Source: http://kunst-recht.de/index.php/rechtsgebiete/experten-sachverstaendige-im-recht
Timestamp: 2018-09-22 10:55:46
Document Index: 226829292

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 404', '§ 73', '§ 407', '§ 75', '§ 203', '§ 132', '§ 407', '§ 407', '§ 631', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Experte und Sachverständige
Experten, Sachverständige & Werkverzeichnisse
Einen wichtigen Bereich in der Kunstwelt nehmen Experten, Sachverständige und die Ersteller von Werkverzeichnissen ein. Hierbei ist in Deutschland stets primär zwischen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und allen anderen Experten zu differenzieren. Die Ersteller von Werkverzeichnissen sind getrennt zu behandeln.
Die rechtlich stärkste Position, besonders in einem Prozess, ist der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Rechtlich weniger wirksam, aber für den Kunstmarkt bedeutender, ist der Experte auf Grund seines erworbenen Fachwissens.
Starke Bedeutung auf dem Kunstmarkt hat das Werkvereichnis. Dieses wird von Personen aus verschiedenen Bereichen oftmals für einen Künstler erstellt. Viele Kunsthistoriker haben ein solches im Rahmen ihrer Dissertation angefangen, manche aus Leidenschaft zu einem Künstler, manche Museumskuratoren für eine Ausstellung und auch Nachfahren des Künstlers können eine Rolle spielen.
Hierzu gehört auch der Umstand, dass sich die Ersteller und Verwalter von Werkverzeichnissen aktuell einer neuen Haftungsgefahr ausgetzt sehen müssen, insbesondere wenn die Provision abhängig von der zertifizierten Echtheit ist oder das Werkverzeichnis in einem Verhältnis zu einem Verkauf des Kunstwerks steht.
Diese Haftung gilt insbesondere für Gutachter und Sachverständige. Hier sollte in den entsprechenden Aufträgen stets gut überlegt sein, inwiefern das Gutachten an Dritte weitergegeben werden darf.
So kann unter anderem der Satz "Gemälde, welches durch das Gutachten des Experten E dem Künstler XY zugeordnet wird" in einem Auktionskatalog zwar eventuell die Haftung des Auktionshauses im Falle einer Fälschung mindern, aber das Haftungsrisiko des Experten erhöhen.
Eine solche Haftung für ein Gutachten kann jedoch auch für die anderen Gruppen existieren, auch wenn die Person, die den Gutachter in Haftung nehmen möchte, nicht der Auftraggeber des Gutachtens, sondern ein Dritter ist, welcher auf das Gutachten vertraut hat. Daher befindet sich am Ende des Artikels ein eigener Bereich für Vertrags- und Haftungsfragen.
Eine besondere Stellung nimmt die Materialprüfung ein, welche auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Forschung basiert.
Folgende Gliederung finden Sie:
1. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
2. Der freie oder in einem Verband tätige Sachverständige, ohne öffentliche Bestellung
2./3. Institute und Vergabe von Zertifikaten
3. Das Werkverzeichnis
4. Die Haftung des Sachverständigen aus zivilrechtlicher Sicht
5. Die Eintragung oder Löschung aus einem Werkverzeichnis
Weitere Informationen finden Sie unter www.kunstpruefung.de, einem Service der Kanzlei Kemle und der Firma BMB Heilbronn.
Die folgende rechtliche Betrachtung befasst sich zuforderst mit dem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter, hiernach mit einem nicht öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter und dann mit der Bedeutung und rechtlichen Stellung eines Werkverzeichnisses, insbesondere den rechtlichen Aspekten der Eintragung und Austragung.
Vorausschickend muss gesagt werden, dass es verschiedene Verbände und Institutionen von Kunstsachverständigen gibt, so dass die Suche nach einem geeigneten Sachverständigen nicht immer einfach ist. Eine Liste finden Sie z.B. unter http://www.artspiegel.de/ksv/index.htm oder http://www.kunstmarkt.com/pagesprz/mitglieder/_i137434_r137454-/show_praesenz.html, Verbände beispielhaft unter http://www.bv-kunstsachverstaendigen.de (Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter Kunstsachverständiger sowie qualifizierter Kunstsachverständiger) oder unter http://www.vuks.de (Verband Unabhängiger Kunstsachverständiger).
Die Bestellung des öffentlich rechtlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfolgt in den meisten Fällen auf der Grundlage des § 36 Gewerbeordnung und einer Sachverständigenordnung (SVO), die sich an einer Musterordnung orientiert. Die Industrie- und Handelskammern sind nach § 36 Gewerbeordnung und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen in wirtschaftlichen und technischen Bereichen zuständig. Zurzeit sind über 7.600 Sachverständige auf mehr als 230 Sachgebieten bestellt. Alle öffentlich bestellten Sachverständigen werden vor ihrer Bestellung auf besondere Sachkunde und persönliche Eignung geprüft. Die deutschen Industrie- und Handelskammern stellen im Internet kostenlos eine Datenbank für die Recherche nach Sachverständigen zur Verfügung. Neben den Industrie- und Handelskammern bestellen auch die Handwerkskammern und die Regierungspräsidien Sachverständige. Diese Sachverständige stammen zumeist aus dem Bereich des Handwerks.
Eine Beispielsordnung finden Sie z.B. bei der IHK Rhein-Nekckar: http://www.rhein-neckar.ihk24.de/recht/konflikt/Sachverstaendige/463338/SVOrdnung.html;jsessionid=C60F7D79835E85D5BF2A067204EEE748.repl21
Die Gutachten der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind grundsätzlich nicht rechtsverbindlich. Der private Auftraggeber muss das Gutachten eines Sachverständigen nicht verwenden, wenn es ihm ungünstig erscheint. Der Richter kann vom Ergebnis eines eingeholten Gutachtens nach dem prozessrechtlichen Grundsatz der freien Beweiswürdigung abweichen. Eine Versicherung ist nicht verpflichtet, alle von Sachverständigen festgestellten Schadenspositionen zu akzeptieren. Eine Bank kann bei der Bewertung eines Grundstückes auch von einem niedrigeren Grundstückswert ausgehen, als ihn der Sachverständige ermittelt hat.
Nur dann, wenn der Sachverständige mit der Erstellung eines Schiedsgutachtens beauftragt wird, ist das Gutachten für beide Vertragsparteien verbindlich und sein Ergebnis kann dann nur beim Nachweis grober Unrichtigkeit vor Gericht angefochten werden.
Die öffentlich bestellten Sachverständigen werden nach § 36 Gewerbeordnung bestellt. Sie sind darauf vereidigt, ihre Gutachten und sonstigen Aufgaben umfangreich, weisungsfrei, unabhängig, gewissenhaft und persönlich zu erbringen. Sie sind befugt, bundesweit tätig zu werden. Eine öffentliche Bestellung und Vereidigung wird nur dann vorgenommen, wenn zuvor die besondere Sachkunde nachgewiesen wurde und keine Bedenken gegen ihre persönliche Integrität bestehen. Sie sind in Gerichtsverfahren bevorzugt zur Gutachtenerstattung heranzuziehen (§ 404 Abs. 2 ZPO, § 73 Abs. 2 StPO).
Auch sind sie gesetzlich verpflichtet, die verlangten Gutachten zu erstatten (§ 407 Abs. 1 ZPO, § 75 Abs. 1 StPO). Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unterliegen einem umfangreichen Pflichtenkatalog, dessen Einhaltung von der Bestellungskörperschaft überprüft wird. Insbesondere unterliegen sie einer strikten gesetzlich geregelten Schweigepflicht (§ 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB). Die Bezeichnung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen genießt besonderen gesetzlichen Bezeichnungsschutz (§ 132 a Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die öffentliche Bestellung erfolgt regelmäßig befristet, meist auf fünf Jahre. Eine Verlängerung der öffentlichen Bestellung hängt unter anderem davon ab, dass der Sachverständige sein Wissen durch Weiterbildung auf dem erforderlichen, hohen Kenntnisstand hält. Anforderungen, die der Sachverständige bei der Erstattung seiner Gutachten einzuhalten hat, sind zum einen in § 407a ZPO (für alle vom Gericht beauftragten Sachverständigen) und zum anderen in der Sachverständigenordnung der jeweils zuständigen Bestellungsbehörde geregelt.
Die Pflichten nach § 407a ZPO im Einzelnen:
- Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
- Persönliche Gutachtenerstattung
- Mitteilung von Zweifeln und besonders hoher Kosten
- Herausgabe der Akten
- Unparteiische Aufgabenerfüllung
Der Sachverständige hat bei der Erbringung seiner Leistung stets darauf zu achten, dass er sich nicht dem Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit aussetzt. Er hat bei der Vorbereitung seines Gutachtens strikte Neutralität zu wahren, muss die gestellten Fragen objektiv und unvoreingenommen beantworten und darf mit dem Auftraggeber nicht freundschaftlich verbunden sein oder ihm in feindlicher Haltung gegenüber stehen.
- Gewissenhafte Gutachtenerstattung
- Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit
- Erstattung von Gutachten
Am 01. Juli 2004 ist das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, das die Gerichtskosten, die Rechtsanwalts- und Sachverständigenvergütung sowie die Entschädigung für Zeugen und ehrenamtliche Richter grundlegend neu gestaltet. Das bisherige Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz (ZSEG) ist durch das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) ersetzt worden. Hinsichtlich der Vergütung für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer wurde das nicht mehr zeitgemäße Entschädigungsprinzip abgeschafft. Stattdessen wird deren gerichtliche Tätigkeit nunmehr auf der Basis eines leistungsgerechten Vergütungsmodells honoriert, das sich am Leitbild des selbständig und hauptberuflich Tätigen orientiert. Leistungen werden klar definierten Honorargruppen mit festen Stundensätzen zugeordnet, deren Höhe sich deutlich stärker an den auf dem freien Markt üblichen Entgelten orientiert. Streitigkeiten über die konkrete Höhe des Stundensatzes innerhalb des bisher geltenden weiten Rahmens werden damit künftig vermieden. Es gibt keine Erhöhungsmöglichkeiten mehr bei wissenschaftlicher Lehre, Berufssachverständigen oder Erwerbsverlust durch die Dauer/Häufigkeit der Heranziehung als gerichtlicher Sachverständiger.
2. Der freie oder in einem Verband tätige Sachverständige ohne öffentlich Bestellung
Im Gegensatz zu dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen besitzt der freie Sachverständige bzw. Kenner keinerlei staatliche Befugnis.
Dies sagt jedoch nichts über die Qualität des Kunstwerks aus. Vielmehr haben sich hier viele Personen als Liebhaber von bestimmten Kunstgattungen oder Antiquitäten einen sehr guten Ruf erarbeitet und werden dringend benötigt. Nicht nur in vielen Bereichen, in denen kaum oder keine öffentlich bestellten Sachverständigen existieren, sind solche Experten von Bedeutung, sondern auch dann, wenn es um Restaurierungs- und Zuordnungsfragen geht.
Einen nicht zuordnungsfähigen Status nehmen Institute ein, die zwischen einem Sachverständigen und einem Werkverzeichnis liegen. Solche Institutionen stellen oftmals für den Kunstmarkt wichtige Zertifikate oder Bescheinigungen aus, ohne ein Werkverzeichnis im klassischen Sinne darzustellen. Hierunter fällt z.B. die Vergabe von Yves-Klein-Blau NUmmern oder die Tätigkeit des Wildenstein - Instituts in Paris. Die rechtliche Einordnung ist stark umstritten.
Innerhalb des Kunstmarktes nehmen Werkverzeichnisse eine besondere Stellung ein. Der Kunstmarkt reagiert wie ein Seismograph auf den Umstand, dass ein Kunstwerk in einem solchen Verzeichnis geführt wird oder nicht. Juristische Auseinandersetzungen mit Werkverzeichniserstellern kommen öfters vor. Eigentümer von Gemälden möchten entweder eine Eintragung erreichen, oder sie möchten, dass das Objekt gelöscht wird, wenn dieses z.B. in dem Bereich "Fälschung" des Verzeichnisses geführt wird.
Die Ersteller von Werkverzeichnisses leben jedoch nicht in einem rechtlichen Freiraum, sondern müssen sich auch an rechtliche Vorgaben halten.
Prinzipiell stellt sich stets die Frage, wie weit ein Werkverzeichnis verpflichtend ist, eine Prüfung durchzuführen, eine Aussage zu treffen oder eine Eintragung oder Löschung vorzunehmen. Hierzu beraten wir Sie gerne. Gerne können Sie uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kontaktieren.
4. Die Haftung des Sachverständigen aus zivilrechtlicher Sicht (Ohne Haftung des Gerichtsgutachters)
Die Haftung des Sachverständigen unterteilt sich in zwei Richtungen. Zum Einen kommt die Haftung gegenüber dem Auftraggeber, und zum Anderen gegenüber einem Dritten in Frage. Diese grundlegende Unterteilung bestimmt auch die rechtliche Bewertung.
Die Grundlage der Haftung gegenüber dem Auftraggeber ergibt sich aus dem Werkvertragsrecht, §§ 631 ff BGB. Dies hat zur Folge, dass ein Irrtum in der Einschätzung des zu bewertenden Objekts zu einer falschen Einschätzung führt und damit eine Haftungslage geschaffen werden könnte. Die Mangelhaftigkeit des Gutachtens bestimmt sich dabei nach § 633 2 BGB:
Demzufolge ist es von Bedeutung, welchen Inhalt der Gutachtervertrag hatte. Diesem ist besonderes Interesse beizumessen. Ein Gutachtenauftrag sollte daher stets präzise, klar und schriftlich vereinbart werden. Handelt es sich nur um eine Wertschätzung, oder auch um die Suche nach Mängeln ? Dies ist vorab zu klären. Sehr schwierig wird es, wenn keine schriftliche Vereinbarung gegeben ist. Dann muss das Gericht auslegen, was zwischen den Parteien vereinbart wurde bzw. was man erwarten könnte. Dies ist eine sehr große Haftungsfalle, da nun Externe über den Inhalt bestimmen. Gerade die Zuordnung als Original ist schwierig.
Von weiterer wesentlicher Bedeutung ist auch, ob das Gutachten für einen Verkauf, den Versicherungsfall etc., also für Dritte Verwendung finden soll.
Hier kommt es darauf an, dass das Gutachten bestimmungsgemäß gegenüber Dritten gebraucht werden soll, was meist der Fall sein wird.
Dieses Haftungsrisiko ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. In einer neueren Entscheidung hat der BGH, mit Urteil vom 20. April 2004, die Haftung von Sachverständigen gegenüber Dritten bei fehlerhaften Gutachten ausgeweitet.
Hierbei wurde festgestellt, dass, wenn ein Sachverständiger fehlerhaft begutachtet, nicht nur der Auftraggeber des Gutachtens, sondern grundsätzlich auch Dritte anspruchsberechtigt sein können, wenn sie in den Schutzbereich des Gutachtens einbezogen sind. Der BGH stellte fest, dass der in dem Gutachten enthaltene Hinweise, es sei „nur für den Auftraggeber bestimmt“, alleine nicht geeignet sei, eine Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Gutachten-Vertrages zu verneinen. Ob ein bestimmter Dritter im Einzelfall in den Schutzbereich des (Werk-)Vertrages einbezogen ist und damit Inhaber von Schadensersatzansprüchen sein kann, ist eine Frage der Auslegung. Zum Auslegungsstoff gehören nach dem BGH „die in dem Gutachten enthaltenen Angaben über dessen Zweck und der sonstige Inhalt des Gutachtens, aber auch die eigenen Angaben des Gutachters zu Inhalt und Umständen der Auftragserteilung“. Ob dem Sachverständigen die Dritten bekannt sind, die in den Schutzbereich einbezogen werden sollen, ist nicht entscheidend. Andererseits soll „der Kreis der von den Schutzpflichten des Gutachterauftrags erfassten Personen nicht uferlos ausgeweitet“ werden. Deshalb beschränkt dieser Kreis sich auf solche Dritte, „in deren Interesse die Leistung des Schuldners nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Parteien zumindest auch erbracht werden soll“.
Das Urteil des BGH zu Grundstückswertermittlern ist für alle Sachverständigen wichtig. Es betrifft auch Sachverständige im Bereich der Kunst, da diese ein Gutachten erstellen, „das Dritten als Grundlage für Vermögensdispositionen insbesondere im Verhältnis zum Auftraggeber des Gutachtens vorgelegt werden und dienen soll“. In diesen Fällen bezweckt das Gutachten grundsätzlich auch den Schutz dieser Dritten und ein entgegenstehender Wille ist unbeachtlich.
Um eine Haftung begrenzen zu können, ist hier eine gute Vertragsgrundlage und die Zweckbestimmung sowie eine detaillierte Ausführung wichtig, welche Angaben von dem Auftraggeber übernommen wurden. Diese Punkte sollten auch im Rahmen einer Versicherung bedacht werden.
5. Die Eintragung / Löschung aus einem Verzeichnis
Die begehrte Eintragung, oder eventuelle auch Löschung aus einem Verzeichnis, ist persönlich, künstlerisch und juristisch stark umstritten. Ausgehend von der Prämisse der Meinungsfreiheit ist ein Ersteller eines Werkverzeichnis jedoch nicht völlig frei. Unter Umständen kann ein Anspruch auf Eintragung oder Löschung gegeben sein. Die juristische Auseinandersetzung mit diesem Thema würde jedoch den Umfang einer Erörtertung an dieser Stelle so ausufern, dass dies aufgrund der kompexen Sachlage nicht möglich ist.
Für Fragen oder Probleme mit Instituten und Werkverzeichnisses können Sie sich jederzeit gerne an uns unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden.