Source: https://www.elo-forum.org/alg/136171-ausgesteuert-neue-au-arge-alg-zahlen.html
Timestamp: 2018-02-24 21:02:09
Document Index: 170111766

Matched Legal Cases: ['§\u2009145', '§ 145', '§ 20', '§ 119', '§ 145', '§ 145', '§ 86', '§ 42', '§ 125', '§ 145', '§ 125', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 137', '§ 138']

Ausgesteuert, neue AU, Arge will ALG I nicht zahlen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG I -> Ausgesteuert, neue AU, Arge will ALG I nicht zahlen
Post #1717355 (2)
Post #1717649 (1)
Post #1717705 (1)
Post #1717638 (1)
Post #1717461 (1)
06.08.2014, 14:24 #1
ChrissiS->Emailproblem
Ausgesteuert, neue AU, Arge will ALG I nicht zahlen
Ich habe ein Problem mit dem Arbeitsamt. Habe ähnliche Fälle gelesen aber würde von Euch gerne wissen ob ich richtig liege.
Mein Mann ist seit dem 28.02.13 AU wegen HWS/LWS Polyneuropathie und wurde am 22.07.14 von der KK ausgesteuert. Sein befristeter Arbeitsvertrag endete am 31.08.2013, wurde auf Grund der AU natürlich nicht verlängert. War beim Arbeitsamt (schon vor dem 22.07.) und hat sich Arbeitslos gemeldet und gefragt wie das nun alles so weiter läuft. Wäre alles gut er hat ja 12 Monate Anspruch sollte sich dann die Anträge abholen. Hat sich dann am 19.07. die Hand gebrochen und war am 21.07. (mit Gips) beim Arbeitsamt um die Anträge für ALG I abzuholen. Sie sagten es wäre alles gut und eine AU (ab dem 21.07.) hatten wir auch dabei. Wollten ja alles richtig machen. Nun weigert sich das Arbeitsamt ALG zu bezahlen da er ja innerhalb des Krankengeldbezuges sich die Hand gebrochen hat. Sie wären nicht für Ihn zuständig da er ja AU ist. Wäre das nach dem 23.07. passiert würde er ALG I bekommen oder wenn er wieder Arbeitsfähig wäre.
Arbeitsamt sagte Ihm er müsse ALG II beantragen vielleicht würde er da was bekommen.
Ich verstehe das nicht. Hätten wir keine AU eingereicht würden Sie zahlen und nun nicht??? Er war ja sowieso noch bis zum 22.07 einschließlich krank geschrieben wegen HWS.
Greift jetzt nicht der § 145 (Abs. 1 + 2) SGB III – Minderung der Leistungsfähigkeit???? Oder fällt er da auch nicht drunter?
Ach so, Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben hat er bereits am 03.07. über die KK gestellt.
Für Eure Hilfe wäre ich sehr dankbar denn leider habe ich nicht soviel Ahnung bezüglich der ganzen Paragraphen :-(
Mehr Beiträge von ChrissiS finden
06.08.2014, 16:16 #2
AW: Ausgesteuert, neue AU, Arge will ALG I nicht zahlen
Ich vermute, daß genau die AU-Bescheinigung oder vielmehr deren Vorlage das Problem verursacht hat. Sie wäre gar nicht notwendig gewesen, Aussteuerungsbescheid hätte ausgereicht.
Der Grund ist, daß man auch bei Aussteuerung und Anwendung von § 145 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) weiterhin "im Rahmen des verbliebenen Leistungsvermögens" der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen muß, auch wenn dieses noch so gering sein mag und die Arbeitsvermittlung effektiv gar nichts vermitteln kann.
Wenn nun eine AU-Bescheinigung vorgelegt wird, könnte dies so ausgelegt werden, daß gar kein Leistungsvermögen mehr vorhanden ist, ergo mangels jedweder Verfügbarkeit kein ALG zusteht. Genau deshalb sollte man bei Nahtlosigkeit nach Aussteuerung keinerlei AU-Bescheinigung mehr vorlegen.
Ich denke mal, es kommt darauf an, worauf sich die AU-Bescheinigung überhaupt bezieht. Ich vermute mal, hauptsächlich auf seine Wirbelsäulenerkrankung. Wenn ein (unter Umständen auch nur sehr geringes) Restleistungvermögen verbleibt, müßte auch ALG nach Nahtlosigkeitsregelung vorliegen.
Der Verweis auf ALG II ist eine beliebte Abwimmelungstaktik.
Liegt ihm ein schriftlicher Versagungsbescheid vor, oder wurde das alles nur so gesagt?
06.08.2014, 19:14 #3
Die jetzige AU bezieht sich nur auf den Handbruch. Er wollte dem Arbeitsmarkt ab dem 23.07. wieder voll zur Verfügung stehen und dann passierte am 19.07. der Unfall wo er sich die Hand gebrochen hat. Sobald der Bruch verheilt ist wird er wieder arbeiten können. Wir sprechen also von maximal noch 6 Wochen wo er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Ich bezweifle allerdings das das AA in dieser Zeit sofort einen Job hat zumal der Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt ist und das AA Ihn noch selber Begutachten möchten bezüglich in wie weit er noch arbeitsfähig ist (das bezieht sich aber auf die Wirbelsäulenerkrankung). Also doch "Gesund" schreiben lassen (trotz gebrochener Hand und Gips) damit er Anspruch auf ALG hat????
Bisher ist das alles nur mündlich abgelaufen. Schriftlich haben wir noch gar nichts.
06.08.2014, 19:45 #4
Warte mal auf andere Antworten kompetenterer Leute, die zu diesem Thema (und insbesondere zum "was jetzt tun?") mehr sagen können.
Nur meine eigene unmaßgebliche Einschätzung zu einigen Punkten:
1. Es kommt für die Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung nur darauf an, daß man überhaupt in irgendeinem, wenn auch minimalen, Umfang der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Ob irgendwelche realistischen Vermittlungschancen bestehen, interessiert nicht. Nur darf man eben nicht vollkommen leistungsunfähig sein, weil man dann gar nicht zur Verfügung steht. Sinngemäß: dein Mann will gerne arbeiten, kann dies aber nur noch im Rahmen seines verbliebenen Leistungsvermögens, was immer das auch sei.
2. Ein Restleistungsvermögen ist bei deinem Mann immer noch vorhanden, wenn auch nicht in seinem angestammten Beruf. Beispielsweise als Pförtner (ist offenbar jetzt der Standardvorschlag der Arbeitsagentur) . Also kann keine Rede davon sein, daß er vollkommen leistungsunfähig sei und gar nicht zur Verfügung stehe. Spätestens dann, wenn die AU-Bescheinigung wegen des Handbruchs ausgelaufen ist.
3. (gelöscht)
4. Auf gar keinen Fall mit Rumgerede und Empfehlungen zur Beantragung von ALG II zufriedengeben, sondern bei Problemen begründeten schriftlichen Bescheid verlangen.
06.08.2014, 20:29 #5
Ausgesteuert, neue AU, AA will kein ALG I zahlen
zum Verständnis für die Mitleser, denn die Fragen werden auch andernorts relevant sein:
Wieso führt HWS/LWS Polyneuropathie für 1 1/2 Jahre zur AU und die Aussteuerung zum AU-
Da steht mehrfach "die Hand" - dies ließe sich präzisieren, z. B. die rechte Hand. Bei einem
Rechtshänder dürfte dann wohl keine Chance bestehen und bei einem Linkshänder wohl
Ist denn schon geprüft worden, ob das Aussteuerungsdatum stimmt?
Restleistungsvermögen als Voraussetzung für die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung
06.08.2014, 21:13 #6
ich habe jetzt nicht alles komplett verstanden.
-Gibt es nur mündliche Aussagen der Arbeitsagentur?
-Gibt es etwas schriftliches,wie einen Ablehnungsbescheid?
-Wurde die Annahme des ALG1 Antrages verweigert?
Verweigern der Antragsannahme geht in keinem Fall - § 20 SGB X
unbedingt den Antrag stellen,ob mit Gips oder ohne,aber ohne Abgabe einer AU Bescheinigung.
Durch die Aussteuerung ist die Nahtlosigkeitsregelung von der Arbeitsagentur anzuwenden und man stellt sich aufgrund seines Restleistungsvermögen den Arbeitsmarkt zur Verfügung.Es besteht hier grundsätzlich ein Anspruch auf ALG1 nach Aussteuerung.
Der Jobcenter würde sowieso einen ALG2 Antrag ablehnen,ohne einen Ablehnungsbescheid über ALG1.
Die Arbeitsagentur oder der oder die SB beruft sich sicher auf
§ 119 I SGB III.
-nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht
-sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden
-den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht.
der Knackpunkt bei Euch war letzteres,die Verfügbarkeit die durch die gleichzeitige Abgabe der AU Bescheinigung nicht gegeben ist.
07.08.2014, 07:52 #7
der Knackpunkt bei Euch war letzteres,die Verfügbarkeit die durch die
gleichzeitige Abgabe der AU Bescheinigung nicht gegeben ist.
Es ist offenbar - innerhalb der Arbeitsagenturen und unter Usern - ein
weit verbreiteter Irrtum, das AU-Bescheinigungen der Verfügbarkeit entgegen
stehen. Wegen unterschiedlicher Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung der
AU geben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur Anlass für die nähere
07.08.2014, 07:55 #8
Bisher ist alles nur mündlich vom Arbeitsamt gesagt worden.
Er hat seinen Antrag für Leistungen dort abgegeben und der Sachbearbeiter sagte Ihm direkt das er keinen Anspruch hat wegen der gebrochenen Hand. Es ist die linke Hand und er ist Linkshänder.
Blöd wie wir sind haben wir den ersten Krankenschein natürlich bei der Abholung der Anträge für ALG bereits abgegeben.
Ich vermute jetzt mal nach Euren Antworten das dieses Restleistungsvermögen jetzt nicht vorhanden ist auf Grund des Handbruches und das Arbeitsamt sich deswegen weigert ALG zu bezahlen.
Er wollte sich nach der Aussteuerung nicht weiter AU schreiben lassen und schauen was er denn so machen kann/könnte mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen. Er ist zu jung für Rente und er mag auch nicht mehr zu Hause sitzen. Aussteuerungsdatum der KK 22.07. Unfall mit der gebrochenen linken Hand (Linkshänder) am 19.07.
Wir haben von der KK einen Brief bekommen wo das Aussteuerungsdatum drauf steht aber überprüft haben wir das ehrlich gesagt nicht.
Jemand eine Idee wie wir aus dieser Situation wieder raus kommen?
07.08.2014, 08:03 #9
Danke! Was bedeutet das? Er ist Verfügbar trotz AU? Es ist ja abzusehen das diese AU innerhalb der nächsten Wochen weg fällt.
07.08.2014, 08:09 #10
Bis wann ist er denn krankgeschrieben?
Einfachste Lösung aus meiner Sicht: wenn das sowieso bald ausläuft, die Krankschreibung wegen des Handbruchs nicht weiter verlängern lassen. Es gibt für die Arbeitsunfähigkeit ja verschiedene Maßstäbe, und Arbeitsunfähigkeit ist auch nicht gleichbedeutend mit völliger Leistungsunfähigkeit. Er könnte schließlich was anderes machen, wo er seine Hand nicht braucht. Berufsschutz gibt es bei der Arbeitsvermittlung sowieso nicht.
Spätestens nach Auslaufen der AU-Bescheinigung sollte dann ALG gemäß Nahtlosigkeitsregelung zustehen. Wahrscheinlich auch schon jetzt, weil ja - wie erwähnt - die AU-Bescheinigung eigentlich nicht besagt, daß er völlig leistungsunfähig ist und gar keinen Anspruch auf ALG hätte.
Auf keinen Fall mit mündlichen Abwimmelungstaktiken zufriedengeben, sondern schriftlichen Bescheid verlangen.
07.08.2014, 09:47 #11
Es ist kaum vorstellbar, dass ein Linkshänder mit gebrochener linker Hand und
Gips dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Da kommt es auf eine
Arbeits-un-fähigkeitsbescheinigung nicht an. Ebenso wenig ist die AUB für die
Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung relevant. Allein wegen der Hand dürfte
die Nahtlosigkeitsregelung schon an der erforderlichen 6-monatigen Leistungs-
einschränkung scheitern.
Zu HWS/LWS Polyneuropathie ist eine Einschätzung hier nicht möglich.
Jedenfalls sollte - parallel - überprüft werden, ob die Aussteuerung richtig ist.
Wann war denn die erste AU wegen HWS/LWS Polyneuropathie?
07.08.2014, 13:47 #12
Also ich würde hier nachfolgendes sagen, denn ganz so einfach scheint mir das ganze nun auch wieder nicht.
Der TE wurde seitens der KV zum 22.07.2014 ausgesteuert und hat sich diesbezüglich fristgemäß bei der AfA bezüglich ALG-I gemeldet.
Entsprechend den Vorgaben der AfA ist dieser Personenkreis umgehend dem äD vorzuführen um ein entsprechendes Restleistungsvermögen zu prüfen.
Sollte beim TE unter Berücksichtigung auf die zur Aussteuerung geführten Erkrankung weiterhin eine AU vorliegen, dann kommt hier § 145 SGB III zur Anwendung, was die AfA selbstverständlich allzugerne vermeiden will.
Es stellt sich daher auch die Frage, wie die Untersucherng bei äD ausgegangen ist. Hat der TE seitens des äD auch weiterhin erhebliche gesundheitliche Einschränkungen, dann sollte er von diesem bereits aufgefordert werden, einen EMR-Antrag zu stellen.
Stellt der TE diesen, dann ist die AfA verpflichtet nach § 145 SGB III zu verfahren und bis zur abschließenden Klärung der DRV ersatzweise ALG-I zu leisten, allerdings nur bis zum Ende des ALG-I Zeitraumes (hier dann 12 Monate). Danach käme dann ALG-II dran.
Übrigens, ALG-II kommt für den TE aktuell eh nicht in Betracht, da ALG-I eine vorangige Leistung darstellt, da es sich hierbei um eine Versicherungsleistung handelt.
Der nun unglücklicher Weise erfolgte Bruch der Hand, na ja nicht schön, aber dennoch nur ein zeitlich begrenzter Nebenschauplatz der jetzt hoch stillisiert werden soll.
Der TE hat, sofern sich seine Erkrankung noch länger als mindestens 6 Monate hinziehen sollte (so Gesetzestext) anspruch auf ALG-I.
Also Bescheid abwarten um dann falls dieser abgelehnt wird umgehend in Widerspruch zu gehen.
Sollte dem TE daraus jetzt ein finanzieller Schaden erwachsen (kein Leistungsfortzahlung des ALG-I zum Lebensunterhalt), dann ist parallel mit dem Widerspruch umgehend Klage beim SG gemäß § 86b SGG einzureichen.
Ungeachtet dessen kann der TE falls sich die Leistungsentscheidung hinzieht, bzw. durch den SB hinaus gezögert wird auch einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I beantragen.
Lasst euch keinen Unsinn von einem SB erzählen. Wenn die euch sowas erzählen, dann sollen die dies bitte schriftlich geben damit ihr entsprechendes für das Sozialgericht habt.
Es ist eben so, wie Doppeloma es schon früher mal sagte, durch die teilweise Umstellung des SGB III versucht die AfA es immer wieder aufs neue. Nach dem alten Recht (§ 125 SGB III ist heute in § 145 SGB III umbenannt, da beides die Nahtlosigkeit beschreibt) wäre sowas nicht mehr machbar, denn es gibt dazu schon zuviele Urteile, jetzt wo es sich um einen neuen §§ handelt, kann man es ja nochmals versuchen.
Zum § 125 SGB III (heute § 145 SGB III) gibt es wie gesagt unzählige Urteile, welche eindeutig aussagen das bei Personen welche bereits aufgrund der Erkrankung 78 Wochen KG erhalten haben sehrwohl von einer weiterhin anhaltenden Leistungsunfähigkeit über 6 Monate auszugehen ist, womit § 145 SGB III Anwendung findet.
Bleibt dran, denn die AfA muss zahlen.
Ganz am Rande stellt sich hier lediglich noch die Frage, wie der TE sich überhaupt seine Zukunft vorstellt.
Wird er wieder genesen, so das er einer vollwertigen Arbeit nachgehen kann, oder nur noch einer Teilzeitarbeitsstelle (3-6Std./tägl.). Davon hängt ja auch das weitere Vorgehen ab, denn die Anwendung von § 145 SGB III beinhaltet ja eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit durch die DRV und dort gilt eben der Grundsatz Rehabilitation vor Rente.
07.08.2014, 15:26 #13
Ausgesteuert, neue AU, AA will kein Alg zahlen
Tatsächlich wäre zunächst ein AA-ärztliches Gutachten erforderlich. Dabei gibt es – grob – drei mögliche Ergebnisse:
- mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit, unter 15 Stunden wöchentlich = Alg über die Nahtlosigkeitsregelung
- bis zu sechs Monaten geminderte Leistungsfähigkeit auf unter 15 Stunden wöchentlich = kein Alg
- keine derartige Minderung der Leistungsfähigkeit = Alg über die Verfügbarkeit
08.08.2014, 08:32 #14
Erstmal vielen lieben Dank für die Antworten :-)
Ich bin sprachlos und erschüttert über das was das Arbeitsamt grade macht.
Wir haben nun den Ablehnungsbescheid den ich Euch nun zitiere:
>>>Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld vom 23.07.2014 lehne ich ab.
Sie haben Krankengeld bis zu 22.07.2014 bezogen. Ab dem 23.07. sind Sie ausgesteuert. Ab dem 21.07.2014 sind Sie aufgrund einer neuen Erkrankung arbeitsunfähig. Somit stehen Sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.
Meine Entscheidung beruht auf § 137 Absatz 1 Nr.1 und § 138 Absatz 1 Nr.3 sowie Absatz 5 des SGB III.
