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Timestamp: 2020-01-26 11:31:24
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Matched Legal Cases: ['§ 652', 'BGH', '§ 138', '§ 652', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 652', '§ 652', '§ 652', '§ 93', '§ 29', 'BGH', '§ 652', '§ 654', '§ 652', '§ 654', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 654', 'BGH', 'BGH']

Laut § 652 Abs.1 BGB entsteht der Provisionsanspruch des Maklers dann, wenn der vorgesehene Hauptvertrag infolge eines Nachweises oder einer Vermittlung durch den Makler wirksam zustande kommt.
14.06.2012 Maklerprovision: 3, 5, 12, 24 oder 29%? Von versteckter Innnenprovision bis Übererlösklausel
Oft kommt es nach einer erfolgreichen Vermittlung von Immobilien zum Streit über die Maklerprovision (Courtage). In vielen Fällen geht es dabei um die Höhe der Maklerprovision.
Sind 3, 5, 12 oder 24 % durchsetzbar? Zum Maklerrecht nachfolgend einige Hinweise vom Fachanwalt für Handelsrecht (Maklerrecht ist ein Bestandteil des Handelsrechts):
I. Aktuelles zum Maklerrecht
1. Entscheidung des BGH zur versteckten Innenprovision von 18 %.
2. Entscheidung des Landgericht Mainz vom Juni 2012 zur Übererlösklausel
Wir haben für einen Makler vor dem Landgericht Mainz gegen einen in Immobiliengeschäften sehr versierten Verkäufer ein Urteil erstritten, wonach der Makler einen Maklerlohn von 350.000 Euro verdient hat, der sich aus einer Übererlösklausel ergibt.
"Auch wenn die Übererlösklausel dazu führt, dass sich der Provisionsanspruch auf 25 oder 29 % des Kaufpreises bekäuft, begründet dies allein noch nicht die Sittenwidrigkeit, weil das Ausnutzen einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, einer geschäftlichen Unerfahrenheit oder einer der weiteren in § 138 Abs.2 BGB genannten Umstände hinzutreten muss."
Die Entscheidung (AZ 2 0 79/10) erhalten Sie auf Anforderung.
II. Allgemeines Maklerrecht
Gemäß § 652 Abs.1 BGB entsteht der Provisionsanspruch des Maklers dann, wenn der vorgesehene Hauptvertrag infolge eine Nachweises oder einer Vermittlung durch den Makler wirksam zustande kommt. Es ist ausreichend, dass der schuldrechtliche Vertrag abgeschlossen wird. Hauptvertrag und der Vertrag, welchen der Makler vermitteln sollte, müssen übereinstimmen.
Unter besonderen Umständen kann die Vereinbarung einer außergewöhnlich hohen Provision einen Maklervertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig machen. Eine derartige Sittenwidrigkeit liegt bei Übererlösklauseln deshalb nicht vor, weil die Höhe der als Betrag des Übererlöses zugesagten Maklerprovision nicht absehbar und Verdienst des Maklers ist.
Grenzen können auch hier bestehen, vgl Entscheidung oben.
4. Nachweis- oder Abschlussmakler?
5. Kein Auftragsverhältnis durch Kontaktaufnahme
6. Ausdrückliche Provisionsvereinbarung
8. Maklerprovision bei Aufgabe der Verkaufsabsicht?
Hat der Makler auch einen Anspruch auf seine Provision, wenn er seine Verkaufsabsicht zunächst aufgibt, später doch das Objekt den Interessenten verkauft?
9. Verwirkung der Provision
10. Prüfungsfolge bei Maklerprovision
11. Rechtsprechungsauszug
OLG Frankfurt vom 5.02.2008 BGH NJW 1981, 2295; NJW 1986, 1165 (Tätigkeit auch für den Käufer)
BGH MDR 2003, 923 (zulässige Doppeltätigkeit bei Immobilienmakler) OLG Karlsruhe vom 10.11.2009 – 15 U 15/09 (Zustandekommen des Maklervertrages)
Die Rechtsprechung zum Makler- und Handelsmaklerrecht ist sehr umfangreich.
Diese Darstellung enthält nur einen kleinen Auszug der Rechtsprechung und erhebt keinen Anspruch auf ständige Aktualisierung.
Wenn Sie Fragen oder Probleme haben, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
21.03.2010 Maklerprovision: Wann ist wieviel verdient?
Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler aufsucht, und sicht dort nach Immobilienangeboten erkundigt(OLG Karlsruhe).
Gemäß § 652 Abs 1 BGB entsteht der Provisionsanspruch des Maklers dann, wenn der vorgesehene Hauptvertrag infolge eine Nachweises oder einer Vermittlung durch den Makler wirksam zustande kommt. Es ist ausreichend, dass der schuldrechtliche Vertrag abgeschlossen wird. Hauptvertrag und der Vertrag, welchen der Makler vermitteln sollte, müssen übereinstimmen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen Unternehmenskauf zu hoch ist.
Der Maklervertrag ist nach Ansicht der Richter sittenwidrig. Die Richter monierten, dass eine Provision von zwölf Prozent die marktübliche Provisionshöhe gleich um ein Mehrfaches übersteige. Der Richter unterstellten dem Makler außerdem ein verwerfliches Geschäftsgebahren, denn dessen Kunde sei in Grundstücksgeschäften offensichtlich gänzlich unerfahren gewesen. Wenn ein Makler mehr als die marktüblichen drei bis fünf Prozent Provision verlangen, muss er besondere Gründe hierfür darlegen können. Wenn es- wie im entschiedenen Fall- um ein einfaches Hausgrundstück geht, ist eine Provision von 12 % zu hoch. Dass der Makler außerdem ein erfolgsabhängiges Honorar für den angeblichen Unternehmenskauf verlangte, machte die Sache für ihn noch schlimmer.
Der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision kann sich aus § 652 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Dazu müsste ein Maklervertrag geschlossen worden sein. Der Maklervertrag verpflichtet den Makler gemäß § 652 Abs. 1 S. 1 BGB entweder zum bloßen Nachweis einer Möglichkeit zum Vertragsschluss oder zur Vermittlung des Vertragsschlusses. Der Nachweismakler muss seinem Kunden lediglich die Informationen verschaffen, die ihn in die Lage versetzen, mit dem anderen Teil in Vertragsverhandlungen zu treten. Der Abschlussmakler dagegen muss den Vertragsschluss herbeiführen, also regelmäßig auch Verhandlungen führen. Von Bedeutung ist der Maklervertrag im Wesentlichen für den Bereich der Immobilien-, Wohnungs- und Kreditvermittlung. Noch größer ist das praktische Anwendungsgebiet der § 652 ff. BGB im Handelsrecht, da sie ergänzend für den Handelsmakler nach § 93 HGB gelten, vgl. Brox, HR Rdnr. 226 ff. und Brox BS § 29 Rdnr. 66. Der Maklervertrag unterscheidet sich vom Dienst- und Werkvertrag dadurch, dass der Makler die Vergütung nicht nur für seine Tätigkeit als solche erhält, dass er für den in Aussicht genommenen Erfolg (die Vermittlung der Vertrages) nicht einzustehen hat und dass er überhaupt nicht verpflichtet ist, aufgrund des Vertrags tätig zu werden. Wann liegt eine Vermittlungsleistung vor? Eine Vermittlungsleistung des Maklers liegt nur dann vor, wenn er auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des zukünftigen Hauptvertrages. Der Vermittlungsmakler soll seine Provision durch Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen Vertragsgegner des Auftraggebers, das die Abschlussbereitschaft herbeiführt, verdienen (vgl. BGH vom 17. April 1997 - III ZR 182/96 - NJW-RR 1997, 884 ; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 106 f).
Darf der Makler immer nur für einen der am Vertrag Beteiligten entgeltlich tätig sein oder für beide? § 654 BGB regelt, dass der Makler seinen Anspruch verliert, wenn er dem Inhalt zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist. Tatsächlich ist die Doppelmaklertätigkeit in den meisten Fällen üblich. In der Regel reicht es, wenn der Makler in seinen Geschäftsbedingungen oder bei Abschluss eines schriftlichen Vertrages auf diese Doppeltätigkeit hinweist. Selbst ohne einen solchen Hinweis kann eine Doppeltätigkeit gestattet sein, wenn der Makler sich als reiner Nachweismakler betätigt, also nicht zwischen den Vertragsparteien vermittelt, z. B. bezüglich des Kaufpreises tätig wird.
Hat der Makler auch einen Anspruch auf seine Provision, wenn er seine Verkaufsabsicht zunächst aufgibt, später doch das Objekt den Interessenten verkauft? Nach Ansicht des OLG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2009 – 13 U 140/09 ist maßgebliches Kriterium die Verkaufsabsicht des Verkäufers. Gibt der Verkäufer seine Verkaufsabsicht auf, so besteht zu Gunsten des Maklers keine Provisionsanspruch, auch wenn dieser eine Erwerbsmöglichkeit für das angebotene Objekt nachweisen kann. Ein solcher Anspruch entsteht auch dann nicht, wenn der Verkäufer seine Absicht zum Verkauf neu fasst und der Käufer nunmehr ohne Hinweis und Mithilfe des Maklers das Objekt erwirbt.
a) Vertragsschluss Der in Aussicht genommene Vertrag muss abgeschlossen (nicht aber erfüllt) sein. Wenn eine aufschiebende Bedingung noch nicht erfüllt ist, so kann der Maklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eingetreten ist, § 652 I S. 2 BGB.
b) Nachweis des Verkäufers Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Provision, wenn nur die Örtlichkeit, nicht jedoch den Verkäufer nachgewiesen wird. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Käufer nach Besichtigung des Objektes den Makler umgeht und den Verkäufer selbst herausfindet.
c) Keine Ausübung des Vorkaufsrechtes Eine Maklerprovision ist nicht unbegründet, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird.
d) Kein Rücktritt Ebenso besteht keine Zahlungsverpflichtung, wenn wegen fehlender Bebaubarkeit ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht geltend gemacht wird.
e) Keine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Arglist Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Kaufvertrag erfolgreich wegen Arglist oder Irrtums angefochten wird.
f) Kausalzusammenhang Der Vertrag muss infolge der Tätigkeit des Maklers zustande gekommen sein.
g) Offenlegung der Doppelmaklerstellung Ist der Vermittler als Makler für den Eigentümer tätig, so hindert diese Stellung ihn grundsätzlich nicht daran, auch mit dem späteren Käufer ein Vertragsverhältnis zu begründen. Sein Anspruch auf eine Provision ist allerdings verwirkt, wenn er seine Doppeltätigkeit als Makler den Parteien nicht offenbart. Vgl. § 654 BGB.
OLG Frankfurt vom 5.02.2008 BGH NJW 1981, 2295; NJW 1986, 1165 (Tätigkeit auch für den Käufer) BGH NJW-RR 1991, 371 (Wertung der Anfrage als Vertragsantrag oder Annahme) BGHZ 95, 393, 395; BGH WM 1991, 643, 644 (Auslegung Angebot ) BGH WM 1971, 1098; NJW 1981, 2295 (eigener Maklervertrag?) OLG Dresden NZM 1998, 1016 f. m.v.N. (Provisionsangabe in Zeitungsannonce und Darstellung der Provision als Teil des Kaufpreises) Müko/Roth, § 652 Rn. 45; BGH NJW 1967, 1365 (Nachweismakler) BGH WM 1971, 903 (hinreichend deutliches Provisionsverlangen) BGH WM 1999, 1023 (Entfallen der Provision bei Ausübung Vorkaufsrecht) BGHZ 61, 17; Staudinger § 654 (Verlust des Makleranspruchs bei nicht offengelegter Doppelmaklerstellung) BGH NJW 1979, 975 (kein Maklerlohn bei Nichtigkeit des Vertrages) BGH MDR 2003, 923 (zulässige Doppeltätigkeit bei Immobilienmakler) OLG Karlsruhe vom 10.11.2009 – 15 U 15/09 ( Zustandekommen des Maklervertrages) Die Rechtsprechung zum Makler- und Handelsmaklerrecht ist sehr umfangreich. Diese Darstellung enthält nur einen kleinen Auszug der Rechtsprechung.
Wenn Sie Fragen oder Probleme im Bereich des Grundstückshandels oder Maklerrechts haben, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung:
Kontakt: RA Scheeff, Immobilienrecht RA Kulzer, Handels- und Maklerrecht