Source: https://www.datev-magazin.de/praxis/digitale-uebermittlung-aber-sicher-1926
Timestamp: 2020-01-20 20:24:14
Document Index: 372046977

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 31', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 55', '§ 65']

Digitale Übermittlung – aber sicher - DATEV magazin
De-Mail - 17. Januar 2018
Rechtsanwälte und Notare müssen seit dem 1. Januar 2018 ein besonderes elektronisches Postfach (beA) beziehungsweise ein besonderes elektronisches Notarpostfach (BeN) eingerichtet haben. Das ergibt sich zunächst aus der Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäß § 174 Abs. 1 ZPO können Zivilgerichte Schriftstücke gegen Empfangsbekenntnis zustellen, namentlich an Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater und sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie Behörden beziehungsweise Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts. Zugestellt werden kann auch ein elektronisches Dokument (§ 174 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Auch andere Gerichte (Finanz-, Sozial- oder Verwaltungsgerichte) müssen einen sicheren Übertragungsweg bereitstellen.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfachs einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts
Die Steuerberater sind jedoch seit Jahresbeginn verpflichtet, einen sicheren Übertragungsweg für Zustellungen seitens des Gerichts im Vertretungsfall einzurichten. Hier kommt für die Berater derzeit nur De-Mail als rechtlich einziger zur Verfügung stehender sicherer Übermittlungsweg (§§ 52a Abs. 4, 53 Abs. 3 FGO) in Betracht.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) treibt perspektivisch ein spezielles Steuerberaterpostfach voran. Dieser Beschluss wurde im Editorial der DStR 43/2017 veröffentlicht (Autor: Roland Kleemann, Präsidiumsmitglied der BStBK). Nähere Details zum Steuerberaterpostfach sind bisher jedoch nicht bekannt. Es ist aber wahrscheinlich, dass das Steuerberaterpostfach künftig einen sicheren Übermittlungsweg darstellen wird. Bis dahin ist De-Mail die einzige rechtlich zulässige Alternative, um dem Erfordernis der Empfangsbereitschaft nach § 53 Abs. 3 FGO zu genügen.
Auch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für den Empfang von Gerichtspost zu eröffnen. Da es jedoch keine Rechtsverordnung zur Einrichtung eines sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungswegs nach § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gibt, kommt für die Teilnahme dieser Berufsgruppen am elektronischen Rechtsverkehr derzeit wie auch für die Steuerberater nur DE-Mail infrage. Es ist aber davon auszugehen, dass auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ihren Kammermitgliedern, die seit dem 1. Januar 2018 ebenfalls verpflichtet sind, einen sicheren Übermittlungsweg für den Empfang von Gerichtspost zu eröffnen, ab dem 1. Januar 2022 einen speziellen und sicheren elektronischen Übermittlungsweg zur Verfügung stellen wird.
Anders als Rechtsanwälte kommunizieren die meisten Steuerberater weniger häufig mit den Gerichten. So haben sie meist nur ein sehr geringes Klageaufkommen und oft auch nur ein Finanzgericht, das für sie zuständig ist. Es könnte sich daher als nützlich erweisen, mit dem Gericht vorab zu klären, ob weiterhin Zustellungen vom Gericht an die Steuerberatungskanzlei in Papierform erfolgen können. Die Gerichte selbst sind erst ab dem 1. Januar 2022 zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Vereinzelt haben Finanzgerichtspräsidenten sogar öffentlich verlautbaren lassen, dass auf ein De-Mail-Konto verzichtet werden könne und über den 1. Januar 2018 hinaus weiterhin auf klassischem Wege mit den Steuerberaterkanzleien kommuniziert werde. Und bei den Wirtschaftsprüfern kann man aufgrund der geringen Klagehäufigkeit ebenfalls davon ausgehen, dass die Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft für sie keine praktische Relevanz haben dürfte.
finden Sie in der Info-Datenbank im Dokument “Elektronische Kommunikation mit Gerichten” (Dok-Nr. 1001070)
Denkbare ÜbertragungswegeZustellungen an das GerichtZustellungen an den BeraterSteuerberaterpostfachWirtschaftsprüfer ebenfalls betroffenFazit und AusblickMEHR DAZU