Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_KWO_LSA_Uebergabe_und_Verwahrung_von_Wahlunterl-d148604,70.html
Timestamp: 2017-01-19 09:23:48
Document Index: 361493731

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 68', '§ 68', '§ 86', '§ 71', '§ 67', '§ 69']

§ 68 KWO LSA, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 KWO LSA, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 68 KWO LSA, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 69 KWO LSA, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlbereichen ...§ 70 KWO LSA, Gesamtergebnis der allgemeinen Neuwahlen§ 71 KWO LSA, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter§ 72 KWO LSA, Nachwahl§ 73 KWO LSA, Wiederholungswahl§ 74 KWO LSA, Einzelne Neuwahl§ 75 KWO LSA, Ersatz von Vertretern§ 76 KWO LSA, Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern§ 76a KWO LSA, Ergänzungswahl§ 77 KWO LSA (weggefallen)§ 78 KWO LSA (weggefallen)§ 79 KWO LSA (weggefallen)§ 80 KWO LSA, Öffentliche Bekanntmachungen§ 81 KWO LSA, Zustellungen§ 82 KWO LSA, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 83 KWO LSA, Hilfskräfte und Hilfsmittel§ 84 KWO LSA, Sicherung der Wahlunterlagen§ 85 KWO LSA, Wahlstatistische Auszählungen§ 86 KWO LSA, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 87 KWO LSA, Erstattung von Wahlkosten…Anlage 33 KWO LSA
§ 68 KWO LSA, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen
§ 68 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 6 – Feststellung und Bekanntgabe des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher jeweils getrennt 1.die gültigen Stimmzettel,2.die einbehaltenen Wahlscheine,soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeinde. Bei verbundenen Wahlen sind die Stimmzettel der einzelnen Wahlen getrennt zu halten. Bis zur Übergabe an die Gemeinde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter Satz 1 Nrn. 1 und 2 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.(2) Die Gemeinde verwahrt die Pakete, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen (§ 86) zugelassen ist. Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.(3) Der Wahlvorsteher übergibt der Gemeinde das Wählerverzeichnis und die von ihr zur Verfügung gestellten Ausstattungsgegenstände sowie die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen.(4) Fordert der zuständige Wahlleiter nach § 71 Abs. 3 von der Gemeinde nur Teile eines Paketes der in Absatz 1 genannten Unterlagen an, so wird das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen geöffnet und nach Entnahme der angeforderten Teile erneut versiegelt. Über den Vorgang ist eine Niederschrift anzufertigen.
§ 67 KWO LSA, Wahlniederschrift§ 69 KWO LSA, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlbereichen…