Source: http://lex7.de/master.php?wahl=42&paragraph_id=240&gesetz_id=48&k_id=499
Timestamp: 2017-09-25 05:58:11
Document Index: 135950681

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 112', '§ 1903', '§ 130', '§ 112', '§ 1631', '§ 1643', '§ 113', '§ 1', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 1643']

Mo, 25. September 2017, 07:58 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Regelung seit 01.09.2009)
[ Regelung vor 01.09.2009 ][ Urteile (2) ]
Urteile zu dieser Norm nach 01.12.2010, also nach Abschluss dieser Kommentierung (1)
Die Bestimmung erweitert wie § 112 BGB die Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen.
Außerdem gilt die Norm aufgrund der Verweisung in § 1903 I S. 2 BGB für unter Betreuung stehende Personen mit Einwilligungsvorbehalt entsprechend (BAG, 2 AZR 864/06 - Urt. v. 13.02.2008, Rn. 27).
2. Erteilung und Widerruf, Einschränkung
Die Ermächtigung ist eine einseitige an den Minderjährigen zu richtende Willenserklärung (§ 130 BGB) und kann auch schlüssig erklärt werden. Eine Genehmigung durch das Familiengericht (bis 31.08.2009: Vormundschaftsgericht) ist im Gegensatz zu § 112 BGB nicht notwendig. Nur wenn der gesetzliche Vertreter ein Vormund ist, kann die Ermächtigung durch das FAmiliengericht auf Antrag des Minderjährigen ersetzt werden.
Lehnen die Eltern eine Ermächtigung ab, darf das Familiengericht nur unter den Voraussetzungen des § 1631a II BGB tätig werden.
Von der Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter sind allerdings Rechtsgeschäfte ausgenommen, zu denen auch der gesetzliche Vertreter der Genehmigung durch ein Vormundschaftsgericht bedarf. Dies bedeutet, daß die Ermächtigung durch Eltern eine weitergehend Wirkung haben kann als die des Vormunds (§§ 1643, 1821 ff BGB).
Eine Rücknahme sowie Einschränkung ist möglich und gegenüber dem Minderjährigen zu erklären.
Die Bestimmung des § 113 BGB regelt die Ermächtigungen welche alle Dienst- und Arbeitsverhältnisse, auch solche welche eine selbständige Tätigkeit zum Gegenstand haben. Von der Ermächtigung werden alle verkehrsüblichen Vereinbarungen und Geschäfte umfaßt (BAG, Urt.v.08.06.1999-3 AZR 71/98).
Die Regelung ist auch auf Werkverträge anzuwenden, ein Berufsausbildungsverhältnis fällt allerdings nicht darunter da hier der Ausbildungszweck überwiegt (§ 1 II BerBiG).
Auf öffentlich rechtliche Dienstverhältnisse findet § 113 BGB entsprechende Anwendung (z.B. Dienst als Zeitsoldat).
4. Umfang der Ermächtigung
Der Umfang der Teilgeschäftsfähigkeit umfaßt sowohl die Eingehung, die Durchführung als auch die Beendigung/Kündigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art.
Die vom Minderjährigen ausgehandelten Vertragsbedingungen sind aber nur dann durch § 113 BGB gedeckt, wenn sie verkehrsüblich sind und keine ungewöhnliche Belastung darstellen.
So ist die Vereinbarung von Wettbewerbsverboten zulässig.
Die Teilgeschäftsfähigkeit erstreckt sich auch auf Rechtsgeschäfte, welche mit der Erfüllung und Aufhebung des Vertragsverhältnisses zusammenhängen.
Der Minderjährige ist somit zur Annahme des Lohnes berechtigt, kann kündigen, einer Kündigung widersprechen oder einen Vergleich abschließen. Dabei ist aber zu beachten, daß Rechtsgeschäfte, welche zum Nachteil des Minderjährigen wesentlich vom Üblichen abweichen, nicht durch die Ermächtigung gedeckt sind.
Nach inzwischen sehr herrschender Meinung umfaßt die Ermächtigung nach § 113 BGB auch den Beitritt zu einer Gewerkschaft.
5. Grenzen der Ermächtigungsmöglichkeiten
Ausgenommen sind allerdings Rechtsgeschäfte, zu denen auch der gesetzliche Vertreter der Genehmigung durch ein Vormundschaftsgericht bedarf.
Dies bedeutet, daß die Ermächtigung durch Eltern eine weitergehend Wirkung haben kann als die des Vormunds (§§ 1643, 1821 ff BGB).
Urteile nach 01.12.2010, also nach Abschluss dieser Kommentierung
(BAG , Text des Urteils 08.12.2011, 6 AZR 354/10;)