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Timestamp: 2013-05-23 13:15:21
Document Index: 306838716

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Jurforce Weblog » BGH
Newsradar: Ex-Kunden verschenken Millionen
Wer seine Lebensversicherung gekündigt und zum Dumpingpreis zurückgekauft hat, kann einen Nachschlag verlangen. Nun drohen die Ansprüche zu verfallen. Zum Artikel
Focus Money Online 9 November 2007
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Tags: BGH, Kündigung
Newsradar: Erneute Schlappe für Versicherer
Millionen Ex-Kunden, die mit ihrer Gesellschaft über den Rückkaufswert streiten, erhalten erneut Rückendeckung von der Justiz. Wie Verbraucher von der neuen Rechtsprechung profitieren. Zum Artikel
Focus Money Online 18 April 2007
Tags: BGH, Versicherungen
Lebensversicherungen sind pfändbar
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VII R 60/06) darf das Finanzamt bei rückständigen Steuerschulden eine Kapitallebensversicherung unbeschränkt pfänden. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer bei Fälligkeit das Wahlrecht für eine Rentenauszahlung hat. Zwar dürfen grundsätzlich keine Renten zur angemessenen Alterssicherung gepfändet werden. Das Finanzamt greife aber bereits vor Ausübung des Wahlrechts zu, so dass ein Pfändungsschutz hier nicht bestehen soll. Diese Auffassung teilt auch der BGH in seiner aktuellen Rechtsprechung (Az. VII ZB 43/06), wonach die Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Versorgungsleistungen nicht zu rechtfertigen sei. Nach Auffassung des BGH handelt es sich um Kapitalvermögen, das keine Privilegien genieße.
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Tags: BGH, Lebensversicherung, Pfändung
Autor: Dr. Imke Schröder