Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-september01.html
Timestamp: 2018-10-23 00:46:35
Document Index: 151111580

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 48', '§ 150', '§ 48', '§ 152', '§ 46', '§ 152', '§ 152', '§ 149', '§ 150', '§ 46', '§ 18', '§ 48', '§ 18', '§ 48', '§ 115']

Archiv bis September 2001 ...
ARCHIV-September 01
Eine Abwandlung aus Goethes "Zauberlehrling" könnte lauten: " Wie können wir mit dem Geist, den wir gerufen haben, der wuchernden Unübersichtlichkeit, umgehen?"
Die Antwort kann nur lauten: "Neu Denken lernen".
Termine September 2001| Datenzugriff| Euro| Verspätungszuschlag|
Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden | Private Altersvorsorge | Kontakt ...
Zuerst die Termine September 2001 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.9.2001 17.9.2001 17.9.2001³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag2 10.9.2001 17.9.2001 keine Schonfrist
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2001 17.9.2001 keine Schonfrist
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2001 17.9.2001 keine Schonfrist
Umsatzsteuer4 10.9.2001 17.9.2001 17.9.2001³
Grundsätze zum Datenzugriff der Finanzbehörde [nach oben]
Bei Führung der Bücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern muß ab 01.01.2001 sichergestellt sein, daß während der Dauer der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar und unverzüglich lesbar gemacht werden können.
Mit BMF-Schreiben vom 16.Juli 2001 -IV D2-S 01316/01- ist der Umfang und die Ausübung des Rechts auf Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO auf die elektronisch gespeicherten Daten geklärt. Danach beschränkt sich das Recht ausschließlich auf Daten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind. Im BMF-Schreiben werden folgende Bereiche benannt: die Daten der Finanzbuchhaltung, der Anlagenbuchhaltung und der Lohnbuchhaltung. Obige Beschränkung wird praktisch aufgehoben, indem ausgesagt wird, daß der Steuerpflichtige Daten, die für die Besteuerung relevant sind und sich in anderen Bereichen des Datenverarbeitungssystem befinden, auswertbar machen muß.
Die Finanzbehörde hat drei Möglichkeiten des Datenzugriffs. Es liegt im Ermessen der Finanzbehörde, ob sie selbst auf das Datenverarbeitungssystem zugreift. Das schließt das Lesen, Filtern und Sortieren mit Hilfe der beim Steuerpflichtigen vorhandenen Software ein. Die andere Möglichkeit besteht darin, daß die Finanzbehörde fordert, daß die Daten auf einem gesonderten Datenträger speichert werden, um diesen dann in der Behörde auszuwerten. Damit ist nicht auszuschließen, daß die Finanzbehörde an wirtschaftliche Daten des Unternehmens gelangt, die für den in Rede stehenden Besteuerungszeitraum unbeachtlich sind. Denkbar ist, daß der Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, seine Daten so abspeichern, daß bei keiner der möglichen Varianten, die die Finanzbehörde wählen könnte, zufällig Informationen preis gegeben werden, die die Finanzbehörde zur Besteuerung nicht benötigt. Drittens kann die Finanzbehörde verlangen, daß der Steuerpflichtige selbst die erforderlichen Daten lesbar macht.
Im weiteren wird der Umfang der Mitwirkungspflichten nach §§ 147 Abs. 2 Nr. 2 und 200 Abs.1 Satz 2 AO in den drei Zugriffsmöglichkeiten sowie die Prüfbarkeit der digitalen Unterlagen geregelt. Die Regelungen zum Datenzugriff sind bei steuerlichen Außenprüfungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2001 beginnen. Nicht aufgehoben sind die Regelungen des BMF-Schreibens zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme vom 07.11.1995. Da die Finanzbehörde Daten fordern kann, die in 1996 liegen, bedarf es vorbereitender Maßnahmen um diese kurzfristig lesbar zu machen. Eine erneute Einspeicherung in das Datenverarbeitungssystem des Steuerpflichtigen kann nicht verlangt werden, wenn dies mit unverhältnismäßigem Aufwand für den Steuerpflichtigen verbunden wäre. Dafür werden im Schreiben Beispiele genannt, wie fehlende Speicherkapazität, Softwarewechsel u.a. Interessant wird sein, ob die Behörde so etwas beurteilen kann.
Noch 150 Tage sind es bis zur Einführung des Euro?Bargeldes. Die Geldinstitute informieren in Broschüren und anderen Erzeugnissen zum Vorgehen beim Geldumtausch, für Unternehmen sicher auch bedeutsam. Aber wichtig ist das Unternehmen auf den Euro einzustellen und umzustellen.
Worüber Verwunderung herrscht, ist die Tatsache, daß von den Unternehmen keine oder nur wenige Fragen zur Euro-Umstellung an uns herangetragen wurden. Auch Veranstaltungen in Sachen Euro waren nur wenig besucht.
Der Wandel zum Euro kommt nicht in mehreren Schritten, er ist Stichtag-orientiert. Es wird nicht eine alte Realität umgestaltet, sondern eine neue geschaffen. So wird der Jahresabschluß 2001 in DM und in Euro erfolgen. Bestehende Verträge, die in 2002 erfüllt werden, sind in Euro umzurechnen. Dabei ist u.a. zu berücksichtigen, daß bei der Glättung für die Vertragspartner keine Verluste entstehen.
Es scheint unbemerkt vor sich zu gehen, es handelt sich mitunter nur um 0,10 DM bezogen auf einen Grundpreis von DM 1,90 aus dem dann 1€ wird. Die Euro-Umstellung wird benutzt um Preise zu erhöhen. Ob tatsächlich im Laufe der Zeit sich die Preise wieder nach unten einpegeln, bleibt abzuwarten. Diese schleichende Erhöhung entspricht nicht dem Wunsch der Regierung, ist aber Tatsache, die nicht mit dem Umrechnungskurs erklärt werden kann. Für die Kalkulation sind diese Erhöhungen sicher bedeutsam, allein wenn unterstellt wird, daß die Löhne und Gehälter dergestalt geglättet werden sollen, daß nach oben ein runder Betrag entsteht. Praktisch ist das eine nicht vereinbarte Lohnerhöhung.
Bei Verträgen, deren Leistungen erst 2002 beginnen, müssen die Angebote in Euro gemacht werden, mit der Folge, daß die Preisbildung und Kalkulation in Euro erfolgt sein muß. Nicht nur das wird zu beachten sein, sondern stärker als bisher sind Euro-Verordnungen und Euro-Richtlinien bei Abschluß der Verträge zu beachten und einzuhalten. Bei Vertragsabschlüssen sind nationale Umstellungsgesetze zu bedenken.
Häufig werden Formulare in unterschiedlichster Art und Form und für verschiedene Zwecke benutzt. Auch diese sind umzustellen, d.h. sich rechtzeitig um den Druck zu kümmern.
Die Datenverarbeitung ist in vielfacher Hinsicht von der Euro-Umstellung betroffen. Unumgänglich ist die Umstellung der Software, z.B. in folgenden Bereichen:
· Internes und externes Rechnungswesen
· Jahresabschluß
· Berechnung der Sozialabgaben
· Debitoren- und Kreditoren-Buchhaltung
· Datensätze im Zahlungsverkehr.
Die Softwareindustrie wird Angebote machen. Rechtzeitig muß Software in hoher Qualität, die vom Nutzer mit geringem Pflegeaufwand betrieben werden kann, im Unternehmen verfügbar sein. Zu erwähnen ist weiter die Notwendigkeit der Abstimmung des Zahlungsverkehrs mit den Geldinstituten und den Geschäftspartnern.
Nicht genannt wurden bisher die Finanz- und Anlagenbuchführung. Auch sie ist mit der Euro-Umstellung konfrontiert. Wie wirken sich z.B. die Umstellung auf Geschäftsvorfälle aus, was ist bei Bilanzvergleichen und betriebswirtschaftlichen Auswertungen zu beachten? Hat die Umstellung der Anlagenbuchführung Auswirkungen auf den Steuerbereich?
Nicht umhin kommt jedes Unternehmen, langfristige Verträge zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, das betrifft auch Darlehens- und Zinsvereinbarungen, Miet- u Leasingverträge, Pachtverträge, schwebend unwirksame Kaufverträge, um nur einiges zu nennen mit dem Ziel nicht nur zum Nachdenken anzuregen, sondern zum Handeln.
