Source: http://www.jurablogs.com/topic/hoefeordnung
Timestamp: 2018-02-20 06:26:42
Document Index: 215679702

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 2171', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 8', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 1']

HöFEORDNUNG - JuraBlogs
… Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht…
Landwirtschaftslupe- 52 Leser - June 30, 2016 6:06am
…, § 2171 Abs. 1 BGB setzt allerdings ein nach dem Zweck der Höfeordnung zu schützendes Erbrecht gemäß § 4 Satz 1 HöfeO voraus. Daran fehlte es, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein leistungsfähiger zu erhaltender Betrieb mehr gewesen wäre. Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind – auch wenn sie zu einer Zerschlagung…
Rechtslupein Erbrecht- 54 Leser - June 5, 2014 4:32am
… Überträgt der Hofnachfolger den Hof im Weg vorweggenommener Erfolge auf einen Nachkömmling, bevor er die Nachabfindungsansprüche eines Geschwisterteils aus § 13 HöfeO befriedigt hat, übernimmt der Nachkömmling und weitere Hofnachfolger die Verpflichtung zur Leistung der Nachabfindung. Bei der Berechnung dieser übernommenen Nachabfindung sind die…
Rechtslupein Erbrecht- 71 Leser - May 9, 2014 4:35am
Hofbewirtschaftung durchden Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren
… Hat der Eigentümer die Bewirtschaftung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befristeten, dann ordentlich kündbaren Bewirtschaftungsvertrag auf seinen Sohn übertragen, ist das Recht zur ordentlichen, freien Kündigung verwirkt, wenn seit Übertragung der Bewirtschaftung mehr als 20 Jahre vergangen sind und die Bewirtschaftung die…
Rechtslupein Erbrecht- 63 Leser - April 29, 2014 4:07am
… Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Eintritt des Erbfalls zur Entstehung; lediglich die Fälligkeit ist bei einem bestehenden Nutznießungsrechts aus § 14 HöfeO bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Hoferben hinausgeschoben. Eine Wiederverheiratung des Ehegatten während der Zeit der…
Rechtslupein Erbrecht- 25 Leser - March 12, 2014 5:51am
… Wiederaufnahme des Hofs bereit und in der Lage ist. Hat der Erblasser hingegen in objektiv nachvollziehbarer Weise den Betrieb lediglich vorübergehend eingestellt, wird der Hof auch dann nach Maßgabe der Vorschriften der Höfeordnung vererbt, wenn der Hoferbe den Betrieb nicht wieder aufnehmen will. In diesem Fall folgt aus der Verfehlung des eigentlichen…
Höfeordnung – OLG Hamm zu Nachabfindungsansprüchen in der landwirtschaftlichen Unternehmensnachfolge
…Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung die Berechnung von Nachabfindungsansprüchen präzisiert, die weichenden Erben zustehen können. Im Urteil vom 9. Juli 2013 (10 W 77/12) führte das Gerich aus, dass bei der Berechnung dieser Ansprüche ausschließlich die betrieblichen Verbindlichkeiten anzurechnen sind, die der Hoferbe bereits bei dem Hoferwerb übernommen hat. Die Nachabfindungsansprüche – [...]…
Unternehmensnachfolge- 63 Leser - September 6, 2013 1:53pm
… zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer weichenden Erbin, die Nachabfindungsansprüche geltend gemacht hat, entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise…
Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser - August 30, 2013 4:03am
Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht mehr ersichtlich ist, richtet sich ausn.
Rechtslupe- 130 Leser - May 27, 2013 4:38am
… Wortlaut des § 4 Abs. 2 GBO auch dann, wenn die zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehörenden Grundstücke in verschiedenen Grundbuchbezirken liegen. Auch in diesen Fällen darf danach keine Verwirrung zu besorgen sein. Aus § 7 Abs. 1 HöfeVfO, wonach das Landwirtschaftsgericht das Grundbuchamt von Amts wegen zu ersuchen hat, die zu einem Hof…
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - February 11, 2013 5:11am
…. 1, § 8 Abs. 1 HöfeO in der alten Fassung nach der Verordnung vom 24.04.1947 gewesen ist, ist der Vater nach dem Tod der Mutter Hofvorerbe und der Sohn nach dem Tod des Vaters Hofnacherbe geworden. Die Rechtslage ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nach dem bis zum 1.07.1976 geltenden Höferecht zu beurteilen, da nach Art. 3…
Rechtslupein Erbrecht- 163 Leser - February 5, 2013 5:36am
… Höfeordnung verzichtet. Besondere Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass der Hofnacherbe gegenüber seiner Stiefmutter oder den Antragsgegnern das Vertrauen erweckt hätte, sein Recht als Hoferbe nicht geltend zu machen, sind weder festgestellt noch ersichtlich. Auch der Umstand, dass der Hofnacherbe durch die Annahme der Pflichtteilszahlung…
Rechtslupein Erbrecht- 78 Leser - February 5, 2013 5:36am
Höfeordnung – OLG Köln zum Wegfall der Hofeigenschaft
…Im landwirtschaftlichen Erbrecht streiten Nachfolger, Erben, Rechtsanwälte und Gerichte nicht selten darüber, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist. Die Frage ist erheblich, da die Höfeordnung erhebliche Abweichungen vom allgemeinen Erbrecht vorsieht. Bei einem Hof gehen die weichenden Erben nämlich in der Regel – gemessen am Verkehrswert des Erbes – weitgehend [...]…
Unternehmensnachfolgein Erbrecht- 154 Leser - December 19, 2012 11:46am
… Zu den Voraussetzungen und zur Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 7 HöfeO hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall eines Hoferbprätendenten Stellung genommen, der keinen landwirtschaftlichen Beruf erlernt hat und hauptberuflich außerhalb der Landwirtschaft tätig ist. An die Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6…
Rechtslupe- 107 Leser - August 12, 2011 4:04am
… Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt. Legaldefinition des Hofes Nach der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfeordnung in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur…
Rechtslupein Erbrecht- 154 Leser - May 23, 2011 5:00am
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