Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.09.2000&Aktenzeichen=C-366/98
Timestamp: 2020-03-30 10:39:16
Document Index: 318398478

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', '§ 3', 'Art. 30']

EuGH, 12.09.2000 - C-366/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1941
EuGH, 12.09.2000 - C-366/98 (https://dejure.org/2000,1941)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2000 - C-366/98 (https://dejure.org/2000,1941)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2000 - C-366/98 (https://dejure.org/2000,1941)
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Freier Warenverkehr - Nationale Regelung für die Vermarktung eines Erzeugnisses - Bezeichnung und Etikettierung - Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorschreibt - Richtlinie 79/112/EWG
1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verbot einer Etikettierung, die den Käufer irreführen kann - Nationale Regelung, mit der dieses Verbot übernommen wurde - Zulässigkeit
Freier Warenverkehr; Nationale Regelung für die Vermarktung eines Erzeugnisses; Bezeichnung und Etikettierung; Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorschreibt
Sprachliche Anforderungen an die Bezeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln
'Vorabentscheidungsersuchen der Cour d''appel Lyon - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) und des Artikels 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von ...
GRUR Int. 2001, 55
EuZW 2001, 16
Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (vgl. insbesondere Urteile Geffroy, C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20, und Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60).
Die Grundsätze des freien Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die die Verwendung einer bestimmten Sprache für die Etikettierung vorschreiben, dann nicht entgegen, wenn stattdessen die Möglichkeit eröffnet wird, eine leicht verständliche andere Sprache zu verwenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 1991 - C369/89, Slg. 1991, I2971 = EuZW 1992, 701 Rn. 16 - Piageme; Urteil vom 12. September 2000 - C366/98, Slg. 2000, I6579 = GRUR Int. 2001, 55 Rn. 24 bis 28 - Geffroy und Casino France;… vgl. dazu auch Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 110, 145. Lfg. Juli 2011, § 3 LMKV Rn. 45 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten, um die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, zwar verlangen, dass die Betroffenen die Bezeichnung eines Lebensmittels ändern, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl.Urteil vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
Dies ist Aufgabe des nationalen Gerichts (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 30, und vom 12. September 2000, Geffroy, C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnrn. 18 und 19).
Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (Urteil Geffroy, Randnr. 20).
IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES …
Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst ist, dem vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Aktenlage zweckdienliche Hinweise für die Entscheidung im Ausgangsverfahren geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Geffroy, C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 20, und vom 10. September 2009, Severi, C-446/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 60).
78 - Vgl. entsprechend zu Art. 30 EG-Vertrag und zur Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (…ABl. 1979, L 33, S. 1) u. a. Urteil vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 25 ff.) sowie die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Geffroy (C-366/98, EU:C:1999:585, Nrn. 19 ff.) erwähnte Rechtsprechung.
Siehe insoweit z. B. die Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58) und vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98 (Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 20).
17 - Zum freien Warenverkehr, insbesondere zur Etikettierung, einem Bereich, in dem nationale Maßnahmen verboten wurden, die die Verwendung einer Sprache vorsahen, ohne zugleich den Gebrauch einer anderen, den Käufern leicht verständlichen Sprache zuzulassen, vgl. Urteil vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnrn. 24 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).