Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_GenG_Herabsetzung_des_Geschaeftsanteils_Verbot_-d140372,29.html
Timestamp: 2017-01-19 13:26:54
Document Index: 127056039

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 169', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22']

§ 22 GenG, Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsg...…§ 22 GenG, Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäft...§ 22a GenG, Nachschusspflicht§ 22b GenG, Zerlegung des Geschäftsanteils§ 23 GenG, Haftung der Mitglieder§ 24 GenG, Vorstand§ 25 GenG, Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder§ 25a GenG, Angaben auf Geschäftsbriefen§ 26 GenG, Vertretungsbefugnis des Vorstands§ 27 GenG, Beschränkung der Vertretungsbefugnis§ 28 GenG, Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis§ 29 GenG, Publizität des Genossenschaftsregisters§ 30 GenG, Mitgliederliste§ 31 GenG, Einsicht in die Mitgliederliste§ 32 GenG, Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht§ 33 GenG, Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht§ 33a GenG (weggefallen)§ 33b GenG (weggefallen)§ 33c GenG (weggefallen)§ 33d GenG (weggefallen)§ 33e GenG (weggefallen)§ 33f GenG (weggefallen)…§ 169 GenG, Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 22 GenG, Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22 GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)BundesrechtAbschnitt 2 – Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer MitgliederTitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenGGliederungs-Nr.: 4125-1Normtyp: Gesetz(1) Werden der Geschäftsanteil oder die auf ihn zu leistenden Einzahlungen herabgesetzt oder die für die Einzahlungen festgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht bei der Bekanntmachung der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben.(2) 1Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. 2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen. 3Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.(3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf die Änderung erst berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt ist und die Gläubiger, die sich rechtzeitig gemeldet haben, wegen der erhobenen Ansprüche befriedigt oder sichergestellt sind.(4) 1Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. 2Die Genossenschaft darf den Mitgliedern keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren.(5) Gegen eine geschuldete Einzahlung kann das Mitglied nicht aufrechnen.(6) 1Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. 2Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.Zu § 22: Geändert durch G vom 10. 12. 2014 (BGBl I S. 2085).
§ 21a GenG, Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung§ 22a GenG, Nachschusspflicht