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Timestamp: 2016-10-27 03:21:26
Document Index: 228394029

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 159']

2A.404/2003 (15.10.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Frank Goecke, Haldenbachstrasse 2, Postfach 3109, 8033 Z�rich,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Milit�rstrasse 36, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
Der tunesische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1963) gelangte erstmals 1986 in die Schweiz und heiratete eine Schweizer B�rgerin, worauf er eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhielt. Der Ehe entstammen drei Kinder (geb. 1986, 1995 und 1997). Zwischen 1988 und 1993 war A.________ wegen verschiedenen Delikten zu insgesamt 35 Monaten Gef�ngnis verurteilt worden. Er reiste 1993 mit seiner Familie nach Tunesien aus. Nachdem diese in die Schweiz zur�ckgekehrt war, wurde A.________ Ende 1997 die Einreise in die Schweiz zum Familienbesuch und zur Verb�ssung der noch nicht vollzogenen Freiheitsstrafen gestattet. Anfang 1999 entliessen ihn die Strafvollzugsbeh�rden bedingt aus der Haft. In der Folge verweigerte ihm die Fremdenpolizei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, was letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 5. M�rz 2001 (2A.569/2000) gesch�tzt wurde. Am 30. Oktober 2002 stellte A.________ ein neues Aufenthaltsgesuch, welches sukzessiv das Migrationsamt, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheiden vom 14. November 2002, 19. M�rz und 25. Juni 2003 abwiesen. Dabei verweigerten ihm die Rechtsmittelinstanzen auch die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. A.________ ist am 8. September 2003 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2003 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich f�r den Regierungsrat und das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann, weswegen sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG abzuweisen ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht - wie auch vor Verwaltungsgericht - einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) geltend. Zweifelhaft ist bereits, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist: Der Beschwerdef�hrer hatte im - mit Gesuch vom 30. Oktober 2002 eingeleiteten - Verfahren vor dem Migrationsamt und vor dem Regierungsrat nur den Antrag gestellt, ihm die vorl�ufige Aufnahme nach Art. 14a ANAG zu gew�hren oder eine Aufenthaltsbewilligung nach der H�rtefallregelung des Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) zu erteilen. Eine auf die beiden letztgenannten Bestimmungen gest�tzte Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht w�re vorliegend gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 5 OG unzul�ssig (zu Art. 13 BVO vgl. auch BGE 122 II 186 E. 1 S. 187 ff.). Im Gegensatz zu der in BGE 127 II 161 E. 1b und 3a S. 164 f. und 167 angesprochenen Situation hat das Verwaltungsgericht das grunds�tzliche Vorliegen eines Rechtsanspruchs nicht verneint. Vielmehr hat es festgehalten, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 7 ANAG, Art. 8 EMRK und Art. 13 BV nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Migrationsamt und dem Regierungsrat war und dort auch nicht gepr�ft wurde; deswegen sei auf das entsprechende Begehren wohl nicht einzutreten (E. 1c/bb S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). Es fragt sich, ob insoweit eine Verf�gung ergangen ist, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt oder h�tte st�tzen sollen und daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist (vgl. Art. 97 in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Diese Eintretensfrage kann hier letztlich aber - auch aus prozess�konomischen Gr�nden - offen bleiben, nachdem das Verwaltungsgericht nach materieller Pr�fung (E. 2 S. 7 ff. des angefochtenen Entscheids) zum Ergebnis gelangt ist, die Beschwerde sei - soweit darauf einzutreten sei - abzuweisen, weil der Beschwerdef�hrer gem�ss den neu angerufenen Bestimmungen (weiterhin) nicht aufenthaltsberechtigt sei.
2.2 Im Urteil vom 5. M�rz 2001 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die verweigerte Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung als offensichtlich unbegr�ndet abgewiesen. Damals hatte der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht geltend gemacht, es habe sich in einem neuen Strafverfahren herausgestellt, dass seine Straftaten vermutlich auf eine psychische Ursache zur�ckzuf�hren seien, was Auswirkungen auf die Schwere des Verschuldens und die Beurteilung der Wiederholungsgefahr habe. Das Bundesgericht hatte diese Vorbringen seinerzeit als Novum aus dem Recht gewiesen. Der Beschwerdef�hrer beruft sich nun erneut darauf, dass bei ihm - laut einem im genannten Strafverfahren eingeholten Gutachten vom 17. April 2001 - eine in leichtem Grad verminderte Zurechnungsf�higkeit attestiert sei. Es fragt sich, ob er das nicht bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt auf dem Wege eines Revisions- oder Wiedererw�gungsgesuchs bei den kantonalen Instanzen h�tte geltend machen m�ssen, zumal er - seinen Ausf�hrungen zufolge - trotz des Bundesgerichtsurteils vom 5. M�rz 2001 in der Schweiz verbleiben wollte. Ungeachtet dessen f�llt die Interessenabw�gung aber auch unter Ber�cksichtigung der Feststellungen im erw�hnten Gutachten nicht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers aus. Hierzu kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 Satz 2 OG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers wurde dabei nicht sinnentstellend aus dem erw�hnten Gutachten zitiert. Laut diesem ist lediglich unter optimalen Bedingungen eine R�ckfallgefahr "zumindest f�r die n�chste Zeit doch als eher gering einzusch�tzen"; selbst bei einer Behandlung wird die Prognose als offen und "auf l�ngere Zeit gesehen eher ung�nstig" bezeichnet (Ziff. 2.3 und 2.5, S. 21 des Gutachtens). Im �brigen wurde beim Beschwerdef�hrer als impulsiver Pers�nlichkeit mit Neigung zu unverhofften Wutausbr�chen ein enormes Potential an aufgestauter Energie festgestellt, das sich durchaus im Rahmen einer unvorhergesehenen Amokhandlung entladen k�nne (S. 17 des Gutachtens). Zwar mag die Verweigerung des Aufenthalts f�r den Beschwerdef�hrer auch dessen Ehefrau und die Kinder hart treffen. Wie die vielen Straftaten zeigen (neben den im Verfahren 2A.569/2000 ber�cksichtigten Straftaten war der Beschwerdef�hrer am 20. April 1999 erneut wegen Fahrens trotz Entzugs des F�hrerausweises und am 7. Juni 2001 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls zu achteinhalb Monaten Gef�ngnis verurteilt worden), haben die Familienbande den Beschwerdef�hrer jedoch �ber Jahre hinweg nicht von seiner Delinquenz abhalten k�nnen. Insgesamt �berwiegt das Interesse, dem Beschwerdef�hrer keine Aufenthaltsbewilligung mehr zu erteilen.
2.3 Ob der Beschwerdef�hrer auch die ihm im kantonalen Verfahren verweigerte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung anzufechten gedacht hat, ergibt sich aus der Beschwerdeschrift nicht eindeutig. Er hat sich hierzu darin nicht ge�ussert, aber anderseits ohne Einschr�nkung die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts beantragt. Jedenfalls sind die Feststellungen der Vorinstanzen zur offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Rechtsmittel nicht zu beanstanden. Insbesondere hatte sich die Sachlage seit dem mit Bundesgerichtsurteil vom 5. M�rz 2001 abgeschlossenen Verfahren nicht massgeblich zugunsten des Beschwerdef�hrers ver�ndert.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153 a OG). Da die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war, kann dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht stattgegeben werden (Art. 152 Abs.1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).