Source: http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/RVGreport_2011_365.htm
Timestamp: 2016-10-25 06:45:16
Document Index: 59903153

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 47', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 675', 'BGH', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 78', '§ 39', '§ 67', '§ 40', '§ 52', '§ 53', '§ 47', '§ 47', '§ 9', '§ 11', '§ 47', '§ 49', '§ 122', '§ 9', '§ 9', '§ 58', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§3', '§ 1602', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§\n9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§\n10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 9', 'BGH', '§ 320', '§ 9', '§\n242', '§ 58', '§ 9', '§ 9', '§ 14']

Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9
RVG) - Burhoff online
aus RVGreport 2011, 365 Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "RVGreport" für
die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "RVGreport auf meiner
Homepage einstellen zu dürfen.) Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG) von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
Münster/Augsburg Wenn man vom Rathaus kommt, ist man immer
klüger, so lautet ein altes Sprichwort. Gebührenrechtlich kann
man es dahin abwandeln: Wenn das Verfahren beendet ist, hat der Mandant
meist kein großes Interesse mehr, die anwaltliche Vergütung zu
zahlen. Das gilt zumindest dann, wenn der (zivilrechtliche) Rechtsstreit
verloren ist oder der Mandant im Strafverfahren verurteilt wurde. Warum dann
noch für die Schlechtleistung des Rechtsanwalts Geld ausgeben,
fragt sich mancher Mandant? Deshalb muss es das Ziel des Rechtsanwalts sein,
seine Gebühren gegenüber dem Auftraggeber rechtzeitig zu sichern.
Dazu stellt ihm das RVG in § 9 RVG das Recht auf Vorschuss zur
Verfügung. Dieses soll in den nachfolgenden Ausführungen dargestellt
werden. Das Recht auf Vorschuss aus der Staatskasse (§ 47 RVG) wird in
einem gesonderten Beitrag behandelt werden. I. Überblick Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Mandanten
für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren
und Auslagen einen angemessen Vorschuss fordern. Von diesem Recht wird in
der Praxis  aus welchen Gründen auch immer  immer noch zu
wenig Gebraucht gemacht (N. Schneider ZAP F. 22, S. 1119; Gerold/Schmidt/Mayer,
RVG, 19. Aufl., § 9 Rn. 1), was zu Einnahmeausfällen beim
Rechtsanwalt führt. Dem will die Regelung in § 9 RVG begegnen, die
 abweichend von der sonst beim Dienstvertrag (§§ 675, 611 BGB)
bestehenden Vorleistungspflicht des auftragnehmenden Rechtsanwalts - zu einer
Vorleistungspflicht des Mandanten führt (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O.).
Der Rechtsanwalt ist allerdings nicht verpflichtet, einen Vorschuss zu
verlangen. Ob und in welcher Höhe er einen Vorschuss verlangt, liegt in
seinem (billigen) Ermessen (BGH NJW 2004, 1047 = AGS 2004, 145; OLG
Bamberg, Rechtspfleger 2011, 361 = VRR 2011, 123 LS). Die Regelung in § 9
RVG entspricht im Übrigen wortgleich dem früheren § 17 BRAGO, so
dass die aus der Vergangenheit zu § 17 BRAGO vorliegende
Rechtsprechung und Literatur anwendbar ist. II. Vorschussberechtiger Das Recht auf Vorschuss hat jeder Rechtsanwalt. Zu den
Vorschussberechtigten zählen also nicht nur der
Prozessbevollmächtigte, sondern auch der Verkehrsanwalt, der
Strafverteidiger, der Gutachter und der mit der Erledigung
außergerichtlicher Angelegenheiten beauftragte Rechtsanwalt
(Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 3; zum Strafverteidiger Burhoff,
RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2011, Teil A: Vorschuss vom
Auftraggeber (§ 9), Rn. 1659 ff.). Einen Anspruch auf Vorschuss haben auch
der Notanwalt des § 78 b ZPO, der in Scheidungs- und
Lebenspartnerschaftssachen beigeordnete Rechtsanwalt (§ 39 RVG), der
als gemeinsamer Vertreter nach § 67 a Abs. 1 S. 2 VwGO
bestellte Rechtsanwalt (§ 40 RVG). Ausnahmen bestehen hingegen nach § 52 Abs. 1 S. 1 Hs.
2 RVG für den gerichtlich bestellten Verteidiger (Pflichtverteidiger) bzw.
für den in Strafsachen beigeordneten Rechtsanwalt (vgl. §§ 53
Abs. 1, 52 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 RVG, Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG. Sie haben aber gem.
§ 47 RVG einen Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses
wegen der bereits entstandenen Gebühren und Auslagen gegen die
Staatskasse. Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt allerdings gem.
§ 47 Abs. 2 RVG keinen Vorschuss fordern (vgl. zu allem
Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 3 f. Auch der im Rahmen der
Prozesskostenhilfe oder nach § 11 a ArbGG beigeordnete
Rechtsanwalt kann nur nach § 47 RVG für die entstandenen
Gebühren (§ 49 RVG) und die entstandenen und voraussichtlich
entstehenden Auslagen aus der Staatskasse angemessen Vorschuss fordern, da nach
§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe, dazu führt, dass der beigeordnete Rechtsanwalt einen
Anspruch auf die Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen kann. Das
schließt auch das Recht auf einen Vorschuss nach § 9 RVG aus
(Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 5). Vor der Beiordnung erhaltene
Vorschüsse muss der Rechtsanwalt allerdings nicht zurückzahlen
(Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O.; zugleich auch zum Antragsverfahren und zur
Anrechnung von erhaltenen Vorschüssen [§ 58]). III. Vorschussverpflichteter Zur Zahlung des Vorschusses verpflichtet ist zunächst der
auftraggebende Mandant oder ggf. die Staatskasse, wenn der Rechtsanwalt
einen Vorschuss fordern kann (vgl. dazu II.).§ 9 RVG gilt im
Verhältnis des Rechtsanwalts gegenüber der
Rechtsschutzversicherung des Mandanten nicht unmittelbar. Diese ist
nicht Auftraggeber des Rechtsanwalts. Das sich aus § 9 RVG ergebende
Vorschussrecht des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten wirkt sich
mittelbar aber auch auf das Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung aus.
Denn wenn der Rechtsanwalt von seinem Mandanten einen Vorschuss fordert/fordern
kann, ist die Rechtsschutzversicherung verpflichtet, den Mandanten, ihren
Versicherungsnehmer, insoweit freizustellen. Die Rechtsschutzversicherung ist
aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages nämlich immer dann
zahlungspflichtig, sobald der Versicherungsnehmer berechtigterweise in Anspruch
genommen wird. Zu einer berechtigten Inanspruchnahme zählt dabei auch die
auf § 9 RVG gestützte Vorschussforderung (AG München
AGS 2007, 234 m. Anm. N.Schneider; Gerold/Schmidt/Mayer, § 9 Rn. 28;
Burhoff, a.a.O., RVG, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 1659).
Verlangt der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt einen Vorschuss
i.S. von § 9 RVG wird der Kostenbefreiungsanspruch gegenüber dem
Rechtsschutzversicherer insoweit fällig (BGH
NJW 2006, 1281 = AGS 2006, 571 = MDR 2006, 87). Zutreffend weist Mayer (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn.
16) darauf hin, dass bei der Übernahme der Vertretung
Minderjähriger im Strafverfahren besondere Vorsicht
geboten ist. Diese können zwar selbst einen Verteidiger wählen,
für den Mandatsvertrag gelten aber die §3 107, 108, 114 BGB (s. auch
Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 5. Aufl.,
2010, Rn. 997). Das bedeutet, dass zu dessen Wirksamkeit die Einwilligung des
gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen vorliegen muss. Allerdings ist
darauf zu achten, dass keine Haftung des Inhabers der elterlichen Sorge
für die Anwaltskosten besteht. Deshalb rät Mayer (a.a.O.) dem
Rechtsanwalt/Verteidiger darauf zu achten, dass er von den Eltern des
Minderjährigen auf Grund deren Unterhaltspflicht (§§ 1602,
1610 Abs. 2 BGB) einen angemessenen Vorschuss erhält. Besser sei es,
er mache die Mandatsübernahme davon abhängig, dass die Eltern die
persönliche Haftung für seine Gebühren übernehmen. IV. Vorschussverlangen 1. Allgemeines Das Recht auf Vorschuss nach
§ 9 RVG gilt für alle Tätigkeiten
des Rechtsanwalt, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind. Die Vorschrift gilt
auch dann, wenn das
RVG keine Gebühren vorsieht, wie in den Fällen
§ 34 Abs. 1 RVG (AnwK-RVG/N. Schneider, § 9 Rn.
10). Ob
§ 9 RVG unmittelbar auch auf vereinbarte
Vergütungen anzuwenden ist, wird in der Literatur nicht einheitlich
beantwortet (zweifelnd N. Schneider ZAP F. 24, S. 1119;
AnwKomm-RVG/N.Schneider, § 9 Rn. 92 ff.; s. dazu ausführlich auch N.
Schneider, Vergütungsvereinbarung, Rn. 1769 ff.; ohne Einschränkungen
bejahend Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 7 und 11; Burhoff, a.a.O.,
RVG, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 16612). Es dürfte
sich daher empfehlen, die Frage des Vorschusse in einer
Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) zu regeln. § 42
RVG sieht ggf. auch für den Wahlanwalt/-verteidiger eine
Pauschgebühr vor. Für diese ist in § 42 RVG  anders als
bei der Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger nach § 51 (vgl.
dazu § 51 Abs. 1 S. 5 RVG und Burhoff, a.a.O., RVG, § 51 Rn. 68 ff.)
 im Gesetz ein Vorschuss nicht vorgesehen. Das schließt jedoch
nicht aus, dass der Rechtsanwalt nicht auch in diesen Fällen einen
Vorschuss verlangen kann, da § 9 RVG keine Einschränkung enthält
und auch die Pauschgebühr eine Gebühr i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 RVG
ist (so auch AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 9 Rn. 54; Burhoff, a.a.O., RVG,
Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9), Rn. 1663). Wird die
Pauschgebühr später nicht oder geringer festgesetzt, muss der
Rechtsanwalt den Unterschiedsbetrag ggf. zurückzahlen (AnwKomm-RVG/N.
Schneider, § 9 Rn. 55). 2. Zeitpunkt des Vorschussverlangens Der Rechtsanwalt kann den Zeitpunkt bestimmen, zu dem er
einen Vorschuss fordert. Er kann ihn zu Beginn, aber auch erst im Laufe des
Mandats beanspruchen. Hat der Rechtsanwalt zu Beginn des Mandats noch von der
Erhebung des Vorschusses abgesehen, können veränderte Umstände
dazu führen, dass er später dann doch einen Vorschuss fordert. Das
ist allerdings nicht mehr möglich, wenn der Rechtsanwalt
(ausdrücklich oder konkludent) auf die Zahlung eines Vorschusses
verzichtet hat (AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 9 Rn. 28 ff.; Burhoff, a.a.O.,
Teil A. Vorschuss vom Auftraggeber, Rn. 1661). Allein in der Übernahme des
Mandats, ohne dass die Zahlung eines Vorschusses verlangt wird, liegt aber noch
nicht der (konkludente) Verzicht auf einen Vorschuss (AnwKomm-RVG/N. Schneider,
§ 9 Rn. 29). Der Rechtsanwalt darf den Vorschuss allerdings nicht zur
Unzeit verlangen und bei Nichtzahlung das Mandat dann ggf. kündigen (vgl.
auch unten IX). Das wäre z.B. der Fall, wenn der Rechtsanwalt das Mandat
im Strafverfahren so kurzfristig vor der Hauptverhandlung niederlegt, dass der
Angeklagte keinen anderen Verteidiger mehr beauftragen kann und damit eine
ordnungsgemäße Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist. V. Höhe des Vorschusses 1. Angemessener Vorschuss Um die Höhe des vom Rechtsanwalt geforderten Vorschusses gibt
es in der Praxis häufig Streit. Nach § 9 RVG ist der Rechtsanwalt
berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Daraus
lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass er nur berechtigt ist, nur einen
Teil der voraussichtlich entstehenden Vergütung zu verlangen. Er ist
vielmehr berechtigt, seinen Vorschuss in Höhe der gesamten
voraussichtlich anfallenden Gebühren zu berechnen (BGH NJW 2004, 1047
= AGS 2004, 145; OLG Bamberg Rechtspfleger 2011, 361 = VRR 2011, 123 [Ls.]; AG
Dieburg AGS 2004, 282 = NJW-RR 2004, 932; AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 9
Rn. 42; Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 7; Burhoff, a.a.O., RVG,
§ 9 Rn. 166). Es gibt nämlich keinen Grundsatz dahin gehend, dass die
Vorschussforderung hinter der voraussichtlich endgültig entstehenden
Gesamtvergütung zurückbleiben muss (OLG Bamberg, a.a.O.; Hartmann,
Kostengesetze, 41. Aufl., 2011, § 9 RVG Rn. 13). Grundlage und Grenze der
Vorschussforderung sind aber die voraussichtlich anfallenden Gebühren.
Das Recht, einen Vorschuss zu fordern, umfasst nicht nur die
Gebühren, sondern aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 9
RVG  voraussichtlich entstehende Gebühren und
Auslagen -uch die Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV.
Der Rechtsanwalt kann daher einen Vorschuss auf sämtliche ggf. anfallenden
Auslagentatbestände verlangen. Das sind i.d.R. die Post- und
Telekommunikationsentgelte sowie die Kopierkosten. Bei Reisekosten wird die
Anforderung eines Vorschusses davon abhängen, ob eine Reise des
Rechtsanwalts konkret zu erwarten ist. 2. Keine Ratenzahlungen Der Rechtsanwalt kann nur
insoweit Vorschuss verlangen, wie er bereits
beauftragt ist. Hat er im Strafverfahren z.B. zunächst nur den
Auftrag, den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren zu vertreten, kann er auch
nur für die hier anfallenden Gebühren einen Vorschuss geltend machen.
Ist der Rechtsanwalt jedoch bereits (bedingt) auch mit der weiteren Vertretung
beauftragt, kann er auch für die folgenden Verfahrensabschnitte einen
Vorschuss anfordern (vgl. AG Chemnitz AGS 2005, 431 m. Anm. N. Schneider AGS
2006, 213; AG Stuttgart
RVGreport 2008, 21 =
VRR 2008, 80 = AGS 2008, 79 = zfs 2008, 106).
Entsprechendes gilt für das Zivilverfahren. Den
angemessen Vorschuss kann der Verteidiger aber im Ganzen anfordern (AG Dieburg
AGS 2004, 282 = NJW-RR 2004, 932). Er muss sich nicht mit
Ratenzahlungen zufriedengeben. Stellt sich im Laufe des Verfahrens
heraus, dass die Vergütung höher werden wird, als der Rechtsanwalt
zunächst angenommen hat, z.B. weil im Strafverfahren weitere
Hauptverhandlungstermine anberaumt worden sind, wodurch zusätzliche
Terminsgebühren entstehen, oder weil sich im Zivilverfahren der
Gegenstandswert erhöht hat, kann er einen weiteren Vorschuss
verlangen (AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 9 Rn. 48). 3. Die einzelnen Verfahren Im Einzelnen gilt: Handelt es sich um eine außergerichtliche
Vertretung, kann der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr Nr. 2300
VV RVG als Vorschuss verlangen, und zwar etwa in Höhe von 1,3
(Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 8; AnwKomm-RVG/N.Schneider, §
9 Rn. 46). Ist abzusehen, dass es zu einer Besprechung kommen wird, kann er den
Vorschuss mit 1,5-Gebühren fordern oder ggf. nachfordern
(Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O.; BGH NJW 2004, 1047 = AGS 2004, 145). Für einen Rechtsstreit nach Teil 3 VV RVG
wird i. d. R. ein Vorschuss in Höhe der Verfahrens- und der
Terminsgebühr verlangt werden können. Möglich ist auch ein
Vorschuss auf eine zu erwartende Einigungsgebühr, und zwar jedenfalls
dann, wenn Einigungsverhandlungen schweben oder aus anderen Gründen mit
einer Einigung regelmäßig zu rechnen ist, z. B. in einem
arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O.,
§ 9 Rn. 8). Im Strafverfahren wird der Verteidiger/Rechtsanwalt auf
jeden Fall die Grundgebühr, die entsprechenden Verfahrensgebühren und
die Terminsgebühren für die Hauptverhandlungstermine fordern
können, die absehbar sind. Zusätzliche Gebühren nach Teil 4
Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 VV kann er grds. auch anfordern. Das gilt sicher
für die häufig anfallende Nr. 4141 VV (AG Darmstadt AGS 2006, 212 =
RVGreport 2007 60; Jungbauer DAR 2008, 764, 765 [Sonderheft]; Burhoff, a.a.O.,
Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9), Rn. 1668)). Die
zusätzlichen Gebühren für Einziehung (Nr. 4142 VV RVG) oder
für eine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren (Nr. 4143, 4144 VV RVG)
wird er allerdings im Wege der Vorschussanforderung nur geltend machen
können, wenn konkret absehbar ist, dass diese Gebühren auch anfallen.
Das wäre z.B. der Fall, wenn die Stellung eines Adhäsionsantrags vom
Geschädigten angekündigt wird. Auch der (Haft-)Zuschlag nach Vorbem.
4 Abs. 4 VV RVG wird nur gefordert werden können, wenn Anhaltspunkte
dafür erkennbar sind, dass es zu einer Inhaftierung des Mandanten kommt
bzw. der Mandat inhaftiert ist. Das gilt in Bußgeldsachen entsprechend (vgl. AG
Darmstadt, a.a.O., für die Nr. 5115 VV RVG). Hier kann der
Rechtsanwalt/Verteidiger kann nach einem Einspruch im Verfahren vor der
Verwaltungsbehörde auch bereits die Verfahrensgebühr für das
gerichtliche Verfahren fordern, da die Einleitung eines gerichtlichen
Verfahrens und das Anfallen - mindestens - der gerichtlichen
Verfahrensgebühr ganz überwiegend wahrscheinlich ist" (AG Chemnitz
AGS 2005, 431 m. Anm. N. Schneider = AGS 2006, 213; ebenso AG Stuttgart
4. Mittelgebühr Bei der Vorschussanforderung
muss der Rechtsanwalt sich auch hinsichtlich der Höhe an den
voraussichtlich anfallenden Gebühren orientieren und bei der
Gebührenberechnung alle (ihm bereits bekannten)
maßgeblichen Umstände. Bei Rahmengebühren wird er i.d.R.
in einer durchschnittlichen Sache die Mittelgebühr zugrunde legen
können/dürfen (BGH NJW 2004, 1043 = AGS 2004, 145; s. wohl auch OLG
Bamberg Rechtspfleger 2011, 361 = VRR 2011, 123 [Ls.]; AG Darmstadt AGS 2006,
212 = RVGreport 2007, 60; RVGReport 2007, 220 = zfs 2006, 169; AG Dieburg AGS
2004, 282 = NJW-RR 2004, 932; AG München RVGreport 2005, 381 = AGS 2006,
213; AG Stuttgart AGS 2008, 78 = RVGreport 2008, 21 = VRR 2008, 80). Das ist
auch in einer straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsache nicht
ermessensfehlerhaft (AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG München RVGreport 2005,
381 = AGS 2006, 213; AG Stuttgart, a.a.O.; Burhoff, a.a.O., RVG, Teil A:
Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 1670). Soweit die Gebühren nach
dem Gegenstandswert abgerechnet werden, ist der voraussichtliche, vom
Rechtsanwalt selbst zu schätzende Gegenstandswert zugrunde zu legen
(N.Schneider ZAP F. 24, S. 119). Eine (vorläufige) Wertfestsetzung zur Berechnung
seines Vorschusses kommt nicht in Betracht (LAG Schleswig Holstein NZA-RR 2006,
320 = NZA 2006, 1007). Insoweit darf aber nicht übersehen werden, dass die
für die Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände dem
Rechtsanwalt erst mit der Beendigung der Angelegenheit bekannt sind. Erst dann
stehen ggf. die Kriterien des § 14 fest. Das bedeutet, dass er sich bei
der Anforderung eines Vorschusses an diesen allenfalls orientieren kann
(unzutreffend daher AG München, AGS 2006, 588 m. krit. Anm. N. Schneider).
Im Einzelnen darlegen kann er sie noch nicht. Vorsicht ist auch hinsichtlich der bei Rahmengebühren
ggf. eintretenden Bindungswirkung, die grds. eintritt, wenn der
Rechtsanwalt die angemessene Gebühr bestimmt (hat), geboten (vgl. dazu OLG
Köln AGS 2009, 525 = RVGreport 2010, 138 = VRR 2010, 43 [Ls.]; zur
Bindungswirkung eingehend AnwKomm-RVG/N.Schneider, § 14 Rn. 77 m.w.N.;
für das Straf-/Bußgeldverfahren Burhoff, a.a.O., RVG, Teil A:
Rahmengebühren [§ 14], Rn. 1094 ff.). Deshalb ist es zutreffend, wenn
Hansens (vgl. RENOpraxis 2010, 269) empfiehlt, sich im Hinblick auf eine sonst
ggf. eintretende Bindungswirkung hinsichtlich der Bestimmung der Gebühren
auch im Rahmen einer Vorschussrechnung eine spätere
Gebührenerhöhung ausdrücklich vorzubehalten. VI. Berechnung des Vorschusses Für die Berechnung des Vorschusses gilt nicht §
10 RVG (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 24;
AnwKomm-RVG/N.Schneider, § 9 Rn. 71 f.; Burhoff, a.a.O., RVG, Teil A:
Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 1673; zur Berechnung nach § 10
RVG Burhoff, a.a.O., RVG, Teil A: Berechnung der Vergütung [§ 10],
Rn. 359 ff.; unzutreffend a.A. AG München AGS 2006, 588 m. abl. Anm. N.
Schneider). Der Verteidiger kann den Vorschuss von seinem Mandanten also
formlos anfordern. Allerdings wird er seine Forderung zumindest kurz
erläutern müssen, damit der Mandant überprüfen kann, ob die
Forderung angemessen ist (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O.;
AnwKomm-RVG/N.Schneider, a.a.O.). VII. Einziehung des Vorschusses Wird der Vorschuss nicht gezahlt, kann er nicht nach
§ 11 RVG festgesetzt werden (AnwKomm-RVG/N.Schneider, § 9 Rn.
73). Der Rechtsanwalt muss also klagen, was allerdings von der wohl h.M. als
standeswidrig angesehen wird (vgl. AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 9 Rn. 74;
Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 24 m.w.N. auch zur a.A.; Burhoff,
a.a.O., RVG, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 1673). Eine
Freistellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer ist allerdings nicht
standeswidrig (Burhoff, a.a.O., RVG, a.a.O.). Ggf. muss der Rechtsanwalt das
Mandat niederlegen, um die Fälligkeit herbeizuführen und dann die
Vergütung festsetzen zu lassen (AnwKomm-RVG/N.Schneider, a.a.O.). VIII. Abrechnung des Vorschusses Ist die Vergütungsforderung des Rechtsanwalts später
nach § 8 RVG fällig geworden, muss er den Vorschuss
abrechnen (§ 10 Abs. 2 RVG; vgl. dazu auch Meyer JurBüro 2009,
633; AnwKomm-RVG/N.Schneider, § 9 Rn. 81 ff.). Sinnvoll ist die
Verrechnung auf Nettobasis (vgl. unten X, 3). Bei der Abrechnung ist der
Rechtsanwalt - ebenso wie im Rückforderungsprozess das Zivilgericht 
in Verfahren nach Teil 4 und 5 VV RVG nicht an eine Kostenfestsetzung durch das
für das Straf- oder Bußgeldverfahren zuständige Gericht
gebunden. Maßgeblich ist insoweit allein das vertragliche
Verhältnis zwischen ihm und dem Mandanten, nicht jedoch die
Beurteilung der Kostenhöhe durch das für das Straf- oder
Bußgeldverfahren zuständige Gericht. Etwas anderes gilt, wenn die
Parteien eine Vereinbarung dahin gehend getroffen haben, dass die gerichtliche
Kostenfestsetzung die Höhe des Honoraranspruchs begrenzen soll (zuletzt AG
Charlottenburg AGS 2010, 466 m. zust. Anm. N. Schneider für
Rückforderung der Rechtsschutzversicherung =
VRR 2010, 163 [Ls.]; s. auch BGH NJW 2004, 1043 = AGS
2004, 145; OLG Koblenz AGS 2004, 38 = MDR 2004, 55; AG Wiesbaden RVGreport
2008, 239 = VRR 2009, 160 = AG 2008, 626; a.A. nur AG Aachen MDR 1973, 308).
Zuviel gezahlte Vorschüsse muss der Rechtsanwalt dem Mandanten erstatten.
Ggf. kann er mit anderen Vergütungsforderungen aufrechnen, soweit nicht
Aufrechnungsverbote bestehen (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 1998, 435
m.w.N.). IX. Nichtzahlung des Vorschusses Zahlt der Auftraggeber/Mandant den Vorschuss nicht pünktlich
und vollständig, kann der Rechtsanwalt weitere Tätigkeiten ablehnen,
bis der Vorschuss eingegangen ist, d.h. also die weitere
Vertretung/Verteidigung grds. einstellen (OLG Hamm RVGreport 2011, 238;
OLG Karlsruhe BRAK.Mitt. 1989, 115). Bei der Ausübung dieses
Zurückbehaltungsrechtes (§ 320 BGB) muss er allerdings Folgendes
beachten (s. im Übrigen Burhoff, EV, Rn. 1167 f. und Burhoff,
a.a.O., RVG, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9), Rn. 1675): Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nach
Treu und Glauben (§
242 BGB) begrenzt. D.h., dass der Rechtsanwalt dem Verbot
widersprüchlichen Verhaltens Rechnung tragen muss (OLG Hamm RVGreport
2011, 238; OLG Karlsruhe BRAK.Mitt. 1989, 115). Er darf also z.B. nicht nach
Ankündigung der Mandatsniederlegung weitere Informationen beim Mandanten
anfordern, da dadurch der Eindruck entsteht, dass er doch weiter für ihn
tätig sein wird (vgl. OLG Hamm, a.a.O.).
I.d.R. muss die Mandatsniederlegung wegen
Zahlungsschwierigkeiten vorher angekündigt werden, um dem Mandanten
Gelegenheit zu geben, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen und ggf.
rechtzeitig einen anderen Rechtsanwalt Verteidiger zu beauftragen. I.d.R., wird
der Rechtsanwalt wird dem Mandanten daher im Zweifel eine Frist setzen,
und zwar vor allem im Strafverfahren. Der Rechtsanwalt wird auch prüfen,
ob nicht eine Stundung oder Ratenzahlung in Betracht kommt. Im Strafverfahren
stellt sich immer auch die Frage, ob er ggf. einen Antrag auf Beiordnung als
Pflichtverteidiger stellen sollte (zur Anrechnung von Vorschüssen auf die
späteren gesetzlichen Gebühren s. Burhoff/Volpert, RVG, § 58
Abs. 3 Rn. 1 ff.).
Der Rechtsanwalt darf das Mandat nicht zur Unzeit
kündigen. Das gilt vor allem im Straf-/Bußgeldverfahren. Von
Unzeit wird man z.B. auszugehen haben, wenn er das Mandat so
kurzfristig vor einem Termin oder der Hauptverhandlung niederlegt, dass der
Mandant/Beschuldigte/Betroffene keinen anderen Vertreter/Verteidiger mehr
beauftragen kann und damit eine ordnungsgemäße
Vertretung/Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist. Kündigt der
Rechtsanwalt daher zu kurz vor einem Termin die Niederlegung an, kann er
verpflichtet bleiben, den Termin für den Mandanten noch wahrzunehmen. Auch
darf das Mandat nicht so "kurzfristig" niedergelegt werden, das für den
Mandanten die Gefahr besteht, Fristen zu versäumen, weil keine angemessene
Zeit zur Leistung des Vorschusses mehr besteht. Dem Mandanten muss jeweils eine
ausreichende Gelegenheit verbleiben, seine Rechte noch selber wahrzunehmen oder
einen anderen Anwalt zu beauftragen (OLG Hamm und OLG Karlsruhe, jew.
X. Arbeitshilfen Die nachfolgenden Arbeitshilfen sind entnommen Burhoff, a.a.O.,
RVG, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9), Rn. 1676 ff. 1. Muster: Allgemeine Vorschussanforderung
Rechtsanwälte Schlau und
Kollegen 48143 Münster, den 09.07.2011 Aegidiistraße 26 Herrn Fritz Klau Schützenstraße 14  15 48143 Münster Sehr geehrter Herr Klau, für die Übertragung der Vertretung in dem gegen
Sie bei der Staatsanwaltschaft Münster anhängigen Verfahren 24 Js
675/10 danke ich. Wie bei der Übernahme des Mandats besprochen, bitte ich,
mir für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen
gemäß § 9 RVG einen Vorschuss von 600,00  nebst 19 % USt 114,00  insgesamt also 714,00  auf mein unten angegebenes Konto zu überweisen. Ich
gehe dabei derzeit vom Anfall der Grundgebühr, der Verfahrensgebühr
für das gerichtliche Verfahren und einer Terminsgebühr aus. Ggf.
werde ich einen weiteren Vorschuss nachfordern müssen. Mit freundlichen Grüßen ..... Rechtsanwalt
2. Erinnerung an Vorschusszahlung mit Androhung der
 1677 Muster: Erinnerung an
Vorschusszahlung mit Androhung der Mandatsniederlegung Rechtsanwälte Schlau und Kollegen 48143 Münster, den 09.08.2011 Aegidiistraße 26 Herrn Fritz Klau Schützenstraße 14  15 48143 Münster Sehr geehrter Herr Klau, mit Schreiben vom 09.07.2011 hatte ich Sie gebeten, den bei
Übernahme des Mandats vereinbarten Vorschuss nebst USt., also insgesamt
714,00 , auf mein Konto zu überweisen. Leider kann ich bis heute
einen Zahlungseingang nicht feststellen. Ich bitte nunmehr nochmals, den Vorschuss zu
überweisen. Dafür habe ich mir eine Frist bis zum 19.08.2011 notiert.
Sollte diese Frist ohne Zahlungseingang verstreichen, werde ich das Mandat
niederlegen und das der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht mitteilen. Ich
werde dann auch nicht den auf den 22. September 2011 anberaumten
Hauptverhandlungstermin wahrnehmen. Mit freundlichen Grüßen ..... Rechtsanwalt
3. Muster: Abrechnung von Vorschusszahlung
Rechtsanwälte Schlau und Kollegen 48143 Münster, den 24.09.2011 Aegidiistraße 26 Herrn Fritz Klau Schützenstraße 14  15 48143 Münster Sehr geehrter Herr Klau, nachdem das Verfahren 24 Ds 24 Js 675/10 (44/11) AG
Münster rechtskräftig abgeschlossen ist, rechne ich meine
Tätigkeiten wie folgt ab, wobei jeweils von der Mittelgebühr
ausgegangen wird, da keines der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien
 u.a. Bedeutung des Verfahrens für Sie, Schwierigkeit des Verfahrens
und Ihre Vermögensverhältnisse  über- oder
unterdurchschnittlich gewesen sind: Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG 165,00  Verfahrensgebühr vorbereitendes Verfahren Nr.
4104 VV RVG 140,00  Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00  Verfahrensgebühr gerichtliches Verfahren Nr. 4106
VV RVG 140,00  Terminsgebühr Hauptverhandlung (22.05.2010) Nr.
4108 VV RVG 230,00  215 Kopien gem. Nr. 7000 VV RVG 50,00 x 0,50  + 165 x 01,5  = 49,75  Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00  abzüglich Vorschuss vom 10.03.2011 (netto)
- 600,00  verbleiben zu meinen Gunsten 164,75  zuzüglich 19 % USt (Nr. 7008 VV RVG) 26,36  noch zu zahlen: 191,11  Ich bitte um Überweisung auf das u.a. Konto. Mit freundlichen Grüßen ..... Rechtsanwalt Die Nutzung von Burhoff-Online ist kostenlos. Der Betrieb der Homepage verursacht aber für Wartungs-, Verbesserungsarbeiten und Speicherplatz laufende Kosten. Wenn Sie daher Burhoff-Online freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie hier eine "Spendenmöglichkeit".