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Timestamp: 2019-07-21 23:33:38
Document Index: 279041725

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 25', '§ 41', '§ 124', '§ 1004', '§ 10', '§ 25', '§ 2']

Falschparker in der Fußgängerzone – und die Abschleppkosten | Rechtslupe
Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall.
Die Funktion eines Fußgängerbereichs ist nicht erst dann beeinträchtigt, wenn Fußgänger nicht mehr oder nur mit Mühe an dem Hindernis (parkendes Fahrzeug) vorbeikommen können oder ein Fußgängergegenverkehr erschwert wird, sondern bereits dann, wenn die Fläche für die Fußgängernutzung erheblich eingeschränkt wird.
Darauf, ob Fußgänger die Fußgängerzone im Tatzeitpunkt in dem Bereich, in dem das Fahrzeug geparkt wurde, tatsächlich gegenwärtig genutzt haben, kommt es nicht an.
Widmungszweck eines Fußgängerbereichs ist es, einen weitgehend ungestörten Fußgängerverkehr zu ermöglichen. Besondere Verhaltensvorschriften für Fußgänger würden dem Wesen eines Gehbereichs widersprechen. Fußgänger können sich in einer Fußgängerzone freier und ungezwungener bewegen als auf anderen Straßen. Darauf dürfen Fußgänger in einem Fußgängerbereich vertrauen.
Das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das Hinzutreten weiterer Umstände rechtfertigt nicht ohne Weiteres das Vorgehen im Verwaltungszwang. Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist jedoch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall1. Entsprechendes gilt auch für das Parken in einem Fußgängerbereich, in dem die Fahrzeugnutzung insgesamt – einschließlich des Haltens und Parkens – grundsätzlich untersagt ist (Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO Lfd. Nr. 21 Nr. 1 zu Zeichen 242.1).
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 15.09.20102 – anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts3 zum Vorliegen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Fußgängerbereichs Folgendes entschieden: Eine Funktionsbeeinträchtigung der Fußgängerzone lag vor. Die mit der Einrichtung von Fußgängerzonen verbundene Zielsetzung rechtfertigt Maßnahmen zur Freihaltung und Beseitigung von Störfaktoren um zu gewährleisten, dass der Bereich entsprechend seiner Funktion von den Bürgern angenommen und genutzt wird. Insoweit kommt es weder auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung noch darauf an, ob im Einzelfall Belästigungen feststellbar sind und Personen daran Anstoß nehmen.
Daran hält das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern fest. Darauf, ob Fußgänger die Fußgängerzone im Tatzeitpunkt im Bereich des Nebenwegs, in dem der Fahrer sein Fahrzeug geparkt hatte, tatsächlich gegenwärtig genutzt haben, kommt es deshalb nicht an4.
Soweit der Fahrer behauptet, auf diesem Nebenweg finde überhaupt kein typischer Fußgängerverkehr statt, der Bereich sei lediglich rechtlich als Fußgängerzone ausgeschildert und damit die Ansicht verknüpft, auch eine abstrakte Funktionsbeeinträchtigung sei ausgeschlossen, vermag das Oberverwaltungsgericht dieser Auffassung nicht zu folgen.
Schon die vom Fahrer angeführten tatsächlichen Voraussetzungen treffen nicht zu. Bereits anhand des genannten Lichtbildes ist offensichtlich, dass es sich bei dem Nebenweg nicht um einen Hinterhof handelt. Vielmehr ist dieser Weg eine Querverbindung zur Kröpeliner Straße, der “Hauptstraße” der Fußgängerzone. Dass über diese Zuwegung Fußgängerverkehr möglich ist, liegt auf der Hand und wird auch dadurch bestätigt, dass sich hier auch Geschäfte befinden, wie das vom Beklagten benannte Fahrradgeschäft, das auch auf dem in der Akte befindlichen Lichtbild ersichtlich ist.
Eine erforderliche Funktionsbeeinträchtigung eines Fußgängerbereichs nach § 41 Abs. 2 Nr. 5, Zeichen 242 StVO a. F. (nunmehr § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 Lfd. Nr. 21 Zeichen 242.1) liegt im Übrigen regelmäßig schon in der verbotswidrigen (Park)Nutzung des Bereichs mit einem Kraftfahrzeug. Denn die Funktion eines Fußgängerbereichs ist nicht erst dann beeinträchtigt, wenn Fußgänger nicht mehr oder nur mit Mühe an dem Hindernis (parkendes Fahrzeug) vorbei kommen können oder ein Fußgängergegenverkehr erschwert wird, sondern bereits dann, wenn die Fläche für die Fußgängernutzung erheblich eingeschränkt wird. Das ist jedenfalls bei einem parkenden Pkw der Fall, der wie hier einschließlich des Abstands zum Gebäude eine Fläche von ca. (2 m x 4 m =) 8 qm für sich beansprucht. Damit fällt auf der Höhe des Fahrzeugs etwa ein Drittel des Weges für die Fußgängernutzung weg. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein parkendes Fahrzeug auch weiteren Parkverkehr “anlockt”. Würden dann mehrere Fahrzeuge hintereinander parken, würde es zu An- und Abfahrtsverkehr kommen, der zwangsläufig ein Vorbeifahren an den anderen parkenden Fahrzeugen erfordern und damit einen entsprechend weiteren Verkehrsraum für diese Fahrten einnehmen würde. Hinsichtlich dieser abstrakten Gefahr muss die Behörde nicht zuwarten bis tatsächlich mehrere Fahrzeuge parken, vielmehr besteht ein generalpräventiv begründetes öffentliches Interesse daran, dass andere Kraftfahrer vom verbotswidrigen Parken im Fußgängerbereich abgehalten werden4.
Hinzu kommt, dass der grundsätzliche Ausschluss der anderen Verkehrsteilnehmer aus dem Fußgängerbereich auch dazu dient, dass sich Fußgänger stärker auf den Zweck ihres Besuchs der Fußgängerzone (z. B. Einkauf) konzentrieren können dürfen, als auf die Beachtung des Straßenverkehrs wie auf anderen Straßen (§ 25 StVO), auf denen der Fahrverkehr zu beachten ist. Ausnahmsweise zugelassene Fahrzeuge müssen Schrittgeschwindigkeit einhalten und auf Fußgänger Rücksicht nehmen (§ 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Anlage 2 Lfd. Nr. 21 Nr. 2 zu Zeichen 242.1 i. V. m. Nr. 2 zu Zeichen 239). Fußgänger können sich in einer Fußgängerzone daher freier und ungezwungener bewegen, das gilt insbesondere auch für Kinder. Widmungszweck eines Fußgängerbereichs ist es, einen weitgehend ungestörten Fußgängerverkehr zu ermöglichen5. Besondere Verhaltensvorschriften für Fußgänger würden dem Wesen eines Gehbereichs widersprechen6. Darauf dürfen Fußgänger in einem Fußgängerbereich vertrauen. Das Befahren eines Fußgängerbereichs mit Kraftfahrzeugen – auch nur zum Parken – birgt deshalb abstrakt die Gefahr einer Kollision mit Fußgängern und beeinträchtigt schon deshalb die Funktion des Fußgängerbereichs. Eine solche abstrakte Gefahr mag im Einzelfall ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände ausgeschlossen sein können, beispielsweise, wenn die Zuwegung aufgrund einer Baustelle vollständig gesperrt ist und deshalb die Geschäfte der Fußgängerzone nicht erreichbar sind. Anhaltspunkte für eine solche ausnahmsweise Nichtbeeinträchtigung sind jedoch im Streitfall nicht ersichtlich.
Darauf, ob das Befahren einer solchen Zone straßenrechtlich zugleich die Ausübung einer unerlaubten Sondernutzung darstellt, kommt es deshalb nicht mehr an.
Der vom Fahrer angeführte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist schon nicht hinreichend dargelegt. Eine Rechtsfrage, die grundsätzlich geklärt werden soll, formuliert der Fahrer schon nicht ausdrücklich. Soweit er hierzu vorträgt, die Rechtsprechung sei dort nicht anzuwenden, wo die Fußgängerzone zwar rechtlich als solche ausgeschildert sei, tatsächlich aber eine solche spezifische Funktion nicht erfülle, geht er wie oben gezeigt von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus.
Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg -Vorpommern, Beschluss vom 6. März 2015 – 3 L 201/11
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vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2013 – 14 K 6792/13; VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 – 6 K 1/10; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2012 – 10 K 59/08; VG Bremen, Urteil vom 9.12.2010 – 5 K 982/10; ebenso bereits: VGH Ba-Wü, Urteil vom 15.01.1990 – 1 S 3673/88, NZV 1990, 286; HessVGH, Urteil vom 22.05.1990 – 11 UE 2056/89, NZV 1990, 408; BayVGH, Urteil vom 17.09.1991 – 21 B 91.289, NZV 1992, 207 [↩]
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.09.2010 – 3 L 191/07 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 – 3 B 149/01, NJW 2002, 2122; vgl. auch OVG MV, Urteil vom 23.02.2005 – 3 L 114/03, NordÖR 2005, 328 [↩]
vgl. nur VGH Ba-Wü, Urteil vom 15.01.1990 – 1 S 3664/88, VBlBW 1990, 257 [↩] [↩]
VGH Ba-Wü, Urteil vom 15.01.1990 – 1 S 3664/88, VBlBW 1990, 257 [↩]
König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., 2013, § 2 StvO, Rn. 30 [↩]
AbschleppkostenFalschparkerFußgängerzone