Source: http://forum.oeffentlicher-dienst.info/viewtopic.php?f=10&t=14779&sid=2ca36e87451b0a4676337ae8fa4f5022&start=10
Timestamp: 2018-01-19 17:27:26
Document Index: 361151421

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

von Momo07 am 22.07.2017, 18:14
Meines Erachtens ist die Steuerklassenproblematik der Punkt, der vor allem Alleinstehenden und Personen mit gebrochener Erwerbsbiografie sehr schwer im Magen liegt.
Es ist bei der bisherigen hartleibigen Haltung der Tarifparteien zu befürchten, dass das "Steuerklassenfass" nicht nochmals aufgemacht wird. Da frühere Sicherheitsnetze zum Auffangen von Steuerklassennachteilen wegefallen sind ( z.B. die 0,4 % des gesamtversorgungsfähigen Entgelts p.a., Nachheiratsklausel usw.) fallen die Startgutschriften bei einigen der oben genannten Personen so manches Mal ins Bodenlose.
Ein neues Sicherheitsnetz könnte darin bestehen, so zu tun, als wenn es die Punkterente schon seit Versicherungsbeginn gegeben hätte (quasi als fiktive Punkterente). Aber ob sich die Tarifparteien überhaupt des Problems annehmen, erscheint zweifelhaft.
Zuletzt geändert von Momo07 am 22.07.2017, 18:22, insgesamt 1-mal geändert.
von Momo07 am 22.07.2017, 18:20
F.A.Z. Artikel vom Sa 22. Juli 2017 zur Zusatzversorgung
Die F.A.Z. hat am Sa 22. Juli 2017 in der Printausgabe (Seite 27) bzw. bei F.A.Z. Plus unter ihrer Rubrik <Vermögensfrage> einen längeren Artikel zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes veröffentlicht.
© F.A.Z. Titel: "Frauen und Alleinstehende werden diskriminiert"
"Nach viel Hin und Her haben die Versorgungskassen endlich ein neues Modell zur Ermittlung der Altersbezüge vorgelegt. Doch auch darin hapert es mit der Gleichstellung. Einsprüche könnten sich lohnen."
Der Beitrag geht auch ein auf die Neuordnung der Zusatzversorgung, wie sie von den Tarifparteien am 08. Juni 2017 beschlossen wurde.
Auf der folgenden Internetseite findet man einen Hinweis auf den Link zum FAZ - Artikel.
http://morethancakes.de/frauen-und-alle ... riminiert/
Quelle des FAZ - Artikels
http://plus.faz.net/finanzen/2017-07-22 ... 16?GEPC=s2
von Momo07 am 08.08.2017, 06:07
Der F.A.Z. Beitrag vom Sa 22.07.2017 enthält zwei sprachliche Unschärfen (Fehler):
Es wird im Artikel behauptet:
"Dieses Mal würden diejenigen benachteiligt, die vor dem 25. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind."
Dieses Mal blieben diejenigen ohne Zuschlag, die beispielsweise mit 20 Jahren oder früher in den öffentlichen Dienst eingetreten sind.
Man kann beweisen, dass Personen, die VOR dem 25. LJ in die ZVK eingetreten sind (aber zu jenem Zeitpunkt älter als 65 - 44,444 = 20,56 Jahre alt waren, sehr wohl einen Zuschlag nach der Neuregelung vom 08.06.2017 bekommen können.
„Sachgerecht wäre allein eine Anhebung des Altersfaktors von 2,5 Prozent für alle Versicherten“.
Hier wurde der Begriff des Alterfaktors aus der Punkterente verwechselt mit dem jährlichen Versorgungssatz in Prozent gemäß dem Formelbetrag bach § 18 Abs. 2 BetrAVG. Ein Faktor kann niemals ein Prozentsatz sein.
„Sachgerecht wäre allein eine Anhebung des jährlichen Versorgungssatzes (Anteilssatzes) auf 2,5 Prozent für alle Versicherten“.
von Momo07 am 08.08.2017, 06:22
Zum rechtlichen Hintergrund der neuen Eckpunkte zur Neuordnung der rentenfernen Startgutschriften vom 08.06.2017:
In einem Piloturteil vom 09.03.2016 bemängelte der BGH (IV ZR 9/15), dass trotz der Neuregelung der Tarifparteien vom 30.05.2011 zu den rentenfernen Startgutschriften immer noch ein großer Teil der rentenfernen Versicherten keine höheren Startgutschriften erreichen kann und somit ein erneuter Verfassungsverstoss gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. Nach dem BGH - Urteil vom 09.03.2016 ist die Neuregelung aus 2011 somit rechtlich unverbindlich, da die Tarifeinigung von 2011 die Benachteiligung insbesondere von jüngeren Jahrgängen ab 1961 und von älteren Jahrgängen 1947 bis 1960, die nach einer längeren Ausbildungszeit bereits mit dem 25. Lebensjahr oder bis zu dreieinhalb Jahre früher in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, nicht beseitigt.
