Source: https://www.lawandfirm.de/news/16/1/58/hunde-auf-gemeinschaftsflaechen
Timestamp: 2020-05-26 10:38:51
Document Index: 252641502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

Dr. Britta C. Fiedler, Rechtsanwältin, Kempten im Allgäu, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Vertragsrecht, Scheidungen - News: Hunde auf Gemeinschaftsflächen
DEFAULT : Hunde auf Gemeinschaftsflächen
Geschrieben von brittacfiedler 02.06.2016 14:05 (604 x gelesen)
Hunde auf Gemeinschaftsflächen einer WEG
Häufig stellt sich das Problem, dass Hundebesitzer Gemeinschaftsflächen in Eigentumsanlagen nutzen, um ihre Hunde frei herumlaufen und spielen zu lassen. Wie auch im öffentlichen Raum kommt nicht jeder Hundehalter auf die Idee, den Kot seines Vierbeiners zu beseitigen. Ärger in der Gemeinschaft ist hierdurch vorprogrammiert.
Jüngst hatte sich der BGH mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Die Eigentümer hatten einen Beschluss gefasst, wonach auf den Rasenflächen der Gemeinschaft das Spielen von Hunden von Eigentümern und Mietern ohne Leinen zulässig ist, wenn Kot unverzüglich und vollständig beseitigt wird und die Hundebesitzer dafür Sorge tragen, dass ein Anspringen von Mitbewohnern und Gästen vermieden wird. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Aufteilungsplan der WEG auf den Außenflächen eine Rasenfläche mit Spielgeräten vorgesehen. Der BGH sah eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer aus § 15 Abs. 2 WEG als gegeben an. Hiernach können die Wohnungseigentümer über die Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss befinden und zwar auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall die Rasenfläche mit Spielgeräten versehen ist.
Der BGH stellt fest, dass Tier- und Hundehaltung grundsätzlich zum Gebrauch einer Eigentumswohnung gehört, welches auch das Gemeinschaftseigentum umfasst. Allerdings können bei der Tier- und Hundehaltung Schranken gesetzt werden, die durch die Interessen von Eigentümern, die eine Belästigung in nicht angeleinten Hunden sehen, mitbestimmt werden.
Der Bundesgerichtshof macht in seiner Entscheidung deutlich, dass es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, wobei der Eigentümerversammlung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt. Der Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer ist lediglich durch das Rücksichtnahmegebot des § 14 Nr. 1 WEG begrenzt. Wird jedoch das Rücksichtnahmegebot des § 14 Nr. 1 WEG verletzt, kann sogar ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf bestehen, dass eine ursprünglich zulässige Nutzungsänderung abgeändert wird.
Im Einzelfall können landesrechtliche Regelungen zur Hundehaltung ein anderes Ergebnis rechtfertigen.
Rechtsanwältin Dr. Britta C. Fiedler, Fachanwältin für Miet- u. Wohnungseigentumsrecht