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Timestamp: 2016-10-21 18:34:42
Document Index: 29255800

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 626', 'Art. 707', 'in fine', 'Art. 52', 'Art. 716', 'Art. 722', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_461/2009 (31.12.2010)
9C_461/2009 {T 0/2}
P.________, vertreten durch F�rsprecher Marc Wollmann.
Die Firma X.________ AG war der Ausgleichskasse Promea als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 30. April 2003 gew�hrte der Richter der Gesellschaft eine provisorische Nachlassstundung f�r zwei Monate und setzte die Treuhand Y.________ AG als provisorische Sachwalterin ein. Nachdem die Sachwalterin am 23. Mai 2003 Bericht erstattet hatte, wurde die Gesellschaft mit Beschluss der Generalversammlung vom ........ aufgel�st. Mit Verf�gung vom 5. August 2003 wurde der Firma X.________ AG in Liquidation erneut eine provisorische Nachlassstundung f�r zwei Monate gew�hrt. Als provisorische Sachwalterin wurde diesmal die Z.________ AG eingesetzt, welche am 25. August 2003 Bericht erstattete. Am ........ wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Die Ausgleichskasse gab am ........ im Konkurs eine Forderung von Fr. 104'459.45 ein.
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse die Beschwerdef�hrer und ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der Firma X.________ AG, L.________ und S.________, ebenso wie P.________ als ehemaligen Verwaltungsratspr�sidenten und Liquidator der Gesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz f�r in den Jahren 2003 bis 2004 entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 50'696.30 (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen). W�hrend L.________ darauf mit Einsprache vom 23. M�rz 2004 (recte: 23. April 2004; Eingang Ausgleichskasse 26. April 2004) reagierte, erhob S.________ erst am 5. Juni 2004 Einsprache, nachdem er von der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 13. Mai 2004 zur Zahlung des verf�gten Betrages aufgefordert worden war.
Am 7. Juni 2004 erliess die Ausgleichskasse eine zweite Schadenersatzverf�gung an die gleichen Adressaten �ber Fr. 53'763.10, insgesamt Fr. 104'459.45. Hiegegen erhoben L.________ und S.________ am 7. Juli 2004 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Schadenersatzforderung gegen�ber L.________ fest. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache des S.________ vom 7. Juli 2004 gegen die Verf�gung vom 7. Juni 2004 teilweise gut und reduzierte den geforderten Schadensbetrag auf Fr. 53'383.15. Sie stellte zudem fest, es gehe nur um die Frage, ob er den Differenzbetrag von Fr. 53'383.15 schulde, weil er die Forderung �ber Fr. 50'696.30 bereits anerkannt habe. Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober und 6. Dezember 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihren Schadenersatzforderungen gegen�ber L.________ und S.________ fest.
L.________ und S.________ erhoben je Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2004 wurde der Antrag der Ausgleichskasse auf Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren mit demjenigen in Sachen P.________ abgewiesen. Zudem wurde am 30. Mai 2006 das Verfahren bis zum Abschluss eines von P.________ gegen L.________ eingeleiteten Strafverfahrens sistiert und am 1. M�rz 2007 die Sistierung wieder aufgehoben. Nachdem das Gericht schliesslich bei der Ausgleichskasse eine Auskunft betreffend eine im Kontokorrent-Auszug ersichtliche Ausgleichsbuchung eingeholt hatte, vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Januar 2008 die Verfahren in Sachen L.________ und S.________ und wies die beiden Beschwerden ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 30. September 2008 gut und wies die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ck, damit es P.________ zum Verfahren beilade.
Nach Beiladung von P.________ zum Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerden von L.________ und S.________ mit Entscheid vom 20. April 2009 erneut ab.
L.________ f�hrt Beschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der als Mitinteressierte beigeladene P.________ l�sst sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen.
Mit Verf�gung vom 26. Mai 2009 hat der Pr�sident der II. Sozialrechtlichen Abteilung den Beschwerdef�hrer aufgefordert, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- zu bezahlen. Am 29. Juni 2009 wurde ihn daf�r eine Nachfrist gesetzt. Das innert der gesetzten Frist gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 mangels Bed�rftigkeit ab, bewilligte hingegen mit Verf�gung vom 19. November 2009 auf Gesuch hin die Leistung des Kostenvorschusses in acht Ratenzahlungen von je Fr. 750.-, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung oder nicht rechtzeitiger Leistung einer der acht Raten innert der jeweils gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde. Der Beschwerdef�hrer leistete in der Folge s�mtliche Raten fristgerecht.
Streitig und zu pr�fen ist die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193, 128 V 10, 119 V 89 E. 3 S. 92), die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorab einwendet, der Kammerpr�sident, Verwaltungsrichter B.________, sei bereits als Kammerpr�sident im vorangegangenen Verfahren t�tig gewesen und daher befangen und nicht objektiv, kann ihm nicht gefolgt werden. Vorbefassung begr�ndet nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Befangenheit kann zwar dann vorliegen, wenn eine Richterin oder ein Richter sich durch ihre oder seine Mitwirkung an fr�heren Entscheiden zur gleichen Streitsache in einzelnen Punkten bereits in einer Art festgelegt hat, die sie oder ihn nicht mehr als unvoreingenommen und das Verfahren dementsprechend als nicht mehr offen erscheinen l�sst, was anhand der konkreten Gegebenheiten beurteilt werden muss. Von Bedeutung ist aber, unter welchen tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nden die richtende Person sich im fr�heren Zeitpunkt mit der Sache befasste bzw. sp�ter zu befassen hat oder welche Fragen jeweils zu entscheiden und inwiefern sie sich �hnlich sind oder miteinander zusammenh�ngen. In Betracht zu ziehen sind ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen und die Bedeutung der Entscheidungen auf den Fortgang des Verfahrens (Urteil 8C_555/2007 vom 31. Juli 2008, E. 6.1.2). Als massgebendes Kriterium f�r die Beurteilung dieser Frage im Einzelfall hielt das Bundesgericht fest, es sei generell zu fordern, dass das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung als offen erscheine und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt werde (BGE 117 Ia 182 E. 3b S. 184 mit Hinweis, vgl. BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110; Urteil 9C_273/2009). Es ist somit danach zu fragen, ob das Ergebnis nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Kann die Offenheit bejaht werden, ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz Vorbefassung unbegr�ndet (Regina Kiener/Melanie Kr�si, Die Unabh�ngigkeit von Gerichtssachverst�ndigen, in: ZSR 2006 S. 506).
Vorliegend erschien die Streitsache im Rahmen der R�ckweisung zur Einholung einer Vernehmlassung beim Mitinteressierten, welche zudem geeignet war, neue Gesichtspunkte einzubringen, nach wie vor offen, und zwar umso mehr, als die neue Richterbank mehrheitlich neu besetzt wurde. Es sind �berhaupt keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich der Kammerpr�sident bei der fr�heren Beurteilung bereits in einer Art festgelegt h�tte, dass er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zug�nglich, eine unvoreingenommene Pr�fung nicht mehr m�glich gewesen und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erschienen w�re. Die vom Beschwerdef�hrer - verst�ndlicherweise - beanstandeten Versehen und Ungereimtheiten in der Wiedergabe von Personen- und Firmennamen sind rein redaktioneller Natur und haben mit der Meinungsbildung des kantonalen Gerichts nichts zu tun. Der vorinstanzliche Entscheid ist mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ohne weiteres vereinbar und damit insofern bundesrechtskonform. Die Berufung in der Beschwerde auf kantonales Recht (Art. 9 Abs. 1 lit. b des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG]; Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] 155.21) gen�gt den daf�r erforderlichen qualifizierten Begr�ndungspflichten (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht. Davon abgesehen l�st die Aufhebung des Entscheids durch eine obere Instanz und R�ckweisung zu neuem Entscheid keine Ausstandspflicht aus (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG], Bern 1997, N 11 zu Art. 9 VRPG). Ins Leere treffen die Beanstandungen des Beschwerdef�hrers bez�glich der Sprache, nachdem das kantonale Gericht die in Franz�sisch verfasste Eingabe des Beigeladenen P.________ vom 25. November 2008 in seinem Entscheid (S. 6) auf Deutsch im Wesentlichen wiedergegeben hat.
5.1 Wie das kantonale Gericht verbindlich (E. 2) festgestellt hat, mussten die der konkursiten Gesellschaft in Rechnung gestellten Beitr�ge bereits seit Fr�hjahr 2002 gemahnt und betrieben werden, wobei schliesslich Fr. 104'459.45 ungedeckt blieben. Die Konkursitin ist damit den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflichten gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV nur unvollst�ndig nachgekommen und hat damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AHVG missachtet (vgl. statt vieler: BGE 118 V 187 E. 1 am Ende), was grunds�tzlich die volle Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 52 AHVG nach sich zieht.
Der durch zwei Schadenersatzverf�gungen (vom 22. M�rz und 7. Juni 2004) geltend gemachte Haftungsanspruch ist offensichtlich nicht verj�hrt, wie die Vorinstanz in E. 4.1 des angefochtenen Entscheides dargelegt hat.
5.2 Streitig und zu pr�fen bleibt, ob diese zum Beitragsverlust f�hrende Pflichtverletzung des Arbeitgebers dem Beschwerdef�hrer - seines Zeichens Verwaltungsratsmitglied und damit formelles Organ einer Aktiengesellschaft als juristischer Person (Art. 626 Ziff. 6 in Verbindung mit Art. 707 ff. OR), welches grunds�tzlich als Schadenersatzpflichtiger in Frage kommt - als grobfahrl�ssiges Verhalten anzurechnen ist.
Dabei ist mit der Vorinstanz zu wiederholen, dass der Beschwerdef�hrer im Handelsregister als Mitglied des Verwaltungsrats der konkursiten Gesellschaft eingetragen war. Soweit er moniert, es werde behauptet, er sei Verwaltungsrat der K.________ gewesen, was absolut nicht den Tatsachen entspreche und im Handelregister so auch nie publiziert worden sei, so bezieht sich dies offensichtlich auf die von der Vorinstanz verwendete Abk�rzung Firma K.________ f�r Firma X.________ AG, woraus der Beschwerdef�hrer, wie schon im Zusammenhang mit der Ausstandsr�ge gesagt (E. 4 in fine), nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da offensichtlich ist, dass die Vorinstanz von der Firma X.________ AG ausgeht.
Sodann sind die grunds�tzlichen Einw�nde gegen eine Haftung von Arbeitgeberorganen gest�tzt auf Art. 52 AHVG nicht stichhaltig, ist doch eine solche Organhaftung nach st�ndiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. statt vieler Urteil H 112/03 vom 2. November 2004).
5.3 Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, h�ngt entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person �bertragen wurden. Bei nicht gesch�ftsf�hrenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR obliegt dem Verwaltungsrat die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen. Gem�ss dieser Bestimmung hat das Verwaltungsratsmitglied nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern sich periodisch �ber den Gesch�ftsgang zu informieren und bei Unregelm�ssigkeiten in der Gesch�ftsf�hrung einzuschreiten (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 30, N. 49). Die Bestimmung entspricht weitgehend dem bis Ende Juni 1992 g�ltig gewesenen Art. 722 Abs. 2 Ziff. 3 OR, wonach die Verwaltung einer Aktiengesellschaft die mit der Gesch�ftsf�hrung beauftragten Personen zu �berwachen und sich regelm�ssig �ber den Gesch�ftsgang unterrichten zu lassen hatte. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiezu festgestellt hat, setzt die Sorgfaltspflicht voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, n�tigenfalls erg�nzende Ausk�nfte verlangt und bei Irrt�mern oder Unregelm�ssigkeiten einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspr�sidenten einer Grossfirma nicht als grobfahrl�ssiges Verschulden angerechnet werden k�nnen, wenn er nicht jedes einzelne Gesch�ft, sondern nur die T�tigkeit der Gesch�ftsleitung und den Gesch�ftsgang im Allgemeinen �berpr�ft und daher beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelf�llen die Abrechnung der Lohnbeitr�ge nicht erfolgt ist. Das Gegenst�ck w�re der Pr�sident des Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausf�hrende Organ der Firma ist, oder aber der Verwaltungsratspr�sident einer Firma, dem bekannt ist oder doch nach den jeweiligen Umst�nden bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht m�glicherweise mangelhaft erf�llt wird (BGE 114 V 219 E. 4a S. 223; 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620 E. 3b, Urteil H 182/06 vom 29. Januar 2008, je mit Hinweisen). Zwar k�nnen einzelne Gesch�ftsf�hrungsfunktionen delegiert werden. Zur Wahrung der geforderten Sorgfalt geh�rt jedoch neben der richtigen Auswahl des geeigneten Mandatstr�gers auch dessen Instruktion und �berwachung. So kann sich der Gesch�ftsf�hrer allein durch Delegation der Aufgaben nicht seiner Verantwortung entledigen. Dies gilt f�r einen Vereinspr�sidenten (AHI 2002 S. 51, H 200/01) ebenso wie f�r einen Verwaltungsrat (BGE 123 V 15 E. 5b), einen gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter einer GmbH (AHI 2000 S. 220) oder einen Stiftungsrat (Urteil H 14/00 vom 30. Juli 2001).
5.4 Das kantonale Gericht hat das Verhalten des Beschwerdef�hrers als grobfahrl�ssig beurteilt und den Kausalzusammenhang mit dem eingetretenen Schaden bejaht. Die Nachlassstundung und die Einsetzung eines Sachwalters �ndere nichts an der Verantwortlichkeit des Beschwerdef�hrers, dem als Verwaltungsrat die Oberaufsicht �ber die Gesch�ftsf�hrung obliege. Er k�nne sich weder mit der Tatsache der Delegation der Gesch�ftsf�hrung noch den geltend gemachten Hinweisen auf die Ausst�nde oder das schwierige wirtschaftliche Umfeld exkulpieren. Insbesondere k�nne sich der Beschwerdef�hrer damit, dass er auf entsprechende Nachfrage schon lange auf die - ihm sp�testens seit Mai 2002 bekannten - Ausst�nde hingewiesen und den Verwaltungsratspr�sidenten zum Handeln gedr�ngt habe, nicht entlasten. Vielmehr h�tte er - nachdem weiterhin keine Massnahmen zwecks Behebung der Ausst�nde ergriffen wurden - selber zweckdienliche Handlungen veranlassen oder aber als Verwaltungsrat demissionieren m�ssen, auch unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass Probleme in der Buchhaltung bestanden. Ob die fraglichen Aktennotizen gef�lscht seien, k�nne offen bleiben, da die Kenntnis der vorhandenen Probleme mit der Ausgleichskasse nicht bestritten und schon als vorher bekannt erstellt sei. Dass der Beschwerdef�hrer trotz dieser Kenntnis keine geeigneten Massnahmen getroffen habe, sei ihm als Verschulden anzurechnen.
5.5 Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen zun�chst in zeitlicher Hinsicht ein, er sei bereits per 18. Juni 2003 aus dem Verwaltungsrat ausgetreten. Zudem sei der Beitragsausstand ohnehin nur von kurzer Dauer.
Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass die Schadenersatzforderung nur Beitr�ge bis und mit Mai 2003 umfasst, welche bis 10. Juni 2003 und damit noch vor der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Demission f�llig geworden sind, weshalb der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich f�r die gesamte Schadenersatzforderung einzustehen hat. Was sodann den Einwand der kurzen Dauer des Beitragsausstandes betrifft, kann der Beschwerdef�hrer auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist lediglich ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung s�mtlicher konkreter Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen ist (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244; 108 V 186 f. E. 1b; 108 V 200 f. E. 1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt in Tat und Wahrheit gar kein kurzer Beitragsausstand vor, bezieht sich doch die Schadenersatzforderung - wie die Vorinstanz verbindlich (E. 2) festgestellt hat - auf Beitragsausst�nde von April 2002 bis Mai 2003 in der H�he von Fr. 104'459.45. Daran �ndert nichts, dass nach Angaben des Beschwerdef�hrers die Ausst�nde im Juni 2002 Fr. 64'367.85 betrugen und mit eingeleiteten Massnahmen im Februar 2003 auf Fr. 27'726.25 reduziert werden konnten, bestand doch damit gleichwohl w�hrend mehr als einem Jahr ein dauernder Schuldsaldo gegen�ber der Ausgleichskasse. Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die Gesellschaft nur w�hrend einer kurzen Dauer oder eines vor�bergehenden Liquidit�tsengpasses die Beitr�ge nicht bezahlt h�tte (BGE 124 V 253, 121 V 243).
5.6 Der Beschwerdef�hrer bringt erneut vor, im Zusammenhang mit dem Verkauf des Lagers an die K.________ AG sei gem�ss Protokoll vom 18. M�rz (recte: Juni) 2003 vereinbart worden, dass die AHV-Beitr�ge umgehend bezahlt werden sollten; mit dem Erl�s aus der Liquidation des Lagers seien dann aber seitens des als Liquidator eingesetzten P._________ im Zusammenhang mit einem Retentionsrecht wegen ausstehenden Mietzinsen andere Zahlungen get�tigt worden. Wie die Vorinstanz hingegen in jedenfalls nicht offensichtlich unrichtiger Weise (E. 2) festgehalten hat, geht aus dem vom Beschwerdef�hrer zitierten handschriftlichen Protokoll vom 18. Juni 2003 keineswegs hervor, dass die sofortige Zahlung der AHV-Beitr�ge vereinbart worden w�re. Vielmehr wird im Protokoll w�rtlich festgehalten: "AHV kontaktieren und das Gespr�ch suchen, da diese Institution (sich) sehr ag(g)ressiv verh�lt", was eher auf eine beabsichtigte Stundung der Beitr�ge oder einen Abzahlungsvertrag hindeutet als auf eine sofortige Begleichung des Schuldsaldos. Zudem wird unter Punkt 11 des Protokolls zwar festgehalten "AHV sofort zahlen"; das Wort AHV �berschreibt jedoch ein anderes, nicht mehr entzifferbares Wort, so dass nicht auszuschliessen ist, dass "AHV" erst nachtr�glich eingef�gt wurde, zumal die Firma auch bei anderen �ffentlich-rechtlichen Gl�ubigern in dringendem Verzuge stand (vgl. Schreiben des P.________ vom 2. August 2003).
Wenn die Vorinstanz unter diesem Umst�nden offen gelassen hat, ob den vom Beschwerdef�hrer unterzeichneten Aktennotizen betreffend AHV-Zahlungen �berhaupt ein Beweiswert zukommt, und geschlossen hat, der Beschwerdef�hrer k�nne sich damit nicht exkulpieren, da er selbst zweckdienliche Massnahmen h�tte ergreifen m�ssen, ist dies weder bundesrechtswidrig noch sind die zu Grunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (E. 2). Daran �ndert nichts, dass die Gesellschaft in Liquidation im Zeitpunkt des Lagerliquidation mit einem Kontokorrent-Saldo von rund Fr. 300'000.- noch �ber gen�gend Geld verf�gt haben soll, um die Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse zu befriedigen, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, war doch die Ausgleichskasse nicht die einzige Gl�ubigerin der Gesellschaft. Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, beliefen sich allein die Forderungen der Pensionskasse Ende 2002 auf 1,35 Mio. Franken. Massgebend ist vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer nicht schon vorher als amtierender Verwaltungsrat seinen Pflichten (vgl. E. 5.3) nachgekommen ist und f�r die Begleichung der Beitragsausst�nde ab April 2002 gesorgt hat, die ihm ebenso bekannt wurden wie die schlechte finanzielle Situation der Gesellschaft schon seit Juni 2002. Daher �ndert die finale Einsetzung des Sachwalters nichts, zumal der Richter bei der Gew�hrung der Nachlassstundung der Gesellschaft keine �ber die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Einschr�nkungen ihrer Befugnisse auferlegt hat, welche die Begleichung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge beschr�nkt h�tten. Auch die Weisungen der Sachwalterin vom 1. Mai 2003 (Treuhand Y.________ AG) entlasten die unterzeichneten, f�r die Gesch�ftsf�hrung verantwortlichen Personen sowie die Verwaltungsr�te, darunter den Beschwerdef�hrer, nicht von ihrer �ffentlich-rechtlichen Organpflicht, auf die Zahlung der AHV-Beitr�ge hinzuwirken.
Dieses Urteil wird den Parteien, P.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.