Source: https://www.buzer.de/gesetz/10576/a180252.htm
Timestamp: 2019-11-12 04:10:35
Document Index: 320254557

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 37', '§ 48', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 61', '§ 62', '§ 67', '§ 29', '§ 31', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 61', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 51', '§ 5', '§ 12', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 37', '§ 30', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 48', '§ 31', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 12', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 67', '§ 29', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 58', '§ 7', '§ 58', '§ 48', '§ 3']

Artikel 1 IndEmissRLUG Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über
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Artikel 1 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IndEmissRLUG k.a.Abk.)
10 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 22 Vorschriften zitiert
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. April 2013 BImSchG § 4, § 26, § 29a, § 29b (neu), mWv. 2. Mai 2013 § 3, § 5, § 6, § 7, § 10, § 12, § 15, § 17, § 20, § 26, § 29a, § 31, § 37a, § 48, § 48b, § 52, § 52a (neu), § 52a, § 58e, § 61, § 62, § 67, Anlage
„§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen".
„§ 31 Auskunftspflichten des Betreibers".
„§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie".
Die bisherige Angabe zu § 52a wird die Angabe zu § 52b.
„§ 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission".
Nach Absatz 6 werden die folgenden Absätze 6a bis 6e eingefügt:
„(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
Nach Absatz 7 werden die folgenden Absätze 8 bis 10 angefügt:
„(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
abweichendes Inkrafttreten am 13.04.2013
„Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen."
„(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet."
In Absatz 3 Nummer 3 wird das Wort „Betriebsgeländes" durch das Wort „Anlagengrundstücks" ersetzt.
„(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend."
In § 6 Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
§ 7 Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 1b ersetzt:
„(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen."
„(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann."
„(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:
Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend."
Nach § 12 Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Für den Fall, dass Emissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 für bestimmte Emissionen und Anlagenarten nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen oder eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.
Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen."
In § 15 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 3" durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 und 4" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „, die in Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen genannt sind," durch die Wörter „nach der Industrieemissions-Richtlinie" und die Wörter „Grenzwerte für Emissionen" durch das Wort „Emissionsbegrenzungen" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „§ 10 Abs. 7 und 8" durch die Wörter „§ 10 Absatz 7 bis 8a" ersetzt.
„(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden. § 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend."
„Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach Satz 1 zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 29b Absatz 2 Satz 2 und 3" ersetzt.
„§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
Pflichten der bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen festgelegt werden."
„§ 31 Auskunftspflichten des Betreibers
(5) Der Betreiber der Anlage hat das Ergebnis der auf Grund einer Anordnung nach § 26, § 28 oder § 29 getroffenen Ermittlungen der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen und die Aufzeichnungen der Messgeräte nach § 29 fünf Jahre lang aufzubewahren. Die zuständige Behörde kann die Art der Übermittlung der Messergebnisse vorschreiben. Die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen, die bei der Behörde vorliegen, sind für die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12 zugänglich; für Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften."
§ 37a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 6 werden die Wörter „§ 30 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 2," durch die Angabe „§ 12 Absatz 1" ersetzt.
In Satz 7 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 7 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 1 wird in Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 5 angefügt:
äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten."
„(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überprüft innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung zur Haupttätigkeit einer Anlage, ob sich der Stand der Technik fortentwickelt hat; ein Fortschreiten des Standes der Technik macht es im Bundesanzeiger bekannt.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten."
In Satz 5 wird das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt.
„Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Rechtsverordnungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für den Fall, dass wegen der Fortentwicklung des Standes der Technik die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a erforderlich ist."
„Sie können die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen und bei der Durchführung dieser Maßnahmen Beauftragte einsetzen."
„Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit
Satz 5 gilt auch für Genehmigungen, die nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bislang geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erteilt worden sind. Wird festgestellt, dass eine Einhaltung der nachträglichen Anordnung nach § 17 oder der Genehmigung innerhalb der in Satz 5 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig wäre, kann die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen. Als Teil jeder Überprüfung der Genehmigung hat die zuständige Behörde die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b Satz 1 Nummer 1 und § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erneut zu bewerten."
„(1a) Im Falle des § 31 Absatz 1 Satz 3 hat die zuständige Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.
(1b) Zur Durchführung von Absatz 1 Satz 1 stellen die zuständigen Behörden zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und Überwachungsprogramme gemäß § 52a auf. Zur Überwachung nach Satz 1 gehören insbesondere Vor-Ort-Besichtigungen, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1."
„§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Behörde zu übermitteln. Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen."
Der bisherige § 52a wird § 52b.
§ 58e wird wie folgt gefasst:
„§ 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
der Häufigkeit der behördlichen Überwachung."
Nach § 60 wird folgender § 61 eingefügt:
„§ 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission
Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte und inwieweit der Stand der Technik angewendet wird. Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend."
In Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 26 Abs. 1" durch die Angabe „§ 26" ersetzt.
In Absatz 2 wird Nummer 3 durch die folgenden Nummern 3 und 3a ersetzt:
entgegen § 31 Absatz 5 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,".
„(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden."
§ 67 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Soweit durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neue Anforderungen festgelegt worden sind, sind diese Anforderungen von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie erst ab dem 7. Januar 2014 zu erfüllen, wenn vor dem 7. Januar 2013
Bestehende Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen."
In Nummer 12 werden die Wörter „von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) oder" gestrichen und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Informationen, die in BVT-Merkblättern enthalten sind."
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 IndEmissRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IndEmissRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Artikel 1 Nummer 3, 12 Buchstabe c, Nummer 13 Buchstabe c, Nummer 14 und Artikel 3 Nummer 1 und 2 treten am ...
... in der Neubekanntmachung offensichtlich vergessen, siehe vorherige Änderung durch Artikel 1 Nr. 6 G. v. 8. April 2013 (BGBl. I S. ...
... § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 7 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert sowie § 4 Absatz 1 ... 2013 (BGBl. I S. 734) geändert sowie § 4 Absatz 1 Satz 4 und § 29b durch Artikel 1 Nummer 3 und 14 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) eingefügt worden ist, ... worden ist, - des § 58e des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, auch in ...
... von denen § 7 Absatz 1 und 1a und § 58e zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 und 22 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) und § 48a Absatz 1 und 3 ...
... 27. den teils am 13. April 2013, teils am 2. Mai 2013 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und ...
... vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Artikel 1 ist wie folgt zu berichtigen: a) In Nummer 2 Buchstabe a ist in dem in § 3 neu ...
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