Source: https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/19/19-307-1.html
Timestamp: 2020-04-02 06:47:36
Document Index: 305176702

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

19.307.1 - Anlage A zur Wasserschutzgebietsverordnung Am Staad - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:19.307.1 - Anlage A zur Wasserschutzgebietsverordnung Am Staad
Anlage A zur Wasserschutzgebietsverordnung Am Staad
Tatbestand III B III A II I
Abfallbehandlungsanlagen (§ 2 Abs. 21) (ausgenommen Anlagen gemäß Ziff. 1.5 - 1.7: Errichten, Erweitern G: Anlagen, in denen feste Abfallstoffe durch Sortieren, Bearbeiten oder Aufbereiten für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden.
Abfallzwischen- lager (§ 2 Abs. 22) (ausgenommen Ziff. 1.5 - 1.7: Errichten, Erweitern G: für nicht gefährliche Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit einer Gesamtlagerkapazität bis 100 t
im Übrigen: V G:
-im Rahmen von Bautätigkeit
- im Zusammenhang mit Veranstaltungen auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle
- die Zwischenlagerung von Holz aus Strauch- und Baumschnitt
Abfallumschlagsanlagen (§ 2 Abs. 23) (ausgenommen Ziff. 1.6) G: für nicht gefährliche Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit einer Leistung bis 100 t je Tag
Im übrigen: V G: Anlagen für reine Grünabfälle mit einem Durchsatz von weniger als 50 t pro Jahr
Anlagen zum Umschlagen, Ablagern, Lagern, Behandeln, Zwischenlagern, Aufarbeiten radioaktiver Abfallstoffe:
Anlagen zum Lagern und Verarbeiten von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott, sonstigen mit wasserge- fährdenden Stoffen behafteten Schrotten und Altreifen: Errichten, Erweitern V V V V
Wesentliches Ändern von Anlagen gemäß Ziff. 1.1 - 1.7 G G
Wesentliches Ändern der unter Ziffern 1.3 - 1.5 in Zone III A ge- nehmigungspflichtigen Anlagen
Abgrabungen, Erdaufschlüsse (Ausnahme: Maßnahmen zum Aufstel- len von Masten, Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen):
wenn die Grundwasserüberdeckung wesentlich vermindert oder eine reinigende Schicht abgetragen wird G: Baugruben
Ausnahme: Baugruben für Wohnbebauung
Abwasseranlagen (§ 2 Abs. 2) -ausgenommen Anlagen nach § 2 Abs. 3: Errichten, Erweitern, Wiederherstellen, wesentliches Ändern G G G: Sanierungsmaßnahmen, die den Grundwasserschutz verbessern
Abwasserbehandlungsan- lagen (§ 2)
Errichten G G: Anlagen zur Behandlung von Niederschlagswasser im Trennsystem (Regenbecken, Regenwasserbehandlungsanlagen) sowie Kleinkläranlagen mit Membrantechnik (bauaufsichtliche Zulassung der Ablaufklasse C/N/D/+H des Deutschen Institutes für Bautechnik - DIBt -)
Erweitern, wesentliches Ändern G G G: Sanierungs- maßnahmen, die den Grundwasserschutz verbessern
Schmutz- wasser, unbehandelt (§ 2 Abs. 5) V V V V
Schmutzwasser, behandelt (§ 2 Abs. 5)
Einleiten in einen Vorfluter mit ständiger und ausreichender Wasserführung G G V V
Einleiten in einen Vorfluter, wenn dieser im weiteren Verlauf die Schutzzone II durchfließt V V V V
Großflächiges Versickern über die belebte Bodenzone G G: Im Zusammenhang mit bei Inkrafttreten der Verordnung genehmigten Anlagen nach DIN 4261 - Teil 2 sowie Kleinkläranlagen mit Membrantechnik (bauaufsichtliche Zulassung der Ablaufklasse C/N/D/+H des Deutschen Institutes für Bautechnik - DIBt -)
Untergrundverrieselung über Rohrrigole G: Im Zusammenhang mit bei Inkrafttreten der Verordnung genehmigten Anlagen nach DIN 4261 - Teil 2 sowie Kleinkläranlagen mit Membrantechnik (bauaufsichtliche Zulassung der Ablaufklasse C/N/D/+H des Deutschen Institutes für Bautechnik - DIBt -)
Versickern über Sickerschacht oder Infiltrationsbrunnen V V V V
Niederschlagswasser (NW), unbehandelt / unbelastet (§ 2 Abs. 4)
Einleiten in den Untergrund oder Aufbringen auf die Oberfläche G: bei Versickerung über eine belebte Bodenzone mit einer Stärke von mindestens 20 cm
Niederschlags- wasser (NW), behandelt - Beschaffenheit vor Behandlung schwach oder stark belastet (§ 2 Abs. 4)
Einleiten in den Untergrund oder Aufbringen auf die Oberfläche
Beschaffenheit vor Behandlung:
schwach belastet G: bei Versickerung über eine belebte Bodenzone mit einer Stärke von mindestens 20 cm nach entsprechender Behandlung
stark belastet V V V V
Altlasten und schädliche Bodenveränderungen:
Maßnahmen und Anlagen zur Sanierung von Boden und Grundwasser (§ 2 Abs. 24)
Maßnahmen zur Sanierung von Boden und Grundwasser G G G G
Bodenbehandlungsanlagen G: Bodenbehandlungsanlagen im Rahmen von Altlastensanierungen auf dem Altlastengrundstück, beschränkt auf die Sanierungsmaßnahme (keine Zufuhr von Fremdmaterial)
Grundwasserbehandlungsanlagen G G G G
Bahnanlagen (ausgenommen Rangier-/ Güterbahnhöfe: s. Ziff. 29:
Festsetzung in Bebauungsplänen (Kleingartenanlagen vgl.Ziff. 21) V: Gebiete, nach deren Festsetzung Nutzungsarten zulässig wären, die nach Ziffer 43, 44 und 45 verboten sind.
Errichten, Erweitern, wesentliches Ändern (für die Anlagen gemäß Ziffer 43, 44 und 45 gelten die dort genannten besonderen Regelungen) V:
- wenn Materialien verwendet werden, bei denen die Gefahr der Auswaschung oder Auslaugung wassergefährdender Stoffe besteht
im Übrigen: G Wie Zone III B G: Sanierungsmaßnahmen zur Bestandssicherung
(ausgenommen ist die Sonderschutz- zone Rhein) G: für Fahrzeuge mit Verbrennungs motor V: für Fahrzeuge mit Verbrennungs motor --- -
Bohrungen G
Ausnahme: für geologische und boden- kundliche und altlasten- orientierte Unter- suchungen
- Maßnahmen des Grundwasserbeobachtungs- dienstes
- Maßnahmen der Gewässeraufsicht
- Nährstoff- untersuchungen
- Setzen von unbehandelten Weidepfählen
- Garenbrunnen bis 120 mm Durchmesser G
Ausnahme: für geologische und boden- kundliche und altlasten- orientierte Untersuchungen
- Nährstoffuntersuchungen
- Setzen von unbehandelten Weidepfählen G:
- geologische und boden- kundliche und altlasten- orientierte Unter- suchungen
- Maßnahmen des Grundwasserbe- obachtungs- dienstes
- Maßnahmen der Gewässerauf- sicht
- Nährstoff- untersuchun- gen
Dauergrün- land:
Errichten, Erweitern G: mit einer dichten und wasserundurchlässigen Bodenplatte, geordneter Fassung und Ableitung der Jauche gem. JGS-AnlagenV
Ausnahme: Zierteiche oder in Landschaftsplänen festgesetzte Biotope G:
Zierteiche oder in Landschaftsplänen festgesetzte Biotope
Fischhaltung gewerblicher Art mit regelmäßiger Zuchtfütterung V V V V
Neuanlegen,wesentliches Erweitern G V V V
Gewächshäuser von Gartenbaubetriebe
Neuanlegen, Erweitern G: geschlossene Systeme oder andere Systeme, die eine Gewässerverunreinigung ausschließen
Golfsportanlagen:
Errichten, Erweitern, wesentliches Ändern G: wenn eine Besorgnis der nachteiligen Veränderung des Grundwassers durch Nährstoffträger oder Pflanzenschutzmittel durch eine ausreichende Abdichtung der Greens und ein überprüfbares Bewirtschaftungskonzept ausgeschlossen ist.
Intensivbeweidung (§ 2 Abs. 10) --- G V V
Klärschlamm i. S. der Klärschlammverordnung sowie Bioab- fälle i. S. der Bioabfallverordnung:
Aufbringen G G: nur für Bioabfälle i. S. der Bioabfallverordnung, wenn es sich um Gärsubstrate reiner NaWaRo-Anlagen handelt (Regelungen unter § 2 Abs. 13)
Neuanlegen, Erweitern, Darstellung in Flächennutzungsplänen, Festsetzung in Bebauungsplänen --- V
Lagern, Campen
bauliche Anlagen siehe Regelungen unter Ziff. 9 --- V
Ausnahme: innerhalb dafür vorgesehener genehmigter Einrichtungen V V
Ausweisen, Errichten V V V V
Märkte, Volksfeste, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen außerhalb dafür zugelassener Anlagen
(Bauliche Anlagen siehe Regelungen unter Ziff. 9 G G V V
Motorsport G G: Motocrossveranstaltungen in baulichen Anlagen
Nährstoff- träger (§ 2)
z.B. Gülle, Jauche, Festmist, Kompost, Silagesickersaft, mineralische Düngemittel (Klärschlamm und Bioabfall siehe Ziff. 20)
Aufbringen auf Flächen mit land-, forst- wirtschaftlicher oder erwerbsgärtnerischer Nutzung, Sportgrünflächen und öffentliche Grünflächen anzeigepflichtig (§ 6) Wie Zone III B V
gewässerschonende Düngung (§ 2 Abs. 8) mit mineralischen Düngern V
Ausnahme: gewässerschonende Düngung (§ 2 Abs. 8); Aufbringen von Grünkompost aus privaten Gärten Wie Zone III B V
Ausnahme: gewässer- schonende Düngung (§ 2 Abs. 8) mit mineralischen Düngern
Park-, Rast- und Stellplätze für mehr als 10 Kfz:
Errichten, Erweitern G G V V
Pflanzen- schutzmittel (§ 2)
Anwenden zugelassener Pflanzenschutz- mittel auf Flächen mit land-, forst- wirtschaftlicher oder erwerbsgärtnerischer Nutzung (§ 2 Abs. 14 und 15) anzeigepflichtig (§ 7) wie Zone III B anzeigepflichtig; zulässig im Rahmen ge- wässerschonen- der Anwendung (§ 2 Abs. 15 und § 7) V
Anwenden zugelassener Pflanzenschutzmittel in Privatgärten, Kleingärten (§ 2 Abs. 14 und 15 V
Ausnahme: gewässerschonende Anwendung (§ 2 Abs. 15) Wie Zone III B V V
Anwenden zugelassener Pflanzenschutz- mittel auf nicht land- wirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Freilandflächen (insbesondere Verkehrsanlagen, Sport- anlagen, befestigte Flächen) (§ 2 Abs. 14 und 15) G: gewässerschonende Anwendung (§ 2 Abs. 15), wenn es zur Verkehrssicherung erforderlich ist (Ausnahmegenehmigung nach Pflanzenschutz- Freiflächenanwendungsvor- schrift erforderlich) und der Anwender einen Sachkundenachweis besitzt
Reinigen von Spritzmittelanlagen auf Flächen, von denen abfließendes Wasser in ein Gewässer (Grund- oder Oberflächenwasser) gelangen kann G: gewässerschonende Anwendung, wenn es zur Verkehrssicherung erforderlich ist und der Anwender einen Sachkundenachweis besitzt. V V V
Rangier- und Güterbahnhöfe
wesentliches Ändern, Erweitern G G --- -
Regenklär- becken, Regenüber- laufbecken (siehe Ziff. 4)
Rohrleitungen zum Transport wasserge- fährdender Stoffe
Errichten, Erweitern G
(einschließlich des Baus vjon Entnahme- punkten G: Rohrleitungen innerhalb von Wohn- oder Betriebsgrundstücken mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen gegen den Austritt wassergefährdender Stoffe in den Untergrund V V
wesentliches Ändern, Sanieren G G G: Sanierung
Errichten G: Tontaubenschießen G: in Außenanlagen mit Auffang auf abgedichteten Flächen
Silagen, Silagemieten
Anlegen V: Nasssilagen
Ausnahme G: mit dichten und wasserundurchlässigen Bodenplatte, geordneter Fassung und Ableitung der Silagesicker- säfte Wie Zone III B V V
Stromleitungen mit flüssigen, wassergefährdenden Kühl- und Isoliermitteln
Verlegen --- --- G: Telekommunikations-, Stromleitungen, notwendige Versorgungsleitungen für das Wasserwerk
Unterhaltungsmaßnahmen --- --- G V
Viehbestand in landwirtschaftlichen Betrieben;
Wärmepumpen (Wärmequelle: Erdreich oder Grundwasser)
Errichten, Erweitern, wesentliches Ändern G wie Zone III B V V
Kahlschlag über 1 ha zusammenhängende Fläche) G
V: Bei Umwandlung in landwirtschaftliche Flächen oder Brachflächen V V V
Kahlschlag über 0,3 ha (§ 2 Abs. 12) --- --- V V
Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Herstellen von durchwurzelbaren Boden- schichten G: - Materialien, die die Vorsorgewerte nach BBodSchV einhalten
Einbau von Boden und Aushubmaterial G: Materialien, die die Vorsorgewerte nach BBodSchV einhalten
Aushubmaterial mit folgenden maximalen Fremdbeimengungen:
- 45% Bauschutt,
- 30% silikatische Schmelzschla- cken,
- 30% eines Gemisches aus Bauschutt und silikatischer Schmelzschlacken, welches die Zuordnungs- werte nach Z 1.1 der LAGA M 20 einhält
Einbau von Recyclingmaterialien und industriellen Nebenprodukten G: Maßnahmen im Anwendungsbereich der Verwertererlasse und nur güteüberwachte Materialien, welche die Anforderungen einhalten. Einbau im Straßenbau als gebundene Tragschicht. Im Erdbau unter einer wasserundurchlässigen Schicht. Mindestabstand zum höchsten GW- Stand 1 m
im Übrigen: V G: Maßnahmen im Anwendungs- bereich der Verwerterer- lasse und nur güteüberwachte Materialien, welche die Anforderungen einhalten. Einbau im Straßenbau als gebundene Tragschicht unter einer wasserundurchlässigen Schicht. Im Erdbau unter einer wasserundurchlässigen Schicht. Mindestabstand zum höchsten GW- Stand 1 m
wassergefährdende Stoffe (soweit diese Verordnung keine Sonderregelungen enthält)
Transportieren --- --- V
wasserge- fährdende Stoffe -Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen; Herstellen, Behandeln und Verwenden (mit Ausnahme von Festmistlagern -Ziffer 13, 44 und 45) :
Anlagen land-, forstwirtschaftlicher oder erwerbsgärtnerischer Betriebe
- Anlagen zum Lagern von Dieselöl in oberirdischen Anlagen bis 30.000 l
- Anlagen zum Lagern von Heizöl in oberirdischen Anlagen bis 30.000 l
- Anlagen zum Lagern von Heizöl in oberirdischen Anlagen, für die bei Inkrafttreten der Verordnung bestehenden Gartenbaubetriebe mit Unterglaskulturflächen bis 100.000 l
- Anlagen zum Lagern von PSMBP bis maximal 1 cbm Gesamtvolumen und für mineralischen Dünger bis max. 100 cbm sowie für Branntkalk
- Anlagen zum Sammeln, Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle oder Silage- sickersäften, sofern diese den Anforde- rungen der JGS-Anlagen-Verordnung zum Schutz des Grundwassers vor Verunrei- nigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen entsprechen
- dichte Behälter zum Lagern wasser- gefährdender Stoffe bis zu einer Gesamtmenge von 400 l (nur WGK 1 und 2)
Errichten G G:
- Anlagen zum Lagern von Dieselkraftstoff zum Betrieb von Netzersatz- anlagen bis 10.000 l
dichte Behälter zum Lagern wasserge- fährdender Stoffe bis zu einer Gesamtmenge von 400 l (nur WGK 1 und 2)
Sonstige Anlagen mit Bestandsschutz:
bezogen auf die Gesamtmenge) G G:
- wasserge- fährdende Stoffe, soweit die Anforderungen der VAwS eingehalten werden:
WGK 3: bis 100 l
WGK 2: bis 1.000 l
WGK 1: bis 100.000 l
Wesentliches Ändern der in 43.1 und 43.2 genannten Anlagen G G. Maßnahmen, die das Gefährdungspotential nicht erhöhen
im Übrigen: V Wie Zone IIIA V
Vorübergehendes Aufstellen (< 6 Wochen) von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen G:auf der Grundlage eines Sicherheitskonzeptes
im Übrigen: V wie Zone IIIB V V
Wassergefährdende Stoffe (§ 2 Abs. 17) - Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen, Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe, Erzeugen ionisierender Strahlen sowie Lagern und Zwischenlagern radioaktiver Stoffe
Ausnahme: Anwendung im medizinischen Bereich sowie im Bereich der Prüf-, Mess- und Regel- technik wie Zone IIIB V V
wesentliches Ändern G G: Maßnahmen, die das Gefährdungspotential nicht erhöhen
Wassergefährliche Großanlagen (§ 2 Abs. 18)
Ausnahme: Ziff. 31 V V V
wesentliche Ändern G G V V
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