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Timestamp: 2019-12-13 07:17:14
Document Index: 107766264

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Geschichte der juristischen und der politischen Diskussion um die Ausgestaltung des § 130 ist eine lange und es ist eine kontroverse.
Als die Grundsteine für den Volksverhetzungsparagrafen, der heute Teil des Strafgesetzbuches ist, gelegt wurden, gab es bereits eine mehr als zehn Jahre lang währende Debatte um den Regelungsgehalt, um die juristischen Möglichkeiten und eben auch Grenzen, Erscheinungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu erfassen und zu ahnden.
Gerade weil es diese intensive Debatte gab, bleibt festzustellen: Ja, der § 130 ist einer jener Paragrafen, wegen denen man durchaus der Auffassung sein kann, dass dem Grundgesetz und den darauf aufbauenden Gesetzen wie dem Strafgesetzbuch ein antifaschistischer Charakter innewohnt.
Dass die Kollegen der AfD das stört, das liegt auf der Hand und das kommt nicht überraschend.
Der Antrag knüpft inhaltlich an diverse alte rechte Kampagnen an, die die Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen fordern
(Zurufe von der AfD: Was? - Können Sie lesen?)
und ihn wahlweise als Gesinnungsparagrafen, als Einschränkung der Meinungsfreiheit oder als Ungleichbehandlung gegenüber den von der Regelung nicht erfassten Mehrheiten der Bevölkerung diffamiert.
Genau dieser antifaschistische Charakter, genau diese Regelung, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit speziell ahndbar macht, war in der Gründungsphase der Bundesrepublik notwendig und sie ist auch heute notwendig.
Um die Beliebigmachung dieses Paragrafen geht es in dem vorliegenden Antrag. Es wird zum Problem gemacht, was längst strafbar ist. Es wird zum Massenphänomen stilisiert, was sich statistisch nicht belegen lässt. Es sind in einen Antrag gegossene Fake News.
Der Antrag ist überflüssig, weil Beleidigungen, die in der Antragsbegründung aufgeführt sind, selbstverständlich strafbar sind, nur eben nicht pauschal als Volksverhetzung. Genau das ist gut so. Denn das, was mit dem vorliegenden Antrag bestraft werden soll, erfüllt weniger den Charakter der Volksverhetzung als den der Volkszersetzung.
Das passt gut zu den Forderungen der AfD. Das passt gut zu den Forderungen nach 180-Grad-Wenden. Das passt gut zu den Zensurfantasien in Bezug auf Kunst, Kultur und Hochschulen und den dazu gehörigen Funktionszuschreibungen und ist genau vor diesen Folien auch zu lesen.
Aber es ist eben eine - ich sage: die entscheidende - Lehre aus der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, dass Volkszersetzung eben keine Strafkategorie ist, aber Volksverhetzung schon.
Es ist ein Paragraf, der Minderheitenschutzrechte verankert und der deutlich macht: Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, wer gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, wer gruppenbezogen menschenfeindlich handelt - nichts anderes ist es -, also Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe abwertet, erniedrigt oder zur Gewalt gegen sie aufruft, der macht sich zum einen der individuellen Beleidigung und anderer Straftaten schuldig. Er macht sich aber auch - genau das regelt § 130 - eines Angriffes auf die Menschlichkeit schuldig. Genau das wird besonders geahndet, und zwar meist nicht im Rahmen von Individualklagen, sondern im übergeordneten staatlichen Interesse.
Insofern handelt es sich um einen Paragrafen, der Sonderregelungen für Minderheiten definiert, die für die Mehrheit eben nicht gelten. Es klingt paradox, aber es bleibt doch richtig: Dadurch wird nicht Ungleichheit hergestellt, sondern Gleichheit, weil die Mehrheit Schutzrechte, die Minderheiten brauchen, eben nicht braucht.
Ob man nun den § 130 abschaffen oder durch Erweiterung beliebig machen und ihm seinen Charakter nehmen will, nimmt sich in Absicht und Wirkung relativ wenig.
Der Antrag der AfD leugnet die Notwendigkeit einer spezifisch auf Gruppen bezogenen Menschenfeindlichkeit, wie alte und neue Nazis sie propagieren, anwendbaren Strafnorm. Er leugnet die bittere Notwendigkeit, die Abwertung, die Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsteile, wie zum Beispiel Juden, wie Ausländer, wie Homosexuelle, wie Muslime, unter bestimmten Umständen im übergeordneten staatlichen Interesse auch als Angriff auf die Menschenwürde zu ahnden.
Das ist eine Verdrehung der Gegenwart. Es ist mit Blick auf die Geschichte des § 130 aber auch nichts anderes als Geschichtsrevisionismus.
Vielen Dank, Frau Quade. Es gibt zwei Fragen, Möchten Sie diese beantworten? Herr Harms und Herr Poggenburg haben sich gemeldet. - Herr Harms, bitte. Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, Sie sprachen von „Volkszersetzung”. Das ist für mich ein völlig neuer Begriff. Was verstehen Sie denn darunter?
Frau Quade, bitte.
Der Begriff der Volkszersetzung ist eben leider nicht neu. Es ist ein Begriff, der in der Zeit des Nationalsozialismus einer der häufigsten Vorwürfe war - an den Haaren herbeigezogen -, der dazu diente, Menschen, die sich gegen das nationalsozialistische Regime artikuliert haben, einzuschüchtern mit dem Vorwurf, eben nicht zur weiteren gedeihlichen Entwicklung des Volkes - „Volkskörper“ passt auch in diese Reihe - beizutragen, dem deutschen Volk zu schaden, und die deswegen strafrechtlich belangt, zum Teil mit dem Tod bestraft wurden.
Herr Harms, ich habe vielleicht noch einen Literaturtipp für Sie. Es gibt ein auch in der Landtagsbibliothek verfügbares „Wörterbuch des besorgten Bürgers“. Darin ist es gut aufgelistet und zeigt interessante Anleihen der Gegenwart an den historischen Sprachgebrauchs, an den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus. Das lege ich Ihnen ans Herz.
Es gibt eine weitere Frage. - Sie möchten sie nicht beantworten. - Eine Kurzintervention. Bitte, Herr Poggenburg.
Frau Abg. Quade hat scheinbar den Antrag nicht richtig gelesen oder ihn nicht verstanden. Ich kann es nur mutmaßen.
Denn die AfD reiht sich überhaupt nicht in irgendwelche rechtsextremen Bestrebungen ein, den § 130 abzuschaffen. Wir wollen ihn vielmehr ergänzen. Wir wollen nicht ein Wort darin streichen, sondern den Paragrafen ergänzen und ihn ein ganz klein wenig an reale, momentane Gegebenheiten anpassen.
Uns wird ja ständig vorgeworfen, eine Partei von gestern zu sein.
Frau Quade, Ihre Partei ist eine Partei von vorgestern. Wenn Sie nicht einsehen können, dass gegebenenfalls auch ein solcher Paragraf einmal an momentane, ganz reelle Ereignisse und Gegebenheiten angepasst werden muss Es wurde ja ein Beispiel genannt; es gibt viele Beispiele dazu. Wenn man diesen Paragrafen vervollständigt, will man ihn doch nicht abschaffen. Bitte lesen Sie in Zukunft die Anträge richtig durch und beginnen Sie erst dann zu kritisieren. - Danke.
Herr Tillschneider, eine Frage?
Eine Kurzintervention.
Eine Kurzintervention können Sie nur
Frau Quade hat in Ihrem Redebeitrag ein Weltbild offenbart, das ich nur noch pervers nennen kann. Nach der Auffassung von Frau Quade dürfen Minderheiten gegen Deutsche hetzen und damit das deutsche Volk zersetzen - das begrüßt sie , aber Deutsche dürfen nicht gegen Minderheiten hetzen.
Sie sagen ja immer, Demokratie ist in Ihrem Verständnis nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern der Schutz der Minderheit. Das Demokratieverständnis, das Sie hier offenbart haben, ist die Diktatur der Minderheit. Dazu, muss ich sagen, passt der Spruch: Auch jeder Antifaschismus ist Faschismus.