Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113675
Timestamp: 2019-06-27 12:24:49
Document Index: 212503413

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 50', '§ 25', '§ 4', '§ 64', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 49']

Eingaben einer falschen Identifikationsnummer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2017, RV/7501307/2015
Eingaben einer falschen Identifikationsnummer
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adr1, vom 24.9.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 13.8.2015, MA 67-PA-xxxxxx betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, entschieden:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 61,00 auf € 26,00 und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Die Geldstrafe (€ 26,00) sowie die Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Datum vom 8.4.2015 erließ die belangte Behörde an die A-GmbH, Adr2 als Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XX-YYYYY eine Anonymverfügung über € 48,00, da das betreffende Kfz am 6.3.2015 um 17:24 in Adr3 abgestellt wurde, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe wurde eine Geldstrafe iHv. € 48,00 verhängt. Die im beigefügten Erlagschein unter Zahlungsreferenz angeführte Identifikationsnummer lautet: 010601320526. Weiters war im Erlagschein unter „Verwendungszweck“ vermerkt:
„010601320526 Bitte diese Nummer bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angeben“.
Aktenkundig ist, dass wegen dieser Verwaltungsübertretung bereits am 6.3.2015 eine Organstrafverfügung ausgestellt worden war.
Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 19.5.2015 führte die Zulassungsbesitzerin dazu aus:
Die Anonymverfügung OM/AN 0601320526 haben wir erhalten. Zu dieser Geschäftszahlung wurden bereits am 20.3.2015 von Herrn Bf. € 36,00 überwiesen (siehe Anlage).
Weiters wurden von der A-GmbH am 22.04.2015 € 48,00 wie in der Anonymverfügung angegeben überwiesen (siehe Anlage).
Hier müßte es sich um eine Doppelzahlung handeln. Wir bitten Sie dies zu überprüfen und gegebenenfalls um Rücküberweisung auf folgende Bankverbindung:….“
Aus den dieser Eingabe beigelegten Anlagen geht hervor, dass folgende Überweisungen getätigt wurden:
- Sepa-Überweisung der A-GmbH vom 22.4.2015 an die MA 6-BA32, Verkehrsstrafen über € 48,00. Ein Verwendungszweck ist nicht angeführt. Unter Kundendaten ist die Zahl 010301320526 angeführt.
- Online-Überweisung des Bf. vom 20.3.2015 über € 36,00 an die MA 6-BA32, Verkehrsstrafen; ein Zahlungsgrund ist nicht angeführt. Als Zahlungsreferenz wird die Zahl 010080689364 angeführt.
Diese Zahlungen wurden im EDV-System der belangten Behörde wie folgt erfasst:
- Zahlungseingang vom 23.3.2015 über € 36,00 zu einer Organstrafverfügung mit Mandatsnummer 0080689364 (händischer Vermerk der Behörde: alte Zahl aus 2013).
- Zahlungseingang vom 23.4.2015 über € 48,00 zu einer Organstrafverfügung mit Mandatsnummer 0301320526 [händischer Vermerk der Behörde: Tippfehler bei Zahl (6)].
Eine Lenkerauskunft vom 19.5.2015 wurde von der Zulassungsbesitzerin dahingehend beantwortet, dass Bf. (idF.: Bf.) zum Tatzeitpunkt Lenker des gegenständlichen Kraftfahrzeuges gewesen sei.
Mit Schreiben vom 21.5.2015 teilte die Magistratsabteilung 67 der Zulassungsbesitzerin mit, dass die Zahlungsfrist der Anonymverfügung bereits abgelaufen sei und in Kürze das ordentliche Verfahren eingeleitet werde.
Die Beträge von € 36,00 und € 48,00 wurden von der belangten Behörde jeweils am 21.5.2015 rücküberwiesen.
Mit E-Mail vom 27.5.2015 bestätigte der Bf. die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, dass er zum gegenständlichen Abstellzeitpunkt Lenker des Kfz gewesen sei. Er habe das ausgestellte Organstrafmandat fristgerecht bezahlt, dh. den Betrag von € 36,00 am 20.3.2015 fristgerecht überwiesen. Auch die Zahlungsreferenznummer sei korrekt. Er ersuche daher um Stornierung (gemeint: der Lenkererhebung ?), zahle aber gerne die € 36,00 nochmals ein, weil die Summen bereits rücküberwiesen worden seien.
Mit Strafverfügung vom 9.6.2015 wurde die Verwaltungsübertretung dem Bf. angelastet und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz gegen ihn eine Geldstrafe von € 61,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Mit E-Mail vom 29.6.2015 erhob der Bf. fristgerecht Einspruch gegen die Strafverfügung und ersuchte nochmals um „Neuausstellung der ursprünglich (geleisteten) Strafe“. Er habe die Strafe fristgerecht eingezahlt. Der einzige Fehler, der ihm unterlaufen sei, sei, dass die (richtige) Nummer im falschen Feld eingetragen wurde. Beigefügt war dem Einspruch nochmals eine Kopie des Einzahlungsbeleges vom 20.3.2015 über € 36,00 zu Mandatsnummer/Zahlungsreferenz 010080689364.
Mit Straferkenntnis vom 13.8.2015 wurde über den Bf. wegen der gegenständlichen Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von € 61,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Weiters wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Begründend wurde ausgeführt:
„Unbestritten blieb, dass sich das besagte Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss sich bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten…Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.
Für die Übertretung wurde am 6.3.2015 ein Organmandat ausgestellt, auf das kein Rechtsanspruch besteht.
Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages … binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages.
Ihrem Zahlungsbeleg ist zu entnehmen, dass eine falsche Identifikationsnummer im Feld Zahlungsreferenz angegeben wurde und die Zahlung somit nicht dem Konto des Überweisungsempfängers gutgeschrieben werden konnte. Die Zahlung entsprach daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
In Folge wurde eine Anonymverfügung ausgestellt. Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG). In diesem Fall ist das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.
Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung der Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Daher wurde das Strafverfahren eingeleitet. Was auch ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates bzw. einer Anonymverfügung möglich gewesen wäre …“
Bei der Bemessung der Strafhöhe wurde auch berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Straferkenntnisses eine rechtskräftige Vormerkung vorlag.
Mit E-Mail vom 24.9.2015 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde gegen das Straferkenntnis und führte aus:
Wenn manche Zahlungen vom Computerprogramm nicht zugeordnet werden können, sollten diese Zahlungen rücküberwiesen werden, ev. mit dem Hinweis auf ein falsch ausgeführtes Feld oder eine falsch eingetragene Zahl.
Dass die Mitteilung, dass „falsch“ überwiesen wurde, erst in der nächsten Instanz erging, sei nicht kundenfreundlich, da es ja das Bestreben des Bf. gewesen sei, seine Schuld termingerecht zu entrichten.
Der Bf. sehe seine Aufgabe mit diesem Einspruch darin, dass sich Abläufe in Zukunft bürgerfreundlicher gestalten lassen müssten. Er bitte daher die Verwaltung, seinen Argumenten etwas Positives abzugewinnen und seine Anregung bezüglich Softwareanpassungen aufzunehmen.
Selbstverständlich sei er bereit, die ursprüngliche Strafe zu bezahlen.
§ 50 regelt betreffend Organstrafverfügungen:
§ 49a VStG regelt betreffend Anonymverfügungen:
Die Anführung der korrekten Identifikationsnummer bei der Überweisung des Strafbetrages einer Organstrafverfügung oder einer Anonymverfügung gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zum betreffenden Verfahren und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung.
Dass der Bf. für den gegenständlichen Abstellvorgang keine Parkgebühr entrichtet hat, ist unbestritten.
Der Bf. beantragt jedoch die Herabsetzung der Strafhöhe auf den in der Organstrafverfügung vom 6.3.2015 festgesetzten Betrag, da die Einzahlung des Organmandates fristgerecht erfolgt sei. Es sei lediglich die Zuordnung der Zahlung zur Organstrafverfügung vom Computer nicht erkannt worden, wohl deshalb, weil nicht alle Felder des e-banking Formulars ausgelesen wurden.
Aufgrund von Überweisungsfehlern des Bf. und der Zulassungsbesitzerin konnten weder die Einzahlung des mit Organstrafverfügung vom 6.3.2015 noch des mit Anonymverfügung vom 8.4.2015 vorgeschriebenen Strafbetrages von der belangten Behörde einem anhängigen Verfahren zugeordnet werden:
Die Überweisung des Bf. von € 36,00 am 20.3.2015 konnte nicht der Organstrafverfügung vom 6.3.2015 zugeordnet werden, da eine ein anderes Verfahren betreffende Identifikationsnummer (0080689364 anstelle 010601320526) angeführt wurde.
Die Einzahlung einer Organstrafe unter Eingabe einer falschen Identifikationsnummer gilt als nicht fristgerecht; die Organstrafverfügung vom 6.3.2015 wurde dadurch gegenstandslos (§ 50 Abs. 6 VStG).
Es wurde daher gesetzeskonform eine Anonymverfügung ausgestellt.
Die Überweisung der Zulassungsbesitzerin vom 22.4.2015 über € 48,00 konnte nicht der gegenständlichen Anonymverfügung zugeordnet werden, da die Angabe der Identifikationsnummer fehlerhaft war (0301320526 anstelle richtigerweise 0601320526).
Die Einzahlung einer mit Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafe unter Angabe einer fehlerhaften Identifikationsnummer gilt ebenfalls als nicht fristgerecht; die Anonymverfügung vom 8.4.2015 wurde dadurch gegenstandslos und war das ordentliche Verfahren einzuleiten (§ 49a Abs. 6 VStG).
Daher wurden in der Folge gesetzeskonform die Strafverfügung vom 9.6.2015 und über Einspruch des Bf. sodann das Straferkenntnis vom 13.8.2015 erlassen.
Erschwerend war zu berücksichtigen, dass gegen den Bf. eine verwaltungstrafrechtliche Vormerkung vorlag.
Andererseits ist das Bemühen des Bf., die vorgeschriebene Strafe laut Organstrafverfügung zu entrichten, auch wenn es aufgrund eines Fehlers, der dem Bf. und keinesfalls der Behörde anzulasten sind, erfolglos war, strafmildernd zu berücksichtigen.
Es erscheint bei Würdigung dieser Umstände eine Strafe von € 26,00 als angemessen, um den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Die Strafe war daher entsprechend herabzusetzen.
Die Geldstrafe von € 26,00 ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme von € 36,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses - MA 67-PA-xxxxxx.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501307.2015
Findok-Nr: 113675.1, aufgenommen am: 21.03.2017 09:18:00, Dokument-ID: a0df0dc5-007e-4af2-8ef5-4b5ce36e022a, Segment-ID: 693368c7-4add-4eff-90c8-0e94bd40bda2