Source: http://freiewaehler-inning.de/Aktuelles/Aktuell-2014-2015/aktuell-2014-2015.html
Timestamp: 2019-03-21 22:47:03
Document Index: 264283926

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 12', '§34', '§34', '§34', '§34', '§34', '§ 30', '§34', '§34']

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom am 10.11.2015
Herr Wörgl möchte wissen, wie es mit dem Bichlbacher-workshop weitergeht. Dieser ist im Januar geplant, hängt aber vom Ausgang des evtl. Stattfindenden Bürgerbegehren abhängig zu machen, so der Bürgermeister
Fr. Schlögl: Was ist aus der Anfrage „Tempo 30 probeweise“ auf der Hauptstraße geworden. Herr Bleimaier erläutert, dass die Anfrage dazu beim LRA abgelehnt wurde.
Dr. Bube: was ist aus meinem Schreiben vom Januar 2015 an den Verkehrsausschuss geworden, habe noch nichts gehört. BGM kann dazu nichts sagen, es wird notiert und bearbeitet.
TOP 2. Bauanträge - Beschlussfassungen
Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Einfamilienhaus, mit Errichtung einer Dachgaube, in Inning, Walchstadter Straße 16 wird genehmigt
Der Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Balkons im Dachgeschoss, an das bestehende Wohnhaus, in Inning, Brucker Straße 1, wird genehmigt.
Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte als Wohnung in Inning, Brucker Straße 1 wird genehmigt, wenn ausreichend Stellplätze, sowie Vorkehrungen gegen Hochwasser nachgewiesen werden können.
Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstockung eines bestehenden Werkstatt- und Bürogebäudes, um ein Wohngeschoss, in Inning, Münchner Straße 7, wird genehmigt.
Bauanträge - Kenntnisnahmen
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmalschutz für die Instandsetzung von Grabdenkmälern am Friedhof der Kirche.
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für das Fällen einer Birke in Inning, Nähe Leitenberg. Die Anwohner haben Angst wegen Windbruch. Der Baum wurde vom LRA besichtigt und unter der Auflage einer Neupflanzung zur Fällung freigegeben.
Anmerkung von Fr. Schüßler-Kafka, dass das nicht Schule machen soll. Auch größere Bäume sind wichtig im Ortsbild.
Bauvorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Nutzungsänderung einer bestehenden Scheune (Werkstatt und Lager) zur Garage, mit einer Wohneinheit, in Inning, Herrschinger Straße
TOP 3. 1. Änderung des Bebauungsplans Schorn Nord, Teil II Süd, Top entfällt.
TOP 4. Bauleitplanverfahren „Anger“;
Die neue Erschließungsstraße soll nicht mehr am Bach entlang geführt werden um dann auf die Begleitstraße geführt zu werden, es wird an Stelle der Ampelanlage ein Kreisel gewünscht. Das Strassenbauamt ist allerdings nicht begeistert und möchte gutachterliche geprüft haben, ob der geplante Kreisel ausreichend groß ist. Eine Kostenbeteiligung wird nicht zugesagt. Für eine Planung mit Kreisl, muss der Geltungsbereich vergrößert werden. Das wird beschlossen. 5 Anrainer im Westen des Planungsgebiets möchten in den B-Plan mit einbezogen werden. Bisher gab es lediglich immissionsrechtliche Probleme für eine Bebauung. Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
TOP 5. Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Bachern Nr. 9 „Am Inninger Bach und an der Fischerstraße“.
Es geht um die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse, die aber juristisch gesehen noch mal bestätigt werden müssen, sowie die Einbeziehung von Baugenehmigungen die der Gemeinderat inzwischen genehmigt hatte.
TOP 9. Entscheidung über den Antrag von Pro Inning e.V., vom 16.10.2015, auf Durchführung eines Bürgerbegehrens zur Verlegung der ST 2067 aus der Ortsmitte in den Westen Innings.
Das LRA hat den Antrag als Zulässig bewertet. 765 Unterschriften wurden eingereicht, 735 davon sind gültig. Es handelt sich um eine rein rechtliche Entscheidung der Zulässigkeit so der Bürgermeister. Herr Vögel hatte beantragt zu prüfen, ob ggf. die Haushaltsplanung der Gemeinde beeinflusst wird, und inwieweit sich die Gemeinde so ein Vorhaben finanziell überhaupt leisten kann. Die Kommunalaufsicht hat dies geprüft, und stellt fest, dass es für die Gemeinde zu leisten wäre, wenn ein Grundstück verkauft würde. Herr Vögel ist als Mitglied des Finanzausschusses der Auffassung dass sich die Gemeinde finanziell übernehmen würde. Die Frage von Herr Hatz bezieht sich auf die in Planung befindlichen Bauvorhaben, er möchte wissen ob diese so weiterlaufen können. Fr Krause (Kämmerin) erläutert, dass dies alles der kommunalen Finanzaufsicht bekannt ist, trotzdem wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Inning positiv bewertet. Es wird allerdings finanziell enger werden.
Herr Palaske beklagt, dass ein neues Bürgergehren beantragt wird, obwohl es keine neuen Erkenntnisse gibt. Herr Huttner erläutert, dass am vergangenen wieder jemand durch einen Zaun gebrochen ist, und sich bisher seitens des Verkehrs nichts geändert hat.
Herr Diethelm und Fr. Wagatha und Herr Ritzer weisen darauf hin, dass es jetzt nicht wichtig ist welche Meinung der einzelne Gemeinderat hat, hier wird jetzt rein rechtlich abgestimmt um dem Bürger demokratisch die Wahl zu lassen.
Der Durchführung des Bürgerbegehrens wird zugestimmt. 10:7
Als Termin wird Sonntag, der 31.01.2016 festgelegt.
TOP 10. Jahresrechnung 2014;
Die Rechnungsprüfung wurde durchgeführt, und als in Ordnung empfunden. Die Parkautomaten in Stegen brachten 2013 110.000 €,
2014 128.000 €. - Die genauen Informationen dazu sind dem Protokoll zu entnehmen.
TOP 11. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Bayerngrund Grundstücksbeschaffungs- und -erschließungs-GmbH München zur Finanzierung des neuen Bauhofs über die a) Erhöhung der Vertragssumme auf 2.200.000 €, b) Finanzierungs- und Honorarkonditionen, c) Gewährleistungserklärung
Der Bau des neuen Bauhofs wird über die Bayerngrund abgewickelt, auf Grund der Mehrkosten beim Bau muss der Geschäftsbesorgungsvertrag erweitert werden.
TOP 12. Auftragsvergabe Feuerwehrfahrzeug TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Inning
Fahrgestell: MAN 63.486,50 €, Aufbau: Empl 73.470,60 €, Beladung Brandschutztechnik Görlitz 26.656,00 €, Tragkraftspritze: BAS. 13.789 €
TOP 13. Regelung ruhender Verkehr für die Mühlstraße.
Auf Grund von Dauerparkern hat besonders die Müllabfuhr ein Problem mit dem Durchkommen. Es wird nun in Absprache mit dem Hausbesitzer ein beschränktes Parkverbot in Teilbereichen erlassen.
TOP 14. Antrag auf LKW-Durchfahrtsverbot, während der Nachtstunden für die ST 2067 in Inning, beim Landratsamt Starnberg. Damit wird sich dem Beschluss von Herrsching für den Bereich Breitbrunn angeschlossen. Nachts zwischen 22 und 6 Uhr sollen keine LKWs mehr durch Inning fahren dürfen.
TOP 15. Bekanntgaben, Anträge, Anregungen
Auf dem Gebäude der Fa. Codello wird ein Funkmast errichtet werden.
Am 20.11. Soll der Auftrag für den Breitbandausbau vergeben werden.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom am 13.10.2015
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 15.09.2015
2. Bauanträge;
Bei den Bauanträgen war ich leider noch nicht anwesend, daher nur die Ergebnisse der Abstimmung
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Containeranlage für Asylbewerber, befristet bis 31.12.2020, in Inning, Schornstraße, FLNr. 1310/7, Gmkg. Inning ZUSTIMMUNG (Herr Buchner enthält sich)
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen in Inning, Föhrenstraße, FLNr. 1149/5, Gmkg. Inning (GR 15.09.2015, TOP 2a) ZUSTIMMUNG
Erneute Vorlage Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses
mit Doppelgarage und Stellplatz in Bachern, Hechtstraße, FI.Nr. 402/7, Gmkg. Buch (GR 07.07.2015, TOP 2) ZUSTIMMUNG
Erneute Vorlage Antrag auf Tektur für den Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen in Inning, Münchner Straße, FI.Nr. 1135/12, Gmkg. Inning (GR 15.09.2015, TOP 2) ABGELEHNT
3. Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Inning Nr. 35 "Westlich der Landsberger Straße";
Behandlung der eingegangenen Einwendungen von Behörden und Bürgern sowie Beschlussfassungen
Dem Antrag auf Erhalt des Hausmeisterhauses mit eigenem Baufenster gemäß der damaligen Baugenehmigung wird zugestimmt. Auf Fl. Nr. 431 soll das nördliche Baufenster gedreht, sowie TG-Zufahrt zugelassen werden. Auf die Baumfalllinie wird durch Regelungen Rücksicht genommen. Die Garagenflächen werden nicht mehr festgelegt, hier gibt es zukünftig Nebenanlagenzonen für alles Notwendige. Die Regenrückhalteeinrichtungen entfallen, das Tagwasser läuft über Gräben in den Ammersee. Auf Fl.Nr. 380/1+2 werden die beiden Baurechte zu einem Baufenster zusammengelegt.
Die Zahl der Stellplätze wird nicht reduziert, es gilt die Stellplatzsatzung. Die Einfriedungen und Becken sollen höher wie 1,40 m zugelassen werden, diesem Antrag wird nicht zugestimmt.
Der Einwand, dass die Baurechte im nördlichen Teil des Planungsgebiets viel grösser sind wird zurückgewiesen, die Grundstücksgrössen sind es entsprechend auch.
Die Trassenführung einer Entlastungsstraße soll aus dem Plan entfernt werden, da dies rein Informell eingezeichnet ist und außerhalb des Planungsgebiets liegt, wird der Antrag abgelehnt.
Solaranlagen sollen auch als Aufdachkonstruktionen zugelassen werden, dem wird nicht zugestimmt (8:8 Abstimmungsverhältnis). Zaunsockel sollen höher als 3 cm zugelassen werden. Beschluss: 20 cm südseitig als Wasserschutz, ansonsten 5 cm. Die erneute Auslegung wird beschlossen
4. Bebauungsplan Nr. 55/1955 "Nördlich der Staatsstraße nach Landsberg und westlich der Moosstraße, i. d. F. v. 30.06.1955/ 20.08.1964; Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Änderung oder Aufhebung des gesamten Bebauungsplans
Es handelt sich nur um einen Baulinienplan, ohne große Festsetzungen. Viele Gebäude in diesem Gebiet entsprechen nicht diesem Plan. Nach Wunsch des LRA soll dieser Bebauungsplan aufgehoben werden. Dem Wunsch wird entsprochen.
5. Vollzug der Baugesetze; Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Antrag vom 31.08.2015, der Grundstückseigentümerin von FI.Nr. 242, Gmkg. Inning, auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für eine Grundstücksteilfläche
Die Flächen liegen gemäß Flächennutzungsplan in einem Baugebiet. Der Gemeinderat signalisiert Zustimmung, wenn eine Nachfolgelastenregelung getroffen wird, und die Planungskosten übernommen werden.
6. Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Wörthseeufer Teil 11", i. d. F. v. 16.06.2009; Wiederholung des Satzungsbeschlusses vom 16.06.2009
Der Satzungsbeschluss muss neu gefasst, bzw. wiederholt werden.
7. Neubau Bauhof;
Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von Toren in der Salz- und Lagerhalle und ggf. Auftragsvergabe: Der Auftrag für die Holzschiebetore für insgesamt ca. 16.000 € wird vergeben.
8. Neubau Bauhof;
a) Information über den Stand der Kosten. Gründe der Mehrkosten:
Preisanpassung durch die Zeitverschiebung 89.000 € + 52.000 €
Mehrkosten für Tiefbau da der Baugrund so schlecht war 283.000 €
Toranlage zum Gelände jetzt als Automatische Toranlage 17.000 €
Beleuchtung mit LED. 8.000 €
Holzschiebetore 16.000 €
Vorher 1.850.000 €. Jetzt 2.200.000 €
b) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag vom 23.11.2010/22.02.2011 (Finanzierung) Hier muss mit dem LRA geklärt werden, wie das richtige Vorgehen sein muss. Kein Beschluss
9. Hauptstraße Buch;
Antrag von Herrn Allner-Kiehling, vom 30.11.2014, auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 in Buch, Hauptstraße 14-43 und Schlossstr. 1-6
Die Aufzeichnungen der 3 Smileys besagen durchschnittlich 27, 28, 28 km\h, höchstgemessene Geschwindigkeit 54 km\h, 85% der Fahrzeuge fahren 36-37 km/h. => Eine Begrenzung ist nicht somit nicht nötig.
In diesem Zusammenhang wurde nach den Ergebnissen von Herrn Bickelbacher mit seinem Verkehrskonzept nachgefragt, die aber leider noch nicht vorliegen.
10. Windkraft Inning; Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Weiterzahlung der Sicherungsentgelte durch die Gemeinde Inning
Zu Sicherung der Windkraftflächen wurden von den Stadtwerken München Pachtverträge abgeschlossen. Auf Grund des Bürgerentscheids möchten die Stadtwerke die Kosten nicht weiter tragen.
Mit den Pachtverträgen könnten Windräder verhindert werden, Herr Bauer lehnt eine Übernahme ab, Herr Ritzer meint, die Verträge noch 1 Jahr weiterzuführen. Frau Wanzke und Herr Vögel und Frau Schüßler-Kafka möchten die Pachtkosten von ca. 6.000 € übernehmen um sicherzustellen, dass kein Fremder Windräder auf Inninger Flur bauen kann.
Beschluss: für 1 Jahr wird die Pacht vorerst übernommen.
Öffentliche Gemeinderatssitzung des Gemeinderates Inning a. Ammersee am 15.09.2015
Bürgerfragestunde ohne Fragen und Anmerkungen
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung, vom 28.07.2015
Keine Einwände, einstimmig
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bachern, Zanderstraße 3, Fl.Nr. 495/4, Gmkg. Buch
Ohne B-Plan, also nach 34, ca 150 m2, Flachdach. Sichtbare Höhe 3,85 m. Das Gebäude soll weiter ins Grundstück geschoben werden, die Höheneinstellung soll geändert werden damit die Wandhöhe sich auf etwa 3,3 m reduzieren wird. Einstimmig
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bachern, Karpfenstraße 1a, Fl.Nr . 486/9, Gmkg. Buch (GR 07.07.2015, TOP 2a)
B-Plan Bachern 2, 204 m2, z.T 2-geschossig. Wandhöhe bis 6,37, Befreiungen sind erforderlich, Gebäude steht nicht im Bauraum, das Kreisbauamt würde zustimmen, da B-plan in großen Teilen nicht mehr gültig ist. Abstandsflächen müssen eingehalten werden. Stellplatznachweis muss angepasst werden.
Im Bauausschuß wurde das Projekt abgelehnt, da auf dem flacheren Teil eine Dachterrasse entstehen wird was keinesfalls gewünscht wird. – Nachbarschutz. - Abgelehnt
Antrag auf Tektur für den Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen in Inning, Münchner Straße, Fl.Nr. 1135/12, Gmkg. Inning (GR 10.02.2015, TOP 2)
LRA hat Bau eingestellt, da Genehmigung nicht eingehalten wird.
Die Bauherrn möchten die Stellplätze ablösen, was allerdings einen wirtschaftlichen Hintergrund hat. Der Bauausschuß lehnt den Antrag ab. - abgelehnt
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen in Inning, Föhrenstraße, Fl.Nr. 1149/5, Gmkg. Inning
Abgesetzt, das Gebäude fügt sich so nicht ein, es wird neue Pläne dazu in der nächsten Sitzung geben
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung und Errichtung von Dachgauben in Inning, Toni-Mang-Ring 10a, Fl.Nr. 1136, Gmkg. Inning
Nachdem die Gauben im Norden geteilt werden, wird dem Vorhaben zugestimmt.
Erneute Vorlage, Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohngebäude in Inning, Landsberger Straße 18, Fl.Nr. 239, Gmkg. Inning (GR 14.04.2015,
Das Landratsamt hat festgestellt dass die Ablehnung der Gemeinde rechtswidrig war, und würde den gemeindlichen Beschluss ersetzten. Der Bauvorbescheid wird daher erneut behandelt. Der Bauausschuß würde zustimmen, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden.
Einstimmig, unter der Maßgabe, dass die Abstandsflächen eingehalten werden
3. Bauleitplanverfahren zum BP „Gewerbegebiet östlich der B 471 und südlich des Verkehrskreisels“; Billigung eines Planentwurfs und Einzelbeschlussfassungen, ggf. Auslegungsbeschluss
Der erste Entwurf liegt vor, er hält sich weitgehend an die Vorgaben des Aufstellungsbeschlusses, in Teilbereichen wurde abgewichen. Vorgesehen ist u.a. eine Fläche für einen Supermarkt/Discounter mit einer Verkaufsfläche von ca. 800 m2
Die gesamte Fläche ist Denkmalverdachtsfläche, daher wird zur Zeit dort gegraben.
Herr Vögel und Frau Schüssler-Kafka diskutieren über die zulässige Gebäudehöhe. Herr Vögel möchte lieber niedriger bleiben. Herr Bleimaier bemerkt, dass es sich um ein Gewerbegebiet handelt, und selbst Wohngebäude im Ort höher als 6,5 m sind. Eine schmale Flurnummer direkt an der B 471 wird aus dem Geltungsbereich herausgenommen, er soll Grünstreifen bleiben.
Der B-Plan soll nun nach den Änderungen ausgelegt werden.
4. Vorhaben-und Erschließungsplan „Ausstellungshalle und Betriebswohnungen“ der Fa. Gandl Natursteine GmbH; Vorstellung Planentwurf und Billigung gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Für die geplante Ausstellungshalle mit Betriebswohnungen soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Diese Bereiche werden aus dem bestehenden Bebauungsplan des Gewerbegebiets herausgelöst.
Im unteren Bereich ist die Ausstellungsfläche geplant, im Obergeschoss soll es Wohnungen geben. Unter dem Gebäude wird eine Tiefgarage liegen. Dem Entwurf wird zugestimmt.
5. Bauleitplanung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vBP) „Ausstellungshalle mit Betriebswohnungen“, für die Grundstücke Fl.Nrn. 296, 294 und 302/5, Gmkg. Inning; Billigung des Planentwurfs sowie ggf. Einzelbeschlussfassungen und Auslegungsbeschluss
Die Randbedingungen für den B-Plan werden besprochen. Die Beschränkung für Wohnungen nur für Betriebsangehörige wird aufgehoben. Das Gebiet wird als MI festgesetzt. Die genaue Nutzung wird festgesetzt, ebenso 4 Wohnungen, Dachform, Gebäudegrösse…
6. Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Buch Nr. 11„Westlich der Seestraße und In der Senke“; Aufhebung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 36, Gmkg . Buch
Im Bereich des Campingplatzes in Buch wurde eine Veränderungssperre verhängt, da ein 6-Familienhaus gebaut werden sollte. Ein Bebauungsplan ist hier in Aufstellung, der Bauantrag zum 6-Familienhaus wurde vom LRA abgelehnt, die Veränderungssperre kann aufgehoben werden.
7, 8, 9, 10 Bauleitplanung der Gemeinden Seefeld, Herrsching, Grafrath; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange- Die Belange der Gemeinde Inning werden nicht berührt
11. Münchner Straße; Beratung und ggfs. Beschlussfassung über eine „Tempo-30-Regelung“ und die Verlegung bzw. Korrektur der Parkflächen
Mit einer „Toolbox“ wurden die gefahrenen Geschwindigkeiten über 8 Tage im Bereich der Münchner Straße gemessen, PKW42 km/h, bzw 45 hm/h für LKW. Trotzdem soll die Geschwindigkeit im Bereich des Kopfsteinpflasters wegen der Lärmentwicklung auf Tempo 30 reduziert werden.
Parken: eine private Einfahrt ist ständig zugeparkt, hier bedarf es einer Änderung. Vorschlag der Verwaltung, aus dem problematischen Stellplatz einen Behinderten-Stellplatz zu machen, der wäre meistens frei, würde aber den Behinderten zu Gute kommen. Frau Wanzke würde einen Parkplatz einfach entfernen, das lehnt Frau Wagatha ab, es gibt eh schon zu wenige Stellplätze. Frau Schüßler-Kafka meint, dass ein Versuch sich lohnen würde. Das Problem ist eher die Breite eines Behinderten-Stellplatz. Frau Nicolodi würde auch lieber einen Platz entfernen, während Herr Ritzer alles so lasse würde wie es ist.
Eine rege Diskussion endet mit dem Vorschlag des Bürgermeisters, die Markierung zu entfernen und zu schauen was geschehen wird. - Beschluss einstimmig
12. Neugestaltung Außenanlagen Feuerwehr und Rathaus Inning; Auftragsvergabe Planung
Der Auftrag für die Außenanlagen wird an das Architekturbüro Reitberger vergeben, der die Erweiterung des Rathauses plant.
13. Neubau Bauhof; Auftragsvergaben Tankstelle
Der Auftrag für den Bau der eigenen Tankstelle wird aufgehoben, da nur ein Angebot eingegangen ist das 150% über der Kostenberechnung liegt.
14. Beschaffung von weiteren Geschwindigkeits-Anzeigetafeln (Smileys) über den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland
Die vorhandenen Geräte sind sehr unzuverlässig, der Zweckverband erwirbt in einer Sammelbestellung zusätzliche, sichere, Geräte mit Rabatt.
15. Skaterplatz Inning; Anfrage der Fa. Müller Ski & Surf wegen Aufstellen einer Werbetafel
Herr Bauer möchte keine Werbetafeln an der Skateranlage, da bisher verschiedenste Anlagen im Gemeindegebiet abgelehnt wurden. Daher könne man keine Werbeanlagen auf den gemeindeeigenen Anlagen zulassen. Dem wird zugestimmt.
16. Antrag der Schützengesellschaft Silberfasan e.V. zur Verwendung des Gemeindewappens auf einer neu zu beschaffenden Fahne
17. Bericht zur Haushaltslage
Die Einnahmen und Ausgaben bewegen sich innerhalb der Planung, bei den Gewerbesteuer liegt man allerdings ca. 700.000 € über dem Ansatz. Hier kann es noch zu Reduzierungen kommen, es wird sich aber in jedem Fall sehr positiv darstellen. Bei der Einkommensteuer wird der Ansatz eingehalten. Der Bürgermeister erläutert einzelne Punkte der Haushaltsentwicklung.
18. Übernahme der Buskosten für den zweitägigen Ausflug der Freiwilligen Feuerwehr Inning nach Imst in Österreich
Die Kosten in Höhe von etwa 1350 € werden von der Gemeinde übernommen.
19. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 28.07.2015
Unterbringung von Asylbewerber. Grundstück für Asylunterkunft wird zur Verfügung gestellt. Die Containergebäude werden in Zeichnungen gezeigt und erläutert. Herr Vögele schlägt vor, eine Stelle für ein Sozialpädagogen einzurichten die sich um Flüchtlinge und zusätzlich auch um das Jugendheim kümmert. Herr Bleimaier erläutert, dass an eine 450€ Stelle gedacht ist, die die Flüchtlingsarbeit übernimmt.
Am 13. Oktober wird der neue Wertstoffhof eingeweiht werden.
Hier gibt es keine Meldungen.
Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung:
Die BIZ möchten eine Korrektur der Niederschrift bezüglich der Anschuldigung von Herrn Ritzer, dass in den Infoflyern der BIZ Falschaussagen stehen.Der Bürgermeister bemerkt, dass dem so sei, und die Niederschrift nur das wiedergibt, was behandelt wurde, sowohl an der Aussage als auch am Sachverhalt ist nichts falsch.
Bei den Bauanträge:
In der Ammerseestraße in Buch soll ein Bauvorhaben genehmigt werden, dass dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan entspricht. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
In der Renkenstraße in Bachern stehen 3 Bauanträge auf der Tagesordnung. Bauvoranfragen dazu wurden bereits positiv beschieden. Den Anträgen wird zugestimmt.
Ein 3-Spänner in der Moosstraße wird erneut beantragt. Die Größe wurde reduziert, dem Bauvorhaben steht nichts mehr entgegen
Ein Antrag in Bachern wurde zurückgezogen
TOP 3 Neugestaltung Außenanlagen Feuerwehr/Rathaus.
Seitens der Planer wird ein einfaches, optisch reduziertes Konzept für die Außenanlagen vorgestellt. Unter Berücksichtigung der Ausfahrtsradien der Feuerwehrfahrzeuge werden verschiedene Gestaltungspunkte als Grobkonzept dargestellt.
Die Kosten dafür incl. 3 Garagen belaufen sich auf grob 220 000 €
Frau Wanzke erkundigt sich, ob die asphaltierte Fläche nicht auch gepflastert werden könne, doch dies ist aus Kostengründen und technisch nicht umsetzbar, da die Höhenentwicklungen sehr schwierig sind, ebenso würden die nicht vorhandenen rechten Winkel eine ordentliche Gestaltung schwer möglich machen. Die Feuerwehrfahrzeuge drehen auf der Fläche, was für ein Pflaster nicht gut ist.
TOP 4 - Der Bebauungsplan Enzenhofer Weg-Leitenstraße soll aufgehoben werden. Er ist bereits sehr alt, komplett bebaut und in Teilbereichen in Bezug auf das Baurecht etwas ungerecht. Nach einer Aufhebung gilt hier der §34, also umgebende Bebauung.
Dem Beschlußvorschlag wird zugestimmt.
TOP 5 - Im Bereich am Anger, der Bereich der Gärtnerei Hübsch bis zur Ampelanlage im Norden soll beplant werden. Herr Bleimaier erläutert zu Beginn, dass die Gemeinde kein neues Gewerbegebiet haben möchte, Auslöser ist die gefährliche Ausfahrt auf die Bruckerstraße mit dem schweren Unfall. Wir brauchen hier eine neue Regelung, so Bleimaier. Eine neue Erschließung zu finden ist sehr kostspielig, das können wir uns nicht leisten. Hier brauchen wir eine Refinanzierung mit 3-4 Baurechten, die dort nur als Gewerbeflächen realisierbar sind. Im gleichen Zuge soll der Inninger Bach renaturiert werden.
Sehr kontrovers wird diskutiert
Frau Wanzke gibt die Hochwasserproblematik zu bedenken, Frau Gerhard sieht schon wieder Flächen die versiegelt werden, Frau Nicolodi möchte das Ortsbild von Norden her nicht zerstören. Frau Schüßler-Kafka gibt zu bedenken, dass die Gestaltung in Hand der Gemeinderäte liegt. Herr Ritzer möchte kleine Gebäude mit Satteldach, die einen dörflichen Charakter wiederspiegeln. Kleingliedrig soll es sein.
Auch Herr Vögle möchte, dass sehr behutsam geplant wird.
Der Aufstellungsbeschluß wird mit 10:6 gefasst
TOP 7 – Das Landratsamt Starnberg rät der Gemeinde aus verschiedenen Gründen den Bebauungsplan Bachern II aufzuheben. Die Gemeinderäte werden über den Sachstand informiert, Beschlüsse werden erst gefasst, wenn die rechtlichen Punkte überprüft wurden.
TOP 8 –Bauleitverfahren Hufschlagsiedlung
Bei der Durchführung des Bauleitverfahrens der Hufschlagsiedlung wurden mit den Grundstücksbesitzern Verträge abgeschlossen, unter anderem auch über Grundstücksverkäufe an die Gemeinde zum Ausgleich der Nachfolgelasten. In diesen Verträgen wurde eine Rücktrittsklausel eingebaut, falls der Bebauungsplan nicht zu Stande kommt, bzw. bis zu einem Termin nicht zustande kommt. Auf Grund unvorhergesehener Schwierigkeiten wie Tagwasserbeseitigung und Brandschutz… konnte der Bebauungsplan nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Seitens 2er Grundstücksbesitzer wurde nun ohne Angabe von Gründen vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Die Gemeinde hat nun keine Möglichkeit mehr dies zu heilen.
Alle vertraglichen Punkte wurden rückabgewickelt, der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses. Zudem wird das Landratsamt Starnberg angewiesen die bestehende Beseitigungsanordnung zu vollziehen.
TOP 9 Ein Grundstückeigentümer in Stegen möchte ein größeres Baurecht im Zuge des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans. Prinzipiell steht dem nicht im Wege, es müssen allerdings noch einige Punkte geklärt werden. – Anbauverbotszone A96, Kostenübernahme der Planungsänderung, Lärmschutz, Überschwemmungsgefahr.
TOP 10+11 Bauleitpläne der Gemeinde Herrsching zur Stellungnahme
TOP 12 Die Hausnummern für den Wertstoffhof und den Bauhof werden vergeben, sie erhalten die Nummern 41 und 43 der Herrschinger Straße
TOP 13 Für die Dachsanierungsarbeiten an der Grundschule Inning werden die Spenglerarbeiten an die Fa. Spöttl aus Schöffelding vergeben.
TOP 14 Der Planungsauftrag für den Bebauungsplan am Anger wird an das Planungsbüro „Stadt+Land“ vergeben. Die Landschaftsplanerischen Leistungen incl. Bachsanierung werden an das Büro Terrabiota vergeben.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2015
Bürgerfragestunde. - Hier gibt es keine Meldungen, BGM Bleimaier stellt allerdings Herrn Meier, den neuen Bauhofleiter vor, der als Zuschauer anwesend ist.
In der Hechtstraße in Bachern soll ein Hinterliegergrundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Der Antrag wurde bereits im März abgelehnt, der nun etwas geänderten Vorlage kann aber immer noch nicht zugestimmt werden. Bei dem Mansarddach der hohen Firsthöhe entsteht der Eindruck der 3-Geschossigkeit. Dies wird durch große Gauben auf jeder Dachfläche noch unterstützt. Das Grundstück liegt nicht innerhalb eines Bebauungsplans und wird somit nach §34 beurteilt. Mit der Begründung, dass es sich nicht in die umgebende Bebauung einfügt, wurde das Bauvorhaben abgelehnt
In Schlagenhofen-Weicht wird einem Antrag auf Bauvorbescheid zugestimmt, der Bebauungsplan ist dort schon sehr alt, den geringfügigen Abweichungen kann, mit Ausnahme einer höheren Dachneigung, zugestimmt werden, da sie durchaus verständlich sind.
TOP 3 Rathauserweiterung.
Herr Reitberger stellt das leicht geänderte Konzept noch einmal vor, z.T. mit Videos damit die Gemeinderäte eine bessere Vorstellung bekommen. Die Planung wird konkretisiert, ebenso die Kosten, die auf gesamt 1,56 Mio. € ansteigen, wobei hier keine PV-Anlage und keine Möbel enthalten sind.
Damit die Feuerwehr stets einsatzbereit ist, muss für den Keller ein Verbau erstellt werden, der ca. 65.000 € kosten wird. Herr Bauer schlägt vor, darauf zu verzichten, und die Feuerwehrfahrzeuge für die kurze Zeit des Kellerbaus auszulagern und die Baustelle z.B. für Betonlieferungen über den Sportweg anzudienen und damit auf den Verbau zu verzichten und die Kosten einzusparen.
Um zukünftig weiterhin eine Zufahrt zum Sportweg zu haben soll es einen Grundstückstausch mit dem östlichen Nachbarn geben, dessen Carport versetzt wird. Dieser hat dem tausch schon zugestimmt, der Gemeinderat folgt dem Vorschlag.
TOP 4 - Ein Grobkonzept der zukünftigen Aussennlagen wird vorgestellt, das eine große Zahl an Stellplätzen vorsieht, deren Fläche allerdings nicht versiegelt werden soll.
TOP 5+6 betrifft Bebauungspläne der Gemeinde Grafrath, die zur Information und ggf. Stellungnahme gezeigt werden. Interessant ist hier lediglich der geplante Bau eines großen Edeka Marktes östlich der Grafrather Grundschule.
TOP 7 - Zwischen der Gemeinde Inning und einem Bucher Bürger gab es eine gerichtliche Auseinandersetzung, über dessen außergerichtlichem Vergleich die Gemeinderäte abstimmen mussten, was sie auch taten.
TOP 8 - Die Planung für den großen Parkplatz in Stegen wurde dahingehend abgeändert, dass die Fahrzeuge nicht mehr schräg in die Stellplätze fahren, sondern senkrecht. Für den gesamten Parkplatz hat das zur Folge, dass mehr Stellplätze geschaffen werden können, und die Entwässern gleichteer funktioniert.
TOP 9 - Für den Neubau des Bauhofs wurden die Gewerke Fliesenarbeiten, PV-Anlage, Trockenbauarbeiten und die Tore vergeben.
TOP 10 - Das Blechdach der Grundschule auf dem Nord-ost-Trakt ist undicht, und muss saniert werden. Hierzu wird der Beschluss gefasst, wobei Frau Schüßler-Kafka Wert darauf legt, dass bi der Ausführung eine spätere Montage von PV-Elementen möglich sein soll. Herr Gebauer weist auf das Urheberrecht hin, dies wurde seitens der Planer bereits früher abgelehnt.
TOP 11 - Die Stromlieferverträge sollen bereits früher als geplant ausgeschrieben werden, da zum aktuellen Zeitpunkt voraussichtlich günstigere Preise zu erwarten sind. Bei den bestehenden Verträgen und den zukünftigen Laufzeiten ändert sich nichts. Dem wird zugestimmt.
TOP 12 - Die Tagwasserbeseitigung am St. Johannes-Kindergarten ist ein sehr großes Problem. Das anfallende Wasser läuft in einen bisher nicht genehmigten Schacht, der seitens der Behörden toleriert wurde. Nach dem Krippenanbau musste nun eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Der bestehende Schacht ist nicht ausreichend, weshalb dieser vom Bauhof sehr oft ausgepumpt werden muss.
Die Pfarrpründestiftung beantragt die Übernahme der Kosten die nicht von der Diözese getragen werden in Höhe von 80%. Der Gemeinderat beschießt einen Zuschuss in Höhe von 50%.
TOP 13 - Für das Wohngebiet Schorn wird eine Tempo-30-Zone angeordnet.
TOP 14 - Dem Antrag über die Aufstellung einer Litfaßsäule im Ortsteil Buch wird nach sehr kurzer Diskussion abgelehnt, Es gibt in jedem Ortsteil min. 1 Anschlagwand für jedermann.
TOP 15+16 - Im Bereich der alten Deponie in Buch wurden Untersuchungen durchgeführt, das Ergebnis zeigt z.T. Giftstoffe im Boden. Die Fläche sollte nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Die Gemeinde wird versuchen diese Flächen ggf. zu erwerben um sie als Ausgleichsflächen o.ä. aufzuwerten. Bezüglich einer Grundwasserrelevanz wird auf die Stellungnahme des LRA gewartet.
TOP 17 - Auf Antrag der BIZ beschließt der Gemeinderat, dass es auf dem Gemeindegebiet von Inning kein Fracking geben darf.
TOP 18 - Er Gemeinderat beschließt, dass die Pachtverträge mit den Grundstückseigentümern der Windkraftflächen gemäß des Flächennutzungsplans Wind vorerst von der Gemeinde übernommen werden sollen, damit kein Investor hier tätig werden kann.
Gemeinderatssitzung vom 09.06.2015
Herr Lehner findet es schade, dass der Bereich „am Anger“ überplant werden soll, es wäre besser den Inninger Bach n diesem Bereich zu renaturieren. BGM Bleimaier erwidert, dass eine Renaturierung in diesem Zuge geplant ist, man möchte aber die gefährliche Stelle an der Hauptstraße weg bekommen. Das Grundstück, die Erschließung und die Renaturierung sind sehr teuer und müssen refinanziert werden. Das soll mit Augenmaß geschehen.
Frau Trunckenmüller erkundigt sich nach den Spielgeräten am Spielpatz in der Moosstraße. Her Bleimaier erläutert, dass eines falsch geliefert wurde und umgetauscht werden muss, das andere große Spielgerät wird in nächster Zeit vom Bauhof aufgestellt werden.
Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung
Einwände von BIZ und Grünen. Herr Gebauer erläutert, dass die Einwände nicht protokollarisch sondern inhaltlich sind, daher unbegründet. Das Protokoll ist richtig, der Beschluss Text wurde evtl. falsch verstanden.
Beantragt wird Abbruch der Scheune mit Stall und Neubau einer Maschinen - und Bergehalle in Inning, Obere Mühle. Als privilegiertem Landwirt kann dem Bauvorhaben zugestimmt werden. Herr Buchner nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.
Dem Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen und Garage, Panoramastraße 4 wurde weitgehend zugestimmt. Der Antrag entspricht in vielen Punkten der Bauvoranfrage, eine Dacheindeckung in Blech wurde allerdings abgelehnt
Den beiden Anträgen auf Bauvorbescheid für den Neubau je eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Bachern, Schleienstraße, wurde zugestimmt
Der Antrag auf Bauvorbescheid für den Ersatzbau eines Doppelhauses in Inning, Bergstraße 11, wurde abgelehnt, er entspricht nicht dem Bebauungsplan, ist zu groß und falsch ausgerichtet.
Herr Kempiak vom Ingenieurbüro Accon präsentierte und erläuterte das Modell zu einem Lärmaktionsplan.
Der Lärmaktionsplan für Inning ist notwendig. Die Auslösewerte LDEN/LNight von 67/57dB(A) sind überschritten (48 Bürger/63 Bürger). Die Gemeinde kann auch die geringeren Auslösewerte von 65/55 dB(A) für ihren Lärmaktionsplan zugrunde legen. Der Plan erfordert aber die Zustimmung der Regierung und den zuständigen Behörden.
Denkbare Maßnahmen im LAP von ACCON zur notwendigen Lärmreduktion:
- Tempo 30 nachts 3 dB(A)
- lärmarmer Fahrbahnbelag 3 dB(A)
- ggf. Passiver Schallschutz (Fenster, Lüftungen für betroffene Gebäude)
Maßnahme Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, Herr Kempiak sieht nur eine Chance für eine Geschwindigkeitsbeschränkung nachts. Die zuständigen Fachbehörden hatten alle Anfragen zum Tempolimit an der Staatsstraße bisher klar abgelehnt Für die Beschränkung der Geschwindigkeit wurden vom neuen GR mehrfach Initiativen angekündigt, bisher ohne Ergebnis. BGM. Bleimaier dämpfte die Erwartungen an Tempo 30, verspricht aber seitens der Gemeinde weiter alles zu versuchen.
Lärmmindernder Straßenbelag bei notwendiger Sanierung der Straße bringt ca. 3 dB(A) bei 50 km/h nach Einbau, es liegen aber keine Langzeiterfahrungen vor. BGM. Bleimaier gab zu Bedenken, dass eine Erneuerung der Fahrbahn auch eine Erneuerung der verlegten Leitungen bedeute und dass dafür mit einseitigen Sperrungen von 2 Jahren zu rechnen sei.
Auf Nachfrage von Herrn Palaske, wie stark Schallschutzfenster für die Betroffenen die Lärmwerte senke und wie viel das koste, stellte Herr Kempiak klar: Das Ziel des LAP ist die Senkung der Lärmwerte außen und nicht im Zimmer bei geschlossenem Fenster. Das wäre die Kapitulation vor dem Problem, nicht die Lösung.
Auf Nachfrage von Herrn Ritzer präzisiert Herr Kempiak seine Aussage, dass ein lärmmindernder Straßenbelag mit 3 dB(A) genau so viel bringt wie eine Entlastungsstraße mit 50% Entlastungswirkung.
Eine Halbierung des Verkehrs bringt etwa 3 dB(A), weitere 3dB(A) brächte Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt. Zusätzlich wären weitere ca. 2,5 dB(A) durch die Herausnahme des LkW Verkehrs möglich. Das ergibt in der Summe etwa 8,5 dB(A). (Diese Möglichkeiten funktionieren nur, wenn die Ortsdurchfahrt keine Staatsstraße mehr ist)
Herr Ritzer betonte, dass die Vorschläge von Herrn Palaske zu nichts führen, da Tempo 30 auf der Hauptstraße durch Inning nicht genehmigt werde.
Auch Frau Wagatha betont, dass der Lärmaktionsplan nur ein Instrument ist, das Aussagen über Lärmbelastungen liefert, aber nicht die Lösung für die Inninger Verkehrsprobleme. Auch wenn es gelänge, die dringendsten Lärmprobleme zu mindern, bliebe immer noch die Gefährdung der Bürger durch den starken Verkehr.
Rathausanbau: Der Top wurde abgesetzt, da der Planer noch nicht alle Anpassungen in die Planung eingearbeitet hat, so der Bürgermeister.
Im Bereich der Herrschinger Straße, vor dem ehemaligen Schonger-Grundstück ist eine direkte Ausfahrt von den weißen Duplex-Garagen auf die Hauptstraße beantragt worden. Diese soll 4 m breit sein, die Bank bleibt erhalten, zusätzlich sollen 2 Bäume auf dem Grünstreifen gepflanzt werden. Frau Nicolodi beantragt, dieses Thema bis zur Klärung des Verkehrskonzepts zu verschieben, da diese Fläche ggf. für die Umgestaltung der Hauptstraße benötigt wird.
Herr Bleimaier erklärt, dass ein entsprechender Pachtvertrag entsprechend kurze Kündigungsfristen hätte, sodass jederzeit auf die Flächen zugegriffen werden könne.
Herr Palaske unterstrich die Forderung der BIZ mit dem Hinweis, diesen Bereich auch für Verschwenkungen in der Ortsdurchgangsstraße nutzen zu können, auch wenn diese nur 30 cm wären. Herr Ritzer entgegnete, dass der Streifen für Verschwenkungen zu kurz und 30 cm nicht sinnvoll sei. Herr Huttner betonte, dass die Ausfahrt die Sicherheit in diesem Bereich erhöhen soll, da die bisherige Ausfahrt über sehr schlechte Sichtverhältnisse verfügt, und hier bereits fast ein Kind auf dem Bürgersteig angefahren wurde. Eine zusätzliche Ausfahrt wie vorgeschlagen würde die Situation komplett entschärfen. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Top 6 Tagwasserbeseitigung am St. Johannes Kindergarten wurde zurückgestellt, da noch nicht alle Kosten vorliegen.
Für den Bauhof-Neubau wurden die Gewerke Estricharbeiten, Innentüren und Malerarbeiten vergeben, die Tore wurden verschoben, da ein Bieter bei der VOB-Stelle Einspruch eingelegt hatte.
An der Badewiese in Stegen wird ein mobiler Kiosk aufgestellt. Betreiber soll der Kiosk-Pächter am Parkplatz sein. Die Anregung, bzw. Forderung kam von der Staatlichen Schlösser- und Seenverwaltung, die darauf hinwies, dass das Aufstellen von Tischen… den gesetzlichen Richtlinien nicht entspricht. Eine entstehende Diskussion, ob die Pacht eines Kiosks nicht ausgeschrieben werden müsse, war hinfällig, da die Verträge mit der Staatlichen Schlösser- und Seenverwaltung gemacht werden, die Gemeinde lediglich um Zustimmung gebeten werde.
Ein zusätzlicher Punkt war die Aufhebung der Ausschreibung für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Die eingegangenen Angebote können nicht vergeben werden, da kein Bieter ein Fahrgestell angeboten hatte. Die loseweise Ausschreibung, aufgeteilt in Fahrgestell, Aufbau und Ausstattung führte dazu, dass die Feuerwehrleute ihr Zeug tragen müssen, so der Bürgermeister.
Als Abschluss wurde kurz über das Mückenproblem gesprochen, die Verwaltung erkundigt sich über Vorgehensweisen und Preise von Spritzaktionen
Frau Wehnisch erläuterte ausführlich die Ergebnisse des Inklussionsspaziergangs und zeige problematische Stellen im Besonderen entlang der Hautstraßen an. Einige Punkte können sofort umgesetzt werden, so der Bürgermeister.
Gemeinderatssitzung vom 15.05.2015
Wie immer beginnt die Gemeinderatssitzung mit der Bürgerfragestunde. Keine Fragen.
TOP 2 Bauanträge:
Der Antrag für einen 3-Spänner in der Moosstraße wird abgelehnt, da das Gesamtgebäude für diese Situation deutlich zu groß ist und sich nicht in die Umgebung einfügt.
Abgesetzt wurde ein Antrag für einen Neubau in der Panoramastraße, hier bedarf es noch Abklärungen mit dem LRA.
Im alten Gewerbegebiet, Rudolf Diesel Straße soll eine Garage zu Bürofläche umgenutzt und das Dach ausgebaut werden. Eine notwendige Befreiung wird erteilt.
Für den neuen Wertstoffhof gibt es einen Tekturantrag, bei dem lediglich die Lage der Garagen und der Sozialcontainer so verändert wird, dass mehr Platz im Bereich der Anlieferung zur Verfügung steht. Dem Antrag wird stattgegeben.
Top 3 ist der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans am Schorn, um ein zusätzliches Baurecht zu erreichen. Dieser Antrag wurde bereits einmal im Januar behandelt und abgelehnt. Jetzt leicht abgeändert, gab es ebenfalls keine Zustimmung.
Das Gesamtgrundstück verfügt über mehr als 2400 m². Im Bebauungsplan sind die Grundstücksgrenzen, der Bebauung incl. Abstandsflächen entsprechend, so gelegt, dass 2 Grundstücke mit mehr als 800 m² entstehen. Im B—Plan sollen Grundstücke min. 800 m² haben um ein Baurecht zu bekommen. Ein Teil des Grundstücks wurde verkauft, der Rest verfügt auf Grund einer recht untypischen Teilung über mehr als 1600 m². Eine erneute Teilung des Restgrundstücks entstehen 2 Teile mit je mehr als 800 m², wobei hier die Teilung so „zick-zack“ teilt, dass die entsprechenden Flächengrößen entstehen. Die Abstandsflächen des Bestands liegen nicht mehr auf dem eigenen Teil. Anstelle eines Bestandsgebäudes, dass im Bebauungsplan kein Baufenster mehr hat soll ein Neubau entstehen. Dazu ist ein zusätzliches Baufenster notwendig.
Der Gemeinderat lehnt eine Briefmarkenüberplanung ab, und bleibt damit seiner langjährigen Linie treu. Herr Ritzer, Frau Schüssler-Kafka und Herr Bauer stellen fest, dass die entstehende Baudichte so im Bebauungsplan nicht gewollt war und ist.
Top 4 zur Veränderung des Geltungsbereichs des geplanten Inninger Gewerbegebiets am nördlichen Kreisel der B471 wurde zurückgezogen.
In Top 5 wurde die Planung zur Erneuerung der Landsberger Straße im Ortsteil Stegen kurz vorgestellt. Eine ausführliche Präsentation gab es im vergangenen Verkehrsausschuß. Eine sehe gelungene Planung befand der Gemeinderat und stimmte der Weiterführung der Planung zu.
Top 6 ist der Antrag der Freien Wähler zum Bau eines Radwegs entlang der Staatsstraße von Inning nach Oberndorf. Alle Fraktionen haben dies im letzten Wahlkampf versprochen, nun soll es umgesetzt werden. Bisher war dies nicht möglich, da die notendigen Flächen nicht zur Verfügung standen. Herr Bauer fragte nach, ob man nicht auch über Bachern fahren könnte, Herr Buchner hält Radwege entlang von Staatsstraßen für zu gefährlich. Frau Schüssler-Kafka weist noch einmal auf die für den Antrag bereits recherchierten Zuschußmöglichkeiten hin. Der Gemeinderat beschließt nun, dass ein Planer für den Radweg gefunden werden soll, und die Gemeinde mit den Grundstückseigentümern wieder in Verhandlung treten soll.
Bei TOP 7 möchte Herr Ritzer FBB, dass der Auftrag an den Verkehrsplaner präzisiert und ggf. erweitert wird. Ein Verkehrskonzept ohne Berücksichtigung des Verkehrs ist kein Verkehrskonzept, so Ritzer. Herr Bleimaier entgegnet, dass die Verkehrszahlen in jedem Fall bleiben werden. Es gibt keinen Beschluss, wird aber im Protokoll vermerkt.
In TOP 8 wird mal wieder über die Parkplatzsituation in der Münchener Straße diskutiert. Frau Wanzke möchte einen Parkplatz entfernen, der ein großes Problem für die Anlieger darstellt. Es wird nach heftigen Einwänden von Herrn Huttner beschlossen, Möglichkeiten der Verbesserung zu suchen um evtl. sogar zusätzliche Stellplätze zu schaffen
Herr Palaskes Antrag auf die Entfernung der Blumenkübel und Ersatz durch schwellen wird nicht angenommen. Es ist rechtlich schwierig, da die „Spielstraße“ dort nicht wirklich eine ist, die Randbedingungen stimmen nicht. Kosten für Umbauten hätten die Anlieger zu zahlen, zudem wird befürchtet, dass es lauter wird. Es wird beschlossen, dass die Kübel entfernt werden, und die an der Walchstatter Straße frei werdenden Begrenzungen aufgestellt werden.
TOP 11 wird verschoben, bis der Bauausschuß sich dies in einem Ortstermin angesehen hat.
TOP 12 behndelt den Antrag für Tempo 30 in der Hauptstraße in Buch von Herrn Allner-Kiehling. Er wird verschoben, zuerst soll eine Verkehrsmessung durchgeführt werden, die den Bedarf feststellt. Die Smiley-Geräte der Gemeinde ermitteln Geschwindigkeit und Fahrzeugzahlen
TOP 13 wird von den BIZ zurückgezogen. Bei dem Antrag ging es um die Einhaltung der 10H-Regelung für Inning. Im Bauausschuß wurde darüber bereits gesprochen, dabei stellte sich heraus, dass sich eine solche Regelung für die Gemeinde Inning nicht positiv auswirken würde.
Sollte die Gemeinde Inning aus den landkreisweiten Flächennutzungsplan der die Konzentrationsflächen und einen Abstand von min. 1000 m festlegt aussteigen, würden im Falle eines Kippens dieses Gesetzes vor Gericht nur noch 600 m Abstand gelten. Zudem kann jeder, an jeder Stelle sofort ein Windrad bauen, da diese privilegiert sind. Ein weiterer Punkt wäre, dass der gesamte Flächennutzungsplan Windkraft des Landkreises nicht mehr gelten würde, was die gleichen Folgen für alle anderen Gemeinden hätte und diese von Inning sicherlich Schadensersatz für die sehr hohen Kosten der Aufstellung des FNP verlangen könnten. Die Gemeinde Inning wird jetzt keine Windräder bauen, sodass sich die Lage durch eine 10H-Regelung nicht verbessern würde.
Für den Breitbandkabelausbau für die Gemeindeteile wurden die Aufträge an die Deutsche Telekom vergeben.
In der vergangenen Sitzung wurde beschlossen, die Planung des P+R-Parkplatzes an der Autobahn an das Staatliche Bauamt zu übergeben. Dafür müssen die Ingenieurverträge aufgehoben werden.
Für den neuen Bauhof wurden die Gewerke Fenster und Außentüren, Putzarbeiten sowie RWA und Dachlüftung vergeben.
Herr Dr. Bube stellt die Frage, weshalb es entgegen der bisherigen Ankündigungen bei der Grundlagenermittlung des Verkehrsplaners Bickelbacher und beim Lärmaktionsplan keine Bürgerbeteiligung gibt.
Herr Blaimeier erläuterte, daß der Lärmaktionsplan wie ein Bebauungsplan abläuft. Veröffentlichungen, Auslegungen, jeder Bürger kann eine Stellungnahme abgeben. Beim Verkehrsgutachten wird es am 04. Juli eine Bürgerwerkstatt in der Grundschule geben, bei der Bürger der Interesse hat mitarbeiten kann. Der Ablauf und die Inhalte, bzw. Themen werden in der vorhergehenden Verkehrsausschußsitzung im Juni bekanntgegeben.
Eine weitere Frage von Hr. Dr. Bube ging nach dem Ergebnis der Anfrage beim LRA STA in Bezug auf einen Probelauf von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrtsstraße. Der Bürgermeister gab bekannt, daß dieser Antrag vom LRA abgelehnt wurde.
TOP 2 war „Muschelmanagement“.
Frau Madecker, LRA STA, und Frau Stöck von der Muschelkoordinationsstelle an der TU München erläuterten nach einem Murartreim von Frau Madecker die Situation der Bachmuschel im Inninger Bach.
In Buch in der Hauptstraße wird einem Antrag für eine Stützwand an der östlichen Grundstücksgrenze zugestimmt, diese darf aber nur 5 cm über das Gelände des Nachbarn ragen.
Der Antrag für einen 3-Spänner in der Moosstraße wird abgesetzt, es sind noch Fragen offen.
Ebenso abgesetzt wurde ein Antrag für einen Neubau in der Panoramastraße.
In der Landsberger Straße gibt es erneut einen Antrag über einen Anbau an ein Wohngebäude. Diesem wurde nicht zugestimmt, da es sich nach Ansicht des Gremiums nicht in die Umgebung einfügt.
Bei einem Antrag auf Bauvorbescheid gab es Beschwerden über die formale Art des Antrags. „A bisserl besseres Butterbrotpapier“. Dem Antrag konnte aber zugestimmt werde, da die Fragen einfach, und die Situation klar einzuschätzen war.
Hier ging es um die Dachgestaltung und die Ausführung der PV-Anlage. Herr Reitberger, der Architekt, stelle 4 Varianten vor die heftig diskutiert wurden. Entschieden wurde sich für eine Blechdeckung und eine aufliegende PV-Anlage.
Für die weitere Planung war die Entscheidung über die Art und Weise der Lüftungsanlage zu treffen. Klassisch mit Kühlregister, oder über Bauteilaktivierung. Hier wurde bemängelt, daß dieses komplexe Thema nicht im Bauausschuß behandelt wurde und man fachlich nicht vorbereitet ist. Nach ausführlicher Erläuterung entscheidet man sich für die einfachste Variante, bei der eine Kühlung nachgerüstet werden kann.
Die Fachplanung HLS wurde in der vergangenen Sitzung nicht beauftragt, da man die fachliche Kompetenz des Architekten erläutert haben wollte. Herr Reitberger sagte, daß diese Leistung nicht fremdvergeben wird, sondern in seinem Büro von einem Fachingenieur und Architekten bearbeitet wird. Für ihn sei es wichtig die Leitungsführung der Lüftungsleitungen gleich mitzuplanen, da es schwierig ist diese im Gebäude unterzubringen. Die Fachplanung wurde dann an das Architekturbüro Reitberger vergeben.
Für den Bebauungsplan des Inninger Gewerbegebiets am Gewerbepark muß der B-Plan des Gewerbeparks so angepaßt werden, daß die Erschließung des neuen Gebiets gesichert ist. Dazu muß ein formaler Antrag an den Zweckverband gestellt werden. Diesen Formalien wurde zugestimmt.
Beim B-Plan Buch Nr. 6 wurde damals seitens der Planer ein Fehler gemacht. Die damals schon bestehenden Gebäude stehen nicht innerhalb der Baufenster. Das muß geändert werden. In diesem Zusammenhang möchte der Bauwerber ein zusätzliches Gebäude auf dem fast 8000 m² großen Grundstück. Diesen Anträgen wird zugestimmt, sofern der ebenfalls beantrage Schwimmteich nicht ins Landschaftschutzgebiet ragt.
Die Familie Böck aus Stegen verzichtet auf Ihr Fischereirecht auf der Fläche des großen Parkplatzes in Stegen. Hier war vor dem Bau der damaligen B12 die Hafenanlage der Mooskuh, die Stegen über die Amper mit Grafrath verband.
Beim Neubau des Bauhofs gibt es auf Grund der Verzögerungen zu deutlichen Mehrkosten. Die Planer fordern eine berechtige Honoraranpassung auf Grund einer neuen Honorarordnung, sowie durch Mehraufwand. Zu weiteren Mehrkosten kommt es wegen der Preisaanpassungen im Gewerk Zimmerer-Dachdecker und Spengler. Diese Betragen 5,7%.
Der Erholungsflächenverband bittet um Ersatz der Kosten, die beim letzten Hochwasser kurz nach der Fertigstellung der neuen Anlage entstanden ist. Dies sind rund 9000 €. Dem Antrag wird zugestimmt.
Der Gemeinderat beschließt die Einstellung der Planung der P-R Anlage an der Autobahnauffahrt im Norden. Das Straßenbauamt Weilheim übernimmt die Planung und führt diese auf eigene Kosten weiter. Die Baukosten übernimmt ebenfalls das Straßenbauamt.
Im Färberweg wird bei einem Neubau eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt, um einen Lichtgraben zu errichten der Teile des Kellers belichtet.
Dem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da solche Befreiungen bisher noch nie erteilt wurden und der Gleichberechtigungsgrundsatz gilt, zudem sind im Gebiet des Bebauungsplans noch mehrere Grundstücke frei, die dies dann auch fordern könnten. Abgrabungen im Keller führen stets zu einer visuellen Erhöhung des Gebäudes, sodass in diesem Fall die Häuser 3-geschossig erscheinen.
An das Gebäude am Marktplatz 9 (ehemals Volksbank) soll westlich angebaut werden, der Bauvoranfrage entsprechend wird dem Antragzugestimmt, wenn Abstandsflächen und Stellplatzproblematik eingehalten werden.
In der Hechtstraße in Bachern soll ein Hinterliegergrundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Bei einem Walmdach mit 40° und einer Firsthöhe von bis zu 11 m entsteht der Eindruck der 3-Geschossigkeit. Dies wird durch große Gauben auf jeder Dachfläche noch unterstützt. Das Grundstück liegt nicht innerhalb eines Bebauungsplans und wird somit nach §34 beurteilt. Mit der Begründung, daß es sich nicht in die umgebende Bebauung einfügt, wurde das Bauvorhaben abgelehnt
In der Gartenstraße sollen direkt neben dem jetzigen Bauhof 2 Doppelhäuser entstehen. Diesem Antrag wurde unter der Auflage die Abstandsflächen einzuhalten zugestimmt.
Eine Schreinerei in Buch wird in Wohnungen umgewandelt. Sofern die Stellplätze nachgewiesen werden können, wurde zugestimmt.
In der Zanderstraße in Bachern soll ein größeres Gebäude mit Flachdach errichtet werden. As Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, ähnlich große Gebäude sind in der Umgebung vorhanden, dem Antrag wurde zugestimmt.
Im Bereich des Bebauungsplans Buch Nr. 9 wurde einer Stützmauer zum Nachbarn hin zugestimmt, da das Nachbargrundstück noch nicht bebaut ist, und das Gelände dort noch deutlich niedriger liegt. In der in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanänderung werden Stützmauern in bestimmtem Umfang zulässig sein.
Dem Wintergarten in der Reihenstraße, der bereits 2x behandelt wurde, wurde erneut nicht zugestimmt, wohl wissend, dass das Landratsamt den Beschluss ersetzen wird um den Wintergarten zu genehmigen.
Zuschussanträge 2015
Über 20 Zuschussanträge von Vereinen und Organisationen wurde abgestimmt, und zumeist auch zugestimmt.
Dem Haushaltsplan, sowie dem Finanzplan wurde nach Diskussion zugestimmt, die Haushaltssatzung 2015 erlassen.
Rathausanbau.
Die Erweiterung des Rathauses wurde beschlossen, nachdem sich der Gemeinderat am 24.02. beratend getroffen hatte um Alternativen zu besprechen.
Im Weiteren wurden die Planungsaufträge für Architekt, Statik, Fachplanung Elektro vergeben, wobei über die Fachplanung HLS noch diskutiert wurde.
Bau und Wertstoffhof.
Die Aufträge für die Elektroarbeiten, sowie die Heizungs- und Sanitärarbeiten wurden vergeben. Auf Grund der zeitlichen Verzögerung müssen die gerechtfertigten Mehrkosten im Gewerk Baumeister mit 6,41% zugestimmt werden. Die Zaunanlage soll anstelle eines einfachen Tors als elektrische Zaunanlage mit Fernbedienung ausgeführt werden, die Mehrkosten mussten vom Gemeinderat genehmigt werden.
Top 10 zur Lageveränderung der Salz- und Lagerhalle konnte abgesetzt werden, da der letzte betroffene Nachbar der zeitweisen Überlassung der Flächen nun doch zugestimmt hatte.
Für den Ausweichparkplatz in Stegen wurde die Aufstellung von Parkscheinautomaten beschlossen, nachfolgend erließ der Gemeinderat eine Parkgebührenordnung für Stegen, die diesen Parkplatz mit einschließt. Die Gebühren lauten wie folgt:
½ Std. frei, jede weitere ½ Std 30 ct, 1 Tag an der Landsberger Straße oder dem inneren Parkplatz 4 €, am Ausweichparkplatz 3€
Der Kreuzugsbereich Bacherner Weg, Sportweg, Walchstatter Straße soll umgestaltet werden (siehe vergangene Sitzungen). Die Kosten belaufen sich auf 42000 €. Trotz dieser sehr hohen Kosten wurde der Maßnahme zugestimmt, um dort mehr Sicherheit zu bringen.
Frau Wehnisch berichtete aus dem Cafe der Inklusion, leitete konkrete Vorschläge zu Verbesserungen an das Gremium weiter. Im Laufe des Sommers wird sie die Räte zu einem Ortsspaziergang mit Handycap einladen.
Der Antrag der BIZ zum Thema Ortsentwicklung beinhaltete den Wunsch nach einem Sachstandsbericht im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept.
In der Hechtstraße in Bachern soll ein Hinterliegergrundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Einem Walmdach und einer Wandhöhe von 6,15 m stehen nichts entgegen. Das Grundstück liegt nicht innerhalb eines Bebauungsplans und wird somit nach §34 beurteilt.
In der Münchner Straße lag ein Tekturantrag (Änderung eines genehmigten Antrags) für eine Doppelhaushälfte vor. Da es sich wohl um eine komplette Umplanung handelt, die nun kleiner wird, wird diesem Antrag zugestimmt. Lediglich in Bezug auf die Stellplätze gibt es Diskussion, da die gültige Stellplatzsatzung vom LRA anders interpretiert wird.
Bebauungsplan “Westlich der Landsberger Straße“ (Gottschalk)
Vor Behandlung des Themas meldet sich Michael Buchner zu Wort, und bemängelt die Informationspolitik der Verwaltung. Er habe keine Ahnung, weshalb dieser Bebauungsplan aufgestellt wurde und welchen Mehrwert dieser für die Gemeinde hat, zumal dieser Bereich im Außenbereich liegt. Der Bürgermeister entgegnet, daß es jedem Gemeinderatsmitglied frei steht ins Rathaus zu kommen um sich zu informieren. Monika Schüssler Kafka fragt, weshalb Herr Buchner im Bauausschuß kein Wort sagt, keine Frage stellt, und jetzt in der Sitzung mitteilt, daß er grundlegende Informationen zum Bebauungsplan braucht, zumal ihm die Sitzungseinladung bereits 1 Woche vorliegt. Hier gibt es eine Holschuld eines jeden Gemeinderats, keine Bringschuld der Verwaltung. Dieser Ansicht schließt sich Herr Ritzer an.
Herr Gehbauer teilt mit, daß jedes Gemeinderatsmitglied die Protokolle der vergangenen 6 Jahre auf Stick bekommen hat. Im schriftlichen Sachvortrag den jeder mit der Sitzungseinladung zu diesen Top bekommen hat steht oben, wann unter welchem Top dieser B-Plan bereits behandelt wurde. Jedes GR-Mitglied kann sich vorher ausreichend informieren.
Nachdem im Bauausschuß die einzelnen Punkte bereits besprochen wurde, müssen einige Stellungnahmen der Verwaltung und Beschlußvorschläge überarbeitet werden. Daher werden nur die Träger öffentlicher Belange (TÖB) behandelt, während die Stellungnahmen der Bürger in der nächsten Sitzung besprochen werden.
Bei diesen Einwendungen geht es weitgehend um Formale Änderungen in der Wortwahl, Festsetzungen die ungenau oder ohne Rechtsgrundlage sind … u.s.w
Da viele Spielgeräte an der Bucher Feuerwehr, in der Moosstraße und am der Mehrzweckhalle kaputt sind, müssen diese ausgetauscht werden. In den letzten Jahren wurde hier nicht viel getan, sodaß es sich jetzt häuft. Zudem muß der Fallschutz erneuert werden. Die Verwaltung besichtigte zusammen mit Frau Wehnisch die Spielplätze und suchte geeignete Geräte heraus, die sich auf eine Summe von 25.000 € netto zzgl. Fallschutz für netto 10.000 € und Frachtkosten summieren.
Herr Bleimaier erläutert den Stand der Planung und möchte nun die Architekten und Ingenieure dazu beauftragen. Nachdem die Vertragsbedingungen erläutert wurden , stellt Herr Pallaske die Frage ob Alternativen untersucht wurden. Er ist mit einem Anbau an das Rathaus nicht ganz zufrieden. Er möchte hier die richtige Entscheidung treffen können. Es sollte untersucht werden, ob nicht ein Standort an anderer Stelle sinnvoller sei, oder ob die Feuerwehr verlegt werden solle.
Herr Bleimeier erläutert, daß solche Alternativen nicht untersucht wurden, da sie nicht finanzierbar seien. Herr Buchner schlug vor, den zusätzlichen Raumbedarf der Verwaltung vorerst in Container zu verlegen um sich Klarheit über die Möglichkeiten zu schaffen.
Frau Schüssler Kafka meinte, sich als Gemeinderat zu treffen um über die Möglichkeiten zu diskutieren und abschließend einen Weg zu finden. Ein neues Rathaus können wir uns nicht leisten, das weiß man auch vorher zudem kosten detaillierte Planungsvarianten mit Kostenberechnungen viel Geld. Herr Bauer schätzt einen Neubau auf über 5 Mio. €, zzgl. Grundstück.
Ein gemeindratsinternes Treffen wurde auf den 24.02. nach dem Finanzausschuß festgelegt.
Der Planer wird vorerst auf Stundenbasis Bezahlt, und bekommt danach, sofern es bei den bisherigen Vorstellungen bleibt einen Vertag nach Honorarordnung in den das bisherige Honorar einfließt.
Mehrkosten Bau und Wertstoffhof.
Dieser Top wird abgesetzt, es fehlen noch Informationen
Endergebnis des Wahlausschusses als PDF zum Download
Vorläufiges Ergebnis des Bürgerbegehrens Windkraft vom 08.02.2015
Stimmberechtigte 3566
abgegebene Stimmen 1688, davon gültig 1686
JA Stimmen 779
NEIN Stimmen 907
Damit ist das Ratsbegehren zur Winkraft abgelehnt
Herr Dr. Bube fragt nach, weshalb nach dem Beschluß des alten Gemeinderates auf Beauftragung einer Energieagentur bisher noch nichts geschehen ist.
Der Bürgermeister entgegnete, daß es ein Förderprogramm der Regierung von Oberbayern gebe, die solche Maßnahmen fördern, bzw. bezahlen. Dafür werden gerade die Bewerbungsunterlagen zusammengestellt.
Frau Göbber stellt die Frage, weshalb beim sogenannten Verkehrsgutachten als Ziele keine Reduzierung von Verkehr, Staub und Lärm beauftragt wurde, im Vorfeld wurden hier versprochen, dass es Alternativen zu einem Straßenneubau gibt. Das Gutachten beschäftigt sich nur mit Radfahrern und Fußgängern.
Der Bürgermeister sagte, daß der Auftrag auf dem Ergebnis des Bürgerentscheids basiert, und die Straße dort bleibt. Im Zuge der Bürger-Workshops kann dann Einfluß genommen werden.
Sanierung Tunnel Eching und Etterschlag auf der A 96
Vortrag der Autobahndirektion Südbayern, Herr Dr. Hocke.
Warum wird der Tunnel saniert: Nach den schweren Unglücken in den Tunneln gab es eine EU-Richtlinie, die seit 2006 in Deutschland umgesetzt wurde. Sie besagt, daß Tunnel ab einer Länge von 600 m (in Deutschland 400 m) einen bestimmten Sicherheitsstandard haben müssen die nachgerüstet werden:
-> Fluchtwege (incl. Treppenhäuser)
-> Ausstattung (Notrufsäulen, Hydranten, Lautsprecher...)
-> Löschwasserversorgung (Löschwasserbecken und Auffangbecken)
-> Entwässerung
-> Verkehrstechnik
-> Verkehrsführung während der Baumaßnahme
Da die Sperrung einer Spur rechnerisch zu Staus bis zu 100 km führen könnte, sollen immer 2 Fahrspuren je Fahrtrichtung zur Verfügung stehen. Dazu muss eine neue provisorische Fahrspur gebaut werden.
2015: Teilsperrungen auf 10 Km für 20 neue Schilderbrücken und neue Fahrzeugrückhaltesysteme (Leitplanken), Ab Sommer Beginn der Arbeiten für die Umfahrung
Ab Sommer wird die Begleitstraße in Teilstücken halbseitig gesperrt werden und über eine Ampelregelung gesteuert.
2016: Sanierung der Tunnel
2017 Rückbau
Umfahrungsspur Eching:
1 Spur wird auf die Begleitstraße geführt und über eine Brücke im Bereich des Kreisels geleitet, die nach den Tunnels wieder auf die BAB führt. Die Begleitstraße wird z.T. neu gebaut, oder auf den umgebauten Radweg geführt. Die Radfahrer werden auf die nördliche Seite der Autobahn geleitet, wo der Radweg z.T. ergänzt wird.
Umfahrungsspur Etterschlag:
1 Spur wird ausgeleitet und nach dem Tunnels wieder auf die BAB führt. Der Verkehr von Wörthsee nach Etterschlag wird über 2 neue Brücken über diese Spur geleitet. Die Radfahrer werden umgeleitet.
Unter www.abdsb.bayern.de findet man die in Kürze die Präsentation und Informationen zur Maßnahme.
Erweiterung Rathaus.
Warum: Raumsituation ist ungenügend, keine freien Zimmer für neue Mitarbeiter, Eingangssituation ungenügend, Archive und Registraturen zusammenführen, Barrierefreiheit, Keine Sozialräume, Serverraum klimatisiert.
Ein erster Entwurf der einen neuen Querriegel an der östlichen Grundstücksgrenze vorsieht wurde vorgestellt. Der Durchgang zum Sportweg wird dabei nach Süden verlegt.
Zugestimmt wurde den Anträgen:
- 1-geschossiger Anbau in der Rosenstraße soll aufgestockt werden.
- Tektur zum Umbau eines Hotel Garni in Stegen – jetzt stimmt er mit dem B-Plan überein
- Antrag zum Verschieben des Baufensters in Schlagenhofen-Weicht auf Grund der Topografie
- Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung eines Gebäudes am Marktplatz
- Anbau eines Wintergartens in der Reihenstraße, da der Anbau den Nachbarn steht stören wird.
- Antrag auf Bebauungsplanänderung am Schorn für ein zusätzliches Baurecht. Briefmarkenplanung wird nicht gemacht, es gibt keinen städtebaulichen Grund, Gleichberechtigung aller.
Die Jet-Tankstelle soll aus dem Ortskern in den Bereich des Gewerbeparks verlegt werden. Da sich jetzt eine Gelegenheit dazu ergibt, wird der Bereich „Ruppaner“ und etwa 3 Grundstücke südlich davon als Gewerbegebiet ausgewiesen.
Dazu wurde die Änderung des Flächennutzungsplans, sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.
Durch die Bauzeitverzögerungen beim Bauhof müssen die Preise angepaßt werden, beim Gewerk Tiefbau sind das 5% Mehrkosten, was der normalen Preisentwicklung entspricht.
Ein Bodenaustausch um Tragfähigen Untergrund zu erhalten kostet ca. 53000 € zusätzlich.
Die nächste reguläre Bürgerversammlung findet am 09.03.2015 um 20:00 Uhr im HdV statt.
Deutliches Signal gegen "Pegida" in München 22.12.2014
In München setzten Tausende Bürger ein eindrucksvolles Zeichen gegen die antiislamische "Pegida".
heute.de :
Den Anträgen für einen Neubau in der Breitbrunner Straße in Buch, sowie der Dachgeschossumbau am Marktplatz wurde ohne Diskussion zugestimmt.
Bei einem kleinen Wintergartenanbau in der Reihenstraße wurde intensiv diskutiert, da die Befürchtung bestand, die Nachbarn könnten durch den Grenzbau stark benachteiligt werden. Dieser Bauantrag wurde zurückgestellt, um herauszufinden, ob die Nachbarn dem Anbau zustimmen würden.
Ratsbegehren Windkraft.
Die genaue Fragestellung hat der Gemeinderat in einer vorangegangenen Arbeitssitzung gemeinsam ausgearbeitet. Über diese wurde nun ohne weitere Diskussion förmlich angestimmt. Ferner wurde darüber informiert, dass es im Januar einen Informationsflyer der Gemeinde geben wird, sowie eine Bürgerversammlung am 26.01.2015 im Haus der Vereine. Der Bürgerentscheid wird am 08.02.2015 stattfinden.
Bauleitplanung Buch "Westlich der Seestraße und in der Senke"
Zu Beginn der Abarbeitung der Einwände Träger öffentlicher Belange und der Bürger stellte Thomas Bauer einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Bauer wies darauf hin, daß dieser Bebauungsplan entstanden ist, um ein 6-Familienhaus im südlichen Bereich des Campingplatzes zu verhindern. Die vorliegende Planung entspricht nicht mehr den Zielen die zu Beginn der Planung Zielsetzung war. Ursprünglich wollte der Gemeinderat einen "einfachen" Bebauungsplan aufstellen, der ein Minimum regelt, viele Punkte aber über §34 BauGB (umgebende Bebauung) geregelt werden. Im Zuge der Planung wurde aus dem einfachen Bebauungsplan ein qualifizierter, dessen Festlegungen nur noch von Rechtsanwälten definiert wird. Zudem werden bei einem qualifizierten Bebauungsplan Ausgleichsflächen notwendig. Diese Flächen, die in diesem Fall ortsnahe landwirtschaftliche Flächen sind, fehlen der Landwirtschaft. Der Antrag lautete auf Verschiebung des Tops und Diskussion bis zur nächsten Sitzung, ob es nicht besser wäre zum einfachen Bebauungsplan zurückzukehren.
