Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_73_FeV_Zustaendigkeiten-d4198821,78.html
Timestamp: 2016-12-10 23:05:10
Document Index: 197505005

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 44', '§ 73', '§ 12', '§ 73', '§ 12', '§ 21', '§ 72', '§ 74']

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Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 73 FeV, Zuständigkeiten§ 74 FeV, Ausnahmen§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, Übergangsrecht§ 77 FeV, Verweis auf technische Regelwerke§ 78 FeV, InkrafttretenAnlage 1 FeV, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfb...Anlage 2 FeV, Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für MofasAnlage 3 FeV, Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führ...Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 4a FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...Anlage 5 FeV, Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1,...Anlage 6 FeV, Anforderungen an das SehvermögenAnlage 7 FeV, FahrerlaubnisprüfungAnlage 7a FeV, FahrerschulungAnlage 8 FeV, Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fah...Anlage 8a FeV, Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF)Anlage 8bFeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jah...Anlage 8c FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem International...Anlage 8d FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen...Anlage 9 FeV, Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschei...…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 73 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtV. – Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(1) Diese Verordnung wird, soweit nicht die obersten Landesbehörden oder die höheren Verwaltungsbehörden zuständig sind oder diese Verordnung etwas anderes bestimmt, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder den Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde zugewiesen werden (Fahrerlaubnisbehörden), ausgeführt. Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen.(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Ortes, in dem der Antragsteller oder Betroffene seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat (§ 12 Absatz 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung), mangels eines solchen die Behörde des Aufenthaltsortes, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. (1) Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. Die Verfügungen der Behörde nach Satz 1 und 2 sind im gesamten Inland wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.(3) Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde (Absatz 1) zuständig.(4) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden, der höheren Verwaltungsbehörden und der obersten Landesbehörden werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachministerien wahrgenommen.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084, 2014 S. 1738) soll in § 73 Absatz 2 Satz 1 die Angabe "§ 12 Absatz 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430), geändert durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 1994 (BGBl. I S. 1497),“ durch die Angabe "§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes“ ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.
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