Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/200999,0.html
Timestamp: 2019-09-16 11:11:34
Document Index: 259596671

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 119', '§ 437', '§ 119', '§ 437', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 434']

§§ 437 ff. BGB und § 119 II BGB
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Verfasst am: 28 Aug 2008 - 23:35:48 Titel: §§ 437 ff. BGB und § 119 II BGB
Verkäufer V verkauft dem Käufer K eine Kopie von einem Picasso-Bild.
V und K wissen aber nicht, dass es sich um ein Original handelt. V möchte seine Willenserklärung nach § 119 II BGB anfechten.
Warum kann der Verkäufer hier anfechten?
In den Lehrbüchern steht, dass der Verkäufer nicht nach § 119 II BGb anfechten kann, da er sich sonst seiner Mängelhaftung nach § 119 II BGB entzieht. Dies gilt aber dann nicht, wenn er sich seiner Mängehaftung nicht entziehen kann, etwa wie in dem oben genannten Beispiel.
Es liegt doch ein Sachmangel i.S.d. § 434 I BGB vor, so dass Gewährleistungsrechte des Käufers bestehen. Durch eine Anfechtung des Verkäufers könnte sich dieser seiner Mängelhaftung entziehen (ob das Bild mehr oder weniger wert ist als von ihm angenommen ist doch sekundär).
starwarsus
Verfasst am: 29 Aug 2008 - 09:29:34 Titel:
Die Verweigerung des Verkäufers nach Gefahrübergang anfechten zu dürfen, wird aus 242 hergeleitet und ist die absolute Ausnahme! Eben nur in den Fällen, in denen er sich seiner Mängelgewährleistung entziehen würd, da dies ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wäre! In diesem Fall ist es sehr sehr unwahrscheinlich, dass der Käufer Mängelgewährleistung geltend macht, so dass hier der V ohne Probleme anfechten kann!