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Timestamp: 2016-10-21 15:03:06
Document Index: 374294995

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 110', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE']

G.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechts-anwalt Dr. Guido Brusa, Strassburgstrasse 10, 8004 Z�rich,
Die 1956 geborene G.________ wurde nach Aussch�pfen der Rahmenfrist f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung am 31. Oktober 1998 ausgesteuert. Ab 1. Februar 1999 nahm sie als Hilfsarbeiterin an einem Einsatzprogramm f�r ausgesteuerte Erwerbslose teil. Am 9. Februar 1999 glitt G.________ auf vereister Strasse aus und st�rzte auf den R�cken. Wegen der dadurch eingetretenen Arbeitsunf�higkeit musste sie ihre Teilnahme am Einsatzprogramm beenden. Die Winterthur-Versicherungen als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte in der Folge vor�bergehend Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Im M�rz 2000 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen (unter anderem Einholung eines rheumatologischen und eines psychiatrischen Gutachtens vom 12. April 2000 resp. 16. Dezember [recte wohl: Februar] 2001) und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 18. April 2001 das Leistungsbegehren mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t ab.
Die hiegegen von der Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. April 2002 ab.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Vorab ist festzuhalten, dass dem Begehren auf Erg�nzung der unmittelbar vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entsprochen werden kann. Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, muss alle seine Vorbringen innert der Beschwerdefrist einbringen (ASA 52 [1983/84] S. 639 Erw. 1). Nur f�r den hier nicht gegebenen Fall, dass Beilagen fehlen oder Begehren resp. Begr�ndung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unklar sind, sieht das Gesetz die Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung des Mangels vor (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 132 OG). Die Nachfrist kann aber nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungen�gende Rechtsschrift zu erg�nzen (BGE 123 II 369 Erw. 6b/bb, 118 Ib 136 Erw. 2). Das k�me einer unzul�ssigen, auch mit dem erst kurz vor Fristablauf erfolgten Beizug des jetzigen Rechtsvertreters nicht begr�ndbaren, Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist gleich. Die einge-reichte, den gesetzlichen Mindestanforderungen (Art. 108 Abs. 2 OG) gen�gen-de Verwaltungsgerichtsbeschwerde enth�lt im �brigen eine eingehende Ausei-nandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid.
Zu erg�nzen ist, dass auch die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels (Art. 110 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 127 V 357 Erw. 4a und, auch zum Folgenden, BGE 119 V 323 Erw. 1 mit Hinweisen) nicht erf�llt sind, da die Vernehmlassung der IV-Stelle keine neuen Gesichtspunkte beinhaltet und Vorinstanz wie Bundesamt auf eine Stellungnahme verzichten.
Das kantonale Gericht hat den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG) und dessen Konkretisierung in Bezug auf geistige Gesundheitssch�den (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber Voraussetzungen und Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbs-t�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen). Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zum Beweis-wert �rztlicher Berichte. Danach ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streiti-gen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch-tet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 18. April 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die Vorinstanz verneint einen Rentenanspruch mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin k�nne aus somatischer Sicht in einer leidensangepassten T�tigkeit voll arbeiten, und es liege kein die Arbeitsf�higkeit einschr�nkendes psychisches Leiden vor. Der von dieser Einsch�tzung der funktionellen Leistungsf�higkeit ausgehende Einkommensvergleich ergebe keinen rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad.
- Status nach sturzbedingter Wirbels�ulen-/Ges�sskontusion am 9. Februar 1999
- Hohlrundr�cken mit Kopfprotraktion
- muskul�rer Insuffizienz und Dekonditionierung
Die Experten erachten die Beschwerdef�hrerin aus rheumatologischer Sicht f�r eine wechselbelastende T�tigkeit mit h�ufigem Positionswechsel und Heben von Lasten bis max. 10 kg (z.B. Kontroll- und Sortierfunktionen) als zu 100 % arbeitsf�hig. F�r die zuletzt ausge�bte T�tigkeit in einer W�scherei bestehe aufgrund der damit verbundenen �berkopfarbeit und der anfallenden Lasten von gegen 20 kg volle Arbeitsunf�higkeit.
Die Einsch�tzung der Klinik S.________ beruht auf eingehender Exploration der Versicherten, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist �berzeugend begr�ndet. Verwaltung und Vorinstanz durften darauf bei der Beurteilung der somatisch bedingten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit abstellen und von weiteren Abkl�rungen absehen, ohne dadurch die Offizialmaxime zu verletzen. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Die Behauptung, die Expertise weise Widerspr�che auf, ist unbegr�ndet. Sodann erfolgte die Einsch�tzung der verbliebenen Leistungsf�higkeit aus rheumatologischer Sicht umfassend, unter Einbezug der Osteoporose und der damit verbundenen Beschwerden. Dass Befundaufnahme und Verfassung des Gutachtens durch einen Assistenzarzt erfolgten und der visierende Chefarzt die Beschwerdef�hrerin nicht selber untersucht hat, schm�lert den Beweiswert der in sich schl�ssigen Expertise nicht. Dasselbe gilt f�r den Einwand, das kantonale Gericht habe unzul�ssigerweise auf das Einholen zweier Berichte verzichtet, zumal die Klinik S.________ bei der Begutachtung �ber den Austrittsbericht der Klinik D.________, in welcher sich die Beschwerdef�hrerin zur station�ren Therapie aufgehalten hatte, verf�gte, und von einem Bericht �ber die in der Klinik X.________ ambulant durchgef�hrte Physiotherapie aufgrund der gesamten Umst�nde kein entscheidrelevanter Aufschluss erwartet werden kann.
3.1.2 Die Beschwerdef�hrerin reichte am 28. August 2002 einen Bericht des Osteoporose-Instituts, Y.________ vom 16. August 2002 ein. Da das neue Aktenst�ck ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nach Abschluss des - einfachen (vgl. Erw. 1) - Schriftenwechsels aufgelegt wurde, ist es nur beachtlich, soweit es neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enth�lt, die eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen k�nnten (BGE 127 V 355 ff. insbes. 357 Erw. 4).
Dies ist nicht der Fall. Der neu aufgelegte Bericht enth�lt bei im Wesentlichen gleichem Befund lediglich eine andere Beurteilung der Arbeitsf�higkeit. Neue erhebliche Tatsachen oder ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG liegen damit nicht vor (Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01, Erw. 2.3; vgl. auch BGE 127 V 358 Erw. 5b mit Hinweisen).
3.2 Das kantonale Gericht verneint eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus psychischen Gr�nden gest�tzt auf das Gutachten des lic. phil. H.________, Fachpsychologe f�r Psychotherapie FSP, und des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Dezember (recte wohl: Februar) 2001. Dies ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Gem�ss den �berzeugenden Darlegungen der Experten, welche ein idiopathisches Schmerzsyndrom beschreiben, aber keine psychische St�rung mit Krankheitswert feststellten, ist die Beschwerdef�hrerin aus psychiatrischer Sicht zu 100 % arbeitsf�hig. Zwar wird zus�tzlich angef�hrt, in einer sitzenden T�tigkeit sei die Versicherte in der Lage, eine ganzt�gige Arbeit auszuf�hren. Es ist aber davon auszugehen, dass dies nicht heissen soll, die attestierte volle Leistungsf�higkeit sei auf sitzend auszuf�hrende Bet�tigungen beschr�nkt, zumal sich hief�r weder in der Expertise noch in den �brigen medizinischen Akten eine Begr�ndung findet. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte f�r Verst�ndigungsschwierigkeiten zwischen der Explorandin und den Gutachtern. Deren Ausf�hrungen verdeutlichen, dass die Beschwerdef�hrerin bei der unter Beizug einer Dolmetscherin erfolgten Begutachtung sowohl den ihr gestellten Fragen folgen als auch ihre eigene Befindlichkeit verst�ndlich schildern konnte. Die Vorinstanz hat somit zu Recht auf das Gutachten des lic. phil. H.________ und des Dr. med. E.________ abgestellt.
Hieran vermag der dem Hausarzt erstattete Bericht des Dr. med. K.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Oktober 2001 mit Erg�nzung vom 4. Januar 2002 nichts zu �ndern. Darin wird aus psychiatrischer Sicht auf eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % geschlossen. Mit der Vorinstanz sind aber die Ausf�hrungen des Psychiaters als wenig genau und die Folgerungen als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Besonders zu erw�hnen ist, dass die dargelegte Einsch�tzung zur Leistungsf�higkeit gem�ss dem Bericht vom 1. Oktober 2001 alleine auf einem Gespr�ch mit der Versicherten und ihrem Ehemann �ber die Verrichtungen, welche erstere im Haushalt noch vornehmen k�nne, beruht. Ob und inwiefern eine Einschr�nkung bei der Haushaltst�tigkeit gegeben ist, kann aber vorliegend offen bleiben, da die Beschwerdef�hrerin bis zum Unfall vom 9. Februar 1999 vollzeitlich erwerbst�tig war, respektive auf dieser Grundlage Arbeitslosenentsch�digung bezog, und nach eigener Darstellung ohne Gesund-heitssch�digung einer vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde. Verwal-tung und Vorinstanz haben daher auch richtigerweise auf die f�r Erwerbst�tige anwendbare Methode der Invalidit�tsbemessung abgestellt (vgl. Erw. 2). Wenn sich Dr. med. K.________ sodann ohne weitere Begr�ndung dahingehend �ussert, die von ihm derart ermittelte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im Haushalt sei "sicher auch auf die Arbeitsf�higkeit ausserhalb des Hauses anzuwenden", kann darin keine zuverl�ssige �rztliche Aussage �ber die Leistungsf�higkeit im Erwerbsleben gesehen werden, welche die Feststellungen im Gutachten des lic. phil. H.________ und des Dr. med. E.________ zu entkr�ften verm�chte.
3.3 Zu pr�fen bleibt, wie sich die festgestellte volle Arbeitsf�higkeit in einer dem somatischen Leiden angepassten T�tigkeit erwerblich verwerten l�sst. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid w�rde die Beschwerdef�hrerin ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung Fr. 52'100.- verdienen (= Valideneinkommen). Unter Ber�cksichtigung der Gesundheitssch�digung ist ihr ein Erwerbseinkommen von Fr. 47'100.- zumutbar (= Invalideneinkommen). Die beiden Vergleichseinkommen sind unbestritten geblieben und geben auch aufgrund der Akten zu keinen Bemerkungen Anlass. Ihre Gegen�berstellung ergibt einen Invalidit�tsgrad von 9.6 %, was einen Rentenanspruch ausschliesst.