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Timestamp: 2016-10-28 06:36:23
Document Index: 225301267

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 614/02 (24.01.2003)
I 614/02
W.________, 1966, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6300 Zug,
IV-Stelle Uri, D�twylerstrasse 11, 6460 Altdorf UR, Beschwerdegegnerin
Die 1966 geborene W.________ absolvierte nach Abschluss der Schulzeit sowie einer 2j�hrigen B�rolehre eine Zusatzausbildung als Flachmalerin und war nebenbei (seit 1985) an Samstagnachmittagen sowie abends als Verk�uferin bei verschiedenen Filialen der Firma X.________ t�tig. Bei einem Autounfall vom 5. Februar 1988 zog sie sich eine Femurfraktur links, eine Dens-axis-Fraktur, eine Radiusk�pfchen-Fraktur rechts sowie einen parieto-temporalen Hirnabszess links mit einem epilepsieverd�chtigen Potential zu. Trotz der gesundheitlichen Beeintr�chtigung konnte sie ihre Lehre 1989 beenden. Bei einem weiteren Unfall am 12. Mai 1990 erlitt sie Schnittwunden am rechten Handgelenk mit Durchtrennung der Superfizialis- und Profundus-Beugesehnen IV und V, des Flexor carpi ulnaris, des Nervus ulnaris und des ulnaren Gef�ssb�ndels. Anschliessend liess sie sich zur Lastwagenchauffeuse ausbilden.
Am 28. M�rz 1990 meldete sich W.________ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gest�tzt auf die beigezogenen medizinischen Unterlagen gelangte die IV-Stelle Uri zum Schluss, dass W.________ ab 1. Mai 1991 Anspruch auf eine bis 30. September 1991 befristete halbe Invalidenrente habe, was sie ihr mit Verf�gung vom 6. Dezember 1994 er�ffnete. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 12. Juli 1995 insofern gut, als es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies. Die von W.________ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie die Festsetzung eines h�heren hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) hatte beantragen lassen, hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Januar 1996 in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid vom 12. Juli 1995 insoweit aufhob, als dieser das Valideneinkommen zum Gegenstand hatte, und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, auch hier�ber neu befinde.
Mit Verf�gung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W.________ r�ckwirkend ab 1. M�rz 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und f�r die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verf�gung enthielt den Vermerk, dass �ber den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden k�nne. Mit Verf�gung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994.
W.________ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verf�gung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verf�gung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ beantragen, es sei festzustellen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gem�ss Art. 29 BV sowie Art. 6 EMRK vorliegt und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf den mit dem vorinstanzlichen Entscheid und dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zugesprochenen Rentenbetreffnissen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Im Weiteren sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 26. Juli 2002 und der Verf�gung der IV-Stelle vom 15. Mai 1997 ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier 15. Mai 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie die Verletzung des Beschleunigungsgebots gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. �ber die am 30. Mai 1997 eingereichte Beschwerde habe die Vorinstanz erst nach 5 Jahren und 2 Monaten, am 26. Juli 1992, entschieden. W�hrend der gesamten Dauer der Rechtsh�ngigkeit habe das Gericht lediglich Arbeitgeberberichte eingeholt, sei ansonsten aber unt�tig geblieben. Aus dieser groben Missachtung von Art. 29 Abs. 1 BV leite sich der geltend gemachte Schadenersatzanspruch in Form eines Verzugszinses von 5 % auf den nachtr�glich zugesprochenen und ausbezahlten Rentenbetreffnissen ab.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ebenso hat nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist geh�rt wird. Eine Rechtsverz�gerung und damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV u.a. dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen).
F�r die Recht Suchenden ist es unerheblich, auf welche Gr�nde - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Beh�rden oder auf andere Umst�nde - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 Erw. 4c, 103 V 195 Erw. 3c). Bei der Feststellung einer unrechtm�ssigen Rechtsverz�gerung geht es deshalb um die W�rdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtm�ssige Rechtsverz�gerung liegt dann vor, wenn die Umst�nde, welche zur unangemessenen Verl�ngerung des Verfahrens f�hrten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 Erw. 3c in fine).
Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch des B�rgers und der B�rgerin auf Rechtsschutz innert angemessener Frist vertr�gt oder nicht, ist im konkreten Einzelfall zu pr�fen (BGE 119 Ib 325 Erw. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich sind namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (nicht publizierte Erw. 4a des in RKUV 1992 Nr. U 151 auszugsweise ver�ffentlichten Urteils K. vom 3. Juli 1992, U 18/92).
2.3 Im vorliegenden Fall sind keine Gr�nde ersichtlich, die eine Verfahrensdauer vor Obergericht von �ber 5 Jahren rechtfertigen k�nnten. Weder Art und Schwierigkeit des Verfahrens noch das Verhalten der Beteiligten begr�nden die unangemessene Verl�ngerung des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Ebenso wenig wurde ein umfangreiches, zeitraubendes Beweisverfahren durchgef�hrt. Die durch keinerlei objektive Umst�nde verursachte Verz�gerung des Prozesses durch das kantonale Gericht verletzt das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot.
Auf eine dispositivm�ssige Feststellung dieser Verfassungs- und Konventionsverletzung hat die Beschwerdef�hrerin indessen keinen Anspruch, wie aus den nachfolgenden Erw�gungen erhellt.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung setzt eine Feststellungsverf�gung oder ein entsprechender, auf Feststellung lautender verwaltungsgerichtlicher Entscheid ein schutzw�rdiges Interesse voraus. Ein solches kann rechtlicher oder tats�chlicher Art sein (BGE 114 V 201; vgl. ferner BGE 128 V 48 Erw. 3a mit Hinweisen). Dar�ber hinaus ist immer erforderlich, dass das Interesse, sei es rechtlicher oder tats�chlicher Natur, besonders, unmittelbar und - in der Regel - aktuell sein muss. Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverf�gung oder eines entsprechenden Verwaltungsjustizentscheides ist dann gegeben, wenn der Gesuchsteller ein solches rechtliches oder tats�chliches Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechts hat, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzw�rdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 114 V 203 mit Hinweisen). Im Hinblick auf die von der Versicherten geltend gemachte Schadenersatzforderung erscheint ihr Interesse an der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots fraglos als besonders unmittelbar und aktuell. Dennoch muss ihr f�r das bundesrechtlich gew�hrleistete Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in IV-Streitsachen ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse abgesprochen werden. Denn der bundesrechtlich vorgesehene Prozessweg in IV-Sachen dient nicht dazu, Feststellungsentscheide �ber Rechtsverh�ltnisse zu erwirken, die hauptfrageweise in einem anderen (kantonalen) Verfahren zu beurteilen sind (s. Erw. 2.3.2 hienach). Ein f�r den Anspruch in einem anderen (kantonalen) Verfahren bedeutsames Begr�ndungselement kann daher nicht auf dem Wege eines bundesrechtlichen Beschwerdeverfahrens einem - auf Feststellung lautenden - Entscheid des Sozialversicherungsrichters zugef�hrt werden (unver�ffentlichtes Urteil V. vom 15. November 1993, B 26/93).
2.3.2 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 117 V 352 Erw. 3 in Pr�zisierung der Rechtsprechung gem�ss BGE 108 V 19 f. Erw. 4b erkannt hat, ist der Ersatz des Schadens, der einer Partei dadurch entsteht, dass ihr durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer gerichtlichen Beh�rde Leistungen �berm�ssig lange vorenthalten werden, mittels Klage aus Staatshaftung geltend zu machen. F�r den Ausgleich eines solchen Schadens kann nicht die Verwaltung unter dem Rechtstitel "Verzugszins" haftbar gemacht werden. Forderungen aus Staatshaftung - gest�tzt auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes oder auf kantonales Recht - fallen jedoch nicht in die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 117 V 352 f. Erw. 3; s.a. BGE 126 V 69 Erw. 5 betr. die gerechte Entsch�digung nach Art. 41 EMRK).
Auf das Feststellungsbegehren, mit welchem ein Begr�ndungselement, die �berm�ssig lange Verfahrensdauer, das im Verfahren betreffend Schadenersatz bedeutsam ist, einem Entscheid des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zugef�hrt werden soll, ist somit mangels eines schutzw�rdigen Feststellungsinteresses, auf die Schadenersatzforderung in Form des eingeklagten Verzugszinses mangels sachlicher Zust�ndigkeit, nicht einzutreten.
In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 1994 anstelle der ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Viertelsrente weiterhin eine halbe Invalidenrente beanspruchen kann.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend wiedergegeben und richtig festgehalten, dass in F�llen, in welchen r�ckwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen wird, die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 41 IVG; Art. 88a IVV) analog anzuwenden sind (BGE 125 V 417 Erw. 2d, 109 V 126 Erw. 4a). Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, hat sie indessen zu pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (BGE 128 V 174; Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01).
Im vorliegenden Fall ist der Invalidenrentenanspruch der Beschwerdef�hrerin ab 1. Juli 1994 streitig. F�r den Einkommensvergleich ist daher grunds�tzlich auf die Verh�ltnisse zu jenem Zeitpunkt abzustellen.
5.1 Mit Entscheid vom 12. Juli 1995 hatte das Obergericht des Kantons Uri die Streitsache unter Aufhebung der Verf�gung vom 6. Dezember 1994 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Versicherten zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Januar 1996 in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid aufhob, soweit dieser das Valideneinkommen betraf, und die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies. Die angeordnete Aktenerg�nzung hatte einzig die Frage zum Gegenstand, in welchem Umfang ein Nebenerwerb der Versicherten zum Valideneinkommen hinzuzurechnen sei. Die Erw�gungen im R�ckweisungsentscheid des Obergerichts waren somit, abgesehen von den Ausf�hrungen zum Nebenerwerb, der entgegen der Auffassung der Vorinstanz laut Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Valideneinkommen hinzuzurechnen ist, f�r die Verwaltung verbindlich, da diese selber keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Versicherte den kantonalen Entscheid nur hinsichtlich Ber�cksichtigung des Nebenerwerbs beim Valideneinkommen angefochten hatte (BGE 113 V 159 Erw. 1c; ARV 1995 Nr. 23 S. 135 Erw. 1a).
5.2 Im R�ckweisungsentscheid vom 12. Juli 1995 hat das Obergericht das Invalideneinkommen, das die Beschwerdef�hrerin als Lastwagenfahrerin im Jahre 1994 h�tte erzielen k�nnen, auf Fr. 31'500.- festgesetzt. Von diesem Wert ist aufgrund der Verbindlichkeit des R�ckweisungsentscheides auszugehen. Alternativ erachtete das Obergericht eine T�tigkeit als Verk�uferin als zumutbar; insoweit hielt es erg�nzende Abkl�rungen f�r erforderlich, die es im Rahmen des zweiten Beschwerdeverfahrens selbst traf, indem es bei der Firma X.________ eine Auskunft zu den Verdienstm�glichkeiten einer Verk�uferin einholte. Laut Angaben der Firma X.________ vom 21. Juli 1999 h�tte die Beschwerdef�hrerin im April 1997 als gut qualifizierte Verk�uferin bei einem vollen Pensum einen Monatslohn von Fr. 3527.- verdienen k�nnen. Die Vorinstanz ermittelte gest�tzt auf diese Auskunft bei einer Arbeitsf�higkeit von 75 % ein Invalideneinkommen von Fr. 34'388.25 (Fr. 3'527.- x 13 x 0,75). Diese Berechnung ist unzul�ssig, da im Schreiben der Firma X.________ zwar von einer Gratifikation (in ungenannter H�he), nicht aber von einem 13. Monatslohn die Rede ist. Als Invalideneinkommen ist somit der m�gliche Lohn als Lastwagenfahrerin von Fr. 31'500.- im Jahr heranzuziehen.
Als Valideneinkommen hat gem�ss vorinstanzlichem R�ckweisungsentscheid vom 12. Juli 1995 der Jahresverdienst von Fr. 53'580.- zu gelten, den die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1994 als Malerin h�tte erzielen k�nnen. Hinzuzuz�hlen ist gem�ss Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 5. Januar 1996 der Nebenverdienst als Verk�uferin, den die Versicherte ohne Invalidit�t mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erzielt h�tte. Im Entscheid vom 26. Juli 2002 veranschlagte die Vorinstanz - bezogen auf das Jahr 1997 - den Nebenerwerb auf Fr. 8791.20. Wenn f�r das vorliegend massgebende Jahr 1994 zugunsten der Versicherten ungeachtet der Tatsache, dass damals tiefere Nominall�hne bezahlt wurden, ein Nebenverdienst in eben dieser H�he ber�cksichtigt wird, resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 62'371.20 (Fr. 53'580.- + Fr. 8791.20). Aus dem Vergleich des Invalideneinkommens von Fr. 31'500.- mit dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t von Fr. 62'371.20 ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 49,5 %. Bei Vornahme eines Abzuges vom Nebenerwerb, der dem Nominallohnunterschied zwischen 1994 und 1997 Rechnung tr�gt, l�ge der Invalidit�tsgrad entsprechend deutlicher unter 50 %. Das kantonale Gericht hat der Beschwerdef�hrerin ab Oktober 1994 im Ergebnis somit zu Recht eine Viertelsrente zugesprochen, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts zu �ndern verm�gen. Namentlich hat die Vorinstanz die letztinstanzlich erneut vorgebrachte Behauptung, die Invalidenversicherung sei an den von der Elvia als Unfallversicherung festgelegten Invalidit�tsgrad von 50 % gebunden, mit einl�sslicher Begr�ndung entkr�ftet. Den entsprechenden Erw�gungen ist nichts beizuf�gen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Uri und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.