Source: https://www.amtsgericht-norden.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns/datenschutz/datenschutzbeauftragter-141360.html
Timestamp: 2020-08-11 07:14:57
Document Index: 333923166

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 45', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 3']

Datenschutzbeauftragter | Amtsgericht Norden
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgericht Norden und über Ihre Rechte nach dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzrecht.
Der Direktor des Amtsgerichts Norden,
Norddeicher Str. 1, 26506 Norden
Telefon: 04931/180901
Tel.: 04931/180947 oder
E-Mail: AGNOR-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de.
gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Amtsgericht Norden verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen,
Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Straf- und Bußgeldsachen
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Amtsgericht Norden, Norddeicher Str.1, 26506 Norden, Telefon: 04931/180901, E-Mail: agnor-poststelle@justiz.niedersachsen.de. Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer Rechte geltend machen.
• Anschrift • Geburtsdatum und -ort • Staatsangehörigkeit
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Erfüllung unseres Rechtsprechungsauftrags. Die Wahrnehmung dieses Auftrags umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke künftiger Rechtsprechung und Organisation. Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e DSGVO, § 3 BDSG sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Soweit erforderlich, werden die Daten über die eigentliche Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen, zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren und zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung verarbeitet. Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Im Einzelnen werden personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchführung von Strafverfahren bzw. Bußgeldverfahren verarbeitet.
Dazu gehören beispielsweise die ermittlungsrichterliche Tätigkeit, Zwischenverfahren und Hauptverfahren, gerichtliches Bußgeldverfahren, Strafbefehlsverfahren, Wiederaufnahmeverfahren, Privatklageverfahren, selbständiges Einziehungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren, Klageerzwingungsverfahren, Sicherungsverfahren und das Vollstreckungsverfahren insbesondere in Jugendstrafverfahren. Die personenbezogenen Daten werden insbesondere in den Verfahrensakten verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Strafprozessordnung (StPO), dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) und dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Ergänzend hierzu kommt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Niedersächsische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung. Nach Abschluss eines Erkenntnisverfahrens übermittelt das Gericht die Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft. Personenbezogene Daten aus Verfahren werden danach nur noch zur Erfüllung anderer gesetzlicher Aufgaben verarbeitet, etwa während des Strafvollzugs (Strafvollstreckungsverfahren), im Rahmen der Jugendvollstreckung, zur Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung oder zur Überwachung während einer Bewährungsphase, zur Überwachung einer angeordneten Führungsaufsicht, zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung oder um gesetzliche Mitteilungspflichten zu erfüllen.
Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder, wenn Sie uns Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 7 DSGVO) erteilt haben. Als Empfängerinnen und Empfänger kommen dabei - je nach Sachgebiet und im Einzelfall - beispielsweise in Betracht:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nds. Justiz (Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Serviceeinheiten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher etc.) Andere Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden IT-Personal des Zentralen IT-Betriebs der nds. Justiz
Außerhalb der Justiz: 
Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung (Zentrale Vollstreckungsstelle) Andere Behörden: Bundesbehörden, Ausländer-und Sicherheitsbehörden (Polizei), Nds. Landesarchiv Öffentliche Stellen und Institutionen (Kommunen, Agenturen für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung Bund, Finanzämter etc.) Kreditinstitute/Banken IT. Niedersachsen, sonstige IT-Dienstleister Sonstige Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akten-einsichts- oder auskunftsberechtigt sind
7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen? Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht danach.
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns geltend machen können: • Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung etc.). Das Auskunftsrecht besteht im Bereich der Strafrechtspflege nur eingeschränkt, da die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nicht gefährdet werden darf.
Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen, die gegenüber einem Gericht getätigt werden, betrifft die Frage der Richtigkeit der personenbezogenen Daten nicht den Inhalt der Aussage oder deren Beurteilung durch die Gerichte.
Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten in Straf- und Bußgeldverfahren aufgrund des hoheitlichen Auftrags der Gerichte nach Art. 6 Abs.1 Buchstabe e DSGVO, § 3 BDSG. Einer Einwilligung zu dieser Verarbeitung bedarf es nicht. Wenn darüber hinaus in besonderen Fällen eine Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung erfolgt und Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben haben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Die vorgenannten Rechte stehen in Straf- und Bußgeldverfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.
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