Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p004
Timestamp: 2019-05-22 17:20:36
Document Index: 364279400

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7']

I. Konstituierung des Kabinetts.
II. Regierungserklärung.
III. Trauerbeflaggung anläßlich des Ablebens des österreichischen Bundespräsidenten Dr. Karl Renner.
IV. [Leitung des Amtes für Verfassungsschutz].
[V. Behandlung KPD-naher Personen im öffentlichen Dienst].
[VI. Lastenausgleich].
[VII. Presserechtliche Aspekte von Plakatierungen in Regensburg].
Nr. 4MinisterratssitzungMittwoch, 3. Januar 1951 Beginn: 17 Uhr Ende: 18 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatsminister Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
I. Konstituierung des Kabinetts. II. Regierungserklärung. III. Trauerbeflaggung anläßlich des Ablebens des österreichischen Bundespräsidenten Dr. Karl Renner. IV. [Leitung des Amtes für Verfassungsschutz]. [V. Behandlung KPD-naher Personen im öffentlichen Dienst]. [VI. Lastenausgleich]. [VII. Presserechtliche Aspekte von Plakatierungen in Regensburg].
I. Konstituierung des Kabinetts
Ministerpräsident Dr. Ehard heißt die in der Landtagssitzung vom 3. Januar mit Zustimmung des Landtags berufenen Staatsminister und Staatssekretäre herzlich willkommen.1 Er bitte die Herren um vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Überzeugung, daß sie in sachlicher Arbeit geleitet werde, um die Schwierigkeiten, die der Regierung zweifellos bevorstünden, zu überwinden.1S. StB. I S. 20 ff. Vgl. auch SZ Nr. 3, 4. 1. 1951, „Bayerns Kabinett ist vollzählig“ u. „Neue Hausherren in bayerischen Ministerien“; NZ Nr. 3, 4. 1. 1951, „Ehard stellt dem Landtag weitere Kabinettsmitglieder vor“.
Wie die übrigen Kabinettsmitglieder so ersuche er nunmehr auch die neu hinzugekommenen Herren, in ihrem Ministerium einen verantwortlichen Referenten für die Verbindung mit Landtag und Senat zu bestimmen, der die Tagesordnung von Plenum und Ausschüssen zu überwachen, ferner die Termine entweder selbst wahrzunehmen oder Minister und Staatssekretäre zu verständigen habe. Zweckmäßig wäre es dabei, wenn diese Referenten Verbindung mit Frl. Dr. Odörfer2 vom Wirtschaftsministerium aufnehmen würden, die über gute Beziehungen zu allen Fraktionen verfüge und jederzeit Auskunft über Anfragen usw. geben könne.2Zur Person s. Nr. 2 TOP XII Anm. 30.
II. Regierungserklärung3
3Vgl. Nr. 1 TOP IV, Nr. 3 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Rohentwurf der Regierungserklärung könne nun endgültig bis Samstag, den 6. Januar fertiggestellt werden und dann sofort den einzelnen Kabinettsmitgliedern zugehen. Er bitte, am Montag, den 8. Januar, vormittags 9 Uhr, zu einer Kabinettssitzung zusammenzutreten, bei der ausschließlich die Regierungserklärung zu beraten sei. Für die neu hinzugekommenen Kabinettsmitglieder gebe er außerdem noch bekannt, daß ein Konsularempfang am 22. Januar 1951 und ein Presseempfang am 26. Januar jeweils im Prinz-Carl-Palais veranstaltet werde.4 und außerdem unmittelbar nach der Abgabe der Regierungserklärung und der politischen Aussprache im Landtag eine Pressekonferenz in der Staatskanzlei stattfinden werde.5 4Vgl. Nr. 2 TOP VIII u. TOP IX, Nr. 3 TOP III.5Zum Fortgang s. Nr. 5 TOP II, Nr. 8 TOP XV.
III. Trauerbeflaggung anläßlich des Ablebens des österreichischen Bundespräsidenten Dr. Karl Renner
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet als notwendig, am Tag der Beisetzung des verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Karl Renner6 alle staatlichen Gebäude Halbmast zu flaggen.6Dr. jur. Karl Renner (1870–1950), Jurist und Politiker, 1906 Wahl in das österreichische Abgeordnetenhaus, 1908 in den niederösterreichischen Landtag (SDAP), 1919 in einer Koalitionsregierung Kanzler der ersten Republik, Unterzeichner des Friedensvertrages von St. Germain, 1945 Kanzler der provisorischen österreichischen Regierung, 20.12. 1950 Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten. Vgl. NDB Bd. 21 S. 430 ff.; SZ Nr. 1,2.1.1951, „Österreichs Bundespräsident gestorben“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, die Beflaggung für ganz Bayern anzuordnen, vor allem auch in den an Österreich grenzenden Gebieten des Landes.
Staatsminister Dr. Schwalber schlägt vor, eine entsprechende Note von der Staatskanzlei allen Ministerien zuzuleiten und dabei auf die Beschlüsse im heutigen Ministerrat Bezug zu nehmen.
Der Ministerrat beschließt sodann, am 5. Januar 1951 alle staatlichen Gebäude Halbmast zu flaggen und den Gemeinden zu empfehlen, ebenso zu verfahren.
IV. [Leitung des Amtes für Verfassungsschutz]7
7Zum Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP I, ferner Nr. 134 TOP II (Personalfragen).
Stv. Ministerprädident Dr. Hoegner erklärt, er benötige jemand für die Leitung des Amtes für Verfassungsschutz. An sich sei die Sache noch nicht eilig. Das Kabinett müsse sich aber darüber klar werden, ob ein Politiker oder ein Verwaltungsbeamter beauftragt werden solle.8 8Zum Fortgang s. Nr. 8 TOP XII/1, Nr. 9 TOP III, Nr. 11 TOP VIII/2, Nr. 18 TOP XI, Nr. 31 TOP III, Nr. 37 TOP VI, Nr. 54 TOP VIII.
[V. Behandlung KPD-naher Personen im öffentlichen Dienst]9
9Zu den Bestrebungen der Staatsregierung, Angehörige und Sympathisanten extremistischer Parteien und Organisationen, insbesondere der KPD und ihrer Untergliederungen, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, s. auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP VI, Nr. 124 TOP II, Nr. 125 TOP I. Zu der seit 1950 sich stetig intensivierenden Beobachtung, Isolierung und schließlichen Ausschaltung der Kommunisten als politische Kraft im Parteienspektrum der Bundesrepublik s. auch Kössler, Abschied S. 263–314.
Der Ministerrat befaßt sich sodann mit der Frage, welche Maßnahmen gegen Angehörige der KPD und ihr nahestehenden Organisationen in öffentlichen Ämtern zu geschehen haben.
Nach längerer Aussprache wird beschlossen, zunächst einzelne Fälle, die schon laufen, als Probefälle zu Ende zu führen.10 10In thematischem Fortgang s. Nr. 9 TOP V, Nr. 19 TOP XIV.
[VI. Lastenausgleich11
11Vgl. Nr. 2 TOP III, Nr. 3 TOP II/12.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß im Laufe der nächsten Woche eine Besprechung im Ministerrat über den Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes notwendig werde. Das vom Finanzministerium ausgearbeitete Material sei den Herren des Kabinetts bereits zugegangen, in der nächsten Woche werde aber auch das Gutachten des Sonderausschusses Lastenausgleich12 zur Verfügung stehen. Die Frist für die Stellungnahme im Bundesrat laufe am 19. Januar 1951 ab, es könne also nicht mehr allzuviel Zeit verloren werden.12Vgl. Nr. 3 TOP II/12 Anm. 36.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, der Sonderausschuß Lastenausgleich werde noch in dieser Woche dem Plenum des Bundesrates das Gutachten seines Arbeitsstabes vorlegen und gleichzeitig den Entwurf einer Entschließung; darin würden nur die Kardinalpunkte besonders herausgegriffen werden. Diese Entschließung werde zusammen mit dem Gutachten der Bundesregierung als Material weitergegeben werden. Der Ministerrat könne also in der nächsten Woche sowohl das Gutachten wie die Entschließung beraten und natürlich auch die bereits vorher durch einen interministeriellen Ausschuß in Bayern ausgearbeitete Denkschrift.13 13Die hier erwähnte Denkschrift des interministeriellen Ausschusses ist nicht ermittelt. Zum Fortgang s. Nr. 7 TOP I, Nr. 37 TOP V.
[VII. Presserechtliche Aspekte von Plakatierungen in Regensburg]14
14S. die Materialien in MInn 92313, insbes. die Vormerkung betr. Plakatanschlag in Straubing, 4. 1. 1951. Es handelte sich im vorliegenden Falle nicht um Plakatierungen in Regensburg, sondern im niederbayerischen Straubing war ein Plakatdienst beauftragt worden, ein in Düsseldorf hergestelltes Plakat mit dem Abdruck der Prager Beschlüsse, herausgegeben von einem Westdeutschen Ausschuß der nationalen Front des demokratischen Deutschlands, anzuschlagen. Am 20./21. 10. 1950 hatte in Prag eine Konferenz der Außenminister der acht Ostblockstaaten stattgefunden; in der Abschlußerklärung dieses Treffens wurde gefordert eine Viermächteerklärung gegen die Remilitarisierung Deutschlands, die Aufhebung aller Beschränkungen für die deutsche Friedenswirtschaft und gleichzeitige Verhinderung eines neuen deutschen Kriegspotentials, der Abschluß eines Friedensvertrages und Abzug der Besatzungstruppen sowie die Bildung eines aus west- und ostdeutschen Vertretern zusammengesetzten Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates. S. EA 5 S. 3588f.; vgl. Lemke, Einheit S. 128–134. Am Nachmittag des 3. 1. 1951, vor vorliegendem Ministerrat, hatte die Regierung von NB und der OPf. in Regensburg beim StMI um Weisung bezüglich des weiteren Vorgehens in diesem Falle gebeten.
Ministerialdirigent Dr. Schwend teilt mit, er habe soeben von Herrn Ministerialdirigenten Brandl15 im Innenministerium die Nachricht bekommen, daß in Regensburg Plakate verbreitet würden, auf denen die sogenannten Prager Beschlüsse bekannt gegeben würden. Das Impressum der Plakate sei nicht ganz in Ordnung, weshalb auf Grund des § 16 des Pressegesetzes eingeschritten werden könne.16 Nachdem es sich aber doch im wesentlichen um eine politische Entscheidung handle, wolle Ministerialdirigent Brandl nicht ohne Ministerrat entscheiden.15Felix Brandl (1896–1963), Jurist, 1927 Bezirksamtmann Bezirksamt Dingolfing, 1929 RR bei der Polizeidirektion Regensburg, März 1933 in Schutzhaft, 1933 RR Bezirksamt Marktoberdorf, 1936 RR Bezirksamt Neuburg a.d. Donau, 1939–1943 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg als Major, 1943 erneut RR beim Landkreis Neuburg a.d. Donau, seit 1944 bei der Regierung von Schwaben, 16. 5.-1. 7. 1945 kommiss., seit 1. 7. 1945 Landrat Neuburg a.d. Donau, 1. 10. 1945 Polizeidirektor Polizeipräsidium München, 24.11. 1945 Polizeivizepräsident, 20. 9. 1946 Oberrechtsrat beim Stadtrat München, seit 7. 3. 1947 aushilfsweise im StMI, 1. 4. 1947 MinRat im StMI (vgl. Protokolle Ehard I Nr. 16 TOP XVI), 1.6.1950 MinDirig, u.a. Leiter der Polizeiabteilung, 1. 3. 1952 Senatspräsident am Bayer. Verwaltungsgerichtshof in München, 31. 5. 1961 Ruhestandsversetzung.16Bezug genommen wird auf § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober 1949 (GVBl. S. 243 ) in Verbindung mit dessen § 7 Abs. 1. Zur Entstehung des Pressegesetzes s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 60 TOP II. § 16 Abs. 2 des Pressegesetzes sah für die Polizei das Recht vor, „gegen § 7 verstoßende Druckwerke und Druckwerke strafbaren Inhalts mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften dem Verbreiter vorläufig wegzunehmen. Sie hat dieselben unverzüglich dem Richter vorzulegen, der innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung zu treffen hat.“ Der hier genannte § 7 des Pressegesetzes enthielt die Bestimmungen und Vorschriften bezüglich des Impressums, das für jedes in Bayern erscheinende Druckwerk – von wenigen Ausnahmen abgesehen – verpflichtend war.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß er selbst als Ministerpräsident Ende 1945 oder Anfang 1946 eine Anordnung des Kontrollrats übernommen und als bayerisches Gesetz Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden erlassen habe.17 Das Oberste Landesgericht habe die Rechtsgültigkeit dieses Gesetzes18 bejaht, allerdings sei es von einem Nürnberger Gericht als verfassungswidrig angefochten worden, worüber die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof noch ausstehe. Seines Erachtens sei es durchaus möglich, auf Grund dieses Gesetzes19 den Anschlag der Plakate in Regensburg zu verbieten. Ministerialdirigent Brandl könne angewiesen werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.20 17Hier hs. Korrektur von Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „… daß er selbst als Ministerpräsident Ende 1945 oder Anfang 1946 eine Anordnung des Kontrollrats übernommen und als bayerische Verordnung gegen die öffentliche Ordnung erlassen habe.“ (StK-MinRProt 14). – Gesetz Nr. 3 über die Bestrafung von Verfehlungen gegen die Anordnungen der Besatzungsbehörden vom 16. Oktober 1945 (GVBl. Nr. 6 S.2)18Hier hs. Korrektur von Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „Verordnung“ (StK-MinRProt 14).19Hier hs. Korrektur von Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „Verordnung“ (StK-MinRProt 14).20Hier hs. Änderung von Gumppenbergs im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Ministerialdirigent Brandl könne angewiesen werden, auf Grund dieser Verordnung einzuschreiten.“ (StK-MinRProt 14).
Der Ministerrat beschließt, daß diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren sei.21 21In thematischem Fortgang s. Nr. 64 TOP IX.