Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/340/2/1
Timestamp: 2020-01-28 16:26:37
Document Index: 284282935

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§339', '§340', '§ 340', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 363', '§ 340', '§ 339', '§ 340', '§ 19', '§ 18', '§ 340', '§ 339', '§ 340']

Entscheidungen des VwGH zu § 340 Abs. 1 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 125
TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/23 Ro 2015/04/0025
I. 1 1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2014 meldete die revisionswerbende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) ein Gewerbe mit folgendem Wortlaut an: "Organisation, Erfassung und Durchführung von Kranken- und Rettungstransporten, mit hierfür speziell ausgestatteten Kranken- und Rettungsfahrzeugen und ausgebildetem Personal, welches ausschließlich auf Grundlage des SanG mit San-AV und San-AFV in der gültigen Fassung agiert. Hiervon ausdrücklich a... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2017
RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/23 Ro 2015/04/0025
Norm: GewO 1994 §339;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/04/0078 E 15. Dezember 2014 VwSlg 18990 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 340 Abs. 1 GewO 1994 hat die Behörde bei der ihr nach dieser Gesetzesstelle obliegenden Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung von der Sach- und R... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2017
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/30 2007/04/0140
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 2007 hat die belangte Behörde gemäß § 19 Gewerbeordnung 1994 (GewO) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die individuelle Befähigung für das Gewerbe der Augenoptiker, eingeschränkt auf "1) Anpassung und Vertrieb vergrößernder Sehhilfen: a) Prismatische Lupenvergrößerungssysteme ... b) Überadditionssystem, Segmentlinsen, Aplanate c) Lupen, Visulett-Lupen, Leuchtlupen aller Art, Low Vision Leuchten d) ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/30 2007/04/0140
Stammrechtssatz Beim "individuellen Befähigungsnachweis" im Sinn des § 19 GewO 1994 wird der gemäß § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis durch sonstige Nachweise ersetzt, die jene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen belegen, die für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes erforderlich sind. Die Beurteilung, ob durch diese (sonstigen) Nachweise die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen belegt werden, hat daher am Maßstab der den Befähigungsnachweis ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/26 2004/04/0205
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. März 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz vom 19. Dezember 2003, betreffend Zurückweisung der Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte für die Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" von K. nach B. gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Z. 17 und Z. 24 Gewerbeordnung (GewO) 1994, als unbegr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/26 2004/04/0205
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem die Löschung einer Gewerbeberechtigung aus dem Gewerberegister durch die Oberbehörde gemäß § 363 Abs. 4 GewO 1994 in der Fassung des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, verfügt wird, an bestehende Eintragungen im Gewerberegister gebunden, und es ist ihr verwehrt, diese außer Acht zu lassen und die Anzeige über die Standortverlegung der weiteren Betriebsstätte zurückzuweisen (Hi... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Eintragung ins Gewerberegister begründet - soweit dies nicht bereits durch die Anmeldung erfolgt ist - das Recht, das Gewerbe bis zur Rechtskraft eines allfälligen Löschungsbescheides auszuüben. Bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem die Löschung einer Gewerbeberechtigung aus dem Gewerberegister durch die Oberbehörde verfügt wird, ist die Gewerbebehörde demnach an bestehende Eintragungen gebunden. Schlagworte Rechtskr... mehr lesen...
Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte gegeben sind, ist die Behörde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enthaltenden normativen Abspruch gebunden. Es ist ihr daher verwehrt, entgegen dem Gewerbeschein die Gewerbeberechtigung des damit ausgewiesenen Gewerbeinhabers zu verneinen und - gestützt auf die Auffassung, der Gegenstand des angemeldeten Gewerbes unterliege gar n... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/14 2004/04/0055
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Ausübung des im Standort Ischgl Nr. 7 ausgeübten Gewerbes "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeitsspielen und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte W, I Straße 60, an. Diese Anzeige wurde von der Bezirkshaup... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/14 2004/04/0055
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte gegeben sind, ist die Behörde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enthaltenden normativen Abspruch gebunden. Es ist ihr daher verwehrt, entgegen dem Gewerbeschein die Gewerbeberechtigung des damit ausgewiesenen Gewerbeinhabers zu verneinen und - gestützt auf die Auffassung, der Gegenstand des angemeldeten Gewerbes unterliege gar nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2005
Rechtssatz: Die gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen, wobei dieser Zeitpunkt für den Fall einer "nachträglichen" Vorlage von Nachweisen gemäß § 339 Abs. 3 GewO 1994 durch die Bestimmung des § 340 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 eine Präzisierung erfährt. Fehlt es im solcher Art bestimmten Zeitpunkt de... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2004/04/0047
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer in einem näher bezeichneten Standort angemeldeten Gewerbes der Maler und Anstreicher, eingeschränkt auf Innenmalerei, nicht vorliegen, und die Ausübung des Gewerbes untersagt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer mang... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2004/04/0047
Rechtssatz: Beim "individuellen Befähigungsnachweis" im Sinn des § 19 GewO 1994 wird der gemäß § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis durch sonstige Nachweise ersetzt, die jene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen belegen, die für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes erforderlich sind. Die Beurteilung, ob durch diese (sonstigen) Nachweise die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen belegt werden, hat daher am Maßstab der den Befähigungsnachweis im Si... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2002/04/0139
Mit Bescheid vom 8. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Schärding (BH) gemäß § 340 Abs. 7 und § 339 Abs. 2 GewO 1994 fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes "Überstellungs-, Administrations- und Fahrdienst" im Standort Schärding mit Wirkung vom 14. Dezember 2001 nicht vorliegen und untersagte die Gewerbeausübung. Begründend führte die BH im Wesentlichen aus, vom Wortlaut des vom Beschwerdeführer angemeldet... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2002/04/0139
Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 340 Abs 1 GewO 1994 hat die Behörde bei der ihr nach dieser Gesetzesstelle obliegenden Prüfung von der Anmeldung des Gewerbes auszugehen. Entscheidend ist daher ausschließlich der Wortlaut der Gewerbeanmeldung. Allenfalls außerhalb der Gewerbeanmeldung der Behörde erteilte Erläuterungen über die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung haben dagegen außer Betracht zu bleiben (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0080). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigkeit mit "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter," die Art dieser Tätigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung gegenüber der Gewerbeordnung nicht unterliegende Tätigkeiten nicht hinreichend deutlich erkennen. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/12 2001/04/0148
Mit Eingabe vom 10. Mai 1996 hat der Beschwerdeführer die Ausübung des Handwerkes "Platten- und Fliesenleger" am näher bezeichneten Standort angemeldet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 13. September 1996 wurde festgestellt, dass diese Anmeldung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht und die Ausübung dieses Handwerkes untersagt. Zur Begründung: stützte sich die Behörde im Hinblick auf zwei strafgerichtliche Verurteilungen auf das Vorliegen der ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2001