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Timestamp: 2019-09-16 15:12:03
Document Index: 233784196

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 23']

Urteile zu Verwaltungsrecht - Telemedicus
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Urteile zu Verwaltungsrecht
VG Dresden: Allgemeines Versammlungsverbot nicht durch polizeilichen Notstand gerechtfertigt - Heidenau
Beschluss v. 28.08.2015, Az. 6 L 815/15
Wir durch eine Allgemeinverfügung für einen bestimmten Ort ein Versammlungsverbot ausgesprochen und dies mit dem polizeilichen Notstand begründet, so darf sich die hierfür erforderliche Darlegung der Umstände in Bezug auf die Gefahrenprognose nicht darauf beschränken, lediglich Ereignisse des vergangenen Wochenendes zu erwähnen und für das kommende Wochenende eine Vielzahl an Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet vorherzusagen.
BVerwG: Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk
Urteil v. 01.04.2015, Az. 6 C 36.13
1. Gegen eine Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne bestehen keine Bedenken, da die Behörde nach der Rechtsprechung des Senats bei der Ermittlung der für die Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung in Teilbereichen über gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielräume verfügt.
2. Weder die nationalen Vorschriften über das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren noch Art. 6 bis 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 S. 33) - Rahmenrichtlinie - bzw. Art. 8 und 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl. L 108 S. 7) - Zugangsrichtlinie weisen einen individualschützenden Charakter auf.
3. Der Entscheidungsspielraum, der der Bundesnetzagentur bei einer auf § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG gestützten Entgeltregulierung im Hinblick auf die Auswahl der in § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Methoden der Vergleichsmarktbetrachtung (Nr. 1) und des Kostenmodells (Nr. 2) als Alternativen für eine Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auf Grund von Kostenunterlagen zusteht, ist nicht als ein auf der Tatbestandsseite der Norm angesiedelter Beurteilungsspielraum, sondern als ein die Rechtsfolgen betreffendes Ermessen zu qualifizieren.
4. Der Bundesnetzagentur steht, wenn sie auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 TKG eine Vergleichsmarktbetrachtung zum Zweck der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung anstellt, sowohl für die Entscheidung, welche Märkte sie als Vergleichsbasis heranzieht, als auch für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vergleichsmärkte Abschläge bzw. Zuschläge auf das Vergleichsentgelt anzusetzen sind, ein Beurteilungsspielraum zu, der an den Umstand anknüpft, dass die Vergleichsmarktbetrachtung als Methode zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ein komplexes, mehrphasiges Verfahren darstellt, das erstens mit der bewertenden Feststellung beginnt, welche Märkte mit dem relevanten Markt im Wesentlichen vergleichbar sind, das auf dieser Grundlage zweitens eine Auswahlentscheidung hinsichtlich derjenigen Märkte erfordert, welche zur Ermittlung des Vergleichspreises heranzuziehen sind, das drittens gegebenenfalls eine gestaltende Entscheidung dahingehend verlangt, in welcher Höhe das ermittelte Vergleichsentgelt etwa durch Zu- oder Abschläge zu korrigieren ist, um strukturelle Marktunterschiede auszugleichen, und in dem es viertens unter Umständen einer ebenfalls gestaltenden Entscheidung darüber bedarf, ob bzw. inwieweit das ermittelte Vergleichsentgelt um einen Sicherheitszuschlag (weiter) zu erhöhen ist.
OVG Lüneburg: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht
Beschluss v. 21.07.2014, Az. 10 OB 49/14
Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eigener (berufsbezogener) Wahrnehmungen zu.
VG Kassel: Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung
Beschluss v. 07.02.2012, Az. 3 L 109/12.KS
Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung sind in Hessen nur zulässig, soweit sie in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen sind.
Urteil v. 20.01.2012, Az. 4 LB 71/10
VG Hannover: Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift
Urteil v. 09.01.2012, Az. 7 A 820/11
1. Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes oder einen Wohnungswechsel anzuzeigen, bleibt er auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn er seine Wohnung aufgibt, in das Ausland verzieht und unter seiner bisherigen Anschrift lediglich noch eine Scheinanschrift aufrechterhält.
2. Eine Scheinanschrift im Sinne einer fingierten Wohnung liegt vor, wenn der Betreffende in der Wohnung nicht wohnt, sondern lediglich durch Aufrechterhaltung der ordnungsbehördlichen Meldung den Eindruck erweckt, er unterhalte dort eine Wohnung.
3. Gelangen Postsendungen an den Rundfunkteilnehmer unter seiner ordnungsbehördlich gemeldeten Scheinanschrift mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück und ist er deshalb "postalisch nicht zu identifizieren", setzt der Lauf der Verjährungsfrist erst bei Kenntnis seiner wahren Anschrift ein.
4. Die Verjährungseinrede eines Rundfunkteilnehmers mit Scheinanschrift stellt sich in einem solchen Fall auch als unzulässige Rechtsausübung dar.
Urteil v. 08.11.2011, Az. 27 K 5887/10
VG Oldenburg: Verwaltungsgebühren für Medienaufsicht
Urteil v. 23.08.2011, Az. 1 A 2903/10
Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.
VG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertragsschluss zwischen WDR und Günther Jauch
Beschluss v. 19.08.2010, Az. 6 L 1044/10
Einem einzelnen Rundfunkteilnehmer steht kein subjektives Recht zu, aus dem sich ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines vermeintlich unwirtschaftlichen Vertragsschlusses zwischen dem WDR und dem Moderator Günther Jauch ergibt. Die Prüfung der Mittelverwendung durch den WDR obliegt vorrangig den dazu berufenen Gremien.
BVerwG: Löschung aus Datei "Gewalttäter Sport"
Urteil v. 09.06.2010, Az. 6 C 5.09
Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte.
OVG Münster: Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
Beschluss v. 03.11.2009, Az. 13 B 716/09
Die zuständige Ordnungsbehörde kann das Schalten von Werbung für mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel untersagen.
VG Stuttgart: Zwangsgeld bei Verweigerung gegen Mikrozensus
Urteil v. 27.02.2009, Az. 9 K 3538/08
1. Bei der Durchführung eines Mikrozensus finden zwar die §§ 23 f. BStatG keine Anwendung, weshalb bei der Verweigerung gegen die Befragung kein Bußgeld verhängt werden kann. Die Vorschriften der Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze sind jedoch unbeschränkt anwendbar, weshalb grundsätzlich ein Zwangsgeld verhängt werden kann.
2. Für die Datenerhebung ist nicht das Statistische Bundesamt, sondern die entsprechenden Landesämter zuständig.