Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_03_2010_2_ARs_74_10_2_AR_35_10_Zurueckweisung_des_Ant-d3954303.html
Timestamp: 2016-10-27 22:59:40
Document Index: 294593245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 304', '§ 346', '§ 304']

BGH, 30.03.2010 - 2 ARs 74/10; 2 AR 35/10 - Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 30.03.2010 - 2 ARs 74/10; 2 AR 35/10 - Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.03.2010, Az.: 2 ARs 74/10; 2 AR 35/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 13633Aktenzeichen: 2 ARs 74/10; 2 AR 35/10 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Stuttgart - 13.01.2010 - AZ.: 1 Ss 1534/09Rechtsgrundlage:§ 346 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. März 2010beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2010 - Az.: 1 Ss 1534/09 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).Soweit der Antragsteller mitgeteilt hat, er habe eine weitere Beschwerde gar nicht eingelegt, steht dem der Wortlaut seines ausdrücklich als "weitere Beschwerde" bezeichneten Schreibens vom 26. Januar 2010 an das Oberlandesgericht Stuttgart entgegen. Der Antragsteller hat gegen ein ihn verurteilendes Urteil des Landgerichts Stuttgart Revision eingelegt und gegen deren Verwerfung als unzulässig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt; zugleich hat er "Strafantrag wegen Rechtsbeugung" gestellt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist sowie seinen Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO durch Beschluss vom 13. Januar 2010 verworfen. Hiergegen richtet sich seine "weitere Beschwerde" vom 26. Januar 2010. Es kann daher keine Rede davon sein, der Strafantrag des Antragstellers sei gegen oder ohne seinen Willen in eine weitere Beschwerde "umgewandelt" worden. Er hat diese vielmehr trotz mehrfacher zutreffender Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erhoben und auch nicht zurückgenommen.Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 2 Satz 2 StPO offenkundig unzulässig und war daher auf Kosten des Antragstellers zu verwerfen.Rissing-van Saan Fischer RoggenbuckHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.