Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2018/01.html;jsessionid=11C51EE5D20B46887D34F76775643C53
Timestamp: 2018-01-24 09:10:25
Document Index: 270491697

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 4', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 1', 'Art 3', '§ 278', 'OGH', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 12', 'OGH', '§ 26', '§ 33', 'OGH', '§ 27', '§ 1295', 'OGH', '§ 1489', '§ 1295', 'OGH', '§ 864', 'OGH', '§ 263', '§ 1', 'OGH', '§ 281', '§ 45', '§ 281', 'Art 6', '§ 1109', 'OGH', '§ 162', '§ 137', '§ 10', '§ 82', '§ 187', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 305', '§ 59', '§ 281', 'OGH', '§ 147', '§ 148', 'OGH', 'EuG', 'EuG']

Das Programm der neuen Regierung: Vorhaben im öffentlichen Recht
ÖJZ 2018/1
Überlegungen zur Hinweispflicht bei „elektronisch geschlossenen Verträgen“ iSd § 8 FAGG
Werden entgeltliche Fernabsatzverträge im Internet abgeschlossen, hat der Unternehmer dem Verbraucher gem § 8 Abs 1 FAGG unmittelbar vor dessen Vertragserklärung gewisse Hinweise zu erteilen, die er diesem bereits einmal an anderer Stelle gegeben hat (vgl insb § 7 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 FAGG). Für die Praxis stellt sich daher die Frage, ob der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber die in § 4 Abs 1 Z 1, 4, 5, 14 und 15 FAGG genannten Informationen zu wiederholen hat.
§§ 4, 7f FAGG; § 1 KSchG
Verbrauchergeschäft; Informationspflichten; Hinweispflichten; Fernabsatzvertrag; elektronisch geschlossene Verträge
Andreas Kletečka / Christoph Kronthaler
ÖJZ 2018/2
Kein einfachgesetzlicher Schutz für Daten juristischer Personen
Die ab 25. 5. 2018 anwendbare EU-Datenschutz-Grundverordnung schützt – im Gegensatz zum aktuell anwendbaren Datenschutzregime – nur natürliche Personen gegen die unerlaubte Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Das DSG sieht allerdings in § 1 weiterhin ein Grundrecht auf Datenschutz für „jedermann“ vor. Dennoch sind die einfachgesetzlichen Bestimmungen des novellierten DSG und auch die DSGVO nicht – auch nicht analog – auf Daten juristischer Personen anwendbar.
§ 1 DSG; Art 4 DSGVO
Datenschutz; Datenschutz-Grundverordnung; DSGVO; DSG
Axel Anderl, Felix Hörlsberger / Bernhard Müller
ÖJZ 2018/3
Radikalisierung als Folge von Vergangenheitsverlust ohne Zukunftsgewinn
Herausforderung für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat
Radikalisierung ist als Prozess, der Extremismus und Terrorismus vorgelagert ist, zu einer großen Herausforderung für die Gesellschaft als Ganzes und für den Rechtsstaat im Besonderen geworden. Strafrecht im Dienst der Sicherheit muss den Bezug zur Person, die Angemessenheit der Antwort auf Unrecht und Schuld und die Ziele von Schutz und Schonung wahren. Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung sind wesentliche Aspekte gegenwärtiger und zukünftiger Strafrechtspflege.
dBVerfG Investitionshilfe-Urteil v 20. 7. 1954, BVerfGE 4, 7; EGMR 23. 2. 2012, 27765/09, Hirsi Jamaa/Österreich; EGMR 28. 2. 2008, 37201/06, Saadi/Italien
Art 1 AEMR; Art 3 EMRK; §§ 278b ff StGB
Radikalisierungsprozesse; Gefahrenabwehrrecht; Vorverlagerung der Strafbarkeit; Überzeugungstäter; Deradikalisierung; Radikalisierungsforschung; terroristische Handlungen
ÖJZ 2018/4
Behandlung von Entnahmen im Zuge der Unternehmenseinbringung
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 165/16g (OLG Wien 28 R 162/16y; HG Wien 73 Fr 18990/15t)
§ 15 FBG (§ 16 Abs 1 AußStrG); § 16 Abs 5 UmgrStG
EvBl 2018/1
Vertragspflicht zum Erhalt einer Bebauung ist keine Reallast (§ 12 GBG)
OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 66/17t (LG Innsbruck 52 R 54/16x; BG Landeck TZ 2272/16)
§§ 26ff GBG (§ 33 TROG)
EvBl 2018/2
Rücktritt vom Fremdwährungskredit?
OGH 16. 3. 2017, 1 Ob 190/16x (OLG Graz 3 R 68/16v; LGZ Graz 22 Cg 19/13p)
§ 27 KSchG (§§ 1295, 1438 ABGB)
EvBl 2018/3
Verjährung von Schadenersatz – sachverständige Begutachtung zumutbar
OGH 17. 5. 2017, 7 Ob 12/17s (OLG Innsbruck 10 R 47/16m; LG Innsbruck 8 Cg 110/14y)
§ 1489 ABGB (§§ 1295ff ABGB)
EvBl 2018/4
Kein Unfallversicherungsschutz für Bandscheibenvorfälle – Klausel unbedenklich
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 86/17y (OLG Wien 1 R 196/16z; LG Krems/Donau 33 Cg 7/16m)
Art C.2.5 UVB 2009 (§§ 864a und 879 Abs 3 ABGB)
EvBl 2018/5
Hinzugekommene Tat
OGH 22. 6. 2017, 12 Os 51/17t, 52/17i (OLG Wien 21 Bs 130/16w, 21 Bs 131/16t; LG Korneuburg 520 Hv 11/16x)
§ 263 Abs 2 StPO (§ 1 StPO)
EvBl 2018/6
Geltendmachung von Richterausgeschlossenheit
OGH 28. 6. 2017, 15 Os 54/17f (LG Krems 16 Hv 46/16t)
§ 281 Abs 1 Z 1 StPO (§ 45 Abs 1, § 281 Abs 1 Z 4 StPO; Art 6 Abs 1 MRK)
EvBl 2018/7
Bei Annahmeverzug des Bestandgebers schuldet der Bestandnehmer kein Benützungsentgelt
§ 1109 ABGB
EvBl-LS 2018/1
Weiterhin Unklarheit über die Bedeutung der „hauptsächlichen Betreuung“ durch den Domizilelternteil
OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 71/17p
§ 162 Abs 2 ABGB (§§ 137, 189 ABGB)
EvBl-LS 2018/2
Rechtsprechungsänderung zur Beteiligung des atypisch stillen Gesellschafters
§ 10 Abs 2 EKEG; § 82 Abs 3 GmbHG; § 187 Abs 1 UGB
EvBl-LS 2018/3
Befristung und Verlängerung von Gewaltschutzverfügungen iZm anhängigen Hauptverfahren
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 133/17k
EvBl-LS 2018/4
Sichtkontrolle der Schlepplifttrasse
OGH 28. 9. 2017, 2 Ob 165/16b
EvBl-LS 2018/5
Beweis der Unrichtigkeit notorischer Tatsachen
OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 48/17t
EvBl-LS 2018/6
Mangelnde Ungebührlichkeit ist negatives Tatbestandsmerkmal
OGH 12. 6. 2017, 17 Os 10/17z
§ 305 Abs 4 StGB (§ 59 Abs 2 BDG; § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO)
EvBl-LS 2018/7
Abgrenzung von schwerem Betrug und betrügerischem Datenverarbeitungsmissbrauch
OGH 4. 7. 2017, 11 Os 45/17b
§ 147 Abs 1 Z 1 StGB (§ 148a StGB)
EvBl-LS 2018/8
Von Hans-Jürgen Pollirer, Ernst M. Weiss, Rainer Knyrim und Viktoria Haidinger, LL.M. (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. XII, 214 Seiten, br, Euro 32,–.
Am 25. 5. 2018 wird die neue DSGVO europaweit in Kraft treten. Sie wird unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, allerdings mit Einschränkungen: Die DSGVO enthält 69 sogenannte „Öffnungsklauseln“, die nationalstaatliche Regelungen ermöglichen bzw sogar fordern. Ein entsprechendes Begleitgesetz ist derzeit in Ausarbeitung.
Die Herausgeber wollten nicht auf dieses österr Regelwerk warten, sondern den betroffenen und interessierten Kreisen vorweg eine handliche Textausgabe der DSGVO vorlegen. Dies ist auch gelungen. Die DSGVO enthält 173 Erwägungsgründe, die der VO vorangestellt sind. Die Herausgeber haben diese den einzelnen Artikeln zugeordnet, was dem Buch den Charakter eines Kommentars verleiht. Denn diese Erwägungsgründe spielen für die Auslegung der DSGVO eine bedeute Rolle.
Die hier anzuzeigende Ausgabe enthält keine Hinweise auf Änderungen gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand und auf allfällige Pflichten der verschiedenen Gruppen der von diesem Normenwerk erfassten Personen. Sie bietet aber einen sehr guten Einstieg in das neue europäische Datenschutzrecht und ist aufgrund der Handlichkeit und des durchaus akzeptablen Preises jedem am Datenschutzrecht Interessierten zu empfehlen.
Von Christian Rabl. Verlag LexisNexis, Wien 2017. XLVIII, 585 Seiten, geb, Euro 142,−.
Das Produkthaftungsgesetz (PHG), das auf europarechtlichen Vorgaben basiert, gehört zu den wichtigsten schadenersatzrechtlichen (Neben-)Gesetzen. Zahlreiche Unternehmen sind immer wieder mit (behaupteten) Produkthaftungsansprüchen konfrontiert. Die Fortentwicklung dieses für die Praxis so wichtigen Rechtsgebiets durch nationale und internationale Rsp ist beachtenswert.
Für den mit der Materie befassten Juristen ist es demnach höchst erfreulich, dass Univ.-Prof. Dr. Rabl eine vollständige Neubearbeitung des aus dem Jahr 2004 stammenden und mit Univ.-Prof. DDr. Welser verfassten Vorgängerwerks vorgenommen hat, wobei sich die nun erschienene Neukommentierung des PHG nicht bloß auf Ergänzungen zur „Vorauflage“ beschränkt, sondern eine vollständige Neubearbeitung des bisherigen Werks darstellt.
Insgesamt erstreckt sich die Kommentierung des PHG auf mehr als 250 Seiten. Ebenso umfangreich ist der zweite Teil des Werks, in dem nicht nur die Produkthaftungsrichtlinie und das österr, deutsche und Schweizer Produkthaftungsgesetz abgedruckt sind, sondern auch die österr Gesetzesmaterialien und (auszugsweise) nahezu 100 einschlägige Urteile des OGH sowie die wichtigsten Entscheidungen des EuGH zur Produkthaftungsrichtlinie.
Mit seinem umfangreichen Stichwortverzeichnis und integrierten Lesezeichenband präsentiert sich demnach das vorliegende Buch als umfassender Nachschlagebehelf zum österr Produkthaftungsrecht. Für den Fall der Auslandsberührung werden in Vorbemerkungen zur Kommentierung die wichtigsten Fragen zum anwendbaren Recht sowie zur internationalen Zuständigkeit – leider eher bloß überblicksartig, jedoch mit Verweisen zu diesbezüglich weiterführender Literatur – skizziert.
Ingo Kapsch
Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrechts.
Handbuch. Von Peter G. Mayr (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. LXVII, 1.113 Seiten, geb, Euro 158,–.
Dieses soeben erschienene und daher höchst aktuelle Handbuch bietet eine systematische Darstellung aller wesentlichen Vorschriften des europäischen Zivilverfahrensrechts aus österreichischer Sicht.
Anzumerken ist hierzu, dass es tatsächlich bereits Literatur gibt, die sich diesem Rechtsgebiet widmet – im In- und Ausland, in verschiedenen Formaten (Groß- und Kurzkommentare, Lehrbücher usw) und für unterschiedliche Zielgruppen. Das ist auch gut so, denn das europäische Zivilverfahrensrecht braucht ebenso wissenschaftliche Bearbeitung wie jede andere juristische Materie.
Ungeachtet dessen ist dieses Werk zu begrüßen. Herausgegeben wird es als Handbuch – dem passenden Format für den erhobenen Anspruch, durch einen systematischen, an europäischen Rechtsakten orientierten Aufbau leicht zugängliches Wissen zu vermitteln. Dennoch mögen Verlagsangaben, nach denen ein Werk mit über 1.100 Seiten „einen raschen Einstieg“ in die Materie erleichtere, ohne dabei Antworten auf komplexe Fragestellungen schuldig zu bleiben, zwar noble Bescheidenheit belegen – aber selbstverständlich leistet dieses Werk mehr als das.
Dies gilt im Besonderen für die Darstellung der Brüssel Ia-VO mit annähernd 360 Seiten – erwartungsgemäß ein Schwerpunkt des Werks. Sowohl Art und Umfang der Darstellung (bis hin zur Offenlegung von Judikaturdivergenzen zwischen Höchstgerichten) wie auch der beachtliche Zitatenapparat lassen den Rechtsanwender eher an einen Kommentar als an ein Handbuch denken.
In ähnlicher Weise bieten auch die anderen Kapitel (immerhin nochmals ca 750 Seiten) mehr als nur einen „raschen Einstieg“ in die jeweilige Materie.
Das renommierte Autorenteam wurde vom Herausgeber so ausgewählt, dass Lehre und Rechtspraxis ausgewogen vertreten sind. Auch dies dokumentiert den begrüßenswerten Anspruch, ein Werk „für Theorie und Praxis“ zur Verfügung zu stellen.
Allenfalls diskutieren ließe sich die dem Vorwort entnehmbare Argumentation, die/der „normale“ Jurist(in) sei nach wie vor doch eher selten mit „internationalen Causen“ befasst. Diesen Befund in der Praxis zu überprüfen, wäre äußerst interessant. Nach dem subjektiven Eindruck des Rezensenten liegt der Anteil an Fällen mit – wie intensiv auch immer ausgeprägten – Auslandsbezügen bei vorsichtig geschätzten 35% der anfallenden Causen. Aber selbst wenn sich Derartiges objektivieren ließe, so würde dies vermutlich ohnehin nur dazu führen, dass wohl noch mehr Rechtsanwender das hier besprochene Werk gerne zu Rate ziehen und schätzen werden.
1. 3. 2018, Linz
Fachliche Leitung: Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner und Dr. Rainer Brandl
- Europarechtliche Rahmenbedingungen zur Bestrafung von MWSt-Vergehen
- Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das Steuerstrafrecht
- Zurechnungsfragen bei der Umsatzsteuer und im Finanzstrafrecht – Wissenszurechnung von Mitarbeitern und Strohmanngeschäfte
- Sanktionierung der umsatzsteuerlichen Bösgläubigkeit
- Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung – Korrekturmöglichkeiten und Gefährdungshaftung im Steuer- und Finanzstrafrecht
- Bedeutung der Rechnung und anderer Formalanforderungen
- Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, LeitnerLeitner
- Justizminister Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, BMJ
- Dr. Rainer Brandl, LeitnerLeitner
- Prof. Dr. Jens Bülte, Universität Mannheim
- Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg
- Univ.-Prof. Dr. Robert Kert, Wirtschaftsuniversität Wien
- Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, LeitnerLeitner
- Mag. Dr. Peter Pichler, LeitnerLeitner
- Kai Sackreuther, Staatsanwaltschaft Mannheim
Anmeldung: meeting.leitner@leitnerleitner.com
Teilnahmegebühr: Euro 456,– inkl USt/Person, Euro 306,– inkl USt/Person für Richter, Staatsanwälte sowie Beamte des Finanzamtes, BMF und BMJ. Für Studenten bis 26 Jahre kostenfrei.
Veranstalter: LeitnerLeitner, Wirtschaftsprüfer Steuerberater/Universität Graz, Institut für Finanzrecht/Universität Linz, Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik/Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht