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Timestamp: 2016-10-27 11:03:16
Document Index: 58927591

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 94', 'Art. 63', 'Art. 89', 'Art. 55', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_495/2009 (12.01.2010)
SRG SSR id�e suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung "Puls" vom 2. Juni 2008, Beitrag "Handystudie gef�lscht".
Beschwerde gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 20. Februar 2009.
Das Schweizer Fernsehen strahlt w�chentlich das Gesundheitsmagazin "Puls" auf SF 1 aus. In der Sendung vom 2. Juni 2008 wurde im Nachrichtenblock "PULSmix" u.a. der ca. 40 Sekunden dauernde Beitrag "Handystudie gef�lscht" gezeigt. Die Moderatorin leitete die kurze Sendung mit folgenden Worten ein (aus Mundart �bersetzt):
"Seit Jahren streiten sich Fachleute, ob Handy-Strahlen gef�hrlich seien oder nicht. Jetzt gibt es einen R�ckschlag f�r Handy-Skeptiker".
Die eigentliche Nachricht wird durch Symbolbilder (mobiltelefonierende Personen etc.) visualisiert. Zus�tzlich wird der folgende Text gesprochen:
"Das Handy am Ohr ist gef�hrlich. Das zumindest behaupteten zwei viel beachtete Studien aus Wien. Nun kam ans Licht: Die Labordaten waren reihenweise gef�lscht, die Warnungen somit voreilig. Dass Strahlen aus dem Handy das Erbgut sch�digen und so Krebs verursachen, war wissenschaftlicher Betrug. Doch Achtung: Dass Strahlen f�r Viel-Telefonierer deshalb harmlos sind, beweist der Wissenschaftsskandal ebenso wenig."
Nachdem der Verein X.________ (vertreten durch A.________ und B.________) bei der zust�ndigen Ombudsstelle gegen diese Sendung ein Beanstandungsverfahren gem�ss Art. 91 ff. des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) angestrengt und die Ombudsstelle in ihrem Schlussbericht vom 12. Juli 2008 festgehalten hatte, eine Verletzung der geltenden Programmbestimmungen liege nicht vor, erhob der Verein X.________ (vertreten durch die bereits genannten Privatpersonen) Beschwerde bei der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI).
Nach �ffentlicher Beratung wies die UBI - in der Besetzung mit Pr�sident Blum und Vizepr�sidentin B�hler sowie den Mitgliedern Caratti, K�ppeli, Reichmuth Pfammatter, Schoch Zeller und Wallimann-Bornatico (im Ausstand: Egger Scholl) - die Beschwerde am 20. Februar 2009 ab, soweit sie darauf eintrat. Ihren begr�ndeten Entscheid versandte sie am 22. Juli 2009.
Mit Eingabe vom 8. August 2009 f�hrt der Verein X.________ "Beschwerde" beim Bundesgericht und macht im Wesentlichen eine "schwerwiegende Konzessionsverletzung" geltend, zumal durch das "Verhalten der Redaktion der Sendung PULS (...) die journalistische Sorgfaltspflicht massiv verletzt" worden sei.
Die SRG SSR id�e suisse beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die UBI schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2009 hat sich der Verein X.________ noch einmal unaufgefordert an das Bundesgericht gewandt.
3.1 Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen k�nnen unmittelbar mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 134 II 120 E. 2.1; 130 II 514 E. 1). Die Beschwerdebefugnis richtet sich dabei nach Art. 89 BGG und nicht nach Art. 94 RTVG bzw. Art. 63 des entsprechenden Gesetzes vom 21. Juni 1991 (RTVG 1991; AS 1992 S. 601 ff., vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 2C_190/2009 vom 30. September 2009, E. 1.1).
3.2 Soweit sich der Verein X.________ als gesamtschweizerisch t�tige Umweltschutzorganisation versteht und eine so genannte "Verbandsbeschwerde" f�hren will, ist darauf von Vornherein nicht einzutreten: Zu einer solchen Beschwerde sind Organisationen berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz (als das BGG) dieses Recht einr�umt (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Zum einen sieht das RTVG ein solches Verbandsbeschwerderecht nicht vor; zum andern sind die gest�tzt auf Art. 55 USG, Art. 28 GTG und Art. 12 NHG beschwerdeberechtigten gesamtschweizerischen Organisationen in der Verordnung vom 27. Juni 1990 �ber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076) abschliessend aufgef�hrt; der Beschwerdef�hrer geh�rt nicht dazu.
3.3 Soweit die Eingabe als "Laienbeschwerde" der Beschwerdef�hrer A.________ und B.________ verstanden werden soll (vgl. S. 2 der Eingabe vom 8. August 2009), richtet sich deren Beschwerdebefugnis allein nach Art. 89 Abs. 1 BGG: Im Radio- und Fernsehbereich besteht vor Bundesgericht kein Popularbeschwerderecht. Auch wer sich engagiert zu einer Frage in der �ffentlichkeit �ussert, ist nicht bereits deswegen befugt, Darstellungen zur entsprechenden Thematik in Radio und Fernsehen vor Bundesgericht zu beanstanden (BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203). Ein besonderes pers�nliches oder berufliches Interesse an einem (oder spezifische Kenntnisse zu einem) bestimmten Thema verschaffen f�r sich allein keine legitimationsbegr�ndende enge Beziehung zum Inhalt eines Beitrags (BGE 134 II 120 E. 2.2; 130 II 514 E. 2.2.1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
Durch den angefochtenen Entscheid werden die Unterzeichner A.________ und B.________ rundfunkrechtlich nicht anders betroffen als irgendein anderer sensibilisierter, medienkritischer Zuschauer. Es fehlt ihnen somit die nach Art. 89 Abs. 1 BGG erforderliche Beziehungsn�he zum Sendethema, weshalb auf die Beschwerde in der Sache selber ebenfalls nicht einzutreten ist (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 2C_190/2009 vom 30. September 2009, E. 1.3). Es stand - unter den Voraussetzungen von Art. 94 RTVG - nur die Popularbeschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) offen (BGE 134 II 120 E. 2.3).
3.4 Immerhin ist der Beschwerdef�hrer - seit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vom 24. M�rz 2006 (vgl. das bereits genannte, zur Publikation vorgesehene Urteil 2C_190/2009, E. 3.2) - befugt, vor Bundesgericht Verfahrensverletzungen geltend zu machen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt ("Star-Praxis" analog, BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198). Unzul�ssig sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Programmentscheids abzielen, wie etwa der Vorwurf, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. w�rdige die Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt oder sonstwie willk�rlich ermittelt bzw. Beweisantr�gen sei wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung keine Folge gegeben worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Bei der in diesem Zusammenhang einzig zul�ssigen R�ge, die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen sei (wohl im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV) unrichtig zusammengesetzt gewesen, weil deren Pr�sident (als Unterzeichner des angefochtenen Entscheides) an der �ffentlichen Beratung gar nicht anwesend gewesen sei, handelt es sich um eine unbewiesene Parteibehauptung, die nicht geeignet ist, die gegenteilige Sachdarstellung der UBI in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht in Frage zu stellen, zumal diese Behauptung auch in den Akten keine St�tze findet (vgl. "Proc�s-verbal N� 181 de la d�lib�ration du 20 f�vrier 2009 � Berne").
Dies f�hrt - im Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung) - zur Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
M�ller Klopfenstein