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Timestamp: 2018-04-20 10:18:04
Document Index: 60933180

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 280', '§ 133', 'Art. 3', '§ 280', '§ 651', '§ 254']

AG Erding: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – verpasster Flug | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 18. Mai 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Verpasst ein Fluggast seinen Flug wegen zu langer Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle, so kann er vom Flughafenbetreiber nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus dem Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend machen.
Allerdings obliegt es dem Fluggast, nicht in der Schlange zu verbleiben, sondern auf die zeitliche Problematik aufmerksam zu machen. Anderenfalls trifft ihn ein Mitverschulden.
AG Erding, Urteil vom 23.8.2016 – 8 C 1143/16 – NJW 2017, 1123
Relevante Rechtsnormen: VO (EG) Nr. 261/2004, §§ 133, 157, 280 Abs. 1 BGB
Fall: Der Kl. hatte für sich und seine Familie einen Flug von München in die Türkei gebucht. Der Flug sollte um 13.40 Uhr starten, Boardingtime war um 13.05 Uhr. Um 12.22 Uhr gaben der Kl. und seine Familie das Gepäck auf und begaben sich unverzüglich zur Sicherheitskontrolle. Dort wurden sie zu einer anderen Sicherheitskontrolle verwiesen Aufgrund des großen Andrangs beim Sicherheitscheck verpassten sie ihren Flug. Bei dem ursprünglichen Eingang wäre die Abfertigung noch rechtzeitig erfolgt. Der Kl. verlangt nun vom Flughafenbetreiber Schadenersatz. Zu Recht?
In Betracht kommt ein Schadensersatzanspruch nur unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafenbetreiber. Ein solcher Anspruch kann sich ergeben aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, §§ 133, 157 BGB analog).
280 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten, hier also zwischen dem Kl. und dem Flughafenbetreiber ein Schuldverhältnis besteht. Unmittelbar hat der Kl. mit dem Beklagten keine Vertragsbeziehung. Er könnte aber nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in ein zwischen der Fluglinie und dem Flughafenbetreiber bestehendes Schuldverhältnis einbezogen sein.
Zwischen den Hauptparteien muss ein vertragliches oder vertragsähnliches Verhältnis bestehen, hier also zwischen der Beklagten und der Fluglinie.
Es besteht ein vertragliches Verhältnis zwischen der Bekl. und der Fluglinie, da die Bekl. für die Fluglinien die Abwicklung des Flugs, insbesondere auch den Bereich vor den Sicherheitskontrollen übernimmt.
„Dass die Sicherheitskontrolle selbst eine öffentlich-rechtliche Aufgabe ist und durch das Luftbundesamt Süd durchgeführt wird, steht dem nicht entgegen, zumal im vorliegenden Fall gerade nicht die unzureichende Durchführung der Kontrollen in Rede steht, sondern die Modalitäten im Bereich des Wartebereichs vor den Kontrollen, für den unstreitig die Bekl. zuständig ist.
Die Kontrolle der Passagiere erfolgt im Interesse der den Flug durchführenden Fluggesellschaften, diese haben ein Interesse daran, dass rechtzeitig erscheinende Passagiere auch rechtzeitig zum Abflug am Gate erscheinen können. Ob eine solche Abrede ausdrücklich getroffen ist kann dabei dahinstehen, denn es handelt sich insoweit jedenfalls um eine vertragliche Nebenpflicht. Es besteht damit zwischen Airline und der Bekl. ein entsprechendes Schuldverhältnis.“ (AG Erding a.a.O.)
Der Dritte muss der Gefahr im Rahmen bestimmungsgemäßen Gebrauchs ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger.
„Der Fluggast kommt bestimmungsgemäß mit der vertraglichen Leistung in Berührung, da er zwingend vor der Sicherheitskontrolle den Bereich passieren muss, für den die Bekl. zuständig ist.“ (AG Erding a.a.O.)
3. Gläubigernähe
Es muss ein berechtigtes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in Vertragsschutz bestehen. Dies ist anzunehmen wenn der Dritte nach dem hypothetischen Parteiwillen bestimmungsgemäß mit Leistung in Kontakt kommen soll.
„Aufgrund seiner vertraglichen Verbindung zur Airline weist er auch die erforderliche Gläubigernähe auf, da sich die Airline und der Fluggast zur Durchführung ihres Vertrags und der damit einhergehenden Sicherheitsbedingungen gerade dem Flughafen und damit der Bekl. bedienen.“ (AG Erding a.a.O.)
4. Erkennbarkeit für Schuldner
Die Einbeziehung Dritter muss für den Schuldner erkennbar und der einbezogene Personenkreis eng und überschaubar sein.
„Dass die Fluggäste insofern mit der Leistung in Berührung kommen, ist für die Bekl. auch ohne Weiteres erkennbar.“ (AG Erding a.a.O.)
5. Schutzbedürftigkeit des Dritten
Dem Kl. dürfte kein eigener vertraglicher Anspruch zustehen. Ein vertragliches Verhältnis allein zwischen dem Fluggast und der Fluglinie (Beförderungsvertrag/Werkvertrag). Diesen Vertrag hat die Fluglinie aber nicht verletzt, so dass der Kl. hieraus keinen eigenen vertraglichen Anspruch auf Schadensersatz hat.
„Insbesondere findet die Fluggastrechteverordnung keine Anwendung, da der Fluggast nicht rechtzeitig den Flugsteig erreicht hat (Art. 3 VO [EG] Nr. 261/2004).
„Zwischen dem Kl. als Flugreisendem und der Bekl. kam selbst keine vertragliche Bindung zustande. Allein das faktische Benutzen einer Einrichtung führt ohne weitere vertragliche Vereinbarungen nicht bereits zu einem Schuldverhältnis.“ (AG Erding a.a.O.)
Der Kl. ist also auch schutzbedürftig. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter liegen vor, so dass ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis zwischen dem Kl. und der Bekl.angenommen werden kann.
Der Bekl. müsste auch eine Pflichtverletzung zur Last fallen.
„Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kl. und seine Familie durch den Mitarbeiter der Bekl. (…) darauf hingewiesen wurde, dass ein anderer Bereich der Sicherheitskontrolle benutzt werden könne, um schneller die Sicherheitskontrolle passieren zu können. Die zwischen den Parteien streitige Qualität der Aufforderung kann dabei dahinstehen, denn es kommt rechtlich nicht darauf an, ob eine Aufforderung ausgesprochen wurde oder allein der Hinweis, dass dies möglich sei. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Mitarbeiter aufgrund seines überlegenen Wissens ein besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt und deshalb unerheblich ist, ob dieser eine Aufforderung ausspricht oder lediglich ein Angebot. Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die Fluggäste naturgemäß nicht wissen können, ob die Schlange an einem anderen Eingang kürzer ist bzw. die Abwicklung schneller. Es ist daher naheliegend, der Ansage des Mitarbeiters Folge zu leisten. Dies hat im vorliegenden Fall jedoch unstreitig dazu geführt, dass der Kl. und seine Familie ihren Flug verpasst haben. Unerheblich ist dabei auch, ob die Fluggäste ihren Flug am ursprünglichen Eingang noch erreicht hätten. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so läge die Pflichtverletzung in der unzureichenden Durchführung, andernfalls in dem Wegführen der Fluggäste an einen Eingang, bei dem die Gäste ihren Flug nicht rechtzeitig erreichen. Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung ergeben, dass die Fluggäste rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe waren. Unstreitig zwischen den Parteien erfolgte dies nach dem Buchungssystem um 12.22 Uhr.“ (AG Erding a.a.O.)
„Die Bekl. hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.“ (AG Erding a.a.O.)
„Dem Bekl. fällt jedoch ein Mitverschulden i.H.v. 20 % zur Last. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung an (dazu auch MüKoBGB/Tonner, 6. Aufl. 2012, nach § 651 Rn. 25 mwN). Danach trifft den Fluggast die Obliegenheit, nicht in der Schlange zu verbleiben, wenn die Gefahr besteht, den Flug zu verpassen, sondern sich nach vorne zu begeben und darauf aufmerksam zu machen. Dies hat der Kl. hier jedoch unterlassen. Das Gericht berücksichtigt jedoch, dass der Kl. sich zumindest an den Mitarbeiter … gewandt hatte und auf die Problematik aufmerksam gemacht hat, und bemisst das Mitverschulden gem. § 254 Abs. 1 BGB im Unterschied zum vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall mit lediglich 20 %.“ (AG Erding a.a.O.)
gläubigernäheleistungsnähemitverschuldenschutzbedürftigkeit des drittensonderbeziehungverpasster flugvertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter