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Timestamp: 2019-04-23 06:27:07
Document Index: 138587867

Matched Legal Cases: ['§ 2113', '§ 2113', '§ 2136', '§ 2113', '§ 2114', '§ 2113', '§ 2113']

Vorerbschaft nicht gewollt (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtTestamentVorerbschaft nicht gewollt
20.09.2011 09:44 |
Die Eheleute K und R besitzen ein Haus, daß sie 1960 aus Altersgründen an ihren verheirateten Sohn M überlassen. Zur Absicherung seiner Frau F und der Kinder S und T verlangt die Mutter K, daß direkt nach der Überlassung ein gemeinsames notarielles Testament der Eheleute M und F errichtet wird. Die Frau F des Sohnes ist zu der Zeit sehr krank, und damit im Falle ihres Todes das Haus nicht mit einer anderen Frau "durchgebracht" wird und die Kinder als mittellose Halbwaisen dastehen, bekommt das Testament eine Wiederverheiratungsklausel. Nach dem Tode von F und M soll der "Stammhalter" S alles erben, was dann noch zu erben ist. Die Tochter T hatte zur Konfirmation unlängst 1000 DM erhalten. Zusätzlich sollte für T durch K und R (die im Gegensatz zu M und F vermögend genug waren) bald ein separates Haus gekauft werden.
Testament von F und M:
Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Der Überlebende von uns soll der alleinige Erbe des Zuerstversterbenden sein. Im Falle der Wiederverheiratung des Überlebenden soll jedoch die gesetzliche Erbfolge eintreten.
Was beim Tode des Letzlebenden von uns von unserem beiderseitigen Vermögen noch vorhanden sein sollte, soll unser Sohn S erben.
Unsere Tochter T hat bereits Vermögenswerte erhalten, durch die sie mit ihrem Erbteil abgefunden ist bzw. wird sie noch abgefunden werden.
1960 unterzeichnet und notariell beglaubigt
Es kam einiges anders als gedacht.
Der Sohn S hatte bald Konfirmation und bekam - wie alle Enkel von K und R- auch 1000 DM. Die Versuche von K und R für T ein Haus zu bekommen, waren bis dahin vergebens. Bald darauf starb K. R nahm sich eine Lebensgefährtin und verlebte bis zu seinem Tode das gesamte Vermögen.
Das Testament von F und M geriet in Vergessenheit bis M 1996 plötzlich erkrankte und verstarb. F erbte alles incl. Haus, die Kinder S und T verzichteten gemeinsam auf ihr Pflichtteil.
Nun wurde Frau F 86 Jahre alt und kam mit dem Haus nicht mehr zurecht. Sie zieht um in eine altersgerechte Wohnung und will das Haus verkaufen. Der Verkauf schlägt fehl, denn Frau F wurde nach dem Tode ihres Mannes M 1996 im Grundbuch als Vorerbin eingetragen. "Nacherbfolge ist angeordnet. Nacherben bei Wiederverheiratung der Vorerbin sind die gesetzlichen Erben des Erblassers (M)."
Der Notar gibt zu bedenken, daß Frau F nach dem Verkauf des Hauses wieder heiraten könnte. Dann müßten die Nacherben ins Grundbuch eingetragen werden. Ein Verkauf käme also nur infrage, wenn die potentiellen Nacherben beim Kaufvertrag mitwirken. Außer T und S könnten noch weitere Kinder unterstellt werden. Die Existenz solcher weiteren Erben müßte vor dem Vertragsabschluß untersucht werden. Dazu müßte ein Erbschein beantragt werden.
Dazu kommt es nicht. Der Sohn S kennt den Teil II des Testaments und befürchtet, daß seine Schwester T mit einem Teil des Verkaufserlöses nun doch noch abgefunden wird. Er stimmt dem Verkauf nicht zu und ist sich sicher, so beim Tod von F alles allein zu erben. Er kündigt seiner Mutter rechtliche Schritte an, weil sie "sein" Haus verkaufen will.
Frau F ist zu tiefst erschüttert. Für den völlig fiktiven Fall einer Wiederverheiratung, die für sie ohnehin nie infrage käme, muß sie nun das für sie nutzlos gewordene Haus "aufheben" und obendrein für dessen Erhalt sorgen. Sie steht praktisch mittellos da, weil auch nach dem Tode ihres Mannes alles in die Sanierung des Hauses floss. Die Kinder sind immer gleich behandelt worden. Und nun stellt sich heraus, daß die Tochter T durch das Testament enterbt wird. So war das alles nicht gewollt.
Frau F bittet um einen Termin beim Nachlassgericht. Der Rechtspfleger versichert, daß Frau F das Haus sehrwohl verkaufen kann, da sie nicht wieder geheiratet hat und dies wohl auch nicht mehr tun wird. Das Testament ist eindeutig und ein Erbschein unnötig. Er schickt sie zurück zum Notar.
Der Notar bleibt aber bei seiner Ansicht. Das Haus darf nicht verkauft werden, weil sie noch heiraten könnte. Er gibt Frau F alle Dokumente zurück.
Frau F war froh, einen Käufer für ihr Haus gefunden zu haben, der auch noch einen angemessenen Preis bezahlen möchte und nun sowas.
Frau F weiß nicht mehr weiter.
1. Wer hat hier das letzte Wort? Nachlassgericht, Grundbuchamt, Rechtspfleger, Notar oder wer?
2. Besteht für Frau F eine Möglichkeit, ohne Zustimmung der Kinder das Haus zu verkaufen?
2a. Wenn ja, wie wäre die Vorgehensweise?
3. Der Begriff "Vorerbe" ist in dem Testament nicht verwendet worden. Und daß eine Vorerbschaft nicht gewollt gewesen ist, liest man im Punkt II: "... noch vorhanden sein sollte". Ist der Grundbucheintrag als Vorerbin überhaupt richtig? Ließe er sich ändern?
Testament Testament Haus erben Sohn
In dem von Ihnen beschriebenen Konflikt müssen zwei Seiten auseinander gehalten werden.
Zum einen bestehen gewisse erbrechtliche Verfügungen, nach der grundsätzlich S nach dem Tod von F und M alles erben soll, was noch vorhanden ist.
Grundsätzlich ist F damit auch Vorerbin für S als Nacherben.
Nun ist es tatsächlich gem. § 2113 Abs. 1 BGB dem Vorerben untersagt, dass er Grundstücke veräußert, die zum Erbe gehören. Frau F darf also nicht über das Grundstück verfügen.
Diese Verfügung der Vor- und Nacherbschaft ist nach dem Ableben von M auch nicht wieder umzukehren. Es handelt sich bei dieser Abwandlung eines sogenannten „Berliner Testamentes" um gegenseitige (empfangsbedürftige) Willenserklärungen. M und F haben gegenseitig die Erklärung des anderen angenommen, die da lautete: „Ich setze Dich als den Vorerben vor unserem Sohn S ein."
Nun gebe ich Ihnen Recht, dass die Formulierung „was beim Tode des Letztlebenden von uns von unserem beiderseitigen Vermögen noch vorhanden sein sollte" dafür spricht, dass nicht beabsichtigt war, die strenge Regel des § 2113 BGB zur Anwendung kommen zu lassen.
Gleichwohl ist F als Vorerbin im Grundbuch eingetragen – dies ist wiederum ein Indiz dafür, dass doch die Regeln der Vor- und Nacherbschaft gewollt waren.
Das Testament kann ja auch so verstanden werden, dass alle weiteren Vermögenswerte (neben dem Haus), die beim Ableben des letzten vorhanden sind an S gehen sollen.
Es handelt sich hier also um teils widersprüchliche Erklärungen.
Es sollte zunächst untersucht werden, was im Rahmen der notariellen Beglaubigung der Einsetzung als Vorerbin im Grundbuch in der entsprechenden Urkunde vermerkt ist.
Den Notar traf damals wie heute eine gewisse Aufklärungspflicht beider Parteien. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sich beim Termin vor dem Notar zum damaligen Zeitpunkt F und M über die Auswirkungen der Vor- und Nacherbschaft im Klaren waren.
Im Testament muss auch nicht zwangsläufig das Wort Vorerbe genannt sein, wenn aber das Prozedere einer Vorerbschaft im Testament festgehalten wird.
Wenn Erklärungen nicht eindeutig sind, müssen sie ausgelegt werden.
Die Klausel „was beim Tode des Letztlebenden von uns von unserem beiderseitigen Vermögen noch vorhanden sein sollte" kann zugunsten der Frau F folgendermaßen ausgelegt werden.
Das Testament führt ausdrücklich aus, dass S nur das erben soll, was übrig ist.
Hierin ist eine Befreiung von den einschränkenden Pflichten der Vorerbin F zu sehen.
Es ist nämlich nach § 2136 BGB möglich, dass M F von dem Veräußerungsverbot bzgl. des Hauses befreit.
Die genannte Vorschrift lautet nämlich: „Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien."
Es ist demnach möglich die oben beschriebenen Wirkungen des § 2113 BGB auszuschließen.
Genau in der Weise muss das Testament gelesen werden, auch wenn es nicht konkret dort hinein geschrieben wurde.
Letztendlich wäre damit ein Verkauf des Hauses für F möglich.
Mit der Befürchtung, F könnte wieder heiraten hat dieses Verfügungsverbot eher nichts zu tun.
Wenn sich der Notar oder S bezüglich eines Verkaufes „quer" stellen, so kann F mittels negativer Feststellungsklage feststellen lassen, dass sie von der Veräußerungsverbot gem. § 2113 BGB befreit ist.
Eventuell würden hier bereits rechtliche Ausführungen eines Anwaltes gegenüber dem Notar ausreichen.
Es handelt sich jedoch – wie gesagt – um Auslegungsfragen bezüglich des Testamentes. Man kann dies auch anders sehen bzw. deuten.
F muss ja bewirken, dass der Notar die Eintragung des Käufers vornimmt. Deshalb wäre beim Notar anzusetzen.