Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103171
Timestamp: 2019-10-21 15:17:34
Document Index: 340136002

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 33', '§ 6', '§ 6', 'Art. 133', '§ 25']

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2015, RV/7105155/2014
Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache NN, Adressbez, 3500 Krems, vertreten durch die Sachwalterin Mag. Sigrid Maria Räth, Dammweg 6, 3430 Tulln gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. Februar 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2008 zu Recht erkannt:
Am 2. September 2013 stellte Mag. Sigrid Räth in Ihrer Eigenschaft als Sachwalterin einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet.
Das Finanzamt wies diesen Antrag ab September 2008 ab und führte aus, dass aufgrund der vorliegenden erheblichen Behinderung keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Dagegen hat die Bf. Beschwerde erhoben.
In der Folge wurde der Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr in einem Gutachten des Sozialministeriumservice bescheinigt.
Das Finanzamt hat die Beschwerde dennoch mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, weil der geschiedene Ehegatte der Bf. für diese aufgrund eines Scheidungsvergleiches Unterhaltszahlungen leistet.
Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte in diesem aus, dass die Unterhaltsverpflichtung des früheren Ehemannes EM befristet sei. Die befristete Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten könne nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe „gänzlich erlischt“.
Aus dem Akt wurde festgestellt, dass die Bf. und ihr damaliger Ehemann bis zum AUSZUG1_Datum an derselben Adresse gemeldet waren. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bf. bis zum AUSZUG2_Datum alleine an dieser Adresse gelebt. Die Ehe wurde am DATUM geschieden, wobei sich der geschiedene Ehegatte verpflichtete, für die Dauer von fünf Jahren an die Bf. Unterhaltszahlungen in Höhe von 800,00 Euro zu leisten.
Dies wurde der Bf. unter Anführung der geltenden Rechtslage vorgehalten und der Sachwalterin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme dazu wurde jedoch nicht abgegeben.
Die Bf. hat eingewendet, dass ihr der Unterhalt von ihrem Ehegatten befristet zustehe, könne nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe gänzlich erlösche.
Laut vorgelegtem Scheidungsvergleich war der geschiedene Ehegatte der Bf. verpflichtet, ihr ab dem der rechtskräftigen Ehescheidung folgenden Monat einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 800,00 Euro, fällig am Ersten eines jeden Monates im Voraus, für die Dauer von fünf Jahren zu bezahlen. Der Scheidungsvergleich wurde am DATUM geschlossen. Dass der geschiedene Ehegatte seine Unterhaltspflicht verletzt hätte, wurde nicht eingewendet. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bf. bis dato Unterhaltszahlungen in Höhe von 800,00 Euro monatlich erhalten hat.
Rechtlich gilt für den Bezug der Familienbeihilfe laut Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) Folgendes:
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist daher ein Zeitraum bezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 30.1.2014, 2012/16/0052).
Der am 14. Februar 2014 erlassene Bescheid gilt daher bis zur Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, jedenfalls aber bis Februar 2014. Im Zeitraum von September 2008 bis Februar 2014 sind darüber hinaus folgende gesetzlichen Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden:
c) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, oder
aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes,
(3) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) einer Vollwaise führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das
19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die der Vollwaise nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht:
Die angeführten Bestimmungen entsprechen der ab 1.1.2013 geltenden Rechtslage.
Da im Zeitraum, über welchen der angefochtene Bescheid abgesprochen hat, bis dato der geschiedene Ehegatte für die Bf. entsprechende Unterhaltszahlungen leistete, ist ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 1 lit. b FLAG ausgeschlossen. § 6 Abs. 1 lit. b FLAG stand während des gesamten Zeitraumes unverändert in Geltung.
Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Bei Änderung der Verhältnisse kann ein neuer Antrag gestellt werden.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil das Bundesfinanzgericht dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut gefolgt ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7105155.2014
erhöhte Familienbeihilfe, Ehegattenunterhalt, Scheidungsvergleich
Findok-Nr: 103171.1, aufgenommen am: 30.01.2015 10:23:34, Dokument-ID: ee5e97c6-8598-47ab-a3e3-212d2b457cfb, Segment-ID: f6fdb01b-8234-495f-b3a6-4838959b28b4