Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/18/um-ihr-messfoto-zu-vernichten-setzen-manche-autofahrer-sogar-die-geschwindigkeitsmessanlage-in-brand
Timestamp: 2017-04-24 03:54:02
Document Index: 56025078

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 303', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 306', 'BGH']

BlogsHärlein Rechtsanwälte BlogSeptember 2014Um ihr Messfoto zu vernichten setzen manche Autofahrer sogar die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand.von Bernd RöschWer eine Geschwindigkeitsmessanlage in Brand setzt soll nicht wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren sondern (lediglich) wegen Sachbeschädigung nach §§ 303 Abs. 1, 303c StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden können.Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 18.10.2013 – 1 Ss 6/13 – entschieden.In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Angeklagte, nachdem er mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und von einer vom dortigen Landkreis betriebenen stationären Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt worden war, den Kasten im oberen Bereich der Messanlage, in dem sich die Kamera und das Messgerät befanden, mit Hilfe eines Stoffstücks in Brand gesetzt und die in dem Kasten eingebauten Teile dadurch so beschädigt, dass eine Reparatur der Teile nicht mehr möglich war.Nach der Entscheidung des 1. Strafsenats des OLG Braunschweig war der Tatbestand der Brandstiftung in diesem Fall deshalb nicht erfüllt, weil § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var ...Zum vollständigen Artikel244 LeserRechtsanwalt Daniel Nowack:Anzünden eines Blitzers – keine Brandstiftung84 LeserBurhoff online Blog:Tabula rasa beim Starenkasten, oder: Eine besondere Art des Einspruchs/der Verfahrenser...10 verwandte ArtikelStarenkasten in Brand gesetzt...Inbrandsetzen einer GeschwindigkeitsmessanlageDas Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?Brandstiftung durch teilweise Zerstörung eines Gebäudes gemäß § 306 Abs. 1 StGB(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.11.2010: schwere Brandstiftung i.S. des § 306 Abs.2 StGB auch bei längerer Gebrauchsbeeinträchtigung
eines Kellerraums (2 StR 399/10)Konkurrenz zwischen Versuch und Vollendung bei BrandstiftungErst Mittäter, dann Alleintäter – darauf hinweisen muss das Gericht…BGH: Zur Brandstiftung in einem gewerblich genutzten GebäudeKonkurrenzprobleme bei der BrandstiftungSchwere BrandstiftungVerwandtes im Webgesetze-im-internet.de: StGB - Einzelnormgesetze-im-internet.de: StGB - Einzelnormgesetze-im-internet.de: StGB - Einzelnormgesetze-im-internet.de: StGB - Einzelnormgesetze-im-internet.de: StGB - Einzelnormgesetze-im-internet.de: StGB - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht September 18, 2014 7:44am von Bernd Rösch im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.Über den AutorBernd Rösch104 Artikel von Bernd RöschMehr von Bernd RöschTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Sonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….