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Timestamp: 2013-05-19 16:59:47
Document Index: 62769561

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 11', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 14', 'Art. 8']

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Desweiteren weisen wir auf das folgende Urteil hin, welches unser Geschäftsmodell ebenfalls bestimmt:
OLG-MUENCHEN – Urteil vom 21.12.2006, Aktenzeichen: 29 U 4407/06
Leitsatz:	1. Die Prüfungspflichten eines Diensteanbieters im Sinne von § 11 TDG zur Vermeidung einer Haftung aus einer durch Dritte begangenen Schutzrechtsverletzung (hier: nach dem Markengesetz) aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung stehen unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und dürfen nicht dazu führen, das Geschäftsmodell des Diensteanbieters in Frage zu stellen (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung).
2. Einem Diensteanbieter im Sinne von § 11 TDG, dessen Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, seine Dienstleistungen ausschließlich im Wege der elektronischen Datenübermittlung zu erbringen, kann daher grundsätzlich nicht auferlegt werden, eigenes Personal mit der händischen Überprüfung von Angebotsinhalten dritter Anbieter auf mögliche Schutzrechtsverletzungen hin zu beauftragen.
3. Zur Frage, ob aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG ein Auskunftsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach derzeitiger Rechtslage hergeleitet werden kann.
Rechtsgebiete:	TDG, MarkenG, EGRL 31/2000, EGRL 48/2004
Vorschriften:	TDG § 11
EGRL 31/2000 Art. 14 Abs. 1
EGRL 48/2004 Art. 8 Abs. 1
Verfahrensgang:	LG München I 33 O 10283/06 vom 03.08.2006
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