Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Notanwalt.php
Timestamp: 2017-09-24 20:57:12
Document Index: 387422953

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78']

Beigeordneter Rechtsanwalt / Pflichtverteidiger / Notanwalt
BGH v. 16.02.2004:
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof kann nicht allein darauf gestützt werden, dass vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte eine Übernahme des Mandates abgelehnt haben. Es ist der Partei zuzumuten, sich an mehr als vier der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte zu wenden.
BGH v. 20.04.2015:
BGH v. 22.07.2015:
BGH v. 25.05.2016:
Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Dies gilt jedoch nur, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat