Source: http://www.wsks-oberland.de/aktuelles/index.html
Timestamp: 2020-02-18 12:18:15
Document Index: 13905269

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 12', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

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Aufbewahrung und dauerhafte Fremdaufbewahrung von Schusswaffen und Munition
1. Dauerhafte Fremdaufbewahrung
1.1 Eine dauerhafte Fremdaufbewahrung von Schusswaffen und Munition ist gesetzlich nicht zugelassen (§ 36 und § 12 Abs. 1 Nr. 1 b WaffRNeuRegG).
1.2 Die zuständige Behörde kann auf Antrag von Anforderungen an die Sicherheitsbehältnisse nach § 36 WaffRNeuRegG i.V. mit § 13 Abs. 8 AWaffV eine Ausnahme „Härtefallregelung“ erteilen.
d.h., dass alle Waffenbesitzer, die Ihre Waffen/Munition nicht bei sich sondern dauerhaft z.B. bei einer anderen waffenrechtlich empfangsberechtigten Person oder beim Schützenverein/im Schützenhaus aufbewahren, verpflichtet sind sich
a) ein eigenes Sicherheitsbehältnis zu kaufen und die Waffe/Munition bei sich aufzubewahren oder
b) einen Antrag „Härtefallregelung“ zu stellen.
2. Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition im Keller und Speicher (Vollzugshinweis IMS 06.04.2010):
2.1 Einfamilienhaus: Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in entsprechenden Sicherheitsbehältnissen ist zugelassen.
2.2 Mehrfamilienhaus: Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in entsprechenden Sicherheitsbehältnissen ist nicht zugelassen.
3.Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in der Garage:
Wenn die Garage vom Haus/Wohnung einsehbar ist, dann ist eine Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in entsprechenden Sicherheitsbehältnissen zugelassen.
4. Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in „nicht dauerhaft bewohnten“ Gebäude ( § 13 Abs. 6 AWaffV):
In einem nicht dauernd bewohnten Gebäude dürfen nur bis zu drei Langwaffen, zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung darf nur in einem mindestens der Norm DIN/EN 1431-1 Widerstandsgrad I
entsprechenden Sicherheitsbehältnis erfolgen.Die zuständige Behörde kann Abweichungen in Bezug auf die Art oder Anzahl der aufbewahrten Waffen oder das Sicherheitsbehältnis auf Antrag zulassen; in diesen Fällen ist evtl. die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zu beteiligen.
4.1 „Nicht dauerhaft bewohnt“ sind Gebäude, in denen Nutzungsberechtigte nur vorübergehend verweilen, z.B. Jagdhütten, Wochenend- oder Ferienhäuser/-wohnungen. Auch bei einem Keller eines Miethauses, in dem mehrere Parteien wohnen, handelt es sich in der Regel um ein nicht dauerhaft bewohntes Gebäude.
4.2 Ein Gebäude ist aber noch nicht bereits dann „nicht dauerhaft bewohnt“, wenn sich Nutzungsberechtigte dort nur zeitweise nicht aufhalten, z.B. zur Erledigung von Besorgungen oder üblichen Urlaubsabwesenheiten. Auch die Wohnungen von Pendlern, die sich nur einen Teil der Woche am Arbeitsort, den anderen Teil am Hauptwohnsitz aufhalten, können im Regelfall als dauerhaft bewohnt angesehen werden.
4.3 Für die Aufbewahrung erlaubnisfreier Waffenin nicht dauerhaft bewohnten Gebäuden reicht – wie in dauerhaft bewohnten Gebäuden – ein fest verschlossenes Behältnis aus.
4.4 Ist im Einzelfall wegen des Ortes der Aufbewahrung ein höherer Sicherheitsstandard notwendig, ist eine Anordnung nach § 36 Abs. 6 WaffRNeuRegG erforderlich.
5. Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition „Häusliche Gemeinschaft“ ( § 13 Abs. 10 AWaffV):
5.1 Eine häusliche Gemeinschaft können auch Studenten, Wehrpflichtige oder Wochenendheimfahrer bilden.
5.2 In häuslicher Gemeinschaft kann auch ein naher Angehöriger leben, der das Familienheim in gewissen Abständen aufsucht und eine jederzeitige Zutrittsmöglichkeit besitzt.
5.3 „Berechtigte Personen“ können aber nur Personen sein, die grundsätzlich zum Erwerb und Besitz solcher Waffen berechtigt sind, die gemeinschaftlich aufbewahrt werden. Zulässig kann die gemeinschaftliche Aufbewahrung auch sein, wenn ein Aufbewahrer Jäger, der andere Sportschütze ist.
Nicht zulässig ist die gemeinschaftliche Aufbewahrung aber, wenn ein Nichtberechtigter Zugriff auf Schusswaffen erhält.
6. Vorübergehende Aufbewahrung (§ 13 Abs. 11 AWaffV i.V. mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 b WaffRNeuRegG):
Zulässig ist eine vorübergehende Fremdaufbewahrung
6.1 Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen und Munition bestimmen sich die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen nach der Dauer der Aufbewahrung und der Art und Menge der zu schützenden Gegenstände.
6.2 Beim Transport von Waffen und Munition in einem Fahrzeug reicht es bei kurzfristigem Verlassen des Fahrzeuges (Tanken, Einkäufe etc.) aus, wenn die Waffen und die Munition in dem verschlossenen Fahrzeug so aufbewahrt werden, dass keine Rückschlüsse auf die Art des Inhaltes erkennbar sind. Die Waffen und Munition sind wie gesetzlich vorgeschrieben in einem abschließbaren Behältnis - getrennt - zu transportieren.
6.3 Bei notwendigen Hotelaufenthalten, z.B. am Ort der Jagd, am Ort der Sportausübung oder im Zusammenhang mit Vertreter- oder Verkaufstätigkeiten, ist die Aufbewahrung im Hotelzimmer – auch bei kurzfristigem Verlassen des Hotelzimmers – möglich, wenn die Waffen und die Munition in einem verschlossenen Schrank oder einem sonstigen verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Auch das Entfernen eines wesentlichen Teils oder die Anbringung einer Abzugssperrvorrichtung ist möglich.
7. Aufbewahrungskonzepte in Schützenhäusern etc. (§ 14 AWaffV, IMS vom 06.04.2010, Az ID5-2131.67-21, zur Info und Beachtung übersandt am 06.04.2010)
i.V. mit Nr. 4:
7.1 Aufbewahrungskonzepte im Bereich von Schützenhäusern, Schießstätten oder im Waffengewerbe (Handel, Herstellung, Bewachung) im Sinn von § 14 AWaffV müssen dem Stand der Technik entsprechen.
7.2 Die im o.a. Schreiben mitgeteilte „Empfehlung für die dauerhafte Aufbewahrung von Vereinswaffenund Munition in Schützenhäusern und auf Schießstätten“ des Bayerischen Sportschützenbundes ist eine geeignete und im Regelfall ausreichende Grundlage für Aufbewahrungskonzepte nach § 14 AWaffV.
Bei Aufbewahrungskonzepten ist die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zu beteiligen.
8. Aufbewahrung in Bankfächern:
Die Aufbewahrung in einem Bankfach ist in der Regel möglich, wenn sichergestellt ist, dass Bankangestellte alleine keinen Zugang zu diesen Waffen haben können.
9. Aufbewahrung bei der Bundeswehr:
Die Aufbewahrung von privaten Waffen durch Mitglieder der Bundeswehr in Waffenkammern der Bundeswehr für eine geringe Anzahl von Schusswaffen ist möglich, wenn die Bundeswehr die sichere Aufbewahrung bestätigt und sichergestellt ist, dass die Abgabe der Waffen nur an den Berechtigten erfolgt (Protokollierung).
10. Aufbewahrung bei Polizeidienststellen:
Die Aufbewahrung von privaten Waffen bei den Polizeidienststellen ist nicht zulässig (Polizeipräsidium München).
Quelle: Dienstbesprechung bei der Regierung von Oberbayern am 06.12.2010