Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_14_248c.htm
Timestamp: 2017-10-19 16:14:07
Document Index: 159685017

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 248', '§ 90', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 243', '§ 243', '§ 248', '§ 153', '§ 153', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248', '§ 248']

§ 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie)
01 Allgemeines zu § 248c StGB
01.1 Tatobjekt fremde elektrische Energie
01.2 Minderung des Energievorrats beim Berechtigten
01.3 Mittels eines ordnungswidrigen Leiters
01.4 Subjektiver Tatbestand
01.5 Antragsdelikt
02 Mutmaßliche Einwilligung
03 Beispiele aus der Rechtsprechung
Nach deutschem Recht können nur körperliche Gegenstände »Sachen« im Sinne des Gesetzes sein, siehe § 90 BGB (Begriff der Sache). Da elektrische Energie keine Sache im o.g. Sinne ist, wurde bereits vor mehr als 100 Jahren für den Entzug elektrischer Energie einen Sondertatbestand geschaffen, siehe § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie).
Dennoch handelt es sich um einen Straftatbestand, der das Vermögen eines Berechtigten schädigt und somit Herrschaftsbefugnisse berechtigter Personen berührt.
In der polizeilichen Kriminalstatistik ist § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) nicht aufgeführt. Anzunehmen ist, dass diesem Delikt, das auch als »Stromdiebstahl« bezeichnet wird, wohl nur eine marginale Bedeutung zukommen kann, zumal es durch das heimliche Anzapfen fremder Energiequellen gekennzeichnet ist und somit nur selten bekannt werden dürfte.
Möglicherweise ändert sich das mit zunehmender Dichte von Elektroautos, die ihre Energie bekanntermaßen aus Steckdosen »beziehen«.
Hinsichtlich der Begehungsart enthält § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) zwei Tatbestände, die durch die beiden folgenden Begriffe gekennzeichnet sind:
Zueignungsdelikt
Schädigungsstraftatbestand.
Zueignungsdelikt insoweit, als dass fremde elektrische Energie durch rechtswidrige Zueignung abgeschöpft wird.
Schädigungstatbestand deshalb, weil der durch die rechtswidrige Zueignung entstandene Vermögensschaden zu Lasten des Geschädigten geht.
In den folgenden Randnummern werden die Tatbestandsmerkmale des § 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie) kurz erörtert:
Tatobjekt fremde elektrische Energie
Minderung des Energievorrats beim Berechtigten
Mittels eines ordnungswidrigen Leiters
Das Tatbestandsmerkmal fremde elektrische Energie setzt voraus, zu klären, wem zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Entnahme durch den Entzug elektrischer Energie ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.
Soweit die Entnahme aus dem Netz des Stromversorgers erfolgt, gemeint ist die Anlieferung von Strom aus dem Leitungsnetz bis zum Stromzähler des Endverbrauchers, ist der Stromversorger als Geschädigter anzusehen, da ihm die angelieferte Energie noch in Gänze gehört.
Wird Strom entnommen, nachdem die elektrische Energie zum Beispiel den Stromzähler eines Endverbrauchers durchlaufen hat, so dass der Kunde für verbrauchte Energie zahlungspflichtig wird, ist dieser als Geschädigter des Entzugs fremder Energie anzusehen.
In beiden Fällen weiß aber der Täter, dass er fremde elektrische Energie rechtswidrig abschöpft.
Der Energieverlust muss somit bei einer elektrischen Anlage oder Einrichtung eintreten, ohne dass es darauf ankommt, in wessen Gewahrsam sich die Energie befindet. Die rechtswidrige Entnahme elektrischer Energie unter Verwendung eines nicht dafür vorgesehenen Leiters kann somit an unterschiedlichen Stellen erfolgen:
Entnahme an der Leitung des Netzbetreibers
Entnahme von Energie am Stromzähler
Entnahme von Energie im Leitungsnetz des Endverbrauchers
Entnahme am Generator, Transformatoren oder an Antennenanlagen etc.
Verbinden eines gesperrten Stromanschlusses mit einem fremden, nicht gesperrten Stromkreis
Überbrücken oder Umgehen des Stromzählers.
Die Entnahme hat mittels eines ordnungswidrigen Leiters zu erfolgen.
Die Energie muss mittels eines ordnungswidrigen Leiters entnommen werden. In Betracht kommen:
Abzapfen mittels elektromagnetischer Induktion ohne körperliche Leitung. Bei diesem Verfahren werden durch Änderung des von einem Leiter umschlossenen Magnetfeldes eine elektrische Spannung und ein Stromfluss erzeugt. Die entstehende Spannung nennt man Induktionsspannung. Der so abgeleitete Strom wird als Induktionsstrom bezeichnet.
Der Leiter muss ordnungswidrig sein, das heißt dem Bestimmungsrecht des Geschädigten, als »Leiter für elektrische Energie« Verwendung zu finden, zuwiderlaufen. Hinsichtlich des Bestimmungsrechtes in Bezug auf einen ordnungswidrigen Leiter kann analog auf die »Sprachfigur des falschen Schlüssels« im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) zurückgegriffen werden. Ein »falscher Schlüssel« im Sinne von § 243 StGB ist jeder Schlüssel, der zur Tatzeit vom Berechtigten nicht oder nicht mehr (oder noch nicht) zum Öffnen des betreffenden Verschlusses bestimmt ist.
Die Tat setzt Vorsatz, mindestens aber Eventualvorsatz voraus. Dem Täter muss somit fremde elektrische Energie in rechtswidriger Schädigungsabsicht zu seinen Gunsten nutzen wollen. Das ist möglich, indem der Täter elektrische Energie, die ihm nicht gehört, als Licht, Wärme oder Kraftquelle, zum Beispiel um eine Speismaschine für sich oder einen Dritten zu nutzen, sich zueignet.
Die Entziehung elektrischer Energie wird nur auf Antrag verfolgt, siehe § 248c Abs. 4 StGB (Entziehung elektrischer Energie).
Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung kommt bei sozialadäquater Nutzung elektrischer Kleingeräte an fremden Steckdosen aufgrund fehlenden Unrechtsbewusstseins und geringer finanzieller Belastung wohl kaum in Betracht, zumal beim Vorliegen eines Strafantrags eine Verfahrenseinstellung gem. § 153 Abs. 1 S. 1 StPO in Betracht kommen kann, auch ohne dass es dafür der Zustimmung des Gerichts bedarf (§ 153 Abs. 1 S. 2 StPO).
Im Übrigen verweist § 248c StGB (Entzug elektrischer Energie) im Absatz 3 auf folgende Straftatbestände:
§ 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen).
Bei diesen Taten handelt es sich um so genannte absolute Antragsdelikte, d. h., dass ein gestellter Strafantrag Strafverfolgungsvoraussetzung ist.
Beim Entzug elektrischer Energie handelt es sich in der Regel um ein Delikt von sehr geringer polizeilicher Bedeutung.
Es kann davon ausgegangen werden, dass Arbeitgeber mutmaßlich damit einverstanden sind, dass Angestellte unter Verwendung firmeneigener Energie in dafür geeigneten Räumen zum Beispiel einen Heißwasserkocher oder eine Kaffeemaschine in Betrieb nehmen oder das Ladegerät eines privaten Mobiltelefons an das Stromnetz ihres Arbeitgebers anschließen.
Dennoch handelt es sich bei der rechtfertigenden Einwilligung um einen äußerst umstrittenen Rechtsbegriff, dem allenfalls gewohnheitsrechtliche Bedeutung zukommt.
Dort, wo dieses Gewohnheitsrecht keine Anwendung finden soll, sind entsprechende arbeitsrechtlich zu beachtende Vorgaben erforderlich, zum Beispiel das Verbot, den firmen- oder behördeneigenen PC für private Internetrecherchen zu nutzen, damit private Mails zu schreiben oder in Büroräumen Kaffeemaschinen in Betrieb zu nehmen etc.
Kann von mutmaßlicher Einwilligung ausgegangen werden, ist eine sozialadäquate Nutzung elektrischer Energie nicht strafrechtsrelevant.
Im Zusammenhang mit dem Entzug elektrischer Energie durch Angestellte hatten Gerichte mehrfach darüber zu entscheiden, ob es sich um den strafbaren Entzug elektrischer Energie gehandelt hat.
Dem Urteil des LAG Hamm vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10, lag folgender Anlass zugrunde:
[Anlass:] Einem Arbeitnehmer war fristlos gekündigt worden, weil er sein E-Bike an einer Steckdose seines Arbeitgebers rechtswidrig aufgeladen hatte. Die Stromkosten für den Aufladevorgang beliefen sich auf ca. 1,8 Cent. Dennoch wurde dem Angestellten fristlos gekündigt. Bereits das Arbeitsgericht Siegen hatte der Kündigungsschutzklage des fristlos gekündigten Arbeitnehmers im vollen Umfang stattgegeben, was den Arbeitnehmer dazu bewog, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Hamm einzuholen.
Im Urteil der Richter des LAG Hamm heißt es:
» ... derer Kläger habe, indem er unberechtigt den Akku seines Elektrorollers an der Steckdose der Beklagten aufgeladen habe, den Tatbestand des § 248 c StGB (Entziehung elektrischer Energie) und damit ein Vermögensdelikt zum Nachteil der Beklagten verwirklicht. Bei einer umfassenden Interessenabwägung [bezugnehmend auf die Entscheidung des AG Siegen] überwöge jedoch das Bestandsinteresse des Klägers das Beendigungsinteresse der Beklagten, dies insbesondere wegen der nahezu 19-jährigen beanstandungsfreien Dauer des Arbeitsverhältnisses.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht [...] auch entschieden, dass die Begehung der Straftat nach § 248 c StGB bei der vorzunehmen Interessenabwägung aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. [En01] 1
[Entzug elektrischer Energie durch Mieter:] Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch Vermieter kann als zulässig anzusehen werden, wenn Mieter unberechtigt Stromleitungen anzapfen und auf diese Weise Energie verbrauchen.
Voraussetzung für eine rechtmäßige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist jedoch auch hier, dass durch den Entzug elektrischer Energie ein beträchtlicher Schaden entstanden sein muss.
Mieter Hausstrom über eine im Keller befindliche Steckdose entnehmen, (Amtsgericht Neukölln (GE 1995, 501)
Mieter Strom entnehmen, um Badezimmer aufzuheizen, (Amtsgericht Potsdam (WuM 1995, 40)
Mieter mit dem gestohlenen Strom Kühlschrank und Telefon betreiben, (Landgericht Köln (NJW-RR 1994, 909).
Allgemein wird ein Kündigungsgrund bejaht, wenn ein Mieter Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, ohne dafür zu bezahlen (...). Dabei wird im Hinblick auf die Schwere der Störung des Hausfriedens teilweise sogar eine Abmahnung für entbehrlich gehalten (AG Neukölln, GE 1995, 501). [En02] 2
[Hinweis:] Diese Kenntnisse rechtlicher Zusammenhänge sind für Polizeibeamte nur dann von Bedeutung, wenn Geschädigte solche Delikte zur Anzeige bringen. Bestehen Geschädigte auf Anzeigenerstattung, ist die angezeigte Straftat aufzunehmen.
§ 248 StGB (Entziehung elektrischer Energie)
Kündigung wegen Stromentzuges
LAG Hamm, Urteil vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/
j2010/16_Sa_260_10urteil20100902.html
Aufgerufen am 23.09.2017
Unberechtigte Stromentnahme durch Mieter
http://www.rechtsindex.de/mietrecht/4775-urteil-stromdiebstahl-
durch-mieter-als-kuendigungsgrund