Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-5&nr=16038&pos=10&anz=83
Timestamp: 2020-08-07 17:55:38
Document Index: 4192261

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 256', '§ 1', '§ 823', '§ 1', '§ 823', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2012, 6 AZR 703/10
Im Rahmen einer Beschäftigungsbrücke vereinbaren die Tarifvertragsparteien die konzerndimensionale unbefristete Einstellung von 4.000 plus 150 FTE (150 stehen unter Vorbehalt, dass die entsprechenden Arbeitsplätze in der TPG nicht - wie geplant - intern im Rahmen des Personalumbaus besetzt werden) Nachwuchskräften aus der eigenen Ausbildung in den Jahren 2007 bis 2009. Hiervon werden 1.000 Nachwuchskräfte konzerndimensional in 2007 unbefristet eingestellt; Einstellungen in der VIS werden hierauf nicht angerechnet. Nachwuchskräfte, die in der VIS eingestellt sind, können sich jedoch auf die freien Arbeitsplätze bewerben. Die Einstellungen erfolgen nicht in Leih- und Zeitarbeit.
Wird ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss - spätestens innerhalb eines Monats - an ein Arbeitsverhältnis bei einem inländischen Konzernunternehmen bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH eingestellt, wird die bei dem vorherigen Arbeitgeber erreichte und anerkannte Zeit einer Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 1 BetrVG, die in unmittelbarem Anschluss - d. h. innerhalb eines Monats - an ein bei der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (DTAG) abgeschlossenes Berufsausbildungsverhältnis ein Beschäftigungsverhältnis mit der Vivento Interim Services GmbH (VIS) und in unmittelbarem Anschluss hieran - d. h. innerhalb eines Monats nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit der VIS - erstmals ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer der unterzeichnenden Gesellschaften („übernehmende Gesellschaft“) begründen, soweit sie Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind.
1. Der Vergangenheitsbezug des beschränkt auf die ersten drei Jahre des Arbeitsverhältnisses ausgelegten Feststellungsantrags steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 9, ZTR 2012, 280; 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 11, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 25, jeweils mwN).
1. Der Kläger wurde konzernintern ausgebildet und innerhalb der Einstellungsfrist der Jahre 2007 bis 2009 (Nr. I Satz 1 der Beschäftigungsbrücke 2007) am 1. Januar 2008 eingestellt. Diese Frist bezieht sich nicht auf das Ausbildungsende, sondern auf die konzerndimensionale unbefristete Einstellung der 4.000 oder 4.150 Nachwuchskräfte. Das ergibt sich schon aus der Formulierung „unbefristete Einstellung von … Nachwuchskräften aus der eigenen Ausbildung in den Jahren 2007 bis 2009“. Sonst hätte es nähergelegen zu formulieren „unbefristete Einstellung von … Nachwuchskräften aus der eigenen Ausbildung der Jahre 2007 bis 2009“ oder „unbefristete Einstellung von … Nachwuchskräften aus der eigenen Ausbildung aus den Jahren 2007 bis 2009“ (ebenso Hessisches LAG 2. Februar 2010 - 4 TaBV 183/08 - zu II 2 der Gründe). Auch der unmittelbare Zusammenhang von Nr. I Satz 1 mit Nr. I Satz 2 Halbs. 1 der Beschäftigungsbrücke 2007 deutet auf eine Einstellungsfrist und nicht auf eine Frist für das jeweilige Ausbildungsende hin. Danach werden „hiervon“ (also von dem Gesamteinstellungsvolumen von höchstens 4.150 Nachwuchskräften) „1.000 Nachwuchskräfte konzerndimensional in 2007 unbefristet eingestellt“. Aus dem fehlenden direkten Zusammenhang mit dem Ausbildungsende folgt keine unbestimmte Weite des zeitlichen und persönlichen Geltungsbereichs der Tarifbestimmung in Nr. I Satz 1 der Beschäftigungsbrücke 2007. Die Einstellungszusage ist auf die Einstellungsfrist der Jahre 2007 bis 2009 und das Einstellungsvolumen von höchstens 4.150 Nachwuchskräften beschränkt.
a) Die Beschäftigungsbrücke 2007 ist mit „Besondere Regelungen Beschäftigungsbrücke und Übernahme von Auszubildenden“ überschrieben. Nach ihrer Nr. I Satz 1 vereinbaren die Tarifvertragsparteien die konzerndimensionale Einstellung von 4.000 plus - unter Vorbehalt - 150 Nachwuchskräften in den Jahren 2007 bis 2009. Nr. I Satz 2 der Beschäftigungsbrücke 2007 bestimmt, dass hiervon 1.000 Nachwuchskräfte konzerndimensional in 2007 unbefristet eingestellt werden; Einstellungen in der VIS werden hierauf nicht angerechnet. Nachwuchskräfte, die in der VIS angestellt sind, können sich jedoch nach Nr. I Satz 3 der Beschäftigungsbrücke 2007 auf die freien Arbeitsplätze bewerben.
(b) In der Rechtsprechung wird der Begriff der Beschäftigungsbrücke sonst nur im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tarifwerk benutzt. Er bezieht sich zum Teil auf die mithilfe von Altersteilzeit erstrebte Förderung der Einstellung jüngerer Arbeitnehmer, wird von der Rechtsprechung aber nicht definiert (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 220/11 - Rn. 2, NJW 2012, 1677; 16. August 2005 - 9 AZR 470/04 - im Tatbestand, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 2; 16. August 2005 - 9 AZR 79/05 - im Tatbestand, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3; 21. Juni 2005 - 9 AZR 353/04 - im Tatbestand, EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 16; 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - im Tatbestand, BAGE 108, 333; zu dem Problem im Schrifttum schon Löwisch BB 2000, 821, 823). Im Übrigen wird der Begriff der Beschäftigungsbrücke in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der tarifvertraglich vorgesehenen Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis behandelt (vgl. BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 587/05 - Rn. 3, 13 ff., insbesondere Rn. 17, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 201 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 133).