Source: https://www.loeffelmuehlen.de/de_agb.php
Timestamp: 2019-07-16 19:02:52
Document Index: 84989124

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 5']

Bei Mehl, Grieß, Dunst und Backschrot verstehen sich die Preise für 100 kg a.) netto einschließlich Papiersack b.) netto lose frachtfrei Käuferstation oder an Käufers Lager der Hauptniederlassung unter Zugrundelegung der für das jeweils gewählte Transportmittel günstigsten Fracht und der hierfür maßgeblichen Menge. Umsatzsteuern sind in jedem Fall zusätzlich zu entrichten. Bei Dispositionen von geringeren Mengen durch den Käufer geht die Mehrfracht zu Lasten des Käufers.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der übergabe des Liefergegenstandes (Beginn des Verladevorgangs) an den Spediteur, den Frachtführer oder das sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Käufer über. Führt der Verkäufer den Transport selbst durch, geht die Gefahr mit dem Beginn der Verladung auf den Käufer über. Verözgert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Tage der Versandbereitschaft über.
(5) Ist "ungefähr nach Muster", "Typen-Muster" oder "Durchschnittsmuster" verkauft, so sind kleine Abweichungen - z.B. in der Farbe, Mahlung, Körnung - zulässig.
(2) Wenn nach dem Vertragsschluss objektive Anhaltspunkte für das Fehlen der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen oder für dem Verkäufer erkennbar werden, hat der Verkäufer das Recht, innerhalb einer Frist von drei Geschäftstagen Barzahlung, Zug-um-Zug, Zahlung gegen Dokumente, Vorkasse oder Sicherheitsleistung vor Verladung verlangen, auch wenn eine andere Zahlungsweise vereinbart war. Entspricht der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb dieser Frist, kann der Verkäufer von allen Verträgen mit dem Käufer zurücktreten.
(a) "sofortige Lieferung": Lieferung und Abnahme am dritten Geschäftstage nach Vertragsschluss.
(b) "prompte Lieferung": Lieferung und Abnahme spätestens am achten Geschäftstage nach Vertragsschluss.
(c) "Lieferung auf Termin": Beträgt die Lieferfrist hierbei mehr als einen Monat, kann Lieferung und Abnahme nur in monatlich gleichen Mengen und Raten von mindestens 5.000 kg verlangt werden.
(a) bei Verkäufen auf "sofortige Lieferung" ohne Aufforderung sofort bei Vertragsschluss
(b) bei Verkäufen auf "prompte Lieferung" ohne Aufforderung innerhalb von vier Geschäftstagen nach Vertragsschluss.
(c) bei Verkäufen auf "Termin" ohne Aufforderung spätestens vier Geschäftstage vor Ablauf der bedungenen Lieferfrist. Fordert der Verkäufer den Käufer zur Erteilung einer Verladeverfügung auf, so ist diese innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem Zugang dieser Aufforderung zu erteilen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Liefertag mit einer fünf-tägigen Voranzeige festzulegen, wenn die Ware per Schiff geliefert wird und der Käufer verpflichtet ist, das Schiff an diesem Tage zu stellen.
(d) bei vereinbarter Lieferung aus "ankommendem Schiff" sofort nach erster Andienung. Erteilte ausführbare Verladeverfügungen können nur im Einvernehmen mit dem Verkäufer geändert werden.
(6) Der Verkäufer ist bei rechtzeitig zugegangener Verladeverfügung verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Lieferzeit zu liefern. Weicht der Verkäufer von der erteilten Verladeverfügung ab, so hat er dadurch entstehende Mehrkosten zu tragen
(3) Nimmt der Käufer eine ordnungsgemäß angebotene Lieferung des Verkäufers nicht an, gerät der Käufer in Annahmeverzug. Während des Annahmeverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, nach vorgängiger Androhung für Rechnung des Käufers durch einen vereidigten Makler einen freihändigen Selbsthilfeverkauf vornehmen. Selbsteintritt ist gestattet.
(1) Dem Käufer ist die Abholung der Ware mit einem Straßenfahrzeug nur gestattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist oder wenn "ab Lager" verkauft ist. Die Abholung kann nur während der üblichen Geschäftszeit erfolgen. Die Benutzung eines Straßenfahrzeuges mit Silo bedarf ausdrücklicher Vereinbarung.
XII. Verzug des Verkäufers
(a) bei Verkäufen auf "sofortige Lieferung" vier Geschäftstage.
(b) bei Verkäufen auf "prompte Lieferung" acht Geschäftstage.
(c) bei Verkäufen auf "Termin" zehn Geschäftstage.
XIV. Fristenberechnung
(1) Der Käufer hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen. Die Wareneingangskontrolle umfasst auch eine stichprobenartige Untersuchung der inneren Beschaffenheit der Ware (chemische oder technische Analyse, Backprobe und dergleichen), die vom Käufer schriftlich zu dokumentieren ist. Die Dokumentation der Wareneingangskontrolle ist dem Verkäufer auf Wunsch in Kopie auszuhändigen. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Soweit die innere Beschaffenheit der Ware durch stichprobenartige Untersuchungen festgestellt werden kann, verlängert sich die Frist zur Mängelrüge um die für die unverzüglich zu veranlassende Untersuchung bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang erforderlichen Zeit, nicht jedoch über 20 Geschäftstage hinaus. Der Käufer hat bei Bemängelung von einem vereidigten Sachverständigen Muster ziehen zu lassen und sie bei Anrufung des Schiedsgerichts diesem unverzüglich zu übergeben. Der Termin, an dem die Musterziehung erfolgen soll, ist dem Verkäufer möglichst zugleich mit der Mängelanzeige, in jedem Fall rechtzeitig, bekanntzugeben.
(3) Zeigt der Käufer die Mängel der gelieferten Ware dem Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig nach Maßgabe von Abschnitt XV. Abs. 1 an, gilt die Ware als vertragsgemäß genehmigt.
XVI. Ersatz für Schäden und vergebliche Aufwendungen
(7) Die Regelungen dieses Abschnittes XVI. finden auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) entsprechende Anwendung.
XVII. Regressansprüche
(1 )Für den Unternehmerregress beim Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Regelungen der §§ 478, 479 BGB unberührt. Verkauft der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware an einen Verbraucher, kann der Käufer von dem Verkäufer gemäß § 478 Abs. 1 BGB Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag mit dem Verkäufer zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder nach Maßgabe des Abschnitt XVI. Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit vom Verbraucher zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat. Des weiteren kann der Käufer vom Verkäufer gemäß § 478 Abs. 2 BGB Ersatz der Aufwendungen gemäß § 439 Abs. 2 BGB verlangen, die der Käufer wegen der Mangelhaftigkeit der Ware gegenüber dem Verbraucher zu tragen hat. Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer nach Abschnitt XVII. Abs. 1 Satz 2 und 3 greifen nur ein, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Käufer vorhanden war. Zeigt sich der Mangel der Ware innerhalb der ersten sechs Monate seit dem Gefahrübergang auf den Verbraucher, wird vermutet, dass der Mangel schon beim Gefahrübergang auf den Käufer vorhanden war. Die Regelungen in Abschnitt XVII. Abs. 1 Satz 2-5 gelten entsprechend für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 478 Abs. 5 BGB. Die Verjährungsfrist für den Unternehmerregress nach §§ 478, 479 BGB beträgt fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem die Ware dem Käufer geliefert worden ist.
(2)Regressforderungen nach § 5 ProdHaftG des Käufers gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, soweit der Fehler der Ware nicht nachweislich in der Sphäre des Verkäufers verursacht worden ist.
XVIII. Rückruf der Ware
XIX. Erfüllungshindernisse
(2) Wird die Erfüllung des Vertrages durch Krieg, Blockade, Verbot der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr im In- und Ausland, Feuer und sonstigen auf höherer Gewalt beruhenden Umstände behindert, die ihrer Natur nach von unabsehbarer Dauer sind, so ist der Verkäufer berechtigt und verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt des Ereignisses zu erklären, ob er den Vertrag erfüllen kann. Besteht begründeter Anlass zu der Annahme, dass der Vertrag in absehbarer Zeit erfüllt werden kann, ohne dass der genaue Zeitpunkt der Lieferung infolge des eingetretenen Ereignisses angegeben werden kann, so läuft die Erklärungsfrist erst von dem Zeitpunkt ab, an dem dieses möglich ist. Die Begründung für das Hinausschieben der Erklärung unterliegt schiedsrichterlicher Feststellung. Ist die Abgabe der Erklärung innerhalb 60 Tagen nach Eintritt des Ereignisses nicht möglich oder hat der Verkäufer nicht innerhalb 21 Tage nach Abgabe der Erklärung bzw. der verlängerten Lieferzeit geliefert, so gilt der Vertrag hinsichtlich der Lieferung nicht erfüllten Teil als erlöschen.
XX. Erlöschen von Verträgen
Ein Vertrag erlischt von selbst, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der im Vertrag festgelegten Endlieferzeit eine Mahnung per Brief, Telefax oder Email auf Abnahme oder Lieferung erfolgt. Erfolgt innerhalb dieser Frist eine Mahnung, macht aber der Mahnende innerhalb von drei Monaten nach der Erklärung der Mahnung von seinen vertraglichen Rechten keinen Gebrauch, so ist der Vertrag und sämtliche Ansprüche der Vertragsparteien als endgültig erloschen anzusehen.
XXI. Futtermittel
(5) Im übrigen gelten die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel.
Download: Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Mühlenprodukte
PDF, DIN A4, 87KB