Source: https://www.ra-kotz.de/abgasskandal-schummelsoftware.htm
Timestamp: 2018-02-20 03:41:13
Document Index: 45615710

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abgasskandal - Schummelsoftware-Fahrzeuge sind mangelhaft - RA Kotz
Az: 2 O 425/15
Im Rahmen des Abgasskandals um Fahrzeuge, welche mit einem Dieselmotor der Reihe EA189 ausgestattet sind, hatte sich das Landgericht Bochum mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit aufgrund der in dem EA189-Motor verbauten Schummelsoftware ein zum Rücktritt berechtigender Mangel vorliegt. Das Landgericht bejahte zwar die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund der Schummelsoftware, verneinte jedoch die Erheblichkeit des Mangels und wies die Klage des Fahrzeugkäufers aus diesem Grunde ab. Weitere Urteile anderer Gerichte sind in den zahlreichen gleichgelagerten Fällen im Abasskandal sicherlich zu erwarten. Ob diese sich der Argumentation des Landgerichts Bochum anschließen darf mit guten Gründen bezweifelt werden, bleibt aber abzuwarten. Letztlich wird hier wohl nur der BGH eine abschließende Klärung bringen können.
Der Kläger begehrt Rücktritt vom Kauf eines Pkw der Marke W (W1), der mit einer sog. “Schummelsoftware” ausgestattet sein soll.
Durch verbindliche Bestellung vom 16.06.2014 kaufte der Kläger bei der Beklagten, einer unabhängigen Händlerin, welche Fahrzeuge der Marke W vertreibt, den im Antrag bezeichneten Pkw U zu einem Gesamtkaufpreis von 37.827 EUR. Das Fahrzeug wurde am 04.08.2014 zugelassen und dem Kläger übergeben.
Das Fahrzeug des Klägers ist mit einem Motor mit der Bezeichnung EA 189 EU5 (2,0 l Diesel) ausgestattet. Bestandteil der Abgasbehandlung bei Fahrzeugen, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, ist die Abgasrückführung, die kein Teil der Abgasreinigungsanlage ist. Während des Verbrennungsprozesses wird eine Mischung aus Luft und Kraftstoff verbrannt. Aus der Reaktion von Stickstoff und Sauerstoff entstehen Stickoxide. Diese werden bei der Abgasrückführung aus dem Auslassbereich des Motors über ein Abgasrückführungsventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückgeleitet, um einen Teil der Frischluft zu ersetzen. Während dieses Vorgangs verlassen die rückgeführten Gase den Motor nicht. Dabei entscheidet eine “Umschaltlogik” darüber, welcher von zwei verschiedenen Abgasrückführungs-Modi zur Anwendung kommt. Bei Modus 1 kommt es zu einer relativ hohen Abgasrückführungsrate, während die Abgasrückführungsrate beim Modus 0 geringer ist. Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr wird das Fahrzeug im Abgasrückführungs-Modus 0 betrieben. Der Modus 1 findet dagegen ausschließlich im Prüfstandsverfahren Anwendung.
Im September 2015 informierte die US-amerikanische F die Öffentlichkeit darüber, dass sie der W AG, der B AG und der W Group of America Inc. vorwerfe, in verschiedenen Diesel-PKW eine Software eingesetzt zu haben, die erkenne, wenn das Fahrzeug einem offiziellen Emissionstest unterzogen werde, und nur dann das volle Emissionskontrollsystem des Fahrzeugs aktiviere. In Deutschland hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über zwei Millionen W1-Markenfahrzeuge zurückgerufen und W1 “auferlegt, die entsprechende Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen … Der am 7. Oktober 2015 durch W1 vorgelegte Maßnahmenplan findet in der Anordnung Berücksichtigung” (Pressemitteilung des KBA vom 16.10.2015). Hiervon wird auch das Fahrzeug des Klägers betroffen sein. Wann dies konkret der Fall sein wird, ist dem Kläger noch nicht mitgeteilt worden. Bis heute verfügt das Fahrzeug des Klägers noch über sämtliche erforderlichen Genehmigungen und insbesondere ist die EG-Typengenehmigung weiterhin unverändert wirksam, so dass er es uneingeschränkt nutzen darf.
Mit Anwaltsschreiben vom 14.10.2015 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte auf, einer Rückabwicklung zuzustimmen. Hierbei lässt sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung entsprechend der Laufleistung seines Fahrzeugs von 14.600 km i.H.v. 3.700 EUR anrechnen. Durch Schreiben vom 15.10.2015 teilte die Beklagte mit, dass der Hersteller “die technischen Maßnahmen zur Beseitigung der fehlerhaften Software” zurzeit mit Hochdruck erarbeite und dass es Ziel des Herstellers sei, dass “trotz der Korrektur der Software keine Fahrverhaltensveränderungen am Fahrzeug hervorgerufen werden”.
Der Kläger behauptet, sein Fahrzeug sei mit einer sog. “Schummelsoftware” ausgestattet. Er habe jedoch gezielt ein umweltfreundliches Fahrzeug erwerben wollen. Er ist der Ansicht, das von ihm erworbene Fahrzeug sei mangelhaft, da es über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge und die tatsächlichen Emissionswerte die angegebenen erheblich überschreite (Beweis: Sachverständigengutachten). Weiter meint er, der Beklagten keine Gelegenheit zur Nacherfüllung geben zu müssen, da diese für ihn unzumutbar sei. Dies beruhe auf einem unzureichenden Kommunikationsverhalten der Beklagten, die ihn nicht über den Mangel informiert habe. Er meint, nicht verpflichtet zu sein, so lange zuzuwarten, bis ihm tatsächlich eine Nacherfüllung angeboten wird. Im Übrigen bezweifelt er, dass diese den gewünschten Erfolg haben würde. Schließlich behauptet er, sein Fahrzeug habe durch die Manipulation einen erheblichen Wertverlust erlitten und sei derzeit nahezu unverkäuflich (Beweis: Sachverständigengutachten). Verkaufsbemühungen im Frühjahr seien gescheitert.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 34.127 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkw U CUP 4 Motion BM Techn.2,01TDI, Fahrgestell-Nr.: ###, amtl. Kennzeichen ### zu zahlen und den Kläger von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte N1 & N1 i.H.v. 1.323 EUR freizustellen;
Sie hält den Pkw des Klägers nicht für mangelhaft. Er verfüge nicht über eine “Schummelsoftware” in Form einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Eine solche läge nur vor, wenn im Laufe des realen Fahrzeugbetriebs die Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage reduziert werde, was nicht der Fall sei. Die Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage werde nicht softwaregesteuert manipuliert. Die rein innermotorische Maßnahme der Abgasrückführung sei von nachgelagerten Maßnahmen des Emissionskontrollsystems zu unterscheiden. Darauf, dass der klägerische Pkw im Straßenverkehr die angegebenen Emissionswerte nicht einhalte, komme es nicht an. Es gebe keine gesetzliche Vorgabe, die die Einhaltung der Emissionswerte im normalen Straßenbetrieb regele. Für die Erlangung der EG-Typengenehmigung sei ausschließlich der synthetische Fahrzyklus unter Laborbedingungen auf dem Prüfstand maßgeblich. Seitens des Herstellers sei vorgesehen, dass bei Fahrzeugen wie dem des Klägers, die mit einem EA 189 EU5-Motor ausgestattet sind, ein reines Softwareupdate durchgeführt werde. Die Arbeitszeit hierfür würde in einer Werkstatt ca. eine halbe Stunde dauern und Kosten von voraussichtlich deutlich weniger als 100 EUR verursachen. Die Umsetzung des mit dem KBA abgestimmten Maßnahmen- und Zeitplans habe bereits begonnen. Die W1 AG werde die Kosten tragen, die durch die Einspielung des Updates entstehen würden.
Das vom Kläger erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Auch nach den Darlegungen der Beklagten ist darin eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Dies hat nichts mit dem Unterschied zwischen dem synthetischem Prüfstandsbetrieb und Alltagsbetrieb zu tun. Selbstverständlich unterscheiden sich die Emissionswerte im Alltagsbetrieb eines Fahrzeugs von denen in einem synthetischen Prüfzyklus. Das ergibt sich schon daraus, dass sie von einer Vielzahl von Faktoren wie Fahrverhalten, Verkehrsfluss usw. abhängig sind, die im Prüfzyklus nur standardisiert stattfinden. Dennoch besteht bei einem die Prüfstandswerte nicht manipulierenden Fahrzeug die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand erfolgt. Dies ist bei dem klägerischen Pkw jedoch nicht der Fall. Hier sorgt eine technische Vorrichtung dafür, dass im Prüfstandsbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb schon grundsätzlich nicht stattfindet. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beklagten unerheblich, ob dies durch Manipulationen der Abgasrückführung oder Abschaltung des Emissionskontrollsystems erfolgt. Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in unzulässiger Weise bessere Emissionswerte vorzutäuschen, ist ohne Belang. Ebenso ist unerheblich, ob man diese Software als “Schummelsoftware” bezeichnet oder nicht.
Ein Rücktritt des Klägers ist jedoch gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310). Hier ist nach derzeitigem Erkenntnisstand der Mangel behebbar. Das KBA hat dem von der W1 AG vorgelegten Maßnahmenplan zugestimmt, so dass nach Durchführung der festgelegten Maßnahmen nach Einschätzung des KBA eine Beseitigung des Mangels erfolgt sein wird. Von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ist nach dem BGH in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (BGH a.a.O.). Bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von nur knapp 1 % des Kaufpreises liegt dieser ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze (BGH, Urteil vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04 -, Rn. 43, juris). Bei dem Fahrzeug des Klägers wird die Mängelbeseitigung nach Behauptung der Beklagten einen Kostenaufwand von ca. 0,26 % des Kaufpreises des Pkws verursachen und liegt damit unterhalb der regelmäßig zu beachtenden Bagatellgrenze. Für eine Abweichung vom Regelfall besteht hier keine Veranlassung. Erhebliche Umstände hierfür hat der Kläger nicht dargetan. Zwar hat er die Höhe der Mängelbeseitigungskosten bestritten. Dies erfolgte jedoch ins Blaue hinein und ist daher unbeachtlich. Der Kläger hat nichts dafür vorgetragen, warum das Einspielen eines Softwareupdates, so wie dies mit dem KBA abgestimmt ist, höhere Kosten als 100 EUR verursachen soll. Selbst wenn man zu den Kosten der Einspielung der Software noch anteilige Entwicklungskosten des Updates hinzurechnen würde, so ist plausibel und nachvollziehbar, dass auch dann die Mängelbeseitigungskosten nicht mehr als 100 EUR betragen, da die Entwicklungskosten auf mehr als zwei Millionen betroffene Fahrzeuge umzulegen sind.
unzulässige Abschalteinrichtung – Skoda