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Timestamp: 2019-10-19 12:48:05
Document Index: 14128100

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 263', '§ 263', '§ 929', '§ 133', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 242', '§ 274', '§ 263', '§ 142']

OLG Hamm: Neues zur Abgrenzung Diebstahl/Betrug/Computerbetrug | Juraexamen.info
09. Oktober 2013 | von Tom Stiebert
Einen Fall mit sehr hoher Examensrelevanz hat das OLG Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 8.8.2013 (5 RVs 56/13) entschieden (Näheres dazu hier). Es geht hierbei um die äußerst relevante, und den meisten in der allgemeinen Konstellation wahrscheinlich bekannte Abgrenzung von Diebstahl und (Computer)Betrug.
Es ging dabei um folgende Konstellation:
Der Angeklagte bezahlte in einem Supermarkt eine Zeitschrift im Wert von 5 Euro lediglich mit 2 Euro. Dies erreichte er durch folgenden Trick: Er scannte an der Selbstbedienungskasse des Ladens nicht den korrekten Strichcode, sondern einen aus einer anderen Zeitschrift (im Wert von 2 Euro) herausgerissenen Strichcode ein und bezahlte folglich auch nur die angeforderten 2 Euro.
Fraglich war dabei, ob es sich hierbei um einen Diebstahl oder einen (Computer)Betrug handelt.
Fraglich war dabei, ob es sich bei der Handlung an der Kasse um einen Diebstahl § 242 BGB oder um einen Computerbetrug nach § 263a StGB gehandelt hat.
Entscheidend ist daher, ob im konkreten Fall eine Wegnahme (dann Diebstahl) oder eine Vermögensverfügung (dann Computerbetrug) vorgelegen. Nicht in Betracht kommt im konkreten Fall ein „einfacher“ Betrug iSd. § 263 StGB. Dieser unterscheidet sich vom Computerbetrug darin, dass nicht eine natürliche Person getäuscht wird und verfügt, sondern lediglich der Kassenautomat und folglich also der Datenverarbeitungsvorgang (einscannen des Barcodes und anschließende Ausgabe des Preises) von der Einwirkung bzw. Täuschung betroffen ist.
Entscheidende Frage ist also, ob die Zeitschrift dem Kunden (aufgrund der Täuschung bzw. der Einwirkung in den Datenverarbeitungsvorgang) wirksam übereignet wird (dann kann nur ein Computerbetrug vorliegen) oder ob der Kunde durch die Handlung nicht fremden Gewahrsam bricht und neuen Gewahrsam begründet, ohne dass dies dem Willen eines hinter dem Kassenautomaten stehenden Menschen entspricht.
2. Vorliegen Übereignung
Entscheidend ist also zunächst, ob eine wirksame Übereignung durch den Ladeninhaber in Form der Benutzung des Kassenautomatens mit einem falschen Barcode vorgelegen hat. Hier muss zwangsläufig auf den Willen des berechtigten Eigentümers der Zeitschriften und nicht auf den Automaten abgestellt werden. Die Übereignung fordert nach § 929 BGB die Einigung und Übergabe. Eine für die Einigung notwendige Willenserklärung kann nur eine natürliche Person abgeben. Eine wirksame Übereignung scheidet hier mangels Abgabe eines Übereignungsangebots durch den Berechtigten aus:
Die Zeitschriften seien ihm nicht übereignet worden, weil er diese zuvor nicht mit den ihnen zugewiesenen Strichcodes eingescannt habe. Zu den tatsächlich eingescannten Preisen habe der Geschäftsinhaber nicht verkaufen wollen. Beide Zeitschriften habe der Angeklagte auch ohne Einverständnis des Geschäftsinhabers mitgenommen. Nachdem er zuvor einen nicht zu den Zeitschriften passenden Strichcode eingescannt hatte, seien die Bedingungen für einen vom Geschäftsinhaber gebilligten Gewahrsamswechsel beim Passieren der Kasse nicht erfüllt gewesen.
