Source: https://www.medienrechtsnews.de/datenschutz-und-die-reichweite-des-medienprivilegs-83076/
Timestamp: 2019-05-26 14:08:47
Document Index: 369350562

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 41', 'Art. 5', '§ 41', '§ 57', 'Art. 9', 'Art. 267', '§ 41']

Die Ausnahmeregelungen für die Presse sind Ausfluss der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). § 41 BDSG gilt für die Presse im verfassungsrechtlichen Sinne und folglich auch für die „elektronische Presse“2. Telemedien sind mithin grundsätzlich vom Medienprivileg dann umfasst, wenn sie unter den Pressebegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen3.
Daher muss für die Anwendbarkeit des Medienprivilegs eine „publizierende Abteilung als Unternehmen im Unternehmen“ vorliegen, ohne dass Art und Umfang dieser Verselbständigung im hier entschiedenen Fall näher zu vertiefen sind.
Denn es genügt diesen Anforderungen offenkundig nicht, wenn der Vorstand einer Wählervereinigung seine allerdings von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützten Beiträge zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zur öffentlichen Auseinandersetzung auf der Website veröffentlicht. Denn es fehlt insoweit an einer eigenständigen; vom sonstigen Handeln des Vorstandes abgegrenzten, autonomen redaktionellen Stelle innerhalb des Vereins, die diese Informationsbearbeitung zu einer Verarbeitung „allein“ bzw. „ausschließlich“ zu eigenen journalistischen Zwecken werden lassen könnte.
Das sog. Medienprivileg enthält kein allgemeines Meinungsprivileg enthält. § 41 BDSG und § 57 RStV finden deshalb auch nicht auf alle Meinungsäußerungen, Foren oder Bewertungsportale im Internet Anwendung8. Insoweit ergeben sich auch in Ansehung von Art. 9 RL 95/46/EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union9 keine Zweifelsfragen des Unionsrechts im Sinne des Art. 267 AEUV. Insbesondere folgt aus dem Umstand, dass journalistische Tätigkeiten nicht Medienunternehmen vorbehalten sind, nicht, dass jegliche Verbreitung und Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit „allein zu journalistischen Zwecken“ erfolgt. Auch bei einer etwa erforderlichen unionsrechtskonformen Auslegung des § 41 BDSG kann dies für die hier in Rede stehende Informationsverbreitung offenkundig ausgeschlossen werden.