Source: https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/PP_Antraege
Timestamp: 2020-01-28 04:22:11
Document Index: 281784477

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§12', '§12', 'Art. 28', 'Art. 20', '§ 62', '§ 108', '§ 66', '§ 30', '§ 16', '§3', '§ 4', '§34', 'BGE', '§ 61', '§ 70', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 111', '§1', '§ 5', '§175', '§ 29', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§33', '§ 29', '§ 904']

NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/PP Antraege – Piratenwiki
NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/PP Antraege
Die Fristen für die Einreichung von Anträgen zum Parteiprogramm (PÄAs) ist nach der letzten Änderung auf der LMVNDS13.3 in der Satzung folgendermaßen geregelt:
§ 12 Die Landesmitgliederversammlung ...
Bis zum 10.10.2019 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.a. beim Vorstand eingereicht werden ("neue" Anträge). Diese Anträge dürfen noch für 7 Tage vom Antragsteller geändert/überarbeitet werden!
Bis zum 17.10.2019 um 23:59 Uhr müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.b. beim Vorstand eingereicht werden (Alternativ-, Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu bereits fristgerecht gestellten Anträgen).
Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder
- der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://redmine.piratenpartei.de/projects/nds-lmv-2019-1/issues?set_filter=1&tracker_id=17)
- der Antrag im Projekt "LaVo 19/21" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen)
DANACH könnt IHR den Antrag hier im unteren Bereich Parteiprogrammanträge selbst eintragen. Falls ihr Probleme mit Wiki-Code habt, und euch nicht traut, das selbst einzutragen, erwähnt das im Antrag an den Vorstand, damit dieser jemanden beauftragt, das für euch zu tun.
Bitte beachte bei der Einreichung von Anträgen die auf der LMV 2016.1 beschlossenen Begriffsdefinitionen für inhaltliche Anträge
Die Anträge im Ticketingsystem stehen dort um überprüft, verarbeitet und dokumentiert zu werden. Die Tickets dienen nicht der Diskussion oder Kommentierung der Anträge, macht das bitte in der ML, in Pads oder hier im Wiki, wenn die Anträge übertragen worden sind.
Nur die Antragsteller und die "Ticketschubser" schreiben etwas in diesen Tickets!
1 WP 000a - Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Ergänzung
2 WP 000b - Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Nachholende Beschlussfassung
3 WP 001 - Schulsozialarbeit auch mitarbeitergerecht stärken
4 WP 002 - Medienkompetenz vermitteln können
5 WP 003 - Plastikmüll weiter reduzieren
6 WP 004 - Kirchliche Privilegien in Medienbestimmungen minimieren
7 WP 005 - Voraussetzungen für Zustimmung zu Internationalen Handelsabkommen
8 WP 006 - Keine Beschränkung der Bekanntmachung von potentiellen Informationen des Landtages
9 WP 007 - Überprüfung der Staatskirchenverträge
10 WP 008 - Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen
11 WP 009 - Transparenz bei der Vergabe der Filmförderung
12 WP 010 - Verklappung in der Nordsee beenden
13 WP 011 - Sonderregelungen für religiöse Gemeinschaften minimieren
14 WP 012 - Mehr Toiletten für Alle
15 WP 013 - Einführung eines Landtagsausschusses "Digitales Leben"
16 WP 014 - Änderung der Tagesordnung des Landtages demokratisieren
17 WP 015 - Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
18 WP 016 - Schutzräume für Menschen aller Geschlechter gleich behandeln
19 WP 017 - Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten
20 WP 018 - Erhöhte Mindestqualifikationen bei der Vergabe von Betreuungsleistungen festlegen
21 WP 019 - Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle
22 WP 020 - Notwendigkeit zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erweitern
23 WP 021 - Demokratie mal anders - Dem Nichtwähler eine Stimme geben
24 WP 022 - Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben
25 WP 023 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden -
26 WP 024 - Schutzregelungen für Nationalparke verstärken
27 WP 025 - Keine Erdölförderung in der niedersächsischen Nordsee
28 WP 026 - Reguläre Staatskirchenleistungen aufheben
29 WP 027 - Open Sensordata
30 WP 028 - Landesbeauftragung für Kinder- und Jugendrechte
31 WP 029 - Altlastenfond erweitern
32 WP 030 - Ausweisung von Wildwiesengebieten
33 WP 031 - Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern
34 WP 032 - Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen
35 WP 033 - Tag des Grundgesetzes einführen lassen
36 WP 034 - Umgestaltung der Schuldenbremse
37 WP 035 - Kirchentagsfinanzierung privatisieren
38 WP 036 - Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung
39 WP 037 - Keine Gottesdienste bei staatlich mitfinanzierten Anlässen
40 WP 038 - Keine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus weltlichem Anlass
41 WP 039 - Abschwächung der Datensammlungen über Fans
42 WP 039 - Einrichtung von Drogenkonsumräumen
43 WP 040 - Feiertagsregelungen ausweiten
44 WP 041 - Filmförderkriterium "Familienfreundlichkeit" wieder einführen
45 WP 042 - Mindeststandards bei der Arbeitszeit von Pflegekräften einhalten
46 WP 043 - Berücksichtigung sexueller Vielfalt bei öffentlich-rechtlichen Medien verankern
47 WP 044 - Eine Kinder- und Jugendkommission mit Kindern und Jugendlichen
48 WP 045 - Abschiebungen einschränken
49 WP 046 - Einführung eines "Kies-Euro"
50 WP 047 - Ein ökologisches Jagdrecht für Niedersachsen
51 WP 048 - Gleichstellungsbeauftragten für queere Lebensweise einführen
52 WP 056 - Erhöhung der Mittel in der Queerförderung
53 WP 050 - Katzen nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen
54 WP 051 - Landesweite Katzenschutzverordnung für Niedersachsen einführen
55 WP 052 - Hunde nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen
56 WP 053 - Nachbarrechtsgesetz aufheben
57 WP 054 - Schaffung einer Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit
58 WP 055 - Den Kunst- und Musikunterricht an Schulen in Niedersachsen mit Mathematik und die zweite Fremdsprache mit Englisch ersetzen
WP 000a - Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Ergänzung
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #000a: Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Ergänzung
Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Ergänzung
Dem Programmtext zum Thema "Ein demokratischer gewähltes Parlament"
"Dabei sollen alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft unter gleichen Bedingungen wie Deutsche die Zukunft Niedersachsens mitbestimmen dürfen. Denn wer hier wohnt, ist nicht nur kommunal von den dortigen Entscheidungen betroffen."
"Dies streben wir über eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes an."
Durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes vom 9. Februar 1989 wollte das Bundesland Schleswig-Holstein es Angehörigen der Staaten Dänemark, Irland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Schweiz, die seit mindestens fünf Jahren berechtigt im Inland leben, gestatten, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Gesetz mit Urteil vom 31. Oktober 1990 jedoch für unvereinbar mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz.[13] Das „Volk“, das nach dieser Vorschrift in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben muss, sei ebenso wie das Volk, von dem nach Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt ausgeht, die es in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt, nur das deutsche Volk, das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland. Das schließe die Gewährung eines Kommunalwahlrechts an Ausländer aus. (1)
Nun kann man natürlich zu Recht fragen, warum denn dann bei Kommunalwahlen auch EU-Bürger aktives und passives Wahlrecht haben. Das fußt, wie so oft, wenn Kleinstaaterei ausgehelbelt werden kann, auf einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt wurde. (2)
(1) https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvF-289-2-BvF-689_Bundesverfassungsgericht-erklaert-Auslaenderwahlrecht-fuer-Gemeinde-und-Kreiswahlen-fuer-verfassungswidrig.news16736.htm
(2) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/auslaenderwahlrecht/auslaenderwahlrecht-node.html
WP 000b - Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Nachholende Beschlussfassung
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #000b: Änderungsanträge zum bestehenden Programm - Nachholende Beschlussfassung
Antragsteller: Meinhart Ramaswamy
Ticket: 53814
Auf der LMV 2012.2 wurden zwei konkurrierende Anträge zum Thema Verfassungsschutz eingebracht:
Verfassungsschutz abschaffen https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_063
Stärkere Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_106
Bei Antragsvorstellung wurde klar, dass keiner der Anträge die notwendige 2/3-Mehrheit bekommen würde, sodass sich die Antragsteller dazu entschlossen, sie zurückzuziehen und zur nächsten LMV einen Konsensantrag zu stellen. Dieser sollte den oben stehenden Wortlaut enthalten. Keinem Protokoll ist zu entnehmen, dass dieser Text eingereicht und beschlosen wurde. Dennoch fand er Einzug ins Programm zur LTW 13 und durch Übernahme zur LTW 17. Er sollte somit für die LTW 22 in der vorliegenden Form beschlossen werden.
Relevante Protokolle unter
LPT 2012.3 https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Protokoll_LPT
LPT 2012.4 https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.4/Protokoll
WP 001 - Schulsozialarbeit auch mitarbeitergerecht stärken
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #001: Schulsozialarbeit auch mitarbeitergerecht stärken
Antragsteller: Bruno Adam Wolf
Ticket = 53589
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine landesweit einheitliche Finanzierung durch das Land und eine den Bedürfnissen angepasste Erhöhung der Stellen für Schulsozialarbeit an allen Schulen ein. Eine gute Kooperation zwischen den verschiedenen, an Schulen verorteten Berufsgruppen (Lehrkräfte, Sozialpädagogen, Schulpsychologen, Förderlehrkräfte, Pädagogischen Mitarbeitern, Schulbegleiter), ist zu gewährleisten. Dem Aufgabenfeld ist eine angemessene Raumversorgung mit Beratungsräumen, Gruppenräumen und Büro mit entsprechender Ausstattung zu stellen. Grundvoraussetzung sind gleiche und transparente Arbeitsbedingungen und damit einhergehend eine angemessene und gerechte Bezahlung (und somit der Differenz für Schulsozialarbeiter zwischen Bezahlung nach TV-L und TVöD) für alle in der Schulsozialarbeit beschäftigten. Eingebettet sein soll die Tätigkeit in ein Konzept "Schulische Sozialarbeit". Denn in einer sich ändernden Schulwelt leisten Schulsozialarbeiter einen wertvollen Dienst, die späteren gesellschaftlichen Problemen entgegenwirkt.
Auch wenn sich prinzipiell einiges in Sachen Schulsozialarbeit getan hat (3) (4) (5), so ist doch zu beachten, dass sich an der Situation der damit beschäftigten Mitarbeiter herzlich wenig verändert hat. Daher ist es sinnvoll, bis auf weiteres die Forderungen des VBE Verband Bildung und Erziehung Landesverband Niedersachsen (6) zu unterstützen:
- Schulsozialarbeit an ALLEN Schulen in Niedersachsen
- Gute Kooperation zwischen den verschiedenen, an Schule verorteten Berufsgruppen: Lehrkräfte, Sozialpädagogen, Schulpsychologie, Förderlehrkräfte, Pädagogische Mitarbeiter
- Dem Aufgabenfeld angemessene Raumversorgung: Beratungsräume, Gruppenräume und Büro mit entsprechender Ausstattung
- Gleiche und transparente Arbeitsbedingungen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter
- Angemessene und gerechte Bezahlung (Ausgleich der Differenz für Schulsozialarbeiter zwischen Bezahlung nach TV-L und TVöD)
- Einbettung der Aufgaben in ein Konzept -Schulische Sozialarbeit-
- Schulsozialarbeit Leistenden eine Stimme geben
(3) http://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ueber-90-prozent-aller-stellen-fuer-schulsozialarbeit-in-landesverantwortung-besetzt---heiligenstadt-megaprojekt-schulsozialarbeit-stark-gestartet-150431.html
(4) http://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/schulsozialarbeit-an-86-schulen-aufgestockt---heiligenstadt-dauerhafte-unterstuetzung-der-schulen-durch-kompetente-fachkraefte-gesichert--150863.html
(5) http://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/50-neue-schulsozialarbeiterstellen-fuer-schulen-in-sozialen-brennpunkten--schulen-in-ganz-niedersachsen-profitieren-von-landesinitiative--heiligenstadt-sozialpaedagogische-fachkraefte-leisten-wichtige-beziehungsarbeit-vor-ort-158036.html
(6) https://www.vbe-nds.de/de/Schulsozialarbeit/
Zusatzinfos: "Schulbegleiter" hinzugefügt
WP 002 - Medienkompetenz vermitteln können
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #002: Medienkompetenz vermitteln können
Ticket = 53590
Medienkompetenz vermitteln können
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Dafür sollen ein Fach "Medienkompetenz" in die Lehrpläne aufgenommen sowie Medienverantwortliche für digitale Medien und Infrastruktur an den Schulen eingeführt werden. Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein ausreichend schneller und offener Internetzugang für alle Lernenden ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe an dieser.
Halte ich für eine bessere Formulierung als die aktuelle Version aus dem LTW13-Programm (1), die zudem nicht der Beschlusslage entspricht. (2)
(1) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Umsetzung_der_Medienkompetenz_in_der_Schule_unabh.C3.A4ngig_von_der_vorhandenen_technischen_Medienkompetenz_des_Fachlehrers
(2) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_188
Zusatzinfos: "Medienwarte" wurde in "Medienverantwortliche" geändert.
WP 003 - Plastikmüll weiter reduzieren
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #003: Plastikmüll weiter reduzieren
Ticket = 53591
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, den eingeschlagenen Weg der Reduzierung von Plastikmüll zu verbreitern. Das Ziel ist die verstärkte Schaffung von Alternativen und Bildung in diesem speziellen Bereich der Umweltpolitk. Die bisher dazu sowohl auf europäischer wie auch auf Landesebene eingeleiteten Maßnahmen halten wir für nicht ausreichend, die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll nachhaltig zu vermindern.
Der Landtag Niedersachsen hat zwischenzeitlich mittels einer Entschließung diverse Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll initiiert. (1) Diese fußte auf einer Anfrage der Grünen. (2) Diese sahen den Antrag der Koalitionsparteien nicht als ausreichend an und stellten einen weiteren Antrag (3), der wie üblich für Oppositionsanträge abgelehnt wurde, obwohl er viele sinnvolle Inhalte aufzeigt.
Aber auch dieser ließe sich noch erweitern, denn auch dort würde dann in Gänze einiges von dem fehlen, was die Kollegen der Piratenfraktion Schleswig-Holstein schon 2014 gefordert haben. (4)
(1) DS 18/2035 des Niedersächsischen Landtags
(2) http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/NIedersachsens-Landtag-sorgt-sich-um-die-Vermuellung-der-Meere
(3) DS 18/2425 des Niedersächsischen Landtags
(4) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2300/drucksache-18-2384.pdf
WP 004 - Kirchliche Privilegien in Medienbestimmungen minimieren
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #004: Kirchliche Privilegien in Medienbestimmungen minimieren
Ticket = 53592
WP 005 - Voraussetzungen für Zustimmung zu Internationalen Handelsabkommen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #005: Voraussetzungen für Zustimmung zu Internationalen Handelsabkommen
Ticket = 53593
keine verbindlichen und einklagbaren sozialen, ökonomischen und ökologischen Mindeststandards, Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte sowie für Daten- und Verbraucher- und Umweltschutz bestehen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. Sie werden vielfach nicht klar definiert, sondern nur gegenseitig anerkannt. Das löst eine Abwärtsspirale bei Standards aus.
Der Abschluss und die Weiterentwicklung von Handelsabkommen ist Aufgabe der beteiligten Staaten. Exportierende Unternehmen, importierender Handel, Öffentliche Verwaltung, Gewerkschaften, Verbraucher-, Umwelt-, Tierschutz- und Sozialverbände sind dabei angemessen zu hören. Unternehmensinteressen und Belange der sogenannten „öffentlichen Daseinsvorsorge“ müssen abgewogen werden. Die Verhandlungen sind für die Öffentlichkeit transparent zu führen.
WP 006 - Keine Beschränkung der Bekanntmachung von potentiellen Informationen des Landtages
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #006: Keine Beschränkung der Bekanntmachung von potentiellen Informationen des Landtages
Ticket = 53594
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Abänderung des § 62 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Die Unverbindlichkeit der Bekanntmachung von an den Landtag gerichteten Mitteilungen, Denkschriften und sonstige Schreiben, in denen kein Beschluss erbeten wird, wird aufgehoben. Denn Kann-Bestimmungen sind immer anfällig für Auslegungen hinsichtlich der Ausführungsnotwendigkeit.
WP 007 - Überprüfung der Staatskirchenverträge
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #007: Überprüfung der Staatskirchenverträge mit dem Ziel der Auflösung
Ticket = 53596
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Umsetzung der Forderung von IBKA, gbs und Humanistischer Union hinsichtlich der Schritte zur Aufhebung der Staatskirchenverträge ein.
Die bisherige in unserem durch das neue Grundsatzprogramm ersetzte Allgemeinem Programm - dort gehört sie auch hin - befindliche reine Forderung nach Aufhebung der Staatskirchenverträge ist aufgrund der rechtlichen Situation nicht mit einer einfachen Gesetzesinitiative selbst von 100% des niedersächsischen Landtages möglich. Insofern ist es sinnvoll für das Wahlprogramm, eine realistischere Forderung aufzustellen, als eine Aufhebung durch das Land Niedersachsen.
(1) https://www.ibka.org/sites/default/files/loccum_flyerA4.pdf
WP 008 - Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #008: Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen
Ticket = 53597
Gesetzliche Grundlage: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1aqc/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-JustizGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-JustizGNDpP108 Damit ist § 108, Abs. 1, Satz 1 + 4 NJG aufzuheben.
WP 009 - Transparenz bei der Vergabe der Filmförderung
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #009: Transparenz bei der Vergabe der Filmförderung
Ticket = 53602
Transparenz bei der Vergabe der Filmförderung
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Bewertung der Kriterien zur Förderungserlangung in einem offenen, transparenten Verfahren erfolgt. Weiterhin setzen wir uns für die Veröffentlichung der Ergebnisse bezogen auf die einzelnen Förderkriterien ein. Denn bei unter staatlicher Beteiligung erstellten Projekten muss Transparenz in der Entscheidungsfindung gegeben sein.
Es geht um Gebühren- und niedersächsische Steuergelder (1), die verteilt werden. Um Vetternwirtschaft und Korruption keinen Boden zu bieten, muss es ein transparentes Verfahren bei der Verteilung geben. Die Vergabepraxis ist undurchsichtig und wird auch vom Landesrechnungshof kritisiert (2). Unsere ehemalige bundespolitische Geschäftsführerin Katharina Nocun geht auf diesen Umstand schon im Vorfeld der Landtagswahl 2013 ein. (3) Geändert hat sich seit dem diesbezüglich nichts und ist laut Koalitionsvertrag auch nicht geplant.
Der Punkt 2.3 der FilmFRL Niedersachsen ist zu erweitern.
(1) https://www.nordmedia.de/pages/foerderung/vergabeentscheidung/index.html
(2) http://archiv2014.filmbuero-nds.de/index.php/rundbrief/rundbrief-alte-ausgabe/jahrgang-2013/639-landesrechnungshof-kritisiert-vergabepraxis-der-nordmedia.html
(3) https://www.youtube.com/watch?v=HM0uP9FMH2g ab 3:47
WP 010 - Verklappung in der Nordsee beenden
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #010: Verklappung in der Nordsee beenden
Ticket = 53604
Verklappung in der Nordsee beenden
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Aufhebung jeglicher Regelungen ein, die die Verklappung von Abfällen in der Nordsee zulassen. Denn die Nordsee darf nicht zur Müllkippe verkommen.
Sand (1) und Schlick (2) werden mit Genehmigung niedersächsischer Behörden im niedersächsischen Teil der Nordsee entsorgt. Dabei ist nicht sichergestellt, dass davon keine Gefahren ausgehen. (3)
So wie bei der Forderung nach Abschaffung der Atomkraft, der Nichtzulassung von Fracking und der Ablehnung von unterirdischen CO2-Speichern sollten wir uns auch in solchen Fällen von ungeklärten Gefahren entsprechend positionieren.
Die gewählte Formulierung berücksichtigt, dass auch andere Abfälle, an die man heute vielleicht noch gar nicht denkt, vom Beschluss gedeckt sind.
(1) http://www.deutschlandradiokultur.de/sand-verklappung-in-der-nordsee-wohin-mit-gefaehrlichem.1008.de.html?dram:article_id=350568
(2) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Niederlaender-verklappen-Ems-Sand-vor-Borkum,verklappung100.html
(3) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Schlick-im-Watt-Umweltschuetzer-warnen-vor-Folgen,schlick170.html
WP 011 - Sonderregelungen für religiöse Gemeinschaften minimieren
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #011: Sonderregelungen für religiöse Gemeinschaften minimieren
Ticket = 53605
Sonderregelungen für religiöse Gemeinschaften minimieren
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass über Kirchenstaatsverträge hinausgehende Sonderregelungen für religiöse Gemeinschaften, die diese gegenüber anderen Vereinigungen bevorzugen, aus allen niedersächsischen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Richtlinien gestrichen werden.
Exemplarisch haben wir aus verschiedenen niedersächsischen Gesetzen Regelungen zur Streichung beschlossen, die über das Konkordat bzw. den Loccumer Vertrag hinausgehen. Mit Sicherheit finden sich weitere, wenn man sich jede niedersächsische gesetzliche Regelung einzeln vornimmt. Ein sehr aufwändiger Vorgang, dessen Ergebnis sich sicher in zig weiteren Einzelanträgen wiederfinden würde. Das darf dann gern die Landesregierung aufgrund der Ergebnisse einer Anfrage im Parlament tun. Und dann beantragen wir die entsprechenden Änderungen.
WP 012 - Mehr Toiletten für Alle
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #012: Mehr Toiletten für Alle
Ticket = 53607
Mehr Toiletten für Alle
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für mindestens eine barrierefrei erreichbare so genannte "Toilette für Alle" für Menschen mit komplexen Behinderungen in jedem öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr ein, die stets verfügbar ist. Ersatzweise ist eine derartige öffentliche Toilette pro 50.000 Einwohner einzurichten. Bei der Einrichtung sind die Kommunen bei Bedarf finanziell zu unterstützen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt leider nichts über die Notwendigkeit von barrierefreien oder so genannten "Toiletten für alle" (1) aus. Aktuell ist München mit insgesamt 14 dieser Toiletten (2) also einer pro 270.000 Einwohner, Spitzenreiter in Deutschland. Ein entsprechender Prüfauftrag in Braunschweig ist angenommen worden. (3) Braunschweig wäre dann aktuell mit vier solcher Toiletten auszustatten, insgesamt träfe das auf 20 Städte in Niedersachsen zu (4)
Die Kosten einer "Toilette für Alle" belaufen sich auf ca. € 15.000,- plus Montage, Baden-Württemberg fördert dies als bislang einziges Bundesland. (6) Derartige Investitionen den Kommunen zu überlassen und damit dem Sparzwang vieler zu unterwerfen, kann nicht unser Anspruch sein.
Erweiterter Ausbau behindertengerechter öffentlicher Toiletten sollte möglich sein. Denn da ist in Niedersachsen noch sehr viel zu tun. (5) in öffentlichen Gebäuden sind diese nach neuester DIN 18 040 ohnehin standardmäßig einzubauen. (7)
(2) https://www.toiletten-fuer-alle.de/wo-wie/liste-standorte-der-toiletten-fuer-alle.html
(3) https://regionalbraunschweig.de/toiletten-fuer-alle-stadt-prueft-standorte-fuer-behinderten-wcs/
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_St%C3%A4dte_in_Niedersachsen (5) http://www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/index.php/HAZ050816.html
(6) https://toiletten-fuer-alle-bw.de/ausstattung_und_kosten.php
(7) https://www.shk-barrierefrei.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Artikel2_Neuheiten-Magazin_.pdf
Zusatzinfos: Der letzte Satz "Pro 20.000 Einwohner ist mindestens eine stets öffentlich zugängliche behindertegerechte Toilette vorzuhalten." wurde entfernt.
WP 013 - Einführung eines Landtagsausschusses "Digitales Leben"
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #013: Einführung eines Landtagsausschusses "Digitales Leben"
Ticket = 53608
Einführung eines Landtagsausschusses "Digitales Leben"
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung eines Landtagsausschusses "Digitales Leben" ein. Seine Aufgabe sind primär alle Inhalte, die sich mit Datenschutz, Netzausbau und Netzzugang einerseits aber auch dem Wandel von Arbeit, Bildung und Gesellschaft beschäftigen. Denn die bisherige Zuordnung zu "Arbeit, Wirtschaft und Verkehr" ist nicht zielführend. Vielmehr muss die federführende Verantwortung bei den Gesetzesvorlagen in allen Bereichen unter den Auswirkungen auf das Leben in einer digitalisierten Umwelt in den Händen eines eigenständigen Ausschusses liegen.
Mit der aktuellen Legislatur ist wenigstens das Feld der Digitalisierung in einem Ausschuss (1) präsent. Dass es dort, wo andere Inhalte gleichwertig behandelt werden nicht ausreichend ist, sieht man am Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung. Mit der Forderung nach einem eigenen Ausschuss, der auch noch federführend ist und somit die Beschlussempfehlung an den Landtag gibt, fordern wir nichts anderes, als die Digitalisierung als das zu bewerten, was sie ist: Die Grundlage des zukünftigen Lebens in technologischer Hinsicht.
(1) https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,58,ret_id,29.html
WP 014 - Änderung der Tagesordnung des Landtages demokratisieren
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #014: Änderung der Tagesordnung des Landtages demokratisieren
Ticket = 53609
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Abänderung des § 66 Abs. 1 Punkt 1 der Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Was eine Gruppe beantragt, kann nicht durch eine andere, möglicherweise kleinere Gruppe unterbunden werden.
WP 015 - Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #015: Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
Ticket = 53610
Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Werbung ausschließlich für Programmbestandteile gemacht werden darf. Denn die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Gebührengelder ist ausreichend.
Zu enge Beziehungen mit den werbenden Unternehmen können so weitestgehend ausgeschlossen werden, wodurch dann auch keine Konflikte z.B. mit Nachrichtensendungen oder Enthüllungsmagazinen entstehen können. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums (2). Zudem regelt § 30 Abs. 3 Satz 1 des NMedienG (3), dass Werbung, Sponsoring und Teleshopping im Programm von Bürgerfunk unzulässig sind. Gleiches Recht für alle.
Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass sich 66% der Zuschauer von Fernseh-Werbung gestört oder sehr gestört fühlen (4), hätten wir hier mal etwas, was dem einen oder anderen Wähler positiv gefallen könnte. Den Medien vielleicht weniger. Aber das hat uns bislang auch wenig gestört.
Im Fall von Kindern kann eine werbefreies TV sogar noch gesundheitsfördernde Wirkungen haben. (5) Dazu müsste es freilich auch auf das Privatfernsehen und das Internet ausgeweitet werden.
Ähnlich sehen das übrigens die Landesverbände Hamburg (6) und NRW (7), die schon Vorarbeit geleistet haben. Und da es sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um länderübergreifende Verträge handelt, sollte die Programmatiken dazu vielleicht ähnlich sein.
Primär sind die §§ 16 und 58 RStV sind zu ändern, in der Folge entsprechende Folgeparagraphen in daraus entstehenden Regelungen. Änderungen an Staatsverträgen werden in der nächsten gültigen Version vorgenommen und müssen in allen beteiligten Parlamenten bestätigt werden.
(1) https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/Sonderbericht_Verzicht_auf_Werbung_und_Sponsoring_2014_-_final.pdf S. 156ff
(2) http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5 S. 34
(4) http://www.plakativ-magazin.de/2017/06/13/statista-plakatwerbung-nervt-kaum-tv-schon-eher/
(5) https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/kinder-tv-werbung-kann-uebergewicht-foerdern-11185/ (6) https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm/Kultur#Reform_der_Rundfunkfinanzierung letzter Satz
(7) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP050.0
WP 016 - Schutzräume für Menschen aller Geschlechter gleich behandeln
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #016: Schutzräume für Menschen aller Geschlechter gleich behandeln
Ticket = 53666
WP 017 - Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #017: Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten
Ticket = 53667
Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Gleichbehandlung der Geschlechter ein. Dazu gehört auch, unabhängig vom Geschlecht von Gewalt bedrohten Menschen Hilfe zu gewähren. Wir setzen uns daher anlalog zum Hilfetelefon für Frauen für die Schaffung einer derartigen Einrichtung für alle von Beziehungsgewalt betroffene Geschlechter ein.
Unter der 080 00 11 60 16 gibt es das bundesweite Hilfetelefon für Frauen an, die Gewalt aus ihrem nächsten Umfeld erfahren. (1) Wie anderweitig bereits dargelegt (2) ist derartige Gewalt gegen Männer ebenfalls gegeben (3) (4). Es ist daher im Sinne der Gleichberechtigung nur angemessen, wenn auch für Männer eine derartige Anlaufstelle besteht. Spezifische Statistiken über die Beziehungsgewalt gegen andere Geschlechter als Männer und Frauen gibt es leider nicht, unwahrscheinlich ist sie nicht.
Zwar können sich unter dieser Nummer auch Männer beraten lassen, das stößt jedoch auf Probleme. Abgesehen davon weist nur wenig darauf hin, dass diese Nummer auch von Männern genutzt werden kann. (5)
Diese Einrichtung fußt rechtlich zwar auf einem Bundesgesetz (6) Das soll Niedersachsen nicht daran hindern, etwas bundesweites in Landesverantwortung einzurichten. Dazu gibt es die Möglichkeit, ein Ausführungsgesetz zu beschließen, das insbesondere §3 erweitert.
(1) http://www.hilfetelefon.de/
(2) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/PP_Antraege#WP_016_-_Schutzr.C3.A4ume_f.C3.BCr_Menschen_aller_Geschlechter_gleich_behandeln
(3) https://www.welt.de/vermischtes/article158041894/Wenn-Maenner-von-Frauen-geschlagen-werden.html
(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article159678307/In-deutschen-Beziehungen-wird-immer-mehr-gepruegelt.html
(5) https://zulang.wordpress.com/2014/04/04/hilfetelefon-auch-manner-durfen-anrufen/
(6) http://www.gesetze-im-internet.de/hilfetelefong/
WP 018 - Erhöhte Mindestqualifikationen bei der Vergabe von Betreuungsleistungen festlegen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #018: Erhöhte Mindestqualifikationen bei der Vergabe von Betreuungsleistungen festlegen
Ticket = 53668
Besondere Qualifikation bedingt eine höhere Entlohnung, als die nach Mindestlohn, der bislang ausreichend ist, da es keinerlei über das (tarifliche) Mindestlohngesetz hinausgehende Bestimmungen im NTVergG § 4 gibt. Für höhere Qualifikation bekommt man als Auftragsgeber im allgemeinen auch eine bessere Leistung, im Sicherheitsgewerbe ist bspw. die der "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" möglich. Aber es ist nicht nur die faktische Qualifikation, auch was die soziale Qualifikation betrifft, kann ein höheres Niveau erwartet werden. Wenn nun, wie nicht unüblich, bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften Kräfte mit geringster Qualifikation nach §34a Sachkundeprüfung nach Gewerbeordnung (1) zum Mindestlohn eingesetzt werden, kommt es zu Situationen, wie in Burbach (2), Hamburg (3) oder Darmstadt (4).
WP 019 - Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #019: Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle
Ticket = 53669
WP 020 - Notwendigkeit zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erweitern
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #020: Notwendigkeit zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erweitern
Ticket = 53670
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Ausweitung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Die verpflichtende Prüfung ist um das Ersuchen durch eine als "Interessenvertretung Umwelt" anerkannte Organisation zu erweitern. Denn nur wenn diese generell beteiligt sind, ist ein nachhaltiger Umgang mit der Umwelt angemessen sichergestellt.
Dass anerkannte Interessenvertretungen (1) um Stellungnahmen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren angefragt werden müssen, wenn deren Interessen berührt sind, ist eine gute Einrichtung. Sie wird jedoch zum zahnlosen Tiger, wenn von vornherein ausgeschlossen ist, dass überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, wie es die gesetzliche Lage (2) zulässt. Als ein Beispiel dafür ist die Neugestaltung der Innenstadt von Elsfleth (3) zu nennen.
(1) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2378/dokumente/anerkannte_umwelt-_und_naturschutzvereinigungen.pdf
(2) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/1o0a/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-UVPGND2007V1P6&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
WP 021 - Demokratie mal anders - Dem Nichtwähler eine Stimme geben
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #021: Demokratie mal anders - Dem Nichtwähler eine Stimme geben
Ticket = 53671
Dieser Antrag versteht sich zwar nicht als vollständig ausformuliert und direkt in ein Gesetz zu gießen. Das wäre bei einem derartigen Paradigmenwechsel auch ähnlich kompliziert, wie bei der Forderung nach der sofortigen Einführung eines BGE. Eine Beschlussfassung soll lediglich eine Diskussionsgrundlage im Parlament zu einer grundlegenden Reform des Wahlrechts bieten.
(3) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true §§ 61 u. 67
WP 022 - Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #022: Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben
Ticket = 53672
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Abänderung der §§ 70 Abs. 1 Satz 2 und 71 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen bekommen zu jedem Beratungsgegenstand die gleiche Redezeit.
WP 023 - Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden -
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #023: Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden
Ticket = 53673
Wickelstationen in Toiletten in öffentlichen Gebäuden
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für Wickelstationen in Toiletten öffentlicher Gebäude ein, die von allen Geschlechtern genutzt werden können. Dies kann mittels Einrichtung auf Uni-Sex-Toiletten oder in solchen für Männer erfolgen wenn parallel dazu Möglichkeiten für Frauen zur Verfügung stehen. Eine jederzeitige Nutzung ist sicherzustellen. Ersatzweise ist die Einrichtung derartiger Möglichkeiten in einer öffentlichen Toilette pro 20.000 Einwohner einzurichten.
In den USA gibt es mittlerweile die gesetzliche Pflicht auf Wickelstationen in Toiletten für Männer. Hier gibt es durchaus Stimmen, die dem auch nicht abgeneigt sind.(1)
Da wir jedoch derartige Spezialfälle nicht wollen, sollten unsere Wünsche umfassender sein.
Auch hier sollte ersatzweise die Möglichkeit zur Implementierung in allgemeinen öffentlichen Toiletten möglich sein.
(1) http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/791617/wo-maenner-in-osnabrueck-wickeln-koennen
WP 024 - Schutzregelungen für Nationalparke verstärken
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #024: Schutzregelungen für Nationalparke verstärken
Ticket = 53675
WP 025 - Keine Erdölförderung in der niedersächsischen Nordsee
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #025: Keine Erdölförderung in der niedersächsischen Nordsee
Ticket = 53676
Unter anderem ist das Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (NWattNPG) (4) entsprechend zu ergänzen. Dort findet sich nicht einmal ein Verweis auf die Unzulässigkeit von Bohrungen welcher Art auch immer. Anders als in Schleswig-Holstein (5), was aber auch noch verbesserungswürdig wäre. Allerdings reicht das nicht, auch das Bundesbergrecht ist zu ändern. Denn wie alle Bodenschätze unterliegt analog zum Fracking die Genehmigung dem Bergrecht des Bundes.
Zusatzinfos: Wird Antrag 024 angenommen, entfällt Antrag 025
WP 026 - Reguläre Staatskirchenleistungen aufheben
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #026: Reguläre Staatskirchenleistungen aufheben
Ticket = 53677
WP 027 - Open Sensordata
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #027: Open Sensordata
Antragsteller: Patrick Krawczyk
Ticket = 53723
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden über eine offene (Software-)Schnittstelle durch das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern vor allem, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch das Land , z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertenmeinungen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können.
Datensätze, deren personenbezogenen Daten nicht pseudnomisiert und anonymisiert werden können, sind von einer Veröffentlichung ausgenommen. Es wird jedes Jahr erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine vollständige Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen Daten inzwischen sichergestellt werden kann.
Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Land Niedersachsen soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen. Alle Datensätze sind zu jedem Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.
Ein noch nicht verschriftlichter Spezialfall von OpenAccess
WP 028 - Landesbeauftragung für Kinder- und Jugendrechte
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #028: Landesbeauftragung für Kinder- und Jugendrechte
Ticket = 53678
WP 029 - Altlastenfond erweitern
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #029: Altlastenfond erweitern
Ticket = 53686
WP 030 - Ausweisung von Wildwiesengebieten
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #030: Ausweisung von Wildwiesengebieten
Ticket = 53687
WP 031 - Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #031: Verbandsklagerecht im Tierschutz erweitern
Ticket = 53688
- Die Mitwirkung für eine Anordnung oder Nichtanordnung durch die zuständigen Tierschutzbehörden im Rahmen von § 16a TSchG ist nicht vorgesehen. Das Gesetz ist so verfasst, dass eine Klage dagegen möglich erscheint. Aufgrund der Voraussetzung, dass vorher eine Mitwirkung erfolgt sein muss, wird das Klagerecht gegen Tierschutzbehörden faktisch ausgeschlossen.
WP 032 - Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #032: Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen
Ticket = 53691
"Das Instrument der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen tritt neben das Instrument der einmaligen Straßenausbaubeiträge nach § 6 NKAG. Zukünftig sollen die Gemeinden nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie ihren Investitionsaufwand für Straßensanierungen über einmalige Straßenausbaubeiträge, über wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach § 6 b NKAG-E oder über allgemeine Finanzmittel decken wollen. Daher ist mit der Novellierung des NKAG auch eine Änderung des § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Artikel 2 des Gesetzentwurfs) verbunden." (3)
WP 033 - Tag des Grundgesetzes einführen lassen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #033: Tag des Grundgesetzes einführen lassen
Ticket = 53692
Tag des Grundgesetzes einführen lassen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen aktiv für die Schaffung eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern eintritt, mit dem der 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. Denn Grundrechte müssen wieder als wichtiger Wert anerkannt sein. Ersatzweise ist der 13. April oder 30. Mai als landesweiter Feiertag einzufühen, als Tag an dem die Landesverfassung beschlossen wurde.
Wie keine andere Partei weisen wir immer wieder auf den Wert des Grundgesetzes und die Wichtigkeit seines Schutzes hin (1). Es ist daher nur konsequent, den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsprechend zu ehren und somit - hoffentlich - seine Bedeutung im Gedächtnis der Bevölkerung zu untermauern. Denn dann fühlten sich doch hoffentlich auch die Regierenden etwas mehr verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und nicht laufend verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und sich dann zu beschweren, dass das Bundesverfassungsgericht zuviel Macht besäße (2).
Das immer wieder gerne genutzte Argument der Wirtschaft, Feiertage würden die Produktivität nachhaltig vermindern, lässt sich ohnehin nicht aufrecht erhalten. Von den G7-Staaten haben die folgenden an landesweiten Feiertagen: Deutschland 9 Frankreich 11 Italien 12 Japan 15 Kanada 9 Vereinigtes Königreich 6 Vereinigte Staaten 10
Dieser Antrag findet Entsprechung im Bundesprogramm für die Einbringung eines entsprechenden Antrags einer Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. (3)
Da die Gesetzgebung für landesspezifische Feiertage ausschließlich beim jeweiligen Landtag liegt, wäre auch ein Bezug auf die Niedersächsische Landesverfassung möglich. Die erste nach dem 2. Weltkrieg wurde am 13. April 1951 beschlossen, sie wurde mittels Beschluss vom 19. Mai 1993 durch die aktuelle grundsätzlich ersetzt. (4)
(1) http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Mahnwache-in-Karlsruhe-Piraten-protestieren-gegen-Beschneidung-des-BVG;art6066,1645577
(2) http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-hat-das-bvg-zu-viel-einfluss-auf-die-politik--,10808018,26622014.html
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Grundrechtskonformit.C3.A4t_der_Gesetzgebung_st.C3.A4rken
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufige_Nieders%C3%A4chsische_Verfassung
WP 034 - Umgestaltung der Schuldenbremse
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #034: Umgestaltung der Schuldenbremse
Ticket = 53693
Umgestaltung der Schuldenbremse
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte ein. Von daher halten wir die Einschränkung durch die derzeitige Form der sogenannten "Schuldenbremse" für nicht sinnvoll. Denn die öffentlichen Haushalte sind für die Daseinsvorsorge aller Menschen zuständig, womit eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise aus ethischen Gründen nicht angebracht ist. Nur die öffentlichen Haushalte sollen für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und anderen Investitionen sorgen und dies sollte nicht durch künstliche Bremsen eingeschränkt oder durch Schattenaushalte umgangen werden. Allerdings sind wir auch für eine öffentliche Kontrolle der Ausgaben durch die Bürger. Dies soll durch entsprechende Bürgerhaushalte erfolgen, die gewährleisten, dass keine Prestigeprojekte für Einzelinteressen finanziert werden müssen. Zwar sind die Kredite von heute die Schulden der nachfolgenden Generationen. Doch gerade in Zeiten von Zinsen im Null-Prozent-Bereich müssen Öffnungsklauseln ermöglichen, jahrzentelang unterlassene Investitionen in Infrastruktur in Angriff zu nehmen.
Die Niedersächsische Landeshaushaltsordnung regelt die Kreditaufnahme des Landes. (1) Bis auf weiteres kommen wir nicht darum herum, sie als gegeben zu akzeptieren: Artikel 109 GG verpflichtet die Länder dazu, eine solche einzuführen. (2)
2020 wird sie greifen. Dann ist die Neuaufnahme von strukturellen Schulden gemäß Landesverfassung komplett untersagt. Damit ist sie allerdings nicht ultimativ gestaltet und kann somit ohne weiteres in ihrer Ausgestaltung zum Thema einer zukünftigen Landtagsfraktion werden. Sie wird in der Folge ohnehin jede Landtagsfraktion darin begleiten, in Haushaltsberatungen und laufenden Anträgen darauf Rücksicht nehmen zu müssen.
Was sind nun die Inhalte einer Schuldenbremse?
Schulden können sinnvoll sein, wenn diese für Investitionen verwendet werden, wie Bildung und sinnvolle Infrastruktur und nicht für die Rettung von Unternehmen mit den falschen Geschäftsmodellen wie Banken oder Prestigeprojekten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21. Können Investitionen nicht für die erstgenannten Zwecke eingesetzt werden, führt dies langfristig zu Nachteilen und erhöhten Kosten, die die Gemeinschaft ähnlich belasten, wie die Schulden an sich, wenn nicht sogar stärker. Wer propagiert mehr als wir, dass bspw. das Sparen an Bildung das Sparen an der falschen Stelle ist?
Schuldenbremsen sind auch nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“ auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene behindern, wenn nicht gar unmöglich machen. Scheitern sinnvolle aus Bürgerhand entwickelte Ideen an der Maßgabe, dafür keine zusätzlichen Gelder aufnehmen zu dürfen, misslingt der Versuch der Bürgerbeteiligung. Wenn einerseits aus den Voraussetzungen der direktdemokratischen Beteiligungsinstrumente sinnvollerweise der Nachweis einer Finanzierung herausgenommen wurde, soll diese Entwicklung nicht durch die sog. Schuldenbremse wieder aufgehoben werden können.
Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so dass Ihnen nur der Weg über ÖPP-Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagern, weshalb wir sie zu recht ablehnen.
Der Sinn der Schuldenbremsen ist stark anzuzweifeln, da die Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf EU-Ebene von 2001 bis 2015 nicht erfüllt (3) aber auf der anderen Seite für sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden. Diese Möglichkeit steht auch den Bundesländern zu, weshalb Niedersachsen auch mit Bezug auf die erhöhten Aufwendungen im Rahmen der Finanzierung des Geflüchtetenaufkommens die Einführung verschoben hat.
Griechenland ist eine Blaupause dafür, wie eine Demokratie beseitigt wird, wenn Schulden für die falschen, privaten Gläubiger, gemacht werden und nicht sinnvoll in den Aufbau des Landes investiert wird.
All das lässt eine strikte Schuldenbremse anhand der nackten Zahl nicht zielführend erscheinen. Das sollten wir dem Wähler auch so klarmachen. Denn wer nicht jetzt investiert, der zahlt doppelt (4)
(1) http://www.schure.de/6400003/lho.htm#p18
(2) http://www.bpb.de/apuz/126016/konzept-und-herausforderungen-der-schuldenbremse?p=all
(3) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltsplus-deutschland-erfuellt-wohl-erstmals-seit-2001-wieder-die-maastricht-kriterien/23728076.html?ticket=ST-35624123-Sk4AXyp4o9I2tPdCMWTm-ap3
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/krugman-interview-101.html
WP 035 - Kirchentagsfinanzierung privatisieren
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #035: Kirchentagsfinanzierung privatisieren
Ticket = 53695
[3] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1972-2004
WP 036 - Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #036: Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung
Ticket = 53696
WP 037 - Keine Gottesdienste bei staatlich mitfinanzierten Anlässen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #037: Keine Gottesdienste bei staatlich mitfinanzierten Anlässen
Ticket = 53697
WP 038 - Keine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus weltlichem Anlass
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #038: Keine offizielle Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Gottesdiensten aus weltlichem Anlass
Ticket = 53698
WP 039 - Abschwächung der Datensammlungen über Fans
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #039: Abschwächung der Datensammlungen über Fans
Ticket = 53699
Abschwächung der Datensammlungen über Fans
Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist eine vom Bundeskriminalamt geführte Datei, in der Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen – meistens beim Fußball, aber auch beim Eishockey – erfasst wurden. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass aus Niedersachsen keine Informationen mehr in das System eingepflegt werden, mindestens aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Unschuldsvermutung erhalten bleiben. Hierzu gehört, dass Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ erst bei rechtskräftiger Verurteilung oder mindestens dringendem Tatverdacht, eine Gewalttat begangen zu haben, erfolgen dürfen. Derzeit liegt dies allein im Ermessen der Beamten, die den Vorgang bearbeiten. Bei Unschuld oder Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit muss der Eintrag unverzüglich gelöscht werden.
Um den Betroffenen das Beschreiten des Rechtsweges zu ermöglichen, müssen diese direkt nach der Eintragung in geeigneter Form unter Angabe aller gespeicherten Daten informiert werden.
Zusätzlich zur Datei "Gewalttäter Sport" werden in verschiedenen Polizeibehörden eigene Datenbanken gepflegt, in denen nicht verurteilte Fußballfans verzeichnet sind. Diese Dateien sind nach unserem Ermessen nicht rechtmäßig. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, diese sogenannten "SKB-Dateien" unverzüglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen sind.
Neben der teilweise fragwürdigen Sammelwut personenbezogener Daten sind die im Antragstext genannten fehlenden Bestandteile einer ordentlichen Rechtsstaatlichkeit Grund genug, in Niedersachsen eine Novelle anzustreben, wie es in Hamburg mittlerweile aus ebendiesen Überlegungen heraus gelungen ist. (1)
Eine recht umfangreiche Darstellung der Situation ergibt sich aus einer Anfrage im Landtag 2015 (2) Konsequenzen daraus sind allerdings nicht bekannt. Denn gerade Fragen, die rechtlich relevant sind, werden nur ausweichend beantwortet.
Zudem erlaubt sich Niedersachsen noch eine weitere Spielart, die bei der Polizeiinspektion Hannover West (seit 1. März 2005), dem Polizeikommissariat Braunschweig-Nord (seit 26. August 2002) und der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt (seit 9. Februar 2006) geführten Dateien der so genannten szenekundigen Beamten (SKB-Dateien) (3) (4)
(1) http://www.spiegel.de/sport/fussball/polizei-muss-datei-ueber-gewaltbereite-fussballfans-an-a-1077812.html
(2) http://pastebin.com/MicJUBtm
(3) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=135536&_psmand=33
(4) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=134286&_psmand=33
WP 039 - Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #039: Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Antragsteller: Maik Saunus
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die staatliche Einrichtung von Drogenkonsumräumen ein, um eine Möglichkeit zum fachlich beaufsichtigten Konsum zu bieten. Damit einher zu gehen hat die Bereitstellung von Instrumentarien zur Untersuchung von Drogen auf Fremdstoffe. Da Drogensüchtige in den „Fixerstuben“ auch saubere Spritzen bekommen, werden weniger gebrauchte Spritzen im öffentlichen Raum - etwa auf Spielplätzen und in Parks - entsorgt, die dann Kinder, Besucher und Tiere gefährden.
Der Antrag basiert auf der bundespolitischen Beschlusslage (1) Zwar gibt es seit 2002 mit der DrogKVO die Möglichkeit zur Einrichtung so genannter Drogenkonsumräume. (2) Allerdings existiert davon nur ein einziger in Niedersachsen, genauer gesagt, in Hannover (3) Für 2018 zeigt die Statistik - bei steigender Tendenz - dass die Zahl der Drogentoten in Niedersachsen um über 20% auf 81 zugenommen hat (4), die meisten waren langjährige Heroinkonsumenten. Demgegenüber stagniert die Zahl im Bereich der Polizei Hannover Hannover, also der einzigen Region, in der es einen Drogenkonsumraum gibt, seit einigen Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. (5) Es ist somit an der Zeit, derartige Räume auch anderweitig im Land einzurichten. Wenn dies nicht durch private Initiativen geschieht, dann muss eben das Land Niedersachsen einspringen. Denn dass für 2013 davon auszugehen ist, dass bundesweit ca. 200 Menschen durch die Hilfen in Drogenkonsumräumen überlebt haben, spricht für ihre Relevanz. (6) Nordrhein-Westfalen führt den Rückgang der Drogentoten seit den 90er Jahren um 80% im Übrigen auf die 10 dortigen Drogenkonsumräume zurück (7) Dass dies damit einher geht, Drug-Checking zu ermöglichen, um die über die durch den Konsum entstehende gesundheitliche Belastung zu minimieren, sollte selbstverständlich sein.
(1) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Verbraucherschutz_.E2.80.93_auch_f.C3.BCr_Drogenkonsumenten
(2) http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DrogKRV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
(4) https://www.sn-online.de/Nachrichten/Der-Norden/Niedersachsen-Zahl-der-Drogentoten-deutlich-gestiegen
(5) https://www.pd-h.polizei-nds.de/kriminalitaet/polizeiliche-kriminalstatistik-2018-113630.html
(6) http://alternativer-drogenbericht.de/drogenkonsumraeume-retten-menschenleben/
(7) http://www.derwesten.de/politik/weniger-drogentote-in-nrw-dank-fixerstuben-id10491031.html
WP 040 - Feiertagsregelungen ausweiten
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #040: Feiertagsregelungen ausweiten
Ticket = 53701
Auf weltliche Feiertage beschränkt, weil wir doch sowieso wenig von verordneten religiösen Feiertagen halten, was wir mit einer derartigen Ergänzung des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes (2) nochmal hervorheben können. Dies bietet sich zwischen §1.1 und 1.2 an. 2022 fällt der 1. Mai auf einen Sonntag (3), da können wir an diesem Tag mit einem solchen Ziel gut Werbung machen. 2023 und damit unmittelbar nach dem Termin der nächsten Wahlen zum Landtag wäre der Neujahrstag ein Sonntag. (4) Sollte somit der erste Antrag sein, den wir dann im Landtag einbringen.
WP 041 - Filmförderkriterium "Familienfreundlichkeit" wieder einführen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #041: Filmförderkriterium "Familienfreundlichkeit" wieder einführen
Ticket = 53702
WP 042 - Mindeststandards bei der Arbeitszeit von Pflegekräften einhalten
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #042: Mindeststandards bei der Arbeitszeit von Pflegekräften einhalten
Antragsteller: Uwe Kopec
Ticket = 53778
Mindeststandards bei der Arbeitszeit von Pflegekräften einhalten
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, über eine Bundesratsinitiative einen Mindeststandard festzulegen, der die Arbeitszeit von Pflegekräften regelt. Dieser orientiert sich an aktuellen arbeitswissenschaftlichen Untersuchungen und wird Bestandteil der Verhandlungen über Pflegeschlüssel.
Bislang sind die Arbeitszeitbedingungen kein Bestandteil der Festlegung von Pflegeschlüsseln. Demgegenüber gibt es aktuelle arbeitswissenschaftliche Vorschläge, wie Schichtpläne und Arbeitszeiten aufgebaut werden. (1) Werden diese eingehalten, kommt es zu verbindlicheren Bedingungen für Pflegekräfte, die gleichzeitig eine Überbelastung verhindern. Dies dient sowohl dem Wohl der Beschäftigten wie auch der zu pflegenden Personen.
Nur mittels einer Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz ist dies möglich.
(1) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/1c/Pflegearbeitszeitvorschl%C3%A4ge.png aus BWG mitteilung 1/17, S. 6
WP 043 - Berücksichtigung sexueller Vielfalt bei öffentlich-rechtlichen Medien verankern
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #043: Berücksichtigung sexueller Vielfalt bei öffentlich-rechtlichen Medien verankern
Ticket = 53704
(2) https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf §§ 5 und 7
WP 044 - Eine Kinder- und Jugendkommission mit Kindern und Jugendlichen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #044: Eine Kinder- und Jugendkommission mit Kindern und Jugendlichen
Ticket = 53706
WP 045 - Abschiebungen einschränken
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #045: Abschiebungen einschränken
Ticket = 53708
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, Abschiebungen und Ausweisungen generell nicht mehr durchzuführen. Als besonders schutzbedürftig sehen wir
3. Minderjährige,
4. Personen, bei denen psychische Traumata festgestellt wurden,
5. Personen, die in ihrer Heimat für Vergehen bedroht sind, für das es hier keine Bestrafung gäbe
6. Personen, die länger als fünf Jahre geduldet sind
7. Personen mit festem Arbeitsverhältnis
8. Schwangere ab der 14. Schwangerschaftswoche
9. Personen, die zu einer der vorgenannten Personen in familiärer Beziehung 1. und 2. Grades stehen und mit ihnen zusammen leben wollen
Denn niemand verlässt ohne Anlass seine Heimat, es gibt handfeste Gründe dafür. Diese Ausnahmen sollen bei allen Betroffenen angewandt werden, die sich der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angenommen haben.
Mit dieser Aussage soll die Landesregierung an die Regelungen in Artikel 33 der UN-Flüchtlingskonvention hingewiesen werden. (1) Und an das, was man Menschlichkeit nennt.
Ich hatte eigentlich auch nicht daran gedacht, im ersten Teil Schwangere mit aufzunehmen zu müssen. Denn da gibt es schon Urteile (2). Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Neuere Urteile sprechen davon, dass erst mit der Mutterschutzfrist zumindest in Niedersachsen ein eingeschränkter Schutz gilt (3) (4). Die beginnt aber erst acht Wochen vor der Geburt (5). Demgegenüber ist hier die 14. Schwangerschaftswoche gewählt, weil nur bis zu dieser ein regulärer Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Denn der könnte die Folge sein, wenn man sein Kind nicht dort sterben sehen möchte, wohin man wieder abgeschoben wird. Danke, christliches Abendland.
(1) http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/gfk.prn.pdf
(2) https://www.onlineurteile.de/artikel/auslaenderbehoerde-darf-schwangere-nicht-abschieben
(3) http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE130000275&psml=bsndprod.psml&max=true
(4) http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190000633&psml=bsndprod.psml&max=true
(5) https://www.smart-rechner.de/mutterschutz/ratgeber/mutterschutzfrist.php
WP 046 - Einführung eines "Kies-Euro"
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #046: Einführung eines "Kies-Euro"
Ticket = 53709
WP 047 - Ein ökologisches Jagdrecht für Niedersachsen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #047: Ein ökologisches Jagdrecht für Niedersachsen
Antragsteller: Birgit Nowack
Ticket = 53710
WP 048 - Gleichstellungsbeauftragten für queere Lebensweise einführen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #048: Gleichstellungsbeauftragten für queere Lebensweise einführen
Antragsteller: Kai Bergmann
Ticket = 53771
Unlängst hat sich die Bundesrepublik erstmals dazu bekannt, dass seit ihrer Gründung Queere Personen aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit des §175 zu unrecht verfolgt wurden.
WP 056 - Erhöhung der Mittel in der Queerförderung
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #056: Erhöhung der Mittel in der Queerförderung
WP 050 - Katzen nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #050: Katzen nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen
Ticket = 53772
§ 29 Abs. 1 Satz 3 NJagdG ist anzupassen.
(5) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000107#det333483 § 19 Abs. 1 Punkt 12
Zusatzinfos: Wird WP047 angenommen, kann die Beschlussfassung zu diesem Antrag entfallen.
WP 051 - Landesweite Katzenschutzverordnung für Niedersachsen einführen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #051: Landesweite Katzenschutzverordnung für Niedersachsen einführen
Ticket 53790
Im Koalitionsvertrag 2013 kündigt die Landesregierung "eine Landesverordnung zur Katzenkastration..., sobald das Tierschutzgesetz des Bundes dieses zulässt," an . (1) Nach einer Antwort auf eine FDP-Anfrage (2) aus dem Dezember 13 hat Niedersachsen erkannt, dass der "Erlass einer auf § 13 b TierSchG basierenden Landesverordnung" möglich ist. Passiert ist selbstverständlich - herzlich wenig.
Leider ist es aber so, dass einzelne Kommunen noch immer keine Notwendigkeit auf eine Kastrationsverordnung sehen, obwohl das Tierschutzgesetz 2015 um den § 13 b erweitert worden ist...
WP 052 - Hunde nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #052: Hunde nur noch in absoluten Ausnahmefällen schießen
Ticket = 53773
Dieser Teil des Jagdrechts (1) strotzt nur so von Angriffspunkten. Ein wildernder Hund, der nicht unter menschlichem Einfluss steht, darf geschossen werden. Steht er unter menschlichem Einfluss, darf er es nicht? Eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 NJagdG wäre es dann nicht mal. Außerdem wird hier eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft" von Hunden eingeführt. Der private Hund darf abgeschossen werden, nicht aber der „Jagd-, Rettungs-, Hirten-, Blinden-, Polizei- oder sonstige Diensthund“, auch wenn er wildert. Dies teilt die Hunde ganz klar in „wertlos“ und „wertvoll“ ein. Dabei ist uns doch jedes Leben eines Hundes unabhängig von seinem Einsatz gleich viel wert.
Was weiterhin in Kraft bleibt, ist die Verpflichtung für Hundehalter nach §33.1.1 NWaldG, wonach dafür zu sorgen ist, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde
§ 29 Abs. 1 Satz 2 NJagdG ist anzupassen.
WP 053 - Nachbarrechtsgesetz aufheben
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #053: Nachbarrechtsgesetz aufheben
Ticket = 53774
Nachbarrechtsgesetz aufheben
Das BGB regelt in seinen §§ 904-923 u. 1004 das Nachbarrecht grundlegend. Da Spezifikationen in den meisten Bundesländern unterschiedlich sind, bietet sich hier eine Vereinfachung hin zum Bundesgesetz an, um neu hinzuziehenden Mitmenschen den Einstieg zu erleichtern.
WP 054 - Schaffung einer Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #054: Schaffung einer Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit
Ticket = 53775
WP 055 - Den Kunst- und Musikunterricht an Schulen in Niedersachsen mit Mathematik und die zweite Fremdsprache mit Englisch ersetzen
Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 02./03.11.2019 #055: Den Kunst- und Musikunterricht an Schulen in Niedersachsen mit Mathematik und die zweite Fremdsprache mit Englisch ersetzen
Antragsteller: Emil Engler
Ticket = 53821
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der Kunst- und Musikunterricht durch mehr Mathematik und die 2. Fremdsprache durch mehr Englisch ersetzt wird.
Durch den Lehrermangel, welcher auch in Niedersachsen vorhanden ist, müsste man unnötige Fächer gegen wichtigere ersetzen. Ein weiterer Grund ist, dass während wir im Kunstunterricht Bilder malen oder im Musikunterricht Lieder singen, die Chinesen Mathe pauken bis der Arzt kommt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen unnötige Fächer durch wichtigere ersetzt werden. Des weiteren kann Kunst wohl am meisten Neutral bewertet werden. Im Grunde lernt man im Kunstunterricht auch nichts, da dies im reinen Talent liegt.
Die zweite Fremdsprache sollte abgeschafft werden, da in heutiger Zeit, wo so gut wie jeder englisch sprechen kann reine Zeitverschwendung ist.
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