Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116719
Timestamp: 2018-08-15 15:01:38
Document Index: 180182951

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 279', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 97', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 303', '§ 2', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 292', '§ 292', '§ 284', '§ 268', 'Art. 133', '§ 2']

Entschiedene Sache durch einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2017, RV/7104093/2016
Entschiedene Sache durch einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 24.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 4.11.2015, womit der Antrag vom 21.9.2015 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeíhilfe wegen erheblicher Behinderung für die im September 1960 geborene Beschwerdeführerin selbst zurückgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass sein Spruch zu lauten hat:
Der Antrag der A B vom 21.9.2015 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeíhilfe wegen erheblicher Behinderung für sich selbst wird hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2010 bis Jänner 2015 zurückgewiesen.
Abweisungsbescheid vom 14.1.2015
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14.1.2015 einen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 25.9.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihife für die Bf selbst ab September 2009 ab und begründete dies wie folgt:
B A 22. Dez. 2014 Y
Ein Zustellnachweis für diesen Abweisungsbescheid ist nicht aktenkundig.
Gutachten des Sozialministeriumservice vom 22.12.2014
Am 22.12.2014 erstattete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, folgendes Sachverständigengutachten:
Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBI. II Nr. 261/2010)
Name des/der Untersuchten: A B
Geburtsdatum: ....09.1960
Verfahrensordnungsbegriff: Y
Wohnhaft in Adresse, Österreich
Identität nachgewiesen durch: Rp, 50%Behindertenpass
Rechtsgebiet: FLAG
Begutachtung durchgeführt am 17.12.2014
In der Zeit Von 15:49 bis 15:58 Uhr
Untersuchung: In der Landesstelle des Sozialministeriumservice
Dolmetsch anwesend: NEIN Name: N/A
Begleitperson anwesend: NEIN Name:
Begleitperson erforderlich Nein
Name der / des Sachverständigen Dr.in E F
Sehschwäche seit Kindheit;
epilept. Anfälle zwischen 6.und 17.Lj. .
dzt. 3xwö. Migräne, kein Ansprechen auf Medikamente, Schlaf und Schlaftabletten helfen
Stationäre Aufenthalte bislang: 2xig wegen Salmonelleninfektion, Zn. Hämangiomop
Schlaftabletten, Kreislauftropfen, Paspertintropfen; keine FÄ-Betreuung; keine
Ausbildung: S—Lehrplan (L), kein HS-Abschluss, 2 Jahre geringfügig in Fabrik
gearbeitet, anschl. bei Wien Work Vollzeit (Reinigung, Wäscherei) für ca. 4 Jahre, zuletzt
2011/12 Vollzeit als Arbeiterin.
Ledig, 2 erw. Kinder
Lebt allein; nicht besachwaltet; kein PG-Bezug
12.8.2010, Wien Work (integrativer Betrieb): unbefr. Dienstverhältnis von 27.11.2006-29.6.2010
Größe: Gewicht: kg Blutdruck:
Status (Kopf/ Fußschema) — Fachstatus:
Visusminderung bds. (li.>re.), sonst unauffällig
leicht unterdurchschnittliche Begabung, in ADLs weitgehend selbständig, Begleitung bei
Amtswegen erforderlich
Lfd. Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Unterer Rahmensatz, da Unabhängigkeit im Alltag
03.01.02 30
Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.H.
X ja O nein
GdB liegt vor seit: 09/1960
Frau A B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN
O Nachuntersuchung:
Gutachten erstellt am 22.12.2014 von Dr.in E F
Gutachten vidiert am 22.12.2014 von G
Antrag vom 21.9.2015
Am 21.9.2015 reichte die Bf mit dem Formular Beih 3 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ein. Der Erhöhungsbetrag werde wegen "Seh-Binderrung+Geistliche Binderung" ab "2010" bzw. "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" (beide Felder angekreuzt) beantragt.
Mit Bescheid vom 4.11.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 21.9.2015 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zurück und begründete dies so:
Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Oben genannter Antrag wurde bereits mit Bescheid vom 14.Jänner 2015, rechtskräftig, abgewiesen.
Mit dem Briefkopf C D, Adresse_16, für A B, unterschrieben von A B, langte am 24.11.2015 folgende Eingabe beim Finanzamt ein:
Betreff: Fortzahlung des Behindertengeldes
Werte Damen/Herren
Hiermit möchte ich im Namen von meiner ehemaligen Lebensgefahrtin und Mutter unseres gemeinsamen Sohnes Einspruch gegen die Streichung des Behindertengeldes und die Rückstufung auf 30 % Behinderung einlegen.
Bereits von Geburt an ist Frau B sowohl geistig als auch körperlich behindert (Analphabetin, Behinderung im Bewegungsapparat sowie immer stärker werdende Sehschwäche).
Laut Behindertenausweis wird ihr eine Mindestbehinderung von 50 % attestiert und auch wenn sie immer wieder bei „WIEN-WORK", „JUGEND AM WERK" und ähnlichen Institutionen in Form von Beschäftigungstherapien arbeitet, ist sie für den Lebensunterhalt auf Sozialleistungen und das Behindertengeld angewiesen.
Angeschlossen war die Kopie eines Behindertenausweises vom 24.10.2006, aus dem hervorgeht, dass die Bf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% aufweist, und auch die Kopie eines Ausweises für Kopfverletzte der AUVA vom 16.5.2007, wonach bei der Bf Commotio cerebri diagnostiziert wurde.
Gutachten des Sozialministeriumservice vom 20.5.2016
Am 20.5.2016 erstattete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, ein weiteres Sachverständigengutachten:
Verfahrensordnungsbegriff: Z
Identität nachgewiesen durch: Reisepass..., Behindertenpass
Begutachtung durchgeführt am 19.05.2016
In der Zeit Von 10:50 bis 11:20 Uhr
Begleitperson anwesend: JA Name:
Name der / des Sachverständigen Dr.in H I
VGA 17 12 2014: Intelligenzminderung GdB 30%, ab 9/ 1960 voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
aktuell: Beschwerde
Sie habe eine Behinderteneinstufung und einen Behindertpaß mit 50% seit 2006.
Deswegen verstehe sie nicht warum sie zurückgestuft wurde.
Seit Kindheit sehe sie schlecht.
Zwischen 6. und 17. LJ epileptische Anfälle
Sie habe es mit den Nerven, sie tue sich schwer wenn sie einen Stress habe, da komme sie aus dem Gleichgewicht.
Seit der Jugend habe sie Kopfschmerzen. Das sei ein Druck und ein Sausen im Kopf, da
müsse sie eine Ruhe haben, da könne sie gar nichts machen und da habe sie schon einen
Kreislaufkollaps gehabt.
andere Vorerkrankungen: mehrere Unfälle mit Verletzungen aber keine Operationen.
Sie könne schlecht lesen, weil sie eine Lupe brauche. Die Kopfschmerzen werden immer
mehr, alle 3-4 Wochen seien sie so stark, dass sie sich gar nicht konzentrieren könen und
gar nichts machern könne.
Die Behördenwege mache sie mit den Sohn
Miranax b. Bed: 2x/ Woche, Kreislauftropfen täglich in der Früh,
keine NervenFA Behandlung
ASO 9 Schulstufen, kein HS Abschluss. Dann Arbeiterin in Schokoladefabrik übers AMS -
Vollzeit für ein Jahr, dann hörte sie auf wegen einer Salmonelleninfektion.
Dann arbeitete sie 3 Jahre zuerst geringfügig und dann Vollzeit in Essigfabrik bei der
Dann Geburt der Kinder - und zu Hause.
2006 - 2010 über "Wienwork" 35 Wochenstunden im Facility Service beschäftigt. Es war ihr zum Schluss zu viel, weil sie viel herumfahren musste.
Dann bei Reinigungfirma 1 Jahr halbtags 2011/ 2012.
2015 Wiedereinstiegskurs über AMS für 3 Monate
Krankheitsbedingte Pension wurde 2x angesucht aber beide Male abgelehnt (zuletzt 2013)
Geschieden, lebt alleine, 2 erw. Kinder
Keine Sachwalterschaft
keine nervenfachärztlichen Befunde
siehe VGA
Behindertenpass mit GdB 50% ab 2006 wird vorgelegt
Größe: 160,00 cm Gewicht: 60,00 kg Blutdruck:
Stuhl/ Miktion: unauffällig
Visus: reduziert, keine Brille, brauche zum Lesen Lupe
Neurologisch: HN: Geruchsvermögen anamnestisch unauffällig, Pupillen seitengleich,
mittelweit, Bulbi divergent, Strabismus divergens rechts, Optomotorik frei, keine Doppelbilder, Pendelnystagmus, Gesichtsfeld fingerperimetrisch unauffällig, kein sensibles
Defizit, kein mimisches Defizit, Hörvermögen anamnestisch unauffällig, Zunge wird gerade vorgestreckt, Gaumensegel hebt symmetrisch, Kopfdrehung und Schulterhebung
OE: Kraft, Trophik, Tonus, Motilität- incl. Nacken- und Schürzengriff und Seitabduktion der Arme bis zur Senkrechten- unauffällig, Sensibilität wird intakt angegebenen,
Vorhalteversuch ohne Absinken oder Pronieren, Finger- Nase- Versuch zielsicher bds.,
Eudiadochokinese; Muskeleigenreflexe ( BSR, RPR, TSR) seitengleich mittellebhaft
auslösbar, keine Pyramidenzeichen
UE: Kraft, Trophik, Tonus Motilität unauffällig, Sensibilität wird intakt angegeben, MER (
PSR, ASR) seitengleich mittellebhaft, keine Pyramidenzeichen
Stand und Gang: unauffällig; Romberg Versuch und Unterberger Tretversuch: sicher, ohne Fallneigung
Kommt frei gehend mit Sohn zur Untersuchung, kommt mit ÖVM
bewußtseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit, Gedankenductus:
geordnet, kohärent; einfach strukturiert- leicht unterdurchschnittliche intellektuelle
Leistungsfähigkeit, Konzentration etwas reduziert, Antrieb unauffällig; Stimmungslage
ausgeglichen, stabil, gut affizierbar; Affekte: angepaßt, keine produktive Symptomatik
leichte Intelligenzminderung, V. a. zusätzliche Anpassungsstörung
Unterer Rahmensatz, da Sonderschulbesuch, aber Unabhängigkeit im Alltag
03.01.03 50
Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H.
Rückwirkende Anerkennung ab Ausstellung Behindertenpass 10/ 2006
Visusminderung da keine Befunduntermauerung
Erhöhung um 2 Stufen im Vergleich zum VGA 12/ 2014 entsprechend Behindertenpasseinstufung mit entsprechender Rückwirkung ab 10/2006. Über den Zeitraum vor 2006 keine Unterlagen/Befunde vorliegend, Einschätzung nach klinischem Eindruck und anamnestischen Daten und VGA 12/2014
GdB liegt vor seit: 10/2006
GdB 30 liegt vor seit: 09/1960
Frau A B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
Eine Arbeitstätigkeit war möglich.
Aktuell ist eine Selbsterhaltungsfähigkeit auf Grund der klinischen Verschlechterung ab 10/ 2006 (Ausstellung Behindertenpass) nicht mehr anzunehmen.
Gutachten erstellt am 20.05.2016 von Dr.in H I
Gutachten vidiert am 22.12.2014 von Dr. J K
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.5.2016, zugestellt am 7.6.2016, wies das Finanzamt die Beschwerde der Bf vom 24.11.2015 als unbegründet ab.
Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der
Jugendwohlfahrtspﬂege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung beﬁnden, unter denselben
Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf
Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.
Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 2d unter anderem dann Anspruch auf
Familienbeihilfe wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während
einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres
eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich außerstande sind, sich selbst den Unterhalt verschaffen, und sich in keiner Anstaltspﬂege beﬁnden.
Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als
erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.
Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.
Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den
Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und
Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Nachdem im Gutachten vom 22.12.2014 keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde,
erfolgte mit Bescheid vom 14.1.2015 die Abweisung Ihres Antrages vom 25.9.2014 ab
Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 2011/ 16/0065).
Da fristgerecht weder eine Beschwerde noch ein Ansuchen um Verlängerung der
Beschwerdefrist eingegangen ist, ist der Bescheid in Rechtskraft erwachsen.
Ein neuerlicher Antrag für diesen Zeitraum ist daher nicht mehr zulässig.
Am 21.9.2015 langte jedoch ein neuer Antrag für den bereits rechtskräftig abgewiesenen
Zeitraum ein, welcher in der Folge mit Bescheid vom 4.11.2015 zurückgewiesen wurde.
Da innerhalb der Rechtsmittelfrist dieses Bescheides ein Einspruch gegen die Streichung des Behindertengeldes und die Rückstufung auf30 % Behinderung einlangte, wurde dieses Schreiben als Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid gewertet und zusätzlich ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten angefordert.
Dem Finanzamt wurde nach Abschluss der Untersuchung von der Behörde folgende
Stellungnahme übermittelt:
"GDB: Rückwirkende Anerkennung ab Ausstellung Behindertenpass 10/2006. -DEU: Eine
Arbeitstätigkeit war möglich. Aktuell ist eine Selbsterhaltungsfähigkeit
auf Grund der klinischen Verschlechterung ab 10/ 2006 (Ausstellung Behindertenpass) nicht mehr anzunehmen."
Da nach dieser neuerlichen Untersuchung durch den Sachverständigen der Eintritt der
Erwerbsunfähigkeit erst mit Oktober 2006 (46. Lebensjahr) festgelegt wurde (das neue
Gutachten vom 20.5.2016 wurde von der zuständigen Behörde direkt an Sie übermittelt) und somit die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse (fehlender Familienbeihilfenanspruch) keine Änderung Verfahren haben, erfolgte die Zurückweisung Ihres Antrages vom 21.9.2015 zu Recht.
Die Bf stellte hierauf am 15.6.2016 Vorlageantrag:
Werte Behörde,
ich bin seit Geburt sowohl körperlich als auch geistig gesundheitlich beeinträchtigt. Schon als Kind kam ich in die Schwerstbehindertenschule L, was alleine schon eine 50 %ige Behinderung voraussetzt.
Seit Oktober 2006 wird mir per Behindertenpass diese 50 %ige Behinderung auch amtlich zugestanden.
Seither hat sich mein Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert (extreme Sehschwäche), sodass mir die Rückstufung und Streichung des Behindertengeldes nicht gerechtfertigt erscheint.
Daher stelle ich hiermit an das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Beschwerde (Vorlageantrag) gegen die Zurückstufung des Behindertengrades und Ablehnung des Behindertengeldes.
Mit Bericht vom 10.8.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Ein erster Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab September 2009 wurde bereits am 14.1.2015 mangels Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG abgewiesen. Am 21.9.2015 wurde ein neuerlicher Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den bereits abgewiesenen Zeitraum gestellt (ab Jänner 2010). Da bereits eine rechtskräftige Abweisung vorlag, wurde dieser Antrag mit Bescheid vom 4.11.2015 zurückgewiesen (keine Änderung der rechtlichen bzw. tatsächlichen Verhältnisse, res iudicata). Mit der Begründung, eine körperliche und geistige gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde bereits seit Ihrer Geburt bzw. laut Behindertenpass bestünde ein Grad der Behinderung bzw. eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent bereits seit Oktober 2006 wurde mit 24.11.2015 eine Beschwerde eingebracht.
Im Zuge der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 30.5.2016 wurden die gesetzlichen Bestimmungen erläutert bzw. die Bedeutung von § 6 Abs. 2 lit. d FLAG reiteriert. Dem durch das Finanzamt angeforderten ärztlichen Sachverständigengutachten ist zu entnehmen, daß der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst mit Oktober 2006 und somit erst nach Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres aufgrund der klinischen Verschlechterung eingetreten ist.
Zwei Sachverständigengutachten, Abweisungsbescheid
Es wird beantragt, die Beschwerde gem. § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen, weil hinsichtlich des Zeitraumes bis zur Bescheiderlassung bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist (Identität der Sache) und auch anschließend aufgrund der eindeutigen Aktenlage keine Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 6 Abs. 2 lit. d iVm § 6 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 sowie Abs. 6 FLAG vorliegen.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14.1.2015 einen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 25.9.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihife für die Bf selbst ab September 2009 ab.
Die Zustellung dieses Bescheides wurde ohne Zustellnachweis angeordnet. Ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid wurde von der Bf nicht erhoben. Die Bf hat nicht bestritten, diesen Bescheid erhalten zu haben.
Die Bf reichte am 21.9.2015 erneut einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ein und zwar ab "2010" bzw. "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)".
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig. Die Bf hat den diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlagebericht des Finanzamts nicht widersprochen.
§ 6 FLAG 1967 lautet:
f) In dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Diese Regelung findet in Bezug auf jene Vollwaisen keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. k gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden,
j) das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
k) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und teilnehmen am
dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 – 2013.
§ 8 FLAG 1967 lautet i. d. F. für 2016:
1. (Anm.: tritt mit 31.12.2015 außer Kraft)
b) 19,6 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 3. Lebensjahr vollendet,
3. (Anm.: tritt mit 1.1.2018 in Kraft)
Rechtswirksamkeit des Abweisungsbescheides vom 14.1.2015
Mit Datum 14.1.2015 hat das Finanzamt einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag "ab September 2009" erlassen. Vom Finanzamt wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz angeordnet.
Gemäß der gesetzlichen Vermutung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Zustellgesetz gilt daher die Zustellung des Abweisungsbescheides als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.
Die Bf hat nicht behauptet, den Abweisungsbescheid nicht oder verspätet erhalten zu haben. Aus diesem Grund bestehen keine Zweifel i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 2 Zustellgesetz an der Zustellung und dem Zeitpunkt der Zustellung. Der Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 wurde daher gemäß § 97 Abs. 1 BAO mit Zustellung am Montag, 19.1.2015 (drei Werktage nach Abfertigung am Mittwoch, 14.1.2015) wirksam.
Da die Bf keine Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 erhoben hat, ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen.
In dem neuerlichen Antrag vom 21.9.2015 ist keine (verspätete) Beschwerde (oder ein anderer Rechtsbehelf) gegen den Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 zu sehen. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass damit der Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 bekämpft werden soll. Für eine Deutung des Zweitantrags als Rechtsbehelf gegen den Abweisungsbescheid ist in den Verwaltungsakten kein Anhaltspunkt vorhanden.
Entschiedene Sache
Solange der Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 dem Rechtsbestand angehört, darf kein neuerlicher Bescheid für den Zeitraum erlassen werden, über den mit diesem Bescheid gemäß § 13 FLAG 1967 abgesprochen wurde, das heißt von September 2009 (Spruch des Abweisungsbescheides) bis Jänner 2015 (Bescheidzustellung). Diesbezüglich liegt entschiedene Sache vor (vgl. BFG 11.6.2014, RV/7101953/2014; BFG 14.8.2015, RV/7105142/2014; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0157).
Der neuerlichen Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 für den Zeitraum ab (Jänner) 2010 ist hinsichtlich des vom Abweisungsbescheid umfassten Zeitraumes infolge durch den Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 vorliegender entschiedener Sache (res iudicata) zurückzuweisen (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0157; VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052).
Über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen darf (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden; die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. So ist über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden. Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen und folgt aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft grundsätzlich eine Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, m.w.N).
Das Hindernis der entschiedenen Sache stünde einer neuerlichen Entscheidung nicht entgegen, wenn eine wesentliche Änderung der Sach- und/oder Rechtslage eingetreten ist (vgl. BFG 17.3.2014, RV/7100539/2014 sowie Hebenstreit in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 13 Rz 24 ff., mit ausführlichen Hinweisen). Liegt bei entschiedener Sache eine Änderung der Sachlage vor, ist das verfahrensrechtliche Instrument zur Berücksichtigung dieser Änderung im Geltungsbereich der Bundesabgabenordnung die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO. Dies gilt, § 2 lit. a Z 1 BAO, auch in Angelegenheiten der Familienbeihilfe (vgl. VwGH 17.12.2009, 2009/16/0238; BFG 14.8.2015, RV/7105142/2014; BFG 10.07.2017, RV/7103018/2017).
