Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19170013/191801150000/comparison.html
Timestamp: 2019-07-21 07:47:24
Document Index: 393844236

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 96', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 55', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 55', 'Art. 96', 'Art. 6', 'Art. 875']

742.211
Loi fédérale du 25 septembre 1917 concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemin de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises
Legge federale del 25 settembre 1917 concernente la costituzione di pegni sulle imprese di strade ferrate e di navigazione e la liquidazione forzata di queste imprese
I. Verpfändung
II. Zwangsliquidation
III. Nachlassvertrag
IV. Ausserordentliche Stundung
Bundesgesetz über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen
vom 25. September 1917 (Stand am 1. Januar 2010)
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 8. August 19161,
Zur Bestellung von Pfandrechten auf Eisenbahnen und vom Bunde konzessionierten Schiffahrtsunternehmungen ist die Bewilligung des Bundesrates erforderlich.
Der Bundesrat macht das Pfandbestellungsbegehren im Bundesblatte bekannt und setzt für Erhebung von Einsprachen eine angemessene Frist fest. Werden Einsprachen erhoben, so bestimmt der Bundesrat den Einsprechern eine Frist von 30 Tagen zur Anbringung der Klage beim Bundesgerichte.
Nach Ablauf der Frist und nach der Erledigung allfälliger Einsprachen wird die Bewilligung erteilt, wenn der Nachweis geleistet wird, dass die Pfandbestellung zur Versicherung bereits bestehender Schuldverpflichtungen oder zur Sicherheit für ein Anleihen dient, das zur Vollendung, Verbesserung oder Erweiterung des Unternehmens, zur Vermehrung des Betriebsmaterials, zur Abzahlung von Schulden oder zu einem andern das Unternehmen fördernden Zwecke verwendet werden soll.
Die Bewilligung schliesst, wenn es sich um Sicherstellung bereits bestehender Schuldverpflichtungen handelt, die definitive, und wenn es sich um ein erst zu kontrahierendes Anleihen handelt, die eventuelle Begründung des Pfandrechtes in sich. Im letzteren Falle wird das Pfandrecht durch die Einzahlung definitiv.
1 Über die Verpfändungen wird ein besonderes Pfandbuch geführt; in dasselbe sind alle bestehenden und alle neu bewilligten Pfandbestellungen einzutragen nach dem Betrage der Forderungen, dem Range und was sonst bedungen worden ist.
2 Zu dem Zwecke ist dem Bundesrat jeweilen von dem Erfolg der Bewerbung um ein Anleihen Kenntnis zu geben.
3 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über Einrichtung und Führung des Pfandbuches.1
4 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erlässt Bestimmungen über die Gebühren für Amtshandlungen der Bundesbehörden.2
1 Fassung gemäss Anh. Ziff. II 6 des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187 188; BBl 2001 3845).
2 Eingefügt durch Anh. Ziff. II 6 des BG vom 22. März 2002 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Febr. 2003 (AS 2003 187 188; BBl 2001 3845).
Besteht ein älteres Pfandrecht, so behält dasselbe den Vorrang vor dem spätern, soweit die Titelinhaber des erstern dem neuen Anleihen nicht gleiche oder bessere Berechtigung zugestehen.
Hat die Unternehmung bei einem frühern Anleihen die Zusicherung erteilt, dass sie keine gleichen oder besser berechtigten Titel ausgeben wolle, so wird das Pfandrecht für das neue Anleihen unter der Bedingung erteilt, dass den Titelinhabern eines frühern Anleihens die zugesicherten Rechte gewahrt bleiben, soweit dieselben nicht darauf Verzicht leisten.
Soll ein Verzicht auf das Pfandrecht oder den Rang ausgesprochen werden, so ist eine Versammlung der Titelinhaber der betreffenden Anleihen anzuordnen. Stimmt die Mehrheit der vertretenen Titel zum Verzicht, so macht der Bundesrat den Beschluss öffentlich bekannt unter Festsetzung einer peremptorischen Einspruchsfrist von wenigstens 30 Tagen. Wer innert dieser Frist nicht Einspruch erhebt, unterzieht sich dem Beschlusse der Mehrheit; wer Einspruch erhebt, behält für seinen Teil der Forderung die bisherigen Titelrechte.
1 Ein Eisenbahnunternehmen kann das Pfandrecht sowohl für das ganze Netz als auch für einzelne Linien bestellen.
2 Das Pfandrecht umfasst den Bahnkörper und die mit diesem zusammenhängenden Landparzellen mit Einschluss der Bahnhöfe, Stationsgebäude, Güterschuppen, Werk- stätten, Remisen, Wärterhäuser und aller andern auf dem Bahnkörper und auf diesen Landparzellen befindlichen Hochbauten, einschliesslich des dem Unterhalt der ver- pfändeten Strecke dienenden Materials.
1 Fassung gemäss Ziff. II 15 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597 5629; BBl 2005 2415, 2007 2681).
Bei einer Schiffahrtsunternehmung umfasst das Pfandrecht:
die sämtlichen dem Betriebe dienenden Grundstücke, mit Einschluss der Gebäude, Schiffswerften, Docks, Hafen- und Landungsanlagen;
den gesamten Schiffspark und dessen Ausrüstung, die gesamte Ausrüstung der Docks, Werften, Werkstätten, Hafen- und Landungsanlagen sowie das gesamte übrige zum Betrieb und Unterhalt gehörende Material.
1 Die Pfandgläubiger dürfen den Betrieb des Unternehmens nicht hemmen; auch können sie wegen Veränderungen am Grundbesitz und Material keine Einsprachen erheben. Das Pfandrecht ist auf den Bestand beschränkt, wie er zur Zeit der Liquidation vorhanden ist. Die Pfandgläubiger sind jedoch befugt, gegen den Verkauf des Unternehmens oder einzelner Teile desselben, die Veräusserung des Grundbesitzes oder des Betriebsmaterials, ebenso gegen Fusionen mit anderen Unternehmungen Einsprache zu erheben, wenn die Sicherheit ihrer Pfandforderung dadurch gefährdet werden sollte.
2 Diesfällige Streitigkeiten zwischen der Unternehmung und ihren Pfandgläubigern werden auf Klage der letztern vom Bundesgericht beurteilt.
In den Pfandobligationen muss neben der Schuldverpflichtung angeführt werden:
die verpfändete Bahn mit ihren Anfangs- und Endpunkten und ihrer kilometrischen Länge; die verpfändete Schiffahrtsunternehmung nach ihrem konzessionsmässigen Umfange;
die vorgehenden Pfandrechte und Prioritäten;
die Zins- und Zahlungsbedingungen.
Jede Unternehmung, welche eine Eisenbahn oder, gestützt auf eine Bundeskonzession, die Schiffahrt betreibt, kann unter Vorbehalt des Artikels 50 nach den folgenden Bestimmungen zur Liquidation gebracht werden.
Mit der Realisierung des Pfandrechts ist die Liquidation des ganzen Vermögens der Unternehmung verbunden.
1 Wird eine Eisenbahn- oder Schiffahrtsunternehmung nur als Nebengeschäft eines Hauptgeschäftes anderer Art betrieben und ist über das Hauptgeschäft der Konkurs eröffnet, so wird das Konkursverfahren über das Hauptgeschäft nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs durchgeführt. Das gemäss den Artikeln 9 und 10 verpfändete Vermögen dagegen wird nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwertet und verteilt.
2 Ein Überschuss des Erlöses aus diesem Vermögen fällt nach Befriedigung der gemäss Artikel 40 privilegierten und pfandversicherten Forderungen in die Konkursmasse; soweit solche Forderungen zu Verlust kommen, werden sie im Konkurse gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs2 eingereiht.
3 Das Bundesgericht kann in solchen Fällen von der Ernennung eines eigenen Masseverwalters für die Liquidation der Unternehmung absehen und seine Funktionen der Konkursverwaltung der Hauptmasse übertragen.
1 Die Pfandgläubiger können die Liquidation verlangen, wenn die zur Bezahlung des Kapitals bestimmte Frist verstrichen oder der den Titelinhabern zugesicherte Zins am Verfalltage nicht bezahlt worden ist.
2 Das Begehren ist an das Bundesgericht einzugeben.
1 Jedes Anleihen, auch wenn es in Partialobligationen zerfällt, bleibt eine einheitliche Forderung.
2 Wird das Begehren um Liquidation nur von einzelnen Inhabern solcher Partialobligationen gestellt, so beruft das Bundesgericht eine Versammlung aller Titelinhaber des betreffenden Anleihens ein und legt ihr das Begehren vor. Die Versammlung entscheidet mit absolutem Mehr der vertretenen Summen, ob sie die Liquidation verlange.
3 Ist jedoch die Unternehmung mit der Bezahlung des fälligen Kapitals oder Zinses seit wenigstens einem Jahr im Verzuge, so ist dem Begehren Folge zu geben, auch wenn dasselbe nur von einzelnen Titelinhabern gestellt wird.
Das Recht, die Liquidation zu verlangen, haben unter gleichen Bedingungen auch die Inhaber solcher Obligationen, welche kein Pfandrecht besitzen.
1 Wird die Liquidation von der Mehrheit der vertretenen Summen oder, im Falle des einjährigen Verzugs, von einzelnen Titelinhabern verlangt, so bestimmt das Bundesgericht der Unternehmung eine Frist bis auf sechs Monate, binnen welcher sie die Gläubiger zu befriedigen hat, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle nach Ablauf der Frist die Liquidation angeordnet und das Pfand versteigert werde.
2 Aus zureichenden Gründen kann das Bundesgericht diese Frist verlängern, jedoch nur einmal und nicht auf länger als sechs Monate.
Sind die Gläubiger, welche die Liquidation verlangt haben, in der gewährten Frist nicht befriedigt, so ordnet das Bundesgericht die Liquidation des Vermögens der Unternehmung an.
Das Bundesgericht ordnet die Liquidation einer Unternehmung, die diesem Gesetze unterstellt ist, auch dann an, wenn sie selbst ihre Insolvenz erklärt oder für eine andere Schuldverbindlichkeit nach dem gewöhnlichen Verfahren bis zur Pfändung, wodurch jedoch der Gläubiger keinerlei Privilegien erwerben kann, oder bis zum Konkurs betrieben ist und der betreffende Gläubiger die Liquidation verlangt.
1 Bei Eröffnung der Liquidation ernennt das Bundesgericht einen Masseverwalter und trifft Vorsorge, dass der Betrieb des Unternehmens nicht unterbrochen wird.
2 Der Masseverwalter steht unter der Leitung und Aufsicht des Bundesgerichts.
3 Gegen die Administrativverfügungen des Masseverwalters kann von den Beteiligten beim Bundesgerichte Beschwerde geführt werden.
1 Das Bundesgericht macht das Liquidationserkenntnis auf geeignete Weise öffentlich bekannt und fordert die Gläubiger, deren Forderungen nicht von Amtes wegen in das Schuldenverzeichnis aufzunehmen sind, zur Anmeldung ihrer Forderungen auf, unter der Androhung, dass sie bei unterlassener Eingabe binnen der bestimmten Frist von der Masse ausgeschlossen seien.
2 In der Publikation ist der Ort zu bezeichnen, wo die Gläubiger ihre Forderungen einzugeben haben, und die Frist zu bestimmen, binnen welcher dies geschehen soll. Die Frist darf nicht weniger als 30 Tage betragen.
3 Mit der Eingabe ihrer Forderungen haben die Gläubiger auch ihre Beweismittel für dieselben beizubringen.
1 Die Forderungen der Pfandgläubiger und Anleihen mit Partialobligationen werden vom Masseverwalter von Amtes wegen in das Schuldenverzeichnis eingetragen, und die Inhaber dieser Titel müssen ihre Forderungen nicht anmelden.
2 Solche Kollektivanleihen werden in ihrem ganzen, bzw. noch ausstehenden Betrage als einheitliche Forderung angeschrieben.
1 Gegen die Versäumung der Eingabefrist kann sich ein Gläubiger wieder in den frühern Zustand einsetzen lassen, wenn er den Nachweis erbringt, dass er wegen Krankheit, Abwesenheit oder Militärdienstes ausserstand gewesen sei, die Eingabe zu besorgen, oder wenn er ausserhalb der Schweiz wohnt und wahrscheinlich machen kann, dass ihm die Eröffnung der Liquidation unbekannt geblieben ist.
2 Das Wiedereinsetzungsbegehren muss unter allen Umständen vor der Verteilung des Massevermögens beim Masseverwalter angebracht werden.
3 Der Masseverwalter entscheidet nach Prüfung der vorgebrachten Beweismittel über das angebrachte Restitutionsbegehren.
4 Gegen den Entscheid des Masseverwalters kann vom Gesuchsteller und von den Massegläubigern innert 14 Tagen an das Bundesgericht rekurriert werden.
Der Masseverwalter prüft die eingegebenen Forderungen und die gegen die Masse erhobenen Ansprüche und entscheidet über die Begründetheit und über den Betrag derselben. Die diesfälligen Entscheidungen sind den Ansprechern schriftlich mitzuteilen. Überdies ist öffentlich bekannt zu machen, wo von dem Verzeichnis der Forderungen und Entscheidungen Einsicht genommen werden kann. Innert 30 Tagen vom Datum der öffentlichen Bekanntmachung hinweg gerechnet, kann gegen den Entscheid des Masseverwalters an das Bundesgericht rekurriert werden.
1 Der Masseverwalter sorgt für die vollständige Aufzeichnung des Vermögens der Unternehmung und lässt dasselbe durch Sachverständige, die vom Bundesgerichte gewählt werden, schätzen.
2 Sind nur einzelne Strecken des Eisenbahnunternehmens verpfändet oder haften auf einzelnen Strecken vorgehende Pfandrechte, so wird für diese vorerst das zugehörige, dem Unterhalt dienende Material (Art. 9 Abs. 2) im Verhältnis zur kilometrischen Länge und zur Frequenz ermittelt. Das Bundesgericht stellt den entsprechenden Prozentsatz fest; sodann werden diese Strecken mit zugehörigem Material besonders geschätzt.1
3 Grundstücke, welche nicht zum Pfandgegenstand (Art. 9 und 10) gehören, werden auf Anordnung des Masseverwalters durch die zuständige kantonale Behörde nach gewöhnlichem Rechte verwertet. Der Erlös fällt unter Vorbehalt der bestehenden Hypotheken und Privilegien in die allgemeine Liquidationsmasse.
5 Der Bundesrat trifft die zur Durchführung dieser Ausscheidung erforderlichen Vorkehrungen.
6 Wenn beim Eintritte einer Liquidation diese Ausscheidung noch nicht bewerkstelligt ist, so müssen die betreffenden Vermögensbeträge und Kautionen von Seite der Masse vorgängig jeder Zuteilung an andere Gläubiger ersetzt werden.
2 Aufgehoben durch Ziff. I 9 des BG vom 24. März 1995 über die Sanierungsmassnahmen 1994 (AS 1995 3517; BBl 1995 I 89).
1 Nach Anhörung der Anträge des Masseverwalters, sowie nach Einvernahme des Bundesrates und der Kantonsregierungen, in deren Gebiet sich die Unternehmung befindet, setzt das Bundesgericht die Steigerungsbedingungen und den Anschlagspreis fest.
2 Wenn nur einzelne Linien verpfändet oder mit vorgehenden Pfandrechten belastet sind, so wird der Anschlagspreis für dieselben besonders festgesetzt und vom Bundesgericht bestimmt, ob diese Linien für sich oder mit dem ganzen Netz gemeinschaftlich an die Steigerung kommen sollen.
Zeit und Ort der Steigerung wird vom Bundesgericht bestimmt und öffentlich ausgekündet.
Der Masseverwalter leitet die Steigerung. Zur Abfassung und Mitunterzeichnung des Protokolls zieht er einen beeidigten Schreiber bei.
Angebote auf den Steigerungsgegenstand werden nur von solchen Personen oder Gesellschaften angenommen, welche sich zuvor beim Bundesrate ausgewiesen haben, dass sie für die zu übernehmenden pekuniären und sonstigen Verpflichtungen zureichende Garantien bieten.
1 Erfolgt an der Steigerung ein Angebot, welches den Anschlagspreis erreicht oder übersteigt, so wird dasselbe vom Masseverwalter angenommen und der Steigerungsgegenstand dem Bieter zugeschlagen.
2 Wenn zwei oder mehrere Angebote erfolgen, welche den Anschlagspreis übersteigen, so wird der Steigerungsgegenstand vom Masseverwalter dem Höchstbietenden zugeschlagen.
Bleibt das höchste Angebot unter dem Anschlagspreise, so entscheidet das Bundesgericht nach Anhörung des Berichts des Masseverwalters und nach Einvernahme des Bundesrates und der betreffenden Kantonsregierungen sowie der Gläubiger der Unternehmung, ob das Angebot anzunehmen oder eine zweite Steigerung anzuordnen sei.
Wird eine zweite Steigerung abgehalten und dabei wieder kein den Anschlagspreis erreichendes Angebot gemacht, so kann das Bundesgericht, nach Anhörung des Bundesrates und der betreffenden Kantonsregierungen sowie der Gläubiger der Unternehmung, den Steigerungsgegenstand dem Höchstbietenden zuschlagen oder eine andere sachgemässe Verfügung treffen.
Der Erwerber übernimmt das Unternehmen auf Grundlage der Konzession, welche dem früheren Inhaber gegeben wurde, unter Vorbehalt der Bundesgenehmigung nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 18721 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiete der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie nach den Artikeln 3 und 112 der Verordnung vom 19. Dezember 19102 betreffend die Schiffahrt konzessionierter Unternehmungen auf schweizerischen Gewässern.
1 [BS 7 3; AS 1949 563 Art. 55 Bst. b. AS 1958 335 Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1]. Heute: Art. 9 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dez. 1957 (SR 742.101).
2 [BS 7 347; AS 1958 1053 Art. 16 Bst. c, 1959 378 Art. 24. AS 1972 1691 Art. 55 Bst. a]. Heute: sowie nach Art. 30, 31 und 50 der V vom 25. Nov. 1998 über die Personen- beförderungskonzession (SR 744.11).
Bei der Steigerung der übrigen Vermögensgegenstände ist jedermann zur Teilnahme berechtigt und die betreffenden Gegenstände werden an die Höchstbietenden verkauft, sofern das Angebot den Anschlagspreis erreicht oder übersteigt.
Diejenigen Gegenstände, auf welche nicht wenigstens der Anschlagspreis geboten wird, werden an eine zweite Steigerung gebracht und bei dieser an die Höchstbietenden verkauft.
Der Verkauf erfolgt gegen Barzahlung oder gegen genügende, vom Masseverwalter zu beurteilende Sicherheitsleistung.
Die Forderungen der Unternehmung werden vom Masseverwalter soweit möglich einkassiert. Was bis zur Versteigerung nicht eingeht, wird an derselben verkauft.
Aus dem Steigerungserlös und dem sonstigen Vermögen der Unternehmung sind die Schulden derselben in folgender Ordnung zu bezahlen:
Liquidationskosten mit Einrechnung eines allfälligen Verlustes auf dem Betriebe während der Liquidation;
die Gebäudeassekuranzbeiträge;
die Schulden der Unternehmung für Gehalte und Arbeitslöhne;
die Guthaben von Bauunternehmern, welche vertragsgemäss als Kaution bei der Unternehmung stehen geblieben sind;
die Guthaben anderer Transportunternehmungen aus dem direkten Verkehr, mit Einschluss der Mietgelder für fremdes Fahrmaterial, und aus der Mitbenutzung von Bahnhöfen, Bahnstrecken und Landungsanlagen, indessen nur soweit,
als sie im Monat der Eröffnung der Zwangsliquidation und in den demselben nächstvorhergegangenen vier Monaten aufgelaufen, und
sofern sie älter als vier Monate sind, wenn sie innert vier Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich eingefordert wurden und das darüber eingeleitete Exekutions- oder Prozessverfahren ununterbrochen fortgesetzt worden ist, ohne dass bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Liquidation Zahlung erhältlich war;
die Obligationsgläubiger, denen vor der Bestellung des Pfandrechts ein Vorrecht eingeräumt worden und die auf dasselbe nicht verzichtet haben (Art. 7 und 8), für das Kapital und drei Jahreszinse;
die Pfandgläubiger nach dem Rang ihrer Berechtigung für Kapital und drei Jahreszinse, soweit der Erlös des Pfandes zu ihrer Befriedigung reicht. Der Rang wird durch das Datum der Verpfändungsbewilligung des Bundesrates bestimmt; vorbehalten bleibt jedoch Artikel 6. Wenn Grundstücke zur Liquidation kommen, die nicht zur Bahn gehören, oder nicht dem Schiffahrtsbetrieb dienen, so werden die auf denselben haftenden Hypotheken und Privilegien besonders berücksichtigt;
der aus dem Erlös des Pfandes nicht gedeckte Betrag der Forderungen der Pfandgläubiger und alle übrigen Schulden der Unternehmung.
Ist das Vermögen unzureichend, um eine Klasse von Gläubigern mit gleichen Berechtigungen ganz zu befriedigen, so wird der verfügbare Betrag nach Verhältnis ihrer Forderungen unter sie verteilt.
Nachdem der Masseverwalter in dieser Weise die Rangordnung der Gläubiger und die Anweisungen derselben bestimmt hat, werden die Gläubiger durch eine Publikation des Masseverwalters eingeladen, von dieser Klassifikation und Verteilung Einsicht zu nehmen und allfällige Einsprachen dagegen binnen 30 Tagen, vom Datum der Publikation an gerechnet, beim Masseverwalter schriftlich anzubringen.
Der Masseverwalter entscheidet über die erhobenen Einsprachen und macht seinen Entscheid den Einsprechern schriftlich und für die übrigen Gläubiger öffentlich bekannt. Binnen 30 Tagen vom Datum der öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet kann gegen den Entscheid des Masseverwalters sowohl von den Einsprechern als den übrigen Massegläubigern an das Bundesgericht rekurriert werden.
1 Alle andern Rechtsstreitigkeiten, welche zwischen der Unternehmung und ihren Gläubigern oder den Gläubigern unter sich während der Liquidation entstehen oder von anderer Seite gegen die Masse angehoben werden, sind ebenfalls vom Bundesgericht zu beurteilen.
2 Bereits im Zeitpunkt des Liquidationsbeginns anhängige Rechtsstreitigkeiten werden vor dem angerufenen Richter zu Ende geführt.
Nach Erledigung aller Anstände legt der Masseverwalter das Protokoll mit seinem Bericht dem Bundesgericht vor, worauf dasselbe bestimmt, wo und in welcher Weise die Auszahlung der angewiesenen Gläubiger erfolgen soll.
Bleibt nach Befriedigung aller Gläubiger ein Überschuss, so fällt er den bisherigen Inhabern der Unternehmung nach Verhältnis ihrer Beteiligung zu.
Bleiben einzelne Titel eines Anleihens uneingelöst, so wird der Betrag für Rechnung des Titelinhabers zinstragend deponiert. Nach Ablauf von zehn Jahren fällt der Betrag, wenn er bis zu dieser Zeit nicht erhoben wurde, der Krankenunterstützungskasse der betreffenden Unternehmung zu.
Wenn nach den Artikeln 13 und 28 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 18721 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiete der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Bahn öffentlich versteigert werden soll, so ernennt das Bundesgericht einen Steigerungskommissär, und derselbe verfährt nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Versteigerung.
1 [BS 7 3; AS 1949 563 Art. 55 Bst. b. AS 1958 335 Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1]. Heute: nach den Art. 6 Abs. 1 Bst. a und 90 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dez. 1957 (SR 742.101).
Über den Eintritt, den Verlauf und den Abschluss der Liquidation hat das Bundesgericht dem Bundesrate einlässlichen Bericht zu erstatten.
Bei Unternehmungen, die sich im Eigentum des Staates oder von Gemeinden befinden, beschränkt sich die Liquidation auf die Verwertung des Pfandgegenstandes und die Verteilung des Pfanderlöses nach den vorstehenden Bestimmungen. Den Gläubigern bleiben für die durch die Liquidation des Unterpfandes nicht gedeckten Forderungen ihre Rechte auf den Staat, die Gemeinde und allfällige Mitverpflichtete vorbehalten.
1 Eine private Unternehmung, welche gestützt auf eine Bundeskonzession als Hauptgeschäft eine Eisenbahn oder die Schiffahrt betreibt, kann, wenn sie zahlungsunfähig geworden ist, die Rechtswohltat des Nachlassvertrages erhalten, und zwar auch dann, wenn die Zwangsliquidation gegen sie nicht verlangt ist.
2 Den Gegenstand des Nachlassvertrages bildet der Verzicht auf einzelne Gläubigerrechte, wie die Herabsetzung des Betrages von laufenden oder pfandversicherten Forderungen, die Herabsetzung des Zinsfusses, der Nachlass der Zinsenbeträge, die Umwandlung eines festen Zinsfusses in einen vom Betriebsergebnisse abhängigen veränderlichen Zinsfuss, der Verzicht auf das Pfandrecht oder den Rang der Pfandrechte, die Umwandlung von Forderungen in Aktien sowie die Hinausschiebung der Fälligkeit von Gläubigeransprüchen.
3 Eine Verpflichtung zu neuen Leistungen darf den Gläubigern nicht auferlegt werden.
4 Gegenstand des Nachlassvertrages kann auch die Umwandlung von Prioritätsaktien in Stammaktien bilden. In diesem Falle werden die Prioritätsaktionäre wie Gläubiger behandelt, und es gelten die in diesem Gesetze für die Gläubiger aufgestellten Bestimmungen auch für sie.
1 Im Nachlassvertrag muss sichergestellt werden die unverkürzte Bezahlung:
der Kosten des Nachlassverfahrens;
der Kosten des Betriebes während des Verfahrens, mit Inbegriff von Anleihen, welche der Sachwalter mit Zustimmung des Eidgenössichen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement)1 zur Weiterführung des Betriebes erhebt;
der Gebäudeassekuranzbeiträge;
der Schulden der Unternehmung für Gehalte und Arbeitslöhne;
der Guthaben von Bauunternehmern für die der Unternehmung hinterlegten Kautionen;
der Guthaben anderer Transportunternehmungen aus dem direkten Verkehr, mit Einschluss der Mietgelder für fremdes Fahrmaterial, und aus der Mitbenützung von Bahnhöfen, Bahnstrecken und Landungsanlagen, soweit diese Guthaben im Liquidationsverfahren Vorzugsrechte geniessen;
des Vermögens der Kranken-, Unterstützungs- und Pensionskassen, soweit dasselbe aus dem Vermögen der Unternehmung nicht ausgeschieden ist, sowie der Einzahlungen, die nach den Statuten dieser Kassen von der Unternehmung zu leisten sind, aber noch ausstehen.
2 Ausserdem muss von der Unternehmung die Aufrechterhaltung der Leistungen an das Personal, wie sie sich aus den Verträgen oder Reglementen ergeben, auf die vertragliche Dauer zugesichert werden.
1 Ausdruck gemäss BRB vom 19. Dez. 1997 (nicht veröffentlicht). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
1 Der Nachlassvertrag kann bestimmen, dass ein zu bezeichnender Teil des Reinertrages der Unternehmung denjenigen Gläubigern zukommt, welche im Nachlassvertrage einen Verzicht geleistet haben, jedoch höchstens bis zum Ausgleiche des durch den Nachlass erwachsenen Verlustes. Jeder Gläubiger kann zum Schutze seines Rechtes jederzeit auf dem Beschwerdewege an das Bundesgericht gelangen.
2 Auf Gläubiger, deren Forderungen in Aktien umgewandelt worden sind, findet die Bestimmung dieses Artikels keine Anwendung.
1 Die Unternehmung, die einen gerichtlichen Nachlassvertrag abzuschliessen wünscht, hat das Gesuch unter Beilegung der letzten genehmigten Bilanz und allfälliger weiterer Ausweise über ihre Zahlungsunfähigkeit dem Bundesgerichte einzureichen, das nach Anhörung des Departements entscheidet, ob darauf einzutreten sei.
2 Ist die Inhaberin der Unternehmung eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft, so ist für die Gültigkeit des Gesuches die Ermächtigung oder die Genehmigung durch die Generalversammlung erforderlich.
1 Tritt das Bundesgericht auf das Gesuch ein, so gewährt es der Unternehmung eine Stundung für die Dauer des Nachlassverfahrens und verbindet damit die Auflage, ihm binnen drei Monaten den Entwurf des Vertrages einzureichen.
2 Gleichzeitig ernennt das Bundesgericht einen Sachwalter, dessen Befugnisse und Obliegenheiten, sofern dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, die gleichen sind, wie diejenigen des Sachwalters gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkur über den Nachlassvertrag.
