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Timestamp: 2019-07-20 08:40:43
Document Index: 15070804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Suche nach dem Schlagwort "Persönlichkeitsrecht" ergab folgende Treffer:
Insgesamt 20 Fachbeiträge
Okpara, Cornelia (4)
Glitza, Klaus-Henning (3)
Krohn, Klaus (2)
Buschbeck, Johannes (1)
Bährle, Ralph Jürgen (1)
Friese, Birgit (1)
Kraheck, Adolf (1)
Menge, Petra (1)
Datenschutz: Löschungsanspruch gegen Google setzt Interessenabwägung voraus
14.01.2019 · Autor: Krohn, Klaus
Schlagwörter: Datenschutz, DSGVO, Google, Suchmaschine, Persönlichkeitsrecht, Kommunikationsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Urteil, Löschungsanspruch
Dem Suchmaschinenbetreiber Google kann nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn Gesundheitsdaten enthalten sind. Es kommt auch nach Anwendbarkeit der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (OLG Frankfurt am Main). mehr...
Urteil: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
17.09.2018 · Autor: Vetter, Christian
Schlagwörter: Urteil, Personalgespräch, Tonaufnahme, arbeitsrechtliche Verpflichtung, Kündigung, Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrecht
Schneidet ein Mitarbeiter heimlich ein Personalgespräch mit seinem Arbeitgeber auf dem Smartphone mit, so stellt dies eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Verpflichtungen dar; dieses Verhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers (LAG Hessen). mehr...
"Dashcam"-Aufnahmen sind vor Gericht als Beweis verwertbar
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21.05.2018 · Autor: Buschbeck, Johannes
Anlass: Urteil des BGH vom 15.05.2018
Schlagwörter: Dashcam, Beweismittel, Datenschutz, Unfall, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
"Dashcam"-Aufnahmen können vor Gericht verwertet werden, auch wenn sie gegen den Datenschutz verstoßen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Eine erste obergerichtliche, viel beachtete Entscheidung hatte zu dieser Frage vor zwei Jahren das Oberlandesgericht Stuttgart gefällt und – wie jetzt der BGH – die Beweisverwertung grundsätzlich für zulässig erklärt. mehr...
Urteil: Umfang der Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
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08.05.2018 · Autor: Krohn, Klaus
Schlagwörter: Google, Persönlichkeitsrecht, Internetforum, Suchmaschine, Urteil, Prüfpflicht
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Er muss erst dann reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt (BGH). mehr...
Sieg vor dem BGH – Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen
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27.02.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.
Anlass: BGH-Urteil vom 27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16
Schlagwörter: Persönlichkeitsrecht, Suchmaschinenbetreiber, Google
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) dem OLG Köln angeschlossen und entschieden, dass Google als Suchmaschinen-Betreiber nicht dafür haftet, wenn es Webseiten anzeigt, die die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen. Google muss erst reagieren, wenn es durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. mehr...
Grenzen technischer Überwachung der Arbeitnehmer
06.12.2017 · Autor: Friese, Birgit
Schlagwörter: Arbeitnehmerüberwachung, Produktivität, Persönlichkeitsrecht, Arbeitssteuerung, Bundesarbeitsgericht, Beschluss
Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit das wesentliche Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar (BAG). mehr...
Urteil: Gezielter Drohnenüberflug mit Kamera unzulässig
22.05.2016 · Autor: Weber, Lutz-Achim
Anlass: Urteil des AG Potsdam
Schlagwörter: Drohne, Drohnen, Drohnenüberflug, Nachbar, Kamera, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Kläger und Beklagter waren Nachbarn. Eines Tages bemerkte die Lebensgefährtin des Klägers in etwa sieben Metern Höhe eine Flugdrohne über sich im Garten schweben. Die Drohne fertigte Bilder in Echtzeit an. Es stellte sich heraus, dass die Drohne vom Nachbargrundstück aus gestartet wurde. Der Kläger verlangte vom Nachbarn Unterlassung. mehr...
Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs
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29.11.2015 · Autor: Kellermeyer, Sabine
Anlass: Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 27.11.2015
Schlagwörter: Videoüberwachung, privater Grundstückseingang, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrechtsbeeinträchtigung
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 20.03.2015 klargestellt. mehr...
Heimliche Videoüberwachung und Kündigung
17.08.2015 · Autor: Bährle, Ralph Jürgen
Anlass: Dauerbrenner: Heimliche Videoüberwachung und Kündigung
Schlagwörter: Heimliche Videoüberwachung, Kündigung, Getränkemarkt, Kassiererin, Verwertungsverbot, Persönlichkeitsrecht
Kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn er durch eine heimlich durchgeführte Videoüberwachung von einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers erfahren hat? Einfach mit Ja oder Nein lässt sich diese Frage nicht beantworten, denn es kommt – wie so oft – auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an. mehr...
Videoüberwachung - was ist erlaubt?
07.10.2013 · Autor: Menge, Petra
Anlass: Geplante Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung
Schlagwörter: Videoüberwachung, Überwachung, Bombenanschlag, Boston, Videotechnik, Videokamera, VÜA, Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, allgemeines Persönlichkeitsrecht
Der Einbau einer Videoüberwachungsanlage erscheint aus Sicht des Errichters zunächst als ein neutrales Geschäft, gleich dem Einbau einer Brand- oder Einbruchmeldeanlage. Aufgrund des Eingriffs in die Privatsphäre oft unabhängiger Dritter gilt hier aber besondere Vorsicht. Denn wenn eine Anlage mit Wissen des Errichters rechtswidrig installiert wird, bleibt die Frage, wer die Kosten eines etwaigen Aus- bzw. Umbaus bezahlt. mehr...