Source: https://www.rechtsindex.de/internetrecht/6425-bgh-urteil-internetanbieter-darf-kunden-router-fuer-wlan-hotspots-nutzen?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2020-07-11 11:43:52
Document Index: 304815875

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', 'BGH']

BGH-Urteil: Internetanbieter darf Kunden-Router für WLAN-Hotspots nutzen | Rechtsindex
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals für WiFi-Hotspots keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt. Auch liege keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG vor.
Viele Internetanbieter stellen bei einem Internetzugang kostenlose Router mit WLAN zur Verfügung. Oftmals verbleiben dann die Router im Eigentum des Internetanbieters. Im vorliegenden Fall beabsichtigte ein Internetanbieter zur Erstellung flächendeckender WLAN-Hotspots die Konfiguration der Router zu ändern.
Es sollte ein separates WLAN-Signal aktiviert werden, das Dritten einen Zugang zum Internet eröffne. Der Internetanbieter informierte seine Kunden und der Kunde musste aktiv werden und widersprechen, wenn das das nicht wollte. Die Verbraucherschutzzentrale NRW sah darin eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik.
Das Landgericht Köln zunächst der Verbraucherzentrale Recht gegeben (Urt. v. 9. Mai 2017, Az. 31 O 227/16). Der Internetanbieter hätte seine Kundschaft vorher ausdrücklich um Zustimmung bitten müssen (Opt-in). Das Oberlandesgericht Köln (Urteil, Az. 6 U 85/17) sah dies anders und entschied in der Berufung zugunsten des Internetanbieters. Das Gericht sah die Widerspruchslösung (Opt-out) als ausreichend. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. I ZR 23/18) hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.
Keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG
Der Internetzugang der Kunden wird durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht beeinträchtigt. Für die Kunden besteht auch nicht das Risiko, für von Dritten über das zweite WLAN-Signal begangene Rechtsverletzungen zu haften.
Kunden haben Widerspruchsrecht
Keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 23/18
BGH, PM 55/2019