Source: https://www.ra-plutte.de/ebay-schadensersatz-preismanipulation-shill-bidding/
Timestamp: 2018-06-21 20:09:02
Document Index: 241241840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH']

Kanzlei » News » eCommerce » eBay: Schadensersatz nach Preismanipulation (Shill Bidding)
Der BGH hat sich mit den Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Artikel abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15).
Hierbei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien aufgrund der Internetauktion ein Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen zu einem Preis von 17.000 € zustande gekommen ist. Es komme insoweit auf das zuletzt vom Kläger abgegebene Gebot an, auch wenn der Beklagte den Kaufpreis durch seine rechtlich unwirksamen Eigengebote unzulässigerweise in die Höhe getrieben habe. Im Ergebnis habe der Kaufpreis somit den Verkehrswert des Fahrzeugs überstiegen, so dass dem Kläger aus dem Kaufvertrag selbst und dessen Nichterfüllung kein Schaden entstanden sei. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zunächst seine Rechtsprechung bekräftigt, dass sich der Vertragsschluss bei eBay-Auktionen nicht nach § 156 BGB (Versteigerung) beurteilt, sondern nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses (Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB). Danach richtet sich das von einem Anbieter im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Angebot nur an „einen anderen“, mithin an einen von ihm personenverschiedenen Bieter. Damit konnte der Beklagte durch seine Eigengebote von vornherein keinen Vertragsschluss zustande bringen.
Der Beklagte gab dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1 € startete, ein verbindliches Verkaufsangebot im Sinne von § 145 BGB ab, welches an denjenigen Bieter gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot abgegeben haben würde. Bereits aus der in § 145 BGB enthaltenen Definition des Angebots – die auch dem in den eBay-AGB vorgesehenen Vertragsschlussmechanismus zugrunde liegt – ergibt sich aber, dass die Schließung eines Vertrages stets „einem anderen“ anzutragen ist. Mithin konnte der Beklagte mit seinen über das zusätzliche Benutzerkonto abgegebenen Eigengeboten von vornherein keinen wirksamen Vertragsschluss herbeiführen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 (Nr. 144/2016)
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Zuletzt geändert am 24. August 2016 von Niklas Plutte in: eCommerce · 0 Kommentare
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