Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Wahlen_zum_Abgeordnetenhaus_und_zu_den_Bezi-d167745,1.html
Timestamp: 2017-01-21 15:50:12
Document Index: 372737193

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 36']

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Bundesrecht und LandesrechtBerlinLWahlG,BE - Landeswahlgesetz
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversamm...§ 1 LWahlG, Wahlrecht§ 2 LWahlG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 3 LWahlG, Ausübung des Wahlrechts§ 4 LWahlG, Wählbarkeit§ 5 LWahlG, Erwerb des Sitzes§ 6 LWahlG, Verlust des Sitzes§ 6a LWahlG, Folgen eines Parteiverbots§ 7 LWahlG, Grundsätze der Wahl§ 8 LWahlG (weggefallen)§ 9 LWahlG, Wahlkreise und Wahlkreisverbände§ 10 LWahlG, Wahlvorschläge§ 11 LWahlG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 12 LWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 13 LWahlG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewer...§ 13a LWahlG, Datenverarbeitung§ 14 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten§ 15 LWahlG, Stimmen§ 16 LWahlG, Mehrheitswahl in den Wahlkreisen§ 17 LWahlG, Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten§ 18 LWahlG, Sperrklausel…§ 36 LWahlG, In-Kraft-Treten
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Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,BEGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: GesetzVom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370)Zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes Wahlrecht1Ausschluss vom Wahlrecht2Ausübung des Wahlrechts3Wählbarkeit4Erwerb des Sitzes5Verlust des Sitzes6Folgen eines Parteiverbots6a Zweiter Abschnitt Wahl zum Abgeordnetenhaus Grundsätze der Wahl7Wahlgebiet8Wahlkreise und Wahlkreisverbände9Wahlvorschläge10Verbindung von Wahlvorschlägen11Aufstellung der Wahlvorschläge12Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewerberinnen13Datenverarbeitung13aAusscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten14Stimmen15Mehrheitswahl in den Wahlkreisen16Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten17Sperrklausel18Überhangmandate und ihr Ausgleich19Nachwahl und Ersatzwahl20Wiederholungswahl21 Dritter Abschnitt Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen Bezirksverordnetenversammlungen22Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger22aWahlvorschläge23Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten24Verweisungen25 Vierter Abschnitt Bestimmungen über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit26 Fünfter Abschnitt Wahlstatistik, unzulässige Wahlbeeinflussung, Veröffentlichung von Wahlbefragungen und Tätigkeit in den Wahlorganen Wahlstatistik27Unzulässige Wahlbeeinflussung28Unzulässige Veröffentlichung von Wahlbefragungen29Ehrenämter30Ordnungswidrigkeiten31 Sechster Abschnitt Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschläge Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien32Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber32a Siebenter Abschnitt Schlussbestimmungen Wahltag33Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen34Sonderregelung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin35In-Kraft-Treten36