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Timestamp: 2019-12-10 19:19:13
Document Index: 172918956

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 13/2015 • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von Paolo_Pinkel » Mo 30. Mär 2015, 09:07
1. 1 BSG, Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 5&nr=13789
1. 2 BSG, Urteile vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R - und - B 8 SO 9/14 R -
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... os=0&anz=6
Siehe dazu auch: aktuelles Schreiben des BMAS vom 18.03.2015: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 960_001-(2).pdf an die Bundesländer. Danach will das BMAS durch Erlass regeln, dass rückwirkend bis zum 01.01.2013 - ohne extra Antrag, Überprüfungsantrag, Widerspruch oder anhängigem Klageverfahren – die Regelsatzstufe 1 nachzuzahlen ist.
2. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.03.2015 - L 5 AS 110/15 B ER - rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einmalige Einnahme in Form der Rentennachzahlung - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - rückwirkende Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Leistungsgewährung - Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - eidesstattliche Versicherung
2.2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2015 - L 7 AS 187/14
Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index ... 43,0,0,1,0
2. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 AS 332/12 - rechtskräftig
2. 4 Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 25.02.2015 - L 4 AS 405/14 - rechtskräftig
2. 7 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.02.2015 - L 7 AS 125/15 B ER
2. 8 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2015 - L 7 AS 215/14 - Die Revision wird zugelassen.
2. Es handelt sich bei BINS50plus auch nicht um eine "sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben" nach § 21 Abs. 4 SGB II. Eine Maßnahme die im Wesentlichen aus einer nicht berufsbezogenen Auswahl und Teilnahme an Kursen der Volkshochschule besteht, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II.
2. 9 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - rechtskräftig
2. 10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 19 AS 195/15 B rechtskräftig
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundsicherung nach dem SGB II - Antragstellerin aus Tschechin - Folgenabwägung
1. Im Hinblick auf das noch anhängige Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof wird in der Rechtsprechung vertreten, dass auch nach der Entscheidung in der Rechtsache Dano eine abschließende Klärung der seit Jahren und in mehrerlei Hinsicht umstrittenen Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer, die sich ausschließlich zur Arbeitssuche im Inland aufhalten, rechtmäßig und anzuwenden ist, in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahrenen nicht möglich ist und weiterhin im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden ist (vgl. hierzu LSG NRW Beschlüsse vom 22.01.2015 - L 7 AS 21262/14 B ER und vom 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14 B ER).
2. Selbst wenn der Antragstellerin kein materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche zusteht und Aufenthaltsrechte aus anderen Gründen nicht in Betracht kommen (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R zu einem solchen Fall), ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Dano höchstrichterlich keineswegs geklärt, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in einem solchen Fall eingreift.
3. Zu einem wird vertreten, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht keine Anwendung findet, weil der Wortlaut der Vorschrift nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche abstelle und wegen des Ausnahmecharakters des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einer erweiternde Auslegung im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" nicht zugängig sei ( LSG Hessen Beschluss vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER ).
4. Zum anderen wird vertreten und im Wege teleologischer Auslegung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II begründet, dass die Vorschrift neben Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche auch Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht erfasst (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER).
3. 1 SG Braunschweig , Urteil vom 20.02.2015, S 44 AS 121/14 -
3. 2 SG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2015 - S 6 AS 214/15 ER
Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-ent ... ost1865058
3. 3 SG Neuruppin, Beschluss vom 18.12.2014 - S 17 AS 2659/14 ER - unveröffentlicht
Anmerkung 1: Vgl. dazu SG Dresden, Urteil v. 02.06.2014 - S 7 AS 510/12 - Dreipersonenhaushalt - kein Anspruch auf Vierzimmerwohnung - nicht erforderlicher Umzug - gemeinsames Kinderzimmer mehrerer Kinder
Bei einem Dreipersonenhaushalt kann sich vor allem in einer Dreizimmerwohnung jedes Haushaltsmitglied in einem von den anderen getrennten Zimmer aufhalten (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.07.2011 – L 6 AS 18/11 B ). Die Frage ist deshalb nicht, ob es zumutbar ist, dass sich zwei gleichaltrige und gleichgeschlechtliche Kinder ein Kinderzimmer teilen, sondern ob zu Gunsten des zweiten Kinderzimmers auf das Gemeinschaftszimmer "Wohnzimmer" verzichtet werden kann bzw. muss.
Anmerkung 2: Vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 12.03.2012, - L 7 AS 985/11 B ER - Eine Rechtsprechung, wonach einem Erwachsenen zwingend ein Wohn- und ein Schlafzimmer zur Verfügung stehen muss, existiert nicht.
3. 4 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14 - (nicht rechtskräftig)
4. 1 SG Landshut, Urteil vom 25.03.2014 - S 13 AL 68/13
Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung - Festlegung des Anspruchsbeginns durch Gericht - geänderter Leistungszeitraum - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - keine Bösgläubigkeit des Begünstigten
Zur Aufhebung von Arbeitslosengeld-Bewilligungen bei Leistungen für "falsche Zeiträume".
Quelle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... AL%2068/13
5. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.12.2014 - L 8 SO 106/14 B
Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändigerer Ernährung - Laktase-Tabletten - Laktoseintoleranz
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen ... E150004878
6. 1 Sozialgericht Halle (Saale), Urteil vom 07.01.2015 - S 24 SO 135/12
Angelegenheiten nach dem SGB XII - Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe
6. 2 Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09 - rechtskräftig
6. 3 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.03.2015 - S 8 SO 259/12 -
Anmerkung: Vgl. BSG, Urteile vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R - und - B 8 SO 9/14 R – wonach erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen.
7. EuGH: Schlussanträge des Generalanwaltes Melchior Wathelet vom 26.03.2015 - Rechtssache C -67/14 - Alimanovic
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/do ... 6-6089.pdf
http://www.deutscher-verein.de/05-empfe ... etschulden
von Anzeige » Mo 30. Mär 2015, 09:07