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Timestamp: 2018-02-24 07:10:09
Document Index: 184321632

Matched Legal Cases: ['§60', '§60', '§60', '§ 66', '§ 145', '§ 145', '§60', '§ 39', '§ 44', '§ 5', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 61', '§ 66', 'Art 19', '§ 20', '§ 60', '§ 8', '§ 7', '§ 125']

Entziehungsbescheid wg. §60 trotz Erwerbsminderung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.07.2013, 14:36 #1
Peter82->Emailproblem
Entziehungsbescheid wg. §60 trotz Erwerbsminderung
Der Ärztliche Dienst der BA hat mich, zuletzt am 12.2, als Erwerbsunfähig voraussichtlich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer eingestuft.
Daraufhin schickte mir das Jobcenter Aufforderungen zur Mitwirkung in Form von einem Nachweis über die Antragstellung auf Erwerbsminderungsrente bzw. gleich einen Bescheid über die Rente.
Dem bin ich auch erstmal nachgegangen, nur ergab sich die Komplikation, dass ich online von der Rentenkasse über Monate noch nicht einmal einen Versicherungsverlauf (ohne den man schwer einen Antrag schreiben kann) bekommen habe. Irgendwann wurde es mir zu bunt, ich kaufte ein Handy für 15 Euro und rief an, worauf man mir mitteilte dass das Einwohnermeldeamt wohl meine neuen Adressdaten nach Umzug nicht richtig weitergegeben hat, was verhindert dass die RK mir irgendwas zuschickt, Datenschutz usw.
Am 10.6. kam die letzte Aufforderung vom Jobcenter (schon nach Fristverlängerung), am 26.6. war ich erst bei der RK, Personalausweis vorlegen, Antragszettelkram und Versicherungsverlauf abholen. Danach ging' ich direkt zum Jobcenter und hab' ihnen erzählt warum das Ganze so lange gedauert hat, ihnen die Vordrucke von der RK gezeigt usw.
Dabei entstand bei mir der Eindruck, die Frist vom 10.6 hätte sich damit erledigt, auch wenn es nicht das war was sie wollten, ich habe ja mitgearbeitet.
Der Antrag wird sich auch noch weiter hinziehen, denn im Versicherungsverlauf fehlen Zeiten (Zeitungsaustragen als Minderjähriger), für die ich entweder Hilfe der RK brauche (damals bin ich umgezogen, daher könnte das nicht richtig zugeordnet worden sein) (Beratungstermin habe ich, im Dezember), oder mit ganz viel Glück noch irgendwelche Unterlagen die irgendwo bei meiner Familie rumliegen, da glaub' ich allerdings nicht dran.
Datiert auf den 19. (aus dem Briefkasten gefischt am Freitag Nachmittag) kam nun ein Versagungs/Entziehungsbescheid nach § 66, in dem gesagt wird die Bestätigung der Antragsstellung oder ein Rentenbescheid würden für eine Prüfung von Antragsvoraussetzungen zwingend benötigt. Auch wird gesagt dass keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen waren.
Der Plan, den ich mir -- unter Zuhilfenahme von reichlich Quetiapin um trotz Stress halbwegs denkfähig zu bleiben, siehe Erwerbsminderung -- zusammengegooglet habe sieht ungefähr so aus:
Erstmal gutmütig davon Ausgehen, dass die Leistungsabteilung nicht mitgekriegt hat dass ich am 26.6. da war und sehen ob das Ganze sich so auflöst
Dann darauf hinweisen dass die eingeforderte Nachweis über Antragsstellung vom Jobcenter nicht gebraucht wird um den Anspruch zu klären, denn a) Ergibt sich der direkt aus § 145, b) Ein Nachweis würde weder bedeuten dass ich schon Rente kriege oder keine kriege, sowas kann nur der Bescheid sagen c) Wenn denen ein ordentlicher Antrag zu lange dauert können sie gerne von sich aus einen halbgaren stellen.
Widerspruch gegen Bescheid (obige Begründung) und Erklärung von Mittellosigkeit schon fertig in der Tasche haben
Sollte ich rausgeschmissen werden gleich ab zum Sozialamt
Aufforderung Antrag auf Reha-Maßnahmen zu stellen (§ 145) hab' ich nie bekommen.
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28.07.2013, 15:50 #2
AW: Entziehungsbescheid wg. §60 trotz Erwerbsminderung
Du wurdest am 12.2 als erwerbsunfähig eingestuft, und hast daraufhin vom JC eine Information bekommen dass du die Erwerbsminderungsrente beantragen sollst. Das hat sich alles bis zum Juni hingezogen?
Ok, wenn ich das alles richtig vesrtanden habe, was für einen Schriftverkehr hattest du in der Zeit denn mit dem JC? Gar keinen? Oder hast du schriftlich mitgeteilt dass du den Antrag gestellt hast, aber bislang noch keine Antwort bekommen hast?
Warum hat es vom 10.06 nochmal 16 Tage gedauert, bis du bei der RK warst? Hatte das persönliche Gründe, bzw. war vorher kein Termin zu bekommen? Den Termin für Dezember, hast du den schriftlich bestätigt bekommen? Das wäre ja schonmal etwas mehr was du schriftlich in der Hand hast.
Ich stelle die ganzen Fragen deshalb, weil das für mich offene Punkte sind, die man als Gründe eventuell mit anführen kann.
a) du besorgst dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und gehst damit zum Anwalt für Sozialrecht um dich dort beraten zu lassen.
b) du gehst so vor, wie in deiner Aufstellung. Allerdings weiß ich nicht ob das "Sozialamt" dir überhaupt weiterhelfen würde. Es könnte auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht hinauslaufen.
An und für sich würde ich es vermutlich auch erst einmal so versuchen, wie bereits von dir vorgeschlagen. Du solltest alle notwendigen Unterlagen natürlich bereits mithaben.
Du kennst ja wahrscheinlich die wichtigsten Regeln?
- am besten einen Beistand mitnehmen
- es ist jetzt bald der Monatserste, also am besten auch direkt Barauszahlung verlangen, und nicht abwimmeln lassen, weil du ja mittellos wirst und keine finanziellen Reserven hast
- wenn nötig auch darauf bestehen dass die Sache dem Teamleiter vorgetragen wird.
28.07.2013, 15:59 #3
Ist das ein (schlechter) Scherz ?
Zu aller erst Widerspruch einlegen !!
Dieser hat auch im SGB II bei Versagungen aufschiebende Wirkung!
z.B. auch Aussage:
Die Versagung fällt nicht unter den gesetzlichen Sofortvollzug nach § 39 SGB II (Bay LSG, Beschluss vom 12.11.2009, L 7 AS 661/09 B ER).
28.07.2013, 16:02 #4
Das ist so nicht richtig. Sobald Du der DRV mitteilst, dass Du Rente beantragen willst ist damit der Antrag gestellt. Für die Klärung der anderen Sachen hast Du dann Zeit.
28.07.2013, 16:05 #5
Da du nicht mehr erwerbsfähig bist, dürfte das JC auch nicht mehr für dich zuständig sein....
sondern das Sozialamt .
Zum Übergang JC zu SozA (fiktive Erwerbsfähigkeit/Nahtlosigkeit/Vorrang des § 44a SGB II, usw.):
Selbst wenn das JC hier "richtig" liegen würde....... deren Nachrang gegenüber z.B. DRV Leistungen hätte ja auch abstrakt geschützt werden können.... nämlich nach dem
§ 5 Abs. 3 SGB II Verhältnis zu anderen Leistungen
Wenn die SB-Klappspaten dann mal aktiv geworden wären!
Also Widerspruch nachweisbar erheben und zugleich anmerken, dass, wenn die Versagung nicht
UN-VER-ZÜG-LICH
zurückgenommen wird, ein entsprechender Eilantrag beim SG gestellt wird (siehe "Muster" aus SG HB aus dem o.a. Link!!!).
Wenn sich das JC hier Peinlichkeiten ersparen will.....
28.07.2013, 16:07 #6
Ich war da und habe zur Niederschrift gegeben dass ich den Versicherungsverlauf angefordert habe, daraufhin gab's Fristverlängerung. Vom JC kamen nur die Aufforderungen.
Warum hat es vom 10.06 nochmal 16 Tage gedauert, bis du bei der RK warst?
Hatte das persönliche Gründe, bzw. war vorher kein Termin zu bekommen?
Ich wusste gar nicht, dass ich hin musste. Handy hab' ich mir am 24. gekauft, am 25. angerufen, am 26. zur RK gefahren, deren Hotline hat mir gesagt dass ich für Perso vorlegen und Versicherungsablauf ausdrucken kein Termin brauch. Das Ganze hat sich nur weiter bewegt weil ich die Geduld verloren hab', ich ging davon aus dass die RK lange braucht um den Verlauf auszustellen, nicht dass die mich wegen falscher Adresse ignorieren.
Den Termin für Dezember, hast du den schriftlich bestätigt bekommen? Das wäre ja schonmal etwas mehr was du schriftlich in der Hand hast.
Nuja, in meinem email-Postfach.
Das wird leider schwierig ohne Fahrgeld.
28.07.2013, 16:10 #7
Zu Beitrag 3 (mir fuhr eben ein Schreck in die Glieder, weil ich eine "alte" Entscheidung angeführt habe - kommt wenn man schlusig googlet-
Aber auch nach neuer Fassung SGB II dürfte die Aussage stimmen:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat,
Beschluss vom 04.07.2012, L 13 AS 124/12 B ER
§ 86a Abs 1 S 1 SGG, § 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 39 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 61 SGB 1, § 66 SGB 1, Art 19 Abs 4 GG
28.07.2013, 16:13 #8
Deren Antragsvordrucke sagen aber etwas anderes. Als ich da war hab' ich auch nachgefragt ob ich schon eine Bestätigung kriegen kann und man sagte mir nein, ich muss erst alles zusammensuchen.
28.07.2013, 16:17 #9
Gelibeh hat aber Recht:
u.a. vgl. auch den
(theoretisch wäre demnach Antragstellung auch telefonisch möglich)
28.07.2013, 16:22 #10
Geht auch per Post!
BerH nicht in HH, Bremen und Berlin!
28.07.2013, 16:23 #11
Ich habe meine Rente ganz genauso beantragt. Denen ein Fax geschickt dass ich die Rente beantrage will. Dann kamen eine Menge Formulare, die ich ausfüllen musste. Dann habe ich mit einen Termin bei der Rentenberatungsstelle geholt und dort die Unterlagen abgegeben und wir haben auch geschaut, welche Unterlagen die zur Kontenklärung noch brauchten. Das hab ich dann nachgereicht.
Ist doch ganz klar, warum die DRV das gerne raus zögern will. Um so später muss sie zahlen. Man sollte sich nie auf mündliche Aussagen verlassen.
28.07.2013, 16:27 #12
Ist doch ganz klar, warum die DRV das gerne raus zögern will. Um so später muss sie zahlen. Man sollte sich nie auf telefonische Aussagen verlassen.
Formulare stellen eine Arbeitshilfe dar.... es gibt keinen Zwang sie benutzen zu "müssen".....
Der Sozialleistungsträger kann im Rahmen der Amtsermittlung nach § 20 SGB X den Sachverhalt auch durch schriftliche und konkrete Anfragen klären.....
Erst wenn man dann Angaben (soweit erforderlich) verweigert, kann die Nummer nach §§ 60 SGB I zur Anwendung kommen....
Bei Formularen sollte man immer vorsichtig sein, weil dort auch Regelungen "untergeschoben" sein können wie z.B. Schweigepflichtsentbindungen etc.
28.07.2013, 16:41 #13
Oh. Das war missverständlich. Ich meinte persönlich Vorsprechen, denen die Situation schildern, dann gucken ob sich alles selbst auflöst, und erst wenn nicht dann direkt und sofort Widerspruch einlegen.
Will sagen: Ich werde nicht da antanzen, mich aufbauen, die Arme verschränken und mit "Guten Tag, Widerspruch" anfangen.
28.07.2013, 16:45 #14
bezog sich der "schlechte Scherz" auf mein Posting oder auf die Gesamtsituation?
bei begrenzter Erwerbsunfähigkeit nach § 8 (Krankheit mit absehbarer Zeit)
Als „absehbare Zeit“ in diesem Sinne ist in Anlehnung an § 7 Abs. 4 SGB II und § 125 SGB III ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten anzusehen. Demnach ist auch erwerbsfähig, wer die gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten erfüllen wird.
ist das JC weiterhin für dich verantwortlich. Bei einer Zeitdauer von mehr als 6 Monaten würde sich die Zuständigkeit von SGB2 in SGBX verschieben. Persönlich habe ich jetzt keine Erfahrung damit, ob in solchen Situationen der Bedürfige zwischen den Stellen hin- und hergeschoben wird. In deinem Fall müsste aber tatsächlich das Sozialamt zuständig sein.
Stehst du denn jetzt am Monatsanfang ohne Geld da, bzw. bist berits mittellos? Den Widerspruch hast du ja selber schon fest mit eingeplant, und den solltest du auch schnellstmöglich abgeben.
Hast du den eventuell schon geschrieben? Sicher gucken die anderen hier auch da nochmal drüber und können dir Tipps und Ratschläge geben.
Die Zustänigkeitsfrage sollte aber schnell geklärt werden.
Danke für die Antwort auf meine Fragen. Demnach kannst du ja nichts dafür, dass sich alles verzögert und hast das JC ja sogar darüber informiert. Deinen Mitwirkungspflichten bist du, also deinen Möglichkeiten entsprechend, nachgekommen. Auf die Bearbeitungszeit anderer Träger hast du ja keinerlei Einfluss.
Bei einer Zeitdauer von mehr als 6 Monaten würde sich die Zuständigkeit von SGB2 in SGBX verschieben. Persönlich habe ich jetzt keine Erfahrung damit, ob in solchen Situationen der Bedürfige zwischen den Stellen hin- und hergeschoben wird. In deinem Fall müsste aber tatsächlich das Sozialamt zuständig sein.
So wie ich das bis jetzt ergooglet habe ist das JC noch für mich zuständig bis der Rentenantrag durch ist. Erwerbsminderungsrente hat Vorrang vor SGBX, ich würde Geld vom Sozialamt kriegen wenn (wie erwartet) die Rente nicht ausreicht, und nach meinem Wissen wird das was das JC dann "zuviel" gezahlt hat unter den Trägern verrechnet.
Anscheinend ist die Regelung dazu da zu verhindern dass man vom JC zum SozA zur RK wechselt und stattdessen direkt vom JC zur RK, so dass das SozA keine Arbeit hat wenn's nicht nötig ist.
01.08.2013, 11:17 #16
Mein Geld ist unterwegs, sollte heute irgendwann auf meinem Konto eintrudeln.
Was sie anscheinend wollten war ein Versicherungsverlauf, um feststellen zu können ob es wahrscheinlich ist dass ich Rente bekomme und mich dann ggf. direkt an das SozA zu verweisen. Den hatte ich letzten Monat schon vorgelegt, der Mensch an der Information hatte ihn aber nicht kopiert sondern nur nen Aktenvermerk gemacht "dass ich Zeug vorgelegt habe".
Mal gucken was in nächster Zeit so in der Post steckt.
entziehungsbescheid, erwerbsminderung, trotz
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