Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201990,%20I-1023
Timestamp: 2019-07-19 11:27:50
Document Index: 212029137

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 46', 'Art 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1990, I-1023 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1990
https://dejure.org/1990,1730
EuGH, 21.03.1990 - 199/88 (https://dejure.org/1990,1730)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.1990 - 199/88 (https://dejure.org/1990,1730)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 1990 - 199/88 (https://dejure.org/1990,1730)
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EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 46 Absatz 3
1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Der allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats geschuldeten vollständigen Leistung entsprechender höchster theoretischer Betrag - Anwendung der gemeinschaftlichen Antikumulierungsvorschrift
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Der allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats geschuldeten vollständigen Leistung entsprechender höchster theoretischer Betrag - Anwendung der gemeinschaftlichen Antikumulierungsvorschrift
Auslegung der Art 46 Abs 3 EWGV 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Neuberechnung der Leistungen nach Art 51 Abs 2 EWGV 1408/71
Soziale Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Gemeinschaftsrechtliche Kumulierungsvorschriften - Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen.
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1990 - 199/88
Slg. 1990, I-1023
5: - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88 (Slg. 1990, I-1023).
11: - Schlussanträge vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-199/88 (Cabras, Slg. 1990, I-1039, Nrn. 31 und 32).
Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der theoretische Betrag wie in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten dem Betrag der allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats geschuldeten vollen Leistung entspricht (vgl. Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88, Cabras, Slg. 1990, I-1023).
(23) - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88 (Cabras, Slg. 1990,.
Vgl. auch Rechtssache C-199/88 (Cabras, a. a. O., Randnrn. 25 und 26).
38 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88 (Cabras, Slg. 1990, I-1023, Randnrn. 30 und 31) festgestellt hat, sind die sich aus dieser Aufspaltung der Leistungen ergebenden Nachteile, die im übrigen durch bestimmte Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 soweit wie möglich begrenzt werden, unvermeidliche Folge dessen, daß der Zweck des Artikels 51 EWG-Vertrag nicht darin besteht, ein gemeinsames System der sozialen Sicherheit zu schaffen, sondern lediglich darin, Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten aufzustellen.
61 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88, Slg. 1990, I-1023), daß der höchste der nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 berechneten theoretischen Leistungsbeträge die Obergrenze der Leistungen bildet, auf die ein Wanderarbeitnehmer nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch hat, und zwar auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem dieser theoretische Betrag dem Betrag der nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldeten vollständigen Leistung entspricht.
(35) - Für einen anderen Beispielsfall aus dem Bereich der Invalidität, in dem die selbständige Leistung und die theoretische Leistung ebenso hoch sind wie die volle Leistung, die allein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet wird, vgl. Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88 (Cabras, Slg. 1990, I-1049).
21 - Vgl. Urteil vom 21. März 1990, Cabras (C-199/88, Slg. 1990, I-1023, Randnr. 5).
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-93/90
https://dejure.org/1990,20261
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1990 - 199/88 (https://dejure.org/1990,20261)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.02.1990 - 199/88 (https://dejure.org/1990,20261)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 1990 - 199/88 (https://dejure.org/1990,20261)
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Giovanni Cabras gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité.
Soziale Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Gemeinschaftsrechtliche Kumulierungsvorschriften - Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen