Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/277/3/2/1
Timestamp: 2020-05-27 04:50:14
Document Index: 64015417

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 188', '§ 3']

Entscheidungen des VwGH zu § 3 Abs. 1 VOG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 VOG
TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/29 2004/15/0140
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von dem - nach Ausweis der Verwaltungsakten insofern - unstrittigen Sachverhalt aus: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwerdeführers, Dr. S.L., unter Hinterlassung - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Witwe, des Beschwerdeführers und der Töchter Hedwig S. und Emma D. Sein Testament vom 8. Mai 1983 lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu meiner Universalerbin setze ich meine Ehefrau ...... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/29 2004/15/0140
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus § 191 Abs. 1 lit. c BAO in Verbindung mit § 191 Abs. 2 leg. cit., dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse als Gemeinschaften (Vereinigungen) gegenübertreten, der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht; unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, di... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/13 96/15/0118
Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. Juni 1992 über die abgabenbehördliche Prüfung bei der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (lt. Tz 2 des BP-Berichtes) "LF und Mitgesellschafter" weist als Gesellschafter FL und EL aus. Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für 1984 sowie Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1984 (Ausfertigungsdatum 30. September 1992) erließ das Finanzamt an "LF und Mitges". Die unter dieser Bezeichnung erhobene B... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/13 96/15/0118
Rechtssatz: Hat über die Gewinnfeststellung und die Abgabenfestsetzung erstmals die Berufungsbehörde entschieden, obwohl dieses erstmalige Absprechen in die Zuständigkeit des Finanzamtes fällt (§ 3 Abs 1 AVOG), so ist der Berufungsbescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet (Hinweis E 31.5.1994, 91/14/0140). Im RIS seit 11.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.04.2011 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1997