Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bodenschutzrecht&id=recht
Timestamp: 2020-02-17 15:02:23
Document Index: 100488383

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 6']

Umwelt-online: Bodenschutzrecht
"Bodenschutzrecht"
... Ein europäisches Bodenschutzrecht existiert bislang nicht.
... - in Umsetzung der Anforderungen nach Artikel 22 der IED - regelt, einen Vergleich zwischen Ausgangs- und Endzustand zu ermöglichen. Da die hierzu erforderlichen Informationen und Messergebnisse hinsichtlich der aufgeführten Stoffe nicht in jedem Fall vorliegen dürften, ist punktuell mit dem Erfordernis zu rechnen, neue Messungen hinsichtlich des Vorliegens bestimmter Stoffe in Boden oder Grundwasser des Anlagengrundstücks durchzuführen. Diese haben nach dem jeweils einschlägigen Stand der Technik oder dem Stand der Messtechnik zu erfolgen. In vielen Fällen dürften die entsprechenden Daten aber bereits wegen anderer gesetzlicher Messverpflichtungen aus dem Wasser- bzw. Bodenschutzrecht vorliegen (z.B. § 9 BBodSchG, § 3 Absatz 3
... Abhilfe in denjenigen Fällen schaffen, in denen das Bodenschutzrecht nicht parallel zur Anwendung kommen kann. Die Kostenforderung der öffentlichen Hand aus der Ersatzvornahme ruht dann als öffentliche Last auf dem Grundstück, was im Fall der Zwangsvollstreckung nach § 10 Absatz 1 Nummer 3
... haften bisher nur Abfallerzeuger, Besitzer und frühere Besitzer, nicht jedoch der Grundstückseigentümer, der aus Pacht und Vermietung Wert aus dem Grundstück zieht. Die öffentliche Hand saniert pflichtgemäß auch zu seinen Gunsten und steigert die Wiederverwertbarkeit des Grundstücks, ohne dass der Grundstückseigentümer dafür in Haftung genommen werden kann, wenn er nicht gleichzeitig abfallrechtlich Pflichtiger ist. Es gibt Fälle, in denen rechtlich selbständige Grundstücksverwaltungsgesellschaften in personeller Handlungsunion mit den Abfallgesellschaften stehen, ohne dass auf ihr Vermögen zugegriffen werden kann. Auch in all diesen Fällen ist der Zugriff auf den Grundstückseigentümer über einen Wertausgleich gerechtfertigt. Ein Recht zur Abschöpfung maßnahmebedingter Wertsteigerungen des betroffenen Grundstücks durch eine öffentliche Grundstückslast würde auch im Abfallrecht Abhilfe in denjenigen Fällen schaffen, in denen das Bodenschutzrecht nicht parallel zur Anwendung kommen kann. Die Kostenforderung der öffentlichen Hand aus der Ersatzvornahme ruht dann als öffentliche Last auf dem Grundstück, was im Fall der Zwangsvollstreckung nach § 10 Absatz 1 Nummer 3
... Über Absatz 3 werden die Fälle bestimmt, die vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Das bedeutet natürlich nicht, dass nicht andere Rechtsvorschriften wie wasserrechtliche, baurechtliche oder bodenschutzrechtliche Regelungen in diesen Fällen zur Anwendung kommen. Diese Ausnahmetatbestände greifen die Ausnahmeregelungen des Artikels 3 Abs. 2 der
... Mit der Ergänzung der Zweckbestimmung soll eine bessere Abgrenzung zum Bodenschutzrecht erreicht werden.
... Bezüglich der Verwendung von Bodenmaterial als Hauptbestandteil für die Herstellung von Bodenhilfsstoffen und Kultursubstraten sowie unter Verwendung von Bodenmaterial hergestellte und für Freilandanwendungen zulässige Kultursubstrate selbst sind die schadstoffbezogenen Vorsorgeregelungen des Bodenschutzrechtes (einschließlich der Sonderregelungen für Böden mit großflächig naturbedingt oder siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten) zu berücksichtigen.
... , ggf. Bodenschutzrecht). Die Verordnung (EG) Nr. 181/2006 ist nicht auf die Ermächtigungsnorm des Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gestützt und gilt somit nicht für Fermentationsrückstände und Komposte, die als tierisches Nebenprodukt ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 enthalten; hier können die Mitgliedstaaten weiterhin national regeln (vgl. Begründung zu Absatz 5). Die Verordnung (EG) Nr. 181/2006 nimmt hinsichtlich der Anforderungen an die Biogas- und Kompostierungsanlagen sowie an die Fermentationsrückstände und Komposte auf die entsprechenden Vorgaben von Anhang VI Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Bezug. Nach Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können die Mitgliedstaaten in den dort genannten Fällen jedoch von Anhang VI Kapitel II abweichende Anforderungen an die Verarbeitung der dort genannten tierischen Nebenprodukte festlegen. Von dieser Ermächtigung wird in den §§ 14, 15, 18 und 19 dieser Verordnung Gebrauch gemacht.
... wird beibehalten. Hinsichtlich der Fußnote 4 gilt die hierzu gemachte Begründung zum Anhang 3 (alt) DepV, die Folgendes besagt: „Die Fußnote 4 stellt sicher, dass der organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz entweder über den Glühverlust oder über den TOC bestimmt werden kann. Aufgrund der unterschiedlichen Bestimmungsverfahren sind unterschiedliche Zuordnungskriterien festgelegt.“ Mit den Fußnoten 5 und 6 werden Überschreitungen des organischen Anteils, bestimmt als TOC, unter den Randbedingungen, die die Ratsentscheidung in Nummer 2.1.2.2 für Inertabfälle bzw. Nummer 2.4.2 für gefährliche Abfälle eröffnet zugelassen. Allerdings wird bei Inertabfällen gegenüber der Vorgabe der Ratsentscheidung nicht auf den DOC von 50 mg/l, sondern unter Beibehaltung des geltenden deutschen Rechts auf den DOC von 5 mg/l abgestellt. Eine Heraufsetzung des DOC widerspräche den nationalen Vorgaben der Wasser- und Bodenschutzrechtes. Überschreitungen des organischen Anteils, bestimmt als Glühverlust, sind nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 (neu)
... Zur Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie ist auf Bundesebene das vorliegende Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz) erforderlich. In diesem Gesetz (Artikel 1) wird ein Rahmen geschaffen, der für alle von der Umwelthaftungsrichtlinie erfassten Umweltschäden gilt und die für diese Schäden geltenden allgemeinen Vorschriften einheitlich regelt. Das Umweltschadensgesetz ist dabei auf Ergänzung durch das jeweilige Fachrecht (Naturschutz-, Wasserhaushalts- bzw. Bodenschutzrecht) angelegt.