Source: http://www.jurablogs.com/topic/ss-113a-tkg
Timestamp: 2018-01-16 16:58:26
Document Index: 296180250

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113', 'Art. 10', '§ 113', 'Art. 10', '§ 101', '§ 111', '§ 95', '§ 96']

§ 113A TKG - JuraBlogs
…Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jeder Internetnutzer pauschal kriminalisiert wird…
… In seiner Entscheidung vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08 zwar die §§ 113a und 113b TKG für verfassungswidrig erklärt und auch bezüglich des § 100g I S. 1 StpO festgestellt, dass dieser nichtig ist, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden dürfen…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 129 Leser - March 2, 2010 12:33pm
…Bundesverfassungsgercht vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - - 1 BvR 263/08 - - 1 BvR 586/08 - Vorratsdatenspeicherung´ Das Bundesverfassungsgericht hat heute völlig zu Recht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunkationsverkehrsdaten mit Art. 10 GG nicht vereinbar ist. Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts:Eine sechsmonatige…
… mehreren gerichtlichen Entscheidungen handelt es sich allerdings bei IP-Adressen, die im Filesharing zur Ermittlung von illegalen Filesharern verwendet werden, nicht um “Verkehrsdaten” im rechtlichen Sinne, sondern um sog. “Bestandsdaten” (Link: OLG Frankfurt a.M.; LG Offenburg; LG Stralsund). Nach § 113a TKG müssen bei Telefongesprächen beispielsweise…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 144 Leser - February 22, 2010 12:17pm
… ist. Die von dem in diesem Fall angegriffenen Unternehmen angebotenen Webhosting-Pakete umfassten dabei neben der Betreuung der Domains auch bestimmte Service-Leistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Postfächern durch die Kunden zur Versendung von E-Mails über die zur Verfügung gestellten Server. Hierbei erfolgte die Einrichtung des dazu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 11 Leser - December 23, 2009 9:09am
… richtigerweise als Diensteanbieter i.S.d. TKG an - auch ohne Gewinnerzielungsabsicht. Ebenso ist der Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern die private Nutzung des Internet erlaubt, als Diensteanbieter anzusehen. 2. Speicherpflicht Ob gespeichert werden muss, richtet sich insbesondere danach, ob es sich um ein “Angebot an die Öffentlichkeit” handelt…
Offene Netze und Recht- 92 Leser - April 20, 2009 7:57am
Art. 10 Gg Artikel Etc. Bundesverfassungsgericht Bverfg Datenschutz Erhebung Erhebungspflicht Grundrecht Lg München Speicherpflicht Speicherung Strafverfolgung Störerhaftung Telekommunikationsgesetz Telekommunikationsrecht Tkg Urteil Urteile & Beschlüsse Verfassungswidrig Verkehrsdaten Vorratsdatenspeicherung Wireless Wlan § 101 Urhg § 111 Tkg § 95 Tkg § 96 Tkg