Source: https://anwalt-fotorecht-berlin.de/category/news
Timestamp: 2019-07-20 12:25:03
Document Index: 7924029

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

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Korrekte Urheberbenennung
Ein Affe und (s)ein Selfie
von Gerald Erfurth
In den vergangenen Wochen sind Ihnen in den großen Leitmedien Schlagzeilen begegnet, die auf den ersten Blick den Eindruck machten, als seien sie der „Kurios-Rubrik“ eines regionalen Anzeigenblatts oder dem Mittagsmagazin eines TV-Privatsenders entsprungen. Zum Foto eines sympathisch grinsenden Affen las man Überschriften wie, „Affen-Selfie: Peta verklagt Fotografen bis zur Pleite“ (Süddeutsche), „Affentheater um ein Selfie“ (Der Tagesspiegel) oder wahlweise auch „Finale im Affentheater“ (DER SPIEGEL). Was war geschehen? Wie schaffte es das Bild eines grinsenden Affen auf die vordersten Seiten auflagenstarker Medien? Fangen wir von vorne an.
Der fotografierte Affe gehört zur Gattung „Macaca nigra“ – auch als Schopfaffe oder Schopfmakak bekannt. In zahlreichen Medienechos wird das Tier auch „Naruto“ genannt. Wer ihm (oder ihr!?) diesen Namen gab, bleibt unklar. Auf der Homepage von Fotograf David Slater ist dieser Name unter dem Foto des Interesses durchgestrichen und durch „Ella“ ersetzt. Naruto oder Ella, Männchen oder Weibchen – eine der ungeklärten Fragen des Falls.
Der Fotograf David Slater widmet sich der Fotografie aussterbender Arten und wollte mit seiner Bilderreihe auf die bedrohte Situation der Tiere in Indonesien (Region Sulawesi) aufmerksam machen. Mit professioneller Ausstattung begab er sich in die Heimat der vom Aussterben bedrohten Wesen und bereitete ein ausgiebiges Shooting vor.
Hier beginnen sich die Darstellungen zu unterscheiden.
Tierfotograf David Slater betont, die Gruppe von Affen, zu welcher Naruto (oder eben Ella) gehörte, ganz gezielt animiert zu haben, mit der von ihm auf einem Stativ installierten Kamera zu spielen. Die Affen seien durch den Ton des Auslösers sowie durch ihr Spiegelbild in der Kameralinse derart begeistert gewesen, dass sich zwangsläufig die Situation ergab, dass eines der Tiere den Auslöser drückte. Das Foto sei dieser Darstellung zu Folge also ein Produkt der vom Fotografen bewusst in Gang gesetzten Reaktion der Tiere.
PETA hingegen behauptet zu wissen, dass „[…] ein Fotograf seine Kamera in Indonesien einen Moment lang unbeaufsichtigt (ließ)“ und diese Situation durch den Makaken bewusst ausgenutzt wurde, um ein Selfie aufzunehmen.
Keine der beiden Versionen lässt sich hinreichend überprüfen. Jedenfalls kam es so zu dem berühmten „Affen-Selfie“.
Problematisch wurde der Fall ab dem Zeitpunkt, zu dem sich das Foto im Umfeld von Wikipedia im frei verfügbar und ohne Angabe eines Urhebers im Netz wiederfand. David Slater hatte weder Nutzung noch Verbreitung zugestimmt und sah sich durch die nicht abgesprochene Veröffentlichung der Aufnahme benachteiligt.
Wie zu erwarten lautete das Argument der Gegner, dass ein Bild, aufgenommen durch einen Affen, samt seiner Urheberrechte auch dem Affen selbst zustehe.
Die auf den Plan gerufene US-Copyright-Behörde lehnte kategorisch ab, dass ein Urheberrecht besteht. Weder für Mensch noch Tier. Es sei nicht bekannt, dass einem Tier ein derartiges Recht zugesprochen werde, jedoch sei durch das Betätigen des Auslösers durch den Affen auch Slater kein Urheberrecht zu bescheinigen. So hatten auch die Klagen auf zwei Instanzen durch PETA keinen Erfolg, da sich kein Gericht von der Argumentation überzeugen ließ oder es als ausreichend betrachtete, dass möglicherweise eine ganz bewusste und gezielte Handlung von dem Tier ausging als es den Auslöser betätigte.
PETA argumentiert nach wie vor, das amerikanische Urheberrecht verbiete es nicht, dass ein Tier auch Urheber eines Werkes sein kann (http://www.peta.de/monkeyselfie#.WeRGd2h-pPY).
Das Urheberrecht verbietet sicherlich noch viele andere Dinge nicht.
Im Endergebnis einigten sich beide Parteien außergerichtlich. Fotograf Slater gelobt, 25% seiner Einnahmen durch das Bild dem Tierschutz zukommen zu lassen und verzichtet seinerseits auf Klagen. Und was wird nun aus Naruto und „seinem“ Selfie?
Sein Selfie?
Keine Frage, die „Causa Naruto“ ist ein Kapitel amerikanischer – und allgemein urheberrechtlicher – Rechtsgeschichte und hätte ein spektakuläres Ende nehmen können. Am Ende siegte jedoch der gesunde (Menschen)-Verstand. Ist es nicht genau das, worum es geht?
Hätte der Affe das Urheberrecht zugesprochen bekommen, würde er in Konsequenz die damit einhergehenden Rechte und Pflichten tragen müssen. Position ist eben auch Disposition.
Eine geflügelte Phrase und nebenbei ein fester Bestandteil unseres Grundgesetzes (Art. 14 Abs. II) ist die Tatsache, dass „Eigentum verpflichtet“. Ein Zugewinn an Eigentum bedeutet für den Eigentümer immer auch einen Zugewinn an Verantwortung gegenüber sich selbst, der Sache und vor allem gegenüber der Allgemeinheit. Kann ein Schopfmakak all diese Verantwortung tragen und entsprechend handeln? Ich erlaube mir, dies vorsichtig zu bezweifeln. Ein Naruto/eine Ella ist aufgrund der Natur der Sache nicht einmal dazu in der Lage, seine/ihre (Urheber)- Rechte in gesetzlich vorgesehenem Maße wahrzunehmen.
Es ist richtig und wichtig, dass PETA als wohl einflussreichste Tierschutzorganisation dieses Planeten für seine Klienten eintritt. Es ist nicht weniger wichtig, dass Tiere im Zuge eines wachsenden Bewusstseins für Tierschutzrechte auch positive Schutzfunktionen unseres „menschlichen“ Rechtssystems genießen können. Jedoch wäre das Innehaben des Urheberrechts für Naruto nicht nur kurios wie die eingangs erwähnten Schlagzeilen. Es würde seine Fähigkeiten ohne jeglichen Zweifel maßlos übersteigen.
Im Ergebnis bleibt ein bitterer Beigeschmack, dass hier auf dem Rücken eines Wesens ein Streit zwischen Einzelperson und Lobbyisten ausgetragen wurde, der im Interesse des Tieres und seiner Artgenossen begründet gewesen sein soll, aber bei genauerem Hinsehen primär (finanzielle) Interessen der Parteien zur Debatte standen.
Naruto, Ella oder einfach der Affe haben wenigstens eine Sache gewonnen: Ein wunderschönes Selbstporträt – oder neu-deutsch ein „Selfie“. So geht die Geschichte doch irgendwo gut aus. Der Affe und sein Selfie.
Sollten Sie jemals in diese oder eine ähnliche Situation geraten, möchten wir Ihnen dringend ans Herz legen, mit uns in Kontakt zu treten, um Ihre rechtlichen Interessen bestmöglich zu vertreten.
20. Oktober 2017 /0 Kommentare/von redakteur
https://anwalt-fotorecht-berlin.de/wp-content/uploads/2017/03/logo-300x100.png 0 0 redakteur https://anwalt-fotorecht-berlin.de/wp-content/uploads/2017/03/logo-300x100.png redakteur2017-10-20 15:07:582017-10-20 15:23:19Ein Affe und (s)ein Selfie
Bilderklau online: Wehren lohnt sich
Autor: Gerald Erfurth
Häufig sehen sich Fotografen der unberechtigten Nutzung ihrer online verfügbaren Fotos ausgesetzt. Gerade bei kostenlosen oder kostengünstigen Fotos wird jedoch oftmals auf Rechtsmittel verzichtet. Dabei lohnt es sich durchaus. Ein von unser Kanzlei erstrittenes Urteil gibt uns recht.
Das Internet bietet Fotografen zahlreiche Möglichkeiten, eigene Bilder zu verbreiten und die Bekanntheit zu steigern. Der Bedarf nach passendem Bildmaterial im digitalen Raum ist groß. Datenbanken wie „Pixelio“, „Fotolia“ oder „shutterstock“ erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Vorteile liegen auf der Hand: Intelligente Suchfunktionen mit Zugriff auf nahezu jedes erdenkliche Themengebiet für den potentiellen Abnehmer und unkomplizierte Veröffentlichung sowie gute Verbreitungsmöglichkeit auf der anderen Seite für Fotografen. Eine hohe Anzahl eigener Bilder auf dem Markt, verspricht immerhin einen entsprechend großen Werbeeffekt. Vielfach wird daher auch die Möglichkeit genutzt, eigene Werke für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine denkbar lohnenswerte Marketing-Maßnahme.
Leider gibt es immer wieder Fälle, in denen die Rechte des einzelnen Urhebers von anderen Nutzern oder Organisationen nicht so sehr genau genommen werden. Nicht selten wird das eigene Bild eines Tages ohne Nennung des Namens auf einem Blog oder einer Firmen-Webseite entdeckt. Auch wenn das betroffene Bild kostenlos auf einem Portal zur Verfügung gestellt wurde, ist der Ärger groß. Schließlich hat man sich durch die Nutzung in Verbindung mit der Nennung seines Namens einen Werbeeffekt für die eigene Arbeit versprochen.
Aber was habe ich als Fotograf für Möglichkeiten, wenn kostenlos online gestellte Aufnahmen unberechtigt durch Dritte genutzt werden? Sei es durch unterlassene Nennung des Urhebers oder durch unberechtigte Nutzung. Ein Schadensersatzanspruch erscheint logisch, aber wonach richtet sich dieser, wenn durch das kostenfreie zur Verfügung stellen zumindest keine direkten Einnahmen verloren gegangen sind?
Schadensberechnung auf dem Wege der Lizenzanalogie
Grundsätzlich begründet § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG den Schadensersatzanspruch. Demnach geht es bei der Bemessung des Schadensersatzes vor allem darum, welchen Betrag der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung tatsächlich eingeholt hätte. Nach ständiger Rechtsprechung wird bei der Schadensberechnung auf dem Wege der „Lizenzanalogie“ der Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert. Als Richtwert dienen dabei üblicherweise die Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen).
Nun könnte man meinen, dass die unberechtigte Nutzung von kostenlos ins Netz gestellten Aufnahmen keinen entsprechenden Schadensersatzanspruch begründet. Immerhin hätte auch bei vorliegender Erlaubnis zur Nutzung keine Gebühr entrichtet werden müssen. Falsch gedacht. 1
Schaden trotz unentgeltlicher Bereitstellung: Nutzungseinbuße unerheblich
Allein die Tatsache, dass ein Bild zu einem Zeitpunkt kostenlos online zur Verfügung gestellt wurde, bedeutet nicht, dass der Verletzer sich bei der Bemessung des Schadensersatzanspruches auf diesem Umstand berufen kann. Der Urheber des unberechtigt genutzten Bildes mag unterschiedliche Gründe gehabt haben, für eine gewisse Zeit kein Entgelt verlangt zu haben. Vielfach wird es ein erhoffter Werbeeffekt gewesen sein. In jedem Falle besteht Interesse nach Kompensation.
Wenn in der Vergangenheit gleiche oder ähnliche Werke durch den Urheber tatsächlich verkauft bzw. deren Nutzungsrechte in Zusammenhang mit Verzicht auf Nennung der Urheberschaft lizenziert wurden (also eine ‚Lizenzierungspraxis‘ vorlag), ließe sich analog feststellen, zu welcher Gegenleistung der Urheber bereit wäre, eine uneingeschränkte Nutzung zuzulassen. Denn dies wäre auch der Betrag im Sinne von § 97 Abs. 2 UrhG, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (Stichwort: „Lizenzanalogie“). Ob der Urheber eine tatsächliche Nutzungseinbuße erlitten hat, ist unerheblich (BGH vom 06.03.1980, X ZR 49/78 = NJW 1980, 2522).
LG Berlin: Lizensierungspraxis als Maßstab für Lizenzgebühr
Unsere Kanzlei konnte in einer entsprechenden Rechtsstreitigkeit vor dem Landgericht Berlin erreichen, dass unserer Mandantschaft als Urheber ein Schadensersatzanspruch zugesprochen wurde, welcher sich nach der üblichen Lizenzierungspraxis richtet. Diese wird laut BGH als gegeben angesehen, wenn eine ausreichende Zahl von Lizenzverträgen vorliegt (BGH GRUR 2009, 660 Rn. 32 – Resellervertrag; v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 Rn. 74).
Im vorliegenden Fall sah sich unsere Mandantschaft einer unberechtigten Nutzung für ein online zur Verfügung gestelltes Bild ausgesetzt. Für das betreffende Bild wurden an anderer Stelle vier Lizenzen zu jeweils gleichen Konditionen veräußert. Das Gericht sah dies als ausreichend an, um eine konkrete Lizenzierungspraxis anzunehmen und diese als Grundlage für die Bemessung des Schadensersatzanspruches anzunehmen (LG Berlin, 24.06.2016, Az. 15 O 446/14).
Die Beklagten wendeten unter anderem ein, dass das Bild an anderem Ort zu gänzlich anderen Konditionen verfügbar gewesen sei. Das Gericht betrachtet den Einwand der Beklagten zutreffender Weise als unerheblich, zu welchen (möglicherweise unterschiedlichen) Kosten das zu Unrecht genutzte Bild zu einem vorherigen Zeitpunkt online zur Verfügung stand:
„Auf das Bestreiten der Beklagten, dass die Lizenzierung immer zu diesen „gleichen … Konditionen“ erfolgt sei, kommt es hingegen nicht an, da nach Auffassung des Gerichts bereits die vier unstreitigen Lizenzierungen genügen. Gleiches gilt für den Einwand, die Beklagte … habe die Fotos für nur 30 € lizenziert, da dies den klägerseits genannten Lizenzierungen nicht widerspricht, es aber allein auf Letztere ankommt.“
Das Urteil gibt uns in unserer Auffassung recht und kann Sie als Fotografen ermutigen, gegen die unberechtigte Nutzung ihrer Bilder vorzugehen. Wie Sie sehen, kann auch die rechtswidrige Nutzung ihrer vormals kostenfrei oder zu geringem Entgelt zur Verfügung gestellten Aufnahmen zu hohen Schadensersatzansprüchen führen.
Wir hoffen, dass wir Sie mit diesem Artikel gut informiert haben. Für jeden Einzelfall bedarf es jedoch einer ausführlichen Prüfung und einer individuellen Beratung. Nehmen Sie dazu gerne Kontakt mit uns auf!
28. Juni 2017 /0 Kommentare/von pixelLaw
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