Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/29/keep-cool-und-nicht-einfach-abhauen-aus-der-hauptverhandlung
Timestamp: 2017-03-31 00:46:19
Document Index: 329384904

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 274', '§ 35', '§ 44', 'BGH', 'BGE']

BlogsBurhoff online BlogSeptember 2014“Keep cool”, und nicht einfach abhauen aus der Hauptverhandlungvon Detlef BurhoffMan kann ja manchmal sicherlich verstehen, dass eine Verurteilung und die anschließende Urteilsbegründung einen Angeklagten aufregen und er denkt: Nur noch weg bei so viel Ungerechtigkeit. Das – oder Ähnliches – hatte wohl auch ein Angeklagter im Bezirk des OLG Bamberg gedacht und hatte die Hauptverhandlung zwar nach vollständiger Begründung des Urteils, aber noch vor Erteilung der mündlichen Rechtsmittelbelehrung eigenmächtig verlassen. Seine Sprungrevision war dann verspätet und er hat Wiedereinsetzung beantragt. Die hat das OLG Bamberg im OLG Bamberg, Beschl. v. 01.07.2014 – 3 Ss 84/14 – nicht gewährt:“Der Angekl. hat unbeschadet der Ankündigung im vorgenannten Schriftsatz entgegen § 45 II 1 StPO einen Wiedereinsetzungsgrund weder glaubhaft gemacht noch sonst durch den Vortrag entsprechender Tatsachen hinreichend dargelegt. Vom Erfordernis der Glaubhaftmachung war der Angekl. insbesondere nicht deshalb befreit, weil er – wovon der Senat nach Aktenlage gemäß § 274 StPO auszugehen hat – nach vollständiger Eröffnung der Urteilsgründe in seiner Anwesenheit, jedoch noch vor Erteilung der mündlichen Rechtsmittelbelehrung im Sinne der §§ 35a S. 1 und S. 2, 312 ff. StPO den Sitzungssaal eigenmächtig verlassen hat. Denn die gesetzliche Vermutung des § 44 S. 2 StPO hebt auch bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung nur das Erfordernis fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist jedoch auch in diesem Fall erforderlich (BGH, Beschl. v. 16.08.2000 – 3 StR 339/00 [bei Nack] = NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und NStZ 1986, 233 m. zust. Anm ...Zum vollständigen Artikel112 LeserBurhoff online Blog:Bei der Nebenklage aufgepasst: Verschulden des Vertreters wird zugerechnet68 LeserRechtslupe:Rechtsmittelbelehrung und Zustellurkunde83 LeserBurhoff online Blog:Wenn es ums Geld geht, Augen auf, oder: Zurechnung des VerschuldensVerwandtes im Webburhoff.de: Versumung, Revisionseinlegungsfrist, eigenmchtiges Verlassen des Sitzungssaal, Wiedereinsetzung /
OLG Bamberg, Beschl. v. 01.07.2014Über den ArtikelVeröffentlicht September 29, 2014 7:28am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2902 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Wiedereinsetzung, Stpo, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Olg Bamberg, Eigenmächtiges VerlassenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer Kollegen schlägt, der fliegt rausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENBundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervorteile aus außergewöhnlichen Belastungen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoßvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 109 Leser:Bundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervo ...