Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwvfg_lsa/6
Timestamp: 2017-02-20 03:56:42
Document Index: 203877296

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 VwVfG LSA, Zusammentreffen mehrerer Vorhaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 VwVfG LSA, Zusammentreffen mehrerer Vorhaben Inhaltsübersicht
Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA)…§ 6 VwVfG LSA, Zusammentreffen mehrerer Vorhaben§ 7 VwVfG LSA, Übergangsvorschrift
§ 6 VwVfG LSAVerwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VwVfG LSAReferenz: 2010.6(1) Treffen mehrere selbstständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, so findet für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren statt.(2) Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Landesbehörden in den Geschäftsbereichen mehrerer oberster Landesbehörden zuständig sind, die Landesregierung, sonst die zuständige oberste Landesbehörde. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde und eine Landesbehörde zuständig, so führen, falls sich die obersten Bundes- und Landesbehörden nicht einigen, die Bundesregierung und die Landesregierung das Einvernehmen darüber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 29.06.2012 - BVerwG 9 B 11.12 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens der Parteien zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 5 VwVfG LSA, Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 7 VwVfG LSA, Übergangsvorschrift