Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_KWG_Millionenkredite-d141596,29.html
Timestamp: 2017-01-23 19:07:03
Document Index: 357248612

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 10', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 14 KWG, Millionenkredite§ 15 KWG, Organkredite§ 16 KWG (weggefallen)§ 17 KWG, Haftungsbestimmung§ 18 KWG, Kreditunterlagen§ 18a KWG, Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungs...§ 18b KWG (weggefallen)§ 19 KWG, Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 u...§ 20 KWG, Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14§ 21 KWG, Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18§ 22 KWG, Verordnungsermächtigung für Millionenkredite§ 22a KWG, Registerführendes Unternehmen§ 22b KWG, Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte§ 22c KWG, Refinanzierungsmittler§ 22d KWG, Refinanzierungsregister§ 22e KWG, Bestellung des Verwalters§ 22f KWG, Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt§ 22g KWG, Aufgaben des Verwalters§ 22h KWG, Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum R...§ 22i KWG, Vergütung des Verwalters§ 22j KWG, Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 14 KWG, Millionenkredite
§ 14 KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen → 2. – KreditgeschäftTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1Kreditinstitute, CRR-Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung im Sinne des Anhangs I Nummer 3 der Richtlinie 2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2013/36/EU, die das Factoring betreiben, und die in § 2 Absatz 2 genannten Unternehmen und Stellen (am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen) haben der bei der Deutschen Bundesbank geführten Evidenzzentrale vierteljährlich (Beobachtungszeitraum) die Kreditnehmer (Millionenkreditnehmer) anzuzeigen, deren Kreditvolumen 1 Million Euro oder mehr beträgt (Millionenkreditmeldegrenze); Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und nähere Bestimmungen zum Beobachtungszeitraum sind durch die Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. 2Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach § 2 Absatz 4, 7, 8 oder 9a von der Anzeigepflicht befreit oder ausgenommen sind oder der Buchwert der Beteiligung an dem gruppenangehörigen Unternehmen gemäß Artikel 36 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils gültigen Fassung von den Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn der Anteil des einzelnen Unternehmens 1 Million Euro nicht erreicht.(2) 1Ergibt sich, dass einem Kreditnehmer von einem oder mehreren Unternehmen Millionenkredite gewährt worden sind, hat die Deutsche Bundesbank die anzeigenden Unternehmen zu benachrichtigen. 2Die Benachrichtigung umfasst Angaben über die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers und über die Gesamtverschuldung der Kreditnehmereinheit, der dieser zugehört, über die Anzahl der beteiligten Unternehmen sowie Informationen über die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für diesen Kreditnehmer, soweit ein Unternehmen selbst eine solche gemeldet hat. 3Die Benachrichtigung ist nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 22 aufzugliedern. 4Die Deutsche Bundesbank teilt einem anzeigepflichtigen Unternehmen auf Antrag den Schuldenstand eines Kreditnehmers oder voraussichtlichen Kreditnehmers oder, sofern der Kreditnehmer oder der voraussichtliche Kreditnehmer einer Kreditnehmereinheit angehört, den Schuldenstand der Kreditnehmereinheit mit. 5Sofern es sich um einen voraussichtlichen Kreditnehmer handelt, hat das Unternehmen auf Verlangen der Deutschen Bundesbank die Höhe der beabsichtigten Kreditgewährung mitzuteilen und nachzuweisen, dass der voraussichtliche Kreditnehmer in die Mitteilung eingewilligt hat. 6Die am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank dürfen die Meldung nach Absatz 1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8Soweit es für die Zwecke der Zuordnung der Meldung nach Absatz 1 zu einem bestimmten Kreditnehmer unerlässlich ist, darf die Deutsche Bundesbank personenbezogene Daten mehrerer Kreditnehmer an das anzeigepflichtige Unternehmen übermitteln. 9Diese Daten dürfen keine Angaben über finanzielle Verhältnisse der Kreditnehmer enthalten. 10Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten. 11Die Deutsche Bundesbank protokolliert zum Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jeder Datenübertragung den Zeitpunkt, die übertragenen Daten und die beteiligten Stellen. 12Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. 13Die Protokolldaten sind mindestens 18 Monate aufzubewahren und spätestens nach 24 Monaten zu löschen.(3) 1Gelten nach § 19 Abs. 2 mehrere Schuldner als ein Kreditnehmer, so sind in den Anzeigen nach Absatz 1 auch die Verschuldung und Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten der einzelnen Schuldner anzugeben. 2Die Verschuldung einzelner Schuldner sowie die Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten sind jeweils nur den Unternehmen mitzuteilen, die selbst oder deren gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 diesen Schuldnern Kredite gewährt oder Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten dieses Schuldners gemeldet haben.(4) Die Deutsche Bundesbank darf im Einvernehmen mit der Bundesanstalt nach Maßgabe des § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes ausländischen Evidenzzentralen die bei ihr gespeicherten Daten über Kreditnehmer, auch zur Weitergabe an dort ansässige Kreditgeber, zur Verfügung stellen.Zu § 14: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1857), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010), 17. 11. 2006 (BGBl I S. 2606), 20. 3. 2009 (BGBl I S. 607), 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1506), 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288), 13. 2. 2013 (BGBl I S. 174) und 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395).
§ 13d KWG (weggefallen)§ 15 KWG, Organkredite
23.01.2017 - 79 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinIndividualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine… mehr