Source: https://www.elo-forum.org/alg/185147-pruefung-leistungsfaehigkeit-arzt-schweigepflicht-psychotherapet-rentenversicherung-reha-krankenversicherung.html
Timestamp: 2017-12-15 02:03:31
Document Index: 276994265

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 25', '§ 140', '§ 159', '§ 146']

Prüfung auf Leistungsfähigkeit!!! Arzt, Schweigepflicht :,,Psychotherapet, Rentenversicherung, Reha, Krankenversicherung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2213626 (2)
08.07.2017, 13:15 #1
Prüfung auf Leistungsfähigkeit!!! Arzt, Schweigepflicht :,,Psychotherapet, Rentenversicherung, Reha, Krankenversicherung
benötige euere Hilfe!!!!
Bin gerade im Bezug auf Alg1.
Zur Geschichte ich hatte ein Vorstellungsgespräch vorgestern bei einer ZAF und sagte ihr ich habe etwas Knieprobleme und nicht weiss was mit mein Knie lossei und benötige etwas Zeit. Daraufhin habe ich heute ein Einschreiben Brief erhalten mit Rückschein. (Siehe anhänge)
und müsste es am 14.07.17 schon zurück schicken, das wären nichtmal 1 Woche!!! Die ZAF hat der AfA alles gepetzt!!!
Wie muss ich mich auf diese ganzen Schreiben verhalten, muss ich überhaupt entgegenwirken und alles unterschrieben zurücksenden?
Ist das eigentlich nicht Privat? Darf die ZAF einfach so Sachen weitergeben der AfA über meinen Gesundheitszustand?
Bin ich verpflichtet meiner AfA irgendwas nachzuweisen? Kann ich einfach auf dumm stellen, was dieses Schreiben seien soll woher die diese Information herhaben?
(Ich habe mich nicht krankschreiben lassen während der zeit usw. und mein Arzt kann bisher nichts feststellen an meinen Knie aber ich habe trotzdem probleme damit.)
Möchte keine Sanktionen erhalten und wäre für jeden Tipp dankbar
Prüfung auf Leistungsfähigkeit2.pdf (2,29 MB, 47x aufgerufen)
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10.07.2017, 15:22 #2
AW: Prüfung auf Leistungsfähigkeit!!! Arzt, Schweigepflicht :,,Psychotherapet, Rentenversicherung, Reha, Krankenversiche
Hallo Kulen,
Hast du dort (z.B. bei Meldeterminen) auch mal angedeutet, dass es gesundheitliche Probleme gibt, die Einfluss haben können, auf die Ausübung bestimmter Tätigkeiten ???
Dann ist die AfA verpflichtet das beim ÄD prüfen zu lassen, damit du nur zmutbare VV bekommst (§ 140 SGB III), darüber hat man dann aber direkt mit DIR zu sprechen.
§§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen
Zur Geschichte ich hatte ein Vorstellungsgespräch vorgestern bei einer ZAF und sagte ihr ich habe etwas Knieprobleme und nicht weiss was mit mein Knie lossei und benötige etwas Zeit.
Bischen kurz die "Vorgeschichte", war es ein VV der AfA mit Rechtsfolgenbelehrungen (RFB), passt das überhaupt in dein Bewerberprofil, ZAF sind bei der AfA noch nicht unbedingt die "1. Wahl" (schon vom Einkommen her meist unzumutbar), oder hast du dich dort freiwillig beworben ???
In KEINEM der Fälle erzählt man allerdings den AG schon im Vorstellungsgespräch welche Gesundheits-Problme man so hat und "bittet um etwas Zeit" für die Genesung.
WARUM also machst du so was, hast du wirklich Verständnis für deine persönlichen / gesundheitlichen Probleme erwartet von einem AG, noch dazu von einer ZAF ...
Die Weitergabe solcher Informationen direkt an die AfA ist allerdings ein schwerer Datenschutz-Verstoß, dazu ist auch eine ZAF NICHT berechtigt.
Auch dann nicht wenn du selbst dort diese Angaben freiwillig gemacht hast, doch was nützt dir diese Erkenntnis nun noch, wo es bereits an die AfA weitergegeben wurde ???
Daraufhin habe ich heute ein Einschreiben Brief erhalten mit Rückschein. (Siehe anhänge)
Das ist KEIN Anschreiben mit Rückschein, wie kommst du darauf, musstest du einen Rückschein (Empfangs-Quittung für ein Einschreiben) unterschreiben als dir der Postbote das gebracht hat ???
Ansonsten ist das einfach der klägliche Versuch dich "unter Druck" zu setzen, weil du beim AG deine eingeschränkte Gesundheit angegeben hast, um letztlich nicht eingestellt zu werden (oder was hast du angenommen damit zu erreichen?), man gibt dir aktuell noch die Chance das medizinisch belegen zu können, ansonsten wird sicher über eine Sperrzeit nachgedacht bei der AfA.
Zunächst mal würde ICH "Akteneinsicht" nach § 25 SGB X fordern von welchen Arbeitgebern (es wird ja in der Mehrzahl geschrieben) da vertrauliche Gesundheits-Informationen (mit konkreter Diagnose sogar ?) zu deiner Person an die AfA gegeben wurden.
Zudem stellt sich auch die Frage, warum man das nicht zunächst im Beratungsgespräch mit dir persönlich bespricht, anstatt gleich die Maschinerie der ärztlichen Gesundheitsprüfung in Gang zu setzen ???
Ist das eigentlich nicht Privat?
Sicher ist das privat, aber darauf hast du ja bei der ZAF offenbar auch keinen besonderen Wert gelegt, das auch "privat" bleiben zu lassen.
Warum bitte gehst du damit NICHT zu einem Arzt und lässt das behandeln (mit regulärer AU-Bescheinigung bei Bedarf), dann brauchst du dich bei keinem AG bewerben und ihm deine Krankengeschichte zu erzählen, damit du (noch) nicht eingestellt wirst.
Darf die ZAF einfach so Sachen weitergeben der AfA über meinen Gesundheitszustand?
Das darf die ZAF NICHT, das darf überhaupt KEINER, dem du das nicht schriftlich erlaubt hast, dazu würde ich schon mal eine Beschwerde beim zuständigen Datenschutz anstoßen, du bist da sicher kein Einzelfall bei diesem Unternehmen.
In der Zukunft solltest du dir besser verkneifen beim Vorstellungsgespräch über deine angeschlagene Gesundheit zu reden, entweder kannst du die vorgesehene Arbeit leisten oder man bewirbt sich da gar nicht erst, dann sollte man sich zunächst mal behandeln lassen, bis klar ist was man konkret gesundheitlich noch leisten kann.
Ja und Nein, wenn du gesundheitliche Probleme hast, die deine Vermittlung beeinträchtigen könnten, dann MUSS das die AfA medizinisch abklären (lassen), um festzustellen was dir "zumutbar" wäre nach § 140 SGB III.
Konkrete medizinische Festellungen dazu hat aber dann der ÄD zu machen und nicht der Arbeitsvermittler, das gehört dann an den Beginn deiner Arbeitsvermittlung und Beratung.
So kann man unpassende Bewerbungen gar nicht erst von dir verlangen.
Das hat aber dort seine Grenzen, wo du selbst solche Probleme komplett verschweigst und / oder gar nicht (durch ärztliche Unterlagen) nachweisen kannst ... NUR deine eigenen Angaben und Ansichten zählen dafür nicht.
Der aktuelle Weg der AfA ist aber so auch NICHT zulässig, denn man muss schon zuerst mit dir darüber sprechen und nicht allein auf "Hinweise von Arbeitgebern" bei dir eine medizinische Prüfung ansetzen ...
Darüber solltest du dich (unter Beifügung der zugesendeten Unterlagen als Anlage) umgehend beim Kundenreaktions-Management (KRM) in Nürnberg per Mail beschweren.
Die zugesendeten Unterlagen sind zunächst mal ALLE freiwillig, man darf also schon die Rücksendung (MIT deiner Unterschrift) gar nicht per festem Termin einfordern.
Was du davon ausfüllen und/ oder unterschreiben möchtest entscheidest du immer noch selber und irgendwelche (unzulässigen) Rückmeldungen von AG (mit konkreten Diagnosen), dürfen gar nicht (ungeprüft) einfach übernommen werden, um dich bei der AfA medizinisch überprüfen zu lassen.
Zunächst wäre also mindestens eine Nachfrage bei dir dazu erforderlich, ob das überhaupt zutreffend sei, was da (angeblich von mehreren Arbeitgebern) behauptet wird und nicht direkt die Vorbereitung für den Med. Dienst der AfA anzuleiern.
So ganz OHNE (ambulante) medizinische Nachweise zu deinen gesundheitlichen Angaben (bei AG und / oder AfA) wirst du aber auch weiterhin Probleme haben und man kann dir letztlich eine (absichtliche) Verhinderung einer (möglichen) Einstellung vorwerfen, weil du gesundheitliche Einschränkungen angibst, die du (eigentlich) nicht (durch ärztliche Bestätigungen) beweisen kannst.
Im ALGI gibt es keine Sanktionen, da wird das Geld komplett gesperrt für festgelegte Zeiträume wenn man gegen die Regeln verstoßen hat.
§§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit
Man "baut dir im Prinzip" aktuell noch eine "Brücke" die Sperre wegen Vereitelung / Ablehnung von Arbeitsangeboten (vielleicht) zu umgehen ... wenn du eine AU-Bescheinigung vorweisen könntest, wäre das ein "wichtiger Grund" für dein Verhalten beim AG ...
Normal braucht man dann aber gar keine Vorstellungsgespräche wahrnehmen ... dann sagt man das ab wegen akuter Krankheit (die Krankheit selbst geht den AG gar nichts an) = FERTIG ...
Rückwirkend für die bisherigen Vorstellungen bei AG kann dir aber auch kein ambulanter Arzt mehr eine AU ausstellen, er könnte aber zumindest ein Attest zu deinen angegebenen Problemen schreiben, um das medizinisch zu bestätigen.
Die Untersuchung beim ÄD wäre dann zur Überprüfung für die AfA als "angemessen" anzusehen und nach 6 Wochen AU (durchgehend) wird ALGI dann (§ 146 SGB III) eingestellt und die KK muss dir Krankengeld zahlen, bis du wieder in Arbeit vermittelt werden kannst.
Wenn überhaupt darf / sollte NUR der ÄD direkt die Unterlagen von dir bekommen und dir den Empfang bestätigen, die SB haben keinen Anspruch auf medizinische Auskünfte oder solche Unterlagen ...
Du solltest also schnell handeln und das Alles mit einer Schilderung (ähnlich wie hier) an das KRM schicken, ob du damit eine Sperre noch vermeiden kannst ist schwer zu beurteilen, zumindest werden die Vorgänge dazu dann nicht mehr alleine bei deiner AfA bleiben (können).
Dass du selbst keine ernsthaften medizinischen Nachweise erbringen kannst für deine angegebenen Gesundheitsprobleme dürfte dir dabei ziemlich "hart auf die Füße fallen" ... mit "Selbstdiagnosen" muss sich keine Behörde zufrieden geben.
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