Source: http://www.meinrechtsanwalt.com/insolvenzrecht/429.html
Timestamp: 2019-02-20 01:09:46
Document Index: 339460545

Matched Legal Cases: ['§ 2271', '§ 2113', '§ 2271', '§ 2271', '§ 2269', '§ 2270']

Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Keine ergänzende Testamentsauslegung bei fortschreitender Rechtsentwicklung
Das OLG Schleswig hat entscheiden, dass eine nach § 2271 Abs. 2 BGB unwirksame Beeinträchtigung des durch eine wechselbezügliche Verfügung Bedachten auch vorliegt, wenn der gebundene Überlebende nachträglich einen Nacherben bestimmt oder den Bedachten durch eine Testamentsvollstreckung belastet. Zudem ist eine ergänzende Auslegung eines Behindertentestaments dahin, dass dem Längerlebenden Testamentsänderungen unter Berücksichtigung von Rechtssprechungsänderungen möglich sind, nicht ohne Weiteres möglich, wenn die Bindung des Längerlebenden an die Bestimmungen des Ehegattentestaments bereits eingetreten ist.
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann haben 1969 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem der Ehemann seine Ehefrau als Alleinerbin und nach dem Tod des Längerlebenden die gemeinsame behinderte Tochter als Nacherbin eingesetzt hat. Umgekehrt bestimmte die Ehefrau, dass ihr Ehemann Vorerbe und die Tochter Nacherbin sein soll.
Nach dem Tod des Ehemanns und der Eröffnung dieses Testaments errichtete die Ehefrau ein notarielles Testament, in dem sie ihre bisherigen letztwilligen Verfügungen widerrief und die Tochter als Vorerbin einsetzte, sie dabei aber von den Beschränkungen des §§ 2113 f. BGB ausdrücklich nicht befreite. Weiterhin setzte sie eine Nacherbin ein. Mit Rücksicht auf die Schwerbehinderung der Tochter, die nach Einschätzung der Erblasserin nicht in der Lage ist, das Vermögen zu verwalten, ordnete sie zudem Testamentsvollstreckung an.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Testamentsvollstreckerin aufgrund des notariellen Testaments die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.
Diesem Antrag trat der Ergänzungsbetreuer der Tochter entgegen, weil die Anordnung der Testamentsvollstreckung im maßgeblichen Testament der Eheleute von 1969 nicht vorgesehen war. Zudem war die Erblasserin nicht mehr befugt nach dem Tod des Ehemanns ein abweichendes Testament zu errichten. Der Ergänzungsbetreuer beantragte außerdem einen Erbschein, der die Tochter als Alleinerbin der Mutter ausweist.
Das Amtsgericht Husum hat das beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt. Gegen diesen Beschluss legte der Ergänzungsbetreuer für die Tochter Beschwerde ein, der das AG nicht abhalf und die Sache dem OLG zur Entscheidung vorlegte.
Das OLG Schleswig gab der Beschwerde statt. Die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist nicht möglich, weil die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch das notarielle Testament gemäß § 2271 Abs. 2 BGB unwirksam ist. Dem gemeinschaftlichen Testament der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes von 1969 ist zu entnehmen, dass die Tochter als Ersatzerbin Vollerbin nach der Erblasserin geworden ist und dass diese Erbeinsetzung in Wechselbeziehung zu der Einsetzung der Erblasserin durch ihren vorverstorbenen Ehemann als befreite Vorerbin steht. Deswegen war die Erblasserin nach dem Tod ihres Ehemannes und der Annahme der Erbschaft insoweit gebunden. In ihrer späteren einseitigen Anordnung einer Testamentsvollstreckung liegt, genau wie in der Bestimmung der Tochter nur zur nichtbefreiten Vorerbin unter Einsetzung einer Nacherbin, eine Beschränkung gegenüber der bindend gewordenen Verfügung aus dem gemeinschaftlichen Testament. Diese Beschränkungen konnte sie gemäß § 2271 Abs. 2 BGB nicht mehr wirksam einseitig anordnen.
Aufgrund der eindeutigen Formulierung im gemeinschaftlichen Testament haben sich die Eheleute jeweils gegenseitig zum befreiten Vorerben des Erstversterbenden eingesetzt und sich damit nicht für das „Berliner Modell“ gemäß § 2269 BGB („Einheitslösung“), sondern für die „Trennungslösung“ entschieden. Der Frage, ob die Eheleute die Problematik der Behinderung der Tochter bedacht haben oder nicht, ist der Senat nicht nachgegangen. Festgestellt werden kann, dass die beiden Vermögensmassen nach dem Tod des Ehemanns getrennt geblieben sind.
Zudem hat das AG verkannt, dass die Einsetzung der Tochter im gemeinschaftlichen Testament jeweils als Nacherbe des Erstversterbenden bzw. als Vollerbe nach dem Zuletztversterbenden im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zu der jeweiligen Einsetzung des Längerlebenden als befreiter Vorerbe des Erstversterbenden stehe. Dieses Ergebnis erfolgt bereits aus der individuellen Auslegung des Testaments. Ein Rückgriff auf die gesetzliche Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB ist nicht notwendig. Gerade wegen der Behinderung der Tochter kam es den Erblassern darauf an, ihr jeweiliges Vermögen nach dem Tode des Erstversterbenden in der Hand des Längerlebenden zu erhalten, um es letztlich ihrer Tochter erst nach dem Tod des Längerlebenden zur Verfügung zu stellen. Infolge der Annahme der Vorerbschaft war die Erblasserin daran gehindert, die Ersatzvollerbeinsetzung der Tochter in eine Vorerbeinsetzung abzuändern und Testamentsvollstreckung anzuordnen.
Der Senat lehnt es zudem ab, dass dem gemeinschaftlichen Testament im Wege der ergänzenden Auslegung ein entsprechender Änderungsvorbehalt entnommen werden kann. Nach Ansicht des AG sei so ein Vorbehalt gegeben, da im Zeitpunkt der Errichtung die Rechtsfigur des „Behindertentestaments“ noch nicht hinreichend bekannt gewesen sei. Die Eheleute hätten, wenn sie zum damaligen Zeitpunkt eine differenziertere Regelungsmöglichkeit für die Versorgung der schwerbehinderten Tochter gekannt hätten, vermutlich eine andere Form der Erbeinsetzung bzw. ebenfalls eine Testamentsvollstreckung vorgesehen. Dem hält das OLG entgegen, dass eine ergänzende Auslegung nur in Betracht komme, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände bestimmen lasse, wie die jeweiligen Erblasser testiert hätten, wenn sie den ihnen im Zeitpunkt des Testierens noch unbekannten Umstand gekannt hätten. Weil ein „Behindertentestament“ sehr unterschiedlich ausgestaltet sein könne und es keine zwangsläufige und zwingende Lösung gäbe, fehle es an der Erkennbarkeit der zugrunde zu legenden Willensrichtung beider Erblasser bei der Testamentserrichtung.
Da den Eheleuten bereits bei Errichtung des Testaments bewusst war, dass ihrer Tochter ein Betreuer beigestellt werde, der sich um deren Vermögensangelegenheiten kümmern werde, musste sich zudem die Notwendigkeit der Bestimmung eines Testamentsvollstreckers bei der hier vorliegenden Konstellation für die Eheleute keineswegs aufdrängen.
Dieser Fall zeigt, dass es keine schematische Lösung für den Schutz behinderter Kinder durch die Erbfolgegestaltung gibt. Für die Gestaltung sog. „Behindertentestamente“ gibt es verschiedene Modelle, die auch unterschiedliche Folgen haben. Dabei ist die im vorliegenden Fall geschilderte Konstruktion des Testaments auch bis heute ein gängiges Modell. Um die für Ihre Situation richtige Gestaltung zu finden, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Insbesondere ist es schwierig die richtige Gestaltung zu finden, wenn Eltern bis auf das behinderte Kind keine weiteren Abkömmlinge haben und darüber hinaus auch keine Vertrauensperson, da in diesem Fall nicht einmal die Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung bis zum Tod des Kindes in Betracht kommt. Um hier den richtigen Weg einzuschlagen und insbesondere auch die Folgen der einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten zu bedenken, ist eine fundierte anwaltliche Beratung empfehlenswert.
Dieser Fall offenbart darüber hinaus die Tücken des Ehegattentestaments. Die Wechselbezüglichkeit sorgt dafür, dass der überlebende Ehegatte auf Dauer gehindert ist, neuere tatsächliche oder auch rechtliche Entwicklungen in einem späteren Testament zu berücksichtigen. Eine anwaltliche Beratung hätte hier auf die Gefahren frühzeitig hinweisen können und durchaus vorhanden Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Damit es möglich ist auf spätere Entwicklungen zu reagieren, gibt es Möglichkeiten ein gemeinschaftliches Testament entsprechend zu formulieren. Welche das sind und wie die Gestaltung eines entsprechenden Testaments aussieht, kann Ihnen durch eine anwaltliche Beratung näher erläutert werden.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass durch entsprechend geeignete Gestaltungen auch Vorsorge getroffen werden kann, dass im Falle eines bedürftigen oder von Insolvenz bedrohten Erbanwärters die Vermögensnachfolge so geregelt werden kann, dass das zu vererbende Vermögen dem Zugriff von Sozialleistungsträgern und Gläubigern möglichst entzogen wird.
(OLG Schleswig – Beschluss vom 13. Mai 2013, Az. 3 Wx 43/13)
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