Source: https://www.managementbyfun.de/fun/shop/agb.php
Timestamp: 2020-03-31 09:46:15
Document Index: 52594658

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 187', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 357']

management by fun - neue Wege zu mehr Erfolg - AGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen management by fun (nachstehend mbf" genannt), und dem jeweiligen Besteller gelten für das Angebot und den Verkauf der verschiedenen Produkte auf der Internetseite www.managementbyfun.com und für alle anderen Internetseiten von mbf, die auf diese Domain verlinkt sind, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die durch mbf geschlossen werden. Durch den Abschluss eines Vertrages mit mbf erklärt sich der Vertragspartner mit diesen AGB einverstanden.
Zum Abschluss eines Kaufvertrags für Produkte bei mbf muss das Bestellformular im elektronischen Format ausgefüllt und abgesendet werden. Die Bestellung stellt ein Angebot an mbf zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit der Übermittlung des Bestellformulars bestätigt der Besteller gleichzeitig auch die Kenntnisnahme und die Annahme der AGB. Die Annahme des jeweiligen Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgen dadurch, dass mbf die Bestellung via E-Mail an die in dem Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Vertragspartner von mbf können nur Verbraucher sein. "Verbraucher" ist dabei: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die AGB regeln darüber hinaus nicht die Lieferung von Dienstleistungen oder den Verkauf von Produkten Dritter, die bspw. mittels Links, Banner oder anderer Verweise auf der Internetseite von mbf erscheinen.
In dem jeweiligen Kaufpreis ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer") in der gesetzlichen Höhe enthalten. Versandkosten fallen zusätzlich an. Die jeweilige Höhe richtet sich nach der Beschaffenheit der jeweiligen Kaufsache. Die Versandgebühr wird im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Für den Auslandsversand gelten gesonderte Versandkosten auf Anfrage.
Der Kaufpreis wird mit dem jeweiligen Vertragsschluss der Waren fällig. Der Kaufpreis für die Produkte sowie die Versandkosten sind gemäß den Angaben auf dem Bestellformular per Vorkasse innerhalb von 21 Tagen unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck auf das folgende Konto einzuzahlen:
Konto-Nr. 688143
Internationale Kontonummer: IBAN DE22 6905 0001 0000 6881 43
Internationale Bankleitzahl: BIC (Swift Code) SOLADES1KNZ
CHF 1620.4717.9802
Internationale Kontonummer: IBAN CH65 0078 4162 0471 7980 2
Internationale Bankleitzahl: BIC (Swift Code) KBTGCH22
Auf jeder Rechnung wird die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer") gesondert ausgewiesen. Der jeweils angegebene Preis der angebotenen Waren enthält sämtliche Steuern sowie sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich ausgewiesen sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von mbf an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Ein vereinbarter Liefertermin gilt dann als eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Transport aufgegeben oder die Versandbereitschaft bis zum Fristablauf mitgeteilt wurde. Die Versicherungswert der Waren beträgt maximal Euro 500,00.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von mbf.
Auf der Webseite von mbf werden die grundlegenden Produkteigenschaften vorgestellt. Bilder und Farben der zum Verkauf angebotenen Produkte können von den realen Produkten abweichen. Für Mängel der Kaufsache (z. B. beschädigte Ware, Übersendung einer falschen Größe, etc.) gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit die vertragliche Haftung von mbf ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von dreißig (30) Tagen an mbf zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung der mangelhaften Ware trägt mbf. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache.
8. Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs, Rücksendung
Die Vertragserklärung kann innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB frühestens einen Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend davon gemäß § 312 d Abs. 2 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingang beim Empfänger und bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB nicht vor Erfüllung der in § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB geregelten Pflichten zu laufen. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist gemäß § 355 Abs. 2 S. 3 BGB nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr oder Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss an mbf insoweit Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung " wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre " zurückzuführen ist. Nach § 357 Abs. 3 BGB ist an mbf auch dann Wertersatz zu leisten, wenn die Verschlechterung auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Produkte dürfen weiterhin nicht benutzt, getragen, gewaschen oder beschädigt sein. Das Produktschild muss noch an der Ware haften.
Die Produkte sind in ihrer Originalverpackung zurückzusenden. Die Retourwaren sind in einer einzigen Postsendung an mbf zu verschicken. Die Produkte müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung bei mbf eingehen. mbf trägt hierbei die Gefahr der Rücksendung. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. mbf erstattet den gezahlten Kaufpreis und die Versandkosten, sobald die Rücksendung der Produkte erfolgt ist. Andernfalls trägt mbf die Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung ist dann unfrei vorzunehmen. Die Zahlung erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Eingangsdatum der zurückgesandten Waren. Unfreie und unfrankierte Sendungen werden nicht angenommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden.
9. Datenschutz mbf verwertet die auf www.managementbyfun.com eingestellten Daten grundsätzlich unter sorgfältiger Beachtung der geltenden gesetzlichen Regelungen (insbesondere im Bundesdatenschutzgesetz BDSG und im Telemediengesetz TMG).
Datenschutz bedeutet, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nicht erlaubt ist. Etwas anders gilt nur dann, wenn die betroffene Person ausdrücklich zustimmt. Geschützt sind dabei Daten wie beispielsweise die Telefonnummer, die Email-Adresse, die IP-Adresse oder die Postanschrift einer Person. Im Gegensatz dazu stehen so genannte "anonyme Daten", bei denen die Person unbekannt bzw. nicht zu bestimmen ist. Diese Daten fallen dabei nicht mehr unter den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Man darf sie somit auch ohne Zustimmung der jeweiligen Person verwenden.
Nutzerdaten werden von mbf ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet und im Rahmen der Bestellabwicklung nur soweit erforderlich an mit mbf verbundene Unternehmen (Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes) weitergegeben. Sonstigen Dritten werden die Daten nicht zur Verfügung gestellt. Bei Zahlung auf Rechnung prüft mbf die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Soweit Daten nicht mehr für die vorgenannten Zwecke einschließlich der Abrechnung erforderlich sind, werden diese gelöscht. Die Daten werden dabei zunächst nur gesperrt und erst mit zeitlicher Verzögerung endgültig gelöscht. Entsprechendes gilt für Datensicherungskopien.
Ungeachtet dessen ist darauf hin zu weisen, dass trotz hoher Anforderungen solche Inhalte und Informationen, die freiwillig über das Netz freigegeben werden, grundsätzlich auch von anderen genutzt werden können. Deshalb kann mbf für die Offenlegung von Informationen aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder dem unautorisiertem Zugriff durch Dritte keine Verantwortung oder Haftung übernehmen.
Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechtes ist
Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist, Frankfurt am Main.
11. Salvatorische Klausel und Schriftform
Sollten einzelne der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, die ohne Einschränkung weiter fortgelten, nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten vielmehr die gesetzlichen Vorschriften. Abweichungen von diesen AGB bedürfen grundsätzlich einer schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Aufhebung der vereinbarten Schriftform.
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