Source: https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/neue-erkenntnisse-nach-klage-auf-zulassung-als-rechtsanwalt-am-bundesgerichtshof.html
Timestamp: 2018-12-17 11:55:13
Document Index: 183960909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 173', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wahl der BGH-Anwälte 2013 – Neue Erkenntnisse nach Klage auf Zulassung - Römermann Rechtsanwälte
Nicht zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesgerichtshofs hat das Wahlverfahren zur Neuwahl und Bestellung von Rechtsanwälten, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, Kontroversen ausgelöst. Beim jüngsten Wahlverfahren im Jahre 2013 war Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann auf die 35 Kandidaten umfassende Liste der Bundesrechtsanwaltskammer gesetzt worden. Bei der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses am 29. Juli 2013 fand seine Bewerbung jedoch keine Berücksichtigung. Daraufhin erhob Prof. Dr. Römermann durch die Kanzlei Römermann Rechtsanwälte AG Klage. Nun fand am 02.05.2016 die öffentliche Verhandlung vor dem Senat für Anwaltssachen statt, bei der die Klage (AnwZ 1/14; vormals: VG Karlsruhe und VGH Baden-Württemberg - 9 S 203/14 und 3 K 2243/13) abgewiesen wurde. Worum ging es bei der Klage und welche neuen Erkenntnisse können aus der Verhandlung und dem nun vorliegenden Urteil1 gewonnen werden?
Das Verfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof
Das Zulassungsverfahren für Anwälte, die in Zivilverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) tätig sein dürfen, ist einzigartig. Während in anderen Bundesgerichten keine entsprechende Beschränkung der zugelassenen Rechtsanwälte besteht, bleibt die BGH-Anwaltschaft einigen wenigen Rechtsanwälten vorbehalten. Einer Zahl von über 160.000 ansonsten zugelassenen Rechtsanwälten steht die Zahl von 46 zugelassenen BGH-Anwälten gegenüber.
Das Auswahlverfahren hierfür läuft wie folgt: Auf Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer werden Kandidaten von zwei Berichterstattern im Rahmen von Interviews befragt. Die schriftlichen Beurteilungen und weitere Unterlagen der Bewerber werden dann einem Wahlausschuss vorgelegt, der sowohl mit dem Präsidenten und den Senatsvorsitzenden der zwölf Zivilsenate des Bundesgerichtshofs als auch den sechs Präsidiumsmitgliedern der Bundesrechtsanwaltskammer und den fünf Präsidiumsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof besetzt ist. Dieser Wahlausschuss bestimmt zu Beginn des Verfahrens, wie viele Neuzulassungen er für angemessen hält, und legt im Rahmen einer Sitzung eine Rangliste der Kandidaten fest. Nach § 168 Abs. 2 BRAO hat der Wahlausschuss dem Bundesjustizministerium der Justiz die doppelte Anzahl von Rechtsanwälten zu benennen, die er für die Zulassung beim BGH für angemessen hält. Das Ministerium lässt auf dieser Grundlage dann die Anwälte zu.
Bestimmung der Anzahl benötigter Neuzulassungen
Der Wahlausschuss hat zu Beginn des Verfahrens vorzuschlagen, wie viele Neuzulassungen er für angemessen hält. Dieser Vorschlag hat sich an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege auszurichten. Dabei stellt „der Geschäftsanfall der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof einen wichtigen Bezugspunkt für die Bestimmung der Zahl der Neuzulassungen dar (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2005, aaO S. 208; vgl. auch BVerfG, aaO Rn. 35).“ (Rdn. 25). Ein „Normaljahr“ als Bezugsgröße fehlt. Die historische Betrachtung der Entwicklung früherer und neuer Prozesszahlen lässt keinen Zusammenhang zu der dem Bundesjustizministerium mitgeteilten Anzahl an benötigten Neuzulassungen erkennen.
Bei der Wahl 2013 hatte der Wahlausschuss einen Bedarf zur Neuzulassung von acht neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof festgelegt. „Auf welchen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen die Bedarfsbemessung durch den Ausschuss beruht“, ergäbe sich laut Urteil vom 2. Mai 2016 „zwar nicht aus der Niederschrift über die Abstimmung am 29. Juli 2013“, die „in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze“ seien aber „Gegenstand der Vorbesprechung des Wahlausschusses am 10. November 2012“ (Rdn. 26), also mehr als einem halben Jahr vorher, gewesen. Bei der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses wurde dann eine am 1. März 2013 erstellte und zum 1. Juni 2013 aktualisierte „Zusammenfassung statistischer Daten“ genutzt, die die „Eingangszahlen der bei den Zivilsenaten des BGH eingelegten Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden, die Entwicklung der Anzahl der Rechtsanwälte und der Richter der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof sowie die Altersstruktur bei den Revisionsanwälten“ (Rdn. 1) enthielt. Zu den Informationen gehörte keine Information über den Einsatz anwaltlicher Mitarbeiter bei BGH-Anwälten.
Ende 2013 hat das Bundesministerium der Justiz auf Grundlage der vom Wahlausschuss erstellten Rangliste die auf die Plätze 1 bis 8 gewählten Bewerber zugelassen. Vier, nämlich die auf die Plätze 9, 10, 12 und 13 gewählten, Bewerber erhoben in der Folge Klage. Diese vier Rechtsanwälte wurden daraufhin im Herbst 2014 sowie im April 2016 nachträglich zugelassen und damit „durch Zulassung klaglos gestellt“ (Rdn. 5). Bereits im Jahre 2006 war es so, dass der Wahlausschuss einen Bedarf von sieben Neuzulassungen festgestellt hatte, wobei das BMJ jedoch nachträglich alle dreizehn benannten Bewerber, die ihren Zulassungsantrag aufrechterhielten, zuließ. Auch diese Zulassungspraxis lässt aus Sicht des Klägers Zweifel an der Bedarfsbemessung aufkommen. Wenn auch nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben, „beschloss der Ausschuss“ zudem „einstimmig (…) – wie bereits bei früheren Wahlen – nach einer Rangliste zu wählen“ (Rdn. 2). Der Kläger hält das für unzulässig, da die BRAO keine Rangreihenfolge der Kandidaten enthalte und es gerade die gesetzliche Aufgabe des Ministeriums sei, aus den vom Wahlausschuss benannten Kandidaten die besten zu ermitteln – dieser Aufgabe werde es nicht gerecht, wenn in der Praxis schlicht immer die nach der Nummerierung „obere“ Hälfte zugelassen werde.
Rolle der wissenschaftlichen Mitarbeiter
Der Senat folgt der Auffassung des Klägers nicht, dass den „von den Revisionsanwälten eingesetzten anwaltlichen Mitarbeiter[n] und dem von diesen erledigten Geschäftsanfall“ eine „eigenständige Bedeutung für die Bedarfsermittlung“ (Rdn. 27) beigemessen werden sollte. Ihr Einsatz trage zwar „grundsätzlich dazu bei, die besondere Qualität der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zu stärken“. Es sei jedoch „selbstverständlich“, dass die Revisionsanwälte „nach hinreichender Prüfung“ die Bearbeitung der Mandate „selbst inhaltlich voll verantworten“ und sich „den Inhalt etwaiger Vorarbeiten zu Eigen machen“ (Rdn. 29).
Anders ist es jedoch faktisch bei Mitarbeitern, denen als amtlich bestellte Vertreter „eigenverantwortlich sämtliche Aufgaben eines am Bundesgerichtshofs zugelassenen Rechtsanwalts“ (Rdn.82) obliegen, wie es in der Betrachtung eines Bewerbers heißt. Das Urteil weist jedoch hierzu lediglich darauf hin, dass „eine solche Tätigkeit in § 173 Abs. 1 Satz BRAO ausdrücklich vorgesehen“ (Rdn. 30) sei.
