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Timestamp: 2020-08-06 02:31:19
Document Index: 14497470

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 54', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 131', 'Art. 93', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 47', 'Art. 92', 'Art. 18', 'Art. 47', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 298', 'Art. 98', 'Art. 69', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 63', 'Art. 98', 'Art. 65', 'Art. 12', 'Art. 67', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 97', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 23', 'Art. 90', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 268', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 98', 'Art. 69', 'Art. 14', 'Art. 75', 'Art. 11', 'Art. 63', 'Art. 98', 'Art. 69', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 75', 'Art. 5', 'Art. 75', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 6', 'Art. 268', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 131', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 131', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16']

172.042.110
Art. 1 Grundsätze und Geltungsbereich
Art. 4 Anwendbare Gebührensätze
Art. 6 Gebührenzuschlag
Art. 9 Vorschuss und Zwischenabrechnung
Art. 11 Zahlungsfrist
Art. 12 Inkasso
Art. 13 Gebührenerlass oder -ermässigung und Verzicht auf Au...
Art. 14 Zwangsvollstreckung
Art. 15 Verjährung
Art. 16 Anpassung der Gebühren an die Preisentwicklung
Dienstleistungen der Zivilstandsämter
Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilst...
Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland
Dienstleistungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstan...
(ZStGV)
vom 27. Oktober 1999 (Stand am 1. Januar 2020)
gestützt auf Artikel 48 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches1 (ZGB),2
Art. 11Grundsätze und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Gebühren, die für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden von:
den Zivilstandsämtern;
den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen;
den schweizerischen Vertretungen im Ausland;
dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen.
2 Es dürfen keine weiteren Gebühren, Auslagen und Zuschläge für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden.
3 Auslagen werden separat berechnet. Sie werden grundsätzlich zusammen mit der Gebühr erhoben.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
1 Eine Gebühr muss erstatten, wer:
eine Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst;
durch eine von Amtes wegen zu erbringende Handlung einen Vorteil erlangt;
durch fehlerhaftes Verhalten eine zusätzliche Tätigkeit veranlasst.
2 Wird eine Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haften diese solidarisch.
1 Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind von der Gebührenpflicht ausgenommen, es sei denn, die erbrachte Dienstleistung liege im unmittelbaren Interesse einer Privatperson. Vorbehalten sind weitere bundesrechtlich vorgesehene Fälle.
2 Die Kantone können vorsehen, dass die Gebühr für die Trauung oder die Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft und für die in diesem Zusammenhang erfolgte Dienstreise (Art. 1a Abs. 4 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 20041, ZStV) ganz oder teilweise erlassen wird.2
3 Die Bekanntgabe von Personenstandsdaten an ausländische Behörden ist gebührenfrei (Art. 54 und 61 ZStV).3
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
1 Die Gebühren sind aufgeführt:
im Anhang 1 für Leistungen, die hauptsächlich in der Zuständigkeit der Zivilstandsbeamtinnen und —beamten liegen;
im Anhang 2 für Leistungen, die hauptsächlich in der Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen liegen;
im Anhang 3 für Leistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland;
im Anhang 4 für Leistungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen.
2 Ohne anderslautende Bestimmung erheben die vorgenannten Behörden die in den Anhängen 1–4 aufgeführten Gebühren unabhängig von der hauptsächlichen Zuständigkeit.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6451).
1 Wird die Gebühr nach der aufgewendeten Zeit berechnet, so gilt jede angebrochene halbe Stunde als volle halbe Stunde.
2 Richtet sich die Gebührenbemessung nach der Anzahl der erstellten Seiten, so gelten teilweise beschriebene als ganze Seiten.
3 Soweit die Verordnung einen Gebührenrahmen vorsieht, werden bei der Gebührenbemessung insbesondere der Zeitaufwand, die Komplexität und Bedeutung des Falles sowie die Interessen und das Verschulden der gebührenpflichtigen Person berücksichtigt.
Art. 61Gebührenzuschlag
1 Die Gebühr wird erhöht:
um 50 Prozent, wenn das Gesuch als dringend behandelt werden muss; oder
um 100 Prozent, wenn:
die Dienstleistung zwischen 18 Uhr und 7 Uhr, am Sonntag oder an einem allgemeinen Feiertag erbracht werden muss,
die Dienstleistung einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand erfordert, oder
die Trauung oder die Begründung der eingetragenen Partnerschaft am Samstag stattfindet.
2 Die Kantone können auf die Gebührenzuschläge nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1, für zwischen 18 und 19 Uhr erbrachte Dienstleistungen, und Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 verzichten.
3 Jeder Gebührenzuschlag ist zu begründen und in einer separaten Abrechnung auszuweisen.
1 Als Auslagen gelten Kosten, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:1
Kosten für Porti und Telekommunikation;
Kosten anderer Behörden oder Dritter, insbesondere für Bewilligungen, Abklärungen, Gutachten, Auskünfte, Übersetzungen und das Dolmetschen;
Kosten für die Beschaffung von notwendigen Informationen und Dokumenten;
Kosten für die Benützung des Lokals zur Durchführung der Trauung oder zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, wenn es sich nicht um einen Amtsraum des Zivilstandsamtes handelt (Art. 1a Abs. 4 ZStV5);
Kosten für die Hülle zur Aufbewahrung von Zivilstandsurkunden;
Gebühren für die Ausgabe der Zulassungsbestätigung nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung vom 8. Dezember 20178 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen.
2 Auslagen sind auch von den Behörden und Institutionen zu vergüten, die nach Artikel 3 von der Gebührenpflicht befreit sind. Ausgenommen sind kleine Beträge sowie Kosten nach Absatz 1 Buchstabe a, wenn sie im direkten Kontakt zwischen der erbringenden und der durch diese Dienstleistung begünstigten Stelle entstehen.
3 Auslagen, die in Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 20029 entstehen, gehen zulasten des Zivilstandsamtes.10
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
5 SR 211.112.2
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004 (AS 2004 2903). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
7 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 der V vom 8. Dez. 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen, in Kraft seit 1. Febr. 2018 (AS 2018 89).
8 SR 211.435.1
9 SR 151.3
10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
Gebührenpflichtige Personen können zur Leistung eines angemessenen Vorschusses für die Gebühren und Auslagen oder zur Begleichung einer Zwischenabrechnung angehalten werden.
1 Die Gebühr wird festgesetzt, sobald die Dienstleistung erbracht worden ist.
2 Gegen die Gebührenverfügung kann Beschwerde bei der übergeordneten Verwaltungseinheit erhoben werden. Die Artikel 89 und 90 ZStV1 sind anwendbar.2
3 Bei Gebührenverfügungen im Bereich der Auskunft aus dem Spenderdatenverzeichnis richtet sich der Rechtsmittelweg nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 19983.4
3 SR 810.11
4 Eingefügt durch Art. 27 der Fortpflanzungsmedizinverordnung vom 4. Dez. 2000, in Kraft seit 1.Jan. 2001 (AS 2000 3068).
Die Gebühr ist innert einer Frist von 30 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung zu bezahlen.
1 Die Gebühren können per Nachnahme erhoben werden, wenn die gebührenpflichtige Person damit einverstanden ist oder besondere Umstände dies rechtfertigen.
2 Im Ausland sind die Gebühren in der entsprechenden Landeswährung zu bezahlen. Den Umrechnungskurs bestimmen die Vertretungen nach Weisung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
3 Soweit nicht Bundesstellen betroffen sind, richten sich die Gebühren für das Mahnwesen nach kantonalem Recht.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
Art. 131Gebührenerlass oder -ermässigung und Verzicht auf Auslagenersatz
1 Gebühren und Auslagen können aus wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden, namentlich:
bei Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person;
wenn die Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt oder einem gemeinnützigen Zweck dient;
für einfache Auskünfte und kleinere Verrichtungen.
2 Auslagen, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung oder Tätigkeit im öffentlichen Interesse entstehen, trägt das Zivilstandsamt, wenn sie keiner nach Artikel 2 Absatz 1 gebührenpflichtigen Person angelastet werden können oder uneinbringlich sind.
3 Können die Auslagen für die Nachführung des Personenstandsregisters niemandem angelastet werden, so trägt sie das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2016 3919 5109).
Gebührenverfügungen sind in der ganzen Schweiz den Gerichtsurteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18891 gleichgestellt.
1 Die Gebührenforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren.
2 Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der pflichtigen Person geltend gemacht wird.
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement passt die Gebühren alle vier Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der allgemeinen Preisentwicklung an.
2 Es nimmt die Gebührenanpassung früher vor, wenn der schweizerische Konsumentenpreisindex gegenüber der letzten Indexierung eine Abweichung von mehr als 5 Prozent erreicht.
3 Die Gebühren werden auf 5 Franken auf- oder abgerundet.
1 Die Änderungen können unter AS 1999 3480 konsultiert werden.
Die Übertragung der Personenstandsdaten aus dem Familienregister in das Personenstandsregister (Art. 93 ZStV2) und die obligatorische Aufnahme von Daten (Art. 7, 8 ZStV) und Personen (Art. 15a Abs. 1 und 2 ZStV) in das Personenstandsregister sind gebührenfrei.
I. Bekanntgabe von Personenstandsdaten
In der Gebühr inbegriffen ist das allfällige Gesuch des Zivilstandsamtes an die Aufsichtsbehörde um Bewilligung der Bekanntgabe
Erstellung von Dokumenten gestützt auf das Personenstandsregister nach Artikel 47–47b ZStV
Urkunde, Bestätigung, Bescheinigung oder schriftliche Auskunft betreffend ein Zivilstandsereignis, einen Sachverhalt, den Personenstand oder das Bürgerrecht einer Person, ausgenommen Dokumente nach den Ziffern 1.2 und 1.3
Familienausweis oder Partnerschaftsausweis bei der Erstabgabe oder als Ersatz ohne Beurkundungsvorgang
Ausweis über den registrierten Familienstand:
Grundgebühr, die ebenfalls die Erfassung der Angaben der Bezugsperson und deren Eltern im Personenstandsregister umfasst
Zuschlag für jede weitere im Dokument aufgeführte Person
Ausfertigung von Dokumenten gestützt auf die in Papierform geführten Zivilstandsregister nach Artikel 47–47b ZStV
Urkunde, Bestätigung, Bescheinigung oder schriftliche Auskunft betreffend ein Zivilstandsereignis, einen Sachverhalt, den Personenstand oder das Bürgerrecht einer Person, ausgenommen Dokumente nach den Ziffern 2.2 und 2.3
Familienschein:
Ausfertigung einer Kopie oder einer Abschrift einschliesslich Richtigkeitsbescheinigung (Art. 47 Abs. 2 Bst. b ZStV):
eines Blattes im Familienregister, wenn nicht ein Familienschein auszufertigen ist
einer Eintragung im Geburtsregister, Todesregister oder Eheregister, wenn nicht eine Geburtsurkunde, Todesurkunde oder Eheurkunde auszufertigen ist
einer Eintragung im Legitimationsregister oder Anerkennungsregister
Andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Personenstandsdaten
Nachforschungen in Zivilstandsregistern und Belegen gestützt auf einen Suchauftrag zur Abklärung eines Sachverhaltes, pro halbe Stunde
Mitwirkung bei der Einsichtnahme Interessierter in die in Papierform geführten Zivilstandsregister (Art. 92b Abs. 4 ZStV), pro halbe Stunde
Erstellung einer Kopie oder einer Abschrift eines archivierten Registerbeleges:
Beglaubigung (Art. 18a Abs. 2 i. V. m. Art. 47 Abs. 2 Bst. c ZStV)
II. Entgegennahme von Erklärungen
In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen sowie das allfällige Gesuch des Zivilstandsamtes an die zuständige Aufsichtsbehörde um Bewilligung der Entgegennahme
Namenserklärung vor der Trauung (Art. 12 ZStV), wenn sie unabhängig vom Ehevorbereitungsverfahren abgegeben wird:
wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird
wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende Person
Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV)
Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, wenn sie nicht gleichzeitig mit der Geburtsanmeldung übermittelt oder vor Abschluss des Vorbereitungsverfahrens zur Eheschliessung bzw. des Vorverfahrens zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft abgegeben wird (Art. 14 Abs. 1 ZStV)
Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 12a ZStV), wenn sie unabhängig vom Vorverfahren abgegeben wird:
Namenserklärung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a ZStV)
Erklärung über den Namen des Kindes, sofern sie nicht mit der Geburtsmeldung erfolgt (Art. 37, 37a ZStV)
Namenserklärung nach Artikel 14a ZStV
Meldung einer Fehlgeburt und Ausstellung einer Bestätigung durch das Zivilstandsamt
Erklärung über die Anerkennung eines Kindes (Art. 11 Abs. 5 ZStV)
Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters (Art. 11 Abs. 4 ZStV)
Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge sowie Vereinbarung über die Anrechnung von Erziehungsgutschriften (Art. 11b ZStV)
Für die Beratung ist die Kindesschutzbehörde zuständig (Art. 298a Abs. 3 ZGB)
Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB) bei einem mitwirkenden Zivilstandsamt (Art. 69 Abs. 1 ZStV)
Erklärung über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 5 Abs. 3 PartG) bei einem mitwirkenden Zivilstandsamt (Art. 75h Abs. 1 ZStV)
Erklärung betreffend nicht streitige Angaben über den Personenstand (Art. 41 ZGB; Art. 17 Abs. 1 ZStV), pro halbe Stunde
III. Ehe und eingetragene Partnerschaft
In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen
Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft
Prüfung des Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 1 ZStV), Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 65 Abs. 1 ZStV) sowie der Erklärung über die Namensführung (Art. 12 oder 14 Abs. 1 ZStV) und Mitteilung über den Abschluss (Art. 67 Abs. 2 ZStV) des Verfahrens:
wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen vom Zivilstandsamt entgegengenommen werden, bei dem das Gesuch eingereicht wird
wenn eine der beiden Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen eingereicht wird (Art. 69 Abs. 1 oder 2 ZStV)
wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen zusammen mit einem schriftlichen Gesuch eingereicht werden (Art. 69 Abs. 2 ZStV)
Prüfung des Gesuches um Durchführung des Vorverfahrens zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 75b Abs. 1 ZStV), Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen (Art. 5 Abs. 3 PartG; Art. 75d Abs. 1 ZStV) sowie der Erklärung über die Namensführung (Art. 12a oder 14 Abs. 1 ZStV) und Mitteilung über den Abschluss (Art. 75f Abs. 2 ZStV) des Verfahrens:
wenn eine der beiden Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen eingereicht wird (Art. 75h Abs. 1 oder 2 ZStV)
wenn beide Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen zusammen mit einem schriftlichen Gesuch eingereicht werden (Art. 75h Abs. 2 ZStV)
Ermächtigung zur Eheschliessung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft
Trauungsermächtigung (Art. 70 Abs. 3 ZStV)
Ehefähigkeitszeugnis (Art. 75 ZStV)
Ermächtigung zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 75i Abs. 3 ZStV)
Annullierung der Trauung oder der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft oder Verschiebung des Datums durch die Verlobten oder die Partnerinnen oder Partner weniger als zwei Arbeitstage vor dem vereinbarten Termin
Trauung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 70 Abs. 1 und 75i Abs. 1 ZStV):
Zuschlag für die Durchführung gestützt auf die Ermächtigung des Zivilstandsamtes, welches das Vorbereitungsverfahren (Art. 70 Abs. 3 ZStV) bzw. das Vorverfahren (Art. 75i Abs. 3 ZStV) durchgeführt hat
Zuschlag für die Durchführung in einer nicht amtlichen Sprache des Zivilstandskreises ohne Beizug einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers
Zuschlag für die Durchführung der Trauung oder der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in einem anderen Trauungslokal als dem ordentlichen
Zuschlag für das Zurverfügungstellen von Trauzeugen, wenn diese nicht von den Verlobten gestellt werden, pro Trauzeuge
IV. Bereinigung von beurkundeten Daten
Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Neubeurkundung, (Art. 42 Abs. 1 und 43 ZGB; Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 ZStV) in eigener Kompetenz der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten oder auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder des Gerichts, wenn die betroffene Person ein Verschulden trifft, pro halbe Stunde
V. Andere Dienstleistungen
Dienstreise, wenn eine gebührenpflichtige Dienstleistung zu erbringen ist, pro halbe Stunde
Aktenprüfung in Fällen, in denen ausländisches Recht auf den Namen anwendbar ist oder sein könnte, pro halbe Stunde und Dossier
Überprüfung ausländischer Dokumente, wenn der Arbeitsaufwand eine Viertelstunde übersteigt, pro halbe Stunde und Dossier
Beschaffung von Dokumenten aus dem Inland oder Ausland, pro Auftrag
Einholung einer Übersetzung für Urkunden, die nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sind (Art. 3 Abs. 4 ZStV)
Vermittlung, Instruktion und Beauftragung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers
Befragung einer Person oder eines Paares zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 PartG), wenn das Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen wird, pro halbe Stunde
Übermittlung einer Kopie per Fax oder mit elektronischer Post, zusätzlich zur Gebühr und den Auslagen für die Ausfertigung und Zustellung des Dokumentes
Erstellung einer Kopie oder Abschrift eines Dokumentes auf Verlangen:
Erstellung einer Kopie eines Ausweises zu administrativen Zwecken (z.B. Pass, Identitätskarte, Ausländerausweis)
Vorsorgeauftrag (Art. 23a ZStV):
Eintragung der Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und Eintragung des Hinterlegungsortes
VI. Dienstleistungen aufgrund einer Kompetenzdelegation der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen
Die Gebühren für Dienstleistungen, die gestützt auf eine Kompetenzdelegation von der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen erbracht werden, richten sich nach Anhang 2.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Juni 2010 (AS 2010 3037). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6451), Ziff. I der V vom 14. Mai 2014 (AS 2014 1325), Ziff. II der V vom 26. Okt. 2016 (AS 2016 3919 5109), Anhang Ziff. II 1 der V vom 8. Dez. 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (AS 2018 89), Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018 (AS 2018 4303) und vom 20. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3801).
2 SR 211.112.2
(Art. 4 Bst. b)
Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen
Die Verfügung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand gemäss Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 19872 über das Internationale Privatrecht (IPRG; Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB; Art. 23 Abs. 1–2 ZStV3) und die Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten (Art. 90 Abs. 1 ZStV) sind gebührenfrei.
I. Behandlung von Gesuchen
Bewilligung der Eheschliessung ausländischer Staatsangehöriger, wenn keine der beiden betroffenen Personen ihren Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 43 Abs. 2 IPRG)
Entscheid betreffend die Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Neubeurkundung von Daten, wenn die betroffene Person ein Verschulden trifft (Art. 43 ZGB; Art. 29 ZStV), pro halbe Stunde
Bewilligung zur Entgegennahme der Erklärung betreffend nicht streitige Angaben über den Personenstand in Anwendung von Artikel 41 ZGB, pro halbe Stunde
Auskunft über Angaben betreffend die leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB), pro halbe Stunde
Bewilligung zur Bekanntgabe von Personenstandsdaten, pro halbe Stunde
II. Andere Dienstleistungen
Abweisung einer Beschwerde gegen die Verfügung einer Zivilstandsbeamtin oder eines Zivilstandsbeamten, höchstens
Erstellung eines Rechtsgutachtens oder Erteilung einer Rechtsauskunft, pro halbe Stunde
Überprüfung des Zivilstandes im Falle einer Einbürgerung, pro halbe Stunde
III. Dienstleistungen in Vertretung des Zivilstandsamtes
Die Gebühren für Dienstleistungen, die in Vertretung des Zivilstandsamtes erbracht werden, richten sich nach Anhang 1.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Juni 2010 (AS 2010 3037). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2016 3919 5109).
3 SR 211.112.2
I. Aktenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland
Ausländische Zivilstandsdokumente
Übermittlung ausländischer Zivilstandsdokumente in die Schweiz
Für die Übersetzung und Beglaubigung von Entscheidungen und Dokumenten über den Zivilstand, die von Amtes wegen für die Beurkundung im Personenstandsregister zu übermitteln sind, wird keine Gebühr erhoben, sofern diese Arbeit vom Personal der schweizerischen Vertretung ausgeführt werden kann. Die aus der Mitwirkung von Drittpersonen entstehenden Kosten werden als Auslagen belastet.
