Source: http://winyourhome.blogspot.com/2014/05/
Timestamp: 2020-01-23 11:59:19
Document Index: 142335903

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', '§ 5']

winyourhome: Mai 2014
LVWG Oberösterreich: Glücksspielgesetz ist EU-rechtswidrig
EuGH: Beschränktes Glücksspiel nur bei tatsächlichem Spielerschutz zulässig !
Als die Möglichkeit von Landeskonzessionen geschaffen wurde, schrieb das Finanzministerium in den Erläuterungen zum Gesetz, dass nach der Reform mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen sei.
Mit dem geltenden Bundesgesetz wird insbesondere der Zweck verfolgt, die Glücksspiele zu regulieren, um ihre Ausübung einzuschränken und dem Staat möglichst hohe Einnahmen aus ihnen zu sichern.
(EuGH Rs. Pfleger; C-390/12)
Das heimische Glücksspielmonopol sei EU-rechtswidrig, entschied das Landesverwaltungsgericht (LVWG) Oberösterreich in einem aktuellen Urteil, das dem STANDARD vorliegt.
Nun geht es um das Bundesgesetz, das die Basis für die Landesgesetze ist.
Bisher habe noch keine Behörde in Österreich einen Beleg erbracht, dass Kriminalität oder Spielsucht im Zusammenhang mit Glücksspiel "tatsächlich ein erhebliches Problem” darstellen. Und selbst wenn das der Fall wäre, sei nicht klar, warum solche Probleme nur mit einem Monopolsystem zu bekämpfen seien, schreiben die Richter.
Was besonders brisant ist: Der Regierung fällt dabei eine vor kurzem beschlossene Gesetzesnovelle auf den Kopf.......
Die EU-Kommission prüft Beihilfebeschwerden gegen Österreich
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 9. September 2010 (Rs. Ernst Engelmann; C-64/08) entschied, die Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria stand nicht im Einklang mit dem Unionsrecht, wurden nach Verfahren beim Verfassungsgerichtshof auch Beschwerden bei der EU-Kommission wegen verbotener Beihilfen eingebracht. Eine davon stammt von Lottelo, einem Glücksspielunternehmen, das bei der Lotterienvergabe leer ausging.
In der Beschwerde, die von Anwalt Walter Schwartz Mitte September bei der Generaldirektion Wettbewerb eingebracht wurde, wird die Höhe der Beihilfe mit 40 Milliarden Euro beziffert. Dies ergibt sich aus dem Jahresumsatz der Lotterien, multipliziert mit der Dauer der Lizenz von 15 Jahren.
Bemängelt wird insbesondere, dass die Republik indirekt an den Lotterien – via Nationalbank und Münze Österreich – beteiligt ist und deshalb keine faire Vergabe erfolgte. Dem Vernehmen nach bastelt auch der Novomatic-Konzern an einer Beihilfe-Beschwerde. Diese soll sich jedoch gegen die – noch nicht erfolgte – Vergabe der Casino-Lizenzen richten.
Auch das 2010 gewährte Steuerzuckerl an die Casinos – die Glücksspielabgabe wurde in Hinblick auf die wachsende Konkurrenz von 48 auf 30 Prozent gesenkt – soll darin thematisiert werden.
Das Gesetz erlaubt die Vergabe von bis zu elf Casinokonzessionen
Regierungsnahe Kreise beherrschen Casino-Szene
Wie das ungarische Wirtschaftsmagazin HVG berichtet, stecken hinter dem gesetzlichen Verbot von Spielautomaten in Ungarn, das jedoch nicht für lizensierte Casinos gilt, auch noch andere als die von der Regierung genannten "nationalen Interessen" (mafiöse Strukturen und Verbindungen in die Behörden) oder gar die behauptete soziale Fürsorge für verarmte Spielsüchtige.
Zur Notifizierung des Spielautomatenverbots in Ungarn:
Notifizierungs Nummer: 2012/560/HU
Empfangs Datum: 01-Oct-2012
Der Entwurf enthält die Änderung des Gesetzes über das Betreiben von Glücksspielen. Ziel des Entwurfs ist die Beschränkung der Möglichkeit der Betreibung von Glücksspielautomaten.
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 30. April 2014 in der Rs. Pfleger (C-390/12) das österreichische Glückspielrecht entsprechend der Vorlage als nicht mit Unionrecht vereinbar erklärt hatte, gibt es nunmehr eine sehr umfassende EuGH - Vorlage zum ungarischen Glücksspielrecht (Geldspielautomaten). Hintergrund sind die restriktiven Gesetzgebungsinitiativen der rechtskonservativen ungarischen Regierung. 2011 wurde zunächst massiv an der Steuerschraube gedreht und die Spielsteuer ohne Übergangszeitraum verfünffacht. 2012 wurde dann der Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen komplett verboten (so dass diese nur noch in den Spielbanken erlaubt sind, deren Zahl allerdings deutlich erhöht wurde).
Am 23.5.2014 berichtete die Budapester Zeitung:
Nachdem Ungarns Regierung noch im Oktober 2012 Spielautomaten außerhalb von Vollcasinos verboten hatte, bekommt das Land nun 5 neue Vollcasinos. Zwei davon sollen bereits im Herbst in Budapest ihren Betrieb aufnehmen, zwei neue Konzessionen gelten für die Städte Debrecen und Nyíregyhaza, die schon im Sommer starten dürften. Mit Jahresbeginn 2015 bekommt die Hauptstadt dann noch eine weitere Spielbank, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Entsprechende Verträge wurden bereits unterzeichnet. Das Gesetz erlaubt die Vergabe von bis zu elf Casinokonzessionen: Fünf in Budapest und Umgebung, drei in Westungarn und drei im Osten des Landes. Bisher gibt es in Ungarn nur drei Vollcasinos, zwei in Budapest und jenes der Casinos Austria im grenznahen Sopron, deren Lizenzen Ende 2015 auslaufen. In der Branche geht man davon aus, dass diese verlängert werden. Die zusätzlichen Lizenzen sollen an das Umfeld von Premier Orbán vergeben worden sein. Der Regierung Orbán sind laut Tiroler Tageszeitung durch das Spielautomatenverbot erkleckliche Steuereinnahmen entgangen, die man sich nun durch die Spielbanken holen will.
EuGH, Rs. Engelmann (C-64/08):
Mit der Costa - Entscheidung des EuGH (Rs. C-72/10 und C 77/10) wurde erneut die unzulässige Konzessionsvergabe gerügt und eine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie des Gleichbehandlungs- und Effektivitätsgrundsatzes festgestellt.
Der EuGH hat damit seine Rechtsprechung, hier insbesondere sein Urteil in der Rechtssache Engelmann (Rs. C-64/08) bestätigt. Entsprechend der bisherigen EuGH-Rechtsprechung muss die Konzessionsvergabe transparent sein, d.h. "auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden". Eine Vergabe "unter der Hand" ist unzulässig. Alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen "auf der Grundlage sämtlicher einschlägiger Informationen an Ausschreibungen teilnehmen können". Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens müssen "klar, genau und eindeutig formuliert" sein. Negative Auswirkungen müssen für die Bewerber bestimmt und vorhersehbar sein.
Eine Rechtsvorschrift, die einen Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern – sei es auch nur vorübergehend – vom Markt zulässt, könnte nur dann als angemessen betrachtet werden, wenn ein wirksames gerichtliches Verfahren und, falls sich der Ausschluss später als ungerechtfertigt erweisen sollte, Ersatz für den entstandenen Schaden vorgesehen sind. ( Urteil Rs. C-72/10 und C 77/10 Costa u.a. Rn 81) weiterlesen
Krachende Niederlage für Horst Seehofer: Der Ministerpräsident hat in der Verwandtenaffäre gegen die bayerische Verfassung verstoßen.
Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln
Bayerischer Verfassungsgerichtshof (VGH):
"Den Kabinettsmitgliedern obliegt eine gesteigerte Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln, die noch über die eines einfachen Abgeordneten hinausgeht", heißt es.
"Es ist daher zu erwarten, dass Kabinettsmitglieder gerade bei Ausgaben in eigener Sache zulasten der Staatskasse besondere Sorgfalt walten lassen."
Denn, so der VGH weiter:
"Fehlt es an einem dieser Vorbildfunktion gerecht werdenden Verhalten, kann dies zugleich Folgen im Hinblick auf die Eignung für ein Regierungsamt haben, das in besonderem Maß persönliche Integrität voraussetzt."
Auch das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“, auf das sich Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm in der Verwandtenaffäre berufen haben, lassen sie nicht gelten:
„Bei den betroffenen Politikern handelt es sich um Personen, die aufgrund ihrer Wahl zu Abgeordneten und der Ernennung zum Regierungsmitglied ohnehin in der Öffentlichkeit stehen. Die Verhaltensweisen, auf die sich die Anfragen beziehen, sind nicht dem privaten, sondern dem beruflichen Bereich zuzuordnen.“
Insoweit müssten die Kabinettsmitglieder und ihre Angehörigen damit rechen, die Aufmerksamkeit des die Landesregierung kontrollierenden Parlaments zu finden.
Verwandtenaffäre: Fiasko für Seehofer
Auf totale Transparenz waren Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm deshalb in Wahrheit nie aus. Sie haben gemauert wie die Weltmeister. Ließen es stattdessen lieber auf Gerichtsverfahren ankommen. Alles, um die Landtagswahl zu überstehen.
Die Staatsregierung habe gegen die Verfassung verstoßen
Die Staatsregierung hat Anfragen der SPD zur Verwandtenaffäre unzureichend beantwortet und damit gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Das entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH).
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und der von der SPD beauftragte Anwalt Michael Bihler hielten dagegen, dass die Affäre durch die Einmischung Seehofers zur Regierungsangelegenheit gemacht wurde. Deshalb müsse die Staatsregierung auch die Fragen beantworten - diese Auffassung haben die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil nun bestätigt.
Auskunftspflicht Verfassungsrichter rügen Staatsregierung
Im aktuellen Fall ging es um sieben Fragen der Grünen zum Vorgehen des Verfassungsschutzes aus den Jahren 2011 und 2012: unter anderem um den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene, um die Beobachtung von Politikern durch Verfassungsschützer und um Details des Münchner Oktoberfestattentats von 1980.
Die Grünen hatten dazu detaillierte Auskünfte, etwa über Zahlen und Honorare von eingesetzten V-Leuten oder auch über den Bestand an Unterlagen gestellt. Das Innenministerium blieb jedoch in den Antworten zahlreiche Details schuldig und verwies darauf, viele Informationen müssten geheim gehalten werden oder seien nur mit unzumutbarem Aufwand zu besorgen.
Staatskanzlei will Fragen zur Verwandtenaffäre „umgehend“ beantworten
Nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof will die Staatsregierung „umgehend“ sämtliche Fragen der SPD zur Verwandtenaffäre beantworten.
Dazu werde man sich zunächst „die erforderlichen Informationen bei den betroffenen Kabinettsmitgliedern beschaffen“, teilte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Donnerstag mit.
Verwandtenaffäre in Bayern - Langsam wird's peinlich
Nach der Verwandtenaffäre - Transparenz à la Seehofer
Horst Seehofer fabuliert gerne von einer "Koalition mit dem Volk", die er anführen will.
Schon zum dritten Mal muss sich Horst Seehofer in der Verwandtenaffäre vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof rügen lassen. Allmählich wird es peinlich. Dahinter jedoch stecken keine Betriebsunfälle, sondern System. Dabei findet er Mitsprache und direkte Demokratie toll. Zumindest so lange sie ihm nutzen.
Weniger eindrucksvoll ist sein Umgang mit nüchternen Spielregeln der Demokratie. Monatelang hat er den Rechnungshof verächtlich gemacht, weil der auf schlichten Haushalts-Grundsätzen bestand. Als selbst Seehofer das nicht mehr durchhalten konnte, musste er klein beigeben. Mit den Anfragen ist es ähnlich.
Stamm will Abgeordneten mehr Geld zur Verfügung stellen
Unabhängig von der deutlichen Rüge an die Staatsregierung in Sachen Verwandtenaffäre, will Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) heute eine Verbesserung für die Abgeordneten durchsetzen: Sie sollen mehr Geld für Mitarbeiter bekommen. "Die Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen sie in einer immer komplexeren Welt auch ausgestattet sein", sagte Stamm dem Münchner Merkur. Im nächsten Doppelhaushalt wolle sie für jeden Abgeordneten das Mitarbeiter-Budget von 93 000 Euro um 24 000 Euro erhöhen.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ändert seine Linie in der Finanzpolitik
Verwandtenbeschäftigung durch Abgeordnete des Bayerischen Landtags
Betroffene Abgeordnete
Augsburger Abgeordneter Güller wegen Betrugs verurteilt
Richterin: "Vertrauen der Bevölkerung erheblich missbraucht"
Als Abgeordneter habe er zudem selbst an den Regelungen zur Beschäftigung von Verwandten mitgewirkt. «Wenn Sie denn das Gesetz nicht verstanden haben, wer denn dann? Das ist ein sehr, sehr einfaches Gesetz.» Tauscher warf Güller zudem vor, die Tat in seinem Amt als Landtagsabgeordneter begangen zu haben - mit Steuergeldern, die ihm als Vorschuss für Aufwendungen gewährt wurden. 7500 Euro sei «für den Durchschnittsbürger eine Stange Geld». «Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung erheblich missbraucht», sagte Tauscher. «Durch solche Taten wird bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt, dass man sich bedient.» Zu Güllers Gunsten wertete die Richterin, dass er sich 2013 sofort um Wiedergutmachung und um vollständige Aufklärung bemüht und das Geld zurückgezahlt habe. Sie glaube ihm auch, dass es ihm leidtue.
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Güller schweigt und legt Berufung ein
Dies bestätigte sein Anwalt Michael Scheerschmidt am Mittwoch. Das Amtsgericht München hatte den 50-Jährigen am Dienstag zur Zahlung von 180 Tagessätzen à 150 Euro verdonnert.
"Das Urteil ist unverhältnismäßig", sagt Anwalt Scheerschmidt. "Herr Güller wusste schlichtweg nicht, dass ein Stiefsohn ein Schwager ist." Nach dem Abgeordnetengesetz ist die Beschäftigung von Schwagern ersten Grades verboten. Dennoch hatte Güller im Antrag auf Erstattung der Lohnkosten angekreuzt, dass der Beschäftigte mit ihm weder verwandt noch verschwägert sei. Ähnliches sei auch seiner ehemaligen Landtagskollegin Claudia Jung von den Freien Wählern passiert, betont Scheerschmidt, "aber bei ihr wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt". Auch aus diesem Grund sei das Strafmaß überzogen.
JUSTIZMINISTERIN Beate Merk zahlte Schwester bis zu 3000 Euro im Monat
Die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag weitet sich aus. Weitere hochrangige Politiker haben am Donnerstag eingeräumt, Verwandte beschäftigt zu haben
CSU-Verwandtenaffäre: Georg Winter (CSU) bezahlte seinen Sohn auch, als der im Ausland studierte. Aber es "gibt ja schließlich Telearbeit".
Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid (CSU)
muss sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wegen seiner Verstrickungen in die Verwandtenaffäre des Landtags aller Voraussicht nach vor Gericht verantworten. Die Schadenssumme soll 400 000 Euro betragen.
......Seehofers hartes Durchgreifen in der Verwandtenaffäre hatte verhindert, dass die CSU bei der Landtagswahl eine Pleite erlebte. Sie schaffte sogar die Rückkehr zur Alleinregierung.
Aufhebung der Immunität von Ex-Fraktionschef beantragt
Die fünf Familienunternehmer im Kabinett
Zwei Minister und drei Staatssekretäre betrieben ein Familienunternehmen. Bildungsminister Ludwig Spaenle räumte als Erster ein, dass er seine Frau auf Staatskosten beschäftigt. Er kündigte ihr sofort, bedauerte den Fehler und erklärte, dass er 34 889 Euro an die Staatskasse zurücküberwiesen habe. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wollte lieber eine Spende machen, zahlte dann aber 13 666 Euro an die Staatskasse. Zehn Jahre hatte er seine Frau beschäftigt für „919 Euro netto“. Und seine Schwester dazu. Franz Pschierer (Wirtschaft) erklärte, 42 000 Euro zurückgezahlt zu haben. Besonders dreist war Gerhard Eck (Inneres). Seine Frau leitete eine Baufirma und jobbte nebenbei auch noch im Büro ihres Mannes. Bernd Sibler (Wissenschaft) versicherte, er habe den Vertrag mit seiner Frau beendet, als er 2007 ins Kabinett berufen wurde.
Jakob Kreidl (CSU) - Dieser bayerische Landrat lässt keinen Skandal aus
Mies gelaufen in Miesbach - der Fall Kreidl, von Michael Watzke, am 27. Februar 2014 im Deutschlandfunk Audio (mp3)
14 Jahre lang hatet er seine eigene Ehefrau Elisabeth Kreidl angestellt – bezahlt wurde sie aus Steuermitteln.
Als Landrat hat Jakob Kreidl lukrative Nebenjobs. Zum Beispiel im Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank.
Demnach beanstandet das Innenministerium, das die Aufsicht über die Sparkassen und die Landkreise innehat, nicht nur die 118 000 Euro teure Geburtstagsfeier für den Miesbacher Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU), die diesen letztlich die Wiederwahl gekostet hat. In ihrem Fokus stehen auch die Ausstattung von Kreidls Büro im Landratsamt und anderes mehr.
Die Wochenendfahrt in das schweizerische Interlaken, die sich Kreidl, Vize Färber, Bromme und 16 Bürgermeister im Frühjahr 2012 gönnten, rügt das Innenministerium ebenfalls. Sie hat wenigstens doppelt so viel gekostet wie die bisher bekannten 34.000 Euro.
Abschied von Landrat Kreidl - Reuelos und tränenreich
Verwandtenaffäre, Plagiatsaffäre, Sparkassenaffäre: Der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl hat sich einen fragwürdigen Ruf erworben. Bei seinem Abschied hebt er dennoch nur seine Verdienste hervor - und bricht in Tränen aus. Der scheidende Landrat, der von Parteichef Horst Seehofer vor der Kommunalwahl zum Rückzug gezwungen worden war, sprach lediglich von "Turbulenzen in den vergangenen Wochen".
Während Kreidl sich offiziell verabschiedet, läuft im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags und bei der Regierung von Oberbayern die Untersuchung seiner Affären. Auch die Staatsanwaltschaft München II sammelt Unterlagen für den Fall einer strafrechtlichen Aufarbeitung.
Kreidl-Stellvertreter steht unter Druck
Nach dem Miesbacher Landrat gerät auch sein Vize Färber in Bedrängnis. Auch er hatte sich seinen runden Geburtstag von der Sparkasse zahlen lassen.
Aiwanger forderte eine Diskussion über die Rolle der Sparkassen. „Die Sparer bekommen keine Zinsen, aber die Sparkassen betätigen sich als Party-Sponsoren“, sagte der FW-Vorsitzende. Mit Blick auf den Vorsitz Kreidls im Verwaltungsrat der Sparkasse und Färbers Mitgliedschaft in dem Gremium sagte Aiwanger: „Hier hat wohl die Kontrolle versagt.“ Kreidl und Färber sei die Selbstbedienung wichtiger gewesen als die Kontrolle.
Ein Kommentar zur Salamitaktik in der "Affäre Miesbach"Es ist nicht zu weit gegriffen, zu behaupten, dass sich Teile der Eliten im Landkreis in einem Auflösungsprozess befinden. Längst distanziert sich die Basis von den früheren Häuptlingen. Egal, ob die CSU von Jakob Kreidl, die Freien Wähler von Arnfried Färber oder die Sparkasse von Georg Bromme.
Pontons Anwalt hatte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen Christine Haderthauer und ihren Ehemann sowie den neuen Besitzer der Firma wegen möglichen Betrugsverdachts erstattet.
Mit dem französischen Geschäftsmann Ponton hatten Hubert Haderthauer und seine Frau eine Firma betrieben, die in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing von psychisch kranken Straftätern hochwertige Modellautos produzieren ließ. Aus der genauen Stückzahl sowie den Material- und Personalkosten, die dezidiert festgehalten sind, können fundierte Rückschlüsse auf die tatsächlichen Umsätze gezogen werden.
Dafür interessiert sich bereits die Landesanwaltschaft, die gegen den Landgerichtsarzt Haderthauer wegen möglicher Dienstverstöße ermittelt.
Zum einen wird seinem Mandanten zur Last gelegt, in privatärztlicher Nebentätigkeit Geld für Drogenscreenings eingenommen zu haben, obwohl dies in seinen Aufgabenbereich als Leiter der landgerichtsärztlichen Dienststelle falle. Zum anderen habe Haderthauer seine Dienstpflichten verletzt, weil er in seiner Zeit als Arzt im Bezirkskrankenhaus Ansbach (von 1986 bis 1991) auch für die Firma "Sapor Modelltechnik" tätig war - ohne sich von seinem Dienstherrn diese Nebentätigkeit genehmigen zu lassen. Die laut Haderthauer 1990 gegründete Firma vertrieb zu dieser Zeit hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern in der forensischen Klinik Ansbach im Rahmen ihrer Arbeitstherapie hergestellt worden waren.
Steuer-Razzia beim Mann von Bayerns Staatskanzlei-Chefin
Der Mann der CSU-Politikerin Christine Haderthauer ist offenbar ins Visier von Steuerfahndern geraten.
In die Affäre um die bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer und ihren Ehemann soll sich die Steuerfahndung eingeschaltet haben, berichtet die SZ
Bayerischer Oberster Rechnungshof (ORH): Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag erhebt der Oberste Rechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Parlament. Die umstrittene Altfallregelung zur Beschäftigung von Eheleuten und Kindern hätte nach Ansicht der Finanzprüfer schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr angewendet werden dürfen.
Außerdem brachte ein Sonderbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) im August 2013 weitere Ungereimtheiten ans Licht: Unter anderem legte sich ein Abgeordneter auf Kosten des Landtags eine 6000-Euro-Kamera zu, weil er sich eine „gescheite“ Leica gönnen wollte.
Amigos und Affären – Hat die Selbstbedienung im Münchner Landtag System?
Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel: ....wir, die Wähler, haben uns angewöhnt, an Politiker moralische Maßstäbe zu stellen, die für uns selbst, als Angestellte, Unternehmer oder Beamte, nicht gelten. Denn zweifellos ist es rechtlich zulässig und moralisch akzeptabel, wenn die Zahnärztin ihren Ehemann mit Abrechnungen betraut, der Fleischer seine Frau als Verkaufskraft beschäftigt oder der Sohn des Regierungspräsidenten Dienst in einer Fachabteilung tut. Für Abgeordnete und ihre Angehörigen soll dies nicht gelten – und dies ist, wenn nicht verfassungswidrig, so doch hart an der Grenze zur Legitimität.
Wenn man eine Vettern- oder Amigowirtschaft konsistent bekämpfen wollte, müsste man auch die Einstellung von Partei- oder Studienfreunde, Bekannten aus Stadt, Dorf oder Verein und vieles mehr verbieten. Dies ist weder praktisch justiziabel noch rechtsethisch zu rechtfertigen.
Das Buch "Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" von Hans Herbert von Arnim erscheint und tritt die Diskussion um die "Familienaffäre" los. Zwei Tage später diskutiert der bayerische Landtag über Arnims Kritik. weiterlesen
Wilhelm Schlötterer (Autor) weiterlesen
Super-Jackpot! Kölner daddelt 14 Stunden am Automaten
Die Gewinnausschüttung war mit 450 Freispielen verbunden, die vor der Auszahlung abgespielt werden mussten. Zudem legte der Automat jede halbe Stunde eine 30-minütige und gesetzlich vorgeschriebene Zwangspause ein, um maximal 500 Euro des Gewinns gutzuschreiben.
„Das bedeutet, dass mein Mann 14 Stunden in dieser Bimmelbude saß, und auf sein Geld wartete“, erzählt seine Freundin.
VG Mainz: Az.: 6 K 17/13.MZ
Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm - Teilerfolg für "Aktion Mensch"
Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie "Aktion Mensch" (Aktion Mensch e.V.) – Kläger – hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sogenannten Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz teilweise Erfolg gehabt.
Eingestellt von Volker Stiny um 14:00
Baden-Würtemberg: Konzession für Spielbanken europaweit ausgeschrieben
Die Konzession für die drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart ist erstmals europaweit ausgeschrieben worden.
Dies teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Der Betrieb solle für die Dauer von 15 Jahren an einen einzigen Bieter gehen.
Spielbankerlaubnis in Baden-Württemberg europaweit ausgeschrieben
Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.
Die Laufzeit der bisherigen Spielbankerlaubnisse endet am 29. Dezember 2015. Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielbanken soll ab 30. Dezember 2015 für die Dauer von 15 Jahren an einen einzigen Erlaubnisnehmer erteilt werden. Damit werden erstmals in Baden-Württemberg die Erlaubnisse nicht getrennt für den jeweiligen Spielbankstandort ausgeschrieben.
Das Erlaubnisverfahren richtet sich nach dem Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg. Es orientiert sich am vergaberechtlichen Wettbewerbsverfahren. Grund hierfür ist der Charakter der Spielbankerlaubnis als Dienstleistungskonzession. Dabei sind die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz sowie das Diskriminierungsverbot zu beachten.
Mit der Zielsetzung, einen möglichst großen Interessentenkreis einzubeziehen, müssen Antragssteller zunächst ihr Interesse bekunden und dabei ihre Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) nachweisen. Hierfür wird den Interessenten Zeit bis 16. Juli 2014 eingeräumt. Alle Antragsteller, die fristgerecht ihre Unterlagen eingereicht haben und die genannten Voraussetzungen erfüllen, werden anschließend aufgefordert, ihren Antrag entsprechend den im Landesglücksspielgesetz gestellten Anforderungen zu vervollständigen. Im Anschluss daran erfolgt die Auswahlentscheidung durch das Innenministerium.
Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr getroffen werden können. Den Interessenten muss in der jeweiligen Stufe des Verfahrens ausreichend Zeit gegeben werden, um die geforderten Unterlagen und Nachweise beibringen zu können. „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen Gründlichkeit und Sorgfalt durchführen. Damit gewährleisten wir, dass der am besten geeignete Antragsteller die Erlaubnis erhält“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
Die staatlich betriebenen Spielbanken sind ein völlig marodes Geschäftsmodell, das immer weiter in die Miesen rauscht, weil es der Konkurrenz im Internet längst nicht mehr gewachsen ist.
Das Ergebnis ist ernüchternd. Wieder einmal. Der Bruttospielertrag der staatlichen Spielbanken 2011 weist im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von knapp 3,2 Millionen Euro auf. Nicht miteinkalkuliert sind Personal- und Betriebskosten.
Baden-Baden: Spielbank Baden-Baden GmbH & Co KG unterliegt im Eilverfahren
Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 21.07.2003
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2000 das alte Spielbankengesetz teilweise für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, wurde im Oktober 2001 ein neues Spielbankengesetz erlassen und eine Übergangsregelung für das Recht zum Betrieb der Spielbanken Baden-Baden und Konstanz eingeführt.Nach der maßgeblichen Übergangsvorschrift soll der bisherige Rechtszustand bis zum Wirksamwerden der nach dem nunmehr in einem gesetzlich vorgesehenen Ausschreibungsverfahren erteilten Erlaubnisse aufrechterhalten bleiben. An dem Ausschreibungsverfahren für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank in Baden-Baden nahm neben der Antragstellerin als alleinige weitere Bewerberin die Spielbank Stuttgart GmbH & Co KG teil. Dieser wurde im Januar 2003 durch das Innenministerium Baden-Württemberg die beantragte Spielbankenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs erteilt. Gleichzeitig wurde der Antrag der Antragstellerin abgelehnt.
vgl. u.a. EuGH zum Vergaberecht
Urteil Rs. C-64/08 - Strafverfahren gg. Ernst Engelmann
Urteil Rs. C-72/10 - Costa u.a.
Mit der Costa - Entscheidung des EuGH wurden die Bedingungen zur Konzessionsvergabe weiter konkretisiert, die unzulässige Konzessionsvergabe gerügt und eine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie des Gleichbehandlungs- und Effektivitätsgrundsatzes festgestellt.
".......Denn der Betrieb einer Spielbank ist eine an sich unerwünschte Tätigkeit.........."
Pressemitteilung Nr. 122/2000 vom 21. September 2000
Dazu Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 -
Das BVerfG stellte am 19.07.2000 (Az.: 1 BvR 539/96) fest, dass das Betreiben einer öffentlichen Spielbank, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, eine Ausübung eines Berufs im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG darstellt und Beschränkungen des Zugangs zu diesem Beruf zulässig sind, wenn mit ihnen wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt werden und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.
.. der Betrieb einer Spielbank ist eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat gleichwohl erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen. Aus diesem Grunde ist die Zahl zugelassener Spielbanken begrenzt. Den Besonderheiten des Spielbanken"marktes" würde nicht angemessen Rechnung getragen, wenn der Staat Eingriffe in das Recht der freien Wahl des Berufs des Spielbankunternehmers nur unter der Voraussetzung vornehmen dürfte, dass dies zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter und zur Abwehr ihnen drohender schwerer Gefahren notwendig ist. Die Eigentümlichkeiten der beruflichen Tätigkeit lassen es hierfür ausreichend, im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes allerdings auch notwendig erscheinen, Beschränkungen des Zugangs zum Beruf nur davon abhängig zu machen, dass mit der im Einzelfall
beabsichtigten Beschränkung wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt werden, dies unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Zum Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung
nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
In seiner gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung wahrt das in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es ist konsequent auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet. Das Spielbankengesetz begrenzt die Zahl möglicher Spielbanken und beschränkt sie auf bestimmte Orte.
Die Spielbanken werden nicht in auffallender oder im Alltag allgegenwärtiger Form beworben.
OLG München: Unzulässige Glücksspiel-Reklame für SpielbankenIst eine Spielbank-Werbung bewusst darauf ausgerichtet zur Teilnahme am Glücksspiel aufzufordern, verstößt diese Reklame gegen das Sachlichkeitsgebot von § 5 Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) und ist wettbewerbswidrig, so das OLG München (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 29 U 5351/08).
Darüber hinaus werde mit dem Slogan "SPIELBANKEN BAYERN STAATLICH - BAYERISCH - AUFRGEND ANDERS" nicht nur untergeordnet mit Emotionen geworben. Durch den emotionalen Charakter trete die sachliche Information zurück. Quelle
-Spielsucht-
Ein ehemaliger Unternehmer verzockt in der staatlichen Spielbank Bad Kissingen sieben Millionen Euro. Jetzt verklagt er den Freistaat:
Die Casino-Mitarbeiter hätten seine Spielsucht erkennen und ihn schützen müssen.
Casino-Prozess endet mit außergerichtlicher Einigung
1,6 Millionen Euro sollte ihm das Casino St. Gallen „zurück geben“, weil man seine Spielsucht ausgenützt habe – ein Vorarlberger zog gegen das Casino vor Gericht. Jetzt, nach fast einem Jahr, gab es eine außergerichtliche Einigung.
“Ich war spielsüchtig und hätte gesperrt gehört. Stattdessen hat man meine Sucht ausgenutzt“, argumentierte der Vorarlberger im Zivilprozess. Die Spielbankbetreiber machten in den ersten drei Verhandlungen allerdings nicht den Eindruck, als wären sie bereit, irgendwelche Versäumnisse einzugestehen. Im Jänner einigte man sich noch auf ein Fortsetzen des Verfahrens.
Casino erstattet Spielverlust von 50.000 Euro
Mann durch Geldgeschenke abhängig gemacht
Das Spielcenter erklärte sich demnach vor der 6. Zivilkammer zur Zahlung von 50.000 Euro an die Ehefrau bereit. Das Verfahren ist damit rechtskräftig beendet. Az. 6 O 623/11 (LG Bielefeld)
und I-11 W 138/12 (OLG Hamm)
Acht Jahre nach Verhaftung: bwin-Gründer in Frankreich freigesprochen
Der Staatsanwalt hat nun zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen, sagte Teufelbergers und Bodners Anwalt Thomas Talos am Freitag auf Anfrage der APA. Das Urteil wurde mündlich in Nanterre verkündet, die schriftliche Ausfertigung folgt in den kommenden Wochen.
Die Chefs der damaligen Wiener Firma bwin, die später mit der britischen PartyGaming zu bwin.party fusioniert hat, mussten 2006 für zwei Nächte ins Gefängnis, weil die Exekutive der Meinung war, sie dürfen ihre Online-Sportwetten in Frankreich nicht anbieten.
bwin hatte sich auf EU-Recht berufen: Mit einer Lizenz aus einem EU-Staat dürfe man grenzüberschreitend tätig sein.
bwin-Causa - Händler der Deutsche Bank freigesprochen
Update 2: Reaktion FMA - "Freispruch nur für Verdacht auf Insiderhandel, Verurteilung wegen Kursmanipualtion vom UVS bestätigt"
Deutsche Bank-Händler Roman Eisenschenk ist am Dienstag Vormittag vom Vorwurf des Insiderhandels im Zusammenhang mit bwin-Aktien freigesprochen worden. Das berichtet Bloomberg.
Allein der Erste Group sei laut bwin-Gerichtsakt ein Schaden von mindestens 70 Millionen Euro entstanden.
Freisprüche im bwin-Prozess - Erste musste 100 Millionen Euro abschreiben
Im Jahr 2006 schnellte der bwin-Kurs von weniger als 20 Euro auf über 100 Euro hoch, brach dann aber wieder auf 10 Euro ein. Die Aktien des Glückspielkonzerns sind im Kreis verkauft worden: Von der Deutschen Bank wanderten sie an die Privatinvest Bank, von dort gingen sie weiter die Erste-Group-Internettochter ecetra und dann wieder zurück zur Deutschen Bank. "Das ist keine Insiderinformation, die man missbrauchen könnte", kommentierte Begsteigers Anwalt Nikolaus Vogt den Freispruch gegenüber der APA.
Wettanbieter wollen aus der Grauzone
Das hessische Innenministerium muss im Auftrag des Bundes den Sportwetten-Markt neu regeln. Keine leichte Aufgabe: Für 41 Bewerber stehen nur 20 Lizenzen zur Verfügung. Die Ungeduld bei Lotto und Co. wächst.
Audio: Ungeduld bei Wettanbietern wächst 2:51 Min
20 Konzessionen sollen in Deutschland an Wettanbieter vergeben werden. So sieht es der Glückspielstaatsvertrag vor, der Mitte 2012 in Kraft getreten ist und unter anderem die Sportwetten-Thematik neu regeln soll. Zuständig für das Genehmigungsverfahren ist das hessische Innenministerium, das die nun schon fast zwei Jahre andauernde Lizenzvergabe mit der Komplexität des Verfahrens begründet. Im Herbst solle eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) dem hr. "Dann könnte die Entscheidung fallen."
Direkt nach dem Freispruch von Ulvi K. kommt ein lange unter den Teppich gekehrter Justiz-Skandal erneut in den Fokus der Medien.
Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen – und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.
Ohne die Öffentlichkeit hätte sich für Ulvi Kulac und Gustl Mollath vermutlich nichts mehr bewegt. Im Fall Peggy durchforsteten Journalisten die Akten und deckten die Ermittlungsfehler auf.
08.05.2014, 12:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen 6 Min.
Sehr sehenswert, wenn auch etwas sehr kurz: BR-Mediathek
Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont? Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt? Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, erklärte am Freitag, mit einer Sitzung des Rechtsausschuss könne die nötige Aufklärungsarbeit nicht geleistet werden. Aber auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die mittlerweile öffentlich gewordenen Erkenntnisse "bestürzend".
So sieht das auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der bereits einen Fahrplan absteckt: Vor der Sommerpause müsse der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen, damit in den Ferien genügend Zeit fürs Aktenstudium bleibe. "Hier wurden Hunderte Millionen Versichertengelder verbrannt, ohne dass die Profiteure und Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden", sagte Hartmann.
Der Ausschuss muss nach Angaben von Streibl vielen Fragen nachgehen. Dazu zählt auch die Frage, warum die Justiz offenbar keine Maßnahmen ergriffen hatte, die Verjährung der Betrugsfälle zu verhindern. Er will auch wissen, wieso die Behörden so rigoros gegen Ermittler vorgegangen waren. "Offenbar sollten sie mürbe gemacht werden, weil sie zu unerwünschten Ergebnissen kamen", vermutet Streibl.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen - ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag. Dabei wurde sogar ein Schriftwechsel mit einem Rechtsanwalt in die Ermittlungsakte aufgenommen - also Material, das nach der Strafprozessordnung nicht beschlagnahmt werden darf. Die Beamten waren in dem Strafverfahren "gegen Unbekannt" weder Beschuldigte noch Tatverdächtige. Sie vermuten aber, dass die Behörden Material gegen sie sammeln wollten für parallel laufende Strafverfahren, in denen sie Beschuldigte waren.
dominik93 schreibt:
Die bayrische Politik und Justiz ist eine einzige Schande für die Demokratie.
Staatsgewalt gegen Lokalreporter
quer - Die Sendung vom 14.11.2013 BR-Mediathek
Nach unserer Berichterstattung über die Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen den Journalisten Hubert Denk hat der Laborunternehmer Dr. Bernd Schottdorf juristische Schritte gegen unsere Redaktion eingeleitet. Eine Antwort.....
Pressefreiheit - Je kleiner, desto schwächer
Der Passauer Lokalreporter Hubert Denk ist nicht Rudolf Augstein, die Ermittlungen um die Veröffentlichungen in seinem Magazin Bürgerblick sind nicht mit der Spiegel- Affäre zu vergleichen.
Bernd Schottdorf ist vielfacher Millionär, er kann sich die besten Anwälte leisten, zuletzt war es die Kanzlei des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Hubert Denk dagegen ist freier Journalist, mit einer Halbtagskraft und vielen freien Mitarbeitern. Doch Denk gewinnt in allen Instanzen.
Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Im Spiegel-Urteil, und 50 Jahre später im Cicero- Urteil, hat das Bundesverfassungsgericht das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten gestärkt und klargestellt, dass Akten, Büros und Wohnungen von Journalisten nur durchsucht werden dürfen, wenn sie einer Straftat verdächtigt werden. Ebenso wenig dürfen Ermittlungen dazu dienen, Journalisten einzuschüchtern. Im Fall Denk ermitteln die Behörden deshalb trickreich wegen Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Kritischer Journalismus ist Verfassungsauftrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass politische Entscheidungen in der Demokratie nicht getroffen werden könnten, wenn sich der Bürger nicht umfassend informieren könne. Deswegen – so das Bundesverfassungsgericht – sei es Aufgabe der Medien, als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“ die notwendigen Informationen zu beschaffen und zu ihnen Stellung zu beziehen. Zusammengefasst sei deswegen eine „freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich“ (vgl. etwa BVerfGE 107, 299 m.w.N). Wikipeda
Es geht um nicht weniger als den Ruf der Justiz: Sind Ärzte geschont worden, die sich eigentlich des massenhaften Abrechnungsbetruges schuldig gemacht haben?
Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte im Landtag: "Ich verstehe die Empörung. Da werden schwere Vorwürfe erhoben, die selbstverständlich aufgeklärt werden müssen." Es gehe "um den Ruf der Justiz".
Al-Do schreibt:
Es gehe "um den Ruf der Justiz".
Der hat ja sowas von Recht. Und das Wort "gut" wagt er schon gar nicht mehr in den Mund zu nehmen,.......
Carpaccio schreibt:
Es gehe "um den Ruf der Justiz". Nein der ist speziell in Bayern ruiniert, schlimmer gehts nimmer.
Es geht um Strafvereitelung im Amt.
Es geht um eine Radikalreform.
Ein Spendenscheck voller Hoffnung
Hubert Denk und sein Anwalt Klaus Rehbock, beide Lehrbeauftragte an der Universität Passau, diskutieren heute (21. November) ab 16.15 Uhr im Hörsaal 9 in der Innstraße 31 in Passau sowohl den Fall “Schottdorf” als auch den Fall “Denk”. Studierende, Lehrende und interessierte Gäste sind zu dieser Aktuellen Stunde eingeladen. Initiator und Moderator der Diskussion ist Prof. Dr. Ralf Hohlfeld, Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaft.