Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/olg-muenchen-faktischer-geschaeftsfuehrer-haftet-der-gmbh-aus-43-abs-2-gmbhg-analog.html
Timestamp: 2020-06-06 20:26:28
Document Index: 101094604

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Das OLG München hat in einem Urteil vom 23.01.2019 (7 U 2822/17) entschieden, dass eine Person, die als faktischer Geschäftsführer für eine GmbH auftritt und pflichtwidrig Überweisungen zulasten des Bankkontos der GmbH tätigt, gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wie ein Geschäftsführer haftet und der GmbHG den durch die Überweisungen entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
Der Kläger ist eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer der alleinige Gesellschafter war und deren Prokurist Herr P bis zu seinem Tod im Jahr 2014 war. Im Jahr 2010 hatte P eine GmbH gegründet (P-GmbH), deren Geschäftsführer er war. Seit dem Tod von P waren seine beiden Alleinerben (Beklagter zu 2 und Beklagter zu 3) die Geschäftsführer der P-GmbH. Der Kläger trug vor, P habe ohne geschäftliche Veranlassung von dem Gesellschaftskonto EUR 40.000,00 auf sein Privatkonto und EUR 60.000,00 an die P-GmbH überwiesen. Mit seiner Klage machte er u. a. gegen den Beklagten zu 2 und den Beklagten zu 3 die Rückzahlung der von P überwiesenen Beträge geltend. Zur Begründung führte der Kläger aus, P hafte als faktischer Geschäftsführer für den ihm durch die Überweisungen entstandenen Schaden. Das Landgericht München I wies die Klage ab.
Das OLG München gab der Berufung des Klägers hinsichtlich der geltend gemachten Rückzahlungsansprüche statt. Dem Kläger stehe gegen den Beklagten zu 2 und den Beklagten zu 3 Schadensersatz in Höhe von EUR 60.000,00 und EUR 40.000,00 wegen der Überweisungen des G zu. Zwar sei G kein formal bestellter Geschäftsführer der Klägerin gewesen. Wie aber vom Kläger vorgetragen, habe P die Geschicke des Klägers über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus durch eigenes Handeln im Außenverhältnis maßgeblich in die Hand genommen. So habe er für den Kläger im Außenverhältnis nur P und nicht die im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin gehandelt. Nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens habe P wie ein Organmitglied agiert und sei daher als faktischer Geschäftsführer zu behandeln.
Für seine faktische Geschäftsführung hafte P analog aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Der BGH habe zwar die im Schrifttum umstrittene Frage, ob auch ein faktischer Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG haftet, bislang ausdrücklich offengelassen. Das OLG München hat sich in seinem Urteil der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen, die eine Haftung des faktischen Geschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG annimmt (OLG Celle, Urteil vom 06.05.2015 (9 U 173/14); OLG München, Urteil vom 22.06.2017 (23 U 1099/17)). Denn wie der BGH bereits zur Haftung aus § 64 Abs. 2 GmbHG allgemein festgestellt habe, müsse sich jemand, der faktisch wie ein Organmitglied gehandelt habe, als Konsequenz seines Verhaltens auch wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied verantworten (BGH, Urteil vom 11.07.2015 (ZR 235/03)). Trete somit jemand als faktischer Geschäftsführer auf, hafte er auch wie ein Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG.
Da das Handeln des P, die Beträge vom Gesellschaftskonto an die P-GmbH bzw. auf sein Privatkonto zu überweisen, die Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 GmbHG erfülle, stehe dem Kläger Schadensersatz aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen den Beklagten zu 2 und den Beklagten zu 3 als den Erben des P zu.