Source: https://dejure.org/gesetze/KostO/107.html
Timestamp: 2019-04-24 05:06:20
Document Index: 206934996

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 49', '§ 19', '§ 19', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 107', '§ 2353', '§ 107', '§ 2369', '§ 107']

§ 107 KostO Erbschein - dejure.org
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 107 KostO
(1) 1Für die Erteilung eines Erbscheins, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, wird die volle Gebühr erhoben. 2Für die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung wird daneben die Gebühr des § 49 besonders erhoben; sie wird beim Nachlaßgericht angesetzt, auch wenn die Erklärung von einem anderen Gericht aufgenommen ist.
(2) 1Maßgebend ist der Wert des nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibenden reinen Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls; bei einem zum Nachlaß gehörenden land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle findet § 19 Abs. 4 und 5 Anwendung. 2Wird der Erbschein nur über das Erbrecht eines Miterben erteilt, so bestimmt sich der Wert nach dessen Erbteil. 3Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Werts außer Betracht.
(3) 1Wird dem Nachlaßgericht glaubhaft gemacht, daß der Erbschein nur zur Verfügung über Grundstücke oder im Grundbuch eingetragene Rechte oder zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs gebraucht wird, so werden die in Absatz 1 genannten Gebühren nur nach dem Wert der im Grundbuch des Grundbuchamts eingetragenen Grundstücke und Rechte berechnet, über die auf Grund des Erbscheins verfügt werden kann; bei einem zum Nachlaß gehörenden land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle findet § 19 Abs. 4 und 5 Anwendung. 2Wird der Erbschein für mehrere Grundbuchämter benötigt, so ist der Gesamtwert der in den Grundbüchern eingetragenen Grundstücke und Rechte maßgebend. 3Sind die Grundstücke und Rechte mit dinglichen Rechten belastet, so werden diese bei der Wertberechnung abgezogen.
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Rechtsprechung zu § 107 KostO
374 Entscheidungen zu § 107 KostO in unserer Datenbank:
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Wertfestsetzung im Erbscheinserteilungsverfahren: Berücksichtigung der ...
Auf § 107 KostO verweisen folgende Vorschriften:
§ 108 (Einziehung des Erbscheins)
Redaktionelle Querverweise zu § 107 KostO:
§§ 2353 ff. (Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag) (zu §§ 107 ff)
§ 2369 (weggefallen) (zu § 107 II 3)