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Timestamp: 2018-01-16 12:16:41
Document Index: 271546542

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 23']

Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Großaitingen (KiTa-Satzung) - PDF
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1 Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Großaitingen (KiTa-Satzung) in der Fassung vom 20. Februar 2014
2 Inhaltsübersicht ERSTER TEIL: Allgemeines Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung Personal Elternbeirat... 3 ZWEITER TEIL: Aufnahme in die Kindertageseinrichtung Anmeldung; Betreuungsvereinbarung Aufnahme... 4 DRITTER TEIL: Abmeldung und Ausschluss Abmeldung; Ausscheiden Ausschluss Krankheit, Anzeige... 5 VIERTER TEIL: Sonstiges Öffnungszeiten, insbesondere Kernzeiten; Verpflegung Mindestbuchungszeiten Mitwirkung der Personensorgeberechtigten; Regelmäßiger Besuch; Sprechzeiten und Elternabende Betreuung auf dem Wege Unfallversicherungsschutz Haftung... 7 FÜNFTER TEIL: Schlussbestimmungen Inkrafttreten
3 Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Großaitingen (KiTa-Satzung) aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Großaitingen folgende Satzung: ERSTER TEIL: Allgemeines 1 Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) 1 Die Gemeinde Großaitingen (Gemeinde) betreibt ihre Kindertageseinrichtung St. Nikolaus als eine öffentliche Einrichtung. 2 Ihr Besuch ist freiwillig. (2) Die Kindertageseinrichtungen sind: a) die Kinderkrippe im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG), für Kinder überwiegend mit einem Lebensalter ab 12 Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres b) der Kindergarten im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayKiBiG für Kinder überwiegend im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung. (3) Die Kindertageseinrichtungen dienen der Betreuung, Bildung und Erziehung der dort aufgenommenen Kinder und werden ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 2 Personal (1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb ihrer Kindertageseinrichtung notwendige Personal. (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Personal gesichert sein. 3 Elternbeirat (1) Für die Kindertageseinrichtung ist ein Elternbeirat zu bilden. (2) Aufgaben und Befugnisse des Elternbeirats ergeben sich aus Art. 14 BayKiBiG. 3
4 ZWEITER TEIL: Aufnahme in die Kindertageseinrichtung 4 Anmeldung; Betreuungsvereinbarung (1) 1 Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten mindestens 3 Monate vor dem beantragten Aufnahmedatum in der Kindertageseinrichtung voraus. 2 Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtig-ten zu machen; Änderungen insbesondere beim Personensorgerecht - sind unverzüglich mitzuteilen. (2) 1 Bei der Anmeldung des Kindes haben die Personensorgeberechtigten in einer Betreuungsvereinbarung mit der Gemeinde Buchungszeiten für das Betreuungsjahr festzulegen. 2 Buchungszeiten sind Zeiten, in denen das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. 3 Sie umfassen innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Öffnungszeiten ( 9) jedenfalls die Kernzeit ( 9 Abs. 1) sowie die weiteren (von den Personensorgeberechtigten festgelegten) Nutzungszeiten (Betreuungszeiten). 4 Um die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder sicherstellen zu können, werden für die Kindertageseinrichtung dabei Mindestbuchungszeiten festgelegt ( 10). (3) 1 Die Änderung der Buchungszeiten ist grundsätzlich zum Beginn eines Kindergartenjahres möglich. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann die Buchungszeit jeweils zum Beginn des übernächsten Monats geändert werden. 3 Jede Änderung der Buchungszeit bedarf einer neuen kostenpflichtigen schriftlichen Vereinbarung. 5 Aufnahme (1) 1 Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die Gemeinde im benehmen mit der Leitung der Kindertageseinrichtung. 2 Die Gemeinde teilt die Entscheidung den Personensorgeberechtigten unverzüglich mit. (2) 1 Die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. 2 Sind nicht genügend Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Gemeinde wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen: a) Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden; b) Kinder, deren Väter oder Mütter alleinerziehend und berufstätig sind; c) Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden; d) Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung bedürfen. 3 Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen. (3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Gemeinde wohnenden Kinder unbefristet. (4) 1 Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange weitere freie Plätze verfügbar sind. 2 Die Aufnahme setzt die Finanzierungszusage durch die Aufenthaltsgemeinde voraus (Art. 23 BayKiBiG - Gastkinderregelung). 3 Die Aufnahme beschränkt sich auf das jeweilige Betreuungsjahr. 4 Sie kann widerrufen werden, wenn der Platz für ein Kind aus dem Gemeindegebiet benötigt wird; die betroffenen Personensorgeberechtigten sowie deren Aufenthaltsgemeinde sollen vorab gehört werden. (5) 1 Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht entschuldigt, kann der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 6 anderweitig 4
5 (6) vergeben werden. 2 Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt. 1 Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. 2 Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe, innerhalb derselben Dringlichkeitsstufe nach dem Zeitpunkt der Antragstellung. DRITTER TEIL: Abmeldung und Ausschluss 6 Abmeldung; Ausscheiden (1) Das Ausscheiden aus der Kindertageseinrichtung erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Personensorgeberechtigten. (2) Die Abmeldung ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen zulässig. 7 Ausschluss (1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat, b) es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde, c) die Personensorgeberechtigten wiederholt und nachhaltig gegen Regelungen der Betreuungsvereinbarung verstoßen, insbesondere die vereinbarten Buchungszeiten insoweit nicht einhalten, d) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung angezeigt erscheint, e) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind, f) sonstige schwerwiegende Gründe im Verhalten des Kindes oder der Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen. (2) Vor dem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes und auf deren Antrag der Elternbeirat ( 3) zu hören. 8 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertageseinrichtung während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. (2) Erkrankungen sind der Kindertageseinrichtung unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet. (4) Bei einer ansteckenden Krankheit ist die Kindertageseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen; in diesem Fall kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder Gesundheitszustandes nachgewiesen wird. 5
6 VIERTER TEIL: Sonstiges 9 Öffnungszeiten, insbesondere Kernzeiten; Verpflegung (1) 1 Die Öffnungszeiten und die Ferien der Kindertageseinrichtung werden von der Gemeinde rechtzeitig festgesetzt und veröffentlicht bzw. in der Einrichtung ausgehängt. 2 Dies gilt insbesondere auch für die Kernzeit der Einrichtung, die verbindlich für jedes Kind zu buchen ist ( 4 Abs. 2 Satz 3). (2) Die Kindertageseinrichtungen bleiben an den gesetzlichen Feiertagen und an den durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekannt gegebenen Tagen und Zeiten geschlossen. (3) Sonstige (betriebsbedingte) Schließzeiten werden von der Gemeinde bzw. der Leitung der Kindertageseinrichtung rechtzeitig (durch Aushang) bekannt gegeben. (4) 1 Kinder, die die Kindertageseinrichtung mehr als 5 Stunden besuchen, können in der Kindertageseinrichtung ein Mittagessen einnehmen. ²Hierüber ist mit der Kindertageseinrichtung eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. 10 Mindestbuchungszeiten Die Mindestbuchungszeiten betragen a) in der Kinderkrippe 15 Stunden pro Woche und dabei mindestens drei Stunden pro Tag. b) im Kindergarten 20 Stunden pro Woche und dabei mindestens vier Stunden pro Tag. 11 Mitwirkung der Personensorgeberechtigten; Regelmäßiger Besuch; Sprechzeiten und Elternabende (1) (2) (3) 1 Die Kindertageseinrichtung kann ihre Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das angemeldete Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. 2 Die Personensorgeberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen. 1 Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. 2 Diese sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit wahrnehmen, die regelmäßig veranstalteten Sprechstunden zu besuchen. 1 Sprechstunden finden mindestens zweimal jährlich statt. 2 Die Termine werden durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekannt gegeben. 3 Unbeschadet hiervon können Sprechzeiten schriftlich oder mündlich vereinbart werden. 12 Betreuung auf dem Wege Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur 6
7 und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. 13 Unfallversicherungsschutz 1 Kinder in Kindertageseinrichtungen sind bei Unfällen auf dem direkten Weg zur oder von der Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung und während Veranstaltungen der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert. 2 Das durch den Aufnahmebescheid begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungsund Eingewöhnungsphase (Schnupperphase) des Kindes mit ein. 3 Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden. 14 Haftung (1) Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) 1 Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Gemeinde für Schäden, die sich aus der Benutzung der Kindertageseinrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 2 Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden. FÜNFTER TEIL: Schlussbestimmungen 15 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. September 2010 Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Kindergartensatzung vom 1. September 2001 außer Kraft. Großaitingen, den 5. Mai 2010 Stellinger Erster Bürgermeister Geändert durch Satzung zur 1. Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Großaitingen (KiTa-Satzung) vom 20. Februar