Source: http://dedocz.com/doc/500811/faz-nr.-30-vom-5.2.2008--s.-35--was-hei%C3%9Ft-achtung%3F---rechts
Timestamp: 2017-03-27 13:02:10
Document Index: 249217628

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1']

FAZ Nr. 30 vom 5.2.2008, S. 35: Was heißt Achtung? - Rechts
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FAZ Nr. 30 vom 5.2.2008, S. 35:
Was hei&szlig;t Achtung?
Auch get&ouml;teten Embryonen schuldet der Staat Respekt
In der aktuellen Diskussion &uuml;ber eine Novellierung des Stammzellgesetzes und eine Verschiebung des ma&szlig;geblichen Stichtags berufen sich deren Bef&uuml;rworter gern auf die auch in
Deutschland grundrechtlich gesch&uuml;tzte, prima facie unbegrenzte Forschungsfreiheit. Die Beschr&auml;nkung der Zulassung des Imports auf im Ausland bereits vor dem 1.1.2002 gewonnene
embryonale Stammzellen f&uuml;hre angesichts deren angeblicher Unbrauchbarkeit zu einer verfassungswidrigen Beeintr&auml;chtigung der Freiheit zur Forschung an embryonalen Stammzellen
durch Vorenthaltung des daf&uuml;r notwendigen Forschungsmaterials. Um die Forschungsfreiheit
auf diesem Gebiet wieder herzustellen, m&uuml;sse das Importverbot gelockert wenn nicht gar aufgehoben werden.
Aber die vom Grundgesetz gew&auml;hrleistete Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) ist nicht
grenzenlos. Sie berechtigt den Forscher von vornherein nicht zur eigenm&auml;chtigen Disposition
&uuml;ber fremde Rechtsg&uuml;ter, schon gar nicht &uuml;ber menschliches Leben. Der w&uuml;rde- und freiheitsbegabte Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Forschungsobjekt. Die Forschungsfreiheit findet ihre
absolute tatbestandsimmanente Grenze in der Unantastbarkeit der Menschenw&uuml;rde (Art. 1
Abs. 1 GG), die im Dasein des Menschen um seiner selbst willen liegt. Es w&auml;re v&ouml;llig ahistorisch anzunehmen, die V&auml;ter und M&uuml;tter des Grundgesetzes h&auml;tten die – vorbehaltlos gew&auml;hrleistete – Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) h&ouml;her bewertet als das – unter einfachem
Gesetzesvorbehalt (Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG) stehende – Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S.
1 GG). Die Sch&ouml;pfer der Verfassung standen noch unter dem unmittelbaren, schockartigen
Eindruck der grauenvollen Menschenversuche, die von skrupellosen Medizinern unter der
Herrschaft des Nationalsozialismus an hilf- und wehrlosen Menschen vorgenommen worden
waren. Solcherart „Forschung“ zum Schaden Dritter grundrechtlichen Schutz angedeihen zu
lassen, lag ihnen v&ouml;llig fern. Das Fehlen gesetzlicher Schranken erkl&auml;rt sich nicht aus einer
&Uuml;berbewertung der Forschungsfreiheit, sondern aus der tatbestandlichen Begrenzung dieser
Freiheitsgew&auml;hrleistung auf den eigenen Rechtskreis des Forschers. Die Freiheit der Wissenschaft gibt also, das r&auml;umen selbst Bef&uuml;rworter embryonaler Stammzellforschung wie Herdegen ein, kein Recht zum Zugriff auf fremdes Leben. Der gesetzliche Schutz von Embryonen
bildet &uuml;berhaupt keinen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
F&uuml;r Beschr&auml;nkungen der Verwendung und des Imports isolierter embryonaler Stammzellen
kann im Ergebnis nicht anderes gelten. Zwar ist es weder moralisch noch rechtlich prinzipiell
prinzipiell ausgeschlossen, die rechtswidrige Erlangung von Erkenntnissen oder Erkenntnismitteln anders zu behandeln als die Aus- und Verwertung des rechtswidrig Erlangten. Das
belegt exemplarisch die strafprozessrechtliche Diskussion um die Reichweite sogenannter
Beweisverwertungsverbote, die durchaus nicht in strenger Akzessoriet&auml;t stets und notwendig
aus anerkannten Beweisgewinnungsverboten folgen. Handelt es sich aber um einen gravierenden und irreparablen Rechtsversto&szlig;, so schl&auml;gt die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisgewinns auf die Beurteilung ihrer Verwendung durch, begr&uuml;ndet das Erhebungs- zugleich ein
Verwertungsverbot. So taugt ein durch Folter erlangtes Gest&auml;ndnis schlechthin nicht als Beweismittel.
Art. 1 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber nicht nur Antastungen der Menschenw&uuml;rde, sondern verpflichtet ihn auch zur „Achtung“ der W&uuml;rde des Menschen. Die gesamte Rechtsordnung und damit auch das Stammzellgesetz muss Ausdruck dieser Achtung sein. Es reicht daher nicht aus, dass der Gesetzgeber keine neuen Anreize zur Herstellung und Vernichtung
menschlicher Embryonen schafft. Wenn er die Einfuhr und Verwendung von Stammzellen
freigibt, obwohl er wei&szlig;, dass diese durch die stets w&uuml;rdewidrige Zerst&ouml;rung menschlicher
Embryonen gewonnen wurden, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die W&uuml;rde dieser Menschen geringer achtet als die Begehrlichkeiten, Interessen und Hoffnungen, die mit der Forschung an embryonalen Stammzellen verbunden sind. Genau das aber verbietet ihm die
Pflicht zur Achtung der Menschenw&uuml;rde (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG), auch der Menschen, die
bereits in ihrem fr&uuml;hesten embryonalen Stadium get&ouml;tet worden sind, und diese Pflicht setzt
der Forschungsfreiheit eine verfassungsrechtlich un&uuml;bersteigbare Grenze. Nur indem er die
Einfuhr und Verwendung der durch ihre T&ouml;tung gewonnenen embryonaler Stammzellen strikt
verbietet, erweist der Staat des Grundgesetzes denen, deren W&uuml;rde er nicht sch&uuml;tzen konnte,
den Respekt, den er auch ihnen schuldet, noch &uuml;ber ihren Tod hinaus. Die deutsche Staatsgewalt darf aus Gr&uuml;nden der Achtung der Menschenw&uuml;rde nicht zulassen, dass aus einem im
Ausland realisierten Tatbestand, der nach grundgesetzlichen Wertma&szlig;st&auml;ben die Menschenw&uuml;rde verletzt, im Inland ein Vorteil gezogen wird, auch wenn dieser Vorteil „nur“ in einem
erstrebten Erkenntnisgewinn, einem „intellektuellen Mehrwert“ besteht. Diese Form der
Nutznie&szlig;ung ist auch dann, wenn man f&uuml;r die ihr vorausgegangene Menschenw&uuml;rdeverletzung keine Verantwortung tr&auml;gt, moralisch anst&ouml;&szlig;ig und verfassungsrechtlich inakzeptabel:
Die Fr&uuml;chte des verbotenen Baumes darf man nicht essen, gleich wo der Baum steht und wer
die Fr&uuml;chte geerntet hat. CHRISTIAN HILLGRUBER
Der Verfasser ist Inhaber eines Lehrstuhls f&uuml;r &Ouml;ffentliches Recht an der Universit&auml;t Bonn