Source: https://www.wehrt.de/vorfaelligkeitsentschaedigung/wie-hoch
Timestamp: 2019-06-26 06:45:05
Document Index: 283074196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 497', '§ 288', '§ 497', '§ 288', '§ 503', '§ 503', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 490', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH']

Letzter Bearbeitungsstand: 01.12.2017
Zwei Ausnahmen gelten: Sofern die darlehensgewährende Bank das Verbraucherdarlehen kündigte, steht ihr weder eine Vorfälligkeits-noch eine Nichtabnahmeentschädigung zu. Ebenso wenig darf sie eine Zinsentschädigung verlangen, sofern der Darlehensnehmer seinen Kredit noch vor dem Ablauf der Widerrufsfrist widerrief. In Gang gesetzt wird die Widerrufsfrist erst nach einwandfreier Belehrung. Allerdings gelten auch bei fehlerhafter Belehrung gesetzliche Ausschlussfristen für das Widerrufsrecht. Kontaktieren Sie insoweit bitte einen auf das Bankrecht spezialisierten Anwalt.
Auch für die vorzeitige Ablösung von Nicht-Verbraucherdarlehen ist eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Dafür kommt es noch nicht einmal darauf an, ob das Darlehen grundpfandrechtlich besichert ist. Eine Widerrufsbelehrung ist dabei nicht erforderlich.
Für den Zeitraum, über den Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen berechnet werden dürfen, gilt das Folgende: Der erste mögliche Kündigungstermin fällt im Allgemeinen auf den Termin des Auslaufens der Zinsbindungsfrist. Bei Darlehen, deren Zinsbindungsfrist 10,5 Jahre überschreitet, fällt allerdings der erste mögliche Kündigungstermin auf ein Datum 10,5 Jahre nach dem vollständigen Empfang des Darlehenskapitals. Bei verlängerten Darlehen tritt der Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des vollständigen Empfangs. In Darlehensverträgen können frühere Kündigungstermine vereinbart werden. Dann gelten diese.
Die Vorfälligkeitsentschädigung bezieht sich immer auf den Zeitraum, für den die Darlehensgeberin auf eine rechtlich geschützte Zinserwartung verweisen kann. Dieser Zeitraum erstreckt sich stets vom Termin der vorzeitigen Rückzahlung bis zum ersten möglichen Kündigungstermin des Darlehensnehmers, beim Fünfzehnjahresdarlehen ist dieser erste Kündigungstermin spätestens 10,5 Jahre nach Darlehensauszahlung erreicht. Für Forwarddarlehen, die bei derselben Bank abgeschlossen wurden wie schon das Ursprungsdarlehen gilt der Termin des Abschlusses des Forwardvertrags als Beginn für die Berechnung des 10,5jährigen Zeitraums bis zur ersten möglichen darlehensnehmerseitigen Kündigung.
Interessant sind insoweit Darlehen mit langen Zinsbindungsfrist und einem vertraglich vereinbarten laufzeitabhängigen Disagio. Bei einer vorzeitigen Kündigung nach dem Ablauf von zehneinhalb Jahren hat die Bank das unverbrauchte Restdisagio an den Darlehensnehmer zu erstatten.
Erstmalig geregelt wurden Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung im BGH-Urteil zur Nichtabnahmeentschädigung aus dem Jahr 1991. Die Begriffe „Zinsverschlechterungsschaden“ und „Zinsmargenschaden“ wurden in diesem Urteil geprägt. Das Urteil sprach insoweit von einem Wahlrecht des Kreditinstituts, den Zinsmargen- oder den Zinsverschlechterungsschaden verlangen zu dürfen. Mit Urteil vom Juli 1997 beendete der BGH die Diskussion, indem er das Wahlrecht der Bank neu formulierte: Dieses sollte sich künftig darauf beziehen, entweder die Vorfälligkeitsentschädigung dadurch zu ermitteln, dass mit einer Wiederausleihemöglichkeit in ein Ersatzdarlehen verglichen werde oder mit einer Wiederanlagemöglichkeit in Öffentlichen Anleihen (später verlangte der BGH die Benutzung von Hypothekenpfandbriefrenditen, die Anleiherenditen durften nicht mehr benutzt werden). Soweit sich das Kreditinstitut für die erste Möglichkeit der Zinsschadensberechnung entscheide, sollte ihm über den reinen Zinsschaden, determiniert durch die gesunkenen Wiederausleihezinssätze, hinaus der Ersatz des entgangenen Gewinns aus dem Ursprungsgeschäft zustehen: Zinsverschlechterungs- plus Zinsmargenschaden. Unter der zweiten Berechnungsmöglichkeit würde dagegen die typische Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Darlehensverzinsung und einer Verzinsung in Öffentlichen Anleihen (heute: Hypothekenpfandbriefen) Zinsverschlechterungs- und Zinsmargenschaden gleichermaßen abdecken. Da in dieser Differenz überdies noch die Kosten der Darlehensverwaltung und des Rückzahlungsrisikos enthalten seien, habe die Bank die mit der Rückzahlung ersparten Kosten aus Darlehensverwaltung und Risiko an den Darlehensnehmer auszukehren.
Der große Streit um die Frage, ob Zinsverschlechterungsschaden und Zinsmargenschaden kumulativ oder alternativ geltend gemacht werden dürfen, fand damit ein Ende. Aber auch ein anderer, aus Sicht der Darlehensnehmer ebenso bedeutsamer Streit wurde beigelegt. Künftig durften sie davon ausgehen, dass bei Vorliegen eines berechtigten Interesses sie ihr Darlehen vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung würden ablösen dürfen. Solche Fälle sind gegeben, wenn das finanzierte Haus verkauft wird oder dann, wenn der Kreditnehmer ein umfangreicheres Finanzierungsvolumen benötigt, als der jetzige Kreditgeber gewähren möchte. Darlehensnehmer sind somit nicht länger an die Erbringung der regelmäßigen Zins- und Tilgungsleistungen gebunden. In der Vergangenheit fühlten sie sich gerade durch diese Pflicht zur Vertragseinhaltung in einer gegenüber ihren Kreditgebern besonders schwachen Position. Das OLG Naumburg sieht sogar ein Recht auf vorzeitige Ablösung, wenn nur durch eine Umfinanzierung ein derartig günstiges Zinsniveau erreicht werden kann, dass die Darlehensnehmer die monatlichen Raten künftig tragen können.
Die bankliche Praxis schöpfte das Wahlrecht bei der Entschädigungsberechnung, welches die beiden Grundsatzurteile vom Juli 1997 einräumten, dahingehend aus, dass fortan der Aktiv-Passiv-Vergleich – der Vergleich mit einer Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen zum Maß der Dinge erhoben wurde. Allerdings bestanden über die Durchführung dieser Berechnungsweisen noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbraucherschützern auf der einen Seite und den Kreditinstituten auf der anderen Seite. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden mittlerweile von der Rechtsprechung wie folgt entschieden.
Die ersparten Risikosätze sind jeweils in Abhängigkeit vom Rückzahlungsrisiko des einzelnen Darlehens zu kalkulieren. Dieses Rückzahlungsrisiko ist wesentlich geprägt durch den Grad, mit dem die Immobilie beliehen wurde, ferner durch die Person des Darlehensnehmers, seine Kapitaldienstfähigkeit (=Solvenz) wie auch seine sonstige Vertrauenswürdigkeit. Im Bereich des gewerblichen Immobiliardarlehens spielt überdies noch die Fungibilität des Objekts eine Rolle. Einen Hinweis auf das mit dem Darlehen verbundene Risiko liefert stets der Vergleich des eigenen Darlehenszinssatzes mit dem bei Abschluss üblichen Marktzinssatz für eine gleichlange Zinsbindungsfrist.
Während von den Banken häufig nur 0,014(!)-0,15 Prozentpunkte jährlich als Zinsabschlag vom Darlehenszinssatz eingestellt werden, gehen Schätzungen von Sachverständigen für Verbraucherdarlehen eher von mindestens 0,15 bis 0,35 Prozentpunkten aus, im Einzelfall sogar noch höher. Im Bereich des gewerblichen Darlehens spielt überdies die Fungibilität noch eine wesentliche Rolle. Der bankliche Rückzahlungsverlust (LGD = loss given default) und die Ausfallwahrscheinlichkeit (PD = probability of default) sind in diesen Fällen häufig recht hoch. Zur Vermeidung von Liquiditätsrisiken insbesondere bei Großdarlehen haben deshalb die Banken zusätzlich sog. regulatorisches Eigenkapital zu unterlegen, das bei einer Rückzahlung wieder frei wird. Damit bewegen sich die Risikoersparnisse nicht selten im Bereich oberhalb von 0,5 Prozentpunkten bis hin zu 1,5 Prozentpunkten jährlich.
Die großen Vorgaben für die Vorfälligkeits- bzw. Nichtsabnahmeentschädigungskalkulation stehen fest. Zu regeln sind heute nur noch Details. Sechs Bereiche seien nachfolgend herausgegriffen:
Die Behandlung bankseitig gekündigter Verbraucherdarlehen.
1. Die Behandlung bankseitig gekündigter Verbraucherdarlehen
Viel Unsicherheit schuf der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner mündlichen Verhandlung vom 15.01.2013. Zu verhandeln hatte der BGH die Revisionen auf voneinander abweichenden Urteilen zweier Senate des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2011. Es ging um die Frage, wie mit der Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseitigen Kündigung beim Verbraucherdarlehen umzugehen sei. Während der 23. Senat des OLG Frankfurt unter Hinweis auf den Beitrag von Wehrt (WM 2004, 401) betonte, dass die Bank die Zinsentschädigung zum Termin der Rückzahlung zu berechnen habe, vertrat der 9. Senat die Auffassung, die Entschädigung könne berechtigterweise schon zum Kündigungstermin kalkuliert werden und dürfe für den Zeitraum zwischen Kündigung und eigentlicher Rückzahlung durch den Schuldner ebenso wie das Restdarlehensschuld mit einem Verzugszinssatz verzinst werden. Der Zinseffekt dieser zweiten Auffassung besteht darin, dass ein Kreditgeber für ein und denselben Zeitraum sowohl einen Zinsschadensausgleich durch die Vorfälligkeitsentschädigung als auch einen Verzugsschadensausgleich erhalten würde, somit doppelt kompensiert wäre.
Der BGH vertrat schon damals – und mit seinem jüngsten Urteil aus 2016 endlich auch dokumentiert – eine dritte Rechtsmeinung. § 497 BGB in seiner bis Juni 2010 geltenden Fassung sehe für Verbraucherdarlehen die folgende Verzugsschadensregelung vor: Der Darlehensgeber dürfe gegenüber dem Darlehensnehmer einen Verzugszins gemäß § 288 Abs. 1 BGB berechnen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das aber würde nicht für Immobiliardarlehensverträge gelten. Bei der Kündigung derartiger Verträge beschränke sich der Verzugszins auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zwar dürften Darlehensgeber und Darlehensnehmer einen höheren bzw. geringeren Schaden nachweisen. Dieser Schadensnachweis beschränke sich aber auf den Verzugsschaden, eine Vorfälligkeitsentschädigung würde keinesfalls geschuldet.
Insoweit zitiert der Bundesgerichtshof die Gesetzgebungsgeschichte und den Sinn und Zweck der Vorschrift. Entsprechend der Gesetzesbegründung sei der „Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen.“ Die Vorfälligkeitsentschädigung ist aber bei Immobiliendarlehen dominant durch die Höhe des ursprünglich vereinbarten Vertragszinses bestimmt. Mithin war es ausdrücklicher Gesetzgebungswille, dass sie bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung aufgrund bankseitiger Kündigung zu entfallen habe.
Die gleiche Einschätzung gilt nach unserer Auffassung auch für solche Immobiliardarlehen, die unter Gültigkeit der seit Juni 2010 veränderten Vorschriften gekündigt wurden. Nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB (neue Fassung) darf der Darlehensgeber einen höheren als den Verzugsschaden nach § 288 Abs. 1 BGB nachweisen. Seit der Änderung der Vorschriften bestimmt § 503 Abs. 2 BGB, dass in Bezug auf Immobiliardarlehen für die Verzugsverzinsung eine Ausnahme dahingehend gelte, dass der entsprechende Zinssatz 2,5 Prozentpunkte oberhalb des Basiszinssatzes notiert. Die Regelung aus § 503 Abs. 2 BGB dominiert auch hier wie schon vor Juni 2010 die Regelung zum Nachweis eines höheren Schadens. Diese Interpretation des abgesenkten Verzugszinses als abschließende Regelung lässt keinen Raum mehr für eine daneben erhobene Vorfälligkeitsentschädigung. Mithin darf eine Bank bei einem von ihr gekündigten Immobiliardarlehen nicht auch noch eine Zinsentschädigung verlangen.
Banken müssen daher mit Kündigungsandrohungen künftig vorsichtiger umgehen. Verbraucher, die entsprechend opportunistisch Kündigungen provozieren, sollten darauf gefasst sein, dass unter einer offensichtlich provozierten Kündigung das Recht auf eine zinsentschädigungsfreie Rückzahlung von den Gerichten wiederum kassiert werden wird.
Ungeklärt bleibt die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche auf die Erstattung gezahlter Zinsentschädigungen. Nach unserer Auffassung könnte frühestens mit dem Ende des Jahres 2013 die kenntnisabhängige Dreijahresfrist in Gang gesetzt worden sein. Eine Verjährung trat damit bereits zum 31.12.2016 ein. Zurzeit noch rückverfolgt werden können somit nur Ansprüche, die ab dem Jahr 2014 entstanden sind. Allenfalls, sofern ein mit Ihrem persönlichen Fall befasstes Gericht die Kenntnis erst ab der Veröffentlichung des BGH-Urteils im Januar 2016 unterstellt, könnten auch noch Fälle zurück bis in das Jahr 2007 verfolgt werden.
Sondertilgungen sind häufig entschädigungsfrei. Sie haben dann die Qualität von kostenfreien Teilkündigungsrechten des Kunden. Für das Kreditinstitut kann sich sowohl der Zeitraum einer rechtlich gesicherten Zinserwartung verkürzen – sofern das Darlehen durch Vornahme von Sondertilgungen vor dem Ablauf der Zinsfestschreibungszeit getilgt werden kann – als auch das Volumen des gebundenen Kapitals verringern. Da der BGH wiederholt darauf hingewiesen hat, dass bei der Ermittlung von Zinsentschädigungen einerseits der Zeitraum einer rechtlich geschützten Zinserwartung zu beachten ist, andererseits der Tilgungsverlauf des Darlehens zu berücksichtigen ist, sind die vertraglich ausbedungenen entschädigungsfreien Sondertilgungsrechte dem Kreditkunden bei der Entschädigungsberechnung gutzubringen. Angedeutet hatte der BGH es bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2011, rechtssicher wurde es mit einer Entscheidung aus dem Januar 2016: Sondertilgungsrechte sind auf jeden Fall bei einer Darlehensablösung für die Zukunft zu berücksichtigen. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht stellt ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung dar. Eine Klausel, die vorsehe, dass zukünftige Sondertilgungen bei der Kalkulation einer Vorfälligkeitsentschädigung anlässlich einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung nicht einzubeziehen seien, weiche zum Nachteil von Darlehensnehmern von der Vorschrift des § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB ab und verstoße damit gegen AGB-Recht.
Sondertilgungsrechte sind so zu berücksichtigen, dass sie jeweils einmal jährlich - wie zumeist vertraglich vereinbart - und dann jeweils zum frühesten Zeitpunkt wahrgenommen werden. Im Jahr der Ablösung verringert sich am Ablösetermin das Darlehenskapital sofort um die für dieses Jahr noch nicht eingesetzte Sondertilgung. In seltenen Fällen sinkt die Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Sondertilgungsrechte nicht wahrgenommen werden (sog. Sondertilgungsanomalie). Dann sollte der Darlehensnehmer nachweisen, dass die Zinsentschädigungsrechnung ohne Berücksichtigung der Sondertilgungsrechte geringer ausfällt.
Nutzt dagegen der Darlehensnehmer sein Recht auf entschädigungsfreie Sondertilgungen während des laufenden Darlehensvertrages, so wird überhaupt keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet. Entschädigungsfreie Sondertilgungen auf Darlehen mit Disagio führen überdies noch auf einen Disagiorückerstattungsanspruch, sofern das gewährte Disagio ein laufzeitabhängiges Entgelt zur Verbilligung der Zinsen darstellt. Entsprechend einem Urteil des BGH aus dem Jahr 1998 hat die Erstattung gemäß einem Verhältnis zu erfolgen. Zu vergleichen sind die bei vertragsgemäßem Verlauf ohne die vorgenommene Sondertilgung insgesamt zu bezahlenden Zinsen mit jener Summe von Zinsen, die nunmehr insgesamt auf das Darlehen geleistet werden. Das Verhältnis der zuletzt genannten Zinssumme zu erstgenannten Summe stellt den verbrauchten Teil des Disagios dar. Der verbleibende Teil ist zu erstatten.
Für sog. Tilgungsanpassungsrechte, unter denen der Kunde das Recht hat, seine Tilgungsleistungen nach oben oder unten hin anzupassen, gilt das Gleiche wie für Sondertilgungsrechte. Tilgungssatzanpassungsrechte sind in einer Weise zu berücksichtigen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung insgesamt minimiert wird.
3. Der Umfang ersparter Risikoaufwendungen
Auffallend ist, dass der BGH in seinem sog. Nichtabnahmeentschädigungsurteil aus dem Jahr 2000 erstmalig den Begriff der „entfallenden Risikovorsorge“ benutzt. In einem der Urteile aus dem Jahr 1997 noch sprach er vom „entfallenden Risiko“, im Nichtabnahmeurteil aus dem Jahr 1991 von der „Risikoprämie“.
Als Risikoprämie ist jene Erhöhung des Darlehenszinssatzes zu verstehen, welche der Kreditgeber vornimmt, um sich gegen die Rückzahlungsrisiken eines Darlehens abzusichern. Der Absicherung gegenüber den typischen, den sog. Standardrisiken, dienen zwei Instrumente. Zum einen kann der Kreditgeber Aufwendungen tätigen, den Eintritt des Rückzahlungsrisikos zu vermeiden, zum anderen kann er Rücklagen bilden, die einen etwaigen Darlehensausfall auffangen.
Der Begriff des „entfallenden Risikos“ bleibt dagegen nebulös. Möglicherweise suggeriert er, dass mit ihm nur die Kosten einer ersparten Rücklagenbildung gemeint sind. Jedenfalls wurde der Begriff von der Kreditwirtschaft in diesem Sinne weitestgehend verstanden, und so nimmt es nicht wunder, dass lediglich die Ausfallstatistiken für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen bei der Kalkulation des Risikoabschlags berücksichtigt wurden. Deren Auswertung führte dann zu den erstaunlich niedrigen Sätzen von 0,014 bis 0,06 % jährlich.
Insoweit schafft der Begriff der „entfallenden Risikovorsorge“ Klarheit, den der BGH im Nichtabnahmeentschädigungsurteil aus dem Jahr 2001 benutzt. Die entfallende Risikovorsorge deutet nämlich nicht nur auf die Rücklagenbildung gegenüber letztlich unvermeidbaren Rückzahlungsausfällen hin, sondern ebenso auf die Ersparnis bei Aufwendungen, mit denen üblicherweise vermieden werden soll, dass das Rückzahlungsrisiko überhaupt eintritt. Häufig macht sich eine Bank bereits dann, wenn Gefahr im Verzuge ist, daran, ein problematisches Engagement umzustellen oder zu beenden. Dafür ist es erforderlich, die gewährten Kredite laufend im Hinblick auf die Kapitaldienstfähigkeit des Schuldners, die Werthaltigkeit der Sicherheiten und andere möglicherweise Problem bildenden Faktoren zu beobachten.
Der vorzunehmende Risikoabschlag ist für den Einzelfall nach § 287 ZPO zu schätzen. Diese Vorgabe des BGH wird in der Praxis der Erstellung von Vorfälligkeitsberechnungen kaum berücksichtigt. Die Kreditwirtschaft arbeitet weitgehend mit institutseinheitlichen Risikovorsorgeabzügen, die eine Beziehung zur konkreten Einzelfallsituation vermissen lassen. Dabei dürfte die dem einzelnen Vertrag zuzuordnende Risikoprämie durchaus bekannt sein, denn das vertragsimmanente Risiko wird im Allgemeinen vor Vertragsschluss ermittelt und dem Vertragszinssatz in Form der Risikoprämie zugeschlagen.
Mit der Risikoprämie werden jedoch nicht nur die Kosten der oben angegebenen beiden Maßnahmen, Risikovorsorge und Ersatz des Ausfallschadens, finanziert. Darüber hinaus unterlegt eine Bank ihre Darlehen mit sog. regulatorischem Eigenkapital. Die Vorschriften von Basel II und Basel III wurden in europäisches und deutsches Recht umgesetzt und verlangen eine entsprechende Unterlegung. Mit der Rückzahlung eines Darlehens wird dieses Kapital wieder frei und kann zusätzliche Renditen erzielen. Dazu ein Beispiel:
Wer sich über drei Jahre, also 36 Monate, hinweg verpflichtet, einen Betrag von monatlich 2.000 EUR in ein Münzspiel zu investieren, unter dem bei „Zahl“ ein Gewinn von 5.000 EUR winkt und bei „Kopf“ keine Auszahlung erfolgt, kann nicht darauf vertrauen, dass er am Ende reich ist. Der Gewinnerwartungswert E(G) dieses Spiels beläuft sich zwar auf:
Im Beispiel ist die Insolvenzgefahr mit einem Eigenkapitaleinsatz von 72.000 EUR ausgeschlossen, denn der Spieleinsatz liegt über drei Jahre bei genau diesem Betrag. Stellen wir uns vor, die Beteiligung an dem sich wiederholenden Spiel, setze nach den Teilnahmebedingungen voraus, dass ebenfalls mit 99,9%-iger Wahrscheinlichkeit eine Insolvenz des Spielers ausgeschlossen ist. Entsprechend der Binomialverteilung sänke die Wahrscheinlichkeit unter eine Schwelle von 0,1%, wenn die Anzahl der erfolgreichen Spielverläufe maximal acht betrüge:
Mit einem Vermögen ausgestattet von 270.000 EUR könnte sich der Spieler an höchstens zehn solcher gleichartigen Spiele beteiligen. Kommt eine dieser Spielteilnahmen aus einem vom Spielanbieter zu vertretenden Grund nicht zustande, so wird das Eigenkapital des Spielers wieder frei und er kann sich an einem anderen gleichartigen Spiel bei einem anderen Anbieter beteiligen. Ein Schaden entstünde ihm nur, wenn der Gewinnerwartungswert beim anderen Anbieter geringer ausfiele. Dann könnte er den ehemaligen Anbieter auf den Ersatz des eingetretenen Renditeschadens in Anspruch nehmen.
Als maßgebliche Faktoren für die Festlegung der Risikoprämie kommen in Betracht:
Der Beleihungsgrad: Erstrangige Finanzierungen tragen einen ungefähren Risikoprämienaufschlag von mindestens 0,1 Prozentpunkten jährlich im Sollzinssatz. Nachrangfinanzierungen, die an Stelle einer 60 %-igen Beleihung eine 80 %-ige vorsehen, verteuern die Finanzierung im Allgemeinen um weitere 0,15 Prozentpunkte jährlich.
Die Fungibilität des finanzierten Objekts: Wohnimmobilien sind weitaus marktgängiger als Gewerbeimmobilien. Der Kreditausfallschaden (LGD = loss given default) ist bei Eintritt des Verwertungsfalls für Gewerbeimmobilien weitaus größer.
Das Währungsrisiko: Bei Darlehen in Fremdwährung tritt ein zusätzliches Währungsrisiko hinzu.
Die Bonität des Schuldners: Übersteigt der Umfang der nachhaltig sicheren Vermögenswerte des Schuldners das Kreditvolumen bei weitem, so dürfte die Finanzierung praktisch risikolos sein. Aber auch die Persönlichkeit des Schuldners, seine Vertrauenswürdigkeit, seine berufliche Stellung, sein Lebensalter sind zu berücksichtigen.
Die nachfolgenden pauschalen Sätze entsprechen eher meiner gutachterlichen Einschätzung als die von der Rechtsprechung gemutmaßten Sätze:
erstrangig besicherte Wohnungsbau-Darlehen in Inlandswährung: mind. 0,15 Pp. p.a.
andere erstrangig besicherte Darlehen in Inlandswährung: 0,25 – 0, 5 Pp. p.a.
erstrangig besicherte Darlehen in Fremdwährung: mind. 0,5 Pp. p.a.
nachrangig besicherte Darlehen in Inlandswährung: mind. 0,35 Pp. p.a.
nachrangig besicherte Darlehen in Fremdwährung: mind. 0,75 Pp. p.a.
Gleichwohl ist zu betonen: Jeder Einzelfall erfordert eine genaue Einschätzung, wobei die genannten Bandbreiten in besonders gelagerten Fällen durchaus über- und unterschritten werden können.
4. Der Umfang ersparter Verwaltungskosten
Nach dem Nichtabnahmeentschädigungsurteil des BGH aus dem Jahr 2000 hat sich der Umfang ersparter Verwaltungskosten nicht am gewährten Darlehenskapital zu orientieren, sondern ist von diesem unabhängig als Pauschalbetrag anzusetzen. Damit gehören jene Verwaltungsaufwendungen, die eine Bank tätigt, das gewährte Engagement zu beobachten, um einem möglichen Rückzahlungsausfall von vorherein zu begegnen, zu den Kosten der Risikovorsorge, die bei Ablösung unter die zu erstattende Risikoprämie zu subsumieren sind.
Gutachterliche Schätzungen im Hinblick auf die reinen Darlehensverwaltungskosten (ohne Risikovorsorgekosten) bewegen sich um die 100 EUR jährlich.
5. Die Wiederanlage des vorzeitig erhaltenen Darlehenskapitals in thesaurierende oder ausschüttende Wertpapiere
In Bezug auf die Wiederanlagemöglichkeiten in Hypothekenpfandbriefen orientiert sich der Bundesgerichtshof am Zahlungsstrommodell (= Cash Flow). Demzufolge ist auch für das einzelne Wertpapier, das die gerade in Betracht gezogene Schadensposition ausgleicht, zunächst über dessen Sollzinssatz (früher: Nominalzinssatz) der Zahlungsstrom aufzustellen. So könnte bspw. ein Hypothekenpfandbrief mit noch zweijähriger Laufzeit und einer Verzinsung von 2 % den nachfolgenden Zahlungsstrom auslösen.
Ankauf des Pfandbriefs 31.12.2017 - 100.000 100.000
Zinszahlung 31.12.2018 + 2.000 100.000
Zinszahlung und Rückzahlung 31.12.2019 + 102.000 100.000
Es handelt sich um ein jährlich ausschüttendes Wertpapier mit einer effektiven Jahresverzinsung von 2 %. Ein zweijähriges thesaurierendes Wertpapier mit einem nominalen Zinssatz von 2 % trägt ebenfalls eine effektiv 2 %-ige Verzinsung:
Zinszahlung 31.12.2018 entfällt 102.000
Zinszahlung und Rückzahlung 31.12.2019 + 104.040 104.040
Beide Wertpapiere tragen somit einen Soll- wie auch einen Effektivzinssatz von 2 %. Für die bankwirtschaftliche Praxis kann unterstellt werden, dass die Mehrzahl der emittierten Hypothekenpfandbriefe sich als jährlich ausschüttende Papiere präsentieren. Insoweit wäre der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, welche die realen Wiederanlagemöglichkeiten so weit möglich abbilden sollte, jährlich ausschüttende Papiere zugrundezulegen. Auch der BGH scheint diese Auffassung zu teilen, denn seine Ausführungen zur Heranziehung der Wiederanlagemöglichkeiten stellt er unter die ausdrückliche Prämisse einer jährlichen Zinszahlung. Die Unterschiede im rechnerischen Ergebnis der Vorfälligkeitsermittlung können je nach Auswahl der Wiederanlage in thesaurierenden oder jährlich ausschüttenden Papiere erheblich sein.
Beispiel: Rückzahlung eines Darlehens am 31.12.2017, Kapitalstand: 100.000 €, Sollzinssatz: 3 %, Tilgung: 3 %, jährlich nachschüssige Zins- und Tilgungsleistungen: 6.000 €.
Hypothekenpfandbrief über 2 Jahre zu nominal und effektiv 2%.
Hypothekenpfandbrief über 1 Jahr zu nominal und effektiv 1%.
31.12.2017 100.000
31.12.2018 97.000 6.000 3.000 3.000
31.12.2019 93.910 6.000 2.910 3.090
- 100.00031.12.2017 + 6.00031.12.2018 + 99.91031.12.2019
Sofern dieser Zahlungsausfall durch eine Anlage in thesaurierende Wertpapiere auszugleichen ist, wird für den Ausgleich des Schadens per 31.12.2019 eine Anlagesumme benötigt, die in zwei Jahren auf 99.910 € anwächst. Die Aufgabe lautet somit:
X * 1,02 ² = 99.910 €
Aufgelöst nach X ergibt sich: X = 99.910 € / 1,022 = 96.030,37 €. Am 31.12.2017 ist also ein Kapital von 96.030,37 € anzulegen, um die ausfallenden Zahlungen des 31.12.2019 zu kompensieren. Zum Ausgleich des Schadens per 31.12.2018 ist der einjährige Hypothekenpfandbrief heranzuziehen: Y * 1,01 = 6.000 €. Es folgt: Y = 6.000 € / 1,01 = 5.940,59 €. Zum Ausgleich des Schadens per 31.12.2017 sind somit Anlagen im Wert von 96.030,37 € + 5.940,59 € = 101.970,96 € zu tätigen. Die Bank erhält jedoch nur 100.000 € vorzeitig zurück. Die Vorfälligkeitsentschädigung vor Risikoprämien- und Verwaltungskostenabzug sowie Bearbeitungskostenaufschlag beträgt somit: 1.970,96 €.
Die soeben vorgestellte Methode entspricht der einfachen Diskontierung des Zinsschadens nach der sog. Barwert- oder Kapitalwertmethode. Sie basiert auf der rechnerischen Prämisse einer Wiederanlage in thesaurierenden Wertpapieren.
Anders stellt sich die Situation dar, wenn jährlich ausschüttende Titel der Berechnung zugrundelegt werden. Wiederum geht es zunächst um den Ausgleich des Schadens, der sich zum 31.12.2019 einstellen würde. Aus der Rückzahlung des jährlich ausschüttenden zweijährigen Hypothekenpfandbriefs ist somit ein Betrag von 99.910 € zu erwirtschaften. Zum Ausgleich dieses Schadens stehen der Rückzahlungsbetrag selbst sowie die jährliche Zinszahlung zur Verfügung:
X * 1,02 = 99.910 €
Aufgelöst nach X lautet der Anlagebetrag: X = 99.910 € / 1,02 = 97.950,98 €. Zum Ausgleich der Schadensposition mit ausschüttenden Wertpapieren wird somit ein höherer Anlagebetrag benötigt, weil die Zinserträge nicht bis zum Ende des zweiten Jahres einbehalten werden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das zweijährige Papier bereits nach einem Jahr einen Betrag von 97.950,98 € * 0,02 = 1.959,02 € an Zinsen ausschüttet. Mit diesem Zinsertrag kann ein Teil des Zahlungsausfalls per 31.12.2018 kompensiert werden, so dass nur noch ein auszugleichender Zahlungsausfall von 6.000 € - 1.959,02 € = 4.040,98 € verbleibt.
Der verbleibende Zahlungsausfall wird mit dem einjährigen Hypothekenpfandbrief ausgeglichen: Y * 1,01 = 4.040,98 €. Es folgt: Y = 4.040,98 € / 1,01 = 4.000,97 €. Damit beträgt die Vorfälligkeits-oder Nichtabnahmeentschädigung vor Risiko- und Verwaltungskostenabzug sowie Bearbeitungskostenaufschlag:
97.950,98 € + 4.000,97 € - 100.000,00 € = 1.951,95 €.
Sie liegt somit um 19,01 € oder ca. 1 % unter der mit thesaurierenden Wertpapieren ermittelten Vorfälligkeitsentschädigung.
Der Grund für diese Abweichung zugunsten des Darlehensnehmers findet sich in der jährlichen Ausschüttung. Ein Teil von 1.959,02 € des ersten Ratenausfalls von 6.000 € wird mit 2 % verzinst. Die erste Jahreszinszahlung aus dem zweijährigen Hypothekendarlehen erlaubt diese günstige Wiederanlage. Dieser Anlagevorteil kann dagegen bei thesaurierenden Papieren nicht realisiert werden.
Die Unterschiede zwischen beiden Entschädigungsberechnungen verschwinden, wenn die Zinsstruktur völlig flach ist, wenn also im vorgestellten Beispiel einjährige und zweijährige Kapitalmarkttitel die gleiche Rendite aufweisen. Dagegen treten gravierende Unterschiede im rechnerischen Ergebnis auf, sobald die Zinsstruktur besonders steil ist: kurzfristige Papiere also geringe Renditen, langfristige dagegen sehr hohe Renditen aufweisen. Unter einer inversen Zinsstruktur produziert eine Berechnung unter der Prämisse thesaurierender Wertpapiere die geringere Entschädigung.
Für die entsprechenden Zinsentschädigungskalkulationen stellt die Deutsche Bundesbank neben der Reihenserie:
BBK01.WT4622 – BBK01.WT4632: Umlaufsrenditen inl. Inhaberschuldv. / Hypothekenpfandbriefe / Mittlere Restlaufzeit über 1-2, 2-3, … 9-10 Jahre / Tageswerte
auch noch die Reihenserie:
BBK01.WT3078 – BBK01.WT3092: Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Pfandbriefe mit jährlichen Kuponzahlungen / Restlaufzeit 1, 2, 3 … 15 Jahr(e) / Tageswerte
zur Verfügung, die im Allgemeinen zu geringeren Zinsentschädigungen führt.
6. Die Auswahl der Wiederanlagezinssätze: Renditen der Bundesbankstatistik oder sog. PEX-Renditen
Für die Höhe von Zinsentschädigungen von entscheidender Bedeutung sind die Renditen, welche der Vergleichsanlage zugrunde gelegt werden. In der Praxis bestand lange eine Unsicherheit dahingehend, ob es zulässig sei, statt der von der Deutschen Bundesbank statistisch ermittelten Hypothekenpfandbriefrenditen die sog. PEX-Renditen, die vom Verband Deutscher Hypothekenbanken veröffentlicht werden, für die Schadenskalkulation zu benutzen?
Diese Unsicherheit wurde durch ein BGH-Urteil vom 30.11.2004 beseitigt. Die PEX-Statistik enthält Angebotsrenditen von Hypothekenbanken. Derartige Angebotsrenditen liegen naturgemäß unterhalb der nachgefragten Renditen für Hypothekenpfandbriefe. Die für die Kalkulation entscheidenden Marktrenditen liegen zwischen den Angebots- und den Nachfragerenditen. Somit erweisen sich die Angebotsrenditen als für die Vorfälligkeitsentschädigungskalkulation zu niedrig, die Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigungen fallen unter Verwendung der PEX-Renditen damit zu hoch aus. Das war der Grund dafür, dass der BGH den PEX-Renditen als Vergleichsgrundlage eine Absage erteilte.
Die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank erfasst dagegen börsentäglich die Marktkurse aller börsennotierten Hypothekenpfandbriefe. Unter Berücksichtigung von Kurs, Zinssatz, Laufzeit und Zinsperiodizität wird für jeden Pfandbrief gesondert dessen Rendite ermittelt und statistisch ausgewiesen. Die ermittelten Renditen werden Laufzeitklassen zugeordnet und für diese Laufzeitklassen werden Renditenmittelwerte gebildet. Vom Volumen her erfasst die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank knapp 60 % des gesamten Handels mit Hypothekenpfandbriefen.
Der Berechnung des PEX werden 30 synthetische Pfandbriefe zugrunde legt. Die Berechnung der Angebotsrenditen erfolgt über das Bloomberg-System. Dazu werden die börsentäglichen Meldungen der Mehrzahl der Pfandbriefemittenten verwertet. Im Wesentlichen wird über die PEX-Renditen das außerbörsliche Angebot von Pfandbriefen erfasst.
Ein wirklich repräsentatives Bild der Renditen des Kapitalmarktes kann auch die Statistik der Deutschen Bundesbank nicht liefern. In der Statistik der Deutschen Bundesbank fehlt der gesamte außerbörsliche Handel, ca. 40 % des Marktes. Gleichwohl kann jedes Kreditinstitut die zum Schadensausgleich erforderlichen Pfandbriefe börslich, also entsprechend den Kursen der Bundesbankstatistik, erwerben. Somit erlaubt die Bundesbankstatistik eine präzise Schadenskalkulation.
7. Der Berechnungsstichtag für die Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung
Das Darlehen mit Vertragszinssatz 5% wird sechs Jahre vor dem Ablauf der Zinsbindungsfrist gekündigt. Eine Wiederausreichung der vorzeitig einkehrenden Valuta als Darlehen führe auf eine Verzinsung von 2%, bei einer Anlage Pfandbriefen resultiere eine Durchschnittsverzinsung von 1%. Der entgangene Gewinn betrage jährlich 0,5 Prozentpunkte. Die Risikokostenersparnis belaufe sich auf jährlich 0,2 Prozentpunkte. Eine etwaige Verwaltungskostenersparnis bleibe unberücksichtigt.
7. 1. Kündigungszeitpunkt als Stichtag für die Entschädigungskalkulation
Gilt der Zeitpunkt der Kündigung als Stichtag für die Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung, so sind dem Darlehensgeber Anlagegeschäfte zu unterstellen, für die ihm das Kapital noch fehlt. Für die noch fehlende Valuta und auch für die mit den entsprechenden Berechnungen resultierende Vorfälligkeitsentschädigung darf der Darlehensgeber einen Verzugsschaden geltend machen, der sich bei abstrakter Berechnungsweise nach der Methode Basiszinssatz plus 5 Prozentpunkte (bei Verbraucherdarlehen: plus 2,5 Prozentpunkte) richtet, der aber auch konkret berechnet werden kann.
Ein Verzugszinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz darf übrigens deshalb nicht angesetzt werden, weil Darlehensforderungen nicht als Entgeltforderungen gelten.
Entscheidet sich die Bank für den Aktiv-Passiv-Vergleich, so wird sie eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 3,8 Prozentpunkten geltend machen. Mit der Wahl des Aktiv-Passiv-Vergleichs dokumentiert sie, dass ihr bei verspäteter Rückzahlung der Valuta eine Wiederanlagemöglichkeit zu 1% entgeht. Mithin beträgt der Verzugszinssatz 1%. Die tatsächlich erzielte Zinskompensation beläuft sich somit auf 4,8%. Die verbleibende Differenz zwischen dem Vertragszinssatz und dem Zinsausgleich von 0,2 Prozentpunkten findet ihre Begründung darin, dass eine unsichere Anlage gegen eine sichere getauscht wurde. Mit dieser Art der Berechnung wird das Erfüllungsinteresse für den Zeitraum zwischen t1 und t2 kompensiert.
In t2 erfolgt die Rückzahlung der Valuta. Zu welchem Zinssatz das Kapital für die Restlaufzeit bis zum Ende der Zinsbindungsfrist angelegt werden kann, hängt von den marktlichen Gegebenheiten ab. Ist das Marktzinsniveau weiter abgesunken, so wird die Anlagerendite den Satz von 1% möglicherweise unterschreiten. Dann bleibt die Bank für den Zeitraum zwischen Rückzahlung t2 und Ende der Zinsbindung t3 unterkompensiert. Ist dagegen das Marktzinsniveau angestiegen, so erzielt sie einen Zusatzgewinn, der ihr Erfüllungsinteresse aus dem Kreditvertrag überschreitet.
Der Rückzahlungszeitpunkt ist eine für den Darlehensnehmer beeinflussbare Größe. Er wird versuchen, den Rückzahlungszeitpunkt so festzulegen, dass er seinerseits Zinsvorteile realisieren kann. Dieser Fall tritt nur auf, wenn das Zinsniveau zwischenzeitlich angestiegen ist, bspw. von 1 auf 2%. Seine Schuld steigt dann aufgrund des Verzugszinses mit der Rate von 1%, der zurückgehaltene Rückzahlungsbetrag verzinst sich in Form einer Geldanlage dagegen mit 2%, ein einprozentiger Zinsvorteil. Bei gesunkenem Zinsniveau wird der Schuldner dagegen zügig zurückzahlen. Opfer des gesunkenen Zinsniveaus wird damit der Kreditgeber, der unterhalb seines Erfüllungsinteresses abgefunden wird.
Ein Ersatz des Erfüllungsinteresses kann praktisch nur dadurch gewährleistet werden, dass zum Zeitpunkt der Rückzahlung eine zweite Zinsentschädigungskalkulation aufgemacht wird. In diesem Fall ist der zweiprozentige Wiederanlagezinssatz mit den tatsächlichen Wiederanlagemöglichkeiten auf dem Pfandbriefmarkt zum Zeitpunkt der Rückzahlung t2 abzugleichen, um einen Ersatz des Erfüllungsinteresses auch für den Zeitraum zwischen t2 und t3 zu erreichen.
Erfolgt die konkrete Schadensberechnung mit einem Aktiv-Aktiv-Vergleich, so gilt als tatsächlich entgangene Wiederanlagemöglichkeit ein Kreditgeschäft zu einem Zinssatz von 2%. Die Vorfälligkeitsentschädigung überbrückt sodann im Zeitraum bis zur Rückzahlung eine Zinsspanne von 3,5 Prozentpunkten, der Verzugszinssatz eine von 2 Prozentpunkten. Damit ist der Kreditgeber überkompensiert. Diese Überkompensation tritt ein, weil der Darlehensgeber einerseits mit der Vorfälligkeitsentschädigung die Gewinnmarge aus dem gekündigten Darlehen, andererseits aber auch die Gewinnmarge aus dem Verzugskredit an den Schuldner für sich reklamieren darf. Der Darlehensnehmer entrichtet somit für das gleiche Darlehenskapital gleich zweimal die Gewinnmarge – in der Vorfälligkeitsentschädigung und im Verzugskredit.
In t2 wird der Verzugskredit zu 2% entschädigungsfrei zurückgeführt. Für den Darlehensgeber stellen sich sodann wieder die bereits oben beschriebenen Probleme. Bei gesunkenem Zinsniveau läuft der Kreditgeber Gefahr auf einem Teil des Schadens sitzenzubleiben, bei gestiegenem Zinsniveau ist die Vorfälligkeitsentschädigung zu hoch ausgefallen.
Bei der abstrakten Schadensberechnung gilt als Verzugszinssatz der Basiszinssatz zzgl. 5 Prozentpunkte (bei Verbraucherdarlehen: zzgl. 2,5 Prozentpunkte). Der Zinssatz ist variabel. Er verändert sich halbjährlich, eben weil die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz halbjährlich anpasst.
Bezogen auf den zweiten Zinszeitraum nach der Rückzahlung bleibt der vollständige Ersatz des Erfüllungsinteresses ebenfalls unsicher. Der einzige Unterschied zum ersten Zinszeitraum besteht darin, dass nunmehr der Darlehensgeber nicht mehr eine Verzinsung in Höhe des Basiszinssatzes plus Aufschlag erhält, sondern sein Glück nunmehr selbst in die Hand nehmen muss, um im Rahmen der marktlichen Gegebenheiten selbst nach lukrativen Anlagechancen Ausschau zu halten.
Zu betonen bleibt, dass ein ungünstiges Ergebnis nach abstrakter Schadensberechnung stets durch ein günstigeres entsprechend der konkreten Berechnung aufgebessert werden kann.
7. 2. Rückzahlungszeitpunkt als Stichtag für die Entschädigungskalkulation
Mit der zweiten Variante wird als Stichtag für die Vorfälligkeitsentschädigungsermittlung der Zeitpunkt angesetzt, zu dem der Darlehensnehmer Darlehensvaluta und Vorfälligkeitsentschädigung tatsächlich zahlt. Für den ersten Zinszeitraum kann der Darlehensgeber für das planmäßig zu bedienende Kapital als Verzugsschaden zumindest den Vertragszinssatz ansetzen. Damit ist sein Erfüllungsinteresse gewahrt. Die Rechtsprechung gestattet ihm daneben sogar, einen Zinssatz nach der Methode Basiszinssatz plus 5 Prozentpunkte (bei Verbraucherdarlehen: plus 2,5 Prozentpunkte) anzusetzen. Diesen wird er benutzen, wenn der Zinssatz den Vertragszinssatz übersteigt – ein zusätzlicher Gewinn.
Mit der Rückzahlung des Darlehenskapitals macht der Darlehensgeber sodann die Entschädigungskalkulation auf. Die Vorfälligkeitsentschädigung überbrückt die Zinsspanne zwischen dem Vertragszinssatz und den dann geltenden Marktkonditionen. Damit ist auch für den zweiten Zinszeitraum ein Ersatz des Erfüllungsinteresses sichergestellt, denn der Kreditgeber hat das erforderliche Kapital, um die bei der Entschädigungsberechnung postulierten Anlagealternativen wahrzunehmen. Diese Alternativen stehen ihm tatsächlich zur Verfügung. Daneben hat er die Option, mit der Valuta zu spekulieren, die zugrunde gelegten Anlagegeschäfte auszuschlagen und sein Glück in anderen, risikobehafteten Geschäften zu suchen. Der erste und zweite Zinszeitraum unterscheiden sich für den Darlehensgeber maßgeblich somit nur darin, dass im zweiten Zeitraum mit der Valuta spekuliert werden kann, im ersten Zeitraum dagegen nicht.
Ein erwarteter Anstieg des Marktzinsniveaus wird den Schuldner dazu bewegen, die Rückzahlung zu verschleppen, ein sinkendes Marktzinsniveau wird ihn dagegen dazu bewegen, die Rückzahlung zeitig durchzuführen. Gerade in solchen Zeiten (erwarteter Zinsanstieg), in denen der Kreditgeber gerne mit der Valuta spekulieren würde, wird der Darlehensnehmer unter Umständen somit die Rückzahlung verschleppen und die Spekulation seines Gläubigers vereiteln. Gleichwohl bleibt dem Kreditinstitut der Ersatz des Erfüllungsinteresses sicher.
7. 3. Ergebnis
Im Ergebnis ist deshalb der Termin der tatsächlichen Darlehensrückführung als Berechnungsstichtag für die Vorfälligkeitsentschädigungskalkulation maßgeblich.
In jüngster Zeit wird von Bankrechtsexperten – wohl auch vor dem Hintergrund steigender Zinsen – vorgetragen, der Bank müsse es aber auf jeden Fall auch vorbehalten bleiben, die Vorfälligkeitsentschädigung schon zum Kündigungszeitpunkt festzusetzen. Denn bankliche Kalkulationen haben auf gesicherten Erwartungen erfolgen, so die gesicherte Erwartung einer in ihrer Höhe feststehenden Vorfälligkeitsentschädigung. Tatsächlich macht die gesicherte Vorfälligkeitsentschädigung das Geschäft unsicher, denn die daraufhin einsetzende Zinsentwicklung kann sie einerseits entwerten, andererseits zum gelungenen Coup auf Kosten des Darlehensnehmers machen.
Soweit überdies vorgeschlagen wird, dass die Bank zum Zeitpunkt der Kündigung einen Kredit in Höhe der Darlehensvaluta plus kalkulierter Vorfälligkeitsentschädigung selbst aufnimmt, um das Darlehen auch selbst zurückzuzahlen – der Kunde hat dann nur noch diesen Zusatzkredit zu bedienen und zu tilgen – werden Darlehensmittel teilweise für Pfandbriefgeschäfte eingesetzt. Für den nicht zurückzahlenden Kunden ergibt sich damit noch ein weiterer Schaden in Höhe der typischen Differenz zwischen dem Kreditzinssatz und der Verzinsung der mit einem Teil des Kredites erworbenen Pfandbriefe. Derartige Überlegungen verstoßen meines Erachtens gegen die Pflicht der Bank zur Schadensminderung.
Hypothetisch sind Situationen denkbar, unter denen sich zwar eine Vorfälligkeitsentschädigung (gilt auch für die Nichtabnahmeentschädigung) nach dem Aktiv-Passiv-Vergleich errechnen lässt, das abgelöste Darlehen allerdings zu einem höheren Zinssatz auf dem Markt untergebracht werden kann. In diesem Fall ist das Wahlrecht des Kreditgebers zwischen den abstrakten Methoden der Schadensberechnung möglicherweise beschränkt. Der Kreditgeber hat seinen Schaden konkret nachzuweisen, so jedenfalls der BGH:
„Bei einer vorzeitigen Darlehensbeendigung kann einerseits eine Absenkung des Zinsniveaus zu einer Erhöhung des Ersatzanspruchs des Kreditinstituts über den Zinsmargenschaden hinaus um einen Zinsverschlechterungsschaden führen... Andererseits muss bei einem Anstieg des Zinsniveaus ein daraus sich für das Kreditinstitut etwa ergebender Vorteil auf den Ersatzanspruch angerechnet werden... Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der Vorteil in der Möglichkeit liegt, zusätzlichen Kredit zu günstigeren Konditionen auszureichen, oder ob er in der Verfügbarkeit zinsgünstigerer Refinanzierungsmittel für das laufende Aktivgeschäft zu sehen ist.“
Auf jeden Fall gilt Folgendes: Steigt das Zinsniveau über den nominalen Vertragszinssatz hinaus an, so hat die Darlehensgeberin beim Aktiv-Aktiv-Vergleich den Zinsmargenschaden mit dem nunmehr negativen Zinsverschlechterungsschaden zu saldieren. Im Extremfall wird somit keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet. Steigt das Zinsniveau sogar soweit an, dass es den effektiven Jahreszinssatz eines gegen Disagio gewährten Darlehens überschreitet, so hat der Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen, sondern umgekehrt einen Anspruch auf die Erstattung des in Teilen unverbrauchten Disagios.
Bisweilen kommt es vor, dass ein Kreditinstitut dem Ablösewunsch des Darlehensnehmers zustimmt, obwohl keiner der besonders geschützten Gründe zur Ablösung vorliegt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelten als geschützte Gründe: der Objektverkauf und die Ablehnung eines höheren Kreditvolumens durch die eigene Bank (eine andere Bank ist aber bereit, das höhere Volumen zu gewähren). Das OLG Naumburg hat diesen Gründen einen weiteren hinzugefügt. Zur Ablösung berechtigt ist ein Darlehensnehmer auch dann, wenn er sein Darlehen deshalb auf ein niedrigeres Zinsniveau umschulden möchte, weil er ansonsten irgendwann die monatliche Ratenlast nicht mehr erbringen kann.
Gleichwohl gilt insoweit aber auch die Rechtsprechung des BGH, der die bei den übrigen wirtschaftlich nicht genötigten Darlehensnehmern in Zeiten günstiger Zinsen besonders beliebten Umfinanzierungen als keine besonders triftigen Gründe für eine Kündigung gegen Vorfälligkeitsentschädigung ansieht. Soweit sich der Kreditgeber darauf einlässt, ist er frei, einen Preis bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit zu fordern.
Suggeriert die Bank allerdings dem Kunden, dass sie sich auf die Berechnung der wirtschaftlichen Nachteile beschränkt, dann unterbreitet sie diesem ein Angebot, das Darlehen gegen eine auf den Schadensausgleich beschränkte Vorfälligkeitsentschädigung abzulösen. Daran kann sie festgehalten werden.
Erfolgt die Umfinanzierung im Hause des ehemaligen Kreditgebers, so ist für die Festlegung des Referenzsystems, auf das sich die Sittenwidrigkeitsprüfung bezieht, Folgendes zu beachten: Die Komponente „Zinsmargenschaden“ hat aus der Kalkulation herauszufallen, denn die Marge des Ursprungsgeschäfts wird durch die Marge des Ersatzgeschäfts ersetzt. Zudem ist die Vornahme des Ersatzgeschäfts die „conditio sine qua non“ für das Entstehen der Vorfälligkeitsentschädigung. Die Zinsmarge aus der neuen Finanzierung wäre nicht entstanden, wenn der Darlehensnehmer die Ursprungsfinanzierung nicht abgelöst hätte. Da zudem sicher ist, dass das verlorengegangene Altgeschäft durch ein Darlehensneuabschluss ersetzt wurde, ist es ebenfalls sachgerecht, dass die Referenzentschädigung im Vergleich von Darlehen zu Darlehen ermittelt wird.
Insoweit führt das OLG Celle aus, dass ein Kreditinstitut, das keinen Zinsmargenschaden geltend machen kann, an der abstrakten Schadensberechnung, wie sie mit dem Aktiv-Passiv-Vergleich durchgeführt wird, gehindert ist, denn darin sei der Zinsmargenschaden automatisch mit enthalten. Damit bleibe dem Kreditgeber nur noch der konkrete Schadensnachweis.
Kein Anspruch auf Entschädigung bei bankseitiger Kündigung
Kündigt eine Darlehensgeberin die langfristige Darlehensbeziehung mit einem Verbraucher, so darf sie für die Rücknahme des Immobiliardarlehen mit Festzinssatz keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Ungeklärt bleibt die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche auf die Erstattung gezahlter Zinsentschädigungen. Eine Verjährung könnte bereits zum 31.12.2016 für alle Altfälle eingetreten sein. Rückverfolgt werden können aber noch jüngere Fälle bis ins Jahr 2014, möglicherweise lassen sich, wenn die Gerichte davon ausgehen, dass die Kenntnis über die nicht berechtigte Vorfälligkeitsentschädigung erst ab Januar 2016 gegeben war, noch Fälle bis ins Jahr 2007 zurückverfolgen, denn, solange die kenntnisabhängige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, können Ansprüche noch über einen Zeitraum von zehn Jahren verfolgt werden.
Kein Anspruch auf Entschädigung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Selbstverständlich darf eine Bank innerhalb der laufenden ordnungsgemäßen Widerrufsfrist keine Zinsentschädigung verlangen, wenn der Darlehensnehmer den Vertrag widerruft. Hatte die Darlehensgeberin den Darlehensnehmer sogar fehlerhaft belehrt, so wurde die Widerrufsfrist noch nicht einmal in Gang gesetzt. Das bedeutet, dass der Darlehensnehmer ein bereits ausgezahltes Darlehen noch jederzeit widerrufen kann. Er schuldet dann keine Vorfälligkeitsentschädigung und gewinnt darüber hinaus sogar noch Rückabwicklungsansprüche. Allerdings gelten für die Wahrnehmung eines Widerrufsrechtes mittlerweile Ausschlussfristen, die zu beachten sind.
Sonderregelungen bei Bausparfinanzierungen und Lebensversicherungsdarlehen
Vorausdarlehen, die im Zuge von Bausparverträgen zur Vorfinanzierung des späteren Bauspardarlehens gewährt wurden, bleiben bei vorzeitiger Ablösung dann zinsentschädigungsfrei, wenn im Vorausdarlehen ein Festzinssatz vereinbart wurde, der bis zur Zuteilung der Bausparmittel gelten sollte. So jedenfalls entschied das Landgericht Dortmund. Die Begründung liefert § 488 Abs. 3 BGB:
„Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.“
Das Gericht ging davon, dass ein Zeitpunkt für die Rückzahlung nicht bestimmt war, mithin stets die Möglichkeit, das Darlehen mit einer Frist von drei Monaten zinsentschädigungsfrei zurückzuzahlen.
Der Umfinanzierung im Hause des alten Darlehensgebers verwandt ist die Stellung eines Ersatzkreditnehmers. Unter einem Ersatzkreditnehmer im weiteren Sinne soll nachfolgend jeder Darlehenskunde verstanden werden, der auf Vermittlung des ehemaligen Darlehensnehmers an das Kreditinstitut herantritt, um eine Finanzierung im mindestens gleich großen Umfang und mit mindestens gleicher Vertragsdauer zu übernehmen. In der berühmten Ersatzkreditnehmerentscheidung aus dem Jahr 1989 hatte der Darlehensnehmer, der das bewilligte Darlehen nicht mehr abnehmen wollte, den Käufer des beliehenen Grundstücks als Ersatzdarlehensnehmer präsentiert. Dieser beabsichtigte, das Darlehen genauso wie mit dem ursprünglichen Darlehensnehmer vereinbart zu übernehmen. Das Gericht argumentierte, dass die schutzwürdigen Interessen einer Bank durch eine Kreditübernahme, die zu gleichem Zweck und für das gleiche Grundstück bei gegebener Bonität des neuen Schuldners erfolgt, nicht beeinträchtigt sind. Dann aber darf sie die Übernahme des Kredits nicht von zusätzlichen belastenden Bedingungen abhängig machen wie bspw. eine Nichtabnahmeentschädigung oder eine den Bearbeitungsaufwand übersteigende Bearbeitungsgebühr.
Die entsprechende Rechtsauffassung wurde vom LG München im Jahr 2008 wie auch vom OLG Frankfurt im Jahr 2013 bestätigt.
Die in der o.a. Entscheidung aufgestellten Rechtsgrundsätze lassen sich nach unserer Auffassung ebenso auf Fälle übertragen, in denen der Käufer zwar nicht das Darlehen übernehmen, die Finanzierung jedoch zu den niedrigeren marktgerechten Konditionen fortsetzen möchte. Die zulässige Zinsentschädigung ist als Aktiv-Aktiv-Vergleich zu berechnen, denn die Vorfälligkeitsentschädigung stellt in diesem Fall faktisch nichts anderes dar als ein Disagio, das der Ersatzkreditnehmer mit der Bank vereinbart, um einen marktüblichen Nominalzinssatz zu erhalten, während die Bank den Ersatz ihres Erfüllungsinteresses dadurch sucht, dass das Disagio die Effektivverzinsung des Darlehens auf das Niveau vor der Schuldübernahme anhebt.
Ähnlich hatte der BGH mit Urteil aus dem Jahr 2004 es einem Darlehensnehmer nicht verwehrt, sein Darlehen auf eine Ersatzimmobilie zu übertragen, deren Beleihungswert mindestens dem Beleihungswert der ursprünglichen Sicherheit entsprach.
Prozentual am Darlehensvolumen orientierte Bearbeitungsgebühren, deren Höhe sich von den tatsächlich entstehenden Aufwendungen für den Darlehensnehmerwechsel oder den Sicherheitentausch entfernen, dürften rechtswidrig sein.
Beim Pfandtausch verändert sich nur das Pfandobjekt, nicht jedoch der Darlehensnehmer. Insoweit gilt ins solchen Fällen, dass, sofern eine ausreichende Besicherung durch das neue Pfandobjekt gegeben ist, die Darlehensgeberin nicht berechtigt ist, den Pfandtausch zurückzuweisen. Unter Umständen macht sie sich deshalb gegenüber dem Darlehensnehmer ersatzpflichtig und verliert, wenn dieser sich zu den aktuellen Marktkonditonen neu eingedeckt hat ihren Anspruch auf die gesamte Vorfälligkeitsentschädigung. Bei gestiegenem Zinsniveau könnte möglicherweise sogar eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Darlehensnehmer, der sich zu höheren Konditionen neu eindeckte, bestehen.