Source: https://internetseitencheck.de/agbs/
Timestamp: 2019-05-21 09:14:54
Document Index: 161885644

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 1', '§ 86', '§ 286', '§ 7', '§ 33']

AGBs | Internetseiten-Check
Die Firma Internetseiten Check, nachfolgend Internetseiten Check genannt, ist ein kommerzieller Anbieter verschiedener internetbezogener Dienste.
Diese werden u.a. auf folgenden Webseiten angeboten:
www.Internetseiten-Check.de,
Die folgenden Regelungen, finden auf jedes Vertragsverhältnis mit Internetseiten Check Anwendung.
a) Internetseiten Check erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowie der auf der unter "http://www.Internetseiten Check.de" abrufbaren Website zu findenden Leistungsbeschreibungen und etwaiger Zusatzbedingungen, auf die der Kunde jedoch im Zusammenhang mit den durch den Kunden gewünschten Leistungen ausdrücklich hingewiesen wird.
b) Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.
d) Internetseiten Check ist berechtigt, die AGB zu ändern. Der Kunde wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Änderung informiert. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen eines Monats der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert fort, Internetseiten Check ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
a) Die Leistungsbeschreibungen der einzelnen Dienste finden sich neben diesen AGB auf der Website unter "http://www.Internetseiten Check.de". Bei allen angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens Internetseiten Check vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienste ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf die Internetseiten Check keinen Einfluss hat.
b) Internetseiten Check behält sich vor; Änderungen des Dienstes und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. Internetseiten Check ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden darauf ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht.
c) Sofern die Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist die Fa. Internetseiten-check.de berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
a) Der Vertrag zwischen Internetseiten Check und dem Kunden kommt durch die Annahme des Kundenantrages durch Internetseiten Check zustande.
b) Minderjährige dürfen die von Internetseiten Check angebotenen Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist an Internetseiten Check zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus.
c) Die Vertragsdauer für die Konnektierung jeder einzelnen Domain einschließlich etwaiger Zusatzdienste ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Website. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien schriftlich zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Betrifft die Kündigung lediglich gebuchte Zusatzmodule, kann dies über die Website erfolgen. Die Kündigung einer Domain ist schriftlich per Brief oder Email vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch Internetseiten Check gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt. Auf Ziffer 4 und 5 wird hingewiesen.
d) Sind mehrere Domains und etwaige Zusatzmodule vertragsgegenständlich, so bleibt es dem Kunden unbenommen, die Kündung auf einzelne Domains oder Module zu beschränken.
e) Es steht dem Kunden frei, weitere Domains und Zusatzmodule auch nach erfolgter Konnektierung einer Domain zu bestellen. Die Vertragslaufzeit des Moduls wird sodann an die der zugehörigen Domain angepasst. Bei mehreren Domains sind jedoch unterschiedliche Laufzeiten möglich.
f) Die vertragsgegenständlichen Leistungen stehen stets in Zusammenhang mit der Konnektierung einer Domain. Aus diesem Grunde kann ein Vertragsverhältnis über eine Domain lediglich unter Einschluss aller zur Domain gebuchten Module gekündigt werden.
g) Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Funktionalität der Domain einschließlich etwaiger Zusatzmodule eingestellt, es sei denn, die vorliegenden AGB treffen eine abweichende Regelung.
h) Internetseiten Check ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an Domains bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen geltend zu machen.
i) Sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter vollzogen oder die Löschung der Domain gegenüber Internetseiten Check beantragt hat, ist Internetseiten Check berechtigt, die Domain freizugeben. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen Internetseiten Check oder die involvierten Registrierungsstellen.
j) Der Vertrag zwischen Internetseiten Check und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel oder der Beauftragung der Löschung der Domain. Sofern der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain auf einen anderen Provider überträgt bzw. löscht, ist dennoch für die Restvertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung geschuldet. Etwaig gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
a) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich gegenüber Internetseiten Check mitzuteilen. Jedenfalls hat eine solche Mitteilung binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Aufforderung durch Internetseiten Check zu erfolgen. Internetseiten Check ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Legitimationspapiers zu verlangen. Internetseiten Check verpflichtet sich zur sofortigen Vernichtung des Nachweises nach erfolgter Verifikation der Anschrift.
b) Der Kunde ist weiter verpflichtet, mindestens alle zwei Wochen seine E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen von Internetseiten Check zu ermöglichen, da auf diesem Wege für die Vertragsdurchführung wichtige Informationen übermittelt werden.
d) Der Kunde wird zudem mit oder unter den ihm von Internetseiten Check zur Verfügung gestellten Diensten keine rechtswidrigen Inhalte im Internet anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, speichern, verbreiten oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche z. B. durch Links hinweisen. Dies schließt das Verbot der Versendung unaufgeforderter Massen-E-Mails ein. In besonderem Masse sind von diesem Verbot betroffen:
· Pornografische oder jugendgefährdende Schriften und Inhalte im Sinne des § 184 StGB bzw. im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjS. Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich nachhaltig zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist vom Kunden mittels geeigneter technischer oder sonstiger Vorkehrungen Vorsorge zu treffen, damit eine Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
· Links- oder rechtsextremistische Propaganda, insbesondere Schriften oder Inhalte; die im Sinne der §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder Krieg verharmlosen oder verherrlichen, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern und/oder beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen enthalten.
· Die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte.
e) Der Kunde ist darüber hinaus zur ressourcenschonenden Nutzung der erbrachten Dienste verpflichtet. Dies schließt ein das Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (CGI-Skripe, Datenbankabfragen, usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung / überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder ähnliches vermieden wird. Internetseiten Check wird den Kunden in diesem Fall auffordern, unter angemessener Fristsetzung für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde hat Internetseiten Check spätestens 14 Tage im voraus zu informieren, wenn er ein Transfervolumen von mehr als 5 Gigabyte an einem Tag bezüglich der von ihm in Anspruch genommenen Dienste erwartet (beispielsweise nach der Veröffentlichung von Werbung für eine Website).
f) Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und / oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten.
g) Sofern dem Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei Internetseiten Check entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber Internetseiten Check anzuzeigen.
h) Der Kunde ist weiter verpflichtet, ihm bekannt gewordene Mängel oder Schäden gegenüber Internetseiten Check unverzüglich anzuzeigen.
i) Weitere Verpflichtungen des Kunden ergeben sich aus den Bestimmungen zu den vom Kunden in Anspruch genommenen Diensten (Zusatzbedingungen).
5. Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden / Rechte von
Internetseiten Check behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Weiterleitung, Website), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Insbesondere die Verletzung der in vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannten Verpflichtungen berechtigt Internetseiten Check, den Kunden mit sofortiger Wirkung von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Für das Recht zur Nutzungsunterbindung / Sperre der Dienste ist jedenfalls ein dringender Tatverdacht ausreichend. Einem dringendem Tatverdacht gleichzustellen ist ein entsprechendes Votum einer anerkannten Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle für das Internet oder eines Rechtsanwaltes. Internetseiten Check ist in jedem Fall berechtigt, eine Nutzungsunterbindung / Sperrung vorzunehmen, wenn der Kunde Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. Dem Kunden steht jederzeit der Gegenbeweis offen. Sofern der Kunde mit offenen Forderungen nach Ablauf der in der zweiten schriftlichen Mahnung gesetzten Frist in Verzug ist, steht Internetseiten Check das Recht zu, die vom Kunden bezogenen Dienste zu sperren. Dies berührt die Vergütungspflicht für diesen Zeitraum nicht.
Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannten Pflichten an Internetseiten Check eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 zu zahlen. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.
Internetseiten Check behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine in vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannte Verpflichtung verstößt.
6. Rechtsstreitigkeiten und Freistellung
a) Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst gegen Internetseiten Check vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, Internetseiten Check und ihre Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrundeliegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein.
d) Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach a) ist Internetseiten Check berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf den betreffenden Dienst einzustellen.
a) Die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen finden sich direkt auf den Bestellseiten, oder werden vertraglich mit dem Kunden festgelegt.
b) Vergütungen sind im Voraus für den im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um nutzungsabhängige Gebühren.
c) Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Verlangt der Kunde eine Rechnung per Post, so ist Internetseiten Check berechtigt, hierfür pro Rechnung das aktuell gültige Entgelt zu erheben.
d) Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb von 10 Tagen auf das Konto von Internetseiten Check zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.
e) Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist Internetseiten Check bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge vom Konto des Kunden abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat er die Mehrkosten zu tragen, die Internetseiten Check entstehen.
f) Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen.
g) Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto € 3,00 [in Worten: drei EURO] vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Gewährleistung von Internetseiten Check ist zunächst auf die Wiederholung von Anmeldevorgängen und auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt dies wiederholt fehl, so leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf.
9. Haftungsbeschränkung für Internetseiten Check
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Internetseiten Check stets bis 500 EURO. Gleiches gilt für eine Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit für Internetseiten Check ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder vertragswesentlicher Nebenpflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Bei der vorgenannten einfach fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese in diesem Absatz genannten Grundsätze finden auch bei deliktischer Haftung Anwendung.
c) Im Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) bleibt deren § 7 Abs. 2 von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
Desweiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Internetseiten Check zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Internetseiten Check ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben.
Die Daten des Kunden werden durch Internetseiten Check entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die eine Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain vornehmen oder dabei mitwirken. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in so genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit dieser Weitergabe der von ihm erhobenen Daten. Weitere Informationen finden sich bei dem jeweils durch den Kunden gewünschten Dienst.
d) Internetseiten Check ist berechtigt, sich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen.
e) Die zwischen dem Kunden und Internetseiten Check geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
f) Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
g) Gerichtsstand ist Gotha (EMS), sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.