Source: http://www.lawjob.de/agb
Timestamp: 2018-02-19 17:38:18
Document Index: 356182003

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

AGB | LawJob.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1701 GmbH (Stand: September 2012)
Die unter den Domains LawJob.de, TaxJob.de und PatentJob.de betriebenen Internetseiten (im Folgenden LTP-Seiten genannt), werden von der 1701 GmbH mit Sitz in München betrieben. Die 1701 GmbH bietet auf den LTP-Seiten Plattformen zur Zusammenführung von qualifizierten Arbeitnehmern und personalsuchenden Arbeitgebern (im Folgenden User genannt) im Bereich der juristischen, steuerberatenden und auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Berufe an.
Mit der Registrierung auf einer der LTP-Seiten akzeptiert der User die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die AGB genannt) für die Nutzung der von der 1701 GmbH auf diesen Internetseiten angebotenen Dienste.
Die auf den LTP-Seiten angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an volljährige Personen.
Die 1701 GmbH bietet dem User eine Plattform an, um den User mit anderen Usern zusammenzuführen. Sie stellt hierfür solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der User untereinander mittels der Möglichkeit zur Aufgabe von Stellenanzeigen und Einstellung von Bewerbungsprofilen sowie der entsprechenden Suche in der passenden Datenbank ermöglichen.
Sofern die User über die LTP-Seiten Verträge untereinander schließen, ist die 1701 GmbH hieran nicht beteiligt und wird keine Vertragspartnerin. Die User sind für die bereitgestellten Informationen und für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich.
Die 1701 GmbH bietet ihren Partnerunternehmen die Möglichkeit, eigene Angebote auf den LTP-Seiten einzustellen. Diese Angebote sind als solche des jeweiligen Partnerunternehmens gekennzeichnet. Die 1701 GmbH wird bei den mit den Partnerunternehmen geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig.
Die vom User bereitgestellten Daten und Informationen dürfen weder gegen gesetzliche Vorschriften noch diese AGB verstoßen. Die 1701 GmbH ist berechtigt, solche Inhalte ohne Vorankündigung von den LTP-Seiten zu entfernen.
Die 1701 GmbH behält sich vor, die auf den LTP-Seiten kostenlos angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.
Eine 100%ige Verfügbarkeit der LTP-Seiten ist technisch nicht zu realisieren. Die 1701 GmbH bemüht sich jedoch, die LTP-Seiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der 1701 GmbH stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den LTP-Seiten führen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der 1701 GmbH die Erbringung der Leistungen wesentlich erschwert oder unmöglich macht, berechtigen die 1701 GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, hinauszuschieben.
Die einfache Suche nach Stellenanzeigen oder anonymisierten Bewerberprofilen ist ohne vorherige Registrierung möglich.
Der User hat sich vor Inanspruchnahme der erweiterten Dienste (z.B. Kontaktaufnahme zu den Anbietern anonymisierter Bewerbungsprofile), welche durch die 1701 GmbH auf den LTP-Seiten angeboten werden, zu registrieren. Alle vom User bei der Registrierung angegebenen Daten müssen korrekt und vollständig sein. Der User ist verpflichtet, Änderungen seiner Userdaten unverzüglich in seinem Userprofil zu hinterlegen. Der User darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der User muss zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig sein. Jeder User darf sich nur einmal registrieren und nur ein Userprofil anlegen. Bei der Registrierung ist der User verpflichtet, ein eigenes Passwort zu wählen. Er hat dieses Passwort geheim zu halten. Die 1701 GmbH wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den User zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der User ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der LTP-Seiten ab. Die 1701 GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Users für die Dienste der LTP-Seiten an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem User und der 1701 GmbH zustande. Die 1701 GmbH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den LTP-Seiten angemeldeter User tatsächlich diejenige Person darstellt, die der User vorgibt zu sein. Die 1701 GmbH leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Users. Jeder User hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Users zu überzeugen.
Sofern sich der User bei der 1701 GmbH zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die folgenden Bestimmungen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
1701 GmbH
Steinsdorfstr. 2
Fax 089 31 811 760
eMail mail@1701GmbH.de
Ihre 1701 GmbH
§ 4 Pflichten des Users
Der User ist verpflichtet:
ausschließlich korrekte und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Usern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden und nur solche Fotos seiner Person an die LTP-Seiten zu übermitteln, die den User klar und deutlich erkennen lassen. Der User hat sicherzustellen, dass die Verwendung der von ihm übermittelten Fotos auf den LTP-Seiten keine Rechte Dritter verletzt.
Es ist dem User untersagt:
beleidigende oder verleumderische Inhalte in die PTG-Seiten einzustellen. Unzulässig sind weiter pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze oder sonstige Rechtsnormen verstoßende Inhalte.
Dem User ist ferner untersagt:
Eine automatische oder automatisierte Auswertung oder Weiterverarbeitung der LTP-Seiten. Der User darf die Informationen, Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf den LTP-Seiten angebotenen Dienste von der 1701 GmbH zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen. Untersagt ist weiter das Kopieren von Daten der LTP-Seiten unter Verwendung von Robot/Crawler-Suchmaschinen-Technologien. Untersagt ist auch jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der LTP-Seiten zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten
Die aktuellen Preise für die Nutzung der auf den LTP-Seiten angebotenen Dienste finden Sie auf der Website unter der Rubrik „Preise“.
Die in der Preisliste genannten Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Vergütung wird für den vollständigen Buchungszeitraum vor Schaltung der Anzeige in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Er wird vom Konto des Users abgebucht, sofern der User der 1701 GmbH eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilt hat. Anfallende Gebühren für Rücklastschriften, die vom User zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Users.
Der User akzeptiert, dass er eine Online-Rechnung per E-Mail erhält; grundsätzlich erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den User. Die Online-Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.ä. werden nicht erfüllt werden. Auf Wunsch erhält der User jedoch eine Rechnung in Papierform.
§ 6 Beendigung des Vertrages
Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Die Kündigung kann
mail@1701GmbH.de
per Fax an die:
+49 (0)89 31 811 760 oder
per Post an die:
gesendet werden. Der Kündigung kann auch über den von jeder LTP-Seite aus erreichbaren Link „Kontakt“ an die 1701 GmbH übermittelt werden. Bei der Kündigung bitten wir aus Sicherheitsgründen darum, den Usernamen und die auf den LTP-Seiten registrierte E-Mail-Adresse des Users anzugeben.
Im Fall einer Kündigung werden die vom User auf den LTP-Seiten hinterlegten Daten, (insbesondere geschaltete Anzeigen, hinterlegte Profile und Bewerbungsmappen) gelöscht und der Useraccount wird gesperrt.
Erfolgt die Kündigung durch die 1701 GmbH, wird eine für die Restlaufzeit von geschalteten Anzeigen oder anderen Diensten vom User gezahlte Vergütung zurückerstattet. Bei einer Kündigung durch den User erfolgt keine solche Rückerstattung.
§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Dasten und Informationen
Die 1701 GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Usern der LTP-Seiten bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten. Die 1701 GmbH gewährleistet nicht, dass diese Inhalte inhaltlich korrekt sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
§ 8 Haftung der 1701 GmbH
Der User ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der 1701 GmbH verschuldeten Datenverlust haftet die 1701 GmbH deshalb nicht für die Wiederherstellung der Daten, die bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung nicht verloren gegangen wären.
In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die 1701 GmbH Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die 1701 GmbH eine Garantie übernommen hat;
b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens;
d) darüber hinaus: soweit die 1701 GmbH gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die 1701 GmbH ist sich bewusst, dass den Usern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, welche die User an die 1701 GmbH übermitteln, äußerst wichtig ist. Die 1701 GmbH beachtet selbstverständlich alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der User sind in den Datenschutzbestimmungen der 1701 GmbH geregelt, welche über den von jeder LTP-Seite aus erreichbaren Link „Datenschutz“ einsehbar sind.
§ 10 Rechte an Inhalten
Die Inhalte der LTP-Seiten sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Nutzers verwendet werden. Jede darüber hinausgehende Verwendung ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung gestattet.
Die 1701 GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, es sei denn, das ist für den User nicht zumutbar. Die 1701 GmbH wird den User über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der User der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom User angenommen. Die 1701 GmbH wird den User in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der 1701 GmbH. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
0800 1701 562 (kostenlos aus dem deutschen Festnetz, ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)