Source: http://www.kirchenrecht-ekd.de/document/15015/search/VwGG.EKD
Timestamp: 2017-01-22 01:37:31
Document Index: 76979044

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 32']

.Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland(Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD - VwGG.EKD)Vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010, S. 330 )Berichtigung vom 4. Juli 2011 (ABl. EKD 2011 S. 149)Lfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleParagrafenArt der Änderungbisher keine Änderung erfolgtDie Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland1# das folgende Kirchengesetz beschlossen:InhaltsübersichtAbschnitt 1 Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 1Grundsatzregelung§ 2Kirchengerichte und InstanzenAbschnitt 2 Richter und Richterinnen§ 3Richter und Richterinnen der Verwaltungsgerichte§ 4Mitglieder der Verwaltungsgerichte§ 5Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Verwaltungsgerichte§ 6Besetzung der Verwaltungsgerichte§ 7Verpflichtung§ 8Ehrenamt§ 9Beendigung§ 10Ausschluss§ 11AblehnungAbschnitt 3 Gerichtsorganisation, Amts- und Rechtshilfe, Bevollmächtigte und Beistände§ 12Geschäftsstellen§ 13Amts- und Rechtshilfe§ 14Bevollmächtigte und BeiständeAbschnitt 4 Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg§ 15Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg§ 16Ausschluss der Zuständigkeit§ 17Klagebefugnis, Anfechtungs-, Leistungs- und Feststellungsklage§ 18Vorverfahren§ 19Untätigkeitsklage§ 20Aufschiebende Wirkung§ 21Beginn der Fristen für Rechtsmittel und RechtsbehelfeAbschnitt 5 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges§ 22Klagefrist§ 23Klageschrift§ 24Beiladung§ 25Gerichtsbescheid§ 26Einzelrichter oder Einzelrichterin§ 27Einzelentscheidungen im vorbereitenden Verfahren§ 28Untersuchungsgrundsatz§ 29Fristsetzung für Vorbringen, Zurückweisen verspäteten Vorbringens§ 30Akteneinsicht, Abschriften§ 31Beweisaufnahme§ 32Ladung§ 33Mündliche Verhandlung§ 34Öffentlichkeit der Verhandlung§ 35Gang der mündlichen Verhandlung§ 36Richterliche Frage- und Erörterungspflicht§ 37Gütliche Einigung§ 38ProtokollAbschnitt 6 Entscheidungen§ 39Abstimmung, Urteil§ 40Freie Beweiswürdigung§ 41Nachprüfung von Ermessensentscheidungen§ 42Verkündung und Zustellung§ 43Abfassung und Form§ 44Rechtskraft§ 45BeschlüsseAbschnitt 7 Einstweilige Anordnung§ 46Einstweilige AnordnungAbschnitt 8 Revisionsverfahren§ 47Statthaftigkeit der Revision und Revisionsgründe§ 48Revisionseinlegung und Begründung§ 49Zurücknahme der Revision§ 50Revisionsverfahren§ 51Anschlussrevision§ 52RevisionsentscheidungAbschnitt 9 Beschwerdeverfahren§ 53Beschwerde§ 54Beschwerdefrist§ 55Beschwerdewirkung§ 56Verfahren und Entscheidung§ 57Beschwerde an das VerwaltungsgerichtAbschnitt 10 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 58GrundsatzAbschnitt 11 Kosten§ 59Begriff§ 60Kostenlast§ 61Kostenentscheidung§ 62Anfechtung der Kostenentscheidung§ 63Gegenstandswert§ 64KostenfestsetzungAbschnitt 12 Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsordnung§ 65 Verweisung auf die VerwaltungsgerichtsordnungAbschnitt 13 Übergangsvorschriften§ 66ÜbergangsvorschriftenAbschnitt 14 Inkrafttreten§ 67Inkrafttreten##Abschnitt 1 Kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit###§ 1 GrundsatzregelungDie kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wird durch unabhängige, von den Verwaltungen getrennte Kirchengerichte ausgeübt.#§ 2 Kirchengerichte und Instanzen
Ist der oder die Vorsitzende in einem laufenden Verfahren verhindert, so wird abweichend von § 5 Absatz 6 die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 5 Absatz 5 vertreten.
Das Nähere über die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.#§ 13 Amts- und RechtshilfeDie Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 32# des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sind zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet. Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. Auf Antrag eines oder einer Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch den Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.#§ 14 Bevollmächtigte und Beistände
Eine Klage mit dem Ziel der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung kann nur erheben, wer ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und dieses Interesse nicht durch Anfechtungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (Fest-stellungsklage). Der Vorrang der Anfechtungs- und Leistungsklage gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit einer kirchlichen Entscheidung begehrt wird.#§ 18 Vorverfahren
Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig,1. wenn eine oberste Kirchenbehörde entschieden hat, sofern nicht das Recht der Gliedkirchen die Nachprüfung vorschreibt, oder2. ein Vorverfahren durch Kirchengesetz ausgeschlossen ist.#§ 19 UntätigkeitsklageIst über einen geltend gemachten Rechtsanspruch oder über einen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten seit dem Antrag auf Entscheidung oder seit Einlegung des Rechtsbehelfs nicht entschieden worden, ist die Klage abweichend von § 18 zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Entscheidung noch nicht erlassen oder über den Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert wer-den kann. Wird innerhalb der gesetzten Frist die begehrte Entscheidung getroffen oder wird dem Rechtsbehelf stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.#§ 20 Aufschiebende Wirkung
Die aufschiebende Wirkung entfällt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im besonderen kirchlichen Interesse von der kirchlichen Stelle, die die Entscheidung getroffen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird oder wenn die auf-schiebende Wirkung kirchengesetzlich ausgeschlossen ist. Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jederzeit ausgesetzt werden.
Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.#Abschnitt 5 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges###§ 22 KlagefristDie Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerspruch oder einen anderen Rechtsbehelf zu erheben. Ist ein Widerspruchs bescheid nicht erforderlich, muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung erhoben werden. Über diese Fristen sind die Beteiligten zu belehren.#§ 23 Klageschrift
Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen wer-den.#§ 28 Untersuchungsgrundsatz
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heran-zuziehen. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. Wenn sie nach Absatz 4 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hin-gewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.#§ 32 Ladung
Das Urteil wird in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. In besonderen Fällen kann das Urteil in einem Termin verkündet werden, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zu-zustellen.
Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.4##1 ↑ Nr. 1.1.#2 ↑ Nr. 4.50.#3 ↑ Dies wird im ABl. EKD veröffentlich.Dieses Gesetz ist am 1.1.2011 für die Ev. Landeskirche Anhalts, die Ev. Kirche von Westfalen und die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft getreten (1. Verordnung, ABl. EKD 2010, S. 352).Dieses Gesetz ist am 1.4.2011 für die Ev. Kirche im Rheinland in Kraft getreten (2. Verordnung, ABl. EKD 2011, S. 61).Dieses Gesetz ist am 1.7.2011 für die Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bremische Ev. Kirche, Ev. Kirche in Kurhessen-Waldeck und die Ev. Kirche in Mitteldeutschland in Kraft getreten (3. Verordnung, ABl. EKD 2011, S. 217).Dieses Gesetz ist am 1.7.2011 für die Lippische Landeskirche in Kraft getreten (4. Verordnung, ABl. EKD 2011, S. 145).#4 ↑ Dies wird im ABl. EKD veröffentlich.