Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%2083
Timestamp: 2020-06-02 22:17:14
Document Index: 298226668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.1959 - 4 StR 306/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,149
BGH, 20.03.1959 - 4 StR 306/58 (https://dejure.org/1959,149)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1959 - 4 StR 306/58 (https://dejure.org/1959,149)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1959 - 4 StR 306/58 (https://dejure.org/1959,149)
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BGHSt 13, 83
NJW 1959, 1047
NJW 1959, 1596 (Ls.)
MDR 1959, 678
In dieser Überzeugung sieht sich der Senat auch dadurch bestärkt, daß Einwendungen gegen einen Grundwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von allenfalls 1, 0 %o, wie er bereits der Senatsentscheidung aus dem Jahre 1959 (BGHSt 13, 83, 84 f) zugrunde lag, aus medizinisch-naturwissenschaftlichen Fachkreisen nicht erhoben worden sind.
Fahruntüchtigkeit setzt danach voraus, daß die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers, namentlich infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Ausfälle, so weit herabgesetzt ist, daß er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83, 90).
Relative Fahruntüchtigkeit (genauer: Fahrunsicherheit), wie sie hier allein in Betracht zu ziehen ist, setzt voraus, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge geistiger und/oder körperlicher Mängel soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83, 90; 44, 219, 221).
Er ist fahruntüchtig i.S. der §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, 316 StGB, § 2 StVZO (vgl. BGHSt 13, 83, 90) [BGH 20.03.1959 - 4 StR 306/58].
Der Bundesgerichtshof hat bisher einen für den ungünstigsten Fall des Zusammentreffens mehrerer Unsicherheitsfaktoren verhältnismäßig hoch bemessenen (vgl. BGHSt 13, 83, 85) [BGH 20.03.1959 - 4 StR 306/58] Sicherheitszuschlag von 0, 5 Promille für geboten erachtet, und zwar namentlich im Hinblick auf die Streuungsbreite der Blutalkoholbestimmungsmethoden, auf etwaige Ungenauigkeiten bei Rückrechnungen des Blutalkoholgehalts auf den Tatzeitpunkt infolge persönlicher Verschiedenheiten der Alkoholaufnahme- und Alkoholabbaugeschwindigkeit sowie auf die größere Alkoholverträglichkeit trinkgewohnter Menschen.
Als weiteren Unsicherheitsfaktor hat er die nicht einheitliche Beurteilung der Restalkoholwirkung beachtet (vgl. BGHSt 13, 83, 88) [BGH 20.03.1959 - 4 StR 306/58].
Wegen dieser möglichen Fehlerquellen, nicht zuletzt aber auch, weil einzelne Wissenschaftler gegen die Festsetzung eines unter 1, 5 Promille liegenden Grenzwertes Bedenken hatten, zudem auch keine feste Meinung darüber bestand, welcher bestimmte geringere allgemeine Grenzwert festgesetzt werden könne, ohne den Kraftfahrer zu Unrecht mit dem Vorwurf der Fahruntüchtigkeit zu belasten, hat der Bundesgerichtshof eine Herabsetzung des Grenzwertes unter 1, 5 Promille für Kraftwagenführer und unter 1, 3 Promille für Kraftradfahrer bisher nicht für vertretbar gehalten (BGHSt 13, 83, 88, 89, 278) [BGH 20.03.1959 - 4 StR 306/58].
Als solche Ausfallerscheinungen kommen insbesondere in Betracht: eine auffällige, sei es regelwidrige (BGHSt 13, 83, 89 f [BGH 20.03.1959 - 4 StR 306/58] m.w.Nachw.), sei es besonders sorglose und leichtsinnige (vgl. BGH VRS 33, 118 f; OLG Hamburg VM 1964, 8) Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei Polizeikontrollen (…vgl. Hentschel/Born Rdn. 191 m.w.Nachw.), aber auch ein sonstiges Verhalten, das alkoholbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen läßt (OLG Hamm VRS 46, 134; OLG Celle, Blutalkohol 1974, 61; OLG Köln VRS 37, 35; vgl. auch BGH VRS 32, 40, 43), ferner z.B. ein Stolpern und Schwanken beim Gehen (OLG Köln DAR 1973, 21; zum ganzen auch A. Mayer, Blutalkohol 1965/66, 277; Möhl DAR 1971, 4 f;… Ruth in LK Rdn. 23 ff zu § 316 StGB).
OLG Oldenburg, 07.04.2016 - 1 Ss 53/16
Trunkenheitsfahrt, Feststellungen, Fahruntüchtigkeit, niedrige BAK
Liegt die alkoholische Beeinflussung unter diesem Wert, müssen weitere Tatsachen hinzutre-ten, aus denen sich ergibt, dass die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so erheblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen (vgl. BGHSt 13, 83; BGHSt 31, 42 ff. = NJW 1982, 2612; KG NZV 1995, 454; KG VRS 89, 446).
Da ein fahruntüchtiger Kraftfahrer in seiner Gesamtleistungsfähigkeit so vermindert ist, daß er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83; 19, 243, 244), besteht eine konkrete Gefährdung des Fahrzeuginsassen regelmäßig auch dann, wenn es nicht zu einer gefährlichen Begegnung mit anderen Verkehrsteilnehmern, geparkten Autos oder sonstigen Gegenständen kommt.
BGH, 19.02.1960 - VI ZR 30/59
Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung
Dagegen hat der 4. Strafsenat in der Entscheidung vom 20. März 1959 - 4 StR 306/58 - (NJW 1959, 1047) mit eingehender Begründung ausdrücklich daran festgehalten, daß für andere Kraftfahrer die von sonstigen Beweisanzeichen unabhängige allgemeine Fahruntüchtigkeit erst bei einem Blutalkoholgehalt von 1, 5 Promille beginnt.
Fahrunsicherheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge des geistigen oder körperlichen Mangels soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528, 529; vom 20. März 1959 - 4 StR 306/58, BGHSt 13, 83, 90; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 221).
Zu den Umständen des Einzelfalles, die der Tatrichter dabei zu berücksichtigen hat, gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 13, 83, 90 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 306/58] mit weiteren Nachweisen) vor allem auch die während der Fahrt zu bewältigenden Verkehrsaufgaben.
BGH, 19.08.1971 - 4 StR 574/70
Der Sturztrunk
AG Gummersbach, 14.09.2005 - 10a Ls 22/05
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Tötung, Vorsätzliche …
BGH, 07.08.1963 - 4 StR 270/63
(Absolute) Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers - Bestimmung eines …
Trunkenheit im Verkehr - Bestimmung eines allgemeinen Grenzwerts der …
BGH, 09.11.1962 - 4 StR 288/62
Ausnahmen vom Vertrauensgrundsatz - Verhalten größerer Kinder - …
LG Berlin, 28.05.2014 - 506 Qs 58/14
Zur Verwertung von Indizien bei unbrauchbarer Blutprobe
BGH, 29.09.1971 - 2 StR 319/71
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperverletzung mit Todesfolge - …
BGH, 22.04.1966 - 4 StR 73/66
BGH, 04.08.1967 - 4 StR 324/67
BGH, 02.10.1964 - 4 StR 349/64
BGH, 06.09.1963 - 4 StR 312/63
BGH, 01.02.1963 - 4 StR 465/62
Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall auf Grund von Alkoholeinfluss - …
BGH, 26.03.1965 - 4 StR 113/65
Vereidigung eines Zeugen im Verfahren wegen fahrlässiger Verkehrsverstöße - …