Source: https://www.milkthesun.com/de/agb
Timestamp: 2020-01-29 08:48:03
Document Index: 193255438

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes www.MilktheSun.com sowie Nachweis- und Vermittlungsleistungen der Milk the Sun GmbH.
Anbieter der unten beschriebenen Leistungen ist die Firma Milk the Sun GmbH (nachfolgend MtS genannt), Elsenstr. 106, 12435 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Dirk Petschick und Kai Daniels (siehe dazu auch: Impressum).
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
a. die Nutzung des von der MtS betriebenen Online-Marktplatzes „www.MilktheSun.com“
b. die Nachweis- und Vermittlungsleistungen der MtS im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von, dem Handel mit und der Vermittlung von Dienstleistungen rund um Photovoltaikanlagen. Unerheblich ist es, ob die Vermittlungsleistungen und/oder Nachweise in einzelnen oder mehreren Vertragsdokumenten niedergelegt werden oder ganz oder teilweise aus den Informationen des Online-Marktplatzes und/oder aus weiterer Kommunikation bestehen.
2. „KUNDE“ im Sinne dieser Bestimmungen ist jede natürliche oder juristische Person oder (auch teil-)rechtsfähige Personengesellschaft, die von MtS registriert wurde und die Zugangsdaten von MtS erhalten hat. Kunden sind demnach Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.
3. Es gelten ausschließlich die AGB von MtS. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen eines Vertragspartners wird widersprochen. Die abweichenden AGB haben keine Wirkung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich durch MtS zugestimmt.
§ 2 Registrierung, Vertragsabschluss und –laufzeit, Kündigung
1. Um den Online-Marktplatz der MtS zu nutzen, registriert sich jeder Kunde über das Registrierungsformular mit seiner E-Mail-Adresse und einem von ihm gewählten Passwort. Er erhält dann eine E-Mail, um seine E-Mail-Adresse verifizieren und seinen Account zu aktivieren. Nach Aktivierung kann der Kunde den Online-Marktplatz nutzen. Der Vertrag zwischen MtS und dem KUNDEN kommt durch Aktivierung des Accounts zu Stande.
2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf Pflichten, deren Geltungsdauer vertraglich für fest vereinbarte Zeiträume festgeschrieben wurde (z.B. die Provisionszahlungspflicht bei Folgegeschäften nach § 8 dieser Bestimmungen).
1. MtS stellt den KUNDEN einen Online-Marktplatz mit einem geschützten Bereich zur Verfügung für die Kontaktaufnahme, Prüfung und Bewertung sowie die Vorbereitung von Vertragsabschlüssen, die mit dem Kauf und/oder Verkauf von sog. „Vermittlungsobjekten“ zusammenhängen. Der Begriff „Vermittlungsobjekte“ ist weit auszulegen. Hierzu gehören insbesondere (a) Projektrechte für Photovoltaikanlagen, (b) künftig zu erstellende Photovoltaikanlagen und (c) bereits ganz oder teilweise fertig gestellte Photovoltaikanlagen sowie Kombinationen von Gegenständen, die unter (a) bis (c) zu subsumieren sind. Der im vorstehenden Satz unter (a) genannte Begriff „Projektrechte“ ist ebenfalls weit auszulegen und bezeichnet jede Art von übertragbaren Rechtspositionen, die mit der Planung und Erstellung einer Photovoltaikanlage zusammenhängen. Dazu gehören beispielsweise öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Genehmigungen, Gutachten, Studien, technische Planungen, Nutzungsverträge oder Verträge, die sich auf den Erwerb, die Herstellung oder Lieferung von Einzelteilen oder Baugruppen einer Photovoltaikanlage beziehen.
2. Die registrierten KUNDEN können im Online-Marktplatz entweder als Anbieter (im Online-Marktplatz als „ANBIETER“ bezeichnet) Vermittlungsobjekte zum Verkauf anbieten oder als Kaufinteressenten (im Online-Marktplatz als „INTERESSENTEN“ bezeichnet) diese Angebote lesen. INTERESSENTEN können Gebote oder an ANBIETER gerichtete Fragen an MtS übermitteln. MtS leitet diese Fragen und Gebote weiter an die jeweiligen ANBIETER. Die unmittelbare Kontaktaufnahme und Verhandlung mit Anbietern ist für Kaufinteressenten erst nach der Freigabe der jeweiligen Projektunterlagen durch MtS möglich.
3. MtS ist nicht Vertragspartei der Kaufverträge zwischen ANBIETERN und INTERESSENTEN. Diese Kaufverträge verpflichten ausschließlich die jeweils beteiligten Anbieter und Kaufinteressenten. Die Kaufverträge werden außerhalb des von MtS zur Verfügung gestellten Online-Marktplatzes abgewickelt und erfüllt. MtS gibt keine Kaufvertragsangebote im eigenen Namen ab und nimmt keine Kaufvertragsangebote der KUNDEN an.
4. MtS ist nicht Eigentümerin der auf dem Online-Marktplatz angebotenen Vermittlungsobjekte oder Inhaberin der angebotenen Rechtspositionen. MtS hat keinen Einfluss auf die Erfüllung der Verträge, die zwischen den KUNDEN des Online-Marktplatzes geschlossen werden. MtS ist nicht verantwortlich für die Eignung eines Vermittlungsobjekts für einen bestimmten, von einem NUTZER vorausgesetzten Zweck oder für den Erfolg, den ein Käufer mit dem vom Verkäufer gelieferten/versprochenen Vermittlungsobjekt anstrebt. Gleiches gilt für etwaige Rechts- oder Sachmängel der Vertragsgegenstände.
§ 4 Allgemeine Nutzungsbedingungen / Vertraulichkeit der Informationen
1. Die von MtS dem KUNDEN gegenüber erbrachten Dienste (vgl. hierzu die Regelung des § 3 der AGB) und Informationen sind nur für den eigenen unmittelbaren Gebrauch des KUNDEN bestimmt und streng vertraulich zu behandeln. Es ist dem KUNDEN untersagt, die ihm durch MtS zur Kenntnis gelangten Daten und Informationen über Personen, Gesellschaften, Produkte, Projekte, Angebote oder Firmen ohne ausdrückliche Einwilligung der MtS an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben. Sollte der KUNDE Betreiber- oder Beteiligungsgesellschaften vertreten, hat er die Möglichkeit, diese Gesellschaften bei der Registrierung als KUNDE namentlich zu benennen. Die von Kunden benannten und vertretenen Gesellschaften gelten dann nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung.
2. Der KUNDE hat die Pflicht, alle Änderungen bezüglich seiner Adress-, Personen- oder Firmendaten (insbesondere der Rechtsform des Unternehmens oder der Firmenbezeichnung) umgehend der MtS mitzuteilen.
3. Die von MtS erteilten Zugangsdaten für die Nutzung des Online-Marktplatzes müssen für Dritte unzugänglich aufbewahrt, dürfen nicht an Dritte weitergegeben und gegen unbefugten Zugriff gesichert werden.
4. Der KUNDE ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle rechts- und/oder vertragswidrigen Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten begangen werden. Der KUNDE hat der MtS jeden Missbrauch seiner Zugangsdaten nach Kenntniserlangung ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen, damit MtS die Sperrung der Zugangsdaten vornehmen kann.
§ 5 Besondere Bedingungen für Anbieter
1. Ein ANBIETER hat die Möglichkeit, im Online-Marktplatz Informationen über die von ihm angebotenen Vermittlungsobjekte einzustellen. Der Anbieter hat jedes seiner Vermittlungsobjekte in der richtigen Kategorie einzustellen und es zutreffend und vollständig zu beschreiben. Insbesondere ist er verpflichtet, auf eventuelle Bedingungen, Rücktrittsrechte und andere Vorbehalte hinzuweisen. Vermittlungsobjekte werden durch die Eingabe von Projektinformationen in die hierfür vorgesehenen Felder beschrieben. Zusätzlich stellen ANBIETER weiterführende Projektdokumentationen zur Verfügung. Der Anbieter muss alle für die Kaufentscheidung des Kunden wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen. Hierzu gehören insbesondere alle verkehrswesentlichen Eigenschaften und wertbildenden Merkmale des angebotenen Objekts sowie etwaige Einschränkungen und Umstände, die den Wert des angebotenen Vermittlungsobjektes beeinflussen können. Die MtS ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu überprüfen. In die Felder für die Projektinformationen dürfen keine Informationen eingegeben werden, die eine direkte Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Anbieter ermöglichen (beispielsweise Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Internetadressen usw.) oder geeignet sind, Rückschlüsse auf derartige Informationen zu ziehen.
2. MtS behält sich vor, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf dem Online-Marktplatz zu überprüfen und die Veröffentlichung abzulehnen oder zu beenden.
3. Sollte das angebotene Vermittlungsobjekt ganz oder teilweise verkauft sein oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise nicht mehr zur Verfügung stehen, ist der Anbieter verpflichtet, sein Angebot ohne schuldhaftes Zögern von der Plattform zu löschen oder zu ändern. Sollten Veränderungen des Vermittlungsobjektes vorgenommen werden oder eintreten, sind diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen im Online-Marktplatz durch eine Berichtigung der Projektinformationen und Projektdokumentationen bekannt zu machen.
4. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt zur Sperrung und zum Ausschluss von den Diensten der MtS.
5. Die ANBIETER verpflichten sich, MtS unaufgefordert über den Abschluss von Folgegeschäften mit KUNDEN zu unterrichten und auf erstes Anfordern umfassende Auskunft über etwaige Folgegeschäfte, erforderlichenfalls durch Erstellung eines Buchauszuges, zu erteilen.
§ 6 Besondere Bedingungen für Kaufinteressenten
1. Um als Kaufinteressent registriert zu werden, muss ein Interessent sein Kaufinteresse gegenüber MtS bekunden und belegen.
2. Nach seiner Registrierung hat ein Kaufinteressent die Möglichkeit, die Projektinformationen der Vermittlungsobjekte einzusehen, die auf dem Online-Marktplatz angeboten werden.
3. Die Registrierung ermöglicht dem Kaufinteressenten jedoch noch keine Einsichtnahme in die geschützte Projektdokumentation, die für jedes Projekt vorhanden ist. Der Kaufinteressent kann für jedes einzelne Vermittlungsobjekt beantragen, dass die geschützte Projektdokumentation für ihn freigegeben und ihm die Kontaktdaten des Anbieters mitgeteilt werden. Nach Prüfung und positiver Bescheidung dieses Antrages durch MtS wird dem Kaufinteressenten die Einsichtnahme in die Projektdokumentation des jeweiligen Vermittlungsprojekts ermöglicht, sobald der Interessent per Onlinebezahlverfahren die in § 8 Absatz 1 beschriebene Service Charge entrichtet hat oder sie ihm in Rechnung gestellt wurde. Im Rahmen der Prüfung des Freigabeantrags wird der KUNDE darüber informiert, wie hoch die Bearbeitungsgebühr (Service Charge) nach § 8 Absatz 1 ausfällt und wie hoch die spätere Vermittlungsgebühr gemäß § 8 Absatz 2 und 3 im Falle eines Kaufs des Projektes ist.
4. MtS stellt auf Antrag eines Kaufinteressenten den Kontakt zum Anbieter eines Vermittlungsobjektes her, das vorher nach § 6 Absatz 3 für den INTERESSENTEN freigegeben wurde.
§ 7 Vertragsstrafe/Schadensersatz bei Weitergabe bzw. Veröffentlichung von Daten
Den INTERESSENTEN und anderen KUNDEN des Online-Marktplatzes ist es nicht erlaubt, die Informationen und Daten, die ihnen durch die Nutzung zugänglich gemacht wurden, insbesondere Daten zu Projekten, Kontakten, Angeboten oder Produkten, entgeltlich oder unentgeltlich für andere als die vertraglich vereinbarten eigenen oder für fremde Zwecke zu verwenden, insbesondere Angebots- und Adressdaten entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen, verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder zu vervielfältigen, dies durch Dritte tun zu lassen oder an derartigen Handlungen mitzuwirken. Ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten führt zu Schadensersatzansprüchen in Höhe der gesamten Provision nach § 8 Absätze 2, 3 und 7, die MtS bei Vermittlung oder Nachweis des dem Dritten durch den KUNDEN zugänglich gemachten Objektes zugestanden hätte, gegen den KUNDEN, der die Vertragsverletzung zu vertreten hat. Auch ist es KUNDEN nicht erlaubt, an registrierte KUNDEN ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung Werbung zu senden, senden zu lassen oder hieran mitzuwirken. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt zur Sperrung und zum Ausschluss von den Diensten der MTS. Ggf. zwischen dem INTERESSENTEN und MtS bestehende Vertraulichkeitsvereinbarungen bleiben hiervon ebenso unberührt wie die weiter bestehenden Provisionszahlungsverpflichtungen nach § 8.
§ 8 Service Charge (Bearbeitungs-/Schutzgebühr), Vermittlungs-/Nachweisprovision, Folgeprovision, Preisangaben, Zahlungsbedingungen
1. Für die Freigabe der geschützten Projektdokumentationen an Interessenten erhebt MtS eine Service Charge (Bearbeitungs-/Schutzgebühr; vgl. hierzu auch § 6 Abs. 3). Die Höhe der Service Charge für jedes Projekt ergibt sich aus der jeweils gültigen und auf der Internetseite www.MilktheSun.com veröffentlichten Preisliste (Preisliste für die Nutzung von MilktheSun.com). Die Service Charge wird vor Freigabe der Projektdokumentation per Onlinebezahlverfahren eingezogen oder per Rechnung erhoben.
2. Für die Herstellung des Kontakts zwischen Anbietern und Kaufinteressenten und die aus dem Kontakt resultierenden Geschäftsabschlüsse erhebt MtS zusätzlich eine Provision von dem Käufer eines Vermittlungsobjekts im Sinne des § 3 dieser AGB.
3. Die Höhe der Provision bemisst sich nach der installierten bzw. installierbaren Modulleistung. Die Berechnung erfolgt nach der zum Fälligkeitstermin (§ 8 Absatz 4) gültigen und auf der Internetseite www.MilktheSun.com veröffentlichten Preisliste. Die installierbare Modulleistung ergibt sich aus der vorhandenen Anlageplanung. Falls eine Anlagenplanung noch nicht vorliegen sollte, wird die installierbare Modulleistung gemeinsam mit dem Anbieter auf der Grundlage der standortspezifischen Voraussetzungen und Daten geschätzt und in den Projektinformationen veröffentlicht.
4. Die MtS zustehende Provision ist fällig und verdient, wenn zwischen dem Anbieter eines Vermittlungsobjektes und dem Käufer/Interessenten ein oder mehrere Verträge (z. B. Entwicklungskooperationen, Optionsverträge, Kaufverträge, Werk- oder Werklieferungsverträge etc.) über das auf der MtS-Plattform beworbene Vermittlungsobjekt oder ein anderes Photovoltaikprojekt des Anbieters geschlossen werden.
5. Alle in diesen AGB, der Preisliste und in individuellen Angeboten genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Scheitert die Erfüllung eines wirksam geschlossenen Vertrages zwischen Anbieter und Käufer, bleibt der Provisionsanspruch von MtS hiervon unberührt. Dies gilt auch, falls eine oder beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, den bereits geschlossenen Vertrag nachträglich aufheben oder anfechten.
7. Die Provisionszahlungspflicht besteht auch für jedes Folgegeschäft zwischen dem Kaufinteressenten und dem Anbieter, das die NUTZER innerhalb von zwei Jahren nach dem Datum des Abschlusses eines von MtS nachgewiesenen oder vermittelten Erstgeschäfts abschließen. Unerheblich ist, ob das Folgegeschäft über den Online-Marktplatz zustande kommt. Die Höhe der Provision für die Folgegeschäfte beträgt 100% der nach Regelungen in den Absätzen 2 und 3 zu berechnenden Provision für die ersten beiden auf das Erstgeschäft folgenden Geschäfte sowie 50% der entsprechend Absätze 2 und 3 zu ermittelnden Provision für alle weiteren Geschäfte. Die KUNDEN verpflichten sich, MtS unaufgefordert über den Abschluss von Folgegeschäften zu unterrichten und auf erstes Anfordern umfassende Auskunft über etwaige Folgegeschäfte, erforderlichenfalls durch Erstellung eines Buchauszuges, zu erteilen.
8. Wurde dem Interessenten dasselbe Angebot vor dem Nachweis durch MtS bereits anderweitig offeriert, so ist diese Vorkenntnis durch den Interessenten innerhalb von 10 Tagen schriftlich unter Vorlage von Nachweisen an MtS mitzuteilen. Unterbleibt dies, ist die Einrede der Vorkenntnis ausgeschlossen und der Nachweisprovisionsanspruch von MtS besteht ungeachtet der Vorkenntnis. Für erfolgreiche Vermittlungsleistungen entsteht der Vermittlungsprovisionsanspruch von MtS unabhängig von einer etwaigen Vorkenntnis des Interessenten.
9. Die Zahlungen von KUNDEN an MtS erfolgt über den Zahlungsdienst „PAYONE“ abgewickelt (PAYONE GmbH, Fraunhoferstr. 2-4, 24118 Kiel).
§ 9 Zusatzleistungen von MtS
1. MtS stellt ANBIETERN ein Spektrum kostenpflichtiger Zusatzleistungen zu Verfügung, damit diese die Chancen erhöhen können, INTERESSENTEN gezielt anzusprechen. Hier zählen unter anderem Werbemöglichkeiten über den Newsletter von MtS oder auf der Webseite von MtS.
2. Des Weiteren bietet MtS zusätzliche Leistungen an, die sich mit der Optimierung und Bewertung von Vermittlungsobjekten.
3. Die Kosten und den konkreten Leistungsumfang können die ANBIETER vor Vertragsschluss einsehen.
§ 10 Leistungsbeschreibung bei Vermittlungsleistungen durch MtS
1. MtS bietet seinen KUNDEN unter anderem die Vermittlung von Verträgen zur Finanzierung von Photovoltaikanlagen an. Hierzu bestätigt der Kunde mit seiner kostenlosen Anfrage für eine Finanzierung über das online-Formular seinen Vermittlungsauftrag an MtS. MtS wird durch den Antragsteller beauftragt und berechtigt die Daten an einen oder mehrere Finanzinstitute zu übermitteln, um ein unverbindliches und kostenloses Angebot für eine Photovoltaikfinanzierung anzufordern.
2. Der Kunde bevollmächtigt MtS, das unverbindliche Kreditangebot, Informationen zum weiteren Verlauf seiner Finanzierung sowie Daten und Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung zum Zwecke der Unterstützung des Kunden im Rahmen der Finanzierung und Weiterleitung an ihn, von interessierten Finanzinstituten entgegen zu nehmen.
3. Der Kunde willigt insoweit in die Weitergabe seiner Daten durch das interessierte Finanzinstitut ein bzw. befreit dieses insoweit vom Bankgeheimnis. Diese Befreiung ist jederzeit durch den Kunden formlos gegenüber MtS oder dem Finanzinstitut widerrufbar.
4. Der Kunde berechtigt MtS die durch den Kunden eingereichten Daten und Formulare, die für den Abschluss der Photovoltaikfinanzierung notwendig sind, einzusehen und vor der Weiterleitung an das Kreditinstitut auf Vollständigkeit und Plausibilität einzusehen und zu prüfen.
5. Je nach Finanzierungsart und finanzierendem Partner erhebt MtS eine Vermittlungsprovision direkt vom Kunden, anstatt im Nachhinein vom finanzierenden Partner vergütet zu werden. Der Kunde bestätigt mit seiner Anfrage die Preisliste von MtS. Eine Vermittlungsprovision wird bei erfolgreichem Abschluss eines vermittelten Finanzierungsvertrages fällig. Die genaue Höhe der Vermittlungsprovision ergibt sich in Abhängigkeit der vermittelten Darlehenssumme, und wird dem Kunden vor Abschluss eines Finanzierungsvertrages konkret mitgeteilt, sowie in sämtlichen Kalkulationen als Kostenbestandteil berücksichtigt und transparent kommuniziert.
6. Das Finanzinstitut übermittelt nach entsprechender Prüfung die Unterlagen zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages an den Kunden (Angebot). Ein Vertrag über die Finanzierung einer Photovoltaikanlage kommt damit erst zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt.
1. MtS bietet den KUNDEN einen Online Datenraum (auch „Solarganizer“ genannt) an. Hier können KUNDEN ihre projektbezogenen Unterlagen und Dateien hochladen.
2. Die Basisversion des Solarganizer hat ein Volumen von 250 MB und ist für die KUNDEN kostenfrei. Größere Datenvolumen können kostenpflichtig bei MtS bestellt werden. Die Kosten und Vertragsbedingungen hierzu werden dem Kunden gesondert mitgeteilt.
3. Die Möglichkeit, Daten im Solarganizer zu speichern, entbindet den Kunden nicht von einer Pflicht, diese Daten regelmäßig eigenständig zu sichern. Eine Datensicherung ist keine Leistungspflicht von MtS.
4. MtS kann keine Mindestverfügbarkeit des Solarganizer zusichern.
5. Die über den Solarganizer abrufbaren Inhalte und gespeicherte Daten der KUNDEN dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Kennzeichen- und Urheberrechte) verstoßen. Die KUNDEN verpflichten sich, MtS von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten, die der KUNDE auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat, und/oder der vertragswidrigen Zweckentfremdung der bereit gestellten Serverleistungen resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, MtS von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
6. Die KUNDEN haben sicherzustellen, dass die Webseite von MtS, der Solarganizer oder Daten anderer KUNDEN, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Dazu gehört auch die Pflicht der KUNDEN, dass sie nur Dateien auf den Solarganizer hochladen, die zuvor durch ein aktuelle Viren- und Schadsoftwareprogramm geprüft worden sind. Das bedeutet auch, dass alleine die KUNDEN für die eigenen auf den Solarganizer hochgeladenen Daten verantwortlich sind.
§ 12 Verantwortung für Inhalte und Freistellungsanspruch
1. Die MtS ist lediglich Betreiber des Online-Marktplatzes. Sie stellt dem KUNDEN nur die Möglichkeit zur Verfügung, seine eigenen Angebote dort zu veröffentlichen. Die MtS trifft keine Verpflichtung, die Angebote vor der Veröffentlichung auf ihren Inhalt oder ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Die MtS macht sich die dort angebotenen Informationen nicht zu eigen.
2. Für seine Angebote und auf dem Online-Marktplatz veröffentlichten Inhalte und Informationen ist allein der KUNDE verantwortlich. Der KUNDE ist verpflichtet, bei allen Veröffentlichungen auf dem Online-Marktplatz geltendes Recht zu beachten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Angebote sowie der Übermittlung und Veröffentlichung der Projektinformation und Projektdokumentation. Der KUNDE hat dafür zu sorgen, dass durch sein Handeln keine Rechtsverletzungen begangen werden. Seine Veröffentlichungen dürfen weder gegen Schutzgesetze, Strafgesetze oder Ordnungsvorschriften noch gegen Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte wie Patent-, Marken, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlichkeitsrechte), gleich welcher Art, verstoßen.
3. Der KUNDE verpflichtet sich, die MtS von sämtlichen Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die mit der Veröffentlichung der von ihm bereitgestellten Daten und Angebote in Zusammenhang stehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts-, Rechtsanwalts- und ggf. Patentanwaltskosten), die die MtS zur Abwehr von Forderungen und Ansprüchen aufwendet, die auf Grund der vom KUNDEN veröffentlichten Informationen gegen MtS geltend gemacht werden. Auf Anforderung von MtS hat der KUNDE angemessene Vorschusszahlungen auf diese Freistellungsansprüche zu leisten.
§ 13 Ablehnung und Entfernung von Datenbankeinträgen/Sperrung des Accounts
MtS hat das Recht, Angebote eines KUNDES und/oder dessen Zugangsdaten zu sperren, wenn der KUNDE gegen die Bestimmungen dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder die MtS ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des KUNDEN hat. Die Aufnahme von neuen Angeboten erfolgt nach freiem Ermessen von MtS.
§ 14 Besondere Bestimmungen über die Haftungsbeschränkung von MtS
1. MtS haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf ihren Webseiten enthaltenen oder durch sie zugänglich gemachten Informationen, Tipps, Ratschläge oder Empfehlungen.
2. Ausgeschlossen ist weiter jegliche Haftung der MtS für Schäden, die auf einer Datenfehlübertragung, auf einem Datenverlust oder auf der fehlerhaften Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe beruhen, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der MtS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
3. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gegenüber haftet MtS - außer im Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Einhaltung und Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vertrauen darf) - für Schäden nur, wenn und soweit die gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der MtS vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Im Rahmen des vorstehend beschriebenen Haftungsmaßstabs haftet die MtS der Höhe nach nur bis zur Höhe der bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden.
4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Haftungsnormen oder bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von MtS.
5. Die MtS haftet nicht für Fehler von Hard- oder Software auf den Servern, die zum Betrieb bzw. zur Verwaltung des Online-Marktplatzes dienen, unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des KUNDEN, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit, Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen EDV-System des KUNDEN. Es besteht kein Anspruch des KUNDEN auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung von Daten (z. B. bei Vernichtung der zum Betrieb des Online-Marktplatzes benutzten Datenbanken). Dies gilt nur, sofern MtS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
1. MtS verarbeitet personenbezogene Daten der KUNDEN zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Registrierung oder des Vertragsschlusses angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden MtS nur zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Vertragsschluss und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
2. Die KUNDEN haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von MtS über sie gespeichert wurden. Zusätzlich haben sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
3. Im Rahmen des Vertragsschlusses zwischen MtS und den KUNDEN werden im Falle eines Zahlungsvorgangs die mitgeteilten Informationen des KUNDEN nebst den Informationen über den Vertragsschluss an den Zahlungsdienst „PAYONE“ (PAYONE GmbH, Fraunhoferstr. 2-4, 24118 Kiel) weitergeben. Die Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand / Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die Erfüllung aller Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere Zahlung und Lieferung, ist Berlin, falls der KUNDE Unternehmer ist.
2. Für diesen Vertrag gilt das sachliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Handelt der Vertragspartner der MtS als Unternehmer, ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem KUNDEN. Soweit die Zuständigkeit nicht zwingend abweichend gesetzlich geregelt ist, soll eine Kammer für Handelssachen beim Landgericht Berlin erstinstanzlich zuständig sein.
§ 17 Änderungen dieser AGB, Vertragssprache
1. MtS behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der KUNDE erhält die geänderten Bedingungen per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der KUNDE der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen entgegenstehen.
§ 18 Online-Streitbeilegung und Streitschlichtung
1. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
2. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8 - 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Milk the Sun GmbH, Elsenstr. 106, 12435 Berlin, Telefon: +49 30 46 999 0330, Telefax: +49 30 46 999 0331, E-Mail: info@milkthesun.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
© Copyright 2020. Milk the Sun GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Zum Seitenanfang