Source: https://www.aim3d.de/agb/
Timestamp: 2019-03-21 19:56:37
Document Index: 252343806

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 315', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 241', '§ 823', '§ 9', '§ 478', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13']

AGB - AIM3D
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der AIM3D GmbH an Unternehmen (Kunden)
(1) Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten, für mit den Produkten zusammenhängende Aufträge, Leistungen, Auskünfte und Beratungen, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Insbesondere gilt unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen des Kunden nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden – wie Einkaufsbedingungen – auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragschluss, Leistungsumfang, Leistungsrisiko
(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen bzw. zur Beauftragung. Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst dann zustande, wenn wir die Bestellung bzw. den Auftrag des Kunden schriftlich (auch per Telefax und E-Mail) bestätigen. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Bei sofortiger Lieferung bzw. Leistungserbringung kann unsere Bestätigung durch unsere Rechnung oder einen Lieferschein ersetzt werden.
(2) Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir sofort zur Leistung berechtigt, insbesondere dazu, erforderliches Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und das gesamte Produkt sofort herzustellen und anzubieten bzw. den Auftrag auszuführen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
(3) Im Falle von Produktlieferungen (Teillieferung) sind wir berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen der Stück- oder Gewichtsmenge von bis zu 5 % gegenüber dem Bestellvolumen oder dem in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Volumen vorzunehmen.
(4) Verzögert sich die Abnahme der Leistung, die Annahme einer Leistung oder des Produkts oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, erteilt der Kunde bis zum Ende der Lieferzeit keinen Versandauftrag, oder kommt der Kunde schuldhaft einer vertraglich vereinbarten Abrufpflicht nicht nach, sind wir unbeschadet andersartiger oder weitergehender Rechte berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 10-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Zahlung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir müssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen. Im Falle des Schadensersatzverlangens beträgt der zu leistende Schadensersatz mindestens 5 % des Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalls eines Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Wird der Versand oder die Abholung der Produkte auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit dem Zeitpunkt, ab dem die Produkte hätten versandt werden oder der Kunde die Produkte hätte abholen müssen, eine Einlagerung auf alleiniges Risiko des Kunden vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit 1,5% des Netto-Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat pauschal in Rechnung zu stellen, soweit wir nicht den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Der Nachweis einer anderen Aufwandshöhe oder des Nichtanfalls eines Aufwandes für die Einlagerung bleibt beiden Parteien vorbehalten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Produkte zu verfügen und den Kunden mit angemessener Frist neu zu beliefern.
(6) Bei kundenseitig verspätetem Auftrag oder Abruf sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung um den gleichen Zeitraum des kundenseitigen Rückstandes zuzüglich einer angemessenen Dispositionsfrist von bis zu zwei Wochen hinauszuschieben.
§ 3 Leistung, Leistungszeit, Verzug
(2) Liefer- bzw. Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere nicht bevor vereinbarte Anzahlungen geleistet sind. Entsprechendes gilt für Lieferbzw. Leistungstermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue Frist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.
(3) Die Lieferung bzw. Leistung erfolgt – falls nicht anders vereinbart – bei Langfristkontrakten mit Abruf als auch bei Einzelverträgen innerhalb der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfrist nach unserer Wahl. Wir können das Produkt bzw. die Leistung zum 1. Werktag nach Vertragsschluss und jederzeit innerhalb der Liefer- bzw. Leistungsfrist während üblicher Geschäftszeiten andienen.
(4) Eine vom Kunden gewünschte Liefer- oder Leistungszeit an einem bestimmten Tag oder in einer bestimmten Kalenderwoche wird in unserer Auftragsbestätigung an den Kunden festgehalten. Eine verbindliche Zusicherung, dass diese Liefer- bzw. Leistungszeit auch eingehalten wird, ist hiermit nicht verbunden. Wir werden uns jedoch bemühen, die Lieferbzw. Leistungszeit einzuhalten. Bei zeitlichen Verzögerungen werden wir den Kunden rechtzeitig, den Umständen angemessen, informieren. Grundsätzlich liefern wir bestellte Produkte am Liefertag in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr bzw. in der Kalenderwoche zu den gleichen Zeiten von Montag bis Freitag an. Im gleichen Zeitraum erbringen wir grundsätzlich unsere Leistungen.
(5) Geraten wir in Verzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grunde – nur nach Maßgabe der Regelung in § 9 (Ausschluss und Begrenzung der Haftung). Haben wir die Leistung nicht zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist erbracht, so kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er im Vertrag sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat.
(6) Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
(7) Solange vom Kunden zu stellende Transportmittel – soweit vereinbart – nicht zur Verfügung stehen, sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet. Wir sind jedoch berechtigt, bei ausführbarem Versandauftrag oder Abrufauftrag die Lieferung mittels eigener oder angemieteter Transportmittel zu bewirken. Auch in diesem Fall reisen die Produkte auf Gefahr des Kunden.
§ 4 Selbstleistungsvorbehalt; höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
(1) Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer Vorsorge nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden nach Kenntnisnahme schriftlich (auch per Email oder Fax) oder telefonisch informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind
(2) Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehendem § 4 (1) der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
(1) Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand von Produkten durch uns ab Werk (exworks), Incoterm 2010 (für Serviceleistungen Incoterm DAP) unversichert (bei Serviceleistungen versichert) auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Wir werden uns jedoch bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen zu Lasten des Kunden. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
§ 6 Rügepflicht, Pflichtverletzung, Gewährleistung
(1) Erkennbare Pflichtverletzungen wegen Schlechtleistungen und offene Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Tage nach Leistungserbringung – auch bezüglich eines vom Kunden benutzbaren Teils der Leistung-, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb des in § 6 (10) genannten Gewährleistungszeitraumes zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden wegen Mängeln aus.
(2) Die Rüge muss schriftlich mit einfacher Beschreibung des Mangels erfolgen. Eine nicht schriftlich erfolgte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden wegen Mängeln aus.
(6) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der uns hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen. (7) Ist ein Mangel gegeben, so wird dieser nach unserer Wahl – mit Ausnahme des Falles des Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB – unentgeltlich durch Nachbesserung beseitigt oder durch Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung behoben, wobei uns zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind. Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Kaufmann ist, im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen. Nachbesserung und Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung schulden wir nur in dem Land, in dem wir unser Produkt an den Kunden verkauft oder die Ware gemäß dem Vertrag bestimmungsgemäß ausgeliefert haben bzw. die Leistung erbracht haben.
(8) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Zoll-, Wege-, Arbeits-, Reise- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB, sowie bei Arglist oder vorsätzlicher Schädigung.
(10) Für nachweisbare verdeckte Mängel leisten wir – soweit nicht ausdrücklich etwas schriftlich vereinbart ist oder ein Fall des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch) oder ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gesundheit, Leben oder Körper und/oder ein arglistiges oder vorsätzliches Verhalten unsererseits vorliegt – über einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verjährungsbeginnes an. Für Rechte des Kunden wegen Mängeln aus Werkleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme des Werkes / der Leistung. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für etwaige Ansprüche aus Mangelfolgeschäden.
(11) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in § 9 (Ausschluss und Begrenzung der Haftung), soweit es sich nicht um Schadenersatzansprüche aus einer verlängerten Gewährleistung handelt, welche den Kunden gegen das Risiko von etwaigen Mangelfolgeschäden absichern soll. Auch in diesem Fall haften wir aber nur für den typischen
und vorhersehbaren Schaden.
(12) Unsere Gewährleistung und die daraus folgende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf unseren fehlerhaften Produkten oder unserer fehlerhaften Leistung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen für die Folgen eines fehlerhaften oder natürlichen Einsatzes der Produkte, sowie die Folgen physischer, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse auf die Produkte, die nicht den vorgesehen durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Weiterhin für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch von diesem bestimmte Dritte; natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung; nicht ordnungsgemäße Wartung. Unsere Haftung nach § 9 (Ausschluss und Begrenzung der Haftung) bleibt unberührt. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Unsicherheitseinrede, Rücknahme, Zurückhaltungsrecht
(1) Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO zuzüglich Verpackung, Fracht ab Lieferwerk oder Lager und Transportversicherung, zuzüglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
(2) Leistungen, die nicht Bestandteil des Angebotsumfanges sind, werden mangels abweichender Vereinbarung auf der Basis unserer jeweils gültigen allgemeinen Preislisten ausgeführt.
(3) Wir sind berechtigt, die Preise einseitig angemessen (§ 315 BGB) im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungsoder Produktionskosten, Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als zwei Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei den genannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird.
(5) Unsere Rechnungen für Produktlieferungen – und leistungen sind bei Fälligkeit zahlbar binnen 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum ohne Skonto oder sonstige Abzüge.
(6) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(7) Der Kunde gerät im Inland und Ausland auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 15 Tagen nach Lieferung bei Leistungserbringung unsererseits bzw. binnen 15 Tagen nach Bereitstellungsanzeige unsererseits bei Lieferung ab Werk. Falls ein verbindlicher Zahlungstermin vereinbart wurde, kommt der Kunde bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins in Verzug.
(8) Mit Eintritt des Verzuges werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.
(9) Darüber hinaus steht uns im Falle des kundenseitigen Verzuges das Recht zu, Lieferungen bzw. Leistungen aufgrund von sämtlichen Verträgen mit dem Kunden bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde durch Gestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank oder eines kommunalen, dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Kreditinstitutes in Höhe sämtlicher fälliger Forderungen unsererseits abwenden.
(10) Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Im Übrigen hat der Verzug mit der Erfüllung einer Forderung die sofortige Fälligkeit aller weiteren Forderungen unsererseits aus der Geschäftsverbindung zur Folge.
(11) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung objektiv angemessener Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
(12) Werden Zahlungen gestundet und diese später als vereinbart geleistet, so werden für den Stundungszeitraum Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils bei Abschluss der Stundungsabrede geltenden Basiszinssatz geschuldet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.
(13) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
(14) Unsere Preislisten und sonstige allgemeine Preisangaben sind unverbindlich.
(15) Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden oder dessen nicht auf Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung berechtigen uns, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung der Produkte oder die Leistung von der vorherigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Ist die Lieferung der Produkte bereits erfolgt oder die Leistung bereits erbracht, so wird die Gegenleistung (Bezahlung) in den vorgenannten Fällen sofort fällig. Wir sind auch berechtigt, die Produkte in den vorgenannten Fällen zurückzufordern und bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.
(16) Ab Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Stellung eines Insolvenzantrages des Kunden ist dieser zur Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware – vgl. hierzu § 8 (1) – nicht mehr berechtigt. Er hat in diesem Fall vielmehr die unverzügliche separate Lagerung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware durchzuführen und Beträge, die uns aus abgetretenen Forderungen wegen Warenlieferungen zustehen und bei ihm eingehen, treuhänderisch für uns zu verwahren.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Anlagen und Produkten vor (nachstehend insgesamt „Vorbehaltsware“ genannt), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde konzerngebunden ist und/oder wenn einer der im vorgenannten Satz aufgeführten Tatbestände bei der Mutterbzw. Obergesellschaft des Kunden eintritt.
(4) Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus, oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
(5) Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln, und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.
(7) Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Ware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß dieses § 9 beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Ware zu verlangen; Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Faktor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.
(8) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – ohne dass wir vorher vom Vertrag zurücktreten müssen – zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt; der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet, soweit ihm nicht nur eine unerhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
§ 9 Ausschluss und Begrenzung der Haftung
(1) Wir haften nicht – vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen – für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:
(b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit;
(c) wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
(d) im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
(e) soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Produkte, oder für das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben,
(f) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
(2) In anderen als den vorstehend in Ziffer 9 (1) genannten Fällen haften wir auch nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen schuldhafter Pflichtverletzung – (ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs) – für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis, jedoch nicht im Fall der leichten Fahrlässigkeit.
(3) Im Falle unserer vorstehenden Haftung nach Ziffer 9 (2) und bei einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln und auch bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden, sofern uns oder unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft.
(6) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(7) Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß vorstehenden § 9 (1) bis (6) gelten im gleichen Umfang zugunsten der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unserer Subunternehmer.
(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last fällt oder ein Fall der §§ 478, 479 BGB (Rückgriffsanspruch) vorliegt.
§ 10 Exportkontrolle, innergemeinschaftlicher Warenverkehr
(1) Das gelieferte Produkt ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung stets zum Verbleib und zur Nutzung in dem mit dem Kunden vereinbarten Erstlieferland bestimmt.
(2) Die Ausfuhr bestimmter Güter kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die für diese Güter (Produkte, Waren, Software, Technologie) einschlägigen Ausfuhrvorschriften und Embargos, insbesondere der Europäischen Union (EU), Deutschlands beziehungsweise anderer EU-Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der USA, strikt zu beachten.
(3) Der Kunde wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass
(a) die überlassenen Produkte nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
(b) keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;
(c) keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne einschlägige Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
(d) keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
(e) keine militärischen Empfänger beliefert werden;
(f) die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen oder nationalen Behörden des jeweiligen Ursprungslandes der Lieferung beachtet werden. Der Kunde verpflichtet sich, uns bei Aufforderung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen im Original die entsprechenden Endverbleibsdokumente in der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorgegebenen Form zu übersenden.
(4) Der Zugriff auf und die Nutzung von unseren Produkten darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Weitergabe von Produkten weitere Empfänger in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften zu unterrichten.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Schäden freizustellen, die uns aus der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gemäß § 10 (1) bis (5) entstehen. Der Umfang der zu ersetzenden Schäden beinhaltet auch den Ersatz aller notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die uns entstehen oder entstanden sind, insbesondere die Kosten und Auslagen einer etwaigen Rechtsverteidigung, sowie etwaige behördliche Ordnungs- oder Bußgelder.
(7) Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gemäß § 10 (1) bis (5) durch den Kunden sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(8) Der Kunde versichert die Richtigkeit seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die er uns unverzüglich nach Vertragsschluss ohne Aufforderung mitteilt. Er verpflichtet sich, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und Firma und seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowohl uns als auch der für ihn zuständigen Inlands-Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lieferung wegen Mängeln bei den Angaben des Namens, der Firma, der Anschrift oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als steuerpflichtig behandelt, ersetzt der Kunde die von uns aus diesem Umstand zu zahlende Steuer.
(9) Kommt es zu einer Doppelbesteuerung – Erwerbssteuer im Abnehmerland, Umsatzsteuer in Deutschland – zahlt der Abnehmer die zuviel gezahlte, das heißt wegen der Erwerbssteuerpflicht nicht geschuldete, Umsatzsteuer an uns unter Verzicht auf die Einrede der Entreicherung zurück.
(1) Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferung bzw. Leistung in der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns an den Kunden gelieferte Produkte berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb einer Frist von einem Jahr wie folgt:
(a) Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen, auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder die Produkte so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder werden diese austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu, die sich jedoch nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten.
(b) Dem Kunden stehen nur dann Rechte zu, wenn er uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Wird der Kunde in Folge der Benutzung der von uns gelieferten Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet sich der Kunde, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Kunde hat uns bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, die unsere Rechtsposition beeinträchtigen könnten.
(2) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Produkte vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt werden.
§ 13 Schlussbestimmmungen
(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden bei laufender Geschäftsbeziehung schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich (fristgerecht) Widerspruch erhebt. Auf diese Rechtsfolge müssen wir mit der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch an uns binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung absenden.
(2) Der Kunde ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Vertragsrechte zu übertragen.
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass in unserem Unternehmen EDV-Anlagen geführt werden und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.
Rostock, 04/09/17
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