Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.02.2016&Aktenzeichen=5%20C%2031.15
Timestamp: 2019-04-25 23:07:24
Document Index: 389557745

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 23', '§ 198', '§ 198', 'Art. 23', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 6', '§ 198', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 198', 'BGH', 'Art. 23', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 198', '§ 198', '§ 99', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198']

BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15 D - dejure.org
BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15 D
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1
überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Anspruchsvoraussetzungen; materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung; immaterieller Nachteil; überlange Gerichtsverfahren; Verzögerung; Verzögerungsrüge; materielle Voraussetzung; unangemessene Verfahrensdauer; angemessene Verfahrensdauer; Bedeutung des Verfahrens; Schwierigkeit des Verfahrens; Verhalten der Beteiligten; Präklusion; Präklusionswirkung; Umstände, auf die es für die Verfahrensführung ankommt; Zweck der Verzögerungsrüge; Warn- und Beschleunigungsfunktion; Obliegenheit zur Erhebung der Verzögerungsrüge; Verfahrensförderung; verfahrensfördernde Handlung; Unterlassen der Verfahrensförderung; Förderung; Gestaltungszeitraum; (Gestaltungs-)Zeitraum; Gestaltungsspielraum; Bemessung des Gestaltungsspielraums; richterliche Unabhängigkeit; Entscheidungsreife; Eintritt der Entscheidungsreife; ex-ante-Sicht; Abwägung; unverhältnismäßige Dauer; Verfahrensführung; optimale Verfahrensführung; Entschädigung; Wiedergutmachung; Wiedergutmachung auf andere Weise; verspätete Verzögerungsrüge; unverzügliche Verzögerungsrüge; Einzelfallprüfung; Wiederholung der Verzögerungsrüge; Wartefrist; Gesamtabwägung; Berechnung der Entschädigung; zeitanteilige Berechnung; Pauschalbetrag; Abweichung vom Pauschalbetrag.
Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 3 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 4 ÜberlVfRSchG, § 198 Abs 1 S 1 GVG
Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge; Bestehen des Entschädigungsanspruchs für die bis zur Erhebung der wirksamen Verzögerungsrüge eingetretene unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens; Eintritt einer unangemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens innerhalb der Frist für die Wiederholung der Verzögerungsrüge und der Frist für die Erhebung der Entschädigungsklage
Überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Anspruchsvoraussetzungen; materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung; immaterieller Nachteil; überlange Gerichtsverfahren; Verzögerung; Verzögerungsrüge; materielle Voraussetzung; unangemessene Verfahrensdauer; angemessene Verfahrensdauer; Bedeutung des Verfahrens; Schwierigkeit des Verfahrens; Verhalten der Beteiligten; Präklusion; Präklusionswirkung; Umstände, auf die es für die Verfahrensführung ankommt; Zweck der Verzögerungsrüge; Warn- und Beschleunigungsfunktion; Obliegenheit zur Erhebung der Verzögerungsrüge; Verfahrensförderung; verfahrensfördernde Handlung; Unterlassen der Verfahrensförderung; Förderung; Gestaltungszeitraum; (Gestaltungs-)Zeitraum; Gestaltungsspielraum; Bemessung des Gestaltungsspielraums; richterliche Unabhängigkeit; Entscheidungsreife; Eintritt der Entscheidungsreife; ex-ante-Sicht; Abwägung; unverhältnismäßige Dauer; Verfahrensführung; optimale Verfahrensführung; Entschädigung; Wiedergutmachung; Wiedergutmachung auf andere Weise; verspätete Verzögerungsrüge; unverzügliche Verzögerungsrüge; Einzelfallprüfung; Wiederholung der Verzögerungsrüge; Wartefrist; Gesamtabwägung; Berechnung der Entschädigung; zeitanteilige Berechnung; Pauschalbetrag; Abweichung vom Pauschalbetrag
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer - und die Verzögerungsrüge
OVG Sachsen, 09.06.2014 - 11 F 5/13
NJW 2016, 3464
DÖV 2016, 619
Mit ihr soll dem Gericht hinreichend Zeit gegeben werden, auf die Verzögerungsrüge zu reagieren und das Verfahren in einer angemessenen Zeit abzuschließen oder in bereits verzögerten Verfahren eine Verlängerung der Verzögerung zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 42 m.w.N.).
Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 14 m.w.N.).
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das bei dem Inkrafttreten des Gesetzes noch anhängig war, greift die Vorschrift des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG - anders als der Verwaltungsgerichtshof meint - ebenfalls nicht ein, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht verzögert war (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 31 m.w.N.).
Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und 42 sowie vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 15 m.w.N.).
In Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab hat sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen (…BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 29 ff. und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 16 m.w.N.).
Bei der Bestimmung seines Umfangs ist im konkreten Fall nicht nur - wie sonst auch - in Rechnung zu stellen, dass sich der Gestaltungsspielraum nach Entscheidungsreife dadurch auszeichnet, dass einer Entscheidung des Verfahrens "an sich" nichts mehr entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 40).
Sie ist nicht erkennbar durch außergewöhnliche oder unvorhersehbare Umstände bedingt, sondern kann gerichtsorganisatorisch behoben werden und gehört daher zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 24 m.w.N.).
Sie sind weder innerhalb eines Stadiums des Verfahrens noch in einzelnen Verfahrensabschnitten innerhalb einer anderen Phase des Verfahrens ausgeglichen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 43 m.w.N.).
Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 45 m.w.N.).
Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D -, juris Rn 14, …und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 124).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch der vor einer wirksam bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht erhobenen Verzögerungsrüge verstrichene Zeitraum des Verfahrens vor diesem Gericht in die Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer einzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 33).
Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 15, …und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 135 m. w. N.).
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten auszugehen, sondern eine Einzelfallprüfung insbesondere im Hinblick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung für den Kläger und des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten sowie mit Blick auf die Verfahrensführung durch das Gericht vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 16, …und vom 14. November 2016, a. a. O.).
Dafür spricht nicht nur die Übertragung des Verfahrens von der Kammer auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.3 D -, juris Rn. 21, und vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 17), sondern auch der überschaubare Begründungsaufwand, den die etwa zwei Seiten einnehmende Erörterung der Sachanträge des Klägers in den Entscheidungsgründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Dezember 2015 erfordert hat.
Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 45, …und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 174).
Ihre Rechtsauffassung werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - bestätigt.
Denn nach Art. 23 Satz 4 ÜGG bedarf es bei einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängig war, keiner Verzögerungsrüge, wenn die Verzögerung in einer bereits abgeschlossenen Instanz erfolgt ist (näher dazu BT-Drucks 17/3802, S. 31; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr. 14).
In Fällen, in denen - wie hier - ein bei Inkrafttreten des ÜGG anhängiges Verfahren noch nicht verzögert war, greift für die Verzögerungsrüge nicht die Sonderregelung in Art. 23 Sätze 2 und 3 ÜGG, sondern gilt die allgemeine Regelung in § 198 Abs. 3 GVG (Schmidt, NVwZ 2015, 1710, 1711; in Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr. 30).
Die Erwägungen des BFH lassen sich nicht nur schwer mit der Rechtsprechung von BGH und BSG vereinbaren, sondern stehen auch in einem Spannungsverhältnis zu dem Urteil des BVerwG vom 29.02.2016 (5 C 31/15 D - juris).
Hierzu hat das BVerwG mit Urteil vom 29.2.2016 (5 C 31/15 D - Juris = NJW 2016, 3464, RdNr 31) unter anderem ausgeführt, dass die Obliegenheit des Art. 23 S 2 ÜGG nur Verzögerungen in anhängigen Verfahren betrifft, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bei dem mit der Sache befassten Gericht bereits eingetreten sind.
Demgegenüber sieht der erkennende Senat - wie auch der BGH (…aaO) und das BVerwG (…aaO) - nach wie vor keine rechtliche Grundlage für die Annahme eines Endtermins, zu dem eine Verzögerungsrüge im Anwendungsbereich des § 198 Abs. 3 S 2 GVG spätestens einzulegen ist (s insbesondere zur Entstehungsgeschichte von § 198 Abs. 3 S 1 und S 2 GVG: BVerwG Urteil vom 29.2.2016 - 5 C 31/15 D - Juris = NJW 2016, 3463, RdNr 33 mwN) mit der Folge der Präklusion eines vorherigen Entschädigungsanspruchs.
Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D -, juris Rn 14, …und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D, juris Rn. 124).
Widerlegt ist die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung bzw. Gesamtabwägung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 29. Februar 2016, 5 C 31/15 D, DÖV 2016, 619;… Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 198 GVG, Rn. 115).
Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Gerichtsverfahren von der Klageerhebung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D - juris Rn. 12).Die Verfahrensdauer ist unangemessen, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Verpflichtung des Staats, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.
Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D - juris Rn. 15).
Maßgeblich ist, wie das mit dem Vorprozess befasste Gericht die Sach- und Rechtslage aus seiner damaligen Sicht (ex ante) einschätzen durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D - juris Rn. 24).
Die Entschädigung beträgt 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG), wobei für Zeiträume unter einem Jahr eine zeitanteilige Berechnung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D - juris Rn. 47).
aa) Maßgeblicher Bezugszeitraum für die Bestimmung der auf ihre Angemessenheit zu überprüfenden Verfahrensdauer bildet gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs. 1 GVG der Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens, mithin der Anhängigkeit des Stammverfahrens am 23. Juli 2015 (§ 99 Abs. 1 Satz 4 WDO), bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des truppendienstgerichtlichen Urteils am 21. Februar 2018 (…zum Bezugspunkt formelle Rechtskraft: BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 19 und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 12).
Mit ihm wird des Weiteren dem Umstand Rechnung getragen, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache für deren rechtliche Durchdringung Zeit benötigt, um dem rechtsstaatlichen Postulat gerecht zu werden, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 24).
Ob eine Feststellung zur Wiedergutmachung ausreicht, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (…BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 34 und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 45;… Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit, 1. Aufl. 2017, S. 1016 ff. m.w.N.).
Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D -, juris Rn. 15 m. w. N.).
Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urt. v. 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D -, a. a. O. Rn. 33) an und verweist auf diese.
Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG wird ein immaterieller Nachteil vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren - wie hier - unangemessen lange gedauert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D -, a. a. O. Rn. 45).
Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 34 m. w. N. und Urt. v. 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D -, a. a. O. Rn. 45).
Aufgrund der vom Senat angenommenen Begrenzung seiner Entscheidungsbefugnis auf den jeweils gestellten Antrag von 600 EUR ist nicht darüber zu befinden, ob in der Senatsrechtsprechung, die von einer nur eingeschränkten Rückwirkung der Verzögerungsrüge ausgeht, eine Abweichung zum Urteil des BVerwG vom 29. Februar 2016 5 C 31/15 D (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2016, 3464, Rz 33 ff.) liegt.
Im konkret entschiedenen Fall hat das BVerwG aber nur eine Rückwirkung von gut zwei Monaten angenommen: Das dortige Ausgangsgericht hatte im Juni 2013 seine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen; das BVerwG hat eine Verfahrensverzögerung um sechs Monate angenommen (BVerwG-Urteil in NJW 2016, 3464, Rz 41).