Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_139_ZPO_Materielle_Prozessleitung-d137460,160.html
Timestamp: 2017-01-19 22:33:08
Document Index: 307054420

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 139', '§ 138', '§ 140']

§ 139 ZPO, Materielle Prozessleitung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 139 ZPO, Materielle Prozessleitung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 139 ZPO, Materielle Prozessleitung§ 140 ZPO, Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141 ZPO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142 ZPO, Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143 ZPO, Anordnung der Aktenübermittlung§ 144 ZPO, Augenschein; Sachverständige§ 145 ZPO, Prozesstrennung§ 146 ZPO, Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 147 ZPO, Prozessverbindung§ 148 ZPO, Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§ 149 ZPO, Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§ 150 ZPO, Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung§ 151 ZPO (weggefallen)§ 152 ZPO, Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag§ 153 ZPO, Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§ 154 ZPO, Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit§ 155 ZPO, Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§ 156 ZPO, Wiedereröffnung der Verhandlung§ 157 ZPO, Untervertretung in der Verhandlung§ 158 ZPO, Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159 ZPO, Protokollaufnahme…Anlage 1 ZPO
§ 139 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Titel 1 – Mündliche VerhandlungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. 2Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.(2) 1Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. 2Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.(4) 1Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. 2Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. 3Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
§ 138 ZPO, Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 140 ZPO, Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
20.02.2010 - 1.387 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenAbmahngefahr: Verkauf von Elektroartikeln, die u.a. nicht gekennzeichnet sind - LG Bochum I-17 O 159/09 Urteil vom 2.2.2010Das LG Bochum hatte sich unter anderem mit der Kennzeichnungspflicht von Elektogeräten zu befassen. Es nahm einen digitalen Bilderrahmen genau unter die Lupe. Hierbei ging es auch um die Frage, ob… mehr