Source: http://docplayer.org/3764593-Loesungsskizze-zum-fall-bonnie-and-clyde.html
Timestamp: 2018-06-25 09:08:48
Document Index: 6107161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lösungsskizze zum Fall "Bonnie and Clyde" - PDF
Download "Lösungsskizze zum Fall "Bonnie and Clyde""
1 1 Lösungsskizze zum Fall "Bonnie and Clyde" 1. Tatkomplex: Das Geschehen in der Wohnung A Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlichen schweren Raubes gem. 249 I, 250 II Nr. 1, 25 II StGB bzgl. des Geldes und der ec-karte B. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung gem. 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II StGB bzgl. des Geldes C. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gem. 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 25 II StGB D. Strafbarkeit von B und C wegen Nötigung und Bedrohung in Mittäterschaft gem. 240 I, 25 II StGB und 241, 25 II StGB E. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung gem. 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II StGB bzgl. der Geheimnummer F. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher Nötigung und Bedrohung gem. 240 I, 25 II StGB und 241, 25 II StGB G. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlichen erpresserischen Menschenraubs gem. 239 a I 1. Fall, 25 II StGB H. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher Geiselnahme gem. 239 b I 1. Fall, 25 II StGB 2. Tatkomplex: Das Abheben des Geldes 1Teil. Strafbarkeit der C A. Strafbarkeit der C wegen Betrugs gem. 263 I StGB durch das Abheben des Geldes B. Strafbarkeit der C wegen Computerbetrugs gem. 263 a I 3. Fall StGB durch Abheben des Geldes C. Strafbarkeit der C wegen Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten gem. 266 b I StGB durch Abheben des Geldes 2. Teil: Strafbarkeit des B A. Strafbarkeit des B wegen mittäterschaftlichen Computerbetrugs gem. 263 a I 3. Fall, 25 II StGB 3. Tatkomplex: Die Planung 4. Konkurrenzen und Ergebnis Abwandlung: 1. Tatkomplex: Das Geschehen in der Wohnung A. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlichen schweren Raubes gem. 249 I, 250 II Nr. 1, 25 II StGB bzgl. des Geldes und der ec-karte I. Tatbestand 1. Grundtatbestand ( 249 I, 25 II StGB) a. Raubmittel B und C müssten zunächst ein Raubmittel, also Gewalt gegen eine Person oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, angewandt haben. aa. Gewalt gegen eine Person B und C könnten zunächst Gewalt gegen den S angewandt haben. Gewalt i.s.v. 249 I StGB setzt einen körperlich wirken Zwang voraus zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstands (BGHSt 20, 195; 23, 126; Schönke/Schröder-Eser, 249 Rn. 4). B hatte den S mit der Faust geschlagen und mit dem Messer geschnitten, um dessen Widerstand gegen den Verlust des Geldes zu überwinden, so dass eine Anwendung von Gewalt gegen eine Person gegeben ist. bb. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Durch die Schläge und Schnitte und dadurch, dass er dem S das Messer an den Hals setzte, hat B diesem auch - CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 1 von 16
2 2 jedenfalls konkludent - mit der Beibringung weiterer, schwererer Verletzungen und somit mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht. b. Fremde bewegliche Sache Bei den von B und C erbeuteten 25 Euro und der ec-karte müsste es sich um fremde bewegliche Sachen handeln. Sowohl die Geldscheine und Münzen als auch die Karte stellen bewegliche Sachen dar. Fremd i.s.v. 249 I StGB ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum eines anderen steht (Tröndle/Fischer, 249 Rn. 2, 242 Rn. 5). Sowohl die Geldscheine und Münzen als auch die ec-karte standen im Eigentum des S, sodass sie für B und C fremd waren. Denkbar wäre auch, dass die ec-karte im Eigentum des Kreditinstituts stand; auch dann wäre sie jedoch für B und C fremd gewesen. c. Wegnahme B und C müssten diese Sachen weggenommen haben. Eine Wegnahme i.s.v 249 I StGB setzt - ebenso wie bei 242 I StGB - den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams voraus (Schönke/Schröder-Eser, 249 Rn. 2). Umstritten ist jedoch, anhand welcher Kriterien das Vorliegen einer Wegnahme i.r.v. 249 I StGB zu prüfen ist. Dies hängt letztlich mit dem Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung und mit dem für eine Erpressung erforderlichen Opferverhalten zusammen. aa. Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung kommt als Opferverhalten im Rahmen einer (räuberischen) Erpressung entsprechend dem Gesetzeswortlaut jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen in Betracht; somit stelle 249 I StGB eine lex specialis zu 253 I, 255 StGB dar, da jeder Raub immer auch eine räuberische Erpressung beinhalte (bei der das Opferverhalten dann im Dulden der Wegnahme bestehe, vgl. BGHSt 41, 123). Eine Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung sei dann nach dem äußeren Erscheinungsbild durchzuführen. B hatte die Brieftasche des S, die dessen Bargeld und ec-karte enthielt, selbst aus der Jackentasche des S genommen, was nach dem äußeren Erscheinungsbild eine Wegnahme darstellt. Nach der Rechtsprechung ist somit eine Wegnahme gegeben. bb. Herrschende Literatur Nach der herrschenden Auffassung in der Literatur muss das Verhalten des Genötigten bei einer (räuberischen) Erpressung (wie beim Betrug) stets eine Vermögensverfügung darstellen; da der Raub hingegen (wie der Diebstahl) eine Wegnahme voraussetze, stünden 249 I StGB und 253 I, 255 StGB - ebenso wie 242 I StGB und 263 I StGB - in einem Exklusivitätsverhältnis; die Abgrenzung habe hier ebenfalls wie dort nach der inneren Willensrichtung des Opfers zu erfolgen (Tröndle/Fischer, 253 Rn. 9 mwn). Streitig ist jedoch auch innerhalb dieser Auffassung, wie die innere Willensrichtung des Opfers beschaffen sein muss, damit eine Verfügung i.s.v. 253 I, 255 StGB gegeben ist. (1) 1. Untermeinung Nach eine Auffassung innerhalb der Literatur liegt eine Wegnahme i.s.v. 249 I StGB (und damit keine Verfügung i.s.v. 253 I, 255 StGB) vor, wenn das Opfer glaubt, dass der Täter die Beute auch ohne seine Mitwirkung erlangen würde, es sich selbst also nicht in einer Schlüsselstellung sieht (Küper, BT, S. 376; Wessels/Hillenkamp, BT2, Rn. 713, 731). S wusste, dass es B und C auch ohne seine Mitwirkung möglich wäre, ihn zu überwältigen (oder auch zu töten) und ihm dann die von ihm bei sich geführten Sachen zu erlangen. Nach dieser Meinung liegt somit eine Wegnahme vor. (2) 2. Untermeinung Nach einer anderen Auffassung ist eine Wegnahme i.s.v. 249 I StGB dann gegeben, wenn das Opfer glaubt, es habe keine andere Wahl als sich dem Willen des Täters unterzuordnen, weil Widerstand zwecklos sei (Krey, BT2, Rn. 314). S fürchtete so sehr um sein Leben, dass er sogar bewegungslos verharrte. Somit kann davon ausgegangen werden, dass S sich nicht vorstellte, dass es sinnvoll wäre, nicht zu kooperieren, so dass auch nach dieser Auffassung eine Wegnahme gegeben ist. (3) 3. Untermeinung Eine im Vordringen befindliche Auffassung vertritt, dass eine Wegnahme i.s.v. 249 I StGB immer dann vorliegt, wenn das Opfer nicht den Gewahrsam willentlich übertrage, wobei das äußere Erscheinungsbild als CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 2 von 16
3 3 Indiz für die Willentlichkeit des Opferverhaltens dienen soll (Rengier, BT2, 11 Rn. 22 a; Biletzki, Jura 1995, 635). Nach dem äußeren Erscheinungsbild ist hier eine Wegnahme gegeben (s.o.), so dass nach dieser Meinung kein willentliches Verhalten des S und somit eine Wegnahme gegeben ist. cc. Zwischenergebnis Nach allen Auffassungen ist eine Wegnahme gegeben, so dass eine Streitentscheidung entbehrlich ist. d. Mittäterschaft ( 25 II StGB) B und C müssten die Tat auch mittäterschaftlich i.s.v. 25 II StGB, d.h. als gleichberechtigte Partner aufgrund eines gemeinsamen Tatplans, begangen haben. Dies ist hier der Fall. e. Vorsatz B und C haben auch vorsätzlich bzgl. der objektiven Tatumstände gehandelt. f. Finalzusammenhang 249 I StGB setzt nach herrschender Meinung voraus, dass der Täter das Raubmittel einsetzt, um die Wegnahme zu ermöglichen oder zu erleichtern (sog. Finalzusammenhang); unbeachtlich ist hingegen, ob die Wegnahme hierdurch auch tatsächlich gefördert worden ist (BGHSt 18, 331; Tröndle/Fischer, 249 Rn. 3 mwn; a.a.: (Kausalität erforderlich) SK-Günther, 249 Rn. 36). B und C müssten sich also vorgestellt haben, durch die Gewaltanwendung und die Drohung die Wegnahme zu ermöglichen. Das ist der Fall. g. Absicht rechtswidriger Zueignung B und C müssten weiterhin die Absicht gehabt haben, sich das Geld und die ec-karte rechtswidrig zuzueignen. aa. Zueignungsabsicht Die Absicht rechtswidriger Zueignung setzt zunächst eine Zueignungsabsicht voraus, die ihrerseits in eine Aneignungs- und eine Enteignungskomponente zerfällt. (a) Aneignungsabsicht Aneingnungsabsicht ist die Absicht, die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert wenigstens vorübergehend dem eigenen Vermögen einzuverleiben (BGHSt 1, 262; Lackner/Kühl, 242 Rn. 21). B und C hatten die Absicht, das Bargeld auszugeben und die ec-karte zu benutzen, um mit ihr am Geldautomaten weiteres Bargeld zu erlangen. Sie wollten also zumindest den Wert der Sachen jedenfalls vorübergehend ihrem Vermögen einverleiben. Aneignungsabsicht ist somit gegeben. (b) Enteignungswille Die Zueignungsabsicht setzt weiter einen Enteignungswillen voraus, also den Willen, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Eigentümerposition zu verdrängen (BGHSt 16, 190; Lackner/Kühl, 242 Rn. 21). Das Bargeld wollten B und C ausgeben und wussten somit, dass S es niemals zurückerhalten würde, so dass sie insofern einen Willen zur dauerhaften Enteignung besaßen. Bzgl. der ec-karte lässt der Sachverhalt offen, ob B und C vorhatten, diese dem S nach der Benutzung durch C zurückzugeben. Wäre dies der Fall, so wäre eine dauerhafte Enteignung des S bzgl. der Sachsubstanz von B und C nicht gewollt. Es käme dann allenfalls noch ein Wille zur dauerhaften Enteignung bzgl. des Sachwertes in Betracht. Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass in den Schutzbereich der 242 I, 249 I StGB nicht jeder Wert der Sache fällt, sondern nur ein solcher, der der Sache unmittelbar anhaftet (sog. lucrum ex re, vgl. Stoffers, Jura 1995, 117; Schönke/Schröder-Eser, 242 Rn. 49 mwn). Ein Enteignungswille bzgl. des Sachwertes setzt somit voraus, dass die Täter der Sache den ihr unmittelbar innewohnenden Wert entziehen wollen. B und C wollten zwar die ec-karte des S benutzen, um mit dieser Geld vom Konto des S abzuheben. Dies würde jedoch den der ec-karte unmittelbar anhaftenden Wert nicht vermindern. Anders als bei einem Sparbuch, das selbst Auskunft gibt über die Höhe der Forderung (vgl. 808 I 1 BGB), ist auf einer ec-karte der Kontostand nicht gespeichert. Das lucrum ex re der ec-karte liegt darin, mit dieser Karte an einem Geldautomaten Geld abheben zu können. Dieser Wert wäre der ec-karte des S jedoch im Falle einer Rückgabe durch B und C nicht entzogen worden, da es S dann auch selbst grundsätzlich wieder möglich gewesen wäre, mit dieser Karte am Automaten Geld abzuheben. Dass der Kontostand des S durch die Abhebung gemindert wurde, stellt also keine Enteignung bzgl. der Karte selbst dar. Somit ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass B und C dem S die ec-karte nach Gebrauch zurückgeben wollten, so dass sie diesbezüglich keinen CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 3 von 16
4 4 Enteignungswillen hatten. Eine Zueignungsabsicht ist somit nur bzgl. des Geldes gegeben. bb. Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung Die vom Täter beabsichtigte Zueignung muss auch rechtswidrig sein, was dann der Fall ist, wenn der Täter keinen fälligen, einredefreien Anspruch auf die Zueignung der Beute hat (BGHSt 17, 87; Tröndle/Fischer, 249 Rn. 8, 242 Rn. 49 f.). B und C hatten keinen Anspruch auf die Zueignung des Geldes, so dass die von ihnen beabsichtige Zueignung rechtswidrig war. cc. Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit der beabsichtigen Zueignung Da es sich bei der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt, ist auch ein entsprechender Vorsatz des Täters erforderlich (BGH, NJW 1990, 2832; Tröndle Fischer, 249 Rn. 8, 242 Rn. 49 f.). Da B und C wussten, dass sie keinen Anspruch auf das Geld des S hatten, ist ein entsprechender Vorsatz gegeben. 2. Qualifikation ( 250 II Nr. 1 StGB) B und C könnten auch den Qualifikationstatbestand des 250 II Nr. 1 StGB verwirklicht haben. Dann müssten sie bei der Tat ein gefährliches Werkzeug verwendet haben. Gefährliches Werkzeug i.s.v. 250 II Nr. 1 StGB ist jedenfalls ein solches, das objektiv gefährlich, also geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGHSt 44, 103; StV 1999, 646; Tröndle/Fischer, 250 Rn. 7). Dies ist bei einem Messer der Fall. B und C müssten das Messer auch verwendet haben. Verwenden i.s.v. 250 II Nr. 1 StGB umfasst jeden Gebrauch des Werkzeugs, insb. einen solchen im Rahmen einer Gewaltanwendung (BGH, NStZ 1998, 511; Tröndle/Fischer, 250 Rn. 7). S war mit dem Messer geschnitten worden, was eine Gewaltanwendung darstellt (s.o.), so dass ein Verwenden des Messers gegeben ist. Da B und C bzgl. der qualifizierenden Umstände auch vorsätzlich handelten, haben sie den Qualifikationstatbestand des 250 II Nr. 1 StGB verwirklicht. II. III. Rechtswidrigkeit und Schuld B und C handelten auch rechtswidrig und schuldhaft. Ergebnis B und C haben sich durch die Erlangung des Bargeldes gem. 249 I, 250 II Nr. 1, 25 II StGB strafbar gemacht. B. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung gem. 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II StGB bzgl. des Geldes Nach der Rechtsprechung stellt der Raub eine lex specialis zur räuberischen Erpressung dar, so dass in jedem Raub zwingend eine räuberische Erpressung mitverwirklicht ist, die jedoch hinter 249 I StGB als lex gegenralis zurücktritt (BGHSt 14, 386; Sk- Günther, 249 Rn. 10 ff.). Da B und C sich wegen mittäterschaftlichen schweren Raubes strafbar gemacht haben, ist somit auch eine mittäterschaftliche schwere räuberische Erpressung mitverwirklicht, die jedoch zurücktritt. Nach der herrschenden Literatur stehen Raub und räuberische Erpressung hingegen in einem Exklusivitätsverhältnis (Joecks, 255 Rn. 4; Lackner/Kühl, 253 Rn. 3). Da B und C einen mittäterschaftlichen schweren Raub begangen haben (s.o.), können sie somit nicht gleichzeitig noch den Tatbestand der mittäterschaftlichen räuberischen Erpressung verwirklicht haben. Nach beiden Auffassungen ist somit eine isolierte Strafbarkeit von B und C gem. 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II StGB nicht gegeben. C. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gem. 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 5, 25 II StGB I. Tatbestand 1. Grunddelikt: 223 I, 25 II StGB B und C müssten den S gemeinschaftlich körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 4 von 16
5 5 körperliche Integrität mehr als nur unerheblich beeinträchtigt (BGH, NJW 1995, 2643; Tröndle/Fischer, 223 Rn. 3). Eine Gesundheitsschädigung besteht im Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands (BGH, NJW 1960, 2253; Tröndle/Fischer, 223 Rn. 6). Durch die Schläge und die Schnitte mit dem Messer, die üble, unangemessene Behandlungen darstellen, wurden das Wohlbefinden und die körperliche Integrität des S erheblich beeinträchtigt. Auch stellt die angeritzte Kopfhaut einen pathologischen Zustand dar. Diesen haben B und C aufgrund eines gemeinsamen Tatplans dem S gemeinschaftlich und vorsätzlich zugefügt. B und C haben somit den Tatbestand der 223 I, 25 II StGB erfüllt. 2. Qualifikation: 224 I StGB B und C könnten auch qualifizierende Tatbestandsmerkmale des 224 I StGB verwirklicht haben. a. 224 I Nr. 2 StGB Das bei der Körperverletzung verwendete Messer könnte ein gefährliches Werkzeug i.s.v. 224 I Nr. 2 StGB darstellen. Gefährliches Werkzeug i.s.v. 224 I Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGH, NStZ 1987, 174; Lackner/Kühl, 224 Rn. 5 mwn). Das Messer, das S an den Hals gehalten und mit dem ihm die Kopfhaut eingeritzt wurde, war insb. aufgrund der Verwendung im konkreten Fall geeignet, erhebliche Verletzungen zuzufügen, sodass es ein gefährliches Werkzeug i.s.v. 224 I Nr. 2 darstellt, mittels dessen die Körperverletzung begangen wurde. b. 224 I Nr. 4 StGB B und C könnten die Tat auch jeweils mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich i.s.v. 224 I Nr. 4 StGB begangen haben. B und C haben die Körperverletzung als Mittäter, also als Beteiligte i.s.v. 28 II StGB begangen (s.o.). Zwar sind die Verletzungen dem S ausschließlich von B zugefügt worden, während C lediglich daneben saß. Eine gemeinschaftliche Begehung i.s.v. 224 I Nr. 4 StGB setzt jedoch nicht voraus, dass alle Beteiligten dem Opfer eigenhändig Verletzungen zufügen, sondern nur, dass die Beteiligten dem Opfer zusammen gegenübertreten, dieser sich also einer Vielzahl von Aggressoren gegenübersieht und deshalb in seiner Verteidigungsbereitschaft eingeschränkt ist (BGH, NStZ 2000, 194; LK-Lilie, 224 Rn. 35). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, da es für S offensichtlich war, dass die bestehende Bedrohung von B und C gemeinsam ausging und C den B - wenn auch nicht durch eigene Verletzungshandlungen - bei seinem Tun unterstützen wollte. c. 224 I Nr. 5 StGB Die Schnitte, die dem S am Kopf zugefügt wurden, könntena uch eine lebensgefährdende Behandlung i.s.v. 224 I Nr. 5 StGB darstellen. Im Rahmen von 224 I Nr. 5 StGB ist streitig, ob eine konkrete Lebensgefahr eingetreten sein muss (so Stree, Jura 1980, 921; Schröder, JZ 1967, 522) oder ob eine lediglich abstrakte Lebensgefährdung ausreicht (so BGH, NStZ-RR 1997, 67; LK-Lilie, 224 Rn. 36). Bei einem Einritzen der Kopfhaut eines vor Angst starren Opfers dürfte allerdings auch bereits eine abstrakte Lebensgefahr zu verneinen sein. 224 I Nr. 5 StGB liegt somit nicht vor. d. Vorsatz Bezüglich der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs und der gemeinschaftlichen Begehung handelten B und C auch vorsätzlich. II. Rechtswidrigkeit und Schuld B und C handelten auch rechtswidrig und schuldhaft. III. Ergebnis B und C sind strafbar gem. 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 25 II StGB. D. Strafbarkeit von B und C wegen Nötigung und Bedrohung in Mittäterschaft gem. 240 I, 25 II StGB und 241, 25 II StGB Die von B und C mitverwirklichten Delikte gem. 240 I, 25 II StGB und 241, 25 II StGB treten - weil notwendig mitverwirklicht - hinter den (schweren) Raub zurück. CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 5 von 16
6 6 E. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung gem. 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II StGB bzgl. der Geheimnummer I. Tatbestand 1. Grunddelikt: 253 I, 255, 25 II StGB a. Raubmittel B und C haben sowohl Gewalt gegen S angewandt als auch diesem mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gedroht (s.o.). b. Opferverhalten Fraglich ist, welche Anforderungen im Rahmen von 253 I, 255 StGB an das Opferverhalten zu stellen sind. aa. Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung genügt als Opferverhalten im Rahmen der (räuberischen) Erpressung - entsprechend dem Wortlaut des 253 I StGB - jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers (BGHBGH, NStZ 1999, 350; NStZ-RR 1997, 321). S hat hier seine Geheimnummer für die Benutzung der ec-karte verraten, was eine Handlung darstellt. Nach dieser Auffassung ist somit ein taugliches Opferverhalten gegeben. bb. Herrschende Lehre (Verfügungstheorie) Nach der herrschenden Meinung in der Literatur setzt die (räuberische) Erpressung - wegen ihrer strukturellen Nähe zu 263 I StGB - als Opferverhalten stets eine Vermögensverfügung voraus (Trönbdle/Fischer, 253 Rn. 9, 255 Rn. 3; Wessels/Hillenkamp, BT2, Rn. 709 mwn). Umstritten ist weiterhin innerhalb der Literatur, unter welchen Voraussetzungen eine Vermögensverfügung i.s.v. 253 I (, 255) StGB gegeben ist. (1) Enge Verfügungstheorie Nach einer Auffassung ist der Begriff der Vermögensverfügung im Rahmen der (räuberischen) Erpressung genauso zu verstehen wie der der Verfügung beim Betrug, setzt also ein Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers voraus, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt (Biletzki, Jura 1995, 636; Schönke/Schröder- Eser, 253 Rn. 8 mwn). Ob die Preisgabe einer Geheimnummer, mit der eine ec-karte am Automaten benutzt werden kann, eine unmittelbare Vermögensminderung bewirkt, wird innerhalb dieser Auffassung unterschiedlich betrachtet. (a) 1. Untermeinung Teilweise wird in der Preisgabe einer Geheimnummer noch keine unmittelbare Vermögensminderung (und damit keine Vermögensverfügung i.s.v. 253 I, 263 I StGB) gesehen, da hierdurch nicht das Vermögen des Opfers unmittelbar gemindert, sondern lediglich dem Täter die Möglichkeit eröffnet werde, mit der ec-karte am Automaten Geld abzuheben, also durch ein weiteres deliktisches Verhalten das Vermögen des Opfers zu mindern (Schönke/Schröder-Cramer, 263 Rn. 145; Hecker, JA 1998, 300; Wessels/Hillenkamp, BT2, Rn. 732). Nach dieser Auffassung stellt es keine Vermögensverfügung und somit keine taugliches Opferverhalten i.s.v. 253 I, 255 StGB dar, dass S seine Geheimnummer B und C verrät. (b) 2. Untermeinung Die Gegenauffassung beruft sich darauf, dass i.r.v. 263 I StGB anerkannt ist, dass eine Verfügung auch in einer konkreten Vermögensgefährdung bestehen kann (vgl. BGHSt 23, 300; NStZ 1998, 570; Lackner/Kühl, 263 Rn. 40 mwn); bei der gegeben strukturellen Verwandtschaft von 253 StGB und 263 StGB müsste deshalb auch eine konkrete Vermögensgefährdung durch den Genötigten eine Vermögensverfügung darstellen. Verrät das Opfer jedoch dem Täter die Geheimnummer zur Benutzung einer ec-karte so stellt dies - jedenfalls, sofern der Täter bereits im Besitz der Karte ist und das Opfer keine Möglichkeit hat, die Karte kurzfristig sperren zu lassen - eine konkrete Vermögensgefährdung dar (Seier, JA 1984, 441; Graul, Jura 2000, 204), da der Täter dann jederzeit an einem Geldautomaten Bargeld abheben kann. B und C waren bereits im Besitz der ec-karte des S, als sie von diesem die Geheimnummer erfuhren. Auch blieb B bei S während C das Geld abhob, so dass S auch nicht die Möglichkeit hatte, die Karte telefonisch sperren zu lassen. Also ist bereits mit der Preisgabe der Geheimnummer eine konkrete CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 6 von 16
7 7 Gefährdung des Vermögens des S und somit eine Vermögensverfügung und deshalb auch ein taugliches Opferverhalten gegeben. [Anm.: Zu dem selben Ergebnis kommt im vorliegenden Fall der BGH, der die Problematik - nach seinem Verständnis von 253 I, 255 StGB folgerichtig - erst unter dem Punkt Vermögensnachteil anspricht: Der Angeklagte hat - unter Aufrechterhaltung der Bemächtigungssituation - S durch den Messereinsatz mit gegenwärtiger Lebensgefahr genötigt, ihm die Geheimnummer bekanntzugeben. Dadurch hat er dem Vermögen des Genötigten einen Nachteil zugefügt. Zwar verkörpert die Kenntnis von der Geheimzahl für sich allein betrachtet keine Vermögensposition (vgl. BGHR StGB 263 a Konkurrenzen 1 m.w.n.). Vorliegend stand dem Angeklagten aber bereits die EC-Karte des S zur Verfügung, so dass die zusätzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegen die die EC-Karte akzeptierenden Banken eröffnete. Diese Vermögensposition war unmittelbar gefährdet, weil eine sofortige Abhebung des gesamten Guthabens geplant war (vgl. BGHR aao). Die Gefährdung wurde durch die von der Mittäterin C vollzogene und somit dem Angeklagten zuzurechnende Abhebung zum Schadenseintritt vertieft (vgl. BGHR aao), indem der Auszahlungsanspruch zum Erlöschen gebracht wurde. S hätte über sein Guthaben nach der erfolgten und automatisch zu Lasten seines Kontos gebuchten Abhebung zunächst nicht mehr verfügen können. Freilich hätte S gegen seine Bank ein Anspruch auf Rückbuchung des Auszahlungsbetrages und Wiederherstellung seines Guthabens zugestanden (vgl. BGHZ 145, 337, 339 f.), der aber der Annahme eines Vermögensnachteils im Sinne des 253 StGB nicht entgegensteht, sondern lediglich einen möglichen Schadensausgleich eröffnet, weil die Verwirklichung des Anspruchs von einer neuen Initiative des zudem darlegungs- und ggf. beweispflichtigen Kontoinhabers S abhängig war.] (2) Weite Verfügungstheorie Nach einer anderen Auffassung ist der Begriff der Vermögensverfügung bei der (räuberischen) Erpressung insofern anders zu verstehen als beim Betrug, als dass eine Verfügung i.r.v. 253 I, 255 StGB nicht voraussetzt, dass das Verhalten des Opfers unmittelbar vermögensmindernd wirkt; eine mittelbar vermögensmindernde Wirkung soll insofern ausreichen, sofern das Opfer seine Mitwirkung für unerlässlich hält (Lackner/Kühl, 253 Rn. 3; Tenckhoff, JR 1974, 489; Küper, NJW 1979, 956). Durch die Preisgabe der Geheimnummer hat S es B und C ermöglicht, auf sein Konto zuzugreifen und dort Geld abzuheben, also mittelbar sein Vermögen gemindert. S wusste auch, dass B und C darauf angewiesen waren, dass er ihnen die Geheimnummer verriet, da sie sonst keine Möglichkeit gehabt hätten, diese in Erfahrung zu bringen und deshalb nicht auf sein Konto hätten zugreifen können. Nach dieser Auffassung ist ein taugliches Opferverhalten gegeben. cc. Stellungnahme Gegen die erste Untermeinung innerhalb der strengen Verfügungstheorie spricht, dass diese den Ausgangspunkt der Verfügungstheorie als solchen - die parallele Struktur von Betrug und Erpressung - an entscheidender Stelle ignoriert. Wenn die Verwandtschaft von 253 I StGB und 263 I StGB dazu zwingt, auch bei der Erpressung (ebenso wie beim Betrug) eine Vermögensverfügung als Opferverhalten zu verlangen, dann ist es nicht ersichtlich, warum die Anforderungen an diese andere sein sollten. Da aber beim Betrug unstreitig eine konkrete Vermögensgefährdung für die Annahme einer Verfügung ausreicht, muss dies logischerweise auch bei der Erpressung der Fall sein. Dann kann man aber nicht ernsthaft daran zweifeln, dass es eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Kontoinhabers darstellt, wenn jemand, der bereits im Besitz der ec-karte ist, die dazugehörige Geheimnummer erfährt und somit die Möglichkeit hat, jederzeit an einem der überall vorhandenen Geldautomaten auf das Konto zuzugreifen. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn das Opfer - wie im vorliegenden Fall - auch keine Möglichkeit mehr hat, die Karte vor der Benutzung durch den Täter sperren zu lassen. Diese Auffassung ist somit abzulehnen. Nach allen anderen Auffassungen ist ein taugliches Opferverhalten gegeben, so dass eine weitere Streitentscheidung entbehrlich ist. c. Vermögensnachteil B und C müssten dem Vermögen des S einen Nachteil zugefügt haben. Der Begriff des Vermögensnachteils i.s.v. 253 I StGB entspricht demjenigen des Vermögensschadens i.s.v. 263 I StGB (BGH, NStZ-RR 1998, 233; Lackner/Kühl, 253 Rn. 4). Ein solcher liegt vor, wenn der Gesamtwert des Vermögens des Opfers oder eines Dritten nach dem Opferverhalten verringert wurde, d.h. wenn das Opfer nach der Tat über weniger Vermögen verfügt als vorher; dies ist im Wege eine sog. Gesamtsaldierung aller Vermögenswerte des potenziell Geschädigten zu ermitteln (BGHSt 3, 102; NStZ 1997, 32; Tröndle/Fischer, 263 Rn. 70). Da das Vermögen des S durch die Preisgabe der Geheimnummer gemindert wurde (s.o.), wäre ein Vermögensnachteil CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 7 von 16
8 8 nur dann nicht gegeben, wenn diese Minderung durch die Erlangung eines Äquivalentes ausgeglichen worden wäre. S hat jedoch keinen Ausgleich erhalten, so dass ein Vermögensnachteil vorliegt. d. Kausalität Die erforderliche Kausalität der Raubmittelanwendung für das Opferverhalten und des Opferverhaltens für den Vermögensnachteil ist gegeben. e. Mittäterschaft ( 25 II StGB) Auch bzgl. der räuberischen Erpressung handelten B und C als Mittäter, da sie aufgrund eines - spontan gefassten - gemeinsamen Tatplans als gleichberechtigte Partner zusammenwirkten. f. Vorsatz B und C handelten auch vorsätzlich. g. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung B und C müssten zunächst in der Absicht gehandelt haben, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Sie wollten sich selbst die Möglichkeit verschaffen, durch Kenntnis der Geheimnummer des S unter Verwendung von dessen ec-karte - die sie bereits in ihrem Besitz hatten - auf dessen Konto zuzugreifen. Diese faktische Verfügungsmöglichkeit stellt einen Vermögensvorteil dar, so dass B und C mit Bereicherungsabsicht gehandelt haben. Die i.r.v. 253 I StGB beabsichtigte Bereicherung muss des weiteren stoffgleich sein, d.h. der vom Täter beabsichtigte Vorteil muss das Spiegelbild des Nachteils darstellen, was dann der Fall ist, wenn beide aus demselben Opferverhalten resultieren (BGH, NStZ 2002, 254; Schönke/Schröder-Eser, 253 Rn. 20). Hier entsprach der Vorteil, den B und C für sich wollten - die Möglichkeit, durch Kenntnis der Geheimnummer auf das Konto des S zuzugreifen - genau dem Nachteil, den der S erlitt (s.o.); beide beruhen auch auf demselben Verhalten des S, der Preisgabe der Geheimnummer. Schließlich müsste die beabsichtige Bereicherung auch rechtswidrig sein. Dies ist dann der Fall, wenn sie der Rechtsordnung widerspricht, also dann, wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf den erstrebten Vorteil hat (Joecks, 253 Rn. 17). B und C hatten keinen Anspruch auf Mitteilung der Geheimnummer, so dass die beabsichtigte Bereicherung auch rechtswidrig war. Da es sich bei der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt, ist insofern Vorsatz erforderlich (BGH, NStZ 2002, 481; Tröndle/Fischer, 253 Rn. 14 a mwn). B und C wussten, dass sie keinen Anspruch auf Preisgabe der Geheimnummer hatten, so dass diese Voraussetzung auch vorliegt. B und C haben also in der Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung gehandelt. 2. Qualifikation ( 250 II Nr. 1 StGB) B und C haben bei der Tat vorsätzlich ein gefährliches Werkzeug verwendet (s.o.) und somit auch den Qualifikationstatbestand des 250 II Nr. 1 StGB verwirklicht. II. III. Rechtswidrigkeit und Schuld B und C handelten auch rechtswidrig und schuldhaft. Ergebnis B und C sind strafbar gem. 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II StGB. F. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher Nötigung und Bedrohung gem. 240 I, 25 II StGB und 241, 25 II StGB Auch hinter die (schwere) räuberische Erpressung treten die mitverwirklichten 240 I, 25 II StGB und 241, 25 II StGB zurück. G. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlichen erpresserischen Menschenraubs gem. 239 a I 1. Fall, 25 II StGB I. Tatbestand 1. Tathandlung a. Entführen B und C könnten S entführt haben. CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 8 von 16
