Source: https://www.kierspe.de/de/rat-verwaltung/melderecht_allgemein.php
Timestamp: 2020-01-18 14:01:14
Document Index: 128513741

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 34', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 37', '§ 34', '§ 58', '§ 36', '§ 46', '§ 49', '§ 9', '§ 12', '§ 14']

Melderecht in Nordrhein Westfalen
Aktuelle Meldedaten sind bei der Kommune gespeichert, in der man wohnhaft ist. Die Aufgaben der Meldebehörde werden in Kierspe durch das Bürgerbüro wahrgenommen. Grundlage ist das Bundesmeldegesetz (BMG).
Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte und wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit. Zur Erfüllung dieser Aufgaben dürfen die Meldebehörden personenbezogene Daten nach den Vorschriften des BMG speichern und verarbeiten.
Die Meldedaten unterliegen bei den Meldebehörden, aber auch bei anderen mit ihnen befassten Stellen, dem Meldegeheimnis.
Auskünfte an Dritte werden als einfache Melderegisterauskunft oder – wenn ein berechtigtes Interesse besteht – als erweiterte Melderegisterauskunft über einzelne Personen erteilt. Wenn ein öffentliches Interesse besteht, können sie als Gruppenauskunft erteilt werden. Auskünfte an Adresshandelsunternehmen und für Werbezwecke sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Auskünfte zur Wahlwerbung, Alters- und Ehejubiläen und Adressenverzeichnisse dürfen mitgeteilt werden, es sei denn, es wurde Widerspruch eingelegt.
Wer wissen möchte, welche eigenen Daten im Melderegister gespeichert sind, hat ein Auskunftsrecht gegenüber dem Meldeamt.
Jeder erhält auf schriftlichen Antrag, der genaue Suchangaben enthalten muss und nach Entrichtung der Gebühr in Höhe von 11 EURO, eine einfache Melderegisterauskunft. Rechtsgrundlage ist § 44 BMG.
Die einfache Melderegisterauskunft darf nicht für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels verwendet werden, es sei denn, es liegt eine Einwilligung der betroffenen Person vor.
Bei der einfachen Melderegisterauskunft werden
Eine Auskunft wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht.
Gegen die Weitergabe der Daten im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft kann kein Widerspruch erhoben werden.
Jede Person, die ein berechtigtes Interesse gegenüber der Meldebehörde glaubhaft macht, erhält auf schriftlichen Antrag und nach Entrichten der Gebühr in Höhe von 15 EURO die erweiterte Melderegisterauskunft. Rechtsgrundlage ist § 45 BMG.
Die erweiterte Melderegisterauskunft kann die Weitergabe folgender persönlicher Daten einer Einwohnerin/eines Einwohners der Gemeinde umfassen:
Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners/ der Lebenspartnerin
Es werden nur die Daten weitergegeben, für die der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat. Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen.
Wurde über eine Person eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt, wird diese Person darüber unverzüglich durch das Bürgerbüro unterrichtet, es sei denn, der Datenempfänger hat gegenüber der Meldebehörde ein rechtliches Interesse dargelegt.
Die Auskunft wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht.
Gegen die Weitergabe der Daten im Rahmen der erweiterten Melderegisterauskunft kann kein Widerspruch erhoben werden.
Wenn eine andere Behörde oder sonstige öffentliche Stelle (z.B. Universitäten) in der Bundesrepublik Deutschland Angaben zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, können von der Meldebehörde Daten übermittelt werden. Rechtsgrundlage ist § 34 BMG.
Es werden nur Daten weitergegeben, die die anfordernde Behörde zur Aufgabenerfüllung tatsächlich benötigt. An die Weitergabe der Daten sind strenge Voraussetzungen geknüpft.
Die Auskunft an Behörden wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht.
Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (und nur diese) erhalten Daten ihrer Mitglieder und deren Familienangehörigen. Rechtsgrundlage ist § 42 BMG.
Die Auskunft an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht.
Gegen die Weitergabe der Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften kann von den Mitgliedern kein Widerspruch erhoben werden. Dagegen können die Familienangehörigen gegen die Übermittlung der Daten Widerspruch erheben.
5. Melderegisterauskunft an Parteien und Wählergruppen
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können sechs Monate vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben von Gruppen von Wahlberechtigten erhalten:
Rechtsgrundlage ist § 50 Abs. 1, 5, 6 BMG.
6. Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf Adressbuchverlagen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern Daten aller Einwohner/innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilen. Rechtsgrundlage ist § 50 Abs. 3 BMG.
Folgende Daten dürfen weitergegeben werden:
Die Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern verwendet werden.
Gegen die Weitergabe der Daten an Adressbuchverlage kann Widerspruch erhoben werden.
Für bestehende Datensätze ist die fehlende Einwilligung der betroffenen Person nach altem Recht als Widerspruch zu werten.
7. Melderegisterauskünfte bei Alters- und Ehejubiläen
Bei Altersjubiläen (Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr) und bei Ehejubiläen (ab dem 50-jährigen Hochzeitstag), darf die Meldebehörde den Mitgliedern des Rates der Stadt Kierspe Auskunft über Jubiläen erteilen. Gleiches gilt gegenüber der Presse. Rechtsgrundlage ist
§ 50 Abs. 2 BMG.
Diese Melderegisterauskunft umfasst folgende Angaben:Vor- und Familiennamen
Liegt ein schriftlicher Widerspruch vor, werden keine Daten weitergegeben.
Bei Zuzug vor dem 01.11.2015 werden fehlende Einwilligungen für die Weitergabe dieser Daten nach dem alten Recht als Widerspruch gewertet, sodass die Person nicht extra tätig werden muss.
Die Übermittlung von Daten über Alters- und Ehejubiläen für Ehrungen im Namen der Stadt Kierspe durch den Bürgermeister richtet sich nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 34 BMG und ist trotz Widerspruch zulässig.
8. Meldeauskünfte an die Bundeswehr
Dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr darf die Meldebehörde Auskünfte zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial erteilen. Rechtsgrundlage ist § 58c Soldatengesetz i.V.m. § 36 Bundesmeldegesetz.
Vor- und Familiennamen und
Die Daten werden jährlich bis zum 31. März zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit weitergeben, die im folgenden Jahr volljährig werden.
Widersprüche gegen eine Datenübermittlung sind an die Stadt Kierspe, Springerweg 21, 5855 Kierspe, zu richten.
Gruppenauskünfte sind Auskünfte über einen bestimmten nicht namentlich bezeichneten Personenkreis (z.B. alle Männer und Frauen eines bestimmten Geburtsjahrganges). Eine Gruppenauskunft darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt und entsprechend begründet wird.
Die Meldebehörde wägt bei jeder Anfrage ab, ob die Daten der Betroffenen weitergegeben werden können. Rechtsgrundlage für die Erteilung von Gruppenauskünften ist § 46 BMG.
Die Auskunft wird nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht.
Gegen die Weitergabe der Daten im Zusammenhang mit Gruppenauskünften kann kein Widerspruch erhoben werden.
10. Internetauskünfte
Einfache Melderegisterauskünfte können nach § 49 BMG auch über Datenträger oder das Internet abgefragt werden.
In Kierspe besteht diese Möglichkeit der Abfrage derzeit nicht (Stand: 01.11.2015).
11. Die Rechte der Betroffenen
Rechte gegenüber der Meldebehörde im Hinblick auf die persönlichen Daten sind in § 9 BMG geregelt.
Neben den bereits genannten Rechten ist die Meldebehörde verpflichtet, Einwohnerinnen und Einwohnern auf Antrag kostenlos schriftliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen. Weiterhin besteht das Recht auf Berichtigung und Ergänzung unrichtiger oder unvollständiger Daten zu ihrer Person (§ 12 BMG). Einwohnerdaten sind (ganz oder teilweise) zu löschen, sofern sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung der Meldebehörden benötigt werden oder die Speicherung unzulässig war (§§ 14, 15 BMG).
12. Auskunftssperre
Wenn für den Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönlich Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, darf keine Auskunft erteilt werden.
Die Einrichtung einer Auskunftssperre ist schriftlich zu beantragen, besonders zu begründen und mit Nachweisen zu belegen. In diesen Fällen wird empfohlen, einen persönlichen Termin mit dem Bürgerbüro zu vereinbaren.
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