Source: https://www.quabus.at/agb-werkvertraege-2/
Timestamp: 2020-04-09 18:01:53
Document Index: 314319932

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 377', '§ 933', '§ 1170']

AGB WerkverträgeWebup2019-12-16T15:12:45+01:00
ALLGEMEINE BESTELLBEDINGUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE
DER QUABUS GMBH
(„ALLGEMEINE BESTELLBEDINGUNGEN“)
Gewerbeallee 3, 4221 Steyregg
1.1. Die QUABUS GmbH tritt im Rahmen von Werkverträgen als Werkbestellerin („Auftraggeberin“) ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Bestellbedingungen auf.
1.2. Jenes Unternehmen, das von der QUABUS GmbH mit der Erbringung von Werken/Leistungen beauftragt wird, ist als Werkunternehmerin anzusehen („Auftragnehmerin“; Auftraggeberin und Auftragnehmerin gemeinsam: die „Vertragsparteien“).
1.3. Alle von der Auftraggeberin bestellten bzw. in Auftrag gegebenen Werke/Leistungen sowie Folge- und Zusatzbestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Bestellbedingungen, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich verwiesen wird.
1.4. Zusätzlich zu den Allgemeinen Bestellbedingungen gilt die ÖNORM B 2110 in der zum Abschluss des Werkvertrages geltenden Fassung als zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
1.5. Jeder Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin wird ausdrücklich widersprochen.
1.6. Änderungen dieser Allgemeinen Bestellbedingungen, sowie hievon abweichende Vereinbarungen – auch jene, die allenfalls mit Mitarbeitern der Auftraggeberin besprochen werden – sind nur verbindlich, wenn sie durch die satzungsmäßige Geschäftsführung der Auftraggeberin schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss/Vertragsänderung/Zusatzleistungen
2.1. Anbote der Auftraggeberin sind stets freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung an die Auftragnehmerin, ihrerseits ein verbindliches Anbot gemäß nachstehendem Punkt 2.2. zu legen.
2.2. Anbote der Auftragnehmerin bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch eine vertretungsbefugte Person der Auftraggeberin.
2.3. Erst diese schriftliche – im absoluten Konsens zum letzten Anbot stehende – Auftragsbestätigung durch die Auftraggeberin bewirkt den Abschluss des Werkvertrags.
2.4. Sollte die Auftragnehmerin den gegenständlichen Werkvertrag abzuändern beabsichtigen (zB durch die Einbeziehung zusätzlicher Bauleistungen), so hat sie dies unverzüglich und schriftlich der Auftraggeberin anzuzeigen und eine entsprechende Änderung anzubieten. Unterbleibt entweder die schriftliche Anzeige einer Vertragsänderung oder stimmt die Auftraggeberin der angebotenen Änderung nicht zu, erlöschen sämtlich Ansprüche der Auftragnehmerin auf Abgeltung von damit zusammenhängenden Mehraufwendungen.
2.5. Selbiges gilt für den Fall von Zusatzleistungen, die in Ausführung des Bauvorhabens notwendig werden. Die Auftragnehmerin hat diese unverzüglich der Auftraggeberin zu melden, widrigenfalls jeglicher Anspruch auf Abgeltung des Mehraufwandes erlischt.
2.6. Ausgenommen von der Anzeigepflicht gemäß Punkte 2.4. und 2.5. sind jene nicht im Werkvertrag beinhalteten Leistungen, bei deren Erbringung Gefahr im Verzug besteht (bspw wegen der Abwendung einer bevorstehenden Schädigung der Auftraggeberin). Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die bei Gefahr im Verzug gebotenen Maßnahmen unverzüglich gegen im Nachhinein einvernehmlich festzulegendes Entgelt durchzuführen.
3.1. Bestellungs- bzw. Auftragsschreiben der Auftraggeberin
3.2. Angebotsschreiben der Auftragnehmerin
3.3. Bestätigung des Angebots durch die Auftraggeberin
3.4. Verhandlungsprotokoll samt Beilagen
3.5. Leistungsverzeichnis
3.6. Ausschreibung der Auftraggeberin
3.7. Allgemeine Bestellbedingungen (vorliegende Form)
3.8. die ÖNORM B 2110
3.9. in technischer Hinsicht die sonstigen einschlägigen ÖNORMEN bzw. soweit es solche nicht gibt, die anerkannten Regeln der Technik
3.10. Baubewilligungen und sonstige für das gegenständliche Bauvorhaben eingeholte verwaltungsrechtliche Bescheide
3.11. die der Auftragnehmerin übergebenen und bei der Auftraggeberin zur Einsicht aufliegenden Planunterlagen
3.12. Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan
3.13. Baustellenordnung
Im Falle von Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen den Vertragsgrundlagen gilt der Vorrang der erstgenannten Bestimmung (bspw gehen die in 3.7. festgelegten Regelungen den in 3.8. enthaltenen Regelungen vor). Bestehen die Widersprüche oder Unklarheiten weiter fort, gilt der Vorrang der zugunsten der Auftraggeberin weitergehenden Bestimmung als vereinbart.
4. Werklohn/Fälligkeit/Verzug
4.1. Sofern im Werkvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird der Werklohn – abzüglich des gemäß Punkt 14. vereinbarten Haftrücklasses – erst nach vollständiger, mangelfreier Errichtung des Bauwerks, Abnahme selbigen durch die Auftraggeberin und ordnungsgemäßer Rechnungslegung durch die Auftragnehmerin fällig.
4.2. Im Falle der Mangelhaftigkeit des Werkes wird der Werklohn erst bei verbesserter, mangelfreier Übergabe des Werks fällig. Im Falle einer Falschlieferung (Aliud-Lieferung) tritt keine Fälligkeit des Werklohns ein. Vielmehr ist die Auftraggeberin berechtigt, die Auftragnehmerin entweder auf Herstellung des vertraglich vereinbarten Werkes zu drängen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Werkvertrag zurückzutreten.
4.3. Die Rechnung muss von der Auftragnehmerin binnen einer verkehrsüblichen Frist gelegt werden.
4.4. Der Werklohn wird vor diesem Zeitpunkt nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung fällig. Dies beispielsweise dann, wenn die Entrichtung des verhältnismäßigen Teils des Entgelts nach Vollendung einer „gewissen Abteilung des Werkes“ vereinbart worden ist. Eine darüber hinaus erfolgende Verrechnung nach Teilleistungen, Akonti oder Zwischenabrechnungen sind jedenfalls unzulässig.
4.5. Die Frist der Verjährung des Werklohns beginnt ab erstmaliger Möglichkeit zur Rechnungslegung zu laufen.
4.6. Die Zahlung des Werklohns durch die Auftraggeberin und an die Auftragnehmerin erfolgt mittels Banküberweisung, Scheck, Wechsel oder Überrechnung der Mehrwertsteuer.
4.7. Die Wahl der Zahlungsmethode obliegt der Auftraggeberin.
4.8. Im Falle des Dissens der Vertragsparteien über die Frage, ob die im gegenständlichen Werkvertrag vereinbarten Leistungen jene iSd § 19 Abs 1a UStG sind, ist das Vorliegen von Leistungen iSd § 19 Abs 1a UStG im Zweifel zu bejahen.
4.9. Die Auftraggeberin ist berechtigt, die von der Auftragnehmerin in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge direkt an das Bundesministerium für Finanzen zu überweisen, dies auch dann, wenn keine Leistungen iSd § 19 Abs 1a UStG vorliegen; die Auftraggeberin wird insoweit von der Auftragnehmerin hiezu bevollmächtigt.
4.10. Befindet sich die Auftraggeberin hinsichtlich der Zahlung des Werklohns im Verzug und ist dieser Verzug von ihr zu vertreten, gebühren der Auftragnehmerin Verzugszinsen in Höhe von 2 % p.a. über dem Basiszinssatz.
4.11. Leistung des Werklohns gilt als mit dem Tag erbracht, an dem
a. der Überweisungsauftrag bei der Bank der Auftraggeberin einlangt,
b. der Scheck oder Wechsel beim zuständigen Zustelldienst aufgegeben wird, oder
c. der Überrechnungsantrag beim Finanzamt einlangt.
5. Zurückbehaltungsrecht/Haftrücklass
5.1. Die Auftraggeberin ist berechtigt, den vereinbarten Werklohn auch trotz bereits eingetretener Fälligkeit zurückzubehalten, wenn das übergebene Werk mangelhaft ist.
5.2. Auf das Zurückbehaltungsrecht der Auftraggeberin kann nicht wirksam verzichtet werden.
5.3. Zusätzlich zum Zurückbehaltungsrecht gilt ein Haftrücklass für den Fall der mangelhaften Werkübergabe als vereinbart (Punkt 14.).
6.1. Im Werkvertrag oder im Rahmen des Verhandlungsprotokolls kann ein Skonto – also die Berechtigung der Auftraggeberin, bei fristnaher oder sofortiger Zahlung des Werklohns durch sie einen Preisnachlass gegenüber der Auftragnehmerin geltend zu machen – vereinbart werden.
6.2. Ist ein Skonto iSd Punktes 6.1. vereinbart worden, so gebührt dieses für jede einzelne gelegte Rechnung der Auftragnehmerin.
6.3. Eine Skontofrist gilt auch dann als gewahrt, wenn eine Gegenverrechnung iSd Punktes 7. durchgeführt wird.
6.4. Wird eine Überweisung der Umsatzsteuer an das Bundesministerium für Finanzen außerhalb der Skontofrist durchgeführt, so verliert die Auftraggeberin nicht das Recht auf Abzug des Skontos.
6.5. Allgemein werden die vereinbarten Skontoabzüge durch Zahlungsverzug der Auftraggeberin nicht berührt; dies auch nicht bei einem Verzug hinsichtlich Teilrechnungen. Die vereinbarten Skontoabzüge gelten sohin unabhängig von den ihnen zugrunde gelegten Fristen.
7. Kompensation/Aufrechnung von Forderungen
7.1. Die Auftraggeberin ist berechtigt, eigene Forderungen mit Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die aufrechnungsweise geltend gemachten Forderungen der Auftraggeberin noch nicht fällig sind; die Fälligkeit gilt diesfalls als mit Erklärung der Aufrechnung eingetreten. Aufrechnungsfähig sind insbesondere auch Forderungen, die der Auftraggeberin wegen mangelhafter Auftragserfüllung durch die Auftragnehmerin dieser gegenüber zukommen.
7.2. Die Auftraggeberin ist weiters berechtigt, auch den Deckungs- bzw. Haftrücklass gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen.
7.3. Das Recht auf Aufrechnung besteht insbesondere auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Auftragnehmerin.
8.1.1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die Baustelle vor Durchführung des Bauvorhabens zu besichtigen und sich über die örtlichen Gegebenheiten, einzuhaltenden Vorschriften sowie über dort herrschende Arbeitsbedingungen (zB Baustellenordnung) in Kenntnis zu setzen.
8.1.2. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die durch Punkt 8.1.1. gewonnene Erkenntnis ihrer Angebotserstellung und der Bezifferung des Werklohns zugrunde zu legen.
8.1.3. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, über sämtliche für die Ausführung des Bauvorhabens notwendigen verwaltungsrechtlichen Unterlagen und Genehmigungen zu verfügen.
8.1.4. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, allfällige Unterlagen bei der Auftraggeberin so rechtzeitig anzufordern, sodass sie dadurch zeitgerecht eine umfassende Prüfung auf deren Ausführbarkeit vornehmen kann.
8.1.5. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, von ihr anzufertigende Ausführungsunterlagen und Muster der Auftraggeberin so rechtzeitig vorzulegen, sodass die Auftraggeberin die erforderlichen Entscheidungen treffen kann.
8.2. Einbauten
8.2.1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, sich spätestens vor Beginn der Bauausführung bei der Auftraggeberin über vorhandene Einbauten (zB Rohre, Leitungen) zu erkundigen. Diese Pflicht trifft sie auch dann, wenn ihr bereits zuvor – etwa im Rahmen einer Ausschreibung – das Vorhandensein von Einbauten zur Kenntnis gelangt ist.
8.2.2. Die Auftragnehmerin ist weiters verpflichtet, die genaue Lage dieser Einbauten zu erheben sowie hinsichtlich der Schutzmaßnahmen oder allfälliger Verlegungen der Einbauten mit den dafür zuständigen Stellen ein Einvernehmen herzustellen bzw. deren Vorschreibungen zu beachten.
8.3. Ausländerbeschäftigung, Arbeitskräfteüberlassung, Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
8.3.1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, sämtliche gesetzlich normierten und am Auftragsort gültigen Arbeitnehmerschutzvorschriften, sowie insbesondere die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes einzuhalten.
8.3.2. Ebenso ist die Auftragnehmerin verpflichtet, die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes einzuhalten.
8.3.3. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Bauausführung – ohne vorherige Aufforderung – sämtliche Unterlagen betreffend ihre den Bestimmungen gemäß Punkte 8.3.1. und 8.3.2. unterliegenden Mitarbeiter oder ihr überlassenen Arbeitskräfte der Auftraggeberin zu übermitteln.
8.3.4. Die Auftragnehmerin ist weiters verpflichtet, auch das Nichtvorliegen einer Ausländerbeschäftigung der Auftraggeberin mitzuteilen, widrigenfalls die Auftraggeberin – im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung – eine etwaige illegale Beschäftigung der Finanzpolizei melden wird.
8.3.5. Die Auftragnehmerin ist – insb. unter Anwendung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – verpflichtet, für den Fall der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter, die zur Ermittlung des Mindestentgelts erforderlichen Unterlagen für die Dauer der Beschäftigung bereitzuhalten.
8.3.6. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, im Falle der Arbeitskräfteüberlassung dem Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskraft sämtliche verfügbaren Lohnunterlagen (zB Dienstzettel, Lohnaufzeichnungen etc.) bis spätestens zu Beginn der Tätigkeit und sodann regelmäßig zur Einsicht zu übermitteln.
8.4. Bestellung von Subwerkunternehmen durch die (General-)Auftragnehmerin
8.4.1. Beabsichtigt die Auftragnehmerin (für den Zweck vorliegenden Punktes auch „General-Auftragnehmerin“), die Ausführung von Leistungen gänzlich oder zum Teil an einen Dritten weiterzugeben („Sub-Auftragnehmerin“), so ist sie verpflichtet, dies zuvor der Auftraggeberin anzuzeigen sowie deren schriftliches Einverständnis hierzu einzuholen.
8.4.2. Dieses Einverständnis durch die Auftraggeberin erfolgt nur, sofern sich die bestellte Sub-Auftragnehmerin gegenüber der Auftraggeberin zur uneingeschränkten Einhaltung sämtlicher Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Bestellbedingungen und sonstiger Vertragsgrundlagen gemäß Punkt 3. verpflichtet.
8.4.3. Die (General-)Auftragnehmerin ist verpflichtet, die uneingeschränkte Verantwortung für jegliche Handlungen und Unterlassungen der Sub-Auftragnehmerin zu übernehmen und die Auftraggeberin für allfällige – von der Sub-Auftragnehmerin verursachte – Schäden vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
8.5. Reinigungsvorschriften
8.5.1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die Baustelle täglich zu reinigen.
8.5.2. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, der Auftraggeberin monatlich eine Durchschrift der Baurestmassennachweise zu übermitteln.
8.5.3. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die aufgrund des Abfallwirtschaftsgesetzes erforderlichen Aufzeichnungen eigenverantwortlich zu führen und der Auftraggeberin diese vollständig bei Vollendung des Werkes zu übergeben.
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich für den Fall, dass sie Pflichten gemäß Punkt 8. nicht einhält, die Auftraggeberin wegen jeglichen Nachteilen, die dieser hierdurch entstehen, vollumfänglich schad- und klaglos halten.
9. Rechte und Pflichten der Auftraggeberin
9.1.1. Die Auftraggeberin ist berechtigt, für den Fall der Verletzung der in Punkt 8.1. genannten Pflichten der Auftragnehmerin ohne Setzung einer Nachfrist vom Werkvertrag zurückzutreten und Schadenersatzansprüche gegenüber der Auftragnehmerin geltend zu machen.
9.1.2. Dieses Recht kommt der Auftraggeberin auch dann zu, wenn es zu einem nachträglichen Wegfall erforderlicher behördlicher Genehmigungen kommt. Die Ursache für den Wegfall verwaltungsrechtlicher Genehmigungen ist für das Rücktrittsrecht der Auftraggeberin ohne Belang.
9.1.3. Die Auftraggeberin ist verpflichtet, die für die Bauausführung erforderlichen Unterlagen vertragsgemäß bereitzustellen.
9.2. Ausländerbeschäftigung, Arbeitskräfteüberlassung, Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
9.2.1. Die Auftraggeberin ist berechtigt, im Falle eines von einer staatlichen Behörde behaupteten Verstoßes der Auftragnehmerin gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz für jeden vermeintlich gesetzwidrig beschäftigten Arbeitnehmer einen Betrag von EUR 10.000,00 bis entweder zum rechtskräftigen Abschluss eines diesbezüglich eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens oder – mangels Einleitung eines solchen – bis zur Verjährung des behaupteten Verstoßes, als Sicherheitsleistung vom Werklohn einzubehalten.
9.2.2. Die Auftraggeberin ist berechtigt, im Falle einer – zu ihren Lasten anlässlich eines behaupteten Verstoßes gegen die in Punkt 9.2.1. genannten Rechtsnormen – verhängten Geldstrafe, die als Sicherheitsleistung einbehaltenen Beträge zur Begleichung der Geldstrafe sowie weiterer, der Auftraggeberin durch den behaupteten Verstoß entstandenen Aufwendungen (wie insbesondere Anwaltskosten) zu verwenden.
9.2.3. Die Auftraggeberin ist in dem Fall, dass die als Sicherheitsleistung einbehaltenen Beträge nicht für die vollständige Begleichung der Geldstrafe und damit verbundenen Aufwendungen ausreichen, auch die ansonsten von der Auftragnehmerin geleisteten Sicherheiten (zB Erfüllungs-, Deckungs- und Haftrücklassgarantien etc.) in Anspruch zu nehmen.
9.3. Feststellung des Ausmaßes
Wenn die Auftragnehmerin einen vereinbarten Termin zur Ausmaßfeststellung ohne genügende Entschuldigung versäumt, ist die Auftraggeberin berechtigt, die von ihr ermittelten Ausmaße dem gegenständlichen Werkvertrag zugrunde zu legen.
9.4. Reinigungsvorschriften
9.4.1. Kommt die Auftragnehmerin ihren Verpflichtungen gemäß Punkt 8.5. nicht ordnungsgemäß nach, so ist die Auftraggeberin berechtigt, ohne Nachfristsetzung die dadurch entstehende Verunreinigung der Baustelle beseitigen sowie den dadurch entstehenden Abfall entsorgen zu lassen, dies jeweils auf Kosten der Auftragnehmerin.
9.4.2. Lässt sich die Verursachung dieser Verunreinigung bzw. dieser Abfälle nicht eindeutig zuordnen (bspw da im in Frage kommenden Zeitraum mehrere Werkunternehmer auf der Baustelle tätig gewesen sind), so werden die Kosten der Beseitigung auf die möglichen Verursacher anteilig – im Verhältnis zu deren Auftragssumme zum gesamten von der Auftragnehmerin auf der Baustelle vorgesehenen Volumen – übergewälzt.
10. Vertretung der Vertragsparteien
10.1. Sowohl die Geschäftsführung der Auftraggeberin als auch der Auftragnehmerin ist jeweils berechtigt, einen – für die Abwicklung des gegenständlichen Werkvertrages – zuständigen Vertreter zu bevollmächtigen.
10.2. Diese Vertreter sind sodann berechtigt, jeweils im Namen und auf Rechnung der sie jeweils bevollmächtigenden Vertragspartei mit Wirkung gegenüber der anderen Vertragspartei zu handeln.
10.3. Wird solch ein Vertreter bevollmächtigt, so umfasst diese Vollmacht ausdrücklich auch das Recht, verbindliche Anzeigen gemäß Punkt 2.4., Zusatzangebote und Erklärungen abzugeben bzw. solche anzunehmen.
10.4. Der Vertreter der Auftragnehmerin ist darüber hinaus verpflichtet, allfälligen Baubesprechungen beizuwohnen und den – im Rahmen dieser Baubesprechung verbindlich festgelegten – Vereinbarungen und Anordnungen der Auftraggeberin nachzukommen.
10.5. Gemäß Punkt 10.4. in Baubesprechungen festgelegte Vereinbarungen und Anordnungen sind für die Auftragnehmerin auch dann verbindlich, wenn es der Vertreter der Auftragnehmerin – aus welchen Gründen auch immer – trotz rechtzeitiger Information durch die Auftraggeberin unterlassen hat, der entsprechenden Baubesprechung beizuwohnen.
10.6. Erklärungen, Informationen und Äußerungen, die dem Vertreter der Auftragnehmerin zugegangen sind, gelten mit dem Zeitpunkt des Zugangs auch als der Auftragnehmerin zugegangen.
11. Zufälliger Untergang des Werks und Höhere Gewalt
11.1. Die Auftragnehmerin schuldet die Vollendung des Werks. Unterbleibt die fristgerechte Vollendung aufgrund eines Umstandes, welcher weder der Sphäre der Auftraggeberin, noch jener der Auftragnehmerin zuzurechnen ist, so trägt die Auftragnehmerin das Risiko (Preisgefahr) dieses zufälligen Unterbleibens.
11.2. Die Auftraggeberin ist in solch einem Fall berechtigt, vom Werkvertrag auch hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles zurückzutreten.
11.3. Die Auftraggeberin schuldet keine Zahlung des Werklohns, welcher auf die – gemäß den Punkten 11.1. oder 11.2. – nicht erfüllten Teile des Werks entfallen würde.
11.4. Der Auftragnehmerin erwachsen in einem Fall gemäß vorliegendem Punkt 11. auch keine sonstigen Entgelt- oder Schadenersatzansprüche gegenüber der Auftraggeberin.
12.1. Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, gilt die Übergabe des vollendeten Werkes bzw. – sofern die Übergabe von Teilleistungen ausdrücklich schriftlich vereinbart ist – der vollendeten „Abteilung des Werkes“ und anschließende Abnahme durch den Bauherrn als förmliche Übergabe.
12.2. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt ab förmlicher Übergabe des Werkes.
12.3. Für den Fall einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Abweichung des Grundsatzes nach Punkt 12.1. währt die Gewährleistungsfrist im Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien zumindest drei Monate länger als jene im Vertragsverhältnis zwischen der Auftraggeberin und dem Bauherrn, beläuft sich jedoch zumindest auf 39 Monate.
12.4. Ist das zu übergebende Werk mit einem Mangel behaftet, betreffend welchen die Auftragnehmerin eine Verbesserung vornimmt, beginnt die Gewährleistungsfrist ab erfolgter Verbesserung und Abnahme dieser durch die Auftraggeberin erneut zu laufen.
12.5. Tritt ein Gewährleistungsfall ein und entstehen der Auftraggeberin im Rahmen der von der Auftragnehmerin durchgeführten Verbesserung eines allfälligen Mangels am Werk zusätzliche Kosten (zB entsprechende Bauaufsicht durch die Auftraggeberin), so sind ihr diese Kosten von der Auftragnehmerin zu ersetzen.
12.6. Die Rügeobliegenheit der Auftraggeberin iSd § 377 UGB wird von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgeschlossen.
12.7. Es wird vermutet, dass Mängel, welche die Auftraggeberin innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend macht, bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Werkes vorhanden bzw. angelegt waren.
13.1. Fügt die Auftragnehmerin der Auftraggeberin im Zuge der Bauausführung einen Schaden zu, so haftet sie ihr hierfür nach den Bestimmungen des vertraglichen Schadenersatzrechts.
13.2. Die Auftragnehmerin haftet der Auftraggeberin auch für Schäden, die die Auftragnehmerin Dritten zufügt: Wird die Auftraggeberin von solchen Dritten unter Berufung auf eine verschuldensunabhängige Haftung oder eine Solidarhaftung in Anspruch genommen, hat ihr die Auftragnehmerin sämtliche hieraus erwachsenen Aufwendungen und Kosten (insb. Anwaltskosten) zu ersetzen.
13.3. Die Auftragnehmerin haftet gegenüber der Auftraggeberin ausdrücklich auch für jene Schäden, die sie oder einer ihrer Mitarbeiter lediglich leicht fahrlässig verursacht haben. Es bestehen keine betraglichen Begrenzungen des Schadenersatzanspruches.
13.4. Der Auftragnehmerin als Schädigerin obliegt es zu beweisen, dass sie an der Verursachung eines allfälligen – der Auftraggeberin oder Dritten zugefügten – Schadens kein Verschulden trifft (Beweislastumkehr).
13.5. Die Beweislastumkehr des Punktes 13.4. gilt entgegen § 933a Abs 3 ABGB auch noch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren nach Übergabe als vereinbart.
14. Sicherstellungen
14.1. Werden im gegenständlichen Werkvertrag Sicherstellungen (zB Kautionen, Deckungs- oder Haftrücklässe) für die vertragsgemäße Herstellung des Werkes vereinbart, so sind diese der Auftraggeberin durch die Auftragnehmerin bereits vor Bauausführung zu übergeben.
14.2. Es gilt nicht als Verzicht auf die Inanspruchnahme von Sicherstellungen, wenn die Auftraggeberin diese bislang nicht (oder nicht bei Gelegenheit hierzu) geltend macht. Der Anspruch der Auftraggeberin auf Leistung der Sicherstellungen und allfälliger Verwertung solcher bleibt somit hiervon unabhängig auch über die Bauausführung hinaus aufrecht.
14.3. Als Deckungsrücklass gelten 10% etwaiger Teilrechnungen, als Haftrücklass 5% der Schlussrechnung als vereinbart. Anderes gilt dann, wenn dies zwischen den Vertragsparteien schriftlich im Verhandlungsprotokoll vereinbart wird.
14.4. Beansprucht die Auftragnehmerin eine Sicherstellung für ein noch ausstehendes Entgelt iSd § 1170b ABGB, so trägt diese die Aval-Gebühr für die von der Auftraggeberin zu gewährende Bankgarantie, welche ihr die Auftragnehmerin im Einzelfall nachweisen wird. Eine solche Bankgarantie kann nur gegen Vorlage eines rechtskräftigen Urteiles zugunsten der Auftragnehmerin oder im Falle der rechtskräftigen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Auftraggeberin in Anspruch genommen werden.
14.5. Von der Auftragnehmerin durch Kautionen, Deckungs- und Haftrücklässe geleistete Sicherstellungen sind grundsätzlich nicht in Form von Bankgarantien ablösbar. Anderes gilt dann, wenn dies schriftlich zwischen den Vertragsparteien (zB im Verhandlungsprotokoll) vereinbart wird.
14.6. Für den Fall einer vom Grundsatz des Punktes 14.5 abweichenden Regelung gilt jedoch ausschließlich als vereinbart, dass nur abstrakte, unwiderrufliche, unbedingte und auf EURO lautende Bankgarantien eines österreichischen Bankinstitutes erstklassiger Bonität anerkannt werden, welche auf erste Aufforderung gelten.
15.1. Die (auch teilweise) Nichtigkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Bestellbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
15.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bestellbedingungen (teilweise) nichtig sein, so gilt als vereinbart, dass diese teleologisch zu interpretieren ist, sprich, es ist von der Auftraggeberin zu eruieren, welchen ökonomischen Zweck sie mit dieser Bestimmung verfolgen wollte. Die nichtige Bestimmung gilt sodann als einvernehmlich um diesen eruierten wirtschaftlichen Zweck ergänzt bzw. umgedeutet.
15.3. Sollte sich in Durchführung des gegenständlichen Werkvertrages eine planwidrige Unvollständigkeit („Lücke“) dieser Allgemeinen Bestellbedingungen ergeben, so gilt ebenfalls als vereinbart, dass diese Sinnwidrigkeit mittels Analogie, Umkehrschlusses oder durch teleologische Interpretation (Punkt 15.2.) gelöst wird.
16.1. Der Gerichtsstand für alle (gegenwärtigen und zukünftigen) wechselseitigen Ansprüche aus dem Werkvertrag ist das für 4020 Linz, Österreich, sachlich zuständige Gericht.
16.2. Für diese Allgemeinen Bestellbedingungen, den Werkvertrag sowie alle aus diesen abgeleitete Rechtsverhältnisse und Ansprüche gilt die ausschließliche Anwendbarkeit des Rechts der Republik Österreich, ausgenommen dessen Verweisungsnormen auf andere Rechtsordnungen, als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
17. Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht
17.1. Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter der Auftragnehmerin sowie der Mitarbeiter oder überlassenen Arbeitskräfte der Auftragnehmerin iSd Punktes 8.3., die diese der Auftraggeberin im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntgibt, werden von der Auftraggeberin zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet; Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung.
17.2. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, über sämtliche – ihr im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Werkvertrag bekannt gewordenen – Informationen (zB Geschäftsgeheimnisse, technische Verfahrensart, Entgelt etc.) strengstes Stillschweigen zu bewahren.
17.3. Ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitspflicht berechtigt die Auftraggeberin zum sofortigen Rücktritt vom gegenständlichen Werkvertrag, sowie zur Geltendmachung einer verschuldensunabhängigen, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Pönale in Höhe von 5% des Werklohns (Bemessungsgrundlage ist der Werklohn inkl. gesetzlicher USt.).Die Auftraggeberin ist hinsichtlich der Geltendmachung dieser Pönale nicht verpflichtet, einen tatsächlichen Schadenseintritt nachzuweisen. Der Auftraggeberin bleibt vorbehalten, einen über die Höhe der vorstehenden Pönale hinausgehenden Schaden gegenüber der Auftragnehmerin geltend zu machen.