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Timestamp: 2016-10-26 13:30:06
Document Index: 205780495

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6']

116 Ia 30547. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Juni 1990 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft und Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
1. Art. 4 et art. 58 Cst., art. 168 PP/BS; principe de l'imm�diatet�. Une limitation du principe de l'imm�diatet� par le d�p�t des pi�ces devant le juge avant le jour des d�bats viole de mani�re arbitraire l'art. 168 PP/BS (consid. 3b). Si les juges (� l'exception du pr�sident) ont proc�d� lors des d�bats � l'administration des preuves essentielles pour le jugement sans avoir auparavant pris connaissance du dossier, on ne peut admettre que cela repr�sente une violation de l'art. 168 PP/BS, m�me si, lors d'une proc�dure connexe pr�c�dente, dans le cadre de laquelle le principe de l'imm�diatet� avait �t� respect�, ils avaient eu connaissance du fond de l'affaire (consid. 3d). 2. Art. 6 al. 1 CEDH, art. 4 Cst.; �quit� du proc�s (�galit� des armes). Lorsque les infractions commises par une pluralit� d'auteurs sont �troitement m�l�es du point de vue des faits, les autorit�s p�nales ne doivent pas admettre facilement une disjonction de cause. Cela vaut notamment en cas de participations, lorsque les circonstances et la nature de celles-ci sont contest�es de plusieurs c�t�s et qu'il y a un risque que l'un des participants veuille mettre la faute sur les autres (consid. 4b). Lorsqu'un accus� est exclu d'une proc�dure complexe, pour le motif qu'il pourrait servir de t�moin ou de donneur de renseignements et qu'il est accus� dans le cadre de cette proc�dure sans pouvoir se d�terminer, cela viole le principe de l'�quit� du proc�s (�galit� des armes; consid. 4c). Question de la production d'un billet clandestin au moment de l'ouverture des d�bats (consid. 4d). Faits � partir de page 307
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A. am 4. September 1986 wegen gewerbsm�ssiger Hehlerei, Betrugs sowie einfacher und qualifizierter Urkundenf�lschung zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus und Fr. 50'000.-- Busse. Dieses Urteil best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. November 1988.
A. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anklage der gewerbsm�ssigen Hehlerei an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des in � 168 StPO/BS verankerten Unmittelbarkeitsprinzips. Diese Bestimmung lautet wie folgt: $ 168. Die Hauptverhandlung ist m�ndlich.
2 Das Gericht nimmt in der Verhandlung unmittelbar die f�r sein Urteil wesentlichen Beweiserhebungen vor. Die Akten des Ermittlungsverfahrens und des �berweisungsverfahrens werden den Richtern nicht zur Kenntnis gebracht. Hievon finden jedoch folgende Ausnahmen statt:
a) zur Abkl�rung von minderwichtigen Umst�nden k�nnen die Aussagen, die von Zeugen oder Sachverst�ndigen im Ermittlungsverfahren oder im �berweisungsverfahren gemacht worden sind, aus den Akten verlesen werden;
sind jedoch die Zeugen oder Sachverst�ndigen vorgeladen worden, so sollen sie abgeh�rt werden;
b) ebenso k�nnen die Aussagen von Zeugen und Sachverst�ndigen verlesen werden, wenn deren Erscheinen in der BGE 116 Ia 305 S. 308Hauptverhandlung aus irgend welchen Gr�nden nicht erwirkt werden konnte oder mit unverh�ltnism�ssig hohen Kosten verbunden w�re;
ein Zeuge oder ein Sachverst�ndiger in der Hauptverhandlung Aussagen, die mit den im Ermittlungsverfahren oder �berweisungsverfahren gemachten in wesentlichem Widerspruch stehen, so darf die protokollierte Aussage verlesen und der Einvernommene zu einer Erkl�rung �ber den Widerspruch veranlasst werden;
d) weiterhin k�nnen verlesen werden alle Bescheinigungen von Beamten und Beh�rden �ber amtlich gemachte Wahrnehmungen, wie Zivilstandsurkunden, Leumundszeugnisse usw., sowie die im Ermittlungsverfahren und �berweisungsverfahren aufgenommenen Protokolle oder Berichte �ber Augenscheine, Haussuchungen, Beschlagnahmen und anderweitige Erhebungen. In besonders wichtigen F�llen ist jedoch der Beamte, der die Massnahme vorgenommen hat, selber dar�ber zu h�ren.
3 Pl�ne und andere Darstellungen zur Veranschaulichung der Ergebnisse eines Augenscheines sind dem Gerichte vorzulegen.
3. Gem�ss dem Unmittelbarkeitsgrundsatz hat das Gericht alle f�r die Urteilsbildung wesentlichen Fakten m�glichst selbst, unvermittelt und direkt in der Hauptverhandlung zur Kenntnis zu nehmen. Die richterliche �berzeugung soll sich auf eigene sinnliche Wahrnehmung st�tzen (PETER NOLL, Strafprozessrecht, Vorlesungsskriptum Z�rich 1976, S. 91; ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, S. 138 f.; ROBERT HAUSER, Zum Prinzip der Unmittelbarkeit, ZStR 98/1981, S. 170 f.; DETLEF KRAUSS, Die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung im schweizerischen Strafverfahren, recht 5/1987, S. 42 ff.; MARK PIETH, Der Beweisantrag des Beschuldigten im Schweizer Strafprozessrecht, Basel und Frankfurt a. M. 1984, S. 21).
a) Das in � 168 StPO/BS festgehaltene Unmittelbarkeitsprinzip ist zu unterscheiden vom Gebot der richterlichen Unbefangenheit, wie es insbesondere durch Art. 58 BV gew�hrleistet ist. Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine Prozessordnung, die das Unmittelbarkeitsprinzip nicht vorsieht und es deshalb als zul�ssig ansieht, dass die beteiligten Richter bereits vor der Verhandlung von den Akten teilweise oder sogar vollst�ndige Kenntnis erhalten, nicht im Widerspruch zum Prinzip der Unbefangenheit des urteilenden Richters steht. Entsprechend hat das Bundesgericht (unver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. M�rz 1989 in Sachen H.) erkannt, dass nicht generell von einer unzul�ssigen Vorbefassung des Richters gesprochen werden k�nne, wenn er in einem abgetrennten Verfahren gegen einen Mitangeklagten bereits mit der Sache befasst gewesen sei. Soweit BGE 116 Ia 305 S. 309das Appellationsgericht die Frage der Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzips unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit der beteiligten Richter pr�ft, gehen somit seine Ausf�hrungen an der Sache vorbei.
Dasselbe gilt, soweit das Appellationsgericht auf Vorkenntnisse von Richtern hinweist, die aufgrund der Berichterstattung in den Medien bereits �ber einen Fall oder aufgrund der Lekt�re eines Strafurteils in einem Parallelfall orientiert sind. Vom Verbot der vorg�ngigen Aktenkenntnis gem�ss � 168 Abs. 2 StPO/BS ist das Problem der Vorinformation aufgrund der Berichterstattung in den Medien oder der fachlichen Lekt�re zu trennen. Letzteres beschl�gt allenfalls die Frage der Befangenheit des Richters, nicht jedoch das Prinzip der Unmittelbarkeit (vgl. KLAUS GRISEBACH, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im deutschen und schweizerischen Strafprozessrecht, Diss. Freiburg im Breisgau 1979, S. 113 ff.).
b) Soweit sich das Appellationsgericht auf ein Urteil des Strafgerichtes vom 7. April 1982 (BJM 1986, S. 53 f.) beruft, ist zu bemerken, dass dieses Urteil mit dem klaren Wortlaut der StPO nicht zu vereinbaren ist. Das Appellationsgericht �ussert ja auch selbst Bedenken an der Aussage des Strafgerichts, das Unmittelbarkeitsprinzip m�sse im Hinblick auf die Erreichung des Zwecks der Wahrheitsfindung eingeschr�nkt werden. Die Auffassung, es k�nne dem Pr�sidenten nicht versagt werden, in Ausnahmef�llen schon vor dem Verhandlungstage den Richtern Beweisst�cke vorzulegen, deren Kenntnisnahme w�hrend der Verhandlung selbst aus praktischen Gr�nden unm�glich w�re, findet im Gesetz keine Grundlage. Ob ein solches Vorgehen im Einverst�ndnis mit den Parteien zul�ssig w�re, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Im �brigen ist das in diesem Zusammenhang genannte Beispiel - eine Schrift, deren Unz�chtigkeit zu beurteilen ist - nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar, wo behauptet wird, vier der erstinstanzlichen Richter h�tten einen bedeutenden Teil der Verfahrensakten bereits im voraus zur Kenntnis erhalten. Es kann deshalb offenbleiben, ob eine Ausnahme bei der vorg�ngigen Lekt�re einer inkriminierten Schrift - also bei einer Beschr�nkung der vorg�ngigen Aktenkenntnis auf das "corpus delicti" - willk�rfrei mit � 168 StPO/BS zu vereinbaren w�re. Dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der StPO vom 15. Oktober 1931 die Problematik komplizierter, h�ufig mehrere Wochen dauernder Wirtschaftsprozesse noch nicht kannte, rechtfertigt ebenfalls nicht ein BGE 116 Ia 305 S. 310grunds�tzliches Abweichen von � 168 StPO. Soweit sich das Unmittelbarkeitsprinzip, wie es in � 168 seinen Ausdruck gefunden hat, insbesondere aber das Verbot der vorg�ngigen Aktenkenntnis der beteiligten Richter in der heutigen Zeit nicht mehr rechtfertigen liesse, w�re es Sache des Gesetzgebers, das Gesetz zu �ndern. Im �brigen gibt es gute Gr�nde, auch bei einer Modifikation des Unmittelbarkeitsprinzips im Hinblick auf Grossverfahren am Verbot der vorg�ngigen Aktenkenntnis festzuhalten und die Unmittelbarkeit nur insoweit einzuschr�nken, als den Richtern w�hrend des Prozesses gestattet wird, kompliziertere Schriftst�cke in eigener Lekt�re zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend auf eine unmittelbare vollst�ndige Verlesung zu verzichten (vgl. zu diesem sogenannten Selbstleseverfahren den 1979 eingef�hrten und 1987 umgestalteten Abs. 2 von � 249 der deutschen Strafprozessordnung; dazu L�WE/ROSENBERG/GOLLWITZER, 24. A. � 249 N. 53 ff. und Nachtrag N. 1 ff.; KLEINKNECHT/MEYER, 39. A. � 249 N. 16 ff.).
c) Zu Recht beanstandet der Beschwerdef�hrer die Argumentation des Appellationsgerichts, im Zeitpunkt der Verhandlung in Sachen C. seien die Richter f�r das Verfahren gegen A./B. noch nicht aufgeboten gewesen, weshalb sie auch nicht gezielt Informationen f�r diesen zweiten Fall h�tten sammeln k�nnen. Tatsache ist, dass bereits vorg�ngig der Hauptverhandlung in Sachen C. die instruierende Vorsitzende angeordnet hatte: "Kammer, wenn m�glich wie in Nr. 316/85 insbesondere Statthalter", woraus sich ergibt, dass die Vorsitzende, die ebenfalls in beiden Verfahren identisch war, bereits vorg�ngig der Verhandlung in Sachen C. eine identische Besetzung anstrebte. Ob die konkreten Aufgebote an die beteiligten Richter bereits vor der Verhandlung in Sachen C. erfolgten oder nicht, erscheint deshalb als unerheblich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bereits anl�sslich der Verhandlung in Sachen C. die beteiligten Richter (mit einer Ausnahme) dar�ber im Bilde waren, dass sie sp�ter auch an der Verhandlung in Sachen A. und B. teilnehmen w�rden.
d) Der Beschwerdef�hrer r�gt, vier der f�nf Richter h�tten im vorangegangenen abgetrennten Verfahren gegen C. mitgewirkt und dadurch insbesondere hinsichtlich des Hehlereitatbestands einen grossen und entscheidenden Teil des Prozessstoffes bereits vor der Hauptverhandlung gekannt; ihre Mitwirkung im gegen ihn gerichteten Verfahren verletze in willk�rlicher Weise � 168 StPO/BS.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die baselst�dtische Strafprozessordnung bestimmt, dass das Gericht in der m�ndlichen Hauptverhandlung unmittelbar die f�r sein Urteil wesentlichen Beweiserhebungen vornimmt (� 168 Abs. 1 und 2 Satz 1). Damit erf�llt sie die Anspr�che des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, der positiv verlangt, dass das Gericht durch eigene sinnliche Wahrnehmung alle f�r die Urteilsbildung wesentlichen Fakten m�glichst selbst, unvermittelt und direkt in der Hauptverhandlung zur Kenntnis nimmt (PETER NOLL, Strafprozessrecht, Vorlesungsskriptum Z�rich 1976, S. 91). � 168 Abs. 2 Satz 2 StPO/BS schreibt negativ vor, dass die Akten des Ermittlungs- und des �berweisungsverfahrens den Richtern nicht zur Kenntnis gebracht werden d�rfen. Soweit der Beschwerdef�hrer verlangt, dass die Kenntnisnahme des entscheidenden Sachverhalts eine erstmalige sein m�sse (auch wenn dies der Regelfall ist), �berdehnt er den Begriff der Unmittelbarkeit. In der eingangs angef�hrten Literatur findet sich jedenfalls keine solche Forderung und entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers erw�hnt auch HAUSER die Erstmaligkeit nicht; an der fraglichen Stelle schreibt dieser bloss, die unmittelbare, eigene sinnliche Wahrnehmung der Beweismittel stehe im Vordergrund (Kurzlehrbuch, S. 138 oben). Dass das Unmittelbarkeitsprinzip im Verfahren gegen C. verletzt worden w�re, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Haben aber die vier Richter ohne vorherige Aktenkenntnis in der Hauptverhandlung die f�r das Urteil des Beschwerdef�hrers wesentlichen Beweiserhebungen vorgenommen und hatten sie auch aus dem vorangegangenen Verfahren keine unerlaubte Aktenkenntnis, so erweist sich der Vorwurf der willk�rlichen Anwendung von � 168 StPO/BS als unbegr�ndet. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das Gebot der sogenannten "Ausschliesslichkeit der Hauptverhandlung", �ndert daran nichts; denn dieses Gebot bedeutet bloss, das Gericht d�rfe bei der Urteilsfindung nur ber�cksichtigen, was ihm m�ndlich durch die Beteiligten oder durch Vorlesen aus den Akten zur Kenntnis gebracht worden sei (HAUSER, Kurzlehrbuch, S. 138 lit. a). Die 346 deckungsgleichen Seiten wurden aber offenbar im Verfahren des Beschwerdef�hrers vorgetragen, womit das Gebot der Ausschliesslichkeit der Hauptverhandlung beachtet wurde.
Im Ergebnis ist damit eine willk�rliche Auslegung von � 168 StPO/BS zu verneinen. Ob allenfalls andere Verfahrensgrunds�tze verletzt wurden (vgl. E. 4 hienach), ist nicht bei der Frage willk�rlicher Anwendung von � 168 StPO/BS zu pr�fen.
4. a) Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des in Art. 6 EMRK enthaltenen Prinzips des fairen Verfahrens in dreierlei Hinsicht geltend:
- durch seine faktische Nichtzulassung als Zuh�rer im Verfahren gegen C. und
Als Konsequenz der behaupteten Verst�sse m�sse das Verfahren in korrekter Art und Weise mit neuen Richtern noch einmal durchgef�hrt werden.
b) Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien, die Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistet, geh�rt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. MIEHSLER/VOGLER, Internationaler Kommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, N. 341 ff. zu Art. 6 EMRK). Der Inhalt dieser Garantie l�sst sich nicht abstrakt umschreiben; vielmehr ist jeweils im konkreten Zusammenhang zu �berpr�fen, ob dem Gedanken dieser Garantie nachgelebt worden ist. Zur Garantie des fairen Prozesses geh�rt insbesondere der Grundsatz der Waffengleichheit (BGE 104 Ia 316 E. b; vgl. MIEHSLER/VOGLER, a.a.O., N. 353 ff.; URSULA KOHLBACHER, Verteidigung und Verteidigungsrechte unter dem Aspekt der Waffengleichheit, Z�rich 1978, S. 23 ff.; TRECHSEL, ZStR 95/1979 S. 376 ff.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verfahren gegen C. einerseits und gegen ihn und B. andererseits seien lange Zeit zusammen gef�hrt worden und es habe keine Veranlassung bestanden, diese schliesslich zu trennen. Es h�tte der Wahrheitsfindung viel eher gedient und w�re wesentlich prozess�konomischer gewesen, die drei Angeschuldigten gemeinsam zu beurteilen und in einer Hauptverhandlung einander zu konfrontieren. Sachliche Gr�nde f�r eine Trennung der beiden Verfahren habe es nicht gegeben. Das Verfahren sei in einer gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossenden Weise manipuliert worden, weil das Ziel verfolgt worden sei, den Beschwerdef�hrer zu isolieren und seine Verurteilung zu erzwingen. Mit der vorzeitigen Aburteilung von C. habe die Staatsanwaltschaft ein f�r den Beschwerdef�hrer negatives Pr�judiz herbeif�hren und sich die M�glichkeit schaffen wollen, C. als Kronzeugen verwenden zu k�nnen. Nun habe das Appellationsgericht eingewendet, es sei nicht belegt, dass eine gemeinsame Beurteilung des Beschwerdef�hrers und von B. mit C. f�r den Beschwerdef�hrer mit Vorteilen verbunden gewesen w�re. Ebenfalls BGE 116 Ia 305 S. 313sei es eine reine Vermutung, dass sich die Staatsanwaltschaft mit C. einen Kronzeugen habe verschaffen wollen. �berdies sei C. kurz nach Abschluss der erstinstanzlichen Verhandlung verstorben und habe deshalb nicht mehr als Zeuge angeh�rt werden k�nnen, weshalb ein mit der Verfahrenstrennung verbundener Nachteil f�r den Beschwerdef�hrer ohnehin nicht mehr auszumachen sei. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, dass die gemeinsame Beurteilung der drei Angeschuldigten es ihm immerhin erm�glicht h�tte, den Aussagen von C. sofort zu widersprechen und den Gegenbeweis anzutreten. So aber habe er nie eingreifen k�nnen, da er nicht einmal als Zeuge im Verfahren gegen C. geladen worden sei. Gerade der Tod von C. habe die Nachteile der Verfahrenstrennung deutlich gemacht, weil nun die Aussagen von C. nicht mehr in einer Konfrontation h�tten in Frage gestellt werden k�nnen. Die Verfahrenstrennung sei ohne sachlichen Grund erfolgt.
Das Appellationsgericht f�hrt zur aufgeworfenen Frage aus, dass die Ermittlungen zu den inkriminierten Liratransaktionen von der Staatsanwaltschaft zun�chst offenbar unter einer einzigen Verfahrensnummer gef�hrt worden seien. In der Folge habe sich aber herausgestellt, dass den rund ein Dutzend Angeschuldigten kein gemeinsames Komplott nachzuweisen gewesen sei, weshalb die Verfahren insoweit abgetrennt wurden, als selbst�ndige Straftaten zur Debatte gestanden seien.
Mit dieser Begr�ndung des Appellationsgerichts setzt sich der Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht auseinander. Insoweit muss deshalb angenommen werden, dass ein sachlicher Grund f�r die Abtrennung gegeben war. Damit sei nicht verkannt, dass die dem Beschwerdef�hrer und B. vorgeworfene gewerbsm�ssige Hehlerei in einem nahen sachlichen Zusammenhang mit den C. vorgeworfenen Delikten steht, wird doch die Hehlerei h�ufig als Teilnahme nach der Tat charakterisiert und ist gerade bei Teilnehmern eine Abtrennung des Verfahrens �usserst problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine Teilnehmer die Schuld dem andern zuweisen will. Auch f�llt auf, dass das Appellationsgericht nicht darlegt, weshalb eine gleichzeitige Aburteilung der drei Angeschuldigten nicht m�glich gewesen sein soll.
Die Beschwerde ist jedoch, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen, weil der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert darlegt, dass BGE 116 Ia 305 S. 314als Folge der Verfahrenstrennung Aussagen des C. zu seinen Lasten ber�cksichtigt worden sind, ohne dass das Strafgericht der Tatsache Rechnung getragen h�tte, dass C. nicht unter Zeugenpflicht stand und dass der Beschwerdef�hrer keine M�glichkeit der Konfrontation mit C. hatte. Doch werden die kantonalen Instanzen eingeladen, in �hnlich gelagerten F�llen nicht leichthin eine Verfahrenstrennung vorzunehmen.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein weiteres Element, welches auf eine Verurteilung um jeden Preis unter Ausschaltung eines fairen Verfahrens hinweise, sei die Tatsache, dass ihm zwar die Teilnahme an der Verhandlung von C. formell zugestanden sei, dass er aber tats�chlich schon zu Beginn der Verhandlung aus dem Saal gewiesen worden sei mit der Begr�ndung, er k�nne eventuell als Auskunftsperson oder Zeuge ben�tigt werden. Es sei ihm dann aber w�hrend der Verhandlung gegen C. keine Gelegenheit geboten worden, dessen Aussagen zu widerlegen.
Das Appellationsgericht ist der Ansicht, insofern liege nicht ein unfaires Verhalten im Prozess gegen den Beschwerdef�hrer vor, sondern allenfalls ein solches im Verfahren gegen C., was aber im damaligen Zeitpunkt h�tte ger�gt werden m�ssen. Mit einem gewissen Recht wendet der Beschwerdef�hrer dagegen ein, dass die beiden Verfahren insoweit nicht getrennt werden k�nnten; der Ausschluss im damaligen Verfahren sei gleichzeitig eine Verletzung des Fairness-Gebotes im eigenen Prozess des Beschwerdef�hrers, in welchem sich der Ausschluss erst ausgewirkt habe. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren gegen C. keinen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren gehabt habe, da er ja dort formell nicht Verfahrensbeteiligter gewesen sei. Mangels Legitimation h�tte er gegen die prozessleitende Verf�gung des Ausschlusses keine Beschwerde erheben k�nnen. �berdies w�re seiner Beschwerde sicherlich keine aufschiebende Wirkung zugestanden worden.
Die Begr�ndung des Appellationsgerichts ist unhaltbar. In der Tat ist nicht ersichtlich und wird vom Appellationsgericht, das auch in diesem Punkt auf Vernehmlassung verzichtet hat, nicht dargelegt, woher sich die Legitimation des Beschwerdef�hrers zu einer Beschwerde im Verfahren gegen C. h�tte herleiten lassen. Kommt hinzu, dass der Ausschluss des Beschwerdef�hrers mit der vom Strafgericht gegebenen Begr�ndung, er werde gegebenenfalls als Auskunftsperson ben�tigt, �usserst fragw�rdig ist: W�re das Verfahren in einer Hauptverhandlung gegen alle drei Beschuldigten BGE 116 Ia 305 S. 315durchgef�hrt worden, h�tte der Beschwerdef�hrer ein Anwesenheitsrecht w�hrend der ganzen Verhandlung gehabt und es ist nicht ersichtlich, wie man ihn mit der genannten Begr�ndung von der Anwesenheit w�hrend der Befragung von C. h�tte ausschliessen k�nnen.
Wenn die Beschwerde im Ergebnis auch in diesem Punkte, soweit darauf einzutreten, abzuweisen ist, so deshalb, weil der Beschwerdef�hrer einerseits die Unhaltbarkeit der vom Appellationsgericht gegebenen Begr�ndung als solche nicht r�gt und zum andern, weil er nicht substantiiert darlegt, inwiefern die von ihm behauptete Verletzung der Waffengleichheit sich in concreto im Verfahren gegen ihn ausgewirkt haben soll.
d) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die instruierende Pr�sidentin habe vor der Verhandlung einen Kassiber des Beschwerdef�hrers f�r jeden einzelnen Richter fotokopiert und am ersten Tag der Hauptverhandlung aufgelegt. Mit dieser unlauteren Massnahme sei den einzelnen Richtern schon vor Verhandlungsbeginn ein denkbar schlechtes Bild des Beschwerdef�hrers vermittelt worden, ohne dass ihm Gelegenheit einger�umt worden sei, zu den Kassibern Stellung zu nehmen.
Das Appellationsgericht meint dazu, mit diesem Vorgehen sei dem Beschwerdef�hrer eine Verlesung der Schriftst�cke vor den Zuh�rern und der Presse erspart worden, ein Vorgehen, das mit ebensogutem Grund als unfair h�tte gewertet werden k�nnen. Dass die Kassiber �berhaupt zu verlesen waren, habe sich der Beschwerdef�hrer selbst zuzuschreiben.
Diese Begr�ndung geht, zumindest teilweise, an der Sache vorbei. Der Beschwerdef�hrer hat n�mlich nicht behauptet, dass die Kassiber in der Hauptverhandlung unbeachtet bleiben m�ssten. Er r�gt vielmehr die Art und Weise, wie diese Aktenst�cke in die Hauptverhandlung eingef�hrt worden seien. Es ist in der Tat wenig verst�ndlich, weshalb eine Hauptverhandlung mit dem Auflegen von Kassibern er�ffnet werden soll. Soweit aus der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer einen Kassiber an seinen Sohn zu schmuggeln versucht hat, oder soweit aus dem Inhalt des Kassibers Schl�sse in bezug auf den Anklagevorwurf gezogen werden sollen, m�ssten die Kassiber im Zusammenhang mit der jeweiligen Beweisf�hrung zum Gegenstand des Beweises erhoben werden. In diesem Zusammenhang w�ren sie, soweit n�tig, zu verlesen oder, soweit prozessual zul�ssig, im Einverst�ndnis mit den Verfahrensbeteiligten den Richtern zur Kenntnis vorzulegen. Dass bestimmte BGE 116 Ia 305 S. 316Beweismittel den Richtern zu Beginn der Verhandlung in Kopie aufgelegt werden, dass dies insbesondere mit Kassibern geschieht, ist schwer verst�ndlich. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei jedoch allenfalls um eine Verletzung von Grunds�tzen der kantonalen Strafprozessordnung, die vom Beschwerdef�hrer nicht substantiiert ger�gt worden sind. Dass dar�berhinaus, so merkw�rdig das beanstandete Vorgehen auch erscheint, das Prinzip des fairen Prozesses gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt w�re, muss jedoch verneint werden. Denn nicht jedes r�ckblickend gesehen fragw�rdige Vorgehen verletzt dieses Prinzip.
Art. 6 al. 1 CEDH,
� 168 Abs. 2 StPO,
� 168 Abs. 2 Satz 2 StPO