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Timestamp: 2018-03-19 20:01:08
Document Index: 74282789

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 161']

Fusg.ch — § 7 Internationales > II. Verlegung der Gesellschaft > 1. Verlegung der Gesellschaft vom Ausland in die Schweiz
I. GrundrissII. Verlegung der Gesellschaft1. Verlegung der Gesellschaft vom Ausland in die Schweiz
2. Verlegung der Gesellschaft von der Schweiz ins AuslandIII. Grenzüberschreitende FusionIV. Grenzüberschreitende Spaltung und VermögensübertragungV. Löschung im HandelsregisterVI. Örtliche Zuständigkeit und BetreibungsortVII. Anerkennung ausländischer Umstrukturierungen
Gemäss Art. 161 Abs. 1 IPRG kann sich eine ausländische Gesellschaft ohne vorgängige Liquidation und anschliessende Neugründung dem schweize­rischen Recht unterstellen, wenn das ausländische Recht dies zulässt,2062 die Gesellschaft die vom ausländischen Recht statuierten Voraussetzungen er­­füllt2063 und ferner die Anpassung an eine schweizerische Rechtsform möglich ist. Der Bundesrat kann die Unterstellung unter das schweizerische Recht gestützt auf Art. 161 Abs. 2 IPRG unabhängig von den Bestimmungen des ausländischen Rechts zulassen, wenn dies aufgrund erheblicher schweizerischer Interessen erforderlich ist.2064
Ob das ausländische Recht eine Verlegung der Gesellschaft in die Schweiz zulässt und ob die Gesellschaft die Voraussetzungen des ausländischen Rechts erfüllt, bestimmt sich allein nach dem anzuwendenden ausländischen Gesellschaftsstatut. Demgegenüber sind zur Beantwortung der Frage, ob eine An­­passung der immigrierenden Gesellschaft an eine schweizerische Rechtsform möglich ist, beide beteiligten Rechtsordnungen, also auch das schweizerische Gesellschaftsstatut, zu konsultieren. Das schweizerische Recht stellt eine abschliessende Anzahl von Rechtsformen zur Verfügung (Numerus clausus). Die Verlegung in die Schweiz ist nur möglich, wenn die ausländische Gesellschaft einer äquivalenten schweizerischen Gesellschaftsform entspricht und sich in den Numerus clausus der schweizerischen Gesellschaftstypen einfügen lässt.2065 Die Auswahl der neuen Rechtsform obliegt der immigrierenden Gesellschaft, deren Gesellschafter, Gläubiger sowie Arbeitnehmer es im Rahmen der Umstrukturierung zu schützen gilt.
Art. 162 IPRG befasst sich mit dem Zeitpunkt, ab welchem die immigrierende Gesellschaft dem schweizerischen Recht untersteht. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen eintragungspflichtigen und nicht eintragungspflichtigen Gesellschaften. Gemäss Art. 162 Abs. 1 IPRG untersteht eine nach schweize­rischem Recht eintragungspflichtige Gesellschaft schweizerischem Recht, sobald sie nachweist, dass sie den Mittelpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in die Schweiz verlegt und sich dem schweizerischen Recht angepasst hat. Auf nicht eintragungspflichtige Gesellschaften ist schweizerisches Recht gemäss Art. 162 Abs. 2 IPRG ab dem Zeitpunkt anwendbar, in welchem der Wille, dem schweizerischen Recht zu unterstehen, deutlich erkennbar wird, eine genügende Beziehung zur Schweiz besteht und die Anpassung an das schweizerische Recht erfolgt ist. Für Kapitalgesellschaften fordert Art. 162 Abs. 3 IPRG ferner vor der Eintragung den Nachweis eines zugelassenen Revisionsexperten, dass das Grundkapital der immigrierenden Gesellschaft nach schweizerischem Recht gedeckt ist.
Dadurch wird verhindert, dass die Gesellschaft zwei Rechtsordnungen untersteht; Vischer, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich 2004, Art. 161 N 7.
Angesprochen sind u.a. Normen, welche den Schutz von Gläubigern und Minderheitsbeteiligten gewährleisten; Vischer, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich 2004, Art. 161 N 7.
Unter «erhebliche schweizerische Interessen» sind nationale Gesamtinteressen zu verstehen. Es ist beispielsweise an eine Sitzverlegung zu denken, welche vorgenommen wird, um einer drohenden Nationalisierung im Ausland zu entgehen; vgl. BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 161 N 13.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, IPRG 161 N 9; BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 161 N 5.