Source: https://www.rechtambild.de/2018/05/fotografieren-in-zeiten-der-dsgvo-grosse-panikmache-unangebracht/comment-page-2/
Timestamp: 2018-07-21 05:56:45
Document Index: 341571045

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§1', 'Art 85', 'Art. 6', 'Art. 6']

3 Mai 2018, 12:05
Alte Rechtslage: KUG geht dem BDSG regelmäßig vor
Daher kann mit gutem Gewissen bereits hier ein Strich gezogen und vertreten werden: Auch bei gewerbsmäßiger Personenfotografie gelten weiterhin die §§ 22, 23 KUG. Allerdings gibt es hier die Problematik, dass die KUG nur die Veröffentlichung einer Fotografie betrifft, nicht die Erstellung des Fotos – wo streng genommen die DSGVO greifen müsste.
Für alle Theoretiker daher mal weiter.
Selbst wenn wir die DSGVO zur Anwendung kommen lassen wollen, stellt sich die Frage der konkreten Auswirkungen. Denn interessant wird es doch nur da, wo sich die Unterschiede in der Praxis ergeben. Viele stürzen sich nun direkt auf die Einwilligungspflicht. Das ist aber bereits fatal. Um dies darzustellen wollen wir hier schrittweise vorgehen: Gibt es 1. eine andere Rechtfertigungsmöglichkeit oder braucht der Fotograf 2. eine Einwilligung?
Egal ob nach KUG oder DSGVO: bei Veröffentlichung der Bilder muss bei fehlender Einwilligung eine Ausnahme nach § 23 Abs. 1 KUG oder eine Rechtfertigungsmöglichkeit nach Art. 6 DSGVO (wie z.B. ein berechtigtes Interesse) vorliegen. Es dürfte daher weder angebracht noch notwendig sein, jedem Gast oder Teilnehmer eine schriftliche Einwilligungserklärung unter die Nase zu halten, nur um fotografieren zu dürfen. Das stellt schon organisatorisch vor erhebliche Schwierigkeiten und wäre mit der unnötigen zusätzlichen Erfassung Daten der Bwesucher verbunden, was auch nicht im Sinne des Datenschutzes ist, Art. 11 DSGVO. Ein Konzertbesucher ist daher bereits wie ein Kunde des Veranstalters zu behandeln und damit kann bei erfolgtem Hinweis auf die Fotoaufnahmen sowie ggfs. auf die Rechte der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO) regelmäßig ein berechtigtes Interesse begründet sein.
Es ist und war jedoch seit jeher auch nach dem KUG nicht erlaubt, Personenbilder „einfach so“ z.B. im Internet zu veröffentlichen. Daran ändert auch der aktuelle Streit DSGVO vs. KUG nichts. Wo es bisher erlaubt war, dürfte es auch weiterhin erlaubt bleiben und wo früher Unsicherheiten bestanden, bestehen diese auch weiterhin. Nach der DSGVO ergeben sich “nur” die erweiterten Informationspflichten.
Als Leseempfehlung noch der Hinweis der LDA Brandenburg.
(Bild: © John Smith – Fotolia.com)
DSGVO einwilligung fotografieren fotorecht
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Mira Unkelbach 7. Mai 2018 Antworten
mich interessiert vor allem, wie es sich mit Bildern von Personen darstellt, die im Ausland entstanden sind (in Ländern, die nicht in Europa liegen). Zumal die meisten Bilder auf meiner Webseite analog entstanden sind, und digitalisiert wurden. Im Bereich Streetphotography liegt idR keine Einverständniserklärung vor. Bei einer anderen Arbeit habe ich grundsätzlich nur ein mündliches Einverständnis.
Muss ich jetzt mein professionelles fotografisches Portfolio vom Netz nehmen, was natürlich zum Zweck der Eigenwerbung online ist? Oder was sollte ich modifizieren bzw beachten?
M. Unkelbach
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 7. Mai 2018 Antworten
Liebe Frau Unkelbach,
grds. gilt Art. 3 DSGVO, wenn diese Anwendung finden soll:
Marion Müller 8. Mai 2018
danke für die entsprechenden Paragraphen. Ich hab sie jetzt schon zigmal gelesen und kann es immer noch nicht für mich in verständliches Deutsch übersetzen.
Ich habe einen englischsprachigen Reiseblog auf einer .com, der ein deutsches Impressum hat, da ich in Dt. gemeldet bin. Der Blog verfolgt kommerzielle Interessen (Foto- und Textaufträge generieren). Auf meiner Asienreise habe ich unzählige Streetfotos mit Menschen gemacht, die zum Teil nur auf dem Moped vorbeifuhren, was eine Einwilligung schlicht unmöglich macht (neben der Tatsache, dass die vietnamesische Marktfrau womöglich nicht schreiben kann, Englisch schon gar nicht, und auch sicher lieber die nächsten Kunden bedienen würde, statt eine Einwilligung, die sie nicht versteht, zu unterschreiben, auch wenn sie - wie 99,9 % der Asiaten, die ich getroffen habe -, gerne fotografiert wird). Und Angkor Wat lässt sich halt auch kaum ohne Menschen davor fotografieren. Viele Fotos zeigen allgemeine Straßenszenen, z. B. im Alltag oder an Neujahrsfesten, Zeremonien etc. Damit will ich berichten, wie es in fremden Ländern aussieht.
Darf ich solche Fotos nun auf meinem Blog zeigen oder nicht (bzw. sie überhaupt noch anfertigen bei der nächsten Asienreise)?
Müsste ich für Portraits dann kiloweise in die Landessprachen übersetzte Model Releases mitschleppen?
Und macht es einen Unterschied, ob ich die Fotos in Asien schon bearbeite und hochlade oder erst hier in Dt.? Ich kann diese Dinge leider aus den zitierten Paragraphen nicht ableiten.
Mira Unkelbach 13. Mai 2018
danke für Ihre Antwort. Mir geht es leider wie Frau Müller. Auch nach mehrmaligem Lesen, erschließt sich mir der Inhalt des Paragraphen leider nicht.
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 14. Mai 2018
Hallo Frau Unkelbach,
der Art. 3 DSGVO drückt im Prinzip die Grundsätz aus. Die DSGVO kann platt gesagt (die Einschräunken bzw. Feinheiten mal weggelassen) zur Anwendung kommen, wenn
1. der Verantwortliche der Datenverarbeitung in der EU sitzt,
2. die betroffene Person in der Union wohnt,
3. wenn der Verantwortliche zwar außerhalb der EU sitzt, jedoch z.B. aufgrund völkerrechtlicher Verträge die DSGVO beachten muss.
Ich hoffe, es ist damit etwas verständlicher. Bitte beachten, dass es nun wirklich sehr kurz gehalten ist.
Ursula Kleesiek 7. Mai 2018 Antworten
Danke erstmal für diese Info. Bin auch Hobbyfotografin und fotografiere bei Konzertveranstaltungen nur Musiker die ich auch sehr gut kenne und diese Fotos werden anschließend von mir auf FB zur Ansicht gestellt. Kann ich das so weitermachen?
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 14. Mai 2018 Antworten
Hallo Frau Kleesiek,
bitte beachten Sie, dass wir hier in den Kommentaren leider keine Rechtsberatung für den Einzelfall geben dürfen. Denn pauschal und allgemein gesagt muss zumindest das KUG beachtet werden, wenn die DSGVO vermeintlich nicht zur Anwendung aufgrund des privaten Bezugs von Aufnahmen kommt. Bei solch konkreten Fragen können Sie sich daher gerne für ein zunächst unverbindliches und kostenloses Gespräch bei uns in der Kanzlei melden: 0228 387 560 200.
Schmunzelkunst 8. Mai 2018 Antworten
http://www.hannover-busse.de/forum/viewthread.php?thread_id=5456&pid=49973
Siehe dort auch den Beitrag von BahnHannover vom 07.05.2018 21:11
mit einer erfreulichen Stellungnahme vom
Die Fotografie ist ein Teil von Deutschland ;-)
Andreas Schrader 8. Mai 2018 Antworten
ich finde es bedauerlich, dass der Gesetzgeber (wieder?) so "schlampig" formuliert und damit der Rechtsunsicherheit (und damit auch der Abmahnindustrie) Tür und Tor öffnet.
Während im BDSG - alt im §1 Abs 3 Satz 1 bei den Ausnahmegesetzen noch auf die personenbezogene Daten (Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor) Bezug nimmt, wird im BDSG-neu nur noch Vorrang auf andere Gesetze des Datenschutzes Bezug genommen worden(Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor.)
Damit greift meiner Meinung nach das KUG nicht mehr zwingend.
Zwar gibt Art 85 der DSGVO vor, dass der Datenschutz "mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit,einschließlich der Verarbeitung zu... künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang" zu bringen sei, aber was macht z.B. ein Hochzeitsfotograf, bei dem irgendwelche Leute ins Bild laufen und die nach alter Lesart "Beiwerk" wären? Hier wäre vermutlich alleine schon die Anfertigung des Fotos ein Verstoß gegen BDSG, da bereits die Aufnahme (mit der Digitalkamera) eine Datenerfassung wäre und es sich evtl. nicht um künstlerische oder literarische Zwecke handeln dürfte.
Das Gesetz hinterlässt leider zu viele "evtl", "vermutlich" und "wahrscheinlich", was man auch den vielen Veröffentlichungen zu dem Thema entnehmen kann. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Rechtsauffassung auch gerichtlich Bestand haben wird.
Erfreulich bei dem Gesetz hingegen finde ich hingegen, dass der Gesetzgeber "die Verarbeitung durch natürliche Personen (...) zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten" nicht unter das Gesetz fallen lässt. Damit ist mein Zettel mit den Telefonnummern (oder das Adressbuch im Smartphone) grundsätzlich kein Gesetzesverstoß mehr :-)
Christoph Pietzonka 8. Mai 2018 Antworten
zunächst einmal vielen Dank für diese Stimme der Besonnenheit.
Wie sieht es denn mit Fotografien im Rahmen von (gemeinnütziger) Vereinstätigkeit - von Vereinsmitgliedern und Nicht-Mitgliedern - aus? Bei einer Veröffentlichung der Fotos auf einer Vereinshomepage handelt es sich ja nicht mehr um eine rein persönliche Nutzung, gewerblich ist sie aber auch nicht, sofern die Fotos von einem Vereinsmitglied angefertigt werden bzw. kein Entgelt bezahlt wird, oder?
Könnte evtl. mit einem berechtigten Interesse des Vereins an der Dokumentation der Vereinsarbeit und der Vereinsveranstaltungen nach Art. 6 DSGVO argumentiert werden?
Christoph Pietzonka
Sehr geehrter Herr Pietzonka,
die Vereinstätigkeiten sind mit der DSGVO tatsächlich ein großes Beratungsfeld geworden. Bitte beachten Sie, dass wir hier in den Kommentaren leider keine Rechtsberatung für den Einzelfall geben dürfen. Ich darf jedoch den Hinweis geben, dass u.a. das LDA in Brandenburg eine Einwilligung verlangt. Es muss also eine tiefergehende Prüfung erfolgen, u.a. ob nicht evtl. doch ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vorliegen kann und wie es sich begründen lässt. Bei konkreten Fragen des Einzelfalls können Sie sich gerne für ein zunächst unverbindliches und kostenloses Gespräch bei uns in der Kanzlei melden: 0228 387 560 200.
Shred 10. Mai 2018 Antworten
Dass die KUG weiter gilt, sehen Datenschützer etwas anders [1].
Und damit fällt dieser ganze Artikel zusammen auf den üblichen DSGVO-Ratschlag: Lassen Sie sich von einem Anwalt kostenpflichtig beraten. Aber auch er wird mir nur sagen können, dass die Rechtslage alles andere als sicher ist.
Da ich für meinen Hobby-Reiseblog schon die Serverkosten aus eigener Tasche zahle und keinen Cent daran verdiene, gibt es eigentlich nur noch eine wirklich rechtssichere Lösung: Abschalten. Denn würde ich alle Fotos herausnehmen, wo Menschen zu sehen sind, bliebe kaum noch etwas übrig.
[1] https://stevinho.justnetwork.eu/2018/05/10/rechtliche-bewertung-von-fotografien-nach-der-dsgvo-ausserhalb-des-journalismus/
Ist es weiterhin möglich, die Urheber eines Bildes im Impressum der Website zu nennen?
Wenn nicht, genügt es, den Fotographen am Ende des entsprechenden Textbeitrags zu nennen, wenn das Bild z.B. ganz oben kommt?
das ist keine Frage der DSGVO, sondern aus dem UrhG.
Horst Zehnter-Reichelt 10. Mai 2018 Antworten
Wie ist denn die neue Rechtslage, wenn ich z. B. Fotos ( oder Videos ) mache bei Veranstaltungen und diese auf Facebook, o. a. veröffentliche? Was ist mit Fots, Videos von Demonstrationen? Fotos/Videos von Polizisten im Einsatz? Fotos von Gaffern bei einem Unfall - also wenn ich die Gaffer fotografiere! ?
Oliver Feh 10. Mai 2018 Antworten
ein kleiner Hinweis zur Bekömmlichkeit von Literatur im weitesten Sinne: Wenn man/frau - in diesem Falle ein interessierter, doch relaiv wenig in die Materie eingestiegener Mensch - gern einen Artikel lesen möchte und dazu wegen nicht erklärter Abkürzungen zum besseren Verständnis die Suchmaschinen zu Hilfe nehmen muß, schreckt das eher ab. Wenn nun die Fachleute jedoch gern unter sich bleiben möchte, dann wird es wieder verständlich.
Ottmar Noppel 13. Mai 2018 Antworten
Ich bin leidenschaftlicher Hobbyfotograf der in erster Linie für sich selber fotografiert, das Hobby ist keinesfalls kommerziell ausgerichtet, wenn ich jetzt ein Foto auf der Straße mit Personen aufnehme, und mir das so gut gefällt, dass ich es veröffentliche, wie ist da die Rechtslage, habe ja nur die Bilddaten, läuft dies weiterhin als künstlerischer Freiheit?
Hallo Herr Noppel,
bitte beachten Sie, dass wir hier in den Kommentaren leider keine Rechtsberatung für den Einzelfall geben dürfen. Ob e sich ggfs. um künstlerische Freiheit handelt ist in jedem Einzelfall zu betrachten. Bei konkreten Fragen des Einzelfalls können Sie sich gerne für ein zunächst unverbindliches und kostenloses Gespräch bei uns in der Kanzlei melden: 0228 387 560 200.
Bach 18. Mai 2018 Antworten
Dumme Frage: Galt das Recht auf das eigene Bild nicht schon vorher? Das ist ja keine neue Regelung. Wenn solch ein Foto im Netz veröffentlichen will, sollte man schon heute fragen, ob die Fotografierten das überhaupt wünschen.