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Timestamp: 2018-11-13 15:45:52
Document Index: 80951847

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2017 - VII ZR 242/13 - zum Recht des Architekten, die Mängelbeseitigung selbst durchzuführen
Architekten glauben häufig, wie ein Bauunternehmer bei einem Mangel eine "Zweite Chance" zu bekommen.
Das sieht der BGH anders und verbietet grundsätzlich auch AGB des Architekten, die ihm eine solche "Zweite Chance" einräumen wollen:
Behält sich ein Architekt durch eine AGB-Klausel das Recht vor, in einem Schadensfall die Mängelbeseitigung selbst ausführen zu dürfen, so ist diese Bestimmung wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Auftraggeber gegen seinen Architekten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 55.000 EUR wegen Mängel. Der Auftraggeber warf dem Architekten Planungsfehler und mangelhafte Objektüberwachung vor. Der Architekt lehnte eine Schadensersatzzahlung ab. Er verwies auf eine Klausel in den AGB des Vertrags, wonach er, sollte er wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen werden, vom Bauherrn verlangen kann, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.
Der BGH entschied zu Gunsten des Klägers: Ihm steht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu.
Dem Anspruch steht nicht die Klausel in den AGB entgegen, wonach sich der Beklagte zur Mängelbeseitigung ein Selbsteintrittsrecht einräumt.
Diese Klausel ist nach Ansicht des BGH unwirksam, weil sie den Kläger unangemessen benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Dem Auftraggeber steht es frei, ob er eine Beseitigung der infolge des Mangels der Architektenleistung am Bauwerk eingetretenen Mängel veranlassen oder Schadensersatz in Höhe des durch die mangelhafte Leistung des Architekten bedingten Minderwerts des Bauwerks verlangen will. Mit der Klausel wird dieses Wahlrecht wesentlich beschränkt. So wird dem Auftraggeber auch dann eine Beseitigung der am Bauwerk bestehenden Mängel aufgezwungen, wenn dieser eine Beseitigung nicht oder nicht mehr will.
Die Klausel benachteiligt aber auch dann den Auftraggeber unangemessen, so der BGH, wenn sie lediglich dann zur Anwendung kommt, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung anstrebt. Denn die Klausel berücksichtigt nicht, dass der Auftraggeber infolge der mangelhaften Leistung des Architekten das Vertrauen in dessen Leistungsfähigkeit und fachliche Kompetenz verloren haben kann und ihm eine Beseitigung der am Bauwerk eingetretenen Schäden durch den Architekten nicht zuzumuten ist. Zudem führt die Klausel zu einer wesentlichen Beschränkung des Rechts des Auftraggebers, der mit der Beseitigung der Mängel zu beauftragenden Person selbst auszuwählen. Macht nämlich der Architekt von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch, entscheidet er und nicht der Auftraggeber darüber, wen er mit der Mängelbeseitigung beauftragt. Die Klausel sieht zu Gunsten des Auftraggebers keinen angemessenen Ausgleich, etwa in Form eines Genehmigungsvorbehalts, vor.
Planungs- und Überwachungsfehler des Architekten haben sich meist schon "manifestiert" im Bauwerk, wenn sie bemerkt werden, und lassen sich oft nur mit unzumutbarem Aufwand wieder beseitigen; deshalb steht die Rechtsprechung Mängelbeseitigungsversuchen von Architekten grundsätzlich ablehnend gegenüber.