Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%20776
Timestamp: 2019-06-19 16:14:42
Document Index: 333976791

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

BFH, 01.04.2009 - IX R 39/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3227
BFH, 01.04.2009 - IX R 39/08 (https://dejure.org/2009,3227)
BFH, Entscheidung vom 01.04.2009 - IX R 39/08 (https://dejure.org/2009,3227)
BFH, Entscheidung vom 01. April 2009 - IX R 39/08 (https://dejure.org/2009,3227)
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EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Objektbezogene Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken vermietetem Gebäude
Prüfung der Einkünfteerzielung gesondert für jede Immobilie bei Vermietung nur einzelner Gebäude auf einem Grundstück
EStG § 2 Abs. 1; EStG § 21 Abs. 1
Beurteilung der auf eine bestimmte Immobilie ausgerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Hinblick auf dessen Einkünfteerzielungsabsicht; Erstrecken der Vermietungstätigkeit auf die auf einem Grundstück befindlichen Gebäude oder Gebäudeteile; Objektbezogenheit der Einkünfteerzielungsabsicht
Einkünfteerzielungsabsicht und Werbungskosten sind objektbezogen!
Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken vermietetem Gebäude
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
Einkünfteerzielungsabsicht: Nicht zu Wohnzwecken vermietete Gebäude
Einkünfteerzielungsabsicht: Teilweise vermietete Gebäude
Ertragsteuerrechtliche Überprüfung der Liebhaberei
FG München, 18.03.2008 - 6 K 4293/06
BFHE 224, 538
DB 2009, 1570
BStBl II 2009, 776
Die Art und Weise der Nutzung durch den Mieter ist nicht entscheidend (BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776).
b) Die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede vermietete Immobilie gesondert, d.h. objektbezogen, zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776).
Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf (BFH-Urteil in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776).
BFH, 20.07.2010 - IX R 49/09
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für …
Diese Grundsätze gelten nur für die Vermietung von Wohnungen (auch wenn der Mieter das Objekt nicht zu Wohnzwecken nutzt, BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776), nicht indes für die Vermietung von Gewerbeobjekten.
BFH, 21.01.2014 - IX R 37/12
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und …
Dies gilt auch dann, wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776, m.w.N.).
Werden verschiedene, auf einem Grundstück gelegene Gebäudeteile (einzeln) vermietet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht jeweils nur auf das entsprechende Objekt (BFH-Urteile in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776;… vom 12. Mai 2009 IX R 18/08, BFH/NV 2009, 1627).
Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776, …und vom 16. September 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188).
Dies gilt jedoch nur für die Vermietung von Wohnungen, nicht indes für die Vermietung von Gewerbeimmobilien (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038, und dieser Entscheidung folgend BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 27/12, BFHE 243, 327, BStBl II 2014, 372;… vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und in BFH/NV 2016, 188; der 2. Leitsatz des BFH-Urteils in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776 ist durch die soeben genannte Rechtsprechung insoweit überholt).
BFH, 16.09.2015 - IX R 31/14
Einkünfteerzielungabsicht bei Gewerbeimmobilien
a) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen solchen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776).
Maßgebend ist daher sowohl im Hinblick auf den objektiven Tatbestand als auch für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht die auf ein bestimmtes Objekt (z.B. Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil) ausgerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen (BFH-Urteile in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776, …und vom 13. Januar 2015 IX R 46/13, BFH/NV 2015, 668).
Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nur dann auf das gesamte Grundstück zu beziehen, wenn sich auch die Vermietungstätigkeit auf das gesamte Grundstück richtet (BFH-Urteile in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776, und in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).
Die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede vermietete Immobilie gesondert, d.h. objektbezogen, zu prüfen; maßgeblich ist das einzelne Mietverhältnis (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527).
Das von der Klägerin bemühte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 2009 IX R 39/08 (BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776) ist insoweit nicht einschlägig, da es nicht eine Gewerbeimmobilie, sondern eine Wohnimmobilie betraf, die lediglich zu anderen als Wohnzwecken genutzt wurde.
Die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede vermietete Immobilie gesondert, d.h. objektbezogen, zu prüfen (BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776).
FG München, 17.09.2009 - 5 K 942/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie; Werbungskosten …
Deshalb ist die Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters auch dann zu typisieren, wenn der Mieter die Immobilie zu anderen als Wohnzwecken verwendet (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, 1360, mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -).
Wird aber nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur auf dieses Objekt (BFH-Urteil in DStR 2009, 1360).
FG Hessen, 28.05.2018 - 2 K 1925/16
Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen solchen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. September 1997 IX R 80/94, Bundessteuerblatt II 1998, 771), auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. April 2009 IX R 39/08, Bundessteuerblatt II 2009, 776).
Diese Grundsätze gelten nur für die Vermietung von Wohnungen, und zwar auch wenn der Mieter das Objekt nicht zu Wohnzwecken nutzt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. April 2009 IX R 39/08, Bundessteuerblatt II 2009, 776), nicht jedoch für die Vermietung von Gewerbeobjekten.
BFH, 08.11.2017 - IX R 36/16
Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - …
BFH, 12.12.2011 - IX B 132/11
NZB: Einkünfteerzielungsabsicht objektbezogen; endgültiger Entschluss
FG München, 16.11.2017 - 11 K 1149/14
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