Source: https://www.gevestor.de/details/mobilitaet-und-flexibilitaet-der-studenten-stehen-im-vordergrund-714072.html
Timestamp: 2018-06-18 15:16:33
Document Index: 381259123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mobilität und Flexibilität der Studenten stehen im Vordergrund › GeVestor
Mobilität und Flexibilität der Studenten stehen im Vordergrund
veröffentlicht: 16.12.2011 | Lesedauer: 2 Minuten | Thema: Mietvertrag
Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts von maximal 4 Jahren hat der BGH grundsätzlich gebilligt, wenn er für beide Mietparteien gleichermaßen gilt. […]
Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts von maximal 4 Jahren hat der BGH grundsätzlich gebilligt, wenn er für beide Mietparteien gleichermaßen gilt.
Diesen Grundsatz haben die Karlsruher Richter jetzt für die Vermietung möblierter Zimmer an Studenten eingeschränkt (BGH, Urteil v. 15.07.09, Az. VIII ZR 307/08).
Die Karlsruher Richter argumentieren, dass Studenten ein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem besonderen Maß an Mobilität und Flexibilität haben. Sie stellen oft nach wenigen Monaten fest, dass das begonnene Studium nicht das Richtige für sie ist. In späteren Ausbildungsphasen wird ein Auslandsaufenthalt sinnvoll oder gar erforderlich.
Ein 2-jähriger Kündigungsausschluss beeinträchtigt daher den studentischen Mieter eines möblierten Zimmers nach der jetzigen Gerichtsentscheidung unzumutbar.
Eine entsprechende formularmäßig getroffene Vereinbarung ist unwirksam.
Recht zur Nachmieterstellung rettet die Klausel nicht
Überrascht hat die Entscheidung besonders deshalb, weil der Vermieter in dem entschiedenen Fall dem Mieter sogar das Recht eingeräumt hatte, sich durch Stellung eines Nachmieters vom Vertrag zu lösen – eine Möglichkeit, die ja nicht selbstverständlich ist und bereits auf die Mobilitätsbedürfnisse des Mieters Rücksicht nimmt.
Haben Sie mit einem Studenten einen Kündigungsausschluss von 2 Jahren oder länger vereinbart, und kündigt dieser das möblierte Zimmer vorzeitig, lohnt sich ein Rechtsstreit nach der jetzigen BGH-Entscheidung nicht mehr.
Interessen des Vermieters sind denen des Studenten untergeordnet
Im entschiedenen Fall hatten Vater und Sohn für den Sohn ein möbliertes Zimmer in einem Studentenwohnheim angemietet. Zur Mietdauer war im Formularmietvertrag Folgendes geregelt: „Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.06.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer. Es wird vereinbart, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Parteien bis zum 15.10.08 ausgeschlossen ist.“
Am 26.06.07 kündigten die Mieter den Mietvertrag wegen „unzumutbarer gesundheitsgefährdender unhygienischer Zustände im sanitären Bereich“ zum 31.08.07 und stellten ab August ihre Mietzahlungen ein.
Mietrecht: Das darf der Mieter, das darf der VermieterDie Rechtsprechung der Gerichte ist oft ausschlaggebend für Entscheidungen zu Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern. Da die Rechtssprechung zu vielen wichtigen Fragen des Mietrechts häufig schweigt, herrscht oftmals… › mehr lesen
Der Vermieter hielt die Kündigung wegen des Kündigungsausschlusses für unwirksam.
Der BGH gab den Mietern Recht. Die Kündigung konnte zwar nicht außerordentlich zum 31.08.07 erfolgen. Sie war aber als ordentliche Kündigung zum 31.10.07 wirksam.
Der Ausschluss der Kündigung war unwirksam, da er die Mieter unangemessen benachteiligte.
Dies sei erforderlich, um auf Unwägbarkeiten des Studienverlaufs und die damit verbundene Notwendigkeit eines Ortswechsels angemessen reagieren zu können.
Das Interesse von Vermietern, die Fluktuation in ihren Mietobjekten gering zu halten, tritt gegenüber diesem Interesse zurück.
Bindung bei besonderen Mietverhältnissen unzulässig
Wie Sie sicher wissen, können Sie Ihren Mieter langfristig binden, indem Sie im Mietvertrag die ordentliche Kündigung für beide Parteien ausschließen. Ein solcher Ausschluss ist höchstens 4 Jahre lang ab Abschluss des Mietvertrags möglich.
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu diesem Thema entschieden, dass ein solcher Kündigungsausschluss bei besonderen Mietverhältnissen, hier mit Studenten, nicht zulässig ist (BGH, Urteil v. 15.07.09, Az. VIII ZR 307/08).