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Timestamp: 2016-10-24 12:33:16
Document Index: 110277519

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_26/2013 (04.07.2013)
8C_26/2013 � � Urteil vom 4. Juli 2013
Der 1965 geborene E.________, Automechaniker, st�rzte am 14. Mai 1985 auf der Treppe und erlitt eine Radiusfraktur loco classico rechts. Die Invalidenversicherung finanzierte ab 22. August 1988 eine einj�hrige Umschulung auf eine kaufm�nnische T�tigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndige Unfallversicherung sprach E.________ eine Integrit�tsentsch�digung, entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 7,5 % (Verf�gung vom 16. September 1988), und eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % (Verf�gung vom 16. Oktober 1991), zu. Ab 21. Juni 2000 liess sich E.________ in einem Jahr zum Multimedia-Produzenten umschulen. Am 24. April 2008 wurde er als Motorradfahrer von einem Personenwagen angefahren. Dabei zog er sich eine Schulterverletzung zu.�Er beantragte am 15. April 2010 die Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Zug zog die Akten der SUVA und der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG bei (darunter das Gutachten des Dr. med. S.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 15. Februar 2010, eingeholt von der Allianz Suisse), bei. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begr�ndung, sp�testens seit Mai 2010 sei von einer vollen Arbeitsf�higkeit als Webdesigner auszugehen (Verf�gung vom 5. Juli 2011).
Dagegen liess E.________ Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Sache sei zur korrekten Abkl�rung und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stellte Dr. med. S.________ eine Erg�nzungsfrage. Dieser antwortete am 14. August 2012 und reichte nach gerichtlicher Aufforderung am 28. August 2012 eine Begr�ndung nach. E.________ liess daraufhin das im Rahmen des parallel gef�hrten Haftpflichtprozesses vom Kantonsgericht eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. J.________, Chefarzt, und des Dr. med. P.________, Assistenzarzt, Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital X.________, vom 26. Oktober 2012 zu den Akten geben. Mit Entscheid vom 29. November 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und sprach E.________ f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2011 eine befristete halbe Rente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 50 %, zu.
E.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, die von der Vorinstanz vorgenommene Terminierung der zugesprochenen Rente per 31. Mai 2011 "wie auch der bis zu diesem Zeitpunkt festgelegte IV-Grad von 50 %" seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die IV-Stelle Zug und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die �brigen Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen). Mit Blick darauf, dass die Vorinstanz dem Versicherten im vorliegenden Fall eine befristete halbe Rente zugesprochen hat, ist sein rechtliches Interesse an einer Pr�fung durch das Bundesgericht trotz dispositivm�ssig voller Gutheissung des Rechtsmittels durch das kantonale Gericht mit entsprechender Kostenfolge zu bejahen. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen unter Ber�cksichtigung der intertemporalrechtlichen Fragen, die sich aufgrund der am 1. Januar 2004 und 1. Januar 2008 im Rahmen der 4. und 5. IV-Revision erfolgten Rechts�nderungen stellen (vgl. Urteil 8C_829/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen), zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (aArt. 28 Abs. 1 IVG [in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung], Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Aufgabe der �rzte bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen) und zum Beweiswert sowie zur W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
4.1.�In W�rdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich des Gutachtens des Dr. med. S.________ vom 15. Februar 2010 mit erg�nzenden Stellungnahmen vom 14. und 28. August 2012, gelangt die Vorinstanz zum Schluss, vom 17. September bis Ende Dezember 2010 habe eine 100%ige und in den Monaten Januar und Februar 2011 eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit bestanden. Ab M�rz 2011 sei wieder von einer uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Webdesigner auszugehen. Die Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ab M�rz 2011 sei in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 lit. b IVG erst ab Ende Mai 2011 zu ber�cksichtigen. Gest�tzt auf einen Prozentvergleich resultiere vor�bergehend ein 50%iger Invalidit�tsgrad, weshalb von Januar bis Mai 2011 ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gegeben sei. Ein Rentenanspruch f�r die davorliegende Zeit sei mit Blick auf die erst am 15. April 2010 erfolgte Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (und die 100%ige Arbeitsf�higkeit in der Zeit vom 1. Mai bis 16. September 2010) zu verneinen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, auf die Einsch�tzung des Dr. med. S.________ k�nne namentlich deshalb nicht abgestellt werden, weil er seine Beurteilung der Arbeitsf�higkeit unter dem Vorbehalt eines komplikationslosen Verlaufs - welcher in der Folge aber nicht eingetreten sei - abgegeben habe. Der behandelnde Dr. med. H.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, Zentrum f�r Endoprothetik und Gelenkchirurgie, Klinik Z.________, habe in seinem Bericht vom 7. April 2011 festgestellt, dass die linke Schulter infolge eines persistierenden Reizzustandes bei durchgemachtem low-grade-Infekt schmerzhaft und nicht belastbar sei.
4.3.�Die IV-Stelle wendet dagegen ein, Dr. med. S.________ sei in seinen Stellungnahmen vom August 2012 trotz der von Dr. med. H.________ am 7. April 2011 dargelegten Problematik nicht grunds�tzlich von seiner Meinung abger�ckt. Damit best�tige er, dass er den vom behandelnden Spezialarzt erw�hnten Beschwerden keine massgebende Bedeutung beigemessen habe, ansonsten er eine Nachbegutachtung durchgef�hrt oder sich eine solche zumindest ausbedungen h�tte.
5.1.�Dr. med. S.________ stellte in seinem Gutachten vom 15. Februar 2010 (basierend auf seiner Untersuchung vom 8. Februar 2010) fest, dass der Beschwerdef�hrer nach der Schulterarthroskopie links vom 15. Oktober 2009 in postoperativer Rehabilitation stehe und der Operateur die weitere Arbeitsf�higkeit festsetzen werde. "Vorsichtig gesch�tzt" werde mit einer Wiederaufnahme der T�tigkeit als selbstst�ndiger Webdesigner ab M�rz 2010, zun�chst zu 50 %, mit Steigerung auf 75 % ab 1. April 2010 und 100 % ab 1. Mai 2010, gerechnet. Der l�ngerfristige Erfolg der Operation wurde vom Experten in der Folge nicht verifiziert. Anl�sslich der R�ckfrage des kantonalen Gerichts vom 18. Juli 2012 erhielt er Gelegenheit, sich zur Arbeitsf�higkeit ab 15. Februar 2010 - insbesondere mit Blick auf die zwischenzeitlich am 17. September 2010 durchgef�hrte Schulter-Rearthroskopie rechts - zu �ussern. Sein Attest einer Arbeitsf�higkeit von 100 % vom 1. Mai bis 16. September 2010, von 0 % vom 17. September bis Ende Dezember 2010, von 50 % vom 1. Januar bis 28. Februar 2011 und wiederum von 100 % ab 1. M�rz 2011 st�tzt sich offensichtlich auf Erfahrungswerte bei unproblematischem intra- und postoperativem Verlauf, nicht auf die konkreten Umst�nde. Dr. med. S.________ wies in seiner Stellungnahme vom 28. August 2012 denn auch ausdr�cklich darauf hin, dass der Versicherte nochmals konsiliarisch befragt und untersucht werden m�sste, falls Komplikationen aufgetreten seien. Seine Arbeitsf�higkeitssch�tzungen f�r den konkreten Einsatz als Webdesigner sind allesamt - abgesehen vom Hinweis auf Erfahrungswerte - nicht weiter begr�ndet.
5.2.�Es ist dem Beschwerdef�hrer beizupflichten, dass bei dieser unklaren Ausgangslage die Einsch�tzung des behandelnden Dr. med. H.________ vom 7. April 2011, wonach bei einer attestierten 100%igen Arbeitsunf�higkeit seit 13. Januar 2010 die linke Schulter infolge eines persistierenden Reizzustandes schmerzhaft und nicht belastbar sei, nicht �bersehen werden darf. Auch im Gutachten des Spitals X.________ vom 26. Oktober 2012, welches unter anderem auf einer Untersuchung vom 24. August 2012 beruht, wird angegeben, dass die lange andauernde Beschwerdesymptomatik ohne restitutio ad integrum im Zusammenhang mit Schulterinfektionen (wie sie der Versicherte im Nachgang zur Schulteroperation links vom 10. Oktober 2008 erlitten hatte) bekannt sei. Nicht gekl�rt ist zudem die Frage, ob sich nach den insgesamt f�nf Schulteroperationen zwischen November 2008 und September 2010 mit m�ssigem Erfolg eine psychische Krankheit entwickelt hat. Im Gutachten des Dr. med. T.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, medizinisches Begutachtungsinstitut Y.________, vom 9. M�rz 2010 wurde eine krankheitswertige psychische St�rung noch verneint, w�hrenddem die Experten des Spitals X.________ auf mehrfach ge�usserte Suizidgedanken hinwiesen und eine psychiatrische Betreuung als w�nschenswert erachteten, sich aber einer genauen Beurteilung unter Hinweis auf ihre in diesem Bereich nicht vorhandene Fachkompetenz enthielten.
5.3.�Zusammenfassend ergibt sich, dass entgegen der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz auf die prognostische Einsch�tzung des Dr. med. S.________ vom 15. Februar 2010 nicht abgestellt werden kann. Seine Angaben vom 14. und 28. August 2012 basieren auf Erfahrungswerten. Es ist zweifelhaft, ob diese im vorliegenden Fall G�ltigkeit beanspruchen k�nnen, weil gest�tzt auf die Angaben des Dr. med. H.________ nicht von einem problemlosen postoperativen Verlauf ausgegangen werden kann. Das Gutachten des Spitals X.________ attestiert ab 24. April 2008 eine 100%ige und ab September 2011 eine 70%ige Arbeitsunf�higkeit, macht aber nicht klar, aus welchen Gr�nden die diagnostizierte unspezifische, schmerzhafte Funktionseinschr�nkung bei lediglich leichtgradiger Tendinopathie der Supra- und Infraspinatussehne Schulter links - ohne pathomorphologisches Korrelat, welches die geschilderten Beschwerden zureichend erkl�ren k�nnte - selbst in der k�rperlich leichten B�rot�tigkeit als Webdesigner solch gravierende Folgen haben soll. Auch die �brigen �rztlichen Unterlagen liefern keine zuverl�ssige Grundlage bez�glich der einschr�nkenden Auswirkungen der gesundheitlichen Beschwerden auf die Erwerbst�tigkeit. Die auf den Akten basierenden Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes vom 1. Juni 2011 und 14. November 2012 verm�gen die L�cken nicht zu f�llen. Fraglich ist schliesslich, ob neben der schulterspezifischen Problematik noch weitere gesundheitliche Beschwerden bestehen, welche die Arbeitsf�higkeit einschr�nken. Der medizinische Sachverhalt war zum Zeitpunkt der rentenablehnenden Verf�gung vom 5. Juli 2011 unvollst�ndig abgekl�rt. Die Unzul�nglichkeit konnte auch durch die gerichtliche Nachfrage bei Dr. med. S.________ und das Gutachten des Spitals X.________ nicht behoben werden, weshalb die Rentenberechnung der Vorinstanz verfr�ht ist.
Die Angelegenheit ist an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie ein polydisziplin�res Gutachten einhole, welches die Frage nach der restlichen Arbeitsf�higkeit umfassend kl�rt. Gest�tzt auf die erlangten Ergebnisse hat die Verwaltung anschliessend den Rentenanspruch erneut zu pr�fen.
Die IV-Stelle hat als unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 29. November 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle Zug vom 5. Juli 2011 werden aufgehoben und die Angelegenheit wird an die IV-Stelle Zug zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Ausgleichskasse des Kantons Zug und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.