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Timestamp: 2019-12-08 23:07:31
Document Index: 3992443

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 48', 'Art 177', 'Art. 173', 'Art. 177', 'EuG']

1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - MUSTER UND MODELLE - SCHUTZ - ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36] - / EuGH / 1982 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BEAMTE - ABORDNUNG - DURCH DIE ABORDNUNG ENTSTANDENE ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE BELASTUNGEN - BEGRIFF;
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VON EINEM NICHT ORDNUNGSGEMÄSS BESETZTEN GERICHT ERLASSENE VORLAGEENTSCHEIDUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - RÜCKGRIFF AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - UNZULÄSSIGKEIT;
Ein Rechtsbürger der Europäischen Gemeinschaft, dessen Mitgliedstaat eine inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat, kann sich vor einem nationalen Gericht unmittelbar auf die Bestimmungen dieser Richtlinie b
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG - NICHTAUSFÜHRUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN;
Der Beginn der Verjährungsfrist setzt erst dann ein, wenn alle Voraussetzungen für einen Schadens- ersatzanspruch erfüllt sind und sich der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat.
SCHADENSERSATZKLAGE - VERJÄHRUNGSFRIST - BEGINN - HAFTUNG FÜR EINEN RECHTSETZUNGSAKT - ZEITPUNKT DES EINTRITTS DER SCHADENSFOLGEN DES AKTES;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANPASSUNG - NEUBERECHNUNG - VORAUSSETZUNGEN;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNGEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLSÄTZE - SPEZIFISCHE , IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE ZOLLSÄTZE - UMRECHNUNG IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS - ANWENDUNG DES WECHSELKURSES , WELCHER DER BEIM IWF ANGEMELDETEN WÄHRUNGSPARITÄT ENTSPRIC
1. BEAMTE - STATUT - VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - VERFAHREN BEIM ERLASS - ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT - UMFANG - [FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 24] -
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - DISKRIMINIERUNG BEI VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR , DIE EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRT WERDEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119]
1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - ANDERE ZIELSETZUNG ALS DIE DES EWG-VERTRAGES - VERTRAGSVORSCHRIFTEN , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN UND DEM FREIEN
NICHTIGKEITSKLAGE - GEGENSTANDSLOS GEWORDENE KLAGE - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE;
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU R
1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - NACHWEIS DER ZUVERLÄSSIGKEIT UND DER BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG DES BIETERS - ERFORDERNIS EINER NIEDERLASSUNGSGENEHMIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND -STELLEN - ZUBEREITETE KLEBSTOFFE UND ERZEUGNISSE ALLER ART ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF IM SINNE DER TARIFNUMMER 35.06 - BEGRIFF - PAPIERKLEBEBÄNDER ODER STREIFEN AUS NICHTVULKANISIERTEM SYNTHETISCHEM KAUT
1. BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - DEN BEITRETENDEN STAAT BINDENDE RECHTSAKTE DER ORGANE - VOR DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS ERLASSENE RECHTSAKTE;
1. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN - GRENZEN;
LANDWIRTSCHAFT - APERITIFS AUF WEINBASIS - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION - KEINE - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR AUFSTELLUNG VON QUALITÄTSANFORDERUNGEN - ERFORDERNIS EINES MINDESTALKOHOLGEHALTS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME EINER REGELUNG ÜBER FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN - UNTERSCHIEDLICHES ALTER FÜR MÄNNER UND FÜ
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - VORSCHRIFTEN , DIE DIE GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BILDEN;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - DENATURIERUNGSPRÄMIE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - VERWENDUNG VON DENATURIERTEM ZUCKER ZU FUTTERZWECKEN - ABWEICHENDE VERWENDUNG DURCH DRITTE - HAFTUNG DES EMPFÄNGERS DES PRÄMIENBESCHEIDS;
BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BEWERBUNG - BEGRÜNDUNG MIT DER NICHTERFÜLLUNG EINER NICHT GENANNTEN VORAUSSETZUNG - RECHTSWIDRIGKEIT;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN VON WENIGER ALS EINEM JAHR - BERÜCK
FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - VERSANDPAPIER T 1 - ERLEDIGUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE - KEINE - BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS - VORAUSSETZUNGEN;
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEKÄMPFUNG DER SKLAVISCHEN NACHAHMUNG - EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS , DAS MIT EINEM ANDEREN , IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BEREITS IN DEN HANDEL GEBRACHTEN ERZEUGNIS NAHEZU IDENTI
»1. EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WÄHREND DES VERFAHRENS EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG MIT GLEICHEM GEGENSTAND ERSETZT WIRD , IST ALS NEUE TATSACHE ANZUSEHEN , DIE DEN KLAEGER ZUR ANPASSUNG SEINER ANTRAEGE UND SEINES VORBRINGENS BERECHTIGT. ES WÄRE
VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - BEFUGNISSE DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - AUSFÜHRUNG VON PROJEKTEN , DIE VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IN DEN AKP-LÄNDERN FINANZIERT WERDEN - AUSSCHREIBUNGEN ODER FREIHÄNDIGE VERGABE - ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER BEWERBER - WEIGERUNG DER KO
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT BEI VERTRAEGEN ODER ANSPRÜCHEN AUS VERTRAEGEN - UMFANG - BEURTEILUNG DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGEN FRAGE , OB EIN VERTRAG ZUSTANDE
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE IM SINNE DER TARIFNUMMER 23.04 - SOJÄXTRAKTMEHL - UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE FALLENDES ERZEUGNIS - [VERORDNUNG NR. 136/66 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSA
BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTSANSPRUCHS - ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE - UNTERSCHEIDUNG - AUSWIRKUNGEN DER BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN BETRAG DER LEISTUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERSORGUNG
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - BEARBEITUNG DER ANTRAEGE - FORMBLATT E 26 - RECHTLICHE BEDEUTUNG - ZUSÄTZLICHE ANGABEN OHNE FÖRMLICHE BERICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT;
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - ABLEHNUNG EINES ANTRAGS AUF ZAHLUNG DER EINRICHTUNGSBEIHILFE;
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - FORDERUNGSÜBERGANG AUF DIE GEMEINSCHAFTEN - VERHINDERUNG EINER DOPPELTEN ENTSCHÄDIGUNG FÜR EIN UND DENSELBEN SCHADEN;
BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN - MODALITÄTEN - VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT - PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT - BEGRI
»1. Die Begriffe »Arbeitnehmer« und »Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis« legen den Anwendungsbereich einer der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten fest und dürfen deshalb nicht einschränkend ausgelegt werden. 2. Unter die gemeinschaftsrechtlic
»1. Ein Schiedsrichter, der über eine Streitigkeit zwischen den Parteien eines Vertrages aufgrund einer in diesen Vertrag aufgenommenen Klausel entscheiden soll, ist nicht als »Gericht eines Mitgliedssta tes« im Sinne von Art. 177 EWG-Vertrag anzusehen, d
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BESCHRÄNKUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERGEBENDEN VORTEILE - AUFRECHTERHALTUNG DER ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLANGTEN
RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNG NR. 3318/80 - RECHTSNATUR;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - VERSPÄTETE ABFASSUNG - FOLGEN;
VERFAHREN - DEM GERICHTSHOF ÜBERMITTELTE UND DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS VON UNTERNEHMEN BERÜHRENDE DOKUMENTE - VERTRAULICHE BEHANDLUNG;
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER ABGABE BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ZUM SOFORTIGEN VERZEHR AN ORTEN , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND - VERBOT DER AUFBEWAHRUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNK
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM RECHTSSTREIT , DER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWIS
VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - VORAUSSETZUNG - NEUE TATSACHE - BEGRIFF - [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 42 PAR 2] -
1. VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERPFLICHTUNG DES NATIONALEN GERICHTS , AUSREICHENDE ANGABEN ZU MACHEN - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERPFLICHTIGER - BEGRIFF - ERBRINGER UNENTGELTLICHER DIENSTLEISTUNGEN - AUSSCHLUSS;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - BESTELLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGEN; [EAG-VERTRAG , ARTIKEL 158 ; SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG , ARTIKEL 37 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRIERFLEISCH - EINFUHR UNTER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - VERARBEITUNGSFRIST - NICHTEINHALTUNG - EINBEHALTUNG DER KAUTION ALS ABSCHÖPFUNG - VERSTOSS GEGEN DEN GRUN
1. VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES NATIONALEN GERICHTS - FESTSTELLUNG UND WÜRDIGUNG DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH - ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 349/73 - GELTUNG FÜR V
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , DIE VON EINER PRIVATPERSON GELIEFERT WERDE
1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ZU UNRECHT GELEISTETE ZAHLUNGEN - RÜCKFORDERUNG - ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN -
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - VERORDNUNGEN NRN. 1412/76 UND 2284/76 - GÜLTIGKEIT - [VERORDNUNGEN N
AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 86 PAR 2]
BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - HINAUSGESCHOBENES HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE - BEDIENSTETE - BEGRIFF - BEDIENSTETE DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG - RECHTSSTELLUNG UND AUFGABEN DES ZENTR
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - BEFUGNIS , EINSICHT IN GESCHÄFTSUNTERLAGEN ZU VERLANGEN - BEGRIFF DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN - SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN ANWALT UND MANDANT - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN - [V
1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - BEGRIFF - HINREICHEND SCHWERWIEGENDES VERHALTEN - KRITERIEN;
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN;
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - NACHWEIS DER VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTEINHALTUNG DER DURCH EINE RICHTLINIE AUFERLEGTEN INFORMATIONSPFLICHT - VERMUTUNG DER NICHTANWENDUNG DER RICHTLINIE - UNZULÄSSIGKEIT;
A. Begriff der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung. B. Die Beschäftigung als Kranken-, Kinder- und Säuglingsschwester/-pfleger in einem öffentlichen Krankenhaus stellt keine Beschäftigung in der öffentliche Verwaltung i.S. des Art. 48 Abs. 4 EGV
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - AUSSETZUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN ZUR AUFSTELLUNG EINER RESERVELISTE - VORAUSSETZUNGEN DER ANORDNUNG; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - GERICHT DES ERFÜLLUNGSORTES DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG - KLAGEANSPRÜCHE , DIE AUF VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN AUS EIN
1. VERFAHREN - RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN NACH DEM EWG-VERTRAG BEI ZAHLUNGSVERWEI- GERUNG DURCH EIN ORGAN - ZAHLUNGSKLAGE - UNZULÄSSIGKEIT - GERICHTLICHER SCHUTZ DER RECHTSUNTERWORFENEN - NICHTIGKEITS- ODER UNTÄTIGKEITSKLAGE - VORAUSSETZUNGEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE IM SINNE DER TARIFNUMMER 33.01 - BEGRIFF - PIPERIN - AUSSCHLUSS
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE IM SINNE DER TARIFNUMMER 33.01 - BEGRIFF - GINGEROL - AUSSCHLUSS
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFTER ARBEITSLOSER - WAHLMÖGLICHKEIT DES ARBEITNEHMERS - BEDEUTUNG DES UMSTANDES , DAS
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR - FÄLLIGKEIT SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN - ERHEBUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT - VERWIRKUNG DER FORDERUNG - KEINE;
1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ZUVIEL GEZAHLTE ZÖLLE - BILLIGKEITSERLASS - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE - AUSÜBUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERTEILUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZ - VEREINBARUNGEN , DIE IN IHRER KOMBINATION EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ BEWIRKEN - VERBOT;
SOZIALPOLITIK - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - MASSENENTLASSUNGEN - RICHTLINIE 75/129 - ZIEL - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE WAREN - VORAUSBEZAHLUNG IN DEVISEN - STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT - ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE , MIT DENEN KEINE
1. ZAHLUNGSBILANZ - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 104 - TRAGWEITE - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN;
Die Erhebung einer Untätigkeitsklage setzt voraus, daß das zuständige Gemeinschaftsorgan, nachdem es ordnungsgemäß dazu aufgefordert wurde, tätig zu werden, es unterlassen hat, einen Rechtsakt gegenüber einem einzelnen zu erlassen, auf den dieser nach dem
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - URSPRUNGSZEUGNIS DER WAREN - VORLAGE NACH ABLAUF DES ZEITRAUMS DER ABGABENVERGÜNSTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - NICHTERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER , SICH AU
STEUERVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERFREIHEIT NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - STEUERFREIHEIT FÜR UMSÄTZE AUS KREDITVERMITTLUNG - MÖGLICHKEIT FÜR DEN EINZELNEN , SICH BEI NICHT ERFOL
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN BEHÖRDEN - AUSLEGUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG GEGENÜBER DEN NATIONALEN BEHÖRDEN;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL - EINREICHUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT - WIRKUNGEN - NICHT ORDNUNGSGEMÄSSES WOHNEN DES BETROFFENEN IM STAAT DER ANTRAGSTELLUNG - KEINE
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE - ZOLLTARIFLICHE DEFINITION - ZU BERÜCKSICHTIGENDE ANHALTSPUNKTE - BEGRIFF;
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DES VERKAUFS VON NICHT MIT DEM GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL - ANWENDUNG AUF DERARTIGE AUS ANDEREN MITGLI
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG VON WAREN - KRITERIEN - OBJEKTIVE EIGENSCHAFTEN -
BEAMTE - BAUDARLEHEN - IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTER BETRAG - RÜCKZAHLUNG IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET - ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURS - UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS - GEMÄSS ARTIKEL 17 DES
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFNUMMER 10.04 UND TARIFSTELLEN 11.02 B I A 2 AA SOWIE 11.02 B I A 2 BB - EINORDNUNG VON HAFERKÖRNERN - KRITERIEN
1. BEAMTE - BAUDARLEHEN - IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTER BETRAG - RÜCKZAHLUNG IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM SICH DIE FINANZIERTE WOHNUNG BEFINDET - ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURS - UMRECHNUNGSKURS GEMÄSS ARTIKEL 63 DES STATUTS - GEMÄSS ARTIKEL 17 D
STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - RECHTSANGLEICHUNG - UMSATZSTEUER - GEMEINSAMENS MEHRWERTSTEUERSYSTEM - DIENSTLEISTUNGEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - GEGENWERT DER DIENSTLEISTUNG - BEGRIFF - GERICHTLICH ZUERKANNTE VERZUGSZINSEN - AUSSCHLUSS;
ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - SCHIEDSKLAUSEL - AUF MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE VERTRAEGE GEGRÜNDETE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG - AN DIE STELLE EINES MÜNDLICHEN VERTRAGES TRETENDE JÄHRLICH GESCHLOSSENE SCHRIFTLICHE VERTRAEGE - KEINE SCHIEDSKLAUSEL IN DEN E
1. KOMMISSION - RECHTSETZUNGSBEFUGNIS - DURCH EINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES ÜBERTRAGENE BEFUGNIS - SCHRANKEN - KRITERIEN - FEHLEN EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES - AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG;
SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNERHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD - ANSPRUCH AUF GLEICHES ENTGELT AUCH BEI FEHLEN EINER BERUFLICHEN EINSTUFUNG
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERFAHREN FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN - QUOTENREGELUNG FÜR EGKS-ERZEUGNISSE - ZUSTIMMUNG DES RATES - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58] -
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - VERSETZUNG AUF EINE PLANSTELLE AD PERSONAM EINES SCHON AD PERSONAM IN EINE ANDERE PLANSTELLE MIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE EINGEWIESENEN BEAMTEN - ZULÄSSIGE VERSETZUNG;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - TRAGWEITE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2] -
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ABLEHNUNGSGRÜNDE - KEINE ORDNUNGSMÄSSIGE UND RECHTZEITIGE ZUSTELLUNG DES DAS VERFAHREN EIN
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - INHALT;
1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN;
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - RECHTSANGLEICHUNG - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - GESELLSCHAFTSTEUER AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - BEZUGNAHME AUF DEN NENNBETRAG DER GESELLSCHAFTSANTEILE - BEGRIFF DES NENNBET
WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 87 ; VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 3]
1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH - KOSTEN DER NOTWENDIGEN KONTROLLEN - ERHEBUNG VON DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - GEGENSTANDSLOSE FRAGE - KEINE ENTSCHEIDUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FEUERFESTE MASSEN IM SINNE DER TARIFSTELLE 38.19 K - MERKMALE - MINDESTFEUERFESTIGKEIT VON 1 500 OC
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ARBEITNEHMER , DER SEINE TÄTIGKEIT IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN AUSÜBT UND IM GEBIET EINES DIESER STAATEN WOHNT - NATIONALE BESTIMMUNGEN DES WOH
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSCHLUSS AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - VOM ANSCHLUSS DES EINEN EHEGATTEN AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ABHÄNGIG GEMACHTER ANSCHL
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIGE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERS
AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT DES VORGEWORFENEN VERHALTENS - SCHADEN - KAUSALZUSAMMENHANG;
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - AUSLEGUNG - ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A - ZERLEGT GESTELLTE WARE - BEGRIFF - FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE AUS FRUCHTSÄFTEN - NICHT UNTER DIESEN BEGRIFF FALLENDE ERZEUGNISSE
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN GEWEBE ,... GETRÄNKT , BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.08 - MIT BLOSSEM AUGE WAHRNEHMBARE BEHANDLUNG IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 A A ZU KAPITEL 59 - BEGRIFF -
HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN;
Voraussetzungen der Vorlagepflicht nach Art 177 Abs. 3 EWGV.
Kriterien für die Abgrenzung einer Entscheidung von einer Verordnung.Für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 173 Abs. 2 EWGV ist nicht die Form einer Maßnahme entscheidend, sondern, ob diese einen einzelnen unmittelbar und individuell betri
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - WATTE , GAZE , BINDEN UND DERGLEICHEN..., MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN ODER FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN ODER CHIRURGISCHEN ZWECKEN AUFGEMACHT IM SINNE DER TARIFNUMMER 30.04 - B
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - VERFAHRENSMANGEL , DER VOM EMPFÄNGER NICHT ZU VERTRETEN IST - ALLGEMEINER GRUNDSATZ , DER NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BERECHTIGTEN AUSSCHLIESST;
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEURTEILUNG - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE NEUEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - NEUE TATSACHE;
1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - ERMESSEN DES RATES - GRENZEN - PFLICHT ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN;
BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTLASSUNG - VERFAHREN - KONTRADIKTORISCHER CHARAKTER - ENTLASSUNGSVERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG , DIE AUF UNGÜNSTIGEN , DEM BETROFFENEN VORHER NICHT MITGETEILTEN BEMERKUNGEN BERUHT - RECHTSWIDRIGKEIT;
1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - GEISTIGES UND KÜNSTLERISCHES EIGENTUM - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EXISTENZ UND AUSÜBUNG DES RECHTS IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS - GELTUNG DIESER UNTERSCHEIDUNG IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS;
1. BEAMTE - KLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - SCHADEN , DEN DAS KIND EINES BEDIENSTETEN ERLITTEN HAT - UNFALL IN EINER FERIENKOLONIE , DIE DAS BEKLAGTE ORGAN IM RAHMEN SEINER VERPFLICHTUNGEN ALS DIENSTHERR VERANSTALTET - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - [EWG
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - POLYMERISATE , MISCHPOLYMERISATE IM SINNE DER TARIFSTELLEN 39.02 C XII UND 39.07 B V D - BEGRIFF - CORIAN - EINBEZIEHUNG
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - KRITERIEN;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - NICHTEINHALTUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG FESTGESETZTEN FRISTEN - RECHTFERTIGUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169] -
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - VORAUSSETZUNGEN;
NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG , DIE WÄHREND DES VERFAHRENS DURCH EINE NEUE VERORDNUNG BESTÄTIGT WIRD - ABWEISUNG DER ZWISCHENZEITLICH GEGEN DIE NEUE VERORDNUNG EINGEREICHTEN KLAGE ALS UNBEGRÜNDET - GEGENSTANDSLOS GEWORDENE WEITERBETREIBU
VERFAHREN - ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS - OFFENSICHTLICHE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE BEABSICHTIGTE KLAGE - DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS FESTGESTELLTE UNZULÄSSIGKEIT DES ARMENRECHTSGESUCHS;
»Es entsteht keine Zollschuld bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, die nicht Gegenstand des von den zuständigen Stellen streng überwachten Vertriebs zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sind.«
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ANWENDUNG AUF BETÄUBUNGSMITTEL , DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN - UNZULÄSSIGKEIT - STRAFVERFOLGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ANWENDUNG AUF BETÄUBUNGSMITTEL , DIE SICH IM ILLEGALEN HANDEL BEFINDEN - UNZULÄSSIGKEIT - STRAFVERFOLGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN -
1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - FREIHANDELSABKOMMEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND DIE MITGLIEDSTAATEN;
Grenzen der Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWGV im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor einem nationalen Gericht.
ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT - UNZUSTÄNDIGKEIT -
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORLAGEPFLICHT - VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - KEINE VORLAGEPFLICHT - VORAUSSETZUNGEN - MÖGLICHKEIT , EIN HAUPTVERFAHREN EINZULEITEN.;
FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMM
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - AUSSCHREIBUNG DER GEMEINSCHAFTEN - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DAS ANGEBOT EINER FIRMA BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST , DIE MITBEWERBERIN BES
1. BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE EINES NICHTBEAMTETEN BEDIENSTETEN AUF AUFHEBUNG EINER BEFÖRDERUNG - ZULÄSSIGKEIT;
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN VOM 15. APRIL 1980 - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN - GELTUNG DER GE
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - IM VORAUS FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNGEN - FESTSETZUNG IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG - VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - UMRECHNUNG IN NATIONALE WÄHRUNG - ANWENDBARE UMRECHNUNGSKUR
1. BEAMTE - BEURTEILUNG - BERUFUNGSVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS - STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES - UNVERMÖGEN DES AUSSCHUSSES , ZU DER VON DEM BETROFFENEN AUFGEWORFENEN FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN - ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTE
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN - VERORDNUNG NR. 1102/78 VERFOLGUNG VON ZIELEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK - ZULÄSSIGKEIT;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - BEHINDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN WARENAUSTAUSCHS - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER KAUTION; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 86 PAR 2]
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ALLGEMEINES PRÄFERENZSYSTEM ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - BOHNEN DER ART , PHASEOLUS MUNGO IM SINNE DER TARIFSTELLE 07.05 B I DES ANHANGS A ZUR VERORDNUNG NR. 2792/79 - BEGRIFF BOHNEN DER SORTEN , GREEN GRAM UND , BLA
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ENTSCHEIDUNG , EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN EINEN BEAMTEN EINZULEITEN - VORLÄUFIGE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VOR DER STELLUNGNAHME DES BEKLAGTEN ORGANS - VORAUSSETZUNGEN;
Eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung ist nicht auf Rechtsakte beschränkt, sondern erfaßt auch Maßnahmen wie eine staatlich gelenkte Werbekampagne oder eine protektionistische oder diskriminierende Verwaltungspraxis.
1. BEAMTE - STATUT - AUSLEGUNG - METHODEN - BEZUGNAHME AUF EINE AUFGEHOBENE REGELUNG - UNZULÄSSIGE AUSLEGUNGSMETHODE;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS;
1. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - ZIELE - MODALITÄTEN IHRER VERWIRKLICHUNG - EVENTÜLLE EINSCHRÄNKUNGEN DES GRUNDSATZES DER WETTBEWERBSFREIHEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE E UND 75] -
VERKEHR - STRASSENVERKEHR - BEFÖRDERUNGSTARIFE - MARGENTARIFE - FESTSETZUNG IN DEN WÄHRUNGEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN - WECHSELKURSSCHWANKUNGEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE MARGEN ANZUPASSEN - TRAGWEITE - ERMESSENSBEFUGNIS DER MITGLIED
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG WÄHREND DER DURCH ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTEN ÜBERGANGSZEIT - VORÜBERGEHENDE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN - NICHTBEACHTUNG DES HÖCHSTWASSERGEHALTS - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER BEIHILFE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSA
1. BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - VERSTOSS - VORAUSSETZUNGEN;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR DIE DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ABWEICHENDE DE
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG DURCH BERUFUNG AUF DIE INTERNE RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN - VERORDNUNG NR. 1697/79 - RÜCKWIRKUNG - KEINE;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - GELTUNGSBEREICH - FLEISCH VON ANDEREN BÜFFELN ALS HAUSBÜFFELN - EINBEZIEHUNG;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER WOHNZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN;
1. BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - VORÜBERGEHENDE WAHRNEHMUNG VON AUFGABEN , DIE EINER HÖHEREN HIERARCHISCHEN EBENE ENTSPRECHEN ALS IM VERTRAG VORGESEHEN - ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF NEUEINSTUFUNG - NICHTBESTEHEN;
1. BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND - SOFORTIGE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ABWEICHUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - DIE VERTRAGSVERLETZUNG FESTSTELLENDES URTEIL DES GERICHTSHOFES - WIRKUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER DES MITGLIEDSTAATS , DER SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT - VERPFLICHTUNG , DIE DURCHFÜHRUNG DES URTEILS ZU GEWÄHRLEIS
BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABLEHNUNG DER BEFÖRDERUNG; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ABSATZ 1]
1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - BEGRIFF DES ORTES DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - DARAUS RESULTIERENDE VERPFLICHTUNG DER ORGANE - [BEAMTENSTA
1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG DURCH BERUFUNG AUF DIE INTERNE RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - BEGRIFF DES ORTES DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - DARAUS RESULTIERENDE VERPFLICHTUNG DER ORGANE;
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND;
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MAHNUNG - GEGENSTAND - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERTRAUENSSCHUTZ - ÜBERRASCHENDE AUFGABE EINER GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSENDEN PRAXIS DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ - KEINER;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EIN- UND AUSFUHRLIZENZEN - VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER WEGEN HÖHERER GEWALT - RÜCKWIRKENDE VERLÄNGERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - WIRKUNGEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
EuGH (Rs 144/81)
Datum: 14.09.1982
1 DER GERECHTSHOF DEN HAAG HAT MIT URTEIL VOM 20. MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. JUNI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN [...]