Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2044,%20422
Timestamp: 2018-05-27 01:37:12
Document Index: 142130042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

BGH, 08.03.1973 - 4 StR 44/73 - dejure.org
BGH, 08.03.1973 - 4 StR 44/73
Unzureichende Feststellungen, wodurch im Einzelnen der Angeklagte Leib oder Leben von Polizeibeamten und anderen Verkehrsteilnehmern in Gefahr gebracht hat - Mangelnde Feststellungen zur Unübersichtlichkeit der vom Angeklagten durchfahrenen Straßenstellen
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2e
VRS 44, 422
Die Tathandlung muß aber jedenfalls über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation geführt haben (…Lackner StGB 20. Aufl. § 315 c Rdn. 22); in dieser Situation muß - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist (BGH NStZ 1985, 263, 264;… Lackner aaO.) - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt worden sein, daß es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH NStZ 1985, 263; VRS 44, 422, 423; 45, 38;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 306 ff. Rdn. 5;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 3).
Daß ein Kraftfahrzeug als nichttechnische Waffe benutzt werden kann, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VRS 44, 422).
Daß ein Kraftfahrzeug als nichttechnische Waffe benutzt werden kann, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VRS 44, 422, 423).
Die Tathandlung muss aber jedenfalls über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation geführt haben; in dieser Situation muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist (BGH, NStZ 1985, 263, 264) - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH NStZ 1996, 83 m.w.N.; BGH NStZ 1985, 263; VRS 44, 422, 423; 45, 38).
Zu § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach entschieden, daß zur Herbeiführung der Gefahr Fahrlässigkeit nicht genügt, sondern daß der Täter auch insoweit zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln muß (BGH VRS 44, 422, 423; BGHSt 26, 176).
Eine konkrete Gefährdung im Sinne dieser Vorschrift ist dann anzunehmen, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder einer Sache von bedeutendem Wert durch das Fahrverhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, daß es nur vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutsverletzung eintritt oder nicht (BGH in VRS 44, 422, 423).
Vielmehr muß bei rückschauender Betrachtung nach allgemeiner Erfahrung auf Grund der gesamten Umstände der unmittelbar bevorstehende Eintritt eines Schadens nahegelegen haben (BGHSt 18, 271; VRS 44, 422; 45, 38).
Die Sicherheit einer (bestimmten) Person oder eines (bestimmten bedeutenden) Sachwertes muß so stark beeinträchtigt sein, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (BGH, Urteil vom 8. März 1973 - 4 StR 44/73 - Cramer Straßenverkehrsrecht § 315 c StGB Rd 51, 52).
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