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Timestamp: 2017-10-23 08:19:18
Document Index: 302914728

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

1C_86/2014 10.06.2014
1C_86/2014
Am 29. Juni 2012 reichte A.________ bei der Einwohnergemeinde Saanen ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses an der Lädelistrasse 13 in Schönried ein. Die Gemeinde bewilligte das Vorhaben mit Gesamtbauentscheid vom 26. September 2012 und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab, darunter auch diejenige von Helvetia Nostra. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) wies deren Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid am 15. November 2012 ab.
Dagegen erhob Helvetia Nostra am 21. Dezember 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie machte geltend, das Vorhaben verstosse gegen den am 11. März 2012 in Kraft getretenen Art. 75b BV (Zweitwohnungen). A.________ ersuchte um die Sistierung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zu Art. 75b BV. Das Verwaltungsgericht (Einzelrichter) wies den Sistierungsantrag am 20. Januar 2014 ab und setzte dem Beschwerdegegner Frist bis 20. Februar 2014, um sich zur künftigen Nutzung der geplanten Baute zu äussern.
Dagegen hat A.________ am 19. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Zwischenentscheid sei aufzuheben und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sei bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zum Verfassungsartikel über Zweitwohnungen zu sistieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Die BVE teilt mit, dass sie die noch bei ihr hängigen, sistierten Verfahren zwischenzeitlich entschieden, die Baubewilligungen aufgehoben und die Sachen zur Abklärung der Vereinbarkeit mit Art. 75b BV an die Vorinstanz zurückgewiesen habe. Im Übrigen verzichtet sie auf eine Vernehmlassung.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem der Antrag auf Sistierung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Dieser schliesst das Verfahren nicht ab, d.h. es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 38 des Berner Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 36 Abs. 3 des Berner Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0). Diese Bestimmungen lauten:
Das Verwaltungsgericht räumte ein, dass ein Bundesgesetz über Zweitwohnungen erlassen werden müsse (Art. 75b Abs. 2 BV); es liege bereits ein Vernehmlassungsentwurf vor und die Botschaft zum Gesetzesentwurf werde zurzeit erarbeitet (diese ist zwischenzeitlich publiziert worden: vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. Februar 2014 zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen, BBl 2014 2287 ff.). Es sei jedoch noch nicht absehbar, wann das Gesetz im Parlament verabschiedet werde; zudem sei nicht ausgeschlossen, dass dagegen das Referendum ergriffen werde. Unter diesen Umständen stehe die Gesetzesänderung nicht so unmittelbar bevor, dass eine Sistierung im Hinblick darauf gerechtfertigt wäre. Im Übrigen sei es der Bauherrschaft unbenommen, das Gesuch nach Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung neu einzureichen, um dannzumal eine Beurteilung nach den neuen Vorschriften zu erreichen.
Art. 75b BV am 11. März 2012 in Kraft getreten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist er ab diesem Zeitpunkt auf alle Baugesuche anwendbar, die vor diesem Datum noch nicht erstinstanzlich bewilligt wurden (BGE 139 II 243 E. 11 S. 259 ff., 263 E. 7 S. 268 f.). Zum "harten Kern" der Bestimmung gehört das Verbot, in Gemeinden, in denen der 20%-Zweitwohnungsanteil bereits überschritten ist, neue klassische Zweitwohnungen ("kalte Betten") zu erstellen (BGE 139 II 243 E. 10.5 S. 256). In diesem Bereich ist eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber nicht erforderlich bzw. wäre die Zulassung von Ausnahmen verfassungswidrig.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 BV, weil die BVE in den letzten Monaten zahlreiche gleichgelagerte Verfahren bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung sistiert habe. Das Verwaltungsgericht habe dieses Vorgehen in anderen Fällen geschützt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos. Da die vom Verwaltungsgericht gesetzte Frist zur Stellungnahme zur künftigen Nutzung der geplanten Wohnungen während des bundesgerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist, ist diese neu anzusetzen.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Ziff. 2 der Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 20. Januar 2014 wird wie folgt neu gefasst:
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Saanen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.