Source: https://www.up-aktuell.de/aktuell/2019/07/zuzahlungsinkasso-ohne-patientenstress.html
Timestamp: 2019-12-11 23:07:43
Document Index: 75005609

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 32', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Zuzahlungsinkasso ohne Patientenstress – up|unternehmen praxis
Abrechnungstipp GKV
Zuzahlungsinkasso ohne Patientenstress
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass GKV-Versicherte zu einer Heilmittelverordnung zuzahlen müssen. Gleichzeitig sind die Leistungserbringer dazu verpflichtet, diese Zuzahlungen von den Versicherten einzuziehen. Allerdings treibt ein Therapeut das Geld im Namen und auf Rechnung der jeweiligen Krankenkasse ein und bekommt sein Geld von der Krankenkasse, wenn der Patienten nicht zahlt – vorausgesetzt, er hat sich an die Regeln gehalten. Und das geht ganz einfach.
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Die Grundregeln für das Thema Zuzahlung versteht jeder: Der Gesetzgeber verpflichtet alle Versicherten zu einer Zuzahlung bei der Inanspruchnahme von Heilmitteltherapie (§ 61 SGB V): EUR 10 je Verordnung plus 10 Prozent der Kosten der Behandlungen. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind zur Zuzahlung verpflichtet (§ 32 Abs. 2 SGB V), es sei denn, der Arzt hat auf der Verordnung eine Befreiung gekennzeichnet.
Praxis muss Geld einziehen
Das „Eintreiben“ der Zuzahlung regelt § 43c Abs. 1 SGB V: „Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen.“ Die vom Patienten eingezogene Zuzahlung wird also später bei der Abrechnung wie eine Art „Anzahlung“ gewertet. Der Gesamtrechnungsbetrag der Rechnung der Praxis wird entsprechend gekürzt.
Keine Kürzung der Praxisrechnung
Für den Fall, dass ein Patient nicht zahlt, gilt ebenfalls § 43c Abs. 1 SGB V: „Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch den Leistungserbringer nicht, hat die Krankenkasse die Zahlung einzuziehen.“ Das heißt im Klartext, dass die Gesamtrechnung der Praxis eben nicht um den Zuzahlungsbetrag gekürzt wird, wenn der Patient trotz einer gesonderten schriftlichen Zuzahlung nicht gezahlt hat.
Damit ist klar: Zuzahlungen sind Gebühren der Krankenkasse. Und es lohnt sich nicht, für eine sozialpolitisch fragwürdige Zuzahlung Streit mit den Patienten zu haben. Deswegen sollte klar kommuniziert werden, dass Therapeuten die Zuzahlung nicht für sich selbst einfordern, sondern gesetzlich dazu gezwungen sind, das Inkasso für die Krankenkasse durchzuführen.
Zahlt der Patient nicht, etwa weil er die Zahlung vergisst, gilt das o. g. Verfahren des § 43c Abs. 1 SGB V. Konkret bedeutet das für die Praxis:
Fordern Sie bei allen Patienten, die nicht ausdrücklich von der Zuzahlung befreit sind, die gesetzlichen Zuzahlung im Namen der Krankenkasse mündlich an. Am besten gleich zu Beginn der Verordnung.
Hat der Patienten bei der ersten Aufforderung nicht gezahlt, kann man ihn beim zweiten Termin noch einmal daran erinnern, aber diese zweite mündliche Erinnerung ist optional und geht schon über die Anforderungen des § 43c Abs. 1 SGB V hinaus.
Hat der Patienten trotz mündlicher Aufforderung(en) nicht gezahlt, fordern Sie den Patienten jetzt beim nächsten Termin schriftlich, zum Beispiel mit einem Formular oder einem Vordruck aus der Praxis-Software zur Zahlung auf. Es reicht, wenn Sie die Mahnung persönlich übergeben.
Vermerken Sie diesen Vorgang auf einem Mahnungsnachweis und stellen Sie dann die Verordnung ohne Abzug der Zuzahlung der Krankenkasse in Rechnung. Fügen Sie den Mahnungsnachweis der Rechnung bei.
Wichtig: Manche Kassen wollen eine Quittung des Patienten sehen, in der dieser den Erhalt dieser Mahnung bestätigt oder sie wollen die Kopie eines Einschreibens bekommen. Für solche Formalien gibt es rechtlich keine Grundlagen, sodass Sie auf solche Forderungen nicht eingehen müssen.
Manche Kassen beharren auf einem Nachweis, dass man schriftlich gemahnt hat und wollen eine Kopie der schriftlichen Zuzahlungsaufforderung. Bei solchen Kassen kann man einfach eine Kopie der Zahlungsaufforderung beilegen, bzw. auf Anforderung nachsenden.
Nichts von den Kassen gefallen lassen
Diese gesetzlichen Regelungen zum Thema Zuzahlungsinkasso gelten schon seit Jahren. Trotzdem gibt es immer wieder Kassen, die trotzdem Abrechnungstheater machen und Quittungen (s. o.) fordern oder erst nach erneuter Zahlungsaufforderung zahlen – und dann oft ohne die fälligen Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühr. In solchen Fällen sollten man konsequent sein und den Fall notfalls bis vor ein Sozialgericht tragen. Das Kostenrisiko ist in einem solchen Fall unglaublich niedrig und es gäbe dann vielleicht endlich eine Entscheidung, die das absurde Thema Mahnungsquittung etc. beendet.
Wer wissen will, welche Erfahrungen Patienten mit diesem Verfahren gemacht haben, dem sei der Artikel „Zuzahlung vergessen? So erhalten Patienten dann nur einen freundlichen Brief – und Therapeuten sofort ihr Geld“ aus der up-Ausgabe Juli 2017 empfohlen. Dort berichtet ein Physiotherapeut, wie er sich als Therapiepatient in einer Praxis darum drückt, die fällig Zuzahlung zu leisten und wie letztlich die Krankenkasse das Geld bei ihm als Patienten einzieht. Die Praxis hat ihr Geld jedenfalls in voller Höhe von der Kasse bekommen.
Hinweis: Im buchner-shop (www.buchner.de) finden Sie unter der Bestell-Nr. 0141012 (Nr. einfach in das Suchfeld eingeben) die notwendigen Formulare, um das Zuzahlungsinkasso rechtssicher durchzuführen. Oder Sie klicken diesen Link…