Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20137
Timestamp: 2019-07-18 12:38:26
Document Index: 194055386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 73', '§ 344', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 137 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.10.1999
https://dejure.org/1999,3286
BGH, 27.10.1999 - 3 StR 309/99 (https://dejure.org/1999,3286)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1999 - 3 StR 309/99 (https://dejure.org/1999,3286)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 3 StR 309/99 (https://dejure.org/1999,3286)
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Zäsurwirkung - Verhängung von zwei Gesamstrafen - Auseinandersetzung mit Gesamtstrafenübel - Schuldangemessenes Verhältnis
Diebstahl und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
NStZ 2000, 137
BGH, 17.04.2019 - 2 StR 102/19
Der Senat hebt auch die im Übrigen gebildete Gesamtstrafe von zwei Jahren und vier Monaten auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, das Gesamtstrafübel in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 309/99, NStZ 2000, 137 f.).
Angesichts der Höhe der Einzelstrafen und des engen zeitlichen Zusammenhangs war eine ausdrückliche Erörterung hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (vgl. BGH NStZ 2000, 137, 138).
Dies wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die durch die Zäsurwirkung erzwungene Bildung von mehreren Strafen statt einer Gesamtstrafe zu einer in ihrer Summe außergewöhnlich hohen Strafe oder zu einer voraussichtlichen Gesamtvollstreckungsdauer führt, die diejenige einer lebenslangen Freiheitsstrafe erreicht oder überschreitet (BGH NStZ 2000, 137 m.w.N.).
Die von der Revision zitierte Entscheidung des Senats (NStZ 2000, 137) betrifft den nicht vergleichbaren Fall eines sich aus der Bildung mehrerer Gesamtfreiheitsstrafen ergebenden zu hohen, nicht mehr schuldangemessenen, Gesamtstrafübels.
Im Übrigen wird für den Fall, dass wiederum mehrere gesonderte Strafen gebildet werden, unter Umständen das gesamte Strafübel zu berücksichtigen sein (vgl. BGH NStZ 2000, 137).
Dies wird insbesondere dann erforderlich sein, wenn die durch die Zäsurwirkung erzwungene Bildung von mehreren Strafen statt einer Gesamtstrafe zu einer in ihrer Summe außergewöhnlich hohen Strafe führt (vgl. BGH NStZ 2000, 137; 2002, 196 f.).
BGH, 23.10.2008 - 4 StR 416/08
Die Nichterörterung des "Gesamtstrafübels" stellt hier keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar (vgl. BGH NStZ 2000, 137, 138 und 2002, 196, 197).
BGH, 24.01.2017 - 1 StR 651/16
Bildung der Gesamtstrafe (Beachtung des Gesamtstrafübels; Anrechnung …
Angesichts dessen, dass er vom Landesgericht Ried im Innkreis wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in neun Fällen lediglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erhalten und das Landesgericht bei seiner Strafzumessung die in das Urteil des Landgerichts München I im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 Abs. 1 StGB) einbezogene Verurteilung des Amtsgerichts Erlangen bereits berücksichtigt hatte (UA S. 19), war eine ausdrückliche Erörterung des Gesamtstrafübels entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 309/99, NStZ 2000, 137, 138; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, StV 2010, 238, 239).
Etwas anderes ergibt für den vorliegenden Fall auch dann nicht, wenn man mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1999 ( NStZ 2000, 137 - 3 StR 309/99) davon ausgeht, dass es in Ausnahmefällen einer ausdrücklichen Erörterung des Gesamtübels und eines eventuellen Härteausgleichs nicht bedarf, denn im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass das Amtsgericht sich überhaupt der Problematik bewusst war.
Einer ausdrücklichen Erörterung des Gesamtstrafenübels in den Urteilsgründen bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn sich dieses nicht in einer außergewöhnlich hohen Strafe ausdrückt (BGH, NStZ 2000, 137, 138).
BGH, 20.10.1999 - 3 StR 324/99
https://dejure.org/1999,2970
BGH, 20.10.1999 - 3 StR 324/99 (https://dejure.org/1999,2970)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1999 - 3 StR 324/99 (https://dejure.org/1999,2970)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 3 StR 324/99 (https://dejure.org/1999,2970)
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§§ 46 StGB; § 73 ff. StGB
Strafzumessung; Verfallsanordnung
Widereinsetzumgsgesuch - Rechtstreue - Jugendliche - Geständnis - Aufhebung des Strafausspruchs - Verfallsanordnung - Vorstrafen - Verbot der Doppelbewertung
Infolge der tatmehrheitlichen Verurteilung musste der Strafausspruch gegen den Angeklagten V. aufgehoben werden; ein Zusammenhang mit der Verfallsanordnung besteht allerdings nicht (vgl. BGH NJW 1995, 2235; NStZ 2000, 137; 2001, 531).
Zwar ist eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung des Verfalls, deren Aufhebung den Strafausspruch in der Regel nicht berührt (vgl. BGH NStZ 2000, 137;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 38 = NStZ 2001, 312;… Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 7 und 11 f.), grundsätzlich möglich (…vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 12 m. w. N.).
Dabei ist es zu Recht davon ausgegangen, dass allein eine "aggressive und vorverurteilende" Berichterstattung für die Strafbemessung regelmäßig keine wesentliche Bedeutung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 324/99;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 46 Rn. 63 mwN).
Da der erweiterte Verfall nur einen unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abschöpfen will, ist die mit ihm verbundene Vermögenseinbuße kein Strafmilderungsgrund (…vgl. BGHR StGB § 73 d Strafzumessung 1; BGH NStZ 2000, 137).
Daß dieser mit dem Brutto-Wertersatzverfall verbundene Nachteil bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt wurde, stellt keinen Rechtsfehler dar, da die Verfallanordnung gemäß §§ 73, 73a StGB nicht zu einer Strafmilderung führen muß (BGH NStZ 1995, 491; BGH NStZ-RR 1996, 129, 130; BGH Urteil vom 5. Dezember 1996 - 5 StR 542/96; BGH NJW 1998, 1723, 1728; BGH NStZ 2000, 137;… LK-Schmidt 11. Aufl. § 73 Rdn. 7 und 11 ff,).
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 324/99, NStZ 2000, 137; vom 22. November 2000 - 1 StR 479/00, NStZ 2001, 312), musste die Strafkammer die Verfallsanordnung - anders als dies bei einer Einziehungsanordnung in Betracht kommt - bei der Strafzumessung auch nicht mildernd berücksichtigen.
Da der erweiterte Verfall nur einen unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abschöpfen will, ist die mit ihm verbundene Vermögenseinbuße kein Strafmilderungsgrund (…vgl. BGHR StGB § 73d Strafzumessung 1; BGH NStZ 2000, 137).