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Timestamp: 2017-07-24 20:43:54
Document Index: 101500120

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 127', '§ 125', '§ 185', '§ 10', '§ 10']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 25.11.2003, 6 A 11314/03.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 A 11314/03.OVGUrteil vom 25.11.2003
Leitsatz:Der Landesärztekammer steht ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung zu, ob ein Arzt fachlich und persönlich geeignet ist, die Weiterbildung anderer Ärzte verantwortlich zu leiten.
Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Weiterbildung kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Landesärztekammer Gegenstand einer Auflage sein, die mit der Erteilung der Befugnis zur Weiterbildung verbunden werden darf.Rechtsgebiete:VwGO, HeilBG, ÄWeitBiOVorschriften:§ 113 VwGO, § 113 Abs. 5 VwGO, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO, § 28 HeilBG, § 28 Abs. 2 HeilBG, § 28 Abs. 3 HeilBG, § 32 HeilBG, § 32 Abs. 1 HeilBG, § 32 Abs. 1 Nr. 5 HeilBG, § 8 ÄWeitBiO, § 8 Abs. 2 ÄWeitBiO, § 8 Abs. 6 ÄWeitBiO, § 8 Abs. 9 ÄWeitBiOStichworte:Beruf, Berufsrecht, ärztliches Berufsrecht, Arzt, Ärztekammer, Landesärztekammer, Weiterbildung, ärztliche Weiterbildung, Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsbefugnis, Befugnis, Weiterbilder, Weiterbildungsassistent, Facharzt, Facharztbezeichnung, Zusatzbezeichnung, Gebiet, Bereich, Allgemeinmedizin, Betriebsmedizin, Allgemeinarzt, Betriebsmediziner, Eignung, persönliche Eignung, fachliche Eignung, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Ermessensspielraum, Auflage, Nebenbestimmung, Verpflichtungsurteil, BescheidungsurteilSachgebiete: BerufsrechtVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 7 K 849/02.NW vom 21.03.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:84 + S_echs = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11239/03.OVG vom 25.11.20031. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977).
3. Infolge der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides sind Einwendungen des Steuerpflichtigen gegen die in einem Gewerbesteuermessbescheid festgelegte Hebeberechtigung der Gemeinde im Rahmen der Anfechtung des Gewerbesteuerbescheides unbeachtlich; derartige Einwendungen sind im Rahmen eines Zuteilungs- bzw. Zerlegungsverfahrens gemäß §§ 185 ff. AO 1977 geltend zu machen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10631/03.OVG vom 25.11.2003Der Senat hält an den im Urteil vom 18. März 2003 - 6 C 10580/02.OVG - (NVwZ-RR 2003, 591) aufgestellten Anforderungen an die Bildung einer Abrechnungseinheit i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG fest.
Der von § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG geforderte funktionale Zusammenhang der Verkehrsanlagen in einer Abrechnungseinheit liegt vor dem Hintergrund des beitragsrechtlichen Vorteilsbegriffs nur dann vor, wenn sämtliche Grundstücke innerhalb der Abrechnungseinheit in jeder Richtung auf dieselbe Straße mit stärkerer Verkehrsbedeutung angewiesen sind, um Anschluss an das übrige Verkehrsnetz zu finden. Diese Straßen mit Bündelungsfunktion müssen innerhalb der Abrechnungseinheit liegen und zum Anbau bestimmt sein.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 B 11882/03.OVG vom 21.11.2003Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Örtlichkeiten kann eine räumliche Kollision einer Demonstration und einer Gegenveranstaltung durch Auflagen unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen vermieden werden. Insofern gibt es kein "Erstanmelderprivileg".
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