Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/14/keyword-advertising-3
Timestamp: 2017-04-28 08:48:36
Document Index: 21774736

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeFebruar 2013Keyword-AdvertisingWird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b MarkenRL um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Der Markeninhaber kann Dritten nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b MarkenRL verbieten, ein Zeichen ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Beklagte durch die Schaltung der Adwords-Anzeigen bei Google das Zeichen “most pralinen” ohne Zustimmung des Markeninhabers “im geschäftlichen Verkehr” benutzt.Eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt ...Zum vollständigen Artikel37 LeserLBR-Blog:Das Keywords-Advertising und die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort61 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising21 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords37 LeserCMS Hasche Sigle:Werbung mit AdWords – vom Fischen im fremden Teich36 Leserkanzlei.biz:Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Werbeanzeige begründet nicht ...46 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:OLG Hamburg: Nennung fremder Marken in Keyword Advertising, Beschluss vom 13.7.2015 - 3...31 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...42 LeserDer Energieblog:EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer10 verwandte ArtikelFleurop in der Google-Adwords-WerbungMOST-PralinenFleuropBGH: Unter bestimmten Umständen muss bei Google AdWords-Werbung darauf hingewiesen, dass der Werbende nicht Partner eines anderen
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