Source: http://bildundrecht.at/tooor_i_wer_narrisch_kein_literarisches_werk/
Timestamp: 2018-01-18 01:57:34
Document Index: 204121174

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 1', 'OGH', '§ 2', '§ 2']

„Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ – Ein literarisches Werk? | bildundrecht
„Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ – Ein literarisches Werk?
Ein Sprachwerk muss die Anforderungen erfüllen, die an eine eigentümliche geistige Schöpfung gestellt werden, um nach dem Urheberechtsgesetz geschützt zu sein. Erfüllt der Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ diese Voraussetzung?
Der Ausruf stammt vom bekannten Sportreporter Edi Finger (sen), den er in einer Radio-Übertragung im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien im ORF anlässlich des Spiels zwischen Österreich und Deutschland nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich machte: „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“. Der Ausruf ist geradezu Teil der österreichischen Fußball-Geschichte.
Die Original-Aufnahme war als Klingelton angeboten worden.
Geklagt wurde von der Witwe von Edi Finger (sen), weil die originale Aufnahme dieses Ausspruchs als Klingelton zum Download angeboten worden war.
Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Rechnungslegung, weil sie die Ansicht vertrat, dass der Ausspruch ein Werk im Sinn des UrhG sei und die Beklagte durch die Verbreitung und Verwendung in die „akustischen Vermarktungsrechte“ der Klägerin eingegriffen habe.
Der „Tooor“-Ausruf ist kein literarisches Sprachwerk.
Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab und auch der OGH bestätigte, dass kein Sprachwerk vorliegt und daher kein Anspruch besteht:
1. Ein Sprachwerk iSv § 2 UrhG muss ua die Anforderungen einer eigentümlichen geistigen Schöpfung iSd § 1 UrhG erfüllen.* Mit dem Begriff Schöpfung wird im Allgemeinen ein Schaffensvorgang verbunden, der eine gewisse Gestaltungshöhe, einen Qualitätsgehalt besitzt. Von einer Schöpfung spricht man üblicherweise nur dann, wenn etwas noch nicht Dagewesenes geschaffen wird.** Bei Sprachwerken, denen im Gegensatz zu anderen Werkkategorien eine jedem Menschen eigene Fähigkeit zugrunde liegt, kommt es in besonderer Weise auf Art und Umfang des Werks an.*** Je kürzer die jeweilige Formulierung ist, desto mehr muss sie sich durch eine fantasievolle Wortwahl oder Gedankenführung von üblichen Formulierungen abheben.****
2. Der Oberste Gerichtshof judiziert zu den Anforderungen an Sprachwerke, dass dafür zwar keine besondere „Werkhöhe“ vorliegen muss. Wohl aber muss der Beitrag – wie jedes Werk – eine individuelle geistige Leistung des Verfassers zum Ausdruck bringen. Die individuelle eigentümliche Leistung muss sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Die Schöpfung muss zu einem individuellen und originellen Ergebnis geführt haben. Beim Werkschaffenden müssen persönliche Züge zur Geltung kommen.*****
3. Das Berufungsgericht verneinte den Werkcharakter der streitgegenständlichen Aussage, es handle sich um einen Jubelruf, der konkret in keiner nennenswert originellen Wortwahl seinen Ausdruck finde. Mit dieser Beurteilung hält sich das Berufungsgericht im Rahmen der oben zitierten Rechtsprechung. Die Verneinung einer individuellen geistigen Leistung im Zusammenhang mit dem Ausruf „Tor, … I wer‘ narrisch“ ist jedenfalls vertretbar, lag doch die Eigentümlichkeit im – durchaus nicht alltäglichen und sogar sensationellen – sportlichen Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft gegenüber dem deutschen Team, nicht aber in der Verwendung des Ausrufs „Tor“ in Kombination mit einem (gebräuchlichen) Wiener Mundart-Ausdruck.
(OGH vom 23.9.2013, GZ 4 Ob 61/13v)
* Ciresa, Österr. Urheberrecht § 2 Rz 4; G. Korn in Kucsko, urheber.recht 121
** Schulze in Dreier/Schulze, UrhG4 § 2 Rn 16
*** G. Korn aaO
**** Schulze aaO Rz 83
***** 4 Ob 92/94; RIS-Justiz RS0076550: 4 Ob 248/07k; RIS-Justiz RS0076397; 4 Ob 175/08a
Ernst Mühlfellner - 16. Januar 2018