Source: https://www.bettinger.de/infothek/domainrecht-a-z/domainrecht-urteile-und-beschluesse/muenchner-rueck-de/
Timestamp: 2019-09-23 07:52:28
Document Index: 74630939

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 136', '§ 93', '§ 18']

muenchner-rueck.de - Bettinger Scheffelt Müller, Rechtsanwälte
Der gerade auch unter ihrem Firmenschlagwort „Münchner Rück“ bekannte Antragstellerin steht auch an diesem Firmenschlagwort ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Die Benutzung der Internet-Domain „muenchner-rueck.de“ durch den Antragsgegner stellt eine namensmäßige Benutzung und eine unbefugte Namensanmaßung dar
Der Antragsgegner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM 20.000,– abwenden, wenn nicht die Antragstellerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Antragstellerin ist das weltweit größte Rückversicherungsunternehmen. Sie ist unter ihrem Firmenschlagwort „Münchner Rück“ und „Münchener Rück“ bekannt. Außerdem ist sie weltweit Inhaberin von Marken, die „Münchener Rück“ in Alleinstellung zum Gegenstand haben. In Deutschland ist sie Inhaberin der deutschen Marke 1001343 „Münchener Rück“, eingetragen am 25.04.1980 für Rückversicherungen.
Der Antragsgegner ließ für sich unter der Bezeichnung „Oldtimer Versicherungsdienst“ im Wege des „Domain Grabbing“ zahlreiche bekannte Firmenbezeichnungen als Domain-Namen im Internet registrieren, darunter seit 31.07.1997 die Internet-Domain „muenchner-rueck.de“. Er bot im Internet den Abschluß von Nutzungsverträgen über diese Domain-Namen gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts an.
Die Antragstellerin wurde am 18.08.1998 darauf aufmerksam, daß bei Eingabe der Internet-Adresse http://www.muenchner.rueck.de“ in das Internet die Homepage „internet adressen.de“ erschien, auf der die exclusive Nutzung der Internet-Domain „http://www.muenchner-rueck.de“ angeboten wurde. Bei Anklicken des Links „Angebot“ erschien die Angebotsseite, auf der exclusive Domain-Adressen zur Nutzung gegen monatliches Entgelt angeboten wurden und als Anbieter der Antragsgegner unter „Heinz Hofmann-internet adressen-11 mit Anschrift angegeben war.
Zuletzt konnte die Homepage des Antragsgegners durch den Antragstellervertreter bei Eingabe der Internetadresse http://www.muenchner.rueck.de“ am 17.09.1998 um 16.17 Uhr aufgerufen werden.
„muenchner-rueck.de“
Inzwischen ist die Antragstellerin Inhaberin der Domain „muenchner-rueck.de“.
Der Antragsgegner habe bezüglich der Domain „muenchner-rueck.de“ lediglich eine Reservierung besessen. Eine Konnektierung habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Diese Reservierung habe der Antragsgegner bereits im Mai 1998 gegenüber seiner Provider-Firma Schlund & Partner GmbH- gekündigt und diese habe die Löschung der Daten zum 30.06.1998 veranlaßt.
„Ihre Kündigung der Domain muenchner-rueck.de ist bei uns eingegangen. Gemäß unserer AGB wird die Kündigung zum 30.06.1998 wirksam. Die Präsenz wird dann geschlossen. Zugehörige Daten werden gelöscht.“
Im Termin vom 21.10.1998 wurde sodann ein Schreiben der Firma Schlund & Partner vom 16.06.1998 vorgelegt, in dem es unter dem Betreff „Kündigungen“ heißt: „Hiermit bestätigen wir Ihnen die Kündigung der im folgenden aufgelisteten Co-Domains.“ Auf einem Beiblatt befindet sich unter zahlreichen geschwärzten Domains auch der Name „muenchner-rueck.de“. Weiter wurde vorgelegt eine eidesstattliche Versicherung des Antragsgegnervertreters Rauscher, wonach ihm eine Angestellte der Firma Schlund & Partner telefonisch mitgeteilt habe, dass ihre Firma die Providerin des Antragsgegners sei und für diesen mehrere Domains verwalte. Bei ihr sei am 27.05.1989 ein Schreiben eingegangen, in dem der Antragsgegner unter anderem für die Domain „muenchner-rueck.de“ die Kündigung ausgesprochen habe. Die Firma Schlund & Partner habe dem Antragsgegner die Kündigung umgehend schriftlich zum 30.06.1998 bestätigt. Aufgrund einer telefonischen Anfrage des Antragsgegners am 18.09.1998 habe die Firma die Kündigung zum 30.06.1998 noch einmal bestätigt.
Auch habe der Antragstellerin kein Anspruch auf Erlaß einer „Quasi-Sequestrationsverfügung“ zugestanden, da sie gegen den Antragsgegner allenfalls einen Anspruch auf Unterlassung, nicht jedoch auf Übertragung der Domain an sie gehabt habe,; nur ein derartiger Anspruch könne aber durch eine Sequestrationsverfügung gesichert werden.
Dem Antragstellervertreter habe die Möglichkeit, einen Wait-Eintrag beantragen zu können, bekannt sein müssen, da auf diese Möglichkeit in der Anmerkung zur Entscheidung „krupp.de“ des Oberlandesgerichts Hamm in „Computer & Recht“, April 1998, hingewiesen worden sei.
Der Antragstellerin habe gegen den Antragsgegner ein Anspruch aus §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie aus §§ 15 Abs. 2, Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Marken(,‘ zugestanden.
Die Möglichkeit der Beantragung einer Wait-Eintragung sei dem Antragstellervertreter nicht bekannt gewesen. Er habe die Entscheidung „krupp.de“ in der NJW CoR gelesen und, da er vor Absendung der einstweiligen Verfügung festgestellt habe, daß sie auch in CR abgedruckt sei, danach zitiert, die Anmerkung in CR jedoch nicht gelesen.
Es war – unter klarstellender Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 17.09.1998 – die Erledigung der Hauptsache festzustellen.
Der gerade auch unter ihrem Firmenschlagwort „Münchner Rück“ bekannten Antragstellerin steht auch an diesem Firmenschlagwort ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Die Benutzung der Internet-Domain „muenchner-rueck.de“ durch den Antragsgegner stellt eine namensmäßige Benutzung und eine unbefugte Namensanmaßung dar. Wie das Landgericht Düsseldorf in der Entscheidung “epson.de“ (GRUR 98, 159, 162) zutreffend ausführt, ist für Domains der streitgegenständlichen Art charakteristisch, daß sie es einem Internetbenutzer gerade ermöglichen sollen, ohne positives Wissen von der Existenz einer Homepage eines Unternehmens den Zugriff durch Eingabe des Unternehmenskennzeichens auf das Geratewohl hin zu ermöglichen, weil der Nutzer regelmäßig davon ausgeht, daß sich etwa unter der Domain „lufthansa.de“ … die gleichnamige Fluggesellschaft, unter „focus.de“ das gleichnamige Magazin … und unter “epson.de“ der gleichnamige Hersteller und nicht ein beliebiger Computerhändler verbirgt. Aufgrund der auf diese Weise der Domain zukommenden Namensfunktion entsteht eine Zuordnungsverwirrung, wenn unter diesem Domain-Namen die Homepage des Antragsgegners und nicht die erwartete Homepage der Antragstellerin erscheint, so daß sich ein Unterlassungsanspruch aus 5 12 BGB ergibt.
Darauf, ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Übertragung der Domain an sie zustand, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Soweit der Verbotstenor die Einschränkung enthält „sofern nicht die Veräußerung, Übertragung oder sonstige Verfügung an die Antragstellerin … erfolgt“ bedeutet dies lediglich, daß damit jedenfalls alle Ansprüche der Antragstellerin erloschen wären, nicht jedoch, daß die einstweilige Verfügung der Sicherung eines derartigen Anspruchs dienen sollte.
Auf die Möglichkeit eines Wait-Eintrags mußte sich die Antragstellerin nicht verweisen lassen. Nur eine einstweilige Verfügung bewirkt gemäß § 136 BGB ein Verfügungsverbot mit dinglicher Wirkung. Nur durch sie kann sichergestellt werden, daß eine ihrem Inhalt zuwiderlaufende Verfügung unwirksam ist. Durch einen Wait-Eintrag verpflichtet sich die DE-NIC lediglich schuldrechtlich, keine anderweitigen Verfügungen des derzeitigen Inhabers auszuführen. Wird der Wait-Eintrag – aus welchen Gründen auch immer – nicht beachtet, so ist die Verfügung wirksam. Es kommt hinzu, daß sich die DE-NIC in dem Antrag auf Einräumung einer Wait-Stellung das Recht auf Löschung des Wait-Eintrags vorbehält, wenn sie der Ansicht ist, daß keine Rechtfertigung hierfür mehr gegeben ist.
Der Verfügungsanspruch war auch nicht schon vor Beantragung der einstweiligen Verfügung erloschen. Unstreitig war die Homepage des Antragsgegners noch am 17.09.1998 um 16.17 Uhr unter der verfahrensgegenständlichen Domain aufrufbar. Ebenso unstreitig wurde sie erst im Verlauf des 18.09.1998 deaktiviert. Sowohl nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners als nach der eidesstattlichen Versicherung von Rechtsanwalt Rauscher und dem vorgelegten Bestätigungsschreiben der Providerfirma Schlund & Partner vom 16.06.1998 hat der Antragsgegner die verfahrensgegenständliche Domain mit Schreiben vom 27.05.1998 lediglich gegenüber der Firma Schlund & Partner gekündigt. Selbst wenn man eine solche Kündigung zum damaligen Zeitpunkt als wahr unterstellt – nicht erklärt wird hiermit, warum die Firma Schlund & Partner die Kündigung nicht weitergeleitet und die Deaktivierung nicht überwacht hat sowie das zunächst vorgelegte Bestätigungsschreiben mit Datum 18.09.1998 und die Tatsache, daß die Deaktivierung unmittelbar nach Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner erfolgte – so hat der Antragsgegner doch für den bis 18.09.1998 fortbestehenden Verletzungstatbestand als Störer einzustehen. Der Antragsgegner hatte nämlich nicht durch die Kündigung gegenüber seinem Provider „alles ihm Zumutbare“ getan, sondern es oblag ihm auf dem Hintergrund seines vorangegangenen Domain-Grabbings die Verpflichtung, zu überwachen, ob die Löschung der Domain bei der DE-NIC tatsächlich erfolgt ist. Insoweit hätte der Antragsgegner die Möglichkeit und auch die Verpflichtung gehabt, sich eine Löschungsbestätigung der DENIC vorlegen zu lassen.
Auch ein Verfügungsgrund lag vor. Insbesondere fehlte es nicht an der Dringlichkeit. Die Antragstellerin hat mit eidesstattlicher Versicherung des Herrn Dr. Neuwald glaubhaft gemacht, daß sie von dem Verletzungstatbestand erst am 18.08.1998 erfahren hat. Der Antrag ist am 16.09.1998 bei Gericht eingegangen. Soweit im Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 21.10.1998 noch eine eidesstattliche Versicherung des Antragsgegners vorgelegt wurde, wonach er im Frühjahr 1998 einen Anruf einer männlichen Person erhalten habe, die ihm erklärt habe, „von der Münchner Rück AG zu sein“ und bei ihm angefragt habe, ob und gegebenenfalls zu weichem Preis er zur Veräußerung der Domain „muenchner-rueck.de“ an die Münchner Rück AG bereit sei-, so ist diese eidesstattliche Versicherung, die schon wegen des späten Zeitpunkts ihrer Vorlage Bedenken begegnet, auch inhaltlich nicht geeignet, die Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen. Da der Antragsgegner die Domain im Internet zur Nutzung angeboten hatte, könnte jedermann einen derartigen Anruf getätigt haben (um festzustellen, welchen Preis ein Domain-Grabber von der betreffenden Firma verlangen kann).
Sinne von § 93 ZPO anerkannt, sondern -bestritten, daß dieser zum Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Verfügung noch vorgelegen habe – da er bereits zuvor alles ihm Zumutbare getan habe -, zum anderen war der Antragstellerin im vorliegenden Fall eine vorherige Abmahnung unzumutbar, da sie – Jedenfalls aus Sicht der Antragstellerin – zu Vereitelungsmaßnahmen geradezu eingeladen hätte und die angestrebte Sequestration undurchführbar gemacht hätte (Ingerl-Rohnke, Rdnr. 30 zu § 18 MarkenG). Dies gilt insbesondere auf dem Hintergrund, daß im Zeitpunkt der Antragstellung der Antragsgegner die Nutzung der verfahrensgegenständlichen Domain immer noch im Internet angeboten hat, so daß die Antragstellerin jederzeit mit Kontaktaufnahmen und einer Verfügung über die Domain rechnen mußte.