Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-177/15
Timestamp: 2020-01-17 19:35:34
Document Index: 266799951

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 267']

Rechtsprechung: C-177/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016
https://dejure.org/2016,41808
EuGH, 23.11.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,41808)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,41808)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,41808)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden ...
Übergangsregelungen für den Vertrieb von Lebensmitteln mit den gleichen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen wie die vorheriger Vermarktung als Arzneimittel
Nelsons/Ayonnax Nutripharm u. a.
LG München I, 20.09.2011 - 33 O 19962/10
OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11
LG München I, 17.05.2013 - 33 O 19962/10
BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15
BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13
GRUR 2017, 100
EuZW 2017, 119
Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über die Vorlagefrage 3 durch Urteil vom 23. November 2016 (C-177/15, GRUR 2017, 100 = WRP 2017, 292 - Nelsons) wie folgt entschieden:.
Die Beantwortung der Vorlagefragen 1 und 2 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Anbetracht der Antwort auf die Vorlagefrage 3 und mit der Begründung, dass es im Ausgangsverfahren um die sofortige Unterlassung der geschäftlichen Handlungen von Nelsons hinsichtlich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Präparate geht, für nicht erforderlich gehalten (GRUR 2017, 100 Rn. 49 - Nelsons).
Sollte dies der Fall sein, wären Änderungen der Aufmachung des Produkts und der Darreichungsform unter Beibehaltung seiner materiellen Eigenschaften irrelevant im Hinblick auf die Anwendung der Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wenn ein von der Beklagten nunmehr als Lebensmittel vermarktetes Produkt mit den gleichen materiellen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel vertrieben worden ist (vgl. EuGH, GRUR 2017, 100 Rn. 47 - Nelsons).
VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Gesundheitsbezogene Angaben, Verwaltungsgerichte
Markenrechtlich geschützt ist insoweit nur der Namensbestandteil "... ..." Zudem bezieht sich Art. 28 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1924/2006 lediglich auf solche Markennamen und Handelsmarken, die selbst als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung aufzufassen sind (Meisterernst in Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, Art. 28, Rn. 9 unter Verweis auf EuGH, U.v. 18.7.2013 - C-299/12 - juris Rn. 36f und U.v. 23.11.2016 - C-177/15 - juris Rn. 31).
https://dejure.org/2016,14725
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - C-177/15 (https://dejure.org/2016,14725)
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Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Begriff "Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent" - Frage, ob eine Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, die mehr als 27 Volumenprozent Alkohol enthält, darunter fällt - ...
Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Begriff 'Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent' - Frage, ob eine Flüssigkeit in Spray- oder Tropfenform, die mehr als 27 Volumenprozent Alkohol enthält, darunter fällt - ...
Vertrieb alkoholhaltiger Bach-Blüten-Heilmittel in Pipettenfläschchen oder als Spray unter Beifügung der gesundheitsbezogenen Angabe "Rescue"
BGH, 19.09.2019 - I ZR 91/18
Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung als Voraussetzung für …
Der Vorstellung abschließend zu erstellender Listen steht darüber hinaus die aus Art. 13 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 folgende Zulässigkeit von Ergänzungen entgegen (…vgl. Meyer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S 4 Rn. 328; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22. Juni 2016 in der Rechtssache C-177/15, juris Rn. 75 f.).
Sollte sich bis zum Schluss der Berufungsverhandlung keine Klärung der vom Gerichtshof der Europäischen Union unbeantwortet gelassenen Vorlagefragen 1 und 2 ergeben haben (…vgl. dazu auch BGH, GRUR 2015, 611 Rn. 13 bis 34 - RESCUE-Produkte I; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22. Juni 2016 - C-177/15, juris Rn. 28 bis 76; Kiontke, ZLR 2017, 347, 350 bis 353), wird das Berufungsgericht wegen dieser Fragen seinerseits eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 2 AEUV zu erwägen haben.
OLG Karlsruhe, 27.02.2019 - 6 U 87/18
Unterlassung von Werbeaussagen
Die daran von der Berufung unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (…Urt. v. 24.04.2018 -13 U 124/17) und unter Bezugnahme auf die bereits in erster Instanz eingeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (…Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 19/14 …und Urt. v. 24.02.2015 - 4 U 72/14) sowie die Auffassung des Generalanwalts (Schlussanträge vom 22.06.2016, C-177/15) geübte Kritik geht fehl:.