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Timestamp: 2020-02-21 04:57:21
Document Index: 289035290

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 56', '§ 5', '§ 67', '§ 33', '§ 11', '§ 43', '§ 2', '§ 76', '§ 203', '§ 2', 'EuG', '§ 1', '§ 753', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 356', '§ 43', '§ 49', 'BGH', '§ 57', '§ 9', 'BGH', '§ 194', '§ 25', '§ 80', '§ 27', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 103']

Berufsrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsrecht
ZAP 5/2016, Das neue "Gesetz zur Neuordnung des Rechts d ... / 5. Vertragliche Ergänzung zum Arbeitsvertrag
Frage: Wie sieht eine vertragliche Ergänzung des bestehenden Arbeitsvertrags aus? Hier darf auf folgendes Muster verwiesen werden: Formulierungsbeispiel: Ergänzung des Arbeitsvertrags vom (...) Herr/Frau (...) wird bei der (...)-Gesellschaft in der Organisationseinheit (...) als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin “Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin i.S.d. § 46 Abs. 2 BRAO bes...mehr
ZAP 11/2017, Digitale Mandatsakquise und ihre standesrec ... / V. Checkliste: Digitale Mandatsakquise
Entscheidet sich der Rechtsanwalt dafür, mit einer Plattform zusammenzuarbeiten, hat er sich zunächst selbst zu beantworten, welche konkreten Ziele er damit verfolgt. Möchte die Kanzlei neue Rechtsgebiete erschließen? Möchte sie zusätzlich zu ihrem bestehenden Geschäft die Plattform als „externer“ Marketingdienstleister für neue Mandantengruppen nutzen? Oder will sie z.B. sel...mehr
ZAP 8/2016, Interessenkollision bei Vertragsanwälten von ... / 1. Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 43a Abs. 4 BRAO)
Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO darf ein Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein Grundpfeiler des anwaltlichen Berufsrechts (Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. 2014, § 43a BRAO Rn 166). In § 43a Abs. 4 BRAO heißt es zwar, ein Rechtsanwalt dürfe keine widerstreitenden Interessen "vertreten". Das Verb "vertre...mehr
Gesetzgebungsreport / 3. Syndikusrechtsanwälte
Syndikusanwälte waren nach der bislang geltenden Doppelberufstheorie nur insoweit anwaltlich tätig, als sie neben ihrem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber noch als niedergelassener Anwalt tätig waren. Dagegen war die Tätigkeit, die der Syndikus im Unternehmen oder Verband für seinen nichtanwaltlichen Dienstherrn leistete, wegen der Weisungsbefugnis des...mehr
ZAP 13/2016, 67. Deutscher Anwaltstag 2016 – Das Strafrecht stand im Mittelpunkt
Der Deutsche Anwaltstag fand in diesem Jahr in der Hauptstadt Berlin statt. Ein Risiko oder eine Chance für einen erfolgreichen Anwaltstag? Denn nicht immer bieten große Städte die Chance dafür, dass viele Teilnehmer anreisen. Doch das Konzept des Deutschen Anwaltvereins ging auf: Knapp 2.000 Teilnehmer nahmen an dem 67. DAT teil. Zwar ist das „Estrel Berlin“ kein wirklich sc...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 56 Bestellung des Insolvenz ... / 2.1 Auswahl und Bestellung
Rn 5 Auch nach Inkrafttreten der InsO gestaltet sich bis heute das Verfahren der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters im Einzelfall vielerorts höchst unterschiedlich, vor allem aber meist intransparent. So gab es so genannte geschlossene Listen, in die ein Verwalterkandidat nur aufgenommen wurde, wenn ein bisher regelmäßig bestellter Verwalter aus der Liste ausschi...mehr
Rechtsberatung durch Steuerberater / 1.3.1 Rechtsdienstleistung als Nebenleistung
§ 5 Abs. 1 RDG trägt der Tatsache Rechnung, dass neue Dienstleistungsberufe entstanden sind bzw. entstehen, soll aber den Ratsuchenden auch vor unqualifiziertem Rechtsrat schützen und erlaubt daher im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen, wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist dabei ...mehr
AGS 6/2016, Vertretungszwang in Beschwerdeverfahren bezü ... / 1 Aus den Gründen
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des VG, mit dem dieses deren Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen hat, ist unzulässig. Sie genügt nicht den Erfordernissen des Vertretungszwangs. Nach § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem OVG – außer in Prozesskostenhilfeverfahren – durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten las...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 06/2016 / Zusammenfassung
