Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/doppelte-haushaltsfuehrung-144-km-von-arbeitsstaette-335173
Timestamp: 2020-02-22 07:03:38
Document Index: 206200900

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – 144 km von Arbeits­stät­te | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Doppelte Haushaltsführung - 144 km von Arbeitsstätte
Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – 144 km von Arbeits­stät­te
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun ein Woh­nen „am Beschäf­ti­gungs­ort“ ange­nom­men und Auf­wen­dun­gen wegen dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung zum Abzug zuge­las­sen, obwohl die Zweit­woh­nung der Klä­ge­rin 144 km von ihrer Arbeits­stät­te ent­fernt lag und die Fahrt von der Zweit­woh­nung zur Arbeits­stät­te mit dem ICE eine Stun­de dau­er­te.
Im hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG außer­halb des Ortes, in dem sie einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt. Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen der Klä­ge­rin und damit Ort ihres eige­nen Haus­stan­des ist SStadt, wo sie ein Ein­fa­mi­li­en­haus zusam­men mit dem Klä­ger bewohnt. Bei ver­hei­ra­te­ten Ehe­gat­ten ist offen­kun­dig, dass der Arbeit­neh­mer gemein­sam mit dem Ehe­gat­ten am Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen einen eige­nen Haus­stand unter­hält, wenn er sich per­sön­lich am Fami­li­en­haus­halt betei­ligt 1. Von letz­te­rem ist im Streit­fall aus­zu­ge­hen. Zudem ist die Klä­ge­rin außer­halb des Ortes des Haupt­haus­stan­des – in A‑Stadt – beschäf­tigt.
Es ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH darf sich die Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "Beschäf­ti­gungs­ort" nicht allein am Geset­zes­wort­laut ori­en­tie­ren, der Begriff ist viel­mehr weit aus­zu­le­gen. Dem­nach wird als Beschäf­ti­gungs­ort nicht nur die poli­ti­sche Gemein­de der Arbeits­stät­te ange­se­hen, son­dern auch deren Umge­bung, d.h. das Ein­zugs­ge­biet der poli­ti­schen Gemein­de 2. Ande­rer­seits kann aus der wei­ten Ent­fer­nung zwi­schen der Zweit­woh­nung und dem Beschäf­ti­gungs­ort (im ent­schie­de­nen Fall: 62 km) zu fol­gern sein, dass sich die Zweit­woh­nung auch bei groß­zü­gi­ger Aus­le­gung des Begriffs "am Beschäf­ti­gungs­ort" nicht mehr in des­sen Nähe befin­det 3.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze wohnt die Klä­ge­rin am Beschäf­ti­gungs­ort. Zwar liegt die Zweit­woh­nung in B‑Stadt weder in der poli­ti­schen Gemein­de ihrer Arbeits­stät­te (A‑Stadt) noch in deren Ein­zugs­ge­biet im enge­ren Sin­ne. Davon kann im Fall zwei­er Groß­städ­te wie B‑Stadt und A‑Stadt, die ca. 100 km Luft­li­nie von­ein­an­der ent­fernt lie­gen, nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den. Die Ent­fer­nung zwi­schen der Eigen­tums­woh­nung der Klä­ge­rin und ihrer Arbeits­stät­te beträgt gar 141 km. Indes wird unter "Ein­zugs­ge­biet" der poli­ti­schen Gemein­de der Arbeits­stät­te der Bezirk ver­stan­den, von dem aus Arbeit­neh­mer übli­cher­wei­se täg­lich zu die­sem Ort fah­ren 4. Die Woh­nung muss sich so weit im Ein­zugs­be­reich der Arbeits­stät­te befin­den, dass ein täg­li­ches Auf­su­chen mög­lich ist 5. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall erfüllt. Unter den Begriff des Ein­zugs­ge­biets kön­nen nach Ansicht des erken­nen­den BFHs nicht nur die Vor­or­te einer Groß­stadt fal­len, son­dern auch im Umland lie­gen­de ande­re Groß­städ­te. Mit den Klä­gern ist davon aus­zu­ge­hen, dass es im Zeit­al­ter stei­gen­der Mobi­li­täts­an­for­de­run­gen nicht auf die blo­ße Ent­fer­nung zwi­schen Zweit­woh­nung und Arbeits­stät­te ankom­men kann. Es ist durch­aus üblich, dass Arbeit­neh­mer grö­ße­re Ent­fer­nun­gen zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te in Kauf neh­men, wenn die Arbeits­stät­te ver­kehrs­güns­tig zu errei­chen ist. Die ein­fa­che Fahrt von B‑Stadt Hbf. nach A‑Stadt Hbf. dau­ert mit dem ICE eine Stun­de. Ein der­ar­ti­ger Zeit­auf­wand liegt nach Auf­fas­sung des BFHs durch­aus noch im Bereich des Übli­chen. Dies gilt selbst dann, wenn die Klä­ge­rin – wor­auf der Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung hin­ge­wie­sen hat – für den Weg "von Tür zu Tür" län­ger braucht. In Abwä­gung der Gesamt­um­stän­de des Streit­fal­les befin­det sich die Woh­nung der Klä­ge­rin in B‑Stadt damit noch im Ein­zugs­ge­biet (im wei­te­ren Sin­ne) von A‑Stadt.
Der Aner­ken­nung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung steht der BFH-Beschluss vom 2. Okto­ber 2008 3 nicht ent­ge­gen. Dar­in hat der BFH zwar unbe­an­stan­det gelas­sen, dass die Vor­in­stanz aus den Gesamt­um­stän­den des Streit­fal­les, ins­be­son­de­re aus der wei­ten Ent­fer­nung zwi­schen der Zweit­woh­nung und dem Beschäf­ti­gungs­ort (62 km), gefol­gert hat, dass auch bei groß­zü­gi­ger Aus­le­gung des Begriffs "am Beschäf­ti­gungs­ort" nicht mehr von der erfor­der­li­chen Nähe zwi­schen Zweit­woh­nung und Beschäf­ti­gungs­ort aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Hier­an wird aber zugleich deut­lich, dass die Ent­fer­nung nur einer von meh­re­ren Gesamt­um­stän­den ist, die Rück­schlüs­se dar­auf zulas­sen, ob der Steu­er­pflich­ti­ge am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Im Streit­fall spre­chen die Gesamt­um­stän­de für ein Woh­nen der Klä­ge­rin am Beschäf­ti­gungs­ort im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG.
Die vom Finanz­amt in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 13.10.2011 vor­ge­brach­ten sta­tis­ti­schen Erwä­gun­gen füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das beklag­te Finanz­amt hat ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach dem Sta­tis­ti­schen Monats­heft Baden-Würt­tem­berg 4/​2010 nur knapp 5 % aller Berufs­pend­ler Fern­pend­ler mit Arbeits­we­gen von 50 km und mehr sei­en und dass bei nur knapp 5 % der Pend­ler der Arbeits­weg 60 Minu­ten und mehr daue­re. Dar­aus fol­ge, dass Berufs­pend­ler übli­cher­wei­se eben nicht eine der­ar­ti­ge Ent­fer­nung zurück­leg­ten wie die Klä­ge­rin. Dabei ver­kennt das Finanz­amt jedoch, dass bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "Woh­nen am Beschäf­ti­gungs­ort" im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG nicht auf ein sta­tis­ti­sches Mit­tel abzu­stel­len ist. Viel­mehr ist im Rah­men der gebo­te­nen wei­ten Aus­le­gung danach zu fra­gen, ob Arbeit­neh­mer der­ar­ti­ge Weg­stre­cken übli­cher­wei­se täg­lich zurück­le­gen bzw. ob ihnen ein täg­li­ches Auf­su­chen der Arbeits­stät­te mög­lich ist. Dies ist der Fall. Im Übri­gen bedarf es einer Abwä­gung der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls. Im Hin­blick auf den zuvor dar­ge­stell­ten Hin­ter­grund der Beschäf­ti­gungs­auf­nah­me in A‑Stadt hält der BFH die Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nicht für das aus­schlag­ge­ben­de Kri­te­ri­um.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 13. Okto­ber 2010 – 11 K 4448/​10 E
vgl. Drens­eck, in: Schmidt, EStG, 30. Aufl.2011, § 9 Rn. 141[↩]
vgl. FG Saar­land, Urteil vom 25.06.1993 – 1 K 189/​92, EFG 1994, 201; von Born­haupt, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 9 Rn. G 50; Hartz/​Meeßen/​Wolf, ABC­Füh­rer Lohn­steu­er, "dop­pel­te Haus­halts­füh­rung" Rn. 46[↩]