Source: https://www.koeltbier.de/agb
Timestamp: 2020-01-21 01:49:33
Document Index: 272419919

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', '§ 433']

AGB | koeltbier
1. Geltungsbereich/Wer wir sind
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der költ GmbH (im folgenden „költ“ oder „uns/unseren“),
Der eingetragene Sitz befindet sich in der Niederstraße 18, 40789 Monheim am Rhein
Geschäftsführer: Hans Berlin und Matthias Ross
Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf HRB 82152
Umsatzsteuer-ID: DE 316495632
Telefonnummer: +49 2173/9938720
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Gegenüber Verbrauchern gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen.
(2) Verbraucher oder Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus unseren Angeboten auf www.koeltbier.de, diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(4) Für alle Vereinbarungen zwischen költ und dem Kunden sind die nachstehenden AGB maßgeblich und gelten ausschließlich, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(5) Die nachfolgenden AGB sind im Einklang mit den Bestimmungen über Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) sowie den Informationspflichten des Art. 246 EGBG und § 312a BGB.
(1) Unser Angebot, insbesondere das Angebot von alkoholischen Getränken, richtet sich ausschließlich an Personen, die volljährig sind. költ verlangt von allen Kunden die Bestätigung ihrer Volljährigkeit. Mit der Anerkennung unserer AGB vor jeder Bestellung bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit und versichert, dass er über 18 Jahre alt ist.
Weiterhin versichert der Kunde, dass seine Angaben bezüglich der Volljährigkeit, seines Namens und ihrer Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung bevollmächtigte, volljährige Person die Warenlieferung von alkoholischen Getränken entgegennimmt.
(2) Zuwiderhandlungen führen automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages. Um die Alterskontrolle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an eine Person zu übergeben, die das oben angegebene Mindestalter erreicht hat und sich im Zweifelsfall den Ausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Kontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte ist költ vorbehalten, sobald sie Kenntnis von einer Bestellung erhält, welche unter Angaben falscher Daten zur Volljährigkeit ausgelöst wurde.
Der Kaufvertrag kommt wie folgt zustande:
(1) Die auf der Website
enthaltenen Produkte und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Durch Auswahl des gewünschten Artikels, der Zusammenstellung als „Set“, der Auswahl der Anzahl und der Ablage der gewünschten Produkte „in den Warenkorb“ ist noch kein Vertrag zustande gekommen. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Auswahl seitens des Kunden.
(2) Anschließend gelangt der Kunde durch Klicken des Buttons „weiter zur Kasse“ auf eine weitere Seite, auf der er die zur Vertragsdurchführung notwendigen Adressdaten eingeben und die Bezahlart wählen kann. Hier kann sich der Kunde auch über die AGB und die Datenschutzbestimmungen der költ GmbH informieren. Durch den Klick auf den Button „Angaben überprüfen“ wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, alle seine Eingaben abschließend zu kontrollieren. Durch die anschließende die Bestätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der költ GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählten Artikel ab.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Bestätigungs-E-Mail, in der die Modalitäten und der Inhalt der Bestellung des Kunden enthalten sind und mit költ bestätigt, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die vom Kunden ausgewählten Artikel kommt erst zustande, wenn költ ausdrücklich die Annahme des Angebots des Kunden erklärt (per E-Mail, Schreiben o.Ä.) oder wenn költ die Artikel – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet.
Die genannten Preise der Produkte werden in Euro (€) inklusive der Mehrwertsteuer angegeben. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten soweit nicht ausdrücklich ein anders Lautender Hinweis erfolgt. Anfallende Versandkosten werden separat in der Bestellung ausgewiesen. Der auf die Flaschen entfallende Pfand wird ebenso separat ausgewiesen.
Eine Selbstabholung kann nicht erfolgen.
(1) Alle Preise für Bierflaschen verstehen sich exklusive Pfand falls kein expliziter Hinweis erfolgt. Der Pfandwert entspricht 0,08 EUR je Flasche und im Falle eines Kastens zusätzlich 1,50 EUR. Die leeren Flaschen können uns vom Käufer auf eigene Kosten und unter Angabe seiner Kontoverbindung an die folgende Adresse zurückgesendet werden:
40217 Monheim am Rhein
Das Pfand wird nach Erhalt von uns auf das angegebene Konto erstattet.
(2) Es handelt sich bei den Flaschen, in denen költ ihre Artikel verkauft um Standard-Pfandflaschen, die in der Regel deutschlandweit von Getränkehändlern vor Ort zurückgenommen werden.
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke erst ab einem Alter von 18 Jahren erfolgen kann. Zuwiderhandlungen führen zu einer Nichtigkeit des Vertrages.
(2) Die Lieferung erfolgt durch einen von költ beauftragten Versanddienstleister.
(3) költ bemüht sich, etwaig im Verkaufsprozess angegebene Lieferzeiten einzuhalten, manchmal kann es jedoch zu Verzögerungen kommen – zum Beispiel aufgrund der Logistik, Verzögerungen durch den Zusteller oder Witterungsumständen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, sollten die Paketdaten zur Sendungsverfolgung nicht einsehbar sein.
(4) Die Lieferung ist grds. ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich. Sollte eine Lieferung ins Ausland gewünscht sein, geltend gesonderte Konditionen, die im Einzelfall zwischen költ und dem Kunden zu vereinbaren sind. Hierfür kann der Kunde in jedem Einzelfall auf költ zukommen unter mail@koeltbier.de .
6. Haltbarkeit unseres Bieres – Mindesthaltbarkeitsdatum
Es kann kein einheitliches Mindesthaltbarkeitsdatum für das Bier garantiert werden. költ wird jeden Artikel mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen. In der Regel beträgt die Mindesthaltbarkeit 4 Monate, mindestens jedoch einen Monat. Aus Qualitätsgründen wird ein schnellstmöglicher Verzehr empfohlen.
Die Zahlung im Online-Shop kann durch folgenden Zahlungsmöglichkeiten erfolgen:
Für keines der genannten Zahlungsmittel erhebt költ eine gesonderte Gebühr.
(1) Zahlung mit VISA oder MasterCard
Bei der Zahlung mit VISA oder Mastercard wird nach Erhalt der Bestellung eine Standard-Vorautorisierungsprüfung durchgeführt, um die ausreichende Bonität des Kreditkartenkontos zu überprüfen. War die Überprüfung erfolgreich, wird der Zahlungsbetrag auf dem Kreditkartenkonto reserviert. Eine endgültige Belastung des Kontos erfolgt, sobald die Waren versandt wurden.
Zahlungsverkehrsabwickler für die Kreditkartenzahlung ist:
Kontoinhaber: költ GmbH
IBAN: DE76 3004 0000 0104 2951 00
(2) Zahlung per Sofortüberweisung
Nach der Bestätigung der Bestellung erfolgt eine Weiterleitung zum Online-Banking des Kreditinstituts, wo unter Eingabe der Kennung und Bestätigung per TAN die Überweisung durchgeführt wird.
(3) Zahlung mit PayPal
Bei Zahlung mit PayPal wird der Kunde nach Bestätigung der Zahlung auf die Website des Anbieters (PayPal) weitergeleitet, wo er mit Eingabe seiner Nutzerkennung die Zahlung durch die PayPal Voreinstellungen tätigen kann.
(4) SEPA-Lastschriftverfahren
Der Kaufpreis ist sofort bei Abschluss des Kaufvertrages fällig.
Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig oder unbestritten festgestellt ist.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit költ beruht.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Insbesondere führt die Öffnung einer Flasche zur Kaufverpflichtung und schließt eine Rücknahme aus. Für angebrochene Kartons ist im Falle der Rückgabe, der entstandene Minderwert auszugleichen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) költ ist bemüht, seinen Kunden Produkte mit bestmöglicher Qualität und zur Zufriedenheit der Kunden anzubieten und zu liefern. Geringfügige, dem Material inhärente Abweichungen sind aufgrund der natürlichen Beschaffenheit unserer Waren nicht auszuschließen. Sollte dennoch eine Ware nicht zu ihrer Zufriedenheit beschaffen sein und über handelsübliche Abweichungen hinausgehen, kümmert sich unser Kundenservice um die Beschwerde und eine zügige Klärung.
Wir bitten Sie in diesem Zuge költ unter 02173/9938720 oder
zu kontaktieren, um eine gute und einvernehmliche Lösung zu finden.
(2) Sollte die Klärung mit költ nicht erfolgen können, hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter dem Link
bereitgestellt. Die Plattform dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben.
költ ist jedoch nicht grundsätzlich bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
10. Mängelhaftung, Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB).
Im Übrigen gelten im Hinblick auf die vertragliche und die gesetzliche Haftung von költ für Schadensersatz, die folgenden Bestimmungen:
(1) költ haftet bei Vorsatz und Fahrlässigkeit der Höhe nach unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet költ nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. Die Höhe dieser Haftung ist beschränkt auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen von költ.
(2) Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, sowie Verletzung des Produkthaftungsgesetzes, gelten die genannten Haftungsbeschränkungen nicht.
(1) Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Kunden und költ ist für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen Düsseldorf. Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
(2) Auf die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen von Individualvereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.