Source: https://www.tuvsud.com/de-de/indust-re/klima-und-energie-info/behg
Timestamp: 2020-02-26 23:10:49
Document Index: 147116132

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 6', '§11', '§ 11', '§ 14', '§ 2']

BEHG erklärt | TÜV SÜD
BEHG - Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt
Unternehmen, die vom neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) betroffen sind, sollten sich bereits jetzt überlegen, wie Sie auf diese Zukunftsperspektive reagieren wollen. Auch wenn einige offene Punkte im Laufe des Jahres 2020 noch durch Rechtsverordnungen im Detail geregelt werden müssen. TÜV SÜD kann Sie dabei unterstützen, die für Ihr Unternehmen passende Transparenz zu schaffen. Die wichtigsten Erkenntnisse zum aktuellen Stand des neuen BEHG haben wir Ihnen hier zusammengefasst (Stand 01/2020)
Ab 2021 wird eine CO2-Abgabe auf in Verkehr gebrachte Brennstoffe (zunächst Erdgas, Flüssiggase, Heizöle, Kraftstoffe) erhoben
Damit wird für alle - Unternehmen und Endverbraucher - der Einsatz dieser Brennstoffe teurer, weil dieser Preisaufschlag wahrscheinlich an die Verbraucher weitergegeben wird
Die CO2-Abgabe ist jedoch nicht direkt an den Verbrauch in den Unternehmen oder beim Endverbraucher gekoppelt, sondern an das Inverkehrbringen der Brennstoffe
Berichts- und Abgabepflichtig werden also nur die Unternehmen, die auch jetzt schon die Energiesteuer erklären
Nach langen politischen Diskussionen wurde Ende 2019 das Klimaschutzpaket der Bundesregierung in neuen gesetzlichen Vorgaben verankert. Damit wurden im Wesentlichen geltende EU-Vorgaben umgesetzt und eine über den EU-Emissionshandel hinausgehende CO2-Bepreisung eingeführt. Insbesondere das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird Auswirkungen auf alle brennstoffverbrauchenden Unternehmen haben.
Ausgehend von einer ernüchternden Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr und der Erkenntnis, dass die bisherigen Förderprogramme nicht ausreichend sind, um die gesetzten Reduzierungsziele des Klimaschutzplanes 2030 zu erreichen, wird mit dem BEHG nun ab 2021 eine zusätzliche Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch den Einsatz von Brennstoffen eingeführt.
CO2-Bepreisung nach BEHG
Betrifft vor allem die Sektoren Wärme und Verkehr über Preisaufschläge zu Kraft- und Brennstoffverbrauch
Gilt auch für produzierendes Gewerbe
Berichts- und Abgabepflichtig: Inverkehrbringer von Brenn- und Kraftstoffen
Doppelbelastungen für im EU ETS erfasste Anlagen sollen vermieden oder kompensiert werden; Einzelheiten werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt
Maßnahmen zur Vermeidung von "Carbon Leakage" und "Härtefallregel" für Unternehmen werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt
Kennzahlen / Zielvorgaben
keine feste Emissionsbegrenzung
Festpreise*:
2021: 25 €/t CO2
2022: 30 €/t CO2
2023: 35 €/t CO2
2024: 45 €/t CO2
2025: 55 €/t CO2
*Festpreise entsprechend der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 18.12.2019; die erforderliche Anpassung des BEHG muss noch vorgenommen werden.
Versteigerung, Korridor 55-65 €/t CO2 (nur für 2026)
Festlegung einer Emissionsobergrenze
Einstieg in Bepreisung wird für Unternehmen vor allem bei Wärmeerzeugung relevant. Abgrenzung EU ETS zu nETS wird operativ nicht einfach.
Für die Startphase dieser CO2-Bepreisung in den Jahren 2021 und 2022 sind nur die in Anlage 2 des BEHG gelisteten Brennstoffe einbezogen. Das sind vereinfacht zunächst:
Erdgas, Flüssiggas, Grubengas, Benzine, Heizöle, Diesel
Ab 2023 werden dann viele weitere Brennstoffe mit einbezogen: Insbesondere Kohle, als Brennstoff eingesetzte aufbereitete Abfälle und weitere Brennstoffe – auch mit biogenen Anteilen.
Eine Erhebung dieses CO2-Preises beim Endverbraucher wäre mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand verbunden, deshalb ist die Erfassung der CO2-Emissionen an das Inverkehrbringen der Brennstoffe und damit an das Entstehen der Energiesteuer gekoppelt – auch wenn sich in Bezug auf die konkrete Verwendung Steuerbefreiungsverfahren zur Energiesteuer anschließen. Berichts- und abgabepflichtig werden damit nicht die Endverbraucher sondern die Unternehmen, die Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind.
AB 2021 SIND VOR ALLEM FOLGENDE UNTERNEHMEN von Berichts- und Abgabepflichten betroffen:
Importeure von Heizölen und Kraftstoffen
Großhändler für Kraftstoffe und Heizöle
Raffinerien, wenn die dort hergestellten Produkte direkt in Verkehr gebracht werden
Ablauf und Akteure in Bezug auf die Emissionsüberwachung
Der Ablauf zur Emissionsüberwachung wird analog zum bereits etablierten Verfahren bei EU-ETS-Anlagen ausgestaltet. Doch in Bezug auf viele Detailpunkte wird im BEHG auf noch zu beschließende Rechtsverordnungen verwiesen.
Zeitplan im nationalen emissionshandelssystem laut BEHG
BEHG wird durch die Rechtsverordnungen konkretisiert
ca. 3.-4. Quartal 2020: Überwachungspläne werden eingereicht
Ende 2020: Genehmigung der Überwachungspläne durch die zuständige Behörde
31.12.2020: Rechtsverordnung zur Vermeidung von Doppelzählungen
Verkauf der Zertifikate zum Festpreis von 25 €
01.01.2021: Start der Überwachung nach Überwachungsplan
Bis 28.02.2022: Beschränkte Nachkaufmöglichkeit zum Festpreis von 25€ (Deadline könnte sich noch verschieben)
31.07.2022: Abgabe eines verifizierten CO2-Berichtes
30.09.2022: Abgabe der Zertifikate für 2021
Berichtpflichtiges Unternehmen
DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle)
Verifizierungsstelle
Das berichtpflichtige Unternehmen erfasst Daten zur Emissionsberichterstattung, erstellt einen Bericht über ein Online-Portal (analog FMS) und gibt das Bearbeitungsrecht an die Verifizierungsstelle weiter
Die Verifizierungsstelle (z.B. TÜV SÜD) prüft die Emissionsdaten, ergänzt dazu Prüfvermerke im Online-Portal, erzeugt anschließend eine ZIP-Datei und versendet diese in einer signierten Nachricht über eine spezielle Software (VPS) zurück an das berichtspflichtige Unternehmen
Das berichtspflichtige Unternehmen signiert diese Nachricht der Verifizierungsstelle und leitet sie über die VPS bis zum 31.07. an die zuständige Behörde weiter
Die Verifizierungsstelle bestätigt die Höhe der geprüften Emissionen in einem noch zu schaffenden Register
Die DEHSt prüft und fordert ggf. zusätzliche Unterlagen an
Die Verantwortlichen der berichtspflichtigen Unternehmen sorgen bis zum 30.09. für die Abgabe einer entsprechenden Anzahl von zuvor erworbenen Emissionszertifikaten (Kontoausgleich im Register)
Die wichtigsten Detailfragen und damit die für 2020 zu erwartenden Rechtsverordnungen betreffen
Regelungen zur Ermittlung der Brennstoffemissionen (§7 BEHG) sowie zur Ausgestaltung und Genehmigung des Überwachungsplanes (§ 6 BEHG)
Regelungen zur Vermeidung von Doppelbelastungen für EU-ETS-Anlagen (§11 BEHG)
Regelungen zur Vermeidung von "Carbon-Leakage" und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (§ 11 BEHG)
Regelungen zu Einzelheiten der Datenübermittlung an die zuständige Behörde (§ 14 BEHG) sowie zur Einrichtung und zum Betrieb eines Emissionshandelsregisters (§ 2 BEHG)