Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+V+11.04.2017&a=33
Timestamp: 2019-10-16 14:07:49
Document Index: 327734298

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 36', '§ 37', '§ 64', '§ 66', '§ 71', '§ 73', '§ 73', '§ 83', '§ 92', '§ 117', '§ 120', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 132', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 217', '§ 268', '§ 269', '§ 273', '§ 276', '§ 279', '§ 284', '§ 294', '§ 295', '§ 299', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 305', '§ 305', '§ 34', '§ 139', '§ 139', '§ 92', '§ 18', '§ 92', '§ 275', '§ 127', '§ 127']

Fassung § 33 SGB V a.F. bis 11.04.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 778)
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Änderung § 33 SGB V vom 11.04.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 Häusliche Krankenpflege§ 64d (neu) § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern§ 71 Beitragssatzstabilität§ 73 Kassenärztliche Versorgung§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung§ 83 Gesamtverträge§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 117 Hochschulambulanzen§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 124 Zulassung§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge§ 126 Versorgung durch Vertragspartner§ 127 Verträge§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§ 140a Besondere Versorgung§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 276 Zusammenarbeit§ 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 301 Krankenhäuser§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303 Ergänzende Regelungen§ 305 Auskünfte an Versicherte§ 305a Beratung der Vertragsärzte
(1) 1 Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. 2 Die Hilfsmittel müssen mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte erfüllen, soweit sie im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 1 gelistet oder von den dort genannten Produktgruppen erfasst sind. 3 Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich hängt bei stationärer Pflege nicht davon ab, in welchem Umfang eine Teilhabe am Leben der Gemeinschaft noch möglich ist; die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, die für den üblichen Pflegebetrieb jeweils notwendig sind, bleibt hiervon unberührt. 4 Für nicht durch Satz 1 ausgeschlossene Hilfsmittel bleibt § 92 Abs. 1 unberührt. 5 Der Anspruch umfasst auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen. 6 Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen. 7 § 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten.
(2) 1 Versicherte haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen entsprechend den Voraussetzungen nach Absatz 1. 2 Für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht der Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie
aufweisen; Anspruch auf therapeutische Sehhilfen besteht, wenn diese der Behandlung von Augenverletzungen oder Augenerkrankungen dienen. 3 Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien nach § 92, bei welchen Indikationen therapeutische Sehhilfen verordnet werden. 4 Der Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen umfaßt nicht die Kosten des Brillengestells.
(5b) 1 Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. 2 Sie können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst vor Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 275 Absatz 3 Nummer 1 prüfen lassen, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. 3 Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig.
(6) 1 Die Versicherten können alle Leistungserbringer in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind. 2 Hat die Krankenkasse Verträge nach § 127 Abs. 1 über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln geschlossen, erfolgt die Versorgung durch einen Vertragspartner, der den Versicherten von der Krankenkasse zu benennen ist. 3 Abweichend von Satz 2 können Versicherte ausnahmsweise einen anderen Leistungserbringer wählen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht; dadurch entstehende Mehrkosten haben sie selbst zu tragen. 4 Im Falle des § 127 Absatz 1 Satz 4 können die Versicherten einen der Leistungserbringer frei auswählen.