Source: https://openjur.de/u/169297.html
Timestamp: 2020-04-02 00:56:45
Document Index: 347282942

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 69', '§106', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 98', '§ 24', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 1', '§ 15', '§ 13']

BSG, Urteil vom 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R - openJur
BSG, Urteil vom 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R
openJur 2011, 95294
Die Beklagte beantragt,das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24.6.2009 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27.1.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Umstritten ist im vorliegenden Verfahren, ob sich eine weitere Eingrenzung daraus ergibt, dass nach den berufsrechtlichen Regelungen der BO "dem Arzt ... (nur) gestattet [ist], über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein." Diese Regelung und ihr Anwendungsbereich sind, obgleich es sich um eine landesrechtliche Regelung handelt, der vollen Überprüfung durch das BSG zugänglich. Die Feststellung und Auslegung von Landesrecht durch das LSG ist für die revisionsgerichtliche Überprüfung zwar grundsätzlich verbindlich. Landesrechtliche Regelungen sind aber ausnahmsweise bundesgerichtlicher Überprüfung zugänglich, wenn der Geltungsbereich der Bestimmung sich über den Bezirk des LSG hinaus erstreckt oder in dem Bezirk eines anderen LSG eine inhaltlich identische Bestimmung besteht; dann kann das BSG die Bestimmung in vollem Umfang überprüfen und sie ohne Bindung an die Auffassung des LSG selbst auslegen (vgl dazu § 162 SGG und die stRspr des BSG, zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 26; BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 §106 Nr 27, RdNr 30 mwN). Ein solcher Fall liegt hier vor, denn die BO-Regelung besteht gleichlautend in dem Bezirk des LSG Sachsen-Anhalt wie in dem des Sächsischen LSG (s § 17 Abs 2 Satz 1 Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, zuletzt Änderung vom 4.4.2009, Ärztebl Sachsen-Anhalt 2009, S 11). Auch die (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (DÄ 2008, A 1019 ff) enthält in § 17 Abs 2 Satz 1 eine identische Vorschrift.
1. Die Regelung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO, dass "dem Arzt ... (nur) gestattet [ist], über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein", ist schon nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar auf MVZ anwendbar. Dies ergibt sich daraus, dass sie die darin genannte Grenze nur "dem Arzt" auferlegt. Die BO enthält auch - anders als andere Rechtsnormen wie zB § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV sowie § 17 Abs 1a Satz 5 BMV-Ä und § 13 Abs 7a Satz 5 EKV-Ä - keine Vorschrift über eine "entsprechende" oder "sinngemäße" Anwendung auf MVZ. Diese Geltung des Berufsrechts nur für die Person des Arztes entspricht der Ausrichtung der Gesamtregelungen der BO und auch dem entstehungsgeschichtlichen Kontext im Zusammenhang mit der Schaffung der Regelungen für Zweigpraxen sowie der kompetenziellen Aufteilung:
a) Die BO regelt die Rechte und Pflichten der Person des Arztes. Sie ist auf die Regelung der Rechtsverhältnisse aller Ärzte ausgerichtet, gleichgültig, in welchem Rahmen sie tätig sind; sie gilt für jeden Arzt ohne Rücksicht darauf, ob er in Einzelpraxis tätig ist oder ob er in eine gesellschaftsrechtliche oder sonstige Rechtspersönlichkeit eingebunden ist wie zB in eine Berufsausübungsgemeinschaft oder in einen Rechtsträger wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder in ein Krankenhaus (so auch die Erläuterung der Neufassung des § 17 <Muster>-Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte in DÄ 2008, A 1019, 1020 unter 1.2: "... die Regelung an die Person anknüpft"). Die BO regelt nicht Rechte und Pflichten von juristischen Personen oder von vertragsarztrechtlich oder berufsrechtlich geschaffenen Institutionen, sondern solche des einzelnen Arztes.
b) Das Problem der Übertragbarkeit der berufsrechtlichen Begrenzung der Anzahl der Tätigkeitsorte auf MVZ ist im Zuge der Neufassung des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV gesehen worden. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (vom 22.12.2006, BGBl I 3439) ist bewusst auf die Festlegung einer Höchstzahl von Zweigpraxen für MVZ verzichtet worden; Unterschiede zwischen den berufsrechtlichen und den vertragsarztrechtlichen Regelungen sollten hingenommen werden (s BT-Drucks 16/2474 S 30: "eine bestimmte Höchstzahl der weiteren Orte gibt das Vertragsarztrecht, anders als die MBO-Ä, nicht vor"). In dieselbe Richtung weist die ebenfalls zum 1.1.2007 erfolgte Streichung des früheren § 33 Abs 2 Ärzte-ZV, dessen Satz 4 die Versagung einer Genehmigung gemeinschaftlicher Berufsausübung im Falle entgegenstehender landesrechtlicher Vorschriften über die ärztliche Berufsausübung ermöglichte (vgl hierzu BT-Drucks 16/2474 S 16: "zur Transformation von Regelungen der MBO-Ä ins Vertragsarztrecht [ist es] nicht zweckmäßig, wie bisher in Form einer dynamischen Verweisung auf 'landesrechtliche Vorschriften über die ärztliche Berufsausübung' zu verweisen <vgl § 33 Abs 2 Ärzte-ZV ... und ähnlich § 15a Abs 2 BMV-Ä ...>").
Der Gesetzgeber hat von der Ermächtigung des § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V, wonach er in den Zulassungsverordnungen die Voraussetzungen festzulegen hat, "unter denen nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes die Vertragsärzte ... die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten ausüben können", nur in dem oben (RdNr 9 ff und 15) dargestellten Umfang Gebrauch gemacht: Er hat gerade darauf verzichtet, außerhalb des ärztlichen Berufsrechts Vorgaben über eine Höchstzahl der Zweigpraxen zu normieren. Insbesondere kann eine solche Vorgabe weder § 24 Abs 3 und 4 Ärzte-ZV noch den Regelungen der § 1a Nr 20-22, §§ 15a ff, § 17 Abs 1a Satz 3 BMV-Ä/§ 1a Nr 20-22, §§ 15a ff, § 13 Abs 7a Satz 3 EKV-Ä entnommen werden.
Permalink: https://openjur.de/u/169297.html (https://oj.is/169297)