Source: https://www.thw-halle.de/mitmachen-unterstuetzen/helfervereinigung/satzung/
Timestamp: 2019-10-24 04:37:28
Document Index: 318818437

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 26', '§ 30', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12']

THW OV Halle (Saale): Satzung
Satzung der Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. Ortsverein Halle (Saale)
1.1. Der Verein führt den Namen „Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks“ – abgekürzt „THW-Helfervereinigung“ – Ortsverein Halle (Saale).
1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Halle (Saale).
1.3. Der Verein ist Mitglied in der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des THW in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nach seiner Gründung und ist über diese in der Vereinigung der Helfer und Förderer des THW in der Bundesrepublik Deutschland vertreten.
1.4. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
2.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie die Förderung der Jugendpflege.
a) aa) Die Leistung technischer Hilfe, ihre verfahrensmäßige Fortentwicklung sowie die Bereitstellung von Geräten zu ihrer Durchführung.
bb) Die Ausbildung und Bereitstellung von Personen für die technische Hilfeleistung
cc) Nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch über techische Hilfeleistung.
dd) Die Verbreitung des Gedankens der Hilfeleistung für Opfer von Katastrophen und anderen Gefahren.
b) aa) Erziehung der Jugend zur tätigen Nächstenhilfe.
bb) Erziehung zum sozialen Verhalten in der Gemeinschaft.
cc) Heranbildung zur Übernahme von Verantwortung.
dd) Weckung der Kreativität der Jugendlichen.
ee) Nationale und internationale Jugendbegegnungen.
ff) Veranstaltung von Vergleichswettbewerben.
gg) Bildung einer Jugendabteilung.
- technischen Hilfe im Zivil- und Katastrophenschutz,
- Jugendpflegearbeit,
- Der örtlichen THW-Helfervereinigungen, der THW-Landeshelfervereinigungen sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
2.2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.3. Der Verein soll zu gesetzlichen und anderen Regelungen, welche die Bundesanstalt THW betreffen, Stellung nehmen.
2.4. Parteipolitische, rassistische oder konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen.
2.5. Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder der gewählten Helfervertretung. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern.
3.1. Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, den Gedanken „Retten aus Lebensgefahr“ auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.
3.2. Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person oder die THW-Ortsjugend der THW-Jugend e. V. sein, passives Mitglied auch jede juristische. Alle aktiven Mitglieder sowie Ehrenmitglieder haben Stimmrecht. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.
3.3. Die Aufnahme eines Mitglieds setzt dessen Antrag voraus. Darin hat der Antragsteller zu erklären, ob er als aktives oder passives Mitglied beitreten will.
3.4. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Ortsvereinigung, in dessen Bezirk der Antragsteller Sitz, Wohnsitz oder Arbeitsstätte hat. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt werden.
3.5. Ehrenmitglied wird auf Vorschlag des Vorstandes bzw. durch die Mitgliederversammlung ernannt.
3.6. Die Mitgliedschaft endet durch - Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit - Ausschluss gem. Art. 3.7. - Austritt nach Art. 3.8. - Für die Ortsjugend endet die Mitgliedschaft durch Auflösung, Ausschluss oder Austritt.
3.7. Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen der Vereinigung oder des THW, so ist dieses Mitglied vom Vorstand der Ortsvereinigung anzuhören und kann danach von ihm durch Beschluss mit 2/3-Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene unter Angabe der Gründe Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung der Ortsvereinigung durch Mehrheitsbeschluss.
3.8. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vorher schriftlich erklärt werden.
Artikel 4 – Mittel der Vereinigung
Die Vereinigung bestreitet ihre Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie aus Spenden und Umlagen.
5.1. Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliederbeitrag in der von der Mitgliederversammlung festgelegten Höhe an die Ortsvereinigung – unter Berücksichtigung der Umlage für die Landes- und Bundesebene.
5.2. Die Ortsvereinigung ist berechtigt, die Erhebung von Umlagen zu beschließen.
5.3. Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu entrichten.
5.4. Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig
5.5. Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechtes für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Art. 3.7. aus der Vereinigung ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand der Ortsvereinigung den Beitrag stundet oder erlässt.
Artikel 7 – Organe der Vereinigung
- die Mitgliederversammlung - der Vorstand.
8.1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins.
8.2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies von 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen/Tagesordnungspunkten oder vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Aushang in der THW-Unterkunft des Ortsverbandes Halle (Saale), Murmansker Str, 15, die spätestens zwei Wochen vorher zu erfolgen hat.
8.3. Die Mitgliederversammlung beschließt über
- die Wahl der Delegierten zur Landesversammlung für die Landesversammlung der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des THW in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt und deren Vertreter,
- Anträge an die Landesversammlung,
- Vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von 500 EUR übersteigen oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen. Hiervon unberührt bleibt die eigenständige Mittelverwaltung der Jugendabteilung gem. 12.2.
- Mittel- und langfristige Verträge. Hiervon unberührt bleibt die eigenständige Mittelverwaltung der Ortsjugend gem. 12.2., soweit diese mit den der Ortsjugend zur Verfügung stehenden Mitteln oder vertraglich zugesagten Zuwendungen finanziert werde können. Darüber hinausgehende Verpflichtungen können nur im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand getätigt werden.
- Entgegennahme des Rechenschaftsberichts der Jugendabteilung
9.1. Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand.
9.2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, wovon mindestens einer der 1. oder 2. Vorsitzende sein muss.
9.3. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand sowie aus dem jeweiligen Ortsbeauftragten des THW, Ortsjugendleiter der Jugendabteilung, Helfersprecher des örtlichen THW-Ortsverbandes, Jugendbetreuer des örtlichen THW-Ortsverbandes sowie dem Beirat. Sollte der Jugendbetreuer gleichzeitig Ortsjugendleiter sein, so hat dieser eine Stimme. Soweit der THW-Ortsbeauftragte, der Helfersprecher und der Jugendbetreuer nicht der Helfervereinigung als Mitglied angehören, haben sie lediglich beratende Stimme.
9.4. Der Beirat besteht aus bis zu vier Personen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
9.5. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erledigt die laufenden Geschäfte und ist im Übrigen für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, zuständig.
9.6 Der Vorstand kann einen Ortsjugendleiter als besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB für die Jugendabteilung bestellen. In diesem Fall obliegt dem Ortsjugendleiter
a) die Entscheidung über die Annahme von Sachspenden mit Zweckbindung für die Jugendarbeit,
b) die Meinungsvertretung der THW-Helfervereinigung in Belangen der THW-Jugendarbeit,
c) die Entscheidung über den Einsatz von Werbe- und Informationsmitteln der
Jugendabteilung,
d) die Entscheidung über die Teilnahme der Jugendabteilung an öffentlichen Veranstaltungen und deren Organisation.
10.1. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, ruft die Mitgliederversammlung ein.
10.2. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Aushang in der THW-Unterkunft des Ortsverbandes Halle (Saale), Murmansker Str. 15, die spätestens zwei Wochen vorher zu erfolgen hat.
10.3. Stimmberechtigt ist jeder Teilnehmer, der mindestens 14 Jahre alt ist. Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.
10.4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist spätestens binnen eines Monats eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist stets beschlussfähig.
10.5. Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge müssen bis zum Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich gestellt und über den Vorstand eingereicht werden. Sie müssen spätestens auf der übernächsten auf den Antragseingang folgenden Mitgliederversammlung behandelt werden.
10.6. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Satzungsänderung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich. Die Auflösung ist nur mit einer Mehrheit von 4/5 möglich.
10.7. Wahlen sind geheim, soweit nicht einstimmig etwas anderes beschlossen wird. Sie erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält; im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmgleichheit entscheidet das Los. Delegierte und deren Vertreter werden in geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Fällt ein Delegierter aus, rückt derjenige mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl durchzuführen.
10.8. Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
11.1. Der Vorstand wird – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions- oder Mandatsträger des THW oder der THW-Jugend sind – für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
11.2. Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden.
11.3. Die Regelungen der Art. 10.2. und 10.3. gelten entsprechend.
11.4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
11.5. Die Regelungen des Art. 10.6., Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
11.6. Die Regelung des Art. 10.8. gilt entsprechend.
Artikel 12 - Jugendabteilung
12.1 Die Jugendabteilung bildet die Ortsjugend der THW-Jugend. Sie hat die Mitgliedschaften in den Organisationsebenen der THW-Jugend e.V. auf Bundes-, Landes- und ggf. Bezirksebene etc. zu erwerben und ständig beizubehalten. Die Jugendabteilung ist als Teil des Vereines Träger der THW Jugendarbeit auf Ortsebene.
12.2 Mitglied in der Jugendabteilung können nur Mitglieder der THW-Helfervereinigung Halle (Saale) e.V. auf Antrag werden. Näheres regelt die Jugendordnung. Die Zugehörigkeit zur THW-Helfervereinigung Halle (Saale) e.V. ist davon unberührt. Die Mitglieder der Jugendabteilung haben die Mitgliedschaft in den jeweiligen Gliederungen der THW-Jugend e.V. zu erwerben und ständig beizubehalten.
12.3 Die Jugendabteilung führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der eigenen Jugendordnung selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel eigenständig.
Der Verein hat im Hinblick auf Art. 2.1 II) zu gewährleisten, dass die für die Förderung der THW-Jugend notwendigen Geldmittel aufgebracht werden und zweckmäßig verwendet werden.
Die dem Verein zweckgebunden für Jugendarbeit zufließenden Mittel sind der Jugendabteilung als Etat zu überlassen. Die Kontenführung ist einvernehmlich zwischen dem Ortsjugendleiter und den Mitgliedern des erweiterten Vorstands zu regeln. Im Falle eines gesonderten Unterkontos des Vereins für die Jugendabteilung mit Verfügungsrecht durch die Ortsjugendleitung, ergibt sich zum Geschäftsjahresabschluss daraus die Verpflichtung zur Vorlage der Kassenunterlagen zur Aufnahme in den Kassenbericht des Vereins.
12.4 Die Ortsjugendleitung ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. Sie erfüllt ihre Aufgabe im Rahmen dieser Satzung, der Jugendordnung sowie der Beschlüsse der Ortsjugendversammlung der Jugendabteilung.
12.5 Alles Weitere regelt die Jugendordnung. Die Jugendordnung wird von der Ortsjugendversammlung der Jugendabteilung beschlossen. Die Jugendordnung
darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen und ist vom erweiterten Vorstand zu bestätigen.
Im Streitfall entscheidet das von der THW-Bundeshelfervereinigung eingerichtete Schiedsgericht nach dessen Schiedsordnung.
15.1. Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des THW in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu, welche es unmittelbar und ausschließlich für die Aufgaben nach Art. 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
15.2. Die Regelung des Art. 12.4 gilt entsprechend für das Vermögen der Ortsjugend.
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 22.03.1994 festgestellt, Änderungen wurden in der letzten Mitgliederversammlung am 04.07.2018 beschlossen.
Wir versichern die Vollständigkeit und Richtigkeit der Satzung.
Halle, 23.07.2018
Michael Borgmann Thomas Schmoll
Satzung-HV-HAL-2018.pdf