Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/161a
Timestamp: 2013-05-25 06:12:49
Document Index: 174347028

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 161', 'BGH', '§ 23', '§ 147', '§ 147', '§ 2', '§ 147', '§ 23', '§ 161', '§ 161', '§ 163', '§ 161', '§ 161']

§ 161a StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 161a StPO Stand: 20.05.2013§ 161a StPO Strafprozeßordnung
Klage)(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.
Weitere Vorschriften um § 161a StPO§ 159 § 160 § 160a § 160b § 161 § 161a § 162 § 163 § 163a § 163b § 163c Entscheidungen zu § 161a StPOBGH, 27.05.2009, 1 StR99/09Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren - insbesondere bei Tötungsdelikten.THUERINGER-OVG, 29.09.2005, 8 DO 330/02Auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung hat das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Disziplinarverfahrens, wie jede Prozessvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfen.
Der sachliche Geltungsbereich des Disziplinarrechts ist für Taten von Angehörigen der Volkspolizei, die später in den Thüringer Landesdienst übernommen...OLG-NAUMBURG, 25.08.2005, 14 UF 64/05Soll ein minderjähriges Kind als Zeuge gegen seine Mutter vernommen werden und hat das Kind (hier 13 Jahre) noch nicht die erforderliche Verstandesreife, um die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts zu erkennen, muss der gesetzliche Vertreter zustimmen.
Ist die Mutter Inhaberin der elterlichen Sorge, muss ein Ergänzungspfleger...OLG-FRANKFURT, 19.08.2005, 3 VAs 36/051. Die Zulässigkeit des Rechtswegs nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ist nach der Neuregelung des § 147 StPO nicht mehr gegeben, weil nunmehr in § 147 V 2 StPO der Rechtsbehelf des Antrages auf gerichtliche Entscheidung...BAYOBLG, 27.08.2003, 1 ObOWi 310/03Die Bußgeldbehörde kann das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommene Foto zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen. Werden beim Abgleich datenschutzrechtliche Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem...OLG-HAMM, 17.10.2002, 1 VAs 65/02Für Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ist nach der Neufassung des § 147 StPO mich nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG nicht mehr eröffnet.OLG-FRANKFURT, 09.08.2000, 2 Ws 102/00Ordnungs- und Erzwingungshaft gegen einen unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 161a StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 161a StPO:
4. (Versagung der Auskunft zu Zwecken des
Zeugenschutzes)
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