Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4279.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:21:01
Document Index: 103805204

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 6', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 4', '§ 5']

4.279 Schmalegger und Rinkenburger Tobel
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Schmalegger und RinkenburgerTobel« vom 7. Januar 1997 (GBl. v. 28.02.1997,S., 68).
Auf Grund der § § 21 und 5 8 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
§ 1 Erklärung zum, Schutzgebiet
Die in § 2 näher bezeichnete, Fläche auf dem Gebiet der Stadt Ravensburg, Gemarkung Schmalegg, auf dem Gebiet der Gemeinde Horgenzell Gemarkung Zogenweiler und auf dem Gebiet der Gemeinde und Gemarkung Berg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Schmalegger und Rinkenburger Tobel«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 229 ha.
(2) Das Kernstück des Naturschutzgebietes bildet der Bannwald Schmalegger Tobel.
Das Naturschutzgebiet umfaßt das Tobelsystem auf Gemarkung Schmalegg, Stadt Ravensburg, Gemarkung Zogenweiler, Gemeinde Horgenzell und Gemarkung Berg, Gemeinde Berg mit seinen Bächen und Tobelhängen bis zur Hangoberkante.
Es handelt sich im einzelnen um den Schmalegger Tobel westlich der Burgmühle, den Steigtobel bis auf Höhe Krähenhof, den Rötenbacher Tobel bis auf Höhe Fw 228/1 Gemarkung Schmalegg und Fw 127 Gemarkung Zogenweiler mit seinen Ausläufern nach Norden, den Gehrentobel mit den beiden westlichen Ausläufern beim Locherhof, den Glastobel bis zur Wegkreuzung Liebenreute/AdeImühle mit dem westlichen Ausläufer bis zum Waldrand und den Rinkenburger Tobel bis zur Burgmühle.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte (zwei Teilkarten) des Regierungspräsidiums Tübingen vom 5. November 1996 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und weitere naturnahe Entwicklung des naturnahen Tobelsystems als
· Beispiel eines für den Naturraum typischen, gut ausgebildeten Tobelgebietes und Gesamtökosystems von europäischer Bedeutung mit naturnahen Schlucht‑ und Hangmischwäldern, Kalktuff‑Quellen und einem Netz naturnaher Fließgewässer mit natürlicher Dynamik, die von naturnahen Eschen-Erlenwäldern begleitet werden,
· Lebens‑ und Rückzugsraum einer artenreichen, gefährdeten Tier‑ und Pflanzenwelt, insbesondere der naturnahen Wälder, Quellbereiche und Fließgewässer,
· Beispiel einer geomorphologischen Erscheinungsform (Tobel) mit einer aktuellen Entwicklungsdynamik,
· Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung der wissenschaftlichen Forschung führen können,
2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern; neue Wanderwege dürfen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde angelegt und gekennzeichnet werden;
4. an den offenen Molassewänden und am Wasserfall zu klettern oder die natürlichen Rutschungen und Steilwände zu beschädigen;
5. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern können;
6. Abfälle oder sonstige Gegenstände, insbesondere Ernterückstände oder landwirtschaftliche Abfälle zu hinterlassen, zu lagern oder zu behandeln;
8. zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswanderungen, Sportveranstaltungen) abzuhalten. Ausgenommen ist die Durchführung des jährlichen »Schmalegger Volkslaufs« im bisherigen Umfang auf den traditionellen Wegen;
9. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
10. Hunde frei laufen zu lassen (außer zur Jagd);
11. außerhalb befestigter Wege von mindestens drei Meter Breite zu reiten oder Pferde zu führen;
12. die Wege in empfindlichen Bereichen (Uferabschnitte, Quellbereiche, Rutschhänge u. a.) zu verlassen. Falls überwiegende Naturschutzgründe es erfordern, kann die höhere Naturschutzbehörde für das gesamte Schutzgebiet ein Wegegebot anordnen;
13. das Gebiet außerhalb befestigter Wege von mindestens zwei Meter Breite mit Fahrrädern zu befahren;
14. das Gebiet mit anderen Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren;
17. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen zum Fotografieren oder Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;
19. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Nist‑, Brut‑, Laich‑, Wohn‑, Rast‑, Nahrungs‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
22. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
1.1 der Umbruch von Dauergrünland oder Grünlandbrache nicht zulässig ist;
1.2 die Anwendung von Mitteln zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie von Wirkstoffen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen und Tieren beeinflussen, außer zur Streuobstbewirtschaftung, nicht zulässig ist;
1.3 landwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere Wirtschaftsstoffe sowie Feldmieten, Fahrsilos oder ähnliche Einrichtungen nicht gelagert oder angelegt werden dürfen;
2. die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bewirtschaftung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität fortzusetzen mit der Maßgabe, daß
2.1 im Bannwald die Bestimmungen der Bannwalderklärung »Schmalegger Tobel« der Forstdirektion Tübingen vom 15. März 1994 eingehalten werden;
2.2 in den übrigen Wäldern eine dauerwaldartige Bewirtschaftung auf standörtlicher Grundlage erfolgt. Im einzelnen soll dies erfolgen durch
‑ kleinflächige Verjüngungsformen
– Naturverjüngung
‑ Erhöhung des Alt‑ und Totholzanteiles
‑ Umbau von nadelholzdominierten Beständen in Mischbestände
‑ Erhaltung von Höhlen‑ und Horstbäumen;
2.3 in den laubholzdominierten Beständen nur eine einzelbaum- bis gruppenweise Nutzung erfolgen darf. Eine Umwandlung in Nadelholzbestände ist nicht zulässig;
2.4 neue befestigte Fahrwege nur im zur Holzbringung unbedingt nötigen Umfang angelegt werden. In den Tobeln ist zur Tobelsohle bzw. zum Fließgewässer ein Abstand von 30 Metern einzuhalten. Die Anlage von Maschinenwegen ist mit der höheren Naturschutzbehörde abzustimmen, soweit Biotope nach § 24a NatSchG betroffen sind;
3. die Jagd in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in bisheriger Intensität ordnungsgemäß auszuüben, wobei
3.1 neue Ansitzmöglichkeiten nur im unbedingt notwendigen Umfang und nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Hölzern landschaftsgerecht in hochwüchsigen Gehölzen oder als Anschirmsitze errichtet werden dürfen. Geschlossene Jagdkanzeln sind bei Vorliegen eines besonderen Grundes zulässig. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze sind zu entfernen;
3.2 keine Wildäcker und Futterstellen eingerichtet und unterhalten werden;
3.3 für die natürliche Wiederverjüngung des Waldes tragbare Wildbestände erhalten bzw. hergestellt werden;
4. die Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang extensiv nach Maßgabe der Forstverwaltung auszuüben;
5. die sonstige bestimmungsgemäße und bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen, Ver‑ und Entsorgungsanlagen und Fernmeldeanlagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung fortzusetzen, wobei
5.1 Wege- und Gewässerunterhaltungsmaßnahmen nur im unbedingt nötigen Umfange und soweit es zur Fortführung rechtmäßig bestehender Nutzungen von Flächen und Wegen erforderlich ist, durchgeführt werden. Bei Gewässern sind die wegeabseitigen Ufer von Unterhaltungsmaßnahmen auszunehmen, Bauweisen und Materialien des naturnahen Wasserbaus sind anzuwenden und die zulässigen Zeiträume des Wasserbaumerkblattes einzuhalten;
5.2 Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, nicht angewendet werden dürfen;
6. Pflegemaßnahmen durchzuführen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑ im Wald im Einvernehmen mit der Forstverwaltung ‑ zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile zugelassen oder angeordnet werden. Konzepte zur Besucherlenkung werden mit der Forstverwaltung und den Gemeinden abgestimmt;
§ 6 Besondere Vorschriften für die Wohnplätze Schmucker und Buttenmühle
Für die Wohnplätze Schmucker und Buttenmühle ist die Wohnnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie die ordnungsgemäße Ausübung der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung einschließlich der umliegenden Freiflächen weiterhin möglich. Baugenehmigungspflichtige Bauvorhaben oder Änderungen der o. a. Nutzungsarten bedürfen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde. Diese wird erteilt, wenn ein Vorhaben dem Schutzzweck nicht oder nur unwesentlich entgegensteht.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dein Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 1, 2, 4 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr.7 LJagdG handelt, wer in dein Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 3 die Jagd ausübt.
Die Verordnung des Landratsamts Ravensburg vorn 21. November 1966 über das Landschaftsschutzgebiet Schmalegger und Rinkenburger Tobel tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
TÜBINGEN, den 7. Januar 1997