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Timestamp: 2019-11-21 08:47:27
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Bundesgerichtshof erleichtert urheberrechtlichen Schutz für Werke der angewandten Kunst - HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE
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24.11.2013 | Von: Dr. Michael Heinrich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche seine bisherige Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst aufgegeben und den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst erleichtert. Künftig sind an die Schöpfungshöhe bei der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen als bei anderen Werken. Dies begründete der BGH mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht: Beide Schutzrechte können nach der neuen Ansicht des BGH aufgrund ihrer gesetzlichen Ausgestaltung unabhängig voneinander bestehen.
Die Klägerin in dem dem Urteil zu Grunde liegenden Rechtsstreit war eine selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte war eine Herstellerin von Spielwaren. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen, einen sogenannten „Geburtstagszug". Hierfür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.
Die Klägerin vertrat die Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei - jedenfalls angesichts des großen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs - zu gering gewesen. Sie nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.
Die Klage war in den Vorinstanzen entsprechend der bisherigen Spruchpraxis des BGH erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte angenommen, die von der Klägerin angefertigten Entwürfe seien urheberrechtlich nicht geschützt. Nach der hergebrachten Rechtsprechung des BGH seien bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, höhere Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die Entwürfe der Klägerin würden diesen Anforderungen nicht genügen. Auf die Revision der Klägerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen, soweit das OLG einen Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 01.06.2004 vorgenommen worden sind, abgelehnt hatte.
An dieser Rechtsprechung kann nach der jetzigen Auffassung des BGH im Hinblick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Dies gilt auch für die im Jahr 1998 angefertigten Entwürfe der Klägerin. Die Klägerin hat allerdings nach Ansicht des BGH keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die Beklagte ihre Entwürfe vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 01.06.2004 verwertet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte im Blick auf die hergebrachte Rechtsprechung des BGH darauf vertrauen, wegen einer Verwertung dieser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden.
Der BGH hat die Sache an das OLG zurückverwiesen, das zu prüfen haben wird, ob von der Klägerin entworfenen Spielwaren den geringeren Anforderungen genügen, die nunmehr an die Gestaltunghöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind.
Das Urteil des BGH und die damit verbundene grundlegende Änderung der Rechtsprechung zum Verhältnis von Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie setzt die Schwelle für den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst herab und erleichtert daher einen urheberrechtlichen Schutz auch für Gegenstände des täglichen Lebens wie Gebrauchsgegenständen und Designs aller Art.
Bei der vorliegenden Entscheidung handelt es sich auch um eine Anpassung an die europäische Rechtsentwicklung, insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Unabhängig davon, dass die Hürden für einen urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst herabgesetzt worden ist, empfehlen wir dringend, für Werke der angewandten Kunst nach wie vor Geschmacksmusteranmeldungen vorzunehmen. Zum einen sind die Schutzvoraussetzungen für ein Geschmacksmuster, da keine schöpferische Leistung erforderlich ist. Zum anderen erleichtert das Geschmacksmuster das Vorgehen bei Rechtsverletzungen.
Entscheidung des...»
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