Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20426/60
Timestamp: 2019-07-17 21:52:51
Document Index: 175110515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.1960 - 1 StR 426/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,2272
BGH, 22.11.1960 - 1 StR 426/60 (https://dejure.org/1960,2272)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1960 - 1 StR 426/60 (https://dejure.org/1960,2272)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60 (https://dejure.org/1960,2272)
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Statthaftigkeit der späteren Berichtigung eines Urteils in Strafsachen - Annahme einer Unterschlagung wegen Zueignung einer durch Untreue erlangten Sache
Danach waren unter Ausschluß jeden vernünftigen Zweifels das wirklich Beschlossene und das Versehen bei der Verkündung offensichtlich, und es ging lediglich noch darum, durch die Berichtigung auch die äußere Übereinstimmung der Urteilsformel mit dem tatsächlich Beschlossenen herzustellen; auch nur der entfernte Verdacht einer unzulässigen nachträglichen sachlichen Änderung der Entscheidung besteht nicht (vgl. BGHSt 5, 5, 9 ff; BGH, Urteile vom 12. Dezember 1958 - 2 StR 400/58; vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60 und vom 29. Januar 1975 - 3 StR 165/74).
Damit war die am selben Tag erfolgte Berichtigung des Urteilstenors zulässig (BGH, Urteil vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60).
Unter diesen Umständen stehen der Annahme des Generalbundesanwalts, es handle sich um einen Fall eines offensichtlichen Versehens, der die Berichtigung des Urteils zuläßt, keine Bedenken entgegen (vgl. BGHSt 12, 374, BGH, Urteil vom 22. November 1960 - 1 StR 426/60).
Die Annahme eines mit der Untreuehandlung in Tateinheit stehenden fortgesetzten Diebstahls ist rechtlich nicht zu beanstanden; eine von Täter von vornherein geplante Aneignung der durch Untreue erworbenen Gelder kann nur dann als straflose Nachtat gewertet werden, wenn sie kein neues Rechtsgut verletzt; der Diebstahl ist jedoch außer einem Eigentumsvergehen auch Gewahrsamsbruch (vgl. RGSt 69, 58, 64; BGHSt 8, 254, 260 [BGH 17.11.1955 - 3 StR 234/55]; 14, 38, 47 [BGH 07.12.1959 - GSSt - 1/59];… BGH GA 1955, 271; BGH Urt. v. 22. November 1960 - 1 StR 426/60 -).
BGH, 30.01.1962 - 1 StR 540/61
Da dies bei der mündlichen Eröffnung der Urteilsgründe bekanntgegeben wurde, beruht die Nichtaufnahme dieser Verurteilung in die Urteilsformel auf einem offensichtlichen Versehen, so daß die Strafkammer trotz insoweit eingetretener Rechtskraft nicht gehindert ist, diese entsprechend zu berichtigen (vgl. BGH NJW 1954, 730 Nr. 21; Urteil des Senats vom 22. November 1960, 1 StR 426/60).