Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_kaiserslautern/ae1dd519fbbd025548e1f5d5298f044ec359cbfb4243b0c3edd564f4e5a1e41b
Timestamp: 2019-12-14 13:34:48
Document Index: 279886560

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 708', '§ 543', '§ 675', '§ 675', '§ 280', 'Art. 229', '§ 5', '§ 241', 'BGH', '§ 282', '§ 280', '§ 278', '§ 280', '§ 291', '§ 91', '§ 709']

LG Kaiserslautern, 1 S 251/03: LG Kaiserslautern: wechsel, informationspflicht, verschulden, nebenpflicht, kündigung, depotvertrag, vertragsverletzung, auflage, anfang, vollstreckbarkeit
Urteil des LG Kaiserslautern vom 08.06.2004, 1 S 251/03
Aktenzeichen: 1 S 251/03
LG Kaiserslautern: wechsel, informationspflicht, verschulden, nebenpflicht, kündigung, depotvertrag, vertragsverletzung, auflage, anfang, vollstreckbarkeit
1 S 251/03
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Präsidenten des Landgerichts Kestel, die Richterin am Landgericht Heid und die Richterin Dr. Baum auf die mündliche Verhandlung
Amtsgerichts Kaiserslautern vom 28. November 2003
(3 C 985/03) wird zurückgewiesen.
5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt
2.114,97 Euro.
Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen (vgl. hierzu auch Zöller, ZPO, 23. Auflage, § 540 Rd-Nr. 7).
Das zulässige Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben.
Mit überzeugender Begründung hat das Erstgericht ausgeführt, dass die Beklagte durch die Nichtmitteilung des Betreuerwechsels eine Informationsnebenpflicht aus dem mit der Klägerin geschlossen Wertpapierdepotvertrag verletzt hat. Dieses pflichtwidrige Unterlassen der Mitteilung des Betreuerwechsels ist condicio sine qua non für die Entstehung des Schadens, da - wie aus dem Verhalten der Klägerin im Jahre 2001 mit Sicherheit geschlossen werden kann - diese sofort bei Kenntniserlangung des Betreuerwechsels gekündigt und ihre Wertpapiere verkauft hätte. Damit hätte sie der Kursverlust in dem Zeitraum zwischen Betreuerwechsel am 04.06.2002 und Kenntniserlangung am 18.07.2002 nicht getroffen. Der Eintritt dieses Schadens war auch adäquat kausal, da der Geschehensablauf nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit lag. Denn auch bei einer ex-ante Betrachtung musste die Beklagte vernünftiger Weise einen Kursverlust und einen Verkauf der Klägerin in Betracht ziehen.
Die Zurechnung des Schadens scheitert auch nicht an der Behauptung der Beklagten, der Schaden sei auf eine wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung der Klägerin zurückzuführen. Zum einen hat die insoweit darlegungspflichtige Beklagte sich nur pauschal auf die weitere Kursentwicklung gestützt, ohne konkret darzutun, dass die Wertpapiere der Klägerin nach dem Verkauf tatsächlich an Wert zugenommen hätten. Zum anderen kann die Beklagte nicht darauf vertrauen, dass die Klägerin - nach bereits 1/10 Wertverlust ihrer Aktien in einem Monat - als Laie wissen musste, dass sie die Wertpapiere weiter behalten sollte. Unstreitig besaß die Klägerin keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Kurse in absehbarer Zeit wieder steigen würden.
Der Anspruch der Klägerin scheitert auch nicht an dem Schutzzweck der sich aus dem Vertrag ergebenden Informationspflicht. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der Norm (hier: der vertraglichen Pflicht) fällt. Es muss sich also um Nachteile handeln, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren
Abwendung die verletzte vertragliche Pflicht übernommen worden ist (BGHZ 27, 140; 35, 315; 57, 256; NJW 1999, 3203; ständige Rechtssprechung des BGH und herrschende Meinung, siehe Palandt/Heinrichs, 62. Auflage, Vorbemerkung vor § 249 Rd-Nr. 62 - 64 mit weiteren Nachweisen). Hieraus folgt, dass der entstandene Nachteil zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren Zusammenhang stehen muss; eine bloß zufällige äußere Verbindung genügt nicht (BGH NJW 1986, 1332).
Die Informationspflicht der Beklagten bzgl. des Betreuerwechsels diente dem Schutzzweck, der Klägerin die Kontrolle darüber zu verschaffen, wer ihr Vermögen betreut, um auf einen Betreuerwechsel entsprechend reagieren zu können. Dahinter steht, dass die Klägerin aufgrund des zu dem Zeugen T. bestehenden Vertrauensverhältnisses davon ausging, dass der von ihr exklusiv ausgewählte Betreuer am besten für die Verwaltung ihres Vermögens geeignet war. Mit dem Ausspruch der Kündigung im Jahre 2001 hatte die Klägerin ihre Reaktion auf einen Betreuerwechsel gegenüber der Beklagten deutlich gemacht. Insofern war dieser bekannt, dass die Informationspflicht es der Klägerin ermöglichen sollte, bei Auswechslung des Betreuers das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. Die sich hieraus ergebende Informationspflicht der Beklagten diente von ihrer Entstehungsweise her dem Schutzzweck, einen Schaden zu verhindern, den die Klägerin dadurch erleidet, dass der von ihr ausgewählte Betreuer ohne ihr Wissen ausgetauscht wird und sie dadurch nicht entsprechend - wie bereits 2001 geschehen - durch Kündigung reagieren kann. Zwar ist der Schaden der Klägerin unmittelbar durch zufällige Kursschwankungen an der Börse eingetreten; dieses Risiko fällt aber in den Verantwortungsbereich der Beklagten, die die Klägerin pflichtwidrig nicht informiert hat, wodurch sich eine Gefahr realisiert hat, die aus dem Bereich der Risiken stammt, zu deren Abwendung die verletzte vertragliche Pflicht übernommen worden war. Damit fällt der eingetretene Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der vertraglichen Pflicht.
Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt eine analoge Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO zugrunde (vgl. hierzu auch LG Landau NJW 2002, 973).
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 543 Abs. 2 ZPO neue Fassung nicht erfüllt sind.
Präsident Richterin Richterin
des Landgerichts am Landgericht
Hüther, Justizobersekretärin als
(vgl. nachstehendes Urteil des AG Kaiserslautern)
hat das Amtsgericht Kaiserslautern
auf die mündliche Verhandlung vom 10.11.2003
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.114,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 22.05.2003 zu zahlen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleisting in Höhe von 120 %
des Vollsteckungsbetrages vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Sicherheitsleistung durch schriftliche, selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft von als Zoll- und Steuerbürgen auf dem Gebiet der europäischen Union zugelassenen Kreditinstituten zu erbringen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Pflichten der Beklagten aus einem Wertpapierdepotvertrag in Anspruch.
Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein Wertpapierdepot mit der Depot-Nr. 04830003572803 (sog. "Kombi-Anlage"). Dieses Depot wurde zunächst von dem Zeugen T., welcher damals Mitarbeiter der Beklagten war, betreut. Inwieweit die Klägerin ausdrücklich diese Betreuung speziell durch Herrn T. wünschte, ist zwischen den Parteien ebenso im Streit wie die Frage, ob ihr dies verbindlich von Seiten der Beklagten zugesagt wurde. Das Vertragsverhältnis betreffend das Wertpapierdepot bestand mit der Beklagten selbst.
Am 04.06.2002 kam es im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Beklagten -ein ähnlicher Vorgang war bereits im Dezember 2001 erfolgt- zu einem Wechsel des Sachbearbeiters bzw. Betreuers betreffend des Wertpapierdepot der Klägerin. Dieser Wechsel wurde der Klägerin unstreitig nicht mitgeteilt. Mit Schreiben vom 16.07.2002 kündigte die Klägerin das "fondgebundene Vermögen" per Einschreiben, welches am 18.07.2002 bei der Beklagten einging. In dem Kündigungsschreiben, bezüglich dessen Einzelheiten auf die Fotokopie Bl. 6 d.A. verwiesen wird, führte die Klägerin aus, dass sie "mit sofortiger Wirkung die fondgebundenen Vermögen" kündige.
Unstreitig reduzierte sich der Wert des Wertpapierdepots der Klägerin zwischen dem 15.06.2002 und dem 18.07.2002 von 27.210,77 EUR auf 25.095,80 EUR, mithin also um einen Betrag.von 2.114,97 EUR.
die Beklagte sei verpflichtet, ihr diesen Differenzbetrag aus Schadensersatzgesichtspunkten zu ersetzen, da sie schuldhaft gegen ihre Pflichten aus dem Depotvertrag verstoßen habe.
Zwischen ihr und der Beklagten sei vereinbart gewesen, dies jedenfalls konkludent, dass ausschließlich der Zeuge Thubauville ihr Aktiendepot betreuen dürfe, worauf sie, die Klägerin, bereits bei den Erstgesprächen ausdrücklich hingewiesen habe. Insoweit habe sie lediglich zu Herrn T. besonderes Vertrauen gehabt, da ihr dieser empfohlen worden sei. Dies habe sie auch ausdrücklich so zum Ausdruck gebracht. Auch von Beklagtenseite sei dies zugesagt worden.
Insoweit sei es bereits im Dezember 2001 zu einem ihr auch mitgeteilten Betreuerwechesel gekommen. Diesem habe sie ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass sie ausschließlich von Herrn T. betreut werden wolle, widersprochen, daraufhin sei -unstreitig- von dem damaligen Niederlassungsleiter für das Privatund Geschäftskundengeschäft, dem Zeugen C., ihr ausdrücklich mitgeteilt worden, dass Herr T. das Depot wieder betreue, was dann auch geschehen sei. Insoweit sei Vertragsbestandteil gewesen, dass ihr Wertpapierdepot ausschließlich von dem Zeugen T.betreut werde. Gegen diese Verpflichtung habe die Beklagte schuldhaft verstoßen, in dem sie den Betreuer ausgewechselt habe, ohne dies der Klägerin (insoweit unstreitig) mitzuteilen. Hätte sie dies rechtzeitig mitgeteilt bekommen, hätte sie das Depot bereits im Juni 2002 gekündigt, sodass die Wertdifferenz zwischen dem 15.06. und dem 18.07.2003 nicht entstanden wäre. Insoweit sei die Beklagte daher zu Schadensersatzleistung verpflichtet.
Im übrigen habe die Beklagte auch die am 18.07.2003 erhaltene Kündigung ebenfalls nicht umgehend, sondern erst zum 24.07.2002 ausgeführt, wodurch ein weiterer Schaden entstanden sei, welchen sie hilfsweise geltend mache.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.114,97 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (22.5.2003) zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie bringt vor,
es treffe nicht zu, dass der Klägerin zugesagt worden sei, dass ihr Wertpapierdepot lediglich von dem Zeugen T. bearbeitet werde. Insoweit komme der Vertrag mit der Beklagten selbst zustande, ein Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter bestehe nicht. Ein solcher sei der Klägerin auch nicht zugesagt worden. Eine solche Zusage sei den Zeugen T. und C. auch verbindlich gar nicht möglich gewesen und widerspreche der Art des abgeschlossenen Vertrages, wonach die Zuteilung bestimmter Sachbearbeiter generell Sache der Beklagten sei.
Insoweit habe auch kein Anspruch der Klägerin darauf bestanden, dass ihr der Bearbeiterwechsel mitgeteilt werde. Letztlich habe der neue Sachbearbeiter auch auf Grund der geübten Praxis bei der Beklagten davon ausgehen dürfen, dass der Zeuge T. vor seinem Ausscheiden bzw. vor dem Wechsel der Sachbearbeitung diese der Klägerin noch mitgeteilt hätte.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die von den Parteien zur Verfahrensakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug zugenommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben, durch Vernehmung der Zeugen Wolf-gangT.und Manfred C.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.11.2003 (Bl. 98 ff d.A.) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des abgeschlossenen Wertpapierdepotvertrages (§§ 675, 611 ff BGB, vgl. Palandt/Sprau, BGB, 61. Auflage, § 675 Rdnr. 10 mN) in Höhe von 2.114,97 EUR nebst den ausgeurteilten Zinsen aus positiver Vertragsverletzung (nunmehr §§ 280 Abs. 1, 241 BGB nF) zu. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme bestand vorliegend eine Informations-(Neben-) Pflicht der Beklagten, die Klägerin auf den ohne Kenntnis der Klägerin erfolgten Betreuerwechsel hinsichtlich ihres Wertpapierdepots hinzuweisen. Da die Beklagte dem unstreitig nicht nachgekommen ist, hat sie den der Klägerin hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen, der der Höhe nach nicht im Streit ist.
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der im Jahre 2000 abgeschlossene Wertpapierdepotvertrag, der fraglos zwischen der Klägerin und der Beklagten und nicht zwischen der Klägerin und dem nichtselbständigen Zeugen T. abgeschlossen wurde, in der Weise zustande kam, dass die Klägerin von ihren Steuerberater ausdrücklich an den Zeugen T. empfohlen wurde. Dies hat der Zeuge bei seiner Vernehmung (Bl. 99 d.A.) so angegeben. Dies stimmt mit dem Vorbringen der Klägerin überein. Nach Angaben des Zeugen T. hat er (Bl. 101 d.A.) der Klägerin auch bereits beim Erstgespräch zugesagt, dass er ihr Sachbearbeiter bleiben würde, solange sie dies wünsche. Nach Angaben des Zeugen T. (aaO) war die Tatsache, dass er, der ihr empfohlen worden war, der Sachbearbeiter des Wertpapierdepots bleibt, Bedingung dafür, dass überhaupt eine Geschäftsverbindung zur Beklagten zustande kam (Bl. 101 d.A.). Dass dies zutrifft, wird auch aus dem vom Zeugen C. geschilderten Vorgang von Anfang Dezember 2001 deutlich, indem erstmals der Sachbearbeiter des Depots der Klägerin ausgetauscht wurde und diese sich nach Angaben des Zeugen schriftlich an ihn wandte, wobei sie erklärte, dass
sie unbedingt bei Herrn T. verbleiben wolle und dies der Zeuge C. auch zugesagt habe (Bl. 101/102 d.A.).
Nach Vorgesagtem steht auch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass bereits im Dezember 2001 von Seiten der Beklagten im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen der für die Klägerin zuständige Sachbearbeiter, der Zeuge T., gegen einen anderen Sachbearbeiter ausgetauscht wurde, die Klägerin dem damaligen Niederlassungsleiter für den Bereich Privat- und Geschäftskunden, Herrn C., ausdrücklich mitteilte, dass sie dies keinesfalls wolle, und daraufhin dieser Wechsel wieder rückgängig gemacht wurde.
Nach Vorgesagtem ist also mithin nachgewiesen, dass die Klägerin bereits bei dem Erstgespräch mit dem damaligen Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen T., deutlich machte, dass sie auf eine Empfehlung zu ihm gekommen sei und der Umstand, dass er das Depot betreue, Voraussetzung für eine Geschäftsverbindung sei. Ebenso ist nachgewiesen, dass die Klägerin dies auch -im Dezember 2001dem damaligen Niederlassungsleiter Herrn C. mitteilte und daraufhin der bereits erfolgte Wechsel rückgängig gemacht wurde.
Es ist des weiteren unstreitig, dass ungeachtet dieser Vorgänge von Seiten der Beklagten im Juni 2002 (04.06.2002) im Rahmen interner Umstrukturierungsmaßnahmen wiederum der Sachbearbeiter der Klägerin ausgetauscht wurde; es ist auch unstreitig, dass dieser Sachbearbeiterwechsel der Klägerin nicht mitgeteilt wurde, wobei die Aussage des Zeugen T., wonach dies bewusst nicht der Fall war, sogar darauf hindeutet, dass dies vorsätzlich erfolgte, was vorliegend indes auf sich beruhen kann; denn unstreitig wurde der Klägerin dieser Bearbeiterwechsel nicht mitgeteilt. Dies legt die Beklagte sogar in ihrem Schriftsatz vom 24.11.2003, welcher im übrigen ohne eingeräumte Nachschubfrist nach Schluss der mündlichen Verhandlung einging, selbst ein. Denn auch darin ist mitgeteilt, dass der neue Sachbearbeiter L. die Klägerin nicht informierte, da er davon ausging, dies sei bereits erfolgt, und dass auch von Seiten der Beklagten selbst eine Information nicht erfolgte, da dies nach Auffassung der Beklagten Sache des Zeugen T. gewesen wäre. Da dieser nach eigener Aussage -auswel-
chen Gründen auch immer- die Klägerin ebenfalls nicht informiert hatte, lag somit unstreitig eine Information nicht vor.
Damit liegt eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflichten, welche sich für die Beklagte aus dem abgeschlossenen Vertrag als Nebenpflichten ergeben, vor, aus welcher die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des hierdurch entstandenen Schadens aus positiver Vertragsverletzung (Art. 229 § 5 EGBGB) verpflichtet ist.
Zwar ist der Beklagten insoweit zuzustimmen, als der vorliegende Depotvertrag nicht mit einem
bestimmten Sachbearbeiter oder Betreuer (die auch gar nicht selbständig tätig sind), sondern mit der Beklagten selbst zustande kam. Auch lässt sich den Angaben der Zeugen T. und C. eine vertraglich bindende Zusage über einen bestimmten Sachbearbeiter bzw. Betreuer nicht entnehmen. Die Beklagte war daher auch befugt, den Sachbearbeiter ohne Zustimmung der Klägerin auszutauschen; allein dieser Austausch bzw. Wechsel des Sachbearbeiters ohne Zustimmung der Klägerin stellt somit keine Verletzung vertraglicher Verpflichtungen dar, da ein Anspruch der Klägerin auf einen bestimmten Sachbearbeiter aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht bestand.
Indes bestand vorliegend eine vertragliche Nebenpflicht der Beklagten dahingehend, die Klägerin auf den bevorstehenden bzw. erfolgenden Wechsel des Sachbearbeiters hinzuweisen; diese Pflicht hat die Beklagte schuldhaft verletzt.
Es bestand vorliegend eine vertragliche Nebenpflicht als sogenannte Informationspflicht auf Beklagtenseite auf den Wechsel des Betreuers rechtzeitig hinzuweisen.
Vertragliche Nebenpflichten können generell dahingehend bestehen, den anderen Vertragspartner über solche Umstände zu informieren, die für ihn erkennbar entscheidungserheblich sind, ihm aber verborgen bleiben (vgl. insoweit MünchKomm BGB/Roth, 4. Aufl. Band 2 a, § 241 Rn. 114). Dies betrifft die Fälle, in denen eine Partei über Informationen verfügt, von denen sie weiß, dass sie für die andere Partei und deren Entschlüsse von wesentlicher Bedeutung sind und die diese andere Partei nicht kennt (vgl. MünchKommBGB/Roth aaO, Rn. 123).
Zwar bestehen solche Informations- und Aufklärungpflichten angesichts der grundsätzlich gegenläufigen Parteiinteressen bei Verträgen nicht generell, sie sind indes in Rechtsverhältnissen, die auf einer besonderen Vertrauensprägung beruhen, anerkannt; dies gilt insbesondere für das Verhältnis des Kunden zur Bank (vgl. MünchKomm BGB/Roth, aaO, Rn. 134 f).
Handelt es sich -wie vorliegend- um ein Dauerschuldverhältnis, so bestehen diese Informations- und Aufklärungspflichten im genannten Umfang auch nach dem Vertragsschluss fortdauernd weiter (BGH NJW 1980, 44; MünchKomm BGB/Roth aaO, Rn. 160).
So lag es auch hier. Das Verhältnis Kunde - Bank ist generell von einer besonderen Vertrauensprägung gekennzeichnet, welche für die Bank erhöhte Informations- und Beratungspflichten begründet. Dies gilt in noch evidenterem Umfang für die Fälle der Vermögensanlage, Vermögensverwaltung und Vermögensberatung; gerade diese sind von Seiten des Kunden in einem besonders hohen Maße von Vertrauen geprägt, dass zwar als solches auch einem gesamten Institut entgegengebracht werden kann, indes oft -wenn nicht sogar in der Regel- auch und gerade von dem konkreten Sachbearbeiter des Institutes, dem der Kunde sein Vermögen zur Verwaltung anvertraut bzw. von dessen Ratschlägen er diesbezügliche Entscheidungen abhängig macht, abhängig ist. Dies ist eine Selbstverständlichkeit, die an sich auch keiner weiteren Darlegung bedarf. Im übrigen wurde nach dem bereits dargelegten Ergebnis der Beweisaufnahme hier von Anfang an von Seiten der Klägerin schon beim Erstgespräch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie auf jeden Fall von dem Zeugen T. in dieser Hinsicht beraten und betreut werden
wollte; dies ging auch aus dem späteren Schreiben an den Zeugen C. als Niederlassungsleiter in einer kaum noch zu übertreffenden Eindeutigkeit hervor (insoweit haben beide Zeugen übereinstimmend ausgesagt, dass sie aus den Darlegungen der Klägerin schlössen, dass diese auf jeden Fall bei dem Zeugen T. verbleiben wollte). Legt indes der Kunde für die Bank erkennbar ausgesprochenen Wert auf einen bestimmten Sachbearbeiter bzw. Betreuer, da er dessen Ratschlägen besonderes Vertrauen entgegenbringt, so ist für die Bank offensichtlich, dass das Vertragverhältnis zu diesem Kunden in besonderen _Maße auf der Person des von diesem gewünschten Sachbearbeiters und Betreuers beruht und von diesem Vertrauen geprägt ist; dies hindert die Bank -wie hier auch die Beklagte- zwar nicht daran, diesem Wunsch nicht zu entsprechen oder den Bearbeiter dennoch auszutauschen, da ein Rechtsanspruch des Kunden auf einen bestimmten Sachbearbeiter bei dem hier gewählten Vertragsmodell nicht besteht. In diesem Fall ist indes für die Bank ersichtlich, dass ein solcher Betreuungswechsel ein Vorgang ist, der dem Vertragspartner, mithin dem Kunden, vorerst verborgen bleibt, für ihn aber evident entscheidungserheblich ist. Ein solcher Vorgang ist daher im Rahmen der in einem solchen
Vertrauensverhältnis stärker ausgeprägten Informations- und Beratungspflichten dem Kunden unaufgefordert rechtzeitig mitgeteilt werden, wenn dieser Kunde -wie hier die Klägerin- darauf erkennbaren Wert legt.
Dies war der Beklagten auch bekannt. Insoweit ist es der Beklagten verwehrt, sich darauf zu berufen, dass von den Zeugen T. und C. diesbezüglich keine Aktenvermerke oder ähnliches gefertigt worden seien. Darauf kommt es nicht an, da diese Vorgänge außerhalb des Beherrschungsbereiches des Kunden liegen und von der Bank im Rahmen der sie treffenden Organisationspflichten klar zu regeln sind. Im übrigen muss sich die Bank die diesbezügliche Kenntnis des Bearbeiters (des Zeugen T.) sowie des damaligen Niederlassungsleiters (des Zeugen C.) zurechnen lassen. Sie kann sich insoweit, wenn sich der Kunde nicht nur an den Betreuer, sondern wie hier schon an den Niederlassungsleiter gewandt hat, nicht mit Erfolg darauf berufen, die Kenntnis dieser Person sei ihr nicht zuzurechnen und Aktenvermerke seien nicht gefertigt worden. Denn mit diesem Argument ließe sich jedes
Verschulden einer Bank als juristischer Person aushebeln; vielmehr muss diese sich wie dargestellt die Kenntnis ihrer handelnden Personen zurechnen lassen.
Gegen die vorstehend dargestellte Nebenpflicht wurde schuldhaft verstoßen. Mitgeteilt wurde der Klägerin der Wechsel des Sachbearbeiters zum 04.06.2002 unstreitig nicht. Dies wurde bereits dargelegt; es kann dahin gestellt bleiben, ob die Aussage des Zeugen T., wonach es sogar eine Anweisung gab, dies den Kunden nicht mitzuteilen, zutrifft. Darauf kommt es nicht entscheidend an. Es genügt vielmehr zunächst, dass dieser Wechsel unstreitig nicht mitgeteilt wurde; insoweit behauptet die Beklagte eine derartige Mitteilung -wie oben stehend dargestellt- selbst nicht. Auch der Zeuge T. hat angegeben, dass er jedenfalls der Klägerin keine diesbezügliche Angabe machte.
Diese somit objektive gegebene Nebenpflichtverletzung war auch schuldhaft. Insoweit wird das Verschulden ohnehin vermutet (für die positive Forderungsverletzung nach dem alten Recht ergab sich dieses einer analogen Anwendung des § 282 BGB, nach dem neuen Recht § 280 Abs. 1 S. 2 BGB), ohne dass die Klägerin diesbezügliche Wesentliches vorgebracht hätte. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 24.11,2003 ergibt insoweit nicht anderes. Nach den Darlegungen des Zeugen T. lag -was angesichts des damit verbundenen Vorsatzes der Nichtinformation einer weiteren Darlegung bedarf- ein Verschulden ohne weiteres vor. Auch aus dem genannten Schriftsatz folgt nichts anderes, da nach diesem Schriftsatz der neue Sachbearbeiter, Herr L., die Klägerin jedenfalls nicht informierte. Der Zeuge T. hat ebenfalls angegeben, die Klägerin nicht informiert zu haben. Somit kann diese unterlassene Information nur auf einem Verschulden entweder von Herrn L. oder des Zeugen T. beruhen. Beide Verschuldensformen muss sich die Beklagte indes im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses gem. § 278 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen.
Hierdurch ist kausal der eingeklagte Schaden entstanden. Aus der Verletzung von Nebenpflichten ergibt sich ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung nach allgemeiner Auffassung (vgl. MünchKomm BGB/Roth aaO, Rn. 167; nunmehr § 280 Abs. 1 BGB) .
Die eingeklagte Wertdifferenz zwischen dem Depotwert am 15.06. und am 18.07.2003 ist auch kausal durch das Unterlassen der Sachbearbeiterwechselmitteilung an die Klägerin entstanden. Wäre nämlich der Klägerin am 04.06.2003 -nach Darlegung der Beklagten der Zeitpunkt der Umstrukturierung- der Wechsel mitgeteilt worden (genaugenommen bestand schon eine Pflicht, dies rechtzeitig vorher mitzuteilen) so hätte diese den Depotvertrag umgehend gekündigt. Dass dies der Fall gewesen wäre, wird aus ihrer am 18.07.2003 unmittelbar nach Kenntniserlangung des Bearbeiterwechsels tatsächlich auch vorgenommenen Kündigung deutlich. Es liegt daher auf der Hand, dass die Klägerin -was ihrer Darlegung entspricht-bei früherer Kenntnis den Vertrag ebenfalls umgehend gekündigt hätte. Damit wäre es indes zu der Wertminderung im Bereich 15.06. bis 18.07.2003 nicht mehr gekommen, sodass die Wertdifferenz, die zwischen den Parteien nicht im Streit ist, kausal durch das Unterlassen dieses geschuldeten Hinweises verursacht wurde. Damit kann dahin gestellt bleiben, ob auch der nach dem 18.07.2003 entstandene
weitere Schaden schuldhaft durch die Beklagte verursacht wurde, da dieser von der Klägerin lediglich hilfsweise geltend gemacht wurde und es hierauf nach dem Erfolg des in der Hauptsache geltend gemachten Schadens nicht mehr ankommt.
Damit kann auch dahin gestellt bleiben, ob die Beklagte ein Verschulden hinsichtlich dieser Wertminderung als solcher trifft, da dies nicht Gegenstand der Nebenpflichtverletzung ist. Diese liegt vielmehr darin, dass der Klägerin -wie dargestellt- schuldhaft Informationen, die für die Klägerin erkennbar evident wichtig waren, nicht mitgeteilt wurden. Ob der Wunsch der Klägerin, lediglich von dem Zeugen T. betreut zu werden, sachliche oder eher emotionale Gründe hat, kann in diesem Zusammenhang dahin-
stehen, da dies an der genannten Verpflichtung der Bank nichts ändert.
Die Verzinsungspflicht folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Zustellung der Klageschrift.
Die KostenentScheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 709 S. 1, 108 Abs. 1 ZPO.
() Richter
Wechsel, Informationspflicht, Verschulden, Nebenpflicht, Kündigung, Depotvertrag, Vertragsverletzung, Auflage, Anfang, Vollstreckbarkeit