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Timestamp: 2017-11-24 09:51:55
Document Index: 316247553

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 76', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bauwagen als Jugendtreffpunkt Beurteilungen und Hinweise, Rechtsgutachten, Praxisbeispiele - PDF
Bauwagen als Jugendtreffpunkt Beurteilungen und Hinweise, Rechtsgutachten, Praxisbeispiele
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1 Bauwagen als Jugendtreffpunkt Beurteilungen und Hinweise, Rechtsgutachten, Praxisbeispiele Arbeitshilfe Stand: Januar 2011
2 Arbeitshilfe Bauwagenkultur Impressum Herausgeber Bayerischer Jugendring Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) vertreten durch den Zweiten Präsidenten Christof Bär Herzog-Heinrich-Straße München Redaktion Winfried Pletzer Ref. Kommunale Jugendarbeit Bayerischer Jugendring Bildnachweis Titelbild Winfried Schlee Gabi Weitzmann Justiziarin Bayerischer Jugendring Rechtliche Hinweise Der Bayerische Jugendring (BJR) übernimmt keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind. Der BJR weist u. a. durch Links auf Internetseiten anderer Anbieter hin. Für alle diese Links gilt, dass der BJR keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung sowie Inhalte der verlinkten Seiten hat. Er distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen fremden Inhalten aller verlinkten Seiten, zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt und übernimmt für diese keine Verantwortung. Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber/-innen. Diese Arbeitshilfe und alle ihre Inhalte einschließlich Musterbriefe, Formulare, Abbildungen, Tabellen, etc. sind urheberrechtlich geschützt. Eine inhaltlich unveränderte Nutzung für Zwecke der Jugendarbeit ist zulässig. Jede weitere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des BJR unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung und die Speicherung und Bearbeitung in elektronischen Systemen. 1
3 Inhaltsverzeichnis Zu dieser Arbeitshilfe: Einführung Bauwagen, Hütten und Buden die ultimativen Jugendtreffs?... 6 Eine Einführung in die Bauwagenszene und die Herausforderungen für die Kommunen von Winfried Pletzer, Bayerischer Jugendring 2. Rechtsgutachten Bauwagenkultur...12 von Prof. Dr. B.M. Behnke, Löffingen 2.1 Zur Definition und Aufgabenstellung Rechtliche Beurteilung Aufsichtspflicht und Haftung Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz Baurechtliche Genehmigung Verkehrssicherungspflicht Zusammenfassung Praxis- und Handlungsbeispiele Empfehlungen der Kommunalen Jugendarbeit Landkreis Eichstätt von Claudia Treffer, Kommunale Jugendpflegerin im Landkreis Eichstätt Zur Bedeutung von Bauwagen und Jugendhütten im Landkreis Eichstätt Duldung einer Hütte im Außenbereich: Jugendarbeit als Grundvoraussetzung Der Weg zum offenem Treff Verantwortung der Gemeinden Praktische Tipps und Empfehlungen Bauwagen im Landkreis Dachau...25 von Martin Rattenberger, Kommunaler Jugendpfleger im Landkreis Dachau 3.3 Landkreis Landsberg am Lech: Empfehlungen zum Umgang mit Bauwagen...27 und Hütten als Jugendtreffpunkte im Landkreis Landsberg am Lech Auszug aus: Augsburger Allgemeine vom Auszüge aus: Jugendhilfeausschuss des Landkreises Landsberg am Lech, Empfehlungen zum Umgang mit Bauwagen und Hütten als Jugendtreffpunkte Praxis- und Handlungsbeispiele aus der großen Kreisstadt Kitzingen von Mirjam Kottmann, Jugendpflegerin Prinzip Verantwortung Prinzip Gruppe Prinzip Sicherheit Prinzip Raum Prinzip Pädagogik Zusammenfassung Handlungsempfehlungen für Bauwagen im Außenbereich des Landkreises Weilheim-Schongau von Ralf Schneider, Kommunaler Jugendpfleger Landkreis Weilheim-Schongau Ja und Nein - und das aus vollster Überzeugung zum Arbeitsansatz der Fachkräfte der Jugendarbeit in den Bauwagenszenen von Wolfgang Borkenstein, Kreisjugendring / Kreisjugendreferat Calw Beurteilungen und Hinweise des Bayerischen Jugendrings Von Gabi Weitzmann und Winfried Pletzer, Bayerischer Jugendring Klassische Bauwagennutzung als informeller Jugendtreffpunkt Eine legitime Gesellungsform Baurechtlich nicht genehmigungsfähig Keine Form der Jugendarbeit, keine Einrichtung der Jugendarbeit Duldung sehr problematisch
4 4.2 Bauwagen als Jugendeinrichtungen anstelle eines Jugendraumes oder Jugendtreffs mit pädagogischer Begleitung (formalisierte Nutzung) Grundsatz Bewertung als Einrichtung der Jugendarbeit Voraussetzungen und Konsequenzen einer Duldung der Bauwagen als Jugendtreff Beratung und Begleitung der Bauwagengruppen durch Mitarbeiter/-innen der Jugendarbeit Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Aufgaben der Gemeinden mit Standorten von Bauwagen Fazit aus Sicht des Bayerischen Jugendrings...42 Materialien...43 Baurechtliche Duldung der Errichtung und des Bestandes ungenehmigter Jugendtreffs im Außenbereich, Bayerisches Staatsministeriums des Innern vom
5 Euer Bauwagen ist nicht genehmigt! Der steht ja im Landschaftsschutzgebiet! Was passiert, wenn einmal Feuer ausbricht? Außerdem gibt es hier eh nur wilde Partys! Wer achtet auf den Jugendschutz? Das ganze muss weg! Demnächst gibt s die Abbruchverfügung! Wieso denken Sie so negativ über Bauwagen? Das sind doch alles Vorurteile! Überzeugen Sie sich doch selbst! Dann hätten Sie bestimmt mehr Verständnis! Wir können das schon selbst regeln und verantworten! Nicht alles muss durch die Gemeinde oder Erwachsene gesteuert werden! Jugend braucht auch Freiräume! 1 Zu dieser Arbeitshilfe Jugendhütten, Buden und mobile Bauwagen haben im ländlichen Raum Bedeutung als Cliquentreffs für Jugendliche, selbst dann, wenn Jugendräume in der Gemeinde vorhanden sind. Fakt ist: Es besteht ein hoher Bedarf an informellen Treffpunkten für Jugendliche und junge Erwachsene. Jugendhütten und Bauwagen erfreuen sich bei Jugendlichen, insbesondere im ländlichen Raum großer Beliebtheit. Die Szene will zu großen Teilen öffentlich ohne Aufsehen bleiben, weil andernfalls Restriktionen befürchtet werden. Baurechtlich sind die Bauwagen in der Regel nicht genehmigungsfähig - trotzdem werden von verschiedenen Gemeinden Bauwagen und Bauhütten aber auch als Jugendtreffs akzeptiert und sogar bereit gestellt. Grundsätzlich lässt sich sowohl im bau- wie ordnungsrechtlichen- als auch im pädagogischen Bereich eine große Ambivalenz und Unsicherheit im Umgang mit der Bauwagenszene feststellen. Denn es besteht oftmals die Einschätzung, dass zumindest der überwiegende Teil dieser Einrichtungen im rechtlichen Sinne illegal ist und man davon besser nichts weiß oder wissen will / sollte. 2 Denn durchaus kommt es in der Bauwagenszene immer wieder zu Unglücksfällen und es wird befürchtet, dass spätestens nach einem besonders gravierenden Fall das Thema Bauwagen öffentlich skandalisiert wird. Ziele dieser Arbeitshilfe: Bauwagen sind baurechtlich nicht genehmigungsfähig. Dennoch sind die Bauwagen ein realer Treffpunkt junger Menschen. Hier stellen sich häufig Anfragen nicht nur an die Bauaufsichtsbehörden. Auch die Jugendämter und die Gemeinden sind herausgefordert (z.b. Jugendschutz). 1 Aus: Arbeitsgemeinschaft der Kreisjugendreferentinnen und Kreisjugendreferenten in Baden-Württemberg im Landkreistag, Arbeitsgemeinschaft der Stadtjugendreferentinnen und Stadtjugendreferenten in Baden- Württemberg im Städte- und Gemeindetag (Hrsg.): Arbeitshilfe Hütten, Buden, Bauwägen, Jaufmann D., Gruber S.: Bauwägen als Indikatoren für Defizite in der Jugendarbeit oder aber Ausdruck selbst bestimmten und organisierten Handelns Jugendlicher?, in: Deutsche Jugend 2008, H.11 4
6 Der Bayerische Jugendring will mit dieser Arbeitshilfe den Jugendämtern und den Gemeinden ein Maß an rechtlicher Orientierung, pragmatischer Hilfestellung und Handlungsorientierung für den Umgang mit den Bauwagen und den Bauwagengruppen bereit stellen. Diese Arbeitshilfe bietet eine Klärung zur rechtlichen Beurteilung der Bauwagenkultur Informationen, Orientierung und Aufklärung zu den Hintergründen und Formen der Bauwagenszene zu rechtlichen Fragen der Bauwagenkulturen zu pädagogisch-jugendarbeiterischen Fachfragen um die Bauwagenszenen zum Umgang mit den Bauwagenkulturen in verschiedenen Landkreisen und Gemeinden Diese Arbeitshilfe wendet sich an die Jugendämter, die sich angesichts zunehmender Anfragen zu den Bauwagen um Mindestregelungen bemühen an die Städte, Märkte und Gemeinden, die pragmatische Lösungen zu den Bauwagen auf ihrem Gemeindegebiet suchen an Personen, die für die Fragen der Kommunalen Jugendpolitik in der Gemeinde Verantwortung tragen an die Jugendkontaktbeamten und weiteren Mitarbeiter in den Polizeidienststellen in der Arbeit mit jungen Menschen Diese Arbeitshilfe wendet sich auch an die jungen Menschen, die einen Bauwagen oder eine Bauhütte aufstellen oder aufgebaut haben und jetzt nicht wissen, ob ihr Domizil gefährdet ist oder Bestand haben kann an die kommunalen Jugendpfleger/-innen, die Gemeinde- Jugendpfleger/-innen, Streetworker und Mobilen Jugendarbeiter/-innen sowie an die Kreisjugendringe als Beratungshilfe an alle weiteren Fachkräfte in der Sozialen Arbeit mit kommunalem Bezug Kooperationen und Dank Teile dieser Arbeitshilfe entstanden in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Kreisjugendreferentinnen und Kreisjugendreferenten in Baden-Württemberg im Landkreistag / Arbeitsgemeinschaft der Stadtjugendreferentinnen und Stadtjugendreferenten in Baden-Württemberg im Städte- und Gemeindetag. Der Auftrag für die Erstellung des hier angefügten Rechtsgutachtens wurde gemeinschaftlich veranlasst. Der Bayerische Jugendring dankt darüber hinaus dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden Württemberg, Dezernat Jugend - Landesjugendamt für die fachliche Zusammenarbeit bei der Erstellung dieser Arbeitshilfe. Ein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. B.M. Behnke, Löffingen für die Erstellung des Rechtsgutachtens. Die Arbeitshilfe wird mit Beschluss des Landesvorstands des Bayerischen Jugendrings vom November 2011 veröffentlicht. 5
7 1. Bauwagen, Hütten und Buden die ultimativen Jugendtreffs? Eine Einführung in die Bauwagenszene und die Herausforderungen für die Kommunen von Winfried Pletzer, Bayerischer Jugendring 6
8 Räume, die es eigentlich nicht geben darf Als Szene, Kultur, Phänomen werden sie manchmal beschrieben - die Jugendgruppen, die Cliquen, die Szenen der jungen Menschen, die es zu ihrem eigenen kleinen Dach über dem Kopf gebracht haben zu einem Bauwagen, einer Bauhütte, einer Bude oftmals verborgen, nur wenigen bekannt, irgendwo am Waldrand oder auf einem abgelegenen ungenutzten Privatgrundstück. Wären Bauwagen, Hütten oder Buden genehmigungsfähig, böten diese Minieinrichtungen gute Ausgangslagen für Jugendtreffs. Denn sie geben Raum für eine in der Jugendarbeit gewünschte eigenständige Verantwortungsübernahme. Ebenso wie die größeren Jugendtreffs sind sie selbstverwaltet und selbstorganisiert und geben Gelegenheit für die Bildung einer guten Gruppenidentität. Diese Jugendräume stoßen jedoch schnell an rechtliche Grenzen. Sie sind baurechtlich nicht genehmigt. Ihre Existenz bringt Gemeinden, Bauaufsichtsbehörden, Jugendpfleger oder Jugendbeauftragte in ein Dilemma: Kooperieren Ignorieren Verbieten? Manche verantwortlichen Mitarbeiter/-innen in den Gemeindeverwaltungen oder in der Jugendarbeit ignorieren sie, schauen darüber hinweg, wollen von nichts wissen, damit sie von nichts gewusst haben im Falle... Verschiedene Stadt- und Gemeindeverwaltungen tolerieren sie und suchen nach nachbarschafts- und emissionsfreundlichen Lösungen. Die eine oder andere Bauaufsichtsbehörde versucht sich im Kampf gegen die Bauwagen oftmals vergeblich. Denn es scheint so: Dort wo Behörden einen Bauwagen beseitigen, entstehen an anderem Ort zwei neue. Geglücktes Inkognito Die Mitarbeiter/-innen der Jugendarbeit müssen davon ausgehen,... dass eine Vielzahl von Bauwagen und Bauhütten nicht erreicht wird. Wir nehmen an, dass über die von uns bekannten Treffpunkte hinaus weitaus mehr Bauwagen existieren, von denen wir bislang keine Kenntnis haben. 3 Eine Umfrage des Verfassers unter den kommunalen Jugendpfleger/-innen in Bayern ergab bereits 1995, dass die Hälfte der Befragten von der Existenz einer Bauwagenkultur in ihrem Arbeitsgebiet wussten. In anderen Landkreisen gab es wiederum keine Auffälligkeiten. Die Ambivalenz der Aussagen hing zu diesem Zeitpunkt zum einen mit einer stark regionalisierten Szene zusammen, zum anderen mit dem durchaus erfolgreichen Versteckspiel der Bauwagenszenen. Ein Phänomen Die Gegenwelten von jungen Menschen im Bauwagen sind oftmals bieder. Sofa, Vorgartenbank, wenn möglich auch Gartenzaun, Wasserfass für kühle Getränke. Besser ausgestattete Domizile gibt s auch mit Dieselgenerator für den Betrieb von Kühlschrank, TV, Video und Stereo. Die Bauwagenszene kultiviert die Privatheit, das Unbeaufsichtigtsein, die Überschaubarkeit der Kontakte. Sie respektiert nur die eigenen Regeln, die man für das Miteinander dort vereinbart. Fremde sind nur als Gäste zugelassen. Auch Mädchen genießen vornehmlich Gaststatus, die Macher der Szene sind größtenteils junge Männer. Außer Kontrolle? Im Gegensatz zu den in der Öffentlichkeit artikulierten Forderungen von jungen Menschen nach öffentlichen Jugendtreffs und Jugendräumen entwickeln sich die Bauwagenszenen in ein nach innen gerichtetes, privatisierendes Szenen- und Cliquenmilieu. Der von der Öffentlichkeit unentdeckte zumindest unbelästigte Bauwagen ist idealer Jugendtreffpunkt außerhalb einer beobachtenden und kontrollierenden Erwachsenenwelt. So erklärt es sich, dass das Bauwagenphänomen jahrelang ohne nennenswerte öffentliche Diskussion existierte. Es bedarf des aktiven Zugehens von Jugendarbeitern, um in die Bauwagenwelten einzudringen. Allenfalls manchen Mobilen Jugendarbeitern bzw. 3 Aus: Arbeitsgemeinschaft der Kreisjugendreferentinnen und Kreisjugendreferenten in Baden-Württemberg im Landkreistag, Arbeitsgemeinschaft der Stadtjugendreferentinnen und Stadtjugendreferenten in Baden- Württemberg im Städte- und Gemeindetag (Hrsg.): Arbeitshilfe Hütten, Buden, Bauwägen,
9 manchen Streetworkern wird ein Gaststatus im Bauwagen zugestanden. Die Entwicklung entzog sich lange Zeit auch der Aufmerksamkeit, bzw. der Kontrolle der Bau- oder Ordnungsämter. Zahlen Bayernweite Statistiken über die Anzahl geduldeter Jugendtreffs in Bauwagen und Hütten liegen bis heute nicht vor. Entsprechendes aussagekräftiges Datenmaterial ist kaum vorhanden. Auch in den Landkreisen liegt bis auf wenige Ausnahmen 4 kein entsprechendes Zahlenmaterial vor. Es ist davon auszugehen, dass die fraglichen Nutzungen einer vernünftigen landesweiten statistischen Erfassung nicht zugänglich sind. 5 Minderjährige junge Menschen in den Bauwagen Nicht jeder Bauwagen wird von Jugendlichen unter 18 Jahren und damit von Minderjährigen besucht. Eine Untersuchung aus dem Landkreis Aichach Friedberg 6 zeigt: Der größte Teil der regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzer ist zwischen 20 und 27 Jahren alt. Nur die Hälfte der Bauwagen wird nach eigenen Angaben auch von Nutzerinnen und Nutzern unter 20 Jahren genutzt. Immerhin ein Drittel hingegen gibt an, schwerpunktmäßig von Nutzer/-innen über 27 Jahren frequentiert zu werden. 7 Problembereiche Es existiert eine Vielzahl von Unsicherheiten und ungeklärten Fragen nicht nur bezüglich der Legalität von Bauwagen, Hütten und Buden als Jugendtreffpunkte. a. Baurechtliche Fragen Baurechtlich sind die Bauwagen bestenfalls in einer Grauzone einzustufen. Eine Aufstellung im Außenbereich oder im Innenbereich ist nicht möglich. In der Regel müssen sie als nicht genehmigungsfähig beurteilt werden. Eine Entfernung, also das Abschleppen durch die Behörde, ist niemals auszuschließen. Wollte man Bauwagen tolerieren, müssten Lösungen gefunden werden, die diesen Konflikt entschärfen. (siehe dazu Rechtsgutachten Teil 2, Kapitel ) b. Verkehrssicherungspflicht, Versicherungsmöglichkeit Brände in Bauwagen haben des Öfteren stattgefunden. Weitere Unfälle dieser Art sind vorprogrammiert. Unfälle auch mit Todesfolge sind nicht auszuschließen. Eine Versicherungsmöglichkeit gegen Risiken in nicht genehmigungsfähigen Anlagen bedarf mindestens einer eingehenden Prüfung. Denn sollte eine Versicherung in Unkenntnis dieser Voraussetzungen eine Bauwagenanlage versichern, so dürfte im Schadensfall mit Schwierigkeiten bei der Regulierung zu rechnen sein. (siehe dazu Rechtsgutachten Teil 2, Kapitel ) c. Nicht vorhandene Sanitärbereiche: Die in den wenigsten Fällen gelösten Fragen der Hygiene sowie fehlende Toiletten können durch die zuständigen Ämter auf Dauer nicht toleriert werden. Mobile Toilettenanlagen sind auf Dauer kostspielige Ersatzlösungen. Tragfähige Lösungen sind schwerlich darstellbar. 4 Nach einer aktuellen Umfrage des Amts für Jugend und Familie Landsberg vom Mai 2010 existieren z.b. im Landkreis Landsberg am Lech in 18 Gemeinden sowie in der Stadt rd. 54 Bauwagen / Hütten, die als Treffpunkte von Jugendlichen und / oder Erwachsenen genutzt werden. 5 Antwort des Staatsministeriums des Innern vom auf eine Anfrage des Abgeordneten Reinhard Pachner vom Kreisjugendamt / Kreisjugendring Aichach Friedberg / SAGS-Institut: Die Bauwagenszene im Landkreis Aichach-Friedberg, Aichach Jaufmann D., Gruber S., Bauwagen als Indikatoren für Defizite in der Jugendarbeit oder aber Ausdruck selbstbestimmten und organisierten Handelns Jugendlicher?, in: Deutsche Jugend 2008, H.11 8
10 d. Jugendschutz / Unkontrollierter Alkoholkonsum: Selbst wohlwollende Beobachter/-innen der Bauwagenszenen können nicht ignorieren: Es wird getrunken. Oft in Maßen, manchmal in Übermaßen, hier mehr, dort weniger....wir wissen, dass hier sehr häufig gesetzliche Altersgrenzen für den Alkoholkonsum missachtet und ignoriert werden. 8...Besteht zum Bauwagen freier Zugang, so wird die entsprechende Bauwagenszene nach dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit als öffentliche Veranstaltung anzusehen sein. Es gelten dann die Regelungen des Jugendschutzgesetzes. (siehe dazu Rechtsgutachten Teil 2, Kapitel ) e. Haftungs-, Aufsichtsfragen: Ist das, was in den Bauwagen geschieht, eine öffentliche oder eine Privatveranstaltung? Abhängig von der Beantwortung der Frage ergibt sich eine Vielzahl von Implikationen: Beurteilt man die Bauwagen-Gruppe als Jugendgruppe im Sinne des 11 SGB VIII, dann gilt ohne Einschränkungen das Regelwerk des Kinder- und Jugendschutzes. Handelt es sich aber um eine Privatveranstaltung, wer haftet dann im Schadensfall? Wer wäre in diesem Fall zuständig dafür, was in den Bauwagen und darum herum geschieht? Gibt es auch in diesem Fall eine Aufsichtspflicht? (siehe dazu Rechtsgutachten Teil 2, Kap ) Genehmigungspraxis Baugenehmigungen für Bauwagen und Hütten liegen nicht vor. Für die Bauwagennutzer/-innen erscheint es im Regelfall auch nicht von Bedeutung, ein Genehmigungsverfahren einzuleiten, da sie ja gerade einen nicht öffentlich wahrgenommenen Treffpunkt etablieren wollen. Macht es für sie doch gerade Sinn, dass ihr Bauwagen unauffällig, womöglich unentdeckt bleibt. Überdies sind die Bauwagen nicht genehmigungsfähig (siehe Rechtsgutachten). Das Bayerische Staatsministerium des Inneren geht davon aus, dass eine Kenntnis der Bauaufsichtsbehörden... in aller Regel dann (erfolgt), wenn sich Anwohner über solche Treffs beschweren. Eine besonders hohe Anzahl von Anzeigen ist allerdings nicht festzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Hütten außerhalb bebauter Bereiche aufgestellt werden. Die baurechtliche Handhabung ist in den Landkreisen und Städten sehr unterschiedlich. Verschiedentlich werden gegen die rechtswidrigen Nutzungen auf der Grundlage des Bauordnungsrechts Nutzungsuntersagungs- oder Beseitigungsanordnungen erlassen. Aus mehreren Landratsämtern ist uns bekannt, dass diese den derzeitigen Bestand an Bauwagen bzw. -hütten erfassen und den vorhandenen Bestand über Duldungslösungen einer einheitlichen Praxis zuführen wollen. Zum Teil werden in Form dieser Duldungslösungen Vereinbarungen mit den Jugendlichen getroffen. Vielfach werden die Gemeinden, in denen sich die Bauwagen befinden, in eine Lösungsfindung eingebunden. (siehe dazu Teil 3 dieser Arbeitshilfe) Zusammenarbeit mit der institutionalisierten Jugendarbeit Nicht immer ist den Bauwagenszenen eine offizielle Zusammenarbeit, damit eine Kontaktaufnahme, sei es durch Jugendbeauftragte der Gemeinde, Jugendpfleger, oder durch den Jugendbeamten der Polizei willkommen. Die Bauwagenszenen suchen selten erwachsene Partner aus dem öffentlichen Bereich. Oft geschieht dies erst dann, wenn ihre Bauwagenwelt durch Abriss oder Abschleppen bedroht ist. Ein zu starker Kontakt zu Offiziellen nimmt der Szene ihre eigene Identität, ihre Intimität, ihre Abgegrenztheit, letztendlich ihre aufregende Spielmöglichkeit mit der Teil-Illegalität. Nicht nur die Mitarbeiter/-innen der Jugendarbeit stehen deshalb oftmals vor einem Dilemma: Die Jugendarbeit unterstützt die Eigeninitiative, Selbstorganisation, Selbstverwaltung, das Engagement 8 Arbeitsgemeinschaft der Kreisjugendreferentinnen und Kreisjugendreferenten in Baden-Württemberg / im Landkreistag Arbeitsgemeinschaft der Stadtjugendreferentinnen und Stadtjugendreferenten in Baden Württemberg / im Städte- und Gemeindetag: Arbeitshilfe Hütten, Buden, Bauwagen,
11 von jungen Menschen genau wie dies in den Bauwagen geschieht. Bauwagen müssen deshalb von Seiten der Jugendarbeit als legitime Gesellungsform junger Menschen anerkannt werden. Eine Begleitung der Bauwagen durch die Jugendarbeit wird aber spätestens dann problematisch für eine authentische Cliquenkultur, wenn zwangsläufig mitgebrachte öffentliche Normen, Regeln oder Ordnungen den privaten Raum der Cliquen und Szenen stören. Denn würde die Jugendarbeit in institutionalisierter Form vom Bauwagen Besitz ergreifen, wären massive Eingriffe in die Autonomie der Bauwagenszenen unumgänglich (Alkoholverbot, Rauchverbot, Hausordnung, Aufsichtspflicht, usw.). Die Gegenwelt Bauwagen würde durch Vereinsstatut, Satzung, Betriebsträgerschaften usw. nicht selten zerstört. Eine zwangsläufig mit Pädagogisierung einhergehende Institutionalisierung der Bauwagen würde den Verlust zentraler Identitäten der Bauwagencliquen mit sich bringen. Pädagogische Nachstellungen sehen die Bauwagenszenen deshalb ungern. Will die öffentliche Jugendarbeit deshalb ein hilfreicher Begleiter für Bauwagenanliegen sein, dann kann dies nur mit einem akzeptierendem Konzept gelingen, das den Bauwagenszenen ein Höchstmaß an Autonomie zugesteht und sie mit einem Mindestmaß an öffentlich notwendigem Regelwerk konfrontiert. Mitarbeiter/-innen der Jugendarbeit sind im Sinne aufsuchender Methoden der Mobilen Jugendarbeit Gast und Berater in den Bauwagen. Oftmals treten sie als Vermittler bei Verhandlungen mit Gemeinden, Jugendämtern, Bauaufsichtsbehörden und Naturschutzbehörden auf. Kein Bauwagen als öffentlicher Dumping-Jugendraum Bauwagen im Außenbereich stören nicht die Ruhe im Dorf. Im Gegensatz zum Jugendtreff an der Straßenecke. So gibt es einige Gemeinden in Bayern, die den Bauwagen als öffentliche Jugendeinrichtung fördern. Denn Bauwagen sind billig. Und schnell finden sich Jugendpfleger/-innen, die Bauwagen geflissentlich als Abenteuer Selbstorganisation im Gemeindegebiet flächendeckend fordern als Ersatz für das zu teure öffentliche Jugendzentrum. Die vermeintliche Billiglösung Bauwagen wird aber spätestens dann zum teuren Provisorium, wenn es, wie für den öffentlichen Bereich selbstverständlich, notwendig wird, den Bauwagen brandsicher zu gestalten, an das Wasser- und Abwassernetz und das Wege- und Stromnetz anzuschließen, eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten oder den Jugendschutz zu sichern. Frei-Räume erhalten Junge Menschen setzen die Qualität ihres Wohnortes oftmals in Bezug zu ihren Treffmöglichkeiten. Sind Jugendtreffpunkte nicht vorhanden, nicht für sie zu nutzen, zu unattraktiv oder zu reglementiert, greifen sie zur Selbsthilfe und die Aktiven unter ihnen schaffen sich ihre eigene Welt ohne Satzung, Verein, ohne große Organisation. Der Bauwagen stellt ein Stück Raumaneignung im Geheimen dar, ein gemeinsames Abenteuer am Rande der Illegalität. Eigentlich gut zu wissen, dass Jugendliche diese freien und von Erwachsenen ungestalteten Räume zu finden und zu gestalten verstehen, diese Frei-Räume, deren Aneignung das Wachsen von Identität und Identifikation mit ihrer Heimat ermöglicht. 10
12 Auszüge einer Stellungnahme des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Landesjugendamt Baden-Württemberg 9 Hütten, Buden, Bauwagen handelt es sich dabei um Jugendarbeit? Jugendarbeit aus Sicht des KVJS-Landesjugendamts wird in den 11 und 12 SGB VIII definiert. Nach 11 SGB VIII sollen jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote zur Verfügung gestellt werden, die an ihren Interessen anknüpfen und die von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, die sie zur Selbstbestimmung befähigen und zur gesellschaftlichen Mitverantwortung anregen. Damit wird dem Bedürfnis junger Menschen Rechnung getragen, sich mit anderen Jugendlichen zu treffen, ihre Freizeit gemeinsam zu verbringen, miteinander Spaß zu haben und sich die dafür benötigten Räume anzueignen. Dies geschieht häufig auf öffentlichen Straßen und Plätzen (Marktplätze, Fußgängerzonen, Schulhöfe, Kinderspielplätze, Bushaltestellen, Parkplätze, Einkaufszentren, etc.), wo die Jugendlichen nicht selten als störend empfunden werden. Nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch witterungsbedingt sind Jugendliche jedoch auch auf feste Räumlichkeiten als Treffpunkte angewiesen. Insbesondere im ländlichen Raum sind dies Hütten, Buden oder Bauwagen [ ]. Die Selbstbestimmung und Selbstorganisation in diesen selbstverwalteten Treffs bieten Gestaltungsfreiheiten und Aneignungsmöglichkeiten für Jugendliche, die so in den kommunalen Freizeitangeboten, der kirchlichen Jugendarbeit oder den Jugendabteilungen der Vereine oft nicht bestehen oder eingeräumt werden können. Grundsätzlich hält das Landesjugendamt (Baden- Württemberg) Lösungen für sinnvoll, die auch außerhalb klassischer Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit öffentliche oder private Räume in sozialverträglicher Weise als (selbstverwaltete) Treffpunkte für Jugendcliquen ermöglichen. Der Gesetzgeber macht mit der Aufnahme von Gruppen und Initiativen als Träger von Jugendarbeit im KJHG deutlich, dass an die Organisationsqualität eines freien Trägers der Jugendarbeit keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Er will damit eine Grundlage schaffen, die sich häufig spontan entwickelnden Aktivitäten vor Ort außerhalb klassischer Organisationen mit einzubeziehen. Die Jugendlichen, die sich an diesen Treffpunkten zusammenfinden, sollten weder einer fürsorglichen Belagerung noch einer erstickenden Umarmung durch die institutionalisierte Jugendarbeit ausgesetzt werden. 10 Im Rahmen weit auszuschöpfender rechtlicher Möglichkeiten sollten die Kommunen diesen Jugendlichen die von ihnen gesuchten Freiräume auch zugestehen. Wo ordnungspolitische Probleme auftauchen z.b. zu baurechtlichen oder feuerpolizeilichen Vorschriften oder zur Einhaltung der Jugendschutzgesetze, ist der Kontakt zu diesen Bauwagencliquen in erster Linie Sache der jeweiligen Ordnungsbehörden bzw. der Polizei im Rahmen des polizeilichen präventiven Jugendschutzes. [ ] Aufgabe der Jugendreferenten/-innen 11 oder Mobilen Jugendarbeiter/-innen der Gemeinde bzw. des Landkreises ist, sich den Bauwagencliquen als pädagogische Ansprechpartner/-innen anzubieten. Ziele einer sich daraus ergebenden Beratung können sein: Die Einbettung in das bestehende rechtliche, strukturelle und soziale Regelsystem, die Verdeutlichung von Versicherungs-, Haftungsund Aufsichtsfragen sowie des Jugendschutzes, die Anbindung an bzw. Vernetzung mit Trägern der freien oder öffentlichen Jugendhilfe und die Vermittlung und ggf. Konfliktschlichtung in das Gemeinwesen (Kommunalverwaltung und -politik, Nachbarschaft, Presse). Jugendliche sollten mit ihren Anliegen, Räume als Jugendtreffpunkte zu haben, ernst genommen und in ihren Selbstverwaltungsbestrebungen unterstützt werden. Es geht hier ggf. auch um ein Thema für den örtlichen Jugendhilfeausschuss, der sich nach 71 Abs. 2 SGB VIII mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Sinne der Gesamtverantwortung des Landkreises zu befassen hat. Wie eine konkrete Hütte, Bude oder Bauwagen einzuschätzen ist und ob sich daraus Jugendarbeit im Sinne des SGB VIII und des LKJHG entwickelt bzw. mit Hilfe von Beratung entwickeln lässt, kann nur im Einzelfall entschieden werden KVJS, Kommunalverband für Jugend und Soziales Landesjugendamt Baden-Württemberg, Irma Wijnvoord, Lindenspürstraße 39, Stuttgart 10 Vgl. Pletzer, W.: in Deinet, U., Sturzenhecker, B.: Handbuch Offene Kinder- und Jugendarbeit, 3. Auflage, Wiesbaden 2005, S In Bayern sind dies die Jugendpflegerinnen und Jugendpfleger 12 Stellungnahme KVJS, Kommunalverband für Jugend und Soziales Landesjugendamt Baden-Württemberg, in: Arbeitshilfe Hütten, Buden, Bauwagen, Arbeitsgemeinschaft der Kreisjugendreferentinnen und Kreisjugendreferenten in Baden-Württemberg im Landkreistag, Arbeitsgemeinschaft der Stadtjugendreferentinnen und Stadtjugendreferenten in Baden Württemberg im Städte- und Gemeindetag,
13 2. Rechtsgutachten Bauwagenkultur von Prof. Bernd Max Behnke Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht 12
14 2.1. Zur Definition und Aufgabenstellung Die sogenannte Bauwagenkultur stellt sich so dar, dass Jugendliche sogenannte Cliquentreffpunkte für Gleichaltrige oder Bezugsgruppen in den Gemeinden selbstorganisiert einrichten. Dies geschieht in der Regel so, dass sich an einer geeigneten Örtlichkeit, so auch unter anderem in einem Bauwagen Jugendtreffs einrichten, die den Jugendlichen dazu dienen sollen, sich ohne Aufsicht und selbstorganisiert, zum Teil spontan, zum Teil verabredet, zu treffen. Im Vordergrund steht für die Gruppenmitglieder, dass der Treffpunkt von ihnen selbst organisiert, selbst überwacht und unbeeinflusst von Vorschriften der Erwachsenen ist. Die Struktur der sich dort treffenden Kinder und Jugendlichen wie auch Heranwachsenden ist sehr unterschiedlich. Zum Teil handelt es sich dabei um in sich geschlossene Gruppen, die sich über einen Zweck definieren. Zum Teil handelt es sich dabei um sogenannte spontane Gruppen, die je nach Lust und Laune und Freizeit sich zum Austausch von Informationen und zur Geselligkeit treffen. Gemeinsam ist bei allen Gruppen allerdings, dass sie sich an einem bestimmten Platz, nämlich dem Bauwagen oder einer ähnlichen Einrichtung zusammenfinden. Der Ort wird dadurch zum Treff und auch gleichzeitig zum Selbstzweck. Insbesondere männliche Beteiligte aus allen Altersstufen finden sich an solchen Orten zusammen. Eine baurechtliche Genehmigung für das Aufstellen und den Unterhalt von solchen Unterkünften liegt in der Regel nicht vor. In den Gemeinden selbst gibt es zum Teil Zustimmung, mindestens zum gleichen Teil jedoch Ablehnung. Während zum Teil von den politischen Gemeinden und von Teilen der Bevölkerung ein solcher Treff begrüßt wird, weil man der Auffassung ist, dass die dort beteiligten Kinder und Jugendlichen wie auch die Heranwachsenden dadurch einen geeigneten Treffpunkt haben, gehen die Gegner davon aus, dass insbesondere eine unbeaufsichtigte und daher unkontrollierte Subkultur entstehen könnte. Geht von den Treffs regelmäßig oder auch nur hin und wieder eine von der Nachbarschaft als unzumutbar empfundene Lautstärke mit störendem unkontrolliertem Alkoholkonsum der Besucher aus, so verstärken sich die nachteiligen Einschätzungen und somit auch die Widerstände. Die örtlichen Behörden, insbesondere die Jugendämter in den Städten und Landkreisen sehen die Entwicklung mit einer gleichen Zustimmung bzw. Distanz. Während sie auf der einen Seite von der Notwendigkeit solcher Treffs aus pädagogischen und sozialen Gründen ausgehen, vermuten sie, dass sich die Bauwagenkultur in einem rechtlichen Problemfeld bewegt, dass sich jenseits des Ordnungsund Baurechts, des Gaststättenrechts und in einzelnen Fällen wohl auch des Jugendschutzes angesiedelt hat. Eine Abklärung der offenen Fragen erscheint inhaltlich und rechtlich notwendig. Außerdem erscheint es auch so, dass diese Fragen von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen sind, während die rechtliche Fragestellung, die sich im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterhaltung von Bauwagen ergibt, derzeit gleich ist. Diese Einstufung ändert sich, wenn die Treffs unter unmittelbarer Einwirkung von Behörden stehen, von diesen finanziert oder unterstützt werden. Deshalb ist insoweit auch eine eigenständige Betrachtungsweise erforderlich. 13
15 2.2 Rechtliche Beurteilung Aufsichtspflicht und Haftung Minderjährige sind aufsichtsbedürftig ( 832 Abs. 1 BGB). Volljährige sind nur insoweit aufsichtsbedürftig, als sich aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Zustandes Gefahren für Dritte ergeben, die sie selbst nicht zu kontrollieren vermögen ( 832 Abs. 1 BGB). Damit ist im Grunde der Kreis der aufsichtsbedürftigen Personen erfasst. Für die vorgenannte Fragestellung im Rahmen der Bauwagenkultur ist die Frage nach der Aufsichtspflicht für Minderjährige zu stellen, da der übrige in 832 Abs. 1 BGB angesprochene Personenkreis sich dort in der Regel nicht versammelt und somit nicht für die Beurteilung relevant ist. Erfasst werden somit sämtliche minderjährige Kinder und Jugendliche. Die Aufsichtspflicht Kraft Gesetzes haben die Personen, die Inhaber der Personensorge gemäß 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB sind. Dies sind in der Regel Vater und Mutter, bei nichtehelichen Kindern die Mutter, 1626a Abs. 2 BGB, und bei geschiedenen Ehen die Inhaber der Personensorge. Dem Aufsichtspflichtigen ist auferlegt, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufsichtsbedürftige sich oder Dritten keinen Schaden zufügt. Unter diesem Aspekt läuft die Aufsichtspflicht auf eine gewisse Risikohaftung der Aufsichtspflichtigen für ihren erzieherischen Misserfolg hinaus. Allerdings sind dieser Haftung Grenzen gesetzt. Eine völlig lebensfremde und praktisch undurchführbare Aufsichtsmaßnahme gebietet der 832 BGB nicht, wobei hier jedoch eine Einschränkung dahingehend angebracht ist, dass ein Autoritätsverlust der Eltern, der den Versuch ihrer Einflussnahme auf den Jugendlichen als aussichtslos erscheinen lässt, ihre Verantwortung gegenüber dem allgemeinen Rechtsverkehr nicht aufheben kann (MK, Stein, zu 832 Rn. 18). Insgesamt wird somit an die Aufsichtspflicht von der Rechtsprechung ein strenger Maßstab angelegt. Es gibt auch Tendenzen, die dem Gesichtspunkt Rechung tragen, dass Erziehung auf Vertrauen gestützt sein muss und dass Kinder und Jugendliche an den Umgang mit den Gefahren des allgemeinen täglichen Lebens herangeführt werden müssen (BGH NJW 1976, 1684). Dies führt aber in der praktischen Tätigkeit nicht weiter, da dies vom Laien schwer einzuschätzen ist. Das Maß der anzuwendenden Sorgfalt ist einerseits unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls nach Alter, Reife und Entwicklungsstand, sowie körperlichen und geistigen Eigenarten des Aufsichtsbedürftigen (BGH NJW 1990, 2553 f.) zu finden. Andererseits danach, welche zumutbaren Möglichkeiten den Aufsichtspflichtigen offen stehen, um Schädigungen Dritter zu verhindern (ständige Rechtssprechung, so auch BGH NJW 1995, 3385 f. bis Palandt-Sprau zu 832 BGB Rn. 10, 60. Auflage 2010 m.w.n.). Muss der Aufsichtspflichtige nach dem bisherigen Verhalten des Aufsichtsbedürftigen damit rechnen, dass dieser sich über Verbote hinwegsetzt, so sind an die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht entsprechend höhere Anforderungen zu stellen (OLG Hamm, VersR 1990, 743 f.). Der Aufsichtspflichtige muss sich einen Überblick verschaffen, sofern nicht sogar ein konkreter Anlass zur besonderen Vorsorge bei bestimmten Tätigkeiten besteht (BGH NJW 1984, 2574 f. bis OLG Frankfurt NJW RR 08, 975 in ständiger Rechtsprechung). Lose Verbote reichen nicht aus, wenn der Aufsichtspflichtige nicht überzeugt sein darf, dass sie respektiert werden. Das gilt auch, wenn der Aufsichtsbedürftige Verhaltensauffälligkeiten, insbesondere Neigung zu aggressivem Verhalten, üblen Streichen oder Straftaten zeigt (BGH NJW 1996, 1404). Aus dem Gesetz selbst ist eine genaue Definition des Umfangs der notwendigen Aufsichtspflicht nicht erkennbar. 832 Abs.1 BGB setzt einen Rahmen und der Aufsichtspflichtige muss jeweils nach der zutreffenden Einschätzung der Person und der Situation seine Aufsichtspflicht einrichten. Es entsteht damit ein scheinbarer Widerspruch zwischen Recht und Pädagogik dergestalt, dass 832 BGB einen strengen Maßstab anlegt, während die Pädagogik, hier jedoch insbesondere die emanzipatorische Pädagogik, von einer freieren Entwicklung ohne wesentliche Einschränkungen zur Förderung der Persönlichkeit für den Jugendlichen ausgeht und dieser Form das Wort redet. Dieser Widerspruch ist dem System von Pädagogik und Recht eigen und nur im Einzelfall zu lösen. Beachten Sie: Ziele der Pädagogik sind nicht immer mit den rechtlichen Regeln des Minderjährigenrechts, insbesondere der Aufsichtsverpflichtung, im Einklang. 14
16 Die Aufsichtspflicht des 832 BGB trifft aber nicht nur die gesetzlich verpflichteten Sorgeberechtigten, sondern auch die Aufsichtsverpflichteten, die eine Führung der Aufsicht durch Vertrag übernehmen ( 832 Abs. 2 BGB). Ein solcher Vertrag kann auf vielfältige Art und Weise zustande kommen, auch eine stillschweigende Vereinbarung ist möglich (Palandt-Sprau zu 832 Abs. 2 BGB Rn. 6, 60. Auflage 2010). Entscheidend ist allein, ob die Übernahme der Aufsichtspflicht zum Gegenstand einer Vereinbarung geworden ist. Dies kann immer dann angenommen werden, wenn eine natürliche erwachsene Person oder eine juristische Person mit einer für sie handelnden erwachsenen Person Kinder und Jugendliche für einen bestimmten Zeitraum in seine Obhut und damit Aufsicht übernimmt. Dies ist der Fall, wenn die Übungsstunde eines Sportvereins angesetzt ist, wenn eine Veranstaltung des Jugendamtes durchgeführt wird, wenn anlässlich einer institutionellen Veranstaltung Kinder und Jugendliche zum Mittun eingeladen werden usw. Eine starre Trennung kann im vorliegenden Fall auch nicht beschrieben werden, die Übernahme der Aufsichtspflicht ist letztendlich davon abhängig, ob aus den konkreten Umständen ersichtlich ist oder ausdrücklich davon ausgegangen wurde, dass die Übernahme der Aufsichtspflicht Gegenstand der zugrunde liegenden Vereinbarung ist. Für die Personensorgeberechtigten kommt es für die Übernahme der Aufsichtspflicht insbesondere darauf an, ob der Übernehmende entsprechende Erklärungen abgegeben hat oder ob aus seinem Verhalten der Schluss gezogen werden kann, dass er die Aufsicht übernimmt. Während 832 BGB sich grundsätzlich mit der Frage der Aufsichtspflicht bei einer Drittschädigung befasst, der Normzweck des Gesetzes also daran ausgerichtet ist, dass eine Schadenersatzpflicht gegenüber einem Dritten dann eintritt, wenn der Aufsichtsbefohlene einem Dritten einen Schaden widerrechtlich zugefügt hat, so ist aus dem Schutzzweck der Norm eine mögliche Schädigung des Aufsichtsbedürftigen selbst mit seinen Folgen nicht umfasst. Einen Schaden, den der Aufsichtsbedürftige infolge fehlender oder unzureichender Beaufsichtigung selbst erleidet, kann er daher nicht nach 832 BGB vom Aufsichtspflichtigen ersetzt verlangen (BGH NJW 1996, 53). Es kommt insoweit eine Haftung des Aufsichtspflichtigen wegen Verletzung familienrechtlicher Vorschriften (seit RGZ 75, 253), sowie nach 823 BGB für den Fall einer durch Vertrag übernommenen Aufsicht in Betracht (MK-Stein, 832 BGB Rn. 2). Dies bedeutet, dass die aufsichtsrechtliche Verantwortung des Aufsichtspflichtigen, der die Aufsicht per Gesetz oder Vertrag übernimmt, im gleichen Maße auch für den Bereich der Schädigungen des Aufsichtsbedürftigen gilt. Bei der Einschätzung ist deshalb in jedem Fall von einer umfänglichen Haftungsproblematik auszugehen. Der Aufsichtsverpflichtete haftet somit aus 832 Abs. 1 und 2 BGB grundsätzlich für Schäden, die der Aufsichtsbedürftige einem Dritten zufügt, für Schäden, die der zu Beaufsichtigende sich selbst im Zusammenhang und ursächlich durch eine Aufsichtspflichtverletzung zufügt, haftet der Personensorgeberechtigte aus familienrechtlichen Vorschriften und der Aufsichtspflichtige, der die Aufsichtspflicht per Vertrag übernommen hat, aus 823 BGB umfänglich. Beachten Sie: Die Personensorgeberechtigten haben im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht auch die Kinder und Jugendlichen im Rahmen des gebotenen Maßes zu überwachen, wenn sie sich ohne Aufsicht und selbst organisiert spontan an einem Treffpunkt wie dem Bauwagen treffen. Dieser Treff ist kein rechtsfreier Raum. Die Verantwortung der Aufsichtsverpflichteten bleibt in vollem Umfang bestehen. Die Frage, welche Aufsichtsmaßnahmen in einem solchen konkreten Fall geboten wären, ist im Einzelfall zu klären. Aus der allgemeinen Aufsichtsverpflichtung ist es geboten, dass die Aufsichtspflichtigen sich darüber zu informieren haben, wo sich die Aufsichtsbedürftigen treffen, was sie dort in der Regel veranstalten, ob der Ort des Treffs sicher ist und ob gegebenenfalls besondere Gefahren drohen. Diese Verpflichtung ist im Hinblick auf die Intensität vom Alter und der Eigenheit der Aufsichtsbedürftigen abhängig. Das Maß der Aufsicht ist entsprechend der Situation vorzunehmen. Dabei ist es grundsätzlich unabhängig davon, ob sich der Aufsichtsbedürftige dort mit anderen Jugendlichen oder gegebenenfalls mit Erwachsenen trifft. Das Treffen mit anderen Jugendlichen oder mit Erwachsenen kann gefahrerhöhend sein, insbesondere dann, wenn sich die am Ort des Treffens zusammenfindenden Personen über ein gebotenes Normalmaß der Entwicklung hinaus auffälliges Verhalten zeigen. Dazu zählt zum Beispiel das unkontrollierte Trinken von Alkohol, das Unternehmen von spontanen Autofahrten usw. Das Zusammentreffen von Jugendlichen an unkontrollierten Orten muss von dem Aufsichtspflichtigen mit besonderer Sorgfalt beobachtet werden. Diese Sorgfalt kann erst dann nachlassen, wenn für den Aufsichtspflichtigen fest steht, dass vor Ort Tätigkeiten von besonderer Gefahrenpotenz nicht entfaltet werden. 15
17 Der Bauwagentreff ist insoweit mit einem herkömmlichen Treffen von Kinder und Jugendlichen nicht vergleichbar. Beachten Sie: Die Aufsichtspflicht erfordert es, dass Sie sich regelmäßig über den Aufenthaltsort und das dortige Programm der Kinder und Jugendlichen unterrichten. Kinder und Jugendliche treffen sich ansonsten in Vereinsveranstaltungen, möglicherweise in Gastwirtschaften oder im privaten Bereich, d.h. in der Wohnung eines der Gruppenmitglieder. In all diesen Bereichen gibt es formelle oder informelle Kontrolle. Diese fehlt in den Cliquentreffs der Bauwagenkultur, deshalb müssen sich die Aufsichtsverpflichteten bei Treffs in solchem Rahmen ausführlich über den sich versammelnden Personenkreis, die Aktivitäten und die bauliche Sicherheit der entsprechenden Einrichtungen informieren. Unterlassen sie dies, so müssen sie bei Eintritt eines Schadens, den der Aufsichtsbedürftige erleidet, mit einer Inanspruchnahme aus familienrechtlichen Vorschriften oder bei vertraglicher Aufsichtsübernahme aus 823 BGB rechnen. Bei einer Drittschädigung wird ihnen der Entlastungsbeweis, der ihnen im Rahmen des 832 BGB auferlegt ist, kaum gelingen. Versicherungsmöglichkeiten gegen diese Risiken bestehen im Rahmen einer privaten Haftpflichtversicherung für alle Schäden, die durch fahrlässiges Handeln der Aufsichtsbedürftigen oder Aufsichtspflichtigen eintreten. Derjenige, der einen solchen Treffpunkt zur Verfügung stellt oder das Aufstellen eines solchen Treffpunkts auf seinem Grund duldet, übernimmt in der Regel keine vertragliche Aufsichtsverpflichtung, so dass ihm letztendlich nur die Aufsichtsverpflichtung über Kinder und Jugendliche aus seinem eigenen Personensorgebereich verbleibt, sollten solche teilnehmen. Beachten Sie: Aus der Duldung der Aufstellung oder Benutzung kann keine vertragliche Aufsichtspflichtübernahme abgeleitet werden. Eine darauf gerichtete Willenserklärung ist in der Regel damit nicht verbunden. Deshalb kann von einer Aufsichtspflichtübernahme in solchen Fällen nicht ausgegangen werden Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz JuSchG) Das Jugendschutzgesetz schützt Kinder und Jugendliche an Orten, an denen eine unmittelbare Gefahr für das körperliche, geistige und seelische Wohl droht. Zu diesen Orten gehören in erster Linie Gaststätten, Nachtbars oder ähnliche Gewerbebetriebe. Zu den Gaststätten zählt der beschriebene Bauwagen nicht. Damit entfällt auch das Aufenthaltsverbot gem. 4 Abs. 1 JuSchG, der Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren einen solchen Aufenthalt nur gestattet, wenn ein Erziehungsberechtigter sie begeleitet. Der Aufenthalt in dem Bauwagen ist somit grundsätzlich Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung gestattet. Dieser unkontrollierte Aufenthalt kann jedoch aus anderen Gründen verboten sein. Dabei ist besonders die Frage zu prüfen, ob der Aufenthalt mit unmittelbaren Gefahren für das körperliche, geistige und seelische Wohl verbunden ist. Dies würde ein Aufenthaltsverbot gegebenenfalls begründen. Solche unmittelbaren Gefahren liegen insbesondere dann vor, wenn Alkohol oder Drogen an diesen Orten konsumiert werden. Während ein Drogenverbot generell gilt, gilt das Alkoholverbot gemäß 9 Abs. 1 JuSchG eingeschränkt. Der Alkoholkonsum ist Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Der Genuss von Branntweinen ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, jeweils in der Öffentlichkeit, d.h. in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit nicht gestattet. 16
18 Da es sich bei den Bauwagen nicht um eine Gaststätte oder Verkaufsstelle handelt, interessiert die Frage, ob der Bauwagen Öffentlichkeit darstellt. Die Öffentlichkeit ist dann als gegeben anzunehmen, wenn einem nicht bestimmbaren und nicht bestimmten Personenkreis der Zugang zum Bauwagen zugänglich ist und von der Zugangsmöglichkeit auch Gebrauch gemacht wird. Eine geschlossene Gesellschaft ist keine Öffentlichkeit. Aufgrund des Charakters der Bauwagenkultur, die auf Spontanität der Teilnahme an den stattfindenden Veranstaltungen baut, wird man von einer öffentlichen Veranstaltung ausgehen müssen. Dann gilt 9 JuSchG und es darf an Kinder und Jugendliche bis zu dem entsprechenden Alter kein Alkohol abgegeben oder der Verzehr / Konsum gestattet werden. Geschieht dies dennoch, so halten sich die Kinder und Jugendlichen an einem jugendgefährdenden Ort auf. Wird den Jugendbehörden dies formell oder informell bekannt, so haben sie einzuschreiten. Es sind die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ein Alkoholverbot muss ausgesprochen werden und gegebenenfalls muss bei Nichtbeachtung die entsprechende Einrichtung geschlossen werden. Verantwortliche können mit einem Bußgeld belegt werden. Beachten Sie: Die Bauwagenkultur gestaltet sich öffentlich, somit gelten in vollem Umfang die entsprechenden Regeln des Jugendschutzgesetzes, auf deren Einhaltung auch die zuständigen örtlichen Behörden und insbesondere die Jugendämter zu achten haben. Der spontane und unorganisierte Treff gerät an diesem Punkt an die Grenzen seiner Selbstbestimmung Baurechtliche Genehmigung Bauwagen sind in der Regel im Außenbereich aufgestellt. In der Praxis der Baurechtsbehörden wird weitgehend von einer Rechtswidrigkeit ausgegangen. Die planerische Beurteilung erfolgt in diesem Zusammenhang nach 35 BauGB. Eine Privilegierung der Bauwagen im Sinne von 35 Abs. 1 BauGB kann nicht erfolgen. Die Bauwagen werden wie Wohnwagen behandelt. Sie sind im Außenbereich nicht zulässig, 35 Abs. 2 BauGB. Dies liegt daran, dass öffentliche Belange beeinträchtigt sind. Die Benutzung des entsprechenden Geländes als Abstellplatz für einen Bauwagen zur entsprechenden Nutzung widerspricht der naturgegebenen Bodennutzung der Außenbereichslandschaften und deren Funktion als Erholungsräume für die Allgemeinheit. Die natürliche Eigenheit der Landschaft wird durch die naturgegebene Bodennutzung geprägt, ein Vorhaben, das dieser Funktion nicht dient, bildet als wesenfremde Nutzung einen Fremdkörper in der Landschaft und ist mithin unzulässig. Ein Aufstellen wäre letztlich nur möglich, wenn der entsprechende Platz als Campingplatz oder als Fläche für Wohnwagen oder sonstige Baulichkeiten dieser Art genehmigt wäre. Dies ist regelmäßig jedoch nicht der Fall. Daraus ergibt sich grundsätzlich, dass die Nutzung der entsprechenden Fläche mit dem Bauwagen ständig formellem und materiellem Baurecht widerspricht. Die zuständigen Baubehörden können die vollständige Beseitigung anordnen, z.b. 65 LBO BW 13. Da die Baurechtsbehörden gehalten sind, regelmäßig die geringstmöglichen Mittel einzusetzen und den geringstmöglichen Eingriff zu veranlassen, muss hier eine entsprechende Güterabwägung stattfinden. Bei dieser Güterabwägung werden die Baurechtsbehörden zu dem Ergebnis kommen, dass nur die vollständige Beseitigung das geringstmögliche Mittel ist. Darüber hinaus ergibt sich bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ebenfalls kein anderes Ergebnis. Die Bauwagen müssen weichen. Wird gegen die entsprechende Verfügung des Landratsamtes Rechtsmittel eingelegt, so hat dies in der Regel keine aufschiebende Wirkung, da Ordnungsverfügungen in ständiger Praxis als sofort vollziehbar angeordnet werden, 2 Nr. 2 LVwVG 14. Passiver Widerstand führt im Übrigen dazu, dass die zuständige Baurechtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme den Bauwagen wegräumen lassen können. 13 Für Bayern Art. 76 BayBO (Bayerische Bauordnung) [Anmerkung des Herausgebers] 14 Für Bayern Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG (Bayerisches Verwaltungszustellungs- und vollstreckungsgesetz) [Anmerkung des Herausgebers] 17
19 Beachten Sie: Im Außenbereich ohne Genehmigung aufgestellte Bauwagen gelten als wesensfremde Nutzung, als Fremdkörper in der Landschaft und sind zu beseitigen. Für entsprechend aufgestellte Bauwagen im baulichen Innenbereich gelten die Regeln des Bebauungsplanes. Ist der Bauwagen wesensfremd, so wird 35 BauGB analog angewendet. Es kommt zu einer Räumungsverfügung und letztendlich zur Räumung. Oftmals wird in diesem Zusammenhang die Frage der Duldung diskutiert. Man verweist dann darauf, dass die Duldung im Baurecht weit verbreitet sei. Ein klares zutreffendes Bild gibt es dazu allerdings nicht. Eine Duldung des Bauwagens wird regelmäßig aber nicht in Betracht kommen. Die Duldung wird als zusammenfassende Bezeichnung für vielfältige Verhaltensweisen von Baubehörden gebraucht, bei denen diese gegen bekannt gewordene rechtswidrige Zustände nicht einschreiten. Für den Bauwagen fehlen jedoch die Voraussetzungen für eine standorterhaltende Duldung. So wurde ein Modellflugplatz als geduldet angesehen, der bereits 25 Jahre von der Behörde unbeanstandet geblieben war (OVG Lüneburg, Beschluss vom M 5097/93-, BauR 1994, Seite 613 ff.). Solche Fälle werden sicherlich im Zusammenhang mit der Aufstellung der hier in der Diskussion stehenden Bauwagen nicht vorkommen, so dass sich hier eine Duldungsmöglichkeit für die aufgestellten Bauwagen in der Bauwagenkultur nicht abzeichnet. Beispiele aus jüngerer Zeit sind nicht bekannt, was auch durch die strikte Vermeidung von Duldungstatbeständen durch die Baurechtsbehörden unmöglich gemacht wird. Beachten Sie: Die Bauwagen sind im Innen- und Außenbereich außerhalb von behördlich genehmigten Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen als rechtswidrige Anlagen, die keinen Bestand haben, einzustufen. Unabhängig davon sind jedoch sogenannte Duldungsvereinbarungen zwischen den Baubehörden und den Betreibern von Bauwagen, auch unter Vermittlung der entsprechenden Jugendbehörden an geeigneten Plätzen angestrebt worden. Sollte eine solche vertragliche Duldung möglich sein, so wäre dies sicher im Einzelfall aus pädagogischer Sicht zu begrüßen und aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ein Anspruch auf eine solche vertragliche Duldung besteht jedoch nicht. Sie ist eine Ermessensentscheidung und im Einzelfall auszuhandeln Verkehrssicherungspflicht Wer einen Bauwagen betreibt, ihn also zur Benutzung zur Verfügung stellt, unterliegt den Verkehrssicherungspflichten. Verkehrssicherungspflichten ergeben sich immer durch die Errichtung einer Anlage, die mit Gefahren der Benutzer verbunden sein kann. Der Aufsteller muss alle Vorkehrungen zur Verhinderung eines Schadenseintritts treffen (BGH NJW 07,762 und 1684). Die Überlassung von Bauwagen ist eine Eröffnung einer Anlage. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bauwagen für die Allgemeinheit oder jedenfalls für einen gewissen Personenkreis zur Benutzung vorgesehen ist. Für den Überlassenden besteht eine sogenannte Zustandsverantwortlichkeit, d.h. die faktische Übernahmeverantwortung für die verkehrsübliche Sicherheit der Personen, die sich am und im Bauwagen aufhalten. Nur gegenüber Unbefugten greift dieser Haftungsgesichtspunkt prinzipiell nicht. Beim Betrieb für Minderjährige gilt eine verschärfte Verkehrssicherungspflicht. Diese genießen einen Sonderstatus. Dieser Sonderstatus prägt sich in dem Prinzip aus, dass die Verkehrssicherung stets der Unerfahrenheit, dem Bewegungsdrang (BGH VersR 1983, 636 f.) und in gewissen Grenzen auch dem typischen Ungehorsam Minderjähriger Rechnung zu tragen hat; dies in besonderem Maße, wenn der zu sichernde Gefahrenherd den Personenkreis anlockt (BGH, NJW 1975, 108 und BGH, NJW 1995, 2631, für einen Eisenbahnwaggon, bei dem eine fest angebrachte Leiter das Erklettern des Wagendachs ermöglicht.). Für Kinder ist dieser Sonderstatus in der Bauwagenkultur besonders zu beachten, da die Bauwagen selbst sicherlich auch besonderer Anziehungspunkt für Kinder sind. Es besteht deshalb grundsätzlich die Notwendigkeit einer erhöhten Verkehrssicherungspflicht. 18
20 Aus der Sicht des Betreibers beziehungsweise derjenigen Person, die den Bauwagen zur Verfügung stellt, ergibt sich somit die Notwendigkeit der erhöhten Verkehrssicherungspflicht eindeutig. Der Umfang und Inhalt der Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus der Zuordnung als Spielanlage. Die Eigenschaft als Spielanlage ergibt sich aus dem Charakter der Anlage. Der Bauwagen ist geeignet, Minderjährige besonders anzuziehen, weil er mit einem besonderen Aufforderungscharakter verbunden ist. Bei Spielanlagen ergeben sich gewisse Gefahren im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Funktion. Es müssen zumutbare Vorkehrungen für eine rasche und wirksame Hilfeleistung im Falle der Realisierung einer solchen Gefahr getroffen werden (Erste Hilfe). Auf mögliche Gefahren muss eindrücklich hingewiesen werden, so dass der Leichtsinnige nach Möglichkeit von ihnen Abstand nimmt. Die Verkehrssicherungspflicht ist im Hinblick auf alle Gefahren auszudehnen. Den Sicherungspflichtigen trifft somit in Anbetracht der Eigengefahr der Anlage eine praktisch umfassende Verantwortung. Dazu zählen gegebenenfalls ein notwendiger Brandschutz, ein Standfestigkeitsschutz, ein ordnungsgemäß gesicherter Zu- und Abgang usw. Keinesfalls kann sich der Eigentümer oder Aufsteller eines Bauwagens darauf zurückziehen, dass er mit der Anbringung eines Schildes darauf hinweist, dass er für eventuelle Unfälle nicht haftet. Sind die Unfälle aus dem Zustand der Einrichtung entstanden beziehungsweise durch die besonderen Gefahren der Einrichtung verwirklicht worden, so haftet der Aufsteller bzw. der Eigentümer. Die Versicherung gegen die vom Bauwagen ausgehenden Gefahren erscheint problematisch. Nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Anlagen sind regelmäßig auch nicht versicherbar. Wird eine solche Versicherung dennoch von einer Gesellschaft angenommen, so stellen sich die Schadenregulierungsverhandlungen als problematisch dar. Die Versicherungsgesellschaft wird spätestens dann die Nichtgenehmigung, bei Unkenntnis derselben, als Argument gegen ihre Leistungsverpflichtung erfolgreich vortragen. Beachten Sie: Die Risiken sind kaum versicherbar. 19
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