Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.07.2004&Aktenzeichen=C-415/02
Timestamp: 2018-06-21 06:55:25
Document Index: 98599086

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 167', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 11']

EuGH, 15.07.2004 - C-415/02 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Indirekte Steuern - Richtlinie 69/335/EWG - Ansammlung von Kapital - Besteuerung von Börsenumsätzen - Besteuerung der Lieferung von Inhaberpapieren
Besteuerung der ersten Übertragung von Wertpapieren nach deren Ausgabe verstößt gegen Gesellschaftsteuerrichtlinie
Indirekte Steuer, Wertpapier, Belgien, Kapitalansammlung, EG, Kapital, Börsengeschäft, Inhaberpapier
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. November 2002
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - "Steuer auf Börsengeschäfte" bei der Zeichnung neuer Wertpapiere - "Steuer auf die Lieferung von Inhaberpapieren" bei der physischen Aushändigung von Inhaberpapieren
Slg. 2004, I-7215
EuZW 2004, 635
BB 2004, 877
In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere der Urteile FECSA und ACESA (C-31/97 und C-32/97, EU:C:1998:508) sowie Kommission/Belgien (C-415/02, EU:C:2004:450), möchte der Grondwettelijk Hof wissen, ob die Steuer angesichts der Verpflichtung, Inhaberpapiere spätestens zum 31. Dezember 2013 umzuwandeln, als indirekte Steuer im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7 anzusehen ist.
Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien (EU:C:2004:450, Rn. 32) ausgeführt, dass Art. 11 Buchst. a der Richtlinie 69/335, der denselben Wortlaut hat wie Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7, den Ersterwerb von Aktien oder die Lieferung von Inhaberpapieren zwar nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Erlaubnis zur Erhebung einer Steuer auf den Ersterwerb eines neu emittierten Wertpapiers oder einer Steuer auf die Lieferung von Inhaberpapieren, mit der die physische Aushändigung solcher Wertpapiere, die im Rahmen ihrer Emission stattfindet, belastet wird, in Wirklichkeit aber auf die Besteuerung der Emission dieses Wertpapiers selbst als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf die Ansammlung von Kapital hinauslaufen würde.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 11 der Richtlinie 69/335, insbesondere aus den Urteilen FECSA und ACESA (EU:C:1998:508) sowie Kommission/Belgien (EU:C:2004:450), ergibt sich somit, dass das Verbot der Besteuerung von Kapitalansammlungsvorgängen gemäß den Zielen der Richtlinie auch für Vorgänge gilt, deren Besteuerung nicht ausdrücklich verboten ist, sofern diese darauf hinausliefe, dass ein Umsatz als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf die Ansammlung von Kapital besteuert würde.
Daher läuft Art. 167 des Gesetzbuchs, mit dem eine Steuer auf diese Umwandlung eingeführt wurde, in Wirklichkeit auf die Besteuerung der Ausgabe dieses Wertpapiers selbst als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf die Ansammlung von Kapital hinaus und beeinträchtigt damit die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile FECSA und ACESA, EU:C:1998:508, Rn. 18 und 19, sowie Kommission/Belgien, EU:C:2004:450, Rn. 32 und 33).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich eindeutig, dass die Art. 10 und 11 der Richtlinie 69/335 sowie Art. 5 der Richtlinie 2008/7 in Anbetracht der mit diesen Richtlinien verfolgten Ziele weit auszulegen sind, um zu verhindern, dass den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verboten die praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 33…, vom 28. Juni 2007, Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft, C-466/03, EU:C:2007:385, Rn. 39, …sowie vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 34).
Eine Emission von Wertpapieren ist nämlich kein Selbstzweck, sondern wird erst in dem Moment sinnvoll, in dem diese Wertpapiere Erwerber finden (Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 32, …und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 32).
Die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/7 verlangt somit, dass die "Ausgabe" im Sinne dieser Bestimmung den Ersterwerb von Wertpapieren umfassen muss, der im Rahmen ihrer Emission erfolgt (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, EU:C:2004:450, Rn. 33, …und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C-569/07, EU:C:2009:594, Rn. 33).
Eine Emission von Wertpapieren ist nämlich kein Selbstzweck, sondern wird erst in dem Moment sinnvoll, in dem diese Wertpapiere Erwerber finden (Urteil vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien, C-415/02, Slg. 2004, I-7215, Randnr. 32).
Die praktische Wirksamkeit des Art. 11 Buchst. a der Richtlinie verlangt somit, dass die "Ausgabe" im Sinne dieser Bestimmung den Ersterwerb von Wertpapieren umfassen muss, der im Rahmen ihrer Emission erfolgt (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 33).
18 - Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-415/02 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
8 - Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004 (C-415/02, Slg. 2004, I-7215).
23 - Urteil vom 15. Juli 2004, Kommission/Belgien (C-415/02, Slg. 2004, I-7215, Randnr. 37).