Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009937
Timestamp: 2019-03-18 17:28:38
Document Index: 92493199

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 21', '§ 28', '§ 24', '§ 24', '§ 59', '§ 79', '§ 21', '§ 4']

Vorlage - VI-DS-05975
Betreff: Einrichtung einer Außenstelle für das Berufliche Schulzentrum Henriette-Goldschmidt-Schule - gemäß § 24 Schulgesetz
Die Stadt Leipzig richtet im Schulgebäude der Kohlgartenstraße 58 in 04315 Leipzig, Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neustadt-Schönefeld, eine Außenstelle für das Berufliche Schulzentrum Henriette-Goldschmidt-Schule ein.
Ab Schuljahresbeginn 2018/19 nutzt die Henriette-Goldschmidt-Schule Räume in dem Schulobjekt Kohlgartenstraße 58.
In dem Schulgebäude Kohlgartenstraße 58 befinden sich ab dem Schuljahr 2018/19 sowohl die Außenstelle von der Henriette-Goldschmidt-Schule als auch der Interimsstandort (Außenstelle) für das Berufliche Schulzentrum 12 „Robert Blum“.
Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus.
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gestaltung des Schulnetzplanes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und daraus abgeleiteten Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“, für Schulen zu beachten.
Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG) für den Schulträger ein öffentliches Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles u.a. die prognostizierte Schülerzahl, die Dichte der Besiedlung, die Verkehrslage bzw. -anbindung als Kriterien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender Schülerzahl auch die Verpflichtung des Staates, schulische Einrichtungen bereitzustellen. Denn mit der Schulpflicht des Schülers korrespondiert die Beschulung des Staates. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben sich aus:
Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und den Schulordnungen für die einzelnen Schularten,
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Unterrichtsorganisation (jährlich),
Schulintegrationsverordnung,
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).
Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Beschluss über die Einrichtung einer Schule sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Beschlussfassung des Schulträgers bedarf gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 SchulG der Zustimmung des SMK als oberste Schulaufsichtsbehörde.
2Begründung zur Einrichtung einer Außenstelle
Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in Leipzig werden moderne Schulgebäude benötigt, die den zukünftigen Bildungsanforderungen gerecht werden. Die Stadt Leipzig hat als Schulträger die gesetzliche Verpflichtung, erforderliche Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur umzusetzen. Das vorhandene Schul-netz ist am Bedarf auszurichten und es sind die entsprechenden Kapazitäten vorzuhalten.
Insbesondere in den kommenden Jahren wird die Stadt Leipzig vor der großen Herausforde-rung stehen, schnell und flexibel die Kapazitäten an den weiterführenden Schulen bereitzu-stellen.
An dem Beruflichen Schulzentrum H.-Goldschmidt-Schule sind die räumlichen Kapazitäten sehr begrenzt und lassen keinerlei bedarfsgerechte Entwicklung und Erweiterung des Bil-dungsangebotes im Schulgebäude zu. Die räumliche Begrenzung des Schulgebäudes führt dazu, dass bereits vorhandene sowie zukünftige Bildungsanforderungen und die gesetz-lichen Vorgaben zur Mindestschülerzahl eines Beruflichen Schulzentrums nicht umgesetzt werden können.
Damit die H.-Goldschmidt-Schule weiterhin ein stabiles Berufliches Schulzentrum in der Stadt Leipzig bleibt, ist eine extensive Kapazitätserweiterung notwendig.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Stadt Leipzig großes Interesse an der Fortführung und Weiterentwicklung der H.-Goldschmidt-Schule als eine eigenständige Bildungseinrichtung hat. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Name „Henriette Goldschmidt“ über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist und die Schule mit dem Wirken dieser Frau als Frauenrechtlerin und Reformpädagogin in Leipzig verbunden wird. Eine solche historische Tradition verpflichtet sowohl die Stadt als auch das Land Sachsen zur Unterstützung und Aufrechterhaltung dieser Institution.
Mit der Kapazitätserweiterung soll die Etablierung einer Außenstelle für die H.-Goldschmidt-Schule erfolgen. Hierfür ist das vorhandene Schulgebäude in der Kohlgartenstraße 58 im Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld, vorgesehen. Es wird derzeit als Interim für das BSZ 12 (Außenstelle - ehem. Wodanstraße 40) genutzt. In dem Schulgebäude gibt es noch Raumressourcen, die für eine Außenstelle der H.-Goldschmidt-Schule ab Schuljahres-beginn 2018/19 geeignet sind und eingerichtet werden können. Perspektivisch ist nach Aus-zug des Interims des BSZ 12 angedacht, dass das Schulgebäude in der Kohlgartenstraße 58 komplett durch die H.-Goldschmidt-Schule als Außenstelle übernommen wird. Damit sind dann der H.-Goldschmidt-Schule zwei Schulstandorte zugeordnet und eine Weiterentwick-lung der Bildungseinrichtung wird ermöglicht.
Die fußläufige Entfernung zwischen dem Stammschulgebäude in der Goldschmidtstraße 20 und der Außenstelle Kohlgartenstraße 58 beträgt ca. 1.500 m und ist auch gut mit den ÖPNV zu erreichen.
3 Einbeziehung der Beteiligten
In die Erarbeitung der Modalitäten zur Einrichtung einer Außenstelle der H.-Goldschmidt-Schule wurden die Schulkonferenzen der H.-Goldschmidt-Schule und des BSZ 12 „Robert-Blum“ mit einbezogen (siehe Anlage 2 und 3).
4Finanzielle Auswirkungen
Bei der Eckwertbestimmung für die Haushaltsplanung 2019 ff. werden die anfallenden Kosten für die Schule mit berücksichtigt.
H.-Goldschmidt-Schule
AST Kohlgartenstr. 58
Jahr 2018 (anteilig)
Schulsachbearbeiter/-in (0,5 VzÄ)
1.100.23.1.1.01.09 / KA 40
8.534,80 €
24.031,00 €
24.719,50 €
Hinweis: Für die Ermittlung des voraussichtlichen durchschnittlichen Perso-nalaufwandes pro EG für die HH-Jahre 2019/20 wurde mit einer angenom-menen Tariferhöhung von je 3,00% sowie pauschal 2,00% der Jahressumme für das Leistungsentgelt gerechnet. Die Jahressonderzahlung ist auf Westniveau angepasst.
Die Einordnung der Schulsachbearbeiterstelle erfolgt in Abhängigkeit der Entscheidung zur Stellenbemessung im Rahmen der Stellenplanung 2019/2020.
Ausstattung für 4 AUR, 1 Lehrerzimmer und 1 Vorbereitungsraum
1.051.23.1.1.00.09/
7.0000339.710.020
Die Deckung der dafür not-wendigen finanziellen Mittel erfolgt innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.
4241 9410
Die anteilig anfallenden Kosten für 2018 werden bereitgestellt. Ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben nach § 79 GemO ist gestellt.
Die Kosten für die HH-Periode 2019/20 werden in die jeweilige HHP aufgenommen.
4241 9163
4241 9412
4241 9161
Müllentsorgung (zentr./turnusmäßig)
4241 9417
5Modalitäten zur Einrichtung
5.1Ablauf
Entsprechend § 21 Abs. 3 SächsSchulG wird der Schulträger der Schulaufsichtsbehörde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
1. Mit Schuljahresbeginn 2018/19 wird in dem Schulgebäude Kohlgartenstraße 58 in 04315 Leipzig die Außenstelle der H.-Goldschmidt-Schule eingerichtet.
2. Der Einzug in das Schulobjekt Kohlgartenstraße 58 wird in den Sommerferien 2018 erfolgen.
6Alternativlösung
Am Schulstandort der H.-Goldschmidt-Schule (Goldschmidtstraße 20) kann aufgrund magelnder Grundstücksgröße kein Erweiterungsbau errichtet werden.
Zur Stabilisierung des Schulstandortes (Schülerzahl) und zur Erweiterung des Bildungsange-botes sowie der Wahrung des Schulnamens „Henriette Goldschmidt“ in der Stadt Leipzig ist die Einrichtung einer Außenstelle unabdingbar. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Bedarfs an Erziehern für Kindertageseinrichtungen, Heilerziehungspfle-gern und Heilpädagogen in der Stadt Leipzig.
7Folgen bei Ablehnung
Die Stadt Leipzig könnte als Schulträger nicht den vorhandenen Bedarf an Ausbildungsplät-zen abdecken und nur in begrenztem Rahmen Bildungsangebote, entsprechend der vorhan-denen räumlichen Kapazität, anbieten. Hinzu kommt ab dem 01.08.2018 die gesetzliche Festlegung (§ 4 a Abs. 1 Nr. 6 SächsSchulG), dass an einem Beruflichen Schulzentrum die Mindestschülerzahl 550 Schüler betragen soll. Würde es keine räumliche Erweiterung der H.-Goldschmidt-Schule geben, könnte dann perspektivisch diese Mindestschülerzahl nicht erreicht werden, da es keine anderweitigen Erweiterungsoptionen gibt.
Schulsachbearbeiter/in (0,5 VzÄ)
8.534,80 (anteilig)
24.719,50
8.800,00 (anteilig)
PSP: 1.100.23.1.1.01.09
PSP: 1.051.23.1.1.00.09
PSP: 1.100.23.1.1.09
PSP: 7.0000339.710.020
Beantragte Stellenerweiterung: Schulsachbearbeiter/in
Anlage 1Lageplan (Auszug)
Anlage 2Stellungnahmen der Schulkonferenz H.-Goldschmidt-Schule
Anlage 3Stellungnahme der Schulkonferenz des BSZ 12 „Robert Blum“
1 Anlage 1 Lageplan (1166 KB)
2 Anlage 2 - STN Schulkonferenz_H.-Goldschmidt-Schule (63 KB)
3 Anlage 3 - STN der Schulkonferenz_BSZ 12 (214 KB)
4 Prüfkatalog (11 KB)