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Timestamp: 2018-11-17 21:43:49
Document Index: 47332901

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 3', '§ 38', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 38']

Klage 2010 - 1Stimme
Insbesondere: Grundrechtmißachtungen durch den Bestand des § 38 Abs. 2, erster Teilsatz GG; konkret wegen: Mißachtung der Artikel 1 Abs. 1, sowie Art. 3 Abs. 1 und indirekt Abs. 3.
Beschwerdeführer sind die oben rechts Genannten, Julius Bremer (geb. 20.03.1999) als Betroffener, vertreten durch seine gesetzlichen Vertreter, Norbert Bremer (geb. 05.04.1960) und Silke Bremer (geb. 05.09.1968). Herr Norbert Bremer soll der Empfangsberechtigte für die hier angetragene Klage/Beschwerde sein und vertritt seinen Sohn Julius Bremer.
Die Grundrechtsverletzungen geschehen insbesondere durch Anwendung des Art. 38 Abs. 2 erster Teilsatz, GG, der einen eklatanten Verstoß gegen den Artikel 1, Abs. 1 GG und Artikel 3 Abs.1 und 3 GG bedeutet.
Im Einzelnen werden die Verstöße folgendermaßen begründet:
1. Art. 38 Abs. 2 erster Teilsatz GG beschneidet bzw. beschränkt das aktive Wahlrecht auf Wahlberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Darin liegt ein Verstoß gegen Art. 1 Abs.1 GG begründet, der die Würde des Menschen als unantastbar ansieht und die staatliche Gewalt auffordert, diese Würde zu achten und zu schützen. Als staatliche Gewalt wird hier die gesetzgeberische – legislative und höchste Gewalt - nämlich das Bundesverfassungsgericht angerufen, verbunden mit Aufforderung, den Art. 38 Abs. 2 (erster Halbsatz) GG ersatzlos zu streichen, da die Würde des Menschen insbesondere der Menschen ab der Geburt bis zum Eintritt des angeblichen Wahlrechtalters – derzeit die Vollendung des 18. Lebensjahres – durch diesen Artikel eklatant mißachtet und einfach übergangen wird.
Da dies Fakt ist, trifft ebenfalls
2. ein Verstoß gegen den Art. 3, Abs. 1 GG zu. Gemäß diesem Artikel sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Durch die Anwendung des § 38 Abs. 2 erster Halbsatz GG wird aber das Wahlrecht auf eine bestimmte Altersgruppe (ab Vollendung des 18. Lebensjahres) eingeschränkt und dies bewirkt, daß eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Da dies ebenfalls Fakt ist, muß
3. der Art. 3, Abs. 3 GG geändert bzw. erweitert werden. Artikel 3 Abs. 3 GG bestimmt, daß niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt wird. Niemand darf außerdem wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Durch die Anwendung des Art. 38 Abs. 2 erster Halbsatz GG werden die Menschen im Zeitrahmen ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres benachteiligt, da sie nicht wahlberechtigt sind. Da dies einer Altersdiskriminierung gleichkommt muß der Art. 3 Abs. 3 GG erweitert werden in dem Sinne, daß auch Menschen wegen ihres Alters nicht benachteiligt werden dürfen. Da die derzeitigen Benachteiligungen aufgrund des Alters auch Fakt sind, liegt außerdem noch ein Verstoß gegen
4. das Diskriminierungsverbot vor. Dies betrifft indirekt ebenfalls Art. 3 Abs. 3 GG, denn mit diesem Artikel sollen ja gerade (soziale) Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen vermieden werden.
Da eine – die Grundrechte mißachtende - Verfassungsklage nicht vor einem untergeordneten Gericht verhandelt oder entschieden werden kann, wenden wir uns direkt an das oberste Gericht, nämlich an das Bundesverfassungsgericht. Da unser Sohn von den - oben explizit aufgeführten – Benachteiligungen unmittelbar und ganz besonders in seiner mißachteten Menschenwürde betroffen ist und sehr gerne möglichst schon bei der nächsten Landtagswahl in NRW wählen möchte, fordern wir das Bundesverfassungsgericht zu besonderer Eile auf, den Unrecht erzeugenden Art. 38 Abs. 2 ersten Halbsatz GG ersatzlos zu streichen.
Dieser Antrag ist fristgerecht eingereicht, da unser Sohn die Grundrechtverletzung erst – mit Datum der Erstellung dieses Schreibens - vollständig begriffen hat, und er am 9. Mai 2010 in NRW wählen will und dies unbegreiflicherweise nicht darf. Wir wollen auf die Dringlichkeit einer Verfahrensentscheidung hinweisen, da die zunächst angestrebte Stimmabgabe am 09.05.2010 hier in NRW erfolgen soll. Sollte eine Entscheidung nicht rechtzeitig erfolgen (so daß eine Stimmabgabe für unseren Sohn dann noch nicht möglich ist), kündigen wir schon jetzt eine Anfechtung des Wahlergebnisses an, da die Wahl, wenn sie denn nur bestimmte Altersgruppen betrifft, nicht gültig - weil nicht verfassungskonform - ist. Die Klage soll aber ebenfalls alle zukünftigen Wahlen in der Bundesrepublik betreffen.
Unser Anliegen mag für manch einen Mitmenschen befremdlich sein. Aber alleine die Vorstellung, daß Kinder und Jugendliche ins Wahlbüro gehen und endlich wählen dürfen (bzw. ersatzweise eventuell – je nach Fähigkeit - die Eltern, die die Hand führen) eröffnet eine weiterführende demokratische Evolution der gesamten Menschheitsgeschichte. Damit kommen wir der von Gott gewollten und jedem Menschen geschenkten Freiheit ein großes Stück näher! Unsere Politiker werden fixiert, um endlich die dringend erforderlichen langfristigen Lösungen heraus zu arbeiten und anzubieten!