Source: http://www.jurablogs.com/topic/haushalt
Timestamp: 2018-01-23 06:17:45
Document Index: 44877370

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 64', 'Art. 67', '§ 62', '§ 64', '§ 406', '§ 287']

HAUSHALT - JuraBlogs
… Das FG Nürnberg hatte sich im Urteil vom 4. August 2017, Az. 4 K 16/17, wieder einmal mit dem Begriff des (räumlich-funktionalen) Haushaltes i. S. d. § 35a EStG zu befassen. Die Einkommensteuer ist nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden. Im Streitfall war über die…
NWB Experten Blog- 44 Leser - September 22, 2017 5:33am
… ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin -wenn auch gegen Kostenbeteiligung- im…
…Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der ……
…Lebt die Tochter zusammen mit ihrer Mutter in Polen, ist der in Deutschland lebende Kindsvater zwar nach nationalem Kindergeldrecht (§ 62 EStG) anspruchsberechtigt. Der Kindsmutter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zu. Dies gilt auch, wenn diese aufgrund zu hoher eigener Einkünfte keine…
Rechtslupe- 119 Leser - January 13, 2017 7:01am
… betrifft Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum von November 2006 bis März 2007. Sie richtet sich mittelbar gegen die im Jahr 2006 getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, die sogenannte Bedarfsgemeinschaft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25…
HartzBote- 74 Leser - September 8, 2016 8:43am
Beweisarmut ist nicht Aussage-Gegen-Aussage
…Ob das Hanseatische Oberlandesgericht richtig oder falsch liegt - zunächst ist zu prüfen, ob überhaupt eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Fehlt es bei Lichte betrachtet daran, ist dem Nebenklage-Vertreter Akteneinsicht zu gewähren, § 406e StPO (LG Hamburg 622 Qs 39/15 v. 14.10.2015): "Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der…
Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 167 Leser - October 17, 2015 9:58am
… Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.“ Es stellt sich an erster Stelle die Frage, ob tatsächlich eine Wohnraummiete vorliegt. Wenn dem so ist, kann der Vermieter (also vermietender Eigentümer gegenüber Hauptmieter oder Hauptmieter gegenüber dem Untermieter) Eigenbedarf geltend machen. Sind…
… Haushaltsführungsschaden zu ersetzen, auch wenn der Verletzte - wie hier - keine Haushaltshilfe einstellt. Das OLG geht auf einzelne Arbeiten im Haushalt wie die Reinigung, Wäsche oder Gartenarbeiten ein, wobei die jeweilige Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist. Der zu ersetzende ortsübliche Stundenlohn für Hilfskräfte beträgt laut OLG 9…
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