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Timestamp: 2016-10-21 13:19:05
Document Index: 87158932

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 159', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90']

4P.148/2000 (06.10.2000)
Hans-Joachim Schreiber, Haus Muntaluna, 7050 Arosa, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt, Bleicherweg 58, Postfach, 8027 Z�rich,
Romano Kunz, Ottoplatz 19, 7001 Chur, Kantonsgericht Graub�nden, Zivilkammer,
A.-Am 13./15. August 1991 schlossen Hans-Joachim Schreiber (Beschwerdef�hrer) und Ottomar Weiss (Beschwerdegegner) einen Konsortialvertrag �ber die Gr�ndung der einfachen Gesellschaft "Weiss & Schreiber". Der Gesellschaftszweck bestand im gemeinsamen Erwerb der in Maienfeld gelegenen Grundst�cke "Reben" und "M�hle", in deren �berbauung und in der Bildung von Stockwerkeinheiten, die verkauft oder allenfalls vermietet werden sollten. Der Beschwerdegegner wurde mit der Gesch�ftsf�hrung und Vertretung der einfachen Gesellschaft gegen�ber Dritten betraut, der Beschwerdef�hrer verpflichtete sich zur Gew�hrung eines zinslosen Darlehens von Fr. 3'510'000.-- zum Erwerb der Grundst�cke und zur Finanzierung der Projekte "Reben" und "M�hle". Dar�ber hinaus sollten die Bauprojekte in erster Linie mit Fremdmitteln von dritter Seite und eventuell von beiden Gesellschaftern je zur H�lfte finanziert werden. Gewinn und Verlust sollten im �brigen ebenfalls h�lftig geteilt werden, w�hrend den Gesellschaftern weitere Entsch�digungen - abgesehen von der Erstattung der Auslagen - grunds�tzlich nicht zustanden. Die Gesellschafter vereinbarten �berdies, dass Streitigkeiten aus dem Vertrag durch einen Einzelschiedsrichter zu beurteilen seien.
Die Graub�ndner Kantonalbank r�umte der einfachen Gesellschaft "Weiss & Schreiber" in der Folge je einen Baukredit f�r die Projekte "M�hle" und "Reben" ein. Nachdem die Kreditlimite von 10 Mio. Franken f�r das Projekt "M�hle" im Fr�hjahr 1994 �berschritten und der Zinsausstand per
30. Juni 1994 nicht mehr gedeckt worden war, k�ndigte die Graub�ndner Kantonalbank Ende 1994 beide Baukredite. Im Zeitpunkt der Kreditk�ndigung war erst eines der beiden geplanten Mehrfamilienh�user erstellt. Das andere befand sich noch im Rohbau, wobei der budgetierte Kostenrahmen dennoch bereits beinahe ausgesch�pft war. Es hatte noch keine Wohnung verkauft werden k�nnen.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1994 entzog der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner die Gesch�ftsf�hrungsbefugnis und teilte mit, dass er die einfache Gesellschaft "Weiss & Schreiber" aus wichtigem Grund als aufgel�st betrachte.
Der Zeitpunkt der Aufl�sung und die Liquidation der einfachen Gesellschaft sind Gegenstand eines Verfahrens vor einem Einzelschiedsrichter mit Sitz in Bad Ragaz, welches der Beschwerdef�hrer am 9. Juni 1995 gest�tzt auf die in Ziffer 9 des Konsortialvertrages enthaltene Schiedsklausel eingeleitet hat.
Der Beschwerdef�hrer wurde von der Graub�ndner Kantonalbank f�r die ausstehenden Schulden ins Recht gefasst.
Er �berwies dieser deshalb neben einer Zinszahlung vom 30. Dezember 1994 in H�he von Fr. 234'550. 85 weitere 1'650'000.-- Franken. Zusammen mit seiner Gesellschaftseinlage und weiteren von ihm bezahlten Rechnungen belief sich der Verlust des Beschwerdef�hrers aus den gescheiterten Bauprojekten am 30. Mai 1996 auf insgesamt �ber 6 Mio. Franken.
W�hrend das Grundst�ck "Reben" Ende Juli 1995 mit Verlust verkauft werden konnte, wurden die Stockwerkeinheiten "M�hle" auf Begehren der Graub�ndner Kantonalbank am 19. April 1996 betreibungsamtlich versteigert, wobei ein Betrag von rund 1,8 Mio. Franken ungedeckt blieb.
Auf Anzeige des Beschwerdef�hrers er�ffnete die Staatsanwaltschaft Graub�nden am 5. Dezember 1995 gegen den Beschwerdegegner sowie zwei weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und weiterer Delikte. Die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden sprach den Beschwerdegegner mit Urteil vom 28./29. Juni 1999 der mehrfachen Veruntreuung gem�ss Art. 140 Ziff 1 Abs. 2 aStGB sowie der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung gem�ss Art. 159 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von zwei Jahren.
B.-Auf Ersuchen des Beschwerdef�hrers erliess der Pretore del Distretto di Lugano mit Verf�gung vom 5. April 1995 gegen die Reag Generalunternehmung AG (Beschwerdegegnerin) einen Arrestbefehl auf der Liegenschaft "Casa Farfalla" der Arrestschuldnerin in Corona/TI, einem Bankkonto, einer Forderung aus Vermietung der "Casa Farfalla" sowie dem Wohnungsinventar und zwei Personenwagen zur Sicherung einer Forderung von Fr. 800'000.-- nebst Zins zu 5% seit 26. Januar 1996. Die Forderung gegen die Beschwerdegegnerin begr�ndete der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdegegner seine Doppelstellung als Gesch�ftsf�hrer der einfachen Gesellschaft "Weiss & Schreiber" einerseits und als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Reag AG anderseits dazu missbraucht habe, den Baukreditkonten der einfachen Gesellschaft ungerechtfertigt Mittel zu entziehen und �ber Scheintransaktionen mit der Reag AG wieder sich pers�nlich zufliessen zu lassen. Neben dem Beschwerdegegner hafte ihm deshalb auch die Beschwerdegegnerin solidarisch und in vollem Umfang f�r den bei ihm, dem Beschwerdef�hrer, eingetretenen Schaden. Am 12. September 1997 wies der Pretore eine Arresteinsprache der Beschwerdegegnerin ab und am 18. Februar 1998 wurde die Arrestlegung vom Tribunale d'appello rechtskr�ftig best�tigt.
Der Beschwerdef�hrer meldete die Arrestprosequierungsklage am 18. September 1997 fristgerecht beim Vermittleramt des Kreises Chur an und reichte nach erfolgloser S�hneverhandlung beim Bezirksgericht Plessur Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
Generalunternehmung AG) gem�ss Rechtsbegehren 2. nicht
berechtigt ist, insbesondere, dass er nicht Mit-Gl�ubi- ger dieser Forderungen ist.
verpflichten, dem Kl�ger einen Betrag von CHF 742'555.-- zuz�glich Zinsen zu 5%
verpflichten, die Betr�ge gem�ss Rechtsbegehren 2.,
soweit sie nicht schon gem�ss Rechtsbegehren 2. dem
Kl�ger alleine zugesprochen werden, an Herrn Dr. Walter
Locher, Rechtsanwalt in St. Gallen, Einzelschiedsrich- ter gem�ss Konsortialvertrag 13./15. August 1991,
allenfalls an eine andere, vom Pr�sidenten des Kantons-
gerichts St. Gallen zu bestimmende Person, zwecks Ver- teilung gem�ss Schieds- oder Gerichtsentscheid oder
Vereinbarung zwischen dem Kl�ger und dem Beklagten 1
Das Bezirksgericht Plessur trat mit Urteil vom 17. August 1999 auf Ziffer 1 des kl�gerischen Rechtsbegehrens nicht ein und wies Ziffer 2 und 3 des Begehrens ab.
Auf Berufung des Beschwerdef�hrers hin best�tigte das Kantonsgericht von Graub�nden den angefochtenen Entscheid.
Mit dem erstinstanzlichen Gericht verneinte das Kantonsgericht die Aktivlegitimation des Beschwerdef�hrers.
C.-Gegen dieses Urteil erhebt der Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und seines Anspruchs auf willk�rfreies und widerspruchsfreies Handeln der staatlichen Organe gem�ss Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 BV.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG subsidi�r zu anderen Rechtsmitteln. Insbesondere ist sie unzul�ssig, wenn die vorgebrachten R�gen mit eidgen�ssischer Berufung geltend gemacht werden k�nnen. Die Verletzung von Bundesrechtsnormen muss mit Berufung ger�gt werden.
Nicht verletzt wird Bundesrecht durch Feststellungen �ber tats�chliche Verh�ltnisse, es sei denn, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 43 OG).
Geht das Sachgericht trotz prozesskonformen Beweisanerbieten von Beweislosigkeit aus, so liegt eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, die im Verfahren der Berufung ger�gt werden kann und muss; die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit ausgeschlossen. Wo dagegen das kantonale Gericht tats�chliche Schl�sse aus Beweisen oder konkreten Umst�nden zieht, wird die Beweislastverteilung und damit der sich daraus ergebende bundesrechtliche Anspruch auf Beweis gegenstandslos.
Dies gilt insbesondere auch f�r den Fall, in dem das Sachgericht einzelne Beweise in vorweggenommener W�rdigung nicht abnimmt. Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84 Abs. 2 OG nicht ausgeschlossen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, es sei ihm durch Nichtabnahme einzelner Beweise das rechtliche Geh�r verweigert und seine Aktivlegitimation auf der Grundlage eines willk�rlich festgestellten Sachverhalts verneint worden, ist im vorliegenden Verfahren daher grunds�tzlich zul�ssig.
2.- Der aus Art. 4 aBV abgeleitete, heute in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r gew�hrleistet betroffenen Personen den Anspruch, sich vor Erlass eines Entscheides zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, in die Akten Einsicht zu nehmen, an der Beweisaufnahme teilzunehmen und sich zum Beweisergebnis zu �ussern (BGE 124 II 132 E. 2b S. 137 mit Verweisen). Ausserdem trifft die Beh�rde die Pflicht zur Begr�ndung ihres Entscheides, wobei sie sich auf die entscheidwesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken kann (BGE 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r f�hrt nicht ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie kann geheilt werden, wenn die Kognition der Rechtsmittelinstanz gegen�ber derjenigen der Vorinstanz nicht eingeschr�nkt ist und dem Beschwerdef�hrer kein Nachteil erw�chst (BGE 116 Ia 94 E. 2 S. 95; 107 Ia 1 E. 1 S. 2).
a) Das Kantonsgericht Graub�nden hat im angefochtenen Urteil auf die ausf�hrliche Begr�ndung der ersten Instanz verwiesen, in der die Einwendung des Verzichts und der Verwirkung verworfen wurde. Das Kantonsgericht hat in dieser Hinsicht festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe seine Kritik am Urteil der ersten Instanz nicht begr�ndet. Ausserdem hat das Gericht beigef�gt, aus dem Eventualantrag im Klagebegehren des Beschwerdef�hrers ergebe sich, dass er selbst nicht der Auffassung gewesen sei, der Beschwerdegegner habe auf allf�llige Anspr�che verzichtet. Der Beschwerdef�hrer beruft sich zur Begr�ndung seiner R�ge der Geh�rsverweigerung auf seine Eingaben und seine Pl�doyernotizen vor der ersten Instanz. Er behauptet nicht, er habe die im vorliegenden Verfahren erhobene R�ge entgegen den Feststellungen im angefochtenen Urteil schon vor der letzten kantonalen Instanz erhoben. Gem�ss Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde aber nur gegen letztinstanzliche kantonale Urteile zul�ssig. Dies schliesst die Beurteilung von R�gen aus, welche beim letztinstanzlichen kantonalen Gericht nicht vorgebracht worden sind. Auf die R�ge der Geh�rsverweigerung ist nicht einzutreten, soweit sie den Verzicht des Beschwerdegegners betrifft.
b)Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe vor dem Kantonsgericht als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, dass sich das erstinstanzliche Gericht zu den tats�chlichen Vorbringen nicht einmal ge�ussert habe, mit denen er die Tilgung allf�lliger Anspr�che des Beschwerdegegners habe beweisen wollen. Das Kantonsgericht hat zwar in Frage gestellt, ob die vom Beschwerdef�hrer f�r seinen Standpunkt vorausgesetzten tats�chlichen Annahmen zutr�fen, ob insbesondere gegens�tzliche Interessen vorlagen. Als entscheidend hat das Gericht jedoch erachtet, dass - auch wenn auf die Sachvorbringen des Beschwerdef�hrers abgestellt werde - der daraus gezogene rechtliche Schluss nicht haltbar sei. Das Gericht hat daher die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Manipulationen, angeblichen Verrechnungen und weiteren undurchsichtigen Abreden durch den Beschwerdegegner als unerheblich qualifiziert. Das Kantonsgericht hat damit begr�ndet, weshalb es die Beweise nicht abgenommen hat und hat das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers nicht verletzt, da kein Anspruch auf Abnahme irrelevanter Beweise besteht. Da das Gericht aus seiner beil�ufigen Bemerkung, dass wohl kaum gegens�tzliche Interessen bestanden h�tten, keine Schl�sse abgeleitet, sondern dies dem Beschwerdef�hrer nur "nebenbei" entgegengehalten hat, konnte die entsprechende Bemerkung das Ergebnis nicht beeinflussen.
Als willk�rlich aufzuheben ist ein Entscheid, wenn nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis willk�rlich ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). Der Beschwerdef�hrer hat daher, weil kein willk�rliches Ergebnis vorliegt, kein Rechtsschutzinteresse an der Pr�fung der Willk�rr�ge. Inwiefern das Gericht im �brigen verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben sollte, wenn es auf die Sachvorbringen des Beschwerdef�hrers abstellte oder inwiefern das Gericht bei der Interpretation dieser Sachvorbringen in Willk�r verfallen sein k�nnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
c)Als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gt der Beschwerdef�hrer schliesslich, das Kantonsgericht habe die Strafakten nicht beigezogen und deswegen falsche Annahmen zum Sachverhalt getroffen. Insbesondere h�tte das Kantonsgericht nach Ansicht des Beschwerdef�hrers aus diesen Akten ersehen m�ssen, dass sich der Beschwerdegegner mit allen Mitteln gegen die Durchf�hrung des Schiedsverfahrens gewehrt habe. Der Beschwerdef�hrer sieht eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs darin, dass das Kantonsgericht zu Unrecht festgestellt habe, ihm h�tten andere Wege zur Eintreibung seiner Forderung offen gestanden, obwohl er anhand der bei den Akten liegenden oder zur Edition beantragten Urkunden dargelegt habe, dass er alle diese anderen Wege bereits erfolglos beschritten hatte. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, er habe entsprechende rechtlich relevante Tatsachen behauptet, welche unber�cksichtigt geblieben seien. Vielmehr verkennt er mit dieser R�ge, dass das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil die Aktivlegitimation aus rechtlichen Gr�nden verneint hat und - trotz ausdr�cklicher Anerkennung, dass es "von der praktischen Seite her als unbefriedigend erscheint" - bloss generell die M�glichkeiten aufgezeigt hat, welche einem Gesellschafter zur Durchsetzung der Anspr�che der Gesamthandschaft zur Verf�gung stehen. Ob der Beschwerdef�hrer diese M�glichkeit tats�chlich in Anspruch nehmen konnte oder nicht, hat das Kantonsgericht nicht gepr�ft.
Die gegen angebliche Sachverhaltsfeststellungen gerichteten R�gen des Beschwerdef�hrers gehen daher ins Leere.
Auch auf die unter dem Titel "Rechtsmissbrauch" erhobenen R�gen ist daher nicht einzutreten.
3.-Die staatsrechtliche Beschwerde besteht aus unzul�ssigen Vorbringen. Auf das Rechtsmittel ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer zu aufzuerlegen. Zudem hat er der anwaltlich vertretenen Gegenpartei eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 9'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.