Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.09.2010&Aktenzeichen=B%2010%20EG%207/09%20R
Timestamp: 2019-10-21 01:21:22
Document Index: 336876315

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R - dejure.org
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BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R (https://dejure.org/2010,6609)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R (https://dejure.org/2010,6609)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2010 - B 10 EG 7/09 R (https://dejure.org/2010,6609)
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Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis
Denn aus der Entscheidung ist ohnedies nur die juristische Person, die Stadt Koblenz, verpflichtet; der Oberbürgermeister, der für diese handelt, nimmt deren prozessuale Aufgaben als Organ, nicht als Prozessstandschafter wahr (Bundessozialgericht , Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 7/09 R -, RdNr 20;… Söhngen, aaO, RdNr 20.1) .
Er nimmt die Aufgaben der örtlich und sachlich zuständigen (§§ 3, 98, 97 SGB XII iVm § 1 des nordrhein-westfälischen Landesausführungsgesetzes zum SGB XII vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt 816 - und der gemäß § 2 dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung vom 16.12.2004 - GVBl 816) kreisfreien Stadt Köln selbstständig, nicht als Prozessstandschafter, wahr (vgl BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 7/09 R - RdNr 20) .
Das BSG hat wiederholt entschieden, dass der zum Bezug von Elterngeld wie zuvor des Erziehungsgeldes erforderliche Aufenthaltstitel tatsächlich erteilt sein muss und es für den Anspruch auf diese Leistungen nicht ausreichend ist, dass die Voraussetzungen für den erforderlichen Aufenthaltstitel vom Leistungsbegehrenden lediglich rechtlich erfüllt werden (BSG, Urt. vom 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R = juris Rn. 31;… BSG SozR 3 - 7833 § 1 Nr. 12 S. 54).
Das BSG hat das Ergebnis als verfassungsrechtlich unbedenklich und als mit der Rechtsprechung des BVerfG im Einklang angesehen (BSG, Urt. v. 30.09.2010 a.a.O. Rn. 34).
Hierauf hat der Senat auch in der Vergangenheit bereits im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 (…BVerfGE 111, 176, 185 f = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 30) hingewiesen (Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 7/09 R - Juris RdNr 34) .
Die Argumentation des BSG im Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R - überzeuge insoweit nicht, als darin darauf abgestellt werde, ob der nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer einen entsprechenden Erlaubnistitel tatsächlich in der Hand halte, da er nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur dann eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfe, wenn er im Besitz einer entsprechenden Berechtigung sei.