9 9 Ein Entführen i.s.v. 239 a I StGB setzt voraus, dass der Täter das Oper gegen seinen Willen an einen anderen Ort verbringt, an dem es dem ungehemmten Einfluss des Täters ausgesetzt ist (BGHSt, NStZ 1994, 283; SK-Horn, 239 a Rn. 4). B und C saßen die ganze Zeit mit S in dessen Wohnzimmer. Sie haben ihn nicht an einen anderen Ort verbracht, so dass ein Entführen nicht gegeben ist. b. Sich-Bemächtigen B und C könnten sich jedoch des S bemächtigt haben. Der Täter bemächtigt sich des Opfers, wenn er die physische Herrschaftsgewalt über den Körper des anderen erlangt (BGH, NStZ 1996, 277; Renzikowski, JZ 1994, 492). Da S zwischen B und C eingekeilt saß und diese (insb. B) gegen S auch Gewalt anwandten, sogar unter Verwendung eines Messers, war die körperliche Herrschaft von B und C über den S so stark, dass das Verhalten der beiden ein Sich- Bemächtigen i.s.v. 239 a I StGB darstellt. 2. Mittäterschaft ( 25 II StGB) B und C haben die Tat auch als gleichberechtigte Partner aufgrund eines gemeinsamen Tatplans, also als Mittäter, begangen. 3. Anwendbarkeit von 239 a StGB im Zwei-Personen-Verhältnis Nach dem Wortlaut von 239 a I StGB ist der Tatbestand zwar eigentlich ohne Einschränkung auch in Zwei-Personen- Verhältnissen anwendbar, da er auch die Fälle erfasst, in denen der Täter das Opfer entführt oder sich seiner bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl auszunutzen; ein Dreiecksverhältnis wird somit nicht zwingend vorausgesetzt. Jedoch hätte eine uneingeschränkte Anwendung von 239 a StGB im Zwei-Personen-Verhältnis zur Folge, dass Fälle, die bereits von 249 I; 255 StGB erfasst werden, auch unter 239 a StGB fallen würden, so dass dessen höherer Strafrahmen letztlich die anderen (im 2-Personen-Verhältnis aber typischeren) Normen verdrängen würde. Rechtsprechung und herrschende Lehre lösen dieses Problem, indem sie den Charakter von 239 a StGB als unvollkommen zweiaktiges Delikt betonen und zwischen dem (objektiv verwirklichten) Teilakt des Entführens oder Sich-Bemächtigens und dem (in die Tätervorstellung verlegten) Teilakt der angestrebten weiteren Erpressung einen funktionalen Zusammenhang verlangen (BGH, StV 1997, 302; Tröndle/Fischer, 239 a Rn. 7); dieser soll dann vorliegen, wenn die Bemächtigungssituation eine eigenständige Bedeutung erlangt, wenn also die Lage, die der Täter ausnutzen will, zuvor eine gewisse Stabilisierung erfahren soll (BGH, NJW 1997, 1082; Heinrich, NStZ 1997, 368). Auch im vorliegenden Fall stellt sich diese Problematik, da zwar drei Personen beteiligt sind, aber B und C als Mittäter (s.o.) zusammen betrachtet werden müssen und sich ihre Tat jedenfalls nur gegen ein Opfer (den S) wendet. Für eine Strafbarkeit nach 239 a StGB ist in der hier - selbstverständlich auch bei zwei Tätern - gegebenen Fallgestaltung eines Zwei-Personen-Verhältnisses zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift von sonstigen Nötigungsdelikten ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten Teilakt des Sich-Bemächtigens - mit einer gewissen Stabilisierung der Lage - und dem zweiten Teilakt, der angestrebten Erpressung, erforderlich. Der Täter muss beabsichtigen, die durch das Sich-Bemächtigen für das Opfer geschaffene Lage für sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB 239 a Anwendungsbereich 1 m.w.n.). Vorliegend hat sich der Angeklagte seines Opfers bemächtigt, indem er es unter anhaltender, vor Beginn der Raub- und Erpressungshandlungen einsetzender Bedrohung mit dem Messer in seiner physischen Gewalt hielt (vgl. BGHSt 26, 70, 72; BGHR StGB 239 a Abs. 1 Konkurrenzen 1). Hiermit begründete er die erforderliche Stabilität der Bemächtigungssituation. 239 a I StGB ist somit hier anwendbar. 3. Vorsatz B und C handelten vorsätzlich. 4. Absicht, die Sorge des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen B und C müssten die Absicht gehabt haben, die von ihnen geschaffene Bemächtigungssituation und die daraus entstehende Sorge des S um sein Wohl zu einer Erpressung i.s.v. 253 StGB auszunutzen. B und C hatten ursprünglich nicht geplant, die Sorge des S dazu auszunutzen, die Bekanntgabe der Geheimnummer zu bewirken, was eine Erpressung darstellt (s.o.). Sie hatten eigentlich nur die Absicht, von ihm die mitgeführten Wertsachen zu erlangen, was einen (schweren mittäterschaftlichen) Raub darstellt (den sie ja auch tatsächlich begingen, s.o.). a. Herrschende Lehre Nach der herrschenden Lehre stehen 249 I StGB und 253 I, 255 StGB in einem Exklusivitätsverhältnis. Danach CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 9 von 16
10 10 kommt 239 a I StGB hier nicht in Betracht, da B und C die Zwangslage des S gerade nicht zu einer (räuberischen) Erpressung ausnutzen wollten, sondern zu einem Raub. Einschlägig wäre insofern statt dessen 239 b StGB. b. Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung stellt 249 I StGB eine lex specialis zu 253 I, 255 StGB dar, d.h jeder Raub enthält immer auch eine räuberische Erpressung. Insofern beinhaltet die Absicht der Täter, die Sorge des Opfers zu einem Raub auszunutzen, die Absicht zur Ausnutzung zu einer (räuberischen) Erpressung (BGH, NStZ 2003, 604). Folgerichtig stellt der BGH im vorliegenden Fall fest: Der Angeklagte hat auch beabsichtigt, die Bemächtigungssituation zu einer Erpressung auszunutzen. Zwar ist offen geblieben, ob der Angeklagte nach Einsatz des Messers damit rechnete, S werde ihm die verlangte Geldbörse übergeben, oder ob er von vornherein vorhatte - wie es später geschehen ist -, den Geldbeutel selbst wegzunehmen. Im ersten Fall hätte der Angeklagte eine schwere räuberische Erpressung beabsichtigt und im zweiten Fall - wie es das Landgericht wegen des weiteren Tatverlaufs zutreffend angenommen hat - einen schweren Raub. In beiden Fällen hätte der Angeklagte aber tatbestandlich auch eine Erpressung beabsichtigt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfasst (vgl. BGHSt 14, 386, 390; BGHR StGB 239 a Anwendungsbereich 1). c. Stellungnahme Für die herrschende Lehre spricht die strukturelle Verwandtschaft der räuberischen Erpressung zum Betrug. In beiden Fällen handelt es sich um Selbstschädigungsdelikte, die mit Hilfe des Tatbestandsmerkmals der Vermögensverfügung zu den ihnen jeweils nahe stehenden Fremdschädigungsdelikten Raub und Diebstahl abgegrenzt werden können. Diesem Argument der Literatur begegnet der BGH zu Recht, indem betont, dass 253 I StGB eindeutig auf dem Tatbestand des 240 I StGB aufbaut und dieser keine Vermögensverfügung voraussetzt. Für die Rechtsprechung spricht weiter, dass nach allgemeiner Ansicht vis absoluta (z.b. das K.O.-Schlagen des Opfers) ein taugliches Tatmittel im Rahmen des Raubes darstellt. Trotz des insofern identischen Wortlauts ( Gewalt gegen eine Person ) von 249 I StGB und 253 I, 255 StGB käme nach herrschender Lehre bei vis absoluta eine räuberische Erpressung nicht in Betracht, da diese Form der Gewalt eine (willentliche) Vermögensverfügung durch das Opfer letztlich unmöglich macht. Der brutalere Täter wird somit von der Literatur faktisch privilegiert. So können nach der Literatur Strafbarkeitslücken in den Fällen auftreten, in denen der Täter ohne Zueignungsabsicht eine fremde bewegliche Sache unter Anwendung von Raubmitteln wegnimmt. Während dem BGH hier in aller Regel der Rückgriff auf 253 I, 255 StGB verbleiben wird, kann die Literatur dann nur eine Strafbarkeit wegen Vergehen (z.b. 223, 240 I StGB) annehmen. Der Rechtsprechung ist somit zu folgen. B und C haben in der für 239 a I StGB erforderlichen Absicht gehandelt. II. III. Rechtswidrigkeit und Schuld B und C handelten auch rechtswidrig und schuldhaft. Ergebnis B und C sind strafbar gem. 239 a I, 25 II StGB. H. Strafbarkeit von B und C wegen mittäterschaftlicher Geiselnahme gem. 239 b I 1. Fall, 25 II StGB 239 b I 1. Fall, 25 II StGB tritt hinter die speziellere Strafbarkeit gem. 239 a I 1. Fall, 25 II StGB zurück (BGH, NStZ 2003, 604). 2. Tatkomplex: Das Abheben des Geldes 1. Teil: Strafbarkeit der C A. Strafbarkeit der C wegen Betrugs gem. 263 I StGB durch das Abheben des Geldes Ein Betrug i.s.v. 263 I StGB gegenüber dem Geldautomaten scheitert bereits an der Tathandlung des Betrugs, der Täuschung. Eine solche setzt nämlich eine intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen voraus, um eine Fehlvorstellung über Tatsachen herbeizuführen (Joecks, 263 Rn. 22; Schönke/Schröder-Cramer, 263 Rn. 6). Bei dem Geldautomaten handelt es sich jedoch nicht um einen anderen im Sinne dieser Definition, auch besitzt er keinen Intellekt, auf den die Täterin einwirken könnte, so dass eine Täuschung und damit ein Betrug nicht gegeben sind. Auch ein computervermittelter Irrtum schiedet aus, da zwischen Dateneingabe und Auszahlung keine prüfende Person geschaltet ist (vgl. OLG Schleswig, NJW 1986, 2653). CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 10 von 16
11 11 B. Strafbarkeit der C wegen Computerbetrugs gem. 263 a I 3. Fall StGB durch Abheben des Geldes I. Tatbestand 1. Tathandlung: unbefugte Verwendung von Daten ( 263 a I 3. Fall StGB) C könnte durch Benutzung der ec-karte des S und von dessen Geheimnummer unbefugt Daten verwendet haben. Daten i.sv. 263 a StGB sind codierte, auf einen Datenträger fixierte Informationen (Wessels/Hillenkamp, BT2, Rn. 602; Haft, NStZ 1987, 8). Auf dem Magnetstreifen der ec-karte sind in codierter Form Konto- und Geheimnummer, also Daten, fixiert gespeichert, Diese Daten hat C auch dadurch, dass sie die Karte in den Automaten einschob, verwendet. Fraglich ist jedoch, ob diese Verwendung unbefugt i.s.v. 263 a I 3. Fall StGB ist. Wann eine Verwendung von Daten unbefugt im Sinne dieser Vorschrift ist, ist streitig. a. 1. Meinung Nach einer Auffassung ist eine unbefugte Verwendung von Daten bei jeder vertragswidrigen, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Rechtsgutinhabers widersprechenden Datenverwendung gegeben (Otto, BT, 52 Rn. 40; LK- Tiedemann, 263 a Rn. 42 ff. mwn). Da eine Verwendung der ec-karte des S durch C weder dem Willen des S entspricht noch dem der Bank (die es ihren Kunden ja untersagt, die ec-karten an Dritte weiterzugeben), ist nach dieser Auffassung eine unbefugte Datenverwendung gegeben. b. 2. Meinung Eine andere Auffassung vertritt eine computerspezifische Lösung; nach dieser ist eine Datenverwendung nur dann unbefugt, wenn sich ein entgegenstehender Wille des Rechtsgutinhabers gerade - durch programmspezifische Sicherungen - im Programm niedergeschlagen hat und diese Sicherungen durch das Handeln des Täters überwunden werden (OLG Celle, CR 1989, 1003; Achenbach, JR 1994, 295; Neumann, StV 1996, 375). C verwendet zwar mit den auf der ec-karte gespeicherten Daten solche, die sie eigentlich nicht verwenden darf, jedoch in einer dem Programm entsprechenden Weise, da sie eine echte ec-karte in Verbindung mit der passenden Geheimnummer zur Abhebung verwendet, was dem Programm entspricht. Ob der Verwender der ec-karte auch wirklich der Berechtigte ist, wird durch den Computer nicht geprüft. Eine unbefugte Datenverwendung liegt nach dieser Auffassung nicht vor. c. 3. Meinung Nach herrschender Meinung ist das Merkmal unbefugt betrugsspezifisch auszulegen; eine Verwendung ist demnach unbefugt, wenn ein entsprechendes Verhalten gegenüber einem Menschen eine Täuschung i.s.v. 263 I StGB darstellen würde (BGH, NJW 2002, 905; Schönke/Schröder-Cramer, 263 a Rn. 2; Tröndle/Fischer, 263 a Rn.m 11 mwn). Würde C unter Vorlage der ec-karte und Angabe der Geheimnummer von einem Menschen (z.b. einem Bankangestellten) die Auszahlung des Geldes verlangen, würde sie - zumindest konkludent - behaupten, dass sie zu einer solchen Abhebung berechtigt wäre, was eine Täuschung darstellen würde. Ein täuschungsähnliches Verhalten und damit eine unbefugte Verwendung i.s.v. 263 a I 3. Fall StGB ist somit gegeben. d. Stellungnahme Durch die Einführung des 263 a StGB wollte der Gesetzgeber Lücken im Rahmen des Betruges schließen, die dadurch entstehen, dass dieser stets ein Auftreten gegenüber einem Menschen voraussetzt, was infolge der zunehmenden technischen Möglichkeiten heute im Geschäftsverkehr immer seltener wird. Deshalb erscheint es unsinnig, mit der 2. Meinung einen Ansatz zu vertreten, der dazu führt, dass der bedeutsamste Fall des 263 a I 3. Fall StGB, die Verwendung fremder ec-karten am Automaten, den diese Norm aber gerade erfassen sollte (vgl. BT-Drs. 10/318 S. 4), nicht darunter fällt. Die computerspezifische Lösung ist somit abzulehnen. Da nach beiden anderen Auffassungen eine unbefugte Datenverwendung gegeben ist, ist eine weitere Streitentscheidung entbehrlich. 2. Dadurch Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs C müsste durch die Verwendung der ec-karte des S einen Datenverarbeitungsvorgang beeinflusst haben. Wann dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ist streitig. a. Minderheitsmeinung Nach einer Auffassung setzt die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs stets voraus, dass der Täter in einen bereits laufenden Datenverarbeitungsvorgang eingrift (Kleb-Braun, JA 1986, 259; Ranft, wistra 1987, CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 11 von 16
12 12 83; Jungwirth, MDR 1987, 543). Da C durch das Einführen der ec-karte des S in den Geldautomaten den dort stattfindenden Datenverarbeitungsvorgang erst in Gang gesetzt hat, ist nach dieser Auffassung eine Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs nicht gegeben. b. Herrschende Meinung Die herrschende Meinung sieht auch das Ingangsetzen eines Datenverarbeitungsvorgangs als taugliche Tathandlung an (BGH, NJW 1992, 445; BayObLG, JR 1994, 289; Tröndle/Fischer, 263 a Rn. 20). Danach wäre hier ein Beeinflussen des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch C gegeben.ö c. Stellungnahme Beim Ingangsetzen eines Datenverarbeitungsvorgangs handelt es sich um die stärkste Form der Beeinflussung, so dass nicht ersichtlich ist, warum gerade diese den Tatbestand des 263 a I StGB nicht erfüllen soll. Außerdem wäre es durchaus denkbar, dass der Datenverarbeitungsvorgang in einem Geldautomaten bereits in dem Zeitpunkt beginnt, in dem dieser angeschaltet wird; dann würde jeder Verwender einer ec-karte in einen laufenden Datenverarbeitungsvorgang eingreifen. Schließlich ist nicht ersichtlich, warum bei der gebotenen betrugsnahen Auslegung von 263 a StGB (s.o.) gerade die Fallgruppe nicht erfasst werden soll, die der typischen Betrugshandlung - dem Hervorrufen eines Irrtums - entspricht. Der herrschenden Meinug ist somit zu folgen. C hat das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst. 3. Vermögensschaden C müsste durch ihr Verhalten das Vermögen eines anderen geschädigt haben. Ein Vermögensschaden ist bei 263 a StGB - ebenso wie bei 263 StGB - dann gegeben, wenn das Opfer durch die Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs eine Vermögensminderung erfahren hat, die nicht durch den Zufluss eines Äquivalents ausgeglichen worden ist (Joecks, 263 a Rn. 38; LK-Tiedemann, 263 a Rn. 70 mwn). Durch das Abheben des Geldes am Automaten mindert C das Vermögen des Kreditinstituts, das die Möglichkeit verliert, über die ausgezahlten Geldscheine zu verfügen. Zwar wird die Bank das Konto des S mit einem entsprechenden Betrag belasten, dieser hat jedoch, da ihn insb. auch keine Sorgfaltspflichtverletzung bzgl. der Erlangung der Karte durch B und C trifft, einen Rückbuchungsanspruch gegen die Bank (BGHZ 121, 98; NJW 2001, 286), so dass deren Verlust des Geldes letztendlich nicht kompensiert wird. Geschädigt wird durch die Abhebung des Geldes somit das Kreditinstitut (so auch BGH, NJW 2001, 1508). Ein Vermögensschaden ist damit eingetreten. 4. Vorsatz C handelte vorsätzlich. 5. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung Der Täter des 253 a StGB muss - ebenso wie derjenige des 263 StGB - in der Absicht handeltn, sich einen rechtswidrigen und stoffgleichen Vermögensvorteil zu verschaffen (Tröndle/Fischer, 263 a Rn. 25). C handelte in der Absicht, sich den Besitz an den ausgezahlten Geldscheinen und damit einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Da der von C begehrte Vorteil (Erlangung des Geldes) auch das Spiegelbild des bei der Bank entstandenen Schadens (s.o.) darstellt, ist die beabsichtigte Bereicherung auch stoffgleich. Dieser Vorteil war rechtswidrig, da sie Anspruch darauf hatte, was sie auch wusste. C hat somit in der für 263 a StGB erforderlichen Absicht gehandelt. II. III. Rechtswidrigkeit und Schuld C handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. Ergebnis C ist strafbar gem. 263 a I 3. Fall StGB. C. Strafbarkeit der C wegen Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten gem. 266 b I StGB durch Abheben des Geldes Tauglicher Täter des 266 b I StGB ist nur derjenige, dem die Scheck- oder Kreditkarte vom entsprechenden Kreditinstitut überlassen wurde, d.h. nur der berechtigte Karteninhaber (BGH, NStZ 1992, 279; NK-Kindhäuser, 266 b Rn. 5; Wessels/Hillenkamp, Rn. 792), Im vorliegenden Fall käme somit nur S als Täter des 266 b StGB in Betracht, nicht jedoch C. 2. Teil:. Strafbarkeit des B CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 12 von 16
13 13 A. Strafbarkeit des B wegen mittäterschaftlichen Computerbetrugs gem. 263 a I 3. Fall, 25 II StGB I. Tatbestand 1. Tathandlung: unbefugte Verwendung von Daten ( 263 a I 3. Fall) B selbst hat überhaupt keine Daten verwendet. Jedoch hat C durch die Benutzung der ec-karte des S am Automaten unbefugt Daten verwendet (s.o.). Diese Handlung der C würde B über 25 II StGB zugerechnet, wenn er auch bzgl. dieses Delikts als Mittäter der C anzusehen wäre. a. Eigene Täterschaft des B Es könnte fraglich sein, ob B überhaupt eine Stellung als Täter hatte, da er bei der Begehung des Computerbetrugs - anders als bei den in der Wohnung des S begangenen Delikten - nicht selbst zugegen war. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine (Mit-) Täterschaft angenommen werden kann, wenn einer der Beteiligten bei der eigentlichen Tatausführung gar nicht zugegen ist, ist streitig. aa. Tatherrschaftslehre Nach der in der Literatur herrschenden Tatherrschaftslehre (oder materiell-objektiven Theorie) setzt eine Täterschaft voraus, dass der Täter einen wesentlichen Beitrag leistet und hierdurch das Geschehen in den Händen hält, so dass er die Zentralfigur der Tat bildet (Joecks, 25 Rn. 25). Ob eine Tatherrschaft eine eigene Mitwirkung im Ausführungsstadium voraussetzt (so SK-Samson, 25 Rn. 121; Roxin, JA 1979, 522) oder auch dann gegeben sein kann, wenn der Täter lediglich im Vorbereitungsstadium mitwirkt (so die h.m., vgl.; Schönke/Schröder-Cramer/Heine, 25 Rn. 66 mwn), kann dahinstehen, da B im Ausführungsstadium wesentliche eigene Beiträge leistet. Zwar ist B nicht selbst mit C zum Geldautomaten gegangen, er hat jedoch während der ganzen Zeit den S weiter bedroht, damit dieser nicht beim Kreditinstitut anrufen und seine ec- Karte sperren lassen konnte. Somit hat B einen wichtigen Beitrag im Ausführungsstadium geleistet, der die Begehung des Computerbetruges erst ermöglicht hat. Da eine eigene Anwesenheit am Tatort heute wohl einhellig nicht mehr gefordert wird (vgl. Roxin, JA 1979, 522), sind somit die Voraussetzungen der Tatherrschaft und somit eine eigene Täterschaft des B gegeben. bb. Eingeschränkt-subjektive Theorie Nach der von der Rechtsprechung vertretenen eingeschränkt-subjektiven Theorie reicht für eine Täterschaft objektiv die Erbringung irgend eines Beitrages aus, sofern der Täter diesen mit Täterwillen (animus auctoris) erbringt, wobei derjenige Täterwillen hat, der die Tat als eigene will (RGSt 37, 58). Ob der Täter die Tat als eigene will ist in wertender Betrachtung zu beurteilen; wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind das eigene Interesse am Taterfolg, Art und Umfang der Tatbeteiligung sowie Tatherrschaft oder zumindest der Wille hierzu (BGHSt 37, 291; Tröndle/Fischer, Vor 25 Rn. 2 a mwn). B hatte hier nicht nur Tatherrschaft (s.o.), sondern auch ein erhebliches eigenes Interesse am Taterfolg, da er sich bei naheliegender Sachverhaltsauslegung auch einen Teil der Beute versprach. Auch nach der eingeschränkt-subjektiven Theorie wäre B somit selber Täter. So sieht es auch der BGH: Nach den bisherigen Feststellungen hat sich der Angeklagte des weiteren durch das von der Mittäterin absprachegemäß vorgenommene Abheben des gesamten Guthabens in Höhe von 150 Euro [...] wegen (gemeinschaftlichen) Computerbetrugs gemäß 263 a StGB strafbar gemacht (vgl. BGHSt 47, 160, 162 m.w.n.). cc. Zwischenergebnis Da nach beiden Auffassungen eine eigene Täterschaft des B gegeben ist, ist eine Streitentscheidung entbehrlich. b. Mittäterschaft B müsste die Tat mit C auch mittäterschaftlich, d.h. in gemeinschaftlicher Begehung aufgrund eines gemeinsamen Tatplans, begangen haben. Dies ist der Fall Die Tathandlung der C ist B somit gem. 25 II StGB zuzurechnen. 2. Dadurch Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs Durch die Tathandlung ist es auch zu einer Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs gekommen (s.o.). CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 13 von 16
14 14 3. Dadurch Vermögensschaden Das Vermögen der Bank wurde geschädigt (s.o.). 4. Vorsatz B handelte auch vorsätzlich. 5. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung Ebenso wie C handelte auch B in der Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung. II. III. Rechtswidrigkeit und Schuld Das Verhalten des B war rechtswidrig und schuldhaft. Ergebnis B ist strafbar gem. 263 a I 3. Fall, 25 II StGB. 3. Tatkomplex: Die Planung Durch die Planung des entsprechenden Vorgehens haben B und C sich auch wegen Verabredung zum Verbrechen des schweren Raubes bzw. des erpresserischen Menschenraubes ( 30 II, 249, 250 II Nr. 1 StGB bzw. 30 II, 239 a I StGB) strafbar macht. Die Verbrechensverabredung tritt jedoch hinter die Strafbarkeit wegen der Begehung der geplanten Verbrechen zurück (BGH, StV 2000, 137; Tröndle/Fischer, 30 Rn. 16). 4. Konkurrenzen und Ergebnis Unter dem Gesichtspunkt natürlicher Handlungseinheit ist Tateinheit für sämtliche während des noch andauernden erpresserischen Menschenraubes begangenen Begleitdelikte anzunehmen. Da auch während der Begehung des Computerbetrugs durch C das Sich- Bemächtigen i.s.v. 239 a StGB fortdauerte, stehen sämtliche von B und C begangenen Delikte in Tateinheit ( 52 StGB) nebeneinander. B und C sind somit strafbar gem. 249 I, 250 II Nr. 1, 25 II; 253 I, 255, 250 II Nr. 1, 25 II; 239 a I, 25 II; 223 I, 224 I Nr. 2, 4, 25 II; 263 a I 3. Fall, 25 II StGB. Abwandlung: A. Strafbarkeit gem. 249 I, 250 I Nr. 1 lit. a), b), II Nr. 1, 25 II indem B und B die Angestellte veranlassten, die Lade zu öffnen I. Tatbestand 1. Fremde bewegliche Sache Die Geldscheine standen im Eigentum des Imbissbudenbesitzers und waren daher für B und B fremde bewegliche Sachen. 2. Wegnahme Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Die Angestellte hatte jedoch die Lade geöffnet und hatte es so ermöglicht, dass B und B das Geld nehmen konnten. Es könnte daher ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vorliegen, mit der Folge, dass ein Gewahrsamsbruch nicht gegeben wäre. Bei einer nötigungsbedingten Herausgabe der Sache stellt sich somit die Frage der Abgrenzung des Raubes von der räuberischen Erpressung. a) Rspr. und Teil der Lehre Ausgehend vom Wortlaut des 253 kommt als nötigungsbedingte Opferreaktion jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen in Betracht. Danach ist der Raub lediglich lex specialis zur räuberischen Erpressung (BGHSt 7, 252; Geilen Jura 1980, 51). CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 14 von 16
15 15 Die Abgrenzung erfolgt in den Fällen einer Herausgabe der Sache allein nach dem äußeren Erscheinungsbild. Nach dieser Ansicht liegt eine Wegnahme vor. b) H.L. Raub und räuberische Erpressung schließen sich gegenseitig aus (SK-Samson 249 Rn. 6; Sch/Sch-Eser 253 Rn. 8), so dass beide Delikte voneinander abzugrenzen sind. Der Raub ist ein Fremd-, die räuberische Erpressung ein Selbstschädigungsdelikt. Als Abgrenzungkriterium dient die innere Willensrichtung des Opfers. Eine Wegnahme liegt nach dieser Ansicht vor, wenn dem Opfer nach seiner Vorstellung keine Wahlmöglichkeit bleibt, den Gewahrsamswechsel zu verhindern. Eine Vermögensverfügung liegt nur dann vor, wenn ein gewahrsamsbegründendes Mitwirken des Opfers erforderlich ist, um die Vermögensschädigung herbeizuführen und sich das Opfer auch dessen bewußt ist, d.h. dem Opfer aus seiner Sicht noch eine Wahlmöglichkeit verbleibt (Rengier JuS 1981, 656; Sch/Sch-Eser aao. m.w.n.). [Beachte: Konsequenz dieser Auffassung ist, dass trotz eines äußerlichen Gebeakts Raub vorliegt, wenn der Täter ohne wesentliche Schwierigkeiten Zugriff auf die Sache hat und er daher nicht auf die Übergabe der Sache durch das Opfer angewiesen ist.] Auch nach dieser Ansicht liegt hier eine Wegnahme vor. Die Angestellt meinte, aufgrund des bedrohlichen Verhaltens von B Un B, dass sie sich sowieso nicht wehren könnte. Nach allen Ansichten liegt somit Wegnahme vor. 3. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Objektiv liegt eine Drohung durch das Pressen mit dem Schraubenzieher und dem Erwecken des Anscheins, man habe eine Waffe, vor. Eine Kausalität ist nach h.m. nicht erforderlich. 4. Vorsatz B und B handelten vorsätzlich hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. 5. Finalzusammenhang B und B stellten sich zumindest vor, dass ihre Drohung ursächlich für das verhalten der Angestellten war. 6. Absicht rechtswidriger Zueignung B und B handelten auch mit der Absicht rechtswidriger Zeignung. 7. Vorliegen von Qualifikationsmerkmalen i.s.d. 250 Nach der Entscheidung des BGH: a). Zum Fehlen der Voraussetzungen des 250 II Nr. 1 StGB Die fehlerfrei getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht den Schuldspruch wegen schweren Raubes gemäß 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. In den Fällen des 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB muss der Täter oder ein anderer Beteiligter das gefährliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Nötigung verwenden, also zur Gewaltanwendung oder zur Drohung mit Gewalt gebrauchen (vgl. Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. 250 Rdn. 7). Die Angeklagten haben den Schraubenzieher bei der Tat (Raub) aber weder zur Gewaltausübung noch zur Drohung verwendet. Mit dem Schraubenzieher wurde keine Gewalt angewandt, da mit diesem keine körperliche Zwangseinwirkung entfaltet wurde. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wurde der Schraubenzieher aber auch nicht als Drohmittel verwendet. Denn eine Verwendung als Drohmittel setzt voraus, dass die Drohung das Opfer erreicht. Drohung ist das ausdrückliche oder schlüssige In-Aussicht-Stellen eines Übels, dessen Eintritt davon abhängen soll, dass der Bedrohte sich nicht dem Willen des Drohenden beugt. Drohung erfordert daher, dass der Bedrohte in diese Zwangslage versetzt wird, mithin Kenntnis von der Drohung erlangt. Da das Opfer im vorliegenden Fall den Schraubenzieher überhaupt nicht bemerkt hat und deshalb eine entsprechende qualifizierte Einwirkung auf den Willen der Zeugin gar nicht eingetreten ist, wurde der Schraubenzieher bei der Tat nicht als Mittel zur Drohung verwendet. Insofern liegt lediglich ein Versuch der Verwendung als Drohmittel vor, der jedenfalls hinter der Tatbestandsvollendung nach 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB zurücktritt. b) Zum Vorliegen des 250 I Nr. 1 a StGB Die Feststellungen ergeben eine Strafbarkeit gemäß 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, weil die Täter mit dem hier näher CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 15 von 16
16 16 beschriebenen Schraubenzieher ein gefährliches Werkzeug bei sich führten. Das Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges setzt keine Kenntnis des Opfers hiervon voraus. Der Senat hat den Schuldspruch selbst ( 354 Abs. 1 StPO) entsprechend geändert. 265 StPO steht dem nicht entgegen, da die Anklage ihnen gerade schweren Raub gemäß 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB vorwarf. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei einem Strafrahmen von drei bis 15 Jahren statt fünf bis 15 Jahren Freiheitsstrafe zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre. Deshalb war der Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. II. III. Rechtswidrigkeit/Schuld B und B handelten rechtswidrig und schuldhaft. Ergebnis B und B haben sich gem. 249 I, 250 I Nr. 1 lit. a), 25 II strafbar gemacht. B. Strafbarkeit gem. 249I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I, 25 II Aufgrund ihrer Vorstellung haben sich B und B auch gem. 449 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I, 25 II strafbar gemacht. Dies tritt jedoch hinter dem vollendeten Delikt zurück. C. Strafbarkeit gem. 253 I, 255, 250 I Nr. 1 lit a), 25 II, bzw 253 I, 255, 250 II Nr. 1, I Eine Strafbarkeit gem. 253 I, 255, 250 I Nr. 1 lit a), 25 II, bzw 253 I, 255, 250 II Nr. 1, I tritt nach der Rspr. hinter der Raubstrafbarkeit zurück und wäre nach der h.l. nicht möglich. CSR, Schmidt & Partner (StPO/Assex/KMR/Geheimzahl.LÖS) Seite 16 von 16