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Timestamp: 2019-01-23 23:31:44
Document Index: 114345072

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 60', '§ 65', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 60', '§ 65', '§ 65', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 15']

Welche Unterlagen brauche ich wirklich für einen Alg2-Neuantrag? | Erwerbslosenforum Deutschland
Welche Unterlagen brauche ich wirklich für einen Alg2-Neuantrag?
Themenstarter NeuimLand
Beginndatum 4 Mai 2017
ich bin 37 Jahre und Vollzeit berufstätig und Mama von 2 Kindern und mein Mann ist arbeitslos und jetzt ist unser Puffer zu Ende und wir müssen ALG 2 beantragen da mein Gehalt nicht reicht. Ich war heute im JC und habe den Hauptantrag ausgefüllt und abgegeben. Dazu alle Anlagen die gefordert waren (KI, WEP, VM usw).
Jetzt habe ich einen Termin zur Abgabe für die restlichen Dokumente nächste Woche und wollte mich vorab bei euch informieren, was ich wirklich vorzeigen muss bzw. abgeben muss. Die Frau hat mir einen Zettel mitgegeben, da steht drauf was ich mitbringen soll:
- Personalausweis meines Mannes
- aktuelle Meldebescheinigung vom Rathaus
- aktuelle Mitgliedsbescheinigung von der Krankenkasse
- Geburtsurkunde von meinen Kindern
- Sozialversicherungsausweise
- Mietbescheinigung ausgefüllt vom Vermieter
- Nachweise über Heiz und Nebenkosten
- mein Arbeitsvertrag
- Verdienstbescheinigung der letzten 6 Monate
- Kindergeldbescheid oder Kontoauszug mit Eingang Kindergeld
- Rechnung KFZ Versicherung
- schriftliche Stellungnahme zur aktuellen Situation bzw. zu den letzten 6 Monaten vor Antragssstellung
- Fragebogen über die persönlichen und beruflichen Verhältnisse (13 Seiten lang!!!)
- Fragebogen Migrationshintergrund
So das ist ne ganze Menge und ich bin mir nicht sicher, was wirklich notwendig ist und wie ich der klarmachen kann dass ich das und das nicht abgebe. Könnt ihr mir bitte helfen?
Sie meinte auch, ich kriege einen Termin beim Berufsberater, ich arbeite doch schon Vollzeit, was soll ich beim Berufsberater??? Ich bin etwas überfordert gerade und frage mich, was die mit all den Unterlagen machen? Muss ich wirklich Kontoauszüge, Verdienstbescheinigung der letzten 6 Monate und mein Vertrag abgeben??
Bitte helft mir, ich hab Angst. Nächste Woche Donnerstag ist Abgabe-Termin. Sie hat mir auch schon gesagt, dass wenn nicht alles da ist was auf dem Zettel steht, gibts keine Leistungen.
Grüße von Neuimland
AW: Alg2 Neuling
NeuimLand sagte :
- aktuelle Meldebescheinigung vom Rathaus (Kann das Amt selbst erfragen bzw. ermitteln)
- Krankenversicherungskarten (Geht dem Amt nichts an. Die Mitgliedsbescheinigung reicht aus)
- Geburtsurkunde von meinen Kindern (Die Information kann sich das Amt auch selbst holen)
- Sozialversicherungsausweise (Nicht leistungsrelevant)
- Mietbescheinigung ausgefüllt vom Vermieter (Sozialdatengeheimnis.
Der Vermieter braucht über eure Bedürftigkeit keine Kenntnisse erlangen)
- mein Arbeitsvertrag (Der Arbeitsvertrag ist ein Dokument zwischen dir und deinem Arbeitgeber. Daraus geht auch ein gewisses Stillschweigen hervor und geht dem Amt nichts an. Wenn die deinen Verdienst wissen wollen, dann reicht eine 1x Verdienstbescheinigung)
- Verdienstbescheinigung der letzten 6 Monate (Begündung ?)
- Privathaftpflichtversicherung (Zahlt beides das Amt eh nicht... Wozu also ?)
- schriftliche Stellungnahme zur aktuellen Situation bzw. zu den letzten 6 Monaten vor Antragssstellung (Weder Leistungs- noch Vermittlungsrelevant. Nur Schikane)
- Fragebogen Migrationshintergrund (Beides weder Leistungs- noch Vermittlungsrelevant)
Ziemlich viel Unfug den du da mitbekommen hast.
- aktuelle Meldebescheinigung vom Rathaus Wozu? Aktuelle Meldeanschrift steht imPerso
- Krankenversicherungskarten Wozu, wenn es die Mitgliedsbescheinigung gibt?
- Mietbescheinigung ausgefüllt vom Vermieter Ist überflüssig, wenn as dem Mietvertrag alles hervorgeht.
- mein Arbeitsvertrag Nein!
- Verdienstbescheinigung der letzten 6 Monate Finde ich zu lange
- schriftliche Stellungnahme zur aktuellen Situation bzw. zu den letzten 6 Monaten vor Antragssstellung Was soll das sein?
- Fragebogen über die persönlichen und beruflichen Verhältnisse (13 Seiten lang!!!) Stell den mal ein.
- Fragebogen Migrationshintergrund Der ist freiwillig.
Sag mal, ist das ne Optionskommune?
Ergänzend würde ich noch deinen Arbeitsvertrag und Kfz-Schein streichen.
Der Arbeitsvertrag enthält Daten Dritter, die das JC nichts angehen. Dein Einkommen ist auch aus den vorzulegenden Kto-Auszügen ersichtlich.
Des Weiteren ist auch der Kfz-Schein nicht leistungsrelevant.
Moinsen NeuimLand und willkommen hier ...!
[/FONT][FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT][FONT=Arial,Wide Latin]Alg2 Neuling, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Der KFZ-Schein (nicht KFZ-Brief) wird benötigt, um anhand des Schlüssels den (Rest)Wert des PKW's zu ermitteln. Bedürftige können nur einen PKW mit einem maximal (Rest)Wert von 7500€ fahren. Der Maserati für 2.000.000€ müsste dann vorher verkauft werden
Was ist eine Optionskommune bitte?
OMG Entschuldigung! Und Du hast ja Recht! Und Danke fürs Ändern Asche auf mein Haupt, ich schäme mich.
Also ich fasse zusammen, was ich wirklich abgeben muss ist:
- Mietvertrag (reicht die Mietbescheinigung? Die hab ich bereits abgegeben)
- Nachweise über Heiz und Nebenkosten (Mietbescheinigung)
- Nebenkostenabrechnung (gibt es noch keine, wohnen erst seit 6 Monaten da)
- Kontoauszug mit Eingang Kindergeld
- Kontoauszüge der letzten 3 Monate - nicht kopieren nur ansehen, richtig?
- KFZ Schein - Problem: ich habe 2 Autos auf meinen Namen, beide aber zusammen nichtmal 7500 Euro wert
- schriftliche Stellungnahme zur aktuellen Situation bzw. zu den letzten 6 Monaten vor Antragssstellung Was soll das sein? Ich soll aufschreiben wie wir die letzten 6 Monate gelebt haben und warum wir jetzt Leistungen beantragen.
- Fragebogen über die persönlichen und beruflichen Verhältnisse (13 Seiten lang!!!) Stell den mal ein. Das mache ich morgen in der Arbeit
Was sage ich wenn ich die rot markierten Dokumente einfach weglasse und die mir kein Geld ausbezahlen will deshalb? Was sage ich denn warum ich keine Meldebescheinigung bringe oder Geburtsurkunden?
Du musst das andersherum angehen.
Die Behörde hat eine Auskunfts- und Beratungspflicht dir gegenüber §§ 13, 14, 15 SGB I
Somit fragst du nach den Rechtsgrundlagen und warum diese Dokumente leistungsrelevant sein sollten. Lass dir die Begründung schriftlich geben, damit du diese rechtlich prüfen kannst.
Wenn die Anfrage schriftlich, quasi als Antrag, formuliert wird, dann muß die Begründung schriftlich erfolgen ... könnte latürnich sein, daß bis zur Antwort einige Zeit ins Land geht.
ich bin 37 Jahre und Vollzeit berufstätig und Mama von 2 Kindern und mein Mann ist arbeitslos und jetzt ist unser Puffer zu Ende und wir müssen ALG 2 beantragen da mein Gehalt nicht reicht.
Warum bitte gehst DU zum JC und beantragst dort Leistungen wenn du Vollzeit beschäftigt bist, dann sollte doch dein Mann der Antragsteller sein ... DU verdienst doch Geld und es reicht besonders deswegen nicht, weil dein Mann keinen Job hat.
Ich war heute im JC und habe den Hauptantrag ausgefüllt und abgegeben. Dazu alle Anlagen die gefordert waren (KI, WEP, VM usw).
Das ist Angelegenheit von deinem Mann als Erwerbsfähige aber (leider) arbeitslose Person, die Unterlagen werden zwar generell von beiden gefordert aber ich verstehe echt nicht warum er sich nicht darum kümmert ...
Kein Wunder, dass die sich fragen wovon ihr bisher gelebt habt, wenn du mit Vollzeit-Job dort einen Antrag auf Sozial-Leistungen stellen willst, was natürlich nicht bedeutet, dass die teils sehr übertriebene Neugierde berechtigt wäre.
Dazu wurde dir ja schon Einiges bestätigt und Erklärungen für die letzten 6 Monate (auf 13 Seiten Fragebogen) braucht man schon gar nicht abgeben, was erforderlich ist wird bereits im Haupt-Antrag und den notwendigen Anlagen abgefragt.
Was da NICHT erforderlich ist, das darf auch euer JC nicht ohne (schriftliche) Begründung fordern, du solltest dir von Beginn an NICHTS bieten lassen, schon gar nicht mit einem Vollzeit-Job und zwei Kindern zu Hause.
Ich würde da meinen Mann hinschicken und den Antrag stellen lassen, dann weiß er gleich was ihr so zu erwarten habt, bis er auch wieder Arbeit gefunden hat, seine Legtimation (mit Ausweis) kann er dann auch gleich selbst erledigen, deinen Ausweis haben die SB ja inzwischen gesehen nehme ich an.
Warum willst du die Verantwortung für eine BG übernehmen, wenn du selbst (rein theoretisch) gar keine Sozial-Leistungen benötigen würdest, hast du das Geld (was offenbar zunächst noch da war) alleine ausgegeben ... ???
So das ist ne ganze Menge und ich bin mir nicht sicher, was wirklich notwendig ist und wie ich der klarmachen kann dass ich das und das nicht abgebe.
Nichts ist notwendig was die genau gleichen Angaben doppelt und dreifach belegen würde ODER euren Status als Hilfe-Empfänger unnötig fremden Personen zur Kenntnis gibt.
Dazu wurde dir ja schon ausführlich geantwortet, euren Vermieter geht es NICHTS an von welchem Geld ihr lebt, so lange er seine Miete pünktlich bekommt jeden Monat.
Es genügen die Unterlagen, die Auskunft zu den Kosten (KdU) geben und dem Amt ermöglichen, die "Angemessenheit" der Wohnung zu prüfen, das dürfte bereits ALLES ausreichend aus dem Mietbvertrag und der Nebenkosten-Abrechnung hervorgehen, eine Vermieterbescheinigung zusätzlich ist überflüssig.
Dabei fällt mir gerade auf, dass ihr wohl eine Bescheinigung der Wohngeldstelle benötigen werdet, dass euch damit nicht schon genug zu helfen wäre ???
Zudem wird dein Mann auch nachweisen müssen, ob noch Ansprüche an die AfA bestehen auf ALGI ... merkwürdig, dass solche wirklich wichtigen Sachen vergessen wurden, aber das kommt bestimmt noch ...
Sie meinte auch, ich kriege einen Termin beim Berufsberater, ich arbeite doch schon Vollzeit, was soll ich beim Berufsberater???
Da wird man dich wohl beraten wollen, wie du dir einen besser bezahlten Job suchen kannst, damit es wieder für die ganze Familie reichen wird, was du verdienst ...
Es wäre also wirklich angebracht, dass dein Mann sich darum kümmert die staatliche Unterstützung zu regeln, wahscheinnlich wird auch eher er diese Beufsberatung benötigen.
Ich bin etwas überfordert gerade und frage mich, was die mit all den Unterlagen machen?
Das musst du beim JC fragen was die damit so alles machen wollen, ich denke mal deinen Mann betreffend wird das noch nicht alles sein, denn im Prinzip ist er (und seine Arbeitslosigkeit) der Grund, dass der Antrag gestellt werden muss.
Wie immer es dazu gekommen ist, hättet ihr vielleicht gar nicht warten sollen bis alle Geldreserven aufgebraucht sind, immerhin gibt es im SGB II gewisse Schonvermögen, die man noch haben darf, jetzt will man halt wissen warum es bisher "gereicht hat" und nun nicht mehr.
Trotzdem darf das Amt nicht unbegründet verlangen, dass ihr euch umfassend rechtfertigen müsst warum es nun nicht mehr reicht, umfangreiche Extra-Fragebögen dazu sind jedenfalls vom Gesetzgeber NICHT vorgesehen und die Fragen zum "Migrationshintergrund" sind meines Wissens ohnehin freiwillig.
Muss ich wirklich Kontoauszüge, Verdienstbescheinigung der letzten 6 Monate und mein Vertrag abgeben??
Konto-Auszüge der letzten 3 Monate dürfen (von ALLEN bestehenden Konten) verlangt werden, für mehr hat das Amt eine Begründung zu geben (schriftlich bitte), eine Verdienstbescheinigung ist (zumindest so lange rückwirkend) nicht gedeckt, du brauchst auch den Arbeitsvertrag NICHT vorlegen.
Das ist ein Vertrag zwischen dir und deinem AG, in der Regel steht auf den laufenden Lohnabrechnungen alles drauf, was für die aktuellen Berechnungen nötig ist, meist sogar der bisherige Gesamtverdienst seit dem 01.01.2017.
So war das jedenfalls mal auf meinen Lohnabrechnungen, wichtig ist der aktuelle Kontostand als Nachweis eurer aktuellen Bedürftigkeit, daraus ergibt sich der Anspruch auf Leistungen für die Zukunft ... "früher" hatten wir alle mal mehr Geld zur Verfügung, das ist irrelevant für die aktuelle Notlage.
Bitte helft mir, ich hab Angst. Nächste Woche Donnerstag ist Abgabe-Termin.
Du brauchst und darfst keine Angst haben und dein Mann sollte seinen PoPo bewegen und dich begleiten wenigstens als Beistand (§ 13 SGB X), immerhin brauchst du einen freien Kopf für deine Arbeit nehme ich mal an, er dürfte ja wohl mehr Zeit haben sich um diese Angelegenheit zu kümmern ...
Sie hat mir auch schon gesagt, dass wenn nicht alles da ist was auf dem Zettel steht, gibts keine Leistungen.
Was sie so "sagt" ist uninteressant, es gibt Gesetze und daran hat sich auch euer JC zu halten, Forderungen hat das Amt EUCH zu erklären und nicht umgekehrt sinnlos eine Datensammlung anzulegen.
Der Antrag ist anzunehmen und zu bearbeiten, ihr habt Anspruch auf einen Bescheid und wenn sie meint dann ablehnen zu dürfen, muss das darin begründet werden.
Zwei PKW dürft ihr übrigens auch besitzen, auf wen die angemeldet sind in einer BG ist unwichtig, jede Erwerbsfähige Person in einer SGB II-BG darf einen PKW bis zu 7500 € Wert besitzen, schließlich sollt ihr doch beide auch flexibel für den Arbeitsmarkt sein.
Eine Options-Kommune ist ein JC das NICHT der AfA unterstellt ist, sondern dem Landrat / Landkreis untersteht, die meinen oft, dass sie das SGB II nach Gutdünken auslegen und erweitern dürfen ... haben sich aber trotzdem wie alle Anderen JC, an das bundesweit gültige Gesetz zu halten.
Deine Angst solltest du ganz schnell ablegen, dafür besteht doch gar kein Grund, bei dir schon gar nicht mit einem festen Vollzeit-Arbeitsplatz.
Verlange ALLES schriftlich, mit was "Erzähltem" kannst du nicht zum Sozialgericht kommen, aber andeuten darfst du das gerne schon mal, dass du dich dort hin wenden wirst, wenn man deiner Familie / den Kindern die Sozial-Leistungen verweigern möchte.
Es gibt keine Notwendigkeit für das JC von den Unterlagen Kopien zu machen. Du musst die wirklich benötigten Unterlagen dort nur vorlegen und nicht abgeben.
Der SB darf sich deine Kontoauszüge gerne anschauen, aber Kopien zu den Akten nehmen darfst du verweigern. Dann soll er sich halt einen Vermerk in die Akte machen mit "Kontostand am xx.xx.xxxx in Höhe von x €"
Auch Kopien von Führerschein, Kfz-Schein, Personalausweis, etc. sind eine unzulässige Datenerhebung.
...Warum bitte gehst DU zum JC und beantragst dort Leistungen wenn du Vollzeit beschäftigt bist, dann sollte doch dein Mann der Antragsteller sein ..
Mein Mann war einen Tag vorher mit dem ausgefüllten Antrag dort und die haben ihn weggeschickt und gesagt, ich muss persönlich kommen.
... Erklärungen für die letzten 6 Monate (auf 13 Seiten Fragebogen) braucht man schon gar nicht abgeben
Das dachte ich mir schon fast. Fragebogen stelle ich nach diesem Post mal rein. Krass was die alles wissen wollen.
Warum willst du die Verantwortung für eine BG übernehmen, wenn du selbst (rein theoretisch) gar keine Sozial-Leistungen benötigen würdest...
Ich bin mit meinem Mann verheiratet, wir gehören zusammen und gehen auch gemeinsam durch dick und dünn, die Option "ich selbst brauche keine Sozialleistungen" gibt es nicht, alles gehört uns gemeinsam.
hast du das Geld (was offenbar zunächst noch da war) alleine ausgegeben ... ???
ich verstehe die Frage nicht, sorry. Wir haben unser gespartes aufgebraucht zum Leben, essen kaufen, Kleidung, Kindergarten, Schule, mein Mann hat eine Fortbildung gemacht um einen guten Job zu bekommen und so weiter. Jetzt ist es aufgebraucht und wir brauchen Hilfe vom Staat. Zum ersten mal übrigens. Hätte ich gewusst dass es ein Schonungsvermögen gibt, hätte ich wahrscheinlich schon früher einen Antrag gestellt.
mit meinem Gehalt und dem Kindergeld bekommen wir vom Amt noch rund 400 Euro dazu, sagt der H4-Rechner.
