Source: https://www.ecchr.eu/de/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/migration-und-flucht/melilla/q-a-melilla-dt.html
Timestamp: 2017-09-19 20:39:06
Document Index: 329852329

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 4', 'Art. 75', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 13', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Q&A Melilla (dt) - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de)
Q & A zu den EGMR-Beschwerden gegen Spaniens Push-Back-Praxis
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen und deren Auslagerung
Die Zusammenarbeit mit nicht-europäischen Staaten ermöglicht überdies de facto die vollständige Auslagerung der Grenzkontrollen. Die Folge dieser Externalisierung: Schutzsuchenden wird der Weg Richtung Europa schon weit vor Erreichen der EU-Außengrenze abgeschnitten.
Wie ist die Situation an den Grenzen Spaniens?
Bei dem Versuch, europäisches Territorium zu erreichen, werden Schutzsuchende an den spanisch-marokkanischen Grenzen immer wieder Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, schon viele sind hier ums Leben gekommen. Diejenigen die es schaffen, die Grenzzäune zwischen Spanien und Marokko zu erklimmen oder gar zu überwinden, werden meist umgehend und kollektiv nach Marokko zurückgeschoben – ohne Möglichkeit, diese Maßnahme rechtlich überprüfen zu lassen oder Asylanträge zu stellen.
Diese unrechtmäßigen Rückschiebungen (Push-Backs) sind seit 2005 übliche Praxis. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen von derartigen Push-Backs betroffen sind, da die spanischen Behörden diese im Spanischen als "devoluciones en caliente" (heiße Rückschiebungen) bezeichneten Maßnahmen nicht offiziell dokumentieren. Medienberichte belegen mindestens 1.000 Push-Backs alleine im Jahr 2014.
Gleichwohl vertritt das spanische Innenministerium die Auffassung, Menschenrechte, konkret die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das dort enthaltene Verbot von Kollektivausweisungen (Art. 4 ZP 4 EMRK), würden hier nicht gelten. Dem zugrunde liegt die Behauptung, neben der territorialen Grenze existiere auch noch eine „operative“ Grenze, deren Verlauf flexibel sei. So könne diese – aus Sicht Spaniens – rechtlich maßgebliche Grenze je nach Situation beispielsweise erst hinter den Zaunanlagen oder auch hinter einer errichteten Polizeikette liegen.
Menschenrechtliche Bindungen für die Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, die für den Grenzschutz in den Exklaven zuständig ist, existierten in diesem rechtlichen Niemandsland nicht. Das Konzept einer sich territorial verschiebenden Grenze ist jedoch juristisch unhaltbar, die Grenze entlang der Zaunanlage zwischen Marokko und Spanien ist klar festgeschrieben.
Die EU, Spanien und Marokko arbeiten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen eng zusammen. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik schlossen die EU und Marokko im Jahr 2005 einen ersten Aktionsplan, dem im Jahr 2013 ein zweites Übereinkommen folgte. Marokkos bereitwillige Kooperation verhalf dem Königreich als ersten Mittelmeeranrainer zum "fortgeschrittenen Status" in der EU-Nachbarschaftspolitik.
Zusätzlich haben Marokko, die EU und einige Mitgliedsstaaten, darunter Spanien, eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft geschlossen. Das Abkommen erleichtert die Mobilität marokkanischer Staatsangehöriger, insbesondere in den Bereichen Reisen, Arbeit und Bildung. Gleichzeitig soll die sogenannte Bekämpfung irregulärer Migration und die Rücknahme von Menschen aus Drittstaaten, insbesondere aus Subsahara-Afrika, ausgebaut werden.
Außerdem ermöglicht ein spanisch-marokkanisches Rücknahmeübereinkommen die Rücküberstellung von irregulär eingereisten Personen. In der Praxis wird das Abkommen oftmals dadurch übergangen, dass Spanien Betroffene unmittelbar und kollektiv nach Marokko zurückschiebt, ohne die Einzelfälle näher zu prüfen oder die Formalien dieses Rückübernahmeabkommens einzuhalten.
Die angebliche Rechtsgrundlage hierfür schafft seit 2015 das spanische Gesetz zum "Schutz der öffentlichen Sicherheit" (Protección de la Seguridad Ciudadana). Es sieht vor, dass Personen, die beim Versuch die Grenze zu überqueren aufgriffen werden, "zurückgewiesen werden können, um deren illegale Einreise nach Spanien zu verhindern" (Art. 75).
Spaniens Praxis der kollektiven Ausweisung
An der spanisch-marokkanischen Grenze werden MigrantInnen und Geflüchtete unterschiedlicher Herkunft aufgehalten, die meisten haben weder die spanische noch die marokkanische Staatsbürgerschaft. Sie nehmen gefährliche Routen in Kauf, da es keine sicheren Einreisewege oder ausreichende rechtliche Mechanismen gibt, um in einem europäischen Staat einen Asylantrag stellen zu können.
Zwar wählen in der Regel weniger Menschen diese Route als den direkten Weg über das Mittelmeer, doch ändern sich die Migrationsdynamiken je nach den Grenzkontrollen andernorts. Nach dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei beispielsweise stieg die Zahl derer, die versuchten, die spanisch-marokkanischen Grenze zu überqueren, deutlich.
Viele, wenn auch nicht alle, der Ankommenden beantragen in der EU Asyl. In Spanien stellten im Jahr 2014 insgesamt 5.952 Personen einen entsprechenden Antrag. Vierzig Prozent der Anträge wurden positiv entschieden. Laut dem Bericht des spanischen Innenministeriums "Asilo en Cifras" kamen die meisten Antragstellenden aus Syrien, der Ukraine, Mali, Algerien und Palästina.
Wie reagieren die spanischen Behörden auf Versuche, die Grenzzäune zu überwinden?
Ausweislich einer internen Dienstanweisung der Guardia Civil für die Städte Melilla und Ceuta, werden alle Personen, die auf oder in der Grenzanlage aufgegriffen werden, sie also noch nicht überwunden haben, unmittelbar nach Marokko zurückgeschoben und dort den marokkanischen Grenzeinheiten übergeben. Zahlreiche Videos der spanischen NGO PRODEIN belegen, dass die Guardia Civil und die marokkanischen Forces Auxiliares hierbei massiv Gewalt anwenden – auch gegen bewusstlose und ersichtlich verletzte Menschen.
Das spanische Innenministerium ist bemüht, derartige Vorfälle zu verdecken oder die Verantwortung für die Gewalt an der Grenze den Geflüchteten und MigrantInnen selbst zuzuschieben. In Medien oder vor Gericht werden ohne überprüfbare Belege "Mafia-Netzwerke" konstruiert, die für vermeintlich "gewaltsame Angriffe" verantwortlich seien. Dies soll rechtfertigen, dass Beamte mit solange auf Einzelne einschlagen, bis diese aus mehreren Metern Höhe schutzlos zu Boden stürzen und weggetragen werden.
Internationale Organisationen und NGOs kritisieren fortwährend nicht nur diese Formen unverhältnismäßiger Polizeigewalt, sondern auch die Push-Backs als solche. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks hat die Praktiken an der spanisch-marokkanischen Grenze mehrfach verurteilt und eine Gesetzesänderung angemahnt. Die ehemalige EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström nannte das Vorgehen eine "Verletzung von EU-Recht".
Ferner haben sowohl der UN-Sonderberichterstatter über Folter Juan E. Méndez als auch das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats ihre Besorgnis über die Gefahr von Misshandlungen während und nach kollektiven Rückschiebungen betont. Trotz dieser Kritik auf internationaler und nationaler Ebene führt Spanien die Praxis der Kollektivausweisung bis heute unbeirrt fort.
Die spanischen Behörden versuchen die Push-Backs u.a. damit zu rechtfertigen, dass Geflüchtete nicht irregulär die Grenze überschreiten müssten, um in der EU Schutz zu beantragen. Sie könnten bei der dafür vorgesehenen Stelle am offiziellen spanisch-marokkanischen Grenzübergang Beni Enzar bei Melilla einen entsprechenden Antrag einreichen. Diese Möglichkeit besteht allerdings erst seit November 2014, als die Praxis der Kollektivausweisung und systematischen Polizeigewalt bereits seit neun Jahren üblich war.
Hinzu kommt, dass dieses "Büro zur Beantragung internationalen Schutzes" bis heute für Menschen auf Subsahara-Afrika de facto nicht erreichbar ist. Ein Bericht des europäisch-afrikanischen Netzwerks Migreurop belegt, dass die marokkanischen Behörden Menschen aus Subsahara-Afrika systematisch daran hindern, zum Grenzübergang zu gelangen und einen Antrag zu stellen.
Den Großteil der Asylgesuche stellten im Jahr 2014 Menschen aus Syrien. Seit Mitte 2015 mehren sich jedoch Fälle, in denen auch syrische Geflüchtete daran gehindert wurden, ihren Antrag am Grenzübergang zu stellen.
Obwohl die spanischen Behörden beteuern, dass Geflüchtete aus Subsahara-Afrika effektiven Zugang zum marokkanischen Asyl- und Schutzverfahren hätten, existiert nach wie vor nur ein einziges UNHCR-Büro in Marokko, das mit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft befasst ist. Ein nationales Asylsystem, das willens und in der Lage wäre, denjenigen, die nach der Flüchtlingskonvention ein Recht auf internationalen Schutz haben, diesen auch zu gewähren, existiert in Marokko bis heute nicht. Auch eine hinreichende Unterstützung für Geflüchtete gibt es nicht, sodass sie oftmals weder Obdach noch Zugang zu sozialer Grundversorgung haben.
Menschen aus Subsahara-Afrika sind hiervon besonders betroffen. Angesichts fortwährender Menschenrechtsverletzungen, einschließlich körperlicher Misshandlungen durch marokkanische und spanische Sicherheitsbeamte und dem Ausschluss von der sozialen Grundversorgung bzw. Gesundheitsversorgung, verließ die Organisation Ärzte ohne Grenzen Marokko im März 2013.
Die Umsetzung der im September 2013 angekündigten neuen "nationalen Asyl- und Migrationsstrategie" erschien zunächst vielversprechend, da sie für Geflüchtete und andere Personen, die gewisse Kriterien erfüllten, eine einjährige verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung vorsah. Bereits im Februar 2015 beendete Marokko das Programm jedoch wieder. In der Folgezeit nahmen Repressalien insbesondere gegen Menschen aus Subsahara-Afrika ohne Aufenthaltsstatus stark zu.
Ein gemeinsamer Bericht von FIDH (International Federation for Human Rights) und GADEM (groupe antiraciste de défense et d'accompagnement des étrangers et migrants) im März 2015 erbrachte alarmierende Beweise für massenhafte Rückschiebungen und Festnahmen von Geflüchteten.
Im Juni 2015 wurden zwei Mitarbeitende von Amnesty International des Landes verwiesen, als sie die Menschenrechtssituation von Geflüchteten und MigrantInnen in Marokko untersuchten – angeblich stellten sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Bis heute verurteilen sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch die exzessive Gewalt der marokkanischen Sicherheitskräfte und unterstreichen, dass insbesondere für Menschen aus Subsahara-Afrika der Zugang zu Schutzsystemen fast unmöglich ist.
Die Beschwerden gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Wer sind die Beschwerdeführenden
In der Nacht vom 13. August 2014 erreichte eine Gruppe von Menschen aus Subsahara-Afrika spanisches Territorium. Sie hatten eine der wenigen möglichen Routen genutzt: Sie überwanden den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla. Sobald sie spanisches Territorium betreten hatten, stoppte die Guardia Civil die meisten innerhalb der Grenzanlage.
Die spanischen Beamten übergaben die Ankommenden – noch innerhalb der Anlage – an die marokkanischen Sicherheitskräfte. All jene, die nicht hoch genug auf die Zäune kletterten, waren besonders von der Gewalt der Sicherheitskräfte betroffen. Einige entkamen der Misshandlung, indem sie auf dem Zaun entlang balancierten, in der Hoffnung registriert und nicht sofort zurückgeschoben zu werden.
Kein Beamter fragte die Menschen, wer sie seien, woher sie kämen oder warum sie dort seien. Von niemandem wurden Angaben zur Personen aufgenommen, allen wurden Handschellen gelegt, sie wurden durch die Grenzzaunanlage geführt und direkt an die marokkanischen Sicherheitskräfte übergeben. Die Betroffenen hatten keinerlei Möglichkeit ihrer Zurückschiebung zu widersprechen oder gerichtlich überprüfen zu lassen, geschweige denn die individuellen Umstände für ihre Flucht darzulegen. Berichten zufolge wurden an diesem Tag insgesamt mehr als 70 unidentifizierte Menschen zurückgeschoben.
Zwei der Betroffenen, N.D. aus Mali und N.T. aus der Elfenbeinküste wehren sich rechtlich gegen diese Push-Backs: Sie haben im Februar 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerden gegen Spanien eingelegt.
Was ist die rechtliche Grundlage für die Beschwerde gegen Spanien?
N.D. und N.T. argumentieren, dass ihre Zurückschiebung das Verbot von Kollektivausweisungen gem. Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Da sie keine Möglichkeit hatten, gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel einzulegen, machen sie auch eine Verletzung ihres Rechts auf eine wirksame Beschwerdemöglichkeit geltend, das in Art. 13 der EMRK verankert ist.
Wie hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte reagiert?
Im Juli 2015 beschloss der EGMR, mögliche Menschenrechtsverletzungen im Hinblick auf das Verbot der Kollektivausweisung sowie die fehlenden Beschwerdemöglichkeiten gegen die Zurückschiebung zu untersuchen und forderte Spanien zur Stellungnahme auf. Der diesbezügliche Beschluss des EGMR in dem Fall N.D. und N.T. v. Spanien (8675/15 und 8697/15) ist hier einsehbar, die Fragen an die spanische Regierung finden sich hier.
Was sind die nächsten Verfahrensschritte?
Die Beschwerdeführenden und die spanische Regierung haben Stellungnahmen übermittelt und warten auf die Entscheidung des Gerichtshofes.
Wie ist die aktuelle Situation in und um Melilla?
Spanien setzt seine Abschottungspolitik an der Grenze zu Melilla fort, was den Zugang zu spanischem Territorium und damit auch zu der Möglichkeit Asyl zu beantragen weiter erschwert. Die marokkanischen Behörden haben im Jahr 2015 entlang der Grenze einen zusätzlichen Stacheldrahtzaun und einen metertiefen Graben konstruiert.
Mehrere Quellen berichten übereinstimmend von weiteren Push-Backs, die die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte gemeinsam durchführen. Die spanischen Grenzbeamten übergeben die Menschen nach wie vor an die marokkanischen Sicherheitskräfte, diese transportieren die Betroffnen dann zunehmend gegen ihren Willen in den Süden Marokkos – weg von der territorialen Grenze zu Europa im Norden des Landes. Die gewaltsame Auslagerung der Grenzkontrolle drückt sich auch in häufigen Razzien und Festnahmen in den Wäldern und Städten in der Nähe der Grenze aus.
Die Arbeit des ECCHR zu Flucht und Migration
Was ist das Ziel der Arbeit des ECCHR zu Migration im Allgemeinen und insbesondere zu Fällen kollektiver Abschiebungen?
Das ECCHR stellt mit seiner Arbeit die Grenzkontroll- und Asylpolitik der EU in Frage. Die verstärkte Auslagerung des "Migrationsmanagements" an nicht-EU Staaten, setzt eine Vielzahl von Menschen der Brutalität diesem Systems aus und drängt sie gleichzeitig aus dem unmittelbaren Blickfeld des politischen Diskurses in Europa.
In dieser Situation sind Personen ohne Einreiseerlaubnis besonders gefährdet, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Ihr prekärer rechtlicher Status führt dazu, dass sie von juristischen Schutzsystemen meist ausgeschlossen sind und ihnen so der Zugang zu Gerechtigkeit verwehrt bleibt.
Das ECCHR versucht durch juristische Interventionen die europäischen Staaten an ihre Verantwortung in der Migrationskontrolle zu binden – und das grundlegende Recht, Rechte zu haben, für und mit Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus einzufordern.
Was ist die Rolle des ECCHR in dem Fall N.D. und N.T gegen Spanien?
Trotz ihrer unsicheren und prekären Situation in Marokko sowie in Spanien haben sich zwei Personen aus der Gruppe, die am 13. August 2014 von Melilla nach Marokko zurückgeschoben wurde, entschieden, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen.
Auf Initiative und mit Hilfe der juristischen Expertise des ECCHR reichten sie im Februar 2015 Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. N.D. aus Mali und N.T. von der Elfenbeinküste werden von ECCHR-Kooperationsanwälten aus Deutschland und Spanien vertreten.