Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-09-2014-2C_737-2014
Timestamp: 2016-10-24 08:58:29
Document Index: 78158118

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 86', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_737/2014 (06.09.2014)
{T 0/2 } 2C_737/2014 � � Urteil vom 6. September 2014
Migrationsamt des Kantons Thurgau, Kant. Verwaltung,
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Juli 2014.
1.1.�A.________ (geb. 1947) stammt aus Deutschland. Sie arbeitete ab 8. August 2005 gest�tzt auf EU/EFTA-Kurzaufenthaltsbewilligungen (in Teilzeit) in der Schweiz. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau erteilte ihr am 7. August 2007 eine bis zum 5. August 2012 g�ltige EU/EFTA-B-Bewilligung. Ihr letztes Arbeitsverh�ltnis wurde auf den 30. Juni 2009 aufgel�st. In der Folge bezog sie bis zu ihrer Aussteuerung am 31. Mai 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Vom 1. April 2011 bis Ende Dezember 2011 erhielt sie Sozialhilfeleistungen. Seit dem 1. Januar 2012 bezieht sie eine deutsche und eine schweizerische Altersrente von Euro 430.68 bzw. Fr. 295.--; zus�tzlich erh�lt sie schweizerische Erg�nzungsleistungen im Umfang von monatlich Fr. 2'012.--.
1.2.�Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte es am 27. November 2013 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ zu verl�ngern bzw. ihr eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen: Die Altersrenten deckten ihren Grundbedarf nicht, weshalb sie auf Erg�nzungsleistungen angewiesen sei und sich nicht gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA [SR 0.142.112.681) als nichterwerbst�tige Person in der Schweiz aufhalten k�nne (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA; fehlende Eigenmittel; BGE 135 II 265 E. 3.7). Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau verneinte in seinem Urteil vom 16. Juli 2014 das Vorliegen eines Verbleiberechts (Art. 4 Anhang 1 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70), da A.________ seit dem 1. Juli 2009 bis zu ihrer Pensionierung am 1. Januar 2012 nicht (mehr) erwerbst�tig gewesen sei.
1.3.�A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie sei bereit, nach Deutschland zur�ckzukehren, doch habe die Schweiz ihr Umzugs- und Schadensersatzleistungen in der H�he von mindestens Fr. 10'000.-- zu erbringen. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau sei "urs�chlich" verantwortlich daf�r, dass sie 2005 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe und nun wieder nach Deutschland zur�ckkehren m�sse.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willk�rlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).
2.2.�In rechtlicher Hinsicht ist - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Urteil - darzutun, inwiefern dieses Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Es gen�gt nicht, lediglich auf die Ausf�hrungen und die Akten im kantonalen Verfahren zu verweisen; erforderlich sind�
sachbezogene Darlegungen�und nicht blosse Bestreitungen der rechtlichen �berlegungen der Vorinstanz.
2.3.�Die vorliegende Eingabe gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42). Die Beschwerdef�hrerin verkennt den Verfahrensgegenstand. Es kann vorliegend nur darum gehen, ob die kantonalen Beh�rden ihre Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verl�ngert haben; ihre Haftungsanspr�che kann sie nicht direkt vor Bundesgericht geltend machen (vgl. Art. 86 BGG). Mit den einzig Verfahrensgegenstand bildenden Ausf�hrungen der Vorinstanz zu ihrer freiz�gigkeitsrechtlichen Situation setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Auch legt sie nicht dar, inwiefern die von ihr erhobenen Fr. 900.-- als Gerichtsgeb�hr Bundesrecht verletzen w�rden. Soweit sie auf die kantonalen Akten verweist und damit das Bundesgericht indirekt veranlassen will, selber nach allf�lligen Bundesrechtswidrigkeiten zu suchen, verkennt sie ihre verfahrensrechtlichen Begr�ndungspflichten (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280).
3.1.�Da die vorliegende Eingabe sich nicht sachbezogen mit dem Verfahrensgegenstand auseinandersetzt und darin nicht dargelegt wird, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, ist darauf nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
3.2.�Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.