Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_SaechsPolG_Datenuebermittlung_zum_Zwecke_einer_-d171302,45.html
Timestamp: 2016-12-03 04:45:56
Document Index: 63726988

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 84', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 SächsPolG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 SächsPolG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung Suche
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 44 SächsPolG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 45 SächsPolG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen§ 46 SächsPolG, Datenabgleich§ 47 SächsPolG, Rasterfahndung§ 48 SächsPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 49 SächsPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 50 SächsPolG, Errichtungsanordnung§ 51 SächsPolG, Auskunft§ 52 SächsPolG, Voraussetzungen§ 53 SächsPolG, Inhalt, Art und Umfang der Entschädigung§ 54 SächsPolG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 55 SächsPolG (weggefallen)§ 56 SächsPolG, Entschädigungspflichtiger§ 57 SächsPolG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 58 SächsPolG, Rechtsweg§ 59 SächsPolG, Allgemeines§ 60 SächsPolG, Zuständigkeitsabgrenzung§ 61 SächsPolG, Vollzugshilfe§ 62 SächsPolG, Verfahren§ 63 SächsPolG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 64 SächsPolG, Arten der Polizeibehörden…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 44 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes → Unterabschnitt 3 – Sonstige Verarbeitung von Daten (1) Zum Zwecke der Gefahrenabwehr bei besonders gefährdeten Veranstaltungen kann der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten an öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist, mit schriftlicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser Überprüfung, insbesondere den Zugang des Betroffenen zu der Veranstaltung, mit Rücksicht auf ein berechtigtes Sicherheitsinteresse des Empfängers sowie wegen der Art und des Umfanges der Erkenntnisse über den Betroffenen angemessen ist. Die Rückmeldung an eine nichtöffentliche Stelle beschränkt sich auf die Auskunft zum Vorliegen von Zuverlässigkeitsbedenken. Der Betroffene ist über den Inhalt der Übermittlung zu informieren, soweit dies nicht bereits auf andere Weise sichergestellt ist.(2) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung verarbeiten. Der Polizeivollzugsdienst hat den Empfänger schriftlich zu verpflichten, diese Zweckbestimmung einzuhalten.(3) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zu unterrichten, wenn eine Datenübermittlung wegen einer besonders gefährdeten Veranstaltung beabsichtigt ist.(4) Der Staatsminister des Innern berichtet über die Maßnahmen nach Absatz 1 jährlich dem Landtag.
§ 43 SächsPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 45 SächsPolG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen