Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%20OWi%20360/07
Timestamp: 2019-03-25 07:19:14
Document Index: 230370241

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 358', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07 - dejure.org
OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07
Fahrverbot; Absehen; Erforderlichkeit; Zeitablauf; Geldbuße; Erhöhung;
Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, Verschlechterungsverbot
§ 79 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 OWiG, § 358 Abs. 2 StPO, § 4 Abs. 4 BKatV
Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Möglichkeit der Erhöhung einer Geldbuße bei Absehen vom Fahrverbot wegen eines langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung; Fehlen einer erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen; Geltung des Verschlechterungsverbotes im Rechtsbeschwerdeverfahren
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 29.10.2007)
AG Herford - 11 OWi 43 Js 2734/04
AG Herford, 09.01.2007 - 11 OWi 520/04
NZV 2007, 635
OLG Bamberg, 05.03.2015 - 3 Ss OWi 320/15
Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach …
Nach Aufhebung und Zurückverweisung eines den Betroffenen allein zu einer Geldbuße verurteilenden Erkenntnisses an das Tatgericht steht das Verschlechterungsverbot der Anordnung eines Fahrverbots auch dann entgegen, wenn die ursprünglich Geldbuße herabgesetzt wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1970 - 4 StR 66/70 = BGHSt 24, 11 und OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07 = NZV 2007, 635 = zfs 2007, 591 = VerkMitt 2008, Nr. 4).
Allerdings gilt dies nicht im Verhältnis einer Geldbuße zu einem Fahrverbot, weil das Fahrverbot von vornherein die schwerwiegendere Sanktion darstellt (vgl. BGHSt 24, 11 und OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07 = NZV 2007, 635 = zfs 2007, 591 = VerkMitt 2008, Nr. 4) und daher eine Kompensation des Übels, welches durch die Anordnung des Fahrverbots eintritt, durch eine Herabsetzung einer gleichzeitig verhängten Geldbuße ausgeschlossen ist.
Das Fahrverbot verliert seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände nicht vom Betroffenen verursacht worden sind und er sich seitdem verkehrsgerecht verhalten hat (KG Berlin DAR 2007, 711; OLG Hamm NZV 2007, 635).
Zwar darf der Tatrichter ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot nach Aufhebung des Bußgeldausspruchs und des Fahrverbots durch das Rechtsbeschwerdegericht die ursprünglich verhängte Geldbuße grundsätzlich erhöhen, wenn er von der nochmaligen Verhängung eines Fahrverbots absieht, wobei es im konkreten Einzelfall darauf ankommt, ob und inwieweit die angemessene Erhöhung der Geldbuße beim Wegfall des Fahrverbots für den Betroffenen weniger drückend ist als die bisherige Geldbuße bei gleichzeitigem Fahrverbot (BGHSt 24, 11; OLG Hamm NZV 2007, 635).