Source: http://www.pelzboerse.de/page/show/agb
Timestamp: 2017-11-24 20:01:24
Document Index: 221023217

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9']

Teil 1: Allgemeine Teilnahme- u. Nutzungsbedingungen der Pelzboerse (folgend AGB)
Teil 2: Abmahnungen
Teil 3: Disclaimer
Teil 1: Allgemeine Teilnahme- u. Nutzungsbedingungen der Pelzboerse (AGB)
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Pelzboerse, Inh. K. Broeker, und den Nutzern, welche die Dienstleistungen der Pelzboerse in Anspruch nehmen. Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem 1.Januar 2015.
Zweck der Pelzboerse ist der Kauf und Verkauf von Pelzen und Rauchwaren –neu und gebraucht- über das Internet, soweit der Kauf, Verkauf und Übereignung formfrei möglich ist sowie die Vorstellung von kommerziellen Anbietern und deren Leistungsspektrum.
§ 2 Teilnehmer/Auftraggeber
An der Pelzboerse können nur folgende Personen Aufträge erteilen:
- Unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (Verbraucher)
- Juristische Personen (gewerbliche Anbieter) ;
Alle beide im folgenden „Nutzer“.
Der Nutzer ist bei Aufgabe einer Annonce verpflichtet anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum in eine Annonce oder einer einzelnen Seite an der Pelzboerse anzugeben.
§ 3 Zulassung zur Teilnahme
Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme eines Angebotes oder Gesuches.
Die Pelzboerse behält sich des weiteren vor, Angebote oder Gesuche ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch
- bei Verdacht auf ungeklärte Eigentumsverhältnisse,
- bei Missbrauch dieser Plattform zu Werbezwecken, die nicht vereinbart wurden,
- Angebot von Waren, die unter § 4 dieser Bedingungen fallen,
von der Teilnahme auszuschliessen.
§ 4 Kauf-/Verkaufsgegenstand
Die Pelzboerse ermöglicht es
a) privaten Anbietern, Ihre Waren auf dieser Plattform zum Verkauf anzubieten, sowie
b) kommerziellen, gewerblichen Anbietern ihre Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt auf dieser Plattform anzubieten.
Die Darstellung und Beschreibung des Verkaufsgegenstandes sowie die Preisfeststellung obliegt hierbei ausschließlich dem Anbieter. Der anbietende Teilnehmer ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand in seinen wesentlichen Merkmalen und Eigenschaften wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Pelzboerse übernimmt für die Richtigkeit der Angaben keinerlei Verantwortung.
Es ist untersagt, Anzeigen oder sonstige Inhalte an der Pelzboerse zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Verboten ist:
• unehrlich oder irreführend zu handeln
• Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Website der Pelzboerse oder die Interessen bzw. das Eigentum von Nutzern der Website schädigen könnten
• die Infrastruktur der Pelzboerse einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren der Website zu stören
• Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Website der Pelzboerse zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Pelzboerse
• Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers
Pelze und Rauchwaren, die unter das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen, dürfen nicht angeboten werden, es sei denn eine entsprechende Bescheinigung liegt dem Eigentümer vor. Die Bereitstellung obliegt dem Eigentümer. Die Pelzboerse hat das Recht, eine solche Bescheinigung vor Aufnahme des Angebots zur Einsicht anzufordern. Bei Nichtvorhandensein einer entsprechenden Verkaufsbescheinigung ist die Pelzboerse berechtigt, auch bereits laufenden Annoncen ohne weitere Angabe von Gründen zu löschen
Der Anbieter ist gegenüber der Pelzboerse und allen Interessenten zur Zusicherung verpflichtet, daß er der rechtmäßige Eigentümer der angebotenen Sache ist, und bei Übereinkunft über einen Eigentumswechsel auch im Besitz des Gegenstandes ist bzw. diesen beschaffen und darüber frei verfügen kann.
Pelzwaren, die aus ungeklärten Eigentumsverhältnissen (z. B. Erbstreitigkeiten, Diebstahl) stammen, dürfen nicht angeboten werden. Auch in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse übernimmt die Pelzboerse übernimmt für die Richtigkeit der Angaben keinerlei Verantwortung.
Kommt zwischen einem Anbieter und Interessenten eine Übereinkunft über Kaufpreis und Eigentumsübergang zustande, so ist die Abwicklung der Zahlung des Kaufpreises und die Bereitstellung des verkauften Gegenstandes Sache zwischen den Vertragsparteien und nicht Angelegenheit der Pelzboerse, es sei denn, diese wird ausdrücklich von mindestens einer Partei hierum gebeten.
Die Pelzboerse haftet in keinem Fall für die Erfüllung von zwischen zwei Parteien abgeschlossenen Verträgen noch für Schäden, die Nutzern, Teilnehmern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer oder Teilnehmer entstehen.
§ 8 Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eine Mail (mail@pelzboerse.de) mit einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schicken. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Durch die Rückzahlung entstehende Kosten, die durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter entstehen, sind vom Widerrufenden zu tragen
§ 9 Rechte am Bild / Schutz geistigen Eigentums
Der Auftraggeber / Nutzer versichert mit Erteilung eines Annoncenauftrages ausdrücklich,
-daß die im Rahmen der Auftragserteilung übermittelten Bilder ausschließliches Eigentum des Auftraggebers/Nutzer sind, bzw. der Auftraggeber/Nutzer ein explizites Recht zur Nutzung, Bearbeitung, öffentlichen Wiedergabe und Vervielfältigung hat, welches ihm vom Urheber erteilt wurde.
-daß Personen, die auf den jeweiligen Bildern abgebildet sind, ihre jeweiligen Rechte am Bild abgetreten haben, bzw. ihre ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung im Rahmen der Pelzboerse erklärt haben.
Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns umgehend entfernt.
Aus der Verletzung von Urheberrechten resultierende Rechtsansprüche sind ausschließliche Sache des jeweiligen Nutzers, und nicht der Pelzboerse. Sollte die Pelzboerse eine kostenpflichtige Abmahnung oder Schadensersatzklage erhalten, behält sich die Pelzboerse vor, diese Forderung an den jeweiligen Nutzer (Verursacher) weiterzugeben.
Die Pelzboerse selbst darf sämtliche Bilder, die ihr im Rahmen der Erteilung von Auftragen zur Erstellung einer Annonce zugestellt wurden, ohne weitere ausdrückliche Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers, verwenden, auch über die Laufzeit einer Annonce hinaus. Mit der Zusendung der Bilder wird diese ausdrückliche Erlaubnis zur Nutzung erteilt.
Für die Inhalte, die ein Nutzer mit Beauftragung einer Annonce einstellt (Bilder und Artikelbeschreibungen), räumt der Nutzer der Pelzboerse das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.
Um rechtliche Probleme und kostspielige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, sollten Sie von den von Ihnen angebotenen Artikeln ausschließlich eigene Fotos anfertigen. Die Verwendung von fremden Texten oder Fotos sollte nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Rechteinhabers erfolgen.
Mit Nutzung der Pelzboerse, bzw. der Erteilung von Annoncenaufträgen erkennt jeder Teilnehmer dies vorab aufgeführten Bedingungen an.
Die Pelzboerse ist berechtigt, für die Schaltung von Verkaufsannoncen eine Gebühr zu erheben. Die jeweil aktuellen Gebühren sind unter dem Menüpunkt „Inserieren“ einsehbar.
Die Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Die Pelzboerse ist berechtigt, die Gebühren jederzeit anzupassen, die rückwirkende Änderung der bereits entrichteten Gebühren für laufende Annoncen sind hiervon nicht betroffen.
Bei einer Löschung einer laufenden Annonce (auf Veranlassung von Nutzer oder Pelzboerse) , für die eine Gebühr bereits entrichtet wurde, wird diese Gebühr nicht erstattet.
Sollte die Aufmachung oder der Inhalt dieser Webseiten gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.
Es wird versichert, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt oder berichtigt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtbeistandes erforderlich wird. Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes, das für den Dienstanbieter zur kostenpflichtigen Abmahnung führt, entspricht nicht wirklichem oder mutmaßlichem Willen des Schutzrechtinhabers.
Entstandene Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme werden vollumfänglich zurückgewiesen und lösen gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen aus. (Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme werden im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.)
Unberechtigte Abmahnungen und / oder Unterlassungserklärungen werden ggf. mit einer negativen Feststellungsklage erwidert.
Teil 3Disclaimer - rechtliche Hinweise