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Timestamp: 2020-08-11 22:12:11
Document Index: 171661950

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 15', '§ 10', '§ 16', '§ 15', '§ 12', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 10']

Rechtliche Grundlagen der Raumordnung | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Neben dem Raumordnungsgesetz des Bundes ist das Niedersächsische Raumordnungsgesetz als wichtige Rechtsgrundlage zu beachten. Weitere Regelungen gibt es auf untergesetzlicher Ebene (Verordnungen, Satzungen). Einen schematischen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Raumordnung auf verfassungsrechtlicher, gesetzlicher und untergesetzlicher Ebene erhalten Sie hier
Gemäß Artikel 72 in Verbindung mit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 31 Grundgesetz (GG) ist die Raumordnung dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Solange und soweit der Bund sein Gesetzgebungsrecht nicht wahrnimmt, können grundsätzlich auch die Länder eigenständige Gesetze erlassen. Mit Artikel 72 Abs. 3 Nr. 4 GG wurde den Ländern ferner die Möglichkeit eröffnet, in ihren Raumordnungsgesetzen vom Bundesgesetz abzuweichen. Im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht geht das jeweils spätere Gesetz vor.
Das Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), ist bundesweit unmittelbar geltendes Recht. Es beinhaltet allgemeine Vorschriften zu Aufgaben, Leitvorstellung, wichtigen Grundsätzen und Begriffsbestimmungen der Raumordnung. Es bestimmt ferner, welche Bindungswirkungen die Erfordernisse der Raumordnung - z. B. Ziele und Grundsätze der Raumordnung - haben. Das ROG regelt darüber hinaus zentrale Instrumente der Raumordnung und legt Voraussetzungen und den grundsätzlichen Ablauf für Verfahren der Raumordnung fest. Es enthält z. B. Regelungen dazu, was in Raumordnungsplänen geregelt werden darf und wie sie aufgestellt werden, oder bestimmt, unter welchen Umständen raumordnungswidrige Vorhaben untersagt werden dürfen. Abschnitt 3 des ROG bezieht sich auf die Raumordnung im Bund und enthält u. a. die Ermächtigung zur Aufstellung von Raumordnungsplänen für die ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands im Bereich von Nord- und Ostsee. Das ROG enthält außerdem ergänzende Vorschriften über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, beispielsweise in der Ministerkonferenz für Raumordnung.
Eine umfängliche Umstrukturierung des ROG, durch die u.a. europarechtliche Bestimmungen zur maritimen Raumplanung umgesetzt, Regelungen für Raumordnungsverfahren ergänzt und Kompetenzen des Bundes zur Aufstellung von Raumordnungsplänen erweitert wurden, erfolgte durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1245). Diese Regelungen gelten mit Wirkung vom 29.11.2017. Bundesgesetzliche Regelungen, die die Raumordnung in den Ländern betreffen, treten gemäß Artikel 72 Abs. 3 GG frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft.
Der Bund hat ferner eine Raumordnungsverordnung (RoV) erlassen, die einen Katalog von raumbedeutsamen Einzelvorhaben vorsieht, für die wegen ihrer überörtlichen Bedeutung vor dem Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren eine raumordnerische Überprüfung in einem Raumordnungsverfahren stattfinden soll. Die RoV gilt in der Fassung vom 13. 12. 1990 (BGBl. I S. 2766), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 35 des Gesetzes vom 24. 2. 2012 (BGBl. I S. 212).
Das Niedersächsische Raumordnungsgesetz (NROG) in der Fassung vom 6. Dezember 2017 (Nds. GVBl. S.456), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2020 (Nds. GVBl. S. 30), enthält Regelungen, die in Niedersachsen ergänzend zum ROG Anwendung finden. Diese beziehen sich insbesondere auf niedersachsenspezifische Grundsätze der Raumordnung, die Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen, auf Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren, das Raumordnungskataster und Mitteilungspflichten (z. B. zur Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen). Es regelt auch die in Niedersachsen geltenden Zuständigkeiten im Bereich der Landes- und Regionalplanung. Das niedersächsische Recht sieht ferner in folgenden Punkten Abweichungen vom Bundesrecht vor.
Soweit kreisfreie Städte Träger der Regionalplanung sind, wird ihnen ermöglicht, abweichend von § 13 Abs. 1 ROG auf die Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms neben ihrem Flächennutzungsplan zu verzichten (§ 5 Abs. 2 NROG).
Für die in Niedersachsen bestehenden Regionalplanungsräume soll nach wie vor die Aufstellung eines Gesamtplans gewährleistet werden und die Aufstellung räumlicher und sachlicher Teilpläne abweichend von § 7 Abs. 1 ROG ausgeschlossen bleiben (§ 5 Abs. 1 NROG).
Bei geringfügiger Änderung eines Raumordnungsplans ohne erhebliche Umweltauswirkungen sollen Verfahrensvereinfachungen gelten, die § 9 in Verbindung mit § 7 ROG nicht vorsieht (§ 6 Abs. 2 NROG).
Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zu ausliegenden Verfahrensunterlagen in Raumordnungsverfahren wird gesetzlich eine feste Frist für Äußerungen vorgegeben, während § 15 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 ROG eine einzelfallbezogene Fristsetzung für die Abgabe von Äußerungen vorsieht (§ 10 Abs. 5 Satz 6 NROG, in Kraft ab 15. März 2020).
In sogenannten „beschleunigten Raumordnungsverfahren“ für Vorhaben, die keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, sollen abweichend von § 16 in Verbindung mit § 15 ROG einzelne Verfahrensschritte entfallen können (§ 12 NROG).
Im Zuge der letzten Änderung des NROG durch Gesetz vom 25. Februar 2020 wurden mit Wirkung ab 15. März 2020 die Regelungen zur Vorbereitung und Durchführung von Raumordnungsverfahren in den §§ 10 bis 12 NROG geändert. Als Lesefassung im pdf-Format ist nebenstehend das NROG in der aktuellen ab 15. März 2020 geltenden Fassung verfügbar.
Sie finden dort außerdem – optimiert für den Ausdruck als Broschüre – eine pdf-Datei „Raumordnung und Landesplanung – Rechtsvorschriften“ mit dem Text
des aktuellen ROG,
des NROG in der bis einschließlich 14. März 2020 geltenden Fassung vom 6. Dezember 2017 und
sowie einigen vorangestellten Erläuterungen.
Für Verfahren zur Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen und für Raumordnungsverfahren, die vor dem 29. November 2017 eingeleitet wurden, sind die im ROG und § 21 Abs. 1 NROG enthaltenen Übergangsvorschriften zu beachten. Danach können die Verfahren nach dem bis dahin geltenden, alten Recht oder nach aktuellem Recht weitergeführt werden.
Der neue § 21 Abs. 2 NROG enthält eine Übergangsvorschrift für Raumordnungsverfahren, die vor dem 15. März 2020 (Inkrafttreten der letzten NROG-Änderung) eingeleitet waren. Für solche Raumordnungsverfahren ist folgendes zu beachten: Wurden einzelne, gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensschritte bereits vor dem 15. März 2020 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen, so sind diese Verfahrensschritte noch nach der alten Rechtslage zu Ende zu führen, die am 14. März 2020 galt. Alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte, mit denen bis zum 14. März 2020 (einschließlich) noch nicht begonnen worden ist, sind dagegen nach der neuen Rechtslage durchzuführen, die ab 15. März 2020 gilt.
Die fachlich-programmatischen Inhalte der niedersächsischen Raumordnung sind in Anlage 1 und 2 der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen verankert, deren Neubekanntmachung vom 25.09.2017 (Nds. GVBl. S. 378) den Wortlaut des Landes-Raumordnungsprogramms in der aktuellen Fassung wiedergibt. Nähere Informationen zum geltenden Landes-Raumordnungsprogramm sowie zu dessen Änderungen finden Sie hier.
Anlage 3 der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen enthält Regelungen über den Aufbau und die Art der Darstellung in den Regionalen Raumordnungsprogrammen (insbesondere Planzeichen).
Zur Erläuterung oder Auslegung der raumordnungsrechtlichen Rechtsvorschriften und um eine einheitliche Anwendung des Raumordnungsrechts durch unterschiedliche nachgeordnete Behörden zu ermöglichen, wurden vom zuständigen Fachministerium folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:
Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG zur Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme (RROP) und Ausübung der Rechtsaufsicht (VV-NROG/ROG - RROP), Runderlass des ML vom 11. 8. 2015 (Nds. MBl. S. 1170), geändert durch Runderlass des ML vom 2. 5. 2018 (Nds. MBl. S. 446)
Verwaltungsvorschriften zum ROG und zum NROG für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren (VV-ROG/NROG – ZAV), Runderlass des ML vom 4. 5. 2017 (Nds. MBl. S. 541), geändert durch Runderlass des ML vom 2. 5. 2018 (Nds. MBl. S. 454)
Verwaltungsvorschriften zum ROG und zum NROG für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (VV-ROG/NROG – Untersagung), Runderlass des ML vom 4. 5. 2017 (Nds. MBl. S. 552), geändert durch Runderlass des ML vom 2. 5. 2018 (Nds. MBl. S. 454)
Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für Raumordnungsverfahren und für landesplanerische Stellungnahmen zur Raumverträglichkeit von Vorhaben (VV-ROG/NROG – ROV), Runderlass des ML v. 3. 7. 2019 (Nds. MBl. S. 1162)
Die vier Verwaltungsvorschriften (VV) finden Sie nebenstehend als pdf-Dateien zum herunterladen. Allerdings können die VV-ROG/NROG – ROV künftig bis zu einer Überarbeitung nur noch bedingt herangezogen werden. Die Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift verlieren teilweise durch die Änderung der §§ 10 bis 12 NROG mit Inkrafttreten des o. a. Gesetzes vom 25. Februar 2020 am 15. März 2020 ihre Grundlage und sind insoweit dann nicht mehr anwendbar.
Informationen zu Regionalen Raumordnungsprogrammen, die als Satzung ergehen, erhalten Sie bei den zuständigen Regionalplanungsträgern.
(Stand der Information: März 2020)
NROG-Lesefassung ab 15. März 2020
Raumordnung und Landesplanung Rechtsvorschriften
VV-NROG/ROG – RROP
VV-ROG/NROG - ZAV
VV-ROG/NROG - Untersagung
VV-ROG/NROG - ROV 2019