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Timestamp: 2017-08-18 10:54:01
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', 'Art. 8', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1628', '§ 1666']

Leitsätze aus Urteilen zum Entzug, dem Ruhen und der Einschränkung der elterlichen Sorge | Link Verzeichnis
Leitsätze aus Urteilen zum Entzug, dem Ruhen und der Einschränkung der elterlichen Sorge
01/11/2015 von beamtendumm
Urteile der obersten Bundesgerichte
Gerichte dürfen in Sorgerechtsstreitigkeiten nicht selbst entscheiden, sondern die Entscheidungsbefugnis nur auf den besser geeigneten Elternteil übertragen. Bei Entscheidungen über die Einschulung ist das Kind anzuhören.
BverfG, 04.12.2002, Quelle: FamRZ 03, 511
Bei einer Entscheidung über die elterliche Sorge kommt es nicht darauf an, ob die Kindeswohlgefährdung verschuldet wurde. Eine Trennung des Kindes von der Familie ist nur als letzte Möglichkeit zulässig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, jedem Kind die bestmögliche Entwicklung zu ermöglichen, insofern steht den Eltern ein Handlungsfreiraum zu.
BverfG, 17.02.1982, Quelle: FamRZ, 82, 567Das
Elternrecht der elterlichen Sorge ist gleichermaßen Pflicht und Recht. Der Staat darf nur zum Schutz des Kindeswohls in das Recht eingreifen, wenn die Eltern sich nicht einigen können. Die Entscheidung, das Sorgerecht bei einer Scheidung zu trennen, obwohl die Eltern eine gemeinsame Sorge wünschen, verletzt daher das Elternrecht aus Art. 6 GG
BverfG, 03.11.1982, Quelle: FamRZ 82, 1179
In eine Sorgerechtsentscheidung muss das Gericht immer auch zu befürchtende Schäden für das Kind einbeziehen. Sie ist immer eine Prognoseentscheidung.
BverfG, 22.08.2000, Quelle: FamRZ 00, 1489
Die alleinige elterliche Sorge für eine Mutter bei nichtehelichen Kindern verletzt nicht das Elternrecht des Vaters weil das Kindesinteresse, ab Geburt einen handlungsfähigen Sorgeberechtigten zu haben, dessen Elternrecht überwiegt.
BverfG, 29.01.2003, Quelle: FamRZ 03, 358
Pflegeeltern sind im Sorgerechtsverfahren nicht Beteiligte, sondern nur Anzuhörende. Ihnen steht daher kein Beschwerderecht zu. Sie haben keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
BGH, 25.08.99, Quelle: FamRZ 00, 219
Urteile des OLG Naumburg
Eine Sorgerechtsübertragung mit dem Ziel der Herausnahme des Kindes aus der Adoptivpflegefamilie nach 1,5 Jahren ist unzulässig, da die Bindungen des Kindes vorrangig vor dem Elternrecht des Vaters sind, selbst wenn dieser erst nach der Inpflegegabe von seiner Vaterschaft Kenntnis erhält
OLG Naumburg, Sommer 01, Mitteilg. LJA
Ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elternteil verschwunden, so ist das Ruhen der Sorge, nicht der Entzug, auszusprechen, da dies den geringeren Eingriff in die Elternrechte bedeutet.
OLG Naumburg, 04.07.2001, FamRZ 02, 258
Eine Verbleibensanordnung reicht als milderer Eingriff in das Sorgerecht aus, wenn das Kindeswohl zukünftig nicht mehr gefährdet ist. Allein die Dauer eines Pflegeverhältnisses kann zur Notwendigkeit einer Verbleibensanordnung führen wenn das Kind sich an die Pflegeeltern bindet. Das Sorgerecht kann nicht auf Grund von Vorfällen in der Vergangenheit entzogen bleiben, wenn gleiche Handlungen für die Zukunft nicht zu erwarten sind (hier: versuchte Tötung des Kindes nach der Geburt). Die Gesundheitsfürsorge kann bei Anfallsleiden auch ohne Einverständnis der Mutter auf die Pflegeeltern übertragen werden.
OLG Naumburg, 30.10.2001., Quelle: FamRZ 02, 1274
Verweigerung der Zustimmung zu Schwangerschaftsabbruch ist keine Kindeswohlgefährdung und rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge, es sein denn, die Eltern verweigern der schwangeren Tochter jegliche Unterstützung für die Versorgung des Kindes.
OLG Naumburg,19.11.2003,ZfJ 04, 467
Urteile anderer Gerichte
Das Sorgerecht kann entzogen werden, wenn Eltern nicht in der Lage sind, eine Bindung zum Kind aufzubauen, ihm nicht als vertrauensvolle Ansprechpartner zur Verfügung stehen und darüber hinaus das Kind durch starke Schwankungen zur Unterbringung in der Pflegefamilie verunsichern. Das Sorgerecht ist nicht nur eine formale Entscheidungsgewalt, sondern auch eine Vertrauensposition gegenüber dem Kind, die nicht vom traumatisierendem Elternteil wahrgenommen werden kann.
OLG Hamm, 08.08.2001, Quelle: FamRZ 02, 692
Die Vorläufige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes ist nur bei nicht aufschiebbarem Bedürfnis (Gefahr) zulässig. Die Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug müssen vorliegen. Im Verfahren sind die Eltern in jedem Fall persönlich anzuhören. Zur Durchsetzung der Entscheidung kommt die Anwendung von Gewalt nur als letztes Mittel in Betracht.
OLG Düsseldorf, 22.04.94, Quelle: ZfJ 94, 537
Das Sorgerecht kann auch auf einen Elternteil übertragen werden, wenn dieser es nicht wünscht, da Sorgerecht in erster Linie Pflicht und erst in zweiter Linie Recht ist.
OLG Karlsr., 27.07.98, Quelle: ZfJ 86, 352
Kindeswille hat im Sorgerechtsverfahren zwei Funktionen: Er ist Ausdruck für die Bindung des Kindes an Personen und darüber hinaus ein Akt der Selbstbestimmung des Kindes. Je älter das Kind, desto stärker gilt die zweite Funktion, als Grenze für die Fähigkeit zur Selbstbestimmung wird das 14. Lebensjahr angenommen.
OLG Zweibr., 29.06.00, Quelle: FamRZ 01, 186
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und Regelung des Umgangs durch Jugendamt bei unverschuldetem Erziehungsunvermögen der Mutter (Vernachlässigung der Kinder).
BayOLG, 15.4.94, Quelle: ZfJ 94, 540
Leidet ein Kind unter Schulphobie und weigert sich die Mutter, eine ärztliche Begutachtung vornehmen zu lassen, ist ein teilweiser Entzug der Personensorge zur Begutachtung des Kindes ein angemessener Eingriff in die elterliche Sorge. Die Anwendung von Gewalt gegen die Mutter zur Durchsetzung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes ist zulässig
BayOLG, 23.08.95, Quelle: ZfJ 96, 106
Wenn die Mutter das Kind aus der Pflegestelle herausnehmen will, obwohl dies dem Kindeswohl schadet, ist ihr nicht die elterliche Sorge zu entziehen. Vielmehr reicht eine Verbleibensanordnung als geringerer Eingriff in die elterliche Sorge aus, um das Kindeswohl zu sichern.
BayOLG, 05.04.00, Quelle: FamRZ 01, 563
Eine gerichtliche Herausgabeanordnung wird durch die Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt erledigt. Die Vernachlässigung der Kinder wegen mangelnder Erziehungs- und Förderkompetenz ist ein Grund für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes.
BayOLG, 06.10.00, Quelle: FamRZ 01, 562
Kinder haben eigene Grundrechte. Der Entzug der elterlichen Sorge ist zulässig, wenn die Mutter über einen längeren Zeitraum keinen emotionalen Zugang zu den Kindern und ihren Bedürfnissen findet und diese massiv missachtet, um eigene Wertvorstellungen durchzusetzen (Sorgerechtsmissbrauch, hier: Wahl einer religiös orientierten Schule durch die strenggläubige Mutter gegen den ausdrücklichen und langanhaltenden Wunsch der Kinder).
AG München, 05.06.2001, Quelle: FamRZ 02, 690
Sorgerechtsentzug kann trotz wiedergewonnener Erziehungsfähigkeit aufrecht erhalten werden wenn die Rückübertragung eine stabile Entwicklung des Kindes gefährden würde.
OLG Frankfurt, 28.02.2002, Quelle: FamRZ 02, 1277
Kann die Mutter die mit ihrer Erkrankung verbundene Traumatisierung des Kindes nicht erkennen, kommt ein Sorgerechtsentzug und der Ausschluss des Umgangs in Betracht weil das Bedürfnis des Kindes nach emotionaler Geborgenheit und gesicherter Bindung verletzt wird.
OLG Frankfurt, 08.05.2002, Quelle: JH 03, S. 156
Weigert sich ein Elternteil, die Kinder zum Umgang herauszugeben, kann ein Ergänzungspfleger für den Umgang bestellt werden. Die Herausgabe der Kinder an diesen kann mit Zwangsmitteln (Zwangshaft, Gewalt gegen die Mutter) durchgesetzt werden. Weigert sie sich, Auskünfte zu erteilen, kann das Sorgerecht soweit entzogen und auf einen Pfleger übertragen* werden.
OLG Frankfurt, 03.09.2002, FamRZ 03, 159
Dem Fortbestand der Geschwisterbeziehung kommt insbesondere bei zerrütteten Elternbeziehungen große Bedeutung zu. Mangelnde Bindungstoleranz eines Elternteils rechtfertigt es, diesem die Sorge zu entziehen. Nur der unbeeinflusste Kindeswille kann für die Gerichtsentscheidung erheblich sein.
OLG Dresden, 29.08.2002, Quelle: FamRZ 03, 397
Straftat und eine längerandauernde Inhaftierung des Sorgeberechtigten allein rechtfertigen keinen Sorgerechtsentzug. Vielmehr ist als geringerer Eingriff in das Elternrecht das Ruhen der elterlichen Sorge auszusprechen.
OLG Dresden, 27.02.2003, Quelle: FamRZ 03, 1038
Verlangt die Mutter die Herausnahme von Kindern aus einer Wohngruppe und entspricht dies nicht dem Willen der 15- und 16- jährigen, gefährdet sie dadurch das Kindeswohl, was einen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes rechtfertigt.
KG Berlin, 26.09.2003, FamRZ 04, 483
Sorgerecht kann teilweise entzogen werden, wenn Vater sich durch aggressives Verhalten und Schüren von Ängsten bei Pflegekindern von diesen entfremdet. OLG Köln, 07.07.2003, FamRZ 04, 827
Es gehört nicht zu den Aufgaben eines gerichtlich bestellten Betreuers, die elterliche Sorge für die Kinder ausüben. Versagen bei der elterlichen Sorge kann auch nicht zur Bestellung eines Betreuers führen.
BayOLG,28.07.2004,FamRZ 05, 236
Für die Trennung von Kindern von ihren Eltern reicht es nicht aus, dass andere Personen zur Erziehung besser geeignet wären. Eingriffe des Staates in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK sind nur unter engen Voraussetzungen möglich. Der Staat hat bei Eingriffen, die mit Trennung verbunden sind, auf Zusammenführung von Eltern und Kind hin zu arbeiten.
OLG Hamm,10.09.2003,FamRZ 04, 1664
Wird im Scheidungsverfahren beantragt, nur einen Teil der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein zu übertragen, so darf auch nur über diesen Teil entschieden werden. Bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: Förderungsgrundsatz, Bindungen des Kindes, Wille des Kindes, Kontinuitätsgrundsatz.
OLG Brandenburg,30.04.2003, ZfJ 04, 348
Hat ein Vater erheblich zur Entfremdung zwischen sich und den zunächst bei der Mutter, dann bei Pflegeeltern lebenden Kindern beigetragen, ist es nicht zweckmässig, ihm das gesamte Sorgerecht zu überlassen, wenn die Gefahr besteht, dass er die elterliche Sorge missbräuchlich ausübt und dadurch das Kindeswohl gefährdet.
OLG Köln,07.07.2003,FamRZ 04, 827
Können Eltern den Schulbesuch der Kinder nicht sicher stellen und entschuldigen dies mit immer neuen Ausflüchten, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden, um die Kinder außerhalb des elterlichen Haushaltes unterzubringen, wenn die Eltern nicht bereit sind, Hilfe anzunehmen und die Hilfe geeignet ist, die Gefährdung des Kindeswohls (hier: die geistige Entwicklung der Kinder) sicher zu stellen. Bei dieser Maßnahme sind jedoch die anderen Auswirkungen einer Trennung von Eltern und Kind gegen die Gefährdung durch das Fernbleiben von der Schule abzuwägen. Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge umfasst das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht, schulische Angelegenheiten zu regeln, sowie das Recht auf medizinisch/ therapeutische Versorgung und auf Einleitung von Maßnahmen der Jugendhilfe.
OLG Koblenz, 11.05.2005, FamRZ 06, 57
Bei erheblichen Streitigkeiten der Eltern und massiven Vorwürfen eines Elternteils gegenüber dem anderen, kann es zu einem Sorgerechtsentzug kommen, wenn die Kinder unter den Streitigkeiten leiden und ihr Wohl dadurch gefährdet ist. Hier: Massive Vorwürfe der Mutter, der Vater habe einen unmoralischen Lebenswandel, verknüpft mit massiver Ablehnung der neuen Partnerin des Vaters. Gleichzeitig hat die Mutter die Trennung offenbar emotional nicht verarbeitet.
OLG Koblenz, 20.09.2005, FamRZ 06, S. 143
Verweigert ein Elternteil den Umgang der Kinder mit dem anderen Elternteil, kann ihm nicht einfach das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. In einem Verfahren nach § 1666 BGB ist immer zu prüfen, ob das Kindeswohl durch die Umgangsverweigerung gefährdet ist. Als Zwangsmittel zur Durchsetzung des Umgangs ist es daher nur bedingt geeignet. Dies gilt erst Recht, wenn die Angelegenheit durch eine einstweilige Anordnung geregelt werden soll.
OLG Thüringen, 10.08.2005, FamRZ 06, S. 280
Der Entzug der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt, wenn Eltern ihre Kinder nicht zum Besuch einer öffentlichen Schule anhalten, sondern ihnen ihr Recht auf Bildung in Heimunterricht vermitteln wollen. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Haltung der Eltern religiöse Motive zu Grunde liegen.
OLG Brandenburg, 14.07.2005, FamRZ 06, S. 358
Der Entzug der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt, wenn Eltern ihre Kinder nicht zum Besuch einer öffentlichen Schule anhalten, sondern ihnen ihr Recht auf Bildung in Heimunterricht vermitteln wollen. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Haltung der Eltern religiöse Motive zu Grunde liegen. Eine solche Haltung rechtfertigt auch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes im Wege einer einstweiligen Anordnung.
OLG Hamm, 05.09.2005, FamRZ 06, S. 358
Voraussetzung für einen Entzug des Sorgerechts nach § 1666 BGB ist immer, dass konkrete Feststellungen die Prognose erlauben, dass bei unbeeinflusster Entwicklung beim Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintritt. Die bloße Möglichkeit, bei zu Veränderungen an der Versorgungssituation des Kindes schnell eingreifen zu können, reicht nicht aus. Ist die Maßnahme nicht durchsetzbar, weil die Eltern mit dem Kind zur Zeit im Ausland sind, ist ein Sorgerechtsentzug ein ungeeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr und damit unzulässig.
OLG Hamm, 25.08.2005, FamRZ 06, S. 359
Entzieht ein Gericht Eltern das Sorgerecht, um diese zu einer Kooperation mit dem Jugendamt und anderen Helfern zu bewegen, belässt aber gleichzeitig die Kinder im Haushalt der Eltern, verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ein Sorgerechtsentzug darf nicht eingesetzt werden, um Druck auf Eltern auszuüben. Es ist immer zunächst zu prüfen, ob ein teilweiser Entzug der elterlichen Sorge ausreicht, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint.
OLG Köln, 28.10.05, FamRZ 06, S. 877
Wenn Pflegemutter und leibliche Mutter die freiwillige Übertragung des Sorgerechts auf die Pflegemutter beantragen, ist diesem Antrag stattzugeben, auch wenn das Familiengericht meint, die Übertragung sei nicht in vollem Umfang erforderlich, um das Kindeswohl sicher zu stellen. Im Gegensatz zum Entzug der elterlichen Sorge (§ 1666 BGB) und der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil (§ 1628 BGB) ist lediglich zu prüfen, ob Pflegeeltern und leibliche Eltern einvernehmlich die Übertragung der elterlichen Sorge wollen und ob das Kind längere Zeit in Familienpflege lebt. Hinsichtlich des Kindeswohls ist lediglich zu prüfen, ob dieses durch die Übertragung gefährdet wäre.
KG Berlin, 08.02.2006, FamRZ 06, S. 1291
Für die Entziehung des Sorgerechtes reicht es nicht, wenn lediglich die Mutter nicht erziehungsfähig ist. Ist der Vater bereit und geeignet die Erziehung wahr zu nehmen, müssen die Gerichte prüfen, ob eine Zusammenführung unter Berücksichtigung der damit entstehenden Belastungen des Kindes, möglich ist, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt. Gibt es keinen Kontakt zwischen Kind und Vater, ist dieser vorsichtig anzubahnen. Bei der Entscheidung über den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie kommt es nicht auf die höhere „Förderkompetenz der Pflegeeltern“ an. Kein Kind hat Anspruch auf die „bestmöglichen“ Eltern. Es ist lediglich zu prüfen, ob die Bindungen des Kindes einer Herausnahme entgegenstehen. Wenn das Kind sicher an die Pflegeeltern gebunden ist, bedeutet dies nicht, dass es bei guter Begleitung nicht auch sichere Bindungen zum Vater aufbauen kann.
OLG Hamm, 30.08.05, FamRZ 06, S. 1476
Gefährdet ein Elternteil das Kindeswohl durch Vortäuschen oder Erzeugen von Krankheiten beim Kind das Kindeswohl (Münchhausen – by – proxy – Syndrom) ist der Entzug des Sorgerechts angezeigt.
OLG Celle, 03.02.2006, FamRZ 06, S. 1478
Gefährdet ein Elternteil das Kindeswohl durch unkontrollierte Wutausbrüche und glaubhafte Suiziddrohungen gegenüber den Kindern auf Grund einer akuten psychischen Belastunssituation, kann ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entzogen werden. Die einstweilige Anordnung darf nicht aufgehoben werden, so lange sich keine schwerwiegenden Gründe ergeben, die für die Aufhebung sprechen. Insbesondere kann sie nicht verändert werden, wenn die Kinder dadurch wieder ihren Wohnort wechseln müssten, ohne das gesichert ist, dass sie am neuen Ort bleiben können. Der begründete Wille 13- jähriger Kinder ist dabei von entscheidender Bedeutung.
OLG Hamm, 31.05.2006, FamRZ 06, S. 1478
Verweigert ein Elternteil die Begutachtung des Kindes ohne hinreichenden Grund, kann ihm das Sorgerecht insoweit entzogen werden. Mit der Durchsetzung der Begutachtung kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Besuchskontakte des anderen Elternteils müssen nicht nur geduldet, sondern auch gefördert werden.
OLG Rostock, 20.04.2006, FamRZ 06, S. 1623
Entscheidungen, mit denen der Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB angeordnet wird, sind in der Regel nicht zu befristen, weil nicht abzusehen ist, wie lange die Gefährdung andauert. Dies gilt auch bei minderjährigen Eltern, wenn der Entzug der elterlichen Sorge bis zum Eintritt der Volljährigkeit befristet wird.
OLG Karlsruhe, 04.10.2005, ZKJ, S. 215
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