Source: https://www.fromm-koblenz.de/drittinhalte-auf-eigenen-webseiten/
Timestamp: 2020-07-05 10:34:12
Document Index: 22058762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Medienrecht, Urheberrecht | 3. Januar 2020
Fast jede kommerzielle Webseite ist mit Inhalten Dritter bestückt. Tracking-Tools, Werbebanner, Analytics-Tools und Social-Media-Plug-Ins sind Ausdruck für Inhalte, die nicht vom Betreiber der Webseite stammen. Entscheidend ist, dass diese Tools nicht nur Inhalte bereitstellen, sondern auch personenbezogene Daten von Besuchern dieser Webseite verarbeiten. Dies gilt insbesondere beim Setzen von Cookies, die dann personenbezogene Daten wie die IP-Adresse des Besuchers verarbeiten.
Wenn Webseitenbetreiber Drittinhalte auf ihre Webseite integrieren, muss dies im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen. Das Setzen von Cookies unter die Einbindung von Plug-Ins können so gestaltet sein, dass schon der bloße Besuch personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden oder erst nach Anklicken der Schaltfläche, die den Besucher auf die Webseite des Dritten weiterleitet.
Hinsichtlich der Verantwortlichkeit bei der Einhaltung der DSGVO und der Umsetzung der Betroffenenrechte gab es zwei gerichtliche Verfahren, die wir bereits auf unserem Blog dargestellt haben. Zum einen entschied der EuGH im Juni 2018, dass ein Facebook-Fanpage-Betreiber neben Facebook als Verantwortlicher haftet. Dabei war es für den EuGH unerheblich, dass der Betreiber keine personenbezogenen Daten erhalten hat. Bereits der Zugang zu den Daten war nach Ansicht des EuGH keine Voraussetzung für eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Webseiten-Betreiber für dieselbe Verarbeitung.
In einem anderen Verfahren vor dem EuGH wurde im Juli 2019 ein gleichgelagerter Fall entschieden. Hierbei ging es um die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit beim Einsatz des Facebook-„Like“-Button auf der Webseite des Beklagten. Durch den „Like“-Button würden die IP-Adresse und der Browser-Strang des Nutzers bei jedem Aufruf der Webseite erhoben und an Facebook übermittelt. Mithin braucht der Button nicht erst angeklickt werden, damit personenbezogene Daten übermittelt werden können. Der EuGH kam zu dem Schluss, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Webseiten-Betreiber und Dritten besteht. Mithin sind sowohl Webseiten-Betreiber, der die Erhebung personenbezogener Daten veranlasst hat, als auch der Dritte, der diese Daten erhält, Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
Man kann aus den vorgenannten EuGH-Urteilen entnehmen, dass das Gericht eine niedrige Messlatte für eine gemeinsame Verantwortlichkeit ansetzt. Mit der Einbettung von Drittinhalten in die Webseite des Betreibers hat dieser einen aktiven Beitrag zur Entscheidung über die Mittel der Verarbeitung gegeben. Die Einbettung von Drittinhalten erfolgt zu einem bestimmten Zweck. Dies kann kommerzielle, informationelle oder anderweitige Zwecke beinhalten. Im Falle gemeinsamer Verantwortlichkeit sollte vertraglich geklärt werden, wer für was einzustehen hat.