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Timestamp: 2020-08-03 20:27:59
Document Index: 349248103

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 305', '§ 307', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

Privatpatienten | Kennen Sie diese Fallen für den Chefarzt bei Vereinbarungen über Wahlleistungen?
02.12.2016 ·Fachbeitrag ·Privatpatienten
Kennen Sie diese Fallen für den Chefarzt bei Vereinbarungen über Wahlleistungen?
von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de
| In seinem Urteil vom 04.05.2016 stellt das Landgericht Stuttgart klar, dass der Wortlaut von § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vollständig in der Wahlleistungsvereinbarung der Klinik abgedruckt werden sollte (Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670). Nur so könne verhindert werden, dass die Vereinbarung durch den Verzicht auf einzelne Passagen des Gesetzestextes unwirksam wird und - rein rechtlich - keine ärztlichen Wahlleistungen abgerechnet werden dürfen. Nicht alle Kliniken kennen dieses Urteil - wo also lauern die Fallen für den Chefarzt? |
Die möglichen Konsequenzen dieses Urteils und der vorangehenden Entscheidung des Bundesgerichtshof (16.10.2014, Az. III ZR 85/14, Abruf-Nr. 143141) sind noch gar nicht absehbar: § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG geht von angestellten oder beamteten Krankenhausärzten aus, denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht gewährt hat und welche die interne Wahlarztkette bilden. Doch dies entspricht schon lange nicht mehr dem Klinikalltag, denn heute gibt es verschiedene Formen der Beteiligung an der Privatliquidation, z. B.:
Liquidationsberechtigte Krankenhausärzte,
Chefärzte, die nur eine Beteiligungsvergütung erhalten sowie
Chefärzte, die lediglich über Zielvereinbarungen an den Einnahmen aus der Liquidation wahlärztlicher Leistungen beteiligt sind.
Wahlleistungsvereinbarungen lassen Vertragspartner oft nicht erkennen
Die Wahlleistungsvereinbarungen lassen den Patienten oft nicht erkennen, wer bei Wahlleistungen sein Vertragspartner ist: der Chefarzt, der sein Liquidationsrecht ausübt, oder der Klinikträger, weil der Chefarzt nur über eine Beteiligungsvergütung verfügt oder an den Einnahmen des Trägers aus Privatliquidation unmittelbar gar nicht beteiligt ist? Dies merkt der Patient spätestens dann, wenn seine private Krankenversicherung nur einen Teil seiner Wahlleistungsbehandlung erstatten will und er seinen Ansprechpartner mithilfe der Wahlleistungsvereinbarung zu ermitteln versucht.
Erkennbarkeit des Vertragspartners dient dem Patientenschutz
Die Frage, ob der Ansprechpartner aus der Vereinbarung erkennbar sein muss - also ob ersichtlich ist, wie die Privatliquidation geregelt ist -, wird zukünftig gestellt werden müssen. § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG hat den Charakter einer Patientenschutzvorschrift. Diesen kann er jedoch nicht erfüllen, wenn der Patient nicht weiß, wer sein Vertragspartner im Rahmen des Behandlungsvertrags ist, der nach Abschluss einer rechtswirksamen Wahlleistungsvereinbarung geschlossen wird: der Chefarzt oder der Krankenhausträger.
Intransparente Wahlleistungsvereinbarungen
Wahlleistungsvereinbarungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (sogenannte AGBs), die juristisch geprüft werden können. In den Worten des Juristen heißt dies: Sie unterliegen einer Wirksamkeitskontrolle nach den §§ 305 bis 310 BGB. Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB bedeutet dies, dass die Wahlleistungsvereinbarung transparent sein muss, sonst ist sie nicht wirksam. Eine Vereinbarung, die - bewusst oder unbewusst - verschleiert, wer der Vertragspartner des Patienten ist, dürfte gegen dieses Transparenzgebot verstoßen. Die Folge: Die Wahlleistungsvereinbarung wird unwirksam.
PRAXISHINWEIS | Soll dem Vorwurf der Intransparenz der Wahlleistungsvereinbarung begegnet werden, muss der Liste der Wahlärzte und ihrer ständigen Vertreter zu entnehmen sein, bei welchem Wahlarzt das Liquidationsrecht durch den Krankenhausträger ausgeübt wird bzw. welcher Wahlarzt selbst liquidationsberechtigt ist. Der Text der Wahlarztliste selbst gehört in die Vereinbarung!
Liquidation durch den Klinikträger
Allerdings stellt es eine Abweichung von § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG dar, wenn das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen durch den Träger ausgeübt wird und Chefärzte nur an den Einnahmen aus Privatliquidation beteiligt werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 ausgeführt, dass die externe Wahlarztkette e- „Ärzte und ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses“ - nur von liquidationsberechtigten angestellten oder beamteten Krankenhausärzten beauftragt werden kann. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Sie kann nicht vonseiten des Krankenhausträgers beauftragt werden, sofern dieser das Liquidationsrecht ausübt.
Ist der Fall der Honorarärzte mit der Frage der Liquidation durch die Klinik vergleichbar?
Nachdem der BGH klargestellt hat, dass Honorarärzte keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen dürfen, weil sie in § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG nicht genannt werden, bleibt abzuwarten, wie der BGH die Frage entscheiden wird, ob der Krankenhausträger das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen ausüben darf. Derzeit steht ein solches Verfahren zwar noch nicht an, wenn es soweit ist, dürfte das Ergebnis aber spannend sein. Denn der BGH müsste dann begründen, ob er bei der Frage der Ausübung des Liquidationsrechts Abweichungen vom Wortlaut des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG gestattet, während er dies beim Honorararzt strikt abgelehnt hat und dieser damit als Liquidationsberechtigter ausgeschieden ist.
FAZIT | Angesichts der in diesem Beitrag geschilderten zahlreichen offenen Rechtsfragen können Kliniken nur dann wirklich rechtssicher agieren, wenn sie ihren Chefärzten das Liquidationsrecht zugestehen. Leitet der Träger dies nun in die Wege, sollte er die Chefärzte zugleich verpflichten, ihm die Abrechnung zu überlassen, sodass sich in der Handhabung nicht viel ändern würde.
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 17 | ID 44383436
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