Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK3-GZ/2018/2018_0001bis0099/BK3-18-0012/BK3-18-0012_Verfahrenseinleitung.html
Timestamp: 2018-09-24 14:32:40
Document Index: 228786324

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 13', '§ 19', '§ 130', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 134']

Bundesnetzagentur - Beschlusskammer3 - Einheitliche Informationsstelle Regulierungsverfügung
BK3-18-012
Regulierungsverpflichtungen betreffend UKW-Antennen(mit)benutzungen; Milaco GmbH
hier: Einleitung eines Hauptsache- und Eilverfahrens
Mit der Regulierungsverfügung BK 3b-14/010 vom 19.12.2014 in der Fassung der Regulierungsverfügung BK 3b-16/019 vom 02.11.2016 wurden der Media Broadcast GmbH (Media Broadcast) Regulierungsverpflichtungen unter anderem auf dem nationalen Markt für UKW-Antennen(mit)benutzungen auferlegt. Diesen Maßnahmen vorausgegangen war die Festlegung BK 1-12/004 vom 19.12.2014, mit der die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur die beträchtliche Marktmacht der Media Broadcast auf dem letztgenannten Markt festgestellt hatte.
Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur teilte der Beschlusskammer 3 mit Schreiben vom 17.05.2018 mit, im Rahmen des derzeit unter dem Aktenzeichen BK 1-18/001 geführten Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens zur Überprüfung der vorgenannten Festlegung spreche einmal viel dafür, dass die Media Broadcast mit Wirkung ab dem 01.07.2018 nicht mehr über beträchtliche Marktmacht im Bereich der UKW-Antennen(mit)benutzungen verfügen werde. Darüber hinaus sei aber auch absehbar, dass u. a. die Milaco GmbH über beträchtliche Marktmacht im Sinne des § 11 TKG auf ihrem betreiberindividuellen Markt für UKW-Antennen(mit)benutzungen verfüge.
In Hinblick auf die sich abzeichnende Festlegung hat die Beschlusskammer gemäß § 9 Abs. 2 i.V.m.§ 13 Abs. 1 Satz 1 TKG ein Hauptsacheverfahren gegenüber der Milaco GmbH eingeleitet, das auf die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen auf deren betreiberindividuellen Antennen(mit)benutzungsmarkt gerichtet ist. Zu denken ist hier namentlich an Verpflichtungen nach den §§ 19 TKG (Diskriminierungsverbot), 20 Abs. 1 und 3 TKG (Transparenzverpflichtung), 21 TKG (Zugangsverpflichtungen) und 30 TKG (Entgeltregulierung).
Darüber hinaus hat die Beschlusskammer ein Eilverfahren gemäß § 130 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 und 3 TKG, hilfsweise gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 3 TKG i.V.m. § 12 Abs. 3 TKG entsprechend eingeleitet, mit dem die ins Auge gefassten Maßnahmen vorläufig angeordnet werden sollen. Die vorläufige Anordnung soll es ermöglichen, vor Ablauf des 30.06.2018 regulatorische Übergangsregelungen für die Nutzung von UKW-Antennen der Milaco GmbH treffen zu können.
Der Termin für die öffentlich-mündliche Verhandlung nach den §§ 134 Abs. 2 Nr. 1 und 135 Abs. 3 TKG im Eilverfahren am Freitag, den 22.06.2018, 10:00 Uhr ist aufgehoben.
Information zur Terminänderung:
Vor dem Hintergrund der zwischen den fünf Antenneneigentümern und den Sendernetzbetreibern vereinbarten Eckpunkte für eine künftige vertragliche Regelung der Antennen(mit)nutzung wird die für kommenden Freitag, den 22.06.2018, 10 Uhr anberaumte öffentlich-mündliche Verhandlung in den Regulierungsverfahren und den parallel eingeleiteten Eilverfahren betreffend die (vorläufige) Auferlegung von Abhilfemaßnahmen gegenüber den Antenneneigentümern aufgehoben. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass es jetzt rasch zu konkreten Verträgen kommen wird.
Aus Gründen äußerster Vorsorge wird jedoch für den Fall, dass keine vertraglichen Vereinbarungen zustande kommen, Freitag, der 06.07.2018, 10 Uhr als neuer Termin für die Durchführung der öffentlich-mündlichen Verhandlung in den Verfahren festgelegt.
BK3b-18/012