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Timestamp: 2020-08-05 21:46:13
Document Index: 97171386

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 70', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 30']

GESCHICHTE DES SCHULZWANGS IN DEUTSCHLAND 2008 Zusammengestellt von Hans Balthasar (Pseudonym) - PDF Kostenfreier Download
GESCHICHTE DES SCHULZWANGS IN DEUTSCHLAND 2008 Zusammengestellt von Hans Balthasar (Pseudonym)
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Joachim Gerstle
1 GESCHICHTE DES SCHULZWANGS IN DEUTSCHLAND 2008 Zusammengestellt von Hans Balthasar (Pseudonym) DIE HEUTIGEN SCHULGESETZE SIND DAS ERBE DES NATIONALSOZIALISMUS Wenn wir nichts dagegen tun, wer soll es dann tun? Sophie Scholl Diese Zusammenstellung zeigt die Historie der deutschen Schulpflicht bis hin zum systematisch staatlich erzwungenen Schulbesuch der Gegenwart in Deutschland auf. Wesentliches Fazit ist dabei die Tatsache, dass die heutigen Schulgesetze das Erbe des Nationalsozialismus sind. Die Geburtsstunde des deutschen Schulzwangs mit seinen faktisch angewandten Maßnahmen der Erzwingung muss auf den 6. Juli 1938 datiert werden, den Tag des Inkrafttretens des Reichsschulpflichtgesetzes. Daher ist die vorliegende Arbeit zum 70. Jahrestag des Schulzwangs in Deutschland (6. Juli 2008) all den FAMILIEN gewidmet, welche aufgrund Ihrer persönlichen Bildungsvorstellungen Deutschland bereits verlassen mussten. Das Handbuch des Schulrechtes schreibt zu Recht zusammenfassend: Die Schulpflicht war bis ins 20. Jahrhundert hinein, genau genommen KEINE Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule, sondern nur eine Unterrichts-Pflicht. 1 Früher wurde im Rechtsdeutsch immer von,schulzwang gesprochen, heute finden wir die suggestiv höflichere Formulierung Schulpflicht. Die Schulpflicht ist keine Erfindung der Demokratie, sondern des fürstlichen Absolutismus 2. Die Schreib- und Leseschulen und die Rechenschulen des Spätmittelalters bildeten ebenso wie die Küster- und SONNTAGSSCHULEN der REFORMATION die Vorstufe der Volksschule. In diesen Sonntagsschulen der Reformation fand das Lernen von Lesen und Schreiben mit der Bibel statt. Durch das Lesenkönnen und durch das Verstehen der Heiligen Schrift hatte das allgemeine Volk, Kinder wie Eltern, zum ersten Mal die Möglichkeit an Hand des Wortes Gottes die Wahrheit des Evangeliums von Jesus Christus zu erkennen, welche ihnen in der damaligen Zeit durch die Katholische Kirche vorenthalten wurde. Zum ersten Mal erwähnt wird der Begriff Volksschule 1779, sie wurde auch Elementarschule, Landschule, Dorfschule oder Armenschule genannt. Als Begründer des Volksschulwesens in deutschen Ländern (Deutschland) gilt der preußische König Friedrich Wilhelm I. ( ) erließ er das Edikt zur allgemeinen Schulpflicht. Er bestimmte, daß Kinder vom fünften bis zum zwölften Lebensjahr in die Schule gehen und erst entlassen werden sollten, wenn sie lesen und schreiben konnten. Ebenso musste der Katechismus auswendig gelernt werden. Friedrich II. von Preußen ( ) reformierte das Schulwesen. Die Dauer der Schulzeit wurde im Königlichen-Preußischen-General-Landschul-Reglement vom 12. August 1 Stein E., Roell M.: Handbuch des Schulrechts. a. Seite Wikipedia zum Begriff Volksschule: 1
2 1763 auf acht Jahre festgelegt. Das Generallandschulreglement, welches der Theologe Johann Julius Hecker maßgeblich vorbereitet hatte, bildete die Grundlage für die Entwicklung des preußischen Volksschulwesens. Dies ist zwar für Historiker selbstverständlich, wird aber sehr häufig in der Geschichte der Entstehung der Schule gerne anders dargestellt. So lesen wir unter anderem in einem Buch zur Darstellung der Geschichte der Schule in Deutschland von einem Befürworter der Schulpflicht folgendes: Die Errichtung einer öffentlich beaufsichtigten schulischen Elementarerziehung der Jugend und ihre Absicherung durch Schul- bzw. Unterrichtspflicht, ebenso der spätere Schulzwang und die Bestrafung haben in Deutschland ihre Ursprünge in den wohlfahrtsstaatlichpolizeilichen Maximen des aufgeklärten Absolutismus. Die Berechtigung des Staates, den einzelnen Menschen letzten Endes durch die Drohung und den Vollzug staatlicher Gewalt in die Schule zu zwingen, ist seitdem zwar verschieden begründet, sie ist jedoch kaum prinzipiell in Zweifel gezogen worden. 3 Die Fürsten wollten alle Untertanen im Sinne des Staates zu braven Bürgern und die Jungen zu guten Soldaten erziehen. Zum ersten Mal, soviel ich sehe, ist das Prinzip des Schulzwangs in der weimarischen Schulordnung von 1619 ausgesprochen worden. 4 Was waren die Motive des deutschen Kaiserreiches und infolge der anderen europäischen Staatsmächte außer Wohltaten für ihr Volk noch? Damals gab es noch keinen Schulzwang, sondern es wurde - noch weitgehend subsidiär eine Schulpflicht etabiliert. Wie wurde der Erfolg von Volksbeschulung seinerzeit gemessen? Staaten führen Krieg und messen sich im Krieg, und so sollte auch Deutschlands Sieg über Frankreich 1870/71 Maßstab für den fragwürdigen Erfolg pflichtgemäßer Volksbeschulung sein. So zu lesen in der Bayrischen Lehrerzeitung vom 14. März 1873, die ausführt: Der deutsche Schulmeister hat gesiegt! Das hat Methode. Jedenfalls erfolgte die Veröffentlichung unter der Kapitelüberschrift Pädagogik und Methode. Der militärische Sieg Deutschlands im Krieg gegen Frankreich (1870/71) wurde u.a. als Erfolg, der auf der Schulpflicht basierenden deutschen Volksschule gewertet. Frankreich, Belgien, England u.a. westeuropäische Länder führten daraufhin ebenfalls die Schulpflicht ein. 5 Auch wenn der Hausunterricht trotzdem immer noch ein Nischendasein führen durfte, gilt doch, daß sich der entwickelte Schulzwang nicht hehren demokratischen Zielen der Gleichheit oder Chancengleichheit dienen sollte, sondern ein zentrales Steuerungselement war, mit denen der Staat die Bevölkerung in seinem Sinn formte. Die Schulpflicht ist das Kind des Absolutismus 6. 3 Winter E.: Schulpflicht und Schulzwang: Überlegungen zur Strafwürdigkeit der Verletzung der Schulbesuchspflicht. 1978, Seite Paulsen, Friedrich: Das deutsche Bildungswesen in seiner geschichtlichen Entwicklung. Leipzig 1912, Seite 85 5 URL: gesehen Januar Moller, Hans: Die Schulpflicht des Rechtsaltertums. Wolfratshausen 1991, Seite 39 2
3 Deswegen führt auch ein direkter Weg vom Schulzwang in den Nationalsozialismus 7, dieser Nationalsozialismus, der es sich zu nutze machte, daß alle Kinder sowieso nach der Vorgabe des Staates lernen mussten und er lediglich die RESTE ALLER FREIEN ALTERNATIVEN in Privatschulen, Alternativschulen und UNTERRICHT ZU HAUSE beseitigen oder gleichschalten musste. Stattdessen hat die allgemeine Schulpflicht unter Zurückdrängung der Privatschulen und Hausunterricht den Weg zur Ideologisierung der Schule durch den Nationalsozialismus geöffnet. 8 Alle Kinder werden im Namen von Toleranz und Integration extrem INTOLERANT in die Schule gezwungen. Wir rühmen uns in Deutschland unserer Toleranz, haben aber in Wirklichkeit in einigen Bereichen mehr strafbewehrte Gesetze und weniger Freiheiten als zu Kaisers Zeiten. Um aufzuzeigen, dass der Schulzwang in Deutschland ein Erbe des Nationalsozialismus ist, sollte jeder Bürger unseres Landes folgendes wissen: Vor 1938 war in Deutschland trotz aller Schulpflichtgesetze der Unterricht zu Hause (= als Hausschule, oder Hausunterricht sprich Homeschooling) immer als Ausnahme zulässig! Deshalb sprach man bei der Schulpflicht immer im Sinne von UNTERRICHTSPFLICHT! Deutschland, das seit Einführung der Schulpflicht in Preußen 1717 schon immer die striktesten Gesetze diesbezüglich hatte, kannte zur Zeit der Weimarer Verfassung 1919 und des endgültigen preußischen Schulpflichtgesetzes von 1927 kein Verbot des Privat- oder Hausunterrichtes und dieser war immer noch sehr verbreitet. In der sogenannten Paulskirchenverfassung, der Reichsverfassung vom 28. März 1849, findet sich der Hausunterricht, wie man ihn damals bezeichnete, in 154 noch im MENSCHENRECHTS- KATALOG: Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung. 9 In allen strikten preußischen Regelungen war der Heimunterricht trotzdem immer weiter erlaubt, z. B. im General-Land-Schul-Reglement Preußens vom 12.1.,1763 ( 15) oder in der Schulordnung für Elementarschulen der Provinz Preußen vom ( 1), ebenso finden wir folgendes in der Kabinettsorder betr. Die Schulzucht vom : Eltern oder deren gesetzliche Vertreter, welche nicht nachweisen können, daß Sie für den nötigen Unterricht der Kinder in ihrem Haus sorgen, sollen erforderlichen Falls durch Zwangsmittel und Strafen angehalten werden, jedes Kind, nach zurückgelegtem fünften Jahre, zur Schule zu schicken. 10 Der radikale DEUTSCHE Schulzwang wurde in dieser FORM erst 1938 von den Nationalsozialisten eingeführt, um die deutsche Jugend ALLEIN zu kontrollieren. 7 auch nachzulesen in Froese, Leonhard: Deutsche Schulgesetzgebung. Band I: Brandenburg, Preußen und Deutsches Reich bis Weinheim. 1968, Seite Moller, Hans: Die Schulpflicht des Rechtsaltertums. Wolfratshausen 1991, Seite 40 9 Goldmann, Wilhelm: Deutsche Verfassungen. München 1974, Seite 32. (Die staatliche Schulaufsicht findet sich in 153) 10 Froese, Leonhard: Deutsche Schulgesetzgebung. Band I: Brandenburg, Preußen und Deutsches Reich bis Weinheim 1968, Seite 107; Seite 155; Seite
4 Erstmals wurde im Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz) vom (geändert am ) festgelegt, daß Schüler mit der Polizei in den Unterricht gezwungen werden dürfen und daß Erziehungsberechtigte mit Geld- und Gefängnisstrafen bestraft werden können, wenn sie die Schulpflicht bei ihren Kindern nicht durchsetzen. 11 In einer Internetdarstellung 12 des vom damaligen Reichsbildungsminister und von Hitler unterzeichneten Gesetzes werden die Unterschiede zwischen den Fassungen von und gut deutlich (siehe Anhang Teil I). 1 lautet: (1) Allgemeine Schulpflicht. Im DEUTSCHEN REICH besteht allgemeine Schulpflicht. Sie sichert die Erziehung und Unterweisung der deutschen Jugend im Geiste des Nationalsozialismus. Ihr sind alle Kinder und Jugendliche deutscher Staatsangehörigkeit unterworfen, die im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sogleich ist allerdings selbst hier von Ausnahmen die Rede, denn in 1,2 heißt es: Die Schulpflicht ist durch Besuch einer reichsdeutschen Schule zu erfüllen. ÜBER AUSNAHMEN entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Und 5 lautet: Erfüllung der Volksschulpflicht. (1) Zum Besuch der Volksschule sind alle Kinder verpflichtet, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterweisung in anderer Weise entsprechend ausreichend gesorgt ist. (2) Während der vier ersten Jahrgänge der Volksschule darf anderweitiger Unterricht an Stelle des Besuchs der Volksschule NUR AUSNAHMSWEISE in besonderen Fällen gestattet werden. (alles Fassungen von 1938). Diese Ausnahmefälle wurden vor allem für Kinder von Wehrmachtsangehörigen, Kriegsgefallenen, Bombenbeschädigten, kriegsdienstverpflichteten Müttern oder dienstlich häufig versetzten Beamten gestattet. Eine Form der Ausnahme waren die neu gegründeten nationalsozialistischen Erziehungsanstalten, die Deutschen Heimschulen, wie sie seit September 1941 auf Befehl Hitlers gegründet wurden. So können wir unter (Auszüge im Anhang Teil II), auf der Internet-Seite des Landesarchivs BW zum Thema Das Schulsystem im Dritten Reich Deutsche Heimschulen in Baden Württemberg folgendes lesen: Was Adolf Hitler mit seinen neu gegründeten Erziehungsanstalten beabsichtigte und welche Erziehungsziele er verfolgte, wird durch dieses Zitat von ihm deutlich: In meinen Ordensburgen wird eine Jugend heranwachsen, vor der sich die Welt erschrecken wird. Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich... Es darf nichts Schwaches und Zärtliches an ihr sein... Stark und schön will ich meine Jugend... So kann ich das Neue schaffen! " (Anmerkung: Wir haben heute in Deutschland bereits wieder eine zunehmende Kriminalitätsrate unter Jugendlichen! Das Ziel ist ereicht!! Nachzulesen in unserer Zeitung Bote vom Untermain, Mittwoch 9. Mai 2007 Titelseite: Jugendgewalt in Deutschland nimmt zu Das Erbe der Deutschen Erziehungsziele im Nationalsozialismus hat uns eingeholt und die Saat geht auf, denn heißt es doch in diesem Artikel, noch zusätzlich: Zahl nichtdeutscher Täter rückläufig! 11 A.a.O. Seite URL: ( ) 4
5 DAS HEISST BESSER AUSGEDRÜCKT: AUGEN AUF! ZAHL DEUTSCHER TÄTER STEIGT! Berlin (AP/dpa). Trotz einer insgesamt sinkenden Zahl an Straftaten nimmt die JUGENDGEWALT in Deutschland immer stärker zu. Bei Körperverletzungsdelikten verzeich-neten die Behörden einen Anstieg um 2,7 Prozent auf knapp Fälle, wie aus der gestern veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2006 hervorgeht. Insgesamt sank die ZAHL an Delikten um 1,4 Prozent auf 6,3 MILLIONEN Fälle ( Fälle = Straftaten). Bei Heranwachsenden gibt es laut Statistik bei Gewalttaten sogar einen Anstieg um 4,6 Prozent. Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte an, die Ursachen dafür wissenschaftlich aufarbeiten zu wollen. UNBEKANNT SEI BISLANG, WIE HOCH DIE DUNKELZIFFER JUGENDLICHER GEWALTTÄTER SEI.... Ja, wirklich, das Ziel des Nationalsozialismus ist HEUTE erreicht und diese Zahlen werden noch steigen, es sei denn, WIR tun was dagegen und zwar gegen den Schulzwang!! Lesen wir, um weiter aus der DEUTSCHEN Geschichte zu lernen, noch etwas weiter über ERZIEHUNG im Dritten Reich: Es gibt eine schockierende Wahrheit über die Pädagogik des Dritten Reiches, welche sich nur schwer nachvollziehen lässt und den Rahmen meiner Ausführungen an dieser Stelle sprengen würde. Doch möchte ich die Quelle meiner Information hier angeben und zum erweiterten Studium herausfordern (siehe Anhang Teil III): Die Wahrheit über die DEUTSCHE Pädagogik läßt sich nach dem Studium des oben angegeben Materials wie folgt zusammenfassen: Die Erziehungsansätze des Nationalsozialismus haben sich in unserem heutigen deutschen Bildungssystem festgesetzt und bestehen noch immer. Allein die SCHLUSSFOLGERUNGEN aus dem Artikel aus Wikipedia.org lässt dies deutlich erkennen. Ich will sie deshalb hier im vollen Umfang einfügen: SCHLUSSFOLGERUNGEN Erziehung im Nationalsozialismus ist nicht auf die Zeit der Nazi-Herrschaft ( ) zu begrenzen. Dagegen spricht auch die Kontinuität, die das deutsche Bildungssystem zeigt. Mit der Re-Education werden alleine die offen nationalsozialistischen Elemente entfernt, nicht aber die autoritären Grundstrukturen die z. B. die soziale Reproduktion bewirken, die im deutschen Bildungssystem besonders stark ist. An Universitäten lehrende Pädagogen wie Theodor Wilhelm können nach der kurzen Kriegsgefangenschaft schon 1945 wieder als Lehrer arbeiten, dieser wird 1951 sogar Professor für Pädagogik in Flensburg. (Seine Tätigkeit im und nach dem Nationalsozialismus ist an seinen Werken aus der NS-Zeit abzulesen, siehe auch Gudrun Hentges, Debatten um die politische Pädagogik bzw. Bildung vor und nach 1945, Münster 1999). Es ist auch nicht unwichtig, auf die großen methodischen und inhaltlichen Schwächen hinzuweisen, die mit einem ganz ausdrücklichen Antiintellektualismus keine ausreichende Vorbereitung auf eine Industriegesellschaft bot. Mythen, Mythologeme 5
6 und Wehrerziehung verhinderten damit genau den hohen Standard zu halten, auf den sich der Nationalsozialismus berief. BIS HEUTE ERGIBT SICH ETWA FÜR DEN POLITKUNTERRICHT DARAUS DIE SCHWIERIGKEIT, ÜBER PARTEIEN ZU INFORMIEREN, DA MAN BEI EINER PARTEILICHEN INFORMATION EINEN ZU HOHEN EINFLUSS EINER EINZELNEN PARTEI FÜRCHTET. 13 Fahren wir weiter fort mit der Geschichte der Deutschen Schulgesetze. Das nationalsozialistische Reichsschulpflichtgesetz wurde leider von den Bundesländern übernommen und nicht wieder zurückgefahren und galt in den Bundesländern lange unverändert fort. Das Grundgesetz kennt zwar eine staatliche Schulaufsicht, die prinzipiell nicht die Möglichkeit ausschließt, Fern- oder Hausunterricht anzuerkennen, aber man wollte angesichts des Fiaskos der staatlichen Schulen im Dritten Reich keine Schulpflicht in der Verfassung festschreiben, wie die Diskussionen im Parlamentarischen Rat zeigen. 14 Die Mehrheit im Parlamentarischen Rat aus CDU/CSU, Deutsche Partei und Zentrum erklärte nämlich am 8. Februar 1949 in der 3. Lesung zum Grundgesetz in Abwendung vom nationalsozialistischen Schulsystem: Wir halten nach wie vor an unserem Standpunkt fest, daß das Erziehungsrecht der Eltern ein gottgegebenes Naturrecht darstellt, das jedem staatlichen Zugriff entzogen ist. Dieses natürliche Erziehungsrecht der Eltern erstreckt sich vor allem auf die religiös-weltanschauliche Erziehung der Kinder und zwar nicht nur im Rahmen der Familie, sondern auch im Bereich der Schule. Die Schule muß daher in ihrem religiös-weltanschaulichen Charakter so bestimmt sein, wie es der Gewissensentscheidung der Eltern entspricht. Ein auf Grundsätzen der Gewissensfreiheit, der Toleranz und der Demokratie aufgebauter Staat sollte daher sein Schulwesen so gestalten, daß auf niemand in religiösweltanschaulicher Hinsicht ein Gewissenszwang ausgeübt wird. (Jahrbuch des öffentlichen Rechtes 1; 1951: Seite 110). AUS DIESEM GRUNDE KENNT DAS GRUNDGESETZ KEINE SCHULPFLICHT, sondern ein STARKES ELTERNRECHT und das RECHT des STAATES lediglich zur Aufsicht über die Schulen, d.h. über das öffentliche Schulwesen. Das Reichsschulpflichtgesetz blieb in vielen Bundesländern, jedoch im WIDERSPRUCH dazu, noch JAHRZEHNTE in Kraft und wurde danach inhaltlich oft bis in den Wortlaut übernommen. 15 So verabschiedeten Baden-Württemberg erst 1964 und Nordrhein-Westfalen erst 1966 eigene Schulgesetze, in denen sich aber IMMER NOCH FORMULIERUNGEN VON 1938 FINDEN. Interessanterweise wird im Regelfall unterschlagen, daß die Originalfassung des Schulpflichtgesetzes davon spricht, die gesamte Bildung im Geiste des Nationalsozialismus geschehen zu lassen. Einige Länder haben offiziell diesen Satzteil 13 URL: (Januar 2008) 14 Vgl. Chr. Ehmann; H. Rademacker: Schulversäumnisse und sozialer Ausschluss. Bielefeld 2003, Seite so auch Winter, E.: Schulpflicht und Schulzwang: Überlegungen zur Strafwürdigkeit der Verletzung der Schulbesuchspflicht. 1978, Seite , speziell 409 6
7 lange nicht gestrichen, sondern einfach nur durch Pünktchen ersetzt. Ob man so den massiven Schulzwang eines modernen Staates so einfach vom Schulzwang des Nationalsozialismus lösen kann? Was pädagogisch gesehen zum Begriff von Bildung der Nationalsozialisten gehört, ist lange Zeit nicht einmal wissenschaftlich erörtert worden und kritische Rückblicke lassen sich erst ab 1987 finden 16. Also, um es nochmals zu betonen: Der Gedanke des Reichsschulgesetzes von 1938 verbirgt sich sukzessiv in den Länderverfassungen und Schulgesetzen der Länder. 17 Dies bestätigen viele juristische und pädagogische Experten. Einige Beispiele mögen dies bis an den heutigen Tag dieser Zusammenfassung belegen. Alle nach dem letzten Weltkrieg von den Ländern erlassenen und derzeit geltenden Schul- oder vorher Schulpflichtgesetze beruhen auf das Reichsschulpflichtgesetz. 18 Im Gegenteil zur Weimarer Reichsverfassung enthält das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Regelung über die Schulpflicht. Zu den bundeseinheitlichen Bestimmungen bestand bei Inkrafttreten des Grundgesetzes zunächst deshalb keine Notwendigkeit, weil über die Art. 123 bis 125 in Verbindung mit Art. 70 GG das Reichsschulpflichtgesetz von 1938 in allen Bundesländern als Landesrecht fort galt. Dieses wurde erst durch die jeweilige Schulpflichtgesetzgebung in den einzelnen Ländern nach und nach aufgehoben, zuletzt im Saarland durch das Schulpflichtgesetz vom 11. März Im Jahr 1975 stufte man in allen Bundesländern, außer in Hessen und im Saarland (und heute auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg), die Nichterfüllung der Schulpflicht von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zurück. De facto aber werden die heutigen Eltern, die für die Erziehung und Bildung selbst sorgen, immer noch nicht so behandelt, als handle es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern als seien sie Straftäter bzw. Kriminelle. So werden speziell oftmals in Bayern und Sachsen keine Bußgelder, sondern gleich Zwangsgelder erhoben und die Eltern kriminalisiert und mit Zwangshaft und Entziehung des Sorgerechtes bedroht. Von 1938 bis 1974 war also die Nichterfüllung der Schulpflicht, die bis heute als Besuchspflicht verstanden wird, eine Straftat im Saarland und in Hessen ist das bis heute so. Im Rahmen der großen Strafrechtsreform gilt diese Nichterfüllung seit dem 2. Strafrechtsreformgesetz seit in fast allen Bundesländern nur noch als Ordnungswidrigkeit. 20 Seinerzeit wurde nämlich die bis dahin bestehende Übertretung als Strafgröße zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat abgeschafft und alle Bundesländer mussten sich entscheiden, 16 Keim, Wolfgang: Erziehung unter der Nazi-Diktatur. Band I. Darmstadt 1995 Kurt-Ingo Flessau, Elke Nyssen, Günter Pätzold (Hg.): Erziehung im Nationalsozialismus. Böhlau, Köln 1987 Weber, Thomas: Erziehung und Schule im Nationalsozialismus: Pädagogik auf dem Prüfstand. Wissenschaft auf CD-ROM, Marburg Vgl. im Detail Mors, Albrecht: Die Entwicklung der Schulpflicht in Deutschland. a.a. O. Seite Hettwer, Hubert: Pädagogen und Paragraphen. Kamp, Bochum 1967, Seite Mors, Albrecht: Die Entwicklung der Schulpflicht in Deutschland. a. a. O. Seite Habermalz, Wilhelm: Geldbuße und Schulzwang die andere Seite der Schulpflicht: Über das Instrumentarium des Staates zur Durchsetzung der Schulpflicht. Recht der Jugend und des Bildungswesens. 49; :Seite , speziell S.218). 7
8 ob sie die Schulpflichtverletzung, die bis dahin als Übertretung galt, herauf oder herunterstufen wollten. Doch davon merken die heutigen Homeschooling-Familien allerdings wenig. Sie werden oft als kriminelle Straftäter behandelt. Ich meine das nicht formaljuristisch, aber wer einem Sperrfeuer von Bußgeldbescheiden oder Zwangsgeldern, öffentlichen Drohungen durch Politiker in den Medien und Sorgerechtsentzugsverfahren ausgesetzt ist, wer erlebt wie im Fall von Melissa B., daß die Polizei mit 15 Mann in das private Haus stürmt, um ein fünfzehnjähriges Mädchen zur Zwangspsychiatrie festzunehmen oder wer gar in Erzwingungshaft genommen wurde, hat wahrlich nicht mehr den Eindruck, nur eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Es ist derselbe GEIST UND DAS ERBE DES NATIONALSOZIALISMUS, DES HITLERREGIMS, der Staatsorgane dazu treibt, solche fürsorglichen, bildungsorientierte Eltern zu verfolgen. Menschen werden de facto kriminalisiert, obwohl eine Strafrechtsreform ja gerade eine Entkriminalisierung hätte einleiten sollen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, in diesen Tagen besonders in den unionsregierten Bundesländern. Die Geschichte des Schulzwangs in der BRD ist noch nicht abgeschlossen, denn im GRUNDGESETZ steht, dass die Schulaufsicht völlig dem Staat unterstellt ist und NIRGENDS aber im Gesetz ist geregelt, dass der alleinigen Erziehungsauftrag der Eltern, welcher auch die Bildung der Kinder umfasst, der staatlichen Aufsicht unterlegt ist! Diesen Erziehungs- und Bildungsauftrag wahrzunehmen ist ein absolutes und demokratisches ELTERNRECHT, welches ihnen bis heute durch die Beibehaltung des Schulpflichtgesetzes der Nazis vorenthalten wird! Der aus dieser Zeit tradierte Erziehungsanspruch des Staates findet sich in zahlreichen juristischen Kommentaren und Rechtsurteilen bis in die heutige Zeit hinein. Die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder (...) steht in einem Spannungsverhältnis zum staatlichen Erziehungsauftrag in der Schule (Art. 7 I), der in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist Das Grundgesetz dagegen anerkennt in Art. 6 Die Pflege und die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Davon ist, was den Bereich der Bildung betrifft, heute nichts mehr übrig geblieben, ja es gehört zum allgemeinen Empfinden, hier sei die Schulbildung gar nicht mehr inbegriffen. Ähnlich sagt etwa die Verfassung von Bayern direkt vor der Erklärung der Schulpflicht: JEDES KIND hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Tatsächlich aber wurde das Elternrecht im Bereich der Bildung im Laufe der letzten sechs Jahrzehnte, bewusst und unbemerkt von manchem Bürger, immer mehr aufgeweicht. Denn heute gibt es in der Praxis weder ein wirkliches Elternrecht, bei dem die Eltern für ihr eigenes Kind wenigstens im Bildungsbereich mitbestimmen dürfen, noch gibt es ein kollektives Elternrecht, denn die rechtlich eigentlich vorgegebene Mitwirkungsmöglichkeit der Eltern am Bildungswesen existiert de facto gar nicht, haben doch die Elternvertreter faktisch gesehen keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Schule oder die Rahmenrichtlinien. Das gilt sowohl für das Individualrecht der Eltern (für ihr jeweils eigenes Kind), als auch für das Kollektivrecht der Eltern (etwa einer ganzen Schule). 21 Antoni, M.: Grundgesetz für die BRD. Das deutsche Bundesrecht: Taschenkommentar. Baden-Baden 1985, Seite 87 8
9 In kaum einem demokratischen Land der Erde ist die Schulpolitik, die Schule, der Schüler derartig von politischen und wechselnden partei-politischen Zielen bestimmt, wie in der Bundesrepublik Deutschland. Der ehemalige SPD Generalsekretär Olaf Scholz sprach von einer kulturellen Revolution, mit der der Staat die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern wolle 22 und brachte damit das Denken vieler Politiker auf den Nenner. Nicht erst seit den Versuchen Kaiser Wilhelm II., die Ausbreitung sozialistischer Ideen durch die Schule einzudämmen, und nicht erst unter dem Nationalsozialismus, versuchten Politiker aller Farben diese,lufthoheit über den Kinderbetten durch Indoktrination der Schüler zu erringen, oft genug hinter deren Bildungszielen versteckt. In nur wenigen Ländern hat ein Wechsel von Regierung und Opposition auf Dauer so viele Konsequenzen für den Schulalltag. Meistens haben die Regierungsparteien nicht einmal 25 % der Gesamtstimmen der Bevölkerung bekommen, wie zum Beispiel bei der letzten Wahl 2007 in Bremen. Dennoch zwingen sie die Eltern aller Schüler in ihr Korsett. Deswegen haben auch nicht nur die Eltern, sondern auch die Lehrer in Deutschland weniger Mitbestimmungsrechte als in jeder anderen westlichen Demokratie. Keine andere Demokratie der Welt geht davon aus, daß man demokratische Einstellungen und die Erziehung zu toleranten und aktiven Mitbürgern gerade nur durch den Schulbesuch öffentlicher Schulen erreichen könne, als seien nur Absolventen öffentlicher Einrichtungen demokratisch gesinnt und andere nicht. Selbst, wenn der Bundesgerichtshof solche Behauptungen aufstellt, wie am und am wieder geschehen, sind es sicher keine solchen, die sich durch irgendwelche Untersuchungen belegen ließen. Im Gegenteil nimmt der Anteil der Jugendlichen im Osten Deutschlands, welche eine öffentliche Schule besuchen und sich öffentlich den Neonazis anschließen dramatisch zu. Dies lässt sich sehr leicht durch Statistik und Untersuchungen belegen. Während unsere Nachbarländer seit etwa 15 Jahren in allen Bereichen der Gesellschaft entbürokratisieren, dezentralisieren, Machtkrallen trockenlegen und die Eigenverantwortung ihrer Bürger stärken, wird bei uns immer noch fast jedes Problem mit noch mehr Bürokratie und weniger Freiheit beantwortet, so daß Jahr für Jahr der Druck von oben herab zunimmt. Die Bildungspolitik ist nur ein Beispiel unter vielen. Eines steht fest: Das staatliche Bildungsmonopol in Deutschland gefährdet die Demokratie. Totalitäre Staaten griffen und greifen in die gesamte Erziehung ein und versuchen, auch die nichtschulische Erziehung zu beherrschen. 24 Deutschland kann nicht daran interessiert sein, vom Ausland und von seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern so wahrgenommen zu werden. Es scheint auch vieles dafür zu sprechen, denn wie schnell hat die Politik von oben herab handeln können, um Schaden im Ausland abzuwenden, als z.b. Ministerpräsident Oettinger seine offensichtlich falschen Kenntnisse der deutschen Geschichte, bzw. seines Bundeslandes Baden-Württemberg in der Öffentlichkeit, noch dazu bei einer Trauerfeier kundgetan hatte und dies öffentlich korrigieren musste. Wenn es den Politiker der CDU/CSU wirklich daran läge etwas ins rechte, oh, ich meine natürlich, ins reine Licht zu stellen, so wäre es eine Korrektur des Erbes der nationalsozialistischen Schulgesetze. 22 Interview der Woche. Deutschlandfunk vom Uhr 23 Beschlüsse des Bundesgerichtshofs mit Az:12 ZB 41/07 und 42/07, veröffentlicht am Rüfner, W.: Erziehung erfordert Einsatz: Elterliches und staatliches Erziehungsrecht im Lichte des Subsidiaritätsprinzips. In Arbeitskreis katholischer Schulen (Hg.): Schule als Erziehungsgemeinschaft. Aschendorff, Münster 2003, Seite
10 Denn das Bild, welches Deutschland heute bildungspolitisch in anderen Ländern Europas und der Welt abgibt ist und bleibt BRAUN gefärbt, solange es solche Schulgesetze gibt, welche die Bildungsfreiheit seiner europäischen Bürger in einer skandalösen Weise einschränken und zwar so massiv, dass es zu folgenden Schlagzeilen im Ausland kommt: Hitler s Ghost Haunts German Parents 25 Homeschooling Freedom Threatened in Germany 26 Home-school Germans flee to UK A1938 law designed to ensure state control of all children has provoked a family exodus to Britain 27 German Refugees From Hitlers S Law (IoW Press am ) Homeschooling German horror tale (Kanada Free Press am ) Not so free in Germany (Winnipeg Sun am ) Police State, Germany - Psych tests ordered for homeschooling parents (World Net Daily am ) Court Rules Against German Family (CBN am ) Parents sent to jail for homeschooling (World Net Daily am ) Die Geschichte des Schulzwangs in Deutschland ist an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall abgeschlossen. Wann die Fortsetzung folgt, über die aktuellen Themen wie der neuste BGH-Beschluss, Bildungsfreiheit und Parallelgesellschaften, Novellierung des BGB 1666 und deren Auswirkungen auf die Verfolgung der Eltern in Deutschland, welche der Bildung Ihrer Kinder von zu Hause aus nachkommen wollen, weiß der Autor noch nicht. Eine weitere Studie betrifft das Thema Die Geschichte der deutschen Jugendämter, mit dem sich der Autor derzeitig beschäftigt. Weitere Literatur: Schirrmacher, Thomas: Bildungspflicht statt Schulzwang. Staatsrecht und Elternrecht angesichts der Diskussion um den Hausunterricht. Bonn/Nürnberg 2005 Schmitz, Klaus: Geschichte der Schule. 1980, Kapitel Die nationalsozialistische Zeit Seite Der Name des Autors ist ein Pseudonym. Der Autor ist der Redaktion des herausgebenden Vereins Schulbildung in Familieninitiative bekannt. 25 The Brussels Journal am , URL: 26 Washington Times am British Observer am , URL: 28 URL: 29 URL: 30 URL: 31 URL: 32 URL: 33 URL: 10
11 ANHANG Teil I Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938 geändert durch Gesetz vom 16. Mai 1941 (RGBl. I. S. 282) weitere Änderungen nach 1945 hier nicht wiedergegeben. spätestens aufgehoben durch die Landesgesetzgebung, nachdem das Gesetz gemäß Artikel 123 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 30, 124, 125 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) als Landesrecht fortgeltend war, sofern es nicht bereits während der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes durch die Landesgesetzgebung aufgehoben wurde (z. B. in Baden-Württemberg aufgehoben durch 118 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Ordnung des Schulwesens vom 5. Mai 1964 (GBl. S. 235), in der DDR aufgehoben durch 8 des Gesetzes über die Schulpflicht vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1203), in Nordrhein-Westfalen aufgehoben durch 26 des Gesetzes über die Schulpflicht vom 14. Juni 1966 (GVBl. S. 365,...) Die Reichsregierung hat daher das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Abschnitt I. Grundsätzliches 1. Allgemeine Schulpflicht. Im Deutschen Reich besteht allgemeine Schulpflicht. Sie sichert die Erziehung und Unterweisung der deutschen Jugend im Geiste des Nationalsozialismus. Ihr sind alle Kinder und Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit unterworfen, die im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. (2) Die Schulpflicht ist durch Besuch einer reichsdeutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Abschnitt II. Volksschulpflicht 2. Beginn der Volksschulpflicht. (1) Für alle Kinder, die bis zum 30. Juni das 6. Lebensjahr vollenden, beginnt mit dem Anfang des Schuljahres die Pflicht zum Besuch der Volksschule. (2) Kinder, die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September das 6. Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu Anfang des 11
12 Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche geistige und körperliche Reiche besitzen. (3) Vorzeitig aufgenommene Kinder werden mit der Aufnahme volksschulpflichtig. Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 wurde der 2 wie folgt geändert: - der 2 Abs. 1 erhielt folgende Fassung: "(1) Für alle Kinder, die im Laufe des Kalenderjahres das 6. Lebensjahr vollenden, beginnt mit dem Anfang des Schuljahres die Pflicht zum Besuch der Volksschule." - die Absätze 2 und 3 wurden aufgehoben. Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 wurde in seinem 2 ergänzend bestimmt: " 2. In den Gebieten des Reichs, in denen das Schuljahr bisher am 1. April begann, gilt für die Schuljahre 1941 und 1942 folgende Übergangsregelung: Die Pflicht zum Besuch der Volksschule beginnt mit dem Anfang des Schuljahres a) im Schuljahr 1941 für alle Kinder, die bis zum 31. August 1941 das 6. Lebensjahr vollenden, b) mit dem Schuljahr 1942 für alle Kinder, die bis zum 31. Oktober 1942 das 6. Lebensjahr vollenden." 3. Zurückstellung vom Schulbesuch. Volksschulpflichtige Kinder, die geistig und körperlich nicht genügend entwickelt sind, um mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, können vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Die Zeit der Zurückstellung wird auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet. 4. Dauer der Volksschulpflicht. (1) Die Volksschulpflicht dauert acht Jahre. (2) Für Kinder, die bis zu diesem Zeitpunkt das Ziel der Volksschule nicht erreicht haben, kann die Schulpflicht bis zur Dauer eines Jahres verlängert werden. 5. Erfüllung der Volksschulpflicht. (1) Zum Besuch der Volksschule sind alle Kinder verpflichtet, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterweisung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist. (2) Während der vier ersten Jahrgänge der Volksschule darf anderweitiger Unterricht an Stelle des Besuchs der Volksschule nur ausnahmsweise in besonderen Fällen gestattet werden. Der Übergang zu einer mittleren oder höheren Schule richtet sich nach den hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen. Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 erhielt der 5 Abs. 1 folgende Fassung: "(1) Zum Besuch der Volksschule sind alle Kinder verpflichtet, soweit sie nicht zum Besuch der Hauptschule verpflichtet sind oder für ihre Erziehung und Unterweisung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist." 12
13 6. Schulpflicht geistig und körperlich behinderter Kinder. (1) Für Kinder, die wegen geistiger Schwäche oder wegen körperlicher Mängel dem allgemeinen Bildungsweg der Volksschule nicht oder nicht mit genügendem Erfolge zu folgen vermögen, besteht die Pflicht zum Besuch der für sie geeigneten Sonderschulen oder des für sie geeigneten Sonderunterrichts (Hilfsschulen, Schulen für Krüppel, Blinde, Taubstumme u.ä.). (2) Darüber, ob diese Verpflichtung im einzelnen Falle besteht, und darüber, welche Sonderschule diese Kinder zu besuchen oder an welchem Sonderunterricht sie teilzunehmen haben, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. (3) Für taubstumme Kinder beginnt die Schulpflicht ein Jahr später. (4) Für blinde und für taubstumme Kinder kann die Schulpflicht über die im 4 Abs. 2 vorgesehene Zeit hinaus bis zur Dauer von insgesamt drei Jahren verlängert werden, wenn anzunehmen ist, daß sie dadurch dem Ziele der Sonderschule nähergebracht werden können. 7. Unterbringung der Sonderschulpflichtigen in Anstalts- oder Familienpflege. (1) Wenn es die Durchführung der Schulpflicht für die im 6 bezeichneten Kinder erfordert, kann ihre Unterbringung in geeigneten Anstalten und Heimen oder in geeigneter Familienpflege angeordnet werden. (2) Hierüber entscheidet die Schulaufsichtsbehörde gemeinsam mit der zuständigen Fürsorgebehörde. (3) Die Anordnung wird von der Fürsorgebehörde nach den Vorschriften über die Fürsorgepflicht durchgeführt. (4) Vor der Anordnung und vor ihrer Durchführung soll der Erziehungsberechtigte gehört werden. Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 wurde an dieser Stelle folgende Überschrift eingefügt: "Abschnitt III. Hauptschulpflicht" Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 wurde an dieser Stelle folgender Paragraph eingefügt: " 7a. Volksschulpflichtige Kinder, bei denen die für die Aufnahme in die Hauptschule erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, sind zum Besuch der Hauptschule verpflichtet." Abschnitt III. Berufsschulpflicht Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 wurde der Abschnitt III. zum Abschnitt IV. 8. Beginn der Berufsschulpflicht. Mit der Beendigung der Volksschulpflicht beginnt die Pflicht zum Besuch der Berufsschule. 13
14 9. Dauer der Berufsschulpflicht. (1) Die Berufsschulpflicht dauert drei Jahre, für landwirtschaftliche Berufe zwei Jahre. Lehrlinge sind darüber hinaus bis zum Ende der Lehrzeit berufsschulpflichtig, wenn fachlich ausgerichtete Berufsschuleinrichtungen vorhanden sind. (2) Bei Berufswechsel lebt die Pflicht zum Besuch der Berufsschule wieder auf, sofern der Jugendliche das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Früherer Berufsschulbesuch kann angerechnet werden. (3) Die Berufsschulpflicht endet vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit, a) wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, daß die bisherige Ausbildung des Berufsschulpflichtigen den Besuch der Berufsschule fortan entbehrlich macht. Dies gilt insbesondere für Mädchen, die keinen besonderen beruf ergreifen, nach einjährigem Besuch einer Hauswirtschaftsschule; b) mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, soweit es sich nicht um Lehrlinge handelt, die nach Abs. 1 Satz 2 fachlich ausgerichtete Berufsschuleinrichtungen zu besuchen haben; c) mit der Heirat des Berufsschulpflichtigen. 10. Erfüllung der Berufsschulpflicht. (1) Die Berufsschulpflicht ist durch Besuch derjenigen Berufsschule zu erfüllen, die von der Schulaufsichtsbehörde für den Berufsschulpflichtigen vorgeschrieben ist. (2) Die Verpflichtung besteht für alle Jugendlichen, solange sie nicht a) eine als ausreichenden Ersatz für den Berufsschulunterricht anerkannte Fachschule besuchen, b) mindestens 24 Stunden wöchentlich am Unterricht einer anderen öffentlichen oder privaten Schule teilnehmen, c) eine Hochschule besuchen, d) im Arbeits- oder Wehrdienst stehen. Abschnitt IV. Gemeinsame Bestimmungen Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 wurde der Abschnitt IV. zum Abschnitt V. 11. Befreiung von der Schulpflicht. Bildungsunfähige Kinder und Jugendliche sind von der Schulpflicht befreit. 12. Schulzwang. Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- oder Berufsschule nicht erfüllen werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden. Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 erhielt der 12 Satz 1 folgende Fassung: "Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks-, Haupt- und Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise zugeführt." 13. Verantwortlichkeit Anderer für die Erfüllung der Schulpflicht. (1) Wer für die Person des Schulpflichtigen zu sorgen hat, sowie der, dem Erziehung oder Pflege des Schulpflichtigen anvertraut ist, hat dafür Vorsorge zu treffen, daß der Schulpflichtige am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt und sich der Schulordnung fügt. (2) Wer für die Person des Schulpflichtigen zu sorgen hat, ist verpflichtet, ihn für den Schulbesuch nach Maßgabe der hierüber erlassenen Bestimmungen in gehöriger Weise auszurüsten und den zur Durchführung der Schulgesundheitspflege erlassenen Anordnungen Folge zu leisten. (3) Lehrherren, Dienstherren, Führer von Betrieben oder deren Bevollmächtigte haben dem Schulpflichtigen die zur Erfüllung der Schulpflicht erforderliche Zeit zu gewähren und ihn zur Erfüllung der Schulpflicht anzuhalten. 14
15 14. Strafbestimmungen. (1) Der den Bestimmungen über die Schulpflicht vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) In gleicher Weise wird bestraft, wer vorsätzlich Schulpflichtige oder die im 13 bezeichneten Personen durch Missbrauch des Ansehens, durch Überredung oder durch andere Mittel dazu bestimmt, den Vorschriften über die Schulpflicht entgegen zu handeln. (3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Schulleiters oder der Schulaufsichtsbehörde ein; der Antrag kann zurückgenommen werden. Abschnitt V. Schlußvorschriften Durch Gesetz vom 16. Mai 1941 wurde der Abschnitt V. zum Abschnitt VI. 15. Durchführung des Gesetzes. Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern. Er kann insbesondere bei bestimmten Berufsgruppen Ausnahmen von der Durchführung der Berufsschulpflicht zulassen, soweit durch eine Erweiterung der bisherigen Berufsschulpflicht der geregelte Arbeitseinsatz gefährdet werden würde. siehe hierzu auch die Durchführungsverordnungen vom 7. März 1939 (RGBl. I. S. 438, geändert am 16. Mai 1941 (RGBl. I. S. 283)) und vom 12. Mai 1941 (RGBl. I. S. 255). 16. Aufhebung älterer Vorschriften. (1) Das Gesetz, betreffend die Grundschulen und die Aufhebung der Vorschulen, vom 28. April 1920 (RGBl. I. S. 851) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Februar 1927 (RGBl. I. S. 67) sowie das Gesetz, betreffend den Lehrgang der Grundschule, vom 18. April 1925 (RGBl. I. S. 49) werden aufgehoben. (2) Im übrigen kann der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung durch Verordnung die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzten Vorschriften des Reichs- und Landesrechts an den neuen Rechtszustand angleichen und sie in neuer Fassung und Ordnung bekannt machen. Er kann diese Befugnis auf die Landesregierungen übertragen. 17. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. November 1938 in Kraft. (2) Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes für das Land Österreich bleibt vorbehalten. in Österreich durch Erlaß vom 25. Juli 1939 (RGBl. I. S. 1337), in den Ostgebieten durch Erlaß vom 28. Mai 1940 (RGBl. I. S. 836, ber. S. 886) und im Sudetenland durch Erlasse vom 24. Juni 1940 (RGBl. I. S. 955) und vom 5. November 1940 (RGBl. I. S. 1476, samt Durchführungsverordnung vom 16. Oktober 1942 (RGBl. I. S. 608)) eingeführt. Berchtesgaden, den 6. Juli Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung Rust 15
16 Quelle: Reichsgesetzblatt 1938 I S. 799, 1941 S. 282 Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. ( ), Kohlhammer Stuttgart 1943 Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944 Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck Hinweis 31. Januar Februar
17 Es folgt nun ANHANG Teil II Deutsche Heimschulen in Württemberg Eine virtuelle Ausstellung des Staatsarchivs Ludwigsburg Das Schulsystem im Dritten Reich Daten und Fakten Carmen Haug, 2005 Das Schulsystem im Dritten Reich war dreigliedrig: Die Volksschule Die Mittlere Schule Die Höhere Schule (Dazu gehörten die Aufbauschulen für Jungen, die Aufbauschulen für Mädchen, die humanistischen Gymnasien für Jungen, die Oberschulen für Jungen, die Oberschulen für Mädchen und die Deutschen Heimschulen.) Während der nationalsozialistischen Herrschaft kam es im Schulwesen zu zahlreichen Veränderungen: Gleich zu Beginn wurden die weltlichen Schulen aufgelöst, die Anzahl der humanistischen Gymnasien reduziert und als 9. Volksschuljahr das "Landjahr" eingeführt. Neue Lehrpläne gab es jedoch erst ab Dem Nationalsozialismus kritisch gegenüberstehende, sozialistische, pazifistische oder jüdische Lehrerinnen und Lehrer wurden an öffentlichen Schulen verfolgt und entlassen. Des weiteren gründeten die Nationalsozialisten zahlreiche Aufbauschulen und Hauptschulen. An den höheren Schulen verkürzte man die Schulzeit um ein Jahr auf insgesamt 8 Jahre. Außerdem wurden die Oberschulen für Jungen und Mädchen getrennt, sowie einheitliche und vereinfachte Lehrpläne eingeführt: Die Jungenschulen erhielten einen sprachlichen und mathematischen Zweig, die Oberschulen für Mädchen einen sprachlichen und einen hauswirtschaftlichen Zweig. Um das nationalsozialistisches Schulsystem zu perfektionieren, entwickelte Hitler ein Konzept für zahlreiche "Elite-Schulen": In den Nationalpolitischen Erziehungsanstalten (Napolas), den Deutschen Heimschulen, den Adolf-Hitler-Schulen sowie der Reichsschule Feldafing sollten die zukünftigen Führungspersönlichkeiten herangezogen werden. Was Adolf Hitler mit seinen neu gegründeten Erziehungsanstalten beabsichtigte und welche Erziehungsziele er verfolgte, wird durch dieses Zitat von ihm deutlich: "In meinen Ordensburgen wird eine Jugend heranwachsen, vor der sich die Welt erschrecken wird. Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich... Es darf nichts Schwaches und Zärtliches an ihr sein... Stark und schön will ich meine Jugend... So kann ich das Neue schaffen!" Mitgefühl, Kreativität, Herzensbildung - alles was nach heutigen Maßstäben für ein zivilisiertes und kultiviertes Zusammenlaben eine zentrale Rolle spielt, wurde bei der Erziehung der Jungmannen als Schwäche ausgelegt und verachtet. 17
18 Stattdessen dominierten an den nationalsozialistischen Erziehungsanstalten militärischer Drill, Strafe, Demütigung und Indoktrination. Eine Form dieser neu gegründeten nationalsozialistischen Erziehungsanstalten waren die Deutschen Heimschulen. Deutsche Heimschulen Gründung Die Deutschen Heimschulen wurden im September 1941 auf einen Befehl des Führers gegründet. Es gab sie in Form einer Aufbauschule und einer Oberschule. In beiden Fällen war die Mädchen- und Jungenbildung getrennt. Wann konnte man auf eine DHS? Nach der 6. oder 7. Klasse an einer Volksschule, Hauptschule oder Mittelschule bestand die Möglichkeit, auf eine Deutsche Heimschule in Aufbauform zu wechseln. Eine Deutsche Heimschule in Form einer Oberschule konnte man nach der 4. Klasse an einer Volksschule besuchen. Für wen wurden die DHS gegründet? Die Deutschen Heimschulen wurden vor allem für Kinder von Wehrmachtsangehörigen, Kriegsgefallenen, Bombenbeschädigten, kriegsdienstverpflichteten Müttern oder dienstlich häufig versetzten Beamten eingerichtet. Ausleseverfahren Nur wer das Ausleseverfahren bestand, durfte eine Deutsche Heimschule besuchen. Die soziale Herkunft spielte für die Aufnahme keine Rolle. Lehrplan Neben den üblichen Fächern (Deutsch, Mathematik, Englisch, Chemie...) standen sportliches Wetteifern, Rassenlehre und eine militärische Ausbildung auf dem Lehrplan. Erziehungsziel Ziel war es, eine Elite auszubilden, die - mittels Unterdrückung der eigenen Persönlichkeit - skrupellos im Sinne der Nationalsozialisten handelt. Das erzieherische Prinzip hieß deshalb: Empfangen und Erteilen von Befehlen in einer strikten Hierarchie. Jeder Schüler musste einen erniedrigenden Opferstatus durchlaufen, bevor er selbst das Recht zum Befehlen erwarb. Die Organisation der Deutschen Heimschulen Sie standen unter der einheitlichen Lenkung der Inspektion der Deutschen Heimschulen, waren jedoch unter der Aufsicht und in Verwaltung der Länder und Reichsgaue, die sie unterhalten mussten wurde der SS - Obergruppenführer Heißmeyer Leiter der Inspektion und löste damit den Ministerpräsidenten und Kultminister, SS - Obergruppenführer Mergenthaler ab. Deutsche Heimschulen in Württemberg Folgende Schulen wurden zu Deutschen Heimschulen umgestaltet: 1. Die bisherigen württembergischen Aufbauschulen: 18
19 Künzelsau: "Deutsche Heimschule Künzelsau, Aufbauschule für Jungen" Markgröningen: "Deutsche Heimschule Markgröningen, Aufbauschule für Mädchen" Maulbronn: "Deutsche Heimschule Maulbronn, Aufbauschule für Jungen" Nagold: "Deutsche Heimschule Nagold, Aufbauschule für Jungen" Nürtingen: "Deutsche Heimschule Nürtingen, Aufbauschule für Jungen" Saulgau: "Deutsche Heimschule Saulgau, Aufbauschule für Jungen" Schwäbisch Gmünd: "Deutsche Heimschule Schwäbisch Gmünd, Aufbauschule für Mädchen" 2. Die bisherigen württembergischen Heimschulen: Blaubeuren: "Deutsche Heimschule Blaubeuren, Oberschule für Jungen" Schöntal: "Deutsche Heimschule Schöntal, Oberschule für Jungen" Urach: "Deutsche Heimschule Urach, Oberschule für Jungen" Im Staatsarchiv Ludwigsburg werden Akten der Deutschen Heimschule Schöntal, Blaubeuren, Künzelsau, Backnang, Maulbronn und Nürtingen archiviert. Deutsche Heimschulen Die "ideale" Deutsche Heimschule: Merkblatt über die Deutschen Heimschulen in Württemberg Das Merkblatt über die Deutschen Heimschulen (Aufbauschulen für Jungen) in Württemberg diente in erster Linie zur Bekanntmachung dieser neuen Schulart. 19
20 Nach den allgemeinen Informationen, folgt die Erläuterung der einzelnen Aspekte (das Schülerheim, die Uniform, das Schulleben, die Leibesübungen, das Anstaltsgeld und die Meldung). Diese Merkblätter sind auf der Internetseite nach zulesen. Sehr interessant im Vergleich zu dem, was heute in der Schule abläuft. Merkblatt, Seite 1 Merkblatt, Seite 2 Merkblatt, Seite 3 Merkblatt, Seite 4 Staatsarchiv Ludwigsburg F 447, Bü 32 und Bü 5 Deutsche Heimschulen Jahresberichte der Heimschule Schöntal Jedes Jahr mussten die Leiter der Deutschen Heimschulen der Ministerialabteilung für höhere Schulen einen kurzen Bericht über die Entwicklung der Schule vorlegen. Der Bericht konnte folgende Aspekte beinhalten: Geschichte der Anstalt (1943/44) Anzahl der Schüler und Klassen Zusammensetzung der Schüler (1941/42) Konfessionelle Zugehörigkeit der Schüler (1941/42) Tagesablauf Wochendienste Unterricht (Folgende Fächer wurden an einer Heimschule in Aufbauform unterrichtet: Leibeserziehung, Deutsch, Geschichte, Erdkunde, Kunsterziehung, Musik, Biologie, Physik, Weltanschauung (anstatt Religion; Themen für den weltanschaulichen Unterricht), Mathematik, Latein und Englisch.) Behandelter Unterrichtsstoff (Aufsatzthemen der Klasse 3 und 4, 1941/42) Ausflüge und Wanderungen Feiern und Veranstaltungen (zwischen Oktober 1943 und Juli 1944) Einrichtung (1943/44) Lehrer Hauspersonal Beziehung der Heimschule zum Elternhaus Luftschutzübungen, Spinnstoff- und Bettfedernsammlung, Erntehilfe (1943/44) Begabung der Schüler Disziplin der Schüler 20
Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz)
1 sur 5 26/04/2010 07:23 Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938 geändert durch Gesetz vom 16. Mai 1941 (RGBl. I. S. 282) weitere Änderungen nach 1945