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Timestamp: 2016-06-01 01:43:20
Document Index: 215295811

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 9', '§ 125', '§ 131', '§ 139', '§ 311']

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 12.09.2007, 2 LA 107/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 12.09.2007, Aktenzeichen: 2 LA 107/06 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LA 107/06Beschluss vom 12.09.2007
Leitsatz:1. Öffentlich-rechtliche Erschließungsverträge sind notariell zu beurkunden, wenn sie entweder selbst eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als Vorvertrag mit einem Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden sind, dass eine wechselseitige Abhängigkeit besteht.
2. Die Beurkundung des Erschließungsvertrages muss während des Vertragsschlusses stattfinden. Ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der formunwirksam geschlossene Vertrag dem zu beurkundenden Grundstücksvertrag als Anlage beigefügt und auf Seiten der Gemeinde von einer anderen Person genehmigt wird.
3. Die wegen Formverstoßes bestehende Nichtigkeit der vereinbarten Grundstücksüberlassung führt zur Nichtigkeit des gesamten Erschließungsvertrages, wenn die Beteiligten den verbleibenden Teil des Erschließungsvertrages ohne die Übereignungsverpflichtung nicht geschlossen hätten.Rechtsgebiete:BauGB, BeurkG, BGBVorschriften:§ 124 Abs. 4 BauGB, § 9 BeurkG, § 125 S. 1 BGB, § 131 a.F. BGB, § 139 BGB, § 311 b Abs. 1 n.F. BGBStichworte:Aufspaltung, Beurkundung, Erschließungsvertrag, GrundstücksübereignungVerfahrensgang:VG Schleswig 9 A 461/01 vom 30.08.2006
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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 107/06 vom 12.09.20071. Öffentlich-rechtliche Erschließungsverträge sind notariell zu beurkunden, wenn sie entweder selbst eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als Vorvertrag mit einem Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden sind, dass eine wechselseitige Abhängigkeit besteht.
3. Die wegen Formverstoßes bestehende Nichtigkeit der vereinbarten Grundstücksüberlassung führt zur Nichtigkeit des gesamten Erschließungsvertrages, wenn die Beteiligten den verbleibenden Teil des Erschließungsvertrages ohne die Übereignungsverpflichtung nicht geschlossen hätten.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 23/07 vom 22.08.2007Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, denen das Eigentum an einem Grundstück nach Bruchteilen zusteht, sind nicht zweitwohnungssteuerpflichtig, wenn sie das Nutzungsrecht an den Wohnungen der fortbestehenden BGB-Gesellschaft übertragen haben.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 17/07 vom 22.08.2007Verfügt eine Gemeinde für ihr gesamtes Gemeindegebiet über eine wirksame Anerkennung als Kurort, kann sie auch dann im gesamten Gemeindegebiet eine Kurabgabe erheben, wenn verschiedenen Ortsteile über qualitativ sehr unterschiedliche Kureinrichtungen verfügen. Einer Einteilung des Erhebungsgebiets in Kurzonen bedarf es nicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung).
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