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Timestamp: 2019-04-20 02:44:52
Document Index: 71393925

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10']

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 vom 8. August 2017 (AllMBl. S. 332)
1Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen eines Sonderprogramms nach Maßgabe dieser Richtlinie, des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1893) und der hierzu erlassenen Bewirtschaftungsgrundsätze und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO) Zuwendungen zu Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in einer Kindertageseinrichtung nach Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und in der Großtagespflege nach den Art. 2 Abs. 4, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG in den Jahren 2017 bis längstens 2022. 2Die Festsetzung der Förderung erfolgt auf Grundlage der Zuweisungsrichtlinie (FAZR), soweit in dieser Richtlinie nichts anderes geregelt ist. 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel.
1Die Förderung erfolgt in Höhe von 35 % der nach Art. 10 FAG zuweisungsfähigen Ausgaben. 2Die Zuwendung nach dieser Richtlinie wird nach kaufmännischen Gesichtspunkten auf volle tausend Euro gerundet; die Gesamtzuwendung nach Art. 10 FAG und dieser Richtlinie ist auf 90 % der zuweisungsfähigen Ausgaben begrenzt. 3Übersteigt die staatliche Gesamtzuwendung den Höchstfördersatz nach Satz 2, wird der Fördersatz nach Satz 1 entsprechend gekürzt. 4Abweichend von Nr. 2.2 FAZR werden Zuwendungen für die Großtagespflege nur gewährt, wenn die abschließend festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Vorhabens insgesamt 50 000 Euro überschreiten (Bagatellgrenze).
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.