Ein einfacher Bebauungsplan liegt vor, wenn die für einen qualifizierten Bebauungsplan notwendigen Voraussetzungen fehlen, also wenn keinerlei Feststzungen über die Art und das Maß der Nutzung, die örtlichen Verkehrsflächen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen vorhanden sind. Gemäß § 30 Abs. 1 und 3 BauGB müssen diese vier Voraussetzungen gegeben sein, damit ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt. Fehlt auch nur eine von ihnen, so wird der Bebauungsplan automatisch als ein einfacher Bebauungsplan angesehen.)
Der Antrag von Herrn Bauer wurde nach kurzer Diskussion abgelehnt.
Die Einwände Träger öffentlicher Belange und der Bürger wurden abgearbeitet. Die meisten Punkte waren förmliche Einwendungen, lediglich der Schlösser und Seenverwaltung sind die Bebauungsmöglichkeiten zu massiv. Es wird die Sensibilität im seenahen Bereich vermisst. Dieser Punkt wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, daß das geplante Baurecht bereits jetzt über den §34 BauGB gegeben ist.
Bauleitplanung Buch, Östlich und westlich der Ammerseestraße
Die beiden Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen sind bereits über 10Jjahre alt, können aber u.a. wegen der Grundstückssituationen (Straßenflächen zu klein...) nicht fortgeführt werden.
Beide Beschlüsse wurden aufgehoben.
Bauleitplanung Bachern Nr. 9, "Am Inninger Bach und an der Fischerstraße"
Es liegt ein Antrag vor, das geplante Bootshaus direkt an die Grundstücksgrenze zu verlegen und mit einem Dachüberstand der rundum gleich ist ca. 50 cm auf die Straßenfläche zu ragen.
Hier wurde eifrig diskutiert und letztendlich festgelegt, daß ein Auskragen auf öffentliche Fläche nicht möglich ist, eine Attika aber umlaufend sein muß.
Jahreshauptversammlung der Kreis-FW in Herrsching, 26.11.2014
FW-Inning jetzt auch im Vorstand der Kreisvereinigung vertreten.
Bei der Neuwahl bestätigte die Mitgliederversammlung Albert Luppart aus Pöcking als Kreisvorsitzenden der Freien Wähler und als Vorsitzenden der FW-Kreisvereinigung. Christine Hollacher nimmt in beiden Vereinigungen die Position der Schriftführerin ein. In den Kreisverband wählten die Mitglieder außerdem Stephan Grünbeck als Schatzmeister. Die Stellvertreter sind Ferdinand Pfaffinger und Matthias Vilsmayer, der außerdem in der Kreisvereinigung die Kasse verwaltet. Die Stellvertreter in der Kreisvereinigung sind Fred Rauscher, Thomas Dahmen, Harald Lossau, Benedict Padberg und der Vorsitzende der Jungen Wähler-Starnberg, Marius Hirsch.
Auf Grund des Top 7 zu Windkraftanlagen sind viele Besucher aus Grafrath, Kottgeisering und Etterschlag gekommen.
In der Bruckerstraße, Neben der Einfahrt zur Gärtnerei Hübsch soll ein Zweifamilienhaus errichtet werden. Ohne Bebauungsplan gilt §34 der BayBO. Somit gibt es keinerlei Probleme bei der Zustimmung. Es wird natürlich eine zusätzliche Ausfahrt auf die Staatsstraße geben, dies ist aber mit dem Staatlichen Bauamt abgestimmt.
Auch die Errichtung einer Außentreppe in der Sonnenstraße läuft diskussionslos ab.
Der Antrag zu einem Bauantrag mit Abweichungen vom B-Plan wurde zurückgestellt, da hier erst noch Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern erfolgen müssen, damit die Erschließung des Grundstücks gesichert sein kann.
Ein Antrag auf Bauvorbescheid in der Landsberger Straße wird grundsätzlich genehmigt, der Höhe mit 3 Vollgeschossen und ein paar ungenauen Fragen kann der Gemeinderat nicht zustimmen.
Bauleitverfahren.
Im Bebauungsplan Schorn-Nord werden die Einwände der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger behandelt, Im Bebauungsplan am Inninger Bach in Bachern beim Hotel Mutz wurde wegen des Platzes für das Buswartehäuschen stark diskutiert.
Herr Bauer hätte die Bushaltestelle gerne auf Gemeindeeigenem Grund stehen, leider rät die Polizei von der Lage am Pumpenhäuschen vor der neuen Brücke ab, da es dann auf der falschen Seite der Straße stehen würde. Die Ecke Fischerstraße/Aalstraße wurde diskutiert. Dieser Punkt scheint an sich gut geeignet, über den Ortsteil als Ganzes gesehen wäre dieser allerdings sehr Zentral und zusammen mit der Haltestelle an der Wallerstraße zu nah beisammen. Die Mehrheit entschied sich für ein Verbleiben am Parkplatz des Hotel Mutz, über genaueres wird noch gesprochen. In jedem Fall sollen Fahrradabstellplätze geschaffen werden.
Für die Bebauung und gewünschte Erweiterungen hatte der vergangene Gemeinderat beschlossen östlich der Moosstraße eine Einbeziehungssatzung zu erstellen. Nach Prüfung durch den Planer hat sich nun herausgestellt, daß eine Einbeziehungssatzung leider nicht möglich ist, da hier Festlegungen zum Immissionsschutz nicht getroffen werden dürfen. Als einzige Möglichkeit verbleibt die Aufstellung eines Bebauungsplans, was zur Zeit aus Kapazitätsgründen in der Verwaltung nicht möglich ist. Der alte Beschluß wurde daher aufgehoben.
Zwischen der Gemeinde Inning und den Stadtwerken München besteht eine Kooperation bezüglich möglicher Windkraftanlagen auf Inninger Flur. Dieser Vertrag läuft nun aus. Für weiterführende Planungen ist es notwendig verschiedene Gutachten in Auftrag zu geben. Da diese sehr teuer werden, schlägt der Bürgermeister vor, die Bürger zu fragen ob sie überhaupt Windkraftanlagen haben möchten. Das ganz unabhängig von allen rechtlichen und wirtschaftlichen Randbedingungen. Sollte sich bei den evt. später einmal notwendigen Gutachten herausstellen, daß Windkraftanlagen in unserem Bereich nicht wirtschaftlich arbeiten können, oder der Artenschutz einer Genehmigung entgegensteht, wird das Projekt nicht durchgeführt. Sollte man aber sehr viel Geld für Gutachten ausgeben, und es stellt sich dann in einem Bürgerentscheid heraus, das die Mehrheit der Bürger gegen Windkraftanlagen sind, wurden die Gelder umsonst ausgegeben.
Die Diskussion ging nicht um die Frage ob man ein Ratsbegehren durchführen sollte, sondern vielmehr darum, wie man die Bürger neutral informieren kann, und die die Fragestellung lauten könnte. Die Räte entschieden sich mit 1 Gegenstimme für ein Ratsbegehren, die genaue Fragestellung wird in der Dezembersitzung beschlossen, nachdem diese von allen gemeinsam erarbeitet wurde.
Probleme der Niederschlagswasserbeseitigung gibt es in Buch, in der Seestraße. Es wurde beschlossen, daß der Grundstückseigentümer mit einer Drosselung auf 1l/s sein Wasser in den Tagwasserkanal einleiten darf.
In Stegen wurde beschlossen, daß das Tagwasser unter der Straße hindurch in den offenen Kanal eingeleitet werden darf, der dieses dann in den Ammersee leitet.
Diskutiert wurde über die Photovoltaikanlage auf dem neuen Bauhof. Einigkeit bestand bei der Reduzierung der Anlage auf jetzt 30 kWh. Die Anlage kommt nicht mehr auf alle Gebäude, nur noch auf den südgerichteten Dächern der Salz- und Lagerhalle wird eine Teilfläche belegt. Aus gelegt ist die Anlage dann für den weitgehenden Eigenverbrauch.
Herr Vögele regte an Möglichkeiten zu untersuchen, die eine Speicherung des Stroms zulassen und deren Speichereinheiten an anderen Orten wie z. b. der Schule dann verwendet werden könnten.
Wie der Verkehrsausschuß bereits angeregt hatte, wird der Antrag auf Lärmschutz an der A96 bis zur Fertigstellung des beauftragten Lärmschutzplans zurückgestellt.
Der Skaterpark wurde am vergangenen Samstag von Bürgermeister Bleimaier zusammen mit einigen Gemeinderäten, Eltern und vor allem Kindern bei schönstem Sonnenschein eingeweiht.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2014
Für die erneute Vorlage eines Bauvorbescheides an der Panoramastraße konnte nach Überarbeitung der Unterlagen die Zustimmung erteilt werden, die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Baugebiet bereits an anderer Stelle vorhanden.
Ein Antrag auf Bauvorbescheid in der Moosstraße sorgte für Unmut, da hier für insgesamt 4 Varianten über 60 Fragen gestellt wurden. 3 der 4 Varianten mußten wegen des Eingriffs in den Außenbereich abgelehnt werde, dem letzten verbleibenden Vorschlag wurde bei vielen Fragen das Einvernehmen erteilt.
Eine Linde an der Friedhofsallee wurde vom LRA, Herrn Erhard begutachtet. Dieser Baum muß entfernt werden, und wird durch eine große Ersatzpflanzung ersetzt.
Die nachträgliche Zustimmung für einen Zaunsockel in der Zanderstraße in Bachern wurde erneut abgelehnt. Die Ausnahmemöglichkeiten die in der Einfriedungssatzung genannt werden liegen hier nicht vor. Der Sockel muß entfernt werden.
Der Bebauungsplan "Enzenhofer weg - Leitenstraße" von 1972 soll aufgehoben werden. Das Baugebiet ist komplett bebaut, bei 4 Gebäuden besteht eine deutliche Benachteiligung in der Begrenzung der Gebäudehöhe, die keinen städtebaulichen Hintergrund hat. Zudem sind bereits Teile in andere Bebauungspläne integriert oder gar nicht beplant. Es wird nun geprüft, ob dieser Bebauungsplan aus ökologischer und landschaftsplanerischer Sicht aufgehoben werden kann.
Die Umgestaltung der Kreuzung Walchstatter Straße Bacherner Weg und Sportweg wird auf das Frühjahr verschoben, da die Kosten bei einer Ausschreibung um fast 40% höher lagen als berechnet. Diese Preislage wird sich im Frühjahr wahrscheinlich deutlich verbessern, zumindest nicht verschlechtern. Daß die Maßnahme noch in diesem Jahr fertiggestellt würde ist eher unwahrscheinlich.
Die Fischerstraße bekommt nun an der starken Steigung doch noch einen 1,25 m breiten Gehweg. Durch Grundstückserwerb konnte hier die entsprechende Fläche in die Planung integriert werden.
Die Verkehrsschilder "50" an der Landsberger Straße Ecke Salzstraße und am Anfang der Schornstraße werden gegen Schilder "30" ausgewechselt. Dies soll an ähnlichen Situationen ebenfalls erfolgen.
Der Antrag auf einen "Modellversuch Tempo 30" wurde an das LRA weitergeleitet, hier kann die Gemeinde keine Entscheidungen treffen.
Der Antrag eines Bucher Bürgers auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone in ganz Buch mußte abgelehnt werden, da dies laut einem Schreiben der Polizeiinspektion Herrsching vom 08.09.2014 flächendeckend nicht zulässig ist.
Bei der Vorstellung des Planungskonzeptes für eine P+R-Anlage im nördlichen Auffahrtskreisel der A96 wurde heftig diskutiert. Herr Ritzer erinnerte an den Vorschlag die Kosten für einen Durchstich und somit einen Anschluß an den Radweg zu prüfen. Frau Wanzke sieht diese Anschlußnotwendigkeit nicht, da die Ausflügler den Ausweichparkplatz in Stegen benutzen könnten. Frau Nicolodi und Herr Buchner lehnen den Parkplatz komplett ab, er sei nicht notwendig. Herr Palaske lehnt diesen ebenso ab, da er nicht vorrangig für Inninger Bürger notwendig sei. Frau Schüssler-Kafka machte klar, daß dieser Parkplatz unbedingt notwendig sei, um die Parker aus dem Ort zu bringen, hier sind viele Bereiche durch ganztags abgestellte Fahrzeuge seit Jahren belastet. Wir wollen den Verkehr aus dem Ort bringen. Zudem sei es auch ökologisch notwendig Parkplätze für Pendler zu schaffen, damit nicht alle alleine nach München fahren.
Auf Grund der Kosten, die zwar mit 50% bezuschusst werden, wurde beschlossen die Anbindung an den Radweg preislich zu erkunden, herauszufinden ob zusätzliche Zuschüsse für LKW-Stellplätze möglich sind, und Kosten für eine kleinere, einfachere P+R-Anlage zu ermitteln.
Die Fa. Accon aus Greifenberg wurde mit der Erstellung eines Lärmaktionsplans beauftragt. Dieser Plan ermittelt, wo Lärm entsteht, und welche Auswirkungen er hat. Dieser ist dann Grundlage für weitere Planungen.
Herr Bürgermeister Bleimaier gab noch die Zahlen des aktuellen Haushalts bekannt.
Erfreulich konnte auch berichtet werden, daß der Skateplatz in Stegen fertiggestellt und vom TÜV wurde. Dieser wird von den Kindern sehr aktiv angenommen.
TÜV Abnahme am Skaterpark in Stegen 08.10.2014
Der Skaterpark in Stegen wurde am 08.10.2014 durch den TÜV Süd abgenommen und kann somit ab sofort benutzt werden. Viele Kinder nutzen die Anlage, einige von ihnen haben beim Aufbau tatkräftig mitgeholfen.
Die ersten Bauanträge werden alle problemlos genehmigt, auch der neue Michviehlaufstall in der Münchner Straße.
Der erneute Bauantrag zur Erweiterung der im Bau befindlichen Gebäude in der Breitbrunner Straße in Buch erregt die Gemeinderäte. Dieser Bauantrag, der bereits abgelehnt wurde, und vom LRA als genehmigungsfähig zurückkam wird erneut abgelehnt.
In der Panoramastraße soll das letzte Grundstück bebaut werden, da sich der Entwurf leider an wichtige Vorgaben des Bebauungsplans nicht hält, kann das Baugesuch nicht genehmigt werden.
Für Bachern in der Renkenstraße liegt eine Bauvoranfrage vor, die bereits in der vergangen Sitzung abgelehnt wurde, da Pläne und Beschreibung nicht ausreichend waren. Dies wurde nun nachgeholt, der Bauvoranfrage konnte mit der Auflage einer reduzierten Firsthöhe zugestimmt werden.
Die Fa. Gandl beabsichtigt seit sehr langer Zeit ein Ausstellungsgebäude mit Betriebsleiterwohnung zu bauen. Der Bebauungsplan sollte geändert werden, die rechtlichen Randbedingungen sind hier allerdings sehr schwierig. Es wurde daher beschlossen, diese Grundstücke aus dem bestehenden B-Plan herauszunehmen und für diesen Bereich einen eigenen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erstellen.
Bei den nächsten Tops wurden nachfolgende Bebauungspläne besprochen.
- Vereinfachte Teiländerung Bebauungsplan Buch Nr. 9
- Bachern Nr. 9 : Dank der Anlieger am steilen Berg der Fischerstraße in Bachern, ist es möglich einen Fußweg zu bauen. Hier wurden Grundstücksflächen abgegeben um dies zu ermöglichen. Ein großer Dank an die Anlieger, die die guten Interessen der Gemeinde unterstützen, so Frau Schüssler-Kafka.
- Hufschlagsiedlung Schlagenhofen: Die Antrag auf Verlegung des Feldwegs wird erneut abgelehnt, u.a. da dieser dann für große landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr zu befahren ist.
Änderung der Einfriedungssatzung. Dieser Punkt wurde zurückgestellt, da die sich die Situation an der Hauptstraße, die Sicherheit betreffend geändert hat, hier müssen grundlegend neue Konzepte erstellt werden.
Antrag, BIZ, Herr Hatz, neuer Standort für Bauhof. Dieser Punkt wurde intensiv diskutiert, der Antrag beinhaltete die Untersuchung nach Flächen bei der Autobahnmeisterei die Anzumieten wären. Ein Hinweis des Bürgermeisters war u.a., daß laut Aussage der Leitung des Autobahnmeisterei die zur Verfügung stehenden Flächen deutlich zu klein sind. Ein weiterer Hinweis war, daß die Gemeinde bei einem anderen Standort ca. 800.000 € in den Sand gesetzt hätte, und eine Beschluß besteht, den Bauhof an der geplanten Stelle zu errichten.
Herr Ritzer fand es eigenartig, daß im Wahlkampf der Recylinghof der große Schandfleck sein, nun bindet sich dieser plötzlich in die Landschaft ein, lediglich der Bauhof muß da weg.
Herr Vögele versuchte beschwichtigend auf die Mitglieder einzuwirken.
Um einen Beschluß zu diesem Top zu bekommen, mußte zuerst der bestehende Beschluß aufgehoben werden, was aber keine Mehrheit fand.
Die Kreuzung Bacherner Weg, Sportweg, Walchstatter Straße soll so umgestaltet werden, daß diese für Fußgänger einfacher und sicherer zu überqueren ist. Es wurden 3 Varianten vorgestellt und 1 davon beschlossen.
Auf Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Inning wurde beschlossen ein neues Feuerwehrfahrzeug zu kaufen, da das Alte bereits 30 Jahre alt ist und keinerlei Sicherheitseinrichtungen hat. Das Neue Fahrzeug wird allerdings eine Version kleiner sein, da in nächster Zeit eine weitere Anschaffung ins Haus steht, und man den Haushalt nur mit dem Nötigsten belasten möchte.
Es wurde beschlossen, die Kosten für die LKW-Führerscheine der Feuerwehrleute zu übernehmen, wenn sie sich für 10 Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr Inning verpflichten.
Auf Antrag von Frau Gerhard soll der inoffizielle "Heldenplatz" vor dem Rathaus umbenannt werden. Als neuen Namen für den von jugendlichen unter der Leitung von Frau Hanfstängl-Burger angelegten Platz wurde "Platzl am Rathaus" beschlossen.
Eine sehr lange Tagesordnung bescherte die vergangene Sitzung. 21 Tops gibt es selten im öffentlichen Teil abzuarbeiten.
Bei den Baugenehmigungen gab es mit Ausnahme eines Punktes in Buch keine Besonderheiten, bei diesem ging es um die Erweiterung von 2 Einfamilienhäusern die sich gerade im Bau befinden. Besonders deshalb, da es die Dreistigkeit des Bauwerbers ist, die die Gemeinderäte ärgert. Ein Bauantrag zu diesen Gebäuden wurde im vergangenen Jahr abgelehnt, da die Gebäude im Gegensatz zu der davor genehmigten Bauvoranfrage zu groß waren. Die Pläne wurden überarbeitet, und als kleinere Bauten eingereicht. Nach der Genehmigung durch das Landratsamt folgt jetzt ein Antrag um wieder größer zu werden.
In Bachern wurde ein Antrag auf Befreiung von der Einfriedungssatzung abgelehnt, hier sollte ein im Bau befindlicher Zaunsockel im Nachhinein genehmigt werden.
Top 3 ist der Bebauungsplan in Buch, "Westlich der Ammerseestraße und in der Senke". Hier wurde über die Art des Bebauungsplans diskutiert. Es ist ein sehr schwieriger Bebauungsplan, der mit denen im Bauausschuß sehr intensiv diskutierten Festsetzungen in die 1. Auslegung geht.
Unter Top 12 wurde der Parkplatz in Stegen in der letzten Fassung vorgestellt, der nun in dieser Form als Bauantrag eingereicht werden wird. Er sieht einen strukturierten Parkplatz mit vielen Bäumen vor, sowie die Neugestaltung der Straßenflächen bis zum Fischer am See.
Für die Mehrzweckhalle wurde beschlossen, einen Lift für Menschen mit Behinderung einzubauen, ähnlich dem in der Grundschule.
Die 1. ÖFFENTLICHE Sitzung des Verkehrsausschusses wurde auf den 18.09.2014, um 18:00 Uhr im Haus der Vereine festgelegt.
BITTE DENKEN SIE DARAN - VOLKSBEGEHREN FÜR EIN G8 AN UNSEREN GYMNASIEN
DAS GEHT UNS ALLE AN - UNSERN KINDERN ZULIEBE
TRAGEN SIE SICH IN DIE LISTEN EIN
Die Gemeindeverwaltung hat besondere, zusätzliche Öffnungszeiten
In der Zeit vom 3. - 16. Juli ist jeden Tag von 8 -12 und auch nachmittags von 13 - 16 Uhr geöffnet
Zusätzlich noch am 10.7. bis 20 Uhr und am Samstag 12.7. von 10 - 12 Uhr.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 01.07.2014
Der Unfall am Ortseingang, der einen eigentlich unbeteiligten Anlieger tötete wurde zu Anlaß genommen Fragen zu stellen, was zur Verkehrssicherheit in der nahen Zukunft unternommen wird.
1. Frau Göbber fragte, was unternommen wird um die Stelle zu entschärfen
2. Eine Besucherin fragte, was die Bürger machen können um die Situation zu verbessern
3.Herr Trepte fragte im Besonderen die Gegner der Umgehungsstraße ob sie bereits etwas unternommen haben, oder Konzepte vorlegen können.Herr Bleimaier beantwortete die Fragen in umgekehrter Reihenfolge
Zu 3 es gibt einen Verkehrsausschuß, der im September das 1. Mal tagen wird und dann evtl. Anträge bearbeitet. Die 1. Sitzung wird nach der Sommerpause stattfinden. Vorher ist es aus Kapazitätsgründen in der Verwaltung nicht möglich.
Zu 2 zuerst sollte sich jeder an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Tempo 30 auf Staatsstraßen geht nicht, das liegt schriftlich von der Regierung v. OBB vor. Es werden zusätzliche Smilies mit Solarbetrieb angeschaft, und entsprechend aufgestellt.
Zu 1 Das LRA und die Polizei haben Sofortmaßnahmen veranlaßt. Ein Schild das über eine besondere Unfallgefahr hinweist muß aufgestellt werden, und ein Rechtsabbiegegebot von AM ANGER in die BRUCKER STRASSE.
Außerdem wird es eine Verkehrsschau mit den Behörden entlang der gesamten Haußtstraße geben.
Eine weitere Frage von Frau Schlögl war, ob nach dem Ablehnen des Bürgerbegehrens in der vergangenen Sondersitzung pünktlich mit dem Bau des Bauhofes und des Wertstoffhofes begonnen werden wird?
Herr Bleimaier konnte dazu keine Aussage treffen, da der Entscheid des Gemeinderats noch beklagt werden kann.
Ein Bauantrag am Grünbichl in Schlagenhofen wurde bezüglich der Größe diskutiert. Herr Ritzer bemerkte, dass es das einzige traufständige Gebäude im Gebiet ist, während alle anderen giebelständig sind. Die Abgrabungen Richtung See lassen das Gebäude noch deutlich höher erscheinen. Zudem wirkt es zusammen mit dem Quergiebel fast 3-geschossig. Herr Vögele ist gleicher Meinung und fügt hinzu, dass die Ausrichtung des Gebäudes den Seeblick vom Grünbichl aus verhindert.
Alle weiteren Anträge sind nur Kenntnisnahmen die auf dem Verwaltungsweg an das LRA weitergeleitet wurden.
TOP 3, für den B-Plan Walchstatter Straße-Ecke Enzenhofer Weg erfolgte Satzungsbeschluß einstimmig.
TOP 4 wurde abgesetzt
TOP 5 Der Beschluß auf Aufstellung eines B-Plans und Veränderungssperre wurde aufgehoben, da dem Beschluß die Grundlagen entzogen wurden. Herr Bleimaier setzte sich zu den Zuschauern, da er in diesem Gebiet wohnt und somit befangen ist.
TOP 6 wurde abgesetzt
TOP 7 Fußweg nach Stegen
Ein komplett ausgebauter Fußweg mit Hochbord kostet 97.000 €. Es wurde nach kurzer Diskussion der Vorschlag der Verwaltung beschlossen, daß der Bauhof nach Verrohrung des Entwässerungsgrabens einen Gehweg mit 1,5 m breite als Kies weg herstellt, der durch Holzpalisaden im entsprechenden Abstand von der Fahrbahn getrennt wird. Die Maßnahme wird sofort in die Wege geleitet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 23.000 € und sind im Haushalt eingestellt.
TOP 8 über die Außenanlagen an der Kapelle in Buch wurde beraten und beschlossen, dass das teurere Pflaster im Gehwegbereich ausgeführt wird.
TOP 9 Straßenausbau Fischerstraße. Die Vorauszahlungen sollen voraussichtlich im September erfolgen. Dazu muß beschlossen werden, dass geplant ist den Straßenausbau innerhalb von 4 Jahren abzuschließen. Voraussichtliche Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist November 2014.
TOP 10 Entlang der Fischerstraße von der Wallerstraße nach Süden wurde ein einseitiges Halteverbot beschlossen da ansonsten die Straße als Rettungsweg gefährdet ist.
Aus der Gemeinderatssondersitzung vom 17.06.2014
Sondersitzung des Gemeinderats auf Grund des Antrags eines Bürgerbegehrens gegen den Wertstoffhof und den Bauhof im Süden von Inning.
Nicht anwesend (wahrscheinlich wegen Urlaubs) sind die Gemeinderäte Fr. Nicolodi, Fr. Wagatha, Herr Vögele und Frau Gerhard.
Zu Beginn der Sitzung wurde seitens des Bürgermeisters darauf hingewiesen, daß Herr Hatz als Unterzeichner des Bürgerbegehrens befangen ist, und somit an den Beratungen und der Beschlußfassung nicht teilnehmen darf. Nach entsprechender Abstimmung konnte Herr Hatz allerdings noch seinen Standpunkt erläutern, danach nahm er bei den Besuchern Platz.
Seine Punkte waren:
- Noch einmal über das Projekt nachdenken
- die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet überdenken
- Die Projekte Wertstoffhof und Bauhof trennen und evtl. vorhandene Strukturen nutzen, bzw. in bebaute Flächen legen
- alternative Standorte prüfen
- er glaubt, daß sich das System der Wertstoffhöfe möglicherweise innerhalb der nächsten 20 Jahre ändern könnte.
Der Bürgermeister teilt mit, daß die Unterschriftenlisten mit 861 Stimmen, davon 813 gültigen am 27.05.2014 bei der Gemeinde eingereicht wurden. Die Unterlagen wurden durch den Bayerischen Gemeindetag, der Rechtsaufsicht im Landratsamt und Rechtsamwalt Thoma geprüft
Das Ergebnis der Prüfung ergibt, daß das Bürgerbegehren nicht zulässig ist.
1. Bürgerbegehren sind auf Zweckverbände nicht anwendbar. (Awista ist ein Zweckverband)
2. Ein Teil der Forderung liegt nicht im Wirkungskreis der Gemeinde (Awista)
3. Unbestimmbarkeit. Die Frage ist nicht eindeutig formuliert, sie ist zu unbestimmt.
4. Teile der Begründungen sind falsch (1,2,4,5,7,10)
5. Steht dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung entgegen. der Gemeinde wurde bei Erfolg des Bürgerbegehrens ein Schaden von mehr als 1.000.000 € entstehen.
Der Gemeinde könnte ein voraussichtlicher Gesamtschaden in Höhe von mehr als einer Million Euro entstehe. Allein die bisher angefallenen tatsächliche Kosten von 350 011 Euro sowie der Wertverlust der Fläche, die Mehrkosten für ein neues Grundstück, der Schadensersatz für die bereits beauftragten Firmen summierten sich auf etwa 659 000 Euro
Die einzelnen Punkte wurde seitens Herrn Bleimaier und Herrn Gebauer sehr genau erläutern und begründet. Dies wird hier auf Grund der Fülle von Informationen nicht dargelegt. Das Protokoll der Sitzung ist nach Fertigstellung im Rathaus einsehbar.
Die Diskussion wurde sehr sachlich geführt, bis sich Herr Buchner ein wenig im Ton vergriff. Frau Schüssler-Kafka wies ihn darauf hin, daß dies in diesem Gremium so nicht geht.
Herr Ritzer wies darauf hin, daß die Öffentlichkeit stets korrekt informiert wurde, und daß es nicht an geht, daß der Gemeinde ein so enormer finanzieller Schaden entsteht weil vielleicht irgend etwas anders gemacht werden könnte, es zumindest noch einmal überprüft werden sollte.
Man steht hier in der Verantwortung.
WICHTIG !!! Der Termin der Gemeinderats-Sondersitzung für das
Bürgerbegehren Bau- und Wertstoffhof ist auf
Dienstag, 17.06.2014 verlegt worden
Bei den Bauanträgen gab es keine Besonderheiten. Neben dem Antrag für eine Stützmauer am Campingplatz in Buch stand noch eine Erweiterung eines Wohnhauses in der Griesstraße auf der Tagesordnung. Beiden Anträgen wurde einstimmig zugestimmt. Zwei weitere Anträge die sich bereits in der Bauausschußsitzung als Kritisch zeigten wurden von den Bauwerbern zurückgezogen.
Auf Antrag von Herrn Vögele ändert sich die Besetzung des Bauausschusses dahingehend, daß anstelle von Herrn Palaske zukünftig Frau Gerhard dem Gremium angehören wird.
