Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1001/k/k1958k/kap1_2/kap2_12/para3_6.html
Timestamp: 2020-04-07 07:49:53
Document Index: 249738620

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 13']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Pfä..." (2.12.6:)
2.12.6 (k1958k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BMJ
19. Kabinettssitzung am 26. März 1958 >
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Pfä....
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BMJ
Auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschließt das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen 19 mit folgenden Änderungen:
Vorlage des BMJ vom 21. Febr. 1958 in B 141/2904 und B 36/3183, weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 41/2902, 2903 und 2905. - Bereits am 14. Dez. 1955 hatte die Fraktion der SPD im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine generelle Erhöhung der Beträge vorsah, die bei der Zwangsvollstreckung dem pfändbaren Arbeitseinkommen nach § 850 c der Zivilprozessordnung (ZPO) entzogen sein sollten (BT-Drs. 1960). Die festen Beträge, die durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz der Arbeitseinkommen vom 22. April 1952 (BGBl. I 247) gegenüber 1940 um 30% angehoben worden waren, sollten um weitere 40% erhöht werden. Der Entwurf war in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten worden (vgl. dazu Schreiben des BMJ vom 24. Okt. 1957 an die Landesjustizverwaltungen vom 24. Okt. 1957 in B 141/2904). Der vom BMJ vorgelegte Entwurf strebte an, die bisher einheitlichen absoluten Pfändungsfreibeträge nach der Zahl der Unterhaltspflichten des Schuldners zu staffeln. Dem Gesetz sollten übersichtliche amtliche Lohnpfändungstabellen angefügt werden.
In § 850 f werden in Abs. 3 hinter den Worten „so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen des § 850 c Abs. 3" die Worte „über die dort genannten Beträge hinaus" eingesetzt 20.
Artikel 2 erhält einen Absatz 2: „Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland."
Abschnitt V der Begründung wird neu gefaßt:
„Artikel 2 ermöglicht, daß dieses Gesetz auch in Berlin gilt 21.
Eine Einbeziehung des Saarlandes in den Anwendungsbereich des Gesetzes ist aus währungstechnischen Gründen vorerst nicht möglich 22. Demgemäß sieht Artikel 2 Abs. 2 vor, daß das Gesetz im Saarland nicht gilt. Die saarländische Regierung erwägt, für das Saarland eine dem Bundesgesetz entsprechende landesrechtliche Regelung vorzubereiten." 23
Der gemäß Artikel 1 Ziffer 3 des Gesetzentwurfs für § 850 f ZPO neu vorgesehene Absatz 3 hatte in der Vorlage des BMJ gelautet: „Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850 d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen des § 850 c auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit der Bezüge über monatlich 800 DM (wöchentlich 180 DM, täglich 30 DM) unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen."
Artikel 2 Absatz 1 enthielt die Berlinklausel unter Hinweis auf § 13 Absatz 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I 1).
Zur Einfügung der negativen Saarklausel vgl. auch das Schreiben des saarländischen Ministeriums der Justiz an den BMJ vom 14. Jan. 1958, in dem eine Sonderregelung gemäß dem saarländischen Rechtsangleichungsgesetz vom 22. Dez. 1956 (Amtsblatt des Saarlandes 1956, S. 1682) gefordert worden war (B 141/2904).
BR-Drs. 109/58, BT-Drs. 415. - Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 26. Febr. 1959 (BGBl. I 49).