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Timestamp: 2018-05-23 07:27:14
Document Index: 78819734

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

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Quartalsnachrichten - Neues aus der Rechtsprechung
Bilanzierung [ Stand: 21.08.2017 ]
Gelten Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde als Betriebsausgaben? Wie sind häusliche Arbeitszimmer zu behandeln? Und was gilt bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Zwischenvermietungen? Antworten gibt Experte Dirk J. Lamprecht.
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar, BFH-Urteil vom 30.3.2017, IV R 13/14
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.
Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Damit müsste der Empfänger den Wert versteuern. Jedoch kann der Schenkende die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten übernehmen. Dabei wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sog. „Steuergeschenk“.
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Das gilt nur dann nicht, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen.
Die pauschale Einkommensteuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt, so dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung teilt. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Damit ist das Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.
Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer, BFH-Urteil vom 8.3.2017, IX R 52/14
Ein häusliches Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Ausstattung nach der Erzielung von Einnahmen dient und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Ein häusliches Arbeitszimmer ist seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden und dient vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück ist. Entspricht ein Raum nach seinem äußeren Bild durch seine Einrichtung mit Büromöbeln dem Typus des Arbeitszimmers, muss er überdies (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt werden.
Aufwendungen für gemischt genutzte Räume, die in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden sind und die sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch in mehr als nur untergeordnetem Umfang zu privaten Zwecken genutzt werden, sind hingegen insgesamt auch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht abziehbar, BFH-Urteile vom 16. Februar 2016 IX R 23/12, BFH/NV 2016, 912, unter II.1., m.w.N.; jeweils vom 17. Februar 2016 X R 1/13, BFH/NV 2016, 913, und X R 32/11, BFHE 253, 148, BStBl II 2016, 708).
Sind daher die Verwaltung einer privat genutzten Immobilie und sonstige private Tätigkeiten in dem streitigen Raum im Verhältnis zur steuerrelevanten Nutzung des Arbeitszimmers als untergeordnet einzustufen und ist der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von steuerbaren Einnahmen genutzt worden, sind die Aufwendungen für das streitige Zimmer als häusliches Arbeitszimmer sowie als Arbeitsmittel zu berücksichtigen.
Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, BFH-Urteil vom 25.1.2017, I R 70/15
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben, mithin eine Außenverpflichtung vorliegt.
Nach dem ElekroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der Abholpflichten, erlässt im Rahmen einer Beleihung Abholanordnungen und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung der Geräte. Im dem vom BFH entschiedenen Streitfall handelte es sich um eine Herstellerin von Energiesparlampen, welche für die von ihr in Verkehr gebrachten Geräte mit dem Argument Rückstellungen gebildet hatte, die Abhol- und Entsorgungspflicht ergebe sich unmittelbar aus dem ElektroG. Der BFH hat in seinem Urteil klargestellt, dass sich die Abhol- und Entsorgungsverpflichtung der Hersteller zwar als abstrakte Rechtspflicht aus dem ElektroG ergibt, sich diese aber erst durch den Erlass einer zusätzlichen Abholverfügung hinreichend konkretisiert. Eine Rückstellungsbildung war danach mangels Abholanordnung ausgeschlossen.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung, BFH-Urteil vom 8.12.2016, IV R 55/10
Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt, wobei der Zwischenvermieter die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.05.2017 seine Entscheidung zum Verlustuntergang beim schädlichen Anteilserwerb (§ 8c KStG) veröffentlicht. Das BVerfG sieht die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Anteile) als mit dem Grundgesetz unvereinbar an.
Nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gehen bis zum schädlichen Beteiligungserwerb ungenutzte Verluste anteilig unter. Das BVerfG sieht in der damit gegebenen unterschiedlichen Behandlung im Vergleich zu Kapitalgesellschaften, bei denen kein schädlicher Anteilserwerb stattgefunden hat, keinen sachlich einleuchtenden Grund und damit keine Rechtfertigung für die Schlechterstellung. Aus seiner Sicht wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert.
Mit den gleichen Gründen bejaht das BVerfG aber auch die Verfassungswidrigkeit der nachfolgenden Fassung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG vor Einführung des § 8d KStG.
Das BVerfG gibt daher dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen und den Verlustabzug für Kapitalgesellschaften bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent neu zu regeln.
Nicht geklärt ist, ob 8c Abs. 1 Satz 1 KStG auch für Zeiträume ab 2016 verfassungswidrig ist, in denen die Regelung des § 8d KStG die Möglichkeit zur Bildung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags bietet.