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Timestamp: 2020-01-24 08:56:59
Document Index: 10058811

Matched Legal Cases: ['§ 859', '§ 859', '§ 2033', '§ 2033', '§ 859', 'BGH', 'BGH', '§ 859', '§ 847', 'BGH', 'BGH', '§ 859', '§ 859']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 859 – Pfändung v ... / I. Gegenstand | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 859 – Pfändung v ... / I. Gegenstand
Für den Miterbenanteil gilt nach Abs 2 das Gleiche, wie für den Gesellschaftsanteil an einer GbR. Materiell-rechtlich ist der Miterbe allerdings weniger gebunden als der Gesellschafter einer GbR, denn nach § 2033 I BGB kann jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Dies gilt aber nicht für seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen, § 2033 II BGB. Dementsprechend kann vor der Nachlassteilung der Anteil des Erben am Nachlass gepfändet werden. Entspr gilt für Vor- und Nacherben (HK-ZV/Koch § 859 Rz 21). Das Pfandrecht erstreckt sich nach Abs 2 allein auf diesen Erbteil, nicht jedoch auf den einzelnen Nachlassgegenstand, auch nicht auf den Anteil des Miterben am einzelnen Nachlassgegenstand (BGH NJW 67, 200, 201 [BGH 26.10.1966 - VIII ZR 283/64]).
Ein Miterbenanteil entsteht durch den Erbfall und kann erst danach gepfändet werden. Zuvor ist auch eine aufschiebend bedingte Pfändung unzulässig. Unerheblich ist, ob der Schuldner die Erbschaft angenommen hat (Stöber Rz 1667). Die Pfändung erfasst nicht das höchstpersönliche Recht, die Erbschaft auszuschlagen. Die Pfändung des Miterbenanteils ist auch bei einer Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung zulässig (Zö/Stöber § 859 Rz 15), und zwar bis zur Nachlassauseinandersetzung (Roth NJW-Spezial 18, 167). Gepfändet werden nicht einzelne Nachlassgegenstände, sondern der Erbteil, wodurch der Gläubiger ein Pfandrecht am Erbteil erwirbt (Roth NJW-Spezial 18, 167). Mitgepfändet werden unselbstständige Nebenrechte des Schuldners innerhalb der Erbengemeinschaft, wie zB der Auskunftsanspruch. Ein selbstständig pfändbares Recht auf den Auseinandersetzungsanspruch besteht dagegen nicht (RGZ 60, 126, 132). Das Pfandrecht setzt sich am Auseinandersetzungsguthaben bzw den einzelnen, dem Schuldner zugeteilten Nachlassgegenständen fort (Roth NJW-Spezial 10, 487). Erst wenn einzelne Gegenstände dem Schuldner durch eine Teilungsauseinandersetzung zugewiesen sind, kann der Gläubiger aber den Herausgabeanspruch gem § 847 pfänden (BGH NJW 67, 200, 201 [BGH 26.10.1966 - VIII ZR 283/64]; Schuschke/Walker/Walker § 859 Rz 19). Schlägt der Schuldner den Erbteil aus und erwirbt er einen Pflichtteilsanspruch, so erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf diesen Anspruch, der gesondert gepfändet werden muss.
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 859 Pfändung von Gesamthandanteilen
1 Zweck Rz. 1 Die Vorschrift regelt – entsprechend der Vollstreckung in Forderungen – die Zwangsvollstreckung in Anteile an gesamthänderisch gebundenen Vermögensmassen. Dabei betrifft Abs. 1 die Pfändung in Anteile an Gesellschaften des bürgerlichen Rechts. ...