Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_11_2009_VI_ZR_247_08_Verjaehrung_von_Schadensersatzsa-d3907610.html
Timestamp: 2016-12-06 20:43:03
Document Index: 167524322

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', '§ 852', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', '§ 852']

BundesgerichtshofUrt. v. 10.11.2009, Az.: VI ZR 247/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26301Aktenzeichen: VI ZR 247/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bremen - 25.04.2008 - AZ: 3 O 1303/07OLG Bremen - 20.08.2008 - AZ: 5 U 19/08Rechtsgrundlagen:§ 199 Abs. 1 BGB§ 852 BGB a.F.Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGBArt. 229 § 6 Abs. 4 EGBGBFundstellen:ArztR 2011, 156-160GesR 2010, 132-136MDR 2010, 81-83MedR 2010, 258-261NJW-RR 2010, 681-684 "Verjährung"r+s 2010, 77-79VersR 2010, 214-216ZMGR 2010, 122-125Orientierungssatz:Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Patienten von den einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umständen.Redaktioneller Leitsatz:1.Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a.F. beginnt erst zu laufen, wenn der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären.2.Bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit in Arzthaftungssachen ist zugunsten des Patienten zu berücksichtigen, dass dieser nicht ohne Weiteres aus einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat, auf einen schuldhaften Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zu schließen braucht.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009durchden Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. August 2008 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
06.12.2016 - 74 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinBHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffenVielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr