Source: http://www.pfalz-express.de/category/ratgeber/recht/
Timestamp: 2017-06-26 03:36:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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+++ Annweiler: Motorradfahrer rutscht in Gegenverkehr und stirbt
+++ Barley will Kindergeld für ärmere Familien deutlich erhöhen
+++ Kurz notiert: Kräuter- und Ölmarkt in Kandel – Lebensgefühl wie am Mittelmeer
+++ FDP-Chef Christian Lindner will Ehe für Alle als Koalitionsbedingung
+++ Bundesarchiv: Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben
Urteil: Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein 6. März 2017 |
Von Redaktion Karlsruhe – Die Adoption eines Stiefkindes ist nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil klar. Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner habe der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen. Deshalb könne eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Arbeitsrechte.de an den Start gegangen: Ratgeberportal für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1. März 2017 |
Von Redaktion Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. stellt ein kostenloses Ratgeberportal für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Verfügung und deckt darauf verschiedene Themen des Arbeitsrechts ab. Das Ratgeberportal www.arbeitsrechte.de wurde vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. unter Mathis Ruff gegründet. Ziel ist es, interessierten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich über ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen 21. Februar 2017 |
Von Redaktion Karlsruhe – Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Es widerspreche dem Zweck des Bausparens, wenn das Darlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen werde, hieß es zur Begründung des Urteils. Das Ansparen sei vielmehr dazu gedacht, Anspruch[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Gericht entscheidet gegen irreführende „Datenflatrate“-Werbung 7. Februar 2016 |
Von Redaktion Potsdam – Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es laut eines Urteils des Landgerichts Potsdam die Geschwindigkeit auch nicht nach Überschreiten eines in den AGBs genannten Limits drastisch einschränken. Das Gericht hat damit nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (VZBV) gegen E-Plus entschieden. Der Telekommunikationsanbieter hatte nach Angaben der Verbraucherschützer für[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » BGH: Fluggesellschaften müssen Endpreis frühzeitig angeben 31. Juli 2015 |
Von Redaktion Karlsruhe – Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungssystemen den zu zahlenden Endpreis von Anfang an anzeigen. Das entschied der BGH in einem Urteil am Donnerstag (I ZR 29/12). Die beklagte Fluggesellschaft hatte einen „Sternchenhinweis“ angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Panorama, Recht |
Keine Kommentare » BGH: Einbetten fremder Internet-Videos grundsätzlich zulässig 10. Juli 2015 |
Von Redaktion Karlsruhe – Das Einbetten fremder Internet-Videos auf der eigenen Internetseite verstößt dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge nicht grundsätzlich gegen das Urheberrecht. Das gelte allerdings nur für Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich gemacht worden sei, entschied der BGH am Donnerstag. Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung 15. Juni 2015 |
Von Redaktion Karlsruhe – Wer Handwerker schwarz beschäftigt, kann keine Rückzahlung wegen Mängeln verlangen. Das hat der für Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat bereits am 11. Juni 2015 entschieden, wie nun bekannt wurde (VII ZR 216/14). Der Kläger hatte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt und 10.000 Euro auf eine Rechnung ohne Steuerausweis gezahlt, später[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » BGH stärkt Rechte der Mieter bei Wohnungsrenovierung 18. März 2015 |
Von Redaktion Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Mieter bei der Wohnungsrenovierung gestärkt. Klauseln, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegen, sind unwirksam, urteilte der BGH am 18. März. Solche Klauseln verpflichteten den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Recht |
Keine Kommentare » Ab sofort: Hartz-IV-Empfänger erhalten Fahrtkosten für Besuche getrennt lebender Kinder 12. Januar 2015 |
Von Redaktion Berlin – Hartz-IV-Empfänger bekommen vom Jobcenter ab sofort auch Fahrtkosten für den Pkw erstattet, wenn sie ihre beim geschiedenen Partner lebenden Kinder regelmäßig besuchen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach können die Hartz-IV-Empfänger nun 20 Cent pro Kilometer Fahrtstrecke für Besuche bei den getrennt lebenden Kindern[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Politik, Recht |
Keine Kommentare » Der Betriebsrat – ein Privileg der Arbeitnehmer 14. Oktober 2014 |
Von Redaktion Beim Betriebsrat handelt es sich um eine durch Arbeitnehmer vertretene Institution innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Konzernen. Der Betriebsrat soll innerhalb eines Unternehmens für die Rechte der Arbeitnehmer eintreten und wirkt damit praktisch als Gegenpol zur Geschäftsführung und den rein operativen Interessen. In Deutschland besitzt der Betriebsrat eine Vielzahl von Rechten, Pflichten und Aufgaben. Die[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Finanz-und Rechtstipp: Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehensverträgen 1. September 2014 |
Von Redaktion Chance für Häuslebauer auf das Sparen vieler tausend Euro – Viele Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft und damit unwirksam. Von Rechtsanwalt Christoph Foos Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geben vielen Kunden der Banken die Möglichkeit, noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen. Denn: Ist die Widerrufsbelehrung falsch, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dieser[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Finanzen, Recht |
Keine Kommentare » Schwarze Schafe in der Pflege – das Seniorenheim kritisch auswählen 27. Juni 2014 |
Von Redaktion Die Reform der Altenpflege ist beschlossene Sache. Demnach wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigen, um den finanziellen Bedarf für die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen zu decken. Dass dies allein nicht ausreicht, zeigen die vielen Schreckensnachrichten der letzten Monate. Dort sieht man schreckliche Missstände in Pflegeheimen: wundgelegene Patienten, die auf Behandlung, Essen oder den Toilettengang warten, sorgen[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Gesundheit, Panorama, Recht |
2 Kommentare Urteil: Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz 17. Juni 2014 |
Von Redaktion Karlsuhe – Fahrradfahrer haben bei Unfällen, die sie nicht selbst verschuldet haben, auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Juni in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte eine Radfahrerin aus Schleswig-Holstein, die im Jahr 2011 bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit schwer am[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schwarzer Freitag für Online-Shopper: Was Verbraucher ab dem 13. Juni 2014 beim Widerruf beachten müssen 10. Juni 2014 |
Von Redaktion Schnäppchenjäger aufgepasst: Am Freitag, den 13. Juni 2014, tritt eine Reihe von Gesetzesänderungen im Verbraucherrecht in Kraft. Betroffen von den Neuerungen ist vor allem der Versandhandel und damit auch der Einkauf im Internet. „Die neuen Regeln machen das Ausüben des Widerrufsrechts umständlicher und verteuern die Rücksendung, wenn die Ware nicht gefällt“, erklärt Christian[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Geldeintreibern am Telefon 29. Mai 2014 |
Von Redaktion Mainz. Vor Anrufen, die angeblich von der „Verbraucherzentrale Pirmasens“ stammen, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die Anrufer geben vor, Mitarbeiter der Verbraucherzentrale zu sein. Angeblich bestehen noch offene Rechnungen bei einem türkischen Unternehmen in Höhe von rund 2.000 Euro. Die angerufenen Verbraucher sehen im Display ihres Telefons die Nummer der Beratungsstelle Pirmasens angezeigt. „Hier ist größte[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Ratgeber, Recht, Verbraucher-Tipps |
Keine Kommentare » 1. Mai: Neue Vorschriften auch für Radfahrer: Rotlichtverstoß wird teuer 30. April 2014 |
Von Redaktion Zum 1. Mai 2014 tritt die Reform des Flensburger Punktesystems in Kraft. Das neue System soll einfacher und besser nachzuvollziehen sein. Auch der Bußgeldkatalog ändert sich. Hier gibt’s die wichtigsten Änderungen für Fahrradfahrer. Das Bußgeld für den einfachen Rotlichtverstoß steigt von 45 Euro auf 60 Euro. Zeigt die Ampel länger als eine Sekunde rot, werden[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Wer haftet für Schäden durch Böller, Kracher und Raketen? 3. Januar 2014 |
Von Redaktion Zu Silvester haben es die Deutsche wieder richtig krachen lassen. Nach ersten Schätzungen machten sie für das Silvesterfeuerwerk mehr als 110 Millionen Euro locker. Damit aber nicht genug: Obwohl nur am Silvesterabend bis zum Neujahrstag (in der Regel 18:00 bis 7:00 Uhr) das private Feuerwerken erlaubt ist, verursachen jedes Jahr Böller, Kracher und Raketen unzählige[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Ratgeber, Recht |
Keine Kommentare » Waren umtauschen – Rechte und Pflichten beim Umtausch 28. Dezember 2013 |
Von Redaktion Es kommt schon mal vor, dass Weihnachtsgeschenke nicht passen oder nicht gefallen. Ein Umtausch erscheint da naheliegend – doch ist das problemlos möglich? Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft. Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Ein Händler muss einmal verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Manche tun es trotzdem. Sie kommen ihren Kunden entgegen und[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Allgemein, Recht |
Keine Kommentare » Das Paket beim Nachbarn: Rechtliches, das man wissen sollte 5. Dezember 2013 |
Von Redaktion In der Vorweihnachtszeit werden Paketsendungen besonders häufig beim Nachbarn abgegeben. Der Versand von Selbstgebackenem, Aufmerksamkeiten und Geschenken boomt. Kein Wunder, dass die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Anlauf loswerden möchten. In vielen Fällen erhält der Empfänger keine Benachrichtigung oder ist damit erst gar nicht einverstanden. Doch ist die Abgabe beim Nachbarn überhaupt erlaubt[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Warum man online bestellen darf, aber offline kündigen muss 2. Dezember 2013 |
Von Redaktion Udo Vetter, Arag-Rechtsexperte für Fragen rund ums Netz, gibt Tipps: Im Internet ist alles einfach. Vor allem Geld ausgeben. Vom Versandhändler bis zum Filmportal – mehr als eine Registrierung und die Angabe einer Bankverbindung verlangt kaum ein Anbieter. Kontrolle? Gibt es so gut wie nicht. Was sicher auch die immense Zahl von Betrugsfällen in[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Ab August steigen die Prozesskosten 16. Juli 2013 |
Von Redaktion Berlin – Am 1. August 2013 tritt das zweite Kostenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft. Damit wird der Gang vor Gericht teurer, denn das Gesetz hebt die Honorare für Anwälte, Sachverständige und andere Prozessbeteiligte an. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) prognostiziert, dass sich die Rechtskosten insgesamt um knapp 14 Prozent erhöhen. Im Einzelfall kann es sogar noch[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Nachrichten, Panorama, Recht |
Keine Kommentare » Regeln für Ferienjobber 1. Juli 2013 |
Von Redaktion In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Ausbildung & Beruf, Recht |
Keine Kommentare » Leiter der Neustadter Umweltabteilung: Herbizideinsatz? Nur auf dem Acker! 8. Mai 2013 |
Von Redaktion Neustadt. Es ist Zeit für den Frühjahrsputz – auch im Grünen. Aber: „Bitte denken Sie bei der Arbeit im Garten und auf dem Feld daran, es mit dem Putzen nicht zu übertreiben und insbesondere Pflanzenschutzmittel nur sparsam und nur auf erlaubten Flächen zu verwenden“, bittet Thomas Baldermann, Leiter der Neustadter Umweltabteilung. Außerdem: „Auf Ackerrandstreifen[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Allgemein, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Recht |
Keine Kommentare » BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen 20. März 2013 |
Von Redaktion Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen gekippt. Eine solche Klausel im Mietvertrag würden den Mieter unangemessen benachteiligen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Hintergrund ist das Urteil zu einem Prozess in Gelsenkirchen. Im Mietvertrag war als „zusätzliche Vereinbarung“ enthalten, dass der Mieter verpflichtet sei,[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Unseriöse Massenabmahnungen stoppen: Gesetze müssen Rechtssicherheit schaffen 28. Februar 2013 |
Von Redaktion Mainz. Die massiven Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Recht, Verbraucher-Tipps |
Keine Kommentare » Einträge in digitale Gewerbeverzeichnisse teuer bezahlt 20. Februar 2013 |
Von Redaktion Vor fragwürdigen Schreiben für Einträge in digitale Handels- oder Gewerberegister warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Derzeit erhalten Firmen und freiberuflich Tätige verstärkt derartige Werbung und wenden sich damit an die Verbraucherzentrale. Unter Namen wie „Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe “ oder „Industrie und Gewerbe Verwaltung“ verschicken unseriöse Geschäftemacher Schreiben, die aussehen wie eine Rechnung. Wer[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Recht, Rheinland-Pfalz |
Keine Kommentare » Autofahrer aufgepasst: Der „Stinkefinger“ wird teuer! 23. Januar 2013 |
Von Redaktion Goslar- Der heutige Verkehrsgerichtstag in Goslar nimmt aggressive Autofahrer ins Visier, denn die Aggressivität nehme zu, sagen Experten. Wenn also ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder der Hintermann wie verrückt drängelt – eine Regel im Straßenverkehr gilt immer: Nur nicht provozieren lassen! Wer seinem Ärger über rücksichtslose Verkehrsteilnehmer[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Gesetzgeber bessert Unterhaltsrecht nach 8. Januar 2013 |
Von Redaktion Mit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 wurde auch der nacheheliche Ehegattenunterhalt neu geregelt. Es galt nun das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, wo es nach altem Recht oft hieß „einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin.“ Damit wollte der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht an die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, die sich in gestiegenen Scheidungszahlen, der vermehrten Gründung von[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Familie, Recht |
Keine Kommentare » Alle Jahre wieder – Umtausch und Reklamation 28. Dezember 2012 |
Von Redaktion Was gab es denn dieses Jahr zu Weihnachten? Die achte blau gestreifte Krawatte. Oder doch der dritte Band von Harry Potter, der schon zweimal im Schrank steht? Die Schuhe drücken, die Socken kratzen – mit Weihnachtsgeschenken trifft man nicht immer ins Schwarze. Deshalb setzt zwischen den Feiertagen regelmäßig ein Run der Umtauschwilligen auf die[weiterlesen …]
Keine Kommentare » BGH-Urteil: Kreuzfahrtreise kann wegen Aschewolke gekündigt werden 18. Dezember 2012 |
Von Redaktion Karlsruhe – Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurde zugunsten eines Mannes, der im Zusammenhang mit einer Kreuzfahrtreise im April 2010 geklagt hatte, entschieden.[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Ratgeber, Recht, Reise |
Keine Kommentare » 12 Nächste Einträge Stellenangebote in der Region
Rom - Die italienische Regierung will nun doch bis zu 17 Milliarden Euro in die beiden von der Pleite bedrohten Bankhäuser ...
Entlassfeier IGS Wörth: "Freiheit des Gedankens ist Freiheit des Handelns"
Wörth - „Hier an der IGS in Wörth wurden die Wurzeln für euer zukünftiges Leben gelegt“, sagte Bernd Poyer, Vorsitzender ...
Kandel – Die „aktive Stadt“ geht in die nächste Runde: Am Donnerstag haben Bürgermeister Günther Tielebörger, ...
Tag der offenen Tür im Caritas Förderzentrum St. Laurentius und Paulus: Barfußpfad wurde neu angelegt
Landau-Queichheim. Beim heutigen "Tag der offenen Tür" gab es auf dem ganzen Gelände ein buntes Programm, Essen und Trinken, ...
Bezauberndes Lavendelfest: Am 1. und 2. Juli geht es in Edenkoben in die zweite Runde
Edenkoben. "Ein Fest bei dem wirklich alles stimmt", "tolle Genüsse", "hier kann man es sich gut gehen lassen": Das waren heute ...
Germersheim: Hungriger Einbrecher: In Uni-Cafeteria eingebrochen und erst mal "gefuttert"
Germersheim – Offenbar Magenknurren hatte ein Einbrecher, der am Samstag gegen 6 Uhr morgens mit einem Stein die Glasscheibe der ...
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