Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-143-05_Urteil_09.11.2005.html
Timestamp: 2019-06-16 14:43:16
Document Index: 211924154

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 253', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 22', '§ 133', 'BGH', '§ 305']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 143/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 143/05
5 AZR 143/05
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2005 - 4 (6) Sa 1200/04 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Tariflohnerhöhungen an die Klägerin weitergeben muss.
Die Klägerin ist seit 1997 als Krankenschwester in einem Seniorenwohnpark des Beklagten in B beschäftigt. Der Beklagte ist nicht tarifgebunden. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 27. Oktober 1997 zugrunde, in dem es ua. heißt:
Vergütungsgruppe/-Stufe KR V/9 = DM 3.142,95
Ortszuschlag = DM 985,05
Freiwillige Zulage (AT) = DM 100,00
DM 4.412,06
Der Beklagte gab bis Ende 2002 die Tariflohnerhöhungen im Bereich des BAT stets an die Klägerin weiter. Ab dem 1. Januar 2003 wurde das Gehalt nicht mehr erhöht. Zuletzt wurde die Klägerin ausweislich ihrer Verdienstabrechnung für Oktober 2003 gem. "Tarif BAT KR (Anlage 1b) Gruppe 05 Stufe 9" vergütet.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, der Beklagte habe auch über den 31. Dezember 2002 hinaus die jeweilige sich nach BAT KR V Stufe 9 ergebende Vergütung zu zahlen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Vergütung sei in § 5 des Arbeitsvertrags nicht abschließend geregelt. Vielmehr finde über die Verweisung in § 14 des Arbeitsvertrags die Vergütungsregelung zum BAT Anwendung. Jedenfalls enthalte § 5 des Arbeitsvertrags eine Verweisung auf die jeweilige BAT-Vergütung.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ab dem 1. Januar 2003 an die Klägerin als Vergütungsbestandteil die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR VergGr. V/Stufe 9 einschließlich Ortszuschlag zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Zeitraums Januar bis Juni 2003 wegen Verfalls der Ansprüche abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Die Revision ist nicht begründet. Der Beklagte hat, wie vereinbart, die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR VergGr. V Stufe 9 zu zahlen.
1. Der Anspruch auf die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR VergGr. V Stufe 9 stellt ein Rechtsverhältnis (§ 256 Abs. 1 ZPO) oder jedenfalls einen Teil eines Rechtsverhältnisses dar, der selbständig festgestellt werden kann.
2. Die Klägerin besitzt ein rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO); denn durch die Feststellung werden ihre Arbeitsbedingungen verbindlich geklärt. Auf eine Klage auf zukünftige Leistung kann die Klägerin nicht verwiesen werden (vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 408/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -; BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 759/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 63 = EzA ZPO § 256 Nr. 55, zu I 3 b der Gründe). Damit ist die Feststellungsklage auch zulässig, soweit sie (inzwischen) vergangene Zeiträume betrifft. Der teilweise Übergang zu einer Leistungsklage würde nichts daran ändern, dass eine Feststellung für die Zukunft begehrt werden muss.
3. Der Antrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Zahlbetrag lässt sich dem jeweils geltenden klar gekennzeichneten Tarifwerk entnehmen. Insoweit besteht auch kein Streit zwischen den Parteien.
1. § 14 des Arbeitsvertrags der Klägerin verweist auf Tarifrecht nur "für die Arbeitsbedingungen im übrigen". Das sind jedenfalls nicht die in § 5 ausdrücklich genannten Vergütungsbestandteile. Diese sind selbständig durch Arbeitsvertrag geregelt und unterliegen nicht der allgemeinen Verweisung nach § 14.
2. Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 5 des Arbeitsvertrags, der hinsichtlich der dort genannten Vergütungsbestandteile auf die jeweilige Tarifvergütung der Vergütungsgruppe V/Stufe 9 verweist.
bb) Der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Regelungen gibt keinen Aufschluss. Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll offenbar nicht gelten. Die Vereinbarung von Zuschlägen steht selbständig neben der Vergütungsregelung. Aus der hier vorgesehenen Orientierung an den Beträgen des BAT lässt sich nichts hinreichend deutlich herleiten. Die Verweisung auf den DSK-Tarifvertrag betrifft ausdrücklich nur die Arbeitsbedingungen im Übrigen. Danach bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung von Sinn und Zweck der Regelung. Die Auslegung allein nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB bleibt zweifelhaft. Danach durfte weder der Beklagte von einer Festlegung auf die seinerzeit aktuelle Tarifvergütung ausgehen noch die Klägerin ohne weiteres annehmen, es sei die jeweilige Tarifvergütung vereinbart.
dd) Somit bleiben nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel. Die von der Klägerin vertretene Auslegung ist ebenso rechtlich vertretbar wie die des Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug (vgl. BGH 3. Juli 2002 - XII ZR 327/00 - NJW 2002, 3232, zu 4 der Gründe). Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten des Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) nicht entgegen. Der Vierte Senat hat hier eine Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede ausgelegt und dabei Zweifel als nicht berechtigt bezeichnet (BAG 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - aaO S. 289 f., zu I 2 d bb der Gründe). Demnach ist eine zeitdynamische Verweisung anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 -, zu A II 1 der Gründe).
III. Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat, hat die Klägerin keine Revision oder Anschlussrevision eingelegt.