Source: http://www.stotax-first.de/servlet/de.wmc.stv.xsearchips.stotax.Servlet?page=showMeldung&oid=77625
Timestamp: 2016-06-27 07:43:21
Document Index: 130785955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 164', '§ 15', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 143']

FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten (24.06.2016)
BGH zum Schuildbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung (24.06.2016)
BGH zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (24.06.2016)
BFH zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten (22.06.2016)
BFH: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes (22.06.2016)
BFH zu den Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe (22.06.2016)
BFH zur Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall (22.06.2016)
BGH zur zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung (24.06.2016)
BAG: Erlöschen des Widerspruchsrecht bei mehreren Betriebsübergängen (22.06.2016)
BAG zur Unterbrechung des Bewährungsaufstiegs nach BAT durch Inanspruchnahme von Elternzeit (20.06.2016)
BAG zur Haftung für Arbeitsvergütung aufgrund eines Schuldbeitritts (20.06.2016)
BAG zum Mindestinhalt einer Betriebsvereinbarung nach Einführungstarifvertrag ERA (20.06.2016)
BAG zur Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie (20.06.2016)
BAG zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher (20.06.2016)
PDF Aktuelle Meldung zum Steuerrecht vom 21.03.2013
BFH, Urteil vom 19.12.2012, XI R 38/10Verfahrensgang: FG Köln, 5 K 2567/06 (EFG 2011, 193) vom 01.10.2010
3. Entgegen Abschn. 1.5. Abs. 6 Satz 2 UStAE ist dabei auch nicht maßgeblich, ob "der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen Organismus gebildet hat, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbständigen Unternehmens betrieben worden ist und nach außen hin ein selbständiges, in sich abgeschlossenes Wirtschaftsgebilde gewesen ist".
Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung war das FA der Ansicht, dass u.a. wegen der steuerfreien Veräußerung durch Vertrag vom 14. Mai 1998 eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG vorzunehmen sei, auf die im Umsatzsteuerbescheid für 1998 vom 2. Oktober 2000 ein Betrag von ... DM (= ... ¤) entfiel.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 beantragte der Kläger, den Umsatzsteuerbescheid für 1998 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern und die Umsatzsteuer um den im Bescheid festgesetzten Vorsteuerkorrekturbetrag für die steuerfreie Veräußerung des Grundstücks nebst Reha-Zentrum von der AG an die A-KG durch den Vertrag vom 14. Mai 1998 nach § 15a UStG in Höhe von ... DM (= ... €) zu reduzieren.
Insoweit stützt sich das FA ohne Erfolg darauf, dass der EuGH die "Übertragung eines Teilvermögens" i.S. von Art. 5 Abs. 8 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG als die Übertragung eines "selbständigen" Unternehmensteils definiert hat (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 40). Denn der Begriff "selbständiger Unternehmensteil" wird nachfolgend vom EuGH dahingehend umschrieben, dass es sich (wie bei der Übertragung eines Gesamtvermögens) um "materielle und gegebenenfalls immaterielle Bestandteile" handeln müsse, "die zusammen genommen ... einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann" (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 40). Eine darüber hinausgehende Bedeutung kommt der Verwendung des Begriffs "selbständig" durch den EuGH nicht zu. Der Definition des EuGH ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass bereits im Unternehmen, das eine Übertragung vornimmt, ein (organisatorisch) selbständiger Unternehmensteil bestanden haben müsse.
Allerdings ist die Entscheidung des FG über die Verfahrenskosten unrichtig und deshalb unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens von Amts wegen gemäß § 143 Abs. 1 FGO zu berichtigen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 23. Juni 1966 IV 424/62, BFHE 86, 561, BStBl III 1966, 594; vom 22. März 1972 II B 14/71, BFHE 105, 95, BStBl II 1972, 493; vom 13. September 1989 I R 76/84, [...]; vom 27. September 2012 III R 70/11, BFH/NV 2013, 128).