Source: http://www.buzer.de/gesetz/7273/a143453.htm
Timestamp: 2018-12-19 06:20:00
Document Index: 96526157

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 9', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 5', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 9', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 38', '§ 38', '§ 24', '§ 52', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 55', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 55', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

§ 24 EnergieStG Begriffsbestimmungen, Erlaubnis Energiesteuergesetz
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§ 24 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Abschnitt 4 Steuerbefreiungen
§ 24 hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung. 2Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben werden.
(2) 1Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. 2Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 abgeben will, bedarf vorbehaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als Verteiler.
(3) 1Einer Erlaubnis als Verteiler bedarf nicht der Inhaber eines Steuerlagers, soweit er Energieerzeugnisse aus dem Steuerlager zu steuerfreien Zwecken abgibt. 2In diesem Fall befinden sich die Energieerzeugnisse mit der Entfernung aus dem Steuerlager im Verfahren der Steuerbefreiung des Empfängers.
(4) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind.
(5) 1Die Erlaubnis nach den Absätzen 2 und 4 wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. 2Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt während zwei Monaten verwendeten oder verteilten Energieerzeugnisse abhängig. 3Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. 4Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
(6) 1Der Erlaubnisinhaber hat die Energieerzeugnisse, soweit er sie in seinem Betrieb verwenden will, unverzüglich aufzunehmen. 2Die Energieerzeugnisse dürfen nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwendet oder abgegeben werden.
Frühere Fassungen von § 24 EnergieStG
Zitierungen von § 24 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 EnergieStG Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (vom 01.04.2010)
... an die Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung. (1a) Die Steuer entsteht ...
... mit der Herstellung, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an. (1a) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines ...
§ 9a EnergieStG Registrierte Empfänger (vom 01.04.2010)
... in den Betrieb, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an. Steuerschuldner ist der registrierte Empfänger. (5) ...
§ 15 EnergieStG Verbringen zu gewerblichen Zwecken (vom 01.04.2010)
... sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung. Steuerschuldner ist der Bezieher. ... Schließt sich an die Inbesitznahme ein Verfahren der Steuerbefreiung an (§ 24 Abs. 1) oder werden die Energieerzeugnisse in einem solchen Verfahren verwendet, kommt es zu ...
§ 19b EnergieStG Steuerentstehung, Steuerschuldner (vom 01.04.2010)
... in ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) oder ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) überführt. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse ...
§ 23 EnergieStG Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse (vom 01.01.2018)
... nach Absatz 1 entsteht nicht, wenn die Voraussetzungen eines Verfahrens der Steuerbefreiung ( § 24 Absatz 1 ) vorliegen. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Schmierstoffe zur ...
... der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 24 bis 30 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ...
... 7 Absatz 2, § 8 Absatz 7, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 23 Absatz 5, § 24 Absatz 5 , § 30 Absatz 2 Satz 6, § 31 Absatz 4, § 32 Absatz 3 und § 38 Absatz 6 des ...
§ 38 EnergieStV Anzeige und Zulassung (vom 30.09.2011)
... Sollen die bezogenen Energieerzeugnisse in ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1 des Gesetzes) überführt werden, ist der Erlaubnisschein beizufügen, soweit ...
§ 52 EnergieStV Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler (vom 01.01.2018)
... Die Erlaubnis als Verwender nach § 24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes sind, ... als Verwender nach § 24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 55), bei dem für den ... steuerfreie Energieerzeugnisse aus dem Steuergebiet verbringen will, hat die Erlaubnis nach § 24 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, schriftlich bei dem für ihn ...
... Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24 , 30 bis 32 und 38 des Gesetzes". e) Die Zwischenüberschrift nach der Angabe ... nach § 24 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24 , 30 bis 32 und 38 des Gesetzes". 14. § 25 Satz 1 wird wie folgt ...
... zu erstatten. Sollen die bezogenen Energieerzeugnisse in ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1 des Gesetzes) überführt werden, ist der Erlaubnisschein beizufügen, soweit ... Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis als Verwender nach § 24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des ... Verwender nach § 24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 55), bei dem ...
... „es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an". b) Folgender Absatz 1a wird ... in den Betrieb, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an. Steuerschuldner ist der registrierte Empfänger. (5) Der ... in ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) oder ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) überführt. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse unter ...
... nach Absatz 1 entsteht nicht, wenn die Voraussetzungen eines Verfahrens der Steuerbefreiung ( § 24 Absatz 1 ) vorliegen." 11. § 24 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) ... eines Verfahrens der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) vorliegen." 11. § 24 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Erlaubnis nach den Absätzen 2 und 4 wird ...
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