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Timestamp: 2013-12-05 13:13:07
Document Index: 245088829

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'Art. 33', '§ 14', '§ 57', '§ 57', 'Art. 33', '§ 14', '§ 57', '§ 37', '§ 24', '§ 4']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Privatwirtschaft PrivatwirtschaftEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 43/09 vom 04.11.2009Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter nicht ausgleichen kann, ist eine Befristung des auf den angemessenen Bedarf herabgesetzten Unterhalts nicht vorzunehmen. Solche ehebedingten Nachteile können darin liegen, dass eine gesicherte, beamtengleiche Stellung zugunsten der Haushaltsführung und Kindererziehung aufgegeben wurde, die eine höhere Vergütung gewährleistete, als sie in vergleichbarere Stellung in der Privatwirtschaft erzielbar ist.VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.00618 vom 08.04.2013Vorläufiger Rechtsschutz im gestuften Aufstiegsverfahren;Schon fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht rechtzeitiger Eilantragstellung nach Mitteilung der Auswahlentscheidung und Erledigung eines wesentlichen Verfahrensabschnitts im Aufstiegsverfahren;Im Übrigen Assessment-Center auf dieser Stufe des Aufstiegsverfahrens jedenfalls dann zulässig, wenn Anforderungen wie bei der Beurteilung eingehalten werden;Kein substantiierter Vortrag zu Beurteilungsfehlern
VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5627/12 vom 25.01.20131. Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten gemäß § 57 BeamtVG im Gefolge des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs ist - auch mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG - verfassungsgemäß. Dies gilt auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung und selbst dann, wenn die Kürzung dazu führt, dass die einem Beamten nach § 14 Abs. 4 BeamtVG zu zahlende Mindestversorgung unterschritten wird.
2. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beamte infolge der Kürzung auf Sozialleistungen angewiesen ist und/oder Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehegatten nicht (vollständig) erfüllen kann. Eine einzelfallbezogene Härtefallregelung im Rahmen des § 57 BeamtVG ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht geboten.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5193/12 vom 25.01.20131. Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten gemäß § 57 BeamtVG im Gefolge des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs ist - auch mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG - verfassungsgemäß. Dies gilt auch in Fällen vorzeitiger Zurruhesetzung und selbst dann, wenn die Kürzung dazu führt, dass die einem Beamten nach § 14 Abs. 4 BeamtVG zu zahlende Mindestversorgung unterschritten wird.
2. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beamte infolge der Kürzung auf Sozialleistungen angewiesen ist. Eine einzelfallbezogene Härtefallregelung im Rahmen des § 57 BeamtVG ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht geboten.
3. Die Begrenzung des Wegfalls der Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 37 VersAusglG auf Fälle eines Rentenbezugs von bis zu 36 Monaten ist verfassungsgemäß.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 901/12 vom 16.01.2013Bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit bleiben Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses unberücksichtigt.BAG – Beschluss, 7 ABR 48/11 vom 05.12.20121. Die reine &quot;Zwei-Komponenten-Lehre&quot;, nach der zu den &quot;konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation&quot; gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer &quot;aufgespaltenen Arbeitgeberstellung&quot; nicht zu sachgerechten Ergebnissen. In diesen Fällen sind vielmehr differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten spezialgesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen.2. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG gelten die Beamten, denen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 PostPersRG eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen ist, ua. für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehme