Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/stufenzuordnung-bei-befristeten-arbeitsverhaeltnissen-3106273
Timestamp: 2020-01-19 12:50:36
Document Index: 322735214

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 74', '§ 17', '§ 16', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Stu­fen­zu­ord­nung bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen | Rechtslupe
Stu­fen­zu­ord­nung bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen
Aus der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L kann ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass eine zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen muss, damit eine Anrech­nung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erfolgt. Die Pro­to­koll­erklä­rung sieht nur vor, dass ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L besteht, wenn zwi­schen dem Ende des vor­he­ri­gen und dem Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum von längs­tens sechs Mona­ten liegt. Die Pro­to­koll­erklä­rung gibt damit ledig­lich die Höchst­dau­er einer unschäd­li­chen Unter­bre­chung der arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen vor. Damit wird nicht ver­langt, dass eine zeit­li­che Unter­bre­chung vor­ge­le­gen haben muss.
Durch die­se tarif­li­che Aus­ge­stal­tung der Stu­fen­zu­ord­nung wer­den befris­tet Beschäf­tig­te nicht unter Ver­stoß gegen § 4 Abs. 2 TzB­fG dis­kri­mi­niert. Der Schutz befris­tet Beschäf­tig­ter vor Dis­kri­mi­nie­rung gebie­tet nicht die Anwen­dung des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L auf die Stu­fen­zu­ord­nung in ihrem Arbeits­ver­hält­nis.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG sind nicht erfüllt.
Sind bestimm­te Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen von der Dau­er des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men abhän­gig, so sind für befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG die­sel­ben Zei­ten zu berück­sich­ti­gen wie für unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass eine unter­schied­li­che Berück­sich­ti­gung aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist. Befris­tet Beschäf­tig­te dür­fen bei der Berück­sich­ti­gung der in frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung nicht gegen­über unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten benach­tei­ligt wer­den 1.
Das gesetz­li­che Gebot des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG wirkt sich aber nur bei wie­der­hol­ten Ein­stel­lun­gen für die­sel­be oder eine zumin­dest gleich­wer­ti­ge Tätig­keit aus 2. Ver­rich­ten Arbeit­neh­mer in meh­re­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen iden­ti­sche Auf­ga­ben wie Dau­er­be­schäf­tig­te, erwer­ben sie die­sel­be Berufs­er­fah­rung 3. Bei den infol­ge sol­cher "hori­zon­ta­len" Wie­der­ein­stel­lun­gen erfor­der­li­chen Stu­fen­zu­ord­nun­gen gebie­tet § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG die unein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gung der erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung. Die­sem Gebot haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei geset­zes­kon­for­mer Aus­le­gung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L Rech­nung getra­gen 4.
Wird ein zuvor befris­tet Beschäf­tig­ter auf einem nied­ri­ger bewer­te­ten Arbeits­platz neu ein­ge­stellt, erfasst § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG die­se "ver­ti­ka­le" Wie­der­ein­stel­lung eben­so wie eine sol­che auf einer höher­wer­ti­gen Stel­le nicht 5. Vor­mals befris­tet Beschäf­tig­ten wird durch die Gel­tung des § 16 Abs. 2 TV‑L statt des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L kei­ne Berück­sich­ti­gung der in frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung ver­wei­gert. Die Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L erfolgt unab­hän­gig von der zurück­ge­leg­ten Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der dabei erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung. Es besteht kein Zusam­men­hang mit einer Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Von § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L pro­fi­tiert viel­mehr auch ein befris­tet Beschäf­tig­ter, der wäh­rend der Dau­er des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses her­ab­grup­piert wird.
Ein Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG liegt nicht vor.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG unter­sagt eben­so wie der durch die­se Vor­schrift umge­setz­te Para­graf 4 Nr. 1 der am 18.03.1999 geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge, die im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten ist (künf­tig: Rah­men­ver­ein­ba­rung), die unter­schied­li­che Behand­lung von befris­tet und unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten nur dann, wenn sich die befris­tet Beschäf­tig­ten in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on wie Dau­er­be­schäf­tig­te befin­den 6.
Die­se Ver­gleich­bar­keit ist bei einer "ver­ti­ka­len" Wie­der­ein­stel­lung auf einer nied­ri­ger bewer­te­ten Stel­le nicht gege­ben.
Bei der Stu­fen­zu­ord­nung von Beschäf­tig­ten, die im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis her­ab­grup­piert wer­den, und von Beschäf­tig­ten, die nach Been­di­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses vom sel­ben Arbeit­ge­ber für eine nied­ri­ger bewer­te­te Stel­le ein­ge­stellt wer­den, han­delt es sich um nicht mit­ein­an­der ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te. Dem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit den unter­schied­li­chen Stu­fen­zu­ord­nungs­re­ge­lun­gen in § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L bzw. § 16 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 TV‑L Rech­nung getra­gen. Die Rege­lun­gen des TV‑L zur Stu­fen­zu­ord­nung bei Neu­ein­stel­lun­gen und Höher­grup­pie­run­gen unter­schei­den sich grund­le­gend 7. Dies führt jedoch zu kei­ner Dis­kri­mi­nie­rung befris­tet Beschäf­tig­ter, denn die Stu­fen­zu­ord­nung knüpft nicht dar­an, ob der Beschäf­tig­te zuvor befris­tet oder unbe­fris­tet tätig war, son­dern unter­schei­det danach, ob das Arbeits­ver­hält­nis (noch) bestand oder – aus wel­chem Grund auch immer – bereits been­det war. Die­ses Kon­zept ist von der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt 8.
Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis stellt die Her­ab­grup­pie­rung einen ver­gü­tungs­recht­li­chen Ein­schnitt dar, wel­cher das Erfor­der­nis einer erneu­ten Stu­fen­zu­ord­nung mit sich bringt. Es ist grund­sätz­lich Auf­ga­be der Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­über zu befin­den, ob der mit einer Her­ab­grup­pie­rung zwangs­läu­fig zu ver­zeich­nen­de Ein­kom­mens­ver­lust durch die Stu­fen­zu­ord­nung teil­wei­se kom­pen­siert oder ver­stärkt wird. Durch die mit § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L vor­ge­nom­me­ne stu­fen­glei­che Zuord­nung haben sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en für eine beschränk­te Besitz­stands­wah­rung bzgl. der "erreich­ten" Stu­fe ent­schie­den. Die finan­zi­el­len Fol­gen der Her­ab­grup­pie­rung sol­len damit abge­mil­dert wer­den 9. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin liegt eine besitz­stands­wah­ren­de Rege­lung nicht nur dann vor, wenn jeg­li­cher finan­zi­el­le Nach­teil auf­ge­wo­gen wird. In einer teil­wei­sen Kom­pen­sa­ti­on liegt eine ein­ge­schränk­te Wah­rung des erreich­ten Besitz­stands.
Bei Ein­stel­lun­gen ist die Rege­lung der Stu­fen­zu­ord­nung eben­falls von der Kom­pe­tenz der Tarif­ver­trags­par­tei­en umfasst. Aus Sicht der Par­tei­en des TV‑L ist hier­bei kei­ne Besitz­stands­wah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung erfor­der­lich. Unab­hän­gig davon, ob der Bewer­ber zuvor schon, sei es befris­tet, sei es unbe­fris­tet, für den Arbeit­ge­ber auf einer ande­ren, höher bewer­te­ten Stel­le tätig war, hat er nach dem tarif­li­chen Kon­zept kei­nen schüt­zens­wer­ten Besitz­stand hin­sicht­lich sei­nes Ein­kom­mens bzw. sei­ner Ein­kom­mens­er­war­tung erwor­ben. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt im Sys­tem der Stu­fen­zu­ord­nung des TV‑L bei Bewer­bun­gen eine Zäsur dar. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses muss ein neu­er Arbeits­ver­trag mit neu­em Ver­trags­in­halt geschlos­sen wer­den. Die Situa­ti­on eines exter­nen Bewer­bers, der bereits zuvor beim sel­ben Arbeit­ge­ber befris­tet tätig war, und eines inter­nen Bewer­bers unter­schei­det sich nicht nur dadurch, dass der exter­ne Bewer­ber sei­ne Kennt­nis­se, die ihn für die neue Stel­le als geeig­net erschei­nen las­sen, in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis erwor­ben hat 10.
Eine Ver­gleich­bar­keit von befris­tet und unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten wird auch nicht dadurch her­bei­ge­führt, dass nach dem dar­ge­stell­ten tarif­li­chen Sys­tem eine Ver­än­de­rung der Ein­grup­pie­rung mit der Wie­der­ein­stel­lung eines vor­her befris­tet Beschäf­tig­ten für die­sen finan­zi­ell erheb­lich nach­tei­lig sein kann, wäh­rend im unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis die Besitz­stands­wah­rung des § 17 Abs. 4 TV‑L ein­greift. Dar­auf weist Gün­ther 11 zwar zutref­fend hin und kri­ti­siert damit die tarif­li­che Grund­kon­zep­ti­on. Die­se ist aber wegen des Schut­zes der Tarif­au­to­no­mie zu akzep­tie­ren 12. Der von Gün­ther ange­nom­me­ne Ver­stoß gegen § 4 Abs. 2 TzB­fG liegt nicht vor, denn die Ver­än­de­rung der Ein­grup­pie­rung zum Zeit­punkt der Wie­der­ein­stel­lung basiert auf einer ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lung und nicht auf tarif­li­chen Vor­ga­ben. Die Tarif­re­ge­lun­gen knüp­fen an die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ohne Berück­sich­ti­gung einer vor­aus­ge­gan­ge­nen Befris­tung an.
Das Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en wider­spricht auch nicht dem Zweck des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung befris­tet Beschäf­tig­ter.
Durch § 4 Abs. 2 TzB­fG bzw. Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung soll ver­hin­dert wer­den, dass befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se von einem Arbeit­ge­ber dazu benutzt wer­den, die­sen Arbeit­neh­mern Rech­te vor­zu­ent­hal­ten, die Dau­er­be­schäf­tig­ten zuer­kannt wer­den 13. Letzt­lich beruht das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf der Annah­me, befris­tet Beschäf­tig­te hät­ten eine beson­ders schwa­che Ver­hand­lungs­po­si­ti­on und sei­en des­halb für ein Dik­tat der Arbeits­be­din­gun­gen durch einen über­le­ge­nen Ver­trags­part­ner beson­ders anfäl­lig 14.
Die­se Annah­me trifft auf befris­tet Beschäf­tig­te, die sich wie ande­re inter­ne oder exter­ne Bewer­ber um eine nach Maß­ga­be des TV‑L ver­gü­te­te Stel­le bemü­hen, im Grund­satz nicht zu. Dies gilt unab­hän­gig von dem bis­he­ri­gen und dem auf der frag­li­chen Stel­le erziel­ba­ren Ent­gelt. Alle Bewer­ber befin­den sich grund­sätz­lich in der­sel­ben Situa­ti­on und müs­sen für sich ent­schei­den, ob sie die Bedin­gun­gen der zu beset­zen­den Stel­le als attrak­tiv anse­hen oder nicht.
Die Arbeit­neh­me­rin wur­de im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall auch nicht gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis her­ab­grup­piert. Das mit Ver­trag vom 28.12 2010 begrün­de­te befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis ist von dem am 24.11.2011 ver­ein­bar­ten Arbeits­ver­hält­nis zu unter­schei­den. Die Par­tei­en haben im Ver­trag vom 24.11.2011 nicht ledig­lich eine Ent­fris­tung des schon bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­ge­nom­men. Sie haben viel­mehr den befris­te­ten Arbeits­ver­trag mit Ablauf des 31.12 2011 auf­ge­ho­ben und zugleich zum 1.01.2012 ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis begrün­det. Damit liegt eine recht­li­che Zäsur vor, wel­che dazu führt, dass es sich bei der Neu­be­grün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses um eine Ein­stel­lung iSd. § 16 Abs. 2 TV‑L han­delt 15.
Die Wirk­sam­keit der Kom­bi­na­ti­on eines Auf­he­bungs­ver­trags mit einem Neu­ab­schluss ist hier nicht zwei­fel­haft. Es ist nicht erkenn­bar, dass das beklag­te Land die­se Ver­trags­ge­stal­tung der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­ge­ben hat um die Anwend­bar­keit von § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L aus­zu­schlie­ßen. Des­halb kann offen­blei­ben, unter wel­chen Umstän­den eine dies­be­züg­li­che Inhalts­kon­trol­le des neu­en Arbeits­ver­trags zu erfol­gen hat.
Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ist nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­ge­nen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Um ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung han­delt es sich dem­nach, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat 16. Das Ent­gelt­sys­tem des TV‑L geht davon aus, dass es kei­ne ent­gelt­grup­pen­über­grei­fen­de Berufs­er­fah­rung gibt 17.
Folg­lich ist die in einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung nicht allein des­halb ein­schlä­gig, weil sie mit der Tätig­keit in einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erwor­ben wur­de. Eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung muss den Arbeit­neh­mer in die Lage ver­set­zen, ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit die Tätig­keit beim neu­en Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, weil die Vor­be­schäf­ti­gung qua­li­ta­tiv im Wesent­li­chen die gesam­te inhalt­li­che Brei­te der aktu­el­len Beschäf­ti­gung abdeck­te 18. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten typi­sie­rend davon aus­ge­hen, dass eine mit einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit erlang­te Berufs­er­fah­rung nicht per se der Tätig­keit in einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zugu­te­kommt. Dies ent­spricht den oft­mals gänz­lich unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen. Berufs­er­fah­run­gen, die in Kom­bi­na­ti­on mit einer ent­spre­chen­den Grund­qua­li­fi­ka­ti­on zur Aus­übung einer höher ver­gü­te­ten Tätig­keit befä­hi­gen, kön­nen sich bei der Ver­rich­tung einer nied­ri­ger ein­grup­pier­ten Tätig­keit als unzu­rei­chend oder sogar nutz­los erwei­sen.
Dabei ist bei der Wie­der­ein­stel­lung nach einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L bei der Aus­le­gung von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L nicht zu berück­sich­ti­gen. Dies wür­de die dar­ge­stell­te grund­sätz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen der Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung und im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kon­ter­ka­rie­ren. Zudem soll mit § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L – wie aus­ge­führt – eine begrenz­te finan­zi­el­le Besitz­stands­si­che­rung erfol­gen und kei­ne Berufs­er­fah­rung ent­gelt­grup­pen­über­grei­fend hono­riert wer­den.
Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der in einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung ver­stößt nicht gegen § 4 Abs. 2 TzB­fG. Sie gilt unab­hän­gig davon, ob die­se Berufs­er­fah­rung im Rah­men eines befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­ben wur­de. Eine Dis­kri­mi­nie­rung befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ist auch nicht gege­ben, weil der vor­her befris­tet Beschäf­tig­te ggf. nach­wei­sen muss, dass sei­ne zuvor in einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung ein­schlä­gig ist. Die damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten betref­fen auch einen vor­mals unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten. Es ist nicht ersicht­lich, dass befris­tet Beschäf­tig­te die­sen Nach­weis schwe­rer füh­ren kön­nen als frü­her unbe­fris­tet Beschäf­tig­te. Die Arbeit­neh­me­rin hat inso­weit ledig­lich behaup­tet, bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen sei ein Wech­sel der Tätig­keit wahr­schein­li­cher. Einen Beleg für die­se The­se hat sie nicht ange­führt. Die Behaup­tung ist auch nicht offen­kun­dig zutref­fend, denn in unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen fin­den eben­falls Tätig­keits­wech­sel statt.
Die Arbeit­neh­me­rin hat in einem sol­chen Fall auch kei­nen Anspruch auf die höhe­re Ver­gü­tung gemäß § 16 Abs. 2a TV‑L.
Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist nicht eröff­net. § 16 Abs. 2a TV‑L erfasst nur den Wech­sel von einem ande­ren Arbeit­ge­ber. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut der Norm. Die in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen des § 34 TV‑L bezie­hen sich aus­schließ­lich auf den Wech­sel zwi­schen Arbeit­ge­bern, die vom Gel­tungs­be­reich des TV‑L erfasst wer­den, sowie auf einen Wech­sel von einem ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber. Dies ent­spricht Sinn und Zweck der Norm, wel­che die Mobi­li­tät und den Arbeits­kräf­teaus­tausch zwi­schen ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern des öffent­li­chen Diens­tes erleich­tern soll 19. § 16 Abs. 2a TV‑L fin­det daher kei­ne Anwen­dung, wenn ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis endet und im Anschluss dar­an ein wei­te­res – befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes – Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber ver­ein­bart wird 20.
Die von der Arbeit­neh­me­rin gefor­der­te Eröff­nung eines ent­spre­chen­den Ermes­sens­spiel­raums durch eine "ergän­zen­de" Anwen­dung des § 16 Abs. 2a TV‑L ist nicht zuläs­sig. Eine für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­che Rege­lungs­lü­cke ist nicht fest­stell­bar 21. § 16 Abs. 2a TV‑L stellt im Sys­tem der Stu­fen­zu­ord­nung eine abschlie­ßen­de Spe­zi­al­re­ge­lung dar. Die Unter­schei­dung zwi­schen einer Wie­der­ein­stel­lung und einer vor­an­ge­gan­ge­nen Beschäf­ti­gung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber ist § 16 TV‑L nicht fremd. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben auch hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung danach dif­fe­ren­ziert, ob die­se beim sel­ben oder einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wur­de (§ 16 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 TV‑L).
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 6 AZR 432/​14
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BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 27; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.20 ff., BAGE 144, 263[↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 28[↩]
vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 30, BAGE 144, 263[↩]
vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 28; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 35[↩]
zur höher­wer­ti­gen Tätig­keit vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 29[↩]
EuGH 12.12 2013 – C‑361/​12 – [Car­ra­tù] Rn. 43; 18.10.2012 – C‑302/​11 – [Valen­za] Rn. 42; BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 31 f.[↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn.19[↩]
vgl. hier­zu BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 32; 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 31, BAGE 140, 291[↩]
BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 43, BAGE 148, 323; BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 55[↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 35 mwN[↩]
ZTR 2014, 315, 317[↩]
Spel­ge ZTR 2015, 243, 249 f.[↩]
EuGH 13.09.2007 – C‑307/​05 – [Del Cer­ro Alon­so] Rn. 37 f., Slg. 2007, I‑7109; BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 28, BAGE 144, 263[↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 39; vgl. auch Schlach­ter in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 4 Rn. 240[↩]
vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 9, BAGE 144, 263[↩]
BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 31, BAGE 148, 217; 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 17, BAGE 148, 1[↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 21; zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 22[↩]
Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 43[↩]
Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 68d; Beck­OK TV‑L/​Felix Stand 1.09.2015 § 16 Rn. 27h; Spel­ge aaO; vgl. auch Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Okto­ber 2009 Teil B 1 § 16 Rn. 38: "in der Regel"[↩]
vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1055/​12, Rn. 33 mwN[↩]