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Timestamp: 2017-11-19 08:57:46
Document Index: 103881228

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 222', '§ 80', '§ 28', '§ 45', '§ 18', 'Art. 4']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.03.2004, 8 ME 164/03 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 ME 164/03
Beschluss vom 16.03.2004
Leitsatz: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation ist zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit regelmäßig erforderlich, wenn hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arzt bei der Ausübung seines Berufs Straftaten gegen das Leben von Patienten begangen hat, und nicht auszuschließen ist, dass dies in Zukunft wieder geschieht.
Rechtsgebiete: StGB, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 212 StGB, § 222 StGB, § 80 VwGO, § 28 VwVfG, § 45 VwVfG
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 14/04 vom 16.03.2004
1. Mit der Festsetzung eines Sondergebiets "Erzeugung, Entwicklung und Erforschung von Energie durch nichtnukleare Energiegewinnungsanlagen" auf dem Gelände eines Kernkraftwerkes, dessen Restlaufzeit und anschließender Rückbau die Verwirklichung der Planung frühestens in 21 Jahren zulassen, wird der Planungshorizont für einen Bebauungsplan deutlich überschritten.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 410/03 vom 15.03.2004
Zur Frage, ob das - auch auf die entgeltliche Abgabe von Literatur gerichtete - werbende Ansprechen von Passanten im öffentlichen Straßenraum auch dann als Sondernutzung nach § 18 Abs. 1 NStrG zu werten ist, wenn es sich als Ausübung der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) darstellt (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.11.1995 - 12 L 1856/93 -, NVwZ RR 1996, 247 = NdsVBl. 1996, 59, sowie an BVerwG, B. v. 4.7.1996 - BVerwG 11 B 23.96 -, NZV 1996, 468).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 116/03 vom 15.03.2004
1. Ein Prüfling muss Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich rügen.
2. Zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht.
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