Source: https://openjur.de/u/652768.html
Timestamp: 2020-04-06 22:18:33
Document Index: 247762208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 167', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 10.10.2013 - VII ZR 155/11 - openJur
Urteil vom 10.10.2013 - VII ZR 155/11
BGH, Urteil vom 10.10.2013 - VII ZR 155/11
openJur 2013, 41182
"Bauvorhaben: G., Am H. 11 Leistungsart: Erdarbeiten:
Anfuhr und Entsorgen der Baugrube, Herrichtung der Außenanlage, Hausanschlussarbeiten, Pflasterarbeiten Leistungszeitraum: 2004 Für geleistete Arbeiten berechnen wir Ihnen laut beiliegender Aufstellung netto 54.149,45 &euro;, brutto 62.813,36 &euro;."
"Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gemäß Rechnung vom 17. Dezember 2007, 62.813,36 &euro;."
Das Amtsgericht hat die beantragten Mahnbescheide am 23. Januar 2008 erlassen. Die Zustellung an die Beklagten ist am 29. Januar 2008 erfolgt. 3 Im streitigen Verfahren haben sich die Beklagten unter anderem mit der Verjährungseinrede verteidigt.
Das Landgericht hat die Klage mit Ausnahme des von den Beklagten anerkannten Teilbetrages von 3.000 &euro; wegen Verjährung abgewiesen. Die vom Kläger eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die vom Kläger behaupteten Leistungen seien durch schlüssiges Verhalten der Beklagten spätestens im Oktober 2004 abgenommen worden. Dies führe zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist am 31. Dezember 2007. Eine Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Mahnbescheide (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO) sei nicht eingetreten. Nach seinem eigenen Vortrag im streitigen Verfahren habe der Kläger mit den Mahnbescheiden die Summe einzelner Ansprüche, die jeweils auf gesonderten Aufträgen der Beklagten beruht hätten, geltend gemacht. Die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht würden, habe nur verjährungshemmende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert seien. Eine entsprechende Individualisierung der Einzelansprüche finde sich in den Mahnbescheiden nicht wieder. Die Bezugnahme 8 auf die Rechnung vom 17. Dezember 2007 führe zu keiner anderen Beurteilung, da sich aus dieser Rechnung und insbesondere den als Anlage zu der Rechnung beigefügten Aufstellungen nicht ergebe, in welcher Höhe sich die einzelnen Ansprüche zusammensetzten. In sämtlichen Aufstellungen sei allgemein und ohne Unterscheidung auf die Tätigkeit des Klägers hingewiesen (Erdarbeiten: Baugrube, Hausanschluss, Außenanlage, Pflasterarbeiten). Dies ermögliche eine Zuordnung zu dem jeweiligen Werkvertrag, der nicht durch die geschuldete Tätigkeit, sondern durch den zu erbringenden Werkerfolg gekennzeichnet sei, nicht.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB voraus, dass die im Mahnbescheid genannte Forderung durch ihre Kennzeichnung von anderen Forderungen unterschieden und abgegrenzt werden kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Forderung über einen Vollstreckungsbescheid Grund-12 lage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen die Forderung zur Wehr setzen will oder nicht. Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art der Forderung ab. Ist in dem Mahnbescheid auf eine Rechnung oder eine sonstige Urkunde Bezug genommen, so kann diese für die Individualisierung der Forderung jedenfalls dann herangezogen werden, wenn die Rechnung oder sonstige Urkunde dem Gegner zugegangen ist (BGH, Urteile vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, BauR 2002, 469, 470 = NZBau 2002, 155; vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11).
Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, bedarf es keiner Aufschlüsselung der Rechnungsposten im Mahnbescheid. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, aaO).
Umfasst der im Mahnbescheid geltend gemachte Betrag dagegen mehrere, nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende und deshalb selbständige Einzelforderungen, so bedarf es bereits einer Aufschlüsselung im Mahnbescheid, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Rechnungen und sonstige Urkunden. In diesen Fällen kann eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht nachgeholt werden (BGH, Urteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO; vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, aaO). 15 2. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht zu Recht für die Prüfung der Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs die Rechnung vom 17. Dezember 2007 nebst beigefügten Anlagen hinzugezogen. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist aber die Annahme, der Kläger mache mehrere nicht auf einem einheitlichen Anspruch beruhende Forderungen geltend.
aa) Die inhaltliche Bewertung der Mahnbescheidsanträge des Klägers durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz, da die Auslegung von Prozesserklärungen in Frage steht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286, 291; Urteil vom 7. Mai 1998 - I ZR 85/96, NJW 1998, 3350, 3352).
bb) Ein einheitlicher, aus mehreren Rechnungsposten bestehender Werklohnanspruch ist anzunehmen, wenn alle erbrachten Leistungen mit dem zu Beginn der Zusammenarbeit von Besteller und Unternehmer bestimmten Leistungsziel in Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 28/00, BauR 2002, 618 = NZBau 2002, 215). In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Besteller bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert werden (vgl. für Zusatzaufträge BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, aaO).
cc) Aus der Rechnung vom 17. Dezember 2007 folgt, dass der Kläger einen Anspruch geltend macht, der auf einer Vereinbarung der Parteien über "Erdarbeiten" beruht. Diese "Erdarbeiten" umfassen vier Gewerke (Anfuhr und Entsorgung der Baugrube, Herrichtung der Außenanlage, Hausanschlussarbeiten, Pflasterarbeiten). Den der Rechnung beigefügten Aufstellungen ist zu ent-18 nehmen, dass sämtliche "Erdarbeiten" nach der Vereinbarung der Parteien einheitlich abgerechnet werden sollten, und zwar nach Personaleinsatz (Stundenlohn), Geräte- und Materialeinsatz. Danach bestand eine einheitliche Vereinbarung der Parteien über die Durchführung von "Erdarbeiten" zu der dargelegten Vergütung. Die konkreten Gewerke haben deshalb das gemeinsame Leistungsziel, die "Erdarbeiten" für das Haus der Beklagten durchzuführen. Damit beinhalten die Mahnbescheidsanträge einen einheitlichen Anspruch, der aus mehreren Rechnungsposten (Anlagenkonvolut A3) besteht.
Mit Schriftsatz vom 2. April 2009 hat der Kläger detailreich dargelegt, wann er die Arbeiten im Einzelnen aufgrund von Weisungen der Beklagten durchführte. Das steht nicht im Widerspruch zu der Annahme eines einheitlichen, mehrere Gewerke umfassenden Werkvertrags. Denn es ist unerheblich, ob der Auftraggeber bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die 23 auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert bzw. beauftragt werden.
3. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Da das Berufungsgericht die notwendigen Feststellungen zur Begründetheit der Klageforderung - aus seiner Sicht zu Recht - nicht getroffen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
LG Marburg, Entscheidung vom 14.12.2009 - 2 O 209/08 -
OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 03.02.2011 - 15 U 255/09 - 26
Permalink: https://openjur.de/u/652768.html (https://oj.is/652768)
Volltext Zitate 14 Zitiert 32 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte