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Timestamp: 2020-07-06 09:59:17
Document Index: 296953274

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 47', '§ 48', '§ 114', '§ 114', '§ 20', '§ 92', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 53', '§ 42']

Umwelt-online: Grundnormen
"Grundnormen"
... Soweit diese Verordnung im Übrigen von den Grundnormen des ArbZG abweichende Regelungen enthält, sind Verstöße gegen die abweichenden Regelungen bereits durch die Bußgeld- bzw. Strafvorschriften des ArbZG als Verstöße gegen die Grundnormen erfasst. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Arbeitszeit (§ 4), zu den Ruhepausen (§ 5) sowie zu den Ruhezeiten (§ 6).
... "(2) Für Flugplätze sowie für abgegrenzte Bereiche von Flugplätzen kann die Luftsicherheitsbehörde auf der Grundlage einer Risikobewertung Abweichungen von Absatz 1 festlegen, soweit die Voraussetzungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17), in der jeweils geltenden Fassung vorliegen. Hierbei ist den einsatz- und betriebsbezogenen Notwendigkeiten von polizeilichen Flügen sowie von Ambulanz-, Notfall- und Rettungsflügen besonders Rechnung zu tragen." ‘
... Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luft - sicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können
... Für Besatzungsmitglieder wird zugelassen, die Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden auszudehnen, ohne dass dazu ein besonderer Ausnahmefall nach § 47 SeeArbG vorliegen muss. Es ist somit möglich, abweichend von § 48 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b See-ArbG bis zu 84 Stunden pro Woche zu arbeiten. Von den Vorschriften des Seearbeitsgesetzes zur Lage der Arbeitszeit, zum Wachsystem sowie zur Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung kann ebenfalls abgewichen werden. Damit werden die Reeder u.a. in die Lage versetzt, die Arbeitszeiten der Besatzungsmitglieder entsprechend dem bei Offshore-Tätigkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üblichen Zwei-Schicht-System mit Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden zu gestalten. Bei längeren Fahrten mit dem Schiff von mehr als 48 Stunden soll allerdings unter Anwendung der Grundnormen des Seearbeitsgesetzes im Drei-Wachen-System gearbeitet werden.
Drucksache 527/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
... (2) Artikel 30 des Euratom-Vertrags sieht vor, dass in der Europäischen Atomgemeinschaft ("die Gemeinschaft") Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden.
1.2. Begründung und Zielsetzung
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften der EU im Bereich der nuklearen Sicherheit
Gesetzes -, Vollzugs- und Organisationsrahmen
Ziele im Bereich der nuklearen Sicherheit
Anlage ninterne
Notfallvorsorge und -bekämpfung
Angemessene Durchführung der geänderten Richtlinie
• Komplexität der Umsetzung der geänderten Richtlinie über nukleare Sicherheit auf nationaler Ebene
• Bereits bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften
• Rahmenrichtlinie
Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Sicherheitsziel für kerntechnische Anlagen
Umsetzung des Sicherheitsziels für kerntechnische Anlagen
Methodik für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen
Anlageninterne Notfallvorsorge und -bekämpfung
PEER REVIEWS und Leitlinien
Leitlinien für die Verbesserung der nuklearen Sicherheit
... Absatz 5 Satz 1 regelt klarstellend, dass von der Regelung in § 114 der Strahlenschutzverordnung Gebrauch gemacht werden soll. § 114 der Strahlenschutzverordnung lässt - in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Euratom-Vertrages und der auf Grund dieses Vertrages erlassenen Grundnormen-Richtlinien zum Strahlenschutzbehördliche Ausnahmen von Vorschriften der Strahlenschutzverordnung mit Ausnahme der Dosisgrenzwerteregelungen zu.
... Der Bundesrat weist erneut daraufhin, dass die erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Strahlenschutzgrundnormen zu einem zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand führen wird, da sie weit über die derzeit in Deutschland bestehenden Regelungen hinausgehen.
... /EG fallen eigentlich in den Geltungsbereich der in Artikel 30 des Euratom-Vertrags genannten Grundnormen. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Anforderungen an die Überwachung von Radioaktivitätswerten in einen gesonderten, nach dem Euratom-Vertrag erlassenen Rechtsakt aufzunehmen, um die Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz auf Gemeinschaftsebene zu wahren.
... /Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 werden die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt. Nach Artikel 30 EAGV sind unter diesen Grundnormen zu verstehen:
Drucksache 513/11
Electronic System for Carrier Registration (ESCReg) - Elektronisches System für die Registrierung von Beförderern
Antragsformular zur Registrierung als Beförderer im Gemeinschaftssystem dieser Antrag ist ausschliesslich über die Website der Europäischen Kommission für das sichere elektronische System für die Registrierung von Beförderern (ESCReg) zu übermitteln
3. Geografischer Geltungsbereich
... /EG in den Geltungsbereich der Grundnormen im Sinne des Artikels 30 des Euratom-Vertrags fallen und es deshalb im Interesse der Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist, die Anforderungen an die Überwachung von Radioaktivitätswerten in einen gesonderten, auf der Grundlage des Artikels 31 des Euratom-Vertrags erlassenen Rechtsakt aufzunehmen. Er unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die entsprechenden Radioaktivitätsparameter in Anhang I Teil C der Richtlinie
Drucksache 276/5/11
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer Substanz seit seinem Inkrafttreten 1958 nicht geändert worden sind. Der Euratom-Vertrag regelt ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie in Europa. Zudem ist insbesondere die Möglichkeit, im Euratom-Vertrag nur Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festzusetzen, in Anbetracht des durch Fukushima verdeutlichten internationalen Gefahrenpotentials der Kernkraftnutzung nicht mehr zeitgemäß.
Drucksache 276/11 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages
... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer Substanz seit seinem Inkrafttreten 1958 nicht geändert worden sind. Der Euratom-Vertrag regelt ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie in Europa. Zudem ist insbesondere die Möglichkeit, im Euratom-Vertrag nur Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festzusetzen, in Anbetracht des durch Fukushima verdeutlichten internationalen Gefahrenpotentials der Kernkraftnutzung nicht mehr zeitgemäß.
... 10. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Strahlenschutzgrundnormen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Ländervollzugsbehörden führen wird, dessen Abdeckung durch Verwaltungsgebühren zu prüfen sein wird.
... 4. Nach Artikel 33 des Euratom-Vertrags erlassen die Mitgliedstaaten die geeigneten Vorschriften, um die Beachtung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlung sicherzustellen. Dieser Artikel sieht allerdings - soweit es um die mit dem Verordnungsvorschlag ebenfalls beabsichtigte Harmonisierung und Vereinfachung geht ("Bestimmungen in Einklang bringen") - nicht das Instrument der Verordnung, sondern das der Empfehlung als Rechtsform für den zu regelnden Sachverhalt vor.
... 5. Nach Artikel 33 des Euratom-Vertrags erlassen die Mitgliedstaaten die geeigneten Vorschriften, um die Beachtung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlung sicherzustellen. Dieser Artikel sieht allerdings - soweit es um die mit dem Verordnungsvorschlag ebenfalls beabsichtigte Harmonisierung und Vereinfachung geht ("Bestimmungen in Einklang bringen") - nicht das Instrument der Verordnung, sondern das der Empfehlung als Rechtsform für den zu regelnden Sachverhalt vor.
... /EG fallen in den Geltungsbereich der Grundnormen im Sinne des Artikels 30 des EURATOM-Vertrags.
... (2) Die Mitgliedstaaten, Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass für die Verkehrsinfrastrukturen des Gesamtnetzes die gemeinsamen Grundnormen für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen gelten, die von der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 276/3/11
... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer Substanz seit seinem Inkrafttreten 1958 nicht geändert worden sind. Der Euratom-Vertrag regelt ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie in Europa. Zudem ist insbesondere die Möglichkeit, im Euratom-Vertrag nur Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festzusetzen, in Anbetracht des durch Fukushima verdeutlichten internationalen Gefahrenpotentials der Kernkraftnutzung nicht mehr zeitgemäß.
