Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/betreuungsrecht/
Timestamp: 2020-07-12 16:50:19
Document Index: 222207321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1902', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

Betreuungsrecht und Unterbringung: Blog von Strafverteidiger Ferner zu "Betreuungsrecht und Unterbringung"
Schlagwort: Betreuungsrecht und Unterbringung
Betreuungsrecht & zivilrechtliche Unterbringung: Rechtsanwalt Ferner mit Beiträgen, Urteilen und Infos zum Aufenthaltsbestimmungsrecht (wir sind im Betreuungsrecht nicht tätig)
Speziell für Kinder und Jugendliche gibt es unter 116111 die „Nummer gegen Kummer“, dazu auch https://www.nummergegenkummer.de/
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Veröffentlicht am 17. Mai 2019 17. Mai 2019 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. April 2019 10. April 2019 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 10. April 2019 22. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Der Anspruch eines Kindes, das das erste Lebensjahr vollendet hat, auf frühkindliche Förderung in einer KITA besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, dies hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 C 19.16) schon früher klargestellt:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 2.18) hat dies weiter dahin konkretisiert, dass ein Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten eben nicht von der gesetzlichen Pflicht entbinden, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten. Im Ergebnis besteht damit ab dem ersten Lebensjahr ein einklagbarer Anspruch auf einen (wohnortnahen) Kindergartenplatz.
Veröffentlicht am 6. April 2019 22. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 6. April 2019 20. September 2019 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die jeweiligen Beträge.
„Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 29. März 2019 20. September 2019 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten und richterlichen Eildienst
Richterlicher Eildienst und Fixierungen: Werden Patienten fixiert, ist dies ein Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person – und zwar sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein. Sie muss den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es mit dem BVerfG ausdrücklich eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt. Allerdings muss auch hier nicht sofort „gesprungen“ werden.
Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG einige Vorgaben zur Ausgestaltung des richterlichen Eildienstes gegeben, die im Folgenden auch aufbereitet werden.
„Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten und richterlichen Eildienst“ weiterlesen
Der Wille des volljährigen Betroffenen ist bei der Bestellung eines Betreuers mit zu berücksichtigen. Er darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft.
Dies setzt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 9.5.2018, XII ZB 553/17) voraus, dass alle relevanten Umstände umfassend abgewogen werden. Dabei müssen sich Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die dagegen sprechen, die vorgeschlagene Person zu bestellen. Der das Wohl des Betroffenen gefährdende Eignungsmangel muss für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis bestehen.
Für einen bindenden Betreuervorschlag muss der Betroffene keine natürliche Einsichtsfähigkeit haben. Er muss auch nicht in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird nach der Rechtsprechung des BGH vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung seines Vorschlags begegnet.
Veröffentlicht am 25. März 2019 25. März 2019 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind.
Hierauf wies das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.12.2016) in einem Verfahren zwischen Eheleuten hin. Diese hatten sich getrennt und stritten über die Aufteilung des Hausrats und das „Sorgerecht“ für den gemeinsamen Hund. Die Richter machten deutlich, dass bei der Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen der Hausratsverteilung BGB das Affektionsinteresse der Beteiligten, die praktizierte Sorge für das Tier zu berücksichtigen sind. Zudem sei auch auf die Gesichtspunkte des Tierschutzes zu achten. Das betreffe insbesondere die Versorgung und Betreuung des Tieres, aber auch das Zusammenleben mehrerer Tiere in einem Rudel.
Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren
Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen:
Aufgabenbereich muss konkret bezogen sein: Vielfach wird vertreten, eine Vertretungbefungnis sei nur gegeben, wenn der Aufgabenbereich des Betreuers sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung im Straf- oder Vollstreckungsverfahren beziehe (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 – 1 StR 369/13; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2015 – 21 Ss 734/14; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 – 4 Ws 209/07). Allein eine Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 Ws 23/13; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 – 32 Ss 8/12).
Behördlicher Aufgabenkreis ist ausreichend: Eine andere Rechtsprechung hält den Betreuer, insbesondere bei einem Behördenangelegenheiten umfassenden Aufgabenkreis, für rechtsmittelbefugt (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27. Januar 1993 – 1 Ws 461/92; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 1995 – 1 Ws 516/95; OLG Hamm, Beschluss vom 30. November 2000 – 2 Ws 313/00; KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2001 – 1 AR 239/01).
Die Diskussion wirkt auf mich mitunter sehr befremdlich und ist aus meiner Sicht dogmatisch nicht tragbar, sondern vielmehr von den Bestreben getragen, Rechtsmittel über Gebühr zu erschweren. Tatsächlich ist daran zu erinnern, dass zum einen entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB in der strafrechtlichen Terminologie Gerichte zu den Behörden gezählt werden und somit der Aufgabenkreis der Behörden die Gerichte mit erfassen dürfte (so auch ausdrücklich Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16).
Darüber hinaus mag man sich als Gericht auch Fragen lassen, inwieweit man ernsthaft vertreten möchte, dass jemand zwar unfähig oder zumindest einschränkt fähig ist gegenüber Behörden Erklärungen abzugeben (wozu bereits Alltäglichkeiten wie die Beantragung eines Personalausweises gehören), während derart lebenseinschneidende Maßnahmen wie ein Rechtsmittelverzicht oder ein Einspruch gegen den Strafbefehl dann problemlos möglich sein sollen. Der Vorwurf, hier schlicht nur Arbeitsschonend arbeiten zu wollen liegt auf der Hand. Tatsächlich verstehe ich die aktuelle Rechtsprechung des BGH hier auch nicht zwingend anders.
„Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. März 2019 22. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen, Urteil vom 15.12.2017, L 5 R 51/17). Die Eheleute, die schon einmal verheiratet waren, heirateten einander erneut. Zu diesem Zeitpunkt lagen bei der Ehefrau Pflegestufe II und bei dem Ehemann eine fortgeschrittene Krebserkrankung vor. Der Ehemann verstarb kurz nach der Eheschließung. Der Rentenversicherer wollte keine Hinterbliebenenrente zahlen.
„Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden“ weiterlesen