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Timestamp: 2019-01-22 18:46:53
Document Index: 259048779

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 9', '§ 21', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 26', '§ 74', '§ 80', '§ 94', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 100', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 146', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 176', '§ 177', '§ 179', '§ 184', '§ 211', '§ 234', '§ 239', '§ 232', '§ 233', '§ 244', '§ 244', '§ 250', '§ 260', '§ 84', '§ 97', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 95', '§ 113', '§ 14', '§ 14', '§ 113', '§ 113', '§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 37']

§§ 50 bis 56 a 01.10.2001
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes),
im öffentlichen Verkehrsraum angehalten und kontrolliert (§ 9 a Abs. 4),
(3) Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eine Person körperlich untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben oder andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Die körperliche Untersuchung bedarf der richterlichen Entscheidung; dies gilt nicht, sofern die körperliche Untersuchung der Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit dient. In diesen Fällen bedarf es nur dann einer richterlichen Anordnung, wenn zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit ausnahmsweise ein körperlicher Eingriff erforderlich wird. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. § 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug darf die Maßnahme durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen für einen anderen Zweck nur zur Abwehr von schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen oder zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 28 Abs. 3) verwendet werden. Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
zur Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 Satz 1),
zum Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 3),
zur Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr (§ 1 Abs. 5) oder
zur Erfüllung von durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben (§ 1 Abs. 2, § 9 Abs. 2)
Kontakt- und Begleitpersonen (§ 26 Abs. 3 Satz 2), soweit die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist, und
auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- und Wertzeichenfälschung oder des Staatsschutzes (§§ 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) begangen werden, oder
Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80, 81, 82, nach den §§ 94, 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97 b, sowie nach den §§ 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2 und den §§ 100, 100 a Abs. 4,
Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129 a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1,
Geldfälschung und Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, gewerbs- oder bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln nach § 152 a Abs. 3 und Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks nach § 152 b Abs. 1 bis 4,
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3, § 177 Abs. 2 Nr. 2 oder § 179 Abs. 5 Nr. 2,
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184 b Abs. 3,
Mord und Totschlag nach §§ 211, 212,
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234 a Abs. 1, 2, §§ 239 a, 239 b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,
Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244 a,
schwerer Raub nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2,
gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260 a,
gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 a Abs. 1,
gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 in Verbindung mit § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1,
eine Straftat nach §§ 29 a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, § 30 a,
besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,
(8) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den erfolgten Einsatz technischer Mittel nach den Absätzen 1 und 6, soweit dieser einer richterlichen Anordnung bedarf. Die Parlamentarische Kontrollkommission übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. § 20 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 bis 4 und § 21 Abs. 2 und 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes gelten entsprechend.
(1) Die Polizei kann Auskünfte über Nutzungsdaten (§ 15 Abs. 1 des Telemediengesetzes) verlangen zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, über
(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes) oder die nach § 14 Abs. 1 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes) verlangen, über
Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret beabsichtigte Nutzung der Daten im Zeitpunkt des Ersuchens vorliegen.
(2) Die Auskunft nach Absatz 1 kann auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet-Protokolladresse verlangt werden (§ 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes), soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben einer Person oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, erforderlich ist.
Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 28 Abs. 3) begehen,
(3) Die Maßnahme bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständiges Gericht ist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist unverzüglich zu unterrichten. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme vorläufig durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) Die Datenerhebung nach den §§ 28, 31, 31b oder 31c darf nur angeordnet werden, falls nicht tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden. Bei einer Datenerhebung nach 31c ist, soweit technisch möglich, sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.
Die Errichtungsanordnung tritt an die Stelle der Verfahrensbeschreibung nach § 10 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes. Einer Errichtungsanordnung bedarf es nicht, wenn die polizeiliche Datei für längstens drei Monate errichtet und betrieben wird.
(3) Die Errichtungsanordnung wird vom fachlich zuständigen Ministerium nach vorheriger Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erlassen. Die Errichtungsanordnung ist ihm zu übersenden und ersetzt die Anmeldung zum Datenschutzregister nach § 27 des Landesdatenschutzgesetzes. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor allen wesentlichen Änderungen des Verfahrens zu beteiligen. Ist die Errichtung einer Datei besonders eilbedürftig, kann die verantwortliche Stelle eine Sofortanordnung erlassen, die unverzüglich dem fachlich zuständigen Ministerium vorzulegen ist. Dieses unterrichtet den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt mindestens alle zwei Jahre Kontrollen bezüglich der Datenerhebungen nach den §§ 27b, 28, 29, 31, 31b, 31c, 31e und 38 durch.
(1) Vollstreckt die Polizei einen Verwaltungsakt, mit dem eine Handlung, eine Duldung oder eine Unterlassung gefordert wird, gelten die §§ 2 bis 6 Abs. 1 und die §§ 10, 14 bis 16, 61 bis 67 und 83 bis 85 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes.
für Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1),
Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Meldeauflage gemäß § 12a, einem vollziehbaren Platzverweis gemäß § 13 Abs. 1, einer vollziehbaren Wohnungsverweisung gemäß § 13 Abs. 2, einem vollziehbaren Aufenthaltsverbot gemäß § 13 Abs. 3, einem vollziehbaren Rückkehrverbot gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 oder einem vollziehbaren Annäherungsverbot gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 3 zuwiderhandelt. § 37 des Brand- und Katstrophenschutzgesetzes vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.