Source: https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/statistik--register-und-forschung/forschung/datenschutz-in-der-familienforschung.html
Timestamp: 2019-01-22 01:55:10
Document Index: 156898983

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 19']

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Familienforschung im persönlichen Interesse
Die Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten durch eine natürliche Person zum persönlichen Gebrauch fällt nicht unter das Datenschutzgesetz (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG). Werden jedoch die Forschungsergebnisse an Aussenstehende bekannt gegeben oder publiziert sind die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes anwendbar.
Bekanntgabe und Publikation der Forschungsergebnisse
Die Publikation und die Bekanntgabe an Aussenstehende (insbesondere die Aufschaltung im Internet) bedarf eines Rechtfertigungsgrundes (Art. 12 und Art. 13 DSG), also zum Beispiel der Einwilligungen der betroffenen Personen. Als Aussenstehende im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, welche nicht dem engeren Privat- und Familienleben zugerechnet werden können.
Zudem gilt zu beachten, dass beispielsweise bei der Publikation von Personendaten von Verstorbenen die Persönlichkeitsrechte der Nachkommen verletzt werden können; daher bedarf es auch hier eines Rechtfertigungsgrundes.
Nachforschungen bei den direkt Betroffenen oder Dritten
Als Grundsatz gilt, dass Personendaten von noch lebenden Personen stets bei diesen in Erfahrung gebracht werden müssen. Erfolgt die Familienforschung bei den direkt Betroffenen oder Dritten (Verwandten oder Bekannten), so kommt das Datenschutzgesetz zur Anwendung. Es sieht vor, dass derjenige, der Personendaten bearbeitet, die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen darf (Art. 12 Abs. 1 DSG). Es dürfen dabei insbesondere nicht ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeitet werden (Art. 12 Abs. 2 Bst. b DSG). Als mögliche Rechtfertigungsgründe nennt Art. 13 Abs. 1 DSG die Einwilligung des Verletzten, ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder ein Gesetz.
Nachforschungen in Zivilstandsregistern oder andere öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs
Das Datenschutzgesetz findet keine Anwendung auf öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs (Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG). Dazu gehören auch die Zivilstandsregister, die bei genealogischen Nachforschungen vor allem Verwendung finden. Dies bedeutet aber nicht, dass bei Nachforschungen in den Zivilstandsregistern den Interessen des Datenschutzes keine Beachtung geschenkt werden muss. Die Einsichtnahme in die Zivilstandsregister ist in der Zivilstandsverordnung (ZStV, SR 211.112.1) geregelt. Sie hält fest, dass für Privatpersonen grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Zivilstandsregister besteht. Nur wenn die Beschaffung der Daten bei den direkt betroffenen Personen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist, kann die kantonale Aufsichtsbehörde die Bekanntgabe von Personendaten zum Zweck personenbezogener Forschung bewilligen (Art. 29a Abs. 2 ZStV). Diese Bewilligung wird stets mit Auflagen zur Sicherung des Datenschutzes verbunden. Es empfiehlt sich somit, ein schriftliches, begründetes Gesuch an die Aufsichtsbehörde des Kantons einzureichen, in dem die Nachforschungen angestellt werden.
Sollen die so erforschten Daten in der Folge in eine Familienchronik integriert und damit Dritten bekannt gemacht werden, so muss auch hier - nun wieder als Anwendungsfall des Datenschutzgesetzes - die Einwilligung bei den betroffenen Personen eingeholt werden. Wird die Einwilligung verweigert, so müssen die Daten umgehend vernichtet werden.
Nachforschungen in anderen amtlichen Dokumenten
In diesem Fall ist das DSG nur anwendbar auf Daten, die von Bundesorganen bekannt gegeben werden, während die Bekanntgabe von Personendaten durch kantonale Behörden dem kantonalen Datenschutzrecht untersteht. Die Rechtslage in den Kantonen ist unterschiedlich. Es ist daher ratsam, bei derjenigen Behörde, von der Informationen verlangt werden, ein schriftliches, begründetes Gesuch um Einsichtnahme zu stellen und sich von ihr über die Rechtslage aufklären zu lassen.
Bezüglich der Auskunftserteilung durch Bundesorgane gilt folgendes:
Ist die betreffende Person verstorben, so sieht Art. 1 Abs. 7 VDSG vor, dass die Auskunft zu erteilen ist, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen. Ein Interesse wird namentlich durch nahe Verwandtschaft begründet. Gemäss dieser Bestimmung ist also im Normalfall (wenn nicht aus Rücksicht auf Angehörige ein Geheimhaltungsbedürfnis besteht) einem Auskunftsbegehren über verstorbene Verwandte zum Zweck der Familienforschung stattzugeben.
Ist die betreffende Person nicht verstorben, so richtet sich die Datenbekanntgabe nach Art. 19 DSG (und allenfalls nach den Bestimmungen des Archivrechts). Gemäss dieser Bestimmung dürfen Bundesorgane Personendaten nur bekannt geben, wenn dies in einer gesetzlichen Grundlage vorgesehen ist. Die Bekanntgabe von Daten lebender Personen zum Zweck der Familienforschung ist aber nirgends gesetzlich vorgesehen und deshalb nicht zulässig. Ausnahmsweise dürfen Bundesorgane auf Anfrage Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person auch ohne Bestehen einer gesetzlichen Grundlage bekannt geben, sofern die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzgesetzes dadurch nicht verletzt werden. Familienforschung kann eine solche Ausnahme begründen, eine abschliessende Beurteilung ist nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles möglich. Auch in diesem Fall ist ein Gesuch an die zuständige Behörde zu richten.
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