Source: http://www.advoexpert.de/42597.html
Timestamp: 2020-04-07 00:31:24
Document Index: 155865322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 107', '§ 59', '§ 59']

BGH 14.10.2015, XII ZB 695/14
Zur Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Entscheidung in Ehesachen
Im Verfahren betreffend die Anerkennung auslÃ¤ndischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu. Das gilt auch dann, wenn das OLG ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurÃ¼ckverwiesen hat.
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung eines polnischen Scheidungsurteils nicht erfÃ¼llt seien. Der im August 2010 verstorbene V war in erster Ehe mit der Antragstellerin verheiratet; aus dieser 1995 geschiedenen Ehe sind ein Sohn und eine Tochter hervorgegangen. Die aus Polen stammende Antragsgegnerin hatte im Jahr 1990 die Ehe mit K geschlossen. Im Jahr 1995 wurde der Sohn der Antragsgegnerin geboren. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass K nicht der Vater des Kindes ist. V erkannte 1997 die Vaterschaft fÃ¼r das Kind an und heiratete die Antragsgegnerin im Jahr 1998.
Die Antragstellerin und ihre beiden Kinder auf der einen Seite und die Antragsgegnerin und ihr Kind auf der anderen Seite stehen sich seit dem Tod von V in verschiedenen zivil- und nachlassgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten gegenÃ¼ber. Zwischen der Antragsgegnerin und ihrem Sohn als KlÃ¤ger und der Antragstellerin als Beklagter ist u.a. ein Verfahren vor dem LG anhÃ¤ngig, in dem die Feststellung begehrt wird, dass UnterhaltsansprÃ¼che der Antragstellerin aus notariellen Vereinbarungen zwischen ihr und dem verstorbenen V gegen den Nachlass und die Erbengemeinschaft nach V nicht bestehen. In diesem Verfahren bestreitet die Antragstellerin insbesondere das Erbrecht der Antragsgegnerin. Sie macht dazu geltend, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Heirat mit V eine Doppelehe eingegangen sei. Ein von der Antragsgegnerin in Kopie vorgelegtes Scheidungsurteil des zustÃ¤ndigen Gerichts in Danzig vom 8.3.1995, wonach ihre frÃ¼here Ehe mit K in Polen geschieden worden sei, sei "gekauft" und ein "Scheinurteil".
Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung der Entscheidung des Gerichts in Danzig vom 8.3.1995 in Deutschland nicht vorliegen. Die Landesjustizverwaltung wies diesen Antrag als unzulÃ¤ssig ab. Gegen den Bescheid der Landesjustizverwaltung wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das OLG hob den Bescheid auf und verwies die Sache an die Landesjustizverwaltung zur Neubescheidung zurÃ¼ck. Hiergegen legte die Landesjustizverwaltung die vom OLG zugelassene Rechtsbeschwerde ein, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung erstrebt. Die Antragstellerin schloss sich der Rechtsbeschwerde an. Sie trÃ¤gt ebenfalls auf eine Aufhebung der Entscheidung des OLG an, allerdings mit dem Ziel, das OLG zu einer eigenen Sachentscheidung Ã¼ber ihren Feststellungsantrag zu verpflichten.
Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Landesjustizverwaltung steht keine Befugnis zur Rechtsbeschwerde gegen eine im Anerkennungsverfahren ergangene Entscheidung des OLG zu.
Auf eine Sonderregelung fÃ¼r BehÃ¶rden nach Â§ 59 Abs. 3 FamFG lÃ¤sst sich eine Beschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung nicht stÃ¼tzen. Ãœber den Fall einer eigenen RechtsbeeintrÃ¤chtigung hinaus rÃ¤umt die Vorschrift BehÃ¶rden nur bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdeberechtigung ein. Eine solche Regelung der (Rechts) Beschwerdeberechtigung der Landesjustizverwaltung fÃ¼r das Anerkennungsverfahren gem. Â§ 107 FamFG findet sich weder im Gesetz Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch in anderen Vorschriften.
Eine formelle Beschwer fÃ¼r die Landesjustizverwaltung ist nicht in der Aufhebung des von ihr erlassenen Bescheids zu sehen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Senats ist eine - fÃ¼r die Beschwerdebefugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren ausreichende - formelle Beschwer gegeben, wenn und soweit die eigene Erstbeschwerde des RechtsbeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ckgewiesen oder als unzulÃ¤ssig verworfen wurde. Ausgehend von diesen GrundsÃ¤tzen kann die Landesjustizverwaltung durch eine Entscheidung des OLG im Anerkennungsverfahren nicht formell beschwert werden, denn sie kann nicht diejenige sein, die mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung den (ersten) Rechtsbehelf zum Oberlandesgericht ergreift.
SchlieÃŸlich ist die Landesjustizverwaltung auch in materieller Hinsicht nicht beschwert. Nach Â§ 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeintrÃ¤chtigt ist. Eine RechtsbeeintrÃ¤chtigung liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem RechtsmittelfÃ¼hrer zustehendes Recht eingreift. Daher kann sich fÃ¼r eine BehÃ¶rde aus Â§ 59 Abs. 1 FamFG eine Beschwerdeberechtigung nur dann ergeben, wenn sie durch eine gerichtliche Entscheidung in gesetzlich eingerÃ¤umten eigenen Rechten unmittelbar betroffen ist. Eine bloÃŸe BeeintrÃ¤chtigung des Ã¶ffentlichen Interesses an der ErfÃ¼llung der einer BehÃ¶rde Ã¼bertragenen Ã¶ffentlichen Aufgabe genÃ¼gt dagegen nicht. Gemessen daran fehlt es an einer materiellen Beschwer fÃ¼r die Landesjustizverwaltung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.11.2015 14:10
DE2707F210F6464B8EEF64783D9130C8