Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.10.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20286/12
Timestamp: 2019-12-14 19:16:02
Document Index: 352489868

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 611', '§ 6', '§ 6', '§ 611', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 15']

BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42619
BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 (https://dejure.org/2013,42619)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 (https://dejure.org/2013,42619)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 6 AZR 286/12 (https://dejure.org/2013,42619)
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Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei ...
§ 6 Abs 3 S 3 TVöD-K, § 6.1 TVöD-K, § 1 TVG
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung; Arbeitszeitrecht - Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen ...
Feststellungsantrag auf Verminderung der Sollarbeitszeit ist hinreichend bestimmt
Auswirkungen der Vorfeiertagsregelung des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
ArbG Darmstadt, 10.03.2011 - 8 Ca 540/10
LAG Hessen, 10.02.2012 - 3 Sa 605/11
Arbeitsstunden fallen dienstplanmäßig iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K aus, wenn nach dem Dienstplan an bestimmten Kalendertagen Freizeit vorgesehen ist (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 39) .
Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 48) .
Die Tarifvertragsparteien erfüllten damit eine Forderung nach Gleichstellung feiertagsunabhängiger und feiertagsbedingter Freistellung an gesetzlichen Feiertagen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 42 f.) .
b) § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K regelt im Unterschied zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ausschließlich die Vorfeiertage des 24. Dezember und 31. Dezember und nicht auch die gesetzlichen Feiertage, denn § 6.1 TVöD-K übernimmt die für Krankenhäuser speziellere Regelung des § 49 TVöD-BT-K (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 48) .
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT vermindert sich vielmehr die regelmäßige Arbeitszeit (vgl. zur Berechnung der Verminderung BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K) .
Danach soll jeder, der an einem Wochenfeiertag nicht zu arbeiten braucht, für weniger Arbeit die gleiche Vergütung erhalten (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 47) .
Geschieht das nicht, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustands (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 20 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K) .
Geht es um die Korrektur der Arbeitszeiterfassung auf einem Arbeitszeitkonto, kommt dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos aus § 611 Abs. 1 BGB zu, wenn das Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch nach der zugrunde liegenden Abrede verbindlich bestimmt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 21 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K) .
Dabei muss individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 48; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 16, BAGE 136, 290; kritisch bzgl. der praktischen Umsetzung Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand September 2011 Teil B 1 § 6 Rn. 98) .
Denn dieses drückt im Allgemeinen aus, in welchem Umfang der Arbeitnehmer Arbeit geleistet hat und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 28;… 17. März 2010 - 5 AZR 296/09 - Rn. 15) .
Geschieht das nicht, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung des tarifwidrigen Zustands ( zur entsprechenden Regelung im TVöD-K: BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 19 f. ).
Geht es um die Korrektur der Arbeitszeiterfassung auf einem Arbeitszeitkonto, kommt dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos aus § 611 Abs. 1 BGB zu, wenn das Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch nach der zugrunde liegenden Abrede verbindlich bestimmt (… vgl. zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT : BAG 27. März 2014 - 6 AZR 621/12 - Rn. 21; zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K: 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 21 ).
Bei der Normsetzung erfüllten die Tarifvertragsparteien eine Forderung nach Gleichstellung feiertagsunabhängiger und feiertagsbedingter Freistellung an gesetzlichen Feiertagen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 42 f.; BeckOK TVöD/Welkoborsky Stand 1. Juni 2015 TVöD-AT § 6 Rn. 22) .
Bei feiertagsunabhängiger Freistellung wird deshalb das für den vollen Vergütungsanspruch maßgebliche Arbeitszeitsoll herabgesetzt (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 47) .
Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 48) .
Der Kläger will somit einen Anspruch auf Umsetzung der Rechtsfolgen der "automatischen" Verringerung der Sollarbeitszeit als der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 TV-V, Nr. 3 Abs. 1 BV Schicht, § 8 Abs. 4 BV Arbeitszeit) nach § 8 Abs. 3 TV-V im Hinblick auf die Arbeitszeiterfassung festgestellt wissen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 17 ff.) .
Eine für den 24. Dezember und/oder 31. Dezember insgesamt zu hoch angesetzte Sollarbeitszeit führt im Abgleich mit der Istarbeitszeit dazu, dass der Zeitsaldo im Umfang von jeweils 8, 292 Stunden zuungunsten des Klägers ausfällt, also eine zu geringe Zahl von Plusstunden oder - je nach aktuellem Saldo - eine zu hohe Zahl von Minusstunden ausweist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 29 unter Verweis auf LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2013 - 6 Sa 405/12 - zu A II 1 b der Gründe) .
Die vom Kläger der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, § 6 Abs. 3 Satz 3, § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K, insbesondere der Entscheidung vom 24. Oktober 2013 (- 6 AZR 286/12 -) zugesprochene "wichtige Weichenstellung" für den TV-V trifft damit allein auf die gesetzlichen Feiertage zu.
Aus diesem Grund stützt die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2013 (- 6 AZR 286/12 -) seine Ansicht im Fall der Vorfeiertage nicht.
Setzt der Arbeitgeber die tariflichen Vorgaben zum Ausgleich von Feiertagsarbeit nicht um, entstehen nachgelagerte Ansprüche des Arbeitnehmers auf Beseitigung dieses tarifwidrigen Zustands (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 20) .
Der Arbeitnehmer kann entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen (BAG 24.10.2013 - 6 AZR 286/12, juris Rn. 28).
Die Sollarbeitszeit (vgl. dazu BAG 24.10.2013 a.a.O. Rn. 24) ist dabei diejenige, die gemäß § 8 Abs. 1, 4 BV Arbeitszeit i.V.m. § 8 TV-V in das Ausgleichskonto als Sollarbeitszeit eingestellt wird.
Die Auslegung von § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V und die Anwendung dieser Tarifnorm auf das Dienstplanmodell der Beklagten haben unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der vom Kläger geschuldeten Arbeitszeit (vgl. BAG 24.10.2013 a.a.O. Rn. 31).
Die planmäßige Freistellung an einem Feiertag wirkte sich darauf ebenso wenig aus wie die Freistellung an einem sonstigen Wochentag (BAG 24.10.2013 a.a.O. Rn. 44).
vor 12:00 Uhr waren die Schichtdienstleistenden, die dienstplanmäßig frei hatten, jedoch bereits nach den Protokollnotizen zu § 16 Abs. 2 BAT und der Protokollerklärung zu § 15 Abs. 4 BMT-G einbezogen (BAG 24.10.2013 a.a.O. Rn. 45).
Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 286/12 - Rn. 28 mwN; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, BAGE 136, 152) .