Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202000,%20602
Timestamp: 2020-04-03 23:31:59
Document Index: 249626341

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 22']

BFH, 20.10.1999 - X R 86/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,788
BFH, 20.10.1999 - X R 86/96 (https://dejure.org/1999,788)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1999 - X R 86/96 (https://dejure.org/1999,788)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - X R 86/96 (https://dejure.org/1999,788)
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Erbverzichtvertrag - Erbringung wiederkehrender Leistungen - Versorgungsleistungen - Sonderausgaben - Vermutung
§§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 12 Nr. 2 EStG
Einkommensteuer; Verrentung erbrechtlicher Ansprüche
FG Berlin, 14.03.1995 - V 545/93
BFHE 190, 365
BB 2000, 707
DB 2000, 855
BStBl II 2000, 602
Hiervon ausgehend hat der Senat seit seinem Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602) zu den definitionsgemäß nicht abänderbaren Gegenleistungs-Leibrenten entschieden: Die Verweisung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG auf die Ertragsanteilstabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG bezweckt, den Anteil der dem Grund nach abziehbaren privaten Schuldzinsen pauschalierend zu beziffern.
Diese Abgrenzung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei nach der BFH-Rechtsprechung die allgemeine Vermutung gilt, dass Geschwister nicht in erster Linie versorgt werden sollen (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602).
Nach Tz. 36 des BMF-Schreibens vom 16.09.2004, BStBl. I 2004, 922 seien Leistungen des Übernehmers an die Geschwister keine Versorgungsleistungen, sondern Gleichstellungsleistungen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 20.10.1999 X R 86/96 BStBl. II 2000, 602).
Nach der Rechtsprechung des BFH sei diese Vermutung jedoch widerlegt, wenn eine Einbindung in die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft des jeweiligen Steuerpflichtigen bestehe, da diese Situation bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild vom Normalfall einer Gleichstellung abweiche (Hinweis auf BFH-Urteil vom 20.10.1999 X R 86/96 BStBl. II 2000, 602).
Die Aufnahme dieses Urteils in das Urteil vom 20.10.1999 X R 86/96 BStBl. II 2000, 602 mit der Beschreibung, dass es sich um typische Versorgungsleistungen gegenüber Geschwistern handele, die die Vermutung der Gleichstellung widerlegen würden, lasse eindeutig erkennen, dass der BFH an der Wertung aus dem Jahre 1962 festhalte.
Damit sei auch angesichts der Höhe ersichtlich, dass es sich bei diesen Zahlungen keineswegs um eine Gleichstellung handeln könne, da es sich allein um übliche Sachwerte handele, vgl. hierzu auch die Wertung des BFH in seinem Urteil vom 20.10.1999 X R 86/96 BStBl. II 2000, 602.
Vergleichbares gilt für die - vorgezogene - Teilhabe am Vermögen des späteren Erblassers durch Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen wiederkehrende Leistungen (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 20.10.1999 X R 86/96 BStBl. II 2000, 602, m. w. N.).
Die im Verhältnis des Generationennachfolge-Verbundes geltende Vermutung für die private Versorgungsrente --die Rente ist unabhängig vom Wert der übertragenen Vermögenswerte nach dem Versorgungsbedürfnis der weichenden Generation und nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden, hat insofern familiären Charakter und ist kein Entgelt im Rahmen eines Veräußerungsgeschäfts unter kaufmännischer Abwägung von Leistung und Gegenleistung (BFH-Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. I. 1.; Senatsurteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602, jeweils mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung)--, wirkt sich vorliegend als Vermutung für die Fortführung des Ertragsvorbehalts aus.
Zwecks Vermeidung von Missverständnissen ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Verfügung des Empfängers der wiederkehrenden Bezüge über einen eigenen Vermögenswert nicht um eine i.S. des Ertragsteuerrechts als entgeltlich oder teilentgeltlich zu beurteilende Leistung handeln darf, welche --wie dargelegt-- die Anwendung des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG gerade ausschließen würde (vgl. dazu insbesondere auch die Senatsurteile vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, und X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602, jeweils Fälle betreffend, in denen die Geschwister der von Todes wegen bedachten Vermögensinhaber --wofür bei Geschwistern eine Vermutung spricht-- entgeltlich auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichteten).
Sind --wie im Streitfall-- Empfänger der wiederkehrenden Leistungen die Geschwister des Übernehmers, besteht die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht versorgt, sondern gleichgestellt werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. März 2010 IV C 3-S 2221/09/10004, 2010/0188949, BStBl I 2010, 227, Rz 50).
Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese beim Zahlenden nicht als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar und beim Bezieher nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar (Senatsurteile vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82, und X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602).
Eine Zuordnung zum steuerrechtlichen Typus der "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" scheidet hier schon deshalb aus, weil nicht der Vermögensübergeber oder gesetzlich erbberechtigte Abkömmlinge (hierzu Senatsurteil in BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602) vom Empfänger des Vermögens Zahlungen erhalten.
Ein solcher wäre ebenfalls privater Natur und daher nicht abziehbar (Senatsurteil in BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602, m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn die Schuldzinsen gesetzlich in der Form eines Ertragsanteils pauschaliert sind (Senatsurteile in BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602 m.w.N.; vom 14. November 2001 X R 39/98, BFHE 197, 179, BStBl II 2002, 246).
Im Gegenteil, die monatlichen Zahlungen stehen im Zusammenhang mit der im (dreiseitigen) Überlassungsvertrag vom 5. April 1995 erklärten Grundstücks- und Betriebsübergabe an B und dem gleichzeitig geregelten Pflichtteilsverzicht der Klägerin, gelten den Pflichtteilsverzicht ab und sollen eine Gleichstellung zwischen B und der Klägerin bewirken (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BStBl II 2000, 82).
Die anlässlich des Erbfalls entstehenden und auf erbrechtlichen Ausgleich gerichteten Leibrentenverpflichtungen sind vielmehr Nachlassverbindlichkeiten, die ihrer Rechtsnatur nach privat sind und die Einkunftssphäre nicht berühren, gleichgültig, ob es sich bei den Ausgleichszahlungen um entgeltliche Vermögensumschichtungen oder unentgeltliche Vorgänge handelt (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1999 X R 132/95, BStBl II 2000, 82 und 20. Oktober 1999 X R 86/96, BStBl II 2000, 602).
In Fällen der Ausgleichszahlungen an Geschwister ist von einer allgemeinen Vermutung auszugehen, dass Geschwister in erster Linie nicht versorgt, sondern gleichgestellt werden wollen (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BStBl 2000, 602).
Insoweit handelt es sich um einen Zinsanteil in gesetzlich pauschalierter Form (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BStBl II 2000, 602).
Hiervon ausgehend hat der Senat seit seinem Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602) entschieden: Die Verweisung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG auf die Ertragswerttabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG bezweckt, den Anteil der abziehbaren privaten Schuldzinsen pauschalierend zu beziffern.
Vielmehr geht das FG in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96 (BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602) davon aus, dass bei wiederkehrenden Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers zu prüfen ist, ob diese gleichgestellt werden sollen, wofür eine Vermutung spreche.
Auch das vom Kläger angeführte Senatsurteil in BFHE 204, 192, BStBl II 2004, 820 unterstreicht dies unter II.3.d, wenn es ausdrücklich auf das Senatsurteil in BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602 verweist.
Vielmehr prüft das FG --wie unter II.1.aa bereits aufgezeigt-- ausgehend vom Senatsurteil in BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602 das Vorliegen von Versorgungsleistungen in Abgrenzung zu Gleichstellungszahlungen an die Beigeladenen.