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Timestamp: 2018-06-18 21:03:10
Document Index: 204872548

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 60', '§ 103', '§ 103', '§ 26', '§ 125', '§ 17', '§ 27', '§ 106', '§ 2', '§ 106', '§ 37', '§ 24', '§ 25', '§ 37', '§ 37']

Betriebsrats-Arbeit | -Betriebsrat - Seite 2
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Ja, den im Betriebsverfassungsgesetz ist das im § 39 Abs. 3 geregelt. Es ist einer der Aufgaben des Betriebsrates eines Sprechstunde einzurichten.
(1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
(2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.
(3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.
Bei Teilzeitbeschäftigten muss der Termin in ihrer Arbeitszeit liegen.
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Betriebsratsarbeit im Urlaub ist Ehrenamt!
Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit – Zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
Durch rechtzeitige Anzeige beim Betriebsratsvorsitzenden könne die zeitweilige Verhinderung aufgehoben werden, wenn das Betriebsratsmitglied während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausführt.
Quelle: ArbG Cottbus 15.08.2012, 2 Ca 147/12 » Betriebsratsarbeit im Urlaub ... →
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Schutz von Betriebsräten bei Stilllegung
Sachgebiet § 103 BetrVG
Quelle ArbuR 1999, S. 317.
Akz. LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.3.1999 – 8 Sa 589/98.
Inhalt Schutz von Betriebsräten bei Stilllegung
Gericht/Jahr LAG Sachsen-Anhalt, 1999
Leitsatz: » Schutz von Betriebsräten ... →
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Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden
Sachgebiet § 26 II 2 BetrVG, § 125 II InsO, § 17 III 2 KSchG
Quelle http://lexetius.com/2011,3886
Akz. BAG, Urteil v. 7. Juli 2011 – 6 AZR 248/10.
Inhalt Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden
Gericht/Jahr BAG, 2011
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Sachgebiet §§ 27 II BetrVG, § 106 GewO,§ 2 BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2011,5922
Akz. BAG, Beschluss v. 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/09.
Inhalt Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
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Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
Sachgebiet §§ 37 III 3, § 24 Nr. 3 BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2010,2362
Akz. BAG, Urteil v. 05.05.2010 – 7 AZR 728/08.
Inhalt Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
Gericht/Jahr BAG, 2010
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache
Sachgebiet §§ 25BetrVG, 29, 33, 99
Quelle http://lexetius.com/1999,1169
Akz. BAG, Beschluss v. 03.08.1999 – 1 ABR 30/98.
Inhalt Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache
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Betriebsratsmitglied – Privatnutzung eines Dienstwagens
Sachgebiet § 37 II BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2004,2215
Akz. BAG, Urteil v. 23.06.2004 – 7 AZR 514/03.
Inhalt Betriebsratsmitglied – Privatnutzung eines Dienstwagens
Sachgebiet § 37 III BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2003,1867
Akz. BAG, Urteil v. 16.04.2003 – 7 AZR 423/01.
Inhalt Freizeitausgleich für Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds
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