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Timestamp: 2019-12-09 19:16:46
Document Index: 115895717

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 123', '§ 47', '§ 214', '§ 1', '§ 215', '§ 215', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 12', '§ 214', '§ 47', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 10a B 2515/02.NE: OVG NRW (der rat, bebauungsplan, antragsteller, festsetzung, planung, teil, ausschuss, umwelt, verkehr, gebiet)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2003, 10a B 2515/02.NE
Aktenzeichen: 10a B 2515/02.NE
OVG NRW (der rat, bebauungsplan, antragsteller, festsetzung, planung, teil, ausschuss, umwelt, verkehr, gebiet)
Oberverwaltungsgericht NRW, 10a B 2515/02.NE
Tenor: Der Vollzug des Bebauungsplans der Stadt L. Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller im Verfahren 10a D 147/02.NE ausgesetzt.
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, 2
3den Vollzug des Bebauungsplans der Stadt L. Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag im Verfahren 10a D 147/02.NE auszusetzen,
Der Antrag ist zulässig. 5
Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er muss hinreichend Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.
Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller ist es nicht ausgeschlossen, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in einem ihrer Rechte 6
verletzt werden. In Betracht kommt insoweit eine Verletzung des ihnen zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen. Das in § 1 Abs. 6 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das Interesse der Antrag-steller an der Beibehaltung ihrer derzeitigen Wohnsituation war in die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen einzustellen, denn der angegriffene Bebauungsplan ermöglicht die umfangreiche Erweiterung des vorhandenen gartenbaulichen Absatzmarktes mit 24-Stunden- Betrieb sowie die Ansiedlung weiterer Gewerbe- und Industriebetriebe in der Nähe ihrer Grundstücke. Die Umsetzung des Bebauungsplans kann die gegebene Situation unter Umständen zum Nachteil der Antragsteller verändern, da ihre Grundstücke in der Zukunft möglicherweise zusätzlichen Lärmimmissionen ausgesetzt werden, die die Erweiterung des gartenbaulichen Absatzmarktes beziehungsweise die Neuansiedlung von Gewerbeund Industriebetrieben mit sich bringen. Die Antragsteller machen geltend, dass ihre diesbezüglichen Belange bei der Abwägung zu kurz gekommen seien.
9Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei ist der auf den Individualrechtsschutz bezo-gene Begriff des "schweren Nachteils" strenger auszulegen als der Begriff des "wesentlichen Nachteils" im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065. 10
Insoweit setzt die Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus, bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.
12Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren 10a D 147/02.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten der Antragsteller abzuwehren.
13Der Bebauungsplan Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" der Antragsgegnerin ist unwirksam, da er an Abwägungsmängeln leidet, die auch erheblich im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind. Der Plan genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB, wonach die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen sind.
Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die die Antragsteller mit ihrem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht haben, denn die Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB hängt von 11
zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem Nichtvorliegen einer Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch geboten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE -, m.w.N. 15
16Die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägungsentscheidung ist bereits deshalb fehlerhaft, weil sie im Hinblick auf die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nicht durch den Rat, sondern durch den Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt getroffen worden ist.
17Die abschließende Prüfung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen ist Teil des Abwägungsvorganges und fließt in das Abwägungsergebnis ein. Die abschließende Entscheidung über die Behandlung der Anregungen obliegt daher dem Rat. Werden die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen dem Rat vorenthalten oder aus anderen Gründen nicht in die Abwägung des Rates eingestellt, so liegt ein Fehler bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch ein Fehler bei der Gewichtung der zu berücksichtigenden Belange vor. Entscheidet anstelle des Rates ein Ausschuss über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und sieht sich der Rat an diese Entscheidung gebunden, ist das Abwägungsgebot verletzt.
18Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45; OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE -, vom 3. September 2003 - 7a D 47/02.NE - und vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -.
19So ist es hier. Nach den Aufstellungsvorgängen hat sich der Rat weder in der Sitzung, in der er den Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat, noch zu einem früheren Zeitpunkt im Einzelnen mit den Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange befasst. Vielmehr hat er insoweit die Abwägungsentscheidung dem Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt überlassen. Dies wird durch die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB erfolgten Mitteilungen an die Einwender dokumentiert. In diesen Mitteilungen heißt es gleichlautend: "Über die von Ihnen mit oben genanntem Schreiben vorgebrachten Anregungen wurde durch den Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt des Rates der Stadt L. beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst. Danach wurde Ihre Stellungnahme wie folgt behandelt: …". Anhaltspunkte dafür, dass sich der Rat gleichwohl nicht an die Abwägung des Ausschusses gebunden gefühlt und sich eine abschließende Entscheidung vorbehalten hat, lassen sich aus den Aufstellungsvorgängen nicht entnehmen. Vielmehr bestehen gegentei-lige Anhaltspunkte. Aus einem kürzlich abgeschlossenen Normenkontrollverfahren,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -, 20
21ist dem Senat bekannt, dass es gängige Praxis des Rates der Antragsgegnerin zu sein scheint, es allein dem Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt zu überlassen, über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zu befinden und so einen wesentlichen Teil der Abwägung vorzunehmen. In jenem Normenkontrollverfahren war ein Bebauungsplan
angegriffen worden, den der Rat der Antragsgegnerin am 15. Juni 1999 als Satzung beschlossen hatte. In der Niederschrift über die Ratssitzung vom selben Tage hieß es ausdrücklich, dass der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt Einwendungen bekanntlich abschließend berate.
22Der Bebauungsplan Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" der Antragsgegnerin ist aus einem weiteren Grunde abwägungsfehlerhaft.
23Bei der Abwägung waren neben den Betriebsinteressen der vorhandenen und künftig im Plangebiet angesiedelten gewerblichen Unternehmen auch die Anforderungen an die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB) im Hinblick auf die in der Nähe des Plangebiets gelegenen Wohngrundstücke zu berücksichtigen und etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu lösen.
24Die Festsetzung eines Sondergebiets für einen gartenbaulichen Absatzmarkt mit 24- Stunden-Betrieb sowie mehrerer Gewerbe- und Industriegebietsflächen in der Nachbarschaft zu der außerhalb des Plangebiets gelegenen Wohnsiedlung schafft im Hinblick auf das Interesse an optimierten und von behindernden Lärmvermeidungsmaßnahmen freien Betriebsabläufen einerseits und dem Wunsch nach weitgehend ungestörter Wohnruhe andererseits Nutzungskonflikte, die durch den Bebauungsplan nicht gelöst werden.
25Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen. Das Gebot der Konfliktbewältigung hat seine rechtliche Wurzel im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB und besagt nicht mehr, als dass die von der Planung berührten Belange in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im Planungsstadium sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6. 26
27So ist es hier. Auf der Grundlage der getroffenen Festsetzungen lassen sich die vorauszusehenden Nutzungskonflikte zwischen dem vorhandenen und auf Erweiterung bedachten gartenbaulichen Absatzmarkt und der bestehenden Wohnbebauung in den nachfolgenden Baugenehmigungs- oder immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren nicht befriedigend lösen, weil diese Festsetzungen zum Teil unwirksam sind und das vom Plangeber vorgesehene Instrumentarium zur Konfliktlösung insgesamt auf falschen Annahmen beruht.
28Der Rat, der ausweislich der Planbegründung der sich westlich an das Plangebiet anschließenden Wohnsiedlung und damit auch den Antragstellern den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets einräumen wollte, ist davon ausgegangen, dass die
aus dem Plangebiet zu erwartenden gewerblich bedingten Lärmimmissionen die für allgemeine Wohngebiete geltenden Orientierungswerte der DIN 18005 von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts an den innerhalb der Wohnsiedlung maßgeblichen Immissionspunkten IP 2 und IP 3 nicht überschreiten. Diese Annahme stützt sich auf das Schallgutachten Nr. 5070200 des Sachenverständigenbüros V. und Partner zu Lärmeinwirkungen durch Gewerbe im Plangebiet des Bebauungsplans L. Nr. 54 - Teil A - (Gewerbegebiet Süd) vom 29. Februar 2000. Die Gutachter haben errechnet, dass der Beurteilungspegel an den Immissionspunkten IP 2 und IP 3 bei einer Immissionshöhe von 7,50 m - jeweils bezogen auf die lauteste Stunde - tags bei maximal 46 dB(A) und nachts bei 36 dB(A) liegen wird. Die Prognose beruht allerdings auf einer Reihe von Voraussetzungen, deren Einhaltung nicht gesichert ist.
29Das Schallgutachten ist von einer bestimmten Anordnung von Gebäuden im Sondergebiet ausgegangen, die einer von der Betreiberin des gartenbaulichen Absatzmarktes angedachten Bebauungsvariante entsprach und in der Anlage zum Gutachten dargestellt ist. Die Höhe dieser Gebäude ist von den Gutachtern mit 7 m, die Höhe der nordöstlichen Giebelwand des Gebäudes A, welches der Wohnsiedlung am nächsten liegt, mit mindestens 9 m in die Berechnung eingestellt worden. Die Westfassade des Gebäudes A sei vollständig geschlossen zu gestalten. Weiterhin haben die Gutachter vorausgesetzt, dass eine südwestliche Umfahrung des Gebäudes A ausgeschlossen und im Bereich des Gebäudes A sowie auf dem Betriebsgelände zwischen den Gebäuden A und B jegliche gewerbliche Tätigkeit in der Nachtzeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr unterlassen werde. Zu dieser gewerblichen Tätigkeit gehöre auch Fahr- und Rangierverkehr sowie das Abstellen von Lkw mit laufenden Kühlaggregaten. Die Lagerung von Leergut müsse im Bereich des Gebäudes B durchgeführt werden, wodurch nur kurze Fahrwege für Stapler oder Handwagen entstünden. Der Staplerverkehr oder der Einsatz von Handhubwagen außerhalb der Betriebsgebäude erfolge in der Regel nur tagsüber. Dieselbetriebene Lastwagenkühlaggregate dürften nicht zum Einsatz kommen. Ebenso wenig dürften Fahrzeuge innerhalb der Nachtzeit für längere Zeit im Leerlauf betrieben werden. Das Befahren von oberen Etagen oder der Dächer mit Lkw oder Pkw sei nicht geplant. Auf den südlich des Sondergebiets festgesetzten Gewerbe- und Industriegebietsflächen würden nur Betriebe angesiedelt, die nicht zu einer Erhöhung der Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft beitrügen. Die Gutachter haben angenommen, dass der wesentliche Teil dieser Voraussetzungen durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Betreiberin des gartenbaulichen Absatzmarktes geregelt werden.
30Letzteres ist offenbar nicht geschehen. Bei den Aufstellungsvorgängen befindet sich kein städtebaulicher Vertrag dieser Art. Dem Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt lag er in der Sitzung am 8. März 2000, in der über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange abschließend beraten wurde, nicht einmal in der Entwurfsfassung vor, die dem Schallgutachten zu Grunde lag. Der Ausschuss ging davon aus, dass die Einhaltung der einschlägigen Orientierungswerte auch ohne den städtebaulichen Vertrag gewährleistet sei.
31Diese Annahme ist unrichtig. Mit den zum Schutz der Wohnbebauung vor schädlichen Umwelteinwirkungen getroffenen Festsetzungen hat der Rat den zu erwartenden Konflikt zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und der durch den Plan ermöglichten gewerblichen Nutzung nicht hinreichend gelöst. Die fraglichen
Festsetzungen des Bebauungsplans sind entgegen der Annahme des Rates nicht geeignet, den Schutz der Wohnbebauung vor dem im Plangebiet verursachten Gewerbelärm zu gewährleisten, denn sie sind in wesentlichen Teilen unwirksam.
32Dies gilt zunächst für die textlichen Festsetzungen 7a und 7d, wonach in dem SO- Gebiet und dem mit N2* bezeichneten GI-Gebiet die baulichen Anlagen auf der Baulinie lückenlos aneinander gebaut werden müssen und die Realisierung einer solchen lückenlosen Bebauung von 120 m Länge in der ersten Bauphase zu erfolgen hat. Für das in diesen Festsetzungen enthaltene Baugebot gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ist insoweit nicht einschlägig, da sich die Festsetzungen auf künftig zu errichtende Betriebsgebäude bezieht, bei denen es sich nicht um bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder zur Vermeidung beziehungsweise Minderung solcher Einwirkungen handelt. Die genannten Festsetzungen widersprechen zudem den Festsetzungen über die zulässige Bauweise, sodass die Regelungen unbestimmt sind. Sowohl im SO-Gebiet als auch in dem mit N2* bezeichneten GI-Gebiet sind die Gebäude nach den Festsetzungen über die zulässige Bauweise mit seitlichem Grenzabstand zu errichten. Der Plangeber ist offensichtlich davon ausgegangen, dass die festgesetzte Baulinie auf einem Betriebsgrundstück liegt. Das ist aber - insbesondere im Hinblick auf die jederzeit mögliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse - in keiner Weise gesichert. Schließlich fehlt es auch an hinreichenden städtebaulichen Gründen für die textlichen Festsetzungen 7a und 7d, denn sie sind ungeeignet, die mit ihnen bezweckte Lärmabschirmung zu gewährleisten. Die Höhe der vorgeschriebenen lückenlosen Bebauung ist nicht festgesetzt, obwohl im Schallgutachten eine Mindesthöhe der südwestlichen Außenwand von 7 m und der nordöstlichen Giebelwand von 9 m vorausgesetzt worden ist. Der Plan sieht hingegen lediglich eine Maximalhöhe der dort zulässigen baulichen Anlagen vor.
33Die festgesetzte Baulinie, die die Grundlage für die textlichen Festsetzungen 7a und 7d darstellt, ist ihrerseits insoweit unbestimmt, als unklar ist, für welche Flächen sie gelten soll. Zwischen der Baulinie und der Baugrenze an der Planstraße A liegt eine überbaubare Grundstücksfläche mit bis zu 340 m Tiefe, die sich - jedenfalls in der Zukunft - in verschiedene Betriebsgrundstücke unterteilen lässt.
34Auch für die textliche Festsetzung 7c, wonach im gesamten Bebauungsplangebiet der Einsatz von dieselbetriebenen Lastwagenkühlaggregaten sowie auf den Flächen zwischen dem Lärmschutzwall und der Baulinie sowie dem Lärmschutzwall und der westlichen Baugrenze des mit N1 bezeichneten GE- Gebietes betrieblicher Fahrverkehr nicht zulässig ist, fehlt ebenfalls die Ermächtigungsgrundlage. Beide Regelungen sind nicht als "bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB anzusehen. Im Übrigen wäre die Festsetzung zum Schutz der benachbarten Wohnbebauung wohl ungeeignet, soweit sie den betrieblichen Fahrverkehr zwischen dem Lärmschutzwall und der westlichen Baugrenze des mit N1 bezeichneten GE- Gebietes untersagt. In diesem Bereich könnte die künftige gewerbliche Bebauung einige Meter hinter die Baugrenze zurücktreten und so eine Umfahrung zwischen dieser Bebauung und der Baugrenze angelegt werden, ohne dass die Bebauung eine Abschirmfunktion wahrnehmen würde.
35Soweit die textliche Festsetzung 7 vorsieht, dass in dem SO-Gebiet, in dem mit N1* bezeichneten GI-Gebiet sowie in den mit N1 und N2* bezeichneten GE-Gebieten im Baugenehmigungs- beziehungsweise Zulassungsverfahren gutachterlich
nachzuweisen sei, dass die der Abwägung zu Grunde liegenden schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 in Bezug auf das benachbarte Wohngebiet - 55 dB(A) tags und 45 beziehungsweise 40 dB(A) nachts - eingehalten werden, dürfte es sich um unzulässige "Zaunwerte" handeln. Derartige "Zaunwerte" legen fest, dass die Schallpegel, die von der Gesamtheit aller Betriebe und Anlagen in einem bestimmten Gebiet ausgehen, an einer näher festgelegten räumlichen Grenzlinie ("Lärmzaun") bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen.
36Ein solcher "Zaunwert" als Summenpegel ist ungeeignet, umgesetzt zu werden, weil er - anders als ein immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel - nicht bestimmt, welche Emissionen von einer einzelnen Anlage oder einem einzelnen Betrieb ausgehen dürfen. Zulässig könnte der "Zaunwert" allenfalls dann sein, wenn es in der konkreten Situation, die der Plan ordnet, nach den Festsetzungen ausgeschlossen wäre, dass "hinter dem Lärmzaun" mehr als eine Anlage oder mehr als ein Betrieb als potenzieller Lärmverursacher entstehen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44. 37
38Diese Gewähr bietet der angefochtene Bebauungsplan nicht. Auf den von der Festsetzung erfassten Flächen können und sollen mehrere Betriebe angesiedelt werden.
39Ob die textliche Festsetzung 8 schon deshalb keine Wirkung entfaltet, weil auf der Planurkunde unter dieser Ziffer zwei sich widersprechende Regelungen aufgedruckt sind - eine davon unter der Überschrift "Änderungen und Ergänzungen" - , mag letztlich offen bleiben. Selbst wenn man die letztgenannte Regelung, wonach im Geltungsbereich des Bebauungsplanes die Errichtung von Parkgeschossen (Parkdecks) oder befahrbaren Geschossen oberhalb des Erdgeschosses unzulässig ist, als die allein gültige ansehen wollte, wäre sie - jedenfalls teilweise - unwirksam. Der Begriff des "befahrbaren Geschosses" ist unbestimmt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die angestrebte bauliche Gestaltung der in Rede stehenden Geschosse als auch für die Reichweite der Festsetzung. Unklar ist, ob beispielsweise auch das Befahren mit Gabelstaplern und ähnlichen Fahrzeugen ausgeschlossen sein soll. Soweit der Rat mit der Festsetzung das Befahren von oberhalb des Erdgeschosses gelegenen Geschossen zum Zwecke der Belieferung oder Verladung von Gütern ausschließen wollte, fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 9 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 7 und § 12 Abs. 6 BauNVO, auf die der Rat sich beruft, lassen es lediglich zu, Stellplätzen und Garagen in bestimmten Geschossen baulicher Anlagen auszuschließen.
40Die vorstehend festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind auch erheblich im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, denn sie sind offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.
41Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Das ist hier der Fall. Der Abwägungsausfall auf Seiten des Rates ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen, insbesondere aus den Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt sowie aus den Mitteilungen an die Einwender. Aus dem eingeholten Schallgutachten und den Anregungen der benachbarten Anwohner im Aufstellungsverfahren ergeben sich sowohl die in Rede stehenden Nutzungskonflikte als auch ihre mangelhafte
Behandlung bei der Abwägung.
42Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel dann, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen Beeinflussung besteht. Davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat die Abwägung selbst vorgenommen, hätte er möglicherweise gesehen, dass es notwendig war, bereits vor dem Satzungsbeschluss vertragliche Regelungen mit dem Betreiber des gartenbaulichen Absatzmarktes zu treffen, um den Schutz der benachbarten Wohnbebauung sicherzustellen. Hätte er darüber hinaus die Behandlung der zu erwartenden Nutzungskonflikte als fehlerhaft erkannt, hätte er aller Voraussicht nach die vorhandene Wohnbebauung durch wirksame Festsetzungen vor den schädlichen Emissionen der im Plangebiet ermöglichten gewerblichen Nutzungen geschützt.
43Nach allem wird der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben. Die bevorstehende Verwirklichung des Bebauungsplans stellt hier einen die Aussetzung seiner Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dar, da sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen der Antragsteller konkret erwarten lässt.
44Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 1999 - 7a B 1543/99.NE -, vom 20. Februar 2003 - 10a B 1780/02.NE - und vom 30. Juni 2003 - 10a B 1722/02.NE -.
45Die Antragsteller müssen befürchten, dass vor Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans der vorhandene gartenbauliche Absatzmarkt erheblich erweitert und weitere lärmemittierende Gewerbe- und Industriebetriebe in der Nähe ihrer Grundstück angesiedelt werden, obwohl der dadurch möglicherweise entstehende Nutzungskonflikt durch den Bebauungsplan nicht ausreichend gelöst ist. Sind die Betriebe erst einmal fertig gestellt, können die Antragsteller ihr Rechtsschutzziel, nämlich eine Verschlechterung ihrer Wohnsituation durch die Ausweitung benachbarter gewerblicher Nutzungen zu verhindern, mit dem Normenkontrollantrag nicht mehr erreichen. Ein Bauvorhaben, welches auf der Grundlage eines Bebauungsplans genehmigt worden ist, genießt - nachdem es fertig gestellt ist - Bestandsschutz auch dann, wenn der zu Grunde liegende Bebauungsplan nachträglich im Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt wird.
46Abschließend weist der Senat darauf hin, dass bei überschlägiger Prüfung weitere Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans bestehen. So ist die textliche Festsetzung 1-1.1 unbestimmt. Was unter Nutzungen zu verstehen ist, die üblicherweise für den vierundzwanzigstündigen Betriebsablauf des gartenbaulichen Absatzmarktes sinnvoll und notwendig sind, erschließt sich weder aus der Bebauungsplanbegründung noch aus anderen Quellen. Unbestimmt ist auch die textliche Festsetzung 2-2.7, wonach Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn sichergestellt ist, dass der Einzelhandel nur ein schmales nicht zentrums- und nahversorgungsrelevantes Warensortiment umfasst und eine unerwünschte Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben nicht vorliegt beziehungsweise nicht entsteht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -. 47
48Soweit durch diese Festsetzung der Einzelhandel im Übrigen ausgeschlossen ist, fehlt es an einer hinreichenden städtebaulichen Begründung für diesen Ausschluss.
49Schließlich ist auch die textliche Festsetzung 6-6.2 unbestimmt. Danach sind die nicht für befestigte Flächen benötigten Grundstücksflächen, mit Ausnahme von Reserveflächen, nach konkreten Vorgaben zu bepflanzen. Nach welchen Kriterien die "Reserveflächen" zu bestimmen sind, lässt sich nicht ermitteln.
50Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
10a B 2515/02.NE
Der rat, Bebauungsplan, Antragsteller, Festsetzung, Planung, Teil, Ausschuss, Umwelt, Verkehr, Gebiet