Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/23/abmahnkosten-eines-fachverbandes-sind-erstattungsfaehig
Timestamp: 2017-02-20 10:57:06
Document Index: 59978846

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BlogsKanzlei Dr. SchenkJuni 2016Abmahnkosten eines Fachverbandes sind erstattungsfähigAbmahnkosten eines Fachverbandes sind erstattungsfähigDas OLG Frankfurt am Main Urteil vom 04.02.2016, Az.: 6 U 150/15 hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig, wenn ein Fachverband durch einen Rechtsanwalt Abmahnungen aussprechen lässt und hat diese Frage im Ergebnis zutreffend bejaht.Das OLG Frankfurt am Main führt insoweit wie folgt aus:…Entgegen der Auffassung des Beklagten kann von einem gemäß § 8 III Nr. 2 UWG anspruchsberechtigten Verband nicht generell verlangt werden, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe durch eigene Organe oder Mitarbeiter auszusprechen. Die Anspruchsberechtigung des Verbandes ist nach dieser Vorschrift daran geknüpft, dass er die gewerblichen oder selbständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern beabsichtigt. Der Verband muss zwar zur Wahrnehmung dieser allgemeinen Interessen seiner Mitglieder (auch personell) hinreichend ausgestattet sein; seine sich aus § 8 III Nr ...Zum vollständigen Artikel115 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung10 verwandte ArtikelEin Wettbewerbsverband kann auch die Anwaltskosten einer anwaltlichen Abmahnung beanspruchen und nicht nur die VerwaltungspauschaleOLG Frankfurt: Zur Abmahnung befugter Fachverband kann Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen und nicht nur einer Abmahnpauschale zustehenAuch Vereine können abmahnen!Rechtsfähige Verbände im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWGBGH: Keine Kostenerstattung bei Doppelt-AbmahnungLG Leipzig: Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss konkrete Angaben zu den erforderlichen Aufwendungen machenKG Berlin: Kein “Beer” ohne Bier!OLG Hamburg, Urteil vom 11. März 2009, 5 U 35/08BGH: Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen
zu geben, ist rechtsmissbräuchlich"Ginger Beer" irreführendÜber den ArtikelVeröffentlicht June 23, 2016 6:39am im Blog Kanzlei Dr. Schenk.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinSonntagswitz: Studenten und Prüfungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht