Source: https://www.steuerberater-center.de/50044.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:35:11
Document Index: 56982029

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 140', '§ 140', '§ 4', '§ 4', '§ 140', '§ 11', '§ 40']

Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr (2010) als Heileurythmistin selbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Ihr waren das "Diplom fÃ¼r Eurythmie" des Instituts fÃ¼r WaldorfpÃ¤dagogik X sowie das "Heileurythmie-Diplom" der Schule fÃ¼r Eurythmische Heilkunst Y verliehen worden. Sie war Mitglied im Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE) und seit September 2009 "nach Â§ 6 Abs. 3 des (Rahmen-)Vertrages zur DurchfÃ¼hrung Integrierter Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach Â§Â§ 140a ff SGB V von 2006 (Rahmenvertrag mit der BKK A sowie beigetretenen Krankenkassen) zur Teilnahme an den VertrÃ¤gen zur DurchfÃ¼hrung Integrierter Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach Â§Â§ 140a ff SGB V" (IV-VertrÃ¤ge) zugelassen.
Diese Teilnahmeberechtigung wird vom BVHE nur speziell ausgebildeten Heilmittelerbringern mit der durch den BVHE ausgestellten Berechtigung zur FÃ¼hrung der Berufsbezeichnung oder solchen Heilmittelerbringern, die eine durch den BVHE bestÃ¤tigte Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation nachweisen kÃ¶nnen, erteilt, wenn der Leistungserbringer die im IV-Vertrag genannten Voraussetzungen nachweist und die Regelungen des Vertrags anerkennt. SÃ¤mtliche von der KlÃ¤gerin im Streitjahr erbrachten Leistungen als Heileurythmistin erfolgten aufgrund Ã¤rztlicher Verordnungen. In ihrer Umsatzsteuer-JahreserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr erklÃ¤rte sie diese UmsÃ¤tze mit rd. 40.000 â‚¬ als nach Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei. Das Finanzamt behandelte diese UmsÃ¤tze mit dem Bruttobetrag als steuerpflichtig.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die von der KlÃ¤gerin im Streitjahr erbrachten Heilbehandlungsleistungen steuerfrei sind.
Umsatzsteuerfrei nach Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer Ã¤hnlichen heilberuflichen TÃ¤tigkeit durchgefÃ¼hrt werden. Der Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff und umfasst Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie mÃ¶glich, Heilung von Krankheiten oder GesundheitsstÃ¶rungen dienen. Diese Voraussetzungen sind hier erfÃ¼llt, da die jeweils auf Ã¤rztliche Verordnung hin erbrachten heileurythmischen Leistungen der KlÃ¤gerin dem Zweck der Behandlung und, soweit mÃ¶glich, der Heilung von Krankheiten oder GesundheitsstÃ¶rungen der LeistungsempfÃ¤nger dienten.
Auch den fÃ¼r die Steuerbefreiung der Heilbehandlungsleistung erforderlichen beruflichen BefÃ¤higungsnachweis hat die KlÃ¤gerin erbracht. Die berufliche Qualifikation ergab sich zwar nicht aus berufsrechtlichen Regelungen, jedoch hatte die KlÃ¤gerin den Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation durch ihre Teilnahmeberechtigung an den IV-VertrÃ¤gen erbracht. Denn die fÃ¼r VersorgungsvertrÃ¤ge und Gesamtvereinbarungen geltenden GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r IV-VertrÃ¤ge nach den Â§Â§ 140a ff. SGB V a.F., die BerufsverbÃ¤nde von Leistungserbringern mit gesetzlichen Krankenkassen abschlieÃŸen, sofern der jeweilige Berufsverband die Teilnahmeberechtigung der Leistungserbringer davon abhÃ¤ngig macht, dass die in den VertrÃ¤gen enthaltenen Qualifikationsanforderungen erfÃ¼llt werden. Die vor dem Streitjahr abgeschlossenen IV-VertrÃ¤ge mit gesetzlichen Krankenkassen betrafen die Versorgung mit Anthroposophischer Medizin, zu der auch die Heileurythmie gehÃ¶rt.
Die KlÃ¤gerin war ordentliches Mitglied im Bundesverband Heileurythmie e.V. (BVHE) und konnte damit als Leistungserbringerin in die integrierte Versorgung mit Anthroposophischer Medizin einbezogen werden. Sie erfÃ¼llte ferner die in den IV-VertrÃ¤gen konkret benannten Qualifikationsanforderungen, da sie nach Erwerb des "Diploms fÃ¼r Eurythmie" eines Instituts fÃ¼r WaldorfpÃ¤dagogik sowie des "Heileurythmie-Diploms" einer Schule fÃ¼r Eurythmische Heilkunst zur Teilnahme an den IV-VertrÃ¤gen zugelassen war. Hieraus ergibt sich der fÃ¼r die Steuerfreiheit erforderliche BefÃ¤higungsnachweis gleichermaÃŸen wie fÃ¼r eine Rehabilitationseinrichtung, die auf Grund eines Versorgungsvertrags gem. Â§ 11 Abs. 2, Â§Â§ 40, 111 SGB V mit Hilfe von FachkrÃ¤ften Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, soweit diese FachkrÃ¤fte die in dem Versorgungsvertrag benannte Qualifikation haben. Ist die erforderliche berufliche Qualifikation nachgewiesen, erstreckt sich die Steuerbefreiung auf sÃ¤mtliche erbrachten Heilbehandlungsleistungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.10.2017 16:30