Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5194.htm
Timestamp: 2019-10-19 14:33:05
Document Index: 377717625

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 121', 'BGH', '§ 23', '§ 23']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Taschenrechner, elektronisches Gerät / OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2019 – 4 RBs 191/19 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2019 – 4 RBs 191/19
Leitsatz: Bei einem Taschenrechner handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinn des § 23 Abs. 1a StVO.
1. Der o.g. Entscheidung des OLG Oldenburg lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem dem dortigen Betroffenen seine Einlassung, bei dem in der Hand vor das Gesicht gehaltenen Gerät habe es sich um einen Taschenrechner, nicht um ein Mobiltelefon gehalten, nicht widerlegt werden konnte. Das Amtsgericht hatte ihn gleichwohl wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO sowie wegen einer tateinheitlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Nach Zulassung der Rechtsbeschwerde und Übertragung der Sache auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern hob das OLG Oldenburg die amtsgerichtliche Entscheidung auf und verurteilte den Betroffenen nur noch wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung.
2. Der anfragende Senat ist hingegen der Auffassung, dass es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät handelt, das durchaus der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Er müsste, da er von der o.g. Rechtsprechung des OLG Oldenburg abweichen würde, die Sache gem. §§ 121 Abs. 1 GVG, 79 Abs. 3 OWiG dem Bundesgerichtshof vorlegen. Vorab fragt er deswegen beim Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg an, ob dieser weiterhin an seiner geschilderten Rechtsauffassung festhält. Wäre dies nicht der Fall, würde sich ein Vorlageverfahren erübrigen. Eine solche Anfrage eines Oberlandesgerichts bei einem anderen ist im Gesetz zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, aber gleichwohl zulässig (BGHSt 14, 319 ff.).
dd) Der Verordnungsgeber selbst hat bewusst eine „technikoffene“ Formulierung gewählt (BT-Drs. 556/17 S. 27) und hatte mithin einen weiten Begriff des elektronischen Geräts im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO vor Augen (OLG Karlsruhe a.a.O.). Der von ihm verfolgte Zweck, den Gefahren, die vom Aufnehmen des elektronischen Geräts und seiner nutzungsbedingten erheblichen mentalen Ablenkung des Betroffenen vom Verkehrsgeschehen ausgehen, zu begegnen (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.), wird auch im Falle der Nutzung eines aufgenommenen elektronischen Taschenrechners erreicht.
Dass der Gesetzgeber diesen weiten Begriff ausschließlich im Hinblick auf zukünftige, noch nicht bekannte Entwicklungen wählte, er aber gerade den – bereits seinerzeit bekannten – Taschenrechner ausnehmen wollte, lässt sich nicht erkennen. Dagegen spricht schon, dass er in den anderen genannten Geräten (etwa Mobiltelefone) enthaltene Taschenrechnerfunktionen gerade nicht aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgeklammert hat. Dass diese Auslegung dazu führt, dass elektronische Geräte in weitem Umfang in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO fallen, wie der Betroffene meint, erscheint gerade auch Zielsetzung des Gesetzgebers. Dieser hat eben nicht nur solche elektronischen Geräte, die der Information dienen, sondern sogar darüber hinaus auch solche, die der Kommunikation, der Organisation und der Unterhaltung dienen, einbezogen.