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Timestamp: 2020-07-10 12:18:21
Document Index: 68322353

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 46', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 46', '§ 46']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 13.6.2019 - 6 AZR 577/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.6.2019, 6 AZR 576/17
ECLI:DE:BAG:2019:130619.U.6AZR576.17.0
Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2017 - 9 Sa 929/16 - aufgehoben.
Der Kläger war bei der Beklagten seit 1987 im Wachdienst als Diensthundeführer im Bundeswehrdienstleistungszentrum K beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes (TVöD [Bund]), den Sonderregelungen für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 46 TVöD-BT-V (Bund) und dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw). Der TV UmBw lautet in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 auszugsweise wie folgt:
Die Leistung der Einkommenssicherung nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw stellte die Beklagte zum 30. September 2013 ein. Zur Vermeidung einer „Doppelsicherung“ wegen der bereits seit dem 1. Dezember 2010 gewährten Einkommenssicherung sei für die Ermittlung eines etwaigen Anspruchs entgegen Satz 2 der Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw nicht auf einen Zeitraum von 48 Kalendermonaten abzustellen, sondern auf die 34 Kalendermonate von Dezember 2010 bis einschließlich September 2013. Die vorangegangenen Monate seien bereits beim ersten Fall der Einkommenssicherung anlässlich der Umorganisation des Wachdienstes berücksichtigt worden. Zudem seien nach der Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw in der bis zum 30. April 2017 geltenden Fassung nur die im Referenzzeitraum tatsächlich geleisteten Stunden in die Berechnung einzustellen. Zeiten von Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Erholungsurlaub seien deshalb unbeachtlich. Ferner sei zu berücksichtigen, dass nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) die über 168 Stunden hinausgehende Zeit bei der Bemessung des Entgelts nur mit 50 vH als Arbeitszeit gewertet und mit dem Überstundenentgelt vergütet werde. Die durchschnittliche Zahl der im Referenzzeitraum geleisteten Überstunden sei daher nur zur Hälfte in die Berechnung, ob die nach der Protokollerklärung erforderliche Reduzierung von mehr als 20 Stunden vorliege, einzubeziehen. Im Falle des Klägers bestehe deshalb seit dem 1. Oktober 2013 kein Anspruch mehr auf eine Einkommenssicherung nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw. Er habe in den maßgeblichen 34 Monaten 5.772,00 Stunden Arbeitszeit erbracht, dh. durchschnittlich 169,76 Stunden monatlich. Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit habe sich ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT) auf 169,57 Stunden belaufen. Die monatlichen Überstunden von 0,19 Stunden seien zur Hälfte, dh. mit 0,09 Stunden, anzurechnen. Diese Summe sei weitaus geringer als die von Satz 1 der Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw geforderte Verminderung um mehr als 20 Stunden.
Er hat gemeint, der Bezug von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt sei Teil des nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw zu sichernden Einkommens. Ausgangspunkt der nach der Protokollerklärung zu § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw vorzunehmenden Differenzberechnung sei daher die seit Dezember 2010 zu erbringende Arbeitszeit von durchschnittlich 204 Stunden monatlich. Die hierauf bezogene Differenz zur regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit seit dem 1. Oktober 2013 sei nicht nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) zu halbieren. Diese Vorschrift beziehe sich nur auf die Bemessung des Entgelts und stehe der Berücksichtigung der Anzahl der geleisteten Stunden bei der hier vorzunehmenden Differenzberechnung nicht entgegen. Erst bei der Berechnung der Höhe der Zulage sei die Faktorisierung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) zu berücksichtigen. Seiner Berechnung nach habe die Beklagte für die drei streitgegenständlichen Monate noch jeweils 236,78 Euro brutto zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 710,34 Euro brutto nebst Zinsen in im Einzelnen genannter, gestaffelter Höhe zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers dieses Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit Beschluss vom 23. November 2017 (- 6 AZN 699/17 -) hat das Bundesarbeitsgericht die Revision zugelassen. Mit dieser erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.