Source: https://sozialberatung-kiel.de/2012/04/27/zur-beschrankung-der-minderjahrigenhaftung-im-sgb-ii/
Timestamp: 2017-02-24 08:32:04
Document Index: 107348549

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 1629', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', 'BGH', '§ 1629', '§ 1629']

Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 27. April 2012 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Rückforderung von Sozialleistungen | Tags: B 14 AS 153/10 R, Beschränkungen der Haftung Minderjähriger SGB II, BSG Urt. v. 07.07.2011 B 14 AS 153/10 R, Erstattung ALG II, Erstattung Hartz IV, Hartz IV Beschränkungen der Haftung Minderjähriger, Minderjährigenhaftung Rückforderung Jobcenter, Rückforderung ALG II, Rückforderung Hartz IV |19 Kommentare
19 Kommentare on “Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II”
ichich sagt:	27. April 2012 um 19:08	Zitat: „einen Antrag nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X auf Aufhebung des Erstattungsbescheides ab dem Zeitpunkt seiner Volljährigkeit stellen.“
Ich gehe sogar noch weiter: Die Behörde hat entsprechend ihrer Beratungs- und Aufklärungspflicht eindeutig darauf hinzuweisen, wenn ihnen bei Bescheiderteilung der Rückforderung die Volljährigkeit schon unmittelbar vor Augen liegt.
Bei der Bescheiderteilung der Rückforderung sind alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die auch für den Leistungsempfänger sprechen. Dazu zählt auch, eine Rückforderung nicht geltend zu machen.
hil sagt:	27. April 2012 um 19:28	Klar, idealer Weise achtet das Jobcenter selbst darauf.
Heitmann sagt:	10. Juni 2012 um 08:11	Die Leistungstellen sind zum größten Teil nicht mal fähig, korrekte Bescheide zu erstellen! Wie soll dann erwartet werden, dass hier nachvollziehbare und korrekte Forderungsbescheide erstellt und durchgeführt werden!
Helge Hildebrandt sagt:	24. September 2012 um 09:36	Aus meiner Erfahrung würde es mich auch eher überraschen, wenn die Beschränkung der Minderjährigenhaftung von den Sozialleistungsträgern von selbst berücksichtigt würde. Gruß HH
Und sie lernen nicht dazu...wieder Zeugnisse-ELO-Forum sagt:	19. Juli 2012 um 08:38	[…] […]
Anonymous sagt:	15. Januar 2014 um 14:26	[…] […]
anonym sagt:	17. Januar 2014 um 13:59	Ich habe gegen § 45 und § 50 verschossen! Kann mein Sohn wenn er 18 wird die Minderjährigen Haftung nicht geltend machen?
Helge Hildebrandt sagt:	17. Januar 2014 um 18:08	Ich nehme an, Sie meinen „verstoßen“ und sie meinen ferner, dass von Ihnen und Ihrem Sohn ALG II nach §§ 45, 50 SGB X zurückgefordert wird. Ja, er kann sich hinsichtlich aller Forderungen, die gegen ihn vor seinem 18 Geburtstag entstanden sind, auf die Haftungsbeschränkung berufen.
Sabine sagt:	23. Juli 2014 um 21:02	Mein Konto wurde durch das Jobcenter gepfändet und ich habe zwangsläufig die Forderungen des Jobcenters für Leistungen von 2009 (damals war ich minderjährig) beglichen. Nun habe ich die Einrede der Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB geltend gemacht und darum gebeten, dass mir die zu unrecht eingeforderten Beträge erstattet werden. Heute bekam ich ein Antwortschreiben, dass ich im März 2010 (ich bin seit September 2009 volljährig) ein Merkblatt SGB II bekommen hätte und somit nach § 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld die Beträge nicht zurückfordern könnte.
Kann ich jetzt noch irgendwas machen? Das Merkblatt ging damals an meine Mutter und sie hat es unterschrieben, obwohl ich ja volljährig war und sie nicht mehr mein gesetzlicher Vertreter war.
Helge Hildebrandt sagt:	23. Juli 2014 um 21:12	Der Hinweis auf § 814 BGB kommt mir etwas eigentümlich vor. Leistung in Kenntnis einer Nichtschuld liegt hier m.E. nicht vor. Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. In diesem Sinne haben Sie – Merkblatt hin oder her – nichts an das Jobcenter „geleistet“, sondern das Jobcenter hat Ihnen – gegen Ihren Willen – Geld vom Konto gepfändet. Ich rate, anwaltlichen Rechtsrat vor Ort einzuholen. Soweit bei Ihnen die Beratungshilfevoraussetzungen (noch) vorliegen, ist eine außergerichtliche Beratung und Vertretung kostenlos (der Anwalt kann, muss es aber nicht, eine Eigenbeteiligung von 15 € verlangen).
Sabine sagt:	23. Juli 2014 um 21:31	Vielen Dank für den schnellen Kommentar!
Das Jobcenter hatte damals zwar mein Konto gepfändet, aber da ich Miete,etc. innerhalb einer Woche bezahlen musste, habe ich das Geld zunächst vom Konto meines Freundes überwiesen, damit meine eigene Kontopfändung aufgehoben wird.
Die Beratungshilfevoraussetzungen erfülle ich leider nicht mehr, da mein Einkommen knapp über der Grenze hierfür liegt. 😦
Meine Frage wäre, ob dieses o.g. Merkblatt mir als volljährigem Teil der Bedarfsgemeinschaft persönlich hätte zugehen müssen. Theoretisch wäre meine Mutter ja nicht mehr mein Vertreter gewesen, da ich ja volljährig war.
Helge Hildebrandt sagt:	29. Juli 2014 um 23:58	Dann allerdings dürfte § 814 BGB in der Tat eingreifen. Kenntnis von der Nichtschuld hatten Sie offenbar nicht. Die Kenntnis Ihrer Mutter Mutter ist Ihnen nicht zuzurechnen (vgl. etwa https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146948&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive). Fraglich ist zudem, ob in dem Merkblatt überhaupt etwas zur Haftungsbeschränkung für Sie gestanden hat. Das Merkblatt würde ich mir mal zusenden lassen. Hat Ihre Mutter das Merkblatt erhalten? Hier trifft das Jobcenter die Nachweispflicht.
Walterscheid, Leona sagt:	18. November 2014 um 18:29	Hallo,
ich habe folgendes Problem: Fast ein Jahr nach meiner Volljährigkeit habe ich den Brief vom Jobcenter erhalten, das ich Geld aus der Zeit meiner Minderjährigkeit bezahlen soll. Das Problem ist nur, dass ich vor einem Jahr durch Geburtstagsgelder zwar über den Betrag verfügte, aber noch nicht ahnte, dass ich dem Jobcenter Geld schuldig sein soll. Jetzt habe ich das Geld nicht mehr und verfüge als Schülerin auch nicht über ein eigenes Einkommen. Darf das Jobcenter ohne Ankündigung (vor Vollendung des 18. Lebensjahr) ein Jahr später den Betrag verlangen, auch wenn man sich damit in Schulden stürzen müsste? Außerdem wollten sie das Geld erst von meinem Vater zurück haben, was doch aber auch nicht dem Gesetz § 1629 BGB entspräche, wenn ich das richtig verstanden habe: „Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind aus diesem Grunde grundsätzlich an den jeweiligen Betroffenen zu adressieren“.
Helge Hildebrandt sagt:	18. November 2014 um 18:49	Wie hoch ist denn der Rückforderungsbetrag und über wie viel Geld haben Sie an Ihrem 18. Geburtstag verfügt? Heute hat das BSG im Verfahren B 4 AS 12/14 R übrigens entschieden, dass es allein darauf ankommt, dass die Betroffenen minderjährig waren, als die ALG II-Überzahlung entstanden ist und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Erstattungsbescheides.
Ina92 sagt:	3. Juni 2016 um 09:51	Ich habe eine Zahlungsaufforderung von der AfA bekommen, in der steht ich hätte die Forderungssumme von etwa 450€ aus dem Jahre 2011 noch nicht vollständig bezahlt. Meine Mutter hat damals ALg II bezogen, zu diesem Zeitpunkt war ich noch minderjährig. Ich habe nie etwas an die gezahlt, deswegen verstehe ich das „nicht vollständnig“ nicht.
Meine Mutter hat inzwischen wieder Abreit und hat eine Privatinsolvenz laufen. Das Jobcenter kann sich von meiner Mutter also kein Geld mehr wiederholen und jetzt bekomme ich aufeinmal diesen Brief. Bin ich verpflichtet dafür aufzukommen bzw. bin ich jetzt für die Schulden meiner Mutter geltend zu machen ?
Helge Hildebrandt sagt:	3. Juni 2016 um 11:53	„Nicht vollständig“, weil wahrscheinlich zur Zeit Ihres Leistungsbezuges aufgerechnet und damit auch Ihre Schuld (teilweise) getilgt wurde. Beachten: Als Minderjährige mussten Sie zahlen! Sie haben nur einen Anspruch, mit Ihrem 18. Geburtstag schuldenfrei in die Volljährigkeit zu starten, ohne durch Fehler und Versäumnisse (und das waren es ja) Ihrer Eltern belastet zu sein.
Die Forderung ist individualisiert, d.h. es dürfen nur Ihre Schulden (und nicht die Ihrer Mutter) gegen Sie geltend gemacht werden. Das macht die BA aber eher selten falsch. Ihren Anspruch auf Schuldenerlass müssen Sie gegenüber der Behörde geltend machen und Nachweisen, dass Sie an Ihrem 18. Geburtstag kein Geld hatten (Wichtig: In Höhe Ihres Vermögens an Ihrem 18. Geburtstag haften Sie, es geht nur um Schuldenfreiheit, nicht um Vermögensschutz!)
Dirk Roth sagt:	24. Oktober 2016 um 18:20	Welche Nachweise für die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts benötigt die Behörde? Falls keine Nachweise existieren?!
Darüber hinaus: Angenommen man besäße zum Stichtag der Volljährigkeit ca. 800 Euro. Ist dies „Vermögen“? Schließlich muss man ja auch von dem Geld leben. Ist mit Vermögen pfändbares Vermögen gemeint?
Helge Hildebrandt sagt:	24. Oktober 2016 um 18:36	Soweit Konto vorhanden, Kontoauszug. Wenn nicht, kann nur an Eides statt versichert werden. Denn das etwas (Vermögen) nicht vorhanden war, kann anders nicht bewiesen werden (volle Beweislast und sogar Rechenschaftspflicht gegenüber den Gläubigern, vgl. etwa Palandt, § 1629a Rn. 9).
Die 800,00 € sind (leider) einzusetzendes Vermögen des volljährig gewordenen.
Helge Hildebrandt sagt:	16. November 2016 um 13:08	Heute hat mich folgende Frage erreicht: „Sie schreiben unter „Das bedeutet für die Praxis: (…) Soweit aber bei Eintritt der Volljährigkeit das an diesem Tag bestehende pfändbare Vermögen hinter den (unter § 1629 a BGB fallenden) Verbindlichkeiten zurückbleibt, (…)“.
„Das BSG spricht in seiner Entscheidung vom 7.7.2011 vom „pfändbaren“ Vermögen und ich habe das so übernommen.
Ich denke, da war das BSG einmal mehr etwas unpräzise in seiner Wortwahl (was leider bei diesem Gericht kein Einzelfall wäre, ganz anders als etwas beim BGH oder dem BVerwG). Das Gesetz (§ 1629a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz am Ende BGB) spricht nämlich keinesfalls von „pfänbarem Vermögen“, sondern dem „Bestand des bei Eintritts der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens“. Damit entspricht das Gesetz den Vorgaben des BVerfG, dass volljährig werdende Kinder nur keine Schulden haben sollen, ihnen aber auch keine Cent zur Verfügung belassen werden muss. Wenn Sie einen Zivilrechtskommentar zu § 1629a BGB lesen, dürfte Ihnen im übrigen gruselig werden, wie hoch die Beweisanforderungen der gerade volljährig gewordenen sein sollen.
Die BVerfG-Entscheidung ist mittlerweile 30 Jahre alt. Im Grunde besteht hier erheblicher Reformbedarf. Aber ja leider nicht nur an dieser Stelle.
Zurück zu Ihrer Frage: Volljähriger haftet im Beispiel mit 1.100 €. Natürlich könnte man unter Bezugnahme auf die BSG-Entscheidung anderes behaupten und als Verwaltung auch einfach machen. Aber letztlich dürfte ein Sozialgericht im Streitfall den Lapsus des BSG durchaus erkennen.“