Source: https://www.buzer.de/gesetz/8280/al59540-0.htm
Timestamp: 2020-05-26 09:07:55
Document Index: 346092843

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3']

Fassung § 10 ChemKlimaschutzV a.F. bis 18.02.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 14.02.2017 BGBl. I S. 148)
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Änderung § 10 ChemKlimaschutzV vom 18.02.2017
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§ 10 ChemKlimaschutzV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Verhinderung des Austrittes von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre§ 4 Rückgewinnung und Rücknahme verwendeter Stoffe§ 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten§ 6 Zertifizierung von Betrieben§ 7 Kennzeichnung in deutscher Sprache§ 8 (neu) § 9 (neu) § 11 (neu) § 9 Übergangsvorschrift§ 9a Verfahrensvorschriften
2. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Behälter gekennzeichnet ist.
2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 den Zugang zu einer Verbindungsstelle nicht sicherstellt,
3. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,
5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine dort genannte Tätigkeit durchführt,
6. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Unternehmen beauftragt,
7. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 3 oder Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Tätigkeit durch dort genannte Personen durchgeführt wird,
8. entgegen § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder
9. entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft.
2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 4 eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
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