Source: https://www.hann.muenden.de/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen/Planfeststellung-f%C3%BCr-den-Ausbau-der-K-211-Oberode-Hedem%C3%BCnden-mit-Neubau-Radfernweg-Werra.php?object=tx,3043.5&ModID=7&FID=2759.8984.1&NavID=2759.23&La=1
Timestamp: 2020-08-13 14:03:58
Document Index: 179895629

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', '§ 73', '§ 73', '§ 24', '§ 29']

Planfeststellung für den Ausbau der K 211 Oberode - Hedemünden mit Neubau Radfernweg Werra / Stadt Hann. Münden
Der Landkreis Göttingen, hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Bauvorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Wege der Umsetzung der Baumaßnahme einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Oberode und Hedemünden beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom
15.05.2017 bis 28.05.2017
Zudem wird der Plan im Internet auf www.hann.muenden.de veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 VwVfG).
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 11.06.2017 beim Landkreis Göttingen, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen oder im Bereich Liegenschaften der Stadt Hann. Münden, Böttcherstraße 3, Zimmer 302 Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen gemäß § 24 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) und die Veränderungssperre gemäß § 29 NStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
Hann. Münden, 27.04.2017