Einzelheiten der Euro-Umstellung sollten Gegenstand von Beratungsgesprächen sein und dies nicht nur mit dem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, sondern in Vertragsangelegenheiten auch mit dem Rechtsanwalt.
Verspätungszuschlag [nach oben]
Wir haben für Sie wieder zwei Urteile des Bundesfinanzhof ausgewählt, die uns interessant erscheinen. Die Urteile werden gekürzt wiedergegeben. Den Volltext können Sie unter www. Bundesfinanzhof.de abrufen.
Die Finanzbehörde ist entgegen Abschnitt 228 Abs.2 UStR 2000 nicht berechtigt einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines Jahres abgibt.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Handelsvertreter, war für den Besteuerungszeitraum 2000 verpflichtet monatlich Voranmeldungen zur Umsatzsteuer abzugeben. Er beantragte am 22. Februar 2000, durch Abgabe des entsprechenden Vordrucks, Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer?Voranmeldungen. Er gab die Vorauszahlungen für das abgelaufene Kalenderjahr 1999 mit 26.915 DM und die Sondervorauszahlung (1/11 hiervon) mit 2.446 DM an.
Mit Bescheid vom 8. März 2000 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ) einen Verspätungszuschlag von 240 DM "zur Umsatzsteuersondervorauszahlung für das Kalenderjahr 2000" mit der Begründung fest, daß der Antrag des Klägers auf "Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2000" erst am 22. Februar 2000 eingegangen sei. Auf den dagegen eingelegten Einspruch setzte das FA den Verspätungszuschlag auf 20 DM herab und wies den Rechtsbehelf im übrigen zurück.
Das FA führte zur Begründung u.a. aus, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sei eine Steueranmeldung (§ 48 Abs. 1 UStDV, § 150 Abs. 1 AO ). Diese Voranmeldung könne mit den gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln eingefordert bzw. mit Verspätungszuschlägen belegt werden.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es führte zur Begründung u.a. aus, die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags seien erfüllt. Der Steuerpflichtige habe, wenn er einen Fristverlängerungsantrag stelle, die Sondervorauszahlung anzumelden und zu entrichten (§ 48 Abs. 1 Satz 3 UStDV).
Daraus folge, daß die Sondervorauszahlung eine Vorauszahlung sei, die fristgemäß anzumelden sei. Deshalb könne ebenso, wie bei einer verspäteten Abgabe einer Umsatzsteuer?Voranmeldung, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.
Mit der (auf Beschwerde vom Senat durch Beschluß vom 29. November 2000 V B 170/00, zugestellt am 2. Januar 2001) zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 152 AO und der §§ 46?48 UStDV 1999. Er habe keine Frist zur Abgabe einer Steueranmeldung schuldhaft verletzt, weil er freiwillig am Verfahren auf Verlängerung der Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Voranmeldung teilgenommen habe.
1. Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 kann die Finanzbehörde einen Verspätungszuschlag gegen denjenigen festsetzen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. In einer Steuererklärung hat derjenige, der zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, der Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung einer Steuer mitzuteilen. Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO 1977 ist das Druckmittel zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen i.S. der §§ 149 bis 151 AO 1977. Soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, hat der Steuerpflichtige die Steuer in einer Steueranmeldung selbst zu berechnen. Die Steueranmeldung wird in § 150 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 als Steuererklärung beurteilt. Daher kann die Finanzbehörde als Sanktion gegen die verspätete Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung auch einen Verspätungszuschlag festsetzen. Wenn die Finanzbehörde die Befugnis zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer anderen steuerlich erheblichen Erklärung erhalten soll, muß dies ausdrücklich gesetzlich geregelt sein.
Nach § 46 Satz 1 UStDV 1999 hat das FA dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1,2, 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verlängern. Der Unternehmer muß die Fristverlängerung für die Abgabe der Voranmeldungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 UStDV bis zu dem Zeitpunkt beantragen, an dem die Voranmeldung, für die die Fristverlängerung erstmals gelten soll, nach § 18 Abs. 1, 2, 2a des Gesetzes abzugeben ist.
