Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/17-01-2013-olg-hamm-4-u-147-12/
Timestamp: 2018-10-17 01:51:24
Document Index: 377504368

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 12', '§ 281', '§ 249', '§ 250', '§ 2']

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Ein gewerblicher Handel auf der Auktionsplattform eBay ist zu bejahen, wenn bereits 60 Kundenbewertungen aus einem Jahr vorliegen sowie 250 neue Akkus gleicher Art angeboten wurden.
Az.: 4 U 147/12
Die Klägerin vertreibt über das Internet Batterien, Akkus und Elektronikprodukte im Groß- und Einzelhandel. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay unter der Verkäuferbezeichnung „t“ insgesamt 250 Akkus B AAA Micro 800mAh dect HRO3 als neu in verschiedenen Verpackungen an, so auch in Zweierpacks zum Preis von 1,99 € (Anlage K 2 –Bl.15 ff.). In der Beschreibung dieses Angebots wies der Beklagte jeweils darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien (Bl.17).
Die Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 19. März 2012 (Anlage K 3 –Bl.42 ff.) ab, weil dieser auf der Auktionsplattform die Kaufangebote eingestellt hätte, ohne beispielsweise Informationen über die Anbieterkennzeichnung und das Widerrufsrecht der Käufer zu erteilen. Ungeachtet der Tatsache, dass er sich als privater Verkäufer bezeichnet hatte, stufte die Klägerin ihn wegen Art und Umfang seiner Angebote als Unternehmer ein.
Der Beklagte stellte mit Anwaltsschreiben vom 28. März 2012 (Anlage K 4 –Bl.46 ff.) ein gewerbliches Handeln und einen Wettbewerbsverstoß in Abrede, gab aber zur Klaglosstellung eine Unterlassungserklärung ab (Bl.49).
11. April 2012 (Anlage K 5 -Bl.51) in Rechnung gestellt haben. Dabei ist ein Gegenstandswert von 20.000,– € und eine Gebühr von 1,3 zugrunde gelegt worden.
Die Klägerin hat sich zum Umfang der Verkaufstätigkeit des Beklagten auf ein eBay Seller History Tool (Anlage K 2a -Bl.19 ff.) und die auf der Auktionsplattform eingestellten Bewertungsprofile (Anlage K 2b –Bl.27 ff.) bezogen. Als Indiz für die Unternehmereigenschaft des Beklagten hat sie die große Anzahl der zum Verkauf gestellten neuen gleichartigen Akkus angesehen. Für dessen gewerbsmäßiges Handeln spreche es insbesondere auch, dass er die bei ihm vorhandenen 250 Akkus nicht in einem Paket, sondern in Zweierpacks angeboten habe, um einen höheren Erlös zu erzielen. Für das Zweierpack habe er zudem einen „Sonderversand zu 2 €“ angeboten, obwohl ihm tatsächlich nur Versandkosten in Höhe von 1,45 € entstanden seien.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 859,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. April 2012
a) Hauptstreitpunkt der Parteien ist es hier, ob der Beklagte im Rahmen seiner unstreitigen Internetangebote als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, der als solcher auch geschäftliche Handlungen vorgenommen hat. Das ist im Rahmen einer Gesamtschau der Umstände dieses Falles zu würdigen und zu bejahen. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, an das im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handelt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 2 Rdn. 23). Dabei können neben der Art der angebotenen Waren auch die Anzahl der getätigten Verkäufe und die Zahl der vorliegenden Bewertungen durch die Käufer entscheidend sein. Eine Anzahl von 74 Bewertungen in etwa 10 Monaten ist dabei als erhebliches Indiz gewürdigt worden (vgl. BGH GRUR 2009, 871, 873 –Ohrclips).
b) Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen sprechen hier für eine gewerbliche Tätigkeit neben den 60 Bewertungen in einem Jahr die Art und der Umfang der Verkaufstätigkeit, insbesondere in Zusammenhang mit den B Akkus. Dabei ging es um 250 Akkus gleicher Art, die neu waren und vom Beklagten auch ausdrücklich als neuwertig verkauft wurden. Das Angebot und der Verkauf der Akkus in einer so großen Anzahl erfolgten nach den vorgelegten Bewertungen in losen Mengen, und zwar teils von 2 Akkus, aber teils auch von 4 Akkus, sowie gelegentlich auch von einzelnen Produkten. Dadurch zogen sich die Verkäufe über einen längeren Zeitraum hin. Bei dem Angebot der kleinen Mengen wurde jeweils darauf hingewiesen, dass neben der angebotenen Menge zu dem genannten Preis auch größere Mengen zur Verfügung stünden. Diesem Anschein einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte diese 250 Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekam und es sich deshalb um private Verkäufe aus dem Privatvermögen gehandelt haben könnte. Der Senat hat im Falle eines Angebots von 299 kg Kirschkernen im Internet, die der Anbieter von seinem Vater geschenkt erhalten hat, wegen des Umfangs der überlassenen Menge, die den Rahmen einer sozusagen spielerischen Verkaufstätigkeit sprengte, eine gewerbliche Tätigkeit angenommen (vgl. Urteil vom 27. Mai 2010 –4 U 48 / 10). Zwar waren dem Sohn im damaligen Fall die Kirschkerne gerade zu dem Zweck überlassen wurden, sie bei eBay zu verkaufen. Im vorliegenden Fall soll die unentgeltliche Überlassung der Akkus an den Beklagten zu dem Zweck erfolgt sein, sie im Rahmen von dessen Hobby nutzen zu können, also privat. Zum Zeitpunkt der Überlassung war demnach hier eine wirtschaftliche Verwertung noch nicht vorgesehen. Dazu kam es erst, als der Beklagte erkannte, dass die Nutzung der Akkus im Rahmen seiner Modellspielzeuge zwar nicht unmöglich, aber jedenfalls unpraktisch war. Erst danach bot der Beklagte die Akkus in kleinen Mengen auf seinem eBay-Account an, um sie besser und mit größerem Ertrag absetzen zu können. Angesichts dieser besonderen Umstände ist aber ein entscheidender Unterschied zum Kirschkernfall nicht ersichtlich. Es wurde dem Beklagten unentgeltlich ein Sondervermögen aus einem Neuwarenbestand zur Verfügung erstellt, welches mit seinem Privatvermögen nichts zu tun hatte. Dieses Sondervermögen erhielt der Beklagte im Hinblick auf sein Hobby geschenkt. Als er es dafür nicht verwenden konnte (oder wollte), veräußerte er es nach einer Stückelung in ganz kleine Einheiten geschäftsmäßig zu seinem wirtschaftlichen Vorteil. Es mag zwar sein, dass auch ein privater Verkäufer bei einer eBay-Versteigerung für Objekte aus seinem Privatvermögen einen besonders guten Preis erzielen will. Das spricht dann nicht allein für ein gewerbliches Handeln. Etwas anderes ist es aber, wenn eine schenkweise überlassene große Anzahl neuer Gegenstände besonders einträglich nach und nach im Fernabsatz veräußert werden soll. Die Kontrollüberlegung ist, dass bei Verneinung eines geschäftlichen Handelns in einem solchen Fall größere Margen neuer Handelsgegenstände, die von einem Unternehmen nicht mehr benötigt würden, an Privatleute verschenkt und von diesen dann privat in Konkurrenz zu den damit geschäftlich handelnden Unternehmen ohne Rücksicht auf die Verbraucherschutzrechte veräußert werden könnten. Das könnte einem Missbrauch solchen Warenüberlassungen Tür und Tor öffnen.
c) Zeigt gerade die Verkaufstätigkeit im Hinblick auf die geschenkten Akkus ein gewerbliches Handeln auf, kann es auch nicht mehr darauf ankommen, ob der Beklagte zuvor nur verschiedene Gegenstände aus seinem Privathaushalt veräußert haben mag. Der Account „t“ bei eBay mag nicht für unternehmerische Zwecke eröffnet worden sein. Er wurde aber jedenfalls aus Anlass des Geschenks der Akkus für deren Veräußerung benutzt. Das reicht aus.
a) Der Zahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob die Klägerin die Gebühren bereits bezahlt hat. Der Abmahnende kann in Verbindung mit einem Erstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG unmittelbar Zahlung der anwaltlichen Abmahnkosten verlangen, wenn der Abgemahnte mit der Freistellung in Verzug gerät oder diese endgültig ablehnt. Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23. Oktober 2012 – 4 U 134 / 12).
Die Voraussetzungen für eine solche Umwandlung liegen hier vor. Der Beklagte ist von der Klägerin aufgefordert worden, die für die Abmahnung anfallenden Gebühren an seine Anwälte zu zahlen, und zwar bis zum 4. April 2012 (Bl.44). Dieser berechtigten Forderung ist der Beklagte nicht nachgekommen und damit mit der Freistellung in Verzug geraten. Das gilt unabhängig davon, dass der Beklagte auch die Berechtigung des Anspruchs in Frage gestellt und deshalb eine Freistellung ebenso wie eine Zahlung abgelehnt hat.
Aktenzeichen: 4 U 147/12
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