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Timestamp: 2020-08-12 01:04:59
Document Index: 63261589

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Das vereinbarte Zeithonorar - und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung | Rechtslupe
Das vereinbarte Zeithonorar - und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung
Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kos­ten­fest­set­zung
Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat.
In einem sol­chen Fall fin­det die Ver­gü­tung ihre Rechts­grund­la­ge in der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung und nicht in den Vor­schrif­ten des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz. Das ver­ein­bar­te Hono­rar ist kei­ne Geschäfts­ge­bühr in die­sem Sin­ne; die Anrech­nung einer fik­ti­ven Geschäfts­ge­bühr schei­det aus [1].
Der Grund­satz der Nicht­an­re­chen­bar­keit unter­liegt dann einer Ein­schrän­kung, wenn ein Rechts­streit durch Ver­gleich been­det wird und die von den Par­tei­en hier­bei getrof­fe­ne Kos­ten­re­ge­lung auf der Grund­la­ge erfolgt ist, dass außer­pro­zes­su­al eine anre­chen­ba­re Geschäfts­ge­bühr ange­fal­len und kei­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den ist. In einem sol­chen Fall kann sich die erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei nicht erst­mals nach­träg­lich im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren dar­auf beru­fen, sie habe in Wirk­lich­keit mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen, so dass eine Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr nicht in Betracht kom­me.
Dies ist aller­dings nicht stets dann der Fall, wenn die Klä­ge­rin mit der Kla­ge – wie auch vor­pro­zes­su­al – im Rah­men des ihr zu erstat­ten­den Ver­zugs­scha­dens von einer Geschäfts­ge­bühr gespro­chen hat. Inso­weit hät­te sie das mit ihrem Bevoll­mäch­tig­ten ver­ein­bar­te Hono­rar ohne­hin nicht zum Gegen­stand ihrer außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen For­de­rung machen kön­nen. Denn zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen eines Geschä­dig­ten im Rah­men der §§ 249 ff BGB zäh­len zwar grund­sätz­lich auch die durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Aller­dings hat der Schä­di­ger dem Geschä­dig­ten nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Danach ist ein anwalt­li­ches Zeitho­no­rar nur bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren erstat­tungs­pflich­tig [2], unge­ach­tet des­sen, dass in der Pra­xis häu­fig die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für außer­ge­richt­li­che Tätig­keit an die Stel­le der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Geschäfts­ge­bühr tritt [3]. Die Gel­tend­ma­chung einer Geschäfts­ge­bühr als Ver­zugs­scha­den besagt des­halb nicht zwangs­läu­fig, dass kei­ne außer­ge­richt­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den ist; denn eine Par­tei hat, weil sie von der Gegen­sei­te nur eine Geschäfts­ge­bühr ersetzt ver­lan­gen kann, kei­nen Anlass, eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung vor­zei­tig offen zu legen.
Ent­schei­dend kommt im vor­lie­gen­den Fall hin­zu, dass – anders als vor­pro­zes­su­al und in der Kla­ge – in dem zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Ver­gleich nicht von einer ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­bühr, son­dern all­ge­mein von den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Klä­ge­rin die Rede ist. Fer­ner unter­schei­det sich der im Ver­gleichs­weg in Ansatz gebrach­te und von der Beklag­ten zu zah­len­de Pau­schal­be­trag von 3.000 € – bereits für sich, aber auch, wenn man die von den Par­tei­en im Übri­gen als ange­mes­sen ange­se­he­ne Kos­ten­quo­te berück­sich­tigt – erheb­lich von dem Betrag, der im Fal­le der Berech­nung einer Geschäfts­ge­bühr ange­fal­len wäre und den die Klä­ge­rin vor­pro­zes­su­al und in der Kla­ge gel­tend gemacht hat. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht ersicht­lich, dass die anwalt­lich ver­tre­te­ne Beklag­te von ihrem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont her das Ver­gleichs­an­ge­bot der Klä­ge­rin, das erst­mals den neu­en Kos­ten­be­trag ent­hält, wei­ter­hin als Gel­tend­ma­chung einer anzu­rech­nen­den Geschäfts­ge­bühr ver­ste­hen muss­te und dies dann zur Grund­la­ge des abge­schlos­se­nen Ver­gleichs wur­de.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 – III ZB 13/​14
vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 18.08.2009 – VIII ZB 17/​09, NJW 2009, 3364 Rn. 6 ff; und vom 09.09.2009 – Xa ZB 2/​09, NJW-RR 2010, 359 Rn. 6 f; OLG Frank­furt, AnwBl.2009, 310 f; Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 Stich­wort: Erfolgshonorar/​Vergütungsvereinbarung; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 44. Aufl., Nr. 3100 VV RVG, Stich­wort: Hono­rar­ver­ein­ba­rung; May­er in Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl., VV 2300 Rn. 45; Mül­ler-Rabe, eben­dort Vorb. 3 VV Rn. 253[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 249 Rn. 57[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2009, aaO Rn. 7[↩]
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