Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_brandenburg/0a68f54d0e7a36ba1cdf8fbc46e7582e0bf866347b9e9f07d5e6c8908d43dbf2
Timestamp: 2018-08-15 07:27:40
Document Index: 17950257

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 30', '§ 243', '§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 540', '§ 511', '§ 511', '§ 34', '§ 30', 'BGH', '§ 243', '§ 8', '§ 167', '§ 34', '§ 4', '§ 14', '§ 34', '§ 47', '§ 34', '§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 2', '§ 4', '§ 543', '§ 97', '§ 708']

OLG Brandenburg, 6 U 124/09: OLG Brandenburg: einziehung, wichtiger grund, satzung, errichtung der gesellschaft, schlachtung, auflösung der gesellschaft, vermarktung, futtermittel, gesellschafterversammlung, gesellschaftsvertrag
Urteil des OLG Brandenburg vom 22.09.2009, 6 U 124/09
6 U 124/09
OLG Brandenburg: einziehung, wichtiger grund, satzung, errichtung der gesellschaft, schlachtung, auflösung der gesellschaft, vermarktung, futtermittel, gesellschafterversammlung, gesellschaftsvertrag
Einziehung, Wichtiger grund, Satzung, Errichtung der gesellschaft, Schlachtung, Auflösung der gesellschaft, Vermarktung, Futtermittel, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsvertrag
Normen: § 34 GmbHG, § 30 Abs 1 GmbHG, § 243 Abs 1 AktG, § 1 GWB
Aktenzeichen: 6 U 124/09
Voraussetzungen für die Einziehung eines GmbH- Geschäftsanteils
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.09.2009 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages leistet.
1Die Klägerin wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.12.2008, mit dem die Einziehung ihres Geschäftsanteils an der Beklagten beschlossen worden ist.
2Die Beklagte, firmierend ursprünglich unter B… GmbH, wurde am 17. November 2004 von der Klägerin, der F… S… GmbH & Co … KG (im Folgenden: S… KG) und der …bank … eG gegründet. Auf das Stammkapital von insgesamt 2 Mio. € übernahmen die Klägerin 250.000,- €, die S… KG 500.000,- € und die …bank … eG 1.250.000,- €. Satzungsmäßiger Gegenstand der Klägerin sind die Herstellung und der Vertrieb von Geflügelnahrung für die Mitglieder der Klägerin und für Lieferanten der S… KG sowie die Herstellung und der Vertrieb von sonstigen Produkten der Tiernahrung und der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
3Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter Hähnchenmastbetriebe sind. Sie finanzierte ihren Geschäftsanteil an der Beklagten bei der …bank … eG und verpfändete ihn sicherungshalber an die Bank. Bei der S… KG handelte es sich um Hähnchenschlachtbetrieb. Die S… KG sollte die Schlachtung des von der Klägerin bzw. deren Gesellschaftern mit dem Futtermittel der Beklagten gemästeten Geflügels übernehmen.
4Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten enthält insoweit unter „§ 4 Nebenleistungspflichten der Gesellschafter“ folgende Bestimmungen:
5„1. Der Gesellschafter … (Klägerin) verpflichtet sich, durch vertragliche oder gesellschaftsrechtliche Bindung seiner Mitglieder zu gewährleisten, dass diese in ihren Mastbetrieben ausschließlich die von der Gesellschaft hergestellte Tiernahrung verwenden. Der Umfang der Abnahmeverpflichtung soll mindestens 2/3 der Herstellungskapazität des von der Gesellschaft zu errichtenden Kraftfutterwerkes umfassen, bei einer vorgesehenen Herstellungskapazität von 100.000 to/Jahr also 67.000 to/Jahr. Wird die Mindestabnahmemenge von 2/3 der Herstellungskapazität, höchstens 67.000 to/Jahr unterschritten, verpflichten sich die … (Klägerin) und die … (S… KG) gesamtschuldnerisch, die der Gesellschaft durch die Minderabnahme entgangene Marge an diese auszugleichen.
62. Die … (S… KG) ist zum Erwerb, zur Schlachtung und Vermarktung der von den Mitgliedern der … (Klägerin) gemästeten Tiere verpflichtet. Sie wird für ihren Schlachtbetrieb keine Hähnchen zur Schlachtung und Vermarktung annehmen, für
Schlachtbetrieb keine Hähnchen zur Schlachtung und Vermarktung annehmen, für deren Mast nicht durch die Gesellschaft produzierte Tiernahrung eingesetzt wurde, sofern die Gesellschaft zur Belieferung des betreffenden Mastbetriebes in vertragsgerechtem Umfang und vertragsgerechter Qualität bereit war.
83. Nebenleistungspflicht der …bank … eG ist die Sicherung der Rohstoffbeschaffung zur Herstellung von Tiernahrung für die Geflügelmast durch die Gesellschaft. In Erfüllung dieser Verpflichtung sollen die notwendigen Getreidemengen vorrangig von Mitgliedern der … (Klägerin) erworben werden, soweit sie als Futterbestandteile den von der … (Klägerin) und der … (S… KG) vorgegebenen Rezepturen und Qualitätskriterien genügen.
9Die von der …bank … eG erfassten Rohstoffe sind auf vertraglicher Grundlage zu Marktpreisen an die Gesellschaft zu liefern“.
10 In § 14 des Gesellschaftsvertrages ist die Einziehung von Geschäftsanteilen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorgesehen. Bestimmt ist, dass „ein wichtiger Grund insbesondere“ dann gegeben ist, „wenn der Gesellschafter ihm obliegende Pflichten als Gesellschafter oder Nebenleistungsverpflichteter schwerwiegend verletzt.“ Weiter heißt es: „In einem solchen Fall scheidet der Gesellschafter aus der Gesellschaft aus“. Für den Fall des Ausscheidens ist in § 16 die Zahlung einer Abfindung in Höhe des Beteiligungswertes vorgesehen, der aufgrund einer auf den Tag des Ausscheidens aufgestellten Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln ist.
11 Zur Erreichung des Gesellschaftszweckes errichtete die Beklagte ein Futtermittelwerk. Nachdem dieses Werk im November 2006 produktionsbereit war, nahmen die Klägerin bzw. die ihr angeschlossenen Mäster bis Ende 2006 ca. 1.600 t Futtermittel ab.
12 Im Juni 2007 veräußerte die S… KG ihren Geschäftsanteil an die …bank … eG, welche im Juli 2007 sämtliche ihrer Geschäftsanteile an die F… GmbH übertrug, die seitdem einzige weitere Gesellschafterin neben der Klägerin ist.
13 Mit dem als "Abmahnung" bezeichneten Schreiben vom 09.11.2007 forderte der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin auf, ihrer Abnahmeverpflichtung künftig nachzukommen und ab sofort monatlich mindestens 5.580 t Tierfutter bei der Beklagten abzunehmen sowie bis zum 26.11.2007 Schadensersatz wegen der in den letzten zwölf Monaten entgangenen Abnahmemenge von 42.000 t in Höhe von 1.365.000 € zu leisten. Mit Schreiben vom selben Tag lud der Geschäftsführer der Beklagten zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 29.11.2007 ein. Als Tagesordnungspunkte kündigte er die Erörterung von Vertragsverletzungen der Klägerin nach § 4 Abs. 1 der Satzung und die etwaige Einziehung ihres Geschäftsanteils an. In der Gesellschafterversammlung vom 29.11.2007 beschloss die F… GmbH die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin aus wichtigem Grund wegen Nichteinhaltung der Nebenleistungspflicht zur Futtermittelabnahme.
14 Die von der Klägerin und ihren Gesellschaftern im Jahr 2007 abgenommene Menge betrug ca. 26.000 t. Seitdem ging die Abnahmemenge weiter zurück.
15 Gegen die Einziehung ihres Geschäftsanteils durch Beschluss vom 29.11.2007 erhob die Klägerin Anfechtungsklage, die beim Landgericht und - auf die Berufung der Beklagten auch bei dem Senat - Erfolg hatte (Urteil v. 09.06.2009, Az.: 6 U 78/08). Der Senat hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Einziehung des Geschäftsanteils wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Futtermittelabnahme sei am 29.11.2007 jedenfalls verführt ausgesprochen, weil nach der Satzung die Abnahmeverpflichtung für das Kalenderjahr bestehe, nicht aber eine monatliche Abnahmeverpflichtung. Abgesehen davon sei mit Blick auf die erst im November 2006 begonnene Futtermittelproduktion der Beklagten und angesichts der Neustrukturierung der Gesellschafter der Beklagten im Juni/Juli 2007 die Nichteinhaltung der Abnahmeverpflichtung nicht so gravierend, dass die Einziehung des Geschäftsanteils am 29.11.2007 als gerechtfertigt angesehen werden könne.
16 In der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2008 beschloss die F… GmbH erneut die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin wiederum wegen Verletzung der Nebenleistungspflicht nach § 4 Ziffer 1 der Satzung.
17 Der Umfang der Nebenleistungspflicht der … (S… KG) ist erfüllt, wenn die von den Mitgliedern der … (Klägerin) abgenommenen Tiernahrungsmengen den zu Ziffer 1 vereinbarten Umfang erreichen.
Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin ebenfalls Anfechtungsklage erhoben. Sie hat
17 Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin ebenfalls Anfechtungsklage erhoben. Sie hat die Einziehung als rechtswidrig angegriffen und dafür insbesondere folgende Gründe angeführt: Die in der Satzung festgelegten Nebenleistungspflichten seien auch von der S… KG, der …bank … eG und der F… GmbH nicht erfüllt worden. Die Mindestabnahme habe vorausgesetzt, dass die S… KG bzw. der Erwerber deren Geschäftsanteils ebenso der Verpflichtung nachkomme, die mit Futter der Beklagten gemästeten Tiere abzunehmen und nach Schlachtung zu vermarkten. Nach Veräußerung der Geschäftsanteile der S… KG sei dies obsolet geworden, weil die …bank … eG Schlachtleistungen ersichtlich nicht habe erbringen können. Die F… GmbH habe die Nebenpflicht zur Abnahme gemästeter Tiere ebenfalls nicht erfüllt. Sie sei auch der ursprünglich der …bank … eG obliegende Nebenpflicht, Getreide zur Futtermittelherstellung vorrangig von den Gesellschaftern der Klägerin abzunehmen, nicht nachgekommen.
18 Die Klägerin hat beantragt,
19den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.12.2008, wonach ihre Gesellschaftsanteile gemäß § 34 GmbHG eingezogen wurden, für nichtig zu erklären.
20 Die Beklagte hat beantragt,
22 Die Beklagte ist dem Sachvorbringen der Klägerin entgegengetreten und hat insbesondere vorgebracht, sie habe die vormals der S… KG und der …bank … eG obliegenden gesellschaftsvertraglichen Nebenpflichten uneingeschränkt erfüllt. Die von der Klägerin gemästeten Tiere seien auch nach dem Ausscheiden der S… KG ganz überwiegend bei dieser geschlachtet worden. Sie habe der Klägerin auch angeboten, die Tiere zu dem mit ihr verbundenen Schlachtbetrieb in St… zu bringen. Der Klägerin sei es nicht gelungen, ihre Mastbetriebe anzuhalten, das Futter bei der Beklagten zu beziehen und die gemästeten Tiere dem benannten Schlachtbetrieb in St… anzudienen.
23 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die rechtzeitig erhobene Klage sei begründet, denn die Einziehung des Geschäftsanteils sei rechtswidrig. Auf unzureichende Futtermittelabnahme im Jahr 2007 habe die Einziehung im Dezember 2008 nicht mehr gestützt werden können, weil sich die Abnahmepflicht nach der Satzung mit Ablauf des Jahres 2007 in eine Ausgleichs-, also eine Zahlungspflicht gewandelt habe. Ein ernsthaftes Einfordern der Zahlung sei nicht vorgetragen. Bezogen auf die Futtermittelabnahme im Jahr 2008 sei die Einziehung vor Ablauf des Kalenderjahres wiederum vorzeitig erfolgt.
24 Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie rügt das erstinstanzliche Verfahren, weil das Landgericht unter Außerachtlassung ihres Sachvorbringens angenommen habe, es fehle Vortrag hinsichtlich der Abrechnung und Einforderung einer Ausgleichszahlung wegen Nichterreichens der Abnahmemenge 2007. Sie nimmt insoweit ergänzend Bezug auf die von ihr gegen die Klägerin vor dem Landgericht Schwerin erhobene Klage auf Zahlung eines Teilbetrages von 100.00,- € wegen Nichterfüllung der Futtermittelabnahmepflicht und auf Feststellung des Erlöschens des Kostenerstattungsanspruchs aus dem Verfahren der Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses vom 29.11.2007 (Landgericht Schwerin, Az.: 21 O 107/09). Im Übrigen wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt,
25unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
26 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,
28 Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sowie ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen. Die von der Beklagten gegen die Klägerin vor dem Landgericht Schwerin erhobene Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben (Urteil des Landgerichts Schwerin v. 23.09.2010, Az.: 21 O 107/09).
29 Die zulässige Berufung der Beklagten (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO) ist unbegründet. Im
29 Die zulässige Berufung der Beklagten (§§ 511, 517, 519, 520 ZPO) ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auf die fristgerecht erhobene Anfechtungsklage der Klägerin hin den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.12.2008 über die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin für nichtig erklärt.
30 1. Ein Nichtigkeitsgrund ist allerdings nicht schon wegen fehlender Mittel der Gesellschaft zur Aufbringung der bei Einziehung des Geschäftsanteils anfallenden Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters festzustellen. Der von der Klägerin erstinstanzlich vorgebrachte Nichtigkeitseinwand aus dem Gesichtspunkt der §§ 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbH, auf den das Landgericht nicht näher eingegangen ist, greift nicht durch. Nach den genannten Vorschriften darf der Erwerb eigener Geschäftsanteile nicht aus dem zur Deckung der Stammkapitalziffer benötigten Vermögen der Gesellschaft finanziert werden. Wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals ist ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils dann nichtig, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (vgl. BGHZ 144, 365; DStR 2006, 1900; NZG 2009, 221). Die Klägerin hält indes keinen bestimmten Sachvortrag, der eine dahingehende Feststellung rechtfertigt. Sie trägt zum Bestehen einer Unterbilanz nichts vor.
31 2. Der Einziehungsbeschluss ist aber mit materiell-rechtlichen Einwendungen (§ 243 Abs. 1 AktG analog) anfechtbar, wie sie die Klägerin unter Einhaltung der Anfechtungsfrist geltend gemacht hat.
32 Die Klägerin hat die Anfechtungsklage gegen den Beschluss vom 22.12.2008 rechtzeitig innerhalb der in § 8 Satz 3 der Satzung der Beklagten bestimmten Frist von einem Monat ab Beschlussfassung erhoben. Die vor Ablauf der Monatsfrist am 20.01.2009 bei Gericht eingereichte und der Beklagten am 20.04.2009 zugestellte Klage hat die Frist gewahrt. Mit Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses am 05.02.2009 auf die Anforderung der Gerichtskasse vom 22.01.2009 hat die Klägerin das für die Zustellung Erforderliche so rechtzeitig veranlasst, dass die demnächst erfolgte Zustellung die Wirkung der Klageerhebung zum Zeitpunkt ihrer Einreichung bewirkt hat (§ 167 ZPO).
33 3. Der Einziehungsbeschluss ist von der Klägerin mit Erfolg angefochten worden, weil die Voraussetzungen für die Zwangseinziehung ihres Geschäftsanteils nicht erfüllt sind (§ 34 Abs. 2 GmbH i.V.m. §§ 4, 14 der Satzung der Beklagten).
34 3.1. Zwar gibt die Satzung mit der Bestimmung des § 14 eine taugliche Grundlage für die Einziehung von Geschäftsanteilen gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters ab. Zugelassen ist die Einziehung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wobei als wichtiger Grund ausdrücklich eine schwerwiegende Verletzung von Pflichten als Gesellschafter oder Nebenleistungsverpflichteter vereinbart ist. Das genügt den nach § 34 Abs. 2 GmbHG an die Satzungsgrundlage zu stellenden Anforderungen.
35 3.2. Der Einziehungsbeschluss ist auch wirksam zustande gekommen, er leidet insbesondere nicht an einem Abstimmungsmangel (§ 47 GmbHG).
36 Ohne Verstoß gegen ihre Mitgliederrechte ist der Klägerin ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2008 bei der Abstimmung über die Einziehung ihres Geschäftsanteils nicht gewährt worden. Da die Zwangseinziehung auf einen in ihrem Gesellschafterverhalten liegenden wichtigen Grund gestützt worden ist, war die Klägerin nicht stimmberechtigt (vgl. OLG Celle NJW-RR 1998, 175; Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., 2010, § 34 Rn. 14, § 47 Rn. 88 jeweils m.w.N.).
37 Der Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses steht ferner nicht entgegen, dass die Klägerin auch in der Person der F… GmbH als abstimmende Gesellschafterin einen Einziehungsgrund wegen Verletzung der Nebenleistungspflichten sieht. In diesem Zusammenhang muss nicht entschieden werden, ob die F… GmbH gegen Nebenpflichten aus der Satzung verstoßen hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, so begründete dies nicht ein Stimmverbot für die F… GmbH. Denn wenn ausnahmslos alle Gesellschafter von demselben Ausschlusstatbestand betroffen sind, besteht kein Stimmverbot (Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl. 2006, § 47 Rn 94).
38 3.3. Es liegt jedoch kein wichtiger Grund für die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin vor. Denn der Klägerin ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht ein Verstoß gegen die Nebenleistungspflicht nach § 4 Abs. 1 der Satzung vorzuwerfen, der so schwer wiegt, dass ihre weitere Mitgliedschaft in der Beklagten, dem weiteren Gesellschafter nicht mehr zumutbar ist.
