Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-377/98
Timestamp: 2019-03-19 23:58:57
Document Index: 5303080

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 2', '§ 8', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 278', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-377/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 25.07.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001
EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
Nichtigerklärung - Richtlinie 98/44/EG - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG), Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel 130 und 130f EG-Vertrag (jetzt Artikel 157 EG und 163 EG) - Subsidiarität - Rechtssicherheit - Völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Grundrechte - Menschenwürde - Kollegialprinzip für Gesetzgebungsvorschläge der Kommission
Niederlande / Parlament und Rat
Königreich der Niederlande gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.
EG-Vertrag, Artikel 100a [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG] sowie Artikel 130 und 130f [jetzt Artikel 157 EG und 163 EG]; Richtlinie 98/44 des Europäischen Parlaments und des Rates
1. Rechtsangleichung - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44 - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG)
Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen; Völkerrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten; Gewährleistung des Schutzes durch die Mitgliedstaaten mittels nationalen Patentrechts; Kollegialprinzip für Gesetzgebungsvorschläge der Kommission
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ BIOTECHNOLOGISCHER ERFINDUNGEN AB
EU-Biopatentrichtlinie // Klage der Niederlande gegen Patente auf Leben abgewiesen
Art. 5 Abs. 2, 95 Abs. 1, 308 EG; RL 98/44/EG
Patentrecht, Nichtigkeitsklage eines Mitgliedsstaates gegen Biopatent-RL
Nichtigerklärung der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) - Rechtsgrundlage (Artikel 100a [jetzt Artikel 95 EG) oder 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG]) - Subsidiarität - Verstoß gegen Grundrechte (Menschenwürde) - Kollegialprinzip für Gesetzgebungsentwürfe der Kommission
EuGH, 25.07.2000 - C-377/98
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
NJW 2002, 2455 (Ls.)
GRUR Int. 2001, 1043
EuZW 2001, 691
DVBl 2001, 1828
EuGH, 18.10.2011 - C-34/10
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kann nämlich, da Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Beurteilungsspielraum lasse, was die Nichtpatentierbarkeit der dort aufgeführten Verfahren und Verwendungen anbelange (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 39, und vom 16. Juni 2005, Kommission/Italien, C-456/03, Slg. 2005, I-5335, Randnrn. 78 ff.), aus der in § 2 Abs. 2 Satz 2 PatG enthaltenen Bezugnahme auf das ESchG, insbesondere auf die in dessen § 8 Abs. 1 gegebene Definition des Embryos, nicht abgeleitet werden, dass die Ausfüllung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie insoweit den Mitgliedstaaten überlassen werden solle, obwohl die Richtlinie den Embryonenbegriff nicht ausdrücklich definiere.
Aus ihren Erwägungsgründen 3 und 5 bis 7 geht nämlich hervor, dass sie durch eine Harmonisierung der Regeln zum Schutz biotechnologischer Erfindungen die Hindernisse für den Handel und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in Form der Unterschiede in den Rechtsvorschriften und in der Rechtsprechung zwischen den Mitgliedstaaten abbauen und dadurch Forschung und industrielle Entwicklung im Bereich der Gentechnik fördern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnrn. 16 und 27).
Der 38. Erwägungsgrund stellt klar, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und dass alle Verfahren, deren Anwendung gegen die Menschenwürde verstößt, ebenfalls von der Patentierbarkeit auszunehmen sind (vgl. Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnrn. 71 und 76).
EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 95 EG außerdem zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61, Arnold André, Randnr. 31, Swedish Match, Randnr. 30, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 29).
Nach dieser Rechtsprechung kann zwar Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, sowie die Urteile über die Tabakwerbung, Randnr. 86, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15).
BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 58/07
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (seit 1. Dezember 2009: Gerichtshof der Europäischen Union) hat bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Spielraum lässt, was die Nichtpatentierbarkeit der Verfahren und Verwendungen anbelangt, die dort aufgeführt sind (EuGH, Urt. v. 9.10.2001 - C-377/98, Slg. 2001, I-7079 = GRUR Int. 2001, 1043 Tz. 39 - Niederlande/Parlament und Rat).
Für die zuletzt genannte Auffassung könnte sprechen, dass Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie vier Beispiele von Verfahren und Verwendungen anführt, die nicht patentierbar sein sollen, weil die gewerbliche Verwertung der betreffenden Erfindungen gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (EuGH, Urt. v. 9.10.2001 - C-377/98, Slg. 2001, I-7079 = GRUR Int. 2001, 1043 Tz. 39 - Niederlande/Parlament und Rat).
Zwar ist es sowohl mit dem TRIPS-Übereinkommen als auch mit europäischem Recht vereinbar, wenn eine Entscheidungsbefugnis, die ein völkerrechtliches Abkommen den Vertragsparteien einräumt, von den Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeübt wird (EuGH, Urt. v. 9.10.2001 - C-377/98, Slg. 2001, I-7079 = GRUR Int. 2001, 1043 Tz. 58 - Niederlande/Parlament und Rat).
EuGH, 16.06.2005 - C-456/03
58 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Richtlinie dadurch, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, biotechnologische Erfindungen durch ihr nationales Patentrecht zu schützen, eine Gefährdung der Einheit des Binnenmarkts vermeiden will, die sich daraus ergeben könnte, dass Mitgliedstaaten einseitig beschließen, diesen Schutz zu gewähren oder zu verweigern (Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 18).
Gegenstand einer Patentanmeldung können nur Erfindungen sein, die einen natürlichen Bestandteil mit einem technischen Verfahren verknüpfen, durch das dieser im Hinblick auf eine gewerbliche Anwendung isoliert oder reproduziert werden kann (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 72).
67 Somit kann ein Bestandteil des menschlichen Körpers, wie es in der 20. und der 21. Begründungserwägung der Richtlinie heißt, Teil eines Erzeugnisses sein, das durch ein Patent geschützt werden kann, aber er kann in seiner natürlichen Umgebung nicht Gegenstand einer Aneignung sein (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 73).
Ohne eine solche Anwendung hätte man es nicht mit einer Erfindung zu tun, sondern mit der Entdeckung einer DNA-Sequenz, die als solche nicht patentierbar wäre (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 74).
69 Die Richtlinie soll somit nur das Ergebnis einer wissenschaftlichen, technischen oder erfinderischen Tätigkeit schützen und erfasst beim Menschen natürlich vorkommende biologische Daten nur, soweit sie für die Durchführung und Verwertung einer besonderen gewerblichen Anwendung erforderlich sind (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 75).
78 Anders als Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie, der den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum für den Ausschluss der Patentierbarkeit derjenigen Erfindungen belässt, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, lässt Artikel 6 Absatz 2 den Mitgliedstaaten keinen Spielraum, was die Nichtpatentierbarkeit der Verfahren und Verwendungen anbelangt, die dort aufgeführt sind, weil diese Bestimmung gerade darauf abzielt, die im ersten Absatz vorgesehenen Ausnahmen einzugrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnrn. 37 bis 39).
Die Rechtssache schließlich, die sich am deutlichsten vom oben erwähnten "klassischen" Ansatz entfernt, ist diejenige, in der das sogenannte Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523)(81) ergangen ist.
11 - Urteil Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:523, Rn. 52 bis 54): "Die Rechtmäßigkeit einer Handlung der Gemeinschaft hängt grundsätzlich nicht von ihrer Vereinbarkeit mit einem internationalen Übereinkommen ab, an dem die Gemeinschaft nicht beteiligt ist ... Ihre Rechtmäßigkeit kann auch nicht anhand völkerrechtlicher Instrumente beurteilt werden, die, wie das WTO-Übereinkommen und das dazu gehörende TRIPS-Übereinkommen und das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse ... Dies kann jedoch nicht für das am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnete Übereinkommen über die biologische Vielfalt gelten, das im Gegensatz zum WTO-Übereinkommen nicht strikt auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zum beiderseitigen Nutzen beruht.
60 - Vgl. Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523, Rn. 53).
71 - Urteil Portugal/Rat (…EU:C:1999:574, Rn. 47), Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523, Rn. 52) sowie Urteil Dior u. a. (…EU:C:2000:688, Rn. 43).
82 - Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523, Rn. 54).
106 - Vgl. für eine Anwendung dieses Kriteriums Urteil "Biotech" (EU:C:2001:523, Rn. 51 bis 53).
EuGH, 02.05.2006 - C-436/03
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 - Europäische …
Der Gerichtshof habe im Übrigen anerkannt, dass die mit Artikel 95 EG angestrebte Annäherung der Rechte der Mitgliedstaaten auch dann betrieben werden könne, wenn in bestimmten Mitgliedstaaten keine Rechtsvorschriften zu einer gegebenen Materie existierten (Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15).
35 Für die Ermittlung der Rechtsgrundlage, die dem Erlass eines Rechtsakts zugrunde zu legen ist, ist auf dessen Inhalt und Hauptziel abzustellen (vgl. u. a. Urteile vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnrn. 19 bis 21, und Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 27).
37 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Gemeinschaft auf Artikel 308 EG stützen kann, um im Bereich des geistigen Eigentums neue Schutzrechte zu schaffen, die dann die nationalen Schutzrechte überlagern (vgl. Gutachten 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 59, und Urteile Spanien/Rat, Randnrn. 23 und 27, sowie Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 24).
Der Rückgriff auf Artikel 308 EG als Rechtsgrundlage ist dagegen ausgeschlossen, wenn der fragliche Gemeinschaftsrechtsakt nicht die Schaffung eines neuen Schutzrechts auf Gemeinschaftsebene vorsieht, sondern nur die im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Regelungen über die Erteilung und den Schutz des entsprechenden Rechts harmonisiert (Urteil Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 25).
39 Der Rückgriff auf Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage ist auch möglich, um der Entstehung von Handelshemmnissen infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, doch muss das Entstehen solcher Hemmnisse wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (vgl. in diesem Sinne Urteile Spanien/Rat, Randnr. 35, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 86, Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 15, sowie British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61).
29 Der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist außerdem zu entnehmen, dass Artikel 95 EG zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, das Entstehen solcher Hindernisse aber wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken muss (Urteile Arnold André, Randnr. 31, und Swedish Match, Randnr. 30; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 86, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 1998, I-7079, Randnr. 15, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61).
30 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem, dass Artikel 95 EG zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, um künftige Hindernisse für den Handel infolge der heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften zu verhindern, dass aber das Auftreten solcher Hindernisse wahrscheinlich sein muss und die fragliche Maßnahme ihre Verhinderung bezwecken muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 86, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61).
31 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem, dass Artikel 95 EG zwar als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, um künftige Hindernisse für den Handel infolge der heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften zu verhindern, dass aber das Auftreten solcher Hindernisse wahrscheinlich sein muss und die fragliche Maßnahme ihre Verhinderung bezwecken muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 86, vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 61).
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-364/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón kann eine Eizelle, die ohne …
EuGH, 11.12.2003 - C-127/00
Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-436/03
Parlament / Rat - Verordnung (EG) des Rates Nr. 1435/2003 - Europäische …
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03
GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-34/10
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Zellen, die die Fähigkeit in sich …
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-305/00
NUR LANDWIRTE, DIE LIZENZGEBUNDENES VERMEHRUNGSMATERIAL EINER GESCHÜTZTEN …
EuG, 11.01.2002 - T-210/00
EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung …
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-377/02
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-195/02
EuGH, 25.07.2000 - C-377/98 R
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Richtlinie - Keine automatische Erfuellung der Voraussetzung
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Richtlinie - Keine automatische Erfuellung der Voraussetzung; (Artikel 242 EG); 2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast; (Artikel 242 EG)
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Richtlinie - Keine automatische Erfuellung der Voraussetzung - [Artikel 242 EG] -
EuGH, 23.02.2001 - C-445/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
Der Gerichtshof nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (vgl. z. B. Beschluss vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache C-377/98 R, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 41).
Die Vorgehensweise des Präsidenten des Gerichts stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung, wonach eine etwaige Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm als solche nicht genügen könne, die Schwere und den irreparablen Charakter eines etwaigen Schadens zu begründen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat, C-159/98 P[R], Slg. 1998, I-4147, Randnr. 62, und vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 45).
EuG, 18.03.2011 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger …
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter kann daher nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 44, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
Im Übrigen genügt nach gefestigter Rechtsprechung die Behauptung, ein Grundrecht oder eine höherrangige Rechtsnorm sei flagrant verletzt, als solche grundsätzlich nicht für den Nachweis, dass der sich daraus etwa ergebende Schaden notwendig als schwer und irreparabel anzusehen ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juni 1998, Niederländische Antillen/Rat, C-159/98 P[R], Slg. 1998, I-4147, Randnr. 62, und vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 45; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. April 2008, Zypern/Kommission, T-54/08 R, T-87/08 R, T-88/08 R und T-91/08 R bis T-93/08 R, Slg. 2008, II-49, Randnrn.
LSG Hessen, 22.01.2018 - L 8 KR 441/17
Zwar kann der Gerichtshof, wenn er dies f�r n�tig h�lt, die Durchf�hrung der angefochtenen Handlung aussetzen (Art. 278 Satz 2 AEUV), auch dies jedoch nur ausnahmsweise (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Rn. 44).
EuGH, 31.07.2003 - C-208/03
Le Pen / Parlament
Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (vgl. u. a. Beschlüsse vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache C-377/98 R, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 41, und vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C-445/00 R, Österreich/Rat, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73).
EuG, 10.06.2014 - T-172/14
Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
Der Eilrichter kann mithin nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschlüsse vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg, EU:C:2000:415, Randnr. 44, und vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09 R, EU:T:2009:526, Randnr. 42).
EuG, 05.07.2013 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Der Eilrichter kann mithin nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 44, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
EuG, 28.09.2007 - T-257/07
Frankreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Gesundheitspolizei - …
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter kann die Aussetzung des Vollzugs anordnen und einstweilige Anordnungen treffen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht notwendig ( fumus boni iuris ) und dringlich in dem Sinne sind, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich ist, sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache zu erlassen und wirksam werden zu lassen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 41, und vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 73; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Februar 2007, Ungarn/Kommission, T-310/06 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
EuG, 21.06.2011 - T-209/11
MB System / Kommission
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter kann somit nur ausnahmsweise die Durchführung der vor dem Gericht angefochtenen Handlung aussetzen oder eine sonstige einstweilige Anordnung treffen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Juli 2000, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 R, Slg. 2000, I-6229, Randnr. 44, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission, T-396/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
EuG, 14.11.2008 - T-410/08
GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …
EuG, 23.12.2008 - T-468/08
EuG, 24.02.2014 - T-45/14
HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und …
EuG, 10.06.2014 - T-176/14
Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
EuG, 20.01.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG …
EuG, 15.09.2011 - T-381/11
Eurofer / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung …
EuG, 10.06.2014 - T-178/14
Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
EuG, 10.06.2014 - T-174/14
Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
EuG, 10.06.2014 - T-179/14
Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
EuG, 23.05.2014 - T-142/14
SolarWorld u.a. / Rat
EuG, 23.05.2014 - T-141/14
EuG, 29.07.2011 - T-293/11
Holcim (Deutschland) und Holcim / Kommission
EuG, 15.11.2007 - T-215/07
Donnici / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Beschluss des Europäischen …
EuG, 18.01.2016 - T-746/15
Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …
EuG, 10.06.2014 - T-183/14
Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
EuG, 10.06.2014 - T-173/14
WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
EuG, 15.09.2011 - T-379/11
Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
EuGH, 24.07.2003 - C-233/03
Linea GIG / Kommission
EuG, 07.07.2014 - T-493/14
Mayer / EFSA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Europäischen Behörde für …
EuG, 08.06.2009 - T-173/09
Z / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Einsicht eines Drittbetroffenen in …
EuG, 05.12.2008 - T-425/08
EuGH, 27.02.2018 - C-482/17
Tschechische Republik/ Parlament und Rat
EuG, 04.09.2014 - T-301/14
Michelin Reifenwerke / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
EuG, 04.09.2014 - T-295/14
Autoneum Germany / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
EuG, 04.09.2014 - T-294/14
Klemme / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale …
EuG, 04.09.2014 - T-297/14
Walter Klein / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
EuG, 04.09.2014 - T-288/14
Energiewerke Nord / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
EuG, 04.09.2014 - T-298/14
Erbslöh Aluminium / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
EuG, 04.09.2014 - T-287/14
Schaeffler Technologies / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
EuG, 04.09.2014 - T-296/14
Erbslöh / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
EuG, 08.04.2008 - T-92/08
Zypern / Kommission
EuG, 04.09.2014 - T-300/14
Fricopan Back / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
EuG, 04.09.2014 - T-286/14
Röchling Oertl Kunststofftechnik / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
22 - Vgl. Urteil Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:523).
32 - Vgl. auch den 16. Erwägungsgrund; Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat (C-377/98, EU:C:2001:329, Rn. 199).
Vielmehr solle die Nakajima-Rechtsprechung eine gerichtliche Kontrolle sicherstellen, die zwar eng begrenzt sei, aber wesentlich für die Gewährleistung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, im Folgenden: Rechtssache Biotechnologie, Slg. 2001, I-7079, I-7084).
Es liegt somit nahe, sie bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen (vgl. etwa die Bezugnahmen auf die Grundrechtecharta in den Schlussanträgen der Generalanwälte Alber vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Nr. 94; Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Nrn. 26-28; Mischo vom 22. Februar 2001 in den Rechtssachen D und Schweden/Rat, C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319, Nr. 97; Jacobs vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98, Slg. 2001, Slg. I-7079, Nr. 197; Geelhoed vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache Baumbast, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Nrn. 59, 110;… Ruiz-Jarabo Colomer vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Nr. 59. In diesem Sinne auch Poiares Maduro, M., "The double constitutional life of the Charter of Fundamental Rights", Unión Europea y derechos fundamentales en perspectiva constitucional , Madrid 2004, S. 306;… Schmitz T., "Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Konkretisierung der gemeinsamen europäischen Werte", Die Europäische Union als Wertegemeinschaft , Berlin 2005, S. 85, sowie Beyer, U./Oehme, C./Karmrodt, F., "Der Einfluss der Europäischen Grundrechtecharta auf die Verfahrensgarantien im Unionsrecht", Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 34, November 2004, S. 14).
53 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament, Slg. 2001, I-7079.