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Timestamp: 2018-06-25 20:07:55
Document Index: 8867738

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 48', 'Art. 1', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

neue EGV mit Bewerbungsmaßnahme -was tun? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.09.2011, 21:01 #1
neue EGV mit Bewerbungsmaßnahme -was tun?
Ich habe vor ein paar Tagen beim Beratungsgespräch mit meiner Fallmanagering mal wieder eine neue EGV bekommen, welche umfasst, dass ich an einer 6 monatigen Bewerbungstrainingsmaßnahme teilnehmen muss. Ich habe im Gespräch gesagt, dass ich diese EGV nicht unterschreiben möchte, da ich mit der Maßnahme nicht einverstanden bin. Auf die Frage was mir diese Maßnahme für meine Berufliche Zukunft bringen soll, meinte sie nur "alleine schaffen Sie es ja nicht, sich irgendwo zu bewerben, daher diese Maßnahme". Außerdem lügte sie sich eine menge Sachen zurecht, dass ich ja schön nachgebe und unterschreibe. Zum Beispiel meinte sie, dass die Maßnahme nur 2 Tage die Woche geht, von 8-12 Uhr. Als sie die EGV vorgelegt hat, stand dort unter den Daten zur Maßnahme das es eine 40 Stunden Woche Maßnahme ist! Das ist doch etwas mehr als sie sagte, oder???
Sie meinte natürlich auch, wenn ich die EGV innerhalb von 14 Tage nicht einreiche, dann stellt dies eine Abschlussverweigerung da und die EGV kommt als VA. Das hat sie auch in der EGV so festgehalten.
Was soll ich hier nun tun? Komm ich um diese Maßnahme irgendwie drum? Wie sieht es nun aus wenn ich das per VA kriege? Wie lange dauert dies, bis das passiert und kann man wegen der Verweigerung die EGV zu unterschreiben sanktioniert werden?
Wenn ich die nun nicht unterschreibe, und nicht bis zum 30.09.2011 abgebe, muss ich dann rechnen das ich zum 01.10.2011 schon kein Geld mehr kriege? Ich bin noch 24, aber am 02.10.2011 bin ich 25. Da ändern sich ja auch noch mal die Rechtsfolgebelehrungen. Hab nur etwas Angst, dass ich schon zum 01.10.2011 kein Geld mehr kriege, dann wäre ich ja total mittellos.
Was würdet ihr mir hier empfehlen? Bin über jede Hilfe dankbar.
25.09.2011, 21:14 #2
AW: neue EGV mit Bewerbungsmaßnahme -was tun?
Also das Geld ist spätestens am Dienstag unterwegs
Dein Geld am Freitag für Oktober bekommst Du das schon mal vorweg
25.09.2011, 21:23 #3
Nicht unterschreiben natürlich.
Ich habe im Gespräch gesagt, dass ich diese EGV nicht unterschreiben möchte, da ich mit der Maßnahme nicht einverstanden bin.
Nicht möchte, sondern werden. Zum Thema EGV, dass dich zu Recht bewegt, rate ich dir, den verlinkten Text in meiner Signatur zum gleichnamigen Thema zu lesen.
Auf die Frage was mir diese Maßnahme für meine Berufliche Zukunft bringen soll, meinte sie nur "alleine schaffen Sie es ja nicht, sich irgendwo zu bewerben, daher diese Maßnahme".
Darufhin hätte ich mal gefragt, was Sie, das JC, denn getan hätte, um dich in existenzsichernde Arbeit zu bekommen? Bei der Maßnahmenvergabe sind deine WÜnsche zu berücksichtigen! ==> § 33 SGB I. Hat dir dein SB mal einen Maßnahmenkatalog vorgelegt aus dem du eine Maßnahme auswählen kannst? Warst du alleine bei deinem SB?
25.09.2011, 22:04 #4
vielen Dank erstmal für deine Antwort. Ich habe mir deinen Text auch soweit durchgelesen.
Zum Termin war ich leider alleine. Einen Maßnahmekatalog habe ich nicht bekommen. Der Termin ging folgendermaßen ab:
Sie meinte "wir müssen was machen, ich hätte 2 Maßnahmen im Auge".
eine EDV Kursmaßnahme - was diese mir bringt, wusste sie nicht.
die Bewerbungstrainingsmaßnahme - sie meinte, da ich in den letzten 6 Monaten nicht geschafft hab mich erfolgreich zu bewerben, bräuchte ich hilfe. Dabe ist zu berücksichtigen - ich hab keinen Schulabschluss, keine Ausbildung und war die letzten 6 Jahre Arbeitslos.
Sie meinte sie bietet mir an, dass sie mich sofort aus der Maßnahme nimmt, wenn ich mir einen 400€ Job suche. In der EGV steht natürlich nichts davon.
Ich sagte dann ich möchte die EGV mitnehmen, da ich damit nicht einverstanden bin und diese prüfen lassen will.
Sie roch gleich den Braten und meinte eben das ich das Ding in 14 Tage abzugeben habe, sonst gibt es die per VA. Ich habe ihr dann gesagt das ich doch wohl das recht habe mich selber auch in die EGV einzubinden? Ich sagte dann ich bin mit der Maßnahme nicht einverstanden. Ihre Antwort darauf war "sie sind aber nicht in der situation selber zu entscheiden was für sie richtig ist und sie brauchen hilfe um sich zu bewerben und damit begründe ich auch das diese maßnahme für sie hilfreich wäre". Auf die Frage ob diese Maßnahme mir was für die Zukunft bringt und was nach dieser Maßnahme ist, wenn ich keinen Erfolg habe (was ja wahrscheinlich so ist, da ich keine Ausbildung habe etc), meinte sie nur "ja dann kommt die nächste Maßnahme".
25.09.2011, 22:16 #5
Das ist leider Exkrement! Versuche das in Zukunft zu unterbinden. Warum, erfährst du im verlinkten Text "Meldetermine".
Was Sie, das arge Gesindel, im Auge hat ist zunächst quintär. Worum es geht, ist, dass du die für dich passende und sinnvolle Förderung erhältst, die sich an deiner individuellen Lebenssituation orientiert und nicht an einem SB, der das Denken erst Frietags um 13 Uhr beginnt!
Darum geht es nicht. Für die Zeit wirst du als nicht arbeitslos in der Statistik gelistet und verhilft der allmonatlichen Erfolgsmeldung am Arbeitsmarkt aus dem Führerbunker in Berlin zur "Wahrheit".
die Bewerbungstrainingsmaßnahme - sie meinte, da ich in den letzten 6 Monaten nicht geschafft hab mich erfolgreich zu bewerben, bräuchte ich hilfe.
Woran hat sie das festgestellt? Hat sie deine Bewerbungen gesichtet oder ist diese ENtscheidung der Tatsache geschuldet, dass du bei 800.000 gemeldeten Stellen und 4.500.000 Arbeitslosen keine Arbeit findest? Darin wird auch eine Maßnahmen nichts ändern.
Dabe ist zu berücksichtigen - ich hab keinen Schulabschluss, keine Ausbildung und war die letzten 6 Jahre Arbeitslos.
Warum wohl? In der EGV stehen nur verpflichtende Inhalte. Für beide Vertragspartner! Wie wäre es mal, wenn SBchen nach 6 Jahren den Finger aus dem Rektum zieht und dir eine ordentliche Berufsausbildung verschafft? Dann klappt es ggf. auch besser mit der Vermittlung!
Genau Das ist dein gutes Rechts.
Sie roch gleich den Braten und meinte eben das ich das Ding in 14 Tage abzugeben habe, sonst gibt es die per VA.
Ich habe ihr dann gesagt das ich doch wohl das recht habe mich selber auch in die EGV einzubinden?
Natürlich. Immerhin ist das ja ein Vertrag auf Augenhöhe Frage ist nur, was das arge Gesindel von deinen Vorschlägen berücksichtigt? Da solltest du dich keinen falschen Hoffnungen hingeben.
Ich sagte dann ich bin mit der Maßnahme nicht einverstanden. Ihre Antwort darauf war "sie sind aber nicht in der situation selber zu entscheiden was für sie richtig ist und sie brauchen hilfe um sich zu bewerben und damit begründe ich auch das diese maßnahme für sie hilfreich wäre".
Ach, siehe an. Die Lebensversager SB sind neuerdings auch schon gerichtlich bestellte Betreuer
Auf die Frage ob diese Maßnahme mir was für die Zukunft bringt und was nach dieser Maßnahme ist, wenn ich keinen Erfolg habe (was ja wahrscheinlich so ist, da ich keine Ausbildung habe etc), meinte sie nur "ja dann kommt die nächste Maßnahme".
Und genau so wird es kommen, wenn du diesem Drachen nicht im Vorfeld zeigst, wo ihre (intellektuellen) Grenzen sind.
25.09.2011, 22:23 #6
da sprichst du mir ja aus der Seele und scheine ja doch nicht so dumm zu sein. Die Frage ist nun aber wie ich vorgehen soll? Also die EGV einfach ignorieren und warten bis die VA kommt und darauf Widerspruch einlegen? Aber mit welcher Begründung?
Wie gesagt ich sehe auch irgendwie mein Geld für Oktober in Gefahr, dass sie es schon verhindert das ich das Geld kriege, bevor ich die EGV abgegeben habe oder eben nicht. Wenn die VA kommt, bedeutet dies gleichzeitig eine Sanktion?
25.09.2011, 22:28 #7
Da werden wir schon was finden, wenn es soweit ist. Am besten ist, dass du uns die jetzige EGV schon mal visuell zugänglich machst.
Wie gesagt ich sehe auch irgendwie mein Geld für Oktober in Gefahr, dass sie es schon verhindert das ich das Geld kriege, bevor ich die EGV abgegeben habe oder eben nicht.
Das würde ihre ohnehin schon in Zweifel gestellte Kompetenzen überschreiten. Da du ja den besagten Text gelesen hast, wirst du sicherlich auch das bemerkt haben
Wenn die VA kommt, bedeutet dies gleichzeitig eine Sanktion?
Nein, dass bedeutet nur, dass du einen VA bekommst, der gewisse Inhalte auch ohne deine Unterschrift verbindlich für dich regelt. Der Vorteil ist aber, dass du diese VA juristisch voll überprüfen lassen kannst. Eine unterschriebene EGV hingegen nicht oder nur sehr schwer.
25.09.2011, 22:40 #8
Rechtswidrige Maßnahmen & Rechtswidriger VA
Es muss sich um eine im Sinne der (§§ 48,49 SGB 3) förderungsfähige Trainingsmaßnahme handeln, da ich sonst zum Objekt staatlichen Handeins gemacht werde, verletzt durch die in Art. 1 Abs. I GG geschützte Menschenwürde. Ich bin nicht verpflichtet, an jeder beliebigen Trainingsmaßnahme teilzunehmen. Die Maßnahme muss geeignet und angemessen sein, meine Eingliederungsaussichten merkbar zu verbessern (vgl. HLSG 9.8.2000 - L 6 AL 166/00; unklar a.M. LSG Rheinland-Pfalz 25.4.2002 - L 1 AL 50/01 L 6 AL 216/04 Hessisches LSG Urteil Vorinstanz S 8/5 AL 862/03 (Sozialgericht Marburg).
Die Förderung von Trainingsmaßnahmen, die prognostisch nur eine geringfügige Verbesserung der Eingliederungsaussichten versprechen, verstößt gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB 3).
Als besonderen Fall eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nennt das Gesetz die Nichtberücksichtigung der Fähigkeiten der zu fördernden Person (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 3).
Eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung wird meine Eingliederungsaussichten nicht verbessern und prognostisch nie verbessern können. Ferner müssen meine Fähigkeiten bei der Vergabe dieser Arbeitsgelegenheit berücksichtigt werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ein rechtswidriger VA eine Amtspflichtverletzung darstellt, und ich diese auch zur Anzeige bringen werde.
Amtspflichtverletzung wird erstinstanzlich vor dem LG verhandelt. Maßnahmen vor dem Sg ich werde Klage beim SG einreichen und die Amtpflichtverletzung darin rügen, dann muss das Verfahren abgetrennt werden und dieser Teil wird dann an das LG weitergeleitet.
25.09.2011, 23:19 #9
Vielen Dank erstmal das ihr euch hier so toll um einen kümmert, finde ich wirklich super! Hier ist einmal die EGV in zensierter Form. Sorry für die miese qualli, hab leider nicht den besten Scanner. Sollte aber alles lesbar sein:
26.09.2011, 03:33 #10
Was mir so beim überfliegen aufgefallen ist:
Du hast dich angeblich schon im Vorfeld dazu bereit erklärt, die EGV unterschrieben bis zum Datum X abzugeben? Damit will SBchen im Vorfeld schon sein Handeln (VA erlassen) rechtfertigen. Das ist in sich aber nicht schlüssig. Denn du kannst etwas im Vorfeld nicht zustimmen, was du nicht geprüft hast. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Pauschale Zustimmung im Vorfeld zu einer möglichen Abänderung einer EGV? Das kann nicht nur bei Veränderungen der persönlichen Verhältnisse oder der Integrationsstrategie stattfinden, sondern auch, wenn SBchen mal einfällt, dass ein Ein-Euro-Job für dich "das Richtige" wäre. Dazu würdest du also schon im Vorfeld blind zustimmen.
Steht alles schon im § 2 SGB II und dient wohl als Lückenfüller.
Scan #2, 3 und 4 habe ich verzeichtet, weil bereits #1 zeigt, was die Intellektülle von SB noch so verzapft hat.
Was passiert bei einer Bewerbungsmaßnahme? SucheWas Allgemeine Fragen 2 13.08.2008 22:06