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Timestamp: 2017-08-23 21:27:38
Document Index: 4043885

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 554', '§ 578', '§ 554', 'Art. 14']

Der Vermieter kann | Forum | meineimmobilie.de
12.08.2007, 02:54 von prinzregentProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Der Vermieter kann
Entgegen einer in der Öffentlichkeit verbreiteten Meinung ist der Vermieter auch in Wohnraummietverhältnissen keineswegs rechtlos, sondern hat der Vermieter in gleicher Weise wie der Mieter eine ganze Reihe von konkreten und durchsetzbaren Rechten und Ansprüchen. Man muss sie nur kennen und effektiv durchsetzen. Beispiele:
1. Der Vermieter kann von dem Mieter die pünktliche und regelmäßige Zahlung der vollständigen Miete zuzüglich der vereinbarten Betriebskosten verlangen (§ 535 Abs. 2 BGB) – und den Zahlungsanspruch gerichtlich durch Mahnbescheid oder durch Zahlungsklage gegen den säumigen Mieter durchsetzen.
2. Der Vermieter kann von dem Mieter von Wohnraum die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist und hinter der ortsüblichen Vergleichsmiete zurückgeblieben ist, soweit sich durch die Erhöhung die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20% erhöht (§ 558 BGB) – und den Anspruch auf Zustimmung gerichtlich gegen den sich zu Unrecht weigernden Mieter durchsetzen (§ 558 b BGB).
3. Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter von Wohnraum einseitig eine Mieterhöhung vornehmen, wenn er bauliche Maßnahmen durchgeführt hat, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (§ 559 Abs. 1 BGB) – und den Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete gerichtlich gegen den säumigen Mieter durchsetzen.
4. Der Vermieter kann von dem Mieter ganz allgemein die Duldung aller Maßnahmen verlangen, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind (§ 554 Abs. 1 BGB für Wohnraum, § 578 Abs. 2 BGB für Geschäftsräume und Garagen), bei Wohnraum darüber hinaus die Duldung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung von neuem Wohnraum verlangen (§ 554 Abs. 2 BGB) – und den Anspruch auf Duldung gegen den sich zu Unrecht weigernden Mieter gerichtlich durchsetzen.
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14.08.2007, 11:08 von Augenroll
Aber nicht kostenfrei.
Das hat auch niemand behauptet. Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete muss schon gezahlt werden.
14.08.2007, 11:07 von cavalier
Der von Ihnen zitierte Artikel 14 (3) macht nämlich die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen durch die Gemeinde möglich. Falls Obdachlose nicht anderweitig untergebracht werden können.
D.h. hier wird das Eigentum ja durch die Maßnahme der Gemeinde auch geschützt.
14.08.2007, 11:00 von Augenroll
Hatte ich vergessen, allerdings erhob meine Liste auch nicht den Anspruch auf Abgeschlossenheit.
14.08.2007, 10:18 von cavalier
Sie vergessen immer dabei Art. 14 GG (3) zu erwähnen
Es geht dabei auch um Schutz des Eigentums durch den Staat.
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Einzelnen zulässig.
14.08.2007, 10:07 von Augenroll
Weiterhin ist vom Vermieter zu beachten:
12.08.2007, 17:39 von verum
danke tolle Hinweise!
werde ich bestimmt bald anwenden!!