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Timestamp: 2019-07-23 05:54:15
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 34', '§ 34', 'Art. 24', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 3', 'Art. 95', 'Art. 90', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 3', '§ 3']

Steuerlinks-Newsletter 64 - 20.11.2002 * Steuervergünstigungsabbaugesetz, Steueränderung, 2003, Gesetzentwurf
Ausgabe 64 vom 20.11.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 4.501 Empfänger
Wer weniger hat, als er begehrt, muß wissen, daß er mehr hat,
als er wert ist.
Geplante Steueränderungen entschärft
Entwurf des Steuervergünstigungsabbau- Gesetzes vom Kabinett verabschiedet
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn
1. Verschiedene Manuskripte
Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 05.10.2002 kostenlos veröffentlicht wurden.
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1. Ein Fußreflexzonenmasseur ist mangels gesetzlicher Berufsregelungen nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.
Urteil vom 19. September 2002 IV R 45/00
Auf den geldwerten Vorteil eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens ist der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber --eine Landeszentralbank-- Darlehen dieser Art nicht an Fremde vergibt.
Urteil vom 9. Oktober 2002 VI R 164/01
1. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.
2. Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen können infolge ihrer Tatbestandswirkung im Besteuerungsverfahren zu beachten sein.
Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97
Beschluss vom 17. September 2002 IX R 68/98
Der Erwerber des lebenden und toten Inventars eines Gestüts führt auch dann einen landwirtschaftlichen Betrieb (als Einzelunternehmer), wenn die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem formal Nutzungsberechtigten der landwirtschaftlich genutzten Flächen scheitert, er, der Erwerber, aber die Pachtzahlungen für die Flächen erbringt und diese für die erworbenen Tiere auch tatsächlich die Futtergrundlage bilden.
Urteil vom 26. Juni 2002 IV R 55/01
Urteil vom 18. September 2002 VI R 134/99
Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01
Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG
1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bekannt war.
Beschluss vom 27. August 2002 XI B 94/02
Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i.S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen weder eine Bedürftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers noch eine nachvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im arbeitsrechtlichen Sinne voraus.
Urteil vom 3. Juli 2002 XI R 80/00
Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind, sind nicht nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Schweiz von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen.
Urteil vom 7. August 2002 I R 10/01
1. Eine Wärmerückgewinnungsanlage ist nicht schon deshalb als Betriebsvorrichtung zu beurteilen, weil es sich bei den Kühlzellen, deren abgegebene Wärme durch die Anlage aufbereitet wird, um Betriebsvorrichtungen handelt.
2. Eine Betriebsvorrichtung kann jedoch dann vorliegen, wenn die Anlage dem in einem Gebäude ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar dient und der Zweck, das Gebäude zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen, demgegenüber in den Hintergrund tritt.
Urteil vom 5. September 2002 III R 8/99
Der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben steht weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den künftigen Hoferben noch die Erklärung der Betriebsaufgabe durch den Abfindenden entgegen. Als agrarpolitische Lenkungsnorm setzt § 14a Abs. 4 EStG weder voraus, dass der von Abfindungslasten befreite Hof im Zeitpunkt der Übertragung auf den Erben beim Übertragenden noch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vermittelt, noch dass ein Buchwertübergang gemäß § 6 Abs. 3 EStG (früher § 7 Abs. 1 EStDV) möglich ist.
Urteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01
Urteil vom 4. Juli 2002 V R 10/01
Urteil vom 27. August 2002 VI R 64/96
Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer als nunmehr beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Gesetzes rentenversicherungsfrei geworden ist, auch wenn er sich ursprünglich auf eigenen Antrag von der Rentenversicherungspflicht hatte befreien lassen.
Urteil vom 10. Oktober 2002 VI R 95/99
Die deutsche Bierbesteuerung ist trotz der Besteuerung von Wein zu einem Nullsatz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen das Verbot von Schutzmaßnahmen des Art. 95 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 90 Abs. 2 EG).
Urteil vom 5. August 2002 VII R 105/99
Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen.
Urteil vom 19. August 2002 VIII R 17/02
Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksichtigen.
Urteil vom 19. August 2002 VIII R 51/01
1. Tödliche Veranlagung
Darius Schäfer, 54, ausgestattet mit einem mitunter etwas sarkastischen Naturell, ist Steuerberater im schönen Rheinhessen und immer für seine Mandanten da; selbst mitten in der Nacht, wenn sein Mandant und bester Freund Horst Scheurer anruft, weil er dringend Hilfe braucht.
