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Timestamp: 2020-06-04 01:14:29
Document Index: 337302902

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 17', '§ 253', '§ 37', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 24', '§ 291', '§ 24', '§ 288', '§ 286', '§ 187', '§ 612', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 4.8.2016, 6 AZR 237/15 › Krau Rechtsanwälte
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2014 – 4 Sa 74/13 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14. Dezember 2012 – 8 Ca 994/12 – teilweise abgeändert, soweit Zinsen aus der Vergütungsdifferenz zur Entgeltgruppe 14 TV-L ab dem 22. Juni 2012 zugesprochen wurden. Hinsichtlich der Eingruppierung wird Ziff. 1 des Tenors dieses Urteils wie folgt gefasst:
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. …
Die in Bezug genommenen Lehrer-Richtlinien-O der TdL unterscheiden sowohl in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung vom 22. Juni 1995 als auch in der Folgefassung vom 10. März 2011 zwischen Lehrkräften an allgemein bildenden und an berufsbildenden Schulen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind (Abschnitt A – sog. Erfüller) und sonstigen Lehrkräften (Abschnitt B – sog. Nichterfüller). Bezüglich der Erfüller sieht Abschnitt A Nr. 1 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL vor, dass die Lehrkräfte nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum BAT-O in der Vergütungsgruppe des BAT-O eingruppiert sind, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde. Dies gilt auch nach Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 (vgl. § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 7 Sätze 1 und 2, Anlage 4 Teil B des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006). Abschnitt A Nr. 1 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL vom 10. März 2011 führt nunmehr aber die Zuordnung der Entgeltgruppen des TV-L zu den jeweiligen Besoldungsgruppen an. Demgegenüber waren die Nichterfüller nach Abschnitt B der Lehrer-Richtlinien-O der TdL vom 22. Juni 1995 aufgrund bestimmter Tätigkeitsmerkmale Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT-O zugeordnet. Die Lehrer-Richtlinien-O der TdL vom 10. März 2011 regeln die Eingruppierung der Nichterfüller jetzt bezogen auf die Entgeltgruppen des TV-L.
1. Er bedarf jedoch der Auslegung (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2016 – 8 AZR 426/14 – Rn. 15 mwN).
a) Nach dem Antrag besteht die Verpflichtung zur Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L „spätestens“ ab dem 1. Oktober 2011. Bei wörtlichem Verständnis wäre der Antrag bezogen auf die Zeit vor dem 1. Oktober 2011 wegen fehlender Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, weil der Beginn der streitgegenständlichen Zahlungspflicht insoweit nicht zuverlässig erkennbar wäre (zum Bestimmtheitserfordernis vgl. BAG 23. März 2016 – 5 AZR 758/13 – Rn. 21). Ihrem gesamten Vortrag nach begehrt die Klägerin die fragliche Vergütung aber erst seit dem 1. Oktober 2011, obwohl der Anspruch schon mit ihrer dauerhaften Bestellung zur ständigen Vertreterin des Schulleiters ab dem 15. März 2011 entstanden sein soll. Die Klägerin geht nachvollziehbar davon aus, dass wegen der erst mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. April 2012 erfolgten schriftlichen Geltendmachung die Ansprüche auf Differenzvergütung für die Zeit vor dem 1. Oktober 2011 gemäß § 37 TV-L verfallen sind. Die Einfügung des Wortes „spätestens“ soll deshalb nur verdeutlichen, dass der Anspruch bereits vor dem 1. Oktober 2011 bestanden haben soll. Vor diesem Hintergrund kann das Wort „spätestens“ als überflüssiger Bestandteil des Antrags angesehen werden.
2. Mit diesem Inhalt ist der Hauptantrag zulässig (vgl. zur Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 16. April 2015 – 6 AZR 352/14 – Rn. 22 mwN). Im Rahmen eines Feststellungsantrags kann auch die Verzinsung der Vergütungsdifferenz zum Streitgegenstand gemacht werden (vgl. BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 468/14 – Rn. 12; 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 16).
aa) Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Vorschrift ist Ausdruck des althergebrachten Satzes, dass „jede Arbeit ihres Lohnes wert ist“ (BAG 10. Februar 2015 – 9 AZR 289/13 – Rn. 14). § 612 Abs. 1 BGB bildet folglich nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung. Diese Bestimmung ist vielmehr auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzel- noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind. § 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quantitativen auch die qualitative Mehrarbeit, also das Erbringen höherwertiger Leistungen als die vertraglich geschuldeten. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit (BAG 23. September 2015 – 5 AZR 626/13 – Rn. 20; 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 20, 24).
(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum BAT-O die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass diese Angestellten in die entsprechende Besoldungsgruppe auch tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden. Sie müssen deshalb unter anderem die Laufbahnvoraussetzungen erfüllen (vgl. BAG 6. Juli 2005 – 4 AZR 54/04 – zu I 2 c bb der Gründe). Bei der Übertragung eines Funktionsamtes müssen sie die erforderlichen Probezeiten durchlaufen haben (zum Sonderfall einer Einstellung in ein Funktionsamt vgl. BAG 20. Juni 2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 27 f.). Es ist ein „fiktiver Beamtenlebenslauf“ zugrunde zu legen (BAG 12. März 2008 – 4 AZR 93/07 – Rn. 24, BAGE 126, 149). Dies entspricht der bezweckten Gleichstellung mit den beamteten Lehrkräften (vgl. hierzu BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 931/12 – Rn. 16; 20. Juni 2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 23). Vor diesem Hintergrund liegt bei Anwendbarkeit des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum BAT-O in der dauerhaften Übertragung einer Schulleiterstelle zugleich die Begründung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die der übertragenen Stelle entsprechende Vergütung (BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 – Rn. 18, BAGE 148, 323; 29. September 2011 – 2 AZR 451/10 – Rn. 21, 26).
(1) Entscheidet sich der öffentliche Arbeitgeber für eine zivilrechtliche Gestaltung seiner Dienstverhältnisse, muss er die sich aus diesen Regeln ergebenden Folgen gegen sich gelten lassen (BAG 20. Juni 2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 34). Dies umfasst bei fehlender Vergütungsvereinbarung die Erfüllung berechtigter Vergütungserwartungen der betroffenen Arbeitnehmer nach § 612 BGB. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach § 612 Abs. 2 BGB. In Ermangelung einer Taxe ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (vgl. ErfK/Preis 16. Aufl. § 612 BGB Rn. 36). Bei Übernahme einer Führungsposition im öffentlichen Dienst kann dies die Höhe der Beamtenbesoldung sein (vgl. zum Fall einer vorübergehenden höherwertigen Vertretungstätigkeit BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 28).
b) Sollte die Klägerin entsprechend ihrer Ansicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen, wäre sie als Erfüllerin nach Abschnitt A Nr. 1 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL in diejenige Entgeltgruppe eingruppiert, die der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher sie eingruppiert wäre, wenn sie im Beamtenverhältnis stünde. Entgegen der Auffassung der Revision hätte die Klägerin, wäre sie Beamtin, von dem Amt der Förderschullehrerin (Besoldungsgruppe A 12) in das Amt der Förderschulkonrektorin als ständige Vertreterin des Leiters des Förderzentrums (Besoldungsgruppe A 14) befördert werden können. Dies würde – wie dargelegt – einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L begründen.
dd) Eine freie Planstelle wäre unstreitig vorhanden gewesen (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 931/12 – Rn. 19).
(3) Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob eine unzulässige Sprungbeförderung nach Ernennung und Einweisung in die entsprechende Planstelle noch rückgängig gemacht werden könnte oder ob der Verstoß gegen das Verbot der Sprungbeförderung für den betroffenen Beamten letztlich folgenlos bliebe (vgl. BAG 20. Juni 2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 30; BVerwG 23. Februar 1989 – 2 C 25.87 – BVerwGE 81, 282).
c) Hinsichtlich der Verzinsung der Vergütungsdifferenz zwischen den Entgeltgruppen 11 und 14 TV-L ist die Revision teilweise begründet. Die Vorinstanzen haben fehlerhaft einen einheitlichen Zinsbeginn ab dem Tag der Rechtshängigkeit, dh. ab dem 22. Juni 2012, angenommen. Bis zur Rechtshängigkeit waren nur die monatlichen Differenzbeträge für Oktober 2011 bis einschließlich Mai 2012 fällig, denn das Entgelt für Mai wurde nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L am 31. Mai 2012 zur Zahlung fällig. Die Klägerin kann daher gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Prozesszinsen ab dem Folgetag der Rechtshängigkeit verlangen (BAG 25. Juni 2015 – 6 AZR 438/14 – Rn. 27). Bezüglich der Folgemonate richtet sich die Fälligkeit jeweils nach § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TV-L. Die Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) sind nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem tariflich bestimmten Zahltag zu entrichten (vgl. BAG 13. Oktober 2015 – 1 AZR 765/14 – Rn. 35).
a) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Klägerin als beamtete Förderschulkonrektorin die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Amtszulage erfüllen würde, da das Förderzentrum in P den erforderlichen Förderschwerpunkt aufweist und mehr als 90 Schüler hat. Besoldungsrechtlich würde damit der erhöhte Aufwand im Zusammenhang mit der stellvertretenden Leitung der Schule vergütet (vgl. BAG 15. April 2015 – 10 AZR 250/14 – Rn. 25).
aa) Die Lehrer-Richtlinien-O der TdL stellen unter Abschnitt A Nr. 3 sowohl in der Fassung vom 22. Juni 1995 als auch in der vom 10. März 2011 die Zulagengewährung für Erfüller in das Ermessen des Arbeitgebers. Demnach kann Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder zum ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, eine Zulage in der Höhe gezahlt werden, wie sie vergleichbaren beamteten Lehrkräften in diesen Funktionen als Amtszulage zusteht. Im Gegensatz zum Besoldungsrecht sehen die Lehrer-Richtlinien-O der TdL damit eine tatbestandlich gebundene Ermessensentscheidung vor. Insoweit besteht kein Gleichlauf der Vergütung von angestellten und beamteten Lehrkräften (BAG 13. November 2014 – 6 AZR 1055/12 – Rn. 36; 18. Juni 2014 – 10 AZR 625/13 – Rn. 16).
bb) Wäre die Klägerin Erfüllerin iSd. Abschnitts A der Lehrer-Richtlinien-O der TdL hätte sie daher grundsätzlich nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Einen Anspruch auf die Zulagengewährung ohne Ermessensausübung des Beklagten wäre nur dann gegeben, wenn die Zahlung der Zulage die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten wäre. Eine solche Ermessensreduzierung kann dem Vortrag der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin derzeit nicht entnommen werden. Die Klägerin hat lediglich behauptet, dass andere stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter „korrekt nach ihrer Funktion und dem hieraus resultierenden Statusamt besoldet/vergütet werden“. Daraus ist nicht ersichtlich, ob andere angestellte stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter die Zulage erhalten und aus welchen Gründen der Ermessensspielraum des Beklagten derart stark eingeschränkt sein soll. Da die Vorinstanzen zwischen der Eingruppierung und der Zulagengewährung nicht unterschieden haben, ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Klägerin diesbezüglich noch einen hinreichend substantiierten Sachvortrag erbringt, auf welchen der Beklagte entsprechend erwidern könnte. Eine Ermessungsreduzierung auf Null wäre vorstellbar, wenn alle anderen angestellten stellvertretenden Schulleiterinnen bzw. Schulleiter die Amtszulage erhielten. Der Beklagte könnte dann zur Herstellung der Gleichbehandlung gezwungen sein, diese Zulage auch für die fragliche Stelle in P zu gewähren, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen (vgl. zum Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 17. März 2016 – 6 AZR 92/15 – Rn. 38 mwN).
cc) Gleiches gilt, falls die Klägerin Nichterfüllerin iSv. Abschnitt B der Lehrer-Richtlinien-O der TdL sein sollte. Die zu erwartende übliche Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB entspricht hinsichtlich der Zulage derselben Erwartungshaltung, die eine Erfüllerin nach Abschnitt A Nr. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL haben kann. Die Klägerin kann nicht erwarten, hinsichtlich der Zulage besser als eine Erfüllerin zu stehen. Dies wäre ein Wertungswiderspruch zu § 4 ihres Arbeitsvertrags vom 20. Juli 2004, der das System der Lehrervergütung nach den Lehrer-Richtlinien-O der TdL in Bezug nimmt. Dem ist zu entnehmen, dass sogar Erfüller hinsichtlich der streitgegenständlichen Zulage nicht mit den Beamten gleichgestellt werden sollen, obwohl sie die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Beamtenverhältnis erfüllen. Es wäre widersprüchlich, wenn eine Nichterfüllerin diesbezüglich bessergestellt wäre und die Zulage – wie eine vergleichbare Beamtin – ohne Ermessensspielraum des Beklagten erhielte. Die Klägerin kann daher keine Erwartung haben, wie eine Beamtin und besser als eine Erfüllerin gestellt zu werden.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 4.8.2016, 6 AZR 130/15 Bonusanspruch – gerichtliche Leistungsbestimmung