Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20744/78
Timestamp: 2019-07-23 23:44:48
Document Index: 291828224

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 157', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 315', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 242', '§ 242', '§ 22', '§ 22', '§ 3']

BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,390
BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78 (https://dejure.org/1980,390)
BAG, Entscheidung vom 24.09.1980 - 4 AZR 744/78 (https://dejure.org/1980,390)
BAG, Entscheidung vom 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 (https://dejure.org/1980,390)
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Gymnasiallehrerin - Angestelltenverhältnis - Einzelvertragliche Vereinbarung - Vergütung - Körperschaften des öffentlichen Rechts - Anstalten des öffentlichen Rechts - Stiftungen des öffentlichen Rechts - Ausländisches öffentliches Recht - Ausländische Tarifverträge
ArbG Hannover, 09.03.1976 - 6 Ca 37/76
BAGE 34, 173
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung mit einer Lehrkraft im Angestelltenverhältnis, daß sich das Arbeitsverhältnis nach den Eingruppierungserlassen des Kultusministeriums in ihrer jeweiligen Fassung richten soll, ist dahin auszulegen, daß der Lehrkraft nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Vergütung zustehen soll, sofern sie die in dem jeweils gültigen Eingruppierungserlaß genannten Voraussetzungen erfüllt (im Anschluß an BAG 24.9.1980 4 AZR 744/78 = BAGE 34, 173 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Wenn die Parteien im übrigen in zulässiger Weise einzelvertraglich vereinbart haben, daß sich - nach der inzwischen gefestigten Übung des beklagten Landes - die Vergütung des Klägers nach den Eingruppierungserlassen für im Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkräfte des beklagten Landes in ihrer jeweiligen Fassung richten solle, so ist diese Vereinbarung der Parteien nach den §§ 157, 133 BGB dahin auszulegen, daß dem Kläger nicht nur die im Arbeitsvertrag genannte Vergütung (VergGr. II a BAT) zustehen soll, sondern auch eine höhere, sofern er die in dem jeweils gültigen Eingruppierungserlaß genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG 34, 173, 178 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer mit weiteren Nachweisen).
Wie der Senat im Anschluß an seine noch ältere Rechtsprechung (BAG 26, 208, 212 = AP Nr. 11 zu § 23 a BAT) bereits in seinemUrteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - (BAG 34, 173, 181 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) näher ausgeführt hat, sind nämlich unter "Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts" nur die entsprechenden vorgegebenen und allgemein anerkannten Begriffe des Staats- und Verwaltungsrechts der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, so daß juristische Personen des ausländischen Rechts jedenfalls nicht darunterfallen können.
Die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch Änderung oder Ergänzung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Erlasse unterliegt jedoch einer gerichtlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (BAGE 34, 173 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Werden im Arbeitsvertrag Eingruppierungsrichtlinien als Vergütungsregelung vereinbart, sind die Parteien hieran so lange gebunden, bis andere Regelungen an die Stelle der bei Vertragsschluß geltenden Richtlinien treten (BAG 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 7; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 34; 3. Dezember 1997 - 10 AZR 563/96 - BAGE 87, 180 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 149 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 73).
Bei einer solchen formularmäßigen Vertragsgestaltung bleibt dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine höhere als die vertraglich vorgesehene Vergütung zu verlangen, wenn er die in den Eingruppierungsrichtlinien hierfür genannten Voraussetzungen erfüllt (BAGE 34, 173, 178 f. = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Senatsurteile vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 304/83 - AP Nr. 13 zu § § 22, 23 BAT Lehrer; vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4; vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, n. v.).
ArbG Nürnberg, 09.02.2001 - 10 Ca 5955/00
Anspruch auf Rückforderung einer Zuwendung wegen Ausscheidens auf eigenen Wunsch; …