Source: http://www.recht-finanzen.de/contents/1262-erbschaftsteuer-und-freibetraege
Timestamp: 2016-10-24 01:38:21
Document Index: 151596182

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 19', '§ 9', '§ 37', '§ 16', '§ 37', '§ 13']

Lexikon Erbrecht & Schenkungsrecht Erbschaftsteuer und Freibeträge
Die Vererbung von Privatvermögen
Wann kommt die Erbschaftsteuer zur Anwendung?
Was unterliegt der Steuer und was kann abgezogen werden?
Höhe der Erbschaftsteuer seit dem 1. Januar 2010
Übersicht über die Steuersätze in den verschiedenen Steuerklassen gemäß § 19 ErbStG (unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 mit Geltung ab dem 1. Januar 2010):
Persönliche Freibeträge der Erben gemäß § 16 ErbStG
Welche Steuererleichterungen gelten bei der Vererbung von unternehmerischem Vermögen?
Die Vererbung von Privatvermögen Wann kommt die Erbschaftsteuer zur Anwendung? Die Erbschaftsteuer kommt immer dann zur Anwendung, wenn ein "Erwerb von Todes wegen" eintritt. Dies ist gemäß § 13 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) insbesondere der Fall, wenn ein Erwerb aus folgenden Gründen vorliegt: durch Erbanfall; durch Vermächtnis; auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs oder auf Grund dessen, was als Abfindung für einen Verzicht hierauf gewährt wird. durch Schenkung auf den Todesfall; eines Vermögensvorteils aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages (z.B. Lebensversicherung).
Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Wer ist steuerpflichtig? Die persönliche Steuerpflicht ist in § 2 ErbStG geregelt. Danach tritt die Steuerpflicht ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist. Inländer im Sinne des Gesetzes sind insbesondere: natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben; Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben.
Was unterliegt der Steuer und was kann abgezogen werden? Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs.1 S.1 ErbStG). Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind neben den Erblasserschulden auch Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Weiterhin sind die Bestattungskosten (sowie die Kosten für Grabdenkmal und Grabpflege) und die unmittelbar in Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehenden Kosten abzugsfähig. (§ 10 ErbStG) Steuerbefreiung für selbst genutztes Familienheim Wird ein selbst genutztes Familienheim an einen Ehegatten oder einen eingetragenen Lebenspartner vererbt, so bleibt dies steuerfrei. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der überlebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner (d.h. der Erwerber) das Wohnobjekt zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzt. Wird ein selbst genutztes Familienheim an Kinder oder Enkel vererbt, so bleibt es bis zu einer Fläche von 200 m2 steuerfrei. Auch hier ist Voraussetzung, dass das Kind (oder der Enkel) das Familienheim zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzt. In diesem Zehnjahreszeitraum dürfen die Erwerber (überlebender Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Kind...) das Familienheim weder verkaufen, noch vermieten oder verpachten, noch es lediglich als Zweitwohnsitz nutzen. Tun sie dies dennoch, so entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. - Von der Nachversteuerung wird abgesehen, wenn die Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen entfällt: z.B. Tod oder erhebliche Pflegebedürftigkeit des Erwerbers. Darüber hinaus gilt u.a. in den folgenden Bereichen eine Befreiung von der Erbschaftsteuer: Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidung beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I (s.u.) bis 41.000 EURO; andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I bis 12.000 EURO (hier gibt es zahlreiche Ausnahmen) etc. Höhe der Erbschaftsteuer seit dem 1. Januar 2010 Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem Erblasser und dem Erwerber (denn danach richtet sich die Steuerklasse) sowie nach dem Wert des erworbenen Vermögens (denn danach wird der Steuersatz innerhalb der jeweiligen Steuerklasse bestimmt). Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden gemäß § 15 ErbStG drei Steuerklassen unterschieden: Steuerklasse I der Ehegatte die Kinder und Stiefkinder die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen
Steuerklasse II die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören die Geschwister die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern die Stiefelterm die Schwager die Schwiegereltern der geschiedene Ehegatte
Auch eingetragene Lebenspartner sind in der Steuerklasse III, in Bezug auf die Freibeträge sind sie aber den Ehegatten gleichgestellt (s.u.). Übersicht über die Steuersätze in den verschiedenen Steuerklassen gemäß § 19 ErbStG (unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 mit Geltung ab dem 1. Januar 2010): Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis zu folgenden EUR-Beträgen:Steuerklasse ISteuerklasse IISteuerklasse III75.0007 %15 % *)30 % 300.00011 %20 % *)30 % 600.00015 %25 % *)30 % 6.000.00019 %30 %30 % 13.000.00023 %35 % **)50 % 26.000.00027 %40 % **)50 % über 26.000.00030 %43 % **)50 % *) in der vorherigen Fassung des ErbStG gemäß Gesetz vom 24. Dezember 2008 galt hier jeweils ein Steuersatz von 30 % und **) hier von 50 %. Die Steuer entsteht bei Erwerb von Todes Wegen mit dem Tod des Erblassers. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 a) bis j) ErbStG gelten hiervon jedoch z.T. Abweichungen. Z.B. entsteht die Steuer für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteils erst mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung oder für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge. Vorsicht!: § 37 Abs. 1 ErbStG enthält eine detaillierte Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich der neuen und alten Steuervorschriften. Persönliche Freibeträge der Erben gemäß § 16 ErbStG Zusätzlich zu anderen Befreiungen von der Erbschaftsteuer, gelten für Erben mit nahem familiärem Verwandtschaftsverhältnis persönliche Freibeträge. Wer?Neues Recht (Erwerb, für den die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entsteht) Ehegatte (St-Klasse I)500.000 EURO Kinder und Kinder verstorbener Kinder (St-Klasse I)400.000 EURO Kinder der Kinder (St-Klasse I)200.000 EURO Übrige Personen der St-Klasse I 100.000 EURO Personen der Steuerklasse II (Geschwister, Nichten, Neffen, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, Stiefeltern, Eltern bei Schenkung, geschiedener Ehegatte)20.000 EURO Eingetragener Lebenspartner (St-Klasse III)500.000 EURO Übrige Personen der Steuerklasse III 20.000 EURO Zusätzlich zu diesen persönlichen Freibeträgen gibt es sogenannte Versorgungsfreibeträge: Der überlebende Ehegatte sowie auch der überlebende eingetragene Lebenspartner haben jeweils einen Versorgungsfreibetrag von 256.000 EUR; Kinder bis 27 Jahre haben einen Versorgungsfreibetrag zwischen 52.000 und 10.300 EURO (Staffelung nach dem Alter der Kinder und bis zum vollendeten 27. Lebensjahr). Welche Steuererleichterungen gelten bei der Vererbung von unternehmerischem Vermögen? Bei der Vererbung von Betriebsvermögen, von Anteilen an Kapitalgesellschaften, sofern der Erblasser zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt war, sowie von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, kann der Erwerber zwischen zwei Alternativen wählen. Beachte: § 37 Abs. 3 ErbStG enthält eine detaillierte Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 13a und 19a Absatz 5 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009. Verschonung von 85 % des Unternehmensvermögens Die Steuerbefreiung besteht in einer Verschonung von 85 % des erworbenen Unternehmensvermögens, wenn das Unternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren fortgeführt wird und eine bestimmte Lohnsummenklausel eingehalten wird (Erhalt der Arbeitsplätze). Und zwar muss die Lohnsumme in den fünf Jahren nach der Übertragung des Unternehmens mindestens 400 % der Lohnsumme zum Zeitpunkt des Erbfalls betragen. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen darf höchstens 50 % betragen. Für Kleinstbetriebe gilt ein gleitender Abzugsbetrag von 150.000 EURO. Verschonung von 100 % des Unternehmensvermögens Die Steuerbefreiung besteht in einer Verschonung von 100 % des erworbenen Unternehmensvermögens, wenn das Unternehmen für einen Zeitraum von sieben Jahren fortgeführt wird und die Lohnsumme in den sieben Jahren nach der Übertragung des Unternehmens mindestens 700 % der Lohnsumme zum Zeitpunkt des Erbfalls beträgt. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen darf höchstens 10 % betragen. Hat sich der Erbe für eine der beiden Alternative entschieden, so ist er an diese Entscheidung gebunden und kann sie nicht rückwirkend ändern. Ausnahme- und/oder Sonderregelungen gelten u.a. für Verpachtungen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe. Ferner können noch persönliche Freibeträge in Abzug gebracht werden (s.o.) Beachte: Das Erbschaftsteuerrecht stellt ein komplexes Regelwerk dar, das hier nur in seinen Grundzügen aufgezeigt werden kann. Bei Beratungsbedarf in einem konkreten Erbfall sollten Sie sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt/Notar/Steuerberater wenden.Lesen Sie auch :
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