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Timestamp: 2016-12-09 11:41:13
Document Index: 325538968

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 6']

OLG-KOBLENZ - 26.05.2000, 10 U 847/99 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 10 U 847/99Urteil vom 26.05.2000
Leitsatz:1. Der Ausschluß der Rechnungen eines Arztes durch den privaten Krankenversicherer ist aus wichtigem Grund dann zulässig, wenn in einer Mehrzahl von Patientenfällen Rechnungen unangemessen erhöht werden, weil eine medizinisch nicht vertretbare, ungerechtfertigte Überdiagnostik und -therapie betrieben wird.
2. Der einmal rechtskräftig für wirksam erachtete Rechnungsausschluß eines Arztes ist umfassend gegenüber sämtlichen Patienten des ausgeschlossenen Arztes wirksam und hat solange Bestand, bis entweder der Versicherer den Ausschluß aufhebt oder sich anderweitig mit dem Arzt hinsichtlich der weiteren Behandlung seiner Patientenrechnungen einigt. Eine erneute Prüfung in jedem Einzelfall, ob im Fall dieses Patienten ein Ausschluß für Rechnungen von der Erstattung gerechtfertigt ist, ist nicht vorzunehmen.
3. Der Versicherer kann sich auf anderweitig festgestellte Ausschlußgründe, die von anderen Versicherern gegenüber einen Arzt geltend gemacht wurden, berufen. Er braucht nicht abzuwarten, bis er selbst geschädigt wird.
4. Die in § 5 (1) c MBKK 94 zugunsten des Versicherers vorgesehen Möglichkeit des Erstattungsausschlusses von Arztrechnungen ist weder überraschend i. S. v. § 3 AGBG noch nach § 9 AGBG unwirksam.
5. Der Versicherer ist nur verpflichtet, für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung einzustehen, die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist und die der Versicherungsnehmer nachzuweisen hat.Rechtsgebiete:MB/KK 94, AGBGVorschriften:§ 1 (2) MB/KK 94, § 5 Abs. 1 c) MB/KK 94, § 9 (2) MB/KK 94, § 3 AGBG, § 9 AGBGStichworte:KrankheitskostenVerfahrensgang:LG Koblenz 1 O 300/98Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:63 + Si eben = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1342/99 vom 26.05.2000War dem Versicherer vor Abschluß eines Leibrentenversicherungsvertrages im Dezember 1995 bekannt, daß er eine auf der Sterbetafel 1987 kalkulierte und dem Versicherungsnehmer mitgeteilte Überschußbeteiligung wegen einer "verbesserten Sterblichkeitserwartung", deren Entwicklung bereits in der Sterbetafel 1994 Berücksichtigung gefunden hatte, im Hinblick auf höhere, die Überschußbeteiligung reduzierende Rückstellungen nicht mehr gewähren konnte, ist es ihm verwehrt, sich diesbezüglich auf einen Änderungsvorbehalt im Vertrag zu berufen. Der Versicherungsnehmer hat einen Erfüllungsanspruch auf die zugesicherte Überschußbeteiligung. Der Versicherer darf nicht mit Überschußanteilen werben, wenn er weiß, daß er diese für die Zukunft nicht gewähren kann.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1627/99 vom 26.05.20001. Die im Schadensanzeigeformular gestellte Frage nach Vorschäden eines Kfz ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, daß nach sämtlichen Vorschäden und nicht nur nach dem letzten Vorschaden gefragt wird (Senatsurteil vom 15.1.1999 -- 10 U 1574/97 -- NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536). Vorschäden sind auch dann anzugeben, wenn eine Reparatur stattgefunden hat. Denn das Vorhandensein von Vorschäden kann selbst bei ordnungsgemäßer Reparatur den Wert eines PKW's mindern. Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, Kenntnis von derartigen Schäden zu erlangen, um Nachforschungen zur Ermittlung des Zeitwerts anstellen zu können (im Anschluß an Senatsurteil vom 15.10.1999 -- 10 U 102/99).
2. Der Versicherungsnehmer kann die Vermutung für eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nach § 6 III VVG nicht mit dem Argument entkräften, er sei Halter von 15 zugelassenen Firmenfahrzeugen und habe den Unfall vergessen, wenn der drei Jahre zurückliegende und verschwiegene Unfall von ihm selbst verursacht wurde (Umfahren eines Verkehrsschildes) und die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten 11.343,74 DM betrugen. Es handelt sich hierbei entgegen der Auffassung des Versicherungsnehmers nicht um einen Bagatellblechschaden.OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 UF 632/99 vom 22.05.2000In einer "Haushaltsführungsehe", in der nur ein Ehegatte Einkünfte hat, werden die ehelichen Lebensverhältnisse und damit der Unterhaltsbedarf allein durch die Erwerbseinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten bestimmt. Dies gilt auch im Hinblick auf die unterhaltsrechtlich an sich gleich zu bewertende Haushaltsführung.
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