Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.2009&Aktenzeichen=VI%20ZR%20228/08
Timestamp: 2018-08-18 16:08:32
Document Index: 372113439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08 - dejure.org
Zulässigkeit des Bereithaltens eines Altbeitrages mit namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters zum Abruf in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals einer Rundfunkanstalt; Vereinbarkeit des Rechts einer Rundfunkanstalt auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht eines in nicht mehr aktuellen Rundfunkbeiträgen namentlich genannten Straftäters; Relevanz der ursprünglichen Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Meldung durch eine Rundfunkanstalt und der Auffindbarkeit der Meldung im Internet nur durch gezielte Suche für eine Abwägung mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten
Unterlassungsanspruch bei Berichterstattung über Straftat
Online-Archive - Im Veröffentlichungszeitpunkt zulässige Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge dürfen grundsätzlich auch unter voller Namensnennung verurteilter Straftäter zum Abruf im Internet bereitgehalten werden
Namensnennung in Online-Archiv
Die Möglichkeit des Abrufens älterer Rundfunkbeiträge, in denen die Namen der Täter eines Mordes an einem berühmten Schauspieler genannt werden, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Täter vereinbar.
Keine Löschungspflicht für Online-Archive
Deutschlandradio darf Beiträge zu Sedlmayr-Mördern weiter online halten
Beiträge über Walter-Sedlmayr-Mord dürfen weiterhin in Online-Archiv stehen
Art. 1, 2, 5 GG; §§ 823, 1004 BGB
Abrufbarkeit identifizierender Berichterstattung über Straftäter aus einem Online-Archiv (Wiss. Mit. Martin Diesterhöft, Freiburg i. Br.; ZJS 2/2010, S. 251)
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2010)
BGH, 04.08.2009 - VI ZR 228/08
BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvR 535/10
Wenn zudem das Medienprivileg zu verneinen wäre (vgl. zum Internetportal "spickmich.de" BGH, Urt. v. 15.12.2009 - VI ZR 228/08), weil entweder insgesamt oder jedenfalls bei Personenaufnahmen und der beabsichtigten (bearbeitenden) Wiedergabe durch Street View keine meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots ist (…vgl. BGH, aaO), wäre ein vorbeugender Rechtsschutz gleichfalls nicht zu gewähren.
LG Düsseldorf, 23.06.2010 - 12 O 159/10
Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Berichterstattung über eine Straftat oder Namensnennung des Straftäters zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens beeinträchtigt, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (BGH Urteil vom 15.12.2009, VI ZR 228/08, Juris, Rdnr. 10 m.w.N.).
Wenn zudem das Medienprivileg zu verneinen wäre (vgl. zum Internetportal "spickmich.de" BGH, Urt v. 15.12.2009 - VI ZR 228/08), weil entweder insgesamt oder jedenfalls bei Personenaufnahmen und der beabsichtigten (bearbeitenden) Wiedergabe durch Street View keine meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots ist (…vgl. BGH, a.a.O.), wäre ein vorbeugender Rechtsschutz gleichfalls nicht zu gewähren.