Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WDB-1-10
Timestamp: 2019-11-17 05:27:21
Document Index: 96008324

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 93', '§ 2', '§ 70', '§ 70', '§ 2', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

BVerwG, 2 WDB 1.10: Disziplinarverfahren, Soldat, Besitz, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 16.03.2010, 2 WDB 1.10
Aktenzeichen: 2 WDB 1.10
Disziplinarverfahren, Soldat, Besitz, Verfügung
BVerwG 2 WDB 1.10 TDG S 4 VL 30/09 TDG N 2 VL 33/09
1. Herrn Stabsunteroffizier d.R. …,
2. Frau Stabsunteroffizier …,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 16. März 2010 beschlossen:
1Gegen den früheren Soldaten zu 1, Zeitsoldat bis zum Ablauf des 2. September
2008, ist mit Verfügung des Befehlshabers Streitkräfteunterstützungskommando vom 21. August 2008, ausgehändigt am 23. August 2008, ein gerichtliches
Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am 8. Dezember 2009 ging beim Truppendienstgericht Süd - 4. Kammer - in Koblenz die Anschuldigungsschrift der
zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 17. November 2009 mit vier Anschuldigungspunkten ein.
2Gegen die Soldatin zu 2, Zeitsoldatin (Dienstzeitende: 30. Juni 2010) und mit
dem früheren Soldaten zu 1 verheiratet, ist mit Verfügung des Befehlshabers
Streitkräfteunterstützungskommando vom 20. April 2009, ausgehändigt am
24. April 2009, ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am
21. Dezember 2009 ging beim Truppendienstgericht Nord - 2. Kammer - in
Münster die Anschuldigungsschrift der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft
vom 15. Dezember 2009, bestehend aus einem Anschuldigungspunkt, ein.
3Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteunterstützungskommandos hat beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2010
beantragt, gemäß § 70 Abs. 3 WDO die 4. Kammer des Truppendienstgerichts
Süd als auch für das bei der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord anhängige Verfahren gegen die Soldatin zu 2 für zuständig zu erklären. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die angeschuldigten Dienstvergehen der miteinander verheirateten Soldaten hingen insoweit zusammen,
als ihnen im Kern vorgeworfen werde, gemeinsam eine Firma geführt zu haben,
ohne im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung gewesen zu sein. Die Verbindung der Verfahren solle bei der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd
erfolgen, da der dort angeschuldigte frühere Soldat zu 1 als Haupttäter anzusehen sei.
4Der zulässige Antrag ist insoweit begründet, als das Truppendienstgericht Süd
als zuständiges Gericht bestimmt wird.
5Nach § 70 Abs. 3 WDO bestimmt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
unter anderem einer am Verfahren beteiligten Behörde oder Dienststelle - hier
der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteunterstützungskommandos - durch Beschluss das zuständige Truppendienstgericht, wenn
unter anderem bei zusammenhängenden Dienstvergehen mehrerer Soldaten
unterschiedliche Gerichtsstände bestehen. Diese Voraussetzungen liegen hier
61. Für beide Soldaten sind an sich unterschiedliche Truppendienstgerichte zuständig. Deren Zuständigkeit bestimmt sich nach § 70 Abs. 1 WDO. Nach dieser Vorschrift ist das Truppendienstgericht zuständig, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei
Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehört.
7Als die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den früheren
Soldaten zu 1 am 23. August 2008 wirksam wurde (vgl. dazu § 93 Abs. 1 Satz 3
WDO), gehörte dieser als noch aktiver Soldat der .../Fernmeldeaufklärungsabschnitt … in D. an. Da sich sein Truppenteil im maßgebenden
Zeitpunkt im Bundesland Rheinland-Pfalz (Wehrbereich II) befand, ist für den
früheren Soldaten zu 1 gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten (Errichtungsverordnung - ErrV) vom 16. Mai
2006, BGBl I S. 1262, das Truppendienstgericht Süd zuständig. Die Tatsache,
dass der Soldat nach Zustellung der Einleitungsverfügung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, und zwar mit Ablauf des 2. September 2008, lässt
den zuvor gemäß § 70 Abs. 1 WDO begründeten Gerichtsstand unberührt (vgl.
Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 70 Rn. 8).
8Die Soldatin zu 2 gehörte zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einleitungsverfügung am 24. April 2009 der .../Feldjägerbataillon … in M. an. Für den im
Bundesland Nordrhein-Westfalen (Wehrbereich II) gelegenen Truppenteil ist
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErrV das Truppendienstgericht Nord zuständig.
92. Es handelt sich hier auch um zusammenhängende Dienstvergehen mehrerer
den mehreren Dienstpflichtverletzungen bilden müssen. Jedoch lässt sich dem
Regelungszusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem daraus ableitbaren Zweck der Vorschrift entnehmen, dass ein Zusammenhang zwischen
mehreren Dienstvergehen jedenfalls nur dann anzunehmen ist, wenn über die
im Hinblick auf die beteiligten Soldaten oder aus sachlichen Gründen zusammenhängenden Dienstvergehen in einem einheitlichen Verfahren entschieden
werden soll und die bisher mehreren Verfahren zu diesem Zweck bei dem für
zuständig erklärten Gericht zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden
sollen (Beschluss vom 26. Februar 2009 - BVerwG 2 WDB 1.09 - Buchholz
450.2 § 70 WDO 2002 Nr. 2).
10Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die angeschuldigten Dienstvergehen der miteinander verheirateten Soldaten stehen in einem engen sachlichen
und zeitlichen Zusammenhang. Den Eheleuten wird als Soldaten im Kern zur
Last gelegt, während des Zeitraums vom 27. Juli 2007 bis 31. August 2008
gemeinsam einen gewerblichen Kraftfahrzeughandel betrieben zu haben, ohne
im Besitz einer Nebentätigkeitsgenehmigung gewesen zu sein (vgl. dazu Anschuldigungstenor und -begründung in der Anschuldigungsschrift vom
15. Dezember 2009 sowie Anschuldigungstenor und -begründung zu Anschuldigungspunkt 1 in der Anschuldigungsschrift vom 17. November 2009). Entsprechend der Antragsbegründung der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom
11. Februar 2010 geht der Senat davon aus, dass beide gerichtlichen Disziplinarverfahren beim nunmehr zuständigen Truppendienstgericht zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden sollen.
113. Als zuständiges Gericht wird das Truppendienstgericht Süd bestimmt, das
bereits für den hauptbeschuldigten früheren Soldaten zu 1 zuständig ist. Die
Bestimmung der zuständigen Kammer innerhalb des Truppendienstgerichts
Süd gehört nach dem eindeutigen Wortlaut des § 70 Abs. 3 WDO nicht zur
Aufgabe des Senats im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung; sie hat vielmehr durch das Präsidium des Truppendienstgerichts Süd zu erfolgen (vgl. Beschluss vom 31. August 2006 - BVerwG 2 WDB 2.06 - Buchholz 450.2 § 70
Dr. Müller Dr. Frentz Dr. Langer
2 WDB 1.10
Disziplinarverfahren, Soldat, Besitz, Verfügung, Entstehungsgeschichte, Präsidium, Gerichtsstand, Verordnung, Firma, Zustellung