Source: https://www.bfg-bayern.de/portal/article/mitglieder-im-bfg-vermeiden-das-besondere-kirchgeld
Timestamp: 2019-07-20 05:05:08
Document Index: 120937599

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art.137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', '§ 5', '§4']

Mitglieder im bfg vermeiden das besondere Kirchgeld | Bund für Geistesfreiheit
Zuletzt aktualisiert von admin am 9. Dezember 2013 - 13:40
"Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine Form der Kirchensteuer in Deutschland. Es wird nach Maßgabe der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften derBundesländer als Besonderes Kirchgeld von jenen Kirchenmitgliedern erhoben, die sich zur Erlangung des Ehegattensplittings gem. §§ 26, 26 b EStG zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehegatten veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehegatte verfügen, der als allein- oder besserverdienender Ehepartner indes keiner Kirchensteuer erhebenden Religionsgesellschaft angehört. Da das Kirchgeld darauf angelegt ist, Kirchensteuer indirekt von Nicht-Kirchenmitgliedern zu erheben, wird sie von ihren Gegnern als Strafsteuer angesehen und als „Heidensteuer“ bezeichnet.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchgeld_in_glaubensverschiedener_Ehe
Sie sind konfessionslos und möchten keine Kirche finanziell unterstützen. Vielleicht haben Sie aber einen der vielen Wege übersehen, die die Kirchen haben, um trotzdem an Ihr Geld zu kommen. Am meisten zahlen wir alle über die direkten und indirekten staatlichen Subventionen an die Kirchen, die 2010 immerhin rund 22 Milliarden Euro ausmachten – und damit mehr als doppelt soviel wie die 9 Milliarden Euro Kirchensteuern.
Es gibt aber eine Möglichkeit, wie trotzdem kein besonderes Kirchgeld zahlen müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010 nämlich bestätigt, dass das „Besondere Kirchgeld“ zwar grundsätzlich verfassungsgemäß ist, aber dabei auch die Grenzen bestätigt, die schon das Grundgesetz in Art. 140 gezogen hat.
Dabei haben die Verfassungsrichter den Begriff der glaubensverschiedenen Ehen eindeutig definiert:
„Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer beziehungsweise gegen die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer.“
„Steuerberechtigte Kirchen sind alle Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen (vgl. Art. 140 GG in Verb. mit Art.137 Abs.6 WRV) 2.“ Laut Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV 3 sind Weltanschauungsgemeinschaften den Religionsgesellschaften gleichgestellt. Sie sind somit prinzipiell auch berechtigt, Steuern zu erheben.
Die Definition der Evangelischen Kirche in Deutschland weicht davon ab: „Das Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist eine besondere Form der Kirchensteuer. Sie betrifft Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner Religionsgemeinschaft angehören oder einer, die keine Steuern erhebt.“
Die Verfassungsrichter Osterloh, Mellinghoff und Gerhardt, die in der o.a. Entscheidung den „Dreierausschuss“ bildeten, widersprechen dieser Auffassung einstimmig: „Mitglieder einer Weltanschauungsgemeinschaft mit dem Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts sind Angehörige einer steuerberechtigten Weltanschauungsgemeinschaft und dürfen nicht zur Zahlung des besonderen Kirchgeldes herangezogen werden.“
Mit dieser vom BVG getroffenen Entscheidung stehen die Kirchensteuergesetze folgender Bundesländer in Einklang: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Saarland, Schleswig-Holstein. In ihnen gelten analoge Regelungen wie im Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Bayern, Art. 4 Abs. 3: „Die Kirchensteuern können unbeschadet Art. 16 Abs. 2 und Art. 22 Satz 5 einzeln oder nebeneinander erhoben werden. ... . In Form von besonderem Kirchgeld von Umlagepflichtigen, deren Ehegatte keiner Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulicher Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.“
In einigen Bundesländern wird also in den Kirchensteuergesetzen ein Unterschied gemacht zwischen „steuererhebenden“ und „nicht steuererhebenden“ Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften. Im Grundgesetz Art. 140 wie auch in der erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 816/10) findet sich diese Unterscheidung nicht. Sie ist eine Benachteiligung der nicht steuererhebenden Gemeinschaften und offensichtlich schon deshalb verfassungswidrig, weil sie in das freie Selbstverwaltungsrecht dieser Gemeinschaften eingreift, wie es in Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Art. 140 des Grundgesetzes garantiert wird. Solche Gemeinschaften, „welche Körperschaft des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt“, nicht aber verpflichtet, „Steuern zu erheben.“
Das Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg ist in seinem § 5 Steuerarten Abs. 5 also teilweise rechtsunwirksam: „Die Steuern können erhoben werden ... 5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).“
Die Unterscheidung zwischen steuererhebenden und nicht steuererhebenden Gemeinschaften wird in folgenden Bundesländern durchgeführt: Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden freiwillige Beiträge an eine weltanschauliche Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das besondere Kirchgeld angerechnet (BFH-Urteil vom 16.5.2007, Az. I R 38/06). Im Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen §4 Abs.5 heißt es: „Kirchensteuern können erhoben werden ... als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist. ... Auf ein besonderes Kirchgeld sind auch die Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.“
Neben anderen Weltanschauungsgemeinschaft mit Körperschaftsrechten besteht durch die Mitgliedschaft im Bund für Geistesfreiheit die Grundlage
für die entsprechende steuerliche Erleichterung.
Der Bund für Geistesfreiheit, der sich dem weltlichen Humanismus verbunden fühlt, existiert nur in Bayern als Weltanschauungsgemeinschaft mit Körperschaftsrechten. Die Mitglieder können aber auch aus einem anderen Bundesland kommen. So kann z.B. ein Berliner Mitglied im Bund für Geistesfreiheit München K.d.ö.R. werden und ist dann nicht mehr verpflichtet, besonderes Kirchgeld in Berlin zu zahlen.
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge dieser Ortsgemeinschaften liegen in der Regel zwischen 40 und 60 €.
Wer Mitglied im Bund für Geistesfreiheit Bayern werden will, sollte sich am besten direkt an den bfg Bayern wenden.
» Informationen zum besonderen Kirchgeld PDF)
(Stand: Dezember2017)
Kirchen mit immer weniger Mitgliedern