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Timestamp: 2017-02-26 04:24:45
Document Index: 220979360

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 3', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24']

Art. 23 BayÖPNVG, Höhe der Investitionshilfen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 23 BayÖPNVG, Höhe der Investitionshilfen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayÖPNVG,BY - ÖPNV-GesetzArt. 19 - 29, Dritter Teil - FinanzierungArt. 19 - 28, Erster Abschnitt - Finanzierung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) Landesrecht...…Art. 23 BayÖPNVG, Höhe der InvestitionshilfenArt. 24 BayÖPNVG (weggefallen)Art. 25 BayÖPNVG (weggefallen)Art. 26 BayÖPNVG (weggefallen)Art. 27 BayÖPNVG, ÖPNV-ZuweisungenArt. 28 BayÖPNVG, Höhe der ÖPNV-ZuweisungenArt. 29 BayÖPNVG, GrundsatzArt. 30 BayÖPNVG, In-Kraft-TretenArt. 31 BayÖPNVG (weggefallen)
Art. 23 BayÖPNVG, Höhe der Investitionshilfen
Art. 23 BayÖPNVGGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)Landesrecht BayernDritter Teil – Finanzierung → Erster Abschnitt – Finanzierung des allgemeinen öffentlichen PersonennahverkehrsTitel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayÖPNVGGliederungs-Nr.: 922-1-WNormtyp: Gesetz(1) Für Vorhaben des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs mit zuwendungsfähigen Kosten über zweieinhalb Millionen Euro, die aus den Programmen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EntflechtG oder nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden, können nach Art. 21 Finanzhilfen bis zu 20 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten gewährt werden.(2) Für sonstige Vorhaben des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs, die nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden, können Finanzhilfen bis zu 10 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten gewährt werden.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Höchstsätze können überschritten werden, sofern es im Hinblick auf die besondere verkehrspolitische Bedeutung des Vorhabens erforderlich ist und das Vorhaben andernfalls wegen der strukturellen Schwäche des betroffenen Gebiets und der ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Verkehrsunternehmens oder der Belastungen des Aufgabenträgers nicht verwirklicht werden könnte.
Art. 22 BayÖPNVG, Mittelfristiges InvestitionsförderungsprogrammArt. 24 BayÖPNVG (weggefallen)
26.02.2017 - 69 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAmazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestopptAuf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr