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Timestamp: 2020-05-26 13:29:43
Document Index: 242061544

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 146', '§ 146', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 82', '§ 35', '§ 12', '§ 146', '§ 146', '§ 1', '§ 146']

Consigna GmbH - News
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG); Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialleistungen
I. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetzt - BTHG) am 29. Dezember 2019 wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 reformiert. Die bisher für in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen mit Behinderungen von den Trägern der Sozialhilfe finanzierten und erbrachten sog. "Komplexleistungen" nach dem SGB XII werden künftig bei erwachsenen Menschen mit Behinderungen in der Regel in behinderungsbedingte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (sog. Fachleistungen) und in existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (u. a. Regelsatz, Bedarfe für Unterkunft und Heizung) getrennt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (bisher im 6. Kapital SGB XII verankert) werden künftig nicht mehr abhängig von der Wohnform, sondern personenzentriert erbracht. Infolge dessen wurde auch die bisherige Aufgliederung in ambulante, teilstationäre und vollstationäre Leistungen zum 1. Januar 2020 aufgegeben. Dies hat zur Folge, dass die Begrifflichkeit der "Einrichtung" im neuen Leistungsrecht der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) nicht mehr verwendet wird, sondern sowohl (teil)stationäre Einrichtungen als auch ambulante Dienste als "Leistungserbringer" bezeichnet werden. Im SGB XII trifft an die Stelle der Begrifflichkeit der bisherigen "stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" die Begrifflichkeit der "besonderen Wohnformen".
In Folge der Änderungen im SGB IX sowie im SGB XII wurde durch Artikel 17 BTHG zum 1. Januar 2018 § 4 NR. 16 Satz 1 Buchstabe e, f und h UStG und durch Artikel 20 Abs. 7 des BTHG zum 1. Januar 2020 § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe 1 UStG angepasst.
II. Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt laut Schreiben des Bundesministerium für Finanzen vom 24. März 2020 hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen Folgendes:
a) Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)
Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das WBVG fällt und aufgrund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungs-
leistung zur Verfügung gestellt wird, ist umsatzsteuerrechtlich als Vertrag besonderer Art nach Abschnitt 4.12.6 UStAE anzusehen, so dass die Umsätze aus diesen Wohn- und
Betreuungsverträgen insgesamt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG fallen können.
Werden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weitere Leistungen aufgrund getrennter Verträge von einem Leistungserbringer außerhalb des Anwendungsbereichs des WBVG erbracht,
sind die aus der Versorgung der hilfsbedürftigen Personen erzielten Umsätze
als mit dem Betrieb einer Einrichtung (Leistungserbringer) zur Betreuung oder Pflege eng verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG anzusehen.
Das gilt auch für die durch Werkstätten für behinderte Menschen erbrachten Verpflegungsleistungen an Menschen mit Behinderungen; diese Leistungen sind als eng mit der Betreuung in
Werkstätten für behinderte Menschen verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe f UStG anzusehen.
Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehalts-umwandlungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 1. August 2019 - VI R 32/18
Mit Urteilen vom 1. August 2019 hat der BFH seine Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des Einkommensteuergesetzes enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden muss (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung), geändert.
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der nur freiwillige Arbeitgeberleistungen, also Leistungen, die der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet, zusätzlich in diesem Sinne erbracht werden konnten (BFH-Urteile vom 19. September 2012 - VI R 54/11 - BStBl II 2013, Seite 395, und - VI R 55/11 - BStBl II 2013, Seite 398, als Rechtsprechungsänderung zum BFH-Urteil vom 15. Mai 1998 - VI R 127/97 - BStBl II Seite 518).
Tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- und zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.
Im Sinne des Einkommensteuergesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wenn
1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht
Kassenführung: Bonpflicht gilt auch für Vereine
Die Pflicht, bei Barverkäufen einen Beleg auszuhändigen, gilt bei allen elektronischen Kassensystemen. Ausnahmen für Vereine gibt es nicht. Erfahren Sie deshalb, ob und was seit diesem Jahr für Sie veranlasst ist.
Belegabgabepflicht hängt nur vom Kassensystem ab
Die Belegabgabepflicht besteht immer dann, wenn der Verein - wie jede andere Organisation - für die eigenen Verkäufe ein elektronisches Kassensystem nutzt (§ 146a Abs. 2 AO). Die entsprechende gesetzliche Regelung besteht bereits seit 2017 - und muss seit Januar 2020 umgesetzt werden. Deswegen werden alle Neugeräte über die entsprechenden Funktionen verfügen.
Sind also bei Ihrem Verein, unabhängig davon, ob gemeinnützig oder nicht, eine oder mehrere elektronische Registrierkassen im Einsatz, muss jeder "Käufer" einen ausgedruckten Bon erhalten. Der Kunde muss den Bon nicht mitnehmen. Statt eines Papierausdrucks kann auch ein digitaler Beleg erstellt werden, wenn der Käufer zustimmt (z. B. per Mail oder über das Handy). Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen. Ein späterer Versand ist nicht zulässig.
Für "offene Ladenkassen" - das sind alle nicht elektronischen Barkassen - gibt es keine Belegausgabeverpflichtung. Ihr Verein kann jederzeit zu einer solchen Kasse wechseln. Das empfiehlt sich dann, wenn die Umrüstung vorhandener Kassen oder eine Neuanschaffung für Sie nicht in Frage kommt.
Was passiert bei Verstößen gegen die Ausgabepflicht?
Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist zwar nicht bußgeldbewehrt. Er könnte aber als Indiz dafür gewertet werden, dass Ihr Verein seine steuerlichen Auszeichnungspflichten verletzt hat. Die Folge wäre eine Schätzung des Umsatzes. Bei gemeinnützigen Vereinen kann damit schlimmstenfalls der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden sein, weil kein ausreichender Nachweis über die Mittelherkunft und -verwendung erfolgt.
Können Sie sich von der Belegausgabepflicht befreien lassen?
Grundsätzlich kann das Finanzamt Ihren Verein auf Antrag "aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen" von einer Belegausgabepflicht befreien (§ 146a Abs. 2 AO). Eine Befreiung ist aber nur möglich, wenn durch die Belegausgabe nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte entsteht. Die entstehenden Kosten allein sind keine sachliche Härte.
Bisher gibt es keine Vorgaben der Finanzverwaltung, in welchen konkreten Fällen eine solche Befreiung erteilt wird. Nach Auffassung des BMF ist die Frage, ob eine solche Härte vorliegt, im Einzelfall zu klären und von den Finanzämtern vor Ort zu prüfen.
Ausgewählte Gesetzensänderungen 2020
Das wichtigste Steueränderungsgesetz 2019 ist das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", kurz Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) genannt. Weiterhin wurde das dritte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Im Folgenden möchten wir die wichtigsten Änderungen aus unterschiedlichen Bereichen vereinfacht zur Kenntnis bringen, deshalb: diese Information kann nie vollständig sein, sprechen Sie uns bei Bedarf bitte jederzeit an.
Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich 2020 von 9,19 EUR auf 9,35 EUR. Bereich Pflege: von 11,05 EUR auf 11,35 EUR (alle Bundesländer). Zu beachten sind auch Anpassungen anderer Branchen.
Seit 01.01.2020 Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 % auf 2,4 %. Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung von 0,9 % auf 1,1 %.
Die Kleinunternehmergrenze steigt von 17.500 EUR auf 22.000 EUR im vorausgegangenen Jahr, wenn im laufenden Jahr die unveränderte 50.000-EUR-Grenze nicht erreicht wird.
Der Freibetrag für Zuschüsse von Arbeitgebern zu Gesundheitsmaßnahmen stiegt ab 2021 von 500 auf 600 EUR je Arbeitnehmer und Jahr (§ 3 Nr. 34 EStG).
Elektronisch gespeicherte Steuerunterlagen müssen künftig nur noch fünf statt bisher zehn Jahre nach einem Systemwechsel der Datenverarbeitung oder einer Datenauslagerung auf Daten-trägern aufbewahrt werden. Die alten Datenverarbeitungssysteme brauchen nach Ablauf der 5 Jahr nicht mehr aufrechterhalten zu werden.
Das Jobticket ist seit 2019 lohnsteuerfrei. Neu ab 2020: eine Anrechnung des Tickets auf die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers erfolgt nicht mehr, wenn der Arbeitgeber das Jobticket mit 25 % pauschal versteuert. Arbeitgeber können im Einzelnen wählen zwischen einem Pauschalsteuersatz von 15 % unter Anrechnung auf die Entfernungspauschale (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG i.d.F. JStG 2019) oder einem Pauschalsteuersatz von 25 % ohne Minderung der Entfernungspauschale (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F.d. JStG 2019).
Sonstige Sachbezüge / Warengutscheine
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitslohn Sachbezüge von insgesamt 44,00 EUR pro Kalendermonat lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei gewähren. Seit 2020 gelten zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere auf einen Geldbetrag lautende Vorteile als steuerpflichtiger Arbeitslohn und nicht (mehr) als Sachbezug.
Seit 2020 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Wohnraum verbilligt überlassen. Sofern die vom Arbeitnehmer verlangte Miete mindestens zwei Drittes des ortsüblichen Mietwerts beträgt und dieser nicht mehr als 25 EUR je m² beträgt, bleibt dieses Gehaltsextra als Sachbezug außer Ansatz. Der Höchstpreis versteht sich ohne umlagefähige Kosten (§ 8 Abs. 2 EStG). Wichtig: dieser steuerrechtliche "Bewertungsabschlag" wirkt sich nicht auf die Sozialversicherung aus.
Auslandsknöllchen sind keine Betriebsausgaben mehr
Unternehmer dürfen Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die in anderen EU-Staaten festgesetzt wurden, nicht mehr als Betriebsausgaben geltend machen. Auch Zinsen für hinterzogene Steuern fallen künftig unter das Betriebsausgabenabzugsverbot (§ 4 Abs. 5 Nr. 8/8a EStG).
Mindestgehalt für Auszubildende
Beträgt ab 2020 515,00 EUR im 1. Ausbildungsjahr. Ausnahme: Arbeitgeber und Gewerkschaften treffen für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen.
Neue Kassenpflichten ab 2020
Seit 2020 gelten die verschärften Vorgaben des Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz Kassengesetzes. Registrierkassen müssen fälschungssichere Speicher und Sicherheitsmodule aufweisen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sind. Unternehmer, die eine technisch nachrüstbare Registrierkasse besitzen, sind verpflichtet, diese bis 30. September 2020 nachzurüsten. Nicht nachrüstbare Kassen müssen bis Ende 2022 ersetzt werden.
Offene Ladenkassen, die ohne technische Unterstützung auskommen, dürfen Unternehmer auch über das Jahr 2022 hinaus benutzen. Kunden müssen künftig immer einen Beleg erhalten, die Papierform oder elektronisch.
Sonderabschreibung für Elektro-Lieferfahrzeuge und Elektro-Lastenfahrräder
Unternehmer, die ein rein elektrisch betriebenes Lieferfahrzeug anschaffen, können im selben Jahr eine Sonderabschreibung von 50% (§ 7c EStG) vornehmen - zusätzlich zur regulären Abschreibung für Abnutzung. Zu beachten sind die Definitionen von Elektronutzfahrzeugen (EG Fahrzeugklasse N1, N2, N3) sowie von Lastenfahrrädern (Mindesttransport Volumen 1 m³ und Nutzlast mind. 150 kg).
Wer einen E- oder Hybrid-Dienstwagen auch privat nutzt, muss monatlich nicht mehr ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern, sondern nur noch 0,5 Prozent. Diese Regelung galt bislang nur für Fahrzeuge, die bis 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden: diese Frist wurde bis 2030 verlängert. Bei E-Autos, die brutto weniger als 40.000 EUR kosten, sind sogar nur noch 0,25 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil zu versteuern.
Seit 2019 ist die Überlassung eines Dienstrads durch den Arbeitgeber für den Mitarbeiter steuerfrei (§ 3 Nr. 37 EStG). Voraussetzung ist, dass das Dienstrad "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt wird. Auch diese Regelung wird bis 2030 verlängert. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für herkömmliche Räder als auch für Pedelecs.
Übereignung von Fahrrädern an Mitarbeiter
Ab 2020 kann nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG die Übertragung des Eigentums von betrieblichen Fahrrädern mit 25 % pauschal versteuert werden. Die Übereignung muss aber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.
Steuerfreiheit von Weiterbildungsleistungen
Auch wenn sie der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit (§ 3 Nr. 19 EStG) und im Sinne sozialversicherungsrechtlicher Arbeitsförderung (§ 82 Abs. 1 und 2 SGB III) des Arbeitnehmers dienen, z. B. Sprach- und Computerkurse (wurde bisher "kritisch" gesehen). Diese Leistungen dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
Zuschüsse für Sanierungen und moderne Heizungen
Seit 1. Januar 2020 können Eigenheimbesitzer, die eine Immobilie selbst nutzen und energetisch sanieren lassen, einen Steuerbonus in Höhe von insgesamt 20 Prozent der Aufwendungen erhalten - verteilt über drei Jahre. Die Regelung soll bis 31. Dezember 2029 gelten und ist begrenzt auf maximal 40.000,00 EUR (§ 35c EStG).
Förderfhäig sind u. a: Wärmedämmung von Wänden, Dachflachen, Geschossdecken, Erneuerung Fenster und Außentüren, Erneuerung der Heizungsanlage, Optimierung der Heizungsanlage, Einbau digitaler Systeme zur energetischen Optimierung.
Wer dienstlich unterwegs ist, konnte bislang eine Verpflegungspauschale von 24 EUR pro Tag und 12 EUR für An- und Abreisetage sowie Tage ohne Übernachtung und mehr als acht Stunden steuerlich geltend machen. Diese Beträge steigen in 2020 von 24 EUR auf 28 EUR bzw. von 12 EUR auf 14 EUR. Einhergehend mit dieser Anhebung: Kürzung von Mahlzeiten (20 % von 28 EUR = 5,60 EUR für ein frühstück bzw. 11,20 EUR für Mittag- und Abendessen).
E-Books und Monats-Hygieneartikel werden günstiger
Für E-Books, E-Paper und Monats-Hygieneartikel gilt künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %.
Grundsätze zur ordnungsmäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
Die GoBD aus dem Jahr 2014 wurden mit Schreiben des VMF vom 28.11.2019 aktualisiert. Im Wesentlichen erfolgte u. a. die Ergänzung der Digitalisierung von Belegen (Anerkennung "mobiles Scannen").
Beachten Sie: wir haben die aus unserer Sicht wesentlichen Änderungen dargestellta, diese Information kann nie vollständig sein.
Gesetzesänderung Sachbezug / Gutscheine 44,00 EUR an Arbeitnehmer/innen seit 01.01.2020
Kurz vor Ablauf des Jahres 2019 erfolgten Beschlüsse zu Verschärfungen bei der 44,00 Euro-Sachbezugsfreigrenze das bisherige Modell der Belegerstattung (Geld gegen Tankbeleg) ist seit 01.01.2020 ohne Übergangsfrist nicht mehr möglich.
Folgende bisher mögliche Varianten des Sachbezugs führen ab 01.01.2020 zur Sozialversicherungs- und Steuerpflicht:
- Kostenerstattung durch den Arbeitgeber nach Vorlage des Kassenbelegs vom Arbeitnehmer.
- Verwendungsbezogene Geldleistung durch den Arbeitgeber, damit der Arbeitnehmer davon Ware erwerben kann, wie zum Beispiel die Auszahlung des Sachbezugs über die Gehaltsabrechnung,
mit der Auflage einen entsprechenden Warenbezug mit Kassenbeleg nachzuweisen und einzureichen.
- Offene Zahlungssysteme, z. B. aufladbare Kreditkarten oder andere Karten mit der theoretischen Möglichkeit auf Bargeldauszahlung.
Was ist ab 01.01.2020 noch als Sachbezug möglich?
- Geschlossene Systeme, wie etwa ein Douglas Gutschein oder eine Aral Tankkarte, die nur beim Herausgeber selbst eingelöst werden können, bleiben als Sachbezug möglich. Diese dürfen keine
Möglichkeiten bieten, Bargeld auszuzahlen. Sie kaufen Ihren Mitarbeitern monatlich einen Gutschein in einem Geschäft/Tankstelle/Onlineshop o. ä. Hierbei ist lediglich zu beachten, dass keine
Barauszahlung des Gutscheins möglich ist und der Gutschein tatsächlich monatlich von Ihnen gekauft wird (Geldabfluss bei Ihnen einmal pro Mitarbeiter im Monat).
- Alternativ können die Gutscheine im Voraus erworben werden, allerdings muss dann die monatliche Ausgabe quittiert und somit dokumentiert werden. Beispiel: Kauf von 12 Gutscheinen,
Ausgabe monatlich an beschäftigte Person. Die Übergabe aller Gutscheine im ersten Monat ist natürlich nicht möglich.
- Es gibt Kartenanbieter, die u. a. dieses Modell der 44,00 Euro Sachbezugszuwendung anbieten und das System auf die Regelung ab 2020 angepasst haben bzw. anpassen werden.
Beispiele: Edenred, givve, Spendit. Hier sind jeweils eine Vielzahl von Akzeptanzstellen (Tankstellen, Mode Baumarkt, Möbel) angeschlossen. Auch hier muss eine Auszahlung von Bargeld
Gutscheine und Geldkarten sind somit nur noch als Sachbezug anwendbar, wenn:
1. Ausschließlich ein Waren- oder Dienstleistungsbezug möglich ist
2. Die Kriterien des Zahlungsdienstleistungsgesetzes erfüllt sind (Bezug vom Aussteller des Gutscheines oder einer begrenzten Anzahl von Akzeptanzstellen, wichtig: nur im Inland)
3. Zusätzlichkeitserfordernisse (zum ohnehin geschuldeten Lohn)
Sogenannte "open Loop Karten", die im unbaren Zahlungsverkehr als Geldsurrogate eingesetzt werden können, z. B. die über eine eigene IBAN verfügen oder für den Erwerb von Devisen hinterlegt werden können, sind als Sachbezug möglich.
Es gibt noch viele offene Fragen und es bleib zu hoffen, dass die Finanzverwaltung hierzu irgendwann Stellung beziehen wird. Das örtliche Finanzamt konnte noch keine konkreten Aussagen treffen, vermutlich ist im Sommer 2020 mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu rechnen.
Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Einrichtungen (BFH-Urteil vom 23.07.2019)
Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderungen arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Hintergrund: Betrieb eines öffentlichen Bistros und einer Toilette
Der Kläger unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiten, folgte das Finanzamt nicht. Die Klage beim Finanzgericht (FG) blieb aufgrund fehlender Nachweise erfolglos.
Entscheidung: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz
Demgegenüber vereint der BFH die Steuersatzermäßigung bereits dem Grunde nach. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG stellt unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen darauf ab, dass der Zweckbetrieb entweder nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmern tätig ist oder mit dessen Leistungen die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht werden. Bei der Entscheidung hierüber sind zwingende Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer zu beachten. Danach muss es sich um Leistungen von Einrichtungen handeln, die sowohl gemeinnützig als zusätzlich auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind.
BFH, Urteil vom 23.07.2019, XI R 2/17; veröffentlich am 21.11.2019
19.11.2019 - Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt und damit eine wichtige Erleichterung für Kleinunternehmer möglich gemacht.
Als Kleinunternehmer stellen Sie Ihren Kunden keine Umsatzsteuer in Rechnung und zahlen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt. Im Gegenzug dürfen Sie aber auch keine Vorsteuer abziehen.
Für die Kleinunternehmer-Regelung spricht insbesondere der Wettbewerbsvorteil bei Verläufen an Privatpersonen und Unternehmer, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dazu kommt der geringere bürokratische Aufwand.
Verzicht auf Kleinunternehmer-Status ist möglich
Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitsreinrichtung nach dem 31.12.2019 bekannt gegeben.
Ab dem 1.1.2020 sind Unternehmen verpflichtet, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem gem. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i v. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen.
Die Finanzverwaltung hat nun jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht. Demnach wird es zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungs-systeme nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.9.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheits-einrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung findet. Die Finanzverwaltung erläutert außerdem, dass von der Mitteilung nach § 146 a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen sei. Es wird noch eine Bekanntmachung zum Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit erfolgen.
BMF, Schreiben vom 6.11.2019, IV A 4 - S0319/19/10002:001
Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System löst seit Anfang 2019 alle bisherigen Meldewege für Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Kraft-Wärme Kopplungs-Gesetz ab. In ihm müssen alle Stromerzeugungsanlagen registriert werden.
Bereits vor dem 31. Januar 2019 in Betrieb befindliche Anlagen müssen grundsätzlich bis 31. Januar 2021 eingetragen werden. Für Batteriespeicher gilt eine kürzere Frist, Die Registrierung muss hier bis zum 31. Dezember 2019 erfolgen. Jede Neuanlage, die ab Februar 2019 an den Start gegangen ist, muss innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme ins Marktstammdatenregister eingetragen werden.
(Quelle: Verordnung zur Änderung der Markstammdatenregisterverordnung)
Vereinssatzung: Musterklausel zur Gemeinnützigkeit Pflicht?
Sachbezugswerte für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
Verlustabzug von Übungsleitern - Erfreulich neues von der Steuerfront