Source: https://www.commari.de/single-post/2018/06/05/Facebook-Fan-Seiten-Betreiber-sind-datenschutzrechtlich-Verantwortlicher
Timestamp: 2019-11-14 19:14:48
Document Index: 330210337

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'EuG']

Facebook Fan-Seiten Betreiber sind datenschutzrechtlich “Verantwortlicher“
Der Europäische Gerichtshof ("EuGH") hat gestern in einem viel beachteten Rechtsstreit (auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts) zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig -Holstein und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz ("ULD") entschieden, dass auch ein Betreiber einer Facebook Fan-Seite (zusammen mit Facebook) datenschutzrechtlich verantwortlich sei (vgl. EuGH, 5.6.2018, C-210/16; die Entscheidung kann hier abgerufen werden).
Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und sollte von allen, die eine Facebook Fan-Seite betreiben, beachtet und umgesetzt werden. Denn neben einer Impressumspflicht (§ 5 TMG) müssen Betreiber einer Facebook Fan-Seite auch an die Pflicht zur Veröffentlichung einer Datenschutzerklärung denken (§ 13 TMG bzw. Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO). Dies galt auch bisher. Allerdings ist nun weiter zu überlegen (siehe dazu am Ende), wie mit der Entscheidung umzugehen ist.
Hintergrund - worum geht es?
Der Fan-Seiten Betreiber enthält von Facebook über die Funktion Facebook Insights verschiedene anonymisierte statistische Daten kostenfrei übermittelt. Jedoch beruht - so der EuGH - diese Übermittlung auf der Erhebung von Daten über die gesetzten Cookies und die Auswertung für statistische Zwecke. Die Fanseite gibt dem Betreiber die Möglichkeit, die Cookies sowohl dann zu platzieren, wenn derjenige ein Facebook-Konto hat als auch dann, wenn dieser über kein Konto verfügt. Der Fan-Seiten Betreiber kann zudem eine Parametrisierung entsprechend dem Zielpublikum vornehmen, z.B. indem dieser über Filter definiert, anhand welcher Kriterien die Statistiken erstellt und welche Kategorien von Personen ausgewertet werden sollen.