Source: https://www.peterlang.com/view/9783653970722/chapter2.html
Timestamp: 2018-05-22 18:44:24
Document Index: 229327594

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 148', 'Art. 141', 'Art. 143', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 148']

Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in der Volksrepublik China : Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren
Auf den ersten Blick lässt sich erkennen, dass sich das chinesische Strafrecht im Bereich der Produktverantwortung dadurch auszeichnet, dass die Produktverantwortung und der Verbraucherschutz im Gesetzestext des cnStGB wörtlich erwähnt werden. Im chinesischen Kernstrafrecht gibt es folglich eine Serie von eigenständigen Tatbeständen, die Handlungsformen wie die Herstellung bzw. das Inverkehrbringen bestimmter Waren als wesentliche Tatbestandsmerkmale beinhalten.
Im Besonderen Teil des chinesischen StGB existiert ein spezielles Kapitel mit der Überschrift „Straftaten, die die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft schädigen“, dessen erster Abschnitt „Straftaten, die die Herstellung oder den Absatz gefälschter und minderwertiger Waren betreffen,“ behandelt. In diesem Abschnitt werden die einschlägigen strafbewehrten Verbote niedergelegt: Von Art. 140 cnStGB (Herstellung bzw. Inverkehrbringen minderwertiger Produkte) bis Art. 148 cnStGB (Herstellung bzw. Feilhalten von Kosmetika von unzulänglicher Qualität) betreffen insgesamt neun Paragraphen unmittelbar die Produktverantwortung. In diesem Abschnitt findet sich eine Vielzahl an Handlungsobjekten: Erfasst werden beispielsweise falsche oder verfälschte Arzneimittel (Art. 141, 142 cnStGB), giftige oder gesundheitsschädliche Lebensmittel (Art. 143, 144 cnStGB), medizinische Instrumente von unzulänglicher Qualität (Art. 145 cnStGB), Elektrogeräte, Druckbehälter, entzündliche oder explosive Produkte von unzulänglicher Qualität (Art. 146 cnStGB), falsche oder gefälschte Pestizide, falsche oder gefälschte Arzneimittel der Veterinärmedizin oder chemische Düngemittel (Art. 147 cnStGB) sowie Kosmetika, die den Gesundheitsstandards nicht entsprechen (Art. 148 cnStGB). Andere...