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Timestamp: 2019-09-21 03:43:00
Document Index: 49370376

Matched Legal Cases: ['§ 1610', 'BGH', '§ 1605', 'BGH', '§ 1606', '§ 1580', '§ 1605']

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Unterhalt an erwachsenen Sohn ohne Ausbildung
| 10.08.2010 17:23 |
Seit dem Jahr 2000 zahle ich nun Unterhalt für meinen in diesem Monat 19 J. alt werdenden Sohn. Die Unterhaltszahlungen wurden von mir berechnet und nach Überprüfung durch den Anwalt (!) meiner geschiedenen Ehefrau einvernehmlich gezahlt.
Im Jahr 2009 schloss mein Sohn den Realschulbereich einer Gesamtschule mit mittlerer Reife ab. Danach wechselte er (ohne eine berufliche Ausbildung zu erwägen) in eine berufsspezifische Schulform, die ihm nach 3 Jahren einen der Berufsausbildung äquivalenten Abschluss ermöglichen sollte.
Diese Schule besuchte er jedoch nur sporadisch und wurde jetzt mit Abgangszeugnis, aber unter Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach Ablauf des ersten Schuljahres von dieser Schule entlassen.
So viel zur "Orientierungsphase". Nun besteht wohl noch die Möglichkeit,
- im Rahmen der Erwachsenenbildung das Fachabitur zu erwerben
- sich aktiv für eine Ausbildungsstelle zu bewerben
- sich beim Arbeitsamt Ausbildung-suchend zu melden.
Von keiner dieser Möglichkeiten macht er jedoch - soweit mir bekannt- Gebrauch. Leider sind meine Informationsmöglichkeiten durch erhebliche räumliche Trennung, durch aktuelle Diffenrenzen mit der Mutter darauf begrenzt, dass einer von Beiden sich bei mir meldet, wenn er/sie gerade etwas "loswerden" möchte.
Die Mutter hat im Juni anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen. Daraus resultierend wurde mein Sohn ultimativ aufgefordert, binnen eines Monats sowohl seinen Schulbesuch (Unsinn, sie hatte ständigen telefonischen Kontakt mit dem Lehrpersonal), als auch die kontinuierliche Bemühung um einen Entgiftungsplatz (Haschisch) nachzuweisen.
Dieser Termin ist verstrichen, ohne dass, wie angedroht, der Zugang zur gemeinsamen Wohnung verwehrt wurde.
Das ist nun der Rahmen, aus dem meine Fragestellungen resultieren:
Bin ich überhaupt noch verpflichtet, Unterhalt zu leisten?
Habe ich Anspruch auf den Nachweis ggfs. weiter bestehender Anspruchsgründe und wie setze ich diesen Anspruch durch? Cash gegen Info?
Unterhaltsberechtigter ist mein Sohn, aus den bisherigen Praktikabilitätsgründen erfolgen die Zahlungen an die Mutter. Kann ich darauf bestehen, dass der Berechtigte mir eine eigene Überweisungsanschrift benennt? Müsste ich da bespielsweise auch seinen Dealer akzeptieren?
Die Mutter ist inzwischen ganztags beschäftigt und nach den gültigen Tarifen dürfte sie ca. 200 EUR mehr verdienen als ich. Ihre Barunterhaltspflicht wurde bisher nicht thematisiert. Wie kann ich das einfädeln?
Ich hoffe, ich habe jetzt niemanden "zugetextet". Danke auf jeden Fall für Ihr Interesse und auch schon mal für klarstellende Hinweise.
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1. Bin ich überhaupt noch verpflichtet, Unterhalt zu leisten?
Der Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch die Kosten für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf, d.h. bis zum Regelabschluss.
Bricht das Kind jedoch die Ausbildung ab, endet die Unterhaltspflicht in der Regel (OLG Hamm FamRZ 97, 694).
Jedoch ist dem Kind auch eine – wie Sie richtig sagen – Orientierungsphase einzuräumen. Stellt sich heraus, dass die Ausbildung bzw. Besuch der Schule nicht seinen beruflichen Neigungen/Fähigkeiten/Begabungen entsprechen, kann das Kind die Ausbildung wechseln.
Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig, büßt es jedoch seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH FamRZ 1987, 470, 471). Sollte Ihr Sohn also nicht innerhalb der nächsten Wochen und Monate die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nachweisen, besteht Ihrerseits keine Verpflichtung zum Unterhalt mehr. Ein Zeitraum von 3 – 4 Monaten kann dabei ausreichend sein OLG Celle, Urteil vom 18.02.2004, AZ. 15 UF 208/03).
Während dieser Zeit können Sie Unterhalt unter Vorbehalt leisten, um evtl. spätere Rückforderungen zu erleichtern.
2. Habe ich Anspruch auf den Nachweis ggfs. weiter bestehender Anspruchsgründe und wie setze ich diesen Anspruch durch? Cash gegen Info?
Sie haben einen Auskunftsanspruch gegen Ihren Sohn, § 1605 BGB. Er ist zur Vorlage von Ausbildungsvertrag/Schulvertrag etc. verpflichtet. Sollte er Einkommen in irgendeiner Form haben, muss er auch dies angeben und belegen.
Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von „Cash nur gegen Info" kann aus dem Auskunftsanspruch nicht hergeleitet werden (BGH NJW 2000, 948), denn Zweck des Unterhaltes ist es, den laufenden Bedarf des Kindes zu decken, also auch seinen täglichen Bedarf an Lebensmitteln und täglichen Kosten, was durch eine spätere Zahlung nicht nachgeholt werden kann.
3. Unterhaltsberechtigter ist mein Sohn, aus den bisherigen Praktikabilitätsgründen erfolgen die Zahlungen an die Mutter. Kann ich darauf bestehen, dass der Berechtigte mir eine eigene Überweisungsanschrift benennt? Müsste ich da beispielsweise auch seinen Dealer akzeptieren?
Bereits mit Volljährigkeit endete die gesetzliche Stellvertretung Ihres Sohnes durch die Eltern. Zahlungsempfänger ist daher auch Ihr Sohn. Er kann jedoch einen Zahlungsadressaten an seiner statt benennen (Drogendealer nicht, da Sie sich mit Zahlung an diesen ggf. strafbar machen).
4. Die Mutter ist inzwischen ganztags beschäftigt und nach den gültigen Tarifen dürfte sie ca. 200 EUR mehr verdienen als ich. Ihre Barunterhaltspflicht wurde bisher nicht thematisiert. Wie kann ich das einfädeln?
Mit Volljährigkeit des Kindes begann in der Tat die Verpflichtung der Mutter zum Barunterhalt. Dies folgt aus § 1606 Abs. 3 BGB.
Gegenüber Ihrer Ex-Frau haben Sie gemäß § 1580 BGB, der auf § 1605 BGB verweist, ebenfalls einen Auskunftsanspruch in Bezug auf ihr Vermögen.
Bewertung des Fragestellers 10.08.2010 | 20:30
"Herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Die Links zu den Fundstellen haben mir dann auch noch ein gutes Stück weiter geholfen. Da kann man ja 100 Jahre googeln, bis man die Infos zusammen hat. ;)"
FRAGESTELLER 10.08.2010 5/5,0
Unterhalt für erwachsenen Sohn - Ausbildung, Fachabi