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Timestamp: 2020-08-04 00:25:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betriebskosten - BGH-Überblick | Recht | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Betriebskostenabrechnungen sind fast immer für einen Rechtsstreit gut
Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt. (BGH, Urteil v. 8.4.2020, XII ZR 120/18) Mehr
„Fläche“ bedarf keiner Erläuterung
In einer Betriebskostenabrechnung nach Fläche muss der Vermieter den Abrechnungsmaßstab in der Regel auch dann nicht näher erläutern, wenn die einzelnen Positionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden. (BGH, Urteil v. 29.1.2020, VIII ZR 244/18) Mehr
Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen. (BGH, Urteil v. 18.12.2019, VIII ZR 62/19) Mehr
Vermieter und Mieter können im Mietvertrag eine rein verbrauchsabhängige Verteilung der Heizkosten vereinbaren und damit von den in der HeizKV vorgesehenen Höchstsätzen für den verbrauchsabhängigen Anteil abweichen. (BGH, Urteil v. 30.1.2019, XII ZR 46/18) Mehr
Auch bei preisgebundenem Wohnraum ist für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche immer die tatsächliche und nicht die vereinbarte Wohnungsgröße maßgeblich. (BGH, Urteil v. 16.1.2019, VIII ZR 173/17) Mehr
Wohnungsmieter müssen keine im Mietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zahlen, wenn aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass diese Pauschale ein Teil der Grundmiete (Nettomiete) ist. (BGH, Urteil v. 19.12.2018, VIII ZR 254/17) Mehr
Schlagworte zum Thema: Betriebskostenabrechnung, Betriebskosten, Recht, Miete
Umlage nur bei Vereinbarung Bei freifinanzierten Wohnungen darf der Vermieter dem Mieter in der Betriebskostenabrechnung nur die vertraglich ausdrücklich umgelegten Betriebskosten in Rechnung stellen. Gesetz geht vor Vertrag Anders ist die Rechtslage im ...