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Timestamp: 2013-05-25 15:54:40
Document Index: 245238338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

a.M.: LG Stuttgart
Wir haben in Deutschland zwar kein Case-Law, womit auch Kritik an der h�chstrichterlichen Rechtsprechung in Urteilen m�glich ist. Fraglich ist nur, ob sich der Richter, der dieses Urteil geschrieben hat, nicht etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat.
Hier einige Ausschnitte des Urteils...
LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95 - Einzelrichter
Fundstelle: Die Aktiengesellschaft 1996, S. 561 mit Einleitung von Mertens ("Im Namen des Volkes?");
besprochen von Jung in der Zeitschrift f�r europ�isches Privatrecht (ZEuP) 1996, S. 211
1. Die h�chstrichterliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Kreditvertr�gen ist zu bankenfreundlich und f�r das erkennende Gericht unbeachtlich.
2. Eine rechtlich zu mi�billigende Einflu�nahme des Ehemanns auf die Entscheidung der Ehefrau, sich mitzuver-pflichten, mu� sich das Kreditinstitut zurechnen lassen.
(Leits�tze der [AG-]Redaktion)
Das LG weist die Zahlungsklage eines Kreditinstitutes gegen die Beklagte - die fr�here Ehefrau des Kreditnehmers - ab.
Die Klage ist unbegr�ndet, der zugrunde liegende Vertrag gem�� � 138 Abs. 1 BGB i.V.m. � 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG nichtig [�].
Der Bruttokreditbetrag belief sich auf 35.905 DM, der effektive Jahreszins auf 13,01 %, so da� die Kl�gerin nicht einmal damit rechnen konnte, da� die Beklagte f�r 10 bis 15 Jahre in der Lage sein werde, auch nur die auf die Kreditsumme fal-lenden Vertragszinsen zur�ckzuzahlen.
Es bestand daher ein grobes Mi�verh�ltnis zwischen dem Verpflichtungsumfang einerseits und der Leistungsf�higkeit der Beklagten andererseits; das Eingehen in eine so hohe Verpflichtung belegt deren Gesch�ftsunerfahrenheit. Dazuhin mu� nach dem nicht widerlegten Vortrag der Beklagten davon ausgegangen werden, da� sie von dem ausgekehrten Kreditbetrag nichts erhalten hat weil der �bertrag nach Abl�sung des Altkredits auf das pers�nliche Konto ihres fr�heren Ehemannes ging.
Die Verpflichtung der Beklagten ist aber auch deshalb nach � 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil ihr Ehemann in rechtlich zu mi�billigender Weise - unter Versto� gegen � 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB - die Entschlie�ung, sich gegen�ber der Kl�gerin zu verpflichten, beeinflu�t hat. Die Bank mu� sich diese Umst�nde zurechnen lassen denn sie hat die Einwirkung des - wirt-schaftlich gesehen - eigentlichen Hauptschuldners auf seine Ehefrau mindestens grob fahrl�ssig au�er acht gelassen. Der BGH hat in den Entscheidungen (NJW 1994, 1278 f.; 1341 f. ) dargelegt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Darle-hensgeber einen Versto� des Darlehensnehmers gegen � 1618 a BGB zurechnen lassen mu�. Gleiches gilt nach � 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Ehegatten. So ist anerkannt, da� bez�glich des Verm�gens � 1353 BGB Rechte und F�rsorge-pflichten erzeugt (vgl. M�nchener Komm., 3 Aufl., Rdnr. 28 zu � 1353 BGB; Soergel, 12 Aufl., Rdnr. 21 zu � 1353 BGB) und eine gegenseitige Beistandspflicht begr�ndet wird (vgl. Palandt, 53. Aufl., Rdnr. 10 zu � 1353 BGB, m.w.N.).
Das Begehren an einen Ehegatten, im Hinblick auf die bestehende Ehegemeinschaft eine mitverpflichtende Unterschrift f�r einen Kreditvertrag zu leisten, der weit �ber dessen finanzielle Leistungsf�higkeit hinausgeht, ist in der Regel sittlich frag-w�rdig und mit den dem Ehegatten gegen�ber bestehenden Pflichten nicht zu vereinbaren. Die Gestaltung des Eherechtes macht deutlich, da� Ehegatten einander lebenslang Beistand und R�cksichtnahme schulden. Diese Norm begr�ndet echte Rechtspflichten. Insbesondere die Verpflichtung zur R�cksichtnahme kann es gebieten, eigene W�nsche zur�ckzustellen, wenn dies bei vern�nftiger Abw�gung mit den Interessen des anderen sachlich geboten ist. Veranla�t ein Ehemann seine Ehefrau, eine Mitschulderkl�rung zu leisten, die zur Folge hat, da� jene bei Eintritt des Risikos auf absehbare Zeit oder gar lebenslang hohe Zahlungen an den Gl�ubiger leisten mu�, so gef�hrdet er nachhaltig deren gesch�tzte eigenst�ndige Le-bensgestaltung. So w�re ein Wiedereinstieg einer Hausfrau und Mutter nach der Erziehungszeit in das Berufsleben von vornherein mit Pf�ndungen aus einem Rechtsgesch�ft belastet, dessen verantwortliche Durchf�hrung allein dem Ehemann oblegen hat. Eine solche Einwirkung auf eine Ehefrau, die wie vorliegend drei Kinder versorgt und zudem einkommens- und verm�genslos ist bzw. ein unbeachtliches Minimaleinkommen hat, ist auch mit der allgemein anerkannten Anschauung zur Verantwortung des einen Ehegatten dem anderen gegen�ber grunds�tzlich unvereinbar.
Das erkennende Gericht verkennt nicht, da� im Lichte der Rechtsprechung des BGH und des zust�ndigen Berufungssenats des OLG Stuttgart vorstehende Ausf�hrungen, wie auch die sp�teren, m�glicherweise nicht die Sittenwidrigkeit des streit-gegenst�ndlichen Vertrages bedingen w�rden.
Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist f�r das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern der gegenw�rtigen Bonner Koalition dominierten Tendenzbetrieb, der als verl�ngerter Arm der Reichen und M�chtigen allzu oft deren Interessen zielf�rdernd in seine Erw�gungen einstellt und dabei nicht davor zur�ckschreckt, Grundrechte zu mi�achten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt.
Die Rechtsprechung des 9. Senats des OLG Stuttgart ist der des BGH konform, ja noch "bankenfreundlicher" sie ist von der (wohl CDU-) Vorsitzenden des Senats bestimmt die der gesellschaftlichen Schicht der Optimaten angeh�rt (Ehemann Arzt) und deren Rechtsansichten evident dem Muster "das gesellschaftliche Sein bestimmt das Rechtsbewu�tsein" folgen. Solche RichterInnen haben f�r "kleine Leute" und deren, auch psychologische Lebenswirklichkeiten kein Verst�ndnis, sie sind abgehoben, akademisch sozialblind, in ihrem rechtlichen Denken tendieren sie von vornherein darwinistisch. "Banken" geh�ren f�r sie zur Nomenklatura, ehrenwerte Institutionen, denen man nicht sittenwidriges Handeln zuordnen kann, ohne das bestehende Ordnungsgef�ge zu tangieren. Und immer noch spukt in den K�pfen der Oberrichter das urspr�ngliche BGH-Schema herum, da� n�mlich die sog. Privatautonomie als Rechtsinstitut von Verfassungsrang die Anwendung des � 138 BGB auf F�lle vorliegender Art verbiete, obwohl doch � 138 BGB die Vertragsfreiheit verfassungskonform limitiert.
Die vorgenannten abstrakt dargelegten Umst�nde und wechselseitigen Verpflichtungen von Eheleuten umzeichnen zwar in erster Linie ein sittenwidriges Handeln im Verh�ltnis zwischen dem den Kreditvertrag herbeif�hrenden Hauptschuldner und dem blo� sich mitverpflichtenden Ehegatten. Sie bleiben jedoch nicht ohne Einflu� auf die Rechtsbeziehung des mitver-pflichtenden Ehegatten zur Gl�ubigerbank. Ben�tigt die Bank nach Ihrer Auffassung f�r ein beantragtes Darlehen eine Si-cherheit und macht sie deshalb die Auszahlung davon abh�ngig, da� der Kunde die Mitverpflichtungserkl�rung der Ehefrau in einem Umfang beibringt die deren finanzielle Leistungsf�higkeit voraussichtlich bei weitem �bersteigt, stellt sich zwangsl�ufig die Frage, ob der Gl�ubigerin die sittlich und rechtlich zu mi�billigende Einflu�nahme des Hauptschuldners auf den B�rgen bekannt war oder sie sich einer solchen Erkenntnis bewu�t verschlossen hat. Trifft dies zu, ist dem Kreditin-stitut das gegen � 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB versto�ende Verhalten des Darlehensnehmers zuzurechnen. Dies rechtfertigt es regelm��ig, die Mitverpflichtungserkl�rung der Ehefrau selbst als sittenwidrig anzusehen.
Hinzu kommt, da� nach den glaubhaften Angaben des Zeugen C dieser in grob ehewidriger drohender und n�tigender Wei-se auf seine Ehefrau eingewirkt hat, um diese zur Unterschriftenleistung zu bringen.
Allgemein wird angenommen, da� bei einer solchen Fallkonstellation das Handeln des Ehemannes nicht dem Kreditinstitut gem�� � 123 Abs. 2 BGB zugerechnet werden k�nne, weil der Ehemann aus eigenem Interesse die Unterschrift seiner Ehe-frau veranlasse, weil er anders den begehrten Kredit nicht erhalten k�nne.
Diese Rechtsansicht verkennt, da� auch das Kreditinstitut, das mit dem Kreditvertrag Gewinne erzielt, ein gesteigertes wirt-schaftliches Interesse daran hat, neben dem eigentlichen Hauptschuldner die Ehefrau in die Mitverpflichtung einzubinden, um einen weiteren Schuldner zu haben, auf den ggf. zur�ckgegriffen werden kann.
Veranla�t daher das Kreditinstitut, wie im vorliegenden Fall, den Ehemann, auch die Unterschrift seiner Ehefrau unter den Kreditvertrag herbeizuf�hren, autorisiert das Institut den Ehemann zum Empfangs- und Erkl�rungsboten der Gl�ubigerin und mu� sich deshalb dessen Verhalten zurechnen lassen.
Der Einwand der Kl�gerin, sie h�tte von den Vorg�ngen w�hrend der Unterschriftsleistung der Ehefrau nichts gewu�t, ist nicht erheblich, weil die Kl�gerin sich durch die Art der Veranlas-sung der Herbeif�hrung der Unterschrift einer M�glichkeit zur Kenntnisnahme der Einwirkung auf den Willen der Ehefrau selbst entzogen hat.
In diesen Umst�nden dr�ckt sich zugleich die weitere Voraussetzung einer Sittenwidrigkeit gem�� � 138 BGB aus, n�mlich das gegebene strukturelle Ungleichgewicht.
Nach h�ufiger Ansicht soll die wirtschaftliche �berforderung und die Gegebenheit des strukturellen Ungleichgewichtes jedoch noch nicht gen�gen, ein Kreditvertragsverh�ltnis gem�� � 138 BGB sittenwidrig zu machen. Vielmehr werden wei-tere "besondere Umst�nde" f�r erforderlich gehalten.
Solche sind im vorliegenden Fall gegeben. Denn die Herbeif�hrung der Unterschriftsleistung unter den Kreditvertrag durch die Beklagte ist tatbestandsgem�� i.S.d. � 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG, welche Regelung kraft der Einwirkung der Bankenlob-by gem�� � 5 Abs. 2 HausTWG nicht unmittelbar auf vorliegenden Rechtsstreit zur Anwendung kommen kann.
Denn durch geschickte Beeinflussung der Gesetzgebungsmaschinerie ist es der zust�ndigen Lobby im Laute der Jahre ge-lungen, den fr�heren Schutz von Kreditnehmern, die Kreditvertr�ge im Bereich ihrer privaten Lebenssph�re abgeschlossen haben, zunichte zu machen. Durch die Regelung des � 5 Abs. 2 HausTWG ist der Schutz des � 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG beseitigt worden, und durch erstgenannte Verweisungsvorschrift und die Regelung des Verbraucherkreditgesetzes ist der fr�here Schutz des � 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO zum Wegfall gekommen.
Im Raum stehen bleibt aber die Regelung des � 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG, die nach ratio legis und Interessenlage zumindest analoge Anwendung auf vorliegenden Fall finden mu�, weil mit dieser gesetzlichen Regelung gerade F�lle vorliegender Art erfa�t sein sollen, bei denen ein Vertrag im Bereich einer Privatwohnung abgeschlossen wird.