Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LRiG_Ausschliessungsgruende-d174442,22.html
Timestamp: 2017-01-19 13:37:57
Document Index: 242799478

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 89', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 LRiG, Ausschließungsgründe Suche
Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht ...…§ 17 LRiG, Ausschließungsgründe§ 18 LRiG, Ersatzwahl und Vertretungsfälle§ 19 LRiG, Ausschreibung§ 20 LRiG, Einberufung§ 21 LRiG, Sitzung§ 22 LRiG, Beschlussfassung§ 23 LRiG, Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe und ...§ 24 LRiG (weggefallen)§ 25 LRiG, Vollziehung der Entscheidung§ 26 LRiG, Verschwiegenheitspflicht§ 27 LRiG, Entschädigung§ 28 LRiG, Geschäftsordnung§ 29 LRiG, Richterräte und Präsidialrat§ 30 LRiG, Wahlperiode§ 31 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 32 LRiG, Schweigepflicht§ 33 LRiG, Geschäftsordnung§ 34 LRiG, Kosten§ 35 LRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretung§ 36 LRiG, Aufgaben der Richterräte§ 37 LRiG, Bildung des Richterrats…§ 89 LRiG
§ 17 LRiG, Ausschließungsgründe
§ 17 LRiGSchleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Schleswig-HolsteinErster Teil → Abschnitt II – RichterwahlTitel: Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301-5Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Richterwahlausschusses ist von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Nr. 2, 2a oder 3 der Zivilprozessordnung vorliegen oder wenn das Mitglied sich um eine ausgeschriebene Richterstelle bewirbt und die Richterstelle noch nicht besetzt ist.(2) Ein Mitglied kann von dem Ministerium für Justiz, Kultur und Europa, einem anderen Mitglied des Richterwahlausschusses oder von einer Bewerberin oder einem Bewerber wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Das Mitglied hat einen Ablehnungsgrund auch selbst anzuzeigen.(3) Über den Ausschluss eines Mitglieds nach Absatz 1 oder die Ablehnung nach Absatz 2 entscheiden die übrigen Mitglieder des Richterwahlausschusses ohne seine Vertreterin oder seinen Vertreter.
§ 16 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 18 LRiG, Ersatzwahl und Vertretungsfälle