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Timestamp: 2018-11-16 09:51:45
Document Index: 105924065

Matched Legal Cases: ['§ 1033', '§ 92', '§ 68', '§ 965', '§ 536', '§ 235', '§ 1449', 'Art. 33', '§ 1670', '§ 1804', '§ 1832', '§ 59', '§ 63', 'Art. 1947', '§ 127', '§ 164', '§ 929', '§ 15', '§ 23', '§ 388', '§ 59', '§ 124', '§ 466', '§ 7', '§ 391', '§ 36', '§ 355', '§ 103', '§ 77', '§ 196', 'Art. 3963', '§ 1165', '§ 401', '§ 424', '§ 381', '§ 1058', '§ 127', 'Art. 2562', '§ 147', '§ 182', '§ 1422', '§ 1186', '§ 402', '§ 831', '§ 929', 'Art. 1802', '§ 1182', '§ 781', '§ 32', '§ 156', '§ 1099', '§ 1112', '§ 1155', '§ 1016', '§ 1099', '§ 1137', '§ 1089', '§ 1113', '§ 1114', '§ 16', '§ 568', '§ 572', '§ 568', '§ 1472', '§ 1471', '§ 840', '§ 1142', '§ 568', '§819', '§ 1164', '§ 391', '§ 982', '§ 829', '§ 1142', '§ 1211', '§ 721', '§ 1471', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 168', '§ 157', '§ 2188', '§ 2195', '§ 541', '§ 541', '§ 544', '§ 134', '§ 546', 'Art. 3521', '§621', '§ 991', '§ 411', '§ 973', '§ 1371', '§ 572', '§ 1516', '§ 44', '§ 46', '§ 63', '§ 333', '§ 345', '§ 873', '§ 5', 'Art. 3512', '§ 1416', 'Art. 40', '§ 665', 'Art. 2525', 'Art. 2524', 'Art. 2559', 'Art. 2561', 'Art. 2702', '§ 402', '§ 299', '§ 1', '§ 9', '§ 373', '§ 307', '§ 366', '§ 944', '§ 731', '§ 700', '§ 1344', 'Art. 1972', '§ 101', '§ 77', '§ 34', '§ 59', '§ 60', '§ 17', 'Art. 4', '§ 1', '§ 83', '§ 377', '§ 294', '§ 384', '§ 425', '§ 302', '§ 918', '§ 1321', '§ 518', '§ 3', '§ 685', '§ 55', '§ 134', '§ 6', '§ 168', '§ 411', '§ 2025', '§ 5', 'Art. 174', 'Art. 196', 'Art. 194', '§ 286', '§ 1346', '§ 1381', '§ 45', '§ 173', '§ 148', '§ 144', 'Art. 1412', 'Art. 1732', 'Art. 2', 'Art. 1858', '§ 272', '§ 254', '§ 68', '§ 1279', '§ 78', '§ 314', 'Art. 4245', '§ 378', '§ 257', '§ 849']

A - Baltisches Rechtswörterbuch - Internet-Auftritt der BHK
A - Baltisches Rechtswörterbuch
1. Überweisung eines Straffälligen
a) zu unentgeltlichen Arbeiten für die Gemeinde (Livl. BVO 1860 § 1033);
b) unter die Soldaten.
Nach den StGB 1845 konnten Staats- und Kommunalbedienstete ("im Dienst befindliche Individuen") anstelle der --> Ausschließung aus dem Dienst zur Abgabe unter die Soldaten verurteilt werden, wenn sie "von Leibesstrafen nicht ausgenommen" waren (§ 92). Tatsächlich trat dennoch ein Verlust der Dienststellung ein, da der Militärdienst sehr lange dauerte. Es entfielen jedoch die rechtlichen Folgen der Ausschließung, nämlich das Verbot, wieder in den Dienst treten zu können (§ 68). Betroffen von der Abgabe unter die Soldaten waren nur "Leute niederen Standes", da --> Adel, Geistlichkeit, --> Ehrenbürger, --> Literaten, --> Exemte, Kaufleute der beiden ersten Steuergilden, --> Gildekaufmann (jeweils mit ihren nächsten Angehörigen), Institutszöglinge, Bürger mit Klassenrang (--> Rangtabelle), Absolventen von Gymnasien und Kreisschulen von Leibesstrafen ausgenommen waren (StGB 1845 Beil. I).
2. Abgabe zur "ewigen Vergessenheit". Weglegen der Akten ins Archiv, nachdem das Verfahren bei Abwesenheit beider Parteien ein Jahr geruht hatte.
Samson § 965.
Abgabenoklad
Steuerrolle. Sie wurde nicht nur für Geld- und Sachleistungen (Naturalabgaben, --> Perselen) geführt, sondern bis zur Aufhebung der Leibeigenschaft (1816/1819) auch für die Rekrutengestellungspflicht der Gutsbesitzer. Daher in Lettgallen bis zur Bauernbefreiung 1861 (StGB 1845 § 536).
Abgetreten (Livl. LandtagsRecesse 434: "Sintemahlen er selbst das Guth ... an den Herrn General Superintendenten abgestanden").
Abgeteilter Zensor --> Zensor, abgeteilter
Abgeurteiltes
Das durch Urteil Zuerkannte (Samson § 235: "Die gewinnende Partei ist befügt ... das A. zu erheben").
Zeitweilige unentgeltliche Wohnung, zum Beispiel wenn jemand seinen Unterhalt verloren hat und irgendwo vorübergehend aufgenommen wird.
Gutzeit I 10, Nachtr. 1886, 10.
l. von der Schuld, vom Preise, Ermäßigung der Forderung;
2. von Geld = anweisen (StGB 1845 § 1449: Geld a., um Flußbarken für die Abfahrt bereit zu machen; Erg.VO Art. 33: für Unterstützung der Zwangsarbeiter "abzulassende Summe");
3. von Rationen = sie ausgeben (StGB 1845 § 1670: "Ein Schiffskapitän, ... der Rationen verringert oder deren gar nicht abläßt");
4. von bestellter Arbeit = Auslieferung des Werkes (StGB 1845 § 1804), des Fabrikats (§ 1832);
5. eines Bediensteten = ihn vom Dienst befreien, beurlauben (Kurl.KanzlO 1796 § 59);
6. einen Advokaten = seine Bestellung aufheben (Samson § 63).
In Riga gebrauchte Bezeichnung für die Absonderung, Abschichtung, Abteilung, Abfindung oder (Ab)Scheidung von Kindern aus der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit dem überlebenden Ehegatten. Eine solche A. konnte auch schon zu Lebzeiten beider Ehegatten erfolgen. Das RigStadtrecht von 1673 bestimmt in IV Tit. 3 § l, wobei die Verwendung verschiedener Ausdrücke bemerkenswert ist: "Wenn Mann und Frau Kinder miteinander haben, welche sie mit bescheidenem Gute von sich abgeteilet oder da einer der Eltern nach Absterben deren eines bei Tretung in die andere Ehe die ersten Kinder abgeleget hätte nach Stadtrechte, so sollen solche abgesonderte Kinder von aller künftigen Erbschaft ihrer beiderseits Eltern sich enthalten ...". Das BPR III verwendet den Ausdruck nicht mehr, sondern spricht von "Absonderung", gelegentlich auch von "Abteilung" (Art. 1947 ff.).
Bunge, Liv.-estl. PR " 286.
Im livländischen Prozeß eine Entscheidung auf ein Gesuch, eine --> Imploration in einem Zwischen- oder summarischen (mündlichen) Verfahren; auch ein Urteil erster Instanz.
Samson § 127; Schmidt, Civilpr. 72.
Abschoß --> Zehnter Pfennig
Im rigischen Stadtrecht gebrauchter Ausdruck für die Löschung einer Hypothek. Sie geschah unter denselben Formalitäten wie die --> Aufschreibung (Bestellung), nachdem der Schuldner dem Wortführenden Bürgermeister die Bezahlung der Schuld nachgewiesen und die Genehmigung des Gläubigers oder ein zur Löschung (--> Exgrossation) berechtigendes Gerichtsurteil vorgelegt hatte. Diese Form bestand in Riga und einigen Städten des rigischen Rechts bis zur Justizreform von 1889.
Bunge, Liv.-estl. PR § 164.
Absenzpön
Ordnungsstrafe wegen unentschuldigten Ausbleibens von einem Termin.
BPR I § 929.
Absonderung --> Ablegung
Abstimmung, laute
Namentliche Abstimmung auf dem kurländischen --> Landtag, der allgemeinen --> Konferenz, der --> Kreisversammlung und der --> Kirchspielsversammlung mit Eintragung des Abstimmenden ins Protokoll. Sie mußte ausgeübt werden, wenn in einer Kirchspiels- oder Kreisversammlung ein Nichteingesessener seine Stimme abgab.
Kurl. LandtagsO 1897 §§ 15 Nr. 1, 2, 16, 54, 150; Kurl. KonferenzO 1897 § 23.
Abtriebsrecht --> Auslösung
1. der Lokaltermine (BRP I § 388);
2. der Dienstgeschäfte (Kurl. KanzlO 1796 § 59: "Alle Kancelley-Beamten müßen ... die ... zu den gerichtlichen Geschäften festgesetzte Tageszeit ... von fünf Stunden unabweislich ... abwarten ...").
Abwohnungsgut
Im herzoglichen Kurland des 17. und 18. Jhs. war die Verpfändung von Landgütern an Darlehnsgeber üblich, die durch Nutzung der Güter die Zinsen und eventuell. auch das Kapital "abwohnten".
Hahn 12; Gutzeit I 24, Nachtr. 1886, 20.
Abzeichnung des Eigentums
In der Revaler Praxis gebräuchlich für die amtliche Feststellung des Erlöschens im --> Grundbuch eingetragener Eigentumsrechte. Der korrespondierende Akt war die --> Zuzeichnung (Auflassung). Beide Akte konnten bis zu Anfang des 19. Jhs. nur in den jeweils 14 Tagen nach Ostern und Michaelis stattfindenden Ab- und Zuzeichnungsjuridiken des Rats vorgenommen werden (--> Juridik) Die Verhandlung war öffentlich. 1812 wurden die besonderen Juridiken aufgehoben; A. und Zuzeichnung konnten nun an allen Sitzungstagen erfolgen.
Das Verfahren: Der Erwerber mußte am Vortage des Termins bis 12 Uhr beim Wortführenden Bürgermeister durch öffentlichen Anschlag die Ladung des Veräußerers und etwaiger Hypothekengläubiger oder sonst dinglich Berechtigter erwirken, da deren Einwilligung in die Zuzeichnung erforderlich war. Am Terminstag trug er sein Anliegen vor, überreichte die Veräußerungsurkunde (gegebenenfalls den Zuschlagsbeschluß bei Erwerb auf öffentlicher Versteigerung) sowie den Nachweis der Veräußerungsbefugnis seines Rechtsvorgängers. Der Veräußerer erklärte sich dazu. Einwendungen – auch von seiten Dritter – wurden summarisch geprüft. Der Beschluß des Rats wurde in einer der nächsten Sitzungen verkündet, der im 18. Jh. noch übliche feierliche Auftrag des Eigentums kam im 19. Jh. in Fortfall: Der Beschluß wurde dem Bewerber zugestellt. Danach konnte die Grundbucheintragung erfolgen. Eine Erleichterung bestand für lastenfreie Vorstadtgrundstücke: Es genügte die Ausfertigung des Kaufbriefs (--> Krepost) durch Krepostexpedition des Rats. Dieses Verfahren wurde durch die --> Justizreform von 1889 abgeschafft.
Bunge, Liv.-estl. PR § 124; Ders.: Quellen Revaler StR I 319-322: Bericht des Revaler Rats über das gerichtl. Verfahren; auf Publikat der estl. Gouvernementsregierung vom 17. April 1812.
Abzugsgabelle --> Zehnter Pfennig
Achtelhäker, Achtler
Ein Bauer, der während der bäuerlichen Unfreiheit vom ausgehenden 14. bis ins 19. Jh. einen Achtelhaken Landes nutzte und davon Frondienst leistete. --> Häker
Gutzeit I 5; Stepermanis 25; Hupel,Topogr. Nachr. II 212, Hahn 58.
Ackerteich
Eine speziell im westlichen Teil Kurlands bis ins 19. Jh. verbreitete Art der Feldbehandlung, auch "Stauung" genannt. Hierbei wurden Felder periodisch auf je drei Jahre unter Wasser gesetzt und dann wieder drei Jahre meist mit Sommerkorn bestellt. Sie wurden in der Zeit der Aufstauung häufig mit Karpfen und Schleien besetzt.
Creutzburg 46; Hahn 18.
Additionalbeweis
Ergänzungsbeweis nach Abschluß der Beweisaufnahme. Im livländischen Prozeß konnte er nach Bekanntgabe des Beweisergebnisses an die Parteien (durch Mitteilung der im --> Scrutinium zusammengestellten Anworten der Zeugen auf die ihnen vorgelegten Fragen) nur geführt werden, wenn man ihn sich ausdrücklich vorbehalten hatte unter Angabe der Beweispunkte (Eventualmaxime). Auch dann gab das Gericht dem Ansuchen nur ausnahmsweise statt, da die Beweismittel grundsätzlich in einer peremtorischen Beweisfrist (--> peremtorische Beweisfrist) zu benennen waren. Der Additionalbeweis war auf Zeugen beschränkt und nur statthaft, wenn im Hauptbeweisverfahren ein Zeugenbeweis geführt worden war, er durfte nicht zur nochmaligen Vernehmung bereits gehörter Zeugen benutzt werden, sondern allenfalls dazu, ihnen ergänzende Fragen vorzulegen.
Samson §§ 466; Schmidt, Civilpr. 13, 140 ff.
Nach dem Ständerecht (BPR II) zerfiel der Adel in den russischen Ostseegouvernements in den "Stammadel" (--> Indigenatsadel, das heißt den in die örtliche --> Matrikel aufgenommenen) und den nicht immatrikulierten Adel (der zusammen mit dem Stammadel den Gouvernementsadel bildete). Nicht immatrikulierte Edelleute waren, soweit sie Rittergüter besaßen, landtagsfähig, durften jedoch nicht in die Repräsentationsämter der Ritterschaft gewählt werden (--> Landtag) und nicht an der Wahl teilnehmen, wohl aber an den übrigen Wahlen und Beschlüssen.
BPR II §§ 7, 26, 31, 32 (Forts. von 1880), 100 Anm. 2, 563 (Forts. von 1880), 743 (Forts. von 1880), 777 Anm. (Forts. von 1880).
Adelige Kirche
In Kurland, bei welcher der adelige Patron allein das ius eligendi et vocandi hatte. Sie durfte vom Herzog nicht visitiert werden. --> Patronat
Wahl 90; Balt Ki. Gesch. 111; Hahn 35; Ziegenhorn § 391.
Adeliges Gut --> Rittergut
Adelsfahne, Ritterfahne
Die bewaffnete Mannschaft, die der Adel als --> Roßdienst zu stellen hatte. Im herzoglichen Kurland bestand der Roßdienst in zweifacher Form: als --> Lehnsfahne und als Adelsfahne. Die Rittergüter hatten im Bedarfsfall auf Aufruf des Herzogs von je 20 --> Haken einen bewaffneten Reiter zu stellen. Die A. durfte nur in den Grenzen Kurlands eingesetzt werden. Der Adel hatte für jeden Offiziersposten zwei Kandidaten zu nennen, zwischen denen der Herzog die Wahl traf. Die Fahne unterstand dem Kommando des Herzogs. Ein Gut, auf dem die Verpflichtung zu Reiterstellung ruhte, hieß "zur Adelsfahne gehörig". Diese Bezeichnung blieb auch nach Aufhebung des Roßdienstes erhalten und bedeutete seit dem 18. Jh., daß das Gut nur im Besitz eines immatrikulierten Edelmannes sein durfte, dem Besitzer ein Landtagsstimmrecht gab und an der --> Willigung beteiligt war. In den 1860er Jahren wurde die bereits vom Ständerecht (BPR II) benutzte Bezeichnung --> Rittergut gebräuchlich.
Kurl. LandtagsO 1897 § 36; Ziegenhorn § 355; Hahn 4; Tobien, Agrargesetzgebung I 74; Gutzeit Nachtr 1886, 24; Bunge, Kurl. PR § 103.
Adelsgeschlechtsbücher --> Matrikel
Adelskirche --> Adelige Kirche
Adelskonvent, Konvent
1. Ritterschaftlicher Ausschuß in Livland, bestehend aus dem --> Landmarschall und den zwölf Deputierten (--> Kreisdeputierter) sowie dem --> Landratskollegium und den zwei Kassadeputierten (--> Kassadeputierter) mit beratender Stimme. Zur Kompetenz des Adelskonvents gehörten alle Sachen, die zu entscheiden der residierende Landrat nicht befugt war und die nicht ausschließlich der Entscheidung des Landtags vorbehalten waren. Die seiner Kompetenz unterliegenden Sachen wurden ihm durch den residierenden Landrat und den Landmarschall vorgelegt. Der A. konnte in drei Formen fungieren:
a) als "deliberierender" (beratender) A. zur Vorbereitung der Landtagsvorlagen; dieses Organ wurde früher als "engerer Ausschuß" bezeichnet; hier nahmen auch die Kassenrevidenten teil;
b) als beschlußfassender A.;
c) als allgemeine Versammlung der Landräte und Deputierten ( Plenarversammlung).
BPR II § 77 ff., 129ff.; Tobien, Ritterschaft I 12 f.; Tobien, Agrargesetzgebung I 32; Krusenstjern 24; Balt. Bürgerkunde 176.
2. Ausschuß der Oeselschen Ritterschaft, bestehend aus dem --> Landratskollegium, dem Landmarschall und den Konventsdeputierten (--> Konventsdeputierter).
BPR II § 196ff.
Adelsmarschall (auch: Gouvernementsadelsmarschall)
Vorsitzender einer Gouvernementsadelskorporation, also Selbstverwaltungsfunktionär auf der Grundlage staatlicher Satzungen (--> Adelsordnung, Russische). Während der --> Statthalterschaftsverfassung (1785-1796) gab es jeweils einen Adelsmarschall auch in Livland und Estland anstelle des --> Landmarschall beziehungsweise -->Ritterschaftshauptmann, im erst 1795 zu Rußland gekommenen Kurland nur für ein Jahr (1796/96) anstelle des Landesbevollmächtigten (--> Landesbevollmächtigter).
Gutzeit I 26; BPR II 27; Tobien, Ritterschaft 138; Gernet 11.
Adelsmatrikel --> Matrikel
Adelsordnung, Russische
In Rußland geltende Organisationsform des Adels, wurde 1786 im Rahmen der --> Statthalterschaftsverfassung auch in Liv- und Estland eingeführt (analog der --> Stadtordnung 1785) unter Abschaffung der bisherigen Formen ritterschaftlicher Selbstverwaltung. Das Landratskollegium wurde aufgehoben, an die Stelle des Ritterschaftshauptmanns trat ein --> Adelsmarschall, statt der Landtage wurden Adelsversammlungen abgehalten.--> Kreismarschall. 1796 wurde die alte Verfassung wieder restituiert.
Gernet 11.
Adjudikationsbeschluß, -bescheid
1. Zuschlagsbestätigung
BPR III Art. 3963, gerichtliche Verfügung über die Zulässigkeit der --> Korroboration auf den Namen des Käufers in der Zwangsversteigerung. ZPO 1864 § 1165.
2. Erbenbestätigung (Adjudikation des Nachlasses).
Deutsches Sachregister einer nichtamtlichen russischen Ausgabe der ZPO, Riga 1890, Verlag N. Kymmel.
l. Schon in schwedischer Zeit in Livland Bezeichnung für die beiden Beisitzer (--> Assessor) im --> Ordnungsgericht. Sie wurden von der Ritterschaft eines jeden Kreises während des Landtags (BPR II 9 399) auf drei Jahre gewählt, und zwar jeweils zwei Kandidaten, von denen der --> Generalgouverneur einen bestätigte (BPR I § 401). Sie mußten Adlige sein. Zu ihrer Vertretung konnte der Landtag Substituten wählen. Fehlten solche, wurde auf Anordnung der --> Gouvernementsregierung die Vertretung vom benachbarten Ordnungsgericht wahrgenommen (§ 424). Die A.e hatten ihrerseits notfalls einen Assessor im --> Landgericht zu vertreten (§ 381). Schwedische Verordnung vom 22. September 1671 Tit. 5 Kap. l § l.
2. In Estland: Beistand des Hakenrichters. --> Hakenrichter
3. Im Sachgebiet Kirche: Dem Pfarrer beigegebener Gehilfe.
Adjuvarius
Sonderbeamter der rigischen Kanzlei (Beginn des 18. Jhs.).
Böthführ Nr. 673.
Verwaltung im Sinne von Verwaltungseinrichtung (BPR II § 1058), im besonderen auch Zwangsverwaltung (StGB 1933 § 127: "Konkursverwaltung oder A").
Administrationskonkurs
Entspricht der Zwangsverwaltung. Der Fall trat namentlich bei Überschuldung eines Fideikommißbesitzers ein. Die Gläubiger hatten zwar Anspruch auf Verteilung seines freien (sogenannten Allodial-)Vermögens, vom Fideikommißgut konnten sie jedoch nur die (Zinsen und) Früchte erhalten (BPR III Art. 2562). Für das Fideikommißgut kam als Besonderheit hinzu, daß die mit ihren Kapitalforderungen innerhalb des Antrittspreises (--> Antrittspreis) stehenden Gläubiger eine besondere Gruppe bildeten und bevorzugt zu befriedigen waren. Diese besondere Gläubigerstellung entfiel mit der Neuregelung des Konkursrechts im Zuge der --> Justizreform von 1889.
Verwaltungsgerichtliches Verfahren (STGB 1933 § 147: "Entscheidung von Zivil- und A."; § 182: "Disziplinar - oder Administrativverfahren"); bis zur Justizreform von 1889 auch Verwaltungssache allgemein (BPR I §§ 1422, 1427, 1538 ff.).
Adreßkomptoir, Adreßtisch
Dem Einwohnermeldeamt entsprechende Behörde. Im kaiserlichen Rußland wie in den baltischen Staaten bestand eine allgemeine Meldepflicht. Das Adreßkomptoir erteilte Meldebestätigungen in der Form von Adreßbillets (StGB 1845 § 1186) oder trug die Anmeldung in den Paß ein.
Adreßtisch --> Adreßkomptoir
Advozieren --> patronizieren
Kenntnisnahme (und Anerkennung) einer im Prozeß vorgelegten öffentlichen Urkunde.
Samson § 402; Schmidt, Civilpr. 132.
Agrarregeln --> Bauer(n)verordnungen
Diplomlandwirt. In Lettland Absolvent der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität, nach 1939 der Landwirtschaftlichen Akademie in Mitau. In Estland Absolvent der Landwirtschaftlichen Abteilung der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität.
Latv. Enc. 21.
Akademische Grade in Rußland, speziell Dorpat und Riga
1. Dr. med. ab 1790 von der Univ. Moskau, später der Med.-Chir. (ab 1881 Mil.-Med.) von der Akademie St. Petersburg und allen med. Universitäts-Fakultäten verliehen, meist nicht sofort nach Studienabschluß, auch nicht verbindlich für alle Ärzte.
2. Doktoren anderer Fakultäten stets nach Fächern benannt, meist erst während der Tätigkeit als Hochschullehrer vor Ernennung zum Professor, durch Dissertation und Disputation erworben.
3. Mag(ister) aller Fächer außer Medizin, dem deutschen Dr. phil. vergleichbar, bei Pharmazie und Veterinärmedizin höchster akad. Grad.
4. Kand(idat), 1804 bis 1884 in ganz Rußland, danach nur in Dorpat, Warschau und am Jurist. Demidov-Lyzeum Jaroslavl durch Abschluß des vollen Studienkurses einer Fakultät außer der medizinischen mit schriftlicher und mündlicher Prüfung erworben, dem ärztlichen und pharmazeutischen Staatsexamen gleichgestellt.
5. Grad(uierter) Student (wirklicher Student). 21. Januar 1819 neu geschaffen. Abschluß des vollen Studienkurses mit Zeugnis.
6. Das Baltische Polytechnikum in Riga (gegr. 1862) verlieh nur Diplome (Dipl.-Ing., Dipl.-Chem., Dipl.-Landw. usw.).
Aktiengesellschaft --> Gesellschaftshandel
Zuschlag, Aufgeld. Wegen ungenauer oder falscher Zolldeklaration wurde zum Beispiel eine Akzidenz von 10 Kopeken für den --> Zollrubel erhoben (StGB 1845 § 831).
Akzidenzien, Stolgebühren
1. Urkundenausfertigungsgebühren, Gebühren für die Amtstätigkeit der Magistrate und der städtischen Kanzleien. Aktenstücke Riga II 352; Elias 14.
2. Unregelmäßige Einnahmen des Predigers, die ihm für eine Amtshandlung (Taufe, Trauung, Begräbnis und andere) von dem entrichtet wurden, der sie veranlaßt hatte. Auf dem Lande besonders auch Natural-Nebeneinkünfte der Pfarre wie das --> Kirchenkorn und andere Reallasten der Eingepfarrten. Im --> Gnadenjahr oder --> Trauerjahr genoß die Witwe sämtliche A.
BPR II § 929 f., III Art. 1802 ff.; Erdmann III 90; Gernet 78 f.; Stählin 333; Balt. Ki.Gesch. 115, 120,124.
Städtische Abgabe, die auf ein- und ausgeführte Getränke (--> Rekognitionskammer) und Tabak und andere Waren erhoben wurde, auch Bezeichnung für die Behörde, welche die Akzise verwaltete.
Gutzeit Nachtr. 1886, 21; Elias 49; Hartmann 56, 124; Jensch 114; Sallmann 26.
Akzisediener, Akziseoffiziant
Buchhalter beim Stadtakzisekasten in Riga.
Campenhausen 70; Aktenstücke Riga II 356; Gutzeit Nachtr. 1886, 22.
Akziseherr
Ratsherr in Riga und Reval, welcher die beim --> Stadtakzisekasten bzw. bei der --> Akzisekammer angestellten Personen beaufsichtigte, unter anderem dahingehend, daß die Zölle nach den vorgeschriebenen Taxen berechnet wurden. Er schlichtete dabei vorkommende Streitigkeiten, mußte bei der Erhebung von Zollgeldern gegenwärtig sein. Im BPR 1781 f. und 790 sind zwar die Besetzungen der Akziseverwaltungen erklärt, es fehlt aber die Bezeichnung "Akziseherr“.
Aktenstücke Riga I 222, 305; Campenhausen 70; Elias 17, 49.
Akziseherrschaft
In Riga Aufsicht des Rats über die Verwaltung des --> Stadtakzisekasten unter Leitung eines oder mehrerer Ratsherren.
Campenhausen 70.
Akzisekammer
In Reval Ausschuß des Magistrats, der die städtischen Binnenzölle (--> Akzise) sowie die --> Wacht- und Soldatengelder erhob. Ihm gehörten zwei Ratsherren als Akziseherren, je zwei Älteste der Großen Gilde und der Kleinen Gilde, der Akzisenotar sowie einige Akzisekerls an. Später als Akzisekommission bezeichnet.
BPR I § 1182; Elias 17
Akzisekasten --> Stadtakzisekasten
Akzisekommission --> Akzisekammer
Akziseoffiziant --> Akzisediener
Akziseverwaltung
Verwaltungseinrichtung der Städte Pernau und Wenden, auch auf dem Revaler --> Dom, bestehend aus Vertretern von Rat und Gilden.
BPR I §§ 781 f., 790, 1222.
Akzisnik (russ.)
Akzisebeamter
Kiparsky 144.
Allendliches Urteil
Rechtskräftiges, durch Rechtsmittel nicht mehr angreifbares --> Urteil.
StGB 1845 §§ 32, 396.
Allgemeine Konferenz --> Konferenz, allgemeine
Allgemeiner Stadtrat, Gemeiner Stadtrat
Während der Statthalterschaftszeit von den sechs Wahlkurien der Bürger alle drei Jahre gewählter Stadtrat, der nur nach Bedarf zusammentrat. Sein Exekutivausschuß war der --> Sechsstimmiger Stadtrat, --> Stadtordnung.
StadtO 1785 §§ 156 ff; Elias 104 und Anhang.
Allgemeines Reichsgesetzbuch --> Svod Sakonow
Im Rahmen der Reformen Katharinas II. verloren in den Ostseeprovinzen die Rittergüter die Eigenschaft von Lehen und wurden zu freiem Eigentum (Allod) ihrer Inhaber. Durch Gesetz aufgehoben wurde nur das Obereigentum des Lehnsherrn, wohingegen die Rechte der Lehensfolger keine Beieinträchtigung erlitten. Die Verpflichtung des Staatsdienstes reduzierte sich auf das Recht des Adligen, in den Staatsdienst zu treten.
Transehe, Gutsherr 172 f.
Almoseninstitut
1793 in Riga als Armenverwaltung gegründet, 1802/3 vom --> Armendirektorium abgelöst.
Carlberg 219; Tobien 27.
Altbauer --> Altwirt
Älterer Notar --> Notar, älterer
In den liv- und estländischen Städten, soweit dort Bürgerkorporationen (der Gilden der Kaufleute und Handwerker) bestanden, die Vorsteher dieser Gilden. Zumeist hatte jede --> Gilde nur einen Ältermann, in Dorpat jedoch zwei (BPR II § 1099) und in Reval vier (§ 1112). Den Ämtern der Handwerke (-->Ämter, --> Undeutsche Ämter) stand ebenfalls ein Ä. vor. Bei mehreren Ältermännern war einer "Worthabender" (Reval) oder "Wortführender" (Dorpat). Aufgabe der Ä. war die Leitung der Amts oder der Gilde, der Vorsitz in der --> Ältestenbank (Riga und Reval), die Einberufung der Gildeversammlungen und ihre Leitung, Verwaltung der Gildeeinkünfte. In Narva bestand eine Sonderregelung (§§ 1155 ff.): Jede Gilde hatte vier Älteste, einer davon war drei Jahre lang "Wortführender". Wo keine Bürgerkorporationen bestanden, wurde die Bürgerschaft durch --> Älteste vertreten, in Hapsal jedoch durch einen Ä. (§§ 1016, 1413). In Kurland war der Ä. ein Mitglied der Ältestenbank.
Buchholtz, Familiengeschichte Schwartz 102.
l. Ältester der Bauern als Rechtsfinder, Beisitzer im --> Niederlandgericht des 18. Jhs. in Sachen der Domänen- und Stadtgüter-Bauern. --> Gemeindeältester
Transehe, Gutsherr 192.
2. Kurländische Städte: Von den Bürgern gewählte Vertreter, Mitglieder der --> Ältestenbank.
3. Liv- u. Estländische Städte: In Riga und Reval Mitglieder der Ältestenbänke der jeweiligen --> Gilde und hier, wie auch in den anderen Städten, Vertreter der Gildegenossen. In Walk, Fellin und Werro hieß nur der Vorsteher der Kaufleute Ältester, während er bei den Handwerkern --> Dockmann genannt wurde. In Lemsal und Arensburg fehlten Ä. ganz, es gab hier jeweils nur einen --> Ältermann. In Dorpat waren in jeder Gilde zwei Ältermänner und zwei Dockmänner, welche letztere hier wohl als Ä. anzusehen sind. Älteste nannte man dort nur die gewählten Vertreter der nicht zu den Gilden gehörenden Einwohner – der Russen und Esten (BPR II § 1099 Anm.). Sie hatten "die Rechte und Interessen ihrer Mitbürger wahrzunehmen; wo es sich um die Verteilung der städtischen Abgaben und anderen Leistungen" handelte. Hapsal, Wesenberg, Baltischport und Weißenstein hatten keine Bürgerkorporationen. Es wurden in Hapsal die Bürger von einem ehrenamtlichen Ältermann, in den übrigen Städten von je zwei besoldeten Ä. vertreten. --> Stadtälteste
Ältester, Erkorner --> Schwarz(en)häupter
Ältestenbank
1. In Kurland oblag die "Leitung der gemeinsamen Angelegenheiten jeder Stadt den örtlichen Ältestenbänken". Diese setzten sich aus Ältermännern (--> Ältermann) und Ältesten (-->Älteste) zusammen. Ihre Zahl war örtlich verschieden. Gewöhnlich gab es zwei Ältermänner, in kleineren Städten nur einen. Jakobstadt hatte drei, dafür fehlten aber Älteste ganz. Die Zahl der Ältesten schwankte von 22 (Mitau) bis zwei. Dem Wesen nach war die Ältestenbank ein dem Rat gegenüberstehender Bürgerausschuß, der für die Einberufung der Bürgerversammlungen zu sorgen, diese zu leiten, die gefaßten Beschlüsse zu protokollieren und dem Rat zur Bestätigung vorzulegen hatte (BPR II § 1137). Die Ältermänner wurden auf zwei Jahre in der allgemeinen Versammlung ihrer Bürgerkorporationen aus den Ältesten, diese aus der Mitte der Bürger gewählt.
2. In Liv- und Estland gab es nur in den Hauptstädten Ältestenbänke. Sie waren kein dem Rat gegenüberstehender Bürgerausschuß, sondern bestanden innerhalb der Gilden und bildeten dort die Zusammenfassung der durch langjährige Mitgliedschaft hervorgehobenen Gildegenossen. In Riga bestand die Ä. der Großen Gilde aus 39, die der Kleinen Gilde aus 29 Ältesten. Ihnen stand jeweils ein --> Ältermann vor, so daß die Gesamtzahl 40 bzw. 30 betrug (BPR II §§ 1089 ff.). Die Ältesten wurden von sämtlichen Bürgern der Gilden auf Lebenszeit gewählt. Sie waren ehrenamtlich tätig. In Reval hatten die Ältestenbänke womöglich noch mehr Mitglieder als in Riga, weil jeder Bürger, der zwölf Jahre Mitglied der Gilde gewesen war, automatisch Ältester wurde (§ 1113). Eine Sonderregelung galt für den Ältesten der --> Schwarz(en)häupter, der beim Eintritt in die Große Gilde sofort Mitglied der Ä. werden konnte (§ 1114). --> Gilde
Altgesell --> Undeutsche Ämter
Altwirt, Altbauer
Bauer, der schon vor der Agrarreform von 1920 ein --> Gesinde besaß, im Unterschied zum durch die Reform geschaffenen --> Jungwirt.
Latv. Enc. 2610; Rauch 84.
Speicher, Scheune, insbesondere am Hafen in Riga, aber auch andernorts.
Gutzeit I 31.
Zusatzantrag auf den allgemeinen oder brüderlichen Konferenzen (--> Konferenz) der Kurländischen Ritterschaft. Ein Amendement mußte beim --> Konferenzdirektor schriftlich eingereicht und von mindestens fünfzehn der anwesenden Konferenzteilnehmer mitunterzeichnet werden. Der Konferenzdirektor las es der Konferenz zur Kenntnisnahme vor und übergab es der das betreffende Thema behandelnden Kommission zur Stellungnahme, worauf es zur Abstimmung kam.
Kurl. KonferenzO 1881 § 16.
Amt --> Ämter
Ämter, Amt
1.Organisationsform des zünftigen Handwerks. An der Spitze stand ein jährlich zu wählender --> Ältermann, dem zwei – in manchen Ämtern drei – Gehilfen beigegeben waren. Zur Gründung eines Amtes mußten fünf --> Meister eines Handwerks in der Stadt vorhanden sein. Waren weniger Meister vorhanden, arbeiteten diese als „freie Meister“, ohne ein Amt zu bilden. Bei einem geschlossenen Amt war die Zahl der Meister begrenzt; bei einem offenen Amt nicht. Die Aufnahme setzte die Verehelichung mit einer „ehrlichen Person“ voraus. Ein Geselle, der die Witwe eines Meisters heiratete, konnte auch einem geschlossenen Amt beitreten. Jedes Amt besaß einen --> Schragen (Satzung), ein Zeichen, ein Siegel und eine Amtslade. Vollmitglieder waren die Inhaber der Meisterwürde; die Aufsicht über die Gesellen und deren Herbergen und Zusammenschlüsse, desgleichen die Behandlung der Lehrlinge gehörte aber auch zum Bereich des Amtes. Weitere Aufgaben waren Preis- und Qualitätsfragen sowie die Altersversorgung der Witwen. In der Geltungszeit der --> Statthalterschaftsverfassung bestanden die Ämter im Gegensatz zu ihrer übergeordneten Organisation (--> Gilde) weiter und wurden in die neue --> Stadtordnung integriert. In Kurland war die Bezeichnung --> Gewerk üblich. Mit der Verordnung über die Handwerks- und Gewerbefreiheit vom 4. Juli 1866 ging das Recht, Handwerksbetriebe zu genehmigen, auf die --> Gouvernementsregierung über. Die russische --> Städteordnung von 1870 (eingeführt 1878) hob die Zunftordnung endgültig auf. --> Gewerbefreiheit
2. Die Bezeichnung wurde auch für das nichtzünftige Handwerk verwendet. --> Undeutsche Ämter
Elias 34-40.
Landwirtschaftlicher leitender Beamter im Sinn von Inspektor oder Verwalter. Im 18. Jh. wird die Bezeichnung besonders bei großen landwirtschaftlichen Betrieben durch --> Disponent ersetzt. Der A. hatte das Recht zur Ausübung der --> Hauszucht anstelle des Gutsherrn, war aber in Livland nicht befugt zur Verhängung und Vollziehung der Todesstrafe wie in Kurland zu herzoglicher Zeit. Er konnte Bauern auf anderes Land versetzen.
Soom 11, 22, 24; Latv. Enc. 1727; Hahn 16; Transehe, Gutsherr 28, Gutzeit Nachtr. 1886, 34 f.
Erbuntertäniger Bauer auf den kurländischen herzoglichen Domänen im 17. und 18. Jh., später --> Kronsbauer.
Hahn 33, 96.
Städtisches Untergericht – in Riga mit dem --> Kämmereigericht verbunden (BPR I § 568) – zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Gewerken (--> Gewerk) oder (Handwerks-) --> Ämtern über Gewerbe, Zunft, Schragen, Beschwerden gegen Unzünftige wegen --> Eindrang, Klagen zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen, Beschwerden der Kundschaft wegen mangelhafter Arbeit oder überhöhter Preise; als Strafgericht zuständig für Beleidigungen bei Zusammenkünften der Ämter oder in Gesellenherbergen. Als Verwaltungsbehörde hatte es die erwählten Ältermänner (--> Ältermann) und Beisitzer der Zunft (des Amtes) zu bestätigen, die Ämter der --> Übersetzer, --> Ankerneeken und Fuhrleute zu beaufsichtigen, Brot- und Fleischtaxen festzusetzen und mit dem --> Wettgericht auf Anfrage der Militärbehörden Auskunft über Löhne und Preise zu erteilen (§ 572). Diese für Riga skizzierte Regelung galt mit kleinen Abweichungen auch in den übrigen Städten. Die Amtsgerichte waren mit Ratsherren besetzt, Beisitzer waren auch Ältermänner, Gildenälteste oder Amtsmeister, der Vorsitzende führte zum Teil einen hervorhebenden Titel: in Riga Oberamts- bzw. Oberkämmerherr (§ 568), in Mitau Amtsherr (§ 1472 Nr. l), in Goldingen Amtspräses (§ 1471 Nr. 4). Auch die Beisitzer – soweit sie Ratsherren waren – hatten zum Teil besondere Bezeichnungen: in Riga und Reval Amtsherren (bzw. Kämmerherren). In kleineren Städten, die keine Untergerichte hatten, besorgte ein Ratsherr die Geschäfte des A. Eine Sonderregelung bestand für Arensburg, wo der Syndikus Vorsitzender des A. war (§ 840) und Reval, wo ein Bürgermeister den Vorsitz führte (§ 1142), während die für die jeweils beteiligte Innung zuständigen Amtspatrone Beisitzer waren, (--> Amtspatron). Mit der Justizreform von 1889 wurden die Amtsgerichte wie alle städtischen Untergerichte aufgehoben.
Aktenstücke Riga I 302, 307, 1718 eigenes Untergericht, erst später vereinigt.
Campenhausen 81; Elias 15.
Amtsherr
In Riga, Reval und Mitau ein Ratsherr als Vorsitzender oder Beisitzer am --> Amtsgericht. BPR I § 568, 1472 Nr. l. In Werro, wo es keine Untergerichte gab, derjenige Ratsherr, der die Funktionen des Amtsgerichts wahrnahm.
BPR I §819.
In Reval Bezeichnung des Amtspatrons. --> Amtspatron
BPR I § 1164.
In Kurland Kirche, bei welcher der Landesherr alleiniger Patron war.
Wahl 90 f.; Hahn 35; Balt. Ki Gesch. 112; Ziegenhorn § 391.
Amtslade
Kasse einer Zunft der Handwerkergilde, häufig auch Truhe zur Aufbewahrung von Zunfturkunden und anderem.
Gutzeit I 33, Nachtr. 1886, 36, BPR II §§ 982, 1047.
Amtspatron, Amtspatronat
In Fellin, wo es keine Untergerichte gab, derjenige Ratsherr, der die Funktionen des --> Amtsgericht wahrnahm (BPR I § 829). In Reval waren jeweils zwei Ratsherren für die Aufsicht über eines der Handwerksämter zuständig (--> Amtsherr, --> Verordnung der kleinen Ämter). Beim Amtsgericht wirkten sie als Beisitzer mit (§ 1142, 1164 ff. Auf dem Revaler Dom übte der --> Schloßvogt die Funktion des A. aus (§ 1211 Nr. 4), in Pernau der Vorsitzende am --> Vogteigericht (§ 721).
Amtspräses
Vorsitzender beim --> Amtsgericht in Goldingen.
BPR § 1471 Nr. 4.
Amtsschragen --> Amt
Vereidigter Rechnungsführer auf den herzoglichen Domänen Kurlands im 17. und 18. Jh., dem --> Amtmann unterstellt.
Hahn 16.
Anbot, Bot
Wenn nach dem dritten --> Aufbot eines Immobils keine Zahlung des Schuldners erfolgte, verlautbarte der Gläubiger bei der nächsten Gelegenheit (--> Offenbarer Rechtstag) vor dem Rat einen "Bot" auf das Grundstück und erhielt auf Antrag die immissio ex primo decreto (RigStadtrecht 1673 II Kap. 32 § 7). Der Vollzug oblag dem --> Vogteigericht (bei Grundstücken in der eigentlichen Stadt) oder dem --> Landvogteigericht (bei vorstädtischen Grundstücken). Es erfolgte eine symbolische Tradition (§ 8): --> Gerichtsvogt und --> Untervogt nebst Sekretär begaben sich ins Haus, überreichten dem Gläubiger den Türklopfer und gaben dem Eigentümer wie den Mietern die Verpfändung bekannt. Durch diese --> Immission wurde der Gläubiger berechtigt, aber auch verpflichtet, das Immobil zu "wahren", das heißt seine Verwahrlosung zu verhindern. Binnen Jahr und Tag mußten sich alle Gläubiger, denen das Grundstück haftete, melden und waren befugt, den A. zu verbessern, wie auch Dritte ein höheres Gebot abgeben konnten (§ 9). In dieser Frist stand daher das Immobil "zum Anbot". Danach erfolgte der Zuschlag an den Meistbietenden, die immissio ex secundo decreto. Dieses im 17. Jh. geübte Verfahren wurde wohl bereits im 18. durch die Praxis dahin abgewandelt, daß die tatsächliche Einweisung erst nach der immissio ex secundo decreto vorgenommen wurde, die ex primo decreto nur noch durch Zustellung des Beschlusses erfolgte, ferner jedem, der den A. verbesserte, erteilt werden konnte. Bunge nannte diese Abwandlungen "mißbräuchlich" – ein Hinweis, daß sie sich möglicherweise erst zu Beginn des 19. Jhs. herausgebildet hatten. Dieses Immissionsverfahren wurde nur in Riga und Pernau gehandhabt; in den andern Städten des rigischen Rechts gab es die einfache öffentliche Versteigerung. Die --> Justizreform von 1889 hat die Immission abgeschafft.
Bunge, Liv.-estl. PR § 168 n.d.
Angehöriger einer nichtchristlichen Religion. Nahm ein solcher während eines Strafverfahrens den orthodoxen Glauben an, konnte die Strafe gemildert werden. (StGB 1845 § 157 Nr. 3).
Gutzeit 1886, 39.
Das russische StGB 1845 überschreibt Tit. XII Hauptstück IV (§§ 2188 ff.) "Von Aneignen und Unterschlagen fremden Eigentums". Gemeint ist nicht nur die Unterschlagung im heutigen Sinn (als "Aneignen anvertrauten fremden beweglichen Eigentums" und "Funddiebstahl" erfaßt, wobei es im Tatbestand heißt "Wer ... gefundene Gelder ... unterschlägt"), sondern auch das Erlangen fremden Eigentums mittels gefälschter Urkunden sowie der Mißbrauch und die Verletzung fremden Urheberrechts (§§ 2195 ff.). Das lettische StGB 1933 betitelt sein Kap. 35 (§§ 541 ff.) "A. fremden Vermögens und Vertrauensmißbrauch". Es umfaßt die Unterschlagung (§§ 541-43) und Untreue (§ 544 f.). In der deutschen Übersetzung wird allein der Terminus "aneignen" gebraucht.
Zueignungsabsicht (StGB 1933 § 134: Wer "ungehörige Einkünfte in A. empfängt"). Beim Diebstahl
indessen (§ 546) heißt es: "in der Absicht ... widerrechtlich zu behalten".
Angabe an Zahlungsstatt
Das BPR III Art. 3521 spricht von "Überlassung an Zahlungsstatt", hat "Angabe" jedoch im Stichwortverzeichnis, ebenso Bunge in seinen zivilrechtlichen Werken (Liv.- u. estl. sowie Kurl. Privatrecht), ohne daß der Ausdruck im Text gebraucht wird. Das LZ hat die datio in solutum nicht mehr besonders geregelt.
1. Polizeilich gemeldet. In russischer Zeit darüber hinaus auch
2. in die Listen einer Gemeinde als heimatberechtigt und steuerpflichtig eingetragen (vgl. ZPO 1864 §621),und
3. zu einem Stande gehörig ("sich bei seiner Zunft anschreiben lassen", BPR I § 991). Die Polizei auf dem Lande war gehalten, "zu keinem Stande angeschriebene" Leute besonders zu überwachen (§ 411 Nr. 8, § 973 Nr. 8, § 1371 Nr. 8). --> Oklad
Ankerneeken, Ankerneekenamt
Für den Empfang und die Aufteilung der in Riga eintreffenden Flöße bestellte Transportarbeiter, gelegentlich auch Stauer genannt. Sie übernahmen die auf der Düna herangeführten Flöße schon bei den Stromschnellen oberhalb der Stadt, die auf der Livländischen Aa ankommenden beim Beginn des Düna-Aa-Kanals, die Flöße der Kurländischen Aa bei Bauske oder Annenburg und führten sie stromabwärts bis Riga. Ebenso besorgten sie die Beförderung von Flößen vom Strand nach Riga, Libau oder Windau. Die Ankerneeken waren im Mittelalter in einer Bruderschaft, seit dem 17. Jh. zünftig organisiert. Zunftmitglieder waren wohl ausschließlich Letten. Die Zunft hatte Anteil an der Stadtverteidigung und wurde zur Hilfeleistung in Brand- und Katastrophenfällen herangezogen. Sie unterstand der Aufsicht durch das --> Amtsgericht (BPR I § 572 Nr. 6). Das Amt verlor in den 1890er Jahren seine Bedeutung, doch waren die A. seit 1929 in einem --> Artell zusammengeschlossen, --> Undeutsche Ämter.
Carlberg 86 f.; Latv. Enc. 606.
Besondere Abteilung des Kriminaldepartements am --> Appellhof zur Überprüfung der Voruntersuchung und der Anklageschrift in Sachen wegen Verbrechen, die mit --> Verlust der Rechte bedroht waren.
Latv. Enc. 77.
Ankündigung --> Aufbot
Anlage, Anlagezoll
Zugunsten der Krone zu zahlender Zoll. In Riga 1668 anstelle des Pfortenzolls eingeführt, von den seewärts ein- und ausgehenden Waren erhoben. Die Tarifsätze waren wesentlich niedriger als beim --> Lizent. Anlage war auch Bezeichnung für das --> Anlagshaus. – 1765 mit dem Lizent vereinigt.
Jensch 125; Aktenstücke Riga II 65; Gutzeit Nachtr. 1886, 45.
Anlagedirektorium
Besondere Kommission der Libauer Stadtverwaltung mit der Aufgabe, die Schuldentilgung und Zahlung der Schuldzinsen für die Stadt aus einem Fonds zu bewirken, der aus einer von der Kaufmannschaft freiwillig gezahlten Abgabe (Stadtsanlage) von l% des Wertes aller ein- und ausgeführten Waren gebildet wurde. Hiervon konnte ein Drittel für den genannten Zweck verwendet werden. Das Anlagedirektorium bestand aus vier von der Kaufmannschaft aus ihrer Mitte gewählten Gliedern, die von der --> Gouvernementsregierung im Amt bestätigt wurden.
BPR I §§ 1516 ff.; Gutzeit I 41.
Anlags-Comptoir --> Anlagshaus
Anlagshaus
In Riga am Großen Markt zur Erhebung der --> Anlage. 1765 wurde das "Anlags-Comptoir" in das --> Lizenthaus verlegt.
Aktenstücke Riga III 410; Gutzeit Nachtr. 1886, 45.
Anmeldebuch
Bei der --> Grundbuchabteilung zur Eintragung mündlich gestellter Anträge geführt. Der aufgenommene Antrag wurde verlesen und vom Antragsteller und dem Sekretär unterschrieben.
GBRegeln § 44.
Anschreibebuch, bei den kurländischen Behörden geführt zum Nachweis der vom Archiv ausgegebenen Akten (KurlKanzlO 1796 § 46) und der zur Post gegebenen Schriftstücke (§ 63).
Anschlag(s)buch
Verzeichnis der vom Gericht bewirkten öffentlichen Anschläge, wie Ladung, --> Zuzeichnung. Es wurde im --> Hofgericht und --> Oberlandgericht vom Aktuar geführt, der auch die Anschläge zu besorgen hatte.
BPR I § 333 Nr. 12, § 345 Nr. 9, § 873 Nr. 6.
Anschlußberufung --> Inhäsion
Anschlußrevision --> Inhäsion
Ansiedler --> Geldsasse
Anstandsbrief, Indult
Konnte einzelnen Schuldnern wie ganzen Gruppen gegenüber einzelnen wie sämtlichen Gläubigern durch landesherrlichen Gnadenerweis erteilt werden. Die Bestimmung stützte sich auf das römische Recht (Cod. 7, 71, 8; Dig. l, 19, 4) wie auf die Note c zu pag. 311 des schwedischen Landlaghs. Von der Möglichkeit wurde namentlich in Kriegs- und Notzeiten Gebrauch gemacht. So erteilte Peter der Große am 3. Mai 1722 der Stadt Riga ein Moratorium auf zehn Jahre, Alexander I. 1811 dem livändischen Adel ein solches auf ein Jahr. Bereits nach der schwedischen ExekutionsO von 1669, § 5, konnte der Generalgouverneur ("Befehlshaber") in einzelnen Schuldsachen bis zu drei Monaten "Anstand" erteilen. Diese Bestimmung wurde in russischer Zeit beibehalten. Sie galt auch noch zur Zeit der Selbständigkeit der baltischen Staaten, dürfte jedoch nicht mehr angewandt worden sein. Das LZ hat sie nicht übernommen.
BPR III Art. 3512 f.
1. (einen Prozeß) beginnen, einleiten;
2. (zur Tätigkeit) anhalten, z.B. zur Teilnahme an Löscharbeiten (StGB 1845 § 1416), zur Zwangsarbeit (ErgVO Art. 40).
Anteakten
Vorakten, Akten der ersten Instanz.
Samson § 665 b.
Anteilgesellschaft
Nach russischem Vorbild geschaffene "Klein-AG", teilweise der deutschen GmbH ähnlich (die es im Baltikum nicht gab). Anders als bei der AG mußten die Gründergenossen ihre Anteile schon bis zur ersten Vollversammlung voll einbezahlen. Diese durften nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Gründung veräußert werden.
Latv. Enc. 1838.
Anteilscheingesellschaft --> Anteilgesellschaft
Anteilsgehorch
--> Gehorch, bei welchem der fronpflichtige Bauer auf dem gutsherrlichen Lande eine solche Bodenfläche zu bestellen übernahm, die der Größe des von ihm selbst genutzten gehorchspflichtigen Bauernlandes im Verhältnis zum gesamten fronpflichtigen Bauernlandareal des Gutes entsprach.
Gutzeit I 47; Tobien, Agrargesetzgebung I 418 u. Anm l.
Anteilsgenossenschaft --> Anteilgesellschaft
Antesessionalia --> Sessionalien
Nutzungspfandrecht, --> Pfandbesitz des neueren Rechts
Antrittspreis, Antrittssumme
l. Bei Stiftung eines --> Fideikommiß mußte unter anderem bestimmt werden (BPR III Art. 2525), daß dieser entweder gar nicht oder nicht über einen unabänderlich festgesetzten Betrag – den A. – belastet werden durfte. Der Fideikommißfolger, das ist der vermöge der Stiftung zur Sukzession Berechtigte (Art. 2524), mußte diese Summe den Allodialerben des Vorbesitzers auszahlen (Art. 2559). Zuvor wurden jedoch die Fideikommißgläubiger hieraus befriedigt, so daß die Erben nur den Rest erhielten. Bis zum Betrag des A. durfte der Fideikommißbesitzer Schulden kontrahieren, zu deren Bezahlung sowohl die Allodialerben wie der Fideikommißfolger verpflichtet waren (Art. 2561). Dieser mußte daher, falls die Erben des letzten Besitzers die Erbschaft ausschlugen, den A. den Gläubigern seines Vorbesitzers entrichten, "aber nicht mehr, weil der jedesmalige Besitzer nur über diesen Betrag freie Verfügung" hatte. Die Regelung beruhte im wesentlichen auf Gewohnheitsrecht. Der A. wird von Bunge als nur für Livland und Kurland geltend angegeben; in Estland sei er nicht üblich gewesen. Gleichwohl hat das letztlich von ihm selbst redigierte BPR III keine territoriale Beschränkung. Mit der Aufhebung der Fideikommisse in den baltischen. Staaten kam das Institut in Wegfall.
2. In Kurland wurde ferner die Summe, welche der Erbe, der bei der Erbteilung den Naturalbesitz eines Gutes erhielt, seinen Miterben auszahlen mußte, A. genannt (BPR III Art. 2702 Anm.). A. hier somit = Gleichstellungsgeld.
Bunge, Liv.-estL PR § 402; ders., Kurl. PR § 299.
Anwalt, fiskalischer
Bezeichnung des --> Fiskal im herzoglichen Kurland.
IKP 1 III § 1.
Anweisung --> Assignation
Anzeige eines Vorsatzes
Indiz. "Die durch Wort oder Schrift oder durch irgend eine sonstige Handlung kundgegebene Absicht, ein Verbrechen zu begehen" (StGB 1845 § 9), etwa durch Drohungen, Berührung oder Vorschläge irgendwelcher Art.
Anzeigenbeweis
A. Faltin: Der Anzeigenbeweis in Livland nach der Theorie und Praxis. Riga 1857.
Apothekengericht, Apothekenherrschaft
Untergericht des Rigaer Rats, Medizinalbehörde der Stadt. Bestand aus einem Bürgermeister (Oberapothekenherr) und einem Ratsherrn (Apothekenherr) sowie einem Sekretär (Apothekengerichtssekretär), ferner den beiden Stadtphysici als fachmännischen Beiräten. Ärzte und Apotheker, die sich in Riga niederlassen wollten, mußten sich zuvor von den Stadtphysici examinieren lassen. Aufgabe des Apothekengerichts war auch die Visitation der Apotheken und Kontrolle der Taxen. 1784 wurde die Aufsicht über das Medizinalwesen der Stadtverwaltung entzogen, 1797 der --> Medizinalverwaltung übertragen.
Carlberg 112 f.; Aktenstücke Riga I 219, 301, 504; Campenhausen 62 f.; Gutzeit Nachtr. 1886, 54.
Apothekenherr --> Apothekengericht
Appellationsbeschwerde
Berufung im Unterschied zur Beschwerde gegen Beschlüsse (Bescheidquerel). --> Schaltgelder
BRP I § 373.
Appellationsimpetrant --> Impetrant
Appellationsschilling, Appellationskaution, Sukkumbenzgeld
Die bei einer Appellation zu hinterlegende Sicherheit, in Livland indessen eine echte Gebühr, die bei erfolgloser Berufung dem Untergericht, bei erfolgreicher der Oberinstanz verblieb, auch dann, wenn es zu einem Vergleich kam. Der Appellationsschilling konnte durch den --> Armeneid ersetzt werden.
BPR I § 307 nr. 2, § 366; Elias 93.
Appellhof, Gerichtspalate, Palate
Nach der --> Justizreform 1889 Berufungsgericht über Urteile des Bezirksgerichts und der --> Friedensrichterversammlung, dem deutschen Oberlandesgericht entsprechend. Es hatte drei Abteilungen (Departements genannt): für Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. In russischer Zeit war für die Ostseeprovinzen die Palate in St. Petersburg zuständig, in den baltischen Republiken gab es je einen Appellhof in Riga und Reval, dort anfänglich --> Bezirksgericht genannt, sehr bald aber wieder "Gerichtspalate". Der A. tagte in der Besetzung mit drei Richtern. Balt. Bürgerkunde 107.
Arbeiter zu Fuß, mit Pferd
Die zur Gehorchsleistung zu stellenden Arbeitskräfte. Jeder zur Fron verpflichtete Bauernhof hatte im Verhältnis zu dem ihm zur Nutzung angewiesenen Land an einer bestimmten Zahl von Tagen im Jahr (--> Arbeitstag) teils --> Fußarbeiter, teils --> Pferdearbeiter zum Gutshof zu stellen. Der --> Gehorch wurde zumeist von Knechten und Mägden des Bauern geleistet, von ihm selbst nur ausnahmsweise. Die Zahl der Arbeiter mit Pferd übertraf meist die der Fußarbeiter oder -arbeiterinnen.
Stepermanis 25; Soom 242 ff; Hahn 69 ff.
Arbeiterokladist --> Okladist
Arbeitshaus -->Arrestantenkompanien, --> Brockenhaus, --> Korrektionshaus
Arbeitspacht --> Fronpacht
Arbeitsperselen --> Perselen, --> Hilfsgehorch
Arbeitsregulativ, Regulativ
Gesetzliche Festlegung der bäuerlichen Arbeitsleistung gegenüber den Gütern in Liv- und Estland. Sie fand ihren Niederschlag auch im --> Wackenbuch. Auch dieses kann man als auf das einzelne Gut und den einzelnen Bauernhof bezogenes Regulativ bezeichnen. In Livland beruhte die Fixierung der bäuerlichen Verpflichtungen auf einem zu schwedischer Zeit 1663 bis 1693 geschaffenen Kataster. 1765 und 1784 wurden in russischer Zeit neue R.e. in Kraft gesetzt, welche die veränderten Verhältnisse berücksichtigten. Die Livl. BVO 1804 stellte ein zum Teil wiederum neues R. auf, das die Wiesen mit einbezog und bestimmte, daß die ordinäre Frone (--> Gehorch) nicht mehr als 1/2, die Naturalabgaben der Bauern mindestens 1/8 und die Hilfsfronen (--> Hilfsgehorch) 3/8 der gesamten Leistung ausmachen durften. Diese Regulierung blieb bis zur Bauernbefreiung 1819 in Kraft, die den freien Vertrag an die Stelle der behördlichen Normierung der Leistungen setzte. Dennoch erschien zur Livl. BVO 1849 ein A., welches nunmehr die Pachtleistungen normierte. In Estland hatten sich die bäuerlichen Verhältnisse zunächst ähnlich entwickelt wie in Livland, ebenso in schwedischer Zeit. 1795 schuf die estländische Ritterschaft ein R. für die Bauern; mit der Estl. BVO 1804 war ein neues R. verbunden, das bis zur Bauernbefreiung 1816 wirksam war.
Stepermanis 12; Tobien, Agrargesetzgebung I 55, 57, 215, 229, 245; II 195, Gernet 37, 115, 120, 192.
Die Ableistung der Arbeitszeit durch eine erbuntertänige Person (--> Arbeiter) an den Gutsherrn im Hand- wie im Spanndienst. Nach Aufhebung der persönlichen Unfreiheit 1816/19 wurden solche Arbeiten aufgrund von Arbeitspachtverträgen (--> Fronpacht) geleistet.
Gutzeit 49, Nachtr. 1886, 56, Hupel, Topogr. Nachr. I 55.
Arbiträrgericht --> Arrende- und Arbiträrgericht
Armen- und Sanitätsamt
Trat in Pernau nach Einführung der StädteO von 1870 an die Stelle des --> Armenkollegium.
Armen- und Siechen-Kommission
Trat in Dorpat nach Einführung der StädteO von 1870 an die Stelle des --> Armenkollegium. Bestand aus dem Stellvertreter des Stadthauptes (--> Stadthaupt) als Vorsitzendem, einem Mitglied aus dem --> Stadtamt und vier Stadtverordneten.
Rig. Almanach 1882.
Armenadministration
Armenverwaltung in Lemsal. Bestand aus einem Ratsherrn als Inspektor und einem Administrator.
Armenamt
Ersetzte in Riga nach Einführung der StädteO 1887 das --> Armendirektorium. Es bestand aus einem Stadtrat als Präses, dessen Stellvertreter, fünf Beisitzern und den Vorsitzenden der dem A. unterstellten Verwaltungen.
Tobien, Armenwesen 43 ff.; Carlberg 220 ff.
Armendirektorium, Armenamt
In Reval Ausschuß des Magistrats zur Leitung der Armen- und Siechenanstalten und des Spinnhauses. Es bestand aus einem Bürgermeister als Präses, einem Ratsherrn, je einem Beisitzer aus den Gilden und einem vom Rat ernannten Vorsteher aus der Großen Gilde. In Riga auf Initiative Alexanders I. 1802 eingerichtet, löste das --> Almoseninstitut ab. Es bestand aus einem Bürgermeister als Präses, mehreren Ratsherren, dem --> Ältermann der Großen Gilde als Direktor der Kassenverwaltung, mehreren Ältesten und Bürgern beider Gilden sowie aus Ärzten und Pastoren. Untergliedert in Direktionen und Administrationen. Dem A. waren alle Wohltätigkeitsanstalten unterstellt. Die Fürsorge erstreckte sich nur auf die Glieder der Rigaschen --> Steuergemeinde. Die staatlichen Wohlfahrtseinrichtungen unterstanden dem --> Kollegium der allgemeinen Fürsorge. 1887 durch das --> Armenamt abgelöst.
Elias 18;Carlberg 219 ff; Tobien, Armenwesen 49.
Eid der armen Partei über den Bestand ihres Vermögens und die Höhe ihres Einkommens. Formular bei Samson § 944 Anm.
Samson § 731 Anm.; Schmidt, Civilpr. 84.
Armenkollegium
Verantwortlich für die Armenverwaltung der Stadt in Dorpat ("Stadtarmenkollegium"), Fellin, Pernau, Walk und Wenden. Bestand aus Vertretern des Rats und der Gilden; in Fellin und Walk gehörte auch ein Geistlicher dazu.
BRP I
Ein der Stadt Reval im 18. Jh. zustehender Anteil am Zoll.
H. von zur Mühlen, Die Abgesandten Rigas u. Revals bei der Krönung der Kaiserin Anna in Moskau (1730). In: ZfO 31 (1982) 509.
Armenprovisor
In Dorpat ein Ratsherr als Vorsitzender im --> Armenkollegium.
BPR I § 700.
Pächter eines Ritterguts, einer --> Hoflage oder eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebs. Bei Vergabe von Bauernland wurde nie von einem Arrendator, sondern von einem Pächter gesprochen.
Gutzeit I 50, Nachtr. 1886 58.
1. Jegliche Gutspacht. --> Arrendator
2. Verpachtung russischer Staatsdomänen in Livland, Estland, Russisch-Finnland (bis 1812) und Kurland (ab 1795), den ehemaligen polnischen Gouvernements (sukzessive ab 1772) sowie Bessarabien (ab 1812) als Belohnung oder Versorgung für verdiente Staatsdiener (auch ihrer Witwen). 1837 eingestellt und durch Geldzahlungen ersetzt.
Transehe, Gutsherr 55 ff., 81 f.; Gutzeit I 50, Nachträge 1886, 58.
Arrende- und Arbiträrgericht
Schiedsgericht in Kurland zur Entscheidung von Streitigkeiten aus Pacht- und Pfandverträgen. Besetzt mit vier (von jeder Partei zwei) gewählten "Vermittlern" (Schiedsrichtern) sowie dem --> Oberhauptmann als Vorsitzendem. Als Urkundsbeamter wirkte der --> Instanzsekretär mit.
BPR I § 1344 Nr. 3.
Arrendegut
Domänengut (--> Kronsgut), das verpachtet war.
Gutzeit I 51; Nachtr. 1886, 58; BPR III Art. 1972ff.; Bunge, Kurl. PR § 101; Bunge, Liv.-estl. PR (1838) § 77.
1. Die mildeste Freiheitsstrafe (eine der --> Korrektionsstrafen), (StGB 1845 § 34 VI). A. konnte von einem Tag bis zu drei Monaten verhängt werden und wurde in besonderen Haftanstalten (in Riga: Termingefängnis) oder in Arrestlokalen der Polizei vollzogen. Die Häftlinge konnten zu öffentlichen Arbeiten herangezogen werden (§ 59). Bei Edelleuten und Beamten konnte der Arrest auch auf der militärischen Hauptwache, in einem Gebäude ihres Ressorts oder als Hausarrest vollzogen werden (§ 60). Nach § 17 StGB 1933 betrug die Haft einen Tag bis sechs Monate und wurde nur noch in Haftanstalten als Gemeinschaftshaft vollstreckt, auf Wunsch jedoch – wenn Kammern (Zellen) frei waren – auch als Einzelhaft.
Latv. Enc. 91.
2. Arrest, dringlicher --> Sicherstellung , --> Sicherstellung von Klagen.
Arrestanten, Zeitweilige --> Zeitweilige A.
Arrestantenkompanien
1. Die zur Zwangsarbeit in Fabriken Verurteilten (Soldaten wie Zivilisten) wurden, soweit damit nicht eine --> Verweisung nach Sibirien verbunden war, den Militärbehörden übergeben, welche die Strafe in besonderen Arrestantenkompanien des Ingenieurressorts vollstreckten: den Festungs-A. (StGB 1845, ErgVO vom 15. August 1845 Art. 4).
2. Nach Vorschlag des Innenministeriums wurden Arrestantenkompanien des Zivilressorts eingerichtet "zur Aufnahme und zur Besserung von Leuten niederer Stände" (ErgVO § 1). Sie wurden nach ihren Stationierungsorten benannt und beschäftigten die Häftlinge vorwiegend mit Bauarbeiten; die Organisation war militärisch mit militärischem Stamm- und Wachpersonal. In die A. wurden außer gerichtlich Verurteilten im Verwaltungswege Vagabunden und Läuflinge (--> Läufling) eingewiesen bis zur Klärung ihrer Orts- und Standeszugehörigkeit, Steuerschuldner zur Abarbeitung ihrer Rückstände und Müßiggänger "behufs Besserung ihres Lebenswandels"; letztere nicht über sechs Monate. Die entlassenen Häftlinge standen noch vier Jahre unter Polizeiaufsicht, durften in dieser Zeit weder ihren Wohnsitz wechseln, noch ihn zeitweilig verlassen. Wo keine A. bestanden, konnten die Häftlinge in Arbeitshäusern untergebracht werden, wodurch sich allerdings die Haftzeit um die Hälfte verlängerte (StGB 1845 § 83). Diese Strafumwandlung galt stets für Arbeitsuntaugliche und Frauen.
Verhaftung, Inhaftnahme, Festnahme.
(StGB 1845 § 377).
Artel (russ.)
Vertraglich geregelte Vereinigung von Personen mit gleichem Rechtsstatus zur Pflege wirtschaftlicher Interessen bei Gemeinhaftung und Beteiligung mit Kapital- oder Arbeitsleistung. Seit Peter dem Großen als neue Gattung die Artels kaufmännischer Hilfskräfte (Börsen-A.) und verschiedener Arbeitskräfte im Hafen (Träger, Lotsen und andere), nach 1861 immer stärker verbreitet bei Angestellten aller Art. Man unterschied gewerbliche, Verbraucher- Kredit- und Versicherungs-A. --> Pating, --> Undeutsche Ämter
Kiparsky 145.
Artilleriebezirk
Seit den Napoleonischen Kriegen war das Russische Reich in Bezirke der Artilleriegarnisonen eingeteilt. Die Ostseeprovinzen gehörten zum Livländischen Bezirk. Da hier die Festungsartillerie, nicht die garnisonierende Feldartillerie zusammengefaßt war, wurde der Bezirk 1861 in Festungsartilleriebezirk umbenannt. 1864 wurde der Livländische Bezirk aufgelöst. Seine Aufgaben übernahm der Artilleriechef im neugebildeten Rigaer --> Militärbezirk.
Allgemein Beisitzer, insbesondere
l. Mitglieder des livländischen Hofgerichts (BPR I § 294). Die beiden Assessoren wurden vom Landtag aus den immatrikulierten Edelleuten auf sechs Jahre gewählt (BPR II §§ 384, 393, 398, 462). Seit 1840 wählte einen A. der oeselsche Landtag (§ 425). Dieser war Beisitzer beim --> Departement für Bauersachen (§ 302 Forts.).
2. Die beiden Beisitzer am --> Landgericht, auf sechs Jahre von der Ritterschaft jedes Kreises gewählt (BPR I 357 ff.; II 386, 401).
3. Adjunkt am --> Ordnungsgericht.
4. Die beiden Beisitzer beim --> Manngericht (§ 918), aus den immatrikulierten Edelleuten von der Ritterschaft des Kreises auf drei Jahre gewählt.
5. Die beiden rechtsgelehrten Räte des Herzogs von Kurland (FormReg. § l). Sie mußten Doktoren der Rechte, konnten "in Ermangelung" Adliger auch Bürgerliche sein.
6. Die beiden Beisitzer am --> Oberhauptmannsgericht, von der Ritterschaft vornehmlich aus den A.en an einem --> Hauptmannsgericht oder --> Kreisgericht gewählt (BPR I § 1321, II § 518). Unterstanden Angeklagte der städt. Gerichtsbarkeit, so wurden ad hoc "zwei Ratspersonen als A. genommen (IKP l I § 3 Nr. 4).
7. Die weltlichen und geistlichen Beisitzer der Provinzialkonsistorien (--> Konsistorium).
8. Die drei Pastoren als Mitglieder des ehem. Piltenschen Konsistoriums (1717-1797).
9. Der Piltensche Superintendent während seiner Mitgliedschaft im Kurländischen Konsistorium (1614-1717, Union mit Kurland).
10. Der dienstälteste Propst als assessor ecclesiasticus beim --> Oberkirchenvorsteheramt und der weltliche Beisitzer als assessor nobilis, in Kurland aus den besitzlichen Edelleuten, in den übrigen Provinzen aus den Landräten gewählt.
11. In der Statthalterschaftszeit die Beisitzer am --> Gouvernementsmagistrat ( befristet gewählte Laienrichter) und im --> Gerichtshof (Berufsbeamte).
Elias 82.
Amt eines --> Assessor (Livl. Landtags-Recesse 394: "Und weilen der Assessor P. ohne die geringsten meriten ... zum Assessorat gekommen, ...").
Assessorialgerichte
Kollegialgerichte (in Kurland gebräuchlich).
Ziegenhorn § 685
1. Anweisung. Sie führte nicht zum Erlöschen einer Forderung ("Anweisung ist keine Zahlung"). Assignierte Summe = angewiesene Gelder.
2. Papiergeld der russischen Zeit seit Mitte des 18. Jhs. (Banco Assignation).
Bunge, Kurl. PR §§ 55, 57; G-N I 14.
Assistent --> Beirat
Atmatte (lett.)
Wirtschaftsland, das längere Zeit brachliegt und wahrscheinlich auch nie wieder genutzt werden wird, mithin keine normale Brache in der Dreifelderwirtschaft. A. steht der --> "Dreesche" sehr nahe, jedoch liegt bei dieser immer die Absicht vor, sie in einem gewissen Turnus wieder zu bestellen.
Cimermanis 132, Kiparsky 79.
Aufbot, der
1. Aufgebot bei der Versteigerung (ReorgVO § 134), volkstümlich auch die Versteigerung selbst.
2. Nach erstrittenem Urteil konnte der Gläubiger (nach rigischem Recht) mit Genehmigung des Gerichts die Einweisung (--> Immission) in ein Grundstück des Schuldners betreiben mit dem Ziel, ein dingliches Recht daran zu erlangen. Zu diesem Zweck erfolgte auf seinen Antrag ein dreimaliger A., nämlich an einem Offenbaren Gerichtstag (--> Offenbarer Gerichtstag) beim --> Vogteigericht (RigStadtrecht 1673 II Kap. 32 §§ 6, 7). Jeder A. war mit der Aufforderung an den Schuldner, Zahlung zu leisten, verbunden (Ankündigung oder Denuntiation des A.). Erfolgte keine Zahlung, konnte der Gläubiger sein --> Anbot abgeben und die immissio ex primo decreto beantragen. Dieses Verfahren wurde in Riga und Pernau geübt. Es entfiel mit der Neuordnung des Vollstreckungsrechts durch die --> Justizreform 1889. Bunge, Liv.-estl. PR § 168.
3. Ausschreibung von Staatslieferungen gegen Gebot der günstigsten Bedingungen (BPR I § 411 Nr. 27).
Aufhalten, widergesetzliches
Rechtswidrige Freiheitsentziehung, ohne förmliche --> Arrestation.
StGB 1845 §§ 2025 ff.
Aufkauf --> Vorkauf
Auflassung --> Zuzeichnung, --> Investitur
Aufrechung --> Staatskontrolle
Kündigung, in Kurland "landesübliche Loskündigung" durch Vermittlung des Gerichts (gerichtliche Aufsage). Sie bewirkte Fälligkeit zum --> Johannistermin (Formular IKP 2 X § (4)).
Die Bestellung einer (öffentlichen) Spezial-Hypothek gemäß RigStadtrecht (II Kap. 35 § l; III Tit. 9 § 5) mit schriftlicher Zustimmung des Schuldners oder – bei Zwangshypotheken – aufgrund eines Urteils. Voraus ging die Eintragung der Schuldurkunde in das städtische Pfandbuch. Die A. konnte nur an einem Offenbaren Rechtstag (--> Offenbarer Rechtstag) vorgenommen werden nach Zulassung durch den Wortführenden Bürgermeister (Freimachung) am Vortage. In der öffentlichen Ratssitzung verlas der Gläubiger einen "Rezeß", worin die Höhe der Forderung, der Name des Schuldners, das Datum der Schuldurkunde und die genaue Bezeichnung der Hypothek mit etwaigen Vorrechten angegeben sein mußten, worauf der Wortführende Bürgermeister über die Tage zuvor vor ihm geschehene "causae cognitio" referierte. Wurden keine Einwendungen erhoben, erhielt der Gläubiger eine Abschrift des Protokolls, das ins Erbebuch einzutragen war. Dieses Verfahren wurde durch die --> Justizreform von 1889 abgeschafft.
Auftrag des Eigentums --> Abzeichnung
Aufzögling
Die Annahme von Aufzöglingen bestand gewohnheitsrechtlich schon im 17. Jh. Sie wurde besonders nach Kriegen und Seuchen geübt, um obdachlos herumstreunenden Kindern oder Findelkindern Heim und Erziehung zu bieten. In ruhigen Zeiten handelte es sich fast ausschließlich um uneheliche Kinder, weshalb das BPR III Art. 174 einheitlich von "unehelich geborenen Kindern und Aufzöglingen" spricht, "welche für ehelich erklärt worden sind". Die Pflegeeltern hatten keine elterliche Gewalt, doch hatte das Kind, solange das jederzeit lösbare Pflegeverhältnis bestand, ihnen "gleichwie leiblichen Eltern Gehorsam und Ehrerbietung zu bezeigen" (Art. 196). Demgemäß hatte der A. gegenüber den Pflegeeltern keine "Familien- und Erbrechte" (Art. 194). Das LZ regelt das Institut der Pflegekinder nicht mehr, obwohl aufgrund von Verträgen tatsächlich Pflegeverhältnisse bestanden.
Augsburger Konfession --> Bürgerrecht
Auktionsdirektorium --> Subhastations- und Auktionsdirektorium
Ausführungsurteil --> Inhäsivbescheid
Ausgeschriebene Zession
Namentliche Abtretung im Gegensatz zur --> Blankozession.
Ausheben der Beweisgegenstände
Formulierung des Beweisthemas.
Samson § 286.
Auslösen eines Pfandes, aber auch einer Person, etwa eines Gastes, der nicht genügend Barmittel besitzt, um die Zeche zu bezahlen, und sich solange beim Wirt aufhält, bis ein Freund die Zahlung vornimmt oder sicherstellt.
Gutzeit I 76.
In Kurland gebraucht für "vorladen".
Gutzeit I 77.
Ausländischer Gast --> Gast
Auslegung, grammatische (der Gesetze) --> Deklaration
Die russische Form des Näherrechts (Svod zak X l §§ 1346 ff.): Befugnis der Verwandten, veräußertes Familiengut (Erbgut) gegen Erstattung des Kaufpreises an sich zu ziehen, also ein sogenanntes Abtriebsrecht. Diese Rechtsform bestand in Lettgallen bis zum Inkrafttreten des LZ (l. Januar 1938), das in §§ 1381 das Näherrecht einheitlich regelte. Für vorher getätigte Verkäufe beließ das EinführungsG § 45 es jedoch bei der bisherigen dreijährigen Frist, so daß die A. bis zum 31.Dezember 1940 hätte ausgeübt werden können.
Bunge, Kurl. PR § 173 n.e.
Bei einer Gerichtsbehörde angestellter junger Mann, der „zu gerichtlichen Geschäften und künftiger Bekleidung von Ämtern“ vorbereitet wird.
BPR I 17.
Gerichtliche Pfändung, nicht Kahlpfändung, wie man nach heutigem Sprachgebrauch annehmen könnte.
Bunge, Liv.-estl. PR § 148; ders. Kurl. PR § 144; BPR III Art. 1412.
Aussage, Ausspruch
In der Literatur des 19. Jhs. und im BPR gleichbedeutend gebraucht zur Bezeichnung des (zumeist sichergestellten) Anteils der Kinder an einer Erben- oder fortgesetzten Gütergemeinschaft. Im einzelnen haben die Quellen dieses deutschrechtliche Institut verschieden aufgefaßt und gebrauchen nur eine Bezeichnung.
l. Aussage
a) Estl. Landrecht BPR III Art. 1732. Die Witwe durfte nur nach vorausgegangener Vermögensauseinandersetzung mit den Kindern wieder heiraten. Bei Minderjährigen brauchte jedoch keine Realteilung stattzufinden; es genügte, wenn die Kinder eine A. erhielten, das heißt wenn ihr Erbteil der Quote nach und wertmäßig festgestellt und für die Integrität Sicherheit geleistet wurde. Die LandgerichtsO von 1724 (Tit. 8 Art. 2) spricht noch von "Abfindung"; "Aussage" wurde erst im 18. Jh. üblich.
b) Revaler Stadtrecht. Bei Eingehen einer zweiten Ehe des überlebenden Ehegatten war keine Realteilung erforderlich; er konnte die Verwaltung und Nutzung der Anteile der Kinder behalten (Aussage und Ausspruch im eigentlichen und engeren Sinn), jedoch nur gegen Sicherheitsleistung. Im 19. Jh. war die reale Abteilung der Kinder die Regel. Wurde nicht das Gesamtgut, sondern nur das Gut des Verstorbenen geteilt, so nannte man das Aussage, die Kinder "ausgesagte Kinder" (BPR III Art. 1858).
2. Ausspruch
a) Rigisches Stadtrecht. Ursprünglich nur der Anteil der Kinder bei Auflösung der Gütergemeinschaft nach dem Tode eines Ehegatten, sofern keine Realteilung stattfand (IV Tit. 2 § l), insbesondere auch bei neuer Ehe des Witwers oder der Witwe. Später auch auf den Voraus übertragen, den bei der Einkindschaft die Vorkinder aus dem Vermögen ihres Elternteils erhalten.
b) Kurländisches Stadtrecht. Die Polizeiordnungen verstehen unter Ausspruch den Erbteil der Kinder, den der überlebende Ehegatte behalten und nutzen darf, jedoch durch Hypothekenbestellung sichern muß. Das Institut entfiel in Lettland durch die Neuregelung des Ehegüterrechts im LZ.
Bunge, Liv.-estl. PR §§ 272, 286, 290, 432; ders. Kurl. PR § 254.
Ausschließung aus dem Dienst
Eine der Amtsenthebung entsprechende Dienststrafe. Der Betroffene verlor das Recht, wieder in den Staatsdienst zu treten, Wahlämter zu bekleiden sowie an den entsprechenden Wahlen der Adels- und kommunalen Korporationen aktiv teilzunehmen (StGB 1845 § 68). --> Entsetzung vom Amt.
Ausschreiben der Lehrlinge
Löschen der Namen der Lehrlinge im Lehrlingsverhältnis (BPR II § 1279 Nr. 3).
Ausschuß, engerer
l. Kurland: Auf einem Landtag konnte der --> Landbotenmarschall einen engeren Ausschuß aus der Mitte der Landboten bilden, wozu jede der fünf ehem. Oberhauptmannschaften (--> Oberhauptmannschaft) einen Vertreter aus ihren Reihen ernannte. An den Sitzungen des e. A. nahm der Landbotenmarschall mit beratender Stimme teil. Nach Erledigung des Auftrags legte der e. A. seine Relation dem Landtag vor.
2. Livland: --> Adelskonvent.
Kurl. LandtagsO 1897 §§ 78, 114 Nr. 2, 132, BPR II § 314.
Ausschuß, ritterschaftlicher --> Ritterschaftsausschuß
Ausspruch --> Aussage
Autonomes Unternehmen --> Staatliches Autonomes Unternehmen
Auf das Lübische Recht zurückgehendes Recht des Revaler Magistrats, aufgrund dessen er innerhalb des städtischen Bereichs bindende Ordnungen erlassen konnte. Bereits in schwedischer Zeit beeinträchtigt, wurde es seitens der russischen Regierung, vor allem durch die in der Stadt ansässigen militärischen Behörden, nach und nach unterlaufen und erst vorübergehend, dann mit bleibender Wirkung durch staatliche Satzungen ersetzt. --> Stadtordnung 1785, --> Städteordnung 1870.
Aversionalzahlung
Vorauszahlung der gesamten Schuldsumme, z.B. bei Werklohn oder Dauerpacht.
BPR III Art. 4245; Bunge, Liv.-estl. PR § 378; ders. Kurl. PR § 257.
Aversionskauf --> Mengekauf
Antrag auf Verweisung der Sache vor ein anderes Gericht.
Samson § 849.