Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/152/artikel2zu30/2
Timestamp: 2020-02-27 09:01:39
Document Index: 376742361

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 46', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 58', '§ 46', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 17', 'Art. 2', '§ 30']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel2zu30 AlVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel2zu30 AlVG
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 94/08/0179
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 wies das Arbeitsamt Kitzbühel den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. November 1993 auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 46 Abs. 1, 26 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 30 AlVG ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin erstmals am 4. November 1993 beim Arbeitsamt vorgesprochen und einen Antrag auf Karenzurlaubsgeld (im Anschluß an die Geburt ihres Sohnes P am 20. Oktober 1990) gestellt habe. Da nach § 30 AlVG... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 94/08/0179
Rechtssatz: In Ansehung der Regelung der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes einerseits und des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe andererseits bestehen gegen die auf den Zeitpunkt der Geltendmachung bezogene Regelung bei der Leistungsart des Karenzurlaubsgeldes gem § 30 AlVG angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers, das Karenzurlaubsgeld nur zum Zwecke der Säuglingspflege und Kleinkinderpflege zu gewähren, keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis B VfGH 20.6.1... mehr lesen...
Rechtssatz: § 30 letzter Satz AlVG knüpft an einen Antrag (dh zufolge § 58 iVm § 46 Abs 1 AlVG: eine Geltendmachung iSd zuletzt genannten Bestimmung), der erst nach dem Tag erfolgt, in dem frühestens ein Karenzurlaubsgeld gewährt werden kann, die materiell-rechtliche Konsequenz, daß der Antragstellerin dann das Karenzurlaubsgeld (nur) rückwirkend bis zu einem Höchstausmaß von einem Monat gebührt. Auf den Grund der verspäteten Antragstellung stellt das Gesetz nicht ab. Auch sieht... mehr lesen...
Rechtssatz: Würde die Anspruchsdauer hinsichtlich des Karenzurlaubsgeldes durch spätere Antragstellung nicht beeinträchtigt, wäre die Wendung "vom Tag der Geburt des Kindes an gerechnet" in § 31 AlVG sinnlos; es genügte vielmehr "bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren". Dieses dem eindeutigen Wortlaut des § 31 AlVG entsprechende Verständnis ist auch vom Zweck dieser vom Gesetzgeber als familienpolitische Maßnahme gewollten Leistungsart geboten (Hinweis E 22.5.1980, 348/77, VwSlg 1... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellung ist nicht einer solchen Geltendmachung mit den Rechtswirkungen des § 17 Abs 1 AlVG gleichzuhalten. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Zum Art. 2 § 30 AlVG Haftungsausschluss