Source: http://www.barkhoff-partner.de/
Timestamp: 2017-01-16 17:06:51
Document Index: 152270931

Matched Legal Cases: ['§ 1628', '§ 21', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 61']

Barkhoff & Partner – Rechtsanwalt Bochum, Rechtsanwälte in Bochum, Rechtsanwaltskanzlei, Notariat, Mediation. Ihr Anwalt in Bochum
16.01.2017 Herzlich willkommen
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Rechtsanwaltskanzlei Barkhoff & Partner in Bochum
50 Jahre Erfahrung – zukunftsgerichtete Dienstleistung: Die Anwaltskanzlei Barkhoff & Partner in Bochum besteht aus einem Team von sieben Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notaren und Mediatoren – ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern, von Jung und Alt, Dynamik und Erfahrung, von unterschiedlichen Spezialisierungen.1959 von Wilhelm Ernst Barkhoff, dem Namensgeber, gegründet, hat die Rechtsanwaltskanzlei Barkhoff & Partner eine mehr als 50-jährige Tradition. Auf Basis dieser Erfahrung bieten wir interessengerechte und zukunftsorientierte Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung. Aktuelles / Rechtliche Entwicklungen
Es gibt Dinge, die können nur Juristen: Z.B. nach eingehender Untersuchung die Feststellung treffen, dass der „Grillsport“ nicht den Sport fördere. Es mangele an einer körperlichen, über das übliche Maß hinausgehenden Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen gekennzeichnet sei, oder an einer die einem persönlichen Können zurechenbaren Kunstbewegung.Weiter lesen...
Das wächst sich inzwischen zu einem Trend aus: Die Rechnungshöfe der Länder suchen nach potentiellen Einsparungen, die dem Land nicht wehtun, und weisen dann die Behörden an, präventiv tätig zu werden. Solche Potentiale sind nicht sehr zahlreich. Dazu gehören deswegen fast immer die Ausgaben der Länder für Schulen in freier Trägerschaft, namentlich der Ersatzschulen. Insofern war es auch nicht sehr überraschend, dass die Landesschulbehörde Niedersachsen den Trägern von Ersatzschulen kürzlich ankündigte, die Maßnahmen, die in einem sogenannten „internen Projektbericht“ zur Neuausrichtung der Schulaufsicht nach den Vorgaben des Landesrechnungshofs entwickelt worden waren, demnächst konsequent umsetzen zu wollen.Weiter lesen...
Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 27.10.2016, dass die testamentarische Erbeinsetzung in Form eines Behindertentestamentes auch dann nicht sittenwidrig ist, wenn der Erblasser ein beträchtliches Vermögen hinterlässt. Damit folgt das Berufungsgericht der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Essen vom 03.12.2015 (Az: 2 O 321/14). Weiter lesen...
Wahrscheinlich hat sich jedes ehrenamtliche Vorstandsmitglied eines Vereins diese Frage mindestens einmal gestellt: Inwieweit hafte ich eigentlich persönlich für diese Tätigkeit?Weiter lesen...
Ein gutes Wochenende für den Ruhrgebietsmenschen an sich ist, wenn Schalke, Dortmund und Bochum gewinnen, vor allem aber der FC Bayern München verliert. Die Meldung „Der FC Bayern soll gelöscht werden“ stößt hier also nicht gerade auf tiefe Trauer. Die vereinsrechtliche Problematik, die mit dieser Meldung verbunden ist, ist – jetzt einmal ernsthaft – von weit über den Fußball hinausgehendem Interesse.Weiter lesen...
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entschied, dass die Ausgabe der größten Euro-Banknote "gegen Ende 2018" eingestellt wird, teilte die EZB in Frankfurt mit. Die im Umlauf befindlichen 500er sollen gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Die Geschäfte müssen den Schein also weiter akzeptieren. Allerdings lehnen schon jetzt einige Läden die Annahme hoher Banknoten ab. Der Schein soll bei den nationalen Notenbanken zeitlich unbegrenzt umgetauscht werden können.Weiter lesen...
Wer bestimmt das Kindeswohl – Die STIKO oder die Mutter?
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 07.03.2016 (Az. 4 UF 686/15) entschieden, das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen der alleinerziehenden Mutter eines Kindes zu entziehen, die nicht pauschal alle Impfungen für ihr Kind durchführen lassen, sondern im Einzelfall je nach Gefahrenlage entscheiden wollte. Die Entscheidung erging zugunsten des getrennt lebenden Vaters, der alle von der STIKO (Ständige Impfkommission beim Bundesgesundheitsamt) empfohlenen Impfungen befürwortete. Juristisch interessant ist an diesem Beschluss vor allem, dass das OLG Jena entgegen einer ganzen Reihe anderer Gerichtsentscheidungen (vgl. NJW Spezial 12/2016, S. 356 ff) die „Impffrage“ als eine Angelegenheit der elterlichen Sorge „von erheblicher Bedeutung“ im Sinne des § 1628 BGB qualifizierte, über die die Mutter nicht im Rahmen ihrer „Alltagssorge“ bestimmen durfte. Ob das richtig ist, mag dahingestellt sein.Weiter lesen...
Diese Erfahrung musste jetzt ein Gründungsmitglied eines Vereins in Berlin machen. Der Verein, an dem sich das Gründungsmitglied beteiligte, organisierte Selbsthilfemaßnahmen für Langzeit-arbeitslose, wurde aber nie in das Vereinsregister eingetragen, weil er nach Auffassung des zu-ständigen Vereinsregisters nicht die Voraussetzungen des § 21 BGB erfüllte („nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet“).Weiter lesen...
Immer wieder Ärger aus Berlin: Neues zur Zulässigkeit von Vereinen mit Zweckbetrieben
Gleich in zwei Fällen hat jetzt das Kammergericht Berlin seine Rechtsprechung dazu bestätigt, dass Vereine mit Zweckbetrieben nicht in das Vereinsregister eingetragen werden können (KG Berlin, Urteile vom 16.2.2016, Az. 22 W 71/15 und 22 W 88/14). Es ging in diesen beiden Fällen jeweils um große Kindergärten. Beide Vereine waren schon lange eingetragen, in einem Fall bereits 40 Jahre lang. Vom Vereinsregister war jeweils die Amtslöschung beider Vereine verfügt worden. Das Kammergericht hat dies für zulässig erklärt.Weiter lesen...
Einladungen zu Mitgliederversammlungen eines Vereins können per E-Mail erfolgen, auch wenn die Vereinssatzung ein Schriftformerfordernis vorsieht - OLG Hamm Beschluss vom 24.09.2015 (27 W 104/15)
Konventionelle postalische Einladungen zu Mitgliederversammlungen können für Vereine mit einer großen Mitgliederzahl zu einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand führen. Unvertretbar können solche Kosten insbesondere werden, wenn aufgrund eines Einladungsmangels alle Mitglieder erneut angeschrieben werden müssen oder aber eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden soll, die nur über einen einzigen Tagesordnungspunkt zu entscheiden hat. Die Einladung per E-Mail vermeidet diesen Kostenaufwand, erreicht ihren Empfänger schneller und an jedem Ort und ist insofern mitgliederfreundlicher.Weiter lesen...
Kein Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen, Arbeitsgericht Kiel (Az 2 Ca 165 a/15, Urteil vom 19.06.2015)
Zur Frage, ob auch Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt tätig sind, Anspruch auf Mindestlohn haben, gibt es jetzt ein erstes Urteil. Das Arbeitsgericht Kiel verneint das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Ein Mensch mit Behinderung, der im Rahmen eines Werkstattverhältnisses beschäftigt ist, forderte den Mindestlohn mit der Begründung, dass er Arbeitnehmer sei. Der gezahlte Stundensatz der Werkstatt von 1,49 € sei sittenwidrig.Weiter lesen...
Zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes bei größeren Vermögen – Urteil des LG Essen vom 03.12.2015 – Az.: 2 O 321/14
Das Landgericht Essen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Behindertentestament, dem ein größeres Vermögen zu Grunde liegt, gemäß § 138 BGB sittenwidrig ist. Der BGH hat in seiner inzwischen gefestigten Rechtsprechung die Sittenwidrigkeit von Behindertentestamenten verneint. Allerdings hat er in seinen Entscheidungen Ausnahmen von der Unbedenklichkeit des Behindertentestamentes zumindest nicht ausgeschlossen. Der vor dem LG Essen klagenden Sozialleistungsträger macht in dem Verfahren die Sittenwidrigkeit des Behindertentestamentes geltend, da es sich um ein „beträchtliches“ Vermögen handele und dies einen Ausnahmefall im Sinne der BGH-Entscheidungen darstelle. Weiter lesen...
Die Haftung des Stiftungsvorstandes bei fehlgeschlagenen Vermögensanlagen – Urteil des BGH vom 20.11.2014 (III ZR 509/13) und Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 (3 K 323/12 Erb )
Zwei fast zeitgleich ergangene Urteile machen erneut aufmerksam auf die Frage der Haftung der Stiftungsvorstände bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Anlage von Stiftungsvermögen.Weiter lesen...
Das Kleinanlegerschutzgesetz und seine Ausnahmen
Ohne große Diskussion in der Öffentlichkeit ist im Juli 2015 das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz (welch ein charmanter Name!) in Kraft getreten. Wir kleinen Kapital-Anleger (im Gegensatz zu Banken, Versicherungen, Konzernen und anderen „Großanlegern“) sollen also geschützt werden. Wovor? Weiter lesen...
Ein Ausgleichsanspruch für den Verzicht auf Schulgeld – Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.07.2015 (Az.: 1 VB 130/13)
Ist ein solcher Anspruch der Schulen in freier Trägerschaft aus der Landesverfassung abzuleiten? Ist die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg auf NRW übertragbar? Weiter lesen...
Der Betrieb einer Kita steht der Eintragung als Idealverein nicht entgegen – Beschluss des OLG Brandenburg vom 23.06.2015, Az.: 7 W 23/15
Dies hat nun – nach einer entsprechenden Entscheidung des OLG Stuttgart vom 03.12.2014 (8 W 447/14) - auch das OLG Brandenburg am 23.06.2015 (7 W 23/15) entschieden. Beide Entscheidungen betreffen Waldorfkindergärten, denen das jeweils zuständige Amtsgericht die Eintragung in das Vereinsregister mit der Begründung verwehrt hatte, es handele sich bei den Waldorfkindergärten um wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und nicht um Idealvereine.Weiter lesen...
Dürfen Kinder beim Spielen Krach machen? – Kinderlärm und Mieterschutz, Urteil des BGH vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14
Fragen des sozialen Zusammenlebens werden eher selten vom höchsten Zivilgericht entschieden. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob ein Mieter wegen Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Die Mieter wohnten seit einigen Jahren in einer Erdgeschosswohnung nebst Terrasse neben einer Schule. Später wurde auf dem Gelände ein „Bolzplatz“ errichtet. Dieser „Bolzplatz“ soll nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr zur Benutzung offen stehen. Die Mieter rügten gegenüber ihren Vermietern Lärmbelästigungen von Jugendlichen, die auch außerhalb der Zeiten auf dem „Bolzplatz“ spielten und minderten die Miete. Die Vermieter klagten daraufhin auf Zahlung der einbehaltenen Miete und unterlagen zunächst vor dem Amts- und Landgericht Hamburg. Das Landgericht ließ die...Weiter lesen...
Neue Urteile zum Vereinsrecht (Teil 2): Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Satzungsregelungen (AG Göttingen, Urteil vom 30.4.2015, Az.: 27 C 69/14)
Die Frage, wie lange ein Mitglied, das Beschlüsse der Mitgliederversammlung seines Vereins nicht akzeptiert und daher anfechten möchte, mit der Erhebung einer entsprechenden Anfechtungsklage warten kann, wird oft gestellt. Vor allem interessiert das natürlich Vorstände, die gern wissen möchten, wann sie endgültig von der Wirksamkeit von Beschlüssen ausgehen können. Das war lange sehr strittig.Weiter lesen...
Neue Urteile zum Vereinsrecht (Teil 1): Sind Beschlüsse gültig, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen waren? Beschluss des OLG München vom 11.5.2015, Az: 31 Wx 123/15
Diese Frage war und ist in der Rechtsprechung streitig. Einig war man sich immer darüber, dass Beschlüsse einer Mitgliederversammlung, zu der nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden waren, zwar nicht von vornherein nichtig sind, aber von den nicht eingeladenen Mitgliedern angefochten werden können. Weiter lesen...
Neue Urteile zum Vereinsrecht (Teil 1): Sind Beschlüsse gültig, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen waren? Beschluss des OLG München vom 11.5.2015, Az: 31 Wx 123/15 (Kopie 1)
Ehrennadel in Gold für Axel Janitzki
In Anerkennung und Würdigung der langjährigen Verdienste um das Genossenschaftswesen wurde Rechtsanwalt und Notar Axel Janitzki die Ehrennadel in Gold des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes verliehen.Weiter lesen...
Stiftungen ohne Erträge
Rund 72 % aller Stiftungen in Deutschland verfügen „nur“ über ein Vermögen von bis zu 1 Mio. €. Angesichts derzeit fehlender ertragsbringender Anlagemöglichkeiten sehen sich viele dieser Stiftungen nicht mehr in der Lage, ihre Stiftungszwecke aus den Erträgen ihres Vermögens zu fördern. § 87 Abs. 1 BGB bestimmt, dass bei Unmöglichkeit der Zweckerfüllung die zuständige Behörde der Stiftung in diesem Fall eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben kann. Von dieser Befugnis machen die Stiftungsbehörden kaum Gebrauch. Sie erkennen eine Unmöglichkeit der Zweckerreichung nur dann an, wenn die Stiftung überhaupt nicht mehr tätig werden kann, sei diese Tätigkeit auch noch so unbedeutend für die Zweckverwirklichung.Weiter lesen...
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Ein herber Rückschlag für die Ersatzschulfreiheit - Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg vom 12.12.2014 (VfGBbg 31/12) Nach den Urteilen des Verfassungsgerichts Sachsen vom 15. November 2013 und des Verfassungsgerichtshofs Thüringen vom 17. April 2014 , mit denen jeweils den Normenkontrollanträgen gegen die Landesschulgesetze stattgegeben und damit die Rechte der Schulen in freier Trägerschaft gestärkt worden waren, ist nun das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 12. Dezember 2014, mit dem der Normenkontrollantrag von 31 Landtagsabgeordneten, vertreten durch die renommierte Kanzlei Dombert aus Potsdam, zurückgewiesen wurde, ein herber Rückschlag für die Ersatzschulen des Landes.Weiter lesen...
Sachsen hat die Bezuschussung von Schulen in freier Trägerschaft nachgebessert
Damit hat die sächsische Landesregierung auf das für Schulen in freier Trägerschaft bahnbrechende Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 15. November 2013 reagiert. Die Zuschüsse werden nunmehr in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren berechnet, in dem alle Kostenfaktoren berücksichtigt werden sollen – orientiert an den Kosten der öffentlichen Schulen. Die freien Träger erhalten künftig rund 90 % der Personalkosten staatlicher Schulen statt wie bisher 80 %. Die Förderschulen erhalten sogar 100 %. Im Gegensatz zur früheren Regelung sind dabei nunmehr auch die Personalkosten für Beamte einbezogen worden. Die Sachkosten orientieren sich nunmehr ebenfalls an den Ausgaben der staatlichen Schulen.Weiter lesen...
Gibt es eine Menschenwürde nach dem Tode?
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.10.2014 (Az.: XII ZB 20/14) die Exhumierung einer Leiche angeordnet, um die postmortale Feststellung einer Vaterschaft zu ermöglichen. Dieser Entscheidung lag der Antrag einer mittlerweile 70jährigen Frau zu Grunde, die Ihre Abstammung von dem Verstorbenen nachweisen wollte, um die Erbschaft antreten zu können. Der leibliche Sohn des Verstorbenen, der seine eigene Erbschaft nicht geschmälert sehen wollte, hatte seine Zustimmung verweigert. Das Amtsgericht hatte ihm zunächst Recht gegeben. Das Oberlandesgericht als Berufungsgericht und der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz sehen das anders. Weiter lesen...
Gelten Vorsorgevollmachten ohne ausdrückliche Regelung über den Tod hinaus? Konsequenzen aus OLG München, Beschluss vom 07.07.2014, 34 Wx 265/14
Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben und Sterben wird von breiten Teilen der Bevölkerung geäußert. Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen werden in wachsender Zahl abgefasst. Im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind zurzeit mehr als 2,5 Millionen Vorsorgevollmachten registriert. Die große Tageszeitung im Ruhrgebiet hat gerade eine Serie zum Thema Vorsorge abgeschlossen. Trotz gesetzlicher Regelungen durch die Änderung betreuungsrechtlicher Regelungen im Jahre 2009 und umfangreicher Literatur gibt es immer noch Unsicherheiten bei allen Beteiligten.Weiter lesen...
Eintragungsfähigkeit von Vereinen mit Zweckbetrieb – Neues Urteil (OLG Stuttgart vom 03.12.2014, Az.: 8 W 447/14)
Nach dem Kammergericht Berlin und dem OLG Schleswig hat nun auch das OLG Stuttgart zur Frage der Eintragungsfähigkeit von Vereinen mit Zweckbetrieb Stellung genommen. Entgegen der Auffassung des Kammergerichts und im Einklang mit dem OLG Schleswig entschied das OLG Stuttgart im Falle eines Waldorfkindergartenvereins, dass dessen Eintragung im Vereinsregister rechtens sei.Weiter lesen...
Rot-Rot-Grün in Thüringen macht den Freien Schulen Hoffnung
Der neuen Koalition in Thüringen, die mit viel Skepsis betrachtet wird, hat entgegen manchen Befürchtungen im Koalitionsvertrag den Freien Schulen Mut gemacht, dass vieles besser als bisher werden könnte. Weiter lesen...
Rot-Rot-Grün in Thüringen macht den Freien Schulen Hoffnung (Kopie 1)
Fundare-Preis für Stiftung Bochumer Symphonie
Am 5. November 2014 wurde der Fundare-Preis 2014 an die Stiftung Bochumer Symphonie verliehen. Mit diesem Preis ist eine Anerkennung für eine außergewöhnliche und beispielgebende Leistung auf dem Gebiet des Stiftungswesens verbunden.Weiter lesen...
Der Fall Anna R.: Darf eine Hebamme wegen Totschlags verurteilt werden?
Ein vor dem Landgericht Dortmund verhandelter Strafprozess gegen die Hebamme und Ärztin Anna R. aus Unna war spektakulär und hat ein Rauschen im Blätterwald der örtlichen und überörtlichen Presse verursacht: Sogar der Spiegel (Heft 41, Seite 61 ff.) und die Bildzeitung berichteten. Am 1. Oktober verurteilte die 37. Strafkammer des LG Dortmund Anna R. wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe und verhängte ein lebenslanges Berufsverbot. Weiter lesen...
Neuerscheinung: AnwaltFormulare Mandanteninformationen
Welche Fristen erwarten Ihren Mandanten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage? Wurde er auf die Verjährung seiner Zugewinnausgleichsansprüche hingewiesen? Kennt er alle verjährungshemmenden Maßnahmen gegenüber Dritten?Weiter lesen...
Schulleitung an Ersatzschulen - Qualifizierung in 6 Modulen gemäß § 61 Schulgesetz NRW
Seminartermin:23.01.2017Ort: Bochum
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