Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/29/parkverstoss-und-zustandsstoerer
Timestamp: 2018-01-19 19:43:25
Document Index: 74719425

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 862', '§ 858', '§ 677', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Parkverstoß und Zustandsstörer
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.
Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu.
Schon das einmalige unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt.
Dass der Parkraumzugang nicht über ein Schrankensystem geregelt und damit effektiv gegen „Schwarzparker“ geschützt wird, steht der Zurechnung eines Fehlverhaltens des Fahrers an den Fahrzeughalter nicht entgegen.
BGH; Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 160/14
Relevante Rechtsnormen: § 862 I 2 BGB, § 858 BGB, §§ 677, 683 S. 1 670 BGB
Fall: Die Kl. betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Kl. hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ...
BGH zum Schwarzparken auf privatem kostenpflichtigem Parkplatz: Halter ist Zustandsstörer - Unterlassung kann verlangt werden!
Ersatz von Abschleppkosten
BGH: Unterlassungsanspruch gegen Fahrzeughalter bei vertragswidrigem Parken des unbekannten Fahrers auf allgemein zugänglichen Parkflächen?
Parken auf dem Parkplatz – ohne Parkschein
Unberechtigtes Parken – und der Fahrzeughalter als Zustandsstörer
Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten, Prof. Dr. Koch, NJW 2014, 3696 ff.
Schwarzparken auf Privatgrundstück: BGH "grätscht rein"
Veröffentlicht June 29, 2016 8:39am im Blog examensrelevant.
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