Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-04-2002-1P-11-2002
Timestamp: 2016-10-21 22:05:39
Document Index: 350331258

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 82', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.11/2002 (02.04.2002)
1P.11/2002/mks
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Peter Meyer, Kirchenrain 8, Postfach 76, 5610 Wohlen AG 2,
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ilario Bondolfi, Postfach 683, Karlihofplatz 3, 7002 Chur,
Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Sennhof-strasse 17, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graub�nden, Strafkammer, Post-strasse 14, 7002 Chur.
Art. 9 BV (Strafverfahren)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 26. Juni 2001)
Im Rahmen eines von den Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Graub�nden gegen B.________ und C.________ wegen gewerbsm�ssigen Betruges und mehrfacher Falschbeurkundung gef�hrten Strafverfahrens reichte A.________ am 28. Februar 2001 als Gesch�digter eine Adh�sionsklage gegen die beiden Angeschuldigten ein, mit welcher er USD 19'618.75 nebst Zins zur�ckforderte.
C.________ anerkannte mit Eingabe vom 14. Mai 2001 die Adh�sionsklage im Umfang von Fr. 21'351.15 nebst 5 % Zins seit dem 8. Oktober 1998 und Fr. 12'419.23 nebst 5 % Zins seit dem 22. November 1999. An der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2001 best�tigte er seine Klageanerkennung durch Verweis auf seine Eingabe vom 14. Mai 2001. B.________ anerkannte nach der unbestritten gebliebenen Darstellung von A.________ an der Hauptverhandlung die Schadenersatzforderung im Teilbetrag von 7'178.75 USD abz�glich Fr. 170.05 zuz�glich Zins.
In Dispositiv-Ziffer 3a ihres Urteils vom 26. Juni 2001 trat die Strafkammer des Kantonsgerichts Graub�nden auf die Adh�sionsklage von A.________ nicht ein. Sie erwog, diese sei nicht unterzeichnet gewesen, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Januar 2002 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt A.________, Ziff. 3a dieses kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft nimmt einzig zur Frage Stellung, ob der Untersuchungsrichter die Adh�sionsklage von A.________ auf formelle M�ngel h�tte pr�fen und zur Verbesserung innert der laufenden Frist zur�ckweisen m�ssen, und verzichtet im �brigen ebenfalls auf eine Vernehmlassung. B.________ verzichtet auf Vernehmlassung. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist keine eingegangen.
Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch das Nichteintreten auf seine Zivilforderung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, die Formulierung des Zivilanspruchs ersetze den Leitschein. Nach Art. 82 Abs. 1 Ziff. 5 der Zivilprozessordnung vom 1. Dezember 1985 (ZPO) geh�re die Unterschrift auf einer Prozesseingabe zu den Prozessvoraussetzungen. Die Adh�sionsklage des Beschwerdef�hrers sei nicht unterzeichnet, weshalb darauf mangels Erf�llung dieser Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden k�nne.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt dies als �berspitzt formalistisch. Er sei mit Schlussverf�gung vom 19. Februar 2001 vom Untersuchungsrichter �ber den Abschluss der Untersuchung orientiert worden. Gleichzeitig sei ihm Frist angesetzt worden, seine Zivilforderungen gegen die Angeschuldigten beim Untersuchungsrichter einzureichen; in Ziff. 3 der Verf�gung sei ihm mitgeteilt worden, die Klageschrift m�sse den genauen Forderungsbetrag und die Beweismittel nennen. Er habe daraufhin dem Untersuchungsrichter zun�chst per Fax den Entwurf einer Zivilklage zur Pr�fung eingereicht. Dieser habe ihn gepr�ft und ihm umgehend telefonisch zwei Verbesserungen nahe gelegt; auf die Notwendigkeit der Unterzeichnung der Klage sei er dabei nicht hingewiesen worden. Er habe daraufhin am 28. Februar 2001, 11 Tage vor Ablauf der Frist, eine Klage mit zahlreichen Beilagen eingereicht, wobei er auf einzelnen Beilagen handschriftliche Erkl�rungen und oben links handschriftlich seinen Namen angebracht habe.
Als juristischer Laie habe er sich darauf verlassen d�rfen, dass die Prozessvoraussetzungen in der Schlussverf�gung vom 19. Februar 2001 vollst�ndig aufgef�hrt gewesen seien oder dass ihn zumindest der Untersuchungsrichter, der seinen Klageentwurf gepr�ft habe, auf die Notwendigkeit der Unterzeichnung aufmerksam gemacht h�tte. Es stelle eine durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigte Strenge dar, dass das Kantonsgericht unter diesen Umst�nden auf seine von den beiden Angeklagten in weiten Teilen anerkannte Klage nicht eingetreten sei.
3.1 Das Verbot des �berspitzten Formalismus untersagt dem Richter, formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe anzuwenden oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen zu stellen und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise zu versperren. Die Verfahrensvorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsrechtes haben der Verwirklichung des materiellen Rechtes zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Beh�rden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegen�ber dem Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Allerdings steht nicht jede prozessuale Formstrenge im Widerspruch mit Art. 29 Abs. 1 BV, sondern nur solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine derartige Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb; 125 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa, 120 V 413 E. 5a S. 417, je mit Hinweisen).
3.2 Nach der auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 OG hat das Bundesgericht einer Partei, die eine nicht unterzeichnete Rechtsschrift eingereicht hat, eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen. Das Bundesgericht hat in BGE 120 V 413 entschieden und im unver�ffentlichten Entscheid 2P.278/1999 vom 17. April 2000 best�tigt, dass eine solche Nachfristansetzung der Ausdruck eines aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus fliessenden, allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes ist, der auch im kantonalen Verfahren Geltung hat.
Es kann offen bleiben, ob bereits der Untersuchungsrichter die Eingabe auf offensichtliche formelle M�ngel h�tte pr�fen und dem Beschwerdef�hrer eine Nachfrist h�tte ansetzen m�ssen, um sie zu verbessern. Auf jeden Fall h�tte das Kantonsgericht dies bei einem Unt�tigbleiben des Untersuchungsrichters tun m�ssen. Es ist daher in �berspitzten Formalismus verfallen, indem es auf die Adh�sionsklage des Beschwerdef�hrers nicht eintrat, ohne ihm zuvor eine Nachfrist zur Einreichung einer unterschriebenen Eingabe angesetzt zu haben. Die R�ge ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 3a des angefochtenen Urteils aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat der Kanton Graub�nden dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 3a des angefochtenen Entscheides der Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 26. Juni 2001 aufgehoben.
Der Kanton Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und der Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden schriftlich mitgeteilt.