Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Betrugsabsicht--f3330.html
Timestamp: 2017-12-15 06:43:44
Document Index: 237822484

Matched Legal Cases: ['§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 816']

Betrugsabsicht? (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Betrugsabsicht?
14.03.2005 23:46 |
Meine Schwiegermutter ist 92 Jahre alt und eine liebe alte Dame. Sie soll nach Ostern in ein Altenwohnheim ziehen und nimmt einen Teil ihrer Möbel mit. Zur Einholung eines Angebotes war ein Beauftragter des Umzugsunternehmens in ihrer Wohnung. Am Ende sagte meine Schwiegermutter (schweren Herzens) "und den Rest muss ich dann auch noch verkaufen". Daraufhin zeigte der Mitarbeiter des Umzugsunternehmens auf zwei Bilder und meinte, sie könne damit ja schon einmal anfangen, er suche noch eine Geschenk für seine Cousine. Meine Schwiegermutter stimmte zu und bot ihm die Bilder für 20€ pro Stück an. Der Mitarbeiter des Umzugsunternehmens meinte, das sei zu teuer. Und bot 20€ für beide. Dafür hat er sie dann auch bekommen und mitgenommen.
Bei den Bildern handelt es sich um Originale eines am Wohnort meiner Schwiegermutter regional bedeutenden Malers von 1909 mit einer persönlichen Widmung. Es gibt aber Fotos. Den wirklichen Wert kennen wir alle nicht.
Wir haben den Herrn telefonisch gebeten, die Bilder zurückzugeben. Er weigert sich mit dem Hinweis, meine Schwiegermutter sei voll geschäftsfähig und im vollen Besitz ihrer gesitigen Kräfte gewesen. Auch unser Hinweis, die Bilder hätten einen ideellen Wert für meine Frau, die damit aufgewachsen ist, hat ihn nicht "erweicht" die Bilder zurückzugeben.
Meiner Schwiegermutter gegenüber hat er inzwischen zugegeben, dass er die Bilder verkauft habe und sie nicht zurückverlangen könne.
Ist ein gültiger Kaufvertrag zustandegekommen?
Sehen Sie eine Anfechtungsmöglichkeit?
Ja, denn Ihre Schwiegermutter hat dem Mitarbeiter des Umzugsunternehmens die beiden Bilder für den Gesamtpreis von € 20,00 angeboten und dieser hat das Angebot angenommen. Damit liegt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag vor.
Das kommt darauf an, welche Vorstellung sich Ihre Schwiegermutter beim Abschluß des Kaufvertrages über die wertbildenden Faktoren der Gemälde gemacht hat. In Betracht kommt eine Anfechtung des Kaufvertrages gem. § 119 Abs. 1, 2 BGB, wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Bilder.
Nach der Rechtsprechung berechtigt ein Irrtum über den Wert einer Sache nicht zur Anfechtung eines Kaufvertrages, da der Wert an sich keine verkehrswesentliche Eigenschaft sein soll. Diese Auffassung ist in der Literatur auf Kritik gestoßen, aber das ist ständige Rechtsprechung des BGH.
Anders liegt es aber bei einem Irrtum über die wertbildenden Merkmale, also z.B. über das Alter einer Sache oder über die Identität des Künstlers, der ein Kunstwerk geschaffen hat.
Die Urheberschaft eines Gemäldes ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft (BGHZ 63, 369 (371) = NJW 1975, 970 m. Nachw.) und berechtigt im Falle eines Irrtums zur Anfechtung des Kaufvertrages.
War Ihrer Schwiegermutter also beim Abschluß des Kaufvertrages nicht bekannt, daß die Bilder von einem, wenn auch nur regional bedeutsamen und bekannten Maler stammten, und hat Sie dies nachweislich erst später erfahren, wäre sie zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 1, 2 BGB berechtigt (so auch in einem ähnlich gelagerten Fall BGH NJW 1988, 2597)
War ihr der Maler aber bekannt und hat sich sich lediglich über den möglichen Wert geirrt, wäre kein Anfechtungsrecht gegeben.
Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung wegen der Anfechtung des Kaufvertrages hätte aber Ihre Schwiegermutter die Voraussetzungen des Anfechtungsrechtes zu beweisen. Sie müsste also ggf. gerichtlich nachweisen, daß Ihr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Urheberschaft der Bilder nicht bekannt gewesen ist, und Sie dies erst später erfahren hat. Möglicherweise ist Sie ja erst von Ihnen oder Ihrer Ehefrau über den Urheber informiert worden, so daß Sie als Zeugen in Betracht kämen.
Aber nochmals: Hat Ihre Schwiegermutter die Bilder in Kenntnis des Urhebers verkauft und sich dabei lediglich gedacht, daß die Bilder nicht viel wert sind, ist sie nicht zur Anfechtung berechtigt.
War ihr der Maler aber nicht bekannt, wird ihr ein Anfechtungsrecht zustehen, und Sie sollten dieses umgehend nochmals ausdrücklich ausüben und den Käufer zur Herausgabe auffordern. Ist ihm die Rückgabe wegen Weiterveräußerung der Bilder unmöglich, hat er nach § 816 Abs. 1 S. 2 BGB den erlangen Kaufpreis herauszugeben, allerdings Zug um Zug gegen Zahlung der € 20,00, die Ihre Schwiegermutter im Falle der Anfechtung natürlich auch nicht behalten darf.
Der Käufer ist in diesem Fall beweispflichtig dafür, daß er die Bilder nicht mehr herausgeben kann.
Ein Betrug setzt die Erregung eines Irrtums voraus, um den Getäuschten zu einer Vermögensverfügung zu bewegen. Dies muß vorsätzlich geschehen.
Ein Betrug käme also nur in Betracht, wenn der Mitarbeiter des Umzugsunternehmens gewußt hat, daß die Bilder tatsächlich mehr wert sind, als Ihre Schwiegermutter geglaubt hat und die Gutgläubigkeit Ihrer Schwiegermutter ausgenutzt hat, in dem er den Irrtum über die Wertlosigkeit der Bilder erregt hat. Eine solche bewußte Täuschung werden Sie dem Käufer aber kaum nachweisen können. Schließlich hat Ihre Schwiegermutter bereits von sich aus die Bilder zu einem absolut geringen Wert angeboten, so daß das Herunterhandeln auf die Hälfte des angebotenen Preises nicht kausal für einen möglichen Irrtum geworden ist.
Ein Betrug wäre dann gegeben, wenn Ihre Schwiegermutter ihn gefragt hätte, ob die Bilder von Wert sind, und er, gegen besseres Wissen, Ihre Schwiegermutter belogen hätte. Wenn es sich aber nur um einen regional bekannten Maler handelte, wird der Käufer diesen im Zweifel auch nicht gekannt haben, so daß eine Strafbarkeit wegen Betruges ausscheiden wird.
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