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Timestamp: 2019-05-24 13:42:35
Document Index: 101604991

Matched Legal Cases: ['§3', '§2', '§2', '§4', 'BGH', 'BGH', '§263', '§78', '§121']

Foren » Fragen zur Mediation? » Verjährung und Fristen
Veröffentlicht von Dunja Schwab am 03.05.2019 20:49 ☆
Der 1. Termin meiner Mediation mit einer Anwaltsmediatorin fand an meinem 16. Hochzeitstag, 05.09.2013, um 14h statt. Bereits um 18h lag mir die 1. Version der Vereinbarung per email zur Unterschrift (...) vor. Per Zufall fand ich in der Historie heraus, dass die Datei bereits am 28.08.2013 erstellt wurde. Ich konnte es danach nie wieder belegen, da ich die Datei geöffnet und bearbeitet hatte. Nachdem ich mich mehrmals Drohungen durch die Anwaltsmediatorin wehrte, unterzeichnete ich die Datei. Am 22.11.2013 wurde vom Notar umgeschriebene Mediationsvereinbarung von meinem Ex und mit unterzeichnet und abgesegnet. Nachdem ich in unserem Möbelcontainer zwischen 02/2014 bis Juli 2014 das Doppelleben meines Ex entdeckte, legte ich mit einem anderen Notar fristgerecht am 21.11.2014 Widerspruch ein. Dieser Widerspruch wurde von dem Familiengerichten ignoriert. Wann läuft meine Frist ab, wenn ich strafrechtlich gegen meinen Ex vorgehen möchte?
Veröffentlicht von Dunja Schwab am 03.05.2019 21:00 ☆
Wie kann ich vorgehen, wenn ich nach notarieller Bestätigung der Mediationsvereinbarung herausfinde, dass die Anwaltsmediatorin falsche Zahlen weiterleitete?
Während der sogenannten Mediation berechnete die Anwaltsmediatorin das Haus, welches zu der Zeit noch in meinem Besitz war mit €600.000,- In der notariellen Vereinbarung ist es nur noch mit €450.000,- angegeben.
Bei der wahren Berechnung unserer bzw. meiner Darlehen, die ich zum Haus entdecke, komme ich auf einem wirklichen Wert von €1.200.000,- Seit der Mediation gehört das Haus meinem Ex, ohne Gegenleistung
Veröffentlicht von Arthur Trossen am 13.05.2019 05:15 ☆ ☆ ☆ ☆ ☆
Das Forum erlaubt keine Rechtsberatung, wohl aber allgemeine Rechtsinformationen. Was im Einzelfall anzuraten ist, bedarf einer eingehenden rechtlichen Prüfung.
Grundsätzlich kann man gegen den Mediator oder in dem Fall gegebenenfalls gegen den Notar nur vorgehen, wenn den Dienstleistern eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Die grundsätzlichen Pflichten des Mediators sind hier erwähnt: Haftung.
Drohungen und die mögliche Vorverfassung der Vereinbarung deuten auf eine fehlende Neutralität hin. Der Mediator wäre verplichtet auf die Vorbefassung (gem §3 Abs. 1 Mediationsgesetz) hinzuweisen. Er hätte dann auch erläutern müssen, wenn er die Vereinbarung vorformuliert hat. Möglöicherweise hat er aber auch nur einen Textbaustein verwendet. D.h. eine vorformulierte Standardvereinbarung, die nur angepasst wird. Bei einem hoch eskalierten Konflikt ist es verwunderlich, wenn bereits nach der ersten Sitzung eine Vereinbarung im Entwurf vorgelegt werden kann.
Was die falschen Zahlen anbelangt, kommt es darauf an, wie die Zahlen zustandegekommen sind und welchen Beitrag die Mediatorin dazu geleistet hat. Selbst wenn andere Zahlen an den Notar weitergeleitet wurden, als in der Mediation vereinbart, werden die Zahlen in der notariellen Vereinbarung vor der Unterzeichnung offen gelegt, sodass die Vertragspartei die Fehlerhaftigkeit erkennen kann. Es müssten also weitere Umstände hinzkommen, die die Erkennbarkeit des Fehlers ausschließen, wenn an ein Mitverschulden des Mediators gedacht wird. Hier kommt es auch darauf an, welche Pflichten im Mediationsvertrag übernommen wurden. Der Mediator ist verpflichtet, darauf zu achten, dass die Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage zustande kommt (Siehe §2 Abs 6 Mediationsgesetz).
Wenn Sie meinen, dass die den Zahlen zugrunde liegenden Bewertungen falsch sind, ist die Frage, wie die Bewertung zustandegekommen war. Der Mediator muss u.U. darauf hinweisen, dass sich die Parteien beraten lassen müssen. Das ergibt sich aus §2 Abs 6 Mediationsgesetz. Es ist dann die Entscheidung der Parteien, ob sie eine Beratung / Begutachtung in Anspruch nehmen. Wenn eine Partei die Bewertungen bezweifelt, muss der Mediator auf den Zweifel eingehen und darauf hinwirken, dass die Parteien entweder das Bewertungsrisiko bewusst in Kauf nehmen oder das Risiko (etwa durch Einholung eines Gutachtens) beseitigen.
Veröffentlicht von Dunja Schwab am 03.05.2019 21:22 ☆
Wenn ich beweisen kann, dass unsere Mediationakte leer ist, d.h. keine Kopien von angeblich hinterlegten Dokumenten vorhanden sind, wem kann ich dies mitteilen? Mein Ex hat mwhrfach während unserer Verhandlungen vor dem Familiengericht ausgesagt, dass er Dokumente eingereicht habe, könne sich aber nicht mehr daran erinnern, welche. Diese Aussage wurde im Protokoll aufgenommen, aber niemals anhand der Akte, die die Anwaltsmediatorin unter Verschluss hält, belegt. Die Anwaltsmediatorin ist der Ansicht, dass alles Besprochene "geheim" sei und nur uns drei anginge. Mein Ex zitierte mehrfach daraus und wurde nicht, so wie ich, von einer der Richterinnen gerügt.
Veröffentlicht von Arthur Trossen am 13.05.2019 05:44 ☆ ☆ ☆ ☆ ☆
Die Verschwiegenheitspflicht trifft nur den Mediator, wenn er die Parteien nicht in die Pflicht zur Verschwiegenheit eingebunden hat. Die Verschwiegenheitspflicht endet bei einer Straftat. Ein nicht anwaltlicher Mediator könnte als Zeuge im Strafverfahren geladen werden. Bei einem Anwalt ist die Aussagepflicht über strafbewehrte Inhalte, die in einer Mediation bekannt geworden sind, jedoch streitig. (Siehe §4 Mediationsgesetz).
Die Frage ist, welche rechtliche Relevanz die protokollierte Behauptung hat, dass Dokumente eingereicht wurden. Mit dieser Behauptung werden keine Zahlen belegt. Sie deutet ggfalls. lediglich darauf hin, dass die Möglichkeit bestand, Zahlen zu prüfen. Wenn die Zahlen falsch verarbeitet wurden, ist zu fragen, wie die Verpflichtung des Mediators (wenn er Anwalt ist) im Mediationsvetrag, den Anwalt von Beratungspflichten (und damit auch Prüfungspflichten) befreit hat und wie sie genau festgelegt wurden. Der BGH neigt dazu, eine Prüfungspflicht für Anwälte in der Mediation zu unterstellen. Siehe BGH, 21.9.2017, IX-ZR-34-17.
Die Frage, ob und inwieweit ein Mediator Dokumente herausgeben oder Kopien den Parteien zur Verfügung stellen muss, wird unter dem Aktenmanagement beantwortet.
Veröffentlicht von Dunja Schwab am 03.05.2019 21:26 ☆
Stimmt es, dass meine Widerspruchsfrist bzgl. der Mediation (22.11.2013) nach fünf Jahren abläuft? Oder nach fünf Jahren nach Bekanntwerden der arglistigen Täuschung und des Betrugs an mir (Juli 2014), nachdem mich mein Steuerberater auf www.bundesanzeiger.de aufmerksam macht?
Veröffentlicht von Arthur Trossen am 13.05.2019 05:49 ☆ ☆ ☆ ☆ ☆
Zunächst zur Verjährung:
Die Verjährung (Verfolgungsverjährung) im Strafrecht richtet sich nach der Schwere der Tat. Es muss also zunächst ein Straftatbestand erfüllt sein. Woran denken Sie? Betrug? Das setzt eine Täuschung voraus, die zu einem Irrtum geführt hat, der wiederum kausal für eine Vermögensverfügung wurde, die zu einem betrugsbedingten Schaden geführt hat. Siehe §263 StGB. Ein Doppelleben führt oft dazu, dass sich ein Ehegatte betrogen fühlt. Damit ist aber kein Betrug iSd StGB gemeint. Hier müsste die Kausalität zur täuschungsbedingten Vermögenschädigung nachgewiesen werden können. Die Verjährung richtet sich nach der angedrohten Strafhöhe. Beim einfachen Betrug sind das 5 Jahre. Siehe §78 StGB.
Zur Widerspruchsfrist:
Sie meinen wohl die Frist zur Anfechtung des Vertrages? Die Anfechtung muss unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden. Siehe §121 BGB