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Timestamp: 2018-02-18 22:34:52
Document Index: 185553608

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 59', '§ 309', '§ 60', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 59', '§ 66', '§ 32', '§ 20', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 309', '§ 59', '§ 31', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 66', '§ 60', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§ 66', '§ 59', '§ 66', '§ 60']

Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.09.2012, 17:05 #1
Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit
sozialrechtsexperte: Hartz IV : Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit ist grundsätzlich möglich
30.09.2012, 17:25 #2
AW: Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung der Erwerbsfähigk
d.h. also, wenn ich die Schweigepflichtentbindung nicht unterschreibe, dann muss man mich schriftlich auffordern, wenigstens die ärztl.Unterlagen, die mir vorliegen, dem ärztl.Dienst zu übersenden?
Einfach ständig, wiederholt die Schweigepflichtentbindungen zu fordern, ohne weitere Erklärungen, wäre dann von seiten der Afa auch verkehrt?
30.09.2012, 17:44 #3
Das öffnet den Weg zum Missbrauch:
Wie Ermessenerwägungen hin und her gedreht werden können ist schon bekannt.
Ein Beispiel ist die Bettlägiregkeitbescheinigung. Anstatt ihrer Vorlage
in bestimmten Einzelfälle wird diese viel zu oft verlangt.
01.10.2012, 15:49 #4
Tja, wenn ich das mal wörtlich nehme, dann steht da nichts von unterschrieben zurück zu geben.
Auszug aus dem Gerichtsurteil L 7 AS 601/12 B ER
Außerdem besteht immer noch nur die Pflicht, zu einem Termin zur med. Untersuchung zu erscheinen.
Weiterhin steht im Urteil
Und wie ist das zu vertehen?
Oder hab ich das Urteil nicht richtig verstanden?
Uns so nebenbei, wer jetzt immer noch so "unwissend" EGV mit dem Inhalt unterschreibt, dass er im Fall des Falles solchen Forderungen nachkommt, der ist selbst dran Schuld.
02.10.2012, 02:26 #5
Ich meine mich zu erinnern, daß das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens laut Antrag freiwillig ist.
Ich habe mich jedenfalls erfolgreich dagegen gewehrt.
Deshalb würde ich dieses Urteil hier so nicht stehen lassen!
02.10.2012, 08:31 #6
Hab Ihr das gesamte Urteil gelesen?
02.10.2012, 08:36 #7
ich hab die Überschrift gelesen und da wurd mir erst mal schlecht...
dann habe ich meine Unterlagen rausgekramt...und gottlob..hatte ich die Afa bereits im Juni angeschrieben, mit der Frage, wann denn nun ein Termin bei deren ärztl.Dienst für mich anberaumt wird...
das kann ja nun nicht als fehlende Mitwirkung ausgelegt werden..hoffe ich...
02.10.2012, 11:54 #8
Hast Du das Urteil ganz gelesen? So einfach mit der Einstellung der Leistungen ist das nämlich nicht. Zumindest in dem Fall.
Ich nehme mal an, daß Du Dich VOR dem Urteil erfolgreich gewehrt hast und nicht in einem Gebiet lebst, das bekannt dafür ist das das SG/LSG komplett den Standpunkt des JC vertritt und die PKH durch die ÖRA ausgehebelt hat?
Hab Ihr das gesamte Urteil gelesen? Heute 03:26
Ja, hab ich gestern schon als Paolo es eingestellt hat:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...40-2012-a.html
und zu meinen Akten genommen, da es sich um ein wichtiges Urteil im Bereich der medizinisch/psychologischen EGV handelt!
In dem vorliegenden Fall geht es aber nicht um die "körperliche" Untersuchung, sonderun um die psychologische "Begutachtung" bzw. Offenlegung durch Vordiagnosen von Ärzten und Psychologen und ob diese Begutachtung die nicht ohne Grund "freiwillig" ist und hier als mangelnde Mitwirkungspflicht bezeichtnet wird, was noch einmal eine ganz andere Brisanz in sich birgt!
Hier muß unterschieden werden zwischen Schweigepflichtsentbindung die tatsächlich freiwillig ist und freiwillige NICHTUNTERZEICHNUNG der Schweigepflichtsentbindung die zur 100% Versagung des Existenzminimums/AlgII führt.
Zu Deutsch: Du brauchst zwar die Ärzte/Psychiater nicht von der Schweigepflicht entbinden, aber dann bekommst Du nicht nur eine Sanktion (30-100%) sondern es kann Dir die gesamte Leistung auf einmal entzogen werden, wegen mangelnder Mitwirkungspflicht
Weshalb hier jedoch nicht die gesamte Leistung entzogen wurde (auf einstweilige Anordnung) ist der Tatsache zu schulden, daß der Betreffende ja selbst die Psychische Krankheit anführt, so daß in diesem Fall strittig ist ob das JC oder die Sozialhilfe zuständig ist.
Das JC muß aber nicht in voller Höhe das Exististenzminimum übernehmen, weil die Schwester ja die Miete bezahlt und deswegen der Kläger nicht obdachlos wird -> Ermessenentscheidung -> und nicht Entscheidung ob Existenzminimum grundsetzlich wegen mangelnder Mitwirkungspflicht entzogen werden kann.
Weiterhin sagt das Gericht aber auch, daß es die Entscheidung ob, das Existenzminimum ganz entzogen werden kann, erst in der Klage in der Hauptsache entschieden wird und das Urteil darf mit Recht und Fug mit Spannung erwartet werden.
Das Urteil wird nämlich dann darüber entscheiden, ob es möglich sein wird ein "pschologisches" nicht "ärztliches" Gutachten zu erzwingen unter Androhung von 100% iger Entziehung des ALG II
02.10.2012, 12:31 #10
aber bitte...HÄ?
also...Aussteuerung...
SB faselt, dass er das Gutachten der DRV haben will...ich zu ihm gesagt: kriegst du nicht...
er, dann sehe ich dich arbeitsfähig, ich schliesse mich voll den Erkenntnissen der DRV an (Rente war abgelehnt, befindet sich in der Klage)..
anforderung von Schweigepflicht. und Gesundheitsfragebogen...
ich mich geweigert und schriftlich angefragt, dass ich mich der ärztl.Begutachtung zur Verfügung stelle...wann ich denn nun endlich den Termin dafür bekommen würde..
SB auf dem Ohr taub, fordert ständig die Unterschriften auf..Schweige. usw.
3x schriftliche Anforderung mit RFB
beim 3. mal schicke ich Gesundheitsfragebogen und ein 40seitiges Gutachten an den ärztl.Dienst..
das hat zur Folge, das weiterhin Schweigepflichtentbindung sowie Gesundheitsfrag.angefordert wird...
auf meine Frage: wann habe ich endlich einen Termin, wird weiterhin nicht eingegangen...
statt dessen Einstellung des ALG I....
wie wäre das denn nun nach diesem Urteil zu sehen?
02.10.2012, 16:03 #11
Das Urteil ist meiner Meinung nach, nicht auf Dich anwendbar, denn hier handelt es sich ja um ganz andere Voraussetzungen. Der ÄD hat ja bei Dir alle notwendigen Unterlagen vorliegen, um begutachten zu können. Die Schweigepflichtsentbindung etc. ist doch gar nicht notwendig bei Dir. Der Mann in dem Urteil, wollte ja gar nichts vorlegen.
ich hab auch noch einmal die Überschrift gelesen...
bei mir geht es ja eigentlich nur um die Feststellung der möglichen sozialmedizinischen Einsetzmöglichkeit..
sprich...wieviel Stunden, mit welchen Einschränkungen...
denn der Rentenantrag läuft ja noch als Klage...die Aussteuerung war...
ich stelle mich subjektiv dem Arbeitsmarkt zur Verfügung..habe Unterlagen eingereicht, nach denen eine Begutachtng möglich wäre, habe sogar schriftlich nach einem Begutachtungstermin gefragt..
und die Afa muss nur noch die objektive Einsatzmöglichkeit feststellen..
naja und da stellen sie sich ja an und haben bekanntlich das ALG I eingestellt...wegen fehlender mitwirkung...Gesundheitsfragebogen (der vorliegt!!) sowie Schweigepflichtentbindung, obwohl dem ärztl.Dienst dort ein Gutachten vorliegt (natürlich nicht das Gutachten der DRV..aus dem geht ja, für mich fälscherlicherweise, hervor, dass ich in meinem Beruf im Schichtdienst nicht mehr arbeiten darf, in meinem Beruf in Tagschicht aber sehr wohl..
und gerade das Gutachten erkenne ich nicht an, daher Klage wegen der Rentenablehnung..
und somit bekommt auch die Afa das Gutachten nicht von mir...
obwohl es dem SB einzig und allein auf dieses Gutachten ankommt..und dem dortigen Arzt genau so...das habe ich aus verschiedenen Schilderungen doch sehr deutlich herausgehört..
naja, ich warte ab, wie das SG hier vor Ort entscheiden wird..
hoffentlich zu meinen Gunsten..
könnte grad ne fette Nachzahlung nebst Zinsen gebrauchen...
05.10.2012, 12:16 #13
Das Urteil ist meiner Meinung nach
Auch mal hingucken.... das ist ein ER-Verfahren gewesen = Beschluss und KEIN Urteil.
Ferner ist der Beschluss zu einem ER-Verfahren KEINE endgültige Entscheidung!
Gegen diesen Beschluss stehen inhaltlich z.B. Entscheidungen wie
BW - L 7 AS 304/10 ER-B -
Saarland - L 9 AS 9/11 B ER-
SH - L 3 AS 130/11 B ER -
Hessen - L 7 AS 700/10 B ER-
Hier haben die anderen LSG festgestellt, dass es u.a. bei einer Nichtwahrnahme des Untersuchungstermins eben nicht zu einer Versagung kommen kann - weil im SGB II eben spezielle Regelungen getroffen sind (hier wäre die Folge 10%-Sanktion und keine Versagung).
Wenn man in dem Untersuchungstermin nicht mitwirkt...kann das eine Versagung nach § 66 SGB I zur Folge haben (es wäre also anzuraten, dass kleinere Übel zuwählen....also nicht hinzugehen und die 10% Sanktion schlucken zu müssen, soweit man keine Gründe anführen kann warum einem die Terminswahrnehmung nicht möglich war).
lex specialis derogat legi generali....... (Spezialnormen verdrängen generelle Normen).....diese Kollisionsregel trifft hier ja auf §§ 60ff SGB I und § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu.
Das sahen auch teilweise die angeführten LSG Senate so...
Link aus Beitrag 3 / Seite 15 ff. der PDF
Häufige Fragen SGB II / Datenschutz
Zum Thema Datenschutz hat sich das BSG ja zu Anfang des Jahres 2012 geäußert..(Datenschutz hat Vorrang vor der Amtsermittlung, etc. ).... hier ging es um Auskünfte zu einem Mietverhältnis...da medizinische Daten weitaus schutzbedürftiger sein dürften.... bleibt zu hoffen, dass der Antragsteller auch das Hauptsacheverfahren betreibt....
05.10.2012, 12:39 #14
Eine Erfolgsaussicht ist keine Erfolgsgarantie....
Man kann also PKH bewilligt bekommen und in der Sache trotzdem unterliegen.
Etwas verwirrend... aber eben kein Widerspruch in sich.
05.10.2012, 13:02 #15
Wenn du jetzt gerade die Klage eingereicht hast...stelle dich mal auf 2 Jahren Wartezeit auf die Verhandlung der Hauptsache ein...
05.10.2012, 15:16 #16
ne, die Klage läuft seit Febr. 2012...!!
naja, vermutlich Ende nächsten Jahres soll es zur Entscheidung kommen...
unser Sozialgericht hat allerdings mal ne fette Rüge vom Bundesverfassungsgericht bekommen, weil die Laufzeiten durchschnittlich 5 Jahre betrugen und das zu lange ist...
angeblich hätte man die laufzeiten jetzt bei ca. 3,5 - 4 Jahren...
d.h....ich kann warten, warten,warten...aber das Erfreuliche ist...falls ich gewinne, bekomme ich auch mehr an Zinsen ausgezahlt...ist zwar nicht viel, aber immerhin mehr als nix...
trotzdem heißt es abwarten...
05.10.2012, 16:09 #17
@ ha4:
Die Frage hier ist doch nicht ob die Schweigepflichtsentbindung erzwungen werden kann.
Antwort: Nein, keiner kann dazu gezwungen werden, da stimme ich Dir zu.
Aber hier geht es darum, ob ein Nein zur Schweigepflichtsentbindung, resp. Gesundheitsfragebogen die Folge der 100% Leistungseinstellung, d.h. kein Geld mehr zur Folge hat.
Antwort: Ja, das kann passierten, aber es ist an hohe Hürden geknüpft wie in o.a. Stellungnahme zum Urteil:
Wie Du aber ganz richtig schreibst und ich auch schon darauf hingewiesen habe, ist in diesem Fall das Urteil in der Hauptsache abzuwarten.
Kann man nur hoffen daß der LE das durchklagt um mal Klarheit für zukünfige Handhabung zu bekommen.
Die Brisanz in diesem Fall liegt hier nicht an der "körperlichen" Untersuchung, sondern an der "psychischen" Untersuchung, da es für psychische Erkrankungen keine wissenschaftlichen Tatsachen gibt und nur die Meinung des Gutachters macht einen Menschen zu einem psychisch Kranken.
Für Diejenigen, die eine Rente bekommen wollen, oder langfristig AU erhalten wollen unter Berücksichtigung einer psychiatrischen Erkrankung ist das vielleicht egal.
Aber wichtig ist diese Unterscheidung für Diejenigen die weiterhin arbeiten wollen oder einfach nur als "normale" Mitbürger gelten möchten, die jedoch nicht vermittelt werden können und mit einer "Klappsmühlendiagnose" aus Arbeitslosenstatistik gedrängt werden sollen.
Eine "Klappsmühlendiagnose" hat nicht die gleichen Auswirkungen wie eine "körperliche Schwerbehindertendiagnose", sondern sie bedeutet ein Stigma und es ist immer die Möglichkeit gegeben mit einer solchen Diagnose für Unmündig erklärt zu werden und in die Geschlossene Abteilung eingeliefert zu werden, in der man möglicherweise ein Leben lang bleiben muß.
Ein gebrochenes Bein ist geheilt, wenn der Mensch wieder laufen kann, dazu braucht es keine ärztliche Genehmigung, aber bei einer psychischen Erkrankung entscheidet allein die Meinung der Gutachter!
Aus diesem Grund muß gegen eine "Psychatriesierung" von Alg 2-Beziehern energisch Widerstand geleistet werden!
Die bisherige Rechtsprechung trägt die Aussage der Datenschutzbeauftragten zu (Auszug Beitrag 13)
"Die Abgabe einer solchen Schweigepflichtentbindungserklärung fällt jedoch nicht unter die Mitwirkungspflichten der § 60ff. SGB I, sondern steht im freien Ermessen des Betroffenen.
Wird die Erklärung nicht abgegeben, so hat der ärztliche Dienst die Leistungsvoraussetzungen durch eigene Unter-suchungen zu ermitteln. Dies entspricht der Rechtslage.
Ferner sollte man die Begriffe "Untersuchung" und "Entbindung von der Schweigepflichtsentbindung" nicht verwechseln oder wechselseitig besetzen.
Was wäre wenn jemand gar keinen behandelden Arzt hat ?
Oder was wäre wenn jemand wegen einer Suchterkrankung bedingt durch illegale Drogen behandelt wird? Müssen diese sehr intimen Daten (die ja auch eine strafrechtliche Relevanz haben können, vgl. auch § 65 Abs. 3 SGB I) unter Androhung der Versagung offenbart werden?
Das kann so nicht von den Mitwirkungsobliegenheiten abgeleitet werden.
Ferner wäre (auch durch die Sozialgerichtsbarkeit) der Grundsatz aus den Kollisionsregeln "lex superior derogat legi inferiori" (Das höherrangige Gesetz GG bricht nachrangiges Gesetz SGB) zu beachten.
Der Datenschutz ergibt sich u.a. aus der Rechtsprechung des BVerfG (Bürger als Herr seiner Daten).
Es steht dem Sozialleistungsträger doch offen im Rahmen des Amtermittlungsgrundsatzes den Sachverhalt zu ermitteln... der Begriff aus § 65 SGB I "geringerer Aufwand" bezieht sich nicht nur auf Kostenfragen, sondern auch auf Belastungen aller Art (Zumutbarkeit).
Hier auch Seewald im Kasseler Kommentar zum § 65 SGB I:
"Den körperlichen Schmerzen sind psychische Belastungen gleichzustellen (ebenso Wannagat SGB I zu § 65)."
Und was soll der "pauschale Rundumschlag" mittels einer Entbindung bitte (Im Sinne der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit) ?
siehe auch Rechtsprechung :
Link (besprechung dazu/Auszug):
05.10.2012, 17:43 #19
Meyerhoff in dem jurisPK zu § 59 SGB II:
Wegen des möglichen Nebeneinanders der verschiedenen Vorschriften hat der Leistungsträger sowohl bei der Meldeaufforderung als auch bei der Verhängung von Sanktionen wegen Verstoßes gegen eine Mitwirkungspflicht deutlich zu machen, auf welche Rechtsgrundlage er sich berufen will.
Sowohl die Sanktionen als auch das Verfahren zu ihrer Verhängung sind unterschiedlich, sodass auch diesbezüglich vom Träger der Leistungen nach dem SGB II genau zu differenzieren ist: Während § 66 SGB I einen ganzen oder teilweisen Entzug der Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkungshandlung nur bei erheblicher Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung und nicht nachgewiesenen Leistungsvoraussetzungen nach vorherigem schriftlichen Hinweis auf die Rechtsfolgen der fortgesetzten Verweigerung der Mitwirkungshandlung unter Fristsetzung vorsieht, ordnet § 32 SGB II obligatorisch die Absenkung der Leistung um jeweils 10% des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs an, sofern nur die Meldeaufforderung mit einem entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen versehen war und der Hilfebedürftige für sein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweist.
05.10.2012, 17:48 #20
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=143310
Die mit Bescheid vom 14.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2010 auf § 66 SGB I gestützte Leistungsablehnung ist auch in der Sache rechtswidrig.
Einerseits hat die Antragsgegnerin es unterlassen, die Antragstellerin vor der Leistungsablehnung mit Fristsetzung auf die Folgen fehlender Mitwirkung hinzuweisen, § 66 Abs. 3 SGB I. Ein Hinweis auf die bereits in der Vergangenheit erfolgten Ablehnungen wegen fehlender Mitwirkung genügt dieser Anforderung nicht.
Ein Ermessen hätte aber zumindest hinsichtlich des Zeitpunkts und der Höhe der Versagung in dem Ablehnungsbescheid erkennbar werden müssen. Des Weiteren ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die Anwendung des SGB I im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen, ausgeschlossen ist.
Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER).
Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird.
Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).
05.10.2012, 23:45 #21
Gut ha4, nur dadurch, dass Du immer wieder die gleichen Paragraphen widerholst wird der Fall hier nicht klarer.
In dem Urteil um das es hier geht, wird doch genau versucht die Hürde für den Ermessensgrundsatz herabzusetzen.
Ich zitiere mal aus Deiner eigenen Quelle dem ww.deutscher-verein.de:
Das Erheben von Sozialdaten ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Kenntnis der Daten bzw. Tatsachen erforderlich ist, um eine Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch im konkreten Einzelfall erfüllen zu können. Erforderlich ist die Datenerhebung dann, wenn der Leistungsträger ohne diese Daten den Lebenssachverhalt nicht unter die Tatbestandsmerkmale der konkreten Aufgabennorm subsumieren kann.
Bedeutung: Wenn Gesundheitsdaten erforderlich sind um über die Leistunggewährung zu entscheiden, dann dürfen sie gefordert werden. Körperlich oder Psychisch.
Bei Aufgabennormen ohne einzelne Tatbestandsmerkmale bzw. einer allgemeinen Bestimmung der Aufgabe wie z.B. Beratung dürfen Daten nur erhoben werden, wenn sie erforderlich sind, um den Normzweck zu erfüllen. Ausgangspunkt der Datenerhebung muss also immer der konkrete Fall und das Leistungsbegehren des Betroffenen sein.
Bedeutung: Wer Leistungen nach dem SGB II erhalten möchte von dem dürfen erforderliche Daten erhoben werden: auch der körperlichen und psychischen Gesundheit
b) Maßstab für die Erforderlichkeit im SGB II
Im SGB II ergeben sich aus der Zielstellung des Gesetzes besondere Fragen. Einerseits ist die Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch Integration in Arbeit das vorrangige Ziel, andererseits werden bei der Schuldner-, Sucht- und psychosozialen Beratung besonders sensible Leistungen in den Leistungsprozess eingebunden.
Die Beratungsleistungen können für den Erfolg der Erwerbsintegration im Einzelfall eine wichtige Rolle spielen, bzw. Bedingung für eine erfolgreiche Erwerbsintegration sein.
Im konkreten Einzelfall muss geprüft werden, ob und welche Daten aus dem zugrundeliegenden sensiblen Lebensbereich des Leistungsberechtigten erforderlich sind und folglich erhoben, verarbeitet und übermittelt werden dürfen (und müssen).
Bedeutung: Der SB entscheidet in jedem Einzelfall ob Daten (auch der körperlichen und psychischen Gesundheit) erhoben werden müssen um die Leistungsvoraussetzungen nämlich, ob Arbeitsfähigkeit besteht und in welchem Umfang.
In der Praxis des Leistungsträgers wird deshalb eine Abwägung und Wertung über die Maßgeblichkeit von Informationen über Schulden, Sucht und psychosoziale Probleme für die Überwindung der Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten und dessen Integration in Arbeit vorzunehmen sein.
Bedeutung: Die Abwägung (in jedem Einzelfall) über die Datenerhebung (auch der körperlichen und psychischen Gesundheit) trifft der SB (wird dann vom ÄD ausgeführt)
Ob und welche Verhaltensänderungen des jeweiligen Leistungsberechtigten möglicherweise erfolgen müssten, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen, spielt dabei eine wichtige Rolle bei den Auseinandersetzungen und Verabredungen in dem „Arbeitsbündnis“ zwischen dem Leistungsberechtigten und seinem persönlichen Ansprechpartner.
Bedeutung: Für die gesetzlichen Ziele den ALG II Bezug zu beenden müssen diese Daten (auch der körperlichen und psychischen Gesundheit) erhoben werden, um eine Verhaltensänderung (das betrifft überhaupt nur die psychische Verfassung, denn einen Beinamputierten kann man kaum zu der Verhaltensänderung des normalen Laufens wie bei einem Gesunden bringen)
3. Angabe von Tatsachen (Mitwirkungspflicht) und Datenerhebung bei Betroffenen und Dritten:
Obgleich das Regelungsgefüge zum Sozialdatenschutz nicht sehr übersichtlich strukturiert ist, ragt bei den in §§ 67 ff. SGB X geregelten Grundprinzipien, die im Sozialrecht immer bzw. zusätzlich gelten, der Ersterhebungs- bzw. Unmittelbarkeitsgrundsatz hervor, wonach Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben sind (§ 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X). Als besonders schutzwürdig eingestuft werden dabei die in § 67 Abs. 12 SGB X genannten besonderen Arten personenbezogener Daten wie z.B. Angaben über Gesundheit, Weltanschauung, rassische und ethnische Herkunft.
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I die Pflicht, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.
Diese Verpflichtung bietet keine Grundlage, ohne Anhaltspunkte breit gestreut möglichst viele Drittauskünfte einzuholen, um – sei es in der Hoffnung auf einen Zufallstreffer oder auf Vorrat – zu womöglich leistungserheblichen Informationen zu kommen.
Das Verlangen des Leistungsträgers darf sich nur auf Tatsachen beziehen, die für eine Entscheidung über die konkrete Sozialleistung erheblich sind und hinsichtlich derer eine Auskunft durch Dritte erforderlich ist.
Das Verlangen nach einer pauschalen Zustimmung, d.h. einer Zustimmung, die nicht nach den einzelnen Voraussetzungen der Sozialleistung aufgegliedert und für die Entscheidung über die Leis-tung konkret erforderlich ist, wird durch § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I nicht gedeckt.
Bedeutung: Sobald vom SB/ÄD nicht eine pauschale Zustimmung (der Schweigepflichtsentbindung) verlangt wird,d.h. von allen Ärzten oder sonstigen Dritten, sondern mit der Erfordernis des Einzelfalles argumentiert, d.h. nur des "Psychiaters" bei Verdacht einer psychischen Erkrankung ist es sehr wohl möglich die Mitwirkung durch Leistungsentzug nach § 60 zu erzwingen.
Es liegt dann im ERMESSEN des SB in der Beurteilung Einzelfalles, d.h. behauptet der SB er habe eine Verdacht! das dies oder jenes die Ursache der Erwerbslosigkeit darstellt, dann kann er zu auf den diesen Verdacht ausgelegten Einzelfall die Schweigepflichtsentbindung mit Leistungseinstellung erzwingen. Wenn der Betreffende keine Arzt/Psychiater hat, wird einer vom ÄD gestellt. Dieser gestellte Arzt/Psychiater wird Gutachter genannt, der den Betreffenden untersucht/befragt und dann nach Gutdünken eine Diagnose erstellt. Und was dabei raukommt kann sich jeder selber vorstellen.
Wichtig zu wissen: Bei einem psychologischen Gutachten ist auch wenn man gar nichts sagt eine Diagnose auf eine schwerwiegende psychische Störung möglich (eben weil man nichts sagt). Das ist eine sogenannte unlösbare Aufgabe für den Betreffenden, eine Catch 22 die immer zu einer Psychischen Erkrankung/Diagnose führt, egal was gesagt oder getan oder nicht gesagt oder nicht getan wird!
Aus diesem Grund setzt, wie ich schon oben zitiert habe, der Gesetzgeber die Hürde für das ERMESSEN im Einzelfall (die Erhebung der Gesundheitsdaten) besonders hoch.
06.10.2012, 12:46 #22
Du wiederholst schon zu Eingang verkehrt.... hier scheitert dein Rechtsverständnis schon in der Differenzierung Beschluss zu Urteil.
Du kannst das "Urteil" auslegen wie du möchtest.... (kannst es ja auch noch ummünzen auf den Hausbesuch)
Ein Urteil macht nicht das Gesetz.... sondern eher in anderer Reihenfolge....
"Wer der Gerechtigkeit folgen will* durch dick und dünn, muß lange Stiefel haben." (Wilhelm Busch)
* durch alle Instanzen
Hier muss man auch die verschiedenen Regelungen betrachten ..
§ 59 SGB II regelt das Erscheinen (Meldepflicht) und NICHT das Mitwirken.
§ 66 SGB I regelt unter Bezugnahme auf die §§ 60 ff. SGB I die Versagungstatbestände (teilweise/ganz).
Dass das Ganze noch von den §§ 20, 21 SGB X begleitet wird soll nicht unerwähnt bleiben.... hier zeigt sich schon ohne das Thema Sozialdatenschutz das Spannungsfeld zwischen dem Amtermittlungsgrundsatz und den Mitwirkungspflichten..... welche sozialrechtliche "Argumente-Totschlag-Keule" nehmen wir denn heute?
Einmal aus dem Kommentar SGB X von Wulffen zu § 21:
Die Mitwirkungspflicht steht systematisch falsch bei den Beweismitteln statt als Ergänzung des Grundsatzes der Amtermittlung in § 20 (siehe auch Krasney in KassKomm zu § 21 SGB X).
Ein allgemeiner Zwang zur Mitwirkung ist nicht vorgesehen, da ein Beteiligter nicht zur Aufklärung solcher Umstände gezwungen werden sollte, die seine Stellung belasten würden.
Anmerkung: von Wulffen und Krasney waren Richter am BSG= stellv. Präsident (K) und Präsident (v.W.) - also keine "hohlen Hupen".
Datenschutz wäre auch noch gesondert zu betrachten (wie du Erhebung und Erforderlichkeit wertest......kommentiere ich mal nicht, weil es den Rahmen sprengen würde)
Hast du dich auch nur mal ansatzweise gefragt warum bei vielen Schweigepflichtsentbindungserklärungen der Hinweis zur Freiwilligkeit steht und KEIN Hinweis auf eine gesetzesbewirkte Pflicht (=Rechtsvorschrift)?
Ich will das hier auch nicht abschließend klären.... weil es ausreichend Fachbücher dazu gibt.
Abschließend mal das Aufassungspingpong mit den Beispielen aus:
LSG SH Leitsatz zu L 3 AS 130/11 B ER:
Soweit es um das Nichterscheinen zu einem angeordneten ärztlichen Untersuchungstermin geht, enthält die am 1.4.2011 in Kraft getretene Bestimmung des § 32 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24.3.2011 (BGBl. I S 453/456) eine spezielle Regelung, die die allgemeine Vorschrift des § 66 SGB I in seinem Anwendungsbereich verdrängt.
versus LSG Bayern zu L 7 AS 601/12 B ER
Entgegen anderer Auffassung (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 59 Rn. 25; LSG Hessen, Beschluss vom 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER) handelt es sich bei den Regelungen zu Sanktionen nicht um Sondervorschriften zur Versagung nach § 66 SGB I. Sanktionen beziehen sich darauf, Leistungen wegen eines Fehlverhaltens zu vermindern, deren sonstige Anspruchsgrundlagen geklärt sind. Die Versagung soll dagegen eine Mitwirkung durchsetzen, weil die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind.
Wenn du einwenden wirst... ja aber in der LSG SH ging es ja im Kern nicht um eine Versagung wegen Mitwirkung..... so kann ich dir sagen: In der Kausa wurde KEINE Schweigepflichtsentbindung erteilt.
WARUM hat sich dann das LSG SH nicht darauf gestützt - wäre ja möglich gewesen?
Das LSG SH ist nicht gerade als betroffenenfreundlich bekannt...
06.10.2012, 12:54 #23
"Hü und Hott - Nummern" in der deutschen Gerichtslandschaft lassen sich mit dem Zitat am besten erklären:
06.10.2012, 13:10 #24
"Ermessen" wäre wieder eine Baustelle für sich..... in den von dir angeführten Worten lassen sich die Nebenfelder (Ermessensunterschreitung, Ermessensüberschreitung und Ermessensmißbrauch) nicht abschließend darstellen.
Auch hier: Fachbuchkauf als Empfehlung wenn man tiefer einsteigen will.
Ermessen ist kein "Wünsch dir was" des SGB II Leistungsträgers...
06.10.2012, 14:11 #25
dazu kommt ja auch noch in diesem Fall (und auch bei der sehr ähnlichen LSG NRW ER-Sache zu - L 12 AS 1044/12 B ER - ):
(Fällt wohl unter das Kapitel "Spannungsfeld" zwischen Amtermittlung und Mitwirkungspflichten..... HIER BLEIBT WIRKLICH ZU HOFFEN, DASS DIE BETROFFENEN IN DER HAUPTSACHE KLAGE ERHEBEN WERDEN, DAMIT DAS BSG DAS "GRUNDSÄTZLICH" MAL KLÄREN KANN).
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert*, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
* Wie das (die erhebliche Erschwernis) im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Schweigepflichtsentbindung/Begutachtung zusehen ist bleibt abzuwarten....
Es ist dem Leistungsträger doch möglich einen Begutachtungstermin im Rahmen der Amtsermittlung anzuberaumen.
"Lustig" ist auch der Aussagewert des
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.**
** achso.... wenn der Leistungsberechtigte mit einem Attest oder einer AU-Bescheinigung kommt.... kann man das vom Tisch wischen..... aber auf der anderen Seite möchte man mittels Schweigepflichtsentbindungserklärung mal eben pauschal unter den Rock gucken.....alles klar.
erwerbsfähigkeit, fehlender, klärung, leistungseinstellung, mitwirkung