Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=05.07.2002&Aktenzeichen=1Z%20BR%2045%2F01
Timestamp: 2019-12-11 03:14:38
Document Index: 309817750

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 104', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 4', '§ 25', '§ 70', 'Art. 8', '§ 404', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 119', '§ 1954', 'BGH', '§ 404', 'BGH', '§ 2229', '§ 119', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 1954']

BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1900
BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01 (https://dejure.org/2002,1900)
BayObLG, Entscheidung vom 05.07.2002 - 1Z BR 45/01 (https://dejure.org/2002,1900)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - 1Z BR 45/01 (https://dejure.org/2002,1900)
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Vorrang des Einzelstatuts (Art. 3 III EGBGB) und kollisionsrechtliche Nachlaßspaltung (deutsch-deutsches Erbrecht); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Folgen der Nachlaßspaltung (Erbscheinserteilung); Willensmängel: (keine) Anfechtung einer ...
Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei Nachlassspaltung - DDR-Grundstück - nachträgliche Bestellung des tatsächlichen Gutachters zum gerichtlichen bestellten - Geschäftsunfähigkeit wegen chronischem Alkoholmißbrauch
§§ 104, ... 105, 119 Abs. 2, 1944, 1945, 1954, 1955, 2361 BGB; Art. 3 Abs. 3, Art. 7, 25, 230 § 4, 231 EGBGB; § 25 Abs. 2 RechtsanwendungsG/DDR; §§ 70, 402, 403, 404, 405 ZGB; EinigungsV Art. 8; § 404 Abs. 1 ZPO
Nachlassspaltung - Ausschlagung der Erbschaft
Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach BGB und ZGB-DDR; Anfechtung der Ausschlagungserklärung nach BGB und ZGB-DDR; Nachlassspaltung; Gutachten über die Geschäftsfähigkeit; Einziehung des Erbscheins; Verbindung des "Antrags" auf Einziehung mit dem auf Erteilung ...
AG Kitzingen - VI 459/90
LG Würzburg - 3 T 1062/00
NJW 2003, 216
NJ 2003, 44 (Ls.)
FamRZ 2003, 121
BayObLGZ 2002, 189
Damit wird die Geschäftsfähigkeit nicht nach den Fähigkeiten des Verstandes bzw. nach den intellektuellen Fähigkeiten beurteilt, sondern nach der Freiheit der Willensentschlüsse ( RGZ 103, 399 [ 401 ]; 130, 69 [ 71 ]; BGH NJW 1996, 918 [ 919 ]; BGH NJW 1970, 1680 [ 1681 ]; BayObLGZ 2002, 189 [ 201 ];… Bamberger / Roth - Wendtland, BGB, 1. Auflage, § 104 RdNr. 9;… Staudinger - Dilcher, BGB, 12. Auflage, § 104 RdNr. 22 ).
Der Alkoholabusus erreicht erst dann den Grad einer Störung der Geistestätigkeit, wenn die Sucht entweder Symptom einer bereits vorhandenen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ist oder wenn der Missbrauch zu einer organischen Veränderung des Gehirnes geführt hat, infolge dessen es zu einem Abbau der Persönlichkeit gekommen ist, der zum dauerhaften Ausschluss der freien Willensbildung geführt hat ( BayObLGZ 2002, 189 [ 202 ] = NJW 2003, 216 [ 219f ]; BayObLG FamRZ 1991, 608 [ 609 ]; VG Bayreuth VersR 1982, 890 [ 891 ];… Bamberger / Roth - Wendtland, BGB, 1. Auflage, § 104 RdNr. 9 ).
OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 109/17
Ein Anfechtungsgrund ist dann gegeben, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung des Nachlasses auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, hinsichtlich des Bestandes an Aktiva oder Passiva beruht; dagegen können eventuelle Fehlvorstellungen über den Wert der zum Nachlass gehörenden Gegenstände die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung nicht begründen, weil der Wert der Nachlassgegenstände oder des Nachlasses als solcher keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB darstellt (BayObLG NJW 2003, 216-221;… MüKo-BGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 1954 Rn. 11 ff.).
Bei der Erklärung einer Erbausschlagung handelt es sich um eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, für deren Auslegung es auf den für die Nachlassbeteiligten erkennbaren Sinn der Erklärung ankommt (BayObLG FamRZ 2003, 121; KG Rpfleger 1996, 456).
Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen (BayOblG FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm NRW-RR 2009, 1664), sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216; Senat, NJW-RR 2009, 12;… Palandt-Weidner, a.a.O.).
Die Nachlassspaltung hat zur Folge, dass die beiden Nachlassteile wie zwei selbständige Nachlässe zu behandeln sind, so dass Ausschlagung, Anfechtung der Ausschlagung und eine dies begründende Überschuldung des Nachlasses bezogen auf den jeweiligen Teilnachlass zu beurteilen sind (BayObLG NJW 2003, 216 ).
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass eine chronische Alkoholsucht nur dann zur Geschäftsunfähigkeit führt, wenn psychopathologische Störungen vorliegen, die durch den suchtbedingten Abbau der Persönlichkeit veranlasst sind, und die die freie Willensbestimmung ausschließen (vgl. BayObLG NJW 2003, 216 ff).
Damit lag das Versäumnis allein beim Einzelrichter, der durch Beweisbeschluss die Erstattung eines interdisziplinären Gutachtens unter Ernennung des weiteren Sachverständigen, ggf. des Sachverständigen P., hätte anordnen müssen (vgl. § 404 Abs. 1 ZPO), worauf die Landeskasse zu Recht hinweist, wobei dieses sogar noch nachträglich nach der Gutachtenerstattung hätte geschehen können (vgl. BGH NJW 1985, 1399 ff.; BayObLG NJW 2003, 216 ff.).
Denn ein chronischer Alkohol- oder Tablettenmissbrauch schließt erst dann die Testierfähigkeit aus, wenn ein dadurch bedingter Persönlichkeitsabbau den Wert einer Geisteskrankheit erreicht hat (BayObLG, FamRZ 2003, 121, Rz. 45 f., juris;… Palandt, BGB, 74. Auflage, § 2229 Rn 10).
Insoweit ist allgemein anerkannt dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB darstellt, die zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigen kann (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.).
Ein Anfechtungsgrund ist aber nur dann gegeben, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung des Nachlasses auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, hinsichtlich des Bestands an Aktiva oder Passiva beruht (vgl. BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.); dagegen können eventuelle Fehlvorstellungen über den Wert der zum Nachlass gehörenden Gegenstände die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung nicht begründen, weil der Wert der Nachlassgegenstände oder des Nachlasses als solcher keine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des von § 119 Abs. 2 BGB darstellt (BayObLG NJW 2003, 216, 221 m.w.N.).
Eine relevante Fehlvorstellung hinsichtlich der Überschuldung des Nachlasses ist nur dann gegeben, wenn sich die Fehlvorstellung auf das Vorhandensein konkreter zum Nachlass zugehöriger Rechte oder Vermögenswerte bezieht, die Auswirkungen auf die Überschuldung des Nachlasses haben (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216;… MK-BGB / Leipold, 4. Auflage, § 1954 Rn. 12).
BayObLG, 27.10.2003 - 1Z BR 60/03
Beschlussaufhebung im Erbscheinsverfahren - Ermittlungspflicht bei Ausschlagung …
OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 3 Wx 193/04
Anfechtung einer unbedingt erkkärten Ausschlagung der Erbschaft bei Irrtum über …
OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 20 W 210/11
BVerwG, 17.12.2009 - 2 A 2.08
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarklageverfahren …