Source: http://wmf-j.org/books/vollzug-und-wirkungen-regionaler-umweltpolitik-ihre-bedeutung-fur-die-private
Timestamp: 2019-09-23 03:37:17
Document Index: 201173947

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 9', '§ 17', '§ 26', '§ 25', '§ 2', '§ 47', '§ 36', '§ 2', '§ 3']

Vollzug und Wirkungen regionaler Umweltpolitik: Ihre by Hans-Hermann Hartwich (auth.), Hans-Hermann Hartwich (eds.) - Ri Ben amatiyuamuetaiXie Book Archive
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Als Chiffre fur Menschenwurde steht noch immer das Primat der - in erster Linie wirtschaflich verstandenen - Entfaltungsfreiheit" (Mayer-Tasch 1974, S. 21). Kommen wir zu einem Beispiel. Die bereits mehrfach erwahnte TA Luft ist fur die Reinhaltung der Luft das wichtigste technische Regelwerk. Zustimmung des Bundesrates") gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen worden. In ihr sind die wichtigsten unbestimmten Rechtsbegriffe "Stand der Technik" und "schadliche Umweltwirkungen" konkretisiert: "Sie enthalt Vorschriften zur Reinhaltung der Luft, die die zustandigen Behorden zu beachten haben a) bei der Prufung der Antrage auf Genehmigung zur Rrrichtung und zum Betrieb einer Anlage (§§ 6 und 8 BImSchG) sowie zur wesentlichen Anderung der Anlage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer Anlage (§ 15 BImSchG), b) bei der Prufung der Antrage auf Erteilung eines Vorbescheides (§ 9 BImSchG), c) bei nachtraglichen Anordnungen (§ 17 BImSchG) und d) bei der Anordnung uber Ermittlungen von Art und AusmaB der 44 von einer Anlage ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage (§ 26 BImSchG)" (Nr.
Form und Inhalt der nachfolgend vorgestellten Rechtsbegriffe deuten unmiBverstandl~ch dar auf hin, daB sich in ihnen bewuBte Verlagerungen von Interessenkonflikten und deren Entscheidung manifestieren. Offensichtlich hat sich der Gesetzgeber versagt, endgUltig Uber das Verhaltnis von okonomie und okologie zu befinden, eindeutige Rangfolgen zu etablieren. Vornehrolich wirkt sich dies im Aufgabenbereich nachtraglicher Anordnungen aus. Diese dUrfen zwar ausgesprochen werden, mUssen aber "wirtschaftlich vertretbar" sein und auf den "Stand der Technik" RUcksicht nehmen.
A, Nr. '1 zur Funksicherhei tsverordnung, § 25 Gewerbeordnung, § 2 Luftverkehrsgesetz, § 47 StVZO, §§ 36, 57 Personenbeforderungsgesetz, § 2 Irnmissionsschutzgesetz NW und die in Anlehnung an dieses Gesetz erlassenen Irnmissionsschutzgesetze anderer Lander, Nrn. 31 TA Luft, § 3 Luftverkehrszulassungsordnung, Nrn. 31 TA Larm). Vornehrnlich lassen sich die typischen Eigenschaften des "Standes der Technik" im Vergleich mit einer Reihe ahnlich lautender Regelungen herausarbeiten. - Hohere Ansprtiche stellt: der Stand von Wissenschaft und Technik (hierher gehort der Begriff des technisch Moglichen).
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