Source: https://www.lexetius.com/ArbGG/6a
Timestamp: 2018-07-18 07:12:01
Document Index: 172719033

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

§ 6a ArbGG. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
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Paragraf 6a. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
[1. Oktober 1972]
1§ 6a. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung. Für die Gerichte für Arbeitssachen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend:
1. [1] Bei einem Arbeitsgericht mit weniger als drei Richterplanstellen werden die Aufgaben des Präsidiums durch den Vorsitzenden oder, wenn zwei Vorsitzende bestellt sind, im Einvernehmen der Vorsitzenden wahrgenommen. [2] Einigen sich die Vorsitzenden nicht, so entscheidet das Präsidium des Landesarbeitsgerichts oder, soweit ein solches nicht besteht, der Präsident dieses Gerichts.
1. 1. Oktober 1972: Artt. VII Nr. 2, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.
Umfeld von § 6a ArbGG
§ 7 ArbGG. Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel