Source: https://www.akademie.de/wissen/p-konto-kontenpfaendungsschutz/pfaendungsschutz
Timestamp: 2020-08-04 00:39:43
Document Index: 294528944

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 765', '§ 185', 'BGH', '§ 850', '§ 850']

P-Konto und Kontenpfändungsschutz - Pfändungsschutz | akademie.de
Aufhebung der Kontenpfändung beantragen
Um Schuldnern zu ermöglichen, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen, und um zu verhindern, dass insbesondere selbstständige Schuldner nach einer Kontopfändung in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden, hat der Gesetzgeber den Kontenpfändungsschutz ab 1. Juli 2010 beträchtlich erweitert. Die Reformen sollen einen einheitlichen Kontenpfändungsschutz bewirken, der nicht mehr von der Art der Einkünfte abhängig ist.
Wie kann ich mich ab Juli 2010 gegen eine Kontenpfändung wehren?
In einer Übergangszeit vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2011 können Sie beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass
entweder die Pfändung des Guthabens aufgehoben wird oder
die Pfändung für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten ruht.
Ab 1. Januar 2012 dann können Sie nur noch das Ruhen der Pfändung beantragen.
Damit Ihrem Antrag Erfolg beschieden ist, müssen Sie nachweisen, dass auf dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung hauptsächlich unpfändbare Beträge eingegangen sind (dazu weiter unten mehr). Und Sie müssen glaubhaft machen, dass sich dies auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht ändern wird.
Achtung: Das Gericht kann Ihren Antrag ablehnen, wenn diesem sog. "überwiegende Belange des Gläubigers" entgegenstehen (auch dazu weiter unten mehr). Der Kontoschutz kann außerdem aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Was muss ich tun, wenn ich die Aufhebung der Kontenpfändung beantragen möchte?
Zunächst müssen Sie nachweisen, dass Ihrem Konto in den letzten sechs Monaten ausschließlich unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden. Unpfändbare Beträge sind bspw.
Sozialleistungen (z. B. ALG II, Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld etc.) sowie
unpfändbares Arbeitseinkommen (also Einkommen innerhalb der Pfändungsfreigrenze).
All das müssen Sie beweisen, indem Sie Ihrem Antrag die Kontoauszüge der letzten sechs Monate beifügen.
Bleiben Sie bei der Wahrheit! Der Gläubiger kann beantragen, dass die Kontoauszüge vollständig eingereicht werden. Falls Sie also vor fünf Monaten einen größeren Betrag - z. B. aus einer Steuererstattung oder einer Überzahlung von Stromabschlägen - erhalten haben, sollten Sie den betreffenden Kontoauszug nicht unterschlagen! Warten Sie mit Ihrem Antrag besser noch einen Monat, denn dann ist dieser Zahlungseingang nicht mehr relevant.
Weiterhin müssen Sie schlüssig darlegen, dass sich Ihre finanzielle Situation in den nächsten 12 Monaten nicht verbessern wird. Die Anforderungen an eine solche Prognose dürfen weder zu hoch noch zu gering sein, sondern müssen die tatsächlichen Aussichten berücksichtigen.
Was heißt das im Klartext? - Ein Gläubiger darf seine Forderungen an Sie nicht überziehen. Wenn Sie bspw. seit langem arbeitslos sind und überdies keine qualifizierte Berufsausbildung haben, kann der Gläubiger nicht von Ihnen erwarten, dass Sie innerhalb weniger Monate einen gut bezahlten Job finden.
Anders verhält es sich in folgendem Fall: Sie sind gut ausgebildet sind und "erst" seit sechs Monaten arbeitslos. In diesem Fall müssen Sie schon bedeutsame Gründe dafür finden, weshalb Sie der Meinung sind, auch noch die nächsten 12 Monate arbeitslos zu sein. Solche Gründe könnten etwa in einer Umschulung liegen oder aus einer Krankheitssituation heraus resultieren. Aber: Bleiben Sie auch hier bei der Wahrheit! Wenn Sie angeben, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten zu können, müssen Sie damit rechnen, dass der Gläubiger bei Gericht beantragt, Sie vom Amtsarzt untersuchen zu lassen!
Wenn Sie arbeitslos sind, sollten Sie sich bei Jobangeboten des Arbeitsamtes ernsthaft um diese Stelle bemühen. Weisen Sie auch auf andere Weise nach, dass Sie ernsthaft an der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit interessiert sind. Schreiben Sie Bewerbungen, reagieren Sie auf Stellenausschreibungen im Internet, in Zeitungen etc. Dokumentieren Sie, wenn Sie sich telefonisch nach einer Stelle erkundigen: Schreiben Sie auf, wann genau Sie bei welcher Firma angerufen und mit wem Sie gesprochen haben.
Fragen Sie beim Arbeitsamt nach, an welchen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen Sie teilnehmen können. Welche Angebote gibt es im Bereich eines professionellen Bewerbungstrainings?
Beachten Sie: Falls ein Gläubiger Ihre Bemühungen um Rückkehr ins Arbeitsleben begründet bezweifelt, kann er beantragen, dass Nachweise (z. B. von Bewerbungen) angefordert werden! Wenn Sie dann nichts vorweisen können, haben Sie schlechte Karten.
Gem. § 833a ZPO haben Sie als Schuldner glaubhaft zu machen, dass innerhalb der nächsten 12 Monate nach Antragstellung nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Somimt würde es nicht ausreichen, einfach zu behaupten, krank zu sein oder längerfristig keinen Job zu finden.
Sie müssen diese Behauptung begründen und damit rechnen, dass der engagierte Gläubiger sich diese Begründungen ganz genau ansieht. Wenn der Gläubiger begründete Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Behauptungen hat, kann er bei Gericht beantragen, dass die entsprechenden Nachweise (z.B. Bewerbungen oder die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes) beigebracht werden. Selbstverständlich ist dies aber "nur" ein Antrag; es bleibt abzuwarten, ob das Gericht diesem Antrag folgen wird oder nicht.
Beispiel 1: Der Schuldner ist seit über sechs Monaten arbeitslos und hat (ohne Nachweise) angegeben, auch weiterhin keinen Job finden zu können. Der Gläubiger unterhält Kontakte zu dessen privatem Umkreis (Verein, Chor, ...) und erhält von dort die Information, dass der Schuldner mit seiner Arbeitslosigkeit ganz zufrieden ist und gar nicht daran denkt, ins Arbeitsleben zurückzukehren. Mit dieser Information kann sich der Gläubiger an das Vollstreckungsgericht wenden und beantragen, dass der Schuldner seine Behauptung, keine Arbeit zu finden, mit entsprechenden Bewerbungen um Arbeitsaufnahme nachweist.
Beispiel 2: Der Schuldner bezieht ALG II (Hartz IV) und hat angegeben, wegen einer schweren Herzschwäche auch in Zukunft nicht erwerbstätig sein zu können. Der Gläubiger hat aber in Erfahrung gebracht, dass der Schuldner sein Einkommen durch temporäre Arbeiten bei Privatpersonen (Renovierung von Häusern, Raumpflege, Privat-Friseurin ...) aufbessert. Aufgrund dieser genauen Angaben kann der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht den Nachweis der dauernden gesundheitlichen Arbeitsunfähigkeit beantragen (ganz abgesehen davon, dass sich der Schuldner bei diesem Beispiel strafbar macht).
Allerdings: Da der verbesserte Kontopfändungsschutz (inkl. Pfändungsschutzkonto) ganz neu ist, liegen noch keine Erfahrungswerte vor, wie Gerichte in den o.a. Fällen tatsächlich handeln werden. Ein interessierter Gläubiger wird solche Anträge allerdings stellen, unabhängig davon, wie hoch die Erfolgsquote ist.
Sie sind also derzeit keinesfalls verpflichtet, Bewerbungen vorzulegen oder ein amtsärzliches Gutachten beizubringen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Gläubiger solches beantragen kann.
Als letzte Hürde in Ihrem Aufhebungsantrag steht jetzt noch die Interessensabwägung zwischen Ihren und den Interessen Ihres Gläubigers.
Kann der Gläubiger nachweisen, dass seine Interessen die Ihren überwiegen, wird Ihr Antrag auf Aufhebung der Kontenpfändung sehr wahrscheinlich abgelehnt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
seine Forderung aus einer unerlaubten Handlung Ihrerseits resultiert.
Claudia Mietnomadin weiß bereits bei Abschluss des Mietvertrages, dass sie die Mieten für die luxuriöse 150m²-Wohnung nicht wird bezahlen können. Sie nimmt die Schädigung des Vermieters daher bereits bei Vertragsabschluss billigend in Kauf.
Hugo Abzocker kann die Hypothekenraten für sein heruntergekommenes Häuschen nicht mehr bezahlen; es ist nur noch eine Frage der Zeit, bevor das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet wird. Bevor das Gutachten für die Festsetzung des Immobilienwertes angefertigt wird, beauftragt er eine Dachdeckerei, das Dach neu zu decken, wohl wissend, dass er auch diese Rechnung nicht wird bezahlen können. Er nimmt daher die Schädigung der Dachdeckerei billigend in Kauf.
Sie als Schuldner Unterhaltsverpflichtungen nachkommen müssen (bei Kindern oder nach einer Scheidung etc.).
es um Renten wegen Verletzung des Körpers/der Gesundheit (Schmerzensgeldrente nach einer Verletzung mit dauerhafter Schädigung) geht.
Übrigens: Für die überwiegenden Interessen des Gläubigers dürfte auch sprechen, wenn dieser nachweisen kann, dass Sie sich andauernd seinen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entzogen haben.
Basieren Ihre Schulden auf einem der oben genannten Gründe, sollten Sie sich mit Ihrem Gläubiger in Verbindung setzen. Schildern Sie Ihre finanzielle Situation und suchen Sie gemeinsam mit Ihrem Gläubiger nach einer Lösung. Bieten Sie ggf. auch an, Raten aus Ihrem unpfändbaren Einkommen zahlen. Wichtig ist es, eine Vereinbarung mit dem Gläubiger zu treffen, damit dieser Ihrem Aufhebungsantrag nicht entgegenwirkt!
Versuchen Sie, außerordentliche Einkünfte zu erzielen, die Sie an Ihren Gläubiger abtreten. Er wird Ihnen bei Ihrem Aufhebungsantrag sicherlich nicht im Wege stehen, wenn Sie z. B. Brötchen ausfahren, Zeitungen austragen oder an der Tankstelle aushelfen und diesen Verdienst direkt an ihn weiterleiten.
Falls ein Gläubiger mit seinem Gegenantrag trotz allem erfolgreich sein sollte, bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit, wegen besonderer Härten einen Antrag nach § 765a ZPO zu stellen. Allerdings müssen Sie dann schlüssig vortragen und nachweisen, dass die Kontenpfändung für Sie eine größere Härte darstellt als die Aufhebung der Pfändung für Ihren Gläubiger.
Beachten Sie: Ein Gläubiger kann jederzeit (!) einen Antrag auf Aufhebung des Pfändungsschutzes stellen, wenn er nachweisen kann, dass die von Ihnen vorgetragenen Umstände nicht mehr gegeben sind oder nie wirklich gegeben waren. Aus diesem Grunde sollten Ihre Angaben stets wahrheitsgemäß und aktuell sein. Geben Sie von selbst bei Gericht an, falls sich z. B. die Zahl der unterhaltspflichtigen Personen verringert. Informieren Sie das Gericht, wenn Ihr Kind eine Ausbildung aufnimmt und eine Ausbildungsvergütung erhält. Seien Sie Ihrem Gläubiger immer einen Schritt voraus!
Was ändert sich sonst noch an den Kontenpfändungsschutzbestimmungen?
Das Guthaben auf dem gepfändeten Konto darf nicht bereits nach zwei Wochen, sondern erst vier Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger ausgezahlt werden.
Wenn ein Gläubiger weiß, dass Ihr Konto zwar normalerweise kaum pfändbare Beträge aufweist, aber z. B. in einem Monat eine Steuererstattung zu erwarten ist, kann er das zukünftige Guthaben pfänden lassen. Hier können Sie bei Gericht beantragen, dass auch diese zukünftige Gutschrift erst vier Wochen nach Eingang an den Gläubiger geleistet werden darf.
Nicht wiederkehrende Gutschriften (z. B. Steuererstattungen, Zahlungseingänge von Versicherungen nach einem Schadensfall, Teilerstattungen Ihrer Krankenkasse für die Zahnarztrechnung) werden erst vier Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger ausgekehrt.
Bei künftigen Tagesguthaben können Sie beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass eine Auszahlungsfrist zu beachten ist, damit die Gutschriften, die zu diesem Tagesguthaben (= Saldo auf Ihrem Konto) führten, nicht gepfändet werden, auch wenn Sie dieses Geld nicht sofort abrufen.
Was kann einen solchen Antrag begründen?
Sie müssen ein berechtigtes Interesse darlegen und nachweisen, dass die erwartete Gutschrift nicht der Pfändung unterliegt. Gute Argumente dürften eine bevorstehende Heirat oder Geburt liefern, aber auch die Existenz einer weiteren unterhaltsberechtigten Person.
Sie möchten heiraten. Sie freuen sich über die Ankündigung Ihres Patenonkels, der Ihnen 300 Euro überweisen möchte, damit Sie Trauringe kaufen können.
Sie erwarten Familienzuwachs. Logisch, dass sich erst nach der Geburt die Zahl Ihrer unterhaltspflichtigen Personen erhöhen wird. Allerdings können Sie dem Gericht schlüssig nachweisen, welcher Betrag für die Baby-Erstausstattung von Ihnen benötigt wird.
Zwangsvollstreckung und Bafög
Verfasst von Gast am 29. November 2016 - 19:14.
Meine ehemalige Krankenkasse (eine BKK) ist Ende 2011 insolvent geworden und hat geschlossen. Nun haben sie trotz meiner postalischen Antwort mit Bitte um Begründung, Kostenaufschlüsselung sowie Beweise über die Kontaktaufnahme UND Entschuldigung über die späte Meldung die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Angeblich haben sie versucht, mich im Jahr 2015 zu kontaktieren. Das haben sie "bewiesen" mit zwei Schreiben, die vom Haus BKK gestempelt wurden und als nicht zugestellt gelten (2011 habe ich dort noch nicht gewohnt, 2015 schon längst nicht mehr). Meine Einrede der Verjährung haben sie mit dem Argument abgeschmettert, dass ein öffentlicher Aushang gemacht wurde, wovon ich natürlich auch nichts mitbekommen habe. Im Mai 2016 habe ich die erste Forderung über knapp 2000 Euro an Zahlungsrückständen nach 5,5 Jahrenim Briefkasten gehabt, nie zuvor habe ich Post von der BKK bekommen. Ist das so rechtmäßig?
Ich habe angefangen zu studieren, erwarte eine Bafögnachzahlung von bis dahin bis zu 2100 oder gar 2800 Euro (3-4 Monate), anderes Einkommen erhalte ich nicht, zuvor war es ALG1 von ca. 620 Euro. Einmal wurde mir letzten Monat von meinem ehemaligen Vermieter meine Kaution und eine zu viel gezahlte Miete zurücküberwiesen. Mittlerweile ist alles "Ersparte" und Geliehene aufgebraucht.
Ich bin nicht rechtschutzversichert, überfordert und verzweifelt. Und mittellos.
Kann meine Bafögnachzahlung gepfändet werden? P-Konto ist geplant, ich bin aber umgezogen und muss zuvor den Kontowechsel machen, und die Berater sind terminlich voll.
Vielen lieben Dank vorab, einen schönen Abend!
Öffentliche Zustellung, pfändbare BAFöG-Leistungen
Verfasst von am 30. November 2016 - 12:23.
bitte beachten Sie, dass wir keine Einzelfallberatung oder Rechtsberatung leisten können oder auch nur dürfen. Deshalb nur ganz allgemein:
Eine Forderung kann, wenn der Schulder nicht zahlt, entweder über das gerichtliche Mahnverfahren (Mahnantrag bei Gericht) oder durch eine Zahlungsklage in eine sogenannte titulierte Forderung umgewandelt werden - eine Forderung, die zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen berechtigt. Wenn der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt ist, bleibt nur die Klage, denn diese darf dann auch "öffentlich zugestellt" werden, also durch Aushang/öffentliche Bekanntmachung (§ 185 ZPO).
Allerdings geht das nicht einfach nur so, weil man gerade die Adresse nicht weiß. Man muss sich vielmehr wirklich ausführlich darum bemüht haben, sonst kann die Klagezustellung und das sogenannte Versäumnisurteil gegen die nicht erschienene beklagte Partei von dieser angegriffen werden. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12. Sprich: Gegen einen nach öffentlich zugestellter Klage ergangenen Titel kann man häufig juristisch etwas machen. Nämlich dann, wenn man damals eigentlich auffindbar gewesen wäre.
BAFöG-Leistungen sind als wiederkehrende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts meines Wissens grundsätzlich pfändbar. Sie unterliegen aber ähnlich wie Arbeitseinkommen einer Pfändungsgrenze (§ 850i ZPO). Und das gilt auch dann, wenn Sie nachbezahlt werden - sie gelten auch dann nicht als automatisch pfändbare Einmalzahlung. Um die Nichtpfändung sicherzustellen, ist allerdings die Einrichtung eines P-Kontos dringend anzuraten.
Ob sich daraus für Sie konkrete Möglichkeiten ergeben, die Forderungen bzw. die Vollstreckung abzuwehren, kann ich allerdings nicht beurteilen. Das muss ein Fachmann oder ein Fachfrau tun, und dazu natürlich alle Umstände kennen. Mit anderen Worten: Ihren Einzelfall müssten Sie bitte mit einem Anwalt oder einer Schuldnerberatung besprechen. Auch Ihre örtliche Verbraucherzentrale kann eine sinnvolle Anlaufstelle sein.
Verfasst von Gast am 20. September 2016 - 1:06.
Ich habe heute mein Geburtstag nachgefeiert und war mit meiner Frau und Schwiegermutter Essen und dann im Kino wollte dann zu bank und geld abheben und es war nix mehr da.
Ich bekommen hartz4 und habe, da ich einen neuen Job habe,64€ Euro am 14. Überwiesen bekommen, dass heißt ich hatte einen monatsgehalt von 424€ was ja unter dem frei Betrag liegt. Wieso können die mir das wegnehmen und habe ich ne Chance das wieder zu bekommen ?
Verfasst von Gast am 26. September 2016 - 12:19.
Die Freibeträge gelten für die Eingänge in einem Kalendermonat. Bleibt am Monatsende was übrig, wird dies, wenn es die Freibetragsgrenze nicht übersteigt, einmalig in den Folgemonat übertragen.
Im Folgemonat werden allerdings erst die neuen Geldeingänge bevorzugt behandelt. Bleibt wieder was übrig, geht der Gesetzgeber davon aus, dass dies das ersparte aus dem Vormonat ist. Eine nochmalige Übertragung kann nicht mehr stattfinden und der Betrag kann gepfändet werden.
Beispiel Freibetrag 1.600
Januar Eingang 1.250,00 Kontostand 31.01.: 200,00
Februar Eingang 1.250,00 Kontostand 28.02.: 200,00 (ist gepfändet, weil vom 31.01.)
Verfasst von Gast am 15. Juni 2016 - 20:18.
hallo...ich habe heute bescheid bekommen das mein konto gepfändet wurde...kann ich das jetzt noch als p-konto umwandeln?
ja, bis zu vier wochen
Verfasst von Gast am 31. August 2016 - 12:49.
ja, bis zu vier wochen danach.
Verfasst von Gast am 19. März 2016 - 15:57.
Darf die Bank einfach Geld sperren wenn es noch unter dem Pfändungsschutz liegt?
Wer beantwortet mir die Frage.
P- Konto- Freibetrag 1600.-Euro-
Verfasst von Gast am 19. März 2016 - 15:48.
ich habe eine Freibetrag von 1600.- weil Alleinerziehend. Auf meine Konto ist nie mehr als 1250.-drauf.Wenn die Miete und alle anderen Nebenkoste abgebucht werden bleiben schon mal ca.200.-bis 300.-Euro über. Die lasse ich auf mein Konto für Überweißungen und Abbuchungen die nicht regelmäßig gebucht werden. Nun behauptete die Bank das da regelmäßig zu viel Geld auf meinem Konto währe um die 200.-Euro, über das ich längere Zeit nicht verfügt habe und habe 260.-einfach für mich gesperrt. Diese Geld ist nun für mich nicht mehr verfügbar .Aber ich war doch nie über meinen Freibetrag von 1600.-Euro !!!???.Dürfen die das??? Das Geld ist doch noch unter dem Freibetrag und ich brauche das Geld. Nun werde ich, dafür bestraft, das ich aufpasse dass, auf meinem Konto immer ausreichen Geld Vorhanden ist. Wenn das so ist lasse ich kein Geld mehr auf meinem Konto.
Verfasst von Gast am 26. Mai 2016 - 10:30.
ja bei mir ist es fast genauso!Leider:(
Es waren wohl viele Kontobewegungen in diesem laufenden Monat(höher als der Freibetrag) ,vermute ich mal,jedenfalls bei mir!
habe nun eine Umwandlung bei meiner Bank beantragt,damit mein P-Konto wieder in ein normales Konto umgewandelt wird,um an mein Guthaben ran zu kommen
Kostet nix,und die Bank muss das machen hab ich die Info!
LG L.M
Zahlungen von Guthaben an den Gläubiger
Verfasst von Gast am 1. Februar 2016 - 9:53.
Ich habe eine Gehalts-und Kontopfändung. Mein pfändbares Einkommen wird vom Arbeitgeber geprüft und nach bestehendem Beschluss des Amtsgerichtes stehen mir alle Zahlungen des Arbeitgebers in vollem Umfang zu. Nun habe ich von meinem Weihnachtsgeld 200 € auf dem Konto belassen, um Versicherungen im Januar zu bezahlen. Doch meine Bank hat davon 176 € an den Gläubiger überwiesen! Auf meine Nachfrage, wie das sein kann, erhielt ich die Auskunft, dass das Guthaben mir ab dem Buchungsdatum nicht aber unbefristet zur Verfügung stehe! Ich kann nur über mir zustehende Gelder bis zum Ende des auf die Gutbuchung folgenden Monats verfügen. Nicht verfügtes Guthaben unterliege nach Ablauf der Freigabefrist dem § 850k ZPO der Pfändung! Werde ich für vorausschauendes Handeln bestraft? Ich kann meine Versicherung nun leider nicht zahlen. Was kann ich tun? Ich bin verzweifelt! 176 € sind verdammt viel Geld für mich, da kann meine Familie 2 Wochen davon leben.
Mehr Gehalt als sonst.
Verfasst von Gast am 28. Januar 2016 - 0:01.
ich hatte im November überraschend Weihnachtsgeld erhalten. (Was ich im Jahr zu vor nicht bekommen hatte) ich verdiene regulär 933€ netto im Monat. Im November waren es dann aber 1400€. Ich hatte schon damit gerechnet dass im Folge Monat der Differenz Betrag weg ist. Ich hatte auch nur Zugriff auf den Freibetrag. Dazu muss ich sagen mein Geld kommt immer am Ende des Monats.. Nun war es aber so dass am ersten Dezember ich Zugriff auf den Rest hatt. Seit Ende Dezember hab ich immer nur auf 600€ Zugriff. Und am ersten des folgenden Monats auf den Rest.ist das jezt immer so? Ich bekomme langsam Angst.
Verfasst von Gast am 15. Januar 2016 - 17:42.
wann kann man Freibetrag erhöhen?
meine Eltern haben ein P-Konto und bekommen Rente + Grundsicherung über den Freibetrag!
Zählt Grundsicherung als Sozialleistung?
Kann ich bei der Grundsicherung bescheinigen lassen und dann die Bank geben damit man den Freibetrag erhöht oder irre ich mich?
Freibetrag verfügungszeitraum
Verfasst von Gast am 31. Dezember 2015 - 11:13.
Hallo, ich hab seit drei Monaten Arbeit und halt noch mein P-Konto. Da ich trotz Verdienst immernoch im Rahmen des Freibetrages liege. Nun bekomm ich ca. zum 15. mein Geld und am 3. bis 4. ca. wird meine Miete abgebucht. Nun ist es so das ich heut am 31.12. trotz 534€ Guthaben nur noch über 30€ verfügen konnte. Vorgemerkte Umsätze sind keine. Muss ich jetzt Angst haben das meine Miete nicht abgebucht wird? Meine Bank hat ja heut Urlaub, Anruf ist zwecklos.
Verfasst von Gast am 28. Dezember 2015 - 16:14.
Hallo wir sind eine Familie mit 3 kindern. Mein mann ist chronisch krank und wird nicht mehr arbeiten können. Ich gehe 87std im Monat arbeiten für ca 600€ netto plus Überstunden und wir kriegen kindgergeld vom amt kriegen wir z.zt. 140€ Aufstockung nun haben wir zwei Pfändungen auf unserem gemeinschaftskonto dies ist auch ein p.Konto. dann haben wir uns mit dem zweiten Gläubiger geeinigt das wenn wir ihm 250€ überweisen das er die Pfändung ruhen lässt das wir wieder an unser Geld kommen. Da stellt sich die Bank quer da wir die grenze von 1073€ schon überschritten haben könnten sie den Gläubiger nicht bedienen da der erste ja noch nicht voll bedient ist. Dann habe ich der Bank die Situation erklärt das danach ja die Pfändung runter genommen wird. Aber trotzdem ich müsste dann bis zum ersten warten und es dann von meiner freiGrenze bezahlen. So konnte ich aber die monatliche rate von 25€ nicht an den ersten Gläubiger zahlen. Saß kita Geld meiner Tochter nicht zahlen. Wir haben vom jobcenter 100€ überwiesen bekommen für die Nachzahlung der Nebenkosten nicht überweisen. Habe 400€ auf dem konto und kann aber nix abheben. Diese 400€ sind 400€ Kinder Geld und 100€ eben Nebenkosten. Was kann ich jetzt tun. Wäre für jede Hilfe dankbar.
Verfasst von Gast am 19. Dezember 2015 - 15:00.
Ich habe ein P Konto, habe heute Post bekommen, von der Bank . Ich Arbeite unter 450 Euro im Monat, und bekomme für 2 Kinder Kindergeld. Können die mir trozdem das Gels sperren ?
Unpfändbare Beträge?
Verfasst von Gast am 22. Dezember 2015 - 15:02.
das hängt zunächst davon ab, wieviel Geld auf dem Konto ist. Wenn es mehr ist als die Pfändungsgrenze, kann gepfändet werden. Außer Du kannst nachweisen, dass es alles unpfändbare Beträge waren - Kindergeld und Einnahmen unter Pfändungsgrenze.
Verfasst von Gast am 20. November 2015 - 22:17.
wenn das konto als p konto geführt wird, aber nun plötzlich die bescheinigung nicht mehr aktuell ist(was ich leider nicht wusste), kann ich eine neue bescheinigung einreichen oder ist mein gld jetzt weg
Verfasst von Gast am 3. November 2015 - 20:51.
Hallo. Wie läuft das wenn die Pfändung niedriger als der Pfändbare Betrag ist? Wird dann erstmal das vom Konto abgezogen was allgemein Pfändbar ist oder wird gleich nur der Betrag eingezogen der gepfändet wird? Beispiel 600 Euro über Freibetrag, Gläubiger pfändet 400. Wird dann erstmal alles abgezogen oder kann man sofort über die übrigen 200 Euro verfügen?
Wie hoch ist die titulierte Forderung?
Verfasst von am 6. November 2015 - 10:35.
bitte beachten Sie, dass eine Rechts- und Einzelfallberatung hier nicht möglich ist. Ganz allgemein und ohne Anspruch auf Verbindlichkeit: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der der Bank zugeht, verpflichtet diese, Guthaben bis zur Höhe der Forderung zurückzuhalten und nach Schutzfrist zur Einrichtung eines P-Kontos (4 Wochen) an den Gläubiger auszuzahlen. Wenn die Forderung nur Summe X beträgt, kann auch nicht mehr als diese Summe von der Bank zurückbehalten werden.
Oder habe ich das alles falsch verstanden und es geht um Lohnpfändung? Da gilt aber im Prinzip das Gleiche - nur dass der Arbeitgeber dann als Drittschuldner zuständig ist. Aber auch er kann natürlich nicht mehr vom Lohn zurückbehalten, als der PfÜB geltend macht.
Verfasst von Gast am 14. Oktober 2015 - 11:08.
Da erschien mein Text nicht vollständig.
Dieser Mann ist nicht mein Anwalt, sondern ein Anwalt, der sofort ohne mein bisheriges Wissen eine an sich berechtigte Forderung durch Abtretung übernommen hatte.
Den Antrag mitsamt Schilderung des Sachverhalts und Nachweisen über Versuche einen Vergleich anzubieten hatte ich bereits an das AG geschickt. Jedoch fürchte ich hier eine kategorische Ablehnung ohne Berücksichtigung des Sachverhalts, weil ich ein P-Konto habe. Mein Eindruck war hier in Köln, dass alle Anträge auf Aufhebung abgelehnt werden seit es P-Konten gibt und Ansparleistungen nach dem SGB II nicht akzeptiert werden. Ich lebe aber dauerhaft von Rente und Grundsicherung nach dem SGB XII.
Ist nun zu erwarten, dass das AG Köln den Antrag ablehnt und antwortet, ich müsse die Forderung begleichen und dürfe als Schuldnerin gar nicht sparen? Wird dort der jeweilige Einzelfall überhaupt noch geprüft und berücksichtigt?
Also ich muss trotz aller Einschränkungen auch Bekleidung und ggf. Ersatz im Hausrat kaufen.
Das Kommt eben zum Problem mit diesem Anwalt noch hinzu, die mir bisher bekannte Haltung des AG.
Verfasst von am 14. Oktober 2015 - 11:12.
konkrete Rechtsberatung im Einzelfall können und dürfen wir nicht leisten.
Haben Sie denn schon mal mit einer der Schuldnerberatungstellen in Köln Kontakt aufgenommen?
http://www.diakonie-koeln.de/angebote/schuldnerberatung/koeln.html (Diakonie)
http://www.schuldnerhilfe-koeln.de (Arbeiterwohlfahrt)
http://caritas.erzbistum-koeln.de/koeln-cv/menschen_in_krisen/sozial-_un... (Caritas)
Forderung war sofort abgetreten worden an Anwalt....
Verfasst von Gast am 9. Oktober 2015 - 19:19.
Ich habe eine komplizierte Frage. Auf meinem P-Konto und meinem Sparbuch liegt seit 5 Jahren eine Pfändung.
Nun habe ich folgendes Problem: Ich lebe dauethaft von Erwerbsunfähihkeitsrente und ergänzender Grundsicherung, habe also nie ein pfändbares Einkommen. Dennoch lehnte das AG Köln fie Aufhebung ab. Seit zwei Jahren versuche ich einen Vergleich zu erreichen und überhaupt eine Antwort zu erhalten. Erst jetzt weiß ich, dass das Unternehmen die Forderung sofort an ihn abgetreten hatte, es hatte aber meinen Vergleichsvorschlag nachweislich erhalten. Den Nachweis hat mir das Unternehmen zugeschickt vorgestern.
Auch telefonisch unter zweierlei Nummern hatte ich in den zwei Jahren den Anwalt versucht zu erreichen, diese Nummern sond jedoch nicht vergeben. Emails kamen nicht zurück, jedoch blieben sie unbeantwortet. Seit einigen Jahren arbeitete er fest in einem Hamburger Abschleppunternehmen. Die Verantwortlichen hattdn sogar seit 11/2014 keine Lizenz mehr, schleppten aber weiter ab. Nun dürfen sie keinerlei Gewerbe mehr betreiben, auch nicht unter anderem Firmennamen. Jetzt hatte am Mittwoch von jemandem als "Kanzlei" dieses Herrn genau diese Adresse erhalten, dazu eine Telefonnummer und die Nummer der Anwaltszulassung als Anwalt. Ich rief da also an, landete aber ganz woanders. Ich fragte nun nach dem Büro in Hamburg, wenn er in der anderen Stadt eigentlich nicht arbeite. Die bisher noch freundliche Dame wurde unvermittelt aggressiv bei meiner an sich arglosen Frage und der Nennung der Hamburger Adresse. Nein, da gebe es kein Büro der Kanzlei und sie wisse davon auch gar nichts. Weil ich mir keiner Schuld bewusst war, fragte ich Google nach dieser Adresse und die Aggressivität der Dame erschien mir schlagartig weniger rätselhaft... Da gibt es keine Kanzlei, nur das weit abgelegene Abschleppunternehmen mit dessen Hof. Dabei stand "Dauerhaft geschlossen". Tja, diese Adresse hatte mir ein Bekannter gegeben, der Rechtsanwalt ist, das ganze aber sehr dubios findet.
Ich habe meinen erneuten Vergleichvorschlag vom ursprünglichen Gläubiger zurückbekommen mit einem freundlichen Brief und einem Nachweis, dass vor zwei Jahren mein Vergleichsvorschlag an diesen Anwalt gesandt wurde. Dieses Unternehmen arbeitet seit Jahren nicht mehr mit ihm zusammen, wo ich ihn finde, konnte man mir auch nicht sagen. Da er die zwei Jahre auf nichts reagierte,er in der anderen Stadt nicht wirklich arbeite, ein solches Büro in Hamburg gar nicht zur Kanzlei gehört, hatte ich nun gester die Faxen dicke und beantragte beim AG Köln nun nach 5 Jahren erneut die Aufhebung der Pfändung mit meinem Grundsicherungsbescheid, den Kontoauszügen des letzten halben Jahres, meinem aktuellen Vergleichsangebot und dem Antwortschreiben des ursprünglichen Gläubigers mtsamt dessen alten Schreibens an den Anwalt sowie einer Information aus einer Art Mitteilungsblatt über das Unternehmen, in dem der Anwalt die letztrn Jahren arbeitete.
Wie viele Jahre muss man einem Anwalt hinterherrennen, der eine Forderung vor Jahren übernommen hat und trotz der Pfändung auf nichts reagiert? Ich möchte endlich die Pfändung von meinem Sparbuch haben, habe zwei Jahre versucht, ihn zu finden. Daher hatte ich dann ja das Unternehmen direkt angeschrieben und angenommen, vielleicht sei er einfach nicht mehr zuständig. Res ist doch in seinem Interesse, dass ich Kontakt aifnehmen wollte, um einen Vergleich anzubieten.
Wie groß ist das Risiko, dass das AG trotz meiner nachweisbaren Bemühungen die Aufhebung der Pfändung ablehnt, weil ich ein P-Konto habe? Ich bin sozialrechtlich verpflichtet zum Sparen, leiste aber auch Ratenzahlungen an zwei Gäubiger. Nun erklärte vor fünf Jahren das AG, zum Sparen sei kein Sparbuch erforderlich, ich könne das zuhause zurücklegen. Nun habe ich aber etwas auf dem Sparbuch, da ich ja nie eine Antwort erhielt und vorhatte, es für eine Vergleichszahlung zu verwenden. Wieviel Mühe muss ein Schuldner über Jahre aufbringen, einen Anwalt zu finden, der tatsächlich selbst der Gläubiger ist, dessen öffentlich bekannte Adresse längst nicht mehr stimmt und der auf nichts reagiert, nicht wirklich erreichbar ist und momentan auch nicht mal gefunden werden will?
Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft mit anderem Unternehmen?
Verfasst von Gast am 12. Oktober 2015 - 9:28.
klingt so, als ob der Anwalt mit dieser eigentlich nicht mehr tätigen Spedition unter einem Dach haust? Melden Sie das bei der Anwaltskammer, eine solche Bürogemeinschaft eines Anwalts mit einem "nichtjuristischen" Unternehmen (noch dazu so übel beleumundet, Geschäftsführung mit Gewerbeuntersagung belegt)ist auf jeden Fall standesrechtlich problematisch.
Das klingt nach einem Fall für einen Anwalt (mit Beratungshilfe).
Er ist nicht mein Anwalt :)
Verfasst von Gast am 14. Oktober 2015 - 6:56.
Freibetrag erhöhen
Verfasst von Gast am 8. Oktober 2015 - 12:03.
mein Vater hat eine Kontopfändung und ist pflegebedürftig. Bisher ist ein Familienmitglied unentgeldlich als Pflegehilfe eingesprungen, aber dieses System ist nicht haltbar. Einen "offizieller" Pfleger kann derzeit allerdings nicht bezahlt werden wegen der Pfändung.
Kann man in so einer Situation einen Antrag wegen Härtefall stellen ?
(ohne die Pfändung könnte ein Pfleger von der Rente des Vaters bezahlt werden). Oder muss man sich da an das Sozialamt wenden ?
Mit frdl. Grüssen,
Freibetrag zu niedrig
Verfasst von Gast am 3. Oktober 2015 - 9:52.
Der Freibetrag ist falsch oder zu niedrig angesetzt. Ich werde im Dezember meine Nebenkostenabrechnung erhalten und wieder kräftig nachzahlen dürfen. Da dies wohl wieder etliche hundert Euro kosten wird, muß ich bereits jetzt Geld dafür sparen, um dort nicht die nächste Schuldenbaustelle zu eröffnen.
Das P-Konto sollte dahingehend optimiert werden, dass ein fixer Sockel-Freibetrag in Höhe von 500-1000€ besteht, der während der Pfändung angespart werden kann, um außergewöhnliche Belastungen wie Nebenkostennachnazhlungen, Autoreparaturen, Zahnersatz, etc. bestreiten zu können.
Einfache Logick auch für Gläubiger: Kupplung des PKW defekt - kein Geld für Reparatur - kein Auto - kein Job und Einkommen mehr - nichts mehr zu Pfänden.
P-Konto und Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen
Verfasst von Gast am 2. Oktober 2015 - 17:21.
ich habe eine verzwickte Frage:
Ich habe ein P-Konto mit entsprechenden Freigrenzen (Verh.2 Kinder), auf dem auch eine Pfändung liegt.
Ich könnte in ein Angestelltenverhältnis wechseln bei dem ich ein Nettoeinkommen von ca. 3195€ erhalte. Lt. Pfändungstabelle würden davon "nur" ca 395€ beim Arbeitgeber gepfändet, um zu Mehrverdienst anzuspornen und damit die Gläubiger auch zumindest einen Teil ihrer Forderungen erhalten.
Werden aber die Verbleibenden 2800€ auf mein P-Konto überwiesen, dann wird quasi nochmal gepfändet.
Kann ich z.B. beim Vollstreckungsgericht genau dieselbe Freigrenze für mein P-Konto beantragen wie auch bei der Pfändung beim Arbeitgeber?
Pfändung Gehalt und Pfändung vom Konto gleichzeitig ist möglich
Verfasst von Gast am 5. Oktober 2015 - 9:03.
Eine Pfändung vom Gehalt und eine Pfändung vom Konto gleichzeitig ist schon möglich weil das zwei verschiedene Vorgänge sind und für beides ja jeweils eine Pfändungsgrenze gilt was das Vollstreckungsgericht dazu meint kann ich nicht vorhersagen. Im Prinzip kann das Gericht die Freigrenze für das Konto anpassen. Und wenn es zum Beispiel noch pauschale Gründe gibt für Erhöhung, die noch nicht berücksichtigt sind, wie noch ein Kind irgendwo, dann reicht auch eine Bescheinigung vom Anwalt oder so.
Was geschieht mit dem Geld welches den Freibetrag überschreitet
Verfasst von Gast am 1. Oktober 2015 - 9:42.
seit Monaten habe ich ein Einkommen immer weit unter der jetzt 1.078€ Grenze gehabt. Durch eine Kranheitsvertretung habe ich jetzt 3 Monate jeden Monat ca. 800€ mehr bekommen. Klar dass ich nur über die 1.078€ verfügen konnte.
Jetzt habe ich ein Guthaben von ca. 2.000€ auf dem Konto, da in den 3 Monaten kein Betrag an den Gläubiger überwiesen wurde.
Nun bekomme ich aber wieder den alten Lohn von ca. 700€ im Monat. Stehen mir von meinem Guthaben auf dem Konto jetzt auch monatlich die 1078€ zu, oder nur die 700€ Lohn, die ich nun wieder monatlich bekomme?
Keine Pfändung mehr?
Verfasst von Gast am 2. Oktober 2015 - 9:36.
Wieso wurde kein Geld an den Gläubiger abgeführt. Pfändung ist evlt. ausgesetzt? Dann kannst Du über das ganze Geld verfügen.
Und auch bei Pfändung jedenfalls über die Summe bis zur Grenze.
Vielleicht haben die von der Bank auch gedacht, das wären monatsübergreifende Einzahlungen und deshalb nix abgeführt. Das ist aber deren Problem, die haften dem Gläubiger. Nur wegen Wohlverhaltensphase musst Du ggf. aufpassen.
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