Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=5956&voselect=1000
Timestamp: 2019-12-10 02:02:30
Document Index: 354452354

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Vorlage | Verkaufsoffene Sonntage 2019 - 21. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen
Name: 2018/2567
Aktenzeichen: 301-sch
Betreff: Verkaufsoffene Sonntage 2019
- 21. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen
Vorlage 405 KB
Anlage I - Ordnungsbehördliche VO z. 21. Änderung d. Ordnungsbehördlichen VO über das Offenhalten von Verkaufsstellen 208 KB
Anlage II - VOS-Leverkusen-2019-Termine-Veranstaltungen-Begründungen 4 MB
Anlage III - VOS 2019 2 MB
Anlage IV - Anhörungen 2019 wegen EntfesselungsG 358 KB
Anlage V - Stn. Handelsverband Nordrhein-Westfalen für 2019 359 KB
Anlage V - Stn. IHK für 2019 27 KB
Anlage V - Stn. Katholikenrat für 2019 251 KB
Anlage V - Stn. Ver.di für 2019 207 KB
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage I beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 21. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.
Die Werbegemeinschaft City Leverkusen e. V., die Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch (WFG) und die AktionsGemeinschaft Opladen e. V. (AGO) haben die Termine für jeweils vier geplante verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 zzgl. der Konzepte der Veranstaltungen, anlässlich derer die verkaufsoffenen Sonntage festgesetzt werden, zur Vorbereitung der entsprechenden Ratsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.
Am 30.03.2018 hat sich durch das Entfesselungsgesetz I die Rechtslage zur Gestattung von verkaufsoffenen Sonntagen geändert, § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) lautet in der neuen Fassung wie folgt:
(1) An jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder
Feiertagen dürfen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.
(2) Verkaufsstellen in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Tourismus dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet sein. Neben den Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, dürfen Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen verkauft werden.
(4) Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde wird ermächtigt, die Tage nach Absatz 1 und 2 durch Verordnungen freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Innerhalb einer Gemeinde dürfen nach Absatz 1 insgesamt nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden. Erfolgt eine Freigabe nach Absatz 1 für das gesamte Gemeindegebiet, darf dabei nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Erfolgt die Freigabe nach Absatz 1 beschränkt auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige, darf nur ein Adventssonntag je Bezirk, Ortsteil und Handelszweig freigegeben werden, insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als zwei Adventssonntage je Gemeinde freigegeben werden. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der Tage nach Absatz 1 sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören.
(5) Von der Freigabe der Tage nach Absatz 1 und 4 sind ausgenommen:
1. die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW,
2. Ostersonntag,
3. Pfingstsonntag,
4. der 1. und 2. Weihnachtstag und
5. der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.
Nicht mehr erforderlich ist der bisher notwendige Anlassbezug. (Vgl. LT-Drucksache 17/1046, S. 105) Kernpunkt der neuen Rechtslage ist, dass die Sonntagsöffnungen nur bei Vorlage eines öffentlichen Interesses erfolgen dürfen, bevor ein verkaufsoffener Sonntag terminiert werden kann. (Siehe LT-Drucksache 17/1046, S. 105)
Mit dem Erfordernis eines öffentlichen Interesses will der Gesetzgeber der verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe Rechnung tragen. Mithin stellt eine Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag eine Ausnahme dar und bedarf eines entsprechenden Sachgrundes. (So auch: BVerfG, Urteil vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02)
Der Kriterienkatalog des § 6 Abs. 1 LÖG NRW ist dabei zwar als nicht abschließend anzusehen, jedoch muss das öffentliche Interesse von erheblichem Gewicht sein und die vorherige Abwägung alle Aspekte in den Blick nehmen. Rein wirtschaftliche Umsatzinteressen der Geschäftsinhaber oder ein alltägliches Erwerbsinteresse der Käufer genügen insoweit nicht. (Vgl. LT-Drucksache 17/1046, S. 101 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2018, 4 B 571/18; OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2018, 4 B 590/18)
Der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) obliegt es bereits seit geraumer Zeit, gemeinsam mit den Werbe-, Aktions-, Förder- und Interessengemeinschaften im Stadtgebiet Leverkusen die Veranstaltungen und die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage in Absprache mit der Stadt Leverkusen zu koordinieren. Infolgedessen wurden entsprechende Termine für 2019 beantragt:
Die Werbegemeinschaft City Leverkusen e. V. plant für 2019 folgende Veranstaltungen, an welchen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:
1. 07.04.2019 Frühlingsfest,
2. 06.10.2019 Herbstfest mit Herbstkirmes,
3. 03.11.2019 Musik- und Familienfest „LEVlive“,
4. 15.12.2019 Christkindchenmarkt.
Die AGO plant für 2019 folgende Veranstaltungen, an welchen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:
1. 19.05.2019 Opladener Frühling mit Verkehrsschau und Gesundheitsmesse,
2. 28.07.2019 47. Opladener Stadtfest mit Kirmes,
3. 13.10.2019 21. Opladener Herbstmarkt,
4. 08.12.2019 Weihnachtsmarkt Bergisches Dorf.
Die WFG plant für 2019 folgende Veranstaltungen, an denen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll:
1. 12.05.2019 15. Blühendes Schlebusch,
2. 15.09.2019 26. Schlebuscher Wochenende - Familienfest international,
3. 10.11.2019 22. Schlebuscher Martinsmarkt,
4. 08.12.2019 41. Schlebuscher Adventsmarkt.
Die Stadtteile Opladen und Schlebusch wollen gemeinsam am vierten Adventssonntag öffnen.
Entsprechende Konzepte wurden von den antragstellenden Werbe-/Förder- und Aktionsgemeinschaften zu Charakter, Größe und Zuschnitt der jeweiligen Veranstaltung der Verwaltung vorgelegt und mit dieser erörtert. Sie sind Bestandteil dieser Vorlage und liegen als Anlagen II und III bei.
Die Verwaltung muss bei ihrer Entscheidung dem verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen gerecht werden. Dazu hat sie anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Abwägung zu prüfen und in einer für die gerichtliche Überprüfung nachvollziehbaren - dokumentierten - Weise zu begründen, ob einer der in § 6 Abs. 1 S. 2 LÖG NRW aufgezählten Sachgründe oder ein sonstiger Sachgrund vorliegt und hinreichend gewichtig ist, um die konkrete Ladenöffnung zu rechtfertigen. So auch OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2018 – 4 B 571/18.
Nach Aufklärung der Sach- und Rechtslage, Würdigung der vorgelegten Konzepte und entsprechender Abwägung der Interessen von Veranstaltern sowie der Geschäftsleute mit der verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe ist festzuhalten, dass die konkreten Ladenöffnungen gerechtfertigt sind.
Die aufgeführten Veranstaltungen blicken allesamt auf eine lange Tradition zurück, die verkaufsoffenen Sonntage schließen sich dieser an. So wird z. B. in Wiesdorf die Herbstkirmes, welche seit mehr als 100 Jahren stattfindet, in Opladen zum 47. Mal das Stadtfest mit Kirmes und in Schlebusch der 41. Adventsmarkt stattfinden. Alle geplanten Veranstaltungen sind in und außerhalb von Leverkusen so bekannt, dass der Großteil der Besucher nur wegen dieser Veranstaltungen in die Leverkusener Stadtteile kommt.
Dies belegen beispielsweise die internen, stichprobenartigen Zählungen der Werbegemeinschaft City Leverkusen und einiger Händlern in der gesamten Fußgängerzone Wiesdorf während des Frühlingsfestes am 29.04.2018. An diesem Sonntag wurde ein Besucherstrom im hohen fünfstelligen Bereich verzeichnet und dies, obwohl aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung die Geschäfte geschlossen blieben und das Frühlingsfest mit LiveART erst zum vierten Mal stattfand. Die Einschätzung von Veranstalter und Verwaltung deckt sich dahin gehend, dass die Besucheranzahl bei den etablierten Festen deutlich höher ist. Das geht auch aus den beiliegenden Anlagen hervor.
Wie darüber hinaus aus den Konzepten - anhand der Angaben zu Charakter, Größe und Zuschnitt der jeweiligen Veranstaltung - ersichtlich, sollen auch nur die Geschäfte in unmittelbarer Nähe zur und mit Zugang von der jeweiligen Veranstaltung geöffnet sein, sodass die gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW geforderte räumliche Nähe gegeben ist. Die Veranstaltungszeiten gehen dabei zeitlich über die Ladenöffnungszeiten hinaus. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.05.2018, 4 B 707/18; OVG NRW, Beschluss vom 04.05.2018, 4 B 590/18.
Weiterhin existieren zurzeit 18 Leerstände im Citybereich in Wiesdorf sowie 11 in Opladen. Angesichts dieser erheblichen Leerstände, welche eine teilweise Verwaisung der Innenstädte zur Folge haben, dient die Sonntagsöffnung auch der Förderung und Stärkung der bestehenden Verkaufsstellen. Der Einzelhandel als strukturpolitisches Ziel wird dadurch langfristig erhalten und unterstützt.
Schließlich ist gerade im Stadtteil Wiesdorf die Belebung der Innenstadt durch diese Termine wichtig, da die City an Sonn- und Feiertagen ansonsten menschenleer ist (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr.4 LÖG NRW)
Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in 2018 und der Ausweitungsmöglichkeit auf 16 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage hat die Verwaltung mit den Werbegemeinschaften vereinbart, die Planung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für das Jahr 2019 auf einen späteren Termin zu verschieben. Die Verwaltung hat die Resultate aus der am 09.07.2018 durch den Rat beschlossenen 20. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen abwarten wollen, um diese bei der Ratsvorlage zur 21. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen einzubringen. Bisher sind aber keine Reaktionen hierzu erfolgt.
Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sind nach § 6 Abs. 4 LÖG NRW die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer anzuhören. Mit Schreiben vom 01.10.2018 (Anlage IV) wurde folgenden Interessensverbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 22.10.2018 gegeben:
- ver.di Geschäftsstelle Leverkusen,
- Industrie- und Handelskammer Köln,
- Handwerkskammer Köln,
- Rheinischer Einzelhandels- und Dienstleistungsverband,
- Arbeitgeberverband Rhein-Wupper e.V. Leverkusen,
- Gesamtverband Ev. Kirchengemeinden (Leverkusen),
- Katholikenrat der Stadt Leverkusen.
Rückmeldungen kamen von ver.di (jetzt ver.di Köln-Bonn-Leverkusen mit Sitz in Köln), der IHK, dem Katholikenrat und dem Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich (jetzt Handelsverband Nordrhein-Westfalen). Vom Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich (Handelsverband Nordrhein-Westfalen) wurde mit Schreiben vom 10.10.2018 die Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage ausdrücklich begrüßt. Der Katholikenrat Leverkusen lehnt laut seinem Schreiben vom 16.10.2018 aus grundsätzlichen Überlegungen verkaufsoffene Sonntage ab, da es u. a. durch die zahlreich beantragten verkaufsoffenen Sonntage immer mehr zu einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeitleben kommt.
Für ver.di (Köln-Bonn-Leverkusen) reichen gemäß Antwortschreiben vom 22.10.2018 die vorgelegten Begründungen und Beschreibungen der Veranstaltungen nicht aus. Dabei werden althergebrachte Leverkusener Feste und Veranstaltungen hinterfragt. Begründet wird dies überwiegend mit rechtlichen Ausführungen der Rechtsprechung zur alten Fassung der LÖG NW. Die IHK Köln äußert sich mit Schreiben vom 22.10.2018 (Eingang am gleichen Tag) und unterstützt die vorgelegten Konzepte. Sie ist der Auffassung, dass der Charakter der Veranstaltungen in allen Fällen geeignet ist, die gesetzlichen Anforderungen des LÖG NRW einzuhalten.
Die Stellungnahmen liegen als Anlage V bei.
Allgemein geäußerte Kritikpunkte wie Benennung aller teilnehmenden Verkaufsstellen sind nicht möglich, da Geschäfte / Geschäftsinhaber wechseln können, umbenannt werden, umziehen oder nicht teilnehmen wollen. Ebenso ist die Konkretisierung der geplanten Bereiche vorab nicht hundertprozentig möglich, da die einzelnen Veranstalter frühestens drei Monate vorher die genauen Größenordnungen kennen und diese bewilligen lassen. Diese sind aber aus der Erfahrung der letzten Jahre so weit wie vorhersehbar in den Plänen eingezeichnet. Hier ist darauf hinzuweisen, dass es sich i. d. R. um die Bereiche der Fußgängerzonen aller Stadtteile handelt.
In Wiesdorf gibt es die Problematik bei den Firmen Ostermann und Wallraff Expert, wenn sie ausnahmsweise an den verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmen wollen. Beide sind nicht direkt an der Fußgängerzone angesiedelt, jedoch in kurzer fußläufiger Entfernung davon. Da die dortigen Parkmöglichkeiten allgemein allen Veranstaltungsbesuchern zum Veranstaltungsbesuch angeboten werden und Veranstaltungselemente dort untergebracht sind, ist dies daher auch als Öffnungsgrund für diese Unternehmen zu werten.
Weitere Stellungnahmen lagen bis zu 31.10.2018, 12.00 Uhr, nicht vor.
Ansprechpartner/Fachbereich/Telefon: Herr Michael Schmidt /30/0214-406-3010
Die Maßnahme hat keine städtischen finanziellen Auswirkungen.
E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111)
Die notwendigen Abstimmungen konnten erst jetzt zum Abschluss gebracht werden, daher wird die Vorlage erst über den Nachtrag vorgelegt. Es besteht ein öffentliches Interesse an einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen, sodass die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus beraten werden sollte.
letzte Änderung: 10.12.2019 01:04:25