Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/21/olg-frankfurt-a-m-buchprg-gutschein-trade-in-geschaeft-verstoesst-buchpreisbindung
Timestamp: 2017-05-24 02:30:56
Document Index: 328799581

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 3', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M. zum BuchPrG: Gutschein für Trade-in-Geschäft verstößt gegen die Buchpreisbindung!
BlogsIT-Recht KanzleiDezember 2012OLG Frankfurt a.M. zum BuchPrG: Gutschein für Trade-in-Geschäft verstößt gegen die Buchpreisbindung!Ein Buchhändler, der Trade-in-Geschäfte mit Bonus-Gutscheinen bewirbt, die später gegen neuwertige Bücher eingelöst werden können, verstößt mit diesem Modell gegen die Buchpreisbindung. Da dem Gegenwert dieser Gutscheine keine entsprechende Leistung des Bonusempfängers gegenübersteht, entsteht durch das Einlösen dieser Gutscheine beim Kauf neuer Bücher ein unzulässiger Barrabatt (vgl aktuell OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.09.2012, Az. 11 U 25/12).Ein Händler hatte für Trade-in-Geschäfte mit Büchern Bonus-Gutscheine angepriesen: Wenn der Händler vom Kunden mindestens zwei gebrauchte Bücher ankaufte, erhielt dieser zusätzlich zum Ankaufspreis noch einen Bonus von € 5,- gutgeschrieben. Dieser Bonus konnte dann – neben dem Guthaben aus dem Ankauf – beim Erwerb neuer Bücher eingelöst werden.Urteil des OLG Frankfurt a.M.In dieser Konstellation erkannte das OLG Frankfurt a.M. jedoch einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Die € 5,- zahlte der Händler aus eigener Tasche, folglich stand dem Geldwert dieses Bonus keine Leistung des Kunden gegenüber. Daraus folgerte das Gericht, dass der Gutschein einen unzulässigen Preisnachlass darstellt, da im Ergebnis der Kunde nicht den vollständigen (gebundenen) Buchpreis zahlen musste (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.09.2012, Az. 11 U 25/12; mit weiteren Nachweisen):„§ 3 BuchPrG will sicherstellen, dass beim Verkauf an den Endabnehmer dem Buchhändler der Endpreis nach § 5 BuchPrG als Barzahlungspreis zufließt […]. § 3 Satz 1 BuchPrG stellt damit ein Rabattverbot dar [...], das nur in den Fällen des § 7 BuchPrG unterbrochen ist. Damit ist klargestellt, dass stets derjenige gegen § 3 BuchPrG verstößt, der beim Verkauf eines preisgebundenen Buches Geldvorteile gewährt ...Zum vollständigen Artikel73 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH: Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung51 LeserKanzlei Plutte:Gutscheinaktion: Amazon verstieß gegen die Buchpreisbindung106 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Amazon und die Buchpreisbindung10 verwandte ArtikelBuchpreisbindung und Gutscheine: Verschiedene Methoden, gegen das BuchPrG zu verstoßen – oder auch nichtOLG Frankfurt a.M.: Bonusgutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher verletzen bei Anrechnung auf neue Bücher die BuchpreisbindungAusgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher wettbewerbswidrigOLG Frankfurt a.M.: Beim Ankauf gebrauchter Bücher dürfen keine für den Kauf neuer Bücher verwendbare Gutscheine ausgegeben werdenOLG Frankfurt a.M.: Beim Ankauf gebrauchter Bücher dürfen keine für den Kauf neuer Bücher verwendbaren Gutscheine ausgegeben werdenBuchpreisbindung: Für Buchhändler auch im Internet zwingend relevant – FAQ der IT-Recht KanzleiBuchpreisbindung – und die Gutscheinaktion beim BuchankaufBuchpreisbindung: Für Buchhändler auch im Internet zwingend relevant – eine FAQ der IT-Recht KanzleiBeim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.OLG Stuttgart: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn mit buchpreisbindungsfreier Ware erworbener Gutschein für den Buchkauf eingesetzt werden kann
/ Berichtet von Dr. Damm und PartnerÜber den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2012 3:21pm im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenOlg Frankfurt, Gutschein, Gutscheine, Bonus, Tasche, Cher, Eigener, GebrauchteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWes Brot ich essvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsWenn Richter zum „Mann auf der Straße“ werdenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenVerfolgungswahnvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogReimundvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig