Source: http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3736
Timestamp: 2014-07-26 09:07:07
Document Index: 177972752

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Es ist: 26-07-2014, 11:07
/ BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen
13-12-2010, 18:52 Beitrag #1
BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Bisher gibt es nur den Terminsbericht: Zitat:Der Kläger hat Anspruch auf SGB II-Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens aus seiner Teilzeitbeschäftigung, weil neben den weiteren Absetzbeträgen auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn aus der beim Jugendamt unterzeichneten Unterhaltsurkunde in vollem Umfang einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. Bei der Unterhaltsurkunde handelt es sich um einen Unterhaltstitel zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten iS des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II. Der Senat geht davon aus, dass der Umfang der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht in jedem Einzelfall eigenständig festzustellen, sondern regelmäßig auf den titulierten Unterhaltsanspruch abzustellen ist. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG hat der Kläger den von ihm anerkannten Unterhalt auch regelmäßig erbracht. Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich ein Außerbetrachtlassen der Unterhaltsverpflichtung des Klägers nicht aus seiner allgemeinen Pflicht zur Eigenaktivität nach § 2 SGB II ableiten. Dies folgt bereits daraus, dass die gesetzliche Regelung die vom Kläger gewählte Gestaltung ausdrücklich zulässt.
Das vorausgegangene Urteil des LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5458/09 - (Suche bei Sozialgerichsbarkeit.de ) macht die inhaltliche Richtung bereits klar. Damit ein weiteres Stück Klarheit für Aufstocker und Geringverdiener.
Bit-Message: BM-2cVrppyApP8BVbrAQhXTBB2BFhESogAzPP
13-12-2010, 21:17 Beitrag #2
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Wenn ich das Urteil des LSG BaWü vom 22.04.2010
Damit wären doch die Probleme gelöst. Habe die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die du nicht ändern kannst.
13-12-2010, 21:26 Beitrag #3
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Leider hat das OLG Düsseldorf die Steilvorlage für den BGH geliefert (siehe http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duess...00609.html ), das zu verhindern.
13-12-2010, 22:47 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13-12-2010 23:00 von borni.)
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Da der Vater den Unterhalt hat titulieren lassen und ihn immer gezahlt hat, kommt er mit der Rechtsprechung des BGH garnicht in Konflikt.
13-12-2010, 23:12 Beitrag #5
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen So sehe ich das auch.
16-12-2010, 09:29 Beitrag #6
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen (13-12-2010 23:12)beppo schrieb: Ich wüsste nicht, wie der BGH das BSG da übersteuern sollte.
16-12-2010, 09:41 Beitrag #7
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Aber die beiden haben doch haben doch gar keinen Streit.
02-05-2011, 15:26 Beitrag #8
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Die Fälle sind jetzt verhandelt und die Veröffentlichungen der Volltexte draussen.
Zahlt ein Vater Unterhalt für ein getrennt lebendes Kind, so ist dies bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen einkommensmindernd zu berücksichtigen. Das gilt für beim Jugendamt festgelegte Unterhaltszahlungen, unabhängig vom Einkommen. Von einer Absetzung der Unterhaltszahlungen vom Einkommen kann in diesem Fall auch nicht allein unter dem Gesichtspunkt unterlassener Selbsthilfe (§ 2 SGB II) mit der Begründung abgesehen werden, der Leistungsempfänger habe nicht auf eine Abänderung seines Unterhaltstitels hingewirkt. § 2 SGB II enthält insoweit keine durchsetzbaren Rechtspflichten, sondern Obliegenheiten, deren Verletzung lediglich leistungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, die speziell und abschließend in §§ 31, 32 SGB II geregelt sind.
06-05-2011, 11:05 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06-05-2011 11:06 von sorglos.)
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Zitat:" Dass mögliche gerichtliche Abänderungsverfahren mit Kosten verbunden sind, steht dem nicht entgegen, da die Möglichkeit von Prozesskostenhilfe besteht."
Klar, schon damals als ich das Ausgangsurteil postete, war mir bekannt, dass es das LSG Sachsen-Anhalt-Urteil gibt. Wer aber das BW-Ausgangsurteil mit familienrechtlichem Erfahrungen gelesen hat, hat auch gesehen, dass sich das Gericht mit den "realen Chancen einer gerichtlichen Abänderbarkeit von Unterhalttiteln" ausführlichst beschäftigt hat, mit dem Ergebnis: Die dazu erforderlichen Bemühungen übersteigen das Maß der sozialrechtlich erforderlichen zumutbaren Anstrengungen....
06-05-2011, 15:53 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06-05-2011 16:23 von S....)
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Der § 11 SGB II wurde kürztlich neu gefaßt. Die Änderungen gehen NICHT in Richtung spekulierter BGH-Urteile. Im Gegenteil. Es ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber die Auffassung das BSG bewußt stützen wollte.
07-05-2011, 11:16 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07-05-2011 11:17 von S....)
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Wer unter diesen SGB-Bedingungen noch Schwierigkeiten mit dem Kindesunterhalt bekommt oder aus finanziellen Gründen das Zusammenleben (auch abwertend 'Umgang' genannt) mit seinen Kindern einschränken muß, der macht mE etwas falsch.
07-05-2011, 12:40 Beitrag #12
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Bring doch mal eine Synopse zwischen § 11 SGB II alt und neu.
07-05-2011, 12:58 Beitrag #13
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Na ja, die Historie kann sich doch jeder schnell selbst herbeiklicken.
Mir war der Hinweis wichtig, was der Gesetzgeber - ich glaube im März - mit de Neufassung bestätigt hat, dem die Widersprüche zw SGB und Familienrecht nicht unbemerkt geblieben sein dürften. Ohnehin kommt mE den Erörterungen im Gesetzgebungs- oder Novellierungsverfahren vorab und den späteren Rechtskommentaren und Auslegungen/Anwendungen von Gesetzen größere Bedeutung bei.
07-05-2011, 13:13 Beitrag #14
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Dann nochmal anders formuliert: Aus welchen Änderungen des § 11 SGB II leitest du ab, dass der Gesetzgeber obige BSG-Urteile bewusst stützen will?
07-05-2011, 15:04 Beitrag #15
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Der alte § 11 Abs. 2 Nr. 7
07-05-2011, 15:43 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07-05-2011 16:21 von S....)
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen ...aber in geänderter formaler Zusammenstellung. DH, der Gesetzgeber hat sich diesen Teil genauer angesehen, ihn zumindest 'angefaßt'
11-08-2012, 02:19 Beitrag #17
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen (07-05-2011 11:16)Skipper schrieb: Wer unter diesen SGB-Bedingungen noch Schwierigkeiten mit dem Kindesunterhalt bekommt oder aus finanziellen Gründen das Zusammenleben (auch abwertend 'Umgang' genannt) mit seinen Kindern einschränken muß, der macht mE etwas falsch.
11-08-2012, 05:37 Beitrag #18
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen (11-08-2012 02:19)IPAD schrieb: Es gibt schon den ein oder anderen, der mit einer neuen LG zusammenlebt, welche einfach zuviel verdient, so dass SGBII - Leistungen nicht mehr gewährt werden. In dieser Problemkiste stecke ich gerade, ab Nov wird das Amt den Hahn zudrehen, weil wir dann 1Jahr zusammen leben. Soll ich jetzt wieder ausziehen oder meine LG den Unterhalt zählen lassen ?
Wie oft Du Deine LG besuchst, wie oft Du bei ihr übernachtest usw. geht das Jobcenter ncihts an. Notfalls melde Dich obdachlos.
12-08-2012, 21:43 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12-08-2012 21:45 von IPAD.)
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Meinst du nicht, die schaun mal nach, ob ich da dann auch wohne ? Und wie mach ich das mit der Miete, die ich dann irgendwie umleiten muss?
13-08-2012, 04:41 Beitrag #20
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen (12-08-2012 21:43)IPAD schrieb: Meinst du nicht, die schaun mal nach, ob ich da dann auch wohne ? Und wie mach ich das mit der Miete, die ich dann irgendwie umleiten muss?
13-08-2012, 22:09 Beitrag #21
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Obdachlosigkeit scheidet aus, schließlich wird es bald Winter !!!
14-08-2012, 03:43 Beitrag #22
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen (13-08-2012 22:09)IPAD schrieb: Obdachlosigkeit scheidet aus, schließlich wird es bald Winter !!!
28-08-2012, 21:58 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28-08-2012 22:00 von sorglos.)
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Da versucht doch mal wieder ein Amt am Unterhaltsabzug rumzumachen - letztlich erfolglos.
Das LSG NRW (Az: L 12 AS 918/12 B ER vom 20.12.2012) bleibt klar bei der BSG-Linie und kontert: "Die abweichende Auffassung des Sozialgerichts, nach der eine Unterhaltsverpflichtung nur dann besteht, wenn sie den entsprechenden Beträgen der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung und denen zum Selbstbehalt entspricht, ist damit widerlegt. Ungeachtet dessen hat das Sozialgericht in seiner Entscheidung überhaupt nicht dargelegt, von welchen Beträgen es überhaupt ausgeht. Dies wäre aber Voraussetzung gewesen, um überzeugend festzustellen, dass hier ein Missverhältnis der vereinbarten Unterhaltszahlung und der tatsächlich möglichen gegeben ist."
Um noch eins draufzusetzen: "Soweit der Antragsgegner die Ansicht vertritt, die Entscheidung des BSG vom 09.11.2010 (a. a. O.) sei vorliegend nicht einschlägig, weil es bei notariellen Urkunden an einer fachkundigen familienrechtlichen Beratung und Beachtung der unterhaltsrechtlichen Grundsätze im Vorfeld fehle, beruht dies auf einem falschen Verständnis der Entscheidung des Bundessozialgerichts. Das BSG hat grundsätzlich an den Gesetzeswortlaut angeknüpft, der vom Vorliegen eines Unterhaltstitels oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung ausgeht."
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...sensitive=
04-09-2012, 10:46 Beitrag #24
18-10-2012, 00:08 Beitrag #25
RE: BSG B 4 AS 78/10 R - Bei ALG-II-Bezug mindert Unterhalt voll das Einkommen Der Vollständigkeit halber ergänzt: Zitat:•Rz. 11.175 aufgehoben; die Weigerung einer zum Unterhalt verpflichteten Person, einen Unterhaltstitel wegen des Eintritts von Hilfebedürftigkeit abzuändern, ist folgenlos (siehe BSG-Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R)
aus: Zitat:HEGA 06/2012 - 09 - Fachliche Hinweise zu den §§ 11-11b, 31-31b und 32 SGB II