Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23271/zeuge
Timestamp: 2020-05-25 03:15:53
Document Index: 233003814

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 375', '§ 377', '§ 376', '§ 162', '§ 401', '§ 48', '§ 52', '§ 68', '§ 68', '§ 171', '§ 406', '§ 58', '§ 68', '§ 81']

Zeuge | bpb
Person, die in einem Verfahren über eigene Wahrnehmungen aussagen soll (Beweiszeuge) oder zum Abschluss von Rechtsgeschäften (z. B. Testamentserrichtung) zugezogen wird (Instruments-, Solennitätszeuge). Ein sachverständiger Zeuge soll über Tatsachen und Zustände aussagen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde notwendig war. Den Beweis durch Zeugen enthalten alle Verfahrensordnungen (ZPO, StPO, Verwaltungsgerichts-, Finanzgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz). Zeuge kann nicht sein, wer Partei, Beteiligter oder Beschuldigter ist; die Zeugeneigenschaft ist nicht an die Geschäftsfähigkeit geknüpft, so können auch Kinder als Zeugen vernommen werden.
Im Zivilprozess kann als Zeuge nur vernommen werden, wer nicht für die Parteivernehmung in Betracht kommt. Die Erhebung des Zeugenbeweises setzt einen Beweisantritt (Beweis) voraus (§ 373 ZPO), d. h. die ladungsfähige Bezeichnung des Zeugen für bestimmt bezeichnete Tatsachen. Die Vernehmung eines Zeugen bedarf stets der Anordnung des Gerichts, i. d. R. durch einen entsprechenden Beschluss (Beweisbeschluss). Das Gericht kann die schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies nach Inhalt der Frage und Person des Zeugen für ausreichend hält. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erfordert grundsätzlich aber die persönliche Vernehmung des Zeugen vor dem Prozessgericht. Eine Übertragung dieser Aufgabe auf ein Mitglied des Prozessgerichts oder ein anderes Gericht (Rechtshilfegericht) ist nur ausnahmsweise zulässig (§ 375 ZPO). Das Gericht kann die Ladung des Zeugen von der Zahlung eines Auslagenvorschusses durch die benennende beweispflichtige Partei abhängig machen.
Pflichten des Zeugen: Für den Zeugen entstehen durch die Anordnung des Gerichts und ordnungsgemäße Ladung (§ 377 ZPO) bestimmte staatsbürgerliche Pflichten. Er hat die Pflicht zum Erscheinen am Terminort. Bei unentschuldigtem Ausbleiben sind ihm die dadurch verursachten Kosten aufzuerlegen und Ordnungsmittel (Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft) gegen ihn zu verhängen; es kann auch die Vorführung zum nächsten Termin angeordnet werden. Der Zeuge hat ferner die Pflicht zur Aussage. Er hat wahrheitsgemäß und vollständig seine persönlichen Verhältnisse darzulegen und über das Beweisthema auszusagen. Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert, muss der Zeuge Unterlagen einsehen und ggf. mitbringen. Personen des öffentlichen Dienstes benötigen für eine Aussage über Umstände, auf die sich ihre Amtsverschwiegenheit bezieht, eine Genehmigung der vorgesetzten Behörde (§ 376 ZPO). Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht nur in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen. Verweigert der Zeuge ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund die Aussage oder die Eidesleistung, so werden ihm die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt und gegen ihn ein Ordnungsgeld und ggf. Ordnungshaft festgesetzt. Im Wiederholungsfall ist auf Antrag Erzwingungshaft anzuordnen.
Die Zeugenvernehmung: Die Vernehmung des Zeugen beginnt mit den Fragen zur Person. Danach soll der Zeuge seine Kenntnisse über den Gegenstand der Beweisaufnahme im Zusammenhang wiedergeben. Gericht und Parteien können ergänzende Fragen stellen. Für den Zeugen besteht dann die weitere Pflicht zur Beeidigung der Aussage (Eid), wenn das Gericht eine Beeidigung für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. Die gesamte Aussage des Zeugen ist zu protokollieren, dem Zeugen vorzulesen und von ihm zu genehmigen. Eine Verlesung ist entbehrlich, wenn – wie i. d. R. – die Zeugenaussage auf Tonträger aufgezeichnet wurde und alle Beteiligten auf eine Verlesung bzw. Abspielung verzichten (§ 162 Abs. 2 ZPO). Bei der Würdigung des Zeugenbeweises ist das Gericht frei.
Zeugenentschädigung: Der Zeuge hat gegen den Staat einen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis (v. a. Verdienstausfall), für Fahrtkosten und besonderen Aufwand (§ 401 ZPO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz). Diese Kosten gehören zu den Gerichtskosten und sind von der unterliegenden Prozesspartei zu tragen.
Im Strafprozess (§§ 48–71, 219–224, 238–248, 251–253, 257 StPO) besteht allgemeine Zeugnispflicht unter Ahndung unentschuldigten Ausbleibens oder grundloser Verweigerung der Aussage oder Eidesleistung durch Auferlegung der durch das Ausbleiben verursachten Kosten und Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise einer Ordnungshaft. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist ähnlich wie im Zivilprozess geregelt, Besonderheiten gelten bei der Vernehmung von Minderjährigen und Betreuten (Betreuung; §§ 52–55 StPO). Im Strafprozess sollen Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einem seiner Angehörigen zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, nur gestellt werden, wenn es unerlässlich ist. Auch nach Vorstrafen soll nur gefragt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Vereidigung oder die Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendig ist (§ 68 a StPO). Bei gefährdeten Zeugen können die Angaben zur Person oder der Wohnort ggf. geheim gehalten werden (§ 68). Soweit in der Hauptverhandlung Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde, kann (und muss auf Antrag des Zeugen ) die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, soweit nicht das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt (§ 171 b Gerichtsverfassungsgesetz). Der Zeuge darf einen Rechtsbeistand zur Vernehmung mitbringen und kann sich, wenn er Verletzter der im Strafverfahren behandelten Strafsache ist, auch durch einen solchen vertreten lassen (§§ 406 f. StPO). Das Zeugenschutzgesetz vom 30. 4. 1998 ermöglicht es des Weiteren, die Vernehmung gefährdeter Zeugen durch Videoaufzeichnung außerhalb der Hauptverhandlung und Übertragung in den Verhandlungssaal schonender zu gestalten (§§ 58 a, 168 e, 247 a, 255 a StPO). Außerdem begründet es in bestimmten Fällen einen Anspruch auf anwaltlichen Zeugenbeistand auf Staatskosten (Opferanwalt; §§ 68 b, 397 a, 406 g, h StPO). Zeugen , die ihr Zeugnis verweigern, haben den Weigerungsgrund glaubhaft zu machen. Eine Beeidigung erfolgt erst in der Hauptverhandlung, im vorbereitenden Verfahren nur, wenn sie dringlich oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage über eine ausschlaggebende Tatsache erforderlich ist oder der Zeuge in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht erscheinen kann. Die Vernehmung kann im letzteren Fall auch durch kommissarische Vernehmung ersetzt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat dem Staatsanwalt, dem Angeklagten und dem Verteidiger sowie den Schöffen die Stellung von Fragen an die Zeugen zu gestatten (über Verlesung von Aussagen oder schriftliche Erklärungen Strafprozess). Nach Vernehmung jedes Zeugen soll der Angeklagte befragt werden, ob er etwas zu erklären hat. Von der Zeugenvernehmung zu unterscheiden ist die in § 81 c StPO verankerte Möglichkeit der körperlichen Untersuchung von Zeugen , um festzustellen, ob sich an ihrem Körper Spuren oder Folgen von Straftaten befinden.