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Timestamp: 2020-07-07 15:56:05
Document Index: 182350156

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 84', '§ 540', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 89', 'BGH', '§ 89']

OLG Frankfurt am Main, 29.09.2015 – 5 U 43/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2015 – 5 U 43/15
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.03.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden abgeändert.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A, einer Besucherorganisation, die seit spätestens August 1986 für das beklagte Land tätig war. Ausweislich § 1 Ziff. 1 des Vertrages der Parteien vom 21.02.1989 (Anlage K2) betraute das beklagte Land (im Folgenden auch: Hessisches Staatstheater Wiesbaden) den Insolvenzschuldner “als alleinige Besucherorganisation dieser Art” mit der Vermittlung von Theaterkarten für das gesamte Einzugsgebiet des Theaters außerhalb Wiesbadens und übertrug ihm das alleinige Recht der Werbung und Kartenvermittlung zu entsprechend ermäßigten Preisen. Nach § 1 Ziff. 2 des Vertrags erfolgte die Vermittlung der Theaterkarten im Namen und für Rechnung des Theaters. § 1 Ziff. 5 sah die Heranführung der Theaterbesucher durch den Insolvenzschuldner nach Möglichkeit in geschlossenen Gruppen vor; der Verkauf von Karten an Einzelpersonen war danach nur gestattet, soweit es sich um Mitglieder des Besucherrings handelte. Der gewährte Preisnachlass belief sich gemäß § 3 des Vertrages auf 40% auf die gültigen Kassenpreise und 60% für Schüler und Jugendliche. Für Märchenvorstellungen erhielt der Insolvenzschuldner einen Nachlass von 30% bei geschlossenen Vorstellungen und von 20% für Einzelkarten auf die jeweils geltenden Preise.
In der Vergangenheit stellte das Hessische Staatstheater Wiesbaden dem Insolvenzschuldner die Karten unter Berücksichtigung des vereinbarten Nachlasses in Rechnung. Der Insolvenzschuldner führte über die Vorstellungsabrechnungen Kassensystemauswertungen, die mit der Anlage K12 und K14 (Bl. 146 ff, 164 ff. d.A.) in Ablichtung vorgelegt wurden.
Nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners am 02.05.2012 wandte sich das Hessisches Staatstheater Wiesbaden mit Schreiben vom 04.05.2012 (Anlage K3, Bl. 14 d.A.) an den Insolvenzschuldner, teilte mit, man sei aufgrund der aktuellen Entwicklung und zur Sicherstellung der Theatereinnahmen gezwungen, den Besucherring für die Vermittlung und den Verkauf von Eintrittskarten mit sofortiger Wirkung zu sperren. Gleichzeitig wurde die Herausgabe bereits ausgedruckter Tickets verlangt.
Am 18.07.2012 (Anlage K11, Bl. 91 d.A.) stellte der Kläger der Beklagtenseite Kosten für “4.113 Kundendaten als Excel-Tabelle” zum Preis von insgesamt 7.735,00 Euro in Rechnung.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, zwischen den Parteien habe ein Handelsvertreterverhältnis bestanden, das mit dem Schreiben des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden vom 04.05.2012 wegen der Eröffnung des vorläufigen lnsolvenzverfahrens fristlos gekündigt worden sei. Er hat behauptet, das beklagte Land habe auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aus der Geschäftsverbindung mit den von dem Insolvenzschuldner geworbenen Kunden erhebliche Vorteile. Der Insolvenzschuldner habe den Besucherzustrom aus der Umgebung von Wiesbaden im Rahmen einer jahrzehntelangen Tätigkeit für das Theater aufgebaut und neu geworben. Bei den vermittelten Besuchern handele es sich fast ausschließlich um gewonnene Stammkunden, da sich die vom Insolvenzschuldner vermittelten Theaterbesucher gerade zum Zweck des regelmäßigen Theaterbesuchs organisierten.
Das beklagte Land ist der Klage im Wesentlichen mit der Begründung entgegengetreten, zwischen den Parteien habe kein Handelsvertretervertrag bestanden. Abgesehen davon, dass das Hessische Staatstheater Wiesbaden nicht als Unternehmer im Sinne des § 84 HGB anzusehen sei, sprächen auch die vertraglichen Regelungen gegen die Annahme eines Handelsvertretervertrages. Weder sei von einer Vermittlungstätigkeit auszugehen, noch habe die Insolvenzschuldnerin Provisionen erhalten.
Für weitere Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der vor dem Landgericht gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 199 bis206 d. A.) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat das beklagte Land unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung in Höhe von 260.804,86 Euro sowie vorgerichtlicher Kosten von 3.399,50 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen verurteilt. Es hat zusammengefasst ausgeführt, zwischen dem Insolvenzschuldner und dem beklagten Land habe ein Handelsvertretervertrag bestanden, der vom beklagten Land am 04.05.2012 fristlos gekündigt worden sei. Der in der Folge nach § 89 b Abs. 1, Abs. 2 HGB bestehende Anspruch auf angemessenen Handelsvertreterausgleich für die Tätigkeit des Insolvenzschuldners seit 1989 sei nicht nach § 89b Abs. 3 HGB ausgeschlossen; allein die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters reiche für die Annahme einer schuldhaften Vertragsverletzung nicht aus. Wegen der Ausführungen des Landgerichts im Übrigen, insbesondere zur Höhe des Ausgleichsanspruchs, wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen.
Mit der Berufung verfolgt das beklagte Land den Klageabweisungsantrag weiter. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Klageforderung ein Handelsvertreterverhältnis zugrunde liege, das durch das Hessische Staatstheater Wiesbaden gekündigt worden sei.
die Klage unter Abänderung des am 04.03.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Wiesbaden, Aktenzeichen 11 O 74/133, abzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Vertiefend weist er darauf hin, der Insolvenzschuldner sei auch Zahlstelle für das Hessische Staatstheater Wiesbaden gewesen. Er habe die Karten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden und in dessen Namen zu den vertraglich vereinbarten Preisen verkauft. Die Differenz zwischen den im Vertrag vereinbarten Preisen zu den Verkaufspreisen sei ihm als Provision verblieben.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Berufung hat in der Sache Erfolg.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach § 89b Abs. 1 HGB zu, da zwischen dem Insolvenzschuldner und der Beklagten weder ein Handelsvertreterverhältnis bestand, noch eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB in Betracht kommt.
Dabei kann das zwischen den Parteien umstrittene Problem der Kündigung des Vertragsverhältnisses ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die streitgegenständliche Tätigkeit des beklagten Landes unter den Unternehmerbegriff im Sinne des §§ 89b Abs. 1, 84 Abs. 1 HGB fällt oder das Handeln im Rahmen der Aufgabenerfüllung mangels Gewinnerzielungsabsicht hiervon auszunehmen ist (zur grundsätzlichen Gleichstellung der öffentlichen Hand mit Privaten bei gleichartiger wirtschaftlicher Lage des Dienstverpflichteten BGH, Urteil vom 21.01.1965 – VII ZR 22/63 -, BGHZ 43, 108-115, zitiert nach Juris Tz. 17; vgl. auch Thume in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, § 84 HGB, Rdn. 14).
Unerheblich ist ferner, dass der Kartenverkauf grundsätzlich Gegenstand eines Handelsvertretervertrags sein kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.02.1986 – I ZR 105/84, zitiert nach Juris).
Voraussetzung für ein Betrautsein in diesem Sinne ist mehr als das Bestehen einer dauerhaften Geschäftsverbindung. Handelsvertreter ist nur derjenige, den eine Tätigkeitspflicht trifft; erforderlich ist die Verpflichtung, sich ständig um Geschäfte zu bemühen (BGH, Urteil vom 01.04.1992 – IV ZR 154/91 – zitiert nach Juris Tz. 12). Dagegen ist der Vermittler ohne Tätigkeitspflicht nicht Handelsvertreter; auch die bloße Berechtigung zum Tätigwerden genügt nicht (OLG München, Urteil vom 21.01.2010 – 23 U 4124/09 -, zitiert nach Juris Tz. 13). Betrautsein meint weiter, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter die Wahrnehmung seiner Interessen anvertraut. Die allgemeine Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters für den Unternehmer ist dem Handelsvertreterverhältnis immanent (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.1990 – KVR 2/89 -, BGHZ 112, 218-229, zitiert nach Juris Tz. 16). Der Handelsvertreter steht im Lager des Unternehmers und wahrt dessen Belange, nicht diejenigen des Kunden, zu dem der Handelsvertreter selbst im Regelfall nicht in rechtliche Beziehungen tritt (Emde, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2008, § 84, Rdn. 65).
Ausgehend von diesem Maßstab lässt sich weder der Vereinbarung vom 21.02.1989 (Anlage K2, Bl. 11 ff. d.A.) noch dem übrigen Vorbringen der Parteien entnehmen, dass der Insolvenzschuldner im Sinne des § 84 HGB “ständig damit betraut” war, für das beklagte Land – Hessisches Staatstheater Wiesbaden – Geschäfte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen.
Schon der Vereinszweck des Insolvenzschuldners spricht gegen seine Tätigkeitspflicht sowie dagegen, dass er bei der Kartenvermittlung und beim Kartenverkauf im Lager der Beklagten stand. Danach hatte der Verein “kulturelle Aufgaben”, diente “der Volkserziehung und der Volksbildung”. Sein Zweck war die “Förderung des Theaterbesuchs durch die Schaffung von Besucherringen”. Dem entsprechend haben sich auch nach dem Vortrag des Klägers die vom Insolvenzschuldner vermittelten Besucher zu regelmäßigen Theaterbesuchen organisiert. Im Hinblick darauf nahm der Insolvenzschuldner als Zusammenschluss dieser Theaterbesucher deren Interessen wahr.
Ein Tätigwerden in erster Linie im eigenen satzungsmäßigen Interesse des Insolvenzschuldners bzw. im Interesse seiner Mitglieder ergibt sich auch aus der Gestaltung des streitgegenständlichen Vertrags. Die dort vorgesehene Übertragung der “Werbung und Kartenvermittlung zu entsprechend ermäßigten Preisen” liegt nicht im unternehmerischen Interesse des beklagten Landes, sondern betrifft allenfalls die öffentliche Aufgabe der Kulturförderung. In erster Linie ermöglichte die dort geregelte Kartenvermittlung jedoch dem Insolvenzschuldner die Verfolgung seines eigenen Satzungszwecks. Dem entsprechend war dem Insolvenzschuldner die Kartenvermittlung – wie es bei einer Vermittlung im Interesse des Theaters zur größtmöglichen Gewinnerzielung nahe gelegen hätte – auch nicht gegenüber jedermann überlassen. Vielmehr soll nach § 1 Ziff. 5 die Heranführung der Besuchergruppen durch den Besucherring nach Möglichkeit in geschlossenen Gruppen vorgenommen werden. Der Verkauf von Karten an Einzelpersonen war nur gestattet, soweit es sich um Mitglieder des Besucherrings handelte, der Insolvenzschuldner also – anders als üblicherweise beim Handelsvertreterverhältnis – zu diesen Personen in rechtlicher Beziehung stand.
Dafür, dass der Kläger zunächst selbst nicht von einem Handelsvertreterverhältnis ausging, streitet schließlich die Veräußerung der Kundendaten. Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler ist nämlich ohnehin verpflichtet, dem Unternehmer seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (zu dieser Voraussetzung für eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler BGH, Urteil vom 05.02.2015 – VII ZR 315/13 -, zitiert nach Juris Tz. 11).
Fehlt demnach mangels Betrautseins ein wesentliches Merkmal des Handelsvertreterverhältnisses kommt – mangels vergleichbarer Interessenlage – auch eine analoge Anwendung des § 89b HGB nicht in Betracht.
Streitwert im Berufungsverfahren: 260.804,86 €.
OLG Frankfurt am Main, 30.09.2015 – 19 U 19/15 OLG Frankfurt am Main, 29.09.2015 – 11 U 8/15 (Kart)