Source: https://www.schweizer.eu/aktuelles/urteile/10580-bayvgh-entscheidung-ueber-verfassungsbeschwerde-vom-8-juli-2009-vf-20-vi-08
Timestamp: 2020-01-28 07:33:21
Document Index: 284529442

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 193', 'Art. 10', '§ 321', '§ 139', 'Art. 118', 'Art. 91', 'Art. 86', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 349', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 193', 'Art. 91', '§ 33', '§ 33', 'Art. 10', '§ 11', 'Art. 111', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 100', 'Art. 10', '§ 11', 'Art. 10']

BayVGH, Entscheidung über Verfassungsbeschwerde vom 8. Juli 2009, Vf. 20-VI-08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Der Beschwerdeführer habe den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 185 StGB verwirklicht. Seine Äußerung, der Redakteur M. sei ein „bedauernswerter Schmierfink“, der „kein Ehrgefühl“ habe „und deshalb nicht nur uneingeschränktes Mitleid, sondern auch Ausgrenzung“ verdiene, kennzeichne den Geschädigten als eine Person, die der allgemeinen Wertschätzung als Mensch nicht teilhaftig sei bzw. nach der Vorstellung des Beschwerdeführers nicht sein solle. Eine Person, die keinerlei Ehrgefühl habe und Ausgrenzung verdiene, stehe nach allgemeiner Ansicht auf tiefster sittlicher und moralischer Stufe. Dies sei auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit als reine Diffamierung des Geschädigten zu verstehen. Die Äußerung sei nicht durch § 193 StGB gerechtfertigt. Es sei zwar anerkannt, dass die Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen dürften, um ihre Rechtsposition zu unterstreichen. Die beleidigenden Äußerungen des Beschwerdeführers hätten jedoch keinen Verfahrensbeteiligten, sondern einen unbeteiligten Dritten betroffen, der als Pressevertreter für seine Berichterstattung seinerseits das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in Anspruch nehmen könne. Die Meinungsfreiheit trete hinter den Ehrenschutz zurück, wenn es sich bei der Äußerung um eine herabsetzende Schmähung der angegriffenen Person handle. Dies sei hier zu bejahen, weil nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, die Verlesung des Schriftsatzes habe der Verteidigung des Angeklagten gedient. Auch im Rahmen einer im Interesse des Angeklagten liegenden Verteidigung seien die allgemeinen Gesetze einzuhalten und Übergriffe auf am Verfahren unbeteiligte Dritte zu unterlassen.
1. Am 31. August 2007 erschien in der Tageszeitung F. unter der Überschrift „Gerichtsreporter als Schmierfink beschimpft - H. Anwalt muss 1.500 Euro zahlen“ folgender Artikel:
H. - Letztlich waren es wohl die „mangelnde Einsicht und die mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik“, die dem Juristen laut Hofer Amtsrichterin Dr. P. F. statt einer Verwarnung die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 100 Euro einbrachten. Denn der Rechtsanwalt hatte nach der Freispruch-Forderung seines Verteidigers H. S. als „letztes Wort“ eine 17-seitige Erklärung verlesen. Darin hatte der Angeklagte argumentiert, dass die beleidigenden Worte gegen den Redakteur eben keine Straftat sind, sondern unvermeidbar waren, um seinen damaligen Mandanten effektiv verteidigen und vor einem drohenden Fehlurteil schützen zu können. Der Mandant war angeklagt, seine Stieftochter über 300 Mal sexuell missbraucht zu haben, war letztlich aber nur wegen einer Missbrauchs-Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Staatsanwalt R. L. kommentierte dieses ausufernde Schlusswort - in dem der Anwalt den Begriff „Schmierfink“ nicht als Beleidigung, sondern als „umgangssprachliche Redeweise“ definierte - als „leicht bodenlos“.
b) Unzutreffend ist, dass eine „Formalbeleidigung“ begangen wird (Verwendung eines Schimpfworts, vgl. www.R...de), wenn zur Beschreibung der Ungereimtheit eines Textes dargetan wird, dass ihn ein „Schmierfink“ („Schreiberling“) verfasst habe.
Das Landgericht wies die Verfügungsanträge mit dem angegriffenen Urteil vom 20. September 2007 zurück. Dem Beschwerdeführer stehe kein Gegendarstellungsanspruch nach Art. 10 BayPrG zu. Der in Anspruch genommene Redaktionsdirektor sei insoweit schon nicht passivlegitimiert, da er weder verantwortlicher Redakteur noch Verleger der Tageszeitung F. sei. Hinsichtlich des ersten Punktes der beantragten Gegendarstellung sei ein Gegendarstellungsanspruch zwar denkbar, da insoweit eine Tatsachenbehauptung in Rede stehe und ein aufmerksamer Leser davon ausgehen könne, dass die geschilderte Verurteilung unanfechtbar sei. Der geforderte Gegendarstellungstext sei aber „überzogen“, da es ein - wenn auch nicht rechtskräftiges - Urteil gebe, wonach der Beschwerdeführer eine Geldstrafe zu bezahlen habe. Die Gegendarstellungstexte zu den Punkten b) bis g) wiesen keinerlei Zusammenhang mit dem beanstandeten Zeitungsartikel auf, da die als unzutreffend bezeichneten Textstellen dort nicht enthalten seien. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und des Zahlungsanspruchs fehle es bereits an der Eilbedürftigkeit der Entscheidung.
Das Oberlandesgericht wies mit Beschluss vom 21. August 2008 den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Anhörungsrüge als unzulässig. Der Beschwerdeführer habe die zweiwöchige Rügefrist des § 321 a Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht eingehalten, die mit der Zustellung des Urteils am 20. Dezember 2007 zu laufen begonnen habe. Das Fehlen des Verkündungsvermerks auf der am 20. Dezember 2007 zugestellten Urteilsausfertigung mache die Zustellung nicht unwirksam. Die Verkündung des Urteils ergebe sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 12. Dezember 2007. Die Kenntnis des Beschwerdeführers vom Inhalt dieses Protokolls werde durch seine Gegendarstellung vom 3. Januar 2008 gegen die - im Protokoll enthaltene - Streitwertfestsetzung belegt. Der Wiedereinsetzungsantrag sei unbegründet, da der Beschwerdeführer nicht ohne Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung gehindert gewesen sei. Soweit er vortrage, er habe das ihm am 20. Dezember 2007 zugestellte Urteil irrtümlich für einen Urteilsentwurf gehalten, sei diese Annahme ohne nachvollziehbare Grundlage und damit sorgfaltswidrig. Zudem sei die Anhörungsrüge auch unbegründet. Der Senat habe im Termin vom 12. Dezember 2007 offengelegt, dass er die Ermächtigung des Beschwerdeführers, unter Verwendung vorformulierter „Textvarianten“ einen Gegendarstellungstext selbst zusammenzustellen, nicht aufgreifen werde, weil ein solches Ansinnen prozessual nicht zulässig sei. Der Senat sei der Erörterungs- und Hinweispflicht nach § 139 ZPO nachgekommen. Auch seien sämtliche vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgetragenen und mit der Gehörsrüge wiederholten Rechtsansichten in den Urteilsgründen berücksichtigt und rechtlich beurteilt worden.
1. Mit seiner am 18. Februar 2008 eingegangenen Verfassungsbeschwerde, ergänzt durch Schreiben vom 19. März, 30. April, 19. Mai, 24. Juni, 1., 9. und 25. Juli, 7. und 21. August 2008 sowie 6. Januar, 5. Februar, 5. und 19. März sowie 7. Mai 2009, rügt der Beschwerdeführer - ohne Benennung entsprechender Normen der Bayerischen Verfassung - Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf freie Berufsausübung, des Rechts auf Justizgewährung, des Willkürverbots, des Rechts auf ein faires Verfahren, der Meinungsfreiheit, des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs, des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Rechtsstaatsprinzips. Hierzu trägt er im Wesentlichen vor:
Nach dieser Bestimmung gehört zum notwendigen Inhalt einer Verfassungsbeschwerde, dass das verfassungsmäßige Recht, dessen Verletzung geltend gemacht werden soll, innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist genau bezeichnet und dass die behauptete Verletzung verfassungsmäßiger Rechte im Einzelnen dargelegt wird. Ein Beschwerdeführer darf sich nicht damit begnügen, irgendeine ein verfassungsmäßiges Recht verbürgende Norm der Bayerischen Verfassung anzuführen und als verletzt zu bezeichnen. Es muss vielmehr - mindestens in groben Umrissen - zu erkennen sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt sein soll (VerfGH vom 20.6.1990 = VerfGH 43, 86/89 m. w. N.). Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde (VerfGH vom 16.10.1998 = BayVBl 1999, 93 f.; VerfGH vom 16.1.2009).
5. Wegen der Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde braucht schließlich die Frage nicht vertieft zu werden, ob der Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtlichen Urteile des Landgerichts Hof vom 20. September 2007 und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Dezember 2007 der Grundsatz der Subsidiarität im Hinblick darauf entgegensteht, dass diese Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind und der Beschwerdeführer davon abgesehen hat, die geltend gemachten Gegendarstellungsansprüche in einem - nach bayerischem Presserecht grundsätzlich möglichen (vgl. Soehring, Presserecht, 3. Aufl. 2000, RdNr. 29.41) - Hauptsacheverfahren zu verfolgen (vgl. allgemein VerfGH vom 12.4.2002 = VerfGH 55, 53/55).
Gerichtliche Entscheidungen können im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in engen Grenzen überprüft werden. Der Verfassungsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen allgemein auf die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, der zutreffenden Auslegung der Gesetze und deren Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist nur zu prüfen, ob das Ausgangsgericht gegen die vom Beschwerdeführer bezeichneten Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen hat, die ein subjektives Recht verbürgen. Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV oder das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/29). Hinsichtlich der Anwendung von Landesrecht ist zu prüfen, ob maßgebende Rechtssätze der Bayerischen Verfassung außer Acht gelassen wurden. Letzteres ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (VerfGH vom 11.5.2004 = VerfGH 57, 39/43; VerfGH vom 21.10.2008).
1. Der - in Bezug auf das strafgerichtliche Ausgangsverfahren mit der Verfassungsbeschwerde in erster Linie angegriffene - Beschluss des Landgerichts Hof vom 19. Oktober 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 27. August 2007 gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig verworfen wurde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
aa) Da der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt worden war, bedurfte seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil gemäß § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO der Annahme durch das Berufungsgericht. Nach § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO nimmt das Berufungsgericht die Berufung an, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Andernfalls verwirft es sie als unzulässig (§ 313 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dafür, dass das Landgericht diese strafprozessualen Bestimmungen in schlechthin unhaltbarer oder offensichtlich sachwidriger Weise ausgelegt und angewendet haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte. Nach herrschender Ansicht ist - in Anlehnung an die Auslegung der revisionsrechtlichen Regelung des § 349 Abs. 2 StPO - eine Berufung offensichtlich unbegründet, wenn für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das Urteil sachlichrechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Verfahrensfehler vorliegen, die eine Revision begründen würden (vgl. VerfGH vom 20.11.1998; BVerfG vom 18.5.1996 = NJW 1996, 2785/2786; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, RdNr. 9 zu § 313; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, RdNr. 5 zu § 313). Bei der Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung darf darüber hinaus auch der gesamte sonstige Akteninhalt berücksichtigt werden (vgl. Rieß, AnwBl 1993, 51/56; Meyer-Goßner, RdNr. 10 zu § 313; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, RdNr. 49 zu § 313). Die strafprozessuale Kommentarliteratur geht ferner davon aus, dass im Rahmen des § 313 StPO jedenfalls bei materiellrechtlichen Gesetzesverstößen des angefochtenen Urteils Raum für eine Prognoseentscheidung des Berufungsrichters bleibt, ob sich der von ihm festgestellte Fehler auf das Urteil ausgewirkt hat. Nur wenn diese Frage zu bejahen ist, beruht das Urteil auf dem Gesetzesverstoß mit der Folge, dass die Berufung nicht mehr als offensichtlich unbegründet angesehen werden kann (vgl. Gössel, a. a. O., RdNr. 47 zu § 313).
Der Beschluss des Landgerichts vom 19. Oktober 2007 lässt keinen Widerspruch zu diesen - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandenden - einfachrechtlichen Maßstäben erkennen.
Das Landgericht hat sich sachbezogen mit dem Inhalt der inkriminierten Äußerung, ihrem Kontext sowie den weiteren Begleitumständen auseinandergesetzt und im Rahmen des § 193 StGB eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Dass es die Bezeichnung des betroffenen Redakteurs als „bedauernswerten Schmierfink“, „der kein Ehrgefühl hat und deshalb nicht nur uneingeschränktes Mitleid, sondern auch Ausgrenzung verdient“, als ehrverletzende Kundgabe der Missachtung und Angriff auf dessen ethischen und sozialen Wert beurteilt hat, ist ebenso nachvollziehbar wie das - im Einzelnen begründete - Ergebnis, zu dem das Gericht bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen gelangt ist.
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil vom 27. August 2007 richtet, macht der Beschwerdeführer geltend, das Amtsgericht habe dadurch gegen das Willkürverbot verstoßen, dass es die inkriminierte Äußerung als „Schmähkritik“ bewertet habe. Diese Rüge geht jedoch schon deshalb ins Leere, weil die Verurteilung nach der - wie ausgeführt verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Auffassung des Landgerichts auf dieser Wertung im Ergebnis nicht beruhte. Im Übrigen ist nicht erkennbar, inwiefern die Rechtsauffassung des Amtsgerichts, mit deren ausführlicher Begründung sich der Beschwerdeführer nicht näher auseinandersetzt, schlechthin unhaltbar oder offensichtlich sachwidrig sein könnte.
Der vorangegangene Beschluss des Landgerichts vom 19. Oktober 2007 verstieß - wie unter IV. A. 1. c) ausgeführt worden ist - nicht gegen Art. 91 Abs. 1 BV. Ein Verfassungsverstoß wegen unterbliebener Heilung vorangegangener Gehörsverletzungen liegt somit nicht vor. Dass das Landgericht im Überprüfungsverfahren nach § 33 a StPO entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
b) Die darüber hinaus in dem angegriffenen Beschluss vom 20. Dezember 2007 enthaltene Zurückweisung der - statthaften - Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 5. November 2007, mit dem die Anhörungsrüge nach § 33 a StPO zurückgewiesen wurde, verletzt weder das Grundrecht des Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör noch das Willkürverbot. Das Oberlandesgericht hat vielmehr zutreffend festgestellt, dass eine Gehörsverletzung durch das Landgericht nicht vorlag.
a) Der in Art. 10 BayPrG auf landesrechtlicher Grundlage geregelte Gegendarstellungsanspruch gewährleistet als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung über die Darstellung der eigenen Person (vgl. BVerfG vom 8.2.1983 = BVerfGE 63, 131/142 f.; Soehring, RdNr. 29.2 a; Sedelmeier in Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, RdNr. 22 zu § 11 LPG; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. 2005, Kap. 23, RdNr. 3). Der von einer Darstellung in den Medien Betroffene muss die rechtlich gesicherte Möglichkeit haben, dieser mit seiner Darstellung entgegenzutreten (vgl. VerfGH vom 14.6.1994 = VerfGH 47, 157/161). Der Gegendarstellungsanspruch steht hierbei in einem Spannungsverhältnis zu der durch Art. 111 BV geschützten Pressefreiheit (vgl. Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch - Presse, Film, Funk und Fernsehen, 3. Aufl. 1998, RdNr. 8). Diese schützt unter anderem die inhaltliche Gestaltungsfreiheit eines Presseerzeugnisses. Hierzu gehört vor allem die Bestimmung, welche Themen behandelt und welche Beiträge in einer Ausgabe aufgenommen werden sollen (vgl. BVerfG vom 14.1.1998 = BVerfGE 97, 125/144 zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Durch die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wird in diese Freiheit zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des von der Erstmitteilung Betroffenen eingegriffen. Es ist Aufgabe der Fachgerichte, im Konfliktfall bei der Auslegung und Anwendung des Art. 10 BayPrG die wertsetzende Bedeutung beider Grundrechte ausreichend zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 97, 125/ 145; BVerfG vom 19.12.2007 = NJW 2008, 1654/1655). b) Nach diesem Maßstab haben die Zivilgerichte im Ausgangsverfahren Wertgehalt und Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 100, 101 BV) des Beschwerdeführers nicht verkannt. Sie haben die Abdruckfähigkeit der mit dem Hauptantrag geforderten Gegendarstellung deshalb verneint, weil dieser Text ihrer Auffassung nach in sämtlichen Punkten den inhaltlichen Anforderungen des Art. 10 BayPrG nicht genügte. Die zweitinstanzlich geltend gemachten Hilfsanträge scheiterten nach Auffassung des Oberlandesgerichts zudem am Fehlen formeller Voraussetzungen. Diese Rechtsanwendung steht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung noch ist erkennbar, dass die Fachgerichte die einfachrechtlichen Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs zulasten des Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers in verfassungswidriger Weise überspannt haben könnten.
Zum einen kann von einer generellen Aufgabe dieses Grundsatzes („Alles-oder-nichts-Prinzip“) durch die fachgerichtliche Rechtsprechung nicht die Rede sein. Vielmehr werden lediglich von einzelnen Oberlandesgerichten in unterschiedlichem Umfang Ausnahmen zugelassen, insbesondere soweit es um die vollständige Streichung einzelner, voneinander unabhängiger Punkte geht (vgl. zum Ganzen Sedelmeier, a. a. O., RdNrn. 210 ff. zu § 11 LPG; Soehring, RdNrn. 29.45 b, 29.45 c; Löffler/Ricker, Kap. 28, RdNr. 12; Seitz/Schmidt/Schoener, RdNrn. 294 f., 734 ff.). Der Grundsatz als solcher gilt jedoch nach wie vor. Zum anderen beruht das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts nicht auf der Anwendung des Grundsatzes „ganz oder gar nicht“. Das Oberlandesgericht hat vielmehr - ebenso wie erstinstanzlich das Landgericht - die mit dem Hauptantrag geforderte Gegendarstellung hinsichtlich jedes einzelnen Punktes - auch voneinander isoliert betrachtet - als unzulässig angesehen. Soweit der Beschwerdeführer offenbar der Auffassung ist, die Fachgerichte seien berechtigt und verpflichtet, einen mangelhaften Gegendarstellungstext von sich aus in weitem Umfang zu ändern und in eine Fassung zu bringen, die den presserechtlichen Anforderungen entspricht, verkennt er die einfachrechtliche Ausgangslage.
ee) Die beiden in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträge hat das Oberlandesgericht mit der - näher ausgeführten - Begründung zurückgewiesen, insofern fehle es bereits an dem formalen Erfordernis der Übermittlung eines entsprechenden Abdruckverlangens an den oder die Abdruckverpflichteten (vgl. Burkhardt, a. a. O., Kap. 11, RdNrn. 158 ff.). Inwiefern diese Wertung gegen Verfassungsrecht verstoßen könnte, wird in der Verfassungsbeschwerde weder in nachvollziehbarer Weise dargelegt noch ist dies sonst erkennbar. Unabhängig davon sah das Oberlandesgericht auch hinsichtlich der Hilfsanträge die inhaltlichen Anforderungen für eine abdruckfähige Gegendarstellung gemäß Art. 10 BayPrG als nicht gegeben an. Nähere Ausführungen hierzu waren nicht geboten, da es sich zum einen nur um eine Hilfserwägung handelte und zum anderen die grundlegenden presserechtlichen Mängel, die das Gericht bezüglich des Hauptantrags festgestellt hatte, ersichtlich auch den mit den Hilfsanträgen geforderten Gegendarstellungstexten anhafteten.