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Timestamp: 2019-11-13 05:21:48
Document Index: 328131210

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 89', '§ 89', '§ 34', '§ 24', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 7', '§ 7']

Vorgänge im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe - und der Gewerbeertrag - Rechtslupe
Vorgänge im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe - und der Gewerbeertrag
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag vor­be­halt­lich der Hin­zu­rech­nun­gen und Kür­zun­gen nach §§ 8, 9 GewStG der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb.
Die­ser ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs um sol­che Bestand­tei­le zu berei­ni­gen, die nicht mit dem Wesen der Gewer­be­steu­er als einer auf den täti­gen Gewer­be­be­trieb bezo­ge­nen Sach­steu­er über­ein­stim­men. Das sind – neben wei­te­ren Fall­grup­pen wie Ver­äu­ße­rung von Betei­li­gun­gen, Spit­zen­aus­gleich etc. 1 – u.a. Gewin­ne, die nicht dem lau­fen­den Betrieb, son­dern des­sen Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung zuzu­ord­nen sind 2. Bei Vor­gän­gen, die im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einer Betriebs­auf­ga­be oder ‑ver­äu­ße­rung ste­hen, ist daher zu dif­fe­ren­zie­ren, ob sie als Teil des Auf­ga­be- bzw. Ver­äu­ße­rungs­ge­winns gewer­be­steu­er­frei oder als Teil des lau­fen­den Gewinns in die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags ein­zu­be­zie­hen sind.
Im Rah­men die­ser Prü­fung geht der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger, wenn auch teil­wei­se kri­tisch gewür­dig­ter Recht­spre­chung davon aus, dass die Aus­gleichs­an­sprü­che der Han­dels­ver­tre­ter nach § 89b HGB zum lau­fen­den Gewinn gehö­ren, da er sei­ner recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Natur nach ein zusätz­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch für die vor Ver­trags­en­de geleis­te­ten und nach Ver­trags­en­de fort­wir­ken­den Diens­te ist 3.
Die Rechts­an­wen­dung the­ma­ti­siert die Ansprü­che aus § 89b HGB in die­sem Zusam­men­hang v.a. des­halb beson­ders, weil sie die Ver­trags­be­en­di­gung vor­aus­set­zen, in vie­len Fäl­len tat­säch­lich mit einer Betriebs­auf­ga­be oder ‑ver­äu­ße­rung zusam­men­fal­len, schließ­lich über § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG hin­sicht­lich des Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs wie Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne begüns­tigt wer­den und inso­fern den Auf­ga­be- und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen zumin­dest nahe­ste­hen, wäh­rend gleich­zei­tig gera­de die zuletzt genann­ten Vor­schrif­ten zei­gen, dass der Anspruch aus § 89b HGB für sich genom­men ein­kom­men­steu­er­lich nicht Teil eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns sein kann.
Aller­dings wäre der Umkehr­schluss, dass ein Anspruch stets dann zum Auf­ga­be- oder Ver­äu­ße­rungs­ge­winn gehört, wenn es sich nicht um einen Anspruch nach § 89b HGB han­delt, ein Fehl­schluss. Viel­mehr gibt es ohne Wei­te­res sons­ti­ge For­de­run­gen, die weder Ansprü­che nach § 89b HGB noch Teil eines etwai­gen Auf­ga­be- oder Ver­äu­ße­rungs­ge­winns sind, wenn sie näm­lich sonst zum lau­fen­den Betrieb gehö­ren.
Die­se Fra­ge kann sich über­haupt nur stel­len, wenn eine Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be des Betriebs oder Teil­be­triebs vor­liegt. Soll­te es dar­an bereits feh­len, wäre die strei­ti­ge Zah­lung, da ande­re Aus­nah­me­tat­be­stän­de nicht ersicht­lich sind, in jedem Fal­le gewer­be­steu­er­pflich­ti­ger Gewinn. Das gäl­te unab­hän­gig davon, ob es sich um einen Anspruch aus § 89b HGB oder einen sons­ti­gen Anspruch han­delt. Eine Rechts­fra­ge, die sich auf Umfang und Gren­zen des § 89b HGB, gleich ob aus zivil­recht­li­chem oder steu­er­recht­li­chem Blick­win­kel, bezieht, wäre in die­sem Fal­le nicht streit­ent­schei­dend.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. März 2016 – X B 142/​15
vgl. dazu im Ein­zel­nen Roser in Lenski/​Steinberg, Gewer­be­steu­er­ge­setz, § 7 Rz 298[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 22.10.2015 – IV R 17/​12, BFH/​NV 2016, 209, unter II. 1.a, m.w.N.[↩]
vgl. im Ein­zel­nen Roser in Lenski/​Steinberg, a.a.O., § 7 Rz 355 bis 364, m.w.N. aus der BFH-Recht­spre­chung[↩]
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