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Timestamp: 2018-01-23 09:26:53
Document Index: 195107788

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', '§ 186', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 824', '§ 824', '§ 823', '§ 823', '§ 186', '§ 824', '§ 824', '§ 824', '§ 276', '§ 824', 'BGH', '§ 824', '§ 823', '§ 823', '§ 824', '§ 824', '§ 826', '§ 17', '§ 824', '§ 823', '§ 826']

multimediarechtler | Presserecht
Zum Umfang der (insbesondere) zivilrechtlichen Haftung der Presse
am Beispiel des Gerüchts
Von den Veröffentlichungen der modernen Massenmedien geht eine „unberechenbare und tief eingreifende Wirkung“ aus (vgl. hierzu bereits BGHZ 3, S. 285; 39, S. 129). Deshalb trifft die Presse hinsichtlich ihrer Berichterstattung (Tatsachenbehauptungen) und Kommentierung (Meinungsäußerungen) eine erhöhte Verantwortung (vgl. BVerfGE 12, S. 113; BGHZ 31, S. 308).
Die Sorgfaltspflichten der Presse sind demnach strenger als für Privatleute (BVerfGE in NJW 2003, S. 1855). Sie sind daher bei ihrer Berichterstattung zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Die Sorgfaltspflicht der Presse ist dabei umso mehr zu beachten, je schärfer ihre Kritik ausfällt und je einschneidender sich die Publikation auf den Betroffenen auswirkt (vgl. bereits BGH in AfP 1988, S. 35 und in NJW 1965, S. 1374). So ist dem Betroffenen vor der Veröffentlichung ehrenrühriger Behauptungen insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (BGH in AfP 1988, S. 35; Hanseatisches Oberlandesgericht in AfP 1997, S. 478).
Äußerungen, bei denen eine Diffamierung im Vordergrund steht, sind nicht gerechtfertigt (vgl. BGH in AfP 2003, S. 538).
Grundsätzliches zum Gerücht
Gerüchte sind Verbreitungen von Tatsachen, bei denen der Verbreiter deutlich macht, es handele sich um Äußerungen Dritter, deren Wahrheitsgehalt nicht feststehe.
Strafrechtlich beurteilt sich das Gerücht danach, ob es sich um Tatsachen handelt, die geeignet sind, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Das Gerücht wird auch als „Hülle“ für solche Äußerungen bezeichnet, die ihnen (den Tatsachen) eine besondere Färbung verleiht.
Die naheliegende Frage lautet, ob die Reputation durch Äußerungen zu Tatsachen oder durch Bewertungen herabgesetzt wird.
Hierbei erfolgt die weitere Bewertung anhand des Kriteriums der Beweisbarkeit. Was dem Beweis offen steht, gilt als wahr, was als wahr gilt, kann im Grundsatz nicht vorwerfbar sein. Den Weg der Beweisbarkeit muss man also trotz des negativen Gehalts offen lassen. Mithin betrifft es die Unterscheidung zwischen Wertung und Tatsachenbehauptung und privilegiert letztere durch die Möglichkeit des Beweises.
Das Gerücht hält es mit „Tatsachen“. Nur das macht das Gerücht interessant genug, auch weitergetragen zu werden. Bloße Wertungen mag man teilen oder auch nicht, wen interessiert das; allenfalls doch nur, dass A es war, der B einen X genannt habe; dies aber ist Bezug zu einer Tatsache. Beim Gerücht haben wir es also in den erheblichen Fällen vom Inhalt der Hülle her mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch (abträgliche) Tatsachenbehauptungen zu tun – im Strafrecht „Verleumdung“ genannt, wenn sie wider besseres Wissen behauptet oder verbreitet werden – sonst „üble Nachrede“, wenn sie nicht nachweislich wahr sind, §§ 186, 187 StGB. Wertungen fallen hingegen unter Begriffe wie „Beleidigung“ oder „Beschimpfung“.
Doch selbst bei dem Verweis des Weitergebenden des Gerüchts darauf, es handele sich um ein Gerücht, entlastet ihn das nicht. Mehr noch, er mag sich sogar noch abschätzig zur Glaubwürdigkeit geäußert haben – aber er gibt es weiter. Und, Gerüchte bleiben auch dann immer noch in der Lage, wie Tatsachenbehauptungen zu wirken. Dem sucht das Strafrecht vorzubeugen, indem durch die Rechtsprechung klargestellt wurde, dass der Verweis auf ein Gerücht nicht zu entlasten vermag (Tröndle/Fischer, § 186, Rn. 9).
Der Verbreiter eines Gerüchts weiß schon definitionsgemäß um die Möglichkeit der Unwahrheit, und besteht das Weitergegebene nicht die Wahrheitsprüfung, so macht er sich zum notwendigen Element der Kommunikationskette mit schädigenden Folgen. Konsequent trifft das Strafrecht mit seinen Tatbeständen nicht nur den, der seiner eigenen Überzeugung Ausdruck gibt, als „behauptet“, sondern auch den, der „nur“ verbreitet – ganz unabhängig von dem, wie er sich zu dieser „Hülle“ verhält, wie er sie bezeichnet. Die als Werkzeug benutzte Doppeldeutigkeit des Gerüchts schlägt demnach zurück.
Neben diversen denkbaren Rechtfertigungen, wie z.B. dass die Öffentlichkeit auch ein Interesse an der Verbreitung von „Gerüchten“ hat bleibt zuvor noch festzuhalten, dass für die strafrechtliche Ahndung – zur Erfüllung des Tatbestandes und dem Fehlen einer Rechtfertigung – noch die Schuld hinzutreten muss.
Neben dem strafrechtlichen Weg besteht unabhängig auch der zivilrechtliche Weg gegen Gerüchte vorzugehen.
Im Rahmen des Zivilrechts genügt hingegen bereits der Nachweis der Fahrlässigkeit für den auch im Zivilrecht notwendigen Schuldvorwurf aus. (Zur Vorbeugung oder zum Ausgleich durch eine Gegendarstellung reicht schon das objektive Vorliegen einer Rechtswidrigkeit.) Und es gibt einen dem Betroffenen unmittelbar zugute kommenden Schadensausgleich – sei es ein Ausgleich des materiellen Schadens oder – darauf wird nicht einzugehen sein – (ergänzend) eine Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Ein solcher Ausgleich in Geld kann für die Abschreckung wirksamer sein als die strafrechtliche Ächtung.
Zur Kausalität von Gerüchten
Handlung – Verursachung – Zurechnung – ggf. Rechtfertigung – Schaden
Beim Gerücht gibt es zunächst das Problem der Verursachung, welche jedoch ganz im Sinne der Äquivalenztheorie sehr weit gefasst ist. Mithin wirken alle Verbreiter an der Verbreitung mit und keiner – wenn man ihrer habhaft wird und wenn alle anderen Voraussetzungen gegeben sind – wird aus der Haftung entlassen; letztlich ist jeder für den vollen Schaden verantwortlich und der Betroffene hat letztlich die Wahl, wen er heranziehen will.
Daneben bestehen jedoch – wie bereits angedeutet – diverse Rechtfertigungsgründe. Diesen steht zumeist folgende Überlegung voran:
Gerüchte, so fragwürdig oder befragungswürdig sie sein mögen, sind Teil der sozialen Wirklichkeit. Wer also die Aufgabe hat, diese soziale Wirklichkeit wiederzugeben, kann Gerüchte nicht übersehen. Die Medien, die Berater, dürfen sie, ja müssen sie nicht auch über Gerüchte berichten, um ein vollständiges Bild zu geben?
Ein Rechtfertigungsgrund lässt – sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht – die Haftung entfallen. Im Strafrecht durch die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ gemäß § 193 StGB. Im Zivilrecht zählt zu den Rechtfertigungsgründen die Meinungs- und Pressefreiheit. Mithin ist alles, was sich im Rahmen dieser Grundrechte hält, zunächst nicht rechtswidrig.
Doch auch hier bleiben Abwägungen nicht aus, da auch das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen grundrechtlichen Schutz genießt, sodass die Verbreitung von Gerüchten dort seine Schranke findet, wo der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzt wurde. Hier kommt es grundsätzlich auf die Betrachtung der Umstände des Einzelfalles an.
Zur Orientierung wird regelmäßig der Pressekodex des Presserats herangezogen. Dieser sieht hinsichtlich der Verbreitung von Gerüchten in Ziffer 2 vor:
„Zur Veröffentlichung bestimmter Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen“.
Unter Ziffer 9 heisst es:
„Es wiederspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.“
Die Rechtsprechung hat diese Standards und mögliche Rechtfertigungen ein wenig deutlicher gefasst: Es muss ein Informationsinteresse – hier eben auch und gerade – an dem Gerücht bestehen; ein reines Unterhaltungsinteresse wird nicht als ausreichend angesehen.
Der bloße Verweis auf das Gerücht als Gerücht – selbst wenn das Gerücht noch explizit als unglaubwürdig oder unbestätigt bezeichnet werden sollte, entbindet jedenfalls nicht von journalistischer Sorgfaltspflicht.
Das Massenmedium hat sich mit anerkannten Verfahren der Recherche um die Klärung des Wahrheitsgehaltes zu bemühen. Erweist sich das Berichtete nachher als unwahr, so befreit die Anwendung dieser Standards zwar von der Schadensersatzpflicht. Ansprüche auf Berichtigung und gegebenenfalls auf Unterlassung (wenn Wiederholung zu befürchten ist) bestehen weiterhin, denn das Unwahre steht im Raum.
Wird aufgrund des überwiegend erscheinenden Informationsinteresses doch über das Gerücht als Gerücht berichtet, so ist auf alle Umstände hinzuweisen und beim Bericht auf angemessene Distanz zum im Gerücht Mitgeteilten zu achten. Maßgeblich ist letztlich der Gesamteindruck.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Medien ihrer Verantwortung nicht dadurch entgehen können, dass sie bestimmte Aussagen als Gerüchte darstellen oder geradezu „verpacken“ (vgl. auch Prinz/Peters, Medienrecht – Die zivilrechtlichen Ansprüche, München 1999, Rn. 16). Auch bei Gerüchten handelt es sich insoweit um Tatsachenbehauptungen. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Gerücht als unglaubwürdig oder als unbestätigt bezeichnet wird (vgl. BGH in NJW 1996, 1131, 1132 – Der Lohnkiller; in NJW 1963, 665, 666 – Callgirl I; OLG Düsseldorf in AfP 1990, 303, 304).
Wer ein das Persönlichkeitsrecht eines anderen verletzendes Gerücht weiterverbreitet, kann nicht den Umstand, dass er eine Tatsachenbehauptung verbreitet hat, dadurch rechtfertigen oder gar beseitigen, dass er dartut, auch andere hätten dasselbe ehrverletzende Gerücht verbreitet (BGH in NJW 1963, 665, 666 – Callgirls I).
In der BGH-Entscheidung Lohnkiller wurde festgestellt, dass „das (in Form eines Zitats vorgenommene) Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen kann, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich hiervon weder ernsthaft distanziert noch die Äußerung lediglich – als Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes – weiteren Stellungnahmen zur Seite oder gegenüber stellt (BGH in NJW 1996, 1131 ff. – Lohnkiller).
Jede beanstandete Äußerung ist in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Mithin darf sie nicht aus dem betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. statt vieler BGH in NJW 1994, 2614).
Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist es, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (vgl. BGH in NJW 1992, 1314, 1316).
Wo Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken, wird grundsätzlich der Text in seiner Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst (Freiheit der Meinungsäußerung). Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom genannten Grundrecht geschützt.
Für den Abdruck von Äußerungen Dritter gelten folgende Maßstäbe:
Die Haftung der Presse entfällt, sofern an der Mitteilung einer von dritter Seite aufgestellten Äußerung ein Informationsinteresse besteht und wenn sich die Zeitung von der verbreiteten Äußerung erkennbar distanziert hat (Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage, München 2005, Kap. 41, Rn. 16 m. zahlr. weiteren Nachw.).
Beide Voraussetzungen müssen zusammentreffen, denn die Distanzierung kann nicht zum Freibrief für die Wiedergabe verletzender Äußerungen werden.
Das Informationsinteresse entfällt in der Regel, wenn lediglich Gerüchte aus zweifelhaften Quellen oder Angaben aus der Privat- oder Intimsphäre weitergegeben werden, ebenso bei Schmähkritiken oder strafbaren Äußerungen.
Die Distanzierung muss für den Leser erkennen lassen, dass die Presse sich die Äußerung nicht zu Eigen macht. Dies kann erfolgen durch die Angabe der konkreten Quelle oder durch die Gegenüberstellung unterschiedlicher Quellen.
Auch beim Abdruck von Interviews entfällt die Zurechnung nur dann, wenn sich die Presse die wiedergegebenen Auffassungen ersichtlich nicht zu Eigen gemacht hat und lediglich ihrer Veröffentlichungspflicht nachkommt.
Der Eingriff in das Gewerbe- und Unternehmensrecht
Im Rahmen der weiteren Prüfung wird zunächst davon ausgegangen, dass sich die zum Unternehmensrecht entwickelten Grundsätze und die entsprechende Rechtsprechung analog auf Vereine übertragen lässt.
Hier gibt es aber wohl genügend Argumente, um sich auf diesen Standpunkt zu stellen. Mithin ist gerade ein gemeinnütziger/ wohltätiger Verein, der sich zudem aus Spenden finanziert, auf ein „lupenreines“ Image und eine positive Darstellung in der Öffentlichkeit angewiesen.
1. Der Eingriff durch Kreditgefährdung, § 824 BGB
§ 824 BGB schützt in erster Linie die wirtschaftliche Wertschätzung von Unternehmen (auch von Staatsunternehmen und Personen) gegen Beeinträchtigungen, die durch die Verbreitung unwahrer Kreditschädigender Tatsachenbehauptungen entsteht. Mithin wird das wirtschaftliche und berufliche Fortkommen und der Ruf von Unternehmen bzw. Personen gewährleistet.
Diese Vorschrift ist lex-specialis gegenüber dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewebebetrieb, welcher über § 823 Abs. 2 BGB anerkanntermaßen Schutz genießt.
Sie bewirkt eine erhebliche Ausweitung des (zivilrechtlichen) Schutzes gegen unwahre Tatsachenbehauptungen insbesondere im Vergleich zum Strafrecht, indem sie einerseits auch fahrlässige Kreditgefährdungen erfasst, zum anderen der Kreditgefährdung sonstige Nachteile für Erwerb und Fortkommen gleichstellt.
Wegen dieser gegenüber § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 186, 187 StGB erheblichen Haftungsverschärfung begrenzt die Rechtsprechung mögliche Schadensersatzansprüche auf den von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroffenen.
§ 824 BGB setzt voraus, dass eine unwahre Tatsache behauptet oder eine solche Behauptung verbreitet wird. Gegen Meinungsäußerungen schützt diese Vorschrift nicht.
Die Tatsachenbehauptung muss einem Dritten gegenüber aufgestellt worden sein und als Gegenstand eigener Überzeugung geäußert worden sein, gleichgültig auf wessen Veranlassung hin.
Tatsachenbehauptung kann auch die Äußerung eines Verdachts, einer Vermutung, der Hinweis auf eine Möglichkeit, Wahrscheinlichkeit oder das Stellen einer Frage sein.
Verbreiten von Tatsachenbehauptungen ist die Weitergabe einer von dritter Seite aufgestellten Behauptung als eine dem Verbreiter fremde Überzeugung. Wichtig ist insofern, dass der Verbreiter nur dann nicht für die Unrichtigkeit haftet, wenn er sich in ausreichender Form von der Äußerung distanziert hat und an der Mitteilung ein öffentliches Interesse bestand, was – wie erwähnt – in der Regel bei Gerüchten aus zweifelhafter Quelle oder Angaben aus der Intimsphäre zu verneinen ist.
Weitere haftungsbegründende Voraussetzung ist die Unwahrheit der Behauptung. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, zu dem die Verbreitung stattfand; nachträgliche Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind unerheblich.
Die Unwahrheit kann sich auch aus der Unvollständigkeit, Einseitigkeit sowie durch Übertreibung und Verzerrung der Darstellung ergeben.
Bei der gleichzeitigen Verbreitung von wahren und unwahren Behauptungen kommt es darauf an, ob der Kern der Darstellung in ein falsches Licht gerückt wird. Unwesentliche Übertreibungen reichen dabei jedoch nicht aus.
Letztlich muss die unwahre Behauptung geeignet sein, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen zu begründen. Die Eignung zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufes reicht aus. Die Äußerung muss daher weder ehrenrührig sein, noch muss sie zu tatsächlichen Nachteilen geführt haben.
Soweit der Betroffene Schadensersatz aus § 824 Abs. 1 BGB verlangt, so ist ausser der Unwahrheit auch Verschulden des Verletzers erforderlich. Kannte dieser die Unwahrheit, fällt diesem Vorsatz zur Last. Bei der ruinösen Wirkung, die insbesondere die öffentliche Kreditgefährdung für den Betroffenen haben kann, tritt die Verpflichtung zum Schadensersatz nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 824 Abs. 1 BGB aber auch schon bei fahrlässiger Kreditgefährdung ein. Fahrlässigkeit bedeutet, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird, § 276 BGB. Handelt es sich um einen Fall fahrlässiger Unkenntnis der Unwahrheit, so entfällt gemäß § 824 Abs. 2 BGB der Schadensersatzanspruch, wenn an der Mitteilung ein berechtigtes Interesse (des Mitteilenden oder des Mitteilungsempfängers) besteht und wenn darüber hinaus der Mitteilende sorgfältig geprüft hat, ob die Behauptung wahr ist oder nicht und ob sie durch ein berechtigtes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.
Ob ein berechtigtes Interesse vorlag, ist durch eine Güter- und Pflichtenabwägung zu prüfen. Steht die Unwahrheit fest, so besteht an der Aufrechterhaltung der Falschbehauptung schlechthin kein berechtigtes Interesse.
Angesichts der strengen Haftung, die schon bei fahrlässiger Verfehlung zur Schadensersatzpflicht führt, hat der BGH den § 824 BGB entgegen seinem Wortlaut dahin eingeschränkt, dass nur der von einer unwahren Tatsachenbehauptung unmittelbar Betroffene Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Doch wird eine direkte, insbesondere namentliche Bezugnahme des Verletzers auf den Betroffenen nicht gefordert. Es genügt, wenn die verbreitete Tatsachenbehauptung in enger Beziehung zu den Verhältnissen, der Betätigung oder den gewerblichen Leistungen des Geschädigten steht. Letztlich reicht es aus, wenn sich die Behauptung nur auf ein einzelnes Produkt bezieht.
2. Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Zu den „sonstigen Rechten“ des § 823 Abs. 1 BGB gehört das von der Rechtsprechung anerkannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Es umfasst alles, was den Wert des Unternehmens in seiner Gesamtheit ausmacht, d.h. vor allem Name, Firma, Bestand, Erscheinungsform, Betriebsmittel, etwa Betriebsräume, Produkte, Kundenstamm und andere „Ausstrahlungen“ wie etwa gewerbliche Schutzrechte des Unternehmens.
Um einer uferlosen Ausdehnung des Gewerbeschutzes entgegenzuwirken, wird der Anspruchsgrundlage des § 823 Abs. 1 BGB nur die Fuktion eines Auffangtatbestandes (Lückenfüllung) zugestanden. Mithin kommen spezialgesetzlich geregelte Tatbestände primär zur Anwendung. Andererseits ist gerade in in Fällen geschäftsschädigender Kritik oftmals kein spezialgesetzlicher Schutz gegeben. So greift z.B. § 824 Abs. 1 BGB nicht ein bei Schmähkritik an einem Unternehmen, da § 824 BGB Meinungsäußerungen nicht umfasst.
Ähnlich liegt es bei wahrheitswidriger Berichterstattung, die einen Eingriff in betriebliche Geheimnisbereiche darstellt, ohne dass aber eine der Spezialvorschriften (§ 826 BGB; § 17 UWG) eingreift. Auch hier versagt § 824 BGB, so dass die Lückenausfüllung durch den Auffangtatbestand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB nötig ist für einen effektiven Rechtsschutz.
Zu denken ist letztlich etwaig auch an § 826 BGB, wonach derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist.