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Timestamp: 2014-11-27 14:13:54
Document Index: 226741486

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 234', '§ 175', 'Art. 2']

Benutzer:Heuler06/ Grundgesetz für Dummies – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
Benutzer:Heuler06/ Grundgesetz für Dummies
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Projekt: „Grundgesetz für Dummies“ soll Laien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, näher bringen.
Konzept: In der Anlaufphase sollen zunächst Fragen zum Grundgesetz gesammelt und so zeitnah wie möglich beantwortet werden. Anschließend soll daraus ein Büchlein oder auch Buch – je nachdem, wie viele Fragen zusammenkommen – im Frage-Antwort-Format geformt werden. Man könnte es dementsprechend auch „Grundgesetz – FAQ“ oder so ähnlich nennen. :) Fragen, die nach der Anlaufphase gestellt werden, werden auch berücksichtigt. ;-)
Zielgruppe: Angesprochen werden sollen mit diesem Büchlein Laien, die etwas über das Grundgesetz erfahren möchten – egal in welcher Hinsicht.
Hinweis: Das Grundgesetz ist zum Beispiel unter http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html abrufbar.
Buchpate: heuler06
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Fragen zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
1 Gibt es einen Unterschied zwischen „Grundgesetz“ und „Verfassung“?
2 Hat das Grundgesetz Vorrang vor allen anderen Gesetzen, auch vor europäischen?
3 Kann sich das Grundgesetz im Laufe der Zeit ändern?
4 Was steht im Grundgesetz zu Kirche und Religion?
5 Erlaubt es das Grundgesetz, die Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen?
5.1 Art. 87a IV iVm. Art. 91 II GG
5.2 Art. 35 II und III GG
5.3 Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Inneren
6 Darf ich gegen die Verfassung protestieren? Oder: Was heißt „verfassungsfeindlich“?
7 Welche Auswirkungen hätte eine Zusammenlegung von 2 Ländern auf das Grundgesetz (insbesondere bei der Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund) und auf die Königsteiner Vereinbarung von 1950?
8 Wie funktioniert die Gesetzgebung?
8.1 Gesetzgebungskompetenz
8.2 Gesetzgebungsverfahren
9 Welche Rechte hat allein der Bund nach dem GG?
10 Welche Gesetze dürfen die Länder allein erlassen?
11 Welche Mehrheiten gibt es im GG und was bedeuten sie?
12 Welche Menschenrechte sind im GG aufgeführt und welche Bedeutung haben sie für die Bürger?
13 Welche Artikel des Grundgesetzes dürfen geändert werden und in welchem Umfang wäre dies denkbar?
14 Welche Änderungen sind seit Einführung des Grundgesetzes an den Grundrechtsartikeln (also Art. 1 bis 19) vorgenommen worden, und warum?
15 Anmerkungen/Nachweise
Gibt es einen Unterschied zwischen „Grundgesetz“ und „Verfassung“?[Bearbeiten]
Als „Grundgesetz“ werden grundlegende Rechtsnormen bezeichnet. „Verfassung“ hingegen bezeichnet das zentrale Rechtsdokument für den Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenbundes. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. (Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus.) Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder. Die Verfassung ist damit elementar für den Bestand eines Staates oder Staatenbundes. Damit ist eine Verfassung zugleich ein Grundgesetz. Also: Jede Verfassung ist im gewissen Sinne ein Grundgesetz. Jedoch kann daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, jedes Grundgesetz sei eine Verfassung. Schwedens Verfassung etwa setzt sich aus vier Grundgesetzen zusammen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ebenfalls ein Grundgesetz. Nun könnte man zwar denken, dass Deutschland deshalb keine Verfassung hat. Dem ist aber nicht so: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassung Deutschlands. Es erfüllt nämlich alle oben genannten Voraussetzungen einer Verfassung.
