Source: http://oeiav-salzburg.at/html/ueber/satzung.shtml
Timestamp: 2018-06-22 17:11:42
Document Index: 201642408

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 19']

ÖIAV Landesverein Salzburg Vorstand Satzung
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SATZUNGEN DES ÖSTERREICHISCHEN INGENIEUR- UND ARCHITEKTENVEREINES
- LANDES VEREIN SALZBURG
§ 4) Aufbringung der finanziellen Mittel
§ 5) Arten der Mitgliedschaft
§ 6) Aufnahme in den Verein
§ 7) Rechte der Mitglieder
§ 8) Pflichten der Mitglieder
§ 9) Beendigung der Mitgliedschaft
§ 10) Organe des ÖIAV-LVS
§ 11) Die Vereinsleitung
§ 12) Der Vorsitzende
§ 13) Der Vorstand
§ 14) Die Hauptversammlung
§ 15) Fachgruppen
§ 16) Ausschüsse
§ 17) Schiedsgerichte
§ 18) Die Rechnungsprüfer
§ 19) Wahlen und Beschlüsse
§ 20) Geschäftsordnung
§ 21) Auflösung des Vereines
Name, Zweck und Aufgaben des Vereines
§ 1) Name und Sitz [ ]
Der Verein führt den Namen Österreichischer Ingenieur- und Architekten-Verein - Landesverein Salzburg, abgekürzt ÖIAV-LVS", und hat seinen Sitz in Salzburg. Als regionale Gliederung des Österreichischen Ingenieur- und Architekten-Vereines, abgekürzt ÖIAV, erstreckt er seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Salzburg.
§ 2) Zweck [ ]
2.1) Der ÖIAV-LVS ist ein gemeinnütziger Verein, der die sinngemäße, gefahrlose und für den Menschen nützliche Anwendung der Technik fördern und den Mißbrauch derselben verhindern soll. Weiterhin soll die technische Allgemeinbildung erhöht und die Weiterbildung der Techniker nach dem Abschluss des Studiums gefördert werden. Ebenso soll die Zusammenfassung der Angehörigen des Ingenieur- und Architektenstandes zur Förderung der technischen und baukünstlerische Belange in wissenschaftlicher, kultureller und gemeinnütziger Hinsicht sowie zur Wahrung gemeinsamer Interessen erfolgen.
2.2) Der ÖIAV-LVS strebt die sinngemäße und von Mißbrauch freie Anwendung der Technik an und verpflichtet seine Mitglieder in dieser Hinsicht zu besonderer Gewissenhaftigkeit, Pflichttreue und Rücksichtnahme auf die menschlichen Belange.
2.3) Der ÖIAV-LVS soll durch Aufnahme von Mitgliedervereinen eine Dachorganisation aller mit Problemen der Technik und der modernen technischen Zivilisation im weitesten Umfang beschäftigten Vereinigungen auf Landesebene bilden.
2.4) Der ÖIAV-LVS ist bestrebt, das Ansehen des Ingenieur- und Architektenstandes in beruflicher, wissenschaftlicher und ethischer Hinsicht zu heben.
§ 3) Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes [ ]
3.1) Veranstaltungen und Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung des Fachwissens sowie auch besonders der technischen Allgemeinbildung und der Beziehung zwischen Mensch und Technik durch Erfahrungsaustausch, Vorträge,
Tagungen, Studienreisen und sonstige Veranstaltungen.
3.2) Pflege der Beziehungen zu anderen Einflußgebieten der Technik, insbesondere zu den Hochschulen und ausländischen Vereinigungen.
3.3) Beteiligung an übernationalen technischen Organisationen und Vereinigungen sowie an deren Veranstaltungen im Wege des ÖIAV.
3.4) Erteilung von fachlichen Anregungen und Gutachten an Behörden, öffentliche Körperschaften und sonstige Interessierte auf Grund eigener Initiative oder Aufforderung.
3.5) Versorgung der lokalen Presse und des ORF-Landesstudio mit Nachrichten über Probleme der Technik, deren Entwicklung und Gefahren sowie über die aktuellen Probleme des Technikerstandes und dessen Nachwuchses.
3.6) Förderung des technischen Unterrichtes und Unterstützung der dafür zuständigen Behörden, Körperschaften usw.
3.7) Unterstützung des technischen Nachwuchses auf jede geeignete Art und Weise.
3.8) Herausgabe periodisch erscheinender Druckschriften und anderer Druckwerke, 3.9) Vorbereitung und Beratung der zuständigen öffentlichen Körperschaften bei der Regelung aller mit dem Ingenieur und der Technik zusammenhängenden Fragen.
3.10) Beratung und Überwachung von Wettbewerben, Vermittlung bei Streitigkeiten in technischen Angelegenheiten, Bestellung von Schiedsrichtern.
3.11) Durchführung gesellschaftlicher Veranstaltungen kollegialer und repräsentativer Natur.
3.12) Veranstaltung und Förderung allgemein verständlicher Vorträge zur Verbreitung des Verständnisses für fachtechnische Kenntnisse und Erhöhung der Wertschätzung technischer Arbeit in der breiten Öffentlichkeit. Veranstaltungen zur Weiterbildung der technischen Fachkräfte nach Abschluss der Studien durch Vorträge, Kurse, Fachzeitschriften und durch Zusammenfassung in Fachgruppen.
3.13) Mitwirkung an den übergeordneten Aufgaben und Maßnahmen sowie an der Willensbildung des ÖIAV.
3.14) Sonstige zur Erreichung der Vereinsziele geeignete Maßnahmen und Einrichtungen.
§ 4) Aufbringung der finanziellen Mittel [ ]
4.1) Die zur Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen Geldmittel werden aufgebracht durch:
1) Die dem ÖIAV-LVS gemäß den Satzungen des ÖIAV zustehenden Anteile der Mitgliedsbeiträge,
2) Beiträge von fördernden Mitgliedern, die ihren
Sitz oder Zweigsitz im Land Salzburg haben,
3) Erträgnisse des Vereinsvermögens,
4) Erträgnisse von Veranstaltungen,
5) Spenden und sonstige Einnahmen.
4.2) Die aufgebrachten Geldmittel dürfen - und
zwar unter Ausschaltung persönlicher und privater Interessen - ausschließlich für Vereins
zwecke (§ 3) verwendet werden.
§ 5) Arten der Mitgliedschaft [ ]
Der ÖIAV-LVS besteht aus jenen Mitgliedern des ÖIAV, die - Einzelfälle ausgenommen - ihren ordentlichen Wohn-(Geschäfts)sitz oder Studienort im Bereich des Bundeslandes Salzburg haben. Diese können sein:
5.1) Ehrenmitglieder
5.2) Fördernde Mitglieder
5.3) Ordentliche Mitglieder
5.4) Außerordentliche Mitglieder
5.5) Studentenmitglieder
5.6) Mitgliedervereine des ÖIAV Es können werden:
ad 5.1) Ehrenmitglieder:
Personen, die sich besonders hervorragende Verdienste um die Erreichung der Vereinszwecke erworben haben.
ad 5.2) Fördernde Mitglieder:
(1) Personen, die die Voraussetzung zur Aufnahme als ordentliches Mitglied nicht erfüllen, aber eine leitende Berufsstellung auf technischem oder wirtschaftlichem Gebiet innehaben (persönliche Förderer).
(2) Körperschaften, juristische Personen und Unternehmungen (nichtpersönliche Förderer). Diese können eine leitende Persönlichkeit, tunlichst technischer Fachrichtung, zum ständigen Vertreter in Vereinsangelegenheiten bestellen.
ad 5.3) Ordentliche Mitglieder:
(1)lngenieure und Architekten, die ein mit Erfolg abgeschlossenes akademisches Studium an einer in oder ausländischen Universität technischer Richtung, an einer Meisterschule für Architektur an der Akademie der Bildenden Künste oder an einer Meisterklasse für Architektur der Akademie für angewandte Kunst in Wien nachweisen.
(2) Professoren und Dozenten an solchen Hochschulen und Akademien.
(3) Mitglieder der lngenieurkammer.
(4) Personen mit abgeschlossener Universitätsbildung, die auf technischem, naturwissenschaftlichem oder baukünstlerischem Gebiet tätig sind oder waren.
(5) Sonstige technische, naturwissenschaftliche oder baukünstlerische Fachleute mit entsprechender Allgemeinbildung, welche die Voraussetzungen nach (1) bis (4) nicht erfüllen, aber - und zwar bei Anwendung eines rigorosen Beurteilungsmaßstabes - hervorragende berufliche Leistungen erbracht haben.
ad 5.4) Außerordentliche Mitglieder:
(1) Personen, die bereits anderen technischen Vereinen angehören und nicht ordentliche Mitglieder des ÖIAV sind oder bei denen die Voraussetzungen für die Aufnahme als ordentliche Mitglieder nicht zutreffen, die jedoch den Zweck und die Aufgaben des Vereines zu unterstützen beabsichtigen.
(2) Personen, die ordentliche Mitglieder eines Mitgliedervereines des ÖIAV sind.
ad 5.5) Studentenmitglieder:
Studierende an den unter 5.3 (1) angeführten Hochschulen und Akademien.
ad 5.6) Mitgliedervereine:
Technische Fach- oder ähnliche Vereine, denen nach ihren Satzungen Aufgaben im Sinne der §§ 2 und 3 dieser Satzungen zukommen und für die infolgedessen der ÖIAV als Dachorganisation angesehen werden kann.
§ 6) Aufnahme in den Verein [ ]
6.1) Das schriftliche Ansuchen um Aufnahme als Mitglied des ÖIAV-LVS gemäß § 5.2,5.3, 5.5 und 5.6 ist unter Anschluß des Nachweises der Erfüllung der Aufnahmebedingungen an den Vorstand des ÖIAV-LVS zu richten.
6.2) Die Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 5.2,
5.3, 5.5 und 5.6 vollzieht auf Vorschlag des ÖIAV-LVS der ÖIAV-Verwaltungsrat. Sie darf nur über Empfehlung eines ordentlichen Mitgliedes erfolgen. Bei der Aufnahme von Personen nach 5.3 (5) dieser und der Satzungen des ÖIAV ist die Empfehlung von drei ordentlichen Mitgliedern, die derselben Fachrichtung wie der Aufnahmewerber angehören und von denen mindestens zwei Mitglieder Hochschulabsolventen sein müssen, erforderlich.
6.3) Mit der vollzogenen Aufnahme erwirbt das Mitglied gleichzeitig die Mitgliedschaft im ÖIAV. 6.4) Die Bestimmungen des § 6 gelten nicht für die derzeitigen Mitglieder des ÖIAV-LVS.
6.5) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt durch den ÖIAV-Verwaltungsrat auf Antrag des ÖIAV-LVS-Vorstandes oder des ÖIAV-Präsidiums jeweils mit 2/3-Mehrheit der gültigen Stimmen.
6.6) Mitglieder des ÖIAV oder eines seiner Landesvereine, die in den Bereich des Bundeslandes Salzburg verziehen, werden Mitglieder des ÖIAV-LVS von dem Tag an, an dem der ÖIAV-LVS durch den ÖIAV, durch einen seiner Landesvereine oder durch das Mitglied selbst von der Verlegung des Wohn-(Geschäfts)sitzes oder Studienortes des Mitgliedes in den Bereich des Bundeslandes Salzburg Kenntnis erhält.
6.7) Die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern gemäß 5.4 (1) erfolgt sinngemäß nach 6.1 und 6.2.
6.8) Die ordentlichen Mitglieder eines Mitgliedervereines sind gemäß 5.4 (2) ohne weitere Voraussetzungen außerordentliche Mitglieder.
§ 7) Rechte der Mitglieder [ ]
7.1) Den ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern steht außer ihren Rechten nach den Satzungen des ÖIAV noch zu:
(1) das aktive Wahlrecht in der Hauptversammlung und das passive Wahlrecht in allen Vereinsfunktionen, das Recht der Antragstellung und das Stimmrecht bei Beschlüssen bei der Hauptversammlung sowie bei außerordentlichen Hauptversammlungen,
(2) das Recht der Einsichtnahme in Geschäftsstücke des ÖIAV-LVS nach Genehmigung durch den Vorsitzenden,
(3) die Teilnahme an allen Versammlungen und Veranstaltungen, Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereines, einschließlich der seiner Fachgruppen nach Maßgabe dieser Satzungen und der Geschäftsordnung,
(4) die Benützung der Bücherei sowie der Klubräume und die Entleihung von Büchern und Zeitschriften nach Maßgabe der Geschäftsordnung,
(5) der Bezug der Vereinszeitschrift, allerdings nur unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages,
(6) die Inanspruchnahme des Vereines im Rahmen seiner Zweckbestimmungen zur Erteilung von Rat und Beistand in Angelegenheiten allgemeiner Bedeutung,
(7) die Einführung von Gästen bei Vorträgen und gesellschaftlichen Veranstaltungen.
7.2) Den persönlichen fördernden Mitgliedern und den ständigen Vertretern der nichtpersönlichen fördernden Mitglieder stehen die Rechte 7.1 (3) bis (7) und das aktive und passive Wahlrecht in Ausschüssen und in Zweckgruppen technisch-wirtschaftlicher Natur zu.
7.3) Studentenmitglieder stehen die Rechte nach 7.1 (3) bis (7) und das aktive und passive Wahlrecht im Jungakademikerausschuß des ÖIAV zu.
7.4) Außerordentlichen Mitgliedern stehen die Rechte nach 7.1 (3), (4), (6) und (7) zu.
§ 8) Pflichten der Mitglieder [ ]
8.1) Den Mitgliedern kommen folgende Pflichten zu:
(1) Förderung des Vereinszweckes,
(2) Wahrung des Ansehens des Ingenieur- und Architektenstandes,
(3) Befolgung der Satzungen und der Geschäftsordnung des ÖIAV-LVS sowie des ÖIAV und der Beschlüsse der gewählten Organe,
(4) gewissenhafte Erfüllung eines angenommenen Amtes,
(5) pünktliche Leistung des vom ÖIAV-Verwaltungsrat festgesetzten Mitglieds- oder Fördererbeitrages.
8.2) Ehrenmitglieder, soweit sie keine Ämter übernommen haben, sind gegenüber dem Verein nur gemäß 8.1 (1) und (2) verpflichtet.
§ 9) Beendigung der Mitgliedschaft [ ]
9.1) Das Ende der Mitgliedschaft und damit die Aufhebung der mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten - mit Ausnahme der Verpflichtung zur Bezahlung bereits fällig gewesener Mitgliedsbeiträge - tritt ein durch:
(1a) Verlegung des Wohn-(Geschäfts)sitzes oder Studienortes außerhalb des Bereiches des Bundeslandes Salzburg, sobald diese letztere vom Mitglied oder dem ÖIAV dem ÖIAV-LVS angezeigt wurde, (1b) Austritt,
(2) Ausschließung, (3) Tod,
(4) Auflösung bei einer juristischen Person.
9.2) Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen. Er ist spätestens drei Monate vorher dem ÖIAV-LVS (oder dem Generalsekretariat des ÖIAV) nachweislich anzuzeigen.
9.3) Die Ausschließung aus dem ÖIAV-LVS kann auf Grund eines mit 2/3-Mehrheit beschlossenen Vorschlages des Vorstandes durch den ÖIAV-Verwaltungsrat nach Herstellung des Einvernehmens mit dem ÖIAV-Präsidium mit 2/3-Mehrheit erfolgen, und zwar wegen:
(1) Nichterfüllung der mit der Mitgliedschaft übernommenen Pflichten, insbesondere wegen standeswidrigen Verhaltens, wiederholter Satzungsverletzung oder Nichtzahlung des Mitglieds- bzw. Fördererbeitrages trotz wiederholter Mahnung,
(2) eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht oder durch unehrenhaftes Verhalten begangenen Deliktes.
Gegen einen solchen Beschluß kann das Schiedsgericht des ÖIAV angerufen werden.
Verwaltung und Gliederung des Verelnes
§ 10) Organe des ÖIAV-LVS [ ]
10.1) die Vereinsleitung, 10.2) der Vorstand, 10.3) die Hauptversammlung, 10.4) Fachgruppen, 10.5) Ausschüsse, 10.6) Schiedsgerichte, 10.7) die Rechnungsprüfer.
Die Tätigkeit in den Organen des Vereines erfolgt ehrenamtlich, ihren Mitgliedern steht jedoch Ersatz ihrer Barauslagen zu. Der Vereinssekretär und alifällige Bedienstete des Sekretariats sind besoldet.
§ 11) Die Vereinsleitung [ ]
11.1) Die Vereinsleitung ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan obliegen, insbesondere für die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und der Hauptversammlung sowie die ordnungsgemäße und sparsame Vermögensverwaltung.
11.2) Die Vereinsleitung besteht aus:
dem Vorsitzenden, dem 1. Vorsitzenden-Stellvertreter, dem 2. Vorsitzenden-Stellvertreter, dem Geschäftsführer, dem Geschäftsführer-Stellvertreter, dem Vermögensverwalter, dem Fachveranstaltungsleiter.
11.3) Die Mitglieder der Vereinsleitung werden für eine Funktionsdauer von drei Jahren in gesonderten Wahlgängen über Vorschlag des Vorstandes in der Hauptversammlung gewählt. Eine Wiederwahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter in die gleiche Funktion ist nur über einen vorausgegangenen besonderen Beschluß des Vorstandes, der mit Zweidnttelmehrheit zu fassen ist, zulässig. Die Wiederwahl der übrigen Mitglieder der Vereinsleitung ist ohne Einschränkung zulässig.
11.4) Den nach Bedarf anzuberaumenden Sitzungen der Vereinsleitung wohnt der Vereinssekretär bei. Die Vereinsleitung ist bei Anwesenheit von mindestens drei ihrer Mitglieder beschlußfähig.
§ 12) Der Vorsitzende [ ]
12.1) Dem Vorsitzenden, oder in seiner Vertretung einem der Vorsitzenden-Stellvertreter, obliegt die Vertretung des ÖIAV-LVS nach außen, der Vorsitz in der Vereinsleitung, im Vorstand und in der Hauptversammlung sowie der
Vorsitz bei sonstigen Veranstaltungen des Vereines und die Dienstaufsicht über die Vereinsgeschäftsführung (Sekretariat und Vermögensverwaltung). Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter hat den ÖIAV-LVS im ÖIAV-Verwaltungsrat zu vertreten. Dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter kommt somit automatisch die Funktion des ersten der vom ÖIAV-LVS zu delegierenden Verwaltungsräte zu.
12.2) Dem Vorsitzenden oder in seiner Vertretung einem der Vorsitzenden-Stellvertreter, obliegt weiters die rechtsverbindliche Zeichnung für den ÖIAV-LVS gemeinsam mit dem Geschäftsführer oder einem weiteren Mitglied der Vereinsleitung. Schriftstücke, aus denen keine anderen als laufende oder vom Vorstand beschlossene oder genehmigte Verpflichtungen dem ÖIAV-LVS erwachsen, kann er allein unterfertigen oder die Einzelfertigung einem Mitglied der Vereinsleitung oder dem Vereinssekretär zur Zeichnung Im Auftrag" übertragen.
§ 13) Der Vorstand [ ]
13.1) Der Vorstand ist zuständig für:
(1) die Erlassung einer Geschäftsordnung (GO), (2) Vorschläge für die Aufnahme oder Ausschließung von Mitgliedern nach Maßgabe dieser Satzungen und der ÖIAV-Satzungen,
(3) die Festsetzung der jährlichen Mitgliedsbeiträge im Benehmen mit dem ÖIAV-Verwaltungsrat,
(4) die Festlegung des Veranstaltungsprogrammes des ÖIAV-LVS und dessen Durchführung,
(5) die Erstattung von Vorschlägen für die Wahl der Organe des ÖIAV-LVS an die Hauptversammlung,
(6) die Wahl der Vertreter (Verwaltungsräte) in den ÖIAV-Verwaltungsrat und alifälliger sonstiger Delegationen,
(7) die Vorlage des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Jahresvoranschlages an die Hauptversammlung,
(8) alle Antragstellungen an die Hauptversammlung, insbesondere für die Ernennung von Ehrenmitgliedern oder Verleihung von Auszeichnungen,
(9) die Genehmigung von Anschaffungen, die wohl im Rahmen des genehmigten Voranschlages liegen, aber im Einzelfall einen Wert von 10% aller Mitgliedsbeiträge übersteigen sowie grundsätzlich für die Genehmigung aller allfälligen Darlehen, Stiftungen, Unterstützungen, Sonderausgaben, o.ä.,
(10) alle wichtigen Beschlüsse für die Durchführung von Aufträgen der Hauptversammlung, (11) formale Satzungsänderungen, die durch behördliche Vorschreibungen oder Änderungen der ÖIAV-Satzungen erforderlich werden,
(12) die Festlegung von Richtlinien für die Delegierten des ÖIAV-LVS in den ÖIAV-Verwaltungsrat, Fachbeiräte und andere Gremien sowie Entgegennahme deren laufender Berichte,
(13) Beauftragung eines Vorstandsmitgliedes mit dem Amt eines während der Funktionsdauer ausscheidenden Mitgliedes der Vereinsleitung bis zur nächsten Hauptversammlung, die die Ersatzwahl durchzuführen hat sowie Kooptierung eines anderen ordentlichen Vereinsmitgliedes in den Vorstand,
(14) Bestellung eines Vereinssekretärs und allfälliger Bediensteter,
(15) Antragstellung für die Auflösung des ÖIAVLVS in der Hauptversammlung, 13.2) Der Vorstand besteht aus den Mitgliedern der Vereinsleitung, den Fachgruppen-Obmännern, mindestens fünf Beisitzern und gegebenenfalls je einem Delegierten eines Mitgliedervereines.
13.3) Der Vorstand wird für eine Funktionsdauer von drei Jahren in der Hauptversammlung gewählt. Eine Wiederwahl für die darauffolgende Funktionsdauer in dieselbe Funktion im Vorstand ist, soweit nicht anders bestimmt (§ 11.3), zulässig.
13.4) Die Sitzungen des Vorstandes werden nach Bedarf, mindestens aber einmal innerhalb von vier Monaten, vom Vorsitzenden mit Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsleitung und mindestens ein Drittel des gesamten Vorstandes anwesend sind.
§ 14) Die Hauptversammlung [ ]
14.1) Die Hauptversammlung ist zuständig für:
(1) die Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr, (2) die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresvoranschlages sowie die Entlastung des Vorstandes und der Vereinsleitung, insbesonders des Vermögensverwalters,
(3) grundlegende Satzungsänderungen und Auflösung des ÖIAV-LVS,
(4) die Wahl des Vorsitzenden, der Vereinsleitung und des Vorstandes,
(5) die Wahl der Rechnungsprüfer,
(6) die Beschlußfassung über alle Anträge, die vom Vorstand oder von Mitgliedern über den Vorstand vorgebracht werden, insbesondere auch über Vorschläge zur Ernennung von Ehrenmitgliedern oder zur Verleihung von sonstigen Auszeichnungen.
14.2) Die ordentliche Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich, und zwar bis späte
stens 30. Juni statt. Sie ist vom Vorsitzenden oder einem der beiden Vorsitzenden-Stellvertreter zumindest 14 Tage vorher unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Jede weitere Hauptversammlung wird als außerordentliche bezeichnet. Eine solche muß über Antrag des Vorstandes oder von mindestens einem Zehntel der Mitglieder binnen vier Wochen mit der von den Initiatoren beantragten Tagesordnung einberufen werden. Kommt der Vorsitzende oder einer der Vorsitzenden-Stellvertreter dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht nach, so hat ein anderes Mitglied der Vereinsleitung, in weiterer Folge ein Vorstandsmitglied die außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
14.3) Eine ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
14.4) Uber Anträge jeder Art, die vorher nicht im Vorstand behandelt wurden, wird in der ordentlichen Hauptversammlung nur beraten, aber nicht beschlossen.
§ 15) Fachgruppen [ ]
15.1) Zur Förderung des Erfahrungsaustausches, der Forschung und Gemeinschaftsarbeit auf einem engeren Fachgebiet können Fachgruppen gebildet werden. Die Fachgruppenorganisation ist mit der des ÖIAV zu koordinieren. 15.2) Jede Fachgruppe muß einen Obmann und einen Obmann-Stellvertreter haben, die von den Fachgruppenmitgliedern in Fachgruppenversammlungen oder in der Hauptversammlung gewählt werden.
§ 16) Ausschüsse [ ]
16.1) Für die Beratung bestimmter Einzelaufgaben können vom Vorstand Ausschüsse gebildet werden.
16.2) Jeder Ausschuß besteht mindestens aus einem Obmann, einem Obmann-Stellvertreter und einem Schriftführer. Diese Funktionäre müssen Vereinsmitglieder sein. Die übrigen Angehörigen des Ausschusses können auch Nichtmitglieder sein.
§ 17) Schiedsgerichte [ ]
17.1) Alle aus dem Vereinsverhältnis zwischen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern einerseits und dem ÖIAV-LVS oder seinen leitenden Organen andererseits entspringenden Streitigkeiten, die nicht unmittelbar auf der Grundlage der Satzungsbestimmungen ausgetragen werden können und nicht bei einem Schiedsgericht des ÖIAV in Behandlung stehen, sind durch ein Schiedsgericht des ÖIAV-LVS zu schlichten. Dieses ist beim Vorstand des ÖIAV-LVS unter
Darlegung der Streitgegenstände schriftlich anzuf ordern.
17.2) In einem solchen Falle hat der das Schiedsgericht Anrufende - der ÖIAV-LVS durch den Vorsitzenden - dem Gegner binnen 14 Tagen einen Schiedsrichter aus dem Stande der ordentlichen oder persönlich fördernden Vereinsmitglieder schriftlich bekanntzugeben. Wenn der Gegner nicht binnen 14 Tagen einen zweiten Schiedsrichter namhaft macht, so ist die Vereinsleitung berechtigt, den zweiten Schiedsrichter aus dem Stande der ordentlichen Vereinsmitglieder zu bestellen.
17.3) Die beiden Schiedsrichter haben binnen 8 Tagen nach ihrer Bestellung gemeinsam einen Obmann aus dem Stande der ordentlichen Vereinsmitglieder zu wählen. Sollte dabei eine Einigung nicht zustande kommen, so entscheidet zwischen den beiden von den Schiedsrichtern zum Obmann Vorgeschlagenen das Los.
17.4) Die Entscheidung des Schiedsgerichtes, das an ein bestimmtes Verfahren nicht gebunden ist, muß binnen 6 Monaten, vom Tage der Anrufung an, gefällt werden und wird mit dem Tage der Zustellung rechtskräftig. Eine Berufung oder weitere Klageführung ist nicht zulässig.
§ 18) Die Rechnungsprüfer [ ]
18.1) Die Rechnungsprüfer haben die Pflicht, die Jahresrechnung zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung dem Vorstand und der Hauptversammlung unter allfälliger Antragstellung auf Entlastung der Vereinsleitung und des Vermögensverwalters zu berichten.
18.2) Die Hauptversammlung wählt 2 Rechnungsprüfer, die keinem leitenden Vereinsorgan angehören dürfen. Jedes Jahr scheidet - dem Dienstalter nach - abwechselnd ein Rechnungsprüfer aus.
Wahlen, Beschlüsse, Geschäftsordnung
§ 19) Wahlen und Beschlüsse [ ]
19.1) Eine Wahl gilt, soweit in diesen Satzungen nicht anderes bestimmt ist, als erfolgt, wenn für einen Wahlwerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden sind. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, findet eine Stichwahl statt. Die Mitglieder der Vereinsleitung müssen in gesonderten Wahlgängen gewählt werden.
19.2) Beschlüsse werden, soweit in diesen Satzungen nicht anderes bestimmt ist, mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt. Der Vorsitzende stimmt mit.
19.3) Eine Abänderung der Satzungen, ausgenommen eine Anderung laut § 13.1 (11), kann
nur mit 2/3-Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Hauptversammlung beschlossen werden, wenn der genau abgefaßte Antrag im Vorstand vorher eingebracht und in der Einladung zur darüber beschließenden Hauptversammlung im Wortlaut bekanntgegeben worden ist.
19.4) Satzungsänderungen, die auch eine Anderung der Satzungen des ÖIAV zur Voraussetzung hätten, dürfen nur mit dessen Zustimmung vorgenommen werden; gegen andere kann der ÖIAV binnen 3 Monaten nach ihrer Mitteilung an ihn Einspruch erheben.
§ 20) Geschäftsordnung [ ]
Einzelheiten über die Verwaltung des ÖIAV-LVS können in einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt werden.
§ 21) Auflösung des Vereines [ ]
21.1) Der Beschluß zur Auflösung des ÖIAV-LVS bedarf in der Hauptversammlung der 2/3-Mehrheit der gültigen Stimmen. Den Antrag hat der Vorstand zu stellen. Auch im Vorstand ist hiezu eine 2/3-Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich.
21.2) Im übrigen gelten für die Herbeiführung des Beschlusses zur Auflösung die Bestimmungen über eine Satzungsänderung laut § 19.3.
21.3) Im Falle der freiwilligen Auflösung des ÖIAV-LVS ist sein Vermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten einem den möglichst gleichen Zweck verfolgenden gemeinnützigen Verein mit Sitz in Salzburg und mit mindest gleich strengen Aufnahmebedingungen zuzuführen. Ob ein Verein dieser Forderung entspricht, hat die zum Zwecke der Auflösung zusammengetretene Hauptversammlung durch Beschluß festzustellen.
21.4) Ist die Vermögensverwendung nach Punkt 21.3) nicht möglich, so hat die zuletzt im Amt befindliche Vereinsleitung als Vermögenstreuhänder das Vermögen des ÖIAV-LVS einem innerhalb Jahresfrist sich bildenden Verein, der den Erfordernissen von Punkt 21.3 entspricht, zuzuführen; wird ein solcher Verein nicht gebildet, ist mit dem Vereinsvermögen eine gemeinnützige Stiftung im Sinne des Vereinszweckes oder zugunsten unterstützungswürdiger, ehemaliger Vereinsmitglieder sowie deren Witwen und Waisen zu bilden.
21.5) Die Beschlüsse der Hauptversammlung betreffend die Vermögensverwendung bei Vereinsauflösung bedürfen der Zustimmung des örtlich zuständigen Finanzamtes.
Genehmigt in der Hauptversammlung am 29. Juni 1987.
© 06.12.2007