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Timestamp: 2019-03-20 04:53:25
Document Index: 14701992

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 51', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 95']

05.09.2014 - ANGESTELLTE ÄRZTE: IST DIE 6-MONATS-FRIST DES BSG VERFASSUNGSWIDRIG?
Seit dem 01.01.2004 (mit dem GMG) gibt es den angestellten Arzt mit eigenem Budget im MVZ und seit 01.01.2007 (VÄndG) auch beim Vertragsarzt. Die angestellten Ärzte alten Rechts (genehmigt vor dem 01.07.1997) sind hier auch gemeint, nicht aber die Jobsharing-Angestellten gem. § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V.
Die angestellten Ärzte mit Budget werde in der Bedarfsplanung gemäß dem Anstellungsumfang berücksichtigt, wobei eine Anstellung mit bis zu 10 WoStd mit dem Faktor 0,25, eine mit mehr als 10 bis 20 mit 0,5, eine mit mehr als 20 bis 30 mit 0,75 und mit mehr als 30 Wochenstunden als volle Arztstelle (Faktor 1,0) gewertet wird (§§ 51 I, 58 II BPl-RL). Eine volle Arztstelle wird wie eine volle Zulassung gewertet. Beschränkte Zulassungen gibt es seit 01.01.2007 (VÄndG) auch, allerdings nur solche mit Faktor 0,5.
Die Arztstellen für diese angestellten Ärzte entstehen in gesperrten Planungsbereichen überwiegend durch Verzicht eines Vertragsarztes auf seine Zulassung zum Zwecke der Anstellung (§ 103 Abs. 4a, 4b Sätze 1 SGB V), seltener durch Umwandlung einer Zulassung in einem Nachbesetzungsverfahren (§ 103 Abs. 4b Satz 2, 4c Satz 1 SGB V). In ungesperrten Planungsbereichen wird einfach eine Anstellungsgenehmigung erteilt und die Arztstelle beim Versorgungsgrad zu den Zulassungen addiert.
Die (übergangsweise) Anstellung des Praxisverkäufers beim Praxiserwerber ist ein häufiges Gestaltungsmittel im Rahmen der Praxisabgabe, weil dabei kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss: kein Problem mit dem neuen Genehmigungsvorbehalt des ZA aus § 103 Abs. 3a SGB V (sog. "Vorkaufsrecht") oder mit konkurrierenden Bewerbern.
Das anstellende MVZ bzw. der anstellende Vertragsarzt (bei Gemeinschaftspraxen erfolgt eine klare Zuordnung der Arztstelle zu einem der Vertragsärzte) zahlt also einen Kaufpreis für die Arztstelle, die "Zulassung" – je nach Lage und Fachrichtung einen hohen. Diese Arztstelle muss dem Anstellenden daher zwecks Amortisierung möglichst lange in Gänze zur Verfügung stehen.
Aber es kommt vor, dass ein Angestellter durch Kündigung wegfällt, oder seinen Tätigkeitsumfang auf Teilzeit reduziert. Ein Nachfolger wird nicht selten erst verspätet oder nur mit geringerem Stundenumfang gefunden. Was passiert dann mit der Arztstelle?
Zunächst kann sie für die Leistungserbringung und -abrechnung nur im Umfang der aktuell bestehenden Anstellungsgenehmigung genutzt werden, also nur teilzeitig oder gar nicht mehr. Unzulässig ist ab Beendigung/Reduzierung des Arbeitsverhältnisses die Beschäftigung von Vertretern auf der Arztstelle oder gar das "Umlabeln" eigener Leistungen. Soweit und solange keine Genehmigung mehr vorliegt, liegt die Arztstelle brach.
Wie lange kann eine brach liegende, eine sog. vakante Arztstelle noch nachbesetzt werden? Das Gesetz bestimmt in § 103 Abs. 4a, 4b Sätze 3 SGB V ausdrücklich keine Frist.
Die Zulassungsgremien in weiten Teilen Deutschlands, wenn nicht in allen 17 KVBereichen gehen aber seit Jahren davon aus, dass eine vakante Arztstelle nach sechs Monaten verfällt – fehlt ein Angestellter, fällt sie ganz weg, gibt es nur einen z. B. 10-Stunden-Angestellten entfallen 3/4 der Arztstelle usw.! In Härtefällen gestatten die Gremien den Anstellenden zwölf Monate Nachbesetzungsfrist.
Das BSG hat in einer ungewöhnlich emotional, aber dennoch schlecht begründeten Entscheidung diese Frist gegen die Auffassung des vorinstanzlichen LSG NRW bestätigt (B 6 KA 23/11 R, 19.10.2011): "MVZ dürfen freie Arztsitze nicht bunkern", Zitat ÄrzteZeitung vom 03.11.2011.
Weil das Gesetz den Fall aber in Gänze und zudem anders regelt (§ 95 Abs. 6 SGB V sieht vor, dass Zulassungen (und analog dazu die insoweit gleichzustellenden Arztstellen) zu entziehen oder zu beschränken sind, soweit sie nicht ausgeübt werden) und gerade kein automatisches Entfallen kennt, ist jetzt in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Verwaltungspraxis und Rechtsprechung anhängig, Az. 1 BvR 1989/14. (Wird fortgesetzt.)
Fachanwalt Medizinrecht, Wirtschaftsmediator
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