Danach ist der Unternehmer nicht gesetzlich verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, einen Antrag auf Dauerfristverlängerung (zur Abgabe von UmsatzsteuerVoranmeldungen) zu stellen. Es ist deshalb auch nicht notwendig, durch einen Verspätungszuschlag Druck
auf die rechtzeitige Abgabe des Antrages auszuüben. Die Finanzbehörde kann den Antrag bei verspäteter Antragstellung ablehnen und einen Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer?Voranmeldung festsetzen, für die dann keine
Fristverlängerung besteht.
3. § 48 UStDV 1999 bestimmt nicht, daß auf den Antrag auf Dauerfristverlängerung die Vorschriften über Steuererklärungen entsprechend anwendbar sind oder daß bei Verspätung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden darf. Eine entsprechende
Anwendung der Vorschriften für Steueranmeldungen für den gesetzlich nicht durchsetzbaren Antrag auf Fristverlängerung ist nicht geboten.
- BFH-Az.: V R 9/01 -
Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden[nach oben]
1. Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzfehlern nicht anzunehmen, solange das Finanzamt nicht im Sinne einer Willkürmaßnahme zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat.
2. Die Schätzung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ist keine unzulässige Strafschätzung, wenn in den Vorjahren entsprechende Einkünfte erzielt wurden und der Behörde keine anders lautenden Informationen vorlagen.
3. Die Finanzbehörde ist im Rahmen der Schätzung nicht gehalten, Ermittlungen über die Schätzgrundlagen bei anderen Finanzämtern vorzunehmen.
4. Eine Anhörung des Steuerpflichtigen vor Erlaß des Schätzungsbescheides ist nicht geboten, wenn dieser seiner Steuererklärungspflicht nicht nachkommt.
5. Eine Verpflichtung zur Aufnahme eines Nachprüfungsvorbehalts in Schätzungsbescheiden besteht nicht.
- BFH-Az.: III B 61/01 -
In der Juni- und Juli-Ausgabe haben wir uns zu dem Thema private Altersversorgung geäußert. Sie können die Beiträge unter dem Button "Archiv" nachlesen.
Kaum ist das Gesetz verabschiedet, kommt der Finanzminister mit "Nachbesserung". Ob im Kauf- oder Baurecht, Nachbesserung ist immer die Folge davon, daß keine vertragsgerechte Leistung erbracht wurde. Bei allen Gesetzen folgten Nachbesserungen, so daß die Frage nach der Qualität der Gesetze schon berechtigt erscheint.
Worüber ärgert sich der Finanzminister ? Wenn wir es richtig verstanden haben, ärgert er sich darüber, daß das Gesetz es erlaubt, daß das angesparte Kapital in variablen Beträgen ausgezahlt werden kann. Hier werden Möglichkeiten des Mißbrauchs gesehen, indem eine größere Auszahlung am Anfang in Anspruch genommen wird und dann im höheren Alter zum Beispiel dem 85. Lebensjahr keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, so daß noch Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muß. Mit anderen Worten, die variablen Auszahlungsmöglichkeiten sollen gestrichen werden.
Immer mehr machen sich darüber Gedanken, was die staatlich geförderten Produkte den Anbietern kosten wird. Das Massengeschäft mit den förderfähigen Produkten bedarf u.a. einer hohen Beratungsqualität, die bezahlt werden muß. Die Verbuchung der Einzahlungen und die spätere Auszahlung der Beträge verursacht Kosten. Makler, Vermittler wollen ebenfalls verdienen.
Was interessiert den Verbraucher die Kosten ? Wenn der Versicherer kein Gewinne macht oder auf Grund der Kosten nur niedrige Gewinne erwirtschaftet, kann nichts oder nur wenig verteilt werden.
Kleinbeträge monatlich eingezahlt oder Kleinbeträge auf verschiedene Verträge verteilt, erhöht die Kosten. Oder anders dargestellt, es ist nicht auszuschließen, daß bei Renteneintritt nur wenig mehr ausgezahlt wird, als der Versicherte eingezahlt hat. Deshalb bedarf es gründlicher Information und Beratung sowohl von Seiten des Anbieters der Produkte aber auch von unabhängigen Berufsträgern.
Tücken liegen auch in Tarifverträgen.
Ein beschäftigter im Baugewerbe mußte erfahren, daß sein Wechsel von einem Betrieb in den alten Bundesländern in einen Betrieb der neuen Bundesländer ihm den tarifvertraglichen Zuschuß der Zusatzversorgungskasse für seine Rente kostete. Mit dem Wechsel in die neuen Bundesländer ist der Bauarbeiter aus dem räumlichen Geltungsbereich des für die alten Bundesländer geltenden Tarifvertrages ausgeschieden, er war somit dort nicht mehr versichert. Das Bundesarbeitsgericht hat die Auffassung der Zusatzversorgungskasse gestützt.
Nicht unbeachtet sollte der Zeitpunkt des Arbeitendes bei Inanspruchnahme der Zusatzversorgungskasse sein. Mitunter entscheidend für die Höhe der Zahlung können 6 Monate sein, wie dies in einem Verfahren beim Bundesarbeitsgericht Az.:3 AZR 605/99 deutlich wurde. Eine Arbeitnehmerin erhielt nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb von der Zusatzversorgungskasse DM 157,31. Wäre sie 6 Monate später ausgeschieden, beliefe sich ihr Anspruch auf DM 924,22.
Ausreichende Information und Beratung sind Voraussetzungen um die Vorteile der Unterstützungskassen zu nutzen. Einige Aspekte für die Schaffung betrieblicher Versorgungsanwartschaften sollen nachfolgend beschrieben werden.
Die Unterstützungskassen gewinnen bei dem Erwerb einer Zusatzrente an Bedeutung und nicht nur für die betriebliche Altersversorgung.
Neben der Einführung der erweiterten steuerlichen Förderung durch das Altersvermögensgesetz sind weitere Bedingungen für die betriebliche Altersversorgung verbessert worden. So wird ab 01.01.2002 ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung eingeführt.
Arbeitnehmer und deren Ehegatten sowie Organmitglieder von AG`s und GmbH`s deren Anteile am Kapital oder Stimmrecht ihnen keine Unternehmerstellung einräumen können, ein Teil ihres Arbeitsentgeltes umwandeln in eine betriebliche Versorgungsanwartschaft. Dies können die Arbeitnehmer fordern. Die Höhe der Umwandlung ist auf 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt. Bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen werden auf die 4% Grenze angerechnet.
Über die Durchführung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung entscheiden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam durch Vereinbarung. Bietet der Arbeitgeber eine Pensionskasse oder einen Pensionfonds oder eine Unterstützungskasse an, dann ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen. Ist das nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch z.B. auf eine Direktversicherung.
Künftig werden die durch Umwandlung erworbenen Anwartschaften sofort unverfallbar und gehen in das Arbeitnehmervermögen über. Damit bleibt die Anwartschaft bei Betriebswechsel erhalten.
Finanziert der Arbeitgeber die Versorgungszusage, sind die Fristen der Unverfallbarkeit der Anwartschaften verkürzt worden und zwar von 10 auf 5 Jahre Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter von 35 auf 30 Jahre.
Hinzuzufügen ist, daß bei Entgeltumwandlung soweit diese sozialversicherungsfrei sind, die Sozialversicherungsfreiheit bis zum 31.12.2008 begrenzt ist ( § 115 erstes Buch Sozialgesetzbuch )
Es führt kein Weg an einer zusätzlichen Altersversorgung vorbei. Hier ist kein Raum für steuerliche Details der Durchführungswege für einer betriebliche Altersversorgung. Je nach Wahl des Durchführungsweges ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen im Hinblick auf den Zeitpunkt der Lohnbesteuerung der vom Arbeitgeber entrichteten Beträge bzw. die steuerliche Behandlung der späteren Versorgungsleistung. Unterschiedlich sind auch die Auszahlungsmodalitäten und die Höhe der garantierten Auszahlungen. Die Produkte, die angeboten werden, sind individuell zu prüfen, dazu bedarf es umfassender Informationen über die Produkte und wie diese geeignet sind für den Einzelnen eine günstige Ansparphase zu gestalten, bei einer angemessenen Auszahlungshöhe.
Steuerlich sind 5 Durchführungswege zu unterscheiden: die Unterstützungskasse, der Pensionsfonds, die Pensionskasse, die Direktversicherung und die Pensionszusage. Für den Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung sollte die Initiative vom Unternehmen ausgehen.