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Timestamp: 2020-04-04 21:51:12
Document Index: 165885265

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 9']

Voraussetzungen der Ersatzzahlung
(1) Erhebliche Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild sind im Sinne des § 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG nicht ausgleichbar oder ersetzbar, soweit die Anforderungen des § 15 Abs. 2 und 3 BNatSchG und des § 7 Abs. 1 bis 4 LNatSchG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erfüllt werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
die betroffenen Funktionen durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nicht oder nur unter unzumutbaren Belastungen herstellbar sind oder
Grundstücke, auf denen die Maßnahmen durchgeführt werden können, im betroffenen Naturraum nicht vorhanden oder nicht verfügbar sind.
Nicht ausgleichbar oder ersetzbar sind Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, die von Mast- oder Turmbauten verursacht werden, die höher als 20 Meter sind; ausgenommen sind Ersatzmaßnahmen in Form eines Rückbaus von Höhenbauwerken und Repoweringmaßnahmen bei Windkraftanlagen im betroffenen Naturraum. Bei der Festsetzung der Ersatzzahlung für Repoweringmaßnahmen oder den Ersatzneubau von sonstigen Mast- und Turmbauten ist für die zu leistende Ersatzzahlung die Differenz zwischen der Gesamthöhe der neu zu errichten Anlagen und der Gesamthöhe der abzubauenden Anlagen der Berechnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 zugrunde zu legen. Satz 4 gilt nicht für zu ersetzende Anlagen, bei denen eine Rückbauverpflichtung bereits eingetreten oder die Festsetzung der Ersatzzahlung im Zulassungsbescheid befristet worden ist. Eine Rückerstattung bereits geleisteter oder fälliger Ersatzzahlung ist ausgeschlossen.
(2) Der Eingriffsverursacher hat die Gründe für die Nichtausgleichbarkeit oder Nichtersetzbarkeit von erheblichen Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild im Rahmen der Angaben nach § 17 Abs. 4 BNatSchG und § 9 Abs. 3 LNatSchG darzulegen.