Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2012-03-09&Aktenzeichen=V%20ZR%20115%2F11
Timestamp: 2017-03-25 11:37:22
Document Index: 206254452

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 858', '§ 858', '§ 903', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'Art. 3', '§ 242', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 196', '§ 51', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', 'Art. 14', '§ 903', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11 Volltextveröffentlichungen (12)
§ 823 Abs 1 BGB, § 858 BGB, §§ 858ff BGB, § 903 S 1 BGB, § 1004 BGBPersönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel
Hotel: Ist ein Hausverbot auch dann noch zulässig, wenn der Betreiber die Buchung bestätigt hat?
Wird zitiert von ... (14) BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15 Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …(3) Soweit sich die Revision auf das Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11 beruft, mit dem der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Rechtswidrigkeit eines durch einen Hotelbetreiber ausgesprochenen Hausverbots für einen bestimmten Zeitraum festgestellt hat (NJW 2012, 1725 Rn. 7 ff.), kann sie damit ebenfalls keine für den Kläger günstige Entscheidung herbeiführen.
BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12 Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …Das Hausrecht könnte zwar auch auf den Besitz an dem Grundstück gestützt werden, gibt dem Besitzer aber nur das Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (…Senat, Urteile vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7…, vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11 und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 f. Rn. 8).
BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12 Ordentliche Kündigungsrecht der privaten BankenAuch die der Regelung zugrunde liegenden Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG 2000 Nr. L 180 S. 22) und 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EU 2004 Nr. L 373 S. 37) enthalten insoweit keine weitergehenden Anforderungen (im Einzelnen BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 9;… vgl. auch Rösmann, Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG, Diss. 2009, S. 276).Dass die Beklagte im Sinne eines selbständigen (mittelbaren) Geltungsgrundes des Art. 3 Abs. 1 GG über § 242 BGB das Angebot, Girokonten zu führen, unterschiedslos und ohne Ansehen der Person ihres Vertragspartners gleichsam "an die Öffentlichkeit" gerichtet und dadurch ihre Bereitschaft verlautbart habe, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zugang zu ihren Leistungen dauerhaft zu eröffnen, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewege, so dass sie sich - vergleichbar den zur Einschränkung des Hausrechts entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 13; Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 22 f. mwN) - eine Beschränkung ihres Kündigungsrechts gefallen lassen müsse, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich (…aA offenbar Reifner, ZBB 1995, 243, 257).Abgesehen davon, ob die Klägerin als Kapitalgesellschaft nach Art. 19 Abs. 3 GG überhaupt spezielle Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen könnte (…dafür Rüfner in Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl., § 196 Rn. 74;… differenzierend Tettinger in Merten/Papier, HGR II, 2006, § 51 Rn. 63;… Starck in v. Mangoldt/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 374;… Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 38;… Boysen in v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 133), reicht die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 GG unabhängig davon, ob ihr im Wege der mittelbaren Drittwirkung eine im Vergleich zum allgemeinen Gleichheitssatz größere Durchschlagskraft zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 26 mwN;… zur mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 3 GG auch Britz, VVDStRL 64, 355, 361 ff.), parallel zu den Wertungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht so weit, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung über den Fortbestand des Girovertrages nicht die politischen Auffassungen ihres Vertragspartners berücksichtigen durfte (…im Ergebnis ebenso Brömmelmeyer, WuB I A 3. Nr. 26 AGB-Sparkassen 1993 1.02;… auf die Öffentlichkeit des Angebots als Differenzierungsmerkmal rekurrieren Eckertz-Höfer in AK-GG, 3. Aufl., Art. 3 Abs. 2, 3 Rn. 93;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 3 Rn. 133;… Dreier/Heun, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 138).
LAG Köln, 17.09.2014 - 5 Sa 292/14 Hausverbot für Hotels und Hauptverwaltung nach Beendigung des …Ein Hausverbot bedarf eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber sein Eigentum für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet (im Anschluss an BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11).2 Die Kammer weicht insoweit vom BGH (09.03.2012 - V ZR 115/11) ab, als sie annimmt, dass es für die Frage, ob ein Hotelier sein Haus für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, nicht darauf ankommt, ob er sein Hotel als Welnesshotel bezeichnet.Hiervon ist - entgegen der Auffassung des BGH (09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718) - auch dann auszugehen, wenn der Betreiber seine Hotels als Wellness-, Familien- oder Businesshotels bezeichnet.Dazu gehört, dass rechtlich erhebliche Willensentscheidungen in der Regel keiner Rechtfertigung bedürfen; das gilt in gleicher Weise für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlichkeit gestattet wird (BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718).Geschieht dies jedoch nicht oder sind die Bedingungen erfüllt, bedarf ein gegenüber einer bestimmten Person ausgesprochenes Verbot, die Örtlichkeit (künftig) zu betreten, zumindest grundsätzlich eines sachlichen Grundes, weil auch in solchen Konstellationen die Grundrechte des Betroffenen, namentlich dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 GG), bei der gebotenen Abwägung einem willkürlichen Ausschluss entgegen stehen (BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718).Hier liege die Annahme besonders nahe, es sei unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewege (BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718).Von einer nach außen erkennbaren Öffnung für den allgemeinen Publikumsverkehr ist der BGH bei Flughafenterminals ( BGH 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 - NJW 2006, 1054 ), Fußballstadien (BGH 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 - NJW 2010, 534) , Ladengeschäften im Einzelhandel (BGH3. November 1993 - VIII ZR 106/93 - BGHZ 124, 39) und Apotheken (BGH13. Juli 1979 - I ZR 138/77 - NJW 1980, 700) ausgegangen (vgl. BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718).
ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 1767/14 Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis; Einschränkung bei …So ist in der Rechtsprechung des BGH eine Feststellungsklage lediglich vergangenheitsbezogen bei einem durch Fristablauf erledigten Hausverbot, welches nicht mehr beseitigt werden kann, anerkannt worden und zwar insbesondere unter dem Aspekt der Rehabilitierung (BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 28, juris "Wellnesshotel";… 30.10.2009 -X ZR 253/08- Rnr: 8 ff, juris "Stadionverbot").Anderes gilt für das Hausverbot vom 20.06.2012, welches ohnehin nicht mehr aufgehoben werden kann (BGH 09.03.2012, a.a.O.).Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen (BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 8, juris "Wellnesshotel"; 20.01.2006 -V ZR 134/05- Rnr: 7, juris "Flughafenverbot", jeweils m.w.N.).Die Abwägung führt dazu, dass ein den Vertrag vereitelndes Hausverbot der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf (BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 10, 14, juris "Wellnesshotel"; ohne Einschränkung bei vertraglichen Bindungen offenbar: BGH 30.10.2009 -V ZR 253/08- Rnr: 11, 14, juris "Stadionverbot").Hier liegt die Annahme besonders nahe, es sei unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 22, 23, juris "Wellnesshotel";… 03.11.1993 -IIX ZR 106/93- Rnr: 12, juris "Taschenkontrolle"; 20.01.2006 -V ZR 134/05- Rn: 8, 9, juris "Flughafenverbot").
LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15 Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot - …aa) Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt; in ihm kommt insbesondere die - ihrerseits aus der grundrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) fließende - Befugnis des Eigentümers zum Ausdruck, mit der Sache grundsätzlich nach Belieben zu verfahren und andere von der Einwirkung auszuschließen (§ 903 Satz 1 BGB); darüber hinaus ist das Hausrecht Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie, die die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben schützt; dazu gehört, dass rechtlich erhebliche Willensentscheidungen in der Regel keiner Rechtfertigung bedürfen; das gilt in gleicher Weise für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlichkeit gestattet wird (vgl. insgesamt BGH 09. März 2012 V ZR 115/11 Rn. 8, 10, mwN, LAG Köln 17. September 2014 - 5 Sa 292/14 -Rn. 43, jeweils zitiert nach juris).Allerdings unterliegt die Ausübung des Hausrechts Beschränkungen, wenn der Inhaber zur Gestattung des Aufenthalts vertraglich verpflichtet ist (vgl. BGH 09. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 10, ArbG Stuttgart 09. Juli 2014 - 11 Ca 1767/14 - Rn. 47, jeweils zitiert nach juris).Die zivilrechtliche Bindung, durch deren Begründung der Inhaber des Hausrechts seine Interessen freiwillig - privatautonom - gestaltet hat, führt dazu, dass die Berufung auf die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) und die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) sowie die Ausübung der Eigentumsrechte (Art. 14 GG) deutlich an Gewicht verlieren; diese Grundrechte treten bei der gebotenen Abwägung hinter das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des von dem Hausverbot Betroffenen sowie das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) zurück, da diese Regelungen insbesondere über die zivilrechtlichen Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ebenfalls mittelbar in das Zivilrecht einwirken; die Abwägung führt dazu, dass ein den Vertrag vereitelndes Hausverbot der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf (vgl. BGH 09. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 14, aaO).
BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15 Zutrittsverbot zu einer "geschlossenen" Veranstaltung: Feststellungsklage …In diesem Sinne sind auch die von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Senats (…Urteile vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 8 und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 28) zu verstehen.Eine Aufhebung des Hausverbots mit Wirkung für die Vergangenheit kommt nicht in Betracht (vgl. auch Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 28).
StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15 NPD-Stadtrat darf weiter nicht ins Stadion für SV WaldhofEr muss vielmehr aufgrund der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte ihre mittelbar in das Zivilrecht einwirkenden Grundrechte beachten (vgl. BGH…, Urteil vom 30.10.2009 - V ZR 253/08 -, Juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 09.3.2012 - V ZR 115/11 -, Juris Rn. 22).
AG Köln, 17.06.2014 - 147 C 68/14 Nichtvermietung von Hochzeitszimmer an homosexuelles Paar verstößt gegen AGGZum anderen erscheint die Annahme einer Unanwendbarkeit bei Beherbergungsverträgen allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um ein kleineres Familienhotel handelt, nicht aber im Falle eines großen Hotels mit zahlreichen Zimmern und großer Gästefluktuation (…Bauer, Göpfert, Krieger, Kommentar zum AGG, 3. Aufl. 2011, § 19 Rz. 8; offengelassen von BGH, Urteil v. 09.03.2012 - V ZR 115/11 = MDR 2012, 570).
LG Köln, 13.11.2015 - 10 S 137/14 "Hochzeitsvilla" muss auch an gleichgeschlechtliches Paar vermietet werden!Die Kammer hält diesbezüglich die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 09.03.2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 - 1727) für nicht einschlägig.
OLG Dresden, 11.03.2016 - 2 OLG 21 Ss 506/15 Zur Strafbarkeit eines Verstoßes gegen ein stadionbezogenes Hausverbot …
LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13 Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender …
OLG Koblenz, 13.12.2012 - U 73/12 Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke …
OVG Sachsen, 20.04.2012 - 5 B 193/12 Stiftung, Gedenkstätte, Hausrecht, Missbrauch