3 Der Sachwalter steht unter der Leitung und Aufsicht des Bundesgerichtes. Gegen die Geschäftsführung und die einzelnen Verfügungen des Sachwalters kann beim Bundesgerichte Beschwerde erhoben werden.
4 Der Sachwalter kann für die bei ihm entstehenden Kosten von der Unternehmung einen Vorschuss verlangen.
1 Während der Stundung kann gegen die Unternehmung eine Betreibung weder angehoben oder fortgesetzt, noch ein Liquidationsbegehren gestellt werden, und es ist der Lauf derjenigen Verjährungs- oder Verwirkungsfristen, welche durch Betreibung unterbrochen werden können, gehemmt.
2 Ein allfällig schon eröffnetes Liquidationsverfahren wird während der Stundung eingestellt.
1 Der Sachwalter sorgt dafür, dass der bisherige konzessionsmässige Betrieb der Unternehmung nicht unterbrochen wird. Er wacht darüber, dass die Unternehmung nur die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlichen Zahlungen vornimmt.
2 Die Bestimmung des Artikels 82 ist anwendbar.
1 Der Sachwalter nimmt, nötigenfalls durch Sachverständige, eine Prüfung der eingereichten Bilanz vor.
2 Er lässt durch Sachverständige, die vom Bundesgerichte ernannt werden, das Vermögen der Unternehmung schätzen.
3 Die Schätzung ist insbesondere auch auf den Verkaufswert zu richten, den das Unternehmen im Liquidationsverfahren bei Überbindung der Konzession an den Käufer haben würde.
4 Der Sachwalter prüft die Schätzung. Er begutachtet, ob die Nachlassvertragsangebote als billig zu erachten seien.
1 Der Sachwalter fertigt ein Schuldenverzeichnis an.
2 In dasselbe werden diejenigen Guthaben, die in das Pfandbuch des Departements eingetragen sind, die Forderungen der Grundpfandgläubiger des allgemeinen Zivilrechtes und die Partialobligationen der öffentlichen Anleihen ohne Pfandrecht, mit Einschluss notleidender Zinse, aufgenommen.
3 Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung die Gläubiger auf, ihre Forderungen, soweit sie nicht von Amtes wegen in das Schuldenverzeichnis aufzunehmen sind, binnen 30 Tagen schriftlich bei ihm einzureichen, mit der Androhung, dass die Gläubiger im Unterlassungsfalle bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt wären.
1 Nach Ablauf der Eingabefrist beruft der Sachwalter durch eine zweite Bekanntmachung jede Gläubigergruppe, der eine Änderung ihrer Rechte zugemutet wird, zu einer besonderen Versammlung behufs Beratung und Entscheidung über den Nachlassvertrag ein.
2 In der Bekanntmachung werden die Gläubiger auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend das Stimmrecht und das Abstimmungsverfahren aufmerksam gemacht, und es wird ihnen mitgeteilt, dass die Akten während 20 Tagen vor der ersten Gruppenversammlung beim Sachwalter eingesehen werden können.
3 Die Versammlungen werden auf spätestens drei Monate nach Ablauf der Eingabefrist anberaumt. Sie sollen so angesetzt werden, dass sie möglichst unmittelbar aufeinander folgen.
4 Der Sachwalter hat das Recht, mehrere Gruppen zur Beratung zu vereinigen.
1 In der Zwischenzeit holt der Sachwalter die Erklärung der Unternehmung über die in das Schuldenverzeichnis aufgenommenen Forderungen ein. Er entscheidet hierauf, ob und in welchem Betrage die bedingten Forderungen oder solche mit ungewisser Verfallzeit sowie die bestrittenen Forderungen mitzuzählen und demgemäss die betreffenden Ansprecher bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag mitzuwirken berechtigt sind. Dem gerichtlichen Entscheid über den Rechtsbestand solcher Forderungen wird dadurch nicht vorgegriffen.
2 Der Sachwalter setzt die betreffenden Ansprecher und die Unternehmung von seinem Entscheide schriftlich in Kenntnis.
An den Verhandlungen über den Nachlassvertrag sind diejenigen Gläubiger teilzunehmen berechtigt, denen eine Änderung ihrer Rechte zugemutet wird. Die Ansprecher der in Artikel 52 aufgezählten Forderungen nehmen demgemäss an den Verhandlungen nicht teil.
1 Die Gläubiger werden in Gruppen eingeteilt. Die einzelne Gruppe umfasst diejenigen Gläubiger, die sich gegenüber der Unternehmung in derselben rechtlichen Stellung befinden und gemäss dem Nachlassvertrage ein Opfer bringen sollen, welches von demjenigen anderer Gläubiger verschieden ist.
2 Die Pfandgläubiger des allgemeinen Zivilrechtes (Grundpfand- und Faustpfandgläubiger) werden für denjenigen Teil ihrer Forderung, der nach der Schätzung des Sachwalters durch das Pfand nicht gedeckt ist, den laufenden Gläubigern zugeteilt.
3 Ist eine zivilrechtliche Grundpfandforderung in Partialen zerlegt, so werden die sämtlichen Partialgläubiger für den ungedeckten Teil ihrer Forderung durch ihren Treuhänder (Art. 875 ZGB1) vertreten.
1 In den Versammlungen der Gläubigergruppen leitet der Sachwalter die Verhandlungen, erstattet Bericht über die Vermögenslage der Unternehmung und ergänzt, soweit erforderlich, das von ihm gemäss Artikel 58 über den Nachlassvertrag erstattete Gutachten.
2 Die Unternehmung soll ebenfalls vertreten sein und auf Verlangen Aufschluss erteilen.
1 Eine Gruppe wird als zustimmend betrachtet, wenn die Mehrheit der ihr Stimmrecht ausübenden Gläubiger dem die Gruppe betreffenden Teil des Nachlassvertrages zustimmt und die Zustimmenden mehr als die Hälfte des gesamten Forderungsbetrages der Gruppe vertreten.
2 Für die Umwandlung von Forderungen in Aktien ist jedoch die Zustimmung von mindestens zwei Dritteilen der Stimmen und mindestens zwei Dritteilen der Forderungen in jeder Gruppe notwendig.
3 Die Gläubiger, welche zustimmen, haben dies unterschriftlich zu bestätigen.
4 Zustimmungserklärungen können auch binnen 30 Tagen nach der Versammlung der Gruppe abgegeben werden. Die derart zustimmenden Gläubiger werden sowohl bezüglich der Stimmen als der Forderungen mitgezählt.
5 Wer eine Erklärung weder an der Gruppenversammlung, noch binnen der Nachfrist abgibt, wird bei den Stimmen nicht mitgezählt, bei den Forderungen als ablehnend betrachtet.
6 Der Nachlassvertrag gilt als angenommen, wenn ihm alle Gruppen zugestimmt haben.
1 Nach Ablauf von 40 Tagen seit der letzten Gruppenversammlung unterbreitet der Sachwalter die Akten mit seinem Gutachten darüber, ob der Nachlassvertrag angenommen und zu bestätigen sei, dem Bundesgericht.
2 Der Rechtstag, an dem das Bundesgericht über die Bestätigung des Vertrages entscheidet, wird rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben mit der Anzeige an die Gläubiger, dass sie Einwendungen gegen den Vertrag binnen 20 Tagen von der Bekanntmachung an beim Bundesgerichte schriftlich geltend machen können.
3 Das Bundesgericht holt über diese Einwendungen die Vernehmlassung des Sachwalters ein.
1 Die Nachlassverhandlungen sind binnen sechs Monaten seit der Einreichung des Entwurfes des Nachlassvertrages zu Ende zu führen.
2 Sollte dies nicht möglich sein, so gewährt das Bundesgericht nach Anhörung des Sachwalters eine neue Frist von höchstens sechs Monaten.
3 Wird der Nachlassvertrag nicht innert der Frist angenommen, so sind die Nachlassverhandlungen als gescheitert zu betrachten.
Der angenommene Nachlassvertrag wird vom Bundesgerichte bestätigt, wenn:
für die übernommenen Leistungen genügende Sicherheit bestellt ist. Die Bestellung von Sicherheit kann der Unternehmung erlassen werden, wenn sich dies nach der Natur der zugesicherten Leistung rechtfertigt, oder wenn die einzelnen Gläubiger ausdrücklich darauf verzichten;
die Bestimmungen des Nachlassvertrages den Interessen der Gläubiger angemessen sind und zwischen den einzelnen Gläubigergruppen ein Verhältnis wahren, das der Billigkeit und dem bisherigen Range der Forderungen genügend Rücksicht trägt;
die Unternehmung sich keine unredlichen oder grobfahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der Gläubiger hat zuschulden kommen lassen.
Bestätigt das Bundesgericht den Nachlassvertrag, so setzt es gleichzeitig denjenigen, deren Forderungen bestritten sind, eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung derselben gegen die Unternehmung an; es bestimmt, ob für das auf sie fallende Betreffnis von der Unternehmung Sicherheit zu leisten sei, und setzt die Folgen der Nichtleistung der Sicherheit fest.
Der Sachwalter veröffentlicht den Entscheid des Bundesgerichtes über die Bestätigung des Nachlassvertrages. Jedem Ansprecher einer bestrittenen Forderung gibt er mit eingeschriebenem Brief von der Klagefrist Kenntnis.
Der bestätigte Nachlassvertrag ist rechtsverbindlich für sämtliche vom Nachlassverfahren nicht ausgenommenen Gläubiger der Unternehmung, auch für diejenigen, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
Besitzt ein Gläubiger noch Sicherheiten von Dritten, so geht er derselben nur verlustig, wenn er dem Nachlassvertrag ohne Einverständnis der Dritten zugestimmt hat.
Jedes Versprechen, durch das die Unternehmung einem Gläubiger mehr zusichert, als ihm nach dem Nachlassvertrage gebührt, ist ungültig.
1 Gerät die Unternehmung mit der Erfüllung der ihr durch den Nachlassvertrag auferlegten Leistungen in Verzug, so kann jeder dadurch betroffene Gläubiger beim Bundesgerichte die Aufhebung des Nachlassvertrages mit Bezug auf seine Forderung verlangen.
2 Ebenso kann jeder Gläubiger beim Bundesgericht den Widerruf des Nachlassvertrages erwirken, wenn er nachweist, dass der Vertrag auf unredliche Weise zustande gekommen ist.
Wird ein Nachlassvertrag, weil auf unredliche Weise zustande gekommen, vom Gerichte widerrufen, so ist der Widerruf zu veröffentlichen.
Stellt eine bereits in Liquidation befindliche Unternehmung ein Gesuch um Bewilligung eines Nachlassvertrages, und tritt das Bundesgericht darauf ein, so gelten folgende Vorschriften:
Das Nachlassverfahren wird nur, soweit es nach dem vorangegangenen Liquidationsverfahren noch erforderlich ist, durchgeführt.
Der Masseverwalter tritt an die Stelle des Sachwalters.
Kommt der Nachlassvertrag nicht zustande, oder wird er aufgehoben oder widerrufen, so verfügt das Bundesgericht die Fortsetzung des Liquidationsverfahrens.
Bestätigt das Bundesgericht den Nachlassvertrag, so wird die Liquidation aufgehoben und der Unternehmung die Masse nach Massgabe des Nachlassvertrages wieder zur freien Verfügung gestellt.
Der Kapitalbetrag der infolge des Nachlassvertrages dahingefallenen Schulden wird im Falle eines konzessionsmässigen Rückkaufes vom Baukonto in Abzug gebracht.
1 In Kriegszeiten oder ähnlichen ausserordentlichen Verhältnissen kann eine Unternehmung, welche gestützt auf eine Bundeskonzession als Hauptgeschäft eine Eisenbahn oder die Schiffahrt betreibt, um die Stundung ihrer Schulden oder einzelner bestimmter Schuldbeträge nachsuchen, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist.
2 Das Gesuch um eine solche Stundung ist unter Beilage der letzten genehmigten Bilanz und allfällig weiterer Ausweise über die Zahlungsschwierigkeiten dem Bundesrate einzureichen, der über das Gesuch und die Dauer der Stundung entscheidet.
3 In bezug auf Besoldungen, Arbeitslöhne und Haftpflichtentschädigungen für Unfälle kann eine Stundung nicht erteilt werden.
4 Der Bundesrat kann die erstmals festgesetzte Stundungsdauer ausnahmsweise verlängern.
5 Er kann die gewährte Stundung jederzeit wieder aufheben.
6 Der Beschluss des Bundesrates über Bewilligung, Verlängerung oder Aufhebung einer Stundung ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen.
1 Im Falle der Bewilligung einer Stundung ernennt der Bundesrat einen Sachwalter. Derselbe steht unter der Leitung und Aufsicht des Departements, an welches Beschwerden gegen die Amtsführung und einzelnen Verfügungen des Sachwalters zu richten sind.
2 Der Sachwalter hat, vorbehältlich der Bestimmung von Artikel 82, insbesondere darüber zu wachen, dass der Betrieb des Unternehmens nicht unterbrochen wird und dass die Unternehmung nur diejenigen Zahlungen vornimmt, zu denen er die Ermächtigung erteilt hat.
Artikel 56 findet auch auf die ausserordentliche Stundung Anwendung.
Die gestundeten Kapitalbeträge und Kapitalzinse sind zu fünf vom Hundert verzinslich.
Der Bundesrat kann der Unternehmung während der Stundung Erleichterungen mit Bezug auf die konzessionsmässigen Verpflichtungen bewilligen, wie insbesondere eine Verminderung der Zahl der Züge oder Kurse und, falls die Konzession nur einen Saisonbetrieb vorsieht, eine Verkürzung der Betriebszeit; er kann, sofern keine wesentlichen Interessen gefährdet werden, die gänzliche Einstellung des Betriebes bewilligen.
Das Bundesgericht ist befugt, die ihm nach Massgabe dieses Gesetzes zustehenden Kompetenzen einer seiner Abteilungen oder der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu übertragen.
Durch dieses Bundesgesetz werden alle widersprechenden Bestimmungen früherer Bundesgesetze aufgehoben; insbesondere sind aufgehoben:
das Bundesgesetz vom 24. Juni 18741 über die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen auf dem Gebiete der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
das Bundesgesetz vom 20. Dezember 18782 betreffend Sicherstellung der Kranken-, Unterstützungs-, Pensions-, Depositen- und Ersparniskassen der Eisenbahnangestellten sowie der von letztern geleisteten Kautionen;
das Bundesgesetz vom 2. Juli 18803 betreffend die Sicherstellung der Vergütungen aus dem direkten Verkehr der Eisenbahnen und aus der Mitbenutzung von Bahnhöfen und Bahnstrecken.
1 [AS 1 121, 30 586, 31 77, 32 150]
2 [AS 4 51]
3 [AS 5 225]
Artikel 30 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs1 erhält folgenden neuen Wortlaut:
2 Text siehe im genannten BG.
Datum des Inkrafttretens: 15. Januar 19182
AS 34 19 und BS 7 253
1 BBl 1916 III 4412 BRB vom 8. Jan. 1918 (AS 34 38)
Loi fédérale concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemins de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises
du 25 septembre 1917 (Etat le 1er janvier 2010)
vu le message du Conseil fédéral du 8 août 19161,
I. Constitution de gages
L'autorisation du Conseil fédéral est nécessaire pour la constitution de gages sur les chemins de fer et les entreprises exerçant la navigation en vertu d'une concession fédérale.
Le Conseil fédéral publie dans la Feuille fédérale toute demande en autorisation pour la constitution d'un gage et fixe un délai convenable pour interjeter opposition. S'il intervient des oppositions, le Conseil fédéral fixe aux opposants un délai de trente jours pour intenter leur action devant le Tribunal fédéral.
Lorsque ce délai est expiré et que les oppositions intervenues sont liquidées, l'autorisation sera accordée s'il est établi que la constitution de gage sert de garantie à des dettes déjà existantes ou à un emprunt qui sera affecté à l'achèvement, à l'amélioration ou à l'extension de l'entreprise, à l'augmentation du matériel d'exploitation, au paiement de dettes ou à tout autre but avantageux à l'entreprise.
Le droit de gage est constitué définitivement dès le jour de l'autorisation, lorsqu'il s'agit de garantir des dettes déjà existantes, et éventuellement, lorsqu'il s'agit d'un nouvel emprunt à contracter. Dans ce dernier cas, le gage devient définitif par le fait du versement.
1 Il est tenu un registre spécial des gages; dans ce registre sont inscrites toutes les constitutions de gages existantes et toutes celles qui seront dorénavant autorisées, en indiquant le montant des créances, leur rang et les autres stipulations.
2 Dans ce but, le Conseil fédéral doit être informé dans chaque cas du résultat de l'émission d'un emprunt.
3 Le Conseil fédéral prend les dispositions nécessaires au sujet de l'organisation et de la tenue du registre des gages.1
4 Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication réglemente les émoluments perçus par les autorités fédérales.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 6 de l'annexe à la LF du 22 mars 2002 sur l'adaptation des disp. du droit fédéral en matière d'organisation, en vigueur depuis le 1er fév. 2003 (RO 2003 187 188; FF 2001 3657).
2 Introduit par le ch. II 6 de l'annexe à la LF du 22 mars 2002 sur l'adaptation des disp. du droit fédéral en matière d'organisation, en vigueur depuis le 1er fév. 2003 (RO 2003 187 188; FF 2001 3657).
S'il existe un gage antérieur, il conserve son droit de priorité pour autant que les porteurs de titres du premier emprunt ne concèdent pas au nouvel emprunt des droits égaux ou préférables.
Si à l'occasion d'un précédent emprunt une entreprise a donné l'assurance qu'elle n'émettrait aucun titre conférant des droits égaux ou préférables, le gage pour le nouvel emprunt ne sera accordé qu'à la condition du maintien des droits garantis aux créanciers de l'emprunt antérieur, pour autant que ceux-ci n'y renoncent pas.
Dans le cas où il y a lieu de décider la renonciation au droit de gage ou au rang, les porteurs des titres des emprunts en question sont convoqués en assemblée générale. Si la majorité des sommes représentées vote pour la renonciation, le Conseil fédéral publie la décision en fixant un délai fatal d'opposition d'au moins trente jours. Ceux qui ne feront pas opposition dans ce délai sont considérés comme ayant accepté la décision de la majorité; ceux qui feront opposition conservent pour leurs parts de la créance les droits résultant de leurs titres.
1 Une entreprise ferroviaire peut invoquer le droit de gage tant pour son réseau entier que pour des lignes individuelles.
2 Le gage comprend l'emprise de la voie et les parcelles de terrain qui en dépendent, y compris les gares, stations, hangars de marchandises, ateliers, remises, maisons de garde-voie et tous les autres bâtiments qui se trouvent sur l'emprise de la voie et ses parcelles, y compris le matériel servant à l'entretien de la ligne mise en gage.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 15 de la L du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597 5628; FF 2005 2269, 2007 2517).
Le gage constitué sur une entreprise de navigation comprend:
tous les immeubles servant à l'exploitation, y compris les chantiers, les docks, les installations des ports et des débarcadères;
toute la flottille et son équipement, l'équipement complet des docks, chantiers, ateliers et installations des ports et débarcadères, ainsi que tout autre matériel servant à l'exploitation et à l'entretien.
1 Les créanciers gagistes ne peuvent entraver l'exploitation de l'entreprise; ils ne peuvent non plus faire opposition aux changements que l'entreprise pourrait apporter à ses immeubles et à son matériel. Le gage est limité à l'état des immeubles et du matériel au moment de la liquidation. Les créanciers gagistes peuvent toutefois s'opposer à l'aliénation de l'entreprise ou de parties de celle-ci, à la vente des immeubles ou du matériel d'exploitation et à la fusion avec d'autres entreprises, dans le cas où la sécurité de leur créance paraîtrait mise en péril.
2 Les contestations qui pourraient s'élever à ce sujet entre l'entreprise et les créanciers gagistes seront jugées, à la demande de ceux-ci, par le Tribunal fédéral.
Les titres de gage doivent indiquer, outre la dette de l'entreprise:
la ligne mise en gage avec ses points de départ et d'arrivée et sa longueur kilométrique; l'étendue concessionnée de l'entreprise de navigation;
les droits de gage et de priorité antérieurs;
les stipulations d'intérêt et de paiement.
II. Liquidation forcée
Toute entreprise qui exploite un chemin de fer ou qui, en vertu d'une concession fédérale, exerce la navigation peut être mise en liquidation conformément aux dispositions suivantes. L'art. 50 demeure réservé.
La réalisation du gage a pour effet la liquidation de tous les biens de l'entreprise.
1 Lorsqu'une entreprise de chemin de fer ou de navigation est l'accessoire d'une entreprise d'autre nature et que celle-ci est déclarée en faillite, les biens constitués en gage selon les art. 9 et 10 sont néanmoins réalisés et répartis conformément à la présente loi.
2 L'excédent du prix de vente de ces biens, après paiement des créances privilégiées et garanties par gage selon l'art. 40, est attribué à la masse en faillite; si les créances n'ont pas été couvertes par le gage, elles sont colloquées dans la faillite pour le découvert.
3 Le Tribunal fédéral peut renoncer en pareil cas à nommer un liquidateur spécial pour l'entreprise accessoire et charger de ce soin l'administration de la masse en faillite.
1 Les créanciers gagistes ont le droit de demander la liquidation à l'échéance du délai fixé pour le remboursement du capital, ou, si l'intérêt assuré aux porteurs des titres n'a pas été payé, au jour de l'échéance.
2 La demande en est adressée au Tribunal fédéral.
1 Tout emprunt, lors même qu'il se divise en obligations partielles, constitue une créance unique.
2 Si la demande en liquidation n'est présentée que par quelques porteurs d'obligations partielles, le Tribunal fédéral convoque une assemblée de tous les porteurs de titres de l'emprunt en question et leur soumet la demande. L'assemblée décide à la majorité absolue des sommes représentées si elle veut demander la liquidation.
3 Si toutefois l'entreprise est en retard d'un an au moins pour le remboursement du capital ou de l'intérêt échu, il doit être donné suite à la demande, alors même qu'elle ne serait présentée que par quelques porteurs d'obligations.
Les porteurs d'obligations qui ne possèdent aucun droit de gage ont, aux mêmes conditions, le droit de demander la liquidation.
1 Si la majorité des sommes représentées décide la liquidation ou si en cas de retard d'un an quelques porteurs de titres la demandent, le Tribunal fédéral fixe à l'entreprise un délai de six mois au plus pendant lequel elle doit satisfaire les créanciers, en l'avisant qu'à ce défaut, à l'expiration de ce délai, la liquidation sera ordonnée et le gage mis aux enchères.
2 S'il existe des motifs suffisants, le Tribunal fédéral peut prolonger ce délai, mais seulement une fois et au plus de six mois.
Si les créanciers qui ont demandé la liquidation ne sont pas satisfaits dans le délai accordé, le Tribunal fédéral ordonne la liquidation des biens de l'entreprise.
Le Tribunal fédéral ordonne également la liquidation d'une entreprise soumise à la présente loi, lorsqu'elle déclare elle-même son insolvabilité ou qu'elle a été poursuivie, d'après la loi ordinaire, pour une dette non constatée par obligation jusqu'à la saisie ou jusqu'à la faillite et que le créancier poursuivant demande la liquidation. La saisie ne peut conférer aucun privilège au créancier saisissant.
1 A l'ouverture de la liquidation, le Tribunal fédéral nomme un liquidateur de la masse et pourvoit à ce que l'exploitation de l'entreprise ne soit pas interrompue.
2 Le liquidateur est soumis à la direction et à la surveillance du Tribunal fédéral.
3 Les intéressés peuvent recourir au Tribunal fédéral contre les décisions administratives du liquidateur.
1 Le Tribunal fédéral donne au décret de liquidation la publicité nécessaire et invite les créanciers dont les créances ne sont pas inscrites d'office au registre des dettes, à présenter leurs réclamations, en les avisant qu'à défaut par eux d'être intervenus dans le délai fixé, ils seront forclos de la masse.
2 La publication indique le lieu où les créanciers doivent déposer leurs interventions et fixe le délai dans lequel il doit y être procédé. Ce délai ne peut pas être moindre de trente jours.
3 Les créanciers, en déposant leurs interventions, doivent présenter en même temps les pièces justificatives.
1 Les créances garanties par gage et les emprunts par obligations partielles seront inscrits d'office au registre des dettes tenu par le liquidateur, et les porteurs de ces titres ne sont pas tenus d'intervenir.
2 Les emprunts collectifs sont inscrits comme une créance unique et pour la totalité du capital restant.
1 L'intervention d'un créancier peut être admise même après l'expiration du délai d'intervention, s'il fait la preuve qu'il n'a pas pu intervenir pour cause de maladie, d'absence ou de service militaire, ou s'il est domicilié hors de la Suisse et qu'il soit probable que l'ouverture de la liquidation ne lui a pas été connue.
2 La demande d'admission doit en tout cas être présentée au liquidateur avant la répartition des biens de la masse.
3 Le liquidateur statue sur la demande présentée, après examen des moyens de preuve fournis.
4 Dans le délai de quatorze jours, l'instant et les créanciers de la masse peuvent recourir auprès du Tribunal fédéral contre la décision du liquidateur.
Le liquidateur examine les réclamations intervenues et les prétentions élevées contre la masse et statue sur leur validité et sur leur montant. Ces décisions seront communiquées par écrit aux intervenants. Le liquidateur publiera en outre le lieu où les intéressés pourront prendre connaissance du tableau des interventions et des décisions. Dans les trente jours dès la date de la publication, les intéressés pourront recourir au Tribunal fédéral contre la décision du liquidateur.
1 Le liquidateur fait dresser un inventaire complet des biens de l'entreprise et les fait taxer par des experts qui seront nommés par le Tribunal fédéral.
2 Si une partie seulement du réseau d'une entreprise de chemins de fer est mise en gage ou grevée de gages antérieurs, les experts déterminent d'abord la part du matériel d'entretien qui doit lui être attribuée (art. 9, al. 2) en raison de la longueur et de la fréquentation de la ligne. Le Tribunal fédéral fixe cette répartition en pour-cent; les diverses lignes ainsi que le matériel qui leur est attribué sont taxées à part. 1
3 Les immeubles qui ne font pas partie de l'objet mis en gage (art. 9 et 10) seront réalisés à la demande du liquidateur par l'autorité cantonale compétente et d'après le droit ordinaire. Le produit en sera versé dans la masse générale sous réserve des gages et privilèges existants.
5 Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires pour faire opérer cette séparation.
6 Si à l'ouverture d'une liquidation, la séparation n'avait pas encore été effectuée, ces biens et ces cautionnements doivent être restitués par la masse préalablement à toute répartition aux autres créanciers.
2 Abrogé par le ch. I 9 de la LF du 24 mars 1995 sur les mesures d'assainissement 1994 (RO 1995 3517; FF 1995 I 85).
1 Après avoir entendu les propositions du liquidateur, et après avoir pris l'avis du Conseil fédéral et des gouvernements cantonaux sur le territoire desquels l'entreprise se trouve, le Tribunal fédéral fixe les conditions de l'enchère et la mise à prix.
2 Si une partie seulement des lignes de chemin de fer d'une entreprise est mise en gage ou grevée de gages antérieurs, le Tribunal fédéral détermine sa mise à prix séparément, et il décide si ces lignes seront mises à l'enchère séparément ou en bloc avec l'ensemble du réseau.
Le Tribunal fédéral fixe et publie l'époque et le lieu de l'enchère.
Le liquidateur dirige l'enchère. Il appelle un secrétaire assermenté pour dresser et contresigner le procès-verbal.
Ne sont admises à prendre part à l'enchère que les personnes ou sociétés qui ont été au préalable agréées par le Conseil fédéral, après avoir justifié qu'elles présentent des garanties suffisantes pour l'exécution des engagements pécuniaires ou autres qu'elles contractent.
1 S'il est fait à l'enchère une offre atteignant ou dépassant la mise à prix, le liquidateur l'accepte et adjuge l'objet de l'enchère au miseur.
2 S'il est fait deux ou plusieurs offres dépassant la mise à prix, le liquidateur adjuge l'objet de l'enchère au plus offrant.
Si l'offre la plus élevée reste inférieure à la mise à prix, le Tribunal fédéral, après avoir entendu le rapport du liquidateur et consulté le Conseil fédéral et les gouvernements cantonaux intéressés, ainsi que les créanciers de l'entreprise, décide s'il y a lieu d'accepter cette offre ou de procéder à une seconde enchère.
S'il est procédé à une seconde enchère et qu'il n'y soit fait aucune offre atteignant la mise à prix, le Tribunal fédéral, après avoir entendu le Conseil fédéral et les gouvernements cantonaux intéressés, ainsi que les créanciers de l'entreprise, peut adjuger l'objet de l'enchère au plus offrant ou prendre telle autre disposition convenable.
