Source: https://baksb.wordpress.com/2018/05/04/das-deutsche-volk-gem-art-116-gg/
Timestamp: 2018-12-16 08:55:40
Document Index: 367769053

Matched Legal Cases: ['Art 116', 'Art 116', 'Art. 116', 'Art. 29', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 116']

Verfassungsrecht zu Das „deutsche Volk“ gem. Art 116 GG – Bens Blog
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Verfassungsrecht zu Das „deutsche Volk“ gem. Art 116 GG
4. Mai 2018 19. Juli 2018 Bens Blog für Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Frieden in Demokratie
Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss:
Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung).
Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG).*
Staatsgewalt meint hingegen eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt.
II. Der Staat „Bundesrepublik Deutschland“
Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland setzt sich dreidimensional zusammen aus der Landfläche, den Hoheitsgewässern und dem Luftraum. Dabei ist eine notwendige Bedingung für die Zurechnung eines Raumes zum Staatsgebiet die faktische Möglichkeit seiner Beherrschbarkeit.
Bei dem deutschen Staatsgebiet handelt es sich um einen Bundesstaat, der sich derzeit aus 16 Teilstaaten (den sog. Ländern) zusammensetzt. Eine Änderung der Teilstaaten innerhalb des Staatsgebietes ist gem. Art. 29 GG [Grundgesetz] möglich.
Als Staatsvolk bezeichnet man zunächst die Bevölkerung des Staates, also alle Personen die einen festen Wohnsitz im Staatsgebiet haben, unabhängig von ihrer Nationalität (Ethnie, Herkunft). Im Rahmen der Drei-Elemente-Lehre wäre es daher begrifflich genauer, wenn man vom Staatsbürgervolk sprechen würde. Dabei handelt es sich nämlich um die Gesamtheit derjenigen, die am status activus teilhaben können, also um diejenigen, die sich aktiv (zum Beispiel durch Wahlen) am Staat beteiligen können (vgl. dazu Art. 116 GG).
Die Staatsgewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteilt (sog. Gewaltenteilung; vgl. Art. 1 Absatz 3 und Art. 20 Absatz 3 GG).
(Art. 116 – 146)
(2) 1Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. 2Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Quelle: u.a. Dejure.org. Und https://dejure.org/gesetze/GG/116.html
Definition Völkerrechtssubjekte
Grundsätzlich verstehen sich Völkerrechtssubjekte als Staaten. Nach dem Rechtsgelehrten Jelinek und seiner ‚Drei-Elementen-Lehre‘ sind die Merkmale, die einen Staat zu einem Staat gestalten, das Staatsvolk, die Staatsgewalt und das Staatsgebiet. Die Erklärung ist insofern veraltet, als dass es heute ebenso internationale Organisationen gibt, die völkerrechtlichen Status genießen. Das bringt neben den Rechten auch Pflichten mit sich, die zunehmend auch multinational agierenden Unternehmen und Einzelpersonen zugewiesen werden. Aus geschichtlichen Ursachen heraus sind der Heilige Stuhl, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als auch der Souveräne Malteser Ritterorden ebenfalls Völkerrechtssubjekte. Nichtregierungsorganisationen sind grundsätzlich keine Völkerrechtssubjekte.
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