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Timestamp: 2020-02-19 15:10:26
Document Index: 243766396

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 114', '§ 104', '§ 104', '§ 7', '§ 104', '§ 104', '§ 138', '§ 138', '§ 104', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 104']

ARBEITSUNFALL RECHTLICHE
ARBEITSUNFALL RECHTLICHE BEURTEILUNG: Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde war nach Auffassung des OLG sachlich nicht begründet: Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht und mit einer in jeder Hinsicht zutreffenden Begründung zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet in Einklang mit den dargestellten Gründen der angefochtenen Entscheidung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO. Keine Ansprüche aufgrund der Haftungspriviligierung Dem Antragssteller stehen die mit der Klage begehrten Ansprüche gegen die Antragsgegner aufgrund der Haftungsprivilegierungen gemäß §§ 104 f. SGB VII nicht zu. In Einklang mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung ist die Antragsgegnerin zu 2) als Arbeitgeberin des Antragstellers Unternehmerin im Sinne des § 104 SGB VII und damit als Schädiger im Sinne des Haftungsprivilegs anzusehen. Soweit der begehrte Anspruch auf Haftung des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer und Fahrzeughalter gemäß § 7 Abs. 1 StVG nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII gesperrt ist, steht dies nicht nur einer Haftung des Haftpflichtversicherers, sondern auch des bei dem Unfall tätigen Antragsgegners zu 3) als Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2) entgegen. Als betriebliche Tätigkeit des Schädigers ist grundsätzlich jede gegen Arbeitsunfall versicherte Tätigkeit zu qualifizieren, wobei es auf eine unmittelbar mit dem Zweck der betrieblichen Beschäftigung zusammenhängende und dem Betrieb dienende Tätigkeit ankommt. Soweit in diesem Sinne maßgeblich ist, ob der Schaden in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit und nicht nur bei Gelegenheit derselben verursacht wurde, verunfallte der Antragsteller nach seiner eigenen Darstellung im Klageentwurf bei seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der Antragsgegnern zu 2) auf der mit Kanalarbeiten befassten Baustelle. Das Landgericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegangen, dass das Haftungsprivileg gemäß §§ 104, 105 SGB VII gerade auch dem Antragsgegner zu 3) zukommt. Soweit er im Klageentwurf selbst noch darauf abgestellt hat, dass der Antragsgegner zu 3) als Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2) den bei der Antragsgegnerin zu 1) haftpflichtversicherten LKW Mercedes mit angehängtem Tieflader gesteuert hat, hat das Landgericht die in der Beschwerdeschrift erhobenen Zweifel darüber, ob der Antragsgegner zu 3) tatsächlich Arbeitnehmer der Antragsgegnerin zu 2) war, zu Recht gemäß § 138 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt gelassen. Während der Antragsteller noch in dem Klageentwurf ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem Antragssteller zu 3) um einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2) gehandelt habe, ist das im Hinblick auf die Hinweise der Gegenseite auf die daran anknüpfenden rechtlichen Folgen und das erhobene bloße Bestreiten unbeachtlich, ohne dass es der Vorlage eines Arbeitsvertrages oder von Lohnabrechnungen für den relevanten Zeitraum bedürft hätte. Anforderungen der allg. Darlegungslast nicht erfüllt Im Rahmen der dem Antragsteller obliegenden prozessualen Darlegungslast gemäß § 138 ZPO wäre diesem ohne Weiteres eine Klärung der Arbeitnehmereigenschaft des Antragsgegners zu 3) möglich gewesen, zumal er mit diesem gemeinsam an einer Arbeitsstelle für die Antragsgegnerin zu 2) gearbeitet hatte. Der Antragsteller ist darüber hinaus auch auf das unstreitig gebliebene Anerkenntnis des streitgegenständlichen Unfallgeschehens als Arbeitsunfall durch die zuständige Berufsgenossenschaft Bau in Frankfurt am Main nicht eingegangen. Insoweit kann der Antragsteller zur Begründung der für die Prozesskostenhilfe notwendigen Erfolgsaussicht nicht einfach die Arbeitnehmereigenschaft des Antragsgegner zu 3) als „fraglich“ und „ungeklärt“ bezeichnen, um daraus die Notwendigkeit einer durchzuführenden Beweisaufnahme als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu begründen. Da nicht nachvollziehbar ist, warum der Antragsteller nicht um die in einem entsprechenden Betrieb übliche Kenntnis von der Funktion als Mitarbeiter bei einem gemeinsamen Einsatz auf einer Baustelle gewusst haben soll, erfüllt der Vortrag des Antragstellers die sich aus der allgemeinen Darlegungslast ergebenden Anforderungen an ein wirksames Bestreiten der Arbeitnehmereigenschaft nicht. Ausschluss des Schmerzensgeldes verfassungsgemäß Soweit der Antragsteller weiterhin eine Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte in der Haftungsprivilegierung gemäß §§ 104,105 SGB VII sieht, vermag die Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen. Die Verlagerung des Schadensausgleichs bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich dient trotz der Freistellung der zivilrechtlichen Haftung des Unternehmers sowie des Mitarbeiters gerade auch dem Schutz des Geschädigten durch Einräumung eines vom Verschulden unabhängigen Anspruchs gegenüber einem leistungsfähigen Schuldner 8 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2019
ARBEITSUNFALL und stellt damit einen gerechten Ausgleich der Gefahrengemeinschaft dar (BGH, Urteil vom 08.03.2012 - III ZR 191/11 juris, Rn. 10 m.w.N.). Auch soweit das sozialrechtliche Unfallversicherungsrecht mit Ansprüchen aus dem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch – wie beispielsweise hinsichtlich des Schmerzensgeldes – nicht deckungsgleich ist, sind die Regelungen in §§ 104, 105 SGB VII auch hinsichtlich des Ausschlusses des Schmerzensgeldanspruchs verfassungsgemäß (BGH, a.a.O. Rn. 10 m.w.N.). Die nicht näher ausgeführten Hinweise auf einen vermeintlichen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 1, 2 Abs. 1 GG bzw. einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG vermögen insgesamt die gefestigte Rechtsprechung ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen, ohne dass für das Landgericht Anlass bestanden hätten, die von dem Antragsteller angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken intensiver zu behandeln. ANMERKUNG: Bei den Geschädigten ist es weithin unbekannt und auch schwer nachvollziehbar, dass bei schweren Arbeitsunfällen, die vom Arbeitgeber oder Kollegen verschuldet worden sind, für den oder die Schädiger ein Haftungsprivileg nach § 104 ff. SGB VII eingreift, welches Ansprüche des Geschädigten auf Ersatz seines Personenschadens, mithin auch auf (unter sonstigen Umständen hohes) Schmerzensgeld ausschließt. Hintergrund ist eine Haftungsersetzung durch eine gesetzliche Unfallversicherung in einer Berufsgenossenschaft, die alleine durch Beiträge des Arbeitgebers finanziert wird. Diese gesetzliche Unfallversicherung bringt Vorteile für den Geschädigten (zum Beispiel spielt ein etwaiges Mitverschulden keine Rolle), sie führt aber auch zu Nachteilen, insbesondere deshalb, weil es kein Äquivalent für den Verlust des Schmerzensgeldanspruchs gegen den Schädiger gibt. Dies kann für den Geschädigten im Einzelfall bitter sein, etwa – wie im vorliegenden Fall – wenn der Arbeitsunfall zum Verlust eines Beines führt, was ansonsten ein relativ hohes Schmerzensgeld gerechtfertigt hätte. Diese Regelung wurde bisher vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof nicht für verfassungswidrig erachtet. Im vorliegenden Fall kann man die Begründung des OLG hinsichtlich der prozessualen Darlegungslast des Antragstellers allerdings durchaus kritisch sehen. Denn die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für das Eingreifen eines Haftungsprivilegs trifft – weil für ihn günstig – grundsätzlich den Schädiger. Ob man unter den Umständen des Streitfalles eine sekundäre Darlegungslast des Antragstellers im angenommenen Umfang bejahen kann, erscheint nicht ohne Zweifel. Besuchen Sie auch unsere Website mit vielen weiteren Fällen: www.hohe-schmerzensgeldbeträge.de 9 // FACHINFO-MAGAZIN HOHE SCHMERZENSGELDBETRÄGE 02/2019
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