Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20b_UrhG_Kabelweitersendung-d140508,24.html
Timestamp: 2016-12-10 03:44:50
Document Index: 176099767

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21']

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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 20b UrhG, Kabelweitersendung§ 21 UrhG, Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger§ 22 UrhG, Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglic...§ 23 UrhG, Bearbeitungen und Umgestaltungen§ 24 UrhG, Freie Benutzung§ 25 UrhG, Zugang zu Werkstücken§ 26 UrhG, Folgerecht§ 27 UrhG, Vergütung für Vermietung und Verleihen§ 28 UrhG, Vererbung des Urheberrechts§ 29 UrhG, Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht§ 30 UrhG, Rechtsnachfolger des Urhebers§ 31 UrhG, Einräumung von Nutzungsrechten§ 31a UrhG, Verträge über unbekannte Nutzungsarten§ 32 UrhG, Angemessene Vergütung§ 32a UrhG, Weitere Beteiligung des Urhebers§ 32b UrhG, Zwingende Anwendung§ 32c UrhG, Vergütung für später bekannte Nutzungsarten§ 33 UrhG, Weiterwirkung von Nutzungsrechten§ 34 UrhG, Übertragung von Nutzungsrechten§ 35 UrhG, Einräumung weiterer Nutzungsrechte§ 36 UrhG, Gemeinsame Vergütungsregeln…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 20b UrhG, Kabelweitersendung
§ 20b UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtAbschnitt 4 – Inhalt des Urheberrechts → 3. – VerwertungsrechteTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. 2Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.(2) 1Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen. 2Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. 3Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. 4Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird.Zu § 20b: Eingefügt durch G vom 8. 5. 1998 (BGBl I S. 902), geändert durch G vom 26. 10. 2007 (BGBl I S. 2513).
§ 20a UrhG, Europäische Satellitensendung§ 21 UrhG, Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
18.08.2012 - 462 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus Köln LG Leipzig: Sender kassierten jahrelang rechtswidrig Verwertungserlöse aus AuftragsproduktionenDas Landgericht Leipzig hat eine von öffentlich-rechtlichen Sendern verwendete Vertragsklausel für rechtswidrig erklärt. Durch sie wurden die Produzenten gegenüber den Fernsehsendern unangemessen… mehr