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Timestamp: 2020-07-14 12:54:45
Document Index: 4346699

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung | Europalupe
Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, es sei unfair gewe­sen, ihm keine Prozesskosten­hilfe zu bewil­li­gen, da seine beab­sichtigte Klage auf Geldentschädi­gung begrün­det gewe­sen sei. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte weist erneut auf seine Recht­sprechung zur Anwen­dung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK hin, wie sie in der Entschei­dung vom 8. Dezem­ber 2009 in der Rechtssache H. ./. Deutsch­land, [1] zusammen­gefasst ist:
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte erin­nert daran, dass Artikel 6 Abs. 1 den Prozess­parteien zwar ein wirk­sames Recht auf Zugang zu den Gericht­en zur Klärung ihrer „zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tungen“ zusichert, der Staat die Mit­tel zur Erre­ichung dieses Ziels aber frei wählen kann [2]. Nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen, da sich der Wort­laut von Artikel 6 Abs. 3 Buch­stabe c EMRK, der unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen das Recht auf unent­geltlichen Bei­s­tand eines Vertei­di­gers in Strafver­fahren garantiert, deut­lich vom Wort­laut von Artikel 6 Abs. 1 EMRK unter­schei­det, der keinen Hin­weis auf anwaltlichen Bei­s­tand enthält [3]. Das Recht auf Zu­gang zu einem Gericht ist also kein absolutes Recht und kann eingeschränkt wer­den, solange die Ein­schränkun­gen ein legit­imes Ziel ver­fol­gen und ver­hält­nis­mäßig sind. Ins­beson­dere kann es akzept­abel sein, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, die u. a. auf die finanzielle Lage der Prozess­partei oder deren Erfol­gsaus­sicht­en im Ver­fahren abstellen [4], voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen [5].
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte stellt fest, dass das deutsche Prozesskosten­hil­fesys­tem dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien bietet, die ihn vor Willkür schützen [6]. Es gibt im vor­liegen­den Fall keine Anhalt­spunk­te dafür, dass die deutschen Gerichte das Vor­brin­gen des Beschw­erde­führers nicht ord­nungs­gemäß geprüft haben. Die Behaup­tung des Beschw­erde­führers, er sei in der Vol­lzugsanstalt Repres­salien aus­ge­set­zt gewe­sen, wurde vom Ober­lan­des­gericht Han­nover [sic!] zwar als grund­sät­zlich gerecht­fer­tigt, aber nicht hinrei­chend dar­ge­tan ange­se­hen, da der Beschw­erde­führer nicht plau­si­bil­isiert habe, dass die Berichter­stat­tung in der X‑Zeitung für die dro­hen­den Repres­salien in der Vol­lzugsanstalt ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nahme auf ein Schreiben der X – der Antrags­gegnerin – wies das Gericht darauf hin, dass in der H‑Zeitung bere­its zuvor ein Bericht über den Beschw­erde­führer mit einem erkennbaren Foto von ihm erschienen sei. Die Ausle­gung der anwend­baren Rechtsvorschriften durch die innerstaatli­chen Gerichte kon­nte deshalb nicht als willkür­lich ange­se­hen wer­den.
EGMR, Entschei­dung vom 08.12.2009 — 54193/07, H. gegen Deutsch­land[↩]
siehe Airey ./. Irland, 09.10.1979, Rdnr. 26, Serie A Band 32; EGMR, Gna­horé ./. Frankre­ich, Individualbe­schwerde Nr. 40031/98, Rdnr. 38, ECHR 2000-IX; EGMR, Steel und Mor­ris ./. Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, In­dividualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 60, ECHR 2005-II[↩]
siehe EGMR, Del Sol ./. Frankre­ich, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 46800/99, Rdnr. 20, ECHR 2002-II; EGMR, Santambro­gio ./. Ital­ien, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 61945/00, Rdnr. 49, 21. Sep­tem­ber 2004; EGMR, Essaa­di ./. Frankre­ich, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 49384/99, Rdnr. 30, 26. Feb­ru­ar 2002[↩]
siehe EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnr. 23; EGMR, Steel und Mor­ris, a. a. O., Rdnr. 62[↩]
siehe EGMR, Gna­horé, a. a. O., Rdnr. 41; EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnrn. 25–26[↩]
siehe auch EGMR, E. ./. Deutsch­land (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 23947/03, 10. April 2007[↩]