Source: https://sadaba.de/GSBT_BZRG.html
Timestamp: 2020-06-01 21:48:24
Document Index: 146640515

Matched Legal Cases: ['Art.34', 'Art.112', '§ 12', '§ 17', '§ 27', '§ 59', '§ 11', '§ 3', '§ 27', '§ 149', '§ 5', '§ 59', '§ 30', '§ 7', '§ 30', '§ 31', '§ 66', '§ 370', '§ 371', '§ 35', '§ 38', '§ 32', '§ 4', '§ 41', '§ 5', '§ 1758', '§ 476', '§ 153', '§ 493', '§ 11', '§ 11', '§ 174', '§ 182', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 174', '§ 56', '§ 57', '§ 5', '§ 30', '§ 31', '§ 5', '§ 30', '§ 31', '§ 149', '§ 57', '§ 56', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 34', '§ 5', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 39', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 38', '§ 17', '§ 174', '§ 32', '§ 30', '§ 1', '§ 42', '§ 30', '§ 30', '§ 20', '§ 30', '§ 31', '§ 44', '§ 11', '§ 61', '§ 37', '§ 46', '§ 45', '§ 51', '§ 27', '§ 51', '§ 28', '§ 69', '§ 32', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 60', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 76', '§ 13', '§ 53', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1837', '§ 1666', '§ 1666', '§ 45', '§ 47', '§ 60', '§ 49', '§ 51', '§ 26', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 51', '§ 174', '§ 182', '§ 11', '§ 24']

Text-Bundeszentralregistergesetz
BGBl.III/FNA 312-7
über das Zentralregister und das Erziehungsregister
(BZRG)
vom 18.03.71 (BGBl_I_71,243)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.09.84 (BGBl_I_84,1229, 85,195)
zuletzt geändert durch Art.34 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes
§_1 BZRG (F)
Bundeszentralregister (1)
(2) 1Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium der Justiz.
2Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
§_2 BZRG
§_3 BZRG
nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs.1).
§_4 BZRG
nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellthat.
§_5 BZRG
die verhängten Strafen, die nach § 59 des Strafgesetzbuchs vorbehaltene Strafe sowie alle kraft Gesetzes eintretenden oder in der Entscheidung neben einer Strafe oder neben Freisprechung oder selbständig angeordneten oder vorbehaltenen Maßnahmen (§ 11 Abs.1 Nr.8 des Strafgesetzbuchs) und Nebenfolgen.
(3) 1Ist auf Geldstrafe erkannt, so sind die Zahl der Tagessätze und die Höhe eines Tagessatzes einzutragen.
2Ist auf Vermögensstrafe erkannt, so sind deren Höhe und die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe einzutragen.
§_6 BZRG
Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
§_7 BZRG
(1) 1Wird die Vollstreckung einer Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, so ist dies in das Register einzutragen.
2Dabei ist das Ende der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht zu vermerken.
§_8 BZRG
§_9 BZRG
§_10 BZRG (F)
von einer deutschen Behörde die Entfernung eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel III Abs.5 des NATO-Truppenstatuts verlangt wird,
a) wegen Gefahr der mißbräuchlichen Verwendung die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen (1), Munition und Geschosse mit pyrotechnischer Wirkung oder über den Umgang, Verkehr, Besitz und Erwerb von Gegenständen und Stoffen im Sinne von § 3 Abs.1 des Sprengstoffgesetzes (1) untersagt wird,
b) die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender körperlicher Eignung abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen wird.
die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten wird, falls die Entscheidung nicht nach § 149 Abs.2 Nr.1 der Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister einzutragen ist; richtet sich die Entscheidung nicht gegen eine natürliche Person, so ist die Eintragung bei der vertretungsberechtigten natürlichen Person vorzunehmen, die unzuverlässig, ungeeignet oder unwürdig ist.
§_11 BZRG
sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist.
