Source: http://www.polizei-sv-saar.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-11-17 05:35:24
Document Index: 36586227

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§13', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 30', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 30', '§ 18']

Satzung – Polizeisportverein Saar e.V.
info@polizei-sv-saar.de
Polizeisportverein Saar e.V.
Budo Kampfsport
Schießen Saarwellingen
Schießen Saarbrücken
Fußball/Schießen St. Ingbert
Judo/Gesundheitssport Neunkirchen
Satzung des Polizeisportvereins Saar e. V.
I. Der Verein
(1) Der Verein führt den Namen „Polizeisportverein Saar e.V.“ – kurz „PSV Saar e. V“. Er hat seinen Sitz in Saarbrücken und ist unter VR 2948 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken eingetragen.
(2) Der gesamte Vereinsname besteht aus dem Begriff „PSV Saar e. V.“ mit einem Abteilungszusatz. Näheres regelt die „Vereinsordnung zu dem Vereinsnamen, den Vereinsfarben und dem Vereinsemblem“. Die Vereinsfarben und das Logo sind dieser Vereinsordnung als Anlage beigefügt.
(1) Der PSV Saar e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3) Der PSV Saar e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(4) Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und aller damit verbundenen Tätigkeiten.
(5) Der Satzungszweck im Bereich der Förderung des Sports wird verwirklicht insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Dabei ist der Verein für die Pflege, Förderung und Verbreitung aller Sportarten offen, die im Landessportverband Saar und dem Deutschen Olympischen Sportbund vertreten sind.
(6) Alle Mitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Ihnen kann in begründeten Fällen bei erheblichem persönlichem Aufwand eine Pauschale bis zur Höhe in der jeweils geltenden Fassung des Einkommenssteuergesetzes ausgezahlt werden.
Die Zahlung von angemessenen pauschalen Vergütungen für außergewöhnlichen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes ist zulässig. Über die Höhe der Tätigkeitsvergütung entscheidet der Gesamtvorstand.
(8) Es soll insbesondere Beschäftigten der saarländischen Vollzugspolizei die Möglichkeit sportlicher Betätigung geboten werden. Weiterhin soll der Verein interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, im Rahmen der Vereinsaktivitäten Kontakte zur Polizei zu pflegen. Der Verein soll Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung sein.
II. Organe und Struktur des Vereins
§ 3 Organe des PSV Saar e. V.
Organe des PSV Saar e. V. sind
die Mitgliederversammlung (§ 13)
der geschäftsführende Vorstand (§ 14)
der Gesamtvorstand (§ 15)
§ 4 Vereinsstruktur
(1) Abteilungen
Der Polizeisportverein ist in Abteilungen gegliedert, die grundsätzlich die Aufgaben desVereins wahrnehmen. Diese sind als nichtrechtsfähige Abteilungen organisiert.
(2) Der Vereinsname und das Vereinsemblem
Jegliche Benutzung des Vereinsnamens und -emblems erfolgt nur in Abstimmung mit dem PSV Saar e. V. Alles Weitere ist in einer Ordnung zur Satzung geregelt.
(3) Mitwirkungsrechte und -pflichten der Abteilungsvorstandsmitglieder
Die gewählten Abteilungsvorsitzenden gehören dem Gesamtvorstand des PSV Saar e. V. an.
(4) Verwaltungsstellen
Mitglieder mit sportartübergreifenden Interessen, die keiner Fachsportabteilung angehören, können zu Abteilungen unter zentraler Verwaltung (Verwaltungsstellen) zusammengeschlossen werden.
§ 5 Verbandsrechtliche Verpflichtungen
Der PSV Saar e. V. und seine Abteilungen sind Mitglieder in den Fachverbänden des Landessportverbandes Saar.
Mitglied des PSV Saar e. V. kann jede natürliche Person werden.
Die Mitgliedschaft kann in mehreren Abteilungen erworben werden.
Ist ein Mitglied in mehreren Abteilungen Mitglied, sind die Beiträge für jede Abteilung zu zahlen.
(2) Ehrenmitglied
Mitglieder, die sich besondere Verdienste um den PSV Saar e. V. erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ihnen stehen alle Mitgliederrechte zu. Langjährige, verdiente erste Vorsitzende können von der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Jedes Mitglied des Gesamtvorstandes kann Personen zur Ehrenmitgliedschaft vorschlagen.
Über die schriftlich zu begründenden Vorschläge entscheidet der Gesamtvorstand.
(3) Mitgliedschaft juristischer Personen
Juristische Personen können dem Verein als Förderer beitreten.
Die Mitgliedschaft entsteht durch Aufnahme in den Verein. Minderjährige erklären ihren Eintritt durch den/die gesetzlichen Vertreter. Das schriftlich einzureichende Beitrittsgesuch ist an den PSV Saar e. V. oder die Abteilung zu richten.
§ 8 Jugendliche Mitglieder
Sämtliche Mitglieder zählen bis zum Ablauf des 18. Lebensjahres zur Vereinsjugend.
Jede Abteilung, die jugendliche Mitglieder hat, wählt durch ihre Mitgliederversammlung einen Jugendwart.
Soweit ein solches Amt vom geschäftsführenden Vorstand für erforderlich gehalten wird, wählt dieser einen Hauptjugendwart.
Alle Mitglieder mit vollendetem 16. Lebensjahr haben Stimm- und Wahlrecht. Wählbar sind nur Mitglieder über 18 Jahre.
(1) Mitgliedsbeitrag und Aufnahmegebühr
Mitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem Grundbeitrag an den PSV Saar e. V. und den Zusatzbeitrag für die jeweilige Abteilung. Daneben können Abteilungen eine Aufnahmegebühr erheben.
Die Abteilungen sind berechtigt, den Mitgliedsbeitrag (Grund- und Zusatzbeitrag) für den PSV Saar e. V. sowie eine eventuell erhobene Aufnahmegebühr einzuziehen. Dabei können sie die Höhe des Zusatzbeitrages für ihre Abteilung sowie die Höhe der Aufnahmegebühr durch Beschluss ihrer Mitgliederversammlung selbst bestimmen.
Der Grundbeitrag unterscheidet sich in einen Beitrag für Erwachsene und einen für Minderjährige. Die Festlegung der Grundbeitragshöhe erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(2) Weiterleitung des Grundbeitrages
Die Abteilungen sind verpflichtet, die bei der Wahrnehmung von Vorstandsaufgaben des Hauptvereins notwendigen Aufwendungen durch die Weiterleitung des Grundbeitrages zu tragen. Der Grundbeitrag ist innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(3) Verwendung der Grundbeiträge
Die Grundbeiträge bilden die Mittel der Hauptkasse des PSV Saar e. V. und werden zur Finanzierung der erforderlichen Verwaltungsaufgaben des Vereins, zur Unterstützung der Abteilungen und Verwaltungsstellen sowie für besondere Investitionen des Vereins und zur Gemeinschaftspflege verwendet.
(4) Verwendung des Zusatzbeitrages und der Aufnahmegebühr
Die Abteilungen verwalten und verwenden die Zusatzbeiträge und eine evtl. erhobene Aufnahmegebühr für satzungsgemäße Zwecke.
(5) Ausbleibende Mitgliedsbeiträge
Wird keine Zahlung geleistet, so ist das Mitglied am Jahresende aus der Mitgliederliste zu streichen. Der Beschluss des jeweiligen Abteilungsvorstandes über die Streichung ist dem Mitglied unter Bekanntgabe der bis zur Beendigung der Mitgliedschaft aufgelaufenen Beiträge und Zahlungsverpflichtungen schriftlich mitzuteilen.
(6) Beitragszahlung, Stundungen, Ermäßigungen, Erlasse von Mitgliedsbeiträgen
Der Mitgliedsbeitrag wird durch den Kassierer einer Abteilung erhoben. Die übrigen Geldzahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar.
Über die Gewährung von Stundungen, Familienbeiträgen oder den Erlass von Teilbeiträgen aus sozialen Gründen entscheidet der für die Beitragserhebung zuständige Abteilungs-/ Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen.
(7) Förderbeiträge und Spenden
Fördernde Mitglieder leisten dem PSV Saar e. V. bzw. einer Abteilung eine regelmäßige Zuwendung nach eigenem Ermessen. Alles Weitere regelt die Finanzordnung.
(1) Organ- und Stimmrechte
Mitglieder haben das Recht auf Mitgestaltung der Geschicke des Vereins durch Teilnahme an den Aussprachen und Abstimmungen in den Mitgliederversammlungen ihrer Abteilung (Mitverwaltungsrecht) und des PSV Saar e. V.
(2) Pflichten eines Mitglieds
zur Wahrung der Vereinsinteressen
zur Beachtung der Vereinssatzung sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Gesamtvorstandes und des Vorstandes der Abteilung, der sie angehören.
zur fristgerechten Zahlung der Mitgliedsbeiträge
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Abteilung, dem das Mitglied angehört. Er ist nur zum Quartalsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Abteilungsvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens 2 Monate verstrichen sind.
