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Timestamp: 2013-05-23 21:45:38
Document Index: 231226511

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 68', '§ 5', '§ 7', '§ 1227', '§ 1227', 'Art 2', '§ 52', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 165', '§ 1', '§ 85', '§ 1241', '§ 15', '§ 243', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

BSG, Urteil vom 30. März 2006 - Az. B 10 KR 2/04 R x
BSGEntscheidungenUrteil vom 30. März 2006 - Az. B 10 KR 2/04 R
BSG · Urteil vom 30. März 2006 · Az. B 10 KR 2/04 R
openJur 2011, 94983
Öffentliches Recht Sozialrecht Das Vermieten eigener Wohnungen ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können.Tatbestand Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) für die Zeiträume vom 1. Januar 1996 bis 31. Januar 1997 und 1. Juli 1997 bis 14. März 1999 sowie eine Beitragsforderung der Beklagten in Höhe von 4.655,24 DM.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 13. Januar 2004 und den Gerichtsbescheid des SG Itzehoe vom 24. Januar 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2000 aufzuheben.
Mit der Vermietung seiner Wohnungen habe der Kläger keine hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit außerhalb der Landwirtschaft verrichtet, die den Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 verdränge. Im Hinblick auf den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit sei auf § 15 SGB IV zu verweisen. Dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Zusammenhang ergebe sich bereits aus der Gesetzesbegründung zur Einfügung des § 2 Abs 4a KVLG 1989 durch das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung <ASRG 1995> vom 29. Juli 1994. Es sei dort die Parallelität der Regelungen des § 5 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4a KVLG 1989 unterstrichen worden; die Grundsätze, die im Hinblick auf die Versicherungspflicht für das Zusammentreffen von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit im SGB V zur Anwendung kämen, sollten demnach auch für das Verhältnis von landwirtschaftlicher Unternehmertätigkeit und anderer selbstständiger Tätigkeit in der KVdL gelten.
In der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs 5 SGB V werde der Begriff der "Hauptberuflichkeit" der selbstständigen Tätigkeit definiert. Danach sei auf ihre wirtschaftliche Bedeutung und den zeitlichen Aufwand in Relation zur übrigen Erwerbstätigkeit abzustellen. Die wirtschaftliche Bedeutung bemesse sich nach dem Arbeitseinkommen, welches wiederum als solches iS von § 15 SGB IV verstanden werde. Entsprechendes habe das Bundessozialgericht (BSG) auch bereits für den Bereich der Bemessung beitragspflichtiger Einnahmen freiwilliger Krankenversicherungsmitglieder und zu § 5 Abs 5 SGB V judiziert. Für die streitgegenständliche Regelung gelte nichts anderes, was sich nicht nur aus dem identischen Wortlaut von § 5 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4a KVLG 1989, sondern auch aus deren Zweckbestimmung ergebe. Ziel beider Regelungen sei Missbrauchsabwehr und Schaffung finanzieller Stabilität der Systeme.
GründeDie Revision des Klägers ist unbegründet.
(1) Versicherungspflichtig in der KVdL sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 (idF vom 29. Juli 1994, BGBl I, 1890, mWv 1. Januar 1995)Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße erreicht. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die vom Kläger betriebene Pferdezucht gegeben. Der Kläger war landwirtschaftlicher Unternehmer iS dieser Vorschrift.
Das SGB IV ist auch auf die Rechtsverhältnisse in der KVdL anzuwenden. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV gelten die Vorschriften dieses Buches für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die landwirtschaftliche Krankenversicherung nach dem KVLG 1989 wird zwar dort im Gegensatz zur Alterssicherung der Landwirte nicht ausdrücklich erwähnt. Dessen bedurfte es jedoch auch nicht, denn sie wird nach der gesetzlichen Konstruktion und den Vorstellungen des Gesetzgebers als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs (§ 68 Nr 6 Erstes Buch Sozialgesetzbuch <SGB I>) und der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs 1 Nr 3 SGB V) verstanden, der lediglich im Hinblick auf den Kreis der Versicherten und im originären Leistungsbereich berufsspezifische Besonderheiten aufweist. Auch im SGB IV ist allerdings keine ausdrückliche Definition des Begriffs der selbstständigen Erwerbstätigkeit enthalten; dieser ergibt sich erst aus der Abgrenzung zu den dort geregelten Kriterien einer abhängigen Beschäftigung.
Nach § 7 Abs 1 SGB IV ist Beschäftigung die "nichtselbständige" Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Hieraus folgt im Umkehrschluss: Die selbstständige Erwerbstätigkeit wird vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freigestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet (vgl nur BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R, JURIS, mwN ua: BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr 8). Die Rechtsprechung des BSG geht davon aus, dass nur derjenige einer selbstständigen und mithin unternehmerischen Tätigkeit nachgeht, der das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit, nämlich Gewinn und Verlust, selbst trägt (BSGE 16, 56, 59; BSG SozR 2200 § 1227 Nr 17); das wirtschaftliche Ergebnis der Tätigkeit muss demjenigen, der sie verrichtet, unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen (vgl BSGE 39, 152 = SozR 5750 Art 2 § 52 Nr 1; SozR 3-5420 § 3 Nr 2). In diesem Sinne bestimmt der selbstständige Unternehmer das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens, die in dem Unternehmen verrichtete Arbeit muss ihm zugerechnet werden können (vgl BSG SozR 4-5868 § 1 Nr 5; SozR 5420 § 2 Nr 30). Ein wichtiges Indiz bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist auch die steuerrechtliche Behandlung der erzielten Einkünfte (vgl dazu Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 79 mwN).
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien war der Kläger als Pferdezüchter selbstständig tätig. Für eine abhängige Beschäftigung des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte. Vielmehr hatte er selbst einen Arbeitnehmer beschäftigt. Dieser Umstand schadet nicht. Die Tätigkeit des Unternehmers wird nicht dadurch bestimmt, dass er selbst im Unternehmen körperlich mitarbeitet (vgl Böttger ua in Alterssicherung der Landwirte, Kommentar, hrsg vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen <GLA>, Stand August 2001, § 1 ALG S 1.4; s auch BSGE 75, 241, 248 = SozR 3-5850 § 1 Nr 1). Das Ergebnis der Arbeit muss ihm unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen, unabhängig davon, ob andere die Tätigkeit für ihn ausführen (vgl BSGE 11, 257, 259; BSGE 15, 65, 69 = SozR Nr 26 zu § 165 RVO; BSGE 75, 241 = SozR 3-5850 § 1 Nr 1; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr 1; BSG SozR 2200 § 1241d Nr 15, S 48 mwN). Hier erfolgte die Pferdezucht und die Bewirtschaftung des dazu gehörenden Betriebes zweifellos auf Rechnung des Klägers. Hinzu kommt, dass die erzielten Verluste - wie sich aus den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des LSG ergibt - in den Steuerbescheiden, die dem Kläger erteilt wurden, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden sind, also bei einer Einkunftsart, die dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit iS von § 15 SGB IV zuzuordnen ist (vgl BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R, JURIS; s hierzu auch BSG SozR 3-2600 § 243 Nr 7 S 18).
Der Kläger wendet sich gegen das Berufungsurteil in diesem Punkt im Wesentlichen mit der Begründung, das gefundene Ergebnis sei nicht mit dem Regelungszweck des § 2 KVLG 1989 zu vereinbaren. Hiervon vermag sich der Senat nicht zu überzeugen. Regelungszweck des § 2 Abs 4a KVLG 1989 ist ua die Missbrauchsabwehr. So soll einerseits vermieden werden (so BT-Drucks 11/2237 S 159), dass ein nicht versicherungspflichtiger Selbstständiger durch Aufnahme einer niedrig vergüteten, aber versicherungspflichtigen "Nebenbeschäftigung" den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhält, obwohl er weder zu dem des Solidarschutzes bedürftigen Personenkreis gehört, noch nach seinem Arbeitseinkommen bzw seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Lasten der Solidargemeinschaft beiträgt (vgl BSGE 77, 93, 96 f = SozR 3-5420 § 3 Nr 1). Andererseits verfolgt die Regelung das Ziel zu verhindern, dass Haupterwerbslandwirte, die in der KVdL versicherungspflichtig sind, wegen einer abhängigen Nebenbeschäftigung in die allgemeine Krankenversicherung, also in ein anderes Sicherungssystem, abwandern (vgl BSG aaO; SozR 3-5420 § 3 Nr 3). Diese Gedanken lassen sich ohne weiteres auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen. Werden neben der landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit weitere Einkünfte erzielt, hängt der Verbleib im System nicht davon ab, wie hoch die Einkünfte sind, sondern ob sie entsprechend der gesetzlichen Systematik ein Ausscheiden rechtfertigen. Anknüpfungspunkt ist insoweit ausschließlich das Vorliegen einer gesetzlich definierten, sozialversicherungsrechtlich relevanten Einkommensquelle. Dadurch wird dem Grundgedanken der Solidarität - hier bezogen auf die Stabilisierung des agrarsozialen Sicherungssystems - Rechnung getragen.
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