Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/erwerbstatigkeit/
Timestamp: 2016-12-09 07:42:28
Document Index: 120539048

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 14']

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Artikel unter 'Erwerbstätigkeit'
Mehr Hinzuverdienst für Frührentner möglich
Künftig können auch diejenige Personen mehr hinzuverdienen, die eine vorgezogene Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.
Nach Informationen des Gesetzgebers sieht das neue Gesetz vor, die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 350 Euro auf 400 Euro anzuheben.
Nach der bisherigen Gesetzeslage durften Rentner unter 65 Jahren lediglich einen monatlichen Verdienst unter 350 Euro erzielen, um weiterhin einen Anspruch auf die volle Rente zu haben. Hat jedoch der Frührentner monatlich beispielsweise 360 Euro verdient, konnte der Rentenversicherer seine Rente um ein Drittel kürzen. So stunden einem Rentner, der das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, anstatt der vollen Rente in Höhe von beispielsweise 900 Euro nur noch 600 Euro zu. Dies hatte auch zur Folge, dass der Frührentner die Differenz zurückzahlen musste, wenn er in den Monaten, in denen er mehr als 350 Euro verdient hat, die volle Rente erhalten hat. Umgerechnet blieben dem Frührentner bei einem monatlichen Hinzuverdienst von 360 Euro nur 60 Euro mehr als seine volle Rente, obwohl er viel mehr Leistung erbracht hat. Darüber hinaus durften Erwerbsminderungsrentner beispielsweise neben der Hinzuverdienstgrenze von 350 Euro auch nicht die wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden überschreiten, da ihnen sonst sogar Streichung der Rente drohte.
Nach der Neuregelung des Gesetzgebers gilt mittlerweile die gleiche Entgeltgrenze wie bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Mini-Jobs). Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig Missverständnisse vermeiden und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die neue Regelung ist zu begrüßen, da es schon nicht ersichtlich ist, warum die betroffenen Personen anders behandelt werden sollen, als beispielsweise Erwerbstätige, die zusätzlich noch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen.
Neuerungen im Seniorenrecht
Über 50- Jährige Beschäftigte sollen länger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) und einen Eingliederungsgutschein erhalten. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen erst mit Vollendung des 63.Lebensjahres mit Rentenabschlägen rechnen.
Dies teilt die Bundesregierung mit. Die am 15.02. 2008 vom Bundestag beschlossenen neuen Regelungen treten schon rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. Nach der Neufassung des Gesetzes verlängert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben auf maximal 24 Monate. Die Entscheidung soll nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich unter Berücksichtigung des Alters und der bereits erworbenen Versicherungszeiten erfolgen.
Demnach sollen beispielsweise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten 5 Jahren dreißig Monate Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet haben, das Arbeitslosengeld I 15 Monate beziehen dürfen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben sollen 18 Monate lang einen Anspruch auf Anspruch auf ALG I haben.
Über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens 48 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, erhalten einen Anspruch auf ALG I für die Dauer von 24 Monaten.
Ferner soll nach dem neuen Gesetz auch die Aufnahme von Arbeit durch über 50- jährige Arbeitslose gefördert werden. Die Förderung kann bis zu 50 % des Arbeitsentgeltes betragen. Die Förderung setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr schon vollendet hat und einen Anspruch auf mindestens 12 Monate Arbeitslosengeld haben. Außerdem muss die Arbeitszeit mindestens 15 Stunden pro Woche betragen und der Arbeitsvertrag muss auf mindestens ein Jahr befristet sein.
Dieser Eingliederungszuschuss wird nach dem Willen des Gesetzgebers für die Dauer von einem Jahr gewährt. Die Höhe des Anspruchs ist allerdings im Einzelfall unterschiedlich und beträgt grundsätzlich zwischen 30 und 50 Prozent des Arbeitsentgeltes.
Weiterhin setzt die Inanspruchnahme des Eingliederungsgutscheins grundsätzlich voraus, dass ein konkretes Arbeitsangebot vorliegt. Alternativ muss er aber einen Auftrag an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin enthalten, sich um die Einlösung des Gutscheins zu bemühen.
Der Mindestnettobetrag in der Altersteilzeit
Der in Altersteilzeit beschäftigte Arbeitnehmer erhält neben dem individuelle Netto auch noch den so genannten Aufstockungsbetrag. Bei diesem Aufstockungsbetrag handelt es sich um 20 % der Teilzeitbruttobezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgung. Das individuelle Netto und der Aufstockungsbetrag müssen aber mindestens 83% eines pauschalierten Nettobetrages des bisherigen Entgelts erreichen. Man spricht vom so genannten Mindestnettobetrag, der sich nach dem fiktive Arbeitsentgelt, das ohne die Reduzierung der bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erzielt würde. Für die Berechnung sind die in der Mindestnettobetrags-Verordnung für jedes Kalenderjahr neu festgesetzten und nach Steuerklassen ausgewiesenen Mindestnettobeträge zu Grunde zu legen. Durch das Anklicken des folgenden Textes erhalten Sie die Mindestnettobetrags-Verordnung für 2005/2006.
Die Mindestnettobetrags-Verordnung 2005/2006.
Der Arbeitsunfall im Ausland
Erleidet ein deutscher Arbeitnehmer in einem anderen Staat der EU einen Arbeitsunfall, dann kann er auch in Deutschland die Erwerbsminderungsrente geltend machen. Dies hat das Bundessozialgericht am 8.12.2005 (Aktenzeichen B 13 RJ 40/04 R) entschieden und damit die bisherigen Regelungen geändert. Bisher musste zwar auch dann eine Erwerbsminderungsrente gezahlt werden, wenn der Erwerb der Rentenansprüche schon länger zurückliegt. Die Zahlung musste aber nicht erfolgen, wenn der Arbeitsunfall nicht in Deutschland passiert ist. Diese Regelung hob das Gericht aber nun auf. Sie widerspräche nämlich, so das Gericht, dem Grundrecht des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz ohne Nachteile und Einschränkungen an jedem Ort der Europäischen Union zu wählen.
Der Nebenverdienst bei voller Erwerbsminderung
Der Versicherte, der aufgrund seiner vollen Erwerbsminderung eine Rente bezieht und einer Nebentätigkeit nachgeht, muss damit rechnen, die Rente in geringerer Höhe oder überhaupt nicht mehr ausgezahlt zu bekommen. Wer nämlich die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bezieht, darf 350,00 Euro brutto hinzuverdienen. Wer mehr verdient, der muss damit rechnen, dass ihm die Rente unter Umständen entzogen wird, weil anzunehmen ist, dass er wieder arbeiten kann und deshalb nicht mehr in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Arbeitet der Versicherte aber nachweislich auf Kosten seiner Gesundheit, wird die Rente trotz des Hinzuverdienstes begrenzt weitergezahlt. Es gelten die Einkommens-Höchstgrenzen bzw. Hinzuverdienstgrenzen, welche individuell berechnet werden. Diese Grenzen sind davon abhängig, wie viel der Versicherte die letzten drei Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung brutto verdient hat. Je nach Höhe des Hinzuverdienstes wird die Rente dann nur noch zu 3/4, 1/2 oder 1/4 gezahlt. Die individuell ermittelten Hinzuverdienstgrenzen für die einzelnen Teilrenten sind dem Rentenbescheid zu entnehmen.
Der Hinzuverdienst zur Witwenrente
Witwen sind durch die Hinterbliebenenrenten (auch Witwenrente genannt) abgesichert und können sich auch noch einiges in nennenswertem Umfang dazuverdienen. Ihre Rente wird erst dann gekürzt, wenn das mit dem Job und der Witwenrente erzielte Einkommen bestimmte Freibeträge überschreitet. Dieser Freibetrag, der in der Regel bei der Rentenanpassung jährlich neu festgelegt, richtet sich nach dem so genannten aktuellen Rentenwert und einem bestimmten Faktor, mit dem dieser Rentenwert multipliziert wird. Der aktuelle Rentenwert liegt bis zum 30. Juni 2007 bei 26,13 Euro in den alten und bei 22,97 Euro in den neuen Bundesländern. Zur Ermittlung des Freibetrags wird dieser Wert für Witwen oder mit dem Faktor 26,4 multipliziert und es ergibt sich in den alten Bundesländern ein Freibetrag von 689,83 Euro und in den neuen Bundesländern ein Freibeträge von 606,41 Euro für Witwen und Witwer. Dieser Freibetrag wird aber zum Beispiel dann erhöht, wenn ein Kind im Haushalt des Hinterbliebenen lebt. Wird dieser Freibetrag überschritten, dann wird ein Pauschalwert von der Rente abgezogen, der sich nach der Einkommensart richtet. Das bedeutet, dass ab der Freibetragsgrenze das darüber liegende Einkommen zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Beispiel: Eine Witwe bekommt 700 Euro Hinterbliebenenrente und hat noch ein Bruttoeinkommen in Höhe von 1.200 Euro. Zunächst wird mit der Pauschale ein Nettoeinkommen ermittelt. 1.200 Euro minus 40 Prozent ergibt 720 Euro. Dieses Netto übersteigt den Freibetrag von rund 689 Euro in den alten Bundesländern um 31 Euro. Davon 40 Prozent sind 12,40 Euro, die von der Witwenrente abgezogen würden. Die Witwe erhält also außer ihrem Zusatzverdienst weiterhin eine Rente in Höhe von 687,60 Euro. Zu beachten ist, dass soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge nicht angerechnet werden. Auch Erträge aus steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen bleiben anrechnungsfrei. Bei höheren Einkommen kann es aber umgekehrt so sein, dass die Hinterbliebenenrente nicht nur gekürzt, sondern auch ganz wegfällt.
Die Unverfallbarkeit der Betriebsrente
Wenn ein Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber eine Betriebsrente zugesagt wurde, vor Eintritt des Versorgungsfalls, also dem Erreichen der Altersgrenze, dem Tod oder der Invalidität aus dem Unternehmen ausscheidet, verfällt die Betriebsrente nicht, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen erfüllt sind. Vielmehr bleibt ihm eine so genannte Anwartschaft erhalten. Seit 2001 gelten folgende Fristen:
- Bei Entgeltumwandlung sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen sofort erfüllt (§ 1b Abs. 5 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz, BetrAVG),
- Bei arbeitgeberfinanzierter betrieblicher Altersversorgung, wenn der Arbeitnehmer bei Austritt das 30. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage mindestens 5 Jahre bestand.
Für Zusagen, die vor 2001 erteilt wurden, gilt:
- Bei arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung, wenn der Arbeitnehmer bei Austritt das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage mindestens 10 Jahre bestand,
- Bei arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung, wenn der Arbeitnehmer bei Austritt das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage mindestens 3 Jahre bestand und die Betriebszugehörigkeit seit 12 Jahre besteht.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 sind aber auch Zusagen, die vor 2001 erteilt wurden, gesetzlich unverfallbar, wenn sie fünf Jahre bestanden haben und der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat.
Unabhängig von diesen gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere vertragliche Unverfallbarkeit vereinbart werden.
Der Anspruch auf Altersteilzeit
Wenn sich das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen bestimmt, dann hat der Arbeitnehmer gemäß § 2 Altersteilzeitgesetz (TV ATZ) einen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages, wenn er die Voraussetzungen des § 2 TV ATZ erfüllt, der Anspruch nicht nach § 2 Absatz 3 TV ATZ ausgeschlossen ist und keine Gründe entgegenstehen, die es rechtfertigen, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ablehnen könnte. Nach § 2 Absatz 3 TV ATZ ist die Ablehnung einer Vereinbarung eines Altersteilzeitverhältnisses durch den Arbeitgeber dann ungerechtfertigt, wenn dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese Gründe können gegeben sein, wenn sie finanzieller Natur sind, aber nicht wenn sie wirtschaftlicher Natur sind. Wenn also beispielsweise bei Beginn der Freistellungsphase keine Haushaltsmittel für die Einstellung einer Ersatzlehrkraft zur Verfügung stehen, eine Ersatzkraft aber erforderlich wäre, um die unter Berücksichtigung unternehmerischer Ziele durchzuführen, dann liegen betriebliche Gründe vor, nach welchen ein Arbeitgeber den Altersteilzeitanspruch ablehnen kann. Wenn aber der Arbeitgeber ohne greifbare Anhaltspunkte einfach nur einwendet, es könnte eine größere Zahl von Mitarbeitern ebenfalls ein Altersteilzeitverlangen stellen und dies würde zu unvertretbar hohen Rückstellungen führen, dann stellt dies keinen ablehnungswürdigen Grund dar (vgl. Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 17.10.2005, Aktenzeichen:1 Ca 5187/05). Zu beachten aber ist vor allem, dass nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2000 (Aktenzeichen: 9 AZR 706/99) unwiderruflich feststeht, dass nach § 2 Absatz 3 TV ATZ ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages zwar aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen kann, dass diese Bestimmung aber nicht Arbeitnehmer anzuwenden ist, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Der Urlaubsanspruch während der Altersteilzeit
Beim Blockmodell, bei dem die Arbeitszeit in Arbeits- und Freistellungsphase aufgeteilt wird, verfällt der Urlaub, wenn man ihn nicht vor der Freistellungsphase nimmt und der Arbeitgeber muss in diesem Fall die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers auch nicht abgelten. So entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Aktenzeichen: 9 AZR 143/04). Nicht gewährter Urlaub sei zwar in der Regel bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten. Ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell beende aber nach der Arbeitsphase das Arbeitsverhältnis nicht. Offene Urlaubsansprüche aus der Arbeitsphase seien daher nicht abzugelten. Das Risiko, dass der Urlaub vor Beginn der Freistellungsphase nicht mehr genommen werden kann, trage der Arbeitnehmer.
Die Bezüge während der Altersteilzeit
Die in Altersteilzeit Beschäftigten erhalten sowohl im Teilzeit- als auch im Blockmodell (Arbeits- und Freistellungsphase) als Bezüge für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 50 % des bisherigen Arbeitsentgeltes. Man spricht von so genannten Teilzeitbruttobezügen. Zusätzlich erhalten die Teilzeitbeschäftigten eine Aufstockung, wobei das aus ihren Teilzeitbruttobezügen ermittelte Netto auf 83% des bisherigen Nettos aufgestockt wird. Zusätzlich stehen dem Teilzeitbeschäftigten folgende Bezügebestandteile anteilig zu:
- Ortszuschlag, Sozialzuschlag,
- Mehrarbeitspauschalen, Monatspauschalen,
- in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen,
- vermögenswirksame Leistungen und
- Einmalzahlungen wie &quot;Weihnachtsgeld&quot; oder Urlaubsgeld.
Bezügebestandteile, die in den Aufschlag zur Urlaubsvergütung/Zuschlag zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt.
Die Arbeitszeiten während der Altersteilzeit
Während der Altersteilzeitarbeit wird die Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit herabgesetzt. Diese verbleibende Arbeitszeit kann dann in einem Blockmodell oder einem Teilzeitmodell verteilt werden. Von einem Blockmodell spricht man, wenn in der ersten Hälfte der Altersteilzeit die Arbeit wie im bisherigen Umfang geleistet wird (Arbeitsphase) und danach eine Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge und Aufstockungsleistungen erfolgt. Wenn die Arbeit durchgehend geleistet wird, dann spricht man vom Teilzeitmodell. Bei der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zuletzt vereinbarte Arbeitszeit zu Grunde zu legen, höchstens aber diejenige Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war. Die Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit aus den letzten 24 Monaten vor dem Übergang in die Altersteilzeit könnte wie folgt aussehen:
Beginn der Altersteilzeitarbeit: 1. August 2001
vereinbarte Arbeitszeit am 31. Juli 2001: 35 Std/wchtl
vereinbarte Arbeitszeit vom 1.01.2000 bis 31.07.2001 (19 Monate): 35 Std/ wchtl
vereinbarte Arbeitszeit vom 1.08.1999 bis 31.12.1999 (5 Monate): 30 Std/wchtl
vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt der letzten 24 Monate:
(5 x 30 + 19 x 35) : 24 = 33,958 Stunden wöchentlich
Obwohl die unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarte Arbeitszeit 35 Stunden wöchentlich betragen hat, können als bisherige Arbeitszeit nur 33,958 Stunden wöchentlich zu Grunde gelegt werden, da diese Stundenzahl die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate darstellt. Während der Altersteilzeitarbeit wäre dann eine wöchentliche Arbeitszeit von 16,5 oder 17 Stunden zu vereinbaren.
Anstelle einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beantragt werden. Eine solche teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Antragsteller im Rahmen einer 5-Tage-Woche auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - unabhängig vom erlernten Beruf - nur noch mindestens drei, aber nur unter sechs Stunden täglich tätig sein kann. Zusätzlich muss der Antragsteller genauso wie bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung kann in eine Rente wegen voller Erwerbsminderung umgewandelt werden, wenn dem Versicherten kein dementsprechender Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung steht. Auf die erworbene Qualifikation und den bisherigen beruflichen Werdegang des Versicherten kommt es bei der Feststellung einer Erwerbsminderung nach heutigem Recht nicht mehr an. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist allerdings nur halb so hoch, wie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und es sind bei Inanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vor dem 63. Lebensjahr Rentenabschläge hinzunehmen. Für jeden Kalendermonat, für den die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres beansprucht wird, beträgt der Rentenabschlag für jetzige Antragsteller, die das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, 10,8 %.
Arbeitslose und Arbeitnehmer in Altersteilzeit konnten bis Januar 2006 unter diesen bestimmten Voraussetzungen bereits mit 60 Jahren in Rente gehen:
- Vollendung des 60. Lebensjahres, - Arbeitslosigkeit bei Rentenbeginn und Arbeitslosigkeit nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten für mindestens 52 Wochen (am Stück oder in mehreren Intervallen),
- mindestens 8 Jahre Pflichtbeitragszahlung innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn für eine versicherte Beschäftigung,
- Einzahlung länger in die gesetzliche Rentenversicherung für mindestens 15 Jahre und
- Einhaltung bestimmter Hinzuverdienstgrenzen vor Erreichen des 65. Lebensjahres.
Ihnen wurde aber die Rente um bis zu 18 % gekürzt. Seit Anfang 2006 wird nun aber für diese Altersrente die Altersgrenze in Monatsschritten auf das 63. Lebensjahr angehoben. Betroffen sind die Arbeitnehmer, die zwischen Januar 1946 und Dezember 1948 geboren sind. Im Januar 1946 Geborene können diese Altersrente frühestens mit 60 Jahren und einem Monat beziehen. Wer zwischen Dezember 1948 und 1951 geboren wurde, kann erst mit 63 Jahren eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Sie müssen dann noch Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent hinnehmen. Für noch jüngere Arbeitnehmer gibt es diese Altersrentenart nicht mehr. Sie können grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand gehen, auch wenn sie arbeitslos sind. Zu beachten ist, dass diese Änderung nicht für nach 1945 geborene Versicherte gilt,
- die bereits bis Ende 2003 mit ihrem Arbeitgeber verbindlich das Ende ihres Arbeitsverhältnisses festgelegt hatten oder
- deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.1.2004 bereits gekündigt war oder
Der Nebenverdienst ab 65
Für Rentner über 65 Jahre ist ein Nebenverdienst ohne eine Kürzung der Rente möglich. Allerdings kann seit dem 1. Januar 2005 das so genannte Alterseinkünftegesetz greifen, wonach das Einkommen eines ledigen Rentners versteuert werden muss, sobald es den Freibetrag von 7664 Euro übersteigt. Zu beachten aber ist, dass die Kosten für die Krankenkasse für Rentner ab 65 fällig werden, wenn der Nebenverdienst die 400 Euro-Grenze eines Minijobs überschreitet. Allerdings handelt es sich dann um ermäßigte Beiträge. Für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung müssen keine Beiträge entrichtet werden.
Finanzielle Verluste wegen einer Betriebsrente
Rentner, die neben ihrer gesetzlichen Rente noch eine Betriebsrente oder ein Zubrot aus selbstständiger Tätigkeit bekommen, müssen seit Anfang 2004 höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, da seit Jahresbeginn 2004 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gilt. Pflichtversicherten Senioren, die auch eine Betriebsrente bekommen oder Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit erhalten, fehlen seitdem leicht bis zu 500 Euro im Jahr. Aber auch die freiwillig Versicherte müssen seit 2004 mehr zahlen. Für sie galt bisher für die gesetzliche Rente und die Betriebsrente zwar der ermäßigte Beitragssatz, jetzt müssen sie aber den höheren allgemeinen Satz zahlen. Damit steigen die Beiträge der Versicherten je nach Kasse um einen halben bis einen Prozentpunkt. Das kann etwa 10 bis 15 Euro im Monat ausmachen. Wer zusätzlich auch noch eine Direktversicherung ausgezahlt bekommt, muss auch dafür kräftig zahlen. Einmalzahlungen aus Direktversicherungen sind nämlich seit Jahresbeginn beitragspflichtig. Das kann die Auszahlung aus solchen Kapitallebens- und Rentenpolicen, die über den Arbeitgeber abgeschlossen wurden, um mehr als 10 Prozent schmälern. Nur Einkünfte aus Vermietung und Zinseinnahmen sind weiter beitragsfrei. Wer aber in eine Kasse mit günstigem allgemeinen Beitragssatz wechselt, kann den Kostenanstieg dämpfen.
Die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente
Die bis zum 01.01.2001 geltende Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung wurde durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Diese umfasst sowohl die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, als auch die Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung auf Antrag (Rentenantrag), wenn sie voll erwerbsgemindert sind, die Wartezeit von fünf Jahren mit Beitragszeiten erfüllt haben und zudem in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit entrichtet haben. Diese Voraussetzungen werden ausnahmsweise nicht gefordert, wenn teilweise oder volle Erwerbsminderung beispielsweise infolge eines Arbeitsunfalls, einer Wehrdienstbeschädigung (Wehrdienst, soziale Sicherung) oder volle Erwerbsminderung innerhalb von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eingetreten ist. Unter den gleichen Voraussetzungen haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind. Diese teilweise Erwerbsminderung ist gegeben, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf unabsehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ist aber eine Beschäftigung im Umfang von mindestens drei, aber nur unter sechs Stunden pro Tag möglich, so liegt teilweise Erwerbsminderung vor. Bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich ergibt sich keine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung.
Der Nebenverdienst
Viele Rentner sind, um ihren Lebensabend ohne Verlust an Lebensqualität genießen zu können, auf einen Nebenjob angewiesen. Allein 1,2 Millionen Mini-Jobber ab 60 Jahren sind offiziell gemeldet. Ob Steuern zu zahlen sind und wie viel, richtet sich nach dem Alter des Ruheständlers und der Höhe der Nebenverdienste. Bedenkenlos können sich nur Senioren ab 65 an die Arbeit machen. Das finanzielle Zubrot schmälert nicht die Altersrente. Die Einkünfte müssen nur dann versteuert werden, wenn es sich nicht um Jobs bis zu 400 Euro handelt. Für jüngere Altersrentner kann schon ein 400-Euro-Job im Monat finanzielle Folgen für ihre gesetzliche Rente haben. Für diejenigen, die ein vorgezogenes Altersruhegeld erhalten, ist der folgenlose Hinzuverdienst nämlich auf „ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße“ begrenzt. Das bedeutet, dass bei einer monatlichen Bezugsgröße von 2415 Euro, die unter 65-Jährigen neben ihrer Rente jeden Monat 345 Euro verdienen dürfen, ohne dass diese gekürzt wird. Die Hinzuverdienstgrenze darf allerdings zweimal im Jahr um 345 Euro überschritten werden. In zwei Monaten ist damit ein Verdienst von 690 Euro erlaubt, ohne dass es Abstriche an der Rente gibt. Wenn die 345-Euro-Grenze mehr als zweimal im Jahr nur um einen Cent überschritten wird haben die Betroffenen nur noch Anspruch auf eine Teilrente in Höhe von zwei Dritteln ihrer Vollrente.
Voraussetzungen und Folgen der Altersteilzeit
Die Voraussetzungen für die Altersteilzeit sind:
1. die Vollendung des 55. Lebensjahres. Für ArbeitnehmerInnen zwischen dem 55. und 60. Lebensjahres ist der Anspruch auf Altersteilzeit als Kann-Bestimmung geregelt. Für Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Voraussetzungen erfüllen, besteht ein Rechtsanspruch.
2. eine vollendete Beschäftigungszeit von 5 Jahren und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Kalendertage versicherungspflichtige Beschäftigung.
Das Altersteilzeitverhältnis darf nach Maßgabe des Finanzministeriums höchstens 6 Jahre (wegen Erstattung durch das Arbeitsamt) in Anspruch genommen werden. Es soll mindestens 2 Jahre bestehen, da dies Voraussetzung für die Rente nach Altersteilzeit ist. Diese Rente kann mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden, es sind aber Rentenabschläge in Kauf zu nehmen. Bei allen ArbeitnehmerInnen, die eine ungekürzte Rente wegen Alters beanspruchen, kann die Dauer der Altersteilzeit auch geringer als zwei Jahre sein, mindestens jedoch 1 Jahr.
Die Arbeitszeitregelungen bei Altersteilzeit sehen wie folgt aus:
Reduzierung der Arbeitszeit (§ 3 Tarifvertrag):
Während der Altersteilzeit (ATZ) beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Während der Gesamtdauer der ATZ kann die zu leistende Arbeit im sog. Blockmodell oder im Teilzeitmodell geleistet werden.
Die erste Hälfte der Altersteilzeit wird in Vollzeit gearbeitet, während der zweiten Hälfte wird man von der Arbeit befreit (z. B. Altersteilzeit von 4 Jahren bis zur Rente: 2 Jahre Vollzeitbeschäftigung und anschliessend 2 Jahre frei).
Teilzeitmodell:
Reduzierung auf die Hälfte der täglichen Arbeitszeit während der gesamten Laufzeit des ATZV.
Man kann die Verteilung der Arbeitszeit in einvernehmlicher Absprache mit dem Arbeitgeber auch anders regeln.
Die Urlaubsregelung ergibt sich aus § 7 ATZ und ist abhängig vom gewählten Modell. Beim Blockmodell besteht Urlaubsanspruch während der Arbeitsphase, während der Freistellungsphase gibt es dann keinen Urlaub. Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung hat man für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs. Bei der täglichen Reduzierung zählt ein Urlaubstag wie bei einem Halbtagsbeschäftigten / einer Halbtagsbeschäftigten (in der Regel 3,85 h).
Das Gehalt bei der Altersteilzeit:
Beschäftigte in Altersteilzeit bekommen grundsätzlich 83 % des Nettobetrages ihres bisherigen Arbeitsentgeltes. Dieser Betrag setzt sich aus 2 Teilen zusammen:
1. dem Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung während der ATZ und
2. einem Aufstockungsbetrag, der die Differenz bis zu 83 % des bisherigen Nettoeinkommens deckt.
Das Nettoarbeitsentgelt wird nach einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums ermittelt. In dieser Tabelle ist ein pauschaliertes Netto festgelegt, das vom individuellen Nettobetrag wegen der Höhe des Krankenkassenbeitrags oder der Kirchensteuer abweichen kann.
Ende des Altersteilzeitverhältnisses und der Altersrente:
Generell soll Altersteilzeit dazu dienen, einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen. Daher wird im Anschluss an die Altersteilzeit die Rente beginnen.
Weiter endet das Arbeitsverhältnis wie jedes Arbeitsverhältnis:
1. mit Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren
2. bei Eintritt der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit
3. durch Kündigung
4. durch Auflösungsvertrag
5. bei Anspruch auf eine Altersrente ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen.
Ein 62-jähriger Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von 34 Jahren ist weniger sozial schutzwürdig als ein 52-jähriger Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren bzw. als ein 55-jähriger Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von 27 Jahren. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 23.05.2005 (Aktenzeichen 5 Sa 198/05). Es hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem einem 62-jährigen Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von 34 Jahren aus betrieblichen Gründen gekündigt wurde. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen diese Kündigung, da diese seiner Ansicht nach nach Maßgabe des Kündigungsschutzgesetztes sozial ungerechtfertigt sei. Insbesondere sei er im Verhältnis zu den vergleichbaren Mitarbeitern (einem 52-jähriger Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren bzw. einem 55-jähriger Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von 27 Jahren) sozial schutzwürdiger. Das Gericht entschied jedoch zu Gunsten des Arbeitgebers, da die Kündigung nicht nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz(KSchG) sozial ungerechtfertigt sei, weil die soziale Auswahl zumindest keinen groben Auswahlfehler im Sinne des § 1 Absatz 5 KSchG enthalte.
Grundsätzlich stelle zwar das Lebensalter einen maßgeblichen Gesichtspunkt bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers dar. Diese Bedeutung steige bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation sogar kontinuierlich an, weil es für einen älteren Arbeitnehmer schwierig sei, auf dem Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung zu finden. Die Bedeutung sinke aber, so das Gericht, mit zeitlicher Nähe zum Rentenalter wieder ab, wenn der Arbeitnehmer für diese Zwischenzeit durch Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld, Altersteilzeit oder Rentenbezug nahtlos versorgt ist. Da in diesem Fall hier der 62-jährige Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und aufgrund seiner langen Berufszugehörigkeit die Möglichkeit habe, die Zeit bis zur Rente (Eintritt mit 65 Jahren) durch den Übergang in eine Beschäftigungsförderungsgesellschaft und anschließendem Bezug von Arbeitslosenhilfe zu überbrücken, sei die Kündigung im Verhältnis zu den Kollegen nicht sozial ungerechtfertigt. Bei den 52-jährigen bzw. 55 jährigen Arbeitnehmern würde eine Kündigung mit den schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt weitaus größere Probleme nach sich ziehen.
Nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. § 2 Altersteilzeitgesetz
Einstellung von älteren Arbeitnehmern
Die Bundesregierung hat Anreize für Unternehmen geschaffen, Arbeitnehmer über 50 einzustellen, älteren Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert und die Frühverrentung auf Kosten der Sozialkassen weniger attraktiv gemacht. Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Kosten für Weiterbildung und Qualifizierung älterer Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiterzahlt. Das Angebot wendet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten.
- Arbeitgeber können Lohnkostenzuschüsse (so genannte Eingliederungszuschüsse) zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie einen Arbeitnehmer über 50 einstellen.
- Arbeitgeber sind von der Pflicht zur Zahlung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags befreit, wenn sie einen Arbeitnehmer über 55 einstellen. Für den Arbeitnehmer bleibt der volle Schutz der Arbeitslosenversicherung gewahrt.
- Mit Arbeitnehmern über 52 können Arbeitgeber leichter befristete Arbeitsverträge schließen.
- Arbeitsuchende ab 50 erhalten einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt, wenn sie eine niedrig entlohnte Beschäftigung aufnehmen. Die Höhe des Entgelts beträgt 50 Prozent der Differenz zwischen dem letzten und dem neuen Nettoentgelt.
- Ab 1. Februar 2006 haben ältere Arbeitnehmer nicht mehr 32 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern 12 beziehungsweise 18 Monate. Das erschwert die Frühverrentung, die in den 80er Jahren üblich geworden ist und die zu Lasten der Sozialkassen ging. Künftig werden Wirtschaft und Arbeitswelt immer weniger auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten können.
Die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen des Alters
Arbeitsverträge dürfen nicht allein wegen des Alters des Arbeitnehmers befristet werden. Befristungen, welche aufgrund von Hartz-I für Arbeitnehmer ab 52 Jahren ohne sachlichen Grund möglich waren, sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2006 (Aktenzeichen: 7 AZR 500/04) unwirksam. Das Gericht folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Aktenzeichen: C 144/04), welcher bereits im November 2005 die entsprechende Vorschrift (§ 14 Absatz 3 Satz 4 Teilzeitbefristungsgesetz) für nicht anwendbar erklärte, da sie ältere Menschen diskriminiere. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die deutschen Gerichte an die Entscheidung des EuGH gebunden seien. Außerdem, so das Gericht, können sich Arbeitgeber auch nicht darauf berufen, dass sie bis zum Urteil des EuGH auf die Gültigkeit der Vorschrift vertraut hätten. Das bedeutet, dass jeder ältere Arbeitnehmer, der zurzeit aufgrund von § 14 Absatz 3 Satz 4 TzBfG befristet eingestellt ist, nun ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat.