Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/c1056450.html
Timestamp: 2018-06-21 10:14:47
Document Index: 366919427

Matched Legal Cases: ['Art. 538', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24']

2. Nach Art. 538 ZGB erfolgt die Eröffnung des Erbgangs f ...
3. Wenn man aber auch annimmt, es liege der Beweis für einen ...
Am 28. November 1929 starb im Kantonsspital in Zürich Rosa Hermine von dem Bussche-Haddenhausen, geb. Karsten. Sie war seit dem 4. November dort, nachdem sie vom Direktor der medizinischen Klinik der Universität Zürich schon vorher ärztlich behandelt worden war. Frau von dem Bussche ist in Berlin geboren und hat auch dort gewohnt. Am 4. April 1918 erhielt sie eine bis zum 1. April 1920 gültige Niederlassungsbewilligung für die Stadt Luzern und meldete sich dann am 13. Januar 1920 wieder ab. Vom 15. Januar 1920 bis zum 19. Mai 1926 hat sie nach den Angaben der Gemeinderatskanzlei von Weggis für diese Gemeinde eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besessen; als Aufenthaltsort in der Gemeinde war von ihr das Hotel Rigi-Kaltbad angegeben worden. Sie blieb jedoch während dieser Zeit nicht stets dort, sondern erhielt Ende Juni 1920 die Bewilligung für einen dreiwöchentlichen Aufenthalt in Berlin. Vom 12. Juli 1921 bis zum 18. August 1921 hatte sie ein, wie es scheint, möbliertes Zimmer bei Köstermann und nachher bei Fräulein Neumann in Berlin-Charlottenburg. Am 16. Januar 1922 erhielt Frau von dem Bussche vom luzernischen Polizeidepartement ein Visum zur Aus- und Wiedereinreise bis zum 15. Oktober 1922, worauf sie sich nach Deutschland begab. Nach den Angaben des Direktors des Hotels Schweizerhof in Luzern hat sie seit dem 1. April 1924 in diesem Gasthof beständig ein "Möbelzimmer" zur Aufbewahrung ihrer Effekten gemietet und sich auch häufig, mit Ausnahme der Sommermonate, dort aufgehalten. So weilte sie danach in diesem Gasthof im Jahre 1926 vom 21. April bis zum 16. Mai und vom 10. November bis zum 16. Dezember, im Jahre 1927 vom 21. März bis zum 10. Mai, vom 20. bis 23. August und vom 10. September bis zum 3. Dezember, im Jahre 1928 vom 11. März bis zum 14. Juni und im Jahre 1929 vom 28. Januar bis zum 3. Juni, vom 17. bis zum 30. September und vom 12. bis zum 28. Oktober. Vom 9. bis zum 31. August, vom 7. bis zum 12. Oktober und vom 29. Oktober bis zum 3. November 1929 war Frau von dem Bussche, wie es scheint, im Sanatorium St. Anna in Luzern. Als sie Ende Oktober 1929 das Hotel Schweizerhof verliess und ihr dortiges Wohn- oder Schlafzimmer aufgab, liess sie in einem Schrank dieses Zimmers gleichwohl Effekten zurück und nahm den Schlüssel zu diesem Schrank mit sich. Dem Postmeister des Hotels Schweizerhof hat sie nach seinen Angaben wiederholt, wenn sie abreiste, erklärt, dass sie ihr ständiges Domizil in diesem Gasthof beibehalte und sich nur vorübergehend an andere Orte begebe.
Am 5. Juni 1930 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich beim Bundesgericht gegen den Kanton Luzern eine staatsrechtliche Klage erhoben mit dem Antrage, "es sei der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 14. April 1930 [...] aufzuheben und der Regierungsrat des Kantons Luzern anzuweisen, die letztwilligen Verfügungen der Frau von dem Bussche an den Einzelrichter für nichtstreitige Rechtssachen des Bezirkes Zürich zu überweisen, der Vormundschaftsbehörde Zürich sämtliche Nachlassaktiven, Akten und Beweismaterial herauszugeben, und alle Handlungen in der Nachlassangelegenheit einzustellen [...] ".
3. Wenn man aber auch annimmt, es liege der Beweis für einen Wohnsitz in Berlin in den Jahren 1920 ff. vor, so wäre doch beim Tode der Wohnsitz im Sinne der Art. 23 ff. deshalb in Luzern gewesen, weil Frau von dem Bussche damals dort ihren Aufenthaltsort im Sinne des Art. 24 Abs. 2 hatte. Allerdings hielt sie sich zur Zeit des Todes in Zürich auf; allein unter dem Aufenthaltsort einer Person im Sinne des Art. 24 Abs. 2 kann nicht jeder Ort verstanden werden, wo sie sich in einem bestimmten Zeitpunkt gerade befindet. Der französische und der italienische Text des Art. 24 Abs. 2, die vom "lieu où elle réside", vom "luogo dove dimora" sprechen, zeigen, dass die Bestimmung einen Aufenthalt von gewisser Dauer, der nähere Beziehungen zum Orte begründet, im Auge hat. Ein ganz vorübergehender oder rein zufälliger Aufenthalt an einem Orte gilt nicht als "résidence", sondern höchstens als "séjour" (vgl. BGE 38 I S. 146 f.; 41 I S. 210). Danach ist es schon fraglich, ob Zürich zur Zeit des Todes der Frau von dem Bussche ihr Aufenthalts ort im Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB war. Sodann führen Grund und Zweck dieser Bestimmung jedenfalls zur Verneinung dieser Frage. Es kommt häufig vor, dass eine Person sich von einem Ort an einen andern begibt, ohne damit ihre Beziehungen zu jenem aufzugeben, insbesondere dann, wenn sie wieder an den Ausgangsort zurückkehrt oder zurückkehren will. Handelt es sich in einem solchen Fall um den Wechsel zwischen zwei Orten eines dauernden Aufenthaltes, so wird in der Praxis regelmässig angenommen, dass damit nicht ein Wechsel des Wohnsitzes eintrete, sondern dieser an demjenigen Ort bleibe, mit dem die Person durch die stärkern Bande verknüpft ist (vgl. z.B. BGE 47 I S. 159 und 167). Das erklärt sich daraus, dass nach dem eidgenössischen Recht der zivilrechtliche Wohnsitz vielfach für das interkantonale oder internationale Privatrecht und den Gerichtstand oder die örtliche Abgrenzung der Kompetenz der Behörden massgebend ist und deshalb ein Bedürfnis besteht, ihm soweit als möglich Beständigkeit zu geben. Dieser Grund gilt ebenso für die Bestimmung des Aufenthaltsortes, soweit er den zivilrechtlichen Wohnsitz in Beziehung auf die Anwendung des Privatrechts und die örtliche Kompetenzabgrenzung nach eidgenössischem Recht ersetzt. Wenn daher eine Person sich von einem (vorübergehenden) Aufenthaltsort an einen andern begibt, ohne ihre Beziehungen zu jenem völlig aufzugeben, so ist ebenfalls derjenige Ort als ihr Aufenthaltsort im Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB anzusehen, mit dem sie durch die stärkern Bande verknüpft ist (vgl. EGGER, Komm. z. ZGB 2. AufI. Art. 24 N. 7; BI. f. zürch. Rechtsprechung 22 No. 156 S. 301). Das Bundesgericht hat den für die interkantonale Abgrenzung der Steuerhoheit massgebenden Aufenthaltsort im Interesse der Beständigkeit des Steuerdomizils auch auf diese Art und Weise bestimmt (BGE 33 I S. 281; 46 I S. 413; Entscheid des Bundesgerichts i.S. Neuchâtel c. Vaud vom 22. November 1929) und der Aufenthaltsort, der für die interkantonale oder internationale Abgrenzung des Geltungsbereichs des Privatrechts und den Gerichtstand massgebend ist, bedarf ebenso möglichster Stetigkeit. Dass es leichter ist, den Aufenthaltsort einer Person zu bestimmen, wenn es einfach darauf ankommt, wo sie sich in einem gewissen Zeitpunkt befindet, kann demgegenüber nicht ins Gewicht fallen, ganz abgesehen davon, dass eine solche mechanische Bestimmung des Aufenthaltsortes sich mit dem französischen und dem italienischen Text des Art. 24 Abs. 2 ZGB nicht verträgt und auch vielfach zu unnatürlichen Ergebnissen führen würde. Wieso aus den Bemerkungen von Eugen Huber über die Bestimmung des Art. 24 Abs. 2 ZGB bei der Gesetzesberatung (Sten. Bulletin 1905 S. 452/3), auf die sich der Regierungsrat von Zürich beruft, das Gegenteil hervorgehen soll, ist nicht einzusehen.