Source: http://www.jugend.rlp.de/jufoeg.html
Timestamp: 2017-01-24 04:57:52
Document Index: 303827997

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 2', '§ 13', '§ 80', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Jugend.rlp.de: Jugendförderungsgesetz RLP (JuFÖG)
Rechte, Gesetz, Verwaltungsvorschrift: Jugendförderungsgesetz Rheinland-PfalzLandesgesetz zur Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit (Jugendförderungsgesetz )
§1 Regelungsbereich §2 Jugendarbeit §3 Jugendsozialarbeit §4 Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in der Jugendhilfeplanung §5 Gewährleistungsverpflichtung, Grundsätze der Förderung §6 Art und Umfang der Landesförderung §7 Aufgaben der Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendhilfeausschusses §8 Übertragung von Verwaltungsaufgaben §9 Beurlaubung von Beschäftigten, Anrechnung der Beschäftigungszeit §10 Verweisungen und Bezeichnungen In anderen Vorschriften §11 Inkrafttreten
§ I - Regelungsbereich
Dieses Gesetz regelt das Nähere über Inhalt und Umfang der Aufgaben und Leistungen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit nach den §§ II bis 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.§ 2 - Jugendarbeit
(I) Die Jugendarbeit nach § II des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist ein eigenständiges Sozialisationsfeld neben Erziehung und Bildung in Familie, Schule und Beruf. Sie bietet insbesondere in den in § II Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Schwerpunktbereichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen für junge Menschen an; sie fördert die aktive Mitwirkung junger Menschen an der Gestaltung ihrer LebensumweIt. Die Angebote der JugendarbeIt können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen.
(I) Jungen Menschen sollen im Rahmen der Jugendsozialarbeit nach § 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zur Förderung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung, ihrer Eingliederung in die Arbeitswelt und ihrer sozialen Integration sozialpädagogische Hilfen angeboten werden. Jugendsozialarbeit findet insbesondere statt als offenes, vorbeugendes und aktuelles Hilfeangebot durch Beratung, als gezielte sozialpädagogische Maßnahme, als aufsuchende Sozialarbeit, in Einrichtungen und Kursen sowie durch therapeutische und sonstige Dienste.
(I) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung in der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch den Bestand und den Bedarf an Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen sowie Fachkräften der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zu ermitteln und Festlegungen für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu treffen. Maßnahmen für Mädchen und junge Frauen sind gesondert darzustellen. Der Anteil der für die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit bereitgestellten Mittel ist gesondert auszuweisen.
(2) An der Jugendhilfeplanung nach Absatz I sind die anerkanntenTräger der freien Jugendhilfe und ihre Zusammenschlüsse von Anfang an zu beteiligen. Sonstige Verbände, Gruppen und Initiativen, die in der Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit tätig sind, sollen angemessen beteiligt werden. Jungen Menschen soll Gelegenheit gegeben werden, in geeigneten Beteiligungsformen an der Jugendhilfeplanung mitzuwirken. § 5 Gewährleistungsverpflichtung, Grundsätze der Förderung
(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten, daß die erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zur Verfügung stehen.(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfüllen ihre Verpflichtung zur Förderung anderer Träger der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit nach den §§ 12 und 74 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den Inhalten und Vorgaben der Jugendhilfeplanung. Kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, fördern die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.(3) Das Land fördert die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes. Es hat auf einen gleichmäßigen Ausbau der Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Land hinzuwirken. Es unterstützt die Entwicklung neuer Ansätze, die von besonderer oder modellhafter Bedeutung sind.(4) Die Förderung setzt eine angemessene Eigenleistung der Träger voraus; ehrenamtliche Mitarbeit ist als Eigenleistung zu berücksichtigen. Von der Förderungnach diesem Gesetz sind gewerbliche Maßnahmen sowie Maßnahmen, die überwiegend parteipolitischen, religiösen oder leistungssportlichen Charakter haben, ausgeschlossen.§ 6 - Art und Umfang der Landesförderung
(I) Das Land fördert die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit gemäß den Absätzen 2 bis 9 nach Maßgabe des Haushaltsplans. Das Nähere über die Förderung regelt das Ministerium für Arbeit. Soziales, Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Verwaltungsvorschrift. Es weist die Im Landeshaushalt für die Förderung bereitgestellten Mittel in einem Landesjugendplan aus.
(2} Das Land fördert Maßnahmen der Träger der Jugendarbeit in den In § 2 genannten Bereichen. Die Förderung von Maßnahmen der Jugendsozialarbeit nach § 3 bezieht sich auf Maßnahmen. die über den Rahmen der Einzelfallhilfe hinausgehen und von besonderer oder modellhafter Bedeutung sind.
(4) Das Land leistet Zuwendungen zu den Personalkosten für hauptamtliche Fachkräfte, die tätig sindI. als Bildungsreferentin oder Bildungsreferent in der Jugendarbeit eines auf Landesebene anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe,2. in einem Jugendzentrum eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe,3. in vom Ministerium für Arbeit. Soziales. Familie und Gesundheit besonders festgelegten Aufgabenbereichen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.
(I) Der Jugendhilfeausschuß befaßt sich mit allen Angelegenheiten der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, insbesondere mit aktuellen Problemen, mit der Jugendhilfeplanung und mit der Förderung der freien Jugendhilfe.
(2) Der Landesjugendhilfeausschuß befaßt sich mit allen überörtlichen Angelegenheiten der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit; er ist vor dem Erlaß von Verwaltungsvorschriften zur Jugendarbeit und zur Jugendsozialarbeit zu hören. Er unterbreitet Vorschläge zur mittel- und langfristigen Entwicklung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Er trägt zur Koordinierung und Kooperation der Träger der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sowie zu deren Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bei.§ 8 - Übertragung von Verwaltungsaufgaben
Werden Beamtinnen. Beamte und sonstige Beschäftigte des Landes, einer kommunalen Gebietskörperschaft oder einer der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen unter Wegfall der Dienstbezüge zum Dienst bei einem Träger der Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit beurlaubt, liegt die ausgeübte Tätigkeit nach den beamten-, besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich im dienstlichen Interesse und dient In der Regel überwiegend öffentlichen Belangen.§ 10 - Verweisungen und Bezeichnungen In anderen Vorschriften
Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden. treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.§ 11 - Inkrafttreten
(I) Dieses Gesetz tritt am I. Januar 1994 in Kraft.
I. das Gesetz über die außerschulische Jugendbildung vom 28. April 1975 (GVBI. S. 165, BS 216-20) und2. die Landesverordnung zur Durchführung des Gesetzes über die außerschulische Jugendbildung vom 2. Juni 1976 (GVBI. S. 178), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 1990 (GVBI. S. 322), BS 216-20-1, außer Kraft.
Kinder- und JugendhilfegesetzLandesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendgesetz (AGKJHG)Jugendförderungsgesetz RLP (JuFÖG)Verwaltungsvorschrift Jugendförderungsgesetz (VV-JuFÖG)Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (LKindSchuG)KindertagesstättengesetzLandesverordnung über die SchiedsstelleWeiterbildungsgesetzBildungsfreistellungsgesetzLandesgesetz zur Stärkung des Ehrenamts in JugendarbeitVerwaltungsvorschrift Landesgesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der JugendarbeitGesetz zur staatl. AnerkennungLinks zu Recht, Gesetz, Verwaltungsvorschrift
Download Jugendförderungsgesetz [Druckversion]