Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/37392.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:53:49
Document Index: 394455847

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13']

BFH 24.7.2013, I R 8/13
Zum Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden und in Frankreich tÃ¤tigen Arbeitnehmer
Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermÃ¶glicht - infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts - kein deutsches Besteuerungsrecht fÃ¼r eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansÃ¤ssige Person von ihrem bisherigen franzÃ¶sischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses erhÃ¤lt. Das Besteuerungsrecht gebÃ¼hrt vielmehr Frankreich als TÃ¤tigkeitsstaat.
Der KlÃ¤ger wurde im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei einer inlÃ¤ndischen GmbH & Co. KG (X) ab dem 1.7.2004 bei der franzÃ¶sischen Y S.A. (Y), einem Unternehmen der X-Gruppe, als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer angestellt. Der KlÃ¤ger blieb daneben weiterhin fÃ¼r X in zeitlich beschrÃ¤nktem Umfang tÃ¤tig. Mit Aufhebungsvereinbarung von Oktober 2006 beendeten Y, X und der KlÃ¤ger das bestehende AnstellungsverhÃ¤ltnis zu Y und X auf Veranlassung von Y im allseitigen Einvernehmen mit Wirkung vom 7.10.2006. Die Parteien seien sich darÃ¼ber einig, dass unterschiedliche Ansichten in der weiteren strategischen Ausrichtung des Unternehmens Anlass dafÃ¼r gewesen seien, das VertragsverhÃ¤ltnis zu beenden.
Als Ausgleich fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt der KlÃ¤ger eine Abfindung i.H.v. 125.000 â‚¬ brutto, die in drei Raten ausgezahlt wurde. Mit seiner EinkommensteuererklÃ¤rung deklarierte der KlÃ¤ger fÃ¼r das Streitjahr Einnahmen aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (Bruttoarbeitslohn) von 12.939 â‚¬ (Zahlung von X) und von 111.287 â‚¬ (Zahlung von Y), zudem die ersten beiden Raten der Abfindung i.H.v. jeweils 45.000 â‚¬ (Zahlung von Y); insoweit werde allerdings von einer Steuerpflicht in Frankreich ausgegangen.
Das Finanzamt unterwarf den im Streitjahr beim KlÃ¤ger zugeflossenen Teil der Abfindung i.H.v. 90.000 â‚¬ (zwei Raten je 45.000 â‚¬) der inlÃ¤ndischen Besteuerung: Abfindungszahlungen seien kein zusÃ¤tzliches Entgelt fÃ¼r eine frÃ¼here TÃ¤tigkeit und wÃ¼rden auch nicht fÃ¼r eine konkrete TÃ¤tigkeit gezahlt. Diese EinkÃ¼nfte seien als "sonstige EinkÃ¼nfte" im Wohnsitzstaat zu erfassen.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Besteuerung der Abfindung in Deutschland abkommensrechtlich ausgeschlossen ist.
Die Abfindung ist nach MaÃŸgabe des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Denn die Zahlung kann nach diesem Abkommen nur in Frankreich besteuert werden. Nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich kÃ¶nnen EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit vorbehaltlich etwaiger (hier nicht einschlÃ¤giger) Sonderregelungen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die persÃ¶nliche TÃ¤tigkeit, aus der die EinkÃ¼nfte herrÃ¼hren, ausgeÃ¼bt wird (Satz 1). Eine EntschÃ¤digungszahlung fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes wird vom objektiven Regelungsgegenstand des Art. 13 Abs. 1 S. 2 DBA-Frankreich erfasst. Das FG hat dies zutreffend aus dem Umstand einer nicht abschlieÃŸenden AufzÃ¤hlung einzelner VergÃ¼tungsbeispiele abgeleitet.
Der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 S. 1 DBA-Frankreich bietet eine ausreichende Grundlage, das Besteuerungsrecht fÃ¼r eine solche EntschÃ¤digungszahlung ausschlieÃŸlich dem Ort der frÃ¼heren (Arbeitnehmer-)TÃ¤tigkeit (hier: Frankreich) zuzuordnen. Der Senat hat fÃ¼r Abkommensregelungen, die Art. 15 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-MustAbk) vergleichbar sind, wiederholt entschieden, dass das fÃ¼r die Besteuerung von ArbeitslÃ¶hnen geltende abkommensrechtliche Arbeitsortprinzip nicht fÃ¼r Abfindungen gilt, die anlÃ¤sslich der AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses gezahlt werden.
Denn bei Abfindungen handelt es sich unbeschadet dessen, dass sie nach dem innerstaatlichen Recht Arbeitslohn sind, nicht um ein zusÃ¤tzliches Entgelt fÃ¼r eine frÃ¼here TÃ¤tigkeit i.S.d. Art. 15 Abs. 1 S. 2 OECD-MustAbk. Sie werden nicht fÃ¼r eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit gezahlt, sondern gerade fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein bloÃŸer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und TÃ¤tigkeit genÃ¼gt nach dem Abkommenswortlaut ("dafÃ¼r") nicht. An dieser Rechtsprechung ist uneingeschrÃ¤nkt festzuhalten.
Dem FG ist allerdings darin zu folgen, dass der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich eine davon abweichende Handhabung rechtfertigt. Indem diese Regelung zur Abgrenzung ihres sachlichen Gegenstandes ausdrÃ¼cklich auf die zahlende Person abstellt (Satz 2) und fÃ¼r die Zuordnung auf den Ort der persÃ¶nlichen TÃ¤tigkeit verweist, "aus der die EinkÃ¼nfte herrÃ¼hren", lÃ¤sst sie einen lediglich kausalen Zusammenhang ("Anlasszusammenhang") zwischen einem ArbeitsverhÃ¤ltnis und der Zahlung durch einen Arbeitgeber ausreichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.08.2014 12:17