Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.02.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%2028%2F06
Timestamp: 2017-11-18 23:39:25
Document Index: 312885693

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 92', '§ 84', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 242', '§ 84', '§ 92', '§ 92', '§ 17', '§ 17', '§ 92', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Recht eines Versicherungsvertreters auf Verwendung von Daten selbst geworbener Kunden nach Beendigung seines Handelsvertreterverhältnisses; Auslegung des Begriffs "des bei einem Unternehmen Beschäftigten" i.S.v. § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Bestehen eines Verwertungsverbots im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bei selbstständig tätigem Handelsvertreter; Tätigwerden als Untervertreter des Vaters i.S.v. § 92 Abs. 1 und 2, § 84 Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB)
UWG § 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 S . 1, § 9 S. 1, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2; BGB § 242; HGB § 84 Abs. 3, § 92 Abs. 1, § 92 Abs. 2
Recht eines Versicherungsvertreters auf Verwendung von Daten selbst geworbener Kunden nach Beendigung seines Handelsvertreterverhältnisses; Auslegung des Begriffs "des bei einem Unternehmen Beschäftigten" i.S.v. § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Bestehen eines Verwertungsverbots im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bei selbstständig tätigem Handelsvertreter; Tätigwerden als Untervertreter des Vaters i.S.v. § 92 Abs. 1 und 2 , § 84 Abs. 3 Handelsgesetzbuch ( HGB )
Ausgeschiedene Versicherungsvertreter dürfen geheime Daten selbst akquirierter Kunden nicht für eigene Zwecke verwenden
Zwar darf ein ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter (etwa typischerweise ein Handelsvertreter) die während seiner Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen unbeschränkt verwenden, wenn er keinem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt und solange er nur Informationen verwertet, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugtermaßen Zugang hat - er also insbesondere nicht auf schriftliche Unterlagen zurückgreift, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 15 m.w.N. - Versicherungsuntervertreter; BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden;… GRUR 1999, 912 - Weinberater; GRUR 2002, 91, 92 - Spritzgießwerkzeuge; GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten;… GRUR 2006, 1004, TZ. 14 - Kundendatenprogramm;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 10.41).
Auch wenn der Antragsgegner nach der "Provisionsvereinbarung" gegenüber dem Kaufinteressenten nicht als selbstständiger Makler, sondern als Untervertreter im Namen der makelnden Antragstellerin tätig geworden ist (die so angesprochenen Kaufinteressenten deshalb möglicherweise nicht zu einem eigenen Kundenstamm des Antragsgegners gehörten, vgl. BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 24 - Versicherungsuntervertreter), mag hinsichtlich derart für die Antragstellerin geworbener Kunden die Anwendung der Grundsätze zur regelmäßig freien Konkurrenz ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter (vgl. oben a) in Betracht kommen.
Ein Widerspruch zur Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns fehlt aber insbesondere dann, wenn Informationen aus dem Gedächtnis verwertet werden (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 15 f m.w.N. - Versicherungsuntervertreter).
Hinsichtlich des Geheimhaltungsgebots aus § 17 Abs. 1 UWG folgt dies vorliegend schon daraus, dass diese Vorschrift nicht auf selbständig tätige Vertriebsmitarbeiter anwendbar ist (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 10 - Versicherungsuntervertreter).
Der vorbereitende Auskunftsanspruch zu Gunsten der Klägerin ergibt sich aus § 242 BGB (BGH 26. Februar 2009 - I ZR 28/06 - NJW 2009, 1420).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinn von § 17 UWG jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH 26. Februar 2009 - I ZR 28/06 - a. a. O.).
Liegen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer derartige schriftliche Unterlagen etwa in Form von privaten Aufzeichnungen vor und entnimmt er ihnen ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt im Sinn von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH 26. Februar 2009 - I ZR 28/06 - a. a. O.).
Dabei beziehen sich Betriebsgeheimnisse auf den technischen Betriebsablauf, insbesondere Herstellung und Herstellungsverfahren; Geschäftsgeheimnisse betreffen den allgemeinen Geschäftsverkehr des Unternehmens (BAG, Urteil vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86, NZA 1988, 502; BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 28/06, NJW 2009, 1420).
Im Rahmen des § 17 Abs. 2 UWG handelt ein ausgeschiedener Beschäftigter - wie hier der Antragsgegner, als auch persönlich verpflichteter Gesellschafter der GbR, die den Handelsvertretervertrag mit der Antragstellerin geschlossen hatte - unbefugt, wenn er auf schriftliche Unterlagen (z.B. in Form privater Aufzeichnungen, Speicherung in elektronischer Form), die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat und die ein Geschäftsgeheimnis enthalten, zurückgreift (vgl. BGH, GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten; BGH, GRUR 2009, 603, 605).
Nach Ende des Handelsvertretervertrages ist der Handelsvertreter gem. § 667 BGB verpflichtet, alle Kundenanschriften an den Unternehmer herauszugeben; dies umfasst alles, was er aus der Tätigkeit für den Unternehmer erlangt hat und demnach auch die Daten solcher Kunden, die er selbst als Handelsvertreter geworben hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 603, 605;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 17 Rdnr. 36).
Hingegen handelt der Handelsvertreter befugt, wenn er Kundendaten, die ihm unabhängig von schriftlichen oder sonstigen Aufzeichnungen bekannt sind und die er deshalb im Gedächtnis behalten hat oder welche er auf Grund seiner Kenntnis leicht ermitteln kann, verwendet (vgl. BGH, GRUR 2009, 603, 606 -Versicherungsuntervertreter-;… Köhler/Bornkamm, a.a.O.).
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit dem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig ist, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06 -, NJW 2009, 1420 Rn. 13).