Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/therapieunterbringung-nach-aufgehobener-sicherungsverwahrung-362551
Timestamp: 2020-01-28 17:55:17
Document Index: 380715438

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 5', 'Art. 316', '§ 1', 'Art. 316', 'Art. 2', '§ 275', '§ 1', 'Art. 316', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach auf­ge­ho­be­ner Siche­rungs­ver­wah­rung | Rechtslupe
Die The­ra­pie­un­ter­brin­gung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch auf­zu­he­ben, wenn sie von Anfang an nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen.
Mit dem Gesetz vom 20.12.2012 1 ist die Über­lei­tungs­re­ge­lung für das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12.2010 2, als des­sen Art. 5 das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz erlas­sen wor­den ist, in Art. 316e EGStGB um den heu­ti­gen Absatz 4 ergänzt wor­den. Nach die­ser Vor­schrift ist § 1 ThUG unter den dort bestimm­ten sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen auch dann anzu­wen­den, wenn der Betrof­fe­ne noch nicht in Siche­rungs­ver­wah­rung unter­ge­bracht, gegen ihn aber bereits Siche­rungs­ver­wah­rung im ers­ten Rechts­zug ange­ord­net war und auf­grund einer vor dem 4. Mai 2011 ergan­ge­nen Revi­si­ons­ent­schei­dung fest­ge­stellt wur­de, dass die Siche­rungs­ver­wah­rung aus­schließ­lich des­halb nicht rechts­kräf­tig ange­ord­net wer­den konn­te, weil ein zu berück­sich­ti­gen­des Ver­bot rück­wir­ken­der Ver­schär­fun­gen im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung dem ent­ge­gen­stand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen für die All­ge­mein­heit ange­kom­men wäre.
Die Rege­lung in Art. 316e Abs. 4 EGStGB erlaubt nicht nur, gegen die von ihr Betrof­fe­nen seit dem Inkraft­tre­ten die­ser Ände­rung am 28.12.2012 (Art. 2 des Geset­zes vom 22.12.2012) The­ra­pie­un­ter­brin­gung neu anzu­ord­nen. Viel­mehr ist das The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz durch die­se Rege­lung, wenn auch erst von sei­nem Inkraft­tre­ten an, auf vor­her erlas­se­ne Ent­schei­dun­gen über eine The­ra­pie­un­ter­brin­gung anwend­bar gewor­den. Das ergibt sich aus Inhalt, Stand­ort und Zweck der Rege­lung. Ihren Aus­gangs­punkt nimmt die Ergän­zung bei dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.07.2012 3, mit wel­chem der Bun­des­ge­richts­hof die zwi­schen den Ober­lan­des­ge­rich­ten strei­ti­ge Fra­ge nach einer Anwen­dung des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auf Betrof­fe­ne ver­neint hat, die nicht in der Siche­rungs­ver­wah­rung, son­dern auf Grund eines vor­läu­fi­gen Unter­brin­gungs­be­fehls nach § 275a Abs. 5 StPO aF unter­ge­bracht waren. Die­ses Ergeb­nis woll­te der Gesetz­ge­ber bei hoch­gra­dig gefähr­li­chen Betrof­fe­nen ver­mei­den, gegen die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net und wie­der auf­ho­ben wor­den war, aber auf­grund der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung in dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Mai 2011 4 nicht hät­te auf­ge­ho­ben wer­den müs­sen 5. Sein Rege­lungs­ziel hat er aber nicht, was an sich nahe gele­gen hät­te, durch eine Erwei­te­rung von § 1 ThUG ver­wirk­licht, son­dern durch eine Ergän­zung der Über­lei­tungs­re­ge­lung für das Arti­kel­ge­setz in Art. 316e EGStGB. Die­se Rege­lungs­tech­nik kann nur den Sinn haben, nicht nur die Anwend­bar­keit des The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­set­zes auf sol­che Fäl­le über­haupt zu errei­chen, son­dern auch, bereits getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen über die The­ra­pie­un­ter­brin­gung nach­träg­lich – wenn auch nur für die Zukunft – dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz zu unter­stel­len.
Kei­ne hoch­gra­di­ge Gefahr bei der The­ra­pie­un­ter­brin­gung? Auf den Tat­be­stand des § 1 The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg der in Fäl­len der nach­träg­li­chen oder über zehn Jah­re hin­aus ver­län­ger­ten Siche­rungs­ver­wah­rung…
Siche­rungs­ver­wah­rung einer Frau Wenn auf­grund der Per­sön­lich­keit der Ver­ur­teil­ten wei­ter­hin die Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten besteht, ist die Voll­zie­hung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach der voll­stän­dig ver­büß­ten Frei­heits­stra­fe auch…
BGBl. I S. 2756[↩]
BGBl. I S. 2300[↩]
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZB 106/​12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181[↩]