Source: https://roamlike.com/en/agb/
Timestamp: 2019-05-27 09:10:21
Document Index: 171816751

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', '§ 254', '§ 2', '§ 1', '§ 306']

AGB - Roamlike
WelcomeBook
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Roamlike
Nachfolgend finden Sie die jeweils aktuelle Fassung unserer Geschäftsbedingungen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und den im oben stehenden Impressum genannten Personen (im Folgenden: „Roamlike“) ausschließlich geltenden Bedingungen zur Leistungserbringung, soweit diese nicht gemäß Abs. 2 und Abs. 3 geändert werden. Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten für die Inanspruchnahme unserer Leistungen nicht, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widersprochen haben. Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Roamlike gelten die Datenschutzrichtlinien von Roamlike in der jeweils gültigen Fassung. Bei widersprüchlichen Angaben haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang vor den anderen Regelungen.
Roamlike behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung jederzeit mit umgehender Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.
2 Leistungsgegenstand
Über die Internetseite www.roamlike.com und entsprechende Subdomains und Apps stellen wir Ihnen eine Plattform-Lösung zur Verfügung, um Gastgebern Produkte anzubieten. Unser Leistungsangebot richtet sich primär an Gastgeber von Unterkünften auf Airbnb sowie an werbungtreibende Unternehmen.
Wir nutzen zahlreiche Software von Drittanbietern, ohne dass diese Bestandteil unseres Leistungsangebots sind. Wir sind berechtigt, diese Softwarekomponenten jederzeit zu entfernen und/oder durch gleichwertige oder bessere Softwarekomponenten eines anderen Anbieters zu ersetzen.
Zur Nutzung unserer Leistungen benötigen Sie einen funktionsfähigen Computer, Notebook, Tablet-PC oder ähnliche mobile Endgeräte sowie einen Internetzugang mit den in Deutschland gängigen Bandbreiten. Die Bereitstellung der Geräte bzw. einer Internetverbindung ist nicht Gegenstand unseres Leistungsangebots.
3 Registrierung, Vertragsabschluss und Testphase
Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst Ihre Registrierung ist ein bindendes Angebot gemäß § 145 BGB.
Bei erfolgreicher Registrierung versenden wir eine Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Nachricht beinhaltet einen Link zur Bestätigung Ihrer Anmeldung und zur Freischaltung Ihres Kundenkontos enthält. Ein Vertrag kommt zustande, sobald Sie die Eröffnung Ihres Kundenkontos bestätigen. Mit Vertragsschluss erhalten Sie kostenlos Zugang zu Ihrem Kundenkonto.
Roamlike ist nicht verpflichtet, die Software weiterzuentwickeln bzw. über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus zu warten. Roamlike ist berechtigt, die Darstellung des Leistungsangebots innerhalb der Software jederzeit zu ändern. Dies betrifft neben Änderungen des Designs auch Inhaltsänderungen und werbende Gestaltungen.
Eine Einweisung in die Nutzung der Software oder die Durchführung von Schulungen wird von Roamlike nicht geschuldet. Ihnen steht jedoch eine Online-Hilfe sowie ein technischer und inhaltlicher Support zur Verfügung, der sich nach den Geschäftszeiten und der Leistungsfähigkeit von Roamlike richtet.
Mit der Anmeldung legen Sie Ihren Plattform-Zugang an. Sie werden gebeten, Ihre persönlichen Daten und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs unter www.app.roamlike.com einloggen. Ihre persönlichen Daten und Ihr Passwort können nach dem Registrierungsprozess geändert werden.
Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passwortes sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu unserer Plattform und die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Roamlike unverzüglich zu informieren. Für den Fall, dass die Leistungen von Roamlike von unberechtigten Dritten unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten in Anspruch genommen werden, haften Sie für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Vorschriften bis zum Eingang einer Verlust- oder Missbrauchsmeldung Ihrer Daten, sofern Sie am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Alle Änderungen können online vorgenommen werden. Tritt während der Dauer der Vertragslaufzeit eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in Ihren Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mit.
Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
Roamlike kann Ihr Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Roamlike ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Roamlike Ihre berechtigten Interessen und geltendes Recht angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung werden Sie per E-Mail benachrichtigt. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Roamlike nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Ein dauerhaft gesperrtes Kundenkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut registrieren oder anmelden.
Ihnen ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Roamlike übermäßig zu belasten.
Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder in sonstiger Weise unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Roamlike. Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Roamlike berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
5 Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Software
Roamlike beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler unter Einsatz zumutbarer Ressourcen. Ein Fehler liegt vor, wenn die Plattform die in der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebene Funktion nicht ausfüllt oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform unmöglich oder deutlich eingeschränkt ist. Roamlike ist berechtigt, zur Behebung von Fehlern vorübergehende Workarounds bereitzustellen.
Roamlike entwickelt die Plattform laufend weiter. Den aktuellen Entwicklungsstand, bekannte Einschränkungen der Nutzung unsere Plattform und geplante Iterationen erhalten Sie auf Anfrage.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung und Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Notwendige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden wir soweit absehbar einen Tag vor Unterbrechung des Zugangs ankündigen.
Teil der AGB ist auch unsere Datenschutzerklärung.
7 Vertragslaufzeit
Mit der Bestätigung Ihres Benutzerkontos und der damit veranlassten Aktivierung Ihres Kundenkontos können Sie unsere Leistungen nutzen. Roamlike wird nicht kostenpflichtig werden ohne, dass Sie ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt wurden und dies bestätigt haben.
Soweit Sie unsere Plattform weder für gewerbliche noch Ihre selbständige berufliche Tätigkeit nutzen, steht Ihnen als Verbraucher — ungeachtet der Fristen gemäß Abs. 2 — zunächst ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. §§ 312d i.V.m. 355 BGB zu.
Die Kommunikation während der Vertragslaufzeit erfolgt, soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form vorgesehen ist, in Textform. Dies schließt die Kommunikation durch E-Mails ein. Erklärungen per E-Mail sind unwirksam, wenn darin der Name und die E-Mail-Adresse des Absenders, Datum und Uhrzeit der Absendung sowie die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden.
Roamlike haftet für die Funktionalität der Plattform im Rahmen der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass unsere Software für Ihre spezifischen Zwecke geeignet ist. Wir übernehmen keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer eingegebenen Daten und die daraus sich ergebenden Auswertungen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für die Funktionalität Ihrer Hard- und Software sowie Ihres Internetzugangs.
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Erreichung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen (Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Dies gilt insbesondere für die Haftung für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung unserer Software oder das Herauf- oder Herunterladen von Daten entstehen.
Sollte Ihnen durch die Nutzung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten und Produkten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Roamlike nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Roamlike.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Software.
Roamlike haftet nicht für die generelle Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Daten im Internet, soweit wir im Übrigen die gesetzlichen Vorgaben der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes einhalten. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für das Speichern von Daten durch staatliche Stellen und Geheimdienste.
Im Fall von höherer Gewalt (Krieg, Streik, Unruhen, Naturkatastrophen und Terror) sind wir von unserer Leistungsverpflichtung befreit. Dies betrifft beispielsweise Fälle eines unvorhersehbaren Stromausfalls oder der Datenunterbrechung aufgrund von Störungen in datenführenden Leitungen. Es erfolgt in diesem Fall keine Rückvergütung.
Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
9 Mitwirkungspflichten
Soweit Sie einen Mangel in der Nutzung der Plattform feststellen, sind Sie verpflichtet, diesen unverzüglich in Textform gegenüber Roamlike anzuzeigen, damit Roamlike seinem Nachbesserungsrecht nachkommen kann. Auf Ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB weisen wir hiermit hin.
10 Besondere Bedingungen für die Teilnahme am Cashback-System
Zusätzlich zu den in Ziffer 2. dieser Nutzer-AGB beschriebenen Leistungen bietet Roamlike in eigener Verantwortung ein Cashback System („Cashback-System“) auf einer Plattform an, bei dem verschiedene Produkte und Dienstleistungen mit der Gutschrift eines Geldbetrages („Cashback“) beworben werden. Nutzer können diese Produkte und Dienstleistungen (zusammen „Cashback-Produkte“) bei bestimmten Händlern erwerben. Bei nachgewiesenem (endgültigen) Kauf des Cashback-Produktes und Einhaltung der auf der Plattform für jede Cashback-Aktion jeweils gesondert genannten Bedingungen erhalten Nutzer von Roamlike entsprechend nachfolgender Bedingungen ein Cashback ausgezahlt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Roamlike nicht an dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Händler als Verkäufer des Cashback-Produktes beteiligt ist und Roamlike infolgedessen auch keinerlei Verpflichtung, Verantwortung oder Haftung trifft im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Nutzer und Händler über den Kauf eines Cashback-Produktes. Roamlike übernimmt insbesondere keine Garantie für die Beschaffenheit eines Cashback-Produktes.
Für die Nutzer bzw. die Nutzung des Cashback-Systems gelten ergänzend bzw. (im Falle einer Kollision mit vorgenannten Ziffern dieser Nutzer-AGB) abweichend die nachfolgenden Bestimmungen:
a. Die Nutzung des Cashback-Systems erfordert die kostenlose Registrierung des Nutzers auf der Plattform (app.roamlike.com) und das Anlegen eines Nutzerkontos (zusammen „Registrierung“). Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ergeben sich bezüglich der gemachten Angaben Änderungen, hat der Nutzer dies der Roamlike unverzüglich mitzuteilen sowie, bei entsprechender Aufforderung durch Roamlike, die Richtigkeit der hinterlegten Daten nachzuweisen. Im Falle von Falschangaben oder bei fehlendem Nachweis der Richtigkeit der Angaben ist Roamlike berechtigt, das jeweilige Nutzerkonto unmittelbar zu sperren. Mehrfachanmeldungen eines Nutzers sind auf keine Weise erlaubt (unzulässig sind zum Beispiel aber nicht ausschließlich das Anlegen verschiedener Nutzerkonten für einen Nutzer, das Anlegen verschiedener Nutzerkonten eines Nutzers unter Verwendung des Namens eines Dritten usw.). Die Nutzung des Cashback-Systems ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig.
b. Die Registrierung wird durch entsprechende Bestätigung seitens Roamlike bei gleichzeitiger Freischaltung des Nutzerkontos abgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung und/oder auf die Teilnahme am Cashback-System bestehen nicht. Roamlike kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern.
c. Die Anmeldung muss in eigenem Namen und darf nicht für Dritte erfolgen. Die Nutzer verpflichten sich zudem, keinem Dritten den Zugang zu ihrem Nutzerkonto zu gewähren und nicht für Dritte über das jeweilige Konto tätig zu werden.
10.2 Löschung und Kündigung des Nutzerkontos
a. Nutzer können jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Löschung des Nutzerkontos beantragen.
b. Roamlike kann die Registrierung bzw. das Nutzerkonto jederzeit ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen.
c. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere Verstöße des Nutzers gegen seine Pflichten aus Ziffer 10.1. und 10.3. sowie die missbräuchliche Umgehung oder Beeinflussung der vertragsgemäßen Feststellung des Cashbacks, insbesondere durch technische Hilfsmittel oder die fälschliche Einreichung von Rechnungen bzw. Einreichung manipulierter Rechnungen, sowie der entsprechende Versuch. Im Falle der Einstellung des Roamlike-Angebots bzw. des Cashback-Systems ist Roamlike ebenfalls zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund befugt.
d. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.
10.3 Cashback-Gutschrift und Auszahlung von Cashback
a. Roamlike bietet dem Nutzer für bestimmte Cashback-Produkte die Gutschrift eines Geldbetrages an. Die genauen Aktionsbedingungen, insbesondere die Höhe des Cashbacks und der Aktionszeitraum, variieren und werden zusammen mit dem beworbenen Cashback-Produkt veröffentlicht.
b. Eine Auszahlung des Cashbacks ist nur auf die vom Nutzer angegebene Verbindung (Kontoverbindung oder Paypal-Adresse) möglich. Es findet keine Verzinsung des Cashbacks statt.
c. Ein Cashback kann nur unter folgenden Bedingungen gewährt werden, die kumulativ vorliegen müssen, wenn…
– der Nutzer den Antrag auf Cashback während der in den Aktionsbedingungen genannten Laufzeit der jeweiligen Cashback-Aktion stellt,
– der Nutzer das Cashback-Produkt während der in den Aktionsbedingungen genannten Laufzeit der Cashback-Aktion wirksam und endgültig erworben und nicht retourniert hat auch sonst kein Rückabwicklungsfall im Sinne nachfolgender Ziffer 10.3. e) gegeben ist (maßgeblich für den Erwerbszeitpunkt während der Laufzeit ist jedoch immer das Kaufdatum auf dem Beleg),
– der Nutzer den Antrag auf Gutschrift des Cashbacks nur für die in den Aktionsbedingungen genannte zulässige Stückzahl an Cashback-Produkten stellt. Ist in den Aktionsbedingungen keine Stückzahl genannt, so kann der Nutzer pro Cashback-Aktion jeweils nur den Erwerb eines einzigen Cashback-Produktes zur Gutschrift anmelden.
– der Nutzer die Rechnung des jeweiligen gekauften Produkts als gut erkennbares Foto im Kampagnenzeitraum über sein Nutzerprofil hochgeladen hat.
– der Nutzer die Produkte entsprechend der Aktionsbedingungen in der Unterkunft bereitstellt und insbesondere die Kenntnisnahme und zweckgemäße Nutzung durch Reisegäste ermöglicht.
– der Nutzer Roamlike durch Belegfotos über die jeweils erforderliche Art der Bereitstellung, soweit erforderlich, in Kenntnis setzt. Ist in den Aktionsbedingungen kein Belegfoto erforderlich, so sichert der Nutzer zu, bei Aktionen von einem Warenwert über 50€ je Artikel eigeninitiativ Belegfotos zu erstellen und diese auf Wunsch von Roamlike nachzureichen.
d. Der Nutzer räumt Roamlike umfassende Nutzungsrechte zu Zwecken der Archivierung der vorgenannten Bildmaterialien ein (hierzu zählt zum Beispiel aber nicht ausschließlich das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Umgestaltung). Der Nutzer ist verpflichtet, die Originalrechnung bis zur Auszahlung des Cashbacks auf sein Bankkonto oder sein Paypal-Konto aufzubewahren und diese auf Anforderung bei Roamlike vorzulegen.
e. Der Nutzer ist gegenüber Roamlike dazu verpflichtet, schriftlich oder in Textform anzuzeigen, wenn der Erwerb des Cashback-Produktes rückabgewickelt wird; so zum Beispiel aber nicht ausschließlich im Falle des Widerrufs oder des Rücktritts vom Vertrag mit dem Händler oder bei Vertragsaufhebung („Rückabwicklungsfall“). Im Rückabwicklungsfall wird dem Nutzer der auf den Erwerb des Cashback-Produktes entfallende Cashback-Betrag nicht gutgeschrieben. Sofern eine Auszahlung des vorgenannten Betrages bereits erfolgt sein sollte, ist der Nutzer zur Rückzahlung dieses Betrages an Roamlike verpflichtet.
f. Um Missbrauch zu verhindern ist Roamlike grundsätzlich dazu befugt, bei den Händlern Informationen über den Fortbestand des Vertrags zwischen Nutzer und Händler über den Erwerb des Cashback-Produktes einzuholen („Informationen“). Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich in Fällen, in denen der Vertrag über den Erwerb des Cashback-Produktes dem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegt, etwa weil es online erworben wurde. (Ausschließlich) zu Zwecken der Einholung der in dieser Ziffer genannten Informationen beim Händler ist Roamlike berechtigt das Foto der Rechnung bzw. alle in der Rechnung enthaltenen Informationen an den Händler weiterzugeben. Dies betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich die Rechnungsnummer, das Produkt sowie ggf. die Lieferadresse und den Namen des Nutzers. Der Nutzer erklärt sich hiermit auch ausdrücklich damit einverstanden, dass der Händler die vorgenannten Informationen an Roamlike herausgibt.
h. Ein Cashback verfällt, trotz Fortbestand des Nutzerkontos zwei Wochen nach Anmeldung des Einkaufs ohne Einreichung eines Kaufbelegs. Ein Cashback verfällt weiterhin, wenn es bis zum Zeitpunkt der Löschung des Nutzerkontos oder Beendigung der Registrierung infolge Kündigung nicht eingelöst wurde.
10.4 Änderung der Nutzer-AGB
Roamlike behält sich das Recht vor, die Nutzer-AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere solche über die Laufzeit der vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung) nicht berührt werden und diese notwendig sind, um Entwicklungen berücksichtigen zu können die von Roamlike nicht vorhersehbar waren (so zum Beispiel Änderungen der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, grundlegende Änderungen der Marktbedingungen, die zu einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage führen) und deren Nichtberücksichtigung zu einer grundlegenden Störung des Vertragsverhältnisses führen würden. Darüber hinaus können Änderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. In den vorgenannten Fällen wird Roamlike allen betroffenen, registrierten Nutzern die geplanten Änderungen der Nutzer-AGB mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat Roamlike das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Roamlike. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Der Vertrag mit der Roamlike unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht und anderweitiges Kollisionsrecht ist ausgeschlossen.
12 Urheberrechte, Marken- und Nutzungsrechte
Die von Roamlike zur Verfügung gestellte Plattform ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Plattform sowie an sonstigen überlassenen Unterlagen stehen Roamlike zu. Mit Ihrer Registrierung räumen wir Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes Recht ein, die Plattform ausschließlich zum Erhalt der angebotenen Produkte und darüber hinaus wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung beschrieben, zu nutzen. Das Nutzungsrecht besteht jeweils nur an der neuesten Version.
Roamlike kann das Nutzungsrecht nach Abs. 1 aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung, die Datenschutzrichtlinie oder geltende gesetzliche Regelungen verstoßen und Sie dies auch nach schriftlicher Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch Roamlike nicht sofort unterlassen. Roamlike kann für diesen Fall Ihr Kundenkonto sperren, den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und Ihre Daten löschen.
Das Logo und insbesondere der Schriftzug dürfen nicht verändert oder geändert veröffentlicht bzw. dargestellt werden. Die Nutzung des Logos „Roamlike“ ist nur nach den Vorgaben von Roamlike gestattet.
13 Angaben nach § 2 DL-InfoV
Kontaktdaten: Roamlike GmbH
Vertreten durch: Tim Kohlen, Martin Korus
www.roamlike.com
E-Mail: info@roamlike.com
Bei dem Vertragsverhältnis mit der Roamlike handelt es sich um einen gemischttypischen Vertrag, der Elemente des Miet-, Dienst- und Werkvertrages enthalten kann. Die Leistungen der Roamlike bestehen überwiegend aus der Nutzungsüberlassung der Software über das Internet.
14 Nebenbestimmungen, Salvatorische Klausel
Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Leistungsbeziehungen zwischen Ihnen und Roamlike. Nebenabreden wurden nicht getroffen bzw. werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt. Zukünftige Nebenabreden oder Änderungen bedürfen, abgesehen von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertragsbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung (§ 1 Abs. 3), zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, treten an die Stelle der unwirksamen AGB-Regelungen gemäß § 306 II BGB die gesetzlichen Vorschriften (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion), d.h. die unwirksame Klausel wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Dies gilt auch für den Fall, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen wurde. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
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