Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.01.2002&Aktenzeichen=4%20AZR%2056/01
Timestamp: 2019-06-18 05:50:53
Document Index: 367641414

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 242', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 823', '§ 2']

BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,249
BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 (https://dejure.org/2002,249)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 (https://dejure.org/2002,249)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 (https://dejure.org/2002,249)
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Revision - Tarifliche Ausschlussfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb - Anwendbarkeit eines Tarifvertrages - Schadensersatzanspruch - Tariflich geregelter Zuschlag - Mehrarbeitsstunden - Manteltarifvertrag
Hinweis auf anwendbaren Tarifvertrag ausreichend für Geltung tarifvertraglicher Ausschlussfrist gemäß Nachweisgesetz
Schadensersatz; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht; Ausschlußfristen; Nachweisrecht - Nachweis von Ausschlußfristen; Nachweisgesetz und Auslegungspflicht nach § 8 TVG; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auslage des Tarifvertrages im Betrieb
Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage des Tarifvertrags im Betrieb
Arbeitsrecht - Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage des Tarifvertrags im Betrieb
Hinweis auf den anzuwendenden Tarifvertrag gemäß Nachweisgesetz
Ausschlussfrist ist verbindlich
Tarifvertragsrecht; Versäumung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei Nichtauslage des Tarifvertrags im Betrieb
NachwG §§ 2, 3; TVG § 8; DVO-TVG § 9 Abs. 2
Tarifvertragliche Ausschlussfrist gemäß Nachweisgesetz bei Hinweis auf anwendbaren Tarifvertrag
Kollektivarbeitsrecht, Geltung tarifvertraglicher Ausschlussfrist ohne Hinweis des Arbeitgebers?
Zusammenfassung von "Der Nachweis tarifvertraglicher Ausschlussfristen" von Klaus Linde und Viola Lindemann, original erschienen in: NZA 2003, 649 - 656.
Nachweisgesetz, §§ 2 und 3 ; Tarifvertragsgesetz, § 8
BAGE 100, 225
ZIP 2002, 1367
MDR 2002, 1071
NZA 2002, 800
BB 2002, 2606
DB 2002, 1661
Nach der Entscheidung des Vierten Senats vom 23. Januar 2002 (- 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225 = AP NachwG § 2 Nr. 5 = EzA NachwG § 2 Nr. 3) wird die Anwendung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht durch einen Verstoß gegen die Auslegungspflicht ausgeschlossen.
Gleichfalls zutreffend ist, dass eine Verfalls- oder Ausschlussfrist - obwohl im Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG nicht explizit genannt - wegen ihrer erheblichen, anspruchsvernichtenden Rechtsfolgen eine wesentliche Vertragsbedingung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ist (allg. M.: BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 32;… ErfK/Preis, 18. Auflage, § 2 NachwG Rn. 8;… HWK/Kliemt, 8. Auflage, § 2 NachwG Rn. 3;… NK-GA/Schaub, 1. Auflage, § 2 NachwG Rn. 12; Linde/Lindemann, NZA 2003, 649, 652).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, genügt der allgemein gehaltene Hinweis auf den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG auch zum Nachweis der in dem Tarifvertrag enthaltenen Ausschlussfristen, ohne dass diese gesondert nochmals ausdrücklich genannt werden müssten (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 39 ff;… stdge. Rspr., bestätigt durch BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01, juris, Rz. 22 f.;… BAG vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01, juris, Rz. 17;… BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 469/02, juris, Rz. 43;… ebenso HWK/Kliemt, 8. Auflage, § 2 NachwG Rn. 41 ff.;… NK-GA/Schaub, 1. Auflage, § 2 NachwG Rn. 40;… im Ergebnis ebenso, in der Begründung aber abweichend MüKoBGB/Müller-Glöge, 7. Auflage, § 611 Rn. 657 ff., 663;… a.A. ErfK/Preis, 18. Auflage, § 2 NachwG Rn. 25; Linde/Lindemann, NZA 2003, 649, 653 ff.).
Das entspricht sowohl dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen als auch der Gesetzessystematik im Vergleich mit § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 40 - 42 m.w.N.).
Jenseits dieser Bedingungen können andere wesentliche Vertragsbedingungen durch den allgemein gehaltenen Hinweis auf den anwendbaren Tarifvertrag nachgewiesen werden und bedürfen keines qualifizierten Hinweises (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 43).
Verlangte man nun einen konkreten schriftlichen Nachweis der tariflichen Ausschlussfrist, während Änderungen insoweit nicht nachweispflichtig sind, erhöht dies nicht die Transparenz für den betroffenen Arbeitnehmer, sondern läuft ihr zuwider (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 44).
Dieses Auslegungsergebnis ist im Hinblick auf die Richtlinie 91/533/EWG europarechtskonform; auch insoweit kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen werden (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 45 ff.).
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Verweisungsproblematik bei Ausschlussfristen, die erst später mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2002 (4 AZR 56/01, juris, Rz. 39 ff) bei tariflichen Regelungen einer Lösung zugeführt worden ist, von dem Gesetzgeber seinerzeit schlicht nicht gesehen wurde.
Auch hier ist § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG aber anwendbar (…BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01, juris, Rz. 22; BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 35).
Dieses Ergebnis wäre praktisch das exakte Gegenteil des von dem Gesetzgeber bezweckten Transparenzziels (vgl. insoweit auch BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 44).
Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.01.2002 (4 AZR 56/01, juris, Rz. 73) ausgeführt hat, käme insoweit allein dann nach § 242 BGB ein Ausschluss der Möglichkeit der Beklagten in Betracht, sich auf die Verfallsfrist des § 57 Abs. 1 KAVO zu berufen, wenn sie dem Kläger auf dessen Verlangen hin die Einsichtnahme in das Regelungswerk verweigert oder erschwert hätte.
Ebenso wenig wie nämlich Gesetzesunkenntnis zur Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelung führt, kann sich der Arbeitnehmer mit Erfolg auf die bloße Unkenntnis tariflicher Verfallsklauseln berufen (so auch BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
(1) Bei den im vorliegenden Fall anzuwendenden Ausschlussfristen handelt es sich um wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des NachwG, da die Anwendbarkeit des die Ausschlussfrist regelnden Tarifvertrages auf einer Individualabrede beruht und der Ausschlussfrist darüber hinaus anspruchsvernichtende Wirkung zukommt (so auch BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
Die Angabe einer tariflichen Ausschlussfrist wird daher durch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG ausreichend belegt -- sie muss nicht im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG durch einen weiteren, expliziten Hinweis ersetzt werden (vgl. BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
Somit geht der Gesetzgeber erkennbar davon aus, dass einem mündigen Arbeitnehmer abverlangt werden kann, sich über die tariflichen Bestimmungen -- wie auch deren Änderungen -Kenntnis zu verschaffen (so auch BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
Eine individualschützender Normenzweck -- z. B. auch mit der Konsequenz, dass dem einzelnen Arbeitnehmer ein individuelles Recht zustünde, die Einhaltung des § 8 TVG klageweise geltend zu machen -- kommt der Regelung nicht zu (vgl. BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
War die Klägerin nämlich in der Lage, sich über die ihr zustehende Sonderzahlung Kenntnis zu verschaffen, war es ihr auch möglich, sich über etwaige Ausschlussfristen in Kenntnis zu setzen oder sich darüber zu erkundigen (so BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
Wie der 4. Senat des BAG in seinem Urteil vom 23.01.2002 (AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht) zutreffend festgestellt hat, ist der Arbeitnehmer gehalten, sich selbst über seine Rechte im Arbeitsverhältnis zu informieren.
Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers (so BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
Darüber hinaus war die Klägerin ja nicht daran gehindert, sich bereits bei der Vereinbarung der Geltung des MTV wegen dessen Inhalt an die Beklagte zu wenden (vgl. BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
Hätte die Beklagte in diesem Fall die Information der Klägerin erschwert oder verweigert, so wäre ein Nichteingreifen der tariflichen Ausschlussfrist wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben zu prüfen gewesen (so BAG, 23.01.2002, AZ: 4 AZR 56/01, nicht veröffentlicht).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei § 8 TVG um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift (vgl. zuletzt BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225, 234 f. = AP NachwG § 2 Nr. 5 = EzA NachwG § 2 Nr. 3, zu 5 b der Gründe mwN).
Es kann daher dahinstehen, ob tarifungebundene Arbeitgeber der Auslegungsverpflichtung nach § 8 TVG unterliegen, wenn arbeitsvertraglich auf tarifliche Bestimmungen oder Tarifverträge Bezug genommen wird (vgl. hierzu die Nachweise in BAG 23. Januar 2002 aaO, zu 5 a der Gründe).
Das gilt auch dann, wenn der nachzuweisende Tarifvertrag nicht normativ, sondern nur auf Grund einzelvertraglicher Inbezugnahme gilt (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225, 230 ff.; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - BAGE 101, 75, 79).
b) Dieser Nachweispflicht steht nicht entgegen, daß der BRTV für allgemeinverbindlich erklärt und die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG ein Rechtssetzungsakt eigener Art ist (ebenso BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zVv.).
Nachdem der EuGH für den Fall einer tarifvertraglich geregelten Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden auf Anordnung des Arbeitgebers den Hinweis auf den einschlägigen Tarifvertrag als ausreichend im Sinne von Art. 2 Abs. 3 NachwRL angesehen hat (EuGH 8. Februar 2001 - Rs C-350/99 - EuGHE I 2001, 1061, 1076 ff.), kann für tarifliche Ausschlußfristen nichts anderes gelten (ebenso BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zVv.).
Die in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag enthaltenen Vertragsbedingungen sind nicht nochmals einzeln in die Niederschrift aufzunehmen (ebenso BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zVv.).
Für diese Bestimmung ist anerkannt, dass das Auslegen des Tarifvertrags kein konstitutives Wirksamkeitserfordernis ist (vgl. BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 416/07 - Rn. 38, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 191 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 190; 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zu 5 der Gründe, BAGE 100, 225) .
Das gilt regelmäßig selbst dann, wenn der Tarifvertrag entgegen § 8 TVG nicht im Betrieb ausgelegt wird (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - BAGE 100, 225, zu 5 der Gründe).
Der allgemeine Hinweis auf die Regelung von Vertragsbedingungen durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG ausreichend ( BAG Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 - ZTR 2003, 87; BAG Urteil vom 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - NZA 2002, 1096; BAG Urteil vom 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - NZA 2002, 800 ).
Dabei handelt es sich jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), welcher die erkennende Kammer folgt, lediglich um eine sog. Ordnungsvorschrift, nicht indessen um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, weil der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG lediglich verpflichtet ist, in die Niederschrift der Vertragsbedingungen (in der Regel der schriftliche Arbeitsvertrag) einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die anzuwendenden Tarifverträge aufzunehmen ( BAG 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 - NZA 2002, 800-805 = juris Rn. 69 mwN ), was vorliegend im Arbeitsvertrag der Klägerin auch geschehen war.
Ebenso wenig wie Gesetzesunkenntnis zur Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelung führt, kann sich der Arbeitnehmer mit Erfolg auf die bloße Unkenntnis tariflicher Regelungen berufen ( vgl. nochmals insbesondere zu tariflichen Verfallsklausel BAG 23.01.2002 aaO. Rn. 70 ).
LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 - 11 Sa 741/04
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