Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv045376.html
Timestamp: 2019-07-24 08:31:31
Document Index: 354503727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 539', 'de lege lata', '§ 3']

DFR - BVerfGE 45, 376 - Unfallversicherung
BGHZ 58, 48 - Verletzung einer Leibesfrucht
2. Das Bundessozialgericht hat über die Fragen der Einbezieh ...
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Entscheidung seines ...
4. Der Bundesgerichtshof hat die hier streitigen Vorschriften noc ...
5. Das Bundesarbeitsgericht hat mitgeteilt, daß dort keine ...
1. Die Zweifel des Bundesministers für Arbeit und Sozialordn ...
2. Der Zulässigkeit der Vorlage steht es auch nicht entgegen ...
3. Die Vorlagefrage ist dahin einzuschränken, daß die ...
1. Für die Ausgestaltung des Rechts der gesetzlichen Unfallv ...
2. Die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung ist ...
3. Eine Einbeziehung des als Leibesfrucht einer versicherten Mutt ...
4. Entgegen der Auffassung des Bundesministers für Arbeit un ...
1. Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob die beanstandeten R ...
2. Eine Entscheidung des Gerichts darüber, daß das als ...
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) nicht vereinbar, wenn ein Kind, das vor der Geburt durch eine Berufskrankheit seiner unfallversicherten Mutter geschädigt ist, von den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen bleibt.
des Ersten Senats vom 22. Juni 1977
-- BvL 2/74 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der §§ 539 ff., 548 ff. der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz-UVNG) vom 30. April 1963 ... insoweit, als das ungeborene Kind einer schwangeren Versicherten nicht in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 1974 (L 3 U 37/73) -.
Das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist im Dritten Buch der Reichsversicherungsordnung geregelt, das zuletzt grundlegend durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG - vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) umgestal tet worden ist. Nach weiteren Änderungen, deren Zielsetzung überwiegend in der Ausweitung der in die gesetzliche Pflichtversicherung einzubeziehenden Personengruppen lag, gilt das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung heute in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3155).
Mit dem vorlegenden Gericht ist davon auszugehen, daß nach Wortlaut, Zusammenhang, Zweck und Entstehungsge schichte des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes de lege lata die Leibesfrucht nicht in das Leistungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen ist. Die gesetzlichen Bestimmungen wirken sich daher nur über die Unfallverhütung mittelbar auch zum Schutze der Leibesfrucht aus. Die Bestimmungen kommen, soweit sie die Mutter schützen, auch dem nasciturus zugute. Ihre Wirkung wird durch die Vorschriften der §§ 3 und 4 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) verstärkt, weil die Mutter, um Schaden von ihr und dem ungeborenen Kind abzuwenden, nur beschränkt beschäftigt werden darf.