Source: https://www.vgsd.de/meetup/experten-telko-als-von-corona-betroffener-selbststaendige-r-grundsicherung-alg-ii-beantragen-bringt-das-was/?replytocom=277770
Timestamp: 2020-08-12 10:23:46
Document Index: 192783413

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 67', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Experten-Telko „Als von Corona betroffener Selbstständige/r Grundsicherung (ALG II) beantragen – bringt das was?“ | VGSD Selbstständig vereint
25. März 2020 Experten-Telko „Corona-Soforthilfe – Wer kriegt Geld und wie viel? Was kann jeder selbst angesichts der Krise tun?“
26. März 2020 Experten-Telko „Datenschutz: Übertriebener Hype oder unterschätztes Risiko?“
Experten-Telko "Als von Corona betroffener Selbstständige/r Grundsicherung (ALG II) beantragen - bringt das was?"
Wir laden dich herzlich ein zu unserer VGSD-Experten-Telko mit dem Titel:
"Als von Corona betroffener Selbstständige/r Grundsicherung (ALG II) beantragen - bringt das was?"
Warum ist es wichtig, sich bei bei finanziellen Schwierigkeiten noch diesen Monat bei der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter zu melden?
Wer hat Anspruch auf Grundsicherung und wie hoch ist diese? Wird die Miete und die Krankenversicherung auch bezahlt?
Welche Besonderheiten ergeben sich, wenn man nicht alleine, sondern in einer "Bedarfsgemeinschaft" lebt?
Welche Besonderheiten in der Antragstellung gelten für Selbständige?
Die Vermögensprüfung ist aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt, aber man muss versichern, dass man über kein erhebliches Vermögen verfügt. Was bedeutet das?
Was ist, wenn man als Selbstständiger dazu verdient? Wie wird das angerechnet?
Wie erfolgt die Gewinnermittlung für die Zwecke der Arbeitsagentur ("Anlage EKS"), das weicht ja erheblich von den Zahlen fürs Finanzamt ab? Wie optimistisch oder pessimistisch sollten die Schätzungen sein?
Wie lange dauert es - was kann ich tun, damit es schneller geht?
Andreas Stankewitz Experte
Dr. Andreas Lutz Moderator
Lars Bösel Co-Moderator
25. März 2020, 13:04
Tkachuk schreibt:
Ich arbeite als freiberufliche Übersetzerin und bin von Corona-Krise betroffen
25. März 2020, 13:35
Für die allermeisten SOLOs wird es auf aufstockende Grundsicherung (um mal den nicht-beschönigenden Begirff zu benutzen: Hart 4 ) hinauslaufen!
Denn auch für die Inanspruchnahme div. Bundes- u/o Ländertöpfe soll die Nutzung der Grundsicherung Voraussetzung sein.
Da ist ja wichtig: Antrag am letzten Tag des Monats gestellt – gilt noch für den ganzen Monat. Also nur noch wenige Tage Zeit, um noch für März Geld zu bekommen!!!
Um die kurze Frist einzuhalten, reicht es, erstmal nur den Hauptantrag zu stellen!! Die weiteren Formulare sendet das Jobcenter dann zu.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-algii_ba015207.pdf
https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-algii-antrag_ba013180.pdf
Der Antrag muß unterschrieben werden u. sollte deshalb persönlich oder anders (NACHWEISBAR! In den JC verschwinden auch gerne mal Anträge) eingereicht werden. zB -> Fax m Sendebestätigung
Wer erstmals Grundsicherung nutzen will, sollte sich unbedingt in Foren kundig machen!
Denn in den Jobcentern sitzen vorrangig Selbstständigkeit-unkundige Sachbearbeiter und in den Rechtsstellen (die auf die zwangsläufigen Widersprüche der Selbstständigen antworten müssen) offensichtlich viele Selbstständigkeit-feindliche Mitarbeiter. Die Foren sind voll voll zT abstrusesten Fällen.
http://www.alg-ratgeber.de
https://hartz.info
25. März 2020, 17:03
Kerstin Cronacher schreibt:
ich bin freiberuflich künstlerisch als Soloselbständige (Kleinstunternehmer) tätig und lese gerade Deinen Kommentar.
„Für die allermeisten SOLOs wird es auf aufstockende Grundsicherung (um mal den nicht-beschönigenden Begirff zu benutzen: Hart 4 ) hinauslaufen!
Denn auch für die Inanspruchnahme div. Bundes- u/o Ländertöpfe soll die Nutzung der Grundsicherung Voraussetzung sein.“
Ich entnehme aus Deinen Worten, dass es als Soloselbständige möglich ist Hartz 4 zu beantragen, um seine private Lebensgrundlage zu sichern (Miete, KV, Heizung… soweit alles klar. Im nachfolgenden Satz geht für mich hervor, dass ich ZUSÄTZLICH auch die Soforthilfen/Zuschüsse (für lfd. Betriebskosten, Fixkosten) beantragen kann????!!!!
Ich bekam bisher sehr widersprüchliche Antworten. Für mich pers. ist es eigtl. schlüssig, dass man beides beantragen muss, darf, sollte…. weil Hartz 4 eben nicht die betrieblichen Aufwendungen auffängt, Bei mir ist es zwar nicht so viel, aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist 😉
Hast du evtl. eine Quelle/ link… für Deine Aussage, dass man Beides beantragen kann??!!
Würde mich sehr freuen! Sonnige Grüße, mit sonnigen Aussichten für kommende Zeiten :-), Kerstin
29. März 2020, 13:37
habe Deine Frage erst jetzt mitbekommen. (kenne es von anderen Foren, daß man eine Mail bei Reaktionen bekommt…)
Ich weiß nicht, in welchem Bundesland Du ansässig bist, denn bei den Ländertöpfen gibt es mal wieder Unterschiede (ein Hoch dem Föderalismus).
NRW: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
[quote]Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden; [/quote]
Und die berüchtigte Grundsicherung gibt es ja schon lange.
Ansonsten ist des Foru eine gute Quelle UND HILFE : https://www.alg-ratgeber.de/portal
HG, Tom
5. Mai 2020, 10:48
weist du wo exakt der Passus ausgewiesen ist, dass man sowohl die Soforthilfe aus Bund und Länder in Anspruch nehmen kann und zusätzlich ALG II beziehen darf??? Also ich habe so etwas noch nicht gefunden, obwohl ich seit tagen im Netzt recherchiere.
M. Keiser schreibt:
Ich habe bis letzten August als Selbstständige mit Hartz IV (ALG II bzw. Grundsicherung) aufgestockt. Ich habe von Leuten aus anderen Städten gehört, dass es dort weniger Probleme gibt, aber das Jobcenter Köln macht (wahrscheinlich nicht nur den) Selbstständigen das Leben zur Hölle.
Obwohl ich jegliche Forderungen immer sofort beglichen, Geld gespart habe, wo es nur ging, und immer alles ehrlich angegeben habe, haben die Sachbearbeiter dort versucht, mir ständig Steine in den Weg zu legen. Ich vermiete Tourbusse für Künstler, aber als ich einen dritten Bus anschaffen wollte, um endlich aus dem Hartz IV Bezug herauszukommen, wurde mir der Kauf des dritten Busses (ein älterer gebrauchter, günstiger Bus) nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Die Anschaffung sei mir im Vorfeld nicht genehmigt worden. Bei den ersten beiden Bussen hatte ich allerdings keine Genehmigung einholen müssen.
Ich muss beruflich viel unterwegs sein, habe auch eine Künstleragentur, sollte dann aber jede Ortsabwesenheit persönlich (!) im Jobcenter beantragen und mich dann persönlich mit meinem Ausweis nach Rückkehr zurückmelden. Ich wurde also grundlos wie eine Kriminelle behandelt.
Mir wurde ein Coaching aufgezwungen, bei einer Frau, die mir in den Sitzungen nahezu ausschließlich Geschichten aus ihrem Privatleben erzählt hat. Immer, wenn ich gefragt habe, ob wir uns auch mal meiner geschäftlichen Fragen annehmen können, vertröstete sie mich auf das nächste Mal. Ohnehin hat sie in dem halben Jahr immer wieder betont, dass sie mir nicht helfen könne, da sie von meinem Arbeitsbereich absolut keine Ahnung habe. Sie hat mir stattdessen viel von irgendwelchen esoterischen Business-Ideen erzählt.
Zum Glück bin ich aufgrund der Anschaffung des dritten Busses letztendlich doch dem Bezug entkommen, es hat nur wegen des kontraproduktiven Verhaltens der Sacharbeiter viel länger als nötig gedauert. Das sind nur einige der negativen Dinge, die dort passiert sind.
Vielleicht ändert sich während der Krise dort etwas, aber versucht am besten, so schnell wie möglich wieder vom Jobcenter wegzukommen. Ich für meinen Teil könnte das nicht noch einmal ertragen.
13. April 2020, 15:50
Lee schreibt:
Genau dieselben Erfahrungungen habe ich auch in Köln gemacht. Die Dame, die beraten sollte hatte keine Ahnung, hat nur vom Sohn erzählt und konnte nicht Mal was ausdrucken.
25. März 2020, 16:45
Frauke Gründer schreibt:
Kann mich leider nicht mehr live anmelden. Hätte folgende Frage: habe zuletzt Minijobs gemacht aber der Eventsektor ist nun tot. Habe mich aber parallel auf eine Existenzgründung vorbereitet, die ich nun anmelden möchte. Ist es ein Unterschied ob ich nun Hartz4 als Minijobber oder als Existenzgründer beantrage? Müsste ich ggfs jeden branchenfremden Job annehmen (auch zurzeit?), bzw. wird meine Neugründung so kurzfristig anerkannt? Umsatz habe ich ja zurzeit Null. Wollte mir ursprünglich durch Minijobs mehr Zeit gewinnen für eine Marktsondierung. Schonmal danke für den Replay, hoffe der wird für alle freigeschaltet.
26. März 2020, 08:30
Cornelia Kaspar schreibt:
Wo kann ich mich jetzt anmelden zur heutigen Telko???
26. März 2020, 08:35
Die Geschichten von M. Keiser glaube ich aufs Wort. Die Maßnahmen zu denen man erscheinen muss haben nichts weiter als Sinn, als den Maßnahmeanbieter mit Geld zu versorgen und die ALGer gefügig zu machen.. Ob da Wissen vermittelt wird spielt überhaupt keine Rolle.
Sämtliche Jobcenter sind nun für Publikumsverkehr geschlossen. Und natürlich sind auch alle Maßnahmenkurse gestrichen zur Zeit. Bis September 2020 finden auch keine Sanktionen mehr statt. Selbst wenn man einen Termin einfach nicht wahrnimmt, droht keine Sanktion. Mal abgesehen davon, dass man ja zur Zeit eh nicht dort hin kann. Insofern wird man auch nicht mit dubiosen Jobangeboten rechnen müssen als Selbstständiger. Denen brennt zur Zeit die Hütte vor Anfragen. Die haben grad andere Sorgen.
Anträge können und müssen nun per Telefon, Fax, Post und Hausbriefkasten gestellt werden. Noch vor zwei Wochen undenkbar ohne persönliches Erscheinen.
Die Wohnungsgrösse wird bei bis September eingehenden Anträgen nicht mehr geprüft. Ebenso findet keine Vermögensprüfung in dieser Zeit mehr statt. Es muss nun zwischen „erheblichen“ und eben „kein erhebliches“ Vermögen unterschieden werden. Das ist natürlich für jeden Auslegungssache was „erheblich“ ist. Tausend oder erst eine Million?
Diese Dinge sind Stand heute (26.03.2020) noch nicht offiziell in Kraft getreten, sind aber schon auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit so aufgelistet – unter dem Vorbehalt, dass es noch verabschiedet werden muss.
Meiner Meinung nach könnte für viele Solos die derzeitigen ALG2 – also Hartz4 – Geschichte interessanter sein als die nun gestarteteten sog. nicht zurückzahlbaren Soforthilfen. Bei denen man nun doch eine eidesstattliche Versicherung, dass man über keine liquide Mittel mehr verfügt, ablegen muss. Und das Geld nur für bestimmte, sehr schwammig bezeichnete Ausgaben verwenden darf. Meineid ist in Deutschland strafbar und wie diese Sache in einem Jahr bei evtl. Prüfungen dann bewertet wird, weiss man nicht. Mir ist das zu heiß. Man denke an die Rückforderungen der Fluthilfegelder seinerzeit im Osten… So ähnlich wird es sicher auch wieder bei den „unbürokratischen Soforthilfen“ laufen.
Und im Übrigen steht ganz unten in den Eckdaten dieser Hilfen: dass man zuviel erhaltenes Geld sehr wohl zurückzahlen muss. Und sogar versteuert werden muss es natürlich. Dieses wird wahrscheinlich später geprüft (steht dort auch) und wenn dann diverse Posten nach Meinung des Prüfers nicht verwendet hätten dürfen, heisst es zurück zahlen. Im schlimmsten Fall vielleicht noch eine Anzeige wegen Meineids.
26. März 2020, 09:41
Jenny Bär schreibt:
Ich wollte mich gerade zum Talk anmelden, den Link hatte mir mein Coach gestern geschickt, sehr aber dass das nur noch als Vereinsmitglied geht. Auf der einen Seite sehr verständlich (habe selbst in Vereinen im Vorstand mitgearbeitet), auf der anderen Seite bin ich etwas verwundert, denn im Moment 96,-€ zu zahlen mag für den ein oder anderen gerade etwas schwer sein (v.a. wenn sie/ er in dieser Situation ALGII ergänzend beantragen muss), zB sollte ich nun komplett auf online Training umschalten und meine Rücklagen gehen für Zoom, MIC etc drauf.
Deswegen meine Frage: wird dies eventuell aufgezeichnet oder gibt es die Möglichkeit nur für den Talk zu zahlen?
26. März 2020, 12:47
Mir geht es ähnlich. Im Moment kann ich mir die Jahresgebühr für den Verein einfach nicht leisten (schon gar nicht auf einen Schlag). Sonst würde mich das Thema ALG II ja auch nicht so brennend interessieren.
Über eine Aufzeichnung (ähnlich wie bei der gestrigen Telko) wäre ich unglaublich dankbar.
Vielleicht könnte man dies ja als Werbemaßnahme sehen. Alleine durch den geteilten Link gestern sind viele meiner Mitstreiter auf den Verein erst aufmerksam geworden.
Alternativ wäre ich auch bereit eine Gebühr für den Talk zu zahlen. Wäre dies nicht -außnahmsweise und situationsbedingt- möglich?
Maria Ording-Schröer schreibt:
Als Freiberuflerin berate ich Unternehmen bezüglich Qualitätsmanagement und werde als Audior beauftragt. Derzeit sind nahezu alle Termine abgesagt oder langfristig verschoben.
Wo bekomme ich den Antrag zur HarzIV? in welcher Form muss dieser bis zu welchem Termin eingereicht werden. Kann dies per Mail erfolgen und wenn ja wie finde ich die Mailadresse des Zuständigen?
Weiterhin besteht ein Grad der Behinderung von 40%. Kann dieser mit 50% in diesem Zuge gleichgestellt werden. Kann ich mich unabhängig auch als Arbeitssuchend melden, und wenn ja wo und wie? welche Einkommensverhältnisse sind nachzuweisen? Muss ich meine private Altersorsorge (fonds gebunden und als Lebensversicherung) auflösen um die Zeit zu überbrücken?
29. März 2020, 14:20
gehörst Du zu den Menschen, die nur nehmen – aber selber nichts geben?
Die einfachste Form `zu geben` wäre hier: erstmal zu Lesen! -> s. oben 25.3.
27. März 2020, 09:52
Tobias Funke schreibt:
Kann es sein dass erhebliches Vermögen entsprechend den Verwaltungsvorschriften zum Wohngeld § 21 definiert werden? Danach gilt eine Höchstgrenze für verwertbares Vermögen bei:
30. März 2020, 22:21
Es handelt sich um MINDESTGRENZEN (nicht Höchstgrenzen) und die liegt beim Haushaltsvorstand seit – 28.03.2012 – Az.: OVG 6 B 4.11 – bei 80.000 Euro.
1. April 2020, 09:41
Annett Langer schreibt:
Das verstehe ich nun nicht, was Mindestgrenze heißt.
Habe wegen Fehlens von Rentenansprüchen privat Fondsgebundenes Vermögen ( zu wenig für wirkliche Rente, aber etwas mehr als 80 000)
Zählt das schon als erheblich?
draeger tobias schreibt:
Hallo ihr Lieben. Ich suche gerade die Aufzeichnung des Telko von „Als von Corona betroffener Selbstständige/r Grundsicherung (ALG II) beantragen – bringt das was?“.
Könnt Ihr so lieb sein und ihn mir zukommen lassen.
Herzlichen Dank Euch für Eure Zeit & Arbeit.
Fragestunde incl. Video der Telko:
https://www.vgsd.de/meetup/erste-fragestunde-zur-beantragung-der-grundsicherung-mit-andreas-stankewitz/
30. März 2020, 09:05
Eva Bartl schreibt:
Hallo, Ihr Hilfsbereiten
gilt meine Lebensversicherung, ca. 50 000 Euro, ausgezahlbar 2022, in dem Sinne hier als anzurechnendes Vermögen?
Herzlichen Dank, Eva-Maria
Bisher ist die Ansage, dass die Vermögensprüfung ausgesetzt wird, andererseits muss man versichern, dass man nicht über ein „erhebliches Vermögen“ verfügt. Wir sind misstrauisch, was das genau bedeutet und fordern eine Auskunft dazu ein. Das ist dann sicher nicht für eine einzelne Geldanlage zu beurteilen, sondern nur in Hinblick auf das Gesamtvermögen.
3. April 2020, 00:18
Sandra Ritter schreibt:
Nein verfügbares geld. Aber vielleicht musst du sie später für die rückzahlung auslösen. Die meisten versucherungen können aber eher aufgelöst werden. Mal schriftlich erfragen. Das würde gelten
30. März 2020, 10:39
ich bin Musiker und nobiler DJ. Für mich sind derzeit alle Aufträger weggebrochen.
Sehe aber in den Soforthilfeprogrammen des Bundes immer nur die Hinweise auf gewerbliche Aufwendungen,
wie: Miete für Gewerberäume, Leasingraten, Personal u.s.w.
All dies habe ich aber nicht. Ich habe nur meine Technik , Anlage, mein Auto und meine Wohnung in der ich arbeite. Grundsicherung zu beantragen ist natürlich immer eine Sache, welche man nicht gerne macht.
Könnte man trotzdem einen Antrag auf Bundessoforthilfen beantragen oder bleibt in meinem Fall nur noch der Gang zum Amt ? Vielen Dank für Ihre Antwort , Gruß Bernd
Dann bleibt dir nur alg 2 für selbstständige. Antrag plus 2 mal ablage eks
3. April 2020, 00:24
Anträge stehen online. Briefkasten ist vor dem amt. Möglichst komplett gegeben. Wenn du die EKS ausfüllst rückwirkend und deine Zukunftsschätzung siehst du wie berechnen wird. Weniger foren lesen sondern antrag ausfüllen. Der mann locker 1 monat dauern zum ausfüllen. Du kannst auch beide beantragen. Man kriegt nie beide Optionen. Dann rufen die einen auch ggf an und klären die fragen. Und mach den antrag so dass sie schnell durchblicken. Lieber mehr gegeben. Nettigkeit hilft da sehr
30. März 2020, 16:29
Petra Encarnacion schreibt:
Leider kommt hier keine Antwort ! Auch ich frage mich wie das nun ist . Habe den Zuschuss bewilligt bekommen und bin unsicher wegen den Kosten und dem Lebensunterhalt . Hoffe hier kommt noch eine gute Antwort
3. April 2020, 00:26
Zuschuss gibt es meiner meaning nach für wirtschaftlich erfolgreiche. Das ist keine Grundsicherung. Warum willst Du doppelt Geld wenn deine Grundsicherung gesichert ist?
4. April 2020, 10:51
Peter Sommer schreibt:
ich habe Ende vergangenen Monats ALG II beantragt und mich im Anschluss um den Zuschuss II der IBB bemüht.
Soeben habe ich festgestellt, dass beide Anträge bewilligt wurden, finde jedoch keine Aussage ob sich ALG II und Zuschuss II im Wege stehen und mich mein Vorgehen gerade in Teufels Küche bringt.
Nach meinem Verständnis dient ALG II der Grundsicherung und Zuschuss II kompensiert die Auftragsausfälle / Rückstellungen / Stornierungen und ermöglicht die weitere Ausübung selbstständiger Tätigkeit.
Ersteres soll / kann nicht für Zweiteres eingesetzt werden und umgekehrt.
Hat wer dazu nähere Informationen und ggf. einen entsprechenden Link zu einer offiziellen Stelle?
Vielen Dank im Voraus und alles Gute!
6. April 2020, 14:07
S. K. schreibt:
Kann ich die oben genannte TelKo noch irgendwo nachhören?
9. April 2020, 09:30
S. Bavisi schreibt:
sitze gerade an meinem vereinfachten Antrag auf Grundsicherung für Selbstständige. Nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur wird Corona-Soforthilfe mit angerechnet. Was gar kein Sinn macht, da diese die Liquitätsengässe aus der Selbstständikeit ausgleichen soll. Auch wird das Vermögen von allen aus der Bedarfsgemeinschaft geprüft, sprich Kontoauszüge von allen Konten der letzten 6 Monate u.s.w. Doch eine Lüge wir prüfen nicht das Vermögen???
Auf dem Formular KAS 2. Seite soll ich meine Prognose abgeben, wieviel Einnahmen ich machen werde ohne Corona für die nächsten 6 Monate? Ist das korrekt??
16. April 2020, 23:31
Naujoks Stefan schreibt:
Ja, auch ich fühle mich veräppelt, vom Job Center, die Anträge sind überhaupt nicht auf Selbstständige/Solounternehmer in der Coronakrise zugeschnitten, alleine der Satz in dem VA Antrag „Ich fühle mich gesundheitlich in der Lage eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich auszuüben“.
Was soll dieser Passus im VA Antrag, ich bin nicht arbeitslos und suche auch keine Arbeit für 3 Stunden täglich, denn ich arbeite auch während der Krise daran meine Firma aufrecht zu halten.
Daran sieht man, die Anträge sind am Thema für Selbständige und Solounternehmer vorbei sind.
Ich hatte einen HA Antrag auf SBGII gestellt und komplett ausgefüllt und an das Jobcenter gesendet, ich bekam dann aber vom Job Center den neuen Vereinfachten Antrag VA den ich jetzt ausfüllen soll obwohl ich den HA schon eingereicht hatte-
Der VA unterscheidet sich nicht groß vom HA, denn in dem VA werden genau die selben Anlagen beigefügt wie dem HAH. Wo ist der Vereinfachter Antrag zum SGBII Geld einfacher geworden, wenn die Analgen genauso auszufüllen sind wie beim HA?
Auch die Anlage VM zur Feststellung des Vermögens liegt dem VA bei, obwohl der Bundes Arbeitsminister Heil zugesagt hat, dass die Prüfung zum Vermögen ausgesetzt wird.
Auch habe ich für mich als Solounternehmer und selbst für meine Frau, die eine Arbeit als Angestellte hat, einen Vertrag Eingliederungsvereinbarung bekommen, was soll der Blödsinn, meine Frau braucht die Eingliederungsvereinbarung nicht, da sie Arbeit hat.
In der Eingliederungsvereinbarung ist eine Überwachung durch das Jobcenter mit eingebracht, ob ich meine Firma während des Bezuges des SGBII richtig führe oder besser gesagt, ob ich überhaupt arbeite um ein Recht auf die geringe Summe von 352.-€ monatliches SGBII Geld zu haben. Wie kann sich das Jobcenter anmaßen, mich in meiner Führung in meine Firma einzumischen. Ich bin hier nicht Arbeitslos oder habe meine Firma nicht im Rahmen eines Unterstützungsprogramm des Jobcenters gegründet.
Ich will meine Firma wieder aufmachen um Geld zu verdienen und das will ich dann ohne SGBII Geld, aber das Jobcenter sieht das Ganze hier, als gäbe es keine Coronakrise und stellt Ihre Anträge, wie vor der Coronakrise, an uns aus und passt die Anträge auch nicht der Cornakrise an.
Kein Wunder, dass viele Selbständige auf die SGBII Hilfe vom Jobcenter verzichten, wenn man sich hier mit seinen persönliche Daten und Vermögen so entblößen muss.
Jetzt darf ich mein Laden am Montag den 20.04.20 wieder hier Schleswig Holstein für jeweils 5 Personen öffnen, da ich 100m² Ladenfläche habe. Mein Problem ist, ich bekomme zur Zeit kein Ware aus Asien für mein Geschäft geliefert, da der Warenfluss aus Asien nicht funktioniert und wenn Ware aus Asien zu mir kommen könnte, sind die europäischen Grenzen für den Warenverkehr dicht. Und dann die Gefahr, das einer meiner Kunden mich mit Corana ansteckt ist auch groß, da die meisten Kunden gar keine Schutzmasken haben.
17. April 2020, 15:56
auch ich muss mir hier gerade mal mal Luft machen … und schließe mich mit meinen Erfahrungen den vorherigen Beiträgen an.
Habe vor 10 Tagen mit den neuen Antragsformularen für Selbstständige in der Coronakrise den vereinfachten Antrag auf Grundsicherung ausgefüllt (VA und KES). Bin Solo-Selbstständige/Freiberuflerin mit 2 Tätigkeiten im künstlerischen und therapeutischen Bereich. In beiden Bereichen habe ich aufgrund der Coronakrise seit Mitte März keine Einnahmen mehr. Heute bekomme ich ein Schreiben vom Jobcenter mit diversen Anlagen (u.a. Vermögensprüfung) und der Aufforderung 28 (!) weitere Belege einzureichen. Mein Kreuzchen im abgegebenen Antrag, ich hätte kein erhebliches Vermögen, hat offensichrlich kein Gewicht? Ich nehme nicht an, dass die Jobcenter-Mitarbeiter*innen von den vereinfachten Zugangsmöglichkeiten zur Grundsicherung nichts wissen? Was soll das also?
Auch über meine 19jährige Tochter soll ich jetzt detaillierte Angaben machen. Nach eingehender Recherche bei Antragsstellung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass sie mit mir in einer Haushaltsgemeinschaft, aber nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Das habe ich so auch angegeben und ebenfalls, dass sie insgesamt über 500 € verfügt (Unterhalt Vater plus Putzjob). Das Kindergeld habe ich zu meinen eigenen Einnahmen gerechnet. Nun soll ich noch diverse weitere Nachweise auch über sie erbringen.
U. a. soll ich einen Lebenslauf sowohl zu mir als auch zu meiner Tochter einreichen???
Auch betr. Wohnen soll ich über die Nachweise der Mietzahlungen hinaus 5 weitere Nachweise erbringen. Auch dieser Punkt sollte nach politischer Vorgabe derzeit für die Antragstellung erleichtert werden.
Gibt es hier weitere Menschen, die gerade ähnlich Erfahrungen machen? Wie geht Ihr damit um. Und weiß jemand, wo man sich Unterstützung bei der Antragstellung holen kann?
12. Mai 2020, 12:14
Holger Landmesser schreibt:
Schau mal meinen Beitrag zum Vorgehen von heute unten
6. Juni 2020, 15:12
Ich hab´s geahnt: Ich bin kein Einzelfall … Das ALG II für Selbständige ist für mich nichts weiter als eine Mogelpackung. Von einem vereinfachten Antrag keine Spur. Drei unterschiedliche Sachbearbeiterinnen hatten meinen Antrag in der Hand und jede von Ihnen forderte mit dem Hinweis: „Wenn ich das habe, kann ich die Bearbeitung abschließen“, etwas nach. Sachbearbeiterin Nummer vier forderte – ich solle den kompletten Antrag nochmal neu ausfüllen, denn so könnte sie ihn nicht bearbeiten. Und zudem forderte auch sie wieder Dokumente an. Es ist ohnehin schon schlimm genug, wenn man zum Amt muss – aber wir haben uns das doch nicht ausgesucht! Die Antragstellung wurde massiv erschwert. Die zweite Corona Soforthilfe bekam ich schon nicht mehr, weil ich meine BK – gerade so – noch selbst erwirtschaften konnte. Daher der Antrag beim Jobcenter. Letztlich habe ich drauf verzichtet und mein Ladenlokal gekündigt. Ich arbeite nun weiter von zu Hause aus und versuche mich so gut es geht über Wasser zu halten – ohne dieses Amt. Die letzte Sachbearbeiterin – ihren Namen – werde ich niemals vergessen und die Art und Weise wie sie mit mir gesprochen hat. Sie rief mich kurz vor Ladenschluss an, um mir den letzten Funken Hoffnung zu nehmen. Das nächste sind die Bedarfsgemeinschaften – durch die Aufrechterhaltung derer, fallen viele sowieso raus. Wohngeld habe ich beantragt und bekomme da auch ein paar Mark, aber auch hier wird die Soforthilfe mit angerechnet. Das ist für mich völlig Sinnfrei, denn die Soforthilfe hat doch nichts mit meinem privaten Wohnraum zu tun. Aber nun ja, die Uhr tickt und man muss irgendwie ins Handeln kommen …
17. April 2020, 23:52
Ich schließe mich den frustrierten Vorrednern an.
An Martina: Ja, ich mache gerade sehr ähnliche Erfahrungen. Es ist mir ein kleiner Trost, zumindest nicht alleine zu sein, in dieser Bürokratie-Misere.
Habe ebenfalls den vereinfachten Grundsicherungs-Antrag gestellt, nur um heute per Post zig Nachforderungen zu bekommen. Auch telefonisch von einer weiteren Sachbearbeiterin so bestätigt. Unter anderem sollen trotz der „momentan ausgesetzten Vermögensprüfung“ und dem entsprechend gesetzten Häkchen bei „kein erhebliches Vermögen“ nun doch sämtliche Kontoauszüge ab 1.2.2020 vorgelegt werden. Auch die Wohnsituation soll detailliert geklärt werden, obwohl auch diese eigentlich zur Zeit ausgesetzt werden soll. Anders sei eine Bearbeitung nicht möglich.
Weil ich einen sozialversicherten Midi-Job im sehr niedrigen Bereich habe, bei dem ich wegen Corona aber leider auch gekündigt wurde, muss ich zusätzlich ALG I beantragen. Auch die Soforthilfe soll ich laut Jobcenter zumindest versuchsweise beantragen. Was mir jeweils bei beidem gewährt wird, holt sich dann das Jobcenter wieder bei den anderen Behörden zurück. Ich habe damit allerdings gleich drei aufwendige Anträge mit zig extra Nachweisen an der Backe, auch wenn ich am Ende nur den Hartz4-Regelsatz bekomme. Ganz zu schweigen von Gängelungs-Maßnahmen wie Pflicht-Bewerbungen etc., die ich ab demnächst befürchte, obwohl ich völlig unverschuldet und von Amts wegen meine Selbstständigkeit nicht mehr ausüben darf.
Von wegen Vereinfachung und „unbürokratisch“! Im Moment mache ich in Vollzeit Bürokratie, anstatt mich unternehmerisch neu zu orientieren bzw. kreativ zu werden. Das kann es doch nicht sein…
27. April 2020, 20:21
ich habe ein ähnliches Problem, ist es nur mir aufgefallen, dass die Anlagen für Vermögen und Unterkunft gar nicht mit den Punkten im vereinfachten Antrag zusammen passen? Dann ist es doch eigentlich faktisch falsch, die Nachweise zu verlangen, weil die ja gar nicht auf dem Antrag sind, den ich ausgefüllt und unterschrieben habe. Behandelt das Jobcenter die Selbstständigen usw., die jetzt den vereinfachten Antrag ausfüllen einfach weiter so als ob sie den „normalen“ Antrag ausgefüllt hätten vor dem 1. 3.?
12. Mai 2020, 12:15
18. April 2020, 11:15
Schein schreibt:
Wenn ein Antrag für Hartz IV bewilligt wird (Solo- Unternehmer), und gleichzeitig Soforthilfe mal bekommt, wird die durch JC s angerechnet?
Danke für kompetente Antwort
20. April 2020, 11:22
Sarah Benischke schreibt:
ich bin selbstständige Grafikerin und muss nun auch leider Hartz4 beantragen.
Nun meinte der Herr vom Jobcenter, dass die Sofort-Hilfen vom Staat als Einkommen auf Hartz 4 angerechnet werden. Das wäre eine Tragödie für mich. Hat hier jemand zufällig mehr Infos?
24. April 2020, 11:52
Thomas Wienig schreibt:
ich habe im März fast zeitgleich Hartz4 und die Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt. Beides wurde genehmigt. Jetzt verlangt das Jobcenter von mir, den Nachweis über die Zahlung der Soforthilfe. Meiner Meinung nach sind das doch 2 Seiten der Medailie. Hartz4 wird für den Lebensunterhalt, Miete usw. genehmigt und die Soforthilfen für die laufenden betrieblich Kosten. Jetzt mein Frage:
Ist es rechtens, wenn jetzt das Jobcenter die Soforthilfen auf die Hartz4 Leistungen anrechnet. Wobei ja noch garnicht absehbar ist, ob ich bei einer späteren Überprüfung (lt. Bscheid in einem Zeitraum von 10 Jahren möglich) eventuell den Zuschuß ganz oder teilweise wieder zurückbezahlen muß.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort. MfG Thomas
Thomas — von mir wurde auch verlangt anzugeben wie viel ich bekommen habe und eine Auflistung für welche betrieblichen Ausgaben diese Hilfe war. So kann wahrscheinlich gleich geprüft werden ob man „zuviel“ beantragt hat. Wenn durch die Selbständigkeit zumindest ein geringes Einkommen erzielt werden kann, so wird es sicherlich nach dem ersten Bewilligungszeitraum eine Nachprüfung geben.
26. April 2020, 15:37
Geiger schreibt:
Hallo..wir haben am20.4. Grundsicherung f. unsere Bedarfsgemeinschaft beantragt und bewilligt.
Am 31.3.kam der Zuschuss der IBB rechtzeitig um die Mieten zahlen zu können. Jetzt rechnet das Jobcenter den Zuschuss als Einkommen an. Gerechtfertigt ? Und was heißt der Zusatz ..keine Vermögensdisposition getroffen..
2. Mai 2020, 16:51
Wenn es am 31.01 zugeflossen ist, ihr aber den Anrag erst für April gestellt habt, dürfen sie das nicht anrechen.
Es gilt für das Jobcenter immer das Zuflussprinzip.
28. April 2020, 23:42
Muss mich hier leider mit ähnlichem Frust anschließen nach Erhalt der Antwort auf meinen „Vereinfachten Antrag“. Neben Kontoauszügen (dürfen die das überhaupt? Wäre schön wenn hier mal jemand vom VGSD Stellung bezieht) wird auch nach der Soforthilfe vom Bund gefragt. Hier in Sachsen ist es meines Wissens nach so: Im Liquiditätsengpass ist der Unternehmerlohn AUSGESCHLOSSEN. Genau dafür soll ja ALG 2 beantragt werden. Wie kann mir dann aber bei Beantragung eben dieser die Soforthilfe als private Einnahme angerechnet werden?! Langsam schwant mir, dass hier eine ganz große Verar…ung stattfindet, damit wir auch schön stillhalten… Dazu passend nun die Frage vom Jobcenter, ob ich am 20. mein Atelier wieder geöffnet habe. Diese Falle habe ich bereits erwartet: Ich DARF öffnen – doch da ich am Touristenort für Touristen verkaufe, bedeutet eine Öffnung nur Kosten: Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen, Strom und Nebenkosten, aber wegen Reiseverbot keine Kunden und kein Umsatz. Unseren Umsatz machen wir auf ca. 50 Großveranstaltungen pro Jahr in ganz Deutschland (bei Umsatzaufall greift die Soforthilfe bekanntlich ebenfalls nicht). „Aber sie dürfen doch wieder öffnen, wo ist das Problem…?!“
12. Mai 2020, 11:28
Zur Frage der Durchführung der Vermögensprüfung und auch der Angemessenheitsprüfung der Jobcenter bei einem Vereinfachten Antrag habe ich folgende Information:
Die Frage ist in § 67 SGB II (Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu
sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2;
Verordnungsermächtigung) geregelt. Dort heißt es:
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März
2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2
bis 4 erbracht.
(2) 1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die
Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn
das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches
Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller
dies im Antrag erklärt.
(3) 1§ 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von
sechs Monaten als angemessen gelten. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach
Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte
Frist anzurechnen ist. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im
vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die
tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
Wenn also das Sozialamt eine Vermögensprüfung durchführen will, wäre
zunächst zu fragen, ob der Zeitraum, für den Sie Leistungen beantragt
haben, in die Zeit vom 01.03. – 30.06.2020 fällt. Wenn das nicht der
Fall ist, kann natürlich eine Vermögensprüfung stattfinden. Eine zweite
Möglichkeit, warum eine Vermögensprüfung stattfinden soll, wäre, dass
Sie über „erhebliches Vermögen“ verfügen. Das ist dann der Fall, wenn
die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige
liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien)
der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste
zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für
jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt.
Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum
einen der Verfahrenserleichterung. Zum anderen sollen gerade
Solo-Selbständige grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund bloß
vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der COVID-19-Pandemie
ihr Vermögen einzusetzen und damit ggf. die wirtschaftliche Grundlage
dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder
fortzuführen. Wenn also die Voraussetzungen vorliegen, unter denen an
sich keine Vermögensprüfung stattfinden sollte, das Sozialamt aber
trotzdem daran festhält, wird es Ihren Antrag wegen fehlender Mitwirkung
Ihrerseits zurückweisen. Dann müssten Sie, wenn die Sache sehr eilt,
einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht in Anspruch nehmen. Bei
der Formulierung des Antrags ist Ihnen das Gericht behilflich; Sie
brauchen dazu also nicht unbedingt einen Rechtsanwalt.
Zunächst müssen wir uns erst einmal damit abfinden, dass das Jobcenter
jedenfalls vorübergehend am längeren Hebel sitzt. D. h., wenn Sie dort
Leistungen beantragen und nicht so „mitspielen“, wie das Amt das möchte,
bekommen Sie nichts außer vielleicht einem ablehnenden Bescheid mit
einer Rechtsbehelfsbelehrung. Dagegen müssten Sie dann Widerspruch
einlegen (der führt dann nach einem entsprechenden Widerspruchsbescheid
ggf. zu einem „Hauptsacheverfahren“ beim Sozialgericht) und zugleich
beim Sozialgericht „einstweiligen Rechtsschutz “ beantragen. Es handelt
sich dabei um ein Eilverfahren, dass zwar nicht das Ergebnis eines
Hauptsachverfahrens vorwegnehmen darf, aber Ihnen deutlich schneller
hilft, als wenn Sie nach einem Widerspruchsbescheid (wer weiß schon,
wann der kommt …) erst Klage erheben müssen.
Also: Bescheid abwarten –> wenn ablehnender Bescheid –> Widerspruch
einlege –> zugleich einstweilige Anordnung beim Sozialgericht
Ich hoffe das hilft hier Vielen, die sich gefragt haben wie kommen wir Selbständige zu unserem Recht und sind hier nicht der Willkür der Jobcenter ausgesetzt.
24. Mai 2020, 09:07
Hallo lieber Holger Landmesser, vielen dank für die ausführliche Beantwortung der Frage, wann eine Vermögensprüfung stattfinden darf und was als erhebliches Vermögen gilt. Leider habe ich noch Verständnisprobleme. Vielleicht können/würden Sie meine Unklarheit auflösen ☺🙏.. ?
Ich habe verstanden, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Beantragung erleichtert werden soll. Dies betreffe die Prüfung des Vermögens. In meinem Fall habe ich wahrheitsgetreu mein flüssiges Geld (unter 60000,-) angegeben und zudem mitgeteilt, dass ich EFT s für meine Altersvorsorge angelegt habe. Insgesamt übersteigt dies dann die 60000,- Grenze. Ich besitze kein Haus oder sonstiges Vermögen und benötige die Anlage für mein Alter. Nun findet eine weitere Prüfung statt. Meine Fragen hierzu sind nun: Ist das rechtmäßig? Worin unterscheidet sich die Vorgehensweise der Prüfung zu sonst? Und werden entsprechende Geldanlagen in der „Corona-Zeit“ anders bewertet als sonst? Vielen Dank im Voraus! Freundliche Grüße, Maria
23. Juni 2020, 14:42
R. Katz schreibt:
Ich bin auch ein von Corona betroffener Solo-Selbständiger. Ich habe die Soforthilfe erhalten. Da aber kaum Kosten für Betriebsausgaben anfallen und ich damit rechnen muss, das Geld zurückzuzahlen, habe ich mich entschlossen, die Finger davon zu lassen, und habe nun den »vereinfachten« Antrag auf Grundsicherung / Arbeitslosengeld II gestellt. Zwar rechne ich ab Ende September wieder Aufträgen, zu bekommen, aber bis dahin schaffe ich es nicht.
Im vereinfachten Antrag soll angeblich keine Angabe zum Vermögen angegeben werden müssen. Nun habe ich vom Jobcenter einen Haufen Formular zum Antrag zugesandt bekommen, in dem ich unter anderem doch die Auszüge der letzten 3 Monate aller meiner Konten (beruflich und privat) kopieren und einreichen soll. Ich habe zwar tatsächlich alle Ersparnisse aufgebraucht, aber dennoch bleibt ein ungutes Gefühl dabei.
Was ist der Unterschied zwischen dem vereinfachten Antrag auf Grundsicherung und dem »Normalen«?
Muss ich die Auszüge tatsächlich alle vorlegen?
23. Juni 2020, 16:10
Sorry, habe gerade gelesen, dass meine Frage oben bereits soweit beantwortet wurde.
Habe ich irgendwie übersehen.
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