Source: https://www.studentische-versicherungen.de/krankenversicherung-student/versicherungsbescheinigung-hochschule/
Timestamp: 2020-03-29 05:28:05
Document Index: 160695650

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 6', '§ 8', '§ 173', '§ 254', '§ 8']

Versicherungsbescheinigung zur Vorlage bei der Hochschule (Uni, FH...)
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Versicherungsbescheinigung für die Hochschule
Staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen (Universitäten, Fachhochschulen, usw.) in Deutschland verlangen von jeder / jedem Studieninteressierten zur Einschreibung einen Nachweis, dass sie / er in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist oder mit Beginn des Semesters, frühestens mit dem Tag der Einschreibung sein wird, oder dass sie / er nicht gesetzlich versichert ist, weil sie / er versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig ist.
Dieser Nachweis ist vom Studieninteressierten selbst bei seiner zuständigen gesetzlichen Krankenkasse anzufordern, die den Versicherungsstatus dann an die staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule meldet (§ 199a Abs. 2 Satz 2 SGB V).
Die Meldungen der Hochschulen werden durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung erstattet. Nimmt die staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule noch nicht an der Datenübertragung teil – erst ab dem Jahr 2022 ist die Teilnahme am elektronischen Meldeverfahren verpflichtend -, tritt an die Stelle der maschinellen Meldungen eine Meldung in Textform. Dem (zukünftigen) Studenten stellt die gesetzliche Krankenkasse in diesem Fall eine Versicherungsbescheinigung in Papierform aus, die der Hochschule vorzulegen ist.
Wenn in der Versicherungsbescheinigung angegeben ist, dass du als Student bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert bist, erhältst du in der Regel von der gesetzlichen Krankenkasse neben der eigentlichen Versicherungsbescheinigung noch zwei weitere Meldevordrücke / Meldebögen (daher manchmal auch 3-fach-Bescheinigung oder 3-fach-Formular genannt), die ebenfalls vorzulegen sind. Mit ihnen meldet die Hochschule der gesetzlichen Krankenkasse zum Beispiel die erfolgte Einschreibung und auch die zukünftige Exmatrikulation.
Bescheinigungen von privaten Krankenversicherungen, Mitgliedsbescheinigungen, Versichertenkarten, Versicherungsscheine oder ähnliches werden von den Hochschulen nicht als Nachweis akzeptiert! Ohne eine entsprechende Meldung bzw. Versicherungsbescheinigung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse erfolgt keine Einschreibung (Immatrikulation) an der Hochschule!
Welche gesetzliche Krankenkasse ist zuständig?
Für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung und die Abgabe der Meldung des Versicherungsstatus sind zuständig:
für einen bereits bei einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten die gesetzliche Krankenkasse, bei der er versichert ist oder mit Beginn des Semesters (in der Regel 1. Oktober im Wintersemester, 1. April im Sommersemester, an FHs auch jeweils einen Monat eher), frühestens mit dem Tag der Einschreibung sein wird,
für einen nach § 6 SGB V versicherungsfreien oder für einen nicht versicherungspflichtigen Studenten die gesetzliche Krankenkasse, bei der zuletzt eine Versicherung bestand – unerheblich ist dabei, wie lange die letzte Mitgliedschaft oder Familienversicherung zurückliegt,
für einen Studenten, der nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V von der Versicherungspflicht befreit worden ist, die gesetzlichen Krankenkasse, die die Befreiung vorgenommen hat,
im Übrigen eine der gesetzlichen Krankenkassen, die bei Versicherungspflicht gewählt werden könnte (§ 173 SGB V).
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Wann ist der Hochschule eine neue Versicherungsbescheinigung vorzulegen bzw. von der Krankenkasse eine neue Meldung abzugeben?
Eine neue Versicherungsbescheinigung für das Studium ist beim Wechsel der Hochschule (Universität, Fachhochschule, etc.) vorzulegen bzw. eine neue Meldung seitens der Krankenkasse abzugeben. Wird nur der Studiengang an der selben Hochschule gewechselt (ohne Exmatrikulation), so braucht es keine neue Versicherungsbescheinigung / Meldung. Ändert sich während des Studiums dein Versichertenstatus bzw. wird die gesetzliche Krankenkasse gewechselt (gilt auch, wenn der Familienangehörige, bei dem du mitversichert bist, wechselt), so ist der Hochschule umgehend eine neue Versicherungsbescheinigung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse vorzulegen bzw. gibt die gesetzliche Krankenkasse eine neue Meldung ab.
Weist ein als Student zu Versichernder die Erfüllung der ihm gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf Grund des SGB V auferlegten Verpflichtungen nicht nach, zum Beispiel die Zahlung der Krankenkassenbeiträge, verweigert die Hochschule die Einschreibung oder die Annahme der Rückmeldung (§ 254 Satz 3 SGB V).
Ich komme aus einem anderen EU-/EWR-Staat, der Schweiz bzw. einem Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, das die Krankenversicherung umfasst, zum Studium nach Deutschland. Um die für die Einschreibung erforderliche Versicherungsbescheinigung von der gesetzlichen Krankenkasse zu erhalten, wird von mir verlangt, dass ich mich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreie (§ 8 SGB V). Ist das korrekt?
Wir hören von dieser Praxis regelmäßig. Wenn die deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts keine Anwendung finden, ist dies jedoch nicht korrekt! Denn du kannst dich schließlich nicht von einer Versicherungspflicht in Deutschland befreien, von der du gar nicht erfasst wirst, weil gar keine deutschen Rechtsvorschriften für dich gelten. Eine Befreiung wäre also völliger Unsinn und nichtig. Bitte teile das so der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse mit. Die gesetzliche Krankenkasse muss deiner Hochschule einfach melden, dass du nicht bei ihr gesetzlich versichert bist, da du nicht versicherungspflichtig bist.
Du könntest dich maximal von der Versicherungspflicht in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung befreien, wenn die deutschen Rechtsvorschriften auch für dich gelten würden.