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Timestamp: 2016-06-26 22:49:30
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Matched Legal Cases: ['§ 422', '§ 422', '§ 422', '§ 422', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 422', '§ 215', '§ 30', '§ 37', '§ 422']

§ 422 ZPO - Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht - Gesetze - JuraForum.de
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Landgerichten) Titel 9 (Beweis durch Urkunden)Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.Weitere Vorschriften um § 422 ZPO§ 417 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung,
Verfügung oder Entscheidung§ 418 ZPO - Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt§ 419 ZPO - Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden§ 420 ZPO - Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt§ 421 ZPO - Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt§ 422 ZPO - Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht§ 423 ZPO - Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme§ 424 ZPO - Antrag bei Vorlegung durch Gegner§ 425 ZPO - Anordnung der Vorlegung durch Gegner§ 426 ZPO - Vernehmung des Gegners über den Verbleib§ 427 ZPO - Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
Entscheidungen zu § 422 ZPOOLG-HAMM, 13.02.2012, I-5 U 113/11Die Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen den Anspruch auf Darlehensrückzahlung gemäß § 215 BGB setzt eine Aufrechnungslage in unverjährter Zeit voraus. Dazu hätte die Darlehensforderung in unverjährter Zeit erfüllbar sein müssen. Dies setzt wiederum eine Kündigung des Darlehnsvertrages voraus (Umkehrschluss...LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.11.2011, 3-05 O 45/11Das SchVG 2009 ist - auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften - nur anwendbar, wenn in den Anleihebedingungen eine Rechtswahl insgesamt für deutsches Recht getroffen wurde.LG-FREIBURG, 10.06.2011, 12 O 130/09Die Entscheidung des Geschäftsführers einer GmbH, nach Festststellung der Überschuldung der Gesellschaft, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und später im Wege einer übertragenden Sanierung weiterzuveräußern, rechtfertigt es nicht, sämtliche Zahlungen nach diesem Zeitpunkt als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns...OLG-DUESSELDORF, 11.01.2011, I-23 U 28/10Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, I-23 U 28/10
Die Pflicht des Auftragnehmers aus § 30 Abs. 1 UVV VBG 15, vor Beginn der Schweißarbeiten in brandgefährdeten Bereichen dafür zu sorgen, dass die Brandgefahr beseitigt wird, setzt eine Pflicht des Auftragnehmers zur Untersuchung der vorgesehenen...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.10.2010, 26 Sa 1117/101. Arbeitsaufgaben genügen den Anforderungen für eine Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsebene auch dann, wenn nicht sämtliche Kernaufgaben des maßgeblichen Tätigkeits- und Kompetenzprofils (TuK) erfüllt werden (in diesem Sinne auch BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - NZA-RR 2010, 588, Rn. 20).
2. Die tariflichen...LG-BONN, 27.01.2010, 5 S 168/09Eine gegen den Warenkäufer gerichtete Klage auf Kaufwerkzahlung kann eine nicht ungewöhnliche und damit ersatzfähige Reaktion sein, wenn der Verkäufer gegen Nachnahme liefert und der Frachtführer auf ein Auszahlungsverlangen des Verkäufers hinsichtlich der Nachnahme mitteilt, eine solche sei nicht feststellbar und weitere Nachweise -...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.10.2009, 26 Ta 1864/091. Ein Belegschaftsmitglied kann auch dann nicht neben einer Auskunft des Arbeitgebers über die Frage, ob eine Leistungsbeschreibung in einem Vertrag zwischen ihm und einem Auftraggeber Fremdsprachenkenntnisse voraussetzt, den Nachweis durch Vorlage der Leistungsbeschreibung beanspruchen, wenn ein Tarifvertrag den Anspruch auf eine...LAG-BERLIN, 24.06.2005, 6 Sa 495/05Zu den Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen über die Behauptung des erstinstanzlich teilweise obsiegenden Klägers, zur Abgabe eines Klagerücknahmeversprechens durch Drohung mit einem empfindlichen Übel bestimmt worden zu sein.OLG-HAMM, 27.05.2004, 27 U 44/031. Zur Tragweite einer Bankbestätigung gemäß § 37 Abs. 1 S. 3 AktG
2. Zum Umfang der Pflicht des Konkursverwalters, die ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu prüfen.
3. Hängt der wirksame Erwerb einer Beteiligung des Gemeinschuldners von der Existenz einer entsprechenden schriftlichen Urkunde ab, geht der...OLG-FRANKFURT, 16.11.2001, 24 U 131/00Ein werkvertragliches Verhältnis wird begründet, wenn neben der Lieferung von Standardsoftware deren Anpassung an die betrieblichen Erfordernisse des Käufers vereinbart wird. Für die Frage der Mangelhaftigkeit kommt es dann nicht darauf an, ob das Programm "an sich" lauffähig ist, sondern darauf, dass Abnahmereife erst mit...mehr Entscheidungen anzeigen
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