Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Anpassungs&id=recht
Timestamp: 2020-08-15 19:15:58
Document Index: 391829533

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 301', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 1']

Umwelt-online: Anpassungs
6485 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Anpassungs"
0212/1/20
0205/20B
0167/20B
0259/20
0093/1/20
0203/20B
0263/1/20
0056/20B
0074/20B
0125/1/20
0219/20
0091/1/20
0363/20
0167/1/20
0015/1/20
0329/1/20
0220/1/20
0091/20B
0219/20B
0093/20B
0116/20B
0190/20B
0354/20
0130/1/20
0206/20B
0366/20
0232/20B
0217/1/19
0237/1/19
0203/19B
0217/19B
0120/19B
0469/2/19
0205/19B
0041/19B
0186/1/19
0639/19B
0251/19B
0592/19B
... Darüber hinaus werden weitere vollstreckungsrechtliche Fragen aufgegriffen, die vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und aus der vollstreckungsrechtlichen Praxis an die Bundesregierung herangetragen worden sind. Dies betrifft den Zeitraum für die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen, den Pfändungsschutz von Gegenständen, die zur Ausübung von Religion und Weltanschauung bestimmt sind, sowie den Vollstreckungsschutz für Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.
... Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 271/20
... Verordnung zur Anpassung der
Datenübermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Weitere Änderung der Bundespflegesatzverordnung
... Auf Grund des § 7 des Neue\-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung von Sachverständigen:
Drucksache 348/1/20
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung -
... es und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
... Für die betroffenen Abfallentsorger bedingt die ergänzte Registerpflicht auch eine einmalige Anpassung des elektronischen Registers. Im Einzelfall werden Sachkosten von einer Stunde (125 Euro/ h, wenn Tagessatz etwa 1.000 Euro beträgt) für betroffene Abfallentsorger angenommen. Es ist zu vermuten, dass 3% der etwa 14.600 Abfallentsorgungsanlagen betroffen sind (Fallzahl 438). Daher beträgt der einmalige Erfüllungsaufwand rund 55.000 Euro.
... (2) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information erstellt eine Liste der Mindestmerkmale der von ihm bestimmten Kodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels nach § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die nach Absatz 1 von der Prüfung ausgenommen sind, und veröffentlicht diese Liste barrierefrei bis zum ... [einsetzen: Datum des siebten Tages nach Inkrafttreten gemäß Artikel 20 Absatz 1] auf seiner Internetseite. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information kann Anpassungen der Liste vornehmen und hat diese Anpassungen auf seiner Internetseite barrierefrei zu veröffentlichen. Ab dem 26. Mai 2020 nimmt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Anpassungen nach Satz 2 vor und veröffentlicht diese barrierefrei. Die barrierefreie Veröffentlichung nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt ab dem 26. Mai 2020 auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Drucksache 351/20
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
... Der Anpassungsbedarf der InVeKoS-Verordnung ergibt sich zum einen aus der Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/1804 vom 28. Oktober 2019, nach der die Verweise in § 11a der InVeKoS-Verordnung zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 angepasst werden müssen. Im Zuge dieser notwendigen Anpassungen wird folgende weitere Anpassungen vorgenommen: Die Zusammenarbeit der Länder bei länderübergreifender Antragstellung ist ausdrücklich festzulegen, da sie inzwischen über eine nur temporäre Amtshilfe hinausgeht. Dies liegt daran, dass für die Durchführung der Kontrollen die Behörden des Betriebssitzlandes zuständig sind, die zu kontrollierenden Flächen in einigen Fällen aber in einem anderen Land liegen. Dort können die Behörden des Betriebssitzlandes aufgrund fehlender Hoheitsrechte nicht ohne weiteres kontrollieren.
3 Regelungskompetenz
3 Regelungsfolgen
3 Nachhaltigkeitsaspekte
Weitere Regelungsfolgen
Drucksache 348/20
Änderung der Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Änderungen des Zuschlags nach § 21 Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 1 Absatz 1 Nummer 1