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Timestamp: 2018-06-23 13:40:15
Document Index: 192479216

Matched Legal Cases: ['§932', '§267', '§415', '§932', '§366', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Hier finden Sie die Originalschreiben der Kommission, in der die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens begründet wird. Bezüglich der Stellungnahme der Kommission ist anzuführen, dass diese die Argumente der Bundesregierung übernommen hat… Besser: Der zuständige Sachbearbeiter …
Auszüge aus dem Schreiben der Kommission vom 05. April 2006:
Kommission: […] Beschwerde bei der Kommission gegen die Ausstellungspraxis von Vordrucken der Zulassungsbescheinigung Teil II erhoben. Die Praxis der örtlichen Zulassungsstellen beruht auf der nationalen "Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II".
Diese Verwaltungsvorschrift sah in ihrer ursprünglichen Fassung vor, dass (Parallel-) Importeure nur dann von den Zulassungsbehörden die Zulassungsbescheinigung Teil II erhalten sollten, wenn sie gleichzeitig das Fahrzeug zulassen. Eine Ausgabe von ZB II-Vordrucken, wie sie zuvor möglich war, wurde untersagt.
Auch aufgrund der frühzeitigen Intervention der Kommission haben die deutschen Behörden diese Neuregelung im September 2005 kurzfristig geändert und bei importierten Neuwagen damit die Ausgabe von ZB II-Vordrucken weiterhin ermöglicht.
Durch diese Anpassung wurde sichergestellt, dass inländische und importierte Neuwagen mit gleichwertigen Dokumenten ausgestattet sind. Für inländische Neufahrzeuge wird der Vordruck direkt vom Hersteller erstellt, Parallelimporteure können diese über die Zulassungsstellen erhalten.
Im Bereich der Gebrauchtwagen hat Deutschland dagegen an den Änderungen festgehalten. Die Ausgabe von ZB II-Vordrucken für importierte Gebrauchtwagen vor der eigentlichen Zulassung wurde eingestellt.
Richtigstellung: Es stellt sich die Frage, was der Unterschied zwischen "Zulassung" und "eigentlicher Zulassung" ist.
Kommission: Die Kommission hat mit ihrem Aufforderungsschreiben vom Oktober 2005 (Dieses Schreiben wird seitens der Kommission gehütet wie ein Augapfel, und wir mussten jetzt einen förmlichen Antrag mittels Herrn Prof. Dr. Ensthaler stellen und um Akteneinsicht bitten.) die Vereinbarkeit dieser Änderung mit den allgemeinen Regeln des freien Warenverkehrs in Frage gestellt (Artikel 28 und 30 EG) und die Bundesregierung um eine Erläuterung bzw. Rechtfertigung der ergriffenen Maßnahmen gebeten. Nach Analyse der von der Bundesregierung vorgebrachten Informationen sehen meine Dienststellen allerdings keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Vorschriften des freien Warenverkehrs.
Richtigstellung: Es wurde der Bundesregierung im Oktober 2005 eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Im Dezember kontaktierten wir Herrn Sachbearbeiter telefonisch, ob die Stellungnahme jetzt vorliege. Herr Sachbearbeiter verneinte dies und die Bundesregierung äußerte sich dann erst Ende Februar 2006 … (also vier Monate!!! später …).
Durch den Verzicht auf die Ausstellung (besser: Verweigerung) eines ZB II-Vordruckes werden importierte Gebrauchtfahrzeuge nicht gegenüber inländischen Fahrzeugen diskriminiert. (Händler sehen diese Situation jedoch anders) In beiden Varianten verfügen die Fahrzeuge bereits über gültige Zulassungsdokumente, in einem Fall sind diese von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates ausgestellt worden, im anderen Fall von einer deutschen Behörde. Für die erneute Zulassung des Gebrauchtwagens auf den Käufer macht dies keinen Unterschied.
Wie aus Artikel 4 der Richtlinie 1999/37/EG, die die Zulassungsdokumente gemeinschaftsweit harmonisiert, hervorgeht, müssen die jeweiligen Dokumente bei der erneuten Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Der Käufer eines importierten Gebrauchtfahrzeugs hat dadurch keinen Nachteil im Vergleich zum Käufer eines Fahrzeugs, das bereits mit nationalen Zulassungspapieren ausgestattet ist. Darüber hinaus findet durch die Neuregelung auch keine faktische Schlechterstellung des Importeurs statt. Hierbei ging es in erster Linie um Fragen der Verbrauchererwartung beim Kauf von Fahrzeugen, der Vorfinanzierung und der rechtlichen Bedeutung des Fahrzeugbriefs beim gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeuges.
