Source: https://portal.tirol.gv.at/tirol.gv.at/ItsvWeb/public/datenverarbeitungsDetailL3.xhtml?idService=2770&idGrundInformation=556
Timestamp: 2020-05-26 20:57:12
Document Index: 374929906

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 134', 'Art. 10', '§ 98', '§ 23']

Erstellt am 26.05.2020 22:57
BH Informationssystem (BHIS) - Punktuelle Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b StVO samt Auswertungssystem
Das Amt der Tiroler Landesregierung stellt die Mittel (Anwendung) bereit, die Datenverarbeitung findet in den Bezirkshauptmannschaften statt. Die Betroffenenrechte und die Informationspflichten werden primär von dem Verantwortlichen, bei dem die Daten erfasst werden, wahrgenommen.
Die Datenverarbeitung dient der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit Radarmessungen für die automationsunterstützte Feststellung einer Überschreitung der ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der Dokumentation von Überschreitungen und dem Erstellen und Weiterleiten von Anzeigen an die zuständige Strafbehörde.
Die Daten von Personen und Fahrzeugen, die an der festgestellten Übertretung in keiner Weise beteiligt sind, deren bildliche Darstellung aus technischen Gründen aber nicht unterdrückt werden konnte, werden ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich gemacht.
§ 98a Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm § 134 Abs. 3b Kraftfahrgesetz (KFG)
Art. 10 DSGVO:
Zulassungsbesitzer und Lenker von KFZ (samt Anhängern), mit welchen das zu beanstandende Verhalten gesetzt wurde
Vekehrsteilnehmer, bei welchen die bildliche Erfassung ihrer Person oder ihres Fahrzeugs technisch nicht ausgeschlossen werden konnte (Unbeteiligte)
Datenkategorie Zulassungsbesitzer und Lenker von KFZ (samt Anhängern), mit welchen das zu beanstandende Verhalten gesetzt wurde
Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten Datum und Zeitpunkt der Übertretung, Tatort (Gemeindegebiet, Art des Tatortes, Straßenbezeichnung, Straßennummer, Straßenkilometer, Fahrtrichtung), Angaben zur angezeigten Übertretung (z.B. Art der Übertretung, Ausmaß einer Geschwindigkeits¬überschreitung, erlaubte Höchstgeschwindigkeit gem. StVO, KFG, Schaltzustand der Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA), benutzter Fahrstreifen), Messgerätedaten wie Messart, Marke, Type und Nummer, Daten zur Anzeige wie Datum der Anzeige, Geschäftszahl der Anzeige, Zielbehörde, Absendende Dienststelle, Fotonummer u.ä. 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Bild- und/oder Tondaten elektronisches Abbild des Fahrzeugs (samt Lenker) 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Fahrzeug-, Maschinen-, oder Gerätedaten Fahrzeugart (PKW, LKW, Anhänger,...), Marke und Type des Fahrzeuges 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Kennzeichendaten Kennzeichen (inkl. Besonderheiten), Internationales Unterscheidungskennzeichen 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Datenkategorie Vekehrsteilnehmer, bei welchen die bildliche Erfassung ihrer Person oder ihres Fahrzeugs technisch nicht ausgeschlossen werden konnte (Unbeteiligte)
Bild- und/oder Tondaten elektronisches Abbild der Person oder des allenfalls benutzten Fahrzeugs samt dem Betroffenen als Lenker oder Beifahrer 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Daten zum Akt/Geschäftsfall Datum, Zeitpunkt und Ort der bildlichen Erfassung 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. Bundespolizei
Daten zum Sachbearbeiter Name und Dienststelle des anzeigenden Beamten 7 Jahre nach Erfassung der Anzeige. Anonymverfügungen werden 6 Monate aufbewahrt und Vorstrafen 5 Jahre. betroffene Person
Zuständige Verwaltungsstrafbehörde § 98b Abs. 3 StVO iVm §§ 23 bis 29a sowie 34 VStG
ARZ Allgemeines Rechenzentrum
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