Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/benachteiligungsverbot
Timestamp: 2019-11-14 06:59:57
Document Index: 26439701

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 7']

Benachteiligungsverbot - Rechtslupe
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds, indem er dem Arbeit­ge­ber den Ein­wand
Besteht in einem Betrieb eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­grund einer Gesamt­be­triebs­rats­ver­ein­ba­rung, so besteht der Anspruch auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen auch bei gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung. Ein in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ner Aus­schluss­tat­be­stand für gering­fü­gig Beschäf­tig­te ver­stößt gegen gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer
Ist in einem Bescheid über die Gewäh­rung von Blin­den­geld der Hin­weis auf die Mit­tei­lungs­pflicht des Blin­des nicht in für die­sen wahr­nehm­ba­rer Form zugäng­lich gemacht wor­den, so han­delt der Blin­de nicht grob fahr­läs­sig, wenn er der zustän­di­gen Behör­de nicht sei­nen Umzug in ein Senio­ren­heim mit­teilt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt
Es besteht eine Prüf­pflicht sei­tens des Arbeit­ge­bers, ob freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen besetzt wer­den kön­nen. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Danach sind Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet zu prü­fen, ob sie freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen beset­zen kön­nen. Um auch arbeits­lo­se oder arbeits­su­chend gemel­de­te schwer­be­hin­der­te Men­schen zu
Alter Mann und "Jun­ges Team"
Eine Stel­len­an­zei­ge, in der von einem "jun­gen Team" die Rede ist, kann einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus­lö­sen. In die­ser For­mu­lie­rung einer Stel­len­an­zei­ge liegt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg ein Ver­stoß gegen §§ 7, 11 AGG. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall such­te die Beklag­te in einer