Überblick Die vorgeschlagenen Anpassungen der StBVV durch den Referentenentwurf des BMF für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften sind nach Ansicht des DStV grundsätzlich zu begrüßen. Sie sind demnach insbesondere geeignet, klarzustellen, dass nach dem geltenden nationalen Berufsrecht der Steuerberater nicht nur Gebührenüberschreitungen zulässig sind, sonder...mehr
Lexikonbeitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Berufsrecht
Begriff Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Dazu gehören auch die Hilfeleistungen in Steuerst...mehr
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen / 5.8 Regelungen im Berufsrecht der Veterinäre sowie im Bereich der Tierzucht
Im Bereich der Bundes-Tierärzteordnung wurde zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen die Einschränkung für Drittstaatsangehörige, nur im besonderen Einzelfall oder wenn es im öffentlichen Interesse liegt, eine Approbation erhalten zu können, gestrichen. Damit können Drittstaatsangehörige nicht nur, wie schon zuv...mehr
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen / 7 Regelungen in den Bundesländern
Die Tatsache, dass das Berufsrecht in Deutschland in nennenswerter Weise landesrechtlich geprägt ist, macht es erforderlich, dass die Vorschriften des BQFG auch in den Ländern ergänzt und ausgefüllt werden.mehr
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen / 3.2 Anwendungsbereiche
Der sachliche Anwendungsbereich bezieht sich auf die auf Bundesebene geregelten Berufe, sofern die bundesrechtlichen Regelungen in den Fachgesetzen nicht etwas anderes regeln. Damit hat für die reglementierten Berufe das spezielle Berufsrecht Vorrang. Das BQFG findet Anwendung, sofern das jeweilige Fachrecht keine spezielleren Regelungen für die Feststellung oder Bewertung i...mehr
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen / 3.5 Aktuelle Änderungen
Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes wurden durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der "IMI-Verordnung" erneut modernis...mehr
zfs 2/2016, zfs 2/2016 / Berufsrecht der Anwaltschaft
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Am 31.12.2015 bzw. 1.1.2016 sind die Vorschriften des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung v. 21.12.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 2517). Mit dem Gesetz soll die Stellung des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt gesetzlich geregelt werden. Hintergrund sind die Urte...mehr
zfs 2/2016, zfs 2/2016 / Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Am 31.12.2015 bzw. 1.1.2016 sind die Vorschriften des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung v. 21.12.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 2517). Mit dem Gesetz soll die Stellung des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt gesetzlich geregelt werden. Hintergrund sind die Urteile des Bundessozialgerichts v. 3.4.2014 (B 5 RE 13/...mehr
AGS 2/2016, Der Auskunftsanspruch im rechtsschutzversich ... / II. Die Verschwiegenheitspflicht
Die weiteren Pflichten eines Anwaltes sind in einer Vielzahl von Vorschriften, nicht nur im anwaltlichen Berufsrecht, festgehalten. Hierbei gibt es nicht nur die Auskunfts- und Abrechnungspflicht gegenüber dem Mandanten nach §§ 11, 23 BORA, sondern natürlich auch die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 76 Abs. 1 BRAO, §§ 203, 204 StGB). Eine nicht zu ...mehr
AGS 2/2016, Der Auskunftsanspruch im rechtsschutzversich ... / IV. Keine Schweigepflicht gegenüber der Rechtsschutzversicherung
Der Versicherer tritt durch den gesetzlichen Forderungsübergang, der auch für den Auskunftsanspruch gilt, in die Stellung des Mandanten ein und die Pflichten des Anwaltes aus dem Mandatsvertrag sind nunmehr auch gegenüber dem Versicherer zu erfüllen. Das LG Bochum geht einen etwas anderen Weg. Es stellt zwar klar, dass es keiner Schweigepflichtentbindungserklärung bedarf, da ...mehr
§ 2 Ablauf des Schiedsverfahrens / 1. Die Person des Schiedsrichters
Rz. 58 Da das Schiedsverfahren keine Rechtsmittelmöglichkeiten bietet, ist die Auswahl der Person des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter von zentraler Bedeutung. Gleichwohl enthält das Gesetz keine Vorgaben für beispielsweise gewisse Mindeststandards, die der Schiedsrichter aufweisen muss, um sein Amt auszuüben. Die einzige Norm, die eine Einschränkung beinhaltet ist § ...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 12/2015 / 1 Berufsrecht: Drohende Konkurrenz aus dem EG-Ausland und vorbeugende Maßnahmen
Vor dem EuGH läuft aktuell ein Verfahren mit der Fragestellung, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in Deutschland in Deutschland Steuerberatung geschäftsmäßig betreiben darf, obwohl eine Steuerberaterqualifikation nicht vorliegt. Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts (v. 1.10.2015, C-342/14) ist dies erlaubt. Im Streitfall handelt es sich u...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.1.1 Überblick
Tz. 11 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Der sachliche Anwendungsbereich des Zweiten bis Fünften Teils des UmwStG ist in § 1 Abs 1 UmwStG geregelt. Der Zweite bis Fünfte Teil des Gesetzes erfasst:mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 753 Vollstreck ... / Literaturtipps
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 10/2015 / 1 Berufsrecht: Fluch und Segen der Buchführungsgebühren nach § 33 StBVV
Eine Unternehmerin hatte den Kläger, der kein Steuerberater war, mit Buchführungsarbeiten für die Wirtschaftsjahre 2011 und 2012 beauftragt. Die Buchführungsarbeiten wurden unstreitig durchgeführt, die beklagte Unternehmerin verweigerte aber anschließend die Honorierung. Der Kläger behauptete, die Anwendung der Regelungen des § 33 StBGebV a. F. sei durch Honorarvereinbarung ...mehr
AGS 10/2015, Reisekostenerstattung für nicht im Bezirk d ... / 2 Aus den Gründen
a) Zu Recht ist der Rechtspfleger davon ausgegangen, dass die Beklagte unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten nicht berechtigt gewesen ist, für die Führung des Rechtsstreits vor dem LG Flensburg den in Hamburg ansässigen Beklagtenvertreter einzuschalten. (1) Einer im Bezirk des Prozessgerichts wohnhaften Partei wird es nach ständiger höchstrichterlicher Rspr. zugemutet, eine...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 09/2015 / 2 Berufsrecht: Keine Hinweispflicht auf Regressanspruch gegen früheren Steuerberater
Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen (BGH, ­Urteil v. 7.5.2015, IX ZR 186/14). Der BGH bestätigt zunächst seine Rech...mehr
AGS 7/2015, Kleine-Cosack, BRAO. Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung mit BORA und FAO. Von Rechtsanwalt und FAVerwR Dr. Michael Kleine-Cosack. 7. Aufl. 2015. Verlag C.H. Beck, München. XXII, 896 S. 119,00 EUR.
Sechs Jahre hat die Neuauflage auf sich warten lassen. Einiges hat sich zwischenzeitlich im anwaltlichen Berufsrecht getan, was zu einem Anstieg der Kommentierung von 120 Seiten, also weit über 10 % geführt hat. Berücksichtigt sind insbesondere die Änderungen durch die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH). Die Änderung, die das 2. K...mehr
zfs 6/2015, Gleichstellung des Syndikus – das Ende des "klassischen" Anwaltsberufes?
Nachdem das BSG am 3.4.2014 entschieden hatte, dass der Syndikus in seiner Tätigkeit für ein Unternehmen sozialrechtlich der gesetzlichen Rentenversicherung unterfällt, wurde insbesondere vom Verband der Unternehmensjuristen sowie auch vom DAV eine Änderung des Berufsrechts gefordert. Ziel dieser Änderung sollte die Anerkennung der Tätigkeit der Syndici in ihrem Unternehmen ...mehr
§ 1 Mandatsannahme / 3. Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Mitglieder einer Sozietät
Rz. 53 Wenn auch die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Mitglieder einer Sozietät unstreitig nicht unter § 356 StGB fällt, ist umstritten, ob eine solche gemeinsame Verteidigung nicht gegen Berufsrecht (§ 43a Abs. 4 BRAO) verstößt. Wenn das Interesse der Beschuldigten gleich gerichtet ist, scheidet auch ein Verstoß gegen das Berufsrecht aus. Selbst dann, wenn ein Inte...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 04/2015 / 1 Berufsrecht: Unterlassene Aufklärung bei Erfolgshonorarvereinbarung als Betrug strafbar?
Ein Rechtsanwalt ist nach § 49b Abs. 5 BRAO verpflichtet, den Auftraggeber vor Übernahme des Auftrags darauf hinzuweisen, wenn sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.Unterlässt er dies, ist er dem Auftraggeber zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH, Urteil v. 24.5.2007, IX ZR 89/06, NJW 2007, S. 2332). De...mehr
Begriff Kanzleimarketing trägt dazu bei, die Dienstleistungen des Steuerberaters mandantenorientiert zu gestalten, sie möglichst erfolgreicher als die Konkurrenz anzubieten oder zu entwickeln und Chancen am Markt früher als andere zu erkennen. Die Zielsetzung des Marketings ist eine erfolgreiche Kanzlei zu haben. Kanzleimarketing berührt alle Bereiche der Steuerkanzlei, da s...mehr
AGS 2/2015, Die Anwaltssozietät – Gesellschaftsrecht, Berufsrecht, Steuerrecht, Bewertung. Schriftenreihe “Die erfolgreiche Kanzlei”. Von Dr. Bernhard Dombek, Prof. Dr. Jörg H. Ottersbach, Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche. Verlag Nomos, Baden-Baden. 2. Aufl. 2015. 498 S. 68,00 EUR.
Die Mehrzahl der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in Deutschland arbeitet als Einzelanwälte. Allerdings geht der Trend weiterhin zum Zusammenschluss mit anderen Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern. Insbesondere in Zeiten der zunehmenden Spezialisierung und Fachanwaltschaften bietet es sich an, dem rechtsuchenden Mandanten alles unter einem Dach zu liefe...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 01/2015 / 1 Berufsrecht: Gewerblicher Kauf von Honorarforderungen
Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Abtretung der Honorarforderung, da es sich nur um ein einseitiges gesetzliches Verbot handelt (B...mehr
AGS 08/09/2015, Baumgärtel/Brunner/Bugarin, Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder. Kanzleiorganisation – Mandatsbetreuung – Sachbearbeitung
Von Gundel Baumgärtel, Michael Brunner und Ivana Bugarin. 3. Aufl. 2015, ZAP-Verlag, Bonn, in Zusammenarbeit mit RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V. XLV, 1104 S., 79,00 EUR Auf über 1.000 Seiten vermitteln die Autoren ihre langjährige Erfahrung als Kanzleimitarbeiter und Bürovorsteher. Sämtliche Fragen rund um den Praxisbetrieb werden b...mehr
§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / 1. Grundsätze
Rz. 364 Nach deutschem Recht hat der Testamentsvollstrecker im Verhältnis zu den Erben – einem gesetzlichen Rechtsverhältnis – eine sehr starke Rechtsposition. Dieser Rechtsstellung auf der einen Seite stehen umfangreiche Pflichten, vor allem auf Auskunftserteilung, auf der anderen Seite gegenüber. Rz. 365 Die Auskunftspflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 11/2014 / 2 Berufsrecht: Neues zu Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
Der BGH (Urteil v. 6.2.2014, IX ZR 217/12) hat eine neue Entscheidung für den Beginn der Verjährungsfrist im Hinblick auf eine anwaltliche Fehlentscheidung getroffen. Diese Entscheidung gilt entsprechend für Steuer­berater. Grundsätzlich verjähren seit dem 15.12.2004 Regressansprüche nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB. Danach ist ein Regressanspruc...mehr
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 10/2014 / 1 Berufsrecht: Rechtsberatungsbefugnisse von Steuerberatern
Steuerberater dürfen nur dann Rechtsdienstleistungen, also Rechtsberatung, erbringen, wenn ihnen dies erlaubt ist. Dabei wird zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsberatung unterschieden. Die Zulässigkeit außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist im 2008 eingeführten RDG und in Spezialgesetzen enthalten. Höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtsberatungsb...mehr
§ 25 Anwaltliche Pflichten in der Mandatsführung bei Bet ... / a) Die Frage nach Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
Rz. 1 Grundsätzlich sollte der Anwalt bei Mandatserteilung klären, ob zugunsten des Mandanten eine Rechtsschutzversicherung besteht. Sodann stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Anwalt verpflichtet ist, zu erforschen, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht. Dies muss differenziert gesehen werden, und zwar je nachdem, ob dem Anwalt aus früheren Zusammenhängen das Best...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 80 Übergang des Verwaltungs ... / 2. Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Abs. 1)
Rn 3 Nach Abs. 1 geht unter den dort genannten Voraussetzungen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Schuldnervermögen auf den Insolvenzverwalter über. Zwingende Voraussetzung ist zunächst eine wirksame Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Erlass eines ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschlusses gemäß § 27. Ein Rechtsübergang findet also in den seltenen Fällen nicht stat...mehr
FF 10/2014, Anwaltszwang in Folgesachen der freiwilligen ... / 1 Gründe:
I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wendet sich die nicht anwaltlich vertretene Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie macht geltend, aufseiten beider Ehegatten hätten Anrechte in der privaten Altersversorgung best...mehr
AGS 10/2014, Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Prozessk ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Erinnerung ist, soweit sie die Vergütungsfestsetzung angreift (s. sogleich 1.), begründet. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr war mangels tatsächlicher Zahlung unzulässig. 1. Gem. § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine gesetzliche Vergütung, die er sonst von seinem Mandanten verlangen k...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 2. Anwalt in Doppelfunktionen
Rz. 161 Immer mehr Anwälte haben auch die Qualifikation als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer inne. Dadurch, dass für die freiberufliche Tätigkeit dieser sog. Doppel- und Mehrfachbänder in der Regel ein einheitliches Bedingungswerk (AVB-WSR, AVB-SWR, AVB-RWSt, …) zugrunde gelegt wird, ist gewährleistet, dass der gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsschutz für die gesam...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 11. Haftung der Partnerschaftsgesellschaft
Rz. 104 Durch das am 1.7.1995 in Kraft getretene PartGG ist den Rechtsberatern eine weitere Gesellschaftsform, die Partnerschaftsgesellschaft, an die Hand gegeben worden. Die Haftung entsprechend den Vorschriften für die oHG ist hier – im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft – weitgehend im Gesetz festgelegt. Die Partnerschaft als zugelassene Berufsausübungsgesellschaft benötigt ei...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / Literaturtipps
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / III. Haftungsbeschränkungen
Rz. 128 Der Wunsch, die Haftung zu beschränken, muss nicht immer der Einsicht in die eigene Unzulänglichkeit entsprechen und ist vom Gesetz als legitim anerkannt (§ 52 BRAO) Der Anwalt kann seine Haftung folglich durch Vertrag mit dem Mandanten beschränken, muss aber damit rechnen, dass ein Teil der Mandanten mit einer Haftungsbeschränkung nicht einverstanden ist. Rz. 129 Auf...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 10. Haftung in der Sozietät
Rz. 86 Wer ist – auch zur Wahrung des sog. sichersten Weges – Adressat eines Haftpflichtanspruchs? Der von einem geschädigten Mandanten beauftragte Anwalt muss sich im Rahmen der Übernahme eines entsprechenden Schadenersatzmandats neben der Frage der "Schlechterfüllung" durch seinen Vorgänger unbedingt auch genauestens damit auseinander zu setzen, wer die in Anspruch zu nehme...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 4. Fahrlässigkeit
Rz. 168 Die Berufs-Haftpflichtversicherung deckt jeden fahrlässig begangenen Verstoß (Pflichtverletzung) ab. Dass Schäden, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt hat, nicht versicherungsfähig sind, ist selbstverständlich § 103 VVG. Nicht versichert sind aber auch Schäden, die durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Ma...mehr
AGS 7/2014, Henssler/Prütting, BRAO. Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung; mit EuRAG, BORA, FAO, CCBE, RDG, PartGG. Herausgegen von Dr. Martin Henssler und Dr. Hanns Prütting. 4. völlig neu überarbeitete Aufl. 2014. Verlag C.H. Beck, München, XXIII, 2.284 S. 179,00 EUR.
Das anwaltliche Berufsrecht unterliegt einem immer schnelleren Wandel. Insbesondere im Bereich der Werbung haben sich in der Vergangenheit umfangreiche Änderungen ergeben, man denke hier an die wohl zulässige Werbung mit kostenloser Erstberatung. Auch hinsichtlich der Abrechnungen haben sich wichtige Änderungen ergeben. So ist jetzt (eingeführt mit den Änderungen zur Beratun...mehr
FF 5/2014, Fachanwaltschaften und anwaltliche Berufspflichten
Interview mit Dr. Hubert W. van Bühren, Rechtsanwalt und langjähriger Präsident der RAK Köln Dr. Hubert W. van Bühren FF/Schnitzler: Sie waren in Ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit immer bestrebt über den Tellerrand zu schauen, also nicht nur in Ihrer eigenen Praxis, sondern auch in Anwaltsorganisationen tätig zu sein. Sie waren fast 30 Jahre lang im Kammervorstand der R...mehr
zfs 4/2014, Interessenkonflikte bei der Vertretung mehre ... / A. Einleitung
Neben der Unabhängigkeit und der Verschwiegenheit der Anwaltschaft gilt als dritter Pfeiler des anwaltlichen Berufsrechts das Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen. Dieses Verbot wird zurückgeführt auf das römische Recht, welches praevaricatio propria untersagte, man spricht daher vom Praevaricationsverbot. Dieses Verbot betrifft den Kernbereich des anwaltlichen Be...mehr
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater: Anschließender Auftritt unter ausländischer Berufsbezeichnung ist rechtsmissbräuchlich
Leitsatz Das FG Köln entschied, dass ein früherer Steuerberater den Widerruf seiner Bestellung nicht dadurch unterlaufen kann, dass er fortan unter seinen ausländischen Berufsbezeichnungen "Belastingadviseur" und "Belastingconsulent" auftritt. Sachverhalt Der Kläger war als Steuerberater tätig. Nachdem das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen seine Bestellung zum Steuerberat...mehr