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Timestamp: 2016-10-27 03:01:41
Document Index: 314175934

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 84', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12']

103 II 6910. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1977 i.S. Permedia AG gegen Lokal-Telefon-Verzeichnis AG
Mesures provisionnelles selon la LCD. 1. Si le juge cantonal, se fondant sur le droit de proc�dure civile cantonal, renonce, en mati�re de mesures provisionnelles selon la LCD, � fixer un d�lai pour intenter action (art. 12 al. 1 LCD), sa d�cision est susceptible d'�tre attaqu�e par un recours en nullit� (art. 68 al. 1 litt. a OJ). Un recours de droit public dirig� contre la d�cision cantonale de derni�re instance peut �tre consid�r� comme recevable au titre de recours en nullit� (consid. 2). 2. En cas de mesures provisionnelles selon la LCD, il faut que soit fix� un d�lai pour intenter action au sens de l'art. 12 al. 1 LCD (consid. 3 et consid. 4). Faits � partir de page 70
A.- Auf Klage der Lokal-Telefon-Verzeichnis AG traf die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern als Instanz nach � 355bis ZPO am 3. Dezember 1976 eine vorsorgliche Massnahme im Sinne der Art. 9 ff. UWG des Inhalts, es werde der Beklagten Permedia AG untersagt, weiterhin folgende Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten: a) das Lokal-Telefon-Verzeichnis Region Hochdorf der Kl�gerin erscheine nicht mehr; b) die Kl�gerin stehe vor dem Konkurs oder sei bereits in Konkurs gefallen; c) die Kl�gerin erhalte von der PTT keine Unterlagen �ber Telefonabonnenten mehr zur Verf�gung gestellt. Die Justizkommission drohte der Beklagten f�r den Fall der �bertretung dieses Verbots gem�ss Art. 292 StGB Bestrafung mit Haft oder Busse an. Von der Ansetzung einer Klagefrist an die Kl�gerin sah sie mit der Begr�ndung ab, eine solche sei gem�ss � 357 Abs. 2 ZPO nicht zwingend vorgeschrieben; die Verbreitung unwahrer Behauptungen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die dem Konkurrenten schaden k�nne, bleibe immer unerlaubt; auch habe die Beklagte kaum ein rechtlich sch�tzenswertes Interesse, dass die Kl�gerin noch den Weg des ordentlichen Prozesses beschreite.
Auf eine Kassationsbeschwerde der Permedia AG ist das Obergericht des Kantons Luzern am 9. Februar 1977 mit der Begr�ndung nicht eingetreten, dieses Rechtsmittel sei nur gegen Zivilurteile der beiden obergerichtlichen Kammern, nicht auch gegen Entscheidungen der obergerichtlichen Kommissionen zul�ssig und zudem habe die Justizkommission nicht �ber einen materiellen Anspruch endg�ltig entschieden.
B.- Die Permedia AG hat gegen den Entscheid der Justizkommission rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.BGE 103 II 69 S. 71
Sie beantragt, ihn aufzuheben. Sie macht geltend, die Justizkommission habe Art. 4 BV verletzt, weil die Nichtansetzung einer Frist zur Klage beim Erlass vorsorglicher Massnahmen dem klaren Wortlaut des Art. 12 UWG widerspreche, also willk�rlich sei. Auch sei ihr durch die Nichtansetzung der Klagefrist das rechtliche Geh�r verweigert worden, denn damit sei ihr die M�glichkeit genommen, in einem ordentlichen Prozess mit vorgeschriebenem Schriftenwechsel und Beweisverfahren ihre Verteidigungsrechte auszusch�pfen, was sie im summarischen Verfahren auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht habe tun k�nnen.
C.- Die Lokal-Telefon-Verzeichnis AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Massnahmen nach Art. 9 UWG sind vorsorglicher Natur. �ber den Anspruch, den sie sch�tzen, wird erst in einem allf�lligen Hauptprozess endg�ltig entschieden. Die Beschwerdef�hrerin geht denn auch darauf aus, dass der Beschwerdegegnerin zur Anhebung eines solchen gem�ss Art. 12 UWG Frist gesetzt werde. Der angefochtene Entscheid ist somit nicht Endentscheid im Sinne des Art. 48 OG (BGE 101 II 362 E. 1 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Er kann nicht mit der Berufung angefochten werden.
Die Justizkommission hat der Beschwerdegegnerin nicht Frist zur Anhebung des Hauptprozesses gesetzt, weil � 357 Abs. 2 ZPO die Ansetzung nicht zwingend vorschreibe. In der Vernehmlassung zur Beschwerde gibt sie diese Bestimmung als irrt�mlich zitiert aus und erachtet � 354 ZPO als anwendbar. Ob statt der einen oder anderen dieser Normen, die beide dem kantonalen Recht angeh�ren, die eidgen�ssische Bestimmung des Art. 12 UWG anzuwenden sei, wie die Beschwerdef�hrerin BGE 103 II 69 S. 72geltend macht, ist eine Frage, die dem Bundesgericht gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. a OG mit der Nichtigkeitsbeschwerde unterbreitet werden kann, da eine Zivilsache vorliegt und die Justizkommission als letzte kantonale Instanz entschieden hat. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht zul�ssig.
Dass die Beschwerdef�hrerin auch noch den Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs erhebt, �ndert nichts. Sie begr�ndet ihn nicht mit der Behauptung, sie habe im summarischen Befehlsverfahren, in dem die Justizkommission urteilte, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte nicht aus�ben k�nnen. Sie sieht die angeblich formelle Rechtsverweigerung darin, dass der Gegenpartei nicht Frist zur Anhebung des Hauptprozesses angesetzt wurde und damit der Beschwerdef�hrerin von vornherein verunm�glicht worden sei, sich in einem ordentlichen Prozesse mit dem in den � 95 ff. und 132 ff. ZPO vorgesehenen Schriftenwechsel und Beweisverfahren zu verteidigen. Diese R�ge deckt sich also mit dem Anbringen, die Justizkommission h�tte Art. 12 UWG anwenden sollen. Es bleibt daher f�r eine staatsrechtliche Beschwerde kein Raum.
3. Art. 12 UWG bestimmt, wenn die Beh�rde eine vorsorgliche Massnahme verf�ge, setze sie dem Antragsteller zur Anhebung der Klage Frist bis zu dreissig Tagen (Abs. 1 Satz 1). Im S�umnisfalle f�llt die Massnahme dahin; in der Verf�gung ist darauf hinzuweisen (Abs. 1 Satz 2). Wird die Klage nicht rechtzeitig angehoben, so kann der Richter den Antragsteller ausserdem zum Ersatz des durch die vorsorgliche Massnahme verursachten Schadens verhalten (Abs. 2 Satz 1).
Diese Bestimmungen sind zum Schutze dessen erlassen worden, der in Anwendung des Art. 9 UWG von vorsorglichen Massnahmen betroffen wird (Botschaft des Bundesrates, BBl 1942 708; vgl. VON B�REN, Kommentar zum UWG, N. 1 zu Art. 9-12). Sie gehen dem kantonalen Prozessrecht vor (Art. 2 �bBest. BV). Dieses kann den Schutz des Betroffenen nicht aufheben oder einschr�nken. Da die Justizkommission unter Berufung auf kantonales Recht von der Ansetzung einer Klagefrist abgesehen hat, muss die Beschwerde gutgeheissen BGE 103 II 69 S. 73und die Sache zur Anwendung des eidgen�ssischen Rechts an die Justizkommission zur�ckgewiesen werden.
4. Die Justizkommission macht in der Vernehmlassung zur Beschwerde geltend, Art. 12 UWG beziehe sich offensichtlich nur auf F�lle, in denen der Gesuchsgegner ein Interesse an der Fristansetzung habe. Im angefochtenen Entscheid sagt sie, die Beschwerdef�hrerin habe kaum ein rechtlich sch�tzenswertes Interesse, dass die Beschwerdegegnerin noch den Weg des ordentlichen Prozesses beschreite.
Damit verkennt sie den Sinn des Art. 12 UWG. Diese Bestimmung will nicht einem angeblichen Interesse des Gesuchsgegners an der Durchf�hrung des Hauptprozesses dienen. Der Betroffene ist in der Regel an einem Hauptprozess �berhaupt nicht interessiert, sondern nur daran, dass die vorsorgliche Massnahme nicht unbestimmte Zeit fortbestehe, ohne dass der Gesuchsteller gehalten sei, im ordentlichen Prozess ein endg�ltiges Urteil zu erstreiten. Nur diesem Interesse will Art. 12 UWG dienen. Inwiefern es im vorliegenden Falle nicht bestehen sollte, ist nicht zu ersehen. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdef�hrerin k�nne ja dem Obergerichte ohne weiteres die Aufhebung der vorsorglichen Massnahme beantragen, wenn sie nachweise, dass sie w�hrend angemessener Zeit keinerlei unwahre Behauptungen �ber die Beschwerdegegnerin mehr verbreitet habe und diese im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr gef�hrde, taugt nicht. Es ist nicht Sache des Betroffenen, die vorsorgliche Massnahme vorerst hinzunehmen und sp�ter auf deren Aufhebung zu klagen. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn des Art. 12 UWG hat vielmehr der Gesuchsteller binnen einer ihm zu setzenden Frist von h�chstens dreissig Tagen den ordentlichen Prozess einzuleiten, wenn er vermeiden will, dass die vorsorgliche Massnahme dahinfalle. Die Auffassung der Justizkommission, unwahre Behauptungen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die dem Mitbewerber schaden k�nnten, blieben immer unerlaubt, vermag hieran nichts zu �ndern. Art. 12 UWG verlangt die Fristansetzung zur Anhebung des Hauptprozesses, weil das Gesetz das Ergebnis des Verfahrens um vorsorgliche Massnahmen nicht endg�ltig als massgebend erachtet. Daher darf nicht unterstellt werden, die �usserungen der Beschwerdef�hrerin, die vor der Justizkommission glaubhaft gemacht wurden, versetzten die Beschwerdef�hrerin ein BGE 103 II 69 S. 74f�r allemal ins Unrecht. Erst der Hauptprozess wird die Rechtslage endg�ltig abkl�ren. Die Fristansetzung darf auch nicht mit der in der Vernehmlassung der Justizkommission gegebenen Begr�ndung unterbleiben, die Beschwerdef�hrerin selber habe ja die Ausgabe ihres Lokal-Telefonbuches als abgeschlossen bezeichnet und den Fortbestand eines Wettbewerbsverh�ltnisses zur Beschwerdegegnerin bestritten. Die Justizkommission widerspricht damit ihrem eigenen Entscheide. Sie hat der Beschwerdef�hrerin in diesem entgegengehalten, der Umstand, dass die Inseratenwerbung f�r ihr TELU-Telefonbuch II abgeschlossen sei, besage keineswegs, dass sie solche nicht f�r ein neues Verzeichnis betreiben k�nne. Die Justizkommission hat also die M�glichkeit des Fortbestandes eines Wettbewerbsverh�ltnisses bejaht und gerade deshalb die vorsorgliche Massnahme getroffen. Im Hinblick auf diese M�glichkeit hat die Beschwerdef�hrerin ein Interesse an der Fristansetzung, die allenfalls zum Hinfall des gegen sie ausgesprochenen Verbotes und der damit verbundenen Strafandrohung f�hren kann.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. Dezember 1976 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an diese Beh�rde zur�ckgewiesen.
101 II 362
Art. 12 UWG,
art. 12 al. 1 LCD,
� 357 Abs. 2 ZPO suite... ,
� 355bis ZPO,
� 354 ZPO,
� 95 ff. und 132 ff. ZPO