Source: http://www.kg-schwarz.de/information_existenzgruendungs-handbuch/index/xid/250166,0
Timestamp: 2017-11-18 04:30:43
Document Index: 320470965

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 2', '§ 14', '§ 24', '§ 20', '§ 22']

Voraussetzungen zur Durchführung der Berufsausbildung
Zudem besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit einer staatlichen Berufsausbildungsförderung.
Wenn der Auszubildende noch nicht volljährig ist und somit juristisch noch nicht voll geschäftsfähig, muss der Ausbildungsvertrag von beiden Eltern als gesetzliche Vertreter unterschrieben werden. Nur die Unterschrift des Jugendlichen oder nur eines Elternteils würde zur Nichtigkeit des Vertrages führen.
Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Eltern geschieden sind. Ist das Sorgerecht ausschließlich einem Elternteil übertragen worden, so ist dieser allein vertretungsberechtigt und kann den Vertrag auch allein unterzeichnen.
§ 113 BGB, nach dem der Minderjährige von seinen gesetzlichen Vertretern zur Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bevollmächtigt werden kann, ist auf den Abschluss eines Ausbildungsvertrages nicht anwendbar.
Bei der Einstellung eines noch minderjährigen Auszubildenden müssen zudem die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes beachtet werden. Diese enthalten für Jugendliche besondere Schutzvorschriften hinsichtlich der Arbeitszeit, Mindestpausenzeiten, Mindesturlaubstage usw. Ebenso ist bei minderjährigen Auszubildenden eine Bescheinigung über eine medizinische Erstuntersuchung des Auszubildenden, die nicht mehr als vierzehn Monate zurückliegt, zusammen mit den anderen Unterlagen an die jeweils zuständige Berufskammer zu schicken.
Bei der Zustimmung des Ausbildungsbetriebes kann der Auszubildende gemäß § 2 Abs. 3 BBIG nunmehr einen Teil seiner Ausbildung im Ausland absolvieren. Die Dauer soll jedoch ein Viertel der Ausbildungsdauer nicht überschreiten.
6. Ausbildungsdauer
Das Ausbildungsverhältnis dauert in den meisten Fällen drei Jahre und endet automatisch am Ende des Monats, in dem der Auszubildende seine Abschlussprüfung bestanden hat. Eine besondere Kündigung ist nicht nötig.
Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, hat er gemäß § 14 Abs. 3 BBIG einen Anspruch auf Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses bis zur nächsten Prüfungsmöglichkeit. Der Anspruch entsteht mit der Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Er muss jedoch grundsätzlich während der Ausbildungszeit geltend gemacht werden. Wird er erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit geltend gemacht, so ist gemäß des Urteils BAG 23.09.2004 - 6 AZR 519/03 die Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses nur dann möglich, wenn der Anspruch unverzüglich nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses geltend gemacht wurde.
Wird der Auszubildende jedoch nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses (und bestandener Prüfung) ohne eine anderslautende Vereinbarung weiterbeschäftigt, so gilt gemäß § 24 BBIG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
Nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses hat der Arbeitgeber dem Auszubildenden unaufgefordert ein Arbeitszeugnis auszustellen. Wird der Auszubildende nicht übernommen, so hat der Arbeitgeber dem Auszubildenden auf Wunsch für Bewerbungszwecke ein Zwischenzeugnis auszufertigen.
7. Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
Innerhalb der Probezeit (mindestens einen und höchstens vier Monate, § 20 BBIG) kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer jeglichen Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
Der Auszubildende selbst gibt die Berufsausbildung auf. Das Ausbildungsverhältnis kann dann gemäß § 22 BBIG unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.
Das Ausbildungsverhältnis wird von einer Seite außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt. Umgangssprachlich wird dies auch als fristlose Kündigung bezeichnet.