Source: https://lexetius.com/FamFG/74
Timestamp: 2019-06-26 18:01:41
Document Index: 151692744

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 71', '§ 73', '§ 559', '§ 74', '§ 73', '§ 74']

§ 74 FamFG. Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 74 FamFG [>]
Abschnitt 5. Rechtsmittel
Unterabschnitt 2. Rechtsbeschwerde
Paragraf 74. Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
1§ 74. Entscheidung über die Rechtsbeschwerde.
(1) [1] Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. [2] Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(3) [1] Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. [2] Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. [3] Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. [4] Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(6) [1] Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. [2] Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. [3] Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. [4] Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Umfeld von § 74 FamFG
§ 73 FamFG. Anschlussrechtsbeschwerde
§ 74a FamFG. Zurückweisungsbeschluss