Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2069,%20153
Timestamp: 2019-06-25 08:57:53
Document Index: 340462612

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BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,608
BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76 (https://dejure.org/1977,608)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1977 - VI ZR 50/76 (https://dejure.org/1977,608)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1977 - VI ZR 50/76 (https://dejure.org/1977,608)
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Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Versicherer - Festlegung des Direktanspruchs durch den Schadensumfang - Eigenständige Kostenregelung des Verfahrensrechts als Zäsur hinsichtlich der haftungsrechtlichen Zurechnung der Folgen des Schadensereignisses - Vorliegen eines so genannten "kranken" Versicherungsverhältnisses - Freiheit des Versicherers von seiner Deckungspflicht
PflVG (1965) § 3 Nr. 1
BGHZ 69, 153
NJW 1977, 2163
VersR 1977, 960
WM 1977, 1136
Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der Geschädigte auch den früher üblichen Weg der Klage gegen den Schädiger in Verbindung mit Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs noch heute - wenigstens im Falle eines "gesunden" Versicherungsverhältnisses - beschreiten kann (BGHZ 69, 153, 156/157), und daß auch der Erfolg der Direktklage zur dem Versicherungszweck entsprechenden Freistellung des Schädigers mindestens dem Geschädigten gegenüber führt, schließlich daß sie vor allem zum Schütze der Verkehrsopfer eingeführt worden ist.
Deshalb würde eine Ausklammerung von Haftpflichtansprüchen des Versicherungsnehmers als Grundlage für den unmittelbaren Anspruch des Geschädigten nach § 3 Nr. 1 PflVG dem soeben dargelegten Zweck des Direktanspruches widersprechen und für bestimmte Fallgestaltungen des vom Versicherer dem Versicherungsnehmer zu gewährenden Versicherungsschutzes das von 1965 geltende Trennungsprinzip wieder einführen (vgl. dazu BGHZ 7, 244, 245; 69, 153, 157;… Bruck/Möller/Johannsen aaO Band IV Anm. B 79).
Müßte deshalb der Geschädigte bei einer auf Erfüllungshaftung, culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung beruhenden Einstandspflicht des Versicherers entsprechend dem früheren Trennungsprinzip zunächst gegen den Schädiger vorgehen und könnte er erst dann als dessen Rechtsnachfolger den Versicherer in Anspruch nehmen, so wäre dieser ihm gegenüber mit etwaigen versicherungsrechtlichen Einwänden aus § 3 Nrn. 4 und 5 PflVG nicht ausgeschlossen (vgl. BGHZ 69, 153, 157 f.; Sieg ZVersWiss Band 54 (1965), 357, 363).
Nichts anderes gilt, wenn sich SVT und Verletzter wegen eines Schadens aus einem Kfz-Unfall durch Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs des Schädigers gegen den Haftpflichtversicherer aus dem Versicherungsverhältnis zu befriedigen suchen, wie dies vor Einführung des Direktanspruchs allein möglich war und auch nach Schaffung des Direktanspruchs zulässig ist (vgl. BGHZ 71, 339; 69, 153, 156; Senatsurteil vom 4. April 1978 - VI ZR 238/76 = VersR 1978, 609), dieser Deckungsanspruch aber für beide Gläubiger nicht ausreicht.
Diese Auslegung des Wirkungsbereichs von § 3 Nr. 8 PflVG steht im Gegensatz zu den Erwägungen der Revision nicht dem Zweck des Pflichtversicherungsgesetzes entgegen, mit der Einführung der Direktklage den Schutz der Verkehrsopfer wirksamer zu gestalten (…vgl. die amtliche Begründung a.a.O. S. 13) und diesen eine schnellere und wirksamere Verfolgung ihrer Ersatzansprüche zu ermöglichen (BGHZ 69, 153, 157, 158 [BGH 03.05.1977 - VI ZR 50/76];… Prölss/Martin, aaO, Anm. 1).
Die gegenteilige Ansicht der Beklagten zu 2) findet in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage eines außerordentlichen Kündigungsrechts im Falle der Unerreichbarkeit des vereinbarten Gesellschaftszwecks (BGHZ 69, 153 = WM 1977, 1136) schon deshalb keine Stütze, weil die Parteien sich über die Beendigung des Geschäftsbesorgungsvertrages zum 31. Dezember 1996 einig geworden sind.
BGH, 28.11.1977 - II ZR 235/75
Kapitalleistungen des Kommanditisten
Der erkennende Senat hat inzwischen zwar weiter ausgesprochen, daß dem Kommanditisten in einer Massengesellschaft auch bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe ohne gesellschaftsvertragliche Bestimmung ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen kann (vgl. das zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehene Urt. v. 12.5. 77 - II ZR 89/75, WM 1977, 1136).
BGH, 29.11.1978 - IV ZR 44/77
Geltendmachung eines Provisionsanspruchs für die Vermittlung von …
Das hat zur Folge, daß eine Abschichtungsbilanz aufzustellen ist und eine Zahlungsverpflichtung der Kommanditisten nur insoweit besteht, als sich ihr Kapitalanteil als negativ erweist, d.h. soweit die Gesellschaft in der Zeit zwischen ihrem Beitritt und ihrer Kündigung Verluste erlitten hat und die Kommanditisten nach dem Gesellschaftsvertrag an diesem Verlust teilnehmen (BGHZ 63, 338, 345; BGH WM 1977, 1136, 1137).