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Timestamp: 2020-08-08 06:23:48
Document Index: 108999403

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 307', '§ 307', '§ 320', '§ 651', '§ 651', '§307', '§320', '§651', '§651', '§307', '§320', '§651', '§307', '§651', '§ 307', '§ 308', '§ 315', '§ 651', '§ 6', '§307', '§308', '§315', '§651', '§ 307', '§ 307', '§ 320', '§ 1', '§ 4', '§307', '§320', '§1', '§4', '§ 307', '§ 320', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 320', '§307', '§320', '§1', '§ 309', 'Art 35', '§ 309', '§309']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.08.2020 08:23h
AGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, X ZR 59/05, NJW 2006, 3134). Eine höhere Anzahlung kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende den (gesamten) restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.
3. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt, die der Reisende zu zahlen hat, wenn er vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, müssen die unterschiedlichen Reisearten so differenziert werden und die bei einer bestimmten Reiseart als gewöhnlich erspart berücksichtigten Aufwendungen und der bei ihr als gewöhnlich möglich berücksichtigte anderweitige Erwerb in einer Weise bemessen werden, die es zumindest in aller Regel ausschließt, dass die Entschädigung überschritten wird, die nach § 651i Abs. 2 BGB zu zahlen wäre.
BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 3, § 320 Abs 1, § 651a Abs 1, § 651i Abs 2
Aktenzeichen: XZR13/14 Paragraphen: BGB§307 BGB§320 BGB§651a BGB§651i Datum: 2014-12-09
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Aktenzeichen: XZR85/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-09
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2. Lässt eine Anzahlungsklausel nicht klar erkennen, bei welchen Reisen eine höhere Anzahlung (hier: 40 % des Reisepreises) fällig werden soll, ist dem Transparenzgebot auch dann nicht genügt, wenn der Reiseveranstalter bei Buchung einer Reise, die er der Verpflichtung zu einer höheren Anzahlung unterwerfen will, hierauf ausdrücklich hinweist.
Aktenzeichen: XZR147/13 Paragraphen: BGB§307 BGB§320 BGB§651a Datum: 2014-12-09
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Aktenzeichen: XZR79/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2014-10-28
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Wirtschaftsrecht AGB-Recht - Reiserecht Sonstige Verträge
6 U 161/13
Aktenzeichen: 6U161/13 Paragraphen: BGB§651k Datum: 2014-09-18
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BGB § 307 Abs 1, § 308 Nr 4, § 315 Abs 1, § 651a Abs 1
BGB-InfoV § 6 Abs 2
Aktenzeichen: XZR24/13 Paragraphen: BGB§307 BGB§308 BGB§315 BGB§651a Datum: 2013-12-10
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AGB-Recht Wirtschaftsrecht - Reiserecht
11 U 279/12
Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der formularmäßigen Vereinbarung einer Anzahlung von mehr als 1/3 des vereinbarten Gesamtreisepreises
1. Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt.
2. Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie "gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen" zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht näher eingeschränkten Beurteilungsspielraum lässt.
BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2, § 320
UKlaG § 1, § 4
Aktenzeichen: 11U279/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§320 UKlaG§1 UKlaG§4 Datum: 2013-11-28
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12 O 417/12
Reisevertrag: Wirksamkeit einer Klausel über einen Anzahlungsbetrag in Höhe von 30% des Reisepreises und einer Klausel über die Fälligkeit des vollständigen Reisepreises 40 Tage vor Reisebeginn
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die einen sofort fälligen Anzahlungsbetrag in Höhe von 30% vorsieht, benachteiligt den Reisenden unangemessen und verstößt damit gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 320 BGB.
2. Eine Klausel, die eine Fälligkeit des vollständigen Reisepreises 40 Tage vor Reisebeginn vorsieht, benachteiligt den Reisenden ebenfalls unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Reiseveranstalter berechtigt ist, eine gebuchte Reise bis sechs Wochen, also 42 Tage vor Reisebeginn abzusagen.
BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 320
Aktenzeichen: 12O417/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§320 UKlaG§1 Datum: 2013-11-13
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9 C 270/12
1. Die Artikel 35 des Montrealer Übereinkommens entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung eines Luftfahrtunternehmens "Das Recht auf Schadensersatz erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Ankunft am Bestimmungsort oder vom Tage, an dem das Flugzeug planmäßig hätte ankommen sollen, oder vom Tage, an dem die Beförderung abgebrochen wurde, Klage eingereicht wird. Das Verfahren zur Berechnung der Frist bestimmt sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts." verstößt nach Deutschem Recht bei kundenfeindlichster Auslegung gegen § 309 Nr. 7 BGB und ist hinsichtlich der behaupteten Erfassung von Ausgleichszahlungsansprüchen insofern unwirksam.
MontrÜbk Art 35
BGB § 309 Nr 7
Aktenzeichen: 9C270/12 Paragraphen: BGB§309 Datum: 2012-11-22
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