Source: http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=1766
Timestamp: 2019-09-22 21:25:13
Document Index: 362992425

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 40', '§ 223', '§ 823', '§ 253', '§ 847', '§ 195', 'Art. 19', 'Art. 19']

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Humanexperimente HEIMKINDER-WEST - Berliner Veranstaltung
von Martin MITCHELL » So Apr 21, 2019 7:42 am
Arzneimittel- und Menschenversuche an Heimkindern – die Veranstaltung I
Veröffentlicht am 17. Dezember. 2018
@ http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/?p=2167
( Dies bezieht sich auf die Veranstaltung »Öffentliches Fachgespräch - 14. Dezember 2018, 11:30 bis 16:00 Uhr - Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.300« --- Siehe die diesbezügliche Terminansage @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1690#p1690 ) :
Anstelle einer Vorbemerkung, Stimmen von TeilnehmerInnen des Podiums:
"Die obige Veranstaltung war einmalig! Dieser Tag in Berlin hat die Mühen gelohnt! Noch nie habe ich es zuvor erlebt, dass die Betroffenen tatsächlich gleichberechtigt mit Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten auf einer Veranstatlung vertreten waren. Allein dies erlebt zu haben, macht mich glücklich und gibt Kraft." (S. Wagner)
"Euer (Dr. Burkhard Wiebel, Dr. Jan Bruckermann, Dr. Jürgen Eilert) Einsatz für die ehemaligen Heimkinder steht auf einem ganz anderen Blatt. Er ist – über den eigenen (wissenschaftlichen) Erkenntnisgewinn hinaus – uneigennützig und dennoch so voller Engagement. Es berührt mich zutiefst, dies zu verfolgen. In den nunmehr fast 10 Jahren meiner eigenen Arbeit im VEH ist mir so etwas noch nie – wirklich: NIE – passiert. Die uneingeschränkte Anerkennung des Leides, die Empathie, die Zugewandtheit, die wertvolle Unterstützung, die wir durch Euch erfahren.
Ich möchte mich hierfür auf das allerherzlichste bedanken! In meinem Namen, im Namen aller Überlebenden. Vielen Dank!" (H. Dettinger)
"Danke für die gute Zusammenarbeit und hoffe wie alle in der Runde auf einen positiven Wiederhall über den Fraktionsrahmen hinaus in der Berliner Politik, oder um es mit Jürgens Worten zu sagen, es möge „den Heimkindern mindestens so viel finanzielle Aufmerksamkeit wie einem dysfunktionalen Berliner Großbauprojekt geschenkt werden.“ - Ich werde Ihnen weiter verbunden bleiben und freue mich auf Weiterungen." (Jan Bruckermann)
Als erstes soll hier jetzt der Beitrag des VEH e.V. veröffentlicht werden. Als nächstes – und in einem gesonderten Post – der Vortrag von Prof. Dr. Jan Bruckermann. Weitere werden folgen.
Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. wurde am 14. Oktober 2004 in Idstein am Taunus gegründet. Unmittelbarer Anstoß war der Film „Die unbarmherzigen Schwestern“. Der Film, der beim Filmfestival in Venedig den Goldenen Löwen erhielt, stieß bei der katholischen Kirche auf scharfe Ablehnung. Einen weiteren Anstoß (und damit Zulauf zum Verein) gab ein Spiegelartikel [ betitelt »Unbarmherzige Schwester« vom 19.05.2003 ] über die Zustände in Heimen von Peter Winsierski, der dem Film folgte und 2006 die Veröffentlichung des Buches „Schläge im Namen des Herrn“ desselben Autors.
Mit der Gründung wurden auch erste Aufgabenstellungen formuliert. Der Verein wollte
■ eine Kommunikations- und Aktionsplattform für Überlebende deutscher Heimerziehung bieten
■ Hilfen bei der Suche von Akten sowie bei Behördenanfragen geben
■ Hilfe zur Selbsthilfe leisten
■ Ehemalige Heimkinder entstigmatisieren
■ Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Heimerziehung“ in allen Teilaspekten leisten
■ Er wollte sich darüber hinaus für einen unkomplizierten Zugang von psychischen Hilfen (Traumatherapien) einsetzen, so diese gewünscht waren
■ Und nicht zuletzt wollte der Verein sich für eine angemessene finanzielle Entschädigung einsetzen. Bei dem letzten Punkt – das sage ich ganz ehrlich – sind wir gescheitert. Gescheitert an der Härte von Politik und Kirchen.
des VEH sind auch heute noch überwiegend ehemalige Heimkinder, die von 1945 bis in die späten 1970er Jahren in westdeutschen Heimen waren. Hinzu kommen einige Ehemalige aus DDR-Heimen.
Unsere Mitglieder sind – außer in der Bundesrepublik Deutschland – in den USA, in Australien, Frankreich, Spanien, Italien, Holland, Dänemark, in der Schweiz und in der Türkei beheimatet. Für eine nicht unerhebliche Zahl von ihnen galt nach der Entlassung aus dem Heim: Nichts wie raus aus der Bundesrepublik!
Im VEH e.V. vertreten sind Ehemalige aus Säuglingsheimen, Waisenhäusern, Kleinkinderheimen, Kinderheimen, Jugendheimen, Erziehungsheimen, Heimen der sogenannten Behindertenhilfe. Diese Heime waren zu ca. 80 % kirchlich – und zwar sowohl katholisch als auch evangelisch – organisiert, die restlichen 20 % waren staatlich, kommunal oder privat.
Ehemalige schilderten und schildern uns immer wieder anschaulich die Bestrafungen, die sie für die minimalsten Vergehen – oder auch ohne sie – erleiden mussten. So wurden Kinder
● zur Strafe stundenlang in den Hof gestellt – gern im Winter im Schnee
● mit Schlafentzug bestraft
● mit Essensentzug bestraft
● sie wurden gezwungen, ihr eigenes Erbrochenes zu essen
● sie wurden mit Elektroschocks bestraft
● Kinder wurden mit Isolation (Einzelhaft, von Stunden bis hin zu Tagen und Wochen) bestraft
● und mit Sprechverboten belegt
● sie wurden bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Knochenbrüche, Bänderrisse und tiefe Platzwunden bei Bestrafungen toleriert und nur wenig beachtet
● gezwungen, mit Zahnbürsten ganze Flure und Toiletten zu scheuern
● Kinder, die ins Bett nässten, wurden besonders perfide bestraft, indem man sie „ausstellte“ und dem Spott der anderen Kinder und der „Erzieher“ aussetzte
● diejenigen, die über längeren Zeitraum ins Bett nässten, wurden mit Injektionsmitteln, Elektroschocks, Schlafentzug, oder in der Psychiatrie „behandelt“
● Kinder wurden derartig geohrfeigt, dass sie quer durch den Raum flogen, und anschließend aus Ohren und Nase bluteten
● und sie wurden mit allem Erreichbaren geprügelt: Suppenkellen, Handfegern, Rohrstöcken, nackten Händen, Gürteln, Besenstielen, Peitschen, Latten, Eisenstangen, Schuhen, Schlüsselbunden, Spaten und Ähnlichem.
● Und immer wieder wurden sie mit Medikamenten ruhiggestellt.
Hinzu kam die sexuelle Gewalt, tatsächlich eines der ganz großen Probleme, welches die geschlossene Heimunterbringung mit sich bringt. Zur Genüge bekannt ist heute, dass traumatische Erfahrungen wie sexuelle Gewalt den Opfern seelische und körperliche Schäden zufügen, die zu lang anhaltenden psychischen Störungen führen. Diese reichen von der posttraumatischen Belastungsstörung über nicht organische Gedeihstörungen, Depressionen und Borderline Persönlichkeitsstörungen sowie dissoziativen Störungen bis hin zur multiplen Persönlichkeitsstörung. Und obwohl ich keine Expertin auf diesem Gebiet bin, kann ich Ihnen versichern, dass diese und weitere Störungen und Krankheiten in unseren Reihen vermehrt auftreten. Ebenso wie Analphabetismus, kriminelle Karrieren, Prostitution, gescheiterte Partnerschaften oder gleich die Unmöglichkeit, Partnerschaften einzugehen, gescheiterte Beziehungen zu Kindern und Eltern.
Kindern und Jugendlichen wurde der Schulunterricht vorenthalten, wenn es Arbeiten zu verrichten galt – oder es wurde gleich festgestellt, dass sie „bildungsunfähig“ seien und Schule kam gar nicht erst in Frage. Dasselbe galt für Berufsausbildungen. Wenn überhaupt kamen hier nur Handwerksberufe in Frage.
Die Konsequenzen die das auf das Leben, das Einkommen und letztlich auf die Rente hat, kann sich sicher jeder selbst ausrechnen.
Forderungen des Vereins:
1. Der VEH e.V. fordert die längst überfällige Beachtung und Einbeziehung von Menschen, die in Säuglings- und Kleinkinderheimen die erste Zeit ihres Lebens verbringen mussten.
2. Wir fordern die Gleichbehandlung von ehemaligen oder jetzigen Insassen von Psychiatrien und Heimen der sog. Behindertenhilfe. Es ist ein Skandal, dass dieser Personenkreis erst Jahre später beachtet wurde – noch skandalöser ist die Ungleichbehandlung.
3. Wir fordern die Anerkennung von Zwangsarbeit, Freiheitsberaubung, Isolationsfolter in den Heimen als Menschenrechtsverletzungen.
4. Wir fordern von allen involvierten Organisationen – d.h. evangelische und katholische Kirche samt der ihnen zugeordneten Verbände wieDiakonie und Caritas und die verschiedenen Ordensgemeinschaften, von Staat und Kommunen, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen.
5. Dasselbe gilt für die Dachverbände der Industrie und der Bauern – sowohl Betriebe als auch Bauern haben sich an Heimkindern schadlos gehalten!
6. Wir fordern die Pharma-Industrie und die Ärzteschaft auf, endlich die Verantwortung für Medikamenten- und Menschenversuche in den Heimen zu übernehmen.
7. Wir fordern eine grundsätzliche, umfassende Aufarbeitung der Vorgänge in deutschen Heimen – und zwar nicht von den Täterorganisationen in Auftrag gegeben. Eine solche Aufarbeitung gehört in die Hände einer nationalen Kommission.
8. Wir fordern – nach dem Beispiel Schweiz – die Aufhebung der Verjährungsfristen für sexuellen Kindesmissbrauch.
9. Nicht zuletzt fordern wir für Ehemalige eine Opferrente von 500 Euro monatlich bzw. einer verhandelbaren Einmalzahlung. Und zwar ohne peinliche Befragungen und unter Umkehrung der Beweislast.
verschlagwortet mit Arzneimittel, Arzneimittelversuche, Medikamente, Medikamentenmissbrauch, Medikamententest, Medikamentenversuche, Menschenrechtsverletzungen, Menschenversuche
Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Di Mai 21, 2019 1:01 pm, insgesamt 1-mal geändert.
von Martin MITCHELL » Di Apr 23, 2019 3:29 am
Arzneimittel- und Menschenversuche an Heimkindern – die Veranstaltung II
@ http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/?p=2169
Hier folgt nun der Vortrag von Prof. Dr. Jan Bruckermann auf obiger Veranstaltung in Berlin am 14.12.2018:
Arzneimittelstudien an Kindern in Heimen 1950-1975 Rechtsfragen für eine Schadensersatzleistung
Prof. Dr. jur. Jan-Friedrich Bruckermann
Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht Fachhochschule für Oekonomie und Management (FOM) Köln
Teil A: Ausgangslage
– Tatsächliche und rechtliche Lage
– bisherige Lösungsansätze
Teil B: Lösungsüberlegungen für Hilfeleistungen
– Eigenstand und Eigenstandsschaden: Definition
– Rechtlicher Rahmen für medizinische Versuche
– Schadensersatzfragen
Tatsächliche Ausgangslage und individuelle Folgen der Heimkinderunterbringung 1949 - 1975
■ Gesetzlich zulässig war „Fürsorgeerziehung“ bei „drohender Verwahrlosung = Absinken des geistigen, sittlichen oder körperlichen Zustandes unter den Durchschnitt“ nicht wie jetzt erst bei „Kindswohlgefährdung“ nach § 42 SGB VIII: = Herausnahme des Kindes aus der Familie =700.000 - 800.000 Personen lebten in Heimen von 1949-1975
Symptom der Heimunterbringung in der Zeit von 1949-1975: Operationalisierung der „Grund- und Menschenrechte“ durch Institutionen Praktisch: Unterwerfung der Kinder / Jugendlichen in ablaufoptimierte „fabrikmäßig“ orientierte Tagespläne der Heime: Kostendruck! = Reduzierung der Wahrnehmung der Bewohner auf eine sich aus finanziellen Gründen und aus persl. Überforderung bzw. mangelnder Ausbildung (= Nur Pflege, keine Pädagogik) / Sicherstellung eines „reibungslosen Tagesablaufes“ begründende „Verwahrung“
Resultat: – Traumatisierungen / Sozialphobien / physiologische Folgen – Auftreten oft erst nach 40-50 Jahren bei den Opfern – Spezielle Ausprägungen der Schadenssymptomatiken
Vorläufige rechtliche Reaktionen darauf:
■ Diverse „Runde Tische“ bzw. jetzt ausgelaufende Stiftungen mit geringen Geldleistungen an Opfer – Medikamentenversuche blieben dabei kaum beachtet – Opferentschädigungsgesetz: für Opfer vor 1975 nur Härtefälle! (=auch keine „psychische Gewalt“ erfasst)
Feststellung: Keine ausreichende finanzielle Würdigung der Opfer erfolgt
!! Entgegen des öffentlichen Eindrucks ist nie eine Entschädigung erfolgt !!
B Wie kann den Opfern sinnvoll, d.h. effektiv geholfen werden?
Prämisse: Bedürfnis nach einem Schadenersatz oder Entschädigung besteht in immer stärkerer Form durch weiter fortschreitende Manifestation der individuellen Folgen
Zur Begründung einer jeglichen Kompensation werden rechtliche Überlegungen in den Raum gestellt: Heranziehung des Begriffs „Eigenstand“: Definition des „Straußes“ an sämtlichen individuellen Grundrechtswahrnehmungsfähigkeiten = persönliche Fähigkeit zur EFFEKTIVEN Grundrechtsausübung
Ziel staatlichen Handels gem. Art. 1 und Art. 6 GG: Befähigung des Menschen zur Praktizierung des Eigenstandes:
Würde des Menschen = Fähigkeit zur
1. eigenen Ausübung / Wahrnehmung und
2. Respektierung grundrechtlich gesicherter Handlungsmöglichkeiten
Behinderung / Verhinderung dieses Fähigkeitserwerbs:
EIGENSTANDSSCHADEN des Grundrechtsträgers
Arzneimittelversuche an Kindern sind als spezieller Teil der Misshandlungsproblematik in Heimen zu sehen
Die rechtlichen Überlegungen zum Eigenstandsschaden sind daher auf die Arzneimittelversuche im Heimsystem zu übertragen
Rechtlicher Rahmen für Medikamentenversuche:
Kaiserliche Anordnung vom 01.12.1900:
– Vollständiges Verbot der Versuche an Minderjährigen Forschungsrichtlinien des Reichsinnenministeriums 1931:
– Wirksame Einwilligung des Probanden muss vorliegen, (Nr. 12)
– Besonderer Schutz von Minderjährigen, insbes. in Notlagen
– Bei geringster Gefährdung von Minderjährigen ist Versuch abzubrechen bzw. verboten (Kenntnisvermittlung in der üblichen Ärzteausbildung)
Nürnberger Code von 1947 für Medikamentenversuche:
– Freiwilligkeit und ggfs. sofortiger Abbruch auf Wunsch
1964: Deklaration von Helsinki der Generalversammlung des Weltärztebundes:
Niemals Vorrang von Medikamentenversuchen vor Menschenwohl
Effektiv: von 1945 bis 1975 keine einheitlichen Vorgaben zu Medikamentenversuchen; allein „Leitlinien“ wurden herangezogen. Probandenschutz erst 1976 mit § 40 ArzneimittelG a.F. eingeführt
Rechtlicher Rahmen: Heimaufsicht
– Bis 1961 keine flächendeckende Heimaufsicht existent, nur allgemeine Pflicht zwischen Jugendamt und Heim zur Zusammenarbeit
– Kontrolle der Heime de jure dennoch möglich durch Begutachtung des Lebensumfeldes der Bewohner
– Ab 1961 dann Etablierung von Heimaufsicht durch Landesjugendämter: Staatlich effektive Kontrolle vorgesehen
Trotz uneinheitlicher gesetzlicher Regelung in der Vergangenheit:
1. Verbot von Medikamentenversuchen bei – fehlender Einwilligung: Sonst §§ 223 ff. StGB – möglichen Langzeitfolgen / akuter Gesundheitsgefahr – einfacherer Erprobung im Rahmen anderer Möglichkeiten, ggfs. Tierversuche 2.Staatlicherseits hätten Kontrollen der Heime mit Untersagung der Versuche erfolgen müssen
■ Medikamentenerprobungen an Heimkindern mit teilweisem Wissen der Behörden
■ Medikamenteneinsatz zur Ruhigstellung von Bewohnern in Heimen – Vollständige Kenntnis der Wirkungen und Nebenwirkungen durch das verantwortliche Einsatzpersonal
■ Leistung von Schadensersatzansprüchen? § 823 BGB iVm. § 253 BGB a.F: Ersatzanspruch in Geld
Problem: § 847 BGB a.F. und § 195 BGB a.F.:
3 Jahre ab Kenntnis, sonst 30 Jahre ab Schädigungshandlung als maximale Frist (nach neuem Recht gleiche Verjährungszeit)
VERJÄHRUNGSEINTRITT ALLER ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ
Besonderheit des Eigenstandsschadens:
Manifestation regelmäßig nach Ablauf der Verjährung von Ansprüchen, oft nach mehr als 30 Jahren
= Zu spät ist effektive Kenntnisnahme von
1. Schädigung, Schädigungsumfang und
2. Ursachen möglich
= Kausalzusammenhänge sind nicht mehr zu beweisen
= Planwidrige Regelungslücke im Recht der Schadensersatzansprüche
Schließung der Lücke des Eigenstandsschadensfalls durch
a) Verfassungskonforme Auslegung der Verjährungsvorschriften?
b) Gesetzliche Neuregelungen? = effektiver Rechtschutz. Art. 19 IV GG
Bleibt das Problem der Beweisführung: De facto nicht mehr möglich
Sinnvolle Lösungen?
Aufarbeitung und effektive Entschädigung durch
– gesetzliche Änderungen von geltendem Schadensersatzrecht mit Beweislastumkehr, Art. 19 IV GG
– staatlich oder trägerschaftlich organisierte Entschädigungskommissionen
– Orientierung am individuellen Befund und daraus erkennbaren Eigenstandsschaden, nicht: pauschale Einmalzahlungen
– Renten- und Behandlungsleistungen auf hohem Niveau
von Martin MITCHELL » So Apr 28, 2019 11:42 pm