Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.09.2011&Aktenzeichen=T-12/06
Timestamp: 2020-07-06 13:25:56
Document Index: 258931084

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 101']

EuG, 09.09.2011 - T-12/06 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5486
EuG, 09.09.2011 - T-12/06 (https://dejure.org/2011,5486)
EuG, Entscheidung vom 09.09.2011 - T-12/06 (https://dejure.org/2011,5486)
EuG, Entscheidung vom 09. September 2011 - T-12/06 (https://dejure.org/2011,5486)
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Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Erlass von Geldbußen - Zusammenarbeit - Geldbußen - ...
Kein endgültiger Bußgelderlass trotz Mithilfe bei der Aufdeckung eines Kartells
Wettbewerb - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße von 30 Mio. Euro gegen Deltafina wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt
Klage, eingereicht am 19. Januar 2006 - Deltafina / Kommission
Nichtigerklärung oder, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin durch die Entscheidung C(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C-38.281/B.2 - Rohtabak - Italien) betreffend eine ...
Dieses Kronzeugenprogramm, ursprünglich eingeführt durch die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (…ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996), wurde später in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002, die auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, und noch später durch die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (…ABl. 2006, C 298, S. 17, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006) erweitert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 104).
Als Gegenleistung für diese Zusammenarbeit können ihnen im Hinblick auf die Geldbuße, die andernfalls gegen sie verhängt worden wäre, Rechtsvorteile gewährt werden, sofern sie die in der Mitteilung über Zusammenarbeit genannten Voraussetzungen erfüllen (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 108).
In den anderen Fällen hängt der Umfang der Ausnahmeregelung davon ab, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Bereitschaft zur Kooperation erklärt wurde und welche Qualität der Kooperationsbeitrag hat (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 109).
Aus der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 geht hervor, dass im Rahmen des in dieser Mitteilung vorgesehenen Kronzeugenprogramms, das im Wesentlichen in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2006 übernommen wurde, das Verfahren, mit dem einem Unternehmen ein vollständiger Erlass der Geldbuße gewährt wird, drei unterschiedliche Phasen umfasst (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 111).
Die Beweismittel müssen es der Kommission entweder - im Fall von Rn. 8 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 - ermöglichen, in einer Entscheidung eine Nachprüfung anzuordnen oder - im Fall von Rn. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 - eine Zuwiderhandlung gegen Art. [101 AEUV] festzustellen (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 112).
Wenn dieses Unternehmen das erste Unternehmen ist, das diese Bedingungen erfüllt, gewährt ihm die Kommission schriftlich einen bedingten Erlass der Geldbuße, wie dies in den Rn. 15 und 16 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 vorgesehen ist (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 113).
Der bedingte Erlass der Geldbuße kann jedoch nicht mit dem endgültigen Erlass der Geldbuße, der erst am Ende des Verwaltungsverfahrens gewährt wird, gleichgestellt werden (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 114).
Insbesondere bescheinigt die Gewährung eines bedingten Erlasses der Geldbuße zum einen, dass das betreffende Unternehmen als erstes Unternehmen die Voraussetzungen von Rn. 8 Buchst. a oder b der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt hat, so dass die Kommission andere Anträge auf Geldbußenerlass erst dann prüfen wird, wenn sie den Antrag dieses Unternehmens beschieden hat (…Rn. 18 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002), und gibt zum anderen diesem Unternehmen die Gewähr dafür, dass die Kommission ihm einen Erlass der Geldbuße gewähren wird, wenn sie am Ende des Verwaltungsverfahrens feststellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen von Rn. 11 Buchst. a bis c der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt hat (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 115).
Der endgültige Erlass der Geldbuße wird jedoch gemäß Rn. 19 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nur gewährt, wenn das Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens und bis zu der endgültigen Entscheidung auch die drei kumulativen in Rn. 11 Buchst. a bis c dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllt hat (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 117).
Aus der Systematik der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 ergibt sich daher, dass ein Unternehmen, das einen Erlass der Geldbuße beantragt, vor dem endgültigen Beschluss keinen eigentlichen Geldbußenerlass erhält, sondern dass ihm lediglich eine verfahrensrechtliche Stellung zuerkannt wird, die am Ende des Verwaltungsverfahrens zu einem Erlass der Geldbuße führen kann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 118, …und Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013, Fluorsid und Minmet/Kommission, T-404/08, Rn. 134).
Aus dem Wortlaut von Rn. 11 Buchst. a der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 (…siehe oben, Rn. 118) und insbesondere daraus, dass die Zusammenarbeit "in vollem Umfang kontinuierlich und zügig" zu erfolgen hat, geht hervor, dass die Verpflichtung zur Zusammenarbeit eines Unternehmens, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellt, eine sehr allgemein gehaltene, nicht klar definierte Verpflichtung ist, deren genauer Umfang nur aufgrund ihres Zusammenhangs, nämlich des Kronzeugenprogramms, deutlich wird (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 124).
Unter diesen Bedingungen ist es daher folgerichtig, dass ein Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass der Geldbuße stellt, als Gegenleistung für die Gewährung eines vollständigen Erlasses der Geldbuße für sein rechtswidriges Verhalten mit der Kommission bei deren Untersuchung nach dem Wortlaut der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 "in vollem Umfang kontinuierlich und zügig" zusammenarbeiten muss (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 125).
Der Umstand, dass die Zusammenarbeit "kontinuierlich" und "zügig" erfolgen muss, setzt voraus, dass diese Zusammenarbeit während des gesamten Verwaltungsverfahrens und im Prinzip sofort zu erfolgen hat (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 126).
Außerdem kann nach ständiger Rechtsprechung eine niedrigere Festsetzung der Geldbuße aufgrund der Mitteilung über Zusammenarbeit nur gerechtfertigt sein, wenn die gelieferten Informationen und allgemeiner das Verhalten des betreffenden Unternehmens insoweit als Zeichen einer echten Zusammenarbeit des Unternehmens angesehen werden können (…vgl. zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Rn. 395, …und vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon, C-301/04 P, Slg. 2006, I-5915, Rn. 68, …sowie Urteil Erste Group Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 112 angeführt, Rn. 281; zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 127).
Wie sich bereits aus dem Begriff "Zusammenarbeit" ergibt, wie er in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verwendet wird, kann eine niedrigere Festsetzung auf der Grundlage der Mitteilung nur gewährt werden, wenn das Verhalten des betreffenden Unternehmens von einem solchen Geist der Zusammenarbeit zeugt (…vgl. in diesem Sinne zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 124 angeführt, Rn. 396, und Erste Group Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 112 angeführt, Rn. 282; zur Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 128).
Eine Zusammenarbeit, die "in vollem Umfang kontinuierlich und zügig" zu erfolgen hat, damit sie einen vollständigen Geldbußenerlass rechtfertigt, muss daher ernsthaft und umfassend sein und von einem echten Geist der Zusammenarbeit zeugen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, oben in Rn. 109 angeführt, Rn. 129 und 130).
Ces recours ont été enregistrés sous les références T-34/06, s'agissant du recours de la requérante, et T-12/06, s'agissant du recours de Deltafina.
Conformément audit modèle de la Commission, il est stipulé dans cette garantie qu'elle est exécutable à première demande sur notification d'une copie conforme de l'arrêt définitif du Tribunal dans l'affaire T-12/06 ou, en cas de pourvoi, de l'arrêt de la Cour, par lettre recommandée.
Par lettre du 17 novembre 2010, 1a requérante a répondu qu'elle n'était tenue à aucune obligation de payer l'amende, même partiellement, jusqu'à l"issue de la procédure juridictionnelle dans l'affaire T-12/06, Deltafina/Commission.
- déclarer qu'elle ne peut être tenue de payer tout ou partie de l'amende imposée dans la présente affaire jusqu'à ce qu'un arrêt définitif intervienne dans l'affaire T-12/06, Deltafina/Commission, ou toute procédure subséquente ;.
En tout état de cause, dans la mesure où les lettres attaquées font état d'un calcul des intérêts de retard à un taux minoré, conforme à celui arrêté par la lettre de signification de la décision Tabac brut italien, celles-ci ne comportent pas de caractère décisionnel même au regard de la fixation du taux des intérêts de retard non remis en cause dans les affaires T-12/06 et T-34/06 (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance SGL Carbon/Commission, point 20 supra, points 41 à 43).
Ainsi, dès lors que l'affaire T-34/06, Universal/Commission, a été radiée du registre du Tribunal, la circonstance que le recours d'un autre destinataire de la décision Tabac brut italien, en l'occurrence la filiale italienne de la requérante, est toujours pendant (l'arrêt du Tribunal du 9 septembre 2011, Deltafina/Commission, T-12/06, non encore publié au Recueil, rejetant le recours de Deltafina, fait l'objet d'un pourvoi enregistré sous la référence C-578/11), n'est pas pertinente aux fins d'établir si la décision prétendument contenue dans les lettre attaquées est un acte susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation au sens de l'article 263 TFUE.
À cet égard, il convient de relever que, s'il est vrai que, ainsi que le fait valoir la Commission, en l'espèce, l'obligation de la requérante de payer l'amende ne peut dépendre de l'issue d'une affaire distincte, telle que l'affaire T-12/06, il n'en demeure pas moins que, dans le cas où le pourvoi de Deltafina devrait aboutir à une annulation par la Cour, totale ou partielle, de la décision lui infligeant l'amende, la Commission serait tenue de restituer l'intégralité de la somme correspondant au montant en principal de l'amende éventuellement payée, à titre de responsabilité solidaire, par la requérante, assorti des intérêts moratoires produits par cette somme, dans la mesure où un tel paiement devrait être qualifié d'indu à la suite d'une éventuelle décision d'annulation voire de réduction de l'amende infligée à la filiale, qui est l'auteur du comportement infractionnel (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du Tribunal du 12 décembre 2007, Atlantic Container Line e.a./Commission, T-113/04, non publiée au Recueil, point 58).
Quant à l'argument de la requérante selon lequel les lettres attaquées viseraient à communiquer une nouvelle position de la Commission selon laquelle la requérante, en tant que société mère, ne bénéficierait pas du succès éventuel du recours de Deltafina, il convient de relever qu'il ne ressort aucunement desdites lettres que, dans le cas où Deltafina devrait obtenir gain de cause à la suite du recours en annulation introduit dans l'affaire T-12/06, ou de son pourvoi devant la Cour, la requérante ne bénéficierait pas d'un tel succès (voir également point 37 ci-dessus).
Nach der Rechtsprechung des Gerichts dient "[d]as Kronzeugenprogramm ... damit der Untersuchung, Bekämpfung und Abschreckung von Praktiken, die zu den schwersten Verstößen gegen Art. 101 AEUV zählen" (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, T-12/06, Slg, EU:T:2011:441, Rn. 107).
Das Gericht hat auch für Recht erkannt, dass die Gewährung eines bedingten Erlasses der Geldbuße voraussetzt, dass dem Unternehmen, das die Bedingungen nach Rn. 8 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 erfüllt, im Verwaltungsverfahren eine besondere verfahrensrechtliche Stellung zuerkannt wird, die bestimmte Rechtswirkungen entfaltet (Urteil Deltafina/Kommission, oben in Rn. 91 angeführt, EU:T:2011:441, Rn. 114).
Wie aus den Rn. 103 bis 118 des Urteils Deltafina/Kommission, oben in Rn. 91 angeführt (EU:T:2011:441), die sich auf das von der Kommission eingerichtete Kronzeugenprogramm beziehen, hervorgeht, trägt die Gewährung eines bedingten Geldbußenerlasses für einen Antragsteller auf Teilnahme am Kronzeugenprogramm dadurch zur vollen Wirksamkeit dieses Programms bei, dass den Unternehmen, die mit der Kommission bei der Untersuchung von Kartellen zusammenarbeiten, die Praktiken betreffen, die zu den schwersten Verstößen gegen Art. 101 AEUV zählen, Rechtsvorteile gewährt werden sollen (Urteil Deltafina/Kommission, oben in Rn. 91 angeführt, EU:T:2011:441, Rn. 103 und 105).
Daher können diesen Unternehmen als Gegenleistung für ihre aktive und freiwillige Mitwirkung an der Untersuchung, mit der sie die Aufgabe der Kommission erleichtern, die in der Feststellung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln besteht, im Hinblick auf die Geldbuße, die andernfalls gegen sie verhängt worden wäre, Rechtsvorteile gewährt werden, sofern sie die in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 genannten Bedingungen erfüllen (Urteil Deltafina/Kommission, oben in Rn. 91 angeführt, EU:T:2011:441, Rn. 108).
Das Gericht hat unlängst entschieden, dass im Rahmen des Kronzeugenprogramms, das in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 vorgesehen ist, das Verfahren, mit dem einem Unternehmen ein vollständiger Erlass der Geldbuße gewährt wird, drei unterschiedliche Phasen umfasst, wobei die erste Phase darin besteht, dass das betroffene Unternehmen einen Antrag bei der Kommission stellt (Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, T-12/06, Slg. 2011, II-5639, Rn. 111 und 112).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Deltafina Spa (im Folgenden: Deltafina) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Deltafina/Kommission (T-12/06, EU:T:2011:441, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung, hilfsweise auf Herabsetzung der gegen Deltafina mit der Entscheidung C(2005) 4012 def.
Hierzu genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung allein daraus, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße als mildernde Umstände angesehen hat, nicht abgeleitet werden kann, dass sie verpflichtet wäre, dies in einer späteren Entscheidung ebenfalls zu tun (Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, T-12/06, EU:T:2011:441, Rn. 303).
Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, T-12/06, Slg, EU:T:2011:441, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).
2 - Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission (T-12/06, Slg. 2011, II-5639, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
Aus der Systematik der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002 ergibt sich daher, dass ein Unternehmen, das einen Erlass von Geldbußen oder eine Ermäßigung der Geldbuße beantragt, vor der abschließenden Entscheidung keinen eigentlichen Erlass von Geldbußen und keine eigentliche Ermäßigung der Geldbuße erhält, sondern dass ihm lediglich eine verfahrensrechtliche Stellung zuerkannt wird, die am Ende des Verwaltungsverfahrens zu einem Erlass von Geldbußen oder einer Ermäßigung der Geldbuße führen kann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, T-12/06, Slg. 2011, II-5639, Randnr. 118).