Source: http://kreis-viersen.de/de/inhalt-44/entgeltordnung/
Timestamp: 2019-01-20 03:30:16
Document Index: 258654355

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

Kreis Viersen: Entgeltordnung
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Entgeltordnung vom 05.10.2018
Der Kreistag des Kreises Viersen hat aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Buchstaben f) und h) der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 646) in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 27.09.2018 folgende Entgeltordnung für die Kreismusikschule Viersen beschlossen:
Der Kreis Viersen verfolgt die Ziele des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen. Allein aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird im Folgenden von der gleichzeitigen Verwendung der weiblichen und männlichen Form bei Personenbezeich- nungen abgesehen.
Der Unterricht an der Kreismusikschule Viersen richtet sich nach dem Strukturplan des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) und verbindlichen Lehrplänen im Klassen-, Partner- oder Einzelun- terricht. Projekte, Kurse und Workshops ergänzen das Angebot. Die Mitwirkung in Orchestern, Ensembles, Bands und Chören sowie die Teilnahme am Ergänzungsfach Musiktheorie ist für alle Schüler kostenlos.
Für die Teilnahme an den Unterrichtsveranstaltungen der Kreismusikschule Viersen und für die Überlassung von Musikinstrumenten werden folgende privatrechtliche Entgelte erhoben. Die Entgelthöhe bemisst sich nach dem gewählten Unterrichtsfach, der jeweiligen Unterrichtsform (Einzel- oder Partnerunterricht), der Unterrichtsdauer und dem Teilnehmerstatus (Kind oder Jugendlicher bzw. Erwachsener).
Erwachsene im Sinne der Entgeltordnung sind Teilnehmer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Davon ausgenommen sind Teilnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung, Studium, freiwilligem Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst sowie Freiwilligem Sozialen oder Freiwilligem Ökologischen Jahr befinden.
Mindestalt.
Ki./Ju.
Erwachs. monatl.
1. Musikwichtel
ab 8 Paaren1) 45 min. 1 Jahr 26,70 € -- 320,40 € --
2. Musikkreisel
ab 8 Paaren1) 45 min. 2 Jahre 26,70 € -- 320,40 € --
3. Musik. Früherziehg.
5 - 7 45 min. 3½ Jahre 26,70 € -- 320,40 € --
ab 8 60 min. 26,70 € -- 320,40 € --
1) jeweils ein Elternteil und ein Kind
B. Instrumental- und Vokalunterricht
1. Instr. karussell2)
6 - 8 60 min. 5½ Jahre -- -- 229,80 €2) --
2. Musikstrolche2)
ab 8 45 min. 5½ Jahre kostenlos -- kostenlos --
4. Musiktheater
ab 20 90 min. 8 Jahre 19,70 € 29,00 € 236,40 € 348,00 €
2) für 18 Unterrichtseinheiten, kein Jahresentgelt (zahlbar in drei Raten zu je 76,60 €)
1. 2er-Gruppe11)
2 45 min. 5½ Jahre 52,30 € 89,40 € 627,60 € 1.072,80 €
2. Gruppenunt.11)
3 - 4 60 min. 5½ Jahre 46,60 € 83,60 € 559,20 € 1.003,20 €
5 - 6 60 min. 5½ Jahre 39,50 € 76,80 € 474,00 € 921,60 €
ab 7 60 min. 5½ Jahre 32,50 € 69,70 € 390,00 € 836,40 €
11)gilt auch für das Förder- und Unterstützungsangebot "Musiktherapie" (max. Gruppengröße 4 Teilnehmer)
1. Einzelunterricht 3)
-- 30 min. 5½ Jahre 62,10 € 95,20 € 745,20 € 1.142,40 €
2. Einzelunterricht 3)
-- 45 min. 5½ Jahre 91,40 € 140,50 € 1.096,80 € 1.686,00 €
3. Studienvorb. Ausb. 4)
-- 75 min. -- 100,00 € -- 1.200,00 € --
Studienvorb. Ausb. 12)
-- 105 min. -- 140,00 € -- 1.680,00 € --
3) gilt auch für das Förder- und Unterstützungsangebot "Musiktherapie"
4) 45 min. Unterricht im Hauptfachund 30 min. Unterricht im Nebenfachsowie Musiktheorie und Ensemble
12) 45 min. Unterricht imHauptfach, zwei Nebenfächer je 30 min. Unterricht sowie Musiktheorie und Ensemble
C. Ensemble- und Ergänzungsfächer 5)
-- -- -- kostenlos 23,20 € kostenlos 278,40 €
2. Musiktheorie 7)
ab 5 45 min. -- 15,00 € 20,00 € 180,00 € 240,00 €
5) kostenlos für Schüler der Kreismusikschule
D. Projekte, Kurse und Workshops
z.B. Bandcoaching, Aufnahmetechnik, Brasilianische Trommelmusik, Stimmbildung - Das Entgelt wird angebotsbezogen berechnet.
E. Kooperationen (z.B. mit Kindertagesstätten, Schulen und Musikvereinen)
1. Unterrichtsprojekte 6)
-- 45 min. 162,20 € -- 1.946,40 € --
-- 60 min. 219,70 € -- 2.636,40 € --
-- 90 min. 324,40 € -- 3.892,80 € --
2. Instrumental- und Vokalunterricht7) 8) (Gruppenunterricht)
3 - 4 45 min. 34,80 € -- 417,60 € --
5 - 6 45 min. 30,20 € -- 362,40 € --
ab 7 45 min. 25,60 € -- 307,20 € --
6) Entgelt je Lehrkraft der Kreismusikschule
7) Entgelt je Schüler
8) Einzelunterricht und sonstiger Gruppenunterricht siehe B. Instrumental- und Vokalunterricht
Überlassung von Musikinstrumenten
Instrument 15,- € 180,- €
Zur Zahlung der Entgelte sind die Teilnehmer und die anmeldenden Personen verpflichtet.
§ 3 Berechnungsgrundlage und Zahlungsmodalitäten
Das Unterrichtsentgelt ist ein Jahresentgelt, dem eine Mindestunterrichtsleistung von 36 Unterrichtsstunden im Kalenderjahr – bei Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen eine Mindestunterrichtsleistung von 36 Unterrichtsstunden im Schuljahr – zugrundeliegt. Sofern der Musikunterricht unterjährig beginnt oder endet, beträgt die Mindestunterrichtsleistung 12 Unter- richtsstunden proTertial.
Das Unterrichtsentgelt ist zweimonatlich im Voraus zu gleichen Teilen zu entrichten. Bei einer unterjährigen Abmeldung vom Unterricht ist das Unterrichtsentgelt anteilig bis zum Wirksam- werden der Abmeldung(§ 4 der Satzung für die Kreismusikschule Viersen) zu entrichten. Ent- geltpflicht besteht auch fürdie Zeit der Ferienregelung (§ 6 der Satzung für die Kreismusikschu- le Viersen).
Für Projekte, Kurse und Workshops sowie für die Unterrichtsangebote „Instrumentenkarussell“ und „Musikstrolche“ finden die Regelungen der Abs. 1 und 2 keine Anwendung. Es gelten fol- gende Sonderregelungen: Das Unterrichtsentgelt wird nach Beginn der jeweiligen Veranstaltung vom Konto abgebucht. Eventuelle Rücklastschriftgebühren trägt der Teilnehmer. Bei einer rechtzeitigen Abmeldung (§ 4 Abs. 1 der Satzung für die Kreismusikschule Viersen) entfällt die Entgeltpflicht. Bei nicht rechtzeitiger Abmeldung wird das volle Unterrichtsentgelt erhoben. Ab- weichend von Satz 2 ist das Entgeltfür die Unterrichtsangebote „Instrumentenkarussell“ und„Musikstrolche“ zu drei gleichen Teilen jeweils zweimonatlich im Voraus zu entrichten.
§ 4 Entgeltänderung
Das Entgelt im Einzel- und Partnerunterricht sowie im Gruppenunterricht mit Kooperationspart- nern kann sich wegen Verkleinerung oder Vergrößerung der Gruppen während des Schuljahres erhöhen bzw. ermäßigen. Tritt eine Entgeltänderung ein, so wird sie zum Beginn des folgendenTertials fürden Entgeltschuldner wirksam.
§ 5 Ermäßigung
Eine Ermäßigung der Entgelte - mit Ausnahme der Entgelte für Projekte, Kurse und Workshops - wird gewährt als
b) Familienermäßigung (Abs. 3).
Sozial- und Familienermäßigungen sind nicht miteinander kombinierbar. Es gilt jeweils die für den Entgeltschuldner günstigere Ermäßigung. Auf das Entgelt für die Überlassung von Musikinstrumenten wird keine Ermäßigung gewährt.
Entgeltschuldnern, die Empfänger von Leistungen nach SGB II oder SGB XII sind, wird auf Antrag eine Ermäßigung von 50% auf das zu entrichtende Unterrichtsentgelt gewährt. Eine rückwirkende Gewährung ist ausgeschlossen.
Besuchen mehrere in häuslicher Gemeinschaft lebende Mitglieder einer Familie (Eltern und Kinder) gleichzeitig die Kreismusikschule, so ermäßigt sich das insgesamt zu entrichtende Entgelt
a) bei zwei Mitgliedern einer Familie: um 7,5%,
b) bei drei Mitgliedern einer Familie: um 15%,
c) ab vier Mitgliedern einer Familie: um 22,5%.
Sollte aus einem von der Kreismusikschule zu vertretenden Grund weniger als die Mindestunterrichtsleistung (vgl. § 3 Abs. 1) unterrichtet werden, so wird für jede ausgefallene Unterrichtsstunde, die die Mindestunterrichtsleistung unterschreitet,
a) bei ganzjährig erteiltem Musikunterricht: 1/36,
b) bei Beendigung des Musikunterrichts nach zwei Tertialen: 1/24,
c) bei Beendigung des Musikunterrichts nach einem Tertial: 1/12
des tatsächlich entrichteten Entgeltes erstattet.
Entgegen der Regelungen in Abs. 1 gilt bei den Unterrichtsangeboten „Instrumentenkarussell" und „Musikstrolche" sowie bei Projekten, Kursen und Workshops folgende Sonderregelung: Wird die Veranstaltung nicht oder nur teilweise durchgeführt und können die ausgefallenen Unterrichtsstunden nicht im Einvernehmen zwischen Lehrkraft und Teilnehmer nachgeholt werden, so wird das Unterrichtsentgelt für jede ausgefallene Unterrichtsstunde erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Teilnehmers besteht nicht.
Von einem Teilnehmer versäumte Unterrichtsstunden werden nicht nachgegeben, Entgelte hierfür nicht erstattet.
Die Entgeltordnung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung für die Kreismusikschule Viersen vom 06.10.2016 außer Kraft.
Entgeltordnung ab 01.01.2019 54 KB