L'acquéreur prend possession de l'entreprise sur la base de la concession accordée au propriétaire précédent, sous réserve de la ratification fédérale à teneur de l'art. 10 de la loi fédérale du 23 décembre 18721 concernant l'établissement et l'exploitation des chemins de fer sur le territoire de la Confédération suisse ainsi que des art. 3 et 112 de l'ordonnance du Conseil fédéral du 19 décembre 19102 concernant la navigation dans les eaux suisses.
1 [RS 7 3; RO 1949 I 569 art. 55 let. b. RO 1958 341 art. 96 al. 1 ch. 1]. Actuellement: à teneur de l'art. 9 de la LF du 20 déc. 1957 sur les chemins de fer (RS 742.101).
2 [RS 7 346; RO 1958 1095 art. 16 let. c, 1959 396 art. 24. RO 1972 1719 art. 55 let. a]. Actuellement: ainsi que de les art. 30, 31 et 50 de l'O du 25 nov. 1998 sur les concessions pour le transport des voyageurs (RS 744.11).
Toute personne est autorisée à participer à l'enchère des autres objets de l'actif, et ceux-ci sont vendus au plus offrant si l'offre atteint ou dépasse la mise à prix.
Il est procédé à une seconde enchère pour les objets dont on n'offre pas au moins la mise à prix, et ils sont vendus au plus offrant.
La vente a lieu contre paiement comptant ou contre garantie jugée suffisante par le liquidateur.
Les créances de l'entreprise seront autant que possible réalisées par le liquidateur. Il est procédé au jour de l'enchère à la vente de ce qui n'est pas rentré jusqu'alors.
Le produit des enchères et le surplus de l'actif de l'entreprise servent à payer ses dettes dans l'ordre suivant:
les frais de liquidation, y compris un déficit éventuel sur l'exploitation pendant la liquidation;
les contributions à l'assurance immobilière;
les dettes de l'entreprise pour traitements et salaires;
les sommes dues aux entrepreneurs de travaux qui sont restées à titre de caution entre les mains de l'entreprise;
les créances d'autres entreprises de transport provenant du service direct, y compris les loyers dus pour la location de matériel roulant ou flottant étranger, ou de la cojouissance de gares, de tronçons et de débarcadères, à condition:
qu'elles proviennent du mois de l'ouverture de la liquidation forcée ou des quatre mois qui l'ont précédé immédiatement,
dans le cas où elles auraient plus de quatre mois de date, qu'elles aient été réclamées par la voie juridique dans le terme de quatre mois après leur origine, et que la procédure d'exécution ou de litige entamée à cette occasion ait continué sans interruption et sans que le paiement ait pu être obtenu au moment de l'ouverture de la liquidation;
les porteurs d'obligations qui ont été mis au bénéfice d'un droit de priorité avant la création du gage et qui n'y ont pas renoncé (art. 7 et 8) pour le capital de leurs titres et trois intérêts;
les créanciers gagistes d'après leur rang, pour le capital et trois intérêts pour autant que le produit du gage suffit à les payer. Le rang est fixé par la date de l'autorisation de constituer le gage donnée par le Conseil fédéral, sous réserve toutefois de l'art. 6,
s'il est procédé à la liquidation d'immeubles qui ne font pas partie du chemin de fer ou qui ne servent pas à la navigation, il sera tenu compte des gages et privilèges qui les grèvent;
le montant des dettes garanties qui n'est pas couvert par le produit du gage, et toutes les autres dettes de l'entreprise.
Si l'actif n'est pas suffisant pour payer intégralement une classe de créanciers ayant les mêmes droits, la somme disponible sera répartie entre eux proportionnellement à leurs créances.
Après que le liquidateur aura ainsi fixé le rang des créanciers et assigné à chacun de ceux-ci sa répartition, les créanciers seront invités par une publication du liquidateur à prendre connaissance de cette classification et répartition et à présenter, le cas échéant, au liquidateur leurs oppositions par écrit dans le délai de trente jours dès la publication.
Le liquidateur statue sur les oppositions intervenues et communique sa décision aux opposants par écrit et aux autres créanciers par publication. Les opposants et les autres créanciers de la masse peuvent recourir au Tribunal fédéral contre la décision du liquidateur dans le délai de trente jours dès la publication.
1 Sont également jugés par le Tribunal fédéral tous les autres litiges qui peuvent s'élever pendant la liquidation entre l'entreprise et ses créanciers ou entre ces créanciers entre eux ou qui sont soulevés par des tiers contre la masse.
2 Les litiges pendants au moment de l'ouverture de la liquidation seront terminés devant le juge déjà nanti.
Toutes les contestations étant terminées, le liquidateur présente son rapport, accompagné des procès-verbaux, au Tribunal fédéral, qui décide où et de quelle manière doit avoir lieu le paiement des créanciers admis.
S'il reste un excédent après que tous les créanciers sont payés, il est réparti entre les anciens propriétaires de l'entreprise proportionnellement à leur participation.
Lorsque les porteurs de titres d'un emprunt ne se présentent pas pour en recevoir le paiement, le montant de leur répartition est déposé et porte intérêt en leur faveur. Après un délai de dix ans, cette somme, si elle n'est pas retirée, est versée dans la caisse des malades de l'entreprise.
Lorsqu'une ligne doit être vendue aux enchères publiques à teneur des art. 13 et 28 de la loi fédérale du 23 décembre 18721 concernant l'établissement et l'exploitation des chemins de fer sur le territoire de la Confédération suisse, le Tribunal fédéral nomme un commissaire chargé de cette vente, et celui-ci procède en conformité des dispositions de la présente loi qui concernent l'enchère.
1 [RS 7 3; RO 1949 I 569 art. 55 let. b. RO 1958 341 art. 96 al. 1 ch. 1]. Actuellement: à teneur des art. 6 al. 1 let. a et 90 de la LF du 20 déc. 1957 sur les chemins de fer (RS 742.101).
Le Tribunal fédéral présentera au Conseil fédéral un rapport circonstancié sur l'ouverture, les opérations et la clôture de la liquidation.
Pour les entreprises appartenant à l'Etat ou à des communes, la liquidation se bornera à la réalisation du gage et à la répartition du produit suivant les dispositions qui précèdent. Les créanciers dont les créances n'ont pas été couvertes par la liquidation du gage conservent leurs droits contre l'Etat, la commune et les coobligés.
III. Concordat
1 Toute entreprise privée qui, en vertu d'une concession fédérale, exploite un chemin de fer ou exerce la navigation comme entreprise principale peut, si elle est devenue insolvable, obtenir un concordat, même au cas où sa liquidation forcée ne serait pas requise.
2 Le concordat a pour objet la renonciation à certains droits de créancier, notamment la réduction du montant de créances courantes ou garanties par gage, la réduction du taux de l'intérêt, la remise d'intérêts, la conversion d'un taux d'intérêt fixe en un taux variable suivant le résultat de l'exploitation, la renonciation au gage ou au rang des gages, la conversion de créances en actions et la prorogation de l'échéance de droits de créance.
3 Les créanciers ne peuvent être obligés à de nouvelles prestations.
4 Le concordat peut aussi statuer la conversion d'actions de priorité en actions ordinaires. Dans ce cas, les actionnaires de priorité sont traités comme des créanciers et les dispositions de la présente loi sur les créanciers leur sont applicables.
1 Le concordat doit assurer le paiement intégral:
des frais de la procédure du concordat;
des frais de l'exploitation pendant la procédure, y compris les emprunts que le commissaire aurait conclus, avec l'approbation du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (département)1 pour assurer l'exploitation;
des contributions à l'assurance immobilière;
des dettes de l'entreprise pour traitements et salaires;
des sommes dues aux entrepreneurs de travaux qui sont restées à titre de caution entre les mains de l'entreprise;
des créances d'autres entreprises de transport provenant du service direct, y compris la location de matériel roulant ou flottant étranger, et les redevances dues pour la cojouissance de gares, de tronçons et de débarcadères, en tant que dans la procédure de liquidation ces créances sont colloquées à un rang privilégié;
de l'avoir des caisses-maladie, caisses de secours et caisses de retraite, en tant qu'il n'est pas séparé de la fortune de l'entreprise, et des versements non effectués que l'entreprise est tenue de faire en vertu des statuts de ces caisses.
2 L'entreprise doit assurer, en outre, pour la durée du contrat, la continuation des prestations dues au personnel en vertu des contrats ou des règlements.
1 Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1 Le concordat peut disposer qu'une partie déterminée du produit net de l'entreprise sera attribuée aux créanciers qui, dans le concordat, auront renoncé à des droits, sans que cette allocation puisse toutefois excéder la perte qui est résultée du concordat. Chaque créancier peut en tout temps, pour la sauvegarde de son droit, s'adresser au Tribunal fédéral par voie de recours.
2 La disposition du présent article n'est pas applicable aux créanciers dont les créances ont été converties en actions.
1 L'entreprise qui veut faire un concordat doit présenter sa demande, accompagnée du dernier bilan approuvé et de toutes autres pièces établissant son insolvabilité, au Tribunal fédéral, qui statue sur la prise en considération après avoir entendu le département.
2 Si l'entreprise est la propriété d'une société anonyme ou coopérative, la demande n'est recevable que si elle a été autorisée ou approuvée par l'assemblée générale.
1 Si le Tribunal fédéral prend la demande en considération, il accorde à l'entreprise un sursis pour la durée de la procédure et fixe un délai de trois mois pour lui présenter le projet de concordat.
2 En même temps, il nomme un commissaire qui, sauf disposition contraire de la présente loi, a les mêmes attributions que le commissaire au concordat de la loi fédérale du 11 avril 18891 sur la poursuite pour dettes et la faillite.
3 Le commissaire fonctionne sous la direction et la surveillance du Tribunal fédéral. Sa gestion et ses décisions peuvent être attaquées par voie de recours au Tribunal fédéral.
4 Le commissaire peut exiger de l'entreprise une avance pour ses frais.
1 Pendant la durée du sursis, aucune poursuite ne peut être exercée ni continuée contre l'entreprise; une demande en liquidation ne peut pas davantage être présentée et la prescription ou la péremption qui pourraient être interrompues par un acte de poursuite, restent suspendues.
2 Reste aussi suspendue pendant le sursis toute procédure de liquidation qui serait déjà ouverte contre l'entreprise.
1 Le commissaire pourvoit à ce que l'exploitation soit continuée conformément aux dispositions de la concession. Il veille également à ce que l'entreprise ne fasse que les paiements nécessités par l'exploitation.
2 La disposition de l'art. 82 est applicable.
1 Le commissaire vérifie le bilan, au besoin avec le concours d'experts.
2 Il fait estimer les biens de l'entreprise par des experts que désigne le Tribunal fédéral.
3 L'estimation portera notamment sur la valeur vénale que l'entreprise aurait dans la liquidation si l'acquéreur était tenu d'assumer les charges de la concession.
4 Le commissaire vérifie l'estimation et préavise sur le point de savoir si les offres faites dans le projet de concordat peuvent être jugées équitables.
1 Le commissaire dresse un état des dettes.
2 Sur cet état sont inscrites les créances qui figurent dans le registre des gages du département, les créances hypothécaires de droit commun et les obligations partielles des emprunts publics non garantis par gage, y compris les intérêts en souffrance.
3 Le commissaire invite, par publication, les créanciers de l'entreprise à lui indiquer par écrit dans les trente jours leurs créances, en tant qu'elles ne doivent pas être inscrites d'office, avec avis qu'à ce défaut ils n'auront pas droit de vote dans les délibérations relatives au concordat.
1 Après l'expiration du délai imparti pour les productions, le commissaire convoque, par une deuxième publication, chaque groupe de créanciers auquel est demandé un changement de ses droits à une assemblée spéciale qui délibérera sur le projet de concordat.
2 Dans cette publication, les créanciers sont rendus attentifs aux prescriptions sur le droit de vote et le mode de votation et avisés qu'ils peuvent prendre connaissance des pièces chez le commissaire dans les vingt jours précédant la première assemblée de groupes.
3 Les assemblées ont lieu à intervalles aussi courts que possible dans les trois mois qui suivent l'expiration du délai imparti pour les productions.
4 Le commissaire a le droit de réunir plusieurs groupes pour la discussion.
1 Dans l'intervalle, le commissaire invite l'entreprise à se prononcer sur les créances inscrites. Il décide ensuite si et dans quelle mesure les créances conditionnelles, ou à échéance indéterminée, ou contestées, doivent être admises dans le concordat et si les créanciers peuvent prendre part aux délibérations, le tout sous réserve des jugements qui pourront intervenir.
2 Le commissaire communique sa décision par écrit aux créanciers qu'elle concerne et à l'entreprise.
Peuvent prendre part aux délibérations sur le concordat les créanciers auxquels est demandé un changement de leurs droits. Les détenteurs des créances spécifiées à l'art. 52 en sont exclus.
1 Les créanciers forment des groupes. Chaque groupe comprend les créanciers qui se trouvent vis-à-vis de l'entreprise dans la même situation juridique et qui sont appelés à faire dans le concordat un sacrifice diffèrent de celui des autres créanciers.
2 Les créanciers gagistes de droit commun (créanciers hypothécaires, créanciers nantis) rentrent, pour la partie de leur créance qui, d'après l'estimation du commissaire, n'est pas couverte par le gage, dans le groupe des créanciers chirographaires.
3 Si une créance hypothécaire de droit commun est divisée en obligations partielles, tous les obligataires sont représentés, pour la partie de leur créance non couverte, par leur mandataire (art. 875 CC1).
1 Dans les assemblées des groupes de créanciers, le commissaire dirige les délibérations, expose la situation de l'entreprise et complète, si cela est nécessaire, le préavis donné conformément à l'art. 58.
2 L'entreprise sera également représentée et fournira sur demande tous renseignements.
1 Un groupe est réputé adhérer au concordat lorsque la majorité des créanciers qui exercent leur droit de vote accepte la partie du concordat relative au groupe et représente plus de la moitié du montant total des créances du groupe.
2 Pour la conversion de créances en actions, il faut toutefois une majorité d'au moins les deux tiers des voix représentant au moins les deux tiers des créances.
3 Les créanciers qui adhèrent au concordat doivent le déclarer par écrit.
4 Les adhésions peuvent encore être annoncées dans les trente jours dès l'assemblée du groupe. Les créanciers qui adhèrent ainsi sont comptés aussi bien dans le nombre des voix que pour le chiffre des créances.
5 Celui qui ne donne une déclaration ni à l'assemblée de son groupe, ni dans le délai d'adhésion, n'est pas compté dans le nombre des voix et, quant aux créances, il est considéré comme rejetant.
6 Le concordat est réputé accepté lorsque tous les groupes y ont adhéré.
1 A l'expiration de quarante jours après la dernière assemblée de groupes, le commissaire transmet au Tribunal fédéral les pièces relatives au concordat, avec un avis motivé sur la question de savoir si ce dernier est accepté et s'il y a lieu de l'homologuer.
2 Le jour où le Tribunal fédéral statuera sur l'homologation du concordat sera porté en temps utile à la connaissance des créanciers par une publication dans laquelle ils doivent être avisés qu'ils peuvent former opposition au concordat dans les vingt jours, par mémoire adressé au Tribunal fédéral.
3 Le Tribunal fédéral prend l'avis du commissaire sur les oppositions reçues.
1 Les délibérations concernant le concordat doivent se terminer dans les six mois à partir de la présentation du projet.
2 Si cela n'est pas possible, le Tribunal fédéral accorde à l'entreprise, le commissaire entendu, un nouveau délai de six mois au plus.
3 Si le concordat n'est pas accepté dans ces délais, les délibérations sont réputées avoir échoué.
Le Tribunal fédéral homologue le concordat adopté:
lorsque l'entreprise a fourni des sûretés suffisantes pour les prestations dont elle s'est chargée. Elle peut cependant être exonérée de l'obligation de fournir des sûretés lorsque la nature des prestations le permet ou que le créancier renonce expressément à en obtenir;
lorsque les clauses du concordat sont jugées conformes aux intérêts des créanciers et répartissent entre les divers groupes les concessions faites par les créanciers, en tenant compte de l'équité et du rang antérieur des créances;
lorsque l'entreprise n'a commis, au détriment de ses créanciers, aucun acte déloyal ni aucune négligence ou imprudence graves.
En homologuant le concordat, le Tribunal fédéral assigne aux créanciers dont les réclamations sont contestées un délai pour intenter action; il décide également si des sûretés doivent leur être fournies par l'entreprise et quelles seront dans ce cas les conséquences de l'omission.
Le commissaire publie l'arrêt d'homologation. Il communique par lettre recommandée à tout créancier dont la réclamation est contestée, le délai fixé pour intenter action à l'entreprise.
Le concordat homologué est obligatoire pour tous les créanciers qui n'en sont pas exceptés, même pour ceux qui n'ont pas produit leurs créances.
Lorsqu'un créancier possède encore des sûretés fournies par des tiers, il ne les perd que s'il a adhéré au concordat sans leur consentement.
Est nulle de plein droit toute promesse faite par l'entreprise à un créancier en sus des stipulations du concordat.
1 Tout créancier à l'égard duquel le concordat n'est pas exécuté, peut en faire prononcer, pour ce qui le concerne, la révocation par le Tribunal fédéral.
2 Pareillement, tout créancier peut obtenir du Tribunal fédéral la révocation du concordat s'il établit que celui-ci est entaché de mauvaise foi.
La révocation du concordat pour cause de mauvaise foi doit être publiée.
Lorsque le Tribunal fédéral prend en considération la demande de concordat présentée par une entreprise dont la liquidation est déjà prononcée, les prescriptions suivantes sont applicables:
La procédure du concordat n'est suivie que dans la mesure où l'état de la liquidation l'exige.
Le liquidateur remplit les fonctions du commissaire.
Si le concordat n'est pas accepté ou s'il est révoqué, le Tribunal fédéral ordonne la continuation de la liquidation.
Si le concordat est homologué, la liquidation est annulée et la masse fait retour à l'entreprise, qui en dispose librement dans les limites du concordat.
Lorsqu'une entreprise est rachetée en vertu de sa concession, les capitaux dont il lui a été fait remise par concordat sont défalqués dans le compte d'établissement.
IV. Sursis extraordinaire
1 En temps de guerre ou en cas d'événements analogues extraordinaires, toute entreprise qui, en vertu d'une concession fédérale, exploite un chemin de fer ou exerce la navigation comme entreprise principale, peut, si elle éprouve des embarras financiers, demander un sursis pour payer tout ou partie de ses dettes.
2 La demande de sursis, accompagnée du dernier bilan approuvé et de toutes les pièces justificatives, doit être présentée au Conseil fédéral, qui statue sur la demande et sur la durée du sursis.
3 Il n'est pas accordé de sursis pour le paiement de traitements, de salaires et d'indemnités en cas d'accidents.
4 Le Conseil fédéral peut exceptionnellement prolonger la durée d'un premier sursis.
5 Il peut révoquer en tout temps un sursis qu'il avait accordé.
6 L'arrêté prononçant, prolongeant ou révoquant le sursis est publié dans la Feuille officielle suisse du commerce.
1 Si le Conseil fédéral accorde le sursis, il nomme un commissaire qui est placé sous la direction et la surveillance du département. Les plaintes contre la gestion et les décisions du commissaire sont adressées à ce département.
2 Sous réservé de l'art. 82, le commissaire doit notamment veiller à ce que l'exploitation de l'entreprise ne soit pas interrompue et à ce que l'entreprise ne fasse que les paiements qu'il a autorisés.
Pendant la durée du sursis extraordinaire, l'art. 56 est applicable.
Les capitaux et intérêts qui font l'objet du sursis portent intérêt au taux de 5 %.
Pendant la durée du sursis, le Conseil fédéral peut atténuer les clauses de la concession de l'entreprise, notamment en autorisant celle-ci à réduire le nombre des trains ou services et, s'il s'agit d'entreprises exploitées pendant une partie de l'année seulement, en abrégeant la durée de l'exploitation; il peut aussi autoriser la suspension complète de l'exploitation, si cette mesure ne compromet pas des intérêts essentiels.
Le Tribunal fédéral peut déléguer les attributions que lui confère la présente loi à l'une de ses sections ou à la chambre des poursuites et des faillites.
Sont abrogées par la présente loi toutes les dispositions contraires des lois fédérales en vigueur. Sont abrogées notamment:
la loi fédérale du 24 juin 1874 concernant les hypothèques sur les chemins de fer dans le territoire de la Confédération suisse et la liquidation forcée de ces entreprises1;
la loi fédérale du 20 décembre 1878 concernant les garanties à donner aux caisses de malades, de secours, de dépôt, d'épargne et de pensions des employés de chemins de fer, ainsi qu'aux cautionnements déposés par ces derniers2;
la loi fédérale du 2 juillet 1880 concernant la garantie des indemnités résultant du service direct des chemins de fer et de la cojouissance de tronçons et de gares3.
1 [RO 1 103, 30 590, 31 75, 32 152]
2 [RO 4 50]
3 [RO 5 207]
L'art. 30, ch. 1, de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite1 est complété comme suit:
1 RS 281.1. La mod. a été insérée dans ladite loi.
Date de l'entrée en vigueur: 15 janvier 19182
RO 34 20 et RS 7 253
1 FF 1916 III 5292 ACF du 8 janv. 1918 (RO 34 38)
Legge federale concernente la costituzione di pegni sulle imprese di strade ferrate e di navigazione e la liquidazione forzata di queste imprese
del 25 settembre 1917 (Stato 1° gennaio 2010)
visto il messaggio del Consiglio federale dell'8 agosto 19161,
I. Costituzione di pegni
Per la costituzione di pegni sopra strade ferrate o imprese di navigazione in possesso della concessione federale è necessaria l'autorizzazione del Consiglio federale.
Il Consiglio federale pubblica nel Foglio federale la domanda d'autorizzazione per la costituzione di pegno e fissa un termine conveniente per chi volesse fare opposizione. Se intervengono opposizioni, il Consiglio federale fissa agli opponenti un termine di trenta giorni per promuovere la loro azione davanti al Tribunale federale.
Spirato questo termine e liquidate le opposizioni intervenute, l'autorizzazione sarà accordata purchè risulti che la costituzione di pegno serve di garanzia per debiti già esistenti o per un prestito da destinarsi al compimento, al miglioramento o all'estensione dell'impresa, all'aumento del materiale d'esercizio, all'estinzione di debiti od a qualsiasi altro scopo vantaggioso all'impresa.
Il diritto di pegno resta definitivamente costituito dal giorno dell'autorizzazione, quando si tratta di garantire debiti già esistenti, ed eventualmente quando si tratta di un nuovo prestito da contrarre. In quest'ultimo caso il pegno diviene definitivo pel fatto del versamento.
1 Per i pegni è tenuto un registro speciale, nel quale sono inscritte tutte le costituzioni di pegni esistenti e tutte quelle che saranno d'or innanzi autorizzate, indicando l'importo dei crediti, il loro grado e le altre stipulazioni.
2 A tal fine il Consiglio federale deve essere in ogni caso informato del risultato dell'emissione di un prestito.
3 Il Consiglio federale emana disposizioni per l'impianto e la tenuta del registro dei pegni.1
4 Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni emana le disposizioni relative agli emolumenti per gli atti ufficiali delle autorità federali.2
1 Nuovo testo giusta il n. II 6 dell'all. alla LF del 22 mar. 2002 concernente l'adeguamento di disposizioni organizzative del diritto federale, in vigore dal 1° feb. 2003 (RU 2003 187 188; FF 2001 3431).
2 Introdotto dal n. II 6 dell'all. alla LF del 22 mar. 2002 concernente l'adeguamento di disposizioni organizzative del diritto federale, in vigore dal 1° feb. 2003 (RU 2003 187 188; FF 2001 3431).
Se esiste un pegno anteriore, esso conserva il suo diritto di priorità in quanto i portatori dei titoli del primo prestito non concedano al nuovo prestito diritti eguali o di preferenza.
Se all'atto d'un prestito anteriore un'impresa ha dato l'assicurazione di non emettere titolo alcuno conferente diritti eguali o di preferenza, non sarà consentito il pegno pel nuovo prestito se non alla condizione che siano mantenuti i diritti garantiti ai creditori del prestito anteriore, a meno che questi non vi rinunzino.
Quando sia il caso di decidere una rinuncia al diritto di pegno o al grado, dovranno essere convocati in assemblea i portatori dei titoli dei prestiti in questione. Se la maggioranza delle somme rappresentate vota per la rinuncia, il Consiglio federale ne pubblica la decisione, fissando un termine perentorio d'opposizione di trenta giorni almeno. Chi non fa opposizione entro questo termine, si riterrà accettante la decisione della maggioranza; chi fa opposizione conserva per la sua parte di credito i diritti del suo titolo.
1 Un'impresa ferroviaria può costituire il pegno tanto su tutta la rete, quanto su singole linee.
2 Il pegno comprende il corpo della ferrovia e le parcelle di terreno che ne dipendono, compresi le stazioni principali e secondarie, le tettoie da merci, le officine, le rimesse, le case di cantoniere e tutti gli altri edifizi che sono sulla linea e sulle sue dipendenze, incluso il materiale adibito alla manutenzione della linea costituita in pegno.1
1 Nuovo testo giusta il n. II 15 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597 5629; FF 2005 2183, 2007 2457).
Il pegno costituito sopra un'impresa di navigazione comprende:
tutti gli immobili destinati all'esercizio, compresi gli edifizi, i cantieri, i depositi, gli impianti dei porti e dei pontili d'approdo;
l'effettivo delle navi e il loro equipaggiamento, l'arredamento completo dei depositi, cantieri, officine, impianti di porti e di pontili d'approdo, nonché tutto l'altro materiale destinato all'esercizio e alla manutenzione.
1 I creditori pignoratizi non possono recare incaglio all'esercizio dell'impresa; essi non possono neppure far opposizione alcuna alle modifiche che fossero apportate ai beni stabili ed al materiale. Il pegno è limitato all'effettivo esistente all'atto della liquidazione. I creditori pignoratizi sono però autorizzati ad opporsi alla vendita dell'impresa o di singole parti della stessa, all'alienazione dei beni stabili o del materiale d'esercizio e alla fusione con altre imprese, qualora fosse con ciò compromessa la sicurezza del loro credito.
2 Le contestazioni che potessero nascere in simili casi tra l'impresa e i suoi creditori pignoratizi saranno, ad istanza di questi ultimi, giudicate da Tribunale federale.
I titoli di pegno devono, oltre al debito dell'impresa, indicare anche:
la linea costituita in pegno co' suoi punti estremi e la sua lunghezza chilometrica; l'impresa di navigazione costituita in pegno coll'estensione indicata nella concessione;
i diritti di pegno e di priorità anteriori;
le condizioni d'interesse e di pagamento.
II. Liquidazione forzata
Ogni impresa che esercita una strada ferrata o la navigazione in virtù d'una concessione federale può, salvo quanto prescrive l'articolo 50, essere messa in liquidazione a norma delle disposizioni seguenti.
La realizzazione del pegno ha per effetto la liquidazione di tutto il patrimonio dell'impresa.
1 Quando un'impresa di strada ferrata o di navigazione non sia esercitata che come impresa accessoria di un'impresa principale di altra natura e questa sia posta in fallimento, la procedura di fallimento ha luogo contro l'impresa principale secondo la legge federale dell'11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento. I beni costituiti in pegno secondo gli articoli 9 e 10 sono invece realizzati e ripartiti in conformità delle disposizioni della presente legge.
2 L'eccedenza del prezzo di vendita di questi beni, dopo pagati i crediti privilegiati e garantiti da pegno secondo l'articolo 40, entra nella massa del fallimento; se questi crediti sono rimasti scoperti, sono collocati nel fallimento secondo le disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento.
3 In tali casi il Tribunale federale può rinunciare alla nomina d'un commissario particolare per la liquidazione dell'impresa e incaricare di ciò l'amministrazione della massa principale.
1 I creditori pignoratizi hanno diritto di domandare la liquidazione quando sia spirato il termine fissato pel pagamento del capitale, o se alla scadenza non sia stato pagato l'interesse assicurato ai portatori dei titoli.
2 L'istanza è diretta al Tribunale federale.
1 Ogni prestito, benché diviso in obbligazioni parziali, costituisce un credito unico.
2 Se la domanda di liquidazione è presentata soltanto da alcuni portatori d'obbligazioni parziali, il Tribunale federale convoca un'assemblea di tutti i portatori di titoli del prestito di cui si tratta, sottomettendo loro la domanda. L'assemblea, a maggioranza assoluta delle somme rappresentate, decide se intende votare la liquidazione.
3 Se però l'impresa è in ritardo di un anno almeno col pagamento del capitale o dell'interesse scaduto, la domanda deve aver corso quand'anche non fosse presentata che da alcuni portatori d'obbligazioni.
