Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%202295
Timestamp: 2019-06-17 10:02:57
Document Index: 145119776

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art 103', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2709
BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09 (https://dejure.org/2010,2709)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.2010 - 20 F 11.09 (https://dejure.org/2010,2709)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 2010 - 20 F 11.09 (https://dejure.org/2010,2709)
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Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des Verfassungsschutzes; Verpflichtung zur Aktenvorlage; Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde; Ausübung des Vorlageermessens; Zuständigkeit des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts; Wahrung des rechtlichen Gehörs; Verwertung von als geheim bezeichneten Behördenschriftsätzen
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des Verfassungsschutzes; Verpflichtung zur Aktenvorlage; Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde; Ausübung des Vorlageermessens; Zuständigkeit des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts; Wahrung des rechtlichen Gehörs; Verwer
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des Verfassungsschutzes; Verpflichtung zur Aktenvorlage; Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde; Ausübung des Vorlageermessens; Zuständigkeit des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts; Wahrung des rechtlichen Gehörs; Verwertung von als geheim bezeichneten Behördenschriftsätzen.; Aktenvorlage; Ausweisung; Ermessen; Geheimnisschutz; Oberverwaltungsgericht; rechtliches Gehör; Reichweite; sachliche Zuständigkeit; Sperrerklärung; Verfassungsschutz; Verwertung; Vorlageermessen
§ 99 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde
Zuständigkeit bzgl. Überprüfung einer von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegebenen Sperrerklärung in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht; Auswirkung auf die Zuständigkeit bei Maßnahmen einer obersten Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes; Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs bei Berücksichtigung von als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten nur zu Kenntnisnahme für das Gericht bestimmten Schriftsätze einer Behörde; Pflicht zur Rücksendung von als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Schriftsätze mit Eingang bei Gericht an die Behörde
OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 95 A 7.08
NJW 2010, 2295
Aus der Sperrerklärung ergibt sich nicht, welche Geheimhaltungsgründe diesen weiteren Aktenbestandteilen konkret zuzuordnen sind (vgl. zur Notwendigkeit einer Sichtung und Ordnung nach verschiedenen Geheimhaltungsinteressen zuletzt Beschluss vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F 11.09 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Dies muss vielmehr in der Sperrerklärung geleistet werden (vgl. zuletzt Beschluss vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F 11.09 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Der Beigeladene hat in seiner Sperrerklärung eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten abwägende Ermessensentscheidung getroffen, die den rechtlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56 Rn. 12 m.w.N.) genügt.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 -, NJW 2010, 2295 = juris Rn. 17 (Rücksendung erst im Beschwerdeverfahren).
Die Verweigerung der Vorlage von Akten in einem gerichtlichen Verfahren erfordert indes eine konkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Aktenbestandteilen (…vgl. zur Notwendigkeit einer Sichtung und Ordnung nach den jeweiligen Geheimhaltungsinteressen Beschlüsse vom 19. April 2010 a.a.O. Rn. 15 und vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F 11.09 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Dies muss vielmehr in der Sperrerklärung geleistet werden (…vgl. nur Beschluss vom 19. April 2010 a.a.O. Rn. 32; Beschluss vom 8. März 2010 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).
Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat zutreffend ausgeführt, dass der Beklagte in seiner Sperrerklärung eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten im Prozess beruhende Ermessensentscheidung getroffen hat, die den rechtlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56 Rn. 12 m.w.N.) genügt.
Erst dann ist eine effektive gerichtliche Überprüfung durch den Fachsenat möglich (Beschlüsse vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F 11.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56…, vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 63 Rn. 9…, vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 58 Rn. 15 …und vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 20 F 24.10 - juris Rn. 10).
Erst dann ist eine effektive gerichtliche Überprüfung durch den Fachsenat möglich (Beschlüsse vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F 11.09 - juris Rn. 10;… vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 59 Rn. 11;… vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - juris Rn. 10;… vom 12. April 2012 a.a.O. juris Rn. 10;… vom 18. April 2012 - BVerwG 20 F 7.11 - juris Rn. 5 …und vom 21. August 2012 - BVerwG 20 F 5.12 - Rn. 8).
Insoweit muss die oberste Aufsichtsbehörde - hier der Beigeladene zu 2 - die Akten aufbereiten und je nach Inhalt der Schriftstücke den behaupteten Weigerungsgrund nachvollziehbar darlegen (vgl. auch Beschlüsse vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F 11.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56 …und vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 58 Rn. 15, jeweils zur Zuordnung zu je unterschiedlichen Geheimhaltungsgründen).