Source: http://www.echobot.de/index/agb
Timestamp: 2013-06-19 02:13:45
Document Index: 201234927

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 6', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Echobot.de
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche – auch künftigen – Leistungen der Echobot Media Technologies GmbH (im folgenden „Echobot“ genannt ) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Betrieb von Dienstangeboten und Leistungen im Internet oder über Internetdienste. „Echobot“ ist eine eingetragene Marke der Echobot Media Technologies GmbH.
A. Allgemeine Bestimmungen für alle Nutzer der Echobot Dienste
Diese allgemeinen Bestimmungen der AGB gelten für alle Nutzer der Echobot Dienste. Unter Nutzern werden hier alle natürlichen und juristischen Personen verstanden, welche die Echobot Dienste, Leistungen, Webseiten oder Services manuell oder automatisiert auf- oder abrufen.
1. Geschäftsgegenstand des Echobot ist in erster Linie die Bereitstellung einer Suchmaschine mit angeschlossener Ergebnisverarbeitungs- und Analysesoftware zur Eigeninformation des Nutzers. Die Suchmaschine ist darauf ausgerichtet, Artikel, Nachrichten, Meinungen und Kommentare zu bestimmten Themen oder Suchworten im Internet aufzufinden und auswerten.
2. Darüber hinaus kann der Echobot auch zusätzliche Dienste (Module) anbieten, um seinen Leistungsumfang zu erweitern. Soweit Echobot dem Kunden Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die AGB des Dritten, sofern sich der Kunde von diesen vor dem jeweiligen Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.
1. Im Rahmen der Nutzung seiner Dienste führt der Echobot nach Vorgaben oder im Sinne des Nutzers einzelne Suchabfragen oder regelmäßige Suchaufträge auf seinem Suchindex aus.
2. Der Suchindex beinhaltet dabei die vom Echobot dafür ausgesuchten und festgelegten Medien, wobei dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt werden kann, die Medienliste einzusehen. Um die Aktualität und Effektivität der Medienbeobachtung zu gewährleisten, behält sich Echobot vor, den Inhalt seines Medienprogramms jederzeit zu verändern oder zu ergänzen.
3. Echobot ist berechtigt in Einzelfällen, konkrete Suchabfragen oder Suchaufträge abzulehnen, sofern diese aus technischen Gründen zu Problemen führen können. Änderungswünsche an Suchabfragen oder -aufträgen kann der Nutzer über die Software mit seinen Zugangsdaten selbst vornehmen oder dem Serviceteam des Echobot telefonisch oder per E-Mail mitteilen. Im letzteren Fall werden die Änderungen vom Echobot Team sofern möglich durchgeführt.
4. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Trefferergebnisse des Echobot von Dritten abhängig sind. Deswegen kann es sein, dass die Ergebnisse zu einer Suchabfrage nicht Vollständigkeit sind oder teilweise von der Ansicht des Nutzers abweichen.
5. Da die Trefferergebnisse von Dritten stammen, haftet Echobot insbesondere nicht für die Inhalte der Trefferergebnisse. Echobot macht sich Inhalte und Aussagen auch ausdrücklich nicht zu Eigen - auch dann nicht, wenn sich die Trefferergebnisse aus gestalterischen Gründen in das Gesamtbild des Echobot Informationsangebots einpassen.
6. Die an Echobot übermittelten Suchabfragen oder Suchaufträge können auch per E-Mail abonniert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nur E-Mail Empfänger zu hinterlegen, deren explizites Einverständnis er zuvor eingeholt hat.
§ 4 Haftung/Schadensersatz
1. Echobot haftet gegenüber Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. 2. Die Haftungsbegrenzung nach § 4 Abs.1 gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Schäden aus der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder wenn der andere aufgrund eines besonderen Vertrauenstatbestandes auf die ordnungsgemäße Pflichterfüllung vertraut.
3. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
1. Soweit der Nutzer einen passwortgeschützten Dienst aufruft, ist er für die Geheimhaltung aller ihm zugeteilten Logins und Passwörter (Zugangsdaten) verantwortlich. Er trägt insbesondere auch die Verantwortung für Missbräuche mit ihm zugeteilten Zugangsdaten.
2. Echobot kann einen Nutzer jederzeit mit sofortiger Wirkung und unter Angabe der Gründe von der Nutzung ihrer Dienste ausschließen, sofern ein Beweis oder schwerwiegender Verdacht einer oder mehrerer der folgenden Punkte vorliegt:
a. Der Nutzer manipuliert den Dienst oder dessen Infrastruktur oder versucht durch die Manipulation einer dritten Seite zu Unrecht oder irreführend ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und auszunutzen.
b. Der Nutzer verwendet einen Programmfehler zu seinem eigenen Vorteil anstatt ihn beim Betreiber umgehend zu melden.
c. Der Nutzer verbreitet oder installiert Viren, Würmer oder anderen Schadcode über das Angebot oder unternimmt einen Versuch dazu.
d. Der Nutzer versucht in den Besitz von Profil- und anderen Daten zu gelangen oder gefährdet anderweitig den Datenschutz des Angebots.
e. Der Nutzer widerspricht der Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung.
1. Die Lieferung der Trefferergebnisse erfolgt vorbehaltlich aller Verwertungsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich, Vervielfältigungen der von Echobot gelieferten Trefferergebnisse (darunter Ausschnitte, Texte, Bilder etc.) nur zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch (i.d.R. Archivierungs- und Dokumentationszwecken) im Rahmen des § 53 UrhG anzufertigen. Sonstige Verwendungen sind ungeachtet des jeweiligen Trägermediums nur im gesetzlich zulässigen Rahmen oder aufgrund einer separaten Vereinbarung mit dem Urheber zulässig.
2. Kommt es zu einer Rechteverletzung Dritter, infolge eines Verstoßes gegen die in Absatz § 6 Abs.1 genannte Regelung, so stellt der Kunde Echobot von allen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Der Name, die Darstellung, die Grafiken und Beschreibungstext auf dieser Webseite sind, sofern es sich nicht um Eigentum Dritter handelt, Eigentum der Echobot Media Technologies GmbH und dürfen nicht ohne Zustimmung des Eigentümers ganz oder teilweise vervielfältigt, verändert oder anderweitig verwendet werden. Ebenso ist eine Nutzung ausgeschlossen, welche geeignet ist, Dritte über die Herkunft oder die Zugehörigkeit des Dienstangebots zu täuschen.
B. Besondere Bestimmungen für Echobot Kunden
1. Die folgenden besonderen Bestimmungen gelten zusätzlich zu den Bestimmungen in Abschnitt A. für Echobot Kunden. Unter Kunden im Sinne dieser AGB werden alle natürlichen und juristischen Personen verstanden, welche durch gesonderte Erklärung ein entgeltliches oder unentgeltliches Vertragsverhältnis mit dem Echobot eingehen oder eingegangen sind, dessen Inhalt die Nutzung der Echobot Leistungen umfasst.
2. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei durch schriftlichen Auftrag oder durch elektronische Auftragserteilung / fernmündliche Abrede mit anschließender Auftragsbestätigung zustande.
3. Ein Vertragsverhältnis kommt in der Regel nur zwischen Unternehmen bzw. Kaufleuten zustande, entsprechend findet B.§2.4 Anwendung.
§ 2 Paketbestellung, Laufzeit und Verlängerung
1. Erteilte Aufträge oder getätigte Bestellungen von Leistungspaketen oder Modulen sind verbindlich und nicht auf andere Kunden übertragbar. Sie können nur von dem bei der Buchung angegebenen Leistungsempfänger innerhalb der Laufzeit genutzt werden. Echobot verpflichtet sich dem Leistungsempfänger die gebuchte Leistung ab Start der vereinbarten Laufzeit zur Verfügung zu stellen.
2. Der Kunde verpflichtet sich bei Beauftragung alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig durchzuführen. Über nachträgliche Änderungen an den übermittelten Daten ist Echobot umgehend zu informieren.
3. Die Mindestlaufzeit eines Vertrags beträgt, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate. 4. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Teilnehmer bekannt gemachten Entgelte. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.
5. Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit entsprechend § 2 Abs.3, sofern nicht bis 3 Werktage vor Laufzeitende eine Kündigung erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung bei Echobot. 6. Die Gebühren für den Leistungszeitraum nach § 2 Abs.3 werden, sofern nicht nachweislich etwas anderes vereinbart wurde, unverzüglich zu Beginn jedes Leistungszeitraumes für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei, falls nicht anders vereinbart, einmalig zu Beginn der vereinbarten Laufzeit. Die Rechnung ist durch den Kunden binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
7. Dem Kunden wird durch die Übermittlung der Zugangsdaten die Möglichkeit eingeräumt, die Lieferung der Trefferergebnisse selbst zu konfigurieren. Er befindet sich daher in der Mitwirkungspflicht, seine Konfiguration (z.B. für Suchabfragen oder E-Mail Alerts) selbstständig vorzunehmen und regelmäßig zu überprüfen. Sollte der Kunde feststellen, dass die übermittelten Trefferergebnisse nicht seinen Anforderungen entsprechen, so wird er die Mitarbeiter von Echobot umgehend um Unterstützung bitten. Die Parteien sind sich einig, dass eine falsche oder mangelhafte Konfiguration keinen Sach- oder Leistungsmangel begründet.
§ 3 Änderungsvorbehalt der Preise
1. Echobot ist berechtigt, im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (Nutzungs- und Serviceverträge) Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Kunden mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex bewegt.
2. Die Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Kunden wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes hinaus kann der Kunde den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit besonderer Frist von einem weiteren Monat kündigen.
2. Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vorschriften des BDSG elektronisch gespeichert. Echobot gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG sowie des TDDSG. Weitere Informationen hierzu stellt Echobot in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereit.
§ 5 Leistung und Fakturierung durch Dritte
1. Echobot ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen. 2. Sind die Echobot Leistungen Teil eines Vertrages zwischen Dritten so gelten diese Geschäftsbedingungen ergänzend zu den AGB des Resellers. 3. Echobot ist berechtigt, jegliche eigene Ansprüche aus Verträgen an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.
1. Beabsichtigt Echobot Änderungen dieser AGB, wird der Nutzer über den Änderungsvorschlag spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens benachrichtigt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen im Wege der Benachrichtigung widerspricht oder die Nutzung der Leistung ohne Widerspruch fortsetzt. Echobot wird auf diese Folge sowie die 6-Wochen-Frist im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.
2. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. § 7 Sonstiges
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Echobot Media Technologies GmbH.
4. Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. per Brief, Email oder Kontaktformular). Bei elektronischer Übermittlung wird eine Kündigung durch Echobot bestätigt. Darüber hinaus haben alle mündlichen Nebenabreden nur Gültigkeit, wenn sie vom Echobot belegbar bestätigt worden sind.