Source: https://netzpolitik.org/2015/der-generalbundesanwalt-und-die-akteneinsicht/
Timestamp: 2019-04-20 15:32:45
Document Index: 241945307

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 170', '§ 22', '§164', '§ 164', '§ 344', '§ 94']

Der Generalbundesanwalt und die Akteneinsicht – netzpolitik.org
10.08.2015 um 15:11	Uhr - Constanze - 38 Ergänzungen
Es stellen sich einige juristische Fragen, die sich an die heute erfolgte Einstellung des Verfahren wegen Landesverrats anschließen. Sie betreffen die uns bisher verweigerte Akteneinsicht und die damit verbundene Rechtslage.
Die Anwälte von Markus und Andre haben heute nochmals Akteneinsicht beantragt. Das Akteneinsichtsrecht soll die lückenlose Information über die Erkenntnisse ermöglichen, die im Ermittlungsverfahren angefallen sind. Der einschlägige Paragraph 147 Abs. 1 StPO lautet:
Den nunmehr ehemals Beschuldigten kann eine Einsicht in die Ermittlungsakten über ihre Anwälte nicht mehr verwehrt werden. Das Akteneinsichtsrecht ist eines der zentralsten und wichtigsten Rechte eines Beschuldigten.
[…] der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht […] im Falle einer Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie sämtliche amtlich verwahrte Beweisstücke einzusehen.
Die Beschuldigtenrechte gehen der Geheimhaltung vor.
Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes und Vertraulichkeitsbitten sind strafprozessual unbeachtlich. Das ist einhellige Rechtsprechung. Wenn das Gutachten des Verfassungsschutzes aus der Akteneinsicht ausgenommen werden soll, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz als sein Verfasser eine so genannte Sperrerklärung nach Paragraph 96 der Strafprozessordnung erwirken. Zuständig für den Erlass einer solchen Erklärung wäre das Bundesinnenministerium als dem Verfassungsschutz vorgesetzte Behörde. Erst dann dürfte das Gutachten – aber auch nur dieses – aus der Akteneinsicht herausgenommen werden.
Es ist rechtlich unzulässig, zum jetzigen Zeitpunkt die Akteneinsicht unter bloßen Hinweis auf die Vertraulichkeit des Gutachtens insgesamt zu verweigern, wenn keine Sperrerklärung vorliegt.
Die Frage wird also sein, wie lange die Akteneinsicht nun noch hinausgezögert werden kann.
Veröffentlicht 10.08.2015 um 15:11
Vorheriger Beitrag Previous post: Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte
Nächster Beitrag Next post: Heute ist unser 11. Geburtstag!
10. August 2015 um 15:41 Uhr
@fronk23 sagt:
10. August 2015 um 15:52 Uhr
Dran bleiben, Jungs!
Gratuliere zum ersten Teilerfolg, der ein klares Signal in Richtung Pressefreiheit sendet.
10. August 2015 um 16:22 Uhr
Ja, danke, Constanze, für den Text. Du solltest auch dranbleiben, finde ich…
wowy sagt:
10. August 2015 um 15:58 Uhr
Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens muss dem Verteidiger in entsprechender Anwendung von § 147 StPO auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden (KK-Laufhütte, § 147 StPO Rn. 15). Dafür braucht der Verteidiger ein besonderes Interesse nicht darzulegen; das ergibt sich ohne weiteres daraus, dass die Staatsanwaltschaft bei Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO die Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen kann. Mit der Einstellung ist kein Strafklageverbrauch vebunden. Die Verjährung beträgt ab Veröffentlichung der Dokumente ein Jahr (§ 22 Berliner Pressegesetz)
Danke für diese zusätzlichen Erläuterungen!
So typisch deutscher Rechtsverdreherstaat – was nicht passt, wird passend gemacht, zumindest dem Anschein nach. Was wird denn heutzutage nicht mehr als Geheim-/Verschlusssache deklariert, allein dem Zwecke dienlich es mündigen Bürgern vorzuenthalten? Würde nur noch der Verweis darauf fehlen, dass man uns damit „nicht belasten möchte“. ;-)
Es erweckt sich bei mir im Verlauf der letzten Jahre immer mehr der Eindruck der Machtelite, obwohl ich eigentlich politisch gar nicht soweit links stehe. Es geht kaum einem dort oben darum das Volk zu vertreten (wie man in der Schule noch brav erklärt bekam – es gibt aber sicherlich auch ein paar Ausnahmen), sondern viele halten sich für unersetzbar, einzigartig, klammern an ihrer Machtposition und es wird alles unternommen, dass diese nach Möglikchkeit vom Volk erst gar nicht untergraben werden kann.
Treibt man den Vertretergedanken weiter, wäre bspw. ein so extremer Polizeischutz auf Steuerzahlerkosten wie er praktiziert wird für Politiker überhaupt nicht notwendig, da sie als zumeist indirekt gewählte Vertreter sogar beliebig austauschbar sein müssten. Evtl. sollten die Damen und Herren zukünftig sogar aus Ihrem Privatsäckel für die Schutzmaßnahmen aufkommen, alle anderen Stars und Sternchen tun dies doch auch. XD
Als Spender fände ich es, wenn überhaupt Erfolgsaussichten bestehen gut, wenn ihr euch die Akteneinsicht erklagt. Das Budget dürfte ja zusammengekommen sein, und wenn ihr gewinnt, bekommt ihr vermutlich die Prozesskosten zurück. Ich fände es traurig wenn das BfV mit seiner Sperrtaktik Erfolg hätte.
Klar tun wir alles, um unsere Rechte jetzt umfänglich mit Hilfe unserer Anwälte durchzusetzen.
10. August 2015 um 16:36 Uhr
Eine „Sperrerklärung“ wäre insofern ziemlicher Mist, denn deren Rechtmäßigkeit kann nur in einem Geheimverfahren (in-camera) gerichtlich überprüft werden. Allerdings muss das BMI in der Erklärung detailliert darlegen, warum welche Information auch jetzt noch geheimhaltungsbedürftig ist. Das dürfte in weiten Teilen schwer fallen …
Zumal es sich hier ja lediglich um ein „Gutachten“ handelt,
das IMHO auch in der Öffentlickeit bestand haben sollte,
will man sich nicht dem Verdacht der „Gefälligkeit“ aussetzen.
Peter Kleinert sagt:
10. August 2015 um 17:15 Uhr
Weil ich auf Eurer Seite keine Mail-Adresse gefunden habe, möchte ich Euch hier fragen, ob ich Eure Reaktionen auf die Einstellung Eurer Verfolgung in die nächste NRhZ-Ausgae stellen darf.
Ich habe da ja auch aktuell über deren Anfang berichtet, wie Ihr vielleicht wißt.
Natürlich, gern :}
10. August 2015 um 17:33 Uhr
„Weil ich auf Eurer Seite keine Mail-Adresse gefunden habe,“
Siehe https://netzpolitik.org/impressum/
…oder einfach auf den Autorennamen klicken (in groß&blau unterm Artikel), da ist meistens die Mailadresse vom Autor verlinkt.
10. August 2015 um 17:29 Uhr
Die werden es solange hinauszögern, bis alles „verschwunden“ ist, oder man genügend Zeit zum „Überarbeiten“ hatte … Genau so funktioniert doch unser hochgelobter Rechtstaat. Und dann wird die Wundertüte ausgepackt, warum die Bürger so staatskritisch, wahlfaul, behördenfeindlich sind … tsss
Zitat: „Das Gutachten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgearbeitet hat, …“ – nicht DASS sondern DAS, denn man könnte auch WELCHES schreiben … Kann ja mal passieren, aber fangt nicht auch noch an, „Haken“ und „Hacken“ zu verwechseln ;)
Danke, ist korrigiert. :}
10. August 2015 um 18:32 Uhr
Könntet Ihr nicht nen Eilantrag auf Akteneinsicht stellen? Schließlich besteht hier die Gefahr der Strafvereitelung.
Das müsste man halt evtl mit einer Anzeige wegen „falscher Verdächtigung“ (§164 StGB) verbinden, aber ganz unplausibel ist das hier nicht:
Falls die Dokumente erst nach Erstellung der Anzeige von „vertraulich“ auf „geheim“ hochgestuft wurden, wäre das imo ein Paradebeispiel für die Anwendung dieses Paragraphen, v.A. da Alles dokumentiert ist.
Ich habe die Anzeigen hier gesehen. Die sind zwischen den Zeilen eindeutig, auch durch den Adressaten der Anzeige, aber eben nur da. Das reicht nicht für § 164 StGB. Bei Range könnte es für § 344 StGB vielleicht reichen, ich denke aber, dass das Gutachten nur aus diesem Grund in Auftrag gegeben wurde, um den Vorsatz dort zu versenken („wenn selbst ein externer Gutachter das als § 94 StGB wertet, warum sollte ich das nicht auch tun“).
Würde nicht 164/ 2 greifen? Schließlich ist die Anzeige nicht die einzige öffentliche Äußerung des GBA- und wenn er Kenntnis hatte dass die Dox nachträglich „hochgestuft“ wurden, d.h. zum Zeitpunkt der (angeblichen) Tat gar nicht geheim waren, wirds eng.
Außerdem könnte man hier auch das LKA anzeigen- irgendwer muss mit den falschen Verdächtigungen ja begonnen haben.
Ob die Richter einem Angeklagten glauben, wenn er ein von ihm selbst beauftragtes und bezahltes „externes“ Gutachten beibringt, würde ich stark bezweifeln. So … Berlusconi sind wir hier dann doch noch nicht. Schließlich hat das Gericht ja eigene Gutachter, die wenigstens halbwegs unabhängig sind.
nur dass er die förmlichen Ermittlungen lange vor dem externen Gutachten eingeleitet hat, obwohl er laut eigener Aussage nicht mal über das nötige Können verfügt festzustellen, ob es sich überhaupt um ein Geheimnis nach § soundso handelt.
Für den Stil-Bonus: Gebt eine Anzeige wegen falscher Verdächtigungen gegen Unbekannt ab, mit den entsprechenden Namen, falsch geschrieben, im Begleitschreiben.
Sehe ich auch so, und das Schlupfloch „wider besseres Wissen“ dürfte den aufs E-Verfahren versessen Gewesenen evtl. wenig nützen. Ab einer Chefposition im Apparat hat man die Rechtslage incl. „Cicero“_ Urteil des BVerfG zu kennen, und Naiv stellen ist allzu fadenscheinig. Ich wünsche Euch die tüchtigsten Anwälte wo gibt
Vier Stunden nachdem dieser Artikel erschienen ist, fordert die Axel-Springer-Qualitätspresse „Welt“:
Für ihn sei der Fall damit aber nicht abgeschlossen, er verlange weitere Aufklärung: „Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind“, sagte Markus Beckedahl.
Nun ja, diese Transparenz muss er nicht fordern. Er kann einfach Einsicht in die Akten nehmen. Dieses Recht hat jeder Beschuldigte, wenn ein Verfahren nach Paragraf 170 II der Strafprozessordnung eingestellt wurde. Er muss dafür nur einen Rechtsanwalt beauftragen.
Hach ja, Mediendeutschland.
INTERNREPORTER CALAMEO sagt:
Welche Behörde/n haben wohl besonderes (spezielles) Interesse daran, kritische oder entlarvende wie dennoch objektive Beiträge mit allen (legalen?) Mitteln versuchen zu „unterbinden“, die beispielsweise bei INTERNETPRESSE CALAMEO seit vielen Jahren der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden?
Ich finde der Admin sollte diesen Spam löschen.
Vorsicht, auf Google wird dieser Trittbrettfahrer schon in einem Atemzug mit diesem Artikel genannt.
Jürgen Aulbach 10. Aug 2015 @ 22:36
Und wovor sollte ich jetzt Deiner Meinung nach Angst haben …???
10. August 2015 um 23:54 Uhr
BMJ-Sprecher heute:
„Im Übrigen ist es vielleicht ratsam für die Betreiber von Netzpolitik.org, Akteneinsicht zu nehmen und diese Zweifel dann gegebenenfalls auszuräumen.“ http://www.jungundnaiv.de/2015/08/10/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-folge-vom-10-august-2015/
11. August 2015 um 19:25 Uhr
… und wenn Du schon mal hier bist:
An dieser Stelle zunächst großes Dankeschön für Dein „naives“
Ausharren, Deine Geduld und Deine Fragen in der BPK!!!
Über den gleichen „Rat“ des Sprechers des BMJV war ich ebenfalls
schon gestolpert, vermittelt er doch einen Eindruck von selbstverständlicher
Leichtigkeit, mit der der Vorgang jetzt transparent nachvollziehbar wäre.
Scheint aber leider doch nicht ganz so einfach zu sein ….
renegade1 sagt:
11. August 2015 um 09:28 Uhr
„Es stellen sich einige juristische Fragen“ beginnt die Autorin, promovierte Informatikerin. – merkt Ihr eigentlich was? Auch das zitieren von juristischen Bewertungen befähigt die Autorin nicht automatisch, „juristischen Fragen“ auf den Grund zu gehen. Um so mehr als die zitierten Antworten des Juristen auch so klingen, wie aus dem Lehrbuch abgeschrieben „eines der zentralsten und wichtigsten Rechte eines Beschuldigten“. Im Zentrum tummeln sich die Rechte des Beschuldigten so sehr, dass sie sich gegenseitig verdrängen. Verdrängt wurde vor allem, dass der Sachverhalt der dafür vorgesehenen juristischen Klärung de fakto nicht mehr offen steht. Dafür können Sie nun schreiben was Sie wollen und keinen interessiert’s!
Ach, ist das so, dass Informatiker (oder sonst was für Menschen, die keine Juristen sind) sich juristischen Fragen gar nicht nähern dürfen, nicht mal, wenn sie Juristen befragen, zumal solche, die eine besondere akademische Expertise auf diesem Gebiet haben?
Manchmal klingen Antworten eben wie aus dem Lehrbuch, weil der Antwortende ein Lehrbuch drüber geschrieben hat.
Was ist denn die faktische Kritik an den wiedergegebenen Aussagen? Enthält der Text keine Informationen, die dem Nicht-Juristen beim Verstehen der Materie behilflich sein können? Wenn es Sie nicht interessiert und Sie ohnehin schon alles wissen, warum lesen Sie es denn?
In seinem utopischen Roman 1984 hat der britische Schriftsteller George Orwell einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat im Jahre 1984 prophezeit, man hat
das ungute Gefühl, es hat sich einiges bereits eingestellt, was darin steht..
Auch wer sich durch Anzeigen gegen eine vermeintliche Überwachung wehrt, wird
amtlich abgewehrt oder zum Psychopathen abgestempelt, „DSL-Telefone können nicht
abgehört werden“, ein hoher Polizeiuführer , das nur zum Thema NSA.
Auch die Bundesanwaltschaft (ORA Schulte) lehnte „wegen Nichtzuständigkeit“ die
Ermittlungen nun ab.. Der betroffene Mensch
schreibt nun die Stichworte auf (Separatoren) ;bei denen es im Telefon klickt:
GedachtReinlassen
Denkt sich was aus
„Vater ist gestorben“
„Kenne ich bereits“
„Liste“
„Waffenfirma“
„geht gerade so weiter“
.„hat zwei Adressen“
.„sicherstellen“
12.„Gartenhaus“
Was würde Orwell dazu sagen?
12. August 2015 um 14:20 Uhr
@ Rolo 12. Aug 2015 @ 10:21
>“man hat das ungute Gefühl“
Seit wann weißt Du, wie und was ich fühle???
Wenn „man“ = „ich“ && „man“ != „du“ && „man“ != „andere“, dann
könnte ich versuchen, es zu verstehen. Darüber haben wir uns
vielleicht erst jetzt geeinigt, oder …?
>“Was würde Orwell dazu sagen?“
Keine Ahnung, dazu müßte ich ihn fragen können – allerdings war
er schon tot, bevor ich geboren wurde …
…. und für „meine“ Überwacher:
„Der Frank“: Baujahr <= 1950
Dann müßt ihr nicht aufwendig recherchieren, wann
George Orwell gestorben ist – und ihr spart mir als
SteuerzahlerIn damit sehr viel Geld … :-P