Massnahme für die Beschaffung von Dokumenten, wenn eine einfache Bestellung bei der ausländischen Behörde nicht genügt, pro halbe Stunde
Schweizerische Zivilstandsdokumente
Beschaffung von Zivilstandsdokumenten aus der Schweiz
Für die Bestellung wird keine Gebühr erhoben
In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a ZStV2)
Namenserklärung vor der Trauung, sofern sie unabhängig vom Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2 ZStV) oder von der Erklärung über die Voraussetzungen für die Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) entgegengenommen wird:
Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sofern sie nicht gleichzeitig mit der Übermittlung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand abgegeben wird (Art. 14 Abs. 2 ZStV)
Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft, sofern sie unabhängig vom Gesuch um Durchführung des Vorverfahrens (Art. 75b Abs. 2 ZStV) oder von der Erklärung nach Artikel 75d Absatz 1 ZStV entgegengenommen wird:
Erklärung über die Anerkennung eines Kindes (Art. 11 Abs. 6 ZStV)
III. Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft
In der Schweiz vorgesehene Eheschliessung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft
Entgegennahme des von den Brautleuten einzeln oder gemeinsam eingereichten Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2 ZStV) und Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Trauung (Art. 12 ZStV) oder der Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14 Abs. 2 ZStV)
Entgegennahme des von den Partnerinnen oder Partnern einzeln oder gemeinsam eingereichten Gesuches um Vorbereitung zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 75b Abs. 2 ZStV) und Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 5 Abs. 3 PartG; Art. 75h Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 12a ZStV) oder der Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14 Abs. 2 ZStV)
Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Rahmen der Vorbereitung der Eheschliessung oder zur Durchführung des Vorverfahrens zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde
Im Ausland vorgesehene Eheschliessung
Bestellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, wenn gleichzeitig Dienstleistungen gemäss Ziffer 5.1 notwendig sind
Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Hinblick auf die Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde
IV. Andere Dienstleistungen
Gutachten, Rechtsauskunft oder Bericht auf Verlangen eines Zivilstandsamtes, einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen oder des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen, einschliesslich Beschaffung von Unterlagen, Ermittlungen zur Klärung eines Sachverhaltes und Behandlung von Dossiers, mit denen ein Vertrauensanwalt oder ein anderer Experte betraut worden ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. h ZStV), pro halbe Stunde
Befragung einer Person oder eines Paares auf Verlangen eines Zivilstandsamtes oder einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 PartG) einschliesslich Erstellung des Berichtes, wenn die zuständige Behörde das Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs abweist, pro halbe Stunde
Weiterleitung des Gesuches um Auskunft über Angaben betreffend die leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB) sowie Mitwirkung bei den nötigen Abklärungen, pro halbe Stunde
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Juni 2010 (AS 2010 3037). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6451).
(Art. 4 Bst. d)
Dienstleistungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen
I. Dokumentenübermittlung
Bestellung und Weiterleitung von Zivilstandsurkunden, Entscheidungen und Dokumenten, pro Zivilstandsamt oder andere Behörde
Einholung von Beglaubigungen bei ausländischen Vertretungen in der Schweiz, bei kantonalen Kanzleien und bei der Bundeskanzlei, pro Beglaubigungsstelle
Bestellung und Weiterleitung von Zivilstandsurkunden, Entscheidungen und Dokumenten, pro Dossier, welches von einer schweizerischen Vertretung im Ausland übermittelt worden ist
Einholung und Weiterleitung von Übersetzungen, Beglaubigungen oder Echtheitsüberprüfungen sowie Vermittlung von Gutachten, bereits vorliegender Dokumente, pro Dossier, welches von einer schweizerischen Vertretung im Ausland übermittelt worden ist
Eintragung von Spenderdaten, pro Geburt oder errechnetem Geburtstermin, von der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt zu entrichten
Behandlung von Auskunftsgesuchen
Auskunft über die Personalien des Samenspenders gemäss Artikel 27 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 19982, pro halbe Stunde
Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern gemäss Artikel 268c ZGB, pro halbe Stunde
Eintreibung nicht bezahlter Gebühren Schriftliche Mahnung der gebührenpflichtigen Person nach Ablauf der Zahlungsfrist (spätestens nach drei Mahnungen)
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Juni 2010 (AS 2010 3037). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. II 1 der V vom 8. Dez. 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen, in Kraft seit 1. Febr. 2018 (AS 2018 89).
2 SR 810.11
AS 1999 3480
1 SR 2102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3037).
du 27 octobre 1999 (Etat le 1er janvier 2020)
vu l’art. 48, al. 4 du code civil (CC)1,2
Art. 11Principes et champ d’application
1 La présente ordonnance règle les émoluments perçus pour les opérations d’état civil par les autorités suivantes:
les officiers de l’état civil;
les autorités cantonales de surveillance de l’état civil;
les représentations de la Suisse à l’étranger;
l’Office fédéral de l’état civil.
2 Les opérations d’état civil ne peuvent faire l’objet d’aucun autre émolument, débours ou supplément.
3 Les débours font l’objet d’un décompte séparé. Ils sont en principe perçus en même temps que l’émolument.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
1 Est tenu d’acquitter un émolument:
celui qui sollicite une prestation au sens de l’art. 1;
celui à qui profite une opération effectuée d’office;
celui qui, par sa faute, rend nécessaire une opération supplémentaire.
2 Si l’émolument requis pour une prestation est à la charge de plusieurs personnes, celles-ci en répondent solidairement.
Art. 3 Exemption d’émolument
1 Les autorités et les institutions de la Confédération, des cantons et des communes sont exemptées de tout émolument à moins que la prestation sollicitée ne soit fournie dans l’intérêt direct d’un particulier. Sont réservés d’autres cas d’exemption prévus par le droit fédéral.
2 Les cantons peuvent prévoir une remise totale ou partielle des émoluments perçus pour la célébration d’un mariage ou la conclusion d’un partenariat enregistré et de ceux perçus pour les déplacements effectués en relation avec ces prestations (art. 1a, al. 4, de l’O du 28 avril 2004 sur l’état civil, OEC1).2
3 Aucun émolument n’est perçu pour la divulgation de données personnelles à des autorités étrangères (art. 54 et 61 OEC).3
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
3 Introduit par le ch. I de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
Art. 4 Tarifs applicables
1 Les émoluments sont fixés:
dans l’annexe 1 s’agissant des prestations qui relèvent en premier lieu de la compétence des officiers de l’état civil;
dans l’annexe 2 s’agissant des prestations qui relèvent en premier lieu de la compétence des autorités cantonales de l’état civil;
dans l’annexe 3 s’agissant des prestations des représentations de la Suisse à l’étranger;
dans l’annexe 4 s’agissant des prestations de l’Office fédéral de l’état civil.
2 Sauf disposition contraire, les autorités susmentionnées appliquent les émoluments fixés dans les annexes 1 à 4 indépendamment de leur compétence principale.1
1 Introduit par le ch. I de l’O du 7 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6451).
Art. 5 Calcul de l’émolument
1 Lorsque les émoluments sont calculés d’après la durée de l’opération, toute fraction de demi-heure compte pour une demi-heure.
2 Lorsque les émoluments sont calculés selon le nombre de page, toute fraction de page compte pour une page.
3 Lorsque l’ordonnance fixe une fourchette, l’émolument est calculé en fonction notamment du temps employé, de la complexité et de l’importance de l’affaire ainsi que de l’intérêt et de la faute de l’assujetti.
1 L’émolument est majoré:
de 50 % lorsque la demande doit être traitée d’urgence; ou
de 100 %:
lorsqu’une opération doit être exécutée entre 18 heures et 7 heures, le dimanche ou un jour férié ordinaire,
lorsqu’une opération requiert un surcroît extraordinaire de travail,
lorsqu’un mariage est célébré ou un partenariat conclu le samedi.
2 Les cantons peuvent renoncer au supplément visé à l’al. 1, let. b, ch. 1, pour les opérations exécutées entre 18 heures et 19 heures et à celui visé à l’al. 1, let. b, ch. 3.
3 Tout supplément doit être motivé et faire l’objet d’un décompte séparé.
Art. 7 Débours
1 Sont réputés débours les frais supplémentaires qui résultent d’une prestation donnée, notamment:1
les frais de port et de télécommunication;
les frais d’autres autorités ou de tiers, en particulier les autorisations, vérifications, expertises, renseignements, traductions et recours à un interprète;
les coûts relatifs à l’obtention des informations et documents nécessaires;
les frais d’utilisation d’un autre local que la salle officielle pour la célébration du mariage ou la conclusion d’un partenariat enregistré (art. 1a, al. 4, OEC4);
le coût de l’étui de documents d’état civil;
les émoluments perçus pour la délivrance de la confirmation d’admission au sens de l’art. 21, al. 1, de l’ordonnance du 8 décembre 2017 sur l’établissement d’actes authentiques électroniques et les légalisations électroniques7.
2 Les autorités et les institutions exemptées du paiement des émoluments selon l’art. 3 paient les débours. Font exception les sommes minimes et les frais énumérés à l’al. 1, let. a, lorsqu’ils sont causés par une communication directe entre fournisseur et bénéficiaire de la prestation.
3 Les débours découlant de l’application de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés8 sont supportés par l’office de l’état civil.9
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
4 RS 211.112.2
5 Introduite par le ch. I de l’O du 28 avr. 2004 (RO 2004 2903). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
6 Introduite par le ch. II 1 de l’annexe à l’O du 8 déc. 2017 sur l’établissement d’actes authentiques électroniques et la légalisation électronique, en vigueur depuis le 1er fév. 2018 (RO 2018 89).
7 RS 211.435.1
8 RS 151.3
9 Introduit par le ch. I de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 4 juin 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
Art. 9 Avance et facture intermédiaire
L’assujetti peut être astreint au versement d’une avance appropriée sur l’émolument et les débours ou au règlement d’une facture intermédiaire.
