Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%2045/12
Timestamp: 2019-12-10 08:18:59
Document Index: 49261548

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.06.2013 - C-45/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12557
EuGH, 13.06.2013 - C-45/12 (https://dejure.org/2013,12557)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2013 - C-45/12 (https://dejure.org/2013,12557)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - C-45/12 (https://dejure.org/2013,12557)
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Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Persönlicher Geltungsbereich - Gewährung von Familienleistungen an eine Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat - Verordnung (EG) Nr. 859/2003 - Richtlinie ...
Voraussetzungen der Gewährung garantierter Familienleistungen an Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat
VO 1612/68 Art. 10, VO 1612/68 Art. 12, RL 2004/38/EG Aet. 13, RL 2004/38/EG Art. 13 Abs. 2, RL 2004/38/EG Art. 14, AEUV Art. 18, VO 1612/68 Art. 12, RL 2004/38/EG Art. 13 Abs. 2
Familienangehörige, Drittstaatsangehörige, Unionsbürger, rechtmäßiger Wohnsitz, Wohnsitz, Unterhaltszahlungen, Unterhalt, Wanderarbeitnehmer, drittstaatsangehörige Familienmitglieder, Kind, Kinder
Vorabentscheidungsersuchen - Cour du travail de Bruxelles - Auslegung des Art. 1 Buchst. f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die ...
DÖV 2013, 691
Aus diesem Aufenthaltsrecht des Kindes folgt ein entsprechendes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich ausübt (vgl nur EuGH Urteil vom 13.6.2013 - C-45/12 - RdNr 46 mwN sowie BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 29 ff mwN) .
Aus dem Recht zur Teilnahme am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung folgt zugleich ein eigenständiges (EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013 - C-45/12 [ECLI:EU:C:2013:390], Hadj Ahmed - Rn. 46), originäres (…Franzen, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 45 AEUV Rn. 143) und autonomes (EuGH…, Urteil vom 23. Februar 2010 - C-310/08 [ECLI:EU:C:2010:80], Ibrahim - Rn. 41 f.) Recht der Kinder des (vormaligen) Wanderarbeitnehmers auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme.
Dies macht es erforderlich, die bestmöglichen Bedingungen für die Integration der Familie des Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat zu schaffen (EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013 - C-45/12 - Rn. 44 ff.).
Schließlich ist festzustellen, dass das Recht auf Zugang zur Ausbildung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Kindes eines Wandererwerbstätigen oder ehemaligen Wandererwerbstätigen impliziert, wenn es seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzen möchte, sowie ein entsprechendes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt (Urteil vom 13. Juni 2013, Hadj Ahmed, C-45/12, EU:C:2013:390, Rn. 46).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2013, Hadj Ahmed, C-45/12, EU:C:2013:390" Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464" Rn. 28 und 29).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 39 und 40, sowie Hadj Ahmed, C-45/12, EU:C:2013:390, Rn. 42).
Art. 10 VO (EU) 492/11 verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, vom 08.05.2013 - C-529/11 B und U, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C-147/11/148/11 D und Q und vom 23.02.2010 - C-310/08 J - und - C-480/08 U).
Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (vgl. vgl. EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, vom 13.06.2013 - C-45/12 I B, vom 08.05.2013 - C-529/11 B und U, vom 14.06.2012 - C-542/09, vom 06.09.2012 - C 147/11/148/11 D und U und vom 23.02.2010 - C-310/08 J - und - C 480/08 U).