Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Sozialgesetzbuch_SGB_Drittes_Buch_III_Arbeitsfoerderung_-d137492,1.html
Timestamp: 2013-05-24 05:23:20
Document Index: 38871747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 444', '§ 14', '§ 7', '§ 2', 'Art. 28', '§ 1']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -§ 1 SGB III, Ziele der Arbeitsförderung§ 2 SGB III, Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit§ 3 SGB III, Leistungen der Arbeitsförderung§ 4 SGB III, Vorrang der Vermittlung§ 5 SGB III, Vorrang der aktiven Arbeitsförderung§ 6 SGB III (weggefallen)§ 7 SGB III, Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung§ 8 SGB III, Vereinbarkeit von Familie und Beruf§ 8a SGB III (weggefallen)§ 8b SGB III (weggefallen)§ 9 SGB III, Ortsnahe Leistungserbringung§ 9a SGB III, Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grunds...§ 10 SGB III (weggefallen)§ 11 SGB III, Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht§ 12 SGB III, Geltung der Begriffsbestimmungen§ 13 SGB III, Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter§ 14 SGB III, Auszubildende§ 15 SGB III, Ausbildung- und Arbeitsuchende§ 16 SGB III, Arbeitslose§ 17 SGB III, Drohende Arbeitslosigkeit…§ 444 SGB III, Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
SGB III - Sozialgesetzbuch, Drittes BuchVom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730)(1) Red. Anm.: Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)Inhaltsübersicht (2)§§ Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Grundsätze Ziele der Arbeitsförderung1Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit2Leistungen der Arbeitsförderung3Vorrang der Vermittlung4Vorrang der aktiven Arbeitsförderung5(weggefallen)6Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung7Vereinbarkeit von Familie und Beruf8(weggefallen)8a - 8bOrtsnahe Leistungserbringung9Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern9a(weggefallen)10Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht11 Zweiter Abschnitt Berechtigte Geltung der Begriffsbestimmungen12Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter13Auszubildende14Ausbildung- und Arbeitsuchende15Arbeitslose16Drohende Arbeitslosigkeit17Langzeitarbeitslose18Behinderte Menschen19Berufsrückkehrende20Träger21 Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen Verhältnis zu anderen Leistungen22Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung23 Zweites Kapitel Versicherungspflicht Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige Versicherungspflichtverhältnis24Beschäftigte25Sonstige Versicherungspflichtige26Versicherungsfreie Beschäftigte27Sonstige versicherungsfreie Personen28 Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag28a Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung Erster Unterabschnitt Beratung Beratungsangebot29 Berufsberatung30 Grundsätze der Berufsberatung31 Eignungsfeststellung32 Berufsorientierung33 Arbeitsmarktberatung34 Zweiter Unterabschnitt Vermittlung Vermittlungsangebot35 Grundsätze der Vermittlung36 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung37 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden38 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber39 Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften Allgemeine Unterrichtung40 Einschränkung des Fragerechts41 Grundsatz der Unentgeltlichkeit42 Anordnungsermächtigung43 Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung Förderung aus dem Vermittlungsbudget44 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung45 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen46 Verordnungsermächtigung47 Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung Berufsorientierungsmaßnahmen48 Berufseinstiegsbegleitung49 Anordnungsermächtigung50 Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen51 Förderungsbedürftige junge Menschen52 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme53 Maßnahmekosten54 Einstiegsqualifizierung54a Anordnungsermächtigung55 Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe Berufsausbildungsbeihilfe56 Förderungsfähige Berufsausbildung57 Förderung im Ausland58 Förderungsfähiger Personenkreis59 Sonstige persönliche Voraussetzungen60 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen62 Fahrkosten63 Sonstige Aufwendungen64 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform65 Anpassung der Bedarfssätze66 Einkommensanrechnung67 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe68 Dauer der Förderung69 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose70 Auszahlung71 Anordnungsermächtigung72 Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen73 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung74 Ausbildungsbegleitende Hilfen75 Außerbetriebliche Berufsausbildung76 Sonstige Förderungsvoraussetzungen77 Förderungsbedürftige junge Menschen78 Leistungen79 Anordnungsermächtigung80 Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime Förderung von Jugendwohnheimen80a Anordnungsermächtigung80b Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung Grundsatz81 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer82 Weiterbildungskosten83 Lehrgangskosten84 Fahrkosten85 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung86 Kinderbetreuungskosten87 Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Eingliederungszuschuss88 Höhe und Dauer der Förderung89 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen90Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses91 Förderungsausschluss und Rückzahlung92 Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit Gründungszuschuss93 Dauer und Höhe der Förderung94 Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld Erster Titel Regelvoraussetzungen Anspruch95 Erheblicher Arbeitsausfall96 Betriebliche Voraussetzungen97 Persönliche Voraussetzungen98 Anzeige des Arbeitsausfalls99 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen100 Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes Saison-Kurzarbeitergeld101 Ergänzende Leistungen102 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter103 Dritter Titel Leistungsumfang Dauer104 Höhe105 Nettoentgeltdifferenz106 Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften Anwendung anderer Vorschriften107 Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld Verfügung über das Kurzarbeitergeld108 Sechster Titel Verordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung109 Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen Transfermaßnahmen110 Transferkurzarbeitergeld111 Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Erster Unterabschnitt Grundsätze Teilhabe am Arbeitsleben112 Leistungen zur Teilhabe113 Leistungsrahmen114 Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen Leistungen115 Besonderheiten116 Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen Erster Titel Allgemeines Grundsatz117 Leistungen118 Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld Übergangsgeld119 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld120 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit121 Ausbildungsgeld122 Bedarf bei Berufsausbildung123 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung124 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen125 Einkommensanrechnung126 Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen Teilnahmekosten für Maßnahmen127 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung128 Vierter Titel Anordnungsermächtigung Anordnungsermächtigung129 Achter Abschnitt Befristete Leistungen (weggefallen)130 Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer131Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen131aWeiterbildungsförderung in der Altenpflege131b Übergangsregelung zum Gründungszuschuss132 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk133 Erfolgsabhängige Pauschale bei Transfermaßnahmen134 Erprobung innovativer Ansätze135 Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Erster Abschnitt Arbeitslosengeld Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld136 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit137 Arbeitslosigkeit138 Sonderfälle der Verfügbarkeit139 Zumutbare Beschäftigungen140 Persönliche Arbeitslosmeldung141 Anwartschaftszeit142 Rahmenfrist143 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung144 Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes Minderung der Leistungsfähigkeit145 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit146 Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer Grundsatz147 Minderung der Anspruchsdauer148 Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes Grundsatz149 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen150 Bemessungsentgelt151 Fiktive Bemessung152 Leistungsentgelt153 Berechnung und Leistung154 Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs Anrechnung von Nebeneinkommen155 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen156 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung157 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung158 Ruhen bei Sperrzeit159 Ruhen bei Arbeitskämpfen160 Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs Erlöschen des Anspruchs161 Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld Teilarbeitslosengeld162 Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung163 Anordnungsermächtigung164 Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld Anspruch165 Anspruchsausschluss166 Höhe167 Vorschuss168 Anspruchsübergang169 Verfügungen über das Arbeitsentgelt170 Verfügungen über das Insolvenzgeld171 Datenaustausch und Datenübermittlung172 Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung173 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung174 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis175 Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen Grundsatz176 Fachkundige Stelle177Trägerzulassung178 Maßnahmezulassung179 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung180 Zulassungsverfahren181 Beirat182 Qualitätsprüfung183 Verordnungsermächtigung184(weggefallen)185 - 239 Sechstes Kapitel (weggefallen)240 - 279a Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung Aufgaben280Arbeitsmarktstatistiken281Arbeitsmarkt- und Berufsforschung282Übermittlung von Daten282aDatenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur282bArbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht283 Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten284(weggefallen)285 - 286Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer287Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht288 Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte Erster Titel Berufsberatung Untersagung der Berufsberatung288aOffenbarungspflicht289Vergütungen290 Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (weggefallen)291Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland292(weggefallen)293 - 295Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden296Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung296aUnwirksamkeit von Vereinbarungen297Behandlung von Daten298(weggefallen)299 - 300 Dritter Titel Verordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung301(weggefallen)302 - 303 Dritter Abschnitt (weggefallen)304 - 308 Achtes Kapitel Pflichten Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren Erster Unterabschnitt Meldepflichten Allgemeine Meldepflicht309Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit310 Zweiter Unterabschnitt Anzeige- und Bescheinigungspflichten Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit311Arbeitsbescheinigung312Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts312aNebeneinkommensbescheinigung313Insolvenzgeldbescheinigung314 Dritter Unterabschnitt Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten Allgemeine Auskunftspflicht Dritter315Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld316Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld317Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung318Mitwirkungs- und Duldungspflichten319 Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten320 Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen Schadensersatz321 Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung Verordnungsermächtigung321aAnordnungsermächtigung322 Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Erster Abschnitt Antrag und Fristen Antragserfordernis323Antrag vor Leistung324Wirkung des Antrages325Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung326 Zweiter Abschnitt Zuständigkeit Grundsatz327 Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen Vorläufige Entscheidung328Einkommensberechnung in besonderen Fällen329Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten330Vorläufige Zahlungseinstellung331Übergang von Ansprüchen332Aufrechnung333Pfändung von Leistungen334Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung335Leistungsrechtliche Bindung336Wirkung von Widerspruch und Klage336a Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen Auszahlung im Regelfall337 Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze Allgemeine Berechnungsgrundsätze338Berechnung von Zeiten339 Zehntes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz Aufbringung der Mittel340 Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge Beitragssatz und Beitragsbemessung341Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter342(weggefallen)343Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter344Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger345Pauschalierung der Beiträge345aBeitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag345b Zweiter Unterabschnitt Verfahren Beitragstragung bei Beschäftigten346Beitragstragung bei sonstigen Versicherten347Beitragszahlung für Beschäftigte348Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige349Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag349aMeldungen der Sozialversicherungsträger350Beitragserstattung351 Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften Verordnungsermächtigung352Anordnungsermächtigung352aErmächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften353 Dritter Abschnitt Umlagen Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage Grundsatz354Höhe der Umlage355Umlageabführung356Verordnungsermächtigung357 Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld Aufbringung der Mittel358 Einzug und Weiterleitung der Umlage359 Umlagesatz360 Verordnungsermächtigung361 (weggefallen)362 Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes Finanzierung aus Bundesmitteln363Liquiditätshilfen364Stundung von Darlehen365 Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds Bildung und Anlage der Rücklage366Versorgungsfonds366a Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit367Aufgaben der Bundesagentur368(weggefallen)368aBesonderheiten zum Gerichtsstand369Beteiligung an Gesellschaften370 Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung Erster Unterabschnitt Verfassung Selbstverwaltungsorgane371Satzung und Anordnungen372Verwaltungsrat373Verwaltungsausschüsse374(weggefallen)374aAmtsdauer375Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen376 Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung Berufung und Abberufung der Mitglieder377Berufungsfähigkeit378Vorschlagsberechtigte Stellen379 Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss Neutralitätsausschuss380 Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung Vorstand der Bundesagentur381Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder382Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit383Geschäftsführung der Regionaldirektionen384Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt385Innenrevision386Personal der Bundesagentur387Ernennung der Beamtinnen und Beamten388Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte389Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen390(weggefallen)391Obergrenzen für Beförderungsämter392 Vierter Abschnitt Aufsicht Aufsicht393 Fünfter Abschnitt Datenschutz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur394Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nicht öffentliche Stellen 395Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot396Automatisierter Datenabgleich397(weggefallen)398 - 403 Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften404Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung405 Zweiter Abschnitt (weggefallen)406 - 407 Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze408(weggefallen)409 - 416a Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer417 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer418 Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld419 Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit420(weggefallen)421 - 421u Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung422(weggefallen)423 - 424 Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht425(weggefallen)426 - 427Gleichstellung von Mutterschaftszeiten427aArbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen428(weggefallen)429Sonstige Entgeltersatzleistungen430(weggefallen)431 - 433 Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit434 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat435 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt436 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt437 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung438 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze439 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente440 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung441 Beschäftigungschancengesetz442 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt443Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung444(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 17.03.2010, 7 AZR 843/08 - Antrag auf Festellung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsabrede - Schutz vor grundlosem Verlust…BSG, 21.07.2009, B 7 AL 3/08 R - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld - Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen…BAG, 15.11.2011, 9 AZR 387/10 - Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Fall auch nach Überschreiten der Überlastquote noch abgeschlossenen Verträgen mit…BAG, 19.09.2012, 5 AZR 924/11 - Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von KrankengeldBAG, 17.11.2010, 10 AZR 649/09 - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf UrlaubsabgeltungBSG, 25.04.2012, B 12 KR 26/10 R - Beitragspflicht einer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Deckungsrückstellung/Ablösungsvergütung aus einer…BSG, 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBAG, 09.03.2011, 7 AZR 728/09 - Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1…BAG, 04.05.2010, 9 AZR 155/09 - Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung (Altersteilzeit)BAG, 15.09.2009, 9 AZR 643/08 - Änderung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Grenzen des Ermessens des öffentlichen Arbeitgebers - Darlegungslast bei Einwand einer…BSG, 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang - wichtiger Grund - drohende ArbeitgeberkündigungBSG, 04.06.2009, B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch…BAG, 17.08.2010, 9 AZR 414/09 - Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst - Ausübung billigen Ermessens durch den ArbeitgeberBAG, 17.08.2010, 9 AZR 401/09 - Entscheidung des Arbeitgebers über Altersteilzeit nach billigem Ermessen - Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Blockmodells durch öffentlichen Zuwendungsgeber -…BAG, 13.07.2010, 9 AZR 287/09 - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nach § 2 Abs. 1…BSG, 02.03.2010, B 12 AL 1/09 R - Freiwillige Versicherung eines Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft in der ArbeitslosenversicherungBAG, 15.09.2009, 9 AZR 608/08 - Abschluss eines Arbeitsvertrags auf Altersteilzeit durch Rückdatierung - Unterscheidung zwischen rückwirkendem Vertragsschluss und Vertragsänderung mit Rückwirkung -…BFH, 27.10.2011, III R 14/08 - Arbeitslosengeld nach dem Art. 28 Abs. 1 S. 2 SozSichAbk YUG während der Dauer einer SperrzeitBSG, 10.05.2012, B 1 KR 26/11 R - Kriterien zur Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld bei der Berechnung des KrankengeldesBSG, 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R - Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getretenen Arbeitslosengelds bei der Elterngeldberechnung ist nicht…
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