Source: http://www.artitainment.de/agb.html
Timestamp: 2018-10-21 10:16:51
Document Index: 90114035

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§13']

UNSERE AGB - ARTITAINMENT GROUP ... NND-RECORDS / NIGHT MUSIC / STADE-TV / VSS-09 SCHULTERSTÜTZEN-SYSTEM
ARTITAINMENT GROUP
SAUBERSTRAHLER
VSS-09 SYSTEM
NIGHT'N DAY RECORDS
NIGHT MUSIC VERLAG
MM LEDERMODE
MM PARFÜM
Hauptstrasse 24, D-21698 Harsefeld
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden in Deutschland (Fassung vom Januar 2009)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Artitainment Group of Companies GmbH zustande, vertreten durch den Geschäftsführer
Dipl. Biologe Scott Wischhof,
Telefon: 00 (49) 4164 - 859744, Telefax: 00(49) 4164 - 859743
Handelsregister: Amtsgericht Toststedt HRB 121073
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE204927581
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Artitainment G.O.C. GmbH beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Artitainment G.O.C. GmbH Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services; 2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 3. Gesetzliche Regelung.
Artitainment G.O.C. GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Artitainment G.O.C. GmbH angenommen wurde, ist Artitainment G.O.C. GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Artitainment G.O.C. GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Artitainment G.O.C. GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
info@artitainment.de
Sollte Artitainment Group of Companies GmbH, nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Artitainment Group of Companies GmbH verfügbar ist, kann Artitainment Group of Companies GmbH, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6.1 Für Aufträge (Deutschland und Anreinerstaaten) unter € 300,- berechnen wir eine Transportpauschale von € 7,00 (bei einer Bestellung per Nachnahme beträgt die Transportpauschale zzgl. € 6,95 bei einer Online-Bestellung und Wahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ ermäßigt sich die Transportpauschale auf € 5,95) inklusiv Versand- und Verpackungskosten.
6.2 Für Aufträge aus dem Gebiet der Europäischen Union fällt eine Transport-Pauschale in höhe von 17,00 Euro an.
6.3 Für Transporte in nicht EU-Länder entfällt eine Pauschale in höhe von 35,00 Euro.
6.4 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Artitainment G.O.C GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Artitainment Group of Companies GmbH, zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages der Artitainment Group of Companies GmbH, gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise.
7.4 Artitainment Group of Companies GmbH, behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Artitainment Group of Companies GmbH, behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Artitainment Group of Companies GmbH, im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Artitainment Group of Companies GmbH, bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Artitainment Group of Companies GmbH, die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Artitainment Group of Companies GmbH, erhält.
9.1 Artitainment Group of Companies GmbH, gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Artitainment Group of Companies GmbH, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Artitainment Group of Campanies GmbH, kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Artitainment Group of Companies GmbH frei den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.1 Artitainment Group of Companies GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Artitainment Group of Companies GmbH, im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Artitainment Group of Companies GmbH, begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Der Umfang einer Haftung von Artitainment Group of Companies GmbH, nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Artitainment Group of Companies GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Artitainment Group of Companies GmbH, und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stade oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Artitainment Group of Companies GmbH soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13.Vertragsabschluss 13.1 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
13.2 Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
13.3 Der Kaufvertrag gilt für Endverbraucher im Sinne von §13 BGB nach Erhalt einer Auftragsbestätigung in elektronischer Form oder per Brief als geschlossen.
14.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
14.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
14.3 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Artitainment Group of Companies GmbH, Kundenbetreuung, Hauptstrasse 24, D-21698 Harsefeld oder per Fax an die Nummer 00(49) 4164 - 859743 Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen“ keine Weitergabe.
14.4 Artitainment Group of Companies GmbH, wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
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