Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Zivilprozessordnung/Erster-Theil/Erster-Abschnitt/Siebenter-Titel/71.-Nachzahlung-von-Kosten
Timestamp: 2020-07-05 15:47:34
Document Index: 364626004

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 1', '§ 225', '§ 1', '§ 73', '§ 63', '§ 73', '§ 71', '§ 71']

§ 71. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
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Dokument-ID: 190447
§ 71. Nachzahlung von Kosten
idF BGBl. I Nr. 128/2004 | Datum des Inkrafttretens 01.12.2004
(1) Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit Beschluß zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus Amtsgeldern ersetzt worden sind, und die noch nicht berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.