Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BGremBG_Berufende_Stelle_vorschlagsberechtigte_S-d138737,4.html
Timestamp: 2016-12-10 15:34:46
Document Index: 322747417

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Ein...…§ 3 BGremBG, Berufende Stelle, vorschlagsberechtigte Stellen§ 4 BGremBG , Vorschlagsverfahren bei der Berufung§ 5 BGremBG, Berufung§ 6 BGremBG, Entsendende Stelle§ 7 BGremBG, Entsendung§ 8 BGremBG, Durchführungsbestimmungen§ 9 BGremBG, Gremienbericht
§ 3 BGremBG, Berufende Stelle, vorschlagsberechtigte Stellen
§ 3 BGremBGGesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes (Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG)BundesrechtAbschnitt 2 – Gremien im Bereich des BundesTitel: Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes (Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGremBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGremBGGliederungs-Nr.: 116-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2015 durch Artikel 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642)(1) 1Berufende Stelle im Sinne dieses Abschnitts ist der Bundespräsident, die Bundesregierung, ein Bundesministerium oder eine diesem nachgeordnete Behörde, eine Bundesoberbehörde oder eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn diese die Mitgliedschaft von Personen in einem Gremium im eigenen oder im Geschäftsbereich einer der anderen in diesem Absatz genannten Stellen (Gremium im Bereich des Bundes) durch Berufungsakt unmittelbar begründet. 2Ist für die Berufung der Beschluss der Bundesregierung erforderlich, gilt dieser Beschluss als die Mitgliedschaft unmittelbar begründender Berufungsakt im Sinne des Satzes 1.(2) Vorschlagsberechtigte Stellen im Sinne dieses Abschnitts sind 1.die gesellschaftlichen Institutionen, Organisationen, Verbände und Gruppen,2.der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Bundesministerien oder diesen nachgeordnete Behörden, die Bundesoberbehörden oder die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts,3.andere Behörden und öffentliche Einrichtungen und4.sonstige Stellen,die berechtigt sind, Personen als Mitglieder für Gremien im Bereich des Bundes zu benennen oder vorzuschlagen.
§ 2 BGremBG, Geltungsbereich§ 4 BGremBG , Vorschlagsverfahren bei der Berufung