Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0677_2D07
Timestamp: 2019-12-11 02:21:16
Document Index: 185145972

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6']

umwelt-online: Bundesrat 677/07: Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung - DmMV)
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 677/07 (PDF) vom 28.09.07
(Dopingmittel-Mengen-Verordnung - DmMV)
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport ist der Besitz nicht geringer Mengen bestimmter zum Doping geeigneter Arzneimittel unter Strafe gestellt worden, um damit wirksam der Verbreitung gefährlicher Dopingmittel entgegenzuwirken. Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird die nicht geringe Menge für die im Anhang zum Arzneimittelgesetz festgelegten Stoffe, deren Besitz zu Dopingzwecken im Sport unter Strafe gestellt ist, bestimmt.
Während sich der Ermittlungsumfang für nationale Ermittlungsverfahren bei den Ländern durch die Strafbarkeit des Besitzes nicht geringer Mengen bestimmter Dopingsubstanzen nach § 95 Abs. 1 Nr. 2b des Arzneimittelgesetzes geringfügig erhöhen kann, dient die Festlegung der nicht geringen Menge im Rahmen dieser Verordnung sowohl der Erleichterung der Feststellung eines Verstoßes gegen das Besitzverbot im Ermittlungsverfahren als auch einer einheitlichen Strafverfolgungspraxis. Landes- und Bundesbehörden entstehen daraus keine Kosten.
Wirtschaftskreisen, die Arzneimittel herstellen und vertreiben, entstehen durch die Verordnung keine zusätzlichen Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Für die Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 27. September 2007
Auf Grund des § 6a Abs. 2a Satz 2 des Arzneimittelgesetzes verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:
§ 1 Bestimmung der nicht geringen Mengen
Die nicht geringe Menge der Stoffe im Sinne des § 6a Abs. 2a Satz 1 des Arzneimittelgesetzes ist die in der Anlage bestimmte Menge.
I. Anabole Wirkstoffe
1. Anabolandrogene Steroide
a) Exogene anabolandrogene Steroide
- Depot-Zubereitungen 80 mg
- andere Zubereitungen 900 mg
- Depot-Zubereitungen 150 mg
- andere Zubereitungen 1500 mg
- Depot-Zubreitungen 100 mg
- andere Zubereitungen 150 mg
- Depot-Zubereitungen 144 mg
- andere Zubereitungen 3000 mg
- Depot-Zubereitungen 632 mg
- Depot- Zubereitungen 12 mg
- andere Zubereitungen 0,25 mg
Nach § 6a Abs. 2a des Arzneimittelgesetzes (AMG), der durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport eingefügt wurde, unterliegt der Besitz bestimmter zum Doping geeigneter und besonders gefährlicher Stoffe einem Besitzverbot, sofern es sich dabei um eine nicht geringe Menge handelt. Mit dem so ausgestalteten Besitzverbot sollen bereits Vorstufen des Handels erfasst und damit die Weitergabe von Dopingmitteln wirksamer als bisher unterbunden werden.
Mit der Verordnung wird auf Grundlage von § 6a Abs. 2a Satz 2 AMG die nicht geringe Menge für die Dopingstoffe bestimmt, die dem Besitzverbot unterworfen und im Anhang des Gesetzes aufgeführt sind. Die Festlegung der nicht geringen Menge im Rahmen dieser Verordnung dient der Erleichterung der Feststellung eines Verstoßes gegen das Besitzverbot im Ermittlungsverfahren und einer einheitlichen Strafverfolgungspraxis. Im konkreten Verdachtsfall kann das Vorliegen einer nicht geringen Menge bei zugelassenen Arzneimitteln durch einfache Rechenoperation über die Angaben auf der äußeren Packung ermittelt werden.
Aus der Verordnung folgen für Landes- und Bundesbehörden keine neuen Kosten.
Auch für Wirtschaftskreise, die Arzneimittel herstellen und vertreiben, entstehen durch die Verordnung keine zusätzlichen Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Für die Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.
Die Verordnung ist mit europäischem Recht vereinbar.
Die Festlegung der nicht geringen Menge der Stoffe erfolgte nach Anhörung von Sachverständigen unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Gefährlichkeit dieser Stoffe. Dabei wurde unterschieden zwischen Stoffen, die zum Doping in etwa in der gleichen oder in einer höheren Dosierung gegenüber einer therapeutischen Anwendung eingesetzt werden, und Stoffen, die zum Doping in wesentlich niedrigeren Dosen angewendet werden als zur Therapie bei Kranken (Erythropoietin und Analoga, Insulin und Wachstumshormone). Für die zuerst genannte Gruppe wurde zur Bestimmung der nicht geringen Menge in etwa die zu therapeutischen Zwecken verwendete Monatsmenge zugrunde gelegt. Bei der zuletzt genannten Gruppe besteht ein erheblich höheres Gefährlichkeitspotential. Würden in diesen Fällen therapeutische Dosen bei Gesunden angewandt bestünde unter Umständen die Gefahr einer akuten Lebensbedrohung. Für diese Gruppe wurde daher eine erheblich niedrigere nicht geringe Menge festgelegt.
Das Besitzverbot nach § 6a Abs. 2a Satz 1 AMG greift nur beim Besitz von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport; ein Vorrätighalten durch Kranke zu Therapiezwecken wird nicht pönalisiert.
Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln - Dopingmittel-Mengen-Verordnung (DmMV)
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport ist der Besitz nicht geringer Mengen bestimmter zum Doping geeigneter Arzneimittel unter Strafe gestellt. Die Verordnung legt fest, um welche Arzneimittel in welchen Mengen es sich handelt.
Mit der Verordnung werden für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.
← Inhalt 677/07
§ 1 Bestimmung ..
1. Anabolandrogene ..
2. Andere anabole ..
II. Hormone und verwandte ..
1. Erythropoietin ..
2. Wachstumshormon ..
III. Substanzen mit ..
2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren ..
3. Andere antiestrogen ..
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln - Dopingmittel-Mengen-Verordnung (DmMV)