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Timestamp: 2019-07-23 03:33:41
Document Index: 105949127

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 53', '§ 60', '§ 34', '§ 34']

Rundschreiben > RdSchr. 17j vom 07.12.2017 (in der Fassung vom 05.12.2018) - Gemeinsames Rundschreiben zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft > Tit. 2. - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft > Tit. 2.2 RdSchr. 17j, Verweisungen
Tit. 2.2 RdSchr. 17j
Tit. 2.2 RdSchr. 17j - Verweisungen
(1) Für die in § 24c SGB V genannten Leistungen gelten die Vorschriften des Dritten Kapitels des SGB V entsprechend, es sei denn, es ist dort Abweichendes bestimmt. So wird z. B. vorgeschrieben, dass das in § 16 Abs. 1 SGB V normierte Ruhen des Anspruchs von Leistungen sich nicht auf den Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V bezieht (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Schließlich bleiben die Leistungen nach § 24c SGB V bei einem Wahltarif nach § 53 Abs. 2 SGB V unberücksichtigt, sodass Leistungen aus Anlass der Schwangerschaft und Mutterschaft die Prämienzahlung nicht beeinträchtigen. Demgegenüber findet § 60 SGB V Anwendung, sodass eine Fahrkostenübernahme nur bei einer stationären Entbindung in Betracht kommt (vgl. Abschnitt 5 "Entbindung").
(2) Im Rahmen einer vertraulichen Geburt (vgl. Abschnitt 9.4.5 "Vertrauliche Geburt") übernimmt der Bund (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - BAFzA) die Kosten, die im Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge entstehen. Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend der Vergütung für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 34 Abs. 1 und 2 SchKG). Entschließt sich die Versicherte nach der Geburt zur Aufgabe der Anonymität, kann der Bund die übernommenen Kosten von der Krankenkasse zurückfordern (§ 34 Abs. 3 SchKG).
Tit. 2.3 RdSchr. 17j, Zusät...
Tit. 9.4.5 RdSchr. 17j, Vertrauliche Geburt (Rechtsvorschriften)