Source: http://www.vgwoerrstadt.de/index.phtml?ModID=7&FID=428.3541.1&object=tx%7C428.3541.1
Timestamp: 2017-12-16 22:19:05
Document Index: 393601644

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 8', '§ 90', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

über die 22. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am Dienstag, den 07. November 2007 um 19:00 Uhr
TOP 2 - Beratung und Beschluss zur Feststellung der Eröffnungsbilanz der
Verbandsgemeinde Wörrstadt zum 01.01.2007 gemäß §§ 2 ff. in Art. 8
des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik
(KommDoppikLG) vom 02.03.2006 (GVBl. 2006, S. 57)
Zu diesem TOP begrüßte BM Conrad Herrn Breitenbach/Mittelrheinische Treuhand, der die den RM vorliegende Beschlussvorlage mit Anlagen der VG/Abt. Finanzen vom 06.11.2007 (Anlage Originalniederschrift) anhand von Charts erläuterte. Herr Breitenbach führte aus, dass die Eröffnungsbilanz entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erstellt wurde und zum ersten Mal in einer Kommune beschlossen wird.
Insbesondere wies er darauf hin, dass
- die Bilanz bis Ende des Jahres beschlossen sein muss,
- die Bilanz bis zum Jahr 2013 korrigiert werden kann und
- die Bilanz die Anschaffungskosten und nicht den Verkehrswert beinhaltet.
Eine Besonderheit stellen die Außenanlagen dar, die als Pauschalwert in der Anlagenbuchhaltung erfasst seien. Dies soll aber noch bereinigt werden.
BM Conrad dankte den VG-Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Dem schließt sich der CDU- und FDP-Fraktions-Sprecher an.
Nach Beantwortung aller Fragen wurde der Bilanz einstimmig zugestimmt.
BM Conrad dankte Herrn Breitenbach und verabschiedete ihn.
TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Zins- und Kreditmanagements für die Verbandsgemeinde (endgültiger Beschluss)
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Zentrale Dienste und Finanzen vom 29.10.2007 vor, die BM Conrad und Herr Decker noch erläuterten. Auf Nachfrage teilte Herr Decker mit, dass Kenngrößen im Voraus nicht genannt werden können und eine evtl. Einsparung erst nach 2 bis 3 Jahren erkennbar ist.
Auch RM Spies gab Erläuterungen, da den Antrag seinerzeit die CDU-Fraktion gestellt hatte.
Die SPD-Fraktion teilte mit, dass der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zugestimmt werden könne und monierte, dass in dieser Beschlussvorlage kein Ziel erkennbar sei und die Einsparungen nicht überschaubar seien.
Nach reger Diskussion wurde der Vergabe eines Zins- und Kreditmanagements für die VG bzw. der Vergabe eines externen Beratungsmandats für ein aktives Schuldenmanagement bei 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 4 - Bericht über die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen gemäß § 90 GemO
Den RM lag der Beteiligungsbericht für das HH-Jahr 2007 zur Kenntnis vor.
TOP 5 - Unterrichtung über die Überörtliche Prüfung bei der Verbandsgemeinde-kasse Wörrstadt (§ 33 Abs. 1 GemO)
Den RM lag das Schreiben der KV Alzey-Worms vom 05.10.2007 über die Überörtliche Prüfung bei der VG-Kasse Wörrstadt und die Mitteilungen über die überörtliche Kassenprüfung bei der VG-Kasse Wörrstadt vom Rechnungs- und Gemeinde-prüfungsamt zur Kenntnis vor. Alle Fragen dazu wurden von BM Conrad beantwortet.
TOP 6 - Sanierung des Bahnhofs in Armsheim
Vorstellung der aktualisierten Planung, Beratung und Beschlussfassung
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 29.10.2007 vor.
Der vorliegenden Planung des Ing.-Büro DB Consult, Saarbrücken, zur Sanierung des Haltspunktes Armsheim wurde einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich des Grunderwerbs und der Beschlussfassung der OG Armsheim zur P&R-Anlage.
TOP 7 -Sanierung des Bahnhofes in Saulheim
Vorstellung der geänderten Planung (behindertengerechte Zuwegung)
Bericht über den aktuellen Stand der Baumaßnahme sowie Beratung und Beschlussfassung (endgültiger Beschluss)
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 19.10.2007 vor (Anlage Originalniederschrift).
Herr Greb erläuterte anhand des Planes die vorgesehenen Änderungen.
RM Thörle regte an dafür zu sorgen, dass die Umsetzung des Bahnübergangs Schillerstraße/Prof.-Neeb-Straße so schnell wie möglich erfolgt, damit auch behinderte Menschen die Bahngleise sicher überqueren können.
Nach Aussprache wurde dem Beschlussvorschlag
„Der geänderten Planung des Ing.-Büro Müller (MIP), Neustadt a.d.W. zur Sanierung des Haltepunktes Saulheim wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse der OG Saulheim vom 24.10.2007“
TOP 8 - Ganztagsschule Wörrstadt
a) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Freiflächenarbeiten
b) Information zur Baumaßnahme
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 19.10.2007 vor.
Nach Beratung wurde dem Beschlussvorschlag:
“Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung und eine erneute öffentliche Ausschreibung mit geänderten Qualitäten und ggf. Planungsänderungen vorzunehmen“
BM Conrad teilte mit, dass der nächste Gesprächstermin zur Baumaßnahme am Freitag, 08.11.07 stattfindet, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dieses Gespräch ist abzuwarten. Die Mensa in der Ganztagsschule soll am 01.02.2008 in Betrieb genommen werden.
TOP 9 - Flächennutzungsplan der VG Wörrstadt: Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen
Beratung und Beschlussfassung über die Flächenausweisung (endgültiger Beschluss)
BM Conrad informierte über die am Vormittag stattgefundene Pressekonferenz über die Ansiedelung der Firma juwi GmbH in Wörrstadt. Den Fraktionsvorsitzenden wurden die Presseunterlagen (Pressenotiz, Firmenprofil, usw.) der Fa. juwi ausgehändigt. Herr Greb erläuterte die Änderungen der Flächenausweisung für die Windenergieanlagen im Kartenausschnitt mit Flächeneintrag im Flächennutzungsplan der VG Wörrstadt.
Nach Aussprache wurde dem Beschlussvorschlag:
„Der VG-Rat der VG Wörrstadt beschließt die Ausweisung einer Fläche für Windenergieanlgen in der Gemarkung Wörrstadt entsprechend des gezeigten Lageplanes“
BM Conrad wies darauf hin, dass weitere Änderungen des Flächennutzungsplanes für Photovoltaikanlagen erfolgen werden.
TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan II, 1. Fortschreibung – Teilplan Ensheim – Fläche für Raiffeisen-Waren-Zentrale, Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (endgültiger Beschluss)
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt mit Anlage vom 29.10.2007 (Anlage Originalniederschrift) vor.
BM Conrad fragte die RM, ob die Abwägungsvorschläge im einzelnen besprochen werden sollen. Dies wurde abgelehnt.
Dem Beschlussvorschlag:
„Der VG-Rat der VG Wörrstadt beschließt über die Anregungen entsprechend den beigefügten Abwägungsvorschlägen“
TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Richtlinien zur Förderung von Regenwasserspeicheranlagen
„Der VG-Rat stimmt der Änderung zum 01.01.2008 zu“
Richtlinie zur Förderung von Regenwasserspeicheranlagen in der VG Wörrstadt -
§ 5 Abnahme: Zur Abnahme der Zisterne müssen alle Gebäudedächer eingedeckt und die Regenrinnen an die Zisterne angeschlossen sein. Weiterhin ist den Mitarbeitern zur Kontrolle der Anschlüsse die Zisterne zu öffnen sowie ein Nachweis (z. B. Rechnungen) zur Prüfung des Volumens vorzulegen.
Bei Brauchwassernutzung muss ein geeichter Wasserzähler zwischen Pumpe und Abnahmestelle installiert sein.
wurde einstimmig zugestimmt
TOP 12 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Beratung und Beschlussfassung über kostenfreie Hausaufgabenbetreuung an allen Grundschulen der VG Wörrstadt
Den RM lag der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2007 (Anlage Originalniederschrift) vor.
Fraktionssprecherin Birgit Thörle erläuterte den Antrag und bat um Verweisung in den Schulträgerauschuss.
BM Conrad beantwortete zunächst die im Antrag gestellten Fragen. Die Zusammenstellung der Antworten erhalten die RM als Anlage zu dieser Niederschrift.
Nach Aussprache über den Antrag und die allgemeine Schulentwicklung sind die RM mehrheitlich der Meinung, dass zum Thema Ganztagsschule in Saulheim noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss.
Dem Vorschlag, Herrn Schulleiter Hulten zum Schulträgerausschuss mit einzuladen, wurde zugestimmt.
Nach Diskussion wurde einstimmig beschlossen, den Antrag im Schulträgerausschuss zu beraten und Herrn Schulleiter Hulten zu hören.
TOP 13 - Mitteilungen und Anfragen
BM Conrad gab folgende Mitteilungen:
- Ehrung durch Ministerin Conrad für die Teilnahme als Modellkommune am Projekt 21, Erhalt eines Schecks über 2.000 EUR,
- Schr. vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 18.10.2007 über die Zuwendungen des Landes über insgesamt 1,5 Mio. EUR (Bahnhof Saulheim),
- Schreiben vom Landesbetrieb Mobilität, Worms vom 25.10.2007 über eine weitere Auszahlung der Zuwendung des Landes über 95 TEUR (Haltepunkt Wallertheim),
- Schreiben der Kreisvolkshochschule Alzey-Worms vom 26.10.2007 / Neuer Leiter der VHS Außenstelle in Saulheim ist Herr Norbert Diefenthäler,
- Schreiben der VG Wörrstadt an Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend vom 06.09.2007 und Antwortschreiben des Ministeriums vom 25.10.2007 zum Thema „Erweiterung der GS in Wörrstadt – Antrag auf Nachförderung“ (s. Anlage)
Auf Nachfrage, warum in diesem Jahr die RPA-Sitzungen teilweise so spät (Dezember) stattfinden, teile BM Conrad mit, dass wegen der Doppikumstellung auch im Januar 2008 noch Ausschusssitzungen zur Rechnungsprüfung der OG’s stattfinden müssen.
RM Mai monierte, dass ein Bericht über Doppik schon vor der VG-Ratsitzung in der Presse erschien. Man solle doch wenigstens die Beschlussfassung abwarten.
BM Conrad wies darauf hin, dass dieser Presseartikel nur ein Vorbericht gewesen sei.
Keine Zuhörerfragen.