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Timestamp: 2016-10-28 23:52:50
Document Index: 20330333

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.257/2004 (01.09.2004)
B.________ ist die Mutter des ausserehelichen Kindes S.________, geboren am 19. April 1997. Am 9. Januar 1998 anerkannte K.________ das Kind S.________ als seinen Sohn. Vor den Beh�rden des Kantons Thurgau ist ein Verfahren betreffend pers�nlichen Verkehr zwischen dem Vater und seinem Sohn h�ngig.
�ber das Besuchs- und das Ferienbesuchsrecht des Kindsvaters entschied zuletzt das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Es wies eine Beschwerde von B.________ gegen die vorinstanzliche Regelung des pers�nlichen Verkehrs ab (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Gesuche der Beschwerdef�hrerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Offizialverbeist�ndung ab (Dispositiv-Ziff. 2) und auferlegte ihr eine Verfahrensgeb�hr von Fr. 800.-- und eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- an den verfahrensbeteiligten Kindsvater (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 5. Mai 2004).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV beantragt B.________ die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids mit der Weisung, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Gegen den Entscheid in der Sache hat die Beschwerdef�hrerin gleichzeitig eidgen�ssische Berufung eingelegt (5C.146/2004).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist rein kassatorischer Natur. Die Anfechtung des Entscheids �ber die unentgeltliche Rechtspflege macht davon keine Ausnahme (BGE 129 I 129 E. 1.2 S. 131 ff.). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf ihre - im �brigen zul�ssige - staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Bed�rftigkeit. Sie erblickt eine verfassungswidrige Anwendung von � 81 VRG/TG darin, dass das Verwaltungsgericht ihr einen Zuschlag auf dem Grundbetrag verweigert habe, den sie in einem Verfahren vor Obergericht h�tte beanspruchen k�nnen. Die Anwendung zweier verschiedener Beurteilungskriterien f�r die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die materiell gleiche Sache innerhalb des gleichen Rechtskreises sei willk�rlich (Art. 9 BV) und verletze den verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).
2.1 Nach � 81 Abs. 1 VRG/TG (RB 170.1) kann einem bed�rftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Das Verwaltungsgericht hat die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin verneint. Es ist davon ausgegangen, nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (zuz�glich Steuern) von den Einnahmen verbleibe der Beschwerdef�hrerin ein monatlicher Freibetrag von Fr. 400.--, mit dem sie die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- sowie die Entsch�digung an die private Gegenpartei von Fr. 1'000.-- bezahlen k�nne.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Satz 1). Bed�rftig im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie ist eine Person, die nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Diese Bed�rftigkeit hat die Rechtsprechung dahin gehend konkretisiert, dass nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen Umst�nde zu ber�cksichtigen sind (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 f.).
Dem verfassungsrechtlichen Begriff der Bed�rftigkeit entsprechen die Kantone, indem sie zus�tzlich privat- und �ffentlichrechtliche Verpflichtungen ber�cksichtigen, die nicht zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum geh�ren (z.B. Steuerschulden), und in der Regel einen Prozentzuschlag auf dem Grundbetrag oder auf dem Gesamtbedarf gew�hren (vgl. dazu B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 131 ff., S. 180 ff., mit Hinweisen auf die teilweise nicht ver�ffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts).
Ergibt die Gegen�berstellung der Einnahmen und des Bedarfs keinen oder nur einen geringf�gigen Einkommens�berschuss, ist Bed�rftigkeit zu bejahen. Als geringf�gig wird ein Einkommens�berschuss angesehen, wenn er nicht mehr als 20 % der mutmasslichen Gerichtskosten und der eigenen Anwaltskosten ausmacht und es dem Gesuchsteller nicht m�glich ist, damit seinen Prozesskostenanteil innert einer Frist von einem Jahr, bei kostspieligen Prozessen innert zweier Jahre ratenweise abzuzahlen. Der Einkommens�berschuss ist somit in Beziehung zu setzen zu den auf Seiten des Gesuchstellers zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten. Nicht zu ber�cksichtigen ist bei der Ermittlung der mutmasslichen Prozesskosten die der obsiegenden Gegenpartei geschuldete Parteientsch�digung, zumal der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht davon befreit, den Prozessgegner f�r seine Umtriebe im gerichtlichen Verfahren angemessen zu entsch�digen (vgl. dazu B�hler, a.a.O., S. 182 und S. 185, mit Hinweisen auf die teilweise nicht ver�ffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts; seither z.B. Urteile 5P.457/2003 vom 19. Januar 2004, E. 2, und 5P.209/2004 vom 29. Juni 2004, E. 3).
2.3 Der unangefochtenen Berechnung des Verwaltungsgerichts zufolge betr�gt der Grundbetrag der Beschwerdef�hrerin mit ihrem Sohn monatlich Fr. 1'600.--. Ihrem um die laufende Steuerlast erweiterten betreibungsrechtlichen Existenzminimum von Fr. 3'717.-- stehen Einnahmen von Fr. 4'120.-- gegen�ber, so dass ein monatlicher Einkommens�berschuss von rund Fr. 400.-- errechnet werden kann. Zur Bestreitung von Prozesskosten verm�chte die Beschwerdef�hrerin insoweit Fr. 4'800.-- pro Jahr (Fr. 400.-- x 12 Monate) aufzubringen. Die mutmasslichen Prozesskosten belaufen sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf etwa die H�lfte dieses Betrags (vgl. zu den Einzelheiten: E. 2.4.2 sogleich). Der Beschwerdef�hrerin verbleibt damit von ihrem �berschuss rund die H�lfte. Dieser Betrag von monatlich Fr. 200.-- zu ihrer freien Verf�gung macht etwas mehr als 10 % ihres Grundbetrags von Fr. 1'600.-- aus. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat das Verwaltungsgericht zur Bestimmung der Bed�rftigkeit nicht einfach auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern dieses um die laufende Steuerlast erweitert und im Ergebnis durch einen Zuschlag von gut 10 % auf dem Grundbetrag angemessen erh�ht. Der angefochtene Entscheid verletzt die aus der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie abgeleiteten Grunds�tze (E. 2.2 soeben) nicht.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin erhebt dagegen drei Einw�nde:
2.4.1 Die Beschwerdef�hrerin behauptet, der Einkommens�berschuss m�sse auch die Parteientsch�digung an die Gegenpartei decken. Die Annahme trifft nicht zu. Die verfassungsrechtliche Minimalgarantie befreit - wie gesagt (E. 2.2 soeben) - nicht von der Bezahlung einer im Endurteil auferlegten Parteientsch�digung an die Gegenpartei. Verfassungsm�ssig richtig lautet die hier zu beantwortenden Frage, ob eine Prozesspartei mit dem monatlichen Einkommens�berschuss die Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert angemessener Frist zu bezahlen in der Lage ist (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370), d.h. mit ihren Mitteln auf dem freien Markt einen entgeltlichen Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Interessen finden und die Gerichtskosten vorschiessen k�nnte (Urteil des Bundesgerichts 5P.317/1995 vom 12. Oktober 1995, E. 4c, zit. bei Bohnet, Jurisprudence f�d�rale et neuch�teloise en mati�re d'assistance judiciaire, Neuch�tel 1997, S. 16, 3. Lemma).
2.4.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie in der Lage sei, ihren eigenen Anwalt zu bezahlen. Sie beziffert ihre eigenen Anwaltskosten - ohne n�here Begr�ndung - auf Fr. 2'500.--. Das Vorbringen ist zwar mit Blick auf die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen neu, aber dennoch zul�ssig und zu �berpr�fen, weil erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids (E. 2.1 soeben) zu seiner Geltendmachung Anlass gegeben hat (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Gem�ss der Verordnung des Verwaltungsgerichtes �ber den Anwaltstarif f�r Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht (RB 176.6) betr�gt die Grundgeb�hr im Beschwerdeverfahren 800 bis 6000 Franken und bemisst sich innerhalb dieses Rahmens nach dem Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert, soweit dieser bestimmbar ist (� 2). Sinngem�ss sind die Grunds�tze und Bestimmungen des Zivil- und Straftarifs anzuwenden (� 5). Gem�ss der verwiesenen Verordnung des Obergerichts �ber den Anwaltstarif f�r Zivil- und Strafsachen (RB 176.3) betr�gt die Grundgeb�hr in familienrechtlichen Prozessen in der Regel 1000 bis 5000 Franken (� 4 Abs. 1), wobei f�r das Verfahren vor der Berufungsinstanz die H�lfte bis zwei Drittel der Grundgeb�hr berechnet werden (� 7 Abs. 1). Der Rechtsbeistand hat im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend pers�nlichen Verkehr eine zehnseitige Beschwerdeschrift, drei Gesuche um Fristerstreckung zur Einreichung des "UP-Formulars" sowie ein Begleitschreiben zum "UP-Formular" verfasst. Zuschl�ge f�r besonderen Aufwand oder aus anderen Gr�nden, wie sie in den Verordnungen des Verwaltungsgerichts und des Obergerichts umschrieben werden, sind weder ersichtlich noch dargetan. Unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel w�re insoweit mit Anwaltskosten von Fr. 750.-- bis Fr. 1'500.-- sowie mit Gerichtskosten von Fr. 800.-- bis Fr. 1'000.-- zu rechnen gewesen. Innert Jahresfrist w�ren diese mutmasslichen Prozesskosten bezahlbar gewesen, ohne dass die Beschwerdef�hrerin den j�hrlichen Einkommens�berschuss von rund Fr. 4'800.-- gesamthaft h�tte in Anspruch nehmen m�ssen. Es w�re ihr vielmehr knapp die H�lfte davon verblieben, was - wie gesagt (E. 2.3 soeben) - einen monatlichen Betrag von etwa Fr. 200.-- oder rund 10 % auf dem Grundbetrag von Fr. 1'600.-- ausgemacht h�tte. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin entbehrt auch der rechnerischen Grundlage.
2.4.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet schliesslich ein, das Obergericht gew�hre einen Zuschlag von 30 % auf dem Grundbetrag. Es sei aus verfassungsrechtlicher Sicht unannehmbar, dass die beiden oberen kantonalen Gerichte die Frage der Bed�rftigkeit verschieden beurteilten, zumal in einer Zivilsache, deren Weiterziehung an die jeweilige kantonale Letztinstanz nur vom zuf�lligerweise eingeschlagenen Rechtsweg, sei es �ber die Vormundschaftsbeh�rden oder sei es �ber die Gerichtsbeh�rden, abh�ngig sei. Die R�ge ist unbegr�ndet. Dem ins Recht gelegten Schreiben des Obergerichts vom 25. Mai 2001 betreffend "Grunds�tze f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung" zufolge soll der Zuschlag auf dem Grundbetrag gem�ss betreibungsrechtlichen Richtlinien in der Regel 30 % betragen. Das schliesst Abweichungen nach oben oder unten nicht aus, so dass der vorliegende Zuschlag von rund 10 % mit den erw�hnten Richtlinien nicht als unvereinbar und auch diesbez�glich nicht als verfassungswidrig erscheint.
2.5 Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann in Anwendung von Art. 152 OG entsprochen werden.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt, und es wird ihr F�rsprecher August Biedermann als amtlicher Vertreter bestellt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.