Source: http://scbulach.de/satzung/
Timestamp: 2019-01-21 05:09:14
Document Index: 37270134

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§26', '§ 11', '§10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

Satzung – Bulacher SC 1904/05 e.V.
§ 1 Name, Sitz und Eintragung Der Bulacher Sport Club 1904/05 ist durch eine Fusion der beiden Vereine Freier Turn – und Sportverein Bulach 1904 und dem Bulacher Fussballverein 1905 entstanden. Der Verein hat seinen Sitz im Stadtteil Karlsruhe – Bulach. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Karlsruhe eingetragen und führt den Zusatz “eingetragener Verein”. Der Verein ist Mitglied des Badischen Sportbundes und Mitglied von Fachver – bänden, entsprechend seiner Abteilungen. Soweit es sich um Beachtung der Satzungen, Ordnungen und Entscheidungen der einzelnen Fachverbände handelt, sind diese für den verein und seine Einzelmitglieder rechtsverbindlich.
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 und zwar insbesondere durch die Pflege, Förderung und Verbreitung der Leibesübungen, aller Arten des Volks – sportes und damit der körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in der Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre einge – zahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die in den Zwecken des vereins fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe vergütungen begünstigt werden. Die Aufgaben des vereins vollziehen sich unter Wahrung der politischen und konfessionellen Neutralität.
§ 3 Mitgliedschaft Der Verein besteht aus: a) Mitgliedern – aktiv und passiv b) Ehrenmitgliedern c) jugendlichen Mitgliedern Mitglied werden kann, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und bestrebt ist, den Vereinszweck zu fördern und zu verfolgen. Aktive und passive Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Jugendliche Mitglieder sind solche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Überführung als aktives oder passives Mitglied erfolgt automatisch, jeweils auf den der Vollendung des 18. Lebensjahres folgenden Monat. Ehrenmitglieder genießen alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes, sind jedoch beitragsfrei.
§ 4 Aufnahme Jede Person, deren bürgerlicher Ruf unbescholten ist, kann Mitglied des Vereins werden. Die Mitgliedschaft ist schriftlich mit einem Aufnahmeschein zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die Mitglieder sind nach ihrer Aufnahme verpflichtet, die Gebühren – und Beitragsordnung einzuhalten. In den Beiträgen ist eine Versicherungsgebühr eingeschlossen. Die dem Vorstand festgesetzte Aufnahmegebühr ist mit der Abgabe des Aufnahmescheins zu entrichten. jedes Mitglied erhält eine Mitgliedskarte und eine Vereinssatzung. Jugendliche müssen zur Mitgliedschaft und zur sportlichen Betätigung die schriftliche Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten vorlegen. Betriebssportgemeinschaften und Freizeitgruppen können die Mitgliedschaft im Verein erwerben. Die Festsetzung des Mitgliederbeitrages hierfür wird durch den Vorstand gesondert geregelt. Die Vorschriften der Verbandsbehörde ist zu beachten.
§ 5 Ende der Mitgliedschaft, Vereinsstrafen Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Die satzungsgemäßen Rechte kommen damit sofort zum erlöschen. Die schriftlich an den Vorstand gerichtete Austrittserklärung muß bis 30. September eines Jahres eingegangen sein. Der Austritt kann nur zum Jahresschluß erfolgen,m jedoch frühestens nach einem Jahr Mitgliedschaft. Die Beitragspflicht erlischt zum 31. Dezember. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nur durch den Gesamtvorstand erfolgen: 1. wenn ein Mitglied längere Zeit und nach Aufforderung seine satzungsgemäßen Verpflichtungen gegenüber dem Verein schuldet. 2. bei grobem und wiederholtem Vergehen gegen diese Satzung, sowie wegen grob unsportlichem Verhalten. 3. wegen unehrenhaftem Verhalten, Unehrlichkeit oder sonstiger, dem Ansehen des Vereins schädigender Handlungen. Vor dem Ausschluß ist das Mitglied mündlich oder schriftlich anzuhören. Die darauf folgende Entscheidung ist dem Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb von 14 Tagen beim Ehrenrat gegen diese Entscheidung Wider – spruch einlegen. Die Entscheidung des Ehrenrates, nach Anhörung des Gesamtvorstandes und des Mitgliedes, ist rechtsgültig. Ein Widerspruch ist nicht mehr möglich. Der Ausgeschlossene ist schriftlich zu verständigen. Eine Einberufung einer Mitgliederversammlung ist nicht zulässig. Der öffentliche Rechtsweg bleibt ausgeschlossen. Der Ausgeschlossene oder Ausgetretene verliert jeden Anspruch an den Verein, bleibt jedoch für einen dem Verein zugeführten Schaden haftbar, wenn er vorsätzlich, wissentlich und eigennützig (zu seinem Vorteil) gehandelt hat. Gegen Mitglieder können disziplinarische Strafen ausgesprochen werden – siehe Geschäftsordnung – wenn ein Ausschluß als eine zu harte Strafe angesehen wird.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten im Verein. Sie haben Stimmrecht bei allen Versammlungen und das Recht, an allen Veranstaltungen teilzunehmen. 2. Mit der Aufnahme in den Verein unterwirft sich das Mitglied der Vereinssatzung und der jeweiligen Abteilungsordnung, sowie den Beschlüssen der Vereinsorgane. 3. Fühlt sich ein Mitglied benachteiligt, beleidigt oder zurück – gesetzt, so kann es dieses einem Mitglied des Vorstandes, den jeweiligen Abteilungsleitern oder dem Ehrenrat mitteilen und um eine Klärung seiner Angelegenheit ersuchen.
§ 7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind: a) – die Mitgliederversammlung b) – der Gesamtvorstand c) – der Vorstand d) – der Ehrenrat
§ 8 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ im Verein. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) hat jährlich bis spätestens Ende des 2. Quartals zusammenzutreffen. der Termin und der Tagungsort der Versammlung muß unter Angabe der Tagesordnung mindestens 30 Tage vorher schriftlich bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe in den amtlichen Tageszeitungen ist rechtsgültig. Anträge zu den Versammlungen müssen 10 Tage vorher beim Vorstand schriftlich eingegangen sein. Später eingehende Anträge können nur mit Genehmigung der Versammlung behandelt werden. Regelmäßige Beratungs – und Beschlußfassungspunkte sind: a. Entgegennahme der Jahresberichte b. Entlastung des Vorstandes c. Wahlen zum Vorstand, außer den Abteilungsleitern und dem Hauptjugendwart d. Wahlen der beiden Kassenprüfer, beide dürfen nicht dem Vorstand oder dem Gesamtvorstand angehören. e. Beschlußfassung über Satzungsangelegenheiten f. Bestätigung der Abteilungsleiter und des Hauptjugendwartes g. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und evtl. Umlagen h. Beschlußfassung über eingegangene Anträge und sonstige Vereinsangelegenheiten i. Auflösung des Vereins Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf einberufen oder, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder unter Angabe der Gründe dies beim Vorstand beantragt. Bei einer stattfindenden Mitgliederversammlung kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn mehr als ein Viertel der anwesenden Mitglieder dem Antrag zustimmen. Beschlüsse werden, wenn die Satzung nichts anderes verlangt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über jede Mitgliederversammlung und deren beschlüsse ist eine Niederschrift zu führen. Versammlungsleiter und Protokollführer müssen die Niederschriften unterzeichnen.
§ 9 Gesamtvorstand Der Gesamtvorstand besteht aus: a) Mitgliedern des Vorstandes nach § 10 b) den Abteilungsleitern, je Abteilung ein Vertreter neben den Abteilungsleitern c) bis zun fünf Beisitzern d) Vergnügungsausschuß e) sonstige Ausschußmitglieder f) dem Unterkassier Der Gesamtvorstand hat folgende Aufgaben: 1. Beschlußfassung über den Jahreshaushalt 2. Beratung der laufenden Vereinsangelegenheiten 3. Festlegung von Ehrungen 4. Genehmigung von Ausgaben über 5000.00 € 5. Erstellen und Änderungen der Geschäftsordnung des Vorstandes und des Gesamtvorstandes 6. Genehmigung der Abteilungsordnungen 7. Behandeln von Beschwerden, Ausschlüssen usw. Die Sitzungen des Gesamtvorstandes werden vom 1.Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen unde geleitet. Der Gesamtvorstand ist nach Bedarf mindestens jedoch in jedem Quartal einmal einzuberufen. Beschlüsse und Niederschriften siehe § 8. Der Gesamtvorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
§ 10 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzenden 2. Vorsitzenden 3. Vorsitzenden 1. Kassenwart 2. Kassenwart 1. Schriftführer 2. Schriftführer den Abteilungsleitern dem Hauptjugendwart (Gesamtjugendleiter) Vorstand im Sinne des BGB §26 ist der 1./2. und 3. Vorsitzende. Diese vertreten den Verein nach außen. Ihnen obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Beschlüsse und die verwaltung des Vereinsver – mögens und der Finanzführung. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Der 1. Vorstand leitet die Verhandlungen des Vorstandes. Der Vorstand ist für die Durchführung der Beschlüsse verantwortlich. Der Vorstand ist befugt für Ausgaben bis zu 5000,00 € und für alle Ausgaben, die nicht dem Gesamtvorstand unterliegen. Zur Erledigung von rechtsgeschäften kann jedes Vorstandsmitglied ermächtigt werden. Die beiden Kassenwarte sind für die ordungsgemäße Führung der Hauptkasse verantwortlich. Die Erstellung des Jahreshaushaltes obliegt dem Gesamtvorstand. Zahlungen dürfen nur für Vereinszwecke getätigt werden. Der Schriftführer fertigt für sämtliche Sitzungen Niederschriften, die von ihm und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen sind. Scheidet ein Mitglied des gesamtvorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit oder durch Neuwahlen aus, so hat eine ordnungsgemäße Übergabe und Information an den Nachfolger zu erfolgen. Der Gesamtvorstand kann ein Ersatzmitglied berufen.
