Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-mecklenburg-vorpommern/ovg-mecklenburg-vorpommern-urteil-vom-13-09-2006-az-9-k-806
Timestamp: 2017-04-25 20:24:26
Document Index: 352342887

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 44', '§ 34', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 15', '§ 64', 'EuG']

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 13.09.2006, 9 K 8/06 - JuraForum.de
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Aktenzeichen: 9 K 8/06Urteil vom 13.09.2006
Leitsatz:1. Im Bodenordnungsverfahren sind für Beurteilung und Wirksamkeit einer Umwandlung einer LPG grundsätzlich die Eintragungen in den Registern maßgebend. Anhängige Zivilprozesse um die Wirksamkeit der Umwandlung rechtfertigen nicht ein Ruhenlassen des Bodenordnungs- oder Prozessverfahrens. Stellt sich die Unwirksamkeit der Umwandlung später heraus, ist der Bodenordnungsplan anzupassen.
2. Die Flurbereinigungsbehörde muss bei der Gestaltung der Landabfindung die in § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG genannten Umstände berücksichtigen (vgl. BVerwG, B. v. 24.02.1967 - IV B 63.66 - RzF § 44 Abs. 2 Nr. 21); sie kann diese Entscheidung auf ein nachfolgendes Flurneuordnungsverfahren allenfalls dann verlagern, wenn absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in dessen Rahmen sachgerecht lösen lässt.Rechtsgebiete:LwAnpG, HGBVorschriften:§ 34 LwAnpG, § 57 LwAnpG, § 58 LwAnpG, § 60 LwAnpG, § 63 LwAnpG, § 64 LwAnpG, § 15 Abs. 2 HGBStichworte:Umwandlung einer LPG Bodenordnungsverfahren
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:48 + Ac./ht = Weitere Entscheidungen vom OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERNOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 9 K 4/06 vom 13.09.2006Zur Frage der Zuweisung des Gebäudeeigentums im Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG an den Vertragspartner des Gebäudeeigentümers, mit dem er einen Kaufvertrag über das Gebäudeeigentum geschlossen hat.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 46/06 vom 29.08.20061. Nach Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des EuGH besteht grundsätzlich auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen.
4. Von einem Rechtsmissbrauch (hier bejaht) kann etwa ausgegangen werden, wenn positiv feststeht, also nicht lediglich eine Vermutung oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaates über für die Erteilung der Fahrerlaubnis relevante Umstände hinsichtlich seiner Fahreignung getäuscht hat und ein Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlich relevanten Vorgang nicht besteht.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 30/06 vom 29.08.2006Ein Hochschullehrer ist, wenn dies zur Sicherstellung des notwendigen Lehrangebots der Hochschule erforderlich ist, verpflichtet, Lehrveranstaltungen außerhalb des Kernbereichs "seines" Fachs zu übernehmen.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - 13.09.2006, 9 K 8/06 © JuraForum.de — 2003-2017