Source: https://www.betriebsrat.com/lexikon/betriebsratsvorsitzender
Timestamp: 2017-04-23 07:54:47
Document Index: 22641850

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 34', '§ 94', '§ 26', '§ 34']

Betriebsratsvorsitzender | Lexikon für den Betriebsrat | W.A.F.
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Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden	Stellung des Betriebsratsvorsitzenden	Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden	Entgegennahme von Erklärungen	Praxis-TippAufgaben des Betriebsratsvorsitzenden
Der Betriebsratsvorsitzende ist nicht Bevollmächtigter des Betriebsrats und auch nicht dessen gesetzlicher Vertreter. Die Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten des Betriebsrats werden vom Gremium wahrgenommen. Der Vorsitzende hat eine Eigenzuständigkeit nur in den vom BetrVG ausdrücklich zugewiesenen Angelegenheiten, z.B. die Führung der laufenden Geschäfte bei Betriebsräten mit weniger als 9 Mitgliedern.
Stellung des Betriebsratsvorsitzenden
Der Betriebsratsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter sind in erster Linie gleichermaßen Betriebsratsmitglieder wie die anderen Mitglieder auch.
Jedoch obliegen ihm besondere zusätzliche Befugnisse, Aufgaben und Zuständigkeiten, die das BetrVG speziell dem Betriebsratsvorsitzenden zuweist.
Neben den Aufgaben, den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse zu vertreten und der Berechtigung zur Entgegennahme von dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärungen, hat der Betriebsratsvorsitzende folgende gesetzliche Aufgaben:
die Ladung der Betriebsratsmitglieder bzw. der Ersatzmitglieder §§ 29 Abs. 2 und 25 BetrVG,
die Ladung der Schwerbehindertenvertretung, bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 29 Abs. 2, bzw. §§ 32 und 67 BetrVG,
die Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften, § 34 Abs. 1 BetrVG,
Der Betriebsratsvorsitzende braucht bei seinen Erklärungen einen Betriebsratsbeschluss nicht vorlegen. Der Nachweis, dass den vom Betriebsratsvorsitzenden erbrachten Erklärungen ein vom Betriebsrat gefasster Beschluss zugrunde liegt, wird nur bei berechtigtem und eindeutigem Zweifel zu erbringen sein, z.B. der Betriebsratsvorsitzende entscheidet erkenntlich ohne die Beschlussfassung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung.
Geschäftsführungsbefugnisse von Betriebsratsvorsitzenden und ihren Stellvertretern sowie von Ausschussvorsitzenden sollten im Bedarfsfalle dem Arbeitgeber und den zuständigen Vorgesetzten bekannt gemacht werden. Das gleiche gilt für die Erteilung von Arbeitsaufträgen im Einzelfall. Gleichwohl kann es hilfreich sein die entsprechenden „Anlaufstellen“ im Betriebsrat und ihre Änderungen durch ständigen Aushang bekannt zu geben.
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