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Timestamp: 2016-12-07 20:23:41
Document Index: 3250502

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 100', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 9', 'Art. 39']

130 III 43055. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. (Berufung)
Juridiction civile; immunité diplomatique des membres des Missions permanentes auprès des Nations Unies à Genève. Les tribunaux civils sont liés par une décision du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) sur la levée de l'immunité diplomatique du représentant d'un Etat, à moins que la décision ne soit nulle (consid. 3.3). Compétence et procédure pour la levée de l'immunité diplomatique d'un membre d'une Mission permanente auprès des Nations Unies à Genève (consid. 3.4). La nullité de la décision du DFAE sur la levée de l'immunité diplomatique est niée en l'espèce, avec pour conséquence la compétence des juridictions civiles suisses (consid. 3.5). Faits à partir de page 431
A. A.a A. (Beklagter) emigrierte im Jahr 1975 aus der Sowjetunion. Seit 1987 wohnt er in Monaco. Heute ist er Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sowie von Dominica. Im Jahr 1996 wurde er Diplomat der Ständigen Mission des Commonwealth of Dominica bei den internationalen Organisationen in Genf. In einer an die Mission von Dominica gerichteten diplomatischen Note vom 11. November 1998 teilte die Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf mit, dass das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) beschlossen hatte, den Diplomatenstatus des Beklagten mit sofortiger Wirkung aufzuheben und ihm eine Frist von drei Monaten einzuräumen, um die Schweiz zu verlassen.
A.b B. (Kläger) stand mit dem Beklagten seit 1994 in geschäftlichem Kontakt. Unter anderem betätigte er sich für dessen Geschäfte im Kunst- und im Autohandel. Ausserdem gab er dem Beklagten diverse Darlehen. Zur Regelung der ausstehenden Ansprüche des Klägers schlossen die Parteien am 24. Januar 1997 eine Vereinbarung mit Gerichtsstand Zürich und am 9. Januar 1998 eine Ergänzungsvereinbarung. Mit Schreiben vom 18. März 1999 teilte der BGE 130 III 430 S. 432Beklagte dem Kläger mit, dass er die beiden Vereinbarungen als nichtig betrachte.
B. B.a Am 23. Dezember 1999 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 261'194.25 nebst 7 % Zins seit dem 1. Juli 1998 und Verzugsschaden in der Höhe von mindestens Fr. 50'000.- zu bezahlen. Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage im Umfang von Fr. 261'194.25 nebst 7 % Zins seit dem 1. Juli 1998 auf Fr. 257'418.- teilweise gut. Im darüber hinausgehenden Betrag wies es die Klage ab.
3. In der vorliegenden Rechtssache ist streitig, ob der Beklagte, bei dem es sich um den Geschäftsführer der Ständigen Mission des Commonwealth of Dominica bei den internationalen Organisationen in Genf und den Sonderorganisationen in der Schweiz handelt, BGE 130 III 430 S. 433vor den schweizerischen Zivilgerichten diplomatische Immunität geniesst. Die Vorinstanz bejaht die Gerichtsbarkeit über den Beklagten gestützt auf zwei selbständige Begründungen. Sie vertritt erstens den Standpunkt, dass der rechtskräftige Entscheid des "Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten" über die Aufhebung der diplomatischen Immunität für die Zivilgerichte verbindlich sei. Ob der Entscheid völkerrechtlich zulässig sei, dürfe von den Zivilgerichten nicht überprüft werden. Der Entscheid sei jedenfalls nicht nichtig im Sinne rechtlicher Wirkungslosigkeit. Zweitens könnte sich der Beklagte selbst dann nicht auf die diplomatische Immunität berufen, wenn der genannte Entscheid nichtig wäre. Der Beklagte habe sich vor Bezirksgericht auf die Klage eingelassen und damit auf seine Immunität verzichtet. Die Berufung auf die diplomatische Immunität erst nach Durchführung der Hauptverhandlung erscheine deshalb geradezu als rechtsmissbräuchlich. Sodann stamme die eingeklagte Forderung aus einer gewerblichen Tätigkeit im Empfangsstaat, für welche die diplomatische Immunität nicht angerufen werden könne.
3.1 Die Zivilgerichtsbarkeit über eine Person ist eine Prozessvoraussetzung und daher in jedem Prozessstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen (GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 80; OSCAR VOGEL/KARL SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, 7. Kap., N. 73). Zunächst ist zu prüfen, ob die Auffassung der Vorinstanz, dass die BGE 130 III 430 S. 434den Beklagten betreffende Verfügung über die Aberkennung seines diplomatischen Status rechtsgültig sei, zutrifft.
Ein hoheitlicher Akt ist nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Feststellung der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99 mit Hinweisen). Nichtigkeit eines staatlichen Aktes ist somit nicht leichthin anzunehmen. Besondere Zurückhaltung ist bei der Beurteilung der Nichtigkeit von Akten des völkerrechtlichen Verkehrs geboten, für die es im Vergleich zum nationalen Recht nur wenige völkerrechtliche Form- und Verfahrensvorschriften gibt (vgl. zu den Notifikationspflichten KNUT IPSEN, Völkerrecht, 4. Aufl., München 1999, S. 489 f., N. 32). Dieser Bereich ist über weite Strecken von politischen Überlegungen und diplomatischen Gepflogenheiten geprägt. Im vorwiegend politischen Charakter liegt der Grund dafür, dass das Bundesgericht Akte des völkerrechtlichen Verkehrs im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht überprüfen darf (Art. 100 Abs. 1 lit. a OG; vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/ CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N. 1469). Die im Vergleich zum innerstaatlichen Recht bedeutend geringere Normierungsdichte des Rechts der diplomatischen Beziehungen hat zur Konsequenz, dass der Mangel eines auf diesem Gebiet erlassenen Hoheitsakts besonders krass und offensichtlich sein muss, damit er als nichtig betrachtet werden kann. BGE 130 III 430 S. 435
3.4 3.4.1 Im bilateralen Verhältnis kann der Empfangsstaat dem Entsendestaat jederzeit und ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden (Art. 9 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 [SR 0.191.01; im Folgenden: WÜD]). Weigert sich der Entsendestaat oder unterlässt er es innerhalb einer angemessenen Frist, den genannten Verpflichtungen nachzukommen, so kann der Empfangsstaat es ablehnen, die betreffende Person als Mitglied der Mission anzuerkennen (Art. 9 Ziff. 2 WÜD).
Im vorliegenden Fall ist der Beklagte nicht als Botschafter des Commonwealth of Dominica in Bern, sondern als dessen Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf akkreditiert. Bei der Akkreditierung handelt es sich um das Verfahren, durch das ein Staat vor der Entsendung seines Botschafters die internationale Organisation anfragt, ob sie mit der Wahl der betreffenden Person einverstanden ist (vgl. JEAN SALMON, Manuel de droit diplomatique, Bruxelles 1994, N. 696, mit dem Hinweis, dass eher eine Informierung der Organisation als eine eigentliche Akkreditierung stattfindet). Mit der Akkreditierung des Beklagten als Vertreter von Dominica bei den Vereinten Nationen liegt nicht ein bilaterales Verhältnis zwischen dem Entsende- und dem Empfangsstaat, sondern ein so genanntes trilaterales Verhältnis zwischen dem Sitzstaat (Schweiz), dem Entsendestaat (Dominica) und den Vereinten Nationen vor (vgl. zum Begriff GERSTER/ROTENBERG, in: Bruno Simma [Hrsg.], The Charter of the United Nations - A Commentary, 2. Aufl., 2. Bd., München 2002, N. 9 zu Art. 105; IGNAZ SEIDL-HOHENVELDERN/ GERHARD LOIBL, Das Recht der internationalen Organisationen einschliesslich der Supranationalen Gemeinschaften, Köln 2000, N. 1935). Der Beklagte rügt, die Schweiz sei infolge dieses trilateralen Verhältnisses, in dessen Rahmen auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Unabhängigkeit der UNO Rücksicht zu nehmen sei, nicht befugt, seine diplomatische Immunität durch einen einseitigen Akt aufzuheben bzw. sich der Akkreditierung seiner Person bei den Vereinten Nationen entgegenzustellen. Die Verfügung sei deshalb nichtig. In den eingereichten Parteigutachten wird BGE 130 III 430 S. 436ausserdem auf formelle Fehler der Verfügung des EDA hingewiesen.
Mit Ausnahme derjenigen Fälle, die eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit darstellen (Spionage, Terrorismus etc.), ist BGE 130 III 430 S. 437ein einseitiges Vorgehen der Schweiz als Sitzstaat der Vereinten Nationen aber nicht zulässig. Die Schweiz hat die Pflicht, die UNO vorgängig zu konsultieren und den Entscheid über die Ausweisung und Aberkennung eines Staatenvertreters zu begründen. Die Pflicht zur Durchführung eines Konsultationsverfahrens wird auf die diversen mit der UNO und ihren Sonderorganisationen abgeschlossenen Sitzabkommen zurückgeführt (vgl. Art. 21 und 25 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 9. Dezember 1970 [SR 0.192.122.23]; die gleich lautenden Art. 22 und 25 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltgesundheitsorganisation zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz [SR 0.192.120.281] sowie des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Arbeitsorganisation [SR 0.192.120.282]; weniger eindeutig das Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen vom 11. Juni/1. Juli 1946 [SR 0.192.120.1], welches in Art. IV Abschnitt 12 nur die Pflicht des Entsendestaates erwähnt, im Missbrauchsfall die Immunität seines Vertreters aufzuheben). Nach einer verbreiteten Meinung in der Völkerrechtslehre muss überdies auch der Entsendestaat in das Konsultationsverfahren einbezogen werden, bevor der Sitzstaat die Aberkennung des diplomatischen Status des Mitglieds einer Ständigen Mission aussprechen darf (vgl. GERSTER/ ROTENBERG, a.a.O., N. 38 zu Art. 105; SALMON, a.a.O., N. 706 f., insbesondere S. 570, mit Hinweisen auf eine ähnliche Staatenpraxis Österreichs und der USA; HERIBERT FRANZ KÖCK, Die Organe des völkerrechtlichen Verkehrs, in: Hanspeter Neuhold/Waldemar Hummer/Christoph Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Bd. 1, Wien 1991, N. 1487; weniger eindeutig aber AMADEO PEREZ, Le système des privilèges et immunités applicable aux organisations internationales en Suisse et aux délégations permanentes étrangères à Genève, Genève 1997, S. 43 f., der lediglich die Pflicht der Schweiz zur Informierung der UNO nennt). Durch die Pflicht zur Durchführung eines Konsultationsverfahrens und zur Nennung des Grundes, welcher der Ausweisung und Aberkennung der diplomatischen Immunität zugrunde liegt, unterscheidet sich das Vorgehen im trilateralen Verhältnis von der einseitigen persona non grata -Erklärung nach Art. 9 WÜD.
Was das einzuhaltende Konsultierungsverfahren anbelangt, ergibt sich aus einem bei den Akten liegenden Schreiben des EDA vom 16. Mai 2002, welches zur Ergänzung des Sachverhalts gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG beizuziehen ist, dass das EDA die Vereinten Nationen über den Entscheid der Aberkennung des diplomatischen BGE 130 III 430 S. 439Status des Beklagten informierte, die Organisation indessen auf Vernehmlassung verzichtete. Auch ein vom 21. Oktober 2002 datierendes Schreiben des Rechtsdienstes der Vereinten Nationen in Genf bestätigt, dass die UNO mit einem Schreiben vom 11. November 1998 über den Entscheid der Aufhebung der diplomatischen Immunität des Beklagten informiert worden war. Das EDA hat der UNO somit die Möglichkeit eingeräumt, während der dem Beklagten angesetzten Ausreisefrist auf seinen Entscheid zu reagieren. Die Pflicht zur Konsultierung der Vereinten Nationen impliziert zwar die Anhörung vor der Eröffnung der Verfügung, damit die Organisation den Entscheid der schweizerischen Behörden beeinflussen kann. Vorliegend stand der UNO das Anhörungsrecht aber immerhin in einem Zeitpunkt offen, als der Entscheid des EDA ohne weiteres hätte rückgängig gemacht werden können. Von einem schweren Verfahrensfehler mit Nichtigkeitsfolge ist deshalb nicht auszugehen. Dies gilt umso mehr, als die Zulässigkeit der Aberkennung des Diplomatenstatus nicht vom Einverständnis der Vereinten Nationen abhängt. Mangels Genehmigungsbefugnis der UNO ist ohnehin fraglich, ob selbst die gänzliche Unterlassung der Konsultierungspflicht zur Nichtigkeit einer Verfügung über die Aberkennung der diplomatischen Immunität führen würde.
Auch das Anhörungsrecht des Entsendestaats wurde gewahrt. Aus dem genannten Schreiben des EDA vom 16. Mai 2002 ergibt sich, dass Dominica vom Recht, Erklärungen über die Gründe zu verlangen, welche zur Aberkennung der diplomatischen Immunität des Beklagten führten, Gebrauch machte und die entsprechenden Auskünfte erhielt. Die diplomatischen Noten liegen bei den Akten. Das EDA hat seine Pflicht zur Begründung der Verfügung somit erfüllt. Da Dominica der Ausweisung und Aberkennung der diplomatischen Immunität seines Vertreters nicht zuzustimmen braucht, würde selbst die Nichterfüllung der Begründungspflicht die Verfügung des EDA lediglich mangelhaft, nicht jedoch nichtig machen. Ebenso wenig schadet, dass das EDA nicht vorgängig die Abberufung durch den Entsendestaat verlangte. In der Praxis der Staaten, welche als "Herren der Verträge" die Auslegung und Anwendung des Völkervertragsrechts mitbestimmen (Art. 31 Abs. 3 lit. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [WVK; SR 0.111]; IPSEN, a.a.O., S. 120, N. 14), kommt es häufig vor, dass entgegen dem Wortlaut von Art. 9 WÜD die Ausweisung angeordnet und nicht vorgängig die Abberufung durch den Entsendestaat verlangt wird (SALMON, a.a.O., N. 636). BGE 130 III 430 S. 440
116 IA 215,
Art. 9 WÜD,
Art. 100 Abs. 1 lit. a OG suite... ,
Art. 9 Ziff. 2 WÜD,
Art. 1 Abs. 3 lit. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten [OV-EDA; SR 172.211.1],
Art. 41 Ziff. 2 WÜD,
Art. 9 Ziff. 1 WÜD,
Art. 39 Ziff. 2 WÜD