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Timestamp: 2019-01-20 05:06:10
Document Index: 211328401

Matched Legal Cases: ['§535', '§940', '§ 157', '§157', '§535', '§ 536', '§ 280', '§ 280', '§ 536', '§280', '§536', '§ 535', '§ 543', '§535', '§543', '§ 20', 'BGH', '§535', '§20', '§ 242', '§242', '§535', '§ 305', '§ 307', '§305', '§307', '§ 531', '§142', '§531', '§242']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 06:06h
Mietrecht - Mietvertragsrecht Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz
2 U 299/11
Mietvertragliche Gewährung von Konkurrenzschutz für Betreiber eines Fitnessstudios
2. Aus der Verletzung der Konkurrenzschutzklausel durch Abschluss eines Mietvertrages resultiert die Pflicht des Vermieters, im Rahmen des ihm rechtlich und tatsächlich Möglichen auf den Mieter einzuwirken, in den Mieträumen den Betrieb eines Hauptgewerbes "Fitnessstudio" zu unterlassen, und dies zu unterbinden.
Aktenzeichen: 2U299/11 Paragraphen: BGB§535 ZPO§940 Datum: 2012-01-27
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XII ZR 40/10
BGB §§ 157 D, 535
Aktenzeichen: XIIZR40/10 Paragraphen: BGB§157 BGB§535 Datum: 2012-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30088
Mietrecht - Mietvertragsrecht Gewerbsmietrecht Konkurrenzschutz
5 U 1286/09
Im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405). Der Mieter kann aber gemäß § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz des auf dem Verstoß beruhenden Schadens verlangen.
BGB § 280 Abs 1, § 536 Abs 1
Aktenzeichen: 5U1286/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§536 Datum: 2010-07-20
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Mietrecht - Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz
12 U 150/09
1. Nicht bereits jede Überschneidung der Angebote im Nebensortiment reicht für eine Konkurrenzschutzverletzung aus. Bezieht sich der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz ausdrücklich auf die Vermietung an einen "Lebensmitteldiscounter", so ist ein Laden mit dem Charakter eines russischen Kaufhauses davon auch dann nicht erfasst, wenn dort - zum großen Teil russische - Lebensmittel angeboten werden.
BGB § 535 Abs 1, § 543 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 12U150/09 Paragraphen: BGB§535 BGB§543 Datum: 2010-05-06
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Konkurrenzschutz Nagelstudio - Friseur.
Aktenzeichen: 8W85/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-21
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1 W 15/07
Verschafft der gewerbliche Vermieter einem Kfz-Schilderpräger durch Vermietung von Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle, verbunden mit einem weitreichenden Konkurrenzschutz, eine „Art Alleinstellung“, so kann der Vertrag gegen das in § 20 Abs. 1 GWB verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen (Fortführung von BGH, Urteil vom 08.04.2003 – KZR 39/99, NJW 2003, 2684).
Aktenzeichen: 1W15/07 Paragraphen: BGB§535 GWB§20 Datum: 2007-06-08
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2 U 99/05
1. Das vertragsimmanente Wettbewerbsverbot verpflichtet den Vermieter von Geschäftsräumen, die für den Betrieb eines Imbissbetriebes bestimmt sind, dafür Sorge zu tragen, dass in den gleichfalls von ihm vermieteten und unmittelbar angrenzenden Geschäftsräumen kein anderer Imbiss betrieben wird. Prägend für einen Imbissbetrieb ist das Anbieten und Verkaufen warmer Speisen zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen nebst Getränken unter Bereitstellung von Stehtischen, Bestecken, Geschirr und Bechern oder Strohhalmen. Dabei ist ohne entscheidende Bedeutung, dass der eine Imbiss typisch deutsche Speisen (Brat- oder Currywurst etc.) und der andere Betrieb türkische Pizza, Blätterteigtaschen, Rollos etc. anbietet.
2. Der zusätzliche Verkauf kalter Speisen ist regelmäßig Nebenangebot.
BGB §§ 242, 535 Abs. 1
Aktenzeichen: 2U99/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§535 Datum: 2006-01-05
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Mietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz Mietverträge
5 U 1451/05
1. Ein Wettbewerbsverbot, das dem Mieter von zum Betrieb einer Apotheke in einem Einkaufszentrum angemieteten Räumen auferlegt wird, verstößt gegen § 305 c Abs. 1 BGB, wenn es in einem vom Vermieter gestellten 25- Seiten Formularmietvertrag auf der vorletzten Seite unter "Sonstiges" geregelt ist.
2. Ein solches Wettbewerbsverbot, das ausschließlich dem Mieter den Betrieb eines Konkurrenzgeschäfts im räumlichen Umkreis von drei Kilometern um das in der Innenstadt gelegene Einkaufszentrum herum für die gesamte Vertragslaufzeit von 10 Jahren untersagt, benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unangemessen.
Aktenzeichen: 5U1451/05 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 Datum: 2006-01-03
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Mietrecht - Mietvertragsrecht Konkurrenzschutz
06.06.2005 8 U 25/05
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberäume Konkurrenzschutz für die Tätigkeit "Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist" erstreckt sich der Konkurrenzschutz sowohl auf die Tätigkeit als "praktischer Arzt" als auch auf die Tätigkeit als "hausärztlicher Internist", denn bei dem praktischen Arzt und dem hausärztlichen Internisten handelt es sich um verschiedene Fachärzte mit identischem Tätigkeitsbereich und identischer Klientel.
ZPO § 531 Abs. 2 Ziffer 3
Aktenzeichen: 8U25/05 Paragraphen: ZPO§142 ZPO§531 BGB§242 Datum: 2005-06-06
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8 U 25/05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14826