Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.12.1998&Aktenzeichen=X%20R%20139/95
Timestamp: 2019-09-19 10:03:44
Document Index: 301389312

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 607', '§ 608', '§ 608', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10']

BFH, 16.12.1998 - X R 139/95 - dejure.org
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BFH, 16.12.1998 - X R 139/95 (https://dejure.org/1998,548)
BFH, Entscheidung vom 16.12.1998 - X R 139/95 (https://dejure.org/1998,548)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95 (https://dejure.org/1998,548)
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Wohnung - Verlust - Vermietung - Darlehen - Werbungskosten - Steuerermäßigung - Kind
FG Münster, 26.07.1994 - 11 K 5487/93
Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1., und vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a, m.w.N.).
Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (zum Ganzen Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1., und vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a, m.w.N.).
Auch die Rechtsprechung teilt diese Ansicht (…z.B. Senatsurteil vom 7. September 2016 I R 11/14, BFH/NV 2017, 165, Rz 21, im Zusammenhang mit einem "weitergeleiteten Konzerndarlehen" und § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F.; BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, und vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327).
Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1.; vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a; vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 24).
Jedoch schließt nicht mehr jede Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (zum Ganzen BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1., und vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a, m.w.N.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Dezember 2010, BStBl I 2011, 37, Rz 8).
FG Sachsen, 23.09.1999 - 4 K 210/98
Anerkennung eines Darlehens zwischen von einander wirtschaftlich unabhängigen …
Der Darlehensvertrag vom 29. Dezember 1993 scheitert schließlich auch nicht an den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des Fremdvergleichs von Verträgen unter nahen Angehörigen, die grundsätzlich auch bei privaten Vorgängen, die steuerlich begünstigt sind, zur Anwendung kommen (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, 780 ).
Maßgebend ist hier aber die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten, so daß nicht bereits jede Abweichung vom Üblichen die einkommensteuerliche Anerkennung der vertraglichen Vereinbarung sperrt (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.; vgl. des Weiteren BFH…, Urteil vom 26. November 1996 - IX R 51/94, a.a.O.).
Bei Darlehensvereinbarungen zwischen volljährigen und wirtschaftlich unabhängigen nahen Angehörigen, die dem Anlaß nach wie von einem Fremden gewährt werden - insbesondere als ein objektgebundenes Darlehen zur Finanzierung der Anschaffung eines Eigenheims -, bleibt es für die einkommensteuerliche Anerkennung unschädlich, wenn das Darlehen unter im Einzelnen anderen Bedingungen als zwischen fremden Vertragsparteien überlassen wird (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.).
Die Verzinsung der Darlehensschuld ist genauso wie ihre Besicherung und die Vereinbarung über die Rückzahlung des Darlehens im bürgerlichrechtlichen Leitbild des Darlehensvertrages nach § 607 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) kein unverzichtbares Tatbestandsmerkmal des Vertragstyps "Darlehensvertrag" (…vgl. den Wortlaut von § 608 BGB , vgl. des Weiteren Palandt-Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, 53. Auflage 1994, § 608 Rz. 1; vgl. auch BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.).
Der Beklagte verkennt schließlich, daß Regelungen zwischen den Vertragsparteien in ihrer zeitlichen Abfolge anders als unter Fremden üblich auch erst nach Auszahlung des Darlehens getroffen werden können (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.).
Selbst wenn der streitgegenständliche Darlehensvertrag vom 29. Dezember 1993 wegen der hier noch nicht vereinbarten Verzinsung der Darlehensschuld und ihre Besicherung einkommensteuerlich nicht anerkannt werden könnte, spricht vieles dafür, daß auf Grund der im geänderten notariellen Vertrag vom 6. Februar 1995 nachgeholten Zins- und Besicherungsvereinbarung mit zivilrechtlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses der streitgegenständliche Darlehensvertrag vom 29. Dezember 1993 auch steuerrechtlich anerkannt werden müßte (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.).
FG München, 10.03.2005 - 15 K 5224/03
Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung …
Denn infolge des innerhalb der Familie typischerweise fehlenden Interessengegensatzes besteht die Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780 ).
Der Fremdvergleich muss insgesamt zu dem Ergebnis führen, dass ein ernst gemeintes Darlehen und keine verschleierte Schenkung oder ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch gewollt ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 780 ).
Je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten, desto strengere Anforderungen sind an den Fremdvergleich zu stellen (BFH in BFH/NV 1999, 780 ).
Wird das Darlehen zwischen volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten vereinbart und dem Anlass nach wie von einem Fremden gewährt (z.B. zur Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes), ist es nach der Rechtsprechung aber unschädlich, dass es unter im einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird, soweit es sich nicht um eine verschleierte Schenkung oder um einen Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt (BFH in BFH/NV 1999, 780 ).
Zudem müssen die Grundlagen, auf denen die entsprechenden Zahlungen beruhen, klar und eindeutig - in aller Regel durch schriftliche Vereinbarungen - nachvollziehbar sein (BFH in BFH/NV 1999, 780 ).
Es handelte sich dagegen nicht um verschleierte Schenkungen oder um einen Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 139/05, BFH/NV 1999, 780;… BFH-Beschluss vom 30. November 2007 IV B 162/06, juris, Rz. 10).
Da die Wohneigentumsförderung den Steuerpflichtigen von den zur Erlangung des Wohneigentums erforderlichen Aufwendungen entlasten soll, hat jedoch nur derjenige Anspruch auf die Förderung, dem tatsächlich eigene Aufwendungen in Form von Anschaffungs- oder Herstellungskosten erwachsen sind (…stRspr zu § 10 e EStG , z.B. BFH vom 29. Juli 1998 - X R 4/95, BStBl II 1999, S. 128, und vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, S. 780;… zum EigZulG z.B. FG Saarland, EFG 2001, S. 873, und FG Baden-Württemberg, EFG 2002, S. 522).
Denn auch hier besteht infolge der innerhalb der Familie typischerweise fehlenden Interessengegensätze die Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (z.B. BFH vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, S. 780, m.w.N.).
Je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten, desto strengere Anforderungen sind an den Fremdvergleich zu stellen (z.B. BFH vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, S. 780, m.w.N.).
Wird das Darlehen zwischen volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten vereinbart und "dem Anlass nach wie von einem Fremden" gewährt (z.B. zur Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes), ist es nach der Rechtsprechung aber unschädlich, dass es unter im Einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird, soweit es sich nicht um eine verschleierte Schenkung oder um einen Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt (z.B. BFH vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, S. 780, m.w.N.).
Die Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung dieses zweiten Vertrags kann nach Ansicht des erkennenden Senats allerdings nicht allein damit begründet werden, dass auch in diesem Vertrag keine Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des Vaters gegenüber der Klägerin vorgesehen ist, obwohl bei einer Darlehenssumme von 210.00.- DM und den finanziellen Verhältnissen der Klägerin, die sich als Streifenpolizistin mit der Gehaltsklasse A 7 selbst als äMinderverdienerin bezeichnet (Bl. 51 EigZul-Akten), eine entsprechende Sicherung üblich und grundsätzlich auch erforderlich ist (…vgl. z.B. BFH vom 17. Mai 1999 - IX B 22/99, BFH/NV 1999, S. 1331); soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf Ziffer 2 b) des BMF-Schreibens vom 1. Dezember 1992 (…BStBl I 1992, S. 729) darauf hinweist, dass die Modalitäten der Darlehenstilgung und die Besicherung bei Darlehensverträgen wie dem vorliegenden überhaupt nicht zu prüfen seien, kann ihr allerdings nicht gefolgt werden, denn nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist auch bei einem Darlehensvertrag zwischen volljährigen, wirtschaftlich voneinander unabhängigen Angehörigen, der der Bereitstellung von Bau- oder Anschaffungsdarlehen dient, die sonst von einem fremden Dritten aufgenommen werden müssten, auf die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten abzustellen, zu denen auch die Frage einer ausreichenden Sicherung des Rückzahlungsanspruchs gehört (z.B. BFH vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, S. 780).
Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, und vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386).
BFH, 02.03.2011 - IX B 144/10
Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge …
FG Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - 5 K 255/05
Die von § 2 EigZulG geforderte Entgeltlichkeit des Erwerbs muss zum …
BFH, 14.07.2009 - IX R 10/08
Keine Eigenheimzulage mangels Aufwendung von Anschaffungskosten - Vertrag …
BFH, 26.07.2006 - IX B 169/05
NZB: EigZulG , Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
FG Nürnberg, 06.08.1999 - VII 221/96
Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG bei Übertragung
FG München, 02.04.2009 - 10 V 234/09
Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung
BFH, 30.11.2007 - IV B 162/06
Darlehen zwischen nahen Angehörigen zu unüblichen Konditionen - Anforderungen an …
BFH, 16.11.2005 - IX B 159/05
FG Niedersachsen, 29.09.2005 - 16 K 193/02
Rückwirkung eines genehmigungspflichtigen Vertrages unter nahen Angehörigen - …
FG Nürnberg, 10.05.2007 - IV 173/05
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Gewährung von Eigenheimzulage mit …
FG Nürnberg, 05.12.2002 - IV 32/01
1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der …
FG München, 13.07.2000 - 10 K 2973/94
Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung …
FG München, 30.01.2001 - 6 K 452/99
Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz