Source: https://www.zwangspsychiatrie.de/page/3/
Timestamp: 2019-10-15 03:29:52
Document Index: 363129080

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 14']

Zwangspsychiatrie | | Page 3
Menschenrechtswidriger, nicht zu rechtfertigender Gesetzentwurf im Bundesrat
Mit der Entscheidung vom 24.7.2018 versuchte das Bundesverfassungsgericht den Tiger menschenrechtsverachtender Fixierung zu reiten, siehe hier.
Das Bundesjustizministerium (BJVM) versucht aufzuspringen und hat der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (die-BPE) am 25.2. mit nur 4 Tagen Frist einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Die-BPE hat trotz dieser extrem kurzen Frist eine ausführliche 6 seitige Stellungnahme auf menschenrechtlicher Grundlage vorgelegt, siehe hier: die-BPE_Stellungnahme_Fixierung
Zitate daraus [Farbe rot hinzugefügt]:
„Den hierzu vorliegenden Referentenentwurf lehnen wir vollumfänglich ab..“
„…Zur Wahrung grundlegender Menschenrechte und insbesondere der Menschenwürde, untersagen diese Abkommen übereinstimmend die Durchführung von grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Maßnahmen und Folterhandlungen (Art. 5 UDHR, Art. 7 ICCPR, Art. 15 CRPD, Art. 37 CRC). Dieses Verbot gilt absolut (Art. 4 ICCPR).“
„Dass es sich bei einer sog. Fixierung um eine Misshandlung und Foltermaßnahme handelt, haben mehrere Organe der Vereinten Nationen, die mit einer Funktion zur Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechten betraut sind, festgestellt oder bestätigt.“…
Fazit: „Wir fordern den Gesetzgeber stattdessen auf, „Fixierungen“ als Folterhandlungen zu benennen und anzuerkennen. Wir fordern den Gesetzgeber weiterhin auf, absolut garantierte Menschenrechte vollumfassend einzuhalten und staatliche Menschenrechtsverbrechen einzustellen.
Ferner fordern wir das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und vorzulegen, welcher die Anordnung, Durchführung oder Billigung von „Fixierungen“ in allen Geltungsbereichen strafbewehrt untersagt. Das Verbot muss unabhängig von einer zeitlichen Dauer gelten. Vorzusehen ist auch eine Entschädigung der bislang Betroffenen.
Sollte die Bundesrepublik Deutschland weiterhin nicht gewillt sein, die Umsetzung der in der Behindertenrechtskonventionen garantierten absoluten Menschenrechte zu verfolgen, fordern wir den Vertragsstaat auf, sich international offen zu seinen praktizierten Menschenrechtsverletzungen als Unrechtsstaat zu bekennen und nach Art. 48 CRPD1 aus dem Abkommen auszuscheiden.“ Quelle siehe: die-BPE_Stellungnahme_Fixierung
Das BMJV hat entgegen der sonst praktizierten Transparenz keine der angefragten Stellungnahmen veröffentlicht, sondern den Entwurf zynisch als einem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen benannt und – typisch für ein Blitzverfahren – unverändert dem Bundeskabinett vorgelegt. Die Bundesregierung hat am 20.3. diesen Entwurf verabschiedet. Am Tag darauf war er schon im Bundesrat gelandet, siehe hier.
All dies geschieht, obwohl von Martin Zinkler & Michael Waibel Anfang 2019 in der Zeitschrift Psychiatrische Praxis, 46 in den Seiten S6–S10 des Supplement 1 diese wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht wurde:
Auf Fixierungen kann in der klinischen Praxis verzichtet werden – ohne dass auf Zwangsmedikation oder Isolierungen zurückgegriffen wird. siehe hier.
„Ziel der Arbeit ist nun die vollständige Vermeidung von Fixierungen, ohne auf andere Zwangsmaßnahmen zurückzugreifen, so wie es von Psychiatrieerfahrenen gefordert wird.“…
„Grundsätzlich wird sich diese Situation dann ändern, wenn die Psychiatrie den Vorgaben der Organe der Vereinten Nationen folgend zu einem nichtdiskriminierenden und ausschließlich unterstützenden System wird. Vorbild dafür könnte das deutsche Suchthilfesystem werden, in dem Zwangsmaßnahmen außer in Extremsituationen kaum mehr eine Rolle spielen.
Im Suchthilfesystem führt die Bereitschaft des Betroffenen, sich helfen zu lassen, zu rascher Unterstützung bei einer Beratungsstelle und entsprechender Behandlung; die Ablehnung von Hilfe wird ebenso akzeptiert.
