Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20108,%2063
Timestamp: 2019-06-17 14:10:13
Document Index: 367635433

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 53', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20']

OLG Karlsruhe, 23.11.2004 - 1 Ss 93/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,10853
OLG Karlsruhe, 23.11.2004 - 1 Ss 93/04 (https://dejure.org/2004,10853)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.11.2004 - 1 Ss 93/04 (https://dejure.org/2004,10853)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. November 2004 - 1 Ss 93/04 (https://dejure.org/2004,10853)
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Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz: Zulassungserfordernis für die Rechtsbeschwerde bei Bildung einer unstatthaften Gesamtgeldbuße aus unter der Zulassungsgrenze liegenden Einzelgeldbußen; Angemessenheitsprüfung im Einzelfall für Bußgeldverhängung nach einem verwaltungsinternen Bußgeldkatalog
Zulassungsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht; Zulässigkeit des Rückgriffs auf einen verwaltungsinternen Bußgeldkatalog zur Bußgeldbemessung
AG Karlsruhe, 19.03.2004 - 3 OWi 46 Js 4574/03
NZV 2005, 329
VRS 108, 63
Ein Festhalten an solchen Richtlinien darf nämlich nicht zur der Verhängung einer unverhältnismäßigen, da vom Betroffenen nicht mehr leistbaren, Sanktion führen (vgl. näher Senat VRS 108, 63;… Göhler, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 18.07.2014 - 1 (8) SsBs 533/13
Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung von Barmitteln bei der Verbringung in die …
Die Heranziehung derartiger Verwaltungsanweisungen darf aber nicht dazu führen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außer Betracht bleiben und gegen diesen eine unverhältnismäßige und vom ihm nicht mehr leistbare Sanktion verhängt wird (vgl. hierzu Senat NZV 2005, 329;… Göhler, a.a.O, § 17 Rn. 32).
Insoweit ergibt nämlich die Überprüfung des angefochtenen Urteils anhand der vom Senat bereits früher aufgestellten Gesichtspunkte (Senat NZV 2005, 329), dass das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht von dem von der Bußgeldbehörde zugrunde gelegten Maßstab abgewichen und eine wesentlich niedrigere Sanktion verhängt hat.
Von Bedeutung ist auch, ob die Regelsätze in weitem Umfang praktisch angewendet werden oder nicht (…SenRspr. a.a.O.; vgl. a. OLG Düsseldorf [15.06.00] VRS 99, 136 = NZV 2000, 425 = VM 2001, 5 = DAR 2001, 320 [Tatbestandskatalog NW f. Straßenverkehrsordnung]; vgl. a. OLG Karlsruhe [23.11.04] VRS 108, 63 [65] = NZV 2005, 329 [330]; SenE v. 18.05.2005 - 8 Ss-OWi 144/05 - [jeweils: Buß- u. Verwarngeldkatalog Sozialvorschriften im Straßenverkehr]).
Die Verhängung einer - an die Bildung einer Gesamtstrafe (§ 53 StGB) angelehnten - "Gesamtgeldbuße", die im Falle der vom Amtsgericht angenommenen Tateinheit (§ 19 OWiG) ohnehin nicht in Betracht kommt, ist nach § 20 OWiG selbst im Falle der Tatmehrheit nicht zulässig (vgl. OLG Karlsruhe VRS 108, 63 ff. - juris Rn. 4;… OLG Hamm DAR 2015, 535 ff. - juris Rn. 11;… Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., Vor § 19 Rn. 12, § 20 Rn. 2).
Maßgeblich sind die Einzelgeldbußen auch dann, wenn der Tatrichter wegen der selbständigen Taten im verfahrensrechtlichen Sinne Einzelgeldbußen verhängt, diese jedoch zusätzlich zu einer - unzulässigen - Gesamtgeldbu- ße addiert hat (OLG Karlsruhe VRS 108, 63 = NZV 2005, 329; SenE v. 01.04.1994 - Ss 15/94 B - = NZV 1994, 292).