Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EFG%202002,%20720
Timestamp: 2020-08-13 11:47:44
Document Index: 37853490

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 807']

FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2002 - 4 V 1751/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,6103
FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2002 - 4 V 1751/00 (https://dejure.org/2002,6103)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.02.2002 - 4 V 1751/00 (https://dejure.org/2002,6103)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 4 V 1751/00 (https://dejure.org/2002,6103)
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Der Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland wird dort ausgeführt, wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt
Betriebsstätte des Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im Ausland ; Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung; Leistungsort bei künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen; ...
EFG 2002, 720
Dies entspricht auch der ganz überwiegend in der Literatur und finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Februar 2002 4 V 1751/00, EFG 2002, 720; Hessisches FG, Beschluss vom 2. März 2007 6 V 3503/06, [...]; Möhlenkamp, Deutsches Steuerrecht 2006, 981; Grambeck, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2009, 220;… Martin in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 3 Rz 58; Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, § 3a UStG Rz 18; Michl in Offerhaus/ Söhn/Lange, § 3 UStG Rz 22).
Schließlich handelt es sich bei dem Zwischenhandel mit Eintrittskarten auch nicht um eine Besorgungsleistung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG, weil die Klägerin nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gehandelt hat (vgl. auch Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2002, 720).
Die Leistung wird folglich erst mit der Gewährung der Möglichkeit, die Veranstaltung zu besuchen, erbracht (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Februar 2002 4 V 1751/00, EFG 2002, 720).
Während der Kartenverkauf durch einen Veranstalter Teil einer einheitlichen Veranstaltungsleistung ist, die als solche insgesamt und einheitlich unter § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst a UStG fällt, stellt der Kartenverkauf im Rahmen eines Eintrittkartenhandels eine eigenständige Leistung dar (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Februar 2002 4 V 1751/00, EFG 2002, 720; Möhlenkamp, DStR 2006, 981, 982).
Der Sachverhalt unterscheidet sich von anderen Gestaltungen, bei denen Kartenpreis und Vorverkaufsgebühr nicht getrennt abgerechnet werden, die Verkaufsstelle das Vertriebsrisiko trägt und zudem frei in ihrer Preisgestaltung ist (vergleiche Finanzgericht - FG - Rheinland Pfalz , Beschluss vom 05.02.2002 IV V 1751/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 720; Sächsisches FG, Urteil vom 06.02.2008, [...], Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 39/08; Niedersächsisches FG, Urteil vom 06.03.2008 5 K 684/02, EFG 2009, 217, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 34/08).
Dieser Umstand wird noch zusätzlich dadurch hervorgehoben, dass die Klägerin den Kartenkäufern sonstige Leistungen erbringt, da es den Kartenkäufern nicht auf das Eigentum am Papier, sondern auf das Erleben des Kulturereignisses ankommt (ebenso FG Rheinland Pfalz , Beschluss vom 05.02.2002 IV V 1751/00, EFG 2002, 720; Sächsisches FG, Urteil vom 06.02.2008, [...], Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 39/08; Niedersächsisches FG, Urteil vom 06.03.2008 5 K 684/02, EFG 2009, 217, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 34/08; a. A. Hey/Hoffsümmer, UR 2005, 641).
FG Sachsen, 06.02.2008 - 5 K 80/03
Abgrenzung zwischen sonstiger Leistung, Besorgungsleistung und "Reiseleistung" …
Weiterhin könne auch der Beschluß des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 05. Februar 2000 (Az. 4 V 1751/00) keine Berücksichtigung finden, da dort eingekaufte Eintrittskarten (z.B. für die Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich) mit deutlich höherem Aufschlag (üblich seien hier z.T. mehrere 100 %) als bei der Klägerin (dort: ca. 10 - 15 %) an Endabnehmer veräußert worden seien, was zweifelsfrei der Besorgungsleistung widerspreche.
Zivilrechtlich führt die Ausgabe von Eintrittskarten lediglich zu einer Übergabe eines Beweispapiers über den Abschluß eines schuldrechtlichen Vertrages (§ 807 BGB - vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 05. Februar 2002, 4 V 1751/00, EFG 2002, 720 m.w.N.).
Gegen den Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2002 4 V 1751/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 720) bestünden erhebliche Bedenken.
Es liegt mithin auch keine einheitliche Veranstaltungs- und Veräußerungsleistung durch die Klägerin vor, da die Klägerin keine Veranstaltungsleistungen erbracht hat (dazu FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.02.2002, Az. 4 V 1751/00, EFG 2002, 720 ).