Source: http://www.jurablogs.com/topic/schon-gelesen
Timestamp: 2018-02-18 01:47:32
Document Index: 124289388

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'BGH', '§ 315', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10']

SCHON GELESEN - JuraBlogs
… Verhaftung 26.000 € zurückgegeben. Der Verbleib des restlichen Geldes konnte nicht geklärt werden. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin nach fast 16 Monate andauernder Hauptverhandlung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Der…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 186 Leser - June 26, 2012 1:55pm
… den Kassenärzten und den Krankenkassen gesetzlich ausgeschlossen. Dem Begriff des Beauftragten ist aber schon vom Wortsinn her die Übernahme einer Aufgabe im Interesse des Auftraggebers immanent, der sich den Beauftragten frei auswählt und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit anleitet. Es kommt hinzu, dass die Krankenkasse den vom Versicherten…
Sitzung aufgehoben: Zur Zulässigkeit des Fernbleibens von einer Parlamentssitzung
… In der letzten Woche gab es mehrfach Berichte über den gescheiterten Versuch der Regierungskoalition, über das umstrittene Betreuungsgeldgesetz im Bundestag (“BT”) zu beraten (nachzulesen z.B. hier oder hier). Ein guter Zeitpunkt, sich mit den rechtlichen Implikationen dieses Ereignisses zu befassen, da derlei Fragen gerne einmal in mündlichen…
Juraexamen.info- 60 Leser - June 22, 2012 11:12am
IPR: Rom-III-Verordnung in Kraft getreten
… Nach der Rom-I- und der Rom-II-Verordnung tritt am heutigen 21.06.2012 auch die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU abrufbar hier) in Kraft getreten. Neben vertraglichen Schuldverhältnissen, ungerechtfertigter Bereicherung und Deliktsrecht besteht damit nun auch eine EU-Verordnung bei Trennung von Ehen bzw. Ehescheidung. Zur…
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 98 Leser - June 21, 2012 1:21pm
Mit Rom III in den Sommer
OLG Hamburg: Zur Strafbarkeit der Entnahme von Zahngold nach Einäscherung eines Verstorbenen
… wurde das Krematorium dann durch eine GmbH geführt, deren alleinige Anteilsinhaberin aber die Hamburger Friedhöfe AöR blieb. Das AG Hamburg hat auf Antrag der StA den dinglichen Arrest (§ 111b Abs. 2 und 5, 111d Abs. 1 S. 1, 111e Abs. 1 S. 1 StPO) in Höhe des durch den B höchstwahrscheinlich aufgrund der Veräußerungen erlangten Betrages angeordnet…
Juraexamen.infoin Strafrecht Erbrecht- 108 Leser - June 21, 2012 9:00am
Vereinsverbot von Hells Angels und Salafistenvereinen – Der Rechtsstaat zeigt Zähne
… In der letzten Woche wurde bekannt, dass einige bedeutende Salfistenvereine von den zuständigen Behörden verboten worden (siehe bspw. hier). Bereits kurz zuvor wurden einige Gruppierungen (“Chapter”) der Hells Angels in Deutschland verboten. Aber wie funktioniert ein solches Vereinsverbot eigentlich und wann kann es erlassen werden? Die…
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 102 Leser - June 16, 2012 9:24am
Die Straflosigkeit des »Busengrapschens«
… Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Die Straflosigkeit des »Busengrapschens«” von Nina Adelmann befasst sich mit einem zeitlosen Thema, das für Rechtsfreunde beiderlei…
Juraexamen.info- 85 Leser - June 13, 2012 4:13pm
Eklat um NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag: Rauswurf wegen Thor-Steinar-Bekleidung
… Gebäude und im Plenum gewahrt bleiben müssten. Es sei schon qua Hausordnung des sächsischen Landtags verboten, bestimmte Marken zu tragen, die szenetypische Kennzeichen für bestimmte Organisationen beziehungsweise extreme Gesinnungen seien. Solche Kleidung sei eindeutig nicht erlaubt. Ob das so eindeutig ist, dürfte jedoch sehr fraglich sein…
Juraexamen.info- 77 Leser - June 13, 2012 2:17pm
BVerfG: Recht auf gesetzlichen Richter durch BGH-Besetzung nicht verletzt
… In der Vergangenheit haben wir schon mehrmals über den schier endlosen Streit über die Besetzung des Bundesgerichtshofs zwischen den dortigen Richtern berichtet. Hatten diese Beiträge vor allem die Konkurrentenklage zum Inhalt, so wurde aber auch schon deutlich, dass die Streitigkeit auch eine verfassungsrechtliche Ebene haben kann – nämlich eine…
Juraexamen.info- 177 Leser - June 13, 2012 9:09am
… Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand. I. Tatbestand (vereinfacht, Zahlen geändert) Die Klägerin schloss mit dem Beklagten, einem Segelverein…
Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 37 Leser - June 10, 2012 3:02pm
Buchempfehlung: Der Fall Dreyfus (Louis Begley)
… Anfang an, gleichwohl schenkte niemand ihm Glauben. In der französischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts war der Antisemistismus weit verbreitet, insofern stand der Artillerie-Hauptmann von Anfang an unter Generalverdacht. Darüber hinaus stammte Dreyfus aus einer wohlhabenden Familie, hatte Elite-Universitäten besucht und sah einer vielversprechenden…
Juraexamen.info- 28 Leser - June 6, 2012 2:40pm
BGH: Zu den Anforderungen an eine Beihilfe beim „Schmierestehen“.
… Anm. zu BGH, Urteil v. 29.11.2011 – 1 StR 287/11, wistra 2012, 180 ff. 1. Worum geht´s? Die Vorinstanz, das LG Traunstein, verhandelte einen Fall von (teilweise versuchten) Vermögens- und Körperverletzungsdelikten, bei denen das Opfer R im Auftrag eines Dr. S durch verschiedene Attacken in Re. eingeschüchtert werden sollte um von S erhobene…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 62 Leser - June 6, 2012 8:00am
BGH: Bestattung ohne Auftrag – Kostenübernahme durch GoA
… Der BGH hat in der letzten Zeit zwei sehr examensrelevante Entscheidungen veröffentlicht (III ZR 53/11 und IV ZR 132/11), die sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Bestattungsunternehmer, der eine Bestattung “ohne Auftrag” durchführt Ersatz der hiermit verbundenen Kosten verlangen kann (wir hatten hierüber bereits kurz berichtet). Dies…
Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 164 Leser - June 5, 2012 11:41am
Bundeswehr greift in Cyberkrieg ein – die Schutzbereiche bei computerspezifschen Grundrechtseingriffen
… gilt es nach der Rechtsprechung des BVerfG zu unterscheiden:[9] Werden E-Mails gelesen, die auf einer Festplatte als Datei – beispielsweise bei einer Nutzung der E-Mail-Software Microsoft Outlook – gespeichert sind, ist Art. 10 I GG nicht einschlägig, denn der Kommunikationsvorgang ist bereits beendet. Sofern sich die E-Mail aber noch auf dem…
Juraexamen.info- 34 Leser - June 5, 2012 9:17am
Die zivilrechtliche Teilnichtigkeit
… Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Die Teilnichtigkeit” von Prof. Dr. Jens Petersen befasst sich mit einem Thema, das für Examenskandidaten grundlegendes Basiswissen darstellt. Auch für die jüngeren Semester ist der Beitrag hilfreich, um einen Einstieg in die Problematik der Teilnichtigkeit zu finden. Den Beitrag findet ihr hier. …
Juraexamen.info- 24 Leser - June 4, 2012 8:00am
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