Source: https://www.grin.com/document/378140
Timestamp: 2020-01-19 16:01:41
Document Index: 22912908

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 119', 'Art 120', 'Art. 1', 'Art. 118', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 130']

Sozialpolitische Meilensteine in der Entwicklung der Europäischen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Die Rolle der Sozialpolitik auf europäischer Ebene und die Auswirkungen auf den Nationalstaat
S D Svetlana Dittmar (Autor)
2. Vertrag von Rom
3. Einheitliche Europäische Akte
4. Sozialcharta
5. Vertrag von Maastricht
6. Vertrag von Amsterdam
7. Vertrag von Nizza
8. Verfassungsvertrag
9. Vertrag von Lissabon
10. Die nationalen Auswirkungen der europäischen Sozialpolitik
Da meine berufliche Tätigkeit den Schwerpunkt “Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund” hat und ich demzufolge oft mit gesellschaftlichen und politischen Grundlagen in Berührung komme, widmet sich die vorliegende Hausarbeit einem entsprechend brisanten politischen Thema, nämlich der Frage nach den sozialpolitischen Stationen und Meilensteinen in der Entwicklung der Europäischen Union. Auf diese Weise soll es möglich sein aufzuzeigen, welche Rolle der Sozialpolitik auf europäischer Ebene seit der Gründung der EWG 1957 bis zum Lissabonvertrag zugemessen wurde und welche Auswirkungen die Europäische Sozialpolitik umgekehrt auf den Nationalstaat hat. Denn obwohl die sozialpolitischen Aktivitäten auf der europäischen Ebene nur einen kleinen Ausschnitt der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten abdecken, gewinnt die europäische Ebene für die nationale Sozialpolitik stetig an Bedeutung[1]. Dies liegt vor allem daran, dass die Sozialpolitik zwar im Grunde ein zentrales Thema des Nationalstaates ist, sich jedoch die sozioökonomischen Zusammenhänge im Zuge der gesamtpolitischen Veränderungen in Europa über die nationale Ebene hinaus auf das europäische Mehrebenensystem ausgedehnt haben[2]. Seit der Erweiterung der Europäischen Union um mittel- und osteuropäische Länder wird daher intensiv über die Folgen der Erweiterung im Hinblick auf die Zahl der potenziell Arbeitssuchenden aus den neuen Mitgliedsländern und die zu erwartenden Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt diskutiert[3], sodass es gilt, die diesem Szenario zugrundeliegenden Rahmenbedingungen auf mögliche Schwachstellen und Potenziale hin genauer zu untersuchen.
Dieses Vorhaben ist umso dringlicher, als ich bei meiner Tätigkeit feststellen konnte, dass viele Fragestellungen nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden können, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für die Arbeit im Migrationsbereich jedoch fundamental sind. Daher möchte ich den Schwerpunkt dieser Hausarbeit auf ebendiese, d.h. allein die rechtlichen Grundlagen und ihre Ausgestaltung legen. Hierfür werde ich versuchen, den gegenwärtigen Wissensstand der Literatur darzulegen, um mehr über das Zustandekommen der europäischen Sozialpolitik zu erfahren und dabei eine genaue Betrachtung der einzelnen für dieses Politikfeld relevanten Verträge vorzunehmen.
Des Weiteren werde ich bei dieser Untersuchung auf die Entwicklungen der einzelnen Kompetenzbereiche der EU eingehen sowie auf das Verhalten der einzelnen Mitgliedsstaaten. So können im Anschluss an diese historische Betrachtung die Auswirkungen der Sozialpolitischen Richtlinien anhand einer Studie von Falkner und Treib in den Mitgliedsstaaten vorgestellt und angemessen beurteilt werden.
„Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom unterzeichnet“[4]. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbarte man „den freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr, eine gemeinsame Handelspolitik sowie europäische Institutionen“[5]. In den Römischen Verträgen[6] spielten damit die sozialpolitischen Maßnahmen auf der europäischen Ebene nur eine untergeordnete Rolle [7] . Da die Ausgangsbedingungen in den Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sehr verschieden waren, bedingt durch historische Traditionen, ökonomische Faktoren, divergente politische und gesellschaftliche Kulturen[8], leisteten die Mitgliedsstaaten zum Teil Widerstand gegen die sozialpolitischen Handlungskompetenzen der EG und die Sozialpolitik blieb eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten[9]. Vielmehr herrschte zu jener Zeit die Auffassung, dass die ökonomische Situation in den Mitgliedsstaaten durch die Fokussierung der Gemeinschaftsaktivitäten der EU auf die erwerbstätige Bevölkerung verbessert und somit die Wohlfahrt in der Gesamtbevölkerung steigern werde[10]. Damit würde sich eine eigenständige Sozialpolitik auf europäischer Ebene erübrigen[11]. Ungeachtet dieser Grundannahme wurde die wirtschaftliche Entwicklung dennoch durch wenige sozialpolitisch relevante Regelungen flankiert:
- Die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und -innen, d.h. Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer und -innen der Mitgliedsstaaten sowie ihrer Familienangehörigen, Koordination der Sozialversicherungen für Arbeitsmigranten[12].
- Die Regelung über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern[13] bzw. die Lohngleichheit für Frauen und Männer. „[Denn] [...] jeder Mitgliedstaat wird während der ersten Stufe den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und in der Folge beibehalten“ [14] .
- Die Gründung des Europäischen Sozialfonds[15].
Aus diesen Entwicklungen resultierten Verordnungen, die die Anerkennung von Ansprüchen und den Sozialversicherungsschutz mobiler Arbeitnehmer und -innen und ihrer Familien grenzüberschreitend regelten[16].
Die Gründung des Europäischen Sozialfonds unterstützte dabei durch sozialpolitische Ausgaben die Durchführung der sozialpolitischen Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen in den Mitgliedstaaten[17].
Die Einheitliche Europäische Akte (EEA), die am 17. Februar 1986 in Luxemburg von neun Mitgliedsstaaten[18] unterzeichnet wurde, trat am 01.Juli 1987 in Kraft. Diese Einigung war der erste Änderungsvertrag zum EWG-Vertrag und hatte die Gründung der Europäischen Union zum Ziel[19]. Mehrere Artikel, die sozialpolitische Maßnahmen im Blick hatten, wurden hierbei in der EEA ergänzt[20]. Im Folgenden werden diese Neuerungen vorgestellt:
- Eine wichtige sozialpolitische Neuerung der EEA war die Einführung qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse für die Bereiche Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz und Gesundheit[21]. So konnten arbeitsrechtliche Regelungen, wie die Richtlinien des Mutterschutzes, des Jugendarbeitsschutzes oder der Arbeitszeit, als Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsumwelt eingebracht und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden[22].
- Eine weitere Neuerung war die Entwicklung eines sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf Europäischer Ebene [23] .
- Dazu kam die Einführung eines neuen Titels in Art. 23 EEA zum Thema „ Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt “ [24] , der das Ziel hatte, „ den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern“[25] .
Diese Erneuerungen, die in der EEA vorgenommen wurden, stellten im Vergleich zum EWG-Vertrag eine Erweiterung der europäischen Sozialpolitik dar[26].
Die „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“ als weiterer Schritt wurde im Dezember 1989 von den Mitgliedsstaaten verabschiedet.[27] Die Charta ist „ kein bindendes Gemeinschaftsrecht, sondern eine politische Absichtserklärung, mit der die EG die europäische Sozialpolitik voranbringen und die nationalen Sozialpolitiken stützen will“[28]. Zwölf Themenbereiche werden hierzu von der EG im Rahmen der Sozialpolitik stärker koordiniert[29]. Es sind dies:
[1] Vgl. Baum-Ceisig Alexandra, Busch Klaus, Nospickel Claudia: Die Europäische Union, Eine Einführung in die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme des erweiterten Europa, S. 242
[2] Vgl. Schmidt Siegmar, Schünemann Wolf J.: Europäische Union, Eine Einführung, S.275
[3] Vgl. Baum-Ceisig Alexandra, Busch Klaus, Nospickel Claudia: Die Europäische Union, Eine Einführung in die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme des erweiterten Europa, S. 185
[4] Vgl. https://www.bundestag.de/service/glossar/R/roem_vertr.html.
[5] Vgl. https://www.bundestag.de/service/glossar/R/roem_vertr.html.
[6] Vgl. EWG-Vertrag, 1957, http://www.koeblergerhard.de/Fontes/RoemVertrEWG1957.htm
[7] Vgl. Kowalsky Wolfgang: Europäische Sozialpolitik, Ausgangsbedingungen Antriebskräfte und Entwicklungspotenziale, S. 62.
[8] Vgl. Kowalsky Wolfgang: Europäische Sozialpolitik, Ausgangsbedingungen Antriebskräfte und Entwicklungspotenziale, S. 62
[9] Vgl. Baum-Ceisig Alexandra, Busch Klaus, Nospickel Claudia: Die Europäische Union, Eine Einführung in die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme des erweiterten Europa, S. 246.
[10] Vgl. Vahlpahl Tobias: Europäische Sozialpolitik Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipien, S. 97.
[11] Vgl. Schrieren Stefan: Europäische Sozialpolitik, S. 19.
[12] Vgl. Verordnung vom 25.03. 1962, RL 64/221/EWG in Kowalsky, Wolfgang: Europäische Sozialpolitik, Ausgangsbedingungen Antriebskräfte und Entwicklungspotenziale, S.65.
[13] Vgl. Treib Oliver: Der EU-Verfassungsvertrag und die Zukunft des Wohlfahrtsstaates in Europa, S.5.
[14] Vgl. Art. 119 EWG Vertrag.
[15] Vgl. Art 120 EWG Vertrag.
[16] Vgl. http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2006_10_treib_leiber.pdf.
[17] Vgl. Treib Oliver: Der EU-Verfassungsvertrag und die Zukunft des Wohlfahrtsstaates in Europa, S.6.
[18] Vgl. Zusätzlich wurde die EEA von Dänemark, Italien und Griechenland unterzeichnet.
[19] Vgl. Art. 1, EEA.
[20] Vgl. Kowalsky Wolfgang: Europäische Sozialpolitik, Ausgangsbedingungen Antriebskräfte und Entwicklungspotenziale, S. 107.
[21] Vgl. Art. 118 a, EEA.
[22] Vgl. Treib Oliver: Der EU-Verfassungsvertrag und die Zukunft des Wohlfahrtsstaates in Europa, S.7.
[23] Vgl. Art. 22, EEA.
[24] Vgl. Art. 23, EEA.
[25] Vgl. Art. 130 a, EEA.
[26] Vgl. Vahlpahl Tobias: Europäische Sozialpolitik Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipien, S.100.
[27] Vgl. Vahlpahl Tobias: Europäische Sozialpolitik Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipien, S. 100.
[28] Vgl. Woyke, Wichard: Europäische Union. Erfolgreiche Krisengemeinschaft. Einführung in Geschichte, Strukturen, Prozesse und Politiken, S. 210.
[29] Vgl. Vahlpahl Tobias: Europäische Sozialpolitik Institutionalisierung, Leitideen und Organisationsprinzipien, S.100.
Svetlana Dittmar (Autor)
V378140
9783668555402
9783668555419
Europäische Sozialpolitik, Entwicklungen in Europarecht, Europäisch Union, EU, Sozialpolitik, Lissabonvertrag
Svetlana Dittmar (Autor), 2014, Sozialpolitische Meilensteine in der Entwicklung der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/378140
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