Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZfWG%202009,%20268
Timestamp: 2020-02-29 11:10:20
Document Index: 42942377

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1717
OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07 (https://dejure.org/2009,1717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.06.2009 - 6 U 261/07 (https://dejure.org/2009,1717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 6 U 261/07 (https://dejure.org/2009,1717)
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§ 4 UWG; § 4 GlueStV
Glücksspiel; Sportwetten; Wette; Internetverbot; Internet
Vermitteln von Sportwetten im im Internet mit festen Quoten verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag/Wettbewerbsrecht trotz DDR-Lizenz
GlüStV § 4 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11
§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Abs. 4 GlüStV
Das Verbot öffentlicher Glücksspiele ist verfassungsgemäß / Ein Verstoß gegen den GlüStV ist auch wettbewerbswidrig
Verbot von Sportwetten im Internet bestätigt
Internet-Verbot von Glücksspielen verstößt nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten nach den oben wiedergegebenen Klageanträgen zur Unterlassung verurteilt und die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt; die Verurteilung zur Auskunftserteilung hat das Berufungsgericht entsprechend dem Schadensersatzantrag auf Handlungen des Beklagten zu 1 beschränkt (OLG Frankfurt, ZfWG 2009, 268).
Auf Klage der ... mbH Hessen wurden die ... und ... jüngst verurteilt, es zu unterlassen, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen (vgl. OLG Frankfurt, Urteile vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 und 6 U 261/07 -, juris).
Das Kohärenzkriterium dient somit der Unterbindung willkürlichen, rechtsmissbräuchlichen staatlichen Vorgehens (so auch OLG Frankfurt, Urt. vom 4. Juni 2009, aaO, S. 62).
Wie das Landgericht bereits ausgeführt hat (und entsprechend etwa das OLG Frankfurt, Urt. vom 4. Juni 2009, a.a.O., Seite 64; LG Köln…, Urt. vom 9. Juli 2009, 31 O 599/08, S. 22; LG Hannover…, Urt. vom 28. Januar 2009, 21 O 105/08, S. 9), ist aber auch kein Grund dafür ersichtlich, warum nicht für unterschiedliche Glücks- und Geldspiele unterschiedliche Wege der Regulierung festgelegt werden können, solange nur der Zweck der Eindämmung der Spielsucht und der Prävention vor der Spielsucht beachtet wird.
Insoweit teilt die Kammer die Auffassung des OLG Frankfurt am Main im Verfahren 6 U 261/07 (Anlage AG 21).