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Timestamp: 2019-01-17 12:32:55
Document Index: 228447951

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 50', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 20', 'Art. 106']

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Archiv der Kategorie: Staatsorganisation
Gesetzgebung Länder – Bund: Die Gesetzgebungskompetenzen Art. 70 ff. GG
Das Gesetzgebungsverfahren besteht grob umrissen aus: – der Gesetzesintiative – der Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat – der Anfertigung und Verkündung des zustande gekommenen Gesetzes Nach Art. 50 GG wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes … Weiterlesen →
Kategorien: Öffentliches Recht, Staatsorganisation | Schlagwörter: Ausschliessliche Gesetzgebung, Bund, Gesetzgebung, Kompetenz, Länder, Rahmenkompetenzen | Permalink
Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, Art. 82 GG
Angenommen der Bundespräsident hält ein ihm gem. Art. 82 I GG zur Ausfertigung und Verkündung vorgelegtes Gesetz für inhaltlich mit der Verfassung unvereinbar und verweigert deswegen seine Mitwirkung. Darf er das überhaupt?
Kategorien: Staatsorganisation | Schlagwörter: BVerfG, Bundespräsident, Gesetz, Gesetz ausfertigen, Materielles Prüfungsrecht, Prüfungsrecht, Staatsorganisation | Permalink
Die Wahl des Bundestages – Basics –
Als Ausprägung bzw. Konkretisierung des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG, ist bestimmt, dass das Volk die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Zur Abgrenzung von Wahlen und Abstimmungen: Durch Wahlen werden Personen für öffentliche Ämter bestellt … Weiterlesen →
Kategorien: Öffentliches Recht, Staatsorganisation | Schlagwörter: Bundestag, Hare, Niemeyer, Staatsorganisation, Wahlen, Wahlgrundsätze, d´hondt, Öffentliches Recht | Permalink
Verbundsystem und Trennsystem – Staatsorganisation Basics
Bei der Verteilung des Steueraufkommens wird zwischen Verbund- und Trennsystem unterschieden. Beim Trennsystem wird das Aufkommen einer Steuerart in vollem Umfang entweder dem Bund oder den Ländern (bzw. den Gemeinden) zugewiesen. Die in Art. 106 I, II und VI GG … Weiterlesen →
Kategorien: Öffentliches Recht, Staatsorganisation | Schlagwörter: Staatsorganisation, Steuern, Trennsystem, Verbundsystem, Öffentliches Recht | Permalink