Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/73866430b55a9049b2c0fc18b51e9dd526924c4ff8d7f6feb49671371bad7496
Timestamp: 2020-05-28 12:42:50
Document Index: 331494025

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 99', '§ 99', '§ 267', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 93', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 73', '§ 73', '§ 465']

KG Berlin, 3 StE 1/03: KG Berlin: organisation, anfang, geheimdienst, strafbarkeit, sicherheit, nachrichtendienst, familie, geschäftsführer, verfassungsschutz, firma
Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017, 3 StE 1/03
Aktenzeichen: 3 StE 1/03
KG Berlin: organisation, anfang, geheimdienst, strafbarkeit, sicherheit, nachrichtendienst, familie, geschäftsführer, verfassungsschutz, firma
Normen: § 73 Abs 1 StGB, § 73a S 1 StGB, § 99 Abs 1 Nr 1 StGB
Aktenzeichen: (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03)
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland
Der Angeklagte wird wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Verfall von 5.011 (fünftausendelf) Euro wird angeordnet.
§§ 99 Abs. 1 Nr. 1, 73 Abs. 1, 73 a Satz 1 StGB.
1(abgekürzte Fassung nach § 267 Abs. 4 StPO)
2I. Persönlicher Werdegang des Angeklagten
3Der Angeklagte wurde als ältestes von vier Kindern in Teheran geboren. Sein Vater A S, geboren 1912, war Offizier der kaiserlichen Armee, seine jetzt über 80 Jahre alte Mutter, E N, Hausfrau. Der Angeklagte ist zudem der Stiefsohn des von dem jetzigen Regime hingerichteten Generals W, den seine Mutter nach der Scheidung ihrer Ehe geheiratet hatte. Die leiblichen Eltern des Angeklagten und seine Schwester leben in T, seine beiden Brüder in I bzw. G.
4Von 1945 bis 1951 besuchte der Angeklagte die Volksschule in T, danach das Gymnasium, bestand 1957 die Abiturprüfung und nahm wegen des guten Rufes der Universität in W das Studium der Medizin auf. Magengeschwüre veranlassten ihn jedoch im März 1961 nach T zurückzukehren. Wieder genesen leistete er seinen zweijährigen Militärdienst ab und begann 1963 an der T Universität das Studium der deutschen Sprache und Literatur, das er 1967 mit dem Diplom abschloss. In der Folgezeit war er als Angestellter der iranischen Fluggesellschaft "Iran-Air" für die Versorgung der Flugzeuge mit Waren und Verpflegung zuständig, bis der damalige Nachrichtendienst "Savak" Ende 1970 – vermutlich auf Grund der guten Deutschkenntnisse des Angeklagten – auf ihn aufmerksam wurde und ihn nach verschiedenen Prüfungen als Mitarbeiter verpflichtete. Fast fünf Jahre arbeitete er im Auswärtigen Amt in T bevor er im September 1975 nach Hamburg und sechs Monate später an das iranische Generalkonsulat in Berlin kam. Dort war er als Vizekonsul bei einem für damalige Verhältnisse sehr guten Monatseinkommen von ca. 11.000,00 DM für die Sicherheit des Konsulates und die Führung von Mitarbeitern des Savak verantwortlich, die in der Bundesrepublik Deutschland lebende iranische Oppositionelle, überwiegend dem Schah-Regime kritisch bis ablehnend gegenüberstehende Studenten, geheimdienstlich überwachten. Zuweilen wurde er bei dieser Tätigkeit auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt.
5Mit dem Sturz des Schah-Regimes Anfang 1979 verlor er diese Position, verließ mit seiner ersten Frau K, einer Cousine des Zeugen Ch, die er 1969 geheiratet hatte, und den gemeinsamen Töchtern E und N Deutschland und zog zu seiner Schwester Sh nach Chicago, wo er – von seinen Ersparnissen lebend – an der Universität Englisch studierte. Schon 1980 kehrte die Familie wieder nach Deutschland zurück. In Hamburg absolvierte der Angeklagte – 1981 als Asylberechtigter anerkannt – bis Mitte 1983 eine 18monatige Zusatzausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann und war Mitinitiator der von dem Zeugen Ch gegründeten, inzwischen aufgelösten oppositionellen Organisation Khashm, deren Namen – aus den Worten "Allah" (KH), Schah (SH) und "Heimat" (M)
Khashm, deren Namen – aus den Worten "Allah" (KH), Schah (SH) und "Heimat" (M) gebildet – übersetzt "Wut" bedeutet. Mitte 1983 führte ihn sein Weg wieder nach Berlin und im Juni 1983 wurde er zweiter Geschäftsführer des von dem Zeugen Sh M betriebenen "Cafe A", eines Treffpunktes von Exiliranern. Unstimmigkeiten beendeten diese Tätigkeit bereits nach zwei Jahren und der Angeklagte wagte einen – allerdings erfolglosen – Versuch, als selbständiger Kaufmann mit dem Im- und Export persischer Artikel Fuß zu fassen. Nach nur zehn Monaten musste er sein Geschäft in der D straße in Berlin-Charlottenburg aus wirtschaftlichen Gründen schließen.
6Es folgte eine kurze Zeitspanne der Arbeitslosigkeit, bis er im August 1986 eine Anstellung in der Poststelle der Bank ... fand. Dort blieb er – von einer kurzen Unterbrechung abgesehen – bei einem monatlichen Einkommen von zuletzt etwa 3.000,00 DM bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand Anfang 1998. Danach fungierte er zwar noch einmal als Geschäftsführer des dem Zeugen Sh M gehörenden, inzwischen geschlossenen Lokals "L" am ... Platz in Berlin ...; doch auch diese Tätigkeit endete auf Grund finanzieller Differenzen. Seit der Vollendung des 65. Lebensjahres ist der Angeklagte Rentner und erhält von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine monatliche Rente von ca. 900 Euro ausbezahlt. Er besitzt eine Eigentumswohnung in T, die er im Jahre 2001 für ca. 40.000 Euro erworben hat und in der sein leiblicher Vater mit dessen zweiter Ehefrau lebt und für die er noch einem Betrag von 2.000 Euro zurückzahlen muss. Demgegenüber hat er noch Forderungen in Höhe von ca. 6.000 Euro an in Deutschland lebende Landsleute.
7Zurzeit ist der Angeklagte, der am 12. Juli 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, zum vierten Mal verheiratet. Während seine erste Ehefrau, zu der er noch recht guten Kontakt hat, in Berlin wohnt, leben die übrigen und auch seine jetzige in Teheran. Seine älteste Tochter E ist zwischenzeitlich in ... als Ärztin tätig und ihre jüngere Schwester N hat gerade ihr Studium der Zahnmedizin in ... abgeschlossen.
8Der Angeklagte ist in dieser Sache am 12. Juni 2003 auf Grund des am 28. Mai 2003 vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes erlassenen Haftbefehls (3 BGs 30/03) verhaftet worden und wurde am 29. September 2003 entlassen, nachdem der Senat im Anschluss an die Urteilsverkündung den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft gegen Auflagen ausgesetzt hatte.
9II. Tatgeschehen
10 Beginn der nachrichtendienstlichen Verstrickung
11 Mit der Revolution im Iran Anfang 1979 hatte der Angeklagte nicht nur seine Stellung als Vizekonsul und sein hohes Einkommen verloren, sondern auch seinen gesellschaftlichen Status und die damit verbundene soziale Anerkennung. Was er als seiner Person und seinem Rang angemessen erachtet hatte, war einer persönlichen und wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit gewichen. Zwar versuchte er nach seiner Rückkehr aus den USA dieser Entwicklung durch eine kaufmännische Zusatzausbildung zu begegnen. Doch weder mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Cafe A noch durch die Eröffnung eines eigenen Geschäftes konnte er an frühere Zeiten anknüpfen. Erstere endete auf Grund von Unstimmigkeiten, letztere mit finanziellen Verlusten.
12 In dieser – auch durch die über zehnjährige Trennung von seinen Eltern und Verwandten geprägten – Situation erinnerte sich der Angeklagte, der zwischenzeitlich in der Poststelle der ... Bank tätig war, eines entfernten Verwandten J M, der – wie er wusste – für den Nachrichtendienst der neuen Machthaber im Iran "Vevak" tätig war. Er schrieb ihm Mitte 1991 einen Brief, in dem er seine Mitarbeit anbot und der den Beginn seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit markiert. Insoweit heißt es in der Antwort M auf diesen von ihm als "leidensvoll" bezeichneten Brief des Angeklagten u.a., dass er es "glücklicherweise durch intensive Bemühungen geschafft habe, das Einverständnis einiger Freunde und Verantwortlicher der Firma einzuholen, Dich für die Übernahme einer Zweigstelle der Firma zu gewinnen, und ich hoffe, Du wirst auf Grund deiner Erfahrungen und Ehrlichkeit es schaffen, durch die Organisation und die erfolgreiche Führung der Zweigstelle dieser Firma zu geeigneten Vorteilen zu gelangen und mich auf meine getroffene Wahl stolz machen." Damit war nichts anderes gemeint, als dass der Angeklagte in Deutschland nicht nur Informant, sondern als Führungsoffizier anderer Mitarbeiter für den Vevak tätig werden sollte. Zielobjekte sollten hierbei in Deutschland aktive iranische Monarchisten, deren Organisationen und Anhänger einer konstitutionellen Monarchie sein, zu denen der Angeklagte aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Savak-Mitarbeiter leicht Zugang finden konnte.
13 1991 bis 1998
14 Noch vor seiner ersten Reise im November 1991 in den Iran, die aus Gründen der Konspiration über Zypern nach Teheran führte und der näheren Erörterung der zukünftigen nachrichtendienstlichen Tätigkeit dienen sollte, erfüllte der Angeklagte einen ersten, ihm telefonisch mitgeteilten Auftrag. Im Herbst 1991 berichtete er über die Führung in Deutschland tätiger iranischer Monarchistenorganisationen, u.a. den Zeugen Dr. H Y und Aktivisten einer konstitutionellen Monarchie, u.a. die Zeugin A, G L, Dr. N D und M R M. Es folgten noch im selben Jahr Berichte über einen Kongress der Konstitutionalisten in Frankfurt am Main, der Ende November stattfand, und ein Treffen ehemaliger Mitarbeiter des "Savak" vom 24. bis 26. Dezember 1991 in Gießen. Anfang 1992 erbat er von M K, einem führenden Mitglied iranischer Konstitutionalisten, die Übersendung aller Publikationen und Anweisungen der Organisation, ersuchte seinen Führungsoffizier in Teheran schriftlich um die Einrichtung eines "Umlauffonds für Operationskosten" über 10.000 US-Dollar, die Erstattung seiner Reisekosten von November 1991 und verlangte Reisepässe für seine Familie, um erneut in den Iran reisen zu können. Im März 1992 berichtete er von Sondersitzungen iranischer Konstitutionalisten in Hamburg und Frankfurt. Am 25. März 1992 wies er nochmals auf die Einrichtung des "Umlaufkontos" hin und erbat am selben Tag die Erstattung von angefallenen Auslagen in Höhe von 1.111.– DM für den Zeitraum 21. Januar bis 21. März 1992 sowie von bereits geltend gemachten weiteren 6.910.– DM. Das Umlagekonto richtete ihm der Vevak nicht ein; seine übrigen Geldforderungen aber befriedigte er.
15 In den folgenden Monaten des Jahres 1992 nahm der Angeklagte nicht nur an Sitzungen der "Organisation iranischer Konstitutionalisten" in Frankfurt und Hannover teil, berichtete über Teilnehmer, Ergebnisse und Meinungsverschiedenheiten und übersandte diverse Publikationen, sondern er verfasste auch Persönlichkeitsbilder über führende Monarchisten wie zum Beispiel H C, alias I H, D F und H S und übersandte im Oktober Zeitschriften bzw. Flugblätter, zur – wie er schrieb – Kenntnisnahme und Ergreifung notwendiger Maßnahmen. Bereits im Juli 1992, er hatte inzwischen iranische Pässe für seine Familie erhalten, ersuchte er um Angabe eines Reisetermins nach Teheran und beklagte sich gleichzeitig über die mangelnde Erreichbarkeit seines Führungsoffizier A Einem Bericht des Angeklagten zu Folge scheiterte sein im August unternommener Versuch, an einer Audienz beim Sohn des Schah Reza Pahlawi in Paris teilzunehmen. Schließlich übermittelte er die Reisedaten des Zeugen Y in die USA und den Inhalt des dort von diesem geführten Interviews mit Reza Shah II und dessen Büroleiter Dr. G und fragte mehrfach nach, wann er selbst in den Iran reisen solle. Im Juli 1993 berichtete er erneut über den Zeugen H C und empfahl diesen als möglichen Mitarbeiter des Vevak, nachdem er zuvor eine Liste von Personen übermittelt hatte, die im Umfeld monarchistischer Organisationen tätig waren.
16 Während der Angeklagte bisher seine Berichte in der Regel schriftlich abgefasst hatte, war dies ab Anfang 1994 nicht mehr erforderlich. Von da an traf er sich mit dem bei dem iranischen Generalkonsulat tätigen Vevak-Mitarbeiter H M, seinem neuen Führungsoffizier, von dem er mündlich seine Aufträge erhielt und dem er zumeist bei konspirativ abgehaltenen Treffen außerhalb des Generalkonsulates über die Ergebnisse berichtete. Insgesamt kam es in dieser Zeitspanne zu wenigstens 16 teilweise von dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Kontakten und Treffen. Nachdem M im April 1997 als Folge des "Mykonos-Urteils" aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, nahm der Angeklagte seine schriftliche Berichterstattung wieder auf. So berichtete er 1997 über Sitzungen der Berliner Sektion der Organisation iranischer Konstitutionalisten im Hotel "Residenz" und in seiner eigenen Wohnung, machte den Zeugen C, auf einen bevorstehenden Anruf J M aufmerksam, mit dem er die "Möglichkeiten einer gefahrlosen Reise in den Iran" abklären könne, womit die Anwerbung als Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes gemeint war. Im September forderte er die Erstattung von Auslagen in Höhe von 1.780,00 DM, die er in der Folge erhielt.
17 1998 bis Juni 2003
18 Nachdem J M im Februar 1998 Berlin besucht hatte und der Angeklagte mit ihm zusammengetroffen war, berichtete er noch im selben Monat über seine Teilnahme an einer Sitzung der Organisation iranischer Konstitutionalisten in Berlin, indem er nicht nur eine Liste der Teilnehmer erstellte, sondern Einzelheiten der Planung einer Demonstration vor dem Iranischen Generalkonsulat mitteilte. Im März reiste er dann wie in fast jedem der zurückliegenden Jahre in den Iran, wobei er aus naheliegenden Gründen seinen Bekannten ein anderes Reiseziel nannte. Zufällig erfuhr jedoch die Zeugin A anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes von der dort arbeitenden ersten Ehefrau des Angeklagten den wirklichen Zielort und teilte ihren Verdacht, der Angeklagte müsse, wenn er als führender Savak-Mitarbeiter ungehindert in den Iran reisen könne, mit dem dortigen Regime zusammen arbeiten, unverzüglich dem Zeugen Y mit. Dieser
mit dem dortigen Regime zusammen arbeiten, unverzüglich dem Zeugen Y mit. Dieser schloss den Angeklagten im Mai 1998 von der Teilnahme an allen weiteren Sitzungen exiliranischer Monarchistenorganisationen aus, ohne allerdings den Kontakt zum ihm einzustellen. So war es möglich, dass ihm der Angeklagte noch im selben Jahr anbieten konnte, sich hinsichtlich einer gefahrlosen Reise in den Iran zu erkundigen bzw. diese zu ermöglichen, was der Zeuge allerdings nicht in Anspruch nahm.
