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Timestamp: 2016-10-22 19:48:53
Document Index: 339183633

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 83', 'Art. 11', 'Art. 113', 'Art. 108']

2C_1142/2015 � � Urteil vom 22. Dezember 2015
Vorl�ufige Aufnahme,
Der aus dem Kosovo stammende, 1955 geborene A.________ reiste nach zwei fr�heren kurzen, durch Ausschaffung beendeten Aufenthalten 1981 unter Missachtung einer Einreisesperre wieder in die Schweiz ein und heiratete Im November 1981 eine Schweizer B�rgerin. Gest�tzt darauf erhielt er die Aufenthaltsbewilligung und am 7. November 2001 die Niederlassungsbewilligung. Am 27. M�rz 2002 wurde der gemeinsame Sohn des Ehepaars geboren. Nachdem er bis dahin mehrere (teilweise mehrmonatige) Strafen erwirkt hatte, erschoss er im Dezember 2004 einen Menschen, wof�r er am 25. Oktober 2007 zweitinstanzlich der vors�tzlichen T�tung, begangen im Notwehrexzess, schuldig erkl�rt wurde. Nach einem ersten bundesgerichtlichen Urteil (6B_15/2008 vom 2. September 2008) setzte das Obergericht des Kantons Bern die Freiheitsstrafe am 12. Februar 2009 neu auf viereinhalb Jahre fest. Die auch gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 6B_480/2009 vom 5. November 2009).
Am 21. Dezember 2010 widerrief das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg, wogegen dieser vergeblich an die Polizei- und Milit�rdirektion sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte. Mit Urteil 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 wies das Bundesgericht die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 2013 erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, wobei es auch die mit Blick auf die famili�ren Beziehungen des Betroffenen zu Frau und Kind erhobene R�ge wegen Verletzung von Art. 8 EMRK verwarf.
In der Folge unterbreitete die kantonale Beh�rde die Sache dem Staatssekretariat f�r Migration (damals Bundesamt f�r Migration) zur Pr�fung einer vorl�ufigen Aufnahme. Mit Verf�gung vom 4. Juni 2014 lehnte das Staatssekretariat eine vorl�ufige Aufnahme ab. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. November 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Dezember 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; das Staatssekretariat f�r Migration sei anzuweisen, den Beschwerdef�hrer vorl�ufig aufzunehmen; eventualiter seien die Akten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das angefochtene Urteil hat die Verweigerung der vorl�ufigen Aufnahme zum Gegenstand. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen derartige Entscheide ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG unzul�ssig. Die Berufung auf Art. 8 EMRK macht das angefochtene Urteil nicht zu einem solchen �ber die Frage einer Anspruchsbewilligung; �ber diese wurde mit Urteil 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 abschliessend entschieden; das vorliegende Verfahren ist ein Folgeverfahren dazu. Art. 3 EMRK alsdann ist ein Grundrecht, das typischerweise im Verfahren �ber die vorl�ufige Aufnahme nach Art. 83 AuG Beachtung findet; dessen Anrufung f�hrt nicht zur Nichtanwendung der Ausschlussnorm. Der Beschwerdef�hrer scheint zu verkennen, dass namentlich Art. 29a BV und Art. 13 EMRK Gen�ge getan ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin die Verf�gung des Staatssekretariats �ber die Verweigerung der vorl�ufigen Aufnahme �berpr�ft. Es besteht keine Notwendigkeit und keine rechtliche Handhabe, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen der klaren gesetzlichen Regelung zuzulassen (im Unterschied dazu Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 FZA; s. Urteil 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 1.1).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 ist unzul�ssig. Das Rechtsmittel l�sst sich auch nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegennehmen, steht diese doch nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zur Verf�gung (Art. 113 BGG).
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.