Ebeso gab eine Änderung in der Besetzung des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark. Als Stellvertreter für Herrn Bürgermeister Bleimaier wird Herr Thomas Bauer bestimmt.
Ein Interessanter Punkt war TOP 7, Antrag von Herrn Hatz: Finden eines neuen Standortes für den Bau- und Wertstoffhof.
Es gab eine rege Diskussion. Herr Hatz nannte die Gründe für seinen Antrag, wobei diese trotz der Fehlinformation des Umzugs der Autobahnmeisterei nach Landsberg, bestehen bleiben. Evtl. wäre es nach seiner Meinung möglich Flächen innerhalb der Autobahnmeisterei anzumieten.
Frau Anja Wagatha erläuterte sehr ausführlich, weshalb die von Herrn Hatz an alle Gemeinderäte verteilte Infomail mit unserer inninger Situation nichts zu tun habe. Sie hatte sich bis ins Detail mit dem Mail von Herrn Hatz auseinandergesetzt, sich mit den Autoren der Links Kontakt aufgenommen, und festgestellt, dass nur oberflächlich über die Schlagwörter eine Verbindung herzustellen sei. Ebenso informierte sich Frau Wagatha bei der Awista über die Zukunft der Müllentsorgung.
Herr Ritzer wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hatte, und stets einstimmig Beschlüsse fasste. Es kann nicht sein, dass das alles in Frage gestellt wird, zumal es von der Awista die klare Aussage gibt, im Norden von Inning keinen Wertstoffhof zu errichten, sondern dann den in Etterschlag zu vergrößern.
Herr Bauer erläuterte die einzelnen Termine an denen öffentlich über den Bau- und Wertstoffhof getagt wurde, und die Zeiträume der Bürgerbeteiligung, an denen es keinerlei Einwände irgendeines Inninger Bürgers vorgebracht wurden.
Frau Schüssler-Kafka fragte nach, ob jeder weiß, wie die geplante Anlage aussieht –
Frau Wanzke gab an, sich bei dem Thema zurückzuhalten, da sie den bisherigen Beschlüssen stets zugestimmt hatte, nun aber bei der Bevölkerung einen Stimmungswechsel erkennt.
Herr Bürgermeister Bleimaier nannte die Auftragssumme von 1.382.910 €, die bereits für die Bauten vergeben, also beauftragt wurden. Sollten diese Aufträge nicht ausgeführt werden, so stehen hier entsprechende Schadensersatzforderungen der Firmen gegen die Gemeinde.
Der Antrag wurde nach dieser regen Diskussion mit 10:6 Stimmen abgelehnt.
Die Kirchenstiftung stellte den Antrag auf einen gemeindlichen Zuschuß zur Sanierung der feuchten Außenwände unserer Pfarrkirche. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Zuwendung in Höhe von 10.000 € zu.
Die Musikschule Inning stellte bereits im Frühjahr verschiedene Anträge die z.T. bereits behandelt wurden. Noch offen ist der Ausbau des Erdgeschosses um Übungsräume für die Schüler zu bekommen. Zu Zeit sieht sich der Gemeinderat aber nicht in der Lage darüber zu entscheiden. Zudem sind im Haushaltsplan dafür keine Mittel eingestellt.
Auf Anregung von Herrn Huttner wird er Wunsch einer Inninger Bürgerin aus dem vergangenen Jahr noch einmal aufgenommen. Der Gemeinderat hatte bereits 2013 beschlossen einen Gehweg von der alten Brauerei in Stegen bis zum Bräuhausweg zu planen. Nach Meinung von Herrn Huttner sollte aber der Abschluß des Bebauungsplanverfahrens nicht abgewartet werden, sondern die bereits erstellte Planung schnellstens umgesetzt werden.
Der Bürgermeister informierte über ein Gespräch mit Frau Winzinger, Stadtplanerin, die ein Konzept über die Vorgehensweise für die Beplanung unserer Durchgangsstraße erstellen wird.
Für den Antrag auf Bürgerbegehren zum Bau- und Wertstoffhof wird es eine Gemeinderats-Sondersitzung am 18.06.2014 geben. Aus terminlichen Gründen kann nicht bis zur nächsten regulären Sitzung gewartet werden, da der Antrag innerhalb eines Monats dem Gremium zum Beschluß vorgelegt werden muß, zur Zeit ist dieser aber noch in Prüfung.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2014
Zu Beginn der Sitzung wird ein Antrag der BIZ über den Bau- und Wertstoffhof behandelt. Da keine Dringlichkeit besteht, wird der Antrag mehrheitlich auf die nächste Sitzung verschoben. Die 1. Sitzung der Legislaturperiode ist die konstituierende Sitzung, in der sich der Gemeinderat neu organisiert. Hier werden keine weiteren Themen behandelt.
Der Gemeinderat beschloss die Wahl eines 2. und 3. Bürgermeisters.
2. Bürgermeisterin Monika Schüssler-Kafka (FWG)
3. Bürgermeister Hubert Vögele (Grüne)
Bei der Abstimmung zur neuen Geschäftsordnung gab es einige Fragen, wenig Änderungen. Herr Bgm. Bleimaier ziehlt in Zukunft auf mehr Veröffentlichungen auf der Homepage der Gemeinde.
Als zusätzlicher Ausschuß wurde auf Antrag der BIZ ein Verkehrsausschuß gebildet, der sich mit der Ortsdurchgangsstraße befaßt. Die Geschäftsordnung wurde einstimmig verabschiedet.
Finanzausschuß: Dietz, Hatz, Diethelm, Wagatha, Vögele, Wanzke, Wenisch
Bauausschuß: Schüssler-Kafka, Ritzer, Wanzke, Palaske, Bauer, Huttner,Buchner
Verkehrsausschuß: Schüssler-Kafka, Ritzer, Hatz, Wanzke, Palaske, Kammerloher, Wagatha
Rechnungsprüfungsa.: Dietz (Vorsitzender), Wehnisch, Wanzke, Vögele, Wagatha, Diethelm, Nicolodi
Die Referate wurden wie folgt belegt:
Wenisch (Soziales), Wagatha (Schule), Hatz (Kultur, Vereine), Nicolodi (Sport, Kindergarten), Gerhard (Jugend), Diethelm (Feuerwehr), Kammerloher (Straßen), Wanzke (ÖPNV), Bauer (Hochbau), Vögele (Energie)
Zu den Zweckverbänden wurden nachfolgende Räte berufen:
ZV Schulen Wagatha
Erholungsflächenverband Palaske
Verband Wohnen Bauer
Tourismusverband Huttner
Verkehrsüberwachung Wanzke
ZV Gewerbepark Dietz, Diethelm, Wanzke, Buchner, Ritzer
Herr BGM Bleimaier wünscht sich eine gute Zusammenarbeit und geht davon aus, daß auch zukünftig Beschlüsse weitgehend einstimmig beschlossen werden, da die Ziele der einzelnen Gruppierungen weitgehend ähnlich sind.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2014
Bei den 8 Bauanträgen die vorlagen, war der Antrag von Herrn Siegl aus Buch interessant, da dieser bereits 2x behandelt wurde. Beide Male musste er abgelehnt werden, da er gegenüber der genehmigten Bauvoranfrage eine Flächenüberschreitung von etwa 20% aufwies. Der neu vorgelegte Bauantrag hielt sich an die zuvor genehmigten Flächen, dem Antrag konnte somit zugestimmt werden.
Der Antrag von Herrn Sturm, mit einer Anhebung des Daches eines Reihenhauses wurde stark diskutiert, baurechtlich vollkommen in Ordnung, aber in gestalterischer Hinsicht nicht in die Umgebung passend. Die Entscheidung war nach der Bauausschußsitzung absehbar, mit dem Antragsteller wurde zwischenzeitlich noch einmal nach Lösungen gesucht. Diese waren in der Kürze der Zeit nicht in Pläne umsetzbar, es wurde daher entschieden, daß einem Bauantrag zugestimmt wird, wenn die Wandhöhe von 6,50 m nicht überschritten, und die Dachneigung des Bestands beibehalten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Prüfung der Unterlagen den Antrag an das LRA weiterzuleiten.
Der Antrag für ein Doppelhaus am Schorn wurde abgelehnt, da die Planung nicht dem Bebauungsplan entspricht, zudem wurde die Drehung der Firstrichtung bereits mehrfach im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplans abgelehnt.
Einer Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in Schlagenhofen-Weicht wurde ebenfalls nicht zugestimmt.
Eine Befreiung zu den Festsetzungen des Bebauungsplans in Buch zur Zaunhöhe wurde angenommen. Die Zaunhöhe wurde in der 1. Änderung des B-Plans bereits beschlossen und auf die Einfriedungssatzung abgestimmt, das Verfahren ist lediglich formal noch nicht abgeschlossen.
Östlich der Moosstraße, zwischen der Bebauung und dem Inninger Bach wurde für einen schmalen Streifen die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung entschieden.
Der Gemeinderat stimmte der Baufreigabe und der Mittelbereitstellung (begrenzt auf 50.000 €) für die Errichtung eines Skaterplatzes zu, sofern die Spenden in Höhe von 10.000 € auf dem Gemeindekonto eingegangen sind.
Der Antrag von Herrn Allner-Kiehling aus Buch zur Genehmigung eines Biergartens, Cafe/Bistro und Dorfladens im Bucher Zentrum wurde vertagt und wird dem neuen Gemeinderat zur Beratung vorgelegt, sofern ein konkretes Konzept dem Antrag beigelegt wird.
Die Anlieger der Aitelstraße in Bachern möchten auf eigene Kosten die Aitelstraße mit einem Asphalt-Spritzbelag befestigen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Nachfolgekosten des Straßenunterhalts die Gemeinde tragen soll, diese bei einem solchen Belag aber deutlich teurer kommt. Die Anlieger der Straße haben sich bisher mehrheitlich gegen einen Komplettausbau der Straße gewehrt.
Am 19.03.2014 fand unsere Jahreshauptversammlung im Gasthof zur Post statt. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl des Vorstands. Als Gäste waren der Landratskandidat Mathias Vilsmayer und die stellvertretende Kreisvorsitzende Christine Hollacher gekommen. Nach einigen Formalitäten wurde die bisherige Vorstandschaft entlastet und unter Vorsitz von Herrn Vilsmayer ein neuer Vorstand gewählt.
1. Vorsitzender Alexander Dietz
2. Vorsitzender Thomas Dahmen
Kassier Gerhard Leitmeier
Schriftführerin Monika Schüssler-Kafka
Kassenprüfer Erich Zimmermann , Helmut Gall
Am 16.03.2014 war Kommunalwahl, im zukünftigen Gemeinderat sind wir mit 2 Gemeinderäten vertreten, Die Arbeit dort wird nicht leichter werden. Ein wichtigen Ziel war die Wahl des 1. Bürgermeisters, hier wurde Herr Walter Bleimaier von uns unterstützt. Er wurde mit knapper Mehrheit von 50,15 % zum 1. Bürgermeister gewählt.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2014
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr2014 wurden einstimmig beschlossen.
Verwaltungshaushalt 7,3 Mio. €
Vermögenshaushalt 5,9 Mio €.
Einnahmen: Steuereinnahmen/Zuweisungen über 5,7 Mio. €.
Ausgaben: Kreisumlage 2 Mio. €
Personalkosten 1,1 Mio. €
Bei den Baugenehmigungen gab es auch in der letzten Bauausschußsitzung nur beim letzten Punkt, die Tekturgenehmigung in Buch Diskussionen. Das Gelände wurde nicht wie im Bebauungsplan vorgegeben eben aufgeschüttet und liegt somit deutlich tiefer. Da es sich rein baurechtlich auch nach Rücksprache mit dem LRA um keinen “gravierende” Verstoß handelt, kann dies befreit werden. Wandhöhen und Geschoßzahl ändern sich nicht.
Punkt 4 der Tagesordnung war die Aufstellung eines Bebauungsplans für Windräder im Nordwesten von Inning. Auf Antrag von Herrn Geißler wurde dieser Top abgesetzt. Der neue Gemeinderat soll darüber entscheiden.
Auch unserer Meinung nach ist das zu früh. Zu diesem Thema müssen auch die Bürger mitdiskutieren dürfen. Wir sind für Windräder im Norden von Inning. Ob es 4 sein müssen bleibt dahin gestellt. Damit Zustimmung aus der Bevölkerung kommen kann müssen diese sehr gut informiert werden und auch Konzepte für Bürgerbeteiligungen vorgelegt werden. Ebenso sind wir der Meinung, daß die Nachbargemeinden bereits im Vorfeld in Diskussionen eingebunden werden müssen, auch wenn es um Bürgerbeteiligung an den Anlagen geht. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings das neue Gesetz der Landesregierung zu den Abständen zu bewohnten Gebieten.
Neben dem Bebauungsplan am Hufschlag, der seitens der Planer sehr gut vorbereitet war und wenig Diskussionspotential bat, ging es um den Tagwasserkanal in Buch. Hier muß der bestehende Kanal auf Grund Verstopfung/Durchwurzelung neu gelegt werden. Wegen der problematischen Einleitung in den See kann auf der Landwirtschaftlichen Fläche ein Regenwasserrückhaltebecken in natürlicher Form gebaut werden. Hier danken wir der Familie Romming, die das ermöglicht.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014
Der 1. Punkt, der Bebauungsplan in Buch wurde abgesetzt, da sich im Bauausschuß gezeigt hat, daß die vorgelegte Planung nicht unseren Planungszielen entspricht. Der Planer wird hier überarbeiten.
Ein wichtiger Punkt war der Antrag auf Herausnahme der der Entlastungsstraße aus dem Flächennutzungsplan. Diesem Antrag können wir nicht zustimmen, da der Flächennutzungsplan ein Planungsinstrument der Kommunen ist, mit dem die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde gesteuert werden soll.
Die Planung unseres neuen Flächennutzungsplans ist auf lange Zeit angelegt. Die Flächen für die Straße herauszunehmen ist nicht nur planerisch aufwändig, es würde auch evtl. zukünftige Entwicklungen behindern. Der Hinweis auf eine Straße ist seit mehr als 40 Jahren im Flächennutzungsplan enthalten, wir wollen zukünftigen Generationen nichts verbauen.
Wir werden nach Ablauf des 1 Jahres der Bindefrist für den Bürgerentscheid die unmittelbare Weiterführung der Planungen für die Entlastungsstraße NICHT unterstützen. Das würde unserm demokratischen Verständnis nicht entsprechen.
Die Sanierung der Ortsdurchgangsstraße, der Staatsstraße 2076, stand ebenfalls auf der Tagesordnung der Gemeinde--ratssitzung. Dieser Punkt mußte abgelehnt werden, da die Gemeinde Inning dafür nicht zuständig ist. Die Staatsstraße liegt im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Bauamts in Weilheim. Selbstverständlich sind wir der Meinung, daß diese Straße verbessert werden muß. Das ist einer der wichtigsten Punkte der kommenden Zeit der wir uns mit professioneller Unterstützung gerne intensiv annehmen werden.