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Timestamp: 2019-08-19 22:34:18
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Urteil „Frau im Trend” gegen „Frau von Heute”
17HK O 7849/03
Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 21. Juli 2003 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.
Die graphische Gestaltung des Titellogos einer Zeitschrift ist geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen. Verkehrsbekanntheit und länger andauernde Benutzung sind hierfür keine Voraussetzung.
Das Titellogo der Zeitschrift „Frau im Trend“ unterscheidet sich in seiner konkreten Ausgestaltung von anderen, üblicherweise im Segment der Frauenzeitschriften verwendeten Darstellungsformen. Ihm kommt wettbewerbliche Eigenart zu.
Verwendet ein konkurrierender Verlag eine verwechslungsfähig gestaltete Nachahmung dieses Titellogos, so ist dies unter dem Gesichtspunkt der „vermeidbaren Herkunftstäuschung“ unlauter i.S.d. § 1 UWG.
Für das Vorliegen einer Herkunftstäuschung ist es bereits ausreichend, wenn die Gefahr besteht, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs die Nachahmung für ein Erzeugnis aus dem Betrieb des Originalherstellers hält.
Tritt durch die Intensität der Nachahmung eine „Marktverwirrung“ ein, die zur Folge hat, dass der Verkehr die sich gegenüberstehenden Titel nicht mehr auseinander halten kann, so liegt darüber hinaus eine nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung vor. Dies gilt vor allem, wenn die Nachahmung erkennbar den ausschließlichen Zweck verfolgt, den Inhaber des Originallogos beim Vertrieb seiner Zeitschrift zu behindern.
Eine geringe wettbewerbliche Eigenart kann im Rahmen der Prüfung der von § 1 UWG vorausgesetzten Sittenwidrigkeit durch besondere vom Verletzer verwirklichte subjektive Unlauterkeitsmerkmale ausgeglichen werden.
Az: 17HK O 7849/03
Verkündet am 22.5.2003
Müller, JSin
Burda Senator Verlag GmbH ...
Rechtsanwälte Prof. Dr. Robert Schweizer und Kollegen, Arabellastraße 21, 81925 München, Gz.: 1341/03MH10 SS/JD
Axel Springer Verlag AG ...
erläßt das Landgericht München I, 17. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Waitzinger, Handelsrichter Rübartsch und Handelsrichter Rätsch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.5.2003 folgendes
Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2003 wird aufrechterhalten.
Die Kosten des weiteren Verfahrens trägt die Beklagte.
Die Antragstellerin ist Herausgeberin der Zeitschrift "Frau im Trend" mit folgendem Titellogo:
Die Antragstellerin brachte im Oktober 2002 eine Frauenzeitschrift mit dem Titellogo "Frau im Trend" als Sonderheft "Frau im Trend - Wohnen & Wohlfühlen" heraus. Im Januar 2003 folgte die bundesweite Sonderausgabe "Frau im Trend - Schlank & schön". Es folgten zwei weitere Spezialausgaben "Gut kochen & genießen" sowie "Balkon & Terrasse". Die Mutterzeitschrift "Frau im Trend" erscheint seit dem 29.3.03 als Wochenzeitschrift, zunächst nur in ausgewählten Grossogebieten und seit dem 26.4.03 bundesweit flächendeckend.
Die Antragsgegnerin ist Herausgeberin der seit ca. 20 Jahren am Markt eingeführten Frauenzeitschrift "Bild der Frau" und gibt in unregelmäßigen Abständen auch Spezialhefte hierzu heraus. Nachdem die Antragstellerin im Januar 2003 die Sonderausgabe "Frau im Trend - Schlank & schön" herausgegeben hatte, erwirkte die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsstellerin beim Landgericht Hamburg wegen der Ähnlichkeit dieser Spezialausgabe zu "Bild der Frau - Schlank & fit". Diese einstweilige Verfügung wurde im Widerspruchsverfahren am 1.4.03 wieder aufgehoben. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsgegnerin gelang es in der Folgezeit weder die Spezialausgaben von "Frau im Trend", noch die Mutterzeitschrift gerichtlich untersagen zu lassen.
Um die Konkurrenz von "Frau im Trend" zu "Bild der Frau" zu schwächen, brachte die Antragsgegnerin erstmals am 25.4.03 eine eigene Billig-Variante der "Bild der Frau" mit Namen "Frau von Heute" als Wochenzeitschrift heraus. Das Titellogo der "Frau von Heute" ist wie folgt gestaltet:
Die Größe des roten Hintergrunds, die rote Farbe, die Buchstabengröße und die Buchstabentype sowie die Anordnung der Buchstaben innerhalb des roten Rechtecks, das Gesamtformat der Zeitschrift und das Layout der Titelseite sind jeweils identisch.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, das Verhalten der Antragsgegnerin sei unter dem Gesichtspunkt der Nachahmung und Herkunftstäuschung sowie der Behinderung und Marktverwirrung grob unlauter i.S.d. § 1 UWG.
Die Antragstellerin hat am 25.4.03 beim Landgericht München I den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Landgericht München I hat am 25.4.03 folgende den Antrag entsprechende einstweilige Verfügung erlassen:
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung von Ordnungsmitteln verboten,
im geschäftlichen Verkehr eine Frauenzeitschrift unter dem Titel "Frau von Heute" herauszugeben oder zu bewerben, wenn dies mit nachfolgend wiedergegebenen Titellogo geschieht:
Die Antragsgenerin hat gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt und beantragt
die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag abzuweisen.
die einstweilige Verfügung vom 25.4.03 zu bestätigen.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, sie verhalte sich wettbewerbskonform. Es finde ein normaler Preiswettbewerb unter zwei Zeitschriften statt, wobei beide Zeitschriften sich an "Bild der Frau" orientierten. Man habe sich dem Titellogo der Zeitschrift der Antragstellerin angenähert, damit diese gar nicht erst "Verkehrsbekanntheit" erlange. Es sei das Wesen des Wettbewerbs, einem Konkurrenten das Geschäft wegzunehmen.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass die Zeitschrift der Antragsstellerin mit ihrer ersten bundesweiten Ausgabe vom 26.4. erst nach der bundesweiten Ausgabe der Zeitschrift der Antragsgegnerin vom 25.4. erschienen sei, da die Zeitschriften der Antragsstellerin vorher unstreitig nur in 29 Grosso-Gebieten von insgesamt 97 Grosso-Gebieten in Deutschland erschienen sei. Das gesamte Titellogo könne daher keinen Schutz durch Verkehrsbekanntheit erzielen. Die Antragsgegnerin ist ferner der Ansicht, dass der Titel der Antragsstellerin ausschließlich durch die aussprechbaren Wörter bestimmt werde. Die Wortfolgen der beiden Titel seien nicht verwechslungsfähig, da zum einen es sich um unterschiedliche Wörter handle, zum andern auch der Klangrhythmus der beiden Titel durch die 3 bzw. 4 Silben und nach dem Wort "Frau" unterschiedlich sei. Die Antragsgegnerin halte hinsichtlich des Titels genügend Abstand zum Titel der Antragsstellerin.
Die Parteien haben Original-Zeitschriften der streitgegenständlichen Zeitschriften im Termin vorgelegt, sowie mehrere Frauenzeitschriften, die ebenfalls das Wort "Frau" im Titel enthalten bzw. deren Titellogo durch rote Farbe und weiße Buchstaben geprägt ist.
Die Antragsstellerin hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UWG, da die plagiathafte Übernahme der graphischen Gestaltung des Titels "Frau im Trend" der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, bei den betroffenen Käuferschichten eine Verwirrung hervorzurufen und dadurch den Vertrieb des Titels der Antragstellerin zu behindern.
1. Der Antragstellerin steht kein Schutz wegen der Verletzung eines Titelrechts gemäß §§ 5, 15 MarkenG zu. Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind nur die Namen bzw. besonderen Bezeichnungen schutzfähig. Einen weiteren Schutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsbekanntheit kann die AntragstelIerin noch nicht für sich beanspruchen, da ihre Zeitschrift erst seit wenigen Wochen als Zeitschrift auf dem Markt ist und sich durch die vorangegangenen vier Sonderausgaben sicher noch keine Verkehrsbekanntheit entwickelt hat. Wenn man nun nur die Wörter der jeweiligen Titel betrachtet, hält der Name der Zeitschrift der Antragsgegnerin ausreichend Abstand zum Namen der Zeitschrift der Antragsstellerin: Das Wort "Frau" als solches ist in Bezug auf Frauenzeitschriften allgemein gebräuchlich und damit kaum schutzfähig, so dass die insoweit identische Wortwahl außer Betracht bleiben muss. Die beiden weiteren Wörter "im Trend" bzw. "von Heute" unterscheiden sich ausreichend voneinander. Auf einem Zeitschriftenmarkt mit einer Fülle von ähnlichen lautenden Frauenzeitschriften ist der potentielle Käufer sowieso gewohnt, genau hinzusehen. Die Antragstellerin kann daher unter dem Gesichtspunkt des Titelschutzes gemäß § 15 MarkenG keinen Unterlassungsanspruch für sich herleiten.
2. DerAnspruch der Antragstellerin auf Unterlassung beruht dagegen auf § 1 UWG. Das UWG ist ausnahmsweise neben dem Sonderschutzrecht nach dem Markengesetz anwendbar, wenn eine Übernahme oder Nachahmung einer Gestaltungsform, die nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz steht, stattfindet, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen (Köhler/Pieper, UWG, 3. Auflage, 1 Rn 601).
a) Die graphische Gestaltung des Titellogos fällt hier eindeutig nicht unter den Schutz des Markengesetzes. Er ist aber in seiner konkreten graphischen Ausgestaltung geeignet, den angesprochenen Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder auf seine Besonderheiten hinzuweisen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Titellogo der Antragsstellerin bereits über einen längeren Zeitraum hinweg benutzt wurde und deshalb eine gewisse Verkehrsbekanntheit erreicht hat. Entscheidend ist nur, ob das Logo an sich geeignet ist, auf seine betriebliche Herkunft oder seine Sonderheiten hinzuweisen. Dies kann dem Titellogo der Antragstellerin nicht abgesprochen werden: Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugeben, dass die Farbe Rot als Hintergrund für Frauenzeitschriften-Titel und weiße Buchstaben durchaus üblich sind. Sie hat dies auch durch die Vorlage der unterschiedlichen Frauenzeitschriften im Termin dokumentiert. In der konkreten Ausgestaltung aber unterscheidet sich der Titel der Antragstellerin von anderen Titeln, insbesondere auch vom "Bild der Frau" durch die Buchstabentype, die Buchstabengröße und die Anordungen der Buchstaben innerhalb des roten Vierecks. Keine der vorgelegten Frauenzeitschriften, auch nicht die "Bild der Frau" hat eine ähnliche Buchstabengestaltung. Es ist durchaus vorstellbar, dass der Titel der Antragstellerin bei längerer Marktpräsenz als eigenständige Frauenzeitschrift im Gedächtnis der Käuferinnen hängenbleibt. Die graphische Gestaltung des Titels hat daher wettbewerbliche Eigenart. Die Antragsgegnerin hat diese Titelgestaltung fast identisch übernommen. Die Unterscheidung der Wörter fällt auf Grund ihrer identischen graphischen Anordnung und der Ausgestaltung der Buchstabengröße nicht mehr ins Gewicht. Allerdings ist die graphische Gestaltung von relativ geringer wettbewerblicher Eigenart, was aber bei der Abwägung mit den Unlauterkeitsmerkmalen aufgewogen wird.
b) Zu der Nachahmung treten zwei Umstände, die das Verhalten der Antragsgegnerin als unlauter i.S.d. § 1 UWG erscheinen lassen: Die Nachahmung enthält eine vermeidbare Herkunftstäuschung und dient ausschließlich dem Zweck, die Antragstellerin beim Vertrieb ihrer Zeitschrift zu behindern. Für eine betriebliche Herkunftstäuschung im mittelbaren Sinn kann es genügen, wenn nicht unbeachtliche Teile des Verkehrs das nachgeahmte Produkt auf Grund der Übereinstimmungen für eine Schwester- oder Zweiterzeugnis des Originalherstellers halten (Köhler/Pieper, a.a.O., § 1 Rn 629) Genau dies ist hier der Fall: Der potentielle Käufer weiß bei den Zeitschriften, die noch dazu gleichzeitig im Verkauf erscheinen, nicht mehr, welche Zeitschrift bei wem erschienen ist. Damit ist gleichzeitig auch die Behinderung der Antragstellerin vorgegeben, wenn der Käufer durch zwei, fast identische Zeitschriftentitel so verwirrt wird, dass er von Anfang an gar keine Vorstellung aufbauen kann, für welchen Inhalt welche Zeitschrift steht. Genau dies ist die Absicht der Antragsgegnerin, was auch durch den noch billigeren Preis von 40 Cent gegenüber 50 Cent dokumentiert wird. Genau dann wird der Käufer bei fast identischer Aufmachung vermehrt auf die billigere Zeitschrift zugreifen. Die Antragsgegnerin raubt damit der Antragstellerin die Chance, sich auf dem Zeitschriftenmarkt der Frauenzeitschriften zu etablieren. Letztendlich geht es der Antragsgegnerin nicht darum, eine eigene neue Frauenzeitschrift im Billigsegment zu etablieren, sondern den Absatz der Zeitschrift der Antragsstellerin soweit zu behindern, dass diese gezwungen wird, wieder vom Markt zu verschwinden. Ein anderer Grund ist für das Verhalten der Antragsgegnerin nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bereits über eine etablierte Frauenzeitschrift "Bild der Frau" aus dem Marktsegment der Billigzeitschriften verfügt. Die Beklagte hat nicht nur nicht vermieden, der Zeitschrift der Antragsstellerin zu ähnlich zu werden, sondern hat ganz bewußt die graphische Gestaltung übernommen. Die vorgelegten anderen Frauenzeitschriften aus dem gleichen Marktsegment zeigen, dass durchaus graphische Abwandlungen gefunden werden. Die graphische Nachahmung durch die Antragsgegnerin wäre ohne weiteres vermeidbar gewesen, wenn man dies gewollt hätte.
Daraus ergibt sich, dass die Umstände der Nachahmung durch die Beklagte in höchstem Maße unlauter sind, so dass trotz der relativ geringen wettbewerblichen Eigenart der graphischen Ausgestaltung der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UWG zusteht.