Bei der Vielzahl anhängiger rentenferner Klagen weist der BGH allerdings noch zu entscheidende weitere rentenferne Klagefälle jetzt im Allgemeinen ab (z.B. IV ZR 229/15 und IV ZR 409/15 vom 25.01.2017 bzw. IV ZR 221/15 und andere vom 28.06.2017), wenn vergleichbare Argumentationsketten der Kläger vorliegen und verweist auf sein Piloturteil IV ZR 9/15 vom 09.03.2016.
von Momo07 am 06.09.2017, 13:13
Seit Anfang September 2017 gibt es lt. Ankündigung von Amazon ein neues Buch: "Ihr Weg zu mehr Betriebs- und Zusatzrente":
https://www.amazon.de/Ihr-Weg-mehr-Betr ... usatzrente
Neben der Darstellung der alten und neuen (ab 2018) Betriebsrente in der Privatwirtschaft geht es lt. Lektüre des Buches dort in Kapitel 4 auch um die Darstellung der Neuordnung der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes (Punkterente ab 2002, Streit um die Startgutschriften, Ergebnisse der BGH - Entscheidungen 2007 und 2016 für rentenferne Versicherte, Inhalte der 1. und 2. Nachbesserung durch die Tarifparteien vom Mai 2011 bzw. Juni 2017).
von Momo07 am 08.09.2017, 06:25
Pressemitteilung zum Buch " Ihr Weg zu mehr Betriebs- und Zusatzrente":
http://www.startgutschriften-arge.de/11 ... ente_I.pdf
Verlagslink mit 24-seitiger Leseprobe:
http://www.me-books.de/blog/ihr-weg-zu- ... e-b60.html
von Momo07 am 23.10.2017, 14:32
Es gibt eine Buch - Neuerscheinung "Ihr Weg zu mehr Betriebs- und Zusatzrente", aus dem Verlag M & E Books, Köln, vom September 2017.
Für die Darstellung der Betriebs- und Zusatzrente (bAV in der Privatwirtschaft und ZÖD im öffentlichen Dienst) in einem einzigen Buch gibt es zwei gewichtige Argumente.
Erstens gehören beide zur zweiten Säule der Altersversorge nach dem aktuellen Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung. Diese zweite Säule soll gestärkt werden und das gilt dann sowohl für die Betriebsrente in der Privatwirtschaft als auch die Zusatzrente im öffentlichen und kirchlichen Dienst. Zweitens belegen auch die Zahlen die Bedeutung beider Bereiche: Laut Alterssicherungsbericht gab es Ende 2015 insgesamt 17,7 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Anwartschaften auf eine Betriebs- und Zusatzrente, davon 12,3 Mio. mit künftiger Betriebsrente und 5,4 Mio. mit künftiger Zusatzrente.
Das Buch rückt die Zahlen korrekt zurecht und bringt die Wahrheit ins Licht. Man kann schließlich nicht mittlerweile 5,4 Mio. Angestellte im öffentlichen und kirchlichen Dienst mit Ansprüchen auf eine Zusatzrente unter den Tisch fallen lassen. Das BMAS ist für die gesetzliche Rente und Betriebsrente in der Privatwirtschaft zuständig, während sich das Bundesministerium des Innern (BMI) beispielsweise um die Zusatzrente des öffentlichen Dienstes und natürlich die Beamtenversorgung kümmert. Wegen dieser unterschiedlichen Zuständigkeiten kommt es dann immer wieder zu Fehlinformationen und -schlüssen.
Neben der Darstellung der alten und neuen (ab 2018) Betriebsrente in der Privatwirtschaft geht es in den 50 Seiten des Kapitels 4 auch um eine transparente Darstellung der Neuordnung der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes (Punkterente ab 2002, Streit um die Startgutschriften, Ergebnisse der BGH - Entscheidungen 2007 und 2016 für rentenferne Versicherte, Inhalte der 1. und 2. Nachbesserung durch die Tarifparteien vom Mai 2011 bzw. Juni 2017).
von Momo07 am 21.11.2017, 16:17
Seit Mo 20.11.2017 gibt es einen verständlichen (zusammenfassenden) Zeitschriften-Artikel, der die zweite Neuordnung der Zusatzversorgung vom 08.06.2017 für rentenferne Versicherte kritisch würdigt.
"Die zweite Neuordnung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Ein großer Wurf?"
Der Artikel ist nachlesbar/verteilbar/downloadbar von folgender URL:
http://www.startgutschriften-arge.de/11/RV_2017-06_Fischer.pdf
Die Erklärungsfrist der Tarifparteien zur zweiten Neuordnung wird im November 2017 abgeschlossen sein. Dann müssen die Tarifparteien die beschlossenen Änderungen auch in einer Novelle des Altersvorsorgetarifvertrags (ATV) festlegen. Erst danach können dann die jeweiligen Satzungen der ZVKs gemäß dem geänderten ATV angepasst werden. Als letzter Schritt ( da werden die ZVKs sich wieder entsprechende Zeit einräumen) sind für einige Versicherte die Startgutschriften neu zu ermitteln und ggf. Nachschläge zu zahlen.
von Motorhead am 21.11.2017, 17:20
Hierzu eine Frage: was bedeutet in diesem Zusammenhang der Eintritt in den öD? Ist es die Ausbildung (im öD) oder der Zeitpunkt nach der Ausbildung?
Und wie ist in diesem Zusammenhang die Zeit des Zivildienstes bzw. des Wehrdienste zu sehen?
Zur Thematik ist heute eine Petition beim Bundestag veröffentlicht, die die vollständige Abschaffung fordert. Ich habe bereits mit gezeichnet.
https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 50.nc.html
von Spid am 21.11.2017, 17:32
Motorhead hat geschrieben: Zur Thematik ist heute eine Petition beim Bundestag veröffentlicht, die die vollständige Abschaffung fordert. Ich habe bereits mit gezeichnet.
Die minderwertige sprachliche Qualität der Petition wird nur noch durch den Irrtum über die Zuständigkeit übertroffen.