Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_bt/76
Timestamp: 2017-03-25 00:07:15
Document Index: 5398491

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 77']

§ 76 GO BT, Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages Inhaltsübersicht
§ 76 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, dass die Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt oder zulässt. (2) Gesetzentwürfe müssen, Anträge können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 75 GO BT, VorlagenUrteileBVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 - Fragerecht von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur nachrichtendienstlichen Überwachung von…RechtswörterbuchGesetzesinitiative
§ 75 GO BT, Vorlagen§ 77 GO BT, Behandlung der Vorlagen