Source: http://www.hechingen.de/de/Aktuelles/Stadtnachrichten/2017/Oeffentliche_Bekanntmachung_der_vereinbarten_Verwaltungsgemeinschaft_Hechingen_Jungingen_Rangendingen
Timestamp: 2017-08-22 09:04:24
Document Index: 262492073

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Stadt Hechingen | Öffentliche Bekanntmachung der vereinbarten Verwaltungsgemenschaft Hechingen-Jungingen-Rangendingen
öffentliche Bekanntmachung der vereinbarten verwaltungsgemeinschaft Hechingen-jungingen-rangendingen
Hechingen-Jungingen-Rangendingen
Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hechingen-Jungingen-Rangendingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25. Juli 2017 folgenden Beschluss gefasst:
„Berichtigung des Flächennutzungsplanes 2004 der Verwaltungsgemeinschaft Hechingen-Jungingen-Rangendingen im Bereich Gewann Steinäcker, Gemarkung Hechingen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Betriebshof Eigenbetriebe Hechingen“ gemäß § 8 Abs. 3 BauGB – Beschluss über die Einleitung des Verfahrens.“
Die Bevölkerung wird hiervon gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB in Kenntnis gesetzt.
Das Plangebiet befindet sich am nordwestlichen Siedlungsrand von Hechingen auf dem Gelände des Betriebshofes der Stadtwerke Hechingen. Eingefasst wird das Planungsgebiet durch die Haigerlocher Straße im Westen und Süden, der Alten Rottenburger Straße im Südosten sowie der Bahnlinie im Osten und Nordosten. Nördlich befindet sich eine Grünfläche, dahinter das Werksgelände des Abbruchunternehmens Hipp.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Berichtigung des Flächennutzungsplanes ist der Lageplan vom Büro Gfrörer, Empfingen, vom 31.05.2017 maßgebend. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
Lageplan Bestand und Planung, Büro Gfrörer, Empfingen, vom 31.05.2017
Derzeit befindet sich der Betriebshof der Stadt Hechingen in der „Gammertinger Straße 4“, Gemarkung Hechingen. Dieser soll verlagert werden. Als idealer Standort hierfür hat sich die Fläche westlich der Stadtwerke „Alte Rottenburger Straße“, auf dem Flurstück der Nr. 1597/3, Gemarkung Hechingen herausgestellt.
Für die neue zukünftige Fläche des Betriebshofes ist ein Bebauungsplanverfahren notwendig.
Deshalb hat der Gemeinderat der Stadt Hechingen ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
In öffentlicher Sitzung am 21.07.2016, hat der Gemeinderat der Stadt Hechingen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Betriebshof Eigenbetriebe Hechingen“ gefasst.
In öffentlicher Sitzung am 23.03.2017, hat der Gemeinderat der Stadt Hechingen, über die Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und frühzeitigen Behördenbeteiligung beschlossen, sowie den Entwurf des Bebauungsplanes festgestellt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Als Ergebnis dieser Auslegung, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, hat das Regierungspräsidium Tübingen hinsichtlich der Thematik Bauleitplanung festgestellt, dass durch die Verlagerung des Standortes des Betriebshofes sich die Art der baulichen Nutzung nicht aus dem derzeit rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft entwickeln lässt und daher eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft notwendig ist.
Im derzeit rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Hechingen-Jungingen-Rangendingen ist der südliche und südöstliche Teil des künftigen Plangebietes als Wohnbaufläche dargestellt. Die Fläche der Stadtwerke wird als Gemeinbedarfsfläche (öffentliche Verwaltungen) dargestellt.
Die unbebaute Freifläche im Westen als geplante und bestehende Gewerbefläche.
Im Südwesten entlang der Haigerlocher Straße, befindet sich außerdem noch ein als öffentliche Grünfläche dargestellter Streifen, in welchem ein Biotop zu finden ist.
Berichtigung/punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes:
Die geplante Nutzung der Grundstücke durch die Bebauung ist damit nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, deshalb ist in diesem Bereich eine Berichtigung/ punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.
Künftige Bezeichnung Flächennutzungsplan:
Durch die Änderung, der Verlagerung des Betriebshofes, wird im nordöstlichen Teil statt der Gemeinbedarfsfläche und der gewerblichen Fläche eine geplante „Sonderbaufläche Betriebshof“ (S) entstehen, um hier ausschließlich Nutzungen, die dem künftigen Betriebshof dienen, zuzulassen. Die gewerbliche Fläche im Nordwesten bleibt bestehen.
Statt der Wohnbaufläche im Süden und Südosten, soll eine „ gemischte Baufläche“ (M) entstehen, da dies für die geplanten und bereits bestehenden Nutzungen verträglicher ist, als eine Wohnbaufläche.
Umweltbericht zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes:
Für diese Änderungsfläche ist gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a Baugesetzbuch (BauGB) eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht als selbständiger Begründungsbestandteil zu erstellen, mit dem Planentwurf auszulegen und bis zum Planbeschluss fortzuschreiben.
Der Umweltbericht ermittelt, beschreibt und bewertet die erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich möglicher Wechselwirkungen.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB:
Die Ziele und Zwecke der Berichtigung des Flächennutzungsplanes/punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hechingen-Jungingen-Rangendingen werden hiermit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht, mit dem Hinweis, dass die dazugehörigen Planunterlagen
1. Grenze des Änderungsbereiches, Büro Gfrörer, Empfingen, vom 31.05.2017
2. Lageplan Bestand und Planung, Büro Gfrörer, Empfingen, vom 31.05.2017
3. Begründung, Büro Gfrörer, Empfingen, vom 31.05.2017/20.07.2017
4. Umweltbericht, Büro Gfrörer, Empfingen, 31.05.2017/20.07.2017
14.08.2017 – einschließlich 14.09.2017
in folgenden Rathäusern während den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausliegen:
1. Stadt Hechingen, Dienstgebäude Neustraße 4, 72379 Hechingen
2. Rathaus Jungingen, Lehrstraße 3, 72417 Jungingen
3. Rathaus Rangendingen, Schulstraße 8, 72414 Rangendingen
Während dieser Zeit besteht die Gelegenheit zur Erörterung und zum Vorbringen von Anregungen.
Ebenfalls ist die Öffentliche Bekanntmachung mit den dazugehörigen Planunterlagen auf der jeweiligen Homepage der Gemeinde unter www.hechingen.de und www.jungingen.de und www.rangendingen.de im Internet abrufbar.