Source: https://www.gingen.de/index.php?id=376&L=0
Timestamp: 2019-03-23 15:45:42
Document Index: 308297035

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 32']

Datenschutz: Gemeinde Gingen an der Fils
Datenschutz: Gingen an der Fils
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Hinweise zum Widerspruch gegen die Weitergabe personenbezogener Daten gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG)
Wie bereits bisher, steht es den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig frei, gegen die Übermittlung bestimmter Daten an verschiedene Institutionen zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung bzw. der Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.
Im Einzelnen kann gegen folgende Datenübermittlungen beim Einwohnermeldeamt Widerspruch eingelegt werden:
Gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen zu Zwecken der Wahlwerbung.
Gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, die Presse oder den Rundfunk. Altersjubiläen sind der 80. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 95. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Gegen die Übermittlung von Daten volljähriger Einwohner an Adressbuchverlage.
Gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert jedoch nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke der Kirchensteuererhebung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.
Gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu Zwecken der Nachwuchswerbung für den freiwilligen Wehrdienst.
Wer von seinen Widerspruchsrechten Gebrauch machen möchte, kann dies schriftlich oder persönlich der Meldebehörde im Bürgerbüro des Rathauses (Tel. 9606-33) mitteilen. Der Widerspruch wirkt dauerhaft. Personen die bereits früher von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen sich nicht nochmals melden.
Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubilaren
Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt auch im Jahr 2019 aufgrund des Melderegisters, Namen, akademische Grade, sowie Tag und Anlass von Alters- und Ehejubiläen bekannt zu geben.
Altersjubilare ab Vollendung des 80. Lebensjahrs, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 95. Geburtstag jeder folgende Geburtstag
Ehejubilare ab goldene Hochzeit und jedes folgende Ehejubiläum
Betroffene können jedoch verlangen, dass die Veröffentlichtung ihrer Daten unterbleibt. Sollte jemand die Veröffentlichung eines Alters- und Ehejubiläums im Mitteilungsblatt der Gemeinde oder im Heimatbrief nicht wünschen, so bitten wir, dies der Meldebehörde im Rathaus, Zimmer 9, Frau Heller, schriftlich oder per E-Mail (M.Heller@gingen.de) mitzuteilen.
Die Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist. Bei Ehejubiläen ist eine Mitteilung nur erforderlich, wenn mindestens ein Ehegatte der Veröffentlichung seines Geburtsdatums zugestimmt hat.
Ich wünsche keine Veröffentlichung meiner Altersjubilarsdaten:
Vorname: ______________________________________________________
Geburtsdatum: __________________________________________________
Wohnort: ______________________________________________________
Unterschrift: ____________________________________________________
Bitte zurücksenden an:
Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlung aus dem Melderegister
Öffentliche Bekanntmachung der Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlung aus dem Melderegister
Nach § 34 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde Namen, Doktorgrad, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren veröffentlichen und an Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln.
Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Gingen an der Fils werden Altersjubiläen ab dem 80.Geburtstag jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 95. Geburtstag jeder folgende Geburtstag und bei Ehejubiläen zum 50., 60., 65, 70. und 75. Hochzeitstag bekanntgegeben.
Die Altersjubilare lassen sich aus dem Melderegister ermitteln. Eine besondere Mitteilung an die Gemeinde ist deshalb nicht erforderlich. Die Daten dürfen allerdings nicht veröffentlicht und an Presse und Rundfunk übermitteln werden, wenn der Betroffene dies verlangt oder wenn eine Auskunftssperre besteht.
Bürger, die keine Veröffentlichung ihres Altersjubiläums im Mitteilungsblatt wünschen, werden gebeten, dies dem Bürgermeisteramt mitzuteilen.
Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde.
Aus technischen Gründen ist es dagegen nicht in allen Fällen möglich, die Ehejubilare ohne deren Mitwirkung zu ermitteln. Wir bitten daher Ehepaare, die ein solches Jubiläum begehen etwa sechs Wochen vor dem Festtag um Mitteilung an die Gemeinde. Nur die auf diese Weise gemeldeten Ehejubiläen können im Amtsblatt und der Tagespresse veröffentlich werden.
Die Meldebehörde darf gemäß § 30 des Meldegesetzes einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft Daten ihrer Mitglieder übermitteln. Von Familienangehörigen, die einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, dürfen gem. § 30 Abs. 2 Meldegesetz ebenfalls Daten in geringem Umfang übermittelt werden, falls der Betroffene nicht widerspricht.
Die Meldebehörde kann gem. § 32 des Meldegesetzes Privatpersonen Auskünfte aus dem Melderegister über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner erteilen (einfache Melderegisterauskunft). Einfache Melderegisterauskünfte dürfen gem. § 32a des Meldegesetzes auch im Wege des automatisierten Datenabrufs über das Internet erteilt werden.
Einwohnerinnen und Einwohner können dieser Form der Auskunftserteilung widersprechen.
Wer von seinen Widerspruchsrechten Gebrauch machen möchte, kann dies schriftlich oder persönlich der Meldebehörde im Bürgerbüro des Rathauses (Tel. 9606-33) mitteilen. Der Widerspruch wirkt dauerhaft. Personen, die bereits früher von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen sich nicht nochmals melden.
Ihr Bürgermeisteramt
Das Steueramt informiert:
Die Gemeinde Gingen an der Fils erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Gingen an der Fils haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Wenn die Gemeinde Gingen an der Fils personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Gingen an der Fils, vertreten durch Herrn Bürgermeister Marius Hick, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Gemeindeverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Finanzverwaltung richten.
Die Kontaktdaten der Gemeinde Gingen an der Fils lauten:
· Bürgermeister: Herr Marius Hick, Telefonnummer07162 9606 10; m.hick@gingen.de
· Gemeindekämmerer: Herr Patriz Burger, Telefonnummer07162 9606 20; p.burger@gingen.de
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Gingen an der Fils (datenschutz@gingen.de) wenden.
▪ Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n),
des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
− Unser Bürgerbüro übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen;
− unser Bürgerbüro übermittelt uns Meldedaten.
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. [Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum Region Stuttgart (KDRS), das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet.] Sowohl wir als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
· dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
· der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
· dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe www.service-bw.de unter dem Stichwort Datenschutz)
entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/
Das Bürgerbüro informiert:
Gemeindeverwaltung Gingen an der Fils
TelefonnummerTel.: 07162 9606 0
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter E-Mail:
datenschutz(@)gingen.de oder TelefonnummerTel.: 0711/810811-397
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/6155410, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.