Source: https://www.ra-klose.com/html/archiv-arbeitsrecht-08.html
Timestamp: 2019-02-18 14:28:03
Document Index: 380400140

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 99', '§ 126', '§ 126', '§ 87', '§ 74', '§ 15', '§ 22', 'BGH', '§ 112', '§ 14', '§ 99', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 15', '§ 613', '§ 1', '§ 9', '§ 613', '§ 615', '§ 8', '§ 8', '§ 307', '§ 15', '§ 611', '§ 622', '§ 622', '§ 14', '§ 305', '§ 613', '§ 307', '§ 613', '§ 17', '§ 85', '§ 4', '§ 14', '§ 14']

Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Aktuelles Arbeitsrecht - Archiv 2008
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Aktuelles Arbeitsrecht (Archiv 2008)
Arbeitsrecht - (Kein) Weihnachtsgeld für Telekom-Beamte
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 erhalten bei der Deutschen Telekom AG beschäftigte Beamte kein Weihnachtsgeld mehr. Das Bundesverwaltungsgericht hält diese Gesetzesänderung aber für rechtswidrig und hat das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das BVerwG sieht durch die gesetzliche Neuregelung ab 2004 insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) verletzt (Urteil vom 11.12.2008, Az. 2 C 121/07). Aufgrund der nach wie vor großen Anzahl an Beamten in Diensten der Telekom wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhebliche praktische Auswirkungen haben.
Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung
Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung (§ 99 III 1 BetrVG), die grundsätzlich schriftlich i.S.v. § 126 BGB zu erfolgen hat, d.h. mit eigenhändiger Namensunterschrift des Betriebsratsvorsitzenden, auch dann ordnungsgemäß erklärt ist, wenn sie zwar nicht schriftlich, aber in Textform (§ 126b BGB) erklärt wird (Beschluss vom 09.11.2008, Az. 1 ABR 79/07).
Arbeitsrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge
Hat ein Arbeitgeber zunächst in einer Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zugesagt, diese Betriebsvereinbarung dann gekündigt und die Versorgungszusage abgesehen von bereits entstandenen Anwartschaften widerrufen, hat der Betriebsrat insoweit kein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 I Nr. 8 BetrVG (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2008, Az. 3 AZR 285/07).
Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist grundsätzlich auch im Bereich der Vergütung zu beachten, insbesondere bei Lohnerhöhungen im Betrieb und im gesamten Unternehmen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber die Gleichbehandlung seiner Arbeitnehmer betriebsübergreifend gewährleisten, wenn die fragliche Regelung sich nicht auf einen Betrieb beschränkt. Eine unterschiedliche Behandlung einzelner Betriebe erfordert einen sachlichen Grund (Urteil des BAG vom 03.12.2008, Az. 5 AZR 74/08).
Arbeitsrecht - Politische Äußerungen durch den Betriebsrat
Zwar untersagt § 74 II 2 BetrVG grundsätzlich jede politische Betätigung von Betriebsrat und Arbeitgeber. Nicht von diesem Verbot erfasst werden allerdings Äußerungen zu Themen, die nicht parteipolitisch gebunden sind. Unzulässig ist also nur die Äußerung und Betätigung pro oder kontra eine politische Partei oder bestimmte politische Richtung (Urteil des LAG Schleswig-Holstein, 2 TaBV 25/08).
Arbeitsrecht - Verdachtskündigung bei Untersuchungshaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob, wenn sich der zu kündigende Angestellte in Untersuchungshaft befindet, vor Ausspruch einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen der Tat, aufgrund derer er sich in Untersuchungshaft befindet, auf die Anhörung verzichtet werden kann, als klärungsbedürftig und überaus praktisch relevant angesehen und daher die Zulassung der Revision für erforderlich gehalten (Beschluss des BVerfG vom 04.11.2008, Az. 1 BvR 2587/06).
Arbeitsrecht - Altersgrenze für die Einstellung von Beamten
Die geplante Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beamtenverhältnis rechtfertigt nicht die Einführung einer Altershöchstgrenze für die Begründung des Arbeitsverhältnisses (hier: 20 - 25 Jahre). Eine derartige Höchstgrenze hinsichtlich des Alters des Bewerbers stellt eine unzulässige Diskriminierung nach dem AGG dar und begründet eine Entschädigungspflicht (hier: Zwei Bruttomonatsgehälter) gem. § 15 II AGG. Aufgrund der erheblichen Bedeutung dieses Rechtsstreits wurde die Revision zum BAG zugelassen (Urteil des LAG Hamm, Az. 11 Sa 284/08)
Arbeitsrecht - Die Suche nach einem “flexiblen und belastbaren” Arbeitnehmer benachteiligt Behinderte nicht
Ein Stellenangebot eines KFZ-Betriebs, mit dem nach einem “flexiblen und belastbaren KFZ-Mechaniker” gesucht wurde, indiziert keine Benachteiligung von behinderten Bewerbern i.S.d. § 22 AGG, da es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die behinderten Menschen ihre Flexibilität und Belastbarkeit absprechen. Im Übrigen handele es sich bei den Merkmalen flexibel und belastbar lediglich um eine allgemeine Floskel, die auf ein vielfältiges Aufgabengebiet hindeutet (Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, Az. 6 Sa 675/07).
Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und Rechtsschutzversicherung
In einem praktisch überaus bedeutsamen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist, wenn dem Versicherungsnehmer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung angedroht wird, falls er nicht einen Aufhebungsvertrag unterschreibe und die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen versichert ist (“Arbeitsrechtsschutz”). Bislang haben die Rechtsschutzversicherer in solchen Fällen regelmäßig ihre Eintrittspflicht verneint, da noch kein Versicherungsfall vorliege - schließlich stehe es dem Arbeitnehmer ja frei den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder nicht. Dieser Ansicht hat der BGH nun eine eindeutige Absage erteilt. Mit der Ankündigung des Arbeitgebers, dass er seiner Beschäftigungspflicht nicht mehr nachkommen wolle - über eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag - liegt ein Pflichtverstoß und somit ein Rechtsschutzfall vor, der die Eintrittspflicht der Versicherung auslöst (Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07).
Arbeitsrecht - Abfindung aus Sozialplan und Altersrente
Die Parteien eines Sozialplans dürfen für Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf vorgezogene Rente wegen Alters haben, eine geringere Abfindung vorsehen als für Arbeitnehmer ohne Anspruch auf vorgezogene Altersrente. Da Sozialpläne gem. § 112 BetrVG dazu dienen, wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung abzumildern, können insoweit auch erwartete Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.11.2008, Az. 1 AZR 475/07).
Arbeitsrecht - Alter des Arbeitnehmers und betriebsbedingte Kündigung
Der Arbeitgeber darf im Zuge eines betriebsbedingten Arbeitsplatzabbaus im Rahmen der Sozialauswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer das Alter berücksichtigen und auch Altersgruppen bilden. Darin liegt kein Verstoß gegen das AGG, welches die Diskriminierung wegen des Alters verbietet, sondern ist wegen der schlechteren Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und wegen des Interesses des Arbeitgebers an einer ausgewogenen Altersstruktur gerechtfertigt und etwaige betriebsbedingte Kündigungen zulässig (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.2008, Az. 2 AZR 701/07).
Arbeitsrecht - Keine Wahl von Leiharbeitnehmern in den Betriebsrat
Nach § 14 II AÜG können gewerbliche Leiharbeitnehmer nicht in den Betriebsrat des Entleihers gewählt werden. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Az. 5 TaBV 12/07) gilt dieser Grundsatz aber auch für nicht gewerbliche Arbeitnehmer einschränkungslos. Auch eine lange Entleihdauer ändere daran nichts.
(07.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten rechtfertigt ausserordentliche Kündigung
Ein LKW-Fahrer, der bei einem Gefahrguttransport gegen das absolute Alkoholverbot (hier: 0,2 Promille) verstößt, kann in aller Regel ohne vorhergehende Abmahnung fristlos ausserordentlich gekündigt werden - selbst, wenn der betroffene Fahrer zuvor viele Jahre ohne Beanstandungen beschäftigt war und aufgrund seines Alters auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schlechte Chancen hat (Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln, Az. 7 Sa 1369/07).
Arbeitsrecht - Tarifvertraglicher Abfindungsanspruch bei Kündigung wegen Personalabbaus
Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung aus einem Tarifvertrag, wenn er wegen Personalabbaus gekündigt wird, steht dem Abfindungsanspruch nicht entgegen, dass der Arbeitgeber in Bereichen, in denen der betroffene Arbeitnehmer nicht eingesetzt werden kann, Neueinstellungen vornimmt. Ein Personalabbau i.S.d. Tarifvertrags (hier: BAT-O) liegt trotzdem vor (Urteil des BAG vom 30.10.2008, Az. 6 AZR 738/07).
Arbeitsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung
Überträgt ein Arbeitgeber bestimmte Aufgaben (hier: Instandsetzungsarbeiten der Bundeswehr) auf eine neu gegründete GmbH, liegt kein Betriebsübergang vor, aber ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG), wenn absehbar ist, dass dadurch ein Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht mehr bestehen werde (Urteil des BAG vom 30.10.2008, Az. 8 AZR 855/07).
Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats und Missbrauch von Leiharbeitern
Das LAG Schleswig-Holstein hatte sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit dem Missbrauch von Leiharbeit in einem Konzern zu befassen und entschieden, dass bei der Gestaltung konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung keine völlige Freiheit des Konzerns besteht; vielmehr sind bestimmte, gegen den Willen des Betriebsrats durchgeführte Maßnahmen rechtswidrig. Es handelte sich um die Einstellung von Leiharbeitnehmern, zu welchen der Betriebsrat seine Zustimmung gem. § 99 II Nr. 1 BetrVG verweigert hatte, weil die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft nicht über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungslizenz verfügte. Die Verweigerung der Zustimmung erfolgte hier nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts zu Recht (Az. 3 TaBV 8/08 und 3 TaBV 12/08). Gegen die Beschlüsse wurde die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
(29.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
Wird in einem Arbeitsvertrag auf das “einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung” verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft geschlossenen Tarifverträge anzuwenden, solange sich aus dem Wortlaut des Arbeitsvertrags und den Umständen dessen Abschlusses keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Bezugnahme bei Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ebenfalls enden solle (Urteil des BAG vom 22.10.2008, Az. 4 AZR 793/07)
Arbeitsrecht - Unwirksame Befristung mit älteren Arbeitnehmern
Nach einer Entscheidung des BAG ist eine tarifvertraglich vorgesehene Altersgrenze von 60 Jahren kein zulässiger Befristungsgrund für einen Arbeitsvertrag i.S.v. § 14 I TzBfG, wenn keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die altersbedingt nachlassende Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer (hier: Flugbegleiter) zu einer Gefährdung anderer Mitarbeiter oder Dritter führt. Die Befristung könnte allerdings gem. § 14 III TzBfG zulässig sein (nach § 14 III TzBfG kann mit Arbeitnehmern über 52 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen ein befristeter Arbeitsvertrag unabhängig von den Voraussetzungen des § 14 I TzBfG geschlossen werden); da insoweit aber Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Europarecht bestehen, hat das BAG den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht ersucht (Beschluss vom 16.10.2008, Az. 7 AZR 253/07 (A)).
(20.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Zulässigkeit von Flash-Mob-Aktionen im Arbeitskampf
Das LAG Berlin Brandenburg hat sog. Flash-Mob-Aktionen im Rahmen des Arbeitskampfes (hier: Einzelhandel) für zulässig erklärt. Flash-Mob bedeutet, dass Personen einen bestreikten Betrieb dadurch beeinträchtigen, dass sie durch den Kauf von “Pfennigartikeln” die Kassen blockieren oder vollgepackte Einkaufswagen stehenlassen und so den Betriebsablauf stören. Diese neue Form des Arbeitskampfes sei durch die grundrechtlich verbürgte Koalitionsfreiheit zulässig. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen (Urteil vom 29.09.2008, Az. 5 Sa 967/08).
Arbeitsrecht - Haftung für diskriminierende Stellenangebote im Internet
Der Arbeitgeber haftet nicht auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung gem. § 15 AGG, wenn die Bundesagentur für Arbeit seine Stellenanzeige, die ursprünglich geschlechtsneutral formuliert war (hier: “Hotelfachfrau/Hotelfachmann”) im Internet unzulässig verkürzt (hier: “Hotefachfrau) und der Arbeitgeber dies nicht weiß oder duldet. Die bloße Anzeige indiziert in diesem Fall nicht in ausreichendem Maße eine geschlechtsspezifische Benachteiligung (Urtel des LAG Hamm, Az. 11 Sa 95/08).
Arbeitsrecht - Betriebsübergang eines Bewachungsunternehmens
Nach einem Urteil des BAG vom 25.09.2008 liegt ein Betriebsübergang (§ 613a BGB) nicht vor, wenn die Bundeswehr einen Überwachungsauftrag für einen Truppenübungsplatz an ein anderes Unternehmen als bisher vergibt und das neue Unternehmen nicht die wesentlichen Betriebsmittel und einen wesentlichen Teil des bisherigen Personals übernimmt. Es handelt sich dann lediglich um eine Auftragsnachfolge mit der Folge, dass die mit dem bisherigen Unternehmen bestehenden Arbeitsverträge nicht gesetzlich auf den neuen Unternehmer übergehen (Az. 8 AZR 607/07).
Arbeitsrecht - Wechselschichtzulage bei Rettungssanitätern im öffentlichen Dienst
Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Beschäftigte, die ständig in Wechselschicht arbeiten, eine monatliche Zulage von € 105,00 und Zusatzurlaub. Diese Wechselschichtzulage kann auch durch die Leistung der Wechselschichten im Bereitschaftsdienst von Rettungssanitätern ausgelöst werden (Urteil des BAG vom 24.09.2008, Az. 10 AZR 669/07).
Arbeitsrecht - Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Nach einem Urteil des BAG vom 18.09.2008 (Az. 2 AZR 560/07) kann eine gemeindliche Gleichstellungsbeauftragte gekündigt werden, wenn die Gemeinde von der - nach der Gemeindeordnung zulässigen - Möglichkeit Gebrauchen machen will, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin zu übertragen. In diesem Fall ist die ordentliche, betriebsbedingte Kündigung möglich, da dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 II KSchG vorliegen. Die Kündigungsschutzklage konnte somit keinen Erfolg haben.
Arbeitsrecht - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben, wenn auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit (nur) auf einem entsprechenden Arbeitsplatz, § 9 TzBfG. D.h. der neue Arbeitsplatz muss dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellen wie der bisherige (Teilzeit-)Arbeitsplatz. Ein Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung in einer höheren Position besteht nur ausnahmsweise (Urteil des BAG vom 16.09.2008, Az. 9 AZR 781/07).
(17.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Entscheidung des Arbeitgebers über Altersteilzeit im Blockmodell
Eine Entscheidung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers über die Bewilligung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn er bei der Entscheidung über die Bewilligung auf Weisung der Rechtsaufsichtsbehörde nur solche gesundheitliche Gründe berücksichtigt, die eine Behinderung i.S.d. SGB IX darstellen. Die Weisung nur Schwerbehinderte zu berücksichtigen ist ein wichtiger sachlicher Grund, den der Arbeitgeber zu berücksichtigen hat und ist weder willkürlich noch unverhältnismäßig (Urteil des LAG Nürnberg vom 15.07.2008, Az. 2 Sa 692/07).
(09.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg muss die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) für ein arbeitsgerichtliches Verfahren vor Beendigung des Verfahrens gestellt werden. Eine nachträgliche Beiordnung ist in der Regel nicht möglich. Eine nachträgliche Beiordnung ist nur dann ausnahmsweise möglich, wenn das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verzögert bearbeitet hat (Beschluss vom 04.08.2008, Az. 5 Ta 183/07).
(08.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Lohnanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Kündigung
Nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der betroffene Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Lohn nach dem Kündigungszeitpunkt, wenn sich im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess später herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war. In diesem Fall befand sich der Arbeitgeber im sog. Annahmeverzug mit der Folge, dass der gekündigte Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch behält. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer auch wirklich arbeitsfähig ist und nicht etwa aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig (Urteil des BAG vom 27.08.2008, Az. 5 AZR 16/08).
Arbeitsrecht - Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
Die ordnungsgemäße Unterrichtung von Arbeitnehmern im Falle eine Betriebsübergangs vom bisherigen auf einen neuen Arbeitgeber setzt voraus, dass die betroffenen Arbeitnehmer auch über die Identität des neuen Betriebsinhabers informiert werden. Die Bezeichnung der Arbeitgeber sei eine “neue GmbH” reicht nicht aus. Folge der nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung ist, dass die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses für den betroffenen Arbeitnehmer gem. § 613a VI BGB noch nicht begonnen hat, sondern erst mit ordnungsgemäßer Unterrichtung über die Identität des Erwerbers beginnt. Der Arbeitnehmer kann somit weiterhin dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen (Urteil des BAG vom 21.08.2008, Az. 8 AZR 407/07).
(25.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Das Arbeitszeugnis muss branchenspezifischen Anforderungen genügen
Mit Urteil vom 12.08.2008 (Az. 9 AZR 632/07) hat das BAG einmal mehr klargestellt, dass ein einem Arbeitnehmer zu erteilendes Arbeitszeugnis nicht nur klar, verständlich, wohlwollend und wahrheitsgemäß sein muss, sondern sich der weitere notwendige Zeugnisinhalt vor allem aus dem ansonsten berufsüblichen und branchenüblichen Zeugnisbrauch ergibt. Bei Unterlassung bestimmter Formulierungen kann daher der betroffene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ergänzung oder Berichtigung haben.
(22.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Kündigung der Ehefrau des Arbeitgebers wegen Scheidung
Ein Arbeitgeber kann seiner Ehefrau, mit der in seinem Kleinbetrieb ein Arbeitsverhältnis besteht, wegen eines anhängigen Scheidungsverfahrens kündigen. Die Kündigung verstößt nicht gegen Grundsätze des Mindestkündigungsschutzes, der auch in Kleinbetrieben ausserhalb des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gilt, insbesondere nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und den besonderen Schutzanspruch von Ehe und Familie (LAG Berlin Brandenburg, Urteil vom 09.05.2008, Az. 6 Sa 598/08).
Arbeitsrecht - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen, etwa Weihnachts- oder Urlaubsgeld grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft ausschließen. Man spricht dann von einem Freiwilligkeitsvorbehalt. Dieser Vorbehalt, ob und inwieweit Sondergratifikationen weiterhin bezahlt werden, kann bereits im Arbeitsvertrag enthalten sein und muss nicht zwingend jeweils mit der einzelnen Sonderzahlung verbunden sein. Allerdings muss dieser vertragliche Freiwilligkeitsvorbehalt - wie alle übrigen formulararbeitsvertraglichen Regelungen auch - transparent, klar, verständlich und nicht widersprüchlich sein. Ist er es dennoch, ist der Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam (Urteil des BAG vom 30.07.2008, Az. 10 AZR 606/07).
Arbeitsrecht - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei sog. Ethik-Richtlinien
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht besitzt, wenn der Arbeitgeber in einem Betrieb das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung mittels sog. Ethik-Richtlinien (codes of conduct) regeln will (Beschluss vom 22.07.2008, Az. 1 ABR 40/07).
Arbeitsrecht - Stundenlohn von 5,00 € kann sittenwidrig sein
Das LAG Bremen hat mit Urteil vom 18.06.2008 entschieden, dass ein Stundenlohn von fünf Euro für Auspackhilfen in einem Supermarkt sittenwidrig ist, da er um mehr als ein Drittel unter dem üblichen, tariflichen Stundenlohn von mindestens 9,70 € liegt. Der Arbeitgeber ist in solch einem Fall verpflichtet, den einschlägigen Tariflohn zu bezahlen, also hier mindestens 9,70 €, auch wenn er bzw. der betroffene Arbeitnehmer nicht tarifgebunden ist (Az. 1 Sa 29/08).
Arbeitsrecht - Lohnanspruch bei witterungsabhängigem Betrieb
Der Arbeitnehmer hat gem. § 615 S. 3 BGB einen Anspruch auf den vertraglich vereinbarten Lohn auch dann, wenn er witterungsbedingt tatsächlich keine Arbeit leisten kann, etwa wenn der Arbeitgeber einen ein Baustoffhandel betreibt und dieser in den Wintermonaten weitgehend ruht. Solange arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart wird, behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch auch hier (Urteil des BAG vom 09.07.2008, Az. 5 AZR 810/07).
Arbeitsrecht - Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
Für den gekündigten Arbeitnehmer stellt es einen erheblichen Vorteil dar, wenn er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhebt und das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Denn dann darf der Arbeitgeber nur unter strengen Voraussetzungen ordentlich kündigen, nämlich wenn ein personenbedingter oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt oder dringende betriebliches Erfordernisse gegeben sind. Das Vorliegen dieser Gründe muss der Arbeitgeber beweisen. Jedoch muss - noch davor - der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Der Arbeitnehmer als Kläger muss also darlegen und beweisen, dass der Arbeitgeber mehr als fünf bzw. mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (Urteil des BAG vom 26.06.2008, Az. 2 AZR 264/07).
Arbeitsrecht - Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes
Eine Änderungskündigung wegen des Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die notwendigen Änderungen nicht auf das unbedingt Notwendige beschränkt, sondern darüber hinausgehende, nicht unbedingt erforderliche Änderungen vornehmen will. Hier war eine Änderungskündigung unwirksam, weil der Arbeitgeber im Rahmen der Kündigung dem Arbeitnehmer nach dem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes einen neuen Arbeitsplatz angeboten hatte, jedoch ausschließlich unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer auch eine Dienstwohnung beziehe. Der Bezug der Dienstwohnung sei nicht unbedingt notwendig und die Kündigung daher unwirksam (Urteil des BAG vom 26.06.2008, 2 AZR 147/07).
(02.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung
Gem. § 8 TzBfG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit (s. auch nächste Meldung). Diesen Wunsch kann der Arbeitgeber ablehnen, wenn der gewünschten Arbeitszeitverringerung betriebliche Gründe entgegenstehen. Solche betrieblichen Gründe können sich auch aus einer zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen, erzwingbaren Betriebsvereinbarung ergeben, die die Teilzeitarbeit im Betrieb regelt (Urteil des BAG vom 24.06.2008, Az. 9 AZR 313/07).
Arbeitsrecht - Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und Verteilung der verringerten Arbeitszeit
Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Ein Anspruch auf eine Verteilung der verringerten Arbeitszeit nach den Wünschen des Arbeitnehmers besteht jedoch nicht. Das BAG hat mit Urteil vom 24.06.2008 entschieden, dass der Arbeitnehmer seinen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zustimmt (Az. 9 AZR 514/07).
Arbeitsrecht - Tarifliche Altersgrenze von 65 Jahren ist zulässig
Tarifvertragliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der sozialversicherungsrechtlichen Altersgrenze (hier: 65 Jahre) vorsehen, sind zulässig. Insbesondere liegt in der Bestimmung einer Altersgrenze keine unzulässige Befristung des Arbeitsvertrags und auch keine unzulässige Diskriminierung des betroffenen Arbeitnehmers wegen seines Alters (BAG, Urteil vom 18.06.2008, Az. 7 AZR 116/07).
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Entziehung der “betrieblichen” Fahrerlaubnis
Wird in einem öffentlichen Unternehmen des Personennahverkehrs neben dem Führerschein eine “betriebliche” Fahrerlaubnis verlangt, rechtfertigt deren Entziehung grundsätzlich weder eine ausserordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Die Erteilung sowie Entziehung einer “betrieblichen” Fahrerlaubnis erfolgt nach vom Arbeitgeber gesetzten Regeln, die nicht mit der “öffentlichen” Fahrerlaubnis gleichgesetzt werden können, da es der Arbeitgeber dann in der Hand hätte, die Regelungen zur personen- oder verhaltensbedingten Kündigung ohne weiteres zu umgehen (Urteil des BAG vom 05.06.2008, Az. 2 AZR 984/06).
(09.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Übertragbarkeit von Urlaub bei Elternzeit
Mit Urteil vom 20.05.2008 hat das BAG unter dem Az. 9 AZR 219/07 entschieden, dass Erholungsurlaub, der wegen Elternzeit nicht genommen werden kann, nicht nur in das Jahr des Endes der Elternzeit übertragen werden kann, sondern auch wenn sich an die erste Elternzeit direkt eine zweite Elternzeit anschließt in das Jahr des Endes der zweiten Elternzeit oder das darauf folgende Jahr. Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit, ist der Urlaub abzugelten. Damit ändert das BAG seine Rechtsprechung zur Übertragbarkeit von Urlaub im Falle von Elternzeit; bisher war es davon ausgegangen, dass Urlaub nur einmal übertragen werden kann, im Falle einer zweiten Elternzeit aber verfällt.
(21.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Doppelte Schriftformklausel unwirksam
Eine sog. doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag mit dem Inhalt, dass Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und ebenso der Verzicht auf die Schriftform, ist gem. § 307 I 1 BGB unwirksam (Urteil des BAG vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07).
(20.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Benachteiligung einer Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft
Behauptet eine Arbeitnehmerin, wegen ihrer Schwangerschaft, die dem Arbeitgeber bekannt war, benachteiligt worden zu sein, gilt die geschlechtsspezifische Benachteiligung als glaubhaft gemacht, wenn die Schwangere weitere Umstände vorträgt, die auf eine geschlechtsspezifische Benachteiligung schließen lassen, wobei an die Glaubhaftmachung der weiteren Umstände keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Urteil des BAG vom 24.04.2008, Az. 8 AZR 257/07). Als Folge der geschlechtsspezifischen Benachteiligung steht der Arbeitnehmerin grundsätzlich ein Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 15 AGG bzw. bei länger zurückliegenden Sachverhalten gem. § 611a BGB a.F. zu.
(25.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Wirksamkeit kurzer tariflicher Kündigungsfristen
Obwohl das Gesetz in § 622 II BGB nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte ordentliche Kündigungsfristen von einem bis zu sieben Monaten vorsieht, können gem. § 622 IV BGB per Tarifvertrag davon abweichende, auch kürzere Kündigungsfristen, vereinbart werden (Urteil des BAG vom 23.04.2008, Az. 2 AZR 21/07).
(24.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Unwirksamkeit einer Befristungsabrede trotz Schriftform
Das BAG hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Az. 7 AZR 132/07) entschieden, dass auch die schriftliche Befristung eines Arbeitsvertrags unwirksam sein kann, wenn in einem Formulararbeitsvertrag dieser zunächst deutlich drucktechnisch hervorgehoben auf einen bestimmten Zeitraum befristet wird (hier: Ein Jahr) und sich im weiteren Vertragstext dann eine unauffällige und drucktechnisch nicht hervorgehobene Vertragsbefristung (hier: Zum Ablauf der Probezeit) befindet. Die zweite, kürzere Befristung ist in diesem Fall - obwohl sie das Schriftformerfordernis von § 14 IV TzBfG wahrt - unwirksam, da sie für den Arbeitnehmer überraschend ist und somit gem. § 305c BGB nicht Vertragsinhalt wird. Es gilt folglich nur die deutliche, nicht überraschende, längere Befristung.
(19.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Anspruch auf Gleichbehandlung bei Begründung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen mit öffentlichen Arbeitgebern
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nur auf der Grundlage des AltTZG verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Entschließt er sich dennoch freiwillig mit mehr als 5% der Arbeitnehmer Altersteilzeitarbeitsverträge zu schließen, ist er an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, der ihm willkürliche, sachfremde Differenzungen zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern verbietet.
(12.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Tarifwechsel nach Betriebsübergang
Im Falle eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) gehen die Rechte und Pflichten des bisherigen Betriebsinhabers auf den neuen Betriebsinhaber über. Dies gilt grundsätzlich auch für Rechte und Pflichten aus Tarifverträgen, zum Beispiel für eine etwaige tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, bestimmte Zuschläge zu bezahlen. Ausnahmsweise gilt dies aber nicht, wenn die Rechte und Pflichten beim neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt werden und beide Seiten an den neuen Tarifvertrag gebunden sind, insbesondere in dessen Anwendungsbereich fallen (Urteil des BAG vom 09.04.2008, Az. 4 AZR 164/07).
Arbeitsrecht - Kündigung wegen anderer Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 03.04.2008 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der, während er arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht, gerechtfertigt sein kann. Die anderweitige Erwerbstätigkeit kann zum einen darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer die Erkrankung nur vorspiegelt und zum anderen kann, falls eine Erkrankung tatsächlich vorliegt, deren Heilung verzögert werden (Az. 2 AZR 965/06).
(05.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Einseitiger Änderungsvorbehalt bezüglich der Arbeitsbedingungen
Eine vorformulierte Klausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, vorgegebene Arbeitsbedingungen einseitig ändern zu können, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher gem. § 307 I BGB unwirksam (LAG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2008, Az. 3 Sa 333/07)
(31.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Rückzahlung von Studienkosten
Mit Urteil vom 18.03.2008 hat das BAG entschieden, dass eine Arbeitsvertragsklausel, die vorsieht, dass ein Arbeitnehmer das von seinem Arbeitgeber zur Finanzierung eines Studiums gewährte Darlehen “in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusstätigkeit bei dem Arbeitgeber” zurück zu zahlen habe, unwirksam ist. Das BAG sieht in dieser Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sowie einen Verstoß gegen das Transparenzgebot, da unklar bleibt, ob und mit welcher Tätigkeit und welcher Vergütung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Abschluss des Studiums weiterbeschäftigt wird.
(20.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung vs. freie Unternehmerentscheidung
Mit seinem Urteil vom 13.03.2008 hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von betriebsbedingten Kündigungen und freier unternehmerischer Entscheidung bestätigt. Unter dem Az. 2 AZR 1037/06 hat das BAG entschieden, dass betriebsbedingte Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen, dann vorliegen, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den gekündigten Arbeitnehmer entfällt, was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb neu organisiert und die bisherige Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers nicht mehr anfällt. Eine Prüfung der Umstrukturierung auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit erfolgt nicht. Eine Prüfung geschieht lediglich im Hinblick auf Willkür oder sonst missbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers. Ist dies nicht der Fall, ist die betriebsbedingte ordentliche Kündigung nicht zu beanstanden.
(13.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Kein Widerspruch des Arbeitnehmers bei Erlöschen des Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht
Im Falle eines Betriebsübergangs, also wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht und der Arbeitnehmer bei ansonsten im Wesentlichen unveränderten Arbeitsbedingungen “nur” einen neuen Arbeitgeber erhält, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber widersprechen. Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber zunächst fortbesteht (vgl. § 613a BGB). Nach dem Urteil des BAG vom 21.02.2008 (Az. 8 AZR 157/07) kann der Arbeitnehmer allerdings dann nicht widersprechen, wenn der bisherige Arbeitgeber aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge erlischt. Ein Widerspruch macht in einer solchen Konstellation keinen Sinn, da der bisherige Arbeitgeber nicht mehr existiert und ein Verbleiben des Arbeitsverhältnisses somit unmöglich ist.
Der Ausbildungsträger hat Krankenpflegeschülern eine angemessene Vergütung zu gewähren. Es gelten insoweit die zu § 17 BBiG entwickelten Grundsätze, so dass eine Ausbildungsvergütung auch im Krankenpflegebereeich als nicht mehr angemessen anzusehen ist, wenn sie das Tarifniveau um mehr als 20% unterschreitet, auch wenn die Ausbildungsvertragsparteien nicht tarifgebunden sind (Urteil des BAG vom 19.02.2008, Az. 9 AZR 1091/06).
(20.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Klagefrist bei Kündigung eines Schwerbehinderten
Für den Fall, dass ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne die Genehmigung des Integrationsamts (§ 85 SGB IX) kündigt, gilt für die Erhebung der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage nicht die übliche drei-Wochen-Frist, sondern die Kündigungsschutzklage kann darüber hinaus gem. § 4 S. 1 KSchG bis zur Grenze der Verwirkung erhoben werden (Urteil des BAG vom 13.02.2008, Az. 2 AZR 864/06),
(15.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Das BAG hat mit Urteil vom 23.01.2008 entschieden, dass wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeitspflicht unwiderruflich freigestellt wird (z.B. in einem im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses geschlossenen Vergleich), damit regelmäßig gemeint ist, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Bezüge im gesetzlichen Umfang weiter zu gewähren (z.B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall), nicht aber in einem darüber hinausgehenden Umfang (Az. 5 AZR 393/07).
Arbeitsrecht - Kündigung von leistungsschwachen Arbeitnehmern
Mit Urteil vom 17.01.2008 (Az. 2 AZR 536/06) hat das BAG entschieden, dass die verhaltensbedingte Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers (sog. Low-Performer) gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer fehlerhaft arbeitet. Es genügt allerdings nicht schon, dass der Arbeitnehmer die durchschnittliche “Fehlerquote” überschreitet. Es muss sich vielmehr um eine deutliche Überschreitung der durchschnittlichen “Fehlerquote” handeln. Im vorliegenden Urteil hat die betroffene Arbeitnehmerin ca. dreimal soviele Fehler gemacht wie andere Arbeitnehmer im Betrieb.
(21.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Verlängerung eines (sachgrundlos befristeten) Arbeitsvertrags
Mit Urteil vom 16.01.2008 hat das BAG entschieden, dass eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gem. § 14 II 1 TzBfG nur dann vorliegt, wenn sie während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vorgenommen wird und dadurch lediglich die Vertragsdauer verändert wird, nicht aber die sonstigen Arbeitsbedingungen. Wird der Arbeitsvertrag erst nach seinem Ende verlängert, handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsverhältnis, der gem. § 14 II 2 TzBfG unzulässig ist.
(17.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Arbeitsrecht - Abmahnung macht Kündigung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2007 (Az. 6 AZR 145/07) entschieden, dass der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen vertragswidrigen Verhaltens abmahnt, damit zugleich auf sein Kündigungsrecht betreffend das vertragswidrige Verhalten verzichtet. Eine Kündigung wegen des abgemahnten pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist dann unzulässig und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der Kündigung ist - wie in jedem Fall einer Kündigung - mit der sog. Kündigungsschutzklage festzustellen.