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Timestamp: 2019-03-20 19:31:13
Document Index: 167657734

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 37', '§ 37', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 46', '§ 8', '§ 146', '§ 35', '§ 146', '§ 37', '§ 35', '§ 146', '§ 35', '§ 146', '§ 35']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.11.2009, FSRV/0167-W/06
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen ZX, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Erich Lindmaier, vom 27. November 2006, GZ 1234, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 27. November 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 5678 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 25. April 2006 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände seien, nämlich 4.000 Stück Zigaretten der Marke "Meine (Milde) Sorte", hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden seien, von RM an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2006. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Der Bf. habe beim Zollamt Wien angegeben, dass er selbst niemals 20 Stangen Zigaretten "Meine (Milde) Sorte" bestellt habe, sondern dass er für einen Freund 20 Päckchen "Milde Sorte" bestellen habe wollen. Der Bf. habe diese Zigaretten nicht benötigt, da er Zigaretten der Marke Marlboro rauche. Er habe hiermit auch nie Handel betrieben. Da ihm RM am Telefon gesagt habe, dass er keine habe, sei für den Bf. die Angelegenheit erledigt gewesen. Der Bf. habe keine Schmuggelzigaretten von RM erhalten. Es werde die Einvernahme des Bf. und seiner Gattin beantragt.
Mit Beschluss vom 31. März 2006 ordnete das Landesgericht (LG) für Strafsachen Wien ua. die Überwachung des Telefonanschlusses des RM an. Das Telefonüberwachungsprotokoll Nr. 2650 vom 25. April 2006 hat folgenden Inhalt: "Z ruft R an und bestellt 20 Milka". Das Gespräch begann am 25. April 2006 um 11:12:52 Uhr und endete am 25. April 2006 um 11:13:26 Uhr.
Mit Urteil vom 8. August 2007, GZ XYZ3, erkannte das LG für Strafsachen Wien SX, RM, MK und KF jeweils des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols als Beitragstäter nach §§ 11, 3. Fall, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig. Sie hätten in Wien teilweise in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter (§ 11 FinStrG), teilweise alleine A.) in mehrfachen Tathandlungen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar Zigaretten verschiedener Marken, welche Gegenstand eines Schmuggels durch unbekannte Täter gewesen seien, an sich gebracht und teilweise verhandelt und zwar ... II.) RM von 1. April 2006 bis 26. April 2006 zumindest 4.820 Stangen und am 10. März 2007 75 Stangen Zigaretten ... B) vorsätzlich in mehreren Tathandlungen zum eigenen oder eines anderen Vorteil durch Verletzung der in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Verbotes des Handels mit Monopolgegenständen (§ 5 Abs. 3 und 4 Tabakmonopolgesetz 1996-TabMG 1996) in Monopolrechte eingegriffen, und zwar ... II.) RM, indem er von 1. April 2006 bis 26. April 2006 zumindest 4.820 Stangen Zigaretten verkauft habe ... C.) zum vorsätzlichen Eingriff in Monopolrechte beigetragen (§ 11, 3. Fall FinStrG) durch den Ankauf von Zigaretten von unbekannten Lieferanten, wodurch diese das Verbot des Handels mit Monopolgegenständen (§ 5 Abs. 3 und 4 TabMG 1996) verletzt hätten, und zwar ... II.) RM am 10. März 2007 15.000 Stück Zigaretten.
Am 27. April 2006 hätten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz und der Bundespolizeidirektion Wien auf dem Geländes des Wiener Westbahnhofes beobachtet, dass SX als Lenker eines auf CS zugelassenen PKWs der Marke/Type VW Golf, die beiden rumänischen Staatsangehörigen GX und NH in der Nähe des 3. Abstellgleises aus dem PKW aussteigen habe lassen. Die beiden Rumänen seien zum Zug "Dacia Express" gegangen und in den Waggon Nr. 418 eingestiegen. Um 12:50 Uhr seien die og. Organe eingeschritten und hätten die beiden Rumänen festgenommen. Diese hätten zuvor insgesamt 184 Stangen Schmuggelzigaretten der Marke Marlboro aus Verstecken, die sich im Waggon befunden hätten, ausgebaut. Aufgrund der Überwachung des Mobiltelefons mit der Rufnummer XYZ des SX und des Mobiltelefons mit der Rufnummer XYZ1 des RM sei bekannt geworden, dass RM im Zeitraum 13. März 2006 bis 20. April 2006 zumindest 21-mal gemeinsam mit SX und GX am Wiener Westbahnhof aus den Zügen "Dacia Express" und "Avala" jeweils mindestens 150 Stangen Schmuggelzigaretten entweder selbst ausgebaut oder übernommen habe. Aufgrund der Telefonüberwachung stehe weiters fest, dass RM im Zeitraum 1. April 2006 bis 21. April 2006 zumindest 472.400 Stück Schmuggelzigaretten verschiedener Marken, die er zuvor von drei Lieferanten übernommen habe, an 17 Abnehmer weiterverkauft habe. Aus dem Telefonüberwachungsprotokoll Nr. 656, näherhin dem Gespräch des RM mit SX vom 17. März 2006 gehe hervor, dass RM von MD (einem Serben) und einer Person mit dem Namen "K" Schmuggelzigaretten beziehe, die in den og. Zügen versteckt gewesen seien.
Er habe zwischen 300 und 400 Stangen Schmuggelzigaretten am Wiener Westbahnhof aus dem aus Belgrad kommenden Zug selbst ausgebaut oder von SX, nachdem dieser selbst die Zigaretten aus dem Waggon ausgebaut habe, übernommen und gewinnbringend an Personen, die er nicht nennen wolle, weiterverkauft.
Am 9. Juni 2006 sagte der Bf. anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:
Er habe RM ca. Ende März 2006 bei einer Tankstelle in 1230 Wien kennengelernt. An einer Seitenscheibe des von RM gelenkten PKWs sei ein Zettel mit der Aufschrift "Zu verkaufen" befestigt gewesen. Folglich sei dem Bf. auch die Telefonnummer des RM bekannt geworden. Am 25. April 2006 habe der Bf. seine Mittagspause bei der vorgenannten Tankstelle verbracht, wobei er einige Arbeiter, die bei benachbarten Firmen beschäftigt gewesen seien, getroffen habe. Der Bf. sei von einem Arbeiter gefragt worden, wo man Schmuggelzigaretten beziehen könne. Dem Bf. sei eingefallen, dass man solche Zigaretten von RM erhalten könne und der Bf. habe den Arbeiter nach der gewünschten Marke gefragt. Der Arbeiter habe 20 Packungen der Marke Milde Sorte bestellt. Daraufhin habe der Bf. RM angerufen. Im Zuge des Gesprächs habe der Bf. 20 Packungen der vorgenannten Sorte bestellen wollen. RM habe gesagt, dass er keine Zigaretten habe. Der Bf. habe das Gespräch beendet und dem vorgenannten Arbeiter die Telefonnummer des RM gegeben, wobei der Bf. dem Arbeiter empfohlen habe, einige Tage später selbst RM zu kontaktieren. Der Bf. habe nie Schmuggelzigaretten von RM erhalten. Er habe nur vier- oder fünfmal mit RM telefoniert. Mit Ausnahme des og. Gesprächs sei nie über Zigaretten gesprochen worden.
Dem Bf. wurde im Wesentlichen wie folgt vorgehalten:
Im Rahmen einer gegen RM angeordneten Telefonüberwachung sei nur ein Gespräch mit dem Bf. aufgezeichnet worden. Aufgrund der Kürze des Gesprächs und aufgrund der direkten Art der Bestellung sei davon auszugehen, dass RM mit dem Bf. bereits früher derartige Geschäfte abgewickelt hätte.
Möglicherweise sei die Kürze des Gesprächs dadurch bedingt gewesen, dass der Bf. mit RM nie über Zigaretten gesprochen habe.
Die og. Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. im og. Zeitraum 20 Stangen Zigaretten der Marke Milde Sorte, die mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet und zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bf. mehrfach vorbestraft ist (Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG vom 26. Oktober 1988 - Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG, Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG vom 24. November 1989 - Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 FinStrG, Erkenntnis vom 23. November 1994 - Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG, Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG vom 20. September 1993 - Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG und Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG vom 24. Oktober 1994 - Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG).
Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Der Bf. wurde bereits einvernommen. Die Einvernahme seiner Gattin ist im Hinblick darauf, dass vom Senat bereits hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit des deliktischen Handelns des Bf. festgestellt wurden, verzichtbar. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Findok-Nr: 43373.1, aufgenommen am: 07.01.2010 08:21:49, zuletzt geändert am: 27.04.2010, Dokument-ID: b20430a9-e0fb-49df-ba4f-e14906e4d4ed, Segment-ID: 1171aeb1-05dc-4b27-a28a-99e0ffe9e0f0