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Timestamp: 2018-11-17 11:57:14
Document Index: 23353016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 12', '§ 4', '§ 51', '§ 62', '§ 10', '§ 60', '§ 41', '§ 60', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 241', '§ 254', '§ 280', '§ 631']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 12:57h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1195
Wirtschaftsrecht - Luftverkehrsrecht
BGH - OLG Naumburg - LG Potsdam
GG Art 12 Abs 1 S 2
BGSG 1994 § 4a, § 51 Abs 2 Nr 2, § 62 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: IIIZR391/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38003
EnWG § 10c Abs 5
Aktenzeichen: EnVR21/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38056
EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II
1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB.
2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot setzt im Regelfall lediglich voraus, dass ein solcher Verstoß bereits begangen wurde oder droht.
GWB § 41 Abs 1 S 1, § 60 Nr 1 Alt 2
Aktenzeichen: KVR64/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38117
Aktenzeichen: XZR96/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38079
1. Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits bei Erlass der Verfügung vorgelegen haben.
2. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Umstände genügt vielmehr nur dann, wenn diese Umstände entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit der Aufdeckung solcher Umstände durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste. Entsprechendes gilt für prognostizierte Auswirkungen der Verpflichtungszusagen auf die Marktverhältnisse. Eine ausbleibende positive Entwicklung des Wettbewerbs kann nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen, wenn sie nicht vorhersehbar war.
GWB § 32b Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: KVR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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1. Bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sind vor allem das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisenden durch die nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen und der Reisepreis zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 11. Januar 2005, X ZR 118/03, BGHZ 161, 389).
3. Macht der Reisende einen Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise geltend, stehen ihm daneben weder unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach § 651c Abs. 3 BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Mehrkosten einer Ersatzreise zu.
BGB § 651c Abs 3, § 651f Abs 2
Aktenzeichen: XZR94/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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1. Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen zum Ersatz eines diesem dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.
2. Das Luftverkehrsunternehmen kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das seinen Ersatzanspruch mindert oder ausschließt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbuße besteht und das Luftverkehrsunternehmen vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt hat.
BGB § 241 Abs 2, § 254, § 280 Abs 1, § 631
Aktenzeichen: XZR79/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37969