Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.03.1987&Aktenzeichen=4%20AZR%20274/86
Timestamp: 2019-12-15 15:04:48
Document Index: 138658722

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 616', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 616', '§ 616', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 99', '§ 22']

BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,408
BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 (https://dejure.org/1987,408)
BAG, Entscheidung vom 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 (https://dejure.org/1987,408)
BAG, Entscheidung vom 18. März 1987 - 4 AZR 274/86 (https://dejure.org/1987,408)
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Eingruppierung in Vergütungsgruppe V c BAT bei Beschäftigung von psychisch kranken Patienten bei einem Leiter einer Tischlerwerkstatt in einem Landeskrankenhaus - Eingruppierung eines Leiters der Tischlerwerkstatt in einem Krankenhaus mit Abschluss einer ...
ArbG Hildesheim, 01.11.1985 - 2 Ca 377/84
LAG Niedersachsen, 25.03.1986 - 4 Sa 156/85
Denn auch bei seiner eigenen Mitarbeit muß ein solcher Arbeitnehmer jederzeit in der Lage sein, seine Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber den Gruppenmitgliedern auszuüben (Senatsurteil vom 18. März 1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Anspruch auf eine höhere Vergütung nach BAT; Erteilung einer Vollmacht durch …
Unter Arbeitsvorgang ist in diesem Zusammenhang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG AP Nr. 132 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).
Die Aufgaben dieser Angestellten beziehen sich auf die Anleitung und Beaufsichtigung von Behinderten bei der Ausübung von Arbeiten auf handwerklichen Gebiet (vgl. BAG AP Nr. 132 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese a.a.O., 92. Lieferung, Anm. 240 h).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, daß Tarifvertragsparteien einen von ihnen benutzten Rechtsbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet wissen wollen, sofern sich aus dem Tarifvertrag nicht etwas anderes ergibt (BAG Urteil vom 18. März 1987 - 4 AZR 274/86 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung).
LAG Baden-Württemberg, 17.08.1993 - 7 Sa 19/93
Anspruch auf Eingruppierung in höhere Vergütungsgruppe; Anwendbarkeit des BAT …
Die Aufgaben dieser Angestellten beziehen sich auf die Anleitung und Beaufsichtigung von Behinderten bei der Ausübung von Arbeiten auf handwerklichem Gebiet (vgl. BAG AP Nr. 132 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese a.a.O., 92. Lieferung, Anm. 240 h).
Daher ist die aufgezeigte Bedeutung des Begriffs "Arbeitsverhältnis" auch hier zugrunde zu legen, sofern sich nicht aus dem Gesamtzusammenhang des Tarifvertrages etwas anderes ergibt (vgl. u.a. BAG Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 AZR 66/70 - AP Nr. 120 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB = EzA § 616 BGB Nr. 24 m.w.N. sowie aus jüngster Zeit BAG Urteile vom 18. März 1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Das folgt schon daraus, daß, wie die Revision zutreffend ausführt, durchaus nachvollziehbare Gründe vorstellbar sind, die in erster Linie betreuenden Tätigkeiten der Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit und die der ihnen gleichgestellten Angestellten (vgl. Urteil des Senats vom 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 - AP Nr. 136 zu §§ 22, 23 BAT 1975) anders zu bewerten als die Tätigkeiten der Angestellten im handwerklichen Erziehungsdienst, bei denen die Beaufsichtigung und Betreuung von Behinderten auf handwerklichem Gebiet im Vordergrund steht (vgl. Urteil des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil des Senats vom 18. März 1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch Beschluß des Ersten Senats vom 9. Februar 1993 - 1 ABR 51/92 - AP Nr. 103 zu § 99 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, dass darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG, Urteile vom 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 -, AP Nr. 132; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 -, AP Nr. 188 unter I).