Source: https://www.skwschwarz.de/aktuelles/artikel/artikel-detail/news/das-schicksal-der-limited-ltd-im-fall-des-harten-brexit/_/detail/News/
Timestamp: 2020-05-26 22:26:53
Document Index: 242609031

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', '§ 122', 'Art. 118', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

Das Schicksal der Limited (Ltd.) im Fall des harten Brexit - SKW Schwarz
Das Schicksal der Limited (Ltd.) im Fall des harten Brexit
Der 29. März 2019 rückt unaufhaltsam näher. Soweit sich die EU und Großbritannien bis dahin nicht über irgendetwas einigen, und sei es der zuletzt von der EU angestrebte Aufschub des Austritts, werden an diesem Tag ungebremst die – in Gänze nicht absehbaren – Folgen eintreten, die eigentlich alle Beteiligten vermeiden wollen. Der vorliegende Beitrag befasst sich in diesem Kontext mit der Frage, welches Schicksal die Rechtsform der Ltd., die sich spätestens nach der wegweisenden „Centros-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 09.03.1999; C-212/97) auch in Deutschland großer Beliebtheit erfreute (zumindest bis zum Inkrafttreten des MoMiG, Stichwort „UG“), aufgrund des nahenden harten Brexit rechtlich ereilen wird sowie der Frage, welche Gegenmaßnahmen unter Berücksichtigung neuer Gesetzeslagen möglich erscheinen.
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Das Problem für britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland ist, dass mit dem Austritt Großbritanniens für solche die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV, welche zugleich die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung des jeweiligen mitgliedsstaatlichen Gesellschaftsrechts bilden, im Zuge des Brexit ersatzlos wegfallen. Das bedeutet für die Ltd. mit deutschem Verwaltungssitz konkret, dass diese zukünftig entsprechend der Sitztheorie nach deutschem Gesellschaftsrecht zu beurteilen sein wird. Dies hat zur Konsequenz, dass je nach Gesellschaftszweck eine GbR oder oHG vorliegen wird. Dass die Limited nach britischem Recht haftungsbeschränkt ist, spielt demnach keine Rolle. Die Gesellschafter haften daher fortan uneingeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten – alles in allem ein ernüchterndes Ergebnis, das es tunlichst zu vermeiden gilt.
2. Problemlösung?
Als Lösung dieses Problems stehen im Wesentlichen, aber nicht abschließend, folgende Optionen zur Verfügung. In Betracht kommt zunächst, dass die Gesellschaft einzelne oder sämtliche Assets auf eine deutsche Gesellschaft überträgt, um anschließend liquidiert zu werden. Soll von einer Liquidation hingegen abgesehen werden, so kommt zum einen der grenzüberschreitende Formwechsel in Betracht, zum anderen die grenzüberschreitende Verschmelzung. Der grenzüberschreitende Formwechsel in eine deutsche Rechtsform birgt jedoch insoweit Probleme in sich, als dass es an gesetzlichen Regelungen mangelt und zudem die erforderliche Abstimmung mit den jeweiligen Handelsregistern Schwierigkeiten bereiten kann.
Die einzige „rechtssichere“ Option für betroffene Gesellschaften ist angesichts des bestehenden Rechtsrahmens die grenzüberschreitende Verschmelzung. Dies hat wohl auch der Gesetzgeber für sich erkannt und mit der Einführung des 4. Umwandlungsrechtsänderungsgesetzes (4. UmwÄndG) versucht, zusätzlich Abhilfe zu schaffen. Dadurch wurde die grenzüberschreitende Verschmelzung keinesfalls neu erfunden, denn schließlich wurden die §§ 122a ff. UmwG bereits 2007 zur Umsetzung der EU-Richtlinie RL (EU) 2017/1132 (Art. 118ff.) eingeführt. Laut Begründung zum Regierungsentwurf sollen die Änderungen viel mehr dazu beitragen, die bisherigen Regelungen durch zusätzliche Varianten zu erweitern, da diese bisher den besonderen Bedürfnissen einer Ltd. nicht immer gerecht werden (Drs-Nr: 505/18).
3. Konkrete Neuerungen durch das 4. UmwÄndG
Geschaffen wurde die Möglichkeit, neben der bisher möglichen grenzüberschreitenden Hineinverschmelzung in eine Kapitalgesellschaft eine solche auch in eine Personengesellschaft vornehmen zu können (vgl. §§ 122a Absatz 2 Satz 2, 122b Absatz 1 Nr. 1 UmwG). Damit soll den Ltd. insbesondere eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine KG ermöglicht werden, weil diese KG dann auch als GmbH & Co. KG oder UG & Co. KG ausgestaltet werden kann (vgl. Drs. a.a.O., S. 2). Zudem wurde durch den neu geschaffenen § 122m UmwG eine zweijährige Vertrauensschutzfrist für bereits begonnene grenzüberschreitende Hineinverschmelzungsvorgänge eingeführt. Eine Verschmelzung soll demnach auch dann noch möglich sein, wenn der Verschmelzungsplan vor dem Brexit oder vor Ablauf einer eventuellen Übergangsfrist im Sinne des § 122c Absatz 4 UmwG notariell beurkundet worden ist und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt, zum Register angemeldet wird. Geschützt wird die Ltd. hierdurch jedoch nicht als solche, da die Vorschrift keinen allgemeinen Vertrauensschutz im Sinne einer weiteren Anerkennung bezwecken soll.
Ob die neu geschaffenen Regelungen, insbesondere die vom Gesetzgeber hervorgehobene Möglichkeit, die Hineinverschmelzung in eine Personengesellschaft zu ermöglichen, den Bedürfnissen der betroffenen Gesellschaften tatsächlich entspricht, erscheint jedoch fraglich. Denn die Ltd. wurde in den meisten Fällen ja gerade deshalb als Rechtsform gewählt, um trotz wenig vorhandenen Kapitals in den Genuss einer Haftungsbegrenzung zu kommen. Um diese zu erhalten, müsste – wie die Gesetzesbegründung auch besonders hervorhebt – als Zielgesellschaft eine KG gewählt werden, die konkret als GmbH & Co. KG / UG & Co. KG ausgestaltet werden müsste. Die Frage der Praktikabilität diesbezüglich muss wohl nicht weiter erörtert werden.
Auch wird durch das 4. UmwÄndG nicht die bereits bestehende Problematik mit dem englischen Registergericht (Companies House) beseitigt, welches sich regelmäßig weigert, grenzüberschreitende Formwechsel einzutragen. Wenn das Companies House bei grenzüberschreitenden Formwechsel Eintragungen verweigert, stellt sich die Frage, wieso dies bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen – insbesondere im Fall des harten Brexit – anders sein sollte.
Die Hervorhebung des Begriffes „rechtssicher“ unter Ziffer 2. erfolgte nicht ohne Grund. Denn auch durch das neue 4. UmwÄndG wurden die Brexit-bedingten Probleme zur Ltd. nicht beseitigt. Wirklich rechtssicher erscheint daher als bisher nicht genannte Option, mit relativ wenig Aufwand eine UG zu gründen und die bisher in der Ltd. geführten Geschäfte dort weiterzuführen. Was der Brexit rechtlich und tatsächlich mit sich bringt, vermag auch dieser Beitrag nicht einschätzen zu können und wird sich erst ab dem 29. März 2019 in Gänze zeigen. Eins ist jedoch sicher: Es besteht – in welcher Form auch immer – akuter Handlungsbedarf bei den hierzulande noch ca. 8.000 – 10.000 existenten Ltd. (Drs. a.a.O., S. 1).