Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2015/newsletter-vom-07-09-2015/
Timestamp: 2019-07-15 20:27:49
Document Index: 272115182

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 21', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24']

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlagenforderung eines kaduzierten Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet auch dann nicht nach §§ 22, 24 GmbHG, wenn er seinen Geschäftsanteil gerade auf diesen Mitgesellschafter übertragen hat.
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BGH: Keine Haftung für fremde Einlagenschuld bei Ausscheiden vor deren Fälligkeit
GmbHG §§ 21, 22, 24
BGH, Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 (OLG Hamburg)
Gründungsgesellschafter der Schuldnerin waren der Beklagte mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 2.500,00 € und sein Mitgesellschafter mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 22.500,00 €. Der Beklagte erbrachte seine Einlage in voller Höhe, der Mitgesellschafter zur Hälfte, somit in Höhe von 11.250,00 €. Im Jahr 2009 übertrug der Beklagte seinen Geschäftsanteil für einen Euro an den Mitgesellschafter. Zu diesem Zeitpunkt wurde die restliche Einlage nicht fällig gestellt.
Im Jahr 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem der Kläger den Mitgesellschafter erfolglos zur Zahlung der ausstehenden Einlage aufgefordert hatte, wurde sein Geschäftsanteil kaduziert. Die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen blieb erfolglos. Der Kläger forderte daraufhin den Beklagten zur Leistung der auf den kaduzierten Geschäftsanteil entfallenden Einlage auf.
Das Landgericht hat die Zahlungsklage über 11.250,00 € abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die die Revision zugelassen. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt.
Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von seinem ehemaligen Mitgesellschafter nicht erfüllte Einlagenverpflichtung haftet.
Eine Haftung des Beklagten nach § 22 GmbHG als Rechtsvorgänger komme in Bezug zu dem kaduzierten Geschäftsanteil nicht in Betracht, da er hinsichtlich dieses Geschäftsanteils nicht Rechtsvorgänger sei. Der kaduzierte Mitgesellschafter war der Gründungsgesellschafter.
Der Beklagte hafte in Beziehung zu dem kaduzierten Geschäftsanteil auch nicht nach § 24 GmbHG. Die Ausfallhaftung greife zur zu Lasten des Gesellschafters, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der auf den kaduzierten Geschäftsanteil entfallenden Einlagenforderung noch Gesellschafter ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte als Gesellschafter bereits ausgeschieden.
Der Beklagte hafte auch nicht als Rechtsvorgänger in Beziehung zu seinem auf den Mitgesellschafter übertragenen Geschäftsanteil für eine diesen wegen der Kaduzierung seines eigenen Geschäftsanteils nach den § 24 GmbHG treffenden Ausfallhaftung. Der BGH stellt hierzu zunächst fest, dass der kaduzierte Gesellschafter für die Rückstände auf dem kaduzierten Geschäftsanteil neben § 21 Abs. 3 GmbH auch nach § 24 GmbH als übriger Gesellschafter haftet, wenn er neben dem kaduzierten Geschäftsanteil über einen weiteren Geschäftsanteil verfügt.
Diese Ausfallhaftung treffe jedoch nicht einen Rechtsvorgänger des nicht kaduzierten Geschäftsanteils. Der BGH bestätigt die herrschende Auffassung in der Literatur, dass eine Kaduzierung wegen einer verzögerten Aufbringung von Fehlbeträgen nach § 24 GmbHG nicht in Betracht kommt. Die Haftung der Rechtsvorgänger nach § 22 GmbHG komme somit nur wegen der Einlageverpflichtung in Betracht, derentwegen die Kaduzierung betrieben wurde.
Eine Haftung nach § 24 GmbHG komme auch nicht deshalb in Betracht, weil der Beklagte seinen Geschäftsanteil gerade auf seinen später mit dem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter übertragen hat. Bereits nach dem Wortlaut der Norm können nur die Gesellschafter der Haftung unterliegen, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagenforderung gegenüber dem kaduzierten Mitgesellschafter Gesellschafter waren. Eine Auslegung, nach der auch ehemalige, vor Fälligkeit ausgeschiedene Gesellschafter von der Haftung umfasst sind, sei mit dem Schutzzweck der Norm nicht zu vereinbaren. Die Vorschrift diene dem Schutz der Kapitalaufbringung. Dieser rechtfertige es nicht, vor Fälligkeit der Forderung ausgeschiedene Gesellschafter für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren haften zu lassen. Zudem lasse der subsidiäre Charakter des § 24 GmbHG, nach der eine Haftung für eine fremde Einlagenverpflichtung nur dann in Betracht kommt, wenn diese nicht anderweitig durchgesetzt werden kann, eine erweiternde Auslegung nicht zu.
Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass eine Haftung nach § 24 GmbHG nur zu Lasten des Gesellschafters erfolgen kann, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagenverpflichtung, derentwegen die Kaduzierung erfolgt, noch Gesellschafter ist (vgl. BGHZ; 132, 390, 393).
Er betont zudem den Ausnahmecharakter von § 24 GmbHG und tritt einer Instanzrechtsprechung, nach der die Ausfallhaftung eines Gesellschafters nicht erlischt, wenn er seinen Geschäftsanteil vor Fälligkeit der Einlagenforderung gerade an den Mitgesellschafter überträgt, der seinen Geschäftsanteil noch nicht vollständig eingezahlt hat, zu Recht entgegen. Entscheidend ist die Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagenforderung.
Denn solange diese nicht fällig gestellt und die Gesellschafter hierdurch dem Kapitalbedarf der Gesellschaft Ausdruck verleihen, ist auch der Schutzzweck der Norm, die Sicherung der Kapitalaufbringung, nicht berührt.
Der BGH deutet an, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in Betracht kommt, wenn sich die Gesellschaft im Zeitpunkt der Veräußerung des Geschäftsanteils in einer Krise befindet und die Leistungsfähigkeit des Mitgesellschafters nicht gegeben ist. In diesem Fall würde der Veräußerer durch Übertragung des Geschäftsanteils versuchen, sich in Kenntnis des Kapitalbedarfs der Gesellschaft seiner drohenden Haftung nach § 24 GmbHG zu entziehen.
Dies stellt ein treuwidriges Verhalten gegenüber der Gesellschaft dar, das ein Berufen auf die fehlende Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt der Fälligkeit im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 24 GmbHG ausschließt.