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Timestamp: 2020-01-23 22:21:33
Document Index: 146469313

Matched Legal Cases: ['§ 727', '§ 727', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 727 – Auf ... / 3. Qualifizierte Nachfolgeklausel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 727 – Auf ... / 3. Qualifizierte Nachfolgeklausel
Dr. Gunter von Ditfurth
Bei der qualifizierten Nachfolgeklausel bestimmt der Gesellschaftsvertrag nur bestimmte Erben als nachfolgeberechtigt. Die bestimmte Person muss tatsächlich (gesetzlicher oder testamentarischer) Erbe werden (BGH NJW 77, 1339). Ein bloßes Vermächtnis genügt nicht. Die qualifizierte Nachfolgeklausel führt dazu, dass der Anteil nicht nur mit der auf ihn entfallenden Quote, sondern insgesamt auf den benannten Erben mit unmittelbarer erbrechtlicher Wirkung übergeht, während die übrigen Erben keinen Abfindungsanspruch gegen die GbR haben (BGH NJW 77, 1339 [BGH 10.02.1977 - II ZR 120/75]). Dagegen haben sie einen erbrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Nachfolger (BGH NJW 57, 180 [BGH 22.11.1956 - II ZR 222/55]), es sei denn, er hat den Gesellschaftsanteil als Vorausvermächtnis erhalten.
FG Münster: Ausgleichsanspruch des Erben gegen fortgeführte KG
Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen ist, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist.
Praxis-Tipp: Zwangsentnahme des Sonderbetriebsvermögens bei Tod eines Kommanditisten
Bild: Rainer Sturm ⁄ pixelio
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft durch Tod aus, ohne dass seine Erben in seine Gesellschafterstellung nachrücken, stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsgüter, die der verstorbene Gesellschafter der Gesellschaft miet- oder pachtweise überlassen hat, ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen verlieren.
Grundbucheintragung: Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters
Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch eingetragenen GbR, ist dessen Rechtsnachfolger zur Grundbuchberichtigung berechtigt. Um diese Berechtigung nachweisen zu können, ist dem Grundbuchamt der Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen.
GmbH & Co. KG, Gründung, Nachfolgeklauseln
Kurzbeschreibung Muster für eine einfache und eine qualifizierte Nachfolgeklausel. Nachfolgeklauseln Dokument in Textverarbeitung übernehmen Variante 1: einfache Nachfolgeklausel Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit seinen Erben ...