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Timestamp: 2016-10-27 16:53:38
Document Index: 77943390

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 42']

Ausl�nderamt des Kantons Schaffhausen, Stadthausgasse 10, 8201 Schaffhausen,
Der rum�nische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1977, reiste am 9. Juli 2005 in die Schweiz ein, wo er am 13. Juli 2005 eine Schweizer B�rgerin heiratete. Gest�tzt auf die Ehe wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zuletzt bis zum 12. Juli 2008 verl�ngert. Die eheliche Wohngemeinschaft wurde am 1. April 2007 aufgegeben. Gest�tzt auf diesen Umstand verf�gte das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen am 18. Dezember 2007, die Aufenthaltsbewilligung werde nicht verl�ngert; zugleich ordnete es die Wegweisung aus dem Kanton Schaffhausen an. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 13. Mai 2008 ab; zudem wurde eine neue Frist zur Ausreise (aus der Schweiz) angesetzt. Mit Entscheid vom 17. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. M�rz 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei vollumf�nglich aufzuheben und es sei vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen. Die Aufenthaltsbewilligung ist durch Zeitablauf am 12. Juli 2008 erloschen. Streitig ist nicht der Widerruf, sondern die Verl�ngerung bzw. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt.
Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; der Beschwerdef�hrer muss gezielt auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingehen. Obwohl das Bundesgericht seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition pr�ft (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3 S. 499 mit Hinweisen), beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht auch die Eintretensvoraussetzungen, wenn die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels nicht ohne Weiteres feststeht (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt und das Bestehen eines Anspruchs muss in vertretbarer Weise geltend gemacht werden.
2.2 Ein Bewilligungsanspruch liesse sich zun�chst aus dem Umstand ableiten, dass der Beschwerdef�hrer mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet ist bzw. zumindest bis vor Kurzem verheiratet war. Das Obergericht hat sowohl anhand des alten (Art. 7 ANAG; E. 3 des angefochtenen Entscheids) wie auch des neuen Rechts (namentlich Art. 42 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG; E. 4 des angefochtenen Entscheids) gepr�ft, ob dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung unter diesem Aspekt zu verl�ngern w�re. Die Beschwerdeschrift l�sst eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen zu einer Anspruchsbewilligung nach Landesrecht vermissen, und es fehlt diesbez�glich an einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Begr�ndung. Was E. 5 des angefochtenen Entscheids betrifft, geht es um eine Bewilligungserteilung nach freiem Ermessen; diesbez�glich fehlt es an einem Rechtsanspruch und ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von vornherein unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat es unterlassen, das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs nach Landesrecht in vertretbarer Weise geltend zu machen bzw. aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern das Obergericht mit der Anwendung der landesrechtlichen Anspruchsnormen schweizerisches Recht verletzt habe.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer ist rum�nischer Staatsangeh�riger. Es stellt sich die Frage, ob er sich auf die Anspruchsbestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann, das gest�tzt auf das Protokoll vom 27. Mai 2008 zum Freiz�gigkeitsabkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rum�nien als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europ�ischen Union (Protokoll II; SR 0.142.112.681.1) seit 1. Juni 2009 grunds�tzlich auf bulgarische und rum�nische Staatsangeh�rige zur Anwendung kommt. Diese unterstehen zwar heute noch den �bergangsmassnahmen (namentlich hinsichtlich Kontingentierung und Inl�ndervorrang) gem�ss den durch Art. 2 des Protokolls eingef�gten Art. 10 Abs. 1b und Abs. 2b FZA, deren Anwendbarkeit bis zum 31. Mai 2014 verl�ngert worden ist (diesbez�gliche Mitteilung der Schweiz vom 27. Mai 2011 an den durch das Freiz�gigkeitsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss Schweiz -EU [AS 2011 4127]). Dies �ndert nichts am grunds�tzlichen Bestehen eines den Weg zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ffnenden Bewilligungsanspruchs (Urteil 2C_217/2009 vom 11. September 2009 E. 1.3). In dieser Hinsicht w�re die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich zul�ssig.
2.3.2 Das Obergericht hat auf die Problematik allerdings nur unter dem Aspekt Bezug genommen, dass der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausdehnung des Freiz�gigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rum�nien �ber keine Aufenthaltsbewilligung mehr verf�gte, so dass jedenfalls nicht von einer automatischen Verl�ngerung der Bewilligung nach diesem Abkommen bzw. dem Protokoll II auszugehen sei und folglich der Anspruch auf Bewilligung gest�tzt auf die Ehe mit einer Schweizerin materiell gepr�ft werden m�sse. Stellen w�rde sich allerdings zus�tzlich die Frage, ob der Aufenthalt des Beschwerdef�hrers, der offenbar erwerbst�tig war und ist, gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsabkommen, wenn auch unter Ber�cksichtigung der arbeitsmarktbezogenen Bedingungen gem�ss Protokoll II, geregelt werden k�nnte. Das Obergericht hat von einer entsprechenden Pr�fung abgesehen. Es scheint der Auffassung zu sein, dass dar�ber in einem eigenst�ndigen Verfahren zu befinden sei. Der Beschwerdef�hrer setzt sich hiermit nicht auseinander; soweit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter dem Aspekt des Freiz�gigkeitsabkommens zul�ssig w�re, fehlt es an einer hinreichenden, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Begr�ndung.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.