Source: https://www.bag-urteil.com/28-05-2009-bag-8-azr-89607/
Timestamp: 2019-07-22 10:20:03
Document Index: 71612620

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 896/07 | bag-urteil.com
Vertragsstrafe – Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 896/07
8 AZR 896/07 > Rn 1
8 AZR 896/07 > Rn 2
8 AZR 896/07 > Rn 3
8 AZR 896/07 > Rn 4
8 AZR 896/07 > Rn 5
8 AZR 896/07 > Rn 6
8 AZR 896/07 > Rn 7
8 AZR 896/07 > Rn 8
8 AZR 896/07 > Rn 9
8 AZR 896/07 > Rn 10
8 AZR 896/07 > Rn 11
8 AZR 896/07 > Rn 12
8 AZR 896/07 > Rn 13
8 AZR 896/07 > Rn 14
8 AZR 896/07 > Rn 15
8 AZR 896/07 > Rn 16
8 AZR 896/07 > Rn 17
8 AZR 896/07 > Rn 18
8 AZR 896/07 > Rn 19
8 AZR 896/07 > Rn 20
8 AZR 896/07 > Rn 21
8 AZR 896/07 > Rn 22
8 AZR 896/07 > Rn 23
8 AZR 896/07 > Rn 24
8 AZR 896/07 > Rn 25
8 AZR 896/07 > Rn 26
8 AZR 896/07 > Rn 27
8 AZR 896/07 > Rn 28
8 AZR 896/07 > Rn 29
8 AZR 896/07 > Rn 30
b) Zwar sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Klauselverwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. In diesem Sinn unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG 21. April 2005 – 8 AZR 425/04 – AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Dabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu berücksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte (BAG 4. März 2004 – 8 AZR 196/03 – BAGE 110, 8 = AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1). Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Arten von Geschäften oder gegenüber verschiedenen Verkehrskreisen verwendet, deren Interessen, Verhältnisse und Schutzbedürfnisse generell unterschiedlich gelagert sind, so kann die Abwägung zu gruppentypisch unterschiedlichen Ergebnissen führen. Sie ist in den Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, wie sie durch die an dem Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildet werden (BAG 4. März 2004 – 8 AZR 196/03 – aaO).
8 AZR 896/07 > Rn 31
8 AZR 896/07 > Rn 32
8 AZR 896/07 > Rn 33
8 AZR 896/07 > Rn 34
8 AZR 896/07 > Rn 35
8 AZR 896/07 > Rn 36
8 AZR 896/07 > Rn 37
§ 11 Abs. 2 AV ist klar gegliedert. Sein Satz 1 zählt, auch für einen juristischen Laien verständlich, fünf Fälle auf, in denen die Vertragsstrafe verwirkt wird, darunter auch die Lösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist und ohne Rechtfertigung dafür. Satz 2 legt die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe für drei Fälle, darunter auch für den Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, fest. Satz 3 legt für die beiden übrigen Fälle, in denen die Vertragsstrafe verwirkt sein soll, deren Höhe auf ein Bruttomonatsentgelt fest. Wenn auch in einem Absatz hintereinander aufgezählt, sind die Anwendungsfälle für eine Vertragsstrafenverwirkung verständlich beschrieben und umfassen klar den Fall einer unfristigen ordentlichen Arbeitnehmerkündigung. Zudem wird in § 11 Abs. 2 Satz 1 AV gerade formuliert „ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist&#8220; und nicht etwa, wie es der Auffassung der Revision entsprechen würde, „ohne Einhaltung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist“.
8 AZR 896/07 > Rn 38
8 AZR 896/07 > Rn 39
8 AZR 896/07 > Rn 40
b) Entgegen der Auffassung des Klägers führt die Erwähnung des „in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten zu zahlenden Arbeitsentgelts“ in § 11 Abs. 2 Satz 2 AV nicht zu Unklarheiten und damit zur Unwirksamkeit der gesamten Vertragsstrafenklausel. Auch für den juristisch nicht geschulten Arbeitnehmer erkennbar und unterscheidbar wird von der „Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist&#8220; dann gesprochen, wenn es um die Verwirkung der Vertragsstrafe geht, also in § 11 Abs. 2 Satz 1 AV. Der Begriff der „gesetzlichen Mindestkündigungsfrist“ taucht dagegen in § 11 Abs. 2 Satz 2 AV auf, der klar und verständlich die Höhe der nach Satz 1 verwirkten Vertragsstrafe regelt. Gerade die Verwendung unterschiedlicher Begriffe zu unterschiedlichen Regelungsmaterien soll den aufmerksamen und sorgfältigen Arbeitnehmer vor der Annahme bewahren, er habe stets nur die gesetzliche Mindestkündigungsfrist einzuhalten. Auch ein Laie versteht, dass „gesetzliche Mindestkündigungsfrist“ etwas anderes als „Bruttomonatsentgelt“ sein muss.
8 AZR 896/07 > Rn 41
8 AZR 896/07 > Rn 42
8 AZR 896/07 > Rn 43
8 AZR 896/07 > Rn 44
8 AZR 896/07 > Rn 45
8 AZR 896/07 > Rn 46
8 AZR 896/07 > Rn 47
8 AZR 896/07 > Rn 48
8 AZR 896/07 > Rn 49
8 AZR 896/07 > Rn 50
Brückmann F.-E. Volz
Fundtsellen:
NZA 2009, 1337
verlängerung der Kündigungsfristen,
Das Urteil BAG – 8 AZR 896/07 wird zitiert in: