Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012&Sort=1026&Seite=1
Timestamp: 2019-10-22 18:50:36
Document Index: 133117219

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 11']

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.6.2012 6 WF 44/12
Im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO ist keine Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe statthaft, sondern nur eine - zudem im auszuübenden Ermessen des Gerichts stehende - Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.6.2012 6 UF 47/12
Ist die Differenz der Ausgleichswerte nicht als geringfügig i. S. v. § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen, kommt § 18 Abs. 2 VersAusglG auch dann nicht zur Anwendung, wenn eines der nach § 18 Abs. 1 VersAusglG betroffenen Anrechte "gleicher Art" der Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG) unterschreitet.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.6.2012 6 UF 42/12
Wird ein Anrecht in einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung intern geteilt, so kommt eine so genannte "offene" Tenorierung" des Ausgleichswerts in Form eines prozentualen Anteils am Vertragsvermögen nicht in Betracht. Eine solche verstößt bereits gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Ihrer bedarf es auch nicht, weil die Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der künftigen Wertentwicklung des Anrechts von vorneherein gegen § 11 VersAusglG gesichert ist. Wegen dieser Vorschrift muss allerdings die maßgebliche Versorgungsregelung des Versorgungsträgers in den Tenor aufgenommen werden.