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Timestamp: 2017-06-28 16:26:30
Document Index: 365709148

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 49', '§ 48', '§ 73', '§ 73', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 72', '§ 60', '§ 51', '§ 5', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 18', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 80', '§ 80', '§ 69', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 96', '§ 130', '§ 80', '§ 80', '§ 101', '§ 86', '§ 86', '§ 101', '§ 10', '§ 86', '§ 44']

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BVerwG 2 B 66.11 - Beschluss vom 30.09.2011
Die Aufwendungen zu einem operativen Eingriff in einen gesunden Körper, durch den das subjektiv als belastend empfundene Aussehen verändert wird, sind auch dann nicht notwendig im beihilferechtlichen Sinne, wenn die Belastungen das Ausmaß einer psychischen Krankheit angenommen haben (im Anschluss an die stRspr des BSG zu § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V).
BVerwG 7 A 9.11 - Beschluss vom 30.09.2011
BVerwG 2 C 34.10 - Urteil vom 29.09.2011
BVerwG 4 BN 30.11 - Beschluss vom 29.09.2011
BVerwG 10 C 24.10 - Urteil vom 29.09.2011
1. Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten.
2. Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet für das Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG keine Anwendung.
3. Ob die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG im Fall des Widerrufs eines nach nationalem Recht gewährten Abschiebungsschutzes erfüllt sind, bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des nationalen Rechts.
BVerwG 9 B 6.11 - Beschluss vom 29.09.2011
BVerwG 7 C 21.09 - Urteil vom 29.09.2011
BVerwG 2 C 36.10 - Urteil vom 29.09.2011
BVerwG 6 C 17.10 - Urteil vom 29.09.2011
1. Dieselbe „Angelegenheit“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen.
2. Eines Rückgriffs auf das allgemeine Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur aus § 14 Abs. 1 AEG bedarf es nicht, wenn sich Zugangsberechtigte auf besondere Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung berufen können.
3. Bei der Vorabprüfung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen nach § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG ist die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Recht nicht im Hinblick auf den Prüfungsgegenstand, sondern bei dem Prüfungsmaßstab zu ziehen. Die Bundesnetzagentur und die Verwaltungsgerichte dürfen nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur als Prüfungsmaßstab heranziehen.
4. Schienennetz-Benutzungsbedingungen erfüllen eine Informationsfunktion und dürfen nur bei einem entsprechend deutlichen Anhalt im Klauselwortlaut geltungserhaltend ausgelegt werden.
BVerwG 2 C 37.10 - Urteil vom 29.09.2011
BVerwG 2 C 33.10 - Urteil vom 29.09.2011
BVerwG 2 C 32.10 - Urteil vom 29.09.2011
Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden (im Anschluss an Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38). Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes.
Eine Ermäßigung des zeitlichen Ausgleichs nach Maßgabe des Mehrarbeitsrechts um fünf Stunden monatlich kommt bei Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeitgrenze nicht in Betracht.
Der Beamte muss den Ausgleichsanspruch durch einen an den Dienstherrn gerichteten Antrag geltend machen. Der vor der Antragstellung zuviel geleistete Dienst muss nicht ausgeglichen werden.
BVerwG 10 C 23.10 - Urteil vom 29.09.2011
Der Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich eines bisher noch nicht geprüften Staates stellt einen Neuantrag dar, der nicht von der Erfüllung der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG abhängt (im Anschluss an Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 <269>).
BVerwG 2 C 80.10 - Urteil vom 29.09.2011
1. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Angestellter durchgeführt hat.
2. Der Beihilfeausschluss gilt nicht für Fallkonstellationen, in denen die erforderliche medizinische Behandlung nur in der Praxis des nahen Angehörigen durchgeführt werden konnte oder es dem Berechtigten aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, eine andere Praxis aufzusuchen, und der Umfang der Behandlung das Maß dessen deutlich übersteigt, was üblicherweise noch unentgeltlich geleistet wird.
BVerwG 1 B 21.11 - Beschluss vom 29.09.2011
BVerwG 9 B 7.11 - Beschluss vom 29.09.2011
BVerwG 2 C 35.10 - Urteil vom 29.09.2011
BVerwG 2 C 3.11 - Beschluss vom 28.09.2011
BVerwG 3 C 39.10 - Urteil vom 28.09.2011
Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15).
BVerwG 2 WD 41.10 - Beschluss vom 28.09.2011
BVerwG 3 C 38.10 - Urteil vom 28.09.2011
BVerwG 7 B 59.11 - Beschluss vom 28.09.2011
BVerwG 9 B 21.11 - Beschluss vom 28.09.2011
BVerwG 3 C 26.10 - Urteil vom 28.09.2011
Das Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht.
BVerwG 2 WD 18.10 - Beschluss vom 28.09.2011
1. Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden Gerichtsbarkeit durch den Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstabe b NATO-Truppenstatut ergangen ist.
2. Ein ausländisches Strafverfahren ist kein dem deutschen Strafbefehlsverfahren gleichzusetzendes summarisches Verfahren, wenn das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung ergeht und auf der Grundlage von zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Beweismitteln entschieden wird.
3. Zur Rechtskraft des ausländischen Strafurteils als Voraussetzung der Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO ist von Amts wegen zu ermitteln, wenn kein Rechtskraftzeugnis des Gerichts vorliegt und das Urteil nicht oder ohne Rechtskraftvermerk in das Bundeszentralregister eingetragen ist.
4. Die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein ausländisches Strafgericht setzt bei substantiierten Einwendungen Ermittlungen zum Inhalt des Verhandlungsprotokolls und zum Inhalt des ausländischen Strafprozessrechts voraus. Ein Strafverfahren im Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstab b NATO-Truppenstatut ist nicht am deutschen Strafprozessrecht, sondern an den Rechten nach Art. VII Abs. 9 NATO-Truppenstatut und am Strafprozessrecht des Aufnahmestaates zu messen.
BVerwG 7 B 58.11 - Beschluss vom 27.09.2011
BVerwG 2 VR 3.11 - Beschluss vom 27.09.2011
Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens.
Bei dem Leistungsvergleich kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung maßgebendes Gewicht zu. Ein schlechteres Gesamturteil kann durch erheblich bessere Leistungsmerkmale ausgeglichen werden, denen im Hinblick auf spezifische Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens maßgebende Bedeutung zukommt.
BVerwG 7 A 14.11 - Beschluss vom 27.09.2011
BVerwG 2 C 58.11 - Beschluss vom 27.09.2011
BVerwG 10 B 36.11 - Beschluss vom 27.09.2011
BVerwG 6 PB 20.11 - Beschluss vom 27.09.2011
BVerwG 8 B 46.11 - Beschluss vom 27.09.2011
BVerwG 8 B 80.11 - Beschluss vom 26.09.2011
BVerwG 8 B 33.11 - Beschluss vom 23.09.2011
BVerwG 1 B 19.11 - Beschluss vom 23.09.2011
BVerwG 1 B 20.11 - Beschluss vom 22.09.2011
BVerwG 2 KSt 1.11 - Beschluss vom 22.09.2011
BVerwG 6 PB 15.11 - Beschluss vom 22.09.2011
Die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD-VKA ist nicht davon abhängig, dass der Dienststellenleiter bei der Aufstellung der Grundsätze zur Anerkennung förderlicher Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit zur Deckung des Personalbedarfs den Personalrat ordnungsgemäß beteiligt hat.
BVerwG 4 B 31.11 - Beschluss vom 22.09.2011
BVerwG 8 B 74.11 - Beschluss vom 22.09.2011
BVerwG 4 CN 4.11 - Beschluss vom 22.09.2011
BVerwG 9 B 30.11 - Beschluss vom 22.09.2011
BVerwG 6 B 19.11 - Beschluss vom 22.09.2011
BVerwG 8 B 69.11 - Beschluss vom 22.09.2011
BVerwG 3 B 71.11 - Beschluss vom 21.09.2011
BVerwG 3 B 56.11 - Beschluss vom 21.09.2011
BVerwG 5 B 11.11 - Beschluss vom 21.09.2011
BVerwG 3 B 20.11 - Beschluss vom 21.09.2011
BVerwG 3 B 28.11 - Beschluss vom 21.09.2011
BVerwG 8 B 54.11 - Beschluss vom 20.09.2011
BVerwG 1 WB 38.10 - Beschluss vom 20.09.2011
BVerwG 1 WB 48.10 - Beschluss vom 20.09.2011
BVerwG 7 B 46.11 - Beschluss vom 20.09.2011
BVerwG 7 KSt 2.11 - Beschluss vom 19.09.2011
BVerwG 7 B 50.11 - Beschluss vom 19.09.2011
BVerwG 8 B 32.11 - Beschluss vom 16.09.2011
BVerwG 20 F 9.11 - Beschluss vom 16.09.2011
BVerwG 9 B 3.11 - Beschluss vom 16.09.2011
BVerwG 5 PKH 9.11 - Beschluss vom 15.09.2011
BVerwG 2 B 33.11 - Beschluss vom 15.09.2011
BVerwG 9 B 11.11 - Beschluss vom 15.09.2011
BVerwG 5 B 41.11 - Beschluss vom 15.09.2011
BVerwG 5 B 23.11 - Beschluss vom 15.09.2011
BVerwG 2 B 67.10 - Beschluss vom 15.09.2011
BVerwG 2 C 84.10 - Beschluss vom 14.09.2011
BVerwG 7 A 5.11 - Beschluss vom 14.09.2011
BVerwG 6 PB 14.11 - Beschluss vom 14.09.2011
Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.
BVerwG 8 B 64.11 - Beschluss vom 14.09.2011
BVerwG 1 C 17.10 - Urteil vom 13.09.2011
1. Auf den für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren ist die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist, nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auch dann anzurechnen, wenn zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis der Aufenthalt des Ausländers über einen längeren Zeitraum nur geduldet war.
2. Die Ausländerbehörde kann im Rahmen des ihr bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG eröffneten Ermessens mit Blick auf die Gesamtumstände des Falles eine gewisse Mindestzeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels verlangen und die Gründe für eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens berücksichtigen.
BVerwG 1 VR 1.11 - Beschluss vom 13.09.2011
Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (Fortführung der Rechtsprechung zur berichtigenden Auslegung von § 80b Abs. 2 VwGO in BVerwGE 129, 58).
BVerwG 7 PKH 21.11 - Beschluss vom 13.09.2011
BVerwG 6 B 13.11 - Beschluss vom 13.09.2011
BVerwG 2 WD 15.10 - Urteil vom 13.09.2011
BVerwG 2 C 53.11 - Beschluss vom 12.09.2011
BVerwG 4 BN 21.11 - Beschluss vom 12.09.2011
BVerwG 2 C 56.11 - Beschluss vom 12.09.2011
BVerwG 6 PB 13.11 - Beschluss vom 12.09.2011
Der Personalrat ist – von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen – zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gehalten, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass der Dienststellenleiter das Stufenverfahren eingeleitet hat.
BVerwG 2 C 55.11 - Beschluss vom 12.09.2011
BVerwG 2 C 54.11 - Beschluss vom 12.09.2011
BVerwG 8 B 39.11 - Beschluss vom 12.09.2011
BVerwG 9 B 14.11 - Beschluss vom 09.09.2011
BVerwG 8 B 15.11 - Beschluss vom 09.09.2011
BVerwG 10 C 18.10 - Urteil vom 08.09.2011
BVerwG 10 C 16.10 - Urteil vom 08.09.2011
BVerwG 10 C 20.10 - Urteil vom 08.09.2011
BVerwG 10 C 21.10 - Urteil vom 08.09.2011
BVerwG 3 B 19.11 - Beschluss vom 08.09.2011
BVerwG 10 C 14.10 - Urteil vom 08.09.2011
1. Sowohl bei dem subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG als auch bei dem nationalen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG handelt es sich jeweils um einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand.
2. Da der unionsrechtliche Abschiebungsschutz weitergehenden Schutz bietet, ist über ihn vorrangig vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu entscheiden.
3. Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist der unionsrechtliche Abschiebungsschutz in Übergangsfällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. entschieden hat und hiergegen Klage erhoben wurde, im gerichtlichen Verfahren angewachsen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226).
4. In diesen Übergangsfällen scheidet der so angewachsene unionsrechtliche Abschiebungsschutz aus dem gerichtlichen Verfahren nur dann wieder aus, wenn er rechtskräftig abgeschichtet worden ist, d.h. wenn nach erkennbarer Sachprüfung der entsprechenden Anspruchsgrundlagen über alle unionsrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden worden ist und der unterlegene Verfahrensbeteiligte dies unangefochten lässt.
BVerwG 10 C 15.10 - Urteil vom 08.09.2011
BVerwG 10 B 33.11 - Beschluss vom 08.09.2011
BVerwG 9 B 69.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 9 B 67.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 9 B 64.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 9 B 65.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 9 B 66.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 5 B 42.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 9 B 61.11 - Beschluss vom 07.09.2011
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht im vereinfachten Berufungsverfahren gemäß § 130a VwGO ohne erneute Beweiserhebung auf der Grundlage der Zeugenaussagen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz lediglich in rechtlicher Hinsicht anders beurteilt und deswegen im Ergebnis abweichend von der Vorinstanz entscheidet.
BVerwG 9 B 68.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 2 A 5.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 6 B 17.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 9 B 62.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 9 B 63.11 - Beschluss vom 07.09.2011
BVerwG 9 B 48.11 - Beschluss vom 06.09.2011
1. Hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen Klageabweisung zunächst die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage angeordnet, so dauert die aufschiebende Wirkung - über die spätere Zurückweisung der Berufung hinaus - bis zur Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheides (§ 80b Abs. 1 VwGO). Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht - parallel zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis.
2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, auch im Falle eines vorangegangenen Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und ihn vor der Sachentscheidung zu bescheiden (wie Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 175 <176> = Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 15 S. 12).
3. Die Pflicht zur Vorabbescheidung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO besteht nicht, wenn der Kläger den Beweisantrag vor oder gleichzeitig mit einem Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) oder in einem nachgelassenen Schriftsatz stellt. Sie gilt ferner nicht, wenn es sich bei dem „Beweisantrag“ lediglich um einen Beweisermittlungsantrag oder eine Beweisanregung handelt.
BVerwG 9 B 51.11 - Beschluss vom 06.09.2011
BVerwG 6 PB 10.11 - Beschluss vom 06.09.2011
Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswirksamen Einstellungsstopp betroffen ist, mit einem Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang der unmittelbaren Landesverwaltung besetzt wird.
BVerwG 7 A 10.11 - Beschluss vom 06.09.2011
BVerwG 9 B 50.11 - Beschluss vom 06.09.2011
BVerwG 7 A 12.10 - Beschluss vom 06.09.2011
BVerwG 9 B 49.11 - Beschluss vom 06.09.2011
BVerwG 10 B 34.11 - Beschluss vom 06.09.2011
BVerwG 8 B 4.11 - Beschluss vom 05.09.2011
BVerwG 10 B 25.11 - Beschluss vom 05.09.2011
BVerwG 8 KSt 5.11 - Beschluss vom 01.09.2011
BVerwG 2 C 52.11 - Beschluss vom 01.09.2011
BVerwG 5 C 21.10 - Urteil vom 01.09.2011
BVerwG 5 C 27.10 - Urteil vom 01.09.2011
Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe.
BVerwG 3 B 33.11 - Beschluss vom 01.09.2011
BVerwG 5 C 20.10 - Urteil vom 01.09.2011
Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt (Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).
BVerwG 8 KSt 3.11 - Beschluss vom 01.09.2011
BVerwG 2 B 57.10 - Beschluss vom 01.09.2011
BVerwG 2 C 54.10 - Beschluss vom 01.09.2011