Source: https://www.raklinger.de/testament/gestaltung/pflichtteil-und-testament.html
Timestamp: 2018-01-23 18:02:50
Document Index: 343832580

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2303', '§ 2306', '§ 1944', '§ 2325', '§ 2303', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2315', '§ 2332', '§ 2331']

Pflichtteil - Berücksichtigung beim Testament - Ratgeber | Erbrecht München
Pflichtteil & Testament
Begrenzung der Pflichtteilshaftung
Einen rechtmäßigen Anspruch auf einen Pflichtteil können nur die nächsten Familienangehörigen des Erblassers geltend machen: seine „Abkömmlinge“ (Kinder, Enkel, Urenkel), seine Eltern und sein Ehegatte, sofern er zum Zeitpunkt des Todes noch lebt (§ 2303 BGB). Zu den Kindern zählen auch nichteheliche und adoptierte Kinder, soweit sie erbberechtigt sind, und ein zur Zeit des Todes noch nicht geborenes, aber bereits gezeugtes Kind. Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen Stiefkinder und Stiefeltern, entferntere Verwandte wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten sowie ein möglicherweise vorhandener nichtehelicher Lebensgefährte.
Pflichtteil wegen Enterbung
Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn derjenige, der den Anspruch geltend macht, durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist (§ 2303 BGB).
Pflichtteil nach Ausschlagung der Erbschaft
Ein in einem Testament oder Erbvertrag bedachter Erbe kann unter Umständen den Pflichtteilsanspruch auch dadurch herstellen, dass er die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt (§ 2306 BGB). Dies kann für ihn von Vorteil sein, wenn er bestimmte Anordnungen und Einschränkungen, die der Erblasser verfügt hat – etwa eine Testamentsvollstreckung – nicht gegen sich gelten lassen möchte. Eine Besonderheit besteht für den überlebenden Ehegatten, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben: Der überlebende Ehegatte kann das, was ihm der verstorbene Ehepartner durch Testament oder Erbvertrag zugewendet hat, ausschlagen und dann ehelichen Zugewinnausgleich und den Pflichtteil verlangen.
Wer eine Erbschaft ausschlagen will, muss dies innerhalb von sechs Wochen, nachdem er oder sie vom Tod des Erblassers oder von der Existenz einer letztwilligen Verfügung erfahren hat, gegenüber dem Nachlassgericht erklären (§ 1944 BGB). Danach ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein – mit dem Erbfall sofort fälliger – Geldanspruch, der sich gegen die Erben des oder der Verstorbenen richtet. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es muss also immer erst festgestellt werden, wie hoch der gesetzliche Erbteil einer Person wäre, die ihren Pflichtteil verlangt, und das wiederum ist abhängig davon, wie viele Erbberechtigte es neben den Erb- und Pflichtteilsberechtigten gibt und in welcher Konstellation sie zueinander stehen (Ehepartner/Kinder des Verstorbenen).
Hier finden Sie eine Anleitung zur Berechnung Ihres Pflichtteils
Immobilien: Grundstücke werden grundsätzlich mit dem Verkehrswert angesetzt (also mit dem auf dem freien Markt erzielbaren Geldwert). Für das selbst genutzte Einfamilienhaus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung wird nach dem Sachwertverfahren vorgegangen, das sich an den Herstellungskosten orientiert. Es muss also gefragt werden, was es heute kosten würde, dieses Haus oder diese Wohnung zu bauen. Anschließend ist dann das Alter des Hauses oder der Eigentumswohnung wertmindernd zu berücksichtigen. Ein Mietshaus, das als Vermögensanlage zum Nachlass gehört, wird nach dem Ertragswertverfahren bewertet, das auf die erzielte Rendite (die eingehenden Mieten) abstellt. Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert durch den Vergleich der Kaufpreise für benachbarte Grundstücke ermittelt (Bodenrichtwert).
Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen
Häufig versuchen Erblasser den künftigen Pflichtteilsanspruch von erbberechtigten Verwandten und Ehegatten dadurch zu unterlaufen, dass sie Teile des Vermögens schon zu Lebzeiten an diejenigen verschenken, die sie gern als alleinige Erben sehen würden. Auch hier setzt das Pflichtteilsrecht Grenzen: Die meisten Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, werden dem Nachlass hinzugerechnet (§ 2325 BGB) und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch der Pflichtteilsberechtigten.
Eine Sonderregelung zugunsten von Pflichtteilsberechtigten gilt bei Schenkungen unter Ehegatten: Wird die Ehe durch Tod aufgelöst, sind alle während der gesamten Ehezeit von dem Erblasser an seinen überlebenden Ehegatten gemachten Schenkungen ergänzungspflichtig, auch wenn sie Jahrzehnte zurückliegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Schenkung als solche rückgängig gemacht wird. Sie bleibt vielmehr wirksam.
Der Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 BGB und der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB stehen selbständig nebeneinander und müssen bei der Berechnung auseinandergehalten werden. Eine Berechtigung, den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend zu machen (§ 2325 BGB), setzt nicht voraus, dass der Erblasser überhaupt eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen hat. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist deshalb auch bei gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge immer dann zu prüfen, wenn dem Erben, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, rechnerisch weniger hinterlassen wurde als der Wert seines Pflichtteils.
Schenkungsgegenstandes durch den Erblasser erfolgt ...
Wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung bestimmt hat, müssen Zuwendungen auf den Pflichtteil angerechnet werden (§ 2315 BGB). Es empfiehlt sich eine ausdrückliche – möglichst schriftliche – Erklärung zum Zeitpunkt der Schenkung. In einem späteren Testament ist dies nicht mehr möglich. Die Anrechnung kann auch stillschweigend vereinbart worden sein. Dies ist allerdings oft schwer zu beweisen.
Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt normalerweise in drei Jahren. Die Frist beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem der oder die Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Verstorbenen und der Verfügung, die seinen oder ihren Anteil beeinträchtigt, erfährt (§ 2332 BGB). Wer als Pflichtteilsberechtigter vom Erbfall erfährt und seinen Anspruch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung geltend machen will, muss entweder bei Gericht Klage einreichen oder vom Erben eine rechtsverbindliche Erklärung verlangen (Anerkennung des Pflichtteilsanspruchs). Die bloße Aufforderung zur Zahlung oder zur Anerkennung des Pflichtteilsanspruchs reicht nicht. Die Anerkennung des Erben sollte möglichst schriftlich vorliegen.
Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall und ist sofort fällig. Das kann für die Erben sehr hart sein und sie unter Umständen dazu zwingen, Sachwerte zu verkaufen. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch zu stunden (§ 2331a BGB); der Erbe kann die Stundung beim Nachlassgericht beantragen.