Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2012,%20205
Timestamp: 2017-02-19 18:37:54
Document Index: 368867408

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 64', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60 und 2 BvG 2/60 'Deutschland-Fernsehen-GmbH'Art. 30, 70, 73 Nr. 7 GG, Art. 83 ff GG, Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist äußerste Grenze für eine Verwaltungskompetenz des Bundes
DeutschlandfernsehenArt. 5 Abs. 1, 30, 59 Abs. 2, 73 Nr.. 7, 75 Nr. 2, 83, 87-90, 93 Abs. 1 Nr.. 2, 3 GG
Wird zitiert von ... (209) BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verstößt gegen Gebot der StaatsferneDie Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 119, 181 ; 121, 30 ; stRspr).Von diesem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehend ist seine Organisation als öffentlich-rechtliche Anstalt mit einer binnenpluralistischen Struktur, bei welcher der Einfluss der in Betracht kommenden Kräfte unter maßgeblicher Einbeziehung der Zivilgesellschaft intern im Rahmen von Kollegialorganen vermittelt wird, weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 83, 238 ; stRspr).a) Hierfür bedarf es insbesondere einer sachgerechten, der gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragenden Bestimmung und Gewichtung der in den Gremien berücksichtigten Kräfte sowie der Sicherstellung eines effektiven Einflusses auf die Wahrnehmung des Rundfunkauftrags durch diejenigen Organe, in denen diese vertreten sind (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ).b) Für die Gewährleistung einer verschiedenartige Blickwinkel vereinigenden Zusammensetzung dieser Organe kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Vertreterinnen und Vertretern aus dem staatlichen Bereich einen Anteil einräumen (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ).Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausfluss aus dem Gebot der Vielfaltsicherung zugleich dem Gebot der Staatsferne genügen, das das Vielfaltsgebot in spezifischer Hinsicht konkretisiert und mit näheren Konturen versieht (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ).Entsprechend regeln die gesetzgebenden Körperschaften der Länder die Organisation für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bestimmen, nach welchen Grundsätzen welche Personen zusammenwirken, und legen fest, wer das Programm wie inhaltlich gestalten kann, welche Programmgrundsätze gelten und wie hierbei Pluralität zu sichern ist (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Es bringt eine spezifische Form der Verantwortung zum Ausdruck: Der Staat hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden und als deren Teil ausgestaltet sind (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 90, 60 ).In einem solchen Instrumentalisierungsverbot liegt seit jeher ein Kern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 31, 314 ; 90, 60 ; 121, 30 ).Die Reichweite dieser auch den Inhalt der Berichterstattung betreffenden Befugnisse steht in einer Wechselwirkung mit strengen Anforderungen an ihre plurale Zusammensetzung (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 60, 53 ).Nur wenn diese Gremien eine breite Vielfalt der Strömungen des Gemeinwesens widerspiegeln und ein bestimmender Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder wirksam ausgeschlossen ist, genügt ihre Ausgestaltung den Anforderungen der Vielfaltsicherung und dem Gebot der Staatsferne (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 60, 53 ; 83, 238 ).Damit die staatlichen und staatsnahen Mitglieder über derartige informelle Gremien, deren Arbeit als solche unmittelbar kaum geregelt werden kann, auch tatsächlich keinen übermäßigen Einfluss erhalten, ist schon ihr Anteil konsequent zu begrenzen (vgl. BVerfGE 12, 205 ).Die institutionelle Ausgestaltung muss darauf abzielen, dass die Mitglieder möglichst verschiedenartige Sichtweisen, Erfahrungen und Wirklichkeitsdeutungen in den Rundfunkanstalten einbringen können und damit ein facettenreiches Bild des Gemeinwesens ergeben (vgl. BVerfGE 12, 205 ;… 60, 63 ; 83, 238 ).Seit dem ersten ZDF-Fernsehurteil vor mehr als fünfzig Jahren (BVerfGE 12, 205 ) ist allgemein anerkannt, dass die Staatsfreiheit oder zumindest Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine zentrale Bedingung für seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit darstellt.Im ersten Fernsehurteil stellte die Bemerkung zur möglichen Zusammensetzung der Gremien (vgl. BVerfGE 12, 205 ) jedoch ein bloßes obiter dictum dar, war also nicht für die Entscheidung tragend.
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …In diesem Sinne gelten die Länder als Träger der Kulturhoheit (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 314 ; 106, 62 ; 108, 1 ; 119, 59 ; 122, 89 ; s. auch BVerfGE 12, 205 ; 92, 203 ).
BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 MephistoDie Beschwerdeführerin als Verleger des Romans kann sich deshalb auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (vgl. auch BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260] zur Pressefreiheit).
BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92 BundeswehreinsatzDer Grundsatz, daß oberste Staatsorgane bei der Ausübung ihrer Kompetenzen von Verfassungs wegen aufeinander Rücksicht zu nehmen haben (vgl. BVerfGE 12, 205 (254*); 35, 193 (199); 45, 1 (39)), ist zwar grundsätzlich geeignet, Rechte im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG zu begründen.
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 AltenpflegeDie hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).Für die Eingrenzung der Bundesgesetzgebung auf die in Art. 73 ff. GG benannten Materien hat das Bundesverfassungsgericht seit langem betont, diese Begrenzung bedürfe einer "strikten" Interpretation (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ).
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68 2. RundfunkentscheidungDie Kompetenz auf dem Gebiet des Rundfunkwesens, von der Sendetechnik abgesehen, liege ausschließlich bei den Ländern, wie im Fernseh-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 205) näher dargelegt sei.Der Erlaß solcher Gesetze und eine vom Staat unabhängige Organisation der Rundfunkanstalten sind gerade durch Art. 5 Abs. 1 GG unmittelbar gefordert (BVerfGE 12, 205 ff.).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Februar 1961 (BVerfGE 12, 205 (259 ff.) - im folgenden: Fernseh-Urteil) die sich aus der Besonderheit des Rundfunkwesens ergebende Bedeutung des Art. 5 GG dargelegt.Insoweit sind ausschließlich die Länder zuständig (BVerfGE 12, 205 [225 ff.]).Daran ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 (BVerfGE 12, 205 [243, 246]) festzuhalten.Jede vermeidbare Monopolisierung dieser Aufgabe ist deshalb mit Art. 5 GG unvereinbar (BVerfGE 12, 205 [262 f.]).Es hat aber damit nicht ausgeschlossen, daß auch in dieser Form der öffentlich-rechtlichen Anstalt die Mitwirkung und das Zuwortekommen der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen in anderer Weise als bisher üblich verwirklicht werden kann, und es hat insbesondere ausdrücklich auch eine privatrechtliche Organisation der Träger von solchen Veranstaltungen als mit Art. 5 GG vereinbar erklärt (BVerfGE 12, 205 [262]).Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 (BVerfGE 12, 205) wird also mißverstanden, wenn angenommen wird, die öffentliche Aufgabe, der die öffentlich-rechtlichen Anstalten dienen und die sie zu erfüllen haben, werde in ihrer Hand zu einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe und zu einem Stück mittelbarer Staatsverwaltung.Die Ausführungen des Gerichts zu E.-I. der Begründung dieses Urteils (BVerfGE 12, 205 [243 ff.]) betreffen ausschließlich die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern im Bundesstaat nach Art. 30 GG.Er bindet Bund und Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen in der Art und Weise der Ausübung dieser Kompetenzen, indem er fordert, daß sich Bund und Länder in gewissen Grenzen wechselseitig helfen (vgl. BVerfGE 1, 117 [131]), daß sie sich eines Mindestmaßes an fairem Verhandlungsstil, wo immer sie zusammenarbeiten müssen, befleißigen (vgl. BVerfGE 12, 205 [255]), daß sie den anderen Teil nicht in die Verlegenheit bringen, vertragsbrüchig zu werden, oder daran hindern, seine Kompetenzen in Freiheit wahrnehmen zu können (BVerfGE 6, 309 [328, 361 f.]; 8, 122 [138 ff.]), daß sie unterlassen, was in seiner Auswirkung zu unzumutbaren Belastungen der Finanzkraft einzelner Länder (oder des Bundes) oder zur empfindlichen Störung oder Zerrüttung des Gesamtgefüges der Haushalte von Bund und Ländern führen würde (BVerfGE 3, 52 [57]; 4, 115 [140]).
BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78 3. RundfunkentscheidungDies begründet die Regierung des Landes Niedersachsen - in der Sache übereinstimmend mit den Äußerungen der Klägerin des Ausgangsverfahrens und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger - mit dem Wegfall der "Sondersituation" eines Frequenzmangels, von der das Bundesverfassungsgericht im Fernsehurteil von 1961 (BVerfGE 12, 205 [261 f.]) ausgegangen sei: Schon die Einführung des Zweiten Deutschen Fernsehens und die spätere Schaffung des Dritten Programms hätten erhebliche Änderungen bewirkt.a) Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 12, 205 [260] - Deutschland-Fernsehen; 31, 314 [326] - Umsatzsteuer; 35, 202 [222 f.] - Lebach).Der Rundfunk ist "Medium" und "Faktor" dieses verfassungsrechtlich geschützten Prozesses freier Meinungsbildung (BVerfGE 12, 205 [260]).Der Gesetzgeber hat insbesondere Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, daß der Rundfunk nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, daß die in Betracht kommenden gesellschaftlichen Kräfte im Gesamtprogramm zu Wort kommen und daß die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt (vgl. BVerfGE 12, 205 [262]; 31, 314 [325 f.]).Von dieser Sondersituation ist das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (BVerfGE 12, 205 [261]; 31, 314 [326]); was bei ihrem Wegfall zu gelten habe, ist offengeblieben (vgl. BVerfGE 31, 314 [326]).Sofern sich der Gesetzgeber für eine - nach dem Fernsehurteil (BVerfGE 12, 205 [262]) verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende - "binnenpluralistische" Struktur der Veranstalter, also eine Organisation entscheidet, bei welcher der Einfluß der in Betracht kommenden Kräfte intern, durch Organe der jeweiligen Veranstalter vermittelt wird, bedarf es namentlich einer sachgerechten, der bestehenden Vielfalt prinzipiell Rechnung tragenden Bestimmung und Gewichtung der maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte und der Sicherstellung des effektiven Einflusses desjenigen Organs, in dem diese vertreten sind.c) Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für den Inhalt des Gesamtprogramms Leitgrundsätze verbindlich zu machen, die ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten (BVerfGE 12, 205 [263]).d) Ebenfalls zu den erforderlichen gesetzlichen Regelungen privaten Rundfunks gehört die Normierung einer begrenzten Staatsaufsicht, die - nur - der Aufgabe zu dienen hat, die Einhaltung der zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit ergangenen Bestimmungen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 12, 205 [262]).Wenn das saarländische Gesetz die Freiheit des Rundfunks durch eine den bestehenden öffentlich-rechtlichen Anstalten ähnliche "binnenpluralistische" Struktur der einzelnen Veranstalter zu gewährleisten sucht, so ist das grundsätzlich ein Weg, auf dem sich der verfassungsrechtlich gestellten Aufgabe genügen läßt (vgl. BVerfGE 12, 205 [262]).Eine Aufsicht durch die staatliche Exekutive kann zudem nur als zusätzliches - und begrenztes - Sicherungsmittel in Betracht kommen, weil Rundfunkfreiheit nicht nur Freiheit von einseitigen gesellschaftlichen Einflüssen, sondern auch und in erster Linie Freiheit von staatlichem Einfluß ist (BVerfGE 12, 205 [262]).
BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 LebachTrotz der engeren Fassung des Wortlauts ("Berichterstattung") unterscheidet sich die Rundfunkfreiheit wesensmäßig nicht von der Pressefreiheit; sie gilt in gleicher Weise für rein berichtende Sendungen wie für Sendungen anderer Art. Information und Meinung können ebensowohl durch ein Fernsehspiel oder eine Musiksendung vermittelt werden wie durch Nachrichten oder politische Kommentare; jedes Rundfunkprogramm hat schon durch die getroffene Auswahl und die Gestaltung der Sendung eine bestimmte meinungsbildende Wirkung (vgl. BVerfGE 12, 205 [260];31, 314 [326]).
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteiligung an RundunkunternehmenDiese Norm verleiht nicht die Kompetenz zur Regelung der Veranstaltung und der inneren Organisation der Veranstalter von Rundfunksendungen, sondern lediglich die zur Regelung des sendetechnischen Bereichs des Rundfunks (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 114, 371 ).Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Spielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).Neben einer begrenzten Staatsaufsicht (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ) hat der Gesetzgeber insbesondere Regeln für den Zugang zum privaten Rundfunk zu schaffen.b) Der Staat selber darf aber nicht als Rundfunkbetreiber auftreten (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 83, 238 ; 90, 60 ).Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks schließt es aus, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet (vgl. BVerfGE 12, 205 ).
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 RundfunkfinanzierungsstaatsvertragDie Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ).
BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15 Schweizer Rundfunk - und die deutsche Gerichtsbarkeit
BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 Spiegel
BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85 6. Rundfunkentscheidung
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84 4. Rundfunkentscheidung
BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03 Hörfunkrechte
VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90 Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80 Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88 Finanzausgleich II
BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99 Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93 Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86 5. Rundfunkentscheidung
BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64 Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07 Gericht billigt Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen // Studenten können sich …
BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88 Sportübertragungen
BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13 Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13 Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92 Bundesgrenzschutz
BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88 Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
BSG, 06.10.1981 - 9 RVs 3/81 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Fernmeldegebühren - …
BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60 Seewasserstraßen
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BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89 EG-Fernsehrichtlinie
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VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13 Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64 Eisenbahnkreuzungsgesetz
BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62 FDP-Sendezeit
BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96 Bundesstrasse B 75
BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69 Robenstreit
BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00 Pofalla I
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BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67 Öffentliches Wegeeigentum
BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvG 1/00 'Moratorium Gorleben'
BVerwG, 09.05.2001 - 6 C 4.00 Naturschutzrecht der Länder gilt auch für den Bund
BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81 Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 …
BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76 Tendenzbetrieb
BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74 Strukturförderung
BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72 Städtebauförderungsgesetz
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VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12 Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12 Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00 Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
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BVerwG, 17.10.1996 - 3 A 1.95 Recht der Landwirtschaft - Marktordnung, Verwaltungszuständigkeit des Bundes für …
BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69 Postgebühren
BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85 Rechtsschutz
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BVerwG, 03.12.1974 - I C 30.71 BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche …
VGH Bayern, 25.10.2011 - 7 CS 11.1070 Zuständigkeit der KJM für Sofortvollzugentscheidungen
VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92 Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 39.81 BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85 Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73 Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …
BVerwG, 15.03.1968 - VII C 189.66 Erhebung von Anstaltnutzungsgebühren durch den Bayerischen Rundfunk - Wirksamkeit …
OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 W 8/09 Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97 VGH Baden-Württemberg, 27.04.1999 - 1 S 165/99 Kein Anspruch eines privaten Rundfunkveranstalters auf Einschreiten gegen …
BFH, 18.02.1986 - VII S 39/85 Negativer Kompetenzkonflikt - Analogie - Geschäftsverteilungsplan
BVerwG, 23.09.1975 - II C 19.71 Gleichzeitige Tätigkeit bei einer Berufsschule und bei der Bundespost - …
BSG, 22.11.1973 - 3 RK 84/71 BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64 Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09 Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
VG Köln, 29.11.2007 - 11 L 1214/07 Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren nach den …
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 OVG Berlin, 26.11.2002 - 8 B 13.00 Rundfunkrechtliche Aufsicht, Mittel der Aufsicht, Beanstandung rechtswidrigen …
BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89 Verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates in Hessen
BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68 Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15 Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74 Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91 Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
BVerfG, 17.12.1960 - 2 BvQ 4/60 Einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen durch eine …
FG Baden-Württemberg, 02.10.2003 - 10 K 309/98 Besteuerung der Tätigkeit einer in Frankreich wohnenden, für eine deutsche …
VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707 Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1992 - 2 A 11007/92 Landesfachgruppe Journalismus; Benennungsrecht für Rundfunkrat
BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69 Pressefreiheit - Abwägungserfordernis - Maßnahmen gegen die Presse - …
VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 915/08 Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio
BVerwG, 08.10.1996 - 6 B 71.96 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurechnung der …
BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 56/77 Zuständigkeit bei Antrag auf Verbindung einer Verfassungsbeschwerde mit einer …
BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72 Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen - …
BVerwG, 03.11.1967 - VII C 133.66 Anspruch gegen den Empfänger auf Nachzahlung von Porto im Falle von unzureichend …
VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09 Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09 Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
VG München, 24.07.2001 - M 6b K 99.3892 Anspruch privater Rundfunkveranstalter auf Befreiung von der …
VGH Baden-Württemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90 Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation in …
VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 10 E 3894/03 Rundfunkgebühr; Gesetzgebungskompetenz; Einordnung der Abgabe; …
VGH Bayern, 02.03.1994 - 25 C 93.2517 OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 1 Ws 948/85 Untersuchungshäftling; Untersuchungszelle; Telespielbenutzung
BVerwG, 29.10.1981 - 7 B 129.81 Klagebefugnis von Verbänden - Informationsfreiheit und Kommunikationsfreiheit - …
BGH, 19.04.1978 - 3 StR 368/77 Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
BVerwG, 08.12.1967 - VII C 112.66 Befugnis zum Betrieb eines eigenen Senders i.R.d. Verbreitung von …
BVerwG, 06.10.1967 - VII C 47.62 VGH Baden-Württemberg, 15.08.1991 - 10 S 1212/91 Zugriff auf von anderem Rundfunkveranstalter genutzte Frequenzen
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77 Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
VG Aachen, 04.04.2016 - 8 L 145/15 Datenschutz; Daten; Löschung; Rundfunkbeitrag; Speicherung; Verarbeitung
VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 339.10 Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der …
VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 7394/02 Versagung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen Bereithaltung von …
OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 66.74 Gewährung von Geldzuwendungen an Presseunternehmen aus Mitteln des …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2005 - 1 M 297/04 1 VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 7790/00 Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; …
VG Berlin, 05.10.1994 - 4 A 340.90 Beitragspflicht und Kammerzugehörigkeit des Senders Freies Berlin (SFB) zur …
OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 34/89 Unterwerfung eines Witwengeldes als Versorgungsbezug einer Ruhensregelung im …
BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67 Befugnis zur sachlichen Entscheidung eines Antrags auf Befreiung von der …
BVerwG, 10.10.1962 - V C 108.62 Härteausgleich für einen durch Internierung erlittenen Gesundheitsschaden, …
VG Mainz, 19.12.1978 - 3 K 314/73 Bescheid im Rahmen eines Rechtsaufsichtsbeschwerdeverfahrens ; Staatsvertrag über …
VG Berlin, 14.12.1978 - I A 761.78 Unmittelbares Mitwirkungsrecht bei der Besetzung des Rundfunkrats des "Sender …