Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=20.12.2007&Aktenzeichen=15%20W%2041/07
Timestamp: 2019-08-25 17:02:34
Document Index: 78304105

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 666', '§ 254', '§ 254', '§ 226', '§ 666', '§ 667', '§ 666']

OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07 - dejure.org
OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07
https://dejure.org/2007,2962
OLG Hamm, 20.12.2007 - 15 W 41/07 (https://dejure.org/2007,2962)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.12.2007 - 15 W 41/07 (https://dejure.org/2007,2962)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 15 W 41/07 (https://dejure.org/2007,2962)
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WEG § 28; BGB §§ 666, 667, 259, 242; ZPO § 254
Rechnungslegungspflicht des WEG-Verwalters
Anspruch der WEG gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betreffend ein Fremdgeldkonto auch bei über das Konto geflossenen Geldbewegungen Dritter
Pflicht des Verwalters zur Rechnungslegung nebst Vorlage der üblichen Belege und zur Herausgabe der im Rahmen der Verwaltertätigkeit erlangten Belege und Unterlagen; Einschränkung des Anspruchs auf Rechnungslegung wegen Verlust der Belege durch den Schuldner und Pflicht dessen zur Anforderung von Kopien der Belege bei den Empfängern; Pflichtverletzung durch kontenmäßige Vermischung von Fremdgeldern
Mietrecht - Anspruch gegen abberufenen Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen
Fremdgeldkonto-Bankbelege sind bei Rechnungslegung des Verwalters herauszugeben! (IMR 2008, 124)
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO (IMR 2008, 143)
AG Essen, 09.01.2006 - 95 II 358/02
LG Essen, 13.10.2006 - 9 T 17/06
NZM 2008, 850
ZMR 2008, 399
OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 22 U 23/15
Rechtsnatur eines Mietpools als GbR
Vielmehr erfassen die Ansprüche sämtliche Unterlagen und Konten, in denen Vorgänge betreffend die Wohnungseigentumsanlage enthalten bzw. gebucht sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 15, zitiert nach juris).
Es ist lediglich so, dass der Anspruch nach den §§ 226, 242 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn seitens des Anspruchstellers keinerlei sachliche Interessen an den Informationen feststellbar sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 16, zitiert nach juris).
Der schlichte Vortrag, nicht mehr im Besitz der Unterlagen zu sein, ist nicht hinreichend, eine entlastende Unmöglichkeit darzutun, wenn - wie hier - feststeht, dass der Verwalter im Besitz der Unterlagen war (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az.: 15 W 41/07, Rdnr. 17, zitiert nach juris; OLGR Hamm 2007, 502, 503).
OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 22 U 23/16
Der dahingehenden Rechtsprechung u.a. des OLG Hamm im Beschluss vom 22.02.2007, Az. 15 W 181/06 und insbesondere im Beschluss vom 20.12.2007, Az. 15 W 41/07 stimmt das Gericht in Begründung und Ergebnis ausdrücklich zu.
Diese Herausgabepflichten bestimmen sich mithin nicht nach §§ 666 i. V. m. 259 BGB, sondern allein nach § 667 BGB (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2007, Az. 15 W 41/07).
LG Düsseldorf, 08.11.2012 - 19 S 37/12
Verwaltervertrag endet mit dem Tod des Verwalters!
Anders als in dem von der Klägerin zitierten Beschluss des OLG Hamm v. 20.12.2007 (15 W 41/07) - der einen Anspruch nach § 666 BGB betrifft - steht vorliegend nicht fest, dass die Erbin - hier die Beklagte - je in dem Besitz der Verwalterunterlagen war.
LG Düsseldorf, 01.11.2012 - 19 S 37/12
Pflicht des Erben eines WEG-Verwalters nach Tod des Verwalters auf Herausgabe der …