Art. 10 Décision d’émolument et voies de droit
1 L’émolument est fixé sitôt la prestation fournie.
2 Cette décision peut être déférée à l’unité administrative supérieure. Les art. 89 et 90 OEC1 sont applicables.2
3 Les décisions relatives aux émoluments perçus pour la communication des données contenues dans le registre des donneurs de sperme peuvent faire l’objet d’un recours conformément à la loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée3.4
3 RS 810.11
4 Introduit par l’art. 27 de l’O du 4 déc. 2000 sur la procréation médicalement assistée (RO 2000 3068).
Art. 11 Délai de paiement
Pour payer l’émolument, l’assujetti dispose d’un délai de 30 jours à compter de l’entrée en force de la décision.
Art. 12 Encaissement
1 Les émoluments peuvent être perçus contre remboursement lorsque l’assujetti y consent ou que les circonstances le justifient.
2 A l’étranger, les émoluments sont payables dans la monnaie locale. Le cours de change est fixé par les représentations selon les instructions du Département fédéral des affaires étrangères.
3 Les émoluments perçus pour les rappels sont régis par le droit cantonal, sauf s’ils relèvent d’une autorité fédérale.1
1 Introduit par le ch. I de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
Art. 131Réduction ou remise d’émoluments et de débours
1 Les émoluments et les débours peuvent être réduits ou remis pour de justes motifs, notamment:
lorsque l’assujetti est dans le besoin;
lorsque la prestation sert l’intérêt public ou un but d’utilité publique;
pour les simples renseignements et les travaux de peu d’importance.
2 Les débours qui résultent d’une prestation ou d’une activité d’intérêt public sont supportés par l’office de l’état civil s’ils ne peuvent être mis à la charge d’un assujetti en vertu de l’art. 2, al. 1, ou s’ils sont irrécouvrables.
3 Les débours relatifs à la mise à jour du registre de l’état civil qui ne peuvent être mis à la charge d’aucune personne sont supportés par l’office de l’état civil compétent pour l’enregistrement.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2016 3919 5109).
Les décisions d’émolument sont assimilées dans toute la Suisse à des jugements au sens de l’art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite1.
Art. 15 Prescription
1 La créance en paiement de l’émolument se prescrit par cinq ans.
2 La prescription est interrompue par tout acte administratif invoquant la créance auprès de l’assujetti.
Art. 16 Adaptation des émoluments à l’évolution des prix
1 Le Département fédéral de justice et police adapte les émoluments à l’évolution des prix, en règle générale tous les quatre ans pour le début de l’année civile.
2 Il procède plus tôt à l’adaptation des émoluments lorsque l’indice suisse des prix à la consommation a varié de plus de 5 % par rapport à la dernière indexation.
3 Les émoluments sont arrondis aux 5 francs supérieurs ou inférieurs.
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1999 3480.
Prestations des offices de l’état civil
Aucun émolument n’est perçu pour le transfert des données du registre des familles au registre de l’état civil (art. 93 OEC2) et pour la saisie obligatoire de données (art. 7 et 8 OEC) et de personnes (art. 15a, al. 1 et 2, OEC) dans le registre de l’état civil.
I. Divulgation de données d’état civil
La demande d’autorisation adressée par l’office de l’état civil à l’autorité de surveillance est comprise dans l’émolument.
1. Établissement de documents sur la base du registre de l’état civil au sens des art. 47 à 47b OEC
1.1 Acte de l’état civil, confirmation, attestation ou renseignement écrit concernant un fait d’état civil, un fait, l’état civil ou le droit de cité d’une personne, à l’exception des documents mentionnés aux ch. 1.2 et 1.3
1.2 Certificat de famille ou certificat de partenariat, établi pour la première fois ou comme document de substitution sans procédure d’enregistrement
1.3 Certificat relatif à l’état de famille enregistré
émolument de base, couvrant également l’inscription des données du titulaire et celles de ses parents
supplément pour toute autre personne inscrite sur le document
2. Établissement de documents tirés des registres de l’état civil tenus sur papier au sens des art. 47 à 47b OEC
2. Établissement de documents tirés des registres de l’état civil tenus sur papier
2.1 Acte de l’état civil, confirmation, attestation ou renseignement écrit concernant un fait d’état civil, un fait, l’état civil ou le droit de cité d’une personne, à l’exception des documents mentionnés aux ch. 2.2 et 2.3
2.2 Acte de famille
2.3 Établissement d’une copie ou d’une photocopie, y compris le certificat de conformité à l’original (art. 47, al. 2, let. b, OEC)
d’un feuillet du registre des familles sans établissement d’un acte de famille
d’une inscription figurant dans le registre des naissances, des décès ou des mariages sans établissement de l’acte correspondant
d’une inscription figurant dans le registre des légitimations ou des reconnaissances
3. Autres prestations résultant de la divulgation de données d’état civil
3.1 Recherches dans les registres de l’état civil et dans les pièces justificatives, sur la base d’un mandat de vérification d’un fait, par demi-heure
3.2 Collaboration à la consultation par des personnes intéressées des registres tenus sur papier (art. 92b, al. 4, OEC), par demi-heure
3.3 Établissement d’une copie ou d’une photocopie d’une pièce justificative archivée
légalisation (art. 18a, al. 2, en relation avec l’art. 47, al. 2, let. c, OEC)
II. Réception de déclarations d’état civil
Lesconseils et les informations sur les conditions et les conséquences légales des déclarations et la demande d’autorisation de réception de la déclaration adressée par l’office de l’état civil à l’autorité de surveillance compétente sont compris dans l’émolument.
4.1 Déclaration concernant le nom avant le mariage (art. 12 OEC), faite indépendamment de la procédure préparatoire du mariage:
si la déclaration est faite conjointement
si la déclaration est faite individuellement, par personne
4.2 Déclaration concernant le nom après dissolution du mariage (art. 13 OEC)
4.3 Déclaration de soumission du nom au droit national faite indépendamment de l’annonce d’une naissance ou avant la clôture de la procédure préparatoire du mariage ou de la procédure préliminaire à l’enregistrement du partenariat (art. 14, al. 1, OEC)
4.4 Déclaration concernant le nom avant l’enregistrement du partenariat (art. 12a OEC), faite indépendamment de la procédure préliminaire:
4.5 Déclaration concernant le nom après la dissolution du partenariat enregistré (art. 13a OEC)
4.6 Déclaration concernant le nom de l’enfant faite indépendamment de l’annonce de la naissance (art. 37, 37a OEC)
4.7 Déclaration concernant le nom au sens de l’art. 14a OEC
4.8 Annonce de la venue au monde d’un enfant né sans vie et délivrance d’une confirmation par l’office de l’état civil
5. Reconnaissance d’un enfant
5.1 Déclaration de reconnaissance d’un enfant (art. 11, al. 5, OEC)
5. 2 Consentement du représentant légal (art. 11, al. 4, OEC)
5.3 Déclaration concernant l’autorité parentale conjointe ainsi que la convention sur le décompte des bonifications pour tâches éducatives (art. 11b OEC)
Les conseils relèvent de la compétence de l’autorité de protection de l’enfant (art. 298a, al. 3, CC)
6. Déclaration relative aux conditions de célébration du mariage (art. 98, al. 3, CC) effectuée auprès d’un office de l’état civil coopérant (art. 69, al. 1, OEC)
7. Deìclaration relative aux conditions de conclusion du partenariat enregistreì (art. 5, al. 3, LPart) effectueìe aupreÌs d’un office de l’eìtat civil coopeìrant (art. 75h, al. 1, OEC)
8. Déclaration des données d’état civil non litigieuses (art. 41 CC et 17, al. 1, OEC), par demi-heure
III. Mariage et partenariat enregistré
Les conseils et les informations sur les conditions et les conséquenceslégales du mariage ou du partenariat enregistré sont compris dans l’émolument.
9. Procédure préparatoire du mariage et procédure préliminaire de la conclusion du partenariat enregistré
9.1 Examen de la demande d’exécution de la procédure préparatoire du mariage (art. 63, al. 1, OEC), réception des déclarations relatives aux conditions (art. 98, al. 3, CC et art. 65, al. 1, OEC) et de la déclaration concernant le nom (art. 12, ou 14, al. 1, OEC) et communication de la clôture de la procédure (art. 67, al. 2, OEC)
si les deux déclarations relatives aux conditions sont reçues par l’office de l’état civil auprès duquel la demande a été déposée
si seule une des deux déclarations relatives aux conditions est remise (art. 69, al. 1 ou 2, OEC)
si les deux déclarations relatives aux conditions sont remises avec une demande d’exécution en la forme écrite (art. 69, al. 2, OEC)
9.2 Examen de la demande d’exécution de la procédure préliminaire du partenariat (art. 75b, al. 1, OEC), réception des déclarations relatives aux conditions (art. 5, al. 3, LPart, et 75d, al. 1, OEC) et de la déclaration concernant le nom (art 12a, ou 14, al. 1, OEC) et communication de la clôture de la procédure (art. 75f, al. 2, OEC)
si seule une des deux déclarations relatives aux conditions est remise (art. 75h, al. 1 ou 2, OEC)
si les deux déclarations relatives aux conditions sont remises avec une demande d’exécution en la forme écrite (art. 75h, al. 2, OEC)
10. Autorisation de célébrer le mariage ou de conclure le partenariat enregistré
10.1 Autorisation de célébrer le mariage (art. 70, al. 3, OEC)
10.2 Certificat de capacité matrimoniale (art. 75 OEC)
10.3 Autorisation de conclure le partenariat enregistré (art. 75i, al. 3, OEC)
10.4 Annulation de la célébration du mariage ou de la conclusion du partenariat ou renvoi de la date par les fiancés ou les partenaires moins de deux jours ouvrables avant la date convenue
11. Célébration du mariage ou conclusion du partenariat enregistré (art. 70, al. 1, et 75i, al. 1, OEC)
supplément pour l’exécution fondée sur l’autorisation de l’office de l’état civil qui a exécuté la procédure préparatoire (art. 70, al. 3, OEC) ou la procédure préliminaire (art. 75i, al. 3, OEC)
supplément pour l’exécution dans une langue étrangère à l’arrondissement de l’état civil (art. 3, al. 1, OEC) sans recours à un interprète
supplément en cas de célébration du mariage ou de conclusion du partenariat dans un autre local que la salle ordinaire
supplément en l’absence de témoins amenés par les fiancés, par témoin mis à leur disposition
IV. Mise à jour des données enregistrées
12. Rectification, complément, radiation et nouvel enregistrement (art. 42, al. 1, et 43 CC et 29, al. 1, et 30, al. 1, OEC), sous la propre responsabilité de l’officier de l’état civil ou sur ordre de l’autorité de surveillance ou du juge, si la faute incombe à l’assujetti, par demi-heure
V. Prestations diverses
13. Déplacements effectués en relation avec une prestation soumise à émolument, par demi-heure
14. Examen de dossiers où le nom est ou pourrait être régi par le droit étranger, par demi-heure et par dossier
15. Examen de documents étrangers s’il en résulte un surcroît de travail de plus d’un quart d’heure, par demi-heure et par dossier
16. Obtention de documents en Suisse et à l’étranger, par commande
17. Demande de traduction de documents qui ne sont pas établis dans une langue officielle suisse (art. 3, al. 4, OEC)
18. Recours à un interprète, y compris les instructions et la conclusion du mandat
19. Audition d’une personne ou d’un couple pour clarifier les faits indiquant que la personne concernée ne veut manifestement pas fonder une communauté conjugale ou mener une vie commune mais éluder les dispositions sur l’admission et le séjour des étrangers (art. 97a CC et 6, al. 2, LPart), si la demande du couple est rejetée en raison de l’abus de droit constaté, par demi-heure
20. Transmission d’une copie par télécopie ou par courrier électronique, en plus de l’émolument et des débours pour l’établissement et la remise du document
21. Établissement d’une copie ou d’une photocopie d’un document sur demande:
22. Établissement d’une copie d’une pièce d’identité à des fins administratives (par ex. passeport, carte d’identité ou permis pour étrangers)
23. Mandat pour cause d’inaptitude (art. 23a OEC):
Inscription de la constitution d’un mandat pour cause d’inaptitude et inscription du lieu de dépôt
VI. Prestations effectuées sur la base d’une délégation de compétence de l’autorité cantonale de surveillance de l’état civil
Les émoluments perçus pour des prestations effectuées sur la base d’une délégation de compétence de l’autorité cantonale de surveillance de l’état civil sont régis par l’annexe 2.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 4 juin 2010 (RO 2010 3037). Mise à jour selon le ch. II de l’O du 7 nov. 2012 (RO 2012 6451), le ch. I de l’O du 14 mai 2014 (RO 2014 1325), le ch. II de l’O du 26 oct. 2016 (RO 2016 3919 5109), l’annexe ch. II 1 de l’O du 8 déc. 2017 sur l’établissement d’actes authentiques électroniques et la légalisation électronique (RO 2018 89) et le ch. I des O du 31 oct. 2018 (RO 2018 4303) et du 20 nov. 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3801).
2 RS 211.112.2
Prestations des autorités cantonales de surveillance de l’état civil
Aucun émolument n’est perçu pour la reconnaissance d’une décision ou d’un acte étranger concernant l’état civil selon l’art. 32, al. 1, de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP)2 (art. 45, al. 2, ch. 4, CC et 23, al. 1 et 2, OEC3) et l’admission du recours contre une décision d’un officier de l’état civil (art. 90, al. 1, OEC).
I. Traitement des demandes
1. Autorisation de célébrer le mariage de fiancés étrangers si aucun des fiancés n’est domicilié en Suisse (art. 43, al. 2, LDIP)
2. Décision relative à la rectification, au complément, à la radiation et au nouvel enregistrement de données, si la faute incombe à l’assujetti (art. 43 CC et 29 OEC), par demi-heure
3. Autorisation de recevoir la déclaration de données d’état civil non litigieuses, en application de l’art. 41 CC
4. Renseignements sur l’identité des parents biologiques (art. 268c CC), par demi-heure
5. Autorisation de divulguer des données d’état civil, par demi-heure
II. Prestations diverses
6. Rejet d’un recours contre la décision d’un officier de l’état civil, au plus
7. Avis de droit et renseignements juridiques, par demi-heure
8. Vérification de l’état civil en cas de naturalisation, par demi-heure
III. Prestations en suppléance d’un office de l’état civil
Les émoluments perçus pour des prestations effectuées en suppléance d’un office de l’état civil sont régis par l’annexe 1.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037). Mise à jour selon le ch. II de l’O du 26 oct. 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2016 3919 5109).
3 RS 211.112.2
(art. 4, let. c)
Prestations des représentations de la Suisse à l’étranger
I. Échange d’actes entre la Suisse et l’étranger
1. Documents d’état civil étrangers
1.1 Transmission de documents d’état civil étrangers en Suisse
Aucun émolument n’est perçu pour la traduction et la légalisation de décisions et de documents d’état civil qui doivent être transmis d’office pour enregistrement dans le registre de l’état civil, si cette tâche peut être exécutée par le personnel de la représentation suisse. Les frais résultant de l’intervention de tiers sont facturés à titre de débours.
1.2 Démarches visant à l’obtention de documents d’état civil, sauf simple demande adressée à l’autorité étrangère, par demi-heure
2. Documents d’état civil suisses
2.1 Obtention de documents d’état civil en Suisse
Aucun émolument n’est perçu pour la commande
II. Réception de déclarations
Les conseils et les informations sur les conditions et conséquences légales des déclarations sont compris dans l’émolument (art. 5, al. 1, let. a, OEC2)
3. Déclarations concernant le nom
3.1 Déclaration concernant le nom porté avant le mariage faite indépendamment de la demande de préparation du mariage (art. 63, al. 2, OEC) ou de la déclaration relative aux conditions du mariage (art. 98, al. 3, CC et art. 69, al. 2, OEC):
3.2 Déclaration concernant le nom après la dissolution du mariage (art. 13 OEC)
3.3 Déclaration de soumission du nom au droit national faite indépendamment de la transmission de la décision ou de l’acte d’état civil étrangers (art. 14, al. 2, OEC)
3.4 Déclaration concernant le nom avant l’enregistrement du partenariat, faite indépendamment de la demande d’exécution de la procédure préliminaire (art. 75b, al. 2, OEC) ou de la déclaration selon l’art. 75d, al. 1, OEC:
3.5 Déclaration concernant le nom après la dissolution du partenariat enregistré (art. 13a OEC)
3.6 Déclaration concernant le nom de l’enfant si elle n’est pas faite avec l’annonce de la naissance (art. 37, 37a OEC)
3.7 Déclaration concernant le nom au sens de l’art. 14a OEC
4. Déclaration de reconnaissance d’un enfant (art. 11, al. 6, OEC)
III. Préparation du mariage et du partenariat enregistré
5. Célébration du mariage ou conclusion du partenariat prévue en Suisse
5.1 Réception de la demande d’exécution de la procédure préparatoire du mariage (art. 63, al. 2, OEC), remise individuellement ou conjointement par les fiancés, des déclarations relatives aux conditions du mariage (art. 98, al. 3, CC et art. 69, al. 2, OEC) et de la déclaration concernant le nom avant le mariage (art. 12 OEC) ou de soumission du nom au droit national (art. 14, al. 2, OEC)
5.2 Réception de la demande d’exécution de la procédure préliminaire de la conclusion du partenariat (art. 75b, al. 2, OEC), remise individuellement ou conjointement par les partenaires, des déclarations relatives aux conditions de la conclusion du partenariat enregistré (art. 5, al. 3, LPart et art. 75h, al. 2, OEC) ainsi que de la déclaration concernant le nom porté avant l’enregistrement du partenariat (art. 12a OEC) et de la déclaration de soumission de nom au droit national (14, al. 2, OEC)
5.3 Traduction et légalisation de documents étrangers et certificat de conformité des traductions effectuées par des tiers qui doivent être présentées dans le cadre de la préparation du mariage ou du partenariat, par demi-heure
6. Célébration du mariage prévue à l’étranger
6.1 Commande d’un certificat de capacité matrimoniale lorsque des prestations visées au ch. 5.1 doivent être effectuées en même temps
6.2 Traduction et légalisation de documents étrangers et certificat de conformité des traductions effectuées par des tiers qui doivent être présentées lors de la célébration du mariage, par demi-heure
IV. Prestations diverses
7. Expertise, renseignement juridique ou rapport fournis à la demande d’un office de l’état civil, d’une autorité cantonale de surveillance de l’état civil ou de l’Office fédéral de l’état civil, y compris l’obtention de documents, les investigations menées pour clarifier un fait et le traitement des dossiers confiés à un avocat de confiance ou à un autre expert (art. 5, al. 1, let. h, OEC), par demi-heure
8. Audition d’une personne ou d’un couple sur demande d’un office de l’état civil ou d’une autorité cantonale de surveillance de l’état civil pour clarifier les faits indiquant que la personne concernée ne veut manifestement pas fonder une communauté conjugale ou mener une vie commune mais éluder les dispositions sur l’admission et le séjour des étrangers (art. 97a CC et 6, al. 2, LPart), y compris l’établissement du rapport si l’autorité compétente rejette la demande du couple en raison de l’abus de droit constaté, par demi-heure
9. Transmission de la demande de renseignements sur l’identité des parents biologiques (art. 268c CC) et collaboration lors des investigations nécessaires, par demi-heure
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037). Mise à jour selon le ch. II de l’O du 7 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2012 6451).
(art. 4, let. d)
Prestations de l’Office fédéral de l’état civil
I. Transmission de documents
1. Documents d’état civil suisses
1.1 Commande et transmission d’actes d’état civil, de décisions et de documents, par office de l’état civil ou autre autorité
1.2 Obtention de légalisations auprès de représentations étrangères en Suisse, de chancelleries cantonales et de la Chancellerie fédérale, par bureau de légalisation
2. Documents d’état civil étrangers
2.1 Commande et transmission d’actes d’état civil, de décisions et de documents, par dossier transmis par une représentation de la Suisse à l’étranger
2.2 Obtention et transmission de traductions, légalisations ou d’examens d’authenticité et transmission d’expertises, de documents déjà présentés, par dossier transmis par une représentation de la Suisse à l’étranger
3. Inscription des données relatives au donneur de sperme, par naissance ou date présumée de la naissance, à la charge du médecin traitant
4. Traitement de demandes de renseignements
4.1 Renseignements sur l’identité du donneur de sperme selon l’art. 27 de la loi fédérale du 18 décembre 1998 sur la procréation médicalement assistée2, par demi-heure
4.2 Renseignements sur l’identité des parents biologiques selon l’art. 268c CC, par demi-heure
5. Établissement d’une copie ou d’une photocopie d’un document sur demande:
6. Recouvrement d’émoluments impayés Mise en demeure écrite de l’assujetti au terme du délai de paiement (au plus tard après trois rappels)
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037). Mise à jour selon l’annexe ch. II 1 de l’O du 8 déc. 2017 sur l’établissement d’actes authentiques électroniques et la légalisation électronique, en vigueur depuis le 1er fév. 2018 (RO 2018 89).
RO 1999 3480
1 RS 2102 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3037).
Ordinanza sugli emolumenti in materia di stato civile
(OESC)
del 27 ottobre 1999 (Stato 1° gennaio 2020)
visto l’articolo 48 capoverso 4 del Codice civile1 (CC);2
Art. 11Principio e campo d’applicazione
1 La presente ordinanza disciplina gli emolumenti riscossi per le operazioni di stato civile:
dagli uffici dello stato civile;
dalle autorità cantonali di vigilanza in materia di stato civile;
dalle rappresentanze svizzere all’estero;
dall’Ufficio federale dello stato civile.
2 Non possono essere riscossi altri emolumenti, disborsi o supplementi per le operazioni di stato civile.
3 I disborsi sono conteggiati separatamente. In linea di massima, sono riscossi contemporaneamente agli emolumenti.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).
1 È tenuto a versare un emolumento:
chi sollecita una prestazione ai sensi dell’articolo 1;
chi trae un vantaggio da un’operazione effettuata d’ufficio;
chi, per sua colpa, rende necessaria un’operazione supplementare.
2 Se l’emolumento richiesto per una prestazione è a carico di più persone, queste ne rispondono solidalmente.
Art. 3 Esenzione dall’emolumento
1 Le autorità e le istituzioni della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni sono esentate dal pagamento di qualsiasi emolumento, a meno che la prestazione richiesta non sia fornita nel diretto interesse di un privato. Sono fatti salvi altri casi d’esenzione previsti dal diritto federale.
2 I Cantoni possono prevedere di rinunciare in tutto o in parte agli emolumenti per la celebrazione del matrimonio o per la costituzione dell’unione domestica registrata e per gli spostamenti effettuati in relazione a queste prestazioni (art. 1a cpv. 4 dell’O del 28 apr. 20041 sullo stato civile, OSC).2
3 La divulgazione dei dati dello stato civile ad autorità straniere non è soggetta a emolumenti (art. 54 e 61 OSC).3
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).
3 Introdotto dal n. I dell’O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).
Art. 4 Tariffe applicabili
1 Gli emolumenti sono fissati:
nell’allegato 1 quando si tratta di prestazioni per cui sono in primo luogo competenti gli ufficiali dello stato civile;
nell’allegato 2 quando si tratta di prestazioni per cui sono in primo luogo competenti le autorità cantonali di vigilanza in materia di stato civile;
nell’allegato 3 quando si tratta di prestazioni delle rappresentanze svizzere all’estero;
nell’allegato 4 quando si tratta di prestazioni dell’Ufficio federale dello stato civile.
2 Salvo disposizione contraria, le autorità summenzionate riscuotono gli emolumenti di cui agli allegati 1–4 indipendentemente dalla loro competenza principale.1
1 Introdotto dal n. I dell’O del 7 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6451).
1 Se gli emolumenti sono calcolati in base alla durata dell’operazione, ogni frazione di mezz’ora conta come mezz’ora.
2 Se gli emolumenti sono calcolati in base al numero di pagine, ogni pagina iniziata conta come pagina intera.
3 Se l’ordinanza fissa un minimo e un massimo, l’emolumento è segnatamente calcolato in funzione del tempo impiegato, della complessità e dell’importanza del caso nonché dell’interesse e della colpa dell’assoggettato.
Art. 61Supplemento
1 L’emolumento è aumentato:
del 50 per cento, se la domanda deve essere trattata d’urgenza; o
del 100 per cento, se:
la prestazione deve essere fornita tra le ore 18 e le ore 7, di domenica o nei giorni festivi ordinari,
se la prestazione comporta un onere di lavoro straordinario, o
se la celebrazione del matrimonio o la costituzione dell’unione domestica registrata avviene il sabato.
2 I Cantoni possono rinunciare ai supplementi di cui al capoverso 1 lettera b numero 1, per le operazioni eseguite tra le ore 18 e le 19, e ai supplementi di cui al capoverso 1 lettera b numero 3.
3 Ogni supplemento deve essere motivato e conteggiato separatamente.
Art. 7 Disborsi
1 Sono considerate disborsi le spese supplementari connesse con una determinata prestazione, segnatamente:1
le spese di porto e di telecomunicazione;
le spese di altre autorità o di terzi, in particolare per autorizzazioni, accertamenti, perizie, informazioni, traduzioni e servizi di interpretariato;
le spese per l’acquisizione delle informazioni e dei documenti necessari;
le spese per l’uso del locale dove celebrare il matrimonio o costituire l’unione domestica registrata, se non si tratta del locale ufficiale dello stato civile (art. 1a cpv. 4 OSC4);
le spese per la cartellina degli atti di stato civile;
gli emolumenti per il rilascio della conferma di ammissione secondo l’articolo 21 capoverso 1 dell’ordinanza del 8 dicembre 20177 sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica.
2 Le autorità e le istituzioni esentate dal pagamento degli emolumenti secondo l’articolo 3 pagano i disborsi. Sono fatti salvi gli importi minimi e le spese di cui al capoverso 1 lettera a causate da una comunicazione diretta tra il fornitore e il beneficiario della prestazione.
3 I disborsi dovuti all’applicazione della legge federale del 13 dicembre 20028 sull’eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili sono a carico dell’ufficio dello stato civile.9
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).
5 Introdotta dal n. I dell’O del 28 apr. 2004 (RU 2004 2903). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).
6 Introdotta dal n. II 1 dell’all. all’O dell’8 dic. 2017 sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica, in vigore dal 1° feb. 2018 (RU 2018 89).
9 Introdotto dal n. I dell’O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).
1 Abrogato dal n. I dell’O del 4 giu. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).
Art. 9 Anticipo e fattura intermedia
L’assoggettato può essere obbligato al versamento di un anticipo adeguato sugli emolumenti e gli esborsi o al pagamento di una fattura intermedia.
Art. 10 Decisione sull’emolumento e rimedi giuridici
1 L’emolumento è deciso non appena la prestazione è stata fornita.
2 La decisione può essere impugnata presso l’unità amministrativa superiore. Sono applicabili gli articoli 89 e 90 OSC1.2
3 Le decisioni relative agli emolumenti riscossi per il rilascio di informazioni sul registro dei donatori di sperma sono impugnabili conformemente alla legge del 18 dicembre 19983 sulla medicina della procreazione.4
4 Introdotto dall’art. 27 dell’O del 4 dic. 2000 sulla medicina della procreazione, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3068).
Art. 11 Termine di pagamento
L’emolumento deve essere pagato entro un termine di trenta giorni a decorrere dalla data in cui la decisione è passata in giudicato.
Art. 12 Incasso
1 Gli emolumenti possono essere riscossi contro rimborso se l’assoggettato vi consente o le circostanze lo giustificano.
2 All’estero gli emolumenti devono essere pagati nella moneta locale. Il corso del cambio è fissato dalle rappresentanze in base alle istruzioni del Dipartimento federale degli affari esteri.
3 Gli emolumenti riscossi per i solleciti sono retti dal diritto cantonale, sempre che non riguardino un’autorità federale.1
1 Introdotto dal n. I dell’O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).
Art. 131Condono o riduzione di emolumenti e disborsi
1 Gli emolumenti e i disborsi possono essere ridotti o condonati per motivi importanti, segnatamente:
allorché l’assoggettato è indigente;
allorché la prestazione risponde a un interesse pubblico o a uno scopo d’utilità pubblica;
per informazioni semplici e disbrighi di lieve entità.
2 Se non possono essere addebitati alla persona tenuta a versare un emolumento in virtù dell’articolo 2 capoverso 1 o se non possono essere riscossi, i disborsi connessi con una prestazione o con un’attività di interesse pubblico sono a carico dell’ufficio dello stato civile.
3 Se non possono essere addebitati a qualcuno, i disborsi connessi con l’aggiornamento del registro dello stato civile sono a carico dell’ufficio dello stato civile competente per la documentazione.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2016 3919 5109).
Art. 14 Esecuzione forzata
Le decisioni sugli emolumenti sono assimilate in tutta la Svizzera alle sentenze ai sensi dell’articolo 80 della legge federale dell’11 aprile 18891 sull’esecuzione e sul fallimento.
Art. 15 Prescrizione
1 Il credito relativo all’emolumento si prescrive in cinque anni.
2 La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto amministrativo con cui il credito è fatto valere presso l’assoggettato.
Art. 16 Adeguamento degli emolumenti all’evoluzione dei prezzi
1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia adegua gli emolumenti all’evoluzione generale dei prezzi, di norma ogni quattro anni per l’inizio dell’anno civile.
2 Il Dipartimento procede all’adeguamento degli emolumenti prima di tale termine allorché l’indice svizzero dei prezzi al consumo è variato di oltre il 5 per cento rispetto all’ultima indicizzazione.
3 Gli emolumenti sono arrotondati ai 5 franchi superiori o inferiori.
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 1999 3480.
Prestazioni degli uffici dello stato civile
Il trasferimento dei dati personali dal registro delle famiglie al registro dello stato civile (art. 93 OSC2) e il rilevamento obbligatorio di dati (art. 7 e 8 OSC) e di persone (art. 15a cpv. 1 e 2 OSC) nel registro dello stato civile non sono soggetti a emolumenti.
I. Divulgazione di dati dello stato civile
L’emolumento comprende l’eventuale domanda d’autorizzazione della divulgazionepresentata dall’ufficio dello stato civile all’autorità di vigilanza
1. Allestimento di documenti sulla base del registro dello stato civile secondo gli articoli 47–47b OSC
1.1 Atti, certificati, attestazioni o informazioni scritte concernenti un evento di stato civile, un fatto, lo stato civile o la cittadinanza di una persona, salvo i documenti di cui ai numeri 1.2 e 1.3
1.2 Certificato di famiglia o certificato di unione domestica, rilascio del primo esemplare o sostituzione senza procedura di documentazione
1.3 Certificato relativo allo stato di famiglia registrato
Emolumento di base, comprendente anche la registrazione dei dati concernenti il titolare e i suoi genitori
Supplemento per ogni ulteriore persona indicata nel documento
2. Allestimento di documenti sulla base dei registri dello stato civile cartacei secondo l’articolo 47–47b OSC
2.1 Atti, certificati, attestazioni o informazioni scritte concernenti un evento di stato civile, un fatto, lo stato civile o la cittadinanza di una persona, salvo i documenti di cui ai numeri 2.2 e 2.3
2.2 Atto di famiglia
Emolumento di base comprendente anche la registrazione dei dati concernenti il titolare e i suoi genitori
2.3 Allestimento di una copia o di una fotocopia compresa l’autenticazione (art. 47 cpv. 2 lett. b OSC):
di un foglio nel registro delle famiglie, se non va allestito un atto di famiglia
di un’iscrizione nel registro delle nascite, delle morti o dei matrimoni, se non va allestito un atto di nascita, di morte o di matrimonio
di un’iscrizione nel registro delle legittimazioni o dei riconoscimenti
3. Altre prestazioni in relazione alla divulgazione dei dati dello stato civile
3.1 Ricerche nei registri dello stato civile e nei documenti giustificativi basati su un mandato di ricerca al fine di accertare un fatto, per mezz’ora
3.2 Collaborazione alla consultazione dei registri cartacei dello stato civile da parte degli interessati (art. 92b cpv. 4 OSC), per mezz’ora
3.3 Allestimento di una copia o trascrizione di un documento giustificativo archiviato:
autenticazione (art. 18a cpv. 2 in combinato disposto con l’art. 47 cpv. 2 lett. c OSC)
II. Ricevimento di dichiarazioni
L’emolumento comprende la consulenza e le informazioni concernenti le condizioni egli effetti giuridici delle dichiarazioni nonché l’eventuale domanda d’autorizzazione del ricevimento presentata dall’ufficio dello stato civile all’autorità di vigilanza
4.1 Dichiarazione concernente il cognome prima della celebrazione del matrimonio (art. 12 OSC), fatta al di fuori della procedura preparatoria:
se la dichiarazione è fatta congiuntamente
se la dichiarazione è fatta singolarmente, per dichiarante
4.2 Dichiarazione concernente il cognome dopo lo scioglimento del matrimonio (art. 13 OSC)
4.3 Dichiarazione concernente l’assoggettamento del cognome al diritto nazionale, se essa non è trasmessa contemporaneamente con la notificazione della nascita oppure prima della chiusura della procedura preparatoria al matrimonio o della procedura preliminare alla registrazione dell’unione domestica (art. 14 cpv. 1 OSC)
4.4 Dichiarazione concernente il cognome prima della registrazione dell’unione domestica (art. 12a OSC), fatta al di fuori della procedura preliminare:
4.5 Dichiarazione concernente il cognome dopo lo scioglimento dell’unione domestica registrata (art. 13a OSC)
4.6 Dichiarazione concernente il cognome del figlio, se non è fatta al momento della notificazione della nascita (art. 37, 37a OSC)
4.7 Dichiarazione concernente il cognome di cui all’art. 14a OSC
4.8 Comunicazione della venuta al mondo di un infante privo di vita e rilascio di una conferma
5.1 Dichiarazione concernente il riconoscimento di un figlio (art. 11 cpv. 5 OSC)
5.2 Consenso del rappresentante legale (art. 11 cpv. 4 OSC)
5.3 Dichiarazione concernente l’autorità parentale congiunta e la convenzione sull’assegnazione degli accrediti per compiti educativi (art. 11b OSC)
Per la consulenza è competente l’autorità di protezione dei minori (art. 298a cpv. 3 CC)
6. Dichiarazione concernente l’adempimento delle condizioni per la celebrazione del matrimonio (art. 98 cpv. 3 CC) resa presso un ufficio dello stato civile chiamato a collaborare (art. 69 cpv. 1 OSC)
7. Dichiarazione concernente l’adempimento delle condizioni per la costituzione di un’unione domestica registrata (art. 5 cpv. 3 LUD), fatta presso un ufficio dello stato civile chiamato a collaborare (art. 75h cpv. 1 OSC)
8. Dichiarazione concernente i dati non controversi sullo stato civile (art. 41 CC; art. 17 cpv. 1 OSC), per mezz’ora
III. Matrimonio e unione domestica registrata
L’emolumento comprende la consulenza e le informazioni concernenti lecondizioni e gli effetti giuridici del matrimonio o dell’unione domestica registrata
9. Procedura preparatoria del matrimonio e procedura preliminare alla costituzione dell’unione domestica registrata
9.1 Esame della domanda di esecuzione della procedura preparatoria del matrimonio (art. 63 cpv. 1 OSC), ricevimento delle dichiarazioni concernenti l’adempimento delle condizioni (art. 98 cpv. 3 CC; art. 65 cpv. 1 OSC) e della dichiarazione concernente il cognome (art. 12 oppure 14 cpv. 1 OSC), nonché comunicazione concernente la chiusura della procedura (art. 67 cpv. 2 OSC):
se l’ufficio dello stato civile a cui è stata presentata la domanda, riceve ambedue le dichiarazioni concernenti l’adempimento delle condizioni
se è stata presentata una soltanto delle due dichiarazioni concernenti l’adempimento delle condizioni (art. 69 cpv. 1 o 2 OSC)
se ambedue le dichiarazioni concernenti l’adempimento delle condizioni sono presentate assieme ad una domanda scritta (art. 69 cpv. 2 OSC)
9.2 Esame della domanda per l’esecuzione della procedura preliminare alla costituzione dell’unione domestica registrata (art. 75b cpv. 1 OSC), ricevimento delle dichiarazioni concernenti l’adempimento delle condizioni (art. 5 cpv. 3 LUD; art. 75d cpv. 1 OSC) e della dichiarazione concernente il cognome (art. 12a oppure 14 cpv. 1 OSC), nonché comunicazione concernente la chiusura della procedura (art. 75f cpv. 2 OSC):
se è stata presentata una soltanto delle due dichiarazioni concernenti l’adempimento delle condizioni (art. 75h cpv. 1 o 2 OSC)
se ambedue le dichiarazioni concernenti l’adempimento delle condizioni sono presentate assieme ad una domanda scritta (art. 75h cpv. 2 OSC)
10. Autorizzazione per la celebrazione del matrimonio o per la costituzione dell’unione domestica registrata
10.1 Autorizzazione per la celebrazione del matrimonio (art. 70 cpv. 3 OSC)
10.2 Certificato di capacità al matrimonio (art. 75 OSC)
10.3 Autorizzazione per la costituzione dell’unione domestica registrata (art. 75i cpv. 3 OSC)
10.4 Annullamento della celebrazione del matrimonio o della costituzione dell’unione domestica registrata o rinvio della data da parte dei fidanzati o dei partner meno di due giorni lavorativi prima della data convenuta
11. Celebrazione del matrimonio o costituzione dell’unione domestica registrata (art. 70 cpv. 1 e art. 75i cpv. 1 OSC):
supplemento per l’esecuzione basato sull’autorizzazione dell’ufficio dello stato civile che ha eseguito la procedura preparatoria (art. 70 cpv. 3 OSC) oppure la procedura preliminare (art. 75i cpv. 3 OSC)
supplemento per l’esecuzione in una lingua diversa dalla lingua ufficiale del circondario dello stato civile senza ricorrere a un interprete (art. 3 cpv. 1 OSC)
supplemento in caso di celebrazione del matrimonio o di costituzione dell’unione domestica registrata in un locale diverso da quello ufficiale
supplemento in caso di assenza dei testimoni scelti dai fidanzati, per testimone messo a disposizione
IV. Modifica dei dati documentati
12. Rettificazione, aggiunta, radiazione e nuova documentazione (art. 42 cpv. 1 e 43 CC; art. 29 cpv. 1 e 30 cpv. 1 OSC) sotto la responsabilità dell’ufficiale dello stato civile o su ordine dell’autorità di vigilanza o del giudice, se dovuti a colpa dell’interessato, per mezz’ora
V. Altre prestazioni
13. Spostamenti effettuati in relazione a una prestazione soggetta a un emolumento, per mezz’ora
14. Esame di casi in cui il cognome è o potrebbe essere retto dal diritto estero, per mezz’ora e per dossier
15. Esame di documenti esteri, se l’onere di lavoro è superiore a un quarto d’ora, per mezz’ora e per dossier
16. Ottenimento di documenti svizzeri o esteri, per incarico
17. Domanda di traduzione di un atto non redatto in una lingua ufficiale della Svizzera (art. 3 cpv. 4 OSC)
18. Messa a disposizione di un’interprete comprese le istruzioni e il conferimento del mandato
19. Audizione di una persona o della coppia al fine di accertare fatti che indicano che l’interessato manifestamente non intende costituire l’unione coniugale o una comunione di vita, bensì eludere le disposizioni in materia di soggiorno degli stranieri (art. 97a CC; art. 6 cpv. 2 LUD), se la domanda della coppia interessata è respinta per abuso di diritto, per mezz’ora
20. Trasmissione di una copia per fax o per e-mail, oltre all’emolumento e ai disborsi per l’allestimento e per la trasmissione del documento
Allestimento di una copia o trascrizione di un documento su richiesta:
22. Allestimento di una copia di un documento di identità ad uso amministrativo (p.es. passaporto, carta d’identità, libretto per stranieri)
23. Mandato precauzionale (art. 23a OSC):
Iscrizione della costituzione di un mandato precauzionale e del luogo in cui lo stesso è depositato
modifica dell’iscrizione
VI. Prestazioni fornite in base a una delega di competenza dell’autorità cantonale di vigilanza in materia di stato civile
Gli emolumenti riscossi per le prestazioni fornite in base a una delega di competenza dell’autorità cantonale di vigilanza in materia di stato civile sono retti dall’allegato 2
1 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 4 giu. 2010 (RU 2010 3037). Aggiornato dal n. II dell’O del 7 nov. 2012 (RU 2012 6451), dal n. I dell’O del 14 mag. 2014 (RU 2014 1325), dal n. II dell’O del 26 ott. 2016 (RU 2016 3919 5109), dal n. II 1 dell’all. all’O dell’8 dic. 2017 sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica (RU 2018 89), dai n. I delle O del 31 ott. 2018 (RU 2018 4303) e del 20 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3801).
(art. 4 lett. b)
Prestazioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di stato civile
Il riconoscimento di una decisione o un atto estero concernenti lo stato civile in virtù dell’articolo 32 capoverso 1 della legge federale del 18 dicembre 19872 sul diritto internazionale privato (LDIP)(art. 45 cpv. 2 n. 4 CC; art. 23 cpv. 1–2 OSC3) e l’ammissione del ricorso interposto contro la decisione di un ufficiale dello stato civile (art. 90 cpv. 1 OSC) non sono soggetti a emolumenti.
I. Disbrigo di domande
Autorizzazione per la celebrazione del matrimonio fra cittadini stra-nieri, quando nessuna delle due persone interessate è domiciliata in Svizzera (art. 43 cpv. 2 LDIP)
Decisione concernente la rettificazione, l’aggiunta, la radiazione e la nuova documentazione di dati, per colpa dell’interessato (art. 43 CC; art. 29 OSC), per mezz’ora
Autorizzazione per il ricevimento della dichiarazione concernente i dati non controversi sullo stato civile in applicazione dell’articolo 41 CC, per mezz’ora
Informazioni sui genitori biologici (art. 268c CC), per mezz’ora
Autorizzazione di divulgare dati dello stato civile, per mezz’ora
II. Altre prestazioni
Reiezione del ricorso interposto contro la decisione di un ufficiale dello stato civile, al massimo
Allestimento di una perizia o rilascio di informazioni giuridiche, per mezz’ora
Verifica dello stato civile in caso di naturalizzazione, per mezz’ora
III. Prestazioni fornite in rappresentanza dell’ufficio dello stato civile
Gli emolumenti riscossi per le prestazioni fornite in rappresentanza di un ufficio di stato civile sono retti dall’allegato 1.
1 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 4 giu. 2010 (RU 2010 3037). Aggiornato dal n. II dell’O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2016 3919 5109).
Prestazioni delle rappresentanze svizzere all’estero
I. Scambio di atti fra la Svizzera e l’estero
Documenti di stato civile esteri
Trasmissione in Svizzera di documenti di stato civile esteri
Non è riscosso alcun emolumento per la traduzione e l’autenticazione di decisioni e documenti di stato civile che vanno trasmessi d’ufficio in vista della documentazione nel registro dello stato civile, se tali operazioni possono essere effettuata dal personale della rappresentanza svizzera. Le spese risultanti dall’intervento di terzi sono rimborsate come disborsi.
Misure intese all’ottenimento di documenti di stato civile se una semplice domanda inviata all’autorità estera non è sufficiente, per mezz’ora
Documenti di stato civile svizzeri
Ottenimento di documenti di stato civile svizzeri
Non è riscosso alcun emolumento per l’ordinazione
L’emolumento comprende la consulenza e le informazioni concernenti le condizioni e gli effetti giuridici (art. 5 cpv. 1 lett. a OSC2)
Dichiarazioni concernenti il cognome
Dichiarazione concernente il cognome prima della celebrazione del matrimonio, ricevuta indipendentemente dalla domanda di esecuzione della procedura preparatoria del matrimonio (art. 63 cpv. 2 OSC) o dalla dichiarazione concernente l’adempimento delle condizioni per la celebrazione del matrimonio (art. 98 cpv. 3 CC; art. 69 cpv. 2 OSC):
Dichiarazione concernente il cognome dopo lo scioglimento del matrimonio (art. 13 OSC)
Dichiarazione concernente l’assoggettamento del cognome al diritto nazionale, se essa non è trasmessa contemporaneamente con la decisione o con l’atto estero concernente lo stato civile (art. 14 cpv. 2 OSC)
Dichiarazione concernente il cognome prima della registrazione dell’unione domestica, ricevuta indipendentemente dalla domanda di esecuzione della procedura preliminare (art. 75b cpv. 2 OSC) o della dichiarazione ai sensi dell’art. 75d cpv. 1 OSC:
Dichiarazione concernente il cognome dopo lo scioglimento dell’unione domestica registrata (art. 13a OSC)
Dichiarazione concernente il cognome del figlio, se non è fatta al momento della notificazione della nascita (art. 37, 37a OSC)
Dichiarazione concernente il cognome di cui all’art. 14a OSC
Dichiarazione concernente il riconoscimento di un figlio (art. 11 cpv. 6 OSC)
III. Procedura preparatoria del matrimonio e procedura preliminare alla costituzione dell’unione domestica registrata
Celebrazione del matrimonio o costituzione dell’unione domestica registrata prevista in Svizzera
Ricevimento della domanda di esecuzione della procedura preparatoria del matrimonio presentata singolarmente o congiuntamente dai fidanzati (art. 63 cpv. 2 OSC), ricevimento della dichiarazione concernente l’adempimento delle condizioni per la celebrazione del matrimonio (art. 98 cpv. 3 CC; art. 69 cpv. 2 OSC), nonché ricevimento della dichiarazione concernente il cognome prima della celebrazione del matrimonio (art. 12 OSC) oppure dell’assoggettamento del cognome al diritto nazionale (art. 14 cpv. 2 OSC)
Ricevimento della domanda per la procedura preliminare alla costituzione dell’unione domestica registrata presentata singolarmente o congiuntamente dai partner (art. 75b cpv. 2 OSC), ricevimento della dichiarazione concernente l’adempimento delle condizioni per la costituzione dell’unione domestica registrata (art. 5 cpv. 3 LUD; art. 75h cpv. 2 OSC), nonché ricevimento della dichiarazione concernente il cognome prima della registrazione dell’unione domestica (art. 12a OSC) oppure dell’assoggettamento del cognome al diritto nazionale (art. 14 cpv. 2 OSC)
Traduzione e autenticazione di documenti esteri, nonché autenticazione di traduzioni effettuate da terzi da esibire nell’ambito dell’esecuzione della procedura preparatoria del matrimonio o della procedura preliminare alla costituzione dell’unione domestica registrata, per mezz’ora
Celebrazione del matrimonio prevista all’estero
Ordinazione di un certificato di capacità al matrimonio se sono necessarie anche prestazioni di cui al numero 5.1
Traduzione e autenticazione di documenti esteri nonché autenticazione di traduzioni effettuate da terzi da esibire alla celebrazione del matrimonio, per mezz’ora
IV. Altre prestazioni
Perizie, informazioni giuridiche o rapporti su richiesta di un ufficio dello stato civile, di un’autorità cantonale di vigilanza in materia di stato civile oppure dell’Ufficio federale dello stato civile comprese l’ottenimento di documenti, le indagini condotte per accertare un fatto e il trattamento dei dossier da parte di un avvocato di fiducia o di un altro esperto (art. 5 cpv. 1 lett. h OSC), per mezz’ora
Audizione di una di una persona o della coppia, su richiesta dell’ufficio dello stato civile o dell’autorità cantonale di vigilanza in materia di stato civile, al fine di accertare fatti che indicano che l’interessato manifestamente non intende costituire l’unione coniugale o una comunione di vita, bensì eludere le diposizioni in materia di soggiorno degli stranieri (art. 97a CC; art. 6 cpv. 2 LUD), compreso l’allestimento del rapporto, se l’autorità competente respinge la domanda della coppia interessata per abuso di diritto, per mezz’ora
Trasmissione di una domanda di informazioni sulle generalità dei genitori biologici (art. 268c CC) nonché cooperazione negli accertamenti necessari, per mezz’ora
1 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 4 giu. 2010 (RU 2010 3037). Aggiornato dal n. II dell’O del 7 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2012 6451).
(art. 4 lett. d)
Prestazioni dell’Ufficio federale dello stato civile
I. Trasmissione di documenti
Ordinazione e trasmissione di atti di stato civile, decisioni e documenti, per ufficio dello stato civile o altra autorità
Ottenimento di autenticazioni presso rappresentanze in Svizzera, cancellerie cantonali e Cancelleria federale, per ufficio di legalizzazione
Ordinazione e trasmissione di atti di stato civile, di decisioni e di documenti, per dossier trasmesso da una rappresentanza svizzera all’estero
Ottenimento e trasmissione di traduzioni, autenticazioni o esami di autenticità, nonché di perizie, di documenti già disponibili, per dossier trasmesso da una rappresentanza svizzera all’estero
Iscrizioni di dati concernenti il donatore di sperma, per singola nascita o data di nascita presunta, importo a carico del medico curante
Disbrigo della domanda d’informazioni
Informazioni sulle generalità del donatore di sperma conformemente all’articolo 27 della legge federale del 18 dicembre 19982 concernente la procreazione con assistenza medica, per mezz’ora
Informazioni sulle generalità dei genitori biologici conformemente all’articolo. 268c CC, per mezz’ora
Recupero di emolumenti non pagati Diffida scritta all’assoggettato alla scadenza del termine di pagamento (al più tardi dopo tre solleciti)
1 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 4 giu. 2010 (RU 2010 3037). Aggiornato dal n. II 1 dell’all. all’O dell’8 dic. 2017 sulla realizzazione di atti pubblici e autenticazioni in forma elettronica, in vigore dal 1° feb. 2018 (RU 2018 89).
RU 1999 3480
1 RS 2102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3037).