Source: https://www.juraforum.de/recht-gesetz/bankformulare-muessen-keine-weibliche-form-enthalten-618730
Timestamp: 2018-06-21 21:37:12
Document Index: 311750001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bankformulare müssen keine weibliche Form enthalten - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Bankformulare müssen keine weibliche Form enthalten
13.03.2018, 12:26 | Recht & Gesetz |1 Kommentar
Karlsruhe (jur). Frauen müssen es hinnehmen, dass sie in Sparkassen- und Bankformularen nicht in der weiblichen Form wie „Kontoinhaberin“ oder „Kundin“ angesprochen werden. Einen individuellen Anspruch, dass ausschließlich oder zusätzlich in den Formularen die weibliche Personenbezeichnung verwendet wird, sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor, urteilte am Dienstag, 13. März 2018, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: VI ZR 143/17).
Die 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer wollte mit ihrer Klage die Sparkasse Saarbrücken dazu zwingen, dass in den Sparkassen-Formularen Frauen in der weiblichen Form wie „Kundin“, „Kontoinhaberin“, „Sparerin“ oder „Einzahlerin“ angesprochen werden.
BGH: Keinen individuellen Anspruch auf Änderung der Formulare
Die Sparkasse sprach zwar Krämer in Anschreiben in der weiblichen Form an, in den Formularen des Geschäftsverkehrs war dies aber nicht vorgesehen. Stattdessen verwendete die Sparkasse als Personenbezeichnung das sogenannte generische Maskulinum wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“.
Krämer sah sich deshalb wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Sie müsse als Frau in Sprache und Schrift erkennbar sei. Daher sei die Sparkasse dazu verpflichtet, auch die weibliche Form in ihren Formularen zu verwenden.
Die Rentnerin hat jedoch keinen individuellen Anspruch auf Änderung der Formulare, urteilte der BGH. Weder das Saarländische Landesgleichstellungsgesetz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sehe dies vor.
Frauen sind nicht benachteiligt
Die Karlsruher Richter verwiesen zudem auf den allgemeinen Sprachgebrauch und das Sprachverständnis. Danach umfasse die Verwendung des generischen Maskulinums auch Personen, die nicht männlich sind oder deren Geschlecht nicht bekannt ist. „Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist“, so der BGH. Sprich: Mit der grammatisch maskulinen Personenbezeichnung wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ sind auch Frauen angesprochen, ohne dass diese damit benachteiligt werden.
Gesetzgeber nutzt maskuline Personenbezeichnung in vielen Gesetzen
Zwar werde die Verwendung des generischen Maskulinums seit den 70er Jahren als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als Anrede für mehrere Geschlechter empfunden. Dennoch sei die Verwendung grammatisch maskuliner Personenbezeichnungen im allgemeinen Sprachgebrauch weiter prägend. Dies werde auch darin deutlich, dass der Gesetzgeber in zahlreichen Gesetzen ebenfalls die maskulinen Personenbezeichnungen wie „Kontoinhaber“ oder „Darlehensnehmer“ verwendet hat.
Wegen des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses werde die Klägerin auch nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Symbolgrafik:© Stockfotos-MG - Fotolia.com
Für Nespresso-Nachahmer gibt es grünes Licht (11.12.2017, 09:56)
München (jur). Besitzer von „Nespresso“-Kaffeemaschinen dürfen diese nicht nur mit den teuren Original-Kaffeekapseln betreiben. Nach einem am Freitag, 8. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil kann Hersteller Nestle sein faktisch ohnehin bereits...
Karlsruhe (jur). Der Schokoladenhersteller Ritter Sport muss keine Schokoladentafeln in quadratischer Form von Wettbewerbern fürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die von Schokoladenhersteller Mondelez beantragte Löschung der...
Bounty-Schokoriegelform darf nicht kopiert werden (07.01.2016, 12:17)
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat bei den Verbrauchern bekannte Produktformen besser vor Imitaten geschützt. In der Regel ist anzunehmen, dass die Verbraucher auch entsprechende Produkte mit ähnlicher Form dem Produkt...
Gewerblicher Rechtsschutz bei Design von Süßigkeiten (03.07.2013, 14:44)
Im Streit um die Eier-Form von Schokoküssen, entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design der Schokoküsse in Eier-Form nicht geklaut sein soll. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen,...
Einberufung zum Wehrdienst trotz Selbständigkeit und Tod des Vaters (14.12.2007, 12:04)
Eilantrag gegen Einberufungsbescheid erfolglos Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht...
BGH: Porsche Boxster kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden (18.12.2005, 11:23)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hatte 1997 die...
Vergütungspflicht des Patienten bei Nichterscheinen zum OP-Termin (05.11.2004, 20:34)
Berlin (DAV). Das Amtsgericht Meldorf hat bereits am 18. November 2002 (AZ: 83 C 1404/02) entschieden, dass ein Arzt auch dann einen Anspruch auf Vergütung hat, wenn der Patient nicht zu dem Operationstermin erscheint. Die Deutsche Anwaltauskunft...
Mieterhöhung Form (19.01.2017, 19:01)
Form der Räumungsklage bei 2 Hauptmietern, von denen aber immer ... (01.08.2015, 17:26)
Form der Anhörung bei Ausschlussverfahren - kann dies der Vorstand ... (13.05.2015, 21:34)
Form der Betriebskostenerhöhung - wie muss die Erhöhung ... (25.06.2013, 13:51)
Form der Mängelmeldung an Vermieter (02.01.2009, 20:47)
E-Mail als schriftliche Form anerkannt (13.08.2008, 22:26)
Form des "sachlichen Grundes" bei Befristungen? (20.10.2007, 08:17)
Verdacht auf sexuellen Missbrauch in Form einer Vergewaltigung (14.07.2006, 13:02)
Sicherheitsfrage 10 - Dr ei =
Florian (13.03.2018 12:41 Uhr):
So langsam nervt das sehr, mit diesem Gender-Kram. Vielleicht sollte sich die Menschheit wieder auf das Wesentliche konzentrieren, und Mann & Frau so belassen, wie es in der Vergangenheit auch gut funktioniert hat.
Bankformulare müssen keine weibliche Form enthalten - Recht & Gesetz © JuraForum.de — 2003-2018