Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18a_PflSchG_Genehmigungsverfahren-d141758,30.html
Timestamp: 2016-12-10 13:18:58
Document Index: 367965661

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 45', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 74', '§ 18', '§ 18']

§ 18a PflSchG, Genehmigungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18a PflSchG, Genehmigungsverfahren Suche
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 18a PflSchG, Genehmigungsverfahren§ 18b PflSchG, Genehmigung im Einzelfall§ 18c PflSchG, Geheimhaltung§ 19 PflSchG, Meldepflicht§ 20 PflSchG, Kennzeichnung§ 21 PflSchG, Verbotene Angaben§ 21a PflSchG, Anzeigepflicht§ 22 PflSchG, Abgabe§ 23 PflSchG, Ausfuhr§ 23a PflSchG, Getrennte Lagerung§ 24 PflSchG, Inverkehrbringen; Einfuhr§ 25 PflSchG, Erklärung§ 26 PflSchG, Pflanzenschutzgeräteliste§ 27 PflSchG, Prüfung§ 28 PflSchG, Ergebnis der Prüfung§ 29 PflSchG, Gebrauchsanleitung§ 30 PflSchG, Ermächtigungen§ 31 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln§ 31a PflSchG, Aufnahme in die Liste§ 31b PflSchG, Prüfung§ 31c PflSchG, Zusatzstoffe…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 18a PflSchG, Genehmigungsverfahren
§ 18a PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – Verkehr mit PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung können, außer dem Zulassungsinhaber, beantragen: 1.derjenige, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in einem Betrieb der Landwirtschaft, einschließlich des Gartenbaus, oder der Forstwirtschaft anwendet,2.juristische Personen, deren Mitglieder Personen nach Nummer 1 sind, oder3.amtliche und wissenschaftliche Einrichtungen, die in den Bereichen Landwirtschaft, einschließlich des Gartenbaus, oder Forstwirtschaft tätig sind. (2) Ist der Antragsteller nicht der Zulassungsinhaber, so ist vor der Entscheidung über die Genehmigung der Zulassungsinhaber zu hören. Wendet dieser gegen die Erteilung der Genehmigung ein, dass das Pflanzenschutzmittel in dem beantragten Anwendungsgebiet nur unzureichend wirkt oder unvertretbare Schäden an den zu schützenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen verursacht, darf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Genehmigung nur erteilen, soweit die Einwände des Zulassungsinhabers nachweislich unbegründet sind. (3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren, insbesondere Art und Umfang der Angaben und Unterlagen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, näher zu bestimmen. (4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Genehmigung und deren Inhalt sowie die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung im Bundesanzeiger bekannt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).
§ 18 PflSchG, Genehmigung§ 18b PflSchG, Genehmigung im Einzelfall