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Timestamp: 2020-01-25 23:08:06
Document Index: 162402121

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 979', 'Art. 979', '§ 85', '§ 4', 'Art. 979', '§ 85', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 979', '§ 4', 'Art. 979', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 979', 'Art. 8', 'Art. 156']

BGE-132-III-186 - 2005-11-01 - BGE - Zivilrecht - Anlagefonds gemäss aAFG (Bundesgesetz vom 1. Juli 1966); Erfüllungs- und Schadenersatzanspruch des...
Anlagefonds gemäss aAFG (Bundesgesetz vom 1. Juli 1966); Erfüllungs- und Schadenersatzanspruch des Anlegers gegenüber der Fondsleitung; Behauptungs- und Beweislast (Art. 21, 23 und 24 aAFG; Art. 8
ZGB). Berechnung des Rücknahmepreises der Anteile im Fall des Widerrufs des Anlagevertrages. Behauptungs- und Beweislast in Bezug auf den Erfüllungs- und Schadenersatzanspruch des Anlegers, der geltend macht, er sei durch die von der Fondsleitung verursachte Verwässerung des Fondsvermögens und durch anderes pflichtwidriges Verhalten geschädigt worden (E. 1-11).
Fonds de placement selon l'aLFP (loi fédérale du 1er juillet 1966); action en exécution et en dommages-intérêts du porteur de parts à l'encontre de la direction du fonds; fardeau de l'allégation et de la preuve (art. 21, 23 et 24 aLFP; art. 8 CC). Calcul du prix du rachat des parts en cas de révocation du contrat de placement. Fardeau de l'allégation et de la preuve en relation avec une prétention en exécution et en dommages-intérêts du porteur de parts, qui fait valoir qu'il a été lésé par la dilution de la fortune du fonds imputable à la direction et par d'autres manquements de celle-ci à ses devoirs (consid. 1-11).
Fondi d'investimento giusta la vLFI (legge federale del 1° luglio 1966); diritto del partecipante, nei confronti della direzione del fondo, all'adempimento e al risarcimento del danno; onere allegatorio e probatorio (art. 21, 23 e 24 vLFI; art. 8 CC). Calcolo del prezzo di riscatto delle quote in caso di revoca del contratto di investimento. Onere allegatorio e probatorio - con riferimento alla pretesa di adempimento e di risarcimento del danno - del partecipante che fa valere di essere stato danneggiato dalla diluizione del patrimonio del fondo cagionata dalla direzione del fondo e dall'ulteriore comportamento di quest'ultima, in contrasto con i suoi obblighi (consid. 1-11).
fordern die Klägerinnen Fr. 59'774.60 als Ersatz für die Kosten der Auskunftsbeschaffung. Mit Urteil vom 1. Dezember 2004 wies das Handelsgericht die Klage ab. Das Bundesgericht heisst die von den Klägerinnen gegen dieses Urteil erhobene Berufung gut.
1.2 Die Vorinstanz hat zu den behaupteten pflichtwidrigen Verhaltensweisen keine Feststellungen getroffen. Das Bundesgericht könnte daher, sollte es die Rechtsauffassung der Klägerinnen für begründet erachten, kein Sachurteil fällen. Aus diesem Grund schadet es den Klägerinnen nicht, dass ihre Berufung keinen materiellen Antrag enthält, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b
OG erforderlich ist. Der blosse Rückweisungsantrag genügt (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).
4. Zunächst ist der Anspruch der Klägerinnen auf Erfüllung im Zusammenhang mit der Rücknahme der Anteilscheine zu behandeln. Vorab ist zu klären, welche Umstände die Höhe der klägerischen Forderung beeinflussen können. Alsdann ist zu prüfen, wer für die betreffenden Umstände die Behauptungs- und Beweislast trägt. Beides sind, soweit es um bundesrechtliche Bestimmungen geht, Fragen des Bundesrechts, welche das Bundesgericht im Rahmen der Berufung frei überprüft, da die Kantone von Bundesrechts wegen die Behauptungslast nur derjenigen Partei überbinden dürfen, welche gemäss Art. 8
ZGB die Beweislast für eine Tatsache trägt (vgl. BGE 112 II 172 E. 2c S. 181).
4.4.3 Die Zirkulationsfähigkeit von Inhaber- und Orderpapieren wird dadurch gewährleistet, dass ein wertpapierrechtlicher Einredeausschluss gilt (vgl. JÄGGI, Zürcher Kommentar, N. 60 zu Art. 979
OR). Dieser besteht zwar nicht gegenüber dem ersten Nehmer (JÄGGI, Zürcher Kommentar, N. 38 zu Art. 979
OR), wohl aber gegenüber den gutgläubigen Dritterwerbern (JÄGGI/DRUEY/VON GREYERZ, a.a.O., S. 63 f.; MARCO LOREZ, Das Fondsreglement, Diss. Zürich 1972, S. 82; TAISCH/BEUTTER, Gesellschafts- und Wertpapierrecht, Zürich 1999, S. 122 f.).
Diss. Bern 1993, S. 66; GUHL/DRUEY, a.a.O., § 85 N. 43 ff. S. 903 f.; gegen die Verwendung des Begriffspaares abstrakt und kausal MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, 2. Aufl., Bern 2000, § 4 N. 44 S. 92) und bestehen für das Grundverhältnis zwingende gesetzliche Regelungen (in diesem Zusammenhang wird auch der Begriff "Typenbestimmtheit" verwendet; THOMAS VON BALLMOOS, a.a.O., S. 87 ff.), muss sich der Erwerber diese Bestimmungen entgegenhalten lassen. In diesem Umfang wird das Vertrauen in die Skriptur des Inhaber- und Orderpapiers nicht geschützt. So besteht namentlich bei Mitgliedschaftsrechten wie beispielsweise Aktien aufgrund der ausgedehnten gesetzlichen Regelung kaum Raum für eine Einredebeschränkung (JÄGGI, Zürcher Kommentar, N. 80 ff. zu Art. 979
OR; GUHL/DRUEY, a.a.O., § 85 N. 46 ff. S. 904 f.).
4.4.3.2 Auch das Vertrauen in die Skriptur der Anteilscheine wird nicht vollumfänglich geschützt. Für den Anleger hat beispielsweise nicht das nach altem Recht auf dem Anteilschein abzudruckende Reglement Gültigkeit, sondern das jeweils tatsächlich geltende (THOMAS VON BALLMOOS, a.a.O., S. 122; JÄGGI/DRUEY/VON GREYERZ, a.a.O., S. 87). Die Abänderung des Reglements war indessen im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (Art. 9 Abs. 3 aAFG; THOMAS VON BALLMOOS, ibidem), wobei im Rahmen der Abänderung durch die Veröffentlichung des richterlichen Abänderungsentscheides im schweizerischen Handelsamtsblatt für hinreichende Publizität gesorgt war (Art. 10 aAFG). Infolge der Typenbestimmtheit des Anteilscheins besteht insoweit kein Raum für einen wertpapierrechtlichen Vertrauensschutz (THOMAS VON BALLMOOS, a.a.O., S. 87 ff.). Diesem Aspekt schenkt MARCO LOREZ (a.a.O., S. 83 f.) zu wenig Beachtung, wenn er für die Geltung des Reglements gegenüber Dritterwerbern verlangt, der Anteilschein müsse entweder auf die Möglichkeit der Abänderung des Reglements oder zumindest auf das Anlagefondsgesetz verweisen (THOMAS VON BALLMOOS, a.a.O., S. 122 Fn. 598; JÄGGI, Zürcher Kommentar, N. 69 und 80 zu Art. 979
OR; vgl. auch MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., § 4 N. 77 S. 100, welche die Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls voraussetzen, wenn sie ausführen, dass sich in Bezug auf das Wertpapier jedermann auf die Missachtung gesetzlicher Formvorschriften berufen kann).
4.5 Anders kann es sich verhalten, soweit die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Anteilscheine stützen, welche sie als erste Nehmerinnen von der Fondsleitung direkt erworben haben. Insoweit greift keine wertpapierrechtliche Einredebeschränkung (JÄGGI/DRUEY/VON GREYERZ, a.a.O., S. 63; JÄGGI, Zürcher Kommentar, N. 38 zu Art. 979
OR; TAISCH/BEUTTER, a.a.O., S. 122 f.). Auch die Gleichberechtigung der Anleger steht einer Berücksichtigung eines zu tiefen Ausgabepreises bei der Rücknahme des Anteilscheins nicht entgegen. Der Grundgedanke der Gleichbehandlung liegt darin, dass jeder Anleger aus der gleichen Investition denselben Vorteil erwirtschaften soll. Bei der Ausgabe neuer Anteile trägt das aAFG diesem Gedanken dadurch Rechnung, dass für den Ausgabepreis der Verkehrswert des Fondsvermögens geteilt durch die in Umlauf befindlichen Anteile massgeblich ist, damit weder die bisherigen noch die neuen Anleger geschädigt werden (Art. 12 Abs. 3 aAFG; AMONN, a.a.O., S. 301). Ergibt sich, dass die Anlage eines Anteilinhabers infolge des zu niedrigen Ausgabepreises nicht dem Wertanteil der anderen Anleger entsprach, rechtfertigt gerade die Gleichbehandlung, dass sein Anspruch bei Rücknahme entsprechend der tatsächlichen Grundeinlage reduziert und so die Schädigung der anderen Anleger verhindert wird.
5.1 Der von den Klägerinnen geltend gemachte Erfüllungsanspruch setzt neben dem bestehenden Vertrag im Wesentlichen nur dessen nicht gehörige Erfüllung voraus. Das Verschulden der Fondsleitung wird vermutet (BRUNO GEIGER, a.a.O., S. 171). Der Beweis nicht gehöriger Erfüllung kann insbesondere durch den Nachweis erbracht werden, dass dem Anleger bei Rücknahme seines Anteilscheins nicht der wahre Inventarwert ausbezahlt wurde (Art. 21 Abs. 3 aAFG; BRUNO GEIGER, ibidem). Da sich dieser von Gesetzes wegen auf der Basis des Verkehrswerts bestimmt (Art. 12 Abs. 3 und 21 Abs. 3 aAFG; BRUNO GEIGER, a.a.O., S. 149), genügt es darzulegen, dass die Fondsleitung den Rücknahmepreis nicht nach dem korrekten Verkehrswert des Anlagefondsvermögens im Zeitpunkt der Rücknahme berechnet hat. Dies gilt selbst dann, wenn zufolge eines zu geringen Ausgabebetrages eine vom Verkehrswert abweichende Berechnung angemessen sein sollte (vgl. E. 4.4 hievor). Für Tatsachen, die eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel begründen, trägt die Partei, zu deren Gunsten sich diese rechtshindernde Tatsache auswirkt, die Beweislast und die damit verbundene Behauptungslast (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 1958, S. 344 f.; KUMMER, Berner Kommentar, N. 173 zu Art. 8
ZGB; zur Behauptungslast: C. JÜRGEN BRÖNNIMANN, Die Behauptungs- und Substanziierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 130 ff.). Aus diesem Grund sind entsprechende Behauptungen von der Fondsleitung als Einrede zu erheben und zu beweisen.
5.2 Die entsprechenden Behauptungen aufzustellen ist der Beklagten durchaus zuzumuten, zumal sie die notwendigen Angaben von der Depotbank jederzeit erhältlich machen kann, welche nach Art. 20 aAFV (Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 20. Januar 1967; AS 1967 S. 135 ff.) zu detaillierter Anteilscheinkontrolle verpflichtet ist. Auch für die Behauptung, es seien allfällige Ansprüche bereits ausgeschiedener Anleger gegenüber dem Fondsvermögen zu berücksichtigen, obliegt der Beweis der Beklagten. Dies würde allerdings voraussetzen, dass tatsächlich mit derartigen Ansprüchen zu rechnen ist und diese noch nicht verjährt sind, was ebenfalls von der Beklagten aufzuzeigen wäre. Sollte die Beklagte geltend machen wollen, die Klägerinnen könnten sich wegen Bösgläubigkeit nicht auf den wertpapierrechtlichen Einredeausschluss berufen, trägt sie auch diesbezüglich gemäss Art. 8
ZGB die Beweislast (KUMMER, a.a.O., N. 354 zu Art. 8
5.3 Indem die Vorinstanz zur Beurteilung des Erfüllungsanspruchs von den Klägerinnen Angaben zum Erwerbszeitpunkt und zum Erwerbspreis und der in diesem Zeitpunkt bestehenden Unterbewertung verlangt, hat sie nach dem Gesagten Art. 8
ZGB verletzt. Dass allenfalls Umstände, welche eine Kürzung des Rücknahmebetrages gebieten, schon aus den Vorbringen der Klägerinnen selbst abgeleitet werden können, vermag an der Verteilung der Behauptungslast nichts zu ändern, sondern hat je nach Ausgestaltung des kantonalen Prozessrechts zur Folge, dass das Gericht die betreffenden Umstände von Amtes wegen zu Lasten der Klägerinnen würdigen kann. Insoweit erweist sich die Berufung als begründet.
Wertpapiers die Schadenersatzforderung des bisherigen Anlegers in der Höhe, die sie vor der Übertragung aufweist, auf den neuen Anleger übergeht (vgl. BRUNO GEIGER, a.a.O., S. 203). Die Klägerinnen müssen sich nur diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die ihnen, beziehungsweise ihren Rechtsvorgängern, nach dem wertpapierrechtlichen Erwerb während ihrer Besitzesdauer zugeflossen sind (JÄGGI, Zürcher Kommentar, N. 64 ff. zu Art. 979
8.3 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, die konstant zu tiefe Bewertung habe sich zu Gunsten der Klägerinnen, das heisst zu ihrem Vorteil ausgewirkt. Die Vorteilsanrechnung ergibt sich indessen aus rechtshindernden oder rechtsaufhebenden Tatsachen, die vom Ersatzpflichtigen zu behaupten und zu beweisen sind (KUMMER, a.a.O., N. 8 zu Art. 8
ZGB). Besteht der Schaden des Anlegers in einer Verminderung oder einer unterbliebenen Erhöhung des Werts des Anteilscheins (BRUNO GEIGER, a.a.O., S. 176 f.; FRANZ LUSSER, a.a.O., S. 96), genügt es darzulegen, dass aufgrund einer pflichtwidrigen Handlung der Fondsleitung das Fondsvermögen vermindert wurde, weil dadurch in der Regel auch der Wert des Anteilscheines entsprechend vermindert wird oder eine Werterhöhung unterbleibt. Die Behauptungs- und Beweislast bezüglich zu tiefer Ausgabepreise an die Klägerinnen beziehungsweise deren Rechtsvorgänger und deren Bösgläubigkeit bei wertpapierrechtlichem Erwerb liegt wiederum bei der Beklagten.
11. Damit erweist sich die Berufung im Wesentlichen als begründet. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie abklärt, ob der Beklagten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, und gegebenenfalls den Schaden berechnet. Da die Klägerinnen mit ihrem Rückweisungsantrag voll durchdringen, rechtfertigt es sich, die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren der Beklagten aufzuerlegen und diese zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 132 III 186
Datum : 01. November 2005
Status : 132 III 186
Regeste : Anlagefonds gemäss aAFG (Bundesgesetz vom 1. Juli 1966); Erfüllungs- und Schadenersatzanspruch des...
OR: 979
100-II-420 • 112-II-172 • 125-III-412 • 129-III-331 • 132-III-186 • 96-I-77
2A.127/1990 • 2A.20/1993 • 4C.125/1995 • 4C.47/2005
fondsleitung • schaden • anlagefondsgesetz • vorinstanz • beklagter • anlagefonds • wertpapier • bundesgericht • beweislast • frage • schadenersatz • vorteil • wert • verhalten • inkrafttreten • handelsgericht • kollektivanlagevertrag • anlage • wille • bruchteil
1965/III/258 • 1965/III/274 • 1965/III/275 • 1965/III/298 • 1993/I/217 • 1993/I/246