Als er seinen Freund später unter mysteriösen Umständen tot auffindet, begibt Schäfer sich auf eigene Faust auf die Suche nach dem Täter. Dabei gerät er in einen Strudel von verwirrenden Ereignissen, begegnet zwielichtigen Gestalten und gerät schließlich selbst in Lebensgefahr.
Im Laufe seiner Ermittlungen muss der von seinem Beruf geknechtete Schäfer feststellen, dass auch für ihn, den zahlen- und steuerrechtsgläubigen Analysten, über diesen Kriminalfall hinaus Emotionen und Intuition überlebenswichtig sind. Er darf aber auch schließlich das Leben vor dem Tod für sich entdecken.
Christopher Stahl (Pseudonym) lebt mit seiner Familie in Rheinhessen. Er ist ein renommierter Autor von Praktiker-Literatur für Steuerberater. Tödliche Veranlagung ist sein erster Roman.
Tödliche Veranlagung, Steuerberater-Krimi. Christopher Stahl, Broschur. 222 Seiten. EUR 16,90 - NWB-Verlag, ISBN 3-482-52161-1
1. Geplante Steueränderungen entschärft
Das Bundeskabinett hat am 20.11.2002 den Entwurf des "Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen" beschlossen.
Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Koalitionsvereinbarungen, in denen sich die Regierungsparteien im Oktober auf einen umfassenden Abbau von Steuervergünstigungen geeinigt hatten.
Nach wochenlangen Beratungen in den Fraktionen über Einzelmaßnahmen dieser Streichliste hat es auf dem Weg zum Gesetzentwurf noch einige Entschärfungen gegeben.
Mehr bei Steuer-Office.de
2. Entwurf des Steuervergünstigungsabbau- Gesetzes vom Kabinett verabschiedet
Zum Beschluss am 20.11.2002 des Kabinetts über das Steuerverkürzungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Modernisierung und Vereinfachung ist Leitmotiv der Steuerpolitik dieser Legislaturperiode. Die damit verbundene anspruchsvolle Aufgabe ist ohne konsequente Aufräumarbeiten nicht zu erfüllen. Es ist dringend notwendig, alle Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand zu stellen. Ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände müssen beseitigt werden.
Durch einen weitreichenden, breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen müssen Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz wieder erhöht und den öffentlichen Haushalten die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verschafft werden.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG), den das Kabinett heute mit einer Änderung beschlossen hat, geht die Bundesregierung einen großen Schritt in diese Richtung. Nicht beschlossen wurde die Aufhebung der Regelung zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG), deren adäquate Ausgestaltung dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten bleibt.
In der Vergangenheit wurde das Steuersystem immer weniger zur Erzielung von staatlichen Einnahmen, immer mehr jedoch zu unterschiedlichsten Lenkungszwecken eingesetzt. Dabei wurde auf eine abgestimmte und systematische Vorgehensweise weitgehend verzichtet. Genauso wenig wurden die einmal eingeführten Regelungen später wieder auf ihre Sinnhaftigkeit und Zielführung hin untersucht.
Die aufgezeigte Entwicklung hat im Ergebnis über Jahrzehnte hin dazu geführt, dass ein unübersichtliches Regelungsgeflecht entstanden ist, das auch für Fachleute kaum noch zu durchdringen ist und jeder Modernisierungs- und Vereinfachungsanstrengung entgegensteht. Dabei ist die Erkenntnis verloren gegangen, dass Steuern in erster Linie der Erzielung notwendiger Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen dienen sollen. An dieser Finanzierung sollen sich alle gesellschaftlichen Gruppen des Gemeinwesens angemessen beteiligen, da alle von diesen Leistungen profitieren.
Die Folgen dieser Entwicklung sind vielfach beschrieben worden und mittlerweile allgemein offensichtlich: Die Transparenz und die Verständlichkeit des Steuersystems haben sich stark verringert. Negativ geprägte Grundhaltungen gegenüber der Besteuerung haben sich verstärkt. Einige Gruppen haben sich immer noch fast gänzlich von der steuerlichen Finanzierung staatlicher Aufgaben verabschiedet.
Sie nutzen die unübersichtlichen Steuerregelungen aus, um trotz Inanspruchnahme staatlicher Leistungen keinen Beitrag zu deren Finanzierung zu leisten. Sehr gut verdienende Privatleute, große Unternehmen und bestimmte Wirtschaftssektoren konnten davon bisher überproportional profitieren.
Dies führt zu Steuerungerechtigkeit und weiteren Akzeptanzverlusten in der Bevölkerung. Zudem haben die Ausnahmetatbestände die Verwaltungskosten der Steuererhebung gesteigert. Ausnahmeregelungen beeinträchtigen die Neutralität der Besteuerung. Dies führt zu Fehlallokationen und Wettbewerbsverzerrungen.
Schließlich leidet die Planbarkeit staatlicher Einnahmen, wenn das Steueraufkommen vermehrt vom Verhalten auf Steuervermeidung und Steuerreduzierung abzielender Steuergestalter abgängig wird. Dies wiederum gefährdet die stetige Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Körperschaften.
In der Vergangenheit wurde als Reaktion auf Einnahmerückgänge häufig die Verschuldung erhöht. Diese bisher gängige Praxis kann unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und mit Rücksicht auf die Verpflichtungen aus dem Maastricht-Vertrag nicht mehr beibehalten werden. Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist nur mit einem umfassenden und durchgreifenden Abbau von Subventionen und einer dementsprechenden Verbreiterung der Einnahmenbasis erreichbar.
Nur so können wir gewährleisten, dass alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zur Finanzierung der von ihnen in Anspruch genommenen Einrichtungen des Staates leisten und damit die Akzeptanz der Besteuerung erhöhen. Der Abbau von Ausnahmen trägt auch dazu bei, die Systematik des Steuerrechts wieder erkennbar und somit dieses verständlicher zu machen.
Ein einfacheres und systematisch konsistenteres Recht senkt bürokratischen Aufwand für Unternehmer und private Steuerzahler, aber auch für die Finanzverwaltung, die ihre Ressourcen dann gezielter für Service- aber auch für notwendige Kontrollleistungen im Interesse der ehrlichen Steuerzahler einsetzen kann. Gesicherte und planbare Einnahmen garantieren dem Steuerzahler einen zuverlässigen öffentlichen Partner.
Aufgrund der stetiger fließenden Steuereinnahmen kann die Kreditaufnahme reduziert werden. Dies ist Grundbedingung für eine erfolgreiche nachhaltige Haushaltskonsolidierung.
3. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97 zu der Frage Stellung genommen, ob gesetzlich geschuldete Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers zum Arbeitslohn gehören.
Er hat die Steuerbarkeit der Arbeitgeberanteile verneint und damit § 3 Nr. 62 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), welcher solche Zukunftssicherungsleistungen für steuerfrei erklärt, lediglich deklaratorische Bedeutung beigemessen.
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, eine GmbH, jahrelang im Hinblick auf eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geleistet.
Das Finanzamt sah darin die Zuwendung von Arbeitslohn. Da der Arbeitgeber wegen der Beteiligung des Arbeitnehmers an der GmbH sozialversicherungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen sei, Anteile zur Sozialversicherung zu leisten, sei dieser Arbeitslohn nicht gemäß § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei.
Dem folgte der BFH nicht: Der Arbeitgeberanteil sei kein Arbeitslohn, da er nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht werde. Der Arbeitgeber habe seinen Anteil aufgrund einer eigenen, ihm aus sozialen Gründen unmittelbar auferlegten Verpflichtung zu erbringen.
Im Rahmen des sogenannten Generationenvertrages sei der Arbeitgeberanteil nicht "fremdnützig" für den Arbeitnehmer, sondern ausschließlich für Dritte bestimmt, weil er unmittelbar den aktuellen Rentnern zugewandt werde.
Wegen der Besonderheiten des Streitfalls ergäbe sich kein anderes Ergebnis, wenn der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet gewesen sein sollte, Leistungen zur Sozialversicherung zu erbringen.
Rechtsakte anderer Verwaltungen (hier der AOK, die das Arbeitsverhältnis als sozialversicherungspflichtig angesehen und damit den Arbeitgeber zur Leistung der Beiträge veranlasst hatte) müssten von den Finanzbehörden grundsätzlich respektiert werden, sofern sie nicht offensichtlich rechtswidrig seien (sogenannte Tatbestandswirkung).
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.11.2002