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Timestamp: 2016-10-27 22:55:10
Document Index: 342830716

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 20']

7B.149/2006 (17.11.2006)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 9. August 2006 (ABS 06 138).
Das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Interlaken, stellte in der Betreibung Nr. 1 (Gl�ubiger: Gemeindeverband Sozialdienst Interlaken, vertreten durch Sozialdienst Amt Interlaken, Alimenteninkassostelle) am 30. Januar 2006 dem Schuldner X.________ den Zahlungsbefehl zu. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens k�ndigte das Betreibungsamt X.________ am 1. M�rz 2006 die Pf�ndung auf den 4. M�rz 2006 an. X.________ gelangte mit Eingaben vom 2. M�rz 2006 an das Betreibungsamt bzw. vom 8. April 2006 an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, und machte im Wesentlichen geltend, dass er in der eingeleiteten Betreibung anl�sslich der Zustellung des Zahlungsbefehls gegen�ber dem Betreibungsweibel Rechtsvorschlag erhoben habe und die Pf�ndungsank�ndigung daher nicht rechtens sei. Die Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 2006 ab.
X.________ hat den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 21. August 2006 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngem�ss, der angefochtene Entscheid und die Pf�ndungsank�ndigung seien aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, in der erw�hnten Betreibung den Rechtsvorschlag zu protokollieren.
Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdef�hrer habe lediglich in einer anderen Betreibung (Nr. 2), in welcher der Zahlungsbefehl am 17. Februar 2006 zugestellt worden sei, Rechtsvorschlag erhoben. Hingegen sei in der strittigen Betreibung (Nr. 1) kein Rechtsvorschlag erhoben worden, so dass die Pf�ndigungsank�ndigung des Betreibungsamtes nicht zu beanstanden sei.
Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber im Wesentlichen fest, dass er in der fraglichen Betreibung m�ndlich und schriftlich Rechtsvorschlag erhoben habe, was von einer Augenzeugin best�tigt werden k�nne; m�glicherweise sei das Dokument mit seinem Rechtsvorschlag unterdr�ckt worden.
Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem �berbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt m�ndlich oder schriftlich zu erkl�ren (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Die Beurkundungen auf dem Zahlungsbefehl schliessen einen durch andere Beweismittel erbringbaren Gegenbeweis nicht aus (vgl. Art. 8 Abs. 2 SchKG, Art. 9 ZGB; BGE 26 I 239 S. 240; 84 III 13 S. 15).
3.1 Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Zustellbeamte des Betreibungsamtes keine sofortige Erhebung des Rechtsvorschlages auf dem Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls (Art. 70 Abs. 1 SchKG) protokolliert habe. Ebenso wenig sei auf dem Gl�ubigerexemplar die Erhebung des Rechtsvorschlages protokolliert worden. Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer versucht, den Gegenbeweis zu erbringen. Die Aufsichtsbeh�rde hat allerdings festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer laut Erkl�rung des Betreibungsweibels anl�sslich der Zustellung keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. Diese Tatsachenfeststellung ist f�r die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Die Kritik des Beschwerdef�hrers am Beweisergebnis der Aufsichtsbeh�rde kann im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden (BGE 120 III 114 E. 3a S. 116).
3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer weiter sinngem�ss vorbringt, er habe (auch) nach der Zustellung des Zahlungsbefehls schriftlich Rechtsvorschlag erhoben, geht er fehl. Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass es dem Beschwerdef�hrer trotz gegenteiliger Behauptungen nicht gelungen sei, den ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, innerhalb der zehnt�gigen Frist (oder gar versp�tet) Rechtsvorschlag erhoben zu haben. An diese Tatsachenfeststellung ist die erkennende Kammer ebenfalls gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), und die Bestreitungen und angebotenen Beweismittel des Beschwerdef�hrers k�nnen im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden (Art. 79 Abs. 1 OG). In seinen �brigen Ausf�hrungen legt der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG gen�genden Weise dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die Fortsetzung der Betreibung verletzt habe, wenn sie die Pf�ndungsank�ndigung best�tigt hat. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von F�llen b�s- oder mutwilliger Beschwerdef�hrung, in denen einer Partei Bussen bis zu Fr. 1500.-- sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnen - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Interlaken, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.