Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/lohnsteueranrufungsauskunft-und-ihr-regelungsgehalt-379290
Timestamp: 2019-12-15 10:29:19
Document Index: 383877985

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 89', '§ 42', '§ 42', '§ 38']

Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und ihr Rege­lungs­ge­halt | Rechtslupe
Lohnsteueranrufungsauskunft - und ihr Regelungsgehalt
Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und ihr Rege­lungs­ge­halt
Nach § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind.
Der Anfra­gen­de, vor­lie­gend der Arbeit­ge­ber, hat danach einen ‑auch gericht­lich durch­setz­ba­ren- Anspruch auf Ertei­lung der Aus­kunft über die Anwen­dung lohn­steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten. Die­ser Anspruch bezieht sich nicht nur dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber förm­lich zu beschei­den ist. § 42e EStG ver­mit­telt viel­mehr einen Anspruch dar­auf, dass die Anru­fungs­aus­kunft inhalt­lich rich­tig ist. Die Vor­schrift räumt nicht nur das Recht ein, die Auf­fas­sung des Finanz­amt zu erfah­ren, son­dern auch Sicher­heit über die zutref­fen­de Rechts­la­ge zu erlan­gen und lohn­steu­er­li­che Rech­te und Pflich­ten in einem beson­de­ren Ver­fah­ren im Vor­aus (ggf. gericht­lich) ver­bind­lich fest­stel­len zu las­sen. Auf die­se Wei­se wird dem Zweck der Anru­fungs­aus­kunft hin­rei­chend ent­spro­chen, prä­ven­tiv Kon­flik­te zwi­schen dem Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt und dem Arbeit­ge­ber zu ver­mei­den und auf­tre­ten­de lohn­steu­er­recht­li­che Fra­gen, die häu­fig auch die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on des Arbeit­ge­bers berüh­ren, zeit­nah einer Klä­rung zuzu­füh­ren. Denn es wäre mit den Grund­sät­zen eines fai­ren Ver­fah­rens schwer­lich ver­ein­bar, dem vom Fis­kus in die Pflicht genom­me­nen Arbeit­ge­ber, der mit dem Inhalt einer Anru­fungs­aus­kunft nicht ein­ver­stan­den ist, anheim zu stel­len, die Lohn­steu­er zunächst (rechts­wid­rig) ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren, den ein­schlä­gi­gen Rechts­schutz jedoch erst spä­ter durch Anfech­tung ent­spre­chen­der Lohn­steu­er- bzw. Haf­tungs­be­schei­de zu suchen 1.
Der Arbeit­ge­ber kann daher eine erteil­te Anru­fungs­aus­kunft nach den all­ge­mei­nen Regeln anfech­ten und Ver­pflich­tungs­kla­ge erhe­ben, um eine Aus­kunft dar­über zu erlan­gen, ob und inwie­weit im Ein­zel­fall Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Das Finanz­ge­richt ent­schei­det dann auch über den Inhalt der Aus­kunft. Aller­dings beschränkt sich die inhalt­li­che Über­prü­fung einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft durch das Finanz­ge­richt nur dar­auf, ob die gegen­wär­ti­ge recht­li­che Ein­ord­nung des ‑zutref­fend erfass­ten- zur Prü­fung gestell­ten Sach­ver­halts in sich schlüs­sig und nicht evi­dent rechts­feh­ler­haft ist.
Denn die gericht­li­che Kon­troll­dich­te eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes hängt wesent­lich von des­sen Rege­lungs­aus­sa­ge ab 2. Die­se erschöpft sich bei einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft dar­in, wie die Finanz­be­hör­de einen ihr zur Prü­fung gestell­ten typi­scher­wei­se hypo­the­ti­schen Sach­ver­halt im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung zum Lohn­steu­er­ab­zug gegen­wär­tig beur­teilt. Die Lohn­steu­er­aus­kunft ent­schei­det weder über den Ein­kom­men­steu­er­an­spruch noch setzt sie die Ein­kom­men­steu­er­schuld des Arbeit­neh­mers fest 3. Denn das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ist nur ein Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­ren 4 mit vor­läu­fi­gem Cha­rak­ter. Sei­ne Beson­der­hei­ten und Rege­lun­gen wir­ken nicht in das Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren hin­ein 5. Auch wird der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, die Lohn­steu­er ent­spre­chend der ihm erteil­ten Aus­kunft zu berech­nen und abzu­füh­ren.
Trifft die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft aber kei­ne Ent­schei­dung über den mate­ri­el­len Ein­kom­men­steu­er­an­spruch, bedarf es kei­ner umfas­sen­den gericht­li­chen Kon­trol­le, wel­che lohn- und ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Fol­gen der Sach­ver­halt tat­säch­lich zei­ti­gen wird, soll­te er ‑wie in der Anfra­ge ange­kün­digt- ver­wirk­licht wer­den. Viel­mehr ist auf­grund des vor­läu­fi­gen Cha­rak­ters des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens nur zu unter­su­chen, ob das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt mit der Mit­tei­lung über die gegen­wär­ti­ge Ein­schät­zung der Rechts­la­ge den Anfor­de­run­gen an ein fai­res Ver­wal­tungs­ver­fah­ren genügt hat 6. So hat die Finanz­be­hör­de den ihr im Rah­men einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft zur Prü­fung gestell­ten Sach­ver­halt zutref­fend zu erfas­sen. Das Gebot der Durch­füh­rung eines fai­ren Ver­wal­tungs­ver­fah­rens for­dert auch, dass die Behör­de kei­ne Aus­kunft erteilt, die offen­sicht­lich nicht mit dem Gesetz oder der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ‑soweit sie von der Finanz­ver­wal­tung ange­wandt wird, d.h. kein Nicht­an­wen­dungs­er­lass besteht- in Ein­klang steht. Anhand die­ses Maß­stabs hat das Finanz­ge­richt die sach­li­che Rich­tig­keit einer erteil­ten Aus­kunft zu prü­fen. Einer umfas­sen­den inhalt­li­chen Über­prü­fung durch das Finanz­ge­richt bedarf es nicht.
Im Übri­gen wür­den dadurch Strei­tig­kei­ten ‑ins­be­son­de­re aus dem Haf­tungs­ver­fah­ren- in das Anru­fungs­ver­fah­ren ver­la­gert. Es ist jedoch nicht des­sen Auf­ga­be, unge­klär­te Rechts­fra­gen (auch für das Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren des Arbeit­neh­mers) abschlie­ßend zu beant­wor­ten oder die Über­ein­stim­mung von Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen mit dem Gesetz zu über­prü­fen. Denn gemes­sen an der Rege­lungs­aus­sa­ge dient die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft vor­nehm­lich der Ver­mei­dung des Haf­tungs­ri­si­kos des Arbeit­ge­bers, soweit er ihren Inhalt den von ihm ein­zu­rei­chen­den Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen zugrun­de legt. Sie bezweckt hin­ge­gen nicht, ihm das Pro­zess­ri­si­ko abzu­neh­men, falls er nicht nach dem Inhalt der Aus­kunft ver­fah­ren will. In die­sem Fall muss er viel­mehr sei­ne Rechts­auf­fas­sung im Wege des Steu­er­an­mel­dungs- bzw. Haf­tungs­ver­fah­rens durch­set­zen. Dabei ver­kennt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht, dass der Arbeit­ge­ber als Ent­rich­tungs­pflich­ti­ger für Lohn­steu­er­zwe­cke vom Fis­kus in Anspruch genom­men wird 7 und damit ein laten­tes Zah­lungs- und Haf­tungs­ri­si­ko trägt und dass er fer­ner in Fäl­len, in denen strei­tig ist, ob er über­haupt Arbeit­neh­mer (oder Selbst­stän­di­ge) beschäf­tigt, zunächst durch eine ent­spre­chen­de Infra­struk­tur belas­tet ist. Die­se Las­ten ver­lan­gen jedoch für den Arbeit­ge­ber im Bereich des § 42e EStG nicht eine in vol­lem Umfang inhalt­lich über­prüf­ba­re Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft, son­dern ledig­lich einen Rechts­schutz, der nicht schwä­cher aus­fällt als der im Rah­men einer ver­bind­li­chen Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung 8. Dem ist vor­lie­gend nicht zuletzt zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen Rech­nung zu tra­gen. Denn das Finanz­ge­richt prüft auch den Inhalt einer erteil­ten ver­bind­li­chen Aus­kunft nur dar­auf, ob die gegen­wär­ti­ge recht­li­che Ein­ord­nung des ‑zutref­fend erfass­ten- zur Prü­fung gestell­ten Sach­ver­halts in sich schlüs­sig und nicht evi­dent rechts­feh­ler­haft ist 9.
Schließ­lich trägt die­ses Ver­ständ­nis der Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft auch dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung in beson­de­rer Wei­se Rech­nung. Es ent­spricht dem Wesen einer Aus­kunft, dass sie die Rechts­auf­fas­sung der sie ertei­len­den Stel­le, mit­hin der Finanz­be­hör­de, beinhal­tet. Wür­de bereits in die­sem Sta­di­um des Steu­er­erhe­bungs­ver­fah­rens eine voll­um­fäng­li­che inhalt­li­che Über­prü­fung der von der Behör­de geäu­ßer­ten recht­li­chen Beur­tei­lung erfol­gen, so wür­de die Finanz­be­hör­de im Wege der Anru­fungs­aus­kunft durch das Finanz­ge­richt ver­pflich­tet, eine behörd­li­che Aus­kunft zu ertei­len, die nicht ihrer Rechts­auf­fas­sung ent­spricht.
Nach den ange­führ­ten Rechts­grund­sät­zen hat­te die Klä­ge­rin vor­lie­gend kei­nen Anspruch auf die Ertei­lung einer Aus­kunft mit dem von ihr begehr­ten Inhalt. Im Streit­fall hat­te die Finanz­be­hör­de auf der Grund­la­ge des ihr in der Anru­fungs­aus­kunft zur Prü­fung vor­ge­leg­ten Sach­ver­halts eine Aus­kunft über den Zufluss künf­tig fäl­lig wer­den­den Arbeits­lohns bei Gut­schrift auf dem Zeit­wert­kon­to eines Organs einer Kör­per­schaft 10 zu ertei­len, die auch bis­her von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung noch nicht geklär­te Rechts­fra­gen betrifft. Die ihr zur Prü­fung gestell­ten Fra­gen beant­wor­te­ten sich damit weder ohne wei­te­res aus dem Gesetz noch auf­grund vor­han­de­ner stän­di­ger Recht­spre­chung. Die Behör­de hat auf der Grund­la­ge des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts eine Auf­fas­sung über die lohn­steu­er­recht­li­chen Pflich­ten der Klä­ge­rin ver­tre­ten, die weder ersicht­lich dem Gesetz noch der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung wider­spricht. Da die erteil­te Aus­kunft danach den Anfor­de­run­gen an eine Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG ent­sprach, konn­te eine Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Ertei­lung der begehr­ten für die Klä­ge­rin güns­ti­gen Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft kei­nen Erfolg haben.
Rege­lungs­ge­halt einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft Die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG trifft eine Rege­lung dahin, wie die Finanz­be­hör­de den vom Antrag­stel­ler dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt gegen­wär­tig beur­teilt. Ent­spre­chend die­sem Rege­lungs­ge­halt über­prüft das…
BFH, Urteil vom 30.04.2009 – VI R 54/​07, BFHE 225, 50, BSt­Bl II 2010, 996[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.02.2012 – IX R 11/​11, BFHE 237, 9, BSt­Bl II 2012, 651 zur ver­bind­li­chen Aus­kunft[↩]
BFH, Urtei­le vom 13.11.1959 – VI 124/​59 U, BFHE 70, 290, BSt­Bl III 1960, 108; vom 09.10.1992 – VI R 97/​90, BFHE 169, 202, BSt­Bl II 1993, 166; BFH, Beschluss vom 22.05.2007 – VI B 143/​06, BFH/​NV 2007, 1658[↩]
BVrfG, Beschluss vom 10.04.1997 – 2 BvL 77/​92, BVerfGE 96, 1[↩]
Trz­as­ka­lik, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 38 Rz A 7[↩]
eben­so für die ver­bind­li­che Aus­kunft BFH, Urteil in BFHE 237, 9, BSt­Bl II 2012, 651[↩]
zu den ein­schlä­gi­gen Arbeit­ge­ber­pflich­ten vgl. auch Drüen, FR 2004, 1134 ff.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 237, 9, BSt­Bl II 2012, 651[↩]
vgl. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 1286[↩]