Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/niedersaechsische-corona-verordnung-und-die-dagegen-gerichteten-eilantraege-3202689
Timestamp: 2020-06-06 13:17:14
Document Index: 179848753

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 9', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 2']

Niedersächsische Corona-Verordnung - und die dagegen gerichteten Eilanträge | Rechtslupe
Niedersächsische Corona-Verordnung - und die dagegen gerichteten Eilanträge
Die Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung über die Beschrän­kung sozia­ler Kon­tak­te zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie fin­det eine Rechts­grund­la­ge in § 32 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, IfSG). Art und Umfang der kon­kret gewähl­ten Schutz­maß­nah­men sind nicht ersicht­lich ermes­sens­feh­ler­haft.
So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den fünf Fäl­len ent­schie­den und die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Coro­na-Ver­ord­nung abge­lehnt.
Der Antrag­stel­ler in dem Ver­fah­ren 13 MN 67/​20 macht als Inha­ber einer Gärt­ne­rei geltend,die Rege­lung in § 9 Satz 1 der Ver­ord­nung sei unwirk­sam, soweit sie ihm den Ver­kauf von Blu­men und ande­ren Pflan­zen auf Wochen­märk­ten unter­sa­ge.
Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts spre­che Über­wie­gen­des dafür, dass die Ver­ord­nung sich inso­weit vor­aus­sicht­lich als recht­mä­ßig erwei­se. Die Ver­ord­nung fin­de eine Rechts­grund­la­ge in § 32 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz – IfSG -). Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der Ver­ord­nung lägen vor. Auch wenn nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen nur ein klei­ner Teil der Erkran­kun­gen schwer ver­lau­fe, kön­ne eine unge­brems­te Erkran­kungs­wel­le auf­grund der bis­her feh­len­den Immu­ni­tät und nicht ver­füg­ba­rer Imp­fun­gen und spe­zi­fi­scher The­ra­pien zu einer erheb­li­chen Krank­heits­last in Deutsch­land füh­ren. Bei vie­len schwe­ren Ver­läu­fen müs­se mit einer im Ver­hält­nis zu ande­ren schwe­ren aku­ten respi­ra­to­ri­schen Infek­tio­nen (SARI) – ver­mut­lich sogar deut­lich – län­ge­ren inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung mit Beatmung/​zusätzlichem Sauer­stoff­be­darf gerech­net wer­den. Der Gefahr für das Gesund­heits­sys­tem und dar­an anknüp­fend der Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung kön­ne der­zeit, da weder eine Imp­fung noch eine spe­zi­fi­sche The­ra­pie in kon­kret abseh­ba­rer Zeit zur Ver­fü­gung stän­den, nur dadurch begeg­net wer­den, die Ver­brei­tung der Erkran­kung so gut wie mög­lich zu ver­lang­sa­men, die Erkran­kungs­wel­le auf einen län­ge­ren Zeit­raum zu stre­cken und damit auch die Belas­tung am Gip­fel leich­ter bewäl­tig­bar zu machen. Die danach vor­lie­gen­den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ver­pflich­te­ten die zustän­di­gen Behör­den zum Han­deln.
Es sei­en der­zeit auch kei­ne rele­van­ten Feh­ler des vom Antrags­geg­ner bei Erlass des § 9 Satz 1 der Ver­ord­nung betä­tig­ten Ermes­sens fest­zu­stel­len, soweit damit der Ver­kauf von Blu­men und ande­ren Pflan­zen auf Wochen­märk­ten unter­sagt wer­de.
Ins­be­son­de­re sei­en Art und Umfang der vom Antrags­geg­ner kon­kret gewähl­ten Schutz­maß­nah­me nicht ersicht­lich ermes­sens­feh­ler­haft. Das auch nach einem nun bereits meh­re­re Wochen andau­ern­den Infek­ti­ons­ge­sche­hen unver­än­dert legi­ti­me Ziel der Ver­hin­de­rung der Aus­brei­tung der von COVID-19 kön­ne nur erreicht wer­den, wenn neben der Fall­fin­dung mit Abson­de­rung von Erkrank­ten und engen Kon­takt­per­so­nen mit einem erhöh­ten Erkran­kungs­ri­si­ko sowie dem geziel­ten Schutz und der Unter­stüt­zung vul­nerabler Grup­pen auch "sozia­le" Distanz, vor­nehm­lich ver­stan­den als kör­per­li­che Distanz, geschaf­fen und ähn­lich wir­ken­de bevöl­ke­rungs­be­zo­ge­ne antiepi­de­mi­sche Maß­nah­men ergrif­fen wer­den. Dies kön­ne auch Beschrän­kun­gen des unmit­tel­ba­ren Kon­takts zwi­schen ver­schie­de­nen Per­so­nen, gleich ob im öffent­li­chen oder im pri­va­ten Raum, recht­fer­ti­gen. Dies betref­fe ins­be­son­de­re Ansamm­lun­gen zahl­rei­cher, unter­ein­an­der nicht bekann­ter Per­so­nen.
Das Ver­bot, auf Wochen­märk­ten Blu­men und ande­re Pflan­zen zu ver­kau­fen, sei geeig­net und erfor­der­lich. Die vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung des Waren­an­ge­bots von Wochen­märk­ten auf Lebens­mit­tel füh­re auch nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Belas­tung des Antrag­stel­lers.
Der mit der Beschrän­kung frag­los ver­bun­de­ne Ein­griff in die Grund­rech­te des Antrag­stel­lers mani­fes­tie­re sich vor­aus­sicht­lich in Umsatz­ein­bu­ßen, wobei die­se nicht näher bezif­fert wor­den sei­en. Hin­zu kom­me, dass die Beschrän­kung bis zum Ablauf des 19. April 2020 befris­tet sei. Die­sem Ein­griff stän­den zudem mit der Gewähr­leis­tung der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gegen­über.
Schließ­lich sei auch die vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­te Ungleich­be­hand­lung des Ver­käu­fers von Blu­men und ande­ren Pflan­zen auf einem Wochen­markt zum einen gegen­über den Ver­käu­fern von Blu­men und ande­ren Pflan­zen im sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del und zum ande­ren gegen­über den Ver­käu­fern von Lebens­mit­teln auf einem Wochen­markt sach­lich gerecht­fer­tigt und ange­mes­sen.
Im Ver­fah­ren 13 MN 77/​20 wen­de­te sich die Antrag­stel­le­rin gegen die Schlie­ßung ihres Fit­ness­stu­di­os. Auch hier lehn­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ihren Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Recht­schut­zes ab.
Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei auch die Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os eine Detail­re­ge­lung des all­ge­mei­nen Abstands­ge­bots des § 2 der Ver­ord­nung, das vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch zum jet­zi­gen Zeit­punkt und unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hens und der Wir­kung bereits getrof­fe­ner Maß­nah­men als eine zen­tra­le und zwin­gend not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me zur Ver­hin­de­rung der Aus­brei­tung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ange­se­hen wer­de. Das legi­ti­me Ziel der Ver­hin­de­rung der Aus­brei­tung der von COVID-19 kön­ne u. a. Beschrän­kun­gen des unmit­tel­ba­ren Kon­takts zwi­schen ver­schie­de­nen Per­so­nen recht­fer­ti­gen. Dies betref­fe ins­be­son­de­re auch Ansamm­lun­gen kör­per­lich trai­nie­ren­der Per­so­nen in geschlos­se­nen Räu­men, da durch das gestei­ger­te Atem­ver­hal­ten unter kör­per­li­cher Belas­tung einer Viel­zahl von Per­so­nen auf engem Raum die Gefahr der Infek­ti­on wei­te­rer Per­so­nen deut­lich erhöht wer­de. Durch die Schlie­ßung der Fit­ness­stu­di­os wer­de die­se Infek­ti­ons­quel­le aus­ge­schlos­sen.
Die­se Beschrän­kung füh­re auch nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Belas­tung der Antrag­stel­le­rin. Der mit der Beschrän­kung ver­bun­de­ne Ein­griff in die Grund­rech­te der Antrag­stel­le­rin dürf­te zwar frag­los Umsatz­ein­bu­ßen zur Fol­ge haben. Zu berück­sich­ti­gen sei aber, dass die Beschrän­kung zunächst bis zum Ablauf des 19. April 2020 befris­tet sei. Auch die der­zeit im Raum ste­hen­de Mög­lich­keit einer Ver­län­ge­rung der Schlie­ßung wer­de nur für einen begrenz­ten Zeit­raum erfol­gen. Die­ser Ein­griff sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin nicht als „Berufs­ver­bot“ zu qua­li­fi­zie­ren, son­dern auf­grund der engen zeit­li­chen Befris­tung als Berufs­aus­übungs­re­ge­lung. Die von der Antrag­stel­le­rin glaub­haft gemach­ten wirt­schaft­li­chen Ver­lus­te sei­en (noch) nicht als schwer­wie­gend anzu­se­hen. Dem Ein­griff stän­den zudem mit der Gewähr­leis­tung der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gegen­über.
In wei­te­ren drei Ver­fah­ren 13 MN 79/​20, 13 MN 82/​20 und 13 MN 84/​20 lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Nor­men­kon­troll­ei­lan­trä­ge der Inha­ber von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und Waren­häu­sern ab. Zwar ver­mö­ge das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ver­läss­lich fest­zu­stel­len, ob die – mit Aus­nah­me bestimm­ter Ver­kaufs­stel­len – ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels für den Publi­kums­ver­kehr und Besu­che von ihrem Umfang her als Schutz­maß­nah­me not­wen­dig sei. Ins­be­son­de­re sei nicht zu über­se­hen, ob die Schlie­ßung des Ein­zel­han­dels als Aus­for­mung des all­ge­mei­nen Abstands­ge­bo­tes objek­tiv erfor­der­lich sei oder ob es mil­de­re, gleich geeig­ne­te Maß­nah­men gebe. Glei­ches gel­te für die Fra­ge, ob die Schlie­ßung unter Berück­sich­ti­gung des infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Gefah­ren­gra­des der betrof­fe­nen Tätig­kei­ten und aller sons­ti­gen rele­van­ten Belan­ge, etwa der Aus­wir­kun­gen der Gebo­te und Ver­bo­te für die betrof­fe­nen Unter­neh­men und Drit­te und auch öffent­li­cher Inter­es­sen an der unein­ge­schränk­ten Auf­recht­erhal­tung bestimm­ter unter­neh­me­ri­scher Tätig­kei­ten ange­mes­sen sei.
Aller­dings füh­re die danach gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung nicht dazu, dass die Ver­ord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen sei. Die inso­weit ohne Aus­nah­me ange­ord­ne­te Schlie­ßung wer­de in der (3.) Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung vom 7. April 2020 bis zum Ablauf des 19. April 2020 befris­tet, sodass allen­falls noch ein zu errei­chen­der gerin­ger wirt­schaft­li­cher Vor­teil und damit ver­bun­den ein gerin­ges Inter­es­se an einer einst­wei­li­gen Außer­voll­zugs­set­zung ver­blei­be. Die in einer neu­en nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung vor­aus­sicht­lich ab dem 20. April 2020 gel­ten­den Beschrän­kun­gen könn­ten in gege­be­nen­falls anzu­stren­gen­den wei­te­ren Ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 17. und 18. April 2020 – 13 MN 67/​20; 13 MN 77/​20; 13 MN 79/​20; 13 MN 82/​20 und 13 MN 84/​20
Ham­bur­ger Coro­­na-Ver­­or­d­­nung – und der Besuch im… In einem Kin­der­schutz­haus unter­ge­brach­te Kin­der dür­fen trotz der Coro­na-Ver­ord­nung von der eige­nen Mut­ter besucht wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall…
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