Source: https://www.smito.de/agbs/
Timestamp: 2020-02-26 09:03:28
Document Index: 314560162

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 438', '§ 8', '§ 4', '§ 950', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SMiTO
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SMiTO GmbH
(1) Die Firma SMITO GmbH wird im folgenden „SMITO“ genannt, ihr Vertragspartner „Kunde“.
(2) SMITO erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn sie von SMITO ausdrücklich akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen Geschäftsbedingungen des Kunden dar.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ohne besonderen Hinweis auch für alle weiteren Aufträge eines Kunden.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluß
(1) SMITO erbringt die vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäß er Berufsausübung und unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes.
(2) Verträge bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form. Im Falle von Lieferungen übermittelt SMITO hierzu eine schriftliche Auftragsbestätigung. Alle Angebote von SMITO sind freibleibend, sofern im Angebot nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
(1) Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Unterlagen werden in den schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Danach folgende Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der vereinbarten Aufgabenstellung, der Vorgehensweise oder der Art der zu liefernden Unterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(2) SMITO übernimmt die Verpflichtung zur Erstellung eines bestimmten Werkes nur dann, wenn dem Vertragsabschluß eine detaillierte Leistungsbeschreibung zugrunde liegt, der SMITO bei der Annahme des jeweiligen Vertrages zugestimmt hat.
Die Leistungsbeschreibung muß dabei eine genaue Beschreibung der Ausführungsbedingungen, der Leistungsmerkmale und der Termine zur Leistungsdurchführung enthalten.
Darüber hinaus sind im Vertrag die Kriterien für eine Abnahme der erbrachten Leistungen zu spezifizieren. Unerhebliche Abweichungen, insbesondere die beabsichtigte Funktion nicht beeinträchtigende Unterschiede vom vereinbarten Umfang, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Im übrigen gilt die Werkleistung als abgenommen, wenn der Kunde nicht binnen einer Frist von 14 Tagen schriftlich Fehler mitteilt und deren Beseitigung anmahnt.
(3) Sofern Dienstleistungen erbracht werden, haftet SMITO nicht für das Erreichen eines speziellen Ergebnisses. Die von SMITO erbrachten Arbeitsergebnisse werden dem Kunden nach Durchführung und Beendigung eines Vertrages übergeben.
(4) Die vereinbarten Leistungen werden von SMITO selbst erbracht. In Absprache mit dem Kunden können Leistungen von SMITO auch an Dritte vergeben werden.
(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle Mitwirkungsleistungen, die zur Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, termingerecht im erforderlichen Umfange für SMITO erbracht werden. Hierzu zählt insbesondere das Bereitstellen und die kurzfristige Übermittlung der zur Ausführung des Einzelauftrages benötigten Informationen sowie die schnellstmögliche Durchführung von Korrektur- und Abstimmungsphasen.
(2) SMITO arbeitet im wesentlichen in ihren Räumlichkeiten und mit ihren eigenen Arbeitsmitteln. Der Kunde stellt SMITO jedoch spezielle Geräte, Software oder Räumlichkeiten zur Verfügung, sofern SMITO diese benötigt oder nach der vertraglichen Vereinbarungen Leistungen im Betrieb des Kunden durchgeführt werden müssen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Kopien von Unterlagen und Daten, die SMITO zur Verfügung gestellt werden, zurückzubehalten. Der Kunde ist zur ordnungsgemäß en Datensicherung verpflichtet; insbesondere erstellt der Kunde vor Durchführung der Leistungen durch SMITO selbständig eine Sicherung aller Daten und Programme auf externe Datenträger. Eine Haftung von SMITO durch Datenverlust bei fehlender Datensicherung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
§ 5 Verzug, Lieferfristen
(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu vereinbaren. Für den Fall des Lieferverzugs durch SMITO gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde nur bei Vorliegen einer von SMITO zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten kann. Ein eventueller Verzugschaden wird auf die Hö he des für die zu erbringende Leistung vereinbarten Preises beschränkt; dies gilt nicht, soweit auf Seiten von SMITO Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen oder für Körperschäden gehaftet wird.
(2) Für den Fall, dass der Kunde in Annahmeverzug gerät, ist SMITO nach Setzen einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Im Falle des Verlangens von Schadenersatz ist SMITO berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, bei Werkverträgen 40 % der vereinbarten Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen, bei Dienstleistungsverträgen 50 % der vereinbarten Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen als pauschalen Schadenersatz zu fordern. Der Nachweis des konkreten Schadens ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass SMITO kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Zahlung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Sämtliche in Angeboten und Rechnungen von SMITO angegebene Preise gelten zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich gültigen Hö he. Sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, werden Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Transportversicherung und etwaiger anderer gesetzlicher Abgaben sowie gesondertes Zubehör, Installation, eventuelle Schulungen und sonstige Nebenleistungen gesondert berechnet.
Im Falle von Dienst- oder Werkleistungen werden Anfahrtskosten, Fahrzeiten, Unterbringungskosten und andere Spesen entsprechend den Reisekostenregelungen von SMITO dem Kunden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vertraglich schriftlich vereinbart ist.
(2) Rechnungen von SMITO sind nach Übersendung der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, sofern auf den Rechnungen kein anderes Zahlungsdatum vermerkt ist. Ist auf den Rechnungen kein anderes Zahlungsdatum vermerkt, kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung den darin angegebenen Rechnungsbetrag bezahlt; maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei SMITO.
(3) Gegen die Ansprüche von SMITO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von SMITO anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart ist im Falle der Lieferung neu hergestellter Ware, sofern der Kunde Verbraucher ist, zwei Jahre, im übrigen ein Jahr.
Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § § 438 I 2 (Sachen für Bauwerke), 479 I (Rücktrittsanspruch) BGB längere Fristen vorschreibt.
(2) Innerhalb der Verjährungsfrist garantiert SMITO, dass die gelieferten Waren frei von Mängeln oder Herstellungsfehlern sind.
Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich zu beanstanden, und zwar bei Anlieferung der Ware durch Spedition oder Paketdienst spätestens bis zum Ablauf des 7. Werktags nach Erhalt.
(3) Die gelieferte Ware oder Teile davon sind nach Wahl des Kunden unentgeltlich von SMITO nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der vorbenannten Verjährungsfrist gem. Abs. (1) einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
SMITO ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurück treten oder die Vergütung mindern.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Mängelansprüche bestehen auch nicht bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von anderen Personen als den von SMITO Beauftragten Änderungen, Instandsetzungsarbeiten oder Nacherfüllungsversuche vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäß en Gebrauch.
(5) Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen § 8.
Weitergehende oder andere als die in vorbenannten Abs. (1) – (4) geregelten Ansprüche des Kunden gegen SMITO und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
(1) Eine Haftung von SMITO tritt gleich aus welchem Rechtsgrund nur ein, wenn der Schaden
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurück zu führen ist oder wenn wegen der Übernahme eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder für Körperschäden gehaftet wird.
(2) Haftet SMITO gem. Abs.1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, für dessen Entstehung SMITO bei Vertragsschluß aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen typischerweise rechnen musste
(3) SMITO haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft.
(4) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet SMITO ebenfalls nur in dem aus Abs. 1 – 3 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaß nahmen des Kunden, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Programmen, Daten und Aufzeichnungen gem. § 4 Abs. 3 vermeidbar gewesen wäre.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 1 – 5 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von SMITO.
(7) Eine eventuelle Haftung von SMITO aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(1) SMITO behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, und bis zur Einlö sung sämtlicher, SMITO in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von SMITO. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag von SMITO, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diese derart, dass SMITO als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen ist, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält. Bei Verarbeitung mit anderen, SMITO nicht gehörenden Produkten durch den Kunden, steht SMITO das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
(2) Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen von SMITO aus dem Geschäftsverhältnis an SMITO abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferung- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf SMITO übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen von SMITO ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an SMITO bekannt zu geben.
(4) Übersteigt der Wert der für SMITO bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist SMITO auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von SMITO verpflichtet.
(5) Der Kunde hat SMITO mitzuteilen, wenn
a) Dritte durch Beschlagnahme, Arrest, Pfändung, Ausübung eines Vermieterpfandrechts oder ähnliche Maß nahmen Rechte an dem Sicherungseigentum von SMITO geltend machen, die das Eigentum und/oder den mittelbaren Besitz von SMITO beeinträchtigen oder gefährden.
(1) SMITO überträgt dem Kunden die Verwendungsrechte an den im Rahmen der Erfüllung einer Vertragspflicht angefertigten Unterlagen, Programmen und Plänen für den vertraglich festgelegten Gebrauch. Die Verkörperung der Arbeitsergebnisse werden dem Kunden übergeben. Die Überlassung an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung von Smito gestattet.
(2) Urheberrechte und sonstige Schutzrechte an geistigen Schöpfungen im Zusammenhang eines Werk- oder Dienstvertrages verbleiben bei SMITO.
(3) Die Verwendung von Markennamen, Typenbezeichnungen und sonstigen Namen und Bezeichnungen in Unterlagen von SMITO begründet nicht die Annahme einer freien Verwendbarkeit.
(1) Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass SMITO seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit dem Kunden oder SMITO im Zusammenhang mit dem Vertrag Daten bekannt werden, die nach datenschutzrechtlichen Vorschriften der Geheimhaltung unterliegen, sind die dort geregelten Vorschriften zu beachten.
Ein darüber hinausgehendes Schutzbedürfnis ist in den entsprechenden Einzelverträgen zu regeln.
(1) Jede Vertragspartei wird Informationen und Unterlagen, die aus dem Bereich der anderen Vertragspartei stammen und als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als solche erkennbar sind, während der Dauer des jeweiligen Vertrages und nach dessen Beendigung geheim halten.
Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmung des Datenschutzes fallen.
Die Vertragsparteien werden solche Informationen, Unterlagen oder Daten, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten, weder aufzeichnen, noch speichern, noch vervielfältigen, noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten.
(2) Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragsparteien ihren Angestellten und Beauftragten auferlegen.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag oder damit im Zusammenhang stehender Rechtsbeziehungen Tübingen.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien werden sich in einem solchen Falle auf eine Regelung einigen, die dem Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung am besten entspricht und der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.