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Timestamp: 2019-02-17 03:48:44
Document Index: 27695424

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 622', '§ 613', '§ 1922', '§ 613', '§ 613', '§ 20', '§ 613', '§ 613', '§ 324', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 80', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ein Betriebsübergangs liegt vor, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Es muss ein Betrieb oder eines Betriebsteil übergehen;
Der Übergang muss auf einen anderen Inhaber erfolgen;
Grundlage des Übergangs muss ein Rechtsgeschäft sein.
I. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils bzw. einer wirtschaftlichen Einheit
Erste Voraussetzung für einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB ist der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteiles.
1.) Betriebsbegriff
Definition des allgemeinen arbeitsrechtlichen Betriebsbegriffes: "Ein Betrieb ist eine organisatorische Einheit, in der der Arbeitgeber mit Hilfe persönlicher, sächlicher oder immaterieller Mittel einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck, der sich nicht in Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpft, fortgesetzt verfolgt (1)."
2.) Begriff des Betriebsteils
Beim Betriebsteil handelt es sich um einen Bereich eines Betriebes, der zwar auf den Zweck des Hauptbetriebes ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert ist, allerdings vom Hauptbetrieb organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbständigt ist (2) (siehe auch § 4 Abs. 1 BetrVG). Dabei muss es sich um eine organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird (3).
Beispiel: Bei einem Transportunternehmen besteht eine eigene Werkstatt, die für die Wartung der eingesetzten Verkehrsmittel zuständig ist. Damit dient die Werkstatt dem Hauptzweck des Betriebes, indem sie die Fahrzeuge einsatzbereit erhält. Gleichzeitig ist die Werkstatt eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die sich ohne Probleme vom Hauptbetrieb abtrennen ließe.
Ob der organisatorisch abgrenzbare Betriebsteil über eine gewisse Selbständigkeit verfügt, ist nach der neuen Entscheidung der EuGH (4) nicht immer entscheidend. Die Wahrung derSelbständigkeit bei der Übernahme von Betriebsbestandsteilen bleibt als ein wichtiges Indiz für das Vorliegen eines Betriebsteilübergangs. Wird sie hingegen nicht gewahrt, ist es noch nicht notwendig ausgeschlossen, dass ein Betriebsteilübergang nicht erfolgt.
3.) Definition der wirtschaftlichen Einheit
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 11.03.1997 (C 13/95 – "Ayse Süzen") den Begriff der wirtschaftlichen Einheit als Anknüpfungspunkt für einen Betriebsübergang verwendet. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit kann dabei sowohl für einen ganzen Betrieb als auch für einen Betriebsteil verwendet werden.
"Eine wirtschaftliche Einheit ist eine organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit." (5)
Aufgrund dieser Definition der wirtschaftlichen Einheit ist auch der Übergang von Teilen eines Betriebes schlicht darauf zu überprüfen, ob der übergehende Teil des Betriebs eine "organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" darstellt. (6)
Beispiel: Der Unternehmer Müller kauft sich von Unternehmer Meyer eine Maschine zur Herstellung von Tennisbällen, von Unternehmer Schmidt kauft er eine Verpackungsanlage, die bisher zum Verpacken von Lebensmitteln verwendet wurde. Schließlich kauft er noch von Unternehmer Fischer eine Fabrikhalle, in der bisher Fahrzeuge lackiert wurden. Seine neuen Maschinen stellt er in diese Halle, um dort eine Produktionskette für Tennisbälle inklusive Verpackung aufzubauen.
Im Beispielsfall fasst der Unternehmer einzelne Betriebsmittel erstmals in einer neuen Funktion zusammen, ohne den (Teil-)Betriebszweck, der beim jeweils veräußernden Unternehmer verfolgt wurde, zu übernehmen. Insofern liegt kein Teilbetriebsübergang vor.
Entscheidend für einen Teilbetriebsübergang ist daher, ob der Erwerber den Funktionszusammenhang des Veräußerers übernimmt und fortführt. Auch in der neuen Entscheidung des EuGH (7) kann eine geänderte Organisationsstruktur der übertragenden Einheit ein Betriebsteilübergang darstellen, wenn der Erwerber eine derselbe oder eine gleichartige wirtschaftliche Tätigkeit nachgeht, wie der Veräußerer.
4.) Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (eines Betriebs oder übergangsfähigen Betriebsteils)
"Übergang ist der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit." (8)
Der EuGH und das BAG haben bei der Prüfung, ob "eine ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit" übergegangen ist, Kriterien festgelegt, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Unterschiedlichkeiten der einzelnen Wirtschaftszweige (Produktion- oder Dienstleistungsbetrieb) berücksichtigen sollen. Dabei gibt nicht ein einzelnes Merkmal den Ausschlag, sondern die Gerichte stellen eine Gesamtbetrachtung an und legen die Merkmale nach der Wichtigkeit des Betriebs fest.
Aus Vorgabe des EuGH lässt sich ein „7-Punkte-Katalog“ ableiten, der die wesentlichen Kriterien berücksichtigt, nach denen sich das Vorliegen eines Betriebsübergangs überprüfen lässt.
a) Der 7-Punkte-Katalog
Die folgenden 7 Kriterien sind zu berücksichtigen:
Der etwaige Übergang der materiellen Aktiva
Die etwaige Übernahme der Arbeitnehmer durch den neuen Inhaber
Die etwaige Übernahme der Kundschaft
Der Grad der Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme
Dauer der eventuellen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit.
aa) Art des Unternehmens
Zu berücksichtigen ist die Art des Unternehmens, also welche konkreten Tätigkeiten bisher und zukünftig mit welchen Produktions- und Betriebsmethoden durchgeführt werden. Ein Produktionsbetrieb unterscheidet sich durch die Bedeutung der sämtlichen Betriebsmittel (10) (Gebäude, Maschinen, Arbeitsmethoden- und techniken usw.) von einem Dienstleistungsbetrieb, für den oft die immateriellen Betriebsmittel (11) (Kundenstamm, Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das Know-how, die Marktstellung usw.) wichtig sind. Insofern kommt beim Produktionsbetreib der Übertragung der sämtlichen Betriebsmittel eine wichtige Bedeutung zu. Hingegen beim Dienstleistungsbetrieb der Übertragung der immateriellen Mitteln und des Personals.
bb) Übergang der materiellen Betriebsmittel
Gehen bei einem Produktionsbetreib die wesentliche Betriebsmittel als organisatorische Einheit auf einen neuen Inhaber über, liegt in der Regel ein Betriebsübergang vor. Allein der Verkauf nur einzelner Betriebsmittel stellt allerdings noch keinen Betriebsübergang dar. Ferner müssen die Betriebsmittel einen organisatorischen Zusammenhang aufweisen. Bei einem Dienstleistungsbetrieb ist die Übertragung der materillen Betriebsmittel nicht entscheidend (12).
cc) Übergang der immateriellen Aktiva
Gehen bei einem Dienstleistungsbetrieb die Patent- und Schutzrechte, Firmenname, know-how und Kundestamm auf einen neuen Inhaber über, liegt in der Regel ein Betriebsübergang vor. Werden hingegen z.B. nur die Räumlichkeiten an einen neuen Inhaber übergehen, derein anderes Konzept verfolgt und einen anderen Kundenstamm hat, liegt in der Regel kein Betriebsübergang vor (13).
dd) Übernahme der Arbeitnehmer
In betriebsmittelarmen Betrieben (Dienstleistungsbereich), in denen die Belegschaft und die Führungskräfte eine bedeutende Rolle zur Erbringung des wirtschaftlichen Zwecks spielen (EDV-Dienstleistungen, Reinigungsdienst, Kantinen usw.), ist die Übernahme der Belegschaft durch den Erwerber ein wichtiges Kriterium dafür, ob ein Betriebsübergang vorliegt. Da die wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne relevante Betriebsmittel tätig sein kann, ist die Wahrung der Identität nicht von der Übertragung der Betriebsmittel abhängig.
Wird die Hauptbelegschaft, also nicht unerheblicher Teil der Belegschaft, übernommen, liegt in der Regel ein Betriebsübergang vor. Ebenso, wenn neben einem großen Teil der Belegschaft auch die Know-how-Träger übernommen werden. Im Einzelfall reicht auch nur die Übernahme der Know-how-Träger, wenn damit der Betrieb steht oder fällt (14).
ee) Übernahme der Kundschaft
Dieses Merkmal ist für alle Dienstleistungsbetriebe von entscheidender Bedeutung, denn nur bei Beibehaltung des bisherigen Angebots kann der Erwerber davon ausgehen, dass er die Kunden hält. Die wirtschaftliche Identität ist nicht mehr gewahrt, wenn die alten Kunden nicht mehr kommen, weil das Angebot oder das Konzept ein anderer ist. Erforderlich ist, dass der Erwerber eine ähnliche Tätigkeit am gleichen Ort bzw. in unmittelbarer Nähe bezogen auf den gleichen Kundenkreis ausübt (15).
ff) Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme
Die Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme ist dann gegeben, wenn der Erwerber dieselbe oder eine gleichwertige Geschäftstätigkeit an den gleichen Kundenkreis gerichtet tatsächlich weiterführt.
Eine Verlagerung der Tätigkeit in örtlicher Hinsicht kann in verschiedenen Fällen für oder gegen die Ähnlichkeit der Tätigkeit sprechen. Für einige Betriebe stellt der Standort einen wesentlichen Bestandteil seiner Identität dar. Im Zusammenhang mit einer örtlichen Verlagerung des Betriebs ist immer die Frage zu stellen, ob und inwieweit sich die Ortsveränderung auf die bisherigen Betriebsmethoden und die betriebliche Organisation auswirkt. Nur wenn die Unterschiede nicht zu groß werden, steht ein Ortswechsel einem Betriebsübergang nicht entgegen (16).
gg) Dauer der Unterbrechung der Geschäftstätigkeit
Ist die betriebliche Tätigkeit im Rahmen des Inhaberwechsels für eine erhebliche Zeitspanne unterbrochen, so kann das gegen einen Betriebsübergang sprechen. Das ist dann der Fall, wenn die Unterbrechung ursächlich für die Zerschlagung einer funktionsfähigen wirtschaftlichen Einheit ist und sich die Kunden zwischenzeitlich neu orientieren müssen. Das BAG hat eine Unterbrechung von fünf bis neun Monaten als wirtschaftlich erheblich angesehen (17).
b) Sonderfall: Funktionsnachfolge
Es gibt Fälle, in denen ein Unternehmen eine bestimmte Aufgabe auf externe Firmen auslagert. Das kann sogar so weit gehen, dass die externe Firma komplett mit Betriebsmitteln des Auftraggebers arbeitet und daher nur eine bestimmte Dienstleistung zur Verfügung stellt.
Beispiel: Häufig werden Reinigungsaufgaben auf externe Firmen ausgelagert. Der Unternehmer Müller betreibt in einem Bürogebäude eine Versicherung. Die Reinigung seines Gebäudes hat er der Firma "Meyer Blitzblank GmbH" übertragen. Nachdem er mit den Vertragskonditionen nicht mehr einverstanden ist, kündigt Herr Müller den Vertrag mit der Meyer Blitzblank GmbH und überträgt den Auftrag an die "Schulze Clean Agentur", die mit erheblich günstigeren Preisen wirbt.
Wenn ein solcher Auftrag von einem externen Unternehmen auf einen Konkurrenten verlagert wird, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine bloße Funktionsnachfolge handelt, oder ob eine wirtschaftliche Einheit übergeht, was einen Betriebsübergang bedeutet.
Ohne das Kriterium der wirtschaftlichen Einheit der Betriebsmittel ist hier nach den allgemeinen Kriterien (vgl. 7-Punkte-Katalog) vorzugehen und zu überprüfen, ob eine Betriebsübergang oder eine Auftragsnachfolge vorliegt. In der Regel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn nur die Tätigkeit ohne sonstige Betriebsmittel oder Belegschaft übernommen wird. Insofern kann die Funktionsnachfolge von einem Betriebsübergang abgegrenzt werden
II. Übergang auf einen anderen Inhaber
Die zweite Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist, dass der Betrieb von einem Inhaber auf einen anderen wechselt und dieser den Betrieb tatsächlich fortführt (18).
1.) Wechsel der Rechtspersönlichkeit
Der Betrieb oder Betriebsteil muss von einem Inhaber auf den anderen übergehen. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Rechtspersönlichkeit des Inhabers wechselt. Ein Wechsel der Rechtspersönlichkeit liegt vor, wenn der Betrieb von einem Rechtssubjekt auf ein anderes übergeht.
Als Rechtssubjekte bezeichnet man natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften. Alle Menschen sind natürliche Personen. Zu den juristischen Personen gehören vor allem Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Stiftungen. Zu den Personengesellschaften gehören vor allem die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG).
Beispiel: Herr Müller besitzt einen Betrieb, den er an Frau Meyer verkauft. Diese führt den Betrieb ohne Änderungen unter ihrem Namen fort. Ein Wechsel der Rechtspersönlichkeit liegt vor, denn der Betrieb ist von einer natürlichen Person (Herrn Müller) auf eine andere natürliche Person (Frau Meyer) übergegangen.
Werden dagegen nur Anteile eines Unternehmens verkauft (so genannter „share deal“ oder Anteilsverkauf), liegt ein Wechsel der Rechtspersönlichkeit gerade nicht vor. Denn hier werden nur Anteile, d.h. Rechte, die in einer Aktiengesellschaft in einem Anteilsschein verbrieft sind, an dem Unternehmen veräußert.
Beispiel: Von der "Schöne Schuhe AG" hält der Unternehmer A 100 Prozent der Aktien. Wenn er nun 75 Prozent seiner Aktien an Herrn B verkauft, so ändert das an der Rechtspersönlichkeit der AG nichts. Obwohl eine andere natürliche Person nun die Mehrheit der Aktien besitzt, bleibt die Rechtspersönlichkeit erhalten. Ein Betriebsübergang liegt demnach nicht vor.
Auch ein Gesellschafterwechsel führt nicht zu einem Betriebsübergang.
Beispiel: Herr Müller und Frau Meyer sind Gesellschafter der "Meyer-Müller-GmbH". Frau Meyer und Herr Müller verkaufen ihre Anteile der GmbH an Frau Schmidt und Herrn Fischer. Im Übrigen ändert sich nichts. Die Rechtspersönlichkeit der GmbH hat sich durch den Gesellschafterwechsel nicht geändert, so dass ein Betriebsübergang nicht vorliegt. Inhaber des Betriebs war vor und nach dem Gesellschafterwechsel immer die "Meyer-Müller-GmbH".
Bei Pachtverhältnissen ist zu beachten, dass der jeweilige Pächter zum Betriebsinhaber wird. Auch wenn der gepachtete Betrieb einer anderen Rechtspersönlichkeit gehört, kommt es für die Frage des Betriebsübergangs darauf an, welche Rechtspersönlichkeit der Pächter, d.h. Betriebsinhaber, ist.
Beispiel: Der Betrieb des Herrn Müller wird von Frau Schmidt gepachtet und unter eigenem Namen fortgeführt. Ein Betriebsübergang liegt insoweit vor, da für die Pachtzeit Frau Schmidt die Inhaberin des Betriebes ist.
Bei der Aufspaltung eines Unternehmens kommt es auf die einzelne Fallgestaltung an, ob ein Betriebsübergang wegen des Wechsels der Rechtspersönlichkeit zu bejahen ist. Es kommt entscheidend darauf an, ob der Betrieb oder Betriebsteil bei der bisherigen Rechtspersönlichkeit verbleibt.
Beispiel: Die „Müller-Meyer-GmbH“ soll aufgespalten werden. Der Betrieb in Düsseldorf soll weiterhin bei der Müller-Meyer-GmbH verbleiben, während der zweite Betrieb in Köln in zwei Unterbetriebe geteilt wird, von dem ein Unterbetrieb an Frau Schmidt veräußert wird, die den (neuen) Betrieb unter ihrem Namen weiterführen will. Hier liegt bezüglich des Betriebs in Düsseldorf mangels Wechsels des Betriebsinhabers kein Betriebsübergang vor. Gleiches gilt für den neuen Betrieb in Köln, der bei der „Müller-Meyer-GmbH“ verbleibt, während der andere Betrieb in Köln unter einer neuen Inhaberin weiter besteht und der Betrieb damit übergegangen ist.
2.) Tatsächliche Fortführung des Betriebs
Voraussetzung eines Betriebsübergangs ist, dass der Erwerber den Betrieb auch tatsächlich fortführt. Das BAG folgt in diesem Punkt dem EuGH und verlangt, dass der Erwerber die Tätigkeit des Betriebs tatsächlich weiterführt (19).
Die tatsächliche Fortführung des Betriebs setzt nach der BAG-Rechtsprechung auch voraus, dass der bisherige Betriebsinhaber seine Betätigung im Betrieb einstellt. Damit ist allerdings nur gemeint, dass er seine Position als Betriebsinhaber aufgeben muss. Dem Betriebsübergang steht es aber nicht entgegen, wenn der alte Betriebsinhaber weiterhin als – allerdings vom neuen Betriebsinhaber weisungsgebundener – Mitarbeiter tätig ist.
3.) Sonderfall: Betriebsstilllegung
Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich gegenseitig aus (20).
Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit auf Grund eines ernsthaften Willensentschlusses des Unternehmers (21).
Es soll jedoch verhindert werden, dass ein Betrieb nur zum Schein stilllegt wird, um so die Rechtsfolgen des § 613 a BGB zu umgehen. So lässt das BAG es nicht genügen, wenn nur die Produktion eingestellt wird. Der Unternehmer muss zum einen endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen, zum anderen muss er den Betrieb, für eine unbestimmte, nicht unerhebliche Zeitspanne stilllegen, weil ansonsten nur eine Betriebspause oder Betriebsunterbrechung vorliegt. Eine länger als jede gesetzliche Kündigungsfrist von Arbeitsverhältnissen nach § 622 Abs. 2 BGB währende Unterbrechung der Betriebstätigkeit ist ein Indiz für eine Stilllegung (22).
III. Übergang durch Rechtsgeschäft
Die dritte Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist der Übergang der wirtschaftlichen Einheit durch ein Rechtsgeschäft. In den meisten Fällen wird der Betrieb mittels eines "Übernahmevertrags" veräußert. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind dabei vielseitig. Als Übernahmeverträge kommen vor allem folgende Rechtsgeschäfte in Betracht:
Nießbrauchverträge
1.) Rechtsgeschäftlicher Übergang
Rechtsgeschäftlicher Übergang umfasst Fälle der Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit aufgrund vertraglicher oder sonst rechtsgeschäftlicher Beziehungen, auch ohne das Bestehen unmittelbarer Vertragsbeziehungen zwischen den bisherigen Inhaber und dem Erwerber (23).
Der rechtliche Bestand des Rechtsgeschäfts ist nicht von entscheidender Bedeutung. Das BAG hat entschieden, dass ein rechtsgeschäftlicher Übergang selbst dann als gegeben anzusehen ist, wenn das Rechtsgeschäft nichtig ist (24).
Der Übertragung des Betriebs durch Rechtsgeschäft steht es auch dann nicht entgegen, wenn das Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels unwirksam ist. Auch hier ist auf Grund der Schutzfunktion des § 613 a BGB zu Gunsten der Arbeitnehmer vom Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Übergangs auszugehen.
Die Übertragung durch Rechtsgeschäft ist von dem Erwerb der wirtschaftlichen Einheit kraft Gesetzes abzugrenzen. Hier sind zum einen die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge und zum anderen die Fälle der Übertragung durch Hoheitsakt zu berücksichtigen.
2.) Gesamtrechtsnachfolge
Die wichtigsten Fälle der Gesamtrechtsnachfolge sind die Erbfolge sowie gesellschaftsrechtliche Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz.
Stirbt der Betriebsinhaber, so treten die Erben gem. § 1922 BGB in alle Rechtspositionen des Erblassers ein. Diese Rechtsfolge erfasst damit auch den Übergang des Betriebes auf den neuen Inhaber. Da es sich aber nicht um einen rechtsgeschäftlichen, sondern um einen gesetzlich veranlassten Übergang handelt ist § 613 a BG nicht anwendbar.
Beispiel: Der Unternehmer Herr Müller sen. stirbt. Sein einziger Sohn Herr Müller jun. ist Alleinerbe des gesamten Vermögens. Zur Erbmasse gehört auch das Unternehmen des Herrn Müller sen. Durch den Erbfall tritt Herr Müller jun. automatisch kraft Gesetzes in die Stellung des Betriebsinhabers ein. Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB ist damit aber nicht verbunden.
Ebenfalls ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist die Umwandlung eines Unternehmens nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG). Das Umwandlungsgesetz sieht vier Arten der Umwandlung vor: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung und Formwechsel. Gem. §§ 20, 131, 176, 177 UmwG löst die Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister die Gesamtrechtsnachfolge aus, so dass die Betriebe mit der Umwandlung kraft Gesetzes auf einen neuen Rechtsinhaber übergehen.
Da es sich insoweit also um einen Übergang kraft Gesetzes handelt, wäre § 613 a BGB zunächst nicht anwendbar. Allerdings ordnet das Umwandlungsgesetz selbst die Geltung des § 613 a BGB an.
§ 324 UmwG: "§ 613 a Abs. 1, 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt durch die Wirkungen der Eintragung einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung unberührt."
Das bedeutet, dass § 613 a Abs. 1, 4 bis 6 BGB auch in Fällen der Umwandlung Anwendung finden soll. Ausnahmsweise liegt in diesen Fällen also ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor, obwohl der Übergang nicht "durch Rechtsgeschäft" erfolgt.
3.) Übertragung kraft Hoheitsakt
Ein weiterer Fall des Betriebsübergangs kraft Gesetzes ist der Übergang durch Hoheitsakt. Hier sind die Fälle, in denen ein Betrieb bzw. ein Unternehmen in die Insolvenz fällt sowie die Fälle, in der das Unternehmen oder der Betrieb durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung einem neuen Betriebsinhaber zufällt, zu nennen.
Beispiel: Fällt ein Betrieb in die Insolvenz und übernimmt der Insolvenzverwalter gem. §§ 80, 148, 159 InsO den Betrieb, liegt ein gesetzlicher Übergang des Betriebs vor, so dass die Folgen des § 613a BGB nicht ausgelöst werden.
ständige Rechtsprechung; vgl. schon BAG, Urteil vom 13.07.1955 – 1 ABR 20/54
EuGH, vom 12.02.2009 - C 466/07; BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 331/05; Urteil vom 24.08.2006 – 8 AZR 556/05; Urteil vom 17.04.2003 – 8 AZR 253/02; Urteil vom 18.04.2002 – 8 AZR 346/01
BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 331/05; Urteil vom 13.06.2006 – 8 AZR 271/05; Urteil vom 27.10.2005 – 8 AZR 45/05; Urteil vom 26.08.1999 – 8 AZR 718/98
EuGH, vom 12.02.2009 - C 466/07
Art. 1 Nr. 1 b) Richtlinie 2001/23/EG; BAG, Urteil vom 04.05.2006 – 8 AZR 299/05.
vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1999 – 8 AZR 718/98
EuGH, vom 12.02.2009 -C 466/07
EuGH, vom 12.02.2009 -C 466/07; BAG, Urteil vom 22.01.2009 – 8 AZR 158/07; Urteil vom 14.08.2007 – 8 AZR 803/06; Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 331/05
EuGH, vom 12.02.2009 -C 466/07; vom 20.11.2003 – C340/01; vom 24.01.2002 – C-51/00; vom 25.01.2001 – C-172/99; vom 18.03.1986 – 24/85; BAG, Urteil vom 24.08.2006 – 8 AZR 317/05; Urteil vom 16.05.2002 – 8 AZR 320/01; Urteil vom 03.09.1998 – 8 AZR 306/97; Urteil vom 13.11.1997 – 8 AZR 375/96.
BAG, Urteil vom 14.07.1994 – 2 AZR 55/94
BAG, Urteil vom 27.10.2005 – 8 AZR 568/04
EuGH, vom 02.12.1999 – C-234/98; BAG, Urteil vom 15.02.2007 – 8 AZR 431/06; Urteil vom 05.02.2004 – 8 AZR 639/02; Urteil vom 22.01.1998 – 8 AZR 775/96; Urteil vom 11.12.1997 – 8 AZR 426/94
BAG, Urteil vom 13.11.1997 – 8 AZR 375/96; Urteil vom 16.02.1993 – 3 AZR 347/92; Urteil vom 29.09.1988 – 2 AZR 107/88.; LAG Hamm, Urteil vom 27.05.2004 – 8 Sa 204/04
EuGH, vom 24.01.2002 – C-51/00; BAG, Urteil vom 26.07.2007 – 8 AZR 796/06; Urteil vom 10.12.1998 – 8 AZR 676/97; Urteil vom 14.05.1998 – 8 AZR 418/96
BAG, Urteil vom 14.08.2007 – 8 AZR 803/06; Urteil vom 02.12.1999 – 8 AZR 796/98; Urteil vom 30.10.1986 – 2 AZR 696/85
EuGH, vom 14.04.1994 – C-392/92; BAG Urteil vom 30.10.1986 – 2 AZR 696/85
EuGH, vom 15.06.1988 – C-101/87; BAG, Urteil vom
BAG, Urteil vom 20.03.2003 – 8 AZR 312/02
BAG, Urteil vom 26.04.2007 – 8 AZR 695/05; Urteil vom 12.11.1998 – 8 AZR 282/97
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2009 – 11 Sa 39/09; BAG, Urteil vom 16.05.2002 – 8 AZR 319/01
BAG, Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 397/07; Uteil vom 14.08.2007 – 8 AZR 1043/06
BAG, Urteil vom 22.05.1997 – 8 AZR 101/96; Urteil vom 12.02.1987 – 2 AZR 247/86
BAG, Urteil vom 25.10.2007 – 8 AZR 917/06
BAG, Urteil vom 06.02.1985 – 5 AZR 411/83
Dieser Beitrag ist ein verkürzter und veränderter Auszug aus der Monographie: "Burgmer/Richter, Der Betriebsübergang im Arbeitsrecht, Rechtslage und Entwicklung"; erschienen in der Schriftenreihe RdW "Das Recht der Wirtschaft", Band 238, Januar 2008, Richard Boorberg Verlag.