Source: https://02mydafsoup-01.soup.io/tag/Angela%20Merkel
Timestamp: 2020-07-09 02:39:27
Document Index: 225886656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

UsedSoft, Online-Spiele, Prism
Der Bundesgerichtshof erachtet den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für zulässig, verbietet Werbung für Kinder in einem Online-Rollenspiel und sieht in einem Kostüm keine Urheberrechts-Verletzung an der Figur Pippi Langstrumpf. Des Weiteren im Wochenrückblick: Das Arbeitsgericht Frankfurt äußert sich zur Länge von WLAN-Passwörtern, Bundeskanzlerin Merkel zu Prism und das Verteidigungsministerium verklagt die WAZ auf Urheberrechtsverletzung.
BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche erneut im Streit um den Gebrauchtsoftwarehänder UsedSoft entschieden (Az. I ZR 129/08). Im Juli 2012 hatte der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des BGH den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass die weiterverkaufte Software beim Ersterwerber nicht weiter benutzt wird. Außerdem ist der Weiterverkauf von Lizenzen nur dann zulässig, wenn diese zeitlich unbefristet gelten. Ob dies der Fall ist, muss nun das OLG München feststellen, an das der BGH den Streit zurückverwiesen hat.
Vorgeschichte und Hintergründe der Entscheidung.
BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel
Werbeanzeigen in Online-Rollenspielen, die den Nutzer duzen und eine Bestellmöglichkeit per SMS anpreisen, richten sich gezielt an Kinder und sind in diesem Kontext unzulässig. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 34/12). Hintergrund des Streits war das Online-Spiel „Rules of Magic” des Softwareunternehmens Gameforge. Das Spiel funktioniert nach dem Free-to-play-Modell. Die Teilnahme am Spiel ist also kostenlos, es können aber kostenpflichtige Zusatzfeatures und virtuelle Gegenstände erworben werden. Für diese schaltete Gameforge Werbung. In den Anzeigen wurde der User geduzt, die virtuellen Güter konnten per SMS bezahlt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern. Zu recht, wie der BGH nun entschied. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zum Bericht bei Legal Tribune Online.
BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf
Ein Karnevalskostüm von Pipi Langstrumpf verletzt nicht die Urheberrechte von Astrid Lindgren. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 52/12). Im Streit ging es um ein Kostüm, das von einer Supermarktkette beworben wurde. Auf den Fotos wurden ein Mädchen und eine junge Frau mit roter Perücke mit abstehenden Zöpfen, einem T-Shirt sowie Strümpfen mit rotem und grünem Ringelmuster abgebildet. Die Inhaberin der Rechte von Astrid Lindgren klagte gegen diese Werbung. Der BGH sah jedoch keine Verletzung der Urheberrechte: Zwar sei die literarische Figur Pipi Langstrumpf urheberrechtlich geschützt. Das Kostüm übernehme jedoch nur einige charakteristische Merkmale der Figur. Die Figur Pipi Langstrumpf zeichne sich aber nicht nur durch diese Äußerlichkeiten, sondern durch die Gesamtheit ihrer Darstellung inklusive der Charakterzüge aus. Für eine Urheberrechtsverletzung reiche die Nachbildung durch das Kostüm nicht aus. Ob darüber hinaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, muss nun das OLG Köln erneut prüfen.
AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router
Was muss ein Nutzer tun, um sein privates WLAN abzusichern? Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankfurt Mitte Juni zu befassen (Az. 30 C 3078/12 (75)), wie vergangene Woche bekannt wurde. Das Gericht kam dabei zu dem Schluss: Ein personalisiertes Standardpasswort genügt, um ein WLAN ausreichend abzusichern. Hintergrund: Viele Router-Hersteller liefern ihre Geräte mit einem Standardpasswort aus, das für jedes Gerät individuell vergeben wird. Der BGH hatte ein solches werksseitiges Passwort in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens” im Jahr 2010 noch für unzureichend erachtet. Anders argumentiert das AG Frankfurt: Ein vom Nutzer vergebenes Passwort sei normalerweise nicht stärker als ein 13-stelliges, werksseitig und individualisiert vergebenes Passwort.
Das Urteil im Volltext bei retosphere.de
Eine Besprechung des Urteils bei Thomas Stadler.
Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM
In ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem umstrittenen amerikanischen Abhörprogramm PRISM geäußert. Eine abschließende Beurteilung wollte Merkel jedoch noch nicht abgeben. Zwar stellte Merkel klar, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten” müsse. Der Zweck heilige nicht die Mittel und nicht alles, was technisch machbar ist, dürfe auch gemacht werden. Die Aufklärung sei aber noch nicht abgeschlossen und die Kanzlerin wolle zunächst „lieber abwarten”. Konkret stellte sie einen Acht-Punkte-Plan in Aussicht, der unter anderem weitere Aufklärungsgespräche mit den USA, die Entwicklung gemeinsamer Geheimdienststandards, einen runden Tisch zur IT-Strategie und verstärkte Aufklärung der Bürger umfasst. Unterdessen hat Innenminister Friedrich die Bürger zu mehr Datenschutz aufgerufen: Die Bürger müssten selbst mehr für die Sicherheit ihrer Daten tun. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Wie nunmehr der Spiegel berichtet, sollen auch deutsche Nachrichtendienste eine Software der NSA einsetzen.
heute.de zur Pressekonferenz von Angela Merkel.
Zum Artikel bei Spiegel Online zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich.
Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ
Das Bundesverteidigungsministerium hat gegen die WAZ Klage vor dem Landgericht Köln eingereicht. Grund ist die Veröffentlichung von Dokumenten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die WAZ hatte diese „Unterrichtungen des Parlamentes“, die als Verschlusssache eingeordnet sind, im November 2012 im Internet veröffentlicht. Im April 2013 hatte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, die internen Papiere aus dem Netz zu entfernen. Begründung: Die WAZ verstoße mit der Veröffentlichung gegen das Urheberrecht.
Zum Bericht im WAZ Recherche-Blog.
Vorgeschichte und rechtliche Hintergründen der Klage.
Tags: Datenschutz Games + Konsolen Politik + Recht Software + Open Source Urheberrecht Urteile Zitat + Plagiat Angela Merkel Astrid Lindgren Bundesgerichtshof Hans-Peter Friedrich Online-Rollenspiel Penny-Markt Pippi Langstrumpf PRISM Usedsoft Verteidigungsministerium WAZ WLAN
Wochenrückblick: Redigi, gewerbliches Ausmaß, Cloud-Überwachung
Ein US-Gericht urteilt gegen den Weiterverkauf von Musikdateien auf der Plattform Redigi, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zum „gewerblichen Ausmaß” bei Filesharing, ein Forschungszentrum von Bundesbehörden untersucht die Überwachung von Cloud-Daten. Außerdem im Wochenrückblick: „Mein Kampf” und die Schutzfrist, Französischer Geheimdienst vs. Wikipedia, Merkel-Hangout und Telefonverträge.
US-Urteil: Weiterverkauf von Musikdateien ist verboten
Ein US-Bezirksgericht hat den Weiterverkauf „gebrauchter” MP3-Musikdateien über den Dienst Redigi verboten. Redigi ermöglicht es, über iTunes legal erworbene MP3-Dateien an andere Nutzer zu verkaufen. Eine Software lädt die Dateien in einen Cloudspeicher und löscht sie auf dem Rechner des Verkäufers. Der Käufer der MP3 kann sie dann aus dem Cloudspeicher laden, die Datei ist dann „migriert”. Dem US-Label Capitol Records war das ein Dorn im Auge – es klagte gegen Redigi und bekam Recht: Im Gegensatz zum Verkauf von Tonträgern (etwa CDs und Schallplatten) ist der Weiterverkauf von MP3-Dateien über Redigi nach Ansicht des Gerichts eine unerlaubte Vervielfältigung. Da über Redigi in jedem Fall eine neue Kopie angefertigt wird, sei es auch unerheblich, dass der Dienst die Originaldatei beim Verkäufer löscht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Meldung auf iRights.info.
Pflicht zur Providerauskunft auch ohne „gewerbliches Ausmaß”
Ein Provider muss bei Filesharing auch dann Auskunft erteilen, wenn Rechte nicht in „gewerblichem Ausmaß” verletzt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Dezember beschlossen, wie nun bekannt wurde. Er bestätigte damit seine jüngere Rechtsprechung. Ein Nutzer hatte ein Hörbuch in einer Tauschbörse angeboten. Darauf war der Hörbuchverlag durch ein vorheriges Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz gestoßen. Der Nutzer wandte sich gegen den Beschluss, der den Provider zur Auskunft über seine IP-Adresse verpflichtete – es läge kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung vor. Darauf komme es laut BGH aber nicht an. Vielmehr sei ein Auskunftsersuchen nach einer Interessenabwägung „in aller Regel ohne weiteres begründet”.
Zum Beschluss des BGH.
Die Meldung bei Internet-Law mit kritischer Diskussion in den Kommentaren.
Bundesregierung prüft Überwachung von Cloud-Daten
Die Bundesregierung interessiert sich für Daten von Nutzern in Cloud-Diensten. Dazu untersuche man im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK), „wie in neuen digitalen Kommunikationsplattformen die Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden kann”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor. In der behördenübergreifenden Kooperationsplattform habe man „die Verschlüsselung im Bereich des Cloud Computing im Allgemeinen behandelt”. Dabei seien allerdings auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie potentielle technische Möglichkeiten für einen Zugriff der Sicherheitsbehörden erörtert worden.
Die Antwort der Bundesregierung als PDF.
Die Nachricht bei Golem.
Regierung prüft Fragen zu Ablauf urheberrechtlicher Schutzfrist von „Mein Kampf”
Die Bundesregierung prüft Fragen zum Ablauf der urheberrechtlichen Schutzschrift von „Mein Kampf”. Nach dem Grundsatz der siebzig Jahre post mortem auctoris ist „Mein Kampf” mit Beginn des Jahres 2016 gemeinfrei und darf damit aus urheberrechtlicher Sicht frei zirkulieren. Inhaber der Urheber- und Verlagsrechte ist bis dahin der Freistaat Bayern. Der könnte nach Ablauf der Schutzfrist die Verbreitung des Buches urheberrechtlich nicht mehr verhindern. Nach Ansicht der Bundesregierung besteht ein „gemeinsames Interesse an einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts” – ein ausdrückliches Publikationsverbot müsse man aber an der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG messen.
Französischer Geheimdienst lässt Wikipedia-Artikel löschen
Der Französische Geheimdienst (hat) versucht, den Wikipedia-Eintrag über eine militärische Funkstation löschen zu lassen. Grund: Der Artikel enthalte vertrauliche Militärinformationen, deren Veröffentlichung gegen französische Strafgesetze verstößt. Nach Ansicht der Wikimedia Foundation sind hingegen alle im Artikel enthaltenen Informationen bereits öffentlich bekannt. Dennoch nahm ein Administrator der Wikimedia-France den Artikel vom Netz, nachdem ihm französische Behörden strafrechtliche Konsequenzen angedroht hatten. Daraufhin stellte ein Administrator der US-Wikimedia den Artikel jedoch wieder online.
Google-Hangout: Bundeskanzlerin im „Rundfunk Internet”
Bundeskanzlerin Merkel will Mitte April per Google-Hangout mit Bürgern diskutieren. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, ob ein solcher Hangout “Rundfunk” sei – dieser könnte dann zulassungspflichtig sein. Nach Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die unter anderem für Fragen der Zulassung und Kontrolle bundesweiter Veranstalter zuständig ist, sei der Videochat der Kanzlerin jedoch „nach erster Einschätzung” kein „Rundfunk”. Ein Hangout könne jedoch zulassungspflichtig sein, wenn er journalistisch-redaktionell gestaltet ist und die Verbreitung des Angebots entlang eines Sendeplans erfolgt.
Die Pressemitteilung der ZAK.
Rechtliche Einschätzung bei Internet-Law.
Telefonprovider darf Zusatzoptionen nicht nachträglich kündigen
Ein Telefonprovider darf einzelne Vertragsteile nicht von sich aus kündigen. Das Landgericht Hamburg hat eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam erklärt. Ein Telefonprovider hatte eine Flatrate für Telefongespräche ins Ausland angeboten. Der Provider kündigte die Flatrate bei einigen Kunden und rechnete Auslandsgespräche in der Folgezeit einzeln ab. Nach Ansicht des Gerichts bewirkt die nachträgliche Kündigung einzelner Optionen eine unzulässige Preiserhöhung im Hinblick auf den gesamten Vertrag. Der Kunde eines Telefonanschlusses schließe nicht mehrere Einzel-, sondern einen Komplettvertrag. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Guillermo Esteves, CC BY-NC-SA.
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