Source: https://www.bverwg.de/220318B10BN3.17.0
Timestamp: 2018-12-11 02:30:37
Document Index: 98462543

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 47', '§ 132', 'Art. 19', 'Art. 3']

BVerwG 10 BN 3.17 , Beschluss vom 22. März 2018 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 10 BN 3.17 , Beschluss vom 22. März 2018
BVerwG 10 BN 3.17ECLI:DE:BVerwG:2018:220318B10BN3.17.0
BVerwG, Beschluss vom 22.03.2018 - 10 BN 3.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220318B10BN3.17.0]
BVerwG 10 BN 3.17
OVG Berlin-Brandenburg - 27.04.2017 - AZ: OVG 12 A 2.16
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen.
1 Die Antragstellerin ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner angeschlossen hat. Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen § 14 Abs. 1 und 3 der Satzung des Antragsgegners in der Fassung der Änderung durch Satzung vom 30. Mai 2015 (Amtsblatt für Berlin vom 9. Oktober 2015 S. 2168), soweit danach Mitglieder des Versorgungswerks den Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres aufschieben können. Die Antragstellerin hält die Normenkontrolle für statthaft, weil der Wohnsitz von Antragstellern paralleler Verfahren in Brandenburg liege und die Satzung des Antragsgegners, dem sich unter anderem die Landeszahnärztekammer Brandenburg angeschlossen hat, deshalb - auch - zum brandenburgischen Recht gehöre. Überdies verletze eine nach Landesrechten differenzierende Regelung des Zugangs zum Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und schränke den Zugang zu diesem Verfahren willkürlich ein. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag verworfen und die Revision gegen seinen Beschluss nicht zugelassen.
wäre im angestrebten Revisionsverfahren nur erheblich, soweit sie die Errichtung eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts gemäß Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 (GVBl. S. 380) betrifft. Ob dieses Oberverwaltungsgericht als Gemeinschaftseinrichtung "zur gesamten Hand" errichtet wurde, ist eine Frage des irrevisiblen Rechts (dazu sogleich a). Revisible Rechtsfragen werden nur aufgeworfen, soweit die Antragstellerin sinngemäß geklärt wissen will, ob Art. 19 Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 1 GG eine Bildung gemeinsamer Obergerichte nur als Gemeinschaftseinrichtungen zur gesamten Hand mit einheitlicher Zuständigkeit für den gesamten Gerichtsbezirk zulassen, und bejahendenfalls, ob eine solche einheitliche Zuständigkeitsregelung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO die großzügigste in den beteiligten Ländern geregelte Zulassung von Normenkontrollen übernehmen muss. Diesen Fragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil nicht der bundesrechtliche Maßstab, sondern allenfalls dessen Anwendung im konkreten Fall klärungsbedürftig ist (zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1984 - 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 = juris Rn. 7 und vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - NVwZ 2009, 1376). Beide Fragen sind bereits auf der Grundlage der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG - verneinend - zu beantworten, ohne dass neuer oder weiterer verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf bestünde (dazu unten b).