Source: http://www.jurablogs.com/topic/anhoerungsruege
Timestamp: 2018-01-18 23:58:46
Document Index: 25104076

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 356', '§ 544', '§ 25', '§ 93', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 78', '§ 321', '§ 78', '§ 78']

ANHöRUNGSRüGE - JuraBlogs
Rechtslupe- 35 Leser - September 20, 2017 8:08am
… Zwar gebietet es der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung grundsätzlich, dass der Rechtsweg unter Einhaltung der im Prozessrecht statuierten Fristen beschritten wurde. Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem…
… Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1. Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen…
Rechtslupe- 97 Leser - August 9, 2017 4:42am
Rechtslupe- 53 Leser - August 9, 2017 4:10am
… Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf…
Rechtslupe- 39 Leser - June 21, 2017 5:16am
…2. Der Bundesgerichtshof verstößt nicht dadurch gegen den Anspruch der Prozesspartei auf rechtliches Gehör, dass er hinsichtlich der weiter geltend gemachten Zulassungsgründe von der Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat. Aus diesem durch § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zugelassenen Vorgehen kann nicht geschlossen werden, das Vorbringen…
Rechtslupe- 60 Leser - March 31, 2017 4:41am
…Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wendet. Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so…
Rechtslupe- 88 Leser - March 20, 2017 5:34am
…Eine offensichtlich unbegründete Anhörungsrüge gehört nicht zum Rechtsweg und vermag die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten1. Der Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verschiebt sich in diesem Fall nicht um die Zeit bis zur Entscheidung über die Anhörungsrüge. Bundesverfassungsgericht, Beschluss…
Rechtslupe- 56 Leser - February 20, 2017 5:37am
…Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung eines Beteiligten zu folgen. Ebenso wenig folgt aus Art. 103…
Rechtslupe- 91 Leser - February 6, 2017 6:42am
…Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise…
Rechtslupe- 82 Leser - February 6, 2017 5:05am
…Die zweiwöchige Notfrist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs zu laufen. Bei schriftlichen Entscheidungen fällt der Zeitpunkt der Kenntniserlangung regelmäßig mit der Zustellung der Entscheidung zusammen1. Dagegen ist irrelevant, zu welchem Zeitpunkt ……
Rechtslupe- 46 Leser - January 10, 2017 5:07am
…Anhörungsrügen genügen nicht nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt, § 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG, wenn es mangels Vorliegens der mit Gründen versehenen schriftlichen Beschlussfassung an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fehlt. Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge ……
Rechtslupe- 84 Leser - January 4, 2017 6:47am
Abwesenheit Aktuelles Allgemeines Amtsgericht Anhörung Anwaltszwang Arbeitsrecht Auslagen Befangenheit Befangenheitsantrag Begründung Berufung Berufungsurteil Beschlüsse Beschwerde Beschwerdefrist Bgh Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Bußgeldverfahren Bverfg Bvr Einspruch Einstweiliger Rechtsschutz Entbindung Entscheidung Entscheidungsgründe Eugh Finanzgerichtsverfahren Fotolia Frist Gegenvorstellung Gehörsrüge Gericht Geschwindigkeit Gesetzgebung Gesetzlicher Richter Hinweispflicht Kassel Kostenentscheidung Kostentragung Landessozialgericht Llen Nichtzulassungsbeschwerde Olg Frankfurt Owi Owig Parken Parkplatz Pkh Postulationsfähigkeit Prozesskostenhilfe Präklusion Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Rechtsweg Revision Revisionszulassung Richter Richterlicher Hinweis Senat Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Ssig Standardisiertes Messverfahren Steuerrecht Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafrecht Strafverfahren Strafvollstreckungsrecht Stvg Subsidiarität Urteile & Beschlüsse Urteilsgründe Urteilsverkündung Verfahren Verfahrenskosten Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verfassungsbeschwerde Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verwarnung Verwerfung Vorabentscheidungsverfahren Voraussetzungen Willkür Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zulässigkeit öffentliches Recht