Source: https://store.d-velop.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-01-19 10:54:16
Document Index: 209064558

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 315', '§ 353', '§ 377', 'Art. 3']

AGB | d.velop community store
Allgemeine Lizenz- und Pflegebedingungen
d.velop Community Store V1.0 – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die d.velop AG, Schildarpstraße 6-8, 48712 Gescher, Deutschland („d.velop“), stellt mit dem Community Store („Store“) eine Bewerbungs- und Vertriebsplattform im Internet bereit, die sich auf Lösungen und Leistungen für die Produktlinien d.3ecm, foxdox und ecspand der d.velop bezieht („Produkte“).
1.1 Der Store steht ausschließlich Unternehmen (§ 14 BGB), Körperschaften des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (zusammenfassend „Kunden“) zur Verfügung. Verbrauchern ist eine Anmeldung als Kunde und jede andere Nutzung des Stores nicht erlaubt. Anfragen von Verbrauchern sind separat an die d.velop zu richten.
1.2 Die Sprache im Store ist deutsch. Sofern von Inhalten oder Dokumenten Übersetzungen gefertigt werden, ist rechtlich allein die deutsche Fassung verbindlich. Unabhängig davon, ob der Store ganz oder teilweise auch in anderen Sprachen zur Verfügung steht, werden vertragsbezogene Dokumente ausschließlich auf Deutsch oder ggf. auf Englisch vorgehalten.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die d.velop die Anfrage des Kunden in Kenntnis seiner Geschäftsbedingungen bearbeitet hat. Ger Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesen AGB bleibt davon unberührt.
1.4 Mit einer Bestellung im Store erkennt der Kunde die zu diesem Zeitpunkt gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Diese AGB gelten auch als Rahmenvereinbarung für die künftige Nutzung des Stores, ohne das die d.velop hierauf in jedem Einzelfall gesondert hinweisen müsste.
1.4 § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB finden keine Anwendung.
2.1 Die d.velop stellt den Store „as is“ bereit. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung des Stores. Die d.velop behält sich vor, den Store nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.
2.2 Die im Store abrufbaren Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie im Store nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zum Store gehören („Produktinformationen“), dienen allein der allgemeinen Präsentation. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben deshalb vorbehalten. Als zugesichert gelten im Store nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich im Store als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
2.3 Soweit im Store nicht ausdrücklich abweichend als Option vorgesehen, beinhalten die im Store angebotenen Produkte stets einen über die im Store ausgewiesene und ggf. vom Kunden auswählbare Mindestlaufzeit geltenden Vertrag über die Erbringung von Support-, Service- und Pflegeleistungen („Wartung“). Will der Kunde Produkte ohne Wartung erwerben, ist dies über den Store nicht möglich. Die Anfrage ist separat an die d.velop richten.
2.4 Der Zugang zum Store erfolgt über das Internet oder über eine hierfür von der d.velop bereitgestellte App. Für den Internetzugang und das Vorhalten der für die Nutzung des Stores erforderlichen Software (etwa Browser, Plug-Ins, App-Store) ist der Kunde verantwortlich.
2.5 Über Links im Store kann der Kunde zu externen Websites gelangen, die nicht von der d.velop betrieben werden. Solche Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige oder Werbung) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Websites ist die d.velop nicht verantwortlich.
2.6 Die d.velop ist berechtigt, den Store selbst oder durch Dritte anzubieten. Kommt über den Store ein Vertrag mit dem Kunden zustande, ist die d.velop außerdem berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einem Dritten zu übertragen („Übertragung“). Hat der Kunde einer solchen Übertragung nicht zuvor zugestimmt, ist er nach der Information der d.velop hierüber berechtigt, den betroffenen Vertrag ggf. auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung zu kündigen. Andere Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Übertragung eines Vertrags nicht zu.
3. Nutzung des Stores und Benutzeraccount
3.1 Der Store kann über Website oder Apps ohne Anmeldung jederzeit abgerufen und für Anfragen an die d.velop zu den dort beworbenen Produkten genutzt werden.
3.2 Für den Kauf von Produkten ist eine vorherige Anmeldung als Kunde mit einem Benutzeraccount und die Aufgabe einer Bestellung im Store erforderlich. Der Benutzeraccount gewährt zukünftig ggf. auch Zugang zum Serviceportal der d.velop. Die vom Kunden im Benutzeraccount hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt auch für solche Daten, die nicht zwingend, sondern freiwillig zur Ergänzung des Benutzeraccounts angegeben werden. Ändern sich die Daten, sind diese unverzüglich vom Kunden zu aktualisieren.
3.3 Der Kunde ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Passwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird dem Kunden ein Missbrauch von Zugangsdaten bekannt, besteht die Möglichkeit oder droht ein solcher Missbrauch, wird der Kunde die d.velop unverzüglich hierüber informieren. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Benutzeraccounts haftet der Kunde, es sei denn er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
4. Kosten und Bestellungen über den Store
4.1 Die Benutzung des Stores, die Anmeldung als Kunde und Anfragen als Kunde über den Store sind für den Kunden kostenfrei. Kosten fallen erst an, wenn der Kunde über den Store eine Bestellung aufgibt und hiernach einen Vertrag mit der d.velop oder einem Dritten über die bestellten oder anderen Produkte abschließt. Die von ihm abgeschlossenen Verträge sind von der Nutzung des Stores unabhängig und kommen ausschließlich zwischen den hieran beteiligten Parteien zustande.
4.2 Zur Abgabe einer Bestellung legt der Kunde zunächst die von ihm gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb. Erst mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ nach vollständigem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde gegenüber der d.velop einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis dahin kann der Kunde jederzeit den Inhalt seines Warenkorbs nach Belieben ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.
4.3. Den Eingang der Bestellung bestätigt die d.velop dem Kunden unverzüglich per E-Mail, womit aber noch kein Vertrag zustande kommt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die d.velop innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung diese dem Kunden gegenüber mit einer Auftragsbestätigung annimmt oder der Kunde auf seine Bestellung von der d.velop oder einem von der d.velop mit der Durchführung der Bestellung beauftragten Dritten im d.velop Competence Network („Partner“) ein abweichendes Angebot erhält und der Kunde dieses Angebot annimmt. Anderenfalls erlischt die Bestellung des Kunden.
4.4 Bestandteil der Verträge können ergänzende Geschäftsbedingungen sein, z.B. Lizenzbedingungen (End User Licence Agreements/EULA). Diese werden nur wirksam, wenn entweder im Store auf deren Geltung hingewiesen und diese zum Bestandteil der Bestellung des Kunden werden oder das auf die Bestellung des Kunden erteilte Angebot ausdrücklich die Einbeziehung solcher ergänzender Geschäftsbedingungen vorsieht.
4.5 Die d.velop stellt im Store auch Produkte der d.velop business services GmbH („d.bs“) zum Erwerb durch den Kunden bereit. Bei den im Store als solches ausgewiesenen Produkten der d.bs ist Vertragspartner des Kunden nicht die d.velop, sondern ausschließlich die d.bs. Im Übrigen gelten diese AGB unverändert entsprechend auch für Produkte der d.bs.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt. Lieferung
5.1 Für die Produkte gelten die Preise am Tag der Bestellung oder des auf die Bestellung erteilten Angebots. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Bereitstellungs- und Transportkosten.
5.2 Die von der d.velop gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug auf ein innereuropäisches Konto der d.velop durch Überweisung zahlbar. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt, ebenso gegenüber Kaufleuten der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB).
5.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Dies gilt nicht bei der Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Kunden.
5.4 Bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag behält sich die d.velop das Eigentum an verkauften Produkten vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat die d.velop unverzüglich in Textform schriftlich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte erfolgen.
5.5 Handelt es sich bei den Produkten um Waren (z.B. Software), erfolgt die Lieferung nach Wahl der d.velop durch die Bereitstellung zum Download im Serviceportal oder Versand an den Kunden. Ist nichts anderes vereinbart, entscheidet die d.velop über die Art der Versendung. Soweit bei Warenlieferungen außerhalb von Europäischer Union und Schweiz Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, sind diese vom Kunden zu tragen.
6. Drittprodukte im Store
6.1 Die d.velop stellt mit dem Store auch eine technische Plattform für den Vertrieb der von Dritten angebotenen Produkten bereit (zusammenfassend „Drittprodukte“), die im Store als solche gekennzeichnet sind. Die im Store eingestellten Angaben zu Drittprodukten sind für die d.velop fremde Inhalte.
6.2 Für fremde Inhalte ist die d.velop lediglich technischer Dienstleister. Diese fremden Inhalte werden von der d.velop lediglich gespeichert und Kunden im Store zugänglich gemacht. Die d.velop hat keine Kenntnis von den fremden Inhalten; eine Auswahl oder eine sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch die d.velop findet nicht statt. Ebenso wenig beaufsichtigt die d.velop die Drittprodukte oder erteilt deren Anbietern Weisungen. Die d.velop macht sich diese fremden Inhalte durch Bereitstellung des Stores auch nicht zu Eigen. Die d.velop ist deshalb für die fremden Inhalte nicht verantwortlich.
7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Die Mängelansprüche des Kunden setzen bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen sind. Unabhängig von einer solchen Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung in Textform anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der d.velop auf Schadensersatz für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
7.3 Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung heraus, dass die d.velop den vom Kunden geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten hat, sind die der d.velop durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht von der d.velop zu vertreten ist.
7.4 Hat der Kunde selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten den Versuch einer Mängelbeseitigung unternommen oder einen anderen Eingriff in die Produkte vorgenommen, durch den ein neuer Schaden an den Produkten entstanden ist, unterfällt dies nicht der Mängelhaftung.
7.5 Etwaige über unsere gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der d.velop oder Dritter bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
8. Haftung und Verfügbarkeit
8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet die d.velop nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der d.velop.
8.2 Auf Schadensersatz haftet die d.velop gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Haftung a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus von der d.velop übernommenen Garantien oder c) für Schäden aus der Verletzung einer Verpflichtung der d.velop, deren Erfüllung die Nutzung des Stores überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“). Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die d.velop einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Die Verfügbarkeit des Stores kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht von der d.velop zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität des Stores dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziff. 6.
9.1 Die d.velop wird Anfragen und Bestellungen des Kunden über den Store vertraulich behandeln.
9.2 Die d.velop ist berechtigt, die Anfragen und Bestellungen des Kunden unmittelbar an einen Partner weiterzugeben, wenn der Kunde bereits in einer Leistungsbeziehung zu diesem Partner steht und der Partner die d.velop hiervon in Kenntnis gesetzt hat. In allen anderen Fällen wird die d.velop die Anfrage oder Bestellung des Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung an einen Partner zur weiteren Bearbeitung weitergeben.
9.3 Die d.velop beachtet beim Betrieb des Stores die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung für den Store.
Die d.velop behält sich Änderungen dieser AGB für zukünftige Anfragen von Kunden ausdrücklich vor. Solche Änderungen lassen frühere Anfragen unberührt. Hierfür gelten jeweils die im Zeitpunkt der Anfrage des Kunden geltenden AGB.
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I VO bleiben unberührt.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der d.velop. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die d.velop ist abweichend hiervon berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt das Gesetz. Das gilt ebenso bei einer Lücke in diesen AGB.