Source: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BFH_Entscheidungen/bfh_entscheidungen.html;jsessionid=5D6BCE0F090C54BABEE0050AB375C08D
Timestamp: 2017-12-13 23:26:09
Document Index: 210903320

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 175', '§ 171', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 8', 'Art. 132']

I R 20/15 14.10.15 Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
V R 37/14 11.11.15
Umsatzsteuer, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017
II R 7/15 17.05.17 Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
II R 36/15 15.03.17 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
I R 35/14 22.02.17 Mitunternehmerschaft bei Gewinn- und Verlustgemeinschaft i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Keine Querorganschaft aus unionsrechtlichen Gründen.
IV R 43/09 26.04.12 Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
III R 18/16 26.07.17 Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
X R 10/15 17.05.17 Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestand geleistet werden.
III R 20/14 18.05.17 Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" - Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO - Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO
V R 59/16 03.08.17 Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
II R 21/16 26.07.17 Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
V R 3/16 10.08.17 Umsatzsteuer; Annahme von sog. Gehaltslieferungen nach § 3 Abs. 5 UStG bei der Lieferung von Biomasse an Biogasanlagenbetreiber
IX R 37/16 27.06.17 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
V R 43/15 21.09.16 Umsatzsteuer; Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
IX R 24/15 11.04.17 Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
III B 144/16 12.06.17 Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
V R 19/16 03.08.17 Aufbau eines Strukturvertriebes
I R 76/15 26.04.17 Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
II R 45/15 12.07.17
Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26. Oktober 2017
II R 53/14 10.05.17 Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
X R 50/14 05.04.17 Altersrente der Vereinten Nationen
IV R 11/11 06.03.14 Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
XI R 24/11 13.11.13
Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. November 2017
III R 11/15 18.05.17 Bestimmung des Kindergeldberechtigten
IV R 2/14 04.05.17 Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
VIII R 57/14 28.06.17 Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
IV R 42/14 13.07.17 Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG“
IV R 41/14 13.07.17 Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
X R 55/14 20.03.17 Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
V R 70/14 09.02.17 Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO
V R 69/14 09.02.17 Turnierbridge erfüllt keinen der gemeinnützigen Zwecke des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO
I R 54/14 25.10.16 Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
V R 53/15 30.11.16 Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
V R 50/15 21.09.16 Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
X R 13/15 20.03.17 Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
X R 6/15 05.04.17 Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 05.07.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
IV R 30/14 08.06.17 Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
IV R 6/14 08.06.17 Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
VIII R 38/15 14.03.17 Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
II R 37/15 10.05.17 Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
VIII R 25/14 14.03.17 Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
I R 11/15 15.03.17 Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
VI R I/16 17.05.17 Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
I R 81/15 24.01.17 Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
VII R 27/15 20.06.17 Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
I R 73/15 29.03.17 Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
XI R 2/14 31.05.17 Umsatzsteuer; KWK-Bonus nach § 8 EEG 2004 als (zusätzliches) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Netzbetreiber
I R 49/15 08.11.16 Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
X R 11/16 20.03.17 Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
VI R 36/15 12.07.17 Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
VI R 86/14 09.03.17 Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
II R 38/14 24.05.17
Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20. September 2017
X R 35/16 20.03.17 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
III R 33/15 06.04.17 Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
V R 38/16 16.03.17 Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?
VI R 22/15 19.10.16 Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
An­wen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen [PDF, 56KB]