Source: https://www.gv-bayern.de/standard/artikel/versicherungsvertrieb-7023
Timestamp: 2018-03-18 19:29:52
Document Index: 139766186

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§34', '§ 7', '§7', 'Art. 10', '§34', '§ 7', '§7']

Versicherungsvertrieb | Genossenschaftsverband Bayern (GVB)
Weiterbildungspflichten praxistauglich gestalten
Die im Jahr 2016 beschlossene EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, IDD) zielt auf Verbesserungen beim Verbraucherschutz und eine Vereinheitlichung des Versicherungsvertriebsrechts in Europa ab. Sie sieht vor, dass sich Angestellte im Versicherungsvertrieb jährlich 15 Stunden weiterbilden müssen (Art. 10 Abs. 2 IDD). Die ständige Weiterqualifizierung gewährleistet ein hohes Qualitätsniveau in der Beratung und dient den Kundeninteressen.
Das im Sommer 2017 beschlossene deutsche Umsetzungsgesetz überträgt diese Anforderungen in die Gewerbeordnung (§34d Abs. 9 GewO). Mit dem Umsetzungsgesetz wurde das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, eine Verordnung zur Konkretisierung zu erlassen. Im Oktober 2017 hat das Ministerium einen Entwurf dieser Verordnung zur Konsultation gestellt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nach derzeitiger Rechtslage soll die IDD ab Februar 2018 zur Anwendung kommen.
Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Weiterbildungspflicht gehen deutlich über die europäischen Anforderungen hinaus. So stellt die IDD den Unternehmen und Mitarbeitern die Wahl eines passenden Weiterbildungsformats frei – Selbststudium und Inhouse-Schulungen sind ebenso zulässig wie der Besuch von Konferenzen und Seminaren.
Diese Wahlfreiheit schränkt der Verordnungsentwurf jedoch ein, indem für jede Weiterbildungsmaßnahme die Durchführung einer Lernerfolgskontrolle gefordert wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4 VersVermV): Bei Beratungstrainings im Rahmen von Kundengesprächen oder bei Kongressbesuchen ist die Durchführung einer solchen Kontrolle praktisch kaum möglich. Ebenso wird die Wahlfreiheit durch überzogene Anforderungen an die Organisation von Weiterbildungsmaßnahmen eingeschränkt (Anlage 3 VersVermV): So sollen die Teilnehmer im Vorfeld einer Weiterbildungsmaßnahme schriftlich eingeladen werden. Dies ist unter anderem inkompatibel mit E-Learning-Maßnahmen, die auf eigene Initiative und entsprechend der persönlichen Zeitplanung wahrgenommen werden.
Daneben laufen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Einrichtung eines zentralen Registers aller Vertriebsmitarbeiter hinaus. Denn der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung jährlich für jeden einzelnen Mitarbeiter und für jede einzelne Weiterbildungsmaßnahme gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer nachzuweisen ist (§7 Absatz 2 sowie Anlage 4 VersVermV). Dieser Einzelnachweis bedeutet sowohl für Versicherer als auch für größere Vermittlerorganisationen erheblichen Bürokratieaufwand. Ohnehin ist angesichts der immensen Zahl der Nachweise davon auszugehen, dass die IHKs diese nur in Einzelfällen prüfen können.
Damit bewährte Weiterbildungsformate auch in Zukunft genutzt werden können, sollte auf eine Lernerfolgskontrolle verzichtet werden. Die Weiterbildung kann stattdessen durch Teilnahmebestätigungen dokumentiert werden. Zudem sollte anstelle der detaillierten Organisationsanforderungen für Weiterbildungsmaßnahmen in Anlage 3 des Verordnungsentwurfs lediglich der Grundsatz einer angemessenen Planung und Organisation aufgenommen werden.
Im Einklang mit der am 7. Juli 2017 verabschiedeten Entschließung des Bundesrates müssen unnötige bürokratische Belastungen durch unverhältnismäßige formale Anforderungen an Format, Dokumentation und Nachweis der Weiterbildung vermieden werden. Es sollte daher auf eine jährliche Nachweispflicht verzichtet werden. Da die Einhaltung der Anforderungen aller Voraussicht nach nur anlassbezogen überprüft werden kann, sollte auch die Meldung nur anlassbezogen erfolgen.
Versicherungsvertrieb Weiterbildungspflichten praxistauglich gestalten Ausgangslage Die im Jahr 2016 beschlossene EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, IDD) zielt auf Verbesserungen beim Verbraucherschutz und eine Vereinheitlichung des Versicherungsvertriebsrechts in Europa ab. Sie sieht vor, dass sich Angestellte im Versicherungsvertrieb jährlich 15 Stunden weiterbilden müssen (Art. 10 Abs. 2 IDD). Die ständige Weiterqualifizierung gewährleistet ein hohes Qualitätsniveau in der Beratung und dient den Kundeninteressen. Das im Sommer 2017 beschlossene deutsche Umsetzungsgesetz überträgt diese Anforderungen in die Gewerbeordnung (§34d Abs. 9 GewO). Mit dem Umsetzungsgesetz wurde das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, eine Verordnung zur Konkretisierung zu erlassen. Im Oktober 2017 hat das Ministerium einen Entwurf dieser Verordnung zur Konsultation gestellt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nach derzeitiger Rechtslage soll die IDD ab Februar 2018 zur Anwendung kommen. Problem Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Weiterbildungspflicht gehen deutlich über die europäischen Anforderungen hinaus. So stellt die IDD den Unternehmen und Mitarbeitern die Wahl eines passenden Weiterbildungsformats frei – Selbststudium und Inhouse-Schulungen sind ebenso zulässig wie der Besuch von Konferenzen und Seminaren. Diese Wahlfreiheit schränkt der Verordnungsentwurf jedoch ein, indem für jede Weiterbildungsmaßnahme die Durchführung einer Lernerfolgskontrolle gefordert wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4 VersVermV): Bei Beratungstrainings im Rahmen von Kundengesprächen oder bei Kongressbesuchen ist die Durchführung einer solchen Kontrolle praktisch kaum möglich. Ebenso wird die Wahlfreiheit durch überzogene Anforderungen an die Organisation von Weiterbildungsmaßnahmen eingeschränkt (Anlage 3 VersVermV): So sollen die Teilnehmer im Vorfeld einer Weiterbildungsmaßnahme schriftlich eingeladen werden. Dies ist unter anderem inkompatibel mit E-Learning-Maßnahmen, die auf eigene Initiative und entsprechend der persönlichen Zeitplanung wahrgenommen werden. Daneben laufen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Einrichtung eines zentralen Registers aller Vertriebsmitarbeiter hinaus. Denn der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung jährlich für jeden einzelnen Mitarbeiter und für jede einzelne Weiterbildungsmaßnahme gegenüber der zuständigen Industrie- und Handelskammer nachzuweisen ist (§7 Absatz 2 sowie Anlage 4 VersVermV). Dieser Einzelnachweis bedeutet sowohl für Versicherer als auch für größere Vermittlerorganisationen erheblichen Bürokratieaufwand. Ohnehin ist angesichts der immensen Zahl der Nachweise davon auszugehen, dass die IHKs diese nur in Einzelfällen prüfen können. Lösung Damit bewährte Weiterbildungsformate auch in Zukunft genutzt werden können, sollte auf eine Lernerfolgskontrolle verzichtet werden. Die Weiterbildung kann stattdessen durch Teilnahmebestätigungen dokumentiert werden. Zudem sollte anstelle der detaillierten Organisationsanforderungen für Weiterbildungsmaßnahmen in Anlage 3 des Verordnungsentwurfs lediglich der Grundsatz einer angemessenen Planung und Organisation aufgenommen werden. Im Einklang mit der am 7. Juli 2017 verabschiedeten Entschließung des Bundesrates müssen unnötige bürokratische Belastungen durch unverhältnismäßige formale Anforderungen an Format, Dokumentation und Nachweis der Weiterbildung vermieden werden. Es sollte daher auf eine jährliche Nachweispflicht verzichtet werden. Da die Einhaltung der Anforderungen aller Voraussicht nach nur anlassbezogen überprüft werden kann, sollte auch die Meldung nur anlassbezogen erfolgen.