Source: https://www.ttr-webit-info.de/64/agb
Timestamp: 2018-12-17 18:14:00
Document Index: 306014712

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 649', '§ 642', '§ 642', '§ 643', '§ 286', '§ 247', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medienagentur TTR Media-Design
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil und Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen, die mit der Firma TTR Media-Design geschlossen werden.
Im Allgemeinen: Zur Vereinfachung werden im folgenden die Agentur als "Anbieter" und die Vertragspartner als "Kunde" bezeichnet.
Im Besonderen: Hinweis auf Punkt (7) Mitwirkungspflicht.
Hinweis: Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass der "Web-Design-Vertrag" regelmäßig als Werkvertrag, unter Umständen auch als Werklieferungsvertrag, anzusehen ist (Werkvertrag nach § 631 BGB). Dies gilt ebenso für Leistungen im Grafik-Design Bereich.
1.1 Das Vertragsverhältnis kommt auf Grund einer schriftlichen Auftragserteilung zwischen Anbieter und Kunde zustande und bindet auch die jeweiligen Rechtsnachfolger. Der Kunde erkennt mit Unterschrift die Geschäftsbedingungen des Anbieters an.
1.2 Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.
1.3 Angebote des Anbieters in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
1.4 Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.
(2) Leistungsumfang / Leistungseinschränkungen
2.1 Die Leistungen des Anbieters erstrecken sich in erster Linie auf Web-Design-Dienstleistungen in Form von Erstellung von Websites, Registrierung und Pflege von Domains und dem dazugehörigen Webhosting bei den dafür zuständigen Vergabestellen bzw. Providern. Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach den Angaben und Wünschen des Kunden. Erweitert wird der Leistungsumfang durch Grafik- und Designleistungen im Printbereich einschließlich der Entwicklung von Firmenlogos, vorbehaltlich - wenn zur Vertragserfüllung erforderlich - der Weitergabe an Dritte.
2.2 Installation, Einweisung und Schulung gehören nicht zu den Leistungspflichten des Anbieters und müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
2.3 Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten vom Anbieter zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann der Anbieter dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Anbieter schriftlich darauf hingewiesen hat.
(3) Vertragsdauer und Kündigung / Projektabbruch / Stornierung / Vertragsrücktritt
3.1 Ein zwischen Anbieter und Kunde geschlossener Vertrag läuft auf unbefristete Zeit und beginnt mit dem Tag der Auftragsstellung und Unterschrift des Kunden.
3.2 Bei Wartungsverträgen (z.B. auch GoogleAdwords Dienstleistungen) kann der Kunde frühestens 3 Monate nach Vertragsabschluss kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Alle bis Vertragsende zu zahlenden Beträge bleiben fällig und geschuldet.
3.4 Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnungen; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, wenn es für den Anbieter dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine sofortige Kündigung ist auch bei Verletzung der Vertragspflichten bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht gem. Punkt 7 möglich.
3.5). Bei Projektabbruch (dies schließt auch konkludentes Handeln des Kunden mit ein), Stornierung oder Vertragsrücktritt seitens des Kunden (siehe auch § 649 BGB), werden die bis dahin entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 50% des vertraglich vereinbarten Auftragswertes. Je nach Auftragshöhe und Projektfortschritt kann dies auch bis zu 100% des Auftragswertes entsprechen. Auch eine nicht erfolgte Mitwirkung (s. Punkt 7.2) ist wie solche zu bewerten.
(4) Webhosting, Domains, Internetrecht
4.1 Der Anbieter erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat oder davon Kenntnis erlangt.
4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Anbieters ausgeschlossen.
4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Anbieter eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Anbieter weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4 Der Anbieter betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Anbieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5 Der Anbieter führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch. Der Kunde erhält die Rechte an dem eingetragenen Namen (ADMIN-C).
4.7 Dem Kunden ist bewusst, dass er mit Anmeldung einer Domain ein individuelles Vertragsverhältnis mit den jeweiligen Betreibern (Provider) eingeht. Der Kunde autorisiert den Anbieter dieses Vertragsverhältnis zu schließen.
(5) Suchmaschinen / Webkataloge
5.1 Der Anbieter bietet als erweiterten Service die Anmeldung der Webseiten bei entsprechenden Suchmaschinen und Webkatalogen. Dieser Service ist kostenpflichtig und wird gesondert berechnet.
5.2 Eine Garantie von Seiten des Anbieters hinsichtlich der Aufnahme, der Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme der Internet-Präsenz in den Suchmaschinen kann nicht übernommen werden. Über eine Aufnahme, die Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Die Aufnahme von redaktionell geführten Suchdiensten (DMOZ) kann bis zu 6 Monaten dauern. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
5.3 Leistungsverzögerungen, im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, welche dem Anbieter die Dienstleistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, (Betriebsstörungen und Streik etc.) gleich ob diese im eigenen Betrieb, oder bei dritten eintreten, sind möglich. In diesem Fall kann der Kunde keinen Verzugsschaden, bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, sondern vereinbart eine ausreichende Nachfrist. Bei Leistungsverzug, den der Anbieter zu vertreten hat, hat der Kunde unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht auf Minderung um den Betrag, der zum Zeitpunkt der Bestellung vom Anbieter für den Einzelauftrag des Eintragungsservice in den Suchmaschinen erhoben würde.
5.4 Da Suchmaschinen nicht automatisch alle Websites aufnehmen, ist eine erfolgreiche Anmeldung der Website bei jeder kontaktierten Suchmaschine nicht garantiert. Es gelten hier die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen der einzelnen Suchmaschinen. Auch die dauerhafte Aufnahme bei der jeweiligen Suchmaschine kann nicht garantiert werden.
5.5 Dem Kunden ist bewusst, dass er mit jeder Anmeldung in einer Suchmaschine ein individuelles Vertragsverhältnis mit dem jeweilige Betreibern der Suchmaschine eingeht. Der Kunde autorisiert den Anbieter dieses Vertragsverhältnis zu schließen.
(6) Liefertermine
6.1 Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.
6.2 Kommt der Kunder seiner Mitwirkungspflicht (s. Punkt 7) nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerungen infolge von:
b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie dem Anbieter nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c) Problemen mit Produkten/Dienstleistungen Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
6.3 Soweit der Anbieter seine vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für den Anbieter unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für den Anbieter keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
6.4 Werden vom Kunden nach Vertragsabschluss Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren ihre Gültigkeit.
(7) Mitwirkungspflicht (§ 642 BGB)
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, - sofern nichts anderes vereinbart ist - alle erforderlichen Unterlagen zur Erfüllung der geschuldeten Leistung innerhalb einer branchenüblichen und angemessenen Frist dem Anbieter zukommen zu lassen. Der Kunde trägt hierbei die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Kunden (Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt.
7.2 Bei erheblicher Verzögerung des Projektes durch unterlassene Mitwirkung, behält sich der Anbieter vor, unabhängig eines bereits geleisteten Teilbetrages, eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 10% des Auftragswertes zu fakturieren (§ 642 BGB),. Sollten weitere Nachtermine ohne erkennbare Mitwirkung verstreichen und es erkennbar sein, dass seitens des Kunden keine weitere Mitwirkung möglich oder erwünscht ist (konkludentes Handeln), so ist der Anbieter berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten (§ 643 BGB) . Bereits geleistete Anzahlungen des Kunden werden hierbei nicht erstattet.
7.3 Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht sorgen.
7.4 Soweit der Anbieter dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist, im Allgemeinen 10 Tage, für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit der Anbieter keine Korrekturaufforderung erhält.
7.5 Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören - wenn nicht anders vereinbart - insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken und Logos. Der Kunde wird dem Anbieter die einzubindenden Texte in digitaler Form im Dateiformat "txt", "pdf" oder "doc" zur Verfügung stellen. Werden einzubindende Texte in Bildform zur Verfügung gestellt fallen zusätzliche Kosten für die Texterfassung (z.Zt 59,- EURO/Std.) an. Der Kunde wird dem Anbieter Bilddateien (Fotos, Grafiken, Logos etc.) in digitaler Form im Dateiformat "jpg", "gif", "psd", "tif", "bmp" ,"ai"oder "cdr" oder in gedruckter Form (bzw. Fotoabzüge) zur Verfügung stellen. Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) hierbei nicht verletzt werden. Soweit der Anbieter dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit der Anbieter seitens des Kunden keine Korrekturaufforderung erhält.
(8) Entgelte, Preisänderungen, Preisangaben
8.1 Die Nutzung des Leistungsangebotes des Anbieters erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten.
8.2 Angebote des Anbieters in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
8.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits im Voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.
(9) Veröffentlichte Inhalte
9.1 Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Internetpräsenzen obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Weder zum Zeitpunkt der Erstellung, der Veröffentlichung noch im laufenden Betrieb. Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei fremdem Bildmaterial, Texten, etc. gegenüber dem Anbieter einen Nachweis vorzulegen, dass dieser die erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte rechtsmäßig erworben hat,. Ferner stellt der Kunde dem Anbieter die gültigen Lizenzvereinbarungen zur Verfügung, damit der Anbieter diese Werke auf rechtsmäßige Weise in die Webseite einbinden kann." Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Seiten des Anbieters z.B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er diesen unverzüglich darüber informieren! Sollten diese Informationen nicht oder nicht rechzeitig erfolgen, so hat der Kunde die daraus resultierenden Auswirkungen z.B. Erhöhung der Kosten wegen Nichtreaktion auf Abmahnungen, selbst zu tragen.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten akt. Kennzeichnungspflichten nachzukommen (Impressum, Datenschutzerklärungen).
9.3 Der Kunde hat ebenso sicherzustellen, daß der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche, verleumdnerische, bedrohliche, obszöne und pornografische Inhalte.
9.4 Erlangt der Anbieter vom Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so ist dieser berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und ggf. die Website zum Schutz Dritter sofort zu sperren.
9.5 Unabhängig davon übernimmt der Anbieter keine Aufträge, die mit der Erstellung von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.
9.6 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
(10) Nutzungsrecht- und umfang Web & Print (Lizenz)
10.1 Voraussetzung zur Nutzung der Website und anderer Dienstleistungen des Anbieters durch den Kunden sind die regelmässige Begleichung der entstehenden Domain-Gebühren, der Host-Providing-Gebühren sowie die vollständige Bezahlung aller erbrachten Leistungen seitens des Anbieters.
10.3 Der Kunde erhält vom Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Website (Lizenz) im Rahmen eines mit dem Anbieter bestehenden Vertrages auf der dem Vertrag zugehörenden Plattform (Provider). Der Begriff "Website" umfasst das originale Design (Layout) und alle Vervielfältigungen (Kopien) aller verwendeten Seiten, einschließlich von Teilen des Designs, die mit anderen Programmen verbunden werden. Erbringt der Anbieter Leistungen im Bereich Grafik und Design für Printmaterialien, so erhält der Kunde - unter Berücksichtigung Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) - das Recht, die Materialien beliebig weiter zu nutzen, nachzudrucken, zu verändern oder weiter zu verarbeiten. Der Anbieter kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15 % in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
10.4 Nicht unter das Nutzungsrecht fallen alle vom Anbieter selbst entwickelten / bereitgestellten Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Animationen(GIF), Flash-Animationen, Musikstücke und Sounds (Urheberrecht nach dem Urheberrechtsgesetz).
10.5 Der Kunde darf die Website ausschliesslich nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Die Übertragung von Material, das irgendein Gesetz verletzt, ist untersagt. Das beinhaltet ausdrücklich, aber nicht ausschliesslich, Copyrightverletzungen, Pornographie oder Warenzeichenmissbrauch. Bei Nichtbeachtung ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
10.6 Eine weitere Nutzung außerhalb eines bestehenden Vertrages in Bezug auf vorgenanntes unterliegt der Zustimmung des Anbieters. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
(11) Haftung / Haftungsbeschränkung
11.1 Der Anbieter geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt
11.2 Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
11.3 Jede Vertragspartei haftet für von ihr zu vertretende Schäden insgesamt nur in Höhe der jeweiligen Auftragsgebühr. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz beruhen, sowie Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
11.4 Bei Verstoß der Website des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei (ausser Punkt 12.1).
11.5 Weder der Anbieter selbst, noch seine Mitarbeiter oder andere mit der Website in Verbindung stehende Personen oder Firmen, garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird oder fehlerfrei ist. Weiterhin gibt der Anbieter weder Garantien zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Website erreicht werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch die Website verbreitet werden.
11.6 Unter keinen Umständen, auch nicht bei Fahrlässigkeit, haften der Anbieter, seine Mitarbeiter oder andere mit der Website in Verbindung stehende Personen oder Firmen, für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden (inkl. Folgeschäden), die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit entstehen.
11.7 Der Anbieter haftet desweiteren nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden aus Ansprüchen Dritter (ausser Punkt 12.1).
11.8 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden von der Haftung nicht erfasst.
(12) Zahlungsbedingungen
12.1 Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung (Angebot, Vertrag). Die angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Für Mehraufwendungen, die über die vom Anbieter geschuldeten Leistungen hinausgehen, berechnet der Anbieter eine Stundenvergütung von z. Zt. 59,-EUR0. Der Mehraufwand wird nach der Erbringung vom Anbieter in Rechnung gestellt und ist ebenfalls wie die Hauptleistung innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Folgende Auslagen wird der Kunde dem Anbieter erstatten: Fahrtkosten ab dem 10. Entfernungskilometer zu 0,60 EUR/km (nicht bei Erstkontakt und Abnahme)
12.2 Die Zahlungen für die erbrachten Leistungen erfolgen - wenn schriftlich nichts anderes vereinbart - wie folgt:
a) 50% der Rechnungssumme bei Auftragserteilung
b) 50% der Rechnungssumme nach Fertigstellung und Abnahme.
12.3 Der Kunde muss damit rechnen, dass der Anbieter die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann der Anbieter Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
12.4 Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller zustehenden, ausstehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
12.5 Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf das Eigentumsrecht des Anbieters hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.
12.6 Monatlichen Mieten (Wartungsverträge etc.) sind - wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde - immer für 6 Monate im Voraus fällig.
12.7 Reklamationen oder Unklarheiten betreffend der Rechnung sind dem Anbieter innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsempfang schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gelten die Rechnungen als angenommen und korrekt.
(13) Zahlungsverzug / Mahngebühren / Verzugszinsen
13.1 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, solange die Begleichung der ersten Anzahlung aussteht.
13.2 Der Anbieter weißt ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug gerät, wenn dieser die Rechnung nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung ausgleicht (§ 286 Abs.3 BGB). Ist in der Rechnung ein Zahlungstermin genannt, so gerät der Kunde automatisch ab dem Tage nach dem genannten Zahlungstermin in Verzug. Ansonsten tritt ein Verzug nach Zugang der ersten Mahnung in Kraft.
13.3 Mahngebühren werden dem Kunden in Höhe von 5,50 EURO netto in Rechnung gestellt. Anfallende Verzugszinsen belaufen sich bei einem Verbraucher (Privatperson) auf 5 Prozentpunkte und bei einem Unternehmer auf 8 Prozentpunkte über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB )
13.4 Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten der Anbieter den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 EURO netto zusätzlich zur Mahngebühr.
13.5 Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 8 Wochen nach Zustellung der Rechnung und wiederholter Aufforderung zur Zahlung (per E-Mail oder schriftlich) behält sich der Anbieter das Recht vor, ohne weitere Vorankündigung die Website vom Netz zu nehmen und durch einen administrativen Text zu ersetzten. Das erneute Aufschalten der Homepage nach Zahlungseingang wird dem Kunden mit 35,- EURO netto zzgl. MwSt berechnet und ist vom Kunden vor erneuter Aufschaltung im Voraus zu bezahlen.
13.6 Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der höchsten Mahnstufe (Stufe 3), ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
13.7 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden dem Anbieter andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellt, so ist dieser berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
13.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
(14) Gewährleistung / Mängelrüge
14.1 Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden in Abstimmung mit dem Kunden ausgebessert oder ausgetauscht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit Abnahme / Lieferung der geschuldeten Leistung. Der Anbieter behebt berechtigte Mängel innerhalb dieser Frist kostenfrei.
14.2 Die Vertragsparteien stimmen jedoch darin überein, dass das Internet weder jemandem gehört, noch von jemandem kontrolliert wird. Daher kann der Anbieter keine Garantie dafür übernehmen, dass jeder Internetnutzer zu jeder Zeit Zugriff auf die Website des Kunden hat.
14.3 Eine Gewährleistung für Abweichungen, die auf Grund technischer Gegebenheiten und uneinheitlicher Standards entstehen, wird jedoch nicht übernommen, da die Darstellung auf verschiedenen Ausgabemedien variieren. Zu solchen Abweichungen kann es insbesondere durch die Bildschirmauflösung, Monitorgröße, Farbeinstellungen des jeweiligen Systems, verschiedene HTML-Versionen, Browsereinstellungen, WebTV, WAP o.ä. kommen. Insoweit sind die dem Konzept zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken usw. nur annähernd maßgeblich.
14.5 Der Kunden hat dem Anbieter brauchbare Unterlagen über Art und Auftreten solcher Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die durch Abweichen von den vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden.
14.6 Jegliche Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kunde oder eine beauftragte Dritte Person die vom Anbieter gelieferte Ware nach Abnahme eigenmächtig umgestaltet oder in irgendeiner Form verändert hat. Gleiches gilt für Mängel, die Folgen von Bedienungsfehlern sind. Eine Gewährleistung der Richtigkeit der vom Kunden als Vorlage gelieferte Inhalte, besteht seitens des Anbieters nicht. Zudem ist der Anbieter wegen der Inhalte in keiner Form haftbar zu machen.
14.7 Die Gewährleistungspflicht besteht weiterhin nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit auswirkt.
14.8 Gelingt es dem Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist nicht durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, so dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Werkes ermöglicht wird, kann dieser eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
14.9 Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Anbieter diese schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(15) Abnahme
15.1 Der Kunde wird die Leistungen des Anbieters unverzüglich abnehmen, sobald der Anbieter die Abnahmebereitschaft mitteilt.
15.2 Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website den vereinbarten Anforderungen entspricht. Während der Fertigstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vereinbarten Anforderungen entsprechen.
15.3 Soweit der Anbieter dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als abgenommen, soweit der Anbieter keine Korrekturaufforderung erhält.
15.4 Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung des Anbieters mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
15.5 Die Leistungen des Anbieters gelten weiterhin als abgenommen, wenn der Anbieter die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat...
b) oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder den Anbieter damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der vom Anbieter erbrachten Leistungen beruht.
15.6 Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
(16) Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
16.1 Das gesetzliche Urheberrecht des Anbieters an seinen Arbeiten ist unverzichtbar.
16.2 Eine Übertragung auf den Kunden ist gesondert schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, das Logo und oder einen Textlink des Anbieters an eine vom Anbieter ausgewählte Stelle (i.d.R.das Impressum / Startseite) des Kunden unauffällig einzubinden. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.
16.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Vorlagen des Kunden beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
(17) Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)
17.1 Hat der Kunde das vom Anbieter gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder hat der Anbieter aufgrund von Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet, daß hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
17.2 Vom Anbieter zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf vom Anbieter gelieferte Produkte. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne schriftliche Einwilligung des Anbieters Dritten nicht zugänglich machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch den Anbieter für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
(18) Datenschutz / Datensicherung
18.1 Die dem Anbieter unterbreiteten Informationen sind für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit sich der Anbieter Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist dieser berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, besonders wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
18.3 Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
18.4 Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
18.5 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
18.6 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vom Anbieter erhaltene Login-Daten und Passwörter für den Zugang zu Diensten des Anbieters geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten Login-Daten und Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Mißbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde dem Anbieter gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
18.7 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. Weiterhin ist der Kunde selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.
18.8 Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.
(19) Mitteilungen per eMail
19.1 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (eMail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:
a) Die eMail muss zumindest den Namen und die eMail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) der Nachricht enthalten.
c) Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene eMail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Vertragspartner stammend.
19.2 Die Verbindlichkeit der eMail gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen sind dagegen insbesondere eine Kündigung, Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Rechtsstreites, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form (§ 126 Abs. 1 BGB) verlangt werden.
20.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website des Anbieters. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
20.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese AGB dem Kunden persönlich auszuhändigen da diese über die Internetseite des Anbieters zu jederzeit einsehbar sind und zusätzlich auf den Vertragsunterlagen auf diese hingewiesen wird.
20.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
20.4 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, den Anbieter über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung unverzüglich zu informieren.
(21) Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Groß-Rohrheim/Hessen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort des Firmensitzes des Anbieters Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(22) Salvatorische Klausel