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Timestamp: 2017-11-24 03:45:17
Document Index: 362443187

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 124', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 45', '§ 113', '§ 113', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - Az. 12 LA 68/13
Beschluss vom 10. Januar 2014 - Az. 12 LA 68/13
Niedersächsisches OVG · Beschluss vom 10. Januar 2014 · Az. 12 LA 68/13
openJur 2014, 1282
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 20. Februar 2013 wird abgelehnt.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.
Am 24. Februar 2012 erließ die Klägerin eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO, wodurch in den Ortsdurchfahrten E. und D. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer begrenzt wurde. Hintergrund war, dass ein von der Klägerin im Rahmen der Lärmaktionsplanung in Auftrag gegebenes schalltechnisches Gutachten der G. GmbH vom 29. Juli 2011 zu dem Ergebnis gelangt war, dass die Immissionsrichtwerte der Lärmschutz-Richtlinien StV im Analysefall am Tage nicht erreicht würden und es lediglich im Nachtzeitraum an einigen Gebäuden zum Erreichen bzw. Überschreiten der Immissionsrichtwerte komme, Anlage 3 des Gutachtens jedoch für den Nachtzeitraum zeige, dass die Richtwerte an vielen Immissionsorten nur knapp unterschritten würden. Zudem wurde in dem Gutachten prognostiziert, dass eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h nachts nahezu flächendeckend Pegelminderungen von 2 bis 3 dB(A) bewirke.
Am 12. März 2012 wies der Beklagte die Klägerin an, die verkehrsbehördliche Anordnung vom 24. Februar 2012 aufzuheben und die damit begründeten und bereits aufgestellten Verkehrszeichen an der L 215, L 234, K 7, K 8, K 37 und K 78 im Bereich der Ortschaften D., E. und F. zu entfernen und darüber bis zum 30. März 2012 zu berichten. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften sei vom Verordnungsgeber der Straßenverkehrsordnung bundeseinheitlich für alle Kraftfahrzeuge auf 50 km/h festgelegt worden, es stehe somit nicht im freien Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, eine andere Höchstgeschwindigkeit festzusetzen. Maßgebend für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen sei eine Überschreitung der Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StVO und eine Eignung der beabsichtigten Maßnahmen, die Immissionen unter die Grenzwerte abzusenken oder um mindestens 3 dB(A) zu reduzieren. Nach dem Lärmgutachten sei unstrittig, dass im vorliegenden Fall in den Ortsdurchfahrten der Gemeinden D., E. und F. die von der Richtlinie festgesetzten Pegel am Tage nicht erreicht würden und somit auch keine Basis für verkehrsbehördliche Beschränkungen darstellen könnten. Es seien lediglich die Grenzwerte der Richtlinie an einem Gebäude in D. und an einem Gebäude in F. in der Nacht zwar knapp erreicht, aber auch nicht überschritten worden. Somit liege keine Basis für Verkehrsbeschränkungen vor.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht unrichtig ist. Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR500/07 -, juris). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Etwas anderes könnte allenfalls (ausnahmsweise) dann gelten, wenn die straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 1. Alt. StVO auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG erlassen worden wäre. Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen dürfte als Teil der örtlichen Planung dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (vgl. Stettner, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bd. 2, Vor §§ 47a- 47f Rn. B9; Scheidler/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1, Teil II, § 47e Rn. 8; Engel, NVwZ, 2010, 1991, 1998; Scheidler, DVBl. 2005, 1344, 1347). Ob dies für eine Klagebefugnis im vorliegenden Fall ausreicht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Rechtsgrundlage der verkehrsbehördlichen Anordnung § 45 StVG bleibt, kann hier jedoch - worauf der Senat die Beteiligten im Zulassungsverfahren bereits hingewiesen hat - offenbleiben. Zwar macht die Klägerin geltend, die Maßnahme sei „im Rahmen der Umsetzung eines … Lärmaktionsplans“ ergangen. Dies trifft aber der Sache nach nicht zu. Im für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Weisung des Beklagten (12. März 2012) war nämlich noch nicht einmal der Entwurf der 2. Stufe des Lärmaktionsplans vom Verwaltungsausschuss beschlossen (vgl. Beschl. v. 11. Oktober 2012). Die Lärmaktionsplanung vollzieht sich zweistufig. Die erste Stufe umfasst die Lärmkartierung, erst auf der zweiten Stufe werden dann Lärmaktionspläne im eigentlichen Sinn aufgestellt (vgl. Scheidler in: DVBl. 2005, 1344). Auch im vorliegenden Fall heißt es in dem Lärmaktionsplan 1. Stufe, in dem städtische Verkehrswege nicht, sondern nur der Eisenbahnlärm betrachtet werden, lediglich: „In der 2. Stufe der Umgebungslärmrichtlinie soll auf der Grundlage einer aktuellen Verkehrszählung ein gesamtstädtischer Lärmaktionsplan aufgestellt werden.“ Erst die 2. Stufe befasst sich mit konkreten Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs, wie etwa der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung. Die öffentliche Auslegung sowie die Mitwirkung der Träger öffentlicher Belange hinsichtlich des Entwurfs zu dieser 2. Stufe erfolgten erst im Jahr 2013. Im für das vorliegende Verfahren relevanten Zeitpunkt war mithin die Planung der Klägerin hinsichtlich ihres Lärmaktionsplans noch nicht so weit gediehen, dass die getroffenen und beanstandeten Regelungen als Umsetzung des Lärmaktionsplans und die angefochtene Weisung dementsprechend als Eingriff in diese Planung charakterisiert werden könnten. Es reicht insoweit - anders als die Klägerin meint - nicht aus, dass seinerzeit „schon Planungsaktivitäten“ stattgefunden und „Maßnahmen zur Verringerung des Lärmes vorliegend bereits konkret geplant und … in einem ausgearbeiteten Lärmaktionsplan ihren Niederschlag gefunden“ hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Mindestanforderungen für ein gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 2. Alt. StVO eine Klagebefugnis der Gemeinde begründendes Verkehrskonzept entschieden, dass es jedenfalls hinreichend konkret die verkehrsmäßigen Planungen in einem bestimmten räumlichen Bereich, die aus Gründen der geordneten städtebaulichen Entwicklung für erforderlich oder zweckmäßig gehalten werden, darstellen und von den für die Willensbildung in der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden sein müsse (BVerwG, Urt. v. 20.4.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333). Diese Maßstäbe dürften jedenfalls in ihren Grundzügen übertragbar sein. Angesichts dessen können zu einem Zeitpunkt, in dem der Entwurf der 2. Stufe des Lärmaktionsplans weder vom Verwaltungsausschuss beschlossen (vgl. Beschl. v. 11. Oktober 2012), noch insoweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden war, die getroffenen verkehrsrechtlichen Regelungen - anders als die Klägerin meint - nicht „als Umsetzung des Plans“ und die angefochtene Weisung dementsprechend nicht als Eingriff in diese Planung gewertet werden.
Soweit die Klägerin im Zulassungsverfahren zuletzt noch geltend gemacht hat, es sei zu berücksichtigen, dass der Lärmaktionsplan am 19. Dezember 2013 durch ihren Rat beschlossen und somit in Kraft getreten sei, verkennt sie den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt. Anders als bei Verpflichtungsklagen ist bei der - hier vorliegenden - Anfechtungsklage in der Regel die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend. Danach eintretende Änderungen bleiben regelmäßig außer Betracht (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 113 Rn. 99 m. w. N.). Zwar ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz etwa anerkannt für Dauerverwaltungsakte, zu denen u. a. Verkehrszeichen zu rechnen sind (vgl. Sodan/Ziekow, a. a. O., § 113 Rn. 116). Eine fachaufsichtliche Weisung wird jedoch auch dann nicht zu einem Dauerverwaltungsakt, wenn sie sich auf einen solchen bezieht. Der VGH Baden-Württemberg hat hierzu mit Urteil vom 23. Juni 1995 (- 5 S 646/93 -, NZV 1996, 253) ausgeführt:
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Nr. 22.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).
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