Source: http://compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/urteile/bundesgerichtshof171110.html
Timestamp: 2017-09-20 20:15:54
Document Index: 197280601

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 626', '§ 314', 'BGH', '§ 626', '§ 314', 'BGH']

Kein Sonderkündigungsrecht des Vertrags
Bundesgerichtshof (BGH): Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug möglich
Kläger hatte keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB
(17.11.10) - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die "Sonderkündigung" des Vertrags.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt. Der Kläger hatte keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB (*). Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen.
(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, BGH: ra)
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