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Timestamp: 2019-07-19 19:04:54
Document Index: 65825350

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

I 767/03 - 2004-08-09 - Invalidenversicherung -
1.2 Zu ergänzen ist, dass zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermögen, neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert gehören. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss (BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine, 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen). In den jeweils zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteilen B. vom 18. Mai 2004, I 457/02, und N. vom 12. März 2004, I 683/03, gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht zum Schluss, dass eine somatoforme Schmerzstörung, die in einem psychiatrischen Gutachten gestützt auf die ICD-10 (kurz für: Weltgesundheitsorganisation [WHO], International Classification of Diseases, 10. Aufl. 1992) oder das DSM-IV (Abkürzung für: American Psychiatric Association, Diagnostic and Statistical
Manual of Mental Disorders, 4. Auflage 1994; deutsche Übersetzung 1996 [Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen]) diagnostiziert wird, grundsätzlich überwindbar ist, also die erwerbliche Leistungsfähigkeit nicht in invalidisierendem Ausmass beeinträchtigt. Im Einzelfall bleibt zu prüfen, ob und inwieweit diese Vermutung durch Umstände entkräftet wird, welche annehmen lassen, dass die Umsetzung der (aus somatischer Sicht bestehenden) Leistungsfähigkeit unmöglich oder unzumutbar ist (erwähntes Urteil B. vom 18. Mai 2004, Erw. 7.3). Die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt jedenfalls das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus. So sprechen unter Umständen (1) chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, (2) ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, (3) ein verfestigter,
therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn ["Flucht in die Krankheit"]) oder schliesslich (4) unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person für die ausnahmsweise Unüberwindlichkeit der somatoformen Schmerzstörung (erwähntes Urteil N. vom 12. März 2004, Erw. 2.2.3 mit Hinweisen).
3.2.2 Hinsichtlich der von Dr. med. I.________ (im Gutachten vom 29. Juli 2001) gestellten Diagnose einer hysterisch-hypochondrischen (konversiven) Symptomatik (nach F44.4 und 6) ist in der ICD-10 als diagnostische Leitlinie u.a. formuliert, dass ausreichend viel über den psychologischen und sozialen Hintergrund und die Beziehungen des Patienten bekannt sein muss, damit eine überzeugende Erklärung für das Auftreten der Erkrankung gegeben werden kann (ICD-10, a.a.O., S. 179 f.). Die Bedeutung dieser im Wege der Begutachtung (insbesondere mittels Anamneseerhebung und durch das Einholen von Fremdauskünften) zu erhebenden Faktoren erhellt aus dem Verständnis der Bezeichnung "Konversion". Dieses gründet auf der Hypothese, dass die körperlichen Symptome eine symbolische Lösung eines unbewussten psychischen Konfliktes repräsentieren, die angstreduzierend wirkt und dazu dient, den Konflikt ausserhalb des Bewusstseins zu halten (primärer Krankheitsgewinn). Durch die Symptome kann ein sekundärer Krankheitsgewinn resultieren, indem äusserliche Vorteile entstehen oder unangenehme Pflichten oder Verantwortlichkeiten umgangen werden können. Die diagnostischen Kriterien für das Vorliegen einer Konversionsstörung gemäss dem DSM-IV implizieren
zwar nicht notwendigerweise, dass den (körperlichen) Symptomen solche Konstrukte zu Grunde liegen. Es wird indes ein Zusammenhang zwischen psychischen Faktoren und dem Symptom oder Ausfall angenommen, da Konflikte oder andere Belastungsfaktoren dem Beginn oder der Exazerbation des Symptoms oder des Ausfalls vorausgehen (DSM-IV-Textrevision, a.a.O., S. 549 und 553).
3.3.1 Dr. med. I.________ räumt im Gutachten vom 29. Juli 2001 ein, klare Angaben zum aetiologisch-pathogenetischen Hintergrund seien basierend auf einer einmaligen klinischen Untersuchung schwierig. Entgegen der Beschwerdeführerin kann daraus nicht gefolgert werden, der Expertise käme nur verminderter Beweiswert zu. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Der Umstand, dass im Gutachten des Dr. med. I.________ die Anamnese einlässlich dargelegt wird, die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin breiten Raum einnehmen und die daran anknüpfenden objektiven Befunde sowie die Diagnose und schliesslich auch die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus fachärztlicher Sicht begründet werden, spricht für eine (auch mit Blick auf das in Erw. 3.2.2 Dargelegte) voll beweiskräftige Entscheidungsgrundlage. Zieht man in
Betracht, dass nach der ICD -10 einzig Störungen, die sich auf den Verlust von Empfindungen beschränken, nach F44.4-F44.7 zu erfassen sind, während zusätzliche Schmerzsensationen nach F45 zu klassifizieren sind (Erw. 3.2.3) und dass Dr. med. F.________ (in der Expertise vom 18. Oktober 1999) mit beachtenswerten Gründen eine konversionsneurotische Störung bloss differentialdiagnostisch diskutierte, hat dessen Beurteilung, wonach eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung nach F45.4 ICD-10 vorliegt, durchaus auch Einiges für sich.
3.3.2 Wird eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert, ist die fachärztlich schlüssig ausgewiesene psychiatrische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer das zentrale Qualifizierungsmerkmal dafür, ob (ausnahmsweise) eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit vorliegt (Erw. 1.2 hievor). Hiefür in Frage kommen namentlich schwerwiegende Ausprägungen neurotischer Störungen (F40-F42 ICD-10), insbesondere der dissoziativen Störungen (F44 ICD-10) (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditätsbemessung, in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 35 f.). Die Annahme einer solchen Komorbidität bedingt, dass es sich um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes Leiden handelt (erwähntes Urteil N. vom 12. März 2004, I 683/03, Erw. 3.3.1 mit Hinweis auf Meyer-Blaser, a.a.O., S. 81 Anm. 135). Daran mangelt es, wenn, wie im hier zu beurteilenden Fall, bloss identische Symptome fachärztlich verschieden beurteilt und gestützt darauf verschiedene Diagnosen gestellt werden (Erw. 3.1 und 3.3.1). Das hat bezogen auf den hier strittigen Rentenanspruch letztlich zur
Konsequenz, dass unabhängig davon, welcher der beiden Gutachterstandpunkte (Erw. 3.1 und 3.3.1) als voll beweiskräftig gewürdigt und der Beurteilung zu Grunde gelegt wird, kein Anspruch auf eine Invalidenrente resultiert: Wird, mit der Vorinstanz, auf das Gutachten des Dr. med. I.________ abgestellt, worin eine hysterisch-hypochondrische (konversive) Symptomatik (nach F44.4 und 6) diagnostiziert wird, ist die durch das kantonale Gericht bestätigte Ablehnung des Rentenanspruchs durch die Verwaltung in Anbetracht der Stellungnahme des Dr. med. I.________ zur Arbeitsunfähigkeit zu Recht erfolgt. Geht man demgegenüber gestützt auf das Gutachten des Dr. med. F.________ (vom 18. Oktober 1999) - bekräftigt durch dessen Bericht vom 30. April 2004 - von der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nach F45.4 ICD-10 aus, sind die in Erw. 1.2 dargelegten Kriterien zu prüfen.
3.3.3 Der Umstand, dass identische Symptome fachärztlich verschieden beurteilt werden und zu abweichenden Diagnosen führen, stellt nach dem Gesagten keine ausgewiesene psychische Komorbidität im Sinne der Rechtsprechung dar. Darunter fallen auch nicht, entgegen der von Dr. med. F.________ (Bericht vom 30. April 2004, S. 5) vertretenen Auffassung, die teils nur grenzwertigen weiteren psychiatrischen Diagnosen, welche Dr. med. I.________ (Gutachten vom 29. Juli 2001, S. 10) unter dem Titel "Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit" nannte ("leicht psychasthenische und paranoide Persönlichkeitszüge", "hypochondrische MS-Phobie", "psychovegetative Labilität"; "leicht dysthyme Symptomatik"). Chronische körperliche Begleiterkrankungen, welche die Beschwerdeführerin in ihrer funktionellen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen, sind nicht aktenkundig. Die Beschwerdeführerin ist sozial integriert. Die Angaben der beiden Psychiater lassen weiter nicht auf einen hinreichend deutlich gemachten primären, wohl aber auf einen wiederholt erwähnten sekundären Krankheitsgewinn schliessen, was nicht berücksichtigt werden kann. Der Behandlungserfolg schliesslich hält sich nach den Angaben des Dr. med. F.________ zwar in Grenzen, ohne
dass aber bei der noch jungen Beschwerdeführerin von einem Scheitern der Behandlungs- und Rehabilitationsbemühungen gesprochen werden müsste.
Insgesamt sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, dass die von Dr. med. F.________ diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung eine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, zumal dieser Facharzt seine Einschätzung einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit direkt vom Ausmass "der geschilderten Beschwerden" (Gutachten vom 18. Oktober 1999, S. 4 Ziff. 5 am Ende) abhängig macht. Wesentlich ins Gewicht fällt demgegenüber, dass Dr. med. F.________ - als Psychiater und damit aus fachärztlicher Sicht - den Leidensdruck seiner Patientin nicht als schwer sondern als "leicht- bis mittelgradig" (zitiertes Gutachten, S. 3 Ziff. 3 am Anfang) wahrnimmt, weshalb nicht auf Unzumutbarkeit einer höheren rentenausschliessenden Arbeitstätigkeit erkannt werden kann. Damit wird der Beschwerdeführerin keineswegs ein volles Arbeitspensum zugemutet, sondern nur, dass sie an etwas mehr als drei von fünf Normalarbeitstagen erwerbstätig ist. Das führt bei den gegebenen Verhältnissen zu einem Invalideneinkommen, welches im Vergleich zum Valideneinkommen keine Erwerbseinbusse von mindestens 40 % zur Folge hat (Art. 28 Abs. 1 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2b [Prozentvergleich]). Da sich an diesem Ergebnis auch unter Einbezug des Berichts des Dr. med. F.________ vom
30. April 2004 nichts ändert, kann offen bleiben, wie es sich mit der prozessualen Zulässigkeit dieses nachträglich eingereichten Arztberichts verhält (vgl. hiezu BGE 127 V 353). Anlass für ergänzende Beweisvorkehren besteht nach dem Gesagten nicht.