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Timestamp: 2016-10-20 21:35:30
Document Index: 370868308

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'in fine', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

111 IV 154. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Februar 1985 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 125 al. 2 CP; devoir d'assurer la s�curit� de la circulation sur les pistes de ski. 1. Le poteau d'une installation de remont�e m�canique, dont les montants pr�sentent des angles vifs et qui se trouve � proximit� imm�diate d'une piste am�nag�e dont la pente conduit vers lui, constitue une source de dangers contre lesquels il convient de se pr�munir (consid. 2). 2. Le matelassage d'un tel poteau est une mesure de s�curit� que l'on peut raisonnablement exiger (consid. 2 in fine). 3. La chute d'un skieur qui frappe le sol de l'occiput et qui d�vale ensuite inconscient la pente escarp�e ne repr�sente nullement un �v�nement si extraordinaire qu'il ne faille pas compter avec son �ventualit� (consid. 3). Faits � partir de page 15
Am Morgen des 3. Januar 1982 begab sich S. zusammen mit f�nf Kollegen zum Skilaufen ins Gebiet Atzm�nnig, St. Gallen-Kappel. Er liess sich als erster vom Skilift der Sportbahnen Atzm�nnig AG, deren Betriebsleiter X. war, hochziehen. An der Bergstation angelangt, beabsichtigte er, auf der - in Fahrrichtung - linken Piste hinunterzufahren. Bereits nach dem ersten Schwung st�rzte er, fiel auf den Hinterkopf und schlitterte bewusstlos in ungebremster BGE 111 IV 15 S. 16Fahrt �ber den hartgefrorenen, als Piste pr�parierten Abhang hinunter. Nach einer Strecke von 100-200 Metern prallte er mit dem Kopf gegen die linke St�tze des zweitobersten Skiliftmastes, welche im Gegensatz zur rechten St�tze nicht gepolstert war. S. zog sich dabei insbesondere schwere Kopfverletzungen zu und musste ins Universit�tsspital Z�rich geflogen werden.
Am 22. September 1983 hat die Gerichtskommission See X. der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig erkl�rt und ihn mit einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 300.-- bestraft. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung hat das Kantonsgericht St. Gallen am 9. Mai 1984 abgewiesen.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 9. Mai 1984 sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht vor, Art. 125 Abs. 2 StGB zu Unrecht angewendet und den Begriff der Fahrl�ssigkeit nach Art. 18 StGB falsch ausgelegt zu haben, indem es die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht sachlich und r�umlich erweitert und verlangt habe, die gut sichtbare, ausserhalb der pr�parierten Piste stehende linke St�tze des zweitobersten Skiliftmastes (Nr. 8) h�tte gepolstert werden m�ssen. Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer das Fehlen des ad�quaten Kausalzusammenhanges; der Umstand, dass der Verletzte im bewusstlosen Zustand �ber eine ausserordentlich lange Strecke regungslos abrutschte, sei sehr aussergew�hnlich und vom Skiliftinhaber nicht zu ber�cksichtigen gewesen, ansonsten "geradezu groteske Sicherheitsmassnahmen getroffen werden m�ssten".
2. Die vom Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht bestrittene und ihm als Betriebsleiter der Sportbahnen Atzm�nnig AG obliegende Verkehrssicherungspflicht besagt, dass derjenige, der eine Skiabfahrt er�ffnet, unterh�lt oder Skifahrer dahin transportiert, verpflichtet ist, die erforderlichen Vorsichts- und Schutzmassnahmen zu treffen, damit den Skifahrern aus alpinen (typischen) und weiteren (atypischen) Gefahren, die nicht einer Skiabfahrt als BGE 111 IV 15 S. 17solcher eigen sind, kein Schaden erw�chst (STIFFLER, Schweizerisches Skirecht, 1978, S. 115-117 mit Verweisungen). Wie weit in r�umlicher Beziehung die Verkehrssicherungspflicht f�r Skipisten reicht, h�ngt von den tats�chlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Je nach den Verh�ltnissen kann sich der Gefahrenschutz auch auf unmittelbar an die pr�parierte Piste anstossende Nebenfl�chen erstrecken mit der Folge, dass dort bestehende, f�r den Skifahrer nicht ohne weiteres erkennbare, atypische Gefahren kenntlich gemacht und falls n�tig durch Sperren und dergleichen entsch�rft werden m�ssen (BGE 109 IV 100 E. 1a; BGE 101 IV 399 E. 2b mit Hinweisen; STIFFLER, a.a.O., S. 192/193; vgl. auch HAGENBUCHER, Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten als Ursache von Ski- und Bergunf�llen, Diss. M�nchen, 1984, S. 90-98).
Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz stand der ungesch�tzte Mast am Rand der - hangabw�rts gesehen - links entlang dem Lifttrassee zu Tal f�hrenden Skipiste, die als pr�parierte Fahrspur bis ungef�hr 2-3 Meter an die fragliche Liftst�tze heranreichte. Zwischen dem Skiliftmast Nr. 8 und dem n�chstoberen Nr. 9 f�hrte sodann (das Skilifttrassee �berquerend) eine Verbindung von der westlichen (linken) zur �stlichen (rechten) pr�parierten Skipiste. Am Unfallmorgen war die vom Verletzten zur Abfahrt vorgesehene Fahrspur hartgefroren. Im Bereich der Unfallstelle wies sie ein Gef�lle von 35-40% auf. Zudem neigte sich der Hang leicht nach rechts, weshalb die rechtsseitige St�tze des Mastes Nr. 8 mit einer Matte von ca. 2 m H�he, 80 cm Breite und 15 cm Dicke gepolstert war, um allenfalls vom Schleppb�gel fallende Liftben�tzer zu sch�tzen. Weil sich die westliche Piste gegen den unterhalb der Unfallstelle gelegenen Skiliftmast Nr. 7 verengte, waren zur Unfallzeit dort beide St�tzen, links und rechts, gepolstert.
Das Kantonsgericht stellte zusammenfassend fest, dass auch der ungesch�tzte linke Mast Nr. 8 aufgrund seiner Lage im Bereich zweier Skipisten und der auf ihn zuf�hrenden Neigung des Hanges eine erhebliche Gefahrenquelle darstellte. Es h�tte eines geringen und mithin zumutbaren Aufwandes bedurft, diese St�tze durch Polsterung zu sichern.
Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Die beiden Skipisten waren durch den Skilift getrennt und zwischen dem Liftmast Nr. 8 und dem n�chstoberen bestand eine direkte, das Lifttrassee kreuzende Verbindung. Die fragliche St�tze stand nur wenige Meter neben der pr�parierten, gewalzten Piste und bildete BGE 111 IV 15 S. 18mit ihren scharfkantigen Verstrebungen, die nicht gepolstert waren, eine erhebliche Gefahr, nicht nur f�r von den Schleppb�geln fallende, sondern auch f�r im Pistenhang und �ber den Pistenrand hinaus st�rzende Skifahrer, mit denen nicht nur bei tiefen Temperaturen oder Nebel, sondern stets gerechnet werden muss. Die ungesch�tzte linke St�tze des Skiliftmastes Nr. 8, an welche der auf der gefrorenen Piste gest�rzte S. kopfvoran prallte, befand sich daher auf der unmittelbar an die pr�parierte Piste anstossenden Nebenfl�che, auf welche sich bei den vorliegenden Verh�ltnissen die Verkehrssicherungspflicht des Beschwerdef�hrers bezog. Hinsichtlich der zu treffenden Schutzmassnahmen h�tte auch diese die Fahrer gef�hrdende Liftst�tze gepolstert werden m�ssen, was �berdies zumutbar, da technisch und finanziell mit geringem Aufwand zu bewerkstelligen, gewesen w�re. Wenn der Beschwerdef�hrer das Problem von durch den Wald f�hrenden Pisten erw�hnt, so ist gerade hier auf dieses Prinzip der Zumutbarkeit hinzuweisen; es kann im allgemeinen tats�chlich kaum verlangt werden, bei einer Fahrbahn, die von einem Wald begrenzt wird, jeden einzelnen Baum zu polstern. In casu geht es jedoch um einen einzelnen Masten, dessen Absicherung keine Schwierigkeit bereitet h�tte (vgl. dazu HAGENBUCHER, a.a.O., S. 104/105 mit Hinweisen; Zeitschrift f�r Verkehrsrecht (ZVR), Wien 1982, 27. Jahrgang, Nr. 268, S. 238-240; Schweizerischer Verband der Seilbahnunternehmungen: Die Verkehrssicherungspflicht f�r Skiabfahrten, Kurzfassung, 1976, Art. 8a Abs. 3; STIFFLER, a.a.O., S. 168/169).
Indem der Beschwerdef�hrer die Sicherung der westlichen St�tze des Skiliftmastes Nr. 8 unterliess, verletzte er die ihm als verantwortlichem Betriebsleiter obliegende Sorgfaltspflicht, was die Vorinstanzen zutreffend als pflichtwidrig unvorsichtig, beziehungsweise fahrl�ssig gem�ss Art. 18 Abs. 3 StGB qualifiziert haben.
3. Die Vorinstanz hat den nat�rlichen und den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwerdef�hrers und der schweren K�rperverletzung des gest�rzten Skifahrers bejaht. Demgegen�ber erachtet der Beschwerdef�hrer den ad�quaten Kausalzusammenhang insofern als unterbrochen, als die "Verhaltensweise" des Verletzten sehr aussergew�hnlich gewesen sei und "der Unfall... sich n�mlich selbst bei Markierung des Skiliftmastes ereignet" h�tte.
Dieser Einwand geht an der Sache vorbei, wie im �brigen auch die Ausf�hrungen zu BGE 101 IV 396 und BGE 109 IV 99, denn das Bundesgericht setzte in keinem dieser Entscheide "die Sicherung BGE 111 IV 15 S. 19der Signalisation gleich". Bei den gegebenen Verh�ltnissen stellt sich die Frage einer blossen Markierung des weithin erkennbaren Gefahrenobjektes nicht, weil als geeignete Schutzmassnahme zur Vermeidung von schweren K�rperverletzungen sich nur die Polsterung der scharfkantigen Skiliftst�tze aufdr�ngte. Das geforderte Verhalten des Beschwerdef�hrers war im �brigen nach den Erfahrungen des Lebens und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zweifellos geeignet, einen Erfolg der eingetretenen Art abzuwenden. Demgegen�ber erweist sich die "Verhaltensweise" des Verletzten, der bereits nach dem ersten Schwung st�rzte, mit dem Hinterkopf auf dem hartgefrorenen Boden aufschlug, regungslos den steilen Pistenhang hinunter sowie �ber den Pistenrand hinaus schlitterte und nach 100-200 Metern mit dem Kopf gegen die exponierte, ungesch�tzte Liftst�tze prallte, keineswegs als derart aussergew�hnlich, dass damit nicht h�tte gerechnet werden m�ssen (BGE 94 IV 27 mit Verweisungen). Die ad�quate Kausalit�t zwischen der unterlassenen Polsterung und der schweren Verletzung des S. l�sst sich ernstlich nicht in Abrede stellen.
109 IV 100,
101 IV 399,
101 IV 396,
109 IV 99 suite... ,
94 IV 27