Source: http://bottich-aalen.de/news/251/9/94/verordnung-zu-infektionsschuetzenden-massnahmen-stand-18-03-2020
Timestamp: 2020-06-02 23:35:42
Document Index: 142589504

Matched Legal Cases: ['§32', '§ 28', '§31', '§ 1', '§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 36', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 3', '§ 1', '§ 32']

News: Verordnung zu infektionsschützenden Maßnahmen Stand 18.03.2020 - Diskothek Bottich Aalen
News : Verordnung zu infektionsschützenden Maßnahmen Stand 18.03.2020
Geschrieben von p.fausel 18.03.2020 09:04 ( 249 x gelesen )
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung -CoronaVO)vom 17. März 2020Auf Grund von §32 in Verbindung mit den § 28Absatz 1Satz 1 und 2und §31 des Infek-tionsschutzgesetzes(IfSG)vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1des Gesetzes vom 10. Februar 2020(BGBl. I S. 148) geändert worden ist,wird verordnet:
§ 1Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen(1) Bis zum Ablauf des 19.April 2020 sind 1.der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trä-gerschaft,2.die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,3.der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegeund4.der Betrieb von Betreuungsangebotender verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schuleuntersagt.
Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 LKHG an-erkannten Heimen für Minderjährige soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs-und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind.Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehil-fe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege(Hebam-men), Notfallsanitätersowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assis-tenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerin-nen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens30. Mai2020 erfol-gen sollsowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungs-zentrenmit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schülerin längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindli-chen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder-und Betreuungsbe-darfs erforderlich ist. (3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Aus-nahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für Sozialwe-sensowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirt-schaftlichen Bildungsbereich. (4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungs-zentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten,und denKlassenstufen 5 und 6 der auf derGrundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigteoder die oder der Alleinerziehendein Bereichen der kritischen Infrastrukturim Sinne vonAbsatz 6tätig und nicht abkömmlichsind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schwerenErkrankung,an der Betreuung gehindert ist.Für diese Kinder wird eine Notbe-treuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 er-streckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. § 5 Absatz 2 findet auf den gemein-samen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung entsprechende Anwendung. Vom
Mindestpersonalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in der Notbetreuung abgewichenwerden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.(5) Ausgeschlossen von derNotbetreuunggemäß Absatz 4sind Kinder, 1.die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wennseit dem Kon-takt mit einerinfizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder2.die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten ha-ben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risi-kogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder3.mit SymptomeneinesAtemwegsinfektsoder erhöhter Temperatur.(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4sind insbesondere1.die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung(BSI-KritisV) bestimmten SektorenEnergie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesund-heit, Finanz-und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,2.die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt-zungsbereiche, der Altenpflege und der ambulantenPflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6BSI-KritisV hinausgeht, 3.Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz-und Abschiebungshaftvollzugsein-richtungensowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge(ein-schließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweitBe-schäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,4.Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall-/Rettungswesen einschließ-lich Katastrophenschutz,5.Rundfunk und Presse,
6.Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenper-sonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien-verkehr eingesetzt werden,7.das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,8. Bestatter.(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Be-triebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungennicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbotezu sorgen. (9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegenund die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupas-sen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infek-tionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.§ 2 Hochschulen(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst-und Mu-sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Aka-demien des Landes wird biszum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien-betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin mög-lich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung.Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studen-tinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen er-bringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist.Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen.Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April
2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaft-liche Nutzung geöffnet bleiben.(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts-verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehen-de Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.§ 3Verbot vonVersammlungen und sonstigenVeranstaltungen(1) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentli-chen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusrei-sen sind untersagt.(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.(3) Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind untersagt. (4) Die zuständigen Behördenkönnen aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,wenn1.Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischenInfrastrukturim Sinne von § 1 Absatz 6dienen oder2.es sich um gesetzlichvorgeschriebene Veranstaltungenhandeltund eine Verlegung des Termins nicht möglich ist. (5) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord-nung die in den Absätzen 1 bis3genannte GrenzederTeilnehmendenzahlzu ändernund hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.