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Timestamp: 2017-11-25 00:00:01
Document Index: 287631059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet: Buchungsgebühren auch bei Firmenkonten gerichtlich überprüfbar
Nach dem BGH-Urteil zu Buchungsgebühren bei privaten Girokonten folgt nun der Spruch der obersten Richter zu den entsprechenden AGB-Klauseln bei Firmenkonten. Auch hier sind aktuelle AGB unwirksam. Der BGH weitet damit seine Entgeltrechtsprechung zu Verbraucherverträgen auf gewerbliche Verträge aus.
BGH: Falschangaben im Mahnbescheid sind rechtsmissbräuchlich und hemmen die Verjährung nicht
Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 23.06.2015 entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wenn der Anwalt im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.
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BGH sieht bei Versicherungsdarlehen kein verbundenes Geschäft
Wenn ein endfälliges Darlehen mit den Erträgen aus einer Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, handelt es sich nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht um ein verbundenes Geschäft.
Gläubiger dürfen säumige Zahler nicht mit der Ankündigung einer Schufa-Mitteilung auf unangemessene Weise unter Druck setzen.