Source: https://www.bauerngarten.net/agb/
Timestamp: 2019-01-22 08:38:32
Document Index: 160367170

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 147', '§ 151', '§ 4', '§ 145', '§ 147', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hof Wendelin GbR / bauerngarten
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen uns, der
(im Folgenden: „Hof Wendelin GbR“)
und Ihnen als unserem Vertragspartner (im Folgenden: „Vertragspartner“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertragspartner Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die aktuell gültigen AGB können auf der Website des bauerngarten abgerufen und ausgedruckt werden.
(3) Abweichende Vertragsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
B. Kaufvertrag für Waren
Die folgenden im Abschnitt B. geregelten Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Kaufverträge aus dem Bereich / den Bereichen Landwirtschaft und Gartenbau.
(1) Der Kaufvertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop des bauerngarten („Online-Shop“), telefonisch oder per Brief zustande. Die jeweilige Produktbeschreibung der Waren ist im Online-Shop dargestellt. Dabei stellen die im Online-Shop dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Vertragspartner dar.
(2) Gibt der Vertragspartner sein Angebot im elektronischen Geschäftsverkehr über den Online-Shop ab, gibt er mit Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Vertragspartner eine E-Mail, mit der die Hof Wendelin GbR bestätigt, dass das Angebot eingegangen ist („Eingangsbestätigung“). Mit der Zusendung der Eingangsbestätigung wird das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages angenommen (§ 147 BGB Abs. 2).
(3) Gibt der Vertragspartner sein Angebot schriftlich per Brief ab, kommt der Kaufvertrag durch Annahme des Angebotes zustande. Der Vertragspartner verzichtet hiermit darauf, dass die Annahmeerklärung gegenüber ihm erklärt zu werden braucht (§ 151 Satz 1 BGB).
§ 4 Preise und Abholung der Waren
(1) Die im Online-Shop genannten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Versandkosten werden nicht berechnet.
(2) Die Waren sind vom Vertragspartner zum im Online-Shop ausgewählten Abholtermin am dort jeweils angegebenen Ort abzuholen.
(3) Bei den im Online-Shop angebotenen Waren handelt es sich um einen begrenzten Warenvorrat. Die Bereitstellung der gekauften Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein begrenzter Warenvorrat erschöpft oder untergegangen ist, wird der Vertragspartner durch die Hof Wendelin GbR hierüber unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
(1) Der Vertragspartner hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(2) Wurde der Kaufvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, erhält der Vertragspartner mit der Eingangsbestätigung eine Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird. Wurde der Kaufvertrag telefonisch oder per Brief geschlossen, erhält der Vertragspartner nach der Annahme durch die Hof Wendelin GbR eine Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per Brief verschickt wird.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Rechnungsbetrag ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die Ausgabe der Waren zum ausgewählten Abholtermin erfolgt nur, wenn die Zahlung zu diesem Zeitpunkt dem angegebenen Konto der Hof Wendelin GbR bereits gutgeschrieben wurde.
(4) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Hof Wendelin GbR aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Vertragspartners sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Hof Wendelin GbR auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Hof Wendelin GbR.
E-Mail Adresse: info@bauerngarten.net,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Hof Wendelin GbR, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
E-Mail Adresse: info@bauerngarten.net
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
C. Ernte- und Nutzungsvereinbarung für die bauerngärten
Die Hof Wendelin GbR betreibt an vier Standorten jeweils eine landwirtschaftliche Fläche, auf der Gemüse sowie Kräuter angebaut werden („bauerngarten“). Durch den Erwerb eines Ernterechts an einem Teil des bauerngartens erhält der Vertragspartner das Recht auf die Bewirtschaftung einer räumlich fest definierten Fläche von 22 qm (kleine Parzelle) oder 44 qm (große Parzelle) („bauerngarten-Parzellen“) sowie die Ernte der sich aus dieser Bewirtschaftung ergebenden Früchte. Die Leistungen, die die Hof Wendelin GbR zur Erzeugung der Ernte erbringt, sind dabei bewusst so gewählt, dass sie Pflegetätigkeiten wie Hacken, Jäten und Ernten in die Hände der Vertragspartner des jeweiligen Ernteanteils legen. Dabei übernimmt die Hof Wendelin GbR diejenigen Bereiche der Kulturführung, bei denen eine technisch-gesamtbetriebliche Lösung einer individuellen, händischen Aufgabenbewältigung überwiegt oder arbeitswirtschaftlich notwendig erscheint.
