Source: http://oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2014/monat/06
Timestamp: 2017-06-29 02:10:31
Document Index: 191498106

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 9', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'Art. 165', 'Art. 165', '§ 2', '§ 2', '§ 182', '§ 130', 'BGH', '§ 133', '§ 130', '§ 433', '§ 476', 'BGH', 'BGH']

EinführungEine eher versteckte Strafvorschrift stellt § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dar. Wortlaut: „Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche zur Wiederhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.“ Die so beschriebenen „Inhaber“ erschöpfen sich nicht in den Führungspersonen von Wirtschaftsunternehmen; dazu zählen auch die vertretungsberechtigten Organe eingetragener Vereine, als deren Vorstandmitglieder (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Die Sanktionsnorm § 130 OWiG beruht auf der Erwägung, dass der Inhaber eines Betriebes (weiter Begriff wie vorstehend definiert) die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen treffen muss, damit die ihn angehenden straf- und bußgeldbewährten Ge- und Verbote im Betrieb oder Verein eingehalten werden. So soll den mit Bußgeld oder Strafe bedrohten Zuwiderhandlungen entgegen gewirkt werden, soweit hierdurch gegen betriebsbezogene Pflichten verstoßen wird und der Betriebsinhaber als Täter ausscheidet, weil er selbst nicht positiv gehandelt hat oder die Pflichten nicht in eigener Person wahrnehmen konnte. Rechtlich wird dadurch eine Durchgriffshaftung generiert. Dass „Hospitality“ im Sportbereich zu einer solchen strafrechtlichen Durchgriffshaftung führen kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14.10.2008 (1 StR 260/08) in einer Grundsatzentscheidung analysiert. In der juristischen Fachliteratur werden Begriffe wie „Corporate Compliance“ oder „Corporate Governance“ unter dem Aspekt der Prävention diskutiert. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass sich aus § 130 OWiG eine mittelbare Verpflichtung zur Einrichtung einer Compliance-Organisation für die Unternehmen ergebe. Das gelte vor allem in den Bereichen Korruption, Kartell- und Steuerrecht. Jüngst hat sich Sylvia Schenck, früher hoch erfolgreiche Leichtathletin und heute Leiterin der Arbeitsgruppe Sport der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International Deutschland“, zur „Compliance im Sport“ geäußert. Auch im Sport seien kontinuierliche Kontrollmaßnahmen wie Revision und Stichproben in Risikobereichen zu fordern. Häufig fehle es am Bewusstsein für gefährliche Verquickungen zwischen ehrenamtlicher Struktur einerseits und gesellschaftlich relevanten Organisationen/Gruppen andererseits.
RechtsvorschriftenWer ein Ehrenamt im Vorstand eines Reitsportvereines bekleidet, sieht sich mit einer Vielzahl von Normen konfrontiert. Am Anfang steht Art. 165 Abs. 1 S. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union „AEUV“ in der Fassung des Lissabon-Vertrages vom 13.12.2007. Wörtlich: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.“ In der juristischen Kommentierung (Kotzur in: Geiger/Kahn/Kotzur, Euv/Aeuv, 5. Auflage, München 2010, Art. 165 Rn. 15) heißt es, Tätigkeitsbereich der (europäischen) Union sei die Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen und der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen und durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere der jüngeren Sportler. In Westfalen-Lippe wird der Pflichtenkanon der Vorstandsmitglieder der Reitsportvereine maßgeblich definiert durch die Satzung des Pferdesportverbandes Westfalen (PV). Nach § 2 Ordnungsnummer 2.1.1 ist Zweck und Aufgabe des PV die Ausbildung, insbesondere der Jugend und aller Personen, die sich mit Pferden beschäftigen, im Reiten, Fahren und Voltigieren sowie die Beratung in der Haltung der Ausbildung im Umgang mit Pferden. Der Pflichtenkatalog für Vorstandsmitglieder setzt sich fort in der notwendigen Beachtung der „Ethischen Grundsätze des Pferdefreundes“. Die Fassung der „Ethik im Pferdesport“, 13. Auflage, Oktober 2013, Nummer 2 lautet: „Die Haltung des Pferdes muss seinen natürlichen Bedürfnissen angepasst sein.“ Damit korrespondiert § 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, darf die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.“ Schließlich noch der Hinweis auf die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen. Dazu bestimmt § 182 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, „wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage sexueller Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.“
Risiken für die Compliance-Haftung von VereinsvorständenWenig bekannt und noch weniger beachtet sind die „Leitlinien zu Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“, bereits im Jahr 1995 vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegeben und unter dem 09.06.2009 evaluiert. Zwei Details für die Pferdehaltung in Reitvereinen: Die Boxenfläche für einzeln gehaltene Pferde richtet sich nach der Berechnungsformel doppelte Widerristhöhe im Quadrat (2 x Wh)². Umgerechnet bedeutet dies bei einem Pferd mit Stockmaß von 170 cm: Jede Boxenseite muss mindestens 340 cm lang sein, die Boxenmindestgröße beläuft sich auf 11,6 Quadratmeter. Berücksichtigt man, dass in vielen Reitvereinen die häufig vor Jahrzehnten errichteten Boxen eine Kantenlänge von gerade 3,00 m haben, wird der permanente Verstoß gegen die oben beschriebenen Leitlinien offenkundig. Diese Leitlinien befassen sich außerdem mit dem (ethologisch begründeten) Bewegungsverhalten der Equiden. Da ein Pferd unter natürlichen Bedingungen täglich im Sozialverbund bis zu 16 Stunden unterwegs sei, müsse ihm bei der Haltung als Reitpferd täglich die Möglichkeit zu mehrstündiger Bewegung gegeben werden.
Problem Mehrwertsteuer: Ja oder nein?Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2004 sind landwirtschaftliche/gewerbliche Betreiber von Reitanlagen verpflichtet, auf das Nettoentgelt für Pferdebox und Pferdefutter die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % aufzuschlagen. Zwei aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2013 sowie des BFH vom 16.10.2013 befassen sich mit der Frage der Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus der Pensionspferdehaltung. Nach beiden Urteilen können Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein, oder aber (hier beginnt die Risikolage für den Vereinsvorstand) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Um sich von der Durchgriffshaftung im Sinne des § 130 OWiG zu befreien, werden alle organschaftlichen Vorsitzenden von Reitvereinen gezwungen sein, sich im Einzelfall „kundig zu machen“, weil sie selbst in aller Regel über keine oder keine ausreichenden steuerrechtlichen Kenntnisse verfügen.
Problem „Hospitality“Wenn auch weniger von Bedeutung, so aber mit hohem Haftungsrisiko verbunden ist die sogenannte „Hospitality“, also aus Anlass von Sportevents erfolgte Einladungen in die VIP-Logen einschließlich luxuriöser Bewirtung („Champagner, man gönnt sich sonst nichts!“) ohne Entgeltberechnung. Am 14.10.2008 hat sich der BGH mit derartiger „Hospitality“ unter dem Aspekt der strafrechtlich relevanten Vorteilgewährung nach § 133 Abs. 1 StGB befasst und entschieden, die für eine Vorteilsgewährung erforderliche und angestrebte Unrechtsvereinbarung setze voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handele, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren. Dabei müsse eine solche dienstliche Tätigkeit nach seinen Vorstellungen nicht – noch nicht einmal in groben Zügen – konkretisiert sein. Daher aller größte Vorsicht bei Vergabe von „VIP-Karten“ etwa an Bürgermeister oder sonstige Amtsträger der Kommunen und Städte.
Problem Prävention gegen SexualdelikteSchlussendlich noch eine Problematik, die sich glücklicherweise nur selten manifestiert, dann aber mit grausamen Folgen für alle Beteiligten. In allen Sportarten, bei denen körperliche Berührungen zwischen Ausbilder und Jugendlichem schon aus didaktischen Gründen nicht ausgeschlossen sind, tauchen immer Fälle sexuellen Missbrauchs dieser Jugendlichen auf. Wenn der Reitverein eine neue Reitlehrerin/einen neuen Reitlehrer einstellt, wird im Sinne der Compliance-Haftung der Vorstand nicht umhin kommen, die Vorlage von Führungszeugnissen für in der Jugendarbeit Tätige zur Verringerung des Risikos derartiger Sexualdelikte strikt zu verlangen. Das Gegenargument, dadurch werde Misstrauen gesät, es komme zu einer unzumutbaren Belastung des Ehrenamtes, ist angesichts der Risiken aus der Durchgriffshaftung nach § 130 Abs. 1 OWiG bedeutungslos.
Konsequenzen für die Vereins- und VerbandstätigkeitDa nicht nur die Vorstände der Reitvereine der Organisations-, Überwachungs- und damit Durchgriffshaftung nach Compliance-Grundsätzen unterliegen, sondern auch die übergeordneten Verbände, ist dem Pferdesportverband Westfalen (PV) dringendst anzuraten, gegebenenfalls unter Einschluss der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) gezielte Compliance-Präventivkurse auf den Gebieten Tierschutz, Steuern, Hospitality und Strafprävention speziell für Vereinsvorstände anzubieten. Immerhin: Schon seit 2011 kooperiert die FN mit dem Verein „Zartbitter Köln e.V.“, einer Kontakt- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.
Dr. Burkhard Oexmannburkhard.oexmann@oexmann.de
LG Paderborn, Urteil vom 16.05.2013 – 3 O 264/12 –OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2014 – I-19 U 79/13 –
LG Paderborn:Die Unrittigkeit isoliert betrachtet – also ohne die von dem Kläger behauptete Ursache – kann schon deswegen keinen Gewährleistungsanspruch auslösen, weil das Pferd zum Zeitpunkt der Übergabe im Sinne des § 433 I BGB am 22.02.2012 unstreitig nicht unrittig war. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers stellte er erst einige Zeit nach Übergabe fest, dass das Pferd unrittig ist.
OLG Hamm:Hinsichtlich der von dem Kläger behaupteten Unrittigkeit des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei selbst um einen Mangel oder um ein Mangelsymptom handelt.
Literaturhinweis:a) Oexmann, Zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf, RdL 2007, 85 bis 89 mit Rechtsprechungsnachweisen in Fn. 48 bis 50b) Voschepoth, § 476 BGB beim Pferdekauf, jur. Diss., Münster 2013, Seiten 268 bis 270
1.Der BGH hat sich der Frage des „angelegten Schadens“ gewidmet. Das bewegt sich, nimmt man im Rechts des Gebrauchtwagenkaufs eine intellektuelle Anleihe auf relativ gesichertem Boden verschiedener Urteile anderer Oberlandesgerichte. Zur Verfahrensvereinfachung überreiche ich anliegend jeweils in Kopie:
/ Urteil des 24. Zivilsenats des erkennenden OLG vom 04.03.2005 zu 24 U 198/04/ Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Hamm vom 18.06.2007 zu 2 U 220/06/ Urteil des OLG Naumburg vom 24.06.2010 zu 2 U 77/09.
2.Ob und inwieweit das Sommerekzem-Urteil des 8. Zivilsenat des BGH vom 29.03.2006 zu VIII ZR 173/05 (noch) eine Rolle spielt, mag demnächst in der mündlichen Verhandlung diskutiert werden. Unter dem Aspekt der Ökonomie der Sachbehandlung füge ich
3.Ohne mich gegenüber dem erkennenden Senat belehrend gerieren zu wollen, möchte ich in tiermedizinischer Hinsicht terminologisch ergänzen, wobei ich mein Wissen stütze auf Wiesner/Ribbeck, Lexikon der Veterinärmedizin, 4. Auflage, Stuttgart 2000:
a)Unter Disposition versteht der Veterinärmediziner die Veranlagung oder Bereitschaft des Körpers, bei entsprechender Exposition mit schädigenden oder krankmachenden Einflüssen durch Ausbildung einer Krankheit zu reagieren. Die ererbte (angeborene) Disposition wird unterschieden von der erworbenen.
b)Unter Latenz versteht der Veterinärmediziner ein Verborgensein, und zwar temporär den Zeitraum zwischen Infektion und Auftreten klinischer sichtbarer Symptome (das aus dem lateinischen stammende Adjektiv „latent“ bedeutet verborgen, nicht wahrnehmbar).
c)Die Manifestation bedeutet das Erkennbarwerden einer Krankheit. Die klinische Manifestation ist die Ausprägung typischer Krankheitssymptome mit folgender Dreifachstufung:
Latenzstadium Prodromalstadium (Vorläuferstadium, beginne klinische Manifestation mit allgemeinen eher unspezifischen Symptomen) Manifestation. 4.Im vorliegenden Rechtsstreit wird es pathogenetisch und/oder pathophysiologisch auf die von mir behaupteten Vorgänge ankommen, die Gegenstand meines Schriftsatzes vom 22.10.2012 sind. Ich wiederhole vorsorglich: „Tiermedizinisch kann es zu einer frischen Einblutung in Strukturen des Fesselträgers nur kommen, wenn es sich um ein Rezidiv handelt. Der Fesselträger ist nämlich intern von Blutgefäßen nicht durchzogen, sondern wird von externen Blutgefäßen versorgt. Erst durch ein mechanisches Trauma bilden sich drainageähnliche innere Blutgefäße, die also immer Folge des Erstschadens sind. Damit ist das Rezidiv angelegt, wie es in der kaufgewährleistungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs heißt. Bei einem Rezidiv werden sozusagen die vom Erstschaden herrührenden Drainagerohre „geflutet“, so dass der (falsche) Eindruck einer frischen Einblutung im Fesselträger entsteht; in Wirklichkeit hat sich aber ein Rezidiv gebildet, das sich aus dem Vorschaden, lange vor Übergabe des Pferdes entstanden, heraus kristallisiert.“ Die maßgeblichen Gefäße (Arterien und Venen zur Blutversorgung/Blutentsorgung) des Fesselträgers der Beckengliedmaße sin
digitalis plantaris lateralis. (Stand: 03.03.2014)