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Timestamp: 2020-07-07 12:58:33
Document Index: 124456853

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 60', '§ 3', '§ 7', '§ 60', '§ 108', '§ 87', '§ 108', '§ 108', '§ 80', '§ 1']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 17.03.2016
öffentliche Sitzung vom 17.03.2016
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.02.2016
3.1	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 203 - Adelenstraße -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 03.02.2016; IV. Beschluss zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 203
(Drucksache Nr.: 03756-16)
3.2	Bauleitplanung; 50. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 281 -Klöcknerstraße- , zugleich Änderung des Bebauungsplanes
Hom 246 – Hohle Eiche –
Hier: Entscheidung über Stellungnahmen; Beifügung einer aktualisierten Begründung zur 50. Änderung des FNP und zum Bebauungsplan Hom 281; Feststellungsbeschluss; Satzungsbeschluss; Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages; Anpassung des Landschaftsplanes Dortmund - Süd
(Drucksache Nr.: 03567-16)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 01.03.2016
3.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –, II. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung,
III. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 03778-16)
3.4	Internationale Garten-Ausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027
- Teilnahme der Stadt Dortmund -
(Drucksache Nr.: 03660-16)
3.5	Masterplan Mobilität - Fortschreibung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
3.6	Konzept Ruhr // Wandel als Chance - Perspektive 2020
3.7	Klimaschutz Dortmund
3.8	Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03611-16)
3.9	Bahnunterführung Sölder Straße / Vellinghauser Straße
3.10	Gründung des Beirats Nahmobilität, hier: Berufung der Mitglieder
(Drucksache Nr.: 03619-16)
3.11	Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
(Drucksache Nr.: 03235-15)
5.0	Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
6.1	Modernisierung der Sportplatzanlage Grüningsweg, Dortmund-Asseln und Aufgabe der Sportplatzanlage Dollersweg, Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 03383-16)
6.2	Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014/15
(Drucksache Nr.: 03719-16)
6.3	Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
(Drucksache Nr.: 03775-16)
6.4	Übertragung der Sportplatzanlage Schweizer Allee, Dortmund-Aplerbeck, an den ASC 09 Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 03736-16)
6.5	Zuschuss an den TSC Eintracht von 1848/95 Korporation zu Dortmund zum Bau eines Kunstrasenhockeyspielfeldes, zur Sanierung leichtathletischer Anlagen und zur Erneuerung der Flutlichtanlage auf eigenem Grundstück
(Drucksache Nr.: 03749-16)
6.6	Übertragung des Grund und Bodens (inkl. Infrastruktur und Aufbauten) des Stadtgartens von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund auf die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03716-16)
7.1	Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ an der Paul-Dohrmann-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
(Drucksache Nr.: 03403-16)
7.2	Umsetzung des Vorhabens "was geht! rein in die Zukunft in Dortmund"
(Drucksache Nr.: 03358-15)
8.1	Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund; Erhöhung der Verpflegungsentgelte ab dem 01.08.2016 um jährlich 2%
(Drucksache Nr.: 03664-16)
9.0	Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
(Drucksache Nr.: 03847-16)
9.1	Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
9.2	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014
(Drucksache Nr.: 03368-16)
9.3	DOGEWO21: Änderung der Satzung
(Drucksache Nr.: 03630-16)
9.4	Übernahme einer Bürgschaft für die Revierpark Wischlingen GmbH
(Drucksache Nr.: 03606-16)
9.5	Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Deusenberg (Huckarde) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
(Drucksache Nr.: 03659-16)
9.6	- Entwürfe der Jahresabschlüsse 2015 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
- Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags durch den Jahresfehlbetrag 2015 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
- Zuführung des Jahresüberschusses 2015 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zur allgemeinen Rücklage
(Drucksache Nr.: 03702-16)
9.7	Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Neuregelung der §§ 108 a, b GO NRW - Stand des gemeinderechtlichen Genehmigungsverfahrens und daraufhin erforderliche Änderungen des Vertragsentwurfs
(Drucksache Nr.: 03824-16)
9.8	Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tochtergesellschaft SHDO Service GmbH
(Drucksache Nr.: 03886-16)
9.9	Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Mitbestimmung im fakultativen Aufsichtsrat und Anpassung des Gesellschaftsvertrages
(Drucksache Nr.: 03990-16)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Baran benannt.
3.12	Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW
„Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die
weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in
Höhe von 13.146.263 €.
(Drucksache Nr.: 03982-16)
9.10	Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2016
(Drucksache Nr.: 04018-16)
10.2	Vorläufige Gewährung von Zuwendungen für die sogenannte Gruppe "NPD/Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund" aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25.02.2016
(Drucksache Nr.: 03987-16)
Hier: Windenergie – Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund
- aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
(Drucksache Nr. 01749-15)
von der Tagesordnung abzusetzen, da ein im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hierzu beschlossener Prüfauftrag zunächst abzuarbeiten ist.
Zudem schlug OB Sierau vor, den Tagesordnugspunkt
(Drucksache Nr. 01923-15)
von der Tagesordnung abzusetzen, da die Ausschüsse Bauen, Verkehr und Grün sowie Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, die Befassung in ihre jeweils nächsten Sitzungen geschoben haben.
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.02.2016
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.02.2016 wurde einstimmig genehmigt.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 203 - Adelenstraße -
Bauleitplanung; 50. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 281 -Klöcknerstraße- , zugleich Änderung des Bebauungsplanes
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgendes Schreiben der Verwaltung vom 01.03.2016 vor:
„ … die o.g. Beschlussvorlage wird um folgenden Beschlussvorschlag wie folgt ergänzt:
Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Hom 281 vorgebrachten Anregung geprüft und beschließt, der unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Anregung nicht zu folgen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).
- Der zweite Absatz unter Punkt 7 der Beschlussvorlage entfällt.
- Punkt 7 der Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
Während der in der Zeit vom 19.10.2015 bis 19.11.2015 durchgeführten öffentlichen Auslegung ist folgende auszugsweise wiedergegebene Anregung vorgetragen worden:
(Das Original der Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg liegt während der Sitzungen der Gremien aus).
Bezirksregierung Arnsberg als Höhere Landschaftsbehörde, Dezernat 51, Postfach,
Die Höhere Landschaftsbehörde hält weiterhin die bereits im Rahmen der Behördenbeteilung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Nachnutzung der Fläche des Schwesternwohnheims zu wohnbaulichen Zwecken aufrecht. Die wohnbauliche Nutzung im südwestlichen Bereich des Bebauungsplans wird als Auskragung in den Wald angesehen. Die Behörde schlägt vor, dass die in der Örtlichkeit durch das Schwesternwohnheim bereits vorhandene bauliche Nutzung aufgegeben und die Fläche des Schwesternwohnheimes dem Wald zugeschlagen wird.
Nach Auffassung der Höheren Landschaftsbehörde sollte auf das westliche Baufenster im Baugebiet WA 2 verzichtet werden.
Die Planung sieht lediglich eine wohnbauliche Nutzung der Grundstücke vor, die bereits seit vielen Jahren baulich durch das ehemalige Krankenhaus und das Schwesternwohnheim genutzt wurden. Das westliche Baufenster im Baugebiet WA 2 befindet sich auf Höhe der westlichen Gebäudekante des Schwesternwohnheims. Durch den Bebauungsplan erfolgt somit keine neue Auskragung der Wohnbebauung in den Wald. Die bereits durch das Schwesternwohnheim vorhandene westliche Siedlungskante wird übernommen. Die geplante Wohnbebauung löst keine zusätzliche Beanspruchung von Waldflächen aus. Gleichzeitig wird durch die Änderung des Flächennutzungsplanes die Darstellung des Waldflächenanteils erhöht.
Aktuell ist der Wald im Flächennutzungsplan als Bestandteil der Gemeinbedarfsfläche dargestellt.
Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes ist vorgesehen, den Bereich des Krankenhauses
als Wohnbaufläche darzustellen und den daran angrenzenden Wald als Waldfläche. Damit wird die bestehende Situation vor Ort planungsrechtlich gesichert. Die mit dem Bebauungsplan verbleibenden Eingriffe in Natur und Landschaft werden im Rahmen des städtischen Ökokontos „Deuser Wiesen“ nachgewiesen.
Es wird empfohlen, den Anregungen der Höheren Landschaftsbehörde nicht zu folgen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung mitsamt dem o. g. Schreiben der Verwaltung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –
Internationale Garten-Ausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027
Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung am 09.03.2016 vor:
„Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung aufzufordern, die Erstellung des Masterplanes nicht extern zu vergeben, sondern in Eigenregie zu erstellen.
Dieser Antrag wird durch die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig angenommen.
Die SPD-Fraktion/Fraktion B90-Die Grünen beantragen folgenden Zusatz in die Empfehlung:
Die Verwaltung wird zudem gebeten, den Bezirksbürgermeistern rechtzeitig vor der Bestandsaufnahme stichwortartig und beispielhaft Hinweise zu geben, welche Beiträge im Sinne des Projektes wichtig sind und durch die Bezirksbürgermeister und Bezirksvertretungen eingebracht werden sollen. Die Fraktionen sollen sich dadurch rechtzeitig eine Meinung bilden können.
Dieser Antrag wird durch die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) angenommen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund abweichend von der Beschlußvorlage, folgenden Beschluß zu fassen.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Mobilität in einem kooperativen Verfahren fortzuschreiben.
Die Erstellung erfolgt nicht durch externe Vergabe.
Die Verwaltung wird zudem gebeten, den Bezirksbürgermeistern rechtzeitig vor der Bestandsaufnahme stichwortartig und beispielhaft Hinweise zu geben, welche Beiträge im Sinne des Projektes wichtig sind und durch die Bezirksbürgermeister und Bezirksvertretungen eingebracht werden sollen. Die Fraktionen sollen sich dadurch rechtzeitig eine Meinung bilden können.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung mitsamt der o. g. Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West an den Rat der Stadt durchlaufen.
Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund
Gründung des Beirats Nahmobilität, hier: Berufung der Mitglieder
Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
Modernisierung der Sportplatzanlage Grüningsweg, Dortmund-Asseln und Aufgabe der Sportplatzanlage Dollersweg, Dortmund-Wickede
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014/15
Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Übertragung der Sportplatzanlage Schweizer Allee, Dortmund-Aplerbeck, an den ASC 09 Dortmund e. V.
Zuschuss an den TSC Eintracht von 1848/95 Korporation zu Dortmund zum Bau eines Kunstrasenhockeyspielfeldes, zur Sanierung leichtathletischer Anlagen und zur Erneuerung der Flutlichtanlage auf eigenem Grundstück
Übertragung des Grund und Bodens (inkl. Infrastruktur und Aufbauten) des Stadtgartens von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund auf die Stadt Dortmund
Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ an der Paul-Dohrmann-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
Umsetzung des Vorhabens "was geht! rein in die Zukunft in Dortmund"
Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund; Erhöhung der Verpflegungsentgelte ab dem 01.08.2016 um jährlich 2%
zu TOP 9.0
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 10.03.2016 vor:
der Rat der Stadt beabsichtigt, die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) zum nächstmöglichen Zeitpunkt für eine Laufzeit von mindestens fünfzehn bis maximal 22,5 Jahren mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen des ÖSPV in der Stadt Dortmund im Wege der Direktvergabe zu betrauen.
Um eine rechtssichere Direktvergabe zur gewährleisten, beschließt der Rat, die Punkte
4 bis 9 der Vorlage durch folgende Punkte zu ersetzen:
1.	Der Rat beschließt die Umwandlung der Gesellschaftsform der DSW21 von einer AG in eine GmbH.
2.	DSW21 führt umgehend Gespräche mit den Partnern der US-Lease-Verträge zur beabsichtigten Änderung der Gesellschaftsform.
3.	Der Rat fordert die Fortführung der bisherigen Mitbestimmungsregelungen bei DSW21. Durch entsprechende Regelungen werden die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten.
Sofern dieser Beschlussvorschlag keine Mehrheit findet möge der Rat ergänzend zur Drucksache Nr. 03847-16 beschließen:
4.	Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend das Modell einer Holding-GmbH mit Beherrschungsvertrag vorzubereiten, um die nahtlose Umsetzung im Fall der Ablehnung des Mehrpoligen Kontrollmodells zu gewährleisten.
5.	Punkt 10 der Vorlage wird wie folgt geändert:
„Sofern die EU-Kommission mitteilt, dass die Voraussetzungen der VO (EG) 1370/2007 mit dem mehrpoligen Kontrollmodell nicht zu erfüllen sind oder das Notifizierungsverfahren bis zum 31.12.2017 nicht abgeschlossen wird , ist das Modell einer Holding-GmbH mit Beherrschungsvertrag umzusetzen.“
Die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an ein Unternehmen setzt unter anderem voraus, dass das Unternehmen eine rechtlich getrennte Einheit ist, über die die zuständige örtliche Behörde eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über eine eigene Dienststelle entspricht. Dies ist bei einer Aktiengesellschaft wie DSW21 nicht gegeben, da das Aktienrecht dem Vorstand einer AG eine besondere Stellung einräumt und er keinem Weisungsrecht unterworfen ist. Die Gesetzesbegründung im Ersten Modernisierungsgesetz vom 13.7.1999 bewertet diesen Umstand in Hinblick auf die städtische Einflussnahme wie folgt: „Dieses Steuerungs- und Kontrolldefizit steht im Widerspruch zu der von der Gemeindeordnung geforderten aktiven Einflussnahme.“
Aufgrund dieser geringen Steuerungsmöglichkeiten wird nach § 108 Abs. 4 Gemeindeordnung die AG als Gesellschaftsform für ein kommunales Unternehmen lediglich als Ausnahme definiert: Eine Gemeinde kann ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur dann gründen, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht genauso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Angesichts der Tatsache, dass kommunale Stadtwerke überwiegend als GmbH organisiert sind, kann der öffentliche Zweck auch bei den Dortmunder Stadtwerken in der Rechtsform der GmbH erfüllt werden.
Der gesellschaftsrechtliche Einfluss auf die Gesellschaftsorgane und die Möglichkeit, über die die Gesellschafterversammlung dem Vorstand unmittelbar Weisung zu erteilen, wäre in dem Fall gewährleistet. Damit wäre die Grundvoraussetzung für eine rechtssichere Direktvergabe im Sinne der EU sowie die Delegation der Vorabbekanntgabe und der Finanzierungsverantwortung an den VRR sichergestellt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an den Rat der Stadt durchlaufen.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung am 16.03.2016 vor:
„Es lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 10.03.2016 vor:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.16 vor:
Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2016 vor:
„Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, mit der unten aufgeführten Ergänzung zu Nr. 8 des Beschlussvorschlages, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
1.	und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr.: 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr.: 04838-11), 29.03.2012 (DS-Nr.: 06273-12), 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13), 17.07.2013 (DS-Nr.: 09526-13) und 15.05.2014 (DS-Nr.: 12054-14) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von vier Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 der Begründung genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
4.	die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe (s.) Punkt 3 der Begründung).
5.	dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß (gem.) § 87 Absatz (Abs.) 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
6.	dass für die Vergabe des Grundstücks Ursulastraße (am ehemaligen Sportplatz Holtestraße) ein entsprechender Mietvertrag zum Betrieb einer TEK für den Eigenbetrieb FABIDO abzuschließen ist, der eine förderfähige Mietfläche in Höhe von 875 m² beinhaltet.
7.	für die Anmietung der TEK Ursulastraße (am ehemaligen Sportplatz Holtestraße) die Bereitstellung der erforderlichen Miete zzgl. Nebenkosten ab 2017 (August bis Dezember) in Höhe von anfänglich 41.405,00 €
8.	die Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013, DS-Nr.: 08799-13 für das Grundstück Grävingholzstraße (Punkt 4 Buchstabe h der Begründung des Beschlusses, DS-Nr.: 08799-13); s. Punkt 6 der Begründung dieser Vorlage, mit der Prüfung eines alternativen Standortes für die Elterninitiative „Rumpelwichte e.V“ auf dem Gelände der Graf-Konrad-Grundschule“
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt kreditähnliche Geschäfte nach dem Investorenmodell oder im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit Mehraufwand für die zukünftigen Stadthaushalte aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Diese Haltung wird durch die Einlassungen der GPA (siehe TOP 2.1) zum Investorenmodell unterstützt.
Nach Einführung der gesetzlichen Verpflichtung mindestens eine Versorgungsquote von
35% zu erfüllen hat unsere Fraktion allerdings als Ergebnis eines Abwägungsprozesses
auch den Kitabauten nach dem Investorenmodell zugestimmt. Die Stadt konnte damit für
Familien mit Kindern die benötigte Anzahl von Kitaplätzen in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum zur Verfügung stellen.
Nachdem nun die Versorgungsquote mit nunmehr 32% sich auf den gesetzlich vorgeschrieben Rahmen zubewegt, entfällt allerdings der Sachzwang die vom Rat festgelegte Höhe der Investionskredite durch kreditähnliche Geschäfte zu umgehen und dem Zeitdruck durch Anwendung von unwirtschaftlicheren Modellen nachzugeben – der Druck ist vom Kessel. Daher bitten wir für die vier zur Rede stehenden Kitas den nachfolgenden Ergänzungsantrag zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat baut die in der Vorlage 02638-15 beschriebenen neuen Kitas in Eigenregie aus
Mitteln des Kommunalinvestitionspaketes des Bundes.
Dortmund befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung und hat derzeit
keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Daher beschränken sich Investitionen auf Maßnahmen zur Erfüllung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Der Bau neuer Kitas gehört dazu. Um die Mittel des Bundes angesichts der Haushaltssituation nicht verfallen zu lassen, wurde seitens des Kämmerers im Finanzausschuss ohnehin ausgeführt, dass Kitabauten prioritär durch das Kommunalinvestitionspaket abgearbeitet werden sollten. Leider gibt die aktuelle Vorlage dieses Verfahren nicht wieder und sollte daher wie im vorliegenden Antrag unserer Fraktion geändert werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO zur Kenntnis und lässt die Vorlage und den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl mehrheitlich (12 Ja, 1 Nein – Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund, der Empfehlung der Bezirksvertretung Eving zu folgen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie an den Rat der Stadt durchlaufen.
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014
DOGEWO21: Änderung der Satzung
Übernahme einer Bürgschaft für die Revierpark Wischlingen GmbH
Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Deusenberg (Huckarde) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
- Entwürfe der Jahresabschlüsse 2015 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Neuregelung der §§ 108 a, b GO NRW - Stand des gemeinderechtlichen Genehmigungsverfahrens und daraufhin erforderliche Änderungen des Vertragsentwurfs
Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tochtergesellschaft SHDO Service GmbH
Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Mitbestimmung im fakultativen Aufsichtsrat und Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Der AFBL empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalenhallen GmbH erhält der Aufsichtsrat die Kompetenz, über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführungen vorzuberaten und eine Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zu geben.
Mit der vorliegenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Westfalenhallen GmbH an gemeinderechtliche Anforderungen wird die Zuständigkeit für die Personalangelegenheiten der Geschäftsführer vom Aufsichtsratspräsidium auf die Gesellschafterversammlung übertragen.
Damit wird § 108 Abs. 5 Ziffer 1 GO NW nachvollziehbar Rechnung getragen.
Gleichwohl sollte der Aufsichtsrat die Kompetenz behalten, über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführungen vorzuberaten und Empfehlungen an die Gesellschafterversammlung abgeben zu können, so wie es in vielen anderen städtischen Unternehmen auch üblich ist.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2016
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Ergänzungsinformation der Verwaltung vor:
Nach Reduzierung der Aufwendungen und Erträge bleibt der Saldo im Bereich der Flüchtlingshilfen und -unterbringung weiterhin ausgeglichen.
Dies ist aus der Anlage 3 nicht ersichtlich, da in der Veränderungsliste nur die Reduzierung der Landeszuweisung nach dem FlüAG NRW und die damit verbundene Reduzierung der Aufwendungen in gleicher Höhe dargestellt wird.
Neben den Erträgen aus der Landeszuweisung sind auch Erträge aus Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen im Bereich der Flüchtlingshilfen im Haushaltsplan 2016 veranschlagt. Diese bleiben gegenüber der bisherigen Planung unverändert.
Die Darstellung in der Anlage 3 ohne Benutzungsgebühren wurde gewählt, um deutlich darzulegen, dass der Planwert nach Reduzierung der Erträge aus Landeszuweisung nunmehr der aktuellen Gesetzes- und Erlasslage entspricht.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller zu berücksichtigenden Erträge und Aufwendungen ergibt sich folgende Darstellung:
Erträge aus Landeszuweisungen
-126.611.959,00 €
-65.718.569,00 €
60.893.390,00 €
Erträge aus Benutzungsgebühren
-16.863.668,00 €
Sume Erträge im Bereich Flüchtlingshilfen/-unterbringung
-143.475.627,00 €
-82.582.237,00 €
143.475.627,00 €
82.582.237,00 €
-60.893.390,00 €
Saldo Erträge und Aufwendungen
Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion der in Anlage 3 dargestellten Veränderungen folgen könne, die Vorlage aber ablehne.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 80 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
1.	die als Anlage 1 beigefügte und gegenüber der vom Rat der Stadt Dortmund am 10.12.2015 beschlossenen Vorlage 02461-15-E16 in § 1 aktualisierte Haushaltssatzung 2016 sowie
2.	die als Anlage 2 beigefügte, im Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan enthaltene und gegenüber der vom Rat der Stadt Dortmund am 10.12.2015 beschlossenen Vorlage 02461-15-E16 für das Jahr 2016 aktualisierte Ergebnis- und Finanzplanung
unter Einbeziehung der in der Anlage 3 dargestellten Veränderungen.“
Vorläufige Gewährung von Zuwendungen für die sogenannte Gruppe "NPD/Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund" aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 25.02.2016
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:06 Uhr durch OB Sierau geschlossen.