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Timestamp: 2016-10-26 07:32:04
Document Index: 168064269

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 65']

6B_68/2012 (05.07.2012)
6B_68/2012
Vergewaltigung, sexuelle N�tigung usw.; willk�rliche Beweisw�rdigung,
X.________ werden zahlreiche Straftaten zum Nachteil seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau A.________ vorgeworfen. Insbesondere habe er sie in der Zeit ab 26. Dezember 2009 bis zu seiner Verhaftung am 1. Mai 2010 vergewaltigt, sexuell gen�tigt, in Lebensgefahr gebracht, mehrmals geschlagen und mehrmals mit dem Tode bedroht.
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ mit Entscheid vom 13. Oktober 2010 der Vergewaltigung, der sexuellen N�tigung, der Gef�hrdung des Lebens, der mehrfachen einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen T�tlichkeiten, des geringf�gigen Diebstahls und der Sachentziehung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 166 Tagen und auferlegte ihm eine Busse in der H�he von Fr. 200.--. Vom Vorwurf der sexuellen Bel�stigung sprach es ihn frei. Zudem widerrief das Bezirksgericht Baden den bedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten wegen sexueller N�tigung und Vergewaltigung aus dem Jahre 2009.
In Abweisung der Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Dezember 2011 das Urteil des Bezirksgerichts Baden.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau und der Entscheid des Bezirksgerichts Baden seien aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und aus der Haft zu entlassen. Zudem ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Aus der Beschwerde geht das Anfechtungsobjekt nicht eindeutig hervor (vgl. Beschwerde S. 2 und 6). Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 13. Oktober 2010 verlangen sollte, wendet er sich nicht gegen den letztinstanzlichen Entscheid. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten, denn Anfechtungsobjekt bildet einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil der Vorinstanz vom 1. Dezember 2011 (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Ebenso wenig ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer die Entlassung aus der Haft beantragt (Beschwerde S. 2). Eine entsprechende Begr�ndung fehlt g�nzlich (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; Beschwerde S. 7 ff.).
2.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz geht zusammengefasst davon aus, der Beschwerdef�hrer habe am 26. Dezember 2009 die Gesch�digte im Verlaufe eines Streits mit seinem Unterarm gegen ihren Hals an die T�re eines Z�rcher Nachtlokals gedr�ckt. Darauf habe er ihren Haus- und Wohnungsschl�ssel beh�ndigt und aus ihrem Portemonnaie Fr. 150.-- entnommen. Am 20. M�rz 2010 habe der Beschwerdef�hrer die Gesch�digte gewaltsam in seine Wohnung in Neuenhof (AG) gebracht. Er habe ihr einen heftigen Faustschlag ins Gesicht verpasst, worauf sie zu Boden gegangen sei. Danach habe er sie mit mehreren Fusstritten traktiert. Mit den Schl�gen habe er sie zur Gegenwehr unf�hig gemacht. In der Folge habe er zweimal an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen. Weiter habe der Beschwerdef�hrer am 23. M�rz 2010 die Gesch�digte in einer Bar in Baden (AG), nachdem er ihr zur Toilette gefolgt sei, gew�rgt und ihr gedroht, er werde sie umbringen. Schliesslich sei er am 1. Mai 2010 in die Wohnung der Gesch�digten in Neuenhof (AG) eingedrungen. Er habe die Gesch�digte zu Boden geworfen, ihr erneut mit dem Tode gedroht sowie Nase und Mund zugedr�ckt, ihren Kopf mit beiden H�nden mehrere Male ruckartig hin- und herbewegt und ihr Gesicht w�hrend ca. einer Minute gegen ein Sofa gedr�ckt. Dadurch habe die Gesch�digte keine Luft mehr bekommen, sei erschlafft und habe unkontrolliert uriniert. Nachdem der Beschwerdef�hrer ihr mehrere Faustschl�ge ins Gesicht verpasst habe, habe er sie gen�tigt, ihn oral zu befriedigen.
2.3 Die erste Instanz, auf deren Erw�gungen die Vorinstanz im Wesentlichen verweist, st�tzt ihre Beweisw�rdigung insbesondere auf die Aussagen der Gesch�digten und des Beschwerdef�hrers. Zum Vorfall vom 20. M�rz 2010 w�rdigt sie zudem die Zeugenaussagen von Z.________ und zieht sie die von Dr. med. D.________ am 25. M�rz 2010 erhobenen Befunde heran, welche photographisch dokumentiert sind. Schliesslich verweist sie betreffend die �bergriffe vom 23. M�rz 2010 und 1. Mai 2010 auf die Einvernahmen verschiedener Zeugen und Auskunftspersonen. Die erste Instanz sch�tzte die Schilderungen der Gesch�digten als klar, sehr detailliert, in sich stimmig und glaubhaft ein. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers bezeichnete sie hingegen als teilweise unrealistisch, nicht �berzeugend und vereinzelt als widerspr�chlich und absurd (vgl. angefochtenes Urteil S. 13 ff. mit Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid S. 15 ff.).
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer verweist wiederholt auf seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren. Damit ist er nicht zu h�ren. Die Begr�ndung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen).
2.4.2 Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pft sich gr�sstenteils in einer pauschalen, nicht substanziierten und letztlich unklaren Kritik am angefochtenen Entscheid. Damit vermag der Beschwerdef�hrer von vornherein keine willk�rliche Beweisw�rdigung darzutun. Dies trifft beispielsweise auf die R�gen zu, das erstinstanzliche Urteil habe schon vor der Verhandlung festgestanden, die Gesch�digte sei "v�llig ungen�gend befragt" worden, die Vorinstanz sei "auf die meisten Argumente in der Berufung einfach ohne Grund nicht eingetreten", von einer "Suche nach dem wahren Sachverhalt sei nichts zu finden", die "SMS der Zivilkl�gerin bewiesen offensichtlich und eklatant die Aussagen des Angeklagten" etc. Solche allgemein gehaltenen Einw�nde ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Erw�gungen der Vorinstanz sind ungen�gend.
Allgemein verkennt der Beschwerdef�hrer, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Pr�fung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht vornimmt. Insbesondere reicht f�r die R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Der Beschwerdef�hrer argumentiert beispielsweise, die Gesch�digte habe anl�sslich der erstinstanzlichen Verhandlung nur von Problemen im Alltag gesprochen (Beschwerde S. 11). Dieses Vorbringen ist ungeeignet, Willk�r darzutun. Zudem ist es unzutreffend. Die Gesch�digte wurde im Laufe des Untersuchungsverfahrens mehrfach zur Sache befragt und hat ihre Aussagen anl�sslich der erstinstanzlichen Verhandlung best�tigt. �berdies schilderte sie w�hrend der gerichtlichen Befragung etwa, dass sie sich am 20. M�rz 2010 aus Angst vor weiteren Schl�gen nicht mehr gewehrt habe und wie der Beschwerdef�hrer am 1. Mai 2010 ihren Kopf herumgerissen habe. Sie habe gemeint, nun sterben zu m�ssen (vgl. erstinstanzliche Akten pag. 44 ff.).
Ebenso wenig �berzeugt, was der Beschwerdef�hrer zum Vorfall vom 26. Dezember 2009 geltend macht (Beschwerde S. 12 f.). Dass er die Gesch�digte gegen die Glast�re dr�ckte, folgert die Vorinstanz augenscheinlich und entgegen seiner Argumentation nicht allein aus der Wegnahme der Schl�ssel. Vielmehr w�rdigt sie die Schilderungen beider Beteiligten. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Die Vorinstanz qualifiziert sein Verhalten gest�tzt auf die Aussagen der Gesch�digten als erheblich aggressiv. Der Beschwerdef�hrer legt einzig dar, wie dessen Schilderungen nach seinem Daf�rhalten richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Dies geht nicht �ber eine unzul�ssige appellatorische Kritik hinaus. Betreffend den geringf�gigen Diebstahl verkennt der Beschwerdef�hrer im �brigen, dass die Gesch�digte nach den erstinstanzlichen Feststellungen Fr. 150.-- im Portemonnaie auf sich trug (erstinstanzliches Urteil S. 16 und 20).
Im Hinblick auf die �bergriffe vom 20. und 23. M�rz 2010 zieht die Vorinstanz verschiedene Beweismittel heran. Der Beschwerdef�hrer betont, der Zeuge Z.________ (welcher ihn am Morgen des 20. M�rz 2010 zu Hause besuchte und die Gesch�digte dort antraf) habe bei der Gesch�digten keine Verletzungen feststellen k�nnen. Zudem habe laut Zeuge das Ehepaar dar�ber diskutiert, wieder zusammenzuziehen. Damit wiederholt der Beschwerdef�hrer seine Ausf�hrungen vor Vorinstanz. Diese legt dar, weshalb die fehlenden Beobachtungen den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten verm�gen (vorinstanzlicher Entscheid S. 17; erstinstanzliches Urteil S. 41 f.). Ebenso w�rdigte die erste Instanz insbesondere die Schilderungen der Gesch�digten. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort auseinander. Entsprechendes gilt, soweit er die SMS der Gesch�digten thematisiert und wiederum einzig seine Behauptungen im kantonalen Verfahren wiedergibt. Seine Kritik (Beschwerde S. 13 ff.) vermag keine Verfassungsverletzung aufzuzeigen.
Schliesslich bleiben auch die Ausf�hrungen zum Vorfall vom 1. Mai 2010 �ber weite Strecken unsubstanziiert und verm�gen keine Willk�r darzutun (Beschwerde S. 15 ff.). Die Vorinstanz sch�tzt die Behauptung des Beschwerdef�hrers, wonach sich die Gesch�digte die Verletzungen m�glicherweise selbst durch stumpfe Gewalt zugef�gt habe, als lebensfremd und nicht glaubhaft ein. Dabei greift die Vorinstanz die Argumentation in der schriftlichen Berufungsbegr�ndung auf (vorinstanzlicher Entscheid S. 19 unter Hinweis auf die Berufungsschrift S. 50). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe "entgegen der willk�rlichen Behauptung des Obergerichts" Entsprechendes nie vorgebracht (Beschwerde S. 16), grenzt sein Vorbringen an mutwillige Prozessf�hrung.
2.4.3 Inwiefern die Beweismittel von der Vorinstanz willk�rlich gew�rdigt worden sein sollten und sie eine andere Schlussfolgerung geradezu aufgedr�ngt h�tten, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Mithin sind seine Ausf�hrungen ungeeignet darzutun, dass und inwiefern die Beweisw�rdigung der Vorinstanz (auch) im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein sollte. Sie gen�gen den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
2.5 Ebenso wenig erf�llt die Beschwerde die qualifizierten Anforderungen an die Begr�ndung, soweit darin zusammen mit der R�ge der Willk�r eine Verletzung der Begr�ndungspflicht respektive des rechtlichen Geh�rs vorgebracht wird. Es w�re am Beschwerdef�hrer gelegen, eine solche Verfassungsverletzung klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sowie dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.