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Timestamp: 2020-06-03 09:05:38
Document Index: 54524915

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 84', '§ 88', '§ 91', '§ 89', '§ 81', '§ 91', '§ 84', '§ 171', '§ 174']

Pflichten des Integrationsamtes zur Wirksamkeit beabsichtigter Kündigungen
Behindertenrecht, 2007, 46. Jahrgang (Heft 5), Seite 121-122, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
1. Die Integrationsämter haben die Einhaltung der Bestimmungen des SGB IX zu prüfen, die der Sicherung des Arbeitsplatzes schwerbehinderter Arbeitnehmer dienen (insbesondere § 81 Absatz 4 und § 84 SGB IX).
2. Die Integrationsämter haben grundsätzlich auch die Schlüssigkeit und Begründetheit der Kündigung zu prüfen.
3. Es hat zudem die Zustimmungsverfahren zu nutzen, auf die Nachholung eines erforderlichen Eingliederungsmanagements hinzuwirken und den Arbeitgebern dabei zu helfen.
4. Bei umfangreichem Klärungsbedarf, der nur bei erheblicher Überschreitung der Regelfristen nach § 88 Absatz 1 SGB IX (ein Monat) oder § 91 Absatz 3 SGB IX (zwei Wochen) bewältigt werden könnte, ist eine überschlägige Prüfung ausreichend.
5. In solchen Fällen ist aber stets eine mündliche Verhandlung geboten.
6. Ein Arbeitsplatz im Sinne von § 89 Absatz 2 SGB IX ist nur angemessen, wenn er den Anforderungen von § 81 Absatz 4 SGB IX entspricht.
7. Die Ermessungsbeschränkung in § 91 Absatz 4 SGB IX (Kündigung) ist nur anzuwenden, wenn zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Absatz 1 SGB IX durchgeführt wurde. Das Integrationsamt kann dieses auch selbst nachholen.
§ 171 SGB IX Kündigungsschutz: Entscheidung des Integrationsamtes
§ 174 SGB IX Kündigungsschutz: Außerordentliche Kündigung
R/ZS0059/6307
Informationsstand: 08.10.2007