Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-13-RJ-37-98-R_Urteil_26.01.2000.html
Timestamp: 2018-07-23 02:09:32
Document Index: 309422787

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 104', '§ 140', '§ 99', '§ 16', '§ 91', '§ 107', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 102', '§ 91', '§ 91', '§ 36', '§ 99', '§ 99', '§ 1290', '§ 130', 'Art 4', '§ 2', '§ 1227', '§ 1236', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 92', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 91', '§ 1241', '§ 38', '§ 14', '§ 14']

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.01.2000 mit dem Az.: B 13 RJ 37/98 R	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: SGB VI, SGB I, BSHG
BSHG § 91 a
Az: B 13 RJ 37/98 R
Landeshauptstadt Düsseldorf, Rathausufer 8, 40213 Düsseldorf,
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1998 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Beigeladenen auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Das Sozialamt der Klägerin übersandte unter dem 25. November 1991 dem Versicherungsamt der Klägerin (Amt 35) per Amtspost unter dem Betreff "Prüfung von Rentenansprüchen der Sozialhilfeempfänger/Besprechung vom 18. November 1991" ein Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Hiermit beantrage ich nach § 91a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für 1. Personen ab 65 Jahren laut ADV-Liste vom 19.11.1991 Bl 1... Bl 30, 2. Personen (von 60 bis 65 Jahren) laut ADV-Liste vom 19.11.1991 Bl 1 bis Bl 16 und bitte um weitere Veranlassung." Dem Schreiben beigefügt war ein Auszug aus der Datenverarbeitung mit den laufenden Nummern 673 bis 728. Unter der Nummer 718 wurde die Beigeladene mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift aufgeführt. Gleichzeitig meldete die Klägerin mit diesem Schreiben einen Erstattungsanspruch nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm § 140 BSHG an.
Mit Bescheid vom 5. September 1995 gewährte die Beklagte der Beigeladenen "gemäß dem Antrag vom 25. November 1991" Altersrente für langjährig Versicherte ab 1. Mai 1994. Die Anspruchsvoraussetzungen seien ab 16. Dezember 1992 erfüllt. Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Rente müsse mit dem 1. Januar 1993 beginnen. Der am 25. November 1991 formlos gestellte Rentenantrag sei von der Beklagten als wirksam angesehen worden.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 99 Abs 1 SGB VI und § 16 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch <SGB I> iVm § 91a BSHG) und trägt im wesentlichen vor:
Die Annahme eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches zugunsten der Beigeladenen scheide aus. Die Beigeladene werde nicht benachteiligt, da bei einem Rentenbeginn ab 1. Januar 1993 alle Einzelansprüche vom Erstattungsanspruch der Klägerin erfaßt würden. Ein sich lediglich zugunsten der Klägerin auswirkender Herstellungsanspruch lasse sich nicht vertreten. Diese habe das Rentenverfahren selbst verzögert, indem sie die Ansprüche auf Rentenzahlung und Beitragsentrichtung erst nach fast 2 1/2 Jahren ihr gegenüber geltend gemacht habe. Erst ab Eingang des Antrages habe sie - die Beklagte - die Anspruchsvoraussetzungen prüfen können. Die für den Rentenanspruch erforderliche Wartezeit sei von der Beigeladenen erst mit der tatsächlichen Beitragszahlung erfüllt worden. Die Dauer des Verwaltungsverfahrens ab Eingang des Rentenantrags am 28. April 1994 werde der Beigeladenen nicht angelastet, so daß die Altersrente zu Recht ab 1. Mai 1994 festgestellt worden sei. Im übrigen stehe einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X entgegen, da die Beigeladene an dem Erstattungsverhältnis zwischen den beiden Leistungsträgern nicht beteiligt sei.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1998 sowie das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß die Sachurteilsvoraussetzungen für die Klage gegeben sind und insbesondere die Klägerin befugt ist, den Rentenanspruch der Beigeladenen im Gerichtsverfahren geltend zu machen. Diese Befugnis der Klägerin ergibt sich aus § 91a Satz 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift kann der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Damit ist dem Sozialhilfeträger eine gesetzliche Prozeßstandschaft eingeräumt, aus der eine entsprechende Klagebefugnis folgt (vgl zB BSGE 70, 72, 75 ff = SozR 3-5910 § 91a Nr 1; BSGE 82, 112, 114 = BSG SozR 3-5910 § 91a Nr 4; Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 RU 32/96 -; BSG, Urteil vom 15. August 1996 - 9 RVi 1/94 -; Oesterreicher/Schelter/Kunz, BSHG mit Recht der Kriegsopferfürsorge - Kommentar, § 91a RdNr 20; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl, § 91 RdNr 16). Ob der Träger der Sozialhilfe von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BSG, Urteil vom 1. Juli 1997 - aaO; Schellhorn/ Jirasek/Seipp, aaO, § 91a RdNr 7; Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl, § 91a RdNr 5). Er kann dies aber nur, wenn und soweit ihm ein berechtigtes Interesse an der Feststellung zuzubilligen ist (BSG, Urteil vom 1. Juli 1997, aaO).
Die Möglichkeit der Klägerin, den Rentenanspruch der Beigeladenen im Klageverfahren geltend zu machen, ist auch nicht durch die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Mit der Erfüllungsfiktion in § 107 SGB X hat der Gesetzgeber sich aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden, die eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen vorleistendem Träger und Leistungsberechtigtem sowie ein Nachholen der Leistung im Verhältnis zwischen leistungspflichtigem Träger und Leistungsberechtigtem ausschließen soll (BSG SozR 3-1300 § 107 SGB X Nr 10). Diese Erfüllungsfiktion tritt unabhängig davon ein, ob der Erstattungsanspruch vom berechtigten Träger geltend gemacht wird (BSG aaO). Mit § 107 Abs 1 SGB X sollen Doppelleistungen vermieden werden; zugleich wird verhindert, daß der Empfänger der Vorleistung seinen Sozialleistungsanspruch gegen den vorrangig zuständigen Leistungsträger behält und durchsetzen bzw anderweitig darüber verfügen oder daß ein anderer etwa durch Pfändung auf diesen Anspruch Zugriff nehmen kann (von Wulffen in Schroeder-Printzen ua, SGB X, 3. Aufl, § 107 RdNr 2). Entsteht kraft Gesetzes ein Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe nach §§ 102 bis 105 SGB X, so ist der im Rahmen des § 91a BSHG festgestellte Anspruch des Berechtigten im Umfang des bestehenden Erstattungsanspruches an den Träger der Sozialhilfe auszuzahlen (Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO, § 91a RdNr 16). Nur soweit ein solcher Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe nicht besteht oder nicht den Umfang des dem Berechtigten zustehenden Anspruches erreicht, sind die Leistungen an den Berechtigten zu zahlen (Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO, RdNr 16).
Nach § 36 SGB VI wird Altersrente für langjährig Versicherte gezahlt, wenn das 63. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift waren zunächst vor April 1994 nicht gegeben, denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Beigeladene zwar bereits das 63. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang von der Rentenantragstellung am 25. November 1991 ausgeht, wurde die Wartezeit als eine der Anspruchsvoraussetzungen für die Altersrente erst mit der tatsächlichen Zahlung der noch erforderlichen Beiträge für die Zeit von Januar 1991 bis September 1992 erfüllt, denn die Anspruchsvoraussetzungen liegen, wenn zB die Zahlung freiwilliger Beiträge zur Erfüllung der Wartezeit erforderlich ist, erst mit der tatsächlichen Beitragszahlung vor (Maier/Barkmin in Berliner Komm § 99 SGB VI RdNr 19; Haase in Wannagat, Sozialgesetzbuch, § 99 SGB VI RdNr 5; BSG SozR 2200 § 1290 Nr 12).
Von einem noch früheren Antrag auf Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge kann nach den vom LSG getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Das vom Sozialamt der Klägerin an das Versicherungsamt übermittelte Schreiben vom 25. November 1991 enthielt keinen Hinweis auf eine - auch nur vorsorgliche - Stellung eines Antrages zur Nachentrichtung von Beiträgen. Eine solche Antragstellung kommt insbesondere nicht in dem Betreff "Prüfung von Rentenansprüchen der Sozialhilfeempfänger..." zum Ausdruck. Auch sonst ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß die Voraussetzungen für eine Gewährung der begehrten Rente nach den gesetzlichen Bestimmungen bereits vor April 1994 erfüllt gewesen sein könnten.
Entgegen der Auffassung der Beklagten stand der Wirksamkeit des Antrages vom 25. November 1991 nicht entgegen, daß dieser vom Sozialamt der Klägerin an deren eigenes Versicherungsamt gesandt wurde. Zunächst ist der Beklagten darin zuzustimmen, daß es sich bei dem Antrag auf eine Sozialleistung um eine öffentlich-rechtliche empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, auf die § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechende Anwendung findet (vgl BSG SozR 5486 Art 4 § 2 Nr 2; BSGE 48, 12, 16 = SozR 2200 § 1227 Nr 23; BSG SozR 3-2200 § 1236 Nr 3; Bley in Gesamtkomm, § 16 SGB I Anm 2 Buchst d <aa>; Verbkomm, § 16 SGB I RdNr 3; Klattenhoff in Hauck, SGB I, § 16 RdNr 5; Vogel, SGb 1993, 355, 356). Damit ist aber die Frage, wem gegenüber diese Willenserklärung abzugeben bzw wann sie als bewirkt anzusehen ist, noch nicht beantwortet. Nach § 16 Abs 1 Satz 1 SGB I sind Sozialleistungen grundsätzlich beim zuständigen Sozialleistungsträger zu beantragen. Der Antrag ist gestellt, wenn er in den Machtbereich des Sozialleistungsträgers gelangt (Mrozynski, aaO, § 16 RdNr 9). Nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB I werden Anträge auch von allen anderen Leistungsträgern und von allen Gemeinden entgegengenommen mit der Wirkung, daß der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in dem er bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer nicht zuständigen Gemeinde eingegangen ist (§ 16 Abs 2 SGB I).
Auch wenn das Versicherungsamt organisationsrechtlich Teil der Stadtverwaltung ist, kann es angesichts seiner besonderen Funktion die Stellung eines Empfängers von Willenserklärungen haben (aA Vogel, SGb 1993, 335 f). Im Hinblick auf seinen durch § 92f SGB IV umschriebenen Aufgabenkreis, der gerade auch die Entgegennahme von Anträgen umfaßt, liegt es nahe, das Versicherungsamt als eine insoweit funktional eigenständige Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB X anzusehen (vgl dazu Giese in Giese/Krahmer, SGB X, § 1 RdNr 4.2; Hauck in Hauck/Haines, SGB X 1, 2, § 1 RdNr 20). In dieser Eigenschaft kann es Rentenanträge unabhängig davon entgegennehmen, ob sie vom Berechtigten selbst oder gemäß § 91a BSHG von dem Sozialamt derselben Gebietskörperschaft gestellt werden.
Dieses objektiv pflichtwidrige Verhalten des Versicherungsamtes muß sich die Beklagte zurechnen lassen. Insoweit greift der von der Rechtsprechung herausgearbeitete Grundsatz, wonach im Rahmen des Herstellungsanspruches ein Sozialleistungsträger für das Verhalten eines Dritten einzustehen hat, wenn dieser arbeitsteilig in die Wahrnehmung der Aufgaben des Leistungsträgers eingebunden ist (vgl BSG SozR 2200 § 1241a Nr 9; BSG SozR 3-2200 Nr 1; Jung in Festschrift Gitter, 1996, 417, 422 ff mwN; Wallerath, DÖV 1994, 757, 761; Ibsen, DVBl 1987, 389, 392, 394; Seewald in Kasseler Komm, vor §§ 38 bis 47 SGB I RdNr 59). Soweit die Versicherungsämter im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung, insbesondere hinsichtlich der Entgegennahme von Leistungsanträgen, in den Verwaltungsablauf der Rentenversicherungsträger eingeschaltet sind, hat ein Rentenversicherungsträger grundsätzlich für ein pflichtwidriges Verhalten eines Versicherungsamtes gegenüber dem Versicherten einzustehen (vgl BSGE 57, 288 = SozR 1200 § 14 Nr 18; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89 -; Klattenhoff in Hauck, SGB I, § 14 RdNr 39; Jung, aaO, 425; Schultes, MittLVA Oberfr 1996, 124, 136 f).
Nach alledem hat die Beigeladene Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn sich die Beklagte bzw das Versicherungsamt pflichtgemäß verhalten hätte. Die Beigeladene ist daher so zu behandeln, als ob sie den Antrag auf Nachentrichtung der freiwilligen Beiträge spätestens im Dezember 1992 gestellt und die Beiträge sodann zeitnahe gezahlt hätte. Da die Voraussetzungen für die Altersrente mithin im Dezember 1992 vollständig erfüllt gewesen wären, hat die Rente der Beigeladenen im Herstellungswege zum 1. Januar 1993 zu beginnen.