Source: https://www.findfinance.de/ressourcen/agb.html
Timestamp: 2020-08-04 13:43:54
Document Index: 346928573

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§ 315', '§ 28', '§7']

AGB - findfinance
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Salesfinance für Nutzer
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") ist die Nutzung des Portals „Salesfinance“ (nachfolgend „Portal“) der salesfinance GmbH, Charlottenstraße 109, 14471 Potsdam (nachfolgend „Salesfinance“) durch Nutzer und Unternehmen (nachfolgend „Unternehmen“) sowie die zwischen Salesfinance, Nutzern und den Abrechnungsstellen im Rahmen des Portals abgeschlossenen Verträge.
Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Salesfinance stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Allgemeine Leistungsbeschreibung
Salesfinance bietet den Nutzern die im Folgenden genannten Leistungen:
Finanzierungsvergleich:
Die Nutzer können verschiedene Angebote von Finanzierungsparten anfordern und vergleichen; Nutzer können Angebote von unterschiedlichen Finanzierungsanbietern einholen und direkt online vergleichen.
Angebotsanfragen der Nutzer werden nach Abgleich der Angaben der Nutzer mit dem bei Salesfinance vorliegenden Unternehmendaten an die zur Angebotsanfrage am besten passenden Unternehmen
Nutzer erhalten kostenlose Informationen rund um das Thema Finanzierung an die von ihnen angegebene E-Mailadresse. Der Newsletter kann über den persönlichen online Zugang abbestellt werden.
Jeder Nutzer kann Unternehmen bewerten, wenn er Kontakt zum Unternehmen aufgenommen hat und seine Beratung in Anspruch genommen hat.
Salesfinance bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern oder einzuschränken sowie Verbesserungen vorzunehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen, betriebswirtschaftlich oder sonst notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder Salesfinance aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch des Nutzers wesentlich beeinträchtigt, wird der Nutzer innerhalb angemessener Frist über die Änderung sowie das Recht die Nutzung des Portals zu kündigen, belehrt.
§3 Vertragsschluss zwischen Nutzer und Salesfinance
Die Nutzung des Portals sowie das Anlegen von Benutzerkonten sind für die Nutzer
Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals ab. Salesfinance nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Portalnutzung an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Salesfinance Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und Inanspruchnahme der Leistungen von Salesfinance besteht nicht.
Hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Vertrag zwischen Salesfinance und den Nutzern beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung des Portals und damit verbundene Leistungen, wie die Vermittlung der Unternehmenkontakte und -leistungen. Darüber hinaus ist Salesfinance nicht an Vertragsanbahnung und –abschluss zwischen den Nutzern und Unternehmen beteiligt und trägt keine Verantwortung für etwaige, daraus entstehende Nachteile der Vertragsparteien.
§4 Pflichten der Nutzer, Nutzungsrechte und Freistellung
Salesfinance ist nicht verpflichtet die Inhalte zu überprüfen, sei es sprachlich, rechnerisch oder rechtlich. Salesfinance behält sich jedoch vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. In Fällen, in denen ein Verstoß wesentlich ist, ist Salesfinance je nach Grad der Verfehlung berechtigt die weitere Zusammenarbeit mit dem Nutzer zu beenden und dessen Zugang zum Portal zu sperren sowie eine erneute Anmeldung zu verbieten.
Soweit Salesfinance wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer Salesfinance auf erstes Anfordern frei und unterstützt Salesfinance bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB oder liegt ein wichtiger Grund nach vor, kann Salesfinance nach billigem Ermessen entsprechend § 315 Bürgerliches Gesetzbuch und ungeachtet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund eine oder mehrere der folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen, bis die sanktionierte Handlung vom Nutzer abgestellt wird und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist:
Löschung der vom Nutzer auf Salesfinance.de eingestellten Inhalte;
Deaktivierung oder Sperrung einzelner Funktionen für den Nutzer, sowie
Salesfinance weist darauf hin, dass das Portal nur für die individuellen Zwecke der Nutzer verwendet werden darf. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Salesfinance weist darauf hin, dass die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
Salesfinance widerspricht einer Nutzung des Portals zu Marketingzwecken, zum Beispiel für die Gewinnung von Kontaktdaten gemäß §§ 28, 29 BDSG.