Umfang der Sperrwirkung
Die Sperrwirkung des Abweisungsbescheides vom 14.1.2015 ist mit dem Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) dieses Bescheides begrenzt. Auch bei unveränderter Sach- und Rechtslage reicht die Sperrwirkung eines Abweisungsbescheides gemäß § 13 FLAG 1967 nicht über dessen Zustellmonat hinaus, wenn im Spruch des Bescheides kein anderer Zeitpunkt angegeben wurde (vgl. VwGH 25.3.2010, 2009/16/0115; VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121; VwGH 25.3.2010, 2009/16/0119; VwGH 24.6.2010, 2009/16/0127; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065 oder VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052).
Der Spruch des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ist daher auf den Zeitraum Jänner 2010 bis Jänner 2015 zu begrenzen.
Der Antrag vom 21.9.2015 ist also betreffend des Zeitraumes ab Februar 2015 noch unerledigt. Nach der Aktenlage hat das Finanzamt bisher zwei Gutachten des Sozialministeriumservice eingeholt, aus denen sich nicht ergibt, dass die Bf vor Erreichung des 21. Lebensjahres bzw. vor Abschluss einer über das 21. Lebensjahr hinausgehenden Berufsausbildung voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig war.
Das zweite Gutachten des Sozialministeriumservice vom 20.5.2016 ist ausführlich begründet und verweist auf den Umstand, dass der Bf eine Arbeitstätigkeit im maßgebenden Zeitraum trotz ihrer Behinderung, die auch zu einem Besuch der Allgemeinen Sonderschule führte, möglich war. Dieses zweite Gutachten stellt auch wiederum einen Grad der Behinderung von 50%, wie von der Bf angestrebt, ab Oktober 2006 fest, geht allerdings zufolge der seinerzeitigen Berufstätigkeit der Bf nicht von einem Eintritt der voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit vor Erreichung des 21. Lebensjahres bzw. vor Abschluss einer über das 21. Lebensjahr hinausgehenden Berufsausbildung aus.
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher: Bundessozialamt, jetzt: Sozialministeriumservice). Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen.
Bei der Antwort auf die Frage, ob die Bf voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig war (§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 bzw. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967), ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07).
Um einen Bescheid, dem ein oder mehrere Gutachten des Sozialministeriumservice zugrunde liegt oder liegen, wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer qualifizierten fachlichen Auseinandersetzung mit dem oder den jeweiligen Gutachten. Der Beschwerdeführer muss aufzeigen, dass diese unvollständig, unschlüssig oder widersprüchlich sind.
§ 292 BAO sieht für ein Beschwerdeverfahren die Möglichkeit der Verfahrenshilfe vor. Das Bundesfinanzgericht hat entschieden, dass in Familienbeihilfeverfahren, die auf Gutachten des Sozialministeriumservice beruhen, besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art i.S.d. § 292 Abs. 1 BAO vorliegen (BFG 11.5.2017, VH/7100034/2017). Zuletzt wird bemerkt, dass wegen der gutachtlichen Ausführungen im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 20.5.2016 und der aktenkundigen Mitwirkung des Sohnes der Bf (§ 284b ABGB) das Bundesfinanzgericht derzeit keine Notwendigkeit zur Anregung der Bestellung eines Sachwalters i.S.d. § 268 ABGB sieht.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der hier zu lösenden Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
BFG 11.06.2014, RV/7101953/2014
VwGH 29.09.2011, 2011/16/0157
VwGH 28.04.2017, Ra 2017/03/0027
VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0050
BFG 17.03.2014, RV/7100539/2014
§ 2 lit. a Z 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH 17.12.2009, 2009/16/0238
VwGH 25.03.2010, 2009/16/0115
VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121
BFG 11.05.2017, VH/7100034/2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104093.2016
Findok-Nr: 116719.1, aufgenommen am: 08.11.2017 15:56:57, Dokument-ID: 00a44aa6-cc18-4745-9885-607a8df47cd9, Segment-ID: 0e151564-e7c5-4eb5-8b0c-6891ecc34504