Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.03.1976&Aktenzeichen=2%20BvP%201/75
Timestamp: 2019-07-22 22:06:20
Document Index: 342385897

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 24', '§ 28', '§ 1', '§ 29', 'Art. 62', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 22']

BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75 - dejure.org
BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75
https://dejure.org/1976,393
BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75 (https://dejure.org/1976,393)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1976 - 2 BvP 1/75 (https://dejure.org/1976,393)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1976 - 2 BvP 1/75 (https://dejure.org/1976,393)
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Volksentscheid über die Angliederung des Regierungsbezirks Montabaur an Hessen
BVerfGE 42, 53
DVBl 1976, 577
afp 1976, 88
afp 1976, 89
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß einerseits das Grundgesetz der Zuwendung öffentlicher Mittel an politische Parteien Grenzen setzt und daß andererseits der Staat nicht verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß der Geldbedarf der politischen Parteien befriedigt wird (vgl. BVerfGE 8, 51 [65]; 20, 56 [100, 115]; 41, 399 [414 f.]; 42, 53 [58 f.]).
Er verwehrt es dem Gesetzgeber andererseits, durch finanzielle Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen (BVerfGE 42, 53 [59]).
Dabei geht es um das Recht auf Gewährleistung gleicher Chancen im Wettbewerb um die Stimmen bei Wahlen oder Volksentscheiden (vgl. auch BVerfGE 21, 196 ; 42, 53 ).
Dies gilt für den Bund (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.1976, 2 BvP 1/75, BVerfGE 42, 53, 63 f.), entspricht aber auch der Rechtslage in anderen Bundesländern, teils aufgrund ausdrücklicher einfachgesetzlicher Bestimmung (z.B. Bremen: § 27 Abs. 1 Nr. 8 Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid - BremVkEVfG - Mecklenburg-Vorpommern: § 24 Abs. 2 S. 3 Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - VaG - Nordrhein-Westfalen: § 28 Abs. 2 S. 3 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - VIVBVEG - Rheinland-Pfalz: §§ 1 Nr. 2, 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide; Sachsen- Anhalt: § 29 Abs. 3 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - VAbstG -), teils aus Verfassungsrecht hergeleitet (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 18.5.2000, VerfGH 78/99, LVerfGE 11, 49, 55;… Michaelis- Merzbach, in: Driehaus, Verfassung von Berlin, 3. Auflage 2009, Art. 62 Rn. 14).
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert eine "verfassungsrechtliche Mindestausstattung" (Weitzel JuS 1976, 722, 723 unter Hinweis auf BVerfGE 7, 53, 57).
Die Presse ist frei und nicht zur politischen Neutralität verpflichtet (BVerfGE 42, 53, [62]; HambVerfG, NVwZ-RR 1999, 354 [355]).
Art. 4 des Staatsvertrages zur Regelung der Volksabstimmungen über den Neugliederungs-Vertrag steht in seinem die sogenannte "Zusatzfrage" regelnden Absatz 3 nicht ohne weiteres in Einklang mit den in Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV abgesicherten überkommenen Grundsätzen der freien Wahl, zu denen es gehört, daß jeder Wähler sein Wahlrecht ohne unzulässige Beeinflussungen von außen ausüben kann (vgl. schon Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich in RGZ 118, Anh., S. 39; BVerfGE 7, 63, 69; 15, 165, 166; 47, 253, 282; 66, 369, 380) und die in gleicher Weise für die Entschließungsfreiheit der Abstimmenden im Rahmen einer Volksabstimmung gelten müssen (vgl. dazu BVerfGE 1, 14, 45; 42, 53, 62); demgemäß sieht Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV den Grundsatz der Wahlfreiheit nicht nur in Bezug auf Wahlen, sondern auch für Volksabstimmungen vor.
Dabei ist im Bereich der Wahlwerbung auch zu berücksichtigen, daß ihr Einfluß auf die Stimmabgabe des Wählers bislang nicht hinreichend sicher festgestellt worden ist (…s. Seifert, a.a.O., S. 30 f.) und daß eine unzulässige Werbung jedenfalls bis zu einem gewissen Ausmaß ihrerseits zum Gegenstand des Wahlkampfes des politischen Gegners gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 42, 53, 62).
Insoweit darf die Presse auch den Abdruck von Anzeigen und Leserzuschriften einer bestimmten Richtung verweigern, ohne dass darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Wahlfreiheit läge, selbst wenn zugleich den entgegenstehenden Meinungen Raum gegeben würde (vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 24.3.1976 - 2 BvP 1/75 - BVerfGE 42, 53 - juris Rn. 24;… StGH Bremen, U.v. 5.11.2004 - St 3/04 - juris Rn. 55;… HambVerfG, U.v. 26.11.1998 - 4/98 u. a. - juris Rn. 51;… OVG Schleswig, U.v. 30.9.1997 - 2 K 9/97 - juris Rn. 61).
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