Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=JURE100061324&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
Timestamp: 2013-12-10 16:50:03
Document Index: 73100022

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 331', '§ 331']

DokumentansichtUnterlassungsanspruch: Veröffentlichung falscher Tatsachenbehauptungen im InternetLG Hamburg 25. Zivilkammer, Urteil vom
26.03.2010, 325 O 321/08§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG , § 331 Abs 1 ZPO, § 331 Abs 3 ZPOTenorI. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt,es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 Euro, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),zu unterlassen,im Bereich der Bundesrepublik Deutschlanda) in Bezug auf den Kläger zu berichten und/oder berichten zu lassen und/oder zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zuzulassen, dass auf den Internetseiten der Beklagten zu 2. berichtet wird,der Kläger habe eine Schülerin gefesselt und fotografiert beziehungsweise daran mitgewirkt,und/oderb) in Bezug auf den Kläger über einen angeblichen, die angebliche Fesselung und die Anfertigung von diese Fesselung zeigenden Fotografien betreffenden Skandal zu berichten und/oder berichten zu lassen und/oder zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zuzulassen, dass auf den Internetseiten der Beklagten zu 2. über diesen angeblichen Skandal berichtet wird,und/oderc) zu berichten und/oder berichten zu lassen und/oder zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zuzulassen, dass auf den Internetseiten der Beklagten zu 2. berichtet wird,der Kläger sei Politiker.II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.III. Die Einspruchsfrist wird auf einen Monat festgesetzt.Tatbestand1Mit der am 20. April 2009 an die Beklagte zu 2) zugestellten Klage vom 6. Dezember 2008 nimmt der Kläger die Beklagte zu 2. (neben der Beklagten zu 1.) auf Unterlassung von im Internet veröffentlichten Beiträgen, die sich mit Kläger befassen, in Anspruch.2Der Kläger trägt unter .anderem vor, die Beklagte zu 2) verbreite in ihrem unter w...org im Internet angebotenen Lexikon auch eine eigene Seite über den Kläger. Auf dieser werde unter anderem berichtet, dass er (der Kläger) in einen Skandal verwickelt sei, bei dem es darum gehe, dass er vor mehr als acht Jahren daran beteiligt gewesen sein solle, ein 16-jähriges Mädchen auf einem Stuhl mit Handschellen gefesselt und fotografiert zu haben, und dass darüber bei der Gelegenheit seines Nachrückens in die Hamburgische Bürgerschaft in den Medien berichtet worden sei.3Durch die Berichterstattung über diese Vorgänge auf den Internet-Seiten der Beklagten zu 2. werde er in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil er an der berichteten Fesselung nicht beteiligt gewesen sei. Er sei seit seinem Ausscheiden aus der Hamburger Bürgerschaft, das heißt, seit März 2008, auch nicht mehr politisch tätig.4Der Kläger habe beide Beklagte mehrfach abgemahnt.5Der Kläger beantragt,61. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Seiten7
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82. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, es zu unterlassen, von der Seite http://wikipedia.de auf die Seite http://de. w...org/wiki/S.... weiterzuleiten.93. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, dem Kläger eine Geldentschädigung in einer durch das Gericht zu bestimmenden Höhe zu bezahlen.10Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Aufgrund Verfügung des Gerichts vom 23. Dezember 2008 der Beklagten die Klage am 20. April 2009 im Wege der internationalen Rechtshilfe zugestellt worden. Der Beklagten zu 2. ist aufgegeben worden, binnen einen Monats dem Gericht mitzuteilen, ob sie sich gegen die Klage verteidigen wolle.11Eine Verteidigungsanzeige der Beklagten zu 2. ist dem Gericht nicht zugegangen.Entscheidungsgründe12
Soweit der Antrag zu Ziffer 1. weiter geht, kann die Beklagte zu 2. nicht durch Versäumnisurteil verurteilt werden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Löschung der gesamten ihn betreffenden Berichterstattung. Als ehemaliger Funktionär der politischen Partei CDU in Hamburg und ehemaliger Abgeordneter der Bürgerschaft hat er aus dem Gesichtspunkt des Informationsinteresses der Öffentlichkeit über seine politischen Aktivitäten und Aktivitäten als Volksvertreter, der er war, die Berichterstattung hinzunehmen.