Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.09.2007&Aktenzeichen=V%20S%2010/07
Timestamp: 2019-07-17 11:52:48
Document Index: 254756416

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 114', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BFH, 26.09.2007 - V S 10/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,313
BFH, 26.09.2007 - V S 10/07 (https://dejure.org/2007,313)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2007 - V S 10/07 (https://dejure.org/2007,313)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2007 - V S 10/07 (https://dejure.org/2007,313)
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FGO § 142; ZPO § 114; RsprEinhG § 2; AnhRüG
Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht vom Anhörungsrügegesetz (AnhRügG) erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots; Fristwahrende Eigenschaft einer Gegenvorstellung
Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes: Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
Gegenvorstellung bei PKH-Versagung
Vorlage an den Gemeinsamen Senat: Ist die "Gegenvorstellung" noch statthaft?
Statthaftigkeit einer sog. Gegenvorstellung
Zur Statthaftigkeit der sogenannten Gegenvorstellung gegen Prozesskostenhilfebeschluss - Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BFH vom 26.09.2007, Az.: V S 10/07 (Vorlage an Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschluss über Antrag auf PKH)" von RiBFH Dieter Steinhauff, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 69 - 71.
Zusammenfassung von "Ist das Ende der Gegenvorstellung gekommen?" von RiBFH Reinhart Rüsken, original erschienen in: NWB 2008, 217 - 218.
BFHE 219, 27
NJW 2008, 543
FamRZ 2008, 147
DB 2007, 2754
BStBl II 2008, 60
Dass die maßgebliche Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, wird ferner durch den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2007 belegt, mit dem der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung über die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Prozesskostenhilfeverfahren angerufen worden ist (BFHE 219, 27).
Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wird beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.
Der Senat hat in dem Vorlegungsbeschluss in BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Auffassung vertreten, die "Gegenvorstellung" des Antragstellers sei unzulässig, weil die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht erfülle, wonach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen" (Hinweis u.a. auf den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395).
Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wurde beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.
Bei dieser Entscheidung geht es nicht um die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder von Rechtsbehelfen, die sich an eine höhere Instanz richten, sondern um die von Gegenvorstellungen und daran geknüpfte Abänderungsentscheidungen derselben Instanz (dazu auch BFH 26. September 2007 - V S 10/07 - DStR 2007, 2162).
BFH, 06.05.2008 - IX S 12/08
Die Gegenvorstellung hat unbeschadet ihrer Statthaftigkeit (vgl. dazu eingehend BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFH/NV 2008, 165) schon deshalb keinen Erfolg, weil mit ihr nur geltend gemacht werden kann, dass die beanstandete Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474).
Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist seit Inkrafttreten des § 133a FGO durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, 3220) zum 1. Januar 2005 als außerordentlicher, gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht mehr statthaft (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188; vom 19. Februar 2007 III B 20/07, [...]; vgl. auch BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, Neue Juristische Wochenschrift 2008, 543).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Ablehnungsgesuch gegen einen ganzen Spruchkörper wegen der Mitwirkung an einer vorherigen Entscheidung unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers gegenüber dem Ablehnenden hindeuten können (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3771; BFH-Beschlüsse vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60;… vom 11. Februar 2003 VII S 41/02, BFH/NV 2003, 714; in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
BGH, 24.09.2008 - AnwZ (B) 32/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung …
Es kann offen bleiben, ob in dem Rechtsmittel auch eine Gegenvorstellung gesehen werden könnte und ob diese statthaft wäre (vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 219, 27).
Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Senats (vgl. BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) von der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung ausgeht, beschränkt die vorrangige, kodifizierte Anhörungsrüge den Anwendungsbereich der Gegenvorstellung von vornherein auf Ausnahmefälle auf schwerwiegende Grundrechtsverstöße, wenn die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474;… vom 31. Januar 2007 V S 26/06, BFH/NV 2007, 953;… vom 11. Juni 2007 IX S 4/07, BFH/NV 2007, 1535).
BGH, 19.06.2008 - III ZA 27/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bewilligung von …
BFH, 24.04.2012 - IX E 4/12
Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
BFH, 25.05.2009 - V B 135/08
Vertretungszwang und Anhörungsrüge - BFH ist nicht Dienstvorgesetzter der beim FG …
BFH, 02.01.2009 - V S 1/08
Gegenvorstellung - Beteiligter im Verfahren gegen den Kostenansatz
BFH, 20.02.2009 - V S 18/08
Zur hinreichenden Erfolgsaussicht beim Antrag auf Gewährung von …
BFH, 23.11.2007 - V S 36/07
Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang
BFH, 23.05.2008 - II B 54/08
Erledigung der Hauptsache: Gegeneinanderaufheben der Kosten
BFH, 23.04.2008 - IX S 11/08
Vertretungszwang für Anhörungsrüge
BFH, 14.03.2008 - X B 32/08
Unzulässige Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - …
BFH, 10.01.2008 - IX S 23/07
Vertretungszwang für Anhörungsrüge - übergangener Tatsachenvortrag
BFH, 27.05.2009 - X S 19/09
Vertretungszwang bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung - …
BFH, 12.02.2009 - VII S 9/09
Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
BFH, 14.11.2008 - II S 9/08
Gegenvorstellung: Verletzung des gesetzlichen Richters bei unterbliebener …
BFH, 23.04.2009 - X S 15/09
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Würdigung einer Eingabe als …
BFH, 23.04.2009 - X S 14/09
BFH, 23.04.2009 - X S 13/09
BSG, 13.08.2009 - B 9 V 5/09 S
BSG, 10.08.2009 - B 9 SB 49/09 B
OLG Dresden, 12.02.2010 - 3 W 980/09
VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 09.332
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Vertretungszwang
BSG, 08.07.2008 - B 5a R 270/08 B
BSG, 03.04.2009 - B 9 SB 1/09 S