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Timestamp: 2019-06-19 06:20:51
Document Index: 323750437

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 97', '§ 242', '§ 259', '§ 260', '§ 97', '§ 98', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 16', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', '§ 52', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 52', '§ 53', 'EuG', '§ 53', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'EuG', '§ 52', '§ 53', 'Art. 5', '§ 53', '§ 54', '§ 52', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 91', '§ 52', '§ 16', '§ 53', '§ 97', '§ 242', '§ 259', '§ 260', '§ 97', '§ 98', '§ 97', '§ 2', '§ 15', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 15', '§ 52', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53', 'Art. 5', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', 'Art. 267', '§ 91']

28.09.2015 · IWW-Abrufnummer 179779
Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.04.2015 – I ZR 69/11
a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG , die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten.
Mit dem Klageantrag zu 1 hat sie beantragt,
der Beklagten zu verbieten, a) Lehrbücher oder andere Werke aus ihrem Verlag, insbesondere die "Einführung in die neuere Geschichte" von Winfried Schulze, zu digitalisieren oder digitalisieren zu lassen und/oder in digitalisierter Form für öffentliche Wiedergaben insbesondere an elektronischen Leseplätzen der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt zu benutzen, wenn nicht die Beklagte zuvor mit ihr geklärt hat, ob sie für die digitale Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet, oder wenn sie einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet; b) Nutzern der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt zu ermöglichen, digitale Versionen der Werke, die in ihrem Verlag veröffentlicht sind, insbesondere die "Einführung in die neuere Geschichte" von Winfried Schulze, an elektronischen Leseplätzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und/oder auf USB-Sticks oder anderen Trägern für digitalisierte Werke zu vervielfältigen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen.
Mit Beschluss vom 20. September 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 503 = WRP 2013, 511 [BGH 20.09.2012 - I ZR 69/11] - Elektronische Leseplätze I):
1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet? 2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf den Terminals zugänglich zu machen? 3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 11. September 2014 (C-117/13 , GRUR 2014, 1078 = WRP 2014, 1178 - TU Darmstadt/Ulmer) wie folgt entschieden:
1. Der Begriff "Regelungen über Verkauf und Lizenzen" in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werkes durch die Einrichtung festgelegt sind. 2. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen. 3. Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Solche Handlungen können allerdings gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Sprungrevision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision der Klägerin hat dagegen keinen Erfolg. Die von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung ( § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG ), Auskunftserteilung und Rechnungslegung ( § 242 , § 259 Abs. 1 , § 260 Abs. 1 BGB ), Feststellung der Schadensersatzpflicht ( § 97 Abs. 2 UrhG ) und Herausgabe zur Vernichtung ( § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG ) sind nicht begründet.
1. Der Klageantrag zu 1a und die darauf bezogenen Folgeanträge sindunbegründet.
aa) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass es sich bei dem von Winfried Schulze verfassten und von der Klägerin verlegten Lehrbuch um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt ( § 2 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 UrhG ). Ferner ist unstreitig, dass die Klägerin als Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur Geltendmachung der erhobenen Ansprüche berechtigt ist.
bb) Die Beklagte hat das in Rede stehende Werk in digitalisierter Form an elektronischen Leseplätzen der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt für Nutzer der Bibliothek zugänglich gemacht. Dadurch hat sie in das ausschließliche Recht des Urhebers eingegriffen, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben ( § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG ).
aa) Die Beklagte hat das im Bestand ihrer Bibliothek nur als gedrucktes Buch vorhandene Werk digitalisiert, um es in dieser Form an den elektronischen Leseplätzen zugänglich machen zu können. Damit hat sie in das ausschließliche Recht des Urhebers eingegriffen, sein Werk zu vervielfältigen ( § 15 Abs. 1 Nr. 1 , § 16 UrhG ).
(1) Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Befugnis der Mitgliedstaaten aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG , Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte nach Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die sich in den Sammlungen der genannten Einrichtungen befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals vorzusehen, auch die Befugnis umfasst, eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG für die Nutzung dieser Werke und sonstigen Schutzgegenstände durch Vervielfältigungen vorzusehen, die für die Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf solchen Terminals erforderlich sind. Dabei hat der Senat darauf hingewiesen, nach seiner Auffassung spreche alles dafür, dass eine entsprechende Befugnis der Mitgliedstaaten, soweit sie sich nicht bereits als Annexkompetenz aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ergebe, aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG hergeleitet werden könne (BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 23 - Elektronische Leseplätze I). Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten in Bezug auf "bestimmte Vervielfältigungshandlungen" von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG sei dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen. Zur Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, das Recht zur Wiedergabe von Werken, das den in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG genannten Einrichtungen wie öffentlich zugänglichen Bibliotheken in den tatbestandlichen Grenzen dieser Bestimmung zustehe, drohte einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit zu verlieren, wenn diese Einrichtungen kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen (EuGH, GRUR 2014, 1078 Rn. 43 [EuGH 11.09.2014 - Rs. C-117/13] - TU Darmstadt/Ulmer).
(2) An dieses Auslegungsergebnis sind die nationalen Gerichte gebunden. Sie sind zudem zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts verpflichtet. Dabei verlangt der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung mehr als bloße Auslegung im engeren Sinne. Er fordert vielmehr, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden ( BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 , BGHZ 179, 27 Rn. 21 , mwN). Daraus folgt hier das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG auf die von § 52b Satz 1 und 2 UrhG erfassten Fallgestaltungen. Eine Rechtsfortbildung im Wege der entsprechenden Anwendung einer Regelung setzt eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt.
Im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist zur Begründung des Vorschlags, zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG mit § 52b UrhG eine neue Schrankenregelung zu schaffen, ausgeführt, damit solle es öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven zur Erfüllung ihres Bildungsauftrags ermöglicht werden, "ihre Bestände auch in digitaler Form" an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen den Benutzern zu Zwecken der Forschung und für private Studien zugänglich zu machen (BT-Drucks. 16/1828, S. 21; vgl. auch Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/ 5939, S. 44). Dieser Begründung ist zu entnehmen, dass zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG mit § 52b UrhG eine Regelung geschaffen werden sollte, die es den genannten Einrichtungen gestattet, in ihrem Bestand nur als gedruckte Bücher vorhandene Werke zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen zu können. Soweit die Bestände nur in analoger Form vorliegen, können sie den Benutzern nur dann an elektronischen Leseplätzen in digitaler Form zugänglich gemacht werden, wenn sie zuvor digitalisiert und damit vervielfältigt worden sind. § 52b UrhG enthält jedoch keine Bestimmung, die eine solche Vervielfältigung erlaubt. Insoweit besteht ersichtlich eine planwidrige Regelungslücke.
Diese planwidrige Regelungslücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG auf die von § 52b Satz 1 und 2 UrhG erfassten Fallgestaltungen zu schließen. Die Bestimmung des § 52a Abs. 3 UrhG betrifft eine vergleichbare Interessenlage. § 52a Abs. 1 UrhG gestattet unter bestimmten Voraussetzungen das öffentliche Zugänglichmachen veröffentlichter (kleiner) Teile eines Werkes, von Werken geringen Umfangs sowie einzelner Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften für Unterricht und Forschung. Gemäß § 52a Abs. 3 UrhG sind in diesen Fällen auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig. Liegen die betreffenden Werke nur in analoger Form vor, gehört zu den danach zulässigen Vervielfältigungen das Digitalisieren dieser Vorlagen, wenn diese Vervielfältigungen erforderlich sind, um die Werke beispielsweise durch Einstellen auf einem Server öffentlich zugänglich machen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76/12 , GRUR 2014, 549 Rn. 65 = WRP 2014, 699 - Meilensteine der Psychologie).
Eine entsprechende Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG auf die von § 52b Satz 1 und 2 UrhG erfassten Fallgestaltungen überschreitet entgegen der Ansicht der Klägerin nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Eine unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung muss zwar nach nationalen Methoden richterlicher Rechtsfortbildung zulässig sein. Beim Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke ist eine richterliche Rechtsfortbildung jedoch verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie vom Gesetzgeber stillschweigend gebilligt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 , BGHZ 179, 27 Rn. 21 ; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 80/04 , ZUM 2010, 429 Rn. 22 - PC III, mwN). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Gesetzesbegründung ist die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zu entnehmen, Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform umzusetzen und es den genannten Einrichtungen zu ermöglichen, den Benutzern ihre (analogen) Bestände an elektronischen Leseplätzen in digitaler Form zugänglich zu machen. Es entspricht daher der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, wenn den genannten Einrichtungen im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung die zu diesem Zweck erforderlichen Vervielfältigungen gestattet werden. Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf an, ob der Gesetzgeber erkannt hat, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, solche Vervielfältigungen zu gestatten, sich nicht bereits aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ergibt, sondern erst aus einer Verbindung dieser Regelung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG hergeleitet werden kann (aA Jani, EuZW 2014, 868, 872 f. [EuGH 11.09.2014 - Rs. C-117/13] ).
aa) Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG für die Nutzung von Werken durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den R