Source: https://www.streifler.de/gesetze/de-mail-g/abschnitt-3
Timestamp: 2020-07-11 22:58:59
Document Index: 25964873

Matched Legal Cases: ['§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§3', '§12', '§3', '§12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§3', '§12', '§3', '§12', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

De-Mail-Gesetz, §9 De-Mail-G, §10 De-Mail-G, §11 De-Mail-G, §12 De-Mail-G, §13 De-Mail-G, §14 De-Mail-G, §15 De-Mail-G, §16 De-Mail-G | mit Referenzen
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De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) : De-Mail-Dienste-Nutzung
(1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat den Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des De-Mail-Kontos über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung von De-Mail-Diensten, insbesondere des Postfach- und Versanddienstes nach § 5
§ 5 Postfach- und Versanddienst § 5 Postfach- und Versanddienst
, des Verzeichnisdienstes nach § 7
§ 7 Verzeichnisdienst § 7 Verzeichnisdienst
, der Nutzung der Dokumentenablage nach § 8
§ 8 Dokumentenablage § 8 Dokumentenablage
, der Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos nach § 10
§ 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos § 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos
(4) Der akkreditierte Diensteanbieter hat ein De-Mail-Konto unverzüglich aufzulösen, wenn der Nutzer es verlangt oder die zuständige Behörde die Auflösung anordnet. Die zuständige Behörde kann die Auflösung anordnen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen und eine Sperrung nicht ausreichend ist. Eine Vereinbarung über weitere Auflösungsgründe ist unwirksam.
, der Einstellung der Tätigkeit nach § 11
§ 11 Einstellung der Tätigkeit § 11 Einstellung der Tätigkeit
, der Vertragsbeendigung nach § 12
§ 12 Vertragsbeendigung § 12 Vertragsbeendigung
und der Einsichtnahme nach § 13 Absatz 3
§ 13 Dokumentation § 13 Dokumentation , Abs. 3
sowie über die Maßnahmen zu informieren, die notwendig sind, um einen unbefugten Zugang zum De-Mail-Konto zu verhindern. Dies umfasst insbesondere auch Informationen
über die Möglichkeit und Bedeutung einer sicheren Anmeldung nach § 4 Absatz 1 Satz 2
sowie einen Hinweis dazu, dass ein Zugang zum De-Mail-Konto ohne sichere Anmeldung nicht den gleichen Schutz bietet wie mit einer sicheren Anmeldung und
über den Inhalt und die Bedeutung der Transportverschlüsselung nach § 5 Absatz 3 Satz 2
§ 5 Postfach- und Versanddienst § 5 Postfach- und Versanddienst , Abs. 3, Satz. 2
sowie der Verschlüsselung nach § 4 Absatz 3
§ 4 Anmeldung zu einem De-Mail-Konto § 4 Anmeldung zu einem De-Mail-Konto , Abs. 3
sowie über die Unterschiede dieser Verschlüsselungen zu einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach § 5 Absatz 3 Satz 3
§ 5 Postfach- und Versanddienst § 5 Postfach- und Versanddienst , Abs. 3
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zur eindeutigen Identifizierung des Nutzers beim akkreditierten Diensteanbieter gespeicherten Daten nicht ausreichend fälschungssicher sind oder dass die sichere Anmeldung gemäß § 4
Mängel aufweist, die eine unbemerkte Fälschung oder Kompromittierung des Anmeldevorgangs zulassen,
(2) Die zuständige Behörde kann die Sperrung eines De-Mail-Kontos anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das De-Mail-Konto auf Grund falscher Angaben eröffnet wurde oder die zur eindeutigen Identifizierung des Nutzers beim akkreditierten Diensteanbieter vorgehaltenen Daten nicht ausreichend fälschungssicher sind oder die sichere Anmeldung gemäß § 4 Absatz 1
Mängel aufweist, die eine unbemerkte Fälschung oder Kompromittierung des Anmeldevorgangs zulassen.
(3) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Dokumentation nach § 13
§ 13 Dokumentation § 13 Dokumentation
an den akkreditierten Diensteanbieter, der das De-Mail-Konto nach Absatz 1 übernimmt, zu übergeben. Übernimmt kein anderer akkreditierter Diensteanbieter das De-Mail-Konto, übernimmt die zuständige Behörde die Dokumentation. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Auskunft daraus, soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist.
(1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Voraussetzungen der Akkreditierung und zur Erfüllung der in §§ 3 bis 12
§3-§12 §3-§12
genannten Pflichten so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind. Die Dokumentationspflicht umfasst den Vorgang der Eröffnung eines De-Mail-Kontos, jede Änderung von Daten, die hinsichtlich der Führung eines De-Mail-Kontos relevant sind, sowie jede Änderung hinsichtlich des Status eines De-Mail-Kontos. Für angefertigte Kopien von amtlichen Ausweisen gilt § 3 Absatz 3 Satz 3
§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos § 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos , Abs. 3
der Dritte die zur Feststellung seiner Identität notwendigen Angaben im Sinne von § 3 Absatz 2
der akkreditierte Diensteanbieter die Richtigkeit der Angaben nach § 3 Absatz 3
überprüft hat,
(4) § 7
(7) Die §§ 13
und 13a
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen bleiben unberührt.
§ 13 Dokumentation§ 13 Dokumentation
§3-§12§3-§12
§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos§ 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos, Abs. 3
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
§ 5 Postfach- und Versanddienst§ 5 Postfach- und Versanddienst
§ 7 Verzeichnisdienst§ 7 Verzeichnisdienst
§ 8 Dokumentenablage§ 8 Dokumentenablage
§ 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos§ 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos
§ 11 Einstellung der Tätigkeit§ 11 Einstellung der Tätigkeit
§ 12 Vertragsbeendigung§ 12 Vertragsbeendigung
§ 13 Dokumentation§ 13 Dokumentation, Abs. 3
§ 5 Postfach- und Versanddienst§ 5 Postfach- und Versanddienst, Abs. 3, Satz. 2
§ 4 Anmeldung zu einem De-Mail-Konto§ 4 Anmeldung zu einem De-Mail-Konto, Abs. 3
§ 5 Postfach- und Versanddienst§ 5 Postfach- und Versanddienst, Abs. 3