Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=87-88
Timestamp: 2019-02-18 15:01:09
Document Index: 315713722

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 66', '§ 30', '§ 444', '§ 428', '§ 60']

§§ 87 bis 88 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 87 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(3) 1Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 gilt entsprechend. 2Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. 3Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444 Abs. 1, § 428 Absatz 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend.
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