Source: https://www.hausarbeiten.de/document/182320
Timestamp: 2019-12-13 00:19:59
Document Index: 107389899

Matched Legal Cases: ['§ 1014', '§ 1', '§ 355', '§ 1', '§ 32', '§ 31', '§ 1002', '§ 1002', '§ 1002', '§ 1400', '§ 1401', '§ 1401', '§ 1497', '§ 1002', '§ 38', 'OGH', '§ 1400', '§ 1002', 'OGH', '§ 874', '§ 16']

Rechtliche Probleme im Bereich des Online-Banking unter besonderer ... | Hausarbeiten publizieren
1. Einleitung und technische Grundlagen
1.1 Die Abkehr vom Direktbankkonzept
1.2 Technische Grundlagen und Identifikation des Benutzers
2. Qualifikation der rechtlichen Grundlagen
2.1 Der Kontoeröffnungsvertrag
2.2 Der Girovertrag
2.2.1 Definition und rechtliche Einordnung
2.2.2 Der Überweisungsauftrag
2.2.3 Die Gutschrift
2.3 Der Online-Banking-Vertrag
3. Besondere Pflichten der Vertragsparteien beim Online-Banking
3.2 Besondere Pflichten der Bank
3.2.1 Einrichtung eines sicheren Identifikations- und Legitimationssystems
3.2.2 Online-Banking-spezifische Aufklärungspflichten
3.2.3 Überwachung der EDV-Anlage
3.2.4 Pflicht zur Sperrung des Kontos bei Missbrauchsverdacht
3.2.5 Pflicht zur Überprüfung der Übereinstimmung von Kontonummer und Bezeich- nung des Empfängers
3.3 Besondere Pflichten des Kunden
3.3.1 Pflicht zur Geheimhaltung und sorgfältigen Verwahrung der Zugangsdaten
3.3.2 Benachrichtigungspflicht bei Verlust oder befürchtetem Missbrauch
3.4 Die Haftung des Kunden im Hinblick auf die missbräuchliche Verwendung der Zu- gangsdaten
3.4.2 Haftung des Kunden bei verschuldetem Missbrauch der Zugangsdaten
3.4.2.1 Haftung aus positiver Vertragsverletzung
3.4.2.2 Rechtsscheinhaftung
3.4.3 Haftung des Kunden bei nicht verschuldetem Missbrauch der Zugangsdaten
3.4.3.1 Die allgemeine Risikohaftung nach § 1014 ABGB
3.4.3.2 Die Sphärentheorie
3.4.4 Jüngste Entwicklungen und Zusammenfassung der haftungsrechtlichen Überle- gungen
4. Analyse der Online-Banking-AGB
4.1 Zur Zulässigkeit von AGB-Klauseln im Allgemeinen
4.1.1 Geltungskontrolle
4.1.2 Inhaltskontrolle
4.1.3 Transparenzgebot
4.2 Analyse von für das Online-Banking bedeutsamen AGB-Klauseln
4.2.1 Die Regelung des Missbrauchsrisikos
4.2.1.1 Die Formulierung in der Ursprungsfassung
4.2.1.2 Die Formulierung in der gegenwärtigen Fassung
4.2.2 Pflicht zur Änderung des PIN-Codes bei Verlust oder befürchteter Kenntnisnahme durch Dritte
4.2.3 Haftungsausschluss der Bank für fehlende Zugriffsmöglichkeit auf den Bankrech- ner
4.2.4 Sperre des Zugangs zum Online-Banking
4.2.4.1 Sperre auf Antrag des Kunden
4.2.4.2 Sperre durch die Bank ohne Angabe von Gründen
4.2.5 Ausschluss der Pflicht der Banken zum Abgleich von Kontonummer und Konto- wortlaut
5. Europarechtliche Entwicklungen
5.1 Europäischer Binnenmarkt für den Zahlungsverkehr und SEPA
5.1.1 Einleitung und kurzer historischer Abriss
5.1.2 IBAN und BIC
5.2 Die Zahlungsdienste-Richtlinie
5.2.1 Einleitung und Anwendungsbereich der Richtlinie
5.2.2 Überblicksartige Darstellung der für das Online-Banking relevanten materiell- rechtlichen Regelungen
5.2.2.1 Regelungen für Rahmenverträge
5.2.2.2 Haftungsrechtliche Regelungen
5.2.2.3 Keine Pflicht zum Abgleich von Kundenidentifikator und Kontowortlaut
Wir leben in einer technologisch hochentwickelten Zeit, in der vor allem der Informationsund Kommunikationstechnologie (IKT) herausragende Bedeutung zukommt. Mit der Erfindung der Mikrochips und dessen stetiger Leistungssteigerung sowie dem Aufbau weltweiter Kommunikationsnetze wie dem Internet wurde die digitale Revolution eingeleitet. Resultat dieser Entwicklung ist, dass in den allermeisten Haushalten der Computer Einzug gehalten hat und - ausgestattet mit dem nötigen Internetzugang - nunmehr viele vorher ortsgebundene Tätigkeiten bequem von zuhause aus erledigt werden können. Bereits in den Anfängen des Internets haben sich viele Unternehmen diese neue Technologie zunutze gemacht, um zusätzliche Absatzmärkte erschließen oder bestehende Märkte mit geringerem Kostenaufwand bearbeiten zu können.
Dieser Trend wurde auch von den Kreditinstituten aufgegriffen, indem sie es dem Kunden ermöglichen, einen Großteil jener Geschäfte, für die vorher das Aufsuchen einer Bankfilia- le unumgänglich war, zuhause vor dem Computer elektronisch zu tätigen. Die Einführung von Online-Banking war revolutionär und mit vielen Vorteilen - vor allem für die Kredit- institute selbst - verbunden, die in gleichem Maße auch heute noch Gültigkeit haben: Da- durch, dass die Angestellten der Kreditinstitute die vom Kunden händisch ausgefüllten Formulare nicht mehr elektronisch erfassen müssen, ergeben sich Kosteneinsparungspo- tenziale im Bereich der Abwicklung von Bankgeschäften. So werden viele Arbeitsabläufe bankintern schon lange elektronisch abgewickelt. Es müssen daher vom Kunden mündlich oder mittels Formular handschriftlich erteilte Aufträge von einem Angestellten im System der Bank erfasst werden. Durch Online-Banking wird der dabei anfallende Aufwand ge- wissermaßen zum Kunden hin verlagert.1 So wird eine Bank, die einen Großteil ihrer Kunden dazu bringt, Online-Banking zu nutzen, in die Lage versetzt, eine geringere An- zahl von Mitarbeiter zu beschäftigen, wodurch es zu einer Reduktion der Personalkosten und einer Erhöhung der Produktivität kommt. Nicht zuletzt deswegen werben die Banken intensiv, um ihre Kunden zur Nutzung dieses Services zu bewegen. Weiters können mit Online-Banking neue Kunden gewonnen werden, da das Internet naturgemäß eine räum- liche Beschränkung nicht kennt und somit auch Kunden aus entlegenen Gebieten jederzeit Zugang zu den angebotenen Leistungen erhalten. Dieser Umstand dürfte speziell für Ban- ken mit einer geringen Anzahl an Zweigstellen interessant sein. Der hier behandelte Wer- beeffekt ist nicht zu unterschätzen, da die hohe gesellschaftliche Akzeptanz und unbe- grenzte Reichweite dieses Mediums sehr viele potenzielle Kunden anzusprechen vermag.
Für den Kunden lassen sich die maßgebenden Vorteile darin sehen, dass er unabhängig von Öffnungszeiten zuhause die meisten seiner Bankgeschäfte tätigen kann. Dabei reicht das Spektrum der von den Kreditinstituten über Online-Banking angebotenen Leistungen von der Möglichkeit der Erteilung von Überweisungsaufträgen bis hin zum sog „Internet- Broking“ und dem eigenständigen Verwalten von Sparformen wie Online-Sparbüchern. Weiters wird auch auf Seite des Kunden der Verwaltungsaufwand reduziert. So kann der Kunde etwa bei vielen Online-Banking-Programmen seine Daten aus der Umsatzanzeige per Mausklick exportieren und auf seinem Computer sichern oder mit externen Program- men (etwa Microsoft Excel) weiterverarbeiten. Bei entsprechender technischer Ausgestal- tung bietet Online-Banking Vorteile auch in zeitlicher Sicht. So ergeben sich bei Verarbei- tung der eingegangenen Aufträge in Echtzeit („real time“) erhebliche zeitliche Einsparun- gen. Für gewöhnlich werden die eingelangten Aufträge jedoch gesammelt einmal täglich unter Aufsicht eines Bankmitarbeiters verarbeitet.
Online-Banking kann - Internetanschluss vorausgesetzt - mit jedem heutzutage erhältli- chen Rechner betrieben werden. Der Kunde muss sich, um über die Homepage seiner Bank Zugriff auf das Online-Banking-Programm zu erhalten, identifizieren. Dazu be- kommt er von seiner Bank eine persönliche Identifikationsnummer (PIN). Sodann erhält der Kunde nach positiver Identifikationsprüfung Zugriff auf die vom Programm angebo- tenen Funktionen, wodurch er aber noch nicht in die Lage versetzt wird, der Bank Aufträ- ge zu erteilen oder sonst über seine Finanzen zu verfügen. Er kann lediglich seinen Konto- stand abfragen und seine Umsatzbewegungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein- sehen. Zwar ist es für einen Benutzer, der sich nur mit der PIN identifiziert hat möglich, Aufträge über das Programm zu erstellen.
Um den Bankrechner aber zu veranlassen, diese zur weiteren Verarbeitung entgegenzu- nehmen, ist die Eingabe einer Transaktionsnummer (TAN) erforderlich. Für gewöhnlich erhält der Benutzer im Voraus von der Bank in einem versiegelten Kuvert eine Liste mit einer bestimmte Anzahl von TAN. Jede Transaktionsnummer setzt sich zusammen aus ei- ner fortlaufenden Nummer und der TAN selbst, einer aus fünf Zeichen bestehenden Kombination von Ziffern und Buchstaben. Die Eingabe einer TAN mit einer höheren fort- laufenden Nummer deaktiviert alle dieser Nummer vorgehenden TAN, unabhängig da- von ob der Benutzer diese verwendet hat oder nicht. Überhaupt kann jede TAN nur ein- mal verwendet werden. Sobald der Benutzer die meisten seiner auf der Liste vorhandenen TAN verbraucht hat, wird ihm von der Bank automatisch eine neue Liste zugesendet, die er wiederum via TAN aktivieren muss. Aus Gründen der Geheimhaltung werden diese Listen maschinell und ohne Beisein eines Mitarbeiters erstellt.2 Die meisten Banken sind zur Erhöhung der Sicherheit dazu übergegangen, ihre TAN mit einem zusätzlichen Sicherheitsmerkmal auszustatten: So wird nach erfolgter Eingabe der fortlaufenden Nummer sowie der TAN selbst, die Eingabe eines bestimmten Zeichens aus einer von mehreren Codegruppen gefordert, die sich auf der TAN-Liste befinden. Dieses System wird TAN+ genannt. Dahinter stehen wohl haftungsrechtliche Überlegungen, da die Ban- ken Schäden, sofern sie nicht über die unmittelbare Sphäre des Kunden eingetreten sind, grundsätzlich - wie noch zu erörtern sein wird - aus verschiedenen Gründen selbst zu tra- gen haben und nicht auf den Kunden abwälzen können. Dies selbst dann wenn es einem Angreifer etwa über die, wie Janisch es bezeichnet, „mittelbare Sphäre des Kunden“3 ge- lungen ist, die vom Kunden eingegebenen TAN „mitzulesen“, dadurch das dahinter ste- hende System herauszufinden und somit in die Lage versetzt wird, anstelle des Kunden Aufträge zu erteilen. Begründet wird dies vor allem mit den besseren Verteilungs- und Absorptionsmöglichkeiten, vor allem aber mit dem Gedanken der besseren Gefahrenbe- herrschung durch die Kreditinstitute, zumal der primäre Einfluss auf die Verbesserung der Fälschungssicherheit bei den Banken liegt.4
Als neuestes System ist mTAN zu erwähnen. Dabei gibt der Kunde nicht eine TAN aus einer Liste in das Online-Banking-Programm ein, sondern wird aufgefordert, eine TAN anzufordern, die ihm umgehend als SMS auf sein Mobiltelefon gesendet wird. Diese TAN ist nur wenige Minuten gültig und kann vom Kunden dann wie gewohnt in das entspre- chende Feld eingegeben werden. Aus den vorhin schon kurz angerissenen Gründen sind die Banken bestrebt, möglichst viele Kunden für diese Möglichkeit der TAN-Eingabe zu gewinnen. Dabei betonen die Kreditinstitute vor allem die höhere Sicherheit und den Weg- fall der TAN-Listen. Der Kunde wird in die Lage versetzt, mit PIN und Mobiltelefon je- derzeit über seine Finanzen verfügen zu können, ohne die genannte Liste bereithalten zu müssen.
Wenngleich es sich bei dem eben dargestellten PIN/TAN-Verfahren um das in der Praxis bei weitem bedeutsamste Identifikations- und Legitimationsverfahren handelt, muss doch erwähnt werden, dass es nicht das einzige darstellt. So ermöglichen beispielsweise die meisten Kreditinstitute ihren Kunden auch, sich mittels sicherer digitaler Signatur gegen- über der Bank zu identifizieren und Aufträge zu unterschreiben.5 Diese sichere digitale Signatur unterscheidet sich von der einfachen oder der fortgeschrittenen digitalen Signa- tur dadurch, dass sie auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und zur Erstellung der Sig- natur nur zertifizierte Komponenten und Verfahren zum Einsatz kommen dürfen.6 Nur die sichere digitale Signatur kann der handschriftlichen Unterschrift gleichgesetzt werden. Die Zertifizierung dieser Komponenten obliegt der Bestätigungsstelle. Derzeit einzige Be- stätigungsstelle in Österreich ist das Zentrum für sichere Informationstechnologie (A- SIT)7. Die Basis für die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen bildet das Signa- turgesetz 2008 (BGBl I Nr 190/1999 idF BGBl I Nr 59/2008) und die dazu erlassene Signa- turverordnung 2008 (BGBl II Nr 3/2008). Voraussetzung, um dieses Verfahren nutzen zu können, ist
- eine Signaturkarte
Auf der Signaturkarte werden gültige digitale Zertifikate gespeichert, die einer einmaligen Aktivierung bedürfen. Dabei kann es sich um eine als Bürgerkarte aktivierte ecard8 ebenso handeln wie um eine aktivierte Maestro-Karte.
- ein zertifiziertes Kartenlesegerät, welches an den PC angeschlossen wird und die Daten von der Signaturkarte liest.
- eine Software („Secure Viewer“) zur sicheren Anzeige der Daten die unterzeichnet werden (wie zB elektronische Überweisungsaufträge).
Der Kontoeröffnungsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, in dem sich die kontoführende Bank gegenüber ihrem Vertragspartner verpflichtet, die Verbuchung der in das Konto eingestellten gegenseitigen Forderungen und Leistungen vorzunehmen.9 Auf der anderen Seite verpflichtet sich der Kontoinhaber als Vertragspartner der Bank, etwaige Spesen, Gebühren etc zu tragen.10
Der Begriff Konto kann in einem engeren und einem weiteren Sinn verstanden werden. Im engeren Sinn versteht man den aus der Verrechnung der gegenseitigen Forderungen und Leistungen sich ergebenden, buchhalterisch zusammengefassten Saldo, der eine Forde- rung des einen Partners gegen den anderen darstellt. In einem weiteren Sinn bedeutet „Konto“ den Inbegriff der den beteiligten Parteien jeweils zustehenden Rechtspositionen aus ihrer Vereinbarung über die Einstellung von Forderungen und Leistungen zwischen den Parteien in eine einheitliche Buchhaltung und über ihre weitere Behandlung. Dabei kann ein Konto nach der Parteienabsicht verschiedenen Zwecken gewidmet sein. Eine mögliche Zweckwidmung ist jener der Geschäftsbesorgung, der im Girokonto seine Ent- sprechung findet.11
Da der Kontoeröffnungsvertrag auf beiden Seiten Rechte und Pflichten begründet, ist der zukünftige Kontoinhaber verpflichtet, im Zuge der Kontoeröffnung seine Identität nach- zuweisen. Konten werden unter dem Namen oder der Firma des Kontoinhabers geführt. Jedem Konto wird eine Kontonummer zugeordnet. Nur dem Kontoinhaber als Vertrags- partner der Bank steht die Verfügungsbefugnis über das ihm zugeordnete Konto zu. Dies würde sich schon aus allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen ergeben, dennoch wurde es auch in Z 31 ABB 2000 festgeschrieben und - wie die meisten der darin enthaltenen Bestimmungen - gleichlautend in die AGB der einzelnen österreichischen Kreditinstitute übernommen.
Unter Girogeschäft ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs 1 Z 2 BWG „die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs in laufender Rechnung für andere“ zu verstehen. Der Girovertrag dient der vertraglichen Regelung dieses bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Dadurch wird das Kreditunternehmen verpflichtet, Überweisungen an Dritte durchzuführen und Überweisungen von dritter Seite für den Kunden entgegenzunehmen.12 Regelmäßig beinhaltet der Girovertrag eine Kontokorrentabrede im Sinne des § 355 UGB, da § 1 Abs 1 Z 2 BWG normiert, dass die Durchführung des Girogeschäfts „in laufender Rechnung“, also kontokorrentmäßig erfolgt.13
Der Girovertrag ist vom oben behandelten Kontoeröffnungsvertrag zu unterscheiden. Wenngleich der Kontoeröffnungsvertrag die Voraussetzung für den Girovertrag bildet und heutzutage in der Mehrzahl der Fälle bereits im Zusammenhang mit einer Kontoeröffnung auch die Durchführung von Girogeschäften vereinbart wird, so ist doch nicht zwingend jeder Kontoeröffnungsvertrag mit einem Girovertrag verbunden. Etwa darf gemäß § 32 Abs 3 BWG über Spareinlagen im Sinne des § 31 Abs 1 BWG grundsätzlich nicht durch Überweisung verfügt werden. Demnach wäre der Abschluss eines Girovertrages in Verbindung mit einem Sparkontoeröffnungsvertrag unzulässig.14
Die rechtliche Einordnung des Girovertrages ist strittig. Überwiegend abgelehnt wird die Qualifikation als Werkvertrag. Zunächst schuldet das Kreditunternehmen allein auf Grund des Überweisungsauftrages keinen Erfolg. Der Erfolg bei Durchführung eines Girogeschäftes würde in der Erteilung einer Gutschrift bestehen. Die Bank kann aber gar nicht in jedem Fall wissen, ob der Überweisungsempfänger überhaupt ein Konto unterhält und somit die Erteilung einer Gutschrift möglich ist. Zum anderen sind von der Bank nicht tatsächliche Verrichtungen durchzuführen, sondern Rechtsgeschäfte und rechtsge- schäftliche Handlungen.15
Da der Werkvertrag somit nicht in Frage kommt, bleiben vor allem der (freie) Dienstver- trag und der Auftrag noch zu erörternde Optionen. Koziol 16 lehnt die Annahme eines freien Dienstvertrages ab und spricht sich für das Vorliegen eines Auftrages aus: Der Auf- trag im Sinne der §§ 1002 ff ABGB ist ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Geschäfte eines anderen auf dessen Rechnung zu besorgen17, wobei unter Geschäftsbesor- gung im engeren Sinn die Vornahme von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen ver- standen wird.18 Wie bereits bei der Behandlung des Werkvertrages ausgeführt, hat die Bank im Zuge der girovertraglichen Tätigkeit vor allem Rechtsgeschäfte und rechtsge- schäftliche Handlungen vorzunehmen. Dabei wird das Kreditinstitut auf Rechnung des Kunden tätig. Die Tatbestandsmerkmale des Auftrages werden damit vollinhaltlich erfüllt. Für den freien Dienstvertrag bleibt hingegen nur die Durchführung von Diensten, die überwiegend tatsächlicher Natur sind, da die unabhängige Besorgung von Rechtsgeschäf- ten eben gesondert in den §§ 1002 ff ABGB geregelt ist.
Da der Girovertrag nicht eine einzelne Leistung zum Inhalt hat, sondern das Kreditinstitut die vertraglich geschuldeten Geschäftsbesorgungshandlungen fortgesetzt über einen längeren Zeitraum erbringt, handelt es sich dabei um ein Dauerschuldverhältnis.
Entgegen der irreführenden Bezeichnung handelt es sich beim Überweisungsauftrag nicht um einen Auftrag im Sinne der §§ 1002 ff ABGB. Nach dem gesetzlichen Begriffverständ- nis wird - wie bereits oben erörtert - unter Auftrag die vertragliche Regelung der Ge- schäftsbesorgung verstanden. Wie jede vertragliche Vereinbarung bedarf der Auftrag da- her der übereinstimmenden Willenserklärung der Parteien. Der Überweisungsauftrag wird hingegen einseitig durch den Überweisenden erteilt, ohne dass es der Zustimmung der Bank bedarf. Aus diesem Grund wird der Überweisungsauftrag nicht als Auftrag im rechtlichen Sinne, sondern vielmehr als eine Weisung im Rahmen des Girovertrages angesehen.19 Der Girovertrag als solcher ist lediglich ein konkretisierungsbedürftiges, zweiseitiges Dauerschuldverhältnis, da darin nur die grundsätzliche Verpflichtung der Bank vereinbart ist, den bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Es bedarf aber noch der Festlegung, welche konkreten Geschäfte zu besorgen sind. Diese Konkretisierung nimmt der Verfügungsberechtigte durch die als einseitige Willenserklärung ergehende Überweisung vor. Die genaue rechtliche Einordnung der Überweisung ist nicht ganz einfach. Überwiegend20 wird von der hL diesbezüglich das Vorliegen einer Anweisung angenommen. Diese Annahme bereitet allerdings aus zwei Gründen Probleme und bedarf einer näheren Untersuchung:
Die erste Schwierigkeit ist darin zu sehen, dass die Anweisung nach § 1400 ABGB aus einer doppelten Ermächtigung besteht. Einerseits wird der Angewiesene ermächtigt, auf Rechnung des Anweisenden, jedoch im eigenen Namen, an den Anweisungsempfänger zu leisten. Andererseits liegt in der Anweisung die Ermächtigung an den Anweisungsemp- fänger, die Leistung beim Angewiesenen als solche des Anweisenden, also auf dessen Rechnung, aber im eigenen Namen, zu empfangen.21 Die Problematik hierbei ist nun, dass bei Überweisungen typischerweise keine Ermächtigung des Empfängers, auf Rechnung des Anweisenden einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Forderung gegen die Bank entgegenzunehmen, erfolgt. Koziol 22 zufolge könnte der Einwand, es fehle die zweite Ermächtigung, mit einer „Botenkonstruktion“ entkräftet werden. Er sieht dabei die Bank des Empfängers, die bei innerbetrieblichen Überweisungen mit der beauftragten Bank ident ist, auch als Empfangsboten des Empfängers für die Anweisungserklärung. Dies scheint eine auch mE naheliegende Lösung zu sein, zumal die Empfängerbank ja ihrerseits mit dem Empfänger in einer girovertraglichen Rechtsbeziehung steht. Wie oben bereits erörtert besteht ein Teil der girovertraglichen Hauptleistungspflicht darin, Zahlungen für den Empfänger entgegenzunehmen. Wenn nun aber die Empfängerbank sogar befugt ist für den Empfänger Zahlungen entgegenzunehmen, legt dies den Größenschluss nahe, diese Befugnis umso mehr für (bloße) „Erklärungen über die näheren Zwecke und Bedin- gungen der Zahlung“23 gelten zu lassen.
Die zweite Schwierigkeit besteht in der Tatsache, dass die Bank den Überweisungsauftrag als Weisung, dem Empfänger eine Forderung einzuräumen, auf Grund des bestehenden Girovertrages befolgen muss . Dieses Problem ist relativ leicht gelöst: Das Bürgerliche Recht kennt die „Anweisung auf Schuld“, geregelt in § 1401 ABGB. Während bei der gewöhnli- chen Anweisung der Angewiesene lediglich ermächtigt wird, an den Empfänger zu leis- ten, so trifft ihn bei der Anweisung auf Schuld nach § 1401 ABGB eine Verpflichtung zur Leistung.
Der Überweisungsauftrag ist demnach „eine mit gewissen Besonderheiten ausgestattete Anweisung [...], deren Erteilung auch im Girovertrag geregelt ist“24.
Der vom Verfügungsberechtigten erteilte Überweisungsauftrag ist auf die Einräumung einer Gutschrift auf dem Empfängerkonto gerichtet. Dadurch erfüllt die Bank ihre Ver- pflichtung aus dem Überweisungsauftrag.25 Sie nimmt die Erteilung der Gutschrift ent- weder selbst vor oder beauftragt damit ein anderes Kreditinstitut, sofern das Kreditinstitut des Empfängers nicht mit jenem des Auftraggebers übereinstimmt, also keine innerbe- triebliche Überweisung vorliegt.26 Die rechtliche Einordnung der Gutschrift ist umstritten.27 Zunächst gilt es, zwischen zwei- und dreipersonalen Verhältnissen zu unter- scheiden.
Kurz zusammengefasst wird in den Fällen, in denen der Überweisende die Bank auffor- dert, dem Empfänger einen bestimmten Betrag gutzuschreiben (dreipersonales Verhältnis) , überwiegend die oben bereits erörterte Anweisungskonstruktion angenommen. Bei einer innerbetrieblichen Überweisung wird die Erteilung der Gutschrift dann als Annahmeerklä- rung der Empfängerbank zugunsten des Überweisungsempfängers angesehen, womit eine abstrakte Verbindlichkeit entsteht. Auch bei Betrachtung von Sinn und Zweck der Giroüberweisung spricht alles für diese Lösung, da somit der Empfänger unabhängig da- von, ob die Bank tatsächlich etwas erlangt hat oder nicht, einen von den Grundverhältnis- sen losgelösten Anspruch ihr gegenüber besitzt. Ansonsten wäre die dadurch entstehende Unsicherheit zu groß, als dass der bargeldlose Zahlungsverkehr das angestrebte Ziel - den Ersatz von Bargeld - erreichen könnte. Denn bei ansonsten naheliegender Annahme eines Auftragsverhältnisses hätte die Bank nur das tatsächlich Erlangte herauszugeben.28 Bei zwischenbetrieblichen Überweisungen geht die Empfängerbank, die mit dem Überweisenden in keiner direkten Beziehung steht, die abstrakte Verbindlichkeit ein, da sie mit ihm durch eine Auftragskette verbunden ist. Anweisender ist auch hier nur der Überweisende (es besteht eine Ermächtigungskette zwischen ihm und allen zwischengeschalteten Banken) und nicht auch noch die Bank des Überweisenden. Die Erklärung der Empfängerbank, sich abstrakt verpflichten zu wollen, findet sich auch hier in der Erteilung der Gutschrift.29
Im zweipersonalen Verhältnis kann die Anweisungskonstruktion naturgemäß nicht zur Anwendung gelangen. Ein solches Verhältnis liegt dann vor, wenn die Bank selbst eine Leistung an den Kunden erbringen will und nicht auf Grund eines Überweisungsauftra- ges tätig wird. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bank eine Gutschrift über Zinsen oder die Gewährung eines Darlehens erteilt. Da keine Anweisungslage besteht, scheidet auch die Möglichkeit der Annahme einer Anweisung aus. Dadurch kommt es nicht zu einem abstrakten Schuldverhältnis, was - wie oben bereits erörtert - dazu führt, dass die Gut- schrift selbst keine Verbindlichkeit begründen kann und das Entstehen der Verpflichtung somit von der Gültigkeit des Grundgeschäfts abhängig ist. Höchstens kann in der Gut- schrift ein deklaratorisches Anerkenntnis30, welches als bloße Wissenserklärung zumindest der Bank die Beweislast für das Nichtbestehen des Anspruches auferlegt und die Verjäh- rung nach § 1497 ABGB unterbricht, gesehen werden.31
Mit dem Abschluss einer Online-Banking-Vereinbarung wird das Kreditinstitut verpflich- tet, Überweisungsaufträge nunmehr auch in elektronischer Form entgegenzunehmen. Der Umstand, dass lediglich die Vereinbarung eines bestimmten Kommunikationsweges Gegenstand der Vereinbarung sein soll, spricht aber gegen das Vorliegen eines eigenstän- digen Vertrages, zumal es an einer charakteristischen, eigenständigen Leistung fehlt.32 Vielmehr überlagert der Online-Banking-Vertrag den Girovertrag und ist als Ergänzung desselben anzusehen. Genau betrachtet stellt die Online-Banking-Vereinbarung eine selb- ständige Nebenabrede zum Girovertrag dar.33 Denn es entspricht in aller Regel dem Par- teiwillen, dass die Kündigung der Online-Banking-Vereinbarung nicht auch die Kündi- gung des entsprechenden Girovertrages nach sich ziehen soll. Da demnach der Online- Banking-Vertrag also nur eine Zusatzvereinbarung zum Girovertrag darstellt, ist auch die- ser nach auftragsrechtlichen Kriterien (§§ 1002 ff ABGB) zu beurteilen, soweit in den Son- der-AGB nicht anderes festgelegt ist.34 Die dafür bereits oben beim Girovertrag dargelegten Gründe treffen auch auf die Online-Banking-Vereinbarung zu.
3. Besondere Pflichten der Vertragsparteien beim Online- Banking
Die allgemeinen Pflichten zwischen Bank und Kunde ergeben sich aus den oben bereits erörterten vertraglichen Grundlagen. Vor allem auf Grund der Eigenart des Kommunikationsmediums Internet und der damit verbundenen Risiken sowie den notwendigen technischen Einrichtungen treten für das Online-Banking besondere Pflichten der Vertragsparteien, besonders der Banken, hinzu.
Von Lehre und Rechtsprechung wurden für Kreditinstitute im Zusammenhang mit Bank- geschäften ein umfassender Katalog von allgemeinen Verhaltens- und Schutzpflichten entwickelt, die neben die Pflicht zur Herbeiführung der primär geschuldeten Leistung tre- ten. Diese Kategorie von Nebenpflichten ist von den primären Nebenpflichten, die vor al- lem der Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der geschuldeten Hauptleistung die- nen, zu unterscheiden. Die allgemeinen Verhaltens- und Schutzpflichten, die vor allem in Auskunfts-, Warn-, und Aufklärungspflichten unterteilt werden, beruhen nach der hA direkt auf dem Gesetz und sind unabhängig davon zu beachten ob ein Vertrag zustande kommt.35 Abweichend von der hA werden aber auch unter anderem folgende Einord- nungsversuche diskutiert:
Canaris 36 etwa spricht hinsichtlich dieser Pflichten von einer „Vertrauenshaftung kraft Ge- schäftsverbindung“. Er nimmt an, dass durch die Geschäftsverbindung ein (gesetzliches, nicht vertragliches) „Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflicht“37 entsteht, was eine Fülle unterschiedlicher Schutzpflichten zum Inhalt hat. Zu den wichtigsten dieser Pflich- ten sollen die Geheimhaltungs-, die Auskunfts- und die Beratungspflicht zählen.
Eine weitere Möglichkeit, die im Verhältnis zwischen Bank und Kunde bestehenden Ne- benpflichten zu erklären, kann in der Lehre vom „allgemeinen Bankvertrag“ gesehen werden, eine Einordnung die dem deutschen Schrifttum entstammt, dort allerdings auf starken Widerstand gestoßen ist.38 Als „allgemeiner Bankvertrag“ wird dabei ein von den einzelnen, zwischen Bank und Kunde abgeschlossenen Verträgen zu unterscheidender Rahmenvertrag verstanden, in dem überwiegend allgemeine Verhaltenspflichten (Interes- sewahrungs-, Beratungs- und Geheimhaltungspflichten), die Geltung der AGB und die Pflicht der Bank zur Bereitstellung ihrer Geschäftseinrichtungen für den Kunden verein- bart werden.39
Iro 40 - der mit der hA geht - lehnt die Lehre vom „allgemeinen Bankvertrag“ (genauso wie die oben kurz umrissene Ansicht von Canaris) für das österreichische Recht vor allem aus folgenden zwei Gründen ab: Zum einen sei diese Annahme schon deshalb abzulehnen, weil die Beratungs-, Aufklärungs- und Loyalitätspflichten bereits auf Grund der allgemein anerkannten (vor-)vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten41 begründet werden. Zum anderen bedürfe es zur Begründung einer der wichtigsten Nebenpflichten der Bank, näm- lich der Wahrung des Bankgeheimnisses, keines solchen Vertrages, da diese in Österreich ohnehin in § 38 BWG geregelt sei, und diesbezüglich das Vorliegen einer Geschäftsverbin- dung ausreiche.
Allgemein gesprochen bedeutet der Begriff Geschäftsverbindung, dass zwei Personen Geschäfte nicht bloß vereinzelt und gelegentlich miteinander tätigen. Dabei handelt es sich eben nicht um eine vertragliche Beziehung sondern um einen tatsächlichen Zustand, wel- cher dazu führt, dass ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet wird, aus welchem sich Schutz- und Sorgfaltspflichten ergeben. Für das Bankgeheimnis wird jedoch dieser Begriff in einem engeren Sinne verstanden. Demnach soll der Geheimnisschutz nicht erst dann eintreten, wenn es bereits zu einer Reihe von Geschäften mit der Bank gekommen ist. Bereits der rechtsgeschäftliche Kontakt mit einer Bank soll als Voraussetzung für das Ent- stehen der Geheimhaltungspflicht genügen, mag er auch nicht zum Geschäftsabschluss führen. Verlangt wird jedoch, dass es sich beim rechtsgeschäftlichen Kontakt um ein Bankgeschäft oder ein Nebengeschäft eines solchen handelt.42
Auch mE sprechen überzeugende Gründe für die eben dargelegte und in Österreich herr- schende Auffassung: Sieht man diese Nebenpflichten als Ausfluss der allgemein anerkann- ten (vor-)vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten, so hat dies zunächst den Vorteil, dass sich der Umfang der Pflichten flexibel gestaltet. So wird das Ausmaß der Neben- pflichten (etwa die Intensität der nötigen Aufklärung und Beratung) je nach Art und Inhalt des konkret abgeschlossenen Bankgeschäftes bestimmt. Ein starres Vertragswerk könnte eine vergleichbare Flexibilität nicht gewährleisten, was im Ergebnis dem Willen der Par- teien (vornehmlich des Kunden) weniger entsprechen würde. Ein weiterer Vorteil dieser Ansicht ist darin zu sehen, dass die genannten Nebenpflichten eben auch in der vorver- traglichen Sphäre zu beachten sind, unabhängig vom Bestehen oder Zustandekommen eines Vertrages. Gerade in der vorvertraglichen Sphäre besteht oftmals für den Kunden ein besonders hohes Interesse an adäquater Aufklärung und ein hohes Maß an Schutzbedürf- tigkeit. Dies entspricht auch genau dem Zweck, der von den (vor-)vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten verfolgt wird: Schutzobjekt ist das Integritätsinteresse43, also das Interesse des Partners an der Erhaltung seines personen- und vermögensrechtlichen Status quo. So sind Aufklärungspflichten der Banken ohne weiteres auch dann zu bejahen, wenn der Vertrag etwa mangels Geschäftsfähigkeit des Kunden oder wegen Mängel beim Ver- tragsschluss letztlich nicht zustande kommt.44
Eine Verletzung dieser Pflichten kann im vorvertraglichen Bereich zu einer Haftung aus culpa in contrahendo, im vertraglichen Bereich zu einer Haftung aus positiver Vertragsverletzung führen und den pflichtwidrig Handelnden ersatzpflichtig machen. Das bedeutet, dass der Vertragspartner verlangen kann, so gestellt zu werden, wie er ohne die Pflichtverletzung stünde. In der Regel hat der pflichtwidrig Handelnde das negative Vertragsinteresse, also den Vertrauensschaden zu ersetzen.45
Im Folgenden sollen nun die wichtigsten, für das Online-Banking relevanten vertraglichen Nebenpflichten behandelt werden.
In Anbetracht des Umstandes, dass es durch Online-Banking ermöglicht wird, ohne Bin- dung an Zeit und Raum und ohne Mitwirkung eines Bankangestellten seinem Kreditinsti- tut Aufträge zu erteilen, werden dadurch auch neue Möglichkeiten des Missbrauchs ge- schaffen, denen man durch entsprechende technische Sicherheitsvorkehrungen begegnen muss. So wird beim herkömmlichen Bankgeschäft die Identität des Kunden durch Vorlage eines Lichtbildausweises oder durch Abgleich der geleisteten Unterschrift mit der beim Kreditinstitut hinterlegten Unterschriftenprobe überprüft. Da diese Form der Identifikati- onsüberprüfung naturgemäß im Bereich des Online-Banking nicht möglich ist, haben die Banken für eine zumindest vergleichbar sichere Möglichkeit zu sorgen, die Identität des Benutzers bei Inanspruchnahme des Online-Banking-Dienstes festzustellen.46 Die Banken haben auf dieses Erfordernis der zumindest vergleichbar sicheren Identifikationsmöglich- keit mit der Einführung des oben47 bereits erwähnten speziellen Zugangs- und Legitimati- onsverfahrens reagiert. Der Zugang zum Bankrechner wird dabei mit der Eingabe der PIN gewährt, die der Kunde im Zuge des Abschlusses der Online-Banking-Vereinbarung von seinem Kreditinstitut erhalten hat. Um entsprechende Aufträge letztlich absenden zu kön- nen, hat sich der Kunde zusätzlich durch eine TAN zu legitimieren .48
Eine grundsätzliche Pflicht der Bank zur Aufklärung ergibt sich bereits aus den vorver- traglichen Pflichten49, die sich in Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten unterteilen lassen und bereits mit Aufnahme des rechtsgeschäftlichen Kontakts bestehen. So muss be- reits vor Abschluss des Geschäftes über die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes oder über eine Gefährdung der Erfüllung aufgeklärt werden.50 So ist der Kunde etwa hin- sichtlich der „Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes“ über die genaue Funktionsweise des Online-Banking aufzuklären. Dabei sind dem Kunden insbesondere jene Informatio- nen zu geben, die er benötigt, um die für das Online-Banking verwendete Software (Ein- gabemaske) zu verstehen.51 In welchem Umfang konkret aber eine Aufklärung geschuldet ist, hängt im hohen Maße von den Besonderheiten des Rechtsgeschäfts ab. Eine Aufklä- rungspflicht ist jedenfalls insoweit anzunehmen, als der andere Teil „nach den Grundsät- zen des redlichen Verkehrs“52 eine Aufklärung erwarten darf. Jedenfalls wird davon aus- zugehen sein, dass insbesondere über alle Gefahren aufzuklären ist, die vom Vertragsge- genstand ausgehen. Zusätzlich zu den „Erwartungen des redlichen Verkehrs“ hat der OGH in einer Reihe von Entscheidungen53 eine Aufklärungspflicht dort angenommen, wo die Verschweigung „die Vertragszwecke des Vertragspartners gefährden würde“.54
Trotz der zweistufigen (Identifikation und Legitimation) Sicherheitsvorkehrungen kann ein Missbrauch nicht völlig ausgeschlossen werden. Diese Tatsache und das für den Kun- den real vorhandene Risiko, für gefälschte Überweisungsaufträge im Rahmen der Sphä- rentheorie haften zu müssen, sind Risiken, die dem Kunden in ihrem gesamten Umfang wohl kaum bewusst sein werden und Umstände, deren Verschweigen die Vertragszwecke des Kunden offensichtlich gefährden können. Daher ist jedenfalls von den Banken zu for- dern, ihre Kunden bereits vor Abschluss der Online-Banking-Vereinbarung55 über die be- sonderen Gefahren des Online-Banking aufzuklären. Insbesondere ist auf solche Gefahren hinzuweisen, die sich aus einem Fehlverhalten des Kunden ergeben können. Die einzelnen Pflichten des Kunden werden in der Arbeit noch behandelt. Darauf ist der Kunde im Zuge der Aufklärung besonders hinzuweisen, da er nur dadurch in die Lage versetzt wird, ein solches Fehlverhalten zu vermeiden. So sollte der Kunde durch die Bank explizit darauf aufmerksam gemacht werden, dass er auch für Aufträge haftbar gemacht werden kann, die er selbst gar nicht erteilt hat.56 Mit „explizit“ ist gemeint, dass der Kunde im einzelnen über diesen Aspekt in Kenntnis zu setzen ist, ein bloßer Hinweis in den AGB reicht nicht aus. Diese Informationen sollen dem Kunden in verständlicher Form zur Kenntnis ge- bracht werden. Hinsichtlich des Umfanges der zu erteilenden Informationen ist sicherlich auf die individuellen Verhältnisse des Kunden einzugehen.
1 Janisch , Online Banking (2001) 30.
2 Janisch , Online Banking 38.
3 Online Banking 179.
4 Janisch , Online Banking 193.
5 Die Bedeutung sicherer digitaler Signaturen im Rechtsverkehr ist bislang aber hinter den Erwartungen zurück geblieben. Vgl dazu Unteregger , Über die Wirtschaftlichkeit digitaler Signaturen, ecolex 2002, 571.
6 Vgl dazu Freudenthaler , Die Giroüberweisung beim Online Banking (2009) 81 f mwN.
7 S dazu http://www.a-sit.at.
8 Näheres zur Bürgerkarte unter http://www.buergerkarte.at.
9 Freudenthaler , Online Banking 5; Iro in Apathy/Iro/Koziol (Hrsg) Österreichisches Bankvertragsrecht II2 (2008) Rz 1/4.
10 Janisch, Online Banking 58.
11 Iro in Apathy/Iro/Koziol (Hrsg), Österreichisches Bankvertragsrecht I2 (2007) Rz 1/2.
12 Ertl in Rummel, ABGB3 (2007) § 1400 Rz 5; Freudenthaler , Online Banking 5; Koziol in Apathy/Iro/Koziol (Hrsg), Österreichisches Bankvertragsrecht III2 (2008) Rz 1/6.
13 Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/9.
14 Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/8.
15 Canaris , Bankvertragsrecht I3 (1988) Rz 315; Janisch , Online Banking 59; Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/22.
16 In Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/22.
17 S dazu Strasser in Rummel § 1002 Rz 2.
18 Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II13 (2007) 209.
19 Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/30.
20 S nur Janisch , Online Banking 66; Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/31.
21 Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II 159.
22 In Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/32.
23 Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/32.
24 So Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/32; vgl auch Freudenthaler , Online Banking 7; ebenso OGH 3 Ob 2078/96a in ÖBA 1998, 566.
25 Freudenthaler , Online Banking 6; Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/52.
26 Janisch , Online Banking 68.
27 S nur Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/79.
28 Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/82.
29 Koziol , Die Gutschrift, JBl 1984, 120; Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/83.
30 Koziol , JBl 1984, 120.
31 Koziol , JBl 1984, 120; Koziol in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht III Rz 1/80.
32 Freudenthaler , Online Banking 4.
33 So auch Wiesgickl , Rechtliche Aspekte des Online-Banking, WM 2000, 1039 (1043).
34 Janisch , Online Banking 63.
35 Janisch , Online Banking 121.
36 Bankvertragsrecht Rz 15.
37 Vgl dazu Fuchs , Zur Lehre vom allgemeinen Bankvertrag (1982) 61 mwN.
38 Vor allem wird kritisiert, dass die Konstruktion des Bankvertrags zum Zeitpunkt der Eröffnung der Geschäftsverbindung schon vom Lebenssachverhalt her schwer vorstellbar sei und deshalb gekünstelt wirke, zumal Bank und Kunde nicht schon am Anfang ihrer Beziehungen ein Vertragsverhältnis für sämtliche Arten von Bankgeschäften begründen wollen; dazu s Fuchs , Bankvertrag 26 mwN.
39 Iro in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 1/2, der insb noch die in D verbreitete Ansicht anführt, wonach der „allgemeine Bankvertrag“ auch die Pflicht der Bank zum zukünftigen Abschluss „neutraler“ Bankgeschäfte auf Verlangen des Kunden enthält. Auch einer solchen generellen Verpflichtung der Bank steht Iro ablehnend gegenüber (vgl in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 1/8).
40 In Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 1/4.
41 Zu den (vor-)vertraglichen Pflichten und zur Haftung aus culpa in contrahendo allgemein s Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II 16.
42 Apathy in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 2/48.
43 Freudenthaler , Online Banking 94; Janisch , Online Banking 121.
44 Iro in Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 1/4.
45 Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II 19.
46 Freudenthaler , Online Banking 94; Weber , Haftung für Schäden bei Ausführung gefälschter Zahlungsaufträge, SJZ 1985, 85.
47 Vgl Kapitel 1.2 der Arbeit.
48 Janisch , Online Banking 123.
49 Die vorvertraglichen Pflichten sind im Gesetz eigentlich nicht ausdrücklich geregelt, doch werden sie zB in §§ 874 und 878 ABGB vorausgesetzt. Diese beiden Bestimmungen bilden zusammen mit § 16 VersVG die Grundlage für eine Rechtsanalogie.
50 Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II 16.
51 Graf , Rechtsfragen des Telebanking (1997) 84.
52 Vgl nur ÖBA 1993, 408.
53 Vgl etwa JBl 1992, 450; RdW 1995, 212.
54 Graf , Telebanking 84.
55 Freilich ergeben sich die (vor)vertraglichen Aufklärungspflichten nicht aus der Online-Banking-Vereinbarung selbst, da dieser - wie schon erörtert - keine Vertragsqualität zukommt, sondern aus dem die Online-Banking-Vereinbarung überlagernden Girovertrag.
56 Graf , Telebanking 85; Janisch , Online Banking 127.
V182320
9783656056973
9783656056706
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Daniel Holzinger (Autor), 2009, Rechtliche Probleme im Bereich des Online-Banking unter besonderer Berücksichtigung der Banken-AGB, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/182320