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Timestamp: 2016-10-25 08:33:14
Document Index: 10893829

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 147', 'Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 73', 'Art. 356', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 72', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 99', 'Art. 116', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 354', 'BGE', 'Art. 354', 'Art. 382', 'Art. 354', 'BGE', 'Art. 433', 'BGE', 'Art. 353', 'Art. 80', 'Art. 357', 'Art. 353', 'Art. 126', 'Art. 353', 'Art. 122', 'Art. 118', 'Art. 353', 'Art. 122', 'Art. 353', 'Art. 353', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 105', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 9', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 318', 'Art. 73', 'Art. 29', 'Art. 66']

4D_62/2013 (16.12.2013)
4D_62/2013 � � Urteil vom 16. Dezember 2013
Strafbefehl; Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 7. August 2013.
Am 20. Juli 2012 erstattete A.________ (Beschwerdef�hrerin) bei der Polizei Basel-Landschaft Strafanzeige wegen Diebstahls gegen eine unbekannte T�terschaft. Ihr sei gleichentags zwischen 12.00 und 12.15 im Ladengesch�ft X.________ das Portemonnaie, das neben Bargeld in der H�he von Fr. 1'205.-- auch diverse Ausweise und Bankkunden- sowie Kreditkarten enthalten habe, gestohlen worden. Sie unterzeichnete daraufhin das Formular "Strafantrag/Privatklage", worin sie insbesondere best�tigte, dass sie von ihrem Recht, sich am Verfahren als Privatkl�gerin beteiligen zu k�nnen, Kenntnis genommen habe und auf ihr Teilnahmerecht an Einvernahmen und an der Gerichtsverhandlung verzichtete.
Nach Ermittlung der T�terschaft und durchgef�hrter Strafuntersuchung sprach die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Z�rich B.________ (Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in Rum�nien - unter anderem wegen des erw�hnten Diebstahls zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin - mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2012 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sowie der �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--, wobei der Vollzug der Geldstrafe im Umfang von 60 Tagess�tzen unter Ansetzung einer vierj�hrigen Probezeit aufgeschoben wurde. Die sichergestellte Barschaft von Fr. 5'099.20 wurde beschlagnahmt, eingezogen und zur Deckung der Verfahrenskosten und der Busse bestimmt. Die Verfahrenskosten wurden (mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung) B.________ auferlegt. Nach Ziffer 9 des Strafbefehls vom 15. Oktober 2012 wurden allf�llige Zivilklagen auf den Zivilweg verwiesen.
B.a.�Gegen Ziffer 9 des Strafbefehls vom 15. Oktober 2012, d.h. die Verweisung allf�lliger Zivilklagen auf den Zivilweg, erhob A.________ mit Eingaben vom 9. bzw. 28. November 2012 Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft See/Oberland am Strafbefehl festhielt und die Akten mit Verf�gung vom 3. Dezember 2012 in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO dem Einzelgericht in Strafsachen des Bezirks Meilen zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens �berwies. Mit Verf�gung vom 24. Januar 2013 trat dieses auf die Einsprache nicht ein und erkl�rte den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2012 f�r rechtskr�ftig.
B.b.�Gegen die bezirksgerichtliche Verf�gung vom 24. Januar 2013 erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde mit den Antr�gen, es sei die Verf�gung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 24. Januar 2013 aufzuheben, dieses sei anzuweisen, das Hauptverfahren in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO durchzuf�hren und der Beschuldigte sei zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'405.-- zu verurteilen; im Weiteren sei der von der Staatsanwaltschaft eingezogene Betrag von Fr. 5'099.20 nach Art. 73 StGB zur Deckung des von ihr geltend gemachten Schadens zu verwenden.
Mit Beschluss vom 7. August 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 6. September 2013 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. August 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie zur Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Oktober 2012 legitimiert sei. Im Weiteren sei der Strafbefehl vom 15. Oktober 2012 aufzuheben, soweit er von der Beschwerde betroffen sei, und es sei das Bezirksgericht Meilen anzuweisen, das Hauptverfahren in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO durchzuf�hren; zudem sei ihr in diesem Hauptverfahren Gelegenheit zu geben, ihre Rechte als Privatkl�gerin wahrzunehmen.
Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 wurde der Beschwerdef�hrerin mitgeteilt, dass ihre Beschwerde gem�ss der Praxis des Bundesgerichts nicht als solche in Strafsachen entgegengenommen werden k�nne, sondern als Beschwerde in Zivilsachen oder als subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 teilte die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit, dass sie an der Beschwerde festhalte und dass diese als subsidi�re Verfassungsbeschwerde, eventualiter als Beschwerde in Zivilsachen, zu behandeln sei.
1.1.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) der Zivilpartei nur zur Verf�gung, wenn die obere kantonale Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) sowohl den Strafpunkt wie den Zivilpunkt zu beurteilen hatte. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) zul�ssig, wenn die obere kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) im Strafverfahren ausschliesslich �ber den Zivilpunkt entscheiden musste (BGE 133 III 701 E. 2.1).
Das Obergericht des Kantons Z�rich �usserte sich im angefochtenen Entscheid nicht zum Strafpunkt, sondern ausschliesslich zur Frage, ob gegen die Verweisung der Zivilklagen auf den Zivilweg die Einsprache offenstand. Nachdem im vorinstanzlichen Verfahren der Strafpunkt nicht mehr streitig war, konnte gegen den angefochtenen Beschluss die Beschwerde in Strafsachen nicht erhoben werden. Entsprechend ist die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen oder als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln.
1.2.�In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist sie dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 582; 135 III 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 139 III 182 E. 1.2 S. 185, 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; 137 III 580 E. 1.1 S. 582; je mit Hinweisen).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (vgl. BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 494; 135 III 1 E. 1.3 S. 5; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4 S. 648).
Vor der Vorinstanz war streitig, ob die Verweisung allf�lliger Forderungen auf den Zivilweg rechtm�ssig bzw. gegen den entsprechenden Entscheid die Einsprache zul�ssig war. Die Beschwerdef�hrerin beantragte im vorinstanzlichen Verfahren die Durchf�hrung eines Hauptverfahrens und die Gutheissung ihrer Schadenersatzforderung gegen�ber dem Beschwerdegegner im Betrag von Fr. 1'405.--. Der Streitwert erreicht damit die Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) nicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur unter der Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin behauptet jedoch nicht, es liege eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vor. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und gegen den angefochtenen Entscheid kann nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) erhoben werden.
1.3.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und Beweismittel sind grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beruht (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).
1.5.�Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nunmehr die rechtliche Qualifikation der ver�bten Straftaten des Beschwerdegegners in Frage stellt und daraus ableiten will, diese seien einer Erledigung durch Strafbefehl gar nicht zug�nglich gewesen. Der Strafpunkt war im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr strittig und ihre entsprechenden Ausf�hrungen lassen keine Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids erkennen.
Auch in ihrer weiteren Beschwerdebegr�ndung geht die Beschwerdef�hrerin teilweise nicht auf die konkreten Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ein und zeigt nicht auf, inwiefern dieser ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzen soll, sondern unterbreitet dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedene Aktenst�cke ihre eigene Sicht der Dinge, als ob das Bundesgericht den Rechtsstreit von Grund auf neu beurteilen k�nnte.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der fragliche Strafbefehl sei unter Verletzung elementarer Regeln - wie der Informationspflicht gegen�ber den Parteien und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) - zustande gekommen; entsprechend habe sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Strafbefehls gehabt und sei zur Einsprache legitimiert gewesen.
2.1.�Nach Art. 354 Abs. 1 StPO (SR 312.0) sind zur Einsprache gegen einen Strafbefehl namentlich die beschuldigte Person (lit. a) und weitere Betroffene (lit. b) legitimiert. Ein generelles Einspracherecht der Privatkl�gerschaft ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die im bundesr�tlichen Entwurf noch vorgesehene Einsprachem�glichkeit der Privatkl�gerschaft gegen den Strafbefehl wurde vom Parlament gestrichen (BGE 139 IV 102 E. 5.2.2). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die Privatkl�gerschaft gest�tzt auf die Generalklausel von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO dennoch zur Einsprache legitimiert ist, wenn sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Strafbefehls hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 354 StPO; vgl. auch BGE 138 IV 241 E. 2.6 S. 246). Sie ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung etwa zur Einsprache legitimiert, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde (BGE 139 IV 102 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.2.�Soweit die beschuldigte Person Zivilforderungen der Privatkl�gerschaft anerkannt hat, wird dies nach Art. 353 Abs. 2 Satz 1 StPO im Strafbefehl vorgemerkt. Die Aufnahme der Anerkennung der Zivilklage in den Strafbefehl f�hrt dazu, dass dieser als definitiver Rechts�ffnungstitel nach Art. 80 SchKG dient (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2005 1290 f. zu Art. 357 E-StPO). Nicht anerkannte Forderungen werden demgegen�ber zwingend auf den Zivilweg verwiesen (Art. 353 Abs. 2 Satz 2 und Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO).
Art. 353 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Zivilklagen, die bereits nach Art. 122 Abs. 1 StPO angemeldet wurden. Abgesehen von der allgemeinen Hinweispflicht nach Art. 118 Abs. 4 StPO fliesst aus Art. 353 Abs. 2 keine Pflicht der Staatsanwaltschaft, vorg�ngig des Erlasses des Strafbefehls die Privatkl�gerschaft zur Geltendmachung von Zivilanspr�chen nach Art. 122 ff. StPO einzuladen oder beim Vorliegen von solchen die beschuldigte Person zu einer Erkl�rung �ber die Anerkennung aufzufordern ( SCHMID, a.a.O., N. 13 zu Art. 353 StPO).
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht etwa, sie habe im Rahmen des Strafverfahrens eine Zivilforderung erhoben, die vom Beschwerdegegner anerkannt worden sei, ohne dass dies nach Art. 353 Abs. 2 Satz 1 StPO im Strafbefehl vorgemerkt worden w�re (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 354 StPO; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, 2011, N. 15 zu Art. 354; MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 587, die in einem solchen Fall die Einsprachelegitimation des Zivilkl�gers bejahen). Vielmehr bringt sie selbst vor, es k�nne sich bei den im Strafbefehl erw�hnten allf�lligen Forderungen, die mangels Anerkennung durch den Beschwerdegegner auf den Zivilweg verwiesen wurden, nicht um ihre Schadenersatzforderung gehandelt haben, da sie gar keine Gelegenheit erhalten habe, eine solche einzureichen. W�re sie vorg�ngig �ber die Weiterf�hrung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland informiert worden, h�tte sie ihre Schadenersatzforderung einreichen k�nnen; eine detaillierte und bezifferte Forderung, so die Beschwerdef�hrerin, w�re vom Beschwerdegegner wom�glich anerkannt worden.
Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 105 Abs. 1 BGG) hatte die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Anzeigeerstattung unterschriftlich best�tigt, auf ihr Recht aufmerksam gemacht worden zu sein, sich als Privatkl�gerin am Verfahren beteiligen zu k�nnen, indem sie bis zum Abschluss des Vorverfahrens Strafklage und/oder Zivilklage erhebe. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich aus Art. 118 Abs. 4 StPO keine weitergehende Aufkl�rungspflicht der Staatsanwaltschaft ableiten l�sst (vgl. auch SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 118 StPO); eine verfassungswidrige Anwendung dieser Bestimmung zeigt die Beschwerdef�hrerin jedenfalls nicht auf und legt etwa auch nicht dar, inwiefern sich aus dem Gebot der Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) im konkreten Fall eine weitergehende Informationspflicht der Strafverfolgungsbeh�rden ergeben h�tte.
Zudem hat die Beschwerdef�hrerin auf eine Teilnahme an Einvernahmen des Beschuldigten bei Polizei und Staatsanwaltschaft und damit auch auf die Mitteilung entsprechender Befragungstermine ausdr�cklich verzichtet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin bestand auch keine Pflicht zur Information �ber die Wiederaufnahme der sistierten Untersuchung (Esther OMLIN, in: Basler Kommentar, 2011, N. 6 zu Art. 315; vgl. auch NATHAN LANDSHUT, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 2 zu Art. 315 StPO). Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ergibt sich aus Art. 318 Abs. 1 StPO, dass die Staatsanwaltschaft bei vorgesehener Verfahrenserledigung durch Strafbefehl nicht verpflichtet ist, den Parteien den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung anzuzeigen. Im angefochtenen Entscheid wird daher zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Zivilforderung mit Vorteil bereits zu Beginn des Vorverfahrens substantiiert und beziffert eingereicht wird (vgl. DAPHINOFF, a.a.O., S. 143 und S. 503 f.).
Die Beschwerdef�hrerin hat vor Erlass des Strafbefehls - wie sie in der Beschwerde selbst anerkennt - keine Zivilforderung geltend gemacht, geschweige denn eine Verwendung eingezogener Verm�genswerte zu ihren Gunsten nach Art. 73 StGB verlangt, den sie im weiteren Verfahrensverlauf zur Begr�ndung ihrer Einsprachelegitimation ins Feld f�hrte. Nachdem eine Missachtung ihrer Teilnahmerechte hinsichtlich der Schadenersatzforderung und damit zusammenh�ngend eine Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht vorliegt, insbesondere keine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft bestand, die Beschwerdef�hrerin vor Erlass des Strafbefehls nochmals eigens zur Einreichung von Zivilanspr�chen einzuladen, und ohnehin kein Anspruch darauf bestanden h�tte, dass ein solcher dem Beschwerdegegner zur Anerkennung vorgelegt, geschweige denn von ihm anerkannt w�rde (vgl. auch DAPHINOFF, a.a.O., S. 595), ist der angefochtene Entscheid, welcher der Beschwerdef�hrerin ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung der im Strafbefehl angeordneten Verweisung allf�lliger Zivilklagen auf den Zivilweg absprach, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Der Vorinstanz ist keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorzuwerfen, indem sie erwog, die Beschwerdef�hrerin sei zur Einsprache gegen den Strafbefehl vom 15. Oktober 2012 nicht legitimiert.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.