19 Trotz seiner Entlarvung und obwohl seine damalige Partnerin M M im August 1998 die von ihm in seiner Wohnung aufbewahrten Duplikate seiner Berichte der Jahre 1991 bis 1994 an sich genommen hatte, sah der Angeklagte keine Veranlassung, seine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu beenden. Vielmehr versuchte er, sich im Jahre 1999 der Zeugin A gegenüber mit dem erheblichen Druck zu rechtfertigen, der auf ihn ausgeübt werde, diente Anfang 2000 dem Zeugen G seine Hilfe in dessen Organisation an und zog bei dem Zeugen M A Ende November 2001 Erkundigungen über eine in Berlin abgehaltene Tagung der oppositionellen Organisation "Vereinigung Iranischer Forscher" ein, einer Gruppierung außerhalb seines bisherigen nachrichtendienstlichen Tätigkeitsbereiches. Ob die dem Zeugen S M im September 2002 von dem Angeklagten übermittelte Information, er könne problemlos in den Iran reisen, zutreffend war, konnte der Zeuge nicht mehr feststellen, denn auf Grund der Verhaftung des Angeklagten im Juni 2003 hatte er von seinen Reiseplänen Abstand genommen. Unmittelbar zuvor hatte der Angeklagte noch versucht, über den Zeugen D einen Besuchstermin bei dem Prinzen Reza II zu erhalten. Außerdem hatte er sich Kopien der Ausweispapiere der Zeugen S und H geben lassen, indem er ihnen anbot, sie bei ihren Bemühungen um die Ausreise ihrer Familien aus dem Iran zu unterstützen. Beide Familien sind daraufhin mit einem Ausreiseverbot belegt worden, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob dies durch die Weitergabe von Informationen durch den Angeklagten veranlasst worden ist.
20 III. Rechtliche Würdigung
21 Diese Handlungen erfüllen den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB in objektiver wie subjektiver Hinsicht. Der Angeklagte hat von 1991 bis Juni 2003 für den Nachrichtendienst der Republik Iran "Vevak" eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet war, indem er hier lebende oppositionelle Exiliraner und deren Organisationen ausspähte.
22 Erörterungsbedürftig ist in diesem Zusammenhang allein das Merkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland".
23 a) Nach dem engeren Sinn des Wortes "gegen" versteht sich die Strafbarkeit einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit, wenn es sich – wie hier – bei den Ausforschungsobjekten ausschließlich um in Deutschland lebende Ausländer oder deren Organisationen handelt, nicht von selbst. "Gegen" kennzeichnet die Ausrichtung, die Hinwendung oder die Zielrichtung (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache Band 3, 1977, S. 966). Zielobjekt des Angeklagten war nicht die Bundesrepublik Deutschland an sich. Nicht sie sollte durch die Ausforschung getroffen oder geschwächt werden.
24 b) Eine solche, am engeren Wortsinn haftende Auslegung wird dem Schutzzweck der Vorschrift indes nicht gerecht. § 99 StGB bezweckt als zentraler Spionagetatbestand (vgl. Träger in LK, StGB 11. Aufl., § 99 Rdn. 1) den umfassenden Schutz vor Ausforschungsbemühungen fremder Geheimdienste, um der Bundesrepublik den Freiraum zu sichern, den sie benötigt, um sich in der Gegenläufigkeit der internationalen Politik möglichst unbehindert und wirksam bewegen zu können (vgl. BVerfGE 57, 250, 268; Träger vor § 93 StGB Rdn. 3). Dementsprechend belegt die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, dass der Begriff "gegen die Bundesrepublik Deutschland" lediglich die – nach dem Wegfall des Tatbestandsmerkmals des "Staatsgeheimnisses" durch das 8. StRÄndG – uferlos gewordene Weite des Tatbestandes begrenzen soll (vgl. BT-Drs. V/2860, S. 22 ff.). Genügend ist es, wenn sich die geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik richtet und der Gegenstand der Ausforschung ihr als ihre Angelegenheit zuzuordnen ist (vgl. BGHSt 29, 325, 328; Protokoll der Beratungen des Sonderausschusses Strafrechtsreform, 76. Sitzung S. 1522). Deshalb ist der Tatbestand nicht auf die Ausforschung rein staatlicher Angelegenheiten beschränkt, sondern er erfasst auch andere Belange des Gemeinwesens wie die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Technik.
25 a) Auch auf dieser gedanklichen Grundlage versteht es sich jedoch noch nicht ohne weiteres, die gegen Ausländerorganisationen und ihre Mitglieder gerichtete Spionage als gegen die Interessen der Bundesrepublik gerichtet anzuerkennen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Strafbarkeit nämlich vom Ausschussvorsitzenden auf Nachfrage einer Abgeordneten ausdrücklich abgelehnt (vgl. Protokoll der Beratungen des Sonderausschusses Strafrechtsreform, 77. Sitzung S. 1531). Ferner ist in der Gesetzesbegründung ausgeführt (BT-Drs. V/2860, S. 23): "Eine wichtige Begrenzung des Tatbestandes enthält das vom Sonderausschuss eingefügte Merkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland". Es erfasst nur die geheimdienstlichen Operationen fremder Mächte, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als Zielland richten und ihre Interessen beeinträchtigen. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn ein fremder Geheimdienst nur gegen Angehörige des eigenen Landes oder gegen dritte Länder tätig wird." (Unterstreichungen durch den Senat). BGHSt 29, 325, 329 führt zu dieser Passage aus: "Der tatbestandlichen Voraussetzung, dass sich die geheimdienstliche Tätigkeit "gegen die Bundesrepublik Deutschland" richtet, kommt die Bedeutung zu, dass die geheimdienstlichen Aktivitäten, die – nach dem Gegenstand der damit verbundenen Ausforschungsbemühungen – die Interessen der Bundesrepublik Deutschland – ausnahmsweise – nicht berühren, vom Tatbestand ausgenommen sind (vgl. aaO). Dass sie eine weitergehende, den Tatbestand stärker einschränkende Bedeutung nicht hat, ergibt sich aus dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift." (Fettdruck durch den Senat). Im folgenden (BGHSt 29, 325, 332) begründet der BGH den Angriff gegen das Interesse der Bundesrepublik Deutschland mit deren eigenem Interesse daran, jene Ausländergruppen ihrerseits auszuforschen. Diese Teile der Begründung begegnen Bedenken. Das erste Argument lässt sich mit der Entstehungsgeschichte nicht in Einklang bringen, weil es durch die Ersetzung des Begriffs "in der Regel" durch "ausnahmsweise" den gesetzgeberischen Willen in sein Gegenteil verkehrt (vgl. Schroeder NJW 1981, 2278, 2282). Das zweite Argument verwechselt "gegen die Interessen" mit "von Interesse" (vgl. Schroeder aaO). Gleichwohl ist der Entscheidung im Ergebnis zu folgen; denn die ausländischen Mitbürger und ihre Organisationen sind vielfältig in die Belange der deutschen Gesellschaft mit einbezogen (vgl. BGHSt 29, 325, 333). Ihre Unterwanderung, die damit verbundene Anwerbung von Spionen und die Ausspähung ihrer führenden Repräsentanten als mögliche Terroropfer beeinträchtigen die deutschen Interessen unmittelbar (vgl. Schroeder aaO, S. 2283). Zum Zeitpunkt der Entscheidung im Jahre 1980 lag die Sicht, dass die Bundesrepublik ihrerseits durch die Ausspähung der von ihr aufgenommenen Ausländer ein Objekt des geheimdienstlichen Angriffs sei, nahe. Denn die politische Welt war zweigeteilt; die ausgespähten Ausländer standen fast zwangsläufig im Lager der Bundesrepublik Deutschland – so auch die damals verfahrensgegenständlichen Exilbulgaren.
26 b) Die damalige Rechtsprechung lässt sich nicht mehr ohne weiteres für jedwede Gruppierung auf die heutige Zeit übertragen. Die grundlegende Zweiteilung der politischen Welt ist einer Gemengelage gewichen, in der in der Bundesrepublik anwesende ausländischen Organisationen und ihre Mitglieder durchaus vollständig außerhalb unserer Gesellschaft und ihrer Werte stehen können. Mit der Einführung des § 129b StGB ist eine Wertentscheidung verbunden: Mitglieder solcher ausländischen Organisationen, die außerhalb der Bundesrepublik terroristisch tätig sind – mögen sie sich innerhalb Deutschlands auch an die Gesetze halten ("Ruheraum") –, hat der Gesetzgeber sachlichrechtlich als Straftäter eingeordnet; lediglich ihre Verfolgbarkeit hängt von der Zustimmung politischer Stellen ab. Zu derartigen Gruppen zählen z. B. die Volksmudjaheddin, die nach den Feststellungen des in der Hauptverhandlung verlesenen Urteils des 1. Strafsenats des Kammergerichts gegen K vom Irak aus militärisch gegen den Iran kämpften. Es bildet einen unauflöslichen Wertungswiderspruch, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit eines Agenten, der eine solche in der Bundesrepublik propagandistisch aktive ausländische terroristische Vereinigung ausspäht und damit einen Beitrag im internationalen Kampf gegen den Terrorismus leistet, als gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet begriffen wird. Denn zum Schutzgut der Staatsschutzbestimmungen gehört die Sicherheit einer sich ihrer Wertvorstellungen gewissen, wehrhaften, rechtsstaatlichen Demokratie. Deren Instrumentarium muss in Einklang stehen mit den Grundsätzen und Prinzipien, die nach der Verfassung den Rechtsstaat ausweisen und prägen (vgl. Träger in LK, vor § 93 StGB Rdn. 3).
27 c) Hinzu kommt folgender, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 92, 277 = NJW 1995, 1811, 1814; zur Kritik jedoch vgl. statt aller: Träger in LK, vor § 93 StGB Rdn. 16- 19) aufgegriffener, ursprünglich von Doehring (Verfassungsschutz und Demokratie, 1990 und Ignor/Müller StV 1991, 573, 574) geäußerter Gedanke: Die Strafbarkeit der Spionage weist eine Eigentümlichkeit auf, die sie von anderen strafbaren Delikten unterscheidet,
weist eine Eigentümlichkeit auf, die sie von anderen strafbaren Delikten unterscheidet, sie ist rechtlich ambivalent. Dem aufklärenden Staat nützt sie und ist für ihn erlaubt, ohne dass dies mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte unvereinbar erscheint. Dem ausgespähten schadet sie, für ihn ist sie strafbares Unrecht. Da er sich ihrer jedoch selbst bedient, rechtfertigt sich sein Strafanspruch gegenüber ausländischen Spionen nicht aus einem allgemeinen sozialethischen Unwerturteil, sondern allein aus dem Bemühen, den eigenen Staat zu schützen. Diesem Zweck dient die Strafbarkeit nur, wenn die Zielperson der Ausforschung sozusagen im "eigenen Lager" und damit unter ihrem Schutz steht. Folglich sind die Interessen der Bundesrepublik nur in diesem Fall gefährdet.
28 Vorliegend werden diese Zusammenhänge in der Person des Angeklagten besonders deutlich. Er und seine Mitarbeiter haben bis 1979 für den SAVAK zum Nachteil der in der Bundesrepublik lebenden oppositionellen Iraner nichts anderes getan als jetzt für den VEVAK/SAVAMA. Gleichwohl blieben die für den SAVAK arbeitenden Mitarbeiter seinerzeit unbehelligt und wurden sogar noch vom Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Denn der Iran stand damals im Lager Deutschlands, die ausgespähten Oppositionellen trotz ihrer Aufnahme in unserem Land indes nicht.
29 Übertragen auf den zu entscheidenden Fall kann es – auch subjektiv für den Angeklagten – allerdings keinem Zweifel unterliegen, dass die von ihm ausgeforschten Iraner, die einer legalen politischen Tätigkeit nachgingen, "im Lager" der Bundesrepublik standen, waren sie doch mit unterschiedlichem Ausländerstatus aufgenommen worden und lebten hier rechtmäßig und rechtschaffen seit vielen Jahren. Demgegenüber steht der iranische Geheimdienst unserer Wertegemeinschaft fern, weil er sich nicht bloß auf die Ausforschung Oppositioneller beschränkt, sondern – wie die Feststellungen des Mykonos-Urteils belegen – in Einzelfällen auch für deren Liquidierung verantwortlich zeichnet.
30 IV. Strafzumessung
31 Da kein besonders schwerer Fall der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 2 StGB vorliegt, ist von dem Regelstrafrahmen des § 99 Abs. 1 StGB auszugehen, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht.
32 Innerhalb der strafzumessungsrechtlichen Erwägungen zu Lasten des Angeklagten kommt dem Umstand, dass er sich selbst dem iranischen Geheimdienst als Mitarbeiter angeboten hat und für diesen über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren tätig gewesen ist, besonderes Gewicht zu. Hervorgehoben zu werden verdient auch, dass ihn weder die Tatsache seiner Enttarnung im Jahre 1998 und der Ausschluss von der Teilnahme an Sitzungen exiliranischer Oppositionsgruppen durch den Zeugen Y noch die Wegnahme seiner Berichtsdoppel durch M M veranlasst haben, seine Tätigkeit einzustellen. Vielmehr war er des eigenen Vorteils wegen, der neben zusätzlichen Geldmitteln und sozialer Anerkennung hauptsächlich in der Möglichkeit bestand, in seine Heimat zu reisen, noch bis unmittelbar vor seiner Verhaftung tätig und hat seine Ausforschungsaktivitäten auf Personen ausgedehnt, die nicht zum Kreis der oppositionellen Konstitutionalisten bzw. Monarchisten gehörten.
33 Zu seinen Gunsten ist über seine bisherige Unbestraftheit hinaus zu berücksichtigen, dass er mit der Revolution im Iran Stellung, Einkommen und Ansehen aber auch die Besuchsmöglichkeit seiner Eltern und Verwandten verloren hatte und das Verlangen, sie wiederzusehen, mit den Jahren an Gewicht gewonnen hat. Darüber hinaus ist ihm – sicherlich begünstigt durch seine frühere Tätigkeit als Savak-Mitarbeiter – die Tatbegehung besonders leicht gemacht worden. Die von ihm ausgespähten Organisationen und Personen haben aus ihren Aktivitäten in der Regel kein Geheimnis gemacht und die Beiträge wie Ergebnisse von Veranstaltungen sogar in diversen Publikationen veröffentlicht. Selbst nach der Enttarnung des Angeklagten wurde der Kontakt zu ihm nicht abgebrochen und er konnte, wenngleich nicht mehr in dem früheren Umfang, noch an Sitzungen teilnehmen. Entlastend wirkte sich auch aus, dass durch seine Tat kein ins Gewicht fallender Schaden eingetreten ist. Zwar spricht viel dafür, dass die Ausreiseverbote, mit denen die Familien der Zeugen H und S belegt worden sind, auf den Informationen des Angeklagten beruhen, mit letzter Sicherheit ließ sich dies jedoch nicht feststellen. Während seine durch das fortgeschrittene Alter gesteigerte Strafempfindlichkeit ein weiteres entlastendes Moment darstellt, kommt dem Geständnis des Angeklagten insoweit nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Seine Tat bis Anfang 1994 hat er nur nach eingehenden und wiederholten Vorhalten und nur insoweit zugegeben, als sie auf Grund der objektiven Beweismittel vernünftigerweise nicht mehr abzustreiten war. Lediglich für die durch schriftliche Berichte nicht belegte
nicht mehr abzustreiten war. Lediglich für die durch schriftliche Berichte nicht belegte Zeitspanne von 1994 bis 1997 erfolgte eine Einlassung, die strafmindernd berücksichtigt worden ist.
34 Unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte hat der Senat eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für schuldangemessen und erforderlich erachtet. Angesichts der langen Tatzeit, die noch in das laufende Ermittlungsverfahren hineinreichte, musste sich diese deutlich von der Mindeststrafe abheben, durfte aber andererseits dem Angeklagten nicht jede Perspektive nehmen und hatte zu berücksichtigen, dass ihn die Verbüßung mit den damit verbundenen Einschränkungen besonders trifft.
35 V. Verfallanordnung
36 Da der Angeklagte im Laufe seiner Agententätigkeit wenigstens 9.801,00 DM erhalten hat, wobei unbeachtlich ist, ob es sich insoweit um Agentenlohn oder Aufwendungsersatz handelt, ist als Ersatz ein entsprechender Geldbetrag von 5.011,00 Euro gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB für verfallen erklärt worden. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (AWG/StGBuaÄndG) am 7. März 1992 gilt das Bruttoprinzip. Der Angeklagte hat die Zahlung nach diesem Stichtag erhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten stellt die Verfallanordnung keine unbillige Härte (§ 73c Satz 1 StGB) dar.
37 VI. Kostenentscheidung
38 Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO.
3 StE 1/03
Organisation, Anfang, Geheimdienst, Strafbarkeit, Sicherheit, Nachrichtendienst, Familie, Geschäftsführer, Verfassungsschutz, Firma