Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63020.htm
Timestamp: 2020-07-12 18:18:52
Document Index: 216004086

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

FG KÃ¶ln v. 9.4.2019 - 15 K 2965/16
Abzug von Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen
In der Gesellschaft gibt es eine Forderung oder (zumindest) eine Erwartung, nach welcher die Aufnahme der Schwester samt Familie, die in einem Land lebt, das sich im Kriegszustand befindet als selbstverstÃ¤ndliche Handlung erwartet wird und die Missachtung dieser Erwartung als anstÃ¶ÃŸig empfunden wird. Nach h.A., die der Senat fÃ¼r zutreffend hÃ¤lt und der er folgt, gilt fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen der sog. â€žEinheitsgedankeâ€œ. Danach werden Ehegatten beim Abzug von Sonderausgaben und auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen als Einheit behandelt.
Die KlÃ¤ger sind deutsche StaatsangehÃ¶rige. Sie haben ein gemeinsames Kind. Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr 2014 EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Die Schwester der KlÃ¤gerin lebte zu Beginn des Streitjahres gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter in der Ukraine. Im April 2014 unterzeichnete der KlÃ¤ger eine ErklÃ¤rung, mit der er sich gegenÃ¼ber der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde/Auslandsvertretung verpflichtete, fÃ¼r seine SchwÃ¤gerin, deren Ehegatten und die begleitenden Kinder vom Tag der voraussichtlichen Einreise am 16.6.2014 bis zur Beendigung des Aufenthalts nach Â§ 68 des Aufenthaltsgesetzes die Kosten fÃ¼r den Lebensunterhalt zu tragen.
AuÃŸerdem unterzeichnete er am selben Tag eine ErklÃ¤rung, mit der er sich verpflichtete, die Erstattung sÃ¤mtlicher Ã¶ffentlicher Mittel, die fÃ¼r den Lebensunterhalt einschlieÃŸlich der Versorgung mit Wohnraum und Versorgung im Krankheitsfall und bei PflegebedÃ¼rftigkeit aufgewendet werden, z.B. Kosten fÃ¼r ErnÃ¤hrung, Bekleidung Wohnraum (privat oder im Hotel) sowie Kosten fÃ¼r Arzt, Medikamente, Krankenhaus zu Ã¼bernehmen.
Die Schwester der KlÃ¤gerin reiste mit ihrer Familie im Streitjahr (zunÃ¤chst zu Besuchszwecken) nach Deutschland ein. Die KlÃ¤ger nahmen die Familie auf. Sie stellten ihr WohnrÃ¤ume zur VerfÃ¼gung und Ã¼bernahmen die Aufwendungen fÃ¼r Lebensmittel, Versicherungen, Rechtsanwalt (wegen Aufenthaltstitel) und (freiwilligen) Sprachkurs. Die GÃ¤ste erhielten den Status â€žAussetzung der Abschiebungâ€œ (= Duldung).
Im Rahmen der EinkommensteuerklÃ¤rung machten die KlÃ¤ger einen Betrag von insgesamt 15.827 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen geltend. Der Betrag setzte sich aus Anwaltskosten, Aufwendungen fÃ¼r Lebensmittel und Sprachkurse und der ZurverfÃ¼gungstellung von WohnrÃ¤umen zusammen. Das Finanzamt war der Ansicht, die Anwaltskosten seien nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung zu berÃ¼cksichtigen. Auch die Kosten fÃ¼r Deutschkurse seien nur dann abzugsfÃ¤hig, wenn eine Teilnahme verpflichtend sei. Die typischen Unterhaltsaufwendungen seien in Â§ 33 a EStG abschlieÃŸend geregelt. Da jedoch keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung bestehe, seien die Unterhaltsleistungen nicht nach Â§ 33 a EStG abzugsfÃ¤hig.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings ist hiergegen beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem Az.: VIII R 40/19 anhÃ¤ngig.
Im Streitjahr sind (mindestens) 5.000 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berÃ¼cksichtigen.
Nach Â§ 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermÃ¤ÃŸigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangslÃ¤ufig grÃ¶ÃŸere Aufwendungen als der Ã¼berwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher EinkommensverhÃ¤ltnisse, gleicher VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung). Die Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangslÃ¤ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsÃ¤chlichen oder sittlichen GrÃ¼nden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den UmstÃ¤nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht Ã¼bersteigen (Â§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Somit sind den KlÃ¤gern dem Grunde nach auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen entstanden. Denn die getÃ¤tigten Aufwendungen fÃ¼r den Unterhalt sind aus sittlichen GrÃ¼nden zwangslÃ¤ufig erwachsen. Im Streitfall ist eine moralische, unabwendbare Verpflichtung i.S.d. Â§ 33 EStG gegeben. In der Gesellschaft gibt es eine Forderung oder (zumindest) eine Erwartung, nach welcher die Aufnahme der Schwester (mit Ehemann und Kind), die in einem Land lebt, das sich - wie fÃ¼r das Streitjahr allgemein bekannt - im Kriegszustand befindet als selbstverstÃ¤ndliche Handlung erwartet wird und die Missachtung dieser Erwartung als anstÃ¶ÃŸig empfunden wird.
Ein Verhalten, das zur Folge hÃ¤tte, dass die Schwester mit Ehemann und minderjÃ¤hrigem Kind zur (mÃ¶glicherweise durch staatlichen Zwang durchgesetzten) Ausreise in ein Land verpflichtet wird, das sich im Kriegszustand befindet, obgleich die rechtliche, finanzielle und tatsÃ¤chliche MÃ¶glichkeit besteht der Familie in Deutschland einen Aufenthalt zu ermÃ¶glichen, wird in der Gesellschaft als moralisch anstÃ¶ÃŸig empfunden. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass die Schwester der KlÃ¤gerin und ihre Familie angesichts der Entwicklung in der Ukraine im Sommer 2014 begrÃ¼ndete Furcht um Leib und Leben bei RÃ¼ckkehr in die Ukraine hatten. Er hat auch keine Zweifel daran, dass die KlÃ¤gerin sich als Ã¤ltere Schwester (moralisch) verpflichtet sah, ihre jÃ¼ngere Schwester mit Ehemann und Kind bei sich aufzunehmen und zu unterhalten.
Der BerÃ¼cksichtigung steht weder das sog. â€žPrinzip der Eigenverantwortungâ€œ entgegen, d.h. der Grundsatz, dass eine Person im arbeitsfÃ¤higen Alter grundsÃ¤tzlich bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ihre Arbeitskraft vollumfÃ¤nglich nutzen muss, um ihren Lebensbedarf selbst zu erwirtschaften noch eine mÃ¶glicherweise spÃ¤ter bestehende FÃ¤higkeit die erhaltenen Leistungen zurÃ¼ckzuzahlen. Ihr steht auch nicht entgegen, dass die Aufwendungen nicht unmittelbar durch die KlÃ¤gerin, sondern durch den KlÃ¤ger getragen wurden und dieser mit den unterhaltenen Personen selbst nicht verwandt, sondern nur verschwÃ¤gert ist. Die KlÃ¤ger waren im Streitjahr verheiratet, der KlÃ¤ger ging einer nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit nach, wÃ¤hrend die KlÃ¤gerin sich um das gemeinsame sieben- bzw. achtjÃ¤hrige Kind kÃ¼mmerte. Nach h.A., die der Senat fÃ¼r zutreffend hÃ¤lt und der er folgt, gilt fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen der sog. â€žEinheitsgedankeâ€œ. Danach werden Ehegatten beim Abzug von Sonderausgaben und auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen als Einheit behandelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2020 09:45