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Timestamp: 2018-11-21 19:08:13
Document Index: 358525253

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 47']

Riduzione di contributi d'assicurazione sociale (art. 11 cpv. 1 LAVS).
- Fatti determinanti.
- Presupposti della riduzione.
C.- Der Versicherte gelangt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig an das Eidg. Versicherungsgericht und lässt sein Begehren um Herabsetzung seiner Sozialversicherungsbeiträge auf Fr. 4'000.-- erneuern. Zur Begründung wird ausgeführt, er habe infolge Scheidung die Geschäftsliegenschaft käuflich erwerben müssen. Dies bewirke, dass alle verfügbaren Mittel in diese Liegenschaft investiert bzw. an die geschiedene Frau ausbezahlt worden seien. Damit die Weiterführung des Geschäftes gewährleistet sei, müsse er sämtliche Abgaben auf ein erträgliches Mass reduzieren lassen.
Die Ausgleichskasse trägt in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie weist zudem darauf hin, dass sie von der Steuerverwaltung eine rektifizierte Meldung erhalten habe. Das Einkommen betrage nun für das Jahr 1973 Fr. 94'059.-- und für das Jahr 1974 Fr. 99'199.--; das im Betrieb arbeitende Eigenkapital belaufe sich auf Fr. 295'000.--. Die Sozialversicherungsbeiträge verminderten sich daher für die Jahre 1976 und 1977 auf je Fr. 7'288.80.
1. Ist einem obligatorisch Versicherten die Bezahlung der Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten, so können seine Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden (Art. 11 Abs. 1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn der Beitragspflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrages seinen und seiner Familie Notbedarf nicht befriedigen könnte.
Nach ständiger Rechtsprechung (BGE 96 V 143 Erw. 3; EVGE 1965 S. 200) beurteilt der Sozialversicherungsrichter die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen in Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein. Es fragt sich, ob diese Ordnung auch für die richterliche Kontrolle von Verwaltungsverfügungen über Erlass oder Herabsetzung von Forderungen des Versicherungsträgers wegleitend sein kann.
Da der ganze oder partielle Erlass solcher Forderungen eine wirtschaftliche Notlage des Schuldners voraussetzt (Art. 11 und Art. 47 Abs. 1 AHVG), muss der endgültige Erlass- bzw. Herabsetzungsentscheid - unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - auf die ökonomischen Verhältnisse des Schuldners abstellen, die im Zeitpunkt gegeben sind, da er bezahlen sollte. Damit ist zugleich gesagt, dass weder weit zurückliegende noch durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse entscheidend sein können. Dennoch ist der im Erlass- bzw. Herabsetzungsprozess erstmals angerufene Richter nicht verpflichtet, direkt und abschliessend zu überprüfen, ob und allenfalls wie weit sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung über das Erlass- oder Herabsetzungsgesuch verändert hat. Der Richter kann sich gegebenenfalls auf die Feststellung beschränken, dass die Verwaltungsverfügung zur Zeit ihrer Eröffnung richtig war, und es der Partei, die seither veränderte erhebliche Tatsachen behauptet, überlassen, eine neue Verfügung zu provozieren. Es ist ihm aber auch nicht verwehrt, unter Umständen - aus prozessökonomischen Gründen - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs seinem Urteil den neuen Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er dies übrigens - obschon ausnahmsweise - auf andern Gebieten des Sozialversicherungsrechts tut (BGE 98 V 251, BGE 98 Ib 512).
müssen; selbst wenn man jedoch annimmt, dass sich die güterrechtliche Auseinandersetzung auf die Vermögenslage des Beschwerdeführers auswirkte und dass allfällige Unterhalts- und Unterstützungspflichten das Nettoeinkommen des Beschwerdeführers vermindern, kann bei den angeführten Einkommensverhältnissen der Jahre 1973/1974, die sich bis heute offenbar nicht wesentlich zu Ungunsten des Beschwerdeführers veränderten - in der erstinstanzlichen Beschwerde wird ein Einkommen von Fr. 70'000.-- bis Fr. 90'000.-- behauptet -, von einer Notlage im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AHVG keine Rede sein. Dies auch dann nicht, wenn der Beschwerdeführer durch den Kauf der Geschäftsliegenschaft vorübergehend in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sein sollte.
DTF: 96 V 143, 98 V 251, 98 IB 512
Articolo: art. 11 cpv. 1 LAVS, Art. 11 und Art. 47 Abs. 1 AHVG