Source: https://www.dogmcmeu.de/artikel-aktuell/
Timestamp: 2020-07-08 04:00:05
Document Index: 108713537

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 57', '§ 58', '§ 15', '§ 28']

BLOG McMeu - Hundeschule Düren
Jäger und Waldbesitzer: "Der Wald gehört Euch nicht allein!"
Kreis Düren (NRW) - Hundehalter, Reiter und andere Outdoor-Genießer treffen immer wieder auf Jagdberechtigte oder andere selbsternannte Hüter des Waldes, die ihnen autoritär Benimmregeln aufdrängen wollen. Doch was dürfen Hundehalter wirklich? Was ist Rechtslage und was ist Jägerlatein?
Streit um Freilauf in Wald und Flur.
Fichte, Buche, Tanne und Co., so scheint es manchmal, gehören ausschließlich zum erlesenen Besitz einiger weniger Privilegierter, die sich als Jäger oder Waldbesitzer zum Verdrängungskampf berufen fühlen und sich im prophylaktischen Einschüchtern selbst harmloser Spaziergänger hemmungslos ausleben. Haben die „Herren in Grün“ tatsächlich einen Alleinanspruch auf Forst und Heide? Natürlich nicht, denn der Wald gehört allen, wie nachfolgende Rechtshinweise erklären.
Streit in Wald und Flur
Die Welt ist in Territorien aufgeteilt. Kontinente, Nationen, Kommunen und… ja, zudem auch in Jagdbezirke. Wer sich, womöglich mit Hund oder Pferd, in Wald und Flur bewegt, darf sich beobachtet fühlen. Sie sind wachsam, die Waidmänner, die in spürbar großer Zahl eine Gebietshoheit ausleben, die eines emsigen Wachhundes würdig wäre.
Fangen wir mit dem Positiven an. Sicher gibt es eine (hoffentlich überwiegende) Vielzahl von Jagdbeflissenen, deren Selbstverständnis sich elementar aus dem Gedanken der Hege und Pflege ableitet. Denjenigen sollten wir Dank, Respekt und Unterstützung entbieten, denn diese leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt eines gesunden Wildbestandes und seiner Lebensgrundlagen. Also: „Danke dafür.“
Und natürlich gibt es auch Naturbesucher, denen alle Regeln egal zu sein scheinen, Hauptsache sie haben ihren Spaß und ihre eigenen Bedürfnisse rücksichtslos ausgelebt. Klare Botschaft an Euch: „Pfui, das geht gar nicht.“
Dass aus diesen Interessenkollisionen im Einzelfall auch Konflikte entstehen, ist nachvollziehbar. Und natürlich muss es Regeln geben, die einen für alle hinnehmbaren Kompromiss zwischen Freiheit und Grenzen beschreiben.
Hochspannung - auch bei der Begegnung zwischen Hundehaltern und Jägern.
Jedoch scheint sich das damit einher gehende Spannungsfeld im Laufe der Jahrzehnte in den Köpfen so einiger Jäger und auch Privatwaldbesitzer doch etwas verselbständigt zu haben. Gemeint sind exakt die Jagdausübungsberechtigten, die sich alltäglich als wahre Kontrollneurotiker outen und alles was nicht ihrer Zunft angehört, unter Generalverdacht stellen. Wie sonst ist es zu erklären, dass fanatisch wirkende Waidleute ihr Misstrauen und des Öfteren auch aggressives Auftreten in Wald und Flur gegen jeden und alles richten, was ihnen in ihrem Revier begegnet.
Als Waffenbesitzer sprühen manche vor Selbstsicherheit, wenn sie in aller Lässigkeit die Seitenscheibe ihres Gelände gängigen Vehikels herunter fahren und den unbedarften Waldbesucher mit Sprüchen abkanzeln, wie „Sie wissen ja, dass sie das nicht dürfen!“
Immer im Visier? - Hundebesitzer im Wald fühlen sich oft "bejagt".
Sogleich macht sich beim Angesprochenen ob des ihm zugeworfenen Pauschalverdachts ein schlechtes Gewissen breit. Ob dazu das pseudo-hoheitliche Auftreten der im Senden des Imperativ geübten Revierkönige mehr beiträgt, als die tief sitzende Furcht ihrer Opfer vor der in der Hinterhand bereit gehaltenen Schrotflinte, wurde bislang nicht untersucht. Jedenfalls bleibt die Einschüchterung meist nicht ohne Wirkung, denn das Gefühl von Freiheit und Frieden in der uns von der Schöpfung geschenkten Landschaft verschwindet schlagartig, während man den verdutzten Hund anleint und die Rücklichter des davon ruckelnden Herrn der Wälder viel zu langsam um die Ecke verschwinden sieht. Kaum ist er außer Sicht, wähnt man sich vom Fernglas observiert und schreitet angespannt voran. Bloß keinen Fehler machen.
Besonders gerne im Visier der Waidleute scheinen Hundebesitzer zu sein. Aber auch andere Tierhalter geraten unfreiwillig in die Schusslinien extrovertiert auftretender Jagdrechts- und Waldinhaber. Die Vielzahl und Variabilität der Erlebnisberichte würde jeden Rahmen sprengen.
Alles verboten, oder was?
Die Rechtslage! Nicht ganz leicht, aber Fakt.
Jedenfalls scheinen die grundsätzlichen Interessen der Jäger und mancher Waldbesitzer doch arg mit denen der Haustierfreunde zu kollidieren. Dabei sind die Regelungen zumeist eindeutig und sollten auch den Jägern und Waldbesitzern bekannt sein. Um Betroffenen etwas Rechtssicherheit zu verschaffen, werden nachfolgend die wichtigsten Hinweise für Hundehalter zur aktuellen Rechtslage zum Aufenthalt in Wald und Flur (in NRW) noch einmal dargestellt:
Ø Leinenpflicht: Nein, in Wald und Flur gibt es grundsätzlich keinen Anleinzwang (mit Ausnahme für näher bestimmte Rassen; s.u.). Auch im Wald dürfen Hunde auf den Wegen grundsätzlich frei laufen, wenn nicht eine der nachfolgenden Bestimmungen dieses untersagt.
Ø Das Landeshundegesetz NRW bestimmt für so genannte „Große Hunde“ (ausgewachsene Hunde mit mehr als 40 cm Widerristhöhe oder mindestens 20 kg), dass diese außerhalb des befriedeten Besitztums innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Wegen und Plätzen angeleint zu führen sind. In den Verwaltungsvorschriften konkretisiert der Gesetzgeber die Beschreibung, was unter einem im „Zusammenhang bebauten Gebiet“ zu verstehen ist. Zusammengefasst: Maßgeblich ist, inwieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung auch unter Berücksichtigung von Baulücken und Freiflächen den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Das kann im Einzelfall durchaus strittig sein; der Gesetzgeber appelliert aber bereits an die Exekutive (Ordnungsbehörden, Polizei, etc.), dass im Zweifel in vertretbarem Maß auf die Interessen der Hundehalter Rücksicht genommen werden sollte. Mitten in Feld, Wald und Flur gilt das Anleingebot aus dem Landeshundegesetz NRW nicht (mit Ausnahme für Listenhunde und gefährliche Hunde im Einzelfall).
Ø Eine besondere Anleinpflicht gilt für alle Hunde in bestimmten innerörtlichen Bereichen, bei denen typischerweise mit erhöhtem Publikumsverkehr zu rechnen ist. Dazu zählen neben z.B. Fußgängerzonen, Spielplätzen, Schulen, Kindergärten und Volksfesten auch Park- und Grünanlagen, es sei denn, diese sind als Auslaufflächen gesondert frei gegeben.
Ø Für im (Landeshunde-)Gesetz NRW als „Gefährliche Hunde“ und als „Hunde bestimmter Rassen“ benannte Listenhunde (und deren Kreuzungen auch mit anderen Hunden) gilt allerdings grundsätzlich überall ein Anleinzwang, also auch im Wald, so lange nicht durch Ablegung einer entsprechenden Verhaltensüberprüfung eine Befreiung erteilt wurde. Kontroll- oder Ahndungsbefugnisse hinsichtlich des LHundG NRW stehen aber nicht den Waidmännern zu.
Ø Freilauf im Wald: Das Landesforstgesetz NRW bestimmt, dass Hunde im Wald außerhalb von Wegen anzuleinen sind (§ 2 LFoG); sie dürfen also auf den Wegen frei laufen. Ein Verstoß stellt, genau wie tausende andere Delikte auch, eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Buß-/Verwarnungsgeld zwischen 10 und 125 Euro geahndet werden könnte (Bußgeldkatalog Stand 2006). Die zuständige Behörde ist der „Landesbetrieb Wald und Holz“, dessen Forstbedienstete an der vorgeschriebenen Dienstbekleidung mit Landeswappen erkennbar sind. Die als Jagdausübungsberechtigte ("Jäger") auftretenden Privatpersonen sind jedoch überwiegend keine Hoheitsträger. Diese dürfen weder ein Verwarnungsgeld verlangen, noch eine Person wegen einer angeblichen Ordnungswidrigkeit festhalten, zum Verbleib nötigen oder die Herausgabe der Personalien erzwingen. Man muss sich nicht einmal mit diesen Personen unterhalten. Lediglich gegenüber legitimierten, zuständigen (amtlichen) Hoheitsträgern ist man zur Personalienangabe verpflichtet. Darüber hinaus besteht jedoch immer ein Zeugnisverweigerungsrecht. Für Jagdhunde besteht, im Rahmen der jagdlichen Tätigkeit, natürlich kein Anleingebot.
Ø Gesonderte Anleinpflicht in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Nationalparks: Für diese Areale wird der Schutzzweck des Landschaftsgebiets höher bewertet als das Interesse der Allgemeinheit. Maßgeblich sind die kartographierten Schutzbereiche; die Hinweisschilder sollen nur die äußere Erkennbarkeit herstellen. In diesen speziell ausgewiesenen Naturschutzgebieten sind Hunde regelmäßig anzuleinen. Zugriff auf digitale Karten der Kreisverwaltung DN: http://gis.kreis-dueren.de/inkasportal/#
Naturschutz- und Landschaftswarte sind ehrenamtlich bestellte Privatpersonen ohne hoheitliche Befugnisse. Diese sollen im Außendienst nachteilige Veränderungen in der Landschaft an die zuständigen Behörden mitteilen, also quasi ein Auge auf die Natur haben.
Zudem sollen sie die für den Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Behörden durch Beratung und Aufklärung von Bürgern unterstützen. Sie haben keine Polizeibefugnisse. Infos dazu auf der Internetseite des Kreises Düren.
Ø Betreten des Waldes: Grundsätzlich ist das Betreten des Waldes (egal ob dieser in Staats- oder Privatbesitz steht) jedermann gestattet. Z.B. dürfen grundsätzlich auch z.B. Pilze (zum Eigengebrauch) gepflückt werden; klare Aussage des Gesetzgebers ist also: Der Wald gehört allen. Durch die zuständige Behörde kann dieses grundsätzliche Betretungsrecht in bestimmten Fällen (bei anderen schutzwürdigen Interessen) jedoch einschränkt werden. Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche. Auch kahl geschlagene oder verlichtete Flächen, Waldwege, Sicherungsstreifen, Lichtungen, Wiesen, Holzlagerplätze etc. gehören dazu. Baumschulen gehören beispielsweise aber nicht dazu. Und tatsächlich: Der Mensch darf, dann aber mit angeleintem Hund, zu Erholungszwecken auch mal mitten im Wald sitzen, insofern es sich nicht um eine besondere Fläche mit Betretungsverbot handelt, wie z.B. eine ordnungsgemäß gesperrte Fläche, eine Aufforstung, ein statt findender Holzeinschlag oder ein jagdlicher Ansitz. Im Wald gesperrte Flächen sind durch Schilder (nach einheitlicher Mustervorgabe des zuständigen Ministeriums) zu kennzeichnen. Auf die Kanzel/den Hochsitz klettern ist tatsächlich eine (kleine) Ordnungswidrigkeit, über die der Jäger sich zwar aufregen darf, die aber nicht zu unangemessenen Behandlungen durch ihn führen darf.
Ø Abschießen des wildernden Hundes: § 25 Absatz 4 Landesjagdgesetz NRW regelt die Befugnisse der Jäger. Tatsächlich dürfen Hunde außerhalb der Einwirkung ihrer Führerin oder ihres Führers vom Jagdschutzberechtigten (nicht einem Jagdgast!) abgeschossen werden, wenn diese Wild töten oder erkennbar hetzen und in der Lage sind, das Wild zu beißen oder zu reißen und andere mildere und zumutbare Maßnahmen des Wildtierschutzes, insbesondere das Einfangen des Hundes, nicht erfolgversprechend sind.
Gerichtsurteile haben bestätigt, dass der Abschuss das letzte mögliche Mittel sein muss; der Jäger muss also abwägen und darf auch nicht durch die Schussabgabe Personen gefährden.
Noch 2012/2013 wurde allein in NRW 77 Hunde und mehr als 10.000 Katzen von Jägern – so die offiziellen Zahlen – getötet. In 2015/2016 tauchen noch 19 getötete Hunde in den offiziellen Jahresstatistiken auf.
Katzen dürfen nach der letzten Novellierung des Jagdrechts in NRW nicht mehr geschossen werden. Hunde stehen nach wie vor auf der „Abschussliste“.
Im gerichtlichen Streitfall: Akribisch Beweise und Zeugen beibringen.
Die offiziellen „Jagdstrecken“ NRW findet man hier: https://www.umwelt.nrw.de/natur-wald/jagd-und-fischerei/jagd/jagdstrecken-statistik/
Gerade im natürlichen Lebensraum gibt es immer was zu entdecken.
Ø In der freien Landschaft: Ein Betretungsrecht ergibt sich aus § 57 Landschaftsgesetz NRW. Demnach dürfen auch private Wege und Pfade, Wirtschaftswege sowie Feldraine, Böschungen, Öd- und Brachflächen und andere landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr betreten werden, sofern keine anderen Rechtsvorschriften dort gelten (z.B. Bergbaurecht, Naturschutzgebiet, etc.). Auf diesen Flächen dürfen Hunde auch unangeleint mitgeführt werden; natürlich sollen während der Brut-/Setzzeiten wild lebende Tiere nicht gestört werden. Wer sich auf einem völlig unbestellten Acker bewegt, muss im Einzelfall trotzdem mit den Wutausbrüchen des Landwirts leben, der zwar ohne Schaden keine Schadensersatzansprüche stellen kann, sich aber vielleicht gerne als Besitzer aufspielt.
Das Gesetz kann hier nicht eindeutig zwischen „unzumutbarer Beeinträchtigung der Eigennutzung“ des Grundstückseigentümers und dem Betretungsrecht für Jedermann abwägen; es gelten die Umstände des Einzelfalls.
Das sieht ein Bauer regelmäßig anders als der Wanderer, der auch mal über den verschneiten Acker laufen will. Tipp: Im Streitfall gibt der Klügere nach; eine Auseinandersetzung mit Schreihälsen bringt nichts. Allerdings muss man sich auch nicht anfassen, beleidigen oder nötigen lassen. Für Reiter sind die gesetzlichen Ausführungen in § 58, 59 Landschaftsgesetz NRW maßgeblich.
Ø Kommunale Verordnungen: Jetzt wird es richtig verwirrend. Denn das Landeshundegesetz NRW lässt den Städten und Gemeinden noch Spielraum für eigene, kommunale Verordnungen, soweit sie nicht im Widerspruch zum Landeshundegesetz stehen (§ 15 LHundG NRW). Genau genommen muss also im Kreis DN noch ein zusätzlicher Blick auf die jeweilige „Ordnungsbehördliche Verordnung“ in 15 Kommunen geworfen werden. Diese weisen in der Regel die Leinenpflicht innerhalb der Ortslagen für alle Hunde (ohne Größenunterscheidung) aus. Manche Kommunen haben aber pauschal ein generelles Anleingebot für alle Hunde auf allen Gemeindeflächen ausgerufen. Gerade ältere Verordnungen, die vor Inkrafttreten des LHundG verkündet wurden, müssen hier angezweifelt werden. Mehrere Oberlandesgerichte haben bereits mit Bezug auf das Übermaßverbot festgestellt, dass ein undifferenzierter, genereller Leinenzwang auf allen Flächen und rund um die Uhr nicht verhältnismäßig ist (5 Ss Owi 1225/00 OLG Hamm). Die Verordnungen sind auf den Internetseiten der jeweiligen Kommune zumeist unter „Ortsrecht - Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet …“ eingestellt.
Verkehrsrecht: § 28 Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt: Haus‐ und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Damit sind u.a. auch Hunde, jedoch nicht Katzen gemeint. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Die StVO bestimmt also keinen Leinenzwang. Kommt es sogar zum Unfall, sieht der „Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog“ ein Verwarnungsgeld in Höhe von lediglich 10 (zehn) Euro vor. Die Schadensregulierung ist dagegen Zivilrecht. Und ja, es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen, worüber die Empörung oft groß ist (tut man es trotzdem, könnte die Polizei laut Katalog 5 (fünf) Euro Verwarnungsgeld abnehmen). Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden. Die Anzahl der geführten Hunde wird gesetzlich nicht reglementiert (bei Pferden ist das anders). Tierschutzrechtliche Bestimmungen sind von den Verkehrsvorschriften nicht erfasst. Einfahren mit KFZ auf einen durch Verkehrszeichen 250 gesperrten Feld-/Waldweg kostet: 20 Euro Verwarnungsgeld.
Freiheit mit Grenzen. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt auch in Wald und Flur - für alle Beteiligten.
Fazit: Längst nicht alle Einschüchterungsversuche von manchen Jagdberechtigten, Waldbesitzern, Landschaftswarten und Bauern haben ein rechtliches Fundament. Hundehalter dürfen auch mit ihren Vierbeinern weiterhin in Wald und Flur unterwegs sein und müssen sich nicht kriminalisieren lassen. Überwiegend gilt kein Leinenzwang; im Wald allerdings abseits der Wege. In Naturschutz- und anderen besonders geschützten Gebieten geht der Schutz des natürlichen Lebensraumes allerdings der Freiheit der Hundehalter vor. Und natürlich gelten auch in der Natur Regeln - Rücksichtnahme auf die Lebensgemeinschaft Wald ist das oberste Gebot, schließt den Menschen als Teil der Schöpfung aber nicht automatisch aus. Die besten Hundehalter sind sowieso diejenigen, die anderen als Vorbild dienen. Und die besten Jäger und Waldbesitzer sind vielleicht die, die auch mal freundlich zuwinken, ohne gleich pauschal den Oberlehrer zu mimen.
Menschen, die mit ihren Tieren in der Natur unterwegs sind, wie seit Urzeiten, sind sicher keine globale Bedrohung. Am Ende sind gegenseitige Rücksichtnahme und eine gute Portion Toleranz sowieso die bessere Rezeptur für ein stressfreies Miteinander, als eine mühselige Auseinandersetzung mit den für Laien kaum überschaubaren Verordnungen.
Spannungsfeld: Hundehalter / Jäger und Waldbesitzer - Rechtslage in NRW Stand März 2017
20170319_Jäger und Waldbesitzer.pdf