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Timestamp: 2018-05-22 00:41:50
Document Index: 170921110

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 51', '§ 48', 'BGH', '§48', '§27', '§ 45', '§ 78']

ᐅ Liquidation und letzte Mitgliederversammlung - Vereinsrecht - JuraForum.de
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Liquidation und letzte Mitgliederversammlung
Dieses Thema "ᐅ Liquidation und letzte Mitgliederversammlung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Taunusmädel, 26. März 2018.
Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 26.03.2018, 11:29
Folgende fiktive Situation mal angenommen:
Ein kleiner Verein hätte auf der Mitgliederversammlung in 2017 beschlossen, den Verein aufzulösen. Als Ende des Liquidationszeitraums wäre der 31.03.2018 beschlossen worden. Entsprechende Eintragung ins Vereinsregister wäre erfolgt. Alleinvertretungsbefugter Liquidator wäre bestimmt.
Müsste nun für das Geschäftsjahr 2017 und den Zeitraum Jan.-März 2018 noch ein letzte Mitgliederversammlung einberufen werden?
Falls ja, was würde passieren, wenn keines der verbliebenen Mitglieder erscheint?
Taunusmädel
Spezi–3 Senior Mitglied 26.03.2018, 12:18
AW: Liquidation und letzte Mitgliederversammlung
Ich sehe keinen Grund, aber das kann der Liquidator entscheiden.
Ist denn dem Vorstand bei der Auflösungsversammlung die Entlastung erteilt worden ?
Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 26.03.2018, 14:31
Ja, dem Vorstand wurde auf der Mitgliederversammlung in 2017 die Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 erteilt. Auf dieser MV wurde dann auch die Auflösung des Vereins beschlossen.
13 V.I.P. 26.03.2018, 16:39
Ich meine schon, dass der Liquidator noch eine abschließende MV einzuberufen hat. Dazu aus dem Net (vibbs-online):
Nach Befriedigung der Gläubigerforderungen müssen die Liquidatoren den Überschuss an die Anfallsberechtigten auskehren, § 48 I 1 BGB. Nach § 51 BGB darf die Verteilung jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit erfolgen. Ist nach Ablauf dieses Jahres die Liquidation noch nicht beendet, so sind auch dann noch sich meldende Gläubiger zu befriedigen. Haben dennoch schon Anfallsberechtigte Vereinsvermögen erhalten, können die Liquidatoren dies zurückfordern.
Die Liquidation endet mit der Auskehrung des Vermögens an die Berechtigten. Dann haben die Liquidatoren noch die Verpflichtung, der MV eine Schlussrechnung zu erteilen (§§ 48 II, 27 III BGB). Sie haben anschließend auch ein Recht auf Entlastung (Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 380). Die Beendigung der Liquidation ist ins VR einzutragen. Die entsprechende Anmeldung ist von den Liquidatoren vorzunehmen. Nach der Beendigung der Liquidation hört der Verein auf zu bestehen. Für ihn kann niemand mehr handeln. Auch die Parteifähigkeit entfällt, eine noch anhängige Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH, NJW 1979, 1592). Ist der Verein von einem früheren Arbeitnehmer auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung verklagt worden, besteht der Verein aber bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits weiter (BAG, NJW 1972, 1831). Im Vereinsrecht nicht geregelt ist, ob die Bücher und Schriften des Vereins nach Beendigung der Liquidation noch aufzubewahren sind. Man wird insoweit wohl die Vorschriften im GmbHG und GenG über die Aufbewahrung der Bücher und Schriften entsprechend anwenden müssen. Diese sind daher 10 Jahre aufzubewahren. Es empfiehlt sich, in der letzten MV hierüber einen Beschluss zu fassen, insbesondere zu der Frage, wer die Bücher und Schriften verwahrt.
Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 26.03.2018, 19:10
Habe aufgrund deines Hinweises nochmals Freund Go*gle befragt, der findet weder in §48 noch in §27 BGB einen Hinweis auf die Verpflichtung einer abschliessenden MV.
Auch im Vereinsrecht Hessen (was im fiktiven Fall heranzuziehen wäre) finde ich nix https://justizministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmdjie/vereinsrecht_nov_2011.pdf
13 V.I.P. 27.03.2018, 00:05
Und wer erteilt der MV den Schlussbericht und entlastet den Liquidator? Ich bleibe bei meiner Aussage.
In NDS gibt es auch einen Leitfaden zum Vereinsrecht, in dem zu diesem Thema nichts steht. Dieser beinhaltet auch nur die wichtigtsten Aspekte des Vereinsrecht in einer groben Übersicht. Das heißt nicht, dass man z.B. die Entlastung des Liquidators unter den Tisch fallen lassen und der MV einen Abschlussbericht vorenthalten kann.
Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 28.03.2018, 15:28
Argumentation verstanden
Daher nochmals Teil 2 der ursprünglichen Frage:
Was passiert, wenn zur MV keine Mitglieder erscheinen?
Spezi–3 Senior Mitglied 28.03.2018, 17:01
Wurden zu Liquidatoren Nichtmitglieder bestellt ?
Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 28.03.2018, 17:08
Nein, Ex-Vorstand (1 Person) = Liquidator
Spezi–3 Senior Mitglied 28.03.2018, 21:23
Vielleicht kann man mit einem zusätzlichen Tagesordnungspunkt:
"Auskehrung des Vermögens an die Berechtigten"
noch Mitglieder zur Teilnahme an der Versammlung locken.
Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 28.03.2018, 22:12
Aufgrund der beschlossenen Vereinsauflösung hätten die meisten der Mitglieder ihre Mitgliedschaft zum Ende 2017 gekündigt. Nehmen wir weiters an, es verblieben noch sechs, bisher nur passiv gewesene Mitglieder, die über die BRD verteilt wohnen würden, d.h. weit vom Vereinssitz entfernt...
13 V.I.P. 28.03.2018, 22:53
Erzwingen kann man eine letzte MV nicht. Nachfolgend auszugsweise das Merkblatt über die Liquidation aus dem - so meine Vermutung - Großraum Köln, in dem nichts von der letzten MV enthalten ist:
Anmeldung der Beendigung der Liquidation:
Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl das Erlöschen des Vereins in notariell beglaubigter Form anzumelden.
Die Gerichtskosten für die Löschungseintragung und die Kosten für die notarielle Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschen des Vereins sind zurückzubehalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins (frühestens nach Ablauf des Sperrjahres) in öffentlich beglaubigter Form (Notar) anzumelden ist.
Ich meine, dass man vorsorglich die Auskunft des zuständigen Registergerichts einholen sollte.
Kommt keine MV zustande, muss der Liquidator das Erlöschen des Vereins nach Beendigung der Liquidation und des Sperrjahres halt ohne MV anmelden. Eine Entlastung ist ja nicht zwingend vorgeschrieben und wenn niemand aus dem Verein mehr da ist bzw. irgend ein Interesse zeigt, dann ist die Nichtentlastung auch grundsätzlich ohne Risiko, wenn der Liquidator die für ihn relevanten Vorschriften alle beachtet hat (§§ 45-53 BGB).
Taunusmädel Forum-Interessierte(r) 12.04.2018, 15:02
Nach dem Ende der Liquidation muss keine erneute Mitgliederversammlung abgehalten werden. Der Liquidator ist lediglich verpflichtet, die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
13 V.I.P. 12.04.2018, 17:13
Danke fürs Feedback. Das sehen wohl nicht alle Registergerichte so, aber - wie schon in #12 gesagt - ist es im vorliegenden Fall unproblematisch.
khmlev V.I.P. 12.04.2018, 17:17
Zitat von Taunusmädel: ↑
Der Liquidator ist lediglich verpflichtet, die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins in öffentlich beglaubigter Form zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
Im Gegensatz zum Aktien- und zum GmbH-Recht fehlt im Vereinsrecht eine gesetzliche Regelung, welche die Liquidatoren verpflichtet, die Beendigung der Liquidation beim Registergericht anzumelden. Es kann deshalb auch kein Anmeldezwang ausgeübt werden, da in § 78 BGB diese Verpflichtung nicht erwähnt ist.