Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_LRKG_Wegstrecken_und_Mitnahmeentschaedigung-d144713,7.html
Timestamp: 2016-12-11 14:22:35
Document Index: 95481674

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 LRKG, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 LRKG, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung Suche
Landesreisekostengesetz (LRKG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 6 LRKG, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung§ 7 LRKG, Dauer der Dienstreise§ 8 LRKG (weggefallen)§ 9 LRKG, Tagegeld§ 10 LRKG, Übernachtungsgeld§ 11 LRKG, Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort§ 12 LRKG, Einbehaltung bzw. Kürzung des Tage- und Übernachtungsgeldes und der V...§ 13 LRKG (weggefallen)§ 14 LRKG, Nebenkosten§ 15 LRKG, Auslagen bei Dienstgängen§ 16 LRKG, Reisekostenvergütung in besonderen Fällen§ 17 LRKG, Aufwandsvergütung§ 18 LRKG, Pauschvergütung§ 19 LRKG, Auslagen für Reisevorbereitungen§ 20 LRKG, Auslandsdienstreisen§ 21 LRKG, Richter und Landesbeauftragter für den Datenschutz§ 21a LRKG, Gerichtsvollzieher§ 22 LRKG, Trennungsgeld§ 23 LRKG, Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass§ 24 LRKG, Ermächtigung, Verwaltungsvorschriften§ 25 LRKG, In-Kraft-Treten
§ 6 LRKG, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung
§ 6 LRKGLandesreisekostengesetz (LRKG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesreisekostengesetz (LRKG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRKGReferenz: 2032-42Abschnitt: ABSCHNITT II – Reisekostenvergütung (1) Für Strecken, die der Dienstreisende aus triftigem Grund mit einem ihm gehörenden Kraftfahrzeug zurückgelegt hat, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer für 1. Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 600 cm316 Cent,2. Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 600 cm3 25 CentDem Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 1 steht das unentgeltlich zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug des Ehegatten, des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder eines mit dem Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten gleich.(2) Ist ein in Absatz 1 bezeichnetes Kraftfahrzeug aus triftigem Grund benutzt worden, das mit schriftlicher Anerkennung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird, so wird abweichend von Absatz 1 eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer für1.Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 600 cm325 Cent,2.Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 600 cm335 Cent.Landräte und Bürgermeister bedürfen der in Satz 1 vorgesehenen Anerkennung nicht. Zur Wegstreckenentschädigung nach Satz 1 kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde ein Zuschlag gewährt werden, wenn auf Grund der Art der Dienstgeschäfte regelmäßig in größerem Umfang Fahrten auf unbefestigten Straßen oder schwer befahrbaren Feld- oder Waldwegen durchzuführen sind. Der Zuschlag beträgt je Kilometer für 1. Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 600 cm32 Cent,2. Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 600 cm35 Cent.Bei Landesbeamten ist außerdem die Zustimmung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums erforderlich. (1)(3) Ist ein Kraftfahrzeug der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Art ohne Vorliegen eines triftigen Grundes benutzt worden, so beträgt die Wegstreckenentschädigung je Kilometer 16 Cent.(4) Ein Dienstreisender, der in einem Kraftfahrzeug der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Art Personen mitgenommen hat, die nach diesem Gesetz oder anderen Vorschriften des Landes Anspruch auf Fahrkostenerstattung haben, erhält Mitnahmeentschädigung in Höhe von 2 Cent je Person und Kilometer.(5) Ist ein Dienstreisender von einer im öffentlichen Dienst stehenden Person mitgenommen worden, die nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn als des Landes Anspruch auf Fahrkostenerstattung hat, so erhält er Mitnahmeentschädigung nach Absatz 4, soweit ihm Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.(6) Für Strecken, die der Dienstreisende mit einem ihm gehörenden Fahrrad zurückgelegt hat, wird eine Wegstreckenentschädigung von 2 Cent je Kilometer gewährt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 4 der Achten Verordnung des Innenministeriums zur Anpassung des Landesrechts an die geänderten Geschäftsbereiche und Bezeichnungen der Ministerien vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65) wird in § 6 Absatz 2 Satz 4 die Bezeichnung "Finanzministerium" durch die Bezeichnung "Finanz- und Wirtschaftsministerium" ersetzt. Diese Änderung wurde redaktionell in § 6 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt.
§ 5 LRKG, Fahrkostenerstattung§ 7 LRKG, Dauer der Dienstreise