Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=28.03.2008&Aktenzeichen=10%20OA%20143/07
Timestamp: 2019-10-15 20:32:54
Document Index: 56241804

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', 'BGH', '§ 164', '§ 44', '§ 44']

OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2043
OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07 (https://dejure.org/2008,2043)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 (https://dejure.org/2008,2043)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 (https://dejure.org/2008,2043)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2043) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VV RVG Nr. 3100; VV RVG Nr. 2400; BerHG § 2 Abs. 1
Kostenrecht, Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskosten, Kosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, Anrechnung, Beratungshilfe
Anteilige Anrechnung der für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und die Gewährung von ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Nds. OVG vom 28.03.2008, Az.: 10 OA 143/07 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 193 - 194.
Dass eine solche Anrechnung nach der vorgenannten Regelung auch im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Prozesspartei vorzunehmen ist, entspricht der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 und Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323; OVG Koblenz, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 6 E 11203/07 - [...]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - NdsRpfl 2008, 290).
Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (wie Nds.OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - und Beschl. v. 17.4.2008 - 7 OA 51/08 -).
Im Übrigen hat inzwischen der 10. Senat des beschließenden Gerichts seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ist nunmehr ebenfalls der Ansicht, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auch im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen hat (vgl. Beschl. v.28.3.2008 - 10 OA 143/07 -), gefolgt.
Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (wie Nds.OVG, Beschl. v. 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -).
Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihrer Beschwerde auf den Beschluss des 10. Senats des Nds.OVG vom 8. Oktober 2007 - 10 OA 201/07 -, NJW 2008, 535 beruft, ist dies unbehelflich, weil dieser seine bisherige Rechtsprechung mit Beschluss vom 28. März 2008 - 10 OA 143/07 - ausdrücklich aufgegeben hat.
Vielmehr ergibt sich aus der o.a. Begründung zum Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV eine vormals gerade wegen der in beiden Fällen identischen Verfahrensgebühr bestehende, "nicht zu rechtfertigende" Gleichbehandlung des Rechtsanwalts, der unmittelbar einen Prozessauftrag erhält, mit dem Rechtsanwalt, der bereits außergerichtlich tätig gewesen ist und deshalb mit der Angelegenheit vertraut ist, beseitigten wollte (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 28.03.2008 - 10 OA 143/07 - m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.01.2008, - 6 E 11203/07 -, juris).
OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 4 OA 510/07
Anrechnung einer für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandenen …
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die auf die Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - VV-RVG - gestützte Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, auf die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte Verfahrensgebühr eine für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach der Nr. 2400 (seit dem 1.7.2006 Nr. 2300) VV-RVG zur Hälfte anzurechnen, nicht zu beanstanden ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung).
Voraussetzung für das Entstehen dieser Gebühren anstelle der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG ist aber nicht, dass ein Anspruch auf Beratungshilfe bestanden hat, sondern dass die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren auch tatsächlich im Rahmen der Beratungshilfe erfolgt ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., § 44 Rdn. 2;… Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., § 44 Rdn. 3 ff.), wofür im vorliegenden Verfahren keine Anhaltspunkte bestehen.
Daraus lässt sich aber nicht schließen, Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses sei im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anwendbar (vgl. NdsOVG, 10 OA 143/07, NdsRpfl 2008, 290, juris; BayVGH, VGH München, 19 C 06.268, NJW 2006, 1990, juris).
VGH Bayern, 12.06.2013 - 3 C 13.1091