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Timestamp: 2017-07-22 22:29:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internet System Vertrag & K�ndigung, "Referenzkundenmasche" - Infos und Rechtsprechung - Anwalt, anwaltliche Hilfe in K�ln, Bonn, Rhein-Sieg, D�sseldorf, deutschlandweit - Rechtsanwalt
REFERENZKUNDENMASCHE.info NEWS & BERICHTE URTEILE Referenzkundenmasche & Internet-System-Vertr�ge: Positive Tendenzen durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Internet-System-Vertr�ge, die die Einrichtung, das Unterhalten und das Zug�nglichmachen einer Homepage f�r Kleinunternehmer zum Gegenstand haben, unterliegen dem Werkvertragsrecht. Die positive Folge f�r den betroffenen "Referenzkunden": Der Werkvertrag ist grunds�tzlich k�ndbar.
Der BGH hatte mit Urteil vom 04.03.2010 (Az. III 79/09, ver�ffentlicht in MIR 2010, Dok. 050, abrufbar unter: http://miur.de/2149) �ber einen so genannten "Internet-System-Vertrag" zu entscheiden, der durch das mitunter als so genannte "Referenzkundenmasche" bekannte Strukturvertriebskonzept einer D�sseldorfer "Internetfirma" zustande gekommen war.
Nachdem das Amtsgericht D�sseldorf in erster Instanz der Klage der Internetfirma im Wesentlichen stattgegeben hatte, wies das Landgericht D�sseldorf im Rahmen des Berufungsverfahrens die Klage insgesamt ab. Das Berufungsgericht (Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 19.02.2009, Az.: 21 S 53/08, Fundstelle MIR 2009, Dok. 165, abrufbar unter: http://miur.de/2007) ordnete den fraglichen Internet-System-Vertrag � ungeachtet vieler anderer im Zusammenhang mit diesen Vertriebsmethoden und Vertr�gen zu diskutierenden Rechtsfragen � als Werkvertrag ein und war der Ansicht, dass die damit in den AGB�s vereinbarte Vorleistungspflicht zu Lasten des Kunden unwirksam sei. Im Werkvertragsrecht gelte der gesetzliche Leitgedanke, dass der Werkunternehmer (hier: die Internetfirma) vorleistungspflichtig sei. Hiervon k�nne nicht mittels Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen und entsprechenden "Vorleistungsklauseln" in den fraglichen "Internet-System-Vertr�gen" abgewichen werden.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag � Vereinbarung einer Vorleistungspflicht in AGB�s aber grunds�tzlich m�glich
Diese Ansicht des Berufungsgerichts hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in dieser absoluten Grunds�tzlichkeit f�r unrichtig erkl�rt, gleichwohl aber festgestellt, dass es sich bei den betreffenden Internet-System-Vertr�gen um so genannte Werkvertr�ge handelt. Die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht sei weiterhin insbesondere zwischen Unternehmern bei solchen Vertr�gen nicht grunds�tzlich unwirksam. Es sei neben anderen Kriterien auch auf die Interessenlage der Parteien abzustellen.
Aufgrund der Einordnung des so genannten Internet-System-Vertrags als Werkvertrag ist der abgeschlossene Vertrag aber grunds�tzlich im Rahmen der Vorschrift des � 649 BGB jederzeit k�ndbar.
Was bedeutet dies nun aber f�r die von der "Referenzkundenmasche" Betroffenen?
Mit der Ansicht des Bundesgerichtshofs wird nun auch h�chstrichterlich unterstrichen, dass es grunds�tzlich m�glich ist, Internet-System-Vertr�ge, wie sie Gegenstand des betreffenden Verfahrens waren, zu k�ndigen und sich so von diesen zu l�sen. Diese K�ndigungsm�glichkeit besteht hierbei grunds�tzlich w�hrend der gesamten Dauer der vermeintlich vereinbarten Vertragslaufzeit von zumeist 48 Monaten. Ein Ausschluss dieser K�ndigungsm�glichkeit d�rfte grunds�tzlich bei l�ngeren Vertr�gen in den AGB�s nicht zul�ssig sein. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche K�ndigung des Kunden aber grunds�tzlich einen Schadenersatzanspruch zugunsten des betreffenden Internetunternehmens zur Folge haben kann. Wie dieser genau zu beziffern ist und ob dieser �berhaupt � vor allem der H�he nach - besteht, muss indes im Einzelfall gepr�ft und beantwortet werden.
Diejenigen, die der sog. Referenzkundenmasche "aufgesessen" sind, haben also gute Chancen sich wieder von den teuren Vertr�gen - oftmals mit einem vorgeblichen Gesamtwert von �ber EUR 10.000,00 - zumindest "g�nstiger" zu l�sen. Insbesondere in F�llen, in denen keine bzw. nicht bereits die vollst�ndige Leistung erbracht wurde haben Betroffene gute Chancen. Dies best�tigen zwischenzeitlich auch instanzgerichtliche Urteile verschiedener Amtsgeriche und auch Landgerichte in der Berufungsinstanz (vgl. z.B. LG Schweinfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - Az. 24 S 42/10, Fundstelle MIR 2010, Dok. 121, abrufbar unter: http://miur.de/2221).
Die "Werkvertragsfrage": Eine Frage von vielen
Letztlich wird mit der "Werkvertragsfrage" nur ein � wichtiger - Teilaspekt der zahlreichen Rechtsfragen und -probleme, die Vertriebsmethoden wie die mittlerweile so genannte "Referenzkundenmasche" aufwerfen, behandelt. Betroffenen ist zu raten genau hinzuschauen und sich nicht vorschnell auf eine wahrscheinliche K�ndigungsm�glichkeit o.�. zu st�rzen. Insbesondere sollten nicht vorschnell Zahlungen erbracht oder vermeintlich g�nstige Vergleiche mit entsprechenden Unternehmen abgeschlossen werden. Bedachtes Handeln und ggf. die Einholung rechtlicher Unterst�tzung (z.B. auch bei der zust�ndigen IHK) d�rften zumeist empfehlenswert sein.
(Stand: 23.08.2010 - Rechtsanwalt Thomas Gramespacher, Bonn)
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Bundesgerichtshof: Vermutung der 5%-Pauschale nach freier K�ndigung von Internet-System-Vertr�gen erfordert, dass der Unternehmer den Teil der vereinbarten Verg�tung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entf�llt. Mit Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 45/11) hatte sich der Bundesgerichtshof wieder mit rechtlichen Fragestellungen im Umfeld der sog. "Internet-System-Vertr�ge" zu befassen.
Im Wesentlichen hatte der BGH sich diesmal mit der Frage zu besch�ftigten, wann und in welcher H�he der Unternehmer nach einer sog. "freien K�ndigung" der Vertrags einen Anspruch auf eine "Pauschalverg�tung" nach der Vermutungsregel in � 649 Satz 3 BGB hat.
Bundesgerichtshof best�tigt erneut "freies K�ndigungsrecht" nach � 649 BGB bei Internet-System-Vertr�gen und �u�ert sich zur Abrechnung
Mit Urteil vom 24.03.2011 (VII ZR 111/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut in einem Rechtsstreit zu entscheiden, dem ein sog. Internet-System-Vertrag der Firma Euroweb Internet GmbH zu Grunde lag. Das h�chste deutsche Zivilgericht best�tigte erneut die Anwendbarkeit des jederzeitigen "freien" K�ndigungsrechts des Bestellers (Kunden) und �u�erte sich dar�ber hinaus zur Abrechnung des Unternehmers hinsichtlich seines - grunds�tzlichen - Verg�tungsanspruchs nach � 649 Satz 2 BGB.
Bundesgerichtshof best�tigt die Anwendbarkeit des jederzeitigen "freien K�ndigungsrechts" nach � 649 BGB bei Internet-System-Vertr�gen
Am 27.01.2011 verhandelte der BGH erneut einen Fall, dem ein Rechtsstreit wegen eines sog. Internet-System-Vertrags der Firma Euroweb zu Grunde lag. Im Wesentlichen hatte der BGH sich mit der Frage zu besch�ftigten, ob das "K�ndigungsrecht des Bestellers" nach � 649 BGB bei derartigen Vertr�gen anwendbar ist bzw. durch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden kann.
Referenzkundenmasche & Internet-System-Vertr�ge: Positive Tendenzen durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Referenzkundenmasche: Unmittelbare K�ndigung einen Tag nach Abschluss des sog. Internet-System-Vertrages kann ein Ausweg sein. Berufung eines Internetunternehmens zur�ckgewiesen
Durch die deutliche Entscheidung des BGH vom 04.03.2010 steht fest, dass sog. Internet-System-Vertr�ge dem Werkvertragsrecht unterliegen k�nnen. Damit k�nnen sie auch gem. � 649 BGB gek�ndigt werden ? so das LG Schweinfurt als Berufungsinstanz zum AG Bad Kissingen.
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