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Timestamp: 2017-03-28 00:33:30
Document Index: 366550719

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 12']

Berliner Mauer | Geschichte | Gesetz Nr. 61 - Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (Währungsgesetz) - Zweiter Abschnitt - Kopfbetrag
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EinleitungDefinitionGrundsteinlegung: MauerbauFrühe SignaleExkurs: Befehl Nr. 0208Exkurs: Ursula WendtExkurs: WährungsreformOSTWestGesetz 61Exkurs: LuftbrückeExkurs: AußenringExkurs: BlockadeExkurs: Deutsche EinheitExkurs: Berlin-Note (27.11.58)RING UM BERLINRuB - Moderne GrenzeKontrollen am Ring um BerlinExkurs: EntscheidungExkurs: VorbereitungenExkurs: Havel-KanalExkurs: 277 StraßenExkurs: GüteraußenringExkurs: Flüchtlingsstrom 1951-1952Alliierte Präsenz in B (W)Berlin-KriseZonenflüchtlingeFluchtbewegungInternationale PK (15.06.1961)GrenzgängerBekanntmachung - I (12.08.61)Bekanntmachung - II (12.08.1961)Bekanntmachung - III (12.8.1961)Bekanntmachung - IV (6.8.1961)Alarmstufe IBESCHLUSS (13.8.1961)Erklärung der Warschauer Vertragsstaaten (13.08.1961)Bekanntmachung (22.8.1961)Panzerkonfrontation (27.10.1961)Kosten der MauerNVA/Gt.-SchießbefehlWarum steht die Mauer?SituationsbeschreibungBerliner-Mauer: StatistikGefechtsbereitschaftBeschreibung einer MauerBericht über Ereignisse vom 13.8. - 13.11.1961BITTERE GRENZEMenschenrechteAgenten u. Riaskläffer5 Jahre SchutzwallViermächte-AbkommenGrafische DarstellungBaugeschichte (1 v 2)Baugeschichte (2 v 2)Die wichtigste SperreFluchten aus dem SBS, der SBZ und der DDRZitate
Gesetz Nr. 61 | Währungsgesetz (20. Juni 1948)	Gesetz Nr. 61 - Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (Währungsgesetz) Details
Zugriffe: 3767	Gesetz Nr. 61 - Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (Währungsgesetz) Erster Abschnitt - Währungsumstellung
Zweiter Abschnitt - Kopfbetrag
Dritter Abschnitt - Ablieferung und Anmeldung von Altgeld
Vierter Abschnitt - Reichsmark-Abwicklungskonto
Fünfter Abschnitt - Erstausstattung der öffentlichen Hand und der Wirtschaft mit neuem Geld
Sechster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 13. Die Abwicklung aller Ansprüche, die dem Verpflichteten und seinen Familienangehörigen (§ 11 Abs. 2) nach diesem Gesetz und späteren Gesetzen aus dem abgelieferten und angemeldeten Altgeld zustehen, wird von einer Hauptumtauschstelle (Abwicklungsbank) mit Hilfe eines „Reichsmark-Abwicklungskontos" überwacht.
§ 14. (1) Wenn der Verpflichtete nichts anderes bestimmt, gilt als Reichsmark-Abwicklungskonto das Konto, auf das der abgelieferte Geldbetrag nach § 12 Abs. 2 bis 4 gutzuschreiben ist. Hat ein Verpflichteter keine Altgeldnoten abgeliefert, so gilt das angemeldete Konto bei der Hauptumtauschstelle als Reichsmark-Abwicklungskonto. Werden von einem Verpflichteten, der kein Altgeld abgeliefert hat, bei einer Hauptumtauschstelle mehrere Reichsmarkkonten angemeldet, so gilt als Reichsmark-Abwicklungskonto dasjenige der bei dieser Hauptumtauschstelle unterhaltenen Konten, das in Ziff. 2 des Vordrucks A oder in Ziff. 9 des Vordrucks B zuerst aufgeführt ist; unterhalten der Verpflichtete und seine Familienangehörigen bei dieser Hauptumtauschstelle keine Altgeldguthaben, so gilt das im Vordruck an erster Stelle aufgeführte Konto bei einer Hauptumtauschstelle als Reichsmark-Abwicklungskonto. Werden von einem Verpflichteten, der keine Altgeldnoten abgeliefert hat, bei einer Hilfsumtauschstelle mehrere Konten angemeldet, so gilt das im Vordruck an erster Stelle aufgeführte Konto bei einer Hauptumtauschstelle als Reichsmark-Abwicklungskonto. Wird von einem Verpflichteten, der keine Altgeldnoten abgeliefert hat, nur ein Postscheckkonto oder ein Konto bei der Postsparkasse angemeldet, so obliegen die im § 13 bezeichneten Aufgaben der Hauptumtauschstelle.
(2) Im Falle der Ablieferung oder Anmeldung von Altgeld durch einen Familienangehörigen (§ 11 Abs. 2 Satz 4) gilt das Reichsmark-Abwicklungskonto des in erster Linie Verpflichteten auch als Reichsmark-Abwicklungskonto seiner Familienangehörigen. Der Familienangehörige hat das Reichsmark-Abwicklungskonto unverzüglich dem Geldinstitut mitzuteilen, welches den abgelieferten Geldbetrag nach § 12 Abs. 2 bis 4 auf dem Konto dieses Familienangehörigen gutzuschreiben hat. Hat der Familienangehörige keine Altgeldnoten abgeliefert, so hat er das Reichsmark-Abwicklungskonto der Hauptumtauschstelle mitzuteilen, die er in Ziff. 2 des Vordrucks A an erster Stelle aufgeführt hatte; ist von ihm nur ein Postscheckkonto oder ein Konto bei der Postsparkasse angemeldet worden, so hat er das Reichsmark-Abwicklungskonto der Hauptumtauschstelle mitzuteilen, bei der er den Anmeldevordruck unmittelbar oder durch Vermittlung einer Hilfsumtauschstelle abgegeben hatte.
(3) Die Vorschriften des Abs. 2 finden sinngemäß Anwendung auf Zweigniederlassungen von Unternehmungen und auf solche Personen, die Altgeld für fremde Rechnung abliefern oder anmelden. Anderkonten gelten jedoch als besondere Reichsmark-Abwicklungskonten.