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Timestamp: 2017-02-27 02:21:53
Document Index: 272587432

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 340', '§ 340', '§ 341', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 343', '§ 343', '§ 133', '§ 152', '§ 178', '§ 182', '§ 343', '§ 102', '§ 307', '§ 309', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343']

§ 343 ZPO - Entscheidung nach Einspruch - Gesetze - JuraForum.de
§ 343 ZPO - Entscheidung nach EinspruchZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Landgerichten) Titel 3 (Versäumnisurteil)Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Versäumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben.Weitere Vorschriften um § 343 ZPO§ 340 ZPO - Einspruchsschrift§ 340a ZPO - Zustellung der Einspruchsschrift§ 341 ZPO - Einspruchsprüfung§ 341a ZPO - Einspruchstermin§ 342 ZPO - Wirkung des zulässigen Einspruchs§ 343 ZPO - Entscheidung nach Einspruch§ 344 ZPO - Versäumniskosten§ 345 ZPO - Zweites Versäumnisurteil§ 346 ZPO - Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs§ 347 ZPO - Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit§ 348 ZPO - Originärer EinzelrichterErwähnungen von § 343 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 343 ZPO:
Vierter Unterabschnitt (Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör)
§ 133a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 152a Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 178a Dritter Abschnitt (Wiederaufnahme des
Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften)
§ 182a Zivilprozessordnung (ZPO)
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Entscheidungen zu § 343 ZPOSG-KARLSRUHE, 21.07.2015, S 10 P 1232/151. Im Rahmen der privaten Pflegeversicherung kann in entsprechender Anwendung des § 102 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Wirkung eines angenommenen außergerichtlichen schriftlichen Anerkenntnisses durch Beschluss ausgesprochen werden (vgl. auch BSG, Urteil vom 27.11.1980, 5 RKn 11/80).
2. Nach Eingang der Akten beim Sozialgericht...OLG-HAMM, 26.04.2013, 20 U 201/12Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers.LG-HAGEN, 24.08.2012, 2 O 61/12Der Händler hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes grundsätzlich nicht zu vertreten.LG-MUENCHEN-I, 10.08.2012, 17 S 7837/11Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Kunden- und Firmenparkplätzen führt nicht zwangsläufig zu einer 50:50 Schadensteilung; vielmehr ist auch hier jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die dann zu einer Alleinhaftung führen kann, wenn jemand vorwärts aus einer markierten Parklücke auf den Fahrweg (Parkplatzstraße) des...LAG-KOELN, 14.02.2012, 11 Sa 1380/10Einzelfall (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 27.06.2011 - 2 Sa 120/11).LG-KIEL, 29.11.2011, 2 O 136/11I. Die Erhebung eines Entgeltes für Nichtnutzung eines Mobiltefonvertrages ist unzulääsig wegen Verstoßes gegen § 307 (1) BGB.
II. Die Erhebung eines Entgeltes als Pfand oder Schadensersatz ist unzulässig wegen Verstoßes der dazugehörigen Regelung gg. § 309 (5) BGB.HESSISCHES-LAG, 04.08.2011, 5 Sa 1549/101. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen...HESSISCHES-LAG, 04.08.2011, 5 Sa 1498/101. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen...HESSISCHES-LAG, 04.08.2011, 5 Sa 1550/101. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen...HESSISCHES-LAG, 04.08.2011, 5 Sa 1548/101. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen...
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