Source: http://feldkirchen.at/gemeindeamt/amtstafelarchiv
Timestamp: 2017-07-27 20:40:40
Document Index: 236261671

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 16']

"Online-Amtstafel" der Stadtgemeinde Feldkirchen
Hinweis: Die "Amtstafel online" ersetzt nicht die Amtstafel im Gemeindeamt!
Anschlagdatum
Information - Abbrennen von Bodenvegetation - Tierartenschutz
- ARGE NATURSCHUTZ - Abbrennen von BodenvegetationGemäß § 4 der Tierartenschutzverordnung des Kärntner Naturschutzrechtes ist das Abbrennen der Bodenvegetation und der Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, ungenütztem Gelände und Hängen sowie Hecken im gesamten Landesgebiet in der Zeit vom15. Februar bis 15. September eines jeden Jahres verboten!Dazu darf von der ARGE- Naturschutz, folgendes hinzugefügt werden :Das an vielen Orten übliche Abbrennen der Bodendecke von meist ungenutzten Restflächen, wie Böschungen, Hecken oder auch Feldrainen im Frühjahr nach der Schneeschmelze soll das Aufkommen von Gehölzen verhindern bzw. die oft aufwendige Mäharbeit in Hanglagen ersetzen.Diese Flächen sind meist für eine intensive Nutzung nicht geeignet, stellen aber für Pflanzen und Tiere wichtige ökologische Nischen und Rückzugsgebiete dar. Diese Kleinstlebensräume sind meist noch intakte Ökosysteme und dadurch in unserer heute oft so eintönigen Kulturlandschaft ausgesprochen wichtige Landschaftselemente.In der trockenen Vegetation überwintern zahlreiche Insektenarten, daneben eine Reihe von geschützten Tieren , wie Amphibien, Reptilien und Igel. Mit dem Abbrennen der Bodendecke werden diese Tiere vernichtet. Davon betroffen sind in erster Linie überwinternde Käfer, Spinnen, Asseln, Regenwürmer, sowie Larven verschiedenster Insektenarten sowie die gesamte Mikrofauna (mikroskopisch kleine Lebewesen) . Gerade diese Tiere sind aber eine wichtige Nahrungsgrundlage für Kleinsäuger und Vögel.Durch das Abbrennen werden wertvolle im Humus gebundene Nährstoffe zu Asche mineralisiert und eine nachhaltige, an Bodenleben reiche Humusschicht kann sich nicht oder nur schwer entwickeln. Außerdem wird auch die Luft mit unnötigen Schadstoffen belastet.Deshalb muss das Abbrennen von Böschungen heute aus Sicht des Tierartenschutzes als unzeitgemäße Maßnahme abgelehnt werden.(textliche Wiedergabe - Schreiben Arge /Naturschutz v.12.2.2003 )
Information - Jagdpachtanteile
- Gemäß § 35 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 21 (2) und (3) ist der Pachtzins und allfällige sonstige Erträge nach Abzug eines Verwaltungskostenbeitrages für die Gemeinde in der Höhe von 5 v.H. des Pachtzinses auf die Eigentümer der das Gemeindejagdgebiet bildenden Grundstücke (jagdlich nutzbare Flächen) aufzuteilen.In Entsprechung dieser Bestimmungen ist hiezu fristgerecht (innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss des Jagdjahres) eine Abrechnung und ein Verzeichnis, der auf die einzelnen Grundeigentümer entfallenden Beträge, durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht aufzulegen.Im Wege der Kundmachung ist auch mitzuteilen, dass Beschwerden gegen die Abrechnung oder gegen die Feststellung der Anteile innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Kundmachung gerechnet, beim Bürgermeister schriftlich einzubringen sind.Die Beschwerden sind vom Bürgermeister der Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen.Rechtskräftig festgestellte Anteile am Pachtzins sind den Berechtigten auszuzahlen.Die Grundstückseigentümer (jagdlich nutzbarer Flächen) werden daher in diesem Zusammenhang dringend gebeten, jegliche Veränderungen am Rechtsverhältnis / Grundeigentum der Stadtgemeinde Feldkirchen (Abt. Umweltschutz - Abfallwirtschaft - Land- und Forstwirtschaft) rechtzeitig bekanntzugeben.
Information - Rauschbrandimpfung für Rinder
- Die Rauschbrandschutzimpfung bei Rindern ist eine amtlich empfohlene Impfung.Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Zuerkennung einer staatlichen Unterstützung bzw. einer Beihilfe aus dem Tierseuchenfonds für das Land Kärnten bei RAUSCHBRANDERKRANKUNGEN in jedem Falle vom Nachweis der vorgenommenen Schutzimpfung abhängig gemacht ist.Eine verlässliche fristgerechte Anmeldung liegt somit im Interesse betreffender Tierhalter!Nähere Details und Angaben über den Zeitplan der Rauschbrandschutzimpfung werden den heimischen Tierhaltern (Rinderhalter) nach Vorliegen der Kundmachung des Landeshauptmannes im Wege der Amtstierärztin der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen noch in schriftlicher Form bekanntgegeben.Desgleichen sind die Rinderhalter verpflichtet, das Auftreten und die Zahl der von DASSELBEULEN befallenen Rinder der Gemeinde zu melden.Es darf in diesem Zuge darauf hingewiesen werden, dass gemäß § 4 der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 20/1990 nur dasselfreie bzw. entdasselte Rinder auf Weiden, Tierschauen, Tierauktionen und Tiermärkte gebracht werden dürfen!
Information - Tierseuchenfondsbeitrag
- Zur Leistung jährlicher Tierseuchenfondsbeiträge sind die Besitzer nachstehender, in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben - im Bundesland Kärnten - gehaltener Tiere verpflichtet:(Tierseuchenfondsgesetz 1995 - K-TSFG/ in der geltenden Fassung)Pferde mit einem Alter über einem JahrRinder, älter als sechs MonateRinder bis sechs MonateSchweine über 20 kg LebendgewichtSchafe und Ziegen, mit einem Alter über sechs MonatenFür die Beitragspflicht sind maßgebendder Bestand an Tieren , nach Absatz 1 litera a bis d, der bei der letzten Viehzählung (1.12.1999) vor der jährlichen Festsetzung der Tierseuchenfondsbeiträge im landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieb festgestellt worden ist oderder tatsächliche Bestand an Tieren nach Absatz 1 litera a bis d, wenn sich der bei der letzten Viehzählung festgestellte Tierbestand bis zu dessen Bekanntgabe an die beitragspflichtigen Tierbesitzer um mehr als 10 v.H. verändert hat.Gemäß erwähnter Bestimmungen des Tierseuchenfondsgesetzes hat der Bürgermeister die Beitragsschuld der beitragspflichtigen Tierbesitzer zu berechnen und in die Beitragsliste einzusetzen. Erwähnte Beitragsliste ist sodann durch 4 Wochen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen.Die Auflegung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde mit dem Beifügen kundzumachen, dass jeder in der Beitragsliste Eingetragene innerhalb der vierwöchentlichen Auflagefrist beim Gemeindeamt durch Einspruch die bescheidmäßige Festsetzung begehren kann.Gemäß § 6 (5) des zitierten Gesetzes hat der Bürgermeister unter Abzug einer Einhebungsvergütung von 5 v.H. der Beitragssumme die eingehobenen Tierseuchenfondsbeiträge an den Tierseuchenfonds für das Bundesland Kärnten abzuliefern.Weitere Rechtsbestimmungen:Der Tierseuchenfonds ist eine Einrichtung öffentlichen Rechts und hat Rechtspersönlichkeit.Er führt den Namen "Tierseuchenfonds für das Bundesland Kärnten" (im Nachstehenden Fonds genannt) und hat seinen Sitz in Klagenfurt.Der Fonds ist bestimmt:zur Leistung von Beihilfen für Tierverluste infolge Tierseuchen oder sonstiger Erkrankungen, für welche der Bund gemäß den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGBl.Nr. 177, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 379/1996, keine oder nicht die volle Entschädigung leistet oder nur eine Unterstützung gewährt;zur Übernahme der Kosten für Vorbeugung, Heilung und andere Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und anderen Krankheiten , sowie der Kosten für Untersuchungen in Tierseuchenangelegenheiten, soweit diese Kosten nicht auf Grund des Tierseuchengesetzes oder anderer Gesetze vom Bund zu tragen sind;zur Leistung von Beihilfen für Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheit entstanden sind, wenn der Besitzer durch den Tierverlust in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist;zur Leistung von Zuschüssen zu den Kosten für Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen und hygienischen Bedingungen bei der Haltung von Nutztieren (Tiergesundheitsdienst)
Information - Tierzuchtgesetz - Haltung von Vatertieren
- Gemäß dem Tierzuchtgesetz, K-TZG, LGBl.Nr. 1/2009 in der geltenden Fassung, hat die Gemeinde auf ihre Kosten männliche Zuchttiere zur öffentlichen Zuchtverwendung in ausreichender Zahl zu beschaffen.Diesem gegebenem Gesetzesauftrag ist entsprochen und es darf nachstehend bekanntgegeben werden, an welchen Standorten derartige Zuchttiere heimischen Tierhaltern zur Verfügung stehen :
Kogler Helmut vlg. Thomann, Albern 3 - Fleckvieh-Stier, Zuchtwertklasse II a
Mosser Johann vlg. Strußnig, Ingelsdorf 2a - Fleckvieh-Stier, Zuchtwertklasse II a
Rest Franz vlg. Fastl, Liebetig 1 - Fleckvieh-Stier, Zuchtwertklasse II a
Die Beschaffung bzw. Nachschaffung gekörter Stiere erfolgt im Wege der Viehzuchtgenossenschaft Feldkirchen; dem gegebenen Vertrag entsprechend hat die Genossenschaft auch die Abschaffung zuchtuntauglich gewordener Stiere und die rechtzeitige Nachschaffung von Ersatzstieren zu veranlassen.
Kohlweiss Wolfgang, vlg. Friedl, Tschwarzen 7 - 1 Eber der Zuchtwertklasse I
Hölbling Gerlinde, vlg. Schlögl, Guttaring 5 - 1 Eber der Zuchtwertklasse II
Hecher Josef, vlg. Sernig, Maltschach 3 - 1 Zuchtwidder der Zuchtwertklasse II b
Informationen - Kärntner Heizungsanlagengesetz - Neuerungen
- Das Kärntner Heizungsanlagengesetz wurde am 26. Juni 1998 im Kärntner Landtag beschlossen und regelt das Inverkehrbringen, die Zulassung und den Betrieb von Heizungsanlagen. Mit dem neuen Gesetz sollen die Reinhaltung der Luft und die Einsparung von Energie bei Feuerstätten verbessert werden.Wesentlich sind die neuen Bestimmungen über die Zulassung von Kleinfeuerungsanlagen (bis 400 KW). Die gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich betreffen den Nachweis zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte (Schadstoffe), Mindestwirkungsgrade bei Feuerstätten, das Vorhandensein einer schriftlich - technischen Dokumentation und des Typenschildes.Der § 7 K- HeizG normiert, dass der Betreiber der Feuerstätte die technische Dokumentation aufzubewahren und diese, auf Verlangen des Rauchfangkehrers bzw. der Behörde, vorzulegen hat.Der § 15 regelt die wiederkehrende messtechnische Überprüfung von Heizungsanlagen und verlangt die Aufbewahrung des ordnungsgemäßen Messberichtes sowie die Pflicht des Rauchfangkehrers das Vorhandensein des Messberichtes zu überprüfen.Gemäß § 16 ist der Rauchfangkehrer verpflichtet, im Zuge der alle 3 Jahre durchzuführenden Sichtprüfung, zu prüfen, ob Kleinfeuerungsanlagen, die nach dem 1. Jänner 2000 in Betrieb genommen wurden, ein Typenschild tragen und die technische Dokumentation vorhanden ist, die dem Gesetz entsprechen muss. Der Rauchfangkehrer hat zu prüfen, ob die Rauchgasmessung bei Heizungsanlagen durch entsprechende Messorgane durchgeführt wurde und die Werte den Bestimmungen entsprechen. Weiters hat er die Brennstofflagerung sowie die Eignung der verwendeten Brennstoffes für die Feuerungsanlage zu überprüfen.