Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_BremBG_Entfernung_von_Unterlagen_aus_Personalak-d3926023,91.html
Timestamp: 2016-10-25 14:12:22
Document Index: 88236697

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 54', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 90', '§ 90', '§ 50', '§ 16', '§ 89', '§ 91']

§ 90 BremBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 BremBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten Suche
Bremisches Beamtengesetz (BremBG) Landesrecht Bremen…§ 90 BremBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 91 BremBG, Aufbewahrungsfristen§ 92 BremBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 93 BremBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufs...§ 94 BremBG, Aufgaben des Landesbeamtenausschusses§ 95 BremBG, Mitglieder§ 96 BremBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 BremBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 BremBG, Beschlüsse§ 99 BremBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 100 BremBG, Geschäftsstelle§ 101 BremBG, Anträge und Beschwerden§ 102 BremBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 des Beamtenstatusgesetzes)§ 103 BremBG, Vertretung des Dienstherrn§ 104 BremBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 105 BremBG, Allgemeines§ 106 BremBG, Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft§ 107 BremBG, Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten§ 108 BremBG, Altersgrenze§ 109 BremBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 110 BremBG, Gemeinschaftsunterkunft…Anlage 1 BremBG
§ 90 BremBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 90 BremBGBremisches Beamtengesetz (BremBG)Landesrecht BremenAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 5 – Personalakten (§ 50 des Beamtenstatusgesetzes)Titel: Bremisches Beamtengesetz (BremBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremBGGliederungs-Nr.: 2040-a-1Normtyp: Gesetz(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Absatz 3 und 4 Satz 1 des Bremischen Disziplinargesetzes keine Anwendung findet, sind,1.falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,2.falls sie für Beamtinnen oder Beamte ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, auf ihren Antrag nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 89 BremBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 91 BremBG, Aufbewahrungsfristen