Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.05.2009&Aktenzeichen=1%20StR%20737%2F08
Timestamp: 2017-12-15 10:09:09
Document Index: 86315082

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 374', '§ 52', '§ 52', '§ 19', '§ 34', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.2009 - 1 StR 737/08 - dejure.org
Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung); tateinheitlicher Besitz von Schusswaffen und Munition; unerlaubtes Überlassen einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei
Begehen einer Steuerhinterziehung durch Einfuhr von Zigaretten ohne deutsche Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland und Nichtabgabe einer Steuererklärung nach § 19 S. 3 Tabaksteuergesetz (TabStG)
TabStG § 19; AO § 374 Abs. 1; WaffG § 52 Abs. 3
§ 52 WaffG, § 19 WaffG, § 34 WaffG
Besitz, Schusswaffe, Kurzwaffe, Überlassen, berechtigte Person, Erwerb, Versuch, Straftat
Begriff der Steuerhehlerei durch Absatzhilfe; Steuerhehlerei durch Verbringen von ohne Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeführten Zigaretten in eine Lagerhalle; Tatbegriff bei Verstößen gegen das Waffengesetz
StV 2010, 526
Entgegen der Annahme des Landgerichts erfüllt ein solches "Scheingeschäft" nicht den Tatbestand des "Überlassens" im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG, da das von dieser Vorschrift geschützte Rechtsgut, nämlich zu verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben, in einer solchen Fallgestaltung nicht gefährdet wird (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456, 457).
Für den strafbaren Umgang mit Munition gelten die gleichen Grundsätze (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14, aaO; vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456).