Source: https://www.stb-montag.de/bfh-x-r-6108-vorrangige-verrechnung-des-freibetrags-nach-%C2%A7-16-abs-4-estg-mit-nicht-tarifbegunstigten-verauserungsgewinnen-grundsat%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-02-19 10:39:03
Document Index: 147950855

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 126', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

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BFH – X R 61/08 – Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen – Grundsat…
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.7.2010, X R 61/08
Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen – Grundsatz der Meistbegünstigung – Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung
Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 3 EStG tarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet, auf den das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist .
I. Der am 3. April 1942 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 an der B-Grundstücksgemeinschaft in H beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte der Kläger im Streitjahr einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) von insgesamt 127.816,08 EUR. Dieser setzt sich zusammen aus einem gemäß § 3 Nr. 40 EStG dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn von 63.911,47 EUR (= 1/2 von 127.822.94 EUR) und einem anderen, in vollem Umfang steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn von 63.904,61 EUR. Für diesen Gewinn beanspruchte der Kläger den Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) rechnete den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG in Höhe von 51.200 EUR anteilig auf die in dem Veräußerungsgewinn enthaltenen steuerpflichtigen Halbeinkünfte und im Übrigen auf den in diesem Gewinn enthaltenen voll steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn an. Danach entfiel auf den zuletzt genannten Veräußerungsgewinn ein Anteil von 25.598,46 EUR (= 63.904,61 EUR : 127.816,08 EUR = 49,997316 % von 51.200 EUR). Der voll zu besteuernde Veräußerungsgewinn verminderte sich hierdurch auf (gerundet) 38.307 EUR. Diesen Betrag unterwarf das FA dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 3 EStG.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Zu Recht hat das FG entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG vorrangig von dem steuerpflichtigen Anteil des dem Halbeinkünfteverfahren unterfallenden Veräußerungsgewinns abzuziehen ist.
Ist in dem Veräußerungsgewinn ein nach dem Halbeinkünfteverfahren zu ermittelnder Veräußerungsgewinn enthalten, kann Bestandteil des Veräußerungsgewinns i.S. des § 16 Abs. 4 EStG insoweit nur der steuerpflichtige Teil dieses Gewinns sein. Dies entspricht dem Gesetzeswortlaut und ist soweit ersichtlich einhellige Rechtsauffassung. Auch ist bei der Berechnung der Ermäßigungsgrenze nach Satz 3 dieser Vorschrift insoweit ebenfalls nur der steuerpflichtige Gewinnanteil zu berücksichtigen (vgl. R 16 (13) Satz 10 der Einkommensteuer-Richtlinien –EStR– 2008; Schmidt/Wacker, EStG, 29. Aufl., § 16 Rz 578, 587).
aa) Es entspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung, dass die nach § 34 EStG begünstigten Einkünfte innerhalb der Summe der Einkünfte bzw. der jeweiligen Einkunftsart eine „besondere Abteilung“ darstellen (z.B. Urteile vom 29. Juli 1966 IV 299/65, BFHE 86, 486, BStBl III 1966, 544, und vom 29. Oktober 1998 XI R 63/97, BFHE 188, 143, BStBl II 1999, 588). Der sachliche Umfang der außerordentlichen Einkünfte, die in § 34 Abs. 2 EStG i.V.m. den darin aufgeführten Normen definiert werden, ist für sich gesondert entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 4 bis 7k bzw. §§ 8 bis 9a EStG zu berechnen (BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547). Dabei sind Faktoren, welche die Höhe der Einkünfte vermindern, vorrangig durch Kürzung der tariflich zu besteuernden Einkünfte zu berücksichtigen. Dies dient dazu, dem Steuerpflichtigen die Tarifermäßigung, soweit irgend möglich, zu Gute kommen zu lassen. Die außerordentlichen Einkünfte werden nur dann und nur insoweit gekürzt, als für eine Kürzung die tariflich zu besteuernden Einkünfte nicht ausreichen. Außerordentliche Einkünfte sind nur um die mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu kürzen (zu Vorstehendem vgl. Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 15/06, BFH/NV 2009, 138).
d) Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 EStG liegen –wie vom FG zutreffend angenommen– in Höhe des in vollem Umfang steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns von 63.904,61 EUR vor. Wie oben dargelegt, hat der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet und einen Antrag auf Berücksichtigung dieser Tarifermäßigung gestellt. Zwar hat er sie in seiner Steuererklärung nicht ausdrücklich beantragt. Aus seinem Begehren, den vorstehend genannten Gewinn in vollem Umfang gemäß § 34 Abs. 3 EStG zu besteuern, folgt jedoch, dass er diesen Antrag konkludent gestellt hat. Auch steht nicht im Streit, dass er diese Ermäßigung i.S. des § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG bisher noch nicht in Anspruch genommen hat.