Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000367851/162/
Timestamp: 2020-07-09 21:16:35
Document Index: 228070603

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 250', '§ 260', '§ 352', '§ 352', '§\n4']

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entziehen konnte, und stand mithin zur Prozessverschleppung durch Anfechtung offen. Zeichneten sich Verschleppungsbestrebungen in die- ser Hinsicht ab, konnte das Gericht dem entgegentreten, indem es die Trennung zur separaten Verhandlung der Prozesseinreden aufhob und deren Verhandlung in die Verhandlung der Hauptsache aufnahm.238 Somit ging der Entscheid über die Prozesseinreden in der Entscheidung über die Hauptsache auf und war nur in dieser Gesamtform mittels der ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar (§ 261 Abs. 3 Ö-CPO), nachdem ein gesamthaftes Urteil ergangen war.239 So wurde faktisch eine eigen- ständige Anfechtbarkeit des Entscheids über die Prozesseinreden auf - geschoben und dessen missbräuchlicher Anfechtung zwecks Verschlep- pung vorgebeugt.240 Das Gericht sollte sich jedoch immer nur angesichts einer konkreten Zweckmässigkeit einer solchen faktischen Aufschie- bung der Anfechtbarkeit im jeweiligen Zivilprozess bedienen, betonte Klein.241 Unter ähnlichen wie den genannten Voraussetzungen war die Tren- nung der Verhandlungen zwecks jeweiliger übersichtlicher und effizien- ter mündlicher Verhandlung eines einzelnen Gegenstandes als prozess- ökonomischer Mechanismus an manchen anderen Stellen der österrei- chischen Zivilprozessordnung von 1895 vorgesehen (zum Beispiel § 250 Abs. 1 Ö-CPO; § 260 Abs. 1 Ö-CPO). f)Auswahl der Sachverständigen Die Beweisaufnahme bei Sachverständigen konnte durch einen beauf- tragten (aus dem Spruchkörper des erkennenden Gerichts stammenden) oder ersuchten (an einem anderen Gericht amtierenden) Richter stattfin- den (§ 352 Abs. 1 Ö-CPO). Diesfalls konnte ihm auch die Entscheidung über
Anzahl und Auswahl der Sachverständigen anheimgestellt werden. Und «wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder eines un - verhältnismäßigen Aufwandes dienlich erscheint» (§ 352 Abs. 2 Satz 1 Ö-CPO), durfte er die Auswahl an Sachverständigen ohne vorgängige Einvernehmung der Parteien treffen. 164§
4 Prozessökonomische Mechanismen 238Klein, Praxis, S.93. 239Klein, Praxis, S.93f. 240Vgl. Klein, Praxis, S.94. 241Vgl. Klein, Praxis, S.94.