Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=14053
Timestamp: 2019-10-18 02:27:14
Document Index: 170966166

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 723', '§ 723', 'BGH', '§ 168', '§ 626', 'BGH']

Siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R -
Terminbericht Nr. 47/15
(zur Terminvorschau Nr. 47/15)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. November 2015.
1) Die Revision des Klägers ist unbegründet. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG die von der Beklagten durch ihre Bescheide getroffene Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. ‑ eine GmbH ‑ in der streitigen Zeit als rechtmäßig angesehen hat. Das LSG hat die allgemeinen rechtlichen Maßstäbe für die Abgrenzung von (abhängiger) Beschäftigung zu selbständiger Erwerbstätigkeit zutreffend herangezogen und beanstandungsfrei angewandt und bejaht. Der Kläger hatte nach dem mit der GmbH geschlossenen und auch so praktizierten Anstellungsvertrag als "leitender Angestellter" arbeitnehmertypische Rechte und Pflichten. Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse machten ihn nicht zu einem Selbstständigen (vgl zuletzt BSG SozR 4-2400 § 28p Nr 4 RdNr 30 mwN). Es fehlt auch daran, dass eigenes Kapital oder eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wurden und er dafür größere Freiheiten in der Gestaltung und bei der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz seiner Arbeitskraft hatte. Die Annahme eines solchen eigenen Unternehmerrisikos ist nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger für die GmbH hohe Darlehensverbindlichkeiten einging und eine weitere Darlehensforderung gegen die GmbH erwarb; denn er erhielt als Gegenleistung für seine Tätigkeit für die GmbH eine feste monatliche Vergütung. Zugunsten einer Selbstständigkeit wirkt sich auch die gesellschaftsrechtliche Stellung des nur mit 6 % am Stammkapital der GmbH beteiligten und auch nicht über eine Sperrminorität verfügenden Klägers nicht aus. Dass ihm von seiner Ehefrau (= Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäfts­führerin) und später vom gemeinsamen Sohn der Eheleute GmbH-Stimmrechte übertragen wurden, ist unbeachtlich, weil nach dem gesellschafts­rechtlichen Abspaltungsverbot das Stimmrecht eines Gesellschafters nicht ohne den dazugehörigen Geschäftsanteil übertragen werden kann (vgl zB BGH, Urteil vom 11.10.1976 – II ZR 119/75 – LM Nr 25 zu § 47 GmbHG). Es kann offen bleiben, ob die getroffenen Vereinbarungen jeweils als Legitimationszession oder Stimmrechtsvollmacht auszulegen sind. In beiden Fällen konnte die Ausübung des Stimmrechts nämlich nur widerruflich übertragen werden (vgl zur Stimmrechtsvollmacht zB BGH, aaO). Für die Vollmachtserteilung ist dies im Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Beigeladenen zu 1. sogar ausdrücklich geregelt. Insgesamt verhält es sich daher so, dass der jeweilige Mehrheitsgesellschafter ‑ insbesondere im Konfliktfall ‑ jeweils wieder über sein Stimmrecht verfügen und den Kläger in der Gesellschafterversammlung überstimmen konnte. Der Senat misst einer nur auf Zeiten eines harmonischen Zusammenwirkens unter Familienmitgliedern beschränkten "Schönwetter-Selbstständigkeit" aber sozialversicherungsrechtlich keine entscheidende Bedeutung zu (BSGE 111, 257 = SozR 4‑2400 § 7 Nr 17; zuletzt BSG Urteil vom 29.7.2015 ‑ B 12 KR 23/13 R). Ebenso ist es danach irrelevant, wenn (wie hier) geltend gemacht wird, trotz fehlender gesellschaftsrechtlicher Befugnisse sei der Kläger aufgrund seiner Fachkenntnisse und seiner faktischen Stellung “Kopf und Seele“ der GmbH gewesen; das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs‑ und beitragsrechtlicher Tatbestände steht einer Anerkennung entsprechender für das Leistungsrecht entwickelter Grundsätze im Versicherungsrecht entgegen.
SG Mainz - S 7 KR 451/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 65/12 -
Bundessozialgericht - B 12 R 2/14 R -
2) Die Revision der Beigeladenen zu 2. (DRV Bund) ‑ die sie in der mündlichen Verhandlung auf die Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin in der Rentenversicherung beschränkt hat ‑ ist begründet. Zu Unrecht hat das LSG Versicherungspflicht wegen Beschäftigung in der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung verneint. Die Urteile der Vorinstanzen waren deshalb insoweit zu ändern. Über die Versicherungspflicht in den anderen Versicherungszweigen hatte der Senat nicht zu entscheiden, weil die insoweit einer möglichen Rechtsverletzung ausgesetzten Versicherungsträger kein Rechtsmittel eingelegt haben. Das LSG hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin wegen der vereinbarten ganz typischen Arbeitnehmerrechte und -pflichten um ein Arbeitsverhältnis handelt, ihm kann im Übrigen aber nicht gefolgt werden. Die Klägerin hatte mit ihren nur 40 % Geschäftsanteilen als Gesellschafterin der GmbH keinen maßgebenden Einfluss auf die interne Willensbildung der GmbH und ebenso keine gesellschaftsvertraglich festgeschriebene Sperrminorität, die es erlauben würde, sie als Selbstständige zu qualifizieren. Ihr Ehemann verfügt über 60 % der Anteile und bekleidet außerdem die nicht entziehbare organschaftlich begründete Stellung eines Alleingeschäftsführers. An der Eigenschaft als Beschäftigte ändert sich nichts dadurch, dass die Klägerin mit ihrem Ehemann einen "Stimmbindungsvertrag zwischen dem Ehepaar R." abschloss. Sie erhielt auch dadurch im Innenverhältnis keine Rechtsmacht eingeräumt, die es ihr gestattet hätte, Einzelweisungen des Geschäftsführers an sich im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, wie sie hier erfolgen sollten, haben ‑ anders als das LSG meint ‑ nur Indizcharakter für die Statusbeurteilung. Eine uneingeschränkte Parallelität von gesellschaftsrechtlich relevanten Beziehungen und sozialversicherungsrechtlich vorzunehmenden Wertungen gibt es nicht (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 7 RdNr 21, 26, 30). Nicht alles, was gesellschaftsrechtlich zulässig ist, entfaltet im Sinne einer Automatik entsprechende Wirkungen im Rahmen der nach § 7 Abs 1 SGB IV vorzunehmenden Abwägung. Auch wenn daher eine außerhalb des formgebundenen Gesellschaftsvertrags einfachschriftlich getroffene Stimmrechtsvereinbarung gesellschaftsrechtlich zulässig sein kann, ist sie jedenfalls nicht geeignet, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse ohne Weiteres mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben; denn der Stimmbindungsvertrag kann von jedem Gesellschafter ‑ und damit auch vom Ehemann der Klägerin ‑ zumindest aus wichtigem Grund gekündigt werden. Bei Eintreten eines Konfliktfalls zwischen den Gesellschaftern/Ehepartnern käme es daher allein auf die den Beteiligten aufgrund des Kündigungsrechts zustehende Rechtsmacht an. Das vom Senat in seiner Rechtsprechung wiederholt hervorgehobene Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungsrechtlicher und beitragsrechtlicher Tatbestände, die schon zu Beginn der Tätigkeit gegeben sein muss, führt dazu, dass der gegenteiligen Rechtsauffassung nicht gefolgt werden kann. Hinzu kommt, dass Stimmbindungsverträge unter Gesellschaftern jedenfalls die Vorgaben des § 723 BGB erfüllen müssen. Sind solche Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen, sind sie aber nach § 723 Abs 1 S 1 BGB sogar ‑ unbeschadet einer Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund ‑ jederzeit ordentlich kündbar, was nach Abs 3 der Regelung auch nicht vertraglich abdingbar ist. Auch unter diesem Blickwinkel kann ohne entsprechende im formgebundenen Gesellschaftsvertrag geregelte Befugnisse nicht von einer der Klägerin dauerhaft als gleichberechtigte Mitgesellschafterin neben ihrem Ehemann eingeräumten Stellung einer Selbstständigen ausgegangen werden.
SG Freiburg - S 11 KR 6129/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 2911/13 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 13/14 R -
3) Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Urteile der Vorinstanzen mussten aufgehoben und die Klage musste abgewiesen werden, weil die Beklagte mit ihren Bescheiden zu Recht die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt hat. Das LSG hat die Grundsätze zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von versicherungspflichtiger abhängiger Beschäftigung zwar im Ausgangspunkt zutreffend herangezogen. Seine Annahme, der Kläger könne als Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung abwenden und die Geschicke der GmbH in der Weise maßgebend beeinflussen, dass er als nicht versicherungspflichtiger Selbstständiger anzusehen ist, hält indessen der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Vielmehr kann eine Gesamtabwägung aller Umstände vorliegend rechtmäßig nur auf die Annahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung hinauslaufen. Der Kläger hatte nach den Vereinbarungen im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag klassische arbeitnehmertypische Rechte und Pflichten. Wie schon zum Fall 1) ausgeführt, machen weitreichende Entscheidungsbefugnisse einen leitenden Angestellten nicht schon zu einem Selbstständigen. Dass der Kläger der GmbH im ersten Jahr seiner Tätigkeit Monatsgehälter stundete und sie der GmbH als verzinsliches Darlehen gewährte, begründet nicht schon sein eigenes Unternehmerrisiko. Der Kläger verfügt als Minderheitsgesellschafter mit einem Stammkapitalanteil von 30 % in der Gesellschafterversammlung nur über eine bloße Minderheitsbeteiligung ohne gesellschaftsvertraglich begründete Sperrminorität. Sein ihm nur vermittelt über den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eingeräumtes Vetorecht, verschaffte ihm nicht ohne Weiteres eine einem Gesellschafter mit einer im Gesellschaftsvertrag selbst begründeter Sperrminorität vergleichbare Stellung. Vereinbarungen der Gesellschafter über ein Vetorecht für Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung können zwar grundsätzlich auch außerhalb des notarieller Beurkundung unterliegenden Gesellschaftsvertrags schriftlich vereinbart werden (zur Zulässigkeit vgl zB BGH Urteil vom 27.10.1986 ‑ II ZR 240/85, NJW 1987, 1890 sowie vom 7.2.1983 - II ZR 25/82, ZIP 1983, 432). Bedenken gegen die Wirksamkeit in Bezug darauf, dass Mitgesellschafter D. den Anstellungsvertrag nur auf Seiten der GmbH mitunterschrieben hatte, können offenbleiben. Ebenso kann dahinstehen, ob dieses Vetorecht inhaltlich umfassend eingeräumt wurde oder nur beschränkt auf einzelne Beschlussinhalte der Gesellschafterversammlung. Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl bereits BSG SozR 3-4100 § 168 Nr 8 RdNr 19) genügt die nur auf einzelne Entscheidungsgegenstände bezogene Rechtsmacht, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, nicht schon, um einen Selbstständigen-Status des Betroffenen bejahen zu können. Jedenfalls kann eine nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumte Sperrminorität durch einseitige Kündigung leicht beendet werden: Mit einer solchen Kündigung ‑ die jedenfalls aus wichtigem Grund nach § 626 BGB in Betracht kommt ‑ würde auch ohne Weiteres das Vetorecht des Klägers wieder entfallen; an der Entscheidung über eine Abberufung des Geschäftsführers dürfte der Betroffene selbst allerdings überdies nicht einmal mitwirken (vgl zB BGH Urteil vom 27.10.1986 ‑ II ZR 74/85; NJW 1987, 1889). Damit aber verfügte der Kläger nicht über die rechtliche Möglichkeit, ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden. Die im Sozialversicherungsrecht gebotene Vorhersehbarkeit versicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schon von Beginn der zu beurteilenden Tätigkeit an steht in solchen Fällen der Annahme einer zu fehlender Versicherungspflicht führenden Selbstständigkeit entgegen.
SG Gießen - S 19 R 896/11 -
Hessisches LSG - L 1 KR 235/13 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 10/14 R -