Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25318.msg187099.html
Timestamp: 2019-02-21 05:37:42
Document Index: 328007571

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 73', '§ 1', '§ 8', '§ 182', '§ 4', '§ 8']

Autor Thema: Urteil des VGH Baden-Württemberg 2 S 114/17 Zugangsfiktion Bekanntgabefiktion (Gelesen 2794 mal)
« Antwort #15 am: 23. November 2017, 14:00 »
Dem Gericht fehlt es bestimmt nicht an Lebenserfahrung, aber vielleicht an mathematischen Kenntnissen. Nehmen wir mal an. dass tatsächlich 99% der Briefe richtig zugestellt werden (und nicht zurückkommen (meine Lebenserfahrung)) . Dann müssten bei einer Million Beitragsbescheiden jedes Jahr 10000 nicht ankommen. Daraus resultieren natürlich tausende von Verwaltungsverfahren und die sollten möglichst alle zugunsten der Bürger entschieden werden. Die erstinstanzlichen Klagen gegen den Rundfunk dürften vielleicht 10000 pro Jahr sein. Selbst wenn nicht jeder, der keinen Bescheid bekommt, Klage erhebt, so dürfte doch ein nicht zu vernachlässigender Anteil der Klagen mit dieser Begründung tatsächlich berechtigt sein. Selbst wenn es nur 30% wären, wäre das viel zu viel um einfach in dubio pro Anstalt zu urteilen.
« Letzte Änderung: 23. November 2017, 14:24 von Bürger »
« Antwort #16 am: 23. November 2017, 14:33 »
Das schlimme ist ja, dass genau dies alles schon höchstinstanzlich durchgekaut ist - siehe u.a. unter
Zitat von: Bürger am 29. Mai 2016, 04:08
...und hier geht es um Einschreibe(!)sendungen - nicht einmal um "einfache Briefsendungen".
Re: Urteil des VGH Baden-Württemberg 2 S 114/17 Zugangsfiktion Bekanntgabefiktio
« Antwort #17 am: 23. November 2017, 15:25 »
Ich verweise mal auf ein Schreiben des NDR
NDR bestreitet Zugang des Einspruchs trotz Versand per Einschreiben & Fax
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24592.0.html
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat der Beitragsschuldner im Zweifel den Zugang des Widerspruchs nachzuweisen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns diesen Nachweis bis zum [...] zu erbringen.
So können Sie zum Beispiel beim Versand zwischen einem Einschreiben mit Rückschein oder einem einfachen Einschreibebrief wählen. Bitte beachten Sie, dass wir bei einem enfachen Einschreiben zusätzlich einen Nachweis von der Post über den Empfänger der Sendung benötigen. [...]
(Beitrag 1, Bildmitte, der Absatz mit dem Falz)
Könnte man bei Bedarf mal dem Richter zeigen und fragen, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wenn das nur einseitig gilt.
Ich bin kein Hellseher, aber könnte mir vorstellen, dass die Tatsache, dass hier offensichtlich an 2 Adressen geschickt wurde und an beiden Adressen die gleichen Schreiben nicht angekommen sein sollen, den Ausschlag gegeben hat.
Im Normalfall (ein Schreiben ist nicht zugegangen) dürfte der erste Satz: Postausgangsvermerk reicht nicht als Zugangsbeweis. wohl weiterhin Gültigkeit haben.
« Letzte Änderung: 23. November 2017, 19:36 von DumbTV »
« Antwort #18 am: 23. November 2017, 15:33 »
Aus einem Schreiben des SWR zum
Ablauf der "Aufgabe bei der Post" durch den externen Druckdienstleister:
"Die Bescheide werden von dem Druckdienstleister die PAV Card GmbH, Hamburger Straße 6, 22952 Lutjensee gedruckt und versendet. Monatlich werden ca. 1,0 Mio. Bescheide beim externen Druckdienstleister gefertigt.
Dort werden die fertigen Briefe (Bescheide) manuell in Briefbehälter (ca. 400 Briefe pro Behälter) gelegt.
Die Briefbehälter werden wiederum auf Paletten gestellt.
Nach erfolgreicher Vollständigkeitskontrolle werden die verpackten Paletten am gleichen Tag vom externen Druckdienstleister mit eigenem Lkw zum nächsten Briefzentrum der DP AG gefahren.
Hierbei ist es Ziel, die Briefe vor der Schlusszeit des Briefzentrums (19:00 Uhr) einzuliefern, um eine zügige Zustellung zu ermöglichen."
Gibt es statistisch belegte Zahlen, wieviele Briefe nicht ankommen?
Die Ausführungen zum Druckvorgang und der "Aufgabe zur Post" finden sich in gleicher Form auch dokumentiert unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21499.msg138939.html#msg138939
Antwort SWR anonym_1.jpg (564.14 KB, 1240x1754 - angeschaut 88 Mal.)
« Letzte Änderung: 26. November 2017, 22:12 von Bürger »
« Antwort #19 am: 23. November 2017, 17:26 »
10.05.2017, 16:00 | 01:07 Min. | FOCUS Online/Wochit
http://www.focus.de/finanzen/videos/report-mainz-ard-bericht-enthuellt-post-verschlampt-mehr-briefe-als-sie-sagt_id_7113155.html
Postkunden beschweren sich, dass Briefe immer seltener ankommen. Die Post verweist auf ihre gute Zustellquote von mehr als 90 Prozent. Doch ein ARD-Bericht nährt Zweifel an den Zahlen.
Werktäglich bearbeiten wir bundesweit rund 59 Mio. Briefe.
https://www.deutschepost.de/de/q/qualitaet_gelb.html
59 Mio. x 26 Werktage =
ca. 1500 Mio. Briefe pro Monat werden von der DP bearbeitet.
ca. 1 Mio Bescheide pro Monat werden von BS zur Post gegeben
Angenommen 1% der Briefe ( ca.15 Mio.) erreichen den Empfänger nicht,
dann erreichen nach meiner Berechnung entsprechend dem Verhältnis
ca. 10000 Bescheide pro Monat den Empfänger nicht ?
« Letzte Änderung: 24. November 2017, 11:18 von Markus KA »
« Antwort #20 am: 23. November 2017, 17:48 »
Zitat von: Markus KA am 23. November 2017, 15:33
Was sagt der Datenschützer dazu, wenn 100.000fach vertrauliche Daten an externe Firmen gelangen? Sind die dortigen Arbeitnehmer in irgend einer Art besonders verpflichtet worden?
Hat mal einer ein Protokoll zur erfolgten "Vollständigkeitskontrolle" angefordert?
Und wird auch die Vollzähligkeit kontrolliert oder nur Vollständigkeit?
Edit "Bürger": Zu Frage 1 siehe bitte u.a. auch unter
PAV Card GmbH/ P. Albrechts Verlag > Auftragsdatenverarbeitung? Datenschutz?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23290.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23290.msg160280.html#msg160280
« Letzte Änderung: 25. November 2017, 16:00 von Bürger »
« Antwort #21 am: 23. November 2017, 18:42 »
Zitat von: 118AO am 23. November 2017, 17:48
... und wenn wir schon dabei sind, Sachen zu hinterfragen:
Wenn nur die Vollständigkeit geprüft wurde, ist auch dieser Druckdienstleister mit angeklagt?
Leider werden im Beitrag keine Namen genannt.
Mit erfundenen Briefen: Deutsche Post von Betrügern um nahezu dreistelligen Millionenbetrag gebracht (19.11.2017)
http://www.focus.de/finanzen/news/deutsche-post-um-millionen-betrogen-gross-angelegter-betrug-mit-erfundenen-briefen-millionenschaden-fuer-post_id_7865442.html
Vollständigkeit: Die Paletten/Briefbehälter sind vollzählig (1.000.000 Bescheide = 1.000.000 Briefe -> 400 Briefe / Behälter = 2.500 Behälter)
Vollzähligkeit: jeder einzelne Brief wurde entsprechend vermerkt und ist in Behälter xy zu finden
« Letzte Änderung: 25. November 2017, 15:57 von Bürger »
« Antwort #22 am: 17. Januar 2019, 00:37 »
Leider ging dieses "interessante" Urteil früher an mir vorbei. Ich möchte nun die eigentliche Begründung des VGH BW dafür, dass Zustellfiktion effektiv doch gegeben sei, durch - immer wieder ungerne - Zitation meiner natürlich fiktiven Verfassungsbeschwerde beschreiben:
Zitat von: "Dr. Oggelbecher, Verfassungsbeschwerde Rundfunkbeitrag / Staatsstruktur, AUSSCHÖPFUNG DES RECHTSWEGES" am 02. September 2017, 15:38
Der öffentliche Rundfunk hat die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt und sich als vierte, unverschränkte Staatsgewalt, die nicht vom Volke ausgeht, über die drei verfassungsmäßigen Staatsgewalten erhoben und kontrolliert diese [...].
Die gefestigt asoziale Rechtsprechung lebt dabei die logische Konsequenz „ex falso quodlibet“, welche entsprechend der Rückübersetzung aus dem englischen ("Principle of explosion") hier besser als Explosionsprinzip bezeichnet wird, weil dieser Begriff die Explosion staatlicher Eingriffsrechte aus dem initialen Widerspruch - dem Grundgedanken der staatsfernen Behörde - besser beschreibt. Diese gefestigte Rechtsprechung gleicht dem magischen Denken von Geisteskranken und ist nur darauf ausgerichtet, jeden Eingriff des Staates in das Leben der Menschen, der zugunsten des öffentlichen Rundfunks erfolgt, als rechtens auszulegen und lässt selbst Bundesrichter bis hin zu einer „Bezahlpflicht per Gesetz“ phantasieren, mit der sogar die Notwendigkeit, Verwaltungsakte überhaupt zuzustellen, weg-argumentiert werden kann (BGH I ZB 64/14).
Die meisten Richter sind nur noch ein Teil der durch den öffentlichen Rundfunk hypnotisierten Masse und dadurch selbstverständlich befangen, mithin also keine gesetzlichen Richter.
Die Rundfunkanstalten verlieren ja schon bei elektronischer Übermittlung an dem Beitragsservice die Zustellfiktion. Die zielgerichtete Argumentation lautet aber: es muss rechtens sein. Also sei der Beitragsservice Behörde.
Der Beitragsservice beauftragt die Firma "PAV Card GmbH". Zustellfiktion verwirkt. Aber es muss rechtens sein. Also sei PAV Card GmbH auch eine Behörde. Ihre LKWs seien hoheitliche LKWs, denn sie beinhalten vielleicht hoheitliche Körbe, die hoheitlich sind, weil sie vielleicht hoheitliche Briefe enthalten. Auch die Post AG ist nun wieder Behörde, genauso wie unsere Briefkästen, weil sie diese Briefe empfangen könnten.
Alles Schwachsinn und zielgerichtete Argumentation. Es entspricht der Abwehrfunktion der Grundrechte, dass die Behörde eben nicht genau die wichtigen Briefe gar nicht erst absenden muss und später trotzdem behaupten kann, diese hätten ja ankommen müssen, weil auch die unwichtigen Briefe angekommen sein. Es ist gerade der Grundgedanke der Abwehrfunktion der Grundrechte (und im übrigen Ausfluss von Art. 20(2+3) GG), dass Verwaltungsakte ordnungsgemäß bekanntgegeben werden müssen.
Das magische Denken von geisteskranken Richtern lautet in diesem Fall:
Zitat von: sinngemäß nach VGH BW
Hoheitsrechte vererben sich transitiv, solange sie Grundrechte eines Bürgers belasten.
« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 07:32 von Bürger »
« Antwort #23 am: 17. Januar 2019, 10:26 »
Zitat von: Dr. Oggelbecher am 17. Januar 2019, 00:37
In einem fiktiven Fall könnte die Frage gestellt worden sein, wer ist der behördliche Mitarbeiter bei der Firma "PAV Card GmbH" gewesen, der den Postausgangsvermerk dokumentiert und gemäß des gerühmten Qualitätsmanagement unterzeichnet haben muß? Es könnte in einem fiktiven gerichtlichen Verfahren die Vorlage dieses Dokumentes gefordert worden sein.
« Antwort #24 am: 17. Januar 2019, 10:57 »
Hinweis: Der als Zitat stehende Satz "Hoheitsrechte vererben sich transitiv, solange sie Grundrechte eines Bürgers belasten." ist nicht wörtlich aus diesem Beschluss
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&sid=f8f7ee187e1271150a9e7a3d788afe58&nr=22878&pos=0&anz=1
« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 07:34 von Bürger »
« Antwort #25 am: 17. Januar 2019, 12:53 »
[...] Es ist gerade der Grundgedanke der Abwehrfunktion der Grundrechte (und im übrigen Ausfluss von Art. 20(2+3) GG), dass Verwaltungsakte ordnungsgemäß bekanntgegeben werden müssen.
Hierzu folgendes werter user @Dr. Oggelbecher,
Urteil vom 16.1.2017 VG des Saarlandes, AZ. 6 K 2061/15 (Keine Veröffentlichung)
Über sein bisheriges Vorbringen hinaus trägt er weiter vor, dass die Bescheide den Beitragsgläubiger nicht ausreichend erkennen lassen würden.
Auch seien die Festsetzungsbescheide vom 01.08.2015 und 01.09.2015 ihm gegenüber nicht wirksam, da eine förmliche Zustellung durch den Beklagten nicht erfolgt sei.
Insbesondere könne die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 SVwVfG nicht eingreifen, da gemäß § 2 Abs. 1 SVwVfG das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz nicht im Falle des Beklagten anwendbar sei.
Im Klageverfahren AZ: 6 K 2061/15 mit Urteil des VG des Saarlandes vom 16.1.2017 wird wie folgt geurteilt:
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 -, der zufolge die Übergabe von Bescheiden der Rundfunkanstalt an die Post die Zugangsfiktion nicht begründe, weil die Postübergaberegelung (§ 41 VwVfG) nach dem Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar sei, führt schon deshalb nicht weiter, weil es fallbezogen nicht auf die Zugangsfiktion ankommt.
Soweit der Widerspruchsbescheid vom 23.11.2016 entgegen § 73 Abs. 3 VwGO nicht förmlich zugestellt worden ist, ist zu sehen, dass der Kläger auch den - der Klageschrift in Kopie beigefügten - Widerspruchsbescheid tatsächlich erhalten hat, so dass die Verletzung von Zustellungsvorschriften gemäß § 1 SVWZG i.V.m. § 8 VWZG geheilt ist.
Vgl. VG des Saarlandes. Urteil vom 01.12.2016, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2016 -1 D 337/16 -
Quelle: Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes
Sicherungskopie by filehorst.de
https://filehorst.de/download.php?file=cnqsyhgb
Förmliche Zustellung für Widerspruchsbescheid gesetzlich nötig, aber nicht erforderlich, wenn Zugang nicht bestritten wird.
Bitte das Thema „Zugangsfiktion Saarland“
„Urteil des VGH Baden-Württemberg 2 S 114/17 Zugangsfiktion Bekanntgabefiktion“.
Bitte beachten, jedes Bundesland hat seine eigenen Landesgesetze, die unterschiedlich sein können.
« Letzte Änderung: 17. Januar 2019, 17:03 von Markus KA »
« Antwort #26 am: 17. Januar 2019, 13:05 »
Zitat von: marga am 17. Januar 2019, 12:53
und das ist eigentlich auch richtig so.
Eine förmliche Zustellung weist dem Absender des Schriftstückes nach, wann der Empänger das Schriftstück erhalten hat. Das geht bei einem Brief, Einschreiben oder Einwurfeinschreiben nicht, da dort im Zweifelsfall nicht der Inhalt des Briefes, und damit das Schriftstück selbst nachgewiesen werden kann.
Wenn nun das Gesetz eine förmliche Zustellung vorsieht, dann mag das daran liegen, dass der Absender zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen muss, was er wann zugestellt hat; schon allein aus dem Grund, weil daran Fristen (für Empfänger und Absender) gebunden sind.
Wenn jetzt, entgegen der gesetzlichen Vorschrift, nur per normaler Briefpost zugestellt wird (obwohl förmlich erforderlich), ist das zunächsteinmal ein Verschulden des Absenders, und er muss sich alle Nachteile daran anrechnen lassen.
Wenn jetzt aber der Empfänger angibt, dass per normaler Briefpost verschickte Schriftstück erhalten zu haben, ist eine förmliche Zustellung ja nicht mehr erforderlich, da der Absender jetzt den Nachweis des Zugangs des Schriftstückes hat.
Ich finde die Auslegung des Gerichtes in der Sache durchaus logisch, und kann sie daher auch nachvollziehen.
« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 07:35 von Bürger »
« Antwort #27 am: 17. Januar 2019, 13:54 »
Zitat von: Housebrot am 17. Januar 2019, 13:05
[..] Wenn jetzt, entgegen der gesetzlichen Vorschrift, nur per normaler Briefpost zugestellt wird (obwohl förmlich erforderlich), ist das zunächsteinmal ein Verschulden des Absenders, und er muss sich alle Nachteile daran anrechnen lassen.
Wenn jetzt aber der Empfänger angibt, das per normaler Briefpost verschickte Schriftstück erhalten zu haben, ist eine förmliche Zustellung ja nicht mehr erforderlich, da der Absender jetzt den Nachweis des Zugangs des Schriftstückes hat.
Bitte nicht das "Einwerfen, entgegennnehmen, in Empfang nehmen, aus dem Briefkasten holen" usw. eines per "normaler Briefpost" versandten Schreibens mit einer "Zustellung" - die im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG bzw. LVwZG) detailliert beschrieben ist - verwechseln/durchmischen.
Schlussendlich geht es um die "Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes" und diese ist - je nach VA - eben entsprechend geregelt.
Wenn grüne Bescheide keine Bekanntgaberegelung erfahren, DÜRFEN sie auf alle Versand- oder ZUSTELLverfahren an den Bürger gebracht werden.
Wenn rote Bescheide aufgrund einer gesetzlichen Regelung ZUGESTELLT werden MÜSSEN, kann die "Behörde" nicht nach Gutdünken handeln.
Dann auch noch zu behaupten, die "Auslegung des Gerichtes in der Sache durchaus logisch, und kann sie daher auch nachvollziehen." setzt dem noch ein Krönchen auf.
PS. sorry - bin gerade auf 180
Quellen: Verwaltungszustellungsgesetz
https://dejure.org/gesetze/VwZG
LandesVerwaltungszustellungsgesetze bitte selbst googlen
« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 07:37 von Bürger »
« Antwort #28 am: 22. Januar 2019, 11:01 »
Ein weiterer Hinweis, warum das vorliegende Urteil als äußerst fragwürdige Rechtsprechung bezeichnet werden kann.
Es wird oft auch in gerichtlichen Verfahren von Vertretern der LRA bestätigt, dass Bescheide aus Kostengründen als einfache Briefe verschickt werden.
Die LRA kann sich in einigen Bundesländern nicht auf die Bekanntgabefiktion berufen und geht mit ihrer kostensparenden Dialogpost das Risiko ein, dass:
1. der Verwaltungsakt Person A nicht erreicht und
2. auch kein Nachweis über den Inhalt der Dialogpost vorliegt
siehe hierzu § 182 ZPO Zustellungsurkunde
https://dejure.org/gesetze/ZPO/182.html
"Die Zustellungsurkunde muss enthalten:
Somit nimmt die LRA wissentlich und vorsätzlich einen möglichen Schaden für Person A in Kauf, obwohl in einigen Bundesländern die Bekanntgabe von Verwaltungsakten per Zustellungsurkunde gesetzlich geregelt ist.
Hierzu unverständlich sind Gerichtsentscheidungen, in denen Bürgerinnen und Bürger, die keinen Verhaltungsakt erhalten haben, trotz gesetzlicher Regelung eine Schutzbehauptung unterstellt wird.
Mehr noch, Person A und muss vor Gericht berechtigte Zweifel am Erhalt des Verwaltungsaktes vorbringen und diese nachweisen (Indizien), obwohl die Nachweispflicht für den Erhalt (Bekanntgabe) per Gesetz eindeutig bei der LRA liegt:
§ 4 Abs. 2 Satz 3
https://dejure.org/gesetze/VwZG/4.html
Selbst wenn willkürlich gerichtlich entschieden wird, Person A habe die "einfache Briefsendung" der LRA erhalten (Anm: wofür es keinen Nachweis gibt!), wird zusätzlich behauptet Person A hat auch das entsprechende Schriftstück erhalten, das in dem Briefumschlag gewesen sein soll (Anm: wofür es wiederum keinen Nachweis gibt!).
Nicht nur dass Bürgerinnen und Bürger unnötigerweise gezwungen werden sich vor Gericht rechtfertigen zu müssen, so müssen diese noch beweisen, dass sie die Briefsendungen der LRA nicht erhalten haben. Hierbei stellt sich die Frage, wie soll man etwas beweisen, was man nie erhalten hat?
Sind doch genau aus diesem Grund entprechende Zustellungsgesetze zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten erlassen worden, an die sich auch eine LRA zu halten hat.
« Antwort #29 am: 22. Januar 2019, 11:19 »
Zitat von: Markus KA am 22. Januar 2019, 11:01
Ganz genau, das sah eine fiktive Person exakt sooooooo.
Aber da gibt es doch den § 8 VwZG, welcher das ganze Zustellungsgesetz außer Kraft setzt:
PS. Die Verwaltungsbehörde kann ja immer noch, sollte der mit normalem Brief zugestellte VA nicht rechtskräftig werden, dass ganze Prozedere dann mit "Postzustellungsurkunde" auf den Weg bringen.