In fortschrittlichen Suchthilfesystemen sind Streetworker aktiv und aufsuchend tätig dort, wo Unterstützung gebraucht wird, und respektieren gleichzeitig die Selbstbestimmung ihrer Klienten auch in lebensgefährlichen Situationen und bei höchst gesundheitsgefährdenden Verhaltensweisen. Es gibt überall und jederzeit niedrigschwellige Hilfsangebote, die nicht in Zwangseinweisungen münden. Mit der jährlichen Erfassung der Drogentoten werden wir immer wieder an die Unzulänglichkeit des Hilfssystems erinnert. Und doch akzeptieren wir beim Zählen der Drogentoten, dass Freiheit nicht nur ein hohes Gut ist, sondern auch einen hohen Preis hat.
Fazit: KONSEQUENZEN FÜR KLINIK UND PRAXIS
1. Mit offenen Stationen und mit einem Verzicht auf Zwangsbehandlungen und Isolierungen bleiben noch Fixierungen als einschneidende und menschenrechtlich zu kritisierende Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie.
2. Solche Fixierungen könnten wahrscheinlich durch 2:1 oder 3:1-Betreuungen ersetzt werden.
3. Der Personalbedarf dafür ist quantifizierbar und bleibt im Verhältnis zum Klinikgesamtbudget überschaubar.“
Damit ist nachvollziehbar nachgewiesen, dass es (zumindest in der Psychiatrie) keinerlei rechtfertigende „Notwendigkeit“ für solche Zwangsmaßnahmen gibt! Also sind Fixierungen nur nicht zu legitimierender staatlicher Terror.
Bitte die lokalen Bundestags/Europa-Abgeordneten darauf ansprechen und deren Wählbarkeit von einer Stellungnahme gegen eine solche Gesetzgebung abhängig machen.
Menschen als psychiatrische Pharma-Versuchskarnickel
Veröffentlicht am 28. März 2019 in Allgemein, Medienberichte
Im ZDF wurde über einen brutalen Pharmaskandal berichtet, der nur halbherzig aufgearbeitet wird und der sich so womöglich jederzeit wiederholen könnte:
Siehe die Videos vom 26. in Frontal21 hier,
und am 27.3. ausführlich hier.
Frankfurter Neue Presse, siehe hier.
Veröffentlicht am 20. Februar 2019 in Allgemein, Medienberichte
Der neue President Elect der DGPPN ist Prof. Thomas Pollmächer. Zusammen mit Prof. Andreas Heinz als derzeitigem Präsident und dem Past President Arno Deister bilden sie das Präsidenten-Trio der DGPPN.
Prof. Pollmächer hat in der neuen Ausgabe von Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie den Artikel: Zur Legitimität fremdnützigen Handelns in der Medizin und speziell in der Psychiatrie veröffentlicht, siehe: https://doi.org/10.1007/s11757-018-00517-0
Aus diesem Artikel zitieren wir die markantesten Stellen, die belegen, dass nun das ganze Präsidenten-Trio öffentlich die Meinung vertritt, die Prof. Heinz mit Unterstützung von Prof. Deister im Rechtsausschuss des Bundestags zum Besten gegeben hat: Wenn man alles ablehnt, muss man ein Recht haben, nicht in eine psychiatrische Klinik zu kommen.
(Seite 13 im Wortprotokoll, das hier als PDF vom Bundestag veröffentlicht wurde):
…“Aus ärztlicher und medizinethischer Sicht ist die Unterbringung in einem Krankenhaus aber nur dann zu rechtfertigen und dem Betreffenden zuzumuten, wenn dort auch eine Behandlung stattﬁnden kann. Ist dies faktisch oder rechtlich nicht möglich, bleibt der aufnehmenden Einrichtung – hier dem Krankenhaus – nur ein Vollzug der Sicherungsmaßnahmen und deren Überwachung.“…
…“Ist aber eine Behandlung faktisch oder rechtlich unmöglich, dann sind der Aufenthalt eines Patienten in einem Krankenhaus und eine
Freiheitsentziehung unter ärztlicher Aufsicht schlicht sinnlos und mit den ethischen Grundlagen medizinischen Handelns nicht vereinbar. Dem Verfasser erscheint eine solche Krankenhausunterbringung auch mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar, welche in Art. 14 eine Freiheitsentziehung aufgrund einer Behinderung (und damit auch aufgrund einer psychischen Erkrankung) untersagt.“…
„Die Umsetzung dieser Überlegungen in die rechtliche und faktische Praxis würde dazu führen, dass nur noch solche Patienten in einem Krankenhaus untergebracht würden, die einer dortigen Unterbringung und Behandlung freiwillig zustimmen, oder, falls diese Patienten bezüglich einer Behandlung nicht selbstbestimmungsfähig sind, deren vorausverfügter oder mutmaßlicher Wille einer Behandlung nicht entgegensteht. Andere Patienten könnten hingegen nicht in ärztlich geleiteten Einrichtungen untergebracht werden, obwohl sie psychisch krank und aufgrund dieser Erkrankung für andere gefährlich wären.“
[Anmerkung WFZ: mutmaßlich will niemand zwangsbehandelt werden, wer es will, müsste es verlautbart haben und dafür müsste es Zeugen geben]…
…“Zusammenfassend erscheint die fremdnützige Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in psychiatrischen Krankenhäusern gegen ihren Willen problematisch, wenn nicht sogar illegitim, falls dort eine Behandlung nicht durchgeführt werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob der freie, vorausverfügte oder mutmaßliche Wille des Betroffenen die Behandlung unmöglich macht, oder aber, ob es Behandlungsmöglichkeiten gar nicht gibt.“…
Wann verkündet endlich die DGPPN, dass sie ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren fordert, bzw. durch eine interne Richtlinie dieses Recht verwirklicht? Bis auf Weiteres können wir nur vermuten, dass es sich nur um heuchlerische Lippenbekentnisse von dem Präsidenten-Trio handelt, weil nur der Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim, Dr. Martin Zinkler, in seiner Antwort auf unsere Umfrage bei den Chefärzten versicherte, dass alle, die psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung, dokumentiert in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung – z.B. vom Typ PatVerfü® – ablehnen, in seiner Klinik das Recht haben, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen werden.
Der Bericht über diese Umfrage ist hier nachzulesen.
Zwei Empfehlungen aus der ZDF-Mediathek
Noch bis Sonntag Abend 3.2.2019 um 23:59 Uhr ist dieser Film in der Mediathek des ZDF frei zugänglich hier abzurufen.
Es ist der erste deutsche Spielfilm über den systematischen ärztlichen Massenmord und zeichnet die wahre Geschichte des 13 jährigen Jungen Ernst Lossa nach, der 1944 in einer bayerischen Klinik eingesperrt und dort schließlich umgebracht wurde. Filmbeschreibung + Kritiken hier.
Wir berichteten von dem Film, als er 2016 in die Kinos kam.
Es ist die zweite künstlerische Bearbeitung des systematischen ärztlichen Massenmord in einem Film nach der polnischen Verfilmung des Buches von Stanisław Lem: Das Hospital der Verklärung
Diese investigative ZDF Dokumentation vom 17.1. ist noch bis 30.6.2019 in der Mediathek des ZDF hier abzurufen.
Der Film deckt die Tricks im Gesundheitswesen auf. Ärzte und Branchen-Insider packen aus. Versicherer und Fahnder schildern Probleme bei den Ermittlungen – aber auch von Erfolgen. Es kommen auch Juristen zu Wort, betroffene Patienten schildern ihre Erfahrungen, und Verbraucherschützer geben Tipps, wie sich Patienten davor schützen können, über den Tisch gezogen zu werden.
Psychiatrische Diagnosen als Form des „sozialen Tötens“
Veröffentlicht am 6. Dezember 2018 in Allgemein
Gert Postel war in Österreich im Fernsehen
Aus dem „Vorarlberg heute“-Studio des ORF wird darüber sehr gut berichtet.
Darauf folgte ein großer Blog-Beitrag in „Der Standard“, in dem Gert Postel mit: Psychiatrische Diagnosen als Form des „sozialen Tötens“ zitiert wird, siehe hier.
Wie fadenscheinig Psychiatrie ist, wurde nun auch in Großbritannien von der BBC öffentlich dokumentiert:
Dort war die Neuseeländerin Zholia Alemi sogar 22 Jahre in einer Psychiatrie als Ärztin tätig, obwohl sie nie dazu ausgebildet worden war. Auch sie ist nicht etwa durch mangelnde Qualifikation aufgefallen – die es bei Psychiatern eben sowieso nicht gibt – sondern dadurch, dass sie ein Testament gefälscht hatte und damit knapp 1,5 Millionen € abzocken wollte, siehe ausführlichen Bericht hier.
Statt zuzugeben, dass Psychiatrie eine Fake Science ist, sollen nun die Papiere von 3000 nach GB immigrierten Ärzten überprüft werden 😆
In NRW sollen die Polizeigesetze unerträglich und grundrechtsnegierend verschärft werden.
Wer kann, soll sich an der Demonstration am Samstag 8.12. um 13 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38 (DGB Haus) in Düsseldorf beteiligen. Ausführliche Infos dazu hier.