Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-429
Timestamp: 2018-01-22 16:42:54
Document Index: 210168071

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 429', 'BGer', 'Art. 429', 'BGer', 'BGer', 'Art. 113', 'Art. 51', 'Art. 429', 'BGer', 'BGer']

STPO 429 - JuraBlogs
…. Jede detaillierte Kostennote enthält Informationen etwa zur Verteidigungsstrategie. Dies offenlegen zu müssen, kann eine wirksame Verteidigung ganz erheblich gefährden. Dass damit das Anwaltsgeheimnis verletzt wird, ist vielleicht auch einmal zu überlegen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 01/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429, StPO 436.…
… Genugtuung ist: Nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, namentlich bei Freiheitsentzug. Für die Bemessung der Genugtuung sind die allgemeinen haftpflichtrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art…
…. Februar 2016 E. 2.2) [E. 2.5, Hervorhebungen durch mich]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…
… Es kommt erstaunlich oft vor, dass Beschuldigte in Verfahren in Untersuchungshaft versetzt werden, die später mit Freispruch oder Einstellung enden. Ob, in welchem Umfang und nach welcher Bestimmung die beschuldigte Person dadurch Genugtuungsansprüche zustehen, ist teilweise unklar. Das Bundesgericht unterscheidet zwischen rechtswidriger und…
strafprozess- 119 Leser - January 27, 2017 11:54am
… Der Genugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu verzinsen (BGer 6B_20/2016 vom 20.12.2016). Der Zins beträgt 5% und beginnt mit dem anspruchsbegründenden Ereignis, also in der Regel wohl mit der Festnahme: Le CPP ne règle pas la question de savoir si l’indemnité accordée en vertu de l’art. 429 CPP doit être assortie d’un…
strafprozess- 89 Leser - January 4, 2017 1:03pm
Umfang des Entschädigungsanspruchs bei Einstellung
… Bundesgericht bloss für unbegründet (BGer Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den von ihm angestrengten Beschwerdeverfahren unterlag. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, regeln die rechtskräftigen Rechtsmittelentscheide des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. März 2013 und 26. August 2014 sowie des Bundesgerichts vom 11. März 2014…
strafprozess- 35 Leser - September 7, 2016 8:35pm
… seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde für seine Aufwendungen entschädigt würde, im Falle eines Unterliegens hingegen kosten- und entschädigungspflichtig würde. Die Rüge der Verletzung von Art. 113 Abs. 1 StPO (Verbot der Selbstbelastung) ist unbegründet (E. 2.3).…
strafprozess- 63 Leser - June 14, 2016 12:49pm
… Untersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu entschädigen. Das Bundesgericht korrigiert ein Urteil des Obergerichts GE, welches in diesem Sinne doppelt kompensiert hatte (BGer 6B_431/2015 vom 24.03.2016): Les jours de…
strafprozess- 48 Leser - April 8, 2016 12:06pm
… Zur Kostenpflicht des Privatklägers Einem Privatkläger können für das Berufungsverfahren, das er nicht veranlasst hat, keine Kosten auferlegt werden. Dies gilt gemäss Bundesgericht auch, wenn er seinen Standpunkt im Berufungsverfahren weiterhin vertritt und sich dabei auf das Notwendigste beschränkt (BGer 6B_1127/2014 vom 02.04.2015): Der…
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