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Timestamp: 2018-02-18 09:16:05
Document Index: 175296436

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BMJV | Ausgewählte Entscheidungen des EGMR und Rechtsprechungsberichte
Eine ganze Reihe von Entscheidungen des EGMR haben den EGMR in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Wir haben für Sie eine Sammlung wichtiger Urteile und Verfahren zusammengestellt. Außerdem bieten wir Ihnen unseren jährlichen Bericht über die Rechtsprechung des EGMR in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Download an.
In dem Verfahren S. u.a. gegen Deutschland (Nr. 24120/06) hat der Gerichtshof die auf Entschädigungszahlung gerichteten Beschwerden mehrerer Überlebender des Waffen-SS-Massakers von Distomo (Griechenland) im Jahre 1944 bzw. ihrer Nachkommen für unzulässig erklärt. Der Schutzbereich des Rechts auf Eigentum (Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK) sei mangels konkreter berechtigter Erwartung, die auf einer Bestimmung des nationalen oder internationalen Rechts oder einer Gerichtsentscheidung beruhen müsse, nicht eröffnet. Die Entscheidung der deutschen Zivilgerichte, einen individuellen Anspruch auf Entschädigungsleistung auszuschließen, sei nicht von sachfremden oder willkürlichen Erwägungen geprägt. Sie beruhe auf einer Analyse des anwendbaren Rechts zur Zeit des Massakers, was im Rahmen des eingeschränkten Spielraums des Gerichtshofs bei der Beurteilung nationalen Rechts nicht zu beanstanden sei. Damit komme auch eine Benachteiligung gegenüber Zwangsarbeitern und anderen Opfern nationalsozialistischer Verfolgung über das Diskriminierungsverbot (Artikel 14 EMRK) nicht in Betracht.
In dem Individualbeschwerdeverfahren S. gegen Deutschland (Nr. 1620/03) stellte der Gerichtshof in dem zugrundeliegenden arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK) fest, da die Abwägung der deutschen Arbeitsgerichte zwischen den Rechten des Beschwerdeführers und denen des kirchlichen Arbeitgebers nicht in Übereinstimmung mit der Konvention vorgenommen worden war. Dagegen hielt der EGMR in dem ähnlich gelagerten Fall O. gegen Deutschland (Nr. 425/03) die vorgenommene Abwägung für überzeugend und stellte keine Konventionsverletzung fest. In dem abweichenden Verfahren S. gegen Deutschland (Nr. 18136/02) hat der Gerichtshof keine Verletzung der positiven Schutzpflichten im Rahmen des Rechts auf Religionsfreiheit (Artikel 9 EMRK) angenommen. Aufgrund sorgfältiger Interessenabwägung war die Entscheidung der deutschen Arbeitsgerichte, die Kündigung sei zur Wahrung der Glaubwürdigkeit der Kirche notwendig gewesen, aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden.“
In dem Individualbeschwerdeverfahren R. gegen Deutschland (Nr. 46344/06) stellt der EGMR in einem sog. Piloturteil Verstöße gegen Artikel 6 EMRK (überlange Verfahrensdauer) und Artikel 13 EMRK (fehlender Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) fest. Dabei stellt der Gerichtshof fest, dass die überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten ein strukturelles Problem darstellt und forderte die Bundesrepublik auf, innerhalb eines Jahres nach Endgültigkeit des Urteils einen wirksamen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren einzuführen.
In dem Individualbeschwerdeverfahren G. gegen Deutschland (Nr. 22978/05) entschied die Große Kammer des EGMR mit Urteil vom 1. Juni 2010, dass die Gewaltandrohung gegen einen mutmaßlichen Kindesentführer durch die Polizei im Verhör eine konventionswidrige unmenschliche Behandlung darstellte, die aber keine Auswirkungen auf die Fairness des Verfahrens vor dem Strafgericht hatte.
In seinem einstimmigen Kammerurteil vom 17.Dezember 2009 in dem Verfahren M. gegen Deutschland (Nr. 19359/04) befand der EGMR, dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus das Recht auf Freiheit (Artikel 5 EMRK) verletze und gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (Artikel 7 EMRK) verstoße.
In dem Individualbeschwerdeverfahren Z. gegen Deutschland (Nr. 22028/04) hat der EGMR mit Urteil vom 3. Dezember 2009 festgestellt, dass die Anwendung des §1626a BGB, wonach Väter unehelicher Kinder nur mit Zustimmung der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge erlangen können, sie gegenüber Müttern nichtehelicher Kinder und verheirateten oder geschiedenen Vätern diskriminiert. In dieser Ungleichbehandlung sah der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens).
In dem Individualbeschwerdeverfahren B. gegen Deutschland (Nr. 3545/04) hat der EGMR in seinem Urteil vom 28. Mai 2009 festgestellt, dass der gesetzliche Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder von der Erbberechtigung gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 EMRK i. V. m. Artikel 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) verstößt.
In dem Individualbeschwerdeverfahren K. gegen Deutschland (Nr. 12923/03) hat sich der EGMR grundsätzlich mit der Überleitung der Rentenansprüche aus der ehemaligen DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt. Dabei hat er festgestellt, dass der Gesetzgeber hier einen weiten Ermessensspielraum besaß und die Überleitung keinen Verstoß gegen die EMRK darstellte. Die Hoffnung der Beschwerdeführer, einen höheren Rentenbetrag zu erhalten, könne nicht als "berechtigte Erwartung" und damit als geschütztes Eigentum nach Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK eingestuft werden, so dass kein Eingriff in das Eigentumsrecht vorlag.
In dem Individualbeschwerdeverfahren J. gegen Deutschland (Nr. 54810/00) hat die Große Kammer des EGMR die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln zur Exkorporation von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Beweissicherung sowie die Verwertung der auf diese Weise gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren für mit der EMRK nicht vereinbar erklärt.
In dem Individualbeschwerdeverfahren S. gegen Deutschland (Nr. 75529/01) hat die Große Kammer des EGMR festgestellt, dass die gegenwärtig nach dem deutschen Verfahrensrecht vorhandenen Möglichkeiten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen, keinen hinreichenden Rechtsbehelf im Sinne der EMRK darstellen.
In dem Verfahren A-I. gegen Deutschland (Nr. 45216/07) entschied der Gerichtshof, dass die Einführung des Pflichtfachs Ethik für Berliner Schüler weder gegen das Recht der Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit aus Artikel 9 EMRK noch gegen das Recht auf Bildung unter Wahrung des Rechts der Eltern auf religiöse Erziehung ihrer Kinder aus Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK verstößt.
In dem Verfahren über die entschädigungslose Entziehung von Grundstücken zulasten einer bestimmten Gruppe von Erben sog. Neubauern (Nr. 72203/01) hat die Große Kammer des EGMR die Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Das zugrunde liegende Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz entspreche vor dem einmaligen Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung trotz des Fehlens einer Entschädigungsregelung dem Gebot, eine gerechte Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses vorzunehmen. Damit ist das anders lautende Kammerurteil des EGMR vom 22. Januar 2004 revidiert worden.
Das Urteil (Nr. 59320/00) betrifft die Frage, inwieweit es zulässig ist, Bilder von Prominenten in privaten Zusammenhängen zu veröffentlichen – und damit die Frage nach dem Verhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Der EGMR entschied, dass das angegriffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Privatsphäre verletzt. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält der EGMR es für unzulässig, der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Recht auf Privatsphäre einzuräumen, wenn die Berichterstattung allein Details aus dem Leben einer Person betrifft, die keinerlei Bezug zu politischen oder öffentlichen Diskussionen haben, sondern allein der Unterhaltung und der Befriedigung von Neugier dienen. In Deutschland ist das Urteil – insbesondere von Medienvertretern – überwiegend kritisch aufgenommen worden.
Urteilssuche beim EGMR
Fundstellennachweise von Prof. Dr. Marten Breuer
Bericht über die Rechtsprechung des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016(PDF, 283KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des EGMR in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2016(PDF, 411KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen Deutschland im Jahr 2015(PDF, 260KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtssprechung des EGMR für Menschenrechte in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2015(PDF, 770KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen Deutschland im Jahr 2014(PDF, 431KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtssprechung des EGMR für Menschenrechte in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2014(PDF, 902KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen Deutschland im Jahr 2013(PDF, 239KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtssprechung des EGMR in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2013(PDF, 402KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen Deutschland im Jahr 2012(PDF, 309KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des EGMR in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2012(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011(PDF, 362KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2011(PDF, 237KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010(PDF, 328KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2010(PDF, 262KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009(PDF, 254KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2009(PDF, 214KB, Datei ist nicht barrierefrei)