Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/baustreitigkeiten/p/auf-einen-blick-das-neue-anordnungsrecht-des-bestellers-im-bgb-bauvertrag-915824
Timestamp: 2020-06-04 04:58:14
Document Index: 373579854

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

Zahlungsklage wegen Änderung des Vertrags - Anordnungsrechte des Bestellers und Verfügungsanpassung im BGB-Bauvertrag
Werklohnklagen des Bauunternehmers
Inhalt Vorbereitende Maßnahmen Zahlungsklage aus ursprünglicher Vertragssumme beim VOB Zahlungsklage aus ursprünglicher Vertragssumme beim VOB/B-Einheitspreisvertrag Zahlungsklage wegen Mengenänderungen beim VOB Zahlungsklage wegen Mengenänderungen beim VOB/B-Einheitsvertrag (§ 2 Abs. 3 VOB/B) Zahlungsklage wegen Leistungsänderungen beim VOB Zahlungsklage wegen Leistungsänderungen beim VOB/B-Einheitspreisvertrag (§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5 VOB/B) Zahlungsklage wegen Zusatzleistungen beim VOB Zahlungsklage wegen Zusatzleistungen beim VOB/B-Einheitspreisvertrag (§§ 1 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 6 VOB/B) Zahlungsklage aus ursprünglicher Vertragssumme beim VOB Zahlungsklage aus ursprünglicher Vertragssumme beim VOB/B-Pauschalpreisvertrag Zahlungsklage aus geänderter Vertragssumme beim VOB Zahlungsklage aus geänderter Vertragssumme beim VOB/B-Pauschalpreisvertrag Zahlungsklage für auftragslos erbrachte Leistungen (§ 2 Abs. 8 VOB Zahlungsklage für auftragslos erbrachte Leistungen (§ 2 Abs. 8 VOB/B - Geschäftsführung ohe Auftrag - Bereicherung) Zahlungsklage bei Stundenlohnarbeiten Zahlungsklage wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den Auftraggeber (AG) beim VOB Zahlungsklage wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den Auftraggeber (AG) beim VOB/B-Pauschalpreisvertrag (§ 8 VOB/B) Zahlungsklage wegen Änderung des Vertrags - Anordnungsrechte des Bestellers und Verfügungsanpassung im BGB-Bauvertrag
Anordnungsrechte des Bestellers zur Änderung des Vertrags beim BGB -Bauvertrag
Für alle ab 01.01.2018 abgeschlossenen Verträge werden dem Besteller auch im BGB Anordnungsrechte eingeräumt. Voraussetzung für die Anordnungsrechte des Bestellers ist, dass ein Bauvertrag nach § 650a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB vorliegt. Der Bauvertrag wurde bisher gesetzlich im BGB nicht definiert. Gemäß § 650a Abs. 1 BGB ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist (§ 650a Abs. 2 BGB ). Zu letzterer Vorschrift führt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung aus:
"Instandhaltungsarbeiten, die für Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind, können etwa Pflege-, Wartungs- und Inspektionsleistungen sein, die der Erhaltung und/oder der Funktionsfähigkeit des Bauwerks dienen. Erfasst werden etwa Verträge zur Inspektion von Brücken oder zur Pflege und Wartung von tragenden oder sonst für den Bestand eines Bauwerks wichtigen Teilen."