(3) Die Streichung führt zum Ausschluss und ist dem Mitglied mitzuteilen.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann des Weiteren erfolgen:
wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder wegen groben unsportlichen Verhaltens
wegen schwerer Schädigung des Ansehens des Vereins, insbesondere wegen Handlungen, die geeignet sind, das Ansehen des Polizeisportvereins oder der Polizei in erheblichem Maße zu beeinträchtigen.
(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft gehen alle Rechte, die sich aus der Zugehörigkeit zum Verein ergeben, verloren. Erstattungsansprüche, gleich welcher Art, können nicht erhoben werden.
(6) Der Wiedereintritt in den Verein ist möglich. Über die Wiederaufnahme entscheidet der Gesamtvorstand mit zwei Drittel Mehrheit.
IV. Zuständigkeiten der Organe des Vereins
§ 12 Zustimmungsvorbehalte des geschäftsführenden Vorstandes, des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung
(1) Über die Eingliederung einer neuen Abteilung entscheidet der Gesamtvorstand auf der Grundlage eines Vorschlages des geschäftsführenden Vorstandes. Eine zustimmende Entscheidung hat die Zugehörigkeit der Abteilung zum PSV Saar e. V. zur Folge.
(2) Die Auflösung einer Abteilung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V., nachdem der Gesamtvorstand die Auflösung dieser Abteilung vorgeschlagen hat.
(3) Abteilungsordnungen bedürfen jeweils der Zustimmung des Gesamtvorstandes. Wird die Zustimmung verweigert, kann der Vorstand der betroffenen Abteilung die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß §13 (3) Nr.3 verlangen.
(4) Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben Anwesenheitsrecht in den Mitgliederversammlungen jeder Abteilung. Außerdem steht den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes des PSV Saar e. V. ein Informationsrecht gegenüber allen Abteilungsvorständen zu.
(5) In den in § 12 (1) – (3) erwähnten Fällen entscheiden der Gesamtvorstand und die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V. mehrheitlich.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Die Angelegenheiten des Vereinswerden, soweit sie nicht vom geschäftsführenden bzw. Gesamtvorstand des Vereins zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung geordnet.
(2) Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung gehören mit Stimmrecht an
die Mitglieder des PSV Saar e. V. und
(3) Einberufung der Mitgliederversammlung
Der geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden,
wenn dies der Gesamtvorstand beschließt.
Dazu ist er verpflichtet, wenn das Wohl des Vereins es erfordert, besonders dringliche Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zu unterbreiten.
wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen vom geschäftsführenden Vorstand verlangt.
wenn der Gesamtvorstand der Verabschiedung einer Abteilungsordnung die Zustimmung verweigert hat, kann der Vorstand der betroffenen Abteilung die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 12 (3) verlangen.
(4) Formen und Fristen der Einberufung
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von drei Wochen, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen jeweils unter Mitteilung der Tagesordnung unter Angabe von Datum, Ort und Zeit auf der Internetseite des PSV Saar e. V. und schriftlich oder per E-Mail an die Abteilungsvorsitzenden einzuladen.
Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gem. § 13 (3) Nr. 2 muss spätestens zwei Wochen nach dem Eingang des Antrages der Mitglieder vom geschäftsführenden Vorstand erfolgen.
(5) Befugnisse der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist in folgenden Angelegenheiten ausschließlich zuständig, deren Behandlung mit der Einladung in einer Tagesordnung anzukündigen ist:
Entgegennahme der Jahresberichte des geschäftsführenden Vorstandes sowie der Abteilungen
Entgegennahme des Kassenprüfungsberichtes
Beschlussfassung über die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr
Festsetzung des Grundbeitrages
Wahl von zwei Kassenprüfern, die für zwei Jahre erfolgt. Die Wahl erfolgt mit überschneidender Wahlperiode. Die Wiederwahl ist möglich. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören.
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins
Beschlussfassung über gestellte Anträge
Die Mitgliederversammlung kann dem geschäftsführenden Vorstand Aufträge erteilen
Wahl der Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden
Bestätigung der besonderen Vertreter des Vereins gem. § 30 BGB
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim geschäftsführenden Vorstand vorliegen.
(6) Beschlussfähigkeit und Abstimmungen
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung satzungsgemäß erfolgt ist.
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sofern die Satzung keine andere Mehrheit vorsieht.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Zu einem Beschluss über die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Geheime Abstimmung ist möglich. Sie erfolgt, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt und dieser Antrag mehrheitlich von der Mitgliederversammlung angenommen wird.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Die Behandlung erfordert jedoch eine 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Bei der Abstimmung über ihre Entlastung sind Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes von der Stimmabgabe ausgeschlossen.
(7) Leitung der Mitgliederversammlung
Der Vorsitzende des PSV Saar e. V. leitet die Mitgliederversammlung. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt ein Stellvertreter, im Falle dessen Verhinderung einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands die Leitung. Die Wahl eines Versammlungsleiters ist zulässig.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Bei Satzungsänderung muss der genaue Wortlaut des Beschlusses angegeben werden.
(1) Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind:
der Vorsitzende des Polizeisportvereins Saar e. V.
bis zu drei stellvertretende Vorsitzende
der erste und zweite Kassierer
(2) Aufgaben und Befugnisse
Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Gesamtvorstand zugewiesen sind.
(3) Gesetzliche Vertretung
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein (§ 26 BGB) gemeinsam.
Die Leiter, Kassierer und sonstige von Abteilungen vorgeschlagenen Personen können vom Gesamtvorstand zu besonderen Vertretern des Vereins (§ 30 BGB) mit auf die Abteilungsgeschäfte begrenzter Zuständigkeit bestellt werden.
Alle besonderen Vertreter i. S. d. § 30 BGB sind von der Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V. zu bestätigen.
Die Bestellung besonderer Vertreter i. S. d. § 30 BGB führt zur Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saarbrücken.
(4) Wahl des geschäftsführenden Vorstands
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes kann auf Antrag „en bloc“ erfolgen.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein neues Mitglied in den geschäftsführenden Vorstand.
Der Vertretungsvorstand (§ 26 BGB) bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neues geschäftsführendes Mitglied gewählt bzw. bestellt worden ist.
(5) Aufgaben des geschäftsführenden Vorstands:
Abwicklung des allgemeinen Geschäftsverkehrs
Vorbereitung der Mitgliedersammlung und Aufstellung der Tagesordnung
Beschlussfassung über Ausschluss von Mitgliedern.
(6) Sitzungen und Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstands
Die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands sind nicht öffentlich.
Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderungen von einem seiner Vertreter, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.
Die Abstimmung erfolgt offen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Über die Beschlüsse der Vorstandssitzung ist ein Protokoll aufzunehmen.
In Ausnahmefällen kann bei besonderer Dringlichkeit ein Beschluss auch telefonisch oder im E-Mail-Verfahren mehrheitlich gefasst werden.
(1) Der Gesamtvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzende der Abteilungen oder ihre Vertreter
den technischen Leiter
den Pressewart
den Hauptjugendwart
(2) Aufgaben des Gesamtvorstandes
Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung oder dem geschäftsführenden Vorstand vorbehalten sind.
(3) Sitzungen und Beschlüsse des Gesamtvorstandes
Der Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Sitzungen, die vom Vorsitzenden des PSV Saar e. V., bei dessen Verhinderungen von einem seiner Vertreter, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, sofern mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Die Abstimmung erfolgt nach den gleichen Regelungen wie bei der Mitgliederversammlung.
Über die Beschlüsse der Sitzung des Gesamtvorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen.
Die den einzelnen Abteilungen angehörenden Mitglieder wählen in einer Mitgliederversammlung den Abteilungsvorstand.
Die Mitgliederversammlungen der Abteilungen sind jährlich einzuberufen.
Die Termine der Mitgliederversammlungen der Abteilungen sind dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins fristgerecht mitzuteilen.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands haben ein Teilnahmerecht. Ihnen ist auf Verlangen zu Tagesordnungspunkten das Wort zu erteilen.
Die Abteilungen übersenden die Protokolle der Mitgliederversammlungen sowie die Kassenberichte nach jeder Mitgliederversammlung dem Geschäftsführer.
Der Vorstand einer Abteilung setzt sich zumindest zusammen aus:
Vorsitzender der Abteilung
Für den 1. Vorsitzenden soll ein Vertreter gewählt werden. Bei Bedarf soll ein Jugendwart gewählt werden.
Die gewählten 1. Vorsitzenden der Abteilungen und die besonderen Vertreter gem. § 30 BGB bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des Vereins.
Der Vorstand der Abteilung ist für die personelle, sportliche und sonstige Organisation verantwortlich.
(1) Der Verein führt eine Hauptkasse und bei jeder Abteilung eine Nebenkasse.
Verantwortlich für die Kassenführung der jeweiligen Kasse sind die gewählten Kassierer.
(2) Zuschüsse der Fachverbände des Landessportverbands Saar werden über die Hauptkasse abgerechnet.
(3) Die Abteilungen sind der Hauptkasse für alle Auslagen verantwortlich und legen auf Anforderung die Unterlagen dem geschäftsführenden Vorstand zur Prüfung vor. Außerdem kann der geschäftsführende Vorstand von jeder Abteilung bis Jahresende für das folgende Geschäftsjahr einen Haushaltsplan verlangen.
(4) Vor der Mitgliederversammlung sind die Kassen der Abteilungen vom Kassierer des PSV Saar e. V. oder dessen Stellvertreter zu prüfen.
Die Kassenprüfer haben die Pflicht und das Recht, die Kassenführung der Hauptkasse zu kontrollieren und die Abschlüsse zu überwachen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem geschäftsführenden Vorstand zu berichten. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. In den Mitgliederversammlungen stellen die Kassenprüfer den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.
§ 18 Ermächtigungen zum Erlass von Vereinsordnungen
(1) Zuständigkeit für den Erlass von Vereinsordnungen
Die Mitgliederversammlung wird ermächtigt, auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes Vereinsordnungen als der Satzung nachrangiges Vereinsrecht zu verabschieden, sie zu ändern und solche Ordnungen wieder aufzuheben. Die Vereinsordnungen gelten für alle Abteilungen und – so weit betroffen – auch für Einzelmitglieder.
(2) Vereinsordnungen können insbesondere für folgende Aufgabenbereiche erlassen
Finanzordnung mit Buchführungsorganisation, Haushaltsplanung und Jahresabschluss mit einer Ordnung für die Kassenprüfung
Sportordnung zur Regelung der Teilnahme am Trainings- und Übungsbetrieb
Vereinsordnung zu dem Vereinsnamen, den Vereinsfarben und dem Vereinsemblem
(3) Kollisionsklausel – Außerkraftsetzungen
Soweit eine Abteilungsordnung gegen die Satzung oder eine Vereinsordnung des PSV Saar e. V. verstößt, ist sie auf die Notwendigkeit einer Anpassung zu überprüfen. Bleiben Meinungsunterschiede, hat die Satzung, hilfsweise die Vereinsordnung des PSV Saar e. V., Vorrang.
Über vorläufige Ergänzungen, Anpassungen und die einstweilige Außerkraftsetzung von Vereinsordnungsbestimmungen bis zur nächsten Mitgliederversammlung kann der Gesamtvorstand auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes entscheiden, wenn es eine Benachteiligung von Einzelmitgliedern zu verhindern gilt.
(4) Wirksamkeit von Vereinsordnungen
Vereinsordnungen treten mit der Bekanntgabe in Kraft. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über die Satzung und alle Vereinsordnungen zu informieren. Das gilt auch für Änderungen und Aufhebungen.
Die Satzung und die Vereinsordnungen sind jedem neuen Mitglied zugänglich zu machen.
Daneben sind die Satzung und die mitgliederbezogenen Vereinsordnungen auf der Homepage des PSV Saar e. V. zum Herunterladen einzustellen.
(1) Zur Erfüllung der Zwecke des PSV Saar e. V. werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen personenbezogene Daten der Mitglieder im PSV Saar e. V. gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Verbandsstruktur übermittelt.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, Berichtigung der gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind, Sperrung der gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt und die Löschung der gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
(3) Dem Gesamtvorstand, den ehrenamtlich und entgeltlich für den Verein Tätigen ist untersagt, personenbezogene Daten zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über ein Ausscheiden der vorstehend Genannten aus den entsprechenden Gremien und Tätigkeiten weiter.
Über die Auflösung des Vereins beschließt eine zu diesem Zwecke besonders einberufene Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V. mit Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der gesamten stimmberechtigten Mitgliederzahl erschienen ist. Ist die Anzahl nicht erreicht, so muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann mit einer Mehrheit von 3/4 der
erschienenen stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen kann.
(2) Vermögensanfall
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Landessportverband für das Saarland und ist ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Vor Durchführung der Auflösung ist das Finanzamt zu hören.
Die Auflösung einer Abteilung setzt die Zustimmung der Mitgliederversammlung des PSV Saar e. V. voraus, nachdem der Gesamtvorstand einer solchen Auflösung zugestimmt und dies der Mitgliederversammlung vorgeschlagen hat. Für den Fall der Auflösung einer Abteilung fällt das Vermögen dem PSV Saar e. V. zu.
(3) Liquidatoren
Ist die Liquidation des Vereinsvermögens wegen Auflösung, Entziehung der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall des Vereinszwecks erforderlich, so sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des PSV Saar e. V. die Liquidatoren.
Sollten Bestimmungen dieser Satzung mit den gesetzlichen Bestimmungen oder der herrschenden Rechtsprechung von deutschen Obergerichten nicht in Einklang stehen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken in Kraft. Gleichzeitig erlischt die frühere Satzung.
Saarbrücken, im März 2016
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