Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2013&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2068/12
Timestamp: 2018-10-17 23:41:30
Document Index: 258530915

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 564', '§ 564', '§ 1922', '§ 1967', '§ 564', '§ 563', '§ 564', 'BGH', '§ 564', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 1967', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 68/12 - dejure.org
§ 564 S 1 BGB, § 564 S 2 BGB, § 1922 BGB, § 1967 BGB
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
Nach Erbfall fällige Mietforderungen; Nachlassverbindlichkeiten
Erbe haftet nicht für Mietschulden des Erblassers innerhalb der Frist des § 564 Abs. 2 BGB; §§ 563a, 564, 1922, 1967 BGB; 780 ZPO
Mietschulden als Nachlassverbindlichkeit; Erbenhaftung; nach Erbfall fällige Mieten
Forderungen gegen Erben des verstorbenen Mieters als reine Nachlassverbindlichkeiten bei Beendigung des Mietverhältnisses
BGB § 564 S. 1, 2
Haftet der Erbe für Forderungen aus dem Mietverhältnis?
Der Haftungsumfang eines Erben bei Forderungen aus dem Mietverhältnis
Mieter gestorben - Seine Tochter haftet als Erbin nicht für Forderungen der Vermieterin
Zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Tod des Mieters: Kann der Erbe seine Haftung für Mietverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken?
BGH aktuell: § 564 S. 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben-Beschränkung lediglich auf den Nachlass
Zur Erbenhaftung für Mietschulden: Kein Zugriff auf persönliches Vermögen
focus.de (Pressemeldung, 23.01.2013)
Haftung auf Nachlass beschränkt: Erben müssen keine Mietschulden der Verstorbenen zahlen
fr-online.de (Pressebericht, 23.01.2013)
Hausbesitzer unterliegt vor Gericht
Umfang der Haftung von Erben für Forderungen aus Mietverhältnis des Verstorbenen
Erbrecht - Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers
Erben haften für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers nur eingeschränkt
Kein Mietzins von Arbeitsamt bei Tod des "Hartz-4"-Mieters
Haftungsbeschränkung des Erben für Mietschulden des Erblassers
Armer Mieter stirbt: Armer Vermieter
Haftung des Erben mit eigenem Vermögen für Mietkosten der Erblasserwohnung
Bei Mietschulden im Nachlass kann der Erbe die Haftung beschränken
Mieter verstorben - muss der Erbe zahlen?
Haftung des Erben für Mietverbindlichkeiten: Wann haftet er und wie kann er die Haftung auf den Nachlass beschränken?
Keine persönliche Haftung eines in das Mietverhältnis eintretenden Erben
Sind nach dem Erbfall fällig werdende Mietforderungen Nachlassverbindlichkeiten? (IMR 2013, 93)
AG Nürnberg, 15.06.2010 - 29 C 5423/09
LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2012 - 7 S 5446/10
NJW 2013, 933
NZM 2013, 185
ZMR 2013, 422
NJ 2013, 337
FamRZ 2013, 543
Solche Rechtshandlungen des Erben begründen persönliche Eigenverbindlichkeiten des Erben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 326/88, BGHZ 110, 176, 179; RGZ 146, 343, 346); sie können daneben zugleich Nachlassverbindlichkeiten sein, soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen (sog. Nachlasserbenschulden, vgl. Senat, BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12, NJW 2013, 933, 934 Rn. 16; Urteil vom 10. Februar 1960 - V ZR 39/58, BGHZ 32, 60, 64 f.;… Muscheler, Erbrecht, Rn. 3397).
Hierbei handelt es sich um eine reine Nachlassverbindlichkeit, sodass der Erbe - hier der Beklagte - seine Haftung auf den Nachlass beschränken kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12, NJW 2013, 933 Rn. 15).
Ob ein Verstoß gegen das in § 43 a Abs. 4 BRAO enthaltene Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen zur Nichtigkeit führt, hat der BGH mehrfach offengelassen (vgl. zuletzt BGH NJW 2013, 933;… Münchener Kommentar BGB, 6. Auflage § 134 Rdnr. 100 m.w.N.).
Als sogenannte Nachlasserbenschulden werden im Allgemeinen Verbindlichkeiten bezeichnet, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht und die deshalb eine Doppelstellung haben, nämlich sowohl Eigenverbindlichkeiten des Erben als auch - soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen - Nachlassverbindlichkeiten sind (BGH NJW 2013, 933 f Rn. 16 mwN;… Küpper in MüKo-BGB, a.a.O., § 1967 Rn. 15 und 16).
Solche Rechtshandlungen des Erben begründen persönliche Eigenverbindlichkeiten des Erben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 326/88 , BGHZ 110, 176, 179 ; RGZ 146, 343, 346); sie können daneben zugleich Nachlassverbindlichkeiten sein, soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen (sog. Nachlasserbenschulden, vgl. Senat, BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12 , NJW 2013, 933, 934 Rn. 16 ; Urteil vom 10. Februar 1960 - V ZR 39/58 , BGHZ 32, 60, 64 f.;… Muscheler, Erbrecht, Rn. 3397).
Davon ist spätestens dann auszugehen, wenn die Erbschaft angenommen wurde und die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und der Erbe die faktische Möglichkeit besitzt, einen in den Nachlass fallenden Gegenstand zu nutzen (…vgl. BGH NJW 2013, 3446 Rn. 14; BGH NJW 2013, 933 Rn. 16).
Gemäß den bereits in der Einspruchsentscheidung bzw. dem ablehnenden Bescheid dargestellten Grundsätzen, die vom BFH herausgearbeitet worden seien, und auch nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. dessen Urteil vom 23. Januar 2013, VIII ZR 68/12) sei darauf abzustellen, ob die Erben nach dem Tod des Erblassers Einfluss auf die Fortführung der zuvor geschlossenen Mietverträge nehmen könnten, sei es in Form von aktivem Tun (Kündigung bzw. Abschluss von neuen Mietverträgen) oder auch in Form des Verkaufs des Mietobjektes.