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Timestamp: 2017-04-24 09:17:03
Document Index: 138313437

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 38']

Patientenverfügung Gesetzestext | 2minus1
Patientenverfügung Gesetzestext
Patient verfügt rechtsgültig
Gültiges Patiententestament – Gesetzliche Voraussetzungen
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 8.Mai 2006 Teil I
55.Bundesgesetz: Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG
(NR:GP XXII RV 1299 AB 1381 S.142.BR:AB 7518 S.733.)
55.Bundesgesetz über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG)
§ 2. (1) Eine Patientenverfügung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht eisichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist.
§ 3.Eine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich errichtet werden. Der Patient muss bei Errichtung einer Patientenverfügung einsichts- und urteilsfähig sein.
2. Abschnitt: Verbindliche Patientenverfügung
§ 4. In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus der Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen.
Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.
§ 6. (1) Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen (§ 11e Kranken- und Kuranstaltengesetz,BGBl.Nr.1/1957) errichtet worden ist und der Patient über die Folgen der Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt worden ist.
3. Abschnitt: Beachtliche Patientenverfügung
ihr Inhalt strafrechtlich nicht zulässig ist oder
der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Patientenverfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.
§ 13. Der Patient kann durch eine Patientenverfügung die ihm allenfalls aufgrund besonderer Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten, sich einer Behandlung zu unterziehen, nicht einschränken.
§ 15. Wer den Zugang zu Einrichtungen der Behandlung,Pflege oder Betreuung oder den Erhalt solcher Leistungen davon abhängig macht, dass eine Patientenverfügung errichtet oder dies unterlassen wird, begeht,sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 25 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Euro, zu bestrafen.
§ 16. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Tags: Gesetz, Gesetzestext, PatientIn, Testament, Verfügung	Andere Beiträge die Sie interessieren könnten:
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