Source: http://viertuerme.blogspot.com/2016/07/bundesverfassungsgericht-weist-klage-ab.html
Timestamp: 2017-10-23 20:51:49
Document Index: 242098069

Matched Legal Cases: ['§93', '§93', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 115', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', '§93', 'Art. 93']

Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab: Sagt Karlsruhe stillschweigend „ja“ zum thermonuklearen Krieg ?
Nach §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG muss ein Beschluss über eine Nichtannahme nicht begründet werden. §93a BVerfGG bestimmt als Muss-Vorschrift, wann eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, nämlich bei grundrechtlicher Betroffenheit, oder wenn den entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wenn eine Verfassungsbeschwerde dieser Voraussetzungen erfüllt, ist sie zur Entscheidung anzunehmen; wenn sie es nicht tut, darf sie nicht zur Entscheidung angenommen werden.
Was die eigene, gegenwärtige und unmittelbare grundrechtliche Betroffenheit als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bedeutet, hat Rn. 78 des Urteils zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.02.2006 (Az. 1 BvR 357/05) verdeutlicht:
Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn die Beschwerdeführerin darlegt, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt wird. Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen ohne einen weiteren Vollzugsakt die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin verändern. Das ist auch dann anzunehmen, wenn diese gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann. Nach diesen Grundsätzen ist bzgl. des Luftsicherheitsgesetzes die Beschwerdebefugnis der dortigen Beschwerdeführer als gegeben anerkannt worden. Sie hatten glaubhaft dargelegt, dass sie aus privaten und beruflichen Gründen häufig zivile Luftfahrzeuge benutzen.
So steckt in der Nichtannahme vom 12.04.2016 implizit die stillschweigende Behauptung, dass die Erhöhung der Eskalationsgefahr zu einem thermonuklearen Weltkrieg durch die unvollständige Abstimmung mit den in Syrien militärisch involvierten Staaten (insbesondere mit Syrien und Russland), und durch die im Beschluss vom 03.12.2015 blankettartig ermächtigte Einbeziehung deutscher Soldaten in gemeinsame Stäbe mit anderen Staaten, trotz der mit einem thermonuklearen Weltkrieg verbundenen leidvollen und entstellenden Gesundheitsschäden eine Betroffenheit der Beschwerdeführerin weder bzgl. der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) noch bzgl. der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrheit (Art. 2 Abs. 2 GG) oder des Menschenrechts auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt) begründen würde.
Dabei hat die Verfassungsbeschwerde dargelegt, dass ISIS und höchstwahrscheinlich auch Al Qaida auf Grund ihrer Auslegung der islamischen Offenbarung aktiv anstreben, noch vor 2020 einen in der Nähe der syrischen Kleinstadt Dabiq beginnenden Weltkrieg zu provozieren, und dass sie dies insbesondere dadurch tun, dass sie die Armeen möglichst vieler Staaten in den Syrien-Konflikt involvieren, damit diese in Kämpfe miteinander geraten. Auch wurde dargelegt, dass der Syrien-Konflikt bereits mindestens zweimal beinahe zum Weltkrieg geführt hat. Am 31.08.2013 hat Seine Exzellenz, den US-Präsidenten Barack Obama gerade noch rechtzeitig die Information über die Warnungen Russlands und Chinas erreicht, sodass der für den 01. oder 02.09.2013 vorgesehen gewesene Luftangriff auf Syrien als Antwort auf die vorschnell und unzutreffend der syrischen Regierung zugerechnete Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz im syrischen Ghouta noch rechtzeitig abgesagt wurde. Ende 2015 schließlich ist der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei, welches kurzzeitig den türkischen Luftraum verletzt hatte, allein durch russische Besonnenheit nicht zum Weltkrieg eskaliert.
Die Nichtannahme impliziert desweiteren die stillschweigende Behauptung, dass die Beschwerdeführerin durch die folgenden Punkte weder bzgl. der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) noch wegen ultra-vires (Kompetenzüberschreitung und damit Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette von den Wählern zu den Abgeordneten und weiter zur Regierung und zu internationalen Institutionen) bzgl. des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) beschwert würde:
Wie groß die Eskalationsgefahr ist, zeigt auch der am 15.06.2016 veröffentlichte Protest des syrischen Außenministeriums über den Einsatz amerikanischer, deutscher und französischer Truppen in Syrien ohne Abstimmung mit der syrischen Regierung, welcher dementiert wird von der deutschen Bundesregierung (Sana-Artikel „Syria condemns presence of French and German special forces in Ain Al-Arab and Manbij“ vom 15.06.2016, RT Deutsch – Artikel „Deutsche Spezialkräfte im Kampfeinsatz in Syrien? Damaskus erzürnt, Berlin dementiert“ vom 16.06.2016).
Es scheint, auch angesichts der im Syrien-Beschluss des Bundestags (Drucksache 18/6866) vom 03.12.2015 blankettartig genehmigten gemeinsamen Stäbe mit anderen Staaten, völlig intransparent, ob die deutsche Regierung selbst noch vollständig darüber unterrichtet ist, unter wessen Kommando die deutschen Soldaten in Zusammenhang mit Syrien wie konkret eingesetzt werden.
Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde impliziert auch stillschweigend, dass auch der Aussage im grundrechtsgleichen Wahlrecht in Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, dass die Bundestagsabgeordneten „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, entweder den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch als Wählerin darauf, dass die Abgeordneten zumindest in so sensiblen Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik eine Gewissensprüfung auch durchführen, also ihr Gewissen anwenden, nicht enthielte.
Oder sie impliziert die stillschweigende Behauptung, dass dieses Recht durch den Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 nicht verletzt wäre, obwohl die Abgeordneten sich für die Entscheidung über den Kampfeinsatz nur 2 Tage Zeit gelassen haben; hätten die Abgeordneten sich die für eine Gewissensprüfung erforderliche Zeit gelassen, dann wären ihnen die Weltkriegsrisiken in Zusammenhang mit dem Einsatz ebenso aufgefallen wie die Verstöße gegen Art. 115a GG (wegen fehlender konstitutiver Zustimmung zur Feststellung des EU-Bündnisfalls), und dass man ihnen die Bündnisfallklausel Art. 42 Abs. 7 EUV noch gar nicht entsprechend den Vorgaben des Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV zur Zustimmung vorgelegt hatte, um sie überhaupt erst anwendbar zu machen.
Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde impliziert auch die stillschweigende Behauptung, dass die Beschwerdeführerin nicht in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) betroffen wäre durch Vorformung des Beschlusses vom 03.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr durch Private in Form der Verharmlosung der Moslembruderschaft (welche laut Foreign Affairs nach einem globalen Kalifat strebt und laut Voltairenet die Ideologie von Al Qaida erstellt hat), in Form der Ablenkung von der überwiegenden Zusammensetzung der syrischen „Rebellen“ aus ausländischen Dschihadisten (95% laut Asia Times), in Form der Ablenkung von der Frage der Rechtmäßigkeit eines „regime change“ in Syrien, sowie in Form der Klassifizierung Syriens als „Störer-Staat“.
Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde impliziert desweiteren stillschweigend entweder die Behauptung, dass Deutschland durch die direkte militärische Involvierung der Bundeswehr gar nicht mehr ins Visier von ISIS geraten wäre als vor dem Beschluss vom 03.12.2015. Oder dass die Beschwerdeführerin trotzdem weder bzgl. der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) noch bzgl. des Menschenrechts auf Sicherheit (Art. 9 UNO-Zivilpakt) betroffen wäre durch die fehlende biometrische Registrierung von Hunderttausenden seit 2015 nach Deutschland zugewanderten Personen und den dadurch auch fehlenden Abgleich insbesondere mit der Großbritannien vorliegenden Liste über 22.000 vermutete ISIS-Mitglieder und den fehlenden Abgleich mit den von Mazedonien entlang der Hauptflüchtlingsrouten aufgedeckten 9.000 gestohlenen und gefälschten Pässen, sowie durch das Fehlen einer flächendeckenden Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegenüber dem für 2016 prognostizierten dschihadistischen „Blitzkrieg“ in Deutschland und Europa.
Doch das ist ein schwacher Trost für die inzwischen über 7.391.068.000 Menschen, die nun, im Vergleich zur Situation bei ordnungsgemäßer Behandlung, mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit von einem Atomkrieg betroffen sein werden, den incl. Strahlenkrankheit, Krebs und Kollaps der Ökosysteme niemand überleben würde.
Oder für die Angehörigen der Opfer dschihadistischer Angriffe. Denen sollten die „Herrschaften“ in Karlsruhe jedem einzeln erklären müssen, warum sie unter dem Schutz der Anti-Transparenz-Klausel §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG zusätzlich zu den gesetzlich normierten Voraussetzungen (eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit sowie Rechtsfortbildung) für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde einfach neue erfinden oder gar gültigen Verfassungsbeschwerden ganz ohne Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften dazu die Annahme verweigern.
Wir haben in Deutschland keinen „Rechtsbankrott“, sondern eine im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überschaubare Zahl konkreter Menschen gerade an einigen Schaltstellen, die ihrer verfassungsmässigen Aufgabe nicht gerecht werden können oder wollen. 1969 hat der Gesetzgeber, als Gegengewicht zu den „Notstandsgesetzen“, ganz bewusst die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde von jedermann in Art. 93 Nr. 4a GG abgesichert.
Von Blogger am 6/30/2016 09:14:00 vorm. unter Unser Politikblog eingestellt http://unser-politikblog.blogspot.de/2016/06/sagt-karlsruhe-stillschweigend-ja-zum.html