Entscheidend ist hier der Wille des Ladeninhabers, der nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist. Möchte er ein konkretes Produkt stets an denjenigen Kunden übereignen, der irgendeinen Barcode einscannt (und entsprechend bezahlt) oder nur an denjenigen, der den richtigen Barcode einscannt (und den entsprechenden Preis bezahlt). Dabei darf aber auch nicht vernachlässigt werden, dass er sich bei dem Einsatz des Automaten nicht widersprüchlich verhalten darf. Sein Wille ist zumindest dahin auszulegen, dass er bei (formell) ordnungsgemäßer Nutzung des Automaten auch die Ware übereignen will. Wird der Automat als „getäuscht“ (hierfür gibt es gerade den § 263a StGB) darf er sich nicht darauf berufen, er wolle in einem solchen Fall nicht übereignen.
Gleichwohl geht sein Wille aber allein dahin, diejenige Ware zu übereignen, die dem entsprechenden Barcode zugeordnet ist. Im konkreten Fall will er also – durch den Einsatz des Automaten – allein eine Zeitschrift für 2 Euro übereignen; nicht aber die Zeitschrift für 5 Euro. Anders wäre die Situation nur dann, wenn er beispielsweise das Computerprogramm manipuliert und der Automat folglich „denkt“, dass es sich um einen Barcode für die 5-Euro-Zeitschrift handelt. Dies liegt hier aber gerade nicht. Der Automat „denkt“ es handle sich um eine 2-Euro-Zeitschrift; nur diesbezüglich liegt folglich ein Übereignungsangebot vor. Die 5 Euro teure Zeitschrift wird folglich nicht wirksam übereignet.
3. Folge fehlender Übereignung
Bei § 263 StGB würde es folglich an einer Vermögensverfügung fehlen. Der Computerbetrug ist sehr eng mit dieser Regelung verwandt, so dass eine Strukturgleichheit zu fordern ist. Dabei tritt Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs an die Stelle des Irrtums und der dadurch hervorgerufenen Vermögensverfügung (BeckOK/Beckemper, § 263a, Rn. 37). Das Ergebnis dieser Beeinflussung muss zudem vermögensrelevant sein und sich unmittelbar vermögensmindernd auswirken. Eine solche Beeinflussung, die sich vermögensmindernd auswirkt, liegt nach Ansicht des OLG gerade nicht vor:
Der Tatbestand des § 263 a StGB erfordert daher, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht. Die Vermögensminderung muss unmittelbar, d.h. ohne weitere Zwischenhandlung des Täters, des Opfers oder eines Dritten durch den Datenverarbeitungsvorgang selbst eintreten. Daran fehlt es, wenn durch die Manipulation der Datenverarbeitung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen werden, z.B. beim Ausschalten oder Überwinden elektronischer Schlösser. Hier führt das Einscannen des Strichcodes der „WAZ“ allein zu der Anzeige eines im Verhältnis zu den tatsächlich ausgewählten Zeitschriften geringeren Kaufpreises. Diese Anzeige bewirkt noch keinen verfügungsähnlichen Vorgang, der sich als unmittelbare Vermögensbeeinträchtigung darstellte. Die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften wird durch den Datenverarbeitungsvorgang als solchen weder ermöglicht noch erleichtert.
4. Überdies: Fehlende Tathandlung des § 263a StGB
Die Diskussion, welche Tathandlung des § 263a StGB verwirklicht ist, muss deshalb hier nicht geführt werden. Dennoch empfiehlt es sich in der Klausur hierauf zumindest kurz einzugehen, um ein vollständiges Ergebnis zu haben. Das OLG subsumiert hier sehr anschaulich die einzelnen Varianten des § 263a Abs. 1 StGB:
Das unrichtige Gestalten eines Programms (1. Var.) setzt das Neuschreiben, Verändern oder Löschen ganzer Programme oder jedenfalls von Programmteilen voraus . Nichts davon geht mit dem Einscannen des „WAZ“-Strichcodes einher.
Das Verwenden unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Var.) erfasst Fälle, in denen eingegebene Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden, wobei eine Programmgestaltung unrichtig bzw. unvollständig ist, wenn sie bewirkt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich entweder falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lässt, den Computer also gleichsam „täuscht“ . Vorliegend wird über das Einlesen des Strichcodes der Kaufpreis einer Ausgabe der „WAZ“ richtig und vollständig angezeigt, diesen Kaufpreis hat der Angeklagte auch bezahlt.
Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, „betrugsspezifisch“ auszulegen ; unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte. Insoweit muss auf das Vorstellungsbild einer natürlichen Person abgestellt werden, die sich ausschließlich mit den Fragen befasst, die auch der Computer „prüft“ . Da das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse lediglich den in dem Strichcode festgelegten Kaufpreis anzeigt, ohne zu prüfen, ob auch tatsächlich die dem Strichcode zugewiesene Ware bezahlt und mitgenommen wird, würde auch ein „fiktiver Kassierer“ nur eine derart eingeschränkte Prüfung vornehmen und deshalb über den eingelesenen Preis der „WAZ“ nicht getäuscht.
Das sonstige unbefugte Einwirken auf den Ablauf (4. Var.) erfasst – im Sinne eines Auffangtatbestandes – solche strafwürdige Maßnahmen, die nicht unter Var. 1 bis 3 fallen, jedoch beinhaltet das Einscannen des Strichcodes der „WAZ“ keine Einwirkung auf den Ablauf, d.h. auf das Programm oder den Datenfluss.
5. Prüfung des Diebstahls
Es bleibt aber die Vollendung eines Diebstahls. Der Kunde hat hier eine fremde bewegliche Sache weggenommen, also den Gewahrsam gegen den Willen des Berechtigten gebrochen. Eine Übereignung lag nach dem oben Gezeigten gerade nicht vor. Die weiteren Voraussetzungen des Diebstahls sind auch erfüllt, sodass sich der Kunde nach § 242 StGB strafbar gemacht hat. In der Klausur wäre hier natürlich eine etwas ausführlichere prüfung geboten.
6. Überdies Urkundsdelikte
Zudem liegt eine Urkundenunterdrückung durch das Abtrennen des Barcodes von der günstigeren Zeitschrift vor (§ 274 StGB). Eine Urkundenfälschung in Form des Herstellens einer unechten Urkunde scheidet aus, da die Zeitschrift nicht mit dem Barcode fest verbunden wurde und damit keine neue, unechte Urkunde hergestellt wurde.
Der Fall ist aufgrund seiner Aktualität von äußerst großer Examensrelevanz und ergänzt damit die bisherigen Supermarkt- und Selbstbedienungsfälle (bspw. SB-Tankstelle). Die Wertungen des Falles sollten auf jeden Fall beherrscht werden. Bedeutend ist auch, dass die zivilrechtlichen Wertungen auch im Strafrecht eine bedeutende Rolle spielen. Hier ist eine saubere Darstellung gefordert.
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Eine Kritik/Anmerkung: Ich sehe die relevante Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Diebstahl anders und finde die Ausführungen zumindest irreführend.
Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Gewahrsamsbruchs kann nie die Frage nach dem Erfolg einer Übereignung sein, da Gewahrsam nur auf die tatsächliche Sachherrschaft Bezug nimmt (entgegen Absatz 3 in Abschnitt II.1). Die Frage nach der Wirksamkeit der Übereignung ist nur relevant dafür, ob nach (insoweit isoliert zu betrachtendem) Einscannen der Zeitschriften und Bezahlvorgang die Zeitschriften als Diebstahlstatobjekt noch „fremd“ sind. So aus meiner Sicht auch der Beschluss des OLG Hamm.
Betrachtet man nun das Einscannen, so ist für die Frage nach dem durch Beeinflussung des Ergebnisses einer Datenverarbeitungsanlage verursachten Vermögensschaden beim Computerbetrug die Wirksamkeit der Übereignung aus meiner Sicht ebenfalls nicht relevant: Entsprechend der Vermögensminderung beim Betrug (entgegen Textaussage Abschnitt II.3 am Anfang) kann dies auch im Unterlassen der Geltendmachung der in Wahrheit bestehenden höheren Forderung (echter Zeitschriftenpreis) liegen. Entscheidend ist vielmehr, dass es an der Unmittelbarkeit der Schadensfolge fehlt. So auch der Beschluss des OLG, der an dieser Stelle ebenfalls die Eigentumslage nicht anspricht.
Mal eine banale (?) Frage: warum soll hier eigentlich kein einfacher Betrug nach 263 StGB in Betracht kommen? Der wesentliche Unterschied zu den Konstellationen des EC-Kartenautomaten, Warenautomaten oder Pfandautomaten liegt doch hier darin, dass tatsächlich ein Mensch (der Kassierer) vor Ort ist, der natürlich auch durch das zweiaktige Geschehen (Scanner überlistet, Anzeige des Preises falsch) getäuscht wird, sich dementsprechend auch irrt und anschließend verfügt (bzw. eben nicht, wenn man dem OLG folgt hinsichtlich des bedingten Einverständnisses). Ich bin irgendwie der Meinung, dass das OLG hier den Scanner etwas „überinterpretiert“, der ja im Grund nur ein technisches Hilfsmittel des Kassierers ist, aber eben mit der Gewahrsamsübertragung nichts zu tun hat. Kann mir jemand weiterhelfen?
Es ging in dem Fall um eine sog. Selbstbedienungskasse, an der kein Mensch sitzt, sondern an der der Kunde seine Waren eben alleine einscannt und bezahlt. Die gibt es z.B. auch bei Ikea und es handelt sich gerade nicht um eine normale Kasse mit Personal. Daher der § 263 a.
ich hätte auch noch eine Frage, da der Fall z.Z. aktuell zur Diskussion steht: werden noch andere Tatbestände wie diebstahl und urkundenunterdrückung verwirklicht bzw. sollten zumindest angeprüft werden? ich denke da an datenveränderung, erschleichen von leistungen, sachbeschädigung etc?
Interessant könnte ja vielleicht mal die Prozessgeschichte sein.
Könnte bei einer Urkundsunterdrückung nicht die wohl dafür erforderliche Nachteilszufügungsabsicht gerade durch die Urkundsunterdrückung noch ein wenig problematischer sein?
Wie sieht es bei so einem Fall aus: A geht in den Supermarkt. Dieser hat eine Selbstbedienungskasse. A nimmt eine Bunte und eine FAZ. Sie scannt die FAZ ein und steckt danach die Bunte unter die FAZ und verlässt den Supermarkt. Strafbarkeit der A?
Ich habe auch eine Frage: Habe gerade einen ähnlichen Fall und hänge bei der Einstufung des barcodes als zusammengesetzte Urkunde.
Wie wird denn für die Beteilligten der Aussteller des Etiketts deutlich, nur anhand eines angeklebten Barcodes auf dem Produkt? Kann man dann einfach sagen, dass der Inhaber des Ladens als Aussteller sämtlicher Etiketten in seinem Laden in Erscheinung tritt?
Ist das dann quasi Diebstahl am herausgerissenen Strichcode und an der mitgenommenen Zeitschrift, die zwar für 2 euro bezahlt wurde, aber eigentlich 5euro kostet? Ich dachte der Irrtum über den Preis macht die Übereignung nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar. Aber da die Rückwirkungsfiktion des § 142 I BGB im Strafrecht keine Anwendung findet, liegt selbst im Fall der Anfechtung der Übereignung durch den Ladeninhaber keine fremde Sache zum maßgeblichen Wegnahmezeitpunkt vor…?