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Timestamp: 2019-09-20 11:27:48
Document Index: 29556624

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 626', '§ 611', '§ 6', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 612', '§ 18', '§ 134', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 626', '§ 16', '§ 626']

BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,177
BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93 (https://dejure.org/1994,177)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1994 - 2 AZR 616/93 (https://dejure.org/1994,177)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 (https://dejure.org/1994,177)
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BErzGG §§ 1, 15, 16, 18; BGB § 626; KSchG §§ 1, 13
Erziehungsurlaub; Kündigung bei Antritt des Erziehungsurlaubs ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen
ArbG Berlin, 21.09.1992 - 1 Ca 22470/92
BAGE 76, 35
NJW 1994, 2783 (Ls.)
NZA 1994, 656
FamRZ 1994, 887 (Ls.)
BB 1994, 1148
DB 1994, 1477
Der Arbeitgeber muss in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise seine Beanstandungen vorbringen und damit deutlich - wenn auch nicht expressis verbis - den Hinweis verbinden, im Wiederholungsfall sei der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet (BAG 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - zu II 1 der Gründe, BAGE 76, 35) .
aa) Eine wirksame Inanspruchnahme von Elternzeit im Sinne dieser Bestimmung setzt zum einen das Verlangen der Elternzeit vom Arbeitgeber, und zwar spätestens sieben Wochen vor dem Zeitpunkt, von dem ab er verwirklicht werden soll, in schriftlicher Form voraus und zum anderen gleichzeitig mit diesem Verlangen die Erklärung, für welche Zeiträume Elternzeit in Anspruch genommen werden soll (vgl. BAG 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - BAGE 76, 35, 42 zur Regelung des § 16 BErzGG) .
Erfolgt das Verlangen früher, so ist der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht bereits mit dem Verlangen gegeben, sondern setzt erst acht Wochen vor Beginn der Elternzeit ein (vgl. BAG 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - BAGE 76, 35, 41 zum BErzGG) .
Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangen ein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).
Der Kündigungsschutz sei nach der Rechtsprechung des BAG vom 17.02.1994 (2 AZR 616/93) nicht bereits mit dem Verlangen von Elternzeit gegeben.
Sie verweist auf den Kernsatz im Urteil des BAG vom 17.02.1994 (2 AZR 616/93), wonach eine Kündigung auch bei Eltern von Adoptivkindern vor dem Acht-Wochen-Zeitraum (nach damaliger Rechtslage: 6 Wochen) nicht gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG verstoße.
Das BAG hat im Urteil vom 17.02.1994 (2 AZR 616/93 - AP BGB § 626 Nr. 116 = NZA 1994, 656 = EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 30) entschieden, dass der Kündigungsschutz nicht bereits mit dem Verlangen gegeben ist, wenn dieses vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum erfolgt ist.
Ohne Einhaltung der Ankündigungsfrist darf ein Arbeitnehmer Elternzeit nicht antreten (BAG 17.02.1994 aaO unter II. 2. der Gründe).
Die Fälle einer kurzzeitig angesetzten Adoptionspflege fallen angesichts der eindeutigen Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 MuSchG nicht darunter (…Buchner/Becker, 7. Aufl., MuSchG/BErzGG § 18 Rn. 12;… ErfK/Dörner, 5. Aufl., § 16 BErzGG Rn. 8;… a.A. Gröninger/Thomas MuSchG § 16 BErzGG Rn. 4; Bedenken dagegen bereits bei BAG 17.02.1994 aaO unter II. 3. der Gründe).
Außerdem ist nicht anzunehmen, dass ihm die durch das Urteil vom 17.02.1994 (aaO unter II. 3. der Gründe) aufgezeigte Fragestellung unbekannt war.
Sie liegt besonders dann nahe, wenn der Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Kündigung erklärt, der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG aber noch nicht greift (BAG 17.02.1994 aaO unter II. 3. c bb (3) der Gründe;… APS/Rolfs § 18 BErzGG Rn. 12;… KR/Bader § 18 BErzGG Rn. 23 a;… KR/Pfeiffer § 612 a BGB Rn. 9 mwN).
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Kündigung vom 13. Oktober 2005 nach § 18 Abs. 1 BErzGG iVm. § 134 BGB nichtig ist (zur Nichtigkeitsfolge: vgl. insb. BAG 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 -BAGE 76, 35, 40; 11. März 1999 - 2 AZR 19/98 - BAGE 91, 101).
b) Demnach müssen alle Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen können, nicht nur die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 15 Abs. 1 BErzGG erfüllen, sondern auch die Elternzeit schriftlich und ordnungsgemäß gegenüber ihrem Arbeitgeber verlangt haben (…vgl. Hk-MuSchG/BEEG/ Rancke § 18 BEEG Rn. 13;… Buchner/Becker Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz 7. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 8; BAG 7. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - BAGE 76, 35, 42).
Es fehlt insbesondere schon an der erforderlichen Androhung von Konsequenzen für den Inhalt oder den Bestand des Arbeitsverhältnisses (Senat 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - BAGE 76, 35, 38; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176).
a) Zwar ist grundsätzlich ein Arbeitnehmer, dem wegen eines nicht vertragsgerechten Verhaltens gekündigt werden soll, zunächst abzumahnen; das gilt insbesondere bei Störungen im Verhaltens- und Leistungsbereich (ständige Rechtsprechung vgl. zuletzt Senatsurteil vom 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (zuletzt Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 -, aaO.) war es auch nicht - wie das Landesarbeitsgericht anzunehmen scheint - erforderlich, konkret auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung hinzuweisen, um auszuschließen, daß der Kläger die Androhung "arbeitsrechtlicher Konsequenzen" lediglich als die Androhung einer Abmahnung verstand.
Das Verlangen wurde spätestens nach Ablauf von acht Wochen wirksam (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG), ohne dass es der Zustimmung der Beklagten als Arbeitgeberin bedurfte (BAG 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - BAGE 76, 35).
Abmahnung bedeutet, dass der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise seine Beanstandung vorbringt und damit deutlich - wenn auch nicht expressis verbis - den Hinweis verbindet, im Wiederholungsfall sei der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet (BAG 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - AP BGB § 626 Nr. 116) .
Schließlich kann auch auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 Abs. 1 BErzGG a.F. zurückgegriffen werden, wonach die Versäumung der vierwöchigen Ankündigungsfrist für die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs den Antrag nicht unwirksam machte, sondern den Beginn des Erziehungsurlaubs lediglich um einen entsprechenden Zeitraum verschob (BAG, Urteil vom 17.02.1994 - AP Nr. 116 zu § 626 BGB = NZA 1994, 656; Beckschulze, DB 2000, 2598, 2603).
BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 19/98
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