Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-08/olg-hamm-umfangreiche-abmahntaetigkeit-bei-geringem-umsatz-missbrauch-von-abmahnungen-selbsternannte-wettbewerbspolizei/
Timestamp: 2019-09-17 16:55:43
Document Index: 343211094

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', 'EuG', 'BGH']

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OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2009 – 4 U 211/08 – Missbrauch von Abmahnungen (Selbsternannte Wettbewerbspolizei)
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung …“
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 3.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im Wege des Verkaufes bei dem Online-Auktionshaus eBay Verkäufe zu tätigen ohne ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform gem. §§ 312c Abs. 2, 355 Abs. 2 Satz 1, 356 BGB i. V. mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 717,81 € nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2008 zu zahlen.
Die Beklagte hat der Klägerin ferner ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen und dabei auf weitere Abmahnungen der Klägerin hingewiesen, die denselben Wortlaut wie die an sie gesandte Abmahnung gehabt hätten. Außerdem stehe die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zur Geschäftstätigkeit der Klägerin. Deren Jahresumsatz belaufe sich auf 2.400 €. Demgegenüber ergebe sich bei dreizehn Abmahnungen ein „Umsatz“ von 9.331,53 €.
Die Klägerin beantragt: Unter Aufhebung des am 05.11.2008 verkündeten Urteils des LG Bielefeld – 18 O 34/08 – wird die Berufungsbeklagte verurteilt,
es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 3.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im Wege des Verkaufes bei dem Online-Auktionshaus eBay Verkäufe zu tätigen ohne ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform gem. §§ 312c Abs. 2, 355 Abs. 2 Satz 1, 356 BGB i. V. mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV,
an die Berufungsklägerin 717,81 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2008 zu zahlen.
Das ist hier der Fall. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Klägerin elf weitere Abmahnungen ausgesprochen hat, und zwar alle nach demselben Muster. Nach der Behauptung der Beklagten begründete die Klägerin jede der erfolgten Abmahnungen wie im vorliegenden Fall auch mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch den fehlenden Hinweis auf den Erhalt einer gesonderten Belehrung in Textform. Die Klägerin hat dies nicht in Abrede gestellt, sondern ihr Verhalten nur zu erläutern versucht. Es spricht aber nicht für eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert. Dies zeigt, dass es ihm eben nicht insgesamt um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zu tun ist.
Vorinstanz: LG Bielefeld, Urt. v. 05.11.2008 – 18 O 34/08
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