Source: https://www.medstra-online.de/news/bundeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-strafbarkeit-der-korruption-im-gesundheitswesen
Timestamp: 2020-04-09 16:28:28
Document Index: 26689859

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

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Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Gegenüber dem im Februar veröffentlichten Referentenentwurf enthält die jüngste Version einige Änderungen. So wurde etwa das in die Kritik geratene Merkmal der Verletzung von Berufsausübungspflichten in sonstiger Weise eingeengt und spezifiziert. Es erfordert nunmehr die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit. Darüber hinaus ist die aktive Bestechung im Gesundheitswesen nicht mehr in Absatz 2 des § 299a StGB-E, sondern gesondert in einem § 299b StGB-E verortet.
Zudem unterscheidet der Gesetzgeber nun zwischen der Verordnung und der Abgabe von Arznei-, Heil oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten auf der einen Seite (§§ 299a Abs. 1, 299b Abs. 1 StGB-E) und dem Bezug derselben auf der anderen Seite (§§ 299a Abs. 2, 299b Abs. 2 StGB-E). Letztere Vorschriften greifen nur für den Bezug solcher Mittel, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind. Überdies soll hier die unlautere Bevorzugung eines anderen im Wettbewerb nicht mehr zur Strafbarkeit führen. Hinsichtlich des Bezuges soll damit in Zukunft lediglich die vereinbarte Verletzung berufsrechtlicher Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit strafbar sein.
Insgesamt wurde der Anwendungsbereich der beiden in §§ 299a f. StGB-E geplanten Normen gegenüber der letzten Entwurfsfassung des BMJV damit eingeschränkt. Der Entwurf wird nunmehr Bundesrat und Bundestag vorgelegt und könnte bereits zum 1.1.2016 als Gesetz in Kraft treten.
Die in §§ 299a und 299b StGB-E geplanten Tatbestände sehen konkret folgende Regelungen vor:
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des Absatz 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze.“
Zum aktuellen Gesetzentwurf als Download gelangen sie hier.