Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-von-eu-buergern-und-deren-familien/browse/3.html
Timestamp: 2018-01-22 02:12:40
Document Index: 16113858

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

: 7 B 1216/14
Bericht vom 07.08.2014: ""
Die Berechtigung eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, in einem Mitgliedstaat eine...weiterlesen...
Die Annahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche über den in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als grundsätzlich ausreichend anzusehenden Zeitraum von sechs Monaten hinaus ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er - was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck kommen muss - weiterhin ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht.
Werden vom Unionsbürger während des Aufenthalts im Bundesgebiet tatsächlich keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen, so streitet zu seinen Gunsten die Vermutung des § 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG dafür, dass er über ausreichende Existenzmittel verfügt. Der Betroffene muss im Regelfall nicht positiv nachweisen, über ausreichende finanzielle Mittel oder Einkünfte zu verfügen, und er muss nicht offenlegen, woher diese Mittel kommen.
Beschluss vom 07.08.2014 - 3 B 507/13
: 3 B 507/13
Nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen dieses Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind. Nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Familienangehörige - wie der Antragsteller zu 2 nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU - der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 FreizügG/EU genannten Unionsbürger haben dieses Recht, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
Die Antragstellerin zu 1 ist zwar nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt, da sie derzeit nicht als arbeitssuchend i.S.d. Vorschrift gilt.
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU sind Unionsbürger gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt, die sich zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik...weiterlesen...
: C-244/13, Ogieriakhi gegen Irland
Zunächst ist an die Entscheidung des Gerichtshofs zu erinnern, dass für die Zwecke des Erwerbs des in Art. 16 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Rechts auf Daueraufenthalt ununterbrochene...weiterlesen...
: C-507/12, Saint Prix gg. United Kingdom
Bericht vom 19.06.2014: ""
Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass den Erwägungsgründen 3 und 4 der Richtlinie 2004/38 zufolge mit ihr die bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze des elementaren und persönlichen Rechts der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, überwunden werden sollen, um die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern, indem ein einziger Rechtsakt ausgearbeitet wird, in dem die vor dem Erlass dieser Richtlinie bestehenden Instrumente des Unionsrechts kodifiziert und...weiterlesen...
Entsprechende Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auch bei Rückkehr in Herkunftsmitgliedstaat für Unionsbürger und ihre Familienangehörige:
"Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Unionsbürger im Rahmen eines in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, auf der Grundlage und unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 und 2 oder Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG erfolgten Aufenthalts von einer gewissen Dauer ein Familienleben mit einem Drittstaatsangehörigen entwickelt oder gefestigt hat, die genannte Richtlinie bei der Rückkehr des Unionsbürgers mit seinem Familienangehörigen in seinen Herkunftsmitgliedstaat entsprechend anwendbar ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für den Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dürfen im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers daher grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die die genannte Richtlinie für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt."
Urteil vom 12.03.2014 - C-456/12, O. und B. gegen Niederlande
: C-456/12, O. und B. gegen Niederlande
Bericht vom 12.03.2014: ""
33 Mit den ersten drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2004/38 und Art. 21 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verbieten, einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, bei der Rückkehr des Unionsbürgers dorthin das Aufenthaltsrecht zu verwehren, wenn dieser vor seiner Rückkehr sein Recht auf Freizügigkeit gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV ausgeübt hat, indem er sich mit dem betreffenden Familienangehörigen allein in seiner Eigenschaft als Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren ist.
34 Hierzu ist festzustellen, dass nach Art. 21 Abs. 1 AEUV "[j]eder Unionsbürger … das Recht [hat], sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften...weiterlesen...
: C-457/12, S. und G. gegen Niederlande
34 Wie sich aus den Rn. 37 bis 43 des Urteils vom heutigen Tag in der Rechtssache O. und B. (C-456/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ergibt, gewährt die Richtlinie 2004/38 ein eigenes Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers und ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen aber nur, wenn der Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt....weiterlesen...