Source: http://www.voecklabruck.at/standesamt/aufgaben-bereich-standesamt.html
Timestamp: 2017-04-30 18:35:47
Document Index: 147221309

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 93', '§ 93', '§ 7', '§ 93', '§ 93', '§ 8', '§ 57', '§ 36']

Aktuelle Seite: Home Standesamt Aufgabenbereich Standesamt
Name eingetragener Partner
Geburten sind innerhalb einer Woche beim für den Geburtsort zuständigen Standesamt anzuzeigen. Für die Beurkundung einer Geburt sind folgende Dokumente vorzulegen:
Eltern miteinander verheiratet: Heiratsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweise, Erklätrung über die Vornamensgebung, Geburtsbestätigung bei Geburten außerhalb des Krankenhauses, Nachweis des Hauptwohnsitzes (bei Wohnsitz im Ausland), vollständig ausgefüllter Meldezettel des Kindes für die Anmeldung im ZMR
Mutter nicht verheiratet: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Erklärung über die Vornamensgebung, Geburtsbestätigung bei Geburten außerhalb des Krankenhauses, Nachweis des Hauptwohnsitzes (nur bei Wohnsitz im Ausland), gegebenenfalls Nachweis über die Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, sowie die letzte Heiratsurkunde oder Partnerschaftsurkunde, vollständig ausgefüllter Meldezettel des Kindes für die Anmeldung im ZMR
Anerkenung der Vaterschaft: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Nachweis des Hauptwohnsitzes (nur bei Wohnsitz im Ausland)
Obsorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Beim Standesamt kann von den nicht miteinander verheirateten Eltern bei persönlicher und unter gleichzeitiger Anwesenheit - ohne Bindung an eine Frist - erklärt werden, dass ihnen die Obsorge über das Kind gemeinsam zukommt
Sonstiges: Nachweise über die Führung akademischer Grade oder einer Standesbezeichnung (Qualifikationsbezeichnung)
Namensführung der Kinder nach österreichischem Recht
Die Kinder erhalten grundsätzlich den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, dann den Namen, den die Eltern (Mutter) bei der Beurkundung der Geburt bestimmt haben (hat); wurde keine Bestimmung abgegeben, dann den Familiennamen der Mutter (§ 155 ABGB).
Eheschließungen sollen frühestens 6 Monate und nach Möglichkeit spätestens 2 Monate vor dem geplanten Trauungstermin beim Standesamt angemeldet werden Unter der Voraussetzung, dass alle Dokumente ordnungsgemäß und vollständig vorhanden sind, kann unabhängig von den vorgenannten Anmeldemöglichkeiten ein Termin festgelegt werden.
Für die Ermittlung der Ehefähigkeit (Aufgebot) sind von den Verlobten folgende Dokumente vorzulegen:
Aktueller amtlicher Lichtbildausweis als Identitätsnachweis
Wenn zutreffend weiters:
Nachweise über akademische Grade oder einer Standesbezeichnung (Qualifikationsbezeichnung)
Heiratsurkunde der letzten früheren Ehe oder die Partnerschaftsurkunde der letzten früheren eingetragenen Partnerschaft
Nachweis über die Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten früheren Ehe oder der letzten früheren eingetragenen Partnerschaft
Gerichtsentscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Auflösung einer Ehe oder Partnerschaft, sofern nicht die Brüssel IIa-Verordnung anwendbar ist Geburtsurkunden und Vaterschaftsanerkenntnisse über gemeinsame voreheliche Kinder
Gegebenenfalls weitere Urkunden und Nachweise, wenn diese für die Ermittlung und Eintragung im ZPR erforderlich sind
Ausländische Mitbürger/innen benötigen zusätzlich den
Reisepass als Nachweis der Staatsangehörigkeit
Bestätigung ihrer Ehefähigkeit. Diese Bestätigung wird grundsätzlich von der Behörde im Heimatstaat oder von der Vertretungsbehörde (Konsulat) ausgestellt. Solche Bestätigungen sind: Ehefähigkeitszeugnisse (zB Deutschland, Italien, Schweiz, Türkei, Tschechische Republik ua), Familienstandsbestätigungen (Länder der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien ua) oder eidesstattliche Erklärungen (Slowakei, USA ua)
Für Dokumente, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, benötigen Sie eine von einem (möglichst in Österreich ansässigen) allgemein beeideten gerichtlichen Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung. ACHTUNG: Im Ausland angefertigte Übersetzungen können nur dann anerkannt werden, wenn kein Zweifel über die Richtigkeit besteht!
Für Dokumente, die aus Staaten stammen mit denen Österreich kein Abkommen über die Befreiung von der Beglaubigung hat aber dem Haager Beglaubigungsübereinkommen (Apostille-Übereinkommen) beigetreten sind, benötigen Sie die Apostille, für Dokumente aus allen anderen Staaten die diplomatische Beglaubigung.
Eheschließungen und Ermittlungen der Ehefähigkeit (Aufgebot) sind bei jedem Standesamt in Österreich möglich. Am sinnvollsten daher gleich bei jenem Standesamt, bei dem die Trauung stattfindet.
Für Eheschließungen im Ausland ist eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der ausländischen Trauungsbehörde und einem Heimatstandesamt empfehlenswert. Insbesondere im Hinblick auf erforderliche Unterlagen, deren Beglaubigungen, sowie Informationen und mögliche Erklärungen über die Namensführung nach der Eheschließung. Namensführung der Ehegatten nach österreichischem Recht
Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Familiennamen. Die Verlobten oder Ehegatten können entweder den Familiennamen des Mannes oder den Familiennamen der Frau zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Mangels einer Bestimmung behalten die Ehegatten ihre Familiennamen bei. Die Ehegatten können aber auch einen aus beiden Namen gebildeten Doppelnamen als gemeinsamen Familiennamen führen. Es kann aber auch nur ein Ehegatte einen Doppelnamen, und zwar durch Voran- oder Nachstellung seines bisherigen Familiennamens an den gemeinsamen Familiennamen, führen. Doppelnamen sind durch einen Bindestrich zwischen den einzelnen Teilen zu trennen (§ 93 ABGB).
Wiederannahme eines früheren Familiennamens nach österreichischem Recht
Bei aufgelöster Ehe kann jeder früher rechtmäßig geführte Familienname wieder angenommen werden (§ 93a ABGB).
Folgende Unterlagen sind hierzu vorzulegen:
Heiratsurkunde/n
Eheauflösungsdokumente (Sterbeurkunde oder Scheidungsurteil, -beschluss mit Rechtskraftklausel)
Gegebenenfalls Gerichtsentscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Auflösung einer Ehe, sofern nicht die Brüssel IIa-Verordnung anwendbar ist
Gegebenenfalls ein weiteres Personenstandsdokument als Nachweis jenes Familiennamens, der wieder angenommen werden solleingetragene partnerschafteingetragene partnerschaft
Eingetragene Partnerschaft und Verpartnerung in Vöcklabruck
Verpartnerungen sollen frühestens 6 Monate und nach Möglichkeit spätestens 2 Monate vor dem geplanten Verpartnerungstermin beim Standesamt angemeldet werden. Unter der Voraussetzung, dass alle Dokumente ordnungsgemäß und vollständig vorhanden sind, kann unabhängig von den vorgenannten Anmeldemöglichkeiten ein Termin festgelegt werden.
Für die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, sind von den Partnerschaftswerbern folgende Dokumente vorzulegen:
Gerichtsentscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Auflösung einer Ehe oder Partnerschaft, sofern nicht die Brüssel IIa-Verordnung anwendbar ist
Gegebenenfalls weitere Urkunden und Unterlagen, wenn diese für die Ermittlung und Eintragung im ZPR erforderlich sind
Bestätigung Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können. Diese Bestätigung wird grundsätzlich von der Behörde im Heimatstaat oder von der Vertretungsbehörde (Konsulat) ausgestellt.
Verpartnerung in Österreich
Verpartnerungen und Ermittlungen der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, sind bei jedem Standesamt in Österreich möglich. Am sinnvollsten daher gleich bei jenem Standesamt, bei dem die Verpartnerung stattfindet.
Verpartnerung im Ausland
Für Verpartnerungen im Ausland ist eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der ausländischen Behörde und einem Heimatstandesamt empfehlenswert, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Unterlagen, deren Beglaubigung, sowie Informationen und mögliche Erklärungen über die Namensführung nach der Verpartnerung. Zur Verpartnerung im Ausland wird angemerkt, dass die einzelnen Staaten gänzliche unterschiedliche bzw. keinerlei Regelungen über Verpartnerungen haben und deshalb rechtzeitig Informationen eingeholt werden sollten.
Namensführung eingetragener Partner nach österreichischem Recht
Die eingetragenen Partner behalten ihren bisherigen Namen bei (§ 7 EPG). Es gelten aber für die eingetragenen Partner gleichzeitig die namensrechtlichen Bestimmungen des ABGB (§§ 93, 93a und 93b) sinngemäß. Die Partner führen den von ihnen bestimmten Familiennamen. Die Partnerschaftswerber oder eingetragenen Partner können entweder den Familiennamen des einen Partners oder des anderen Partners zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Mangels einer Bestimmung behalten die Partner ihre Familiennamen bei (gleiche Regelung wie im EPG). Die Partner können aber auch einen aus beiden Namen gebildeten Doppelnamen als gemeinsamen Familiennamen führen. Es kann aber auch nur ein Partner einen Doppelnamen, und zwar durch Voran- oder Nachstellung seines bisherigen Familiennamens an den gemeinsamen Familiennamen, führen. Doppelnamen sind durch einen Bindestrich zwischen den einzelnen Teilen zu trennen.
Bei aufgelöster Partnerschaft kann jeder früher rechtmäßig geführte Familienname wieder angenommen werden (§ 93a ABGB).
Partnerschaftsurkunde/n
Partnerschaftsauflösungsdokumente (Sterbeurkunde oder gerichtliche Auflösungsentscheidung mit Rechtskraftklausel)
Gegebenenfalls Gerichtsentscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, sofern nicht die Brüssel IIa-Verordnung anwendbar ist
Gegebenenfalls ein weiteres Personenstandsdokument als Nachweis jenes Familiennamens, der wieder angenommen werden soll
Sterbefälle sind spätestens am folgenden Werktag beim Standesamt des Todesortes anzuzeigen. Für die Beurkundung des Todes - die Eintragung kann bei jedem Standesamt begehrt werden - sind folgende Dokumente vorzulegen:
gegebenenfalls Heiratsurkunde der letzten Eheschließung oder die Partnerschaftsurkunde der letzten eingetragenen Partnerschaft
gegebenenfalls Nachweis über die Auflösung der letzten Ehe oder der letzten eingetragenen Partnerschaft
Weiters ist gemäß § 8 Oö. Leichenbestattungsgesetz der vom Totenbeschauer ausgestellte Totenbeschauschein in dreifacher Ausfertigung der Anzeige des Todes zur Weiterleitung an die Gemeindeverwaltung des Todesortes anzuschließen.
Mit der Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 (§ 57a) wird auf Antrag die Eintragung und die Ausstellung einer eigenen Urkunde für Sternenkinder (§ 36 Abs. 7) ermöglicht. Für die Eintragung und die Ausstellung der Urkunde ist ein Antrag der Mutter bzw. des Vaters mit Einverständnis der Mutter und eine ärztliche Bestätigung vorzulegen. Die Urkunde hat zu enthalten: allenfalls von der Mutter oder allenfalls vom Vater bekannt gegebene Namen, das Geschlecht, den Tag und Ort der Fehlgeburt des Kindes. Weiters den Namen der Mutter sowie allenfalls des Vaters, allerdings nur bei Einverständnis der Mutter. An-/Abmeldung IntranetAnmelden