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Timestamp: 2016-07-01 20:46:10
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Bundesgerichtshof: Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildver�ffentlichung trotz einschr�nkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zul�ssig sein. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildver�ffentlichung trotz einschr�nkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zul�ssig sein.
BGH, Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 108/10; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 26.02.2009 � 27 O 982/08; KG Berlin, Urteil vom 06.04.2010 � 9 U 45/09
MIR 2011, Dok. 056
Mit Urteil vom 07.06.2011 (VI ZR 108/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine die Angeklagten identifizierende Bildberichterstattung �ber eine Urteilsverk�ndung auch dann zul�ssig sein kann, wenn mit sitzungspolizeilicher Anordnung nach � 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestimmt wurde, dass Bilder der Betroffenen unkenntlich zu machen sind. Eine solche Anordnung des Vorsitzenden k�nne dann nicht �ber den Schutz des Pers�nlichkeitsrechts des Betroffenen nach �� 22, 23 KUG hinausgehen, wenn die betreffende Urteilsverk�ndung als Ereignis der Zeitgeschichte anzusehen ist und keine berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt werden.
Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kl�ger wurde durch ein inzwischen rechtskr�ftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.07.2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausl�ndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.07.2008; BGH, Beschluss vom 22.09.2009 - 3 StR 203/09). Der Kl�ger nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16.07.2008 im Rahmen einer Berichterstattung �ber die Urteilsverk�ndung unter der �berschrift "Irak-Terroristen m�ssen f�r Attentatsplan ins Gef�ngnis!" ein Foto des Kl�gers ver�ffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist.
Das Strafverfahren hatte einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe "Ansar al-Islam" auf den damaligen irakischen Ministerpr�sidenten Allawi zum Gegenstand. W�hrend der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart waren Fernseh- und Bildaufnahmen nach der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden nach � 176 GVG am Tag der Urteilsverk�ndung nur mit der Ma�gabe zul�ssig, dass bei Abbildungen der Angeklagten deren Gesichter durch geeignete Ma�nahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, das Foto ungepixelt oder sein Antlitz in anderer Weise unkenntlich gemacht zu verbreiten. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch des Kl�gers auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung nunmehr abgelehnt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Abgestuftes Schutzkonzept vs. Sitzungspolizei
Die Zul�ssigkeit einer Bildver�ffentlichung sei grunds�tzlich nach dem abgestuften Schutzkonzept in �� 22, 23 KUG zu beurteilen. Demnach d�rfen Bildnisse einer Person grunds�tzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (� 22 Satz 1 KUG). Eine solche Einwilligung lag hier allerdings nicht vor. Eine Ausnahme bestehe gem�� � 23 Abs. 1 KUG aber dann, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele und berechtigte Interessen des Abgebildeten mit der Verbreitung des betreffenden Bildnisses nicht verletzt werden (� 23 Abs. 2 KUG).
Erhebliches Informationsinteresse der �ffentlichkeit �berwiegt Pers�nlichkeitsrecht
Der BGH ging davon, aus dass es sich Urteilsverk�ndung um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne von � 23 Abs. 1 KUG handelt, an dem - und an der Berichterstattung dar�ber - ein erhebliches Informationsinteresse der �ffentlichkeit bestehe. Demgegen�ber m�sse der Pers�nlichkeitsschutz des Kl�gers zur�cktreten. Dem Umstand, dass der Kl�ger nur im Vertrauen auf die sitzungspolizeiliche Anordnung die Fotoaufnahmen erm�glicht haben will, komme nicht das vom Berufungsgericht angenommene Gewicht zu. Kein �ber �� 22, 23 KUG hinausgehender Schutz des Pers�nlichkeitsrechts im Rahmen sitzungspolizeilicher Anordnungen
Es sei zudem zu ber�cksichtigen, dass nach dem abgestuften Schutzkonzept der �� 22, 23 KUG ungepixelte Bildaufnahmen auch ohne Einwilligung des Kl�gers zul�ssig gewesen w�ren und er letztlich durch sein Verhalten - ohne Vertrauen auf die sitzungspolizeiliche Anordnung - allenfalls Bildaufnahmen h�tte vereiteln k�nnen, die wegen des erheblichen Informationsinteresses der �ffentlichkeit aber grunds�tzlich zul�ssig waren. Das Pers�nlichkeitsrecht sei auch im Rahmen der sitzungspolizeilichen Anordnungen nach � 179 GVG nicht in weiterem Umfang zu sch�tzen als dies nach �� 22, 23 KUG der Fall ist.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 099/2011 vom 07.06.2011
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