Source: https://xn--rabro-mva.de/bgh-zur-anzeigepflicht-des-versicherungsnehmers-bei-einer-nicht-veranlassten-gefahrerhoehung/
Timestamp: 2020-03-30 19:45:51
Document Index: 315185299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 100', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 27']

BGH zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht
Änderung des Versicherungstarifes nach Geschlechtsumwandlung unzulässig →
BGH zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 171/11
Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) eine abschließende Regelung, die einen Rückgriff auf die gesetzlichen Vorschriften der §§ 27, 28 VVG a.F. ausschließt.(Rn.13)
Der Kläger (ehemals Kläger zu 2) war seit dem 13. Dezember 2006 Mitglied des Aufsichtsrats der H. Molkerei AG. Diese hatte bei der Beklagten eine als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten bezeichnete D&O-Versicherung mit Innenverhältnisdeckung geschlossen. Versicherte Person war – neben Weiteren – der Kläger.
„2. Versicherungsfall:
Dies gilt entsprechend für eine nach Antragstellung und vor Antragsannahme eingetretene Gefahrerhöhung, die dem Versicherer bei Annahme des Antrages nicht bekannt war. Das Kündigungsrecht in den vorgenannten Fällen erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der Gefahrerhöhung ausgeübt wird …
Zum 5. Oktober 2007 übernahm die J. B. KG die Mehrheit der Aktien der Versicherungsnehmerin. Die Beklagte erhielt von der Unternehmensübernahme erstmals durch ein Schreiben der Versicherungsnehmerin vom 13. März 2008 Kenntnis. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 nahm die Versicherungsnehmerin den Kläger neben anderen Aufsichtsratsmitgliedern gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.491.429,45 € in Anspruch. Zur Begründung führte sie aus, der Aufsichtsrat habe von Dezember 2006 bis September 2007 an einer Verlust bringenden Ausweitung der Geschäftsbeziehung der Versicherungsnehmerin mit der F. GmbH mitgewirkt. Nachdem die Beklagte über den Inhalt des Schreibens informiert worden war, sandte sie unter dem 28. Januar 2008 ein Schreiben an den Kläger, in dem sie ihn aufforderte, eine persönliche Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen abzugeben. Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 wiederholte sie diese Aufforderung unter Hinweis darauf, dass Leistungsfreiheit drohe wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit. Nach Erhalt des Schreibens telefonierte der Kläger mit dem zuständigen Mitarbeiter der Beklagten, Herrn Vadim A. , und fragte nach, ob tatsächlich erwartet werde, dass er zu den erhobenen Vorwürfen eine eigene individuelle Stellungnahme vorlege oder ob er anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen könne. Es ist streitig, ob dieser geantwortet hat, dass Kosten für einen Rechtsanwalt – jedenfalls vorerst – nicht übernommen würden. In der Folge beauftragten der Kläger und die weiteren Aufsichtsratsmitglieder Rechtsanwalt F. mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen. Er wies im Namen der in Anspruch genommenen Aufsichtsratsmitglieder mit Schreiben vom 13. März 2008 die Schadensersatzforderungen mit näherer Begründung zurück. Letztlich verfolgte die Versicherungsnehmerin die Ansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder nicht weiter.
a) Es kann hier dahinstehen, ob – wie das Berufungsgericht meint – durch den Beherrschungswechsel eine Gefahrerhöhung eingetreten ist (zur Gefahrerhöhung Senatsurteile vom 11. Dezember 1980 – IVa ZR 18/80, BGHZ 79, 156, 159, vom 6. Juni 1990 – IV ZR 142/89, VersR 1990, 881, 882 und vom 5. Mai 2004 – IV ZR 183/03, VersR 2004, 895, 896; bei der D&O-Versicherung z.B. MünchKomm-VVG/Ihlas, §§ 100-191 D&O Rn. 188; Lange, AG 2005, 459, 464 f.; Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. AVB-AVG Nr. 7 Rn. 3), denn selbst wenn dies hier angenommen wird, enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten abschließende Regelungen, die – weil sie für die Versicherungsnehmerin günstiger sind als die gesetzlichen Bestimmungen – für einen Rückgriff auf die §§ 27, 28 VVG a.F. keinen Raum lassen. Eine um Verständnis bemühte Versicherungsnehmerin entnimmt den Nrn. 9.2.1 und 9.2.2 der ULLA, dass sie für die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier allein in Betracht kommende nicht veranlasste – d.h. unabhängig vom Willen der Versicherungsnehmerin eingetretene – Gefahrerhöhung keine Anzeigepflicht i.S. der §§ 27, 28 VVG a.F. trifft.
b) Nr. 9.2.1 ULLA regelt die Anzeigepflichten der Versicherungsnehmerin. Bereits diese Regelung, die sich allein auf veranlasste Gefahrerhöhungen bezieht, wie der Hinweis in Nr. 9.2.1 Abs. 3 auf „verursachte Gefahrerhöhungen“ zeigt, enthält eine gegenüber den §§ 27, 28 VVG a.F. für die Versicherungsnehmerin günstigere Regelung von Anzeigepflichten während der Vertragslaufzeit. Nach Nr. 9.2.1 Abs. 2 ist die Versicherungsnehmerin verpflichtet, dem Versicherer unverzüglich die nach Vertragsschluss eintretenden, die übernommene Gefahr erhöhenden Umstände „auf Befragen“ des Versicherers mitzuteilen. Eine Verpflichtung der Versicherungsnehmerin, die Beklagte über alle nach Vertragsschluss eintretenden gefahrerhöhenden Umstände in Kenntnis zu setzen, besteht damit erst nach Erhalt einer Aufforderung des Versicherers. Erst dann hat sie Mitteilung darüber zu machen, ob und welche Änderung in dem versicherten Risiko gegenüber den zum Zwecke der Beitragsbemessung gemachten Angaben eingetreten ist. Diese Regelung stellt gegenüber den gesetzlichen Vorschriften eine begünstigende Abweichung dar, die einen Rückgriff auf die §§ 23 ff. VVG a.F. ausschließt (Koch, GmbHR, 2004, 288, 296). Bei veranlassten Gefahrerhöhungen, die nach Vertragsschluss eintreten, besteht mithin eine Anzeigepflicht nur „auf Befragen“.
c) Mit Rücksicht hierauf scheidet auch bei der – nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier allein in Betracht kommenden – nicht veranlassten Gefahrerhöhung ein Rückgriff auf die §§ 27, 28 VVG a.F. aus.
Da es sich bei der in Nr. 9.2.1. ULLA vorgesehenen Anzeigepflicht „auf Befragen“ um eine Erleichterung gegenüber den gesetzlichen Vorschriften handelt und diese für veranlasste Gefahrerhöhungen gilt, muss eine um Verständnis bemühte Versicherungsnehmerin nicht damit rechnen, dass im Fall einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung ein strengerer Maßstab gilt, nämlich eine Anzeigepflicht ohne Befragen unter Rückgriff auf die gesetzlichen Vorschriften besteht: Wenn es schon bei einer veranlassten Gefahrerhöhung eine Anzeigepflicht nur auf Befragen gibt, so kann bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung kein strengerer Maßstab gelten. In dieser Auffassung wird die Versicherungsnehmerin durch die in Nr. 9.2.2 enthaltene Kündigungsregelung bestärkt werden, die bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung eine weniger gravierende Rechtsfolge vorsieht. Die Versicherungsnehmerin entnimmt als Rechtsfolge einer Anzeigepflichtverletzung bei der veranlassten Gefahrerhöhung nach Nr. 9.2.1 Abs. 2 der Nr. 9.2.2 a) Abs. 1 ULLA die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Versicherers. Der Nr. 9.2.2 a) Abs. 2 ULLA, die für die nicht veranlasste Gefahrerhöhung gilt, entnimmt sie hingegen – wie erwähnt , dass der Versicherer nicht fristlos, sondern nur mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsmöglichkeit ist damit gegenüber der veranlassten Gefahrerhöhung eingeschränkt. Ein Rückgriff auf die gegenüber den Regelungen der ULLA strengeren gesetzlichen Vorschriften ist bei dieser Ausgestaltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für eine verständige Versicherungsnehmerin nicht zu erwarten.
Dieser Beitrag wurde unter Versicherungsrecht abgelegt und mit Gefahrerhöhung, Versicherungsnehmer Anzeigepflicht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.