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Timestamp: 2019-10-22 17:07:47
Document Index: 246893639

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 27']

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Ärztliche Empfehlung einer bestimmten Art der Hörgeräteversorgung ohne gezielte Nachfrage des Patienten
LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen
3 O 63/12
UWG § 8 Abs. 1 / UWG § 8 Abs. 3 / UWG § 8 Abs. 4 Nr. 11 / UWG § 9 UWG / BGB § 31
1. Die Beklagten werden verurteilt, es zur Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft von bis zu 2 Jahren, zu vollziehen an den Beklagten zu 2) und 3)
a) Patienten im Zusammenhang mit einer von den Beklagten zu 2) und 3) durchgeführten Untersuchung oder der Verordnung von Hörgeräten von sich aus - ohne dass diese nach einem Hörgeräteakustiker gefragt haben - bestimmte Hörgeräteakustiker, insbesondere die Firma ..., als Dienstleister zur Versorgung mit Hörgeräten zu benennen, nahezulegen oder auch nur zu empfehlen, sofern kein hinreichender sachlicher Grund dafür vorliegt;
b) Patienten wahrheitswidrig mitzuteilen oder mitteilen zu lassen, von dem für die Hörgeräteversorgung zu zahlenden Entgelt sei der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung bereits in Abzug gebracht, sofern dies nicht der Fall ist und mangels vertraglicher Grundlage mit der entsprechenden gesetzlichen Krankenkasse auch nicht der Fall sein kann;
c) die Hörgeräteversorgung im verkürzten Versorgungsweg als Alternative zur herkömmlichen Hörgeräteversorgung über einen Hörgeräteakustiker zu bewerben,
bei der ein Anteil der anfallenden Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werde, ohne klarzustellen, dass eine Kostenübernahme nur durch vereinzelte, gesetzliche Krankenkassen gewährleistet ist;
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger den bereits entstandenen oder noch entstehenden Schaden durch die in Ziffer 1.) bezeichneten Handlungen zu ersetzen;
Die darüber hinausgehende Klage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 20%, die Beklagten zu 80%.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger ist Hörgeräteakustiker und Inhaber der '...'-Filiale in ..., die er seit 01.09.2007 betreibt. Die Beklagten zu 2) und 3) betreiben in ... als HNO-Ärzte eine Gemeinschaftspraxis, die Beklagte zu 1).
Die Beklagten kooperieren mit einem anderen Hörgeräteakustiker und bieten die Versorgung mit Hörgeräten im sogenannten verkürzten Versorgungsweg an. Sie präsentieren dazu sowohl in ihrer Praxis als auch in ihrem Internetauftritt eine entsprechende Werbung. Unter anderem heißt es: '... Jeder Patient hat die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Arten der Hörgeräteversorgung zu wählen. Er kann zu einem Hörgeräteakustiker seiner Wahl oder zum Hörgeräteakustiker in unserer HNO-Facharztpraxis gehen, wenn dort eine Hörgeräteversorgung angeboten wird. Unsere Praxis bietet Ihnen den sogenannten 'verkürzten Versorgungsweg' als therapeutische Alternative für Schwerhörige. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
Die Beklagten behandelten im Jahre 2012 unter anderem die Patienten ... und ... . Beide Patienten nahmen zunächst die Versorgung über die Praxis der Beklagten im sogenannten verkürzten Versorgungsweg in Anspruch. Sie entschieden sich dann für eine andere Versorgung und erhielten von den Beklagten die entsprechenden Verordnungen zur Versorgung mit Hörgeräten ausgeschrieben.
Der Kläger mahnte die Beklagten mit Schreiben vom 05.06. und 25.06.2012 ab. Er forderte zugleich Auskunft und Schadensersatz. Die Beklagten reagierten hierauf mit Schreiben vom 05.07.2012, vgl. hierzu wegen der Einzelheiten die Anlage K 2 bis K 5.
Mit der Klage begehrt der Kläger weiterhin Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft.
Er behauptet, die Patientin ... sei nicht auf die Möglichkeit der Versorgung durch einen anderen Hörgeräteakustiker hingewiesen worden. Gegenüber der Patientin sei geäußert worden, die betreuende Firma sei noch mit der Krankenkasse in Verhandlungen und bei Nichtzahlung der privat zu übernehmenden Kosten werde sonst keine Versorgung erfolgen. Dem Patienten ... sei lediglich die Versorgung durch einen Akustiker im Hause der Beklagten empfohlen worden. Ihm sei fehlerhaft mitgeteilt worden, die Kasse werde sich an den Kosten beteiligen. Erst später sei festgestellt worden, dass entgegen dieser Zusage eine Anfrage an die Krankenkasse überhaupt nicht gerichtet worden sei. Sowohl der Zeugin ... als auch dem Zeugen ... sei ohne deren ausdrückliche Nachfrage die Versorgung über den Hörgeräteakustiker im Rahmen der Hörgerätesprechstunde des verkürzten Versorgungsweges in der Praxis der Beklagten empfohlen worden.
Der Kläger meint, den Beklagten zu 2) und 3) als Ärzten sei es nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu empfehlen oder an diese zu verweisen. Ein solches Verbot sei in § 31 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt als marktverhaltensregulierende Norm enthalten. Die für den Patienten bestehende Wahlfreiheit sei beeinträchtigt, wenn der Arzt den Patienten von sich aus bestimmte Erbringer von gesundheitlichen Leistungen nahelegt oder auch nur empfiehlt. Die Beklagten verletzten auch die marktverhaltensregulierende Norm des § 27 Abs. 3 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Danach sei berufswidrige Werbung untersagt. Insbesondere eine irreführende oder vergleichende Werbung sei als berufswidrig anzusehen. Gegenüber dem Zeugen ... sei mitgeteilt worden, dass die Krankenkasse die Kosten für die Hörgeräteversorgung erstatte und dieser Anteil vom angebotenen Preis bereits in Abzug gebracht worden sei. Diese Auskunft sei unzutreffend gewesen und habe lediglich dazu dienen sollen, den Zeugen ... zu einer Versorgung im verkürzten Versorgungsweg zu bewegen. Dieses Verhalten sei berufswidrige Werbung. Des Weiteren sei versucht worden, den Zeugen ... von einem Wechsel des Leistungserbringers abzubringen, indem falsche Tatsachen vorgespiegelt worden seien.
Der vorliegende Werbeflyer suggeriere, dass jeder Patient frei zwischen der Hörgeräteversorgung im verkürzten Versorgungsweg und der klassischen Versorgung über einen unabhängigen Hörgeräteakustiker wählen könne. Der Inhalt dieser Werbung sei falsch und irreführend. Die Hörgeräteversorgung finde im Rahmen der Hörgerätesprechstunde durch Mitarbeiter der Firma ... in den Räumlichkeiten der Beklagten statt, die Beklagten arbeiteten somit mit Personen, die weder Ärzte sind noch zu ihren berufsmäßig tätigen Mitarbeitern gehören, zusammen. Auch damit verstießen die Beklagten gegen die Berufsordnung der Ärztekammer. Für den Kläger bestehe ein Feststellungsinteresse, weil eine nicht nur entfernt liegende theoretische Möglichkeit eines Schadenseintrittes vorliege. Damit verbunden sei der Anspruch auf Auskunftserteilung.
1. die Beklagten zu verurteilen, es zur Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft von bis zu 2 Jahren, zu vollziehen an den Beklagten zu 2) und 3) zu unterlassen,
c) Patienten an einem Wechsel der Hörgeräteversorgung zu einem anderen Leistungsträger mit der wahrheitswidrigen Behauptung zu hindern oder hindern zu lassen, ein Wechsel sei wegen bereits gegenüber der Firma ... erklärter Kostenübernahme schwierig, sofern eine Kostenübernahme bei der entsprechenden gesetzlichen Krankenkasse gar nicht beantragt wurde und mangels vertraglicher Grundlage auch nicht beantragt werden kann;
die Beklagten zu verurteilen, es zur Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft von bis zu 2 Jahren, zu vollziehen an den Beklagten zu 2) und 3) zu unterlassen,
den Versuch zu unternehmen oder unternehmen zu lassen, Patienten an einem Wechsel der Hörgeräteversorgung zu einem anderen Leistungsträger mit der wahrheitswidrigen Behauptung zu hindern oder hindern zu lassen, ein Wechsel sei wegen bereits gegenüber der Firma ... erklärter Kostenübernahme schwierig, sofern eine Kostenübernahme bei der entsprechenden gesetzlichen Krankenkasse gar nicht beantragt wurde und mangels vertraglicher Grundlage auch nicht beantragt werden kann;
d) die Hörgeräteversorgung im verkürzten Versorgungsweg als Alternative zur herkömmlichen Hörgeräteversorgung über einen Hörgeräteakustiker zu bewerben, bei der ein Anteil der anfallenden Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werde, ohne klarzustellen, dass eine Kostenübernahme nur durch vereinzelte, gesetzliche Krankenkassen gewährleistet ist;
e) Mitarbeitern der Firma ... Räumlichkeiten zum Zwecke der Hörgeräteversorgung zur Verfügung zu stellen;
Mitarbeitern der Firma ... Räumlichkeiten für die Durchführung regelmäßiger, vorterminierter Sprechstunden zum Zwecke der Hörgeräteversorgung zur Verfügung zu stellen;
2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger den bereits entstandenen oder noch entstehenden Schaden durch die in Ziffer 1.) bezeichneten Handlungen zu ersetzen;
3. die Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über die Anzahl der Patienten durch Vorlage der Abrechnungsunterlagen zu erteilen, die seit dem 01.09.2007 aufgrund von den Beklagten ausgestellter Verordnungen durch die Firma ... mit Hörgeräten versorgt worden sind;
die Beklagten zu verurteilen, dem Kläger zu den in der Klageschrift vom 16.08.2012 unter Ziffer 1.) bezeichneten Handlungen Auskunft zu erteilen durch Angabe der Anzahle der Patienten, die seit dem 01.09.2007 auf Grund von den Beklagten ausgestellter Verordnungen durch die Fa. ... versorgt worden sind, sowie durch Vorlage der dazu gehörigen Abrechnungsunterlagen.
4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1.005,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit ZU zahlen.
Die Beklagten behaupten, die Patientin ... habe darum gebeten, ähnlich wie bei der Versorgung im Jahre 2005 direkt über die Beklagten versorgt zu werden. Es sie ihr nicht nur ein Gerät angeboten worden, der Wechsel zur Versorgung bei einem anderen Hörgeräteakustiker sei ihr gegenüber nicht als schwierig dargestellt worden. Der Patient ... sei - ebenso wie alle Patienten - nur auf Nachfrage über den verkürzten Versorgungsweg und über die Möglichkeit einer Hörgeräteversorgung informiert worden. Über die Beteiligung von Krankenkassen seien keine wahrheitswidrigen Aussagen getroffen worden und der Wechsel der Versorgung sei nicht als schwierig dargestellt worden.
Die Beklagten meinen, ein Verstoß gegen dir Berufsordnung der Ärzteklammer Sachsen-Anhalt liege nicht vor. Weder der Beklagte zu 2) noch der Beklagte zu 3) hätten ungefragt bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfohlen. Auch sonstige Verstöße gegen die Berufsordnung lägen nicht vor. Unabhängig von möglichen Rahmenverträgen für die verkürzte Versorgung sei im Einzelfall eine Behandlung auf der Grundlage einer Einzelfallvereinbarung zulässig. Die Patienten seien nicht durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gehindert worden, sich durch einen Hörgeräteakustiker versorgen zu lassen.
Die Werbung auf der Internetseite sei ebenfalls nicht wettbewerbswidrig. Die Versorgung im verkürzten Versorgungsweg sei nicht ausschließlich den gesetzlichen Krankenversicherten eröffnet, sondern auch privat krankenversicherte Patienten könnten diesen Weg nutzen, die Ausführungen im Flyer seien zutreffend. Die im Wege des verkürzten Versorgungswegs tätige Zeugin sei Mitarbeiterin der Beklagten, Untersuchungen oder Behandlungen von Personen, die weder Ärzte noch Mitarbeiter von Ärzten seien, fänden nicht statt. Wegen eines fehlenden Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht stehe dem Kläger ein Feststellungsinteresse und ein Schadensersatz- bzw. Auskunftsanspruch nicht zur Seite.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin ..., des Zeugen ..., der Zeugin ... und der Zeugin ... . Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2013 Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2013 wurden die Beklagten zu 2) und 3 angehört.
R/R6574
Unterlassungsanspruch /
verkürzter Versorgungsweg /
Informationsstand: 07.12.2015