Source: https://bob-sh.de/verfahren/3ea29072-8187-11e7-8ae2-0050568a354d/public/paragraph/3eabf87b-8187-11e7-8ae2-0050568a354d?draftStatementId=
Timestamp: 2020-08-04 05:07:22
Document Index: 376533085

Matched Legal Cases: ['Art. 421', '§ 245', '§ 233', '§ 4', '§ 233', '§ 3', '§ 4']

Begründung - 8. Änderung Flächennutzungsplan Gemeinde Osterby
Planungs­dokumente: 8. Änderung Flächennutzungsplan Gemeinde Osterby
1. Anlass und Ziele der Planung
2. Aufstellungsbeschluss, rechtliche Grundlagen
3. Stand des Verfahrens
4. Lage im Raum, derzeitige Nutzung und Flächengröße
5. Rechtliche Rahmenbedingungen, übergeordnete planerische Vorgaben
5.1. Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010
Der seit Oktober/2010 wirksame Landesentwicklungsplan 2010 (LEP) formuliert die Leitlinien der räumlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein und setzt mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung den Rahmen, an dem sich die Gemeinden zu orientieren haben. Der Landesentwicklungsplan soll sowohl die Entwicklung des Landes in seiner Gesamtheit fördern als auch die kommunale Planungsverantwortung stärken.
5.2. Regionalplan für den Planungsraum III (2000)
5.3. Flächennutzungsplan (1970)
5.4. 4. Änderung des Flächennutzungsplan (2002)
5.5. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (1972) und 5. Änderung des Flächennutzungsplan (2005)
6. Standortwahl und Umfang der baulichen Entwicklung
7. Darstellungen der 8. Änderung des Flächennutzungsplans
8. Erschließung
9. Ver- und Entsorgung
10. Altlasten und Bodenschutz
12. Kampfmittel
13. Landwirtschaftliche Immissionen
14. Auswirkungen der Planung
15.1. Hinweis zum Denkmalschutz
16. Anlagen
Die Gemeinde möchte mit der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes den in dem Übersichtsplan darstellten Teilbereich 1 einer wohnbaulichen Nutzung zuführen. Die Fläche, die derzeit als landwirtschaftliche Fläche genutzt wird, wurde vom Eigentümer der Gemeinde für eine Entwicklung angeboten. Die Gemeinde Osterby erhält damit die Möglichkeit, auf die steigende örtliche Nachfrage nach Wohnraum einzugehen. Dabei sollen die vorhandenen Ortsstrukturen und angrenzenden Nutzungen berücksichtigt werden, um Konflikte weitestgehend auszuschließen. Das Gebiet grenzt direkt an den bestehenden Siedlungsrand an und soll künftig ebenfalls mit Einfamilienhäusern bebaut werden.
Mit der Planung des Teilbereiches 1 wird das folgende städtebauliche Ziel verfolgt:
Schaffung von neuem Bauland für Wohnraum.
Für die Teilbereiche 2 und 3 möchte die Gemeinde im Rahmen der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes die Darstellung an die tatsächliche Situation anpassen.
Die Gemeinde hat am 01.02.2017 den Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den:
Teilbereich 1 für das Gebiet südlich der „Osterbekstraße“, westlich der Straße „Hüttenkoppel“, nordwestlich der Bebauung der Straße „Kronhus“ und nördlich der Straße „Eushagen“;
Teilbereich 2 für das Gebiet südlich der Bebauung der Straße „Zum Auetal“, nördlich der Straße „Brunhof“ und östlich der Straße „Alter Bahndamm“;
Teilbereich 3 für das Gebiet nordwestlich der Bebauung der Straße „Bünshagen“ und südwestlich der Straße „Eushagen“;
gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Zeitraum vom 06.02.2017 bis 14.02.2017 öffentlich bekanntgemacht.
Die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt nach dem Baugesetzbuch in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), i.V.m. der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I. S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBl. I. S. 1057), der Planzeichenverordnung (PlanzV) vom 18.12.1990, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBl. I. S. 1057), dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009, zuletzt geändert durch Art. 421 der Verordnung vom 31.08.2015, dem Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein (LNatSchG) in der Fassung vom 24.02.2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.05.2016, und der aktuellen Fassung der Landesbauordnung (LBO).
Für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Osterby wird die Überleitungsvorschrift des § 245 c Abs. 1 BauGB angewendet. (1) Abweichend von § 233 Absatz 1 Satz 1 können Verfahren nach diesem Gesetz, die förmlich vor dem 13 Mai 2017 eingeleitet worden sind, nur dann nach den vor dem 13. Mai 2017 geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen werden, wenn die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist. § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB bleibt unberührt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurde am 16.02.2017 im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 04.04.2017 bis zum 09.05.2017 durchgeführt.
Die Gemeindevertretung Osterby hat am ____________ den Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung beschlossen und zur Auslegung bestimmt.