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Timestamp: 2019-11-13 17:46:55
Document Index: 359252923

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 823', '§ 935', '§ 46', '§ 823', '§ 1', '§ 3']

ArbG Dortmund, 1 Ga 33/06: ArbG Dortmund: einstweilige verfügung, friedenspflicht, arbeitsgericht, meistbegünstigungsklausel, tarifvertrag, arbeitskampf, partizipation, zustand, sicherheit, rechtskraft
Urteil des ArbG Dortmund vom 28.04.2006, 1 Ga 33/06
Aktenzeichen: 1 Ga 33/06
ArbG Dortmund: einstweilige verfügung, friedenspflicht, arbeitsgericht, meistbegünstigungsklausel, tarifvertrag, arbeitskampf, partizipation, zustand, sicherheit, rechtskraft
Arbeitsgericht Dortmund, 1 Ga 33/06
Nachinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 741/06 noch nicht terminiert
Schlagworte: Streikmaßmahmen, Untersagung durch einstweilige Verfügung, Rechtswidrigkeit, Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb, Friedenspflicht
Normen: Art. 9 Abs. 3 GG, § 823 Abs. 1 BGB. §§ 935, 940 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG Rechtskraft: Gegen dieses Urteil kann von Berufung eingelegt werden. Für ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Tenor: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.000,00 EUR festgesetzt.
2Bezüglich des Tatbestandes wird auf die Antragsschrift sowie die von den Parteien eingereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen.
3Der Antrag war abzuweisen. Eine Streikmaßnahme kann im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann untersagt werden, wenn sie eindeutig rechtswidrig ist und das glaubhaft gemacht ist. Die beantragte Untersagungsverfügung muss zum Schutz des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und zur Abwendung drohender wesentlicher Nachteile geboten und erforderlich sein (LAG Köln NZA 2006 Seite 62 – 63).
4Ein Streik ist u.a. dann offensichtlich rechtswidrig, wenn zwischen den Vertragsparteien auch eine Friedenspflicht besteht. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden.
5Zwar besteht zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungekündigter Tarifvertrag. Die Partizipation an dem Ergebnis eines anderen Arbeitskampfes ist allerdings auch grundsätzlich geeignet, die Einbeziehung eines nicht dem im Arbeitskampf befindlichen Arbeitgeberverbandes angehörigen Arbeitgeber in den Arbeitskampf des anderen Verbandes zu rechtfertigen (vgl. BAG NZA 2003 Seite 866-870). Zwar ist die Teilhabe der Verfügungsklägerin an den laufenden Arbeitskämpfen nicht rechtlich gesichert. Eine solche ist aber aufgrund des § 1 des Tarifvertrages für die Vereinbarung einer Meistbegünstigungsklausel (TV Meistbegünstigungsklausel) vom 09.02.2005 möglich. Dieser ermöglicht den Arbeitgebern, den in einem anderen Gebiet ausgehandelten Tarifvertrag auf das vorliegende Tarifgebiet zu übernehmen. Insofern partizipiert die Arbeitgeberseite tatsächlich von den in anderen Tarifgebieten abzuschließenden Tarifverträgen, wenn hierzu auch eine ausdrückliche Erklärung der Arbeitgeberseite erforderlich ist. Hierdurch wird auch die Friedenspflicht beeinflusst. Die sachliche Reichweite der Friedenspflicht der geltenden Tarifverträge lässt sich deshalb nicht losgelöst vom Inhalt und Zustand der im TV Meistbegünstigungsklausel in Bezug genommenen Tarifverträge sehen (vgl. BAG a.a.O.).
Der Streitwert war in Anwendung von § 3 ZPO festzusetzen. 7
1 Ga 33/06
Einstweilige verfügung, Friedenspflicht, Arbeitsgericht, Meistbegünstigungsklausel, Tarifvertrag, Arbeitskampf, Partizipation, Zustand, Sicherheit, Rechtskraft