Source: https://www.streifler.de/gesetze/luftvg/zweiter-abschnitt/2-unterabschnitt
Timestamp: 2020-05-25 05:28:40
Document Index: 71606795

Matched Legal Cases: ['§44', '§45', '§46', '§47', '§48', '§48', '§48', '§49', '§49', '§49', '§49', '§50', '§51', '§52', '§ 45', '§45', '§47', '§45', '§47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 34', '§34', '§36', '§34', '§36', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§45', '§47', '§45', '§47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§34', '§36', '§34', '§36', '§ 44', '§ 44', '§ 114', '§ 114', '§ 50', '§ 50']

Luftverkehrsgesetz, §44 LuftVG, §45 LuftVG, §46 LuftVG, §47 LuftVG, §48 LuftVG, §48a LuftVG, §48b LuftVG, §49 LuftVG, §49a LuftVG, §49b LuftVG, §49c LuftVG, §50 LuftVG, §51 LuftVG, §52 LuftVG | mit Referenzen
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Luftverkehrsgesetz (LuftVG) : Haftung für Personen und Gepäck, die im Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
Luftverkehrsgesetz: ToC
Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal
Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst
Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung
Haftpflicht und Schlichtung
Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden
Haftung für Personen und Gepäck, die im Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
Gemeinsame Vorschriften für die Haftpflicht
Bau- und Architektenrecht, Reiserecht, Immissionsschutz, Nachbarrecht, Strafrecht
(2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 4 694 Rechnungseinheiten. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfrachtführer oder seinen Leuten in Ausführung ihrer Verrichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 1 131 Rechnungseinheiten. Satz 1 gilt für aufgegebenes Reisegepäck nicht, wenn der Fluggast bei der Übergabe an den Luftfrachtführer den Betrag des Interesses an der Ablieferung am Bestimmungsort angegeben und das für die Haftung für dieses Interesse verlangte Entgelt gezahlt hat. In diesem Fall haftet der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrages, es sei denn, dass dieser höher als das tatsächliche Interesse ist.
(3) Die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Luftfrachtführers und seiner in Ausführung ihrer Verrichtungen handelnden Leute gelten als solche des vertraglichen Luftfrachtführers. Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner in Ausführung ihrer Verrichtungen handelnden Leute gelten als solche des ausführenden Luftfrachtführers, soweit sie sich auf die von ihm ausgeführte Luftbeförderung beziehen. Er haftet für diese Handlungen und Unterlassungen in jedem Fall nur bis zu den Beträgen der §§ 45 bis 47
§45-§47 §45-§47
. Eine Vereinbarung über die Übernahme von Verpflichtungen, die in den Vorschriften dieses Unterabschnitts nicht vorgesehen sind, ein Verzicht auf die in diesen Vorschriften begründeten Rechte sowie Erklärungen eines Interesses nach § 47 Abs. 4 Satz 2
§ 47 Haftung für Gepäckschäden § 47 Haftung für Gepäckschäden , Abs. 4
wirken nicht gegen den ausführenden Luftfrachtführer, es sei denn, dass er zugestimmt hat.
(4) Die Schadensanzeige nach § 47 Abs. 6
§ 47 Haftung für Gepäckschäden § 47 Haftung für Gepäckschäden , Abs. 6
kann sowohl gegenüber dem vertraglichen als auch gegenüber dem ausführenden Luftfrachtführer mit Wirkung gegen den jeweils anderen erklärt werden.
(5) Soweit der ausführende Luftfrachtführer die Luftbeförderung vorgenommen hat, gilt wegen der Haftung der Leute des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers § 48 Abs. 2
§ 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts , Abs. 2
entsprechend; maßgeblich sind dabei die Voraussetzungen und Beschränkungen, die für den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten sie gehören.
(6) Für die Beträge, die der vertragliche Luftfrachtführer und seine Leute sowie der ausführende Luftfrachtführer und seine Leute als Schadensersatz zu leisten haben, gilt § 48 Abs. 3
§ 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts , Abs. 3
entsprechend. Der Gesamtbetrag, der von ihnen als Schadensersatz zu leisten ist, darf den höchsten Betrag nicht überschreiten, den einer von ihnen zu leisten verpflichtet ist. Jeder von ihnen haftet jedoch nur bis zu dem für ihn geltenden Höchstbetrag.
Für die Haftung nach diesem Unterabschnitt sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 34 bis 36
§34-§36 §34-§36
Die Klage auf Schadensersatz kann nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist, an dem es hätte ankommen sollen oder an dem die Luftbeförderung abgebrochen worden ist.
Die in den §§ 45 bis 47
genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro nach dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht zum Zeitpunkt der Zahlung oder, wenn der Anspruch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist, zum Zeitpunkt der die Tatsacheninstanz abschließenden Entscheidung umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.
(1) Der Luftfrachtführer ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz wegen der in § 44
§ 44 Anwendungsbereich § 44 Anwendungsbereich
genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Luftfrachtführer ist. Ist ein Land Luftfrachtführer, gilt Satz 1 nur für Luftbeförderungen, auf die das Montrealer Übereinkommen anwendbar ist.
(2) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114
§ 114 Umfang des Versicherungsschutzes § 114 Umfang des Versicherungsschutzes
des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.
der ausführende Luftfrachtführer keine Haftpflichtversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer unterhält, die den Anforderungen der jeweils anwendbaren Vorschriften des § 50
§ 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung
oder des Artikels 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entspricht, oder
§45-§47§45-§47
§ 47 Haftung für Gepäckschäden§ 47 Haftung für Gepäckschäden, Abs. 4
§ 47 Haftung für Gepäckschäden§ 47 Haftung für Gepäckschäden, Abs. 6
§ 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts§ 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts, Abs. 2
§ 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts§ 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts, Abs. 3
§34-§36§34-§36
§ 44 Anwendungsbereich§ 44 Anwendungsbereich
§ 114 Umfang des Versicherungsschutzes§ 114 Umfang des Versicherungsschutzes
§ 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung§ 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung