Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/wettbewerbsrecht/abschlusschreiben.html
Timestamp: 2018-09-21 14:17:25
Document Index: 161601988

Matched Legal Cases: ['§ 936', '§ 927', '§ 936', '§ 927', '§ 926', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Briefbogen Ort/Datum
Landgericht ____________, AZ: ____________
ich vertrete ausweislich beigefügter Vollmacht... Firma _________. Namens meiner Mandantin teile... Folgendes mit:
1. Meine Mandantin hat gegen Sie am ____________ unter dem o.g. Aktenzeichen beim Landgericht ___________...e...stweilige Verfügung erwirkt,... Ihnen am ____________ zugestellt wurde. ...se...stweilige Verfügung stellt nur...e vorläufige Regelung dar, weshalb meine Mandantin an...er endgültigen Klärung... Sache interessiert ist.
2. Ich fordere Sie...halb hierdurch auf, bis __________, mittags 12.00 Uhr,...gehend zu erklären,...s Sie
a) die vorgenannte...stweilige Verfügung... Landgerichts __________ als endgültige Regelung anerkennen,
b) auf... Recht... Widerspruchs gegen... o.g....stweilige Verfügung und... Recht,... Anberaumung...es Termins zur mündlichen Verhandlung über...selbe zu beantragen (§§ 936, 924 ZPO), verzichten,
c) auf... Recht verzichten,... Aufhebung... o.g....stweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO zu beantragen.
Eine vorgefertigte entsprechende Erklärung,... meine Aufforderung in vorstehend Ziff. 2 lit. a–c enthält, füge... bei.
3. Sollte... vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen,...d meine Mandantin Hauptsacheklage gegen Sie erheben.
4. Nach ständiger Rechtsprechung sind Sie verpflichtet, meiner Mandantin... Kosten zu erstatten,... ihr infolge meiner Einschaltung durch...ses Schreiben entstanden sind, welche auf belaufen auf EUR .... Zahlung...d binnen zwei Wochen gefordert.
Anerkenntnis und Verzichtserklärung
Ich/wir erkennen die...stweilige Verfügung... Landgerichts __________ , Az ... vom ... als endgültige Regelung an und verzichten insbesondere auf... Recht... Widerspruchs und... Recht,... Anberaumung...es Termins zur mündlichen Verhandlung (§§ 936, 924 ZPO), sowie... Aufhebung......stweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO zu beantragen.
... Abschlussschreiben...es Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung...er auf Unterlassung...er Äußerung gerichteten...stweiligen Verfügung... Antragsgegner dazu aufgefordert...d,...Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie... Stellung...es Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich... Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil... Antragsgegner... geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich... materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu (Rn.7) (Rn.9). (BGH, Urteil vom 04.03.2008, VI ZR 176/07)
Nach Ansicht... BGH ist... für... Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf... Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen,......en Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vorsieht. Ein Abschlussschreiben erschöpft sich in... Regel nicht in...er bloßen Bezugnahme auf... bereits ergangene...stweilige Verfügung, sondern verfolgt insbesondere... Ziel,...en Verzicht... Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. (BGH Urteil vom 4.2.2010 I ZR 30/08, juris Rn 31)
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