Source: http://hso-gbr.de/STARTSEITE/AGB/
Timestamp: 2018-11-13 02:43:47
Document Index: 257323376

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

H.S.O. Service-Center für Textilien - AGB
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, hat die Europäische Union, eine Online-Plattform ("OS-Plattform") initiiert:
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( 1 ) Anbieter und Vertragspartner für die im H.S.O. Service-Center für Textilien – Homepage, dargestellten Produkte ist Britta Dahnert, Habichtstrasse 9, 14612 Falkensee, Telefon 03322-425824, Email: hso-service@t-online.de (im Folgenden kurz "Anbieter" genannt)
( 2 ) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen.
§ 2 - Produktangebot und Vertragsschluss
( 1 ) Der Anbieter bietet, in seinem H.S.O. Service-Center für Textilien - Homepage, dargestellten Produkte anderen Nutzern zum Verleih an. Die farbliche Darstellung der Produkte auf den jeweiligen Webseiten, kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers, geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nicht zu vermeiden.
( 2 ) Produktauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
( 3 ) Der Anbieter verleiht grundsätzlich an Kunden innerhalb von Deutschland. Verleih in andere Länder ist auf schriftliche Anfrage möglich.
( 4 ) Der Besteller wählt das gewünschte Produkt aus, indem er eine Anfrage über den Button "Kontaktformular" vornimmt.
( 5 ) Für die in der Homepage des Anbieters dargestellten Produkte gibt der Anbieter ein verbindliches Verleihangebot ab. Der Besteller erhält eine Auftragsbestätigung per Email vom Anbieter. Erst wenn der Besteller die Auftragsbestätigung dem Anbieter unterschrieben zurück sendet z. B. per FAX oder per E-Mail, nimmt der Besteller das Angebot an.
( 6 ) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail.
( 1 ) Alle Produkte verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Die Entgelte enthalten 19% Umsatzsteuer.
( 2 ) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Auftragsbestätigung mit aufgeführt.
( 3 ) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers (a) gegen Vorkasse per Banküberweisung, oder (b) gegen Barzahlung bei Abholung. Mit der Vertragsbestätigung erhält der Besteller eine E-Mail, der Informationen zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung enthält.
( a ) Hat der Besteller "Banküberweisung/Vorkasse" als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller mit der Auftragsbestätigung die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro.
( b ) Hat der Besteller "Barzahlung" als Zahlungsmethode gewählt, kann er die Ware, gegen Barzahlung, am Sitz des Anbieters nach vorheriger schriftlicher Terminvereinbarung abholen.
( 4 ) Für Vorkassen - Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von 7 Kalendertagen ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Es obliegt dem Besteller, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb dieser Frist eingeht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Verleihvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verleihen, sofern die Zahlung des Bestellers, bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt des Anbieters vom Vertrag eingehende Zahlung des Bestellers wird dem Besteller erstattet.
§ 4 - Versand, Lieferungen
( 1 ) Der Anbieter liefert die Ware binnen 4-7 Werktagen ab Zahlungseingang.
( 2 ) Für Produkte, mit individuellen Wünschen, erhöht sich die Lieferzeit um 5 Werktage, wenn der Besteller eine solche Individualisierung beauftragt hat.
( 3 ) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert. Grundsätzlich gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produktes mit kürzerer Lieferzeit vorab, kann dem Besteller dieses Produkt separat geliefert werden. Die dabei entstehenden Lieferkosten trägt der Besteller und es erfolgt zu diesem Vorgang vorab eine schriftliche Vereinbarung.
( 4 ) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versandes übernimmt. Diese Kosten entsprechen dem bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.
( 5 ) Hat der Besteller als Zahlungsmethode Barzahlung gewählt, wird die Ware nicht versendet. Stattdessen kann der Besteller die Ware gegen Barzahlung am Geschäftssitz des Anbieters nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung abholen.
§ 5 - Eigentum - Kostenpauschale
Die vermieteten Kostüme bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Für Schäden, die während der Mietzeit entstanden sind, haftet der Besteller in vollem Umfang. Bei Verlust und starker Beschädigung, sowie Veränderungen, die durch den Besteller an der Bekleidung vorgenommen werden, wird eine Kostenpauschale, entsprechend der u. g. Tabelle erhoben.
Damen-Kostüm 2 teilig
Herren – Sakko
Herren – Hose
Herren und Damen - Weste
Damen – Etui-Oberteil
Damen – Etui-Kleid
Damen – Bluse
Herren – Hemd
Dirndl (Kleid, Bluse, Schürze)
50,00 € bis 80,00 € (vom jeweiligen Kostüm abhängig)
Faschingskostüm – Damen und Herren
110,00 € bis 180,00 € (vom jeweiligen Kostüm abhängig)
§ 6 - Kaution
Wir behalten uns vor, eine Kaution für die Bekleidungsstücke zu verlangen. Die Kaution ist vor Auslieferung der Ware zu stellen. Die Höhe der Kaution ist von der Bestellung, bzw. vom Faschingskostüm abhängig und wird individuell nach Auftrag vereinbart. Die Kaution wird in der Auftragsbestätigung separat aufgeführt. Bei Rücklieferung wird die Kaution zurückerstattet, bzw. mit den entsprechenden Mängeln (Verlust, starker Beschädigung, Veränderungen an der Bekleidung, die durch den Besteller vorgenommen wurden – siehe Tabelle unter § 5) verrechnet.
§ 7 - Mietzeit
Die Mietzeit wird mit der Datumsanzeige vom Besteller bestimmt. Die Ware wird einen Tag vorher angeliefert bzw. ab 12:00 Uhr zur Abholung bereitgestellt, sofern mit dem Besteller keine anderen individuellen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Mietzeit endet am der Rücklieferung. Wird die geliehene Bekleidung durch den Besteller nicht zum vereinbarten Termin zurückgesendet, erfolgt eine Nachberechnung. Die Nachberechnet für den Verleih von Businessbekleidung erfolgt auf der Basis unserer Standartpreisliste (Business-Preisliste für den Verleih - einzusehen unter Verleih Businessbekleidung "Preislisten" ). Für den Verleih von Faschingskostümen wird eine Nachberechnung pro Tag erfolgen. Die Pauschale bei Kinderkostümen beträgt pro Tag 9,50 € und bei Erwachsenenkostümen pro Tag 12,50 €.
§ 8 - Reinigung
Die ausgeliehene Bekleidung muss ungereinigt und ungewaschen an uns zurückgeliefert werden. Die Reinigung wird ausschließlich durch uns vorgenommen. Andernfalls wird ebenfalls eine Kostenpauschale (siehe Tabelle § 5) in Rechnung gestellt.
§ 9 - Verbraucher - Widerrufsrecht
Einem Besteller, der als Verbraucher ausleiht, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Besteller hat die empfangene Ware oder Muster unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu prüfen. Offensichtliche und versteckte Mängel oder Fehlmengen sind dem Anbieter schriftlich innerhalb von 5 Kalendertagen anzuzeigen. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Äußere sichtbare Beschädigungen an Verpackungen und Waren müssen bei der Entgegennahme direkt und unverzüglich dem Zusteller angezeigt werden, der eine Tatbestandsaufnahme vornimmt. Verpackte Ware ist sofort zu prüfen. Die Rücksendung der beschädigten Ware ist nur nach vorhergehender Vereinbarung möglich. Unterlässt der Besteller die vorstehenden Maßnahmen, entfällt jeglicher Anspruch gegen den Anbieter. Der Besteller ist verpflichtet, dem Anbieter die beanstandete Ware zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Mangels und der berechtigten Interessen des Bestellers, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers bleiben im Übrigen unberührt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Die Gewährleistungsdauer ist gesetzlich geregelt. Es ist zu beachten, dass zur Feststellung des Verleihdatums der Verleihbeleg (Rechnung) benötigt wird. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller die gelieferte Ware verändert.
§ 11 - Rücksendungen
Warenrücksendungen nimmt der Anbieter, soweit es sich nicht um berechtigte Mängelrügen handelt nur an, sofern er diese vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Bei Warenrücksendungen müssen grundsätzlich Rechnungskopien beigelegt werden. Die Warenrücksendungen hat für den Anbieter kostenfrei ("Frei Haus"), originalverpackt und in einem einwandfreien Zustand zu erfolgen.
§ 12 - Datenschutzbestimmen, Widerrufsbelehrung
Die Datenschutzbestimmungen und Widerrufsbelehrung sind für den Besteller im H.S.O. Service-Center - Portal gespeichert und jederzeit einsehbar, über die Menü-Punkte "Datenschutz" und "Widerrufsbelehrung".
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von H.S.O. GbR (Falkensee). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.