Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_72_Verf-d170717,73.html
Timestamp: 2016-12-06 22:33:14
Document Index: 99943955

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 72']

Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Landesrecht Hamburg…Art. 72 VerfArt. 72a VerfArt. 73 VerfArt. 74 VerfArt. 75 VerfArt. 76 VerfArt. 77 Verf
Art. 72 VerfVerfassung der Freien und Hansestadt HamburgLandesrecht HamburgVII. – Haushalts- und Finanzwesen.Titel: Verfassung der Freien und Hansestadt HamburgNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: Verf,HHGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken dürfen Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden; hierzu bedarf es eines Beschlusses der Bürgerschaft. (2) Die Übernahme von Sicherheitsleistungen zu Lasten der Freien und Hansestadt Hamburg, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht oder die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, bedarf eines Beschlusses der Bürgerschaft. (3) Ebenso ist die Veräußerung von Staatsgut, die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, nur auf Beschluss der Bürgerschaft zulässig. (4) Artikel 49 findet entsprechende Anwendung.
Art. 71 VerfArt. 72a Verf