Source: https://bayrvr.de/category/im-fokus/kardinalthemen/familie-kinder-jugend/page/2/
Timestamp: 2019-07-24 05:32:49
Document Index: 192399709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Familie, Kinder & Jugend – Seite 2
BVerwG: Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung
StK: Zielgerichteter Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder u.a. durch Stärkung der Frauenhäuser und Frauennotrufe
Die Umsetzung des im Juni 2018 vorgelegten Drei-Stufen-Plans zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention hat für die bayerische Staatsregierung hohe Priorität. Zur Verbesserung des Hilfesystems für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt wird sie einen erheblichen Beitrag leisten und die vorrangig zuständigen Kommunen vor allem beim Ausbau und bei der Verbesserung der Situation in den Frauenhäusern und den ambulanten Beratungsstellen unterstützen. Zudem wird das Kabinett ein umfassendes Gewaltpräventionskonzept erarbeiten. Weiterlesen
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StMAS: Überfällige Reform bei Familienpolitik [zum Starke-Familien-Gesetz]
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum so genannten Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Dieser setzt langjährige bayerische Forderungen um. „Die Reform war überfällig, damit geringverdienende Familien besser vom Kinderzuschlag und den Bildungs- und Teilhabeleistungen profitieren“, so Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer. Weiterlesen
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StMAS: Kindergeld – Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Anreiz zur Trennung von Familien abschaffen“
Zur laufenden Reform der Sozialrechtskoordinierung auf europäischer Ebene erneuert Sozialministerin Kerstin Schreyer Bayerns Forderung, die Höhe des Kindergeldes an die jeweilige Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen: [Read more…]
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Bayerischer Gemeindetag: Geld für mehr Gruppenräume und mehr Betreuungspersonal verwenden – Gemeindetag mahnt eine bessere Gesamtfinanzierung der Kitas an [zum „Gute-Kita-Gesetz“]
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte fordern in der aktuellen Diskussion über die Verwendung der Bundesmittel nach dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz des Bundes eine bessere Gesamtfinanzierung vom Freistaat Bayern. Weiterlesen
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StMAS: Bayern setzt bei Kinderbetreuung auf Qualität und Beitragsentlastung [zum „Gute-Kita-Gesetz“]
Familienministerin Kerstin Schreyer stellt nach irreführenden Pressemeldungen klar, dass die Bayerische Staatsregierung die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes sowohl für die Weiterentwicklung der Qualität als auch für die Beitragsentlastung der Eltern einsetzen wird. Weiterlesen
StMAS: Familienministerin Schreyer fordert eindeutige Mitteilungspflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene
Unsere Kinder effektiv und wirkungsvoll vor Gewalt zu schützen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. In Bayern fügen sich vielfältige Angebote und Maßnahmen im Gesamtkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher, sexualisierter und seelischer Gewalt sowie vor Vernachlässigung zusammen. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: Weiterlesen
EuGH: Zum Zweck der Familienzusammenführung erlangte Aufenthaltserlaubnisse und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der verübten Täuschung keine Kenntnis hatten
Bei zum Zweck der Familienzusammenführung erlangten Aufenthaltserlaubnissen haben die nationalen Behörden indes vorab eine individualisierte Prüfung der Situation der betreffenden Personen vorzunehmen Weiterlesen
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„Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt werden auf finanzpolitisch solider Grundlage die für die Menschen in Bayern relevanten Zukunftsfragen konsequent und spürbar angegangen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt setzt die generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung konsequent fort“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 in den Bayerischen Landtag am Mittwoch (13.3.) fest. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Milliarde Euro fortgeführt. Weiterlesen
Landtag: 12. Plenum (13.03.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Das Bayerische Brexit-Übergangsgesetz (BayBrexitÜG) und das Bayerische Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) wurden beschlossen. In Erster Lesung wurde neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 das Haushaltsgesetz 2019/2020 beraten; das Haushaltsgesetz enthält auch eine Änderung des BayFamGG (Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen) und eine Änderung des BayKiBiG (Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit). Die nächste Plenarsitzung (13.) findet laut Sitzungsplan am 21.03.2019 statt. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Tagged With: 18-345, 18-346, 18/17, 18/266, Anrechnung Familiengeld, Beitragszuschuss Kindergarten
BVerwG: Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
StMAS: Familienministerin Schreyer strebt „Bündnis für frühkindliche Bildung“ an – „Zukunftsfragen gemeinsam lösen“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer plant ein „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“. Ziel ist es, ein Bündnis von großer Breite zu schmieden, um gemeinsam die Kita fit für die Zukunft zu machen. Hintergrund der Initiative sind die zunehmenden Schwierigkeiten von Kommunen und Trägern, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Weiterlesen
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EuGH (GA): Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden
Zwei im Vereinigten Königreich lebende Ehegatten französischer Staatsangehörigkeit haben bei den Behörden dieses Landes eine Einreiseerlaubnis für ein algerisches Kind, dessen Betreuung ihnen in Algerien nach den Regelungen der Kafala, einer Einrichtung des Familienrechts einiger Länder mit Korantradition, übertragen worden ist, als Adoptivkind beantragt. Das Kind war nach seiner Geburt verlassen worden. Die Vormundschaft über das Kind wurde dem Paar durch Entscheidungen der algerischen Behörden übertragen. Da die Behörden des Vereinigten Königreichs die Erteilung der Einreiseerlaubnis abgelehnt haben, wogegen das Kind die entsprechenden Rechtsmittel eingelegt hat, möchte der Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) vom Gerichtshof zusammengefasst wissen, ob das Kind nach der Freizügigkeitsrichtlinie[1] als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ der Personen angesehen werden kann, die seine Betreuung durch Kafala übernommen haben. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/346 v. 22.02.2019). Dieser sieht Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vor. Das Gesetz soll im Wesentlichen rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft treten. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. [Read more…]
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen Tagged With: 18-346, Anrechnung Familiengeld, Beitragszuschuss Kindergarten
StMAS: Erziehungsmodell nach Scheidung – Familienministerin Schreyer: „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle“
Familienministerin Kerstin Schreyer lehnt bei der Frage nach dem Modell der Kindererziehung nach Scheidungen eine generelle Festlegung auf das Wechselmodell ab. Bei diesem Modell leben Kinder nach der Scheidung ihrer Eltern jede Woche im Wechsel bei einem anderen Elternteil. „Das Wohl des Kindes steht an erster Stelle. Wir müssen individuell für jede Familie schauen, was das Kind oder die Kinder brauchen, und eine passgenaue Lösung erreichen. Das kann nicht pauschal von einem einzigen Modell abgedeckt werden.“ Schreyer wirbt in diesem Zusammenhang auch dafür, beim Familiengericht verstärkt auf die sozialpädagogischen Expertisen der Jugendämter zu vertrauen. [Read more…]
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen
StK: Staatsregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020
Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 18-346, Doppelhaushalt 2019/2020, Finanzausgleichsänderungsgesetz (Schlüsselzuweisungen)
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern – Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den Bau von Kitaplätzen
Eine gute Nachricht für Bayerns Kommunen: Damit es beim Bau von Kitaplätzen nicht zu Verzögerungen kommt, ermöglicht der Freistaat mit sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen den Anspruch auf Sonderförderung. Hintergrund: Der Freistaat Bayern hat Bundesmittel zur Schaffung neuer Kitaplätze deutlich zügiger als vom Bund geplant vollständig an die Kommunen weitergegeben. Jetzt soll der Fördertopf mit Landesmitteln aufgefüllt werden. Weiterlesen
EuGH: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
7. Februar 2019 by Klaus Kohnen
Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: Kindergeld