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Timestamp: 2020-07-08 22:45:29
Document Index: 166724572

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 56', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 6']

Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 13.12.2007
öffentliche Sitzung vom 13.12.2007
über die 29. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 22:20 Uhr
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 08.11.2007
2.1	Haushaltsplan 2008 / 2009
(Drucksache Nr.: 10554 - 07)
Stellenplan für die Haushaltsjahre 2008/2009
(Drucksache Nr.: 09741-07)
2.2	Klinikum Dortmund gGmbH - Kapitalzuführung
(Drucksache Nr.: 10506-07)
2.3	Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) - hier: Beteiligung an einer Kraftwerksgesellschaft mit RWE Power AG in Hamm ("GEKKO"-Projekt)
3.5	Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg; Überarbeitung und Beschluss der Entwurfsplanung
3.6	Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
3.8	European Energy Award (EEA)® - Europäischer Energie Preis: Bericht und energiepolitisches Arbeitsprogramm
3.9	Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2008
3.10	Ausbau Knotenpunkt Westentor B 54 (Königswall) / L 663 (Rheinische Straße)
3.11	Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)
3.12	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 - ehemaliges Pappelstadion -
Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B
3.13	Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
3.14	Präqualifikation für Architektur- und Ingenierbüros
(Drucksache Nr.: 10414-07)
3.15	Benennung der Westumgehung Asseln L 556 n
3.17	Lärm- und abgasreduzierende Maßnahmen an der B 1 / A 40 / A 44
3.18	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 146 - östlich Zum Holz -
3.19	Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNV-Gesetz NRW
3.20	Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Bebaungsplanes In O 105/2 - Bremer Straße - im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
3.21	Stadtumbau Rheinische Straße; hier: Miniparks, Fassadengestaltung/Haus- und Hofbegrünung und Schaffung attraktiver Quartierseingänge
3.22	Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
3.23	Dortmunder Hauptbahnhof
(Drucksache Nr.: 10557-07)
4.1	Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2008 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 09745-07)
4.2	Wirtschaftsplan 2008 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 10265-07)
4.3	Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 10365-07)
4.4	Umsetzung der Europäischen Strukturfondsförderung EFRE 2007-2013 in NRW und Dortmund
6.1	Kommunale Altenhilfe und Pflege
(Drucksache Nr.: 10308-07)
6.3	Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 10307-07)
6.4	Verwaltungsstrukturreform NRW "Versorgungsverwaltung";
7.1	Wirtschaftsplan 2008 für die Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 09707-07)
7.2	Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrags zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2008-2010
(Drucksache Nr.: 09904-07)
hier: Verleihung einer Sportlerehrennadel
(Drucksache Nr.: 10362-07)
7.4	Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die "Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund" sowie Bestellung eines Geschäftsbereichsleiters
7.5	Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung im Bereich der Kulturbetriebe Dortmund für die Geschäftsbereiche Musikschule und Volkshochschule und Anpassung von Ermäßigungstatbeständen für Behinderte mit notwendiger Begleitung im Geschäftsbereich Museen
(Drucksache Nr.: 10301-07)
7.6	Brandschutzmaßnahmen (2. Bauphase) des Theater Dortmund für die Spielzeit 2007/2008
(Drucksache Nr.: 10327-07)
7.7	Wirtschaftsplan 2008 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 10132-07)
8.1	Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
9.1	Geänderter Erfolgsplan 2007 des Eigenbetriebes FABIDO
(Drucksache Nr.: 09867-07)
9.2	Wirtschaftsplan 2008 ff. des Eigenbetriebes FABIDO
(Drucksache Nr.: 09868-07)
10.1	Jahresabschluss und Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum 31.12.2006
(Drucksache Nr.: 10015-07)
10.2	Satzung zur siebten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 10297-07)
10.5	Wirtschaftsplan 2008 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 10447-07)
10.6	Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2003 und 2004 (Anlage 1)
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Jahr 2005 (Anlage 2)
aktuelle Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund (Anlage 3)
(Drucksache Nr.: 10558-07)
10.7	Projekt "Unisono II" der DEW21
(Drucksache Nr.: 10579-07)
11.1	Aufhebung des Holzener Wochenmarktes auf dem Platz an der Kreisstraße
11.2	Fortschreibung des Frauenförderplans und Bericht
(Drucksache Nr.: 10385-07)
11.3	Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Änderung der Bezeichnung Bezirksvorsteher/Bezirksvorsteherin in Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin
(Drucksache Nr.: 10570-07)
11.4	Bleiberecht für geduldete Ausländer
Vorschlag zur TO (Fraktion DVU)
12.1.1	Einladungspraxis zur Veranstaltung "Politische Partizipation von Migranten":
(Drucksache Nr.: 10485-07)
12.1.2	Kennzeichnung der Stadtgrenze an stadtübergreifenden Radwegen
(Drucksache Nr.: 10484-07)
12.1.3	Optimierung des Dortmund- Marketing durch identifikationsstiftende Stadtsymbole
(Drucksache Nr.: 10482-07)
12.1.4	Bau von Moschee und Minarett Am Grimmelsiepen und Berücksichtigung von Gender Planning
(Drucksache Nr.: 10481-07)
12.1.5	Umgang mit Wortbeiträgen der DVU durch den Oberbürgermeister
(Drucksache Nr.: 10486-07)
12.1.6	Einladungspraxis zur Veranstaltung "railtec" im Rathaus
(Drucksache Nr.: 10555-07)
12.2	Anfragen "Die Linken im Rat"
12.2.1	Umtriebe der Neonazis
(Drucksache Nr.: 10626-07)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 14.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.
Zu 2.1	Einführung des Sozialtickets in Dortmund
(Drucksache Nr.: 10673-07)
3.24	Verwaltungsstrukturreform NRW "Umweltverwaltung"
Übernahme von Aufgaben im Immissionsschutz
(Drucksache Nr.: 10637-07)
3.25	Umnutzung der Ev. Gustav-Adolf-Kirche in Dortmund-Deusen zu einem Begegnungszentrum mit angegliederter Gastronomie
8.2	Neuordnung Schulstandort Anne-Frank Gesamtschule, Vincke Grundschule
Dagegen verblieb der Punkt
entgegen der Ankündigung von OB Dr. Langemeyer auf der Tagesordnung, da ihm zwischenzeitlich signalisiert wurde, dass es diesbezüglich keinen Beratungsbedarf mehr gebe.
Anschließend begründete, wie bereits in der Sitzung des Rates der Stadt am 08.11.2007
Rm Münch den von ihm gestellten Antrag, ihm eine Zuwendung für Einzelratsmitglieder gemäß § 56 Absatz 3 GO NRW zu gewähren.
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme des vorgenannten Antrages von
Des weiteren lehnte der Rat der Stadt, nachdem Rm Münch die von ihm vorgelegte Resolution des Rates der Stadt Dortmund gegen eine Beteiligung an Kohle- und Kernkraftwerken kurz begründet hatte, bei Stimmenthaltung der Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch die Aufnahme des zuvor genannten Dringlichkeitsantrages von Rm Münch ab.
Weiterhin stimmte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion der Aufnahme des gemeinsam von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Dringlichkeitsantrages mit der Bezeichnung „Zug der Erinnerung“ zu. Diese Angelegenheit wurde als TOP 6.6 behandelt.
Außerdem beantragte Rm Münch die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
Türkischer Iman kommt nach Eving und erteilt Koran-Unterricht für Kinder und Jugendliche in türkischer Sprache
- Beantwortung seiner Nachfrage aus der Sitzung des Rates der Stadt am 08.11.2007 –
Konsequenzen aus der Zweckentfremdung von Geldern durch den Betriebsrat der städtischen Seniorenheime gGmbH
im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.
Nachdem Rm Münch die beiden o. a. Dringlichkeitsanträge kurz begründet hatte, lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme dieser Punkte in die Tagesordnung ab.
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 08.11.2007
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 08.11.2007.
(Drucksache Nr.: 10554-07)
Nachdem OB Dr. Langemeyer die Abläufe hinsichtlich der nachfolgenden Beratung des Haushaltsplanes 2008/2009 nochmals kurz erläutert hatte, schlug Rm Stammnitz
(Die Linken im Rat) wie bereits im Ältestenrat vor, zunächst den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag, nur einen Haushaltsplan für das Jahr 2008 zu beschliessen, zu behandeln.
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass der zuvor genannte Antrag der Fraktion
„Die Linken im Rat“ verabredungsgemäß mit den anderen Anträgen zum Haushaltsplan behandelt werde.
Die anschließenden Grundsatzerklärungen von Rm Hengstenberg (CDU), Rm Krüger
(Bündnis 90/Die Grünen), Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), Rm Prüsse (SPD),
Rm Stammnitz (Die Linken im Rat), Rm M. Branghofer (DVU) sowie von Rm Münch sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
In der anschließenden Debatte brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Unger zum Ausdruck, dass für sie die von der Fraktion „Die Linken im Rat“ geäußerte Kritik nicht nachvollziehbar sei, da man vielfältige Förderungen und Maßnahmen für Menschen die Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld beziehen, auf dem Weg gebracht habe und auch bringen werde.
Außerdem zeigte sich Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) erfreut darüber, dass es nun endlich auf der Grundlage der gemeinsamen Initiative mit der SPD-Fraktion gelingen werde, ein Sozialticket einzuführen, das bundesweit am günstigsten sei.
Hinsichtlich der Ausführungen von Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte anschließend OB Dr. Langemeyer, der Besitz des Dortmund-Passes werde nicht die Voraussetzung für das Sozialtickets sein, sondern die Tatsache, dass Menschen Transfergeld beziehen aus SGB II, aus SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das heißt, wer Transferbezieher ist, hat einen Anspruch. Das sollte klar sein, damit nicht erst ein Umweg über die Beziehung des Dortmund Passes organisiert werden müsse.
In der weiteren Diskussion setzte sich für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Konak kritisch mit der Schul- und Jugendpolitik der Stadt Dortmund auseinander. Ihrer Meinung nach müsse mehr dafür getan werden, um die Chancengleichheit in allen Bereichen des täglichen Lebens herzustellen. Hierzu gehöre unter anderem der weitere Ausbau des Betreuungsangebotes, bedarfsgerechte Bildungsmöglichkeiten und ein verbessertes Ausbildungsplatzangebot. Letztendlich sei für sie eine gute und chancengleiche Bildung der Jugendlichen ein wichtiger Schlüssel zur Zukunft und fördere die Perspektive irgendwann aus der Armut rauszufinden.
Weiterhin begründete Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag, einen Haushalt nur für das Jahr 2008 zu beschliessen. Aufgrund der gegenwärtigen Bedingungen wäre alles andere unvernünftig.
Außerdem ging Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) in seinen Ausführungen noch auf den Antrag seiner Fraktion, ein Sozialticket zum Null-Tarif einzuführen, ein.
Abschließend erläuterte Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) die von seiner Fraktion beantragte Forderung, eine Weihnachtsbeihilfe für 2008/2009 zu gewähren, ein, die für ihn einen Beitrag für eine sozialere Stadt darstellen würde.
Des weiteren begründete für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm H. Fischer den von seiner Fraktion unterbreiteten Vorschlag, einen kommunalen Lernmittelfonds einzurichten. Dieser soll Schulkindern und Jugendlichen, deren Erziehungsberechtigte als Erwerbslose ALG II, als Geringverdienende ergänzend ALG II beziehen oder in vergleichbaren materiellen Verhältnissen leben, Zuschüsse zu den Ausgaben für Lernmittel gewähren.
In der weiteren Diskussion ging für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski auf die Themen Sozialticket und Arbeitslosenzentrum ein. Hierbei machte er deutlich, dass er es für durchaus sozial betrachte, dass das Sozialticket für deren Bezieher 15 € koste, da es genügend geringverdienende Menschen gebe, die ihr Ticket komplett selbst bezahlen müssen.
Außerdem setzte sich Rm Taranczewski (SPD) kritisch mit dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zum Arbeitslosenzentrum auseinander.
Erfreulicherweise seien die Verhandlungen für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums, sowie dies auch von seiner Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gefordert worden sei, auf einem guten Weg.
Nachdem sich Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch mit dem Haushaltsantrag der
CDU-Fraktion auseinandergesetzt hatte, erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Verwaltungsvorlage zur Einführung des Sozialtickets Rm Krüger, dass das Sozialticket seiner Auffassung nach zu den Bedingungen des Ticket 1000 ohne zeitliche Beschränkung, sowie dies im gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag dargelegt sei, gelten solle.
Der anschließend von Rm Münch gestellte Antrag, über die vereinbarte Redezeit hinaus, Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt zu bekommen, wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch abgelehnt.
- Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit)
(Drucksachen-Nr.: 09845-07-E4)
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den folgenden o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:
1. Grundsicherung für Arbeitssuchende:
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Produkt 50_0050504 „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (S. 911, Band II des Haushaltsplanentwurfs) für das Jahr 2006 im Ergebnis festgestellten Ausgaben von 182,2 Mio. € der Höhe nach auch für die Jahre 2008/2009 in Ansatz zu bringen.
2.	Sucht- und Infektionsprävention:
a)	Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Sucht- und Infektionsprävention (HIV-Prävention) zusätzliche Gelder (ca. 160.000 €) für vier Personalstellen – je zwei pro Bereich - im Sozialhaushalt bereitzustellen. Ziel muss es sein, die Präventionsarbeit durch verstärkten Personaleinsatz zu optimieren.
b)	Die Gewährung der Mittel soll zunächst über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen. Nach Ablauf der Projektzeit ist dem Ausschuss ein Abschlußbericht vorzulegen, inwieweit positive Ergebnisse bei der Bekämpfung von HIV-	Infektionen und der Suchtprävention erzielt worden sind.
c)	Für einen optimalen Mitteleinsatz werden die sozialen Träger im Vorfeld aufgefordert, entsprechende Konzepte zur Zielerreichung zu entwickeln, die dem Ausschuss vorzulegen sind.
3.	Krisenzentrum
Die Verwaltung wird aufgefordert, zusätzlich ausreichende Geldmittel
(ca. 40.000 €) im Sozialhaushalt zur Finanzierung einer zusätzlichen Personalstelle für das von der Diakonie im Bethanienkrankenhaus betriebene Krisenzentrum einzustellen.
- Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Schulausschuss)
(Drucksachen-Nr.: 09845-07-E5)
1. Unterrichtsmittel
c)	Die von der Verwaltung hierfür zu ermittelnden Kosten
(schätzungsweise 300.000 €) werden gedeckt durch Einsparungen im Energieverbrauch sowie durch den Verzicht auf das bis 2012 im Haushalt mit 19,4 Mio. € eingestellte Projekt des Dortmunder U.
a)	Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Gutachten zur Gewalt an Dortmunder Schulen in Auftrag zugeben. Dies kann etwa über die Universität Dortmund (Fachbereich Soziologie) erfolgen. Dabei sind an
möglichst vielen Schulen Interviews zu führen (2/3 Sampler), um verlässliche Daten zu erhalten.
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit) zum Arbeitslosenzentrum
(Drucksachen-Nr.: 10373-07-E2
Der Rat der Stadt beschliesst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden o. a. gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Rat der Stadt spricht sich nochmals gegen die Einstellung der Landesförderung für das Arbeitslosenzentrum Dortmund durch das Land NRW aus.
Sollte die Landesregierung auch abschließend bei der Streichung bleiben, werden die Bundesagentur für Arbeit sowie die ARGE Dortmund gebeten, gemeinsam mit dem Arbeitslosenzentrum Dortmund nach Möglichkeiten zu suchen, die ausfallenden Landesmittel aufzufangen.
- Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 07.12.2007
(Drucksachen-Nr.: 10554-0-E1)
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ den folgenden o. a. Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ab:
Der Rat beschließt in seiner Sitzung am 13.12.07 nur den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008. Der Planentwurf für 2009 kommt Ende 2008 in dann aktualisierter Fassung zur Wiedervorlage.
(Drucksachen-Nr.: 10473-07-E2)
1. Kommunaler Lernmittelfonds
Der Rat beschließt, einen kommunalen Lernmittelfonds einzurichten. Er soll Schulkindern und Jugendlichen, deren Erziehungsberichtigte als Erwerbslose ALGII, als Geringverdienende ergänzend ALGII beziehen oder in vergleichbaren materiellen Verhältnissen leben, Zuschüsse zu den Ausgaben für Lernmittel gewähren. Die Kosten hierfür sind in den Haushaltsplan 2008/2009 einzustellen.
Produktgruppe 00505: Hilfen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit
Produkt 0050505: Soziale Vergünstigungen
Die Ergebnisse von Produkt, Produktgruppe und Teilergebnisplan sind jeweils entsprechend zu ändern. Ein haushaltsmäßiger Ausgleich ist in diesem Teil des Haushaltsplan nicht vorzunehmen.
2. Sozial-Ticket zum Nulltarif
Der Rat beschließt, in den Haushaltsplan 2008/2009 die Kosten für das Bereitstellen eines Sozial-Tickets für den ÖPNV in Dortmund für Menschen einzustellen, die als Erwerbslose ALG II, als Erwerbstätige ergänzend ALG II beziehen oder in vergleichbaren materiellen Verhältnissen leben. Das Sozial-Ticket soll kostenfrei abgegeben werden („Null“-Ticket).
Die einzusetzenden Kosten sind durch die Verwaltung bedarfsgerecht zu ermitteln. Bis zu dieser Klärung sollen pauschal Euro 10.000.000 eingesetzt werden.
Die Ergebnisse von Produkt, Produktgruppe und Teilergebnisplan sind jeweils entsprechend zu ändern. Ein haushaltsmäßiger Ausgleich ist in diesem Teil des Haushaltsplans nicht vorzunehmen.
3. Weihnachtsbeihilfe 2008/09
Der Rat beschließt, in den Haushaltsplan 2008/2009 die Kosten für das Bereitstellen einer Weihnachtsbeihilfe einzustellen.
Weihnachtsbeihilfe erhalten.
Die Weihnachtsbeihilfe ist zweckgebunden und spätestens bis zum 24.12. des jeweiligen Jahres auszuzahlen.
4. Pavillonersatz
Die Verwaltung wird aufgefordert, am Max-Planck und Bert-Brecht-Gymnasium, entsprechend dem tatsächlich bestehenden Raumbedarf der Schulen, schnellstmöglich Ersatzbauten in Modulbauweise zu erstellen.
5. Enthinderung
Im Haushalt wird ein Titel für die barrierefreie Durchführung von
Veranstaltungen in Höhe von 100.000 Euro eingerichtet. Aus diesem Titel
können GebärdensprachdolmetscherInnen, SchreibdolmetscherInnen sowie eine
mobile Microport-Anlage angeschafft bzw. bezahlt werden.
Zur Finanzierung des "Aktionsplans soziale Stadt Dortmund" wird der Gewerbesteuerhebesatz auf den Durchschnitt der Großstädte in NRW von 460 Punkten angehoben.
7. „Dortmunder U“
Der Rat ändert seinen Beschluß vom 22.09.2005 dahingehend, dass der städtische Anteil an den Kosten für Sanierung und Umnutzung des „Dortmunder U“ auf maximal 20 Prozent begrenzt wird, und ändert die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan 2008/09.
- Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 13.12.2007
(Drucksachen-Nr.: 10554-07-E3)
Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion erklärte Rm Hengstenberg, dass seine Fraktion den Punkten 1 und 3 des o. a. Antrages zustimmen werde. Dagegen werde man die Punkte 2 und 4 dieses Antrages ablehnen.
Unter Berücksichtigung der o. a. Anmerkung zum Abstimmungsverhalten der
CDU-Fraktion lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den folgenden o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:
1.	Der Rat der Stadt spricht sich gegen die Ablehnung von Angeboten privater Betreiber bei der dringend erforderlichen strukturellen Sanierung der Klinikum Dortmund gGmbH aus.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, eine (Teil-)Privatisierung des Klinikums als ernsthafte Alternative zu städtischer Kapitalzufuhr in Erwägung zu ziehen und Angebote privater Betreiber eingehend zu prüfen.
3.	Hierzu macht die Verwaltung eine Ausschreibung mit folgenden Eckpunkten:
a)	Berücksichtigung einer dreijährigen Beschäftigungsgarantie der Mitarbeiter des Klinikums
b)	Kapitalmehrheit und Managementverantwortung liegen bei dem privaten Betreiber
c)	Denkbar ist anstelle einer Sanierung des Standortes Beurhausstraße (inkl. Neubau Zentraler Operationstrakt) auch ein Neubau an anderer Stelle.
Aktienverkauf RWE
Der Rat spricht sich für die Veräußerung der von der Stadt Dortmund mittelbar und unmittelbar gehaltenen rund 19 Millionen Aktien an der RWE AG aus und beauftragt die Verwaltung, mittels steuersparender Transfers den Veräußerungserlös zur Stadt zu leiten und dort ausschließlich zur städtischen Schuldentilgung zu verwenden.
Einsparungen in Verwaltungsbereich
Die Verwaltung wird aufgefordert, nachhaltige finanzielle Einsparmöglichkeiten in allen Verwaltungsbereichen zur Reduzierung der strukturellen Defizite zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Die Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen werden ab 2008 um 5% je Fraktion gekürzt.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2007
(Drucksachen-Nr.: 10554-07-E4)
Unter Berücksichtigung des in den Haushaltsreden dargestellten Abstimmungsverhaltens lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den folgenden o. a. Antrag der CDU-Fraktion ab:
Ø	die Überführung der Mitarbeiter der Projektgruppe 6/MTC in das Planungs- und Bauordnungsamt
Ø	die Auflösung des Stadtbahnbauamtes und die Überführung der Mitarbeiter zur DSW AG
Ø	die interkommunale Zusammenarbeit im Vermessungs- und Katasterwesen
Ø	die Auflösung des Wohnungsamtes und die Aufgabenwahrnehmung durch das Sozialamt sowie das Planungs- und Bauordnungsamt
Ø	Ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Ø	Anne-Frank-Gesamtschule / Neubau Vincke-Grundschule
Ø	Pavillon- und Containerersatzbau
Ø	Reinoldus-/Schillergymnasium
Ø	Ganztagsschulen
Ø	Leibniz-Gymnasium
-	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2007 aus dem Haupt- und Finanzausschuss
(Drucksachen-Nr.: 10473-07-E1)
Unter Berücksichtigung des in den Haushaltsreden dargestellten Abstimmungsverhaltens fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion, der Fraktion
Der Rat stellt fest, dass beim Haushalt 2008/2009 akuter Handlungsbedarf für weitere Konsolidierungsmaßnahmen besteht. Diese gelten nicht nur der Abfederung von Risiken, sondern auch der Umsetzung von Maßnahmen als Reaktion auf den Bericht zur sozialen Lage in Dortmund. Bei der Bewirtschaftung des gesamtstädtischen Haushaltes der nächsten beiden Jahre wird der Schwerpunkt darauf gelegt, Missstände abzubauen, Perspektiven für Betroffene zu eröffnen und Hilfestellung bei der Bewältigung sozialer Probleme zu bieten.
1	Verringern von Risiken und Eröffnen neuer Handlungsspielräume
1.1 Haushaltskonsolidierung
Im Haushaltsjahr 2007 sind 48 Millionen Euro eingespart worden. Es ist davon auszugehen, dass in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 jeweils 80 % des Einsparpotenzials erneut erzielt werden können.
Die somit erzielten Einsparungen sind zur Hälfte zur Gegenfinanzierung der im Haushaltsbegleitantrag aufgeführten Projekte zu verwenden.
Darüber hinaus dienen die Einsparpotenziale der Abfederung von bisher nicht bezifferbaren Risiken.
Projekte, die im Rahmen des Aktionsplanes Soziale Stadt realisiert werden, sind von der Reduzierung entsprechender Haushaltsmittel auszunehmen.
Der Rat beschließt darüber hinaus, dass ab dem HH-Jahr 2008 eine restriktive, zeitnahe Endabrechnung von Investitionsmaßnahmen erfolgt.
Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine Standardisierung der städtischen Baumaßnahmen vorzunehmen. Ziel ist eine kontinuierliche Verringerung von Planungs- und Baukosten.
1.2 Zukunft des Stadtbahnbauamtes
Der Rat beschließt, das Stadtbahnbauamt zur DSW21 zu überführen. Die Modalitäten der Überführung werden zeitnah geklärt. Über den Sachstand ist der Haupt- und Finanzausschuss zu informieren.
1.3 Gewinnabführung Töchter
Der Rat begrüßt den Beitrag der städtischen Töchter zur Haushaltskonsolidierung. Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert zu prüfen, inwieweit in Abhängigkeit von der Haushaltslage weitere Konsolidierungsbeiträge erfolgen können.
2	Soziale Stadt
2.1 Bericht zur sozialen Lage/Umschichtung von Mitteln
Die Umsetzung von Maßnahmen des Berichts zur sozialen Lage bedarf einer Schwerpunktsetzung im Haushalt 2008/2009. Die zuvor beschriebenen frei werdenden Mittel werden vorrangig zur Realisierung dieser Maßnahmen umgeschichtet und bereitgestellt.
2.2 Sozialticket
Der Rat begrüßt die Absicht der Stadtwerke als Modellversuch ein Sozialticket anzubieten. Das Sozialticket ist zum 01.01.08 zum Preis von 15 Euro einzuführen. Es gelten die Bedingungen des Ticket 1000. Eine entsprechende Finanzierungsregelung ist in den zuständigen Gremien zu entwickeln.
2.3 Dortmund-Pass, Ausweitung der Anspruchsberechtigen
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Auswirkungen durch die Ausweitung der Anspruchsberechtigten entstehen und dem Fachausschuss die Ergebnisse vorzulegen. Der Rat entscheidet über das weitere Vorgehen
2.4 Sprachförderung
Nicht vom Land geförderte Kinder im Vorschulalter mit Sprachförderbedarf, die diesen aber aufgrund des fehlerhaften Verfahrens bei Delfin IV nicht bestätigt bekommen haben, erhalten zusätzlich Sprachfördermaßnahmen. Das betrifft insbesondere eine nicht unerhebliche Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund.
Da das Land lediglich Mittel für Kinder ab 4 Jahren zur Verfügung stellt, werden für Sprachförderung im Bereich der frühkindlichen Bildung (und für bedürftige Eltern) Mittel in den 13 Sozialräumen zusätzlich bereitgestellt.
→ 100.000 € pro Jahr
2.5 Auswirkungen KibiZ
Aufgrund des neuen KiBiz muss u.a. eine neue Beitragstabelle erstellt werden.
Die neue Beitragstabelle muss sozial gestaffelt sein. Im Bedarfsfall ist Beitragsfreiheit zu gewähren.
Die bisher bereit gestellten zusätzlichen städt. Mittel zu den Betriebskosten für die kirchlichen Träger von Kindertageseinrichtungen werden im Bereich der Kindertagesstätten zweckgebunden eingesetzt.
2.6 Betreuung für unter 3-jährige
Für 2008 und 2009 sind 3,2 und 6,4 Mio. investive Mittel für den Aus- und Neubau von Tageseinrichtungen geplant.
Um das Ausbauprogramm für Kinder unter 3 Jahren zu beschleunigen, werden alle zu erwartenden Bundes- und Landesmittel zusätzlich für diesen Zweck verwandt.
Die vorgesehenen Mittel werden vorrangig zur Verbesserung der Situation in den Stadtbezirken eingesetzt, die im Vergleich zu anderen Bezirken unterversorgt sind.
2.7 Erziehungsberatungsstellen
Das Angebot der Erziehungsberatungsstellen muss ausgebaut und finanziell abgesichert werden. Die Arbeit muss den Anforderungen des Sozialberichts entsprechen.
Die städtischen Beratungsstellen werden für ihre weitreichenden Aufgaben auch in Bezug auf den Sozialbericht angemessen finanziell ausgestattet.
Die Beratungsstellen freier Träger erhalten zur Absicherung ihrer Arbeit eigene Fördermittel.
2.8 Kinder- und Jugendförderung
Für besondere Problemlagen von Jugendlichen (wie in Brackel oder Scharnhorst-Ost) wird ein eigener Aktionsfonds für schnelle und unbürokratische Hilfen vor Ort eingerichtet.
2.9 Präventionsprojekte
Für die Fortführung und Absicherung erfolgreicher Präventionsprojekte, wie z.B. „Runder Tisch Kinderunfälle“, „Mein Körper gehört mir“ oder frühkindliche Fördermaßnahmen werden die benötigten Mittel (mindestens 85.000) bereitgestellt.
→ 85.000 € pro Jahr
2.10 Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KIK)
Die aus dem KIK abzuleitende zusätzliche Arbeit der Jugendhilfedienste im Bereich des Kinderschutzes und des Frühwarnsystems muss in der Zukunft abgesichert werden.
Für die gesamtstädtische Ausweitung des in Huckarde erprobten Kinderschutzprogramms „Eine Burg für Kinder“ werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
2.11 Projekt Jugendhilfedienste 2010
Für die Gesamtberatung der Prozesssteuerung sowie die konzeptionelle Neuorientierung der Jugendhilfedienste werden Mittel bereitgestellt.
→ 130.000 € pro Jahr
2.12 Tagesmütter
Der Bund plant, die Aufwandsentschädigungen für Tageseltern zu besteuern. Diese erhalten derzeit 1, 2 oder 3 Euro/Std. je nach Qualifikation. Der Tagespflegebereich ist wichtiger Bestandteil der gesamtstädtischen Kinderbetreuung. Abwandernde Tageseltern müssen verhindert werden.
Im Bedarfsfall sind die Stunden-Sätze für Tageseltern anzuheben.
2.13 Lernmittelfreiheit auch für SGB II-Empfänger
Es werden 300.000 Euro gesamtstädtisch aufgewendet. Der Ansatz muss solange aufrecht erhalten bleiben, bis es eine bundeseinheitliche Regelung gibt.
2.14 Kommunaler Lehrmittelfonds
Auf Landes- und Bundesebene ist eine konkrete Verbesserung der Lehrmittelausstattung für Kinder von ALG II EmpfängerInnen und anderer einkommensschwacher Personengruppen geplant. Sollte diese Verbesserung bis zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 nicht umgesetzt sein, werden Schulen Mittel zur Ausstattung mit Schulmaterialien zur Verfügung gestellt.
2.15 Kein Kind ohne Mahlzeit
2.16 Schulsozialarbeit/Fortsetzung sozialpädagogischer Projekte
- Projekt Zeitgewinn/Schulsozialarbeit an Schulen mit besonderem Handlungsbedarf
(HS Kley, Tremoniaschule, Froschlake, Robert-Bosch-BK, Leopold-Hoesch-BK, Gisbert v. Romberg-BK, Paul-Ehrlich-BK)
- Schulsozialarbeit an Modellrealschulen/RVD-Realschulen
(Wilhelm-Röntgen-RS und Albrecht-Dürer-RS)
- Schülerclubs in der Nordstadt
(Helmholtz-Gymnasium und Hauptschule Lützowstr.)
- Elterncafés in der Nordstadt
(Kleine Kielstr., Vincke-GS, Nordmarkt-GS, Diesterweg-GS, Oesterholz-GS, Lessing-GS, Albrecht-Brinkmann-GS)
- Netzwerk Schule/Beruf
(Anne-Frank-Gesamtschule)
- Übergang Schule/Beruf/Hauptschülerinitiative an Hauptschulen:
(Westerfilde, Nette, Am Externberg, Eving, In der Landwehr, Derne, Scharnhorst, Husen, Wickede, Aplerbeck, Hörde, Innenstadt-West, Kley, Kirchlinde)
- Sprachförderung an Schulen mit hohem Migrantenanteil
- Förderung von Kindern in Schulen, bei denen der Bedarf nach dem Schulsozialindex nachgewiesen wird.
2.17 Ko-Finanzierung Schwangerschaftskonfliktberatung Westhofstraße
Der Rat beschließt die Kofinanzierung von zwei zusätzlichen Stellen.
→ 35.000 € pro Jahr
2.18 Behindertenfahrdienst
Der Rat beschließt die Aufhebung der Fahrtbegrenzung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, für die ein Kindergeldanspruch besteht, unter dem Vorbehalt der Einhaltung des vorhandenen Budgets.
2.19 Kulturelle Bildung
Die Kultureinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, sich den zusätzlichen Herausforderungen des Sozialberichts zu stellen und Handlungsschwerpunkte für die 13 Sozialräume zu finden. Die Mittel für dafür benötigte Maßnahmen sind zusätzlich bereit zu stellen.
2.20 Seniorenpolitik /Pflege
Die Stadt Dortmund soll sich an den Pflegestützpunkten im Rahmen der Pflegeversicherung mit ihren Seniorenbüros beteiligen und die Federführung übernehmen. Der Bund stellt dafür insgesamt 80 Mio € bundesweit zur Verfügung. Zusätzlich soll die Verwaltung ein Konzept für eine dezentrale Beratungsstruktur für Demenzerkrankung entwerfen. Die Seniorenbegegnungsstätten sind qualitativ weiter zu entwickeln und besondere Personengruppen (insbesondere Migranten und Schwule + Lesben) zu berücksichtigen.
3	Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Der Rat beschließt die Einrichtung eines Aktionsfonds zur Umsetzung von Projekten gegen Rechts.
4	Umsetzung Masterplan Integration
Der Rat beschließt die Einrichtung eines Fonds zur Umsetzung konkreter Projekte des Masterplanes Integration, die derzeit in Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Die Vergabe von Mitteln muss im jeweils zuständigen Fachausschuss beschlossen werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Projekte nicht anderweitig bereits im Haushalt abgebildet sind.
5	Personalentwicklung
5.1 Personalqualifizierung
Der Rat beschließt ein Personalqualifizierungskonzept für MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Dortmund. Ziel ist es, rechtzeitig auf veränderte kommunal wahrzunehmende Aufgaben reagieren zu können. Dazu ist es notwendig, nicht nur Fortbildung sondern auch Umschulungen anzubieten. Darüber hinaus soll ein konkreter Beitrag zur Einhaltung des Einstellungsstopps erbracht werden. Der Rat erhält im 2. Quartal 2008 einen Sachstandsbericht. Die im Stellenplan ausgewiesenen Stellenausweitungen werden durch Inanspruchnahme der Stellenreserve im StA 11 haushaltsneutral besetzt.
5.2 Insourcing/Eingliedern
Der Rat fordert die Verwaltung auf, ausgelagerte Aufgabenbereiche einzugliedern, sofern sie über entsprechende Einnahmen die Refinanzierung bzw. Teilrefinanzierung städtischen Personals gewährleisten. Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Städtischen Töchter entsprechende Vorschläge zu entwickeln.
5.3 Personal im Stadtplanungsamt
Es wird geprüft, inwieweit MitarbeiterInnen der Projektgruppe MTC Engpässe im Bereich der Bauleitplanung auffangen können. Parallel wird geprüft, inwieweit Personal des Konzerns Stadt für entsprechende temporäre Aufgaben ( z.B. Phoenix-See) qualifiziert werden kann.
5.4 Regionalisierung Vermessungs- und Katasteramt
Der Rat spricht sich dafür aus, unverzüglich das Vermessungs- und Katasteramt zu regionalisieren und in einem Verbund mit benachbarten Ämtern deutliche Synergieeffekte zu erzielen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Einspareffekte zu ermitteln und Zuschüsse gegebenenfalls zu kürzen.
5.5 Zuschüsse an StA 19
Entsprechend der Beschlussfassung des Rates vom 08.11.2007 werden die Dienstleistungen des StA 19 gegenüber den betroffenen Fachämtern über interne Leistungsrechnungen ausgeglichen.
6	Überarbeitung Brandschutzbedarfsplan
Der Brandschutzbedarfsplan wird mit dem Ziel überarbeitet, einen Beitrag zur Ausgabensenkung zu leisten, ohne die in vergleichbaren Kommunen vorgehaltenen mittleren Sicherheitsstandards zu unterschreiten. Die Einhaltung entsprechender Schutzziele wird gewährleistet.
Die vorgesehenen 12 Planstellen zur personellen Verstärkung der Brandinspektion Flughafen werden kostenneutral eingerichtet.
Die im Stellenplan darüber hinaus vorgesehene Ausweitung um 6 Planstellen wird bis zur Überarbeitung des Brandschutzbedarfsplans zurückgestellt.
7	Dezentralisierung Service- und Präsenzdienste
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung von zwei weitere Anlaufstellen für Service- und Präsenzdienste in Scharnhorst und Lütgendortmund (Pilotprojekte) zu prüfen und gegebenenfalls entstehende Kosten dazustellen.. Dem Fachausschuss werden die Ergebnisse vorgestellt.
8	Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr
8.1 Aufstockung von Mitteln für Energieeinsparmaßnahmen
Der Rat beschließt, in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 jeweils 5 Mio. Euro vorzusehen, um überfällige Sanierungsmaßnahmen im städtischen Gebäudebestand kurzfristig anzugehen. Eingesparte Energiekosten fließen in den revolvierenden Energiesparfonds, um weitere Energiesanierungsmaßnahmen durchzuführen. Hinsichtlich der abzuarbeitenden Maßnahmen wird auf der noch zu erarbeitende Aufstellung verwiesen. Dem Fachausschuss Immobilienwirtschaft und den Haupt- und Finanzausschuss ist quartalsweise ein Sachstandsbericht zum Umsetzungsstand vorzulegen.
→ 5 Mio. € in 2008
→ 5 Mio. € in 2009
8.2 Entsiegelung in Naturschutzgebieten
Der Rat beschließt ein Entsiegelungsprogramm in Naturschutzgebieten für den Zeitraum von zwei Jahren. Entsprechende Maßnahmen werden aus dem vorhandenen Budget des Tiefbauamtes finanziert. Mit der ARGE ist ein entsprechendes Qualifizierungsprogramm für AlG II- Empfänger zu vereinbaren.
8.3 Umweltberichterstattung im Konzern Stadt Dortmund
Der Rat beschließt, dass im Rahmen der Berichterstattung der städtischen Gesellschaften im Haupt und Finanzausschuss einmal jährlich eine Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichterstattung erfolgt. Die städtischen Gesellschaften orientieren sich dabei an aktuellen europäischen Standards für eine Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichterstattung und den vom Rat verabschiedeten umweltpolitischen Zielen. Eine Vergleichbarkeit der Berichte muss gewährleistet sein.
8.4 Agard
Der jährliche Zuschuss der Stadt Dortmund an die Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. (AGARD)zur Finanzierung des Naturschutzhauses wird von 40.000 auf 56.000 Euro erhöht.
→ 16.000 € pro Jahr
8.5 Wohnen für junge, kinderreiche Familien
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fachausschuss entsprechende Maßnahmen und Projekte für kinderreiche Familien vorzuschlagen. Denkbar wären: Ausweisung von speziellen Baugebieten mit familien- und kinderfreundlicher Infrastruktur, Wohnumfeldverbesserungen, Bereitstellung von günstigem Bauland, Vergabe von Grundstücken in Erbpacht, finanzielle Förderung beim Grundstückserwerb, Gewährung von Zins- oder Baukostenzuschüssen, Bereitstellung ein „Baukindergeld“.
8.6 Radverkehrsinfrastruktur
Der Rat beschließt, den Budgets der Bezirksvertretungen jeweils 20.000 Euro in 2008 und 2009 für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zweckgebunden aus dem Amt 66 zur Verfügung zu stellen.
→ 20.000 € pro BV in 2008
→ 20.000 € pro BV in 2009
9	Kultur, Sport, Freizeit
9.1 Kulturhauptstadt 2010
Der Rat beschließt, aus den vorgesehenen Mitteln in 2008 und 2009 jeweils 100.000 Euro zweckgebunden für die Neuanschaffung von Medien in Bibliotheken vorzusehen.
→ 100.000 € in 2008
→ 100.000 € in 2009
9.2 Kunstrasen
Es werden mindestens 2 Kunstrasenplätze der Prioritätenliste pro Jahr gebaut. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, mit den Vereinen zu verhandeln, ob sie verstärkt Sportanlagen in Eigenregie übernehmen wollen und bereit sind, auch das Gelände in Erbpacht zu übernehmen. Die dann eingesparten HH-Mittel sollen zweckgebunden für ein Investitionskonzept „Kunstrasenplätze“ verwandt werden.
10	Investive Maßnahmen
10.1 Adventkindergarten
Die Planungen für den Ersatzbau des Advent-Kindergartens in Hörde sind zu intensivieren.
10.2 Spielplätze
Das Verfahren zur Erneuerung von Spielplätzen wird optimiert mit dem Ziel, jährlich zwei weitere Spielplätze herzurichten.
10.3 Sanierung Anne-Frank
10.4 Pavillonersatz
Die Verwaltung wird beauftragt, die Raumbedarfe des Max-Planck sowie des Bert-Brecht-Gymnasiums neu zu bewerten. Die Verwaltung wird beauftragt, den konkreten Raumbedarf im Zuge des geplanten Abrisses der Pavillons zu prüfen, ein schlüssiges Raumkonzept zu erstellen und dem Schulausschuss einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.
10.5 Freibad Froschloch
Bei Umbau des Freibades Froschloch ist eine Erneuerung der Umkleiden finanziell abzusichern.
10.6 Freibad Hardenberg
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit ein Neubau des Sozialgebäudes realisiert werden kann.
- Verwaltungsvorlage „Einführung des Sozialtickets in Dortmund“
(Drucksachen-Nr.: 10673-07)
Auf der Grundlage der o. a. Verwaltungsvorlage fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt dem in der Anlage dargestellten Verfahren hinsichtlich der Einführung des Sozialtickets in Dortmund zu.
- Mündlich gestellter Antrag von Rm Münch
(Kürzung der Fraktionszuwendungen)
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden mündlich gestellten Antrag von Rm Münch ab:
Der Rat der Stadt Dortmund beschliesst die Reduzierung von 50% der Zuwendungen für Fraktionen und stellt das Geld anteilmäßig für den Masterplan Integration und den Aktionsplan gegen Rechts zur Verfügung.
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr.: 10554-07) sowie der zuvor gefassten Beschlüsse fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion, der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
1.1 die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 unter
Einbeziehung der in der Anlage 2 aufgeführten Haushaltsveränderungen,
1.2 die im Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan enthaltene mittelfristige Ergebnis- und
Finanzplanung (Anlage 3),
1.3 die als Anlagen 4 und 5 beigefügten Haushaltspläne für die Sonderhaushalte Grabpflege­
legate und Kohlgartenstiftung.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 6 aufgeführten Wünsche,
Kenntnis. Beschlüsse, die nicht durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltsplanes
finanziert werden können, werden abgelehnt, da diese dem Selbstbindungsbeschluss des
Rates vom 13.09.2007 widersprechen.
gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 8 und 9 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu Anlagen des Haushaltsplanes 2008/2009.
Weiterhin fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage
(Drucksachen-Nr.: 09741-07) sowie der Ergänzungen vom 16.11.2007 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion, der Fraktion
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2008/2009.
Klinikum Dortmund gGmbH - Kapitalzuführung
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit nahm zunächst OB Dr. Langemeyer zu der von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 07.12.2007 erbetenen Stellungnahme wie folgt Stellung:
„Nur vom Unternehmen Helios liegt der Verwaltung ein förmliches Angebot vor. Ein weiteres Angebot, dass an einer der Ratsfraktionen gegangen ist, ist mir persönlich bekannt. Die anderen Klinikbetreiber haben sich bei der Stadt Dortmund gemeldet und haben vorsorglich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Ausschreibung sie gerne dabei wären. Das gilt für einen Klinikbetreiber. Zwei andere Klinikbetreiber haben Gespräche angeboten. Das ist auch völlig sachgerecht. Denn wer mit diesen Vorgängen umzugehen im Stande ist, der weiß, dass eine vorherige Beschäftigung mit einzelnen Angeboten als vergaberechtlicher Fehler ausgelegt werden könnte.
Ich habe es deswegen von vorneherein unterlassen, in die Prüfung auch nur eines Angebotes substanziell einzusteigen. Hierfür wäre es nach dem heutigen Vergaberecht notwendig, zunächst im Rat eine Beschlussfassung darüber herbeizuführen, ob man eine Privatisierung durchführen will oder nicht. Dann muss ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, um allen Anbietern die gleichen Möglichkeiten zu geben, sich in ein solches Verfahren mit einzubringen. Sich durch Vorgespräche oder Vorangebote so zu sagen Platzvorteile zu verschaffen, ist vergaberechtswidrig. Wenn es von Fraktionen im Rat gewünscht wird, die entsprechenden Briefe einzusehen, so kann dies auf dem Wege der Akteneinsicht problemlos gemacht werden. Aber Sie werden über das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe hinaus nichts substanzielles finden.“
In der nachfolgenden Diskussion verdeutlichten die einzelnen Sprecher, wie bereits in den vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt nochmals die grundsätzlichen Positionen hinsichtlich der o. a. Thematik.
Hierbei erklärte für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Stammnitz, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt zustimmen, aber den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2007 ablehnen werde, da hierdurch versucht werde, ein Junktim zwischen der Kapitalzuführung für das Klinikum Dortmund und Vereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien herzustellen.
In seinen weiteren Ausführungen setzte sich Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) kritisch mit allen Privatisierungsabsichten hinsichtlich des Klinikums Dortmund, die seiner Meinung nach letztendlich dazu dienen, nur lukrative Bereiche des Klinikums aufrecht zu erhalten, sowie mit den Überlegungen zu einem Notlagentarifvertrag auseinander.
Seitens der SPD-Fraktion brachte Rm Starke in ihren Ausführungen zum Ausdruck, dass es trotz intensiver Sparbemühungen des Klinikums Dortmund, die in den vergangenen Jahren durch das Zukunftsabkommen erzielt wurden, aufgrund der bekannt schlechten Rahmenbedingungen unmöglich gewesen sei, wirtschaftlich zu arbeiten.
Weiterhin machte Rm Starke (SPD) deutlich, dass ihre Fraktion jegliche Privatisierungsabsichten ablehne, da es letztendlich den privaten Anbietern darum gehe, entsprechende Renditen zu erwirtschaften, was letztendlich zu Lasten der Beschäftigten, als auch der Patienten gehe.
Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen erläuterte Rm Starke (SPD) den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Ergänzungsantrag, der für sie eine gute Grundlage für eine bessere Zukunft des Klinikums Dortmund sei. Hierzu sei es jedoch zwingend erforderlich, dass sich die Tarifvertragsparteien auf einen befristeten Notlagentarifvertrag verständigen.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte Rm Krüger deutlich, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage sowie dem dazugehörigen gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag zustimmen werde, da hierdurch seiner Meinung nach eine ausgewogene Basis für eine positive Zukunft des Klinikums Dortmund geschaffen werde.
Seiner Fraktion sei dabei wichtig gewesen, dass man an der kommunalen Trägerschaft des Klinikums Dortmund festhalte und alle diesbezüglichen Privatisierungsabsichten ablehne.
Außerdem werde man durch die zu beschliessende Kapitalerhöhung des Klinikums Dortmund der verantwortungsvollen Rolle als Gesellschafter gerecht, wobei er für seine Fraktion auch an die Tarifvertragsparteien appellierte, sich hinsichtlich der Frage des seiner Meinung nach unumgänglichen Notlagentarifvertrages zu nähern.
Im weiteren Verlauf der Diskussion brachte Rm Hengstenberg (CDU) zunächst zum Ausdruck, dass er die Befürchtung habe, dass sich der Rat der Stadt demnächst mit weiteren finanziellen Engpässen bei der Klinikum Dortmund gGmbH beschäftigen müsse. Kritisch bewertete er dabei die von OB Dr. Langemeyer ausgesendeten Signale, dass es mit ihm keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Privatisierung bzw. Teilprivatisierung bei der Klinikum Dortmund gGmbH gebe. Hinzu komme seiner Meinung nach auch, dass das Zukunftsabkommen für das Klinikum Dortmund seiner Ansicht nach an den entscheidenden Stellen nicht abgearbeitet worden sei.
Weiterhin machte Rm Hengstenberg (CDU) deutlich, dass seine Fraktion einer Kapitalzuführung für das Klinikum Dortmund nur zustimmen werde, wenn ein Notlagentarifvertrag, so wie man dies bereits in den vorangegangen Sitzungen gefordert habe, zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden ist. Ohne eine spürbare Absenkung der Personalausgaben, so wie man dies in dem im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten Antrag gefordert habe, sei die Klinikum Dortmund gGmbH auf Dauer nicht überlebens- und zukunftsfähig.
Anschließend machte OB Dr. Langemeyer seine Positionen zum Klinikum Dortmund deutlich. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass die aktuelle Notlage des Klinikums Dortmund nicht von den Mitarbeitern, der Geschäftsführung und auch nicht vom Träger des Klinikums, also der Stadt Dortmund, verursacht worden sei, sondern vom Gesetzgeber.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen setzte sich OB Dr. Langemeyer mit den diesbezüglichen Ausführungen von Rm Hengstenberg (CDU) auseinander und machte dabei deutlich, dass es ein großer Erfolg gewesen sei, in einem gemeinsamen Prozess aller Verfahrensbeteiligten die Wirtschaftlichkeit des Klinikums Dortmund jährlich
um 25 Millionen Euro zu verbessern.
Es komme nun darauf an, diesen Prozess konstruktiv im Konsens der Beteiligten im Zukunftsabkommen II weiterzuführen. Die Stadt Dortmund werde jedenfalls durch die zu beschliessende Kapitalzuführung ihren Beitrag dazu leisten.
Weiterhin brachte Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass seine Fraktion voll hinter dem Klinikum Dortmund stehe. Allerdings werde die wirtschaftliche Situation des Klinikums Dortmund immer bedenklicher, was für seine Fraktion auch ein Zeichen dafür ist, dass das Zukunftsabkommen gescheitert sei.
Weiterhin brachte Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass ein Notlagentarifvertrag für seine Fraktion der falsche Weg sei, da hierdurch letztendlich gute Fachkräfte abgeworben werden würden. Vielmehr brauche seiner Meinung nach das Klinikum Dortmund tiefgreifende, strukturelle Veränderungen. Von daher sollte man ernsthaft überlegen, in wie weit ein privater Investor letztendlich auch im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerung in dieser bedenklichen Situation weiterhelfen könne.
Des weiteren erklärte für die DVU-Fraktion Rm Thieme, dass seine Fraktion der zu beschliessenden Kapitalzuführung für die Klinikum Dortmund gGmbH zustimmen werde, da dies zwingend erforderlich sei, um das Klinikum Dortmund und die damit verbundenen Arbeitsplätze in kommunaler Trägerschaft sicherzustellen. Erst wenn alle Versuche gescheitert seien, das Klinikum Dortmund in kommunaler Trägerschaft zu retten, sollte man sich Gedanken darüber machen, ob private Investoren diesbezüglich bei Beibehaltung des medizinischen Versorgungsstandards weiterhelfen können.
Weiterhin setzte sich für die CDU-Fraktion Rm Krause kritisch mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinander, der ihrer Auffassung nach, letztendlich eine Kapitulation vor der Realität sei, in dem man die Augen vor den zwingend notwendigen Schritten verschliesse.
Letztendlich benötige das Klinikum Dortmund externen Sachverstand und Geld, um seine Aufgaben sachgerecht erledigen zu können. Sie forderte von daher die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, den von ihrer Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten Antrag zu zustimmen und nicht die Zukunft des Klinikums Dortmund zu verspielen.
Außerdem wies in der weiteren Diskussion Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) die in der Debatte an seiner Fraktion geäußerte Kritik zurück.
Jedem müsste es eigentlich klar sein, dass das Klinikum Dortmund die gravierenden Probleme nicht aus eigener Kraft lösen könne. Von daher halte er eine Beteiligung von privaten Investoren am Klinikum Dortmund letztendlich auch im Interesse der Dortmunder Bürgerschaft für erforderlich.
Abschließend brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass es genügend Beispiele gebe, dass Privatisierung meistens zu Lasten der Beschäftigten gehe. Von daher lehne er auch alle diesbezüglichen Absichten ab. Seiner Meinung nach sei sinnvoller das Klinikum Dortmund, als den defizitären Flughafen finanziell zu unterstützen. Er werde von daher auch der zu beschliessenden Kapitalzuführung zustimmen.
a)	Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste (außer Punkt 2) folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2007 (aus dem Haupt- und Finanzausschuss) ab:
1)	Der Rat der Stadt stellt fest , dass die derzeitigen wirtschaftlichen Ergebnisse das Eigenkapital der Klinikum Dortmund gGmbH bis Mitte 2008 aufgezehrt haben wird.
2)	Der Rat der Stadt erwartet, dass der Personalaufwand eine spürbare Reduzierung erfährt. Eine Möglichkeit hierzu wäre der Abschluss eines in der Branche üblichen Notlagentarifvertrags. Nur unter der Voraussetzung einer spürbaren Senkung des Personalaufwandes erklärt sich der Rat der Stadt bereit, einen Gesellschafterzuschuss im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung zu beschließen, um die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Hauses bis zur Ergreifung weiterer Maßnahmen zu sichern.
3)	Der Rat der Stadt stellt fest, dass ein mittelfristig dreistelliger Millionenbetrag für unabweisbare Investitionen (z.B. Zentrales Funktions- und Operationszentrum, Kinderklinik, Frauenklinik) notwendig ist, der jedoch weder aus den Finanzmitteln der Klinikum Dortmund gGmbH, noch vom Gesellschafter Stadt Dortmund gedeckt werden kann.
Mit dem Ziel, die Klinikum Dortmund gGmbH überlebens- und zukunftsfähig zu machen, müssen Finanz- und Führungsstruktur sowie die Wirtschaftlichkeit des Hauses entscheidend optimiert werden. Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt den Gesellschafter daher auf, in sofortige Sondierungsgespräche einzutreten mit dem Ziel der Einbindung privaten Know-Hows auf dem Wege privat-öffentlicher Partnerschaft.
Vorstellbar sind dabei sowohl gesellschaftsrechtliche Kooperationen wie auch die Fremdvergabe von Leistungen z.B. durch Abschluss eines Betreiber- oder Managementvertrages
b)	Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2007 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:
1.	Der Rat stellt fest, dass die gegenwärtig bekannten Zukunftsszenarien unter Berücksichtigung von Marktbereinigungsprozessen den Schluss zu lassen, dass das Klinikum Dortmund durch konsequente Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen langfristig überlebensfähig ist.
2.	Der Rat lehnt eine Privatisierung des Klinikums ab. Die Geschäftspolitik privater Kliniken basiert vorrangig auf einer geringeren Anzahl schwerer und teurer Fälle sowie niedrigeren Personalkosten bei Pflegekräften. Langfristig kommt es zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität.
3.	Der Rat vertritt die Auffassung, dass es trotz unbestreitbarer Risiken notwendig ist, den Erhalt des Klinikums in öffentlicher Trägerschaft mit dem Anspruch der Maximalversorgung zu gewährleisten und die
Überlebensfähigkeit zu sichern.
4.	Der Rat stellt fest, dass wesentliche Ziele des Zukunftsabkommens, die auf den Anstrengungen des Klinikums Dortmund basieren, erreicht wurden. Eine Verschlechterung der Situation ist zu einem großen Teil auf externe Faktoren zurückzuführen. Dennoch ist es durch die bisher vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen gelungen, eine erhebliche Annäherung an die Landesbasisfallwerte zu erreichen. Dies ist als günstige Ausgangsvoraussetzung für die nächsten Jahre zu werten.
5.	Die bisherigen und geplanten Maßnahmen zur Erlösverbesserung sind konsequent fortzusetzen.
6.	Der Rat hält es auf der Grundlage der vorliegenden Zukunftsszenarien für erforderlich, dass die Tarifparteien sich auf einen befristeten Notlagentarif verständigen, der geeignet ist, das Klinikum zu stabilisieren und einen Handlungsspielraum zu schaffen, der weitere zukunftssichernde Maßnahmen ermöglicht. Der Rat appelliert an alle Beteiligten, sich auf einen sozialverträglich gestalteten Beitrag zur Konsolidierung des Klinikums zu verständigen.
7.	Der Rat fordert die Geschäftsführung auf, unterfinanzierte medizinische Angebote, die durch niedergelassene Ärzte abgedeckt werden können, (z.B. Bestellambulanzen), sukzessive aufzugeben, um weitere Kosten zu senken. Falls keine Verständigung der Tarifparteien über einen Notlagentarifvertrag erfolgt, muss dieser Prozess entsprechend beschleunigt werden.
8.	Der Rat anerkennt, dass Investitionen in den Neubau des zentralen OP- und Funktionszentrums notwendig sind, um die Wirtschaftlichkeit des Klinikums dauerhaft zu verbessern. Die Gewährung eines investiven Zuschusses in Höhe von 19,25 Mio Euro als Beitrag der Stadt zum Zukunftsabkommen II ist unumgänglich. Das Zukunftsabkommen II ist vom Rat in Gänze zu verabschieden. Der Haupt- und Finanzausschuss ist im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung über die Erreichung der Ziele des Zukunftsabkommens fortlaufend zu informieren.
c)	Unter Einbeziehung des o. a. gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2007 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt der Gewährung eines investiven Zuschusses an die Klinikum Dortmund gGmbH zu und ermächtigt die Verwaltung, ab dem Haushaltsjahr 2008 der Gesellschaft einen Betrag von maximal bis zu 19,25 Mio. € im Wege der Kapitalzuführung zur Verfügung zu stellen. Eine Freigabe der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung des Baufortschritts und des voraussichtlichen Mittelabflusses für den Neubau des Zentralen Operations- und Funktionszentrums.
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lagen dem Rat der Stadt folgenden Anträge vor:
- Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 22.10.2007 (aus dem Haupt- und Finanzausschuss überwiesen):
-	Antrag der FDP vom 05.11.2007:
- Antrag der FDP vom 07.12.2007
Der Rat der Stadt fordert die DEW21 auf, die RWE Power AG – als Errichterin des Kraftwerks - zu veranlassen, Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Abscheidungen („capture ready“) unverzüglich umzusetzen, sobald die großtechnischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
-	Antrag der DVU-Fraktion vom 07.12.2007
1.	Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung von DEW 21 an einer Kraftwerksgesellschaft ("GEKKO-Projekt) mit RWE Power AG und anderen Stadtwerken zu.
2.	Die technische Möglichkeit, das als "capture ready " ausgelegte Kraftwerk durch spätere Nachrüstung eines CO2-Abtrennungsverfahrens bei ausreichender Marktreife der Carbon Capture and Strorage (CCs)-Technologie zukünftig als
"CO2-	freies Kraftwerk betreiben zu können, wird als Soll-Vorschrift in das Vertragswerk aufgenommen.
- Antrag von Rm Münch vom 11.12.2007
Der Rat der Stadt Dortmund lehnt eine Beteiligung der DEW21 an Kohlekraftwerken aus Gründen des Klimaschutzes und an Atomkraftwerken aus Gründen des Gesundheitsschutzes grundsätzlich ab und befürwortet eine Beteiligung an regenerativen Energien mit dem Ziel ähnlich wie in der Nachbarstadt Bochum auch in Dortmund zu
100 % Ökostrom anbieten zu können.
- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.12.2007
1.	Der Rat stimmt der Drucksache Nr. 09786-07 – Beteiligung an einer Kraftwerksgesellschaft mit RWE Power AG in Hamm („GEKKO“-Projekt) – zu.
2.	Der Rat fordert die DEW 21 auf, die RWE Power AG – als Errichterin des Kraftwerks – zu veranlassen, Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Abscheidung („capture ready“) unverzüglich umzusetzen, sobald die großtechnischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
3.	Der Rat fordert DEW 21 auf, bei der RWE Power AG darauf zu drängen, alle Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung sowie zur Erhöhung des Wirkungsgrades von vornherein umzusetzen und nicht nur planerisch vorzusehen. Dies gilt insbesondere für die sofortige Berücksichtigung einer Dampfauskopplung, um Fernwärme- oder Prozessdampfnutzungen zu ermöglichen. Zur Senkung der Feinstaubbelastung muss eine komplette Einhausung der Förderwege vom Hafen bis in den Brennraum des Kraftwerkes gewährleistet sein.
4.	Der Rat fordert die DEW 21 auf, zur Sicherstellung des mittel- bis langfristigen Strombezugs nach weiteren Alternativen zur Diversifizierung des Stromeinkaufs zu suchen. Geprüft werden soll insbesondere die Beteiligung der DEW 21 an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, die sich durch einen wesentlich höheren Wirkungsgrad bei deutlich niedrigerem CO2-Ausstoß auszeichnen.
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass man im vorangegangenen Ältestenrat einvernehmlicher Auffassung gewesen sei, dass der zuvor genannte Antrag der SPD-Fraktion vom 12.12.2007 der weittestgehende Antrag sei. Von daher werde er bei den späteren Abstimmungen zunächst über diesen Antrag abstimmen lassen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, würde er dann über die weiteren diesbezüglich vorgelegten Anträge abstimmen lassen.
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass die SPD-Fraktion eine geheime Abstimmung über ihren Antrag vom 12.12.2007 beantragt habe.
In der nachfolgenden Diskussion brachte für die SPD-Fraktion Rm Diekneite zum Ausdruck, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit um einen klassischen Zielkonflikt bei dem ökologische Aspekte stadtwirtschaftlichen, unternehmenspolitischen und energiewirtschaftlichen Zielsetzungen gegenüber stehen, handele.
Der diesbezügliche intensive Abwägungsprozess habe für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass die zur Abstimmung stehende Kraftwerksbeteiligung Versorgungssicherheit und Preisstabilität für die Dortmunder Bürgerschaft gewährleiste. Ein Verzicht hierauf würde seiner Ansicht nach einen sehr leichtfertigen Umgang mit gesamtstädtischen Interessen und Ressourcen darstellen.
Im übrigen müsse man dabei bedenken, dass dieses Kohlekraftwerk dem neusten Stand der Technik entsprechen werde, und damit einen unverzichtbaren Ersatz für uneffiziente Altanlagen darstelle.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte Rm Diekneite (SPD) den o. a. Antrag seiner Fraktion und machte dabei deutlich, dass man hierin versucht habe, die Argumente der anderen Fraktionen mit aufzunehmen. Besonders wichtig dabei sei, dass von vorneherein alle Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastungen bzw. zur Erhöhung des Wirkungsgrades des Kraftwerkes ergriffen werden.
Er forderte von daher dazu auf, den diesbezüglichen Antrag seiner Fraktion vom 12.12.2007, der auch die Beschlussfassung der entsprechenden Verwaltungsvorlage beinhalte, zu beschliessen. Hierbei wies er daraufhin, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten nicht vom Abstimmungsverhalten der DVU-Fraktion abhängig machen sollte.
Anschließend nahm für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Stammnitz wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen nochmals zu der o. a. Angelegenheit Stellung. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass seine Fraktion allein schon aus ökologischen Gründen die geplante Kraftwerksbeteiligung ablehnen werde.
Anstatt dessen sollte nach Meinung von Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) die DEW21 verstärkt in dezentrale Energieversorgung und erneuerbare Energieträger investieren.
Abschließend forderte Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) dazu auf, energiepolitisch umzudenken. Ein erster Schritt hierbei wäre seiner Auffassung nach, von der Rückkaufoption des RWE-Anteils an der DEW 21 Gebrauch zu machen, da eine ausgewogene Energiepolitik mit der RWE nicht machbar sei.
Weiterhin brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass die zur Beschlussfassung vorliegende Angelegenheit seiner Einschätzung nach nicht auf der Grundlage von Sachargumenten, sondern durch parteistrategische Überlegungen geprägt, getroffen werde. Bedauerlich dabei sei für ihn, dass alle klimapolitisch positiven Entwicklungen in Dortmund bei einer Zustimmung für diese Kraftwerksbeteiligung zunichte gemacht würden.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen setzte sich Rm Münch kritisch mit dem Verhalten der Fraktionen in dieser Angelegenheit auseinander, die nicht unbedingt von Sachargumenten geprägt seien. Besonders bedauerlich dabei sei für ihn, dass die SPD-Fraktion eine geheime Abstimmung diesbezüglich fordere, da eine so wichtige Angelegenheit offen abgestimmt werden sollte.
Auf Seiten der CDU-Fraktion brachte anschließend Rm Hengstenberg bezugnehmend auf seinen bisherigen Äußerungen in dieser Angelegenheit zum Ausdruck, dass seiner Auffassung nach die vorliegende Angelegenheit unter anderem Ausdruck dafür sei, dass die Koalition zwischen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr handlungsfähig sei, da man in den wirklich wichtigen Fragen keinen gemeinsamen Weg mehr finde. Von daher sei es anscheinend der SPD-Fraktion völlig egal, mit wem sie versucht eine Mehrheit für diese Angelegenheit zu bekommen.
Die CDU-Fraktion werde jedenfalls – so Rm Hengstenberg (CDU) weiter – geschlossen gegen die Kraftwerksbeteiligung stimmen. Dagegen vermute er, dass es bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umfaller“ geben werde. Insofern forderte auch Rm Hengstenberg (CDU) eindringlich dazu auf, offen über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen.
Des weiteren erklärte für die DVU-Fraktion Rm M. Branghofer, dass seine Fraktion aus energiewirtschafts- und umweltpolitischen Gründen der Beteiligung an dem geplanten Neubau eines Steinkohledoppelkraftwerks in Hamm zustimmen werde.
Aus Sicht seiner Fraktion trage ein heimischer Energieträger zu mehr Sicherheit bei der Stromversorgung bei. Außerdem verringere ein höherer Nettowirkungsgrad des Kraftwerks die Umweltbelastung. Außerdem fordere auch die DVU-Fraktion die Anteilseigner und auch die Betreiber des neuen Kraftwerkes auf, die spätere Nachrüstung eines
CO²-Abtrennungsverfahrens vertraglich als Soll-Vorschrift festzuschreiben.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich Rm Krüger zunächst mit den Ausführungen von Rm Hengstenberg (CDU) auseinander. Hierbei machte er deutlich, dass das Bündnis mit der SPD-Fraktion nach wie vor gut funktioniere. Im übrigen werde auch seine Fraktion geschlossen die o. a. Angelegenheit ablehnen.
Anschließend machte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) nochmals deutlich, dass die vorliegende Entscheidung weitreichende Konsequenzen habe. In diesem Zusammenhang wies Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) nochmals daraufhin, dass seiner Fraktion den Einsatz von fossilen Brennstoffen zur Stromerzeugung weitestgehend minimieren wolle, da man ansonsten alle kommunalen Bemühungen zum Umweltschutz kontakarieren würde.
Weiterhin signalisierte für die FDP Rm Becker Zustimmung hinsichtlich der Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage sowie des dazu von der SPD-Fraktion gestellten Antrages, zumal in den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag (Punkt 2) eine der von der FDP erhobenen Kernforderungen enthalten sei.
Nach einem intensiven Abwägungsprozess sei man zu der Überzeugung gekommen, dass man gegenüber der Dortmunder Bürgerschaft in der Verpflichtung stehe, die Energieversorgung mittelfristig zu annehmbaren Preisen zu sichern. Hinzu komme, dass alle Maßnahmen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit ergriffen werden sollen.
Abschließend brachte für die Bürgerliste Rm Dr. Reinbold zum Ausdruck, dass die Ratsmitglieder der Bürgerliste die zu beschliessende Beteiligung am Steinkohlekraftwerk ablehnen werden. Er brachte dabei die Hoffnung zum Ausdruck, dass die beiden ablehnenden Stimmen der Bürgerliste die hierbei ausschlaggebenden Stimmen gegen die vorgenannte Beteiligung seien.
Für die nachfolgende geheime Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 12.12.2007 wurden von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen folgende Stimmauszähler benannt:
Rm Kozlowski (SPD), Rm Knieling (CDU), Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen),
Rm Becker (FDP/Bürgerliste), Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) sowie Rm G. Branghofer (DVU)
Nach erfolgter geheimer Abstimmung gab anschließend OB Dr. Langemeyer folgendes Abstimmungsergebnis über den Antrag der SPD-Fraktion vom 12.12.2007 bekannt:
anwesend:	89
abzüglich ungültige Stimmen:	-
abzüglich Stimmenthaltungen:	-
davon stimmten mit „ja“	45
davon stimmten mit „nein“	44
OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass der Rat der Stadt damit auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 12.12.2007 folgenden Beschluss gefasst hat:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung von DEW21 an einer Kraftwerks-gesellschaft („GEKKO“-Projekt) mit RWE Power AG und weiteren Stadtwerken zu.
Eine Abstimmung über die anderen diesbezüglich vorgelegten Anträge hatte sich dadurch erübrigt.
Auf der Grundlage des Fortschreibungsentwurfs 2007 des integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes Hörde nutze Rm Münch zum wiederholtem Male die Möglichkeit, sich kritisch mit dem Projekt „Am Grimmelsiepen“ auseinander zusetzen.
Diesbezüglich stellte Rm Münch folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass im Bebauungsplan „Am Grimmelsiepen“ speziell im dem geplanten islamischen Gemeindezentrum, wo Männer und Frauen in getrennte Räumen beten müssen, Gender-Planing auch verwirklicht wird.“
Anschließend beantragte seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, für die verbleibende Sitzung des Rates der Stadt die Redezeit auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt zu beschränken.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ beschloss der Rat mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Geschäftsordnungsantrag von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste).
Weiterhin wies für die DVU-Fraktion Rm Thieme daraufhin, dass seine Fraktion die vorliegenden Fortschreibungsentwürfe der InSEKts (TOP 3.1 bis 3.3) trotz einiger guter und sinnvoller Ansätze ablehnen werde, da hierin nicht ausreichend die mehrheitlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt werde.
Anschließend lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Münch den o. a. Antrag von Rm Münch ab.
Weiterhin fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Hansastraße so zu optimieren, dass sie für den Radverkehr wieder verkehrssicher zu befahren ist, ggf. durch die separate Ausweisung und Pflasterung eines Radweges.“
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2007 vor:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der DVU unter Beachtung der Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 11.10.2007 (Drucksache-Nr.: 09127-07-E2) und vom 31.10.2007 (Drucksache-Nr.: 09127-07-E3) dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und die Farbe B sand hell (hier: Rechteckplatten im Systemverband mit gemischten Formen, sandfarben hell, Farbton siehe Betenstraße / Brauhausstraße) auszuwählen.
Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion stimmt der Rat der Stadt einstimmig der o. g. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu.
Die o. a. Angelegenheit wurde zur Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Rm Münch begrüßte die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt. Gleichzeitig brachte er jedoch auch sein Bedauern zum Ausdruck, dass viele gute Initiativen die in der Vergangenheit initiiert worden seien, bedauerlicherweise durch den unter TOP 2.3 gefassten Beschluss hinsichtlich der Beteiligung am Steinkohlekraftwerk, zunichte gemacht würden.
Weiterhin brachten Rm Poschmann (SPD) sowie Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage deutlich mache, dass man in der Vergangenheit diesbezüglich viel durch gemeinsame Anträge initiiert habe.
Weiterhin erläuterten Rm Poschmann (SPD) sowie Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) den hierzu vorgelegten gemeinsamen Antrag.
Abschließend brachte für die CDU-Fraktion Rm Pisula zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt zustimmen werde. Dagegen werde seine Fraktion den diesbezüglich vorgelegten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen, da dieser seiner Ansicht nach weitgehend inhaltsleer sei.
1.	Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2007 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der
DVU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
1.	Die Aktivitäten der Stadt zum Gewinn des Europaen Energy Award werden aktuellen Anforderungen angepasst und fortgesetzt. Diese betreffen in besonderem Maße das Handlungsfeld Versorgung, Entsorgung (z.B. aus Kraftwärmekopplung) sowie das Handlungsfeld Mobilität (Fahrzeuge der Verwaltung) und das Handlungsfeld Interne Organisation.
2.	Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Aktivitäten auf den Gewinn des „Europaen Energy Award gold“ auszurichten.
Die Teammitglieder werden gebeten, ihre Arbeit fortzuführen; die eea-Berater werden weiter beauftragt.
Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Unter Einbeziehung des zu dem o. a. Tagesordnungspunkt von OB Dr. Langemeyer mit Schreiben vom 23.10.2007 vorgelegten Erläuterungen fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand zur Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den laufenden Kooperationsprozess fortführend zu begleiten.
Wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellte Rm Münch hinsichtlich der o. a. Angelegenheit folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt nimmt die Anregung des Umweltamtes auf Einbau von Solarenergie und eines begrünten Daches auf, und beauftragt die Verwaltung, dahingehend mit dem Investor weiter zu verhandeln.“
Weiterhin hatte der Haupt- und Finanzausschuss folgender Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel zugestimmt:
2.	Auf der Grundlage der o. g. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste machte Rm Gerber deutlich, dass seine Fraktion bereits an anderer Stelle die ablehnende Haltung hinsichtlich des U-Turmes sowie der Kokerei Hansa verdeutlicht habe. Weiterhin brachte Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) hinsichtlich des Erhaltes der Landmarke Wasserturm „Lanstroper Ei“ zum Ausdruck, dass seine Fraktion diesen ausdrücklich unterstütze. Nicht nachvollziehbar dabei sei für seine Fraktion, dass man das hier vorhandene private Engagement nicht genutzt habe.
Nachdem StD Sierau verdeutlicht hatte, wieso das diesbezüglich private Engagement gescheitert sei, brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass er vom Grundsatz her die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt begrüße. Weiterhin stellte Rm Münch folgenden Antrag:
Die Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung neben den Bereich Achenbach, zusätzliche Bereiche für das Schwimmen und Baden auszuweisen, um so zu einer durchgehenden Erlebnisschiene bzw. Erlebniswelt Kanalschiene zu kommen.
Außerdem stellte Rm Münch noch folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund lehnt eine Intensivierung der vorhandenen Eckverbindungen durch das Naturschutzgebiet Steinklippen Hohensyburg aus ökologischen Gründen ab.
Weiterhin erklärte für die DVU-Fraktion Rm Thieme, dass man die vorliegende Verwaltungsvorlage ablehnen werde, da man letztendlich hierin die schrittweise Verwirklichung der Metropole Ruhr, die seiner Meinung nach nicht im Sinne der Bürgerschaft sei, sehe.
Nachdem Rm Harnisch (SPD) die Zustimmung seiner Fraktion hinsichtlich der vorliegenden Verwaltungsvorlage verdeutlicht hatte, fasst der Rat folgende Beschlüsse:
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die beiden o. a. Anträge von Rm Münch ab.
2.	Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkungen von Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Präqualifikation für Architektur- und Ingenierbüros
Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), wann das Nachtfahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr als zweiter Schritt vollzogen werde, erklärte StD Sierau, dass derzeit bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg geprüft werde, welche Verdrängungseffekte ein Nachfahrverbot eventuell auf die Nachbargemeinden haben könnte.
Der Rat nimmt die Beantragung eines Durchfahrverbotes für den Schwerlastverkehr über 7,5 t in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Dortmund-West bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis. Dem Lkw-Durchgangs-verkehr stehen alternativ die Verbindungen über die A1-A 45 und die A 1-A2-A45 zur Verfügung. Der Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Sperrstrecke soll möglich bleiben.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 bzw. 70 km/h aus Gründen des Lärmschutzes ganztägig in dem Streckenabschnitt der B1 zwischen B 236 und B54 auf 50 km/h beschränkt hat.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
Im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hatte die Verwaltung erklärt, dass es auf Seite 1 der Vorlage unter den finanziellen Auswirkungen statt 120.000 Euro tatsächlich 125.000 Euro heißen müsse.
Unter Einbeziehung der o. a. redaktionellen Änderung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:
§ 11 ÖPNV-Gesetz NRW dem Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bis einschließlich 2010 mit der Maßgabe, dass diese Aufgabe auf die VRR AöR übertragen wird und dass 10 % des dem VRR insgesamt übertragenen Betrages den Zweckverbands-mitgliedern für eigene Zwecke des ÖPNV zufließen. Die übrigen 90 % verwendet der VRR für die Fahrzeugförderung der ÖSPV-Verkehrsunternehmen entsprechend den heutigen Regularien.
II.	beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 105/2 -Bremer Straße - für den unter Ziffer 1.2 genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 23.05.2007 offen -gelegenen Inhalt als Satzung.
Hinsichtlich der von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 20.11.2007 an die Verwaltung gerichteten Bitte, einen ausführlichen und aktuellen Sachstandsbericht zur Bahnhofssanierung zu geben, erklärte StD Sierau folgendes:
Zutreffend ist, dass der Bundestag beschlossen hat, und dass die Bahn bis heute uns nicht mitgeteilt hat, wie sie ein Projekt, was Bahnkonzernintern abgestimmt wäre, hier in Dortmund beabsichtigt zu realisieren. Und insofern ist auch die Frage noch offen, über das, was beispielsweise der Herr Bundesverkehrsminister auch anlässlich seines Besuches hier in Dortmund vorgetragen hat, dann in der Weise auch umsetzbar ist. Da müssen wir den weiteren Verlauf abwarten.
Hinsichtlich der anschließend von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) geäußerten Anregung, dass OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt regelmäßig berichten möge, wenn es neue Dinge zum Dortmunder Hauptbahnhof gebe, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er selbstverständlich dem Rat der Stadt berichten werde, wenn es diesbezüglich Ergebnisse gebe.
Verwaltungsstrukturreform NRW "Umweltverwaltung"
Der Rat beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung "Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts" zwischen den Städten Bochum, Hagen und Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, zur Finanzierung des Projektes „Begegnungszentrum Kirche Deusen“ Fördermittelmittel des Landes NRW in Höhe von 300.000,- € aus dem Programm „Initiative ergreifen“ an den Förderverein „Wir lassen die Kirche im Dorf e.V.“ weiterzuleiten.
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2008 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:
·	beschließt den Wirtschaftsplan 2008 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,
·	stellt den Erfolgsplan 2008 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 13.191.800 EUR fest,
·	stellt den Vermögensplan 2008 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 68.700 EUR fest,
·	nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2008 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
·	beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 (Anlage 2.1 und 2.2),
·	nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2008 zur Kenntnis (Anlage 3).
Wirtschaftsplan 2008 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2008 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Betriebssatzung in folgenden Punkten zu ändern bzw. zu ergänzen:
-	Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2007
(Drucksache Nr.: 10365-07-E1)
„mit all seinen Facetten“ entfällt, da nur ein Füllsel.
Statt „Firmen“ soll es „Unternehmen“ heißen.
Statt „Betrieben“ soll es „Unternehmen“ heißen.
Die Klammerbemerkung entfällt.
Anstelle von „Bereichen“ „Geschäftsbereiche“.
Korreliert mit § 4 Abs.5 in der Begrifflichkeit.
Der Betriebsausschuss berät in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen.
Entspricht der Regelung in Abs. 6.
……unter Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit……
-	Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/
Die Grünen vom 21.11.2007 (Drucksache Nr.: 10365-07-E2)
Der letzte Punkt des Absatzes 1 „Familienbewusste Arbeitswelt“ im § 2 der Betriebssatzung der „Wirtschaftsförderung Dortmund“ wird durch folgende Formulierung ersetzt:
"die Entwicklung, Umsetzung und Förderung von Maßnahmen zur Schaffung einer familienbewussten Arbeitswelt am Wirtschaftsstandort Dortmund sowie die darauf gerichtete Unterstützung und Beratung von Betrieben und Unternehmen.“
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Die weitere Bearbeitung der Projekte, insbesondere die Beteiligung an den branchenorientierten Wettbewerben des Landes mit dem Ziel einer zügigen Umsetzung
Die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt
Die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung der wirtschaftsbezogenen Ziel 2-Projekte auf Ebene der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 28.300 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.
Die erwarteten Mehrerträge in Höhe von 23.300 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag hinsichtlich der o. a. Angelegenheit folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2007 vor:
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste die Auflösung der Versorgungsverwaltung in NRW weiterhin ab und unterstützt die umfangreiche Kritik an dieser bürgerfeindlichen Verwaltungsreform der Landesregierung.
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage zu und begrüßt die vorliegende interkommunale Lösung, die sicherstellt, dass die betroffenen Menschen mit Beginn 2008 die gewohnte Dienstleistungsqualität in den auf die Kommunen übergeleiteten Aufgaben in Anspruch nehmen können.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der
DVU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:
Einführung des Sozialtickets in Dortmund
Die o. a. Angelegenheit wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 behandelt.
(Drucksache Nr.: 10632-07)
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete Rm Frebel kurz den o. a. gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie seiner Fraktion. Hierbei machte er unter anderem deutlich, dass man mit der Unterstützung des Projektes die Stadt Dortmund nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der eigenen (Stadt-) Geschichte leiste, sondern damit auch ein klares Zeichen gegen den Rechtsradikalismus und Antisemitismus setze.
Für die DVU-Fraktion brachte Rm Thieme zum Ausdruck, dass der vorliegende gemeinsame Antrag von der Sache an sich durchaus unterstützenswert sei. Da dieser Antrag jedoch seiner Ansicht nach als Instrument gegen die nationalfreiheitliche Opposition missbraucht werde, werde man diesen Antrag ablehnen.
Weiterhin erklärte Rm Münch, dass er diesen Antrag ausdrücklich begrüße. Er hätte es als positives Zeichen angesehen, wenn auch die DVU-Fraktion diesem Antrag zustimmen würde.
1.	Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt und begrüßt das Projekt „Zug der Erinnerung“.
2.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Initiativkreis aus Jugendring Dortmund, DGB-Jugend und Arbeitsstelle Jugend und Demokratie dabei zu unterstützen, den Zug und das Rahmenprogramm mit den Verantwortlichen der DB AG abzusprechen und diese Ausstellung möglich zu machen.
3.	Der Rat geht davon aus, dass die bisher nicht gedeckten Kosten in Höhe von 15.000 Euro durch weitere Einnahmen/Spenden gesenkt werden.
Der Rat beschließt eine Ausfallbürgschaft für den verbleibenden Zuschussbedarf.
Wirtschaftsplan 2008 für die Kulturbetriebe Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2008 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2008 (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2008 (Anlage 2)
sowie die Produkt und Leistungsplanung 2008 (Anlage 4).
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2008 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt.
Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrags zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2008-2010
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Becker, dass seine Fraktion der Vorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt nicht zustimmen werde, da nach Ansicht seiner Fraktion die diesbezüglichen Kosten nicht im Verhältnis zu dem Nutzen stehen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Bereitstellung eines Kostendeckungsbeitrages zur Bespielung der PHOENIX Halle mit Medienkunstausstellungen in den Jahren 2008 bis 2010 in einem Gesamtumfang von bis zu 210.000,- €. Ziel ist, Dortmund nachhaltig als Zentrum für internationale Medienkunst im Hinblick auf „RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas“ und PHOENIX als aufblühenden Zukunftsstandort zu positionieren.
Der Rat beschließt, den Sportler Florian Menningen wegen seiner besonderen sportlichen Verdienste mit der Sportlerehrennadel der Stadt Dortmund auszuzeichnen.
1.	den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die „Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund“
2.	die Bestellung von Herrn Johannes Blume zum Gartenbaudirektor resp. Leiter des Geschäftsbereichs „Stadtgrün – 52/5“
Änderung der Nutzungs- und Entgeltordnung im Bereich der Kulturbetriebe Dortmund für die Geschäftsbereiche Musikschule und Volkshochschule und Anpassung von Ermäßigungstatbeständen für Behinderte mit notwendiger Begleitung im Geschäftsbereich Museen
-	Die Entgeltordnung für die Musikschule Dortmund (Anlage 1),
-	die Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für die Volkshochschule Dortmund (Anlage 2),
-	die Nutzungs- und Entgeltordnung zur Vergabe von Räumen der Volkshochschule Dortmund (Anlage 3) und
-	die Anpassung der Ermäßigungstatbestände für Behinderte mit notwendiger Begleitung an die analogen Regelungen für die Geschäftsbereiche Zoo und Westfalenpark der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund.
Brandschutzmaßnahmen (2. Bauphase) des Theater Dortmund für die Spielzeit 2007/2008
Einschließlich der geänderten Anlagen der Verwaltungsvorlagen fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt die beabsichtigten Brandschutzmaßnahmen des Theater Dortmund für die Spielzeit 2007/2008, wie in der Begründung angegeben.
Wirtschaftsplan 2008 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2008 der Sport- und Freizeit­betriebe Dortmund gemäß § 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Betriebssatzung vom 03.03.2006.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2008 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1,5 Mio. € festgesetzt.
Neuordnung Schulstandort Anne-Frank Gesamtschule, Vincke Grundschule
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Ergänzungsanträge vor:
a)	Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.12.2007:
Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte für die Unterbringung derjenigen Schüler zu entwickeln, die bei einer Reduzierung der Zügigkeit die Anne-Frank-Gesamtschule nicht mehr besuchen können.
b)	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2007:
Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag, die Schulgröße der Anne-Frank-Gesamtschule von 6 auf 4 Schulzüge in der Sekundarstufe I und von 3 auf 2 Schulzüge in der Sekundarstufe II zu reduzieren, im Grundsatz zu.
Im Zusammenhang mit den damit verbundenen schulorganisatorischen Maßnahmen wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob in der Nordstadt für die Schülerinnen und Schüler, die demnächst an der Anne-Frank-Gesamtschule keinen Platz mehr erhalten können, ein ergänzendes Sekundarschulangebot geschaffen werden kann.
Für die CDU-Fraktion brachte Rm Knieling zum Ausdruck, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ausdrücklich begrüße, da seine Fraktion schon vor Jahren darauf hingewiesen habe, dass sich die Schule in einem sehr schlechte Zustand befinde.
Die CDU-Fraktion habe in ihrem Haushaltsantrag deutlich gemacht, dass die Anne-Frank-Gesamtschule bedauerlicherweise kein Einzelfall sei.
Ablehnen dagegen werde man den diesbezüglich gemeinsam von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag, da man die hierin enthaltenen Aussagen nicht mittragen könne.
Nachdem anschließend Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) noch einmal kurz zu der o. a. Angelegenheit und dem diesbezüglichen gemeinsam vorgelegten Antrag Stellung bezogen hatte, erläuterte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) den o. a. von seiner Fraktion vorgelegten Ergänzungsantrag, bei dem es letztendlich darum gehe, sachliche Alternativen aufzuzeigen.
Wenn, wie im vorliegen Fall in einem Stadtbezirk, indem die Schülerzahl zunimmt, Schulraum verringert werde und in anderen Stadtbezirken die Schülerzahlen zurückgehen und damit nicht mehr so viel Schulraum benötigt werde, müsse es diesbezüglich Alternativen geben. Dies bedeute, dass die Verwaltung aufzeigen solle, wo die Schüler untergebracht werden sollen.
Des weiteren brachte in der Diskussion Rm H. Fischer (Die Linken im Rat) zum Ausdruck, dass seiner Ansicht nach der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste überflüssig ist, da es ohnehin üblich sei, dass nach erfolgtem Anmeldeverfahren den Eltern, deren Kinder bei der Anmeldung nicht wunschgemäß berücksichtigt werden können, Alternativen aufgezeigt werden.
Abschließend begrüßte für die SPD-Fraktion Rm Dr. Hetmeier die vorliegende Verwaltungsvorlage sowie den gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Ergänzungsantrag, durch den letztendlich Alternativen für den an der Anne-Frank-Gesamtschule wegfallenden Schulraum aufgezeigt werden sollen.
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.12.2007 ab.
2.	Der Rat der Stadt beschliesst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2007.
3.	Unter Einbeziehung des o. a. gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2007 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Schulgröße der Anne-Frank-Gesamtschule von 6 auf 4 Schulzüge in der Sekundarstufe I und von 3 auf 2 Schulzüge in der Sekundarstufe II (gymnasialen Oberstufe) zu reduzieren. Die Reduzierung wird vom Schuljahr 2008/09 an jahrgangsweise beginnend im Jahrgang 5 umgesetzt.
Der Rat der Stadt nimmt im Übrigen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorbehaltlich seiner noch zu treffenden Entscheidung zur Verlegung des Standortes der Vincke Grundschule stimmt er dem grundsätzlichen Konzept zu und beauftragt den Oberbürgermeister:
§	Die Planungen für einen Neubau der Vincke-Grundschule am Standort Schumannstr. sind zu konkretisieren. Für einen Neubau der Vincke-Grundschule ist das Verfahren zur Alternativen Finanzierung / ÖPP-Modell anzuwenden. Die Entwürfe der Grundschule Oespel-Kley und der Friedrich Ebert GS sollen hierzu als Referenzobjekte verwandt werden.
§	Sofern die Konkretisierung dieser Maßnahme innerhalb der Verwaltung Ergänzungs- oder Vorplanungen erfordert, werden Kosten in Höhe von ca. 100.000,-- € benötigt. Die vorfinanzierten Planungskosten sind im Rahmen des Projektes zu refinanzieren.
§	Der an der Schumannstraße befindliche Spielplatz ist zu verlagern. Die Verlagerung ist im Rahmen des Projektes zu finanzieren.
§	Die Anne-Frank Gesamtschule ist am Standort Burgholzstraße 120 zu konzentrieren. Hierfür sind die Kosten einer Sanierung des Standortes Burgholzstraße 120 gutachterlich zu ermitteln. Der Standort Burgholzstraße 150 wird als Schulstandort aufgegeben. Das Objekt ist abzubrechen.
OB Dr. Langemeyer stellte anschließend fest, dass entsprechend der Regelung in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt aufgrund der hierin enthaltenen Zeitgrenze die Sitzung des Rates der Stadt zu unterbrechen sei und die Fortsetzung der Sitzung des Rates der Stadt, so wie dies bekannt gemacht wurde am 14.12.2007 um 15:00 Uhr erfolge.
Der anschließend von Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) gestellte Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung des Rates der Stadt doch fortzusetzen, wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt.
Die Sitzung des Rates der Stadt wurde daraufhin um 22:25 Uhr unterbrochen.
Dr. Langemeyer	Horitzky
über die Fortsetzung der 29. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:10 Uhr
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 69 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.
Rm Schilf (SPD) Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Bitter (CDU) Rm Becker (FDP/Bürgerliste)
Rm Böhm (CDU) Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste)
Rm Daskalakis (CDU) Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)
Rm Dr. Eiteneyer (CDU) Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Horitzky (CDU) Rm Konak (Die Linken im Rat)
Die am 13.12.2007 unterbrochene Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:00 Uhr von
Zur weiteren Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jäkel (SPD) benannt.
Geänderter Erfolgsplan 2007 des Eigenbetriebes FABIDO
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den geänderten Erfolgsplan 2007 des Eigenbetriebes FABIDO, sowie die weitere Zuschusserhöhung in Höhe von 1.048.569,01 € zur Deckung des Liquiditätsdefizits. Diese Zuschusserhöhung wird anschließend in dem endgültigen Erfolgsplan 2007 in der Position „Zuschuss Ausbauprogramm Ganztagsbetreuung (TAG)“ abgebildet. Danach weist der geänderte Erfolgsplan 2007 ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 757.703,00 € aus.
Wirtschaftsplan 2008 ff. des Eigenbetriebes FABIDO
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2008 mit Anlagen.
Jahresabschluss und Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum 31.12.2006
Der Rat der Stadt nimmt den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht des Eigenbetriebes „Dortmunder Systemhaus“ für das Wirtschaftsjahr 2006 zur Kenntnis und beschließt die Entlastung der Geschäftsführer.
● die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2006 des Eigenbetriebes „Dortmunder Systemhaus“,
● die Entlastung des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigen Betriebsausschuss und
● den Jahresgewinn in Höhe von 132.104,49 EUR an den Träger abzuführen.
Satzung zur siebten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur siebten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Wirtschaftsplan 2008 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2008 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Das Sondermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 21.000 T EUR aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 10.000 T EUR festgesetzt.
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2003 und 2004 (Anlage 1)
1. den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Jahre
2003 und 2004 (Anlage1)
2. den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung für das Jahr 2005 (Anlage2)
3. den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund (Anlage3)
Fortschreibung des Frauenförderplans und Bericht
Der Rat beschließt die Fortschreibung des Frauenförderplans.
Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Rm Münch brachte zum Ausdruck, dass er die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt begrüße. Seiner Ansicht nach wäre es wünschenswert, wenn darüber hinaus die Kompetenzen der Bezirksvertretungen und auch der Bezirksbürgermeister weiter gestärkt würden, da diese am besten die Interessen vor Ort vertreten können.
Der Rat der Stadt Dortmund beschliesst, dass der Bezirksvorsteher/die Bezirksvorsteherin in den Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund die Bezeichnung Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin führt.
Die von der DVU-Fraktion erbetene Stellungnahme lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Einladungspraxis zur Veranstaltung "Politische Partizipation von Migranten":
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit stellte Rm Münch folgende Nachfrage:
Auf welcher Rechtsgrundlage laden Sie oder werden alle Ratsmitglieder, die sich in einer Fraktion zusammen geschlossen haben, persönlich eingeladen, so das Sie etwa 80 Einladungen rausschicken und diejenigen Ratsmitglieder, die keinen Fraktionsstatus haben oder nicht in einer Fraktion gebunden sind, nicht persönlich eingeladen werden. Unterscheiden Sie im Gegensatz zur Gemeindeordnung hier zwischen Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse?
Hierauf erwiderte OB Dr. Langemeyer, dass er nicht zwischen Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse unterscheide.
Kennzeichnung der Stadtgrenze an stadtübergreifenden Radwegen
Optimierung des Dortmund- Marketing durch identifikationsstiftende Stadtsymbole
Bau von Moschee und Minarett Am Grimmelsiepen und Berücksichtigung von Gender Planning
Wie will die Verwaltung denn Gender Planning beim Bau des geplanten islamischen Gemeindezentrums verwirklichen, indem Männer und Frauen in getrennten Räumen u. a. beten müssen?
Hierauf erwiderte OB Dr. Langemeyer, dass eine Baugenehmigung keine Angelegenheit von Gender Planning sei.
Umgang mit Wortbeiträgen der DVU durch den Oberbürgermeister
Bezüglich der o. a. Angelegenheit stellte Rm Münch folgende Nachfrage:
Warum machen Sie nicht von den ordnungsrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch, die Ihnen die Geschäftsordnung des Rates gibt, wenn die DVU-Fraktion in ihren Wortbeiträgen Angestellte der Stadt Dortmund beleidigt oder durch fremdenfeindliche Aussagen auffällt?
Hierauf erklärte OB Dr. Langemeyer, dass man gar nicht mehr zu Rande käme, wenn man bei der Leitung der Ratssitzung nicht ein Stück Gelassenheit an den Tage legen würde.
Einladungspraxis zur Veranstaltung "railtec" im Rathaus
Nach meinen Informationen sollten alle Ratsmitglieder des AUSW zu dieser Veranstaltung eingeladen werden. Warum haben Sie dann auf einmal zwischen stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Ratsmitgliedern unterschieden?
OB Dr. Langemeyer machte darauf aufmerksam, dass nicht die Stadt Dortmund, sondern das Land NRW Einlader zu der o. a. Veranstaltung gewesen sei.
Umtriebe der Neonazis
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15:10 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Dr. Langemeyer	Jäkel
(Siehe angehängte Datei: Haushaltsreden 13.12.2007.pdf)