Source: https://www.paul-niedersachsen.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-08-19 16:21:28
Document Index: 287214793

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Satzung - Paul-Niedersachsen
Pflege- und Adoptivfamilien-
Unabhängiger Landesverband Niedersachsen
1) Der Verein führt den Namen „Pflege- und Adoptivfamilien – Unabhängiger
Landesverband Niedersachsen (PAUL Niedersachsen)“
2) Der Sitz des Vereins ist Hannover.
3) Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Hannover eingetragen werden.
Der Verein wurde am 28. Dezember 2017 in Verden gegründet.
1) Ziel des Vereins ist es, durch Information und Öffentlichkeitsarbeit die Situation, in
der sich Pflege- und Adoptivkinder und deren Familien befinden, bewusst zu
machen und zu verbessern, die Gesellschaft für diese Problematik zu sensibilisieren
und die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Pflichten
2) Der Verein arbeitet im Sinne des § 1 SGB VIII und unterstützt das Recht junger
Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Der Verein fördert
die Beratung und Unterstützung von Eltern und Erziehungsberechtigten.
3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral und unabhängig.
4) Aufgaben des Vereins sind daher insbesondere:
a) Pflege- und Adoptiveltern sowie entsprechenden Gruppen und Vereinen
umfassende Hilfe durch Information, Beratung und Weiterbildung zu gewähren.
b) Die Einrichtung von Orts- und Kreisgruppen zu fördern/unterstützen.
c) Behörden, Institutionen, Verbänden, Organisationen und Medien die
Problematik der Pflege- und Adoptivkinder und ihrer Familien zu verdeutlichen
und mit diesen Gremien auf die Ziele des Vereins hinzuarbeiten.
d) Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Themen von übergreifendem
Vereinsinteresse.
des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 01.01.1977
in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke – auch der
Mitgliedsvereine und Gruppen – verwendet werden.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ein wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb ist nur im Rahmen des § 52 der Abgabenordnung zulässig.
4. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und die pauschale
Auslagenerstattung sind zulässig. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben
Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Über die Höhe der Vergütung
1) Mitglieder können werden:
a) Vereine und Personenvereinigungen von Pflege- und Adoptivfamilien
b) Juristische Personen, die nicht unter § 4 (1a) fallen.
2) Jedes neu aufgenommene Mitglied erkennt durch die Beitrittserklärung insbesondere die
Satzung, die Geschäftsordnung und die Beitragsordnung des Vereins sowie alle
Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstands und der übrigen Vereinsorgane als für sich
3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand und
benachrichtigt den Bewerber über die Entscheidung.
a) durch schriftliche Erklärung zum Jahresende, wenn diese Erklärung dem Vorstand bis
zum 30.09. des laufenden Jahres zugegangen ist.
b) durch Auflösung der Personenvereinigung oder juristischen Person.
c) auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands, wenn ein Mitglied den
Mitgliedsbeitrag bis zum Endes des Geschäftsjahres trotz Mahnung nicht gezahlt hat.
d) auf Beschluss des Vorstandes im Falle vereinsschädigenden Verhaltens. Bei Einspruch
gegen einen solchen Beschluss, der innerhalb von vier Wochen nach Zugang des
Ausschlussbescheides zu erfolgen hat, entscheidet der Schlichtungsausschuss nach
Anhörung des Mitgliedes innerhalb einer Frist von sechs Wochen endgültig.
Unbeschadet der sofortigen Wirkung des Ausschlusses endet die Beitragspflicht mit
Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Ausschluss wirksam wird.
1) Die Mittel zur Durchführung seiner Aufgaben erhält der Verein durch
1) Die Mitglieder entrichten eine Beitragsumlage, deren Höhe von der
Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
2) Der Vorstand kann in Härtefällen auf schriftlichen Antrag Stundung,
Beitragsermäßigung oder Beitragsbefreiung gewähren.
3) Die Beiträge sind zum 31.03. eines Jahres fällig.
4) Näheres regelt die Beitragsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
5) Ehrenmitglieder sind für die Dauer ihrer Ehrenmitgliedschaft von der Beitragszahlung
3) Der Schlichtungsausschuss
4) Arbeitsgruppen nach Bedarf
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand nach Bedarf, mindestens
aber einmal jährlich, einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich unter Angabe der
vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen zu erfolgen.
2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von zwei Wochen mit
einer Frist von drei Wochen durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen.
Entweder liegt hierfür ein schriftlicher Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder
vor, oder der geschäftsführende Vorstand hält diese für erforderlich.
3) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, deren Mitgliedsbeiträge für das laufende
Jahr entrichtet sind oder als entrichtet gelten. Delegierte von
Vereinen/Vereinigungen haben sich zu legitimieren.
4) Die Versammlung kann beschließen, ganz oder teilweise unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu tagen.
5) Eine zur Beschlussfassung anstehende Satzungsänderung ist in der Einladung zur
Versammlung besonders zu kennzeichnen. Gültiger und vorgesehener
Satzungstext sind beizufügen.
6) Die Mitgliederversammlung ist berechtigt,
a) die vorgesehene Tagesordnung zu ändern und/oder zu ergänzen.
Dieses gilt allerdings nicht für Wahlen, Satzungsänderungen und die
b) Änderungsvorschläge müssen spätestens 10 Tage vor der
7) Wahlen und Abstimmungen:
a) Mitglieder nach § 4 (1) a) pro angefangene 25 Mitglieder, für das eine Umlage an
den Landesverband gezahlt wird, eine Stimme.
b) amtierende Vorstandsmitglieder entsprechend § 10 (1) je eine Stimme.
Die schriftliche Stimmrechtsübertragung eines Mitgliedes auf ein anderes Mitglied aufgrund
von Erkrankung, Verhinderung oder ähnlichen Umständen ist möglich.
c) Natürliche Personen haben eine Stimme.
d) Juristische Personen haben eine Stimme.
e) Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
f) Ehrenmitglieder haben eine Stimme.
8) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat die oder der Vorsitzende, bei ihrer oder
seiner Verhinderung die oder der stellvertretende Vorsitzende, die Schatzmeisterin
oder der Schatzmeister oder ein anderes Vorstandsmitglied.
Die Versammlung kann stattdessen eine Versammlungsleiterin oder einen
Versammlungsleiter bestellen; für Wahlen eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter oder eine
Wahlkommission.
9) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des geschäftsführenden
Vorstandes und der Berichte der Kassenprüfer, des
Schlichtungsausschusses und etwaiger anderer Ausschüsse.
b) Entlastung des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Mitglieder des
Schlichtungsausschusses.
c) Wahl des Vorstandes, des Schlichtungsausschusses, Bestimmung der
Kassenprüfer; bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Die
Versammlung bestimmt einen Wahlleiter.
d) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen.
f) Beschlussfassung von Satzungsänderungen.
10) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Abstimmungen muss auf Antrag
eines stimmberechtigten Delegierten geheim abgestimmt werden.
11) Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ – Mehrheit der anwesenden
Stimmrechte.
12) Über Anträge, Beschlüsse und Abstimmungen ist ein Protokoll zu fertigen, das
vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das
Protokoll ist spätestens sechs Wochen nach der Versammlung in der
Geschäftsstelle auszulegen und den Mitgliedern auf Anforderung zuzustellen.
13) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich und für jede/-n offen.
1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus
b) einem/einer Stellvertreter(-in)
c) einem/einer Schatzmeister(-in)
d) einem/einer Schriftführer(-in)
Über die Anzahl der Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder nach § 10 Abs. 1 a)-d).
2) Zur Vertretung des Vereins sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder nach § 10
Abs.1a-d) nur gemeinschaftlich berechtigt.
3) Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner
Vorstandsmitglieder an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von
drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist maximal 2 mal zulässig. Die
amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange
im Amt, bis die neuen Vorstandsmitglieder gewählt sind und ihr Amt
übernehmen können. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der
Vorstand aus den Reihen der Beisitzer oder der Mitglieder bis zur nächsten
Wahl ein Mitglied kommissarisch in den Vorstand berufen. Dem
geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des
Vereins und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die
Einstellung hauptberuflicher Mitarbeiter obliegt dem Vorstand. Sind solche
vorhanden, hat der Vorstand deren Kompetenz(en) durch Dienstanweisung
festzulegen. Eine Wahl ehemaliger Vorstandsmitglieder in den
Schlichtungsausschuss ist möglich.
5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
6) Der Vorstand tagt nach Erfordernissen. Er wird von einem Vorstandsmitglied
einberufen. Die Einberufung ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung
vorzunehmen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.
7) Der Vorstand kann zu seiner Entlastung Ausschüsse/Arbeitsgruppen für bestimmte
Aufgaben bilden. Diese erhalten einen schriftlich fixierten Auftrag und sind ihm allein
8) Der Landesverbandsvorstand benennt ein Mitglied und einen Stellvertreter für die
Teilnahme an den Sitzungen übergeordneter Verbände bzw. Arbeitsgemeinschaften.
Dieses Mitglied ist den Weisungen des Landesverbandsvorstands unterworfen.
9) Satzungsänderungen, die aus formalen Gründen erforderlich sind und von Gerichts-,
Finanz- oder Aufsichtsbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus
beschließen. Diese Satzungsänderungen sind allen Vereinsmitgliedern baldmöglichst
§ 10 Schlichtungsausschuss
1) Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Personen, die keine weitere Funktion
im Verein bekleiden dürfen. Diese Personen müssen Mitglieder sein.
2) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden von der
Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
3) Der Schlichtungsausschuss ist für vereinsinterne Streitigkeiten und für die
endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Bewerbern in den Verein und bei
Einsprüchen gegen Ausschlussbeschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes
4) Der Schlichtungsausschuss ist vom geschäftsführenden Vorstand auf seinen
Beschluss hin oder in den in der Satzung vorgesehenen Fällen unverzüglich mit
einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
5) Dem Schlichtungsausschuss steht unbeschränktes Akteneinsichtsrecht zu. Er
beschließt mit Mehrheit.
1) Die zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von
zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
2) Die Kassenprüfer prüfen die Tätigkeit des Kassenführers auf Einhaltung der
ergangenen Beschlüsse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und auf die
Richtigkeit der kassenmäßigen Abwicklung.
3) Sie sind lediglich der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
Verden, 28. Dezember 2017
1) Eine Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders für diesen Zweck
einberufene Mitgliederversammlung erfolgen. Für die Auflösung des Vereins ist eine
Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmrechte erforderlich.
2) Die gleiche Versammlung beschließt auch die Liquidatoren.
3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den die „Stiftung zum Wohle des
Pflegekindes“ der es ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu
4) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw. Aufhebung
des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen
Anspruch auf das Vermögen des Vereins
1) Die Satzung tritt an dem Tag ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Hannover in Kraft.
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Antwortschreiben des BMFSFJ
Danke für die Beratung und Unterstützung
Schuhaktion vor dem niedersächsischem Landtag
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