Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/52399.htm
Timestamp: 2019-03-21 08:02:33
Document Index: 374770556

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 9', '§ 13', '§ 15']

Die Steuerbefreiungen gem. Â§Â§ 13 und 13d ErbStG - Teil I (Michael Marfels, ErbStB 2018, 178)
Jeder Erwerb von Todes wegen i.S.d. Â§ 3 ErbStG oder auf Grund einer freigebigen Zuwendung (Schenkung) i.S.d. Â§ 7 ErbStG ist nach Â§ 1 Abs. 1 ErbStG steuerbar. Â§ 13 Abs. 1 und Â§ 13d ErbStG enthalten jedoch einen abschlieÃŸenden umfangreichen Katalog, in dem geregelt wird, welche WirtschaftsgÃ¼ter in welchem Umfang beim Erwerb von Todes wegen bzw. bei Schenkungen steuerfrei sind. Diese Regelungen sind Gegenstand des vorliegenden und zweier FortsetzungsbeitrÃ¤ge.
2. Hausrat und andere bewegliche WirtschaftsgÃ¼ter, Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
a) Die HÃ¶he der FreibetrÃ¤ge
b) Zum Begriff des Hausrats
c) Andere bewegliche kÃ¶rperliche GegenstÃ¤nde
d) Ausschluss von der BegÃ¼nstigung
e) FreibetrÃ¤ge bei mehreren Erben
f) Schuldenabzug
g) Kein Freibetrag bei Weitergabeverpflichtung
h) Steuergestaltung durch mittelbare Schenkung
3. SteuerbegÃ¼nstigte KulturgÃ¼ter, Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, R E 13.2 ErbStR 2011
a) Steuerbefreiung 60 % bzw. 85 %
b) Steuerbefreiung 100 %
c) KulturgÃ¼ter und privilegierte GrundstÃ¼cke im BetriebsvermÃ¶gen
d) ZehnjÃ¤hrige Behaltensfrist
e) Begrenzter Schuldenabzug
f) Keine Zusammenrechnung bei Â§ 14 ErbStG
4. Grundbesitz fÃ¼r Wohlfahrtszwecke, Â§ 13 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, R E 13.2 ErbStR 2011
5. Erwerb des "DreiÃŸigsten", Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
Jeder Erwerb von Todes wegen i.S.d. Â§ 3 ErbStG oder auf Grund einer freigebigen Zuwendung (Schenkung) i.S.d. Â§ 7 ErbStG ist nach Â§ 1 Abs. 1 ErbStG steuerbar. Â§ 13 Abs. 1 und Â§ 13d ErbStG enthalten jedoch einen abschlieÃŸenden umfangreichen Katalog, in dem geregelt wird, welche WirtschaftsgÃ¼ter in welchem Umfang beim Erwerb von Todes wegen bzw. bei Schenkungen steuerfrei sind.
Aufgrund der zahlreichen BefreiungstatbestÃ¤nde werden diese in drei Fortsetzungen erÃ¶rtert: Im ersten Teil die Steuerbefreiung von Hausrat und anderen beweglichen GegenstÃ¤nden und von Grundbesitz (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1â€“3 ErbStG), wÃ¤hrend die Steuerbefreiungen des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4â€“8 ErbStG im zweiten Teil und die des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 9â€“18 und Â§ 13d ErbStG im dritten Teil dargestellt werden.
Die Befreiung bzw. BegÃ¼nstigung von BetriebsvermÃ¶gen nach Â§ 13a bis Â§ 13c ErbStG ist allerdings nicht Gegenstand dieser BeitrÃ¤ge.
Die Voraussetzungen der jeweiligen Befreiungsnorm mÃ¼ssen grundsÃ¤tzlich im Zeitpunkt der Steuerentstehung erfÃ¼llt sein, also im Todeszeitpunkt des Erblassers bzw. im Zeitpunkt der AusfÃ¼hrung der Zuwendung, Â§ 11 i.V.m. Â§ 9 ErbStG.
Beraterhinweis: Jede Befreiungsregelung ist jeweils fÃ¼r sich anwendbar, so dass auch mehrere BefreiungstatbestÃ¤nde nebeneinander vorliegen kÃ¶nnen, Â§ 13 Abs. 3 Satz 1 ErbStG.
Das FA hat von Amts wegen zu prÃ¼fen, ob und inwieweit eine Steuerbefreiung greift.
Anm.: Soweit im Text â€žR Eâ€œ zitiert wird, handelt es sich um die ErbStR 2011.
Hinsichtlich der HÃ¶he der FreibetrÃ¤ge ist zu differenzieren:
Bei Erwerb durch Personen der Steuerklasse I (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder etc.; s. Â§ 15 Abs. 1 â€žSteuerklasse Iâ€œ) ist nach Nr. 1 lit. a Hausrat bis zu einem gemeinen Wert von 41.000 â‚¬ steuerfrei. Bei diesem Betrag handelt es sich um einen Freibetrag; steuerpflichtig ist also nur der Ã¼ber 41.000 â‚¬ hinausgehende Betrag.
Nach Nr. 1 lit. b sind zusÃ¤tzlich andere bewegliche kÃ¶rperliche GegenstÃ¤nde bis zu einem gemeinen Wert von insgesamt 12.000 â‚¬ steuerfrei.
Bei Erwerb durch Personen der Steuerklasse II und III mÃ¼ssen dagegen die Werte von Hausrat und anderen beweglichen kÃ¶rperlichen GegenstÃ¤nden zusammengerechnet werden, da der Freibetrag hierfÃ¼r nach Nr. 1 lit. c insgesamt nur 12.000 â‚¬ betrÃ¤gt.
Zum Nachlass des E gehÃ¶ren u.a. Hausrat im Wert von 60.000 â‚¬ und andere bewegliche GegenstÃ¤nde im Wert von 40.000 â‚¬. Alleinerbe ist a) sein Sohn (Stkl. I) bzw. b) sein Neffe (Stkl. II)
a) Der Hausrat wird mit dem steuerpflichtigen Teil von 19.000 â‚¬ erfasst (60.000 â‚¬ ./. 41.000 â‚¬). Andere GegenstÃ¤nde werden mit dem steuerpflichtigen Teil von 28.000 â‚¬ erfasst (40.000 â‚¬ ./. 12.000 â‚¬).
b) FÃ¼r den Hausrat und die anderen GegenstÃ¤nde im Gesamtwert von 100.000 â‚¬ wird lediglich ein Freibetrag von 12.000 â‚¬ angesetzt, so dass 88.000 â‚¬ als steuerpflichtig erfasst werden.
Zum Hausrat einschl. WÃ¤sche und KleidungsstÃ¼cke gehÃ¶ren die Ausstattung der Wohnung (MÃ¶bel) und alle dem familiÃ¤ren Gebrauch dienenden HaushaltsgegenstÃ¤nde, auch wenn sie von hohem Wert sind: Kleider, WÃ¤sche, Porzellan, Bilderschmuck (soweit kein Kunstgegenstand), BÃ¼cher, Schallplatten, CD, Radio, Fernseher, Kamera, LebensmittelvorrÃ¤te (Weinkeller) etc., also alle GegenstÃ¤nde, die â€žÃ¼blicherweise zur Ausstattung der gemeinschaftlichen Wohnungâ€œ von Ehegatten und/oder Lebenspartnern gehÃ¶ren.
Streitig ist, ob auch private Fahrzeuge (Pkw, Motorrad, Fahrrad) zum Hausrat gehÃ¶ren. Das OLG DÃ¼sseldorf (OLG DÃ¼sseldorf v. 23.10.2006 â€“ II-2 UF 97/06, NJW 2007, 1001) hat zivilrechtlich einen Pkw dem Hausrat (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2018 11:27