... Es existiert eine beträchtliche Anzahl von Euratom-Rechtsakten zu verschiedenen Strahlenschutzthemen, die im Euratom-Vertrag als "Grundnormen" angeführt werden. Da es sich hier um eine langjährige Entwicklung handelt, sind zwangsläufig nicht wenige Widersprüche zwischen den Rechtsakten sowie Verweise auf Rechtsakte, die aufgrund der zwischenzeitlichen Aktualisierung der Vorschriften hinfällig sind, festzustellen. Diese Ungereimtheiten müssen im Einklang mit der Politik der Kommission zur Vereinfachung der EU-Vorschriften beseitigt werden.
Drucksache 276/6/11
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Strahlenschutzgrundnormen zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Ländervollzugsbehörden führen wird, dessen Abdeckung durch Verwaltungsgebühren zu prüfen sein wird.
... Absatz 2 Nummer 3 schließt darüber hinaus die Übermittlung von Daten aus, die erst durch Zwangsmaßnahmen erhoben werden müssten. Diese Regelung beruht auf Artikel 1 Absatz 5 des RbDatA, wonach der Rahmenbeschluss die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Informationen und Erkenntnisse durch Zwangsmaßnahmen im Sinne des nationalen Rechts zu erlangen. Zwangsmaßnahmen in diesem Sinne im Bereich der Gefahrenabwehr sind Maßnahmen, die gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person durchgesetzt werden und die aufgrund des damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtseingriffs einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedürfen, also nicht auf Generalklauseln oder vergleichbare Grundnormen (u.a. §§ 20a, b BKAG) gestützt werden können.
... Der Gesetzentwurf enthält keine hinreichende Legaldefinition, was in Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI im nationalen Recht unter "Zwangsmaßnahmen" zu verstehen ist. Für Datenübermittlungen zu Zwecken der Strafverfolgung ist eine Orientierung an der Begründung des Entwurfs zu § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG-E denkbar. Für den Bereich der präventiv motivierten Datenübermittlung definiert die Begründung des Gesetzentwurfs Zwangsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr (vgl. stellvertretend für alle: Einzelbegründung zu § 27 Absatz 2 Nummer 3 BKAG-E, BR-Drs. 853/10, S. 37) als Maßnahmen, "die gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person durchgeführt werden und die aufgrund des damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtseingriffs einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedürfen, also nicht auf Generalklauseln oder vergleichbare Grundnormen (u.a. §§ 20a, 20b BKAG) gestützt werden können". Diese Definition greift zu kurz, ist im Ergebnis praxisfremd und untauglich. Bei Eingriffen, für die spezielle Rechtsgrundlagen vorhanden sind, wird sich nicht immer klar feststellen lassen, ob die Spezialität der Rechtsgrundlage auf verfassungsrechtlichen Gründen beruht. Darüber hinaus ist es zu pauschal, die Grenze der Möglichkeiten stets bei der Generalklausel zu ziehen. So wird der Polizei der Datenabgleich als ein wichtiges Instrument für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch genommen. Erkenntnisgewinnung aus einem Datenabgleich ist eine praktisch unaufwändige und rechtlich auch vertretbare Möglichkeit für die Beantwortung der jeweiligen Anfrage der Strafverfolgungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.
... definiert die Begründung des Gesetzentwurfs Zwangsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr (vgl. stellvertretend für alle: Einzelbegründung zu § 27 Absatz 2 Nummer 3 BKAG, BR-Drs. 853/10, S. 37) als Maßnahmen, "die gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person durchgeführt werden und die aufgrund des damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtseingriffs einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedürfen, also nicht auf Generalklauseln oder vergleichbare Grundnormen (u.a. §§ 20a, 20b BKAG) gestützt werden können".
... (1) Zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen gewährleisten die Vertragsparteien, dass die gemeinsamen Grundnormen und die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Luftsicherheit, die in Anhang I aufgeführt sind im Einklang mit den in jenem Anhang genannten einschlägigen Bestimmungen auf allen Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet angewendet werden.
... Die Gemeinschaftszuständigkeiten in Bezug auf abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle, die bei zivilen kerntechnischen Tätigkeiten entstehen, fallen unter den Rahmen des Euratom-Vertrags. Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden. Artikel 30 verlangt die Festsetzung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen, und nach Artikel 37 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln.
... Die Bußgeldvorschrift des § 53 Absatz 1 Nummer 5 steht nicht im Zusammenhang mit der Drittstaatenregelung und ist durch ein Redaktionsversehen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bereits zum 1. April 2008 mit den geänderten Grundnormen in Kraft gesetzt worden.
Drucksache 949/08
Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit KOM (2008) 790 endg.; Ratsdok. 16537/08
... " Der Gerichtshof hat ferner die Zuständigkeit der Kommission für den Erlass von Empfehlungen zur Harmonisierung der gemäß den Artikeln 18 und 19 des CNS erforderlichen Maßnahmen bestätigt, die Auslegung, Bau und Betrieb von Kernanlagen betreffen und Gegenstand von Bestimmungen sein können, die die Mitgliedstaaten erlassen, um die Beachtung der Grundnormen sicherzustellen. Die Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts im Bereich der nuklearen Sicherheit würde dazu beitragen, die Ziele des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Strahlenschutzes - den Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlungen - vollständig zu erreichen, ohne die nützlichen Anwendungen der Verfahren, die zur Strahlenexposition führen, ungebührlich einzuschränken.
2.2.1. Arbeitsgruppe der Nuklearaufsichtsbehörden NRWG und Arbeitsgruppe für Reaktorsicherheit RSWG
2.2.2. Gruppe zur Konzertierung in Regulierungsfragen auf europäischer Ebene CONCERT
2.2.3. Verband der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich WENRA
2.2.4. Arbeitsgruppe für nukleare Sicherheit WPNS
2.2.5. Hochrangige Gruppe HLG
4.1. Verantwortung und Rahmen für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen Artikel 3
4.2. Aufsichtsbehörden Artikel 4
4.3. Transparenz Artikel 5
4.4. Sicherheitstechnische Anforderungen und Vorschriften für kerntechnische Anlagen Artikel 6
4.5. Pflichten der Genehmigungsinhaber Artikel 7
4.6. Aufsicht Artikel 8
4.7. Sachverstand auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit Artikel 9
4.8. Vorrang der Sicherheit Artikel 10
Sicherheitstechnische Anforderungen und Vorschriften für kerntechnische Anlagen
... Umfang und Inhalt der künftigen Aufsicht durch das BVA richten sich neben den spezifischen aufsichtsrechtlichen Vorgaben gemäß Absatz 3 Satz 1, die denen des bisherigen § 42 Abs. 4 SchfG entsprechen, ergänzend auch nach den allgemeinen aufsichtsrechtlichen Grundnormen für die Versicherungsaufsicht nach dem
... Bei den Laufbahnen seien ebenfalls Grundnormen erforderlich, die eine bundesweite Vergleichbarkeit gewährleisten wie sie der Bundesgesetzgeber etwa im Bereich des Berufsausbildungsrechts erlassen habe. Bei diesen Vorschriften handele es sich nicht um materielle Regelungen des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts, sondern um Schutznormen für die Beamtinnen und Beamten, die zum Statusrecht gehörten. Ohne diese Vorschriften könne nicht mehr von einer Einheitlichkeit des Dienstrechts in Deutschland gesprochen werden. Der DGB befürwortet die Festschreibung einer bundeseinheitlichen Altersgrenze und fordert den Ausbau der Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen und Gewerkschaften.
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