Source: https://www.akhh.de/eintragung/gv/
Timestamp: 2019-03-18 20:16:00
Document Index: 202940015

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Gesellschaftsverzeichnis | Hamburgische Architektenkammer
Partnerschaftsgesellschaften – auch solche mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) – und Kapitalgesellschaften, die in Hamburg einen Sitz haben, dürfen in ihrem Namen bzw. ihrer Firma die geschützten Berufsbezeichnungen (z.B. Architekten, Stadtplaner), Wortverbindungen damit oder ähnliche Berufsbezeichnungen (z.B. Architektur), auch in fremdsprachlicher Übersetzung, nur führen, wenn sie in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Hamburgischen Architektenkammer eingetragen sind (§ 2 HmbArchtG). Über einen Antrag auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis der Freien und Hansestadt Hamburg entscheidet der unabhängige Eintragungsausschuss auf Grundlage des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchtG).
Für die Bearbeitung des Antrages wird nach Kostenordnung eine Gebühr in Höhe von 500 € für Kapitalgesellschaften oder 250 € für Partnerschaftsgesellschaften mit dem Eingang des Antrages fällig. Die Gebühr für Gesellschaften, die bereits in das Gesellschaftsverzeichnis einer anderen deutschen Architektenkammer eingetragen sind, beträgt die Hälfte der o.g. Gebühr. Nach Antragseingang erhalten Sie einen Zahlungshinweis.
Für die Führung von eingetragenen Gesellschaften in dem Gesellschaftsverzeichnis wird nach der Eintragung eine jährliche Gebühr in Höhe von 80 € für Kapitalgesellschaften und in Höhe von 40 € für Partnerschaftsgesellschaften erhoben.
Bei weiteren Fragen zum Eintragungsverfahren erreichen Sie Herrn Heymann per E-Mail an eintragung@akhh.de oder unter T 040 441841-40.
Für einen Antrag auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis sind die folgenden Unterlagen einzureichen. Sie erhalten diese Unterlagen nicht zurück.
Antrag auf Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis im Original.
Ausfertigung des Gesellschaftervertrages / der Satzung und ggf. Änderungen in beglaubigter Form (Notar).
Liste der Gesellschafter/innen in Kopie.
Anmeldung(en) zum Handelsregister bzw. zum Partnerschaftsregister in Kopie.
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (§ 10 Abs. 3 HmbArchtG): Die Gesellschaft hat zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abzuschließen, für die Dauer ihrer Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis aufrechtzuerhalten und eine Nachhaftung des Versicherers für mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages zu vereinbaren. Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall 1,5 Million € für Personenschäden und 300.000 € für Sach- und Vermögensschäden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich mindestens auf den 3-fachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen. Auch Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) müssen eine Berufshaftpflichtversicherung nach den genannten Vorgaben unterhalten; zusätzlich muss jedoch bei Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung die Jahreshöchstleistung – also die Schadenssumme, die die Versicherung im einzelnen Haftungsfall mindestens abdecken muss – mit der Anzahl der Partner multipliziert werden. Die Mindestversicherungssumme selbst muss hingegen nicht erhöht werden.
Die Bestätigung der Versicherung muss eindeutig die Versicherung der beantragenden Gesellschaft nachweisen und die Einhaltung aller Anforderungen nach § 10 Abs. 3 HmbArchtG (Mindestversicherungssummen, 3-fach Deckung, 5 Jahre Nachhaftung nach Beendigung des Versicherungsvertrages) bestätigen.
Bei Partnerschaftsgesellschaften – auch solchen mit beschränkter Berufshaftung – muss der Gesellschaftsvertrag folgenden Regeln eindeutig (möglichst im Wortlaut) enthalten: „Die Gesellschaft beachtet die für Berufsangehörige nach § 2 HmbArchtG geltenden Berufspflichten.“
Bei Kapitalgesellschaften muss die Satzung die folgende Regelung eindeutig (möglichst im Wortlaut) enthalten:
1. Gegenstand der Gesellschaft ist ausschließlich die Wahrnehmung der Berufsaufgaben nach § 1 HmbArchtG, die den in der Firma geführten Berufsbezeichnungen nach § 2 HmbArchtG entsprechen.
2. Mindestens eine zur Führung der jeweiligen Berufsbezeichnung nach § 2 HmbArchtG berechtigte Person muss zugleich als Gesellschafterin oder Gesellschafter Kapital und Stimme innehaben und in der Gesellschaft als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer beruflich verantwortlich tätig sein.
3. Berufsangehörige nach § 2 HmbArchtG müssen mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmenanteile innehaben und die weiteren Anteile müssen von natürlichen Personen gehalten werden, die aufgrund ihrer Berufsausbildung zum Erreichen des Unternehmenszwecks beitragen können und einen freien Beruf ausüben; die Berufsangehörigkeit aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen.
4. Die zur Geschäftsführung befugten Personen müssen mindestens zur Hälfte Berufsangehörige nach § 2 HmbArchtG sein und die Gesellschaft muss von diesen verantwortlich geführt werden.
5. Kapitalanteile dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden.
6. Bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien: Die Aktien müssen auf Namen lauten.
7. Die für Berufsangehörige nach § 2 HmbArchtG geltenden Berufspflichten müssen von der Gesellschaft beachtet werden.
Hinweis zur Änderung einer bereits eingetragenen PartG in eine PartG mbB
Bereits eingetragene Partnerschaftsgesellschaften (ohne beschränkte Berufshaftung), die zukünftig als PartG mbB auftreten wollen, müssen das Antragsformular zur Eintragung einer Gesellschaft ausfüllen und einschließlich der oben unter Nr. 1 bis 5 aufgezählten Unterlagen einreichen (in Bezug auf Nr. 2 den Änderungsbeschluss in öffentlich beglaubigter Form und im Zusammenhang mit Nr. 3 zusätzlich zur Liste der Gesellschafter ggf. eine Liste der Geschäftsführer, die nicht gleichzeitig Gesellschafter sind) und auf diese Weise die Namensänderung und das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach den entsprechenden PartG mbB-Vorgaben nachweisen. Zusätzlich ist die Urkunde über die Eintragung der bisherigen Partnerschaftsgesellschaft (ohne beschränkte Berufshaftung) in das Gesellschaftsverzeichnis zurückzugeben.
Für Änderungen von Gesellschaften die bereits in das Gesellschaftsverzeichnis des Landes Hamburg eingetragen sind, wird keine zusätzliche Gebühr erhoben.
Hinweis zur geänderten Eintragungspraxis des Eintragungsausschusses
Aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 30.07.2015; Az.: 27 W 70/15) und des OLG Celle (Beschluss vom 04.08.2016; Az.: 9 W 103/16) zur Unzulässigkeit der Bildung von Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) unter Beteiligung von (nicht „Beratenden“) Ingenieuren, trägt der Eintragungsausschuss seit Herbst 2016 keine PartGmbB mehr in das Gesellschaftsverzeichnis der HAK ein, bei denen als Partner Freiberufler ohne eine berufsrechtliche Regelung zur Berufshaftpflichtversicherung der PartGmbB vertreten sind (z.B. Ingenieure, Betriebswirte, …). Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung der HAK unter T 040 441841 - 35.
Den vollständigen Wortlaut des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe finden Sie auf den Service-Seiten des Bundesministeriums der Justiz.
Den vollständigen Wortlaut des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) finden Sie auf den Service-Seiten des Bundesministeriums der Justiz.
Den vollständigen Wortlaut des Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) finden Sie auf den Service-Seiten des Bundesministeriums der Justiz.