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Timestamp: 2017-11-23 20:24:08
Document Index: 165792163

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 39', '§ 24']

1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Jeich“, Ortsgemeinde Brieden, tritt in Kraft
Der Ortsgemeinderat von Brieden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplan „In der Jeich“ als Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), beschlossen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Jeich“ bedarf keiner Genehmigung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell, weil sie aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde entwickelt ist.
Der Satzungsbeschluss des Ortsgemeinderates Brieden für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Jeich“ vom 30.01.2017 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Jeich“ in Kraft.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Jeich“ umfasst die nachfolgenden Grundstücke in der Gemarkung Brieden:
Flurstücke 30/2 und 31
Die Satzung, die Bebauungsplanurkunde mit den textlichen Festsetzungen sowie die Begründung werden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, Zimmer DE01, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Ferner wird auf die Regelung des § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) von Rheinland-Pfalz hingewiesen.
Hiernach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Ortsgemeinde Brieden
gez. Erwin Thönnes, Ortsbürgermeister