Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvollzg/144-groesse-und-ausgestaltung-der-raeume
Timestamp: 2013-06-19 10:09:55
Document Index: 58288617

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 144', '§ 144']

§ 144 StVollzG - Größe und Ausgestaltung der Räume - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVollzG > § 144 StVollzG - Größe und Ausgestaltung der Räume Stand: 17.06.2013§ 144 StVollzG - Größe und Ausgestaltung der RäumeGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Vierter Abschnitt (Vollzugsbehörden) Erster Titel (Arten und Einrichtung der
Justizvollzugsanstalten)(1) Räume für den Aufenthalt während der Ruhe- und Freizeit sowie Gemeinschafts- und Besuchsräume sind wohnlich oder sonst ihrem Zweck entsprechend auszugestalten. Sie müssen hinreichend Luftinhalt haben und für eine gesunde Lebensführung ausreichend mit Heizung und Lüftung, Boden- und Fensterfläche ausgestattet sein.
(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Näheres über den Luftinhalt, die Lüftung, die Boden- und Fensterfläche sowie die Heizung und Einrichtung der Räume zu bestimmen.Weitere Vorschriften um § 144 StVollzG§ 139 - Justizvollzugsanstalten§ 140 - Trennung des Vollzuges§ 141 - Differenzierung§ 142 - Einrichtungen für Mütter mit Kindern§ 143 - Größe und Gestaltung der Anstalten§ 144 - Größe und Ausgestaltung der Räume§ 145 - Festsetzung der Belegungsfähigkeit§ 146 - Verbot der Überbelegung§ 147 - Einrichtungen für die Entlassung§ 148 - Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung§ 149 - Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen BildungEntscheidungen zu § 144 StVollzGKAMMERGERICHT-BERLIN, 25.09.2007, 2/5 Ws 189/05 Vollz1. Ein Feststellungsinteresse besteht nicht erst dann, wenn die Gewährleistung der Menschenwürde im Ergebnis verletzt ist. Es genügt, wenn ihre Verletzung oder eine tiefgreifende Beeinträchtigung eines Grundrechts ernstlich in Betracht kommt.
2. Die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Einzelhaftraum von 5,3 qm...OLG-FRANKFURT, 21.02.2005, 3 Ws 1342/041. Ist die Menschenwürde durch eine gemeinschaftliche Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum verletzt, begründet allein dieser schwer wiegende Grundrechtsverstoß - und zwar unabhängig von seiner konkreten Dauer - das Interesse des Gefangenen, die Rechtswidrigkeit dieser Unterbringung gerichtlich feststellen zu lassen....OLG-FRANKFURT, 21.02.2005, 3 Ws 1343/041. Ist die Menschenwürde durch eine gemeinschaftliche Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum verletzt, begründet allein dieser schwer wiegende Grundrechtsverstoß - und zwar unabhängig von seiner konkreten Dauer - das Interesse des Gefangenen, die Rechtswidrigkeit dieser Unterbringung gerichtlich feststellen zu lassen....OLG-NAUMBURG, 17.08.2004, 12 W 29/04Von der Doppel- bzw. Mehrfachbelegung von Haftzellen kann nicht ohne weiteres auf eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechtes geschlossen werden, die allein zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann.OLG-KARLSRUHE, 13.01.2004, 1 Ws 27/031. Mit Erledigung eines Verfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wird die Rechtsbeschwerde gegenstandslos. Auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Maßnahme ist dem Rechtsbeschwerdegericht in einem solchen Fall nicht möglich.
2. Trotz Erledigung kann vor Eintritt der Rechtskraft aber ein Bedürfnis nach...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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