Source: https://jura-online.de/lernen/baugenehmigung-72-hbauo/959/excursus
Timestamp: 2019-02-17 17:58:18
Document Index: 264103717

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 60', '§ 61', '§ 68', '§ 14', '§ 172', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 2', '§ 52', '§ 68', '§ 69', '§ 14', '§ 18', '§ 22', '§ 30', '§ 68', '§ 172', '§ 22', '§ 62', '§ 59', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 13', '§ 59', '§ 59', '§ 72', '§ 72', '§ 61', '§ 72', '§ 72']

Baugenehmigung, § 72 HBauO - Exkurs - Jura Online
§ 72 HBauO
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich- rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.
(2) Die Genehmigungsfreiheit nach den §§ 60, 64 und 66 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach den §§ 61, 62 und § 68 Absatz 4 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich- rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.
a) Räumen für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, bis jeweils 200 m2 und
b) sonstigen Nutzungseinheiten bis insgesamt 400 m2,
1. die Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 14 und 29 bis 37 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), in der jeweils geltenden Fassung, nach den weiteren Festsetzungen eines Bebauungsplans und nach auf § 172 BauGB gestützten Verordnungen,
1a. bei Grundstücken im Hafen die Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 3 und 6 des Hafenentwicklungsgesetzes vom 25. Januar 1982 (HmbGVBl. S. 19), zuletzt geändert am 18. November 2008 (HmbGVBl. S. 390), in der jeweils geltenden Fassung,
2. die Einhaltung der Abstandsflächen nach § 6, die Einhaltung der Anforderungen des § 10, des § 16 im Hinblick auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten im Sinne von § 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert am 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), in der jeweils geltenden Fassung, des § 52 und des § 68,
3. beantragte Abweichungen im Sinn von § 69,
4. die Einhaltung der Anforderungen nach §§ 14, 15 und 17 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), in der jeweils geltenden Fassung, in den Fällen, in denen dies nach § 18 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vorgesehen ist sowie
5. bei Gebäuden mit gewerblichen Nutzungen oder mit Tiefgaragen die Einhaltung der Anforderungen nach § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3831), zuletzt geändert am 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), in der jeweils geltenden Fassung.
2. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1 BauGB liegen,
3. keiner Befreiung oder Abweichung bedürfen,
4. keiner bauaufsichtlichen Prüfung der bautechnischen Nachweise nach § 68 Absatz 2 unterliegen,
5. keiner Prüfung der Zulässigkeit nach § 172 BauGB bedürfen,
6. auf einem Grundstück errichtet werden, für das keine Erkenntnisse im Altlasthinweiskataster über schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten vorliegen und
7. keiner Prüfung der Einhaltung der Anforderungen des § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen.
§ 62 HBauO
§ 59 I HBauO
§ 72 I HBauO
Aufbau der Prüfung - Baugenehmigung, § 72 I HBauO
Die Baugenehmigung ist in § 72 I HBauO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erhält eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begründetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu prüfen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zuständigen Behörde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begründetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu prüfen.
I. Anspruchsgrundlage: § 72 I HBauO
Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 72 I HBauO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: § 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.
1. Genehmigungsbedürftigkeit , § 59 I HBauO
Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zunächst die Genehmigungsbedürftigkeit zu erörtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbedürftig sind, regelt § 59 I HBauO.
2. Genehmigungsfähigkeit, § 72 I HBauO
Ferner bedarf es auch der Genehmigungsfähigkeit. Diese ergibt sich aus § 72 I HBauO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass § 61 HBauO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft.
Rechtsfolge des § 72 I HBauO ist eine gebundene Entscheidung („ist zu erteilen“). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde die Baugenehmigung zu erteilen.
Fraglich ist, sofern nach § 72 I HBauO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen könnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert.