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 399.
[19] Vgl. dazu Energy Charter: Investor-State Disputes, http://www.encharter.org/index.php?id=213&L=0#Vattenfall, zuletzt aufgerufen am 09.09.2014.
[20] Vgl. dazu ICSID-Case Nr. ARB/09/6, S. 4-9, http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/Investor-State_Disputes/Vattenfall-Germany_Award.pdf.
[21] Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 399.
[22] Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 2.
[23] Winter, The Rise and Fall of Nuclear Energy Use in Germany: Processes, Explanations and the Role of Law, in: Journal of environmental law, 2013, 95, 100-101; Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 2.
[24] Winter, The Rise and Fall of Nuclear Energy Use in Germany: Processes, Explanations and the Role of Law, in: Journal of environmental law, 2013, 95, 99; Schröder, Verfassungsrechtlicher Investitionsschutz beim Atomausstieg, in: NVwZ 2013, 105, 109.
[27] Winter, The Rise and Fall of Nuclear Energy Use in Germany: Processes, Explanations and the Role of Law, in: Journal of environmental law, 2013, 95, 100-101; Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 2.
[28] Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 399.
[29] Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 399.
[30] Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 2.
[31] Winter, The Rise and Fall of Nuclear Energy Use in Germany: Processes, Explanations and the Role of Law, in: Journal of environmental law, 2013, 95, 117-121; Buntenbroich/Kaul, Transparenz in Investitionsschiedsverfahren – Der Fall Vattenfall und die Uncitral-Transparenzregeln, in: SchiedsVZ 2014, 1, 3.
[32] Winter, The Rise and Fall of Nuclear Energy Use in Germany: Processes, Explanations and the Role of Law, in: Journal of environmental law, 2013, 95, 117; Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 399.
[33] Vgl. dazu: http://www.encharter.org/index.php?id=213&L=0#Vattenfall2, zuletzt aufgerufen am 09.09.2014.
[35] Krajewski, Umweltschutz und internationales Investitionsschutzrecht am Beispiel der Vattenfall-Klagen und des TTIP, in: ZUR 2014, 396, 400.
[36] Wegen/Raible, Unterschätzt die deutsche Wirtschaft die Wirksamkeit des völkerrechtlichen Investitionsschutzes?, in: SchiedsVZ 2006, 225, 225; Herrmann, Die Zukunft der mitgliedsstaatlichen Investitionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon, in: EuZW 2010, 207, 207.
[37] Herrmann, Die Zukunft der mitgliedsstaatlichen Investitionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon, in: EuZW 2010, 207, 207.
[38] Schäfer/Gaffney, Intra-EU BITs: Toothless Tigers or do they stil bite? The OlG Frankfurt considers the impact of EU Law on the Investor-State Dispute Resolution Mechanism, in: SchiedsVZ 2013, 68, 69.
[39] Gazzini/De Brabandere, International Investment Law. The sources of Rights and Obligations, 1. Auflage, S. 69; Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, I. Rn 1; Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, 2. Auflage, S. 177Rn 556.
[41] Gazzini/De Brabandere, International Investment Law. The sources of Rights and Obligations, 1. Auflage, S. 69
[42] Frey, Globale Energieversorgungssicherheit, 1. Auflage, S. 79; Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, II. Rn 7.
[43] Selivanova, Regulation of Energy in International Trade Law, 1. Auflage, S. 375-376; Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, II. Rn 10.
[44] Gazzini/De Brabandere, International Investment Law. The sources of Rights and Obligations, 1. Auflage, S. 96; Selivanonva, Regulation of Energy in International Trade Law, 1. Auflage, S. 373-374.
[45] Yannaca-Small, Arbitration under international investment agreements, 1. Auflage, S. 38-39; Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, 2. Auflage, S. 177Rn 556-557; Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, II. Rn 3-4; Frey, Globale Energieversorgungssicherheit, 1. Auflage, S. 77.
[47] Vgl. dazu: http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/Publications/GE.pdf, S. 38-42; Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 10. Auflage, S. 355Rn 26; Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, III. Rn 11-14; Reed/Paulsson/Blackaby, Guide to ICSID-Arbitration, 2. Auflage, S.348-349.
[48] Yannaca-Small, Arbitration under international investment agreements, 1. Auflage, S. 40-41; Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, III. Rn 15; Frey, Globale Energieversorgungssicherheit, 1. Auflage, S. 81.
[49] Vgl. dazu: http://www.encharter.org/fileadmin/user_upload/Publications/GE.pdf, S. 41-42; Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, 2. Auflage, S. 177Rn 556-557; Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 10. Auflage, S. 355Rn 26; Selivanona, Regulation of Energy in International Trade Law, 1. Auflage, S. 382.
[50] Reed/Paulsson/Blackaby, Guide to ICSID-Arbitration, 2. Auflage, S.348-349; Frey, Globale Energieversorgungssicherheit, 1. Auflage, S. 82-83; Selivanova, Regulation of Energy in International Trade Law, 1. Auflage, S. 383.
[51] Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht, 1. Auflage, S. 813Rn 39; Selinova, Regulation of Energy in International Trade Law, 1. Auflage, S. 387.
[53] Vgl. dazu: United Nations Commission on International Trade Law, http://www.uncitral.org/uncitral/en/about_us.html, zuletzt aufgerufen am 10.09.2014.
[54] Reed/Paulsson/Blackaby, Guide to ICSID-Arbitration, 2. Auflage, S.357-359; Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 10. Auflage, S. 355Rn 26; Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht, 1. Auflage, S. 813Rn 39.
[55] Yannaca-Small, Arbitration under international investment agreements, 1. Auflage, S. 50-51; Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, III. Rn 36a.
[56] Danner/Theobald, Energierecht, 79. Ergänzungslieferung, III. Rn 37.
[57] Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Auflage, Art. 344Rn 1; Geiger/Khan/Kotzur, EUV- und AEUV-Kommentar, 5. Auflage, Art. 344Rn 1.
[58] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, in: EuR 2012, 611, 611; Kulick, Electralabel locuta, causa finita? – Intra-Eu-Investitionsstreitigkeiten unter dem Energiechartavertrag, in: SchiedsVZ 2013, 81, 82.
[59] Kulick, Electralabel locuta, causa finita? – Intra-Eu-Investitionsstreitigkeiten unter dem Energiechartavertrag, in: SchiedsVZ 2013, 81, 86.
[60] ICSID Case No. Arb/07/19, Electrabel S.A. vs. The Republic of Hungary, Part IV – Page 31-33; Kulick, Electralabel locuta, causa finita? – Intra-Eu-Investitionsstreitigkeiten unter dem Energiechartavertrag, in: SchiedsVZ 2013, 81, 83; Wehland, Schiedsverfahren auf der Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und die Einwendung des entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts, in: SchiedsVZ 2008, 222, 228.
[62] ICSID Case No. Arb/07/19, Electrabel S.A. vs. The Republic of Hungary, Part IV – Page 28-29.
[63] ICSID Case No. Arb/07/19, Electrabel S.A. vs. The Republic of Hungary, Part V – Page 3; Kulick, Electralabel locuta, causa finita? – Intra-Eu-Investitionsstreitigkeiten unter dem Energiechartavertrag, in: SchiedsVZ 2013, 81, 84.
[64] Callies/Ruffert, EUV- und AEUV-Kommentar, 4. Auflage, Art. 344Rn 1.
[65] Vgl. dazu die verbindliche englische Version der „Vienna Convention on the Law of Treaties“, http://www.worldtradelaw.net/document.php?id=misc/viennaconvention.pdf&PHPSESSID=1tli5m8flmapgk5sh0clok31h2, zuletzt aufgerufen am 11.09.2014.
[66] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, in: EuR 2012, 611, 615-616; OlG Frankfurt am Main: Wirksamkeit einer in einem Investitionsschutzvertrag enthaltenen Schiedsgerichtsklausel bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten, in: SchiedsVZ 2013, 119, 123; Schäfer/Gaffney, Intra-EU BITs: Toothless Tigers or do they stil bite? The OlG Frankfurt considers the impact of EU Law on the Investor-State Dispute Resolution Mechanism, in: SchiedsVZ 2013, 68, 75.
[67] OlG Frankfurt am Main: Wirksamkeit einer in einem Investitionsschutzvertrag enthaltenen Schiedsgerichtsklausel bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten, in: SchiedsVZ 2013, 119, 124.
[68] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, in: EuR 2012, 611, 624-626.
[70] Vedder/Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 1. Auflage, Art. 267Rn 2+12; Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Auflage, Art. 267Rn 2-3+6.
[71] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, in: EuR 2012, 611, 617; OlG Frankfurt am Main: Wirksamkeit einer in einem Investitionsschutzvertrag enthaltenen Schiedsgerichtsklausel bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten, in: SchiedsVZ 2013, 119, 123; Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Auflage, Art. 267Rn 26.
[72] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, in: EuR 2012, 611, 618-619; Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 3. Auflage, Art. 267Rn 43.
[74] Schreuer, The ICSID Convention: A Commentary, 1. Auflage, Art. 52Rn 3-4, 8 ff.
[75] Classen, Der EuGH und die Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, in: EuR 2012, 611, 621-622.
Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Völkerrecht und Europarecht, Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht)
Seminar zum „Internationalen Investitionsschutzrecht – Leistungen, Kritik und Reform“
V387284
9783668627864
9783668627871
Investitionsschutzrecht Vattenfall Investitionsschutzklagen
Tim Schöffski (Autor), 2014, Die Investitionsschutzklagen von Vattenfall. Anwendung des Investitionsschutzrechts in der EU?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387284
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