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Timestamp: 2017-11-20 09:41:20
Document Index: 7099173

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1922', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

Hessischer VGH, Urteil vom 26. März 1997 - Az. 4 UE 2058/94
Urteil vom 26. März 1997 - Az. 4 UE 2058/94
Hessischer VGH · Urteil vom 26. März 1997 · Az. 4 UE 2058/94
4 UE 2058/94
openJur 2012, 21297
Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks. Das Grundstück hat eine Größe von 1.122 qm. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans der Stadt vom 03.04.1980.
Mit Bauschein vom 08.08.1990 (Bl. 25 der Gerichtsakte - GA -) erteilte die Beklagte der Klägerin die Genehmigung zur Bebauung dieses Grundstücks mit einem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten und zwei Fertiggaragen. Im Beiblatt 1 "Allgemeine Auflagen" enthält der Bauschein unter Nr. 9 folgende Bestimmung:
"Die nachfolgenden Auflagen der unteren Naturschutzbehörde sind Bestandteil des Bauscheins: ...
e) Da der Eingriff nicht vollständig ausgeglichen werden kann (s. Anlage), ist gemäß § 6 Abs. 3 HENatG eine Abgabe in Höhe von 6.697,00 DM (Berechnung s. Anlage) zu entrichten).
Die Baugenehmigung wird unter der Bedingung erteilt, daß die Abgabe auf dem Konto der Stadt ... eingeht."
Der Baugenehmigung war als Anlage eine fünfseitige "Erläuterung zur Ermittlung der Ausgleichsabgabe" (Bl. 30 ff. GA) beigefügt, die sich an die Berechnungsmethode von Bickel in seinem Kommentar zum HENatG aus dem Jahre 1981 anlehnt.
Der Bauschein wurde der Klägerin am 14.08.1990 zugestellt, die Abgabe am 04.10.1990 gezahlt. Das Wohnhaus wurde in Eigentumswohnungen aufgeteilt und die Anlage nach Fertigstellung veräußert.
Den klägerischen Widerspruch gegen die Ausgleichsabgabe wies das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.1991 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, auch ein Vorhaben im beplanten Gebiet stelle einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1981 genüge den Anforderungen an den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.
Das Verwaltungsgericht Kassel hat der am 02.07.1991 erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die auf die Aufhebung der Baugenehmigung vom 08.08.1990 und die Verpflichtung der Beklagten zur Neuerteilung einer bedingungsfreien Baugenehmigung gerichtet worden war, mit Urteil vom 08.06.1994 mit der Erwägung stattgegeben, dass die Baugenehmigung nicht mit einer Bedingung versehen werden dürfe, soweit nicht die Bauordnung selbst dies in engen Grenzen zulasse. Auch das Naturschutzrecht könne in diesem Falle die Bedingung nicht rechtfertigen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 17.06.1994 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 12.07.1994 Berufung eingelegt. Zur Begründung stützt sie sich auf zwei ministerielle Erlasse vom 19.08.1993 (StAnz. 1993, 2388) und vom 27.04.1994 (StAnz. 1994, 1324) und weitere Stellungnahmen des Hess. Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (HMLWLFN), dessen Weisungen zur durchgängigen Erhebung der Ausgleichsabgabe sie beachte. Im Hinblick auf die verwaltungsgerichtlich angenommene Bedingungsfeindlichkeit von Baugenehmigungen sei zu überlegen, ob nicht eine Umdeutung der im Streit stehenden Nebenbestimmung in eine zulässige Auflage in Betracht kommen könne. Eine solche Verfahrensweise hätte für die Klägerin den Vorteil, dass eine Neuberechnung nach dem neuen Biotopwertverfahren nicht vorgenommen werden müsste, wonach sich bei überschlägiger Berechnung eine Abgabe von ca. 16.000,-- DM ergäbe. Der klägerischen Zielsetzung, keine Abgabe zahlen zu müssen, stehe das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.02.1993 - 4 UE 3399/90 - entgegen, da nach altem wie nach neuem Naturschutzrecht eine Kompensationspflicht bestanden habe und bestehe.
Für die Verpflichtungsklage sei die rechtliche Beurteilung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend. Die Zahlungspflicht sei zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Vorschriften der Ausgleichsabgabenverordnung (AAV) vom 09.02.1995 (GVBl. I S. 120) i.V.m. § 8 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG und § 6 c Abs. 2 Nr. 1 und 2 HENatG 1994 begründet, zumal der qualifizierte Bebauungsplan B VI 40 vom 03.04.1980 keine Kompensationsabwägungen enthalte.
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Auflage unter 9.000999 Buchstabe e zum Bauschein 0508/90 vom 8. August 1990 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 6. Juni 1991 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt klarstellend,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage auch mit dem Hilfsantrag abzuweisen.
Der Verpflichtungsanspruch auf Erteilung einer bedingungsfreien Baugenehmigung sei nicht nur wegen der Bedingungsfeindlichkeit der Baugenehmigung begründet, sondern auch deshalb, weil § 6 Abs. 3 HENatG 1981 die Voraussetzungen des § 8 b Abs. 2 BNatSchG nicht erfülle. Es stünden der Wortlaut und der Sinn und Zweck der Vorschrift mit dem zugehörigen Regelungsprogramm einer Fortgeltung entgegen.
Die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage seien einheitlich nach der früheren Rechtslage zu beurteilen, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Naturschutzrechtes vom 19.12.1994 (GVBl. I S. 795, 792) bedurft hätte. Im Übrigen beruft sich die Klägerin auf § 6 b Abs. 2 Satz 1 HENatG 1994, wonach bei einem Eigentümerwechsel der Alteigentümer von der Abgabeverpflichtung frei wird. Damit sei der Klägerin gegenüber eine Verpflichtungsbeurteilung nach neuem Recht ausgeschlossen. Andernfalls werde gegen das verfassungsgemäß verankerte Rückwirkungsverbot verstoßen. Neues landesrechtliches Naturschutzrecht könne nicht dazu führen, Bauherren wegen des jahrzehntelangen Fehlens bauleitplanerischer Abwägungen nachzubelasten.
Dem Senat liegen die einschlägige Bauakte der Beklagten und der Bebauungsplan V VI 40 der Stadt von 1980 mit einem Hefter Aufstellungsunterlagen vor. Sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer bedingungsfreien Baugenehmigung für das klägerische Bauvorhaben nicht stattgeben dürfen.
Das auf Anraten des Verwaltungsgerichts im ersten Rechtszug entsprechend gestellte Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer bedingungsfreien Baugenehmigung, das den jetzigen Hauptantrag der Klägerin darstellt, ist unzulässig, da die Klägerin die Baugenehmigung vom 08.08.1990 in ihrem begünstigenden baurechtlichen Teil nicht angegriffen hat und durch ihn auch nicht beschwert ist. So hat die Klägerin mit ihrem am 20.08.1990 eingegangenen Schreiben vom 17.08.1990 (Bl. 54, Teil 2 der Behördenakte - BA -) nur "Widerspruch gegen die Allgemeine Auflage 9.000 999" eingelegt, die nur einen Teilbereich der Baugenehmigung darstellt und die in der Sache allein streitbefangene Zahlungsauflage enthält. Daran orientierte sich folgerichtig auch das sich anschließende Vorverfahren mit dem Widerspruchsbescheid vom 06.06.1991, der im Betreff zutreffend nur die Nebenbestimmung Nr. 9 e zur Baugenehmigung als Zahlungsverpflichtung im Streit stehend und als Auflage angesehen hat.
Genausowenig wie die mangels Widerspruchs bestandskräftig gewordene Baugenehmigung als Errichtungs- und Nutzungsgenehmigung im eigentlichen Sinne angefochten worden ist, ist die mit der Zahlungsauflage Nr. 9 e als Nebenbestimmung mit der Baugenehmigung verknüpfte wirkliche einzige Bedingung des Eingangs des Abgabebetrages auf einem dort genannten städtischen Konto Gegenstand des Vor- und des Klageverfahrens geworden. Es ging immer um die Zahlungsverpflichtung als solche. Die selbständig neben die Zahlungsauflage getretene Bedingung der Zahlung vor Baubeginn geht inzwischen ins Leere und belastet die Klägerin nicht mehr, nachdem das Bauvorhaben errichtet und die Abgabe gezahlt worden ist. Die die Wirksamkeit der Baugenehmigung regelnde Bedingung des vorherigen Zahlungseingangs der Abgabe stellt lediglich eine nicht Streitgegenstand gewordene Zahlungsmodalität dar, die selbständig neben der als Auflage festgesetzten Zahlungspflicht steht.
Bei alledem geht der Senat von der getrennten Anfechtbarkeit der Auflage aus, wenn bei Aufhebung der Auflage kein irreparabel rechtswidriger Torso des Verwaltungsakts im Übrigen verbleibt, was bei einer mit einer Baugenehmigung verbundenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe nicht der Fall ist (Hess. VGH, Urteil vom 27.06.1996 - 4 UE 1183/95 - HSGZ 1997, 32 = JMBl. 1997, 37).
Mit dem ursprünglich gestellten und jetzt mit dem Hilfsantrag weiter verfolgten Anfechtungsbegehren auf Aufhebung der Auflage Nr. 9 e ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.
Das für die Erhebung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe anzuwendende einschlägige Recht war und ist hier § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1981, da die den Natureingriff im beplanten Gebiet zulassende Baugenehmigung vom 08.08.1990 vor Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes (IWG) mit den §§ 8 a bis c BNatSchG vom 22.04.1993 am 01.05.1993 (BGBl. I S. 466) sowie des neuen Hessischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 19.12.1994 (GVBl. I S. 775) am 28.12.1994 (Bekanntmachung der Neufassung des HENatG vom 16.04.1996 - GVBl. I S. 145) erteilt worden ist.
Die Überleitungsvorschrift des § 8 c Nr. 2 BNatSchG, wonach bei vor dem 01.05.1993 noch nicht unanfechtbar beschiedenen Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gemäß § 8 a Abs. 2 BNatSchG nur der im Plan vorgesehene Naturausgleich und keine Abgabe mehr gefordert werden kann, ist hier nicht anzuwenden (Hess. VGH, Urteil vom 27.06.1996 - 4 UE 1183/85 - a.a.O., auch vom 25.07.1996 - 6 UE 1734/95 -, dieses bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.02.1997 - 4 B 199.96 -). Dies beruht darauf, dass die Entscheidung über das eigentliche Bauvorhaben der Klägerin hier vor dem genannten Stichtag nicht angefochten und damit bestandskräftig, d. h. unanfechtbar geworden ist. Dies entspricht dem wirklichen Willen der Klägerin, die mit ihrem Widerspruch und der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage lediglich die Zahlungsauflage Nr. 9 e und nicht das gesamte Bauvorhaben im Übrigen angefochten hat. Es ist zwar, weil das Verwaltungsgericht Baugenehmigung und Auflage nicht für trennbar und isoliert anfechtbar hielt, die Baugenehmigung auf Anraten des Gerichts in den späteren Verpflichtungsantrag einbezogen worden, dies ist jedoch nur aus rechtstechnischen Gründen im Hinblick auf die vom Senat in diesem Punkt nicht geteilte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erfolgt. In der Sache ist die Baugenehmigung im engeren Sinne nicht angefochten worden, und zwischen den Beteiligten ist von Anfang an unstreitig, dass das Wohnbauvorhaben im Übrigen nicht Gegenstand des Rechtsstreit ist. Die Einbeziehung der Baugenehmigung in vollem Umfang in den erstinstanzlichen Rechtsstreit ist lediglich eine rechtstechnische Folgerung der Auffassung und des Anratens des Verwaltungsgerichts, die bei angemessener Auslegung des tatsächlichen Klagebegehrens sachlich nicht zur Anwendbarkeit des § 8 c Nr. 2 BNatSchG auf den vorliegenden Fall führt. Es bleibt damit bei der Überprüfung der Auflage nach dem zur Zeit der Erteilung der Baugenehmigung geltenden Recht.
Dass die Eingriffsregelung nach den §§ 5, 6 HENatG 1981 i.V.m. § 8 BNatSchG auch auf Bauvorhaben im beplanten Bereich Anwendung findet und damit, wie hier, in Fällen eines fehlenden Ausgleichs gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1981 grundsätzlich auch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe zu erheben ist, hat der Senat in seinen Urteilen vom 12.02.1993 - 4 UE 3399/90 - (NuR 1993, 334) und - 4 UE 2744/90 - (NuR 1993, 338) sowie vom 27.06.1996 (a.a.O.) bereits entschieden.
Die Klägerin, die das von ihr errichtete Mehrfamilienwohnhaus in inzwischen in sechs Eigentumswohnungen umgewandelt und diese verkauft hat, kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die an sie adressierte Zahlungsauflage sei im Hinblick auf die Rechtsnachfolge in das Grund- und Wohnungseigentum inzwischen rechtswidrig geworden. Es kann offenbleiben, weil es darauf nicht entscheidend ankommt, ob die verschieden formulierten Regelungen des § 6 Abs. 9 HENatG 1981 oder des § 6 b Abs. 2 Satz 1 HENatG 1994, die sich mit der Verpflichtung von Rechtsnachfolgern befassen, überhaupt anwendbar sind oder nicht. Jedenfalls sind sie im Ergebnis nicht einschlägig, da die Rechtsnachfolge erst nach Zahlung entsprechend der Auflage und nach Beendigung des Eingriffs durch die Klägerin eingetreten ist. Es hat nur eine Rechtsnachfolge der Erwerberinnen und Erwerber der sechs Eigentumswohnungen in die Baugenehmigung als Nutzungsgenehmigung stattgefunden. Soweit die Baugenehmigung zuvor als inzwischen ausgenutzte Errichtungs- und naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung wirkte, woran die von der Klägerin erfüllte Zahlungsauflage anknüpft, sind die neuen Eigentümerinnen und Eigentümer davon rechtlich nicht mehr betroffen. Die Festsetzung und Zahlung der Abgabe und ein etwaiges Rückforderungsbegehren als Folgenbeseitigungsanspruch nach erfolgreicher Anfechtung der Auflage werden von der Rechtsnachfolge in die bestandskräftige Baugenehmigung, das Grundeigentum und das errichtete Bauwerk mit seinen Eigentumswohnungen nicht erfasst. Die genannten Rechtsnachfolgevorschriften laufen damit nicht leer. Ein Anwendungsbereich bleibt etwa für den Fall erhalten, in dem die Rechtsnachfolge nach Erteilung, aber vor Ausnutzung der Baugenehmigung als Errichtungs- und Eingriffsgenehmigung und damit vor Durchführung des Eingriffs eintritt. Dabei hält der Senat die Auffassung von Franz (HENatG, Kommentar, 3. Aufl. 1996, § 6 b Rdnr. 13), mit Rechtsnachfolge sei in § 6 b Abs. 2 Satz 1 HENatG 1994 ausschließlich die Gesamtrechtsnachfolge gemeint, d. h. der Übergang grundsätzlich aller eine Person betreffenden Rechte und Pflichten auf eine andere Person mit Ausnahme einzelner, insbesondere höchstpersönlicher Rechte und Pflichten, nicht für überzeugend, zumal dieser Fall in den §§ 1922, 1967 BGB bereits geregelt ist.
Die Berechnung der Ausgleichsabgabe begegnet hier im Ergebnis keinen durchschlagenden Bedenken. Die behördlicherseits vorgenommene, an der Kommentierung von Bickel (HENatG, Kommentar, 1981, § 6 Rdnr. 17) orientierte Berechnung der Höhe der ersparten Rekultivierungskosten ist hinreichend geeignet, zu einer im Ergebnis rechtlich beanstandungsfreien Bemessung der Ausgleichsabgabe zu gelangen. Die von der Klägerin im Übrigen der Berechnungsweise und der Höhe nach nicht gerügte Bemessung der Abgabe schlägt einen ähnlichen Weg ein, wie ihn der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 12.12.1993 - 4 UE 3399/90 - NuR 1993, 334 bei der Ausgleichsabgabe für eine Tennishalle in Frankfurt am Main-Bornheim bestätigt hat, wo allerdings nur die vier Schutzgüter des § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG 1981 in die Betrachtung einbezogen worden waren. Soweit hier neben Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholungswert als weitere Unterteilungen des Naturhaushalts die Pflanzen- und Tierwelt, der Wasserhaushalt und der Boden als drei zusätzliche Belange in die Betrachtung einbezogen worden sind, ist die zusätzliche selbständige Bewertung von im Einzelnen aufgefächerten Schutzgütern des gesetzlich in § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG 1981 verwendeten Oberbegriffs des Naturhaushalts nicht unproblematisch. Eine solche Bewertung führt zu Änderungen der Berechnung und regelmäßig auch ihres Ergebnisses.
Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob die vorgenommene Differenzierung in sechs Schutzgüter vertretbar ist oder ob nicht zuerst aus den drei Teilgrößen Tier- und Pflanzenwelt, Wasserhaushalt und Boden ein Zwischenwert für den prozentualen Restschaden als Durchschnittswert der drei Teilgrößen hätte gebildet werden müssen, um die Berechnung im Anschluss daran wieder an den in § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG 1981 gesetzlich definierten vier Schutzgütern auszurichten und fortzusetzen. Dieser Frage braucht im Einzelnen nicht weiter nachgegangen zu werden, da sich die behördlicherseits vorgenommene Berechnung der Ausgleichsabgabe hier jedenfalls nicht nachteilig zu Lasten der Klägerin ausgewirkt hat. Bildete man aus den beeinträchtigten ersten drei Teilgrößen Pflanzen- und Tierwelt (Restschaden 80 %), Wasserhaushalt (Restschaden 50 %) und Boden (Restschaden 50 %) den Mittelwert mit 60 % und bezieht danach Klima und Luft mit einem Restschaden von 60 %, das Landschaftsbild mit einem Restschaden von 80 % und den Erholungswert mit einem Restschaden von 50 % in die Bewertung ein, ergäbe sich daraus ein durchschnittlicher Restschaden der im Mittel verbleibenden Beeinträchtigungen mit 62,5 %. Dieser Wert liegt höher als der von der Beklagten in ihre Berechnung eingestellte gemittelte Restschadenswert von 61,6 %, der - ins Verhältnis zu den zuvor ermittelten fiktiven, ersparten Rekultivierungskosten in Höhe von 10.800,62 DM gesetzt - in sich nachvollziehbar und plausibel die Höhe der streitbefangenen Ausgleichsabgabe mit 6.697,-- DM ergibt.
Bei alledem sind die Einzelbewertungen bei den verschiedenen Schutzgütern beanstandungsfrei erfolgt und von der Klägerin in der Sache auch nicht in Frage gestellt worden. Soweit beim Schutzgut Boden ein Restschaden von 50 % "bezogen auf die gesamte Grundstücksfläche" genannt wird, handelt es sich lediglich um einen Schreibfehler, an dessen Stelle es richtig "Grundfläche" heißen muss. Dies hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ebenso richtiggestellt, wie sie auf Nachfrage des Gerichts die Bewertung des Landschaftsbildes und den verbleibenden Restschaden von 80 % nachvollziehbar und plausibel damit erläutert hat, es habe sich um eine unbebaute größere Freifläche in Ortsrandlage gehandelt, bei der die Wahrnehmbarkeit der Beseitigung landschaftsprägender Gehölze und der an ihre Stelle tretenden riegelartigen Wohnbebauung neben dem versiegelten Bereich als solchem eine gewichtige Rolle gespielt habe.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO entsprechend.
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