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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 905', 'EuG', '§ 164', '§ 184', '§ 185', '§ 20']

Steuerlinks-Newsletter 110 - 20.10.2004 * Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Ausgabe 110 vom 20.10.2004
Die eMail-Ausgabe ging an 7.533 Empfänger
Nur der Mittelmäßige ist ständig in Bestform.
[William Somerset Maugham (1874-1965), engl. Erzähler u. Dramatiker]
Unternehmerisch und privat genutzte Fahrzeuge - Zurück zur Umsatzbesteuerung des Nutzungswerts
Neue Möglichkeiten zur Übertragung von Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersversorgung
Datensammlung zur Steuerpolitik, Stand Oktober 2004
Klageschrift: Kostenpauschale von Bundestagsabgeordneten
Excel-Tool zur Ermittlung der Abgaben- und Steuerquote
UnternehmensbewertungI
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3. Datensammlung zur Steuerpolitik, Stand Oktober 2004
Auf ca. 60 Seiten werden wichtige Zahlen und Fakten zu Steuern konzentriert. Es finden sich hier eine Reihe von interessanten Informationen zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten, die vielfach auf schwer zugänglichen statistischen Unterlagen, Haushaltsdaten und teilweise auch auf Referatsschätzungen beruhen.
4. Klageschrift: Kostenpauschale von Bundestagsabgeordneten
Finanzrichter Dr. Michael Balke klagt für eine Gleichbehandlung von Parlamentariern und den übrigen Steuerbürgern vor dem FG Münster.
Zentraler Aspekt seiner Klage sind die steuerfreien Kostenpauschalen der Bundestagsabgeordneten, die diesen gewährt werden, ohne einen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen führen zu müssen
5. Excel-Tool zur Ermittlung der Abgaben- und Steuerquote
Die Abgaben- und Steuerschätzung ist wie ein Fragebogen aufgebaut. Nachdem Sie alle Felder ausgefüllt haben, wird Ihnen auf Knopfdruck Ihre Steuerlast angezeigt (u.a. Biersteuer, Tabaksteuer ...).
Darüber hinaus enthält die Vorlage eine Sammlung von wichtigen Steuerarten sowie nützliche Internetlinks zum Thema Steuern.
Jeder, der das Programm Microsoft Excel auf seinem PC hat, kann die Berechnung auf dem eigenen Computer durchführen.
Die Abgaben- und Steuerschätzung enthält einen Fragebogen zur eigenen Situation, eine Sammlung von wichtigen Steuerarten sowie interessante Internetadressen zum Thema.
Download der Datei im xls-Format (350 KB)
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6. Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten 2005
7. Checkliste zur Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung
BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2004 - IV C 8 - S 2411 - 4/04 -
Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2005
Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung und gibt das Muster der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2005 bekannt.
Muster der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung 2005
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach ständiger Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich ohne weitere Prüfung vom Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht auszugehen.
Das BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2004 - IV C 8 - S 2411 - 4/04 nimmt zu dieser Thematik ausführlich Stellung.
Steueränderungen 2004  klären Sie Ihre offenen Fragen zum Umsatzsteuerrecht!
Kennen Sie die aktuellen Berichtigungsmöglichkeiten bei zu unrecht ausgewiesener Steuer, die Änderung des Einfuhrbegriffs oder die Neuregelung der Dienstleistungskommission? Dies sind nur einige der gesetzlichen Neuerungen, die sich auf die Steuerlast Ihres Unternehmens auswirken können.
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Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1.10.2004
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2004 - IV C 5 - S 2341 - 18/04 -
Vorsteuerabzug und Eigenverbrauchsbesteuerung bei Bewirtungsaufwendungen - Nachweis von Bewirtungsaufwendungen
Urteil vom 12. August 2004 V R 49/02
Zur Bemessung des geldwerten Vorteils einer von einem Dritten kostenfrei überlassenen Luxuswohnung
Urteil vom 19. August 2004 VI R 33/97
Auskunftsanspruch eines zukünftigen Konkurrentenklägers; drittschützender Charakter des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG
Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend macht, deren Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung sei rechtswidrig, auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen? (Vorlage an den EuGH)
Beschluss vom 08. Juli 2004 VII R 24/03
Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen; räumlicher Zusammenhang i.S. von § 9 Abs.1 Nr.3 StromStG
1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Stromnetz in jedem Fall zu einem Ausschluss der Steuerbefreiung führt.
2. Von einer Entnahme des Stroms in räumlichem Zusammenhang zu der von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Anlage kann dann ausgegangen werden, wenn der in der Anlage erzeugte Strom der Stromversorgung von ausschließlich innerhalb einer kleinen Gemeinde ansässigen Letztverbrauchern dient.
Urteil vom 20. April 2004 VII R 54/03
Entfernung von Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zolllager zur Wiederausfuhr ohne Zwischenschaltung eines externen Versandverfahrens: Entstehung der Zollschuld durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ohne Möglichkeit der Heilung - umfassende Prüfung eines Erstattungsantrags auf alle in Betracht kommenden Erstattungsgründe hin - Annahme eines besonderen Falles i.S. des Art. 905 Abs. 1 ZKDV
1. In Fällen der Entziehung einer Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung (hier: Entfernung aus dem Zolllager zur Wiederausfuhr ohne unmittelbare Überführung in das externe Versandverfahren) entsteht die Einfuhrzollschuld ohne die Möglichkeit einer Heilung (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Februar 2004 Rs. C-337/01).
2. Die zur Entscheidung über einen Erstattungsantrag berufenen Zollbehörden und Gerichte sind von Amts wegen verpflichtet, den Antrag unabhängig von dem geltend gemachten Rechtsgrund umfassend auf alle Erstattungsgründe hin zu überprüfen, die nach dem Vorbringen des Antragstellers einschlägig sein könnten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere die Fristen für die Antragstellung, erfüllt sind.
Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 99/00
1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
Urteil vom 18. August 2004 I B 87/04
Steuerfreie Zuschläge eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit nicht immer verdeckte Gewinnausschüttung
Urteil vom 14. Juli 2004 I R 16/03
Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01
Einsatzwechseltätigkeit: Dreimonatsfrist
Urteil vom 27. Juli 2004 VI R 43/03
Aufrechnung mit bei Verfahrenseröffnung bedingter Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren
Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 28/03
Kindergeld, Berufsausbildung, Studium, Urlaubssemester
Urteil vom 13. Juli 2004 VIII R 23/02
Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/
Tilgung die Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung verpfändet werden, infiziert die Verwendung eines Teils des Darlehens für steuerschädliche Zwecke das Gesamtdarlehen. Die Zinsen aus der Lebensversicherung sind daher in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
Urteil vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02
Änderung oder Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids bei einkommensteuerrechtlicher Umqualifizierung von gewerblichen Einkünften in solche aus freiberuflicher Tätigkeit
Urteil vom 23. Juni 2004 X R 59/01
Dieses Lehrbuch befasst sich mit einem wichtigen Gebiet von Rechnungswesen und Finanzwirtschaft, der Unternehmensbewertung. Ausgangspunkt des Autors ist der Prozess der Unternehmensbewertung, bei dem es um die Datenbeschaffung für die Vergangenheitsanalyse, die Prognose zukünftiger Zahlungen und deren Diskontierung geht.
Der Autor stellt sehr detailliert die Ertragswertmethode und die Discounted-Cash-Flow-Verfahren (dazu gehören das Adjusted-Present-Value-Verfahren, das Free-Cash-Flow-Verfahren, das Total-Cash-Flow-Verfahren und das Flow-to-Equity-Verfahren) dar. Dabei erfolgt die Thmenbehandlung nich tallein abstrakt, vielmehr wird ein Beispiel verwendet, das zunehmend komplexer wird und persönliche Steuern einbezieht.
Weitere Kapitel widmen sich dem Liquidationswert, dem Substanzwert, den Mischverfahren und den Überschlagsrechnungen, speziell den Multiplikatoren.
Neben Literaturüberblicken finen sich insbesondere auch Daten zum Kapitalisierungssatz in Gerichtsurteilen und zu Marktrisikoprämie.
Prof. Dr. Dr. Ballwieser, Unternehmensbewertung - Prozess, Methoden und Probleme, Auflage 2004, 229 Seiten, EUR 29,95, ISBN 3-7910-2156-7
1. Auf Verjährung zum Jahresende achten!
Inhaberinnen und Inhaber von Forderungen sollten wie in jedem Jahr auf die mögliche Verjährung offener Ansprüche zum Jahresende achten. Weil sich wichtige Verjährungsvorschriften geändert haben, kommt der Verjährungsfrage in diesem Jahr besondere Bedeutung zu.
"Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 haben wir u.a. das Verjährungsrecht vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Dazu gehören Übergangsvorschriften für Altforderungen, die in bestimmten Konstellationen dazu führen können, dass diese Forderungen zum Jahresende 2004 verjähren. Auf diese Besonderheit wollen wir hinweisen", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Zum Hintergrund: Die Schuldrechtsreform im Jahr 2002 hat für viele zivilrechtliche Ansprüche eine neue einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass die Dreijahresfrist auch dann maßgeblich ist, wenn für den betreffenden Anspruch bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform eine längere Verjährungsfrist gegolten hatte. Weil die neue Dreijahresfrist in diesem Fall am 1.1.2002 zu laufen begann, kann sie zum ersten Mal mit dem 31.12.2004 ablaufen. Betroffen sind hiervon diejenigen Ansprüche, die bisher nach 30 Jahren verjährten. Dazu zählen z.B. der Anspruch auf Lieferung gegen den Verkäufer oder der Anspruch der vereinbarten Ansprüche aus einem Werkvertrag.
Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden; eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine Aufforderung zur Zahlung genügt nicht. Da die Berechnung des Verjährungstermins im Einzelfall schwierig sein kann, empfiehlt das Bundesministerium der Justiz, sich im Zweifelsfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dabei kann auch besprochen werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Eintritt der Verjährung
[Bundesministerium der Justiz, 14. Oktober 2004]
2. Die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung sind festgelegt worden: Dazu gehören unter anderem die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und die Pflichtversicherungsgrenze.
Das Bundeskabinett hat am 13. Oktober 2004 die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2005 beschlossen.
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2005 bestimmt die für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden Rechengrößen. Dies sind beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Die Zahlen werden jährlich um die sogenannte "Lohnzuwachsrate" angepasst. Grundlage für die Berechnung ist die Steigerungsrate der vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter eines in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmers im Jahr 2003. Diese Lohnzuwachsrate 2003 beträgt 1,09 v.H. in den westlichen Ländern und 1,34 v.H. in den östlichen Ländern.
Aufgrund der geringen Lohnentwicklung im Jahr 2003 und der anzuwendenden gesetzlichen Rundungsregelung bleibt die Bezugsgröße in der Sozialversicherung für das Jahr 2005 auf dem gleichen Niveau wie in 2004: 2.415 Euro/Monat (West) und 2.030 Euro/Monat (Ost).
Das vorläufige Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für das Jahr 2005 bundeseinheitlich auf 29.569 Euro festgesetzt.
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2004 betragen 5.200 Euro/Monat (West) und 4.400 Euro/Monat (Ost). In der knappschaftlichen Rentenversicherung betragen sie 6.400 Euro/Monat (West) und 5.400 Euro/Monat (Ost).
Die Versicherungspflichtgrenze (= Jahresarbeitsentgeltgrenze) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2005 bundeseinheitlich auf 46.800 Euro festgesetzt. Diese Grenze entspricht dem Wert von 75 Prozent der Beitragsmessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt für das Jahr 2005 EUR 42.300 bzw. EUR 3.525 monatlich.
Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
3. BSI startet neues Angebot für Bürgerinnen und Bürger: Newsletter "SICHER - INFORMIERT" warnt verlässlich und aktuell vor PC-Schädlingen
Bundesinnenminister Otto Schily hat am 18.10.2004 den Startschuss für einen neuen Informationsdienst des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegeben. Der eMail-Newsletter "SICHER - INFORMIERT" ist speziell auf die Bedürfnisse der privaten Computernutzerinnen und- nutzer zugeschnitten. Zukünftig können sich die Bürgerinnen und Bürger alle 14 Tage in punkto IT-Sicherheit auf den neuesten Stand bringen. Er erschien am 18.10.2004 zum ersten Mal.
"Die Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. IT-Sicherheit in Deutschland braucht das Engagement der privaten IT-Anwenderinnen und Anwender. Hierfür gibt der neue Newsletter des BSI verlässliche Hilfestellung", so Schily.
Welche Computerviren gerade im Umlauf sind, welche Patches man sich unbedingt herunterladen sollte  diese und andere Informationen stellt das BSI zur Verfügung. In einfacher und verständlicher Form liefert der Newsletter die aktuellsten Informationen, ohne dass technisches Detailwissen für das Verstehen notwendig ist.
Zur Anmeldung zum Newsletter gelangen Sie über http://www.bsi-fuer-buerger.de. Der Newsletter kann dort eingesehen oder per e-Mail abonniert werden.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.10.2004