Source: https://mietrecht-rath.de/Service/Urteile/Sonstiges/index.60.html
Timestamp: 2020-01-20 09:23:10
Document Index: 291102300

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 280', '§ 276', '§ 284']

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23.09.2010 - Mietrecht ? Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen ? Sonnabend kein Werktag, BGH, Urteil vom 13. 7. 2010 ? VIII ZR 129/09
23.09.2010 - Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf, BGH, Urteil vom 11. 6. 2010 ? V ZR 85/09
1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden § 147(2) BGB. 2. Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt grundsätzlich das Bewusstsein...
22.09.2010 - Organisationsverschulden des Architekten bei der Bauüberwachung BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 ? VII ZR 77/08
21.09.2010 - Selbstständigkeit der wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang, EuGH, Urteil vom 29. 7. 2010 ? C-151/09
Eine wirtschaftliche Einheit behält beim Betriebsübergang ihre Selbstständigkeit, wenn wesentliche Organisationsbefugnisse im neuen Betrieb weiterhin von den gleichen Verantwortlichen ausgeübt werden. Der EuGH hat einen für die Rechte der Arbeitnehmervertreter bei Betriebsübergang wesentlichen Begriff geklärt. Der Gleichstellung des Begriffs ?Selbstständigkeit?...
21.09.2010 - Anspruch auf Teilzeitarbeit
Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich auf Teilzeitarbeit einigen. Ist dies nicht möglich, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Der allgemeine Teilzeitanspruch ist in § 8 TzBfG geregelt, der während der Elternzeit in § 15 BEEG. Je geschlossener und sachlich begründbarer...
20.09.2010 - Mietrecht ? Falsche Wohnflächenangabe in Makleranzeige ist Mangel der Mietsache, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 ? VIII ZR 256/09
20.09.2010 - Mietrecht ? Eigenarbeitsvorteil bei Schönheitsreparaturen, BGH, Urteil vom 9. 6. 2010 ? VIII ZR 294/09
Mit der formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter kann deren ?fachgerechte? Ausführung vereinbart werden, nicht jedoch die Pflicht zur Beauftragung von Handwerkern.
20.09.2010 - Mietrecht ? Keine isolierte Kündigung der Garage vom Vermieter bei einheitlichem Mietverhältnis
Die Anmietung von Wohnraum und Garage muss nicht in einem einheitlichen Vertrag erfolgen. Dennoch können beide Verträge in der Weise miteinander verbunden sein, dass eine isolierte Kündigung zumindest durch den Vermieter nicht möglich ist. Entscheidend ist, was die Mietvertragsparteien gewollt...
17.09.2010 - Schuldrecht Allgemeine Vorschriften ? Aufwendungsersatz, § 284 BGB
A. Voraussetzungen gemäß § 280(1), (3) BGB I. Wirksames Schuldverhältnis II. Pflichtverletzung III. Vertretenmüssen, § 276 BGB B. Voraussetzungen gemäß § 284 BGB I. Tätigung von Aufwendungen II. im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung III. Nutzlosigkeit der Aufwendungen IV....
rath-dsdf 2020-01-20 wid-103 drtm-bns 2020-01-20