Source: https://www.stader-law.de/index.php/widerruf-darlehensvertrag.html?page_n320=9
Timestamp: 2020-05-31 01:23:51
Document Index: 331027558

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Widerruf Immobilienkredit - STADER Rechtsanwälte. Köln.
RAin Tamara Stader
In Zeiten historisch niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung von alten Krediten eine attraktive Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Der Widerruf der Immobilienfinanzierung ermöglicht eine Ablösung ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung.
Mit dem Widerruf Hauskredite kostenlos ablösen
Wird der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt, ist die Bank jedoch berechtigt, eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen zu verlangen. Diese sog. Vorfälligkeitsentschädigung nimmt der vorzeitigen Kündigung wirtschaftlich wieder ihren Reiz. Die Lösung dieses Problems kann sich jedoch im Widerrufsrecht finden. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können Verbraucher auch nach Jahren ihre Kredite noch widerrufen. Der Widerruf führt zur Rückabwicklung der Darlehensverträge. Eine Vorfälligkeitsentschädigung können die Banken bei einem wirksamen Widerruf nicht verlangen. So ist es möglich, mit dem Widerruf die historisch niedrigen Zinsen auszunutzen und bares Geld zu sparen.
EuGH ermöglicht Widerruf
Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) ist der Widerruf in sehr vielen Fällen möglich. Dies gilt insbesondere für Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden. Nach dieser Entscheidung müssen Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Die von den meisten deutschen Banken verwendete Klausel in Kreditverträgen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Dies ermöglicht grundsätzlich einen Widerruf.
Kaskadenverweis verstößt gegen Europarecht
Die schädliche Klausel findet sich in nahezu allen Kreditverträgen die zwischen Verbrauchern und Banken in Deutschland zwischen dem 12.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden. Sie lautet wie folgt:
"Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]"
Nach dieser Klausel soll die vierzehntägige Frist zum Widerruf beginnen, wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfüllt wurden. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbst aber nicht aufgeführt. § 492 Abs. 2 BGB wiederum verweist auf die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Diesen mehrfachen Verweis zwischen verschiedenen Gesetzen nennt der EuGH "Kaskadenverweis".
Die praktische Folge einer derart verschachtelten Konstruktion: Der Verbraucher muss erst einmal herausfinden, um welche Pflichtangaben es sich im Einzelnen handelt und ob diese für ihn gilt. Dies ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zulässig.
Streit um die Frage der Musterverwendung
Ob das vom EuGH festgestellte Belehrungsdefizit auch zu einer Widerrufbarkeit der Darlehen führt, hängt wesentlich auch von der Frage ab, ob sich die Bank auf die Verwendung des gesetzlichen Belehrungsmusters berufen darf. Denn nach dem deutschen Gesetz darf Enthält genügt die Belehrung den Anforderungen des (deutschen) Gesetzes, wenn die Bank das Muster verwendete. Die vom EuGH bemängelte Klausel steht exakt in diesem Wortlaut im Belehrungsmuster.
Wenn die Bank das Muster abänderte, verliert sie diesen Schutz. Für Verbraucher heißt dies, dass die Chance auf einen nachträglichen Widerruf gute Aussichten verspricht, wenn die Bank das Muster an anderer Stelle abänderte oder aber falsch anwendete. Wir haben zahlreiche Verträge aus den Jahren 2010 bis 2016 überprüft, die Abweichungen vom Muster enthalten.
Hat die Bank das Muster jedoch exakt verwendet, stellt sich die Frage, ob ein Gericht den Widerruf aufgrund der Entscheidung des EuGH gegen den Wortlaut des deutschen Gesetzes als Wirksam betrachten darf. Diese Frage wird derzeit sehr kontrovers diskutiert. Einem Widerruf sollte daher stets die Prüfung vorausgehen, ob neben dem vom EuGH festgestellten Belehrungsfehler auch Musterabweichungen vorliegen.
Weite Rechtsfolgen des Widerrufs
Nach der gesetzlichen Ausgestaltung führt der Widerruf grds. zur vollständigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Dies bedeutet zunächst, dass beide Seiten sämtliche Leistungen zurückerstatten müssen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bank keine Zinsen für das Darlehen verlangen durfte. Immerhin haben die Kreditnehmer über Jahre das Darlehen zur Hausfinanzierung genutzt. Daher kann die Bank die vertraglich vereinbarten Zinsen als Wertersatz verlangen. Der Bankkunde kann jedoch darlegen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein geringerer Zinssatz marktüblich war. Die Bank kann dann nur noch den marktüblichen Zinssatz verlangen und muss die Differenz zu den erlangten Zinsen herausgeben.
Der Anspruch auf Wertersatz steht aber nicht nur der Bank zu. Denn die Bank hat von den Kunden monatlich Zins- und Tilgungsleistungen erhalten, mit denen die Bank wiederum durch Finanzgeschäfte Geld verdient hat. Die Bank hat dem Kreditnehmer daher zumindest bei Verträgen, die bis zum 12.06.2014 geschlossen wurden, ebenfalls Wertersatz zu leisten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser in Höhe von 2,5 %-Punkte über dem Basiszinssatz zu bemessen. Daraus können sich erhebliche Ansprüche für Kreditnehmer ergeben
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