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Timestamp: 2019-09-15 06:28:46
Document Index: 161300614

Matched Legal Cases: ['Art. 104', '§ 57', '§ 33', '§ 170', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104']

Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person durch Aufhebung einer Reststrafenaussetzung; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung einer Bewährungsrestfreiheitsstrafe; Verstoß gegen den Grundsatzes der Sel / BVerfG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016 - Aktenzeichen 2 BvR 2961/12; 2 BvR 2484/13
DRsp Nr. 2016/2457
GG Art. 104 ;
Die Verfassungsbeschwerden betreffen jeweils die Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB .
1. Der polnische Beschwerdeführer wurde durch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 11. November 2010 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sah es insbesondere aufgrund einer gefundenen DNA-Spur als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer nachts am Leineufer eine junge Frau mit Drohungen und Gewalt zum Geschlechtsverkehr und zum Oralsex gezwungen hatte. Der Beschwerdeführer leugnete die Tat und wies auf gelegentlich erhöhten Alkoholkonsum hin, der mitunter auch zu sogenannten "Filmrissen" führe.
d) Die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO , verknüpft mit einer Gegenvorstellung, wies das Oberlandesgericht Oldenburg mit angegriffenem Beschluss vom 27. November 2012 zurück.
Das Sachverständigengutachten aus dem Vorjahr stütze seine Bewertung des Static-99-Tests, wonach der Beschwerdeführer lediglich ein geringes Rückfallrisiko aufweise, allein auf statischhistorische Umstände. Dabei sei in dem Test nicht berücksichtigt, dass gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2006 ein - letztlich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes - weiteres Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung geführt und er in dessen Verlauf wegen dringenden Tatverdachts mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen worden sei. Außerdem sei der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben nach im Jahr 1997 in Polen mit einer Beteiligung an einer Schlägerei in erheblich betrunkenem Zustand auffällig geworden, wenngleich das Verfahren angesichts psychiatrisch festgestellter Besonderheiten bezüglich der Reaktion des Beschwerdeführers auf Alkohol nicht zu einer Verurteilung geführt habe.
1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer die mit dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. November 2010 festgesetzte Freiheitsstrafe zwischenzeitlich verbüßt hat. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 91, 125 <133>; 104, 220 <234 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, [...], Rn. 36; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2014 - 2 BvR 1056/12 -, [...], Rn. 18).
2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG .
a) aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuieren (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 29, 312 <316>; 35, 185 <190>; 45, 187 <223>; stRspr). Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372 f.>). Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist.
cc) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Klausel von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung "unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" es mit einschließt, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird. Die Vertretbarkeit des Restrisikos ist von den im Falle eines Rückfalls bedrohten Rechtsgütern und vom Grad der Wahrscheinlichkeit erneuter Straffälligkeit abhängig. Daher steht auch bei schweren Gewaltoder Sexualdelikten die bloße theoretische Möglichkeit eines Rückfalls, die angesichts der Begrenztheit jeder Prognosemöglichkeit nie sicher auszuschließen ist, der Aussetzung nicht von vornherein entgegen. Vielmehr ist die Ablehnungsentscheidung durch konkrete Tatsachen zu belegen, die das Risiko als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 117, 71 <98 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2203>).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht die negative Sozialprognose nicht mit dem Leugnen der Tat begründet. Ausschlaggebend war für das Oberlandesgericht neben dem Gewicht des bedrohten Rechtsguts und der statistisch geringen Rückfallwahrscheinlichkeit vielmehr, dass ausweislich des Sachverständigengutachtens eine Aussage über die in der Tat zu Tage getretene Gefährlichkeit mangels Hintergrundwissens über die Tatmotivation nicht möglich sei. Gerade bei Sexualstraftaten sei das Rückfallrisiko aber entscheidend durch die Tatmotivation bestimmt. Das Gutachten lasse daher lediglich die Einschätzung zu, dass eine besondere Hochrisikosituation wenig wahrscheinlich sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Tatleugnung auch keine Vermeidungsstrategien erarbeitet habe. Diese Umstände sind "konkrete Tatsachen" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sich zwar nicht zwingend negativ auf die Prognose auswirken müssen, dies aber können und über die Hinnahme eines vertretbaren Restrisikos hinausreichen (vgl. zur Unkenntnis der Tatmotivation und daraus folgender Prognoseschwierigkeiten BVerfGE 117, 71 <106, 121>).
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 27.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ws 667/12
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 19.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ws 667/12
Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 09.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ws 544/13
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 11.01.2016 (2 BvR 2961/12; 2 BvR 2484/13) - DRsp Nr. 2016/2457