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Timestamp: 2016-10-22 07:14:48
Document Index: 157460462

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 13', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 13', 'Art. 86', 'Art. 98', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'e contrario', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 60', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

K 133/03 (07.05.2004)
K 133/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Widmer
Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz, vertreten durch den Vorstand, Haus Alexander,
7500 St. Moritz, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
(Verf�gung vom 15. September 2003)
Nachdem das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) gest�tzt auf eine �berpr�fung der T�tigkeit des Kranken- und Unfallversicherungsvereins St. Moritz zum Schluss gelangt war, dass der Versicherer die Aufnahme in die soziale Krankenversicherung auf einen bestimmten Personenkreis mit �Engadiner Wurzeln� beschr�nken wollte, beantragte es dem Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI) am 3. September 2003, dem Versicherer die Bewilligung zur gesamtschweizerischen Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung auf den 31. Dezember 2003 teilweise zu entziehen und den �rtlichen T�tigkeitsbereich auf den Kanton Graub�nden zu beschr�nken.
Am 15. September 2003 entsprach das EDI diesem Antrag und verf�gte im Einzelnen was folgt:
1. Der �rtliche T�tigkeitsbereich des Kranken- und Unfall-Versicherungsvereins St. Moritz bildet per 31. Dezember 2003 der Kanton Graub�nden. F�r die �brigen bisherigen T�tigkeitsbereiche wird die Bewilligung zur Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 13 Absatz 3 und 5 KVG entzogen.
2. Das Versicherungsverh�ltnis der Versicherungspflichtigen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Graub�nden endet am 31. Dezember 2003. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz hat die betroffenen Versicherten bis Ende Oktober 2003 zu informieren, damit diese sich einen neuen Versicherer w�hlen k�nnen. Der Versicherer hat das Informationsschreiben vor seinem Einsatz der Aufsichtsbeh�rde bis zum 15. Oktober 2003 zur Pr�fung vorzulegen. Er darf namentlich das Recht der betroffenen Versicherten auf freie Wahl des Versicherers nicht beeintr�chtigen. Er sorgt f�r eine individuelle Information aller betroffenen Versicherten. Es ist ihm ausdr�cklich untersagt, im Rahmen dieser Einschr�nkung direkt oder indirekt die betroffenen Versicherten anderen Versicherern zu vermitteln. Das BSV kann dem Versicherer �ber Form und Inhalt des Informationsschreibens Weisungen erteilen.
3. Der Versicherer ist verpflichtet, alle Leistungen, deren Behandlungstermin vor dem 1. Januar 2004 liegen, den betroffenen Versicherten nach den geltenden bundesrechtlichen Vorschriften zu verg�ten und daf�r ihre R�ckstellungen zu verwenden.
4. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz ist verpflichtet, die f�r die Beitrittskontrolle per 1. Januar 2004 notwendigen Versichertendaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Versichertennummer) gegen�ber der Aufsichtsbeh�rde und gegen�ber den mit der Einhaltung der Beitrittskontrolle betrauten kantonalen Stellen zur Verf�gung zu stellen.
5. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz hat einen Anteil seiner Reserven nach Art. 60 KVG abzugeben (Art. 13 Abs. 5 KVG). Dabei bilden: a) der Versichertenbestand vom 31. Dezember 2003, b) Art. 78 Abs. 4 KVV in seiner Fassung vom 1. Januar 2004 und c) die Jahresrechnung von 2003 die Grundlagen.
Der Versicherer hat f�r alle Versicherten, welche auf den 1. Januar 2004 aufgrund des �rtlich eingeschr�nkten T�tigkeitsbereiches nicht mehr von ihm versichert werden k�nnen, den Reserveanteil abzugeben, den er gem�ss Jahresrechnung 2003 erreicht. Sollte dieser h�her liegen als der in Art. 78 Abs. 4 KVV (in der Fassung vom 1. Januar 2004) vorgeschriebene, so hat der Versicherer h�chstens den gesetzlich vorgeschriebenen Reserveanteil abzugeben. Der Betrag ist f�llig am 15. Januar 2004. Die Umverteilung des Betrages wird der Gemeinsamen Einrichtung KVG �bertragen (Art. 13 Abs. 5 KVG).
6. Der Versicherer ist verpflichtet, die korrekte Abwicklung des R�ckzuges und die korrekte Berechnung f�r die Reservezahlungen an die Gemeinsame Einrichtung KVG durch eine externe und unabh�ngige Revisionsstelle �berpr�fen zu lassen, welche die Anforderungen von Art. 86-88 KVV erf�llt.
Diese Revisionsstelle erstattet der Aufsichtsbeh�rde Bericht �ber die korrekte Abwicklung des R�ckzuges. Der Bericht hat insbesondere dar�ber Auskunft zu geben, ob die Berechnungen und Zahlungen an die Gemeinsame Einrichtung KVG korrekt erfolgt und ob die Rechte der betroffenen Versicherten jederzeit gewahrt sind. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz tr�gt die Kosten dieser Revision und dieser Berichterstattung. �berdies erstattet der Versicherer der Aufsichtsbeh�rde einen Zwischenbericht per 30. November 2003 in Bezug auf die administrativ bereits erledigten Kassenwechsel.
7. Der Versicherer passt seine Bestimmungen �ber das T�tigkeitsgebiet per 1. Januar 2004 in s�mtlichen betroffenen Erlassen an.
Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des EDI sei vollumf�nglich aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2003 reichte der Kranken- und Unfallversicherungsverein St. Moritz zus�tzliche Unterlagen ein. Am 27. Oktober 2003 liess sich das EDI in ablehnendem Sinne zum Antrag des Krankenversicherers auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung vernehmen und mit Schreiben vom 6. November 2003 �usserte es sich zur Eingabe des Krankenversicherers vom 24. Oktober 2003.
Mit Verf�gung vom 7. November 2003 stellte der Vizepr�sident des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung habe, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffern 3 und 5 der Departementsverf�gung vom 15. September 2003 richtet, und erteilte der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 6 und 7 richtet.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2003 schliesst das EDI auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, beantragt indessen, seine Verf�gung in Sachen Teilentzug der Bewilligung f�r die Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung sei um ein Jahr zu verschieben und auf den 31. Dezember 2004 in Kraft zu setzen.
Am 21. Januar 2004 reicht der Krankenversicherer eine weitere Stellungnahme ein, zu welcher sich das EDI am 11. Februar 2004 vernehmen l�sst.
Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich um eine Verf�gung eines Departements im Sinne von Art. 98 lit. b OG, auf welchen Art. 128 OG verweist; nach dieser Bestimmung beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne der Art. 97, 98 lit. b-h und 98a auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Da kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 129 in Verbindung mit Art. 101 f. OG vorliegt und der Krankenversicherer gest�tzt auf Artikel 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist (in RKUV 1999 KV Nr. 73 S. 263 publizierte Erw�gung 2 des in BGE 125 V 80 auszugsweise ver�ffentlichten Urteils V. vom 12. M�rz 1999, K 164/98; zur Publikation in BGE 130 V bestimmtes Urteil A. vom 26. Februar 2004, K 123/03), steht einer materiellen Beurteilung des Rechtsmittels nichts entgegen.
Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG). Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegen den Entscheid einer richterlichen Beh�rde gerichtet ist, kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen �berpr�fen (Art. 105 OG); demgegen�ber entf�llt eine Pr�fung der Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung (Art. 104 lit. c OG e contrario).
Gem�ss Art. 4 KVG k�nnen die versicherungspflichtigen Personen unter den Versicherern nach Art. 11 frei w�hlen (Abs. 1). Die Versicherer m�ssen in ihrem �rtlichen T�tigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufnehmen (Abs. 2).
Das Departement bewilligt den Versicherungseinrichtungen, welche die Anforderungen dieses Gesetzes erf�llen (Versicherer), die Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 KVG). Art. 13 Abs. 2 KVG umschreibt die Voraussetzungen, welche die Versicherer erf�llen m�ssen, um in den Genuss einer Bewilligung zu gelangen, wozu nebst der Einhaltung der Grunds�tze der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung der Versicherten sowie der finanziellen Leistungsf�higkeit u.a. eine Organisation und eine Gesch�ftsf�hrung z�hlen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gew�hrleisten (lit. b). Dies bedeutet zum Beispiel, dass ihre Verwaltung der Zahl der Versicherten und dem T�tigkeitsgebiet der Kasse angepasst sein muss. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Organisation funktionsf�hig ist und die Verantwortlichen �ber die erforderlichen F�higkeiten zur F�hrung einer Sozialversicherung verf�gen (erw�hntes Urteil A. vom 26. Februar 2004, K 123/03; Tomas Poledna, Krankenversicherungen und ihre rechtliche Organisation, Z�rich 2002, S. 23). Nach Art. 13 Abs. 3 KVG entzieht das Departement einem Versicherer die Bewilligung zur Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung, wenn er darum ersucht oder die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erf�llt. Es sorgt daf�r, dass der Entzug erst dann wirksam wird, wenn alle Versicherten von anderen Versicherern �bernommen worden sind. Entzieht das Departement einem Versicherer die Bewilligung zur Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung nur f�r Teile des �rtlichen T�tigkeitsbereichs, so hat der Versicherer laut Art. 13 Abs. 5 KVG einen Anteil seiner Reserven nach Art. 60 abzugeben. Dieser Betrag ist auf die Versicherten umzuverteilen, welche die von der Einschr�nkung des T�tigkeitsbereiches betroffenen Versicherten aufnehmen.
Gem�ss Art. 21 Abs. 1 KVG �berwacht der Bundesrat die Durchf�hrung der Krankenversicherung. Laut Art. 21 Abs. 3 KVG kann das Bundesamt f�r Sozialversicherung den Versicherern Weisungen zur einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erteilen, von ihnen alle erforderlichen Ausk�nfte und Belege verlangen sowie Inspektionen durchf�hren (Satz 1). Missachtet ein Versicherer die gesetzlichen Vorschriften, so ergreift das Bundesamt nach Art. 21 Abs. 5 KVG je nach Art und Schwere der M�ngel die folgenden Massnahmen:
a. Es sorgt auf Kosten des Versicherers f�r die Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustandes.
b. Es verwarnt den Versicherer und f�llt Ordnungsbussen aus.
c. Es beantragt dem Departement den Entzug der Bewilligung zur Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung.
Bei der Wahl der Sanktionen gegen�ber den Krankenversicherungen ist der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz zu beachten (erw�hntes Urteil A. vom 26. Februar 2004, K 123/03). Es muss die mildeste aufsichtsrechtliche Massnahme ausgesprochen werden, die zur Erreichung des aufsichtsrechtlich angestrebten Zieles f�hrt; weitergehende Massnahmen w�ren unverh�ltnism�ssig. Gen�gt mit andern Worten eine Weisung oder Ermahnung (Warnung), so w�re es unverh�ltnism�ssig, eine Ersatzvornahme durchzuf�hren oder gar die Bewilligung zu entziehen (Tomas Poledna, a.a.O., S. 30).
4.1 In der angefochtenen Verf�gung vom 15. September 2003 begr�ndete das EDI den mit der Einschr�nkung des T�tigkeitsgebiets auf den Kanton Graub�nden verbundenen Teilentzug der Bewilligung f�r die Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung damit, dass der Beschwerdef�hrer die Aufnahme in die Krankenpflegeversicherung auf einen bestimmten Personenkreis mit �Engadiner Wurzeln� beschr�nken wolle, wodurch er gegen die freie Versichererwahl, die Aufnahmepflicht und das Gleichbehandlungsgebot verstosse. Aus dem vom Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) angeforderten Beschluss des Vereinsvorstandes, wonach der Krankenversicherer weiterhin gesamtschweizerisch t�tig sein wolle, gehe nicht hervor, wie er seine Gesch�ftsleitung und seine Organisation zu �ndern beabsichtige, damit insk�nftig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gew�hrleistet sei. Daraus folge, dass der Versicherer nicht mehr �ber die gesetzlichen Voraussetzungen verf�ge, um gesamtschweizerisch t�tig zu sein.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde r�umte der Versicherer ein, dass zwei aufnahmewilligen Personen aus Basel nahe gelegt worden sei, sich bei einer anderen Kasse zu versichern, w�hrend in einem dritten Fall das BSV am 6. Dezember 2002 festgestellt habe, dass die interessierte Person auf den 1. Januar 2003 in die Grundversicherung des Beschwerdef�hrers aufgenommen werde. Aufgrund der erw�hnten Vorf�lle vom Herbst 2002 habe das BSV den Beschwerdef�hrer mit Weisung vom 4. Dezember 2002 verpflichtet, �alle versicherungspflichtigen Personen aufzunehmen, die fristgerecht ein entsprechendes Gesuch gestellt haben�. Daran habe sich der Beschwerdef�hrer in der Folge gehalten. Unter diesen Umst�nden missachte die Departementsverf�gung den in Art. 21 Abs. 5 KVG konkretisierten Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz. Schliesslich h�tten zwar zwischen der Gesch�ftsleitung und dem Vorstand des Beschwerdef�hrers im Fr�hjahr bez�glich einer allf�lligen Einschr�nkung des T�tigkeitsgebiets gewisse Meinungsunterschiede bestanden. Diese seien durch den Beschluss des Vorstandes vom 1. Juli 2003 jedoch hinf�llig geworden, indem am status quo festgehalten und die Gesch�ftsleitung angewiesen worden sei, diesen Beschluss umzusetzen. Mit einer sp�teren Eingabe reichte der Krankenversicherer eine Zusammenstellung von 251 ausserkantonalen Versicherten ein, die auf den 1. Januar 2003 neu in die Kasse aufgenommen wurden.
4.3 In der Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verwies das EDI einleitend auf sechs F�lle in der Zeit von Oktober bis Dezember 2002, in welchen Versicherte mit Anfragen im Zusammenhang mit der Aufnahmepraxis des Beschwerdef�hrers an das BSV gelangt seien, worunter diejenigen, welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde namentlich erw�hnt worden waren. Des Weiteren z�hlte das Departement Probleme auf, die beim Beschwerdef�hrer aufgetreten seien, namentlich bei der Versicherung von Grenzg�ngern, bei Jahrespauschalen (Franchisen, Selbstbehalte) und Kollektivvertr�gen.
In der Stellungnahme vom 6. November 2003 zur nachtr�glichen Eingabe des Beschwerdef�hrers machte das EDI sodann geltend, die 251 Neueintritte d�rften nicht den wenigen aufgelisteten Vorf�llen im Zusammenhang mit Beitrittsgesuchen gegen�bergestellt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Zahl der abgewiesenen Aufnahmebewerber sehr viel h�her sei als die Zahl derjenigen Personen, welche sich beim Bundesamt beschwerten. Die Neueintritte seien nicht auf das Interesse des Beschwerdef�hrers an einer gesamtschweizerischen T�tigkeit zur�ckzuf�hren, sondern auf die Weisung des BSV vom 4. Dezember 2002, die den Versicherer darauf hingewiesen habe, dass er alle Personen, die rechtzeitig ein Gesuch gestellt h�tten, aufnehmen m�sse. In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesslich bekr�ftigte das EDI seinen Standpunkt und wiederholte im Wesentlichen die bisher vorgetragenen Argumente. Zus�tzlich machte es geltend, der Beschwerdef�hrer habe auch nach Erlass der Weisung des BSV vom 4. Dezember 2002 seine Grundeinstellung nicht ge�ndert, wie aus einem Schreiben vom 13. Dezember 2002 hervorgehe.
5.1 Nachdem das BSV Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Beschwerdef�hrer in Einzelf�llen die Pflicht zur Aufnahme versicherungswilliger Personen gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG verletzt hatte, erliess es am 4. Dezember 2002 gest�tzt auf Art. 21 Abs. 3 KVG eine Weisung, mit der es den Versicherer unter Wiedergabe der einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen dazu anhielt, alle versicherungspflichtigen Personen aufzunehmen, die fristgerecht ein entsprechendes Gesuch gestellt haben. In seinem Antwortschreiben vom 13. Dezember 2002 erkl�rte der Versicherer, er werde dieser Weisung nachkommen und die in Frage stehenden Anmeldungen entgegennehmen. Die Angaben des Beschwerdef�hrers, er habe nach Eingang der Weisung vom 4. Dezember 2002 die gesetzliche Aufnahmepflicht nicht mehr verletzt, bestreitet das EDI in seinen Rechtsschriften, namentlich auch in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht ernstlich. Wenn der Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 13. Dezember 2002 an das EDI darauf hinwies, dass es im Interesse ausserkantonaler Versicherter liege, sich bei einer Kasse an ihrem Wohnsitz zu versichern, weil diesfalls die pers�nliche Beratung besser gew�hrleistet sei, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass der Versicherer beabsichtigte, sich der bundesamtlichen Weisung zu widersetzen. Ob aus diesem Schreiben zu schliessen ist, dass der Beschwerdef�hrer wenig Interesse an der Aufnahme ausserkantonaler Versicherter zeigte, wie das EDI behauptet, kann dahingestellt bleiben; entscheidend ist die ge�usserte und sp�ter nachgewiesene Bereitschaft, Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Graub�nden aufzunehmen.
5.2 Das BSV hat somit zun�chst in Nachachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit lediglich eine Weisung, welche zu den pr�ventiven Aufsichtsmitteln geh�rt (Tomas Poledna, a.a.O., S. 30), erlassen. Da der Krankenversicherer dieser Anordnung Folge leistete, diese somit ihren Zweck erreicht hatte, bestand f�r das Bundesamt kein Grund, dem EDI kurze Zeit sp�ter die h�rteste (repressive) Massnahme, den (Teil-)Entzug der Bewilligung zur Durchf�hrung der sozialen Krankenversicherung, zu beantragen. In den Rechtsschriften des Departements findet sich denn auch keine stichhaltige Begr�ndung f�r die am 15. September 2003, gut neun Monate nach Erlass der vom Beschwerdef�hrer offensichtlich befolgten Weisung, entsprechend dem Antrag des BSV verf�gte Sanktion. W�hrend in der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung im Wesentlichen die Chronologie der Vorf�lle bis Dezember 2002 aufgelistet wurde und daneben sachfremde, nicht im Zusammenhang mit dem teilweisen Bewilligungsentzug stehende Probleme des Beschwerdef�hrers erw�hnt wurden, enth�lt die Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls keine neuen Aspekte, die einen Bewilligungsentzug unter dem Gesichtswinkel der Verletzung der Aufnahmepflicht nach Art. 4 Abs. 2 KVG zu rechtfertigen verm�chten. Die Behauptung, die Zahl der abgewiesenen Aufnahmebewerber sei wesentlich h�her als die Zahl der beim BSV eingegangenen Beschwerden, ist durch nichts belegt. Ob sodann der Verwalter des Kranken- und Unfallversicherungsvereins mit der Einschr�nkung des T�tigkeitsbereichs auf einzelne Kantone oder gar den Kanton Graub�nden einverstanden war, ist unerheblich. Denn der Vereinsvorstand hatte am 1. Juli 2003 einstimmig beschlossen, das T�tigkeitsgebiet wie bis anhin zu belassen. Den entsprechenden Protokollauszug stellte der Beschwerdef�hrer dem BSV am 12. August 2003 und damit innert der ihm vom Bundesamt gesetzten Nachfrist (bis 18. August 2003) zu. Bei Erlass der Verf�gung vom 15. September 2003 konnte sich das EDI somit l�ngst nicht mehr auf das (angebliche) Einverst�ndnis des Versicherers mit dem teilweisen Bewilligungsentzug berufen. Ebenso wenig l�sst sich das Vorgehen von BSV und EDI mit der fehlenden Begr�ndung des Vorstandsbeschlusses rechtfertigen. Nachdem sich der Beschwerdef�hrer ab Dezember 2002 weisungskonform verhalten und in der Folge die beitrittswilligen Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz aufgenommen hatte, musste die Absicht des Vorstandes, die T�tigkeit auf dem Gebiet der ganzen Schweiz weiterzuf�hren, nicht ausf�hrlich begr�ndet werden. Was schliesslich die vom EDI behaupteten organisatorischen M�ngel betrifft, welche den Krankenversicherer daran hindern sollen, die Aufnahmepflicht gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG zu erf�llen, ist dem Departement wiederum entgegenzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer seinen Verpflichtungen ab Dezember 2002 nachgekommen ist. Anderen vom BSV festgestellten Problemen, z.B. bei der Versicherung von Grenzg�ngern oder der Erhebung von Franchisen und Selbstbehalten, kann ferner mit dem Mittel des teilweisen Bewilligungsentzugs mit Einschr�nkung des T�tigkeitsgebiets nicht begegnet werden, weshalb die diesbez�glichen Vorbringen ausser Acht zu lassen sind.
6.1 Wie aus den vorstehenden Erw�gungen erhellt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus materiellen Gr�nden gutzuheissen, weshalb nicht n�her gepr�ft zu werden braucht, ob die angefochtene Verf�gung in verfahrensrechtlicher Hinsicht standh�lt, oder ob sie zu Folge Verletzung des rechtlichen Geh�rs auch aus formellen Gr�nden aufzuheben w�re, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird.
6.2 Mit Verf�gung vom 7. November 2003 hat der Vizepr�sident des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung erteilt, soweit ihr diese nicht von Gesetzes wegen zukommt. Da ein Vollzug der angefochtenen Verf�gung auf Ende Dezember 2003 damit nicht mehr in Betracht fiel, beantragte das EDI in seiner Vernehmlassung, der Verf�gung vom 15. September 2003 sei auf den 31. Dezember 2004 in Kraft zu setzen. Mit der Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dieses Rechtsbegehren gegenstandslos, weshalb es sich er�brigt, dessen Zul�ssigkeit zu beurteilen.
Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem unterliegenden Departement d�rfen indessen aufgrund von Art. 156 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dieses hat jedoch dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Verf�gung des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 15. September 2003 aufgehoben.
Der vom Beschwerdef�hrer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- wird zur�ckerstattet.
Das Eidgen�ssische Departement des Innern hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinsamen Einrichtung KVG, Solothurn, und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.