Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/viii-r-40-13-einkuenfte-aus-kapitalvermoegen-testamentarisch-angeordnete-verzinsung-eines-vermaechtnisanspruchs/
Timestamp: 2019-02-22 00:16:51
Document Index: 303269002

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 126', '§ 2174', '§ 2176', '§ 271', '§ 2174', '§ 2176', '§ 2177', '§ 2174', '§ 133', '§ 10', '§ 6', '§ 12']

VIII R 40/13 - Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs - Steuerberater Schröder Berlin
VIII R 40/13 – Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
"Unser Sohn (…) erhält beim Tode des Erstversterbenden von uns als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrages bei der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer. Dieser Betrag ist aber erst fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden fällig. Dieses Vermächtnis gilt nicht, wenn unser Sohn nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt. Der auszuzahlende Geldbetrag ist mit 5 % bis zur Auszahlung zu verzinsen."
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erfasste die Zinsen in Höhe von 61.640 EUR zunächst als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Einkommensteuerbescheid 2007. Im hierüber unter dem Az. … vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) geführten Klageverfahren erteilte der Berichterstatter einen richterlichen Hinweis, dass der Kläger mit Eintritt der Fälligkeit des Zinsanspruchs im Streitjahr wirtschaftlich die Möglichkeit gehabt habe, den Betrag einzufordern. Indem er dies unterlassen habe, habe er sich im Zeitpunkt der Fälligkeit für eine weiterhin verzinsliche Kapitalüberlassung des bis dahin angesammelten Kapitals entschieden. Daraus folge die Frage, ob bezüglich der bis zum Fälligkeitszeitpunkt entstandenen Zinsen ein Zufluss bereits im Streitjahr erfolgt sei.
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) seien fehlerhaft angewendet worden. Hätte der Erblasser selbst eine Gesamtsumme aus Freibetrag und Zinsen errechnet und diesen Gesamtbetrag erst fünf Jahre nach dem Erbfall zugewendet, hätte unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dieser Gesamtbetrag nur der Erbschaftsteuer unterlegen. Nichts anderes könne gelten, wenn der Erblasser –wie vorliegend– nur die Ausgangsgröße "Freibetrag" benenne und den Fälligkeitszeitpunkt und die Verzinsung bestimme, ohne den Gesamtbetrag zu berechnen. Im Testament sei dem Kläger ein befristetes Vermächtnis in Höhe des Gesamtbetrages aus Vermächtnisbetrag und Zinsanspruch unter Nennung eines Anfangstermins zugewendet worden.
II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Senat entscheidet in der Sache selbst und gibt der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
a) Der Vermächtnisanspruch des Bedachten gegen den Erben (§ 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs –BGB–) kommt grundsätzlich mit dem Erbfall zur Entstehung (§ 2176 BGB). Falls der Erblasser keine besonderen Anordnungen trifft, ist dieser Anspruch nach § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig (Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., § 2174 Rz 3). Der Erblasser kann jedoch entweder das Vermächtnis unter der Bestimmung eines Anfangstermins zuwenden (befristetes Vermächtnis), was zur Folge hat, dass die Entstehung des Vermächtnisanspruches abweichend von § 2176 BGB erst mit Eintritt des Termins erfolgt (§ 2177 BGB); oder er kann lediglich die Fälligkeit des Vermächtnisanspruches, d.h. die Möglichkeit der Geltendmachung, zu einem späteren Termin bestimmen, die Entstehung jedoch im Erbfall anordnen (betagtes Vermächtnis – vgl. Palandt/ Weidlich, a.a.O., § 2174 Rz 4).
b) Die Auslegung eines Testaments als eine einseitige Willenserklärung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Sie ist vom BFH nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und weder unter Verstoß gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) noch unter Verstoß gegen Erfahrungs- oder Denkgesetze zustande gekommen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 22. Mai 2007 IX R 22/06, BFH/NV 2007, 1836; vom 25. Februar 2009 IX R 76/07, BFH/NV 2009, 1268).
c) Die Gestaltung des sog. Berliner Testaments mit Freibetragsvermächtnis zielt darauf ab, dem Vermächtnisnehmer in Höhe des erbschaftsteuerlichen Freibetrages, d.h. ohne Anfall von Erbschaftsteuer für diesen, einen Geldbetrag zuzuwenden, der bereits mit dem Tode des Erstversterbenden entsteht und damit beim Erben als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 ErbStG abzugsfähig ist; zugleich soll eine Behandlung als Nachvermächtnis nach § 6 Abs. 4 ErbStG erst mit dem Tode des Zweitversterbenden vermieden werden (zu der Gestaltung vgl. Mayer, Deutsches Steuerrecht 2004, 1371, 1374; Kesseler/ Thouet, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 2008, 125, 127 mit Replik Everts, NJW 2008, 557 f.; Ebeling, NJW 1998, 358).
Legt der Erblasser –wie hier– bei der Zuwendung eines Vermächtnisbetrages zugleich eine Verzinsung für die Zeit bis zur Fälligkeit fest, sind diese Zinsen bei Zufluss als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig (so auch Ebeling, NJW 1998, 358; Dressler, NJW 1997, 2848, 2851 zu verzinslich gestundeten Pflichtteilsansprüchen; Kesseler/Thouet, NJW 2008, 125, 127 zur unverzinslich hinausgeschobenen Fälligkeit).
c) Auch wenn der Erblasser dem Kläger –wie dieser vorträgt– nicht den Betrag von 205.000 EUR zuzüglich Zinsen, sondern den Gesamtbetrag in Höhe von 256.250 EUR durch Vermächtnis mit Fälligkeit im Jahr 2006 zugewendet hätte, würde sich ertragsteuerlich kein anderes Ergebnis einstellen.
bb) Wird hingegen die Fälligkeit des von Todes wegen erworbenen Anspruchs einvernehmlich zwischen den Erben oder einseitig durch Anordnung des Erblassers mehr als ein Jahr ab seiner Entstehung hinausgeschoben, so stellt dies eine –wie im Streitfall ggf. unfreiwillige– Kreditgewährung an den Erben dar. Der ausbezahlte Betrag enthält neben dem ertragsteuerlich unbeachtlichen Kapitalwert auch dann ein Entgelt für die Überlassung von Kapital zur Nutzung, wenn das Entgelt nicht gesondert vereinbart wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, und in BFH/NV 1997, 175).
cc) Im Falle eines betagten Vermächtnisses wäre –folgte man dem Kläger– die dann unverzinsliche Vermächtnisforderung in der gesamten Höhe zwar bereits mit dem Erbfall entstanden, jedoch erst fünf Jahre nach dem Erbfall fällig. Sie wäre nach der oben dargestellten Rechtsprechung in einen Zins- und einen Kapitalanteil aufzuteilen. Ist ein gesondertes Entgelt in Form einer angemessenen Verzinsung nicht vereinbart, ist der im Gesamtbetrag enthaltene Zinsanteil nach § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; in BFH/NV 1997, 175; BFH-Beschlüsse vom 12. September 2011 VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229, und vom 8. Oktober 2014 VIII B 115/13, BFH/NV 2015, 200).
Die vom FG zugrunde gelegte Rechtsprechung zum Zufluss einer Gewinnausschüttung bei einem beherrschenden Gesellschafter bereits mit Fälligkeit der Forderung und nicht erst mit Gutschrift auf dem Konto (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2014 VIII R 2/12, BFHE 248, 45, BStBl II 2015, 333, m.w.N.) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn ein beherrschender Gesellschafter hat es –anders als der Kläger im Streitfall– regelmäßig selbst in der Hand, sich die von seiner Gesellschaft geschuldeten Beträge auszahlen zu lassen.
4. Der richterliche Hinweis, der im Verfahren vor dem FG mit dem Az. … zur Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2007 durch das FA und Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen in der Hauptsache geführt hat, bindet den Senat nicht. Eine die Beteiligten bindende tatsächliche Verständigung über eine den Zufluss im Streitjahr begründende Verfügung wurde hierdurch vor dem FG nicht geschlossen (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 5. März 2013 X B 121/11, BFH/NV 2013, 1083, und vom 6. Februar 2015 IX B 97/14, BFH/NV 2015, 821).
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