Source: https://urteile-gesetze.de/vorlaeufiger-rechtsschutz-urteile
Timestamp: 2019-01-19 16:52:05
Document Index: 4997127

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 90', 'BGH', '§ 32', '§ 58', '§ 331', 'BGH', '§ 32', 'Art 19', '§ 32', 'Art. 19', '§ 927', 'Art 19', '§ 32', 'Art 2', '§ 90', '§ 327', '§ 116', '§ 90']

Vorläufiger Rechtsschutz Urteile
Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz
Urteile (1,041)
BVerwG (366)
BVerfG (269)
BGH (163)
BSG (87)
2011 - 2014 (444)
bis 2010 (106)
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem strafvollstreckungsrechtlichen Hauptverfahren bzgl Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) - mangels schweren Nachteils keine Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) geboten
zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 2 Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes...
2 BvQ 28/14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen begehrt wurde – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist - anders als der vorläufige Rechtsschutz...
1 BvQ 9/14
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Rechtsschutzes Gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen...
NotZ 5/10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG - hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar
vor dem Bundesverfassungsgericht ist - anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren...
2 BvQ 16/16
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
im vorläufigen Rechtsschutz ergangen sind. Galke Herrmann v. Pentz Strzyz Brose-Preuß ...
NotZ (Brfg) 11/14
BVerwG 9. Senat, Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses; verzögerte Ausführung; Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung
; Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung 1 Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...
9 VR 1/10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) und Abgrenzung zwischen zulässiger vorläufiger Regelung einerseits sowie unzulässiger irreversibler...
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch hinsichtlich des von ihm gestellten Hilfsantrags...
2 BvR 2541/13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines Bestellzettels anstelle des Sichteinkaufs stellt keinen eine eA rechtfertigenden schweren Nachteil dar
Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlichem Fehlen besonderer Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
2 BvR 2449/11
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
Bundesfinanzhof 2011-06-08 BFH 3. Senat III B 210/10 Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung...
III B 210/10
BFH 3. Senat, Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung 1...
III B 180/11
BFH 7. Senat, (Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und kann deshalb vorläufiger Rechtsschutz nicht (mehr) in Anspruch genommen...
VII S 8/14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der...
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug...
2 BvR 2598/13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl der Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse - hier: Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen Versagung der Kontoeröffnung verletzt nicht die Rechtsschutzgarantie - Anforderungen an Glaubhaftmachung...
einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. 2...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigte Auflage, wonach der Antragstellerin untersagt wurde...
1 BvQ 6/16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2...
die Durchsetzung dieses Anspruchs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. 2 1...
2 BvR 1206/11
BFH 3. Senat, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
der Steuerklasse ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag auf AdV statthaft . 2. NV...
III B 89/12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund...
vorläufigen Rechtsschutz auch im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen...
2 BvR 2362/11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Aussetzung von gegenüber einem Strafgefangenen angeordneten Sicherungsmaßnahmen begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes
ist - anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst...
2 BvQ 36/16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: gem § 116 StVollzG) - zudem kein schwerer Nachteil iSd § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren...
2 BvQ 38/14