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Timestamp: 2020-07-13 07:42:48
Document Index: 185572231

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 137', '§ 154', '§ 53', 'BGH']

VG Köln, Beschluss vom 16. April 2008, Az.: 11 L 307/08
Aktenzeichen: 11 L 307/08
Der Streitwert wird auf 125.000,00 EUR festgesetzt.
I. Die Antragstellerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin. Sie stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste wie Gewinnspiele oder ähnliches anbieten, Weiterleitungsdienste zur Verfügung. Dabei werden Telefonanschlussinhaber von der Antragstellerin mit Automaten (Online Routing Manager) angerufen oder werden durch Werbung aufgefordert, eine 0180-Nummer anzurufen. Wenn die Verbindung zustande kommt, werden die Anschlussinhaber durch Bandansagen aufgefordert, durch Drücken einer Taste oder einer Tastenkombination eine Verbindung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst unter einer 0900-Nummer herzustellen, an den das Gespräch weitergeleitet wird. Die Inhalteanbieter haben der Antragstellerin vertraglich zugesichert, dass die angerufenen Anschlussinhaber den Anrufen zugestimmt hätten, und übernehmen vertraglich die Verantwortung für den Inhalt der von der Antragstellerin bereitgestellten Bandansagen.
Die Antragsgegnerin forderte von der Antragstellerin die Vorlage der Einwilligungserklärung verschiedener Kunden, die bei der Antragstellerin selbst aber nicht vorlagen. Die Antragsgegnerin ordnete deshalb mit Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2008 die Abschaltung der Rufnummer 0 900 0 000 000 an. Außerdem untersagte sie der Antragstellerin unter Ziff. 2 der Verfügung, telefonische Werbeanrufe an Verbraucher zu tätigen oder für Dritte durchzuführen, wenn die Empfänger nicht vorher in den Empfang derartiger Anrufe eingewilligt haben, und unter Ziff. 3 der Verfügung, die technische Weitervermittlung auf Premium-Dienst-Rufnummern zu realisieren, es sei denn, die Weiterleitung erfolgt über Auskunftsdienst-Rufnummern.
Dagegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein und hat vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Sie ist der Ansicht, dass die Ziffern 2 und 3 der Verfügung rechtswidrig seien. Die Antragstellerin sei nicht der Anrufer, sondern stelle lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Deshalb müsse nicht sie überprüfen, ob die notwendigen Einwilligungen der Endkunden vorlägen; sie sei nach § 45 o TKG höchstens verpflichtet, ihre Kunden auf die Notwendigkeit der Einwilligung hinzuweisen. Jedenfalls sei ein allgemeines Verbot unverhältnismäßig, weil der Antragstellerin damit ein gesamter Geschäftszweig untersagt werde.
Ausserdem sei die Verfügung zu weit gefasst. Denn mit ihr würden auch Geschäftsmodelle untersagt, bei denen nach aktiver Anwahl eines Mehrwertdienstes auf einen anderen Mehrwertdienst weitergeleitet werde. In diesen Fällen sei dem Kunden von vorneherein klar, dass er mit einem kostenpflichtigen Dienst verbunden werden wolle.
Sie ist der Ansicht, dass über das Abschalten einzelner Nummern hinaus das „Tastendruckmodell" verhindert werden müsse, bei dem der Endkunde durch Druck einer bestimmten Taste des Telefons mit einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst verbunden werde. Diese Weiterleitung sei nur von einem Auskunftsdienst aus zulässig, weil die Vorschriften der §§ 66 ff TKG eine abschließende Regelung darstellten. Das von der Antragstellerin betriebene Geschäftsmodell verstoße gegen § 66 i TKG und dadurch würden wesentliche Vorschriften, die den Schutz des Verbrauchers bezweckten, umgangen.
Mit Werbeanrufen, bei denen - wie hier - keine nachweisbare Einwilligung des Endkunden vorliegt, hat die Antragstellerin gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Werbeanrufe ohne Einwilligung des Betroffenen sind als unlautere Wettbewerbshandlungen nach den §§ 3 und 7 Abs. 1 UWG unzulässig. Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Verbraucher ohne deren Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) zu Werbezwecken angerufen werden und wenn bei einer Werbung ohne Einwilligung des Adressaten automatische Anrufmaschinen verwendet werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Denn Telefonwerbung beeinträchtigt den Angerufenen erheblich in seiner verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre. Sie ist ein grober Missbrauch des Telefonanschlusses, weil sie ein praktisch unkontrollierbares Eindringen in die Privatsphäre des Angerufenen ermöglicht. Die Interessen der gewerblichen Wirtschaft rechtfertigen es nicht, mit der Werbung in den engsten Lebenskreis des Verbrauchers vorzudringen.
Vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98 -, NJW 1999, 1864; VG Köln, Urteil vom 28. 01. 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff, und Beschluss vom 02. 07. 2007 - 11 L 882/07 -.
Da die Antragstellerin gesicherte Kenntnis von Verstößen gegen dieses Verbot hatte, konnte sie gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG das ausgesprochene Verbot erlassen. Zwar ermächtigen die § 67 Abs. 1 Satz 2-5 TKG ausdrücklich nur zur Entziehung und Abschaltung der Nummer, zum Verbot von Dialern und zu der Aufforderung an den Rechnungsersteller, keine Rechnungslegung vorzunehmen. Die in den Sätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen im Rahmen der Nummernverwaltung sind jedoch nicht abschließend,
vgl. Büning/Weißenfels in: Beck´scher TKG-Kommentar, 3. Auflage, 2006 , § 67, Rn. 8, 11; VG Köln, Urteil vom 28. 01. 2008 - 11 K 2929/06 -,
Ziff. 2 der Verfügung ist auch verhältnismäßig. Sofern derartige Werbeanrufe mehrfach ohne Einwilligung vorgenommen werden und ein Geschäftsmodell betrieben wird, bei dem der Betreiber nicht selbst feststellen kann, ob die Einwilligung im Zeitpunkt des Anrufs in gültiger Form vorliegt, ist es notwendig und sachgerecht, der Antragsstellerin die Bedeutung dieser nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG schon von Gesetzes wegen bestehenden Pflicht vor Augen zu führen und durch die Androhung von Zwangsmitteln die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Verpflichtung durchgesetzt werden kann. Es gehört zu den Obliegenheiten der Antragstellerin, sich selbst Kenntnis vom Vorliegen der Einwilligungen zu verschaffen, wenn - wie hier - Zweifel bestehen, ob die Auftraggeber der Antragstellerin diese Pflicht ihrerseits erfüllen.
Vgl. BGH, Urteil vom 22. 11. 2001 - III ZR 5/01 -, NJW 2002, 361.
Hier wird aber keine neue, selbstständige Verbindung zu dem Inhalteanbieter hergestellt, sondern der Anruf wird nur im Anrufautomaten der Antragstellerin, von dem er ohnehin ausgeht, selbst weitergeführt. Damit liegt nur ein Zwei-Personen-Verhältnis vor. Die zivilrechtliche Rechtsprechung geht sogar dann von einem R-Gespräch im weiteren Sinne aus, wenn das Gespräch nicht im Anrufautomaten des Antragstellers bleibt, sondern auch dann, wenn es mit einem Mehrwertdienst zusammengeschaltet wird.
Vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2006 - III ZR 152/05 -, NJW 2006, 1971; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2003 - VI-U (Kart) 1/03 -, CR 2004, 516.
§ 66 i TKG verbietet insgesamt „Zahlungen" an den Anrufer und unterscheidet insoweit nicht zwischen dem Verbindungsentgelt und dem Entgelt für die Dienstleistung.
Außerdem ist die Abrechnung von Dienstleistungen über Rückrufdienste nach § 66 i Abs. 1 Satz 2 TKG verboten. Bei R-Gesprächen, bei denen die Initiative zum Gespräch vom Anrufer ausgeht, aber die Verbindungskosten vom Angerufenen zu tragen sind, ist der Verbraucherschutz besonders wichtig. Denn ein Endkunde soll nicht durch einen ihn überraschend treffenden Anruf mit den oft erheblichen Kosten für Mehrwertdienste belastet werden. Davon ging auch der Gesetzgeber aus und hat in § 66 i Abs. 1 Satz 2 TKG die Abrechnung von Dienstleistungen über Rückrufdienste ausdrücklich verboten. Vgl. BT-Drucks 15/5213 S. 27 f.
Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann nicht geklärt werden, ob aus der Vorschrift des § 66 b Abs. 3 Satz 1 TKG hergeleitet werden kann, dass eine Weitervermittlung von Gesprächen zu Mehrwertdienstnummern nur von Auskunftdienstnummern aus möglich ist, ob die Weiterleitung eines nicht unter einer 0900-Nummer begonnenen und beworbenen Gesprächs mittels Anrufautomaten gegen das UWG verstößt oder die Weiterleitung solcher Gespräche eine Umgehung der für 0900- Nummern oder Dialer vorgesehenen Schutzvorschriften darstellt und deshalb gegen § 66 l TKG verstößt. Denn dies sind schwierige Rechtsfragen, die einer weiteren Vertiefung im Hauptsacheverfahren bedürfen. Sie führen aber - wie ausgeführt - nicht zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Verfügung.
Angesichts der dargestellten Gefahr des Missbrauchs von Mehrwehrtdienstnummern, wegen der daraus resultierenden besonderen Notwendigkeit des Verbraucherschutzes und wegen der gesetzlichen Wertung in § 137 Abs. 1 TKG überwiegt deshalb auch unabhängig von den Erfolgsaussichten des Klageverfahrens das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Verfügung das private Interesse der Antragstellerin an der Weiterführung ihres Geschäftsmodells.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung geht das Gericht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG vom wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin aus und hat diesen Wert im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert. Dabei ist von Bedeutung, dass ein gesamter Geschäftszweig der Antragstellerin betroffen ist, nicht lediglich eine einzelne Rufnummer.
Az: 11 L 307/08
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