Zu dem Namen „Grundgesetz“ kam es, weil 1949 der Parlamentarische Rat eine vorläufige Verfassung ausarbeiten wollte und sollte, bis sich das gesamte Deutsche Volk in freier Bestimmung eine Verfassung gibt. Denn das gesamte Deutsche Volk konnte zu dem Zeitpunkt nicht an der Ausarbeitung für eine Verfassung teilnehmen: Die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone konnte nicht einbezogen werden, da der Sowjetunion die Anforderungen der anderen Besatzungsmächte an den neuen Staat nicht gefiel. Sie sorgte deshalb dafür, dass sich auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone ein eigener sozialistischer Staat errichtete. In den westlichen Besatzungszonen dachte man, dies wäre nur von kurzer Dauer, weshalb man nur eine vorläufige Verfassung errichten wollte. Dieser wollte man nicht den Namen „Verfassung“ geben, da man davon ausging und wohl auch noch davon ausgeht, dass eine Verfassung etwas ist, was mindestens mehrere Jahrzehnte überdauert. Um trotzdem einen Namen für diese „Übergangsverfassung“ zu haben, als was das Grundgesetz zunächst von einigen betrachtet wurde, suchte man etwas, was auf Grundlegendes hindeutet. Schließlich wandte man sich dem „Grundgesetz“ zu.
Dieses Grundgesetz ist jedoch, sollte man Zweifel an der Verfassungsqualität haben, spätestens mit der ersten bundesdeutschen Wahl zum Deutschen Bundestag zur Verfassung für das gesamte Bundesgebiet geworden. Indem die Bevölkerung die Bestimmungen des Grundgesetzes ausführte, nahm sie das Grundgesetz als Verfassung an. Da niemand dazu gezwungen wurde, geschah dies auch in freier Selbstbestimmung. Das Grundgesetz ist damit die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, ein Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung besteht damit für Deutschland nicht.
Hat das Grundgesetz Vorrang vor allen anderen Gesetzen, auch vor europäischen?[Bearbeiten]
Die Frage ist getrennt zu betrachten, wie es schon die Fragestellung vorgibt: Zum einen sind europäische Gesetze zu betrachten, zum anderen alle anderen.
Zunächst zu nichteuropäischen Gesetzen, also nationalen Gesetzen[1]: Ja, das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen. Jedes Gesetz muss sich an dem Grundgesetz messen lassen. Verstößt es gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes, ist es verfassungswidrig. Ist das Gesetz ein sogenanntes „formelles“ Gesetz, kann nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen. (Ein formelles Gesetz ist ein Gesetz, das vom Bundestag erlassen wird.) Es darf dann nicht mehr angewendet werden.
Zu europäischen Gesetzen: Nein und ja. Europäische Gesetze beanspruchen einen Anwendungsvorrang vor dem Grundgesetz (und anderen Gesetzen). Jedoch ist zu beachten, dass sich die Gesetze an den Gewährleistungen des Grundgesetzes messen lassen müssen, das bedeutet, dass europäische Gesetze insbesondere die vom Grundgesetz geschützten Grundrechte im Wesentlichen achten. Dazu führte das BVerfG 1974 zunächst aus, dass es europäische rechtsetzende Akte am Grundgesetz misst, wenn vorher ein Kontrollverfahren beim Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG-Vertrag durchlaufen wird, solange kein dem Grundgesetz entsprechender Grundrechtsschutz vorhanden ist, BVerfGE 37, 271 (Solange I). 1986 änderte das BVerfG diese Rechtsprechung dahingehend, dass es europäische Gesetze nicht mehr am Grundgesetz prüft, solange von der Gemeinschaft generell ein Grundrechtsschutz gewährleistet wird, der dem des Grundgesetzes entspricht, BVerfGE 73, 339 (Solange II). Dadurch steht das Grundgesetz sozusagen im „Schatten“ der europäischen Gesetzgebung, wird aber für europäische Akte nicht außer Kraft gesetzt, sondern ist vielmehr stiller Beobachter.
Kann sich das Grundgesetz im Laufe der Zeit ändern?[Bearbeiten]
Nein, das Grundgesetz kann sich selbst im Laufe der Zeit nicht ändern. Allerdings kann sich seine Bedeutung im Laufe der Zeit wandeln. Grund hierfür ist die Wandlung der Werte in der Gesellschaft. Dies ist an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Beispiel: 1957 wies es eine Verfassungsbeschwerde zweier homosexueller Männer ab, die meinten, § 175 StGB (Unzucht zwischen Männern) verstoße gegen Art. 2 und 3 GG, BVerfGE