§ 11 Neuwahlen Die Entlastung des Vorstandes erfolgt auf Antrag des Vorsitzendes des Wahlausschusses. Vor Neuwahlen ist ein wahlausschuß zu bilden. Dieser unterbreitet der Versammlung die Wahlvorschläge. Die Versammlung kann weitere Wahlvorschläge bringen. Nach der Wahl des 1.Vorsitzenden übernimmt dieser alle nachfolgenden Wahlvorgänge. Zur Wahl des Vorstandes können nur Mitglieder vorgeschlagen werden, die in der Versammlung anwesend sind oder deren schriftliches Einverständnis vorliegt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Vorstandsmitglieder sind in §10 aufgeführt. Die Abteilungsleiter und der Hauptjugendwart(Gesamtjugendleiter) werden in den Abteilungsversammlungen gewählt, je nach Abteilungsordnung. Die Neuwahlen der einzelnen Ausschußmitglieder sind jährlich.
§ 12 Die Vereinsabteilungen Die sportlichen Aktivitäten werden innerhalb der einzelnen Abteilungen durchgeführt. An der Spitze jeder Abteilung steht ein Abteilungsleiter und ein Stellvertreter sowie weitere Funktionäre, die zur Erledigung der Abteilungsgeschäfte notwendig sind. Die Wahlen der Abteilungsleiter und der sonstigen Abteilungsverwaltung hat spätestens 4 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen. Die Abteilungsleiter sind verantwortlich für die Durchführung des Sportbetriebes in ihren Abteilungen. Abteilungsordnungen und alle weiteren bestimmungen, die zur geordneten Aufrechterhaltung der Abteilung notwendig sind, bedürfen der Genehmigung des Gesamtvorstandes. Die Gründung von Abteilungen unterliegt dem Beschluß des Gesamtvorstandes.
§ 13 Der Jugendausschuß Der Verein besitzt einen Jugendausschuß der sich der gesamten Vereinsjugendarbeit widmet. Der jugendausschuß wird vom Hauptjugendwart (Gesamtjugendleiter) geleitet. Die Jugendabteilung ist eine Unterabteilung des Vereins. Der Hauptjugendwart ist der Vertreter der Jugendlichen aller Abteilungen im Vorstand. Er hat mit den Abteilungsjugendleitern und mit den Verbänden zusammenzuarbeiten und er vertritt den Verein auf Versammlungen und Sitzungen in allen Jugendfragen. Beschlüsse, die in der jugendordnung nicht aufgeführt sind, müssen dem Vorstand vorgelegt werden unter Berücksichtigung der Jugendordnung (BSJ). Beschlüsse der Jugendabteilung müssen schriftlich dem Vorstand vorgelegt werden. Im Jugendausschuß sind die Jugendlichen der einzelnen Abteilungen durch je einen gewählten Jugendsprecher vertreten. Zum Jugendausschuß gehören alle Betreuer und Trainer von Jugend – mannschaften des Vereins. Der Hauptjugendwart (Gesamtjugendleiter) und sein Vertreter werden von der ordentlichen Jugendversammlung, die zwischen den Abteilungs – und der ordentlichen Mitgliederversammlung stattfindet, gewählt. Die wahlen der Abteilungsjugendleiter finden in den jeweiligen Versammlungen der Abteilungen statt. Der Wahlvorgang zum Hauptjugendwart (Gesamtjugendleiter) wird von einem Mitglied des Vorstandes vorgenommen. Jugendzuschüsse sind nur für die jugendarbeit zu verwenden. Der jugendausschuß gibt sich eine Geschäfts – und Jugendordnung.
§ 14 Ehrenrat 1. Der Ehrenrat setzt sich aus fünf vereinsmitgliedern zusammen, die nicht dem Vorstand (Gesamtvorstand) angehören. 2. Die Mitglieder des Ehrenrates sollen Erfahrung im Vereinsleben haben und müssen mindestens 10 jahre Mitglied im Verein sein. 3. Der Ehrenrat ist eine vom Gesamtvorstand unabhängige Institution und dient zur Überwachung und Einhaltung der Vereinssatzung oder als Schlichter bei Unstimmigkeiten zwischen Vorstand und Unterabteilungen. 4. Mitglieder des Ehrenrates werden vom Gesamtvorstand vorgeschlagen und nach ihrer Zustimmung bei der Jahreshauptversammlung zur Bestätigung nominiert. 5. Mitglieder des Ehrenrates werden für zwei jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. 6. Mitglieder des Ehrenrates wählen unter sich den Vorsitzenden und einen Protokollführer. 7. Die Aufgaben des Ehrenrates, soweit sie unter 1 und 2 verankert sind, unterliegen dem § 5 der Vereinssatzung. 8. Beschlüsse des Ehrenrates müssen grundsätzlich durch Mehrheit abgestimmt sein. Die Rechtsgültigkeit ist im § 5 Abs.5 der Vereinssatzung verankert. 9. Der Ehrenrat kann nach Bedarf vom Vorstand (Gesamtvorstand) einberufen werden. 10. Mitglieder des Vereins können gegen eine Entscheidung oder einen Beschluß des Vorstandes (Gesamtvorstandes) Widerspruch beim Ehrenrat einlegen, wenn eine Einigung mit diesem nicht mehr gefunden werden kann. Der Vorstand hat die Pflicht, seine Entscheidung an den Ehrenrat weiter zu leiten. 11. Zu Beschlüssen des Vorstandes (Gesamtvorstandes), die gegen die Vereinssatzung verstoßen, kann der Ehrenrat eine Überarbeitung fordern. Zur Information des Ehrenratvorsitzenden wird ihm vom Vorstand eine jeweilige Protokollabschrift überlassen. 12. Sollte die Situation entstehen, daß der 1., 2. und 3. Vorstand während einer Geschäftsperiode von ihren Amtsgeschäften zurücktreten, kann der Ehrenrat die Geschäftsführung übernehmen. 13. Wenn sich bei einer anschließend außerordentlichen Mitgliederversammlung kein 1., 2. und 3. Vorstand zur Weiterführung der Vereinsgeschäfte findet, kann der Ehrenrat die Auflösung des Vereins nach § 19 der Vereinssatzung beantragen. 14. Scheidet ein Mitglied des Ehrenrates vorzeitig aus, kann der Gesamtvorstand mit Zustimmung der Ehrenratmitglieder ein Nachfolgemitglied einsetzen.
§ 15 Kassenprüfer Die durch die Mitgliederversammlung gewählten zwei Kassenprüfer haben mindestens einmal jährlich die kassenführung der Hauptkasse und der Abteilungskassen zu überprüfen und in den jeweiligen Versammlungen zu berichten. Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig.
§ 16 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr fällt zeitlich mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Jahreshauptversammlung ist daher bis spätestens Ende Januar des darauffolgenden Jahres durchzuführen. die Wahlen der Unterabteilungen haben nach § 12 Abs. 3 zu erfolgen.
§ 17 Haftung Der Unfall – und Haftpflichtschutz ist durch den Badischen Sportbund im Rahmen eines Versicherungsvertrages gewährleistet. Der Verein haftet nicht für das Abhandenkommen von Gegenständen in den Räumen des Vereines und auf den Sportanlagen.
§ 18 Satzungsänderungen Zur Änderung der Satzungen ist eine 3/4 – Mehrheit bei der Versammlung anwesenden Mitglieder notwendig.
§ 19 Auflösung 1. Der Antrag auf Auflösung des Vereins kann nur durch den Ehrenrat erfolgen. Voraussetzung dafür ist, daß alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind und kein Ausweg mehr zu ersehen ist. 2. Alle Vereinsmitglieder müssen vier Wochen vor der einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich eingeladen werden. 3. In der Einladung zur Versammlung muß der Punkt “Vereinsauflösung” stehen. 4. Bei der in der Versammlung anschließenden Abstimmung müssen mindestens 2/3 aller anwesenden Mitglieder der vereinsauflösung zustimmen. 5. Der Ehrenrat ist dann berechtigt und wenn 3/4 der Mitglieder zustimmen, die vereinsauflösung beim Amtsgericht zu beantragen. Er bleibt solange im Amt, bis die Zustimmung vom Amtsgericht vorliegt und die Abwicklung aller Restgeschäfte zur Durchführung gebracht wurden.
§ 20 Schlußbestimmungen Nach Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen einem karitativen Verband zu. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Alle in der Satzung nicht vorgesehenen Fälle sind in den Sonderbestimmungen geregelt oder unterliegen dem BGB.
§ 21 Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt nach Genehmigung der ordentlichen Mitgliederversammlung sowie des Amtsgerichts in Kraft.