Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/startseite.html?id=165
Timestamp: 2019-12-06 23:21:26
Document Index: 324844370

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 9', '§ 78', '§ 280', '§ 823', '§ 249']

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Sonderkündigungsschutz
I. Was bedeutet das?
II. Wer erhält welchen Schutz?
Unabhängig vom allgemeinen Kündigungsschutz (nach dem Kündigungsschutzgesetz) erhalten bestimmte Arbeitnehmergruppen besonderen -ebenfalls gesetzlich verankerten- Kündigungsschutz. Dieser verstärkt den allgemeinen Kündigungsschutz dahingehend, dass der betreffende Arbeitnehmer1 gar nicht oder nur außerordentlich gekündigt werden kann oder an die Kündigung weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Besonderen Kündigungsschutz erhalten u.a. Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte, Auszubildende sowie Betriebsratsmitglieder und Mitglieder anderer Vertretungsorgane.
Eine schwangere Frau darf bis 4 Wochen nach der Entbindung gar nicht gekündigt werden; auch nicht außerordentlich. Über die Schwangerschaft muss der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung Bescheid wissen. Weiß er davon nichts, so muss die schwangere Arbeitnehmerin ihn innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung davon in Kenntnis setzen.
Schutz durch Elternzeit:
Wer Elternzeit beantragt, kann ab dem Antrag und für die ganze Dauer der Elternzeit nicht gekündigt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann die oberste Landesbehörde eine Kündigung für zulässig erklären. Ein solcher Fall ist z.B. die Stilllegung des Betriebes.
Schwerbehinderte und die ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer dürfen nur mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden. Eine ohne diese Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Auszubildende können nach Ablauf der Probezeit nur noch außerordentlich, d.h. aus wichtigem Grund, gekündigt werden. Die Kündigung muss außerdem innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit der Kenntnisnahme des Ausbilders von den zur Kündigung berechtigenden Umständen.
Betriebsratsmitglieder:
Betriebsratsmitglieder können nur außerordentlich gekündigt werden. Dies gilt sogar noch für ein Jahr lang ab dem Ende der Amtszeit. Fast identische Regelungen finden sich für Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie für Personalratsmitglieder.
Wird oft missachtet: Sonderkündigungsschutz
Wurde Ihr Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis gekündigt, obwohl Ihnen Sonderkündigungsschutz zusteht? Oder möchten Sie mehr über den Sonderkündigungsschutz Ihrer Arbeitnehmer und Auszubildenden erfahren? In Ihrer Kanzlei für Arbeitsrecht erhalten Sie hierzu eine umfassende Beratung mit Blick auf Ihre individuelle Situation.
Urteil vom 25. April 2018 - Az: 2 AZR 401/17
Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds
(1.) Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem…
1. Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist dann entbehrlich, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dabei muss jedoch nicht nur das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen offenkundig sein, sondern auch, dass der Grad der Behinderung auf wenigstens…
Urteil vom 8. Mai 2015 - Az: 28 Ca 18485/14
Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau trotz Kündigungsverbot
1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden…
Urteil vom 31. Juli 2014 - Az: 2 AZR 505/13
Kein Sonderkündigungsschutz wegen Wahlvorstandskandidatur - Geschäftsschädigende Aussage als Kündigungsgrund
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten…
Urteil vom 25. Juni 2014 - Az: 7 AZR 847/12
Zum Anspruch eines BR-Mitglieds auf Abschluss eines Folge-Arbeitsvertrages
1. Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf…