Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2005&Aktenzeichen=VII%20ZB%2010/05
Timestamp: 2019-08-25 17:09:56
Document Index: 179400989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 767', '§ 775', '§ 776', '§ 767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 775', '§ 776', '§ 775', '§ 776', 'BGH']

BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1424
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,1424)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - VII ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,1424)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - VII ZB 10/05 (https://dejure.org/2005,1424)
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ZPO §§ 767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1
Erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage führt zu Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Titels
Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Titels bei der Erklärung der Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung aus einem bestimmten Titel in der Vollstreckungsabwehrklage; Erledigung eines eingeleiteten Verfahrens in der Hauptsache durch den Antrag des Schuldners auf Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses (PfÜb); Einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache des Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren; Erlass eines Urteils als erledigendes Ereignis
Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Titels durch die auf Vollstreckungsabwehrklage erfolgte Erklärung der Unzulässigkeit "weiterer" Vollstreckung
ZPO § 767 § 775 Nr. 1 Alt. 3 § 776 S. 1
"Weitere" Vollstreckung unzulässig: Folgen
NJW-RR 2006, 356 (Ls.)
MDR 2006, 171
FamRZ 2005, 1832
WM 2005, 1991
Rpfleger 2005, 675
Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach mit einer Vollstreckungsabwehrklage im originären Anwendungsbereich von § 767 Abs. 1 ZPO nicht beantragt werden kann, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nur insoweit für unzulässig zu erklären, als es sich um bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2286, 2287, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, WM 2005, 1991, 1992, juris Rn. 13;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, NJW 2017, 674 Rn. 7).
Dieses Verständnis entspricht zudem der Rechtsnatur der Klage aus § 767 ZPO, die sich nicht gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen richtet, sondern dazu dient, einem Vollstreckungstitel die Vollstreckungsfähigkeit schlechthin zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2886; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, Rpfleger 2005, 675 f.;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 42).
b) Die Erledigung kann vom Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, WM 2005, 1991, unter 1 m.w.N.).
Dieses Verständnis entspricht der Rechtsnatur der Klage aus § 767 ZPO, die sich nicht gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen richtet, sondern dazu dient, einem Vollstreckungstitel die Vollstreckungsfähigkeit schlechthin zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2886; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, Rpfleger 2005, 675 f.;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 42).
Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist (BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4 mwN), und zudem das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, NJOZ 2005, 3992, 3993 [juris Rn. 5];… BGH, NJW-RR 2009, 855 Rn. 6).
AG Mannheim, 26.05.2008 - IN 291/01
Restschuldbefreiung: Versagungsantrag wegen nicht regelmäßiger Zahlungen eines …
Weitergehende Anforderungen über die Nichtleistung und das fiktive Einkommen, wie insbesondere der Schuldnervertreter in seinem Schriftsatz vom 14.5.2008 forderte, sind von Gesetzes wegen nicht zu fordern ( AG Darmstadt , JurBüro 2006, 100).
Dabei wird nicht verkannt, dass auch der Standpunkt vertreten wird, der Schuldner müsse rückständige Beträge binnen eines Jahres ausgleichen ( Grote, ZInsO 2004, 1105, 1107; AG Darmstadt , JurBüro 2006, 100), allein dafür gibt der Gesetzeswortlaut nichts her.
LG Bayreuth, 17.06.2009 - 42 T 65/09
Restschuldbefreiung bei selbstständig tätigem Schuldner: Versagung wegen …
11 Jedenfalls aber dringt der Schuldner mit der Einwendung durch, dass eine Verletzung des § 295 Abs. 2 InsO abschließend nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase festgestellt werden kann, denn bestimmte Zahlungstermine sind dem Schuldner gesetzlich nicht vorgeschrieben, er ist berechtigt, erst am Ende der Treuhandperiode seine gesamten Leistungen (zuzüglich Zinsen) zu erbringen (so Münchener Kommentar zur InsO - Ehricke, Randnr. 108, 112 zu § 295 InsO m. w. N; ebenso Teile der Rechtsprechung: AG Göttingen NZI 2009, 334; AG Mannheim IN 291/01 vom 26.5.2008; anders wohl AG Darmstadt JurBüro 2006, 100).
Da eine solche Bescheinigung nicht ausreichend ist, um die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln zu erreichen, § 775 Nr. 4, § 776 Satz 2 ZPO, bedarf es der Vollstreckungsabwehrklage, um die Wirkungen der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung einschließlich der Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln zu ermöglichen, § 775 Nr. 1, § 776 Satz 1 ZPO, und dem Titel die Vollstreckungsfähigkeit schlechthin zu nehmen (BGH NJW 1955, 1556; NJW 1960, 2886; RPfleger 2005, 675).