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Timestamp: 2020-01-24 00:45:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 42', '§ 1666', '§ 42', '§ 42', 'Art. 6']

Grundrechte aus Artikel 6 GG Abs. 2 Grundgesetz Forum 123recht.de
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18.2.2013 Thema abonnieren
Frage vom 18.2.2013 | 15:17
Wie kann ich gegen eine JA-Mitarbeiterin vorgehen die wissentlich gegen meine Grundrechte verstößt?
Wie kann ich mich dagegen absichern, dass meine Rechte zukünftig gewahrt bleiben?
Hier geht es um die elterlichen Grundrechte aus Artikel 6 GG: JA-Mitarbeiterin hat ohne mein Einverständnis einzuholen meine 15-jährige Tochter bei Ihrem Freund untergebracht. Diese Unterbringung ist rückgängig gemacht worden, bzw. musste rückgängig gemacht werden, wg. Rechtswidrigkeit. Eine Fachaufsichtsbeschwerde hatte beim Jugendamtsleiter keinen Erfolg, mit der Erklärung, dass die Unterbringung im ‚Ermessensspielraum‘ gerechtfertigt gewesen sei.
Weitere Stellungnahmen vom Jugendamtsleiter erfolgten nicht, obwohl ich diese mehrfach angefordert hatte: Mir die Gefahr zu benennen, in der sich meine Tochter befunden haben solle, die eine Unterbringung ohne mein Einverständnis gerechtfertigt hätte und dass diese Gefahr nur bei der Unterbringung bei Ihrem Freund behoben werden konnte.
Meine Schreiben bleiben seitdem unbeantwortet.
Ebenso wenig hatte ein von mir beantragter Sachbearbeiterwechsel keinen Erfolg, so dass ich weitere Verstöße gegen mein (Grund-) Rechte befürchte, bzw. weiterhin willkürlich gehandelt wird, gerade auch im Hinblick, dass auch der Jugendamtsleiter diese JA-Mitarbeiterin schützt, so dass hier Tür und Tore für weitere willkürlichen, bzw. rechtswidrigen Handlungen offen stehen.
-- Editiert 123angie am 18.02.2013 15:18
Antwort vom 18.2.2013 | 15:45
Wie oft denn noch dasselbe Thema? Bei der Starrköpfigkeit von Dir wunderts mich nicht, dass das Jugendamt ein Eingreifen für erforderlich hielt.
Also, mal ganz von vorne. Die Elternrechte aus Art. 6 GG werden, wenn man sich die Mühe macht, den Art. bis zum Ende zu lesen, durch das Wächteramt des Staates eingeschränkt. Dieses wird in Fällen wie hier durch § 42 SGB VIII modifiziert. Danach hat das Jugendamt tätig zu werden, wenn ein Jugendlicher um Hilfe bittet. Nur in Ausnahmefällen (offensichtliches Querulantentum des Kindes) ist ein Eingreifen geboten. Ansonsten macht sich der Mitarbeiter strafbar, Sichwort "Garantenstellung." Sind die Sorgeberechtigten nicht einverstanden, so wird das Familiengericht eingeschaltet, § 1666 BGB .
Sowohl im Beurteilungsspielraum als auch im Ermessensspielaum gibt es eigentlich immer mehrere Optionen (es sei denn die Spielräume sind auf Null geschrumpft, was hier aber nicht der Fall sein dürfte). Die Mitarbeiterin hat die Option gewählt, die ihr am geeignetsten erschien. Das ist ein normaler Vorgang.
Abschliessend bitte ich noch das Alter des Kindes zu berücksichtigen. Bei dem Alter ist es schlicht und ergreifend unmöglich, gegen den Willen des Kindes eine Entscheidung zu treffen. Was wäre denn die Alternative gewesen? Das Kind mit Polizeigewalt zurück bringen und dann ans Bett ketten, damit es nicht wieder wegläuft? Ja wohl kaum.
Antwort vom 18.2.2013 | 16:45
JA-Mitarbeiterin hat ohne mein Einverständnis einzuholen meine 15-jährige Tochter bei Ihrem Freund untergebracht.
Es ist sinnfrei, dieselbe Frage immer wieder zu stellen in der Hoffnung, andere (= besser in den Kram passende) Antworten zu erhalten.
Antwort vom 18.2.2013 | 16:46
Hallo bitte ……nur auf meine Fragen antworten!! Ich kann verstehen, dass man eher einer JA-Mitarbeiterin glaubt, als eher einer ….. Mutter, was immer du hineininerpretieren möchtet.
Der Staat als Wächteramt darf nur bei Gefahr des Kindes in die elterlichen Grundrechte eingreifen; Da gibt es kein Ermessensspielraum; Dies wird im Gesetz vorgegeben-> nur bei Gefahr!!!! Es gab keine GEFAHR!!
Nochmal: JA-Mitarbeiterin hat – ohne dass (irgend-) eine Gefahr für meine Tochter bestanden hat – gegen meine elterlichen Grundrechte gehandelt.
Wie kann ich dagegen vorgehen und wie kann ich sicherstellen, dass meine Rechte gewahrt bleiben?
Antwort vom 18.2.2013 | 17:04
Lies mal den § 42 SGB VIII . Wenn das Kind um Inobhutnahme bittet, muss der Staat eingreifen! Und diese Handlungsverpflichtung ist ganz unabhängig von der anderen genannten Alternative!
Aber selbst wenn der Dienstaufsichtsbeschwerde nachgegangen wird, wirst Du das Ergebnis nie erfahren. Ist eine behördeninterne Angelegenheit.
Antwort vom 18.2.2013 | 17:36
Hallo bitte .... nichts reininterpretieren!!
Keine Gefahr und Tochter hat nicht um Inobhutnahme gebeten!!
Natürlich hat meine Tochter diese Pflegestellen (ja so hieß es ursprünglich) bei Ihrem Freund angenommen. Um meine Rechte betrogen und nach meinem massiven Protest wurde dann daraus - im Nachhinein - eine Inobhutnahme gestrickt.
Lies mal den § 42 SGB VIII . Wenn das Kind um Inobhutnahme bittet, muss der Staat eingreifen!
Auch wenn Tochter beim JA, bzw. im Hilfeplangespräch angibt (so war es aber nicht, die JA-Mitarbeiterin hat die Initiative ergriffen), sie wolle lieber bei Ihrem Freund wohnen, so ist es noch lange keine Inobhutnahme, bzw. ein Bitten um eine Inobhutnahme!
Nochmals die Situation: JA-Mitarbeiterin hat – ohne dass (irgend-) eine Gefahr für meine Tochter bestanden hat und ohne dass meine Tochter um Inobhutnahme gebeten hat – gegen meine elterlichen Grundrechte nach Art. 6 Abs. 2 gehandelt.
Und nochmals meine Frage: Wie kann ich meine Rechte zukünftig wahren. Es besteht die Gefahr, dass die JA-Mitarbeiterin nochmas willkürlich - ohne Beachtung der Gesetze - handelt. Ein Sachbearbeiterwechsel wurde nicht stattgegeben. Wie kann ich gegen JA-Mitarbeiterin vorgehen wenn sie vorsätzlich gegen meine elterlichen Grundrechte gehandelt hat.
Gern auch mal unvoreingenommene User ;-)
-- Editiert 123angie am 18.02.2013 17:42
Antwort vom 18.2.2013 | 17:56
Frischling (24 Beiträge, 19x hilfreich)
Es gab keine GEFAHR!!
Das sieht das Jugendamt aber anders und niemand hier kann einschätzen, welche Voraussetzungen tatsächlich der Entscheidung des JA zugrunde lagen.
Im Übrigen wurde das Thema in diesem Thread
http://www.123recht.net/Amtsmissbrauch-Jugendamt-__f390150.html
sehr kompetent, eingehend und umfangreich erörtert.
Darüber hinaus kann dann - wenn überhaupt - nur noch ein Anwalt helfen, der die konkreten Unterlagen studiert und bewertet.
Zur Vermeidung von Wiederholungen der alten Diskussion mache ich hier mal dicht.
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