Jeder Nutzer kann Unternehmen bewerten, wenn er entweder in einer laufenden Geschäftsbeziehung zum bewerteten Unternehmen steht oder innerhalb der letzten 6 Monate mindestens einen Kontakt mit dem bewerteten Unternehmen in Form eines persönlichen Beratungsgespräches wahrgenommen hat.
Für die Bewertungen und deren Inhalt ist nicht Salesfinance, sondern der jeweilige Nutzer, der die Bewertung abgegeben hat, verantwortlich.
Unternehmen dürfen Nutzer nicht zu einer bestimmten Bewertung veranlassen, indem sie ihnen wirtschaftliche oder ideelle Vorteile beziehungsweise Nachteile in Aussicht stellen. Nutzer dürfen ihre Bewertungen nicht auf Grundlage solcher Einflüsse abgeben.
Die Daten (z.B. E-Mail-Adresse), die der Bewerter im Rahmen der Bewertung zur Verfügung stellt, werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Salesfinance ist dazu durch das Gesetz verpflichtet.
Die Bewertungen sind wahrheitsgemäß und nach sachlichen Kriterien abzugeben. Persönliche Ansichten sind deutlich als solche herauszustellen (z.B. „Ich meine, dass …“) und nicht als Tatsachen darzustellen. Unternehmen können Bewertungen gegenüber Salesfinance unter Angabe der Bewertung und der bemängelten Kriterien beanstanden sowie deren Korrektur oder Löschung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beantragen. Salesfinance darf die Beanstandung an den jeweiligen Nutzer weiterleiten und ihn zur Stellungnahme auffordern.
Salesfinance ist jederzeit berechtigt Bewertungen zu löschen, insbesondere falls diese unsachlich sind oder falls aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Verdacht besteht, sie seien rechtswidrig.
Verweigert Salesfinance eine Löschung der gemeldeten Bewertung, kann der Unternehmen von Salesfinance die Löschung der Bewertung nur aufgrund eines rechtskräftigen Urteils gegen den bewertenden Nutzer und/oder den antwortenden Unternehmen.
Die Nutzer räumen Salesfinance das unentgeltliche, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte sowie unterlizenzierbare Nutzungs- und Verwertungsrecht an den eingestellten Bewertungen ein.
Salesfinance ist berechtigt aber nicht verpflichtet die abgegebene Bewertung zu veröffentlichen. Salesfinance ist berechtigt die Bewertungen zur kürzen und in gekürzter Form zu veröffentlichen, sofern hierdurch die ursprüngliche Aussage nicht verfälscht wird.
Der Umfang der innerhalb des Portals angebotenen Leistungen, der Benutzerkonten und deren technischen Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand der Plattform und Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt derer Inanspruchnahme.
Salesfinance fordert Nutzer und Unternehmen zur wahrheitsgemäßen Bewertungen und Selbstangaben auf. Salesfinance kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Leistungen und der Service der Unternehmen den abgegebenen Bewertungen und Selbstangaben der Unternehmen Es obliegt den Nutzern im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen mit den Unternehmenn zu prüfen, ob das gewünschte Leistungsspektrum angeboten wird.
Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. Salesfinance bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der Salesfinance liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder des gesamten Portals führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich der Salesfinance liegen, kann Salesfinance den Zugang zu dem Portal je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
K§7 ündigung und Rechteübertragung
Die Kündigung durch Löschung des Benutzerkontos auf dem Portal, ist für den Nutzer jederzeit möglich.
Salesfinance kann die Nutzung des Portals mit einer Frist von drei Wochen kündigen.
Mit erfolgter Kündigung ist Salesfinance berechtigt die Benutzerprofile der Nutzer sowie die dazugehörigen Inhalte und Informationen zu löschen. Es obliegt den Nutzern ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern.
Salesfinance ist berechtigt, die eigenen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, ohne dass es dafür die Zustimmung der Nutzer Hierüber werden die Nutzer mindestens vier Wochen im Voraus informiert und erhalten das Recht das Vertragsverhältnis innerhalb dieser Frist zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, wird das Vertragsverhältnis in diesem Fall mit dem Rechtsnachfolger von Salesfinance fortgeführt. Das Mitglied wird über das Kündigungsrecht und dessen Folgen belehrt.
Salesfinance haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Salesfinance nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von Salesfinance auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Salesfinance einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Salesfinance behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zu Salesfinance beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.
Im Fall der Änderung wesentlicher Änderungen teilt Salesfinance den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer vier Wochen Zeit haben der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer das Recht zu kündigen. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals und damit verbundener Leistungen Berlin.