Source: http://docplayer.org/25256903-Statuten-heumilch-schweiz.html
Timestamp: 2019-07-16 23:16:52
Document Index: 257769000

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art.60', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 1']

STATUTEN HEUMILCH SCHWEIZ - PDF
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1 STATUTEN HEUMILCH SCHWEIZ Version 8 vom
2 I. NAME, SITZ UND ZWECK Art. Name Unter dem Namen «Heumilch Schweiz» besteht auf unbestimmte Dauer ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Art. Sitz Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in 600 Luzern. Art. Zweck Heumilch Schweiz bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen und berufstechnischen Interessen der Produzenten und Verarbeiter von Heumilch in der Schweiz. Der Verein sucht diesen Zweck insbesondere zu erreichen durch: a) Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Absicherung der Förderungen für die Heuwirtschaft und die Heumilch b) Gemeinsame Vertretung dieser Strategien und der Interessen gegenüber Politik, bäuerlicher Interessenvertretung und Öffentlichkeit c) Koordination der Information der schweizerischen Heumilchbauern d) Koordination der Werbung und von Veranstaltungen für Heuwirtschaft und Heumilch in der Schweiz und im Ausland e) Durchführung von Projekten über Heuwirtschaft, Heumilch und Milchprodukte aus Heumilch Der Verein ist nicht gewinnorientiert. Art. 4 "Dachmarke" Zum Schutz und zur Erfüllung des Zwecks gemäss Art. kann von Heumilch Schweiz eine Dachmarke für «Heumilch» und «Heumilchprodukte» entwickelt und angemeldet werden. Träger des Markenrechtes ist demnach Heumilch Schweiz. Die Dachmarke kann von Mitgliedern von Heumilch Schweiz entsprechend den Benutzungsbedingungen verwendet werden. Im Rahmen der Benutzungsbedingungen kann Heumilch Schweiz Exklusivverträge für die Vermarktung einzelner Heumilchprodukte oder Produktegruppen abschliessen. Bei einem offensichtlichen und schuldhaften (fahrlässig oder vorsätzlich) Verstoss gegen die eine Bedingung für die Benützung der Dachmarke oder bei einem Missbrauch wird die Benützung der Dachmarke entzogen. Wenn jemand die Dachmarke gebraucht, ohne Mitglied zu sein bzw. ohne die Bewilligung zur Benützung zu besitzen, hat jedes Mitglied die Pflicht, diesen Missbrauch umgehend bei Heumilch Schweiz anzuzeigen. Heumilch Schweiz hat daraufhin geeignete Massnahmen zu ergreifen um die missbräuchliche Benützung zu unterbinden. Art. 5 Kooperation mit ARGE Heumilch Österreich Zum Schutz und zur Erfüllung des Zwecks gem. Art. und 4 kann Heumilch Schweiz eine Kooperation mit der «ARGE Heumilch Österreich» eingehen. Eine Kooperation ist schriftlich in einem Vertrag zu regeln. Version 8 vom Seite von 7
3 II. Art. 6 MITGLIEDSCHAFT, RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER Mitgliedschaft Heumilch Schweiz besteht aus der Gesamtheit der ihr angeschlossenen Mitglieder. Mitglieder des Vereins können Heumilchbauern und Heumilchverarbeiter sein und zwar unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen. Der Sitz der Unternehmen muss in der Schweiz liegen. Die Mitglieder teilen sich in folgende zwei Interessengruppierungen auf: a) «Heumilchbauern»: Heumilchproduzenten b) «Heumilchverarbeiter»: gewerbliche und industrielle Heumilchverarbeiter Art. 7 Erwerb der Mitgliedschaft Zum Beitritt bedarf es einer schriftlichen Erklärung und der Einhaltung der Heumilchregularien. In der Regel erfolgt der Beitritt von Heumilchverarbeiter und den ihm angeschlossenen Heumilchbauern zusammen. Mit der Beitrittserklärung anerkennen die Mitglieder die Statuten als verbindlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach positiver Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen. Art. 8 Rechte der Mitglieder Die Mitglieder sind berechtigt, a) an Projekten und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen b) die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen c) Delegierte an die Delegiertenversammlung zu entsenden Art. 9 Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind verpflichtet, a) die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte b) die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und einzuhalten c) die Mitgliederbeiträge, welche jährlich von der Delegiertenversammlung festgelegt werden, fristgerecht bezahlen d) das Markennutzungsreglement zu beachten und einzuhalten Art. 0 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt durch: a) Wegfall der Voraussetzungen nach Art. 6 b) Austritt c) Liquidation d) Ausschluss e) Todesfall Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Er kann nur auf Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Version 8 vom Seite von 7
4 Der Ausschluss kann vom Vorstand gegen jedes Mitglied ausgesprochen werden, welches die statutarischen, reglementarischen oder andere dem Verein gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder ihren Interessen grob zuwiderläuft. 4 Der Beschluss des Ausschlusses erfolgt in der Regel nur nach Anhörung des Mitgliedes, wird diesem schriftlich mitgeteilt und gilt sofort. Eine Rekursmöglichkeit an die Delegiertenversammlung besteht nicht. 5 Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder auf Rückzahlung der Vereinsbeiträge. III. Organisation Art. Organe Die Organe des Vereins Heumilch Schweiz sind: a) Die Delegiertenversammlung b) Der Vorstand c) Die Revisionsstelle A. Die Delegiertenversammlung Art. Zusammensetzung Die Delegiertenversammlung besteht aus maximal je 5 Delegiertenstimmen der beiden Interessengruppierungen Heumilchbauern und Heumilchverarbeiter. Art. Bestimmung der Delegierten Die beiden Interessengruppierungen bestimmen ihre Delegierten selbst und teilen deren Namen sowie allfällige Mutationen der Geschäftsstelle mit. Auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen und der unterschiedlichen Ausrichtungen ist Rücksicht zu nehmen. Jedes Mitglied kann als Delegierter bestimmt werden. Für juristische Personen sind als Vertreter gut ausgebildete Berufsleute zu bestimmen. Art. 4 Einberufung der Delegiertenversammlung Die ordentliche Delegiertenversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres statt. Die Einladung zur Delegiertenversammlung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens 0 Tagen schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Traktanden. Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes, auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder auf Antrag der Revisionsstelle einzuberufen. Die Einladung hat 0 Tage vor der Versammlung zu erfolgen. Anträge zuhanden der Delegiertenversammlung sind spätestens 0 Tage im Voraus schriftlich an den Präsidenten zu richten. 4 Jede ordnungsgemäss einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig. Version 8 vom Seite 4 von 7
5 Art. 5 Befugnisse Delegiertenversammlung Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ und tritt an die Stelle der Generalversammlung. Die Aufgaben und Kompetenzen der Delegiertenversammlung sind folgende: a) Wahl des Präsidenten und der übrigen Vorstandsmitglieder b) Wahl der Revisionsstelle c) Abnahme des Jahresberichts, der Jahresrechnung und der Bilanz sowie des Berichts der Revisionsstelle d) Entlastung des Vorstandes und der Revisionsstelle e) Festsetzung des Jahresbudgets f) Festsetzung des Mitgliederbeitrages und des Markennutzungsbeitrages g) Behandlung von Anträgen des Vorstandes und der Mitglieder, Erledigung von Rekursen h) Änderung der Statuten Art. 6 Stimmrecht und Abstimmungen Alle Beschlüsse an der Delegiertenversammlung werden, soweit das Gesetz oder die Statuten nichts Anderes bestimmen, in offener Abstimmung mit qualifizierten zwei Drittel Mehrheiten gefasst. Die Abstimmung erfolgt nur dann geheim, wenn dies ausdrücklich von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder verlangt wird. Jeder Delegierter hat eine Stimme. Ein Delegierter kann sich bei Verhinderung durch ein anderes Mitglied der gleichen Interessengruppierung vertreten lassen. Für die Heumilchverarbeiter kann die Anzahl der Stimmrechte pro Delegierten auf drei erweitert werden. Bei der Beschlussfassung über die Decharge, über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein, ist das betroffene Mitglied vom Stimmrecht ausgeschlossen. B. Der Vorstand Art. 7 Zusammensetzung, Wahl und Amtsdauer Der Vorstand besteht aus je drei Vertretern der beiden Interessengruppierungen Heumilchbauern und Heumilchverarbeiter. Der Präsident gehört der Interessengruppierung Heumilchbauern an und der Vize- Präsident wird von der Interessengruppierung Heumilchverarbeiter gestellt. Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. In den Vorstand können nur aktive Mitglieder gewählt werden, die das ordentliche Rentenalter noch nicht erreicht haben. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand konstituiert sich selbst. 4 Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. 5 Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch den Präsidenten oder auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes, jedoch mindestens einmal im Jahr. 6 Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. Für spezielle Aufgaben und Fragestellungen kann der Vorstand Experten als Gäste an seine Sitzungen bestellen. Art. 8 Aufgaben des Vorstandes Der Vorstand ist das oberste geschäftsleitende Organ. Er beschliesst über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen oder vorbehalten sind. Version 8 vom Seite 5 von 7
6 Der Vorstand hat folgende Aufgaben: a) Vorbereitung und Durchführung der Delegiertenversammlung b) Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern c) Wahl und Abberufung des Geschäftsführers d) Überwachung und Kontrolle der Geschäftsstelle e) Die Leitung des Vereins f) Beschluss über Projekte und Aktivitäten g) Festlegen der Geschäftspolitik h) Festlegen des Organisationsreglements i) Einsetzung von Kommissionen j) Erstellung eines Markennutzungsreglementes k) Festlegung eines Wahlreglementes Art. 9 Geschäftsführer und Geschäftsstelle Der Vorstand wählt einen Geschäftsführer. Unter der Leitung des Geschäftsführers obliegt der Geschäftsstelle die unmittelbare Ausführung aller Vereinsgeschäfte. Die Obliegenheiten werden im Organisationsreglement festgelegt. Art. 0 Kommissionen Der Vorstand kann Kommissionen einsetzen. Der Zweck dieser Kommissionen ist die Diskussion und Beratung über spezifische Fragen. Die Handlungskompetenzen für die Kommissionen werden vom Vorstand festgelegt. C. Die Revisionsstelle Art. Wahl Revisionsstelle Die Delegiertenversammlung wählt eine unabhängige und speziell befähigte Revisionsstelle. Die Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie kann jederzeit mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Art. Aufgaben der Revisionsstelle Die Revisionsstelle hat die im Gesetz festgehaltenen Rechte und Pflichten einzuhalten und hat über ihren Befund der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht zu erstatten sowie Antrag zu stellen. Version 8 vom Seite 6 von 7
7 IV. FINANZIERUNG Art. Finanzierung Die anfallenden Kosten für die Aktivitäten von Heumilch Schweiz werden abgedeckt durch: a) Mitgliederbeiträge b) Markennutzungsbeiträge c) Zuschüsse der öffentlichen Hand d) Spenden und sonstige Sachzuwendungen e) Erträge aus Tätigkeiten des Vereines Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliederbeiträge in der von der Delegiertenversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Art. 4 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Auf den. Dezember wird die Jahresrechnung abgeschlossen und ein Inventar erstellt. V. HAFTUNG UND VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN Art. 5 Haftung Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung oder Nachschusspflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen. Mitglieder, deren Mitgliedschaft vor einer allfälligen Auflösung des Vereins erlischt, haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Art. 6 Auflösung Die Delegiertenversammlung bestimmt über die Auflösung. Es bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Delegierten. Im Falle der Auflösung des Vereins bestimmt die Delegiertenversammlung über die Aufteilung des Liquidationserlöses. Art. 7 Gerichtsstand Allfällige Streitigkeiten zwischen dem Verein und ihren Mitgliedern, die nicht durch die Organe des Vereins geschlichtet werden können, werden durch das ordentliche Gericht am Sitze des Vereins erledigt. Art. 8 Genehmigung Statuten Diese Statuten wurden in der vorliegenden Form an der Gründerversammlung vom in genehmigt. Der Präsident: Der Aktuar: Version 8 vom Seite 7 von 7
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