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Timestamp: 2018-07-18 08:26:00
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BGH: Grundstückeigentümer haften bei Handwerkerarbeiten für ...
Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 12.02.2018
BGH: Grundstücke­igentümer haften bei Handwerker­arbeiten für Schäden am Nachbarhaus
BGH zum nach­barschafts­rechtlichen Ausgleichs­anspruch gemäß Paragraf 906 BGB
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16)
Nach Dach­arbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftrag­geber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs unabhängig von der Schuldfrage.
Ein Grund­stücks­eigentümer muss nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs für Brand­schäden am Nachbarhaus haften, die durch Arbeiten an seinem Dach entstanden sind. Auf ein Verschulden komme es dabei nicht an, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteils­verkündung in Karlsruhe. Das sei zwar nicht neu, aber der Umgang mit dem nachbar­rechtlichen Ausgleich mache in der Rechtsprechung immer wieder Probleme (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16).
Brand nach Dacharbeiten beschädigt Nachbarhaus
Im Jahr 2011 war ein Gebäude im historischen Zentrum von Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) nach Arbeiten am Flachdach abgebrannt. Der Handwerker hatte Heißklebe­arbeiten ausgeführt, dabei war ein Glutnest unter den Dachbahnen entstanden.
Versicherung verlangte Entschädigung für beschädigtes Nachbarhaus
Die Versicherung des ebenfalls beschädigten Nachbar­hauses verlangte von den Erben der inzwischen gestorbenen Eigentümer fast 98.000 Euro. Beim insolventen Handwerker war nichts zu holen.
In den Vorinstanzen hatte die Versicherung keinen Erfolg. Jetzt muss das Oberlandes­gericht Naumburg den Fall noch einmal verhandeln und über die Höhe des Anspruchs entscheiden.
BGH bejahrt Anspruch auf nachbarrechtlichen Ausgleich
Entscheidend sei der Anspruch auf einen nachbar­rechtlichen Ausgleich (Paragraf 906 BGB). Dieser ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück eine rechts­widrige Einwirkung - hier das Feuer - auf ein anderes Grundstück ausgeht, die der Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss und nicht unterbinden kann. Die Beeinträchtigung muss dabei auf den Willen des Eigen­tümers oder Besitzers zurückgehen. In diesem Fall war das der Auftrag zur Reparatur des Daches an den Handwerker, der den Brand verursacht hat. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Auftrag­geber bei der Auswahl des Handwerkers Sorgfalts­pflichten verletzt habe.
In der Verhandlung hatte der Anwalt der Beklagten argumentiert, dass die Auftrag­geber ihre Sorgfalts­pflichten erfüllt und deshalb keine Schuld an dem Feuer hätten.
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