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Timestamp: 2017-11-23 23:48:09
Document Index: 173243134

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 1', '§ 650', '§ 650']

Was bei der Anwendung des neuen Anordnungsrechts nach BGB 2018 besonders zu beachten ist
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Das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Anordnung zu verändern, steht dem Auftraggeber nur zu, wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entweder ein Bauvertrag gemäß § 650 a BGB 2018 oder ein Verbraucherbauvertrag gemäß § 650 i BGB 2018 geschlossen wurde.
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Das neue Anordnungsrecht nach BGB 2018
Die Regelung aufgrund der Bauvertragsnovelle weicht von der VOB ab. Das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers wurde nicht aus der VOB übernommen; vielmehr hat der Gesetzgeber im neuen Bauvertragsrecht die Regelungen abweichend von der VOB gestaltet:
So unterscheidet das BGB 2018 nach der Bauvertragsnovelle nicht zwischen Änderungs- und Zusatzleistungen, wie das die VOB tut, sondern zwischen
einer Änderung des vereinbarten Werkerfolges oder
einer Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig ist.
Berechnung der Nachtragsvergütung im BGB 2018
Abweichend von der VOB wurde auch die Berechnung der Nachtragsvergütung im BGB 2018 geregelt. So sind für Nachtragshöhe nicht die Ursprungskalkulation, sondern die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl. angemessener Zuschläge (§ 650c Abs. 1 Satz 1 BGB 2018) entscheidend.
Das Recht, den Vertrag nachträglich einseitig abzuändern, ist aus der VOB bekannt. Dennoch wäre es falsch, sich im Streitfall bei Verträgen nach BGB 2018 komplett auf Entscheidungen zu ähnlichen Fällen aus der VOB zu stützen.
Der Gesetzgeber hat das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggeber und den daraus folgenden Vergütungsanspruch des Auftragnehmer für das Bauvertragsrecht nach BGB 2018 bewusst abweichend von § 1 Abs. 3 und 4 VOB geregelt: Anders als in der VOB sollen sich die Parteien möglichst einvernehmlich einigen, bevor der Auftraggeber von seinem Anordnungsrecht Gebrauch macht. Auch wird die daraus folgende Mehr- oder Mindervergütung des Auftragnehmers anders berechnet; sicher wird man zukünftig bei Problemen auf einige Grundsätze aus der VOB zurückgreifen können, aber nicht pauschal auf alle!
Hat der Auftragnehmer die angeordnete Nachtragsleistung erbracht, so stehen ihm als Abschlag zumindest 80 % der von ihm angebotenen Vergütung zu (§ 650c Abs. 3 Satz 1 BGB 2018). Damit soll verhindert werden, dass der Auftragnehmer bis zur endgültigen Preisfindung bezüglich der Nachtragsleistung keinerlei Vergütung erhält. Das Vorleistungsrisiko des Auftragnehmers wird vermindert. Auch dieses Vorgehen bei der Abrechnung der geänderten Leistung ist in der VOB nicht vorgesehen.
Die Endabrechnung der Nachtragsvergütung erfolgt letztlich nach Abnahme. Dann erhält der Auftragnehmer entweder die ihm noch zustehende Differenz zu den tatsächlich erforderlichen Kosten, oder er muss – im Falle der Überzahlung – den zu viel erhaltenen Betrag zurückzahlen (§ 650c Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB 2018).