Richtigstellung: Die Ausstellung der Zulassungsbescheinigungen bei gebrauchten Importfahrzeugen durch inländische Behörden, seien sie russischer, chinesischer oder europäischer Provenienz, soll für die erneute Zulassung des Gebrauchtwagens auf den Käufer keinen Unterschied machen. Dies ist die verengte Sicht von Bürokraten, die ihr Handeln dem Pragmatismus unterordnen. Interessen von Verbrauchern und Gebrauchtwagenhändlern werden schlichtweg negiert. Der mit der Abschaffung der Blanko-ZB II verbundene benachteiligende Unterschied ist schließlich offensichtlich. Importeure verfügen nicht mehr über die bisherige deutsche Blanko-ZB II. Die Importeure können den Kaufinteressenten nur ausländische Papiere in ausländischer Sprache und mit nach der ausländischen Rechtsordnung erstellten Besonderheiten übergeben.
Kommission: Hinsichtlich der in der Rechtsprechung anerkannten Indizwirkung der ZB II beim gutgläubigen Erwerb eines Fahrzeuges ist nicht ersichtlich, warum dieselbe Indizwirkung nicht auch bei einem Zulassungsdokument eines anderen Mitgliedstaates zugebilligt werden sollte, da, wie durch die Harmonisierung der gemeinschaftsweiten Zulassungsdokumente noch einmal unterstrichen wurde, die Aussagekraft entsprechender Dokumente gleich ist.
Richtigstellung: Nicht beachtet wird, dass nicht überwiegend die neuen Zulassungsdokumente bei Gebrauchtwagen im Umlauf sind. Vielmehr sind es die alten Dokumente, die sich in der Art der Aufmachung und im Inhalt sehr wohl unterscheiden. Fraglich ist, was die Kommission hier unter "Aussagekraft" versteht.
Kommission: Es bestehen dagegen Zweifel, ob einem ZB II-Vordruck, bei dem es sich nur um ein vorbereitendes Dokument handelt, die gleiche rechtliche Wirkung zugesprochen werden kann, wie einem amtlich bestätigten Zulassungsdokument. (Frage: Welche Zweifel?) Daher ist nicht erkennbar, dass der Käufer durch den ZB II-Vordruck tatsächlich einen Vorteil gegenüber einem EU-Zulassungsdokument hat.
- Dem, der ein gebrauchtes Importfahrzeug aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbringt, wird es verwehrt, die ausländischen Papiere gegen deutsche Blanko-Zulassungspapiere umzutauschen. Somit befindet er sich in einer schlechteren Wettbewerbssituation.
- Die meisten der privaten Kunden, gerade Kunden preisgünstiger, weil gebrauchter Fahrzeuge werden sich im Zweifel für Fahrzeuge mit deutschsprachigen Dokumenten entscheiden. Die ZB II entspricht bekanntlich dem bisherigen deutschen Kfz-Brief, dem in der deutschen Rechtsordnung entscheidende Bedeutung für den Kfz-Erwerb zukommt.
- Seitens des zuständigen Bundesverkehrsministeriums wird u.a. zur Verteidigung der Richtlinie ergänzend angeführt, es könne mit der Zulassungsbescheinigung Teil II angesichts ihrer Blankofassung kein gutgläubiger Erwerb erfolgen. Zur Begründung dieser Rechtsansicht verweist die Bundesregierung auf ein Urteil des OLG Nürnberg vom 6.12.2000, AZ 4 U 3133/00.
- Das Urteil befasst sich mit den Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbes eines PKW von einem Nichtberechtigten. Nach Ansicht des OLG verschafft ein Blanko-Fahrzeugbrief keinen guten Glauben. Bei genauerer Überprüfung des Urteils des OLG wie auch aller Umstände des Sachverhalts zeigt sich aber, dass die darin angestellten Erwägungen im Hinblick auf den im konkreten Fall fraglichen Blanko-Kfz-Brief nicht auf eine reguläre Blanko-Zulassungsbescheinigung Teil II übertragen werden können.
- Die Ansicht des Ministeriums lässt einmal außer Acht, dass die Vorschriften zum gutgläubigen Erwerb der §§932 und 933 BGB nicht auf eine bestimmte Urkunde abstellen. Maßgeblich ist allein, dass der Käufer den Beweis seiner Gutgläubigkeit erbringt.
- Die Frage der Gutgläubigkeit ist nämlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Vorhandene Papiere und Dokumente bzw. Bescheinigungen sind nur Einzelelemente eines möglichen Nachweises der Gutgläubigkeit bzw. ihrer Nichtvorlage. Insoweit kam nach der früheren Rechtsprechung - vom OLG Nürnberg auch zitierten - dem Kfz-Brief eine Bedeutung zu. Ebenso kann aber auch die Zulassungsbescheinigung Teil II bedeutsam für den Nachweis der Gutgläubigkeit sein.
- Dabei ist es unwichtig, ob es sich um eine Urkunde i.S.d. §267 StGB oder des §415 ZPO handelt. Es kann allein um den Umfang der Relevanz für die Gutgläubigkeit gehen, der sich wiederum bestimmt nach dem Grad an Informationen, die eine Zulassungsbescheinigung II dem "gutgläubigen" Käufer im Hinblick auf die Eigentumsrechte an dem reimportierten Gebraucht-Kfz vermitteln kann.
- Für die Gutgläubigkeit nach §932 BGB - vgl. auch den §366 HBH - ist letztlich nach dem Absatz 2 entscheidend, ob dem Käufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis angelastet werden kann. Die grob fahrlässige Unkenntnis kommt nur in Betracht, falls der Käufer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige ungeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (BGH) NJW 1994, 2022, 2093).
- Zusammenfassend hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der "Erwerber eines Gebrauchtfahrzeuges, der sich den Fahrzeugbrief vom Veräußerer nicht vorlegen lässt, in der Regel grob fahrlässig im Sinne des 932 II BGB, 366 HGB handelt".
- Bei der Pflicht zur Einsichtnahme in den Fahrzeugbrief handelt es sich um das Mindesterfordernis für einen Gutglaubenserwerb. Treten hier weitere Umstände hinzu (etwa ein besonders günstiger Preis, das Wissen um einen üblichen Eigentumsvorbehalt oder die Herkunft des Fahrzeuges unmittelbar aus dem Ausland!) kann der gute Glaube an das Eigentum oder die Verfügungsberechtigung selbst bei Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugbrief ausgeschlossen sein. Dementsprechend kann der Blanko-Zulassungsbescheinigung Teil II schon prinzipiell nicht jede Relevanz für den gutgläubigen Erwerb abgesprochen werden.
Einer Blanko-ZB II kommt durchaus erhebliche Gutglaubensrelevanz zu:
- Die Herkunft der Blanko-ZB II ist nachvollziehbar und nachweisbar.
- Vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung werden Händlervollmacht, das COC und die Einkaufsrechung überprüft. Nur bei Vorlage dieser Unterlagen wird die Blanko-ZB II überhaupt ausgestellt. Die Einkaufsrechnung und die Händlervollmacht liegen also vor.
- Die Erstellung der Blanko-ZB II wird - i.d.R.- von Kaufleuten und Importeuren beantragt.
- Die Blanko-ZB II wird von einer öffentlichen Behörde ausgestellt und mit einem amtlichen Siegel der ausstellenden Stadt und mit der Unterschrift des ausstellenden Sachbearbeiters versehen und somit von einer Amtsperson geprüft und verifiziert worden. Der Aussteller ist namentlich genannt und diesem ist die urkundliche Erklärung im Rechtsverkehr zuzuordnen.
- Die Kopien verbleiben bei der jeweiligen Zulassungsstelle.
- Auch ist es nicht einfach möglich, einen Ersatzbrief zu erhalten.
Es steht also außer Frage, dass diese Angaben erhebliche Bedeutung für den Nachweis der Eigentumsverhältnisse bzw. der Verfügungsberechtigung des Importeurs haben und damit für die Gutgläubigkeit eines Erwerbers reimportierter Kfz.
Kommission: Bei der Zurückhaltung der Banken bei der Anerkennung von EU-Dokumenten zur Vorfinanzierung des Fahrzeuges dürfte es sich hauptsächlich um ein mit der Systemumstellung zusammenhängendes Übergangsphänomen handeln, denn letztlich dürfte des Wert des Vordrucks als Sicherheit geringer sein als der eines amtlichen Zulassungsdokuments, egal von welchem Mitgliedstaat diese Dokumente ausgestellt wurden.
- Die importierten Gebrauchtwagen verfügen nicht mehr über deutschsprachige und deutschen Standards entsprechenden Papieren. Sie haben vielmehr Papiere, denen in mehrfacher Hinsicht die Qualität der deutschen Blanko-ZB II fehlt.
- Zur sprachlich bedingten Unsicherheit auf Seiten des Verbrauchers kommt hinzu, dass sie auch deshalb vom Kauf abgeschreckt werden, weil es in den jeweiligen Nationalstaaten innerhalb der Union ganz unterschiedliche rechtliche Qualifikationen der Kfz-Begleitpapiere und auch recht unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mittels dieser Papiere Rechte am Fahrzeug zu sichern.
- So ist es z.B. möglich, dass in Italien der Kreditgeber sich durchaus dinglich wirkende Sicherheiten in den Fahrzeugbrief eintragen lassen kann. Aus der Rechtsprechung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist bekannt, dass Personen, die solche gebrauchten Fahrzeuge gekauft haben letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof mitgeteilt wurde, dass sie sich die Zulassungspapiere einer ausländischen Behörde von einem professionellen Übersetzer hätten übersetzen lassen müssen, um mögliche Rechte Dritter zu erkennen.
- Wenn selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland, und zwar in ständiger Rechtsprechung, davon ausgeht, dass hier eine professionelle, keinesfalls nur eine sinnfällige Übersetzung, erforderlich ist, um Rechte Dritter zu wahren, so kann keinem privaten Konsumenten geraten werden, beim Kauf eines Gebrauchtwagen anders zu verfahren. Vernünftigerweise wird kein Konsument ein Fahrzeug mit nur ausländischen Papieren kaufen, ohne Übersetzungsdienste in Anspruch zu nehmen und es ist ihm aus rechtlicher Sicht auf keinen Fall zu raten, diese Fahrzeuge ohne professionelle Übersetzung der Begleitpapiere, der ausländischen Zulassungsdokumente, zu erwerben.
Die Kosten für die Übersetzung untergliedern sich
Notar: 10,00 € zzgl. Mwst.
Beglaubigung: 1,10-1,30 € pro Zeile
Beglaubigung: 5,00 €
Übersetzung ZB II (40 Zeilen= 40 x 1,30 €): 52,00 €
MwSt 16%: 9,12 €
Zwischensumme: 66,12 €
Notar: 11,60 €
Gesamtsumme: 77,72 €
Der Zeitaufwand des Käufers ist noch nicht berechnet.
Kommission: Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie bei der Einführung der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I und II nicht hinreichende deutlich gemacht hat, dass es sich hierbei um gemeinschaftsweit harmonisierte Dokumente handelt, die ihre Entsprechung in den anderen Mitgliedstaaten finden. Insofern ist einem Käufer eines EU-Gebrauchtwagens sicherlich nicht unbedingt bewusst, dass die ausländischen Fahrzeugdokumente bei der Wiederzulassung anerkannt werden. Es wird aber über Schritte zur Verbesserung der Verbraucherinformation nachgedacht. Gleichzeitig dürften diese Umstände dem potentiellen Käufer im Verkaufsgespräch vermittelbar sein.
- In der Praxis gestaltete es sich so, dass der deutsche Gebrauchtwagenkäufer in deutscher Sprache verfasste Papiere und damit eine entsprechende Blanko-ZB II bei Kauf erhielt, die ihm letztlich die Sicherheit gibt, die der bisherige Blanko-Fahrzeugbrief nach der Rechtsprechung gewährte.
- Es ist daher selbstverständlich, dass sich ein nur mit ausländischen Papieren bestücktes Fahrzeug nicht in der gleichen Weise handeln lassen wird, wie ein Fahrzeug mit deutschen Begleitpapieren.
- Gerade Gebrauchtfahrzeuge werden in relativ schnellen Aktionen, häufig durch Spontankäufe gehandelt. Der Kunde kauft ein gebrauchtes Fahrzeug in den meisten Fällen an dem Tag, an dem er es besichtigt hat. Jeder mit den Automobilverkäufen vertraute Marketigfachmann würde bestätigen, dass für Gebrauchtfahrzeuge, die über inländische Dokumente verfügen, ein auf der Hand liegender Wettbewerbsvorteil vorhanden wäre.
Die Benachteiligung der Import-Kfz und der entsprechenden Händler ist offensichtlich.
Kommission: Unabhängig davon hat die Bundesregierung berichtet, dass in der Vergangenheit Gebrauchtwagen mittels ZB II-Vordruck als Neuwagen verkauft worden sind. Eine solche Möglichkeit wird unterbunden, wenn der Käufer anhand der ausländischen Dokumente die Zulassungshistorie des Fahrzeugs überprüfen kann. Daher ist es für den Käufer durchaus von Vorteil, die EU-Dokumente zu erhalten. (Dies ist eine Behauptung. Fallbeispiele liegen nicht vor.)
Aus diesen Gründen sehen meine Dienststellen (besser: der Sachbearbeiter) keine Veranlassung, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik fortzuführen. Nach Prüfung des Sachverhalts und der Stellungnahme der Bundesregierung lässt sich kein Verstoß gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs (Artikel 28 und 30 EG) feststellen.
Unsere Dienststellen beabsichtigen daher der Kommission vorzuschlagen, diesen Fall bei einer ihrer nächsten Sitzungen einzustellen. Soweit Sie demgegenüber über neue Tatsachen verfügen, aus denen sich eine mögliche Vertragsverletzung ergeben sollte, bitte ich Sie, uns diese innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens mitzuteilen."
- Die Aufarbeitung der gesamten Vertragsverletzung samt der rechtlichen Verstöße, untermauert mit Rechtsgutachten lagen zu diesem Zeitpunkt dem Mitarbeiter der Kommission in Brüssel vor. Hätte der zuständige Sachbearbeiter sich die Zeit genommen, diese Schreiben zu lesen, wäre es nicht zu einer solchen Stellungnahme seitens der Kommission gekommen. Herr Sachbearbeiter hatte offensichtlich anderes zu tun…
- Auch sind die Behauptungen, besser: die Argumente der Bundesregierung nicht belegt und wurden "ungefiltert" von der Kommission übernommen.
- Wie schon in unserem letzten Newsletter erwähnt, hatte Herr Sachbearbeiter die Idee, dass die Händler mit den Kunden zu der jeweiligen Zulassungsstelle fahren sollten, um dort das Fahrzeug gemeinsam zuzulassen…
- Trotzdem haben wir uns nochmals die Mühe gemacht, den Sachverhalt aufzuarbeiten und Herr Prof. Dr. Ensthaler hat die Argumentation nach Brüssel gesandt.
Es scheint, als sei der zuständige Sachbearbeiter seinem Heimatland verbunden. Nationalstolz auf europäischer Ebene.
- Auszug aus dem Schreiben der Kommission vom 29. Juni 2006
Kommission: […] im Anschluss an mein Schreiben vom 5. April 2006 möchte ich Sie darüber informieren, dass die Kommission im Rahmen ihrer Sitzung vom 28. Juni 2006 das oben angeführte Beschwerdeverfahren endgültig eingestellt. Wir haben die von Ihnen bzw. von Prof. Ensthaler geltend gemachten Argumente gegen eine Einstellung sorgfältig geprüft. Im Ergebnis halten wir aber an unserer Rechtsauffassung fest, dass im Fall der Gebrauchtwagen Deutschland keine Verletzung der Vorschriften über den freien Warenverkehr nachgewiesen werden kann.
- Dies ist lediglich eine Feststellung aber keine Begründung. Fakt ist, dass für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein reimportierter, gebrauchter Pkw ohne Blanko-Zulassungsbescheinigung Teil II ein schlechter handelbares Gut ist.
- Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht in Deutschland davon aus, dass die ausländischen Zulassungsdokumente einer professionellen, keinesfalls nur sinnfälligen Übersetzung bedürfen. Dies ist nötig, um die Rechte Dritter zu wahren.
- Es ist also keinem privaten Konsumenten geraten, hier anders zu verfahren. Es ist daher selbstverständlich, dass sich ein nur mit ausländischen Papieren bestücktes Fahrzeug nicht in der gleichen Weise handeln lässt, wie ein Fahrzeug mit deutschen Begleitpapieren.
- Gerade Gebrauchtfahrzeuge werden in relativ schnellen Aktionen, häufig durch Spontankäufe gehandelt. Der Kunde kauft ein gebrauchtes Fahrzeug in den meisten Fällen an dem Tag, an dem er es besichtigt hat.
- Jeder mit den Automobilverkäufen vertraute Marketingfachmann wird bestätigen, dass für Gebrauchtfahrzeuge, die über inländische Dokumente verfügen, ein auf der Hand liegender Wettbewerbsvorteil vorhanden ist.
- Wir haben in der Bundesrepublik also zwei Gattungen von Gebrauchtfahrzeugen. Wir haben zum einen ein voll handelsfähiges Produkt (die deutschen Gebrauchtfahrzeuge, die mit den deutschen Zulassungsdokumenten ausgestattet sind) und die reimportierten Gebrauchten, denen der Makel der Unsicherheit anhaftet.
- Man kann nicht ernsthaft behaupten, dass es innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für den Ankauf eines gebrauchten Pkw unerheblich ist, ob dieses gebrauchte Fahrzeug unter Vorlage einer deutschen Blanko-Zulassungsbescheinigung Teil II veräußert wird oder aber unter Vorlage einer Zulassungsbescheinigung, deren Inhalt der normale private Konsument entweder überhaupt nicht oder allenfalls grobsinnig erfassen kann.
- Wenn man dann noch hinzurechnet, dass es unterschiedliche rechtsgestalterische Eintragungen in diese Zulassungsbescheinigungen innerhalb der einzelnen ausländischen Staaten geben kann, so ist die Verweigerung eines Umtausches solcher Zulassungsbescheinigungen in deutschsprachige Zulassungsbescheinigungen gleich mit der Bedeutung, dass diese Ware nicht mehr oder mit erheblicher Erschwernis veräußert werden kann.
- Artikel 28 EGV untersagt staatliche Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen. Dieses Verbot hat in der Praxis der Herstellung eines freien Warenverkehrs größte Bedeutung erlangt. Nach der sehr weiten Definition des EuGH handelt es sich dabei um "jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern".
- Eine Handelsregelung in diesem Sinne ist jede nationale Maßnahme, die objektiv auf den Warenverkehr einwirkt; eines spezifisch handelspolitischen Zwecks der Maßnahme bedarf es nicht (EuGH 1978, 1935 - Eggers).
- Da eine potentielle Behinderung genügt, muss der Nachweis einer tatsächlichen Beeinflussung nicht geführt werden. Die bloße Eignung der Maßnahme zur Behinderung genügt. Die gilt auch für mittelbare Auswirkungen… So gibt es das EU-Recht zumindest vor.
Kommission: In Ihrem Schreiben stellen Sie insbesondere die Gleichwertigkeit ausländischer und inländischer Zulassungsdokumente in Frage.
Richtigstellung: Es steht nicht die Gleichwertigkeit der Zulassungsdokumente in Frage. Im Streit steht nicht die Gleichwertigkeit der Dokumente, sondern die Tatsache, dass in Deutschland die importierten Gebrauchtfahrzeuge ohne Blanko-ZB II einfach schlechter handelbar sind. Hinzukommt, dass derzeit immer noch "alte Zulassungsdokumente" existieren, die nicht "harmonisiert" sind.
Kommission: Mir ist bewusst, dass es in der Vergangenheit Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten bei der Wiederzulassung eines Fahrzeugs mittels einer ausländischen Zulassung gab. Dies war auch einer der Gründe, warum man sich dazu entschlossen hat, die Zulassungsdokumente durch die Richtlinie 1999/37/EG zu harmonisieren. Dazu heißt es in der Begründungserwägung Nr. 6 dieser Richtlinie:
"Die Harmonisierung der Zulassungsbescheinigung erleichtert die erneute Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, und trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei."
Ich gehe davon aus, dass diese weitgehende Vereinheitlichung auch von der deutschen Rechtsprechung bei der Bewertung entsprechender Dokumente berücksichtigt werden wird. Es ist erstaunlich, dass der Sachbearbeiter Mutmaßungen über die zukünftige höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland anstrebt. Um so mehr bestehen Zweifel, dass der rechtliche Wert eines (deutschen) Vordruckes, dem eines amtlichen Zulassungsdokument, unabhängig davon in welchem Mitgliedstaat es ausgestellt wurde, gleichkommt.
Daher ist nicht erkennbar, dass der rechtliche Wert eines (deutschen) Vordrucks, dem eines amtlichen Zulassungsdokument, unabhängig davon in welchem Mitgliedstaat es ausgestellt wurde, gleichkommt. Daher ist nicht erkennbar, dass der Käufer durch den ZB II-Vordruck tatsächlich einen rechtlichen Vorteil gegenüber einem EU-Zulassungsdokument erlangt.
Was die Frage der Zulassungsbescheinigung Teil II für Neufahrzeuge angeht, möchte ich noch einmal betonen, dass - auch aufgrund der frühzeitigen Intervention der Kommission - die deutschen Behörden bei importierten Neuwagen die Ausgabe von ZB II-Vordrucken weiterhin ermöglichen. Nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums besteht derzeit nicht die Absicht, die geltende Regelung etwa durch die völlige Abschaffung von Vordrucken abzuändern. […]