Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/16/abfuellen-markenzeichen-versehenen-getraenkedosen
Timestamp: 2017-03-24 10:39:22
Document Index: 16006295

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BlogsRechtslupeDezember 2011Abfüllen von mit Markenzeichen versehenen GetränkedosenIm bloßen Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem Markenzeichen versehen sind, liegt keine Benutzung dieses als Marke geschützten Zeichens. Diese Tätigkeit kann deshalb nicht verboten werden.Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union schafft der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten.In diesem Fall befüllt Winters Dosen für ein mit Red Bull konkurrierendes Unternehmen. Die Gesellschaft Frisdranken Industrie Winters BV (Winters) ist ein niederländisches Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Befüllen von Dosen mit von ihr selbst oder von Dritten hergestellten Getränken besteht. Die Gesellschaft Red Bull GmbH stellt unter der Marke RED BULL ein Energiegetränk her und handelt damit. Sie hat diese Marke mit Wirkung für u. a. die Beneluxstaaten international registrieren lassen. Von Winters wird im Auftrag der Gesellschaft Smart Drinks Ltd, einer juristischen Person des Rechts der Britischen Jungferninseln, Dosen mit einem Erfrischungsgetränk befüllt. Zu diesem Zweck belieferte Smart Drinks Winters mit leeren Dosen und den zugehörigen Verschlusskapseln, die mit verschiedenen Zeichen versehen waren, von denen einige der Marke von Red Bull ähnelten. Smart Drinks lieferte Winters auch den Extrakt des Erfrischungsgetränks.Winters befüllte die Dosen nach den Anweisungen und Rezepten von Smart Drinks mit einer bestimmten Menge des Extrakts, füllte sie mit Wasser und gegebenenfalls mit Kohlensäure auf und verschloss sie. Anschließend stellte sie Smart Drinks die abgefüllten Dosen wieder zur Verfügung, die diese in Staaten außerhalb des Beneluxraums ausführte. Winters erbrachte dabei nur diese Abfülldienstleistungen für Smart Drinks, ohne die abgefüllten Dosen zu ihr zu befördern ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEuGH: Die Produktion von markenrechtswidriger Ware im Auftrag und Anweisung eines Dritten stellt keinen Markenverstoß darEuGH: Red Bull hat gegen Abfüller markenrechtswidriger Getränkedosen keinen AnspruchEuGH stutzt Red Bull die Flügel: Kein Unterlassungsanspruch gegen GetränkeabfüllerVerletzung der Gemeinschaftsmarke Red Bull Dose durch nachgeahmte Energy Drink DosenMedion ./. Thomson: EuGH nimmt Abschied von der Prägetheorie des BGHGoogle verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)EuGH: Wird eine Marke nicht mit der Absicht der Absatzmarkterschließung benutzt, kann sie gelöscht werdenDie Marke des Monats JanuarRechtserhaltene Benutzung  Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke
benutzt wirdDie Konkurrenzmarke als Adwords-SchlüsselwortÜber den ArtikelVeröffentlicht December 16, 2011 5:56am im Blog Rechtslupe.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Markennutzung, Llen, Red Bull Gmbh, Red BullTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtIst telefonieren wirklich so schwer?von Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Debcon GmbH - Frühling wird es und die Faxe fliegen tief, äh ...