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Timestamp: 2019-03-23 08:31:09
Document Index: 66181152

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 114', '§ 114', '§ 47']

Urteil | Urteil – Forum "Keine Gewalt gegen Polizisten"
Category Archives: Urteil
Allgemein Blog Urteil
Karlsruhe (Baden-Württemberg): Verurteilung des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
6. Februar 2019 – 11:17
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten und versuchten Mordes an zwei weiteren Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts drangen am Morgen des 19. Oktober 2016 gegen sechs Uhr Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei in das Anwesen des Angeklagten ein, um dem Landratsamt die Durchsuchung nach Waffen zu ermöglichen. Der Angeklagte bemerkte, dass es sich bei den in das Haus eingedrungenen Personen um Polizeibeamte handelte. Als er durch die teilverglaste Wohnungstür sah, dass sich ein Polizeibeamter vor dieser Tür in der Hocke befand, um ein Öffnungsgerät anzusetzen, entschloss er sich, diese Situation auszunutzen und ihn zu töten. Er schoss elf Mal unmittelbar hintereinander durch die Tür mit einer Pistole gezielt auf den hockenden Beamten, der – obwohl er eine Schutzweste trug – getroffen wurde und am nächsten Tag an den Verletzungsfolgen starb. Dabei nahm der Angeklagte in Kauf, dass zwei weitere daneben stehende Polizeibeamte durch die Schüsse ebenfalls getötet werden könnten. Auch sie wurden infolge der Schussabgabe verletzt. Beweggrund für das Handeln des Angeklagten war die Verteidigung des von ihm auf seinem Anwesen selbst ausgerufenen autonomen Staates. Er betrachtete die Polizeibeamten als Repräsentanten eines „Scheinstaates Bundesrepublik Deutschland“, die unberechtigt auf sein Staatsgebiet vorgedrungen waren und deswegen getötet werden durften.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Zwar bestanden angesichts der vom Landgericht zu den konkreten Umständen des Einsatzes des Spezialkommandos der Polizei getroffenen Feststellungen Bedenken gegen die Annahme einer Arglosigkeit des getöteten Polizisten und damit einer heimtückischen Begehungsweise des Angeklagten. Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten jedoch rechtsfehlerfrei als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet und die dafür im Strafgesetzbuch angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.
PM der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 05.02.2019
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Linnich (Nordrhein-Westfalen): Respektlosigkeit zieht satte Geldstrafe nach sich
4. Februar 2019 – 15:28
Im Mai vergangenen Jahres handelte sich ein 23-jähriger Linnicher eine Strafanzeige ein, nachdem er ein Glas und eine Zigarette nach einer Polizeibeamtin geworfen und diese zudem beleidigt hatte (siehe auch Pressemeldung Polizei Düren vom 01.06.2018 „Respektlosigkeit zur Anzeige gebracht“).
Die Beamten waren am Place de Lesquin im Einsatz, da von dort eine Schlägerei gemeldet worden war. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung fiel der 23-Jährige durch sein aggressives Verhalten gegenüber einer Polizeibeamtin auf. Die Fertigung einer Strafanzeige war die logische Konsequenz. Das Amtsgericht Jülich verurteilte nun den jungen Mann wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro.
PM der POL Düren vom 04.02.2019
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Allgemein Urteil verletzt verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist
1. Februar 2019 – 22:31
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Regensburg (Bayern): Zeitnahe Verurteilung nach Angriff auf Rettungsdienst und Polizei
25. Januar 2019 – 22:17
Nach einem tätlichen Angriff auf einen Rettungssanitäter und einen Polizeibeamten im November 2018, gab es bereits im Januar 2019 ein gerichtliches Urteil. Durch die priorisierte Bearbeitung dauerten das Ermittlungsverfahren und die juristische Aufarbeitung gerade einmal zwei Monate. Der Täter wird dadurch möglichst zeitnah mit den Folgen seines Handelns konfrontiert.
Nach der Mitteilung über eine verletzte Frau, wurde am 14.11.2018 ein Rettungswagen zum Einsatzort im Stadtgebiet von Regensburg beordert, um die Frau medizinisch zu versorgen.
Hierbei zeigte sich, dass ein Fall von häuslicher Gewalt vorliegt und die Polizei ebenfalls erforderlich ist.
Als sich die zu versorgende Frau bereits im Rettungswagen befand, versuchte der Tatverdächtige, der unter Alkoholeinfluss stand, in den Rettungswagen zu gelangen. Dies verhinderte ein Angehöriger des Sanitätsdienstes, indem er sich dem Mann in den Weg stellte. Hierauf versetzte der 41-Jährige dem Rettungsassistenten einen Schlag ins Gesicht und es entwickelte sich eine Rangelei.
Zu diesem Zeitpunkt traf die Streife der Polizeiinspektion Regensburg Süd ein und die Beamten konnten weitere Angriffe verhindern und den 41-Jährigen fixieren. Beim Transport zur Dienststelle erfolgte durch den Festgenommenen noch der Versuch, einen Polizeibeamten mit einem Kniestoß zu verletzen. Zudem überzog der Mann die Beamten mit diversen Beleidigungen und Bedrohungen.
Um dem Täter möglichst zeitnah die Folgen seiner Taten vor Augen zu führen und spürbar zu machen, erfolgte die Sachbearbeitung des Vorfalles im priorisierten Verfahren. Dies bedeutet, dass der Vorgang sowohl auf Seiten der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft Regensburg im engen Austausch und umgehend durch dafür vorgesehene Sachbearbeiter bearbeitet wurde. Auf diese Weise konnte bereits am 30.11.2018 der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft verfügt und Anklage zum Amtsgericht Regensburg erhoben werden.
Am 14.01.2018 und damit exakt zwei Monate nach der Tat erging so bereits das Urteil in diesem Verfahren am Amtsgericht Regensburg. Der Angeklagte wurde dabei zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss der Mann 100 gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten. Da es von den Verfahrensbeteiligten keine Einwände gab, ist das Urteil bereits rechtskräftig und der Verurteilte muss sich mit den Folgen seiner Tat auseinandersetzen.
„Das Konzept zur priorisierten Fallbearbeitung wurde am 10. Oktober 2018 von Bayerns damaligem Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zusammen mit Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt und Polizeipräsident Gerold Mahlmeister vorgestellt. Es sieht eine Effektivierung der Verfahrensabläufe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften, insbesondere durch Einrichtung fester Ansprechpartner, vor. Das Konzept trägt dazu bei, dass Angriffe auf Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte möglichst rasch und konsequent nach dem Ereignis juristisch geahndet werden und dadurch eine abschreckende Wirkung erzeugt wird.“
PM des PP Oberpfalz vom 25.01.2019
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WAZ. de: Berliner nach Hetzjagd auf Polizisten in Duisburg verurteilt
22. Dezember 2018 – 20:07
„Zwei Union Berlin-Fans sind vom Amtsgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Nach einem Auswärtsspiel hatten sie Polizisten attackiert.“
Online-Artikel, 04.12.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/berliner-nach-hetzjagd-auf-polizisten-in-duisburg-verurteilt-id215938465.html?fbclid=IwAR16xC2KM7-4CR72ha_PA-f-wQShrZMRE3VeTjfFsjW5HTD5g-djTvadq8c
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Allgemein Blog Bravo Urteil
Düren (Nordrhein-Westfalen): Teure Respektlosigkeit
26. November 2018 – 16:37
Dass respektloses Verhalten empfindliche Strafen nach sich ziehen kann, musste im Oktober ein Autofahrer erfahren. Ein Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstraße von 1200 Euro.
Ende Mai führten Beamte des Dürener Verkehrsdienstes eine Geschwindigkeitsmessung auf der Panoramastraße durch. Ein 45-jähriger Autofahrer aus der Gemeinde Hürtgenwald war mit dieser Maßnahme offenbar nicht einverstanden. Er passierte die Messstelle und hielt dabei seinen linken Arm mit ausgestrecktem Mittelfinger aus dem Fenster in Richtung der Beamten. Der Mann konnte im Verlauf der Landstraße angehalten und kontrolliert werden. Dabei äußerte er spontan, dass er erbost über die Messung war und glaubte, auch gemessen worden zu sein. Dass dem gar nicht so war, sei hier nur am Rande erwähnt. Die Beamten fertigten eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Düren verurteilte den Mann zu besagter Geldstrafe. Die Dürener Polizei wird auch künftig jegliches respektloses Verhalten konsequent zur Anzeige bringen. Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe staatlicher und kommunaler Amtsträger kann nur dann gut wahrgenommen werden, wenn deren Menschenwürde und Amtsautorität von allen akzeptiert wird. Bei dem weitaus größten Teil der Menschen im Kreis Düren ist das der Fall. Alle anderen werden weiterhin in den Fokus genommen.
PM der POL Düren vom 26.11.2018
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Verwaltungsgericht Aachen: Eilantrag erfolglos: „Ende Gelände“ aus Gründen des Umweltschutzes nur auf dem Grundstück „Merscher Höhe“ bei Jülich
28. Oktober 2018 – 19:35
Die Polizei hat dem Antragsteller für die Versammlung „Camp für Energietransformation“ vom 25. bis 29. Oktober 2018 statt der angemeldeten Fläche im Bereich der Gemeinde Niederzier („Rurwiesen“) einen Ersatzstandort an der Merscher Höhe bei Jülich (im Folgenden: „Merscher Höhe“) zugewiesen. Das ist aus der Sicht der 6. Kammer rechtlich nicht zu beanstanden.
Zur Begründung heißt es in dem soeben ergangenen Eilbeschluss vom 23. Oktober 2018:
Nach dem Versammlungsgesetz könne die Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sei. Dies beinhalte auch die Möglichkeit, der Versammlung einen Alternativstandort zuzuweisen. Das Recht der Versammlungsteilnehmer, über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen, sei durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit begrenzt. Die Polizei habe zu Recht den Standort „Rurwiesen“ als Ort für die Versammlung abgelehnt. Die Fläche liege im Landschaftsschutzgebiet. Das Umweltamt des Kreises Düren habe hierzu erklärt, das Biotop würde im Falle einer Durchführung der Dauerversammlung mit einer Vielzahl von Zelten und weiteren stationären Einrichtungen konkret geschädigt. Daraus folge unmittelbar auch eine Gefährdung von Rechten der Allgemeinheit. Da die Versammlung „Camp für Energietransformation“ offensichtlich keinen unmittelbaren Bezug zu den Rurwiesen habe, es vielmehr erkennbar in erster Linie um eine räumliche Nähe zu den Tagebauen Hambach und Inden bzw. zum Hambacher Forst gehe, sei dem konkreten Umweltbelang – Schutz des Biotops Rurwiesen – Vorrang einzuräumen. Mit dem Standort „Merscher Höhe“ habe die Polizei zudem einen zumutbaren Ersatzstandort angeboten. Zu Unrecht bemängele der Antragsteller die größere Entfernung zum Hambacher Forst und den hierdurch größeren organisatorischen Aufwand (Einsatz von Shuttlebussen u.Ä.). Gegenstand der Dauerversammlung seien allein die vor Ort (im Camp) stattfindenden Veranstaltungen und nicht das, was die Teilnehmer evtl. noch anlässlich der Teilnahme am Camp an „Besichtigungen“ (des Hambacher Forstes) etc. planten. Im Übrigen betrage auch die Entfernung zwischen den Rurwiesen und der Auftaktkundgebung in Buir am 27. Oktober 2018 etwa 13 km und sei für die Campteilnehmer daher ebenso wenig fußläufig erreichbar wie von dem Alternativstandort „Merscher Höhe“ aus. Das Gleiche gelte für die Entfernung der Campfläche zum Hambacher Forst. Auch eine Teilnahme an den am selben Tag geplanten Demonstrationen von Buir nach Morschenich und zur „Kante“ werde nicht vereitelt. Der Standort „Merscher Höhe“ liege nur ca. 2 km vom Bahnhof Jülich-Nord entfernt, so dass eine Anreise mit ÖPNV zum S-Bahnhof Buir möglich sei. Angesichts dessen sei es auch nicht zu beanstanden, dass die Polizei dem Antragsteller nicht den nunmehr von ihm sogar präferierten Standort am Ellebach zwischen den Ortslagen Ellen und Oberzier („Ellewiesen“) zugewiesen habe. Es handele sich um eine förmlich festgesetzte Überschwemmungsfläche. Hier seien die Errichtung baulicher bzw. sonstiger Anlagen und das Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können, untersagt, also auch die Aufstellung von 2 großflächigen Zirkuszelten, 3 Feldküchen, 50 Schlaf-, Versorgungs- und Veranstaltungszelten, einer Bühne, von 50 mobilen Toiletten sowie 4-5 Wohnwagen/Wohnmobilen.
Aktenzeichen: 6 L 1586/18
PM des VG Aachen vom 23.10.2018
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Verwaltungsgericht Aachen: „Ende Gelände“: Räumung eines besetzten Hauses in Manheim durch die Polizei zulässig
28. Oktober 2018 – 19:34
Mit soeben bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer den am gestrigen Nachmittag gestellten Eilantrag eines Antragstellers gegen die ebenfalls gestern erlassene mündliche Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens abgelehnt. Der Antragsteller besetzt derzeit zusammen mit weiteren Personen eines der leerstehenden, im Eigentum der Firma RWE Power AG stehenden Häuser in Kerpen-Manheim. Ein zuvor durch RWE beim Amtsgericht Köln gestellter Antrag auf Räumung der besetzten Häuser war abgelehnt worden.
Zur Begründung heißt es in der Entscheidung:
Das öffentliche Interesse an der Räumung des besetzten Hauses überwiege das Privatinteresse des Antragstellers. Die Räumung sei auf der Grundlage des Polizeigesetzes NRW zulässig. Hier sei nicht auf das Versammlungsgesetz zurückzugreifen, da das Grundrecht des Antragstellers auf Versammlungsfreiheit nicht tangiert sei. Es liege keine Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz vor. Die pauschale Behauptung des Antragstellers, „bei den 40 – 50 Personen“ handele es sich um eine Versammlung, sei durch nichts belegt. Es sei nichts dafür erkennbar, dass die Besetzung der Häuser – auch wenn sie im Zusammenhang mit den derzeitigen Geschehnissen rund um den Braunkohletagebau Hambach stehe – eine gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zum Gegenstand habe.
Die Polizei sei im Zeitpunkt ihres Einschreitens zu Recht davon ausgegangen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe und nach wie vor bestehe. Denn es gebe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Rechtsordnung. Im Zeitpunkt ihres Einschreitens habe sich die Lage für die Polizeibeamten so dargestellt, dass sich der Antragsteller gemeinsam mit einigen anderen Personen ohne Erlaubnis des Eigentümers und Hausrechtsinhabers RWE Zutritt zu einem der Häuser verschafft habe. Trotz mehrfacher Aufforderungen habe er sich nicht entfernt. Es habe daher viel für die Verwirklichung des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs gesprochen. Ob sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass im Einzelfall kein Hausfriedensbruch vorgelegen habe, spiele keine Rolle.
Es habe auch nicht vorrangig der Zivilrechtsweg beschritten werden müssen. Zum einen gehe es nicht um die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, sondern es stehe vielmehr ein Straftatverdacht im Raum. Zum anderen habe RWE beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Räumung des Grundstücks, beantragt. Mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2018 (Az. 5 O 410/18) sei der Antrag aber abgelehnt worden, weil RWE die Hausbesetzer (damit auch den Antragsteller) nicht namentlich habe benennen können. RWE habe lediglich die Angabe „(derzeit ca. 40-50) Besetzer“ gemacht und habe damit die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Antragsschrift nicht erfüllt. Auch jetzt sei nur einer der Hausbesetzer, der Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren, namentlich bekannt.
Aktenzeichen: 6 L 1601/18
PM des VG Aachen vom 28.10.2018
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Allgemein Bravo Urteil
Berlin: Mann beleidigt Bundespolizisten – Urteil verkündet
18. Oktober 2018 – 23:30
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen Mann zu einer empfindlichen Geldstrafe, nachdem dieser einer Bundespolizeistreife den „Stinkefinger“ entgegengestreckt hatte.
PM der BPOLD Berlin vom 18.10.2018
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Trier (Rheinland-Pfalz): Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ist rechtskräftig – Reichsbürger aus dem Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei entlassen
12. Oktober 2018 – 21:28
Nachdem das Polizeipräsidium Trier bereits Ende Oktober 2016 von der Zugehörigkeit eines Polizeibeamten einer Dienststelle der Polizeidirektion Trier zur sogenannten Reichsbürgerbewegung erfahren hatte, wurde diesem unverzüglich die Führung der Dienstgeschäfte untersagt.
Zur weiteren Absicherung der disziplinarrechtlichen Ermittlungen wurde der Beamte zeitgleich von seiner damaligen Dienststelle zur Polizeiinspektion Morbach umgesetzt. Dort hat der suspendierte Beamte aufgrund des o. g. Verbots jedoch nie Dienst verrichtet.
Nach den Ermittlungsergebnissen des parallel eingeleiteten Disziplinarverfahrens hatte das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch Polizeipräsident Berg, am 17. April 2018 Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Trier mit dem Ziel der Entlassung des Beamten erhoben.
In seiner Verhandlung am 14. August 2018 hat das Verwaltungsgericht den Polizeibeamten mit seinem Urteil aus dem Dienst des Landes entlassen.
Da der Betroffene keine Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einlegte, ist das Urteil seit dem 28. September 2018 rechtskräftig und der ehemalige Beamte nicht mehr Angehöriger der rheinland-pfälzischen Polizei.
PM des PP Trier vom 12.10.2018
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Sachsen: Mann nach Attacke auf Polizisten verurteilt
28. September 2018 – 18:05
Der nach einer Attacke auf zwei Polizisten am Dienstagmittag in Pirna-Sonnenstein festgenommene Mann aus Afghanistan (siehe hier) ist zu sieben Monaten Haft verurteilt worden.
In einem beschleunigten Verfahren musste sich der 26-Jährige gestern in einer Gerichtsverhandlung für die Tat verantworten. Nach dem Urteil wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
PM der PD Dresden vom 27.09.2018
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wdr. de: Haftstrafe nach Messerangriff auf Polizist in Gescher
21. September 2018 – 22:14
Der Mann, der im März in Gescher einen 55-jährigen Polizeibeamten mit einem Messer angriff und dabei schwer verletzte, wurde vom Landgericht Münster zu sechs Jahren Haft verurteilt sowie zur Zahlung von 12.000 Euro Schmerzensgeld.
Der Polizist leidet doch heute unter den psychischen und physischen Folgen der Attacke. Das Messer drang unmittelbar neben seinem Herzen in seinen Körper ein.
Online-Artikel, 19.09.2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/prozess-versuchter-totschlag-gescher-104.html
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen dem Beamten eine gute Verarbeitung des Angriffs und weiterhin gute Genesung.
Hier der Link zum Text der originalen Pressemitteilung von damals:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/03/07/gescher-estern-nordrhein-westfalen-polizeibeamter-durch-messerstich-verletzt-tatverdaechtiger-festgenommen/
Und hier ein Link zu einem weiteren Artikel zu der Thematik:
https://m.wn.de/Muensterland/3482199-12.000-Euro-Schmerzensgeld-fuer-das-Opfer-Landgericht-verurteilt-20-jaehrigen-Gescheraner
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Witten (Nordrhein-Westfalen): Schwarzfahrer leistet Widerstand und erhält schon wenige Tage später sein Urteil
18. September 2018 – 19:40
Wir berichteten hier über einen 20 Jahre alten Mann aus der Nähe von Rostock, der am Vortag in Witten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs war, ohne ein gültiges Ticket dabei zu haben.
Der Mann leistete bei der anschließenden Personalienfeststellung erheblichen Widerstand. Er schlug und trat die eingesetzten Polizeibeamten. Dabei beleidigte er sie fortwährend. Zu guter Letzt bespuckte er eine Beamtin noch. Ein Polizist wurde bei den Widerstandshandlungen so schwer verletzt, dass er sich immer noch im Krankenhaus befindet.
In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum initiierte die Polizei unmittelbar nach der Tat ein so genanntes beschleunigtes Verfahren. Zur Durchführung dieses Verfahrens ordnete das Amtsgericht Witten die sofortige Hauptverhandlungshaft für den Tatverdächtigen an. Die Hauptverhandlung fand bereits am Montag, 17. September, statt. Das Amtsgericht Witten verurteilte den Angeklagten zu fünf Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu einer zweijährigen Bewährung.
Wir wünschen den verletzten Kollegen auf diesem Wege gute Besserung. Der Verurteilte wunderte sich nicht wenig, wie schnell seine Straftaten in Witten von Polizei und Justiz geahndet wurden. Und die Nächte im Gewahrsam bis zur Hauptverhandlung dürften ihr Übriges beitragen.
PM des PP Bochum vom 18.09.2018
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B.Z.: Körperverletzung und Beleidigung – Eineinhalb Jahre Haft für Polizei-Pöbler aus Rigaer Straße
18. September 2018 – 19:32
„Bei einer Großrazzia Ende März 2018 in der Rigaer Straße Nr. 94 wurde Marek M. (42) verhaftet. Am Montag wurde der Pole vom Berliner Amtsgericht zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.“
Online-Artikel, 17.09.2018
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/eineinhalb-jahre-haft-fuer-polizei-poebler-aus-rigaer-strasse
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11. September 2018 – 19:26
Sein ungezügeltes Temperament hat einem 27-Jährigen Asylbewerber aus Nigeria eine Menge Ärger eingebrockt. Das Amtsgericht Altötting verurteilte ihn wegen Nötigung in zwei Fällen in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung.
Online-Artikel, 08.09.2018
https://www.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/burghausen/3064214_Heimleiter-bedroht-und-Polizisten-angegangen-27-Jaehriger-muss-ins-Gefaengnis.html
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Spiegel. de: Polizist ins Koma geschlagen – Fall muss neu aufgerollt werden
11. September 2018 – 19:21
Das OLG Celle kassierte das Urteil des LG Lüneburg gegen den Mann, der im August 2015 (wir berichteten hier) einen Polizisten schwer am Kopf verletzt hatte, so dass dieser lange im Koma lag und in Lebensgefahr schwebte.
Im Dezember 2017 war der mutmaßliche Täter in zweiter Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden.
Offenbar sieht das OLG Celle in der Urteilsbegründung einen nicht aufgelösten Widerspruch.
Online-Artikel, 07.09.2018
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/meckelfeld-polizist-ins-koma-gepruegelt-oberlandesgericht-hebt-urteil-auf-a-1226612.html
Mir ist natürlich rational klar, dass es durchaus richtig ist, dass im Zweifel ein OLG ein Urteil kassieren und neu fordern darf.
Emotional tut mir persönlich dabei allerdings in erster Linie der Polizist leid. Er ist bis heute nicht dienstfähig, darf nicht Auto fahren und es verblieb eine Verformung des Schädels.
Egal, wie das Urteil nun letztlich ausfallen wird – er hat lebenslängliche Erinnerungen an den Vorfall.
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Frankfurter Neue Presse: Jugendlicher fährt auf Polizist los, der dann schießt
9. September 2018 – 18:23
Zu einer Verwarnung und einer Geldauflage von 500 Euro sowie 50 Arbeitsstunden und acht Monate Führerscheinsperre verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht Frankfurt einen 18-Jährigen, der unter Alkohol und Drogen auf einen Polizeibeamten zugefahren war.
Online-Artikel, 06.09.2018
http://www.fnp.de/lokales/main-taunus-kreis/Jugendlicher-faehrt-auf-Polizist-los-der-dann-schiesst;art676,3097516?GEPC=s5
Ich bin ja keine Freundin vom reflexhaften Justiz-Bashing, das mittlerweile in den Sozialen Netzwerken üblich ist, aber wenn ich den Artikel lese, erscheint mir das Urteil auch zu milde. Wer sein Auto als Waffe benutzt, sollte mehr als acht Monate öffentliche Verkehrsmittel nutzen Aber vielleicht lernt er ja trotzdem was draus …
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dnn. de: 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe
„Larissa N. wird langsam zum Dauergast in Dresdens Gerichten. Die Vorwürfe sind fast immer dieselben: Missbrauch von Notrufen und Beleidigung.“
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/250-mal-den-Notruf-gewaehlt-Haftstrafe
Solche Leute haben großen Anteil an der Überlastung von Polizei und Justiz.
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BR 24: Der rätselhafte NSU-Polizistenmord in Heilbronn
7. September 2018 – 19:01
„Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele Fragen, insbesondere zum NSU-Polizistenmord in Heilbronn. Das ARD-Politmagazin report München ist nun auf neue, exklusive Spuren gestoßen, die auf einen Zusammenhang mit der Sauerlandgruppe hindeuten.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-raetselhafte-nsu-polizistenmord-in-heilbronn,R1N9BbK
Ein interessantes Video. Was ich allerdings nicht verstehe, ist die Argumentation, der NSU hätte sich doch sicherlich zu dem Mord an einer Polizeibeamten als Terrortat öffentlich bekannt. Also könne es nicht der NSU gewesen sein und das mache die These vom Islamisten wahrscheinlich. Zum einen hat der NSU sich zu keinem seiner Morde bekannt, zum anderen bekennen sich doch Islamisten im Allgemeinen in blitzartiger Geschwindigkeit zu Morden an Polizisten – warum soll das hier anders gewesen sein?
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Tagesspiegel: Berlin-Karow – Autofahrerin nach Angriff auf Polizistin verurteilt
7. September 2018 – 18:58
60 Tagessätze à 30 Euro und zwei Monate Fahrverbot kassierte nach einigem Hin und Her eine 79-Jährige vom Amtsgericht Tiergarten, nachdem sie eine Polizistin, die mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit war, geschnitten und angebrüllt hatte.
Online-Artikel, 31.08.2018
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-karow-autofahrerin-nach-angriff-auf-polizistin-verurteilt/22982338.html
Bemerkenswert übrigens, dass der Tagesspiegel hier erheblich dazu beigetragen hat, dass der Vorfall überhaupt verhandelt wurde.
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4. September 2018 – 19:42
„Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage einer Aktivistin gegen die Einstufung des Hambacher Forsts als „gefährlichen Ort“ abgewiesen. Das bestätigte am Montag das Aachener Verwaltungsgericht auf Anfrage unserer Zeitung. Die Aachener Polizei hatte diese Einstufung vergangenen Freitag vorgenommen.“
Online-Artikel, 03.09.2018
http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/lokales/region/gefaehrlicher-ort-hambacher-forst-gericht-bestaetigt-kontrollen-1.1975486?redir=checkmobile
Das wäre ja auch noch schöner, da Gewalt gegen Menschen ausüben zu dürfen, ohne dass diese auch nur die geringste Handhabe hätten.
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Dresdner Neueste Nachrichten: 54-Jährige tyrannisiert die Polizei – 250-mal den Notruf gewählt – Haftstrafe
1. September 2018 – 20:10
Unfassbar. Solche Leute tragen Mitschuld daran, dass Polizei und Justiz kaum noch atmen können …
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Baden Online: »Hey Süße!«: 30-Jähriger beleidigt 19-jährige Polizistin
1. September 2018 – 20:08
Ein 30-Jähriger wurde vor dem Offenburger Amtsgericht wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung zu einer Strafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro (1800 Euro) verurteilt. Damit blieb die Richterin bei der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Bei dem 30-Jährigen war bei einer Kontrolle ein verbotenes Butterfly-Messer gefunden worden, zuvor hat er eine junge Polizistin als »Süße« bezeichnet.
https://www.bo.de/lokales/offenburg/polizistin-als-suesse-gerufen
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Süddeutsche Zeitung: Milde Strafe – Polizeibeamte beleidigt und bedroht
1. September 2018 – 20:05
24-Jähriger wird vom Amtsgericht Freising zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt – er entschuldigt sich und ist größtenteils geständig
Online-Artikel, 30.08.2018
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/milde-strafe-polizeibeamte-beleidigt-und-bedroht-1.4111190
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Allgemein Trauriges Urteil
Trierischer Volksfreund: Reichsbürger: Verwaltungsgericht Trier entfernt Polizisten aus Amt
31. August 2018 – 21:48
„Das Trierer Verwaltungsgericht hat einen 46-jährigen Polizisten aus dem Dienst entfernt, weil er der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahe steht.“
https://www.volksfreund.de/region/reichsbuerger-verwaltungsgericht-trier-entfernt-polizisten-aus-amt_aid-32203667
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil ausdrücklich. Menschen mit einer derartigen Ideologie haben in der demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei, hinter der wir stehen, nichts verloren.
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merkur. de: Freisinger Polizisten beleidigt: Obszöne Geste bringt Westafrikaner (20) ins Gefängnis
28. August 2018 – 19:43
„Wegen Beleidigung von Polizisten stand ein 20-Jähriger aus Westafrika vor dem Amtsgericht in Freising. Der Mann wollte einschreiten, als sein Cousin von Beamten festgenommen werden sollte. Der reumütige Angeklagte spricht inzwischen selbst von einer „kindischen Tat“.“
Urteil: 1 Woche Dauerarrest
Online-Artikel, 27.08.2018
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freisinger-polizisten-beleidigt-obszoene-geste-bringt-westafrikaner-20-ins-gefaengnis-10173876.html
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schwaebische. de: LEA-Bewohner vor Gericht: Richter sieht tätlichen Angriff bei Razzia als erwiesen an
25. August 2018 – 18:59
Der Bewohner einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwagen, der im Mai des Jahres bei einer Razzia tätlich gegen Polizeibeamte vorgegangen war (wir berichteten), wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Online-Artikel, 22.08.2018
https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-lea-bewohner-vor-gericht-richter-sieht-t%C3%A4tlichen-angriff-bei-razzia-als-erwiesen-an-_arid,10921429.html
Hier noch mal der Link zum Text der damaligen Pressemitteilungen der Polizei:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2018/05/03/ellwangen-baden-wuerttemberg-polizeieinsatz-in-der-landeserstaufnahmeeinrichtung/
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8. August 2018 – 17:12
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung festgestellt.
Der 5. Senat hat festgestellt, der Kläger habe durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben. Die handelnden Polizeibeamten hätten diese jedoch auch wegen der Hautfarbe des Klägers durchgeführt. Eine von Art. 3 Abs. 3 GG grundsätzlich verbotene Anknüpfung an ein solches Merkmal könne bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt werden. Die Polizei müsse hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufwiesen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Nur dann sei die Anknüpfung an dieses Merkmal zu Zwecken der effektiven Kriminalitätsbekämpfung möglich. Entsprechende Anhaltspunkte hat die Bundespolizei im vorliegenden Fall nach der Entscheidung des Senats jedoch nicht hinreichend konkret vorgetragen.
Aktenzeichen: 5 A 294/16 (I. Instanz: Verwaltungsgericht Köln 20 K 7847/13)
PM des OVG NRW vom 07.08.2018
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Trier (Rheinland-Pfalz): Schusswaffengebrauch in Prüm – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten ein
4. August 2018 – 14:55
PM des PP Trier vom 30.07.2018
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München (Bayern): 1.800 Euro Strafe nach Beleidigung von Bundespolizistin -Waldkraiburger vom Erdinger Amtsgericht verurteilt-
3. August 2018 – 10:04
Bundespolizei Symbolbild
Mit Sätzen wie „Bist Du blöd, oder was?“ und „Wenn man so dumm ist wie Du“ hatte ein 57-Jähriger die Arbeit einer Bundespolizistin kommentiert. Dafür bekam er jetzt (2. August) vom Erdinger Amtsrichter die Quittung – 40 Tagessätze zu 45 Euro.
Der Deutsche war im Mai 2017 zusammen mit einem kleinen philippinischen Mädchen aus Abu Dhabi in München angekommen. Zuvor war der Mann bereits der Crew im Flugzeug aufgefallen, woraufhin diese die Bundespolizei zum Ankunftsgate gebeten hatte. Zwei Bundespolizistinnen hatten dann zuerst am Gate, später auf der Wache versucht, das Verhältnis des Mannes zu der damals Neunjährigen aufzuklären. Die Fragen und Maßnahmen der Beamtinnen hatte der Waldkraiburger laufend mit abfälligen Bemerkungen über die Arbeit der Bundespolizei und die Beamtinnen selbst kommentiert.
Der Flug aus Abu Dhabi war noch in der Luft gewesen, da hatte die Crew schon eine Nachricht an die Bundespolizei im Erdinger Moos übermitteln lassen, dass bitte Beamte an das Ankunftsgate kommen mögen. Zwei Beamtinnen hatten sich daraufhin auf den Weg gemacht. Am Flugzeug angekommen, hatte die Kabinenchefin den jungen Polizistinnen erklärt, dass die Crew das Verhalten eines Reisenden als sehr befremdlich empfinden würde. Der offensichtlich lebensältere Deutsche begleite ein kleines asiatisches Mädchen, zudem er offenbar kein persönliches Verhältnis habe. Auch wirke das Mädchen verängstigt.
Kaum hatten die beiden Beamtinnen den Mann und die Kleine in Empfang genommen und die ersten Fragen zu deren Beziehung zueinander gestellt, hatte der damals 56-Jährige losgelegt. Er hatte sich aggressiv und unkooperativ verhalten und die Maßnahmen, die Fragen und die Kompetenz der beiden jungen Polizistinnen lauthals in Frage gestellt. Er hatte den Bundespolizistinnen zu verstehen gegeben, dass er der Onkel der Neunjährigen sei, deren Mutter im öffentlichen Bereich warte und die gestellten Fragen jeglicher Grundlage entbehrten. Die vermeintliche Mutter war aber erst nicht auffindbar gewesen. Nachdem eine Klärung des Sachverhalts daher nicht abschließend möglich gewesen war, hatten die Grenzpolizistinnen den Reisenden auf die Wache gebeten. Auf dem Weg dorthin waren auch die vermutliche Mutter des Kindes und deren deutscher Ehemann hinzugekommen.
In den Räumen der Bundespolizei hatten die Beamtinnen dann versucht, das Kindschaftsverhältnis zwischen der Philippinin und der Neunjährigen zu verifizieren, was ein paar Minuten später auch gelungen war. So hatte die Mutter ihre Tochter in die Arme schließen und die Beteiligten die Wache auch wieder verlassen können.
Die Zeit bis dahin hatte der damals 56-Jährige allerdings nochmals intensiv genutzt, um den Beamten seine Meinung über die Maßnahme und deren Kompetenz kundzutun. Seine Schimpftirade war schließlich in einer persönlichen Beleidigung einer der Beamtinnen gegipfelt, die seine Aggression bereits an der Flugzeugtür aushalten musste. Er hatte der damals 23-jährigen Polizistin an den Kopf geworfen, sie sei dumm und blöd.
Das hatten sich weder die Polizistin noch ihr Vorgesetzter gefallen lassen und den Aggressor wegen Beleidigung angezeigt. Das an diesem Tag gezeigte Verhalten hatte der Beschuldigte auch im weiteren Verlauf des Verfahrens an den Tag gelegt. Zum einen war er bei allen weiteren Begegnungen mit Bundespolizisten, wie zum Beispiel bei seiner Vernehmung zum Tatvorwurf durch die Ermittler, wohl äußerst unkooperativ und aggressiv. Zum anderen hatte er auch später den Sinn dieser Kontrolle, die zum Wohl des Kindes durchgeführt worden war, immer wieder in Frage gestellt und sogar Anzeigen gegen die Beamten angekündigt.
Ein Erdinger Amtsrichter hatte später die Schuld des heute 57-Jährigen als erwiesen angesehen und einen Strafbefehl über 1.200 Euro gegen ihn erlassen. Aber auch diesen hatte der Verurteilte nicht akzeptiert, so dass der Fall am 2. August vor Gericht verhandelt werden musste. Auch der gestern verhandelnde Richter ließ an seiner Überzeugung von der Schuld des Angeklagten keine Zweifel aufkommen und verurteilte den Mann daher zu 1.800 Euro Geldstrafe oder 40 Tagen Ersatzhaft.
PM der BPOL Flughafen München vom 03.08.2018
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Oldenburg (Niedersachsen): Keine Hauptverhandlung gegen Polizeibeamte nach Unfalltod eines 23-jährigen
23. Juli 2018 – 14:19
Landgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung
Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Beamten zur Last gelegt, für den tragischen Tod eines 23-jährigen gebürtigen Iraners am 19.11.2017 zwischen Wahnbek und Rastede verantwortlich zu sein. In ihrer Anklageschrift führt die Staatsanwaltschaft aus, der junge Mann sei zuvor in einem Oldenburger Lokal mit einem Hausverbot belegt worden. Er habe sich daraufhin zur Polizeidienstelle in der Wallstraße begeben und die dortigen Beamten aufgefordert, ihm zu helfen, erneuten Zutritt zur Gaststätte zu bekommen. Nachdem die Polizeibeamten sein Anliegen zurückgewiesen hätten, habe der junge Mann angefangen, den Dienstbetrieb zu stören, weitere Beamte anzusprechen, per Telefon den Notruf zu wählen und von außen an die Scheiben des Dienstgebäudes zu schlagen. Auch nach einem Platzverweis habe sich der junge Mann nach kurzer Zeit wieder zur Polizeidienstelle begeben und darauf gedrungen, dass man ihm helfe, wieder in das Lokal zu gelangen. Die beiden von der Staatsanwaltschaft angeschuldigten 23- und 24-jährigen Polizeibeamten hätten ihn im Rahmen des sogenannten „Verbringungsgewahrsams“ schließlich zu seiner Wohnanschrift bringen sollen. Sie hätten ihn daraufhin etwa 1 km von dort entfernt in Höhe des Gewerbegebiets Stubbenweg abgesetzt und ihm mitgeteilt, dass er stadteinwärts gehen müsse, um nach Hause zu gelangen. Der junge Mann sei daraufhin aber zu Fuß eine Dreiviertelstunde stadtauswärts in Richtung Rastede unterwegs gewesen und sei dabei bisweilen direkt auf der Fahrbahn der Kreisstraße 31 gegangen. Dabei sei er schließlich gegen 7:15 Uhr vom PKW einer Frau erfasst worden und habe dabei so schwere Verletzungen erlitten, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus verstorben sei. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden Polizeibeamten daher wegen fahrlässiger Tötung angeklagt und ihnen vorgeworfen, dass sie den möglichen tödlichen Verlauf hätten erkennen und vermeiden können.
Die zuständige 1. Große Strafkammer des Landgerichts hat nun entschieden, dass es an dem für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlichen hinreichenden Tatverdacht fehlt. In ihrem Beschluss führt die Kammer aus, dass es nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass sich der später Getötete im Zeitpunkt des Aussetzens aus dem Streifenwagen in einer hilflosen Lage befunden habe. So könne insbesondere nicht festgestellt werden, dass er durch den Genuss von Alkohol oder auf Grund anderer Umstände nicht imstande gewesen sei, als Fußgänger die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und hierauf angemessen zu reagieren. Er sei mit einer Blutalkoholkonzentration von ca. 1,50 ‰ zwar alkoholisiert gewesen; dies allein lasse allerdings keine hinreichend sicheren Schlüsse auf eine mangelnde Wegefähigkeit zu. Darüber hinaus habe der später Getötete nach den umfangreich ausgewerteten Zeugenaussagen vor dem Unfall keine entsprechenden Ausfallerscheinungen gezeigt. Er habe sich gut verständigen können, nicht gelallt und einen sicheren Stand gehabt. Darüber hinaus sei er ohne Probleme in der Lage gewesen, sein Smartphone zu bedienen, via Smartphone-App seinen Standort an einen Bekannten zu übermitteln, zu telefonieren und Sprachnachrichten zu versenden. Aus diesen Umständen zieht die Kammer auch den Schluss, dass der junge Mann verlässlich in der Lage gewesen wäre, von sich aus die Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen, etwa indem er sich ein Taxi hätte rufen können. Insgesamt erscheine es angesichts der konkreten Beweislage nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung der ihnen zur Last gelegten Tat überführt werden könnten.
Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass das Gericht nach Eingang der Anklageschrift in einem Zwischenverfahren zu prüfen hat, ob gegen den oder die Angeschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Dies ist der Fall, wenn nach sämtlichen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens eine spätere Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Da die Strafkammer diese Feststellung im Fall der angeschuldigten Polizeibeamten aber nicht treffen konnte, war die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.
Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Sie kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.
PM des Landgerichts Oldenburg vom 23.07.2018
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Westfalen Blatt: Gashahn aufgedreht: Urteil rechtskräftig
17. Juni 2018 – 21:54
„Fünfeinhalb Jahre Haft wegen des versuchten Mordes an Polizeibeamten wird ein russischer Spätaussiedler absitzen, der in einem Haus an der Eckendorfer Straße fast eine Gasexplosion auslöste. Dieses Urteil des Landgerichts ist nun rechtskräftig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsverhandlung festgestellt.“
Online-Artikel, 14.06.2018
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3343782-BGH-bestaetigt-Landgericht-Spaetaussiedler-wird-fuenfeinhalb-Jahre-absitzen-Gashahn-aufgedreht-Urteil-rechtskraeftig
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Stuttgarter Zeitung: Amtsgericht Leonberg – Bundeswehr-Sani geht auf DRK-Sanitäter und Polizei los
13. Juni 2018 – 22:03
„Der Amtsrichter verurteilt einen 31-Jährigen zu einer saftigen Geldstrafe. Damit endet wohl auch seine Karriere als Soldat.“
Ein Sanitäter der Bundeswehr wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt.
Nach einer Grillparty startete der Angeklagte bereits angetrunken zu einer Kneipentour in der Leonberger Altstadt, wo er sich nach einem Disput mit einem Wirt dann final um das Bewusstsein soff. Er ging dann erst auf die eingesetzten Sanitäter des DRK los und dann auf die eingesetzten Polizeibeamten.
Das Strafmaß wird auch berufliche Konsequenzen haben.
Online-Artikel, 10.06.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-bundeswehr-sani-geht-auf-drk-sanitaeter-und-polizei-los.cec7b692-0efd-4f01-9126-ea094545d7b5.html
Ich persönlich finde es sehr gut, dass der Polizist diese Entschuldigung abgelehnt hat. Jedem ist bekannt, was für Folgen es haben kann, wenn man sich um den Verstand säuft. Dann sollte man einfach irgendwann mal damit aufhören und auf Alkoholfreies umsteigen.
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„Ein 20-Jähriger ist wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Körperverletzung sowie Beleidigung vor dem Jugendgericht Forchheim gestanden.“
Einsatzanlass „Hilflose Person“ – und die schläft dann massiv auf die eintreffenden Polizeibeamten ein. Diese trugen Schürfwunden davon. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.
Online-Artikel, 11.06.2018
https://www.infranken.de/regional/forchheim/extrem-enthemmter-20-jaehriger-griff-polizisten-an;art216,3460804
Na ja, selbst für einen Ersttäter hätte es sehr gerne noch eine Auflage an einen gemeinnützigen Verein oder gemeinnützige Arbeit sein dürfen. Und eine Ermahnung, dass man aufhört zu saufen, bevor man nicht mehr klar sieht, wäre auch schön gewesen.
Dieses Urteil aber all jenen, die vor Einführung des neuen Straftatbestandes fantasiert haben, dass man für jeden Angriff auf Polizisten automatisch drei Monate einfährt.
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RP Online: Wermelskirchen : Polizisten beschimpft – 600 Euro Geldstrafe
10. Juni 2018 – 17:25
„Ein 54-jähriger Mann stand jetzt wegen Beamtenbeleidigung vor Gericht. Eigentlich hätte er sich das Verfahren sparen können. Aber er hatte einen Strafbefehl nicht akzeptiert. Der Staatsanwalt warf ihm vor, zwei Polizeibeamte vor seiner Wohnungstür mit den Worten „Ihr Scheiß-Bullen, schiebt ab und fröhliche Ostern“ beleidigt zu haben.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/polizisten-beschimpft-600-euro-geldstrafe_aid-23288213
Abgesehen davon, dass es das Delikt der Beamtenbeleidigung im deutschen Strafrecht nicht gibt, ist das doch mal eine erfreuliche Reaktion auf diese unsägliche Verhaltensweise, die zunehmend um sich greift.
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Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Urteil
swr. de: Schadenersatz nach Ludwigshafener Amoklauf
8. Juni 2018 – 18:36
„Es gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko eines Polizisten, wenn er wegen eines Einsatzes bei einem Amoklauf psychisch erkrankt.“
Dies entschied gestern der BGH und hob damit ein Urteil des OLG Zweibrücken auf.
Im Jahr 2010 hatte an einer Ludwigshafener Schule ein Amoklauf stattgefunden, bei dem ein Lehrer von einem Exschüler mit 5 Messerstichen getötet wurde. Einer der eingesetzten Beamten erkrankte im Nachgang für drei Wochen. Das Land RLP forderte vom Amokläufer Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro.
Das OLG Zweibrücken bezeichnete das noch als gehörig zum „grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko“.
Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/Acht-Jahre-nach-der-Tat-Schadenersatz-nach-Ludwigshafener-Amoklauf,amoklauf-schadensersatz-100.html
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind sehr froh, dass die Richter des BGH in dieser Frage offensichtlich etwas näher am Menschen sind als die des OLG Zweibrücken. Außerdem nimmt für mein persönliches Empfinden das Urteil den psychischen Belastungen so ein bisschen den „Versagernimbus“. Viel zu viele Menschen glauben immer noch, es habe etwas mit Schwäche zu tun, wenn nach Extremsituationen die Seele in Streik geht. Das ist schlecht für sie selbst, weil sie zusätzlich zu der Extremsituation auch noch völlig fälschlich davon ausgehen, dass sie gerade schwach seien. Und es ist schlecht für Kollegen, wenn es wiederum ihre Kollegen sind, die dieser völlig falschen Einschätzung aufsitzen.
Es hat nichts mit Schwäche zu tun, wenn die Seele nach Extremsituationen nicht mehr kann. Es hat sehr viel mit Stärke zu tun, sich dies einzugestehen und entsprechend zu handeln.
Menschen sind unterschiedlich. Den einen bleibt sowas in den Kleidern hängen (manchen auch nur vordergründig, die kriegen dann eben Jahre später andere Probleme), den anderen macht es eben sofort Schwierigkeiten. Kriegt ja auch nicht jeder gleichzeitig Grippe.
Und es hat weiß Gott nichts mit allgemeinem Lebensrisiko zu tun, die Folgen eines Amoklaufes mitzuerleben. Noch gehört das zum Glück nicht zum Standardrepertoire an unseren Schulen.
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az-online. de: Tätlicher Angriff auf Kommissarin: Angreifer kommt mit Geldauflage davon
8. Juni 2018 – 18:19
„Im betrunkenen Zustand richtet der 41-jährige Kroate eine Polizeikommissarin übel zu, weil sie und ihr Kollege ihm Handschellen anlegen wollen.
Als Auflage muss der 41-Jährige 1000 Euro zahlen – 600 Euro an die Polizeikommissarin und 400 Euro an die Landeskasse.“
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html
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Hamburger Morgenpost: 15 Italiener zu Unrecht einkassiert G20-Prozess: Gerichts-Klatsche für die Polizei
7. Juni 2018 – 20:54
„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“
Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926
Na, bei der Häme, die bei dieser Überschrift mitschwingt, scheint der Verfasser ja noch die eine oder andere Rechnung mit der Polizei offen zu haben.
Wer hier schon länger mitliest, weiß, dass wir weit davon entfernt sind, die Polizei für zu 100% fehlerlos zu halten.
Hier ist also ein Fehler passiert, der vor Gericht aufgearbeitet wurde. Wenn man übrigens bedenkt, was das für ein Rieseneinsatz war, was er der Polizei an Einsatzkräften und Überstunden abgefordert hat, dann erscheint der Fehler an sich doch recht lässlich.
Vermutlich deswegen findet der Autor nicht wirklich zu einer neutralen Distanz zur Vokabel von den „Foltermethoden“.
Nach meinem Kenntnisstand hat es nichts mit „Folter“ zu tun, wenn alle Stunde im Gewahrsam nachgesehen wird, ob es noch allen gut geht, sondern mit Vorschriften, die für in Gewahrsam genommene Menschen zu beachten sind, damit diese in eben jedem Gewahrsam keinen Schaden erleiden. Und dazu braucht man Licht. Also lässt man es an, denn das permanente An- und Ausschalten von Licht wäre Folter.
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BAB 831 / Stuttgart (Baden-Württemberg): Unfall mit Polizeifahrzeug
7. Juni 2018 – 20:38
Zwei Leichtverletzte und Sachschaden von etwa 33.000 Euro sind die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am Dienstag gegen 17.15 Uhr auf der BAB 831 in Richtung Singen ereignete. Eine Streifenwagenbesatzung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg war mit Sondersignal auf dem Weg zu einem Verkehrsunfall.
Vermutlich aufgrund von Aquaplaning verlor der 49-jährige Fahrer des Streifenwagens auf Höhe der Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der Streifenwagen geriet vom linken auf den rechten Fahrstreifen und stieß dabei gegen einen dort fahrenden Klein-Lkw. Dieser drehte sich in der Folge, prallte in die Schutzplanken und kam letztendlich entgegen der Fahrtrichtung zum Stehen. Der 41 Jahre alte Lkw-Fahrer und seine 34-jährige Beifahrerin erlitten durch den Unfall leichte Verletzungen. Beide Insassen wurden durch den hinzugerufenen Rettungsdienst medizinisch vor Ort versorgt.
Die Besatzung des Streifenwagens blieb unverletzt. Beide Fahrzeuge waren durch die Kollision nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Im Rahmen der Unfallaufnahme und Bergungsmaßnahmen war die Autobahn bis etwa 19:35 Uhr gesperrt. Trotz einer örtlichen Umleitung kam es zu nicht unerheblichen Verkehrsbehinderungen.
PM des PP Stuttgart vom 06.06.2018
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Kieler Nachrichten: Kritik an Urteil für Polizei-Angreifer
6. Juni 2018 – 19:28
„Der Schlag gegen seinen Kopf war so heftig, dass der Preetzer Polizist Nico Skrotzki im Herbst 2017 schwer verletzt wurde. Das Strafmaß für den Täter bezeichnete er als „zweiten Schlag ins Gesicht“, erklärte er am Freitag. Klaus Schlie kritisierte die Justiz.“
Der 16-jährige Täter hat 50 Arbeitsstunden bekommen und soll 250 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Online-Artikel, 01.06.2018
http://www.kn-online.de/Lokales/Ploen/Polizist-in-Preetz-verletzt-Heftige-Kritik-an-Urteil-fuer-Angreifer
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merkur. de: Junggesellenabschied in Nobelhotel am Tegernsee eskaliert – Polizei muss anrücken
31. Mai 2018 – 06:40
„Dieser Junggesellenabschied mehrerer Frankfurter in einem Luxushotel in Rottach-Egern eskalierte. Die Polizei musste anrücken – und wurde übel beschimpft. Mit Folgen.“
Zu einer Zahlung von 450 Euro verurteilte das Amtsgericht Miesbach einen 43-Jährigen wegen einer Beleidigung von Polizeibeamten.
Online-Artikel, 30.05.2018
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/mit-dieser-beleidigung-betitelte-angeklagte-einen-polizisten-9911604.html
Da mal wieder die Angabe der Tagessätze fehlt, ist schwer zu beurteilen, ob das viel oder wenig ist – aber immerhin passierte überhaupt mal etwas – und das, obwohl der Angeklagte sich bei Gericht offensichtlich gebärdet hat wie ein Stück Seife in der Badewanne.
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Kölnische Rundschau: Notrufmissbrauch – 34-Jähriger sperrt sich aus und ruft deswegen die Polizei
30. Mai 2018 – 19:51
„Notrufmissbrauch lautete der Anklagevorwurf gegen einen 34-jährigen Zerspanungsmechaniker vor dem Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft legte dem Mann zur Last, ab 3 Uhr an Heiligabend 2017 insgesamt elf Mal den Notruf der Polizei gewählt zu haben, ohne dass eine Notlage vorlag.“
Online-Artikel, 28.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/notrufmissbrauch-34-jaehriger-sperrt-sich-aus-und-ruft-deswegen-die-polizei-30532542?dmcid=sm_em
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waz. de: Bewährungsstrafe für Angriff auf Duisburger Polizisten
30. Mai 2018 – 19:47
“ Unfall in Marxloh führte zu Auseinandersetzung. 24-Jähriger stand für Körperverletzung, Widerstand und Gefangenenbefreiung vor dem Landgericht“
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bewaehrungsstrafe-fuer-angriff-auf-duisburger-polizisten-id214424095.html
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30. Mai 2018 – 19:46
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Berliner Morgenpost: Prozess in Berlin – Hund beißt Kind, Besitzer greift Polizist an: Geldstrafe
30. Mai 2018 – 19:44
„Der Terrier-Mischling biss in Wedding ein Mädchen, sein Halter verletzte einen Polizisten. Urteil: 3000 Euro Strafe.“
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KStA. de: Kölner Amtsgericht – 29-Jähriger versuchte mit Kopfstößen einen Polizisten anzugreifen
27. Mai 2018 – 18:12
„Zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro hat das Amtsgericht am Dienstag einen 29-Jährigen verurteilt. Das Strafverfahren im weiteren Anklagepunkt des Hausfriedensbruchs stellte es dagegen ein.“
Online-Artikel, 23.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/koelner-amtsgericht-29-jaehriger-versuchte-mit-kopfstoessen-einen-polizisten-anzugreifen-30444818
Ohne die Anzahl der Tagessätze ist die Zahl 150 bemerkenswert unaussagekräftig…
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Badische Zeitung: Lahr – Armbrust-Urteil sorgt für Empörung bei Polizeigewerkschaft
„Der Mann, der in Lahr mit einer Armbrust auf Polizeibeamte schoss, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das scharf. Am Landgericht weist man die Kritik zurück.“
Online-Artikel, 25.05.2018
http://www.badische-zeitung.de/lahr/armbrust-urteil-sorgt-fuer-empoerung-bei-polizeigewerkschaft–152947178.html
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nwzonline. de: Attacke in Cloppenburg – Polizist wurde bespuckt und geschlagen
„Eigentlich sollte ein 25-Jähriger für acht Monate ins Gefängnis. Doch das Urteil des Cloppenburger Amtsgerichts wurde nun deutlich abgemildert. Der 25-Jährige hatte dafür offenbar gute Argumente.“
Das Landgericht Oldenburg setzte die Strafe wegen einer günstigen Sozialprognose des Angeklagten zur Bewährung aus.
Online-Artikel, 26.05.2018
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/blaulicht/cloppenburg-attacke-in-cloppenburg-polizist-wurde-bespuckt-und-geschlagen_a_50,1,2827698761.html
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Neue Osnabrücker Zeitung: Polizisten bespuckt und bedroht: Osnabrücker verurteilt
25. Mai 2018 – 18:07
Ein 31-Jähriger, der ein äußerst grenzwertiges Sozialverhalten, auch und insbesondere gegen Polizeibeamte, an den Tag legt, wurde zu einer Unterbringung in einem Erziehungsheim verurteilt.
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1216005/polizisten-bespuckt-und-bedroht-osnabruecker-verurteilt
Da er offensichtlich bereits im Gefängnis war (erfolglos, was beweist, dass Haftstrafen nicht alles lösen können) und zudem ein Alkoholproblem zu haben scheint, ist das in meinen Augen kein allzu schlechter Versuch.
Die Beschreibung der Polizistin, wie das mit dem Abspucken war, ist übrigens äußerst lesenswert.
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„Stark alkoholisiert hat eine Frau Polizisten beleidigt und getreten. Nicht zum ersten Mal. Jetzt stand sie vor Gericht – und kam mit einer Geldstrafe [150 Tagessätze à 25 Euro, Anm. der Bloggerin] davon.“
Online-Artikel, 14.05.2018
https://www.infranken.de/regional/kitzingen/Nach-2-6-Promille-Angriffe-auf-Polizisten;art218,3389759
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Allgemein Fußball Gewalt_gg_Polizisten Urteil
Kölnische Rundschau: „Klatscht die weg“ – Hooligan muss nach Vorfall bei Kölner Oberligaspiel ins Gefängnis
20. Mai 2018 – 19:39
Ein „Fan“ des Wuppertaler SV wurde von einem Amtsgericht (leider steht im Artikel nicht, welches, ich tippe auf Wuppertal?) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er Polizisten beleidigt und zur Gewalt gegen Polizisten aufgestachelt hatte.
Es flossen auch Vorstrafen mit ein. Der Richter kommentierte das Verhalten des Angeklagten mit den Worten „Es ist besonders dreist, dass sie trotz 33 Vorstrafen überhaupt nichts kapiert haben. Aber wenn man uns partout nicht verstehen will, dann muss man halt ins Gefängnis.“
Online-Artikel, 16.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/-klatscht-die-weg–hooligan-muss-nach-vorfall-bei-koelner-oberligaspiel-ins-gefaengnis-30414616
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil. Auch, wenn der Angeklagte kaum geläutert aus seiner Haft wieder herauskommen wird, so schreckt es doch vielleicht den einen oder anderen ab.
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ksta. de: Polizisten beleidigt Student rastet im Kölner Karneval aus und muss Strafe zahlen
14. Mai 2018 – 20:22
Beim Kölner Karneval beleidigte ein Student Polizisten, die seinen Freund kurz vorher beim Diebstahl erwischt hatten. Zudem störte er permanent die polizeilichen Maßnahmen.
Die Richterin verwarnte ihn und verhängte eine Auflage von 350 Euro, zahlbar an die Staatskasse.
Online-Artikel, 13.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/polizisten-beleidigt-student-rastet-im-koelner-karneval-aus-und-muss-strafe-zahlen-30167278?dmcid=sm_em
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Frankfurter Allgemeine: Leon Machère : Youtube-Star muss wegen Polizisten-Beleidigung zahlen
12. Mai 2018 – 14:41
Das Amtsgericht in Ausgburg verurteilte Leon Machère zu 32.500 Euro Strafe (130 Tagessätze zu je 250 Euro), weil er sich herablassend über die bei der Fan-Ansammlung eingesetzten Polizisten geäußert hatte, bspw. hatte er sie in einem Internetvideo als „Scheißbullen“ bezeichnet.
Online-Artikel, 07.05.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/leon-machere-muss-wegen-polizisten-beleidigung-zahlen-15578289.html?GEPC=s5
Auch für „Stars“ gilt, dass Beleidigungen eine Straftat sind (und schlechtes Benehmen dazu). Was ist denn das für eine Vorbildfunktion?
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Oberbergischer Anzeiger: Overather vor Gericht – Bierglas auf Polizisten geworfen – Verfahren eingestellt
12. Mai 2018 – 14:38
Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen Lindlarer wegen Beleidigung von Polizeibeamten und dem Werfen eines Bierglases auf eine Streife zu einer Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.
Online-Artikel, 09.05.2018
https://www.ksta.de/region/oberberg-ks/overather-vor-gericht-bierglas-auf-polizisten-geworfen—verfahren-eingestellt-30149178
Die Überschrift ist sachlich nicht ganz korrekt. Das Verfahren wird lediglich DANN eingestellt, wenn die 3000 Euro gezahlt wurden. Passiert das nicht, kommt es zu einer Strafe. So, wie diese Überschrift da steht, dient sie nur dazu, Unmut bei den chronisch Empörten anzufachen und die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Etwas mehr sachliche Korrektheit wäre wünschenswert.
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Nordkurier: Obszöne Geste bleibt teuer
12. Mai 2018 – 14:33
Wegen einer beleidigenden Geste gegenüber einem Polizisten verurteilte das Landgericht Neubrandenburg einen Mann zu Zahlungen von insgesamt 1.500 Euro an gemeinnützige Einrichtungen.
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/obszoene-geste-bleibt-teuer-0931989105.html
Mir gefällt der Unterton in diesem Artikel nicht. Eine Beleidigung ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn viele Leute das zu glauben scheinen… Aus meiner Sicht zeugt beides, das Beleidigen und der Glaube an das Kavaliersdeliktdasein einer Beleidigung, in erster Linie von schlechten Manieren.
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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
12. Mai 2018 – 14:20
Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.
Aktenzeichen: 2 K 15637/17
PM des VG Düsseldorf vom 08.05.2018
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Allgemein Demo Gewalt_gg_Polizisten Urteil
Kölnische Rundschau: Polizisten mit Stock beworfen – Schaulustiger auf Kurden-Demo zur Bewährung verurteilt
6. Mai 2018 – 19:03
Das Amtsgericht Köln verurteilte einen 24-Jähriogen wegen gefährlicher Körperverletzung und eines tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 500 Euro an eine gemeinnützige Institution zahlen.
Er hatte im Januar bei einer Demonstration am Ebertplatz einen Bereitschaftspolizisten mit einem 20 cm langen Stock beworfen und am Handgelenk getroffen. Der Polizist blieb unverletzt.
Online-Artikel, 03.05.2018
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/polizisten-mit-stock-beworfen-schaulustiger-auf-kurden-demo-zur-bewaehrung-verurteilt-30115872?dmcid=sm_em
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Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist
General-Anzeiger: Prozess nach Attacke mit Baseballschläger – Polizisten-Angreifer aus Euskirchen muss in die Klinik
29. April 2018 – 16:17
Im November 2017 kam es in Euskirchen zu einem Schusswaffengebrauch, nachdem ein 41-Jähriger zuerst angekündigt hatte, einer Bekannten werde etwas passieren und dann mit einem Baseballschläger auf die eingesetzten Beamten losgegangen war und einen Streifenwagen zertrümmert hatte. (Wir berichteten hier.)
Das Bonner Gericht (1. Große Strafkammer) ordnete seinen endgültigen Verbleib in einer psychiatrischen Klinik an. Zum Zeitpunkt der Tat war er schuldunfähig
Die drei eingesetzten Beamten leiden seit dem Einsatz unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung. „Der 46-jährige Hauptschütze ist bis heute dienstunfähig; zwei weitere Beamte werden psychologisch betreut, sie leiden an Albträumen und Schlafstörungen.“
Online-Artikel, 27.04.2018
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Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Gewalt_gg_Polizisten Urteil
Freiburg-Stühlinger (Baden-Württemberg): Abschlussmeldung: Jugendgruppe greift auf Rettungsdienst über und leistet Widerstand gegenüber hinzugerufenen Polizeikräften – Fünf Jugendliche in Haft
28. April 2018 – 10:26
Die Ermittlungsgruppe SiPa (Sicherheitspartnerschaft) ermittelte seit Januar gegen eine mehrköpfige Gruppierung von Jugendlichen aus dem Stadtteil Stühlinger. Anlass hierfür war der Angriff gegenüber einer Rettungsdienstbesatzung im Januar 2018. Diese war nach Auffassung der Jugendlichen ohne Erlaubnis in „ihrem“ Revierbereich tätig geworden. (Siehe hier)
Im weiteren Verlauf der Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass weitere Teile der Gruppierung für mehrere Körperverletzungsdelikte in der Freiburger-Innenstadt und im Stadtteil Stühlinger verantwortlich gemacht werden konnten. Bei den Geschädigten hatte es sich dabei um Zufallsopfer gehandelt.
Fünf Jugendliche der Gruppierung erpressten darüber hinaus im Februar und März dieses Jahres einen Mitschüler. Durch massive Einschüchterungen und der Androhung von Gewalt wurde dem Opfer bei mehreren Gelegenheiten ein letztendlich vierstelliger Bargeldbetrag sowie dessen hochwertiges Mobiltelefon abgenommen.
Vier der fünf Jugendlichen wurden am Freitagmorgen festgenommen, der fünfte befindet sich bereits in anderer Sache in Untersuchungshaft. Der Haftrichter erließ im Anschluss in allen Fällen die von der Staatsanwaltschaft Freiburg beantragten Haftbefehle und ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an.
PM des PP Freiburg vom 27.04.2018
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Merkur. de: Polizisten beleidigt: Geretsrieder liefert originelle Erklärung vor Gericht
28. April 2018 – 10:22
„Ein Geretsrieder hat gleich drei Polizisten mit Schimpfworten beleidigt. Nun musste er sich vor Gericht verantworten – und lieferte eine interessante Erklärung.“
Online-Artikel, 22.04.2018
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/geretsried-polizisten-beleidigt-geretsrieder-liefert-originelle-erklaerung-vor-gericht-9806972.html
40 Tagessätze à 35 Euro. Schönes Urteil.
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Augsburger Allgemeine: Randalierer greift nach Polizeiwaffe – verurteilt
28. April 2018 – 10:05
„Ein junger Mann randaliert. Als Polizisten ihn festnehmen, spürt einer von ihnen: Der 34-Jährige greift nach seiner Dienstwaffe. Jetzt war der Prozess.“
Der Angeklagte wurde wegen diverser Delikte zu drei Jahren Haft verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen.
Online-Artikel, 25.04.2015
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Randalierer-greift-nach-Polizeiwaffe-verurteilt-id50947176.html
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Leipziger Volkszeitung: Steinewerfer: „Ich habe mich von der Masse verleiten lassen“
28. April 2018 – 10:00
„Es gab 69 verletzte Polizisten und fast eine halbe Million Euro Sachschaden: Zweieinhalb Jahre nach einem der schwersten Krawalle Autonomer in Leipzig stand am Mittwoch einer der Steinewerfer vor dem Amtsgericht.“
Online-Artikel, 26.04.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Steinewerfer-Ich-habe-mich-von-der-Masse-verleiten-lassen
Das Gericht verhängte 80 Sozialstunden!
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Schwäbische. de: Haftstrafe für rückfälligen Gewalttäter
26. April 2018 – 18:42
„Es dauerte keine fünf Monate, bis ein 59-jähriger vielfach vorbestrafter Gewalttäter aus Markdorf nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung wieder festgenommen werden musste. Jetzt hat ihn das Landgericht Konstanz unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte und Beleidigung sowie wegen zahlreicher Verstöße gegen Weisungen in der Führungsaufsicht zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.“
Online-Artikel, 24.04.2018
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/konstanz_artikel,-haftstrafe-f%C3%BCr-r%C3%BCckf%C3%A4lligen-gewaltt%C3%A4ter-_arid,10858626.html
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Kamen – web. de: Maibrücke – Polizeieinsatz lächerlich gemacht – Geldstrafe
26. April 2018 – 18:36
„Sobald die Polizei da ist, hat sie das sagen!“ befand (zu Recht) ein Richter am Amtsgericht Kamen und verurteilte einen Mann zu 60 Tagessätzen à 15 Euro, weil er einen Polizeieinsatz störte, lächerlich machte und den eingesetzten Beamten respektlos begegnete.
https://www.kamen-web.de/index.php/nachrichten/gerichtsberichte/17473-maibruecke-polizeieinsatz-laecherlich-gemacht-geldstrafe.html
So, wie es da steht, gefällt uns das schon mal recht gut.
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25. April 2018 – 20:46
PM des PP Dortmund vom 25.04.2018
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Nordkurier.de: Mann randaliert im Krankenhaus
23. April 2018 – 22:03
Ein 30-Jähriger mit 2,4 Promille tickte am Rande einer Party aus, äußerte Suizidabsichten, verwüstete eine Klinik und beleidigte Polizisten auf das Übelste.
Ein Richter (leider geht für mich aus dem Artikel nicht hervor, welches Gericht) verurteilte ihn zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Die Sachschadensregulierung in Höhe von 600 Euro ist Teil der Bewährungsauflagen.
Online-Artikel, 15.04.2018
https://www.nordkurier.de/prenzlau/mann-randaliert-im-krankenhaus-1531776104.html#
In diesem Thread gelten die Seitenregeln. Sehen wir hier den ersten Kommentar, der diesen Regeln widerspricht, machen wir die Kommentarfunktion dicht.
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Mittelbayerische: Schütze von Unterföhring kommt in psychiatrische Einrichtung
21. April 2018 – 18:43
„Der 38-Jährige, der einem Polizisten am S-Bahnhof Unterföhring bei München die Dienstwaffe entrissen und dessen Kollegin damit in den Kopf geschossen hat, kommt dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung. Der Mann sei zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen, begründete das Münchner Landgericht I am Freitag seine Entscheidung. Laut Gutachtern leidet der 38-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie.“
Online-Artikel, 20.04.2018
https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/anwaeltin-schildert-leid-des-opfers-nach-schuessen-21705-art1639325.html
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Freie Presse: Schwerstverletzte Polizistin aus Brand-Erbisdorf – Schütze verurteilt
21. April 2018 – 18:41
Gestern fiel in München das Urteil gegen den Schützen von Unterföhring, der am 13.6.2017 einer Polizistin in den Kopf schoss, die seitdem im Wachkoma liegt.
Das Gericht stellte zum Tatzeitpunkt Schuldunfähigkeit des Angeklagten fest. Er muss nun dauerhaft in die Psychiatrie.
https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Schwerstverletzte-Polizistin-aus-Brand-Erbisdorf-Schuetze-verurteilt-artikel10188361.php
An dieser Stelle möchte ich einen Gedanken an den Kollegen der jungen Frau schicken. Es ist für ihn sicherlich auch nicht leicht, mit der ganzen Sache klarzukommen: Bitte verlieren Sie nicht all das Gute aus dem Blick, das Sie in ihrem Berufsleben als Polizist für uns alle getan haben!
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Wolfsburger Allgemeine: Bewährungsstrafe wegen Attacke auf Einsatzkräfte
20. April 2018 – 16:09
as Amtsgericht Wolfsburg verurteilte einen 31-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie einer Geldstrafe von 900 Euro.
Er hatte einer Krankenschwester in den Bauch getreten und bei einem anderen Vorfall drei Polizeibeamte verletzt.
Online-Artikel, 17.04.2018
http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Geldstrafe-wegen-Attacke-auf-Einsatzkraefte
Uns von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V, erscheint das Urteil ein wenig niedrig. Im letzten Absatz des Artikels kann man nachlesen, dass der Richter dem Angeklagten zugute hielt, dass er der Krankenschwester 600 Euro zahlte – aber was ist mit den Polizeibeamten? Wieso überhaupt wurden die zwei Fälle zusammengefasst? Das kommt aus dem Artikel nicht so heraus. Hingegen werden die Verletzungen der drei Beamten beschrieben – und da bleiben bei uns schon Fragen offen.
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Bundesgerichtshof: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig
19. April 2018 – 20:36
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten, weil sie in ihm einen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sah, die sie als ein Gebiet des Unglaubens betrachtete und deren Bewohner sie als „Feinde des Islams“ hasste. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sog. Islamischen Staates (IS), mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Dem Angeklagten K. hatte sie im Vorfeld der Tat davon berichtet, im Auftrag des IS einen Anschlag in Deutschland ausüben zu wollen.
PM des BGH vom 19.04.2018
Oberlandesgericht Celle – 4 StE 1/16 2 StE 12/16-4 – Entscheidung vom 26.01.2017
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19. April 2018 – 20:33
Die drei SEK-Beamten, die zwei jüngere Kollegen einem unschönen Aufnahmeritual unterzogen hatten, müssen Geldbußen zwischen 200 und 300 Euro zahlen. Das VG Düsseldorf hatte ihre Klagen dagegen abgewiesen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahmeritual-in-koelner-spezialeinheit-ekel-eis-und-bier-per-tauchermaske-polizisten-muessen-geldbusse-zahlen/21183014.html
Ich wusste lange nicht, wie ich mich zu der Sache verhalten soll, empfinde aber die Argumentation des Richters, dass dieses „Verhalten… Achtung und Rücksicht gegenüber den jüngeren Kollegen vermissen“ lasse, durchaus schlüssig – auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass man von Menschen, die Einsätze fahren, wie es in einer Spezialeinheit üblich ist, erwarten kann, dass sie sich rund um die Uhr benehmen müssen wie Chorknaben. Zwischen beidem gibt es sicherlich Graustufen, die Respekt vor den Kollegen noch beinhalten.
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Heilbronn (Baden-Württemberg): Mosbach – Rasche Konsequenz für Widerstand gegen Polizeibeamte – Anwendung des „beschleunigten Verfahrens“
3. April 2018 – 16:52
Eine Auseinandersetzung in Billigheim in der Nacht auf den 1. März 2018 war der Grund warum sich ein 28-Jähriger am späteren Vormittag als Zeuge auf dem Polizeirevier Mosbach aufhielt. Da er jedoch stark alkoholisiert war – ein Alkoholvortest hatte einen Wert von mehr als zwei Promille ergeben – konnte er nicht vernommen werden und sollte auf richterliche Anordnung in eine Gewahrsamszelle gebracht werden. Noch bevor ihn zwei Beamte abführen konnten, ging er auf die beiden los und biss einem Polizisten in den Finger, so dass dieser leicht verletzt wurde. Da der in einem Billigheimer Ortsteil lebende Mann immer aggressiver wurde, musste er von insgesamt sechs Polizeibeamten festgehalten werden, bevor er in die Zelle gebracht werden konnte.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach erfolgte die Vorführung des Mannes beim Haftrichter mit dem Ziel, das sogenannte beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommen zu lassen. Dieses kann innerhalb einer Woche bei einer einfachen Sach- oder klaren Rechtslage durchgeführt werden und hatte im konkreten Fall zur Folge, dass der Haftrichter am Amtsgericht Mosbach am 2. März den von der Staatsanwaltschaft beantragten Hauptverhandlungshaftbefehl erließ.
Die Hauptverhandlung fand dann am 8. März, also bereits eine Woche nach der Tat, statt. Der Angeklagte wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er dem verletzen Beamten eine Entschädigung zahlen.
Hauptverhandlungshaftbefehl § 127 b StPO Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren (1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und 2. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird. (…)
Beschleunigtes Verfahren § 417 StPO Zulässigkeit Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
§ 418 StPO Durchführung der Hauptverhandlung (1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne dass es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen. (…)
§ 419 StPO Entscheidung des Gerichts; Strafmaß (1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. (…)
PM des PP Heilbronn vom 03.04.2018
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21. März 2018 – 20:57
Das Landgericht Berlin verurteilte einen 29-jährigen Autodieb, der einen Berliner Polizisten auf der Flucht mitgeschleift und schwer verletzt hatte, ist zu elfeinhalb Jahren Gefängnis, es sprach ihn am Montag unter anderem des versuchten Mordes schuldig.
Online-Artikel, 19.03.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article213758867/Autodieb-verletzt-Polizisten-beinah-toedlich-Urteil-erwartet.html
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WAZ.de: Bewährungsstrafe für Duisburgerin nach Angriff auf Polizistin
17. März 2018 – 20:13
Vor dem Amtsgericht Duisburg wurde eine 28-Jährige zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie die Festnahme einer Freundin zu verhindern suchte und dabei einer Polizistin (25) den Schießfinger umbog (Folgen: eine Woche eingeschränkte Dienstfähigkeit sowie ein nicht angetretener Urlaub).
Anlass waren Ermittlungen wegen einer Verkehrsunfallflucht…
Online-Artikel, 17.03.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bewaehrung-fuer-attacke-auf-polizistin-id213730119.html?__pwh=ZNHynyi3adjUqvf%2BXMa%2FhA%3D%3D
Tags Gerichtsurteil, Nordrhein-Westfalen, Urteil | Permalink | Kommentare deaktiviert für WAZ.de: Bewährungsstrafe für Duisburgerin nach Angriff auf Polizistin
7. März 2018 – 20:43
Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen 39-Jährigen aus Radevormwald zu 60 Tagessätzen à 30 Euro (insgesamt 1.800 Euro), weil er bei einem Einsatz wegen Ruhestörung Polizisten beleidigt hatte.
Online-Artikel, 05.03.2018
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/fuer-beleidigung-von-polizisten-muss-rader-1800-euro-zahlen-aid-1.7434335?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share
Zitieren möchte ich an dieser Stelle den Staatsanwalt: „Irgendwie scheint unsere Gesellschaft die richtigen Koordinaten verloren zu haben. Niemand muss in unserem Rechtsstaat angesichts von Polizeibeamten die Hände an die Hosennaht legen – aber da läuft gerade schwer was aus dem Ruder.“
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Leipziger Volkszeitung: Freispruch für Polizistin: Pfefferspray-Einsatz bei NoLegida-Demo verhältnismäßig
22. Februar 2018 – 20:15
Das Amtsgericht Leipzig sprach eine Bereitschaftspolizistin frei, die am 20. April 2015 Pfefferspray gegen Gegner einer Legida-Demo einsetzte. Die Richterin bezeichnete den Einsatz als verhältnismäßig und verwies dabei auf bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens erfolgte martialische Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten.
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Freispruch-fuer-Polizistin-Pfefferspray-Einsatz-verhaeltnismaessig
Hier noch einmal der Link zum Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei Sachsen:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2015/04/22/leipzig-sachsen-pressemitteilung-zum-versammlungsgeschehen-legida-und-deren-gegenveranstaltungen-am-20-april-2015/
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Kölnische Rundschau: Prozess in Schleiden – Kaller beleidigt und schubst Polizisten
4. Februar 2018 – 22:10
Vor dem Amtsgericht Schleiden in Gemünd wurde ein 28-Jähriger aus Kall zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro verurteilt. Er hatte einen Polizisten beleidigt und geschubst. Er war Ersttäter.
https://www.rundschau-online.de/region/kreis-euskirchen/schleiden/prozess-in-schleiden-kaller-beleidigt-und-schubst-polizisten-29599344
Interessant an diesem Fall, dass die Richterin die Anzeige wegen Beleidigung und Widerstand umwandelte in ein Verfahren nach dem neuen § 114 StGB.
Falls jemand Fragen hat, wieso da eine Geldstrafe überhaupt möglich sei, wo der § 114 StGB keine vorsehe: Laut § 47 StGB werden kurze Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt.
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Augsburger Allgemeine: Polizisten attackiert und angespuckt: Bewährungsstrafe für Neu-Ulm
1. Februar 2018 – 21:01
Das Amtsgericht Neu-Ulm (Bayern) verurteilte einen 45-Jährigen zu sechs Monaten auf Bewährung sowie einer Zahlung von 1000 Euro an die Caritas.
Er hatte in alkoholisiertem Zustand (1,3 Promille) nach einem Ehestreit Polizisten Widerstand geleistet, bedroht und bespuckt.
Online-Artikel, 31.01.2018
http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Polizisten-attackiert-und-angespuckt-Bewaehrungsstrafe-fuer-Neu-Ulm-id44030476.html
Für jene, die dem Link nicht folgen, aber Anmerkungen zum Thema Alkohol haben: „Mayer [der Richter] betonte: „Alkohol entschuldigt so etwas in jedem Fall nicht.“ “
Zum Schluss noch ein weiteres interessantes Zitat aus dem Artikel: „Für Mayer sei es das erste Mal gewesen, einen tätlichen Angriff auf Polizisten zu verhandeln, nachdem eine Gesetzesänderung im Mai vergangenen Jahres den Strafrahmen hierfür verschärft hatte: Die Mindeststrafe dafür beträgt mittlerweile drei Monate, im höchsten Fall bis zu fünf Jahre.“
Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, als diese Gesetzesänderung im Gespräch war – da sahen ernsthaft so einige den Polizeistaat dräuen, in dem man für jede Kleinigkeit im Gefängnis verschwinden kann und völlig „überzogene“ Urteile zu erwarten seien. Das dürfte sich ja nun erledigt haben. Nicht immer so schamlos übertreiben, sondern einfach mal sachlich bleiben. Diese ständige Empörungsbereitschaft ist schlicht nicht zielführend, sondern einfach nur ermüdend. Das gilt übrigens generell.
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Rhein-Sieg-Anzeiger: Urteil Polizist bei Verkehrskontrolle mit Beil attackiert – Täter filmten mit Handy
4. Januar 2018 – 21:56
Das Amtsgericht Siegburg verurteilte einen 30-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Haft, nachdem er Polizisten mit einer Axt angegriffen hatte.
Es ist rein den guten Reflexen des Polizisten zu verdanken, dass er keine schweren Verletzungen davontrug.
Online-Artikel, 03.01.2018
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/sankt-augustin/urteil-polizist-bei-verkehrskontrolle-mit-beil-attackiert—taeter-filmten-mit-handy-29420992?dmcid=sm_fb_p
Man kann sich darüber streiten, ob zweieinhalb Jahre Haft ausreichend sind oder nicht, aber wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sind froh, dass es überhaupt man ein Urteil gab.
Übrigens interessante Lektüre für alle, die behaupten, Joints würden chillen und nicht aggressiv machen…
Wir wünschen dem angegriffenen Beamten eine gute Verarbeitung und dass das Urteil ihm dabei helfen möge.
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Focus.de: 29-Jähriger verprügelt Polizisten wegen Knöllchens – vier Jahre Haft
26. Dezember 2017 – 22:21
Das Landgericht Aachen verurteilte den 29-Jährigen, der in Düren wegen eines Knöllchens (!) derart eskalierte, dass er insgesamt zehn Polizeibeamten verletzte, einen davon schwer, zu insgesamt 4 Jahren Haft.
Online-Artikel, 22.12.2017
https://www.focus.de/panorama/welt/dueren-29-jaehriger-verpruegelt-polizisten-wegen-knoellchens-vier-jahre-haft_id_8067823.html
Mir persönlich gefällt die Antwort der Richterin auf die Einlassung des Verteidigers, die Polizei habe die Situation eskaliert.
Hier noch einmal der Text der originalen Pressemitteilung der Polizei Düren zu diesem Vorfall:
http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2016/11/13/dueren-nordrhein-westfalen-zehn-verletzte-polizeibeamte-wegen-parkverstoss-zeugenaufruf/
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Hannover (Niedersachsen): 36-Jähriger wird im beschleunigten Verfahren verurteilt
30. November 2017 – 21:09
Melanchthonstraße (Vahrenwald): Sachbeschädigung an einem Funkstreifenwagen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz – eine Reihe von Taten wegen derer sich ein 36-Jähriger verantworten muss. Er ist am 28.11.2017 im beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht Hannover (AG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.
Im Rahmen eines Einsatzes am Montagabend, 27.11.2017, gegen 18:00 Uhr, machte eine Zeugin eine Polizeibeamtin darauf aufmerksam, dass der 36-Jährige gegen den Streifenwagen getreten und den rechten Außenspiegel beschädigt hatte. Darüber hinaus hatte der Mann die 59-Jährige bedroht, als sie ihn zum Aufhören aufgefordert hatte. Kurz darauf wurde der Tatverdächtige von der Polizistin in der Nähe gesichtet. Als sie ihn aufforderte, stehen zu bleiben, schnipste der Mann eine glühende Zigarette in Richtung des Gesichts der Beamtin, der sie jedoch ausweichen konnte. Schließlich gelang es der 30-Jährigen, den Tatverdächtigen, der weitere Aufforderungen zum Stehenbleiben ignoriert hatte und das Weite suchen wollte, festzuhalten und trotz heftigen Widerstands letztendlich mit Hilfe eines Passanten zu fixieren. Im Rahmen der Durchsuchung des 36-Jährigen, der keinen festen Wohnsitz hat, wurde bei ihm ein Schlagring gefunden und sichergestellt.
Am 28.11.2017 erging im beschleunigten Verfahren durch einen Richter ein Urteil gegen den 36-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Als Auflage hat das AG zudem eine ambulante Alkoholentzugstherapie angeordnet.
PM der PD Hannover vom 30.11.2017
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BR.de: Nach Protest gegen Abschiebeversuch – Demonstrant zu Bewährungsstrafe verurteilt
27. Oktober 2017 – 21:29
Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte einen 22-Jährigen wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zudem stellte es ihm einen Bewährungshelfer zur Seite und verpflichtete ihn zu 450 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
Der 22-Jährige hatte im Mai bei einem gescheiterten Abschiebeversuch aus einer Berufsschule (wir berichteten hier:http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2017/05/31/nuernberg-bayern-polizeieinsatz-nach-spontandemonstration/ ) einen Polizisten verletzt.
Online-Artikel, 24.10.2017
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/prozess-nuernberg-abschiebegegner-100.html
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Spiegel.de: Attacke auf Polizisten – Mutmaßliche „Reichsbürgerin“ erhält Bewährungsstrafe für Säureangriff
26. Oktober 2017 – 19:02
Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg verurteilte eine 30-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig 18 Monaten Haft auf Bewährung.
Am 5. Juni 2015 hatte sie einen Polizeibeamten mit säurehaltigem Reinigungsmittel (wir berichteten hier) attackiert.
Dem damals verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute! Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen ihm viel Kraft bei der Verarbeitung des Vorfalls und hoffen, dass die Verletzungen gut abgeheilt sind.
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26. Oktober 2017 – 18:40
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23. Oktober 2017 – 19:10
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Der Tagesspiegel: Berlin-Friedrichshain- Polizeihubschrauber geblendet – 18 Monate in Haft
20. Oktober 2017 – 18:53
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte einen 18-Jährigen wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährun.g, weil er versucht hatte, einen Polizeihubschrauberpiloten mit einem Laserpointer zu blenden.
Online-Artikel, 18.10.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-polizeihubschrauber-geblendet-18-monate-in-haft/20471546.html
Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden das ein gutes Urteil.
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Allgemein KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist
Hannover (Niedersachsen): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt
4. Oktober 2017 – 11:03
Der Verkehrsunfalldienst Hannover sucht Zeugen zu einem Verkehrsunfall vom Dienstag, 03.10.2017, gegen 12:45 Uhr, an der Kreuzung Am Welfenplatz/Kriegerstraße/Kollenrodtstraße zwischen einem Streifenwagen auf Einsatzfahrt und einem Skoda Octavia. Die beiden Polizeibeamten sind dabei leicht verletzt worden.
Bisherigen Erkenntnissen zufolge waren die beiden Beamten (26 und 32 Jahre alt) mit ihrem VW Passat auf der Straße Am Welfenplatz in Richtung der Kollenrodtstraße zu einem Einsatz wegen einer randalierenden Person unterwegs und dann unter Verwendung von Sonder- und Wegerechten bei Rot in den Kreuzungsbereich eingefahren. Dabei kam es zur Kollision mit dem von links kommenden Skoda Octavia eines 28-Jährigen, der bei Grün in die Kreuzung gefahren war. Bei dem Unfall erlitten die Polizeibeamten leichte Verletzungen – sie kamen mit Krankenwagen in eine Klinik. Der 28-Jährige blieb unverletzt.
Für die Dauer der Bergungs- und Rettungsarbeiten war die Kreuzung voll gesperrt – es kam zu leichten Behinderungen. Den entstandenen Schaden schätzt die Polizei auf 25 000 Euro. Der Verkehrsunfalldienst Hannover sucht unter der Rufnummer 0511 109-1888 Zeugen, die Hinweise zum Unfallhergang geben können.
PM der PD Hannover vom 04.10.2017
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RP-Online: Leverkusen Autofahrer bedroht Polizisten – Haftstrafe
30. September 2017 – 18:32
In Leverkusen wurde ein 51-Jähriger wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 3.000 Euro an die Polizeiseelsorge zahlen.
Er war Rosenmontag im nordrhein-westfälischen Leichlingen mit seinem Wagen auf einen Polizisten zugefahren, der sich gerde noch mit einem Sprung zur Seite retten konnte, um zu vertuschen, dass er ohne Führerschein fuhr.
Online-Artikel, 29.09.2017
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/autofahrer-bedroht-polizisten-haftstrafe-aid-1.7113375
Ich persönlich finde den letzten Absatz im Artikel sehr interessant: „Weil eine Ausnahmesituation vorlag und der 51-Jährige nicht alkoholisiert war, erkannte der Richter einen „minder schweren Fall“. Bisher war der Mann zudem nicht als Straftäter in Erscheinung getreten.“ – Die Tatsache, dass er NICHT alkoholisiert war, ist für den Richter ein Grund, einen minder schweren Fall anzunehmen. Das gefällt mir sehr gut, da ja im Allgemeinen Alkohol gerne mal als Entschuldigung vorgeschoben wird.
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22. September 2017 – 20:07
PM des BVerwG vom 22.09.2017
Hier ein Link zu den Aktenzeichen.
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ndr.de: G20-Proteste: 16 Monate Haft für Flaschenwurf
22. September 2017 – 20:02
„Das Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 31-jährigen Mann aus Ungarn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte im Rahmen der G20-Proteste zu 16 Monaten Haft verurteilt.“
Online-Artikel, 18.09.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Proteste-16-Monate-Haft-fuer-Flaschenwurf,gipfeltreffen678.html
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B 462 bei Baisersbronn (Baden-Württemberg): Polizeibeamte bei Auffahrunfall leicht verletzt
3. September 2017 – 18:33
Bei einem Auffahrunfall, der sich am Freitagabend, kurz vor 19 Uhr, im Bereich Freudenstadt-Christophstal auf der Bundesstraße 462 zwischen einem Ford Fiesta und einem Dienstfahrzeug der Polizei ereignet hat, sind eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter leicht verletzt worden. An diesem Abend waren die Beamten mit einem Dienstfahrzeug von Freudenstadt in Richtung Baiersbronn unterwegs. Auf Höhe eines Restaurants im Bereich Christophstal musste der Lenker des Dienstwagens verkehrsbedingt abbremsen. Ein nachfolgender 18-jähriger Fahrer eines Ford Fiestas reagierte zu spät und prallte heftig in das Heck des dienstlichen Mercedes. Hierbei zogen sich der am Steuer sitzende Polizeibeamte und die auf dem Beifahrersitz befindliche Beamtin leichte Verletzungen zu und mussten sich später in ärztliche Behandlung begeben. An den beiden beteiligten Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von etwa 8000 Euro.
PM des PP Tuttlingen vom 02.09.2017
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