Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20312/08
Timestamp: 2018-03-22 14:00:47
Document Index: 124393398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zusammenfassung von "Zum Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Umsatzsteuer bei Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554" von RiLG Dr. Mark Seibel, original erschienen in: VersR 2010, 736 - 738.
a) Nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs stehen dem Geschädigten - wie auch das Erstgericht nicht verkennt - im Allgemeinen zwei gleichrangige Arten der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs (vgl. BGHZ 169, 263, 266; Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554, 1555, jeweils mwN.).
Damit erlaubt auch die fiktive Schadensabrechnung in Folge einer Beschädigung von Sachen den Ersatz von Umsatzsteuer, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, sei es durch Reparatur oder sei es durch Ersatzbeschaffung, tatsächlich angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554, 1555; vgl. auch LG Kassel, Urteil vom 26.02.2009 - 1 S 344/08, juris).
Zur Begründung verweist der Kläger auf die Entscheidung des BGH vom 22.09.2009 (Az: VI ZR 312/08), aus der im Umkehrschluss zu folgern sei, dass ein Geschädigter, der sich trotz klaren Reparaturschadens für eine Ersatzbeschaffung entscheide und dabei nachweislich Umsatzsteuer zu zahlen habe, dann auch die auf die Reparaturkosten entfallende Umsatzsteuer erstattet bekommen müsse.
a) Der BGH (BGH NJW 2009, 3713 f.) war mit einem Fall befasst, in dem es zwar ebenfalls um einen Geschädigten ging, an dessen Fahrzeug ein eindeutiger Reparaturschaden weit entfernt vom Totalschaden entstanden war und der das Fahrzeug unrepariert veräußert und ein nicht gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat.
a) Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.09.2009 (NJW 2009, 3713 f.) die hier zu beurteilende Fallkonstellation nicht entschieden.
Rechnet der geschädigte Fahrzeugeigentümer seinen Kraftfahrzeugschaden trotz tatsächlicher Ersatzbeschaffung fiktiv auf der Basis eines sachverständigen Schadensgutachtens ab, ist der Schadensberechnung der Nettowiederbeschaffungswert zu Grunde zu legen (wie BGH VI ZR 312/08).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. Entscheidung vom 22.09.2009, Az. VI ZR 312/08) ist die Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung kein zu ersetzender Schadensposten.