Source: https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/zdjsw/ddr/
Timestamp: 2019-12-14 19:44:17
Document Index: 184558302

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bielefeld - Rehabilitierung DDR-Opfer
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Leistungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR
Opfer politischer Verfolgungsmaßnahmen des SED-Regimes der ehemaligen DDR haben Anspruch auf Rehabilitierung. Durch die Rehabilitierung können sie sich vom Makel persönlicher Diskriminierung befreien und ggf. Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen.
In einem gerichtlichen Rehabilitierungsverfahren bei den Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern wird zunächst die betreffende rechtsstaatswidrige Entscheidung der ehemaligen DDR-Organe aufgehoben und das Opfer durch Gerichtsbeschluss rehabilitiert. Zuständig für das gerichtliche Verfahren ist das Landgericht, in dessen Bereich seinerzeit das betreffende Straf- bzw. Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde.
Eine Rehabilitierung begründet Ansprüche nach verschiedenen Rehabilitierungsgesetzen; bei der Stadt Bielefeld können folgende Leistungen beantragt werden:
Kapitalentschädigung nach § 17 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG)
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ermöglicht die Aufhebung strafrechtlicher Entscheidungen deutscher Gerichte im Beitrittsgebiet, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich demokratischen Rechtsauffassung unvereinbar sind.
Sofern eine strafrechtliche Entscheidung aufgehoben wird, begründet dies einen Anspruch auf Kapitalentschädigung für jeden Monat einer aus politischen Gründen zu Unrecht erlittenen Haft. Anträge auf Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG sind bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen. Danach können Anträge nur noch innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Rehabilitierungsentscheidung gestellt werden.
Zuständig für die Bewilligung der Kapitalentschädigung sind grundsätzlich die Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern.
Unter dem Oberbegriff „Leistungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR” ist auch die Kapitalentschädigung nach § 17 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) aufgeführt. Da sich diesbezüglich eine gesetzliche Zuständigkeitsveränderung ergeben hat, bitte ich Sie, den letzten Absatz unter diesem Oberbegriff wie folgt abzuändern:
Leistungsberechtigte mit Wohnsitz in Bielefeld, die in der Vergangenheit für die erlittene Freiheitsentziehung bereits eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) erhalten haben, können entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung Detmold, 32754 Detmold, stellen.
Infos erhalten Sie auch unter www.brdt.nrw.de
Soziale Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG)
Eine Rehabilitierung ist auch in Bezug auf eine berufliche Verfolgung in der ehemaligen DDR möglich. Das BerRehaG sieht für Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung, die der politischen Verfolgung gedient haben, die Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen vor.
Auch in diesen Fällen ist zunächst bei den Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern ein Rehabilitierungsverfahren durchzuführen, das mit Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung endet. Anträge auf Rehabilitierung sind bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen.
Opfer beruflicher Verfolgung in der ehemaligen DDR können mit der Rehabilitierungsbescheinigung bei den kommunalen Sozialämtern Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes beantragen. Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen ist, dass die berufliche Verfolgung auch heute noch fortwirkt und Antragsteller deshalb in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Frist für Anträge auf Ausgleichsleistungen nach § 8 des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes endet am 31. Dezember 2020.
Neues Rathaus, 3. Etage, Flur A, Zimmer 302
Fax 0521 51-2648