Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/1-3-bundesverfassungsrichter/nicht%C3%B6ffentliche-gewalten/
Timestamp: 2018-08-18 08:41:46
Document Index: 210841413

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 90', 'Art. 19', '§ 90', '§ 90', 'Art. 19']

Nicht umsonst ist auf der Eingangsseite zu Menuepkt. 1.3 die Meinung kundgetan:
Besonders verwerflich ist, dass nicht etwa der Gesetzgeber sich selber und der rechtsprechenden Gewalt den Status der öffentlichen Gewalt entzogen hat, sondern die Bundesverfassungsrichter durch hauseigene Rechtsprechung
den Status einer öffentlichen Gewalt entzogen und sie zu nichtöffentlichen Gewalten umfirmiert haben.
Konkret dazu unter Menuepkt. 6.0 Tödliche Rechtsprechung und die Unterseiten i. S. nachkonstitutionelles Recht, i. S. rechtsprechende Gewalt und BVerfG in eigener Sache.
Im Überblick die Frage, was wurde durch die Umfirmierung von öffentlicher Gewalt zu nichtöffentlicher Gewalt bewirkt?
Eingriff in Artikel 19 Abs. 4 GG u. § 90 Abs. 1 BVerfGG
Bestandteil des Grundgesetzes ist von Beginn an Artikel 19 Abs. 4 GG.
Seit 1951 ist in der ersten Fassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG § 90 Abs. 1 eingestellt, der den Bürgern das Recht einräumt, sich gegen ihnen zugefügte Verletzungen ihrer Rechte zur Wehr zu setzen.
Die Folge der "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter stellt einen unmittelbaren Eingriff in das Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 GG, als auch das BVerfGG dar.
Wer ist öffentliche Gewalt?
Öffentliche Gewalt ist die Staatsgewalt, die unterteilt ist in Legislative, Exekutive und Judikative. Auf Wikipedia ist Judikative wie folgt erläutert:
"Der Rechtsbegriff der Judikative (lat.: iudicare, „Recht sprechen“; früher auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt."
Was die Bundesverfassungsrichter mit ihren Entscheidungen, dass zwei der drei Gewalten, nämlich die gesetzgebende und die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt sind, bewirkt haben, ist, dass diese beiden Gewalten als nunmehr nichtöffentliche Gewalten der Kontrolle durch Art. 19 Abs. 1 GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG entzogen wurden:
Art. 19 GG und § 90 BVerfGG beinhalten nur die Kontrolle über die öffentliche Gewalt, nicht aber über die nichtöffentliche Gewalt.
Damit aber nicht genug. Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG wurde am 29.01.1969 in das Grundgesetz aufgenommen. Davor wurde von den Bundesverfassungsrichtern bereits per Rechtsprechung entschieden, dass die gesetzgebende und die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Entscheidungen in Kenntnis, dass das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte, gefallen sind, um dieses Recht schon vor der Aufnahme in das Grundgesetz faktisch wirkungslos zu stellen. Denn:
Was nützt eine Verfassungsbeschwerde,
mit der nur Handlungen der Exekutive moniert werden können?
Damit können wir uns per Verfassungsbeschwerde nicht mehr wehren, wenn
der Gesetzgeber Recht installiert, welches nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist - Seite Zitiergebot Art. 19 GG.
an den Gerichten keine gesetzlichen Richter gegeben sind.
Die Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter sind Richterrecht. Durch sie wird der Rechtsstaat demoliert, wie in Menuepkt. 9.0 Richterstaat als auch die als Unterseite angezeigte wissenschaftliche Abhandlung Rechtsstaat oder Richterstaat erläutert wird.
Die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter,
die gesetzgebende als auch die rechtsprechende Gewalt zu einer nichtöffentlichen Gewalt umzufirmieren, stellt einen
massiven Eingriff in das Grundgesetz dar, und unterwirft dieses
der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter -
durch die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter.
Die Folge dieser Rechtsprechung ist, dass der Bürger sich nicht mehr bzw. nur noch auf einfachgesetzlicher Ebene gegen die Installation von grundgesetzwidrigem Recht durch den/die Gesetzgeber in Bund und Ländern als auch eine die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Bürger durch die rechtsprechende Gewalt zur Wehr setzen kann.
Ausführungen zur konkreten Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter gibt es in Menuepkt.12.1, Seite BVerfG-Unrechtsprechung.
Die Verfassungsbeschwerde jedenfalls ist von den Bundesverfassungsrichtern zum völlig wirkungslosen Rechtsmittel verkommen worden. Über das Wie wird auf Seite BVerfGG statt GG berichtet.