Source: https://www.schwarzwaldwerkstatt.de/agbs/
Timestamp: 2019-11-15 22:50:14
Document Index: 160594931

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 355', '§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 13', '§ 14', '§13', '§ 13']

AGBs | Schwarzwaldwerkstatt Dornstetten gGmbH
Diese Allgemeinen Einkaufs-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedin- gungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte gegenüber Unternehmern und Kaufleuten. Hiervon abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als sie mit vorliegenden Bestimmun-gen übereinstim- men, ansonsten wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Einkaufs- bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn sich der Vertrags-partner auf diese bezogen hat.
Es besteht Einigkeit, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für weitere Auf-träge gelten, ohne dass hierauf nochmals besonders Bezug genommen werden muss.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schrift-lich abgeschlossen oder von uns schriftlich bestätigt sind.
Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zu- stande, wenn unser Angebot vom Besteller innerhalb einer Frist von 4 Wo- chen ab Angebotsdatum angenom-men wird. Nach Ablauf dieser Frist sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehr- wertsteuer. Sie gelten ab Werk und schließen deshalb Kosten für Verpa- ckung, Fracht, Porto und Versiche-rung sowie sonstige Versandkosten nicht ein. Der Abzug von Skonto ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zu- lässig.
Wir sind berechtigt, eine Anpassung der Angebotspreise an gestiegene Lohn- und Material-kosten auch bei Preiserhöhung unserer Vorlieferanten vorzunehmen, wenn die Ware mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert wird und die Kostensteigerung nach Ver-tragsabschluss einge- treten ist.
Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Besteller zur Zahlung der anteiligen Vergü-tung, es sei denn, dass die Entgegennahme der Teilliefe- rung unzumutbar wäre. Jede Teil-lieferung gilt als Erledigung eines geson- derten Auftrags im Sinne dieser Bedingungen.
Lieferungen erfolgen ab Werk auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr für die Ware geht mit ihrem Verlassen der Rampe bei uns oder mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Be-steller über. Dies gilt auch bei Teillieferun- gen und dann, wenn wir Versendungskosten oder Anfuhr der Ware über- nommen haben.
Bei Abnahmeverzug trägt der Besteller die bei uns angefallenen Lagerkos- ten. Diese betra-gen für jede volle Woche der Verspätung ein halbes Pro- zent, insgesamt maximal 5 % vom Nettowert der nicht abgenommenen Wa- re. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen ge-ringeren und uns bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Wir sind be-rechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Abnahmefrist über den Liefer-gegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit an- gemessenen verlängerten Fristen zu beliefern. 3. Lieferfristen, Termine
Die Lieferzeit beginnt frühestens mit dem Eingang unserer Auftragsbestäti- gung beim Be-steller. Sie ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist der Lie- fergegenstand die Rampe bei uns verlassen hat oder die Versandbereit- schaft mitgeteilt worden ist. Lieferfristtage sind Arbeitstage.
In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Um- stände (z.B. be-hördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Betriebsstö- rungen, Materialbeschaffungsprob-leme, Verkehrsstörungen usw.), auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängern sich die – auch bestätig- ten – Lieferfristen in angemessenem Umfang. Das gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits eingetretenen Verzugs entste-hen. Wird uns aufgrund solcher Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wer-den wir von unserer Leistungspflicht frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als ein Monat dauert, sind wir und der Bestel- ler berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über Basis-zinssatz berechnet.
Wir haben bei Verzug des Bestellers gemäß § 288 Abs. 5 BGB hinsichtlich einer Entgeltfor-derung einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Hö- he von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzah-lung handelt.
Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs wegen nach Vertragsab- schluss eingetretener oder bekannt gewordener schlechter Vermögensver- hältnisse des Bestellers gefährdet, so steht uns das Recht zu, per Nach- nahme zu liefern, Vorkasse zu verlangen, noch nicht aus-
gelieferte Ware zurückzubehalten oder weitere Teillieferungen eines laufenden Vertrages zu verweigern oder für noch ausstehende Teillieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware (Kasse gegen Dokumente) zu verlangen. Weiter steht uns in diesem Fall das Recht zum Rücktritt von geschlossenen Ver- trägen zu. 5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäfts- verbindung beste-henden sowie künftig entstehenden Forderungen als Vor- behaltsware in unserem Eigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Akzepte, Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Einlösung als Erfüllung.
Der Besteller ist nur dann berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäfts- gang weiter zu veräußern, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderun- gen abtritt, die ihm aus der Weiter-veräußerung gegen Abnehmer oder Drit- te erwachsen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbe- sondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Ge- schäftsbe-triebes die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) ohne oder nach Be- oder Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiterzuveräu- ßern. In diesem Falle tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiter- veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in vol-ler Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller – nach Verarbei- tung/Verbindung – zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrech- ten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Besteht zwi- schen dem Besteller und seinem Käufer ein Kontokorrentverhältnis, so er- streckt sich die Abtretung nicht nur auf den nach § 355 HGB anerkannten Saldo, sondern auch auf den etwaigen Überschuss aus dem Kontokorrent- verhältnis, der ohne Feststellung und Aner-kennung sofort zur Zahlung fällig ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtre- tung bis auf Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die For- derungen nicht einzuziehen und die Einzugsermächtigung des Bestellers nicht zu widerrufen, so lange Letz-terer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuld-ner be- kannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehöri- gen Un-terlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Im Falle des Zahlungsverzugs oder eines Antrags auf Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Bestellers sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbe-haltsware zu beanspruchen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Gleichzeitig werden die befristeten Forderungen dann sofort zur Zahlung fällig. Hereingegebene Wechsel sind unabhängig von ihrer Fälligkeit Zug um Zug gegen Bargeldzahlung einzulösen.
Eventuelle Mängelrügen und Beanstandungen jeglicher Art haben unver- züglich nach Emp-fang der Lieferung, spätestens 24 Stunden nach Emp- fang der Ware zu erfolgen (§ 377 HGB). Die beanstandeten Waren sind nach vorheriger Rücksprache frachtfrei an uns einzu-senden. Bei etwaigen verdeckten Mängeln muss die Anzeige innerhalb 3 Tagen nach ihrer Ent- deckung zugehen, spätestens aber 2 Wochen nach Anlieferung der Ware uns gegen-über angezeigt werden per Telefon oder Telefax.
Bei vorhandenen Mängeln liegt es in unserem Ermessen im Hinblick auf die Art der geliefer-ten Ware Ersatz zu liefern, im Übrigen erschöpft sich un- sere Verpflichtung gegenüber dem Besteller aus Fehl-, Falsch- oder An- derslieferung in der Zurücknahme der Ware und dient der Rückerstattung des empfangenen Gegenwertes.
Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsan-spruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB länge- re Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverlet- zung und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsge- setz. Die Berechnung der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzli- chen Regelungen.
Die Haftung auf Schadensersatz ist, soweit gesetzlich zulässig, ausge- schlossen. Unsere Haftung ist auf den Nettowarenwert der Lieferung begrenzt, aus der der mangelhafte Gegen-stand stammt. Sie beschränkt sich auf den typischerweise vorhersehbaren und vertragstypi-schen Schaden.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässig- keit zurückzufüh-ren sind, es sei denn, das Verschulden betrifft eine wesent- liche Vertragspflicht (Kardinal-pflicht) und/oder einen leitenden Angestellten unseres Unternehmens. Wesentliche Ver-tragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Besteller ver-trauen kann.
Dieser Haftungsausschluss erfasst nicht Fälle, in denen Sach- oder Rechtsmängel infolge fahrlässiger Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit führen. Der Haftungsausschluss erfasst weiter auch nicht die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Verpackungen werden von uns nur zurückgenommen, soweit wir aufgrund gesetzlicher Best-immungen zur Rücknahme verpflichtet sind. Zurückge- nommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Wa- re, bei Folgelieferung nur nach rechtzeitiger vorheri-ger Mitteilung und Be- reitstellung. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach Art und Qualität sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, von unserem Kunden die dadurch entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Eine Rückgabe von Verpackungsmaterial ist nur nach vorheriger Abstim- mung mit uns so-wie entsprechend unseren Vorgaben entweder durch Ab- lieferung in unserem Betrieb oder an einer von uns genannten Annahme- /Sammelstelle möglich. Die Transportkosten trägt der Besteller. Entstehen aufgrund einer Anlieferung bei einer Annahme-/Sammelstelle im Vergleich zu einer Rückgabe von Verpa-ckungsmaterial in unserem Betrieb Mehrkos- ten, werden diese von und übernommen.
Unsere Aufträge und Bestellungen bedürfen der Schriftform, der Textform. Unter Textform wird die Übermittlung per Telefax oder E-Mail verstanden. Bei Bestellungen in Textform müssen das Unternehmen und der für dieses Unternehmen bestellende Sachbearbeiter eindeutig erkennbar sein. Bei ei- nem entsprechenden Vermerk, dass die Bestellung rechtsverbindlich sein soll, ist die Bestellung auch ohne Unterschrift gül-tig.
Der Lieferant ist verpflichtet die Aufträge und Bestellung schriftlich oder per Textform inner-halb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Nach Ablauf die- ser Frist können wir die Be-stellung kostenfrei stornieren.
Soweit mit den Lieferanten ein schriftlicher Rahmenvertrag über bestimmte Liefergegenstän-de abgeschlossen wurde, wird auf eine Auftragsbestätigung nach Ziff. 2 verzichtet. Aufträge und Bestellungen werden dann wirksam, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 5 Werktagen widerspricht. Der Rah- menvertrag kann hiervon abweichende Vereinbarungen vorsehen.
Die Lieferungen einschließlich einer geeigneten Verpackung und Versiche- rungen erfolgen auf Kosten des Lieferanten. Kosten für eine Transportversi- cherung werden von uns grund-sätzlich nicht übernommen, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Den Lieferungen sind Versandpapiere beizufügen, die alle die Lieferung be- treffenden An-gaben enthalten, insbesondere Bestellnummer, Abmessungen, Gewicht und Stückzahl.
Vereinbarte Liefertermine und – fristen sind verbindlich. Für die Einhaltung der Fristen ist der Eingang der Produkte beim Bestimmungsort maßgeblich. Sollte der Liefertermin überschrit-ten werden aus Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat, dann gerät der Lieferant in Ver-zug. Über absehbare Verzö- gerungen und deren Ursachen und Gründe hat uns der Liefe-rant unverzüg- lich, spätestens binnen 3 Tagen, in Kenntnis zu setzen.
Im Falle des Verzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Notwen- dige Deckungs-einkäufe gehen zu Lasten des Lieferanten.
Über jede Lieferung oder sonstige Leistung hat der Lieferant eine Rechnung zu erstellen und getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muss die Liefergegenstände identifi-zierbar bezeichnen. Die Zahlungsfrist beginnt mit Zugang einer prüfbaren Rechnung.
Der Zahlungsausgleich erfolgt innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, inner-halb von 30 Tagen ohne Abzug.
Der Lieferant hat nach den gesetzlichen Bestimmungen dafür einzustehen, dass die Liefer-gegenstände mangelfrei sind.
Die Verjährung der Mängelansprüche für die Liefergegenstände richtet sich nach den ge-setzlichen Bestimmungen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung stehen uns die Ansprüche un-gekürzt zu.
Änderungen am Liefergegenstand nach Vertragsschluss oder bei laufender Geschäftsbezie-hung insbesondere bei Fertigungsverfahren, Materialien oder die Verlagerung von Ferti-gungsstandorten oder sonstige Änderungen, die sich auf die Qualität und Produktsicherheit auswirken hat der Lieferant rechtzeitig vor der Belieferung mitzuteilen.
Für den Fall, dass wir von einem Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprü- chen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Produktfehler / Mangel eines Liefergegenstandes verursacht worden ist. Der Lieferant trägt in diesem Fall sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kos- ten einer Rückrufaktion bei Mängeln an sicherheitsrelevanten Liefergegen- ständen sowie die Kosten der Rechtsverfol-gung.
Mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Liefergegenstände gehen diese in unser Eigentum über. Eigentumsvorbehalte gelten nur, wenn soweit sie sich auf unsere Zah-lungsverpflichtung aus der jeweiligen Liefe- rung beziehen. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt an den Liefergegenständen ist ausgeschlossen.
Der Lieferant verpflichtet sich eine Ersatzteilversorgung für die vorgesehene Lebensdauer der Endprodukte, für die die Liefergegenstände verwendet werden sollen, zu gewährleisten. Der Mindestzeitraum beträgt 12 Jahre nach dem Ende der Serienproduktion der Produkte.
Rechtzeitig vor Ablauf des Mindestzeitraums räumt der Lieferant uns die Möglichkeit einer Ab- schlussbestellung ein.
Der Lieferant verpflichtet sich die Vorschriften des Mindestlohngesetzes vom 11.08.2014 in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Dies gilt auch für die von Ihm beauftragten Nach-unternehmer / Verleiher. Der Lieferant hat sich auch hier unter Einhaltung der gebotenen Sorgfalt zu überzeugen, dass die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.
Von Ansprüchen eines Arbeitnehmers des Lieferanten oder von Arbeitneh- mern der Nach-unternehmens nach § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AEntG stellt uns der Lieferant frei.
Der Lieferant ist für den Fall einer behördlichen Prüfung zur unverzüglichen Vorlage aller erforderlichen Nachweise für die Einhalten des Mindestlohnge- setzes durch Ihn und seine Nachunternehmer / Verleiher.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhal- tenen Informati-onen vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zu- stimmung nicht an Dritte weiter zu geben. Der Lieferant ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Geschäfts- beziehung die hierfür erforderlichen Daten und Verträge über EDV speichern und lediglich für eigene Zwe-cke im Unternehmen verwenden.
Für Verträge, die im Internet abgeschlossen werden, sind wir verpflichtet, den Verbraucher (§13 BGB) auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden.
Für Verträge, die im Internet abgeschlossen werden, sind wir verpflichtet, den Verbraucher (§ 13 BGB) auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen , welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet an einem Streitschlichtungsverfahren mitzuwirken. Wir erklären uns aber freiwillig bereit an einem Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Die zuständi-ge Schlichtungsstelle hierfür ist das Zentrum für Schlichtungen e.V., welches unter https://www.verbraucher-schlichter.de zu erreichen ist. Dies gilt nur soweit der Vertrags-partner Verbraucher ist.
V.IV. Allgemeine Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für die Lieferpflichten des Lieferanten ist die von uns genannte Empfangs- und Verwendungsstelle. Erfüllungsort für die übrigen vertragli- chen Verpflichtungen, insbesonde-re der jeweiligen Zahlungsverpflichtun- gen der Vertragspartner ist unser Sitz in Dornstetten. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspart-nern ist Freudenstadt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) wird aus-drücklich ausgeschlossen.