Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-74&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-22 17:52:14
Document Index: 100647468

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 159']

unalex Entscheidungssammlung Bundesgericht (CH) 04.06.2002 - 4P.48/2002 - A. ./. B. Ltd., C.
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung CH-74
Entscheidung CH-74
Bundesgericht (CH) 04.06.2002 - 4P.48/2002 - A. ./. B. Ltd., C.
Art. 28, 27 Nr. 1 LugÜ 1988 – Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public – Versagung des rechtlichen Gehörs – Verfahrensausschluss – Verbot jeder weitergehenden Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts
Bundesgericht (CH) 04.06.2002 - 4P.48/2002 - A. ./. B. Ltd., C., unalex CH-74
Den Gerichten im Anerkennungsstaat ist die Prüfung der Schranke des Art. 6 Nr. 2 LugÜ versagt. Sie sind gemäß Art. 28 Abs. 4 LugÜ selbst bei krassen Verstößen dazu verpflichtet, von der Nachprüfung der Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaates abzusehen.
Ein Verfahrensausschluss wegen der Weigerung des Beteiligten, die Identität der an dem auf seinen Namen lautenden Konto wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen, verstößt - wenn er vor seinem drohenden Ausschluss gewarnt wurde - auch dann nicht gegen den schweizerischen ordre public gemäß Art. 27 Nr. 1 LugÜ, wenn der Beteiligte behauptet, er würde sich durch die Offenlegung strafbar machen.
Die Klägerinnen, B. Ltd, E. und F. klagten u.a. gegen A. vor dem High Court of Justice (UK) auf Zahlung von Schadensersatz. Der High Court gab der Klage statt. Auf Antrag der Klägerinnen wurde das Urteil vom Präsidium des Kantonsgerichts Zug (CH) anerkannt und die Vollstreckung zugelassen. Die Beschwerde des Beklagten wurde von der Justizkommission des Obergerichtes des Kantons Zug abgewiesen. Hiergegen wendete sich der Beklagte mit staatsrechtlicher Beschwerde. Er beanstandet, dass die Klägerinnen die Zuständigkeit des High Court gestützt auf Art. 6 LugÜ rechtsmissbräuchlich erwirkt hätten um die Beklagten den für sie zuständigen Gerichten zu entziehen, sowie dass er unter Verstoß gegen den Ordre Public im Sinne von Art. 27 Nr. 1 LugÜ vom Verfahren ausgeschlossen worden sei, weil er einer Auflage zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen sei.
Das Bundesgericht (CH) bestätigt das Urteil des Obergerichts Zug und weist das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ab. Sein Vorbringen, im Anerkennungsstaat sei die Schranke des Art. 6 Nr. 2 LugÜ zu prüfen, treffe nicht zu. Vielmehr seien die Gerichte des Anerkennungsstaates gemäß Art. 28 Abs. 4 LugÜ dazu verpflichtet, von der Nachprüfung der Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaates selbst bei krassen Verstößen abzusehen. Ein Verstoß gegen den schweizerischen Ordre public gemäß Art. 27 Nr. 1 LugÜ liege auch nicht vor. Die Weigerung des Beschwerdeführers, die Identität der am auf seinen Namen lautenden Konto wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen, die seinen Verfahrensausschluss als Folge gehabt habe, verstoße nicht gegen seine fundamentalen Verfahrensrechte, weil er vor seinem drohenden Ausschluss gewarnt worden sei.
A. a) Die B. Ltd., eine Tochtergesellschaft der D., sowie die E. und die F. (Treuhänderinnen von Pensionskassen der D. und Rechtsvorgängerinnen der C.) klagten gegen A. sowie weitere Personen vor dem High Court of Justice, Chancery Division, London auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehreren Millionen; gleichzeitig erstatteten sie im Kanton Tessin Strafanzeige gegen den Beklagten.
b) Der Londoner High Court erliess am 23. Mai 1997 im Rahmen des Hauptverfahrens sichernde Massnahmen (sog. Mareva Injunctions), die der Einzelrichter im summarischen Verfahren beim Kantonsgerichtspräsidium Zug mit Verfügung vom 27. Februar 1998 teilweise anerkannte und vollstreckbar erklärte. Dabei untersagte er im Wesentlichen A., sein Vermögen in der Schweiz zu vermindern oder darüber zu verfügen; des Weiteren erliess er als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 39 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) bei den Grundbuchämtern Zug und Oberengadin Kanzleisperren. Gegen diese Verfügung ergriff A. den Rechtsbehelf nach Art. 39 LugÜ. Das Verfahren ist (nach Rückweisung der Sache, vgl. BGE 125 I 412) bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug noch hängig.
c) Mit Entscheiden vom 20. Mai/12. Juni 1998 wurde das Hauptverfahren vor dem High Court in London abgeschlossen und A. wurde neben weiteren Personen verurteilt, den Klägerinnen als Schadenersatz und Zins Valuta 12.6.1998 CAN$ 233.851.541 und US$ 125.870.730,- zu bezahlen. Die Klägerinnen ersuchten auch für diese Entscheide mit Eingabe vom 23. September 1998 beim Präsidium des Kantonsgerichts Zug um Anerkennung und Vollstreckung im Sinne des LugÜ, und zwar für den Betrag von CHF 4.000.000,- (Betrag des geschätzten Vermögens A.s in der Schweiz), unter Vorbehalt des Nachvollstreckungsrechts. Gestützt auf Art. 39 Abs. 2 LugÜ ersuchten sie um provisorische Pfändung sämtlicher Vermögenswerte A.s ohne vorgängige Ankündigung, wobei sie bestimmte Vermögenswerte namentlich anführten.
d) Mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 entsprach der Rechtsöffnungsrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug dem Gesuch und ordnete als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 LugÜ die provisorische Pfändung in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG bis zum Höchstbetrag von Fr. 4.000.000,- an. Er hielt dabei die von der ordentlichen provisorischen Pfändung nach Art. 83 in Verbindung mit Art. 89ff SchKG abweichenden Bedingungen im Einzelnen fest.
B. Mit Urteil und Beschluss vom 28. Dezember 2001 wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die Beschwerde A.s gegen die Verfügung vom 29. Oktober 1998 des Rechtsöffnungsrichters am Kantonsgerichtspräsidium ab.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Februar 2002 stellt A. den Antrag, es sei das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 28. Dezember 2001 betr. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung aufzuheben und es seien die Entscheide des High Court in London vom 20. Mai 1998 (Grundsatzentscheid) und vom 12. Juni 1998 (Quantitativ) als in der Schweiz nicht vollstreckbar zu erklären, eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne seines Antrages an die Justizkommission des Kantons Zug zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 37 Abs. 2 LugÜ und rügt einerseits eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV, anderseits eine Verletzung von Bestimmungen des LugÜ als Staatsvertrag, namentlich von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ.
D. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in der Vernehmlassung vom 22. April 2002 auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und beantragen überdies, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 28. Dezember 2001 betreffend Anerkennung und Vollstreckung des Entscheides des High Court of Justice, London, vom 20. Mai 1998 in Verbindung mit der Verfügung vom 20. Juni 1998 von Master Dyson sei zu bestätigen.
E. Der Beschwerdeführer reichte am 28. Februar 2002 ein Gesuch um Freigabe von nach Art. 39 LugÜ gesicherten Vermögenswerten zur Bezahlung des verfügten Kostenvorschusses ein und ersuchte eventuell um Kostenerlass; die Eingabe wurde als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen. Mit Beschluss vom 5. April 2002 wurde das Gesuch abgewiesen. Gleichzeitig wurde das vom Beschwerdeführer in der Rechtsschrift vom 11. Februar 2002 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der verfügte Kostenvorschuss von Fr. 20.000,- ist in der Folge fristgerecht eingegangen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – kassatorischer Natur, das heisst es kann damit nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt werden (BGE 127 II 1 E. 2c mit Hinweis). Die weitergehenden Anträge beider Parteien sind unzulässig.
2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der Entscheid der Justizkommission, seine dem unzuständigen Rechtsöffnungsrichter eingereichte Duplik aus dem Recht zu weisen, sei krass willkürlich, missachte das Gebot von Treu und Glauben und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
c) Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr – in seiner spezifisch grundrechtlichen Ausprägung (vgl. BBl 1997 I 134) – in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123). Dieser Schutz setzt voraus, dass eine Behörde dem betroffenen Bürger eine konkrete Auskunft oder Zusicherung erteilt hat, dass sie dafür zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit der Angabe nicht erkennen konnte und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat (BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b S. 287 mit Hinweisen; siehe auch BGE 125 I 209 E. 9c). Zur Anordnung des zweiten Schriftenwechsels war der Einzelrichter nicht zuständig. Ob im Übrigen das Verfassen einer Eingabe als nicht rückgängig zu machende Disposition gelten könnte, die Anspruch auf Vertrauensschutz verschafft, wie der Beschwerdeführer behauptet, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls war die zuständige Behörde nach Treu und Glauben nicht an die Anordnung des zweiten Schriftenwechsels durch den unzuständigen Richter gebunden.
d) Nach Art. 29 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Abs. 1); die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2). Das Verfahren nach Art. 31 ff. LugÜ ist so ausgestaltet, dass die – rechtsbehelfsfähige – Entscheidung ohne Anhörung des Schuldners ergeht (Art. 34 Abs. 1 LugÜ). Diese Verfahrensordnung soll verhindern, dass der Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, N. 1 zu Art. 34 S. 397; Donzallaz, La Convention de Lugano, Bd. II, Bern 1997, N. 3869 ff.). Dieser Zweck rechtfertigt den Verzicht auf vorgängige Anhörung des Schuldners und verletzt daher an sich den in Art. 29 Abs. 1 und 2 BV gewährleisteten Anspruch auf gleiche Behandlung und rechtliches Gehör entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, zumal der Schuldner den Rechtsbehelf ergreifen kann und das Rechtsbehelfsverfahren kontradiktorisch ausgestaltet ist. Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen nicht, dass er im anschliessenden Rechtsbehelfsverfahren gehört worden ist.
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entscheide des englischen High Court vom 20. Mai/12. Juni 1998, deren Vollstreckung die Beschwerdegegnerinnen verlangen, widersprächen dem schweizerischen Ordre public und seien daher gemäss Art. 27 Ziffer 1 LugÜ nicht anzuerkennen.
aa) In Art. 28 Abs. 4 LugÜ wird bestimmt, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaates unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht nachgeprüft werden darf und die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 27 Ziffer 1 gehören. Da das LugÜ für die Schweiz am 1. Januar 1992, für das Vereinigte Königreich am 1. Mai 1992 in Kraft getreten ist und das Verfahren beim High Court in London, das mit den Entscheiden vom 20. Mai/12. Juni 1998 abgeschlossen wurde, unbestritten nach dem 1. Mai 1992 anhängig gemacht wurde, ist Art. 28 Abs. 4 LugÜ vorliegend unbeschränkt anwendbar (vgl. BGE 123 III 374 E. 2a). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Zuständigkeit des englischen Gerichts sei aufgrund einer Bestimmung der Absätze 1 oder 2 von Art. 28 LugÜ zu überprüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Er beruft sich vielmehr auf die in Art. 6 Ziff. 2 LugÜ formulierte Schranke, wonach die Zuständigkeit des urteilenden Gerichtes nicht bestehe, wenn die Klage nur erhoben worden ist, um die betreffende Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen. Er vertritt die Ansicht, diese aus dem Missbrauchverbot sich ergebende Schranke müsse auch für die Zuständigkeit nach Art. 6 Ziff. 1 LugÜ gelten, nach der sich der Londoner High Court hier zuständig erklärt hat.
bb) Das Obergericht des Kantons Zug hat im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt, dass dem Gericht im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach Art. 28 Abs. 4 LugÜ selbst bei krassen Verstössen verwehrt ist, die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts zu überprüfen (vgl. Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 414; Donzallaz, aaO, N. 3154 S. 540; Kropholler, aaO, N. 3+4 zu Art. 28). Inwiefern diese Auslegung von Art. 28 Abs. 4 LugÜ falsch sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht dargetan. Der Beschwerdeführer geht davon aus, im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren könne die Zuständigkeit insbesondere nach Art. 6 LugÜ gleich geprüft werden wie im Ursprungsverfahren. Dies trifft nicht zu. Die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer eine rechtsmissbräuchliche Erwirkung der Zuständigkeit des High Courts darzutun sucht, sind im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung nicht zu hören. Sie sind vielmehr vor dem Gericht des Ursprungsstaates vorzubringen, dessen Entscheid auch insofern im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren gemäss Art. 28 Abs. 4 LugÜ verbindlich ist. Die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer die angebliche Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Beschwerdegegnerinnen zur Erwirkung der Zuständigkeit des High Court von London dartun will, sind nicht zu hören.
b) Der Beschwerdeführer rügt als Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ sodann, dass er – nach entsprechender Androhung – vom Verfahren in England ausgeschlossen wurde, weil er der mit einer Mareva Injunction verbundenen Auflage zur Auskunfterteilung nicht nachgekommen war.
aa) Die Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Vefahrensrechts kann als Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public der Anerkennung einer Entscheidung im Sinne von Art. 27 Ziffer 1 LugÜ entgegenstehen. Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt aber nach schweizerischem Verständnis nur vor bei Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in den Kulturstaaten geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 126 III 249 E. 3b mit Verweisen). Dies gilt erst recht im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, wo die Tragweite des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung noch eingeschränkter zu verstehen ist als bei der direkten Anwendung ausländischen Rechts (BGE 126 III 327 E. 2b). Zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens gehören insbesondere die Gewährung des rechtlichen Gehörs, die Gleichbehandlung der Parteien und die Beachtung des Rechts auf Beweis sowie das Verteidigungsrecht im Gerichtsverfahren, wie es in der EMRK anerkannt ist (Gerhard Walter, aaO, S. 379f. und S. 428; EuGH i.S. Krombach c. Bamberski vom 28. März 2000, Rs. C-7/98, Slg. 2000, S. I-1935). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die verfahrensrechtlichen Minimalgarantien nur im Grundsatz zur Verfügung stehen müssen, das heisst unerheblich ist, ob tatsächlich davon Gebrauch gemacht wurde (Donzallaz, aaO, N. 2844), und dass unter Berücksichtigung des Systems und der Struktur des ausländischen Verfahrensrechts im Ursprungsstaat beurteilt werden muss, ob die Mindestrechte gewährt wurden (Donzallaz, aaO, N. 2837 und N. 2849 f.; Kropholler, aaO, N. 11 zu Art. 27). Insofern wird in der Lehre als Beispiel der Fall genannt, dass ein Schuldner nach englischem Verfahrensrecht wegen contempt of court von der Teilnahme am weiteren Verfahren ausgeschlossen wird; er kann sich nach dieser Lehrmeinung im Anerkennungsverfahren nicht über eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs beklagen, weil er durch eigenes Verhalten seinen Ausschluss nach den Regeln der contempt of court verursacht habe (Gerhard Walter, aaO, S. 379f.).
dd) Der Beschwerdeführer hält dafür, mit der Bekanntgabe der Namen der wirtschaftlich Berechtigten hätte er sich in der Schweiz strafbar gemacht. Er macht dabei als Treuhänder zu Recht nicht geltend, dass er an ein strafrechtlich geschütztes Berufsgeheimnis gebunden sei. Vielmehr hält er dafür, mit der Bekanntgabe der Namen seiner Treugeber erfülle er den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB. Danach wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle zugänglich macht. Damit Art. 273 StGB zur Anwendung kommen kann, muss der Täter ein „Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis“ zugänglich machen, das heisst bestimmte wirtschaftliche Vorgänge, deren Geheimhaltung der Geheimnisträger will und an deren Geheimhaltung er nach schweizerischer Auffassung ein schützenswertes Interesse hat (BGE 98 IV 209 E. 1a S. 210 mit Verweisen). Als Geheimnisträger in Bezug auf die Kundschaft kommt dabei insbesondere der Geschäftsinhaber in Betracht (vgl. BGE 111 IV 74 E. 4 S. 78).
Er bestreitet dabei insbesondere, dass er das Verfahren vor dem englischen Gericht verzögert habe. Dabei übergeht er aber die von ihm andernorts (Beschwerdeschrift S. 42) selbst zitierte Passage im englischen Urteil, wonach das englische Gericht möglicherweise zu seinen Gunsten entschieden hätte, wenn er seine Argumente sechs Monate früher vorgebracht hätte. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass das englische Gericht die Vorbringen über die Strafbarkeit als verspätet erachtete, auch wenn keine Präklusivfrist überschritten war. Aus diesem Grund hat es das englische Gericht auch abgelehnt, dem Beschwerdeführer – als Partei im englischen Verfahren – die Fragen auf dem Rechtshilfeweg zu stellen. Zwar sind Rechtshilfeersuchen nach Art. 11 HBÜ nicht zu erledigen, wenn die Person, die es betrifft, sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf ein Aussageverbot beruft. Dass aber Auskünfte einer Verfahrenspartei im Rechtshilfeverfahren eingeholt werden müssten, ist keineswegs allgemein anerkannt und bildet jedenfalls nicht Bestandteil des schweizerischen Ordre public. Die Weisung des englischen Gerichts an den Beschwerdeführer als Beklagter, Auskunft über die wirklichen Berechtigten zu erteilen, verstiess nicht gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz. Daran ändert unter den vorliegenden Umständen nichts, dass die Nichtbefolgung dieser Weisung mit dem Ausschluss des Beschwerdeführers aus dem Verfahren sanktioniert war, ohne dass das englische Gericht zunächst auf dem Rechtshilfeweg versucht hätte, die verlangte Auskunft vom Beschwerdeführer als Verfahrenspartei zu erhalten.
4. Das Obergericht des Kantons Zug hat im angefochtenen Urteil die Rügen des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen, wonach das englische Verfahren unter Verletzung grundlegender Verfahrensprinzipien des schweizerischen Rechts zustandegekommen sei. Die Rügen des Beschwerdeführers sind, soweit sie sich gegen den Grundsatzentscheid vom 20. Mai 1998 richten, unbegründet. Das Obergericht des Kantons Zug hat überdies im angefochtenen Urteil zutreffend verneint, dass das angefochtene Urteil im Quantitativ die öffentliche Ordnung der Schweiz verletzt. Es hat insofern zutreffend erkannt, dass die fehlende Begründung an sich nicht gegen den Ordre public verstösst. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen auch die Behauptung nicht zu stützen, dass jede Anspruchsprüfung unterblieben sei. Es kann auch insofern auf die zutreffenden Ausführungen des Obergerichts des Kantons Zug im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
5. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und den Beschwerdegegnerinnen ausserdem deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).