Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsrlpprod.psml&feed=bsrlp-vv&docid=VVRP-VVRP000004477
Timestamp: 2019-06-18 10:58:26
Document Index: 69835011

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 36', '§ 28', '§ 794', '§ 21']

23.291
39.837 | Rechtsgebiete gesamt
7.583 | Arbeitsrecht
698 | Bankrecht
1.985 | Baurecht
275 | Erbrecht
572 | Insolvenzrecht
1.035 | IT- und Medienrecht
2.117 | Kosten- und Gebührenrecht
1.730 | Medizinrecht
558 | Miet- und Wohnungseigentumsrecht
2.353 | Sozialrecht
3.095 | Staats- und Verfassungsrecht
979 | Steuerrecht
1.679 | Strafrecht
2.485 | Umweltrecht
1.430 | Verkehrsrecht
878 | Versicherungsrecht
22.126 | Verwaltungsrecht
556 | Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
4.207 | Zivil- und Zivilprozessrecht
Normgeber: Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen: 12 - 2.1 - A - 4515
Erlassdatum: 08.12.2015
Fassung vom: 16.04.2019
Gültig ab: 01.05.2019
Gliederungs-Nr: 23301
Fundstelle: MinBl. 2016, 9
Soziale Mietwohnraumförderung durch ein Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz) und durch sonstige Maßnahmen
Teil 1 Allgemeines und Fördergrundsätze
Abschnitt 1 Förderzweck, Allgemeines, Gegenstände der Förderung
1 Förderzweck, Allgemeines
2 Gegenstände der Förderung
Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen, allgemeine Fördergrundsätze, Wohnungsbedarf
3 Begriffsbestimmungen und allgemeine Fördergrundsätze
4 Wohnungsbedarf
Abschnitt 3 Fördergrundsätze für Bauvorhaben
5 Berechnung der Wohnflächen, Gesamtkosten und Baukosten
Teil 2 Förderprogramme
Abschnitt 1 Mietwohnungsbauprogramme
6 Begünstigter Personenkreis
7 Dauer der Belegungs- und Mietbindung
8 Höchstzulässige Mieten – Mietobergrenze
9 Wohnflächenobergrenzen
10 Art und Höhe der Förderung
11 Bürgschaft des Landes
12 Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung sowie zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur
12.1 Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung
12.2 Räume zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur
13 Wohnungen des Betreuten Wohnens
Abschnitt 2 Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen
14 Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen
Teil 3 Finanzierungsgrundsätze
Abschnitt 1 Allgemeine Finanzierungsgrundsätze, Eigenleistung
15 Allgemeine Finanzierungsgrundsätze
16 Eigenleistung
Abschnitt 2 Konditionen der Fördermittel, Sicherung der Mittel und Bindungen
17 Konditionen der Fördermittel
17.1 ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz
17.2 Zuschüsse für den Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen
18 Sicherung der Mittel und Bindungen
Teil 4 Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1 Verfahren bei Mietwohnungsbauprogrammen
19 Förderausschlüsse für Bauvorhaben
20 Antragsverfahren bei Mietwohnungsbauvorhaben
21 Schlussabrechnung für Bauvorhaben
Abschnitt 2 Verfahren beim Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten
22 Verfahren beim Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten
Teil 5 Gemeinsame Vorschriften
23 Mitteilungspflichten und Datenschutz
24 Vollzugsaufgaben der ISB
25 Zulassung von Abweichungen
26 Inkrafttreten
Soziale Mietwohnraumförderung
durch ein Darlehen der Investitions-
und Strukturbank Rheinland-Pfalz
(ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz)
und durch sonstige Maßnahmen
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen
vom 8. Dezember 2015 (12 - 2.1 - A - 4515)
Fundstelle: MinBl. 2016, S. 9
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.04.2019 (MinBl. 2019, S. 176)
Allgemeines und Fördergrundsätze
Förderzweck, Allgemeines, Gegenstände der Förderung
Förderzweck, Allgemeines
Das Land bietet zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eine soziale Mietwohnraumförderung auf der Grundlage des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) vom 22. November 2013 (GVBl. S. 472, BS 233-3) und der landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen sowie nach Maßgabe des jeweiligen Landeshaushalts und dieser Verwaltungsvorschrift an, um durch Wohnungsbau und andere Maßnahmen solche Haushalte im Land bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu unterstützen, die auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind. Die Mietwohnraumförderung richtet sich an Interessenten, die bereit sind, Mietwohnraum insbesondere an Haushalte mit geringem Einkommen zu überlassen. Für alle hier angebotenen Programme der Mietwohnraumförderung gilt, dass die Empfängerin oder der Empfänger als Gegenleistung für die Fördergelder Pflichten, insbesondere Belegungs- und Mietbindungen, übernimmt. Sie oder er verpflichtet sich, nur an Haushalte, die die vorgegebenen Einkommensgrenzen einhalten, zu vermieten und nicht mehr als die vereinbarte Miete zu nehmen, die regelmäßig unterhalb des Marktmietenniveaus liegt.
Die Förderung wird auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift, die die Fördervoraussetzungen und -konditionen abschließend definiert, durch Förderzusagen nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel jeweils für einzelne Projekte gewährt. Förderempfängerin oder Förderempfänger können dabei sowohl inländische als auch ausländische Investoren (z.B. Unternehmen, Privatpersonen) sein. Die Förderung steht allen zu gleichen Konditionen offen, die ein nach den Förderprogrammen beschriebenes Vorhaben erstellen bzw. bestehenden Wohnraum überlassen und die geforderten Belegungs- und Mietbindungen einhalten. Die Förderung erfolgt zur Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. EU 2012 Nr. L 7 S. 3) als soziale Wohnraumförderung.
Die Förderentscheidung (Förderzusage) bestimmt insbesondere den Förderzweck, die Höhe und Einsatzart der Zuwendungen sowie Art und Dauer der von der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger einzuhaltenden Belegungs- und Mietbindungen.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, selbst wenn alle Fördervoraussetzungen vorliegen. Die für die Förderzusage zuständige Stelle (Förderstelle) entscheidet auch nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.
Neben der Förderung nach diesen Programmen dürfen andere Förderangebote des Landes für denselben Zweck nicht in Anspruch genommen werden. Für dieselbe Kostenposition, die in verschiedenen Förderprogrammen des Landes förderfähig ist, darf nur ein Förderprogramm in Anspruch genommen werden.
Gegenstände der Förderung
Fördergegenstände sind
bei baulichen Maßnahmen der Neubau einschließlich des erstmaligen Erwerbs neu geschaffenen Wohnraums innerhalb von 18 Monaten nach Bezugsfertigkeit (Ersterwerb), der Ersatzneubau, der Ausbau, der Umbau, die Umwandlung und die Erweiterung,
bei sonstigen Maßnahmen der Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum,
wenn damit die Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum durch Begründung von Belegungs- und Mietbindungen erfolgt.
Begriffsbestimmungen, allgemeine Fördergrundsätze, Wohnungsbedarf
Begriffsbestimmungen und allgemeine Fördergrundsätze
Neubau ist die Neuschaffung von Wohnraum.
Ersatzneubau ist die Neuschaffung eines Wohngebäudes nach Abriss eines Wohngebäudes auf demselben Grundstück. Der Abriss soll in der Regel nicht länger als 18 Monate zurückliegen.
Ausbau ist die Herrichtung von Dachgeschossen oder anderer Gebäudeteile zu Wohnraum, wenn der Gebäudeteil hierzu vorbereitet ist.
Umwandlung ist die bauliche Umgestaltung von Räumen in Wohnraum, die bisher anderen als Wohnzwecken dienten.
Umbau ist die Veränderung von Wohnraum, um Schäden zu beseitigen, eine dauernde Nutzung wieder zu ermöglichen oder die Ausstattung an geänderte Bedürfnisse anzupassen.
Erweiterung ist die Aufstockung oder der Anbau bei bestehenden Gebäuden.
Bauliche Maßnahmen im Sinne der Nummern 3.3 bis 3.6 werden nur gefördert, wenn die Baukosten inklusive Baunebenkosten gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), mindestens 825 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen (wesentlicher Bauaufwand).
Werden von einem früheren Gebäude nur der Keller oder geringe Bausubstanz verwendet, gilt das Vorhaben als Neubau.
Eine Wohnung gilt als fertiggestellt, wenn sie soweit hergestellt ist, dass den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Bezug zugemutet werden kann (Bezugsfertigkeit).
Die Empfängerin oder der Empfänger der Fördermittel wird in dieser Verwaltungsvorschrift, gleichgültig ob es sich um eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen handelt, als „Förderempfängerin oder Förderempfänger“ bezeichnet.
Die Förderempfängerin oder der Förderempfänger ist für die Einhaltung der Förderzusage verantwortlich. Bei Übertragung ihrer oder seiner Verfügungsbefugnis auf einen Dritten gehen diese Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger über; die Förderempfängerin oder der Förderempfänger hat dies der ISB anzuzeigen.
Als schwerbehinderte Menschen nach dieser Verwaltungsvorschrift gelten Personen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 (GdB 50) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vorliegt, oder pflegebedürftige Personen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, wenn sie wegen ihrer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit besondere Anforderungen an ihre bauliche Umgebung (z. B. Rollstuhlbenutzung) stellen müssen.
„Älter“ sind Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben; bei Ehepaaren, Lebenspartnerschaften oder auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften genügt es, wenn eine Person die Altersgrenze erreicht hat.
Bau von barrierefreien Wohnungen und Wohnungen für Rollstuhlbenutzer
Die Norm DIN 18040 Teil 2 unter Beachtung des Merkzeichens „R“ (Anforderungen an Wohnungen für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlbenutzung) ist entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen bei der Planung von zu fördernden Wohnungen mit der Zweckbestimmung für Personen nach Nummer 3.12 zugrunde zu legen.
Die Norm DIN 18040 Teil 2 ohne Merkzeichen „R“ ist entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen bei der Planung von zu fördernden Wohnungen des Betreuten Wohnens grundsätzlich zugrunde zu legen.
Gefördert werden abgeschlossene Wohnungen, die die Führung eines selbstständigen Haushalts erlauben und einen ausreichenden Wohn- und Wiederverkaufswert haben.
Gemischt genutzte Gebäude werden gefördert, wenn die Wohnruhe trotz der anderen Nutzung gewährleistet ist.
Vorhaben (Mietwohnungen) für das Mietwohnungsbauprogramm oder zum Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten werden nur gefördert, wenn ein nachvollziehbarer Wohnungsbedarf für das konkrete Vorhaben besteht.
Wohnungsbedarf gilt für Gemeinden der Fördermietenstufe 4 und höher (vgl. Anlage) als gegeben. Diese Vermutung kann widerlegt werden, z. B. dadurch, dass Konversionswohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt werden sollen.
In den übrigen Gemeinden kann der Wohnungsbedarf anerkannt werden
für Bauvorhaben mit besonderer städtebaulicher Bedeutung, z. B. in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten oder in Fördergebieten des Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“,
für Vorhaben, die dazu dienen sollen, sozial stabile Bewohnerstruktur zu schaffen oder zu erhalten,
für Vorhaben in den Ober- und Mittelzentren (einschließlich ihres unmittelbaren Einzugsbereichs) sowie in anderen Gemeinden bei starkem Zuwachs an Arbeitsplätzen.
Fördergrundsätze für Bauvorhaben
Berechnung der Wohnflächen, Gesamtkosten und Baukosten
Bei der Bestimmung der Wohnfläche einer Wohnung wird die Summe der Wohnflächen der zugehörigen Räume kaufmännisch auf ganze Quadratmeter gerundet.
Gesamtkosten sind die Kosten gemäß § 5 Abs. 1 II. BV.
Baukosten sind die Kosten gemäß § 5 Abs. 3 und 4 II. BV, bei Ersatzneubauten nach Nummer 2.1 zuzüglich der Abrisskosten.
Der Wert der Sach- und Arbeitsleistungen des Bauherrn (§ 9 II. BV) ist bei der Ermittlung der Baukosten mit dem Aufwand für Unternehmerleistungen anzusetzen.
Mietwohnungsbauprogramme
Begünstigter Personenkreis
Gefördert wird der Bau von Mietwohnungen für Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze nach § 13 Abs. 2 LWoFG
nicht übersteigt (Haushalte mit geringem Einkommen),
um nicht mehr als 60 v. H. übersteigt (Haushalte mit Einkommen über der Einkommensgrenze).
Dauer der Belegungs- und Mietbindung
Die Dauer der Belegungs- und Mietbindung (Bindungszeitraum) beträgt
für Wohnungen mit einer Zweckbestimmung nach Nummer 6.1.1 wahlweise
25 Jahre oder
20 Jahre,
für Wohnungen mit einer Zweckbestimmung nach Nummer 6.1.2 15 Jahre.
Höchstzulässige Mieten – Mietobergrenze
Zulässig ist eine Miete ohne einen Betrag für Betriebskosten und sonstige Leistungen je Quadratmeter Wohnfläche von monatlich in EUR für geförderte Mietwohnungen
in Gemeinden der Fördermietenstufe
(vgl. Anlage)
mit der Zweckbestimmung für Haushalte
mit geringem Einkommen
(vgl. Nummer 6.1.1)
mit Einkommen über der Einkommensgrenze
(vgl. Nummer 6.1.2)
Die Miete darf um 2,0 v. H. für jedes Jahr seit Beginn der Mietbindung – umgerechnet auf einen zurückliegenden Jahreszeitraum – erhöht werden.
Wohnflächenobergrenzen
Gefördert werden Wohnungen bis zu folgenden Flächenobergrenzen:
Ein-Raum-Wohnungen
50 m2,
Zwei-Raum-Wohnungen
Drei-Raum-Wohnungen
80 m2,
Vier-Raum-Wohnungen
Sie erhöhen sich für jeden weiteren Raum um 15 m2. Küchen zählen nicht als Raum.
Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, die für Schwerbehinderte im Sinne von Nummer 3.12 zweckbestimmt werden (vgl. Nummer 3.14.1), dürfen die vorstehend genannten Flächenobergrenzen nach Nummer 9.1 um bis zu 15 m2 überschreiten.
Die ISB kann Überschreitungen von den Obergrenzen nach Nummer 9.1 zulassen
um bis zu 5 m2, wenn dies aus planerischen Gründen (z. B. wegen der Notwendigkeit der Schaffung von Kellerersatzräumen in der Wohnung, barrierefreier Ausstattung der Wohnung, Schließung von Baulücken oder vergleichbare bauliche Besonderheiten) zweckmäßig ist,
um bis zu 20 v. H. bei Wohnungen für wirtschaftlich leistungsfähigere Haushalte nach Nummer 6.1.2.
Die Förderung erfolgt in der Regel in Ergänzung zur Finanzierung des Vorranggläubigers mit einem nachrangig durch Grundpfandrecht gesichertem Darlehen der ISB (ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz). Es besteht aus Grunddarlehen und Zusatzdarlehen.
Das Grunddarlehen in EUR beträgt für Neubauten je nach Zweckbestimmung der geförderten Mietwohnung je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche:
in Gemeinden der Fördermietenstufe (vgl. Anlage)
mit der Zweckbestimmung für
mit geringem Einkommen (vgl. Nummer 6.1.1)
mit Einkommen über der Einkommensgrenze (vgl. Nummer 6.1.2)
Zusatzdarlehen werden gewährt
für Abrisskosten im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau nach Nummer 2.1 oder für nachgewiesene, standortbedingte Mehrkosten bis zu 16.000 EUR,
für bauliche Maßnahmen, die
für Schwerbehinderte (vgl. Nummer 3.12) vorgesehen sind, in Höhe der nachgewiesenen Mehrkosten, jedoch nicht mehr als 15.000 EUR,
10.3.2.2
technischen Unterstützungssystemen für das Wohnen im Alter sowie zur Vermeidung von Barrieren dienen, in Höhe von 50 EUR je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche, jedoch nicht mehr als 4.000 EUR,
für den Einbau von Aufzügen, wenn dieser gemäß § 36 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz nicht vorgeschrieben ist, in Höhe von 4.000 EUR je Wohnung, höchstens jedoch pro Aufzug 50.000 EUR,
für die Errichtung von Wohnungen, die den Vorgaben der Norm DIN 18040 Teil 2 gemäß den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen, soweit die Barrierefreiheit nicht bereits nach der geltenden Landesbauordnung Rheinland-Pfalz verpflichtend ist, in Höhe von 50 EUR je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche nach den Nummern 9.1 und 9.3.
Die Zusatzdarlehen nach den Nummern 10.3.1 bis 10.3.4 beziehen sich auf eine Wohnung und können kumulativ eingesetzt werden; der kumulative Einsatz eines Zusatzdarlehens nach Nummer 10.3.2.1 mit einem Zusatzdarlehen nach Nummer 10.3.4 ist dabei jedoch ausgeschlossen.
Für den Ausbau beträgt die Förderung 50 v. H., für die Umwandlung und den Umbau 70 v. H., für die Erweiterung 90 v. H. der Fördersätze nach Nummer 10.2. Daneben werden Zusatzdarlehen nach Nummer 10.3 bereitgestellt.
Bei der Ermittlung der wohnflächenbezogenen ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz sind die tatsächlichen, höchstens jedoch die nach den Nummern 9.1 und 9.2 genannten Flächenobergrenzen zugrunde zu legen.
Bürgschaft des Landes
Das ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz wird durch das Land bis zu 80 v. H. verbürgt. Die Bürgschaft des Landes gegenüber der ISB wird in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.
Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung sowie zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur
Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung
Für Wohngebäude oder Wirtschaftseinheiten, bei denen mindestens acht Mietwohnungen errichtet und davon mindestens die Hälfte gefördert werden, können zusätzliche Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung für die Hausgemeinschaft in die Förderung einbezogen werden.
Die Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung müssen in eine oder mehrere geförderte Wohnungen umwandelbar sein.
Die Art und Höhe der Förderung bestimmt sich entsprechend der Förderung von Wohnungen mit der Zweckbestimmung für Haushalte nach Nummer 6.1.1, es sei denn, dass die überwiegende Anzahl der geförderten Wohnungen im Wohngebäude oder der Wirtschaftseinheit für Haushalte nach Nummer 6.1.2 errichtet und gefördert werden.
Zusatzentgelte (Grundvergütung und laufende Betriebskosten) für die gemeinschaftliche Nutzung der Räume sind auf die Haushalte nach ihrem Anteil an der Gesamtwohnfläche aller – auch ggf. freifinanzierter – Wohnungen umzulegen, wobei beim begünstigten Personenkreis nach Nummer 6 der Anteil des einzelnen Haushalts an der Gemeinschaftsfläche 5 v. H. von dessen eigener Wohnfläche nicht überschreiten darf.
Die Höhe der Grundvergütung für die Räume richtet sich für den begünstigten Personenkreis nach Nummer 6.1.1 bzw. Nummer 6.1.2 nach der jeweiligen höchstzulässigen Miete nach Nummer 8. Die Summe der Grundvergütung darf unter Einberechnung der Entgelte für freifinanzierte Wohnungen insgesamt die höchstzulässige Miete nach Nummer 8 (entsprechend der Förderung, vgl. Nummer 12.1.3) nicht überschreiten.
Für die Betriebskosten, die nicht nach Verbrauch abgerechnet werden können, ist Nummer 12.1.4 entsprechend anzuwenden.
Wenn kein Bedarf mehr für eine gemeinschaftliche Nutzung besteht, sind die Räume wie eine nach Nummer 6.1.1 oder Nummer 6.1.2 geförderte Mietwohnung zu nutzen.
Räume zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur
Im Zusammenhang mit geförderten Mietwohnungen können bei Vorlage eines Nutzungskonzepts Räume für wohnungsnahe soziale Infrastruktur zwecks Verbesserung des Wohnumfelds bzw. des Quartiers gefördert werden.
Die Nutzung muss für die Bewohnerinnen oder Bewohner des Quartiers bestimmt sein. Daneben kommt eine Nutzung für einen gemeinnützigen Verein, eine gemeinnützige Gesellschaft oder kommunale Einrichtungen in Betracht. Das mit der Gemeinde abzustimmende Nutzungskonzept (u. a. Bedarf, Zweckbestimmung und Quartiersbezug der Maßnahme) ist der ISB vorzulegen und zum Bestandteil der Förderzusage zu machen.
Die Räume müssen in eine oder mehrere Wohnungen umwandelbar sein und nach Umwandlung als geförderte Mietwohnungen für Haushalte nach Nummer 6.1.1 genutzt werden. Räume, die zur gewerblichen Nutzung vorgesehen sind, werden nicht gefördert.
Die Art und Höhe der Förderung bestimmt sich entsprechend der Förderung von Wohnungen mit der Zweckbestimmung für Haushalte nach Nummer 6.1.1, wobei höchstens bis zu 150 m2 Fläche förderfähig sind.
Wohnungen des Betreuten Wohnens
Wohnungen des Betreuten Wohnens werden nach Nummer 6.1.1 oder Nummer 6.1.2 gefördert.
Werden mindestens acht Wohnungen in einer Wirtschaftseinheit errichtet und davon mindestens die Hälfte gefördert, können Gemeinschaftsräume in die Förderung einbezogen werden. Zusatzentgelte (Grundvergütung und laufende Betriebskosten) für die Nutzung der Gemeinschaftsräume können entsprechend den Nummern 12.1.4 bis 12.1.6 erhoben werden.
Wohnungen des „Betreuten Wohnens“ werden als Mietwohnungen gefördert, wenn
sie den Bedürfnissen älterer und behinderter Menschen entsprechen,
in ihnen eine selbstständige Haushaltsführung möglich ist und
eine Grundversorgung zugesagt wird.
Im Sinne dieses Förderangebots sind „behindert“ Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und höher.
Für die Grundversorgung darf neben der Miete eine monatliche Betreuungspauschale vereinbart werden.
Die technische Grundversorgung umfasst die Bereitstellung einer Einrichtung, die gewährleistet, dass die Mieterin oder der Mieter jederzeit Hilfe herbeirufen kann.
Die betreuerische Grundversorgung gewährleistet, dass im Bedarfsfall hauswirtschaftliche, pflegerische und persönliche Hilfen vermittelt werden.
Neben der Grundversorgung sollen abrufbare Wahlleistungen angeboten werden. Sie sollen es der Mieterin oder dem Mieter ermöglichen, auch bei Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in der Wohnung zu verbleiben. Die durch die Inanspruchnahme von Wahlleistungen entstehenden Kosten werden zwischen dem Mieter und dem Leistungsträger abgerechnet. In der Regel sollen hierfür die anerkannten Träger der freien Wohlfahrtsverbände, die Sozialstationen, mobile soziale Dienste oder stationäre Pflegeeinrichtungen herangezogen werden.
Die Gemeinde bestätigt die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Träger, die Wahlleistungen erbringen sollen.
Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen
Der Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten erfolgt an Mietwohnungen, die mindestens seit zehn Jahren bezugsfertig sind und die keinen anderweitigen Miet- und Belegungsbindungen unterliegen, zugunsten von Haushalten, deren Einkommen die Einkommensgrenze um nicht mehr als 40 v. H. übersteigt.
Gefördert wird durch einen einmaligen Zuschuss gemäß der Formel:
Preisunterschied mal Multiplikator mal Wohnfläche.
Der Wert „Preisunterschied“ entspricht 15 v.H. des Mittelwerts des für die Wohnung maßgeblichen Mietspiegelfeldes oder einer anderen, vergleichbaren Mietpreisübersicht.
Der Multiplikator beträgt 117,0744.
Allgemeine Belegungsrechte können für eine Bindungsdauer von zehn Jahren vereinbart werden an
zur Vermietung und Nutzung freien Wohnungen,
vermieteten Wohnungen, sofern vor Auszahlung eines maßgeblichen Zuschussbetrages die Förderempfängerin oder der Förderempfänger gegenüber der ISB eine Erklärung abgibt, dass der Mieterhaushalt einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorgelegt hat. Der Nachweis der Wohnberechtigung bei der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger ist durch die Vorlage eines aktuell für den Mieterhaushalt ausgestellten Wohnberechtigungsscheins zu erbringen, der die maßgebliche Einkommensgrenze nach Nummer 14.1 berücksichtigt.
Die Höhe der Miete bestimmt sich während der gesamten Bindungsdauer – auch nach einer Modernisierung – jeweils durch Abzug von 15 v. H. vom erreichten Mittelwert des maßgeblichen Mietspiegelfeldes oder einer vergleichbaren Preisübersicht. Dies gilt auch für Wohnungen nach Nummer 14.5.2.
Für geförderte Mietwohnungen, die in einer Gemeinde liegen, welche der Fördermietenstufe 3 oder höher (vgl. Anlage) zugeordnet ist, können allgemeine Belegungsrechte nach Nummer 14.1 mit einer Bindungsdauer von zehn Jahren beim Auslaufen von Bindungen aus einem früheren Förderverhältnis auch durch den Abschluss einer Fördervereinbarung mit der ISB begründet werden, indem das laufende Förderdarlehen für die Laufzeit der Bindungsdauer von zehn Jahren mit einem Zinssatz von 0,75 v. H. fortgeführt wird. Der Abschluss der Fördervereinbarung hat auf ein in diesem Zeitpunkt bestehendes Mietverhältnis keinen Einfluss. Die Nummern 14.1 und 14.6 sind erstmals bei Abschluss eines neuen Mietvertrags zu beachten.
Gemeinden können durch eine gesonderte Fördervereinbarung Benennungsrechte an den Wohnungen erwerben, an denen ein allgemeines Belegungsrecht begründet ist.
Allgemeine Finanzierungsgrundsätze, Eigenleistung
Allgemeine Finanzierungsgrundsätze
Gefördert wird nur, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Sie gilt bei Mietwohnungen als nicht gesichert, wenn die Einnahmen aus der zugelassenen Miete nicht ausreichen, die Aufwendungen für die vorrangigen Fremdmittel und die Fördermittel und einem Ansatz für Instandhaltung zu decken.
Ist kein höherer Ansatz für Instandhaltung vorgegeben, sind die Beträge nach § 28 Abs. 2 II. BV anzusetzen.
Fördermittel dürfen neben anderen Mitteln aus öffentlichen Haushalten eingesetzt werden.
Die Eigenleistung beträgt für Mietwohnungsbaumaßnahmen 15 v. H. der Gesamtkosten.
Darlehen werden als Eigenleistungsersatz anerkannt, wenn sie im Range nach den Fördermitteln besichert werden.
Konditionen der Fördermittel, Sicherung der Mittel und Bindungen
Konditionen der Fördermittel
ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz
Das ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz ist aufgrund einer Verbilligung durch das Land Rheinland-Pfalz
in Fällen der Nummer 6.1.1 bis zum Ablauf des zehnten Jahres mit 0,0 v. H., danach bis zum Ablauf des 15. Jahres mit 0,5 v. H. und anschließend für die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,0 v. H. p. a. zu verzinsen,
in den Fällen der Nummer 6.1.2 bis zum Ablauf des fünften Jahres mit 0,0 v. H., danach bis zum Ablauf des zehnten Jahres mit 0,5 v. H. und anschließend für die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,0 v. H. p. a. zu verzinsen.
Die Zinsbindung entspricht dem Bindungszeitraum der Belegungs- und Mietbindungen (Nummer 7). Nach Ablauf der Bindungen wird das ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz in marktüblicher Höhe verzinst.
Die Tilgung beträgt mindestens 1 v. H. jährlich (zuzüglich ersparter Zinsen).
Wird die Zustimmung zur Übertragung von Fördermitteln auf eine Erwerberin oder einen Erwerber nicht erteilt, wird die Förderung beendet.
Zuschüsse für den Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen
Zuschüsse werden als einmalige zweckgebundene Leistungen gewährt.
Für den Abschluss der Fördervereinbarung über den Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten zwecks Gewährung von Zuschüssen erhebt die ISB von der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 0,5 v. H. des auf die Wohnung entfallenden Zuschussbetrages, höchstens jedoch 75 EUR pro Wohnung.
Der Anspruch auf das Bearbeitungsentgelt entsteht mit der Bearbeitung eines Förderantrages zwecks Gewährung des Zuschusses.
Sicherung der Mittel und Bindungen
Die Fördermittel und der Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen sind am Baugrundstück und in der Regel an allen Parzellen, die mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bilden, nachrangig durch eine sofort vollstreckbare Buchgrundschuld zu sichern.
Soweit es sich bei vor- oder gleichrangigen Grundpfandrechten um Grundschulden handelt, hat die ISB das Aufrücken der für die Fördermittel eingetragenen Grundschuld entsprechend der Tilgung des vor- oder gleichrangig gesicherten Darlehens sicherzustellen.
ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz und mögliche Rückforderungsansprüche unter 16.000 EUR müssen nicht durch die Eintragung einer Grundschuld besichert werden, wenn sich die Schuldnerin oder der Schuldner hinsichtlich dieser Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung in ihr oder sein gesamtes Vermögen unterwirft oder andere Sicherheiten anbietet.
Die Bindungen, die aus dem Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten entstehen, werden durch beschränkt persönliche Dienstbarkeiten gesichert.
Von der dinglichen Sicherung der Fördermittel kann abgesehen werden, wenn eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein Kreditinstitut die Bürgschaft nach Vordruck übernimmt.
Die ISB kann banküblich von den für die Sicherung vorgesehenen Bestimmungen abweichen oder auch zusätzliche Anforderungen stellen.
Werden Fördermittel vorzeitig vollständig zurückgezahlt, bleibt die Bindungsdauer unberührt, jedoch nicht über die Frist nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 LWoFG hinaus.
Verfahren bei Mietwohnungsbauprogrammen
Förderausschlüsse für Bauvorhaben
Wohnraum wird nicht gefördert, wenn
die ortsübliche Vergleichsmiete niedriger als die Mietobergrenze ist,
mit dessen Bau nicht alsbald nach der Zusage der Mittel begonnen werden kann,
die Wohnfläche weniger als 30 m2 beträgt,
mit dessen Bau begonnen wurde, bevor die Förderzusage erteilt ist,
der Abschluss des Kaufvertrages beim Ersterwerb länger als drei Monate zurückliegt,
19.1.6
der Wohnraum bereits von Nichtberechtigten belegt oder an Nichtberechtigte vermietet ist.
Die ISB kann im Falle der Nummer 19.1.4 in den vorzeitigen Baubeginn einwilligen, wenn aus den vorgelegten Antragsunterlagen erkennbar ist, dass die Fördervoraussetzungen voraussichtlich eingehalten werden können, die beantragten Fördermittel zur Verfügung stehen und die Maßnahme objektiv dringlich ist. Die Einwilligung muss den Hinweis enthalten, dass aus ihm kein Rechtsanspruch auf die Förderung erwächst.
Aus der bauaufsichtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens kann nicht auf die Förderungswürdigkeit geschlossen werden.
Antragsverfahren bei Mietwohnungsbauvorhaben
Der Antrag zur Förderung von Mietwohnungsbauvorhaben durch ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz ist von der Bauherrin oder dem Bauherrn oder von der Ersterwerberin oder dem Ersterwerber (Antragstellerin oder Antragsteller) unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bei der ISB einzureichen. Die entsprechenden Formblätter sind auf der Internetseite der ISB (www.isb.rlp.de) abrufbar.
Bei Mietwohnungsbauvorhaben sind mit dem Antrag von der Antragstellerin oder dem Antragsteller Bestätigungen der örtlich zuständigen Verwaltungen, dass
örtlicher Wohnungsbedarf (vgl. Nummer 4) für belegungsgebundene Mietwohnungen besteht,
die ortsübliche Vergleichsmiete höher als die jeweils maßgebliche Mietobergrenze ist, und
Baurecht am Grundstück besteht oder innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Förderungsmittel bestehen wird,
mittels Formblatt bei der ISB einzureichen.
Dem Antrag zur Förderung ist in den Fällen der Nummer 10.3.4 eine von einer bauvorlageberechtigten Person, die nicht gleichzeitig die den Bau in Auftrag gebende Person ist, unterzeichnete Bestätigung beizufügen, dass die Wohnungen den jeweiligen Anforderungen der DIN 18040 Teil 2 gemäß den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
Die ISB prüft bankmäßig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers.
Die ISB erteilt nach Prüfung der Fördervoraussetzungen und der Kreditwürdigkeit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Förderzusage und schließt den Vertrag über das ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz.
Schlussabrechnung für Bauvorhaben
Die Förderempfängerin oder der Förderempfänger hat für jedes geförderte Bauvorhaben eine Schlussabrechnung nach Vordruck zu erstellen.
Die Schlussabrechnung muss alle Ausgaben für das Bauvorhaben in übersichtlicher Form nachweisen. Für diese Ausgaben müssen ordnungsgemäße Rechnungs- und Zahlungsbelege vorhanden sein. Kleinere Restarbeiten dürfen mit den veranschlagten Kosten in die Schlussabrechnung aufgenommen werden.
Die Schlussabrechnung ist innerhalb eines Jahres vom Tage der Bezugsfertigkeit des Bauvorhabens an bei der für die Überwachung der Bindung zuständigen Stelle einzureichen. Sie bescheinigt auf dem Vordruck, dass gebundener Wohnraum im Sinne der Förderzusage entstanden ist. Sie übersendet die Schlussabrechnung der ISB.
Empfängerinnen und Empfänger von Fördermitteln haben die Rechnungs- und Zahlungsbelege sowie alle sonstigen das Bauvorhaben betreffenden Unterlagen jederzeit zur Einsichtnahme und zur Überprüfung durch das Ministerium der Finanzen, den Landesrechnungshof und die ISB bereitzuhalten und deren Beauftragten die Besichtigung zu gestatten. Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer, Antragstellerinnen und Antragsteller, Erwerberinnen und Erwerber, Betreuerinnen und Betreuer sowie ihre Beauftragten haben die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Die Fördermittel können gekürzt werden, wenn die Schlussabrechnung ergibt, dass niedrigere Gesamtkosten entstanden sind, als sie dem Finanzierungsplan zugrunde gelegt wurden.
Verfahren beim Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten
Der Antrag zum Abschluss einer Fördervereinbarung zum Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten ist von der oder dem Verfügungsberechtigten unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bei der ISB einzureichen.
Die örtlich zuständigen Verwaltungen der Standortgemeinde haben mittels Formblatt zum örtlichen Wohnungsbedarf (vgl. Nummer 4) Stellung zu nehmen und dabei die Angaben über die Vermietbarkeit der zu fördernden Wohnungen, den Mittelwert oder die Mittelwerte des maßgeblichen Mietspiegelfeldes oder einer anderen, vergleichbaren Mietpreisübersicht sowie das Bestehen keiner anderweitigen Belegungsbindungen und/oder Mietbegrenzung zu bestätigen.
Die ISB erteilt nach Prüfung der Fördervoraussetzungen eine Förderzusage, indem sie Fördervereinbarungen nach vorgeschriebenem Muster mit den Verfügungsberechtigten abschließt.
Mitteilungspflichten und Datenschutz
Sind die Förderzusagen zur Gewährung von ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz bzw. von Zuschüssen zustande gekommen, hat die ISB die für die Sicherung der Zweckbestimmung zuständige Stelle mittels Vordruck über die Förderung zu benachrichtigen. Dabei sind die Person der Förderempfängerin oder des Förderempfängers, die Lage und die Art des Grundstücks (einschließlich Grundbuchangaben) und die Zahl der darin enthaltenen Wohnungen mit der Angabe für welchen Zeitraum und für welche Haushalte (vgl. Nummer 6) sie gebunden sind, anzugeben.
Die Aufhebung der Förderzusage, die Änderung der Förderzusage hinsichtlich der Angaben nach Nummer 23.1 sowie der Wegfall der Bindungen sind ebenfalls der für die Sicherung der Zweckbestimmung zuständigen Stelle mitzuteilen.
Die ISB berichtet dem Ministerium der Finanzen monatlich über das Förderergebnis, gegliedert nach Fördergegenstand und bezogen auf das Förderobjekt regionalisiert nach Landkreisen, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten.
Die ISB berichtet dem Ministerium der Finanzen quartalsweise über ausfallgefährdete Forderungen, Inanspruchnahmen aufgrund der Bürgschaft des Landes und Regresszahlungen.
Die ISB ist berechtigt, die mit der Förderung entstehenden und zur Überwachung der Bindungen notwendigen Daten auf Datenträger zu speichern.
Vollzugsaufgaben der ISB
Die ISB soll die Auszahlung der Fördermittel von Nachweisen über den erreichten Baufortschritt oder die Bezugsfertigkeit abhängig machen. Zugleich mit der Bezugsfertigkeit ist zu bestätigen, dass das Bauvorhaben den Plänen entsprechend ausgeführt wurde, die der Förderzusage zugrunde lagen. Die ISB kann zusätzliche Anforderungen stellen.
Zulassung von Abweichungen
Über Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift entscheidet das Ministerium der Finanzen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung durch ein Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz) und durch sonstige Maßnahmen des Ministeriums der Finanzen vom 24. Juni 2013 (MinBl. S. 247), geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2015 (MinBl. S. 36), bleiben hinsichtlich des Vollzugs der unter ihrer Geltung begründeten Förderverhältnisse in Kraft.
Anlage: Fördermietenstufen