Source: http://tatort-arbeitsplatz.de/wissenswertes/beweisgewinnung/gps-ortung/gps-ueberwachung.php
Timestamp: 2018-12-16 05:58:23
Document Index: 303069838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GPS-Ortung durch eine Detektei
Heimliche GPS-Ortungen
sind nicht zwingend unzulässig.
Der BGH gibt Aufschluss und teilt unsere Ansicht!
GPS-Ortungen, also elektronische satellitengestützte Überwachungen, werden von externen Dienstleistern wie Detekteien nicht selten als Allzweckmittel zur Lokalisation von Verdächtigen feilgeboten.
Tatsächlich aber tendiert der (verdeckte bzw. heimliche) Einsatz dieser Geräte trotz exzessiver Bewerbung durch vermeintlich qualifizierte Detekteien grundsätzlich in Richtung einer strafbaren Handlung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
Da sich unsere Wirtschaftsdetektei intensiv mit der Rechtsprechung zu diesem Themengebiet auseinandergesetzt hat, können wir den Einsatz dieser Technik im Rahmen von Ermittlungen nur selten empfehlen und raten in vielen Fällen davon ab, wenngleich Sachverhalte denkbar sind, in denen die Anwendung tatsächlich legal und nützlich ist und wir die Anwendung nach jetziger Rechtslage (2012/2013) und im Einzelfall doch befürworten.
In diesem Kontext sei auf die Entscheidung des BGH (Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13, Vorinstanz LG Mannheim – Urteil vom 18. Oktober 2012 – 4 KLs 408 Js 27973/08) verwiesen, der eine grundsätzliche Strafbarkeit beim heimlichen Einsatz konstatiert, gleichzeitig aber auch die Voraussetzungen eines legalen Einsatzes näher definiert.
Eine ausführliche Zusammenfassung, Erläuterung und Kommentierung der vorgenannten Entscheidung des BGH finden Sie in unserer Schriftenreihe "COMPLIANCE AKUT", hier abzurufen. Sie werden verwundert sein, wie der BGH über den Einsatz von GPS durch Detekteien tatsächlich geurteilt hat.
Mehr zum heimlichen Einsatz von GPS
Hier finden Sie eine weitere Entscheidung des BGH zum Einsatz von GPS und der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten.
Zudem verweisen wir auf unsere weiteren in der Vergangenheit gefertigten Ausführungen und Publikationen zum heimlichen Einsatz von GPS. Bereits in den Jahren 2007 und 2008 war der heimliche Einsatz von GPS für uns auch aus rechtlicher Sicht ein Thema, und wir sind stolz, dass der BGH im Jahr 2013 unsere grundsätzliche Auffassung teilt.