Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2015:230
Timestamp: 2019-07-16 21:35:54
Document Index: 292739682

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 31', '§ 6', '§ 6', 'Art. 258', '§ 6', 'Art. 49', 'Art. 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art 49', 'Art 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 49', 'Art. 31', '§ 4', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'Art. 49', 'EuG']

EuGH, 16.04.2015 - C-591/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,7102
EuGH, 16.04.2015 - C-591/13 (https://dejure.org/2015,7102)
EuGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - C-591/13 (https://dejure.org/2015,7102)
EuGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - C-591/13 (https://dejure.org/2015,7102)
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Art. 49 AEUV, Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 6b des Einkommensteuergesetzes, § 6b EStG, Art. 258 AEUV, § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Stundung der Steuer auf den Gewinn, der bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert wurde - Steuererhebung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Art. 31 des EWR-Abkommens - Ungleichbehandlung von Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums - Verhältnismäßigkeit
§ 6b EStG verstößt mit seiner Beschränkung auf Reinvestition in deutsches Betriebsvermögen gegen EU-Recht
Einkommensteuer; Inlandsbezug bei § 6b-Rücklage verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Stundung der Einkommensteuer auf Gewinne aus entgeltlicher Veräußerung bestimmter Anlagegüter
Gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG verstößt gegen EU-Recht
Deutschland muss Vorschrift zur Übertragung stiller Reserven ändern
Regelung zur Auflösung stiller Reserven bei Anlagegütern gekippt
Gewinnbesteuerung bei entgeltlicher Veräußerung bestimmter Anlagegüter europarechtswidrig
§ 6b EStG -; Rücklage
Kurznachricht zu "Neues EuGH-Urteil vom 16.04.2015 zum Unionsrechtsverstoß der deutschen § 6b-Reinvestitionsklausel" von WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, original erschienen in: DB 4/2015, 349 - 350.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.4.2015 - C-591/13" von RAin/StBin/FAinStR Dr. Petra Eckl, original erschienen in: BB 2015, 1263 - 1266.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.4.2015 - C-591/13" von Franz Hruschka, original erschienen in: IStR 2015, 361 - 368.
Kurznachricht zu "Europarechtswidrigkeit des § 6b EStG" von Prof. Dr. Gerrit Adrian, original erschienen in: StuB 2015, 481 - 487.
Kurznachricht zu "Steuerstundung bei grenzüberschreitender Übertragung stiller Reserven" von Dipl.-Kfm. Dr. Florian Schiefer, original erschienen in: IWB 2015, 539 - 544.
Kurznachricht zu "Übertragung stiller Reserven unter Privilegierung des § 6b EStG - Der Inlandsbezug der Regelung ist europarechtswidrig" von StB Dr. Marisa Lipp und StB Dr. Thorsten Vogel, original erschienen in: DStZ 2015, 681 - 688.
Kurznachricht zu "Umsetzung der EuGH-Entscheidung zum Inlandsbezug des § 6b EStG durch das StÄndG 2015" von RA/StB Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2015, 3814 - 3822.
AEUV Art 49, EWRAbk Art 31, EStG § 6b
Stille Reserven, Übertragung auf neu angeschaffte Güter
Kurznachricht zu "Begünstigung von EU-/EWR-Reinvestitionen nach § 6b Abs. 2a EStG" von StB Prof. Dr. Cord Grefe, original erschienen in: DStZ 2016, 439 - 446.
Kurznachricht zu "Europäisierung des § 6b EStG durch das Steueränderungsgesetz" von Prof. Dr. Gerrit Adrian und Corinna Tigges, original erschienen in: StuB 2015, 858 - 863.
Kurznachricht zu "Die Neuregelung des § 6 b Abs. 2 a EStG für Reinvestitionen im EU/EWR-Ausland" von StB Prof. Dr. Guide Förster, original erschienen in: Wpg 2015, 1319 - 1324.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 49 AEUV und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) - Regelung eines Mitgliedstaats, die es erlaubt, die Steuer auf stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert worden sind, zu übertragen, wenn diese Güter einer inländischen Betriebsstätte gehören
BB 2015, 1263
Man kann zweifeln, ob die Grundlage dieser Überlegung --die Privilegierung von Inlandsinvestitionen gegenüber Auslandsinvestitionen-- unionsrechtlichen Maßgaben standhält (…zutreffend Schenke in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 4h Rz A 177, 223; s. zu den Maßstäben --wenn auch im Zusammenhang mit § 6b EStG 2002 n.F.-- zuletzt Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Kommission/Deutschland vom 16. April 2015 C-591/13, EU:C:2015:230, DStR 2015, 870).
Mit dieser Freiheit ist für die im Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Europäischen Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (Urteil Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen sollen, verbieten sie es ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteil Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Ansehung der Regelung eines Mitgliedstaats zur Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet entstandenen stillen Reserven ist nämlich die Situation einer Gesellschaft, die Wirtschaftsgüter in eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte überführt, in Bezug auf die Besteuerung der mit den überführten Wirtschaftsgütern verbundenen stillen Reserven, die im ersten dieser Mitgliedstaaten vor der Überführung entstanden sind, mit der Situation einer Gesellschaft vergleichbar, die eine entsprechende Überführung in eine Betriebsstätte vornimmt, die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 60).
Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist und dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt bleiben, zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteil Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Erhebung einer solchen Steuer hat der Gerichtshof entschieden, dass dem Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der sofortigen Zahlung dieser Steuer oder dem Aufschub ihrer Zahlung, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen entsprechend der anwendbaren nationalen Regelung, zu lassen ist (Urteil Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was zunächst das Ziel angeht, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass dies ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist, und zum anderen festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen befugt bleiben, zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785), erging zwar im Kontext der Besteuerung von Wertzuwächsen bei Unternehmen, doch hat der Gerichtshof die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze in der Folge auch auf den Kontext der Besteuerung von Wertzuwächsen bei natürlichen Personen übertragen (…vgl. Urteile vom 12. Juli 2012, Kommission/Spanien, C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 75 bis 78, und vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 65 bis 67).
Was nämlich entscheidend ist, ist, dass in beiden Fällen ähnliche, im rein innerstaatlichen Rahmen eines Mitgliedstaats stattfindende Vorgänge, anders als ein grenzüberschreitender Vorgang, nicht zu einer sofortigen Besteuerung dieser Wertzuwächse geführt hätten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 71).
Zur Frage, ob diese Bestimmung, die die sofortige Besteuerung latenter Wertzuwächse, die aus einem Tausch von Gesellschaftsanteilen stammen, zum Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen aus Portugal in einen anderen Staat vorsieht, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels einer Aufteilung der Besteuerungsbefugnis erforderlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 52), bereits entschieden hat, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die die sofortige Einziehung der Steuer auf die nicht realisierten Wertzuwächse bei den Vermögensgegenständen einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, zum Zeitpunkt der Verlegung vorschreibt, unverhältnismäßig ist, da es Maßnahmen gibt, die die Niederlassungsfreiheit weniger stark beeinträchtigen als die sofortige Einziehung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 73 und 85, sowie vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass eine nationale Regelung, die einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, die Wahl lässt zwischen einerseits der sofortigen Zahlung des Steuerbetrags und andererseits einer Aufschiebung der Zahlung dieser Steuer, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen entsprechend der geltenden nationalen Regelung, eine Maßnahme darstellt, die die Niederlassungsfreiheit weniger stark beeinträchtigt als die sofortige Einziehung dieser Steuer (…vgl. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 73 und 85, sowie vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument durchgreifen kann, hat der Gerichtshof den Nachweis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Unionsrechtsprechung zu Beschränkungen der Ausübung der Verkehrsfreiheiten innerhalb der Union kann zwar nicht in vollem Umfang auf die vom EWR-Abkommen garantierten Freiheiten übertragen werden, da sich deren Ausübung in einen anderen rechtlichen Rahmen einfügt (Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
67 Vgl. u. a. Urteile vom 7. September 2006, N (…C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 41 bis 46), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45 bis 48), vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 64 und 65), sowie vom 8. Juni 2016, Hünnebeck (…C-479/14, EU:C:2016:412, Rn. 65).
70 Vgl. u. a. Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
a) Der EuGH hat mit Urteil Kommission/Deutschland vom 16. April 2015 C-591/13 (EU:C:2015:230) entschieden, dass § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstoße.
Der EuGH hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2015:230) unter Hinweis auf sein Urteil National Grid Indus vom 29. November 2011 C-371/10 (EU:C:2011:785 ) ausgeführt, Deutschland habe das Recht, die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne vor deren Transfer ins Ausland zu besteuern; es sei den Steuerpflichtigen jedoch eine Stundungsmöglichkeit einzuräumen.
Der Nachweis einer solchen überlangen Dauer obliegt dem betroffenen Mitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 14).
12 Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 34), vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36).
Andere Urteile, die später folgten, haben diese Grundsätze bestätigt, insbesondere die Urteile vom 6. September 2012, Kommission/Portugal (C-38/10, EU:C:2012:521), vom 18. Juli 2013, Kommission/Dänemark (C-261/11, EU:C:2013:480), vom 31. Januar 2013, Kommission/Niederlande (C-301/11, EU:C:2013:47), vom 23. Januar 2014, DMC (C-164/12, EU:C:2014:20), vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230), und vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C-657/13, EU:C:2015:331).
13 - Vgl. Urteile vom 21. November 2002, X und Y (C-436/00, EU:C:2002:704), und vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230).
22 - Die Klarstellungen betrafen insbesondere die Art der Sitzverlegung einer Gesellschaft oder die Art der Überführung der Vermögenswerte einer festen Niederlassung (…Urteile vom 6. September 2012, Kommission/Portugal [C-38/10, EU:C:2012:521], vom 18. Juli 2013, Kommission/Dänemark [C-261/11, EU:C:2013:480, Rn. 35 bis 37], und vom 23. Januar 2014, DMC [C-164/12, EU:C:2014:20]), den Steuertatbestand (Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission/Dänemark [C-261/11, EU:C:2013:480]), die Reinvestition der überführten Vermögenswerte in Ersatzvermögenswerte (Urteil vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland [C-591/13, EU:C:2015:230]), die Modalitäten eines Aufschubs der Steuerzahlung (…Urteile vom 25. April 2013, Kommission/Spanien [C-64/11, EU:C:2013:264, Rn. 37], …und vom 23. Januar 2014, DMC [C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 62]) sowie das Erfordernis der Stellung von Banksicherheiten (…Urteil vom 23. Januar 2014, DMC [C-164/12, EU:C:2014:20, Rn. 66]).
Vgl. auch Urteile vom 12. Juli 2012, Kommission/Spanien (…C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 94 ff.), und vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 81).
20 Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (…C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 34), vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36).
10 - Vgl. u. a. Urteile Lankhorst-Hohorst (…C-324/00, EU:C:2002:749, Rn. 33), Papillon (…C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 33), Nordea Bank Danmark (…C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23) und Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 63).
13 - Vgl. u. a. Urteile Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 45), National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45) und Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 64).
21 - Siehe nur Urteile Svensson und Gustavsson (…C-484/93, EU:C:1995:379, Rn. 18), ICI (…C-264/96, EU:C:1998:370, Rn. 29), Rewe Zentralfinanz (…C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 62), Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 58) und Kommission/Deutschland (C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 74).