Source: http://www.gmbhr.de/40474.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:32:11
Document Index: 235567262

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 171', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 171', '§ 32', '§ 32', '§ 171', '§ 32', '§ 32', '§ 171', '§ 32', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 169', '§ 32']

Zu FolgeÃ¤nderungen nach Â§ 32a KStG bei festsetzungsverjÃ¤hrten Einkommensteuerbescheiden
Im Anwendungsbereich des Â§ 32a KStG ist nach Â§ 32a Abs. 1 S. 2 KStG (lex specialis zu den Â§Â§ 171 ff. AO) grundsÃ¤tzlich von einer Ablaufhemmung fÃ¼r die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der BerÃ¼cksichtigung einer vGA auszugehen, solange Ã¼ber die vGA nicht bestandskrÃ¤ftig in einem KÃ¶rperschaftsteuerbescheid entschieden worden ist. Die Regelung fÃ¼hrt lediglich dann nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssigen echten, sondern zu einer verfassungskonformen sog. unechten RÃ¼ckwirkung, wenn bei EinfÃ¼hrung des Â§ 32a KStG die FestsetzungsverjÃ¤hrung fÃ¼r den Einkommensteuerbescheid noch nicht eingetreten war.
Der KlÃ¤ger war Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH. Im Streitjahr (1999) Ã¼bertrug die GmbH ihm gegen Verzicht auf seine Pensionszusage ihre AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber einer Pensionsversicherung, die sie im eigenen Namen zur RÃ¼ckdeckung fÃ¼r sich abgeschlossen hatte. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung von MÃ¤rz 2001 fÃ¼r das Streitjahr berÃ¼cksichtigte der KlÃ¤ger diesen Tausch nicht, weil seiner Ansicht nach die monatlichen BetrÃ¤ge erst bei Zufluss der Pensionszahlungen nach Eintritt des Versorgungsfalles der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen waren.
Das Finanzamt veranlagte den KlÃ¤ger zunÃ¤chst erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ und Ã¤nderte den Einkommensteuerbescheid in der Folgezeit mehrmals. Bei der GmbH wurde fÃ¼r die Jahre 1999 bis 2002 eine steuerliche AuÃŸenprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt; ebenso bei dem KlÃ¤ger fÃ¼r die Jahre 2000 bis 2002. Der PrÃ¼fer stellte fest, dass die Ãœbertragung der AnsprÃ¼che aus der RÃ¼ckdeckungsversicherung auf den KlÃ¤ger eine verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA) darstelle.
Daraufhin setzte das Finanzamt die Einkommensteuer gegen den KlÃ¤ger fÃ¼r 1999 mit EinkommensteuerÃ¤nderungsbescheid von Oktober 2007 nach Â§ 32a Abs. 1 S. 1 KStG 2007 hÃ¶her fest, indem es die EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen um rd. 120.000 DM heraufsetzte, nachdem die vGA im KÃ¶rperschaftsteuerÃ¤nderungsbescheid fÃ¼r 1999 von August 2007 bei der GmbH einkommenserhÃ¶hend angesetzt worden war.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat bei der PrÃ¼fung, ob der gegen den KlÃ¤ger als Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH ergangene Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 1999 aufgrund der Feststellung einer vGA im KÃ¶rperschaftsteuerÃ¤nderungsbescheid der GmbH noch geÃ¤ndert werden durfte, die Ã„nderungsvorschrift des Â§ 32a KStG unzutreffend ausgelegt.
Zu der Frage, in welchem VerhÃ¤ltnis die Regelungen der AO zur FestsetzungsverjÃ¤hrung in Â§ 171 AO zu der Korrekturregelung in Â§ 32a KStG stehen, enthÃ¤lt lediglich Â§ 32a Abs. 1 S. 2 KStG eine Bestimmung. Danach endet die Festsetzungsfrist fÃ¼r den nach Satz 1 der Vorschrift wegen der vGA zu Ã¤ndernden Einkommensteuerbescheid "nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der KÃ¶rperschaft". Dem FG ist nur im Ausgangspunkt darin zu folgen, dass die Rechtsprechung zu Â§ 171 Abs. 10 AO durchaus fÃ¼r die Auslegung des Begriffs "Festsetzungsfrist" in Â§ 32a Abs. 1 S. 2 KStG heranzuziehen ist. Das FG lÃ¤sst jedoch auÃŸer Acht, dass diese Rechtsprechung einen Ablauf der Festsetzungsfrist fÃ¼r den Folgebescheid verneint, solange die Feststellungsfrist fÃ¼r den Grundlagenbescheid noch nicht abgelaufen ist.
In Anwendung dieser GrundsÃ¤tze auf das VerhÃ¤ltnis von KÃ¶rperschaft- und Einkommensteuerbescheid (ungeachtet der fehlenden materiell-rechtlichen Bindungswirkung zur Feststellung einer vGA) ist danach im Anwendungsbereich des Â§ 32a KStG nach MaÃŸgabe des Abs. 1 S. 2 der Vorschrift (lex specialis zu den KorrekturtatbestÃ¤nden der Â§Â§ 171 ff. AO) grundsÃ¤tzlich von einer Ablaufhemmung fÃ¼r die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der BerÃ¼cksichtigung einer vGA auszugehen, solange Ã¼ber die vGA in einem KÃ¶rperschaftsteuerbescheid nicht bestandskrÃ¤ftig entschieden worden ist. Da die Entscheidung des FG auf einer anderen Rechtsauffassung beruht, war sie (u.a.) aus diesem Grund aufzuheben.
Das FG hat vorliegend nicht geprÃ¼ft, ob Â§ 32a KStG in FÃ¤llen der vorliegenden Art gegen das verfassungsrechtliche RÃ¼ckwirkungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Wie der BFH entschieden hat (BFH 29.8.2012, VIII B 45/12), bestehen keine ernstlichen Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Korrekturvorschrift des Â§ 32a KStG, soweit sie Ã„nderungen noch nicht festsetzungsverjÃ¤hrter Einkommensteuerveranlagungen zur Folge hat. Insbesondere fÃ¼hrt sie nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssigen echten, sondern zu einer grundsÃ¤tzlich verfassungskonformen sog. unechten RÃ¼ckwirkung. Weder kommt ein VerstoÃŸ gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG noch ein VerstoÃŸ gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht.
Die verfassungsrechtliche Beurteilung fÃ¤llt allerdings anders aus, wenn die Festsetzungsfrist fÃ¼r die Einkommensteuer nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 169, 170, 171 AO bereits bei Inkrafttreten des Â§ 32a Abs. 1 S. 1 und 2 KStG abgelaufen war. In dem Fall liegt eine echte RÃ¼ckwirkung auf die zu diesem Zeitpunkt bereits festsetzungsverjÃ¤hrte Einkommensteuerveranlagung vor, die nach den GrundsÃ¤tzen Ã¼ber die Grenzen des Gesetzgebers bei Erlass rÃ¼ckwirkender Steuergesetze regelmÃ¤ÃŸig verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssig ist, falls - wie hier - keine RechtfertigungsgrÃ¼nde ersichtlich sind. Da die Sache nicht spruchreif ist, war sie zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ckzuverweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2015 11:50