Source: https://waermebildkamera.irpod.net/agb/
Timestamp: 2017-11-19 11:59:29
Document Index: 243894441

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478', '§ 478', '§ 947']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Avio NEC Servicezentrum, Verkauf & Schulung - Infrarot Wärmebildkameras & Thermografie-Software
im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und Gerwerbetreibenden
1.2 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung unter Kaufleuten, werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nicht ausdrücklich auf Ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Aufträge sowie mündliche Nebenabreden zu Aufträgen, welche mit Handelsvertretern und Absatzmittlern der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.1 Alle Angebote der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH sind freibleibend und unverbindlich, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.2 Abbildungen, Abmessungen, Beschreibungen, Spezifikationen und sonstige technische Details in Broschüren, Datenblätter, Preislisten usw. sind nicht verbindlich und stellen keine Eigenschaftszusicherungen dar. Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH behält sich ausdrücklich Änderungen vor. Die Beschaffenheit einer Neuware ergibt sich grundsätzlich aus dem Text des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung, sofern hierin nicht ausdrücklich auf andere Dokumente verwiesen wird.
2.3 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für den elektronischen Rechtsverkehr (auch e-Shop, Billing etc.), bei dem die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebots darstellt, es sei denn, dass die Annahme ausdrücklich in der Zugangsbestätigung schriftlich erklärt wird. Gleiches gilt für Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen von den Angeboten. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung der Produkte an eine spätere Normung.
2.4 Soweit Angestellte, Handelsvertreter oder Absatzmittler der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH Aufträge annehmen sowie mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen treffen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung der zeichnungsberechtigten Vertreter der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH.
2.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH ihre Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sämtliche Unterlagen zu Angeboten dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH. Dies gilt nur für den Fall, in dem die Nichtbelieferung nicht von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts, ist eine Nichtbelieferung von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nicht zu vertreten.
Der Auftraggeber wird hiermit davon informiert, dass die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
4.2 Hat die ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH die Aufstellung oder Montage der gelieferten Produkte übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
4.3 Wenn nicht anders vereinbart, ist die Rechnung bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. Nach erfolglosem Ablauf von 14 Kalendertagen seit Fälligkeit gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ohne dass es einer zusätzlichen Mahnung bedarf. Das Gleiche gilt für Reparaturen und sonstige Dienstleistungen. Sollte die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH die Aufstellung oder Montage von ihr gelieferter Geräte schulden, tritt die Fälligkeit des Rechnungsbetrags mit Abnahme (siehe 7.1 b) ein.
Im Falle der Zahlung mit dem PayPal© – System über unseren e-Shop Billing System, richtet sich die Abwicklung nach den von PayPal© vorgegebenen Bedingungen. Einzelheiten erfahren Sie hier: PayPal©
4.5 Die ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH über den Gegenwert verfügen kann. Wechsel- und Scheckkosten trägt der Kunde.
4.7 Die Forderungen der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereinkommender und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind.
4.8 Im Falle des Zahlungsverzuges darf die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH die Lieferung noch ausstehender Ware nur Zug um Zug gegen Zahlung vornehmen. Im Übrigen kann die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH in diesem Fall weitere Lieferungen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder Vorkasse abhängig machen.
4.9 Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe eines angemessenen Zurückbehalts entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer München, Bayern, benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen sind nicht statthaft.
4.10 Eine Aufrechnung ist nur mit von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich, dies setzt jedoch das schriftliche Einverständnis voraus.
4.11 Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH behält sich das Recht vor, ihre Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkung und Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preisveränderung seitens der Zulieferer oder Kursschwankungen eintreten. Diese müssen dem Kunden nicht nachgewiesen werden .
5.1 Sofern nicht eine schriftliche und ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt nicht vor dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Kunden, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.
5.2 Versandweg und -mittel sind der Wahl der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH überlassen. Auf ausdrücklichen schriftlich darzulegenden Wunsch und Kosten des Kunden wird die Ware auch bei einer Versendung außerhalb von Deutschland versichert.
5.5 Die Lieferfrist verlängert sich, auch innerhalb eines Verzugs, angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die der Käufer nicht zu vertreten hat, insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Gegenstände von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde kann von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH die Erklärung verlangen, ob die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Ist eine Teillieferung inhaltlich voll funktionsfähig, kann bei ausbleibender Resterfüllung nicht zurückgetreten werden. Erklärt sich die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten, sofern darüber Übereinstimmung herrscht. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Kunden entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Kunden eintreten.
5.6 Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nicht einzutreten, da diese nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind. Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuell ihr gegen ihre Vorlieferanten zustehenden Ansprüche an den Kunden abzutreten.
5.7 Im Falle einer gravierenden Leistungsverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.
5.8 Kommt die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH in Verzug, kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 % insgesamt, jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
5.9 Sowohl Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in der vorherigen Ziffer genannten Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH etwaigen gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen AGB der ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.1 Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung auf Abruf sind der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH Mengen und Liefertermine hierfür bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH ist berechtigt, die Gesamtmenge des Auftrages entsprechend ihrer Produktionsplanung zu einem beliebigen Zeitpunkt des Lieferzeitraums zu fertigen, es sei denn es sind ausdrücklich entgegenstehende Abreden getroffen worden. Ist die Gesamtmenge gefertigt, so sind nachträgliche Änderungen der bestellten Ware nicht möglich.
6.2 Der Kunde hat die Vertragspflicht, die bestellte Menge während der Vertragslaufzeit einzuteilen und abzunehmen. Ist die Bestellmenge im Abrufzeitraum nicht abgenommen worden, so ist die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH unbeschadet ihrer weitergehenden gesetzlichen Rechte berechtigt, Abnahme und Zahlung der gesamten Restmenge zu verlangen. Der Kunde ist mit Ablauf der Vertragslaufzeit mit der Annahme des nicht eingeteilten und abgerufenen Teils der Bestellmenge in Verzug.
6.3 Ist ein Abrufzeitraum nicht festgelegt, so ist die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH, falls der Kunde in einem für den Abruf üblichen Zeitraum keinen Abruf vorgenommen hat, berechtigt, eine Frist für den weiteren Abruf zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte Abnahme und Zahlung der gesamten Restbestellmengen zu verlangen.
a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH, auch dann, wenn die Auslieferung durch die LKWs der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH erfolgt. Dies gilt auch, wenn vom Lager eines Dritten geliefert wird (Streckengeschäft) und für die Rücksendung von Waren. Dies gilt auch entsprechend für Teilleistungen. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH auch außerhalb Deutschlands gegenüber den übrigen Transportrisiken versichert.
b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tag der Übernahme in eigenem Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb (Abnahme). Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH kündigt dem Besteller den Abnahmetermin, der in der Regel werktags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr stattfindet, mindestens drei Tage vorher schriftlich an. Sollte der Besteller am Abnahmetermin dennoch nicht teilnehmen, ist die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH berechtigt von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
(Gutachter) ihrer Wahl auf Kosten des Bestellers die Abnahme vornehmen zu lassen und sich hierüber eine Fertigstellungsbescheinigung erteilen zu lassen.
Für Sachmängel haftet die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH wie folgt:
8.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
8.2 Für relevante Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet die die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nur wie folgt: Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen durch schriftliche Anzeige an die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
8.5 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit des Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke in Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Frist bleiben unberührt.
8.6 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetreten Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH berechtigt, die hier entstandenen Aufwendungen von Kunden ersetzt zu verlangen.
8.7 Zunächst ist der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH Gelegenheit zu Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
8.11 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunden mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs des Bestellers gegen die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 9.1 entsprechend.
8.12 Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen Nr. 10. Weitergehende oder andere als die in diesem Absatz geregelten Ansprüche des Kunden gegen die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
9.3 Es gelten die gesetzlichen Garantiezeiten.
Bei abweichenden Zusagen des Lieferanten Kunden gegenüber, gelten trotzdem keine längeren Garantieansprüche als ein Jahr nach Lieferung für alle Sensoren und Detektoren sowie der zugehörigen Elektronik.
Garantieverlängerungen bzw. erweiterte Gewährleistungszusagen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und erlöschen automatisch ohne vorherige Ankündigung, wenn das System nicht im Jahresrytmus bei ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH zur technischen Überprüfung und zum Kalibrations-Check vorgeführt wird. Als Ausgangsdatum wird jeweils der Tag der Lieferung (Lieferscheindatum) herangezogen. Für die Einhaltung dieser festen Regelung ist alleine der Besitzer sprich Eigentümer verantwortlich – auch er trägt alle anfallenden Kosten hierfür (Kalibrations-Check, technische Durchsicht, Beseitigung von selbstverschuldeten Schäden). Preise hierfür können jederzeit angefragt werden.
9.4 Für die Haftung wegen Vorsatz sowie für die Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Im Übrigen verjähren Schadenersatzansprüche gegen die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH in einem Jahr.
10.1 Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungspreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH bezieht, behält sich diese das Eigentum vor, bis ihre sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbedingung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Käufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösen des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma ebs berechtigt die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
10.2 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder erfolgt die Verarbeitung für die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird, wird die neue Sache Eigentum der ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH gehörender Ware erwirbt die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
10.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt, d. h. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH an dem Miteigentum entspricht.
10.4 Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffbauwerk oder Luftfahrzeugs eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nimmt die Abtretung an. Nr. 11.3 gilt entsprechend.
10.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen i. S. v. Abs. 3 bis 4 auf die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH dies unter Bekanntgabe der Factoring Bank oder der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird oder der Factoringerlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird die Forderung der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH sofort fällig.
10.6 Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der unter Nr. 11.3 bis 11.5 abgetretenen Forderungen. Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretungen anzuzeigen; die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahe legen, ist die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen.
10.7 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
10.8 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung
ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
10.9 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (gegebenenfalls vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 15 %, so ist die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte-Rechtsmängel
11.1 Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgendem: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH erbrachte, vertragsmäßig genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH lediglich gegenüber dem Kunden innerhalb von zwölf Monaten nach Übergabe der Lieferung wie folgt:
a) Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nicht zu angemessen Bedingung möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Nr. 9.
c) Wärmebildkameras von ebs ATuS GmbH erfüllen nicht die EU-Definition von Medizinprodukten, sie erheben auch nicht den Anspruch, innerhalb der EU als Medizinprodukt zu gelten und werden somit auch nicht in dieser Weise vermarktet.
und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann. Zubehör zu einem Medizinprodukt ist ein Gegenstand, der selbst kein Produkt ist, sondern nach seiner vom Hersteller speziell festgelegten Zweckbestimmung „zusammen mit einem Produkt“ zu verwenden ist, damit dieses entsprechend der vom Hersteller des Produkts festgelegten Zweckbestimmung des Produkts angewendet werden kann.
d) Die vorstehenden Verpflichtungen der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH bestehen nur, soweit der Kunde die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH alle Maßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderung oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Eventuelle Freistellungsverpflichtungen der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH sind betragsmäßig gegenüber dem Kunden durch die Höhe des Kaufpreises der betroffenen Ware begrenzt.
11.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat.
11.3 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzungen durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
11.4 Im Fall von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 11.1 a geregelte Ansprüche des Kunden, im Übrigen die Bestimmungen für Sachmängel entsprechend.
11.5 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen zu den Sachmängeln entsprechend.
11.6 Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel geregelten Ansprüche des Kunden gegen die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
13 Konstruktionsänderungen
Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Sie ist nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz der Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH in Ismaning, München. Die Firma ebs Automatisierte Thermographie und Systemtechnik GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
14.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Privatrechts.
14.3 Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch in einer anderen Sprache als Deutsch bestehen, so ist die Fassung in deutscher Sprache ausschlaggebend für die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Vollzug.
15 Verbindlichkeit des Vertrags
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag insgesamt in diesem Fall eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
16 Batteriegesetz
Seit dem 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft und löst die bisherige Batterieverordnung ab. Das vom Gesetzgeber vorgesehene BattG-Melderegister ist seit dem 01.12.2009 über die UBA-Internetseite zu erreichen. Ziel des BattG-Melderegisters ist die Wahrnehmung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung von Herstellern und Importeuren abzusichern. Hersteller im Sinne des Batteriegesetzes sind verpflichtet, bis zum 28.02.2010 ihre Marktteilnahe in dem BattG-Melderegister anzuzeigen. Die Nutzung des Melderegisters ist gebührenfrei.
Ab dem 01.03.2010 treten die Bußgeldvorschriften in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt stellt u.a. das Inverkehrbringen von Batterien ohne vorherige Anzeige der Marktteilnahme im Batteriegesetz-Melderegister eine Ordnungswidrigkeit dar.
Am 30. Juni 2009 wurde das Batteriegesetz verkündet. Das Gesetz löst die geltende Batterieverordnung ab und setzt die Vorgaben der europäischen Richtlinie 2006/66 EG um. Darin sind Anforderungen an die Produktverantwortung der Batteriehersteller und -vertreiber festgelegt. Zusätzlich zu bereits bestehenden Beschränkungen wird auch der Einsatz von Cadmium bei der Batterie- und Akkumulatorenproduktion eingeschränkt. Bewährte Rücknahmestrukturen bleiben weitgehend bestehen. Kennzeichnungspflichten werden geändert, Anzeige- und Mitteilungspflichten eingeführt und Sammelziele für Geräte-Altbatterien verbindlich festgelegt.
In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 2006 nach Kenntnis der Bundesregierung rund 1,5 Milliarden Gerätebatterien in Verkehr gebracht. Für die Rücknahme der Alt-Gerätebatterien setzt das neue Batteriegesetz verbindliche Sammelziele fest. Das Gemeinsame Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien (GRS) und die herstellereigenen Rücknahmesysteme Geräte-Altbatterien müssen bis 2012 eine Sammelquote von mindestens 35 Prozent und bis 2016 eine Sammelquote von mindestens 45 Prozent sicherstellen.
NEC Infrarot Systeme – Service Center für Zentral Europa
(nähe Messegelände unweit vom Flughafen)
Tel.: Tel.: +49(0)1712811111
Mietbedingungen für Infrarotkameras, Infrarotsoftware und Zubehör der Firma ebs ATuS GmbH im Folgenden „Mietgegenstände“ genannt.
Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen und verpflichtet den Mieter zur uneingeschränkten Akzeptanz der Nutzungsbedingungen sowie AGBs (http://www.irPOD.net) von ebs ATuS GmbH. Diese Voraussetzungen gelten auch verbindlich für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1. Unsere Auftragsbestätigung ist maßgeblich für Vertragsabschluß und Vertragsinhalt von Mietgeschäften; Angebote sind freibleibend.
2. Die Mietzeit beträgt mindestens einen Monat (= 20 Arbeitstage), oder ein Vielfaches davon, sofern keine Miete für einzelne Tage vereinbart wurde. Die Mietzeit beginnt bei Selbstabholern an dem Tag, an dem der Mietgegenstand das Lager des Vermieters verlässt, bei Versand am nächsten Arbeitstag, der auf den Versandtag folgt. Die Mietzeit verlängert sich um einen Monat, wenn die gemieteten Mietgegenständen ganzheitlich, schadlos und funktionsfähig nicht am letzten Tag einer Mietperiode beim Vermieter eingetroffen ist.
3. Der Versand der Mietgegenstände erfolgt:
a. per Paketdienst zu Lasten des Mieters
b. entsprechend erteilter Versandanweisung des Mieters
c. durch Abholung
4. Die Versendung von Mietgegenständen – Infrarotkamera, Zubehör, Infrarotsoftware mit Dongle und Bedienungsanweisungen – Mietgegenstände – ist in der Originalverpackung, bruchsicher, per Paketdienst durchzuführen. Die Warensendung von ebs ATuS GmbH zum Mieter ist im Regelfall versichert. Die Warenrücksendung vom Mieter zu ebs ATuS GmbH hat immer versichert zu erfolgen bis Eintreff Lager ebs ATuS GmbH trägt der Mieter das gesamte Schadensrisiko und jegliche Transportkosten und Versicherungsgebühren.
5. Die Mietgebühr ergibt sich aus der Auftragsbestätigung; sie basiert auf den Angebotspreisen; hinzu kommt die gesetzlich festgelegte Mehrwertsteuer. Die Mietgebühr ist für den ersten Mietmonat im Voraus zu entrichten. Der Vermieter gewährt 10 Tage Zahlungsziel für jeden Folgemietmonat nach Monatsbeginn. Wird die vereinbarte Mietzeit um 3 Tage überschritten, werden dafür 1/3 der Monatsmiete zusätzlich berechnet. Ab dem 4. Tag wird ein voller Monat berechnet. Die Mietgebühren, evtl. Nebenkosten und die Mehrwertsteuer sind rein netto innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist der ausstehende Betrag mit 5% über Bundesbankdiskont zu verzinsen; mindestens jedoch mit 9%. Außerdem ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rücksendung des Mietgegenstands zu fordern bzw. es auf Kosten des Mieters zurückzuholen. Sollte der Mieter mit einer Zahlung in Rückstand kommen oder werden dem Vermieter Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Bei Unregelmäßigkeiten wird dem Vermieter das Zugangsrecht durch den Mieter beim Mieter erteilt, um eine sofortige Abholung der vermieteten Mietgegenstände zu gewährleisten. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Mieters ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unstreitig oder beruhen auf vorsätzlichen Handlungen des Vermieters.
6. Den Gebrauch der Mietgegenstände hat der Mieter nur von Fachkräften entsprechend den Bedienungshinweisen der Hersteller und in der vom Vermieter vorgesehenen Weise vornehmen zu lassen. Bei Erstanmietung von Mietgegenständen ist eine kostenpflichtige Systemeinweisung durch Fachpersonal der ebs ATuS GmbH erforderlich. Der Mieter hat alle Instruktionen des Herstellers oder Vermieters genauestens zu beachten, desgleichen auch die technischen Instruktionen des Vermieters zu befolgen. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit am Einsatzort überprüfen zu lassen.
7. Der Mieter hat den Mietgegenständen in gutem Zustand zu erhalten und entsprechend der Bedienungsanweisung zu benutzen. Bei Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstands, abgesehen von minimalem Verschleiß, hat er den Vermieter zum Neuwert zu entschädigen.
8. Der Mieter hat die Mietgegenstände in seinem Besitz zu belassen. Ohne schriftliche Genehmigung des Vermieters ist es nicht zulässig, den Mietgegenstand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen und es dort zu verwenden. Der Mieter haftet dem Vermieter für alle Schäden oder wirtschaftlichen Nachteile, die dem Vermieter durch einen Verstoß gegen diese Bestimmungen entstehen. Die Embargobestimmungen sind hierbei zu beachten. Über etwaige „dual-use product“ Regelungen kann sich der Mieter beim Vermieter oder unter http://www.wassenaar.org im Internet informieren.
9. Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Mieter den Vermieter sofort zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten. Der Mieter ist nicht berechtigt Veränderungen, Justierungen oder Schadensretuschen vorzunehmen. Es ist dem Mieter untersagt Reparaturen an den Mietgegenständen und Zubehör durchzuführen oder diese zu versuchen, es sei denn, der Vermieter hat ihn hierzu schriftlich ermächtigt. Soweit die Fehler, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand nicht vom Mieter zu vertreten sind, hat er nach Wahl des Vermieters Anspruch auf Ersatzlieferung oder schnellstmögliche Nachbesserung des Mietgegenstandes. Weitergehende Schadenersatz­ansprüche seitens des Mieters gegenüber dem Vermieter sind gänzlich ausgeschlossen. Auch bei etwaigen Folgeschäden, die aufgrund von bspw. fehlerhaften Messungen auftreten können, berechtigen den Mieter nicht den Vermieter in Haftung zu nehmen.
10. Firmenzeichen und Kennnummern des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder, Kalibrierlabel oder sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Mietgegenstand zu belassen, jede Veränderung am Mietgegenstand ist unzulässig.
11. Verpackungen, Zubehör und Bedienungsanweisungen sind Teil des Mietgegenstandes und Eigentum des Vermieters. Alle Teile sind pfleglich zu behandeln und komplett zurück zu geben.
12. Verbrauchsmaterial wie Datenträger, Druckerpapier etc. werden vom Mieter gekauft.
13. Infrarotsoftware, die mitgeliefert ist, darf ausschließlich nach den bekannten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter steht dafür ein, dass vertragswidriger Gebrauch der Software durch ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist. Dem Mieter ist bekannt, dass missbräuchliche Benutzung und Schadensersatzansprüche in unbegrenzter Höhe durch den Lizenzinhaber nach sich ziehen können. Der Mieter stellt insoweit den Vermieter von allen Ansprüchen frei.
14. Der Mieter hat bei Pfändung der Mietgegenstände dem Vermieter sofort das Pfändungsprotokoll zu übersenden. Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite (Grundstückseigentümer, Hypothekengläubiger, usw.) Rechte an dem Mietgegenstand geltend gemacht werden. Wenn seitens des Mieters ein Übergang, Verkauf, Geschäftsführungs- bzw. Gesellschafterwechsel oder die Änderung von Gesellschaftermehrheiten bei Firmen, AGs, juristischen Personen, Einzelgewerben, Ingenieur-Büros, Vollkaufleuten und anderen gewerblichen Konstrukten, während der Mietdauer eintritt, so ist der Vermieter angemessen im Voraus zu verständigen. In solchen Fällen haftet der Mieter persönlich für die Mietgegenstände und für etwaige Nachteile, die der Vermieter erfährt. Der Vermieter wird eine vertragliche Neuregelung anstreben, sofern er dies für erforderlich befindet oder die Mietgegenstände zu Lasten des Mieters einziehen.
15. Wenn einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen ungültig sind, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand aus diesen Mietbedingungen und unseren AGBs ist München.
17. Mit Erscheinen dieser Mietbedingungen werden alle vorherigen Mietbedingungen ungültig.
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