Source: https://www.sanprocert.de/zusatzinfos/agb.html
Timestamp: 2019-07-23 07:27:56
Document Index: 145399715

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 281', '§ 651', '§ 438', '§ 634', '§ 635', '§ 651', '§ 438', '§ 634', '§ 286', '§ 9', '§ 38', '§ 310', '§ 310']

SANPROCERT: AGB
1.1 Die SANPROCERT Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen im Gesundheitswesen mbH – im weiteren SANPROCERT- auditiert und zertifiziert Managementsysteme.
1.2 Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Zertifizierungsbedingungen und die Preise der SANPROCERT an.
1.3 Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter von SANPROCERT oder der von ihnen eingeschalteten Experten bedürfen der Schriftform durch SANPROCERT.
2.1 Der Umfang der Leistungen von SANPROCERT wird bei der Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, sind diese zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls ihm ein Festhalten an diesem im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen nicht mehr zugemutet werden kann. Der Auftraggeber hat jedoch gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu bezahlen.
2.2 Mit Erstellung der jeweiligen Auditberichte gelten die vertraglichen Leistungen der SANPROCERT als erbracht und abgeschlossen.
3.1 Die von SANPROCERT angegebenen Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3.2 Sofern SANPROCERT eine verbindliche Auftragsfrist aus Gründen, die sie zu vertreten hat, überschreitet und dadurch in Verzug gerät, ist der Auftraggeber berechtigt, soweit er wegen des Verzuges einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung einzufordern. Für jede vollendete Woche Verzug kann 1 % des aufgrund dieses Verzuges rückständigen Auftragswertes geltend gemacht werden, höchstens jedoch bis zu 25 % des rückständigen Auftragswertes. Für weitergehende Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 5. Grundlage für diese Regelungen ist die SANPROCERT-Preisliste.
3.3 Setzt der Auftraggeber SANPROCERT nach Fälligkeit der Leistung eine angemessene Nachfrist und lässt SANPROCERT diese Frist verstreichen, oder wird SANPROCERT die Leistung unmöglich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und - sofern SANPROCERT ein Verschulden trifft - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. §§ 281, 323 BGB bleiben unberührt.
4.1 Die Gewährleistung von SANPROCERT umfasst nur die ihre gemäß Ziffer 2.1 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen.
4.2 Die Gewährleistungspflicht von SANPROCERT ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, d. h., wird sie unmöglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder von SANPROCERT unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert, ist der Auftraggeber berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
4.3 Außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufs sowie der unter § 651 BGB fallenden Verbraucherverträge verjähren Ansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
4.4 Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.
5.1 SANPROCERT haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn SANPROCERT diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn SANPROCERT fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. SANPROCERT haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
5.2 Soweit SANPROCERT im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziffer 5.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf:
1.000.000,00 EUR für Sachschäden
500.000,00 EUR für Vermögensschäden
5.4 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
5.5 Der in Ziffern 5.1-5.3 enthaltene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.6 Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die SANPROCERT haften soll, unverzüglich SANPROCERT schriftlich anzuzeigen.
5.7 Soweit Schadensersatzansprüche gegen SANPROCERT ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von SANPROCERT.
5.8 Außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufs sowie der unter § 651 BGB fallenden Verbraucherverträge verjähren Schadensersatzansprüche, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
5.9 Unabhängig davon ist der Auftraggeber verpflichtet, die üblichen Versicherungen gegen unmittelbare oder mittelbare Schäden abzuschließen.
6.1 Für die Berechnung der Leistungen gelten die jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preise von SANPROCERT, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen eines gültigen Leistungsverzeichnisses sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
6.2 Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die SANPROCERT damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat.
6.3 Die gem. Ziff. 6.2 und/oder durch Schlussrechnung nach Abschluss des Audits in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.. Während des Verzugs des Auftraggebers hat SANPROCERT für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Auftraggeber in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug. § 286 BGB bleibt unberührt.
6.4 Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
6.5 Beanstandungen der Rechnungen von SANPROCERT sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.
6.6 Bei einer Absage bzw. Verschiebung des Audittermins durch den Auftraggeber ab 6 Wochen vor dem vereinbarten Termin, behält sich SANPROCERT vor, dem Auftraggeber die infolge der Absage/Verschiebung entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
6.7 Bei einer Kündigung des bestehenden Vertrages vor Ablauf der Gültigkeit des Zertifikats behält sich die SANPROCERT vor, 50 % des noch nicht fakturierten Restauftragswertes in Rechnung zu stellen. Bei einer Kündigung des Vertrages ab 2 Monaten vor dem Solltermin für das nächste Audit bzw. fest terminierten Audittermins behält sich SANPROCERT vor, dem Auftraggeber einen Aufwand in Höhe von 50 % des Restlaufwertes in Rechnung zu stellen; ab 2 Wochen 70 %, am Tag des Solltermins bzw. fest terminierten Audittermins 100 %. SANPROCERT behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.
7.1 Von schriftlichen Unterlagen, die SANPROCERT zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf SANPROCERT Kopien zu ihren Akten nehmen.
7.2 Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrages Auditberichte erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt SANPROCERT dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht mit übertragen, insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen u.ä. zu verändern (bearbeiten) oder diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes zu nutzen.
7.3 Die Mitarbeiter und Sachverständigen von SANPROCERT und die von SANPROCERT hinzugezogenen Experten werden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
7.4 SANPROCERT verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke. Dazu setzt sie auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der Anlage zu § 9 BDSG hat sie technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
8.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz von SANPROCERT, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.
8.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von SANPROCERT.
9.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
9.2 Gehört der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 9.1 bezeichneten Personenkreis des § 310 BGB an, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe:
- Die von SANPROCERT angegebenen Auftragsfristen sind
entgegen Ziffer 3.1 verbindlich.
- Ziff. 6.4 gilt mit der Maßgabe, dass die Höhe der Verzugszinsen
5 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz beträgt.
- Ziff. 8.1 gilt mit der Maßgabe, dass der Sitz von SANPROCERT
als Gerichtsstand für den Fall vereinbart wird, dass der Auftraggeber
seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem
Geltungsbereich des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verlegt
oder sein Sitz, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
- Ziff. 8.2 gilt nicht.