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Timestamp: 2016-10-28 06:38:38
Document Index: 145818928

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 2']

116 IV 16130. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. August 1990 i.S. X. gegen Statthalteramt des Bezirks Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 2 al. 1 OL. Organisation de la vente au d�tail. Demeure ouverte la question de savoir si la d�finition de la vente au d�tail au sens de l'art. 2 al. 1 OL, telle qu'elle figure dans les recommandations de l'OFIAMT du 1er mars 1988 est ad�quate au regard de la ratio legis (consid. 3a). C'est l'impression ressentie par le lecteur moyen non pr�venu de l'annonce publique qui d�termine � qui la publicit� est destin�e et si la vente annonc�e est une vente au d�tail. Sont d�terminants de ce point de vue, d'une part, la nature de la marchandise, telle qu'elle est d�crite dans l'annonce publique, et, d'autre part, le mode de publicit� utilis� (consid. 3b). Faits � partir de page 161
A.- Die Firma Mac Henry Computers AG, Baden, warb in je einem ganzseitigen Inserat in der "Neuen Z�rcher Zeitung" und BGE 116 IV 161 S. 162im "Tages Anzeiger" vom 6. Dezember 1988 unter anderem f�r ihren "Weihnachts-Verkauf" im "Showwagon der SBB" in der Zeit vom 7. bis zum 10. Dezember 1988 im Bahnhof Z�rich-Oerlikon. Sie pries in den Zeitungsinseraten in auff�lliger Form unter Verwendung des Brustbildes eines "Samichlaus" mit dem Slogan "Mac Rabatt in Saus und Braus? Nur beim Mac Henry Nikolaus." verschiedene Produkte aus dem EDV-Bereich an, so unter anderem die Konfigurationen "SCHMUTZLI" zum Preis von Fr. 5'600.-- und "SAMICHLAUS" zum Preis von Fr. 6'500.--. Sie hielt im Text des Inserates, teilweise unter Verwendung von Zeichnungen, unter anderem folgendes fest: "... Wer den Mac (Computer) bei Mac Henry kauft, macht sich grosse Freude f�r viel weniger money. Dank unserem prompten Service sind unsere Kunden �berall: In den Verwaltungen. In der Forschung. In Druckereien und Werbeagenturen. Im Gastgewerbe. Architekten und Konstrukteure. Dichter und Denker. Ein Macintosh von Mac Henry heisst einfach Computer, Know-how und Rabatt dazu?"
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Z�rich sprach die f�r die Zeitungsinserate verantwortliche Gesch�ftsf�hrerin X. am 17. Oktober 1989 in Best�tigung der Strafverf�gung des Statthalteramtes des Bezirks Z�rich vom 30. August 1989 der �bertretung von Art. 25 lit. a AV und Art. 25 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 AV schuldig und b�sste sie mit Fr. 300.--. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies die von der Geb�ssten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 31. Mai 1990 ab.
C.- Die Geb�sste f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Z�rcher Obergerichts vom 31. Mai 1990 sei aufzuheben und sie sei entweder direkt freizusprechen oder die Sache sei zu ihrer Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 25 UWG in Verbindung mit Art. 25 lit. a AV wird bestraft, wer eine unter die Ausverkaufsverordnung fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung �ffentlich ank�ndigt oder durchf�hrt oder entgegen der Weisung der zust�ndigen Beh�rde nicht einstellt. Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen im Sinne der Verordnung sind gem�ss Art. 2 Abs. 1 AV Veranstaltungen des Detailverkaufs, bei denen dem K�ufer durch �ffentliche BGE 116 IV 161 S. 163Ank�ndigung vor�bergehend besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt werden, die der Verk�ufer sonst nicht gew�hrt. Sie bed�rfen nach Art. 4 Abs. 1 AV einer Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde.
Im vorliegenden Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist einzig noch umstritten, ob es sich bei der unter der Verantwortung der Beschwerdef�hrerin in der "Neuen Z�rcher Zeitung" und im "Tages Anzeiger" vom 6. Dezember 1988 angek�ndigten Veranstaltung um eine Veranstaltung des "Detailverkaufs" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AV gehandelt habe.
Das Obergericht hat die Frage, ob ein Detailverkauf vorliege, mit sehr ausf�hrlicher und ersch�pfender Begr�ndung bejaht und es dabei, im Unterschied zur ersten Instanz, als nicht notwendig erachtet, auf die technischen Eigenschaften der in den Inseraten angepriesenen Konfigurationen n�her einzugehen. Die Beschwerdef�hrerin macht im wesentlichen geltend, verschiedene tats�chliche Annahmen des Obergerichts namentlich betreffend die Verwendungsm�glichkeiten der angepriesenen Produkte bzw. den Kreis der potentiellen K�ufer seien in Missachtung der von ihr eingereichten Stellungnahmen von Experten willk�rlich und unter Verweigerung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r getroffen worden.
3. a) Gem�ss den im angefochtenen Entscheid zitierten Empfehlungen des BIGA vom 1. M�rz 1988 betreffend den Vollzug der Verordnung vom 14. Dezember 1987 �ber Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen ist unter "Detailverkauf" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AV nur "der Verkauf von Waren f�r den Bedarf des letzten Verbrauchers zu verstehen, nicht aber f�r den spezifischen Bedarf wirtschaftlicher Unternehmen" (Ziff. 1321). Diese Formulierung ist einem Entscheid des BIGA vom 9. Juni 1953, wiedergegeben in VEB 23/1953 Nr. 95 S. 187 f., entnommen. In den BIGA-Empfehlungen wird zudem festgehalten, dass kein Detailverkauf im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AV vorliegt beim "Verkauf von Waren zum gewerblichen Gebrauch" (Ziff. 1322). Es ist vorliegend nicht dar�ber zu entscheiden, ob diese einschr�nkende Auslegung des Begriffs des Detailverkaufs gem�ss Art. 2 Abs. 1 AV tats�chlich dem Sinn der Ausverkaufsverordnung gerecht werde. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung mancher Unternehmer bzw. Gewerbetreibende, der sich entschliesst, f�r seinen Betrieb einen Computer anzuschaffen, von Computern weniger versteht und daher eher des Schutzes BGE 116 IV 161 S. 164bedarf als mancher Konsument, der Computer nur als Hobby bzw. f�r den privaten Gebrauch verwendet. Die Kriterien des "spezifischen Bedarfs wirtschaftlicher Unternehmen" bzw. des "gewerblichen Gebrauchs" gem�ss den BIGA-Empfehlungen erscheinen gerade unter Ber�cksichtigung der "ratio legis", welcher das BIGA Rechnung tragen will, nicht als besonders zweckm�ssig. Der Unternehmer und Gewerbetreibende bedarf insoweit keines besonderen Schutzes, als er gerade in dieser Eigenschaft von den Waren, die er einkauft, etwas versteht; das trifft vermutungsweise f�r Waren zu, die er einkauft, um sie gewerbsm�ssig weiterzuver�ussern oder zu verarbeiten bzw. zu bearbeiten, nicht aber f�r Produkte, die ihm dabei, wie etwa Schreibmaschinen oder Computer, lediglich als arbeitserleichternde Hilfsmittel dienen. Unter Ber�cksichtigung der "ratio legis" erscheint etwa die im Kreisschreiben des EVD vom 16. April 1947 zur damaligen Ausverkaufsverordnung enthaltene Erl�uterung, wonach kein Detailverkauf vorliege beim "Verkauf an Wiederverk�ufer sowie an Produzenten (z.B. Verkauf des Viehh�ndlers an den Landwirt)" (BBl 1947 II 77), als zweckm�ssiger.
b) Die in den inkriminierten Inseraten angek�ndigte Verkaufsveranstaltung ist nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss auch dann eine Veranstaltung des Detailverkaufs im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AV, wenn man diesen Begriff im Sinne der zitierten BIGA-Empfehlungen einschr�nkend auslegt.
aa) Ob die in einem Inserat enthaltene �ffentliche Ank�ndigung einer Verkaufsveranstaltung im Sinne von Art. 4 in Verbindung mit Art. 2 AV bewilligungspflichtig sei oder nicht, entscheidet sich danach, wie die Ank�ndigung vom Leser des Inserates verstanden wird. Das ist eine vom Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu �berpr�fende Rechtsfrage. Massgebend ist insoweit der Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers des Inserats und nicht der Sinn, den ihm der Inserent (angeblich) beigelegt hat. Nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers entscheidet sich nicht nur, ob die in der �ffentlichen Ank�ndigung in Aussicht gestellte Verg�nstigung eine besondere und vor�bergehende sei (siehe dazu BGE 112 IV 49 mit Hinweisen), sondern auch, an wen sich die Ank�ndigung und damit das in Aussicht gestellte Angebot richtet.
bb) Es h�ngt nach den im Ergebnis zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss einerseits von der Art der angepriesenen Ware, wie sie in der �ffentlichen Ank�ndigung umschrieben BGE 116 IV 161 S. 165wird, und anderseits von der Art der �ffentlichen Ank�ndigung ab, an wen sich diese nach dem massgebenden Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers richtet.
Zweifellos gibt es viele Waren, bei denen es nach der allgemeinen Erfahrung allein schon aufgrund ihrer Art und Beschaffenheit, wie sie in der Ank�ndigung beschrieben werden, praktisch als ausgeschlossen erscheint, dass sie zum privaten Gebrauch gekauft werden, und deren Anpreisung in �ffentlicher Ank�ndigung daher solche potentiellen K�ufer von vornherein nicht ansprechen kann; seltene Ausnahmen, welche die Regel best�tigen, k�nnen dabei ausser Betracht bleiben. Bei der Konfiguration "SCHMUTZLI", deren Anpreisung (zum Preis von Fr. 5'600.--) in den fraglichen Inseraten allein Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und des erstinstanzlichen Urteils bildet, handelt es sich nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht um ein Produkt, welches - von seltenen Ausnahmen abgesehen - nur zum gewerblichen Gebrauch erworben wird. Zwar mag es durchaus zutreffen, dass die Konfiguration "SCHMUTZLI", wie die Beschwerdef�hrerin einwendet, nach ihrem Leistungsverm�gen und ihrer Konzeption insbesondere unter Ber�cksichtigung der damit angebotenen Software auf den betrieblich/gewerblichen Einsatz ausgerichtet ist, was auch im angefochtenen Entscheid, anders als offenbar im erstinstanzlichen Urteil, anerkannt wird, und dass die Anschaffung der Konfiguration "SCHMUTZLI" zum privaten Gebrauch, zum Spielen und Pr�beln, im Vergleich zu andern Angeboten als wenig attraktiv bzw. sinnvoll erscheint. Es ist indessen erstens nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss allgemein bekannt, dass in der heutigen sogenannten Wohlstandsgesellschaft Produkte aus dem Computerbereich - wie etwa auch Produkte aus den Bereichen Hifi, Film, Video - zum privaten Gebrauch erworben werden, obschon viele K�ufer nur einen Bruchteil der Leistungsf�higkeit dieser Erzeugnisse nutzen bzw. zu nutzen �berhaupt imstande sind. Es kommt zweitens jedoch gar nicht entscheidend darauf an, wie viele Personen schliesslich gerade das angepriesene Produkt zum privaten bzw. nichtgewerblichen Gebrauch kaufen und wie viele Personen sich letztlich, etwa nach einer Beratung durch den Verk�ufer, f�r den Erwerb eines andern Erzeugnisses, das ihren Bed�rfnissen besser entspricht, entscheiden. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 AV ist die �ffentliche Ank�ndigung des vor�bergehenden besonderen Vorteils wesentliche Voraussetzung der bewilligungspflichtigen Verkaufsveranstaltung, und nach BGE 116 IV 161 S. 166Art. 25 lit. a AV ist nicht erst die Durchf�hrung, sondern schon die �ffentliche Ank�ndigung einer nicht bewilligten Verkaufsveranstaltung strafbar. Unter Ber�cksichtigung von Sinn und Zweck dieser Bestimmung kann daher nicht massgebend sein, wie viele Personen, die den Erwerb eines Produkts der fraglichen Art zum privaten Gebrauch ins Auge fassen, das in der �ffentlichen Ank�ndigung angepriesene Erzeugnis schliesslich kaufen, sondern ist vielmehr entscheidend, ob sich diese Personen durch die in der �ffentlichen Ank�ndigung enthaltene Beschreibung des Produkts angesprochen f�hlen und daher mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen, womit dieser ein erstes Ziel erreicht hat.
