Source: http://voehrenbach.de/rathaus/ortsrecht/kurtaxesatzung/index.html
Timestamp: 2018-11-17 19:57:24
Document Index: 392461506

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 11']

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Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS)
vom 12. September 2001 in der Fassung vom 24. Februar 2010
(2) Kurtaxepflichtig sind darüber hinaus auch die Einwohner der Gemeinde, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehung in einer anderen Gemeinde haben.
(3) Die Kurtaxe wird nicht von ortsfremden Personen und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen.
(4) Kranke und schwerbehinderte Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Unterkunft zu verlassen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen, unterliegen während der Dauer dieses Zustandes nicht der Kurtaxepflicht. Der Nachweis ist spätestens am Tag der Abreise der Gemeinde vorzulegen.
(1) Die Kurtaxe beträgt ganzjährig je Person und Aufenthaltstag
- für Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben 1,00 Euro,
- für Kinder im Alter von 6 bis einschl. 14 Jahren 0,50 Euro.
(3) Die Kurtaxe für nicht zurückgegebene Meldescheinvordrucke im Sinne von § 7 Abs. 6 beträgt je Meldescheinvordruck pauschal 100,00 Euro. Sie ist von den nach § 7 Abs. 1 und 2 Meldepflichtigen an die Stadtverwaltung zu zahlen.
(4) Kurtaxepflichtige Einwohner der Gemeinde nach § 2 Abs. 2 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person 25,-- Euro.
(5) In den Fällen des § 6 Abs. 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.
1. Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr.
3. Teilnehmer an Schullandheimaufenthalten.
4. Ortsfremde Personen, die sich aus beruflichen Gründen in der Gemeinde aufhalten (Monteure, Teilnehmer an Tagungen, Lehrgängen, Kursen und dgl.).
(2) Die Kurtaxe wird auf Antrag für schwerbehinderte Personen mit mindestens 80 v. H. nachgewiesener Erwerbsminderung um 25 v. H. ermäßigt.
(3) Anträge auf Ermäßigung der Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde zu stellen.
(1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie nach § 4 Abs. 2 von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Kurkarte. Die Kurkarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.
(2) Die Kurkarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, welche die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt.
(1) Die Kurtaxeschuld entsteht am Tag der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde fällig.
(2) Die pauschale Jahreskurtaxe nach § 3 Abs. 4 entsteht am 1. Januar jeden Jahres und wird einen Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheids fällig. Bei neu zuziehenden Einwohnern entsteht sie am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres; bei wegziehenden Einwohnern endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres.
(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von drei Tagen nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden.
(2) Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von drei Tagen nach der Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten.
(3) Ortsfremde Personen, die unentgeltlich beherbergt werden, haben sich innerhalb von drei Tagen nach Ankunft anzumelden und spätestens am letzten Aufenthaltstag abzumelden.
(6) Verschriebene oder nicht benutzte Meldescheinvordrucke für die Kurtaxeerhebung dürfen nicht vernichtet werden. Sie sind an die Stadtverwaltung zurückzugeben.
(3) Die im Laufe eines Kalendermonats fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe sind jeweils bis zum 10. des folgenden Monats an die Gemeinde abzuführen. Die Meldepflichtigen sind auf Anforderung der Gemeinde verpflichtet, die abgeführten Beträge nach einem Formblatt aufzuschlüsseln, das die Gemeinde zur Verfügung stellt. Die Formblätter sind am Ende eines jeden Kalendermonats spätestens bis zum 10. des folgenden Monats der Gemeinde vorzulegen.
Ordnungswidrig i. S. von § 5 a Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine kurtaxepflichtige Person, die sich weigert die Kurtaxe zu entrichten, nicht an die Gemeinde meldet;
d) entgegen § 8 Abs. 3 dieser Satzung die abgeführten Beträge nicht nach einem Formblatt aufschlüsselt und das Formblatt der Gemeinde nicht fristgerecht vorlegt.
§ 11 Inkrafttreten (gilt für die ursprüngliche Fassung)
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kurtaxesatzung vom 21. November 1988 außer Kraft.