Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-378-99_Urteil_20.01.2000.html
Timestamp: 2020-05-28 07:41:38
Document Index: 64207851

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 1', '§ 108', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 12', '§ 15', '§ 21']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2000 mit dem Az.: 2 AZR 378/99	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: KSchG, SchwbG, GG, BetrVG, ZPO
Aktenzeichen: 2 AZR 378/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 -
I. Arbeitsgericht Berlin - 9 Ca 4730/98 - Urteil vom 22. September 1998
II. Landesarbeitsgericht Berlin - 9 Sa 126/98 - Urteil vom 15. Februar 1999
2 AZR 378/99 9 Sa 126/98
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Etzel, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bröhl und Dr. Fischermeier sowie die ehrenamtliche Richterin Engel und den ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 15. Februar 1999 - 9 Sa 126/98 - aufgehoben.
Jahr Arbeitstage Diagnose 1990
15.01. bis 24.01. 8 ? 26.03. bis 26.04. 22 ? 27.11. bis 01.12. 4 ?
34, davon 16 Tage mit Entgeltfortzahlung
19.03. bis 19.04. 24 ?
06.01. bis 10.01. 5 Kreislaufstörungen 05.02. bis 21.02. 13 Gastroenteritis 30.03. bis 30.04. 24 Rhinitis, Bronchitis 04.05. bis 08.05. 5 Allergische Rhinitis
02.04. bis 06.04. 2 Bronchitis 24.05. bis 28.05. 4 Heuschnupfen 01.06. bis 08.06. 5 Cholezystitis, Gastroenteritis 20.07. bis 04.08. 11 Schulter-Arm-Syndrom, Sinusitis 06.12. 1 Kreislaufschaden bei Hypotonie
15.02. bis 18.02. 4 Rhinitis, grippöser Infekt 26.09. bis 28.10. 25 Lunge, z.W. Lumbalgie
03.03. bis 03.04. 22 Akute Gastritis 19.05. bis 30.06. 31 Unklare Bauchbeschwerden Gastroenteritis, ulcus duodeni, chronische Gastritis 12.09. bis 30.09. 14 Gastroenteritis
67, davon 66 Tage mit Entgeltfortzahlung
09.04. bis 14.07. 68 Lumbago, Ischialgie 02.09. bis 16.10. 32 Akute Gastritis 04.11. bis 14.11. 9 Lumbago
109, davon 68 Tage mit Entgeltfortzahlung
07.04. bis 28.04. 16 Infektion der oberen Luftwege 14.05. bis 16.05. 3 Kopfschmerz 08.07. bis 19.08. 31 Lumbalsyndrom, Zervikalsyndrom 21.08. bis 02.10. 31 Lumbago, WS-Syndrom 05.10. bis 05.11. 23 Akute Gastritis
104, davon 102 Tage mit Entgeltfortzahlung
I. Zu Unrecht beanstandet die Revision allerdings die Entscheidung des Berufungsgerichts, das Verfahren nicht nach § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung der anhängigen Klage des Klägers gegen den Bescheid der Hauptfürsorgestelle vor dem Verwaltungsgericht auszusetzen. Die Revision verkennt nicht, daß es nach § 148 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht, ob es den von einem Schwerbehinderten anhängig gemachten Kündigungsschutzprozeß gemäß § 148 ZPO aussetzt, solange über die Anfechtung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu der Kündigung noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wenn es die Kündigung für sozial gerechtfertigt hält (BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28). Dieses Ermessen hat das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Konkrete Ermessensfehler zeigt die Revision auch nicht auf. Es reicht insoweit nicht aus, daß der Kläger seine Klage vor dem Verwaltungsgericht für aussichtsreich hält.
2. Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten kann die Anhörung des Betriebsrats auch schon vor der Durchführung des Zustimmungsverfahrens bei der Hauptfürsorgestelle erfolgen (vgl. zuletzt BAG 11. März 1998 - 2 AZR 401/97 - RzK III 1 a Nr. 96). Bei zunächst ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats wird eine Wiederholung des Anhörungsverfahrens nur dann erforderlich, wenn sich inzwischen noch vor Ausspruch der Kündigung der Sachverhalt, auf den die Kündigung gestützt werden soll, wesentlich geändert hat (BAG 1. April 1981 - 7 AZR 1003/78 - BAGE 35, 190; BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - AP BPersVG § 108 Nr. 3). Dabei ist jedoch zu beachten, daß es insoweit nach dem Grundsatz der subjektiven Determination der Anhörung auf diejenigen Umstände ankommt, die die Kündigung aus der Sicht des Arbeitgebers tragen (BAG 11. Juni 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57; BAG 11. März 1998, aaO). Es ist danach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, eine erneute Betriebsratsanhörung nach Zustimmung der Hauptfürsorgestelle sei nicht erforderlich gewesen und dies damit begründet hat, in der Zwischenzeit habe sich der Kündigungssachverhalt nicht geändert. Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle stellt insoweit nicht - wie die Revision geltend macht - eine wesentliche Änderung des Kündigungssachverhalts dar. Was die Geburt eines weiteren Kindes nach der Betriebsratsanhörung anbelangt, so macht der Kläger nicht einmal (verspätet) in der Revisionsinstanz geltend, daß dieser Umstand der Beklagten bekannt war, so daß sie aus ihrer Sicht Anlaß zu einer erneuten Betriebsratsanhörung hätte sehen können.
1. Bei der Frage, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. ua. BAG 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 31; BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - AP aaO Nr. 32). Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil nicht stand.
2. Zutreffend geht allerdings das Landesarbeitsgericht mit der ständigen Senatsrechtsprechung davon aus, daß die Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen in drei Stufen zu erfolgen hat: Danach ist zunächst eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustands erforderlich. Die bisherigen und nach der Prognose zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers müssen weiter zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Sie können durch Störungen im Betriebsablauf oder wirtschaftliche Belastungen hervorgerufen werden. In der dritten Stufe, bei der Interessenabwägung, ist dann zu prüfen, ob die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (BAG 5. Juli 1990 - 2 AZR 154/90 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 26).
4. Das Berufungsgericht hat in der zweiten Prüfungsstufe auf eine erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Beklagten durch die während der Arbeitsunfähigkeit des Klägers schon geleisteten und noch zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten abgestellt. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung stellen allein die entstandenen und künftig zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten, die jeweils für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen aufzuwenden sind, eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen dar (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 155/93 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 27). Es ist angesichts des bisherigen Verlaufs des Arbeitsverhältnisses seit 1990 revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, im Kündigungszeitpunkt seien beim Kläger künftig Entgeltfortzahlungskosten für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen jährlich zu erwarten gewesen. Die verschiedenen Krankheiten in ihrer Häufung ließen auf eine außergewöhnliche Krankheitsanfälligkeit beim Kläger und damit eine Wiederholungsgefahr schließen, ohne daß das Berufungsgericht, wie die Revision meint, durch ein Sachverständigengutachten bei jeder einzelnen der Erkrankungen, die auch nach der Darstellung des Klägers offenbar nicht ausgeheilt waren, eine konkrete Zukunftsprognose hinsichtlich der zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten hätte weiter aufklären müssen.
5. Die Revision rügt jedoch zu Recht als rechtsfehlerhaft, daß das Berufungsgericht bei der Interessenabwägung die familiären Verhältnisse des Klägers und dessen Schwerbehinderung völlig unberücksichtigt gelassen hat. Im Rahmen der Interessenabwägung ist - wie bereits dargelegt - zu prüfen, ob die betrieblichen Beeinträchtigungen durch die Krankheiten des Arbeitnehmers aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls vom Arbeitgeber billigerweise noch hinzunehmen sind oder ihn überfordern.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind im Rahmen der Interessenabwägung bei einer krankheitsbedingten Kündigung die familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Unterhaltspflichten in die Abwägung einzubeziehen (BAG 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 22; 5. Juli 1990 - 2 AZR 154/90 - AP aaO Nr. 26; 27. November 1991 - 2 AZR 309/91 - RzK I 5 g Nr. 45 (Leitsatz); vgl. auch 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36; ebenso Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 52, 83; Weller Arbeitsrecht der Gegenwart Bd. 20, 77, 89; Becker-Schaffner ZTR 1997, 49, 51; KR-Etzel 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 380; vgl. KR-Fischermeier § 626 BGB Rn. 236 ff.; Lepke Kündigung bei Krankheit 8. Aufl. S 79).
cc) In einer Entscheidung, die eine verhaltensbedingte Kündigung betraf (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36), hat sich der Senat bereits mit dieser Literaturmeinung auseinandergesetzt und ausgeführt, die Unterhaltspflichten seien im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich berücksichtigungsfähig, denn sie beeinflußten das Gewicht des Interesses des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Der Arbeitnehmer verfolge mit der Eingehung des Arbeitsverhältnisses in der Regel für den Arbeitgeber erkennbar gerade auch den Zweck, seine Unterhaltspflichten erfüllen zu können. Je nach dem Gewicht des Kündigungsgrundes könnten allerdings die Unterhaltspflichten bei der Interessenabwägung in den Hintergrund treten und im Extremfall sogar völlig vernachlässigbar sein.
dd) Daran hält der Senat auch für die Fälle einer krankheitsbedingten Kündigung fest. Je mehr Unterhaltspflichten den Arbeitnehmer treffen, um so höher ist seine soziale Schutzbedürftigkeit. Dies gilt gerade auch bei einer krankheitsbedingten Kündigung, die der Arbeitgeber, ohne daß weitere Betriebsablaufstörungen vorgetragen sind, allein auf bisher angelaufene und in Zukunft zu erwartende Entgeltfortzahlungskosten stützt. Bei der Prüfung, welches Maß an Entgeltfortzahlungskosten der Arbeitgeber billigerweise noch hinzunehmen hat, darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben, wievielen Personen diese Entgeltfortzahlung zum Unterhalt dient. Die von der Literatur vorgeschlagene Aufteilung in vertragsbezogene und nur der Privatsphäre des Arbeitnehmers zuzurechnende Interessen kann - abgesehen von der Schwierigkeit abzugrenzen, welche Interessen im Einzelfall als vertragsbezogen bzw. privat anzusehen sind - nur bei der Gewichtung der Interessen im Einzelfall von Bedeutung sein (vgl. BAG 27. Februar 1997 aaO; ebenso KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 238 ff.). Je geringer der Bezug einzelner Interessen zum Arbeitsvertrag und zum Kündigungsgrund ist und je mehr sie der Privatsphäre zuzuordnen sind, um so weniger Gewicht kann ihnen bei der gebotenen Interessenabwägung beigemessen werden. Führt die Abwägung der stark arbeitsvertraglich relevanten Interessen zu einem eindeutigen Ergebnis, können die sonstigen Gesichtspunkte wie zB die Unterhaltspflichten ggf. vernachlässigt werden (BAG 27. Februar 1997 aaO). Sie können aber in Grenzfällen den Ausschlag geben, das heißt wenn ohne ihre Berücksichtigung von einem Gleichgewicht der Interessen beider Vertragsteile auszugehen wäre (so zu § 626 BGB KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 238).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers im Rahmen der Nachprüfung einer ordentlichen Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) einer der wesentlichen Umstände, die bei der Interessenabwägung zu beachten sind (so schon BAG 17. Februar 1977 - 2 AZR 687/75 - AP SchwbG § 12 Nr. 1). Das Gericht kann aus denselben Gründen, die die Hauptfürsorgestelle nach §§ 15 ff. SchwbG zu prüfen hat, die Kündigung als sozialwidrig erachten und der Kündigungsschutzklage stattgeben. Dabei ist insbesondere an Gründe zu denken, die, wie dies bei einer krankheitsbedingten Kündigung häufig der Fall sein kann, im Zusammenhang mit der Behinderung stehen (vgl. § 21 Abs. 4 SchwbG), denn der im Schwerbehindertengesetz zum Ausdruck gelangte Schutz der Schwerbehinderten hat vor allem den Zweck, ihnen den Arbeitsplatz zu erhalten und sie vor Kündigungen aus Gründen der Behinderung zu schützen. Auf diese Weise können die Gerichte für Arbeitssachen weitgehend oder sogar vollständig den Schutz gewähren, der dem Schwerbehinderten sonst im Zustimmungsverfahren der Hauptfürsorgestelle zu Teil wird (so ausdrücklich BAG 17. Februar 1977 aaO).