Source: https://urteile-gesetze.de/wiedereinsetzung-urteile?p=1
Timestamp: 2019-02-21 12:16:16
Document Index: 190919170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

Urteile (1,814)
BGH (819)
BVerwG (135)
BVerfG (123)
2011 - 2014 (863)
bis 2010 (263)
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen
: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung...
1 StR 361/12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Individualbeschwerde zum EGMR nicht Teil des vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtswegs - Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG insofern nicht unverschuldet
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde...
1 BvR 2865/17
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung
Bundesgerichtshof 2017-03-22 BGH 4. Strafsenat 4 StR 86/13 Wiedereinsetzung im Strafverfahren...
BFH 6. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
einen Fristverlängerungsantrag gestellt, so kann er eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung dieser Frist...
VI R 25/12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der...
der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung...
2 BvR 1095/12
BVerwG 5. Senat, Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens
Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens 1 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung...
5 B 12/11, 5 B 12/11, 5 PKH 6/11
Bundesfinanzhof 2014-03-28 BFH 9. Senat IX B 115/13 Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung NV...
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen
Bundesgerichtshof 2016-11-21 BGH 1. Strafsenat 1 StR 526/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...
1 StR 526/16
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung
: Wiedereinsetzungsantrag zur Ergänzung einer Revisionsbegründung Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung...
5 StR 249/15
- Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der...
-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit...
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen
Bundesgerichtshof 2010-12-08 BGH 12. Zivilsenat XII ZB 334/10 Wiedereinsetzung in eine versäumte...
XII ZB 334/10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Keine Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei Verkennung der Zulässigkeitsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde
mit Tenorbegründung: Keine Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei Verkennung...
2 BvR 2220/14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Der Antrag des Angeklagten...
1 StR 573/14
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge 1. Der Antrag des Verurteilten vom 31...
1 StR 518/15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
– Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen...
17 W (pat) 70/07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
Bei unverschuldeter Versäumung dieser Notfrist kann gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt...
IX ZA 52/10
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Wahlprüfungsbeschwerde...
2 BvC 20/15
- Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist) 1. NV: PKH-Anträge unterliegen...
Bundesfinanzhof 2014-03-05 BFH 5. Senat V B 87/13 Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag 1. NV...