Source: https://der-privatier.com/top-oder-flop-folge-26-mitteilungspflicht-nach-awv/?replytocom=11770
Timestamp: 2019-11-17 17:00:08
Document Index: 24304009

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§67', '§71', '§73', '§80', '§81', '§82']

Top oder Flop: Mitteilungspflicht nach AWV | Der Privatier
← Buchvorstellung: „In Rente“ von W. Prosinger
An- und Verkauf: Transaktionen April 2016 →
Nun – die Fondsschließung ist inzwischen erfolgt. Inklusive Verlust. Dafür haben Fondsgesellschaft und Bank gute zwei Wochen gebraucht, um mir eine Abrechnung zu erstellen und den Restbetrag zu überweisen. Okay – darum soll es heute nicht gehen!
Es geht um einen kleinen unscheinbaren Satz, den ich eher zufällig irgendwo am Ende der Abrechnung entdeckt habe. Neben den obligatorischen Sätzen: „Kapitalerträge sind einkommensteuerpflichtig!“ und „Diese Mitteilung wurde maschinell erstellt und wird nicht unterschrieben.“
Da gab es jetzt noch den Satz: „Bitte beachten: Diese Zahlung ist gemäß § 67 Außenwirtschaftsverordnung von Ihnen der Bundesbank mit Anlage Z10 zur AWV zu melden.“
Beim ersten Lesen habe ich noch gedacht: „Von mir aus meldet, was ihr wollt. An wem auch immer…“
Aber dann: „Diese Zahlung ist … von Ihnen …zu melden.“ !!
Von mir ??! Ich soll der Bundesbank was melden? Wie so macht das meine Bank nicht direkt?
Und seit wann muss ich das denn? Habe ich ja noch nie gemacht? Wo kämen wir denn da hin, wenn das jeder machen würde? So ein Schwachsinn…
Aber natürlich lässt mir so etwas keine Ruhe: Kurze Recherche im Internet: „Gibt es Erfahrungen von anderen?“ Klar, gibt es die. Und die reichen von: „Kein Problem. Formular ausfüllen. In die Post. Fertig“ bis „Interessiert mich nicht. Ignorier ich immer“. Hmm… hilft mir jetzt auch nicht weiter.
Also mal wieder das alte Motto bemüht: „Ein Blick ins Gesetz erspart manch dummes Geschwätz.“
Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat so gute 80 Paragraphen und knapp 20 Anlagen. Naja – die muss man ja nicht alle lesen. Es reicht ja erst mal der §67 (Meldepflicht). Und der über die Meldefristen (§71). Und der über die Ausnahmen (§73). Vielleicht auch noch das Kapitel über besondere Beschränkungen für bestimmte Länder und Personen? … Oder vielleicht doch einfach ignorieren?
Oh – da gibt es auch noch §80, §81 und §82. Da geht es um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Nichtbeachtung. Mmhh… vielleicht besser doch nicht ignorieren?
Also – frohen Mutes auf die Seite der Bundesbank im Internet. So schwierig kann das ja nicht sein…
Doch! Kann es!
Ich habe wahrlich keine Scheu vor Bürokratie. Aber was zu viel ist, ist zu viel.
Natürlich gibt es keine Formulare mehr. Brauche ich auch nicht. Ich mache das viel lieber Online.
Aber da fängt es schon an:
Für das „Allgemeine Meldeportal Statistik (AMS)“ benötigt man für „die elektronische Einreichung von außenwirtschaftlichen Meldungen“ eine Meldenummer.
Dazu ist ein „Antrag auf Mitteilung einer Meldenummer“ zu stellen.
Wobei „für Privatpersonen im Bereich der Transaktionsmeldungen grundsätzlich die Meldenummer 00999995 zu verwenden ist.“
Allerdings: „Für regelmäßige Zahlungsmeldungen wie auch für Bestandsmeldungen über Unternehmensbeteiligungen benötigen auch Privatpersonen eine Meldenummer.“
Hmm…vielleicht sollte ich doch erst mal im Bereich „Einstieg in das Meldewesen“ nachlesen, um was es überhaupt geht? Und sofort der nächste Schock: Da gibt es ca. 25 Merkblätter! Und hinter jedem eröffnen sich weitere unbekannte Welten mit Formularen, Anlagen, Schlüsselverzeichnissen, FAQ-Listen, Erläuterungen zu Erst- und Folgeregistrierungen…. So langsam, aber sicher erreicht mein „Lustfaktor“ den Nullpunkt! Ich hatte diese Woche eigentlich andere Pläne…
Und dann sehe ich den rettenden Hinweis: „Privatpersonen können ihre Meldungen auch telefonisch anzeigen (entgeltfrei).“
Mache ich ja nicht so gerne. Wie weise ich im Zweifelsfall meine Meldung nach? Vielleicht bekomme ich ja eine schriftliche Bestätigung? Nein – bekomme ich nicht! Sagt die freundliche Dame am Telefon. Zuviel Aufwand.
Überhaupt scheint sich der Aufwand (und das Interesse) am Telefon in Grenzen zu halten. Ich habe zwar zum Beginn des Gespräches meinen Namen genannt. Aber weder Name, Anschrift, Bank oder Konto war von irgendeinem Interesse. Lediglich die Höhe der Zahlung, der Grund (Fondsschließung inkl. WKN) und das Herkunftsland (Luxemburg) waren interessant. Mehr nicht. Kurz und schmerzlos. Aber ohne Bestätigung. Die habe ich mir dann selber geschrieben: Datum, Uhrzeit, Name der Gesprächspartnerin. Ob das reicht?… Egal!
Ach ja – bevor ich es vergesse: Zahlungen sind nur dann meldepflichtig, wenn sie a) aus dem Ausland kommen und wenn sie b) über 12.500€ betragen. Meine war 12.528€ !
Und natürlich am Ende das Fazit: Das könnte man sicher auch einfacher regeln: FLOP !!
Top oder Flop – Folge 25: Neue Fonds-Besteuerung! Top oder Flop – Folge 20: DAB-Bank Top oder Flop – Folge 24: Nordex Aktie Top oder Flop – Folge 17: Börsen-Portale
Veröffentlicht unter Aktuelles,Top oder Flop	Verschlagwortet mit Aktien,Anlage Z10 zur AWV,Anleihen,Außenwirtschaftsverordnung,Bundesbank im Internet,Bürokratie,Depot,ETF,Flop,Fondsgesellschaft,Fondsschließung,Formulare,Meldefristen,Meldepflicht,Merkblätter,Online Meldung,Replikation,Schließung von Fonds,Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,Zendepot	permalink
Top oder Flop – Folge 26: Mitteilungspflicht nach AWV — 3 Kommentare
Kai Krause sagte am 22.Aug.2017 um 10:33 :
Auch ich habe versucht, dieser Meldepflicht nachzukommen.
Auf meinen Antrag zur Mitteilung einer Meldenummer per Email an szawstat-dtazv@bundesbank.de erhielt ich prompt eine Antwort mit folgendem, evtl. auch für andere hilfreichen Hinweis:
… (können) Privatpersonen, die nur gelegentlich Zahlungen an Ausländer leisten oder von diesen erhalten, bei Überschreitung der Meldeschwelle von € 12.500,00 ihre jeweilige Meldung …
ausnahmsweise telefonisch unter der kostenlosen Hotline 0800 1234 111 (aus dem deutschen Festnetz) oder über die (gebührenpflichtige) Sammelnummer 06131 377-4790 bzw. schriftlich per E-Mail an szawstat-private@bundesbank.de erstatten, wofür folgende Angaben benötigt werden:
– Name und Anschrift des Meldepflichtigen
– eingehende oder ausgehende Zahlung
– Zahlungszweck (z.B. Erbe/Erbschaft, Grundstückskauf, etc.)
– Meldemonat
– nur für Wertpapiergeschäfte: ISIN/WKN, Nennwert oder Stück, Bezeichnung der Wertpapiere, Emissionswährung
Durch die Meldung per Email habe ich jetzt auch einen Beleg.
Privatier sagte am 22.Aug.2017 um 19:45 :
Danke für den Hinweis. Die Email-Möglichkeit gab es wohl damals (noch) nicht. Oder ich habe sie übersehen?
Noch einfacher wäre ja eigentlich ein Online-Formular mit den entsprechenden Feldern und am Ende eine Bestätigung an die eigene Email-Adresse. Fertig. Könnte ganz einfach sein…
Hardy sagte am 22.Aug.2017 um 21:07 :
Ich habe einen höheren Betrag auf ein Festgeldkonto, gebunden für ein Jahr, bei einer Bank in Luxemburg überwiesen. Meine Bank schrieb mir die oben angegebene Telefonnummer, 0800 1234 111, in den Buchungstext.
Die Hotline war überlastet, bat aber elektronisch um Angabe einer Rückrufnummer.
Der Rückruf kam dann auch nach kurzer Zeit. Die Dame war relativ kurz angebunden, fragte nach der Dauer des Festlegung und meinte, ein Jahr wäre kurzfristig, ich müsse das nicht melden…
Insgesamt ein schönes Beispiel für überflüssigen Bürokratismus.