Source: http://www.wohncouture.de/de/agbs
Timestamp: 2018-01-21 10:53:27
Document Index: 234493356

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 440', '§ 441', '§ 377', '§ 478', '§ 444']

AGBs : WOHNCOUTURE Gregor Holzki
Alle Angaben über unsere Waren und Leistungen, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen,Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird -im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers um den Zeitraum, um den der Auftraggeber seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns - gleich aus welchem Grunde - haften wir für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art nur nach Maßgabe von Abschnitt XI dieser Bedingungen.
Alle unsere Forderungen - auch solche aus anderen Verträgen mit dem Auftraggeber - werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des Auftraggeber oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des Auftraggebers schon bei Vertragsabschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Die beanstandete Ware ist uns in der Original-oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, dabei tragen wir die Mangelbeseitigungskosten soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand vom Auftraggeber an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden ist. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Auftraggeber ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) gemäß der Bestimmung der nachfolgenden Ziff. 3 berechtigt.
Zum Rücktritt vom Vertrag - soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist - oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§ 323 Abs. 2; § 440 BGB, § 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Auftraggeber für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
Wir sind - neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen - zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Auftraggeber nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesandt hat; ein Rücktrittsrecht oder Minderungsrecht steht dem Auftraggeber wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Mängelrechte stehen dem Auftraggeber nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde.
Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Auftraggeber - unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 Handelsgesetzbuch - zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt, jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu.
Bei Arbeiten leisten wir Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materials, wenn Sie uns nachweisen, dass eine Arbeit mangelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde.
Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung ha­ben Sie das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages zu verlangen.
Treten Mängel auf, die nicht durch eine unsachgemäße Arbeit verursacht sind, insbesondere also Mängel infol­ge natürlicher Abnutzung in Folge unsachgemäßer Be­handlung oder anderer Dritteinflüsse, fallen diese nicht unter die Gewährleistung. Jedoch stehen dem Auftrag­geber etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwen­dungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ab­schnitt XI zu. Die Verjährung für Gewährleistungs­ansprüche beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre. Bei Un­ternehmern beträgt die Verjährung für Gewährleis­tungsansprüche 1 Jahr.
Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Re­paraturen usw., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werk­unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Unter­suchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Ver­fügung steht.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berech­tigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zu­rückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Un­erheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Ver­treters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werk­unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunter­nehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertre­ters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstan­des begrenzt.
Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Neben­pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkun­ternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Ver­zug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die ge­setzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer an­gemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Be­schränkungen gelten nicht, sofern der Werkunter­nehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sa­che übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Er­satz vergeblicher Aufwendungen statt des Schaden­ersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.
Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegen­stände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegen stände in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offen­sichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung der An­zeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, an­sonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung be­freit.
Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlos­sen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist.
Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen An­schluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Ge­walt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlem infolge von Über­beanspruchung mechanischer oder elektrome­chanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außer­gewöhnliche, mechanische, chemische oder atmo­sphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungs­elektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder man­gelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse be­einträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden ein­gelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.
Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forde­rungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteil­lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusam­menhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Ge­schäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit die­se unbestritten oder rechtskräftig sind.
Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunter­nehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes La­gergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, ent­fällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrer­lös ist dem Kunden zu erstatten.
Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und aus­servertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer man­gelhaften Lieferung - unter Einschluss der man­gelhaften Lieferung einer Gattungssache -, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz - vorbehalt­lich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungs­voraussetzungen - nur im Falle des Vorsatzes, der gro­ben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Ver­tragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Ver­tragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung - ausgenommen der Fall des Vorsatzes - auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer ver­traglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - im Einzelfall nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers Ziff. 1 und 7, sowie die Regelungen unter X.
Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahr­lässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns ver­einbarten Kaufpreises.
Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist ei­ne Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises be­schränkt. Ziff. 2 bleibt unberührt.
Die in den Ziff. 1 - 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Über­nahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe Abschnitt X Ziff. 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwin­genden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in ei­nem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Auf­traggeber falls dieser Kaufmann ist, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Um­ständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Re­gelungen dieses Absatzes gelten nicht - und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen - im Fall einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 4 genannten Fäl­len. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen ha­ben Vorrang.
Bei Lieferung von Software haften wir, unsere Mitarbei­ter und Erfüllungsgehilfen für den Verlust oder die Ver­änderung von Daten, die durch das Programm hervor­gerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Auftraggeber sei­ner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wären.
Bei Fertigung nach Auftraggeberzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Auftraggebers über­nehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Auftraggeberanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.
Der Auftraggeber übernimmt uns gegenüber die Ge­währ, dass die Herstellung und Lieferung der nach sei­nen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des Auftraggebers vom Vertrag zurück­zutreten, es sei denn, dass der Dritte die Gel­tendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht. Der Auftraggeber hat uns durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwa entstandene Schäden zu erset­zen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bisher ge­leisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unbe­rührt.
Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefer­tigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterla­gen sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Auftraggeber nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen un­terbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn die Vertraulichkeit ist offenkundig.
Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirk­samkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ungülti­ge Klauseln sind durch solche gültigen Regelungen zu er­setzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Auf­traggebers, für Klagen des Auftraggeber ausschließlich unser Sitz. Gesetzliche Regelungen über ausschließli­che Zuständigkeiten bleiben unberührt.