Source: http://deutsche-landwirte.de/010209c.htm
Timestamp: 2017-09-26 16:18:55
Document Index: 135327591

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§31', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 3']

RA Gerhard Korth, Dresden
Die Diskussion um die Rechtsnachfolge – kein Ende?
Zugleich eine Anmerkung zu dem Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14.10.2008 – 1 W 129/908 –
Eine Agrargenossenschaft ist am 26.2.1991 in das Genossenschaftsregister eingetragen worden. Ein Antrag auf Registrierung erfolgte am 7.9.1990. Der Antrag nimmt Bezug auf eine gemeinsame „Voll-Mitgliederversammlung“ von vier LPGen vom 29.6.1990, auf welcher der Zusammenschluss dieser vier LPGen und deren Umwandlung in die Genossenschaft beschlossen sein soll. Dem Antrag war ein protokollierter Umwandlungsbeschluss nicht beigefügt.
Am 29.3.1993 hat die Agrargenossenschaft dem Registergericht ein im Wesentlichen identisches Protokoll der Generalversammlung vorgelegt, das im Unterschied zu den Antragsunterlagern vom September 1990 eine einstimmige Annahme eines den Zusammenschluss und den Rechtsformwechsel vorsehenden Vorstandsbeschlusses der Mitgliederversammlung enthielt. In den für die vier geführten LPG-Register ist am 17.1992 eingetragen worden, dass die sich zu einer LPG zusammengeschlossen haben, welche sich in die Agrargenossenschaft umgewandelt hat. In dem Registerverfahren vor dem Landgericht Chemnitz hat die Agrargenossenschaft Abschriften aus einem Beschlusskontrollbuch vorgelegt, in dem für die Generalversammlung vom 29.6.1990 ein Umwandlungsbeschluss vermerkt ist.
Im Vorfeld des Registerverfahrens hat die Agrargenossenschaft einen Zivilprozess gegen ehemalige LPG-Mitglieder geführt. Gegenstand diese Zivilprozesses waren Ansprüche nach dem Meliorationsanlagengesetz. In diesem Rechtsstreit ist die Aktivlegitimation der Agrargenossenschaft bestritten worden. Die verklagten LPG-Mitglieder haben dann parallel das Registerverfahren betrieben mit dem Antrag u.a., einen Nachtragsliquidator einzusetzen mit der Begründung, der Rechtsformwechsel in die Agrargenossenschaft sei mangels eines entsprechenden Vollversammlungsbeschlusses nichtig.
Das Landgericht Chemnitz – „HKT 890/05 – hat an drei verschiedenen Verhandlungstagen eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt und sieben Zeugen und Beteiligte angehört. Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Chemnitz meinte im Ergebnis, es könne nicht von einem hinreichend zweifelsfreien Nachweis einer Beschlussfassung über den Zusammenschluss der beteiligten LPGen und der Umwandlung ausgegangen werden und hat auf die Beschwerden der ehemaligen LPG-Mitglieder eine Beschluss des Amtsgerichts Dresden – Registergericht – aufgehoben, welches die Bestellung von Nachtragsliquidatoren abgelehnt hatte.
Gegen diesen Beschluss hat die Agrargenossenschaft weitere Beschwerde eingelegt.
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit dem Beschluss vom 14.10.2008 – 1 W 129/08 – diese Entscheidung des Landgerichts Chemnitz aufgehoben im Wesentlichen mit dem Hinweis, der Beweiswert des Eintrags über die Generalversammlung vom 29.6.1990 in dem sogenannten Beschlusskontrollbuch sei nicht ausreichend gewürdigt worden bzw. habe sich das Landgericht damit nicht ausreichend auseinandersetzt. Dieses Dokument habe einen eigenständigen Beweiswert. Das Dokument sei für die Entscheidung von großer Bedeutung. Soweit dieses Beschlusskontrollbuch nicht gefälscht sei, was nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden unwahrscheinlich ist, könne die Beschlussfassung über die Umwandlung als Beweis angesehen werden. Dieses Beschlusskontrollbuch sei eine eindeutige schriftliche Unterlage. Dieser Unterlage kommen angesichts der mittlerweile vergangenen 18 Jahre große Bedeutung zu.
Entgültig muss das Landgericht Chemnitz in der Sache entscheiden und u.a. den Vortrag der ehemaligen LPG-Mitglieder prüfen, ob das Beschlusskontrollbuch gefälscht worden ist oder nicht.
Die Entscheidung des Registersenats des Oberlandesgerichts Dresden vermag nur im Ergebnis zu überzeugen. In den LPG-Registern sind Umwandlungsvermerke eingetragen. Das Oberlandesgericht Dresden hat im Wesentlichen verkannt, dass Registereintragungen nach ganz herrschender Meinung jedenfalls einen Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Eintragung begründen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hätten die Beschwerdeführer einen Gegenbeweis führen müssen. Diese Grundsätze sind nicht beachtet worden und erzeugen damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Zu Recht problematisiert das Oberlandesgericht Dresden nicht, dass der streitige Beschluss der Generalversammlung vom 29.6.1990 nichtig war. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist erst am 29.7.1990 in Kraft getreten. Umstrukturierungsbeschlüsse vor diesem Zeitpunkt erfolgten ohne gesetzliche Grundlage. Gleichwohl wird eine beschlossene Umwandlung unabhängig von der Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses wirksam, wenn die Eintragung erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt, weil das Gesetz für das Entstehen der neuen Rechtsform ausdrücklich auf die registerrechtliche Eintragung abstellt.
Ein Bestandsschutz des Formwechsels ist trotz Eintragung in das Registergericht erst dann nicht veranlasst, wo es an einem Umwandlungsbeschluss überhaupt fehlt oder wo ein Nichtbeschluss vorliegt.
Ausreichend ist ein Vollversammlungsbeschluss, in dem nur irgendwie, wenn auch unvollkommen, der Wille zu einem Formwechsel zum Ausdruck kommt.
Unerheblich ist auch in diesem Zusammenhang, ob aus dem Genossenschaftsregister die Umwandlung ersichtlich ist oder nicht. § 31 Abs. 1 LwAnpG schreibt derartiges nicht vor, auch aus § 34 Abs. 3 LwAnpG (§31 Abs. 3 LwAnpG 1990) lässt sich nicht ableiten, dass erst die – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Eintragung eines Umwandlungsvermerks im Genossenschaftsregister etwa konstitutive Wirkung für die Umwandlung hätte.
Das Landgericht Chemnitz hat darauf abgestellt, es könne nicht von einem zweifelsfreien Nachweis einer Beschlussfassung über den Zusammenschluss der Beteiligten LPGen ausgegangen werden. Der Eintragung des Umwandlungsvermerks hat weder das Landgericht Chemnitz noch das Oberlandesgericht Dresden irgendeine Bedeutung zugemessen. Dem ist nicht zu folgen.
Das Registerverfahren ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es gilt § 12 FGG-Gesetz. Danach hat das Gericht von Amt wegen die zur Festlegung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Im FGG-Verfahren gibt es keine förmliche Beweislast; schon aus dem grund kann eine Agrargenossenschaft nicht verpflichtet sein, selbst einen zweifelsfreien Nachweis über Beschlussfassungen zu führen.
Entscheidend ist aber, das die Agrargenossenschaft im Genossenschaftsregister eingetragen ist. bzw. korrespondierende Eintragungen im LPG-Register bestehen. Dieser Registereintragungen begründen den Beweis des ersten Anscheins über die Richtigkeit der Eintragung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem uneingeschränkt zu folgen, was das Vorliegen eines Umwandlungsbeschluss anlangt. Vorliegend konnte die Eintragung in das Genossenschaftsregister und in das LPG-Register (§ 31 LwAnpG) und in das LPG-Register (§ 31 LwAnpG) nur unter Vorlage einer Abschrift des Umwandlungsbeschlusses erfolgen: § 31 Abs. 3 LwAnpG.
Ist die Eintragung erfolgt, so begründet sie mithin den Anscheinsbeweis dafür, es sei ein entsprechender Umwandlungsbeschluss gefasst.
Bei der Beweiswürdigung im FGG-Verfahren gilt auch der Beweis des ersten Anscheins.
Dieser Anscheinsbeweis kann nur durch einen Gegenbeweis erschüttert werden, indem ein Sachverhalt festgestellt wird, aus dem sich zu dem entscheidenden Fall die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt. Diesen Beweis haben die Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren nicht geführt! Erst wenn dem Beschwerdeführer dieser Gegenbeweis gelingt, muss das Registergericht umfassend prüfen, ob die Eintragung zurecht erfolgt ist oder nicht.
Diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht Dresden in der Entscheidung nicht beachtet.
Die praktische Bedeutung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im FGG-Verfahren ist groß. Die Unterlagen bei den Registergerichten sind oft unvollständig; insbesondere in Thüringen ist festzustellen, dass dort dem Registergericht oft überhaupt keine LPG-Unterlagen mehr vorliegen.
Um so wichtiger ist die Einhaltung von Verfahrensregeln und –grundsätzen; dazu gehört im FGG-Verfahren der Beweis des ersten Anscheins, der denjenigen zwingt, konkrete Tatsachen vorzutragen, die der Richtigkeit der Eintragung entgegenstehen bzw. den entsprechenden Gegenbeweis zu führen. Gelingt dies nicht, bleibt es in jedem Fall bei der Eintragung.
Nur mit der Einhaltung dieser Verfahrensregeln ist abgesichert, dass nicht beliebig erfolgte Umstrukturierungen angegriffen werden können.
Unabhängig davon wird man potentiell betroffenen Betrieben nur raten können, auch nach Ablauf der in § 3 a LwAnpG erfolgten Regelung zur Aufbewahrung von Unterlagen sämtliche Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Umwandlung vorliegen, sorgfältig aufzubewahren.