Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-953-07_Urteil_26.03.2009.html
Timestamp: 2019-09-15 07:51:32
Document Index: 232431958

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', '§ 547', '§ 48', '§ 45', 'BGH', '§ 547', '§ 626', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009 mit dem Az.: 2 AZR 953/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 953/07
ZPO §§ 45 ff.
2 AZR 953/07
Nach dem Arbeitsvertrag ist es dem Kläger untersagt, Geld an Gäste zu verleihen oder auch nur privaten Umgang mit ihnen zu pflegen. Für die Betriebe der Beklagten existiert eine Hausordnung "Klassisches Spiel", die ua. vorsieht, dass es in den Spielstätten verboten ist, Darlehen zu geben, Pfandgegenstände jedweder Art einzulösen oder Geld zu verleihen.
Der Kläger hat - sofern für das Revisionsverfahren von Interesse - beantragt
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat zur Begründung des Klageabweisungsantrags im Wesentlichen ausgeführt: Aufgrund des Schreibens des Stammgasts bestehe der Verdacht, dass sich der Kläger an spekulativen Goldgeschäften des Stammgasts bzw. an Goldgeschäften Dritter unter Vermittlung des Stammgasts beteiligt habe. Der Kläger kenne den Stammgast seit längerem auch privat. Das Verbot von privaten Kontakten zwischen Mitarbeitern und Gästen sei eine "ungeschriebene goldene Regel" des Spielbank-Gewerbes. Darüber hinaus sei die Kündigung wegen des unstreitig gewährten Darlehens gerechtfertigt.
1. Die Beklagte macht mit der Revisionsbegründung geltend, sie habe erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Hinblick auf einen der ehrenamtlichen Richter die Besorgnis der Befangenheit bestanden habe. Der ehrenamtliche Richter S sei ein guter persönlicher Freund der Prozessbevollmächtigten des Klägers, diese vertrete ihn auch vor Gericht. Der ehrenamtliche Richter wäre verpflichtet gewesen, auf seine persönliche Bekanntschaft sowie das bestehende Mandatsverhältnis hinzuweisen.
2. Der gerügte Verfahrensfehler - Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 48 ZPO - ist kein absoluter Revisionsgrund gem. § 547 Nr. 3 ZPO. Danach ist eine Entscheidung dann als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn an ihr ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt oder das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war. Beides ist hier indes nicht der Fall.
3. Ob Verstöße gegen die Anzeigeverpflichtung (§ 48 ZPO) oder gegen die Vorschriften über die Behandlung von Ablehnungsgesuchen (§§ 45 ff. ZPO) als Verfahrensfehler gerügt werden können (vgl. BGH 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92 - zu II 2 der Gründe, NJW 1995, 1677; Musielak/Ball ZPO 6. Aufl. § 547 Rn. 8), kann auf sich beruhen, da eine Anzeigepflicht nicht bestand. Das in Rede stehende Mandats- und Bekanntschaftsverhältnis zwischen dem ehrenamtlichen Richter S und der Prozessbevollmächtigten des Klägers könnte ein Ablehnungsgesuch nicht rechtfertigen. Die Interessenkreise der hiesigen Prozessparteien weisen keinerlei Überschneidung mit den Interessen auf, die Gegenstand der persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen der Prozessbevollmächtigten und dem ehrenamtlichen Richter sein mögen. Dass - aus Sicht der Beklagten - der ehrenamtliche Richter S irgendeinen Anlass gehabt haben könnte, der Klagepartei einen Gefallen zu tun, ist nicht erkennbar und vom Beklagten auch nicht geltend gemacht. Ohne das Vorliegen irgendwie fassbarer Anzeichen dafür, dass die persönliche und geschäftliche Beziehung zwischen dem ehrenamtlichen Richter und der Prozessbevollmächtigten die Unvoreingenommenheit dieses Richters gegenüber der ihr nicht einmal bekannten Partei berühren könnte, kann diese allein keine Anzeigepflicht begründen, wenn auch die Mitteilung solcher Umstände vielfach als "nobile officium" empfunden wird.
a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im vorliegenden Fall konnte dem Kläger zwar nicht ordentlich gekündigt werden, da er zu dem nach § 15 KSchG geschützten Personenkreis gehörte; indes ist bei diesem Personenkreis ebenfalls entscheidend, ob die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist (Senat 17. Januar 2008 - 2 AZR 821/06 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 62 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 62). Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig: Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. beispielsweise Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - BAGE 115, 195, 199; 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - BAGE 118, 104, 109).
b) Die Prüfung, ob ein bestimmter Sachverhalt die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB erfüllt, ist vorrangig Sache des Tatsachengerichts. Es handelt sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (vgl. beispielsweise Senat 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - BAGE 115, 195, 199).
aa) Wenn ein an sich geeigneter Grund zur Rechtfertigung einer Kündigung vorliegt, kann eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis gleichwohl nur dann beenden, wenn sich bei einer umfassenden Interessenabwägung ergibt, dass das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers im Verhältnis zu dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt (Senat 27. April 2006 - 2 AZR 415/05 - mwN, AP BGB § 626 Nr. 203 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 17). Die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen. Zunächst kommt der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen beanstandungsfreien Bestands ein besonderes Gewicht zu. Darüber hinaus sind die Unterhaltspflichten und das Lebensalter zu berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn eine Kündigung auf ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Arbeitgebers gestützt wird (Senat 27. April 2006 - 2 AZR 415/05 - mwN, aaO.). Darüber hinaus sind insbesondere das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (Senat 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 - Rn. 38, AP BGB § 626 Nr. 196 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 11).
bb) Diesen Anforderungen wird die Würdigung des Landesarbeitsgerichts gerecht. Sie ist insbesondere nicht - wie die Revision meint - widersprüchlich und lässt auch keine wesentlichen Umstände außer Acht. Zu Gunsten der Beklagten hat das Berufungsgericht das Gewicht der Pflichtverletzung in die Wagschale geworfen. Wenn es andererseits aber die beträchtliche, beanstandungsfrei gebliebene Beschäftigungszeit, das Fehlen einer - konkreten - Schädigung sowohl des Rufs als auch der materiellen Interessen der Beklagten sowie die nicht herausgehobene Stellung des Klägers im Betrieb angeführt hat, so durfte das Landesarbeitsgericht im Ergebnis ein leichtes, aber maßgebliches Überwiegen des Bestandsinteresses des Klägers feststellen.