Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_EigBGes_Aufgaben_der_Gemeindevertretung-d146082,6.html
Timestamp: 2016-10-25 09:11:48
Document Index: 254355456

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 121', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 EigBGes, Aufgaben der Gemeindevertretung Suche
Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) Landesrecht Hessen…§ 5 EigBGes, Aufgaben der Gemeindevertretung§ 6 EigBGes, Betriebskommission§ 7 EigBGes, Aufgaben der Betriebskommission§ 8 EigBGes, Aufgaben des Gemeindevorstands§ 9 EigBGes, Personalangelegenheiten§ 10 EigBGes, Vermögen des Eigenbetriebs§ 11 EigBGes, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit§ 12 EigBGes, Kassenwirtschaft§ 13 EigBGes, Wirtschaftsjahr§ 14 EigBGes, Leitung des Rechnungswesens§ 15 EigBGes, Wirtschaftsplan§ 16 EigBGes, Erfolgsplan§ 17 EigBGes, Vermögensplan§ 18 EigBGes, Stellenübersicht§ 19 EigBGes, Finanzplanung§ 20 EigBGes, Buchführung und Kostenrechnung§ 21 EigBGes, Zwischenberichte§ 22 EigBGes, Jahresabschluss§ 23 EigBGes, Bilanz§ 24 EigBGes, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 25 EigBGes, Anhang, Anlagennachweis…§ 34 EigBGes, Außer-Kraft-Treten
§ 5 EigBGes, Aufgaben der Gemeindevertretung
§ 5 EigBGesEigenbetriebsgesetz (EigBGes)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Verfassung und Verwaltung des EigenbetriebsTitel: Eigenbetriebsgesetz (EigBGes)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: EigBGesGliederungs-Nr.: 331-6gilt ab: 10.02.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2024Fundstelle: GVBl. I 1989 S. 154 vom 05.07.19891Die Gemeindevertretung entscheidet unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8 und 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. 2Sie ist zuständig für: 1.Erlass und Änderung der Betriebssatzung;2.wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebs;3.Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform;4.Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15;5.Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;6.Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 8;7.Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1) gehören, soweit sie der Gemeindevertretung durch die Betriebssatzung besonders zugewiesen ist;8.Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4;9.Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen;10.Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;11.Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;12.Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder den Betriebsleitern nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9;13.Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss.3In der Betriebssatzung kann sich die Gemeindevertretung die Entscheidung weiterer Angelegenheiten vorbehalten, soweit sie nicht nach § 7 der Entscheidung der Betriebskommission unterliegen oder zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören. § 4 EigBGes, Aufgaben der Betriebsleitung§ 6 EigBGes, Betriebskommission