Du brauchst und darfst keine Angst haben
hab ich jetzt dank euch nicht mehr soviel
und dein Mann sollte seinen PoPo bewegen und dich begleiten wenigstens als Beistand (§ 13 SGB X), immerhin brauchst du einen freien Kopf für deine Arbeit nehme ich mal an, er dürfte ja wohl mehr Zeit haben sich um diese Angelegenheit zu kümmern ...
er hilft mir, indem er sich vorbildlich um unsere Kinder kümmert.
Eine Options-Kommune ist ein JC das NICHT der AfA unterstellt ist, sondern dem Landrat / Landkreis untersteht....
ok, unser Jobcenter ist eine Options-Kommune.
Ich werde heute noch ein Fax ans JC senden mit einer Auflistung, was ich nicht vorlegen werde und diesen Satz schreibe ich dazu: Gemäß §§ 13, 14, 15 SGB I haben Sie die Auskunfts- und Beratungspflicht mir gegenüber. Somit frage ich Sie nun hiermit nach den Rechtsgrundlagen und warum die genannten, geforderten Dokumente leistungsrelevant sein sollen. Ich möchte diese Begründung schriftlich bekommen, damit ich diese rechtlich prüfen lassen kann.
Mein Mann gibt nächste Woche alle Unterlagen ab. Ich habe ihm schon gesagt, er soll nicht zuviel reden, alles schriftlich verlangen, Kontoauszüge nicht aus den Händen geben usw.
Man fühlt sich im JC eher wie ein Bettler statt wie ein Kunde :icon_eek: und ich habe das Gefühl bekommen, dass ich mich ganz furchtbar schlecht fühlen soll und dass ich Dreck unter den Fingernägeln der Sachbearbeiterin bin. Das ist ja furchtbar! Kein Wunder dass auf ALG 2 Bezieher so geschimpft wird, wenn die sowas alle paar Monate über sich ergehen lassen müssen, kommt halt irgendwann eine Gegen-Reaktion.
Der Fragebogen folgt.
Danke für eure Aufmerksamkeit und HIlfe und Antworten.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 5 Mai 2017
Hier nun der Fragebogen. Ganz unten wird auf den Paragraphen hingewiesen, welcher anscheinend dazu berechtigt all diese Fragen zu stellen.
Fragebogen JC.pdf
594,7 KB Aufrufe: 81
Na, das war ja klar, dass die sich auf die Mitwirkungspflicht berufen.
Den Fragebogen würde ich nicht ausfüllen.
Waas geht das JC der Qualifikationasnachweis einer Tagesmutter an, was geht das JC an, welche Hobbies man hat usw. usw.
Übrigens, das mit Deinem Mann vowar von Dopeloma nich bös gemeint, aber wir hatten hier schon fälle, wo der Mann schlicht zu bequem wr, zu hause sass und die Frau sich mit dem JC abgegen durfte.
Wollte dir ganz sicher nicht zu nahe treten , das hat man damals mit meinem Mann auch gemacht, als er die Formulare abholen wollte, damit wir genug Zeit für die Anträge haben ...
Warum sollst du "persönlich" kommen müssen, wo du doch in Arbeit bist, eine Begründung dafür gab es wohl nicht ???
Ihr solltet euch unbedingt genauer mit dem SGB II beschäftigen, dann wird man euch auch nicht mehr so viel Unsinn erzählen können.
Vergiss es einfach, ich bin manchmal ein "altes Biest", wir haben schon die dollsten Sachen hier (und selber) erlebt, es tut mir leid wenn ich mal wieder "zu direkt" gewesen bin.
Hätte ich gewusst dass es ein Schonungsvermögen gibt, hätte ich wahrscheinlich schon früher einen Antrag gestellt.
Dann beginne zu lernen was es alles gibt und was die Behörde NICHT darf ...
ok, unser Jobcenter ist eine Options-Kommune
Auch die unterliegen den bundesweit gültigen Gesetzen, zu dem Fragebogen wurde dir ja schon Einiges geschrieben, der enthält viele Fragen, die für den Antrag auf ALGII weder erforderlich noch zulässig sind.
Was wirklich notwendig ist, wird bereits in den amtlichen Formularen abgefragt und dieser Fragebogen ist KEIN amtlich zugelassenens Formular, das würde ich mal dem zuständigen Landes-Datenschutz-Beauftragten zur Prüfung zukommen lassen.
Dazu später noch mehr ...
Das klingt schon mal sehr gut, vielleicht solltest du direkt noch ergänzen, dass der Fragebogen an den Landes-Datenschutz weitergeleitet wird, damit die Rechtmäßigkeit dort geklärt werden kann.
NaJa, die Konto-Auszüge dürfen (nach neuester Rechtsprechung) durchaus auch (teilweise) kopiert werden, ich würde ohnehin keine Originale mitnehmen und auf den Kopien z.B. die persönlichen Daten anderer (Unbeteiligter) Personen unkenntlich machen, auch irgendwelche Mitglieds- oder Kunden-Nummern (von den Versorgern z.B.) würde ich nicht offen lassen.
Alle Geldbeträge (Eingänge / Abzüge) müssen natürlich offen bleiben und auch noch erkennbar sein für welchen Zweck (Strom-Abschlag z.B.) das Geld gebucht wurde.
Man fühlt sich im JC eher wie ein Bettler statt wie ein Kunde :icon_eek: und ich habe das Gefühl bekommen, dass ich mich ganz furchtbar schlecht fühlen soll und dass ich Dreck unter den Fingernägeln der Sachbearbeiterin bin.
Ich weiß was du meinst, wir mussten mit vorhandenen Jobs fast 2 Jahre ALGII beziehen, weil die Rentenkasse uns die EM-Renten verweigern wollte, davor brauchten wir auch noch nie Sozial-Leistungen in Anspruch nehmen ...
Lass es nicht zu, dass man dich so "klein" macht, das hast du nicht nötig, fordere deine /eure Rechte ein und ich finde es sehr gut, dass dein Mann das jetzt übernimmt, auch er muss sich NICHTS gefallen lassen ...
Das ist ja furchtbar! Kein Wunder dass auf ALG 2 Bezieher so geschimpft wird, wenn die sowas alle paar Monate über sich ergehen lassen müssen, kommt halt irgendwann eine Gegen-Reaktion.
Viele müssen das alle paar Wochen über sich ergehen lassen, die JC haben zwar keine vernünftigen Arbeistangebote aber wenigstens nutzen sie JEDEN Meldetermin, um dem LE mal wieder klar zu machen was er "für ein Würstchen ist", jedenfalls wenn die LE sich das gefallen lassen.
Du darfst dir schon mal merken, dass man dich im Prinzip überhaupt NICHT zu Terminen einladen muss, weil du ja bereits Vollzeit in Arbeit "integriert" bist, wenn man das anders sieht hat man dich außerhalb deiner Arbeitszeit einzuladen, denn dein vorhandener Arbeitsplatz soll ja nicht gefährdet werden.
Nun mal zu dem Fragebogen, ich denke wirklich das ist mal wieder ein Paradebeispiel der den Datenschutz sehr interessieren sollte ...
Darin werden nämlich genau viele der Fragen gestellt, die in den Formular-Anträgen mal entfernt werden mussten, weil sie NICHT zulässig und / oder für die Feststellung der Bedürftigkeit auch NICHT erforderlich sind ...
Genau darauf beziehen sich auch die angegebenen Gesetze und §§, natürlich hofft man darauf, dass es dir zu kompliziert ist dort was nachzulesen, um die Rechtmäßigkeit überhaupt prüfen zu können.
Die "Mitwirkungspflichten" nach § 60 ff. SGB I sind das besondere "Steckenpferd" ALLER JC in D, da packen sie gerne ALLES rein, was man sonst nicht finden kann um den LE klar zu machen, "wenn du nicht mitwirkst bekommst du kein Geld von uns".
Was gerne vergessen wird ist § 65 SGB I, der die Grenzen der Mitwirkung beschreibt ...
Aber auch das hat seine Grenzen wo es um Informationen zu TATSACHEN geht, die für die Klärung des Leistungs-Anspruches gar nicht notwendig sind und genau diese grundsätzlichen Fragen befinden sich im amtlichen Formular-Antrag ... MEHR ist NICHT erforderlich als darin gefragt wird ...
Zusätzliche (meist "hausgemachte") Fragebögen haben also gar keine rechtliche Bedeutung dafür, auch wenn die gerne von allen JC mal (in den verschiedensten Variationen) ausgegeben werden, mit dem Hinweis das MÜSSE man ausfüllen, sonst wird der reguläre Antrag nicht bearbeitet ...
Frage = WO STEHT DAS BITTE ... ???
Auf diesem Fragebogen steht es offenbar NICHT,da scheint ja nicht mal ein Behörden-Logo und oder sonst ein Hinweis zur ausgebenden Behörde drauf (von WEM für WEN ???) zu sein. Oder hast du das nur abgedeckt (auf Seite 1 ganz oben würde das hingehören) ???
Wessen Daten sollen denn da nun drauf, du hast doch Arbeit, da braucht man das doch von dir alles gar nicht ...
Ich fange mal oben an, das kann dauern, sorry wenn ich was wiederhole was dazu schon geschrieben wurde ...
Wenn man was unbedingt ausfüllen "MUSS", dann gehören die Rechtsgrundlagen dafür übrigens auf die ERSTE Seite und nicht an das Fragebogen-Ende.
Man sollte ja immer VORHER genau wissen dürfen, ob man was aufüllen muss und warum ...oder ob das vielleicht freiwillig sein könnte ...ist das zusammengeheftet oder einzelne Blätter ???
Die Überschrift besagt schon mal NICHT, dass der Inhalt (die Antworten) für die Leistungsentscheidung gebraucht wird, sondern da ist von Vermittlung und Qualifizierung die Rede.
Du selbst willst ja vermutlich weder vermittelt noch qualifiziert werden und das käme auch für deinen Mann (bei Bedarf) erst in Frage wenn eine Leistungsbewilligung bereits erfolgt ist ...
Aber der Reihe nach weiter ...
Die abgefragten Personal-Daten sind (soweit notwendig) bereits komplett dem Leistungsantrag zu entnehmen,sämliche Kommunikations-Angaben (ab Telefon-Nummer) sind FREIWILLIG, der Hinweis darauf fehlt natürlich.
So fragt man Leute aus, nach Daten die gar nicht erforderlich oder zumindest freiwillig sind, ihr müsst NUR auf dem Postwege an eurer Meldeanschrift erreichbar sein und die steht auf dem Personal-Ausweis was eine (zusätzliche) Meldebescheinigung bereits überflüssig machen sollte.
Die werden immer frecher ... Fax-Nummer / Homepage ... was wollen die damit ...???
Vorhandene Kinder sind bereits in den Anlagen aufgeführt, die zum offiziellen Formular-Antrag gehören ... erneute Angaben dazu sind überflüssig.
Auch nach anderen Sozial-Leistungen (Krankengeld / ALGI) wird da meiner Kenntnis nach schon gefragt ... dazu beachte auch den Hinweis oben von mir zur Bescheinigung der AfA für deinen Mann.
Wenn ihr keine "Spätaussiedler" seid, enfällt dieser Fragenkomplex komplett ... zudem gibt es dazu sicher auch (bei Notwendigkeit) schon Fragen im regulären Leistungsantrag.
Bitte zur Not nachlesen im Haupt-Antrag und den Anlagen, es ist länger her, ich habe den Antrag nicht mehr vollständig im Kopf.
Die nächsten Fragen dürften also für euch auch irrelevant sein ...
Deine / eure Sprachkenntnisse im allgemeinen und im Besonderen dürften auch kaum wichtig sein, um euren BG-Leistungsbedarf aktuell klären zu können ...auch wer kein (gutes) Deutsch kann (oder andere Fremdsprachen) hat Anspruch auf ALGII wenn eine finanzielle Notlage vorhanden ist ...
Die Klärungen wie Jemand vermittelt werden könnte erfolgen in der Regel erst wenn der Leistungsanspruch schon geklärt ist, sonst übernimmt das JC auch keine Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung.
Fragen nach Vorstrafen sind unzulässig und ein Führungszeugnis braucht man für den Anspruch auf ALGII auch nicht.
Auch Schulden gehen das JC NICHTS an und haben keine Bedeutung für den Anspruch auf ALGII, es mag Ausnahmen geben (Schuldzinsen für Wohneigentum z.B.) aber das ergibt sich wiederum bereits aus den Angaben zur KdU ...
Andere Schulden sind eure Privatangelegenheit, die werden ja vom JC auch nicht übernommen ...
Die ganzen Angaben zur Kinderbetreuung sind nicht erforderlich um festzustellen, ob ihr Anspruch auf ALGII haben werdet.
Wie schon angemerkt wurde gehen irgendwelche Nachweise auch Niemanden was an beim JC die damit zu tun hätten ... jedenfalls NICHT so lange ihr dafür kein (zusätzliches) Geld vom JC haben wollt.
Die beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen gehören in ein Beratungsgespräch mit einem Arbeitsvermittler und haben aktuell keine Bedeutung dafür, ob ihr ALG II bekommen müsst oder nicht.
Zudem wäre ja hier auch wieder die Frage offen, wer konkret diese Angaben machen soll, es gibt ja (zum Glück) "nur" EINEN solchen Fragebogen und ihr seid 2 Erwachsene / Erwerbsfähige Personen in der BG ...
Hobbys sind Privat-Angelegenheiten und Ehrenämter gehen das JC nur was an wenn sie bezahlt werden (Aufwandsentschädigung muss angegeben werden) und / oder eine Arbeits-Aufnahme behindern würden ...
Ansonsten hat die nicht zu interessieren wie ihr eure Freizeit verbringt ...
PKW werden bereits in der Anlage VA aufgeführt und wenn es bei euch sogar 2 davon gibt, ist wohl anzunehmen, dass ihr mindestens auch beide den PKW-Führerschein habt.
Ob der "Lappen" gerade weg ist oder nicht interessiert für den grundsätzlichen Leistungs-Anspruch auch Niemanden wirklich ...
Die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auch kein Prüfkriterium dafür, ob ihr Leistungen vom JC bekommen müsst.
Das wäre allerdings (nach Bewilligung) bei der Arbeitsvermittlung zu beachten, wenn KEIN PKW vorhanden ist der dafür eingesetzt werden könnte, ob es auch in zumutbarere Zeit möglich ist den Arbeitsplatz zu erreichen.
Ebensowenig spielt die Frage dafür eine Rolle, ob ihr umziehen würdet ...
Zu den gesamten nachfolgenden Gesundheitsfragen gibt es nur eine Antwort, das ist zunächst NICHT leistungsrelevant und geht die SB bei der Antragstellung einen "feuchten Kehricht" an, solche Fragen beantwortet man NUR einem Arzt und das wäre bei Bedarf der ÄD vom JC ...
Spätestens hier werden (sollten) dem Datenschützer "die Haare zu Berge stehen" ...
Jetzt muss ich erst mal Pause machen, zum Rest später noch was wenn du magst.
Danke für die Antwort, Doppeloma. Ich nehm Dir nix übel, ich kann mir vorstellen wieviel Du hier schon erlebt hast.
ich habe 2 von diesen Fragebögen bekommen. Einen für mich und einen für meinen Mann. Die sind jetzt Malpapier für meine Kinder und ja ich habe das Deckblatt mit dem Jobcenter-Daten rechts oben abgedeckt
Ich werde den Fragebogen mal an diese Datenschutzstelle schicken. Mich werden die auch einladen zum Berater um über meine berufliche Situation zu sprechen, hat die Frau gleich gesagt mit dem Hinweis dass Sanktionen drohen wenn ich den Termin nicht wahrnehme. Hab gesagt, ja klar aber erst nach 18 Uhr, da ich ja vollzeit arbeite und bestimmt kein Urlaub dafür nehme.....
Jetzt sammel ich den Rest Unterlagen zusammen aber vorher genieße ich das Wochenende juhu! Danke für die vielen Links, werde mich mal reinlesen und schlau machen..
dann bin ich ja froh, dass du mir NIX übel nimmst und kann mein Wochenende auch ohne "schlechtes Gewissen" genießen ...
Also sogar doppelte (eigentlich dreifache) Datenerfassung was Kinder usw. betrifft ... OP-Kommunen sind leider oft noch schlimmer als die AfA-JC, bei denen kann man sich wenigstens noch in Nürnberg (AfA - Zentrale) beschweren.
Wir hatten damals einen Wechsel bei unserem JC, erst gehörte es zur BA / AfA und dann wurde es OP-Kommune, die gleichen SB, die gleichen Räume und es wurde nicht unbedingt besser wie das dort lief.
Ich werde den Fragebogen mal an diese Datenschutzstelle schicken.
Unbedingt, die ganzen Gesundheitsfragen stoßen mir besonders "sauer" auf, denn die haben zunächst mal mit dem Leistungsanspruch überhaupt NICHTS zu tun, so lange ihr euch beide für mindestens 3 Stunden täglich als Erwerbsfähig anseht.
Sollte es gesundheitliche Einschränkungen geben bei der Arbeitsvermittlung ist das im Beratungsgespräch zu klären / anzusprechen (also NICHT per Fragebogen) und dann hat der Vermittler bei Notwendiogkeit den ÄD zu beauftragen.
Das zu muss man keine Diagnosen oder konkrete Krankheiten benennen, das gehört nur zu einem Arzt, es genügt bereits im Gespräch anzudeuten dass es "gesundheitliche Einschränkungen gibt", das hat dem SB zu genügen.
Schau dazu bitte mal in § 10 SGB II ...
Â§ 10 SGB II Zumutbarkeit
Mich werden die auch einladen zum Berater um über meine berufliche Situation zu sprechen, hat die Frau gleich gesagt mit dem Hinweis dass Sanktionen drohen wenn ich den Termin nicht wahrnehme.
Dir können gar keine Sanktionen drohen, weil du gar keine Leistungen vom JC benötigen dürftest die man dann "sanktionieren" könnte, du wirst gar keine Leistungen (für dich persönlich) erhalten, weil du ja Erwerbseinkommen haben dürftest mit dem dein eigener Bedarf (Partner-Regelsatz 368 €) und die Viertel Miete (Kopfanteil) wohl gedeckt sein dürften.
Man wird dann deinen "Einkommens-Überschuss" auf die restlichen Familienmitglieder aufteilen und die kann man nicht dafür "bestrafen" wollen, wenn du einen Meldetermin wegen Berufstätigkeit absagen musst.
Hab gesagt, ja klar aber erst nach 18 Uhr, da ich ja vollzeit arbeite und bestimmt kein Urlaub dafür nehme.....
Was dazu so alles "gesagt" wird ist letztlich unwichtig, wenn man dir eine Einladung schickt kannst du dich IMMER mit deiner beruflichen Tätigkeit entschuldigen, es gibt ja nicht mal einen plausiblen Grund dafür, du bist bereits Vollzeit Erwerbstätig.
Die tun ja gerade so als hätten sie ein "Füllhorn" von Angeboten, um ausgerechnet dir mit einem Vollzeit-Job einen "besseren" besorgen zu können, lass dich da nicht verunsichern, wie gut das alles klappt mit der Vermittlung in Arbeit kann man dann ja an deinem Mann "ausprobieren".
Da dürften die wohl genug mit Beratung und Vermittlung zu tun bekommen, auch er sollte sich mit dem § 10 befassen, denn insbesondere die Betreuung der Kinder muss IMMER abgesichert sein.
Ein Umzug dürfte da wohl vorerst kaum im Raum stehen mit 2 Kindern und einer Partnerin die Arbeit hat.
Aber das müsst ihr ja auch nicht direkt per Fragebogen ablehnen, im Moment wollt ihr die notwendigen Geld-Mittel für euren Lebensunterhalt und die Miete beantragen, ALLES Andere kommt DANACH ...
Um noch mal auf den Fragebogen zurück zu kommen, sind die berufsbezogenen Fragen dann noch immer früh genug in Beratungsgesprächen zu klären und die ganzen gesundheitlichen Fragen sind eine Unverschämtheit.
Für den Anspruch auf ALGII genügt eine Erwerbsfähigkeit von wenigstens 3 Stunden am Tag (wie es im Hauptantrag erfragt wird), die restlichen Fragen dazu hätte die Rentenkasse zu klären, das muss man überhaupt NICHT selbst beurteilen KÖNNEN.
Befunde und Atteste gehören NUR zu einem Arzt und ganz sicher NICHT zu Arbeitsberatern oder sonstigen SB des JC ...
Ob eine Behinderung / Schwerbehinderung anerkannt wurde wird (meine ich) auch im Haupt-Antrag erfragt, das hat für die spätere Arbeitsvermittlung begrenzte Bedeutung, wenn es eine Reha-Abteilung gibt bei eurem JC.
Für den Leistungsantrag an sich ist das erst mal völlig EGAL, dafür gibt es in der Regel auch nicht mehr Geld vom Amt.
Auch ein "Reha-Fall" bekommt in der Regel nicht mehr Geld, das sind ALLES Fragen die letztlich beim Arbeitsvermittler geklärt werden können, wenn es bereits einen Leistungsbescheid gibt.
Ebenso können dann Förderwünsche besprochen werden, die persönlichen Vorstellungen was man gerne tun möchte interessieren letztlich ohnehin Keinen mehr im SGB II ... das ist bereits dem § 10 klar zu entnehmen.
Lebenslauf geht die nicht viel an, das kann man ebenfalls später mit dem Arbeitsberater besprechen ... der Lebenslauf und die letzten Tätigkeiten sind irrelevant, um den Leistungsbedarf einer BG zu prüfen und zu berechnen.
Dann mal zu den Berechtigungen nach § 60 - § 65 SGB I ...
Dazu habe ich dir ja oben schon was verlinkt, witzig, dass man da auch "die Grenzen der Mitwirkung" gleich mit rein genommen hat ...
Dann weise doch darauf hin, dass die Mehfach-Erhebung von Daten NICHT zulässig ist, weil bereits alles Notwendige in den gesetzlich vorgeschriebenen Formularen erfasst wurde.
Bezug ist dann § 65 Abs. 3 SGB I
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit1. ...
Man darf wohl erwarten, dass die sich die erforderlichen Daten aus dem Antrag entnehmen, dafür ist der schließlich auch vorgesehen ...
Im SGB X stehen in den genannten §§ jede Menge Informationen zu Daten-Erhebungen / Daten-Austausch, in ALLEN Sozialen Bereichen (teilweise auch Zustimmungspflichtig), die aber generell nichts mit der grundsätzlichen Klärung eines Anspruches auf Leistungen aus dem SGB II zu tun haben ...
Was dafür tatsächlich erforderlich ist steht bereits im SGB II, in den offiziellen Antragsformularen und den dazu gehörenden Anlagen ...
Das ist die genau richtige Einstellung dazu
Und gaaanz wichtig!
Sollte ihm eine so genannte Eingliederungsvereinbarung (EGV) zur Unterschrift vorgelegt werden, dann bitte keinesfalls vor Ort unterschreiben!!!
EGV mit dem Hinweis, dass er diese zur Prüfung mitnimmt umgehend einstecken und nicht mehr rausrücken, selbst wenn ihm rechtswidrig mit Sanktionen o.ä. gedroht werden sollte! Das ist sein gutes Recht.
Das ist wichtig, damit die ausgehändigte EGV im Falle einer EGV per Verwaltungsakt (VA) miteinander verglichen werden können. Diese müssen im Wesentlichen identisch sein, andernfalls wäre der EGV-VA ungültig.
Wenn noch Zeit für Euch am Wochenende bleibt, dann lest Euch mal ein wenig im Unterforum Eingliederungsvereinbarung ein.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/
Der Fragebogen über die persönlichen und beruflichen Verhältnisse ist für eine EGV erforderlich und dient deren Vorbereitung (siehe § 15 SGB II).
Allerdings sind diese Infos aufgrund Vollzeitbeschäftigung nicht erforderlich. Zudem liegt offensichtlich selbst keine Hilfebedürftigkeit vor, sodass keine EGV oder Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Eine Einbeziehung in die EGV des Mannes empfehle ich abzulehnen. Es geht um ihn. Übrigens wäre es sinnvoll gewesen, dass er selbst einen Antrag stellt. Ich verstehe nicht was du überhaupt dort zu suchen hattest.
- Geburtsurkunde von meinen Kindern - lediglich Einsicht und Aktenvermerk
- Sozialversicherungsausweise - Mitteilung der Nr. reicht aus, Vorlage ggf. zur Überprüfung
- Verdienstbescheinigung des aktuellen Monats der Antragstellung (das Übrige ergibt sich aus den Anlagen Einkommen und Vermögen)
Du willst doch wohl nicht sagen, dass der Mann das komplett ausfüllen soll?
Das steht da aber NICHT drauf, dass es sich um notwendige Erhebungen gemäß § 15 SGB II handeln soll, zudem soll(t)en diese (rein beruflichen) Fragen ja besser in einem Beratungsgespräch geklärt werden, das anschließend mit einem Leistungsberechtigten zu führen wäre.
Aktuell wurde noch nicht mal der Antrag gestellt und geprüft ob eine Leistungsberechtigung überhaupt besteht und wie du schon richtig festgestellt hast, ist eine Eingliederung der bereits Vollbeschäftigten Person gar nicht notwendig.
Also wofür soll sie (auch) all die neugierigen Fragen beantworten müssen und was bitte haben da die Gesundheitsfragen (die sehr umfassenden Fragen nach konkreten Krankheiten und die Forderung von Attesten / Arztberichten) drin verloren wenn es doch "NUR" um die Vorbereitung der Arbeitsvermittlung gehen soll ...
Oder die Fragen nach Schulden und Vorstrafen, auf welcher Seite stehst du eigentlich gerade mit deiner Meinung ?
Ich erläutere das mit dem Fragebogen mal zum besseren Verständnis.
Der Sinn und Zweck dieser Datenerhebung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 SGB II (= § 15a SGB II aF):
Bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch sollen unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden.
Es wird auf §§ 14 ff. SGB II verwiesen, also EGV, Vermittlungsangebote usw.
§ 3 SGB II gibt jedoch Kriterien vor, die hierbei zu berücksichtigen sind. Vorangig sollen Vermittlungsangebote erfolgen. Diese sollen möglichst passgenau sein. Hierfür benötigt es eine entsprechende Datenerhebung, die zugleich auch Voraussetzung einer EGV sind. Eine EGV kann am Tage der Antragstellung unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden.
Das dieser Fragenkatalog an die falsche Person gerichtet ist, habe ich schon festgestellt. Dies liegt aber daran, weil die TE den Antrag gestellt hat bzw. ihn stellen will (ist auf den Formularen ein Antragsdatum bereits vermerkt?). Da liegt nämlich der Fehler. Hilfebedürftigkeit besteht aufgrund fehlenden Einkommen des Mannes, also sollte wer den Antrag stellen? Derjenige, der hilfebedürftig ist und nicht wer für sich (und die Kinder) finanziell einstehen kann.
Ungeachtet dessen sind 13 Seiten zu viel. Dessen Inhalt spielt aber keine Rolle weiter, da er - wie bereits erwähnt - an die falsche Person gerichtet ist, und daher ignoriert werden kann.
Du hast aber schon gelesen, dass der Fragebogen zweifach ausgegeben wurde? Also auch der Mann soll das ausfüllen, was zudem bei den Angaben über die Kinder schonmal völlig schwachsinnig ist und zudem eine datenschutzrechtliche bedenkliche Doppelerhebung.
Dein Einwand, 13 Seiten seien zuviel, ist mir etwas zu zahm. Die aten für eine EGV können auch auf anderem Wege erhoben werden, dieser Fragebogen geht gar nicht.
Was gibt es daran "besser" zu verstehen, der Fragebogen wird nicht überall ausgegeben, weil er NICHT zum notwendigen Antrag gehört, dann bekäme den ja JEDER Antragsteller und nicht nur Manche (besonders bei OP-Kommunen ist so was "Mode") ...
Den Sinn und Zweck hat das JC klar zu erklären und das SGB II wurde ab dem 29.03.2017 mal wieder "angepasst", den § 15 a gibt es gar nicht mehr ...
Wenn es Rechtsgrundlagen dafür gibt, dann haben die auf diesem Fragebogen zu stehen, was gibt es daran falsch zu verstehen ???
Wie viele Seiten dürfen es denn deiner Ansicht nach sein, mit Fragen, die das JC (für die Prüfung der Bedürftigkeit) gar nicht zu stellen hat ... der (teilweise unzulässige) Inhalt spielt also (für dich) keine Rolle ...
Hallo nochmals, habe nun Antwort auf mein Schreiben bekommen, ich hänge das mal hier dran. (Hab das Jobcenter unkenntlich gemacht.. )
Also Mietvertrag werde ich geben, das juckt mich nicht.
Mein Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen möchte ich nicht vorzeigen, das geht die doch nichts an? Die sehen auf dem Kontoauszug mein Gehaltseingang, der jeden Monat gleich ist. Reicht es nicht wenn ich denen sage, so und soviel Brutto? Oder soll ich eine Verdienstbescheinigung ausfüllen lassen vom Chef?
Was sage ich bezüglich Kranken- und Sozialversicherungsausweise? Unzulässige Datenerhebung.
Fragebogen wurde bereits zu Malpapier für meine Kinder umfunktioniert
Kontoauszüge sind ausgedruckt, geschwärzt und zusammengeheftet zum ansehen - und nur zum ansehen - bereit.
Begruendung JC.pdf
Die wollte wissen wieviele Kreditkarten wir haben (American Express auf dem Kontoauszug) usw.. warum ich die Kundennummer bei Otto Überweisung geschwärzt habe und bei Ebay .. hab gesagt weil sie das nichts angeht und dass sie alles was sie wissen will, schriftlich anfordern soll mit Begründung und Rechtsgrundlage.
JC Angebot.pdf
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20170602085634812.pdf
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