Source: https://www.bundesversicherungsamt.de/weiteres/meldeverfahren-nach-51-sgb-xi.html
Timestamp: 2019-04-18 18:50:04
Document Index: 234268956

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 121', '§ 121']

Meldeverfahren nach § 51 SGB XI - www.bundesversicherungsamt.de
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Häufig gestellte Fragen zum Meldeverfahren nach § 51 SGB XI
Nach § 51 Absatz 1 und 3 SGB XI haben die privaten Versicherungsunternehmen dem Bundesversicherungsamt folgende Meldungen zu erstatten:
Des Weiteren werden nach § 51 Absatz 2 Satz 1 SGB XI von dem jeweiligen Dienstherrn die Heilfürsorgeberechtigten gemeldet, die weder privat noch gesetzlich krankenversichert sind. Diese Meldungen prüft das Bundesversicherungsamt hinsichtlich der übermittelten Daten auf Schlüssigkeit und Plausibilität (insbes. Vollständigkeit). Danach leitet es sie an die für die Ver-folgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 121 Absatz 1 Nummer 1 und 6 SGB XI zuständigen Verwaltungsbehörden in den Bundesländern weiter. Das Bundesversicherungsamt selbst ist gemäß § 121 Absatz 3 i. V. m. Absatz 1 Nummer 2 SGB XI für die Ordnungswidrigkeiten zuständig, welche die privaten Versicherungsunternehmen selbst begehen, d.h. wenn diese die o.g. Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstatten.