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Timestamp: 2016-10-20 21:35:56
Document Index: 151467587

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 146', 'Art. 152', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 151', 'Art. 142', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157', 'Art. 159']

A.________, Kl�ger, Widerbeklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Romano Kunz, Ottoplatz 19, 7001 Chur,
B.________, Beklagte, Widerkl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Irmgard Camenisch, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
1.- A.________, und B.________, heirateten am 24. Juni 1977. Aus ihrer Ehe ging die Tochter C.________ hervor, geboren am 9. M�rz 1985. Die Parteien f�hrten einen Hotelbetrieb in x.________. Der Eheverlauf w�hrend �ber f�nfzehn Jahren war offenbar - von stressbedingten Auseinandersetzungen im Berufsalltag abgesehen - unauff�llig und eigentliche Schwierigkeiten traten erst in den letzten drei bis vier Jahren auf. Anfangs Juli 1998 zog B.________ aus der ehelichen Wohnung aus. Die anschliessende Scheidungsklage von A.________ beantwortete sie mit einer Widerklage auf Ehescheidung.
Das Bezirksgericht Imboden schied die Ehe der Parteien in Gutheissung der Klage, wies hingegen die Widerklage wie auch die Begehren von B.________ auf Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen und auf h�lftige Beteiligung an der von A.________ w�hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistung der Pensionskasse ab. Es verpflichtete B.________ zu einer g�terrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 24'661. 50 an A.________. Im Weiteren wurden die Kindesbelange geregelt (Urteil vom 30. September 1999).
Auf Berufung von B.________ hin schied das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graub�nden die Ehe der Parteien in Gutheissung von Klage und Widerklage. Es verpflichtete A._________, indexierte Unterhaltsbeitr�ge gem�ss [a]Art. 152 ZGB im Betrage von Fr. 1'000.-- pro Monat vorsch�ssig an B.________ zu bezahlen, und zwar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. M�rz 2001. Gest�tzt auf [a]Art. 22 FZG wurde ihr eine Austrittsleistung von Fr. 51'906. 55 zugesprochen, verbunden mit der entsprechenden Anweisung an die Pensionskasse von A.________. Ihn verurteilte das Kantonsgericht schliesslich, B.________ aus G�terrecht Fr. 208'444.-- zu leisten. Die Kindesbelange waren - von der Indexklausel abgesehen - unangefochten geblieben (Urteil vom 13. Dezember 1999).
Berufungsweise beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und dasjenige des Bezirksgerichts zu best�tigen; demnach seien die Widerklage von B.________ wie auch deren Begehren auf Unterhaltsleistungen (Rente und Anteil an der Austrittsleistung) abzuweisen, und sie zu verpflichten, ihm in Abgeltung aller gegenseitigen g�terrechtlichen Anspr�che Fr. 24'661. 50 zu bezahlen. Das Kantonsgericht hat auf Abweisung geschlossen, soweit auf die Berufung eingetreten werden k�nne. B.________ tr�gt ebenfalls Abweisung an.
Die von A.________ gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden konnte, und DispositivZiffer 6 des kantonsgerichtlichen Urteils aufgehoben.
2.- Durch die teilweise Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ist die Berufung gegenstandslos geworden (BGE 112 II 95 E. 3 S. 96), was die g�terrechtliche Auseinandersetzung betrifft. Zur Beurteilung verbleiben der Scheidungs- und der Unterhaltsanspruch der Beklagten. Die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Er�rterungen Anlass (Art. 44 ff. OG). Anwendbar sind mit Blick auf den Tag der Urteilsf�llung die Bestimmungen �ber die Ehescheidung von 1907/12 (aArt. 137 ff. ZGB; Art. 7b SchlTZGB).
3.- Das Kantonsgericht hat den strittigen Scheidungsanspruch der Beklagten bejaht. Es ist davon ausgegangen, beide Ehegatten seien f�r die unheilbare Zerr�ttung ihrer Ehe verantwortlich; daneben h�tten auch unverschuldete Umst�nde zum Scheitern der Ehe beigetragen. Der Kl�ger macht geltend, eine umfassende Verschuldensbeurteilung, die zwingend eine Gesamtw�rdigung aller relevanten Sachverhaltselemente erfordere, lasse die Beklagte als vorwiegend schuldig an der Zerr�ttung erscheinen. Sie habe deshalb keinen Klage- und damit verbunden auch keinen Unterhaltsanspruch.
a) Der Kl�ger h�lt die Tatsachenfeststellungen des Kantonsgerichts f�r unvollst�ndig. Der Einwand betrifft zun�chst seine Qualit�ten als Ehegatte, Vater und Berufsmann w�hrend der gesamten Ehedauer, dann aber auch die falschen Anschuldigungen der Beklagten ihm gegen�ber im Prozess. Freilich darf bei Bewertung der Kausalit�t mehrerer Zerr�ttungsursachen der Gesamtverlauf der Ehe nicht ausgeblendet werden (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 127 zu aArt. 142 ZGB), und es ist dem Kl�ger darin beizupflichten, dass das kantonsgerichtliche Beweisergebnis lediglich die letzten drei bis vier Jahre einer �ber zwanzig Jahre dauernden Ehe umfasst und die Vorw�rfe der Beklagten gegen den Kl�ger im angefochtenen - anders noch im bezirksgerichtlichen - Urteil keine Rolle gespielt haben. Indessen ist das Kantonsgericht durchaus im Sinne des Kl�gers davon ausgegangen, dass die Ehe bis auf die letzten drei bis vier Jahre ohne Schwierigkeiten verlaufen ist, hat es doch den Zeugenaussagen mehrfach entnommen, f�r diesen Zeitraum seien Ehetr�bnisse von Dritten wahrnehmbar gewesen (insbesondere Zeugin W.________), und auf die Aussage der Zeugin U._________, Hotelangestellte von April 1990 bis 1992, verwiesen, die damals noch keine Unstimmigkeiten feststellen konnte (abgesehen von Auseinandersetzungen in berufsbedingten Stresssituationen). Insoweit kann mit dem Kl�ger bejaht werden, dass er, aber auch die Beklagte sich w�hrend knapp zwanzig Ehejahren nichts vorzuwerfen und eine "normale" Ehe gef�hrt hatten. Zu erg�nzen bleibt - wie die Beklagte betont - nichts (vgl. im �brigen zum Beweisergebnis: E. 4 des Urteils �ber die staatsrechtliche Beschwerde).
b) In seiner Verschuldensanalyse hat das Kantonsgericht dem Kl�ger Entgleisungen in einem ehezerr�ttenden Ausmass angelastet; vor allem f�r die letzten Ehejahre sei ein �berm�ssiger Alkoholkonsum und ein gegen�ber der Beklagten herabw�rdigendes Verhalten erstellt. Auf Grund des Beweisergebnisses ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, die Drittbeziehung der Beklagten sei zun�chst rein freundschaftlicher Natur gewesen, habe sich jedoch mit der Zeit auf ein Mass intensiviert, das als ehewidrig zu bezeichnen sei; dass die Beklagte dem Wunsch des Kl�gers, diese Beziehung abzubrechen, nicht Folge geleistet und die Beziehung fortgesetzt habe, gereiche ihr zum Verschulden, wobei unerheblich sei, ob ihre Beziehung bereits im Juli 1998 oder erst im Herbst 1998 intimer Natur geworden sei. Schliesslich hat das Kantonsgericht als gewiss angenommen, dass auch objektive Gr�nde zum Scheitern der Ehe gef�hrt h�tten; so habe das Paar offenbar unter massiven Kommunikationsschwierigkeiten und unter dem Fehlen gemeinsamer Interessen gelitten (E. 2c S. 12 ff. mit Zusammenfassung auf S. 15 des angefochtenen Urteils).
c) F�r das Bundesgericht verbindlich fest steht, dass die Ehe der Parteien nicht, wie die Beklagte behauptet hatte, bereits vor Aufnahme ihrer Beziehung zu einem Dritten zerr�ttet gewesen ist. Mag ihre Beziehung zun�chst auch rein freundschaftlicher Natur gewesen sein (Gespr�chspartnerschaft �ber schulische Belange der Tochter), hat sie doch bewirkt, dass die Beklagte sich vom Kl�ger abgewendet hat und innert kurzer Zeit eine regelrechte Entfremdung unter den Ehegatten eingetreten ist, die die Beklagte durch zumutbare Anstrengungen im Fr�hjahr 1998 noch h�tte beheben k�nnen, als der Kl�ger dazu Hand geboten hatte; der eigentliche Ehebruch steht erst ab Juli 1998 zur Diskussion. Sie hat indessen nicht eingelenkt, sondern die Ehe fahren lassen. Die von der Beklagten gesetzte und ihr anzulastende Zerr�ttungsursache wiegt schwer (s. dazu Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht,
4. A. Z�rich 1995, S. 31 f.) und reichte im Sinne der vom Kl�ger implicite angerufenen Rechtsprechung aus, ihr den Scheidungsanspruch abzuerkennen: Vorwiegend schuldig ist der Ehegatte, der nach jahrelanger, nicht ernsthaft gest�rter Ehe eine ehewidrige Drittbeziehung ankn�pft (z.B. BGE 88 II 241 Nr. 35) und diese auch zur Rettung der Ehe nicht abzubrechen gewillt ist (z.B. BGE 78 II 300 Nr. 51); untergeordnete Verfehlungen des andern Ehegatten fallen umso eher ausser Betracht, wenn er sich um die Erhaltung der Ehe aktiv bem�ht hat (z.B. BGE 111 II 1 E. 1e, nicht ver�ffentlicht).
Indessen ist jeder Einzelfall auf Grund seiner konkreten Umst�nde zu beurteilen und hervorzuheben, dass der Scheidungsanspruch einem Ehegatten nur abgesprochen werden darf, wenn dessen Verschulden dasjenige des andern Ehegatten zusammen mit objektiven Zerr�ttungsursachen an kausaler Bedeutung deutlich �bertrifft (statt vieler: L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 18 f. zu aArt. 142 ZGB mit Nachweisen).
Auch dem Kl�ger sind grobe Entgleisungen vorzuwerfen gewesen, selbst wenn einger�umt werden muss, dass sein �berm�ssiger Alkoholkonsum und seine herabw�rdigenden �usserungen �ber die Beklagte in dem Zeitpunkt auftreten, in dem ihre Drittbeziehung das Eheleben ernsthaft zu beeintr�chtigen anf�ngt, und dass in den ihm anzulastenden Ehewidrigkeiten - obschon nicht als bloss reaktives Verhalten festgestellt - doch ein weitaus geringeres Zerst�rungspotenzial liegt als in ihrer Hinwendung zu einem Dritten, die die Ehe als Geschlechtsgemeinschaft im Kern getroffen hat; zu beachten ist dabei gewiss auch, dass er - im Gegensatz zu ihr - um die Erhaltung der Ehe bem�ht gewesen war und zu diesem Zweck mehrfach einen Ehetherapeuten aufgesucht hatte (E. 2b S. 11 des angefochtenen Urteils), was seine Verhaltensweise abermals in einem milderen Licht erscheinen l�sst. Andererseits haben zus�tzlich objektive Gr�nde f�r die Zerr�ttung eine Rolle gespielt.
Insgesamt kann dem Kantonsgericht nicht ernsthaft vorgeworfen werden, es habe - nach Massgabe des Prozessstoffes - nicht alle im Sinne des Gesetzes beachtlichen Umst�nde einbezogen; dass seine Entscheidung bei den gegebenen Verh�ltnissen als offensichtlich unbillig erschiene, darf selbst bei einem Grenzfall wie dem vorliegenden nicht leichthin bejaht werden (vgl. dazu B�hler/Sp�hler, N. 74 zu aArt. 146 ZGB). Die Annahme, das der Beklagten anzulastende Verhalten �berwiege die �brigen Zerr�ttungsfaktoren nicht deutlich genug, verletzt Bundesrecht nicht.
4.- Zur vorausgesetzten Schuldlosigkeit im Sinne von aArt. 152 ZGB hat das Kantonsgericht unter Verweis auf seine bisherigen Ausf�hrungen festgehalten, das Scheitern der Ehe der Parteien sei auf objektive und subjektive Ursachen zur�ckzuf�hren; das Verschulden der Beklagten trete dabei gegen�ber den objektiven Faktoren und dem Verschulden des Kl�gers in den Hintergrund und erscheine als untergeordnet im Sinne der Rechtsprechung (E. 4a S. 24 f. des angefochtenen Urteils). Die beantwortete Frage ist f�r die Beurteilung der Scheidungsschuld im Sinne der aArt. 151 f. ZGB falsch gestellt:
Anspruchsberechtigt ist der Ehegatte, dessen Verschulden ohne ganz nebens�chlich zu sein, nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, und f�r sich allein ("en soi", BGE 103 II 168 E. 2 S. 169) nicht zur Scheidung gef�hrt h�tte; ob sein Verschulden an sich noch als leicht erscheint, ist nicht bloss durch einen Vergleich mit dem Verschulden des andern Ehegatten zu ermitteln, sondern es ist als solches zu w�rdigen (statt vieler: L�chinger/Geiser, N. 3 zu aArt. 152 i.V.m. N. 4 zu aArt. 151 ZGB). Die Fremdbeziehung der Beklagten hat auf Grund ihrer Intensit�t die eheliche Gemeinschaft als umfassende und vorrangige Beziehung der Partner in Frage gestellt und ist damit klar ehewidrig (vgl. B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, Erg�nzungsband, N. 76 f. zu aArt. 142 ZGB mit Nachweisen). Dass sie f�r sich allein bereits als Scheidungsgrund gen�gt h�tte, steht damit ausser Zweifel. Fehlt es folglich an der Voraussetzung der Schuldlosigkeit, entf�llt mit dem Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge auch derjenige auf Teilhabe an der Austrittsleistung der Pensionskasse des andern Ehegatten (aArt. 22 FZG; BGE 124 III 52 E. 2b S. 55 mit Hinweis).
5.- Der Kl�ger obsiegt nur teilweise, soweit seine Berufung nicht gegenstandslos geworden ist. Die Verschuldensw�rdigung des Kantonsgerichts hat auch im Scheidungspunkt berechtigten Anlass zur Einlegung einer Berufung gegeben. Mit Blick darauf ist es angezeigt, die Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG). Das Kantonsgericht wird die kantonalen Prozesskosten neu zu verlegen haben (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6OG).
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4 (betreffend Indexierung der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Beklagte), 5 und 7 des Urteils des Kantonsgerichts (Zivilkammer) von Graub�nden vom 13. Dezember 1999 werden aufgehoben, und die Widerklagebegehren auf Bezahlung von indexierten Unterhaltsbeitr�gen und auf Beteiligung an der vom Kl�ger w�hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistung der Pensionskasse werden abgewiesen. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils wird best�tigt.
4.- Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digung f�r das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graub�nden zur�ckgewiesen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graub�nden schriftlich mitgeteilt.