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Timestamp: 2019-07-17 23:42:17
Document Index: 43930999

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 2']

TRBS 2121-4 - Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz - Ausnahmsweises Heben von Beschäftigten mit hierfür nicht ...
Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz – Ausnahmsweises Heben von Beschäftigten mit hierfür nicht vorgesehenen Arbeitsmitteln
(GMBl. Nr. 2/3 vom 11. Februar 2019, S. 39)
Diese TRBS 2121 Teil 4 konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.
(2) Diese Technische Regel gilt für die in Nummer 2 genannten Flurförderzeuge, kraftbetriebenen Krane und Personenaufnahmemittel.
(3) Für das Heben von Beschäftigten mit kraftbetriebenen Kranen gilt diese Regel nur für Anwendungen, bei denen ein Personenaufnahmemittel an einem Lasthaken eines kraftbetriebenen Kranes angeschlagen wird.
(4) Diese Technische Regel gilt nicht für Arbeitsmittel, die bestimmungsgemäß zum Heben von Beschäftigten vorgesehen sind. Dies betrifft z. B. Arbeitsmittel, die durch Beschäftigte mit einer auswechselbaren Ausrüstung für die Personenaufnahme versehen werden können, z. B. durch Ankoppeln an die Schnellwechseleinrichtung und die, vom Hersteller vorgesehen, von der Arbeitsbühne aus gesteuert werden.
(5) Diese Technische Regel gilt auch nicht für das ausnahmsweise Heben von Beschäftigten mit
kraftbetriebenen Kranen, die mit Hubwerken ausgerüstet sind, deren Getriebe über eine Leerlaufstellung verfügen oder bei denen die Last im freien Fall abgelassen werden kann,
Arbeitsbühnen an geländegängigen Teleskopstaplern, geländegängigen Gegengewichtsstaplern, Hydraulikbaggern und Radladern, die auf den Gabelzinken aufgesteckt sind.
Beide Fälle entsprechen nicht dem Stand der Technik für das ausnahmsweise Heben von Beschäftigten, sie sind hierfür nicht geeignet.
Satz 2 gilt nicht für Seilbagger, die über die Betriebsart „Kraftschlüssiges Senken mit Rücklaufsicherung und selbsttätiger Bremse“ verfügen und diese mit einem Schlüsselschalter gesichert werden kann.
(6) Diese Technische Regel gilt weiterhin auch nicht für nicht zum Heben von Beschäftigten bestimmte Arbeitsmittel, bei denen eine Ausrüstung zur Personenaufnahme an eine Schnellwechseleinrichtung angekoppelt werden soll (z. B. bei Erdbaumaschinen, geländegängigen Teleskopstaplern, Traktoren), da hierbei Herstellerpflichten aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und der dazu erlassenen Maschinenverordnung, beachtet werden müssen.
2.1 Nicht für das Heben von Beschäftigten vorgesehene Arbeitsmittel
im Sinne dieser TRBS sind Flurförderzeuge und kraftbetriebene Krane, die zum Heben und Bewegen von Lasten vorgesehen sind.
2.2 Flurförderzeuge
im Sinne dieser TRBS sind folgende Flurförderzeuge mit senkrechtem Hubmast: Gegengewichtstapler, Schubmaststapler, Regalstapler, und Dreiseitenstapler.
2.3 Personenaufnahmemittel (PAM)
im Sinne dieser TRBS sind Einrichtungen, die zum Aufnehmen von Beschäftigten dienen. Hierzu gehören Arbeitsbühnen an Flurförderzeugen, Arbeitskörbe und Personenförderkörbe.
2.4 Arbeitsbühnen
im Sinne dieser TRBS sind auf den Gabelzinken eines Flurförderzeuges aufgesteckte Personenaufnahmemittel, die von kraftbetriebenen Staplern bewegt werden und von denen aus Beschäftigte arbeiten.
2.5 Arbeitskörbe
im Sinne dieser TRBS sind Personenaufnahmemittel unveränderlicher Größe, die am Tragmittel des kraftbetriebenen Kranes hängend bewegt werden und von denen aus gearbeitet werden darf.
2.6 Personenförderkörbe
im Sinne dieser TRBS sind Personenaufnahmemittel, die ausschließlich zum Befördern von Beschäftigten dienen und die am Tragmittel des kraftbetriebenen Kranes hängend bewegt werden.
2.7 Tragmittel
im Sinne dieser TRBS sind dauernd mit dem kraftbetriebenen Kran verbundene Drahtseile oder Ketten einschließlich Lasthaken zum Aufnehmen des Personenaufnahmemittels. Sie sind Bestandteil des kraftbetriebenen Kranes.
2.8 Anschlagmittel
im Sinne dieser TRBS sind nicht zum kraftbetriebenen Kran gehörende Einrichtungen, die das Tragmittel mit dem Personenaufnahmemittel verbinden.
2.9 Erstmalige Verwendung
im Sinne dieser TRBS ist die erstmalige Kombination und anschließende Verwendung des Personenaufnahmemittels mit dem Flurförderzeug oder dem kraftbetriebenen Kran.
(1) Im Rahmen einer arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogenen Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV sind die notwendigen Maßnahmen für die Zurverfügungstellung und die sichere Verwendung von Personenaufnahmemitteln unter Verwendung von nicht für das Heben von Beschäftigten vorgesehenen Arbeitsmitteln zu ermitteln. Auf die TRBS 1111 „Gefährdungsbeurteilung“ wird hingewiesen.
(2) „Ausnahmsweises Heben“ im Sinne dieser TRBS heißt, dass Beschäftigte mit Arbeitsmitteln, die nicht für das Heben von Beschäftigten bestimmungsgemäß vorgesehen sind, nur dann gehoben werden dürfen, wenn die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV ergeben hat, dass:
Arbeitsmittel, die bestimmungsgemäß zum Heben von Beschäftigten vorgesehen sind, z. B. aufgrund der örtlichen Gegebenheiten oder aufgrund des Arbeitsverfahrens nicht eingesetzt werden können oder
wegen der geringen Dauer und Häufigkeit der Verwendung die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln, die bestimmungsgemäß zum Heben von Beschäftigten vorgesehen sind, nicht verhältnismäßig ist.
(3) In der Gefährdungsbeurteilung sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Begründung der Inanspruchnahme der Ausnahme nach Anhang 1 Nummer 2.4 BetrSichV,
technische Ausrüstung und Zustand der Arbeitsmittel,
Energie- oder/und Steuerungsausfall,
Tragfähigkeit der im Nummer 2 benannten Arbeitsmittel,
Fehlbedienung der Arbeitsmittel,
Eignung und Befähigung der beteiligten Beschäftigten,
Gewährleistung der Kommunikation der beteiligten Beschäftigten,
Gewährleistung der Befreiung und Rettung der Beschäftigten.
(4) Beispiele für das „ausnahmsweise Heben“:
Die Verwendung einer Arbeitsbühne auf den Gabelzinken eines vorhandenen Flurförderzeugs mit vertikalem Hubgerüst kann im Einzelfall begründet sein, sofern die Beschaffung eines bestimmungsgemäß zum Heben von Beschäftigten vorgesehenen Arbeitsmittels, z. B. Hubarbeitsbühne, unverhältnismäßig und die Dauer des Einsatzes gering ist.
Die zeitlich befristete Verwendung ortsfester Krane (beispielsweise Brückenkrane) in stationären Betrieben zum Heben von Beschäftigten kann anstelle der Verwendung von Hubarbeitsbühnen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (z. B. Maschinendichte, Bodenöffnungen) erforderlich sein.
Der kurzzeitige Einsatz eines Arbeitskorbes am ortsveränderlichen Kran zu Ausbesserungs-/Reparaturarbeiten kann an baulichen und technischen Anlagen erforderlich sein, wenn der temporäre Arbeitsplatz mit einer Hubarbeitsbühne aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht erreicht werden kann.
Ein ausnahmsweises Heben ist z. B. nicht bei Kommissionierarbeiten und Inventuren, planmäßigen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten gegeben.
4.1 Maßnahmen zum Heben von Beschäftigten mit einem Flurförderzeug
wenn die Bodenfläche der Arbeitsbühne die Abmessungen von 1200 mm x 800mm nicht überschreitet,
Geeignete Inhalte für die Befähigung können dem DGUV Grundsatz 308-001 „Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand“ (November 2007) entnommen werden.
4.2.1 Technische Maßnahmen am kraftbetriebenen Kran
Die ermittelten Werte für das zulässige Gesamtgewicht des Personenaufnahme-mittels aus Buchstabe a und Buchstabe b sind zu vergleichen. Der kleinere Wert ist als maximal zulässiges Gesamtgewicht für das Personenaufnahmemittel maßgebend.
Geeignete Inhalte für die Befähigung können dem DGUV Grundsatz 309-003 „Auswahl, Unterweisung und Befähigungsnachweis von Kranführern“ (März 2013) entnommen werden.
Die allgemeinen Anforderungen, die bei der Prüfung von Arbeitsmitteln zum Heben von Beschäftigten mit hierfür nicht vorgesehenen Arbeitsmitteln zu beachten sind, enthalten die TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“ und die TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“.
5.1 Prüfung vor erstmaliger Verwendung (§ 14 BetrSichV)
(1) Die Kombination aus Flurförderzeug und Arbeitsbühne ist vor der erstmaligen Verwendung durch eine zur Prüfung befähigte Person nach § 2 Absatz 6 BetrSichV zu prüfen. Die zur Prüfung befähigte Person muss über zusätzliche Kenntnisse der Kombination des Flurförderzeuges mit der Arbeitsbühne und des Arbeitsverfahrens nach Nummer 4.1 verfügen.
(2) Für das ausnahmsweise Heben von Beschäftigten mit einem kraftbetriebenen Kran ist die Kombination mit dem Personenaufnahmemittel vor der erstmaligen Verwendung und nach Änderungen durch eine zur Prüfung befähigte Person nach § 2 Absatz 6 BetrSichV zu prüfen. Die zur Prüfung befähigte Person muss über Kenntnisse der Kombination des kraftbetriebenen Krans mit dem Personenaufnahmemittel und des Arbeitsverfahrens nach Nummer 4.2 verfügen. Bei Prüfsachverständigen nach Anhang 3 Abschnitt 1 BetrSichV kann für die jeweilige Kranart von der Befähigung ausgegangen werden, wenn zusätzlich die für die Prüfung notwendigen Kenntnisse hinsichtlich der Kombination des kraftbetriebenen Krans mit dem Personenaufnahmemittel vorliegen.
Zum Prüfumfang gehören z. B. die technischen Anforderungen an den Kran, das Personenaufnahmemittel sowie deren Kombination, die Gefährdungsbeurteilung und das Rettungskonzept.
5.2 Prüfung vor erneuter Verwendung
(1) Bevor die Kombination aus Flurförderzeug und Arbeitsbühne erneut verwendet wird, ist eine Inaugenscheinnahme und eine Funktionskontrolle auf ordnungsgemäßen Zusammenbau und auf sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand nach § 4 Absatz 5 Satz 3 BetrSichV durchzuführen.
(2) Wird die Kombination aus kraftbetriebenem Kran und Personenaufnahmemittel erneut verwendet und ist das Arbeitsverfahren dabei unverändert, ist vor dem erneuten Einsatz eine Prüfung nach § 14 Absatz 3 Satz 2 BetrSichV durch eine zur Prüfung befähigte Person nach § 2 Absatz 6 BetrSichV durchzuführen. Diese ist eine Sicht- und Funktionsprüfung auf ordnungsgemäßen Zusammenbau und auf sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand. Ändert sich das Arbeitsverfahren, ist eine erneute Prüfung nach Nummer 5.1 durchzuführen.
5.3 Wiederkehrende Prüfung