Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/anhoerung-wegen-unterschriftverweigerung-137873/index4.html
Timestamp: 2018-11-20 09:13:49
Document Index: 247693793

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 16', 'Art. 2', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 2', '§ 4']

Anhörung wegen Unterschriftverweigerung - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
15.10.2014, 05:15 #76
Hu Hu Antonia :-)
nur erklärt wurde es mir immer noch nicht
Du hast ein Bewilligungsbescheid (Verwaltungsakt) in dem steht, das Dir 391 € Regelsatz und KdU zusteht.
Wenn dieser Bescheid vom JC nicht aufgehoben wird, hast Du auf dieses Geld Anspruch.
D.h. Wenn Dir durch die Sanktion weniger Geld überwiesen wird (ohne Aufhebungsbescheid), ist die Sanktion Rechtswidrig (da der Ursprünglicher Bewilligungsbescheid immer noch gilt).
15.10.2014, 10:07 #77
Auch deinen Widerspruchsvorschlag habe ich gespeichert, aber da verstehe ich nicht alles und möchte ihn deswegen nicht einfach so 1:1 übernehmen. Du verwendest in deinem Widerspruch Worte, mit denen ich nicht viel anfangen kann, ich muss aber wissen und verstehen was ich da eigentlich schreibe.
In meiner Version habe ich die Antragspunkte ganz weg gelassen, weil 1. die Leistungen noch nicht vorenthalten sind
2. die Widerspruchsgegnerin ganz bestimmt nicht die Kosten übernimmt.
Anträge müssen unbedingt auch nicht rein.
Hat der Wid Erfolg, trägt das JC (WidGegnerin) die Kosten für deinen Widerspruch. Das geht aber auch ohne Antrag.
Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014
Hiermit erhebe ich fristgerecht Widerspruch gegen den nach §§ 31 ff. SGB II erlassenen Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014. Den Bescheid habe ich am xx.xx.2014 ohne Eingangsbestätigung erhalten.
Ein Wid wird erhoben.
Das ist eine Sanktion
nach § 31 SGB II, § 31a SGB II und § 31b SGB II.
Die Kurtzform ist: §§ 31 ff. SGB II (ff. = fortfahrend).
Mit dem §§ drückst du aus, um welche Sanktion es sich rechtlich handelt. Es ist genauer ausgedrückt.
Ab Erhalt des SankBesch hast du 4 Wochen Zeit, um Wid zu erheben. Den Erhalt besser mit rein nehmen, damit bei Bedarf alles chronologisch aufgelistet werden kann.
Ich habe meine Teilnahme an der Maßnahme nicht verweigert, sondern sie ist seitens Maßnahmeträger aufgrund des von mir nicht unterschriebenen Vertrages beendet worden.
Ich bin weder dazu verpflichtet einen Vertrag mit einem Maßnahmeträger zu unterschreiben noch muss ich meine Weigerung dies zu tun in irgendeiner Weise begründen.
Die Begründung ist auch ok .
Auch hier lässt du deine rechtlichen Begründungen offen.
Das JC muss dir dann sagen, warum du so einen Vertrag unterschreiben musst (dazu verpflichtet bist).
Wenn man das mit dem Untersuchungsgrundsatz des JC verstanden hat, ist es einfach einen Wid zu begründen.
15.10.2014, 11:40 #78
Es wurde mir schon ein paarmal gesagt, nur erklärt wurde es mir immer noch nicht: Warum soll ich Wert darauf legen, dass JC die Nichtaufhebung übersieht, ich kann doch eh nicht verlieren? Warum soll ich so eine Heimlichtuerei mit knappen Abgabeterminen und verspäteten Anträgen veranstalten,
Ich hatte auch schon eine Sanktion - Sanktion wurde aufgehoben,
Hier war es >http://www.elo-forum.org/erfolgreich...nfertigen.html
Ich erkläre es auch nochmal.
Du hast einen ganz normalen Bewilligungsbescheid für das ALG II. Sind ca. 390 Eur + Miete. Der läuft 1/2 Jahr.
Jetzt soll aber die Sanktion kommen. Durch die Sanktion bekommst du weniger Geld - klar.
Durch die Sanktion muss dein normaler Bewilligungsbescheid abgeändert werden.
Vom JC muss jetzt !!! also ein ÄNDERUNGSBESCHEID kommen. Der Änderungsbescheid ändert den normalen Bewilligungsbescheid ab.
Und genau so ein Änderungsbescheid muss bei dir eintreffen.
Sonst ist der alte Bewilligungsbescheid mit den vollen 390 Eur bei dir gültig.
Trifft der Änderungsbescheid bei dir nicht rechtzeitig ein, hat das Jc pech mit der Sanktion. Dann wurde dein alter Bewilligungsbescheid nicht abgeändert.
Darum sollst du deinen Wid spät einreichen, damit dein JC den Änderungsbescheid verpennt.
Im Anhang mal so ein Änderungsbescheid von meiner alten Sanktion. Achte dort mal auf die roten Stellen. Dort wird von meinen 399 Eur/monatl. eine Sanktion abgezogen.
Genau so ein Änderungsbescheid muss von deinem JC kommen. Sonst ist die Sanktion dahin.
Übrigens war dieser Änderungsbescheid von meinem JC falsch.
Im Bescheid 2 Monate Minderung. Richtig sind aber 3 Monate Minderung.
Rechtslage hier >Bei Sanktion ist Aufhebungsbescheid zwingend nötig ... ? Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau
Lieber mehrmals nachfragen, als nicht verstanden.
Änderungsbescheid wg Sanktion.pdf (2,52 MB, 84x aufgerufen)
15.10.2014, 18:13 #79
Durch den Widerspruchsbescheid schreckst du schon die Mitarbeiter der Widerspruchsstelle auf oder auch nur deinen SB. Je nachdem wie kompetent die sind erkennen die den Fehler mit der Nichtaufhebung, ich glaube aber nicht. Kenne da bisher nur einen Fall wo die aW zu früh gestellt wurde und den hab ich verbockt.
Also Widerspruch nächste Woche beim JC nachweissicher abgeben.
Und sobald ein Aufhebungsbescheid vom JC kommt oder ca. 5. November kannst du die aW hinterherschieben. Das mit der Nichtaufhebung ist ein zusätzliches starkes Kriterium um die Sanktion zu kippen. Fällt das weg, könnte der SG-Richter vielleicht die aW ablehnen, dann wird der LSG-Richter das machen müssen wenn die Beschwerde zugelassen wird was eher unwahrscheinlich ist. Dann wirst du auf die Klage warten müssen, während die ganze Sanktion erstmal durchgehen wird.
17.10.2014, 01:34 #80
Vielen Dank, aber das verstehe ich ja.
Nur was nützt es mir, dass die Sanktion aus dem o.g. Grund rechtswidrig ist? Sie ist doch auch schon aus dem offiziellen Grund rechtswidrig und trotzdem muss ich klagen? Und wenn ich aber eh klagen muss, was macht es dann für ein Unterschied aus welchem Grund die Sanktion rechtswidrig ist?
Aber es wird mir unten noch mehr erklärt, vielleicht verstehe ich es dann :-).
Vielen Dank, morgen kommt dann meine korrigierte Version.
Das mit dem Änderungsbescheid habe ich verstanden und hätte ich in meinem Handeln irgendein Fehler gemacht, wäre seine Abwesenheit Gold wert, das ist mir schon klar. Nur ich habe doch so oder so Recht, warum muss ich meinem Rechtsstreit so unbedingt noch diese Krone aufsetzen - das ist das, was ich nicht verstehe.
Was nützt es mir, dass JC den Änderungsbescheid verpennt - es ist doch völlig egal welche Fehler sie machen und wie rechtswidrig deren Handeln ist, sie überweisen einfach das, was sie für richtig halten und ich kann mir mein Recht erst einmal in die Haare schmieren, dann Klage einreichen und dann auf eine Entscheidung warten - so oder so. Was soll dieser spezieller Fehler ganz besonderes bewirken? - das ist das, was ich nicht verstehe.
Aber es gibt hier noch eine Erklärung für mich, vielleicht hilft sie.
Du meinst, dass wenn JC den Aufhebungsbescheid verpennt, der Rechtsstreit theoretisch auch sofort zu meinen Gunsten beendet werden kann?
Ich habe aber immer noch nicht kapiert was genau ich mit der aW anstelle: Du schreibst einmal "dem Widerspruch hinterher schieben" - das klingt, als ob der aW auch an das JC geht. Unten heißt es aber, dass SG-Richter darüber entscheidet. Das verstehe ich nicht.
Danke für den Hinweis, dass der Widerspruch in diesem Fall eine aufschiebende Wirkung haben soll. Aber wie kann ich diese Information gebrauchen? Der JC teilt diese Meinung ja offensichtlich nicht... Meinst du, ich soll meinen Anwalt darauf hinweisen?
Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:56 Uhr) Grund: Bitte keine endlosen Vollzitate, wenn es ein einfaches @ auch tun würde ...!
17.10.2014, 13:44 #81
Stimmt das jetzt, oder fehlt noch etwas?:
17.10.2014, 17:14 #82
Kannst du so dem JC vorlegen.
18.10.2014, 12:44 #83
Und sobald ein Aufhebungsbescheid vom JC kommt oder ca. 5. November kannst du die aW hinterherschieben.
Eine Aufschiebende Wirkung ist hier nicht möglich.
§ 86a SGG - § 86a SGG Sozialgerichtsgesetz
Von einer EA oder einer aW im Widerspruch ist mir nichts bekannt. Das ist sozialgerichtlich. EAs oder aWs werden immer im SG eingereicht.
Die Klagemöglichkeiten mal hier nachsehen:https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1752676
Wenn du ein Eilverfahren (die EA) haben möchtest:
Widerspruch beim JC einreichen (erheben)
eine -einstweilige Anordung - (EA) beim SG beantragen. Eine Muster EA hatte ich hier schon gezeigt: https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1762269
In der EA dann die genauen §§, Gerichtsurteile, Vertragsfreiheit u.s.w. aufzeigen.
Eine EA ist ein vorläufiger Beschluss.
Das bedeutet, eine Klage (Urteil) kann die EA wieder aufheben.
Bei einer EA entscheidet das SG nach ca. 2 Wochen ab Eingang.
Bei einer Klage kommt das Urteil nach 6 Monaten bis 1 Jahr oder auch länger.
Eine EA hat Erfolg wenn deine Rechte erheblich beschwert sind. Dir durch das JC unzumutbare Umstände enstehen und du keine Zeit hast 1 Jahr auf ein Urteil zu warten.
Diese Notwendigkeit müsste in der EA auch mit begründet werden.
Also warum brauchst du jetzt einen schnellen SG-Beschluss ?
In deinem Fall könnte diese Notwendigkeit sein:
durch die Sanktion kommt es finanz. zu Engpässen. Stromrechnung, sonstigen Rechnungen kannst du nicht begleichen
Das JC bestimmt über deine Vertragsfreiheit. Dir ist es unzumutbar bis zu einem Urteil (Wartezeit ca. 1 Jahr) auf deine Vertragsfreiheit zu verzichten. Das JC könnte deine Vertragsfreiheit sich wieder für die nächste Maßnahme zu Eigen machen und eine weitere Sanktion vom Stapel lassen.
Also das SG muss erkennen, warum ein Beschluss (die EA) gegenüber einer Klage notwendig ist. Das muss man begründen.
Warum also erstmal ein Beschluss nach 14 Tagen da sein muss statt ein Urteil nach 1 Jahr. Warum es schnell Notwendig ist.
Den Wid 2fach anfertigen.
1x am JC-Empfang abgeben.
1x den Eingangsstempel vom JC draufmachen lassen. Damit hast auch gleich den Eingang deines Wid nachweissicher.
Das Exemplar mit dem Eingangsstempel wird dann dem SG 2fach beigefügt.
Zur Begründung einer EA direkt aus dem § 86b Abs. 2 SGG
Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,
wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte
[*]2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Genau diese Notwendigkeit muss in der EA für das SG begründet werden.
Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:57 Uhr)
18.10.2014, 12:46 #84
Ich würde Weigerung durch Ablehnung ersetzen.
Hört sich etwas freundlicher an.
19.10.2014, 16:13 #85
Vielen Dank für die Erklärung, Link zur grafischen Darstellung, die Argumentation für EA und die Überprüfung des Wid. In Moment scheint alles klar zu sein.
Ich würde Weigerung durch Ablehnung ersetzen. Hört sich etwas freundlicher an.
An sich hast du ja Recht, nur dann muss ich den Satz ändern, meinst du:"...noch muss ich die Ablehnung des Vertrages meinerseits in irgendeiner Weise begründen." - ist ok?
Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:58 Uhr)
19.10.2014, 17:20 #86
Ich habe dir was schlagfertiges geschrieben @Antonia68. Am besten haust dem Jobcenter das inhaltlich exakt so um die Ohren.
hiermit wird fristgerecht Widerspruch gegen den gem. §§ 31 ff. SGB II erlassenen Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014 eingelegt.
Mitnichten wurde eine Teilnahme an der Maßnahme "XXXXX" verweigert. Aufgrund der abgelehnten Vertragsunterschrift war eine Teilnahme aus Sicht der "XXXXX GmbH" nicht möglich.
Weder der § 31 SGB II noch die Rechtsfolgenbelehrung des EVA vom xx.xx.2014 statuieren einen Kontrahierungszwang privatrechtliche Verträge mit einem Maßnahmeträger abzuschließen (vgl. zu dieser Thematik auch: Stahlmann, info also 6/2005, 245; Stölting in Eicher, SGB II 3. Auflage § 16d Rn. 49; SG Ulm, Beschluss vom 16.11.2009 - S 11 AS 3464/09 ER).
Im Übrigen wird auf die Vertragsfreiheit i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG hingewiesen. Aufgrund dessen bedarf es auch keiner Begründung, warum die Vertragsunterschrift abgelehnt wurde.
Der angefochtene Minderungsbescheid ist daher rechtswidrig und aufzuheben.
20.10.2014, 23:11 #87
Vielen Dank, ich verstehe schon worauf du hinaus willst, aber es wurde mir hier geraten die Gesetzeslage erst einmal für mich zu behalten - was mir auch vernünftig erscheint.
Was "um die Ohren hauen" angeht - ich habe kein Bedürfnis jemanden etwas um die Ohren zu hauen, dafür wäre es ja nötig, so etwas wie Wut zu empfinden. Ich empfinde aber keine Wut - Jobcenter-Menschen sind mir mittlerweile einfach egal.
21.10.2014, 11:47 #88
Ich würde auch beim einfachen Widerspruch bleiben.
Zu gut begründete Widersprüche führen beim SG zu Problemen.
Die Ausführungen mit §§, Aktenzeichen von @Makale, @swavolt u.s.w. würde ich dann beim SG verwenden. Man donnert seine Munition schon nicht im Vorfeld raus.
Bei dem einfachen Wid muss das JC dann selbst begründen, warum du zum unterzeichen verpflichtet bist. Das JC hat seinen Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X).
Dem JC viel Spaß dabei .
28.10.2014, 20:12 #89
Zitat aus Deinem Bescheid im Beitrag #58
Sie haben keine Gründe genannt warum Sie diesem Vertrag nicht zustimmen konnten. Des Weiteren wussten Sie, dass Sie ohne Zustimmung zu diesem Vertrag nicht an der Maßnahme teilnehmen können und sich dennoch weigerten zu unterschreiben, sind Sie lhrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen,
Dazu SG Berlin - Beschluss vom 01.10.2014
auf Wunsch lade ich hier den Beschluss SG Berlin von 01.10.2014 hoch.
Quelle habe ich schon genannt.
AZ ist im Dokument gelöscht - also mir unbekannt
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28.10.2014, 22:24 #90
Da das Aktenzeichen fehlt ist der natürlich sinnlos.
Weiterhin ist es schade das hier nur bekräftigt wurde, das man keinen rechtswidrigen Vertrag unterschreiben braucht. Meine Meinung ist das es egal ist ob er rechtswidrig ist oder nicht.
SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER urteilte:
Vorliegend geht es aber nicht um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt, sondern um ein zwischen dem Arbeitslosengeld II-Empfänger und dem Maßnahmeträger bestehendes öffentlichrechtliches Beschäftigungsverhältnis (vgl. Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 236c m.w.N.; Völzke in Hauck/Noftz, SGB II, 2009, K§ 16d Rdm-. 64). Aufgabe des Maßnahmeträgers ist in diesem Rahmen die Organisation und Koordinierung der angebotenen Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, hier des Angebotes als Sportassistent tätig zu werden. Die Frage, ob es sich dabei um eine im Sinne des § 10 SGB II für den Antragsteller zumutbare Arbeitsgelegenheit auch im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II handelt, ist vom Leistungsträger vor Angebotsabgabe zu klären, somit für den Maßnahmeträger nicht von Bedeutung. Dieser benötigt für seine schlicht ausführende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen. Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes.
06.11.2014, 16:33 #91
Hallo, ich habe gestern einen Widerspruchsbescheid auf meinen Widerspruch erhalten der mir klar machte, dass ich leider nicht mit der vergessenen Aufhebung des Bewilligungsbescheides punkten kann. Es wird wohl doch ein langer Weg werden.
Ich bin gerade dabei deinen Antrag auf eA an meine Gegebenheiten anzupassen, wenn ich so weit bin, werde ich ihn hier einstellen, jetzt aber erst einmal der Widerspruchsbescheid.
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06.11.2014, 16:57 #92
@Antonia68
Bitte kämpf weiter!
Ansonsten mal 2 Gedanken von mir.
1. Ende des Monats zu sagen, man unterschreibt den Massnahmenvertrag nicht, da hätte ich versucht wenigstens noch in den nächsten Monat zu kommen
2. Statt zu sagen "Unterschreibe ich nicht", vielleicht beim nächsten Mal unterschreiben, ABER die Sachen, die einen nicht passen durchstreichen.
So hat man nicht die Unterschrift verwirkt, sondern hat unterschrieben.
Wenn dann der Träger Daten weiter gibt, Strafanzeige.
Sorry, ansonsten bin ich bei sowas noch Neuling und kann zum aktuellen Vorgang nicht viel beitragen.
06.11.2014, 16:58 #93
Der Widerspruchsbescheid ist vom 3.11. - zumindest für 11/2014 steht dir ein ungeminderter Auszahlungsanspruch zu.
Ich geh mal davon aus, dass nicht wie von mir zuletzt empfohlen verfahren wurde (ER-Antrag gegen den Minderungsbescheid). Wäre dem nämlich so, dann stünde der Widerspruchsbescheid womöglich gar nicht im Raum. Erfahrungsgemäß wäre nach Einreichung des ER-Antrages dann ein Abhilfebescheid ergangen, weil dieses Gesülze mit dem "Kontrahierungszwang" schlichtweg unhaltbarer juristischer Schwachsinn ist.
06.11.2014, 17:15 #94
leider nein, Sanktionsbescheid kam im Oktober:-
Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:59 Uhr)
@nowayhose das ist nicht dein Ernst oder? Wenn dann lese bitte den Threat von Anbeginn.
06.11.2014, 17:35 #96
hmmmm....todernst hmmm..... ich verstehe dich nicht
06.11.2014, 18:59 #97
@ nowayhose: Es geht nicht um den Widerspruchsbescheid, sondern um den Sanktionsbescheid.
Widerspruch entfaltet keine automatische aufschiebende Wirkung.
Und da der Sanktionsbescheid im Oktober einging, beginnt der Sanktionszeitraum im November.
Assklar?
06.11.2014, 19:18 #98
@ nowayhose: Es geht nicht um den Widerspruchsbescheid, sondern um den Sanktionsbescheid.ich weiß
06.11.2014, 19:24 #99
Du verwechselst immer noch Widerspruchs- und Sanktionsbescheid.
Dabei schreibst du es sogar richtig: der Widerspruchsbescheid ist vom 03. 11., nicht der Sanktionsbescheid.
06.11.2014, 19:28 #100
Du verwechselst immer noch Makale und nowayhose..............................................................