Source: https://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:inhalt_des_protokolls
Timestamp: 2019-12-07 01:09:38
Document Index: 299042070

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

verfahrensrecht:inhalt_des_protokolls [ipwiki]
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verfahrensrecht:inhalt_des_protokolls
§ 164 ZPO → Protokollberichtigung
§ 160 (1) ZPO
§ 160 (2) ZPO
Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.
§ 160 (3) ZPO
Im Protokoll sind festzustellen
§ 160 (4) ZPO
Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.
§ 160 (5) ZPO
Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.
verfahrensrecht/inhalt_des_protokolls.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)