Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/adoption/muster-fuer-vereinbarungen/muetter-und-samenspender.html
Timestamp: 2017-07-21 06:36:06
Document Index: 358169045

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1754', '§ 1626', '§ 1686', '§ 1747', '§ 1685']

Muster für Mütter und Samenspender
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InhaltMuster für eine Vereinbarung zwischen Müttern und SamenspenderIn das nachfolgende Muster habe ich die Punkte aufgenommen, die man regeln kann. Ob man diese Punkte übernimmt oder ob man in diesem oder jenem Punkt eine andere Regelung bevorzugt, muss man aushandeln, siehe dazu die Ausführungen im Abschnitt "4. Vereinbarungen" in unserem Ratgeber für Adoptionen.
Die Vereinbarung braucht nicht notariell beurkundet zu werden. Es reicht aus, dass alle Beteiligten sie unterschreiben. Am besten erstellt man zwei Exemplare für beide "Parteien" und unterschreibt beide.
1. (NAME UND ADRESSE der Mutter)
2. (NAME UND ADRESSE der Co-Mutter)
3. (NAME UND ADRESSE des Samenspenders)
Frau AA und Frau BB sind Lebenspartnerinnen. Sie wünschen sich ein Kind. Das Kind soll von Frau AA geboren und mit dem Samen von Herrn CC durch Insemination gezeugt werden.
Das Kind soll von Frau BB adoptiert werden mit der Folge, dass das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der beiden Frauen erlangt (§ 9 Abs. 7 LPartG, § 1754 Abs. 1 BGB):
Deshalb vereinbaren wir:
1. Herr CC versichert, dass ihm keine Erkrankungen und Erbkrankheiten bekannt sind, die das Mutter- oder das Kindeswohl gefährden könnten. Er wird vor der Insemination einen HIV-Test, einen Hepatitis-Test und einen Syphilistest durchführen lassen.
2. Frau AA und Frau BB verzichten auf alle Schadensersatzansprüche als Folge der Schwangerschaft, von Schwangerschaftskomplikationen oder der Geburt des Kindes.
3. Herr CC wird die Vaterschaft an dem Kind nicht anerkennen. Er wird seine Zustimmung zu der Stiefkindadoption schon vor der Geburt des Kindes notariell beurkunden lassen.
4. Herr CC verzichtet darauf, die elterlichen Sorge nach §§ 1626 a, 1671 BGB sowie das Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686a BGB zu beantragen. Er wird diesen Verzicht ebenfalls notariell beurkunden lassen (§ 1747 Abs. 3 Nr. 2 BGB).
5. Wir gehen davon aus , dass Herr CC weder gegenüber dem Kind noch gegenüber Frau AA unterhaltspflichtig sein wird, da er das Kind nicht anerkennen und somit nicht der rechtliche Vater des Kindes sein wird.
Gleichwohl vereinbaren wir vorsorglich, dass Frau AA und Frau BB Herrn CC von etwaigen Unterhaltsansprüchen des Kindes freistellen werden.
Frau BB verpflichtet sich ferner, Herrn CC von etwaigen Unterhaltsansprüchen von Frau AA freizustellen.
Diese Verpflichtungen gelten auch für Unterhaltsansprüche, die ein Dritter (Sozialbehörde usw.) aus übergegangenem Recht geltend macht.
6. Herr CC ist damit einverstanden, dass das Kind erfährt, wer sein biologischer Vater ist und dass das Kind mit ihm Kontakt aufnimmt, wenn es das will. Wann das geschieht, haben die Eltern zu entscheiden.
7. Frau AA und Frau BB sind bereit, Herrn CC am Leben des Kindes teilnehmen zu lassen, wenn er das wünscht, und ihm dazu den Umgang mit dem Kind zu gestatten und ihm Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erteilen.
8. Falls Herr CC nachhaltiges Interesse an dem Kind zeigt, sind Frau AA und Frau BB außerdem bereit, Herrn CC ein Mitspracherecht in allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind einzuräumen.
Man kann hinzufügen:
9. Wenn Frau AA und Frau BB Herrn CC in der geschilderten Weise am Lebens des Kindes teilnehmen lassen, geschieht das freiwillig. Frau AA und Frau BB sind deshalb berechtigt, den Umgang von Herrn CC mit dem Kind zu beenden, wenn Sie den Eindruck haben, dass dieser nicht dem Wohl des Kindes dient.
Das gilt nicht für das gesetzliche Umgangsrecht des Herrn CC aus § 1685 Abs. 2 BGB, das ihm zusteht, wenn er durch seinen Umgang mit dem Kind zu einer Bezugsperson des Kindes geworden ist.
Auf diese „Angstklausel“ kann man verzichten, wenn alle Beteiligten sich so gut kennen, dass sie mit einiger Sicherheit davon ausgehen können, dass es zwischen ihnen nicht zu unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten kommen wird.