Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A141486%2C36.html
Timestamp: 2018-02-24 08:19:07
Document Index: 253042758

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 38']

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung... | arbeitssicherheit.de
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung...
§ 28 RöV, Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass
§ 28 RöV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung - RöV)
Abschnitt 3 – Vorschriften für den Betrieb → Unterabschnitt 2 – Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen
Titel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlung (Röntgenverordnung - RöV)
Amtliche Abkürzung: RöV
Gliederungs-Nr.: 751-13
§ 28 RöV – Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass
(1) 1Es ist dafür zu sorgen, dass über jede Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen Aufzeichnungen nach Maßgabe des Satzes 2 angefertigt werden. 2Die Aufzeichnungen müssen enthalten:
die Ergebnisse der Befragung des Patienten nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1,
den Zeitpunkt und die Art der Anwendung,
die untersuchte Körperregion,
Angaben zur rechtfertigenden Indikation nach § 23 Abs. 1 Satz 1,
bei einer Untersuchung zusätzlich den erhobenen Befund,
die Strahlenexposition des Patienten, soweit sie erfasst worden ist, oder die zu deren Ermittlung erforderlichen Daten und Angaben und
bei einer Behandlung zusätzlich den Bestrahlungsplan nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und das Bestrahlungsprotokoll nach § 27 Abs. 3.
3Die Aufzeichnungen sind gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderung zu sichern. 4Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für die medizinischen Befunde.
(2) 1Der untersuchten oder behandelten Person ist auf deren Wunsch eine Abschrift oder Ablichtung der Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 6 und 7 zu überlassen. 2Bei Röntgenuntersuchungen sind Röntgenpässe bereitzuhalten und der untersuchten Person anzubieten. 3Wird ein Röntgenpass ausgestellt oder legt die untersuchte Person einen Röntgenpass vor, so sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Angaben zum untersuchenden Arzt einzutragen.
(3) 1Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen sind 30 Jahre lang nach der letzten Behandlung aufzubewahren. 2Röntgenbilder und die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 über Röntgenuntersuchungen sind zehn Jahre lang nach der letzten Untersuchung aufzubewahren. 3Röntgenbilder und die Aufzeichnungen von Röntgenuntersuchungen einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres dieser Person aufzubewahren. 4Die zuständige Behörde kann verlangen, dass im Falle der Praxisaufgabe oder sonstiger Einstellung des Betriebes die Aufzeichnungen und Röntgenbilder unverzüglich bei einer von ihr bestimmten Stelle zu hinterlegen sind; dabei ist die ärztliche Schweigepflicht zu wahren. 5Diese Stelle hat auch die sich aus Absatz 6 Satz 1 ergebenden Pflichten zu erfüllen.
(4) Röntgenbilder und die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 können als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Wiedergaben oder die Daten
mit den Bildern oder Aufzeichnungen bildlich oder inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden und
während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können,
und sichergestellt ist, dass während der Aufbewahrungszeit keine Informationsänderungen oder - verluste eintreten können.
(5) 1Werden personenbezogene Patientendaten (Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht), Befunde, Röntgenbilder oder sonstige Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 auf elektronischem Datenträger aufbewahrt, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass
der Urheber, der Entstehungsort und -zeitpunkt eindeutig erkennbar sind,
das Basisbild mit den bei der Nachverarbeitung verwendeten Bildbearbeitungsparametern unverändert aufbewahrt wird; werden Serien von Einzelbildern angefertigt, muss erkennbar sein, wie viele Röntgenbilder insgesamt gefertigt wurden und ob alle bei der Untersuchung erzeugten Röntgenbilder oder nur eine Auswahl aufbewahrt wurden; wird nur eine Auswahl an Röntgenbildern aufbewahrt, müssen die laufenden Nummern der Röntgenbilder einer Serie mit aufbewahrt werden,
nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen als solche erkennbar sind und mit Angaben zu Urheber und Zeitpunkt der nachträglichen Änderungen oder Ergänzungen aufbewahrt werden und
während der Dauer der Aufbewahrung die Verknüpfung der personenbezogenen Patientendaten mit dem erhobenen Befund, den Daten, die den Bilderzeugungsprozess beschreiben, den Bilddaten und den sonstigen Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 jederzeit hergestellt werden kann.
2Röntgenbilder können bei der Aufbewahrung auf elektronischem Datenträger komprimiert werden, wenn sichergestellt ist, dass die diagnostische Aussagekraft erhalten bleibt.
(6) 1Auf elektronischem Datenträger aufbewahrte Röntgenbilder und Aufzeichnungen müssen einem mit- oder weiterbehandelnden Arzt oder Zahnarzt oder der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle in einer für diese geeigneten Form zugänglich gemacht werden können. 2Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Daten mit den Ursprungsdaten übereinstimmen und die daraus erstellten Bilder zur Befundung geeignet sind. 3Sofern die Übermittlung durch Datenübertragung erfolgen soll, müssen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleistet; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
(7) Soweit das Medizinproduktegesetz Anforderungen an die Beschaffenheit von Geräten und Einrichtungen zur Aufzeichnung, Speicherung, Auswertung, Wiedergabe und Übertragung von Röntgenbildern enthält, bleiben diese unberührt.
(8) 1Wer eine Person mit Röntgenstrahlung untersucht oder behandelt, hat einem diese Person später untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt auf dessen Verlangen Auskünfte über die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Satz 2 zu erteilen und ihm die Aufzeichnungen und Röntgenbilder vorübergehend zu überlassen. 2Auch ohne dieses Verlangen sind die Aufzeichnungen und Röntgenbilder der untersuchten oder behandelten Person zur Weiterleitung an einen später untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt vorübergehend zu überlassen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch eine weitere Untersuchung mit Röntgenstrahlung vermieden werden kann. 3Sofern die Aufzeichnungen und Röntgenbilder einem beauftragten Dritten zur Weiterleitung an einen später untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt überlassen werden, sind geeignete Maßnahmen zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht zu treffen. 4Auf die Pflicht zur Rückgabe der Aufzeichnungen und Röntgenbilder an den Aufbewahrungspflichtigen ist in geeigneter Weise hinzuweisen.
(9) Das Bundesamt für Strahlenschutz ermittelt regelmäßig die medizinische Strahlenexposition der Bevölkerung und ausgewählter Bevölkerungsgruppen.
Zu § 28: Geändert durch V vom 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000).
§ 1 RöV, Anwendungsbereich
§ 2 RöV, Begriffsbestimmungen
§§ 2a - 2c, Abschnitt 1a - Strahlenschutzgrundsätze
§ 2a RöV, Rechtfertigung
§ 2b RöV, Dosisbegrenzung
§ 2c RöV, Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung
§§ 3 - 12, Abschnitt 2 - Überwachungsvorschriften
§§ 3 - 5, Unterabschnitt 1 - Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern
§ 3 RöV, Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen
§ 4 RöV, Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen
§ 4a RöV, Sachverständige
§ 5 RöV, Betrieb von Störstrahlern
§§ 6 - 7, Unterabschnitt 2 - Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern
§ 6 RöV, Prüfung, Erprobung, Wartung, Instandsetzung und Beschäftigung
§ 7 RöV, Untersagung
§§ 8 - 12, Unterabschnitt 3 - Bauartzulassung
§ 8 RöV, Verfahren der Bauartzulassung
§ 9 RöV, Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung
§ 10 RöV, Zulassungsschein
§ 11 RöV, Bekanntmachung im Bundesanzeiger
§ 12 RöV, Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung
§§ 13 - 36, Abschnitt 3 - Vorschriften für den Betrieb
§§ 13 - 22, Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 14 RöV, Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeau...
§ 15 RöV, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbea...
§ 15a RöV, Strahlenschutzanweisung
§ 16 RöV, Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Mensc...
§ 17 RöV, Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Behandlung von Mensche...
§ 17a RöV, Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen
§ 18 RöV, Sonstige Pflichten beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines St...
§ 18a RöV, Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz
§ 19 RöV, Strahlenschutzbereiche
§ 20 RöV, Röntgenräume
§ 21 RöV, Schutzvorkehrungen
§ 22 RöV, Zutritt zu Strahlenschutzbereichen
§§ 23 - 28, Unterabschnitt 2 - Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen
§ 23 RöV, Rechtfertigende Indikation
§ 24 RöV, Berechtigte Personen
§ 25 RöV, Anwendungsgrundsätze
§ 26 RöV, Röntgendurchleuchtung
§ 27 RöV, Röntgenbehandlung
§§ 28a - 28g, Unterabschnitt 2a - Medizinische Forschung
§ 28a RöV, Genehmigung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen in der med...
§ 28b RöV, Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung von Röntgenstrahlung am...
§ 28c RöV, Besondere Schutz-, Aufklärungs- und Aufzeichnungspflichten
§ 28d RöV, Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personeng...
§ 28e RöV, Mitteilungs- und Berichtspflichten
§ 28f RöV, Schutzanordnung
§ 28g RöV, Ethikkommission
§§ 29 - 30, Unterabschnitt 3 - Anwendung von Röntgenstrahlung in der Tierheilkunde oder in sonstigen Fällen
§ 29 RöV, Berechtigte Personen in der Tierheilkunde
§ 30 RöV, Berechtigte Personen in sonstigen Fällen
§§ 31 - 36, Unterabschnitt 4 - Vorschriften über die Strahlenexposition
§ 31 RöV, Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen
§ 31a RöV, Dosisgrenzwerte bei beruflicher Strahlenexposition
§ 31b RöV, Berufslebensdosis
§ 31c RöV, Dosisbegrenzung bei Überschreitung
§ 32 RöV, Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung
§ 33 RöV, Anordnung von Maßnahmen und behördliche Ausnahmen
§ 34 RöV, Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis
§ 35 RöV, Zu überwachende Personen und Ermittlung der Körperdosis
§ 35a RöV, Strahlenschutzregister
§ 36 RöV, Unterweisung
§§ 37 - 41, Abschnitt 4 - Arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 37 RöV, Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge
§ 38 RöV, Ärztliche Bescheinigung
§ 39 RöV, Behördliche Entscheidung
§ 40 RöV, Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 41 RöV, Ermächtigte Ärzte
§ 42, Abschnitt 5 - Außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände
§ 42 RöV, Meldepflicht
§ 43, Abschnitt 6 - Formvorschriften
§ 43 RöV, Elektronische Kommunikation
§ 44, Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten
§ 44 RöV, Ordnungswidrigkeiten
§§ 45 - 48, Abschnitt 8 - Schlussvorschriften
§ 46 RöV
§ 47 RöV, Berlin-Klausel
§ 48 RöV
Anlage 1 RöV, Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern, die zur Anwendu...
Anlage 2 RöV, Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern und Röntgeneinri...
Anlage 3 RöV, Gewebe-Wichtungsfaktoren
Anlage 4 RöV, Ärztliche Bescheinigung nach § 38 der Röntgenverordnung
Anlage 5 RöV, Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten