Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/cdri-1948/verfassung_der_republik_italien.aspx?view=1
Timestamp: 2019-12-11 02:26:33
Document Index: 194234053

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 4', 'Art. 97', 'Art. 2', 'Art. 117', 'Art. 3', 'Art. 117', 'Art. 3', 'Art. 119', 'Art. 4', 'Art. 119', 'Art. 4']

Der Staat gewährleistet in seinem Haushalt das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben, unter Berücksichtigung negativer und positiver Konjunkturphasen.
Eine Verschuldung ist nur zulässig, wenn Auswirkungen der Konjunkturzyklen zu berücksichtigen sind, und, nach vorheriger Ermächtigung durch die Kammern, die mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, bei außerordentlichen Ereignissen.
Sämtliche Gesetze, die mit neuen oder zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, sehen die dafür erforderlichen Mittel vor.
Die Kammern genehmigen jedes Jahr mit Gesetz die von der Regierung vorgelegten Haushaltspläne und Rechnungslegungen.
Die vorläufige Haushaltsgebarung darf nur durch Gesetz und für Zeiträume von insgesamt nicht über vier Monate bewilligt werden.
Der Inhalt des Haushaltsgesetzes, die grundlegenden Bestimmungen und die Kriterien, die auf die Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Haushalte sowie auf die Schuldentragbarkeit aller öffentlichen Verwaltungen abzielen, werden mit Gesetz festgelegt, das von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der einzelnen Kammern unter Berücksichtigung der mit Verfassungsgesetz festgelegten Grundsätze genehmigt wird. 10)11)
Art. 81 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. April 2012, Nr. 1.
Siehe auch Art. 5 des Verfassungsgesetzes vom 20. April 2012, Nr. 1:
(1) Das im Art. 81 Abs. 6 der Verfassung, ersetzt durch Art. 1 dieses Verfassungsgesetzes, genannte Gesetz regelt für die Gesamtheit der öffentlichen Verwaltungen insbesondere:
die vorherigen und nachträglichen Überprüfungen der Entwicklung der öffentlichen Finanzen;
die Ermittlung der den Prognoseabweichungen zugrunde liegenden Ursachen, wobei unterschieden wird, ob sie auf den Konjunkturverlauf, auf die Unwirksamkeit der Maßnahmen oder auf außerordentliche Vorfälle zurückzuführen sind;
die Höchstgrenze der unter Buchst. b) dieses Absatzes genannten konjunkturbereinigten kumulierten Minus- Abweichungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, bei deren Überschreitung Korrekturmaßnahmen eingesetzt werden müssen;
die Definition der schweren Wirtschaftsrezessionen, der Finanzkrisen und der Naturkatastrophen als außerordentliche Vorfälle im Sinne des Art. 81 Abs. 2 der Verfassung, ersetzt durch Art. 1 dieses Verfassungsgesetzes, bei deren Eintreten die nicht auf die Konjunkturbewältigung beschränkte Verschuldung und die Überschreitung der unter Buchst. c) dieses Absatzes genannten Höchstgrenze auf der Grundlage eines Ausgleichsplans gestattet sind;
die Einführung von Ausgabenregeln, um im Einklang mit den Zielen der öffentlichen Finanzen die Ausgeglichenheit des Haushalts und den Abbau der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt langfristig garantieren zu können;
die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums bei den Kammern unter Wahrung ihrer verfassungsrechtlich verankerten Autonomie, das die Entwicklung der öffentlichen Finanzen analysiert und überprüft sowie die Einhaltung der Haushaltsvorschriften bewertet;
die Modalitäten, mit denen der Staat in den negativen Konjunkturphasen oder bei Eintreten der außerordentlichen Vorfälle laut Buchst. d) dieses Absatzes auch in Abweichung vom Art. 119 der Verfassung dazu beiträgt, die Finanzierung der wesentlichen Leistungsstandards und der grundlegenden Aufgaben im Rahmen der bürgerlichen und sozialen Rechte seitens der anderen Regierungsebenen zu gewährleisten.
(2) Ferner regelt das im Abs. 1 genannte Gesetz:
den Inhalt des Haushaltsgesetzes des Staates;
die Möglichkeit für die Gemeinden, die Provinzen, die Großstädte mit besonderem Status, die Regionen und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen, im Sinne des Art. 119 Abs. 6 zweiter Satz der Verfassung, geändert durch Art. 4 dieses Verfassungsgesetzes, Schulden aufzunehmen;
die Modalitäten, mit denen die Gemeinden, die Provinzen, die Großstädte mit besonderem Status, die Regionen und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen zur Tragfähigkeit der Schulden der Gesamtheit der öffentlichen Verwaltungen beitragen. Das genannte Gesetz wird binnen 28. Februar 2013 genehmigt.
(2) Er darf diese Befugnis in den letzten sechs Monaten seines Mandats nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letzten sechs Monaten der Gesetzgebungsperiode zur Gänze oder zum Teil überein.12)
(1) Der Präsident des Ministerrates und die Minister werden wegen der in Ausübung ihrer Funktionen begangenen Straftaten, nach Ermächtigung durch den Senat der Republik oder der Abgeordnetenkammer, gemäß den Bestimmungen, welche mit Verfassungsgesetz festgelegt sind, der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterstellt, auch wenn sie aus ihrer Funktion ausgeschieden sind.13)
(01) Die öffentlichen Verwaltungen gewährleisten im Einklang mit der Ordnung der Europäischen Union die Ausgeglichenheit der Haushalte und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung. 14)
Art. 97 Absatz 01 wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des Verfassungsgesetzes vom 20. April 2012, Nr. 1.
(1) Die Rechtsprechung wird im Rahmen eines gesetzlich geregelten fairen Verfahrens ausgeübt.15)
(2) Jedes Verfahren ist vor einem unbefangenen und unparteiischen Richter so abzuwickeln, daß das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt wird und diesen die gleiche Behandlung zuteil wird. Das Gesetz hat die angemessene Dauer des Verfahrens zu gewährleisten.15)
(3) Für das Strafverfahren muß das Gesetz gewährleisten, daß die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person in der kürzest möglichen Zeit über den Inhalt und die Gründe der gegen sie erhobenen Anklage vertraulich verständigt wird; daß ihr die für die Vorbereitung ihrer Verteidigung nötige Zeit und die dazu erforderlichen Gelegenheiten eingeräumt werden; daß ihr die Möglichkeit geboten wird, jene Personen vor Gericht zu vernehmen oder vernehmen zu lassen, die für sie nachteilige Erklärungen abgeben, die Vorladung und die Vernehmung der zur eigenen Entlastung aufgebotenen Personen unter Bedingungen zu erwirken, wie sie für die Anklage gelten, sowie jedes sonstige für sie günstige Beweismittel beibringen zu dürfen; daß ihr ein Dolmetscher beisteht, wenn sie die im Verfahren verwendete Sprache nicht versteht oder nicht spricht.15)
(4) Für das Strafverfahren gilt hinsichtlich der Beweisbildung der Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Schuld des Angeklagten darf nicht durch Erklärungen bewiesen werden, die von jemandem abgegeben worden sind, der sich einer freien Entscheidung zufolge immer willentlich der Vernehmung durch den Angeklagten oder durch dessen Verteidiger entzogen hat.15)
(5) Das Gesetz regelt die Fälle, in denen die Beweisbildung wegen Zustimmung des Angeklagten oder wegen feststehender objektiver Unmöglichkeit oder infolge eines nachweislich rechtswidrigen Verhaltens auch ohne Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgen darf.15)
(3) Hauptstadt der Republik ist Rom. Ihre Grundordnung wird durch ein Staatsgesetz geregelt.16)
(3) Auf Initiative der daran interessierten Region können, nach Anhören der örtlichen Körperschaften und unter Wahrung der Grundsätze laut Artikel 119, den anderen Regionen mit Staatsgesetz weitere Formen und besondere Arten der Autonomie zuerkannt werden; dies gilt für die Sachgebiete gemäß Artikel 117 Absatz 3 und Absatz 2 desselben Artikels unter Buchstabe l), beschränkt auf die Friedensgerichtsbarkeit, und Buchstabe n) und s). Das entsprechende Gesetz wird von beiden Kammern mit absoluter Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder auf der Grundlage des Einvernehmens zwischen Staat und entsprechender Region genehmigt.18)
e) Währung, Schutz der Spartätigkeit und Kapitalmärkte; Schutz des Wettbewerbs; Währungssystem; Steuersystem und Rechnungswesen des Staates; Harmonisierung der öffentlichen Haushalte; Finanzausgleich; 19)
(3) Folgende Sachgebiete gehören zur konkurrierenden Gesetzgebung: die internationalen Beziehungen der Regionen und ihre Beziehungen zur Europäischen Union; Außenhandel; Arbeitsschutz und -sicherheit; Unterricht, unbeschadet der Autonomie der Schuleinrichtungen und unter Ausschluß der theoretischen und praktischen Berufsausbildung; Berufe; wissenschaftliche und technologische Forschung und Unterstützung der Innovation der Produktionszweige; Gesundheitsschutz; Ernährung; Sportgesetzgebung; Zivilschutz; Raumordnung; Häfen und Zivilflughäfen; große Verkehrs- und Schifffahrtsnetze; Regelung des Kommunikationswesens; Produktion, Transport und gesamtstaatliche Verteilung von Energie; Ergänzungs- und Zusatzvorsorge; Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems; Aufwertung der Kultur- und Umweltgüter und Förderung und Organisation kultureller Tätigkeiten; Sparkassen; Landwirtschaftsbanken, Kreditinstitute regionalen Charakters; Körperschaften für Boden- und Agrarkredit regionalen Charakters. Unbeschadet der dem staatlichen Gesetzgeber vorbehaltenen Befugnis zur Festsetzung wesentlicher Grundsätze steht die Gesetzgebungsbefugnis für Sachgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung den Regionen zu. 20)
(9) Die Region kann für Sachgebiete in ihrem Zuständigkeitsbereich Abkommen mit Staaten und Vereinbarungen mit Gebietskörperschaften eines anderen Staates in den durch Staatsgesetzen geregelten Fällen und Formen abschließen.21)
Art. 117 Absatz 2 Buchstabe e) wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Verfassungsgesetzes vom 20. April 2012, Nr. 1.
Art. 117 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 1 Buchstabe b) des Verfassungsgesetzes vom 20. Arpil 2012, Nr. 1.
(4) Staat, Regionen, Großstädte mit besonderem Status, Provinzen und Gemeinden fördern aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die autonome Initiative sowohl einzelner Bürger als auch von Vereinigungen bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten im allgemeinen Interesse.22)
(1) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen haben Finanzautonomie für Einnahmen und Ausgaben unter Beachtung der Ausgeglichenheit ihrer Haushalte und tragen zur Einhaltung der aus der Ordnung der Europäischen Union herrührenden wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen bei. 23)
(6) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen haben ein eigenes Vermögen, das ihnen gemäß den allgemeinen mit Staatsgesetz festgesetzten Prinzipien zuerkannt wird. Sie dürfen sich nur zur Finanzierung von Investitionsausgaben verschulden, wobei sie Abschreibungspläne festlegen und die Bedingung beachten müssen, dass für die Gesamtheit der Körperschaften jeder Region die Haushaltsausgeglichenheit gewährleistet wird. Jedwede Garantie seitens des Staates für von ihnen aufgenommenen Schulden ist ausgeschlossen. 24) 25)
Art. 119 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Verfassungsgesetzes vom 20. April 2012, Nr. 1.
Art. 119 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 1 Buchstabe b des Verfassungsgesetzes vom 20. April 2012, Nr. 1.
(2) Die Regierung ist - ohne Rücksicht auf die Gebietsgrenzen der lokalen Regierungen - befugt, bei Nichtbeachtung internationaler Bestimmungen und Abkommen oder der EU-Bestimmungen oder bei großer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit für Organe der Regionen, der Großstädte mit besonderem Status, der Provinzen und der Gemeinden zu handeln, sowie wenn es für den Schutz der Rechts- oder Wirtschaftseinheit und insbesondere für den Schutz der wesentlichen Dienstleistungen betreffend die Bürger- und Sozialrechte erforderlich ist. Das Gesetz legt die Verfahren zur Gewährleistung dafür fest, daß die Ersetzungsbefugnis unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit ausgeübt wird.26)
(4) Der Präsident des Regionalausschusses vertritt die Region; er leitet die Politik des Ausschusses und ist dafür verantwortlich; er beurkundet die Regionalgesetze und erläßt die Regionalverordnungen; er leitet die Ausübung der vom Staat der Region übertragenen Verwaltungsbefugnisse, wobei er sich nach den Weisungen der Staatsregierung richtet.27)
(5) Der Präsident des Regionalausschusses wird, sofern das Regionalstatut nichts anderes festlegt, in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Der Präsident ernennt die Mitglieder des Ausschusses und beruft sie auch ab.28)
(4) Im Statut jeder Region wird der Rat der örtlichen Autonomien als beratendes Organ zwischen der Region und den örtlichen Körperschaften geregelt.29)
(3) Die Annahme des Misstrauensantrages gegen den in direkter und allgemeiner Wahl gewählten Ausschusspräsidenten sowie dessen Enthebung vom Amt, ständige Behinderung, Tod oder freiwilliger Amtsverzicht ziehen den Rücktritt des Ausschusses und die Auflösung des Regionalrates nach sich. Die gleichen Folgen hat der geschlossene Rücktritt der Mehrheit der Regionalräte.32)
(2) Verletzt ein Staatsgesetz oder Akt mit Gesetzeskraft des Staates oder einer anderen Region nach Ansicht einer Region deren Zuständigkeiten, so kann sie innerhalb sechzig Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzes oder des Aktes mit Gesetzeskraft die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof aufwerfen.33)
- Molise 37)
(2) Mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der betreffenden Provinz oder der betreffenden Provinzen bzw. der betreffenden Gemeinde oder der betreffenden Gemeinden in einem Referendum und mit staatlichem Gesetz nach Anhören der Regionalräte kann die Zustimmung erteilt werden, daß Provinzen und Gemeinden, die darum ansuchen, von einer Region abgetrennt und einer anderen angegliedert werden.38)
gemäß der Verfassung über die Anklagen, die gegen den Präsidenten der Republik erhoben werden.39)
(7) Bei Anklageverfahren gegen den Präsidenten der Republik werden außer den ordentlichen Verfassungsrichtern 16 Mitglieder hinzugezogen. Diese werden durch Auslosung aus einem Verzeichnis von Bürgern bestimmt, die die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Senator besitzen. Dieses Verzeichnis wird alle neun Jahre vom Parlament mittels Wahl nach den gleichen Bestimmungen, die für die Bestellung der ordentlichen Verfassungsrichter gelten, aufgestellt.40)
(1) [ Die Mitglieder und Nachkommen des Hauses Savoyen sind nicht Wähler und können weder öffentliche Ämter noch Wahlmandate innehaben.42) ]
(2) [ Den ehemaligen Königen des Hauses Savoyen, ihren Ehepartnern und ihren männlichen Nachkommen ist die Einreise in das Staatsgebiet und der Aufenthalt im Staatsgebiet untersagt.42) ]