Source: https://www.tuningszeneanwalt.com/die-datenbank-faq/315d-stgb-verbotenes-kraftfahrzeugrennen/
Timestamp: 2020-04-09 22:10:38
Document Index: 294719488

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'Art. 103', '§ 315', '§ 315', '§ 44', '§ 24', '§ 21', '§ 315']

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§ 315d StGB Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - AUF DEM JURISTISCHEN PRÜFSTAND -
Einer der sicherlich umstrittensten Straftatbestände des Strafgesetzbuches in der letzten Zeit kommt nunmehr endlich auf den Prüfstand. Erst im Jahre 2017 wurde in § 315d Strafgesetzbuch (StGB) der Tatbestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen aufgenommen. Damit war ein verbotenens Kraftfahrzeugrennen fortan keine Ordnungswidrigkeit mehr sondern eine Straftat.
Dieses Strafgesetz lautet wie folgt:
"§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen
(5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren."
Für uns Strafverteidiger war und ist dieses Strafgesetz von Anfang an mehr als problematisch, den der Tatbestand wirft so einige Fragen auf. Ab wann liegt zum Beispiel eine nicht angepasste Geschwindigkeit vor? Oder zum Beispiel wie will man eine "höchstmögliche" Geschwindigkeit objektiv überhaupt festlegen?
Eine Auslegung des § 315d StGB war und ist nach Auffassung vieler Juristen nicht geeignet, den Tatbestand in hinreichend zu konkretisieren und insbesondere den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB von den übrigen Tatbeständen des § 315d StGB zu unterscheiden. AUch nach unserem Dafürhalten war und ist eine im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG verfassungskonforme Auslegung nicht möglich.
Der § 315d StGB war und ist einfach nicht konkret genug und es bestehen damit Zweifel an seiner Verfassungsgemäßheit.
Das hat nun endlich auch ein Gericht so gesehen. Das Amtsgericht in Villingen-Schwenningen hat zum Az.: 6 Ds 66 Js 980/19 am 16.01.2020 nunmehr einen sogenannten Vorlagebeschluss beschlossen. Damit wird nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb gültig ist.
In unseren laufenden Verfahren beantragen wir daher derzeit laufend die Aussetzung des Verfahrens bis das Bundesverfassungsgericht über diese Frage entschieden hat.
Es wird spannend und wir hoffen, dass dieser unkonkrete Tatbestand gekippt und dann später konkretisiert wird.
Hier nachfolgend mal der Beschluss des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen für Interessierte im Volltext:
AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 66 Js 980/19 – Beschluss vom 16.01.2020
(3) Aufgrund dieses Sachverhalts wird der Angeschuldigte beschuldigt, im Straßenverkehr sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt zu haben, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, und durch dieselbe Handlung sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hatte, und durch dieselbe Handlung ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er die dazu erforderliche Erlaubnis nicht hatte oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes verboten war, strafbar als verbotenes Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, §§ 315d Abs. 1 Nr. 3, 142 Abs. 1 Nr. 1,69,69a StGB.
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