2Das Datum des Gutachtens ist einzutragen.
3Verfügungen der Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden.
4§ 5 findet entsprechende Anwendung.
5Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt.
§_12 BZRG
Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
(2) 1Wird nach einer Verwarnung mit Strafvorbehalt auf die vorbehaltene Strafe erkannt, so ist diese Entscheidung in das Register einzutragen.
2Stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§ 59b Abs.2 des Strafgesetzbuchs), so wird die Eintragung über die Verwarnung mit Strafvorbehalt aus dem Register entfernt.
§_13 BZRG
(2) 1aWird nach § 30 Abs.1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt, so ist auch diese in das Register einzutragen;
1b§ 7 Abs.1 gilt entsprechend.
2Die Eintragung über einen Schuldspruch wird aus dem Register entfernt, wenn der Schuldspruch
nach § 30 Abs.2 des Jugendgerichtsgesetzes getilgt wird oder
nach § 31 Abs.2, § 66 des Jugendgerichtsgesetzes in eine Entscheidung einbezogen wird, die in das Erziehungsregister einzutragen ist.
§_14 BZRG
§_15 BZRG
Eintragung der Vollstreckung
§_16 BZRG
(1) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht wegen einer registerpflichtigen Verurteilung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 370 Abs.2 der Strafprozeßordnung).
(2) 1Ist die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren (§§ 371, 373 der Strafprozeßordnung) rechtskräftig geworden, so wird die Eintragung nach Absatz 1 aus dem Register entfernt.
2Wird durch die Entscheidung das frühere Urteil aufrechterhalten, so wird dies im Register vermerkt.
3Andernfalls wird die auf die erneute Hauptverhandlung ergangene Entscheidung in das Register eingetragen, wenn sie eine registerpflichtige Verurteilung enthält, die frühere Eintragung wird aus dem Register entfernt.
§_17 BZRG
(1) 1Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen.
2Dabei ist zu vermerken, bis zu welchem Tag die Vollstreckung zurückgestellt worden ist.
3Wird nachträglich ein anderer Tag festgesetzt oder die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen, so ist auch dies mitzuteilen.
(2) aWird auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt und hat das Gericht festgestellt, daß der Verurteilte die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so ist diese Feststellung in das Register einzutragen;
bdies gilt auch bei einer Gesamtstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn der Verurteilte alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat.
§_18 BZRG
Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
Ist eine Verurteilung im Falle des § 32 Abs.4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.
§_19 BZRG
§_20 BZRG
(1) 1Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in den §§ 4 bis 19 bezeichneten Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit.
2Stellen sie fest, dass die mitgeteilten Daten unrichtig sind, haben sie der Registerbehörde dies und, soweit und sobald sie bekannt sind, die richtigen Daten unverzüglich anzugeben.
3Stellt die Registerbehörde eine Unrichtigkeit fest, hat sie die mitteilende Stelle zu ersuchen, die richtigen Daten mitzuteilen.
4In beiden Fällen hat die Registerbehörde die unrichtige Eintragung zu berichtigen.
5Die mitteilende Stelle sowie Stellen, denen nachweisbar eine unrichtige Auskunft erteilt worden ist, sind hiervon zu unterrichten, sofern es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt.
(2) 1Legt der Betroffene schlüssig dar, dass eine Eintragung unrichtig ist, so hat die Registerbehörde die Eintragung mit einem Sperrvermerk zu versehen, solange sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Eintragung feststellen lässt.
2Die Daten dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit und außer in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ohne Einwilligung des Betroffenen nicht verarbeitet oder genutzt werden.
(3) 1Sind Eintragungen mit einem Sperrvermerk versehen, wird eine Auskunft über sie nur den in § 41 Abs.1 Nr.1, 3 bis 5 genannten Stellen erteilt.
2In der Auskunft ist auf den Sperrvermerk hinzuweisen.
3Im Übrigen wird nur auf den Sperrvermerk hingewiesen.
§_20a BZRG
Datum und Aktenzeichen des zugrundeliegenden Rechtsaktes. Die Mitteilung ist ungeachtet des Offenbarungsverbots nach § 5 Abs.1 des Transsexuellengesetzes und des Adoptionsgeheimnisses nach § 1758 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig.
(3) 1Eine Mitteilung nach Absatz 1 darf nur für die in Absatz 2, § 476 Abs.1 Satz 1 der Strafprozeßordnung oder in § 153a Abs.2 der Gewerbeordnung genannten Zwecke verwendet werden.
2Liegen diese Voraussetzungen nicht vor,so ist die Mitteilung von der Registerbehörde unverzüglich zu vernichten.
§_21 BZRG
Erhebung der Strafverfolgungsstatistik
aDie Registerbehörde darf die nur für die Erstellung der Strafverfolgungsstatistik bestimmten Daten entgegennehmen und vorübergehend speichern;
bsie darf die für die Erstellung der Strafverfolgungsstatistik benötigten Daten den zuständigen Statistischen Ämtern zuleiten.
§_21a BZRG
1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und wenn gewährleistet ist, dass die Daten gegen den unbefugten Zugriff Dritter bei der Übermittlung wirksam geschützt werden.
2§ 493 Abs.2, Abs.3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
§_22 BZRG
den Erlaß oder Teilerlaß der Strafe, so wird die Behörde, welche die Mitteilung gemacht hat, von der Registerbehörde unterrichtet, wenn eine Mitteilung über eine weitere Verurteilung eingeht, bevor sich aus dem Register ergibt, daß die Entscheidung nicht mehr widerrufen werden kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung ausgesetzt, so stehen in den Fällen der Nummer 3 Mitteilungen nach § 11 einer Mitteilung über eine Verurteilung gleich.
§_23 BZRG
Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
§_24 BZRG
(1) 1Eintragungen über Personen, deren Tod der Registerbehörde amtlich mitgeteilt worden ist, werden drei Jahre nach dem Eingang der Mitteilung aus dem Register entfernt.
2Während dieser Zeit darf nur den Gerichten und Staatsanwaltschaften Auskunft erteilt werden.
(3) 1Eintragungen nach § 11 werden bei Verfahren wegen eines Vergehens nach zehn Jahren, bei Verfahren wegen eines Verbrechens nach 20 Jahren aus dem Register entfernt.
2Bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches beträgt die Frist 20 Jahre.
3Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung.
§_25 BZRG (F)
Anordnung der Entfernung
(1) 1Die Registerbehörde (1) kann auf Antrag oder von Amts wegen im Benehmen mit der Stelle, welche die Entscheidung getroffen hat, insbesondere im Interesse der Rehabilitierung des Betroffenen anordnen, daß Eintragungen nach den §§ 10 und 11 vorzeitig aus dem Register entfernt werden, soweit nicht das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung entgegensteht.
2Vor ihrer (2) Entscheidung soll sie (2) in den Fällen des § 11 einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.
(2) 1Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entfernung einer Eintragung steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu.
2Hilft die Registerbehörde (3) der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.
§_26 BZRG (F)
Zu Unrecht entfernte Eintragungen (1)
§_27 BZRG (F)
Auf Grund einer Ausschreibung zur Festnahme oder zur Feststellung des Aufenthalts einer Person wird auf Ersuchen einer Behörde ein Suchvermerk im Register gespeichert, wenn der Suchvermerk der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder der Durchführung von Maßnahmen der Zentralen Behörde nach § 7 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26.Januar 2005 (BGBl.I S.162) oder § 4 Abs.3 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17.März 2007 (BGBl.I S.314) (1) dient und der Aufenthaltsort des Betroffenen zum Zeitpunkt der Anfrage unbekannt ist.
§_28 BZRG
(1) 1Enthält das Register eine Eintragung oder erhält es eine Mitteilung über den Gesuchten, so gibt die Registerbehörde der anfragenden Behörde das Datum und die Geschäftsnummer der Entscheidung sowie die mitteilende Behörde bekannt.
(2) 1Liegen von verschiedenen Behörden Anfragen vor, welche dieselbe Person betreffen, so ist jeder Behörde von der Anfrage der anderen Behörde Mitteilung zu machen.
2Entsprechendes gilt, wenn Anfragen von derselben Behörde unter verschiedenen Geschäftsnummern vorliegen.
§_29 BZRG
1.Führungszeugnis
§_30 BZRG
(1) 1Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt (Führungszeugnis).
2Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt.
3Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.
(2) 1Der Antrag ist bei der Meldebehörde zu stellen. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
2Der Betroffene und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
3Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.
(5) 1Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden.
2Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.
3Der Antragsteller kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird.
4Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
5Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren.
6Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.
(6) 1Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird.
2Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.
§_31 BZRG
Erteilung des Führungszeugnisses an Behörden
1Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt.
2Die Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.
§_32 BZRG
(1) 1In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen.
2Soweit in Absatz 2 Nr.3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.
b) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs.1 Nr.1,
(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs.5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen
abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs.1 Nr.1,sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.
(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr.5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die
b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs.2 Nr.1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.
§_33 BZRG
Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57a Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist,
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs.5, § 31) beantragt wird.
§_34 BZRG
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs.2 nicht vorliegen,
c) Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs.2 nicht vorliegen,
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 Buchstabe d, Nr.2, Nr.3 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe.
2Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.
§_35 BZRG
(1) Ist eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder ist nach § 30 Abs.1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt worden, so ist allein die neue Entscheidung für § 32 Abs.2 und § 34 maßgebend.
§_36 BZRG
Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs.1 Nr.4).Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn
§_37 BZRG
§_38 BZRG
Verurteilungen, die nur in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind (§ 32 Abs.3, 4, § 33 Abs.2 Nr.3),
Verurteilungen in den Fällen des § 32 Abs.2 Nr.1 bis 4,
§_39 BZRG (F)
BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme
(1) 1Die Registerbehörde (1) kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden.
2Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht.
3Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde (2) das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören.
4Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie (3) auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.
(3) 1Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu.
2Hilft die Registerbehörde (4) der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.
§_40 BZRG
1Wird eine weitere Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt dem Betroffenen eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führungszeugnis aufzunehmen ist.
2§ 38 Abs.2 gilt entsprechend.
2.Unberschränkte Auskunft
§_41 BZRG (F)
den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (1), wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,
(3) 1aEintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden;
1büber sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen den Betroffenen Auskunft erteilt.
2Dies gilt nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.
(4) 1Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis 3 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt.
2Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird;
2bsie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.
(5) Enthält eine Auskunft Verurteilungen, die in ein Führungszeugnis nicht oder dienur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs.3, 4 aufzunehmen sind, so ist hierauf besonders hinzuweisen.
§_42 BZRG
1Einer Person, die das 14.Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind.
2§ 30 Abs.1 Satz 2, 3 gilt entsprechend.
3Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn der Antragsteller im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihm benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem er die Mitteilung persönlich einsehen kann.
4Befindet sich der Betroffene in amtlichem Gewahrsam einer Justizbehörde, so tritt die Anstaltsleitung an die Stelle des Amtsgerichts.
5Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist die Mitteilung, an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu senden, bei der er die Mitteilung persönlich einsehen kann.
6Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten.
§_42a BZRG (F)
Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
1das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung erheblich überwiegt.
(2) 1Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind.
2§ 1 Abs.2, 3 und Abs.4 Nr.2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.
(3) 1Die personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind.
2Die Verwendung für andere Forschungsvorhaben oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 1 und 2 und bedarf der Zustimmung der Registerbehörde (1).
(4) 1Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.
2Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können.
(5) 1Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren.
(6) 1Wer nach den Absätzen 1 und 2 personenbezogene Daten erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.
2Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Registerbehörde (1).
§_42b BZRG
Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften
und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
1Die Registerbehörde kann öffentlichen Stellen zur Vorbereitung und Überprüfung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften Auskünfte in anonymisierter Form erteilen.
2§ 42a Abs.8 gilt entsprechend.
§_42c BZRG
die Person oder Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, den Empfänger eines Hinweises sowie die Behörde in den Fällen des § 30 Abs.5 oder deren Kennung,
das Aktenzeichen, außer bei Führungszeugnissen nach § 30 Abs.1.
(2) 1Die Protokolldaten dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden.
2Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen.
3Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden für Zwecke nach Satz 1 benötigt.
4Danach sind sie unverzüglich zu löschen.
§_43 BZRG
Weiterleitung von Auskünften
3.Auskünfte an Behörden
§_44 BZRG
Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden (§ 30 Abs.5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.
4.Zeugenschutz
§_44a BZRG
BZRG § 44a Versagung der Auskunft
(2) 1Die Registerbehörde soll die Erteilung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister über die gesperrten Personendaten versagen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen.
2aSie gibt der Zeugenschutzstelle zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme;
2bdie Beurteilung der Zeugenschutzstelle, dass die Versagung der Auskunft für Zwecke des Zeugenschutzes erforderlich ist, ist für die Registerbehörde bindend.
3Die Versagung der Auskunft bedarf keiner Begründung.
(3) 1Die Registerbehörde legt über eine Person, über die keine Eintragung vorhanden ist, einen besonders gekennzeichneten Personendatensatz an, wenn die Zeugenschutzstelle darlegt,dass dies zum Schutze dieser Person als Zeuge vor Ausforschung durch missbräuchliche Auskunftsersuchen erforderlich ist.
2Über diesen Datensatz werden Auskünfte nicht erteilt.
3Die Registerbehörde unterrichtet die Zeugenschutzstelle über jeden Antrag auf Erteilung einer Auskunft, der zu dieser Person oder zu sonst von der Zeugenschutzstelle bestimmten Daten eingeht.
§_45 BZRG
(2) 1Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt.
§_46 BZRG
g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs.1 Nr.8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 Buchstabe e, Nr.2 Buchstabe c, Nr.3, Nr.4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.
§_47 BZRG
Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
(2) 1Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.
2§ 37 Abs.1 gilt entsprechend.
(3) 1Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.
2Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht abgelaufen wäre.
§_48 BZRG (F)
Ist die Verurteilung lediglich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nicht mehr Strafe, sondern nur noch Geldbuße allein oder in Verbindung mit einer Nebenfolge androht, so ordnet die Registerbehörde (1) auf Antrag des Verurteilten an, daß die Eintragung zu tilgen ist.
§_49 BZRG (F)
(1) 1Die Registerbehörde (1) kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht.
2Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde (2) das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören.
3Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie (3) auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.
§_50 BZRG (F)
Zu Unrecht getilgte Eintragungen (1)
§_51 BZRG
§_52 BZRG
(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs.1 nur berücksichtigt werden, wenn
der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt.
(2) 1Abweichend von § 51 Abs.1 darf eine frühere Tat ferner in einem Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf.
2Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches verwertet werden.
§_53 BZRG
Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs.3, 4 aufzunehmen oder
(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, kann der Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr.1 herleiten, falls er hierüber belehrt wird.
Verurteilungen eines anderen Staates
§_54 BZRG
wegen des der Verurteilung zugrunde liegenden oder sinngemäß umgestellten Sachverhalts auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse,eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung hätte verhängt werden können,
(2) Erfüllt eine Verurteilung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.2 nur hinsichtlich eines Teils der abgeurteilten Tat oder Taten, so wird die ganze Verurteilung eingetragen.
§_55 BZRG (F)
(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates,der sie ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist und sich aus der Mitteilung nicht ergibt, daß die Voraussetzungen des § 54 nicht vorliegen.
(2) 1Der Betroffene soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn sein Aufenthalt feststellbar ist.
2Ergibt sich, daß bei einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die Voraussetzungen des § 54 Abs.1 nicht vorliegen, so ist die Eintragung insoweit zu entfernen.
3Lehnt die Registerbehörde (1) einen Antrag des Betroffenen auf Entfernung der Eintragung ab, so steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu.
4Hilft die Registerbehörde (1) der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.
§_56 BZRG
BZRG § 56 Behandlung von Eintragungen
(1) 1Eintragungen nach § 54 werden bei der Anwendung dieses Gesetzes wie Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt.
2aHierbei steht eine Rechtsfolge der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechtsfolge gleich, der sie am meisten entspricht;
2bNebenstrafen und Nebenfolgen haben für die Anwendung dieses Gesetzes keine Rechtswirkung.
§_57 BZRG (F)
Auskunft an ausländische sowie über-
und zwischenstaatliche Stellen
(1) Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen wird nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs.2 des Grundgesetzes bedurften, Auskunft aus dem Register erteilt.
(2) 1Soweit völkerrechtliche Verträge nicht geschlossen worden sind, kann das Bundesamt für (1) Justiz den in Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang Auskunft erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen.
2Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist.
3Eine Auskunft unterbleibt, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.
(3) 1Regelmäßige Benachrichtigungen über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, die im Zentralregister eingetragen werden (Strafnachrichten), werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs.2 des Grundgesetzes bedurften, erstellt und übermittelt.
§_58 BZRG
Berücksichtigung von Verurteilungen
1Eine strafrechtliche Verurteilung gilt,auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tilgungsreif wäre.
2§ 53 gilt auch zugunsten des außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten.
§_59 BZRG
Führung des Erziehungsregisters
1Das Erziehungsregister wird von dem Bundeszentralregister geführt.
2Für das Erziehungsregister gelten die Vorschriften des Zweiten Teils, soweit die §§ 60 bis 64 nicht etwas anderes bestimmen.
§_60 BZRG (F)
(1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs.2 in das Zentralregister einzutragen sind:
die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln (§§ 9 bis 16, 112a Nr.2 des Jugendgerichtsgesetzes), Nebenstrafen oder Nebenfolgen (§ 8 Abs.3, § 76 des Jugendgerichtsgesetzes) allein oder in Verbindung miteinander,
der Schuldspruch, der nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr.2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist,
Entscheidungen, in denen der Richter die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht (1) überläßt (§§ 53, 104 Abs.4 des Jugendgerichtsgesetzes),
Anordnungen des Familiengerichts (2), die auf Grund einer Entscheidung nach Nummer 4 ergehen,
vorläufige und endgültige Entscheidungen des Familiengerichts (3) nach § 1666 Abs.1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Familiengerichts (3) nach § 1837 Abs.4 in Verbindung mit § 1666 Abs.1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.7 ist zugleich die vom Richter nach § 45 Abs.3 oder § 47 Abs.1 Satz 1 Nr.3 des Jugendgerichtsgesetzes getroffene Maßnahme einzutragen.
§_61 BZRG (F)
den (1) Familiengerichten für Verfahren, welche die Sorge für die Person des im Register Geführten betreffen,
den für waffen- und sprengstoffrechtliche (1) Erlaubnisse zuständigen Behörden mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs.1 Nr.1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen.
§_62 BZRG
§_63 BZRG (F)
(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald der Betroffene das 24.Lebensjahr vollendet hat.
(3) 1Die Registerbehörde (1) kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht.
2§ 49 Abs.3 ist anzuwenden.
§_64 BZRG
Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen
§_64a BZRG (F)
(1) 1aDas Bundesamt für Justiz (1) wird für das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen der Eintragungen und der zugrunde liegenden Unterlagen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters zuständig;
1bes (1) trägt als speichernde Stelle insoweit die datenschutzrechtliche Verantwortung.
(2) 1Eintragungen des bisher beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik geführten Strafregisters werden in das Bundeszentralregister übernommen.
2Die Übernahme der Eintragungen in das Bundeszentralregister erfolgt spätestens anläßlich der Bearbeitung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister nach Prüfung durch die Registerbehörde unter Beachtung von Absatz 3.
3Die Entscheidung über die Übernahme aller Eintragungen hat innerhalb von drei Jahren zu erfolgen.
von Untersuchungsorganen und von Staatsanwaltschaften im Sinne des Strafregistergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik. Für Verurteilungen, die nicht übernommen wurden, gelten die §§ 51 bis 53.
(4) 1Bis zur Entscheidung über die Übernahme sind die Eintragungen nach Absatz 1 außerhalb des Bundeszentralregisters zu speichern und für Auskünfte nach diesem Gesetz zu sperren.
2Dies gilt auch für Eintragungen, deren Übernahme abgelehnt worden ist.
3Die in das Bundeszentralregister zu übernehmenden Eintragungen werden vom Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung an nach den Vorschriften dieses Gesetzes behandelt.
(5) 1Die Tilgungsfrist berechnet sich weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen (§§ 26 bis 34 des Strafregistergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik).
2Erfolgt eine Neueintragung nach Übernahme des Bundeszentralregistergesetzes, gelten für die Feststellung und Berechnung der Tilgungsfrist die Vorschriften dieses Gesetzes.
§_64b BZRG (F)
(1) 1Die nach § 64a Abs.1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik sind nach dem 31.Dezember 2012 (1) zu vernichten.
2Sie dürfen bis dahin den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden.
3Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig.
(2) 1Auf Anforderung darf den zuständigen Stellen mitgeteilt werden, welche Eintragungen gemäß § 64a Abs.3 nicht in das Bundeszentralregister übernommen worden sind, soweit dies bei Richtern und Staatsanwälten wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik für dienstrechtliche Maßnahmen oder zur Rehabilitierung Betroffener erforderlich ist.
2Die Mitteilung kann alle Eintragungen, die die anfordernde Stelle für ihre Entscheidung nach Satz 1 benötigt, oder nur solche Eintragungen umfassen, die bestimmte, von der anfordernden Stelle vorgegebene Eintragungsmerkmale erfüllen.
§_65 BZRG
(4) Nicht übernommen werden ferner Eintragungen über Entscheidungen von Verwaltungsbehörden aus der Zeit bis zum 23.Mai 1945.
§_66 BZRG
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte
oder tilgungsreife Eintragungen
Für die Verurteilungen, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Strafregister getilgt oder tilgungsreif sind oder die nach § 65 Abs.2 nicht in das Zentralregister übernommen werden, gelten die §§ 51 bis 53.
§_67 BZRG
Eintragungen in der Erziehungskartei
§_68 BZRG
§_69 BZRG (F)
(1) (1) Sind strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, vor dem 1.August 1984 in das Bundeszentralregister eingetragen worden, so ist die Eintragung nach den bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 17.Juli 1984 (BGBl.I S.990) geltenden Vorschriften zu behandeln.“
(2) (2) 1Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe, die vor dem 1.Juli 1998 in das Zentralregister eingetragen wurden, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1998 gültigen Fassung behandelt.
2In ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft werden vor dem 30.Januar 1998 erfolgte Verurteilungen nur aufgenommen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt in ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft aufzunehmen waren.
(3) (2) 1Eintragungen nach § 11, die vor dem 1. Oktober 2002 erfolgt sind, werden nach 20 Jahren aus dem Register entfernt.
2Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung.
3§ 24 Abs.4 gilt entsprechend.
§_70 BZRG
§_71 BZRG
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