Source: https://www.kanzlei.biz/keine-twitter-sperre-wegen-satirischem-post-lg-nuernberg-fuerth-07-06-2019-11-o-3362-19/
Timestamp: 2019-08-18 12:03:55
Document Index: 233233036

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5']

Keine Twitter-Sperre wegen satirischem Post › kanzlei.biz
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Az.: 11 O 3362/19
den Account des Antragstellers („@…“) auf twitter.com wegen der nachfolgenden Äußerung auf twitter.com befristet zu sperren:
Der Antragssteller unterhält auf der Plattform den Account „@…“ und benötigt den Account auch für die Arbeit in seiner Firma …
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Sperrung des Twitter-Accounts des Antragstellers „@…“ auf twitter.com wegen der Äußerung „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“ aufzuheben.
Die internationale und örtliche Zuständigkeit folgt aus Art. 7 EuGVVO. Für einen vertraglichen Anspruch folgt die Zuständigkeit insoweit aus Art. 7 Nr. 1 a) EuGVVO, da die Bereitstellung der Twitter-Dienste am Wohn-/Arbeitsort des Antragstellers zu erfüllen wäre. Ein Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB unterfällt Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Die Begriffe „unerlaubte Handlung“ und „Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ sind autonom und weit auszulegen (BGH, Urt. v. 8.5.2012 – VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 zum damaligen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO). Das schädigende Ereignis im Sinne der Norm tritt am Wohn-/Arbeitsort des Antragstellers ein, da sich die Sperre hier auswirkt. Der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, erfasst nämlich nicht nur den Handlungsort, sondern auch den Erfolgsort, d.h. den Ort, wo das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat (vgl. Dörner, in: Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Auflage 2019, Art. 7 EuGVVO, Rn, 32 m.w.N.).
Darüber hinaus steht dem Betreiber einer Internetplattform ein „virtuelles Hausrecht“ zu (vgl. etwa LG Ulm, Beschluss vom 13.1.2015 – 2 O 8/15, MMR 2016, 31; OLG Köln, Beschluss vom 25.8.2000 – 19 U 2/00, MMR 2001, 52; LG Mosbach, Beschluss vom 01.06.2018 – 1 O 108/18, BeckRS 2018, 20323).
cc) Dabei darf der Plattformbetreiber seine Befugnisse jedoch nicht grenzenlos ausüben, sondern wird beschränkt durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (so auch LG Mosbach, Beschluss vom 01.06.2018 – 1 O 108/18, BeckRS 2018, 20323).
Der Verfügungsgrund ist auch nicht aufgrund Zeitablaufs im Wege der Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ausgeschlossen. Der Antragsteller erhielt von der Sperrung seines Accounts am 06.05. bzw. 07.05.2019 Kenntnis, der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ging am 04.06.2019 bei Gericht ein. Damit ist der zwischenzeitliche Zeitablauf grenzwertig (vgl. dazu OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2018 – 3 W 2064/18 -, wonach bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die Eilbedürftigkeit in der Regel nicht mehr gegeben ist), führt aber noch nicht zu einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, zumal der Antragsteller zwischenzeitlich sowohl Einspruch gegen die Sperrungen eingelegt hat, als auch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 17.05.2019 abgemahnt hat, ohne dass jeweils eine über eine bloße Bestätigung des Einspruchseingangs hinausgehende Reaktion seitens der Antragsgegnerin erfolgt wäre.
Aktenzeichen: 11 O 3362/19
Bezeichnung: Unzulässige befristete Sperrung eines Twitteraccounts
Antragssteller: Twitter-Nutzer
Antragsgegnerin: Betreiberin von twitter.com
1. Instanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 11 O 3362/19 am 07.06.2019
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