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Timestamp: 2020-04-04 16:16:15
Document Index: 61906026

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 121', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 49', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 1']

Steuerpflicht ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Die Steuerpflicht nach den Einzelsteuergesetzen
2.3 Körperschaftsteuergesetz
2.6 Grundsteuer
2.7 Grunderwerbsteuer
2.8 Kraftfahrzeugsteuergesetz
Den Grund und den Umfang der Steuerpflicht regelt das jeweilige Einzelsteuergesetz. Die folgenden Übersichten zeigen einen Überblick über die Steuerpflicht nach den wesentlichen Steuergesetzen.
2. Die Steuerpflicht nach den Einzelsteuergesetzen
Personenvereinigungen und -gesellschaften
§ 1 Abs. 1 bis 3 EStG; H 1a &lsqb;Allgemeines&rsqb; EStH: Welteinkommensprinzip; DBA beachten (H 1a &lsqb;Doppelbesteuerungsabkommen&rsqb; EStH, BStBl I 2017, 140).
Auf Antrag möglich (§ 1 Abs. 3 EStG).
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht i.S.d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG möglich.
§ 1 Abs. 4 EStG; Inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG.
Beachte §§ 2 und 6 AStG: Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
Die sachliche Steuerpflicht ist in § 2 EStG geregelt.
Abb.: Die Steuerpflicht nach dem EStG
2.2. Erbschaft- und Schenkungsteuer
Natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und -gesellschaften
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG. Es genügt, wenn der Erblasser Inländer ist.
Der ErbSt unterliegen die steuerpflichtigen Vorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 ErbStG.
Die DBA sind zu beachten (H E 2.1 ErbStR).
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG: Keiner der Beteiligten ist Inländer. Der Besteuerung unterliegt das Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG.
Beachte § 4 AStG: Erweiterte beschränkte Steuerpflicht.
Besonderheiten bei Gesellschaften: Erwerber und Steuerschuldner ist nicht die Gesamthand, sondern die Gesamthänder (BFH Urteil vom 14.9.1994, II R 95/92, BStBl II 1995, 81).
Abb.: Die Steuerpflicht nach dem ErbStG
2.3. Körperschaftsteuergesetz
Körperschaften und Personenvereinigungen
§ 1 KStG: Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (R 2 KStR). Zum Beginn der Steuerpflicht siehe H 2 KStH.
§ 2 Nr. 1 KStG; Inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG (R 4 KStR).
Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs. 1 KStG ist abschließend (R 2 Abs. 1 KStR).
Abb.: Die Steuerpflicht nach dem KStG
2.4. Umsatzsteuer
Jedes Rechtsgebilde kann Unternehmer sein (§ 2 Abs. 1 UStG, Abschn. 2.1 Abs. 1 UStAE). Steuergegenstand sind die in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 UStG genannten steuerbaren Umsätze. Steuerschuldner ist lediglich in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Steuerschuldner kann neben dem Unternehmer auch sein (§§ 13a und 13b UStG):
der Aussteller der Rechnung,
der letzte Abnehmer sowie
der Leistungsempfänger.
Abb.: Die Steuerpflicht nach dem UStG
2.5. Gewerbesteuer
Steuergegenstand bei der GewSt ist jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Die Tätigkeiten der Kapitalgesellschaften gelten stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 GewStG). Juristische Personen des privaten Rechts, die nicht in § 2 Abs. 2 GewStG aufgezählt sind, unterliegen der GewSt, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten (§ 2 Abs. 3 GewStG). Die Steuerpflicht ergibt sich
aufgrund gewerblicher Tätigkeit (R 2.1 Abs. 1 GewStR),
kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 GewStG; R 2.1 Abs. 4 GewStR) oder
durch die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (R 2.1 Abs. 5 GewStR).
Bei einer Mehrheit von Betrieben ist jeder Betrieb für sich zu besteuern (R 2.4 Abs. 1 GewStR).
Zum Beginn der Steuerpflicht siehe R 2.5 GewStR.
Abb.: Die Steuerpflicht nach dem GewStG
2.6. Grundsteuer
Steuergegenstand ist nach § 2 GrStG der Grundbesitz i.S.d. BewG (→ Grundsteuer, → Grundbesitz).
2.7. Grunderwerbsteuer
Die → Grunderwerbsteuer erfasst in erster Linie den Abschluss eines Kaufvertrags oder anderen Vertrags, der den Anspruch auf die Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet (§ 1 GrEStG).
2.8. Kraftfahrzeugsteuergesetz
Die Kraftfahrzeugsteuer besteuert
das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG);
das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange sich das Fahrzeug im Inland befindet (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG). Ein ausländisches Fahrzeug ist ein Fahrzeug, das im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist (§ 2 Abs. 4 KraftStG). Für die Besteuerung reicht aus, wenn sich das Fahrzeug im Inland befindet. Auf die Benutzung öffentlicher Straßen kommt es hierbei nicht an;
die widerrechtliche Benutzung eines Fahrzeuges (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG). Eine widerrechtliche Benutzung liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die vorgeschriebene verkehrsrechtliche Zulassung betrieben wird. Wann eine Zulassung verkehrsrechtlich vorgeschrieben ist, ergibt sich aus § 18 Abs. 1 StVZO (vgl. § 2 Abs. 5 KraftStG);
die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen und roten Kennzeichen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG).