Source: https://www.anwaelte-dortmund.de/zur-verjaehrung-von-anspruechen-aus-filesharing-abmahnungen/
Timestamp: 2018-10-18 06:49:55
Document Index: 323823202

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 102', '§ 199', '§ 102', '§ 852', 'BGH']

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Filesharing Abmahnungen - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Jannsen und Krüger
Zur Verjährung von Ansprüchen aus Filesharing Abmahnungen
Haben Sie eine Filesharing Abmahnung erhalten und danach über Jahre hinweg nichts mehr von den gegnerischen Anwälten gehört? Dann haben Sie sich sicher schon die Frage gestellt: Sind die Ansprüche aus der Abmahnung bereits verjährt oder muss ich noch weitere Schreiben oder gar ein Gerichtsverfahren fürchten?
Die Frage der Verjährung wird von der Deutschen Rechtsprechung beklagenswerter Weise nicht einheitlich beurteilt.
Bei der Prüfung der Verjährung ist zunächst zwischen 3 verschiedenen Ansprüchen zu unterscheiden und zwar zwischen den Ansprüchen auf
Unterlassung (§ 97 Abs. 1 UrhG)
Erstattung der Rechtsanwaltskosten (§ 97a Abs. 3 S. 1 UrhG) und
Schadensersatz (Lizenzanalogie – § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG).
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 102 UrhG i.V.m. §§ 199, 195 BGB)
Dieser Frist unterliegen zumindest die Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Diesbezüglich besteht Einigkeit. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Rechtsinhaber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Maßgeblich bei Filesharing Abmahnungen ist regelmäßig der Zeitpunkt, indem der jeweilige Provider dem Rechteinhaber Auskunft über die Person des Anschlussinhabers erteilt hat. Beim Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zugang der Abmahnung (vgl. KG Berlin, Urteil vom 20.05.2009 – Az. 24 U 54/08).
Bei einem unerlaubten Filesharing, bei welchem der Anschlussinhaber beispielsweise am 01.02.2015 bekannt wurde und die Rechtsverletzung am 01.03.2015 abgemahnt wurde, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres 2015 und endet mit Ablauf des Jahres 2018.
Und welche Frist gilt für Schadensersatzansprüche?
Die Fristdauer ist hier umstritten. Einige Gerichte haben entschieden, dass auch Schadensersatzforderungen in 3 Jahren verjähren (vgl. z.B. AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14; AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13; AG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13; AG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84); LG Köln, Beschluss vom 13.12.2010 – Az. 28 O 515/10).
Andere Gerichte sprachen sich wiederum für eine zehnjährigen Verjährungsfrist aus (z.B. LG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2012 – Az. 12 O 405/11; AG Itzehoe, Urteil vom 22.10.2014 – Az. 92 C 64/14; LG Köln, Urteil vom 25.04.2013 – Az. 14 O 500/12; LG Bochum, Urteil vom 27.11.2014 – Az. I-8 S 9/14; LG Hannover, Az. 18 O 318/11).
Dabei stützen die Gerichte ihre Entscheidungen auf § 102 S. 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB. Voraussetzung für die Anwendung der zehnjährigen Frist ist danach, dass der Abgemahnte durch eine unerlaubte Handlung (das Filesharing) etwas auf Kosten des Rechtsinhabers erlangt hat.
In den jeweiligen Konstellationen urteilten die Gerichte, dass der Abgemahnte durch den Eingriff in den Zuweisungsgehalt des von dem Berechtigten wahrgenommenen Rechts zur öffentlichen Verwertung des Werks auf Kosten des Berechtigten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts bestünde in der angemessenen Lizenzgebühr.
Bislang noch keine BGH Entscheidung zu diesem Thema
Die Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen ist bislang nicht höchstrichterlich beantwortet worden. Bei den von einer Filesharing Abmahnung Betroffenen verbleibt daher die Unsicherheit, ob im eigenen Fall nun die dreijährige oder doch die zehnjährige Frist gilt.
Unabhängig von der genauen Verjährungsdauer ist zu beachten, dass die Einrede der Verjährung in gerichtlichen Verfahren stets ausdrücklich erhoben werden muss. Die Verjährung prüft das zuständige Gericht nicht von Amts wegen. Daher ist es elementar, die Hilfe eine kompetenten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.
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