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Timestamp: 2019-05-23 17:15:07
Document Index: 121200366

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

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der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
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oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des
B. Elemente, die nicht in die Erklärung aufgenommen wurden
Die folgenden Elemente sind nicht Teil der Musterdatenschutzerklärung. Es ist im
Einzelfall zu prüfen, ob ein Einsatz durch den Unternehmer und Websitebetreiber
erfolgt. In diesem Fall ist die Erklärung entsprechend zu erweitern. Dabei sind Art,
Umfang, Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten der Datenverarbeitung anzugeben.
Setzt die Website ein Newsletter-Tracking ein, so ist auf die damit einhergehende
Datenverarbeitung gesondert einzugehen. Eine Rechtfertigungsnorm für die Datenverarbeitung
wird in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu finden sein.
II. Blog mit Kommentarfunktion
Beim Betrieb eines Blogs mit Kommentarfunktion werden zusätzliche personenbezogene
Daten (Beispiel: Pseudonyme) gespeichert. Dabei muss auch auf eine Möglichkeit,
Kommentare zu abonnieren, eingegangen werden. Das Kommentieren sollte
nur nach Einholung einer Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten
möglich sein. In diesem Fall ist eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
III. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Art. 9
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische
Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder
die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen
Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen
Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung
einer natürlichen Person sind grundsätzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO
enthält jedoch einen Ausnahmekatalog. Sollten Unternehmer Daten dieser Art verarbeiten,
so ist vorweg eine Prüfung vorzunehmen. Die entsprechende Erlaubnisnorm
IV. E-Commerce
Bietet der Websitebetreiber den Nutzern eine Plattform für den Abschluss von Verträgen
(z.B. Kauf von Karton oder der unmittelbare Abschluss von Umzugsverträgen),
so werden auch im Rahmen des Vertragsschlusses in aller Regel personenbezogene
Daten des Vertragspartners erhoben. Auf diese Datenverarbeitung hat der
Websitebetreiber gesondert und detailliert hinzuweisen. Soweit die Verarbeitung der
Daten für den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
als Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung.
Eine Vielzahl von Websites nutzt Erweiterungen von Drittanbietern. Oftmals werden
bei solchen Implementierungen personenbezogene Daten an die Drittanbieter weitergegeben oder automatisiert übermittelt.
Das gleiche gilt für die Weitergabe von Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung.
Daten werden an Subunternehmer, Agenten und viele andere Personenkreise weitergegeben.
Art, Umfang, Zweck und Dauer dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten
können dabei im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine umfassende Auflistung
aller Situationen, in denen personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben
werden, würde den Rahmen dieser Musterdatenschutzerklärung sprengen. Der Unternehmer
hat daher im Einzelfall zu prüfen, welche Dienste von Drittanbietern er auf
seiner Website in Anspruch nimmt und ob dabei eine Weitergabe von personenbezogenen
Daten erfolgt und an welche Personenkreise Kundendaten weitergegeben
werden. Entsprechend hat er diese Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung
nach den Vorgaben (C) aufzunehmen.
VI. Weitergabe an Dienstleister
Daten werden oftmals an Dienstleister (z.B. Subunternehmer, ausgelagerte Abrechnungsstelle)
weitergegeben. Dienstleister können jedoch auch alleine im Interesse
des Websitebetreibers tätig werden (z.B. technischer Service).
Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer
an die Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Nach bisheriger Rechtslage war es
empfehlenswert, derlei Plugins nur im Rahmen einer „Zwei-Klick-Lösung“ zu nutzen.
Demnach wurden die Daten erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers übermittelt.
Auch nach Einführung der DSGVO ist dieser Weg gangbar und wohl rechtssicher.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des
Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Websiteanalysedienste (z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics) zur Effizienzsteigerung
der eigenen Website, die von Drittanbietern betrieben werden, erfordern
die Weitergabe von Daten über die Websitebesucher an die Drittanbieter. Eine Einwilligung
der Nutzer wird dabei in aller Regel nicht eingeholt. Denkbar ist eine Rechtfertigung
über Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wenn ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers
vorgebracht werden kann. Um die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer
personenbezogenen Daten zu schützen, ist jedoch eine Pseudonymisierung der Daten
ratsam. In diesem Fall wird wohl nichts gegen den Einsatz der Analysedienste
und die damit verbundene Weitergabe der pseudonymisierten Daten sprechen. Der
genaue Einsatz ist in der Datenschutzerklärung zu dokumentieren.
Wird auf der Website Werbung geschaltet, so geschieht dies in der Regel unter Einbeziehung
von Drittanbietern (z.B. Google AdSense oder AdWords). Meist findet dabei
eine Weitergabe von personenbezogenen Daten der Nutzer in Form der IPSeite
Adresse an die Vermittler statt. Ist die Werbung zur Finanzierung der Website erforderlich,
so erscheint eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO möglich.