Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/824/preisangabenverordnung-pangv/
Timestamp: 2020-07-07 18:03:11
Document Index: 11941965

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Grundpreis, Endpreis, Preisbestandteile - Die richtige Preisauszeichnung nach der Preisangabenverordnung
Bei Werbung an Verbraucher gilt PAngV
Bei Werbung mit Preisen (§ 2 I 2 PANgV) und Angeboten (§ 2 I 1 PAngV) gegenüber Verbrauchern gilt die Preisangabenverordnung (PAngV). Sie dient der Preistransparenz und soll dem Verbraucher Preisvergleiche erleichtern.
PangV gilt nicht gegenüber Unternehmern (B2B)
Die PAngV gilt nicht, wenn sich die Werbung nur an Gewerbetreibende richtet (§ 9 I PangV). Wer über seinen eigenen Onlineshop verkauft und dabei in roter Schrift darauf hinweist, dass er nur an gewerbliche Kunden verkauft, und außerdem die Zusicherung des Kunden verlangt, als gewerblicher Unternehmer zu handeln, richtet sein Angebot nicht an Verbraucher (LG Berlin v. 9.2.2016 - 102 O 3/16).
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Pflicht zur Angabe des Endpreises nach der Preisangabenverordnung (PAngV)
Preise müssen grundsätzlich als Endpreise (§ 1 I PAngV), d. h. Inklusive aller Preisbestandteile (Umsatzsteuer, Versandkosten, zusätzlich anfallende Steuern und Gebühren) angegeben werden. Bei der Werbung mit einem Preis muss man daher alle Kosten und Kostenbestandteile, die auf den Kunden zukommen, nennen.
Ein Kraftfahrzeughändler wirbt in einer Zeitungsanzeige für einen Renault Mégane für € 12.990. In einer Fußnote steht "Zzgl. Überführung € 750“. Das war ein Verstoß gegen die Pflicht zur Endpreisangabe. Denn € 12.990 war nicht der Endpreis (LG Aachen v. 15.11.2017 - 7 HK O 36/17).
Zeitpunkt der Endpreisangabepflicht
Diese Pflicht zur Angabe des Endpreises nach der PAngV beginnt schon bei Einleitung des Bestellvorgangs, d.h. vor Einlegung des angebotenen Produkts in den virtuellen Warenkorb des Onlineshops (BGH 16. 7. 2009 - I ZR 50/07– Kamerakauf im Internet). Dies kann auch in einem Sternchentext geschehen. Feste Regeln für die Größe des Sternchentextes gibt es nicht. Dieser muss aber in unmittelbarer Nähe des Sternchens platziert sein, also auf jeden Fall auf der gleichen Seite. Er muss deutlich lesbar sein (OLG Frankfurt/M. v. 30.11.2006, 6 U 24/06 – Sparpaket Surf + Phone).
Auch Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Produkten in Fertigpackungen
Nach der PAngV (§ 2 Abs. 1 PAngV) muss bei Angeboten und Werbung mit Preisangaben für Produkte in Fertigpackungen, offenen Packungen oder für Verkaufseinheiten ohne Umhüllung, soweit nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, aißerdem der Grundpreis angegeben werden. Die Mengeneinheit für den Grundpreis sind gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 PAngV grundsätzlich
Meter oder Quadratmeter.
Waren, welche nach anderen Mengeneinheiten (vgl. § 2 Abs. 3 S.1 PAngV) angeboten und abgegeben werden, etwa stückweise, werden vom Anwendungsbereich der Vorschrift gerade nicht erfasst (LG Dortmund v. 1.4.2014 – 19 O 22/14).
Die Pflicht zur Grundpreisangabe am Beispiel eines Pizza-Lieferdienstes
Die Pflicht zur Grundpreisangabe gilt beispielsweise auch für einen Pizzalieferdienst.
Eine Pizzeria mit Lieferservice bot Chianti, Lambrusco, Soave zu € 5,00 je 0,75 l-Flasche und Karamell-Eiskrem „Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml“ zu € 4,00 an. Ein Grundpreis je Liter war nicht angegeben. Der Grundpreis hätte hier aber angegeben werden müssen, weil der Wein und die Eiscreme in Fertigpackungen angeboten wurden. Zwar erlaubt die PAngV eine Ausnahme von der Grundpreisangabenpflicht bei Angeboten „im Rahmen einer Dienstleistung” (§ 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV). Eine solche Dienstleistung ist die Zubereitung und das Servieren der Speisen vor Ort, nicht aber die reine Warenlieferung zum Kunden. Der Grundpreis hätte daher angegeben werden müssen (vgl. BGH v. 28.8.2012 - I ZR 110/11 - Traum-Kombi).
Die Pflicht zur Grundpreisangabe nach PAngV am Beispiel Kaffekapseln
Die Pflicht zur Angabe des Grundpreises gilt beispielsweise auch für Kaffeekapseln. Denn nach der Rechtsprechung wird Kaffee "normalerweise" nach Gewicht verkauft und nicht nach Stückzahl.
Wer Verbrauchern Produkte in Fertigpackungen nach Gewicht anbietet, muss die PAngV beachten (s.o). Fertigpackungen sind beispielsweise Kaffeekapseln. Ob ein Produkt nach Gewicht angeboten wird, richtet sich entweder nach der Verkehrsauffassung der "angesprochenen Verkehrskreise" oder nach dem Gesetz. Wenn es ein Gesetz gibt, das zu einer Angabe der Füllmenge nach Gewicht verpflichtet, wird eine Ware nach Gewicht angeboten (BGH, Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18 - Kaffekapseln). Die Angabe der Nettofüllmenge ist für Lebensmittel nach Art. 9 I Buchst. e LMIV verpflichtend. Die Einzelheiten sind in Art. 23 LMIV geregelt. Für andere als flüssige Erzeugnisse ist nach Art. 23 I Buchst. b LMIV die Nettofüllmenge in Masseeinheiten anzugeben. Danach ist bei Kaffeepulver die Nettofüllmenge grundsätzlich nach dem Gewicht anzugeben.
Nach Art. 23 III iVm Nr. 1 Buchst. c des Anh. IX der LMIV besteht keine Pflicht zur Angabe der Nettofüllmenge bei Lebensmitteln, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen oder anders angegeben ist. Die Frage, ob ein Lebensmittel „normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr“ gebracht wird, beurteilt sich dabei nach der Verkehrsauffassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers. Die Regelung in Nr. 1 Buchst. c des Anh. IX der LMIV betrifft aber nur das Lebensmittel selbst, also das Kaffeepulver, nicht aber die Kaffeekapseln. Denn Kaffeepulver wird im Gegensatz zu Kaffeekapseln nicht nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht. Es gilt daher Art. 23 III iVm Nr. 4 S. 1 des Anh. IX der LMIV. Danach ist in Fällen, in denen eine Vorverpackung (die Umverpackung) aus zwei oder mehr Einzelverpackungen (den Kaffeekapseln) besteht, die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind, die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegeben werden (BGH, Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18 - Kaffekapseln).
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