Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/markenrecht/opel.html
Timestamp: 2017-09-23 14:42:48
Document Index: 332141877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile zu „Opel-Blitz“, „DDR“ und „CCCP“ –
In Urteilen vom 14. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof Klagen dreier Inhaber von Markenrechten abgewiesen.
Die Adam Opel GmbH hatte den BGH als Revisionsinstanz angerufen, da sie im Vertrieb von Spielzeugautos, die den „Opel-Blitz“ tragen, eine Verletzung ihres Markenrechts am Firmenlogo wähnte.
Eine solche Verletzung trugen auch die Inhaber der Rechte an der Wortmarke „DDR“ bzw. „CCCP“ (kyrillisch für die Staatsbezeichnung „UdSSR“) und der zugehörigen Staatswappen als Bildmarken vor. In diesen Fällen produzierten und vertrieben die Beklagten Kleidungsstücke mit den geschützten Wort- und Bildmarken. Alle Klagen wurden in letzter Instanz durch den BGH abgewiesen, zudem im „DDR-Fall“ die vorinstanzliche Verurteilung des Beklagten durch das Oberlandesgericht München aufgehoben.
Der „Opel-Blitz“ glänzt vielerorts…
Die Adam Opel GmbH ist als Klägerin Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die den „Opel-Blitz“ wiedergibt. Die Klage richtete sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos, das ein Opel-Modell kopiert und den entsprechenden „Opel-Blitz“ trägt. Die Klägerin hatte die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Zur Entscheidung angerufen holte das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ein. Dieser entschied, die Verwendung von eingetragenen Marken sei nur dann unzulässig, wenn sie den Anschein erwecke, das Produkt stamme von dem Inhaber des Markenrechts oder einem ihm wirtschaftlich abhängigen Unternehmen.
Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung urteilte das LG Nürnberg-Fürth, der Verkehr sehe eine auf einem Spielzeugauto angebrachte Marke als Teil des Modellfahrzeugs an und rechne sie weder dem Hersteller des Vorbilds zu, noch gehe er von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Herstellern des Vorbilds und des Spielzeugmodells aus. In der Berufung wurde dieses Urteil bestätigt.
Im Revisionsverfahren verneinte auch der BGH eine Verletzung des Markenrechts am Firmenlogo von Opel und stützte sein Urteil auf drei Argumentationsstränge: Eine Verletzung der für Kraftfahrzeuge eingetragenen Marke komme nicht in Betracht, da es sich bei Originalfahrzeugen und Spielzeugautos nicht um ähnliche Waren handele und somit eine Verwechslungsgefahr nicht bestehe. Auch eine Verletzung einer für Kraftfahrzeuge bekannten Marke scheide aus, da es hierbei an einer „unlauteren Beeinträchtigung oder Ausnutzung des Rufs der für Kraftfahrzeuge eingetragenen Marke der Klägerin“ fehle. Argumentativ aufwendiger urteilte der BGH bzgl. einer möglichen Verletzung der eingetragenen Bildmarke für Spielzeugautos, dass zwar ein mit der Klagemarke identisches Bildzeichen auf identische Ware (Spielzeug) angebracht worden sei. Jedoch würden dadurch weder die Hauptfunktion der Marke, Verbraucher auf die Warenherkunft (hier: Spielzeugauto) hinzuweisen, noch sonstige Markenfunktionen beeinträchtigt. Denn die angesprochenen Verbraucher verstünden den „Opel- Blitz“ auf den Spielzeugautos als - originalgetreue - Wiedergabe der Marke, die das nachgebildete Auto der Klägerin an der entsprechenden Stelle trägt. Und weil das Firmenlogo nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen werde, verstehe der Verbraucher es nicht als Hinweis auf die Herkunft des Modellautos.
„Der Kalte Ostalgie-Krieg“ vor deutschen Gerichten…
Ähnlich urteilte der BGH am 14. Januar 2010 über die Anbringung von Schriftzügen und Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten (DDR und CCCP) auf Kleidungsstücken. Diese Symbole sind mittlerweile markenrechtlich geschützt. Die Inhaberin der Markenrechte an „DDR-“ bzw. „CCCP-Schriftzügen“ sowie zugehörigen Symbolen klagte jeweils auf Unterlassung des Vertriebs durch die Beklagte. Eine Verletzung des Markenrechts wurde von den BGH-Richtern aber verneint, da der Verbraucher die auf Kleidungsstücken angebrachten Aufdrucke nicht als Hinweis auf die Herkunft der Produkte von einem bestimmten Unternehmen auffasse. Vielmehr würden diese als dekoratives Element verstanden, das nach Art des Motivs variieren könne und keine Produktbezeichnung darstelle.
Herkunftsbezeichnung oder dekoratives Element - Verwechslungsgefahr?
Die genannte Rechtsprechung bzgl. der Verletzung von Markenrechten stützt sich auf verschiedene Wertungen. Bei der Frage nach einer Markenrechtsverletzung kommt es maßgeblich darauf an, ob die Anbringung eines geschützten Firmenlogos darauf hinweist, dass das gekennzeichnete Produkt (scheinbar) aus dem Hause des Rechtsinhabers stammt. Ist das der Fall, so wird dies als Markenrechtsverletzung gewertet. Kommt der angesprochene Verkehrskreis (objektiv) zum Schluss, die Kennzeichnung eines Produkts mit der Marke diene nur einer originalgetreuen Nachbildung, so wird dies nicht als Markenrechtsverletzung gewertet. Denn Hauptfunktion einer Marke bzw. eines Firmenlogos ist die Klarstellung der Herkunft des Produkts. Bei bloßer Abbildung der Marke wird diese Funktion nicht beeinträchtigt.
Eine Verwechslungsgefahr bzgl. der Herkunft kommt also überhaupt nur dann in Betracht, wenn eine identische Marke auf einer dem geschützten Produkt ähnlichen Warenart verwendet wird.
Weiteres Abgrenzungskriterium zwischen Markenrechtsverletzung und erlaubter Markenverwendung ist die Frage, ob die Anbringung der Marke dekorative Zwecke verfolgt - quasi durch andere ästhetische Bild- oder Schriftzüge ersetzt werden kann - oder der (scheinbaren) Herkunftsbezeichnung dient.
© Patrick Gerardy, Stefan Müller-Römer, Feb. 2010, Alle Rechte vorbehalten