Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202015,%203636
Timestamp: 2019-08-21 01:57:16
Document Index: 190132506

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 01.10.2015 - C-230/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,26602
EuGH, 01.10.2015 - C-230/14 (https://dejure.org/2015,26602)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2015 - C-230/14 (https://dejure.org/2015,26602)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - C-230/14 (https://dejure.org/2015,26602)
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Zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts des Landes, auf das eine Webseite gerichtet ist
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 - Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher - Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen in einem anderen Mitgliedstaat - Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle - Ausübung der Befugnisse der Kontrollstelle - Sanktionsbefugnis
Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft
Rechtsangleichung - Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt
Voraussetzungen der Anwendbarkeit von nationalem Datenschutzrecht auf ausländische Gesellschaften
Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden wenn diese dort mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausï¿½
Ausländische Gesellschaft - inländisches Datenschutzrecht
Anwendung des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaates auf ausländische Gesellschaft ist möglich
Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden
Wann nationales Datenschutzrecht auf eine ausländische Gesellschaft anwendbar ist
Zum Anwendungsbereich nationaler Datenschutzgesetze
Webseitenbetreiber: wann gilt welches Datenschutzrecht? Zudem dürfen Behörden nicht alles
Anwendung nationalen Datenschutzrechts auf eine ausländische Gesellschaft
delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Vorlagefragen an den EuGH: Wie weit reicht der Arm nationaler Datenschutzbehörden?
Kurznachricht zu "Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.10.2015" von RA Jan Spittka und RA Tim Wybitul, original erschienen in: NJW 2015, 3636 - 3641.
NJW 2015, 3636
K&R 2015, 719
Was zweitens die Voraussetzung anbelangt, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten "im Rahmen der Tätigkeiten" der betreffenden Niederlassung ausgeführt werden muss, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Wendung "im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung" im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 95/46, nämlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden kann (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Soweit die Klägerin sich hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2015 zu C-230/14 (nicht 231/14), "Weltimmo" bezieht, trifft diese Entscheidung den vorliegenden Fall zwar nicht, denn dass Xxxx in Deutschland eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausübt, ist bisher nicht vorgetragen.
Was als Erstes den Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 betrifft, hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass er jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, umfasst, selbst wenn sie nur geringfügig ist (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 31).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind vielmehr sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im fraglichen Mitgliedstaat zu bewerten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).
Was als Zweites die Frage anbelangt, ob die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten "im Rahmen der Tätigkeiten" dieser Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ausgeführt wird, hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass nach dieser Vorschrift die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten nicht "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt werden muss, sondern lediglich "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 35).
44 Vgl. u. a. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).
48 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).
64 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 49).
65 C-230/14, EU:C:2015:639.
66 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 42).
67 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 43).
68 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 55).
69 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 57).
70 C-230/14, EU:C:2015:639.
71 C-230/14, EU:C:2015:639.
74 C-230/14, EU:C:2015:639.
75 Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 60).
76 Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 57).
Insoweit keine Klärung bewirkt aus Sicht des vorlegenden Gerichts das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2015 (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-230/14 [ECLI:EU:C:2015:639], Weltimmo -); dort war nicht die Konstellation zweier rechtlich selbständiger Tochtergesellschaften, denen konzernintern unterschiedliche sachliche und regionale Aufgaben zugewiesen waren, einer außerhalb des Unionsgebiets ansässigen Muttergesellschaft zu beurteilen.
Die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2015 (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-230/14 - Rn. 51 ff.) zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle klären diese Frage nicht.
Diese Funktion kommt in der vorliegenden Rechtssache zum Tragen sowie in derjenigen, in der das Urteil Weltimmo(74) ergangen ist.
Im Licht dieser Erwägungsgründe hat der Gerichtshof im Urteil Weltimmo(79) eine weite Auslegung des Begriffs der Niederlassung vorgenommen; danach umfasst dieser Begriff "jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, ... selbst wenn sie nur geringfügig ist", und zwar unabhängig von der Rechtsform.
72 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 23).
74 - Urteil vom 1. Oktober 2015 (C-230/14, EU:C:2015:639).
75 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 40).
79 - Urteil vom 1. Oktober 2015 (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 28 und 31).
80 - Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).
81 - Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 32 und 33).
Im Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 38), war, da unstreitig war, dass die betreffende Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten der fraglichen Gesellschaft in Ungarn erfolgt war, Gegenstand der Analyse des Gerichtshofs lediglich die Frage, ob in diesem Mitgliedstaat eine Niederlassung bestand.
Der Europäische Gerichtshof habe in der Rechtssache Google Spain und Google (…EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, juris) zwar die Verarbeitung "im Rahmen der Tätigkeiten" einer Niederlassung weit ausgelegt und dies in den Rechtssachen Weltimmo (EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, juris) und Amazon (…EuGH, Urt. v. 28.7.2016, C-191/15, juris) auch bestätigt.
u.a. in der Rechtssache Weltimmo (EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, juris Rn. 35) erläutert hat, zwar nicht erforderlich, dass die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird.
Die Schwestergesellschaft ... GmbH übt unstreitig ihre Tätigkeit effektiv und tatsächlich mittels einer festen Einrichtung aus und ist somit eine Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a Datenschutzrichtlinie (vergleiche EuGH, NJW 2015, 3636 TZ 28, 31 - Weltimmo; GRUR 2014, 895 TZ 48 f - Google Spain; NJW 2016, 2727 TZ 75 - Amazon;… zu den Verhältnissen im Konzern der Beklagten vergleiche auch BVerwG, K&R 2016, 437 juris Rn. 38 ff;… OVG Hamburg, ZD 2016, 450 juris Rn. 18 ff).
Diese Betrachtung stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636).
Insoweit keine Klärung bewirkt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 25.2.2016, 1 C 28/14, ECLI:DE:BVerwG:2016:250216B1C28.14.0, K&R 2016, 437, juris Rn. 40), der sich der Senat anschließt, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636).
Das Bundesverwaltungsgericht dürfte nämlich ausgehend von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636) in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof vom 25. Februar 2016 (1 C 28/14, ECLI:DE:BVerwG:2016:250216B1C28.14.0, K&R 2016, 437, juris) für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein nur eine datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber der Facebook Germany GmbH, nicht aber gegenüber der Antragstellerin - der Beigeladenen im dortigen Verfahren - in Betracht ziehen (…BVerwG a.a.O., juris Rn. 42):.
Insoweit keine Klärung bewirkt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 25.2.2016, 1 C 28/14, ECLI:DE: BVerwG: 2016:250216¬B1C28.14.0, K&R 2016, 437, juris Rn. 40), der sich der Senat anschließt, die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Weltimmo (Urt. v. 1.10.2015, C- 230/14, ECLI:EU:C:2015:639, NJW 2015, 3636).
EuGH, 17.01.2019 - C-310/16
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-695/17
Metirato - Vorabentscheidungsersuchen - Amtshilfe bei der Beitreibung von …