Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.11.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%203460/13
Timestamp: 2019-07-22 22:14:50
Document Index: 84610249

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 90', '§ 3', '§ 7', '§ 86', '§ 7', 'Art. 19']

BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,34675
BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 (https://dejure.org/2015,34675)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 (https://dejure.org/2015,34675)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 2015 - 1 BvR 3460/13 (https://dejure.org/2015,34675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,34675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden Rechtsschutzinteresses
Art 19 Abs 4 GG, § 90 BVerfGG, § 3 ErreichbAnO, § 7 Abs 4a SGB 2 vom 20.07.2006, § 86b SGG
SGB II § 7 Abs. 4a a.F.
SG Kassel, 27.09.2013 - S 8 AS 196/13
Der Beklagte seinerseits hat weitere Eingliederungs-VA mit entsprechendem Inhalt erlassen (zur Fortsetzung eines Verfahrens im allgemeinen s auch: BVerfG Beschluss vom 9.11.2015 - 1 BvR 3460/13).
Mit Blick auf die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann der Antragsteller nicht auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen Sanktionsbescheid verwiesen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 -, [...], Rn. 2).
Dafür ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (…BayLSG a. a. O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 09.11.2015, 1 BvR 3460/13).
Insoweit besteht ein Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2015, 1 BvR 3460/13).
Wenn indes - wie hier - ein Betroffener nicht nur eine mögliche drohende Sanktion abwenden, sondern sich gegen den EGVA insgesamt wenden möchte, dürfte zwar grundsätzlich von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen sein (vgl auch zur Verweisbarkeit auf nachtäglichen Rechtsschutz: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. November 2015 - 1 BvR 3460/13 - juris).
Ein Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich auch nicht aus einem möglichen Rehabilitationsinteresse (zu den Voraussetzungen siehe BVerfG v. 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13, juris) des Klägers: Es liegt weder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vor - der Kläger ist zum Meldetermin am 27.02.2013 schon gar nicht erschienen -, noch steht eine klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Raum.
Auch ist ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers zu bejahen, da dieser vorliegend nicht nur eine mögliche drohende Sanktion abwenden, sondern sich auch im Übrigen gegen den Eingliederungsverwaltungsakt insgesamt wenden möchte (…vgl. Bayerisches Landessozialgericht - BayLSG -, Beschluss vom 01.08.2016, Az.: L 7 AS 415/16 B ER, juris-Rdnr. 29 unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 09.11.2015, Az.: 1 BvR 3460/13).
Wenn - wie hier - ein Betroffener nicht nur eine mögliche drohende Sanktion abwenden möchte, sondern sich auch im Übrigen - wie hier - gegen den Eingliederungsverwaltungsakt insgesamt wenden möchte, ist grundsätzlich von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen (…BayLSG a.a.O. Rdz. 29 unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 09.11.2015, 1 BvR 3460/13).
Zwar führt noch nicht der Umstand eines möglicherweise unzulässigen vorbeugenden Rechtsschutzes zur Unzulässigkeit auch der Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 - juris zu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.10.2013 - L 6 AS 675/13 B ER - juris im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Antrags zum Sozialgericht).
Auch ist ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers zu bejahen, da dieser vorliegend nicht nur eine mögliche drohende Sanktion abwenden, sondern sich auch im Übrigen gegen den Eingliederungsverwaltungsakt insgesamt wenden möchte (…vgl. Bayerisches Landessozialgericht - BayLSG -, Beschluss vom 01.08.2016, Az.: L 7 AS 415/16 B ER, [...]Rdnr. 29 unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 09.11.2015, Az.: 1 BvR 3460/13).