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Timestamp: 2016-05-26 06:49:17
Document Index: 306971374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 87', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 87', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 159', '§ 159', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', '§ 159', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168']

BGH, Urteil vom 6. März 2014 - Az. III ZR 320/12 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 6. März 2014 - Az. III ZR 320/12
openJur 2014, 7378
4 U 228/11 vorher Zivilrecht §§ 839, 839a BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 87 StPOStrafprozessordnung; Art. 34 Satz 1 GGGrundgesetz
a) § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet.b) § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung.c) Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen gemäß §§ 87 ff StPO erfolgt in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG.TenorAuf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2012 teilweise aufgehoben und das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2011 teilweise abgeändert.
Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens auf Schadensersatz und Geldentschädigung wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch.
GründeDie Revision hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage.
Die Haftung des Beklagten beurteile sich nicht nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, weil der Beklagte nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt habe. Seine gutachterlichen Stellungnahmen stellten keine Behördengutachten dar. Einer solchen Einordnung stehe bereits entgegen, dass der Beklagte seine Tätigkeit selbst nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz liquidiert habe. Für eine dienstliche Gutachtertätigkeit hätte dem Beklagten kein eigener Entschädigungsanspruch zugestanden, sondern der Behörde, für die er tätig geworden sei. Zudem habe der Beklagte das Gutachten im eigenen Namen abgegeben.
(1) Bei der Ermittlung der Todesursache im Verfahren gemäß §§ 159, 87 ff StPO handelt es sich um eine herausgehobene öffentliche Aufgabe. Wird im Rahmen der landesgesetzlich vorgesehenen allgemeinen Leichenschau ein Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod gefunden, ist die Staatsanwalt schaft zu informieren, die daraufhin ein Todesfallermittlungsverfahren einleitet (§ 159 StPO). Hierbei besteht eine Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft, die sich ihrerseits aus der Verpflichtung des Staates ergibt, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 EMRK; s. BVerfG, EuGRZ 2010, 145, 147 f Rn. 22; siehe zur Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft auch Geerds, MedR 1984, 172, 173; Maiwald, NJW 1978, 561; Ermittlungspflicht voraussetzend ebenfalls: Löwe-Rosenberg/Erb, StPO, 26. Aufl., § 159 Rn. 11). Für die Todesfallermittlung sieht § 87 StPO die Leichenschau und die Leichenöffnung vor. Die Leichenöffnung ist gemäß § 87 Abs. 2 StPO durch zwei Ärzte vorzunehmen, von denen einer Gerichtsarzt oder Leiter eines öffentlichen gerichtsmedizinischen oder pathologischen Instituts oder ein von diesem beauftragter Arzt des Instituts mit gerichtsmedizinischen Fachkenntnissen sein muss. Ergeben sich hiernach Anhaltspunkte für eine Vergiftung, so sind die verdächtigen Stoffe gemäß § 91 StPO durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde zu untersuchen.
(2) Die Obduktion gemäß § 87 Abs. 2 StPO und die toxikologische Untersuchung gemäß § 91 StPO fallen in das engere Feld der eigentlichen Eingriffsverwaltung und zählen wegen der Schwere des Eingriffs zum Kernbereich staatlichhoheitlicher Aufgaben (Kilian, LKV 2007, 145, 150). Die Regelungen der §§ 87 ff StPO rechtfertigen die Störung der Totenruhe im Sinne von § 168 StGB (SK-StGB/Rudolphi/Rogall, 7. Aufl., § 168 Rn. 14; Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl., S. 451) als öffentlichrechtliche Erlaubnisnorm (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 168 Rn. 12; LK-Dippel, StGB, 12. Aufl., § 168 Rn. 53; NK-StGB/Stübinger, 4. Aufl., § 168 Rn. 21).
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.10.2011 - 2-18 O 101/10 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.09.2012 - 4 U 228/11 -
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