Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20525/96
Timestamp: 2019-10-16 21:04:54
Document Index: 357756200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 78', '§ 78', '§ 99', '§ 99', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 225', '§ 225', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1220
BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96 (https://dejure.org/1997,1220)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1997 - 3 StR 525/96 (https://dejure.org/1997,1220)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96 (https://dejure.org/1997,1220)
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§ 99 StGB; § 78a StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; Beendigung der Tat; Beginn der Verjährung)
StGB § 78a, § 99
Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe verbunden mit dem Verlust der Amtsfähigkeit, sowie der Wählbarkeit und des Stimmrechts für mehrere Jahre - Tätigkeit für das Ministerium für Staatsicherheit in der ehemaligen DDR - Beginn der ...
Strafverfolgungsverjährung geheimdienstlicher Agententätigkeit
StGB § 99, § 78a
BGHSt 43, 1
NJW 1997, 1715
NStZ 1997, 487
JR 1999, 115
Die Vorschrift umfasst objektiv nach ihrem Wortlaut und ihrem durch Auslegung zu ermittelnden Sinn typischerweise ein über den Einzelfall hinausreichendes, auf gleichartige Wiederholung gerichtetes Verhalten und soll somit typischerweise ganze Handlungskomplexe treffen (BGHSt 43, 1, 4 zu § 99 StGB).
Vielmehr können zwischen den einzelnen tatbestandsausfüllenden Teilakten erhebliche Zeiträume liegen (BGHSt 43, 1, 3 zu § 99 StGB).
cc) Der Senat verkennt nicht das Problem, daß beim Fehlen geeigneter objektiver Abgrenzungs- oder Eingrenzungskriterien überdimensionierte oder zeitlich uferlose Handlungseinheiten konstruktiv möglich werden, eine Gefahr, die immer dann besteht, wenn mehrere natürliche Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefaßt werden (zu der ähnlichen Frage, unter welchen Voraussetzungen zeitliche oder sonstige Einschnitte in den Ablauf einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 StGB Einfluß auf die Beurteilung von Handlungskomplexen als tatbestandliche Handlungseinheiten haben können vgl. BGHSt 43, 1, 3 ff = NStZ 1997, 487 m. Anm. Rudolphi: Paeffgen JR 1999, 89, 93 ff.).
Dort stellt sich eine Mehrzahl von Einzeltätigkeiten, die von dem fortdauernden Willen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst einer fremden Macht getragen sind, regelmäßig als tatbestandliche Handlungseinheit dar, soweit und solange sie insgesamt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Tätigkeit enthalten (BGH, Beschluss vom 7. August 1996 - 3 StR 318/96, BGHSt 42, 215, 217 f.; Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 4).
Vorher besteht kein Anlaß, durch den Beginn der Verjährungsfrist einen Verfolgungsverzicht in Aussicht zu stellen (vgl. BGHSt 43, 1, 7;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 78a Rdn. 3 m. w. N.).
Diese Grundsätze sind zur Eingrenzung des materiellen Tatbegriffs und zur Bestimmung seiner Reichweite bei sukzessiver Ausführung einer Tat nicht auf den Tatbestand der Erpressung begrenzt, sondern gelten grundsätzlich auch für andere Tatbestände, wobei allerdings Besonderheiten nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Strafvorschriften zu bedenken sind (vgl. BGHR StGB § 99 Ausüben 1 und 5 m. Anm. Rudolphi NStZ 1997, 489 sowie Schlüchter JZ. 1997, 995 sowie allgemein zum Konkurrenzverhältnis: BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 StR 635/96 - m.w.N.).
aa) Materiell beendet ist eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997).
Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (s. etwa BGHSt 43, 1, 7; BGH NStZ 2004, 41; NJW 2006, 925, 927 (insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt)).
Die Strafkammer hat jeden Einzelakt der schmerzhaften Einwirkung auf die Geschädigte isoliert betrachtet, eine rechtliche Zusammenfassung der Einzelakte zu einer deliktischen Einheit im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl. BGHSt 43, 1, 3;… BGHR StGB § 99 Ausüben 6; zu § 225: Warda, FS-Hirsch, S. 391 ff.;… Hirsch in LK, 11. Aufl. § 225 Rdn. 12) hat es indes nicht erwogen.
Daß eine zeitlich gestreckte Tat gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellt, die erst beendet ist, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit eingestellt wird, hat der Senat wiederholt entschieden (BGH NStZ 1996, 129, 130; NJW 1996, 3424 = BGHSt 42, 215, 217 f.; BGH NStZ 1997, 487 mit Anm. Rudolphi und Besprechung Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 998).
BGH, 02.07.1997 - StB 24/96
Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch …