Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.06.2002&Aktenzeichen=2%20AZR%20382/01
Timestamp: 2019-04-19 01:39:56
Document Index: 293501286

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 1', '§ 187', '§ 186', '§ 187', '§ 620', '§ 187', '§ 188', '§ 187', '§ 620', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 242', '§ 620', '§ 15', '§ 186', '§ 620', '§ 187']

BGB §§ 187 188; KSchG § 1 Abs. 1
Arbeitsrecht; Fristberechnung einer Probezeit
Für den Beginn der Wartezeit ist der Zeitpunkt maßgebend, von dem ab die Arbeitsvertragsparteien ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten begründen wollen (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 102, 49) .
§ 187 BGB kann insoweit gem. § 186 BGB als Auslegungsregel herangezogen werden (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 102, 49) .
b) Haben sich die Parteien über die Arbeitsaufnahme an einem bestimmten Tag verständigt, ist dieser in die Berechnung der Wartezeit einzubeziehen, selbst wenn der Arbeitsvertrag erst nach Arbeitsbeginn unterzeichnet wird (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 102, 49) .
Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (Senat 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73, zu II 4 b der Gründe mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, zu B I 3 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277, zu B II 3 b der Gründe).
Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt (BAG 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 -BAGE 83, 73 mwN; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - BAGE 103, 277).
Für den Beginn der Kündigungsfrist ist unerheblich, dass der 1. Januar 2004 ein gesetzlicher Feiertag war, an dem der Kläger nicht zu arbeiten brauchte, und dass er auch am Brückentag, dem 2. Januar 2004, und am Wochenende 3./4. Januar 2004 nicht hätte tatsächlich arbeiten müssen (vgl. BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - BAGE 31, 121, 131 und 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49, 54 f.).
bb) Gegenwärtig entspricht es der ganz herrschenden Auffassung in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur, im Kündigungsrecht bei Fristberechnungen den ersten Arbeitstag des Arbeitsverhältnisses, d.h. den Tag der ersten geschuldeten Arbeitsleistung, nach § 187 Abs. 2 BGB mit einzurechnen (vgl. die Nachweise bei BAG 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).
cc) Hieran anknüpfend hält es das Bundesarbeitsgericht (27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - a.a.O.) auch für die Berechnung der Probezeitdauer für geboten, die Fristen jedenfalls dann nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB zu berechnen, wenn die Parteien vorab die Aufnahme der Arbeit zum üblichen betrieblichen Arbeitsbeginn an einem bestimmten Arbeitstag vereinbaren und erst an diesem Tage den schriftlichen Arbeitsvertrag unterzeichnen.
Da ein Arbeitsverhältnis mit dem Tag beginnt, an dem es rechtlich anfängt (und zwar selbst dann, wenn der ArbN an diesem Tag z. B. wegen Krankheit oder eines Feiertages die Arbeit noch gar nicht aufnimmt), ist § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB einschlägig (BAG 27.6.2002 - 2 AZR 382/01, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis = NZA 2003, 377).
Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist (BAG 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 31, 121; 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 49) .
Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (…BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, juris, Rz. 21;… BAG vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04, juris, Rz. 15;… BAG vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01, juris, Rz. 40; BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 37;… BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24;… BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 16 m.w.N.;… vgl. auch Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 28 ff).
Denn jedenfalls kann der Adressat einer Willenserklärung selbst bei schweren Sorgfaltsverstößen nach Treu und Glauben regelmäßig nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung zu einem früheren Zeitpunkt erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten fristgerecht erreichen konnte (…BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14, juris, Rz. 21;… BAG vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04, juris, Rz. 15; BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 38;… BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24;… BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 17 m.w.N.;… Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 30).
Er muss also so schnell wie möglich und unter Ausschöpfung der ihm zumutbaren Mittel und Wege den Zugang seiner Erklärung erneut bewirken (BAG vom 27.06.2002 - 2 AZR 382/01, juris, Rz. 38;… BAG vom 18.02.1977 - 2 AZR 770/75, juris, Rz. 24;… BGH vom 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, juris, Rz. 17 m.w.N.;… Erman/Arnold, BGB, 14. Auflage, § 130 Rn. 30).
Auf den verspäteten Zugang einer Willenserklärung kann sich der Empfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat (BAG, Urteil vom 27.06.2002, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).
So ist etwa im Arbeitsrecht anerkannt, dass der erste Arbeitstag in die Berechnung des Ablaufs einer vertraglich vereinbarten Probezeit - dieser Sachverhalt dürfte dem hier vorliegenden am nächsten kommen - voll einzubeziehen ist, auch wenn der schriftliche Arbeitsvertrag erst am Tage der Arbeitsaufnahme nach Arbeitsbeginn unterzeichnet wird (vgl. BAG, Urteil vom 27.6.2002 - 2 AZR 382/01 -, NJW 2003, 1828 [1829]).
LAG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 20 Sa 15/08
Urlaubsabgeltung - Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsmonate" - § 15.3 S 1 MTV …
Aufgrund des von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffsteils "Monat" ergibt sich die Berechnung der Monatsfrist mangels anderer Anhaltspunkte aus den §§ 186 ff. BGB (vgl. dazu BAG 27.06.2002 - 2 AZR 382/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis mwN;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl ., § 187 BGB Rn. 1 f.).
LAG Berlin, 23.05.2003 - 13 Sa 243/03
kein Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; …