Source: https://burgund-schuermann.de/hp34918/Umsatzsteuer.htm
Timestamp: 2020-08-15 19:50:47
Document Index: 77605698

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 138', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 25', '§ 18', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 6']

| Das BZSt hat die Anleitung zur Zusammenfassenden Meldung (ZM) vollständig überarbeitet. Seit dem 1.1.20 werden in den Datenaustausch auch Beförderungen und Versendungen im Rahmen der Konsignationslagerregelung (§ 6b UStG) einbezogen und folglich die ZM-Abgabepflicht auf Beförderungen und Versendungen i. S. d. § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG ausgedehnt. |
1. Themenschwerpunkte der neuen Anleitung (Stand: Januar 2020)
Insbesondere folgende Themenbereiche wurden praxisgerecht aufbereitet und anhand zahlreicher Fallbeispiele erläutert:
Elektronische Abgabe und Abgabe auf Papier
Anleitung USt ZM 1/2020, Abschnitt I.1
Anleitung USt ZM 1/2020, Abschnitt I.2
Zusammenhang zwischen UStVA 2020 und ZM
Nachfolgende Ziffer 4
Anleitung USt ZM 1/2020, Abschnitt II
Anleitung USt ZM 1/2020, Abschnitt III
So werden die Vordrucke ausgefüllt
Anleitung USt ZM 1/2020, Abschnitt IV
Nachträgliche Änderung der
umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage
Anleitung USt ZM 1/2020, Abschnitt IV.10
Anleitung USt ZM 1/2020, Abschnitt IV.12
Anleitung USt ZM 1/2020, Anlagen a. S. 13 f.
2. „Quick Fixes“: ZM nunmehr materielle Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Seit dem 1.1.20 hat die ZM durch die „Quick Fixes“ neue Bedeutung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung erlangt. Der neu eingefügte Abs. 1a in Art. 138 MwStSystRL macht die Befreiung u. a. davon abhängig, dass der Lieferer seinen ZM-Abgabeverpflichtungen nachgekommen ist und dabei auch alle erforderlichen Angaben zutreffend deklariert hat.
3. Prüfung der Aufgriffsgrenzen: Monatliche oder vierteljährliche Abgabe im Jahr 2020?
Unternehmer, die innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) oder Lieferungen i. S. d. § 25b Abs. 2 UStG (= Lieferungen als „mittlerer“ Unternehmer im Rahmen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte) ausführen, müssen prüfen, ob sie die Zusammenfassende Meldung monatlich – und nicht mehr nur vierteljährlich – abgeben müssen.
Dazu muss der Unternehmer im Jahr 2020 die Umsätze des Jahres 2019 prüfen. Lag der Umsatz aus innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Leistungen im Jahr 2019 auch nur in einem Quartal über 50.000 EUR, ist die monatliche Abgabe im Jahr 2020 Pflicht (§ 18a Abs. 1 S. 2 UStG).
Ein Unternehmer erzielte 2019 folgende Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen:
55.000 EUR 18.000 EUR 25.000 EUR 24.000 EUR
Weil der Umsatz im 1. Quartal 2019 über 50.000 EUR lag, muss die Zusammenfassende Meldung ab 2020 monatlich eingereicht werden – dies, obwohl der durchschnittliche Quartalsumsatz mit 30.500 EUR wesentlich geringer ist!
Die ZM muss neben der UStVA 2020 abgegeben werden. Eine Dauerfristverlängerung für die UStVA 2020 gilt jedoch nicht für die Abgabe der ZM.
Die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen werden in dem Meldezeitraum erfasst, in dem die Rechnung über den Umsatz ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung folgende Monat endet. Eine fehlerhafte oder unvollständige ZM muss innerhalb eines Monats berichtigt werden.
Ändern sich in einem nachfolgenden Meldezeitraum die Bemessungsgrundlagen, müssen diese berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt, wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung rückgängig gemacht wird oder ein Entgelt uneinbringlich wird. Daher kann der Gesamtbetrag der zu meldenden Bemessungsgrundlagen auch negativ sein. Nullmeldungen (im Meldezeitraum werden keine meldepflichtigen Lieferungen und/oder sonstige Leistungen ausgeführt) müssen nicht abgegeben werden.
Ein Verspätungszuschlag bis zu 2.500 EUR kann festgesetzt werden. Eine unterlassene, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige ZM ist zudem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR bedroht.
4. Zusammenhang zwischen USt-Voranmeldung/-Erklärung und der ZM
Das BZSt zeigt die wesentlichen Zusammenhänge in der neuen Anleitung auf (Anleitung USt ZM 1/2020, Abschnitt I.3).
4.1 Berichtigung von USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen nach einem Datenabgleich des BZSt
Das BMF hat den Vordruck „USt 1 ZS – Aufforderung zur Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung/-Erklärung nach § 18b UStG“ mit Schreiben vom 23.11.11 damals neu bekannt gegeben. Der Vordruck kommt zur Anwendung, wenn ein Finanzamt vom BZSt darüber unterrichtet wird, dass ein Unternehmer aufgrund der Aufforderung zur Abgabe einer ZM mitgeteilt hat,
keine innergemeinschaftlichen Lieferungen,
keine steuerpflichtigen sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG, für die der Leistungsempfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Steuer dort schuldet, und
keine Umsätze im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nach § 25b Abs. 2 UStG
ausgeführt zu haben, derartige Umsätze aber in der UStVA oder in der Umsatzsteuererklärung deklariert hat. In diesen Fällen sind die fehlerhaften Erklärungen unverzüglich zu berichtigen (§ 18b S. 5 u. S. 6 UStG).
Erfolgt keine Berichtigung, geht die Finanzverwaltung regelmäßig davon aus, dass der Unternehmer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6a UStG zu Unrecht in Anspruch genommen hat bzw. bei den steuerpflichtigen sonstigen Leistungen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG nicht vorgelegen haben und es sich um im Inland zu versteuernde Leistungen handelt. Mehrsteuern und Zinsbelastungen drohen – ein derartiges Anschreiben sollte daher sehr ernst genommen werden!
5. Quick Fixes: ZM bei Konsignationslagern
Die Umsetzung der Quick Fixes brachte eine neue Regelung zu den Konsignationslagern. Nach altem Recht unterbrach ein Konsignationslager häufig den Warenweg. Eine Warenbewegung von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat konnte dann keine innergemeinschaftliche Lieferung mehr darstellen. Stattdessen zerfiel sie in ein innergemeinschaftliches Verbringen gefolgt von einer lokalen Lieferung im Bestimmungs-EU-Mitgliedstaat.
Die neue Regelung gemäß § 6b UStG ermöglicht nunmehr eine innergemeinschaftliche Lieferung trotz Unterbrechung des Warenweges durch ein Konsignationslager, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Eine dieser Voraussetzungen ist die Erfassung dieser Warenbewegung in der Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG.
Das BMF weist in seinem Schreiben vom 28.1.20 (III C 5 - S 7427-b/19/10001 :002) auf eine Verfahrensänderung bei Angaben zu Konsignationslagerfällen in der Zusammenfassenden Meldung hin. Aus organisatorischen Gründen ist es übergangsweise nicht möglich, dass Unternehmer, die die Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG in Anspruch nehmen, die hierfür erforderlichen Angaben im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a UStG vornehmen. Ersatzweise sei eine Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.
Der für die Meldung über Beförderungen oder Versendungen i. S. d. § 6b Abs. 1 UStG zu verwendende Vordruck ist auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung bereitgestellt. Soweit erforderlich, kann der Vordruck nach entsprechendem Download auch offline ausgefüllt werden und auf einem sicheren Übertragungsweg an das DE-Mail-Postfach des BZSt (konsignationslager@bzst.de-mail.de) übermittelt werden (zu den weiteren Einzelheiten vgl. BMF 28.1.20, III C 5 - S 7427-b/19/10001 :002).
IWW-Institut, Würzburg (10.06.2020)