Source: https://www.ebnerstolz.de/de/variable-ausgleichszahlungen-an-minderheitsgesellschafter-322540.html
Timestamp: 2020-07-15 17:40:26
Document Index: 267583979

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 304', '§ 304', '§ 14']

Variable Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter - Ebner Stolz
Variable Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft können neben festen auch variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter geleistet werden, ohne die Anerkennung der Organschaft zu gefährden (§ 14 Abs. 2 KStG). Das BMF bezieht nun Stellung zur Anwendung dieser Regelung.
Das BMF weist in sei­nem Sch­rei­ben vom 4.3.2020 u. a. dar­auf hin, dass § 14 Abs. 2 Satz 1 KStG für ein Wirt­schafts­jahr nicht zur Anwen­dung kommt, wenn ver­ein­barte varia­ble Aus­g­leichs­zah­lun­gen wegen eines Ver­lusts oder zu gerin­gen Ergeb­nis­ses nicht aus­ge­zahlt wer­den. Hin­ge­gen ist der Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2 KStG bei aus­sch­ließ­li­cher Ver­ein­ba­rung varia­b­ler Zah­lun­gen ohne Fest­be­trags­kom­po­nente i. S. v. § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG eröff­net.
Für den Höchst­be­trag der Aus­g­leichs­zah­lung gelte eine „Stand-alone-Betrach­tung“. So bemesse sich die­ser danach, in wel­cher Höhe ein Gewinn­an­teil an den außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter in dem jewei­li­gen Wirt­schafts­jahr ohne Beste­hen des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges hätte geleis­tet wer­den kön­nen. Eine dis­quo­tale Gewinn­ver­tei­lung oder die Berück­sich­ti­gung von Spar­ten­ge­win­nen ändern daran nichts.
Die Aus­g­leichs­zah­lung, soweit sie über den fixen Min­de­st­ab­füh­rungs­be­trag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG hin­aus­geht, muss nach ver­nünf­ti­ger kauf­män­ni­scher Beur­tei­lung wirt­schaft­lich begrün­det sein. Die­sen „Kauf­manns­test“ hält das BMF regel­mä­ßig für erfüllt, sofern sich Org­an­trä­ger und Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter nicht nahe­ste­hen.
17.03.2020 nach oben
BMF Sch­rei­ben vom 4.3.2020
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