Source: https://www.vierom.de/category/allgemein/
Timestamp: 2020-03-30 12:14:45
Document Index: 306509601

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 543', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 21']

Allgemein | Rechtsanwälte Viehmann und Rommerskirchen
VerwalterInfo: Verwalter im Prozess
BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 286/18
VermieterInfo: Abmahnung vor Zahlungsverzugskündigung
Ausnahmsweise kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine Verpflichtung des Vermieters bestehen, den Mieter entgegen der gesetzlichen Regelung in § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB vor Zahlungsverzugskündigung abzumahnen. Dies betrifft jedoch (seltene) Ausnahmefälle, in denen eine Unsicherheit bezüglich des Empfängers der Miete oder des Zahlungsweges besteht. Es kann sich im Mietverhältnis kein Vertrauen auf die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Mieters durch ein reibungslos laufendes Mietverhältnis entwickeln, wenn bereits zu Beginn des Mietverhältnisses der Mietrückstand eingetreten ist.
Urteil des OLG Dresden vom 18.12.2019, Az.: 5 U 2121/19
Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB Angaben zum Grund sowie zur Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung enthalten. Die schlichte Mitteilung, die Wohnung “für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung” nutzen zu wollen, ist unzureichend.
LG Berlin, Beschluss vom 07.01.2020 – 67 S 249/19
VermieterInfo: Sozialklausel
1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt einen konkreten und umfassenden Sachvortrag voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist.
2. Außerdem muss substanziiert vorgetragen werden, welche Bemühungen vom Mieter unternommen wurden, um Ersatzwohnraum zu finden.
BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 144/19
Pressemitteilung BGH Nr. 012/2020 vom 24.01.2020
VerwalterInfo: Verwaltervergütung
1. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht die Verwaltervergütung nach Höhe und Ausgestaltung, wenn sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt. Dieses Gebot ist nicht schon verletzt, wenn die vorgesehene Verwaltervergütung über den üblichen Sätzen liegt. Eine deutliche Überschreitung der üblichen Verwaltervergütung wird den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung regelmäßig indessen nur dann entsprechen, wenn sie auf Sachgründen beruht, deren Gewicht den Umfang der Überschreitung rechtfertigt.*)
2. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat grundsätzlich die Wahl, ob er der Gemeinschaft einen Vertrag mit einer Pauschalvergütung anbietet oder einen Vertrag mit einer in Teilentgelte aufgespaltenen Vergütung. Unter dem Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Verwaltung erfordert eine solche Vergütungsregelung eine klare und transparente Abgrenzung derjenigen Aufgaben, die von einer vorgesehenen Grundvergütung erfasst sein sollen, von denen, die gesondert zu vergüten sind. Ferner muss bei den Aufgaben, die in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft laufend anfallen, der tatsächliche Gesamtumfang der Vergütung erkennbar sein.*)
BGH, Urteil vom 05.07.2019 – V ZR 278/17
VermieterInfo: Stromkunde
Wenn der Stromverbrauch einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst wird, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, dann richtetet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte regelmäßig an den Mieter, nicht an den Hauseigentümer. Der Mieter nimmt durch die Stromentnahme das Angebot konkludent an.
BGH, 27.11.2019, VIII ZR 165/18
Der Vermieter von öffentlich gefördertem Wohnraum darf nicht mit Mietrückständen die Aufrechnung erklären gegenüber der vom Mieter begehrten Kautionsrückzahlung. Denn es besteht insoweit ein gesetzliches Aufrechnungsverbot nach § 9 Abs. 5 WoBindG, wonach die Kaution nur für Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache oder unterlassenen Schönheitsreparaturen in Anspruch genommen werden darf.
AG Bremen, Urteil vom 08.11.2019 – 3 C 52/18
Die Parteien müssen auch im Verfahren nach § 21 Abs. 8 WEG dem Gericht die tatsächlichen Grundlagen für die zu treffende Ermessensentscheidung vortragen, hierzu gehört auch der Vortrag zu übernahmebereiten Verwaltern.
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.11.2019 – 2-13 T 82/19
VermieterInfo: Kaution
“… 3. Eine gewährte Barkaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Denn nach erfolgter Abrechnung kann sich der Vermieter – ohne weitere Schritte ergreifen zu müssen – wegen seiner nunmehr bestimmten und bezifferten Ansprüche aus der Barkaution befriedigen. Dies gilt auch für streitige Forderungen des Vermieters… “