Source: http://blog.burhoff.de/2012/05/der-bgh-beschluss-zu-winnenden-am-ende-ein-wenig-verwirrend/
Timestamp: 2018-01-23 17:34:39
Document Index: 334750450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', 'BGH']

Der BGH-Beschluss zu Winnenden – am Ende ein wenig verwirrend – Burhoff online Blog
Winnenden: BGH berichtigt sich – doch „Strafkammer“.
Schlagwörter: Aufhebung, BGH, Winnenden.
zu Ihrer Frage: Hat die Zeugin nicht jetzt im neuen Durchgang ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen einer ggf. falschen Aussage in der ersten Hauptverhandlung?
1. Eine Falschaussage hat offenbar nicht stattgefunden, da sich die Zeugin ja wieder korrigiert hat – noch innrhalb derselben Vernehmung, der Versuch des § 153 StGB ist nicht strafbar.
2. Die versuchte Strafvereitelung, weshalb die StA ein Verfahren eingeleitet hat, dürfte in einem neuen Verfahren tatsächlich eine nunmehr andere Straftat sein, die ein Auskunftsverweigerungsrecht begründet. Ein Rücktritt kann in der Korrektur nicht gesehen werden, da diese ja nicht freiwillig erfolgte. Fraglich ist, was aus dem Verfahren geworden ist. Ist es (endgültig) eingestellt worden oder wird es noch vor einer neuen Vernehmung rechtskräftig abgeschlossen?
3. Die „Segelanweisung“ des BGH kann man auch so interpretieren, dass es auf die Vernehmung dieser Zeugin gar nicht mehr ankommen soll/braucht.
Zur „anderen Jugendkammer“ sind wir drüben im beck-Blog auch noch nicht so richtig weitergekommen – http://blog.beck.de/2012/05/02/bgh-hebt-urteil-in-der-sache-winnenden-auf
Jedenfalls wurde das Verfahren vor der Strafkammer von einer Jugendkammer (Jugendschutzkammer) eröffnet – vieleicht ist das der Grund für den Fehler?
Tja, das mit der Zeugin ist schon ziemlich kurios: Es liegt ein Rechtsfehler vor, das Urteil beruht darauf, aber im „Neuaufguß“ kann die Zeugin wohl nicht von der Verteidigung befragt werden, wenn sie von 55 StPO Gebrauch macht. Dann aber kein Verfahrensverstoß mehr.
Das ist wohl das, was üblicherweise mit „die Revision hat vorläufig Erfolg“ bezeichnet wird.
Ganz so ohne Konsequenzen ist es aber nicht, denn im neuen Verfahren kann die Zeugin ja von vornherein die Auskunft verweigern – dann kann ihre Aussage auch nicht zu Lasten des Angeklagten verwertet werden.
@H. E. Müller: Außer man vernimmt in der neuen HV die früheren Vernehmungsbeamten zu den Inhalten der polizeilichen Vernehmung (falls es die gegeben hat) bzw. die Richter zu den Aussagen der Zeugin in der ersten Hauptverhandlung.
Das Verfahren sollte ursprünglich vor einer Jugendkammer geführt werden. Zunächst wurde jedoch die Anklage nur wegen Verstoßes gegen das WaffG zugelassen und nicht wegen fahrlässiger Tötung, weshalb man vor der Strafkammer landete. Diese erteilte (wohl noch am 1. Verhandlungstag) den Hinweis, dass auch fahrlässige Tötung in Betracht kommt.
Was die Zurückverweisung an einer „andere Jugendkammer“ betrifft spricht m.E. vieles für ein Versehen des BGH. Vorsorglich sollte einer der Verfahrensbeteiligten einen Berichtigungsantrag stellen, um den Senat zu – hoffentlich – klärenden Worten zu veranlassen.
« Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, was es kostet… Verfall beim Hartz-IV Empfänger? »