Source: https://www.fr-blog.com/2012/12/12/bgh-taschengeld-eines-ehegatten-ist-grundsaetzlich-auch-fuer-den-elternunterhalt-einzusetzen/
Timestamp: 2018-04-19 17:35:22
Document Index: 337763615

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', '§ 1360', '§ 3', '§ 11', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1379']

BLOG Deutsches Familienrecht | BGH: Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen
Die Mutter der Beklagten lebt in einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Da sie die Kosten des Heimaufenthalts nur teilweise aufbringen kann, gewährt ihr der Kläger Leistungen der Sozialhilfe, die zwischen 848 € und 1.090 € monatlich liegen. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 7. November 2007 wurde die Beklagte von der Hilfegewährung unterrichtet.
Das Berufungsgericht hat seine – als Beschluss bezeichnete – Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der auf den Kläger übergegangene Anspruch beruhe auf § 1601 BGB. Der Bedarf der Mutter der Beklagten umfasse die nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Kosten der Unterbringung in einem Heim sowie den gewährten Zusatzbarbetrag (richtig: Barbetrag). Die Beklagte sei auch teilweise leistungsfähig. Sie verfüge zwar nicht über Erwerbseinkommen; zu berücksichtigen sei aber der Vorteil des mietfreien Wohnens in der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Eigentumswohnung. Der Wohnwert sei mit 390 € monatlich beziffert worden, so dass die Hälfte (= 195 €) auf die Beklagte entfalle. Die Beherbergung des Sohnes führe nicht zu einer Reduzierung dieses Betrages. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit sei über den Wohnvorteil hinaus der Anspruch der Beklagten auf Familienunterhalt zu berücksichtigen. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen ihres Ehemannes habe unter Einbeziehung der jeweils erfolgten Steuererstattungen im Jahr 2007 monatlich rund 3.057 € und im Jahr 2008 monatlich rund 3.252 € betragen. Abzusetzen seien berufsbedingte Aufwendungen mit pauschal 150 €, die Kosten der Zusatzkrankenversicherung in Höhe von 76 € sowie Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von monatlich 237 € (2007) bzw. monatlich 251 € (2008). Höhere Leistungen für diesen Zweck könne die Beklagte dem Kläger nicht entgegenhalten. Hinzuzurechnen seien Kapitaleinkünfte des Ehemannes in Höhe von 252 € monatlich. Danach errechne sich unter Berücksichtigung des hälftigen Wohnwertes von 195 € ein bereinigtes Einkommen von 3.191 € für 2007 und von 3.372 € für 2008. Aufwendungen für den Sohn könnten nicht berücksichtigt werden, da nicht von dessen Unterhaltsbedürftigkeit auszugehen sei.
Der individuelle Familienbedarf unter Berücksichtigung der durch die gemeinsame Haushaltsführung der Ehegatten eintretenden Synergieeffekte betrage unter Heranziehung der Berechnungsweise des Senats monatlich 2.803,70 € für 2007 und monatlich 2.885,15 € ab Januar 2008. Da das Einkommen der Beklagten mit 195 € (hälftiger Wohnwert) im Verhältnis zum Familiengesamteinkommen von monatlich 3.236 € im Jahr 2007 nur 6,03 % ausmache, ergebe sich eine in diesem Umfang bestehende Verpflichtung zum individuellen Familienbedarf beizutragen in Höhe von 168,95 €. Da das „Einkommen“ in Höhe von 195 € diesen Betrag um 26,05 € übersteige, sei die Beklagte in der Lage, in diesem Umfang für ihre Mutter Unterhaltsleistungen zu erbringen. Für die Zeit ab Januar 2008 reduziere sich der Anteil der Beklagten am Familienunterhalt auf 5,71 %, was zu einer Beteiligungspflicht am individuellen Familienbedarf in Höhe von rund 164,65 € führe. Damit ergebe sich ein für den Unterhalt der Mutter verbleibender Betrag von gerundet 30,35 € monatlich.
Es sei allerdings gerechtfertigt, die Zahlungsverpflichtung der Beklagten im Jahr 2007 um monatlich 21,60 € und ab Januar 2008 um 26,60 € monatlich zu erhöhen. Diese Beträge könne die Beklagte aus dem ihr zustehenden Taschengeld aufbringen. Die Einsatzpflicht des Taschengeldes bestehe zwar nur insoweit, als dieses nicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen benötigt werde. Hier sei aber der erhöhte angemessene Selbstbehalt der Beklagten von 1.400 € durch ihren hälftigen Anteil am individuellen Familienbedarf bereits gedeckt. Deshalb sei es gerechtfertigt, die Beklagte zu verpflichten, das gesamte ihr rechnerisch zustehende Taschengeld für den Unterhalt der Mutter einzusetzen. Das Taschengeld werde mit 5 % der Differenz zwischen dem Familieneinkommen und dem individuellen Familienbedarf für die jeweiligen Zeiträume bemessen, um den für den individuellen Familienbedarf benötigen Betrag nicht anzutasten. Rechnerisch ergäben sich so rund 26 € (richtig: 21,61 €) monatlich im Jahr 2007 und rund 30 € (richtig: 26 €) monatlich ab Januar 2008.
Der Bedarf der Mutter wird durch ihre Unterbringung in einem Heim bestimmt und entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Kosten (vgl. Senatsurteile BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 13 und vom 7. Juli 2004 XII ZR 272/02 – FamRZ 2004, 1370, 1371). Diese überstiegen jedenfalls den vom Kläger geforderten monatlichen Unterhalt.
In solchen Fällen wird von dem zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten (Familieneinkommen) der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird zur Ermittlung des für den individuellen Familienbedarf benötigten Betrages um eine – in der Regel mit 10 % zu bemessende – Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann er die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen (Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 39 ff. m. Anm. Hauß).
Wie der Senat ausgeführt hat, soll durch die Ermittlung der Haushaltsersparnis bezogen auf das den Familienselbstbehalt übersteigende Einkommen auf die geschilderte Weise gewährleistet werden, dass die mit zunehmenden Einkünften ansteigende Ersparnis bei der Unterhaltsberechnung erfasst und unter Berücksichtigung dessen die Beteiligung der Ehegatten am Familienunterhalt festgestellt wird (Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 43). Die Beklagte erzielt indessen kein Einkommen, das auf Familienunterhalt einerseits und Elternunterhalt andererseits aufgeteilt werden könnte. Sie kommt als Miteigentümerin der von den Eheleuten bewohnten Ehewohnung wovon der Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen auszugehen hat nur in den Genuss des Vorteils mietfreien Wohnens. Dieser Vorteil ist zwar beim Elternunterhalt in Höhe der angemessenen ersparten Miete zu bewerten (vgl. Senatsurteile vom 19. März 2003 – XII ZR 123/00 – FamRZ 2003, 1179, 1180 f. und BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 29 ff.). Das ändert aber nichts daran, dass der Beklagten hieraus keine Mittel zur Verfügung stehen, die sie für den Unterhalt ihrer Mutter einsetzen könnte. Denn der Ehemann der Beklagten braucht als Miteigentümer an die Beklagte keine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Beanspruchen kann die Beklagte allein Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB, der im vorliegenden Fall aufgrund des bestehenden Miteigentums keine Wohnkosten, sondern nur die Nebenkosten umfasst und im Übrigen nicht auf Gewährung einer Geldrente gerichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Februar 2003 – XII ZR 67/00 – FamRZ 2003, 860, 865).
Soweit das Berufungsgericht die Beklagte deshalb in Höhe von monatlich 26,05 € bzw.von monatlich 30,35 € für leistungsfähig gehalten hat, vermag die gegebene Begründung dies nicht zu rechtfertigen.
In Höhe weiterer Teilbeträge von 21,60 € monatlich bzw. von 26,60 € monatlich hat das Berufungsgericht eine Unterhaltsverpflichtung der Beklagten aus dem ihr zustehenden Taschengeld angenommen. Auch das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass der Anspruch auf Taschengeld Bestandteil des Familienunterhalts nach den §§ 1360, 1360 a BGB ist. Zu dem angemessenen Familienunterhalt gehören unter anderem Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersvorsorge, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gewährt werden. Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, das heißt auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 – XII ZR 122/00 – FamRZ 2004, 366, 368 und vom 21. Januar 1998 – XII ZR 140/96 – FamRZ 1998, 608, 609). Als Bestandteil des Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch – ebenso wie ersterer hinsichtlich seiner Höhe nach den im Einzelfall bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Parteien. In der Rechtsprechung wird üblicherweise eine Quote von 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angenommen.
Das Taschengeld eines Ehegatten ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen und deshalb für Unterhaltszwecke einzusetzen, soweit der jeweils zu beachtende Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gewahrt bleibt. Das gilt auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 – XII ZR 122/00 – FamRZ 2004, 366, 368; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 3 Rn. 67; Schnitzler/Günther MAH FamR 3. Aufl. § 11 Rn. 125; Wellenhofer in Koch aaO Rn. 5042; Hußmann in Heiß/Born Unterhaltsrecht 13. Kap. Rn. 50; Schausten Elternunterhalt Rn. 71; Soyka in Scholz/Stein/ Kleffmann Praxishandbuch Familienrecht Teil J Rn. 56).
Das Taschengeld richtet sich – wie der Familienunterhalt – hinsichtlich seiner Höhe nach den bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Der Berechnung ist deshalb der Anspruch auf Familienunterhalt zugrunde zu legen.
Der Anspruch auf Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB lässt sich zwar nicht ohne weiteres nach den zum Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung entwickelten Grundsätzen bemessen. Denn er ist nach seiner Ausgestaltung nicht auf die Gewährung einer frei verfügbaren laufenden Geldrente für den jeweils anderen Ehegatten, sondern vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion leistet. Seinem Umfang nach umfasst der Anspruch auf Familienunterhalt gemäß § 1360 a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so dass § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 – XII ZR 67/00 – FamRZ 2003, 860, 865 und vom 20. März 2002 – XII ZR 216/00 – FamRZ 2002, 742).
Die Revision macht allerdings zu Recht geltend, dass eine solche Fallgestaltung hier nicht vorliegt. Der Ehemann ist nicht der Mutter der Beklagten unterhaltspflichtig, sondern seiner Ehefrau im Rahmen des Familienunterhalts. Die in diesem Unterhaltsrechtsverhältnis maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich nach den für die allgemeine Lebensführung verfügbaren Einkünften der Ehegatten. Soweit Einkommensteile der Vermögensbildung vorbehalten bleiben, dienen sie nicht mehr der Befriedigung der laufenden Lebensbedürfnisse und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen. Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Bemessung sowohl des Trennungsunterhalts als auch des nachehelichen Unterhalts ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Dabei haben gemessen an dem verfügbaren Einkommen sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben (st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 – XII ZR 141/05 – XII ZR 141/05 Rn. 26 f. mwN). Das gilt für den Familienunterhalt in gleicher Weise.
Unter Anlegung eines objektiven Maßstabs war es dem Ehemann der Beklagten während der bestehenden Ehe aber nicht verwehrt, mehr als 5 % seines Jahresnettoeinkommens zu sparen. Die Revision verweist insofern auf den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und nicht als verspätet angesehenen Sachvortrag der Beklagten, ihr Ehemann spare ausweislich der beigebrachten Belege monatlich 400 €. Bei einem bereinigten Nettoeinkommen (einschließlich Kapitaleinkünften) von über 3.000 € monatlich im Jahr 2007 (vgl.unten) und unter Berücksichtigung mietfreien Wohnens entspricht dies einer Sparquote, die auch nach objektiven Maßstäben nicht zu beanstanden ist. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung tritt dadurch jedenfalls nicht ein. Folglich haben diese Mittel für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu bleiben; der Abzug für die zusätzliche Altersvorsorge hat andererseits zu entfallen.
Den Wohnwert der von den Eheleuten bewohnten Eigentumswohnung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage des unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzinses bemessen (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 ff.). Von dem zwischen den Parteien unstreitigen Wohnwert von 390 € hat es zutreffend nicht die mit der Eigentumswohnung verbundenen Kosten in Abzug gebracht (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 78/08 – FamRZ 2009, 1300 Rn. 33 ff.). Insofern greift die Rüge der Revision aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats nicht durch.
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Beklagte könne aus dem ihr zur Verfügung stehenden Einkommen aus Familienunterhalt, Wohnvorteil und Taschengeld von insgesamt 1.454 € (1.238 € + 195 € + 21 €) im Jahr 2007 und von 1.536 € (1.315 € + 195 € + 26 €) im Jahr 2008 den Unterhalt unter Beachtung des Selbstbehalts von 1.400 € aufbringen.
Diese Annahme begegnet abgesehen von dem unzutreffend errechneten Familienunterhalt schon deshalb Bedenken, weil das Taschengeld dem Familienunterhalt hinzugerechnet worden, aber als Bestandteil des Familienunterhalts in diesem enthalten ist. Darüber hinaus führt das gefundene Ergebnis jedenfalls im Jahr 2007 dazu, dass der Beklagten nach Abzug des errechneten Unterhalts nur 6 € mehr als der Selbstbehalt verbleiben. Das erscheint bereits nicht angemessen.
Allerdings ist auch im vorliegenden Fall der allgemeine Bedarf der Beklagten durch den ihr zustehenden Familienunterhalt gedeckt. Ihr Ehemann verfügte im Jahr 2007 über ein Einkommen von 3.278 € (Nettoeinkommen:
3.057 € berufsbedingter Aufwendungen: 150 € – Krankenversicherung: 76 € + Wohnvorteil: 195 € + Kapitaleinkünfte: 252 €). Aus der für den Lebensunterhalt nicht zur Verfügung stehenden Sparrate von 400 € ist Familienunterhalt nicht zu zahlen. Demgemäß ist der Bemessung des Familienunterhalts ein Betrag von 2.878 € zugrunde zu legen. Für das Jahr 2008 führt die Berechnung bei einem Einkommen des Ehemanns von 3.252 € zu einem Betrag von 3.073 €. Der Familienunterhalt beläuft sich jeweils auf die Hälfte der vorgenannten Beträge.
Das der Beklagten zustehende Taschengeld, das im Familienunterhalt enthalten ist, braucht jedoch nicht vollständig für den Elternunterhalt eingesetzt zu werden. Da der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt in dem hier maßgeblichen Zeitraum 1.400 m€ betrug, ist ein darin enthaltenes Taschengeld in Höhe von 5 – 7 %, d. h. ein Betrag von 70 € – 98 €, ebenfalls geschütztes Einkommen. Diese Annahme steht auch damit in Einklang, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil ebenfalls über einen Barbetrag zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse verfügen kann. Der Senat hat es zwar nicht für gerechtfertigt gehalten, das Taschengeld der Höhe nach mit dem Barbedarf des Unterhaltsberechtigten zu vergleichen, weil mit Letzterem teilweise andere Bedarfspositionen zu bestreiten sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 XII ZR 122/00 FamRZ 2004, 366, 370). Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass nicht ein Mindesttaschengeld anzuerkennen ist, das dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss.
Hinsichtlich des über einen Sockelbetrag von 5 – 7 % des Selbstbehalts hinausgehenden Teils des Taschengeldes ist der Grundsatz zu beachten, dass der Unterhaltspflichtige nur etwa die Hälfte des den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommens für den Elternunterhalt einzusetzen hat (Senatsurteile vom 21. April 2004 XII ZR 326/01 FamRZ 2004, 1184, 1187 und BGHZ 154, 247, 258 f. = FamRZ 2003, 1179, 1182). Dem Unterhaltspflichtigen muss deshalb auch etwa die Hälfte des den Sockelbetrag als Mindesttaschengeld übersteigenden Taschengeldes verbleiben. Nur in Höhe des restlichen Betrages kommt eine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt in Betracht.
BGH, Urteil vom 12.12.2012
BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen nicht im Verfahrenkostenhilfeprüfungsverfahren zu klären BGH: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB