Source: http://www.rechtsanwaelte-sasel.de/olgsch99.htm
Timestamp: 2019-05-26 21:06:17
Document Index: 66672932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§1615']

Kanzlei[OLG Schleswig 1.7.1999]
(Stand: 1. 7. 1999)
1. Ausgangspunkt: Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und notwendiger Vorsorgeaufwendungen (Sozialversicherungsbeiträge) bzw. an deren Stelle tretender freiwilliger Versicherungen). Steuererstattungen bzw. -nachzahlungen werden in dem Jahr berücksichtigt, in dem sie tatsächlich geleistet werden.
3. Die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers und die Arbeitnehmer-Sparzulage gehören nicht zum Einkommen (a. A. d. 5. Familiensenat); der vermögenswirksam gesparte Betrag mindert nicht das anrechenbare Einkommen.
b) Soweit zweckbezogenen Zuwendungen des Arbeitgebers ein entsprechender besonderer Bedarf gegenübersteht zählen sie nicht zum Einkommen (z.B. Kleidergeld, Fahrtkostenpauschale usw.)
5. Der Zahlung von Spesen aus Auslösungen stehen vielfach ersparte häusliche Aufwendungen gegenüber. Die Ersparnis wird in der Regel mit einem Drittel dieser Beträge bewertet und insoweit dem Einkommen hinzugerechnet.
6. Kindergeld zählt grundsätzlich nicht zum Einkommen, auch nicht im Mangelfall (BGH, NJW 1997, 1919 = FamRZ 1997, 806ff.).
Der Kinderzuschuß der Rente gilt in Höhe des verdrängten Kindergeldes (§ 8 BKGG) als Kindergeld, darüber hinaus als Einkommen.
7. Wohngeld zählt (nur) zum Einkommen, soweit es nicht aus der Sicht des Unterhaltsrechts erhöhte Wohnkosten abdeckt. Letzteres ist wegen des insoweit strengeren Maßstabs des Wohngeldgesetzes überwiegend der Fall.
2. Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0.45 DM berücksichtigt.
a) Überschreiten die Fahrtkosten 15% des sich nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ergebenen Einkommens, muß dargelegt werden, weshalb die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist.
b) Abschreibungen auf betriebliche Wirtschaftsgüter (Absetzung für Abnutzung: Afa) stehen in der Regel entsprechende Ausgaben für Betriebsmittel gegenüber: sie sind deshalb grundsätzlich gewinnmindernd abzusetzen. Soweit die zulässigen steuerlichen Absetzungsbeträge erheblich über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen (etwa bei Gebäuden), können sie in diesem Umfang unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sein.
4. Auswirkung des Zugewinnausgleichs: Nutzungen aus derart erlangtem Vermögen gehören zu den Einkünften des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Verbindlichkeiten zwecks Durchführung des Zugewinnausgleichs bleiben in der Regel unberücksichtigt.
1. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wird der Düsseldorfer Tabelle entnommen. Deren Stand vom 1. 7. 1999 [FamRZ 1999, 766] legt die im Text vorangestellte Tabelle zugrunde; sie ist ergänzt um die Bedarfsbeträge eines volljährigen, im Haushalt eines Elternteiles wohnenden Kindes.
4. Die Bedarfsbeträge minderjähriger Kinder werden durch Kindergeldzahlungen wie folgt beeinflußt (mit Ausnahme im Mangelfall BGH, FamRZ 1997, 806ff.):
a) Erhält der Elternteil bei dem das Kind lebt, das Kindergeld, mindert sich der Bedarf um die Hälfte des anteiligen Kindergeldbetrages.
c) Wird Kindergeld für mehrere Kindern derselben Eltern gezahlt, wird hinsichtlich des anzurechnenden Betrages verwiesen auf § 1612b I BGB.
d) Hinsichtlich des Zählkindvorteiles für gemeinsame Kinder wird verwiesen auf § 1612b I BGB.
Beruht ein Zählkindervorteil darauf, daß der betreffende Elternteil ihn für nicht gemeinsame Kinder erhält, bleibt er im Rahmen des Kindergeldausgleichs unberücksichtigt, &1612b IV BGB.
- Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden beträgt in der Regel 1.120 DM (ab 1.7.1999). Für die Vorjahre wird auf die von der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Beträge verwiesen. Krankenversicherungskosten sind hierin nicht enthalten.
6.a) Bei Auszubildenen wird die Ausbildungsvergütung auf den Bedarf nach Abzug eines Pauschalbetrages von 150 DM angerechnet. Diese Pauschale deckt in der Regel den allgemeinen und ausbildungsbedingten Mehrbedarf des Kindes ab mit Ausnahme der Fahrtkosten.
c) Arbeitseinkünfte geringen Umfangs (z.B. Ferienjob) oder aus oder aus unterhaltsrechtlich nicht gebotener Tätigkeit bleiben unberücksichtigt.
c) War eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten nicht bereits in der Ehe angelegt, wird der Unterhaltsbedarf des Berechtigten ohne Rücksicht auf dieses nicht eheangelegte Einkommen nach 1a),b) ermittelt. Auf den so ermittelten Betrag wird das Einkommen des Berechtigten angerechnet (Anrechnungsmethode). Dem Berechtigten verbleibt vom Arbeitseinkommen jedoch 1/7 ohne Anrechnung.
e) Der rechnerische Anspruch wird begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den ehelichen lebensverhältnissen ( $ 1578 I BGB). Bei höheren Einkommen bleiben Teile, die regelmäßig und in angemessenen Umfang zur Vermögensbildung verwandelt worden sind, grundsätzlich unberücksichtigt.
(3) Sie werden von den Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abgesetzt. Danach wird der Elementarunterhalt nach Maßgabe von C 1 endgültig festgesetzt.
1. Ausgangspunkt ist das anrechenbare Einkommen (vgl. oben A),
3. Mangelfall: Reicht unter Wahrung des großen Selbstbehalts das Einkommen zur Deckung des Bedarfs der gleichrangig berechtigten Unterhaltsgläubiger (Ehegatten und minderjährige Kinder) nicht aus (Mangelfall), so sind deren Bedarfsbeträge zu kürzen; das Kindergeld ist nach Billigkeit anzurechnen, BGH, NJW 1997, 1919 = FamRZ 1997, 806ff.
Soweit danach der Tabellenbetrag minderjähriger Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich anteiligen Kindergeldes nicht voll gedeckt ist, ist er aus der Differenz zwischen dem großen und kleinen Selbstbehalt aufzufüllen. Bei mehreren Kindern geschieht dies nach Kopfteilen oder - bei erheblichen Unterschieden im Fehlbedarf - dementsprechend in quotaler Aufteilung.
Stufe 1: Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen 2800 DM
Kind 1: DT Eink. Gr. 1 wg. des Bedarfskontrollbetr. 355 DM
Kind 2: DT Eink. Gr. 1 wg. des Bedarfskontrollbetr. 431 DM
(2.800 - 355 - 431)x 3/7 = 863 DM
zuzüglich konkret dargelegter trennungsbedingter Mehrbedarf (z. B. Mietkosten) 250 DM
1.113 DM
Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten: 1.899 DM
Stufe 3: Kürzungsquote 1.200 DM : 1.899 DM = 63,19 %
Kind 1: 355 x 63,19 % 224 DM
zzgl. aus der Diff. der SB ist aufzufüllen
bis 355 - 125
zu zahlen sind 244 + 6 = 230 DM
Kind 2: 431 x 63,19 % 272 DM
bis 431 - 125
306 DM
zu zahlen sind 272 + 34 = 306 DM
Ehegatte : 1.113 x 63,19 % 703 DM
Der auf den Unterhaltspflichtigen entfallende Kindergeldanteil ist bereits bei der obigen Berechnung des Kinderunterhaltes verbraucht.
Der auf die Ehefrau entfallende Kindergeldanteil bleibt bis zum Erreichen des Einsatzbetrages (hier 1.113 DM) anrechnungsfrei. Ein etwa verbleibender Betrag kann nach der Billigkeit auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau angerechnet werden. Das Ergebnis jeder Mangelfallberechnung ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls auf seine Angemessenheit zu überprüfen.
1. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern sollte deutlich über dem großen Selbstbehalt (z.Zt. 1600 DM liegen. Die genaue Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlasssen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
2. Der Bedarf der Mutter und des Vaters des nichtehelichen Kindes (1615 l l, ll, V BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.
der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vatre eines nichtehelichen Kindes (§1615 l lll 1, 5, 1603 l BGB) kann über dem großen Selbstbehalt (z. Zt. 1600 DM) liegen. Die Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten.
Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu brücksichtigen.