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Timestamp: 2017-02-25 02:18:57
Document Index: 163834720

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 53', '§ 189', '§ 12', '§ 4', '§ 32', '§ 63', 'Art. 100', '§ 198', '§ 26', 'Art. 3', '§ 32']

Urteile zu Finanzgericht | Rechtsindex
Urteile zu Finanzgericht Zu Finanzgericht
1. Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 20. Januar 2017 ... geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend - als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Die Entscheidung Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil, Az. 1 K 2470/14 L) entgegengetreten. Es fehle bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn ... 2. Grillen aus juristischer Sicht - Kann ein Grillverein gemeinnützig sein? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 15. Dezember 2016 ... die sportliche Abteilung des Vereins an regionalen, deutschen und internationalen Meisterschaften teil. Die Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart Das Finanzgericht Stuttgart (Urteil, Az. 6 K 2803/15) entschied, der Kläger erfülle nach seiner Satzung ... 3. Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. Dezember 2016 Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung an oder auf das im Ausbildungsvertrag ... 4. Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. Dezember 2016 ... auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen. Das Finanzgericht (Urteil vom 19.11.2013 - ... 5. Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht Urteile Steuerrecht | Erstellt am 08. Oktober 2016 Eine "Geistheilerin" aus der Schweiz bot im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassten. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die Umsätze steuerbar und steuerpflichtig seien. Die ... 6. Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten Urteile Steuerrecht | Erstellt am 31. August 2016 ... Oktober 2011. Danach - so das Finanzamt - fehle dieser Methode die wissenschaftliche Anerkennung. Die Entscheidung des Finanzgerichts Mit ihrer Klage machte die Klägerin (u.a.) geltend, dieses Gutachten sei inzwischen veraltet, daher müsse ein neues ... 7. Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 21. August 2016 ... schwarzer Hosen (insgesamt ca. 550 €) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil es sich bei den Kleidungsstücken nicht um typische Berufskleidung handele. Die Entscheidung Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht ... 8. Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 05. August 2016 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steuer nach § 35 a Einkommensteuergesetz ... 9. BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge Urteile Steuerrecht | Erstellt am 09. Juli 2016 ... gesetzt werden würde. Dies hätte Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe zur Folge. Es könne offen bleiben, ob der Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az. 7 K 143/08) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Solidaritätszuschläge ... 10. Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2016 ... worden seien. Gegen die Ablehnung der Kostenerstattung legte der Kläger erfolglos Einspruch ein und erhob sodann Klage beim Finanzgericht. Er berief sich darauf, dass er die ihm vorliegenden Unterlagen stets an die Familienkasse weitergeleitet habe ... 11. Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 19. Juni 2016 ... hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger ist neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit ehrenamtlicher Richter. Er erhielt im Streitjahr 2010 für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter Reisekosten, eine Entschädigung ... 12. Urteil: Tochter begehrt Abzweigung des Kindergeldes Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. Mai 2016 ... Abzweigung ab, sodass nun das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden musste. Der Sachverhalt Nachdem die Mutter der Klägerin angegeben hatte, dass sie dieser Barunterhalt und Sachleistungen gewähre, lehnte die Familienkasse die Abzweigung ab. Im Rahmen ... 13. Steuerrecht: Unfall auf dem Weg zur Arbeit Urteile Steuerrecht | Erstellt am 16. April 2016 ... als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig wären. Auch dies scheide hier allerdings aus, weil der Betrag (660 €) die nach dem Gesetz zumutbare Eigenbelastung nicht überschreite. Dagegen erhob die Klägerin beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz ... 14. Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. März 2016 ... Dort wird beschrieben, dass das Finanzamt bei der Vermietung an Angehörige und gerade zwischen Eltern und Kindern ganz genau hinschaut. Dazu haben wir ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 7 K 1077/14 E) gefunden. Der Fall Im vorliegenden ... 15. Urteil: Steuerrechtliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 05. März 2016 Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Sachverhalt ... 16. Urteil: Kann eine Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar sein? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 17. Dezember 2015 ... erhob der Kläger Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil, Az. 6 K 1868/13), das ihm Recht gab. Die Bewirtungskosten - so das Gericht - könnten als Werbungskosten abgezogen werden, weil die Geburtstagsfeier beruflich veranlasst gewesen sei. Ein ... 17. BFH-Urteil: Besteht ein Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2015 ... ab September 2013 auf, da sie davon ausging, dass der Sohn seinen Wohnsitz vom Inland nach China verlegt habe. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Wie bereits zuvor das Finanzgericht folgte der Bundesfinanzhof der Auffassung der Familienkasse nicht. Voraussetzung ... 18. Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz Urteile Steuerrecht | Erstellt am 19. Oktober 2015 Nach Auffassung des 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes ... 19. BFH-Urteil zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern Urteile Steuerrecht | Erstellt am 27. September 2015 ... Nr. 51 EStG. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Klage ab. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. I R 37/14) Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich der Behandlung der freiwilligen Zahlungen der Spielbankkunden ... 20. Urteil Einkommensteuer: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren Urteile Steuerrecht | Erstellt am 20. September 2015 ... erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Das Finanzgericht Köln als Vorinstanz hat durch Zwischenurteil entschieden, dass die Einkünfte des Klägers aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbar sind. Über die Höhe des vom Kläger ... 21. Urteil: Pflicht einer Schuhverkäuferin die Schuhe des Arbeitgebers zu kaufen und zu tragen - Werbungskosten? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. August 2015 Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen in der Einkommensteuererklärung Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, die Schuhe ihres Arbeitsgebers zu kaufen ... 22. Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. August 2015 ... angegeben. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit einfacher E-Mail Einspruch ein, den die Familienkasse als unbegründet zurückwies. Entscheidung der Vorinstanz Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab: Da der Einspruch mangels ... 23. Urteil: Rentnerin soll 140.000 Euro Steuer nachzahlen... Urteile Steuerrecht | Erstellt am 26. Juli 2015 ... diese Art von Rente in voller Höhe hätte besteuert werden müssen. Die geforderte Steuernachzahlung betrug insgesamt (für alle 4 Jahre) rund 140.000 €. Dagegen erhob die Rentnerin Klage. Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 5 K 1154/13) ... 24. Urteil: Party für 5.000 Euro - Kann ich diese von der Steuer absetzen? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 17. Juli 2015 Das Finanzgericht Münster hat darüber entschieden, ob Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Der Arbeitnehmer gab für die Ausrichtung ... 25. Urteil: "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte Urteile Steuerrecht | Erstellt am 15. Juli 2015 ... Urteil des Finanzgerichts Köln. Der Sachverhalt Der Kläger ließ sich im Streitjahr von 3 Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige Beträge ... 26. Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG Urteile Steuerrecht | Erstellt am 25. Juni 2015 Das Finanzgericht Köln die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung ... 27. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. Juni 2015 Müssen Krankenversicherungsbeiträge, die man als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hat, gekürzt werden, wenn man im Rahmen eines Bonusprogramms von der Krankenkasse 150 € erhalten hat? Darüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ... 28. Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. Juni 2015 ... - soweit ersichtlich - auch auf einer Linie mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Gegenteilige Auffassung führt zu weitgehend impraktikablen Folgen Die gegenteilige Auffassung, so die Kammer in ihren ... 29. Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. Mai 2015 Mit Urteil (Az. 7 K 1377/14) hat das Finanzgericht Stuttgart entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses ... 30. Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 14. Mai 2015 Müssen Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen? Über diese Frage hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ... 31. BFH-Urteil: Kindergeld für die selbstständige Tochter? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 14. Mai 2015 ... in Höhe von 900 EUR zusammensetzten. Als die Familienkasse hiervon erfuhr, hob sie die Festsetzung auf und forderte das Kindergeld (1.386 EUR) zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, für die Tochter könne kein ... 32. Urteil KFZ-Steuer: Ist ein Pick-up ein PKW oder LKW? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 06. Mai 2015 ... von 180 km/h. Das Fahrzeug wurde als Pkw eingestuft und entsprechend besteuert. Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 8 K 1038/13 Verk) Die Klage, mit der der Kläger die Besteuerung als Lkw begehrte, hatte keinen Erfolg. Es handelt sich bei ... 33. Mit Bierdeckel eBay-Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro Urteile Steuerrecht | Erstellt am 30. April 2015 ... Es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen dem Ankauf privat genutzter Artikel und den verkauften Bierdeckeln. Das Urteil des Finanzgerichts Köln (Az. 14 K 188/13) Der Argumentation des Klägers folgte der 14. Senat des Finanzgerichts Köln (Urteil, Az. ... 34. Urteil zu den typischen Argumenten der Reichsbürger Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. April 2015 ... Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich ausführlich Zeit genommen und alle Anträge eines Reichsbürgers abgearbeitet. Mit dem Leitsatz "Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern" wird dem Kläger ausführlich erklärt, warum ... 35. Für ein Rechtsanwalt ist ein Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. April 2015 Zur Vermeidung einer Terminkollision hat das Finanzgericht Leipzig eine Verhandlung von 11:00 Uhr auf 6:30 Uhr vorverlegt. Um 9:30 stand mit einer Fahrzeit von 2 Stunden ein Termin bei einem Amtsgericht an. Eine Terminverlegung auf einen anderen Tag wurde ... 36. Klage eines Reichsbürgers bei einem nicht legitimierten Gericht? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. April 2015 ... unzulässig. Gericht: Finanzgericht Kassel, Urteil vom 09.10.2013 - 4 K 1406/13 FG Kassel Rechtsindex - Recht & Urteile ... 37. Reichsbürger: Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig Urteile Steuerrecht | Erstellt am 10. April 2015 ... Selbst das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Er habe nur vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem Finanzamt über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können. Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 6 K 134/08) ... 38. Scheidungskosten: Eine Scheidung stellt kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar Urteile Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2015 Eine Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil (3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche ... 39. Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. März 2015 Wie die Kosten für ein Studium steuerlich abgesetzt werden können, beschäftigt seit mehreren Jahren die Gerichte. Für das zweite Studium bzw. das Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung konnte die Rechtslage inzwischen geklärt werden. Beim Erststudium ... 40. Urteil Tierbetreuung: Können die Betreuungskosten einer Katze steuerlich abgesetzt werden? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. Februar 2015 Durch Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden müssen. Die Versorgung von Haustieren habe einen engen Bezug zur Hauswirtschaft und werde deshalb ... 41. Hersteller bietet Kassensysteme mit Manipulationssoftware an - Haftung hinterzogener Steuern der Kunden? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. Februar 2015 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde hinterzogen hat (rund 1,6 Mio Euro). Der ... 42. Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar Urteile Steuerrecht | Erstellt am 08. Februar 2015 ... Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab. Das Urteil des Finanzgericht Düsseldorf (12 K 1073/14 E) Das ... 43. BFH-Urteil: Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax an das Finanzamt Urteile Steuerrecht | Erstellt am 07. Januar 2015 ... zur Einkommensteuer 2007 wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ab. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 82/13) Der BFH bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts. Eine Einkommensteuererklärung ... 44. Finanzamt akzeptiert Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. Dezember 2014 ... vollständig und wies auf die ab 2013 geltende Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG hin, nach der Prozesskosten und damit auch Scheidungskosten grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen seien. Das Urteil des Finanzgerichts Münster (4 K 1829/14) Der ... 45. Ehescheidungskosten - Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nach neuer Verordnung? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. November 2014 Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil (4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht entschieden, dass Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung ... 46. Urteil: Bruststraffung und Brustverkleinerung nicht steuerlich absetzbar Urteile Steuerrecht | Erstellt am 27. Oktober 2014 ... Kosten, allerdings fraglichem Behandlungserfolg, durchgeführt werden müssen. Das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (5 K 1753/13) Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Operationskosten nicht als außergewöhnliche ... 47. Kann ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Pay-TV-Sender als Werbungskosten abziehen? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 29. September 2014 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat durch Urteil (1 K 1490/12) entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann. Der ... 48. Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. September 2014 ... November 2004 bis zum 21. März 2011 (76 Monate) setzte das FA entsprechend der gesetzlichen Regelung Zinsen in Höhe von 6.023 € fest. Die Kläger hielten dies für verfassungswidrig, hatten mit ihrer Auffassung aber vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. ... 49. Sind Aufwendungen für sog. Herrenabende steuerlich abzugsfähig? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 17. September 2014 ... Klägerin geltend, die Veranstaltungen seien ausschließlich betrieblich veranlasst gewesen, da sie der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 10 K 2346/11 F) Das Finanzgericht ... 50. Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist keine typische Berufsbekleidung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 28. August 2014 ... nicht als Werbungskosten abziehbar sind. Der Anwalt erhob Klage. Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az. 6 K 231/12) Aufwendungen für Kleidung sind ebenso wie Aufwendungen für Wohnung und Verpflegung grundsätzlich Kosten der Lebensführung; diese ... 51. BFH: Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlendem Zustellvermerk Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juni 2014 ... in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfänger "tatsächlich zugegangen ist" (§ 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 189 der Zivilprozessordnung). Der Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall hatte der Zusteller den Brief mit dem Finanzgerichtsurteil ... 52. Erpressung aus dem Ausland: Der unverzollte Teppich Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. Juni 2014 ... geltend. Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für 2011 ab. Auch der dagegen eingelegte Einspruch und die nachfolgende Klage der Kläger blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts ... 53. Ferienwohnung mit SM-Studio - Steuerbegünstigte "Beherbergung"? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. Juni 2014 ... Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az. 5 K 358/13) Der 5. Senat hat entschieden, dass die Überlassung der beiden "besonderen Räumlichkeiten" nicht unmittelbar der Vermietung dient und damit wegen § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht begünstigt ... 54. Gemeinsames Nutzerkonto auf eBay - Wer muss umsatzsteuerpflichtige Verkäufe versteuern? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 14. Mai 2014 ... teils dem anderen Ehegatten und teils beiden Eheleuten gemeinsam gehörten. Das Finanzamt hatte diese Verkäufe als umsatzsteuerpflichtig angesehen und als Steuerschuldner beide Eheleute gemeinschaftlich herangezogen. Das Urteil des Finanzgerichts Stuttgart ... 55. Urteil: BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern Urteile Bankrecht | Erstellt am 03. Mai 2014 ... Finanzgerichts Köln (Az. 14 K 2824/13) Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln wies die Klage der Eheleute ab. Er behandelte die gutgeschriebenen Renditen als steuerpflichtige Einnahmen aus einer stillen Beteiligung. Dass die Renditen nie zur Auszahlung ... 56. Freikauf vom türkischen Wehrdienst - Aufwendungen nicht steuerlich abzugsfähig Urteile Steuerrecht | Erstellt am 19. April 2014 ... 5.534 € angefallen Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az. 5 K 2545/13 E) Die geltend gemachten Aufwendungen für den Freikauf vom türkischen Wehrdienst können einkommensteuerlich nicht geltend gemacht werden. Freikauf vom türkischen Wehrdienst ... 57. Vollzeit erwerbstätig und berufsbegleitendes Studium - Kein Kindergeld Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 04. April 2014 Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, hat ab Januar 2012 keinen Anspruch auf Kindergeld mehr, so das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 5 K 2131/12). Der Sachverhalt Nach ... 58. Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 08. März 2014 Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch Urteil entscheiden (Az. 7 K 1549/13 E), dass Kosten eines Zivilprozesses nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung - unabhängig vom Gegenstand des Prozesses - aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen ... 59. Urteil: Spende an den Papst kann nicht steuerlich abgesetzt werden Urteile Steuerrecht | Erstellt am 17. Februar 2014 ... Kirche Deutschland, sondern den Vatikanstaat als Empfänger der Zuwendung an und versagte den Spendenabzug. Das Urteil des Finanzgerichts Köln (Az. 13 K 3735/10) Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln wies die hiergegen erhobene Klage ab. Er folgte ... 60. Urteil: Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig! Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2014 Mit Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. Es sei kein Spielgewinn, da sich der Kläger in den Ausscheidungsspielen gegen andere Kandidaten habe ... 61. Urteil: Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung setzt Einspruchsfrist nicht in Gang Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 14. Februar 2014 ... der Familienkasse, nachdem er eine Mahnung erhalten hatte. Die Familienkasse war der Auffassung, der Einspruch des Klägers sei verspätet und damit unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts Münster (3 K 742/13 Kg, AO) Dem ist der 3. Senat des Finanzgerichts ... 62. Vorlagebeschluss: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 05. Februar 2014 ... häusliches Arbeitszimmer nach der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abgezogen werden dürften. Entscheidung des Finanzgerichts Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger nachweislich ... 63. Sind Kosten für den Winterdienst von der Steuer absetzbar? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 25. Januar 2014 ... Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) macht der Eigentümerverband Haus & Grund aufmerksam. Wenn eine Dienstleistung, die auf dem Grundstück selbst als haushaltsnahe Dienstleistung gelte, auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen ... 64. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. Januar 2014 Das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 7 K 143/08) ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt und hält deshalb eine weitere Vorlage an das BVerfG für geboten. Der ... 65. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns Urteile Steuerrecht | Erstellt am 15. Januar 2014 ... hätte wissen können oder müssen. Das Finanzgericht Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Er hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes klargestellt, dass ... 66. Urteil Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlender Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per Email in einem Steuerbescheid Urteile Steuerrecht | Erstellt am 14. Januar 2014 ... zum Tragen kommen müsse. Das Finanzgericht gab ihm Recht. Den Rechtsbehelfsbelehrungen hätte der Hinweis auf die Möglichkeit zur Einlegung eines Einspruchs per E-Mail gefehlt. Die Entscheidung Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt. Er sieht die ... 67. Urteil zu außergewöhnliche Belastungen und Verfahrenskosten Urteile Steuerrecht | Erstellt am 13. Januar 2014 Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil (Az. 11 K 2519/12) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Weiter geht aus dem Urteil (Az. 11 K 2519/12) ... 68. Urteil des FG RLP: Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Dezember 2013 ... auf dem Postweg erreicht habe, nach menschlichem Ermessen nur vollständig zugegangen sein. Die Entscheidung Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) gab der Klage statt. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Beklagte habe nicht nachweisen können, ... 69. Kraftfahrzeuge für eine Tombola nicht von der Steuer absetzbar Urteile Steuerrecht | Erstellt am 16. Dezember 2013 ... Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.09.2013 - 13 K 3908/09 FG Köln Rechtsindex - Recht & Urteile ... 70. FG Köln - Urteil: Ist ein Unimog von der Kraftfahrzeugsteuer befreit? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. Dezember 2013 ... erfolgen.[...] Auf Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen (II B 36/13). Gericht: Finanzgericht Köln, Urteil vom 05.03.2013 - 6 K 745/11 FG Köln, PM Rechtsindex - Recht & Urteile ... 71. Besteuerungsverfahren: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen nach durchgeführter Telefonüberwachung Urteile Strafrecht | Erstellt am 27. November 2013 ... angeordnet werden. Das Finanzgericht hat den Haftungsbescheid aufgehoben mit der Begründung, die zufälligen Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung dürften gegen den Kläger nicht verwertet werden. Die Entscheidung Diese Rechtsansicht hat der BFH für ... 72. Urteil: Gestaltung von Prospektwerbung ist keine künstlerische Tätigkeit Urteile Steuerrecht | Erstellt am 11. November 2013 ... qualifizierte die Tätigkeit der klagenden GBR bzw. ihrer beiden Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage beim Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung Das Gericht ... 73. Urteil: Duales Studium - Kindergeldanspruch nicht eingeschränkt Urteile Steuerrecht | Erstellt am 04. November 2013 ... Urteil vom 15. Mai 2013 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). Der Sachverhalt Der ... 74. Urteil: Verheiratete Kinder in Erstausbildung - Keine Einkunftsgrenze Urteile Steuerrecht | Erstellt am 30. Oktober 2013 ... eines Erststudiums wird es hingegen nur dann berücksichtigt, wenn es keiner bzw. nur einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Die Entscheidung Das Finanzgericht Münster gab dem Kläger Recht. Das Gesetz sehe ab 2012 für Kinder in einer Erstausbildung ... 75. BFH-Urteil: Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz Urteile Steuerrecht | Erstellt am 23. Oktober 2013 ... wurden gestellt. Die Flure zu den Zimmern waren videoüberwacht. Der Bordellbetreiber verzichtete auf die Steuerfreiheit und unterwarf die Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz. Finanzamt und Finanzgericht versteuerten ... 76. BFH-Urteil: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. Oktober 2013 ... den Zeitraum ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld für die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH hob die Vorentscheidung auf ... 77. Urteil: Medikamente ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. August 2013 ... vorgelegt worden war, die übrigen Kosten (für die ohne Verordnung erworbenen Präparate) erkannte das Finanzamt nicht an. Die Entscheidung Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos. Auch das Finanzgericht vertrat in seinem Urteil die Auffassung, ... 78. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. August 2013 Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig ... 79. Urteil Werbungskosten: Voller Fahrtkostenabzug für "fliegendes" Personal Urteile Steuerrecht | Erstellt am 05. August 2013 Das Finanzgericht Münster hat durch Urteil entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen sind. Das Urteil dürfte für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen relevant sein. Nach ... 80. Urteil Minderwertausgleich: Schäden am Leasingfahrzeug - Zahlung nicht steuerbar Urteile Steuerrecht | Erstellt am 01. August 2013 ... für die Überlassung des Leasinggegenstands durch den Leasinggeber und erhöhte die Umsatzerlöse der Klägerin entsprechend. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts, wonach der leasingtypische Minderwertausgleich ... 81. Urteil: Arbeiten am Grabstein keine Handwerkerleistung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 28. Juli 2013 ... und Steinbildhauermeisters für Arbeiten an der Grabeinfassung seiner verstorbenen Ehefrau in Höhe von 160,65 Euro steuermindernd zu berücksichtigen. Und das zu Recht, wie das Finanzgericht Niedersachsen durch Urteil entschied. Der Sachverhalt Wie ... 82. Urteil Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei Urteile Steuerrecht | Erstellt am 27. Juli 2013 ... beachtenden Recht der EU umsatzsteuerfrei. Die Entscheidung Der BFH hat die Auffassung der Klägerin bestätigt und die anders lautende Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben. Er bejaht eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Steuerfreiheit, da ... 83. Urteil Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten Urteile Steuerrecht | Erstellt am 18. Juli 2013 ... eingeleitet. Der Kläger und sein Angestellter ließen sich durch Strafverteidiger vertreten. Das Bauunternehmen machte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen beider Strafverteidiger geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht ... 84. Urteil Vermietungseinkünfte - Maklerkosten können Werbungskosten sein Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. Juli 2013 Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt, so das Urteil des Finanzgerichts Münster. Dies ist dann der Fall, wenn ... 85. Urteil: Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Juni 2013 Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch Urteil entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben ... 86. Urteil: Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juni 2013 ... eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen (§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Für Entschädigungsklageverfahren aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ist in erster und ... 87. Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig Urteile Steuerrecht | Erstellt am 06. Juni 2013 ... blieben vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof erfolglos. Gegen diese Entscheidungen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden. 2. Die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes sind mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ... 88. Urteil: Ein PKW ist kein persönliches Reisegepäck Urteile Reiserecht | Erstellt am 30. Mai 2013 ... in seinem persönlichen Gepäck eingeführt worden und sämtliche mitgeführten Waren bis zum Wert von 300 EUR seien von Abgaben befreit. Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg Die zulässige Klage ist nicht begründet. Das Hauptzollamt hat gegenüber ... 89. Postlaufzeiten - Berechnung der Klagefrist bei verzögerter Briefzustellung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 27. Mai 2013 ... Zustellzeiten nicht eingehalten worden seien. Das Finanzgericht hat der Klägerin Recht gegeben und die Zulässigkeit der erst am 16. September 2011 eingegangenen Klage bejaht. Die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg Der 2. Senat hat mit ... 90. Urteil Werbungskosten: Toilette kein Arbeitszimmer Urteile Steuerrecht | Erstellt am 20. Mai 2013 ... hat das Finanzgericht die Klage durch Urteil abgewiesen. Wie das FG Baden-Württemberg mitteilt, sei die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers nicht beruflich veranlasst. Kosten für die Renovierung des WC seien daher steuerlich ... 91. Urteil: Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Mai 2013 ... werde (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG). Das Urteil des Finanzgerichts Das Finanzgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei dem der Tochter erteilten Unterricht nicht um eine strukturierte Wissensvermittlung handele, die ... 92. Steuerabzug: Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig Urteile Steuerrecht | Erstellt am 19. Mai 2013 ... menschenwürdigen Daseins gehören. Versicherungsbeiträge sind nur im Rahmen eines bestimmten Höchstbetrags als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, so das Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Bundesverfassungsgerichts hielt in einer Entscheidung vom ... 93. Urteil: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbar Urteile Steuerrecht | Erstellt am 11. April 2013 ... Düsseldorf. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehescheidung, ... 94. Urteil: Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus Urteile Steuerrecht | Erstellt am 10. April 2013 ... Das Finanzgericht folgte dem und gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Der BFH rechnet das Arbeitszimmer noch dem häuslichen Bereich zu. Der ... 95. Urteil: Kein Vorsteuerabzug der GmbH aus Rechnungen des Strafverteidigers Urteile Steuerrecht | Erstellt am 09. April 2013 ... des Verteidigers. Die Rechnungen waren an die GmbH adressiert. Der Kläger klagte vor dem Finanzgericht und anschließend vor dem Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof legte dem Europäischen Gerichtshof diese Angelegenheit vor, da er aus der bisherigen ... 96. Größere Kraftstofftanks - Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben! Urteile Steuerrecht | Erstellt am 08. April 2013 ... tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat einen derartigen Fall nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. In dem Verfahren (Az.: 4 K 3691/12 VE) geht es um einen ... 97. Urteil: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung Urteile Steuerrecht | Erstellt am 04. April 2013 ... Belastung zu berücksichtigen, was das beklagte Finanzamt ablehnte. Aus den Urteilsgründen des Finanzgerichts Düsseldorf Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und dabei auf die - von der Finanzverwaltung mit einem sog. Nichtanwendungserlass ... 98. Urteil Standby-Wohnung: Zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes Urteile Steuerrecht | Erstellt am 19. März 2013 Eine sogennante Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz, so das Urteil des Hessischen Finanzgerichts. Ein ... 99. Urteil: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 16. März 2013 ... ausländischen Leistungen zu kürzen. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in drei Urteilen vom 30.01.2013 für niederländische und polnische Arbeitnehmer entschieden (15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09). Der Senat stützt sich hierin auf ... 100. Urteil: Vorsicht bei Spenden ins Ausland! Urteile Steuerrecht | Erstellt am 06. März 2013 ... Spendenempfängers vorlägen und es daher die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht prüfen könne. Nach Ansicht des Finanzgerichts kann eine Spende nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn der Empfänger nach seiner Satzung oder seinem ... StartZurück12WeiterEnde
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