Source: https://www.trier.de/leben-in-trier/sicherheit/geldwaeschepraevention/geldwaeschebeauftragte/broker.jsp?uCon=79c70db6-f644-6e31-bba5-7ac63d761716&uTem=63f7089a-29fc-6c31-e777-d8b132ead2aa
Timestamp: 2020-06-02 19:41:17
Document Index: 146909148

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 158', '§ 12', '§ 3', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 3']

Stadt Trier - Landesgesetz über gefährliche Hunde
2. die antragstellende Person die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Sachkunde besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, und
4. eine Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 nachgewiesen wird.
(2) Der Nachweis der zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderlichen Sachkunde wird durch die Bescheinigung einer von der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz benannten sachverständigen Person oder Stelle über eine nach den Prüfungsstandards der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung erbracht. Er gilt für die Halterin oder den Halter nur in Verbindung mit dem Hund, mit dem die Sachkundeprüfung abgelegt worden ist.
Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, werden anerkannt, sofern sie den von der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz festgelegten Prüfungsstandards entsprechen.
2. psychisch krank oder debil ist,
3. trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig ist oder
4. wiederholt gegen Bestimmungen in Absatz 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder 3, § 4 oder § 5 verstoßen hat.
(4) Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die zuständige Behörde die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Abs. 3 Nr. 2 oder 3 begründen, kann die zuständige Behörde der betroffenen Person die Vorlage eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens auf deren Kosten aufgeben.
(2) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500 000 EUR für Personenschäden und in Höhe von 250 000 EUR für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Zuständige Stelle nach § 158 c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die nach § 12 zuständige Behörde.
(4) Wer als Halterin oder als Halter einen gefährlichen Hund einer anderen Person länger als vier Wochen zur Obhut überlässt, hat unter Angabe des Namens und der Anschrift dieser Person den dortigen Verbleib des Hundes unverzüglich der für den Wohnsitz der Halterin oder des Halters zuständigen Behörde mitzuteilen. Der gefährliche Hund darf nur einer Person zur Obhut überlassen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann die Überlassung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Haltung des Hundes eine erhebliche Gefährdung für Menschen oder Tiere ausgeht und
2. die amtliche Tierärztin oder der amtliche Tierarzt der Tötung zustimmt.
Die Befugnis nach § 43 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, Verordnungen zur Abwehr der von Hunden ausgehenden abstrakten Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt, soweit diese Gefahrenabwehrverordnungen nicht zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen.
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 2 zuwiderhandelt,
3. entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund durch Zuchtauswahl, Ausbildung oder Haltung zu einem gefährlichen Hund heranbildet,
4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält,
5. entgegen § 4 Abs. 1 einen gefährlichen Hund nicht so hält, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefährdet werden,
6. entgegen § 4 Abs. 2 als Halterin oder Halter eines gefährlichen Hundes eine Haftpflichtversicherung nicht, nicht in der bestimmten Höhe abschließt oder nicht aufrechterhält,
7. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 3 als Halterin oder Halter die Kennzeichnung eines gefährlichen Hundes nicht nachweist,
8. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 als Halterin oder Halter den Verbleib des gefährlichen Hundes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
9. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 als Halterin oder Halter einen gefährlichen Hund einer anderen Person zur Obhut überlässt, die noch nicht 18 Jahre alt ist oder nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
10. entgegen § 4 Abs. 5 einen Wohnort- oder Halterwechsel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
11. entgegen § 4 Abs. 6 als Halterin oder Halter das Abhandenkommen des gefährlichen Hundes nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
12. entgegen § 5 Abs. 1 einen gefährlichen Hund führt, obwohl er noch nicht 18 Jahre alt oder dazu körperlich nicht in der Lage ist oder nicht die zur Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
13. entgegen § 5 Abs. 2 einen gefährlichen Hund von einer Person führen lässt, die noch nicht 18 Jahre alt oder dazu körperlich nicht in der Lage ist oder nicht die zur Führung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
14. entgegen § 5 Abs. 3 mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig führt,
15. entgegen § 5 Abs. 4 einen gefährlichen Hund nicht anleint oder ohne einen das Beißen verhindernden Maulkorb führt,
16. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 zuwiderhandelt oder
17. entgegen § 11 Abs. 2 den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 nicht nachweist.
(2) Wem bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das Halten eines gefährlichen Hundes nach der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde vom 30. Juni 2000 (GVBl. S. 247, BS 2012-1-10) erlaubt ist, hat binnen drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 nachzuweisen.
(1) In der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 38), geändert durch § 25 der Verordnung vom3. Februar 2004 (GVBl. S. 219), BS 2013-1-38, erhält Nummer 14.5 der Anlage folgende Fassung:
'14.5 Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22.12.2004 (GVBl. S. 576, BS 2012-10) in der jeweils geltenden Fassung 25,00 bis 100,00'.
(2) Gleichzeitig tritt die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde vom 30. Juni 2000 (GVBl. S. 247, BS 2012-1-10) außer Kraft.