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Timestamp: 2019-09-18 23:03:27
Document Index: 298724301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,39
BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73 (https://dejure.org/1975,39)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1975 - VI ZR 157/73 (https://dejure.org/1975,39)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73 (https://dejure.org/1975,39)
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Stiftung Warentest, § 824 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Abgrenzung Tatsache - Wertungen, § 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Art. 5 GG, zur Frage, wann negativ ausfallende Produkttests vom Hersteller verboten werden können, Güterabwägung, keine Verurteilung ...
Warentest II
Stiftung Warentest - Wertende Äußerungen - Vergleichender Warentest
BGHZ 65, 325
NJW 1976, 620
MDR 1976, 481
GRUR 1976, 268
VersR 1976, 443
DB 1976, 283
afp 1976, 34
(aa) Der Anspruch scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Haftung für solche Eingriffe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Auffangtatbestand lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll (BGHZ 43, 359, 361; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 105, 346, 350; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041).
Eine abschließende Haftungsregelung stellt § 824 BGB indes nur für die Verbreitung falscher Tatsachen dar, nicht für die wahrer Tatsachen (BGHZ 8, 142, 144; 90, 113, 121; 138, 311, 315;… MünchKomm/Wagner, BGB 4. Aufl. § 823 Rdn. 188, 198;… Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB § 823 Rdn. 116; Bütter/Tonner BKR 2005, 344, 350) und erst recht nicht für die Äußerung von Werturteilen und Meinungen, die die wirtschaftliche Wertschätzung, also Kredit, Erwerb und Fortkommen eines konkret Betroffenen beeinträchtigen (BGHZ 45, 296, 305 f.; 65, 325, 328).
(aaa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen so genannten offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (BGHZ 45, 296, 307; 65, 325, 331; 138, 311, 318).
Das Ziel der Sicherung von Markttransparenz wird aber auch herausgestellt, soweit Informationen nicht durch Wettbewerber verbreitet werden (vgl. BGHZ 65, 325 ).
Die Schranken, denen die Aufklärung der Verbraucher über die Güte von Konsumgütern insbesondere durch vergleichende Warentests (Senatsurteil BGHZ 65, 325, 333 f.) unterliegt, gelten für die hier streitigen Schlagworte nicht.
Der Senat hat bereits entschieden, dass Sachverständigengutachten, ebenso wie Testberichte (Senatsurteile vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, BGHZ 65, 325 ff., juris Rn. 20 ff.;… vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 16 ff.;… vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, VersR 1989, 521, juris Rn. 11 f.) und ärztliche Diagnosestellungen (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88, VersR 1989, 628) sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile enthalten können, und dass es sich bei dem Ergebnis der vorangegangenen Untersuchung in der Regel um ein Werturteil und nicht um die Behauptung einer Tatsache handelt, weil das Ergebnis, mag es auch äußerlich als Tatsachenbehauptung formuliert sein, auf Wertungen beruht (…Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76, VersR 1978, 229, 229 f., juris Rn. 17).
Dabei sei das Erfordernis der objektiven Richtigkeit als Bemühen um diese Richtigkeit zu verstehen (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 31 - Warentest II).
Zudem muss sie objektiv sein, wobei nicht die objektive Richtigkeit eines gewonnenen Ergebnisses im Vordergrund steht, sondern das Bemühen um diese Richtigkeit (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 31 - Warentest II; BGH…, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 13 - Warentest IV; BGH…, Urteil vom 21. Februar 1989 - VI ZR 18/88, juris Rn. 11 - Warentest V; BGH…, Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 114/96, juris Rn. 10 - Druckertest).
Sind diese Anforderungen erfüllt, hat der Testveranstalter einen erheblichen Spielraum bei der Angemessenheit der Prüfungsmethoden, der Auswahl der Testobjekte und bei der Darstellung der Untersuchungsergebnisse, wie dies dem Einfluss des Rechts der freien Meinungsäußerung auf die rechtliche Beurteilung einer nachteiligen Äußerung im Wertungsbereich entspricht (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 32 - Warentest II).
Die Grenze der Unzulässigkeit ist erst dann überschritten, wo es sich um bewusste Fehlurteile und bewusste Verzerrungen, insbesondere auch unrichtige Angaben und einseitige Auswahl der zum Vergleich gestellten Waren und Leistungen handelt, aber auch dort, wo die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die sich aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als sachlich nicht mehr vertretbar ("diskutabel") erscheinen (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 32 - Warentest II).
Da die Stiftung Warentest satzungsgemäß den Zweck hat, Vergleichstests nach wissenschaftlichen Methoden durchzuführen (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 28 - Warentest II) und die Öffentlichkeit hierauf vertraut, muss das Testverfahren auch diesen Anforderungen genügen.
Entscheidender Maßstab ist, ob die Prüfungsmethode vertretbar ("diskutabel") erscheint (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 - VI ZR 157/73, juris Rn. 32, 34 - Warentest II; BGH…, Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 144/86, juris Rn. 13 - Warentest IV).
BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86
Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei …
Dabei ist, wie der erkennende Senat in dem grundlegenden Urteil vom 9. Dezember 1975 - VI ZR 157/73 = BGHZ 65, 325f - ausgeführt hat, davon auszugehen, daß sich Veröffentlichungen von Ergebnissen vergleichender Warentests, die wie hier nicht Wettbewerbszwecken, sondern allein der Verbraucheraufklärung dienen, in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung bewegen, so daß in diesen Fällen allein die Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne einer Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.
Ist die Untersuchung neutral, sachkundig und objektiv - letzteres im Sinne des Bemühens um objektive Richtigkeit - vorgenommen worden, so steht nichts entgegen, soweit es um die Angemessenheit der Prüfungsmethoden, die Auswahl der Objekte und schließlich die Darstellung der Untersuchungsergebnisse geht, einen erheblichen Ermessensfreiraum zuzulassen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975, aaO S. 334).
Die Grenze der Unzulässigkeit ist dann erst überschritten, wo es sich um bewußte Fehlurteile und bewußte Verzerrungen, insbesondere auch unrichtige Angaben und einseitige Auswahl der zum Vergleich gestellten Waren und Leistungen handelt, aber auch dort, wo die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die sich aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse als sachlich nicht mehr vertretbar ("diskutabel") erscheinen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975, aaO S. 334f).
Die am Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) zu messende wertende Kritik an der Qualität gewerblicher Leistungen ist, wie ausgeführt, solange zulässig, wie die Art des Vorgehens bei der Prüfung und die aus den durchgeführten Untersuchungen gezogenen Schlüsse noch "diskutabel" erscheinen (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975, aaO S. 335).
Zwar hat der Senat bereits früher ausgeführt, daß die Beklagte, der gegenüber die Öffentlichkeit in besonderer Weise auf die Objektivität ihrer Testpublikationen vertraut, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob sie mit ihren Äußerungen den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verläßt (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975, aaO S. 333f.; ebenso Senatsurteil vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 160/84 = NJW 1986, 981 = VersR 1986, 368 = GRUR 1986, 330).
Das Testergebnis selbst, also die Bewertung mit bestimmten Noten unterliegt nur einer eingeschränkten, das Wertungsermessen des Prüfers grundsätzlich respektierenden Richtigkeitskontrolle; es darf nur nicht offensichtlich unrichtig sein (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1975, aaO S. 332, 335;… MünchKomm./Mertens, 1986, § 823 Rn. 507).
Im Urteil vom 9. Dezember 1975, aaO, hat der Senat ausgeführt, daß in einer etwaigen zu guten Bewertung von Konkurrenzprodukten keine Beeinträchtigung eines Unternehmens, dessen Produkte ebenfalls an dem Warentest teilgenommen haben, liegt, die dieses Unternehmen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb zu Schadensersatzansprüchen berechtigen könne; insoweit handele es sich um bloße Reflexwirkungen für das Unternehmen, nicht um einen betriebsbezogenen Eingriff.
Denn wenn, wie der Senat im Urteil vom 9. Dezember 1975, aaO, ausgeführt hat, auch der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB den Gewerbebetrieb nebst seinen Ausstrahlungen, d. h. im gesamten gewerblichen Tätigkeitskreis, ergreift, so ist doch immer zu prüfen, ob im Einzelfall der Schutzzweck auch Beeinträchtigungen der in Frage stehenden Art erfaßt.
OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14
Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
Nur wenn einer Äußerung jeder Wertungscharakter abgeht und ihr in ihrem tatsächlichen Gehalt im Rahmen des Testberichts eigenständige Bedeutung zukommen sollte, kann es anders sein (BGH, Urteil vom 09.12.1975 - VI ZR 157/73, Rn. 40 - Warentest II, zitiert nach [...]).
Eine andere Beurteilung ist im Allgemeinen nur gerechtfertigt, wenn einer Äußerung jeder Wertungscharakter abgeht und ihr in ihrem tatsächlichen Gehalt im Rahmen des Testberichts eigenständige Bedeutung zukommen sollte (BGH, Urteil vom 09.12.1975-VI ZR 157/73-Warentest II, Rn. 40).
Ist die Untersuchung neutral, sachkundig und objektiv - letzteres im Sinne des Bemühens um objektive Richtigkeit - vorgenommen worden, so steht nichts entgegen, soweit es um die Angemessenheit der Prüfungsmethoden, die Auswahl der Objekte und schließlich die Darstellung der Untersuchungsergebnisse geht, einen erheblichen Ermessensfreiraum zuzulassen." (unter Berufung auf BGH, Urt. v. 09.12.1975, VI ZR 157/73, insbesondere wohl Abs. 28 und 31).
Speziell zur Zulässigkeit von Meinungsäußerungen hat der Bundesgerichtshof weiter ausgeführt (BGH, Urt. v. 09.12.1975, VI ZR 157/73 "Warentest II", Abs. 27 und 30): "Die Grenzen zulässiger Kritik können im Einzelfall sehr weit gezogen sein.
Diese Auslegung der Beklagten ist im Ansatz der Normauslegung nicht vertretbar; die Berichterstattung verlässt auch deswegen den Boden einer sachlich gerechtfertigten Kritik (BGH, Urt. v. 09.12.1975, VI ZR 157/73, Abs. 30).
Der Bundesgerichtshof hat den weiten Beurteilungsspielraum nämlich immer nur unter der Prämisse zugebilligt, dass die Untersuchung neutral und zumindest im Bemühen um Objektivität durchgeführt wird (BGH, Urt. v. 09.12.1975, VI ZR 157/73, Abs. 31).
Die große der Beklagten mit guten Gründen zugebilligte Freiheit beruht wie oben ausgeführt darauf, dass die Beklagte zugleich dazu berufen ist, zu prüfen, dass sie mit ihrer Äußerung den Boden sachlich gerechtfertigter Kritik nicht verlässt (BGH, Urt. v. 09.12.1975, VI ZR 157/73 "Warentest II", Abs. 30).
aa) Wie das Berufungsgericht im Grundsatz nicht verkannt hat, stellt das Recht am Gewerbebetrieb einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34; 65, 325, 331; 74, 9, 14).
Hier wurde - anders als etwa in dem in BGH, NJW 1976, S. 620 (622) entschiedenen Fall eines Testvergleichs der Stiftung Warentest - keine Neutralität in Anspruch genommen und kein Vertrauen auf die Objektivität der Bewertung geschaffen.
BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75
Heimstättengemeinschaft
OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02
Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test": …
BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96
Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen …
OLG Köln, 03.05.2011 - 15 U 194/10
Anspruch auf Unterlassung einer abwertenden Kritik über ein Gourmetrestaurant in …
BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82
Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines …
VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16
OLG Köln, 18.12.2001 - 15 U 67/01
Medienrecht und Computerrecht: Berichterstattung über Testergebnisse
OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14
Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
LG Bonn, 17.01.1995 - 18 O 176/93
Vorliegen eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs; Annahme eines …
BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80
OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - 15 U 173/11
OLG Nürnberg, 13.04.2010 - 3 U 2135/09
Kreditgefährdung: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des …
OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 86/92
Veröffentlichungen von Warentests als Meinungsäußerung
OLG Frankfurt, 25.04.2002 - 16 U 136/01
Zum Unterlassungsanspruch einer Versicherung hinsichtlich Verbreitung eines …
OLG Dresden, 23.10.2008 - 4 W 1003/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf vorbeugende Unterlassung bestimmter …
OLG Koblenz, 18.04.1988 - 6 U 177/88
Besprechung von Neuerscheinungen von Fahrschulfachverlagen; Abdruck bewertender …
OLG Köln, 10.05.1994 - 15 U 167/93
Unterlassung der Veröffentlichung und Verwendung einer Liste unseriöser …
LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11
Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe
KG, 12.05.2006 - 9 U 127/05
Rating einer Kapitalanlage: Maßstab für die Haftung der Rating-Agentur gegenüber …
LG Berlin, 14.04.2005 - 27 O 922/04
Stiftung Warentest muss der Herstellerfirma der "Uschi Glas Hautnah Face Cream" …
OLG Köln, 24.09.2013 - 15 U 54/13
Unterlassungsansprüche einer Supermarktkette hinsichtlich einer in einem …
OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
OLG München, 23.05.1996 - 29 U 5889/95
Verstoß gegen das Erfordernis der Neutralität i.R.d. Veröffentlichung eines …
LG Berlin, 10.08.2010 - 16 O 479/08
Anspruch auf Unterlassung der Zertifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach den …
VG Köln, 03.09.2012 - 26 K 6343/09
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Ratsmitglieds auf Widerruf …
LG Berlin, 28.04.2009 - 27 O 1281/08
Vergleichende Werbung ist zulässig
LG Köln, 01.09.2004 - 28 O 238/04
OLG Brandenburg, 22.10.1997 - 6 W 38/97
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Feststellung der …
VG Trier, 05.08.2004 - 1 K 684/04
Kein Anspruch auf Widerruf für Ortsbürgermeister