Da somit das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht schon aufgrund der Art des angepriesenen Produkts bzw. des Kreises der potentiellen K�ufer verneint werden kann, ist nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Beschluss vorliegend auch die Art der �ffentlichen Ank�ndigung f�r die Beantwortung der Frage nach der Bewilligungspflicht wesentlich.
Die fraglichen Inserate erschienen am Nikolaustag, zur Zeit des Weihnachtsgesch�fts, in zwei Tageszeitungen in ganzseitiger Aufmachung unter Verwendung eines mit verh�ltnism�ssig lustigen Zeichnungen angereicherten, relativ originellen Textes. Aufgrund von Erscheinungszeit und -ort, Form, Gestaltung und Text der Inserate kann kein Zweifel daran bestehen, dass dadurch auch Personen angesprochen wurden, welche die Anschaffung eines Produkts von der Art des angepriesenen nicht zum gewerblichen, sondern zum privaten Gebrauch ins Auge fassten.
Allerdings wird in den fraglichen Inseraten auch darauf hingewiesen, wo dank des prompten Services der Firma Mac Henry deren Kunden �berall zu finden seien: "In den Verwaltungen. In der Forschung. In Druckereien und Werbeagenturen. Im Gastgewerbe. Architekten und Konstrukteure. Dichter und Denker." Ob es sich bei allen diesen Personen um Personen handelt, die das Produkt im Sinne der BIGA-Empfehlungen "gewerblich" gebrauchen, was im angefochtenen Beschluss verneint wird, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Trotz oder vielmehr gerade auch aufgrund des zitierten Hinweises auf den - angeblich dank des prompten Services gewonnenen - grossen Kundenkreis konnten sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung durch das Inserat auch Personen angesprochen f�hlen, welche die Anschaffung eines Computers einzig zum privaten Gebrauch ins Auge fassten und BGE 116 IV 161 S. 167denen ein prompter Service ebenfalls wichtig ist. Der unbefangene Durchschnittsleser versteht das Inserat auch unter Ber�cksichtigung des zitierten Hinweises auf den dank des prompten Services erworbenen Kundenkreis offensichtlich nicht in dem Sinn, dass die im Inserat unter anderem angepriesene Konfiguration "SCHMUTZLI" nur f�r den gewerblichen Gebrauch sinnvoll bzw. f�r den privaten Gebrauch wenig attraktiv sei.
Die in den Inseraten der Firma Mac Henry Computers AG in der "Neuen Z�rcher Zeitung" und im "Tages Anzeiger" vom 6. Dezember 1988 angek�ndigte Verkaufsveranstaltung durfte demnach ohne Verletzung von Bundesrecht als Veranstaltung des Detailverkaufs im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AV und der diesen Begriff einschr�nkend auslegenden BIGA-Empfehlungen vom 1. M�rz 1988 qualifiziert werden.
112 IV 49
Art. 25 UWG suite... ,
Art. 2 AV