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Timestamp: 2019-04-23 22:36:19
Document Index: 356203828

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1093', '§ 31', '§ 32']

Wohnrecht durch Eintragung ins Grundbuch - frag-einen-anwalt.de
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09.12.2007 13:40 |
Wir sind Eigentümer eines größeren EFH, in dem wir einige Räume unseren Kindern zur Nutzung überlassen haben.Es sind Räume, die auf 2 Etagen verteilt sind. Dazwischen liegen gemeinsam genutzte Flächen (Dielen, Treppen). Die überlassenen Räume bilden keine in abgeschlossene Wohnung entsprechend §32(1) WEG.
Für diese Räume besteht ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht. Der beurkundende Notar hat uns nun wissen lassen, dass die getroffene Regelung falsch sei.
1.Sind die Bestimmungen des §32(1) WEG auf das vorliegende Wohnrecht anwendbar?
2.Ist das beurkundete Wohnrecht für die vorhandene Raumkonstellation aufrecht zu erhalten bzw. anfechtbar?
3. Wie läßt sich das Wohnrecht (einvernehmlich) aufheben?
Wohnung Wohnung Wohnrecht BGB Grundbuch
Das Dauerwohnrecht ist - wie auch das Dauernutzungsrecht für Räume, die nicht Wohnzwecken dienen - in den §§ 31 ff. BGB abschließend geregelt. Diese Bestimmungen sind auf Ihren Fall demnach anwendbar.
Sofern das Wohnrecht – wie Ihrer Schilderung zu entnehmen ist – bereits in das Grundbuch eingetragen ist, ist es wirksam entstanden. Es ist diesbezüglich unerheblich, dass es sich um keine abgeschlossene Wohnung handelt. Denn bei § 32 Abs. 1 S.1 BGB handelt es sich um eine Sollvorschrift „Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist.“. Anfechtbar ist das Dauerwohnrecht aus diesem Grund nicht. Auch kann das Grundbuchamt das eingetragene Dauerwohnrecht nicht von Amts wegen löschen.
Das Wohnrecht können Sie nur einvernehmlich durch Vereinbarung mit den Berechtigten (Ihren Kindern) aufheben. Die Aufhebung ist ebenfalls in das Grundbuch einzutragen.
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Nachfrage vom Fragesteller	09.12.2007 | 16:59
Der Notar hat auf schriftliche Nachfrage und nach Durchsicht der Urkunde, was heute in unserem Fall anders gemacht wäre, nicht reagiert.
Welche Alternative gäbe es? Kann man das bestehende Wohnrecht aktualisierend ergänzen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2007 | 17:30
Sofern sich Ihre Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit auf die Regelung des § 32 Abs. 1 WEG beschränken, verweise ich auf meine Antwort. Diese Vorschrift steht der Wirksamkeit nicht entgegen. Sofern Sie an dem Wohnrecht wie vereinbart festhalten wollen, besteht kein Handlungsbedarf.
Bei einer Aktualisierung oder Ergänzung des Wohnrechts besteht die Gefahr, dass diese mangels Abgeschlossenheit nicht in das Grundbuch eingetragen wird. Ein Rechtsanspruch auf Eintragung eines Wohnrechts für Räumlichkeiten, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, besteht gemäß § 32 Abs. 1 WEG nicht.
Eine Alternative wäre grundsätzlich das Wohnungsrecht, § 1093 BGB, das ebenfalls eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit darstellt. Ob sich dies für Ihre Zwecke eignet, kann ich aufgrund der von Ihren gemachten Angaben pauschal nicht beurteilen.
Ich empfehle Ihnen allerdings, bei Ihrem Notar ausdrücklich anchzufragen, ob er andere - als die hier behandelten - Wirksamkeitshindernisse sieht.
Ergänzung vom Anwalt 09.12.2007 | 16:20
die in vorstehender Anwort zitierten Vorschriften (§§ 31 ff., § 32 Abs. 1) sind selbstverständlich nicht im BGB, sondern im WEG enthalten.