Drei Beispiele sollen dieses Prinzip verdeutlichen:
Die Düngung, Aussaat und Pflanzung der Gemüsekulturen zum Jahresbeginn ist Ausdruck einer achtjährigen Fruchtfolgeplanung. Für die Hof Wendelin GbR ist dies eine zentrale Stellschraube, um der Bodenfruchtbarkeit und Pflanzengesundheit langfristig Sorge zu tragen. Das gleiche gilt für die Gründüngungsflächen, welche von der Hof Wendelin GbR ganzjährig gepflegt werden.
Für die Bodenbearbeitung ist eine mechanische Lösung mit dem Traktor und Pflug angebrachter als mit Hand und Spaten. Das weiß jeder, der schon einmal einen Acker mit der Hand umgegraben hat.
Boden und Klima bedingen, dass in Berlin ein erfolgreicher Gartenbau ohne eine regelmäßige Bewässerung dauerhaft nicht möglich ist. Hier setzt die Hof Wendelin GbR auf ein professionelles automatisches Bewässerungssystem, was ein händischen Gießen größtenteils ersetzt.
Die folgenden im Abschnitt C. geregelten Vertragsbedingungen gelten für die Bewirtschaftung der bauerngarten-Parzellen sowie die Ernte der sich aus dieser Bewirtschaftung ergebenden Früchte („Nutzungsrecht“).
(1) Der Vertrag über das Nutzungsrecht kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Website des bauerngarten zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Vertragspartner dar.
(2) Die jeweilige Beschreibung der bauerngarten-Parzellen ist auf der Website des bauerngarten dargestellt. Mit Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Angebots erhält der Vertragspartner eine E-Mail, mit der die Hof Wendelin GbR bestätigt, dass das Angebot eingegangen ist („Eingangsbestätigung“). Mit der Zusendung der Eingangsbestätigung wird das Angebot zum Abschluss des Vertrages angenommen (§ 147 BGB).
(4) Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Zuteilung einer bestimmten bauerngarten-Parzelle an dem gewählten Standort. Die Zuteilung der einzelnen bauerngarten-Parzellen an den Vertragspartner erfolgt durch die Hof Wendelin GbR.
(5) Das Angebot zum Abschluss des Vertrages über das Nutzungsrecht sollte aus Gründen der Planbarkeit jedes Jahr bis spätestens Anfang April abgegeben werden.
(1) Der Vertragspartner hat für das Nutzungsrecht der gebuchten bauerngarten-Parzelle für die Saison ein jährliches Nutzungsentgelt zu zahlen („Beitrag“).
(2) Die auf der Website der Hof Wendelin GbR genannten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 11 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(2) Mit der Eingangsbestätigung erhält der Vertragspartner eine Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird. Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung den ausgewiesenen Rechnungsbetrag ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
(3) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Hof Wendelin GbR aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Vertragspartners sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Hof Wendelin GbR auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
§ 12 Leistungen der Hof Wendelin GbR
(1) Die Hof Wendelin GbR bestellt die kreisrunden Ackerflächen und räumt dem Vertragspartner ein Nutzungsrecht an der jeweils gebuchten bauerngarten-Parzelle sowie dem gemeinschaftlich bewirtschafteten Kräuterbeet für den Zeitraum von Anfang Mai bis Ende Oktober („Saison“) ein. Die Hof Wendelin GbR übernimmt landwirtschaftliche Arbeiten von November bis Anfang Mai. Die Vorbereitung des Gemüseackers umfasst im Einzelnen:
Aussaat und Pflanzung von etwa 25 Kulturen in Ökoqualität nach Bioland-Vorschrift
(2) Die Hof Wendelin GbR stellt dem Vertragspartner in den bauerngärten ein bestimmtes Sortiment an Gartenwerkzeug zur Verfügung. Dieses umfasst eine Werkzeugkiste mit verschiedenen Hacken, Rechen, Grabegabeln, Pflanzschaufeln etc. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines bestimmten Werkzeugs.
(3) Zur Bewirtschaftung der bauerngarten-Parzellen durch den Vertragspartner stellt die Hof Wendelin GbR verschiedene Betriebsmittel bereit. Die Bereitstellung der Betriebsmittel erfolgt bedarfsangepasst und richtet sich nach der Anbauplanung und den erfahrungsgemäß zur Pflege der Ackerflächen benötigten Mengen. Die Hof Wendelin GbR behält sich vor, die im Folgenden genannten Betriebsmittel anzupassen:
Bereitstellung ökologisch zertifizierter Handelsdünger oder Komposte
Die Jungpflanzen werden von Mai bis Juli monatlich geliefert und auf der Fläche des bauerngartens bereitgestellt. Die Pflege sowie die Verteilung der Pflanzen unterliegen der Eigenverantwortung des Vertragspartners.
Das Saatgut umfasst ein an die Jahreszeit angepasstes Sortiment verschiedener Gemüsesorten in Ökoqualität, die ausschließlich für die Nach- und Neueinsaat der eigenen bauerngarten-Parzellen vorgesehen ist. Das Sortiment enthält beispielsweise: Karotten, Pastinaken, Rote Bete, Bohnen und Erbsen.
(4) Neben öffentlichen Führungen bietet die Hof Wendelin GbR regelmäßig kostenlose Bildungsveranstaltungen an, bei denen zu grundlegenden und aktuellen Themenfeldern des ökologischen Gemüsebaus auf den Flächen des bauerngartens informiert wird. Diese Termine finden sich auf der Website der Hof Wendelin GbR und werden vor Saisonbeginn an den Vertragspartner verschickt. Zu diesem Zweck bewirtschaftet die Hof Wendelin GbR an jedem Standort eine Demonstrationsparzelle.
§ 13 Leistungen des Vertragspartners
(1) Die Pflege der bauerngarten-Parzellen innerhalb der Saison, inklusive des gemeinschaftlich genutzten Kräuterbeets, obliegt dem Vertragspartner. Für Missernten und Ernteausfälle kann von der Hof Wendelin GbR keine Haftung übernommen werden.
(2) Die Anbauflächen unterliegen der Kontrolle durch eine unabhängige Öko-Kontrollstelle, die die Einhaltung der EG-Ökoverordnung überprüft. Für den Vertragspartner bedeutet dies:
Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ist einzuhalten, d.h. insbesondere auf den Einsatz von leichtlöslichem Mineraldünger und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist zu verzichten.
Aus Gründen der Qualitätssicherung ist die Verwendung von nicht ökologisch zertifizierten Betriebsmitteln wie Jungpflanzen, Saatgut oder Pflanzenstärkungsmitteln nicht gestattet. Bei eigenen Saaten und Pflanzungen sind ausschließlich Saatgut und Jungpflanzen des Angebots der Hof Wendelin GbR oder andere Produkte aus ökologischer Erzeugung zu verwenden. Bei Unklarheiten bitte unbedingt Rücksprache mit der Hof Wendelin GbR halten. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Pflanzenstärkungsmitteln.
Der Einsatz von betriebsfremden Pflanzenschutzmitteln oder Dünger ist – auch wenn deren Einsatz nach Biolandrichtlinien prinzipiell vorgesehen ist – nicht gestattet.
Als Nachweis der Ökoqualität ist eine mündliche Auskunft des Verkäufers der Waren leider nicht zulässig. Auch die garantiert ökologische Anzucht in Omas/Opas Garten ist nicht zulässig. Ein Nachweis erfolgt ausschließlich über die Öko-Kontrollnummer (z.B. für die Hof Wendelin GbR „D-BE-006-18756-A“) auf dem Kaufbeleg oder der Saatgut-Tüte und ist der Hof Wendelin GbR auf Nachfrage vorzuweisen.
Um Missverständnissen vorzubeugen, ist es daher notwendig, die Rechnung sowie die Verpackung aufzuheben, wenn Saatgut oder Jungpflanzen selber beschafft und in der bauerngarten-Parzelle kultiviert werden.
(3) Im Sinne einer Hausordnung gelten für die Flächen des bauerngartens folgende verbindliche Regeln:
Die Gründüngungsflächen in den Gartenkreisen und die Wiese um die Gartenkreise herum sind von Steinen und Pflanzenabfällen freizuhalten.
Zur Markierung der eigenen Erntefläche dürfen vom Vertragspartner nur folgende Mittel verwendet werden: Holzschilder zur Namensgebung und Trampelpfade, um das tortenstückförmige Ackerstück gegenüber den angrenzenden Flächen zu markieren. Nicht erlaubt hingegen sind Steine, Stöcke oder Schnüre, da sie eine Verletzungsgefahr bergen und die Pflegearbeiten der Gründüngungsflächen stark beeinträchtigen.
Temporäre bauliche Maßnahmen, die über ein Tomaten- oder Bohnengerüst hinausgehen, dürfen nur in Rücksprache mit der Hof Wendelin GbR erstellt werden, da es sich um eine landwirtschaftliche Nutzungsform handelt und die Flächen zum Teil in Landschaftsschutzgebieten liegen.
Alle nicht organischen Materialien wie Kunststoff, Metall, lackiertes Holz etc. sind in den bauerngarten-Parzellen nicht gestattet. Sie verrotten nicht und bleiben über viele Jahre im Boden.
Das eigenständige Anlegen von Komposthaufen ist verboten. Die bauerngarten-Parzellen werden mit Flächenkompostierung bewirtschaftet, welche in Workshops und Merkblättern erläutert wird.
Die Gartengeräte, die zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung stehen, müssen in sauberem Zustand an den entsprechend vorgesehenen Platz zurückgebracht werden. Es wird darum gebeten, der Hof Wendelin GbR im Falle einer Beschädigung Bescheid zu geben und für das beschädigte Gerät aufzukommen.
Jedes Hilfsmittel, welches zum Anbau in den bauerngarten gebracht wird, wie Rankhilfen, Schnüre, Schneckenschutz oder Gartenwerkzeug, muss zum Saisonende wieder von der Fläche entfernt werden.
Das Einbuddeln von Glasflaschen zum Wühlmausschutz ist nicht gestattet.
§ 14 Rückgabe und unzureichend bewirtschaftete bauerngarten-Parzellen
(1) Stellt sich für den Vertragspartner nach Saisonbeginn heraus, dass er doch keine Zeit hat, die Ackerfläche zu bewirtschaften, so ist er dazu angehalten, das Nutzungsrecht an die Hof Wendelin GbR zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Beitrags kann nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht geltend gemacht werden.
(2) Die Hof Wendelin GbR behält sich vor, Ackerflächen, die unzureichend bewirtschaftet werden und in denen das Beikraut überhandnimmt, neu zu vergeben oder abzumähen und mit einer Gründüngung einzusäen. Dies ist eine Präventionsmaßnahme gegen Schädlinge und Beikrautsamen, damit die Nachbarn keine Belästigungen dadurch erfahren.
(3) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit Vertragsschluss.
(1) Die Hof Wendelin GbR haftet gegenüber dem Vertragspartner ausschließlich in den Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
(2) In sonstigen Fällen haftet die Hof Wendelin GbR – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung der Hof Wendelin GbR für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung sowie der Rückabwicklung eines Vertrags auf Grundlage dieser AGB werden von der Hof Wendelin GbR Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Hof Wendelin GbR gibt keine personenbezogenen Daten des Vertragspartners an Dritte weiter, es sei denn, dass sie hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Vertragspartner vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(2) Die vom Vertragspartner mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Vertragspartner die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(3) Soweit die Hof Wendelin GbR Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Online-Shop der Hof Wendelin GbR werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Vertragspartners werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Vertragspartners ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Vertragspartner an folgende Adresse wenden: Hof Wendelin GbR, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin, E-Mail Adresse: info@bauerngarten.net.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Vertragspartner den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn der Vertragspartner Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Hof Wendelin GbR, also Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: Berlin, September 2017