Source: https://www.studyblue.com/notes/note/n/vstg/deck/7432337
Timestamp: 2020-04-10 04:22:17
Document Index: 58316670

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art 11', 'Art 94', '§ 50', '§ 49', '§ 47', '§ 44', '§ 45', '§ 8', '§ 38', '§ 9', '§ 18', '§23', '§ 51', 'EuG', 'EuG', '§20', '§ 45', 'Art 54', 'Art 50', 'EGMR', '§ 53', '§ 54', '§ 3']

VStG at University of Vienna - StudyBlue
Rechtsquellen Verwaltungsstrafrecht
VStG; VO über Organstrafverf.
AVG (nach § 24 VStG) mit wenigen Ausnahmen
EGVG 2008
Verfassungsrechtliche Grundlagen des VStG
Materiegesetzgeber ist auch zur Regelung des Verfahrens zuständig "Adhäsionsprinzip"
Aber Art 11 (2) B-VG: trotz Länderzuständigkeit darf Bundesgesetz erlassen werden für (Bedarfsgesetzgeb.kompetenz): allg. Bestimmungen des Verw.Strafrecht; Verw.Verf.; Verw.Straf.Verf.; Verw.Vollstr.Verf.
davon abweichende Regelungen möglich, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes "erforderlich" sind
9+2 Prinzip:
UVS, Kollegialbeh. -> VerwG AsylGH + BundesVergA -> BundesverwG
UFS -> BundesfinanzG
administrativer Instanzenzug abgeschafft:
1.Instanz -> Beschwerde an VerwG; ist Sachinstanz -> (a)o.Revision an VwGH
Ausnahmen nach Art 94 Abs 2 B-VG: durch BG oder LG kann Instanzenzug an ordentliche Gerichte Vorgesehen werden. Bspw: Patentamt, Strafvollzug
Organstrafverfügungerm
§ 50: Organe der öff Aufsicht (Polizei, Sicherh.wache, Jagd-, Feldhüter, ...)
auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder Geständnis
wenn durch Behörde ermächtigt (Ermächtigungsurkunde muss vorgewiesen werden)
GS bis EUR 90 (Dissagio zu Lasten der Behörde)
kein Bescheid, kein RM -> Verweigerung der Annahme/Zahlung -> Folge: Anzeige, Verw.Str.verf.
§ 49a: Übertretung im Katalog der Straftatbestände einer VO der Behörde (AnonymverfVO)
Wahrnehmung durch Organ d. öff. Aufsicht oder autom. Überwachung
GS bis EUR 365,00; Zahlung binnen 4 W
RM: keines; Nichtzahlung -> Einl. eines Erm.verf.
keine Bestrafung einer bestimmten Person
keine Verfolgungshandlung
(Computer-) Strafverfügung
§ 47: Strafbescheid einer Behörde im abgekürzten Verfahren (kein Erm.verf)
Voraussetzung: Anzeige von Gericht, Behörde, Org.öff.Aufsicht, Militärwache auf Grund eigener dienstl. Wahrnehmung, Geständnis oder autom. Überwachung (bei Computer zusätzlich: Tatbestand + GS in VO der Beh festgelegt)
Strafe: GS bis EUR 600,00 (bei Computer EUR 500,00)
RM: Einspruch binnen 2 W -> ordentliches Verfahren
§ 44a: Strafbescheid nach ordentlichem Verfahren
RM: Berufung an UVS
ab 1.1.2014: Beschwerde an VerwG
§ 45: wenn:
nicht erwiesen, keine Verw.übertretung; nicht begangen, Strafbarkeit aufgehoben/ausgeschlossen
unverh.Aufwand; Strafverfolgung nicht möglich; Bedeutung des beintr. Rechtsgutes, der Folge und Verschulden gering
wusste Besch von Verdacht, ist er von Einstellung zu verständigen
Anwaltspflichten in VerwStr-Sachen
Erfragen: SV, Zeiten (Verj.), andere Gerichts- oder Disz.verf (Doppelbestr.), Fristen/VH-Termine
bereits 1.Gespräch kostet
freie Honorarvereinb. (AHK verweist auf ger.Strafverf.)
Rechtsschutzversicherung (!): Polizze prüfen, Deckungsanfrage
im VerwStrVerf kein Kostenersatz (auch bei Einstellung muss Mdt Kosten tragen)
Zuständigeit im VStG
sachlich: Materiegesetz nachsehen; BVB (BHM, Magistrat) oder Landespolizeidirektion wenn LPD=Sicherheitsbeh.1.Instanz (siehe § 8 SPG, zB Wien, Innsbruck, Rust) und Angelegenheit des sachl. Wirkungsbereichs der LPD
örtlich: Sprengel des Tatortes; Übertragungsmöglichkeit (selbes Bundesland außer Strafvollzug) in Wohnsitz od. Aufenthaltssprengel wenn dadurch Verf einfacher/schneller
Nebenwirkungen einer Verurteilung
zB: FremdenPolG: Aufenthaltsverbot wenn mehr als 1x bestraft wg GewO (bewill.pfl. geb. Gewerbe) oder 1x schwerwiegende Übertretung NAG, MeldeG, AuslBeschG, GüterbefG
Bewerber von Staatsbgsch: Zukunftsprognose
Gewerbeberechtigung: Zuverlässigkeit
Übergehung bei öff. Aufträgen
etwaige Bindungswirkung nach § 38 AVG: Beh kann über Vorfragen selbst entscheiden oder Verf bis rk aussetzen
Schuldbegriff im VStG
Fahrlässigkeit(un/bewusst) reicht!
Vorsatz nur bei Anstiftung, Beihilfe, Versuch
psychologischer Schuldbegriff (normativer in StGB)
<14; >=14<=18 wenn aus besonderen Gründen nicht reif (Alter der problematischen Reife)
Notstand: (strenge Prfg) einzige Möglichkeit sich oder 3. vor schw und unmittelb Gefahr zu retten
Rechtsirrtum: unversch und Unrecht ohne Kenntnis der Vorschrift nicht einsehbar; unrichtige Rechtsauskunft der zust Beh oder berufsm Parteienvertr
Ungehorsamsdelikte
Verschulden wird (widerleglich) vermutet; Besch trifft aber Initiativ- und Mitwirkungspflicht,
Tatb und rewi muss aber von Beh bewiesen werden
Verantwortliche Beauftragte (vB) für eine natürliche Person
§ 9: für einen bestimmten räumlich od. sachlich begrenzten Bereich kann Haftung auf vB übertragen werden; vB muss zustimmen und tatsächlich Verantwortung haben (kein Strohmann) bV muss strafr verfolgbar sein u Hauptwohns in Ö haben (oder EWR wenn Zustellbevollm, Arbeitsplatz in Ö oder Staatsvertr). vB ist nicht verantwortlich wenn er Weisung befolgt und Einhaltung der Vorschrift dadurch unzumutbar; nat. Pers. bleibt verantwortlich, wenn sie Verhinderung der Straftat vorsätzlich unterlässt
Verantwortliche Beauftragte (vB) für eine juristische Person u eingetr Partnerschaft
grundsätzliche strafrechtl verantwortl aller Vertreter nach außen (Gesetz, Satzung, Gesell.sch.vertr.; nicht Prokurist)
Abwälzung: aus Kreis der Vertreter für gesamtes Unternehmen oder räuml./sachl. getrennten Teil; Dritte nur für räuml./sachl. getrennten Teil
juristische Person oder eingetr Partnerschaft haftet solidarisch (hat daher Parteistellung)
sonstige verantwortliche Beauftragte
für gewerberechtliche Vorschriften: gewerberechtlicher GF statt Gewerbeinhaber (GI); GF haftet nicht bei Weisung+Unzumutbarkeit; GI haftet bei wissentlicher Duldung + Auswahlverschulden
§ 18 PreisG -> GF
ArbeitsinspG §23: vB, nur wenn vB leitender Ang und Führungsverantw sowie Bestellung schriftlich samt Einwilligung des vB an AI eingelangt ist (außer Behörde hat Bestellung verlangt)
Verjährung im VStG
VerfolgunsVJ 1J (keine Verfolgungshandlung - auch fremder Beh die aber VStG anwenden muss - gg bestimmte Person)
StrafbarkeitsVJ 3J;Beginn des Laufs: Abschluss der Handlung/Verhaltung und nach Erfolgseintritt
§ 51 (7): 15M nach Berufung tritt StrafErk außer Kraft; Verf ist einzustellen (Verh-Zeiten bei Gericht, VfGH, VwGH und EuGH nicht einzurechnen)
VollstreckungsVJ 3J seit Verhängung (Verh-Zeiten bei VfGH, VwGH und EuGH nicht einzurechnen)
Ermittlungsverfahren - Grundsätze
wie AVG außer Ladung/Präklusion;Unbeschränktheit der BewMittel (außer rewi Blutabnahme); kein Unmittelbarkeitsgrundsatz (Indizienbeweise zulässig); Fehlen der Parteiöffentlichkeit (daher schon im Beweisantrag Fragen an Zg, SV/konkreten Umstände aufzeigen); Offizialmaxime aber Mitwirkungspflicht des Besch; Da Zg meist schlecht vernommen werden, bei Zg-Antrag gleich Aussage mitschicken :); Bei ergänzender Beweisaufnahme der Beh ist Besch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
Def: im B-VG vorgesehene Handlungsform der Verwaltung zur Gestaltung von Rechten im Einzelfall, einem individuellen bestimmten Adressaten ggü
Unterschied zu UBBZwG: vorheriges rechtsförmliches Verfahren
minimale Formerfordernisse: Behörde erkennbar, Adressat erkennbar, Spruch, Unterschrift, Name des Genehmigenden (im Zweifel: Bezeichnung als Bescheid)
ZustellG;
Zusteller handelt als Organ der erlassenden Beh; bei Fehlverhalten daher evtl Amtshaftungsansprüche
elektronische Zustellung nur mittels Zustelldienst
Strafe nach VStG
FS max 6W (3M wenn unabh.Behörde)
FS nur bei spez.präv.
>2W nur bei "besonderen Erschwerungsgründen"
Verfall: Nur wenn materiellrechtl vorgesehen
außerordentliche Strafmilderung §20: beträchtl Überwiegen der Milderungsgründe; Unterschreitung der Mindeststrafe bis 1/2
Ermahnung § 45, 50 Abs 5: Verschulden gering; Folgen unbedeutend (kein Ermessen der Behörde)
7. ZPEMRK
Art 54 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDK)
Art 50 Grundrechtscharta (EU)
nach EGMR mehrfache Bestrafung wg selbem SV unzulässig (nicht einheitlich); VfGH lehnt dies ab: nicht verletzt wenn Bestrafung durch Gericht+Beh;
auch disziplinärer Überhang; anderes Bestrafungsziel
Einspruch gg Strafverfügung (2Wochen); Berufung (bei 1.Instanz einbringen, aber auch rechtzeitig wenn bei UVS) an UVS (2 W); binnen 2M Berufungsvorentscheidung, binnen 14T Vorlageantrag (nicht rechtzeitig wenn bei UVS eingebracht); binnen 6W Beschwerde an VfGH/VwGH ab 1.1.2014: Beschwerde binnen 4W an VerwG (6W bei UMBZwG)- (a)oRevision an VerwGH FRIST???
aufschiebende Wirkung ist obligatorisch; kein Neuerungsverbot; Berufungsgründe: Unzuständigkeit, Verl.von Verf.fehlern, Beweiswürdigung, unr. rechtl. Beurt., unr. Strafbemessung
10% der GS bei 1. Instanz
20% der GS bei 2. Instanz
(bei voller Abweisung)
3 Richtersenat; Einzelrichter wenn keine FS und GS unter EUR 2.000,00
in VStG keine Säumnisbeschwerde an VwGH
ab 1.1.2014: Anrufung des VwGH wg Verletzung der Entscheidungsfrist möglich (außer Gesetz bestimmt anders): VerwGG bestimmt nicht, daher wohl möglich
15 M nach Berufung tritt Entscheidung ex lege außer Kraft; Verfahren ist abzubrechen; ergeht dennoch Entscheidung: bei VwGH bekämpfen
Strafvollzug - FS
Zuständigkeit: bei FS bis Strafantritt: Geh 1. Instanz; ab Strafantritt Vollzugsbehörde; Haftraum ergibt sich aus § 53; etwaiges VwGH/VfGH Verfahren ist (außerbei Fluchtgefahr) abzuwarten bevor Aufforderung zu Strafantritt; Strafvollzugsgesetz gilt, VStG geht aber vor; Vollzug in gerichtlGefH oder Polizei/BVB; eigene Kleidung, eigenes Essen, Haftraumgestaltung, angem. Beschäftigung, unbeschränkter Briefverkehr (Stichproben); § 54a Strafaufschub/unterbrechung aus wichtigem Grund möglich
Strafvollzug -GS
§ 3 VVG;
Aufschub/Teilzahlung aus wichtigen Gründen möglich
bei Uneinbringlichkeit -> Vollzug der ErsatzFS
International: zwischenstaatliches Übereinkommen mit BRD
EU: EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz: ab EUR 70,00 möglich, GS kommt Vollstreckungsstaat zu Gute
5J ab rk (automatisch)
Folge: nicht mehr in Leumund; keine Berücksichtigung bei Strafbemessung;
ABER: Berücksichtigung außerhalb Strafbemesseung; zB Zuverlässigkeit