Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-AbgGBEpP1&documentnumber=5&numberofresults=2358&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-02-20 09:05:55
Document Index: 128999527

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 21', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 10', '§ 53', '§ 28', '§ 15', '§ 28', '§ 32', '§ 15', '§ 28', '§ 33', '§ 15', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 21', '§ 3', '§ 6', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 11', '§ 12']

VIS BE LAbgG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG) vom 21. Juli 1978 | gültig ab: 26.04.1979
Textnachweis ab: 01.01.2009
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7 und 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.04.2017 (GVBl. S. 294)
§§ 2-5a
§§ 6-9
§§ 10-18
§§ 22-26
§§ 27-34b
§§ 27-34 a
§§ 35-41
§ 3 in Kraft mit Wirkung vom 3. August 1978
(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung. Die Entschädigung beträgt 3 742 Euro1) vorbehaltlich der Anpassung nach den Absätzen 3 und 4.
diese Veränderungen fließen jeweils zu dem Vomhundertsatz in die gewogene Maßzahl ein, der dem Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Bereiche an der Gesamtzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Berlins entspricht. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilt die prozentuale Veränderung der nach Satz 2 ermittelten Maßzahl der Verdienstentwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Präsidenten in Form eines Berichts mit. Dieser veröffentlicht den Bericht als Drucksache und den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.2)
(2) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) in Höhe von 2 500 Euro1), vorbehaltlich der Anpassung nach Absatz 6. Externe Büros sind nach Maßgabe der Richtlinien des Präsidiums räumlich, sachlich und personell von Partei- und anderen Nutzungen zu trennen und dürfen von bis zu drei Mandatsträgern in Berlin gemeinsam genutzt werden. Unterhält ein Abgeordneter kein externes Büro, so verringert sich die Kostenpauschale nach Satz 1 um 1 000 Euro. Werden externe Büros gemeinschaftlich von Mandatsträgern genutzt, so verringert sich die jeweilige Kostenpauschale nach Satz 1 um 150 Euro. Ferner werden jedem Abgeordneten für die externe Büronutzung auf schriftlichen Antrag und gegen Nachweis Büroausstattungskosten, die zwar Um- und Ausbau- und Instandsetzungs- und Kosten für Schönheitsreparaturen sowie Makler- und Kautionskosten, nicht jedoch Verbrauchsmaterialien des täglichen Bürobedarfs umfassen, in Höhe von bis zu 5 000 Euro je Legislaturperiode erstattet, auch wenn diese vorzeitig beendet werden sollte oder eine gemeinschaftliche Büronutzung stattfindet. Der jeweilige Büronutzungs- oder -Mietvertrag ist dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. In Fällen gemeinschaftlicher Büronutzung oder -Ausstattung im Sinne dieser Norm sind gemeinschaftliche Verträge und Rechnungen zulässig; es werden Pro-Kopf-Anteile zu Grunde gelegt. Kaution und etwaige Zinserträge sind nach Freigabe durch den Vermieter zurückzuzahlen, es sei denn, sie werden zur Abwicklung des Mietverhältnisses zweckentsprechend verwendet; eine Rückzahlung der übrigen Büroausstattungszahlungen sowie eine Herausgabe oder ein Wertersatz bezüglich der angeschafften Sachen finden nicht statt (verlorener Zuschuss).
(3) Das Land übernimmt auf schriftlichen Antrag für jeden Abgeordneten die nachgewiesenen Zahlungsverpflichtungen, die ihm aus der Beschäftigung von bis zu drei Mitarbeitern entstehen, soweit der vereinbarte Arbeitslohn insgesamt einen Betrag von monatlich 4.143,02 Euro2) zuzüglich der gesetzlichen Lohnnebenkosten des Arbeitgebers nicht übersteigt. Mehrere Abgeordnete können Mitarbeiter auf die Anzahl nach Satz 1 jeweils angerechnet gemeinsam beschäftigen, soweit die vom Präsidium in Richtlinien zu regelnden Gehaltsgrenzen nicht über- oder unterschritten werden, die einen verbindlichen Musterarbeitsvertrag samt Arbeitsplatzbeschreibung und Übergangsregelungen für bisherige Arbeitsverhältnisse enthalten. Das Abgeordnetenhaus übernimmt nach Maßgabe dieser Richtlinien und des Haushaltsplans kostenfrei die jeweilige Buchführung, Abrechnung und Abführung, ohne Arbeitgeber zu sein. Nicht übernommen werden Aufwendungen, die anlässlich der Beschäftigung von Ehegatten, Ehegatten anderer Abgeordneter, eingetragenen Lebenspartnern (auch anderer Abgeordneter), von Verschwägerten, von Verwandten ersten und zweiten Grades, von Mitarbeitern der Fraktionen oder Gruppen des Abgeordnetenhauses oder des Deutschen Bundestages, von Mitgliedern gesetzgebender Körperschaften sowie unter Beteiligung juristischer Personen entstehen.
(1) Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter einer Vollsitzung des Abgeordnetenhauses oder einer Ausschusssitzung ferngeblieben ist, wird seine Kostenpauschale (§ 7 Abs. 2) gekürzt; beim Fernbleiben von einer Vollsitzung wird ein Betrag von 50 Euro, beim Fernbleiben von einer Ausschusssitzung ein Betrag von 25 Euro abgezogen.
(6) Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter als Stellvertreter eines ordentlichen Mitglieds an einer Ausschußsitzung teilnimmt, erhält er zur Abgeltung des dadurch entstehenden besonderen Aufwandes einen Betrag von 25 Euro. Das gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Die Altersentschädigung beträgt bei einer Mitgliedschaft von neun Jahren 35 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1. Sie erhöht sich vom elften Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft für jedes Jahr, wie aus der diesem Gesetz beigefügten Tabelle ersichtlich, um 3 vom Hundert. Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach Satz 1 und 2 anteilig (im Verhältnis der genannten Zeiten zu höchstens 20 Jahren) mit der Entschädigung nach § 6 Abs. 2 zu Grunde gelegt
(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes und in der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin von 1946 bis 1950 gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 11. Werden durch die Anrechnung von Mandatszeiten die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.
(2) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus ein Neuntel der Mindestaltersentschädigung nach § 12 Satz 1. § 12 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
(1) Ein Abgeordneter, der bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 11 bis 14 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus auf Antrag eine Versorgungsabfindung; dies gilt nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes, deren Amt oder Dienst mit dem Mandat vereinbar ist, soweit die Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus auch ohne Antrag nach Absatz 3 berücksichtigt wird. Die Versorgungsabfindung wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus in Höhe von 70 vom Hundert des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrages zur Rentenversicherung der Angestellten gezahlt.
(3) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Abgeordneten erhält unabhängig von den in § 11 genannten Voraussetzungen 60 vom Hundert der Mindestaltersentschädigung nach § 12.
(3) Der Zuschuß wird gewährt für die Dauer des Bezugs von Übergangsgeld nach § 10 Abs. 1, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Anträge gemäß § 10 Abs. 3 bleiben auf die Dauer der Gewährung ohne Einfluß. Besteht ein Anspruch auf einen Zuschuß auch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.
§ 21*
(6) Bezieht ein ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz und eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, so ruht der Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz bis zur Höhe des Betrages der Entschädigung, die er als Abgeordneter des anderen Parlaments erhält. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen (§ 17).
(8) Die Abgeordneten sind verpflichtet, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich die Tatsachen und die Änderungen mitzuteilen, deren Kenntnis für die Feststellung erforderlich ist, ob und in welchem Umfang die Entschädigung (§ 6) nach Absatz 1 oder 2 ruht. Gibt ein Abgeordneter die erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, so wird vermutet, daß er anrechenbare Bezüge in einer Höhe erhält, die zu einer Kürzung der Entschädigung (§ 6) um 50 vom Hundert führt.
(1) Die in § 6 Abs. 1, § 7 Absatz 2 und 3 sowie § 19 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tage des Erwerbs der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus. Ausscheidende Abgeordnete erhalten die Leistungen nach Satz 1 bis zum Ende des Monats, in dem die Mitgliedschaft endet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für die Leistungen nach § 6 Abs. 2. Die Unterstützung nach § 20 kann vom Tage der Annahme der Wahl an gezahlt werden, auch wenn die Wahlperiode des letzten Abgeordnetenhauses noch nicht abgelaufen ist. Die Leistungen nach Satz 1, 3 und 4 werden für einen Monat nur einmal gewährt.
(2) Die Altersentschädigung wird vom Ersten des Monats, in welchem das anspruchsbegründende Ereignis eintritt, jedoch nicht vor Wegfall der Entschädigung nach § 6, bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der Berechtigte stirbt.
(4) Altersentschädigung nach diesem Gesetz wird nicht gezahlt, wenn der Abgeordnete oder der ehemalige Abgeordnete seine Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus aufgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Landeswahlgesetzes verliert oder verlieren würde. Für die Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus gilt § 15.
(7) Bei der Berechnung von Fristen nach diesem Gesetz wird ein angefangenes Jahr als volles Jahr gerechnet, wenn mindestens 182 Tage zurückgelegt sind. Das gilt nicht für die Frist nach § 10 Abs. 1 Satz 1.
Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes ist eine Verwendung im Sinne des § 53 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes.
(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 28 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Abgeordnetenhaus mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus Mitglied des Senats gewesen ist.
(1) § 15 Abs. 3, die §§ 28 bis 30 und § 32 gelten für Richter entsprechend.
(1) Für einen Beamten, der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist und dessen Amt nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 15 Abs. 3, die §§ 28 bis 30 sowie § 33 entsprechend.
(3) Für einen Angestellten des öffentlichen Dienstes, der in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt worden ist und dessen Dienst nach dem Recht dieses Landes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten § 15 Abs. 3, die §§ 28 bis 31, § 33 und § 34 Abs. 2 Satz 2 sinngemäß.
(1) Abgeordnete, die mit Beendigung der 7. Wahlperiode aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden, erhalten Übergangsgeld nach den Vorschriften dieses Gesetzes; sofern sie nach diesen Vorschriften keinen Anspruch auf Übergangsgeld haben, erhalten sie Übergangsgeld in Höhe einer Entschädigung nach § 6 Abs. 1. § 10 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 und 4 findet in den Fällen des Satzes 1 keine Anwendung.
(2) Der Anspruch eines ehemaligen Mitgliedes der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung auf Übergangsgeld (§ 6 des Stadtverordnetengesetzes) ruht, solange der ehemalige Stadtverordnete eine Entschädigung nach § 6 bezieht. Erfüllt der ehemalige Stadtverordnete nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 und 6, so wird auf das Übergangsgeld nach dieser Regelung das in Satz 1 genannte Übergangsgeld angerechnet.
(3) Die Zeit der Mitgliedschaft in der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung von Berlin gilt als Zeit der Mitgliedschaft nach § 11, nach § 12 Satz 1 und 2 sowie nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1. Als Beginn der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gilt der 10. Mai 1990.
(4) Sofern für ein ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses der 12. Wahlperiode ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung auch unter Berücksichtigung des Absatzes 3 nicht gegeben ist, steht bei der Berechnung der Frist nach § 11 Nr. 1 die Zeit der Zugehörigkeit zu der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung, wenn die Mitgliedschaft während der gesamten Wahlperiode bestanden hat, der Zeit der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus während der gesamten 11. Wahlperiode gleich. Werden durch die Anrechnung nach Satz 1 die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz in der bis zum Ende der 14. Wahlperiode geltenden Fassung erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt. Ihre Höhe beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft in der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus ein Siebentel der Mindestaltersentschädigung nach § 12 Satz 1; § 12 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
Kostenpauschale nach § 7 Abs. 2,
Aufwandsentschädigung nach § 8 Abs. 6,
Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach § 19.
Bezüge aus öffentlichen Kassen im Sinne des § 21,
(2) Die §§ 3, 36 und 39 Nr. 1 treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
(3) Die §§ 6, 7 und 19, § 21 Abs. 1, 2 und 5, § 23 Abs. 1, die §§ 24 und 25, 28 bis 31, 33, 34, 38 und 39 Nr. 2 treten am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft, finden jedoch vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt nur auf Bewerber Anwendung, die in das Abgeordnetenhaus der 8. Wahlperiode gewählt sind und das Mandat angenommen haben. Bewerber, die auch dem Abgeordnetenhaus der 7. Wahlperiode angehören, erhalten vom Ersten des Monats an, in welchem sie das Mandat zur 8. Wahlperiode annehmen, nur die Leistungen nach diesem Gesetz.
auf Altersentschädigung (§ 11)
nach § 12)