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Timestamp: 2018-04-24 18:05:29
Document Index: 187954564

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 163', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld...
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement benötigt die Gesellschaft in vielen Bereichen, um soziale und gesellschaftspolitische Ziele überhaupt und kostengünstig verwirklichen zu können.
Als Ehrenamt wird eine freiwillige Tätigkeit in einem im weitesten Sinne gemeinnützigen Bereich bezeichnet (z. B. für soziale Dienste, Vereine, Glaubensgemeinschaften und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften). Seit 2009 fördert die Bundesregierung das bürgerschaftliche Engagament mit Modellprojekten, z. B. dem "Freiwilligendienst aller Generationen" und daraus entwickelten kommunalen und lokalen Umsetzungsbeispielen. Aus der Notwendigkeit zur Neuorganisation des bisherigen Wehr- und Zivildienstes ist das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst vom 28.04.2011 entstanden, das jedoch bei den nachfolgenden Ausführungen nicht weiter berücksichtigt wird.
Die ehrenamtliche Tätigkeit ist sozialversicherungsfrei, wenn sie unentgeltlich erfolgt. Wird für die Tätigkeit ein Entgelt gezahlt, das nicht ausschließlich einen tatsächlich entstandenen Aufwand ausgleicht, besteht Sozialversicherungspflicht, wenn ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Anhaltspunkte dafür sind, dass der Tätige in die betrieblichen Arbeitsabläufe eingegliedert ist und einem nach Zeit, Dauer und Ort bestimmten Weisungsrecht bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterliegt.
Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und steuerfreie Einnahmen (§ 3 Nr. 12 und Nr. 26 EStG) gelten nicht als Arbeitsentgelt und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht.
Wird das Ehrenamt neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt und führt die Ausübung des Ehrenamtes zu einer Minderung des Arbeitsentgelts im Hauptberuf, kann der damit verbundene rentenrechtliche Nachteil ausgeglichen werden (§ 163 Abs. 3 SGB VI).
4.1 Beitragsfreie gesetzliche Unfallversicherung
Kraft Gesetzes, ohne Antrag und beitragsfrei sind unentgeltlich (oder nur gegen echte Aufwandsentschädigung) ehrenamtlich Tätige nach den näheren Regelungen des § 2 SGB VII in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz einbezogen. Dazu gehören insbesondere Personen, die unentgeltlich und ehrenamtlich tätig sind
> in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII), z. B. in der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz, der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft, dem Technischen Hilfswerk, der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Malteser Hilfsdienst, der Deutschen Rettungsflugwacht sowie der Bergwacht;
> im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII), z. B. im Diakonischen Werk, im Paritätischen Wohlfahrtsverband, im Deutschen Caritasverband, in der Arbeiterwohlfahrt, im Deutschen Roten Kreuz sowie in der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland;
> in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen (z. B. Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts von Bund, Land oder Gemeinde, darin z. B. ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, Mitglieder von Industrie- und Handelskammern, ehrenamtliche Richter, Betreuer nach dem Betreuungsgesetz), deren Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften und im Bildungswesen (z. B. Elternvertreter und ehrenamtlich Lehrende) sowie in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Gebietskörperschaften (insbesondere Kommunen) (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a SGB VII);
> für Kirchen (z. B. Ministranten sowie Mitglieder des Kirchenchores, Kirchenvorstandes oder Pfarrgemeinderates) und deren Einrichtungen (z. B. Notfallseelsorge, Missionswerk oder Bibelschule) oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung der Kirchen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. b SGB VII);
> in landwirtschaftsfördernden Einrichtungen (z. B. Tier- und Pflanzenzuchtverbände, Unternehmen zur Qualitätskontrolle und für Bodenuntersuchungen, Flurbereinigungsverbände) und in Berufsverbänden der Landwirtschaft (z. B. Bauernverbände, Verbände von Landwirtschaftskammern, Landvolk- und Landfrauenverbände, Fischerei- und Jagdverbände) (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 lit. d und e SGB VII);
> in gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwilligendienst aller Generationen [dazu § 2 Abs. 1a SGB VII], entwicklungspolitischer Dienst "weltwärts");
> "wie Beschäftigte" (§ 2 Abs. 2 SGB VII). Diese Tätigkeit muss ihrer Art nach sonst von Personen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses verrichtet werden können und unter solchen Umständen geleistet werden, die einem Beschäftigungsverhältnis ähnlich sind (z. B. das Fällen eines Baumes im Rahmen von Nachbarschaftshilfe, das Ausführen eines Hundes für den Tierschutzverein, das Mähen öffentlicher Rasenflächen durch Anwohner).
Die Unfallkassen der Bundesländer können in ihren Satzungen den beitragsfreien Versicherungsschutz auf weitere ehrenamtlich Tätige erstrecken (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). Es handelt sich dabei um einen nach den Regelungen der Satzung nachrangigen Versicherungsschutz für solche Personen, die anderweitig nicht versichert sind oder sich anderweitig nicht versichern konnten. Von dieser Möglichkeit hat z. B. Nordrhein-Westfalen in § 5 der Satzung der Unfallkasse NRW Gebrauch gemacht.
4.2 Beitragspflichtige gesetzliche Unfallversicherung
Freiwillig, auf Antrag und beitragspflichtig können nach den näheren Regelungen in § 6 SGB VII Personen versichert werden oder sich selbst versichern, die ehrenamtlich tätig sind
> als Ehrenamtsträger oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen (z. B. in Sportvereinen der Vereinsvorstand sowie Kassen- oder Sportwart, Vereinsmitglieder in der beauftragten Funktion als Schieds- oder Kampfrichter) (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII);
> in Gremien für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII);
> für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII).
4.3 Beitragsfreie Unfall-Sammelversicherung des Landes NRW
Für ehrenamtlich Tätige, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine privatrechtliche Unfallversicherung für den Fall unfallbedingter Invalidität (dauerhafte Beeinträchtigung) und den Todesfall abgeschlossen. Zur Begründung dieses Versicherungsschutzes ist keine Anmeldung vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Tätigen oder die Organisation erforderlich. In Nordrhein-Westfalen sind Schadenmeldungen zu richten an die Union Versicherungsdienst GmbH, Detmold.
4.4 Versicherungsträger
Welcher Unfallversicherungsträger im Einzelfall zuständig ist, richtet sich danach, welche ehrenamtliche Tätigkeit in welcher Organisation ausgeübt wird.
Befindet sich die Organisation in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft, ist ein Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zuständig, also die Unfallkasse des Bundes (UK-Bund), die jeweilige Landesunfallkasse (UK bzw. LUK), der jeweilige Gemeindeunfallversicherungsverband (GUVV) oder die örtlich zuständige Feuerwehr-Unfallkasse (FUK).
Bei privater Trägerschaft der Organisation ist in der Regel eine gewerbliche Berufsgenossenschaft zuständig. Maßgebend ist die branchenspezifische Zuordnung. Für den sozialen Bereich ist die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), für den Bereich religiöser Gemeinschaften, Berufs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zuständig.
5.1 Versicherungsschutz der Organisation
In der Regel haben die Träger der Organisationen eine Haftpflichtversicherung gegen Personen- und Sachschäden abgeschlossen, die Dritten im Rahmen der Durchführung der bestimmungsgemäßen Aufgaben verursacht werden. In diesen Versicherungsschutz sind üblicherweise sowohl haupt- als auch ehrenamtlich Tätige einbezogen.
Ist die Ausübung des Ehrenamtes mit finanziellen Risiken verbunden (z. B. Einzug und Verwaltung von Mitgliedsbeiträgen), kann ergänzend eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden, die sowohl Innen- (z. B. Verein gegen seine Organe) als auch Außenansprüche (z. B. Dritte gegen Verein oder Organ) abdeckt.
5.2 Beitragsfreie Haftpflicht-Sammelversicherung der Bundesländer
Zur Förderung ehrenamtlichen Engagements haben inzwischen alle Bundesländer, unabhängig von den Versicherungsverhältnissen der jeweiligen Organisation, subsidiäre Haftpflicht-Sammelversicherungen abgeschlossen. Dieser ergänzende Versicherungsschutz greift nur dann ein, wenn der Versicherungsschutz der Organisation im Schadensfall nicht besteht oder erschöpft ist. Zur Begründung dieses Versicherungsschutzes ist keine Anmeldung vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Tätigen oder die Organisation erforderlich. In Nordrhein-Westfalen sind Schadenmeldungen zu richten an die Union Versicherungsdienst GmbH, Detmold.
5.3 Haftungsbegrenzungsvereinbarungen
Schließlich ist der Abschluss von generellen oder auf bestimmte Anlässe und Risiken bezogenen Haftungsbegrenzungsvereinbarungen zwischen dem Träger und dem ehrenamtlich Tätigen zu erwägen.
6. Privater Versicherungsschutz
Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang ein bestehender privater Versicherungsschutz die mit der Ausübung des angestrebten Ehrenamtes verbundenen Risiken ergänzend abdeckt (z. B. Unfall-, Berufsunfähigkeits-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung).
Die Risiken und demzufolge der rechtliche Regelungsbedarf, die mit der Ausübung eines Ehrenamtes verbunden sind, hängen weitgehend vom konkreten Einzelfall ab. In jedem Fall liegt es jedoch im Interesse aller Beteiligten, vor Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit die damit verbundenen Risiken und deren Absicherung zu überprüfen und erforderlichenfalls ergänzende Regelungen zu vereinbaren.
8. Weiterführende Hinweise
[1] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im freiwilligen Engagement, pdf-Stand April 2011
[2] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Praxishandbuch zum Freiwilligendienst aller Generationen, pdf-Stand April 2011
[3] www.initiative-zivilengagement.de
[4] www.engagiert-in-nrw.de