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Timestamp: 2016-10-24 14:31:30
Document Index: 150923905

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', '§ 1587', '§ 1408', 'BGH', '§ 1365', '§ 1414', '§ 1414', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 1671']

Wo, wann, mit wem muss ich den Ehevertrag machen? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
28.09.2007 14:16 | Preis: ***,00 € |
Ich (Luxemburger) une meine freundin (Belgier) leben jetzt seit april 2007 in Deutschland. Wir haben auch schon ein Kind zusammen und ein zweites wird in febuar 2008 geboren. Wir haben vor im august 2008 zu heiraten. Ich möchte aber vor der ehe ein vertrag abschliessen wo es eine Gütertrennung gibt. Das haus, auto und späteres erbe (von meinen eltern, aus luxemburg) möchte ich in dem fall einer trennung nicht teilen. Das haus wie das auto wurden von mir gekauft (eigenes kapital) meine zukünftige frau hat keinen cent dabei gelegt also möchte ich in dem fall nicht teilen. Andere sache ist dass ich als neben job ein gewerbe angemeldet habe was ich auch nicht teilen will, diesmal um zu verhindern dass wenn was passiert Sie nichts mit eventuellen schulden zu tun hat. Dritter punkt sind die kinder, unser erstes kind haben wir in luxemburg jedem von uns ein 50% recht auf das kind unterschrieben (sorry weiss jetzt nicht wie es in deutsch heisst). Da meistens bei trennungen dei Mutter bevorzugt wird möchte ich alle chancen auf meine seite stellen das ich im falle einer trennung das sorgerecht bekommen kann. Hört sich alles ein bischen komisch an dies alles vor einer eheschliessung zu fragen, aber möchte schon eine kleine rückendeckung haben im fall dass.
Wo, wann, mit wem muss ich den ehevertrag machen ? Auf was muss ich achten ?
28.09.2007 | 16:10
Ihr Anliegen ist nicht so ungewöhnlich, wie es Ihnen erscheinen mag und es ist auch durchaus rechtlich möglich, dass Sie sich (gegenseitig) in der gewünschten Richtung vertraglich weitgehend absichern.
Ich kann Ihnen im Folgenden einige allgemeine Hinweise an die Hand geben, Sie sollten für die konkrete Umsetzung und Ausarbeitung allerdings weiteren anwaltlichen bzw. juristischen Rat einholen.
Die Änderung des gesetzlichen Güterstandes beurteilt sich in Ihrem Fall nach deutschem Recht, ebenso wie die allgemeinen Wirkungen der Ehe, wenn Sie nicht die Geltung einer anderen Rechtsordnung vereinbaren, siehe Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 EGBGB.
Sie können die Teilhabe Ihrer Ehefrau an Ihrem während der Ehezeit erwirtschafteten Zugewinn verhindern, in dem Sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in einem Ehevertrag (vor einem Notar in Deutschland) ausschließen, darüber hinaus können Sie auch den Versorgungsausgleich ausschließen, letzteres bedarf zusätzlich der Genehmigung des örtlichen Familiengerichts (§ 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB). Beides ist auch nach der Eheschließung noch zulässig, siehe § 1408 BGB. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die Vereinbarung nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam wird, wenn nämlich eine einseitige Benachteiligung vorliegt und gleichzeitig weitere subjektive Merkmale vorliegen, wie z.B. die Ausnützung einer Zwangslage oder der Unerfahrenheit der Ehefrau, oder wenn der verzichtende Ehegatte durch den Ehevertrag zwangsläufig später sozialhilfebedürftig wird (das kann insbesondere der Fall sein, wenn zusätzlich auch auf nachehelichen Unterhalt verzichtet wird, vgl. BGH NJW 1983, 1851). Möglich ist auch, dass lediglich der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird, mit der Folge , dass die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 und 1369 BGB erhalten bleiben, oder auch ein Ausschluss nur für den Fall der Scheidung, nicht auch im Todesfall (steuerrechtlich günstig), wenn dies gewollt ist.
Bei all diesen Varianten tritt Gütertrennung ein, so dass jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen nutzt und verwaltet und nur für seine eigenen Schulden haftet, siehe § 1414 BGB.
Sie sollten sich ferner auch Gedanken über die Erbfolge machen. Es kann sinnvoll sein, die ehevertragliche Regelung mit einer erbvertraglichen Regelung zu verbinden oder ein (gemeinschaftliches) Testament zu errichten.
Eine Sorgerechtsvereinbarung ist zwar grundsätzlich schon zulässig, ist aber nur bzw. erst dann wirksam, wenn sie anlässlich der Trennung vor dem Familiengericht geschlossen wird, wobei ein Kind ab dem 14. Geburtstag der Übertragung der elterlichen Sorge widersprechen kann, siehe § 1414 BGB.
Eine Übertragung der elterlichen Sorge erfolgt also immer nur durch das Gericht und ist zu versagen, wenn es dem Kindeswohl widerspricht. Die Übertragung der Alleinsorge im Vorhinein für den Fall der Trennung oder Scheidung ist so nicht möglich, eine entsprechende Sorgerechtsvereinbarung ist lediglich als Absichtserklärung zu werten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen und weise Sie auf die Möglichkeit hin, hier noch Rückfragen zum Verständnis zu stellen.
28.09.2007 | 16:21
Im zweiten Absatz meiner Antwort stimmt der Link nicht. Sie können die Vorschriften der Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 EGBGB nachlesen, wenn Sie den unterstrichenen Text anklicken.
Im letzten Absatz meiner Antwort muss es lauten:
...wobei ein Kind ab dem 14. Geburtstag der Übertragung der elterlichen Sorge widersprechen kann, siehe § 1671 BGB.
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