Sobald Sie wieder arbeitsfähig sind ist eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich.<<<<
Nun kommt die Sahnehaube. Mein Mann MUSSTE sich gestern (hat das Arbeitsamt gesagt) "Gesund" schreiben lassen damit er ALG bekommen kann. Wir waren also gestern beim Arzt und haben ein Attest ausstellen lassen das er "Arbeitsfähig" ist. Da steht drinnen das es gegen Ärztlichen Rat und auf eigene Verantwortung ist. Das ist dem Arbeitsamt egal.
Das ganze ist entstanden weil die AU rückwirkend auf den 21.07.2014 ausgestellt wurde (auf unseren Wunsch damit auch alles richtig läuft. Hatten wir auch vorher beim Arbeitsamt extra gefragt als wir am 21.07. die Anträge abgeholt haben). Das Feststellungsdatum ist nämlich der 23.07. Wären Arbeitsunfähig und Feststellung beides der 23.07. hätte Ihm sofort ALG zugestanden.
Ich bin sprachlos und kann darüber nur den Kopf schütteln. Da dreht das Arbeitsamt Dir einen Strick daraus obwohl Du Dich richtig verhalten hast. Und ich **** blödes Schaf habe den Arzt auch noch gebeten die AU auf den 21.07. auszustellen. Hätte ich das mal nicht gemacht......
Jetzt ist also gestern der neue Antrag gestellt worden und den wollen Sie auch heute sofort Bewilligen.
Wir möchten auf jeden Fall Einspruch einreichen. Für Tipps auf welcher Rechtlichen Grundlage dieser sein kann wäre ich echt dankbar.
Des weiteren möchte ich damit an unsere Lokalpresse gehen. Zufällig kenne ich eine Dame die schon öfter für meine Arbeitsstelle Artikel geschrieben hat. Die werde ich nächste Woche kontaktieren.
Ich habe grade auf die Kopie der AU geschaut. Dort steht drauf "Ausfertigung zur Vorlage beim Arbeitgeber". War denn rechtlich gesehen das Arbeitsamt am 21.07. schon der "Arbeitgeber"? Denn bis zum 22.07. war es doch eigentlich die KK?! Normalerweise hätte ich die AU doch bei der KK vorlegen müssen und nicht beim Arbeitsamt?!
08.08.2014, 09:07 #15
Wenn ab gestern (7. August) ALG bewilligt werden soll, was willst du mit deinem Widerspruch erreichen? Geht es hierbei nur um die Zeit vom 23. Juli bis 6. August?
Eine rechtliche Begründung für einen eventuellen Widerspruch wurde dir ja schon genannt: eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ist nicht zwingend identisch mit einer vollständigen Leistungsunfähigkeit für die Arbeitsvermittlung. Du mußt aber selbst einschätzen, ob sich der Widerspruch lohnt. Die obengenannten Zeiten gehen deinem Mann schließlich als Anspruchszeit nicht endgültig verloren, sondern er könnte bei Bedarf länger ALG beziehen.
Die "Lokalpresse" vergiß mal ganz schnell wieder. Ich sehe hier vor Ort ja selbst, wie es um die Sachkompetenz der "Fachredakteure" inzwischen allgemein bestellt ist. Meinst du ernstlich, daß dort jemand die rechtlichen Zusammenhänge auch nur halbwegs versteht und verständlich präsentieren kann? Man wird eine Stellungnahme der Presseabteilung der Arbeitsagentur einholen, und dann wird es heißen, es sei in diesem Fall "leider unglücklich gelaufen", aber so seien nun einmal die Vorschriften.
Die Arbeitsagentur ist natürlich nicht der Arbeitgeber im rechtlichen Sinne. Genausowenig ist es die Krankenkasse.
Nebenbei: hätte dein Mann nach Bewilligung von ALG eine AU-Bescheinigung vorgelegt, wäre ihm möglicherweise für sechs Wochen das ALG fortgezahlt und es dann eingestellt worden. Das wäre auch keine Lösung gewesen. Nach Aussteuerung und Nahtlosigkeitsregelung gehören vielmehr keinerlei AU-Bescheinigungen mehr an die Arbeitsagentur gegeben, damit die gar nicht erst auf solche Gedanken kommen.
arge, ausgesteuert, zahlen
Was ist, wenn die neue Firma nicht zahlen kann? Kaydo ALG I 5 14.04.2012 20:43
ARGE will Nebenkostenabrechnung nicht zahlen JanOne KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 4 12.07.2010 18:06
Muss die Arge einem ALGII-Empfänger jetzt neue Einrichtung zahlen? Sparks Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 20.02.2010 11:13