Source: https://superactive.at/vereinsstatuten/
Timestamp: 2020-04-03 06:47:15
Document Index: 327168972

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 577', '§ 34', '§ 18']

Vereinsstatuten - SuperActive.at
Der Verein führt den Namen „SuperKids – Verein zur Förderung der Kindergesundheit in Kärnten“
Er hat seinen Sitz in Klagenfurt und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Er ist ein nicht auf Gewinn gerichteter, überparteilicher Verein, der seine Tätigkeit nach dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit im Sinne des § 34 ff der Bundesabgabenordnung ausübt.
Die Errichtung von Sektionen ist beabsichtigt.
Der Tätigkeitsbereich des Vereins umfasst den Turnsport für seine Mitglieder aller Altersstufen.
die körperliche und geistige Ertüchtigung seiner Mitglieder aller Altersstufen.
die Förderung und Bewusstseinbildung der Kindergesundheit in der Bevölkerung.
den Ausbau und die Förderung von Bewegungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
die Ausübung des Turnsports für seine Mitglieder aller Altersstufen.
die Förderung der präventiven Gesundheitspflege für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
eine allgemeine Kinder und Lernbetreuung.
die Steigerung der kognitiven Leistungsfähigkeit.
die Erwerbung, Errichtung und Ausgestaltung von Sportstätten, sowie Sporthallen und Vereinslokalitäten.
die gesundheitsbezogene wissenschaftliche Forschung und Publikation von Forschungsergebnissen zu bestimmten Bereichen.
Der Verein arbeitet dabei mit anderen Interessensvertretungen, Forschungs- sowie
Aus- und Weiterbildungseinrichtungen zusammen.
1. Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden
Pflege des Turnsports für alle Altersstufen;
Durchführung von Veranstaltungen, Wettbewerben und Lehrgängen aller Art.
Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Zusammenkünften und die Herausgabe von Druckschriften (Vereinsnachrichten) fachlicher und allgemeiner Art.
Einrichtung einer Bibliothek.
Sportkurse, Spenden, Sponsoring, Sammlungen, öffentliche Subventionen, Vermächtnisse, Gönnern und sonstige Zuwendungen und Aufnahme von Darlehen.
Einnahmen aus Veranstaltungen geselliger Art mit Bewirtung wie z.B. Vereinsfeste und Zeltfeste.
eine Warenverkaufsstelle
Ordentliche Mitglieder sind alle physischen Personen, die dem Verein beigetreten sind, aktiv oder unterstützend tätig sind und sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
Außerordentliche Mitglieder des Vereines können physische und juristische Personen sein, die die Vereinstätigkeit durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
Die Mitgliedschaft der unter § 4 lit. a) genannten Personen beginnt mit der Annahme der ordnungsgemäß ausgefüllten Beitrittserklärung durch den Vereinsvorstand. Die im § 4 lit. b) genannten Personen werden durch Beschluss des Vereinsvorstandes aufgenommen.
Der freiwillige Austritt aus dem Verein kann nur zum Monatsende erfolgen und ist mindestens 1 Monat vorher dem Vereinsvorstand schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. .
Der Vereinsvorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt. Vorausbezahlte Beiträge werden nicht rückerstattet.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vereinsvorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
Ausgetretene bzw. ausgeschlossene Mitglieder können dem Verein gegenüber keine Ansprüche irgendwelcher Art stellen. Sie verlieren alle aus dem Vereinsleben erworbenen Rechte, sind jedoch verpflichtet, die zum Zeitpunkt des Austrittes bzw. Ausschusses bestehenden Verbindlichkeiten voll zu erfüllen.
Die Mitgliedschaft minderjähriger erlischt nach Ablauf eines Kalenderjahres automatisch, so sie nicht ausdrücklich durch den Erziehungsberechtigten verlängert wird.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Ehrenmitgliedern zu.
Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der vom Vereinsvorstand beschlossenen Höhe verpflichtet.
der Vereinsvorstand ( §§ 11 – 13)
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des VerG 2002 und findet alle zwei Jahre statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden. Aus dem gleichen Einberufungsgrund kann innerhalb eines Zeitraumes zwischen ordentlichen Generalversammlungen keine zweite außerordentliche Generalversammlung beantragt werden.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail- Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vereinsvorstand.
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes der Ämterführer;
Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vereinsvorstandes und der Rechnungsprüfer;
Beschlussfassung über Anträge des Vereinsvorstandes und der ordentlichen Mitglieder
Beschlussfassung über Statutenänderungen und freiwillige Auflösung des Vereines
Der Vereinsvorstand besteht aus dem Obmann und dem Kassier. Der Vereinsvorstand wird von der Generalversammlung gewählt und hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Vereinsvorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern;
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Beitrittsgebühren und der Mitgliedsbeiträge.
Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Der Kassier unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Nach außen wird der Verein durch den Obmann vertreten. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmannes und des Kassiers, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Obmannes und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vereinsvorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der/die Obmann/Obfrau hat auch Ablichtungen der von ihm/ihr unterzeichneten Protokolle über die ordentliche und außerordentliche Generalversammlung an einzelne Vereinsmitglieder über deren schriftliches Verlangen nachweislich auszufolgen.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes und des Kassiers deren Stellvertreter.
Von der Generalversammlung werden auf die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des VerG 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vereinsvorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein weiteres Vereinsmitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.
Die Generalversammlung beschließt auch über die Abwicklung und die Verwendung des gesamten bewegliche und unbewegliche Vereinsvermögens, wobei das Vermögen auf jeden Fall wieder gemeinnützigen sportlichen Zwecken im Sinne des § 34 ff BAO zuzuführen ist. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall der behördlichen Auflösung unter Beachtung etwaiger gesetzlicher Vorschriften.
§ 18 Geschlechtsspezifische Funktionsbezeichnungen