Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456470930
Timestamp: 2020-03-28 22:10:32
Document Index: 360445663

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 13']

Änderungen zu § 13 Bgld. PolStG (Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 13 Bgld. PolStG (weggefallen)
Aktuelle FassungStand vor dem 30.04.2019Stand vor dem 25.11.2014Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 25.03.2013Stand vor dem 31.12.2001
(1) Wenn hinsichtlich der §§ 1§ 13 , 2 und 3 die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit einer strengeren Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust von der Landespolizeidirektion hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen gemäß der §§ 1, 2, 3, 4, 5 und 6 von dieser zu bestrafen, wer
(3) Tiere, die den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 7 und 8 bilden, können für verfallen erklärt werden, wenn durch sie dritte Personen ernsthaft gefährdet oder in unzumutbarem Maß belästigt werden und Abhilfe nicht anders als durch Abnahme des Tieres erreicht werden kannBgld. Solche Tiere sind nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles in Freiheit zu setzen, tierfreundlichen Personen bzwPolStG seit 30.04.2019 weggefallen. Einrichtungen zu übergeben oder schmerzlos zu töten.
In Kraft vom 26.11.2014 bis 30.04.2019
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