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Timestamp: 2019-07-20 05:31:49
Document Index: 19023837

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 88', '§ 32', '§ 32', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

Beschäftigtendatenschutz | Seite 2 von 2 | Datenschutz
Archiv nach Rubrik: Beschäftigtendatenschutz
Kategorie Beschäftigtendatenschutz RSS-Feed
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 8. Januar 2015 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datensicherheit
Checkliste: E-Mail-Auswertung in der betrieblichen Praxis
Informationen aus betrieblichen E-Mails sind oft sehr wichtig für die Aufklärung von Regelverstößen oder für Gerichtsverfahren. Doch beim Auswerten und Sichten von E-Mails gelten hohe rechtliche Anforderungen.
Der erst kürzlich in der NJW 2014, 3605 erschienene Überblick zeigt diese Vorgaben im Einzelnen. Bei Fehlern drohen Strafbarkeitsrisiken, Bußgelder, Rufschäden und andere gravierende Nachteile. Der Beitrag zeigt konkret, wie …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 3. November 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein
Beschäftigtendatenschutz: Neues von Gerichten, Aufsichtsbehörden und Unternehmen
Die nächste Veranstaltung des Frankfurter Datenschutzkreises dreht sich um das Thema Beschäftigtendatenschutz. Dieses Datenschutzevent ist kostenlos. Die Teilnahme steht – vorbehaltlich hinreichender räumlicher Kapazitäten allen Interessierten offen. Wir möchten Sie bitten, ihre Anmeldung an Frau Anja Eiserfey unter der E-Mail-Adresse anja.eiserfey@hoganlovells.com zu schicken. Nach den Erfahrungen mit bisherigen Veranstaltungen kann eine zeitnahe Anmeldung sinnvoll sein, die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Nähere …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 18. September 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance
BAG zu Verdachtskündigungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014 (Az. 2 AZR 1037/12)
Gerade bei schweren Verstößen gegen den Datenschutz durch Arbeitnehmer reagieren immer mehr Unternehmen mit Kündigungen (vgl. etwa LAG Frankfurt, ZD 2014, 377). Oftmals lassen sich derartige Compliance-Kündigungen wegen Verstößen gegen das BDSG oder andere gesetzliche Vorgaben jedoch nicht ohne Weiteres beweisen. Daher ist die sogenannte Verdachtskündigung in diesen Fällen in der Regel …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 2. September 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International, Datensicherheit, Kundendatenschutz
Handbuch Datenschutz im Unternehmen: 2. Auflage neu erschienen
Die zweite Auflage des erfolgreichen Handbuchs ist nun vollständig überarbeitet erschienen. Sie bildet vor allem auch die aktuelle Rechtsprechung ab, etwa die Entscheidungen des EuGH zum Recht auf Vergessen oder die der Arbeitsgerichte zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Autoren beschreiben u.a. die Risiken beim Umgang mit Daten und geben Tipps zur Umsetzung konkreter Maßnahmen.
Wie bereits in der 1. Auflage besteht der …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 7. August 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein
Aktuelle Hogan Lovells-Veröffentlichungen aus NJW und NZA zum Datenschutz in Fachzeitschriften
Der Verlag C.H. Beck hat uns freundlicherweise erlaubt, auf unserem Blog www.hldatenschutz.de einige aktuelle Publikationen zu veröffentlichen, die von Hogan Lovells-Anwälten verfasst wurden oder an denen unsere Mitarbeiter beteiligt waren.
Den Aufsatz „Anforderungen des Datenschutzrechts an die Beweisführung im Zivilprozess“ aus der Neuen Juristischen Wochenschau (NJW 2014, 2074) können Sie hier im Volltext abrufen.
Den Beitrag „Neue …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 2. August 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz
Beck´sches Formularbuch Arbeitsrecht in 3. Auflage erschienen (mit Mustern zum Datenschutz)
Im Verlag C. H. Beck ist die 3. Auflage des Beck’schen Formularbuchs Arbeitsrecht, herausgegeben von den Partnern der Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells Bernd Klemm, Dr. Hendrik Kornbichler, Dr. Kerstin Neighbour, Dr. Ingrid Ohmann-Sauer, Matthes Schröder und Dr. Eckard Schwarz, erschienen. Zahlreiche weitere Autoren, allesamt Anwälte der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe bzw. der Sozietät Hogan Lovells, haben an dieser Neuauflage mitgewirkt, …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 25. Juli 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International
Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany (including Data Protection Aspects)
Die zweite Auflage des Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany ist nunmehr erschienen
Die Themen Compliance, interne Untersuchungen und Datenschutz gewinnen weiter an Bedeutung. Diese Entwicklung birgt rechtliche Herausforderungen und Risiken für Unternehmen und deren Organe. Hogan Lovells globales Investigations, White-Collar and Fraud Team unterstützt seine Mandanten bereits seit Jahren erfolgreich bei sämtlichen Investigations- und Compliance-Fragen, gerade auch …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 21. Juli 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein
Darf der Chef meine Emails lesen?
LAG Frankfurt (Az. 7 Sa 1060/10) und VG Karlsruhe (Az. 2 K 3249/12) mit Entscheidungen zur Einsichtnahme in private Emails auf dienstlichen Servern
Die Meinung vieler Fachleute in der Literatur ist deutlich. Wenn ein Arbeitgeber die private Email-Nutzung der geschäftlichen Accounts erlaubt, soll das Fernmeldegeheimnis gelten. Der Arbeitgeber darf dann nach § 88 TKG auch auf geschäftliche Nachrichten auf seinen …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 10. Juli 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein
Im aktuellen Compliance-Berater: BAG zu Beschäftigtendatenschutz bei Compliance
Es wird immer klarer, dass ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes nach wie vor in weiter Ferne ist. Vor einer möglichen Einführung eines nationalen Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz will der Gesetzgeber abwarten, ob sich die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis bewährt. In Anbetracht des Stands des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene ist mit einer deutschen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht zu …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 2. Juli 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz International
Muss ich Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen verhindern?
Das Landgericht München I hatte kürzlich in einem viel beachteten Urteil darüber zu entscheiden, wie weit Compliance-Pflichten der Unternehmensführung gehen. Zu diesen Compliance-Pflchten zählen bekanntlich auch die Vorschriften des Datenschutzes. Im Ergebnis verurteilte das Gericht einen ehemaligen Vorstand eines international tätigen Konzerns dazu, wegen unzureichender Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an sein früheres …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 2. Juni 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein
Darf der Chef meinen Personalausweis einscannen?
Arbeitgeber dürfen Ausweise zu Identifikationszwecken prüfen. Dürfen sie den Personalausweis aber auch einscannen und diese elektronischen Kopien dann speichern?
Nicht selten verlangen Unternehmen zu Identifikationszwecken Kopien von Personalausweisen. Doch das könnte sich künftig ändern. Denn nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Unternehmen Ausweise nicht ohne Weiteres scannen oder elektronisch speichern (Az. 10 A 5342/11). In dem Fall ging …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 19. Mai 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein
Der „neue Datenschutz“ des BAG
Beitrag von Stefan Brink / Tim Wybitul in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) 2014, 225 ff.
Der Datenschutz gewinnt in der Arbeitswelt weiter an Bedeutung. § 32 BDSG regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmer erheben oder verwenden dürfen. Allerdings ist diese Vorschrift zu Recht als unscharf und schwer verständlich kritisiert worden. Umso wichtiger sind Vorgaben der …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 18. Februar 2014 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein
NEUE SPIELREGELN BEI BETRIEBSVEREINBARUNGEN UND DATENSCHUTZ
Betriebsvereinbarungen sind eine belastbare Grundlage für den rechtssicheren Umgang mit personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern. Zum einen hat der Betriebsrat bei automatisierten Kontrollmaßnahmen weitreichende Mitbestimmungsrechte. Diesen Rechten des Betriebsrats trägt eine Betriebsvereinbarung in angemessener Form Rechnung. Zum anderen können Betriebsvereinbarungen nach der Rechtsprechung des BAG das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten von Beschäftigten erlauben. Das BAG hat nun in einer …
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juni 2013 (Az. 2 AZR 546/12) stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Das Gericht hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden. Zur Begründung der später ausgesprochenen Kündigung hatte der Arbeitgeber personenbezogene Daten unter Verstoß gegen § 32 BDSG erhoben. Die Richter urteilten, dass die Rechtmäßigkeit einer Kündigung vor den …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 13. August 2013 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance
Bundesdatenschutzgesetz: Herausforderung im Beschäftigtendatenschutz
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) legt den Umgang mit „personenbezogenen Daten“ fest. Durch die unbestimmten Regelungen des BDSG kommt es bei der Verwendung von Arbeitnehmerdaten nicht selten zu Fehlern. Häufig sind solche Datenschutzverstöße die Folge von Unwissen. Die Folgen von Übertretungen beim Datenschutz sind für Unternehmen oft schwerwiegend. Neben der Zahlung von hohen Bußgeldern müssen Unternehmen auch erhebliche Rufschäden befürchten, deren Folgen …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 19. Juni 2013 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance
Datenschutz bei Compliance-Kontrollen und internen Ermittlungen
Welche Grundsätze und Urteile muss man kennen?
Ohne wirksame Kontrollen ist ein Compliance Management System (CMS) erfahrungsgemäß kaum effektiv. § 130 OWiG sieht vor, dass Manager zur Verhinderung von Gesetzesverstößen in Unternehmen und Betrieben erforderliche Aufsichtsmaßnahmen durchführen müssen. Auch eine Reihe weiterer rechtlicher Vorgaben und die Notwendigkeit, Rufschäden zu vermeiden, legen Kontrollmaßnahmen nahe. Allerdings gelten auch bei Kontrollmaßnahmen für Compliance-Kontrollen …
Autor: Dr. Maira Baderschneider Eingestellt: 10. Juni 2013 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein
VG Karlsruhe: Land muss Sicherheitskopien der E-Mails seines ehemaligen Ministerpräsidenten löschen
Allein zu Sicherungszwecken kopierte E-Mails können nachträglich nicht zu anderen Zwecken genutzt werden – auch wenn dieser in der Nutzung der Daten zur Aufklärung eines etwaigen Fehlverhaltens des Betroffenen liegen soll.
Das VG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.5.2013 den Streit um den Zugriff auf E-Mails des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu dessen Gunsten entschieden. Streitgegenstand …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 4. Juni 2013 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Compliance, Datenschutz Allgemein
BGH verurteilt Detektive wegen Überwachungsmaßnahmen zu Haftstrafen
BGH: Unbefugtes Erheben personenbezogener Daten kann strafbar sein
Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13
Das Landgericht Mannheim hatte im Oktober 2012 den Betreiber einer Detektei und einen seiner Mitarbeiter wegen Datenschutzverstößen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten verdeckt Überwachungsaufträge ausgeführt. Diese Aufträge sollten zu Erkenntnissen über das Berufs- oder Privatleben der überwachten Personen führen. Hierbei …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 15. Mai 2013 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein
Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
Das LAG Berlin-Brandenburg beurteilte den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds in einer Entscheidung vom 12.11.2012 aus dem Betriebsrat für zulässig. Das Betriebsratsmitglied hatte unbefugt Einsicht in die Personalakten anderer Arbeitnehmer genommen. Zwar haben Betriebsräte umfassende Informationsrechte gegenüber dem Arbeitgeber. Ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer dürfen Sie in Personalakten jedoch nicht Einsicht nehmen. Der Umgang des Betriebsrats mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten ist …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 26. April 2013 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz Allgemein
Kündigung wegen Datenschutzverstoß des Arbeitgebers nichtig
BAG bestimmt die „Erforderlichkeit“ für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
Das BAG hat kürzlich entschieden, dass der Arbeitgeber einen Bewerber für eine Stelle als Lehrer nicht nach eingestelltem Ermittlungsverfahren fragen darf. Eine derart unspezifizierte Frage verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und sei nicht „erforderlich“ i.S.d. Datenschutzes. In der Entscheidung bestimmt das BAG den Begriff der Erforderlichkeit näher, so dass das Urteil …
Autor: Tim Wybitul Eingestellt: 20. März 2013 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz
Interne Untersuchungen und Datenschutz
Die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes stellen oftmals einen wesentlichen Aspekt rechtlich zulässiger Untersuchungen durch Unternehmen dar. Datenschutzskandale in deutschen Großunternehmen haben gezeigt, welch drastische Nachteile bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Rahmen der Aufklärung möglicher Rechtsverstöße drohen. Der vorliegende Überblick zeigt zunächst, welche Folgen Fehler beim Umgang mit den Persönlichkeitsrechten bei Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung haben können. Er beschreibt die …