Source: http://www.akh.de/service/recht/rechtsprechung/bgh-6-abs-2-hoai-2009-4a-s-1-hoai-1996-und-6-abs-3-hoai-2013-nichtig/
Timestamp: 2018-01-17 01:00:15
Document Index: 93440238

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 10', '§ 1', 'BGH', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen: BGH: § 6 Abs. 2 HOAI 2009, § 4a S. 1 HOAI 1996 und § 6 Abs. 3 HOAI 2013 nichtig!
BGH: § 6 Abs. 2 HOAI 2009, § 4a S. 1 HOAI 1996 und § 6 Abs. 3 HOAI 2013 nichtig!
Am 24. April 2014 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit des Baukostenvereinbarungsmodells nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009/§ 6 Abs. 3 Abs. 3 HOAI 2013 verhandelt und dabei deren Nichtigkeit festgestellt (BGH Urteil vom 24. 4. 2014 – VII ZR 164/13).
Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines Ingenieurbüros gegen das Land Rheinland-Pfalz zugrunde. Das Land hatte das Ingenieurbüro mit Planungs- und Ingenieurleistungen der Objekt- und Tragwerksplanung für ein Brückenbauwerk beauftragt. Dabei hatte das Ingenieurbüro ein Angebot des Landes akzeptiert, wonach als Parameter für die Honorarberechnung 56 beziehungsweise 53 % der tatsächlichen anrechenbaren Kosten angesetzt wurden. Unter anderem mit dem Argument, dass das im Verordnungsweg geschaffene Baukostenvereinbarungsmodell mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig sei, hat das Ingenieurbüro das sich aus den tatsächlichen anrechenbaren Kosten ergebende Mehrhonorar klageweise eingefordert. Mit seinen Forderungen konnte sich der Kläger dem Grunde nach in der Berufungsinstanz vor dem OLG Koblenz durchsetzen (OLG Koblenz - Urteil 5 U 1481/12 vom 05.06.2013) und wurde nun vollumfänglich in der Revisionsinstanz bestätigt.
In seiner Entscheidung hat sich der BGH insbesondere mit der Rechtsfrage befasst, ob § 6 Abs. 2 HOAI 2009 von der in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG enthaltenen Vorgabe, Mindest- und Höchstsätze für Architekten- und Ingenieurleistungen in der Honorarordnung verbindlich festzulegen, gedeckt ist. Dabei kam der BGH zu einem eindeutigen Ergebnis:
§ 6 Abs. 2 HOAI 2009, § 4a S. 1 HOAI 1996 und § 6 Abs. 3 HOAI 2013 sind unwirksam!
Nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009, dem § 6 Abs. 3 HOAI 2013 wortgleich entspricht, können die Vertragsparteien, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, schriftlich vereinbaren, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den Vorschriften dieser
Verordnung berechnet wird. Dabei sind nachprüfbare Baukosten einvernehmlich festzulegen. Diese Regelung ist nach Ansicht des BGH schon deshalb unwirksam, weil sie durch eine Baukostenvereinbarung die Unterschreitung von Mindestsätzen zulässt, ohne dass ein Ausnahmefall nach Art. 10 § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder § 2 Abs. 3 Nr. 1 MRVG tatsächlich vorliegt. Auch der AHO hat sich mehrfach kritisch zu der Regelung geäußert und dabei auch darauf hingewiesen, dass die Kosten in
Zusammenhang mit einem Baukostenvereinbarungsmodell nicht seriös ermittelt werden können.
Unabhängig von der Unwirksamkeit des § 6 Abs. 2 HOAI 2009 sind Honorarvereinbarungen der Vertragsparteien nach Ansicht des BGH weiterhin möglich, soweit sie sich im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI bewegen!
Die Entscheidung des BGH im Wortlaut finden Sie hier.