Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.10.2007&Aktenzeichen=C-240/06
Timestamp: 2018-12-10 23:13:29
Document Index: 165970658

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 4', 'EuG']

EuGH, 25.10.2007 - C-240/06 - dejure.org
EuGH, 25.10.2007 - C-240/06
Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steuer auf die Übertragung von Gütern
Steuererhebung aufgrund einer Wertpapierübertragung auf eine Kapitalgesellschaft als Gegenleistung für eine Übertragung neu ausgegebener Aktien als gemeinschaftsrechtlich zulässige Besteuerung
Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steuer auf die Übertragung von Gütern; Freier Kapitalverkehr
Steuer auf die Übertragung von Gütern
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 29. 5. 2006 - Fortum Project Finance SA
bb) Eine Einlage von Aktien gegen Gewährung neuer Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung --was im Streitfall zur Vereinigung aller Anteile in der Hand der Rechtsvorgängerin der Klägerin führt-- fällt zwar unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG, der die Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft durch Einlagen jeder Art der harmonisierten Gesellschaftsteuer unterwirft, ohne dabei in irgendeiner Weise auf die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Vorgangs für die Beteiligten Bezug zu nehmen (EuGH-Urteile vom 30. März 2006 C-46/04, Aro Tubi Trafilerie SpA, Slg. 2006, I-3009; vom 25. Oktober 2007 C-240/06, Fortum Projekt Finance, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2007, R 989).