Source: https://support.glaab.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-12-14 12:57:59
Document Index: 72792063

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§13', '§14', '§ 8', '§ 11', '§ 13']

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ComputerService Achim Glaab erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten mit Vertragsabschluss als akzeptiert und angenommen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Abweichungen von den AGB von ComputerService Achim Glaab bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstige Verträge des Kunden mit ComputerService Achim Glaab finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist.
(1) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei ComputerService Achim Glaab eingegangene Bestellung ist bindend.
(2) Die Bestellung ist für ComputerService Achim Glaab nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf eine Annahmeerklärung. Gleiches gilt für die Ergänzung, Abänderung oder Nebenabreden.
(3) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen sowie Installationsanweisungen bleiben vorbehalten, ohne dass daraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
(4) ComputerService Achim Glaab behält sich Produktänderungen (z. B. Austausch von Komponenten) ohne Ankündigung vor, wenn die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.
(1) Sämtliche Angebote von ComputerService Achim Glaab sind freibleibend und unverbindlich. Die Bindungsfrist beträgt 14 Tage. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz von ComputerService Achim Glaab zuzüglich Fracht, Verpackung und Transportversicherung. Zusätzliche Leistungen, z. B. erweiterte Einweisung werden gesondert berechnet.
(2) ComputerService Achim Glaab ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) ComputerService Achim Glaab ist berechtigt, im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise anzugleichen, wenn sich die Preise der Zulieferer, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige nichtvorhersehbare erhöhte Kosten unmittelbar auf uns auswirken. Kaufpreiserhöhungen werden dem Kunden mitgeteilt und mit Zugang der Mitteilung wirksam. Der Kunde kann dann hinsichtlich der betroffenen Ware vor der Lieferung vom Vertrag zurücktreten.
(1) Stellt ComputerService Achim Glaab nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, ist ComputerService Achim Glaab berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder zu liefern.
(2) Die von ComputerService Achim Glaab genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Liefertermine beginnen mit dem Tag der Bestellung. Sollte eine Lieferfrist von sechs Wochen nicht eingehalten werden können, kann der Kunde in schriftlicher Form unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, von dem mit ComputerService Achim Glaab abgeschlossenem Bestellvertrag zurücktreten.
(3) ComputerService Achim Glaab ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(4) Ist keine andere Lieferform vereinbart, erfolgt Lieferung der Ware im Raum Aschaffenburg durch ComputerService Achim Glaab frei Haus. Der Kunde kann auch die Ware am Firmensitz von ComputerService Achim Glaab abholen. Warenanlieferungen die per Paketdienst erfolgen, werden, so nicht anders schriftlich vereinbart, unfrei versendet. Sofern keine schriftliche Mitteilung vorliegt, werden alle Lieferungen zugunsten und auf Rechnung des Kunden transportversichert.
(5) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer über.
(1) Zahlungen sind soweit nichts anderes vereinbart ist, 5 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
(2) Ein Zahlungsverzug tritt mit dem 5. Kalendertag nach Fälligkeit ein. Danach ist ComputerService Achim Glaab berechtigt, dem Kunden ohne einer gesonderten Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für alle offenen Verbindlichkeiten zu erheben.
(3) Die Gewährung eines Zahlungszieles von maximal 30 Tagen bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
(4) ComputerService Achim Glaab ist generell berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden, Zahlungen auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so werden diese in Folge und dann auf die Hauptforderung angerechnet.
(5) Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist ComputerService Achim Glaab berechtigt, sofort die gesamte Restschuld zu fordern.
(6) ComputerService Achim Glaab kann bei Aufträgen ab einem Auftragwert von 1500 € Abschlagszahlungen auf die Auftragssumme verlangen. Die Abschläge staffeln sich 50% bei Auftragserteilung; 50% bei Rechungslegung.
§ 6 Aufrechnung/ Zurückbehaltung
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ComputerService Achim Glaab anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Ist der Kaufgegenstand eine neue Sache beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Ablieferung der Kaufsache. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist max. 12 Monate. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Falls Hersteller eine von der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung unabhängige Herstellergarantie abgeben, wird der Verkäufer daraus nicht verpflichtet. Für die Modalitäten einer Herstellergarantie sind die Hersteller verantwortlich.
(3) Offensichtliche Mängel hat der Kunde ComputerService Achim Glaab sofort nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel erlöschen nach 14 Tagen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt eine Anzeigefrist von sechs Monaten ab Gefahrübergang.
(4) Im Fall einer Gewährleistung erfolgt nach Wahl von ComputerService Achim Glaab eine kostenlose Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung auch nach der dritten Regulierung fehl, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder eine anteilige Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Zur Ersatzlieferung sind wir nur dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine weiteren Zahlungen offen ist.
(5) Wünscht ein Kunde, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden sollen, so können wir diesem Verlangen entsprechen. Jedoch werden dem Kunden die uns in der Gesamtheit entstandenen direkten und indirekten Kosten in Rechnung gestellt. Auf Wunsch erhält der Kunde einen Kostenvoranschlag.
(6) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht,
nach Eingriffen von nicht durch ComputerService Achim Glaab autorisiertem Personal.
bei Unsachgemäße Reparatur oder Eingriffe.
bei fehlerhafter Installation, Modifizierung und Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung.
bei Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht dem Original entsprechen.
bei Transportschäden, die im Zusammenhang mit der Nichtverwendung der Originalverpackung stehen.
bei Schäden durch Blitzschlag und ähnlicher äußerer Einwirkungen.
bei direkten und/oder indirekten Schäden durch Einfluss von Viren, Würmern, Trojanern oder Spam.
nach Beseitigung oder Änderung technischer Originalkennzeichen.
bei unsachgemäßer Nutzung oder überdurchschnittlicher Beanspruchung der Ware seitens des Kunden.
§ 8 Kundenpflichten bei Inanspruchnahme von Garantieleistungen
(1) Der Kunde hat etwaige Rücksendungen stets freizumachen. Bei einer berechtigten Reklamation informiert der Kunde ComputerService Achim Glaab, damit eine Rücksendenummer (sog. RMA) vergeben werden kann. Sofern es sich um eine andere als die bestellte Ware oder um die bestellte Ware in mehrfacher Menge handelt, erstattet ComputerService Achim Glaab dem Kunden den Rechnungsbetrag zurück, nachdem die Ware vollständig und unversehrt eingegangen ist.
Bei Geltendmachung von Garantieansprüchen sind folgende Punkte einzuhalten:
a) Bei Geltendmachung von Garantieansprüchen sind Lieferschein- oder Rechnungsnummer anzugeben. Wird der Nachweis des berechtigten Garantieanspruches vom Kunden nicht erbracht, berechnen wir für die Überprüfung 17,50 € incl. MwSt.
b) Die beanstandete Ware wird nur mit einer, möglichst genauen Fehlerbeschreibung und in der jeweiligen Originalverpackung entgegengenommen.
c) Der Kunde trägt das Transportrisiko und hat daher die entsprechen Vorkehrungen zu treffen.
d) Ausgenommen von der Garantie sind Teile, die einem natürlichem Verschleiß unterliegen.
e) Produkte, die durch den Kunden unsachgemäß verpackt worden sind, werden nach der Reparatur ordnungsgemäß verpackt. Dem Kunden kann dafür eine entsprechende Verpackungspauschale berechnet werden.
f) Defekte Komponenten der von ComputerService Achim Glaab assemblierten PC werden nach Möglichkeit sofort getauscht.
g) Handelswaren, z. B. Monitore sind vom sofortigen Umtausch ausgeschlossen und werden nur in der Originalverpackung entgegengenommen. Diese werden zur Reparatur an den Hersteller versand. (Meist bietet der Hersteller einen 24h Vor-Ort-Austausch. Diese Möglichkeit wird aber nicht von uns gewährt und kann nur bei einigen Herstellern in Anspruch genommen werden!)
h) Bei einem gestellten Garantieanspruch von nicht defekten Komponenten, berechnen wir dem Kunden eine Testpauschale von 25,00 € incl. MwSt. Für PC's werden 50,00 € incl. MwSt. in Rechnung gestellt.
(1) Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Personenschäden haftet ComputerService Achim Glaab nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Käufer/Auftraggeber werden außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.
(4) Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, anfänglicher Unmöglichkeit oder der während des Verzuges eintretenden Unmöglichkeit, ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in jedem Falle auf das zweifache des Auftragswertes, jedoch höchstens auf einen Betrag von 8.500,00 € begrenzt.
(5) ComputerService Achim Glaab haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei ComputerService Achim Glaab eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
(6) Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens nach dem Ablauf von 6 Monaten, ab Lieferungs- oder Leistungszeitpunkt.
(7) Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Auftraggeber nicht zu. Sofern ComputerService Achim Glaab aus irgendwelchen Gründen vom Vertrag zurücktritt, können ihm gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
(1) ComputerService Achim Glaab behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist ComputerService Achim Glaab berechtigt, die Waren zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
(2) Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Insoweit erlangt ComputerService Achim Glaab einen Miteigentumsanteil. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er tritt seine künftigen Forderungen aus dieser Weitergabe an ComputerService Achim Glaab zur Sicherheit ab, welcher diese Abtretung auch annimmt. Hinsichtlich gegebener Miteigentumsanteile gilt dies entsprechend der Höhe des Verkaufswertes des Anteils. Auf Verlangen muss der Kunde Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche an ComputerService Achim Glaab mitteilen.
(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von ComputerService Achim Glaab hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ComputerService Achim Glaab berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. Diese Rechte von ComputerService Achim Glaab bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch ComputerService Achim Glaab liegt kein Vertragsrücktritt.
§ 11 Verzugsschaden bei Annahmeverzug des Kunden
(1) Erfolgt durch den Käufer/Auftraggeber keine Annahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware, befindet er sich somit im Annahmeverzug. ComputerService Achim Glaab ist damit berechtigt, eine Entschädigung von 20 % des Vertragsendpreises in Rechnung zustellen.
(2) Wird durch den Kunden / Auftraggeber ein Versandverzug der Ware veranlasst, wird eine Lagerungsgebühr von mindestens 1,5 % pro Tag des Vertragsendpreises erstmalig mit dem 15. Tag fällig.
(3) Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
(1) Erfüllungsort ist der Firmensitz von ComputerService Achim Glaab in Aschaffenburg.
(2) Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
(3) Für diese Geschäftsbedingungen und alle geschlossenen Verträge zwischen ComputerService Achim Glaab und dem Kunden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anwendung des UN - Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
§ 13 Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) ComputerService Achim Glaab speichert über den Kunden personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung.
(2) ComputerService Achim Glaab wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen!
(1) Die Nichtausübung eines Rechtes durch ComputerService Achim Glaab gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.
(2) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von dem Partner nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Stand: Sep 2012
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