Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/79368,0.html
Timestamp: 2019-08-25 19:02:02
Document Index: 167007279

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 275', '§ 433', '§ 275', '§ 883', '§ 883', '§ 275', '§ 323', '§ 349', '§ 323', '§ 994']

mannheimerstudent
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 12:43:42 Titel: Uni Mannheim Hausarbeit Sachenrecht Vormerkung Gutglauben
Kann mir jemand mit dem Fall helfen? Wo sind die Schwerpunkte? Hat jemand schon so einen Fall gehabt? Es wï¿½re suuuuuuper lieb, wenn ihr mir Tipps geben kï¿½nntet.
Hier der Sachverhalt (etwas abgeï¿½ndert)
ï¿½Ein Haus, ein Freund und das bevorstehende Leben in Florenzï¿½
Der Rentner fï¿½r Kunstgeschichte Armin Alf (A) wohnt in Mannheim und ist Eigentï¿½mer
eines mit einem Fachwerkhaus bebauten Grundstï¿½cks in Seckenheim. Den Rest seines Lebens mï¿½chte er
jedoch nicht in der Quadratestadt, sondern in Mailand, auf den Hï¿½geln am Fluss Arno, verbringen, um dort
die Erbstï¿½cke der etruskischen Kultur nï¿½her betrachten zu kï¿½nnen. Daher beschlieï¿½t er nach reiflicher
ï¿½berlegung, sein Anwesen in Mannheim zu verkaufen.
Am 14. Februar verkauft er mit notariell beurkundetem Vertrag sein Grundstï¿½ck zum Preis von 500.000 ï¿½
an den Elektrikermeister Bernd Bonald (B). Beide vereinbaren, dass der Kaufpreis am 30. April fï¿½llig
werden soll. Erst nach der vollstï¿½ndigen Zahlung soll dann die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
B besteht allerdings darauf, dass A zur Sicherung des ï¿½bereignungsanspruchs beim Grundbuchamt eine
Vormerkung zu seinen Gunsten bewilligt. A erklï¿½rt daraufhin die Bewilligung beim zustï¿½ndigen
Grundbuchamt in Mannheim. Diese wird somit am 28. Februar auch eingetragen.
Am 13. Mï¿½rz offenbart A seinem besten Freund Christian Claasen (C), bei einem lockeren Frï¿½hstï¿½ckgesprï¿½ch
im ï¿½Cafï¿½ Pragï¿½, seine Zukunftsplï¿½ne und somit die geplante Abreise nach Italien. C reagiert etwas
traurig. Doch die Trauer vergeht, als A nebenbei erwï¿½hnt, dass er sein Anwesen verkaufen will. Hocherfreut
entgegnet C: ï¿½Ich biete dir 650.000 ï¿½. Die Lage in Seckenheim hat mir immer besonders gefallenï¿½.
Da die von C angebotene Summe eigentlich dem wahren Verkehrswert des Grundstï¿½cks entspricht und A
ohnehin daran zweifelt, ob B den Kaufpreis tatsï¿½chlich wird aufbringen kï¿½nnen, verkauft er kurzerhand
das Grundstï¿½ck formgï¿½ltig fï¿½r 650.000 ï¿½ an C. Als C sich nach der Lastenfreiheit des Grundstï¿½cks
erkundigt, bekrï¿½ftigt A, dass keinerlei Belastungen bestï¿½nden. Ihm kï¿½nne er doch vertrauen.
C vertraut seinem Freund. Er nimmt deshalb keine Einsicht in das Grundbuch. Am 16. Mï¿½rz ï¿½berweist C
den Kaufpreis, so dass A am 20. Mï¿½rz unter Vorlage der notariellen Urkunde ï¿½ber die Auflassung beim
Grundbuchamt die Eintragung des C als Eigentï¿½mer des Grundstï¿½cks beantragt. Am 5. April wird
schlieï¿½lich C als Eigentï¿½mer ins Grundbuch eingetragen. Am nï¿½chsten Tag erhï¿½lt C den Hausschlï¿½ssel
von A. Nach kurzer Besichtigung beschlieï¿½t er, das beschï¿½digte Dach des Hauses zu reparieren. Darauf
hin beauftragt er eine Dachbaufirma, die fï¿½r insgesamt 10.000 ï¿½ die undichten Stellen am Dach saniert.
Wie vereinbart, zahlt B am 30. April den Kaufpreis an A. A ruft B an und erklï¿½rt ihm: ï¿½Ich kann leider die
Eintragung nicht mehr veranlassen, weil ich mein Haus bereits an meinem Kumpel C verkauft habeï¿½. B ist
fassungslos und entgegnet: ï¿½Sie haben das Grundstï¿½ck aber zuerst mir verkauft. Ich muss es deswegen
auch bekommen!ï¿½. Doch A antwortet frech: ï¿½Tja, es ist nun mal soï¿½. Prompt legt A auf.
Daraufhin kontaktiert B seinen Rechtsanwalt. Seinem Rat folgend, fordert B sowohl A als auch C auf, das
Grundstï¿½ck herauszugeben und schnell dafï¿½r zu sorgen, dass er als Eigentï¿½mer eingetragen werde.
Doch A meldet sich auf das Schreiben nicht. Stattdessen bereitet er sich fï¿½r seine Abreise vor. Hingegen
antwortet C: ï¿½Ich werde das Grundstï¿½ck keinesfalls herausgeben, weil ich der rechtmï¿½ï¿½ige Eigentï¿½mer
bin. Auï¿½erdem habe ich viel Geld fï¿½r das Anwesen ausgegeben, so dass ich keinesfalls bei einer eventuellen
Eigentumsverschaffung mitwirken werde!ï¿½.
B ist empï¿½rt und findet keine Ruhe. Er wendet sich wieder an seinen Anwalt und fragt nach seinen
Rechten. Dieser beschï¿½ftigt den Jurastudent Ernst Fraglich (F), der beauftragt wird, ein Gutachten ï¿½ber
den geschilderten Sachverhalt zu verfassen.
Verfassen Sie das Gutachten. Nur Ansprï¿½che zwischen A, B und C sind zu prï¿½fen.
Hallï¿½ï¿½chen
Kann mir jemand mit dem Fall helfen? Wo sind die Schwerpunkte? Hat jemand schon so einen Fall gehabt? Es wï¿½re suuuuuuper lieb wenn ihr mir Tipps geben kï¿½nntet.
Als Dankeschï¿½n kï¿½nnte ich Fetenkarten fï¿½r Studentenparties in Mannheim organiesieren: Open-Air Parties mit 3500 Studenten..
Verfasst am: 09 Aug 2006 - 16:15:28 Titel:
Ich werde die nächsten tag mit dieser HA anfangen... Ich gehe mal nach erstem Lesen des Sv davon aus, dass die Vormerkung und der gutgläubige erwerb im Grundstücksrecht ein Problem darstellen, etwaige SChadensersatzforderungen. Möglicherweise ergibt sich ein Problem daraus, dass C sich nicht beim Grundbuchamt nach der Lastenfreiheit erkundigt hat. Jedoch ist ganz sicher problematisch, dass die Eintragung vorgenommen wurde trotz der bestehenden Vormerkung.
Mehr dazu, wenn ich mich belesen habe...
Schreibt noch wer an diesem Werk???
Verfasst am: 09 Aug 2006 - 18:33:35 Titel:
Ich schreibe grade auf an der Arbeit.
Die eigentlich problematischen Sachen habe ich aber noch nicht finden können.
- Übertragung des Eigentums am Grundstück auf B
- Rückabwicklung der 650.000 Euro seitens des C
- Problem bei der Gutgläubigkeit (wg. Eintragung der Vormerkung)
- Verwendungsersatz der 10.000 Euro
Wo siehst du hier einen gutgläubigen Erwerb?
studentmannheim
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 10:26:06 Titel:
Im Rahmen des § 433 I ist besonders auf die Problematik des § 275 I einzugehen, da A das Grundstück bereits an C veräußert hat.
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 12:45:10 Titel:
Anspruch ist formwirksam entstanden, § 433 I.
Könnte zwar durch § 275 I untergegangen sein, ist er aber nicht, weil Verfügung an C, gem. § 883 relativ unwirksam ggü. B. Daher ist A noch Berechtigter und der Anspruch besteht.
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 14:47:25 Titel:
Ja das stimmt so gem. § 883 II 1
aber man müsste dies auf jeden fall erwähnen..
fraglich ist aber, ob man schadensersatzansprüche des B gegen den A und den rücktritt anprüft oder ganz weglässt? Da bin ich mir nicht sicher..
In der fallöfrage heißt es ja, dass B von seinem anwalt wissen möchte, welche rechte er hat.. und diese rechte hat er ja, aber man muss aufpassen, da er ja auch noch interesse an der auflassung hat..
und wenn man dann rücktritt oder schadensersatz prüft, wirkt das nicht so in sich schlüssig oder?
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 14:58:11 Titel:
Hm ja - Schadensersatzansprüche des B gegenüber A. Kann er überhaupt zurücktreten? Mit welchem Grund denn? § 275 greift ja nicht ein.
Die Fragestelung ist etwas problematisch. Die erste Aussage "Fragt nach seinen Rechten" lässt darauf hindeuten, dass es sich um einen anwaltsorientierten Fall handelt, also dass die Rechte (Gestaltungsrechte) des B zu prüfen sind. Andererseits Soll ein Gutachten mit den Ansprüchen A, B und C gegeneinander verfasst werden.
Interessant ist Schadensersatz, Rücktritt und evtl. Anfechtung seitens des C, denn dieser muss ja an seine 650.000 Euro wieder kommen.
In einem Gutachten sind alle Ansprüche zu prüfen, also auch ein eventuelle Rücktritt seitens des B.
Siehst du irgendwo einen Ansatzpunkt, dass der Kaufvertrag zwischen A und B (zwischenzeitlich) evtl. untergegangen ist? Sittenwidrigkeit liegt wohl nicht vor ...
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 16:51:45 Titel:
B könnte m.E. nach zurücktreten, da eine "fällige Leistung" nach § 323 nicht erbracht wurde. Es würde bei mir aufgrund des § 349 scheitern.
Natürlich ist fraglich, wie sinnvoll es ist nach dem Auflassungsanspruch/interesse einen Rücktritt zu prüfen, aber die Fallfrage ist wirklich nicht "glücklich" formuliert..
Eine Sittenwidrigkeit liegt bei Vertragsschluss nicht vor, aber die zwischenzeitliche Veräußerung bringt mich zum "grübeln"... hmm
da muss ich mich noch einlesen.. aber maßgeblich ist doch eigentlich der Zeitpunkt bei Vertragsschluss.. oder irre ich mich da?
Verfasst am: 10 Aug 2006 - 17:02:37 Titel:
Naja - ein Rücktritt auf Grund des § 323 scheitert wohl an der Fristsetzung. Jedenfalls kann ich kein genaues datum im Vertrag erkennen, das eine Fristsetzung entbehrlich machen würde. Das einzige festgelegte Datum ist ja die Fälligkeit des Kaufpreises.
Klar - um zurückzutreten müsste er wohl noch die Rücktrittserklärung abgeben. Der Anspruch besteht also unter der Voraussetzung, dass er dem anderen Teil noch den Rücktritt erklärt. Das selbe gilt für den Rücktritt des C und eine eventuelle Anfechtung des C.
Ich hab natürlich Mist geschrieben. Der erste Vertrag ist natürlich nicht sittenwidrig. Ich habe nur darüber nachgedacht, ob eventuell der zweite Vertrag sittenwidrig ist. Laut der Literatur hierzu ist dies aber recht deutlich nicht der Fall.
Verfasst am: 14 Aug 2006 - 12:09:41 Titel:
Problematisch erscheint mir im Rahmen des § 994, ob C leicht oder grob fahrlässig gehandelt hat, da im Grundbuch die Vormerkung eingetragen war. Der Umstand, dass er sich bei seinem Freund erkundigt hat und dieser ihm versichert hat, dass das Grundstück lastenfrei sei, lässt die Vermutung aufkommen, dass er "nur" leicht bzw. "einfach" fahrlässig gehandelt hat. Weiß jemand mehr? Gibt es vielleicht einen ähnlichen Fall?