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Timestamp: 2018-08-15 01:42:19
Document Index: 293055047

Matched Legal Cases: ['§634', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 633', '§ 634', '§ 637', '§254', '§633', '§634', '§637', '§ 249', '§823', '§ 823', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§823', '§839', '§36', '§839', '§906', '§17', '§ 254', '§ 254', '§254', '§ 256', '§ 366', '§ 278', '§ 280', '§ 366', '§ 398', '§ 634', '§256', '§278', '§280', '§366', '§398', '§634', '§ 31', '§ 31', '§ 278', '§31', '§278', '§254', '§280', '§ 328', '§426', '§328', '§ 640', '§ 12', '§640', '§12', '§ 254', '§638', '§634', '§254', '§278', '§ 106', '§ 254', '§254', '§276', '§278', '§611', '§631', '§823', '§831', '§847', '§104', '§105', '§106', '§823', '§222', '§229', 'BGH', '§242', '§635']

11 O 3017/17
Der Hersteller haftet deliktsrechtlich allenfalls im Ausnahmefall für verschwiegene Mängel
Aktenzeichen: 11O3017/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-06
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7 U 124/14
Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist.
Aktenzeichen: 7U124/14 Paragraphen: BGB§634 Datum: 2015-07-16
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I-24 U 30/14
1. Den Besteller kann eine Mitverantwortung an der Schadensentstehung nach § 254 BGB treffen, wenn er auf dem Gewerk des Unternehmers aufbaut und selbst weitere Bauleistungen erbringt (vgl. BGH, BauR 2003, 1213, juris Rdnr. 17).
2. Führt die Beseitigung vom Unternehmer zu vertretender Mängel (hier: Sanierung von Rissen im Estrich) dazu, dass dadurch zwangsläufig auch allein vom Besteller zu vertretende Mängel (hier: nicht auf die Estrichrisse zurückzuführende Risse in den Fliesen) mit beseitigt werden, kann dieses unbillige Ergebnis durch Anwendung (des Rechtsgedankens) von § 254 Abs. 1 BGB korrigiert werden (vgl. Langen, BauR 2011, S. 381 [386 f.]).
BGB § 254 Abs 1, § 633, § 634 Nr 2, § 637 Abs 3
Aktenzeichen: 24U30/14 Paragraphen: BGB§254 BGB§633 BGB§634 BGB§637 Datum: 2015-03-31
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Baurecht Architekten-/Ingenieurecht - Baumängel Planungsfehler Bauherr Haftungsrecht
22 U 32/13
1. Inhalt eines Sachverständigengutachtens dürfen grundsätzlich nur die aufgrund besonderen (dem Gericht regelmäßig fehlenden) Fachwissens zu treffenden Wertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen sein, die der Sachverständige aufgrund ihm vorgegebener Tatsachen (Anschluss-/Anknüpfungstatsachen) unter Berücksichtigung des (fachlichen) Verständnisses innerhalb des jeweils betroffenen Verkehrskreises darzustellen hat. Der Sachverständige darf auch zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit im Rahmen von Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten Ausführungen treffen, die das Gericht sodann - in einem weiteren Schritt - unter Berücksichtigung aller sonstigen tatsächlich und rechtlich maßgeblichen Umstände - rechtlich eigenständig zu bewerten hat.
2. Eine Mitverantwortung der Auftraggeberin wegen eines Planungsverschuldens kommt auch dann in Betracht, wenn Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant worden sind und der Mangel auf die unterlassene Planung zurückzuführen ist. Voraussetzung für die Anrechnung eines Mitverschuldens ist aber, dass die Planungsverantwortung, welche originär die Auftraggeberin selbst trifft, auch bei ihr verblieben ist, d.h. von ihr nicht wirksam auf die Auftragnehmerin delegiert worden ist. Übernimmt die Auftragnehmerin Werkleistungen in Kenntnis des Umstandes, dass die Auftraggeberin keine oder nur eine unzureichende Planung zur Verfügung gestellt hat, so kann sie sich nicht ohne weiteres auf ein Mitverschulden der Auftraggeberin berufen.
3. Eine zu Lasten der Auftraggeberin wirkende Koordinierungspflichtverletzung liegt regelmäßig erst dann vor, wenn diese Pflichtverletzung - faktisch - einem Planungsfehler gleichsteht bzw. zumindest nahe kommt.
4. Die Höhe der sog. Regiekosten (insbesondere Architektenkosten) für eine etwaig notwendige Planung bzw. Überwachung der Mängelbeseitigung kann im Regelfall gemäß §§ 249 BGB, 287 ZPO in Höhe von ca. 10-15 % der Mängelbeseitigungskosten geschätzt werden.
5. Besteht die Funktion einer Werkleistung - in erster Linie oder auch im Sinne einer von mehreren Funktionen - darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewendet werden soll, ist das Werk mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht.
6. Beim Erlass eines Feststellungsurteils, das den Anspruchsgrund umfasst, darf nicht offenbleiben, ob die Auftraggeberin ein Mitverschulden an dem Werkmangel trifft.
7. Die Anschlussberufung ist nur eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung und kann sich deshalb ausschließlich gegen den Berufungsführer und nicht gegen Dritte richten, insbesondere auch nicht gegen einen Beklagten, gegen den die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde.
Aktenzeichen: 22U32/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-22
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Baurecht - Haftungsrecht Sicherungsrecht
IX ZR 220/11
Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.
Aktenzeichen: IXZR220/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2013-04-26
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13 U 1624/12 Bau
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Vorsatz des Baugeldempfängers als Haftungsvoraussetzung im Falle eines mit einem Teilgewerk beauftragten Bauhandwerkers
Voraussetzung der Haftung eines Baugeldempfängers wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG ist, dass dieser zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Vorsätzliches Handeln ist nicht anzunehmen, wenn einem mit einem Teilgewerk beauftragten Bauhandwerker, der sich bei der Durchführung der Arbeiten der Hilfe eines Nachunternehmers bedient, nicht bekannt bzw. bewusst ist, dass er möglicherweise hinsichtlich des für das Teilgewerk erhaltenen Werklohns als Empfänger von Baugeld i.S.d. des neu gefassten § 1 BauFordSiG angesehen werden kann, weil diese Frage in der Literatur höchst umstritten ist, und eine höchstrichterliche Entscheidung zu der neuen Gesetzeslage noch nicht vorliegt.
BauFordSiG vom 23.10.2008 § 1
Aktenzeichen: 13U1624/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-11-13
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Haftungsrrecht Schadensrecht Baurecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges
Aktenzeichen: IIIZR29/12 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2012-10-25
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Aktenzeichen: 1U160/10 Paragraphen: BGB§839 BGB§906 FStrG§17 Datum: 2011-11-24
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Baurecht - Haftungsrecht Sonstiges
Mitverschulden durch unterlassenen Hinweis auf ungewöhnlich hohen Schaden
1. Der Warnung vor einem besonders hohen Schaden nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB bedarf es nicht, wenn der Schädiger über gleichwertige Erkenntnismöglichkeiten verfügt.
2. Ob ein Schaden ungewöhnlich hoch im Sinne von § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ist, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles.
3. Kein Mitverschulden des Auftraggebers wegen unterlassenen Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens gegenüber einem Auftragnehmer, der in der Nähe von erkennbar hochwertigen Glaswänden Arbeiten mit einem Trennschleifer ohne jede Vorkehrung gegen Funkenflug ausführt.
Aktenzeichen: 16U39/11 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2011-11-16
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1 U 1380/10
Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden: Feststellungsinteresse bei Möglichkeit des Schadenseintritts; Freisetzung von Asbestfasern durch unsachgemäße Handwerkerarbeiten; gemeinschaftlicher Forderungseinzug
1. Beim Verlangen auf Ersatz eines erst zukünftig befürchteten Schadens auf Grund einer nach der Klagebehauptung bereits eingetretenen Verletzung eines absoluten Rechtsguts erfordert das Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO des Weiteren zumindest die Möglichkeit des Schadenseintritts. Der Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff in ein absolutes Rechtsgut gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann.
2. Das Einatmen eines potentiell krankmachenden Stoffes in erheblichem Umfang - hier: Freisetzen von Asbestfasern im Kellergeschoss eines Wohnhauses - stellt bereits dann eine Gesundheitsverletzung dar, wenn es noch nicht zum Krankheitsausbruch gekommen ist.
3. Die Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB findet auch auf rechtlich verbundene Forderungen verschiedener Gläubiger Anwendung, etwa im Falle des gemeinschaftlichen Forderungseinzugs.
BGB § 278 S 1, § 280 Abs 1, § 366 Abs 2, § 398, § 634 Nr 4
Aktenzeichen: 1U1380/10 Paragraphen: ZPO§256 BGB§278 BGB§280 BGB§366 BGB§398 BGB§634 Datum: 2011-11-02
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Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Haftung Haftungsrecht
5 U 111/10
Gemäß § 31 BGB ist die Klägerin als juristische Person nur dann für einen von ihrem Geschäftsführer verursachten Schaden verantwortlich, wenn der Geschäftsführer in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat. Dies setzt voraus, dass der Geschäftsführer in amtlicher Eigenschaft tätig geworden ist, seine Amtstätigkeit und die Schädigung also sachlich miteinander zusammenhängen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 31, § 278
Aktenzeichen: 5U111/10 Paragraphen: BGB§31 BGB§278 Datum: 2011-07-21
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3 U 181/09
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, nachdem es am 24.11./25.11.2008 an dem Bauvorhaben ... im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der vom Beklagten zu 1. installierten Wasserleitungen im 3. und 4. OG durch einen Mitarbeiter des Beklagten zu 2. zu einem Wasserschaden gekommen ist, als Wasser aus dem 4. OG ausgetreten und in den Keller gelaufen ist.
Aktenzeichen: 3U181/09 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 Datum: 2010-12-20
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Baurecht Architektenrecht - Haftungsrecht Gesamtschuld Haftung
BGB § 328 Abs 1
Aktenzeichen: 6U88/09 Paragraphen: BGB§426 BGB§328 Datum: 2010-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26827
5 U 736/06
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum, sowie für die Beseitigung und Entsorgung errichteter Dachgauben und die Anbringung bzw. den Austausch von Türen in Anspruch.
BGB § 640 aF
VOB/B § 12 Nr 5
Aktenzeichen: 5U736/06 Paragraphen: BGB§640 VOB/B§12 Datum: 2009-07-14
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Architekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Bauaufsicht Gesamtschuld Haftungsrecht
BGB §§ 254 Ec, 278
Aktenzeichen: VIIZR206/06 Paragraphen: BGB§638 BGB§634a BGB§254 BGB§278 Datum: 2008-11-27
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5 U 281/07
Keine Haftungsbeschränkung und kein Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters des Auftraggebers
1. Die Haftungsbeschränkung des § 106 Abs. 3 SGB VII greift nicht, wenn der Bauleiter des Auftragebers zu Schaden kommt, weil der Subunternehmer bei der Baustelleneinrichtung seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (hier: unzureichende Sicherung des Unterbaus einer Baustellenleiter).
2. Für die Baustellensicherheit ist in erster Linie der Subunternehmer verantwortlich. Den örtlichen Bauleiter des Auftraggebers treffen erst dann eigene Sicherungspflichten, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Subunternehmer nicht genügend sachkundig oder zuver-lässig ist. 3. Der Bauleiter des Auftraggebers darf im Allgemeinen darauf vertrauen, dass der erfahre-ne Subunternehmer die grundlegenden Sicherheitsregeln für die Baustelleneinrichtung be-herrscht und beachtet. Besteht ein derartiger Vertrauenstatbestand, trifft den geschädigten Bauleiter in der Regel kein Mitverschulden, wenn er die Einhaltung der Sicherheitserforder-nisse nicht selbst überprüft hat.
BGB §§ 254, 276, 278, 611, 631, 823, 831, 847
Aktenzeichen: 5U281/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 BGB§278 BGB§611 BGB§631 BGB§823 BGB§831 BGB§847 SGBVII§104 SGBVII§105 SGBVII§106 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22799
3 Ws 216/07
1. Grundsätzlich ist derjenige, der zugleich als Bauherr und Bauunternehmer ein Gebäude errichtet umfassend dafür verantwortlich, dass durch das Bauwerk die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, namentlich Rechtsgüter Dritter, nicht gefährdet werden.
2. Bedient sich der als Bauherr und Bauunternehmer am Bau Beteiligte zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben der Mitwirkung Dritter, so treffen ihn Auswahl-, Organisations- und Überwachungspflichten.
3. Wird er diesen Pflichten gerecht, kann er grundsätzlich auf eine ordnungsgemäße Erledigung der an Dritte delegierten Aufgaben vertrauen.
4. Anderes gilt aber dann, wenn aus Sicht des Bauherrn und -unternehmers konkrete Anzeichen für Fehlleistungen des mit der Bauausführung betrauten Personals vorliegen oder er selbst Kenntnis von einer Gefahrenquelle erlangt.
Aktenzeichen: 3Ws216/07 Paragraphen: BGB§823 StGB§222 StGB§229 Datum: 2007-11-16
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Baurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Bauvertragsrecht Haftungsrecht
VII ZR 81/06
Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 24. März 1977 - VII ZR 319/75, BauR 1977, 277).
Aktenzeichen: VIIZB81/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§635 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21618