Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schuldranpg/15
Timestamp: 2017-03-29 09:20:00
Document Index: 106370340

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 57', '§ 15', '§ 15', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 16']

§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten Inhaltsübersicht
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten§ 16 SchuldRAnpG, Kündigung bei Tod des Nutzers§ 17 SchuldRAnpG, Unredlicher Erwerb§ 18 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen§ 19 SchuldRAnpG, Heilung von Mängeln§ 20 SchuldRAnpG, Nutzungsentgelt§ 20a SchuldRAnpG, Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 22 SchuldRAnpG, Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 23 SchuldRAnpG, Kündigungsschutzfrist§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung§ 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag§ 26 SchuldRAnpG, Mehrere Grundstückseigentümer§ 27 SchuldRAnpG, Entschädigung für Anpflanzungen§ 28 SchuldRAnpG, Überlassungsverträge zu Erholungszwecken§ 29 SchuldRAnpG, Begriffsbestimmung§ 30 SchuldRAnpG, Kündigung des Zwischenpachtvertrages§ 31 SchuldRAnpG, Kündigung durch den Zwischenpächter§ 32 SchuldRAnpG, Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen§ 33 SchuldRAnpG, Andere Gemeinschaften…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten
§ 15 SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtAbschnitt 3 – Grundsätze → Unterabschnitt 3 – Beendigung des VertragsverhältnissesTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) 1Der Nutzer ist bei Vertragsbeendigung zur Beseitigung eines entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichteten Bauwerks nicht verpflichtet. 2Er hat jedoch die Hälfte der Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn 1. das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der in § 12 Abs. 2 bestimmten Frist vom Grundstückseigentümer gekündigt wird oder er durch sein Verhalten Anlass zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat und2. der Abbruch innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang vorgenommen wird. (2) 1Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer den beabsichtigten Abbruch des Bauwerks rechtzeitig anzuzeigen. 2Der Nutzer ist berechtigt, die Beseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2022 endet. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.04.2014 - XII ZR 161/13 - Maßgebliche Bedeutung der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt bei der VerkehrswertermittlungBGH, 15.01.2014 - XII ZR 83/13 - Berücksichtigung des Wertes eines Bauwerks bei einer VerkehrswertermittlungBGH, 24.06.2015 - XII ZR 72/14 - Entschädigungspflicht eines vom Grundstückseigentümer nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses vorübergehend zu Ertragszwecken nutzbar gemachten Grundstücks
§ 14 SchuldRAnpG, Entschädigung für Vermögensnachteile§ 16 SchuldRAnpG, Kündigung bei Tod des Nutzers