Source: https://www.anwaltsteam.nrw/kein-urlaub-fuer-eltern-in-elternzeit/
Timestamp: 2019-08-19 18:25:28
Document Index: 206349171

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG']

Kein Urlaub für Eltern in Elternzeit | Anwaltsteam NRW – Rechtsanwälte | Fachanwälte‎
Einige Monate nach Beendigung der Elternzeit für das zweite Kind kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis im März 2016 zu Ende Juni 2016. Sie beanspruchte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr arbeiten zu müssen, da insoweit noch Urlaubsansprüche aus der Elternzeit bestünden.
Der Arbeitgeber hingegen machte von seinem Recht aus § 17 BEEG Gebrauch und kürzte die während der Elternzeit erworbenen Urlaubsansprüche und forderte die Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung von Anfang Mai bis Ende Juni auf.
Die Klägerin strengte ein einstweiliges Verfügungsverfahren an, im Zuge dessen sich die Parteien darauf einigten, dass die Arbeitnehmerin in der Zeit von Mai bis Ende Juni unbezahlt freigestellt war. Die Klägerin machte sodann die von ihr errechneten ungekürzten, in der Elternzeit erworbenen Urlaubsansprüche geltend und berief sich dabei darauf, dass die Norm des § 17 BEEG europarechtswidrig sei. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.
Grundsätzlich können Mütter und Väter in einem bestehenden Arbeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber nach Maßgabe des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Elternzeit beanspruchen.
In dieser Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis befristet auf die Zeit des beanspruchten Zeitfensters. D.h., dass der Elternteil, der die Elternzeit beansprucht, zwar weiterhin Arbeitnehmer bleibt, die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis aber für diese Zeit ruhen.
Grundsätzlich knüpft die Entstehung des Urlaubsanspruches nur an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an, so dass tatsächlich grundsätzlich auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche gem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG erworben werden.
Der Arbeitgeber darf aber nach den Regelungen des § 17 BEEG durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer, die während der Elternzeit entstehenden Urlaubsansprüche kürzen oder ganz streichen.
Die Kürzung ist dergestalt vorzunehmen, dass für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit, der Urlaub um ein Zwölftel des Urlaubes für das Kalenderjahr zu kürzen ist (§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG).
Diese im BEEG verankerte Kürzungsmöglichkeit in § 17 BEEG sieht das Bundesarbeitsgericht auch als mit dem Unionsrecht vereinbar an, da auch im europäischen Recht bestimmt ist, dass Zeiten, in denen keine tatsächliche Arbeit verrichtet wird, in Bezug auf den Urlaubsanspruch einer Kürzung zugänglich sind.
Das BAG hat somit entschieden, dass es zwar richtig ist, dass der Urlaubsanspruch für einen Arbeitnehmer in Elternzeit grundsätzlich erstmal entsteht, jedoch für den Zeitraum der Elternzeit zulässigerweise durch den Arbeitgeber, durch einfache Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer, gekürzt werden kann.
Es ist nicht erforderlich, die Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer Elternzeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, hinsichtlich des Urlaubsanspruches mit den Arbeitnehmern gleichzustellen, die in dem gleichen Zeitraum ununterbrochen ihre Arbeitsleistung erbracht haben.
Bekräftigt wird dieses Urteil durch ein Urteil des EuGH (Urteil vom 04.10.2018, Az. C-12/17). Hier wurde dieselbe Entscheidung, wie sie auch das BAG getroffen hat, u. a. damit begründet, dass die Elternzeit anders als z.B. eine Krankheit des Arbeitnehmers, vorhersehbar eintrete und damit vom Willen des Arbeitnehmers getragen und freiwillig ist.
Diese unterschiedlichen Ausgangspositionen sind dann auch im Ergebnis anders zu behandeln.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 362/18)
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31.01.2018, Az. 5 Sa 625/17