Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/903
Timestamp: 2020-01-22 09:38:40
Document Index: 264745763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62 | opinioiuris.de
BGHSt 17, 351; MDR 1962, 919; NJW 1962, 1832
1 StR 157/62
1. Weichen die Bekundungen eines Zeugen in der Hauptverhandlung stark von denjenigen im Ermittlungsverfahren ab, so kann das Gericht seine Aufklärungspflicht dadurch verletzen, daß es unterläßt, dem Zeugen die abweichenden früheren Bekundungen zur Klärung der Widersprüche vorzuhalten.
2. Darauf kann auch die Revision gestützt werden, wenn sich der Mangel des Vorhalts aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt.
Der Zeuge R. hatte bei seinen wiederholten polizeilichen Vernehmungen eingehende Aussagen zur Sache gemacht, die von seinen im Urteil wiedergegebenen Bekundungen in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht jedenfalls in den ersten drei vom Landgericht als erwiesen angesehenen Erpressungsfällen erheblich abwichen. Diese früheren Aussagen hatten bei den Vorfällen vom September und November 1959 zur Anklageerhebung und zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Brigitte D. nur wegen Betruges, im Fall vom 17. April 1960 zur Anklageerhebung und zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Brigitte D. und Richard St. nur wegen gemeinschaftlichen Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Erpressung und beim Vorfall vom 30. Mai 1960 zu einer Anklageerhebung und zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen versuchter Erpressung geführt. Das Landgericht, das einen Betrug nicht als erweislich angesehen hat, stützt sich bei der Verurteilung der Angeklagten in den drei ersten Fällen wegen vollendeter Erpressung auf die Bekundungen des Zeugen R. in der Hauptverhandlung, ohne sich mit seinen erheblich abweichen den früheren Aussagen auseinanderzusetzen. Es stellt diese abweichenden Aussagen nicht einmal fest, sondern erwähnt nur kurz, daß R. vor der Polizei abweichende Angaben gemacht haben "soll", ohne diese - von einem Punkt abgesehen - im einzelnen wiederzugeben. Danach ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil selbst zur Überzeugung des Senats, daß das Gericht dem Zeugen seine früheren Aussagen nicht vorgehalten hat.
Zwar ist in der Regel eine Aufklärungsrüge unstatthaft, die auf die Beanstandung hinausläuft, der Tatrichter habe durch Unterlassen bestimmter Vorhalte an einen Zeugen seine Aufklärungspflicht verletzt. Denn ein Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO kann im allgemeinen nicht mit der Behauptung begründet werden, der Tatrichter habe ein Beweismittel nicht ausgeschöpft (BGHSt 4, 125 [126]; BGH Urt. vom 7. Februar 1961 - 1 StR 529/60). Wollte man eine solche Rüge stets auch dann für zulässig halten, wenn sich die Richtigkeit der Behauptung nicht aus dem Urteil selbst ergibt, müßte das Revisionsgericht über Einzelheiten der tatrichterlichen Beweisaufnahme, also über Vorgänge in der Hauptverhandlung, die nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten gehören und deshalb nicht in der Sitzungsniederschrift beurkundet zu werden brauchten, Beweis erheben. Das widerspräche der Ordnung des Revisionsverfahrens. Die Rüge, der Tatrichter habe es unterlassen, einem Zeugen oder Angeklagten bestimmte Fragen zu stellen oder Vorhalte zu machen, muß also in der Regel schon deshalb erfolglos bleiben, weil kein Beweis für die Richtigkeit der Behauptung erbracht werden kann und nur ein erwiesener - nicht aber ein nur möglicher - Verfahrensfehler den Bestand eines Urteils gefährden kann (BGH Urt. vom 7. Februar 1961 - 1 StR 529/60; s. auch BGH NJW 1953, 836 f. Nr. 22).
‹‹ BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75 nach oben BGH, 03.09.2002 - 5 StR 210/02 ››