Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/46251
Timestamp: 2020-07-04 13:59:41
Document Index: 104761755

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1', '§ 46', '§ 1', 'Art. 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

996 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung [Hessen] - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
996 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung [Hessen]
§ 9 Befugnisse der örtlichen Behörden
und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten
(Corona-Kontakt- und
Betriebsbeschränkungsverordnung)1#
Vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302, 315)
zuletzt geändert am 25. Juni 2020 (GVBl. S. 426)
( 1 ) 1 Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, in Gruppen von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. 2 Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 3 Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Grillen oder Picknicken, sowie Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
( 2 ) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
den Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept zugrunde liegt; online-Lehre soll vorrangig umgesetzt werden,
(2a) Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen sind zulässig, wenn
der nach Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
(2b) 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos und ähnliches sind zulässig, wenn
Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
2 Organisierte Zusammenkünfte von Seniorinnen und Senioren, insbesondere in Seniorenbegegnungsstätten, sind unter den Voraussetzungen des Satz 1 und mit der Maßgabe zulässig, dass die Teilnehmerzahl 100 nicht übersteigt, kein gemeinsamer Gesang stattfindet, keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung von mehr als zehn Personen bereitgestellt und gemeinsam genutzte Gegenstände umgehend desinfiziert werden.
( 3 ) Sitzungen und Verhandlungen an Gerichten sowie andere richterliche Amtshandlungen sollen unter Beachtung des Mindestabstandsgebots des § 1 Abs. 1 Satz 2 durchgeführt werden; in Fällen, in denen zur Sicherstellung des Sitzungsbetriebs, der Amtshandlung oder aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich ist, soll dem Risiko einer Infektion durch andere geeignete Schutzmaßnahmen begegnet werden.
( 4 ) 1 Bei Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums wird die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände empfohlen. 2 Größere Zusammenkünfte, bei denen aufgrund der Zahl der teilnehmenden Personen sowie der räumlichen Gegebenheiten davon auszugehen ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann, unterliegen als private Veranstaltungen den Voraussetzungen des Abs. 2b Satz 1.
( 5 ) 1 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. 2 In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.
( 6 ) 1 In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie des freigestellten Schülerverkehrs und in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren sowie in den zum Personenverkehr gehörenden Gebäuden, insbesondere Bahnhofs- und Flughafengebäuden, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; an Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahr- und Flugzeuge muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden. 2 Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 3 Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. 4 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Verkehrsbetriebe und -unternehmen entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. 5 Soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände während der Inanspruchnahme eines Verkehrsmittels, das nicht zum öffentlichen Personennahverkehr gehört, gewährleistet ist, kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden.
Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb
( 1 ) Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt:
Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann, insbesondere Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf, Stadt, Straßen, Wein, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.
( 2 ) 1 Der Sportbetrieb ist in folgendem Umfang gestattet:
er entweder nur gemeinsam mit Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist, oder kontaktfrei beziehungsweise unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen ausgeübt wird,
Vereins- und Versammlungsräume und ähnliches geschlossen bleiben und Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden; Sammelumkleiden von höchstens einer Person je angefangener 5 Quadratmeter Grundfläche genutzt werden, soweit keine feste Trennvorrichtungen angebracht sind,
Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist sowie der Schulsport.
2 Zuschauer sind nicht gestattet. 3 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten.
die Vorgaben des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 eingehalten werden,
die Betreiberin oder der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches auch eine Reinigung der sanitären Anlagen und Umkleideräumlichkeiten in kurzen Intervallen vorsieht, und wenn die Einhaltung der Vorgaben des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 überwacht wird,
sich in den Becken maximal eine Person je angefangener Wasserfläche von fünf Quadratmetern aufhält.
(2b) Saunen und Saunabereiche dürfen nur betrieben werden, wenn
Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden und
Sammelumkleiden von höchstens einer Person je angefangener fünf Quadratmeter Grundfläche genutzt werden, soweit keine feste Trennvorrichtungen angebracht sind.
( 3 ) 1 Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, können Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen, unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 5 angeboten werden. 2 Für Fitnessstudios gilt Satz 1 entsprechend.
( 4 ) Der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen ist zulässig, wenn
Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung,
( 5 ) 1 Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. 2 Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind nach Maßgabe des § 1 Abs. 2b Satz 1 zulässig. 3 In geschlossenen Räumen gilt § 1 Abs. 6 entsprechend; es ist sicherzustellen, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
( 6 ) Der Betrieb von Freizeitparks ist unter den Voraussetzungen des Abs. 5 zulässig, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.
( 1 ) 1 Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. 2 Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass
( 2 ) 1 Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 1 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. 2 Satz 1 gilt auch in Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696). 3 § 1 Abs. 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke
zur Abholung oder Lieferung anbieten, wenn
sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern eingehalten werden kann,
Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen,
zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass
2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt nicht für Kantinen. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c gilt nicht für Bereiche, zu denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.
( 2 ) Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn
zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.
( 3 ) 1 Übernachtungsbetriebe dürfen keine Personen aufnehmen, die aus einem Gebiet außerhalb Hessens anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 je 100 000 Einwohnern liegt. 2 Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet haben, werden von Satz 1 ausschließlich Personen erfasst, die aus diesen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. 3 Von Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
4 Das ärztliche Zeugnis nach Satz 2 Nr. 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. 5 Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Gebieten nach Satz 1 und 2 in Ergänzung zur Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration oder anderweitig öffentlich bekanntmachen. 6 In begründeten Fällen können durch das zuständige Gesundheitsamt Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
( 1 ) 1 Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, hat der Unterricht so zu erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. 2 Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. 3 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. 4 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.
( 2 ) Bei Ausbildungsangeboten, beispielsweise der Referendarausbildung, Lehrgängen der betrieblichen Berufsbildungseinrichtungen, der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Ausbildung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, gilt Abs. 1 entsprechend.
( 1 ) 1 Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. 2 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten.
( 2 ) 1 Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Frisörbetrieben im Sinne der Nr. 38 des Anhang A der Handwerksordnung und in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind, müssen für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen. 2 Das Betreten des Publikumsbereichs von Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 durch Kundinnen und Kunden ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. 3 Den Kundinnen und Kunden ist die Abnahme der Mund-Nasen-Bedeckung gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann. 4 § 1 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend.
dem Verbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1, sich in der Öffentlichkeit in Gruppen von mehr als zehn Personen oder zusammen mit Personen, die nicht nur dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, aufzuhalten, zuwiderhandelt,
§ 1 Abs. 1 Satz 3 untersagte Verhaltensweisen begeht,
§ 1 Abs. 2b Satz 1, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 2b Satz 2 oder § 1 Abs. 4 Satz 2, § 2 Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 2a, Abs. 2b, Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 1 und 2 oder Abs. 6, § 3 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder Abs. 2 die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht sicherstellt,
§ 1 Abs. 2b Satz 1 Buchst. d, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 2b Satz 2 oder § 1 Abs. 4 Satz 2, § 2 Abs. 4 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b keine Daten erfasst,
§ 1 Abs. 6, § 2 Abs. 4 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c oder § 6 Abs. 2 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
der Verpflichtung des § 2 Abs. 1 eine der dort aufgeführten Einrichtungen und Angebote nicht schließt oder einstellt,
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Sportbetrieb mit Zuschauern veranstaltet,
den Abstands- und Hygieneregeln des § 2 Abs. 4 eine Spielbank oder Spielhalle betreibt,
den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Speisen oder Getränke zur Lieferung oder Abholung anbietet,
den Abstands- und Hygienevorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Speisen oder Getränke zum Verzehr vor Ort anbietet,
den Hygienevorschriften des § 4 Abs. 2 Übernachtungen anbietet oder
§ 4 Abs. 3 Personen beherbergt,
den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 bei Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes nicht beachtet.
1 Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2020 in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 16. August 2020 außer Kraft.
Auslegungshinweise unter: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht