Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_SDG_Kammer_fuer_Disziplinarsachen-d1933687,47.html
Timestamp: 2016-10-24 11:32:13
Document Index: 310659722

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 87', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 45', '§ 47']

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§ 46 SDG, Kammer für Disziplinarsachen Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 46 SDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 SDG, Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen§ 48 SDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 SDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzeri...§ 50 SDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin§ 51 SDG, Senat für Disziplinarsachen§ 52 SDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 53 SDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 SDG, Belehrung des Beamten oder der Beamtin§ 55 SDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 56 SDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57 SDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 SDG, Beweisaufnahme§ 59 SDG, Entscheidung durch Beschluss§ 60 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 61 SDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 SDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 SDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 64 SDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 SDG, Berufungsverfahren§ 66 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil…§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 46 SDG, Kammer für Disziplinarsachen
§ 46 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – Disziplinargerichtsbarkeit (1) Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen und zwei Beamtenbeisitzern oder Beamtenbeisitzerinnen als ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen, wenn nicht ein Einzelrichter oder eine Einzelrichterin entscheidet. An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die Beamtenbeisitzer oder Beamtenbeisitzerinnen nicht mit. Einer der Beamtenbeisitzer oder eine der Beamtenbeisitzerinnen soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten oder der Beamtin angehören, gegen den oder die sich das Disziplinarverfahren richtet. Richtet sich das Verfahren gegen eine Beamtin, soll der Kammer mindestens eine Frau angehören.(2) Für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Disziplinarklage ist eine Übertragung auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin ausgeschlossen.(3) Der oder die Vorsitzende der Kammer für Disziplinarsachen entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1.bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,2.bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache und3.über die Kosten.Ist ein Berichterstatter oder eine Berichterstatterin bestellt, entscheidet er oder sie an Stelle des oder der Vorsitzenden.
§ 45 SDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 47 SDG, Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen