Source: http://cnarb.com/Item/2260.aspx
Timestamp: 2019-08-19 01:50:58
Document Index: 187868513

Matched Legal Cases: ['Art 16', 'Art 16', 'Art 21', 'Art 44', 'Art 44', 'Art 44', 'Art 37', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 44', 'Art 42']

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2013年维也纳国际仲裁中心仲裁规则（德文版）
1.7 Co-Schiedsrichter auf einen Schiedsrichter in einem Schiedsrichtersenat, der nicht dessen Vorsitzender ist;
(2) Ist der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, hat die Kläger- oder die Beklagtenseite jeweils gemeinsam dem Generalsekretär einen Schiedsrichter zu benennen.
(1) Nachdem dem Generalsekretär ein Schiedsrichter benannt wurde, hat der Generalsekretär die Erklärungen gemäß Art 16 Abs 3 einzuholen. Der Generalsekretär leitet eine Kopie dieser Erklärungen an die Parteien weiter. Wenn keine Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters oder der Befähigung zur ordnungsgemäßen Erfüllung seines Amtes bestehen, bestätigt der Generalsekretär den benannten Schiedsrichter. Das Präsidium ist in seiner nächsten Sitzung von der Bestätigung zu unterrichten.
aufgefordert, dem Generalsekretär binnen 30 Tagen einen Ersatzschiedsrichter – in den Fällen des Abs 1 lit 1.1 und 1.2 dieses Artikels einvernehmlich – zu benennen und dessen Namen samt Anschrift und Kontaktdaten bekannt zu geben. Art 16 bis 18 gelten sinngemäß. Wird die Benennung nicht fristgerecht erstattet, wird der Ersatzschiedsrichter vom Präsidium bestellt. Wurde auch ein Ersatzschiedsrichter erfolgreich abgelehnt (Art 21 Abs 1 lit 1.4), erlischt das Ersatzbenennungsrecht und der Ersatzschiedsrichter wird vom Präsidium bestellt.
Wird das Schiedsverfahren beendet, hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei im Schiedsspruch über die Hauptsache oder in einem gesonderten Schiedsspruch die vom Generalsekretär bestimmten Kosten nach Art 44 Abs 1 lit 1.1 anzuführen und die Höhe der angemessenen Parteienkosten nach Art 44 Abs 1 lit 1.2 sowie die anderen Auslagen nach Art 44 Abs 1 lit 1.3 zu bestimmen und festzulegen, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat oder in welchem Verhältnis diese Verfahrenskosten verteilt werden.
(3) Berichtigungen gemäß Abs 1 lit 1.1 oder Ergänzungen gemäß Abs 1 lit 1.3 dieses Artikels kann das Schiedsgericht binnen 30 Tagen ab dem Datum des Schiedsspruchs auch ohne Antrag von sich aus vornehmen.
(1) Der Generalsekretär setzt den Kostenvorschuss für die voraussichtlichen Verwaltungskosten des VIAC, die Honorare der Schiedsrichter und die Auslagen fest. Der Kostenvorschuss ist vor Übergabe der Unterlagen zum Fall an das Schiedsgericht von den Parteien binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung zu gleichen Teilen zu erlegen. In Mehrparteienverfahren ist jeweils eine Hälfte des Kostenvorschusses für die Kläger gemeinsam sowie für die Beklagten gemeinsam zu erlegen. Die Bezugnahme in diesem Artikel auf eine Partei umfaßt sämtliche Parteien auf Kläger- oder Beklagtenseite.
(2) Die Verwaltungskosten und die Schiedsrichterhonorare werden vom Generalsekretär aufgrund des Streitwertes nach der Kostentabelle (Anhang 3) berechnet und gemeinsam mit den Auslagen (Abs 1 lit 1.1 dieses Artikels) am Ende des Verfahrens bestimmt.
Die Kosten und anderen Auslagen nach Abs 1 lit 1.2 und 1.3 dieses Artikels werden vom Schiedsgericht im Schiedsspruch bestimmt und festgesetzt (Art 37).
Streitwert in EUR
Tarif in EUR
höchstens EUR 35.100
Honorare für Einzelschiedsrichter3
1 siehe Artikel 10 | 2 siehe Artikel 44 Abs 2 | 3 siehe Artikel 44 Abs 7
(1) Auf Antrag einer Partei kann im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des VIAC ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Hiefür ist das Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht erforderlich.
(2) Der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist beim Sekretariat einzubringen. Dieses fordert die Gegenpartei(en) auf, sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung zu äußern. Weigert sich eine Partei, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder äußert sie sich innerhalb der gesetzten Frist nicht, ist die Schlichtung gescheitert.
(3) Bei Einverständnis der Gegenpartei(en) mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bestimmt das Präsidium eines seiner Mitglieder oder eine andere geeignete Person zum Schlichter. Die Parteien können sich auch auf die Person des Schlichters einigen. Dieser prüft die von den Parteien vorgelegten Unterlagen, lädt sie zur Erörterung des Streitfalles und unterbreitet sodann Vorschläge zu dessen gütlicher Beilegung.
(4) Wird Einigung erzielt, ist das Ergebnis in einem Protokoll festzuhalten, das von den Parteien und dem Schlichter zu unterschreiben ist. Auf Antrag aller Parteien und bei Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung ernennt das Präsidium den Schlichter zum Einzelschiedsrichter. Dieser hat die Einigung in Form eines Schiedsvergleichs zu beurkunden oder, wenn die Parteien dies wünschen, aufgrund der Einigung einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen.
(5) Kommt keine Einigung zustande, ist die Schlichtung gescheitert. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens von den Parteien abgegebene Erklärungen sind für ein folgendes Schiedsverfahren nicht bindend. Der Schlichter darf - außer im Falle des Art 4 dieses Anhangs - in einem folgenden Schiedsverfahren nicht Schiedsrichter sein.
(6) Die Kosten des Schlichtungsverfahrens und jene eines allfälligen Tätigwerdens des Schlichters nach Art 4 dieses Anhangs werden vom Generalsekretär mit einem angemessenen Teil der für ein Schiedsverfahren mit dem entsprechenden Streitwert geltenden Kosten (Art 44 Wiener Regeln) festgesetzt. Gleiches gilt für die vom Generalsekretär aufzuerlegenden Kostenvorschüsse (Art 42 Wiener Regeln).