Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR014530988BJNE009701307
Timestamp: 2019-08-19 01:31:05
Document Index: 309195670

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 82', '§ 82']

Landesrecht BW § 82 EuWO | Bundesnorm | Sicherung der Wahlunterlagen | Europawahlordnung | gültig ab: 20.03.1994
§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen...
§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84 Geltung der Bundeswahlgeräteverordnung (Weggefallen)
§ 85 Stadtstaatklausel
§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 87 Übergangsregelung
Schlußformel (Weggefallen)
§ 88 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Weggefallen)
Fassung vom: 02.05.1994
Gültig ab: 20.03.1994
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.
(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlaß liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.
(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 82 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
§ 82 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR014530988BJNE009701307&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuWO+%C2%A7+82&psml=bsbawueprod.psml&max=true