Hanno diritto di domandare la liquidazione alle stesse condizioni anche i portatori di obbligazioni che non possiedono alcun diritto di pegno.
1 Se la liquidazione è domandata dalla maggioranza delle somme rappresentate, oppure, nel caso di ritardo di un anno, da singoli portatori di titoli, il Tribunale federale fissa alla impresa un termine fino a sei mesi al più, entro il quale essa deve soddisfare i creditori, avvertendola che in caso contrario, allo spirare di quel termine, sarà ordinata la liquidazione e posto all'incanto il pegno.
2 Se vi sono motivi sufficienti, il Tribunale federale può prorogare questo termine, ma una volta sola e non per più di sei mesi.
Se i creditori, che hanno domandato la liquidazione, non vengono soddisfatti nel termine accordato, il Tribunale federale ordina la liquidazione dei beni della impresa.
Il Tribunale federale ordina parimente la liquidazione di un'impresa sottoposta alla presente legge, allorchè essa medesima dichiari la propria insolvibilità o sia stata escussa secondo la procedura ordinaria per un altro debito sino al pignoramento o sino al fallimento e il rispettivo creditore domandi la liquidazione. Il pignoramento non può conferire alcun privilegio al creditore.
1 All'apertura della liquidazione, il Tribunale federale nomina un amministratore del fallimento e provvede a che l'esercizio dell'impresa non sia interrotto.
2 L'amministratore del fallimento è sottoposto alla direzione e alla sorveglianza del Tribunale federale.
3 Contro le decisioni amministrative dell'amministratore della massa gli interessati possono ricorrere al Tribunale federale.
1 Il Tribunale federale dà la necessaria pubblicità al decreto di liquidazione e invita i creditori, i cui crediti non sono inscritti d'ufficio nel registro dei debiti, a insinuare le loro pretese, avvertendoli che omettendo essi d'inoltrarle entro il termine stabilito restano esclusi dalla massa.
2 La pubblicazione indica il luogo dove i creditori devono insinuare i loro crediti, e fissa il termine entro cui ciò deve seguire. Questo termine non può essere minore di trenta giorni.
3 Coll'insinuazione delle loro pretese i creditori devono produrre anche i documenti giustificativi.
1 I crediti garantiti da pegno e i prestiti con obbligazioni parziali sono dall'amministratore del fallimento inscritti d'ufficio nel registro dei debiti, e i portatori di questi titoli non sono tenuti a insinuare i loro crediti.
2 Tali prestiti collettivi sono inscritti come credito indiviso e per la totalità del capitale restante.
1 L'intervento d'un creditore può essere ammesso anche dopo lo spirare del termine fissato per l'insinuazione dei crediti, quand'egli produca la prova di non aver ciò potuto fare per causa di malattia, di assenza o di servizio militare, o perché, domiciliato fuori della Svizzera, dimostri la probabilità che l'apertura della liquidazione gli sia rimasta ignota.
2 La domanda di ammissione deve in ogni caso essere presentata all'amministratore del fallimento prima della ripartizione dei beni della massa.
3 L'amministratore decide sulla domanda presentata, previo esame dei mezzi di prova forniti.
4 Contro la decisione dell'amministratore, l'istante e i creditori della massa possono nel termine di quattordici giorni, ricorrere al Tribunale federale.
L'amministratore esamina i crediti insinuati e le pretese avanzate contro la massa e decide sulla loro validità e sul loro importo. Queste decisioni saranno comunicate per iscritto ai pretendenti. Inoltre dovrà pubblicarsi il luogo dove si può prendere cognizione dello specchio delle pretese state avanzate e delle decisioni. Entro trenta giorni dalla data della pubblicazione potrà essere interposto ricorso al Tribunale federale contro la decisione dell'amministratore.
1 L'amministratore fa stendere un inventario completo della sostanza dell'impresa e la fa stimare da periti, che sono nominati dal Tribunale federale.
2 Se è costituita in pegno soltanto una parte della rete di un'impresa ferroviaria oppure se vi sono pegni anteriori sull'una o sull'altra linea, i periti determinano anzitutto la parte del materiale adibito alla manutenzione che deve essere attribuito a quella o a quelle linee (art. 9 cpv. 2) in ragione della lunghezza chilometrica e del movimento. Il Tribunale federale fissa questa ripartizione in un tanto per cento; le diverse linee col rispettivo materiale loro attribuito sono valutate a parte.1
3 I fondi che non fanno parte dell'oggetto costituito in pegno (art. 9 e 10) sono, a domanda dell'amministratore, realizzati dall'autorità cantonale competente a norma del diritto ordinario. Il prodotto sarà versato nella massa generale sotto riserva dei pegni e privilegi esistenti.
5 Il Consiglio federale prende le misure necessarie per eseguire questa separazione.
6 Se, all'apertura di una liquidazione, la separazione non fosse ancora stata fatta, questa sostanza e queste cauzioni devono essere restituite dalla massa antecedentemente ad ogni ripartizione ad altri creditori.
2 Abrogato dal n. I 9 della LF del 24 mar. 1995 conc. le misure di risanamento 1994 (RU 1995 3517; FF 1995 I 65).
1 Dopo intese le proposte dell'amministratore e sentito il parere del Consiglio federale e dei Governi cantonali nel cui territorio si trova l'impresa, il Tribunale federale fissa le condizioni dell'incanto e il prezzo d'asta.
2 Se sono costituite in pegno o gravate da pegni anteriori soltanto singole linee, il loro prezzo d'asta viene fissato separatamente, e il Tribunale federale determina se le medesime debbano essere messe all'incanto da sole, oppure insieme con tutta la rete.
Il tempo e il luogo dell'incanto è fissato e pubblicato dal Tribunale federale.
L'amministratore dirige l'incanto. Egli chiama un segretario giurato a stendere e controfirmare il processo verbale.
Le offerte all'incanto si ammettono solo se fatte da persone o da società, che si sono previamente giustificate presso il Consiglio federale come capaci di sufficienti garanzie per gli obblighi pecuniari e d'altra natura che intendono assumere.
1 Quando all'incanto sia fatta un'offerta che raggiunga o oltrepassi il prezzo d'asta, l'amministratore l'accetta e delibera l'oggetto dell'incanto all'offerente.
2 Se sono fatte due o più offerte oltrepassanti il prezzo d'asta, l'amministratore delibera l'oggetto dell'incanto al miglior offerente.
Se l'offerta più alta resta inferiore al prezzo d'asta, il Tribunale federale sentito il rapporto dell'amministratore e consultati il Consiglio federale e i Governi cantonali interessati, come pure i creditori dell'impresa decide se sia da accettare quella offerta oppure procedere ad un secondo incanto.
Quando si tenga un secondo incanto e non sia fatta alcuna offerta raggiungente il prezzo d'asta, il Tribunale federale, dopo sentiti il Consiglio federale e i Governi cantonali interessati, come anche i creditori dell'impresa, può aggiudicare l'oggetto dell'incanto al miglior offerente o prendere altra disposizione opportuna.
L'acquirente assume l'impresa sulla base della concessione stata data al proprietario precedente, sotto riserva della ratifica federale giusta l'articolo 10 della legge federale del 23 dicembre 18721 su la costruzione e l'esercizio delle strade ferrate sul territorio della Confederazione Svizzera, nonché gli articoli 3 e 112 dell'ordinanza del Consiglio federale del 19 dicembre 19102 sulla navigazione nelle acque svizzere delle imprese in possesso della concessione federale.
1 [CS 7 3; RU 1949 I 571 art. 55 lett. b, RU 1958 347 art. 96 cpv. 1 n. 1]. Ora: giusta l'art. 9 della LF del 20 dic. 1957 sulle ferrovie (RS 742.101).
2 [CS 7 347; RU 1958 1099 art. 16 lett. c, 1959 373 art. 24, RU 1972 347 art. 55 lett. a]. Ora: anche gli art. 30, 31 e 50 dell'O del 26 nov. 1998 sulla concessione per il trasporto di viaggiatori (RS 744.11).
All'incanto degli altri oggetti dell'attivo può partecipare chiunque, ed essi sono deliberati al miglior offerente, quando l'offerta raggiunga o superi il prezzo d'asta.
Per gli oggetti pei quali non è offerto almeno il prezzo d'asta, si procede ad un secondo incanto, nel quale sono ceduti al miglior offerente.
La vendita si fa verso pagamento in contanti o contro garanzie giudicate sufficienti dall'amministratore.
I crediti dell'impresa saranno, per quanto è possibile, incassati dall'amministratore. Ciò che non è ancora rientrato al giorno dell'incanto viene venduto all'asta.
Il prodotto dell'incanto e il rimanente attivo dell'impresa servono a pagare i debiti della medesima nell'ordine seguente:
le spese di liquidazione compreso un disavanzo eventuale sull'esercizio durante la liquidazione;
i contributi per l'assicurazione degli edifizi;
i debiti dell'impresa per stipendi e mercedi;
e somme dovute agli impresari dei lavori le quali sono in base al contratto restate a titolo di cauzione nelle mani dell'impresa;
i crediti di altre imprese di trasporto provenienti sia dal servizio diretto compresi i noli per la locazione del materiale rotante estraneo, sia dall'uso in comune di stazioni e di tronchi di linea,
in quanto provengano dal mese dell'apertura della liquidazione forzata o dai quattro mesi che l'hanno immediatamente preceduto;
in quanto, trattandosi di crediti anteriori ai quattro mesi, siano stati richiesti per via giuridica nel termine di quattro mesi dopo la loro origine, e la procedura esecutiva o giudiziaria promossa abbia continuato senza interruzione e senza aver potuto conseguire pagamento sino all'apertura della liquidazione;
i portatori di obbligazioni, ai quali prima della costituzione del pegno è stato consentito un diritto di priorità a cui non hanno rinunciato (art. 7 e 8), per il capitale e tre interessi annui;
i creditori pignoratizi secondo il loro grado, per il capitale e tre interessi annui, in quanto il prodotto del pegno basti a pagarli. Il grado è determinato dalla data dell'autorizzazione di costituire il pegno rilasciata dal Consiglio federale, con riserva però dell'articolo 6.
Venendo in liquidazione fondi non pertinenti alla ferrovia o che non servono alla navigazione, sarà tenuto conto dei pegni e privilegi da cui sono gravati;
l'importo dei crediti pignoratizi non coperto dal prodotto del pegno e tutti gli altri debiti della impresa.
Se l'attivo non giunge a pagare intieramente una classe di creditori aventi i medesimi diritti, la somma disponibile sarà ripartita fra loro in proporzione dei loro crediti.
Quando l'amministratore abbia cosi stabilito il grado dei creditori e le quote spettanti agli stessi, i creditori saranno invitati mediante pubblicazione dell'amministratore a prendere conoscenza di questa classificazione e ripartizione, e a presentare le eventuali opposizioni in iscritto all'amministratore entro trenta giorni a datare dalla pubblicazione.
L'amministratore decide sulle opposizioni intervenute e comunica la sua decisione agli opponenti per iscritto e agli altri creditori mediante pubblicazione. Gli opponenti e gli altri creditori della massa possono ricorrere al Tribunale federale contro la decisione dell'amministratore entro il termine di trenta giorni a datare dalla pubblicazione.
1 Sono parimente giudicate dal Tribunale federale tutte le altre contestazioni che avessero a sorgere durante la liquidazione fra l'impresa e i suoi creditori, o fra i creditori tra loro, o che venissero sollevate da parte di terzi contro la massa.
2 Le liti pendenti al momento dell'apertura del fallimento saranno terminate davanti il giudice già adito.
Terminate tutte le contestazioni, l'amministratore presenta il suo rapporto, corredato dei processi verbali, al Tribunale federale, il quale decide dove e in qual modo deve seguire il pagamento dei creditori.
Se, tacitati tutti i creditori, resta un'eccedenza, questa viene ripartita tra i proprietari primitivi dell'impresa proporzionalmente alla loro partecipazione.
Avvenendo che il portatore di titoli di un prestito non si presenti a ricevere il saldo, l'importo viene depositato ad interesse per conto del creditore. Trascorsi dieci anni senza che la somma sia stata ritirata, essa è versata nella cassa di soccorso dei malati dell'impresa.
Se giusta gli articoli 13 e 28 della legge federale del 23 dicembre 18721 su la costruzione e l'esercizio delle strade ferrate sul territorio della Confederazione Svizzera, una ferrovia debba essere messa a pubblico incanto, il Tribunale federale nomina un commissario per l'incanto, il quale procede in conformità delle disposizioni della presente legge relative a siffatta operazione.
1 [CS 7 3; RU 1949 I 571 art. 55 lett. b. RU 1958 348 art. 96 cpv. 1 n. 1]. Ora: giusta gli art. 6 cpv. 1 lett. a, e 90 della LF del 20 dic. 1957 sulle ferrovie (RS 742.101).
Il Tribunale federale presenterà al Consiglio federale un rapporto circonstanziato sull'apertura, le operazioni e la chiusura della liquidazione.
Per le imprese appartenenti allo Stato o a comuni la liquidazione si limiterà alla realizzazione del pegno e alla ripartizione del prodotto secondo le disposizioni che precedono. Ai creditori, i cui crediti non sono stati coperti dalla liquidazione del pegno, rimangono riservati i loro diritti contro lo Stato, il comune e gli eventuali coobbligati.
III. Concordato
1 Un'impresa privata, che in virtù d'una concessione federale esercita una strada ferrata o la navigazione come impresa principale, può, se è divenuta insolvibile, ottenere il beneficio del concordato, anche quando la sua liquidazione forzata non sia richiesta.
2 Il concordato ha per oggetto la rinunzia a certi diritti di creditore, come la riduzione dell'ammontare dei crediti correnti o garantiti da pegno, la riduzione del saggio dell'interesse, il condono d'interessi, la conversione d'un saggio d'interesse fisso in un saggio variabile secondo il risultato dell'esercizio la rinunzia al pegno o al grado dei pegni, la conversione di crediti in azioni e la proroga della scadenza di diritti di credito.
3 Non può essere imposto ai creditori l'obbligo di nuove prestazioni.
4 L'oggetto del concordato può anche essere la conversione d'azioni privilegiate in azioni ordinarie. In questo caso gli azionisti privilegiati sono trattati come creditori e le disposizioni della presente legge concernente i creditori valgono anche in loro confronto.
1 Il concordato deve garantire il pagamento integrale:
delle spese di procedura del concordato;
delle spese d'esercizio durante la procedura compresi i prestiti che il commissario avesse conclusi, col consenso del Dipartimento federale Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (Dipartimento)1 per continuare l'esercizio;
dei contributi all'assicurazione degli edifizi;
dei debiti dell'impresa per stipendi e mercedi;
delle somme dovute agli impresari di lavori che sono depositate a titolo di cauzione nelle mani dell'impresa;
dei crediti di altre imprese di trasporto provenienti sia dal servizio diretto, compresi i noi per la locazione del materiale rotante estraneo, sia dall'uso in comune di stazioni e di tronchi di linea e di pontili d'approdo, in quanto questi crediti godano nella procedura di liquidazione di un diritto di privilegio;
del patrimonio delle casse di malati, di soccorso e di pensione, in quanto lo stesso non sia separato dai beni dell'impresa, nonché dei versamenti che le imprese sono obbligate a eseguire in virtù degli statuti di queste casse e dei quali fossero in arretrato.
2 Inoltre l'impresa deve garantire, per la durata del contratto, la continuazione delle prestazioni dovute al personale in virtù dei contratti o dei regolamenti.
1 Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta modifica é stato tenuto conto in tutto il presente testo.
1 Il concordato può disporre che una parte da determinarsi del reddito netto dell'impresa sia assegnata a quei creditori che nel concordato hanno rinunziato a diritti, sempreché l'importo di questa parte non ecceda la perdita risultata dal concordato. Ogni creditore può in ogni tempo ricorrere per la tutela del suo diritto al Tribunale federale.
2 La disposizione del presente articolo non è applicabile ai creditori, i cui crediti sono stati convertiti in azioni.
1 L'impresa, che voglia fare un concordato, deve presentare la sua domanda accompagnata dall'ultimo bilancio approvato e da altre eventuali prove della sua insolvibilità al Tribunale federale. Questo decide, dopo aver udito il Dipartimento, se la domanda sia da prendere in considerazione.
2 Se la proprietà dell'impresa è una società anonima o cooperativa, occorre per la validità della domanda il consenso o l'approvazione dell'assemblea generale.
1 Se il Tribunale federale prende in considerazione la domanda, concede all'impresa una proroga per la durata della procedura e le assegna un termine di tre mesi per presentargli il progetto di concordato.
2 Nello stesso tempo, esso nomina un commissario le cui attribuzioni, ove la presente legge non disponga altrimenti, sono eguali a quelle del commissario nel concordato secondo la legge federale dell'11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento.
3 Il commissario è sottoposto alla direzione e alla vigilanza del Tribunale federale. Contro la sua gestione e le sue decisioni è ammesso il ricorso al Tribunale federale.
4 Il commissario può richiedere dall'impresa un'anticipazione per le spese che gli incombono.
1 Durante la proroga, non si può iniziare o proseguire alcuna esecuzione contro l'impresa, né presentare una domanda di liquidazione; il corso di tutte le prescrizioni o perenzioni che potrebbero essere interrotte mediante esecuzione rimane sospeso.
2 Resta parimente sospesa durante la proroga qualsiasi procedura di liquidazione che fosse già aperta contro l'impresa.
1 Il commissario provvede a che l'esercizio dell'impresa sia continuato in conformità della concessione. Vigila altresì che l'impresa eseguisca soltanto i pagamenti necessari pel mantenimento dell'esercizio.
2 È applicabile la disposizione dell'articolo 82.
1 Il commissario verifica il bilancio presentato valendosi all'occorrenza di periti.
2 Fa stimare i beni dell'impresa da periti designati dal Tribunale federale.
3 La stima si riferirà in particolare anche al valore venale che l'impresa avrebbe nella liquidazione qualora l'acquirente dovesse assumere l'obbligo della concessione.
4 Il commissario verifica la stima e preavvisa sul punto di sapere se le offerte fatte nel progetto di concordato siano eque.
1 Il commissario compila un elenco del debiti.
2 In questo elenco si comprendono i crediti che sono inscritti nel registro dei pegni del Dipartimento, i crediti ipotecari del diritto civile comune e le obbligazioni parziali dei prestiti pubblici non garantiti da pegno, compresi gli interessi arretrati.
3 Il commissario, mediante pubblico avviso, invita i creditori dell'impresa ad insinuare per iscritto entro trenta giorni i loro crediti, in quanto non debbano essere compresi d'ufficio nell'elenco dei debiti, sotto la comminatoria che in caso d'omissione non avranno diritto di voto nelle deliberazioni sul concordato.
1 Spirato il termine per l'insinuazione, il commissario convoca, mediante un secondo avviso pubblico, ogni gruppo di creditori da cui si richiede un cambiamento dei loro diritti, ad un'adunanza speciale per deliberare e decidere sul concordato.
2 In questa pubblicazione sono richiamate ai creditori le norme concernenti il diritto di voto e il modo di votazione ed è loro comunicato che gli atti possono essere esaminati presso il commissario nei venti giorni che precedono la prima adunanza del gruppo.
3 Le adunanze sono tenute al più tardi entro i tre mesi dopo spirato il termine per l'insinuazione e devono essere fissate in modo che abbiano a succedersi il più sollecitamente possibile.
4 Il commissario ha il diritto di riunire più gruppi per la deliberazione.
1 Nell'intervallo, il commissario invita l'impresa a pronunciarsi sui crediti inscritti nell'elenco. Decide in seguito se e per quale somma si debbano computare i crediti sotto condizione, quelli sottoposti a termine incerto e quelli contestati, e se i relativi titolari abbiano diritto di prendere parte alle deliberazioni sul concordato. Non resta con ciò pregiudicata la decisione del giudice sulla sussistenza dei detti crediti.
2 Il commissario comunica la sua decisione per iscritto ai creditori interessati e all'impresa.
Possono prender parte alle deliberazioni sul concordato i creditori ai quali è richiesto un cambiamento dei loro diritti. I detentori dei crediti enumerati all'articolo 52 ne sono quindi esclusi.
1 I creditori sono divisi in gruppi. Ciascun gruppo comprende i creditori che di fronte all'impresa si trovano nella stessa situazione giuridica e che secondo il concordato devono fare un sacrificio diverso da quello di altri creditori.
2 I creditori pignoratizi del diritto civile comune (creditori ipotecari e creditori con pegno manuale) entrano nel gruppo dei creditori chirografari per quella parte del loro credito che secondo la stima del commissario non resta coperta dal pegno.
3 Se un credito ipotecario del diritto civile comune è diviso in obbligazioni parziali, tutti i creditori delle obbligazioni sono rappresentati, per la parte scoperta del loro credito, dal rappresentante. (art. 875 CC1).
1 Nelle adunanze dei gruppi di creditori il commissario dirige le deliberazioni, espone la situazione dell'impresa e completa, ove occorra, il preavviso dato in conformità dell'articolo 58.
2 L'impresa sarà parimente rappresentata e a richiesta darà tutti gli schiarimenti.
1 Un gruppo è ritenuto aderire al concordato quando la maggioranza dei creditori che esercitano il loro diritto di voto accetti la parte del concordato relativa al gruppo e rappresenti più della metà del totale dei crediti del gruppo.
2 Per la conversione di crediti in azioni occorre però una maggioranza di almeno i due terzi dei voti rappresentanti almeno i due terzi dei crediti in ogni gruppo.
3 I creditori che aderiscono al concordato devono confermarlo per iscritto.
4 Le dichiarazioni d'adesione possono ancora essere fatte entro trenta giorni dall'adunanza del gruppo. I creditori che aderiscono in questo modo sono computati tanto pel numero dei voti quanto per l'ammontare dei loro crediti.
5 Chi non fa dichiarazione né all'adunanza del gruppo né entro il termine successivo, non è computato nel numero dei voti e, per quanto concerne i crediti, è considerato come rifiutante.
6 Il concordato si ritiene accettato quando tutti i gruppi vi abbiano aderito.
1 Spirati quaranta giorni dopo l'ultima adunanza dei gruppi, il commissario sottopone al Tribunale federale gli atti col suo parere se il concordato sia stato accettato e se si debba omologarlo.
2 Il giorno dell'udienza in cui il Tribunale federale pronuncia sull'omologazione del concordato è fatto pubblicamente noto in tempo utile, avvertendo i creditori che potranno far valere per iscritto le loro opposizioni al concordato entro venti giorni dalla pubblicazione.
3 Il Tribunale federale sente sopra queste opposizioni le osservazioni del commissario.
1 Le deliberazioni sul concordato devono essere terminate entro sei mesi dalla presentazione del progetto.
2 Qualora ciò non sia possibile, il Tribunale federale accorda, dopo aver sentito il commissario, un nuovo termine di sei mesi al più.
3 Ove il concordato non sia stato accettato entro il termine, le deliberazioni saranno considerate come non riuscite.
Il Tribunale federale omologa il concordato accettato:
quando sia fornita sufficiente garanzia per le prestazioni assunte. L'impresa può essere dispensata dall'obbligo di fornire garanzia qualora la natura delle prestazioni lo giustifichi o quando vi sia espressa rinuncia da parte dei singoli creditori;
quando le disposizioni del concordato siano conformi agli interessi dei creditori e mantengano fra i diversi gruppi un rapporto che tenga sufficiente conto dell'equità e del grado avuto sin qui dai crediti;
quando l'impresa non si sia resa colpevole di azioni od omissioni disoneste o gravemente colpose in pregiudizio dei suoi creditori.
Omologando il concordato, il Tribunale federale assegna in pari tempo ai creditori, i cui crediti sono contestati, un termine per farli valere in giudizio; decide altresì se debbano essere fornite garanzie dall'impresa e determina quali saranno in questo caso le conseguenze dell'omissione.
Il commissario pubblica il decreto d'omologazione del Tribunale federale. Fa noto mediante lettera raccomandata ad ogni creditore, il cui credito è contestato, il termine assegnato per promuovere l'azione.
Il concordato omologato è obbligatorio per tutti i creditori dell'impresa che non sono esclusi dalla procedura di concordato, e anche per quelli che non hanno insinuato i loro crediti.
Ove un creditore possieda anche garanzie fornite da terzi, egli le perde soltanto nel caso in cui abbia aderito al concordato senza il loro consenso.
È nulla ogni promessa con cui l'impresa assicuri ad un creditore più di quanto gli spetti a' termini del concordato.
1 Ogni creditore, riguardo al quale l'impresa è in mora nell'adempimento delle prestazioni impostele dal concordato, può domandare al Tribunale federale la revoca di questo per quanto concerne il suo credito.
2 Parimente ogni creditore può ottenere dal Tribunale federale la revoca del concordato, se provi che questo è stato conseguito con mezzi sleali.
La revoca del concordato conseguito con mezzi sleali dev'essere pubblicata.
Se il Tribunale federale prende in considerazione la domanda di concordato presentata da un'impresa la cui liquidazione è già pronunziata, fanno regola le seguenti norme:
La procedura del concordato è seguita solo in quanto sia richiesto dallo stato della liquidazione.
L'amministratore della massa adempie le funzioni del commissario.
Ove il concordato non sia accettato o sia revocato, il Tribunale federale ordina che la liquidazione sia continuata.
Ove il concordato sia omologato, la liquidazione è annullata e la massa ritorna all'impresa, che ne dispone liberamente nei limiti del concordato.
Se un'impresa è riscattata in virtù d'una concessione, l'importo capitale dei debiti condonati in conseguenza del concordato è dedotto dal conto di costruzione.
IV. Proroga straordinaria
1 In tempo di guerra o in caso di condizioni analoghe straordinarie ogni impresa, che in virtù d'una concessione federale eserciti una strada ferrata o la navigazione come impresa principale, può, se si trovi in ristrettezze finanziarie, domandare una proroga di tutti i suoi debiti o di una determinata parte di essi.
2 La domanda di proroga, corredata dell'ultimo bilancio approvato e di altre eventuali prove delle ristrettezze finanziarie, deve essere presentata al Consiglio federale, che statuisce sulla domanda e sulla durata della proroga.
3 Non è concessa proroga pel pagamento di stipendi, mercedi e indennità di responsabilità civile in caso d'infortuni.
4 Il Consiglio federale può eccezionalmente prolungare la durata della prima proroga.
5 Può revocare in ogni tempo una proroga concessa.
6 Il decreto del Consiglio federale che accorda, prolunga o revoca una proroga è pubblicato nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
1 Accordando una proroga il Consiglio federale nomina un commissario. Questi è posto sotto la direzione e la vigilanza del Dipartimento, al quale devono essere diretti i reclami contro la gestione e le decisioni del commissario.
2 Salva la disposizione dell'articolo 82, il commissario deve specialmente vigilare a che l'esercizio dell'impresa non sia interrotto e a che l'impresa non faccia se non i pagamenti da lui autorizzati.
L'articolo 56 della presente legge è applicabile anche alla proroga straordinaria.
Sui capitali e sugli interessi dei capitali prorogati decorre l'interesse del cinque per cento.
Durante la proroga il Consiglio federale può consentire facilitazioni per quanto concerne gli obblighi derivanti dalla concessione dell'impresa, autorizzando in particolare quest'ultima a ridurre il numero dei treni o delle corse e, se la concessione prevede soltanto l'esercizio di stagione, ad abbreviarne la durata; può altresì autorizzare la sospensione completa dell'esercizio, sempreché non si compromettano in tal modo interessi essenziali.
Il Tribunale federale può delegare le competenze che gli sono conferite dalla presente legge ad una delle sue sezioni o alla camera delle esecuzioni e dei fallimenti.
1 Colla presente legge sono abrogate tutte le disposizioni contrarie di leggi federali anteriori.
2 Sono abrogate in particolare:
la legge federale del 24 giugno 18741 concernente le ipoteche sulle strade ferrate nel territorio della Confederazione Svizzera e la liquidazione forzata di queste imprese;
a legge federale del 20 dicembre 18782 sulle garanzie per le casse di malati, di soccorso, di deposito, di risparmio e di pensioni degli impiegati delle ferrovie, come pure per le cauzioni da questi ultimi deposte;
la legge federale del 2 luglio 18803 sulla garanzia delle indennità per il servizio diretto delle ferrovie e per l'uso in comune di stazioni e di tronchi di strada.
1 [RU 1 118, 30 560, 31 77, 32 152]
2 [RU 4 51]
3 [RU 5 225]
L'articolo 30 numero 1 della legge federale dell'11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento è completato come segue:
2 Testo inserito nella L menzionata.
Data dell'entrata in vigore: 15 gennaio 19182
RU 34 22 e CS 7 253
1 FF 1996 III 441 ted., 529 fr.2 DCF dell'8 gen. 1918 (RU 34 40).