39 a) Allerdings hat die Klägerin die im Gesellschaftsvertrag als Nebenleistungspflicht ausgestaltete Mindestabnahme an Futtermitteln unzweifelhaft nicht erfüllt. Nach der vertraglichen Reglung hat sich die Klägerin verpflichtet, pro Jahr mindestens 67.000 t Futtermittel von dem Futtermittelwerk der Beklagten abzunehmen oder von ihren Gesellschaftern abnehmen zu lassen. Unstreitig hat die Klägerin die auf das Kalenderjahr bezogene Jahresmenge (vgl. hierzu Urteil des Senats v. 09.06.2009, Az.: 6 U 78/08) weder im Jahr 2007 noch im Jahr 2008 erfüllt, nachdem das Futtermittelwerk Ende 2006 in Betrieb genommen worden ist. Die abgenommenen Mengen unterschreiten die vertraglich vereinbarte jährliche Mindestmenge von 67.000 t deutlich. Im Jahr 2007 sind nur knapp 26.000 t abgenommen worden, im Jahr 2008 ist die Abnahmemenge noch geringer ausgefallen. Der Klägerin ist es offensichtlich nicht gelungen, in ausreichender Anzahl Mastbetriebe zur Geflügelaufzucht unter Verwendung des von der Beklagten hergestellten Futtermittels zu gewinnen.
40 Die vereinbarte Mindestabnahme an Futtermittel, die ersichtlich mit der ursprünglich von der weiteren Gründungsgesellschafterin S… KG übernommenen Nebenpflicht zur Schlachtung und Vermarktung der mit dem Futtermittel gemästeten Tiere korrespondiert, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken gegen ihre Wirksamkeit, auch nicht mit Blick auf § 1 GWB. Nach § 4 Abs. 1 der Satzung hat es die Klägerin übernommen, zu gewährleisten, dass ihre Mitglieder in ihren Mastbetrieben ausschließlich die von der Gesellschaft hergestellte Tiernahrung verwenden, wobei die Mindestabnahmemenge von 67.000 t jährlich die von den Gründungsgesellschaftern prognostizierten Herstellungskapazität zu 2/3 abdecken sollte. Auf der anderen Seite hat die S… KG unter § 4 Abs. 2 der Satzung die Verpflichtung übernommen, die von den Mitgliedern der Klägerin gemästeten Tiere von diesen zur Schlachtung und Vermarktung zu erwerben und mit anderen Futtermitteln gemästete Tiere nicht anzunehmen, sofern die Futtermittelabnahme der Mitglieder der Klägerin die Mindestabnahmemenge erreicht. Die bei Errichtung der Gesellschaft von den Gründungsgesellschaftern getroffenen Absprachen enthalten zwar untereinander wirkende Wettbewerbsverbote, die zur Wettbewerbsbeschränkung führen. Diese sind aber mit § 1 GWB vereinbar, weil sie als notwendige Nebenabreden erforderlich sind, um den Hauptzweck des im übrigen kartellrechtsneutralen Gesellschaftsunternehmens zu verwirklichen (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 384; NJW-RR 2010, 615 m.w.N.). Ein näheres Eingehen hierauf ist für die Entscheidung der Streitsache entbehrlich, weil die in objektiver Hinsicht festzustellende Pflichtverletzung der Klägerin die Einziehung ihres Geschäftsanteils aus anderen Gründen nicht trägt.
41 b) Dabei sieht der Senat die vom Landgericht herangezogenen Erwägungen noch nicht als durchgreifend an. Das Landgericht hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass eine Verletzung der Futtermittelabnahmeverpflichtung nur dann festgestellt werden könne, wenn nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres die konkrete Minderabnahme feststehe. Ferner hat es gemeint, dass nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres die in dem abgelaufenen Kalenderjahr aufgetretene Unterschreitung der Mindestabnahmemenge nicht mehr zur Grundlage einer Einziehung des Geschäftsanteils genommen werden könne, weil sich die Abnahmepflicht in eine Pflicht zum Ausgleich in Geld gewandelt habe. Die Beurteilung des Landgerichts läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass eine Einziehung des Geschäftsanteils wegen Nichterreichens der Mindestabnahme ausschließlich am 31.12. eines Jahres zulässig sei. Dem ist nicht zu folgen. Zwar sieht der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Nichterreichens der Mindestabnahme eine Ausgleichspflicht vor. Der in Geld zu leistende Ausgleich führt aber nicht zur Erfüllung der ursprünglichen Nebenleistungspflicht, sondern soll lediglich die wirtschaftliche Folgen mangelnder Erfüllung kompensieren. Die Nichterfüllung der Abnahmeverpflichtung, wie sie nach Ablauf eines Kalenderjahres zahlenmäßig feststeht, ist deshalb geeignet, einen wichtigen Grund für die Einziehung des Geschäftsanteils abzugeben, auch wenn nach Ablauf des Kalenderjahres ein Zahlungsanspruch der Gesellschaft besteht. Soweit der Senat den Einziehungsbeschluss der Beklagten vom 29.11.2007 mit Urteil vom 09.06.2009 (Az.: 6 U 78/08) als jedenfalls zu früh gefasst beurteilt hat, ist damit nicht gesagt, dass ein Pflichtverstoß ausnahmslos nach Ablauf eines Kalenderjahres in Betracht kommt. Wie in der Entscheidung vom 09.06.2009 näher ausgeführt, hat der Senat maßgebend auch darauf abgestellt, dass es sich bei dem Jahr 2007 um das erste Geschäftsjahr gehandelt hat, in dem das Futtermittelwerk der Beklagten nach Betriebsaufnahme im November 2006 durchgehend produziert hat. Auch aus diesem Gesichtspunkt hat der Senat die am 29.11.2007 beschlossene Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin als verfrüht erfolgt beurteilt.
42 Die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin erweist sich also nicht bereits deshalb als ungerechtfertigt, weil bei Beschlussfassung am 22.12.2008 eine Verletzung der Nebenleistungspflicht nicht gegeben gewesen wäre. In objektiver Hinsicht hat vielmehr
Nebenleistungspflicht nicht gegeben gewesen wäre. In objektiver Hinsicht hat vielmehr am 22.12.2008 auf der Grundlage der tatsächlichen Abnahmemenge des Jahres 2007 und derjenigen vom 01.01. bis 22.12.2008 eine schwerwiegende Nichterfüllung der Mindestabnahmepflicht vorgelegen. Auch wenn für das Jahr 2008 die endgültige Fehlmenge noch nicht festgestanden haben mag, so hat es am 22.12.2008 keinem vernünftigen Zweifel unterlegen, dass die Jahresabnahmemenge nicht ansatzweise erreicht werden würde. Hinzu kommt, dass keinerlei Anhalt für eine künftige Änderung der Situation erkennbar war.
43 c) Dennoch ist der Beklagten ein Grund zur Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin nicht zuzuerkennen, weil die Nichteinhaltung der Nebenleistungspflicht auf Umständen beruht, welche nicht ein Fehlverhalten der Klägerin in einer Weise ergeben, dass ihr Verbleib in der beklagten Gesellschaft der weiteren Gesellschafterin F… GmbH unzumutbar ist.
44 Bei einer Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils bedarf es einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass eine Einziehung gerechtfertigt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausschließung das äußerste Mittel ist. Eine Zwangseinziehung scheidet danach vor allem dann aus, wenn in der Person des die Einziehung betreibenden Gesellschafters Umstände vorliegen, die seine Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen oder auch nur zu einer anderen Beurteilung derjenigen Gründe führen können, die der von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter gesetzt hat (vgl. BGH NJW 1995, 1358, Baumbach/Hueck a.a.O., § 34 Anh Rn. 3 ff jeweils m.w.N.).
45 In der Gesamtschau der Umstände des Streitfalls rechtfertigt die Nichterreichung der Mindestabnahmemenge an Futtermitteln durch die Klägerin und ihre Mitglieder nicht die Einziehung ihres Geschäftsanteils an der Beklagten. Denn schon kurze Zeit nach Beginn der praktischen Umsetzung des wirtschaftlichen Konzepts der Beklagten haben die Gesellschafterwechsel zu einer grundlegenden Änderung der Gesellschaftsstruktur mit durchschlagenden Folgen für die nach dem Gesellschaftsvertrag bezweckte gemeinschaftliche Geflügelproduktion und -verwertung geführt. Obwohl aufgrund des Gesellschafterwechsels der Ablauf der Geflügelproduktion der Gesellschafter von der Futtermittelherstellung bis zur Vermarktung der geschlachteten Tiere in der bisherigen Gestaltung nicht fortgeführt wurde, haben die Gesellschafter eine neue Struktur nicht geschaffen. Der F… GmbH und der Klägerin ist es nicht gelungen, gemeinsame Festlegungen zu treffen, um das dem Gesellschaftsvertrag zugrunde gelegte Geschäftsmodell den geänderten Bedingungen anzupassen. Vielmehr ist es wenige Monate nach Eintritt der F… GmbH in die Beklagte zum Zerwürfnis der Gesellschafter gekommen. Das Verhältnis der Gesellschafter ist dauerhaft zerrüttet, seit die F… am 29.11.2007 die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin erstmals beschlossen hat. Die Klägerin hat sich dagegen mit der Anfechtungsklage zur Wehr gesetzt. Während des mit Urteil des Senats vom 09.06.2009 (Az.: 6 U 78/08) abgeschossenen Berufungsverfahrens hat die F… GmbH am 22.12.2008 abermals einen Beschluss über die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin getroffen, der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist. Das Zerwürfnis der Gesellschafter ist nicht der Klägerin als überwiegend durch ihr Fehlverhalten veranlasst vorzuwerfen und gibt deshalb der F… GmbH keinen Grund, die Teilhaberschaft der Klägerin an der Beklagten durch zwangsweise Einziehung des Geschäftsanteils zu beenden. Im Einzelnen sind folgende Umstände maßgebend.
46 Mit der beklagten Gesellschaft haben die S… KG als Schlachtbetrieb, die Klägerin als Zusammenschluss von Geflügelmastbetrieben und die …bank … eG als Finanzgeber beabsichtigt, von der Gesellschaft ein Futtermittelwerk betreiben zu lassen, welche eine von der Mästung bis zur Vermarktung des geschlachteten Geflügels zwischen der S… KG und der Klägerin abgestimmte Geflügelproduktion sicherstellen sollte. Bei Errichtung der Beklagten waren Gesellschafter die …bank … mit dem Mehrheitsanteil von 62,5 % und die S… KG mit einem Anteil von 25 % sowie die Klägerin mit ihrem Anteil von 12,5 %. Aus welchen Gründen die S… KG im Juni 2007 aus der beklagten Gesellschaft unter Übertragung ihres Geschäftsanteils auf die …bank … eG ausgeschieden ist, haben die Parteien nicht näher mitgeteilt. Die …bank … eG hat den Anteil der S… KG übernommen, um - wie die Erörterungen in der mündliche Verhandlung des Senats ergeben haben - einen neuen Teilhaber der Gesellschaft mit dem Ziel der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs zu gewinnen. Letztlich hat die …bank … eG sämtliche von ihr nach Erwerb des Anteils der S… KG gehaltenen Anteile auf die F… übertragen. Die F… GmbH ist seither Mehrheitsgesellschafterin zu 87,5 % neben der Klägerin, deren Geschäftsanteil von 12,5 % nach wie vor an die …bank … eG sicherungsverpfändet ist. An der Pflichtenlage, wie sie von den Gründungsgesellschaftern im Gesellschaftsvertrag
An der Pflichtenlage, wie sie von den Gründungsgesellschaftern im Gesellschaftsvertrag niedergelegt worden ist, haben die Gesellschafterwechsel an sich nichts geändert. Die ursprünglich die S… KG treffende Nebenpflicht zum Erwerb, zur Schlachtung und zur Vermarktung des Geflügels ist ebenso wie die zunächst der …bank … eG obliegende Pflicht zur finanziellen Sicherstellung der Rohstoffbeschaffung für das Futtermittelwerk auf die F… GmbH übergangen. Nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien hat die F… GmbH die auf die übernommenen Geschäftsanteile entfallenden Nebenpflichten durch vertragliche Regelungen uneingeschränkt übernommen.
47 Wesentliche Nebenpflicht der S… KG ist es gewesen, die von der Klägerin und ihren Mitgliedern mit dem Futtermittel der Beklagten gemästeten Tiere zur Schlachtung abzunehmen und zu vermarkten. Mit Übernahme des ursprünglich von der S… KG gehaltenen Geschäftsanteils durch die F… GmbH konnte die Praxis der Schlachtung der gemästeten Tiere im eigenen Schlachthof einer Gesellschafterin so nicht mehr fortgeführt werden. Denn anders als die S… KG betreibt die F… GmbH selbst keinen Schlachthof. Zur Anpassung an die geänderten Gesellschafterverhältnisse waren folglich Absprachen zwischen der F… GmbH und der Klägerin darüber erforderlich, welcher Schlachtbetrieb künftig die Abnahme der gemästeten Tiere zu welchen Konditionen übernimmt. Dem Sachvortrag der Parteien ist nicht zu entnehmen, dass sie hierzu eine Regelung getroffen haben. Die Klägerin hat geltend gemacht, die F… GmbH habe die Nebenpflicht zur Abnahme der gemästeten Tiere mangels eigenen Schlachthofes nicht erfüllt. Darauf hat die Beklagte vorgetragen, die S… KG sei auch nach ihrem Ausscheiden bereit gewesen, die Tiere zur Schlachtung abzunehmen. So seien auch nach dem Ausscheiden der S… KG die Hähnchen der Klägerin ganz überwiegend weiter bei der S… KG geschlachtet worden. Die F. GmbH habe der Klägerin aber „auch angeboten“, die Hähnchen in der zur Firmengruppe F… gehörenden St… … GmbH (Fi…) schlachten zu lassen. Der Klägerin sei vorzuwerfen, dass sie sich nicht an die St… … GmbH gewandt, sondern die gemästeten Tiere weiterhin der S… KG zur Schlachtung angeboten habe. Ein untereinander abgestimmtes gemeinsames Konzept haben die F… GmbH und die Klägerin demnach nicht entwickelt. Es ist auch nicht ersichtlich oder von der Beklagten vorgetragen, dass die F… GmbH insoweit konkrete Bemühungen unternommen habe, welche von der Klägerin vereitelt worden wären. In der am 15.08.2007 nach Übernahme der Geschäftsanteile durch die F… GmbH abgehaltenen Gesellschafterversammlung der Beklagten ist ausweislich des vorgelegten Kurzprotokolls (Anlage K5) unter anderem über Probleme bei der Futtermittelabname und der Schlachtvermarktung gesprochen worden. Der Tagesordnungspunkt 6 „Neufassung des Gesellschaftsvertrages“ ist laut Protokollvermerk vertragt worden. Konkrete Ergebnisse der Aussprache im Übrigen sind dem Kurzprotokoll nicht zu entnehmen.
48 Ohne gemeinsames Konzept geblieben ist augenscheinlich auch die Frage der Anstrengungen der Parteien zur Vermarktung des von der Beklagten produzierten Futters durch Gewinnung neuer Abnehmer. Ausweislich der Satzung erschöpfte sich die Aufgabe der S… KG nicht allein darin, die Tiere der in der Klägerin zusammengeschlossenen Mäster zur Schlachtung abzunehmen. Auch die übrigen Lieferanten der S… KG sollten nach § 2 Abs. 1 der Satzung neben der Klägerin die bevorzugten Abnehmer der von der Beklagten produzierten Futtermittel sein. Die Ausgleichspflicht für den Fall des Nichterreichens der in § 4 Abs. 1 der Satzung geregelten Mindestabnahme sollte nach dem Gesellschaftsvertrag die Klägerin und die S… KG als Gesamtschuldner treffen. Der gesamtschuldnerisch zu leistende Ausgleich lässt entweder auf eine gesamtschuldnerisch zu erfüllende Abnahmepflicht oder aber zumindest auf eine Obliegenheit schließen, Minderabnahmen der Klägerin durch Abnahmen anderer Lieferanten möglichst auszugleichen. Im dem einen wie dem anderen Fall ist davon auszugehen, dass die S… KG - und nach Übernahme deren Geschäftsanteils die F… GmbH - Anstrengungen zur Vermarktung des von der Beklagten produzierten Futters unternehmen und sich hierfür an ihre Lieferanten wenden musste. Dass sich die F… GmbH für die Einhaltung der Mindestabnahmeverpflichtung selbst verantwortlich gefühlt und insoweit eigene Bemühungen unternommen hat, lässt sich nicht feststellen. Sie hat nach Lage der Dinge allein die Klägerin in der Pflicht gesehen, die Mindestabnahmemenge von 67.000 t jährlich sicherzustellen. Der Geschäftsführer der Beklagten hat, obwohl ein abgestimmtes Konzept zur Anpassung an die geänderte Gesellschafterstruktur noch nicht gefunden war, die Klägerin mit Schreiben vom 09.11.2007 wegen Nichteinhaltung der Abnahmeverpflichtung „abgemahnt“ und Zahlung von mehr als 1,3 Mio. € als Ausgleich für die Minderabnahme verlangt. Dieser Umstand hat zur Zerrüttung des Verhältnisses der Gesellschafter geführt, die seit dem Einziehungsbeschluss vom 29.11.2007 unauflösbar fortbesteht. Infolge des Zerwürfnisses der Gesellschafter ist in der Folgezeit ein Zusammenwirken der Gesellschafter zur Umsetzung des Gesellschaftszwecks nicht mehr erreicht worden.
49 Nach den dargestellten Gegebenheiten lässt sich nicht feststellen, dass die Nichteinhaltung der Mindestabnahme an Futtermittel überwiegend von der Klägerin verursacht worden ist und deshalb ihre Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass der F… GmbH eine andere Lösung als das Ausscheiden der Klägerin nicht zuzumuten ist.
50 d) Ein Grund für die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin ist schließlich nicht darin zu sehen, dass die Klägerin die von der Beklagten beanspruchte Ausgleichszahlung wegen Nichterfüllung der Mindestabnahme im Jahr 2007 nicht geleistet hat. Eine schwerwiegende Pflichtverletzung ist der Klägerin nicht vorzuwerfen. Aus den vorstehenden Gründen ist nicht allein die Klägerin für das Nichterreichen der Abnahmemenge verantwortlich zu machen. Das Zahlungsverlangen der Beklagten lässt indes die nach dem Gesellschaftsvertrag bestehende gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter außer Acht. Die von der Beklagten gegen die Klägerin wegen eines Teilbetrages erhobene Klage ist von dem Landgericht Schwerin in erster Instanz als unbegründet abgewiesen worden (Urteil v. 23.09.2010, Az.: 21 O 107/09).
51 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen.
52 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.