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Timestamp: 2019-12-09 02:18:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 50', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 49', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 114', '§ 49', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,169
BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78 (https://dejure.org/1979,169)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1979 - II ZR 73/78 (https://dejure.org/1979,169)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1979 - II ZR 73/78 (https://dejure.org/1979,169)
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Klage gegen aufgelösten Verein
§§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit einer Klage gegen einen nicht mehr existierenden Verein, keine analoge Anwendung von § 265 ZPO
Abgeschlossene Liquidation eines rechtsfähigen Vereins unter dem Aspekt der Zulässigkeit einer Klage - Zeitliche Grenzen der Rechtsfähigkeit eines Vereins bei abgeschlossener Liquidation - Voraussetzungen für den Fortbestand der Parteifähigkeit eines liquidierten Vereins ...
Erlöschen eines rechtsfähigen Vereins während eines Rechtsstreits
Klage gegen den liquidierten Verein unzulässig
BGHZ 74, 212
NJW 1979, 1592
JR 1979, 454
Wird eine beklagte GmbH während des Rechtsstreits aufgelöst, nach Anmeldung der Beendigung der Liquidation im Handelsregister gelöscht und ist außerdem kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden, so verliert sie zumindest dann nicht ihre Parteifähigkeit in einem Kündigungsrechtsstreit, wenn mit der gegen sie gerichteten Klage nur die Feststellung begehrt wird, die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung sei unwirksam (im Anschluß an BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592).
Sie hat nur deklaratorische Bedeutung (OLG Stuttgart, NJW 1969, 1493;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 50 Anm. B II b 1; Theil, JZ 1979, 567) und keine rechtsgestaltende Wirkung.
Der BGH (BGHZ 74, 212 ff. (213) = NJW 1979, 1592) hat die Klage eines Vorstandsmitglieds eines eingetragenen Vereins auf Gehaltszahlung und Feststellung, die Kündigung seitens des Bekl. sei unwirksam, mit der Begründung als unzulässig verworfen, während des Verfahrens sei der Bekl. nicht nur im Register gelöscht, sondern tatsächlich die Liquidation abgeschlossen worden und auch verwertbares Vermögen sei nicht mehr vorhanden.
Nach dieser vollständigen Abwicklung bestehe der Bekl. als Partei nicht mehr (entgegengesetzter Auffassung: OLG Stuttgart, NJW 1969, 1493;… Baumbach-Lauterbach- Albers-Hartmann, ZPO, 39. Aufl., § 50 Anm. 2 Gb, Rosenberg-Schwab, ZPR, 13. Aufl., § 43 III 2c undd; Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand im Zivilprozeß, 1961, S. 179 und ausführlich Theil, JZ 1979, 567).
Vorliegend kommt es nicht darauf an, ob die Auffassung des BGH (BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592) zum Verlust der Parteifähigkeit einer juristischen Person zutreffend ist.
Wenn auch im vorliegenden Falle wegen der unterschiedlichen Fallgestaltung die vom BGH (BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592) aufgestellte These, die Klage gegen eine juristische Person werde unzulässig, wenn während des Prozesses die Liquidation abgeschlossen werde und kein verwertbares Vermögen mehr vorhanden sei, nicht entscheidungserheblich gewesen ist, so besteht doch jetzt schon Anlaß, darauf hinzuweisen, daß gegen die Auffassung des BGH erhebliche Bedenken bestehen.
Dementsprechend wird auch in der Literatur die überwiegende Meinung vertreten, die juristische Person bestehe so lange fort, wie Aktiven oder Passiven vorhanden seien (vgl. Theil, JZ 1979, 567;… Steffen, in: RGRK, 12. Aufl., § 41 Rdnr. 5).
Sicherheit geleistet zu haben, an die Gesellschafter, dann hat die in Liquidation befindliche Gesellschaft einen Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschafter, weil diese den Resterlös ohne Rechtsgrund erhalten haben (…Staudinger-Coing, BGB, 12. Aufl. (1980), § 49 Rdnr. 9; Steffen, in: RGRK, § 51;… Reuter, in: MünchKomm, § 50 Rdnr. 5;… Soergel-Schultze=v. Lasault, BGB, 11. Aufl., § 51 Rdnr. 2;… Enneccerus-Nipperdey, BGB-AT, 15. Aufl., § 114 II 4; Theil, JZ 1979, 567).
Es erscheint einleuchtend, daß die unbefriedigt gebliebenen Gläubiger - im vorliegenden Falle die Kl. - sich an die Gesellschaft in Liquidation halten und den Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschafter pfänden lassen können (…vgl. Staudinger-Coing, § 49 Rdnr. 9;… Palandt- Heinrichs, BGB, 40. Aufl., § 51 Anm. 1; OLG Braunschweig, MDR 1956, 352; Theil, JZ 1979, 567).
Dies dürfte der BGH (BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592) übersehen haben, wenn er ausführt, der Klage gegen eine "vermögenslose juristische Person" fehle ein schutzwertes Interesse.
Wenn eine GmbH in Liquidation - wie der BGH (BGHZ 74, 212 = NJW 1979, 1592) meint - durch Selbstauflösung und Verteilung des Vermögens an bestimmte Gläubiger ihre Vermögenslosigkeit herbeiführen und damit ihre Existenz beenden könnte, so wäre den Liquidatoren die Möglichkeit gegeben, die Verpflichtung, Konkursantrag zu stellen, einfach zu umgehen, indem sie Forderungen bestreiten, die GmbH verklagen lassen, um dann sofort das Vermögen an die Gesellschafter oder ihnen nahestehende Gläubiger zu verteilen.
Denn bei der Beurteilung der - in jeder Lage des Verfahrens zu prüfenden - Parteifähigkeit bleibt der aufschiebend bedingte Kostenerstattungsanspruch außer Betracht (vgl. BGHZ 74, 212, 213; BGH Urteil vom 29. September 1981 - VI ZR 21/80 - NJW 1982, 238, 239).
a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nicht oder nicht mehr existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (allg. M.; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 - XII ZB 226/03 - NJW-RR 2004, 1505, 1506; BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 215; BGH Beschluss vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943, 2944).
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Prozesspartei, deren Parteifähigkeit in Streit steht, zur gerichtlichen Klärung dieser Frage als parteifähig zu behandeln ist (BGHZ 24, 91, 94; 74, 212, 215; BGH, Beschl. v. 29. Mai 2008 - IX ZB 103/07, ZIP 2008, 2029 Tz. 33; v. 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, WM 1993, 1939, 1940;… Sen.Urt. v. 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145;… Urt. v. 29. September 1981 - VI ZR 21/80, WM 1981, 1387, 1388).
Zur Austragung dieses Streites sind die Beklagten aber als parteifähig zu behandeln (BGHZ 24, 91, 94 m.Nachw.; ferner BGHZ 74, 212, 215) [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78].
Die Möglichkeit, daß der beklagten GmbH aus dem laufenden Prozeß noch Kostenerstattungsansprüche zustehen könnten, steht dem nicht entgegen (vgl. BGHZ 74, 213 f [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78]ür den Fall des Erlöschens eines rechtsfähigen Vereins; a.A. Theil, JZ 79, 568).
Mit der Vollbeendigung der Erstbeklagten und dem Erlöschen der Zweitbeklagten ist die gegen sie gerichtete Klage nachträglich unzulässig geworden; hätten die Kläger sie weiter verfolgt, hätte sie als unzulässig abgewiesen werden müssen (BGHZ 74, 212 [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78]).
Richten sich die Gläubigeransprüche nach der VOB/B, waren sie im Zeitpunkt der Klageerhebung verjährt, sofern der Ablauf der Verjährungsfrist nicht wegen zwischenzeitlicher Löschung des Unternehmens im Handelsregister gemäß § 203 BGB eine ausreichend lange Zeit gehemmt war (vgl. BGHZ 74, 212, 213; 105, 259, 260; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; OLG Hamm NJW-RR 1990, 477, 478).
Allerdings können gegen eine juristische Person, die kein Vermögen hat und deshalb registerrechtlich gelöscht ist, grundsätzlich keine vermögensrechtlichen Ansprüche mehr geltend gemacht werden; dafür bestellt kein anerkennenswertes Interesse der Gläubiger, weil ein Leistungsurteil mangels Vermögensmasse nicht vollstreckt werden könnte (BGHZ 74, 212, 213) [BGH 05.04.1979 - II ZR 73/78].
Das ist aber schon anders, wenn ein Gläubiger im Liquidationsverfahren zu Unrecht übergangen worden ist und die Gesellschaft deshalb einen Ersatzanspruch gegen Liquidatoren oder Gesellschafter hat (…vgl. dazu Hachenburg/Hohner, GmbHG, 7. Aufl., § 74 Rdnr. 35; Theile, JZ 1979, 567 f.); dann ist insofern noch ein Vermögensgegenstand vorhanden.
OLG Düsseldorf, 23.01.2004 - 3 Wx 102/02
Beendigung der Liquidation eines Vereins
BGH, 23.01.1990 - X ZR 75/87
BGH, 10.10.1988 - II ZR 103/88
Anspruch auf Beseitigung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …
BGH, 11.02.2004 - IV ZR 132/03
Nichtzulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit der geltend …
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85
Berichtigung und Vervollständigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln …
VGH Baden-Württemberg, 09.02.1990 - 14 S 2650/88
Auferlegung von Verfahrenskosten auf einen nicht förmlich am Verfahren …
VG Halle, 15.12.2011 - 1 A 7/11
Löschung eines Vereins als Klägerin während des Klageverfahrens