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Timestamp: 2016-10-24 14:12:23
Document Index: 231235754

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_105/2014 (12.08.2014)
1C_105/2014 � � Urteil vom 12. August 2014
Gemeinderat der Stadt Z�rich,
vertreten durch den Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements der Stadt Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 16. Januar 2014.
Am 5. Oktober 2011 beschloss der Gemeinderat der Stadt Z�rich, die Baulinien im Vermessungsbezirk Z�rich-Affoltern, Kreis 11, abzu�ndern. Diese Revision steht u.a. in Zusammenhang mit einer im regionalen Richtplan eingetragenen Tramlinie nach Affoltern. Nachdem das Stimmvolk die Vorlage am 17. Juni 2012 angenommen hatte, wurde der Gemeindebeschluss am 17. August 2012 publiziert und �ffentlich aufgelegt.
Dagegen reichte A.________, Eigent�mer der Liegenschaften Wehntalerstrasse 310 und 312 (Kat. Nrn. AF 3845 und 4403), am 17. September 2012 Rekurs beim Baurekursgericht ein. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung der Baulinien auf seinen Grundst�cken.
Am 22. M�rz 2012 hiess das Baurekursgericht den Rekurs teilweise gut: Es best�tigte die neue Baulinie auf Parzelle Nr. 3845, hob dagegen die Baulinie auf Parzelle Nr. 4403 auf. Die Vorlage wurde zu weiteren Behandlung und erneuten Festsetzung an die Stadt zur�ckgewiesen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Stadt Z�rich wies das Verwaltungsgericht Z�rich am 16. Januar 2014 ab.
Dagegen hat die Stadt Z�rich am 28. Februar 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Gemeindebeschluss vom 17. Juni 2012 zu best�tigen.
Der Gemeinderat Z�rich als zur Festsetzung von Baulinien in der Stadt Z�rich zust�ndige Beh�rde kann sich auf die Verletzung der Gemeindeautonomie berufen und ist insofern zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG).
Fraglich ist dagegen, ob die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zur selbstst�ndigen Anfechtung eines Zwischenentscheids vorliegen.
Der Gemeinderat beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG: Mit der Gutheissung der Beschwerde k�nnte das Baulinienverfahren abgeschlossen, d.h. ein Endentscheid herbeigef�hrt werden. Bei einer R�ckweisung m�ssten dagegen weitere Varianten f�r die Baulinienf�hrung bzw. ein "einigermassen konkretisiertes Tramprojekt" ausgearbeitet werden, was im jetzigen Zeitpunkt und in n�chster Zukunft nicht m�glich w�re. Zudem m�sste der gesamte politische Prozess bis hin zu einer Volksabstimmung erneut durchlaufen werden. Dies w�rde einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten erfordern.
Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben, wenn die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
Die Baulinienrevision steht im Zusammenhang mit der im regionalen Richtplan eingetragenen Tramlinie nach Affoltern, die gem�ss kantonalem Agglomerationsprogramm "Stadt Z�rich-Glattal" zwischen 2019 und 2022 verwirklicht werden soll. Im Bereich der Einm�ndung der Regensberg- in die Wehntalerstrasse bestehen �berdies Eintr�ge im Kommunalen Verkehrsrichtplan als "Hauptstrassenraum in Quartierzentren" sowie "Fussg�ngerbereich". Schliesslich ist die Wehntalerstrasse als regionale Veloroute klassiert und im Alleenkonzept der Stadt Z�rich aufgef�hrt).
Im hier interessierenden Abschnitt der Wehntalerstrasse verl�uft die bestehende Baulinie s�dseits in einem Abstand von 5 m zur Strassengrenze. Nordseitig folgt die Baulinie, von der Parzelle Kat.-Nr. 2429 bis ungef�hr zur Mitte des Grundst�cks Kat.-Nr. 3845, der S�dfassade der Geb�ude bzw. den Parzellengrenzen. In diesem Abschnitt, in dem sich u.a. eine Bushaltestelle und ein �ffentlicher Parkplatz befinden, betr�gt der Baulinienabstand 39 m. Ab der Mitte der Parzelle Nr. 3845 springt die n�rdliche Baulinie um 7 m vor, so dass sich der Baulinienabstand auf 32 m verringert.
Die Revision sieht vor, die n�rdliche Baulinie von der Mitte der Parzelle Nr. 3845 bis zur Ostfassade der Baute auf Kat.-Nr. 4404 um 7 m zur�ckzuverlegen. Damit erh�ht sich der Baulinienabstand in diesem Abschnitt von 32 m auf 39 m.
Streitig ist vorliegend nur noch die revidierte n�rdliche Baulinie im Bereich des Grundst�cks Nr. 4403 des Beschwerdegegners. Diese ist mit einem achtst�ckigen Hochhaus �berbaut, das durch die neue Baulinie um 5 m angeschnitten wird.
Das Verwaltungsgericht ging - wie schon das Baurekursgericht - davon aus, dass die Ab�nderung der Baulinienfestsetzung bei der Parzelle Nr. 4403 aus nutzungsplanerischen, verkehrstechnischen und st�dtebaulichen Gr�nden nicht zwingend erforderlich sei. Da es sich um einen schweren Eingriff in das Eigentum des Beschwerdegegners handle, sei nicht zur beanstanden, dass das Baurekursgericht die von der Stadt vorgenommene Interessenabw�gung als ungen�gend qualifiziert und daf�r zumindest einen Bed�rfnisnachweis anhand eines einigermassen konkretisierten Projekts verlangt habe. Insbesondere stelle eine Arkadenbaulinie im Bereich des Hochhauses auf der Parzelle des Beschwerdegegners eine m�gliche mildere Massnahme dar.
Die Stadt wirft den Vorinstanzen vor, die �ffentlichen Interessen ungen�gend ber�cksichtigt und die entgegenstehenden privaten Interessen zu hoch gewichtet zu haben; zudem habe sie verkannt, dass eine Arkadenbaulinie den im Raum stehenden �ffentlichen Interessen nicht zu dienen verm�ge.
Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht und die Verletzung der Gemeindeautonomie) nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und gen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel k�nnen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass aufgrund der L�nge der heutigen Bushaltestelle von 78 m gen�gend Raum f�r eine Tramhaltestelle bestehe: Gem�ss den Empfehlungen f�r die Planung von Strassenbahnanlagen auf dem Netz der Verkehrsbetriebe Z�rich entspreche eine 67 m lange Inselhaltestelle der Idealsituation. Zwar sei die k�nftige Lage dieser Tramhaltestelle noch nicht bestimmt. Der verkehrstechnisch relevante Abschnitt von der Einm�ndung der Regensbergstrasse bis zur s�d�stlichen Ecke der Parzelle Nr. 4403 habe aber eine Ausdehnung von 95 m bzw. 99 m bei Beachtung der bestehenden Baulinie im Bereich der Parzelle Nr. 3209. Unter diesen Umst�nden sei nicht dargetan, dass den Planern kein gen�gender Spielraum belassen w�rde, um allf�llige Verschwenkspuren sowie zus�tzliche Vorsortier- und Abbiegespuren Richtung Oerlikon - mit einem Radweg versehen und unter Ber�cksichtigung der Anforderungen einer Ausnahmetransportroute - einzurichten. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, dass die Tramhaltestelle m�glicherweise einige Meter weiter stadtausw�rts als bei der bestehenden Bushalteinsel angelegt werden m�sste, da der von der Wehntaler- und Regensbergstrasse her kommende, stadtausw�rts fahrende Verkehr um die Tramhaltestelle herum zu f�hren w�re, sei zu vage und �berzeuge daher nicht. Angesichts der bereits bestehenden Strassenfl�che erscheine es vielmehr als machbar, ein Projekt einer Tramhaltestelle ohne Beschr�nkung des Grundst�cks Kat.-Nr. 4403 zu konzipieren.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen geltend, dass derzeit weder die exakte Lage der k�nftigen Tramhaltestelle (Strassenmitte oder Seitenlage) noch Anzahl und Lage der dereinst erforderlichen Fahrspuren feststehe. Praxisgem�ss gen�ge es f�r die Festsetzung von Baulinien, dass konkrete Vorstellungen f�r den k�nftigen Strassenbau jedenfalls im Sinn eines generellen Projekts vorliegen. Wenn die Vorinstanz bereits jetzt die Erstellung eines "einigermassen konkretisierten Projekts" verlange, �berschreite sie den von der Rechtsprechung geforderten Konkretisierungsgrad.
4.2.�Zwar trifft es zu, dass f�r die Baulinienfestsetzung noch kein detailliertes Ausf�hrungsprojekt verlangt wird. Dennoch muss im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung untersucht werden, ob es prima facie Varianten gibt, die zu weniger schwerwiegenden Eingriffen f�hren w�rden (BGE 129 II 276 E. 3.4 und 3.5 S. 281; 118 Ia 372 E. 4c S. 376). Dies w�re der Fall, wenn die zus�tzlichen Anlagen im Strassenbereich realisiert werden k�nnten, ohne die mit dem Hochhaus des Beschwerdef�hrers �berstellte Fl�che auf Parzelle 4403 in Anspruch nehmen zu m�ssen. Die Anforderung der Baurekurskommission, ein "einigermassen konkretisiertes Projekt" vorzulegen, bezieht sich lediglich auf diesen Aspekt, d.h. es wird von der Stadt verlangt, das Bed�rfnis f�r die Baulinienerweiterung von 32 m auf 39 m auf der Parzelle des Beschwerdegegners, im Bereich des bestehenden Hochhauses, n�her zu begr�nden.
In der Beschwerdeschrift der Stadt an das Verwaltungsgericht findet sichder Hinweis, dass die Tramhaltestelle aufgrund grossz�gigerer Verschwenkspuren m�glicherweise einige Meter weiter stadtausw�rts angelegt werden m�sse und allenfalls auch Raum f�r neue Vorsortier- bzw. Abbiegespuren vor der Strassenverzweigung Regensberg-/Wehntalerstrasse ben�tigt werdeDer zus�tzliche Landbedarf wurde jedoch nicht quantifiziert; insbesondere wurde nicht substanziiert dargetan, weshalb der zur Verf�gung stehende Verkehrsbereich von insgesamt 99 m hierf�r nicht ausreiche und deshalb zus�tzlicher Raum im Bereich der Parzelle Nr. 4403 gesichert werden m�sse. Der Hinweis auf den Baulinienplan (Plan Nr. 2010-02-B; Beilage 4 zur Rekursvernehmlassung vom 7. November 2012) gen�gte hierf�r offensichtlich nicht.
Unter diesen Umst�nden ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorbringen als "zu vage" qualifizierte und den Bedarf f�r die Baulinie zur Sicherung der k�nftigen Tramhaltestelle als nicht gen�gend ausgewiesen erachtete.
4.3.�Die von den Vorinstanzen verlangte Konkretisierung erscheint auch nicht von vornherein unzumutbar, anders als im Fall 1C_789/ 2013 vom 21. Februar 2014: Im damaligen Fall standen Lage und Ausgestaltung von zus�tzlichen Abbiegespuren (aufgrund der zu erwartenden Baut�tigkeit in der Umgebung) noch nicht fest, sodass die vom Verwaltungsgericht verlangte Konkretisierung einer fiktiven Strassenplanung gleichgekommen w�re, deren Realisierung v�llig ungewiss gewesen w�re. Vorliegend steht dagegen bereits fest, dass die neue Tramhaltestelle im Bereich der Einm�ndung der Regensberg- in die Wehntalerstrasse zu liegen kommen wird. Dabei geht es nicht um die Erstellung eines detaillierten Projekts, sondern lediglich um den planerischen Nachweis des Raumbedarfs f�r die Tramhaltestelle, unter Ber�cksichtigung der erforderlichen Verschwenkspuren (um den Strassenverkehr um die k�nftige Tramhaltestelle herum zu f�hren) sowie allenfalls n�tiger zus�tzlicher Vorsortierspuren (f�r den stadteinw�rts und den Richtung Oerlikon f�hrenden Verkehr). Es d�rfte f�r die Fachbeh�rden der Stadt Z�rich m�glich sein, die wenigen in Betracht kommenden Varianten ohne allzu viel Aufwand zu skizzieren und den daf�r erforderlichen Platzbedarf zu sch�tzen.
Die Stadt Z�rich macht weiter geltend, dass die Strassenausbuchtung zwischen der Einm�ndung der Regensbergstrasse bis zur s�d�stlichen Ecke der Parzelle Kat. 4403 im kommunalen Verkehrsrichtplan als Quartierzentrum und Fussg�ngerbereich bezeichnet sei. Die Baulinie diene auch der Sicherung des Raums f�r eine k�nftige verbesserte Trottoirf�hrung.
5.1.�Der Beschwerdegegner bestreitet, dass sein Grundst�ck von dem im kommunalen Verkehrsrichtplan verzeichneten Fussg�ngerbereich umfasst werde.
In der Tat erstreckt sich der rot eingef�rbte Fussg�ngerbereich nicht bis zur Parzelle Nr. 4403. Dennoch kann mit der Stadt davon ausgegangen werden, dass die geplante Neugestaltung der Einm�ndung Wehntaler-/Regensbergstrasse als Tramstation, Quartierzentrum und Fussg�ngerbereich zu einem erh�hten Fussg�ngeraufkommen und damit auch zu h�heren Anforderungen an die Fusswegsituation auf der angrenzenden Parzelle des Beschwerdegegners f�hren wird.
5.2.�Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die M�glichkeit bestehe, eine Arkadenbaulinie auf der Parzelle Nr. 4403 festzulegen (gem�ss � 99 Abs. 2 Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 [PBG]), um den Durchgang f�r Fussg�nger zu sichern.
Die Stadt macht dagegen geltend, dass der Arkadenbereich eng sei und teilweise durch Pfeiler versperrt werde; er gen�ge daher den erh�hten Anforderungen an die k�nftige Ausgestaltung des Fussg�ngerbereichs nicht.
Grunds�tzlich ist die Festlegung einer Arkadenbaulinie, d.h. einer auf das Erdgeschoss beschr�nkten Baulinie, eine mildere Massnahme als eine alle Geschosse umfassende Baulinie. Diese M�glichkeit muss ernsthaft gepr�ft werden, jedenfalls wenn - wie hier - bereits ein Arkadenbereich mit einem �ffentlichen Fusswegrecht besteht. Massgeblich ist dabei nicht, ob die zurzeit bestehende Passage ausreicht, sondern ob es (in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht) m�glich erscheint, einen gen�genden Durchgang f�r Fussg�nger im Arkadenbereich zu schaffen, z.B. durch eine Vergr�sserung der Passage zulasten der kommerziellen Nutzung des Erdgeschosses. Da diese Pr�fung noch nicht erfolgt ist, durften die Vorinstanzen die Sache zu neuer Beurteilung an die Stadt zur�ckweisen.
Wie im Folgenden (E. 7) noch darzulegen sein wird, ist in absehbarer Zeit nicht mit einem Neubau auf dem Grundst�ck des Beschwerdef�hrers zu rechnen. Insofern �berzeugt das Argument der Stadt nicht, wonach eine Baulinie (anstelle einer Arkadenbaulinie) im Hinblick auf einen allf�lligen Neubau geboten sei.
Der Vorwurf der Stadt, wonach das Verwaltungsgericht ausser Acht gelassen habe, dass mit der strittigen Baulinienvorlage auch Raum f�r Alleenb�ume gesichert werden solle, trifft nicht zu: Das Verwaltungsgericht ging vielmehr (in E. 4.4.3 des angefochtenen Entscheids) davon aus, dass bei der Parzelle Nr. 4403 (wie bei den benachbarten Grundst�cken Nrn. 4404 und 3778) ein Baulinienabstand von 32 m gen�ge, um alle geplanten Vorhaben, einschliesslich der Baumreihe, zu verwirklichen. Dies wird von der Stadt nicht substanziiert bestritten.
Die �brigen von der Stadt genannten Gr�nde st�dtebaulicher und wohnhygienischer Natur erscheinen - jedenfalls f�r sich allein genommen - als nicht gen�gend gewichtig, um eine Planung zu rechtfertigen, deren Realisierung den Abriss eines Hochhauses bedingen w�rde (vgl. dazu sogleich unten E. 7).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass es sich bei der strittigen Baulinienfestsetzung um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handle, da die Festsetzung der Baulinien noch keine Pflicht zum Abbruch des Hochhauses begr�nde. Die Folgen eines Geb�udeabbruchs seien daher noch nicht bei der Baulinienfestsetzung, sondern erst bei der Interessenabw�gung f�r ein konkretes, das Grundst�ck des Beschwerdegegners beanspruchendes Projekts zu ber�cksichtigen. Das von der Baulinie betroffene Hochhaus geniesse auch k�nftige Bestandesschutz. Zwar d�rfe es nur noch im Umfang von �� 101 ff. PBG unterhalten und modernisiert werden. Das achtst�ckige Hochhaus stehe aber in einer dreigeschossigen Wohnzone W3 und sei schon aus diesem Grund baurechtswidrig, mit der Folge, dass es nur im Umfang von � 357 PBG ge�ndert werden d�rfe. Insofern seien die baurechtlichen Auswirkungen der Baulinie gering.
7.1.�Demgegen�ber ging das Verwaltungsgericht (in E. 4.5.1 des angefochtenen Entscheids) davon aus, dass die Baulinienrevision einen Planungsspielraum er�ffne, um den gesamten Baulinienbereich f�r die in naher Zukunft geplanten Anlagen in Anspruch zu nehmen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen f�r das Grundst�ck des Beschwerdegegners erschienen als derart gravierend, dass bereits die solches unmittelbar vorbereitende Baulinienvorlage als schwerwiegender Eigentumseingriff qualifiziert werden m�sse.
7.2.�Unstreitig w�rde die Enteignung und der Abriss des Hochhauses einen schwerwiegender Eingriff in das Eigentum des Beschwerdegegners darstellen. Ein Projekt, das Teile der mit dem Hochhaus �berstellten Fl�che beansprucht, w�re somit nur aus gewichtigen �ffentlichen Interessen zul�ssig. Dies hat insofern Vorwirkungen auf die Baulinienfestsetzung, als damit nur der Raumbedarf f�r Projekte gesichert werden darf, die eine Realisierungschance haben, d.h. die nicht von vornherein als unverh�ltnism�ssig ausscheiden.
Da die Festsetzung von Baulinien sichernde Funktion hat, ist bei der gebotenen Abw�gung der privaten und �ffentlichen Interessen auch das konkrete Sicherungsbed�rfnis zu ber�cksichtigen. Dieses war im Parallelfall 1C_789/2013 gross, weil Projekte f�r den Abriss und den Neubau von Liegenschaften entlang der Strasse bestanden. Vorliegend erscheint dagegen das Sicherungsbed�rfnis gering: Das bestehende achtst�ckige Hochhaus ist in der W3 baurechtswidrig und k�nnte nach einem Abriss nur noch dreist�ckig wiederaufgebaut werden. Wie der Beschwerdegegner plausibel darlegt, ist unter diesen Umst�nden nicht mit einer Ver�nderung der baulichen Situation zu rechnen, welche die Planung der Stadt negativ pr�judizieren k�nnte.
Im vorliegenden Fall steht noch nicht fest, zu welchen Zwecken die Baulinienfestsetzung erforderlich ist: zur Sicherung der neuen Tramhaltestelle (oben E. 4), einer ausreichenden Fusswegf�hrung (oben E. 5) oder anderen Zwecken (E. 6). Eine Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne (im Sinne eines vern�nftigen Verh�ltnisses zwischen dem eingesetzten Mittel und dem erstrebten Ziel) ist daher noch nicht m�glich.
7.3.�Es wird Aufgabe der Stadt sein, die hierf�r gebotene Abw�gung der �ffentlichen und privaten Interessen detailliert vorzunehmen, falls sie nach Pr�fung des Raumbedarfs f�r die Tramstation wiederum zum Ergebnis kommen sollte, dass im Bereich der Parzelle Nr. 4403 ein Baulinienabstand von 39 m erforderlich ist und keine milderen Massnahmen (wie namentlich die Festsetzung einer Arkadenbaulinie) in Betracht fallen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dagegen ist die Stadt Z�rich verpflichtet, den Beschwerdegegner f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Stadt Z�rich hat den privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.