Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%2098
Timestamp: 2019-09-22 23:43:45
Document Index: 394682535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 745', '§ 745', '§ 428', '§ 621', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 745', 'BGH', '§ 1361', '§ 745', 'BGH', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1423
BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,1423)
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Berufung - Familiensache - Beschluss - Urteil - Betretungsverbot
Niessbrauch; Betretungsverbot gegenüber neuer Ehefrau
NJW 1993, 3326
MDR 1994, 68
FamRZ 1994, 98
Bei der Klage auf Abschluss einer solchen Regelung wäre zwar die Verurteilung zu einer anderen als der beantragten Ausübungsregelung möglicherweise nicht zulässig (BGH, Urt. v. 29. September 1993, XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327;… Bamberger/Roth/Gehrlein, aaO, § 745 Rdn. 11;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 745 Rdn. 5;… vgl. aber auch Senat, Urt. v. 12. Mai 2006, V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845).
So hat der Senat bereits die Vorschrift entsprechend in einem Fall angewendet, in dem es um die Regelung des Innenverhältnisses von nach § 428 BGB gesamtberechtigten Ehegatten an einem Grundstücksnießbrauch ging (vgl. Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 - FamRZ 1994, 98, 99).
Das bedeutet allerdings nicht, daß, wenn das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen begründet hat, schon darin allein eine Beschränkung der Zulassung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe gesehen werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 - FamRZ 1994, 98 f. m.N.;… Zöller/Philippi, aaO § 621 d Rdn. 7 a).
VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre …
Damit war auch über die Rechtswegzuständigkeit mit Urteil zu entscheiden, da die Abhängigkeit von dem Misserfolg des Hauptantrages bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diesen bestehen bleiben musste (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 -, NJW 1993, 3326 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 C 10590/06 -, juris).
OLG Köln, 17.03.2010 - 27 UF 28/10
Der Inhalt der Absprache zwischen den Beteiligten fließt auch in die Beurteilung der unbilligen Härte ein (Schwab, aaO § 200 FamFG Rn 9 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1994, 98, 101).
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bislang dazu entschieden, dass eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nur als Folge einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss nach § 745 Abs. 2 BGB angeordnet werden könne, wobei diese Nutzungsänderung dann auch einen Anspruch auf Festsetzung der Vergütung beinhalte (BGH FamRZ 1982, 355; 1986, 436; 1994, 98 und 822; 1996, 931; offen gelassen in FamRZ 2006, 930).
Es ist allgemein anerkannt, daß aufgrund veränderter Umstände, die vorliegend in der endgültigen Trennung der Parteien nach geschiedener Ehe zu finden sind, von jedem der früheren Ehepartner die Einwilligung in eine Lösung hinsichtlich der Nutzung und Verwaltung eines gemeinsamen Mitbesitzes gefordert werden kann, die aufgrund der veränderten Umstände geboten ist (BGH, Urteil vom 29.09.1993, Aktenzeichen XII ZR 43/92).
Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung bislang dazu entschieden, dass eine Nutzungsvergütung unter Miteigentümern nur als Folge einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss nach § 745 Abs. 2 BGB angeordnet werden könne, wobei diese Nutzungsänderung dann auch einen Anspruch auf Festsetzung der Vergütung beinhalte (BGH FamRZ 1982, 355 ; 1986, 436; 1994, 98 und 822; 1996, 931; offen gelassen in FamRZ 2006, 930 ) .
Es wird zwar die Auflassung vertreten, dass § 1361 b Abs. 2 BGB den Regeln des § 745 Abs. 2 BGB vorgeht (zur Streitfrage Wever in FamRZ 1996; 905 ff), der BGH (BGH in FamRZ 1994, 98 und 822 sowie in FamRZ 1996, 931 f) ist jedoch der Ansicht, dass nach § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung nach billigem Ermessen verfangt werden kann, wenn die Ehewohnung im Miteigentum beider Ehegatten steht und sie sich endgültig trennen und die Neuregelung dann auch darin bestehen kann, dass derjenige, der in der Wohnung verbleibt an den anderen einen angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen hat (vgl. auch OLG Bamberg in FamRZ 1992, 560 f).
Danach kann die an das Prozeßgericht (BGH in FamRZ 1994, 822 und FamRZ 1996, 931 - Anspruchsgrundlage allein aus Gemeinschaftsrecht -) zu richtende Klage auch direkt auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gerichtet sein (BGH in FamRZ 1994, 98).
OLG Hamm, 17.06.2004 - 27 U 62/04
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des zwischen einer Gemeinschaft und einer …
OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00