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Timestamp: 2018-09-24 02:46:00
Document Index: 375494642

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 29', '§ 62', '§ 74', '§ 226', '§ 321', 'de lege lata', '§ 137', '§ 60', '§ 60', '§ 36', '§ 63', '§ 123', 'Art. 86', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 355', '§ 208', '§ 37', 'Art. 355']

Jg. 14, 1870
Inhalts-Verzeichniß des vierzehnten Jahrganges III
Sachregister zum XIV. Jahrgange XV
1. Kräwel, R. v.: ¬Der Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund. Allgemeine Bestimmungen 1
2. Silberschlag, ...: Einige Bemerkungen über den Entwurf einer Prozeß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund 14
3. Medem, ...: Zur Beurtheilung des "Entwurfs einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund" von 1869 : Prüfung der Klage durch den Richter vor ihrer Einleitung 18
Von dem Herrn Kreisrichter Dr. jur. Medem in Schwetz
4. Merrem, Oskar: Wer genießt für die Dauer der Pachtzeit den Vortheil, wenn die auf dem verpachteten Gute haftende, von dem Pächter übernommene Grundsteuer durch ein neueres Gesetz ermäßigt wird? 36
Von dem Herrn Gerichts-Assessor Dr. Oskar Merrem in Bonn
5. Rathmann, F.: Bemerkungen über Allodialverjährung von und gegen Lehn- und Fideicommißgut 45
Von Herrn F. Rathmann, Ober-Tribunals-Rath in Berlin
Rechtsfälle 81
1. Kräwel, R. v.: Ueber die Zulässigkeit des Rechtswegs bei Kriegsleistungen, welche in Diensten für Gemeinden bestehn 81
2. Kurlbaum, ...: Unstatthaftigkeit des Gegenbeweises gegen einen abgeleisteten Ignoranzeid 85
Mitgetheilt von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Kurlbaum in Hamm
3. Der Litisdenunciat, welcher dem Litisdenuncianten seinen Beistand in dem Prozesse versagt hat, ist nicht berechtigt, gegen das demnächst gegen den Letzteren ergangene Erkenntniß, wobei sich dieser beruhigt hat, die Appellation einzulegen 91
4. Rätzell, ...: Zulässigkeit der Litisreassumption nach ausdrücklicher Zurücknahme der Klage 93
5. Schranken des Mandats-Prozesses : Unstatthaftigkeit der Mandatsklage auf Grund eines in gehöriger Form abgegebenen Bekenntnisses, eine bestimmte Summe "theils in Baar, theils in Wechseln" als Darlehn erhalten zu haben 94
6. An welchem Tage ist das Rechtsmittel der Appellation bei dem Gericht erster Instanz für angebracht anzusehen? : § 27 der Verordnung vom 21. Juli 1846 96
7. Berechnung der Gebühren der Rechtsanwalte nach Maßgabe der gehörig erfolgten Werthsbestimmung des Prozeßobjekts 98
8. Gehören die Reisekosten und Diäten des Rechtsanwalts für eine dem Streite vorangegangene Lokalbesichtigung zu den erstattungsfähigen Prozeßkosten? : Rechtsfall 104
mitgetheilt von einem Rechtsanwalte
9. Neubauer, ...: Ist die Bestimmung des § 29 des Hypothekengesetzes vom 24. Mai 1853 über die Zahlungsmodalitäten des Kapitals eine allgemein verbietende, oder ist sie für nachträgliche Verabredungen der Interessenten ohne Bedeutung? 106
Von dem Herrn Stadtrichter Neubauer in Berlin
10. Lehmann, E. W.: Ist der im Subhastations-Prozeß von einem Interessenten erhobene Widerspruch gegen die durch eine Bankobligation erfolgte Cautionsbestellung begründet? 113
Von dem Herrn Gerichts-Assessor E. W. Lehmann in Berlin
11. Davidsohn, ...: Anspruch auf fortlaufende Hebungen von unbestimmter Dauer bei der Vertheilung der Kaufgelder in nothwendiger Subhastation : Konkurs-Ordnung vom 08. Mai 18555 §§ 62, 85, 251 und 398 116
12 Beschränkung des Rechts eines Realgläubigers, im Kaufgeldbelegungsverfahren der Auszahlung einer vorstehenden Hypothekenpost zu widersprechen 123
13. Rechtliche Bedeutung und Wirkung eines außerhalb des Konkurses abgeschlossenen, auf Vermeidung der Konkurseröffnung abzielenden Akkordes 124
14. 1. Erwerb des hypothekarischen Rechts bei eröffnetem Concurse. 2. Wann ist bei unterbliebener öffentlicher Bekanntmachung der Beendigung des Concurses ein Concurs, in welchem der Akkord rechtskräftig bestätigt worden, als beendet anzusehen? 3. Rechtliche Wirkung der nach der Concurseröffnung erlangten Hypothekenrechte, wenn der Concurs durch Akkord beendet ist 127
15. Eigenthumstreit über eine von dem exequirten Schuldner, über dessen Vermögen demnächst der Konkurs eröffnet worden, an dem mit der Executionsvollstreckung beauftragten Beamten gezahlte, zum gerichtlichen Depositum genommene Schuldsumme 132
16. In Ansehung der Kosten der gegen den Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung wegen einer vorher verübten strafbaren Handlung eingeleiteten Untersuchung findet ein Anspruch an die Konkursmasse nicht Statt 134
17. Behandlung der ungetheilt auf mehreren Grundstücken haftenden Forderungen im Konkurse 136
18. Anfechtbarkeit eines Veräußerungsvertrages Seitens eines Gläubigers wegen behaupteter Simulation 139
19. Zur Lehre vom Schatze und von der Unterschlagung an einem Schatze : § 74 f. Tit. 9 Th. 1 A. L. R. § 226 Str.-G.-B. 140
20. Befugniß der Ehefrau, in Abwesenheit des Mannes zum Zwecke des Unterhalts der Familie Grundstücke desselben zu verpachten 144
21. Zur Erläuterung des § 321 Tit. 1 Th. II des Allgemeinen Landrechts 145
22. Anfechtung des von dem Ehemanne über das Einbringen seiner Frau ausgestellten Schuldbekenntnisses 148
23. Erbeinsetzung nachgeborener Enkel in einem gemeinschaftlichen Testamente der Großeltern 151
24. Streit um ein Sparkassenkapital zwischen Erben und Legatar 152
25. Rechtliche Natur der Gutsüberlassungsverträge 156
26. Ueber die Verpflichtung Dessen, der ein ganzes Vermögen einem Andern übertragen hat, dem Uebernehmer in Betreff der verschwiegenen Schulden Vertretung zu leisten 157
27. Das Amt eines Referendars ist nicht als ein solches anzusehen, welches die Entlassung aus der väterlichen Gewalt zur Folge hat 159
6. Kräwel, R. v.: ¬Der Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund. Zweites Buch. Von dem ordentlichen Verfahren in erster Instanz 161
7. Medem, ...: Zur Beurtheilung des "Entwurfs einer prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund" von 1869 : Prüfung der Klage durch den Richter vor ihrer Einleitung. - Eidesdelation 189
8. Bachmann, ...: ¬Die Rechtskraft des Urtels und ihr Beginn im Civilprozeß : Erörterungen de lege lata et ferenda 204
9. Gruchot, J. A.: Rechtsverhältniß zwischen dem Geschäftsherrn und einem Dritten, mit welchem ein unbeauftragter Geschäftsführer im Namen des Ersteren einen Vertrag geschlossen hat 235
Rechtsfälle 265
28. Zulässigkeit der Ersitzung eines einem Familienfideicommiß-Verbande angehörigen Grundstückes 265
29. Die Mitwirkung des Presbyteriums bei der Wahl des Predigers hat den Charakter einer Amtpflicht 269
30. Ein Hypothekengläubiger, auf dessen Forderung im Hypothekenbuche Arreste eingetragen worden sind, ist ohne Zuziehung der Arrestleger nicht befugt, von dem Schuldner die Zahlung des Hypothekenkapitals zum gerichtlichen Depositum zu verlangen 271
31. Seger, ...: Conditio oder dies? : Ein Rechtsfall 274
mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Seger in Neurode
32. Raetzell, ...: Rechtliche Natur des Vertrages über die auf Zeit gegen Entgelt eingeräumte Benutzung einer Ziegelei und des zum Ausgraben der Ziegelerde dienenden Grundstücks 277
Von den Herrn Kreisrichter Raetzell in Spandau
33. Hopf, ...: Abschluß eines Erbrecesses für eine zu bevormundende Person durch deren früheren Theilungs-Curator 282
Mitgetheilt von dem Herrn Kreisrichter Hopf in Unna
34. Cremer, Eduard: In welcher Art ist das Interesse zu liquidieren, welches der Mandatar zu vergüten hat, wenn er sich durch eigene Schuld in die Unmöglichkeit versetzt hat, dem Mandanten das für diesen Erworbene herauszugeben? : Ein Rechtsfall 285
mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Rechtsanwalt Eduard Cremer in Bochum
35. Ueber die Bedeutung des im § 137 Tit. 13 Th. I des Allg. Landrechts gebrauchten Ausdrucks "ausdrückliche Erlaubniß" im Gegensatz zu der Vorschrift des § 60 Tit. 4 ebendaselbst 288
36. Seger, ...: Die im Miethscontracte enthaltene Festsetzung einer Conventionalstrafe für den Fall, daß ein Fabrikant die für sein Geschäft gemietheten Localitäten aufgiebt und das Geschäft anderwärts, aber in demselben Umfange weiter betreibt, enthält keine Beschränkung der Gewerbefreiheit : Rechtsfall 290
37. Forch, ...: Unstatthaftigkeit der Anrechnung der Forderungen einer Handelsgesellschaft auf die Schulden eines neben derselben bestehenden, von den nämlichen physischen Personen gebildeten, selbständigen Handelsetablissements : Voraussetzung des Anspruchs eines Provisionsberechtigten auf Rechnungslegung 297
Mitgetheilt von den Herrn Kammergerichts-Rath Dr. Forch in Berlin
38. Quehl, ...: Findet der Grundsatz, daß rechtskräftige Präjudizialurtheile jeden Richter binden, der in die Lage gebracht werden soll, nochmals über denselben Rechtsstreit zu sprechen, auch in dem Falle Anwendung, wenn der zweite Richter sich darauf beschränkt, präjudizielle Entscheidungsgründe des ersten Richters zu verwerfen und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung in die erste Instanz zurückweist? : § 60 - 81b. Tit. 10, §§ 36, 38, 43 Tit. 13, §§ 63, 67 Tit. 14, "" 64ff. der Einleitung und § 123 des Anhanges zur Allg. Gerichts-Ordnung 301
Von dem Herrn Kreisrichter Quehl in Graudenz
39. Hat der Rekursrichter die Stellung des Nichtigkeitsrichters? : Art. 86 der Verfassungsurkunde, Art. 11 der Deklaration vom 06. April 1839, §§ 3, 9 und 11 des Gesetzes vom 20. März 1854 313
40. Entgeltliche Ueberlassung der Benutzung eines Steinbruchs 314
41. Begründung der Klage auf Schadensersatz wegen nicht erfüllten Kaufvertrages aus Art. 355 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuches 315
42. Die Grenzregulirungsklage findet nicht bloß dann statt, wenn zwischen zwei Grundstücken einst wirkliche Grenzen existirten, die im Laufe der Zeit verdunkelt und deshalb der Erneuerung bedürftig geworden sind, sondern auch in den Fällen, wo überhaupt zwischen solchen eine bezeichnete Grenze noch nicht vorhanden gewesen war 317
43. Umfang des dem Bergwerkseigenthümer gegen Zahlung einer jährlichen Entschädigungssumme eingeräumten Rechts der Benutzung des für bergbauliche Zwecke abgetretenen Grundes und Bodens 319
Glossen 321
Gruchot, J. A.: zu Titel 13 Th. I des Allgemeinen Landrechts 321
Abhandlungen 473
10. Pfotenhauer, C. Ed.: ¬Die Wandelklage in ihrem römischen und heutigen Umfange 473
Von Herrn Dr. C. Ed. Pfotenhauer, ord. Professor in Bern
11. Medem, ...: Zur Beurtheilung des "Entwurfs einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund" von 1869 482
12. Brünneck, A. W. M. von: ¬Die exceptio rei venditae et traditae bei unterlassener Eintragung des neuen Erwerbers in das Hypothekenbuch nach dem preußischen Entwurf eines Gesetzes über den Eigenthumserwerb der Grundstücke 567
Von Herrn Dr. jur. A. W. M. von Brünneck
13. Fürst, ...: Zur Erläuterung der §§ 208 und 209 der Novelle zur Konkurs.-Ordnung vom 12. März 1869 579
Von dem Herrn Stadt-Gerichts-Rath Fürst in Breslau
14. Philler, O.: ¬Eine Glosse zu dem Gesetz vom 1. Dezember 1869, betreffend die Aufhebung der besonderen, bei Interzessionen der Frauen geltenden Vorschriften (G.-S. S. 1169) 587
Von dem Herrn Kreisrichter O. Philler in Neuhaldensleben
15. Philler, O.: Ist der Adjudicatar, bei dem Mangel einer ausdrücklichen Verabredung, das Kaufgeld von dem Tage der Verkündung des Zuschlagsurtheils bis zum Kaufgelderbelegungs-Termin zu verzinsen verpflichtet? 591
16. Philler, O.: ¬Die Winkelconsulenten 595
Mitgetheilt von dem Herrn Kreisrichter O. Philler in Neuhaldensleben
17. Rückwirkende Kraft der Bestimmungen der Bundes-Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 auf früher verübte strafbare Handlungen. Medicinalpfuscherei 601
18. Gruchot, J. A.: Ueber das Prinzip: Man kann einem Andern nicht mehr Recht übertragen, als man selbst hat 603
1. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Franz Förster, Dr. d. R., Geheimem Justizrath und vortragendem Rath im Justizministerium III. Bd. Zweite Auflage. Berlin, 1870. Druck und Verlag von Georg Reimer 623
2. Utrum ad dominium rerum immobilium transferendum secundum jus Saxonicum medii aevi resignatione solemni in judicio facta opus fuerit nec ne. Inaugural-Dissertation von Paul Bülowius, Königsberg in Pr. 1870. Dalkowskische Buchdruckerei 623
3. Ueber die Haftung der Eisenbahnunternehmungen für die durch Eisenbahnunfälle herbeigeführten körperlichen Verletzungen oder Tödtungen von Menschen nach dem Gesetze vom 5. März 1869. Von Dr. Anton Randa, ord. Professor an der Prager Universität. (Separatabdruck aus der allgemeinen österreichischen Gerichts-Zeitung.) Wien, 1869. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung 626
4. Zur Lehre von den Zinsen und der Conventionalstrafe. Mit Rücksicht auf das österreichische Gesetz vom 14. Juni 1868 und das norddeutsche Bundesgesetz vom 14. November 1867. Von Dr. A. Randa, ord. Professor der Rechte in Prag. (Separatabdruck aus der allgemeinen österreichischen Gerichts-Zeitung). Wien, 1869. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung 627
5. u. 6. Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen deutschen Handelsrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausgegeben von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichtsvicepräsidenten a. D. Fünfzehnter, sechzehnter und siebenzehnter Band. Leipzig, Arnoldische Buchhandlung. 1869 627
7. Zeitschrift für Bergrecht. Redigirt und herausg. von Dr. H. Brassert, Berghauptmann u. Oberbergamtsdirector zu Bonn, u. Dr. H. Achenbach, Geheimer Oberbergrath und vortragender Rath im Handelsministerium zu Berlin. Zehnter Jahrgang. Bonn, bei Adolph Marcus. 1869 630
8. Zeitschrift für Bergrecht. Redigirt und herausg. von Dr. H. Brassert, Berghauptmann u. Oberbergamtsdirector zu Bonn, u. Dr. H. Achenbach, Geheimer Oberbergrath und vortragender Rath im Handelsministerium zu Berlin. Haupt-Register zu den Jahrgängen I bis X, bearbeitet von Dr. H. Brassert. Bonn, bei Adolf Marcus. 1870 631
9. Beiträge zum Pommerschen Lehnrecht. Von G. v. Wilmowski, Justizrath. Berlin, Verlag von J. Guttentag. 1870 632
10. Die Grundlagen des preußischen Processes. Zur Kritik der Tagesmeinung erörtert von Th. Wellmann, Kreisgerichtsrath. Berlin, 1870. Verlag von Julius Springer 633
11. Das Strafverfahren gegen Abwesende, geschichtlich dargestellt und vom Standpunkt des heutigen Rechts geprüft von Hugo Meyer, Dr. und ordentlichem Professor der Rechte zu Halle. Berlin, Verlag von Georg Reimer. 1869 634
12. Strafgesetzgebung und Strafverfahren in Bezug auf die Zuwiderhandlung gegen die Zoll-, Steuer- und Kommunikationsabgaben-Gesetze; und die Proceß-Buchführung bei den Haupt-Zoll und Haupt-Steuer-Aemtern. Nach amtlichen Quellen und unter Berücksichtigung der neuesten Zoll- und Steuergesetze, Anweisungen ?c? bearbeitet von W. Röhr, Ober-Controleur. Breslau 1870, J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 634
13. Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Text-Ausgabe mit Anmerkungen von H. Rüdorff, Kreisrichter und Schriftführer der Bundes-Commission. Berlin. Verlag von J. Guttentag. 1870 635
14. Repertorium der Polizei-Gesetze und Verordnungen für die Stadt Frankfurt am Main. Nach amtlichen Quellen bearbeitet von C. Doehl, Königl. Polizei-Secretair. Frankfurt am Main, 1869. Verlag von Franz Benjamin Auffarth 635
15. Vergleichende Tabellen zur Deutschen und Preußischen Staats- und Rechtsgeschichte für Studirende und zum Privatgebrauch zusammengestellt von Wilhelm von Brünneck, Dr, jur. Berlin, 1869. Verlag von Rudolph Gärtner. Amelang'sche Sortiments-Buchhandlung 636
16. Die Gewerbegerichte und das gewerbliche Schiedsgerichtswesen in ihrer geschichtlichen Entwicklung und in ihrem gegenwärtigen Stande von Dr. Gustav Eberty, Mitglied des Hauses der Abgeordneten. (Aus der "Deutschen Gemeinde-Zeitung" besonders abgedruckt.) Berlin, 1869. Verlag von W. Peiser 637
17. Archivio giuridico diretto da Filippo Serafini, Professore di Pandette nell' universita di Bologna. Bologna tipi Fava e Garagnani. Vienna Libreria G. J. Manz. Vol. III (1869). Vol. IV (1869/70). Vol. V. fasc. 1-4 (1870) 637
18. Deutsches Bergwörterbuch mit Belegen von Heinrich Beith. Erste Hälfte A - K. - Breslau bei Korn. 1870 640A
19. Kräwel, R. v.: ¬Der vervollständigte Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund 641
20. Zum sechszigsten Titel des Entwurfs einer Prozeßordnung für den Norddeutschen Bund 654
Von einem Rechtsanwalte
21. Medem, ...: ¬Die Lehre vom Vergleich nach Römischem und Preußischem Rechte 658
Von dem Herrn Kreisrichter Dr. Medem in Schwetz
22. Schuckmann, ... von: Kann eine verkümmerte Hypothekenforderung, welche "mit Vorbehalt des eingetragenen Arrestes" durch Cession übertragen ist, im Hypothekenbuche auf den Namen des Cessionars umgeschrieben werden? : Ein Beitrag zur Lehre von den Wirkungen des Arrestes 684
23. Ueber das Succumbenzgeld im Entwurfe einer Prozeßordnung für den Norddeutschen Bund 689
24. Brünneck, A. W. M. von: Kann unter Umständen dem Hypothekengläubiger, welcher, statt seine Befriedigung aus dem Verkaufe des gepfändeten Grundstücks im Wege der Subhastation zu suchen, die persönliche Klage gegen den Verpfänder anstrengt, von diesem mit der exceptio doli begegnet werden? 695
Von dem Herrn Dr. jur. A. W. M. von Brünneck
25. Zum § 37 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1869 über die gegenseitige Rechtshülfe 704
26. Franz, ...: Modifications-Anträge zu dem Entwurfe des Gesetzes über die Einführung einer Prozeß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern bezüglich der Sonderbestimmungen für die unter dem Preußischen Landrechte stehenden Gebietstheile 707
Von dem Königl. Bayerischen Appellationsgerichtsrath und Mitglied der Bayerischen Abgeordneten-Kammer Herrn Franz in Eichstädt
Rechtsfälle 753
44. Ueber die rechtlichen Verhältnise des Bergbaues in dem vormaligen Reichsstift Essen vor Einführung der preußischen Gesetze : Ein Beitrag zur Lehre von der Occupation der Bergwerksprodukte nach römischem Rechte 753
45. Nichthaftbarkeit der einzelnen Gewerken für Grubenschulden 765
46. Kollision zwischen mehren Käufern derselben Bergwerksantheile : Uebergabe von Kuxen 766
47. Zweck und Bedeutung der Knappschaftsvereine : Anwendung der durch neuere Statuten erhöhten Unterstützungssätze auf die unter der Geltung des früheren Statuts invalide gewordenen Knappschaftsmitglieder 770
48. Beamteneigenschaft eines vom Bergfiskus angestellten Oberschichtmeisters 772
49. Collision von Rechten aus der Beleihung mit einem Quadratfelde mit Rechten aus der Beleihung mit einem das Quadratfeld durchsetzenden Längenfelde 777
50. Klagerecht eines einzelnen Gemeindemitgliedes gegen einen Dritten, welcher dasselbe in der freien Benutzung eines Communalweges hindert 786
51. Befugniß zu dem Antrage auf Prodigalitätserklärung : Begründung dieses Antrages 788
52. Cremer, Ed.: Auf welche Art ist das Interesse zu liquidiren, wenn der Uebertragsnehmer die dem Uebertragsgeber ausgesetzte Leibzucht nicht prästirt? : Ein Rechtsfall 790
mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Rechtsanwalt Ed. Cremer in Bochum
53. Sutro, ...: Ueber die Erfordernisse des Zinsversprechens 793
Von dem Herrn Rechtsanwalt Sutro in Bochum
54. Cremer, Ed.: Der Gutspächter braucht sich die Verlegung eines ihm angewiesenen Zuganges zu dem Pachtgute nur gegen Gewährung eines gleich bequemen und fahrbaren Weges gefallen zu lassen : Ein Rechtsfall 794
mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Ed. Cremer in Bochum
55. Neubauer, ...: 1. Ueber die exceptio non rite adimpleti contractus und Art. 355 H. G. B. 2. Was ist das Streitobjekt, wenn Kläger dem Verklagten freistellt, Gegenstände zum Werthe von mehr als 50 Thlrn. zu liefern, und sich dadurch einem Schadensprozesse über 33 Thlr. 10 Sgr. zu entziehen? 795
56. Cremer, Ed.: Inwiefern ist die Einrede der nicht erhaltenen Valuta beziehlich die exceptio doli als eine wechselmäßige Einrede aufzufassen und in welcher Art im Wechselprozesse zu begründen? : Ein Rechtsfall 801
57. Beweislast bei Geltendmachung des Anspruchs auf Aufhebung eines Gewerkenbeschlusses 804
58. Gruchot, J. A.: Ist der Vormund oder Kurator eines für wahnsinnig erklärten Ehegatten unter Umständen befugt, aus gesetzlichen Ehescheidungsgründen die Trennung der Ehe des von ihm vertretenen Wahnsinnigen zu beantragen? 807
59. Gruchot, J. A.: Klage des angeblichen Bevollmächtigten eines Verschollenen gegen den Kurator auf Rechnungslegung und Herausgabe des Vermögens 815
60. Zur Lehre von der Pflichttheilsklage 819
61. Sutro, ...: Nach dem Gesetze vom 31. März 1838 unterliegen nur die Forderungen der Gast- und Speisewirthe - nicht auch anderer Personen - für Wohniung und Beköstigung der kurzen Verjährung : Rechtsfall 827
mitgetheilt von den Herrn Rechtsanwalt Sutro in Bochum
62. Neubauer, ...: Ueber die Abänderung der Norm eines Eides, welcher durch Erkenntniß auferlegt ist 828
63. Ist, wenn über die Zulässigkeit eines inzwischen bedeutungslos gewordenen Arrestes gestritten wird, Appellation oder Rekurs das statthafte Rechtsmittel? 833
64. Uebergang des erbschaftlichen Liquidationsprozesses in das Konkursverfahren vor Eintritt der Rechtskraft des im ersteren erlassenen Präklusionserkenntnisses 837
65. B., ...: Haftet der Arrestleger dem Arrestaten für dem denselben aus der Arrestanlegung entstandenen Schaden, wenn der Arrest durch den Richter für nicht gerechtfertigt erachtet wird, unbedingt oder nur nach der Maßgabe des ihm zur Last fallenden bösen Vorsatzes oder schulbaren Versehens? 839
Mitgetheilt von dem Herrn Kreisgerichts-Direktor B. in A.
66. Beweiskraft eines geschworenen Eides, den eine Partei, ohne beweispflichtig zu sein, dem Gegner zugeschoben hat 847
67. Zulässigkeit der Appellation gegen ein einen Besitzstreit betreffendes Erkenntniß, welches im gewöhnlichen Prozeßverfahren ergangen ist 848
Kurze Mittheilungen aus der Praxis 851
Literatur 916
19. Ueber das Periculum beim Kaufe. Von Dr. Franz Hofmann, Privatdocenten an der Wiener Hochschule. Wien. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung. 1870 916
20. Die Lehre von der Erbeinsetzung ex certa re von Guido Padelletti, Dr. jur. Berlin, 1870. Verlag von Puttkammer und Mühlbrecht 917
21. Das Anglonormannische Erbfolgesystem. Ein Beitrag zur Geschichte der Parentelenordnung. Nebst einem Excurs über die älteren Normannischen Coutumes, von Heinrich Brunner. Leipzig, 1869. (Duncker u. Humblot) 918
22. Die Ergänzungen der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung und des Allgemeinen Deutschen Handels Gesetzbuches im Gebiete des Norddeutschen Bundes durch Bundes- und Landesgesetze. Unter Berücksichtigung der Süddeutschen Einführungsgesetze geordnet von F. v. Salpius, Königl. Stadtrichter. Berlin 1870. Verlag von Franz Vahlen 919
23. Gesetz betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen vom 12. März 1869 nebst den die Kostenerhebung und das Erbschaftsstempel-Wesen regulirenden Bestimmungen. Bearbeitet von Paul Wachler, Königl. Staatsanwalt und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Berlin 1869. Verlag von Fr. Kortkampf 920
24. Das Gesetz vom 12. März 1869 betreffend die Ausstellung gerichtlicher Erbbescheinigungen. Aus den Materialien erläutert von Rätzell, Kreisrichter. Berlin. (Carl Heymann's Verlag.) 1870 920
25. Beurtheilung des Entwurfs einer Civil-Proceßordnung für den Norddeutschen Bund unter Berücksichtigung der Proceßgesetze Würtemberg's und Baiern's und des Kgl. Sächs. Civilgesetzbuches von Dr. Harries, Stadtgerichts-Rath. Berlin, 1870. Verlag von Puttkammer und Mühlbrecht 921
26. Der Kampf um die norddeutsche Prozeßordnung. In allgemein faßlicher Darstellung erörtert von Th. Wellmann. (Besonderer Abdruck aus der Breslauer Zeitung.) Breslau, 1870. Verlag von Eduard Trewendt 922
27. Zur Verständigung über den Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund. Von Dr. Adolph Gad, Stadtgerichts-Rath. Berlin, 1870. Verlag von W. Weber 924
28. Formulare für Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zum Gebrauche der richterlichen, Verwaltungs-, Konsular-Beamten, Auditeure, Notare und Privatpersonen entworfen und aus den Gesetzen und der Wissenschaft erläutert von Dr. Benno Hilse, Königl. Kreisrichter. Berlin, 1870. Carl Heymann's Verlag 925
29. Bemerkungen über die bisherige Ausbildung der Justiz-Referendarien in den alten Provinzen und ihre jüngste Umgestaltung. Von einem Referendar. Nebst a) dem Gesetz vom 6. Mai 1869 und b) dem Regulativ vom 29. Dezember 1869. Berlin 1870. Verlag von Puttkammer und Mühlbrecht 926
30. Archiv des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins. Jahrbuch für Staats-Verwaltungs-Rath und Diplomatie des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins. Mit Beilagen, enthaltend: Verfassungen und Gesetze anderer Staaten. Redigirt von Dr. jur. A. Koller. 2. Band. Berlin 1869. Verlag von Fr. Kortkampf, Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte. 3. Bd. Berlin 1869, 1870 927
31. Die Zulässigkeit des Rechtsweges und die Kompetenz-Konflikte in der Provinz Hannover seit der Allerhöchsten Verordnung vom 16. September 1867. Versuch einer systematischen Darstellung des bestehenden Rechtszustandes. In amtlichem Auftrage verfaßt von T. Bödicker, Regierungs-Assessor. Berlin 1870. Verlag von Fr. Kortkampf, Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte 927
32. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verlagsvertrag in den einzelnen deutschen Staaten sowie die darauf bezüglichen hervorragenden Entwürfe und von der Wissenschaft ausgestellten Grundsätze. Im Auftrage des Börsenvereins der deutschen Buchhändler zusammengestellt von W. Petsch, Königl. Stadtgerichtsrath. Leipzig, 1870. Druck von B. G. Teubner 928
Hinweisungen auf Rezensionen und Anzeigen juristischer Schriften 930