Funktion der persönlichen Vorgespräche mit dem BGH-Präsidenten
Jedem Kandidaten wurde die Möglichkeit eingeräumt, in Anwesenheit des Vizepräsidenten des BGH sowie der beauftragten Richterin für die Vorbereitung der Wahl ein Vorgespräch mit dem Vorsitzenden des Wahlausschusses, dem BGH-Präsidenten, zu führen. Weder befinden sich Aufzeichnungen dieser Gespräche in der Akte des Wahlausschusses, noch sind Hinweise darauf im Wahl-Protokoll zu finden. Geht man davon aus, dass die Gespräche keine reinen Anstandsgespräche waren, schließlich ging es dabei um Einzelheiten des Werdegangs und Fragen zur BGH-Anwaltschaft, stellt sich die Frage, inwiefern die Gespräche Auswirkungen auf die Entscheidung des Wahlausschusses hatten. Das Urteil hält insoweit fest, dass es naheläge, dass „der persönliche Eindruck aus diesen Gesprächen in die vor der Abstimmung im Ausschuss erfolgte Aussprache eingeflossen“ sei. Die konkrete Funktion der Gespräche im Wahlverfahren wird dabei aber nicht geklärt, sondern ergänzt, dass der Gesetzgeber „sich bewusst gegen eine besondere (mündliche oder schriftliche) Prüfung (…) entschieden“ (Rdn. 46) habe.
Bedeutung von sogenannten Gefälligkeitsschreiben in den Bewerberunterlagen
Der Kläger hatte kritisiert, dass „die Berichterstatter fehlende eigene Erkenntnisse durch die kritiklose Übernahme externer Quellen ersetzt“ beziehungsweise „Gefälligkeitsschreiben Dritter“ (Rdn. 66) bei der Beurteilung eine gewichtige Rolle gespielt hätten. Hierbei führte er beispielsweise folgende in einer Beurteilung enthaltene Abschlussbemerkung an: „Er wäre eine Bereicherung für die BGH-Anwaltschaft. In diesem Sinne haben sich auch wiederholt Vorsitzende Richter mir gegenüber geäußert. Sein Auftreten und seine Plädoyers wurden allseits gelobt.“ (Rdn. 83). Hierzu heißt es im Urteil, dass es „bedenklich“ wäre, „wenn in einem Gutachten einer Drittbewertung – auch wenn die Seriosität des Dritten nicht in Frage“ stehe – „ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden würde.“ Hierfür sei aber „nichts ersichtlich“ (Rdn. 96).
Auch wenn also eine Bedenklichkeit grundsätzlich nicht ausgeschlossen wird, habe eine solche lobende Äußerung „mit Befangenheit (…) nichts zu tun“ (Rdn. 83). So findet sich nach Akteneinsicht des Klägers in den Unterlagen beispielsweise auch ein Gefälligkeitsschreiben eines BGH-Anwalts für einen Kandidaten, der angekündigt hat, mit ebendiesem BGH-Anwalt eine Sozietät eingehen zu wollen.
Anwendung der Bewertungsskala bei den Berichterstattungen
Die Kandidaten wurden von zwei Berichterstattern im Rahmen von persönlichen Gesprächen befragt. „Die schriftlichen Beurteilungen (…) der Berichterstatter wurden anschließend allen Mitgliedern des Wahlausschusses übersandt.“ (Rdn. 1). In der Vorbesprechung des Ausschusses am 10. November 2012 war für diese „Berichterstattungen unter anderem erörtert worden, dass „der bewertende Teil des jeweiligen Votums ‚mit einer zusammenfassenden Stellungnahme zur fachlichen und persönlichen Eignung („ungeeignet“, „geeignet“ und „sehr gut geeignet“) abgeschlossen werden sollte.‘“ Dies ist als Minimalstandard zur Vergleichbarkeit der Bewerber mithilfe der Beurteilungen zu sehen. Jedoch fand diese Anforderung keine konsequente Umsetzung, so dass sich bei Akteneinsicht diverse weitere Beurteilungsstufen in den Beurteilungen durch die Berichterstatter fanden. Darunter sind z.B. Formulierungen wie „hervorragend geeignet“, „zweifelsfrei als geeignet“ und „besonders geeignet“ zu finden. Im Urteil wird festgestellt, dass „in einigen Fällen die Berichterstatter (…) abweichend andere Noten verwandt“ haben. Was z.B. mit einer Bewertung „zweifelsfrei als geeignet“ gemeint sei, liege „auf der Hand“. Mit Blick auf den Kläger wird ausgeführt, dass die stattdessen verwendeten Bewertungsstufen z.B. aus der „Bewertung von für das Amt des Bundesrichters nominierten Kandidaten“ entlehnt seien, und „nicht ersichtlich“ sei, „dass dadurch ein Vergleich (…) unmöglich gemacht worden sei“ (Rdn. 54). Da aber verschiedene Berichterstatter tätig waren, von denen sich einige an die vorgegebenen Bewertungsstufen hielten, andere nicht, bleibt dennoch die Frage offen, ob die Nichtanwendung der Stufen einen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl hatte.
Aufklärungsbedürftige Tatsachen in den Bewerberunterlagen
Die schriftlichen Beurteilungen durch die Berichterstatter sowie die Bewerberunterlagen weisen nach der gewährten Akteneinsicht aus Sicht des Klägers zu vielen Kandidaten aufklärungsbedürftige Tatsachen auf. Dabei geht es beispielsweise um anhängige Prozesse wegen überhöhter Einforderung von Honorar (Rdn. 97) oder aber auch Lücken in den Bewerberunterlagen, wie beispielsweise fehlende Zeugnisse (Rdn. 90). Dem Urteil ist zu entnehmen, dass aus Sicht des Senats „kein Anlass“ (Rdn. 82, 86, 91, 92, 93) bestanden hätte, „an der anwaltlichen Versicherung des Bewerbers zu zweifeln“ (Rdn. 82), diese „in Frage zu stellen“ (Rdn. 86), „die Wahrheit dieser Angaben“ (Rdn. 91) zu hinterfragen oder „anzunehmen, diese Versicherung sei falsch“ (Rdn. 92), noch dass dies dem „Ausschuss zu Nachforschungen hätte Anlass geben müssen“ (Rdn. 93). Bei vielen eher ungewöhnlichen Tatsachen hat man sich auf die Angaben der Bewerber verlassen und diese gerade nicht kritisch hinterfragt. Das gilt beispielsweise auch für zahlreiche Schriftsatzproben, welche die Mitarbeiter von BGH-Anwälten als eigene Leistung eingereicht haben, obwohl sie – naturgemäß – von einem BGH-Anwalt unterschrieben sind und nach dem System abstrakt davon ausgegangen werden müsste, dass dieser BGH-Anwalt daran inhaltlich Anteil hätte.
Umgang mit Bewerbern, die wissenschaftliche Mitarbeiter von BGH-Kanzleien sind
Im Zusammenhang mit Bewerbern, die wissenschaftliche Mitarbeiter von BGH-Kanzleien sind, ergeben sich aufgrund Ihrer Funktion, Bekanntheit beim BGH und den beruflichen Möglichkeiten auch im Übrigen diverse Fragestellungen, die die Vergleichbarkeit mit anderen Bewerbern erschweren. Dies wird im Urteil an verschiedenen Stellen deutlich.
Die Bundesrechtsanwaltskammer darf nur Anwälte benennen, die ihr die örtlichen Rechtsanwaltskammern aus dem Pool der dort initiativ eingegangenen Bewerbungen vorgeschlagen haben. Bei dieser Vorauswahl geht es nicht nur darum, ob die Bewerber die „formellen Voraussetzungen des § 166 Abs. 3 BRAO“ erfüllen, sondern es hat „in diesem Stadium des Zulassungsverfahrens eine Eignungsprüfung stattzufinden“. Die Kammerpraxis weist bedeutsame Unterschiede auf: von strenger Selektion bis zur Benennung „von jedem Anwalt“. Der Tatsache, dass insbesondere die für die Mitarbeiter von BGH-Anwälten zuständige Rechtanwaltskammer Karlsruhe beschlossen hat „alle Rechtsanwältinnen und Anwälte, deren Anträge (…) eingereicht wurden, zur Wahl vorzuschlagen“, sei nicht zu entnehmen, so der BGH, „dass die Kammer keine Qualitätsprüfung vorgenommen“ (Rdn. 58) habe.
Einige der Mitarbeiter (Rdn. 93, 94, 95, 96) treten selbstständig als amtlich bestellte Vertreter beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwälte auf (Rdn. 30, 31). So weist der Senat im Urteil auch darauf hin, dass die „juristische(…) Qualität eines mündlichen Vortrags (…) vor einem der Senate des Bundesgerichtshofs“ lediglich bei den amtlich bestellten Vertretern „vom Ausschuss unmittelbar beurteilt werden“ (Rdn. 46) kann. Dies sei allerdings „Folge ihres persönlichen beruflichen Lebenswegs“ und führe „nicht zu einem Verwertungsverbot.“ Dagegen besäßen die anderen Bewerber „in manchen Bereichen gegenüber den anwaltlichen Mitarbeitern Vorteile“, wie die größeren Möglichkeiten „vor den Oberlandesgerichten ihres Bezirks aufzutreten“ oder „eine Qualifizierung zum Fachanwalt“ (Rdn. 56).
So sind unter „den vom Wahlausschuss benannten sechzehn Personen (…) sechs aktive Mitarbeiter und einer (bis 2005) ein ehemaliger Mitarbeiter“. „Mehrere in der Vorschlagsliste der Bundesrechtsanwaltskammer aufgeführte Mitarbeiter“ seien „im Übrigen vom Ausschuss nicht benannt worden.“ (Rdn. 57). Es bleibt festzustellen, dass der Anteil der Bewerber aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe deutlich über dem anderer – auch geographisch deutlich größerer – Rechtsanwaltskammern liegt.
Betrachtung der vom Wahlausschuss benannten Personen sowie des Klägers
Die mündliche Verhandlung hatte im Vorfeld die Erwartung geweckt, dass sie Einblicke gibt, welcher Kandidat nach den offiziellen Kriterien welche Qualifikation mitbringt oder hätte mitbringen müssen. Dieser Aspekt nahm in der Verhandlung jedoch eine untergeordnete Rolle ein. Der Kläger hatte zunächst sogar klären müssen, in welcher Form überhaupt über Bewerber in dem Verfahren in dieser öffentlichen Verhandlung gesprochen werden dürfe, da ja auf Anordnung des Senates Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnet worden seien. Der Vorsitzende des Anwaltssenats äußerte, dass eine nähere Erörterung der Personen nicht angezeigt sei; auch der Berichterstatter des Senats hatte in seiner Einführung kein Wort über deren jeweilige Qualifikation verloren.
Im Gegensatz dazu setzt sich das Urteil nun auf über 20 Seiten des insgesamt 75 Seiten umfassenden Urteils mit den sechzehn dem Bundesministerium der Justiz benannten Personen recht ausführlich auseinander (Rdn. 81-97). Im Anschluss wird die Bewerbung des Klägers thematisiert. Auffällig ist dabei, dass das zuvor gleichbleibend eingesetzte Schema zur Würdigung der einzelnen Bewerber beim Kläger nur im ersten Satz beibehalten wird. Die Würdigung, die einen Vergleich der Bewerber mit dem Kläger ermöglichen würde, umgeht der Senat, indem er Selbsteinschätzungen des Klägers anführt (Rdn. 99). Er halte sich im Vergleich zu den benannten Kandidaten für den „Besten“, heißt es dort. Es wäre zu erwarten gewesen, dass der BGH eine derartige Aussage nun zumindest grob auf Plausibilität hin geprüft und festgestellt hätte, ob die „Bestenauslese“ jedenfalls in irgendeiner Weise erkennbar vorgenommen worden wäre. An dieser Stelle bricht das Urteil dann aber abrupt ab und die Frage, ob die zugelassenen Kandidaten wirklich besser oder schlechter als der Kläger sind, bleibt offen. Die ausführlich dargestellten Kriterien und die Darlegungen zu jedem der 16 Kandidaten bleiben eine aneinandergereihte Schilderung, ohne dass der Senat eine Prüfung des Ergebnisses des Wahlausschusses anhand der objektivierbaren Umstände (Kompetenznachweise wie Promotion, Veröffentlichungen, Honorarprofessur, Fachanwaltsbezeichnungen etc.) unternommen hätte.
In der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs ist das Urteil am 24. Mai 2016 unter http://juris.bundesgerichtshof.de/ veröffentlicht worden. Dort sind jedoch die Passagen zu den sechzehn dem Bundesministerium der Justiz benannten Personen nicht enthalten. Nur auf dieser Website steht Ihnen die vollständige Fassung des Urteils – selbstverständlich in entpersonalisierter Fassung – zum Download zur Verfügung. Der Leser kann sich anhand der Kriterien und der im Urteil genannten Qualifikationen selbst ein Bild davon machen, wie der vom BGH zu erwartende Vergleich der Kandidaten ausgefallen wäre.
Die drei Kriterien gesicherte Altersstruktur, forensische Erfahrung und wissenschaftliche Befähigung
In früheren Entscheidungen auch des BGH wurden bisher drei zentrale Kriterien benannt, die in dem vorliegenden Urteil nun neu bewertet werden. Das waren insbesondere:
Wissenschaftliche Befähigung,
Sicherung einer geordneten Altersstruktur und
forensische Erfahrung in der gesamten Breite des Zivilrechts.
Der Nachweis einer wissenschaftlichen Befähigung wird im Urteil sehr breit ausgelegt. So führt das Urteil aus, „dass sich wissenschaftliche Befähigung auch anders als durch eine Promotion sowie weitere Veröffentlichungen (…) nachweisen“ (Rdn. 82) ließe.
Die Sicherung einer geordneten Altersstruktur wird als Kriterium ebenfalls abgeschwächt. Abgesehen von der gesetzlichen Vorgabe des Mindestalters von fünfunddreißig Jahren (§ 166 Abs.3 BRAO) (Rdn. 73) sei das Alter „kein eigenständiges Kriterium“ für die Eignung. Dennoch sei weiterhin „eine geordnete Altersstruktur“ zu beachten.
Zum Kriterium der forensischen Erfahrung in der gesamten Breite des Zivilrechts hatte der Kläger ausgeführt, dass dieses sehr gut über Fachanwaltstitel zu belegen wäre, denn für ihre Verleihung wird von den Rechtsanwaltskammern konkret geprüft, wie oft und in welchen Prozessen ein Rechtsanwalt bei Gericht aktiv war. Im Urteil heißt es dazu, dass, auch wenn bei Mitarbeitern von BGH-Anwälten eine „Qualifizierung zum Fachanwalt kaum in Betracht“ käme, doch niemand „auf die Idee“ käme „eine Berücksichtigung der Qualifikation als Fachanwalt als unzulässig zu erachten.“ Eine Tätigkeit als „amtlich bestellter Vertreter der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof“ (Rdn. 82) sei aber aus Sicht des Senats ebenfalls als Nachweis ausreichend. Das Kriterium wird dadurch verwässert. So auch in Bezug auf die nachzuweisende „gesamte Breite des Zivilrechts“. Diesem Kriterium sei genüge getan, wenn der „Rechtsanwalt aufgrund seiner Rechtskenntnisse, Tätigkeiten und Erfahrungen in der Lage (und willens)“ sei, „sich in das Zivilrecht in seiner ganzen Breite einzuarbeiten“. So heißt es auch in der an die Mitglieder des Wahlausschusses verteilten „Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur Beurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nebst praktischen Hinweisen“ (Rdn. 77).
Ablauf des Wahlverfahrens
Der Wahlausschuss hat am 29. Juli 2013 einstimmig beschlossen, die Auswahl der Bewerber vorzunehmen, indem diese „in getrennten Wahlgängen auf die einzelnen Plätze“ gewählt würden. „Ein Bewerber ist gewählt, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder ihm ihre Stimme gegeben haben.“ (Rdn. 48). Diese Regelung ist nach dem Urteil „nicht zu beanstanden“. Sie gewährleiste, „dass die von der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses als am besten geeignet angesehenen Kandidaten gewählt“ würden und die „Wahl jedes Einzelnen für den erreichten Listenplatz von der Mehrheit des Ausschusses getragen“ würde (Rdn. 49). Der Kläger hatte hingegen argumentiert, dass gleichzeitig aus allen Kandidaten hätte gewählt werden müssen und nicht jeweils Platz für Platz mit einem benannten Hauptkandidaten für die jeweilige Rangstelle.
Das Protokoll der Wahl wirft aus Sicht des Klägers zahlreiche Fragen zum Wahlverfahren auf. Zurufe über die „Hauptkandidaten“ und Aussprachen seien dort nicht dokumentiert. So sei völlig unklar, ob eine Aussprache über alle Bewerber überhaupt stattgefunden habe. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass jeweils nur eine Aussprache über den nächsten zu besetzenden Platz stattfand. So hätten auch erst nach der jeweiligen Aussprache vor einem Wahlgang die Berichterstatter dem Ausschuss vorgetragen. Diese Ansicht wird aus Sicht des Klägers dadurch gestützt, dass es ansonsten als höchst unwahrscheinlich gelten dürfte, dass bei 16 Wahldurchgängen und 35 Kandidaten lediglich 17 Bewerber überhaupt Stimmen erhielten. Die Stimmen für den 17. Bewerber kamen erst im 16. Wahlgang hinzu. Als Kuriosität bleibt zu ergänzen, dass in einem Wahlgang sogar nochmal für einen Kandidaten abgestimmt wurde, der bereits gewählt war.
Gewährte Akteneinsicht
Nach § 167a Abs. 1 BRAO hat ein Rechtsanwalt, der in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde, das Recht, die Protokolle des Wahlausschusses einzusehen. Gemäß § 167a Abs. 2 BRAO werden die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bewerbers in einem gesonderten Bericht dargestellt, in den der Rechtsanwalt ebenfalls Einblick nehmen kann.
Aus Sicht des Klägers wurde keine ausreichende Akteneinsicht gewährt. So gibt es Schreiben der Präsidentin des OLG Karlsruhe, die vollständig abgedeckt sind, teilweise fehlen in Bewerberakten Seiten, teilweise wurden Teile „entheftet“ und zum Retent genommen. Diverse Seiten der „Generalakte des Wahlverfahrens 2013“ sind geschwärzt.
Auf entsprechende Hinweise des Klägers hin hat der Senat das sogenannte „in camera-Verfahren“ durchgeführt und dabei „festgestellt, dass der Beklagte die Schwärzungen, die Informationen zu Dritten betreffen, zu Recht vorgenommen hat.“ (Rdn. 12). Das „in-camera-Verfahren“ wird für gewöhnlich zum Schutz öffentlicher Belange, z.B. zum Schutz der öffentlichen Sicherheit angewendet. Wenn aber Bewerber freiwillig ihre Qualifkation im Rahmen einer Bewerbung darstellen, unterliegt das nach bisheriger Rechtsprechung keiner besonderen Geheimhaltung, wenn die Rechtmäßigkeit gerade dieses Bewerbungsganges geprüft wird.
Bisheriger Verlauf des Rechtsstreits
Schon 2006 beim vorangegangenen Wahlverfahren klagten abgewiesene Bewerber wegen des aus ihrer Sicht intransparenten Verfahrens. Prof. Dr. Volker Römermann, der sich insbesondere auf berufsrechtliche Fragestellungen spezialisiert hat, vertrat damals einen der Kläger. Im Jahre 2013 bewarb er sich selbst und war auch (nach Vorselektion durch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg) auf die Kandidatenliste der Bundesrechtsanwaltskammer gesetzt worden. Der bisherige Verlauf des Rechtsstreits zur Wahl der BGH-Anwälte ist weiterhin als Dokumentation mit den relevanten Dokumenten hier auf dieser Website zu finden. Der Kläger war zunächst vor das Verwaltungsgericht gezogen, weil er meint, die BGH-Richter könnten in einem Rechtsstreit, in dem der beklagte Wahlausschuss durch den BGH-Präsidenten vertreten wird, also den geborenen Vorsitzenden des Anwaltssenats, nicht neutral und unabhängig richten. Das Verwaltungsgericht hatte eine Befangenheit abgelehnt und die personelle Verflechtung zwischen Wahlausschuss und Senat im Ergebnis für rechtsstaatlich erklärt.
Lediglich Informationen über die gewählten Kandidaten dürfen an der genannten Stelle nicht veröffentlicht werden, da der BGH insoweit strengste Geheimhaltung angeordnet hat.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ablehnungsbescheid und das Urteil des BGH ist in Vorbereitung. Sofern das Karlsruher Bundesverfassungsgericht abschlägig urteilt, plant der Kläger den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und damit zum ersten Mal in diesem Verfahren zu Richtern, die außerhalb Karlsruhes leben und arbeiten.
1 (BGH, Urteil vom 2.5.2016 – AnwZ 1/14)
Sie sind hier: Wahl der BGH-Anwälte 2013 – Neue Erkenntnisse nach Klage auf Zulassung - Römermann Rechtsanwälte