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Timestamp: 2018-01-23 18:13:41
Document Index: 332355698

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'Art. 13', '§ 287', 'Art. 13', '§ 287', 'Art. 13', '§ 758', 'Art. 13', '§ 287', 'Art. 13', '§ 287', 'Art. 13', '§ 758', '§ 287', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 103']

DFR - BVerfGE 57, 346 - Zwangsvollstreckung II
1. Der Beschwerdeführer ist Steuerberater; er war für e ...
2. Aufgrund der neuen Bescheide begann das Finanzamt, gegen den B ...
3. Durch Beschluß vom 2. Oktober 1979 gestattete das Finanz ...
4. Gegen den Beschluß des Finanzgerichts legte der Beschwer ...
1. § 287 AO in der hier maßgeblichen Fassung vom 16. M ...
2. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Finanzgericht ha ...
3. Der Hinweis des Finanzgerichts auf die Feststellung des Vollzi ...
1. Zur Frage der vorherigen Anhörung des Vollstreckungsschul ...
2. Wie die Frage des rechtlichen Gehörs bei einer richterlic ...
3. Diesen Maßstäben wird der Durchsuchungsbeschlu ...
1. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG erstreckt sich auf auf die Wohnungsdurchsuchung des Vollziehungsbeamten gemäß § 287 AO.
2. Zum Prüfungsumfang und zur Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs bei richterlicher Durchsuchungsanordnung gemäß Art. 13 Abs. 2 GG zum Zwecke der Zwangsvollstreckung.
des Ersten Senats vom 16. Juni 1981
-- 1 BvR 1094/80 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn T... - Bevollmächtigte. Rechtsanwälte Lothar Kulmsee und H. Peter Tho mashoff, Königsallee, 26, Düsseldorf 1 - gegen 1. den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 11. August 1980 - VII B 48/79 -, 2. den Beschluß des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 1979 - IV 307/79 An - 6 D -.
In den Gründen führt das Gericht aus, die Entscheidung ergehe ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers, weil zu besorgen sei, er könne anderenfalls den Durchsuchungszweck vereiteln. Dem antragstellenden Finanzamt stünden vollstreck bare Abgabenforderungen zu; es sei glaubhaft angegeben, daß andere Vollstreckungsmaßnahmen zuvor erfolglos verlaufen seien. Nach den schon getroffenen Feststellungen des Vollziehungsbeamten befänden sich in der Wohnung des Beschwerdeführers Einrichtungsgegenstände, die für eine Mobiliarpfändung in Betracht kämen.
In den Gründen des Beschlusses wird ausgeführt, das Ge richt, bei dem eine Durchsuchungsermächtigung beantragt werde, habe zu prüfen, ob die dafür in Betracht kommenden formellen und materiellen Voraussetzungen vorlägen, ob der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei, insbesondere ob die Vollstreckung gerade im Wege der Durchsuchung der Wohnung des Schuldners für diesen eine unverhältnismäßige Härte bedeuten könnte. Wie das Gericht diese Prüfung vorzunehmen habe, lasse sich allgemeingültig nicht sagen. Es erscheine jedenfalls nicht erforderlich, daß die vollstreckbaren Verwaltungsakte und die Leistungsgebote sowie deren Zustellung oder Bekanntgabe und das Nichtvorliegen von Vollstreckungsaussetzungen durch Vorlage sämtlicher Akten dem Gericht nachgewiesen würden. Dieses könne sich vielmehr auf vielfältige andere Weise die Überzeugung davon verschaffen, daß die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gegeben seien; unter Umständen könne es sich auch allein auf den substantiierten Vortrag der Vollstreckungsbehörde stützen, wenn dieser ausreiche, ihm die erforderliche Überzeugung zu vermitteln.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1979 (BVerfGE 51, 97) müßten auch bei Vollstreckungen durch den Vollziehungsbeamten wegen Abgabenforderungen gelten. Somit sei zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in formeller und materieller Hinsicht auch tatsächlich vorlägen. Im vorliegenden Falle seien die Anforderungen an die Prüfungspflicht des Ge richts besonders hoch, da noch keine richterlichen Entscheidungen als Ausgangspunkt der Zwangsvollstreckung vorgelegen hätten. Insbesondere sei zu prüfen gewesen, ob der zu vollstreckende Verwaltungsakt wirksam (also nicht nichtig) sei, wobei sich das Finanzgericht nicht nur mit einer Erklärung der Vollstreckungsbehörde hätte begnügen dürfen.
1. § 287 AO in der hier maßgeblichen Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) enthielt entsprechend der bis zur Entscheidung BVerfGE 51, 97 vorherrschenden restriktiven Interpretation des Art. 13 Abs. 2 GG -- ebenso wie § 758 ZPO -- keine Bestimmung über das Erfordernis einer richterlichen An ordnung für eine Wohnungsdurchsuchung. Da indessen Art. 13 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht ist, wurde auch § 287 AO durch Art. 13 Abs. 2 GG dahin ergänzt, daß die Durchsuchung, soweit nicht Gefahr im Verzuge ist, der Anordnung durch den Richter bedarf (vgl. jetzt § 287 Abs. 4 AO, angefügt durch Art. 13 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 [BGBl.I S. 1545]). Da die Vorschriften des § 758 ZPO und des § 287 AO für die Durchsuchung die gleiche Regelung treffen, die Interessenlage gleich ist und das Grundrecht aus Art. 13 GG in gleicher Weise berührt wird, gelten die Ausführungen in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 entsprechend auch für die Vollstreckung durch einen Vollziehungsbeamten des Finanzamts.
a) Aus Art. 13 Abs. 2 GG lassen sich unmittelbar keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, was der eine Durchsuchung anordnende Richter zu prüfen hat; denn dort wird nur bestimmt, daß ein Richter eingeschaltet werden muß. Auch Art. 13 Abs. 3 GG liefert dafür keine Anhaltspunkte. Die dort genannten Voraussetzungen (Abwehr einer gemeinen Gefahr, Lebensgefahr usw.) für zulässige "Eingriffe und Beschränkungen" gelten nicht gleichzeitig auch für Durchsuchungen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 [73]). Prüfungsumfang und Prüfungsmaßstäbe ergeben sich vielmehr in erster Linie aus den gesetzlichen Bestimmungen, welche die Voraussetzungen für die Durchsuchung festlegen. Dabei darf die Einschaltung des Richters einerseits nicht bloße Formsache sein. Es muß eine unabhängige, neutrale Prüfung der Voraussetzungen der Durchsuchung erfolgen; andernfalls würde das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG des potentiell Betroffenen entgegen dem Normzweck des Art. 13 Abs. 2 GG gerade nicht verstärkt gesichert. Dies folgt aus Art. 13 Abs. 1 GG, wonach die Durchsuchung wohlbe gründete Ausnahme zu sein hat. Andererseits ist der Richter wegen der Durchsuchung der Wohnung und nicht zur Nachprüfung des Inhalts bereits vollstreckbarer Maßnahmen eingeschaltet. Es darf daher auch nicht indirekt eine "neue Instanz" geschaffen werden.
Daß das Finanzgericht zutreffend davon ausgegangen ist, die Haftungsbescheide vom 7. September 1979 seien wirksam (nicht nichtig), hat der Bundesfinanzhof anhand der Vorschriften der Abgabenordnung eingehend geprüft und bejaht. Die Anwendung und Auslegung dieser Bestimmungen ist grund sätzlich eine Frage des einfachen Rechts, deren Beantwortung den zuständigen Fachgerichten obliegt. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn hierbei die Auswirkungen eines Grundrechts verkannt worden sind. Ein solcher Fehler ist aber weder dargetan noch ersichtlich.
1. Zur Frage der vorherigen Anhörung des Vollstreckungsschuldners wird in der Entscheidung BVerfGE 51, 97 (111) ausgeführt: "Ähnlich wie der Erlaß eines Haftbefehls (BVerfGE 9, 89 [102 ff.]) und die Anordnung der Beschlagnahme (BVerfGE 18, 399 [404]) wird auch die richterliche Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Betroffenen ergehen können, wenn die Sicherung gefährdeter Interessen dies erfordert." In Rechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, daß eine vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners unterbleiben könne. Die Voraussetzungen, un ter denen dies geschehen dürfe, werden allerdings verschieden beurteilt (vgl. zu dieser teilweise schon vor dem Erlaß der Entscheidung BVerfGE 51, 97 erörterten Frage u.a.BFHE 120, 455 [460]; OLG Stuttgart, NJW 1970, S. 1329 [1330]; OVG Lüneburg, Kommunale Steuerzeitschrift 1975, S. 57 [59]; LG Berlin, DGVZ 1979, S. 166 [167]; LG Zweibrücken, DGVZ 1980, S. 27; AG Kerpen, DGVZ 1979, S. 136 [137]; Dürig in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdnr. 46 zu Art. 103 Abs. 1 GG; Amelung, ZZP 88 [1975], S. 74 [80, 84]; Seip, DGVZ 1979, S. 97 [99]; Wochner, NJW 1979, S. 2509; Kleemann, DGVZ 1980, S. 3 [6]; Egon Schneider, NJW 1980, S. 2377 [2383]).