Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/page/10
Timestamp: 2018-12-10 18:06:09
Document Index: 25742868

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 511', '§ 823', '§ 288', '§ 288', '§ 535']

Zivilrecht | Seite 10 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
4. Mai 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
2. Mai 2018	| Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Hierbei unterscheidet der …
Stichworte: Fremdgeschäftsführungswille, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Berufungsverwerfung, Beschwerde, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
30. April 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Beweisaufnahme, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
27. April 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Beleuchtung, Lichtimmissionen, Nachbarrecht, Nachbarrechtlicher Abwehranspruch | Rubrik: Zivilrecht
26. April 2018	| Zivilrecht
Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein grundrechtsgleiches Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen. Darüber hinaus enthält Art. 103 Abs. 1 …
Stichworte: rechtliches Gehör, richterlicher Hinweis, Überraschungsentscheidung, Verfassungsbeschwerde, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
25. April 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Berufungsbegründung, Berufungsbegründungsfrist, Berufungsfrist, Fristverlängerungsantrag, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
23. April 2018	| Zivilrecht
Ein Richterspruch ist objektiv willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür liegt dabei erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser …
Stichworte: Berufung, Berufungszulassung, Willkürverbot | Rubrik: Zivilrecht
23. April 2018	| Insolvenzrecht
Stichworte: Erwerbsobliegenheit, Restschuldbefreiung, Teilzeitbeschäftigung | Rubrik: Insolvenzrecht
Stichworte: Entscheidungsgründe, rechtliches Gehör, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Der Zugang zu einer an sich gegebenen Berufung wird dann unzumutbar erschwert, wenn das Berufungsgericht die gebotene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nicht nachholt und ein Grund für die Zulassung der Berufung auch tatsächlich vorliegt. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist nach § 511 Abs. 4 Satz …
Stichworte: Auskunft, Auskunftsurteil, Berufung, Berufungssumme, Beschwer | Rubrik: Zivilrecht
20. April 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Befangenheit, Rechtsanwendungsfehler, Richterablehnung | Rubrik: Zivilrecht
Eine Haftung wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt voraus, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat. Der Haupttäter muss also bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, …
Stichworte: Beihilfe, Haftung, Schadensersatz, Vollstreckungsvereitelung | Rubrik: Zivilrecht
20. April 2018	| Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Entscheidungsgründe, rechtliches Gehör, Zivilprozess | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) …
Stichworte: Räumpflicht, Streupflicht, Winterdienst | Rubrik: Zivilrecht
16. April 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Beweiswürdigung, Revision, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
16. April 2018	| Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Beklagtenvortrag, Bestreiten, Darlegungslast, Klägervortrag, Parteivortrag, Schadensersatzklage, Schlüssigkeit, Schmiergeldabrede, Zivilprozess, Zu eigen machen | Rubrik: Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Nichtigkeit, Scheingeschäft, Schmiergeld | Rubrik: Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Beklagtenvortrag, Bestreiten, Klägervortrag, Parteivortrag, Schlüssigkeit, Zivilprozess, Zu eigen machen | Rubrik: Zivilrecht
13. April 2018	| Strafrecht, Zivilrecht
Stichworte: Adhäsionsverfahren, Schmerzensgeld, Unbezifferter Klageantrag | Rubrik: Strafrecht, Zivilrecht
13. April 2018	| Erbrecht
Stichworte: Nachlassverwalter, Nachlassverwaltervergütung, Stundensatz | Rubrik: Erbrecht