Source: https://www.haufe.de/finance/jahresabschluss-bilanzierung/einnahmen-ueberschussrechnung-leasingsonderzahlung_188_383212.html
Timestamp: 2018-03-24 02:40:39
Document Index: 3193411

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 164', '§ 175', '§ 175', '§ 173', '§ 175', '§ 4']

Einnahmen-Überschussrechnung: Leasingsonderzahlung | Finance | Haufe
08.11.2016 | Leasingsonderzahlung EÜR
Wann ist die Leasingsonderzahlung zu 100 % als Betriebsausgabe abzugsfähig? Bild: Haufe Online Redaktion
Bei Einnahmen-Überschussrechnern dürfen Zahlungen im Zeitpunkt des Geldabflusses als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das so genannte Zu- und Abflussprinzip ist in § 11 EStG geregelt. Um den Zeitpunkt des Betriebsausgabenabzugs wird häufig gestritten. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat nun zur Abzugsfähigkeit von Leasingsonderzahlungen Stellung genommen, wann diese sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig sind oder wann sie aufgeteilt werden müssen.
Grundsatz: Leasingsonderzahlung zu 100 % abzugsfähig
Leasingsonderzahlungen stellen bei wirtschaftlicher Betrachtung vorausgezahlte Nutzungsentgelte dar (BFH-Urteil vom 5.5.1994, VI R 100/93, BStBl 1994 II S. 643 und H 11 „Leasing-Sonderzahlung“ EStH 2015).
Bei der Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) kann der Steuerpflichtige bei entsprechender betrieblicher Nutzung des Leasinggegenstands eine Leasingsonderzahlung im Zeitpunkt der Zahlung (§ 11 Abs. 2 Satz 1 EStG) grundsätzlich in voller Höhe als Betriebsausgabe abziehen.
Vertragslaufzeit mehr als 5 Jahre: Aufteilung der Sonderzahlung
Lediglich eine Vertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren würde hiervon abweichend eine gleichmäßige Verteilung der Sonderzahlung auf die betroffenen Jahre erfordern (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EStG).
Leasinggegenstand: Nutzungsänderungen in nachfolgenden Jahren
Insb. beim Kraftfahrzeug-Leasing sind Nutzungsänderungen in nachfolgenden Jahren denkbar. Dies würde zu unterschiedlichen Totalgewinnen dann führen, wenn beim sofortigen Betriebsausgabenabzug nur auf die Nutzung im Zahlungsjahr abgestellt würde.
Für den Betriebsausgabenabzug ist daher maßgeblich
sowohl die Nutzung des Pkw im Jahr des Abflusses der Sonderzahlung
als auch die zukünftige Nutzung innerhalb des gesamten Leasingzeitraums
(vgl. auch BFH-Urteil vom 15.4.2010, VI R 20/08, BStBl 2010 II S. 805 ).
Die Entscheidung über den Betriebsausgabenabzug nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG fällt zwar
zunächst nach den Nutzungsverhältnissen im Zahlungsjahr kein Betriebsausgabenabzug bei einer betrieblichen Nutzung unter 10 %,
spätere Nutzungsänderungen in Jahren nach der Zahlung, aber innerhalb des Zeitraums, für den die Sonderzahlung als Vorauszahlung geleistet wurde, führen dann zu Korrekturen des Steuerbescheids des Zahlungsjahres, soweit dieser verfahrensrechtlich noch änderbar ist.
Korrektur des Einkommensteuerbescheides
Für den Steuerbescheid gilt: Neben § 164 AO kommt als Korrekturvorschrift § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht, da es sich bei der Nutzungsänderung um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift handelt.
Jedoch muss das Ereignis
zum einen nach Entstehung des Steueranspruchs und
zum anderen nach Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids des betreffenden Veranlagungszeitraums eingetreten sein.
Nutzungsänderung vor Erlass des Einkommensteuerbescheids – keine Änderung möglich
Ist die Nutzungsänderung als maßgebliches Ereignis bereits vor Erlass des Einkommensteuerbescheids des Zahlungsjahres erfolgt, scheidet folglich eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aus.
Soweit die Nutzungsänderung im Zeitpunkt der Veranlagung bereits eingetreten, dem Finanzamt aber noch nicht bekannt war, ist die Änderung der Steuerfestsetzung möglich(§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO).
Beispiel: Leasing eines Pkws
2013: Die Leasingsonderzahlung i.H. von 35.000 EUR wird im Dezember 2013 für einen Leasingvertrag über einen Pkw mit einer Laufzeit von 48 Monaten entrichtet. Ab diesem Monat wird der Pkw nachweislich zu mehr als 50 % betrieblich genutzt. Der Pkw ist dem Leasinggeber zuzurechnen.
Der Leasingnehmer kann einen Betriebsausgabenabzug i.H. von 35.000 EUR geltend machen.
2016: Ab Januar 2016 – nachdem die Einkommensteuerfestsetzung 2013 bereits erfolgt ist – wird der Pkw nur noch in sehr geringen Umfang (unter 10 %) betrieblich genutzt. In der Einnahmenüberschussrechnung werden lediglich geringe Kosteneinlagen für die Betriebsfahrten angesetzt.
Aufgrund der geänderten Nutzung ist der anteilige Betriebsausgabenabzug im Jahr 2013 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückwirkend um 16.770 EUR (23/48 von 35.000 EUR) zu kürzen.
(OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 1.9.2016, Kursinformation ESt Nr. 17/2016)
Schlagworte zum Thema: Einnahmenüberschussrechnung, Leasing
OFD Kommentierung: Leasingsonderzahlung bei Einnahmen-Überschussrechnung
Leasingsonderzahlungen stellen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie die laufende monatliche Leasingrate eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung, z. B. eines Pkw, dar (BFH, Urteil v. 5.5.1994, VI R 100/93). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stellen Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge im Zeitpunkt der Zahlung sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar.Weiter
Verteilt der bilanzierende Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung durch Bilden eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Vertrags, sind die auf private Fahrten des Arbeitnehmers entfallenden Aufwendungen nur aus dem Teil der Leasingsonderzahlung zu berechnen, der sich bei dem Arbeitgeber in diesem Jahr gewinnmindernd auswirkt.Weiter
Einnahmen-Überschussrechnung: Leasingsonderzahlung
Kommentar Leasingsonderzahlungen stellen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie die laufende monatliche Leasingrate eine Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung, z. B. eines Pkw, dar (BFH, Urteil v. 5.5.1994, VI R 100/93). Bei der Gewinnermittlung nach ...mehr