Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_315_AO_Wirkung_der_Einziehungsverfuegung-d140716,331.html
Timestamp: 2017-01-23 10:48:36
Document Index: 93237385

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 315', '§ 284', '§ 328', '§ 315', '§ 315', '§ 314', '§ 316']

§ 315 AO, Wirkung der Einziehungsverfügung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 315 AO, Wirkung der Einziehungsverfügung Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 315 AO, Wirkung der Einziehungsverfügung§ 316 AO, Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 317 AO, Andere Art der Verwertung§ 318 AO, Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen§ 319 AO, Unpfändbarkeit von Forderungen§ 320 AO, Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 321 AO, Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 322 AO, Verfahren§ 323 AO, Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger§ 324 AO, Dinglicher Arrest§ 325 AO, Aufhebung des dinglichen Arrestes§ 326 AO, Persönlicher Sicherheitsarrest§ 327 AO, Verwertung von Sicherheiten§ 328 AO, Zwangsmittel§ 329 AO, Zwangsgeld§ 330 AO, Ersatzvornahme§ 331 AO, Unmittelbarer Zwang§ 332 AO, Androhung der Zwangsmittel§ 333 AO, Festsetzung der Zwangsmittel§ 334 AO, Ersatzzwangshaft§ 335 AO, Beendigung des Zwangsverfahrens…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 315 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht3. Unterabschnitt – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen → III. – Vollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die Einziehungsverfügung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt. 2Sie genügt auch bei einer Forderung, für die eine Hypothek, Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht. 3Zu Gunsten des Drittschuldners gilt eine zu Unrecht ergangene Einziehungsverfügung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber solange als rechtmäßig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfährt.(2) 1Der Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. 2Erteilt der Vollstreckungsschuldner die Auskunft nicht, ist er auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. 3Die Vollstreckungsbehörde kann die eidesstattliche Versicherung der Lage der Sache entsprechend ändern. 4§ 284 Absatz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß. (1) 5Die Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen.(1) Red. Anm.:§ 315 Absatz 2 Satz 4 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden ab dem 31. Dezember 2014(3) 1Werden die Urkunden nicht vorgefunden, so hat der Vollstreckungsschuldner auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Urkunden nicht besitze, auch nicht wisse, wo sie sich befinden. 2Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(4) Hat ein Dritter die Urkunde, so kann die Vollstreckungsbehörde auch den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe geltend machen.Zu § 315: Geändert durch G vom 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417).
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