Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/stufenklage
Timestamp: 2019-04-24 14:46:48
Document Index: 105997531

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 89', '§ 89', '§ 92', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Stufenklage | anwalt.de
„… , Urteil vom 31.10.2018, Az.: IV ZR 313/17). In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeurteilt, dass der im Rahmen einer Stufenklage (erste Stufe: Auskunft, zweite Stufe: Zahlung und ggf …“ Weiterlesen
„… Möglichkeiten. Entweder man erhebt eine Stufenklage, mit welcher die Rechtsanwälte von Müller Seidel Vos auch bereits umfangreiche und gute Erfahrungen gesammelt haben, bei der man den Versicherer …“ Weiterlesen
„… ersten Stufe einer Stufenklage verurteilt worden, nach wirksamer Kündigung des Beteiligungsvertrages das jeweilige Auseinandersetzungsguthaben zu errechnen. Mehrere Gründungsgesellschafter wurden …“ Weiterlesen
„… , ohne den zeitraubenden Umweg über eine Stufenklage auf Erteilung der Abrechnung sofort voll zurückverlangen. Der Vermieter wäre sonst in der Lage, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern, sodass die Abrechnungsfrist ohne praktische Bedeutung bliebe.“ Weiterlesen
„… Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches ist dafür nicht erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2018, Az.: 2 Wx 314/18). 7. Hemmung der Verjährung Der im Rahmen einer Stufenklage von den …“ Weiterlesen
„… Nachlassimmobilie viel zu niedrig festgesetzt wurde und sonst keine weitere Einigungsmöglichkeit besteht, kann er durch die Erhebung einer Stufenklage darauf hinwirken, dass ein gerichtliches Gutachten …“ Weiterlesen
„I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B …“ Weiterlesen
„… kündigungsrelevanten Aspekte lesenswert, zumal sie insbesondere Ausführungen zu Schadensersatzansprüchen gemäß § 89a Abs. 2 HGB, zu Ausgleichsansprüchen gemäß § 89b HGB und prozessualen Aspekten (Stufenklage …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Björn Ebeling (Kanzlei Björn Ebeling)
„… Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung verjähren. Klage auf Pflichtteil Die meisten Klageverfahren im Bereich des Pflichtteilsrechtes werden als Stufenklage geführt. In einem solchen …“ Weiterlesen
„… einer Klage erforderlich. Hierfür ist aber nicht das Nachlassgericht, sondern das Zivilgericht zuständig. In Betracht kommt hier die sogenannte Stufenklage. In der ersten Stufe kann auf …“ Weiterlesen
„… Kombination dieser beiden Klagen wird als Stufenklage bezeichnet. 3. Risiken und Abhilfe Es kommt vor, dass bedachte Erben Falschauskünfte über die Höhe der Erbschaft geben, wodurch Ihr Pflichtteil zu …“ Weiterlesen
„… nicht erfüllt, kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche mit Hilfe einer Stufenklage gerichtlich durchsetzen. In einem ersten Schritt wird dann auf Auskunft durch Vorlage des …“ Weiterlesen
„… kann man mit der Erhebung einer Klage, gegebenenfalls einer sog. Stufenklage (erst auf Auskunft, dann auch Zahlung) hemmen. Dieser Rechtstipp kann die individuelle Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen.“ Weiterlesen
„… Ansprüche auf Auskunft und Rechenschaftslegung sowie Herausgabe- und Schadensersatzansprüche mit einer Stufenklage gegen den Bevollmächtigten gerichtlich geltend machen. Die dreijährige Verjährungsfrist …“ Weiterlesen
„… forderte der Handelsvertreter im Wege der Stufenklage auf erster Stufe die Erteilung des Buchauszugs für den Zeitraum vom Vertragsbeginn 27.10.2008 bis Vertragsende 31.12.2014 auf zweiter Stufe die Zahlung …“ Weiterlesen
„… einer Stufenklage auf diesen aufbauend, Provisionen geltend zu machen. Als Versicherungsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 HGB sei der Vermögensberater ein Handelsvertreter im Sinne des HGB. Somit stehe …“ Weiterlesen
„… auch durch die Erhebung einer Stufenklage kann es zu erheblichen Verfahrensverzögerungen kommen, wenn beispielsweise auf allen Stufen vollstreckt werden muss.“ Weiterlesen
„… Pflichtteilsergänzungsansprüche aus gesetzlich übergeleitetem Recht gegen den Vater und die Geschwister geltend. Der Sozialhilfeträger verlangte im Rahmen einer Stufenklage zunächst umfassende Auskunft über den Bestand …“ Weiterlesen
„… Auskunft keinen zweiten Prozess auf Unterhaltszahlung führen zu müssen, wird eine sogenannte Stufenklage erhoben. Die erste Stufe lautet auf Erteilung der Auskunft und die zweite Stufe auf Zahlung von Unterhalt, dessen Höhe nach Erhalt der Auskunft beziffert wird.“ Weiterlesen
„… -Widerspruchs neben dem Anspruch auf Prämienerstattung zusätzlich im Wege der Stufenklage einen solchen Anspruch auf Auskunft über die tatsächlich gezogenen Nutzungen und deren Herausgabe gegenüber dem …“ Weiterlesen
„… mit den §§ 242, 259, 260 BGB. Der Kläger, der im Wege der Stufenklage Auskunft begehrt, um nach Vorliegen der Auskunft den ihm zustehenden Ausgleichsanspruch zu berechnen, kann nach Ansicht des …“ Weiterlesen
„… - und Überlegungsfrist des Vermieters einen Abrechnungsanspruch, der sowohl isoliert als auch im Rahmen einer Stufenklage (zunächst auf Abrechnung und sodann auf Zahlung) geltend gemacht werden kann …“ Weiterlesen
„… Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Das LG lehnte den Antrag ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies auch das OLG zurück – allerdings weil das LG nach …“ Weiterlesen
„… Auseinandersetzungsguthabens und der Stufenklage auf Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens Erfolg. Die Entscheidung Des BGH bestätigte den Widerruf des Anlegers. Dem Anleger stand nach Ansicht des BGH noch ein …“ Weiterlesen
„… Inhalt der Provisionsabrechnungen kündigte die Beklagte den Vertrag fristlos, woraufhin der Kläger im Wege der Stufenklage einen Buchauszug sowie Provisionen und Schadenersatz forderte, wobei er sich …“ Weiterlesen