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Timestamp: 2017-03-23 00:16:24
Document Index: 230131894

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 134', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 19']

Die Gestaltung von FIDIC-Verträgen für Offshore-Windparks – RdE 02/2014, Seite 53
Autor: Müller-Helle Der Rechtsrahmen der Gaswirtschaft in der Russischen Föderation – RdE 02/2014, Seite 63
Autor: Hohaus Zum Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG m.Anm. Hermeier – RdE 02/2014, Seite 69
Autor: BGH, Urteil vom 23.10. 2013 - VIII ZR 262/12 Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Abs. 3 StromGW/GasGW unzulässigen Verbrauchsschätzung – RdE 02/2014, Seite 78
Autor: BGH, Urteil vom 16. 10. 2013 - VIII ZR 243/12 Zum Wertersatz für rechtsgrundlos verbrauchten Strom – RdE 02/2014, Seite 81
Autor: BGH, Beschluss vom 23.4. 2013 - VIII ZR 260/12
Zu unzulässigen Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag m.Anm. Groneberg - Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes gegen Konzessionsabgabenregelungen – RdE 02/2014, Seite 82
Autor: OLG München, Urteil vom 26. 9. 2013 - U 3589/12 Kart Die Vereinbarung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässiger Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag führt gemäß § 134 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags.
Zu volatilen Kosten als zulässiger Koste nbestandteil der Anreizregulierung - Festlegung der Kosten für Lastflusszusagen durch die Bundesnetzagentur: Volatile Kosten als zulässiger Kostenbestandteil der Anreizregulierung – RdE 02/2014, Seite 91
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. 11. 2013 - VI-3 Kart 19/13 (V)
1. Volatile Kosten stellen einen zulässigen Kostenbestandteil der Anreizregulierung gemäß § 21a EnWG dar.
2. Die Kategorie der volatilen Kostenanteile steht mit den Vorgaben des § 21a Abs. 4 S. 6, Abs. 5 S. 4 EnWG und den tragenden Prinzipien der Anreizregulierung in Einklang.
3. Der Vereinbarkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass Kostensenkungen bei als volatil festgelegten Kosten weder zum Abbau von Ineffizienzen eingesetzt werden können, noch als Gewinn in der laufenden Regulierungsperiode zur Verfügung stehen. Dieser Effekt bildet die notwendige und zwingende Kehrseite des dem Schutz der Netzbetreiber dienenden Vorteils, dass Kostensteigerungen bei volatilen Kosten unmittelbar zu einer Erhöhung der Erlösobergrenze führen.
Zur Zulässigkeit einer Hilfsfeststellungswiderklage in Fällen des § 30 AVBWasserV – RdE 02/2014, Seite 95
Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 25. 3. 2013 - 9 U 1871/12 Zu einem auf Durchsetzung eines Anspruchs auf Überlassung einer Flüssiggasversorgungsanlage gerichteten Auskunftsanspruch - Bestehen eines Auskunftsanspruchs aus dem Gaskonzessionsvertrag über das vom Anspruchsgegner betriebene Gasleitungsnetz nach dem EnWG – RdE 02/2014, Seite 96
Autor: LG Düsseldorf, Urteil vom 12. 9. 2013 - 37 O 159/12 1. Es besteht seitens des Gaslieferanten kein Auskunftsanspruch aus einem Gaskonzessionsvertrag, da sich ein solcher Anspruch weder aus § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG noch aus anderen Anspruchsgrundlagen herleiten lässt. § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG ist auf das hier in Rede stehende Netz bereits nicht anwendbar, das das errichtete und betriebene Netz zur Versorgung der Kunden im Gemeindegebiet mit Flüssiggas genutzt wird und somit nicht dem Regelungsbereich des EnWG unterfällt.
2. Auf Flüssiggas sind lediglich § 4 EnWG und § 49 EnWG anwendbar, welche vorrangig einen technischen Bezug aufweisen und u.a. auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Genehmigungsinhabers abstellen.
3. Soweit der geltend gemachte Auskunftsanspruch erkennbar der Durchsetzung eines Anspruchs auf Unterlassung der Flüssiggasversorgungsanlage nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages dienen und damit letztlich der Realisierung des in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG enthaltenen Zahlungsanspruchs dienen soll, ergibt sich ein solcher Anspruch auf Übereignung bzw. Besitzüberlassung mangels Anwendbarkeit nicht aus § 46 EnWG.
Zur § 19-Umlage in Grundversorgungsverträgen – RdE 02/2014, Seite 99
Autor: LG Frankenthal, Urteil vom 23.10. 2013 - 2 S 85/13