Source: http://www.damm-legal.de/tag/rechnung
Timestamp: 2013-05-26 07:51:01
Document Index: 366466934

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 25', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 611', '§ 45', '§ 611', '§ 812', '§ 818', '§ 256', '§ 306', '§ 306', '§ 305', '§ 306', 'Art. 8', 'Art. 39', '§ 13', '§ 398', '§ 305', '§ 305', '§ 611', '§ 242', '§ 823', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH']

Rechnung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Widerrufsbelehrung	Artikel-Schlagworte: „Rechnung“
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 1 UWG
Das LG Düsseldorf hat nach Mitteilung des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW, hier) entschieden, dass die GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH nach der Versendung von Angebotsformularen die Adressaten, die die Formulare unterzeichnet haben, nicht mit Folgeschreiben wie „Rechnung”, „Mahnung” oder „Inkasso” zur Zahlung auffordern darf. Es sei rechtlich unlauter, so das Landgericht, die getäuschten Kunden (”Vertragsfalle”) durch die vorgenannten Schreiben zur Zahlung aufzufordern. Der Umstand, dass die Adressaten für den Fall der abgelehnten Zahlung mit Inaussichtstellung rechtlicher Schritte unter Druck gesetzt würden, würde diese im Übrigen davon abhalten, gegen das Bestehen des Vertrages (etwa durch Anfechtung) rechtlich vorzugehen. Vgl. auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf (hier).
Schlagworte:GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Inkasso, Mahnung, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Rechnung, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 24. September 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 14.06.2012, AZ. III ZR 227/11
§ 3 Nr. 17a TKG, § 25 TKG, § 97 TKG
Der BGH hat in dieser Entscheidung erneut darauf hingewiesen, dass die Forderungen aus der Erbringung von sog. Premiumdiensten im Telefonbereich nicht ohne Weiteres abgetreten werden können. Bei den entsprechenden Daten handele es sich um Verkehrsdaten. § 97 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG erlaube lediglich die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten, nicht aber von diesem an einen Weiteren. Der Senat hat dies damit begründet, dass so der Gefahr begegnet werde, dass die Daten durch eine Kettenweitergabe einem stetig größer werdenden Personenkreis bekannt würden. Dieser Schutzzweck trifft auch und gerade auf die vorliegende Fallgestaltung zu, in der die Entgeltforderung zunächst von dem Premiumdiensteanbieter an eine Zessionarin abgetreten wurde, die wiederum einem weiteren Unternehmen die Einzugsermächtigung erteilt hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abtretung, BGH, Bundesgerichtshof, Kettenabtretung, Mehrwertdienste, Premium, Premiumdienst, Rechnung, Telefon, unwirksam, unzulässig, Unzulässigkeit, Zedent, Zessionar Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
LG Heidelberg: Pauschale Beanstandung einer Handy-Rechnung befreit nicht von Zahlungspflicht
Donnerstag, 19. Juli 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Heidelberg, Urteil vom 27.06.2012, Az. 1 S 54/11
§ 611 BGB; § 45 i Abs. 1 TKG
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass der Kunde eines Mobilfunkanbieters, welcher die erhaltenen Rechnungen anzweifelt, konkret vortragen muss, was aus seiner Sicht nicht korrekt ist. Ein pauschales Bestreiten „sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach” sei nicht ausreichend. Welche Rechnungspositionen aus welchem Grund angegriffen werden, bliebe gerade offen, so dass dem Anbieter eine Prüfung kaum möglich sei. Beispielsweise bringe die Beklagte zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach Tarife und Beträge abgerechnet wurden, die sie nicht gebucht hätte. Sie konkretisiere jedoch nicht, welche Beträge und Tarife sie nicht für gerechtfertigt halte. Diese Beanstandung entbinde nicht von der Zahlungsverpflichtung. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beanstandung, Einwendung, Handyrechnung, Heidelberg, ins Blaue, Landgericht, LG, Mobilfunk, pauschal, Rechnung, Telefonrechnung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 U 207/11
§ 611 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2, Abs. 3 BGB
Das KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin (hier) bestätigt, wonach eine Pre-Paid-Telefonkarte für 10,00 EUR nicht Folgekosten von über 14.000,00 EUR für die Internet-Nutzung nach sich ziehen darf. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berlin, Folgekosten, Internetnutzung, Landgericht, LG, Pre-Paid, Prepaid, Rechnung, Schadensersatz, Telefonkarte Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 22. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG München I, Beschluss vom 06.10.2011, Az. 37 O 21210/11
Das LG München I hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass eine Telefongesellschaft einem Kunden nicht den Telefonanschluss sperren darf, wenn ein Teil der Telefonrechnung nicht gezahlt wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Zahlungsverweigerung darauf beruhe, dass der Kunde die Forderung für unberechtigt halte und dies der Telefongesellschaft anzeige. Sei dies der Fall, müsse die Rechtmäßigkeit der Forderung nachgewiesen werden und gerade nicht mit einer Sperre gedroht oder diese durchgeführt werden. Der Kunde dürfe nicht unter Druck dazu veranlasst werden, von ihm für unberechtigt gehaltene Forderungen zu zahlen. Zahlungsunwilligen oder -unfähigen dürfte diese Entscheidung jedoch nicht weiterhelfen, da dargelegt werden müsse, warum die Telefongesellschaft keinen Anspruch auf die nicht gezahlte Summe habe.
Schlagworte:Landgericht, LG, München, Rechnung, Sperrung, Telefonanschluss, unberechtigte Forderung, Zahlungsverweigerung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Dresden: Ein probates Mittel gegen Forderungen der Melango.de GmbH / Negative Feststellungsklage gegen Melango.de GmbH erfolgreich
AG Dresden, Urteil vom 05.10.2011, Az. 104 C 3441/11 - nicht rechtskräftig
§ 256 ZPO<, § 306 c Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 1 BGB
Das AG Dresden hat in diesem Fall im Rahmen einer negativen Feststellungsklage entschieden, dass eine etwaige Vereinbarung zwischen der Klägerin und der melango.de GmbH über eine Laufzeit von 24 Monaten und eine Entgeltlichkeit der von der Beklagten zu erbringenden Leistungen gemäß § 305 c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel zu werten ist, weshalb diese selbst bei Annahme des Bestehens eines Vertrages zwischen den Parteien gemäß § 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Ein Entgeltanspruch der melango.de GmbH bestehe nicht, weshalb die hiergegen gerichtete negative Feststellungsklage erfolgreich sei. Zum Volltext der Entscheidung (more…)
Schlagworte:überraschend, AG, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtsgericht, Dresden, Entgelt, entgeltpflichtig, Klausel, kostenpflichtig, melango.de, Rechnung, Urteil, Vertrag Veröffentlicht in AGB News+Recht, Abo-Fallen, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 9. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Geldern, Urteil vom 17.08.2011, Az. 4 C 27/09
Art. 8, Art. 39 CISG; § 13 a UStG
Das AG Geldern hat entschieden, dass bei einer innergemeinschaftlichen Warenlieferung (hier: Niederlande - Deutschland) der Käufer nicht einfach einen Umsatzsteuerbetrag vom vereinbarten (Brutto-)Preis abziehen darf. Der Käufer hatte vom vereinbarten Kaufpreis von 18.900,00 EUR für Mais lediglich 17.663,00 EUR gezahlt. Die Differenz habe er an das deutsche Finanzamt abgeführt. Auf Anschreiben und Mahnungen des Verkäufers sei keine Reaktion erfolgt. Das Gericht verurteilte den Käufer zur Zahlung des Restbetrages, da der vereinbarte Preis als der zu zahlende Preis auszulegen sei. Soweit der Verkäufer die Rechnung fehlerhaft ausgestellt habe, sei dies vom Käufer rechtzeitig zu rügen gewesen. Eine Rüge in einer Klageerwiderung aus dem Jahre 2009 sei für eine Rechnung aus 2007 in jedem Falle nicht rechtzeitig. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abzug, AG, Amtsgericht, brutto, EU, Geldern, innergemeinschaftlich, international, Kaufpreis, Kaufrecht, netto, Rüge, Rechnung, Umsatzsteuer Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Leipzig: Zur Herabsetzung eines Rechtsanwaltshonorars von über 2.000,00 EUR für die Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung
Freitag, 2. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Leipzig, Urteil vom 13.04.2011, Az. 109 C 6853/10 - nicht rechtskräftig -
§§ 398; 611; 612; 675 BGB Das AG Leipzig hat im Ergebnis die Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts abgelehnt, der für die Bearbeitung einer Filesharing-Angelegenheit ein Honorar von 2.028,36 EUR (berechnet nach dem RVG) forderte. Das Gericht führte u.a. aus, dass im vorliegenden Fall statt der angesetzten 1,5-fachen Geschäftsgebühr wegen der Verwendung von vorgefertigten Textbausteinen bei identischem Sachverhalt lediglich eine 0,3-fache Geschäftsgebühr anzusetzen sei. Das Amtsgericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung des AG Charlottenburg (hier). Der Beklagte wurde von der Kanzlei Dr. Damm & Partner vertreten.
Schlagworte:Abzocke, AG, Amtsgericht, Anwalt, Anwaltskosten, Bittorrent, Filesharing News+Recht, Geschäftsgebühr, Höhe, Kosten, Leipzig, P2P, Rechnung, Rechtsanwalt, RVG, Tauschbörse Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Filesharing News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 26. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§§ 305c, 155, 611 BGB
Das AG München hat mit diesem Urteil den Zahlungsanspruch des Betreibers einer sog. Abo-Falle abgelehnt. Der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vergütungshinweis sei versteckt gewesen und damit überraschend nach § 305c Abs. 1 BGB, was die Unwirksamkeit der Klausel nach sich ziehe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abo-Falle, Abofalle, AG, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtsgericht, Hinweis, Kosten, München, Rechnung, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 24. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Berlin, Urteil vom 18.07.2011, Az. 38 O 350/10
§§ 611 Abs. 1; 812 Abs. 1; 818 Abs. 2, Abs. 3 BGB
Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Pre-Paid-Telefonkarte für 10,00 EUR nicht Folgekosten von über 14.000,00 EUR für die Internet-Nutzung nach sich ziehen kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
LG Kleve: Mobilfunkbetreiber hat keinen Anspruch auf 6.000-EUR-Rechnung, wenn dem Kunden bei Entstehung der Kosten kein Warnhinweis erteilt wurde
Mittwoch, 29. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Kleve, Urteil vom 15.06.2011, Az. 2 O 9/11
§ 242 BGB; EU-Roaming-Verordnung
Das LG Kleve hat entschieden, dass ein Kunde eines Mobilfunkbetreibers nicht zur Zahlung einer Rechnung von über 6.000,00 EUR verpflichtet ist, wenn diese Kosten durch Nutzung eines ausländischen Netzes entstanden sind und dem Kunden kein entsprechender Warnhinweis erteilt wurde. Im Streitfall hatte der Kunde einen Flatrate-Vertrag für innerdeutsche Telefonate für 25,00 EUR / Monat abgeschlossen. Durch den Wohnort des Beklagten in Grenznähe kam es jedoch offenbar zur regelmäßigen Nutzung ausländischer Mobilfunknetze, welche mit deutlich höheren Kosten verbunden waren. Dem Beklagten wurden über 6.000,00 EUR in Rechnung gestellt und der Mobilzugang gesperrt. Der Beklagte verweigerte die Zahlung - nach Auffassung des Gerichts zu Recht. Lediglich die Flatrate-Beträge für den streitigen Zeitraum seien zu entrichten gewesen. Grund für die berechtigte Zahlungsverweigerung sei, dass die Vertragspartnerin versäumt habe, darauf hinzuweisen, dass der Beklagte durch die Inanspruchnahme des ausländischen Netzes exorbitant hohe Kosten verursache. Diese Nebenpflicht aus dem Dienstvertrag ergebe sich aus ihrer gegenüber dem Nutzer des Mobilfunknetzes überlegenen Sachkunde. Der Kunde könne nicht darauf verwiesen werden, durch Eingriff in die Hardware - wozu im Zweifel nicht jeder Nutzer in der Lage sei - selbst dafür Sorge zu tragen, dass nicht ungewollt ein Einwählen in ausländische Netze stattfinde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:überhöht, Auslandsgespräch, Flatrate, Hinweis, Kleve, Kosten, Landgericht, LG, Mobilfunk, Rechnung, Roaming, Warnung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Dienstag, 10. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Arnsberg hat laut einer Pressemitteilung (hier) entschieden, dass bei Mobilfunktarifen mit Internetzugang die Tarife derart für den Kunden abgesichert sein müssen, dass sie bei einem bestimmten Betrag den Mobilfunkzugang sperrten. Eine Sicherheitssperre erst ab einer vierstelligen Summe sei unzureichend. Die Entstehung der hier geforderten Gesamtsumme von 1.000,00 EUR sei nicht nachvollziehbar. Der Nachweis der Einzelverbindungen weise für die Datenverbindung nur Zeitangaben und immer dieselbe Formulierung aus. Statt den geforderten 1.600,00 EUR für Gebühren, vorzeitige Vertragskündigung und Schadensersatz sprach das Gericht dem Mobilfunkanbieter lediglich 3,83 EUR zu.
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arnsberg, Höhe, Handy, Handy-Rechnung, Handyrechnung, Klausel, Landgericht, LG, Mobilfunk, Rechnung, Schadensersatz, Telefon, Telefonrechnung, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 26. November 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 823 Abs. 2 BGB; 263, 23, 27 StGB
Das AG Osnabrück hat darauf hingewiesen, dass ein Verbraucher, der sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Zahlungsaufforderung einer so genannten Abo-Falle wehrt, Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten hat - in diesem Fall sogar direkt gegen den Rechtsanwalt des Abo-Fallen-Betreibers. Der Kläger hatte im Internet eine als kostenlos angepriesene Software herunterladen wollen und sich zu diesem Zweck auf der Internetseite der vom Beklagten vertretenen Firma registriert. Den Hinweis, dass mit Registrierung ein Abonnement abgeschlossen werde, habe er nicht wahrgenommen. Die daraufhin geltend gemachte Forderung wehrte der Kläger mit Hilfe eines Rechtsanwalts ab. Die dafür angefallene Gebühr sei nunmehr vom Beklagten zu erstatten. Mit der vorsätzlich unberechtigten Inanspruchnahme des Klägers habe die Firma einen Betrug i. S. d. § 263 StGB begangen, der zumindest das Versuchsstadium erreicht habe. Der letzte auf eine abschließende Vermögensverfügung zielende Akt, durch den die Zahlung erreicht werden sollte, liege in der Einschaltung des Beklagten mit dem Auftrag, die unbegründete Forderung beizutreiben. Dem Beklagten sei die Unbegründetheit der Forderung bewusst gewesen und er habe sich die Zielvorstellung des Abo-Fallen-Betreibes zu eigen gemacht. Deshalb hafte er auch selbst auf die Erstattung der dem Kläger entstandenen Kosten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abo, Abo-Falle, Abonnement, AG, Amtsgericht, Anmeldung, Betrug, Forderung, Gebühren, Osnabrück, Rechnung, Rechtsanwalt, unberechtigt Veröffentlicht in Abo-Fallen, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Die Frage, ob eine Rechtsanwalts-Abrechnung nach einem Viertelstundentakt sittenwidig ist, ist nicht der grundsätzlichen Klärung zugänglich
Montag, 9. August 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 05.03.2009, Az. IX ZR 144/06
§ 242 BGB Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Frage, ob eine Abrechnungs-Mindesteinheit von einer Viertelstunde in einem rechtsanwaltlichen Dienstvertrag gegen die guten Sitten (§ 242 BGB) verstößt, “eine Frage des Einzelfalls [sei], die der grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist”. Ausgangsentscheidung war OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04 (jüngst bestätigt durch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 O 183/05). Auch die Frage, ob ein Viertelstundentakt eines vereinbarten Zeithonorars der Inhaltskontrolle unterworfen sei und gegebenenfalls dieser standhalte, sei nicht zu beantworten. Denn das Berufungsgericht habe in tatrichterlicher Verantwortung die missbräuchliche Ausnutzung des Viertelstundentakts angenommen. Da das Berufungsgericht letztlich offen gelassen habe, ob ein Fall der Sittenwidrigkeit anzunehmen sei, komme es auch nicht auf die Frage an, ob bei vereinbartem Stundenhonorar eine sittenwidrige Überhöhung der Abrechnung an Hand des einzelnen Mandats oder des Durchschnitts aller Mandate zu prüfen sei.
Schlagworte:§ 242, Abrechnung, BGH, Bundesgerichtshof, Kostennote, Rechnung, Rechtsanwalt, sittenwidrig, Takt, Urteil, Viertelstunde, Viertelstundentakt Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG | Keine Kommentare »