Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kaution-verschwunden.13929/
Timestamp: 2020-06-02 11:45:31
Document Index: 110064415

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§566', 'BGH', '§ 259', '§ 91', '§566', 'BGH', '§ 259', '§ 313', '§566', 'BGH', 'BGH']

Kaution verschwunden ?
Diskutiere Kaution verschwunden ? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich stehe total neben mir, denn heute habe ich den Gerichtsbeschluss bekommen. Vielleicht kann mir jemand helfen? Ich habe von März 2011...
#1 kerschello, 05.03.2013
kerschello Neuer Benutzer
Hallo, ich stehe total neben mir, denn heute habe ich den Gerichtsbeschluss bekommen. Vielleicht kann mir jemand helfen?
Ich habe von März 2011 bis Juli 2012 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet.
Die Kaution zahlte ich bar mit Quittung und schriftlicher Bestätigung an den Vermieter.
Dieser verkaufte das Haus weiter.
Jedoch bestreitet der neue Vermieter, jemals eine Kaution erhalten zu haben.
Der vorherige Vermieter hat sich aus dem Staub gemacht und ist nicht mehr erreichbar (Ausland, keine Kontaktdaten mehr vorhanden)
Ich habe daraufhin Aukunftsklage gegenüber dem neuen Vermieter eingereicht.
Der bestreitet alles, er hat keine Kaution vom alten Eigentümer erhalten.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen, der neue Vermieter ein und der selben Wohnung ist nicht für die Kaution zuständig, da er diese nicht vom alten Vermieter erhalten habe.
Also ist meine kaution nun verschwunden? Ich finde das unfair !
Wird bei einem Hausverkauf nicht auch die Kaution der Mieter mit übergeben ?
Die Richterin ist der Ansicht, ich selber solle den alten Vermieter verklagen und mich selber darum kümmern. Das geht aber nicht, der ist weg!!!! .
Kann mir jemand noch helfen, was ich tun kann damit ich meine Kaution wiederbekomme? Es sind "nur" 430 Euronen, aber dennoch für mich hart erspartes Geld gewesen.
Kerschello
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#2 kathi, 05.03.2013
Auf welchen § hat sich das Gericht dabei berufen?
#3 Syker, 06.03.2013
Hallo kerschello
Zitat von kerschello: ↑
Die Richterin ist der Ansicht, ich selber solle den alten Vermieter verklagen.
BGB § 566a ist da recht eindeutig,
Grundsätzlich gehen die Rechte und Pflichten auf den neuenVM über.
Da scheinbar der neueVM die Kaution nicht vom altenVM erhalten hat,
ist der alteVM weiter für die Rückgewähr der Kaution verantwortlich.
Nein die Kaution ist nicht verschwunden,
sondern noch in Händen des altenVM.
Den altenVM ausfindig machen und von diesem die Kaution verlangen.
#4 Pharao, 06.03.2013
hier mal was aus dem Internet dazu, was ich gefunden hab:
Üblicherweise tritt zwar der neue Eigentümer in alle Rechte und Pflichten eines Mietverhältnisses ein. Dies betrifft auch die Kaution. Der neue Vermieter muss diese ausziehenden Mietern zurückerstatten. Und das selbst dann, wenn er sie nicht vom alten Eigentümer erhielt.
Doch keine Regel ohne Ausnahme: Diese Verpflichtung hat der neue Hausbesitzer nur dann, wenn das Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Eigentümerwechsels noch bestand, so Immowelt.de.
#5 Gruwo-NDS, 06.03.2013
Hmm da sieht man mal wieder, was Urteile eines Amtsgerichts manchmal wert sind. Vermutlich hat die Richterin noch nicht folgendes gewußt:
#6 Papabär, 06.03.2013
Vermutlich hat die Richterin noch nicht folgendes gewußt:
Und der Anwalt (sofern es diesen denn gab) von kerschello ebenfalls nicht? Kommt mir merkwürdig vor.
Wann ist das Haus denn verkauft worden?
#7 kerschello, 06.03.2013
Ersteinmal danke ure Antworten.
Dass ich meiner kaution hinterher rennen soll, finde ich skurill ! Der Vermieter ist verschwunden, und zwar im Ausland. Wie soll ich ihn denn verklagen? Der ist weg. Dann kann ja jeder Vermieter sich aus dem Staub machen, wenn es nach 566a ginge...oje ! Also wird man hier total im Stich gelassen?
Das Haus ist wenige Wochen nach meinem Einzug verkauft worden. Den Mietern wurde nichts mitgeteilt, sondern nur ein einfacher Zettel mit einer neuen Bankverbindung von irgendjemand in den Briefkasten gelegt...ohne Briefkopf ohne Unterschrift...die neue Vermietern hat sich dann erst nach einem dreiviertel Jahr mal über einen "persönlichen Berater" bei uns gemeldet....dieser persönliche berater war sehr komisch...hat persönliche Kontakte zu den Mieter gepflegt, aber ich war ein Dorn im Auge, weil ich wissen wollte wo meine Kaution ist und mit Anwalt gedroht habe. Da hat der Telefonterror gemacht und mich als unmenschlich abgestempelt. Dann bin ich ausgezogen, alles astrein und sauber und bezahlt, keine Mietschulden. Dann habe ich geklagt auf Anlage meiner Kaution (Auskunftsklage)...und die ist nun abgewiesen worden.
Das Gericht schreibt folgende Zeilen:
Die Beklagte hat der Klägerin auf deren Anfrage hin mitgeteilt, dass ihr vom ursprünglichen Vermieter die Kaution nicht ausgehändigt wurde. Die Beklagte (also die neue Vermieterin) ist nicht verpflichtet, eine ihr nicht ausgehändigte kaution anzulegen. Nach der Regelung des §566a BGB wird der Erwerber dem Mieter gegenüber zur zur Rückzahlung der Sicherheit nebst Zinsen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob er die Mietsicherheit vom früheren Vermieter ausgehändigt bekommen hat oder noch erhalten kann (BGH NJW 2012, 1353)....
Besteht ein Unterschied zwischen Auskunftsklage und Klage auf Auszahlung? Hätte ich auf Auszahlung klagen müssen? Oder hat das Gericht die Klage abgewiesen, weil der neue Vermieter generell verplichtet ist, die kaution an den Mieter bei Auszug auszuhändigen.
Das gericht schreibt nämlich weiter:
Die Beklagte, also die neue Vermieterin, ist, da das Mietverhältnis seit dem 31.07.2012 beendet ist, verpflichtet, eine Abrechnung über die Kaution zu erteilen und hiermit mit ihren Gegenforderungen (es bestehen keine) aufzurechnen. Der Inhalt der Abrechnung muß den Anforderungen des § 259 BGB entsprechen.Aus ihr muss sich die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben. Eventuelle Gegenforderungen müssen nachvollziehbar nach grund und Höhe dargelegt werden.Sofern die Bklagte einen Nachzahlungsanspruch für noch nicht fällige Betriebskosten (Betriebskostenabrechnung 2012) zu erwarten hat, besteht ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der zu schätzenden Nachforderungen.
Die Klage war mit der Kostenfolge aus § 91 Abs.1 ZPO abzuweisen.
Was ich nicht verstehe. Erst schreiben die, die Beklagte sei nicht verpflichet mir meine kaution zurück zu geben. Dann schreiben die aber wieder, die sollen bei der nächsten Betriebskostenabrechnung eventuelle Ansprüche mit meiner Kaution verrechnen ???!!! Häääää?
Ich habe brav meine Miete komplett bis zum Schluss bezahlt, die Betriebskostenabrechnung für 2012 habe ich noch nicht erhalten, noch nicht mal die für 2011 ! Die Hausverwaltung hatte damals gesagt, dass beim Hausverkauf alles ziemlich komisch verlief, so dass ihr sämtliche Unterlagen fehlen und sie weiß auch nicht, ob es jemals eine Betriebskostenabrechnung für 2011 geben wird.
Bloß: was hat nun die Betriebkostenabrechnung mit meiner Kaution zu tun, wenn noch nicht mal klar ist, ob die Beklagte nun bezahlen soll oder nicht......ICH SEH HIER NICHT DURCH.
Meine Anwältin sagte ich kann keinen Widerspruch einlegen, da der Streitwert unter 600 Euros liegt und was mir bleibt ist eine Gehörsrüge, die aber wenig Erfolg verspricht, weil es dann ja wieder dieselbe Richterin ist, die entscheidet. Was kann ich tun?
Wie schon gesagt, der alte Eigentümer ist unauffindbar im Ausland verschwunden.
#8 lostcontrol, 06.03.2013
ich glaub da hast du was falsch gelesen - "die" schreiben doch dass deine vermieterin dir die kaution zurückzahlen muss (sofern sie nicht noch ansprüche hat).
"Nach der Regelung des §566a BGB wird der Erwerber dem Mieter gegenüber zur zur Rückzahlung der Sicherheit nebst Zinsen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob er die Mietsicherheit vom früheren Vermieter ausgehändigt bekommen hat oder noch erhalten kann (BGH NJW 2012, 1353)...."[/quote]
da steht doch dass deine neue vermieterin zahlen muss oder was verstehst du daran nicht?
Oder hat das Gericht die Klage abgewiesen, ...
wo liest du dass das gericht die klage abgewiesen hätte?
bzw. abgewiesen wurde da wohl nur deine auskunftserteilungsklage (oder wie das heisst) - die kaution auszahlen muss die vermieterin aber, daran lässt das gericht doch garkeinen zweifel.
"Die Beklagte, also die neue Vermieterin, ist, da das Mietverhältnis seit dem 31.07.2012 beendet ist, verpflichtet, eine Abrechnung über die Kaution zu erteilen und hiermit mit ihren Gegenforderungen (es bestehen keine) aufzurechnen. Der Inhalt der Abrechnung muß den Anforderungen des § 259 BGB entsprechen.Aus ihr muss sich die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben. Eventuelle Gegenforderungen müssen nachvollziehbar nach grund und Höhe dargelegt werden.Sofern die Bklagte einen Nachzahlungsanspruch für noch nicht fällige Betriebskosten (Betriebskostenabrechnung 2012) zu erwarten hat, besteht ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der zu schätzenden Nachforderungen."
naja gut - das halbe jahr das man die kaution regelmässig vollständig behalten darf ist schon einen monat rum - aber von wann ist denn das urteil? ist das womöglich jetzt grad diesen monat rum?
und selbst dann darf die vermieterin noch einen teil behalten, eben für die betriebskostenabrechnung - und für die kann sie sich theoretisch zeit lassen bis zum 31.12.2013 (sofern der wirtschaftszeitraum vom 01.01. bis 31.12. geht).
ich glaub du bist einfach ein bisschen zu früh dran.
ganz einfach: falls du betriebskosten nachzahlen musst, darf die vermieterin das von der kaution abziehen.
ist ja auch wurschd wo der hin ist. die neue vermieterin muss die kaution auszahlen.
meine ex-vermieterin ist gestorben - da hätte ich ansonsten ja auch keine chance gehabt...
#9 lostcontrol, 06.03.2013
... die Betriebskostenabrechnung für 2012 habe ich noch nicht erhalten, noch nicht mal die für 2011 ! Die Hausverwaltung hatte damals gesagt, dass beim Hausverkauf alles ziemlich komisch verlief, so dass ihr sämtliche Unterlagen fehlen und sie weiß auch nicht, ob es jemals eine Betriebskostenabrechnung für 2011 geben wird.
sprich das doch mal bei deiner anwältin an - die betriebskostenabrechnung kannst du einklagen bzw. deine betriebskostenzahlungen...
#10 kerschello, 06.03.2013
Das steht auf der ersten Seite des Schreibens:
2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägeri auferlegt
Auf den Tatbestand wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.
Und dann kam die lange Erklärung zur begründung der Abweisung *schulterzuck*
Wie soll ich die kaution wieder bekommen, wenn die Klage abgewiesen ist?
#11 kerschello, 06.03.2013
Danke für die schnelle Antwort lostcontrol
ja ich muß mit meiner Anwältin reden, aber die ist krank und die Frist für eine gehörsrüge läuft zum 11.3. ab.
Den Brief habe ich aber erst gestern erhalten
#12 lostcontrol, 06.03.2013
mit "auskunftsklage" ist gemeint dass du auskunft erhälst wo der alte vermieter abgeblieben ist?
oder dass deine kaution ausgezahlt wird?
wobei es für eine auszahlung der kaution ja eigentlich wie gesagt zu früh ist...
#13 kerschello, 06.03.2013
"Nach der Regelung des §566a BGB wird der Erwerber dem Mieter gegenüber zur zur Rückzahlung der Sicherheit nebst Zinsen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob er die Mietsicherheit vom früheren Vermieter ausgehändigt bekommen hat oder noch erhalten kann (BGH NJW 2012, 1353)...."
meine ex-vermieterin ist gestorben - da hätte ich ansonsten ja auch keine chance gehabt...[/QUOTE]
Ach so, dann ist nur die Auskunftsklage abgewiesen, aber die muss es mir ausbezahlen. Dann hat wohl meine Anwältin keine Ahnung, denn sie sagt, das ganze Schreiben sei rechtsfehlerhaft. Wie sieht dann das Schreiben aus, das die Beklagte vom Gericht erhalten hat, ist es das selbe Schreiben?
#14 kerschello, 06.03.2013
Das Urteil über die Abweisung der Auskunftsklage wurde am 25.02.2013 gefällt.
Vielen Dank für Deine Antworten, jetzt verstehe ich das etwas differenzierter hier.
#15 lostcontrol, 06.03.2013
also ich würde das jedenfalls so verstehen - ich hab das schreiben ja jetzt aber nicht im ganzen gelesen.
ob das "rechtsfehlerhaft" ist oder nicht kann ich nicht beurteilen, aber wenn's vom gericht kommt sollte das eigentlich schon korrekt sein.
die frage ist nur warum du nicht gleich auf auszahlung der kaution geklagt hast - was ist denn das für 'ne anwältin die du da hast, das kommt mir irgendwie komisch vor, ich hätte da halt gleich auf auszahlung der kaution geklagt, allerdings zeitlich erst später...
#16 kerschello, 06.03.2013
Nun ich dachte, dass diese Auskunftsklage ausreicht, und damit auch geklärt wird, ob ich meine Kaution zurück bekomme Die Anwältin sagte da wäre eine Auskunftsklage angebracht, da ich damals ja noch in der Wohnung wohnte. Allerdings hat sich alles derart verzögert, dass die Klage erst 2 Monate nach meinem Auszug erhoben wurde. Alles komisch. Da werde ich icht drumherum kommen und mit der Anwältin telefonieren müssen. Trotzdem vielen Dank für die schnellen Antworten !
#17 lostcontrol, 06.03.2013
Die Anwältin sagte da wäre eine Auskunftsklage angebracht, da ich damals ja noch in der Wohnung wohnte.
aber so lange du noch in der wohnung wohntest, hattest du doch garkeinen anspruch auf die auszahlung der kaution?
#18 Papabär, 06.03.2013
Nun ich dachte, dass diese Auskunftsklage ausreicht, und damit auch geklärt wird, ob ich meine Kaution zurück bekomme
Soviel zum Thema "GEIZ IST GEIL".
Ich vermute mal mit "damals" war der Zeitpunkt des letzten Eigentümerwechsels gemeint.
Im Übrigen findet man auf Seite 1353 der "Neue Juristische Wochenschrift" aus 2012 (kurz NJW 2012, 1353) einen Artikel zum BGH-Entscheid XII ZR 13/10.
Hierin wird (zwar bei Gewerberaum) nochmal bestätigt, dass der der Erwerber einer zwangsversteigerten Immobilie auch dann (per Gesetz) zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist, wenn der nunmehr insolvente Vorbesitzer die Kaution nicht von seinem restlichen Vermögen getrennt angelegt hat.
Die Argumentation mit dem o. g. Urteil anstelle des ähnlich lautenden VIII ZR 304/10 (siehe link von Gruwo-NDS) deutet hier auf einen Eigentumsübergang durch Zwangsversteigerung hin.
Ist Deine Anwältin Fachanwältin für Mietrecht?
Wenn ich mal fröhlich weiter vermuten darf, würde ich ganz keck behaupten, dass eine Klageabweisung sich lediglich auf die Art der Klage bezog. (... und das alles ohne Kristallkugel)
Übrigens, wenn Du ganz sicher gehen willst kannst Du beim Gericht auch Fristverlängerung beantragen. Die Krankheit Deiner Anwältin wird sicherlich auch dem Gericht schon aufgefallen sein (zumindest wenn sie dort regelmäßig "gastiert") und sollte als Begründung ausreichen.
#19 kathi, 06.03.2013
Das hat mit Geiz ist geil nix zu tun, sondern mit Fehlberatung.
So wie ich das verstehe wollte der Mieter wissen wo seine Kaution verblieben ist und hat gegen seinen jetzigen Vermieter geklagt um dies zu erfahren.
Der jetzige Vermieter kann darüber aber logischerweise gar keine Auskunft geben, da er die Kaution nie vom Vorvermieter erhalten hat. Er muss auch die nie erhaltene Kaution nicht anlegen. Nicht auf seinem Konto, nicht auf einem insolvenzfesten Konto oder sonstwo.
Warum sowas vor Gericht landet ist mir ein Rätsel. Ein einfacher Briefwechsel hätte genügt um das klarzustellen.
#20 Papabär, 06.03.2013
Wo ist dabei der Widerspruch?
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