Source: https://openjur.de/u/473008.html
Timestamp: 2019-06-19 14:22:30
Document Index: 306626675

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 88', 'Art. 21', '§ 80', 'Art. 2', '§ 113', '§ 80', 'Art. 2', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 47', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Augsburg, Beschluss vom 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586 - openJur
Beschluss vom 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586
VG Augsburg, Beschluss vom 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586
openJur 2012, 96973
1. Der 1963 geborene Antragsteller war bereits seit dem Jahr 1983 mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallen. Nachdem ihm im Jahr 1996 seine Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts … entzogen worden war, beantragte er am 9. Juni 1997 erneut die Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klassen 3 und 1. Das vom Landratsamt … in diesem Zusammenhang angeforderte Fahreignungsgutachten, das mit Datum vom 9. Dezember 1997 erstellt wurde, kam jedoch zu einem für ihn negativen Ergebnis. Beim Antragsteller zeige sich eine massive und langjährige Alkoholproblematik. Die Vermeidung künftiger Trunkenheitsfahrten setze bei ihm strikte Alkoholabstinenz voraus, da die typischen Trinkmuster bei Alkoholproblemen (z.B. Kontrollverlust, exzessives Trinken) eine sichere Trennung von Trinken und Fahren ausschlössen. Durch fachwissenschaftliche Erkenntnisse sei belegt, dass bei Menschen mit ausgeprägten Alkoholproblemen auch geringfügiger Alkoholkonsum und vermeintlich kontrolliertes Trinken langfristig zum Rückfall in erneuten Alkoholmissbrauch und somit zu gesundheitlichen, psychischen und sozialen Schädigungen führe. Eine langfristige Abstinenz habe der Antragsteller jedoch noch nicht erreicht. Somit sei wahrscheinlich, dass er auch in Zukunft erneut unkontrolliert Alkohol konsumieren werde und auch, dass er zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.
Nach weiteren Rehabilitationsmaßnahmen und Begutachtungen erteilte das Landratsamt schließlich mit Bescheid vom 4. März 1998 eine Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 5 unter Auflagen und Beschränkungen. So wurde der Antragsteller verpflichtet, eine begonnene verkehrspsychologische Therapie fortzusetzen und erfolgreich abzuschließen, in achtwöchigen Abständen dem Landratsamt unaufgefordert seine aktuellen Leberlaborwerte vorzulegen und jede Änderung seines Arbeitsverhältnisses unverzüglich mitzuteilen. Die Fahrerlaubnis wurde beschränkt auf berufsnotwendige Fahrten von seinem Wohnort zu drei verschiedenen Ortschaften hin. Offenbar zum Nachweis des erfolgreichen Abschlusses der ihm auferlegten verkehrspsychologischen Therapie legte der Antragsteller ein weiteres medizinisch-psychologisches Gutachten, das vom 21. September 1998 datiert, vor. In diesem Gutachten wurde ihm bescheinigt, dass er die notwendige Umkehr in seiner Einstellung und seinem Verhalten zum Alkohol vollzogen habe. Nach den psychologischen und medizinischen Befunden habe er durch verhaltensändernde Maßnahmen Bedingungen geschaffen, welche die Wahrscheinlichkeit neuer Alkoholfahrten auf ein von der Rechtsprechung akzeptiertes Maß reduziere. Nach den Ergebnissen der Untersuchung sei damit nicht zu erwarten, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.
2. Mit Urteil des Amtsgerichts …, vom 8. Oktober 2002 wurde dem Antragsteller wegen einer weiteren Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,17 Promille die Fahrerlaubnis erneut entzogen. Es wurde eine Sperrfrist von 4 Monaten verhängt. Am 17. Dezember 2002 beantragte der Antragsteller die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B und BE. Das vom Landratsamt angeforderte medizinisch-psychologische Fahreignungsgutachten, das vom 13. Mai 2003 datiert, kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller alkoholabhängig sei. Bei seiner konkreten Vorgeschichte sei von einer statistisch hohen Wiederholungswahrscheinlichkeit auszugehen. Die notwendige Einstellungs- und Verhaltensänderung liege bei ihm nicht vor, er sei sich seiner Alkoholkrankheit noch nicht in vollem Umfang bewusst. Er habe zwar angegeben bereits seit einem Jahr wieder auf Alkohol zu verzichten, sei allerdings bereits nach einer früheren Phase des Alkoholverzichts wieder rückfällig geworden. Dies verweise auf persönlichkeitsspezifische Schwierigkeiten bei der Verhaltenssteuerung. Nach den Ergebnissen der Untersuchung sei zu erwarten, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde daraufhin nicht weiter verfolgt.
3. Am 17. Oktober 2007 wurde erneut eine Fahrerlaubnis für die Klassen A, B, und BE beantragt. Mit Schreiben vom 6.November 2007 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, die Erhebungen zur Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis seien inzwischen abgeschlossen, er möge dem Landratsamt mitteilen, welche Fahrschule er besuchen werde. Die nach Aktenlage bekannte Vorgeschichte war vom Sachbearbeiter offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Nach Bestehen seiner Fahrerlaubnisprüfung der Klasse B wurde dem Antragsteller am 30. Januar 2008 eine neue Fahrerlaubnis für die Klasse B und BE zunächst als vorläufiger Nachweis der Fahrberechtigung erteilt. Als er am 5. März 2008 seinen endgültigen Führerschein abholte, fiel Mitarbeitern der Führerscheinstelle auf, dass er nach Alkohol gerochen habe. Bei der daraufhin offensichtlich veranlassten Überprüfung der Akten fiel das negative Fahreignungsgutachten aus dem Jahr 2003 auf. Der Antragsteller wurde daraufhin aufgefordert, ein Facharztgutachten vorzulegen, um abzuklären, ob seine Alkoholabhängigkeit noch bestehe. Der Antragsteller legte in der Folgezeit eine Bestätigung der "…" vor, wonach er in der Zeit vom 15. Oktober 2003 bis 14. Juli 2004 eine ambulante Entwöhnungsbehandlung an der psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle des … in … absolviert und regulär beendet habe. Außerdem legte er schließlich auch ein fachärztliches Gutachten zu der Frage vor, ob sich die aus aktenkundigen Tatsachen begründete Annahme einer Alkoholabhängigkeit bei ihm bestätigen lasse, ob sich, wenn keine Abhängigkeit vorliege, Anzeichen für Alkoholmissbrauch fänden, und/oder ob er gegebenenfalls die Alkoholabhängig überwunden habe und eine stabile Abstinenz, gegebenenfalls seit wann, vorliege. Das Gutachten, das vom 14. August 2008 datiert, kam zu dem Ergebnis, dass sich die Fragestellung, ob eine Alkoholabhängigkeit bestehe, nicht eindeutig beantworten lasse. Es bestünde zwar keine eindeutige Alkoholabstinenz, es zeigten sich jedoch auch keine eindeutigen Anzeichen für einen chronifizierten oder dauerhaften Alkoholgebrauch. Diskrete Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch lägen insofern vor, als die entsprechenden Werte der ersten drei Laboruntersuchungen außerhalb der Norm waren. Eine stabile Abstinenz läge also nicht vor. Der Betroffene zeige sich jedoch krankheitseinsichtig und sei sich seiner vergangenen Vergehen bewusst. Es werde daher empfohlen, dem Betroffenen seinen Führerschein wieder auszuhändigen unter der Auflage, dass er sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils quartalsweise durch Aufforderung der zuständigen Verkehrsbehörde einem Labortest unterziehen solle. Hierbei sollten alle drei maßgeblichen Werte, nämlich CDT, MCV und Gamma-GT im Bereich der Norm sein. Sei einer der Werte außerhalb der Norm, so sei ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.
4. Nach vorheriger Anhörung entzog daraufhin das Landratsamt dem Antragsteller mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 in Nr. I. 1. die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE und aller darin enthaltenen Klassen. Der Antragsteller wurde in Nr. I. 2. verpflichtet, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Zustellung des Bescheids abzuliefern. In Nr. I. 3. wurde für den Fall der Nichtablieferung des Führerschein ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR angedroht. In Nr. II. wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. I. 1. und I. 2. angeordnet.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem fachärztlichen Gutachten Fahrgeeignetheit nicht vorliege, da eine stabile Abstinenz nicht gegeben sei. Diese sei jedoch zur Wiedererlangung der Fahreignung nach bestehender Alkoholabhängigkeit erforderlich. Die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis sei im überwiegenden öffentlichen Interesse anzuordnen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis diene dem Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehen. Bei einer weiteren Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr sei ständig mit einer solchen Gefährdung zu rechnen, nur durch den Ausschluss von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr könnten Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer ausreichend geschützt werden.
5. Der Antragsteller lässt hiergegen Widerspruch einlegen und beantragt außerdem,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 15. Oktober 2008 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
Die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens habe bereits nicht angeordnet werden dürfen, da keine neuen Tatsachen bekannt geworden seien, die auf mangelnde Fahreignung hinwiesen. Denn das Gutachten aus dem Jahre 2003, das dem Antragsteller Alkoholabhängigkeit bescheinige, sei bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis Bestandteil der Akten des Landratsamts gewesen. Der Antragsteller habe die Bestätigung über die erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung des … vorgelegt. Da diese vom Landratsamt nicht für ausreichend gehalten worden sei, habe der Antragsteller das geforderte Gutachten trotz der rechtswidrigen Anforderung beigebracht. Der Gutachter habe empfohlen, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu belassen, unter der Auflage, dass er sich ein Jahr lang quartalsweise einem Labortest bezüglich seiner Leberwerte unterziehen solle. Das Gutachten bescheinige dem Antragsteller gerade keine Alkoholabhängigkeit. Auch Alkoholmissbrauch werde nicht bestätigt. Nur ein einziger Leberwert sei außerhalb der Norm. Dementsprechend habe das Landratsamt sein Ermessen nicht korrekt ausgeübt, insbesondere seien vom Gutachter mildere Mittel zur Feststellung der Fahrgeeignetheit vorgeschlagen worden als ein Entzug der Fahrerlaubnis. Da Widerspruch eingelegt worden sei, sei maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Fahreignung der Abschluss des Widerspruchsverfahrens. Lägen hier weiterhin stabile Laborwerte vor, so rechtfertige sich der Entzug der Fahrerlaubnis nicht. Bei der vom Gutachter angestellten positiven Prognose sei ein weiteres Belassen der Fahrerlaubnis über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu rechtfertigen.
6. Das Landratsamt beantragt für den Antragsgegner,
Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit seien im vorliegenden Fall gegeben. Der Entzug einer Fahrerlaubnis sei auch möglich, wenn die Umstände, die einer Fahreignung entgegenstünden, schon bei der Erteilung der Fahrerlaubnis vorlagen, dies sei unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Selbst wenn die Begutachtungsaufforderung nicht rechtmäßig gewesen wäre, so wäre dies mit Vorlage des Gutachtens irrelevant geworden. Vorgelegte Gutachten stellten nach ständiger Rechtsprechung neue Tatsachen dar, die unabhängig von ihrer Entstehungsgeschichte aus Gründen der Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr verwertet werden könnten. Dem Antragsteller sei im Jahr 2003 Alkoholabhängigkeit bescheinigt worden. Dies sei auch noch verwertbar. Da eine einjährige Abstinenz nicht nachgewiesen sei, auch keine Hinweise auf eine stabile Abstinenz bestünden, sei der Antragsteller nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
7. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Der überwiegend zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1. Der Antrag ist nach § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer I. 1. des streitgegenständlichen Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Nr. I. 2. (Ablieferungspflicht: BayVGH vom 15.12.2005, DAR 2006, 169; vom 9.6.2005, VRS 109, 141) und Nr. II (Zwangsgeldandrohung: Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes/VwZVG) angeordnet werden soll.
2. Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die unter Nr. II. des Bescheids vom 15. Oktober 2008 ergangene Zwangsgeldandrohung richtet. Ihm fehlt insoweit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller hat seinen Führerschein fristgemäß am 24. Oktober 2008 abgegeben. Damit hat sich die Androhung des Zwangsgelds erledigt, wodurch sich für den Antragsteller keine Beschwer mehr ergeben kann (vgl. hierzu grundlegend: BayVGH vom 20.1.2006, 11 CS 05.1584).
3. Soweit der Antrag im Übrigen zulässig ist, hat er in der Sache keinen Erfolg. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Fahrerlaubnisentzugs durch dass Landratsamt genügt den formellen Anforderungen. Im Übrigen fällt auch eine im Rahmen eigenen Ermessens zu treffende Interessenabwägung durch das Gericht zu Lasten des Antragstellers aus.
a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. II. der Begründung des Bescheides ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere hat das Landratsamt unter Beachtung der Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO das besondere Interesse des Sofortvollzugs schriftlich in ausreichender Form begründet. Die Behörde geht hierbei ausreichend auf die Besonderheiten des zu beurteilenden Einzelfalls ein und bedient sich weder standardisierter, noch formelhafter Wendungen. Sie führt zutreffend aus, dass es die im Straßenverkehr zu bewahrende Sicherheit und Ordnung gebieten, fahrungeeignete Verkehrsteilnehmer unverzüglich von der Teilnahme am Verkehr auszuschließen. Nur so wird die Behörde dem sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden staatlichen Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gerecht (vgl. BayVGH vom 12.7.2006, 11 CS 06.1095 unter Verweis auf BVerfG vom 16.10.1977, BVerfGE 46, 160/164). Zudem ist bei der Begründung zu beachten, dass gerade wenn, wie im Rahmen der Gefahrenabwehr häufig, immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, sich die Behörde darauf beschränken kann, die für diese Fälle typische Interessenlage aufzuzeigen und ihr Vorliegen im konkreten Fall zu begründen (BayVGH vom 10.3.2008, 11 CS 07.3453).
b) Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung vorzunehmen. Im Rahmen dieser Entscheidung ist das Interesse des Antragstellers, zumindest vorläufig weiter von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können, abzuwägen gegen das Interesse der Allgemeinheit daran, dass dies aus Sicherheitsgründen unverzüglich unterbunden wird. Ausschlaggebend im Rahmen dieser Abwägungsentscheidung sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden soll. Lässt sich schon bei summarischer Prüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass das Rechtsmittel mit Sicherheit Erfolg haben wird, kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsakts bestehen (vgl. zum Ganzen: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005 RdNr. 152 ff. zu § 80). Vorliegend spricht aber nichts für den Erfolg des Widerspruchs, da die Entziehung der Fahrerlaubnis nach der im Rahmen des Eilverfahrens summarischen Überprüfung voraussichtlich rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.
Geht die Behörde zutreffend davon aus, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, so müssen die privaten Interessen des Betroffenen regelmäßig zurücktreten. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für den Antragsteller erhebliche Nachteile zur Folge hat. Auch ist hier zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller durch die Verfahrensweise des Landratsamts unnötig Kosten entstanden sind, da er sich den Besuch einer Fahrschule und die Fahrprüfung hätte ersparen können, wenn das Landratsamt das fachärztliche Gutachten bereits vor Erteilung der Fahrerlaubnis angefordert hätte. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ableitbare Auftrag des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer gebieten es aber, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Deshalb hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis die Folgen des Entzugs hinzunehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert. Diese Gefahr muss allerdings deutlich über derjenigen liegen, die allgemein mit der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr verbunden ist (vgl. BVerfG vom 20.2.2006, NJW 2002, 2378). Dies ist beim Antragsteller aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit der Fall. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen.
c) Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers ist nach summarischer Prüfung zu Recht erfolgt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur Fahrerlaubnis vorliegen. Nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung besteht bei Alkoholabhängigkeit grundsätzlich keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung kann ein Alkoholabhängiger die Fahreignung nur dann wiedererlangen, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Das Tatbestandsmerkmal der "nicht mehr bestehenden Abhängigkeit" liegt dann vor, wenn durch Tatsachen der Nachweis geführt wird, dass dauerhafte Abstinenz besteht (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 2. Auflage 2005, Nr. 3 zu Kapitel 3.11.2; BayVGH vom 23.3.2005, 11 CS 04.3163; vom 30.6.2005, 11 CS 05.888). Die Begutachtungsleitlinien tragen damit dem Umstand Rechnung, dass bei bestehender Alkoholabhängigkeit eine "Heilung" dergestalt, dass der Betroffene zukünftig nicht mehr alkoholgefährdet ist, wohl nicht möglich ist. Das Ziel einer Behandlung kann somit nur darin bestehen, den Patienten zum konsequenten Alkoholverzicht zu befähigen. Als Tatsachen, durch die in der Regel der Nachweis der erforderlichen dauerhaften Abstinenz geführt werden kann, nennen die Begutachtungsleitlinien eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung, eine sich hieran anschließende nachgewiesene einjährige Abstinenz, sowie das Fehlen sonstiger Eignungsmängel. Die Begutachtungsleitlinien binden Gerichte und Behörden wegen ihrer fehlenden Rechtsnormqualität zwar nicht. Sie können jedoch angesichts des hinter ihnen stehenden Sachverstands als Auslegungshilfe zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben herangezogen werden (BayVGH vom 30.6.2005, a.a.O.).
aa) Aufgrund des medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens aus dem Jahr 2003, das dem Antragsteller aus medizinischer Sicht Alkoholabhängigkeit attestiert, ist hier davon auszugehen, dass der Antragsteller zumindest alkoholabhängig im Sinne der Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung war. Dieses Gutachten ist auch noch verwertbar (§ 2 Abs. 9 StVG).
bb) Unabhängig davon, ob die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens durch das Landratsamt im Jahr 2008, wie der Antragsteller meint, rechtswidrig war, hat sich die Frage der Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung mit der Vorlage des Gutachtens erledigt. Denn nach ständiger Rechtsprechung stellen vorgelegte Gutachte neue Tatsachen dar, die unabhängig von ihrer Entstehungsgeschichte zu verwerten sind.
cc) Unabhängig davon, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Rahmen einer Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und der Antragsteller hier Widerspruch eingelegt hat, über den noch nicht entschieden ist, ist derzeit keine positive Prognose im Hinblick auf den Erfolg seines Rechtsmittels möglich. Wie oben ausgeführt, kann ein Alkoholabhängiger nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahreignung nur wiedererlangen, wenn keine Abhängigkeit mehr, dafür aber eine dauerhafte Abstinenz besteht. Die nach den Begutachtungsleitlinien erforderliche nachgewiesene einjährige Abstinenzzeit beginnt dabei nach Abschluss einer Entgiftung und Entwöhnungszeit (vgl. hierzu Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, a.a.O., Nr. 3.11.2; BayVGH vom 19.6.2006, 11 C 06.103). Eine stabile, dauerhafte Abstinenz in diesem Sinne besteht beim Antragsteller nicht. Er hat zwar eine Bestätigung über eine ambulante Entwöhnungsbehandlung aus dem Jahr 2004 vorgelegt. Im Rahmen seiner Begutachtung im Jahr 2008 hat er jedoch angegeben, er trinke ca. zwei bis drei Flaschen Bier pro Woche (Bl. 180 der Behördenakten). Die von ihm im Rahmen der Begutachtung angeforderte Blutuntersuchungen ergaben hinsichtlich des Gamma-GT-Werts sowohl am 21. Mai 2008 als auch am 1. Juli 2008 und am 8. Juli 2008 Laborwerte oberhalb des Normwerts von 28 (Bl. 181 der Behördenakten). Damit ist der Antragsteller nicht fahrgeeignet. Angesichts seiner Vorgeschichte ist auch nicht zu erwarten, dass bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde der Nachweis einer dauerhaften Abstinenz möglich ist.
dd) Bei bestehender Fahrungeeignetheit hat die Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV), sie hat insoweit kein Ermessen. Die Entscheidung, hier nicht dem Gutachter zu folgen und dem Antragsteller aufzugeben, seine Abstinenz durch quartalsweise Vorlage von Leberlaborwerten für die Zukunft nachzuweisen, sondern ihm die Fahrerlaubnis sofort zu entziehen, ist auch nicht unverhältnismäßig. Wie oben bereits dargestellt, dient der Entzug der Fahrerlaubnis hier dem Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs, und damit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer. Insoweit müssen die Betroffenen auch relativ schwerwiegende Eingriffe in ihre Rechte hinnehmen, wenn von ihnen eine Gefährdung dieser Rechtsgüter ausgeht. Da es im vorliegenden Fall nicht darum geht, etwaige Restzweifel an einer dauerhaften Abstinenz auszuräumen, sondern eine Abstinenz nach dem vorgelegten Gutachten gerade nicht besteht, wäre eine solche Auflage nicht geeignet, dem Schutzauftrag der Behörde gerecht zu werden.
4. Die Fahrerlaubnis war durch die Behörde auch trotz der Tatsache zu entziehen, dass die Eignungszweifel bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis bestanden hatten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2007 (11 CS 06.2244) klargestellt, dass sich die Behörde zwar in einem solchen Fall Klarheit darüber verschaffen muss, ob die bereits bei Erteilung der Fahrerlaubnis bestehenden Fahreignungszweifel zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch weiter bestehen. Denn für den Entzug einer unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Vorschriften rechtswidrig erlangten Rechtsposition ist dann kein Raum mehr, wenn nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Entscheidung besteht. Ergibt jedoch diese Überprüfung, dass der Betroffene tatsächlich nicht fahrgeeignet ist, so hat sich die Behörde in ihrer weiteren Vorgehensweise nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 36 Abs. 4 FeV zu richten und hat damit kein Entscheidungsermessen mehr (BayVGH vom 11.6.2007, 11 CS 06.224). Genau dieses Erfordernis hat die Behörde jedoch hier erfüllt, da sie die durch das Gutachten aus dem Jahr 2003 begründeten Eignungszweifel durch Anforderung eines neuen fachärztlichen Gutachtens überprüft hat.
Aufgrund der nach summarischer Überprüfung fehlenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs war der Antrag abzulehnen.
5. Damit verbleibt es auch bei der sofortigen Vollziehbarkeit der auf § 47 Abs. 1 FeV gestützten Verpflichtung der Nr. I. 2 des angefochtenen Bescheids, den Führerschein abzuliefern.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Danach war für den Führerschein der Klasse BE ein Streitwert in Höhe von 7.500,-- EUR anzusetzen, der im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens zu halbieren war.
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