Source: http://allo-steuer.de/beratungsbefugnis/
Timestamp: 2020-06-06 21:35:01
Document Index: 295918445

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 3']

Beratungsbefugnis | Lohnsteuerhilfeverein ALLO
Allgemeine Lohnsteuerhilfe e.V.
Der Umfang der Beratungsbefugnis wir in § 4 Nr. 11 StBerG (Stand: 16.12.2004) geregelt.
„Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt:
b) keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielen oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen, es sei denn, die den Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen sind nach § 3 Nr. 12 oder 26 des EStG in voller Höhe steuerfrei, und
c) Einnahmen aus anderen Einkunftsarten haben, die insgesamt die Höhe von 13.000 €, im Falle der Zusammenveranlagung von 26.000 € , nicht übersteigen.
Die Befugnis erstreckt sich nur auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern. Soweit zulässig, berechtigt sie auch zur Hilfeleistung bei der Eigenheimzulage und der Investitionszulage nach den §§ 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes 1999 bei mit haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 35a Abs. 1 des EStG zusammenhängenden Arbeitgeberaufgaben, sowie zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der sonstigen Zulagen und Prämien, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. Mitglieder, die arbeitslos geworden sind, dürfen weiterhin beraten werden. Deshalb sind Lohnsteuerhilfevereine
1. uneingeschränkt beratungsbefugt
Wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG; regelmäßige Renten oder § 22 Nr. 5 EStG, Leistungen nach dem Alterseinkünftegesetz) und aus Unterhaltsleistungen (§ 22 Nr. 1a EStG) vorliegen.
2. eingeschränkt beratungsbefugt
sind Lohnsteuerhilfevereine, wenn zusätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und/oder, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) und/oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) vorliegen.
Die Einschränkung besteht darin, dass Steuerpflichtige nur dann beraten werden dürfen, wenn sie aus diesen genannten Einkunftsarten im Jahr insgesamt nicht mehr Einnahmen erzielen als 13.000 €, im Falle der Zusammenveranlagung nicht mehr als 26.000 €. Übersteigen die Einnahmen diese Grenze im Jahr auch nur um einen Euro, liegt für den gesamten Fall keine Beratungsbefugnis vor.
b) Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, usw., die nach § 3 Nr. 26 EStG bis zu 2.400 EUR steuerfrei sind, beziehen.
3. nicht beratungsbefugt
sind Lohnsteuerhilfevereine, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) mit Ausnahme der unter 2. aufgelisteten Einkünfte vorliegen oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze, welcher Art auch immer ausgeführt werden.
Darüber hinaus sind Lohnsteuerhilfevereine bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs (Kindergeldsachen) im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der sonstigen Zulagen und Prämien, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind („Riester-Rente“, Wohnungsbauprämienantragstellung), bei der Eigenheimzulage und bei der Investitionszulage nach den §§ 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes 1999 zur Hilfeleistung befugt.
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