Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-10/abschnitt-6
Timestamp: 2020-07-03 16:51:16
Document Index: 76571820

Matched Legal Cases: ['§1051', '§1052', '§1053', '§1054', '§1055', '§1056', '§1057', '§1058', '§ 1054', '§ 1054', '§ 1054', '§ 1062', '§ 1062', '§ 1062', '§ 1053', '§ 1053', '§ 1053', '§ 1043', '§ 1043', '§ 1043', '§ 1046', '§ 1046', '§ 1046', '§ 1048', '§ 1048', '§ 1048', '§ 1057', '§ 1057', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1058', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1054', '§ 1054', '§ 1054', '§ 1062', '§ 1062', '§ 1053', '§ 1053', '§ 1043', '§ 1043', '§ 1046', '§ 1046', '§ 1048', '§ 1048', '§ 1057', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1059']

Zivilprozessordnung, §1051 ZPO, §1052 ZPO, §1053 ZPO, §1054 ZPO, §1055 ZPO, §1056 ZPO, §1057 ZPO, §1058 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
(2) Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 1054
§ 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs
zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.
(4) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut auch von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 1062 Abs. 1, 2
§ 1062 Zuständigkeit § 1062 Zuständigkeit , Abs. 1
für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gerichts hat, für vollstreckbar erklärt werden. Der Notar lehnt die Vollstreckbarerklärung ab, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht vorliegen.
(2) Der Schiedsspruch ist zu begründen, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, dass keine Begründung gegeben werden muss, oder es handelt sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 1053
§ 1053 Vergleich § 1053 Vergleich
(3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 1043 Abs. 1
§ 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens § 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens , Abs. 1
bestimmte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen.
es versäumt, seine Klage nach § 1046 Abs. 1
§ 1046 Klage und Klagebeantwortung § 1046 Klage und Klagebeantwortung , Abs. 1
einzureichen und kein Fall des § 1048 Abs. 4
§ 1048 Säumnis einer Partei § 1048 Säumnis einer Partei , Abs. 4
vorliegt, oder
seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; oder
die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren; oder
die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.
(3) Vorbehaltlich des § 1057 Abs. 2
§ 1057 Entscheidung über die Kosten § 1057 Entscheidung über die Kosten , Abs. 2
und der §§ 1058
§ 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;
einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.
, 1059 Abs. 4
§ 1059 Aufhebungsantrag § 1059 Aufhebungsantrag , Abs. 4
endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens.
(5) § 1054
ist auf die Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden.
§ 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs§ 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs
§ 1062 Zuständigkeit§ 1062 Zuständigkeit, Abs. 1
§ 1053 Vergleich§ 1053 Vergleich
§ 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, Abs. 1
§ 1046 Klage und Klagebeantwortung§ 1046 Klage und Klagebeantwortung, Abs. 1
§ 1048 Säumnis einer Partei§ 1048 Säumnis einer Partei, Abs. 4
§ 1057 Entscheidung über die Kosten§ 1057 Entscheidung über die Kosten, Abs. 2
§ 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs§ 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
§ 1059 Aufhebungsantrag§ 1059 Aufhebungsantrag, Abs. 4