Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/54218.htm
Timestamp: 2019-03-21 12:55:13
Document Index: 230043141

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4']

Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten fÃ¼r einen Ferrari
Trotz des mit dem Erwerb eines Luxussportwagens (hier: Ferrari) grundsÃ¤tzlich verbundenen privaten Affektionswertes fÃ¼r den Nutzer und der im VerhÃ¤ltnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten ist der Vorsteuerabzug nicht gem. Â§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur ErÃ¶ffnung substantieller GeschÃ¤ftschancen gefÃ¼hrt hat.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und befasste sich Streitjahr 2012 im Wesentlichen mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung von regenerativen Quellen. Im BetriebsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin befanden sich zu Beginn des Streitjahres folgende Fahrzeuge:
ein Alfa Romeo Spider;
Im Mai 2012 kaufte die KlÃ¤gerin einen gebrauchten Ferrari California zum Preis von 153.697 â‚¬ zzgl. Umsatzsteuer i.H.v. 29.202 â‚¬. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der den Ferrari nutzte, hatte sich darauf berufen, das Fahrzeug bei "Netzwerktreffen" einzusetzen, um Kooperationspartner zu akquirieren, dies im Ergebnis allerdings ohne Erfolg. Zudem sei das Fahrzeug fÃ¼r Besuche potentieller Investoren benÃ¶tigt worden. DemgegenÃ¼ber seien fÃ¼r Besuche bei Landwirten, mit denen Ã¼ber Pacht- und KaufvertrÃ¤ge verhandelt worden sei, der VW Tiguan genutzt worden.
Nach Ansicht des Finanzamtes handelte es sich bei den Anschaffungskosten fÃ¼r den Ferrari um nicht abziehbaren ReprÃ¤sentationsaufwand i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG mit der Folge einer KÃ¼rzung des Vorsteuerabzuges im Streitjahr um die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis fÃ¼r den Ferrari.
Das Finanzamt hat den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Ferraris zu Unrecht versagt. Die allgemeinen Abzugsvoraussetzungen sind erfÃ¼llt. Der Vorsteuerabzug ist auch nicht nach Â§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung hat der Unternehmer die mindestens zehnprozentige unternehmerische Nutzung in ZweifelsfÃ¤llen glaubhaft zu machen, z. B. durch Aufzeichnung der Jahreskilometer des betreffenden Fahrzeugs und der unternehmerischen Fahrten mit Fahrtziel und gefahrenen Kilometern (BMF-Schreiben vom 29.5.2000, Tz. 2, BStBl I 2000, 819). Das Gericht kann aber auch auf alle sonstigen UmstÃ¤nde des Falles zurÃ¼ckgreifen. Es entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Ãœberzeugung. Das Gericht war im vorliegenden Fall davon Ã¼berzeugt, dass die Anschaffung des Ferraris zur ErÃ¶ffnung substantieller GeschÃ¤ftschancen gefÃ¼hrt hat.
Der Vorsteuerabzug ist auch nicht ausnahmsweise nach Â§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen. Danach sind als Betriebsausgaben nicht abziehbar andere als die in den (im Streitfall nicht betroffenen) Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die LebensfÃ¼hrung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berÃ¼hren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Ob ein unangemessener betrieblicher Aufwand vorliegt, ist nach BFH-Rechtsprechung danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer - ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dÃ¼rfen - angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hÃ¤tte.
Die Anschaffung eines teuren und schnellen Wagens ist daher nicht stets "unangemessen" i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn die Benutzung eines reprÃ¤sentativen Wagens fÃ¼r den GeschÃ¤ftserfolg keine Bedeutung hat. Vielmehr ist die Bedeutung des ReprÃ¤sentationsaufwands nur eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu wÃ¼rdigen und gegeneinander abzuwÃ¤gen sind. Auch wenn bei dem Erwerb eines Luxussportwagens von einem privaten Affektionsinteresse auszugehen ist und die Gesellschaft im Streitjahr und den Folgejahren nur Verluste bzw. spÃ¤ter geringe Gewinne erwirtschaftet hatte, war der Aufwand nicht unangemessen. Nach hinreichender Ãœberzeugung des Gerichts stand jedoch fest, dass die Anschaffung des Ferraris entsprechend der Erwartung der KlÃ¤gerin zur ErÃ¶ffnung substantieller GeschÃ¤ftschancen fÃ¼r sie gefÃ¼hrt hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2019 17:14