Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=252
Timestamp: 2019-05-22 15:04:07
Document Index: 379060255

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 97', 'Art. 2', '§ 97', '§ 97', '§ 24', '§ 24', '§ 126', '§ 24', '§ 15', '§ 16', '§ 13']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Streitwert bei einem aufgehobenen offenen Verfahren! Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Maßstab der Erkennbarkeit eines Vergaberechtsfehlers! Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit ist die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Antragstellers. Erkennbar sind somit Vergaberechtsverstöße, die von einem Durchschnittsbieter bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden. Dabei ist zu erwarten, dass Unternehmer bzw. für ein Unternehmen tätige Personen, die bei Ausschreibungen mit hohen Auftragswerten für die Angebote verantwortlich sind, zumindest über einen aktuellen Text der einschlägigen Vergabeordnung verfügen und auch wissen, welchen Mindestanforderungen die Vergabeunterlagen genügen müssen. Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
EUROPÄISCHE KOMMISSION - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe! Die Vergabe von Baukonzessionen unterliegt derzeit nur einigen wenigen Sekundärrechtsbestimmungen, und für Dienstleistungskonzessionen gelten allein die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Regelungslücke hat schwerwiegende Verzerrungen des Binnenmarkts zur Folge. Die vorliegende Initiative soll die Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer verringern. Der vorliegende Entwurf wird gemeinsam mit den überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe1 vorgelegt. Er soll zur Verabschiedung eines separaten Rechtsinstruments für die Konzessionsvergabe führen, das zusammen mit den zwei überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (2004/17/EG und 2004/18/EG) einen modernen Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen bildet. Näheres, insbesondere den vollständigen Text in deutscher Sprache, finden Sie hier.
eingefügt am 05.01.2012
EU-Kommission - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste! Mit dem Vorschlag werden zwei einander ergänzende Ziele verfolgt, nämlich einmal die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben zur Gewährleistung bestmöglicher Beschaffungsergebnisse im Sinne eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses. Dies erfordert insbesondere eine Vereinfachung und Flexibilisierung der bestehenden Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe. Gestraffte, effizientere Verfahren kommen allen Wirtschaftsteilnehmern zugute und erleichtern die Beteiligung von KMU und Bietern aus anderen Mitgliedstaaten, und zum zweiten die Schaffung der Möglichkeit für die Auftraggeber, die öffentliche Auftragsvergabe besser zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Innovation, Beschäftigung und sozialer Eingliederung und Gewährleistung bestmöglicher Bedingungen für die Erbringung hochwertiger sozialer Dienstleistungen. Die Richtlinie und die vorgeschlagene neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe sollen die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG als Kernstücke des Rechtsrahmens der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ersetzen. Näheres, insbesondere den vollständigen Text in deutscher Sprache, finden Sie hier.
EU-Kommission - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe! Mit dem Vorschlag werden zwei einander ergänzende Ziele verfolgt, nämlich einmal die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben zur Gewährleistung bestmöglicher Beschaffungsergebnisse im Sinne eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses. Dies erfordert insbesondere eine Vereinfachung und Flexibilisierung der bestehenden Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe. Gestraffte, effizientere Verfahren kommen allen Wirtschaftsteilnehmern zugute und erleichtern die Beteiligung von KMU und Bietern aus anderen Mitgliedstaaten, und zum zweiten die Schaffung der Möglichkeit für die Auftraggeber, die öffentliche Auftragsvergabe besser zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen, z. B. in den Bereichen Umweltschutz, Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Innovation, Beschäftigung und sozialer Eingliederung und Gewährleistung bestmöglicher Bedingungen für die Erbringung hochwertiger sozialer Dienstleistungen. Die Richtlinie und die vorgeschlagene neue Sektorenrichtlinie sollen die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG als Kernstücke des Rechtsrahmens der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ersetzen. Näheres, insbesondere den vollständigen Text in deutscher Sprache, finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Änderungen des Leistungsverzeichnis auch nach Öffnung der Angebote! Stellt der Auftraggeber – auch noch nach Submission – fest, dass sich sein mit dem Vergabeverfahren zu deckender Beschaffungsbedarf verändert hat und nimmt er eine Anpassung des Leistungsverzeichnisses vor, so ist den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit zu geben, auf diese Korrektur zu reagieren. Sind die Angebote bereits geöffnet, müssen die Bieter entsprechende Änderungen ihrer Angebote vornehmen können. Die Grenzen dieser Änderungen an den Vergabeunterlagen sind aber dann erreicht, wenn die Vorgehensweise der Vergabestelle die Bieter in ihren Rechten aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB verletzen würde. Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot als tragende Grundlagen des Vergaberechts verlangen, dass die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen an die Angebote (auch im Verhandlungsverfahren) verbindlich sind, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert werden. Ob eine Änderung des Leistungsumfangs auf willkürlichen und sachfremden Erwägungen beruht, ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen uneingeschränkt zu kontrollieren, so dass eine Manipulationsgefahr nicht ohne weiteres besteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.01.2012
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Forschungsbericht "Architekturqualität für ÖPP": Durch eine Ex-post-Evaluierung realisierter Hochbauprojekte in der Beschaffungsvariante "öffentlich-private-Partnerschaften - ÖPP" wurden in diesem Projekt erstmals Erkenntnisse zur Qualitätssicherung bei ÖPP gewonnen und in konkrete Handlungsempfehlungen für zukünftige Projekte umgesetzt. Als Grundlage für die Auswahl und Durchführung von 17 Fallstudien wurde eine breit angelegte Datenbank mit 92 realisierten Objekten aufgebaut. In den 17 Fallstudien wurden die angewandten Vergabe- und Projektsteuerungsverfahren durch Materialrecherche und Interviews mit den Akteuren auf der einen Seite und die architektonische Qualität im Sinne von Funktionalität, Bauqualität und Wirkung durch ein unabhängiges Expertengremium auf der anderen Seite differenziert analysiert und bewertet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Ausschluss von unvollständigen Angeboten im Bereich der VOF! Im Anwendungsbereich der VOF existiert - im Gegensatz zu VOB/A und VOL/A - zwar grundsätzlich keine Regelung, nach der Angebote, die Änderung an den Vergabeunterlagen enthalten, von der weiteren Wertung auszuschließen sind. Allerdings ergibt sich dies auch für das Verhandlungsverfahren nach der VOF aus den übergeordneten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz des Vergabeverfahrens. Diese Grundsätze sind Ausdruck des Art. 2 Richtlinie 2004/18/EG und des § 97 Abs. 1, Abs. 2 GWB. Diese Regelungen gehen als höherrangiges Recht den Vorschriften der VOF vor und beanspruchen damit unmittelbare Geltung auch im Anwendungsbereich der VOF. Das aus dem Wesen der EU-Vergaberichtlinie abzuleitende Gleichbehandlungsgebot verbietet insbesondere jede Bevorzugung von Unternehmen, etwa durch Berücksichtigung von Angeboten, die den von der Auftraggeberin festgelegten Voraussetzungen nicht entsprechen. Das in § 97 Abs. 1 GWB enthaltene Gebot der Transparenz ist die logische Fortsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Indem Auftraggeber Transparenz schaffen, gewährleisten sie unverfälschten Wettbewerb und ermöglichen so die Verwirklichung der Gleichbehandlung. Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an eine elektronische Dokumentation! In § 24 EG Abs. 1 VOL/A wird eine fortlaufende Dokumentation gefordert und in seinem Abs. 2 ein Mindestumfang vorgeschrieben. § 24 EG VOL/A regelt demgegenüber kein bestimmtes Formerfordernis, insbesondere keine Schriftform, zu deren Erfüllung es nach § 126 BGB einer Unterschrift bedürfte. Zwar ist aufgrund der Beweissicherungsfunktion regelmäßig die Unterschrift und die Angabe des Datums ratsam. In einem elektronischen Workflow-System, in dem jeder Nutzer und dessen Tätigkeit minutiös in Logfiles protokolliert werden, kommt der Unterschrift und dem Datum jedoch keine zusätzliche Beweisfunktion zu. Der Ausdruck auf elektronischen Medien gespeicherter Dokumente, auf denen jedenfalls im Ausgangsdokument die Vergabestelle angegeben und die Ausschreibungsnummer durchgängig verwendet werden, genügen den Zwecken des § 24 EG VOL/A, selbst wenn sie nicht handschriftlich unterschrieben sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an die Klarheit eines Nebenangebotes! Gerade bei Nebenangeboten, mit denen der Bieter ja eigene, vom Amtsentwurf abweichende Vorschläge unterbreitet, ist es für den Auftraggeber von großer Bedeutung, die Einhaltung der gesetzten Mindestbedingungen auch wirklich überprüfen zu können. Bei Unklarheit des Nebenangebots ist dies nicht möglich. Klarheit dürfte auch nicht über ein nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A grundsätzlich zulässiges Aufklärungsgespräch über das Nebenangebot herbeigeführt werden, da eine Aufklärung nur im Sinne einer zusätzlichen Erläuterung im Rahmen des abgegebenen Angebots erfolgen darf, nicht aber der Heilung von Fehlern oder der sonstigen Nachbesserung des Angebots dienen darf. Zudem kann auf ein unklares Nebenangebot nicht der Zuschlag ergehen. Wenn nach § 16 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A schon Unklarheiten an Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen den Angebotsausschluss nach sich ziehen, so muss dies erst recht für das Angebot als solches gelten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2012