Source: https://diego62.wordpress.com/2010/10/10/rechtssicherheit-die-daig-hat-ein-statement/
Timestamp: 2017-12-17 12:08:33
Document Index: 270657589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'Art. 231']

Rechtssicherheit: Die DAIG hat ein Statement | Diego's Leben mit HIV
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In meinem Blog RECHTSSICHERHEIT
https://diego62.wordpress.com/2010/07/19/rechtssicherheit/
vom 19. Juli 2010 habe ich mein Schreiben an die Bundesministerien Gesundheit und Justiz Rechtssicherheit für HIV Infizierte eingefordert. Ich habe auf die EKAF Studie Bezug genommen, in der es heißt dass ungeschützter Sex mit einem HIV+ der 6 Monate unter der Nachweisgrenze und ohne Geschlechtskrankheiten ist, genauso sicher ist wie die Benutzung von Kondomen. Diese Tatsache muss auch bei deutschen Gerichten beachtet werden. Dies ist leider nicht der Fall und ist sehr von den jeweiligen Gutachtern abhängig.
Die Seite Ondamaris.de hat diesen Beitrag aufgegriffen vertieft und um Informationen ergänzt die mir nicht vorlagen. Dieser Beitrag wurde am 14. August unter dem Titel „Freispruch oder Verurteilung – und das Schweigen der Fachgesellschaften“ veröffentlicht.
http://www.ondamaris.de/?p=21109
Ulli, der Schreiber, ging dabei auf die Rolle der Gesellschaften (DAH, DAIG, DAGNÄ) ein. Hierzu gab es nun eine Reaktion der Deutschen Aids Gesellschaft (DAIG). Ein Kommentar ist bereits bei Ondamaris unter der Überschrift: „Positiv – oder? Gedanken zur neuen Stellungnahme der DAIG zum EKAF-Papier“ zu lesen.
„Urteile des BGH als oberstem Gericht gelten grundsätzlich als richtungweisend für die Urteile anderer, niederer Gerichte. […] spätestens seit dem Urteil des BGH vom 04. November 1988 steht fest: Ein HIV-Infizierter, der in Kenntnis seiner Ansteckung mit einem anderen ohne Schutzmittel Sexualverkehr ausübt, kann sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Ist eine Übertragung des Aidserregers nicht feststellbar oder nachweisbar, kommt Strafbarkeit wegen Versuchs in Betracht (BGHSt 36, S. 1 (1)). […] Dabei soll schon jeder potenziell gefährliche Sexualkontakt für die Begründung der Strafbarkeit ausreichen, … (BGHSt 36, S. 1 (8)). Dies reicht nach Ansicht des BGH für den objektiven Tatbestand des § 223 I StGB aus.“
Hier wird bezuggenommen auf ein Urteil des BGH von 1988. Das Urteil ist bereits 22 Jahre alt. Zu diesem Zeitpunkt war HIV noch tödlich und an eine Therapie noch nicht zu denken. Es war auch völlig undenkbar jemals Medikamente zu haben die die Virenlast soweit senken, das eine Weitergabe des Virus kaum noch gegeben ist. Zur damaligen Zeit mag dieses Urteil gerechtfertigt gewesen sein nur bedarf es inzwischen überprüft zu werden.
Das Statement der Eidgenössischen Kommission für Aids-Fragen (EKAF) 20 aus dem Jahre 2008 hat ein zentrales Credo: Der HIV-infizierte Patient, die HIV-infizierte Patientin ist sexuell nicht infektiös, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) die antiretrovirale Therapie (ART) wird durch den HIV-infizierten Menschen konsequent eingehalten und durch den behandelnden Arzt regelmässig kontrolliert;
b) die Viruslast (VL) unter ART liegt seit mindestens sechs Monaten unter der Nachweisgrenze (d. h., die Virämie ist supprimiert);
c) es bestehen keine Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Erregern (STD).
Zu dieser Interpretation des EKAF-Statements möchten wir aus zwei Perspektiven Stellung nehmen, da wir diese beiden Aspekte zur Expertise und den Aufgabenbereichen der DAIG zählen.
1. Aktuelle wissenschaftliche Datenlage zur Übertragung von HIV
2. Konsequenzen für die ärztliche Beratung und HIV-Prävention in Deutschland
Zu einer rechtlichen Bewertung dieser Problematik oder einer Einschätzung der künftigen Urteilsfindung deutscher Gerichte sehen wir uns nicht in der Lage. Wir begrüßen selbstverständlich, dass sich juristische Fachkreise mit dieser Herausforderung auseinandersetzen und stehen für eine ergebnisoffene Diskussion zur Verfügung. Zur Orientierung werden wir versuchen, an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und mögliche Bezugspunkte zu verweisen.
Die DAIG soll auch keine juristischen Entscheidungen fällen. Sie wird aber häufig in den Empfehlungen von Gutachtern als Grundlage genommen. Damit hat die DAIG sehr wohl Einfluss auf die Urteilsfindung in Prozessen um den sexuellen Kontakt mit einem HIV-positiven. Damit hat sie, wenn auch nicht direkt, einen großen Einfluss auf die deutsche Rechtsprechung.
Das im EKAF-Statement benannte Risiko von ca. 1:100.000 oder weniger pro Kontakt bei effektiver HIV-Therapie aber ohne Kondom erscheint prinzipiell plausibel, auch wenn die Schätzungen auf eher kleinen Studien basieren und kaum Daten zu gleichgeschlechtlichem Sex verfügbar sind. Doch was bedeutet es für die Gesamtheit der Patienten? Wie die o.g. Studien andeuten und die folgenden Rechnungen zeigen, können kleine Einzelrisiken bei häufigem Auftreten rasch zu einem veritablen Risiko werden.
Ein Risiko 1:100.000 bedeutet eine Wahrscheinlichkeit von 99,999%, dass keine Infektion stattfindet. Wenn 100 diskordante Paare über ein Jahr jeweils 100 sexuelle Kontakte haben, beträgt das Risiko mindestens einer Infektion 1-(1-1/100.000) exponiert mit der Zahl der Kontakte. Die Wahrscheinlichkeit mindestens einer Übertragung liegt entsprechend bei 10%. Berechnet man das Risiko für 10 Jahre, steigt die Wahrscheinlichkeit mindestens einer Infektion sogar auf 63%.
Die DAIG zieht das Fazit:
Unsere Bilanz aus diesen Studien und Abwägungen ist, dass das Risiko für eine sexuelle HIV-Transmission von Menschen unter effektiver HIV-Therapie in Populationsstudien fester Partnerschaften und nach mathematischen Kalkulationen sehr gering ist, kumulativ und im Einzelfall aber bezifferbar und relevant bleibt. Dieses geringe Risiko ist essentiell von einer hohen Therapie-Adhärenz des HIV-Infizierten sowie dem Fehlen anderer sexuell übertragbarer Erkrankungen abhängig, also Bedingungen, die für die Sexualpartner u.U. schwer einzuschätzen sind.
Sicher man kann ein Risiko nicht gänzlich leugnen. Es geht aber auch um die praktische Anwendbarkeit. Wir wissen alle, dass wo es ums Sexuelle geht das Hirn an zweite Stelle rückt. Es gibt Paare die einen Kinderwunsch haben und das Kind auch auf natürlichem Weg zeugen wollen, andre empfinden ein Kondom als störend und so gibt es viele Argumente auf das Kondom zu verzichten. Unter EKAF Bedingungen mag man sehr sicher sein, aber ein Restrisiko gibt es auch unter Kondomgebrauch.
Das EKAF-Statement geht von seiner zentralen Hypothese vor allem und wiederholt auf die möglichen Konsequenzen für feste Partnerschaften ein: „Der Entscheid, ob das serodifferente, feste Paar auf weitere Schutzmassnahmen verzichtet, obliegt nach eingehender Information und Beratung dem HIV-negativen Partner.“ … „In einer festen, serodifferenten Partnerschaft (ein Partner HIV-positiv, ein Partner HIV-negativ) obliegt der Entscheid, ob das Paar auf weitere Schutzmassnahmen verzichtet, dem HIV-negativen Partner, weil dieser letztendlich die Konsequenzen einer HIV-Infektion tragen müsste, falls es wider Erwarten doch zu einer HIV-Übertragung käme.“ /blockquote>
Das setzt natürlich voraus, dass der negative Partner über den Serostatus des positiven und über das Restrisiko informiert ist. Dieser Aspekt hat bisher nur an wenigen Gerichten Beachtung gefunden.
Fazit der DAIG:
a) die antiretrovirale Therapie (ART) durch den HIV-infizierten Menschen konsequent eingehalten und durch den behandelnden Arzt regelmäßig kontrolliert wird;
b) die Viruslast (VL) unter ART seit mindestens sechs Monaten unter der Nachweisgrenze liegt;
c) keine Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Erregern (STD) bestehen.
Damit kommt die DAIG zu einem ähnlichen Schluss wie die DAH. Anders sieht es dagegen bei sexuellen Kontakten ohne festen Partner aus.
Ziatat aus dem EKAF-Papier:
„Bedeutung für HIV-infizierte Menschen ohne feste Partnerschaft HIV-infizierte Menschen unter wirksamer ART dürfen wissen, dass sie, solange sie die ART konsequent und zuverlässig einhalten, sich regelmäßig in ärztliche Kontrolle begeben und keine anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STD) haben, das Virus sexuell nicht weitergeben.“ Ziatat aus dem EKAF-Papier: „Bedeutung für HIV-infizierte Menschen ohne feste Partnerschaft HIV-infizierte Menschen unter wirksamer ART dürfen wissen, dass sie, solange sie die ART konsequent und zuverlässig einhalten, sich regelmäßig in ärztliche Kontrolle begeben und keine anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STD) haben, das Virus sexuell nicht weitergeben.“
Der Inhalt und die apodiktische Form dieser Aussage – isoliert betrachtet – ist wissenschaftlich einerseits nicht haltbar, weil das Risiko einer HIV-Übertragung nach internationaler Fachliteratur größer als Null ist und eine HIV-Transmission sehr wohl unter wirksamer HAART beschrieben wurde…
Hierbei wird nicht erwähnt dass eine Transmission auch unter Kondomgebrauch gegeben ist. Ein Kondom ist bei richtiger Anwendung auch nur fast sicher, so kann es auch schon mal reißen. Es ist auch nicht garantiert das ein Kondom immer richtig angewendet wird, das fängt z.B. beim Gleitmittel an. Somit bietet auch ein Kondom nur einen sehr hohen Schutz aber nun mal keinen 100 %igen.
Die Schlussfolgerung hieraus ist nach unserer Meinung also, dass bei sexuellen Kontakten mit unklarer oder möglicherweise verleugneter HIV-Infektion eines Partners immer der Kondomgebrauch (v.a. des nicht-infizierten Partners) empfohlen ist… Insofern ändert das EKAF-Statement ebenso wenig an den „safer sex“-Präventionsempfehlungen in Deutschland wie an denen der Schweiz (Zitat des EKAF-Statements: „Die Aussage «HIV-infizierte Menschen ohne andere STD sind unter wirksamer ART sexuell nicht infektiös» verändert die Präventionsstrategie der Schweiz nicht.“).
Generell sollten beim Sex mit wechselnden Partnern immer die Safer-Sex Regeln beachtet werden. Man weiß nie wie es um den Status des anderen aussieht. Ist er negativ oder positiv, wenn positiv ist er unter erfolgreicher Therapie oder nicht, hat er andere Sexuell übertragbare Krankheiten? Schon allein zum Selbstschutz sollte jeder auf das Kondom nicht verzichten. Das ist gleichberechtigte sexuelle Verantwortlichkeit. Kondome sind nicht nur für den Fremdschutz sondern vielmehr für den Selbstschutz zu betrachten. Solange HIV-positive diskriminiert und stigmatisiert werden, kann niemand ernsthaft von ihnen verlangen mit einem potentiellen Sexualpartner über seinen HIV-Status zu reden. Auch wenn der BBGH das noch anders sieht und dem positiven eine besondere Pflicht zum Schutz des Partners auferlegt.
Das Fazit der DAIG:
Die DAIG favorisiert in allen Situationen sexueller Begegnungen von HIV-serodikordanten Partnern außerhalb fester Partnerschaften den Gebrauch von Kondomen, unabhängig vom Behandlungsstatus des HIV-infizierten Partners. Beiden Partnern kommt in diesen Situationen eine gleichberechtigte Verantwortung zu. Kondomgebrauch zu empfehlen sehen wir als ein wirksames Mittel zur HIV-Infektionsprophylaxe in realistischen Situationen, in denen unerkannte Kofaktoren die Reduktion der HIV-Übertragung durch die HIV-Therapie konterkarieren. Die DAIG ermuntert darüber hinaus alle im Bereich der HIV- und STD Prävention tätigen Menschen und Institutionen, den Gebrauch von Kondomen bei sexuellen Kontakten außerhalb von festen Partnerschaften zur Verhinderung der HIV-Übertragung und Infektionen durch andere sexuell übertragbare Erkrankungen zu empfehlen.
Wie die DAIG weiter anmerkt ist es eine Sache ob der HIV+ seinen Status einem wechselndem sexual Partner verschweigt oder auf Nachfrage bewusst verleugnet. Durch verleugnen wird sich der negative Partner fälschlicherweise sicher glauben. Dies kann sehr wohl Strafrechtlich anzuwenden sein.
Im Hinblick auf Konsequenzen für die Rechtsprechung sagt das EKAF-Statement: „Der Befund «HIV-infizierte Menschen ohne andere STD sind unter wirksamer ART sexuell nicht infektiös» ist von den Gerichten bei der Beurteilung der Strafbarkeit der HIV-Übertragung zu berücksichtigen. Ein ungeschützter Sexualkontakt einer HIV-infizierten Person ohne andere STD unter wirksamer ART mit einer HIV-negativen Person kann nach Auffassung der EKAF weder den Tatbestand einer versuchten Verbreitung einer gefährlichen Krankheit im Sinne von Art. 231 Strafgesetzbuch (StGB noch den Tatbestand der versuchten gefährlichen Körperverletzung nach den Artikeln 122, 123 oder 125 StGB erfüllen. Im Interesse der Betroffenen werden Ärztinnen und Ärzte diesen (HIV-positiven Patienten) jedoch weiterhin zu Safer Sex bei anonymen und Gelegenheitskontakten raten, um das Risiko von anderen STDs zu senken.“
Aus unseren o.g. Erwägungen wird deutlich, dass die DAIG die kategorische EKAF-Interpretation „nicht infektiös“ in dieser Form nicht unterstützt. Welche strafrechtliche Einschätzung Gerichte in Einzelfällen treffen, können wir nur unverbindlich kommentieren, da die Übertragungswahrscheinlichkeit auch ohne HIV-Therapie in höchstrichterlichen Entscheidungen bisher nur nachrangige Bedeutung hatte und der Kondomgebrauch nicht aufgrund seines kompletten Schutzes vor HIV, sondern wegen seiner im Vergleich zu Alternativen überlegenen Wirksamkeit und Zumutbarkeit eingefordert wurde. Es ist möglich, dass sich ein potentiell reduziertes Infektionsrisiko durch eine HIV-Therapie in individuellen Fällen auf das Strafmaß auswirkt. Ob es strafabwendend wirkt, muss die Rechtsprechung im Einzelfall entscheiden. Aus vergangenen Prozessen, wie dem Fall der Verurteilung Nadja Benaissa’s, wird zumindest deutlich, dass eine Mitverantwortung des seronegativen Partners im Falle der Übertragung von HIV vom Gericht erkannt und als strafmildernd auf die Verurteilung des HIV-positiven Partners ausgelegt wurde.
Eine Übertragen ist unter EKAF-Richtlinien wohl nicht unmöglich, aber doch relativ unwahrscheinlich. Es ist richtig wenn die DAIG fordert dies auch bei Gerichtsverfahren zu berücksichtigen, da der Kondomgebrauch schließlich auch keinen absolut sicheren Schutz bietet. Anders sehe ich die Schlussfolgerung im Fall Benaissa, strafmildernd war weniger die fehlende eigen Verantwortung ihres Sexualpartners als viel mehr ihr reue Eingeständniss.
Ich will mit diesem Beitrag nicht zum Verzicht des Kondoms auffordern. Für mich ist das Kondom noch immer ein recht guter Schutz vor HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. Das gilt für mich auch unter Einhaltung der EKAF-Richtlinien. Es geht mir vielmehr darum das HIV+ nicht je nach Gerichtsstandort für den gleichen Hergang mal verurteilt und mal freigesprochen werden. Sicherlich wäre ein genereller Freispruch bei Einhaltung der EKAF-Richtlinien wünschenswert, damit die Kriminalisierung HIH-Positiver ein Ende hat.
Meinen Dank nach an Ulli der meinen Gedanken aufgegriffen hat und ohne den die DAIG vielleicht länger gebraucht hätte um endlich mal zu einem Statement zu kommen.
Noch eine Anmerkung: Ich habe noch immer keine Antwort vom Justizministerium. Die haben es wohl nicht nötig auf Bürgeranfragen zu antworten.
Das komplette Statement als 17 Seitige PDF Datei: http://daignet.de/site-content/news-und-presse/newsmeldungen/aktuelle-newsmeldungen-1/DAIG%20Stellungnahme%20zu%20EKAF%20Okt%202010.pdf
Die Kurzzusammenfassung der DAIG: http://daignet.de/site-content/news-und-presse/newsmeldungen/aktuelle-newsmeldungen-1/erneute-daig-stellungnahme-zum-eakf-statement-zur-infektiositat-von-antiretroviral-behandelten-hiv-patienten
Das Statement der EKAF: http://daignet.de/site-content/news-und-presse/newsmeldungen/aktuelle-newsmeldungen-1/erneute-daig-stellungnahme-zum-eakf-statement-zur-infektiositat-von-antiretroviral-behandelten-hiv-patienten
http://www.ondamaris.de/?p=21912
http://aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/neue-stellungnahme-zur-infektiosiaet-von-patienten-unter-hiv-therapie
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Eine Antwort zu Rechtssicherheit: Die DAIG hat ein Statement
4. November 2011 um 09:49
Danke dir für dein Engagement in der Sache und deine Gedanken!
Und was EKAF-Statement, Viruslast-Methode und die Justiz angeht, da werden wir wohl noch einige Zeit wachsam sein und aktiv werden müssen. Gemeinsam ist das besser und erfolgversprechender, wie auch dieses Beispiel wieder zeigt 🙂