Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/414-vertrag-zwischen-glaeubiger-und-uebernehmer
Timestamp: 2017-04-24 21:09:35
Document Index: 106704564

Matched Legal Cases: ['§ 414', '§ 414', '§ 414', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 414', '§ 16', '§ 16', '§ 315', '§ 7', '§ 414', '§ 114', 'BGH', '§ 28', '§ 2', '§ 39', '§ 414']

§ 414 BGB - Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer - Gesetze - JuraForum.de
§ 414 BGB - Vertrag zwischen Gläubiger und ÜbernehmerBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 6 (Schuldübernahme)Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.Weitere Vorschriften um § 414 BGB§ 409 BGB - Abtretungsanzeige§ 410 BGB - Aushändigung der Abtretungsurkunde§ 411 BGB - Gehaltsabtretung§ 412 BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang§ 413 BGB - Übertragung anderer Rechte§ 414 BGB - Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer§ 415 BGB - Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer§ 416 BGB - Übernahme einer Hypothekenschuld§ 417 BGB - Einwendungen des Übernehmers§ 418 BGB - Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten§ 419 BGB Nachrichten zum ThemaZusammenarbeit zwischen ESRF und HZDR per Vertrag verlängert (14.02.2014, 13:10)Im Beisein der sächsischen Forschungsministerin Prof. Sabine von Schorlemer und des Präsidenten der französischen Region Rhone-Alpes Jean-Jack Queyranne unterzeichneten der Kaufmännische Vorstand des HZDR, Prof. Peter Joehnk, und der...Zur Bankensanierung dürfen Gläubiger aus ganz Europa herangezogen werden (25.10.2013, 16:09)Luxemburg (jur). Zur Sanierung einer europäischen Bank müssen Gläubiger im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitragen. Sie können Forderungen nicht bei der jeweiligen Auslandsniederlassung eintreiben, wenn am Stammsitz der Bank ein...Jetzt "unter Vertrag": die bewährte wirtschaftswissenschaftliche Kooperation Augsburg - Bloomington (22.10.2013, 17:10)Ein jüngst unterzeichnetes Abkommen zwischen der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg und der School of Public and Environmental Affairs (SPEA) der Indiana University gibt einer seit Jahrzehnten fruchtbaren...Lebenslanger, mietfreier Vertrag gilt auch nach Zwangsversteigerung (19.09.2013, 08:49)Karlsruhe (jur). Führen Angehörige eines verstorbenen Hauseigentümers bei einer Zwangsversteigerung an, in dem Haus laut Vertrag mietfrei lebenslang wohnen zu können, ist solch eine Vereinbarung auch für den Hauskäufer bindend. Berufen sich die...EBS Law School unterzeichnet Vertrag mit 50. Partneruniversität (19.03.2013, 15:10)•	50. Partner Law School: McGill University, Montréal, Kanada•	Kooperationen mit renommierten Universitäten aus 28 LändernEin wesentliches Kennzeichen der EBS Law School ist ihre internationale Ausrichtung, daher ist unter anderem ein...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...FuelCell Energy Solutions schließt Service-Vertrag für Brennstoffzellen-Kraftwerk mit Schweizer ewz (22.01.2013, 16:10)FuelCell Energy Solutions GmbH, ein Anbieter von sauberen, effizienten und zuverlässigen Brennstoffzellen-Kraftwerken, kündigte heute eine mehrjährige Service-Vereinbarung für ein stationäres Brennstoffzellen-Kraftwerk des Elektrizitätswerks der...„50 Jahre Elysée-Vertrag“ (02.01.2013, 11:10)Hochkarätige Podiumsdiskussion an der Universität Tübingen– in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Institut LudwigsburgAnlässlich des 50. Jahrestages des Elysée-Vertrages und der damit verbundenen deutsch-französischen Freundschaft...Vertrag zwischen Universität Leipzig und ONTRAS unterzeichnet (17.10.2012, 14:10)Die Universität Leipzig hat eine wegweisende Kooperation mit der ONTRAS – VNG Gastransport GmbH Leipzig gestartet. Die Rektorin der Universität Leipzig, Prof. Dr. Beate Schücking, und der Kaufmännische Geschäftsführer der ONTRAS, Ralph Bahke,...Vertrag besiegelt Zusammenarbeit mit der Goetheschule Wetzlar (18.01.2012, 10:10)Vielfältige Verbindungen von Schule und Universität – Unterzeichnung des Kooperationsvertrags am 23. Januar 2012 im Senatssaal der Justus-Liebig-Universität GießenDie intensive und jahrzehntelange gewinnbringende Zusammenarbeit der...
Entscheidungen zu § 414 BGBLAG-KOELN, 15.01.2015, 8 Sa 32/15§ 16 BetrAVGLAG-KOELN, 16.01.2014, 7 Sa 438/131. Bei einer Klage auf Zahlung einer nach § 16 BetrAVG zu erhöhenden Betriebsrente handelt es sich um eine Gestaltungsklage, mit der der Kläger vom Gericht eine Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB begehrt.
2. Der Prozess, durch dessen Entscheidung das Gericht eine unbillige Bestimmung des Bestimmungsberechtigten durch sein...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 06.12.2012, 19 A 1582/111. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV kann die Landesrundfunkanstalt eine Rundfunkgebührenschuld auch gegen einen Gebührenschuldner festsetzen, der diese Schuld durch einen Schuldübernahmevertrag nach den §§ 414, 415 Abs. 1 BGB vom Rundfunkteilnehmer übernommen hat.
2. Einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 114...OLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/121. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.
3. Wird...OLG-HAMM, 04.06.2012, I-5 U 42/09Der Senat vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger zum Beitritt des Sicherungsvertrages gegenüber dem Vollstreckungsschuldner ausreicht, den „Eintritt“ in den Sicherungsvertrag nach der Vorstellung des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 200/09) zu...BFH, 26.04.2012, IV R 43/091. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist.
2. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren (gegen...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.04.2012, OVG 6 B 3.11Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind grundsätzlich nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG vom Vermögen des Auszubildenden abzuziehenLAG-DUESSELDORF, 09.02.2012, 11 Sa 1150/111. Nach § 2 Abs. 1 lit. b und lit. c des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 05.05.1998 i. d. F. des Änderungsvertrages Nr. 2 vom 30.06.2000 wird dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Abschluss des Änderungsvertrages eingeräumt. Er hat aber einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in...OLG-HAMM, 03.11.2011, I-17 U 69/11Zur Frage der Mithaftung eines Betreuers für das vom betreuten geschuldete Heimentgelt.BFH, 18.10.2011, IX R 15/111. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als sich die nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile der Gesellschafter an dem Grundstück gegenüber den bisherigen...
64 + Z_w ei = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 414 BGB - Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer"