Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-05-2011-4A_62-2011&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-10-22 12:58:13
Document Index: 130941747

Matched Legal Cases: ['Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 319', 'Art. 340', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4A_62/2011 20.05.2011
In zeitlicher Hinsicht beschränkte die Vorinstanz das Verbot auf ein halbes Jahr, weil sie von einer weniger langen Wertbeständigkeit von Kundenkreisen als von Geschäftsgeheimnissen ausging, womit sich kein längeres Konkurrenzverbot rechtfertige. Zur Begründung stützte sie sich zum einen auf entsprechende Lehrmeinungen (u.a. zitiert in nachfolgender Erwägung 4.1.1). Zum anderen erwog sie sinngemäss, dass die Beschwerdeführerin ihre Kunden nach dem Weggang des Beschwerdegegners offenbar nicht mehr in der gleichen Art und Intensität betreut und es insbesondere unterlassen habe, einen Nachfolger einzusetzen, sodass auch allfällige - nicht bewiesene - Umsatzeinbussen nicht auf eine Konkurrenzierung des Beschwerdegegners zurückzuführen wären. Nach Ansicht der Vorinstanz wäre es einem neuen Aussendienstmitarbeiter bei Beibehaltung des intensiven, d.h. wöchentlichen bis monatlichen, Kontakts, den der Beschwerdegegner mit den Kunden gepflegt hatte, vielmehr gelungen, innerhalb von sechs oder sieben Monaten das Vertrauen der Kunden in ihn aufzubauen und damit die Beziehungen zur Beschwerdeführerin aufrechtzuerhalten. In einer solchen Situation wäre der Beschwerdegegner bei seinem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, am 1. Januar 2009, nicht mehr in der Lage gewesen, der Beschwerdeführerin Kunden abzuwerben, sodass sich das Konkurrenzverbot nicht in diesen Zeitraum hinein erstrecken dürfe.
4.1.1 In zeitlicher Hinsicht darf ein Konkurrenzverbot nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten (Art. 340a Abs. 1 OR). Das Gesetz stellt eine Vermutung auf, wonach längere Konkurrenzverbote nicht angemessen sind. Damit ist aber nicht gesagt, dass kürzere Verbote oder solche von drei Jahren stets angemessen seien. Entscheidend für die angemessene Dauer des Verbots ist unter anderem die Art der zu schützenden Kenntnisse. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen regelmässig eine längere Dauer als der blosse Einblick in einen Kundenkreis (BGE 91 II 372 E. 8a; 61 II 90 E. 2 S. 93). Denn die aus einem solchen gewonnenen Kenntnisse können den früheren Arbeitgeber regelmässig nur während kurzer Zeit schädigen, nämlich bis der Arbeitgeber einen neuen Arbeitnehmer bei seiner Kundschaft eingeführt hat; danach kann der Betroffene seinem früheren Arbeitgeber keine Kunden mehr abwerben, sondern diesem nur noch durch seine persönlichen Fähigkeiten - die nicht unter dem Konkurrenzverbot stehen - Schaden zufügen (BGE 91 II 372 E. 8b; STAEHELIN/VISCHER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 3 zu Art. 340a OR mit Hinweisen). Dies korreliert mit Art. 340c Abs. 1 OR, denn das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweislich kein Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten. In der Lehre wird deshalb im Zusammenhang mit Einblicken in Kundenkreise von einem Richtwert von ungefähr sechs Monaten ausgegangen (CHRISTOPH NEERACHER, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot, 2001, S. 53; STAEHELIN/VISCHER, a.a.O., N. 16 zu Art. 340 OR, N. 3 zu Art. 340a OR; MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, 1992, N. 3 zu Art. 340a OR mit Hinweisen; PETER BOHNY, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot, 1989, S. 128; derselbe, Konkurrenzverbot, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, 1997, S. 155 f., Fn. 138; vgl. auch die Übersicht bei STREIFF/VON KAENEL, in: Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl. 2006, N. 3 zu Art. 340a OR, mit weiteren Hinweisen auf kantonale Urteile, auch auf solche, die eine längere Dauer zum Schutz von Kundenkreisen zulassen; a.A. ROGER RUDOLPH, Fokus Arbeitsrecht: Sorgenkind Konkurrenzverbot, TREX 2010 S. 88 ff. Fn. 8, der von einer tauglichen Obergrenze von 18 Monaten ausgeht). Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Kundenkontakten ein einjähriges (Urteile 4C.360/2004 vom 19. Januar 2005 E. 3.3; 4P.167/1995 vom 27. Oktober 1995 E. 3a) und ein 18 Monate dauerndes (Urteil 4P.335/1994 vom 4. April 1995 E. 3c) Konkurrenzverbot geschützt. In etwas älteren Entscheiden wurde für Einblicke in Kundenkreise ein Schutzanspruch von zwei (BGE 91 II 372 E. 8b) und drei Jahren (BGE 96 II 139 E. 3b S. 143 f.; 61 II 90 E. 2 S. 95) anerkannt.
4.1.3 Da die zeitliche Begrenzung auf ein halbes Jahr gesamthaft, d.h. im Lichte der konkreten örtlichen Beschränkung auf die Ostschweiz sowie Teile des Kantons Aargau und einer nicht existierenden sachlichen Beschränkung zu beurteilen ist, lässt sich der vorinstanzliche Entscheid namentlich auch im Hinblick auf die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung vertreten. Die konkreten Umstände lagen jeweils anders als im vorliegenden Fall: So betraf das einjährige Konkurrenzverbot eines Transportfahrers bloss die Tätigkeit bei drei Unternehmungen (4C.360/2004) und nicht eine solche in der ganzen Ostschweiz. Das einjährige Konkurrenzverbot eines Mitarbeiters einer Stellenvermittlungsfirma unterscheidet sich insofern vom vorliegenden Fall, als dieser Mitarbeiter zeitgleich mit der Beendigung der Arbeitstätigkeit eine Konkurrenzfirma errichtet hatte, sodass die Dauer für die Beurteilung unerheblich war (4P.167/1995). Das Konkurrenzverbot von 18 Monaten betraf schliesslich die Tätigkeiten eines Ingenieurs und keines jungen Aussendienstmitarbeiters ohne branchenspezifische Ausbildung (4P.335/1994). Auch das dreijährige Konkurrenzverbot nach BGE 96 II 139 bezog sich auf einen leitenden Angestellten, und das zweijährige Konkurrenzverbot nach BGE 91 II 372 betraf in räumlicher Hinsicht wiederum bloss die Kantone Ob- und Nidwalden.