Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4146.1
Timestamp: 2019-09-23 16:19:08
Document Index: 383282199

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 9', '§ 904', '§ 8', '§ 852']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1998 bis 31.12.2008
Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren als den in § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Grenzabstand hat, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht spätestens im zweiten Kalenderjahr nach Errichtung der Einfriedung Klage auf Beseitigung erhoben hat. Dies gilt nicht, wenn die Einfriedung durch eine andere ersetzt wird.
Der Anspruch aus § 14 Abs. 1 ist ausgeschlossen, wenn die Bäume, Sträucher und Hecken über die nach §§ 9 oder 10 zulässige Höhe hinauswachsen und der Nachbar seinen Anspruch nicht spätestens im fünften darauffolgenden Kalenderjahr gerichtlich geltend macht.
(5) § 904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt.
Die Ausschlußfristen nach §§ 8 und 15 beginnen frühestens an dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Beginn und Ablauf von Ausschlußfristen nach diesem Gesetz muß ein Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen.
(1) Für die Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz nach diesem Gesetz gilt § 852 BGB entsprechend.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4146.1 Stand vom 23.09.2019