Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brexit-referendum-uk-grossbritannien-eu-austritt-wirtschaftliche-folgen/
Timestamp: 2018-02-17 23:21:00
Document Index: 129684680

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG']

Brexit: Und nun?
Jetzt ist es tatsächlich so gekommen. Das Vereinigte Königreich hat sich gegen den Verbleib in der EU ausgesprochen. Wie es jetzt weitergeht, und wer mit welchen Konsequenzen rechnen muss, erklärt Jochen Kindermann.
Gemäß § 2 des „European Union Referendum Act 2015 (Referendum Act) vom 17. Dezember 2015 durften alle Staatsbürger Großbritanniens, Irlands und des Commonwealth, die über 18 Jahre alt sind und auch zur Teilnahme an britischen Parlamentswahlen berechtigt gewesen wären, an der Volksabstimmung teilnehmen. Hinzu kamen die Mitglieder des House of Lords und die Commonwealth Bürger in Gibraltar.
Der Referendum Act bestimmte auch die Wortwahl des Abstimmungszettels. Somit hatten die Wahlberechtigten die einfache Frage zu beantworten:
Zwei Antwortmöglichkeiten standen Ihnen dabei zur Verfügung:
Wie wir jetzt wissen, hat die Mehrheit der Wähler sich offensichtlich für Letzteres entschieden.
Ist das Vereinigte Königreich damit raus aus der EU?
Mit dem Ausgang der Abstimmung ist der Brexit jedoch noch längst nicht vollzogen. Tatsächlich besteht rechtlich kein Unterschied zwischen dem Zeitraum vor der Stimmabgabe und dem danach. Sämtliche europarechtlichen Vorschriften bleiben auch am Morgen nach der Abstimmung weiterhin in Großbritannien anwendbar.
Nach wochenlangem Wahlkampf markiert die Volksabstimmung lediglich den Anfang vom Ende eines langwierigen, rechtlich, politisch und auch historisch bisher beispiellosen Prozesses.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgt im Rahmen und unter den Bedingungen des Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV). Ziel der Vorschrift ist die Gestaltung eines geordneten Ausstiegprozesses eines Mitgliedstaates, ohne zukünftige Beziehungen zu kompromittieren. Formaljuristisch muss die britische Regierung gem. Art. 50 (2) EUV dem Europäischen Rat nun ihre Absicht mitteilen, aus der EU auszutreten.
Weder britische noch europäische Gesetze schreiben aber einen Zeitrahmen für die Abgabe dieser Absichtserklärung vor. Man darf aber schon jetzt davon ausgehen, dass Premierminister Cameron und seine Regierung wohl nur noch kurz im Amt bleiben und sie, oder die Folgeregierung, sich gezwungen sehen werden, den Austrittsantrag recht kurzfristig zu stellen.
Zwei Jahre Zeit für Verhandlungen und Austritt
Die dann beginnende Verhandlungsphase über die Modalitäten des formellen Austritts und der Abschluss eines Austrittsabkommens können grundsätzlich bis zu zwei Jahre ab Mitteilung an den Europäischen Rat andauern. Nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten kann die Frist im äußersten Fall auch auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
Die Verhandlung selbst richtet sich nach Art. 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Danach erlässt der Rat der Europäischen Union auf Empfehlung der Kommission einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen sowie über die Benennung des Verhandlungsführers oder des Leiters des Verhandlungsteams der Union.
Es folgt die Abstimmung des Rates über den Abschluss der Übereinkunft, welcher wiederum gem. Art. 218 (6) AEUV i.V.m. Art. 50 (2) EUV der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf.
Das Vereinigte Königreich kann erst austreten, wenn eine Einigung erzielt wurde, wobei es hierfür einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rats und der einfachen Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. Sollte nach zwei Jahren der Verhandlung keine Einigung erzielt werden, bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Ausstieg automatisch wirksam und es kommt zu einem rechtlich und politisch abrupten Ende der Mitgliedschaft oder es wird von der Möglichkeit der Verlängerung der Verhandlungsphase Gebrauch gemacht. Da letzteres der Einstimmigkeit bedarf, erscheint es derzeit recht unwahrscheinlich, dass tatsächlich über den Zweijahreszeitraum hinaus verhandelt wird.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird entscheidend für die Ausgestaltung künftiger Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Angefangen mit der Variante „drin ist drin und raus ist raus“ gibt es eine Vielzahl von diskutierten Modellen.
Wie die wirtschaftlichen Beziehungen in Zukunft aussehen könnten
Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt, könnte die zukünftigen Handelsbeziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Zwar wurden Zolltarife über die WTO zwischen den Mitgliedern in den vergangenen Jahren stark abgebaut, im Vergleich zum Status quo würde sich Großbritannien aber dennoch weitaus größeren Handelshemmnissen gegenübersehen.
Nach dem sog. Norwegischen Modell könnte sie als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eine Freihandelszone zwischen der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) bilden. Im EWR werden Rechte und Pflichten des EU-Binnenmarktes auf die Efta-Mitglieder ausgedehnt. Wenn sich das Vereinigte Königreich dem EWR-Abkommen vertraglich anschließen würde, könnte es zwar weitere eigene Freihandelsabkommen abschließen, würde aber nicht mehr von den Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten außerhalb des EWR profitieren.
Darüber hinaus hätte das Vereinigte Königreich als Nicht-Mitglied der EU auch kein nennenswertes Mitspracherecht mehr bei der Festlegung handelsrechtlicher Regelungen der Union, die im EWR anwendbar sind. Diese Variante würde auf eine Zahlungsverpflichtung ohne Mitspracherecht hinauslaufen und kann in Anbetracht der politischen Hintergründe für das Austrittsbegehren wohl ausgeschlossen werden.
Denkbar wäre auch das sog. Kanadische Modell. Der noch nicht ratifizierte Vertrag mit Kanada (CETA) gilt als das umfassendste Freihandelsabkommen der EU mit einem Drittstaat. Die Verhandlungen haben rund sieben Jahre gedauert. Mit dem Abkommen werden Zölle für Industrieprodukte und die meisten Agrargüter abgebaut, wobei kanadische Exporteure den Produktstandards und technischen Anforderungen der EU nachkommen müssen. Finanzdienstleistungen sind hingegen nicht eingeschlossen und auch bedeutende nichttarifäre Handelshemmnisse bleiben bestehen.
Finanzbranche, Rechtsbranche, europäische Patente: massive Folgen
Brexit: Und nun? . In: Legal Tribune Online, 24.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19780/ (abgerufen am: 17.02.2018 )
24.06.2016 09:29, Antikapitalist
Endlich bröckelt das supranationale One World System. Die armen Banker in London und der Herr Soros tuen mir ja soooooo schrööcklichst leid =)
Antikapitalist Auf diesen Kommentar antworten
24.06.2016 09:51, Kritiker
Es zeigt,dass die Bevölkerung unabhängig von der aufgebauten Drohkulisse eines Austritts sich zu recht nicht hat bedrohen lassen. Es sollte den Politikern nunmehr zeigen, dass die Welt nicht nur aus
Wirtschaft besteht. Die EU Kommission ist ein nicht demokratisch legitimiertes Organ, das durch Rechtsetzung von Schottland bis Sizilien eingreifen kann...Und zudem versucht hat, durch Druck und Drohungen "abweichlern" wie damals Österreich und jetzt Ungarn und Polen auf einen moralisch verwerflichen Wertekurs der Eu einzustimmen. Nun hat man hoffentlich gelernt, dass die Eu keine Einbahnstraße ist und sich das Volk nicht wohlfühlt...Da haben die lächerlichen Presseinterventionen Gott sei Dank zu nichts geführt...
24.06.2016 12:45, Susi
Immer diese Unwahrheiten. Die Kommission setzt kein Recht, es hat nur ein Vorschlagsrecht. Nur der Rat (hier sitzen die demokratisch legitimierten Regierungen) zusammen mit dem EU-Parlament (durch Wahl demokratisch legitimiert) setzen Recht.
24.06.2016 13:49, Serge
Gleich kommt wieder der schlaue Kommentar einer Susi....... ach, zu spät, war schon da :-))
So, ich muss los, Torben-Ole und Sören vom Waldorfkindergarten abholen.
24.06.2016 19:09, Susi II
Susi, deine Aussage ist leider zu pauschal und damit falsch. Demnach könnte auch der Bundestag kein Recht setzen, weil er eine Gesetzesinitiative einbringen kann, aber das Gesetz letztendlich nicht verabschiedet, sondern nur an den drei Lesungen teilnimmt. Dabei ist der Bundestag das Gesetzgebungsorgan schlechthin. Recht setzen regelmäßig nun einmal mehrere Organe gemeinsam in einem mehrschichtigen Prozess.
24.06.2016 09:53, bergische Löwe
Vorsicht Ironie: das Dumme an einer Demokratie ist, dass das Volk eine Meinung hat.
bergische Löwe Auf diesen Kommentar antworten
24.06.2016 10:07, Realist
ich finde es eher erschreckend dass gerade die Leute sich durchgesetzt haben die
ihre Interessen durch Mord an Menschen anderer Meinung durchzusetzen versuchen.
Realist Auf diesen Kommentar antworten
24.06.2016 13:51, Serge
Zum Glück pauschalisieren Linksgrüne nicht!!! :-))
24.06.2016 16:54, Baustein
Realist wäre sicher bei der taz besser aufgehoben.
25.06.2016 15:18, Kritiker
Lieber Realist, wenn sie ihrem Namen alle Ehre machen wollen, dann sagen Sie mir doch, welche Morde Limburg sie aktuell und konkret meinen? Oder meinen Sie die RAF Attentate der jüngsten Vergangenheit oder die islamistisch motivierten Attentate?
24.06.2016 10:12, xy
Früher war die EU ein exklusiver Club, wo jeder Mitglied werden wollte, heute ist sie ein Allerweltsverein ohne Maß und Ziel, aus dem jeder möglichst schnell wieder austreten will. Wenn man nicht alles aufgenommen hätte, was nicht schnell genug auf den Bäumen war, wäre heute noch alles in Ordnung und Europa stünde exklusiv und stilsicher in jeder Hinsicht besser da. Man hat sich schlicht und einfach übernommen. Bei der Brexit-Gelegenheit sollte man sich gleich noch anderer Mitglieder entledigen, die Europa eigentlich gar nicht wollen.
26.06.2016 12:28, Lebron Sterling
Dem kann ich mich nur anschließen. Wie heißt es doch so schön " Viele Köche verderben den Brei" So leider auch als EU.Solange Europa sich nicht als Wertegemeinschaft versteht , sondern vorrangig eine Wirtschaftsgemeinschaft die krampfhaft versucht eine Wertegemeinschaft zu sein , solange wird Europa auch nicht funktionieren.
24.06.2016 10:27, FrankfurterBub
Gewisse Schadenfreude, okay, manchmal verständlich und menschlich.
Aber die Schockwellen werden bei JEDEM einzelnen Bürger ankommen - und ob man sich dann noch freut, lasse ich mal dahinstehen.
26.06.2016 06:39, Lea
Wohin kommen "wir", wenn jede(r) macht, was er/sie will?
Und wohin kommen "wir", wenn ALLE machen, was eine(r) will?
26.06.2016 12:32, Lebron Sterling
Dann kommen wir dahin das alle gegen den einen aufstehen oder der eine schon wieder alles in Trümmern hinterlässt
24.06.2016 11:11, Opho
Von der juristischen Seite her sind auch die ganzen deutschen Kleinunternehmen interessant, die ihr Geschäft als englische Ltd. betreiben.
Insgesamt habe ich das Gefühl, dass viele die Vorteile der EU als selbstverständlich ansehen und nur die Probleme sehe. Mal schauen was die Leute z. B. sagen, wenn sie was im Internet in England bestellen und dann zum Hauptzollamt gebeten werden es abzuholen.
24.06.2016 12:19, Reibert
Richtig. Wenngleich das Problem durch die Schaffung der UG wesentlich entschärft wurde.
Auch Privatinsolvenzen werden sich aus England wohl verstärkt nach Frankreich verlagern.
24.06.2016 15:23, equality
Haben wir nicht langsam genug Argumente gegen Volksentscheide? DIe Masse lässt sich von rechten Hetzern mitziehen und ruiniert alles, was wir in der EU über Jahrzehnte aufgebaut haben.
24.06.2016 16:56, Baustein
Wer ist denn "wir". Pluralis Majestatis?
24.06.2016 17:01, tintin
<Ironie on> klar equality: dem Volk ist nicht zu trauen. Die könnten ja tatsächlich eine eigene Meinung haben, die den Politiker-aristokraten (in Berlin oder Brüssel) nicht passt. Am Besten lassen wir es überhaupt nicht mehr entscheiden und lassen es allenfalls glauben, es hätte etwas zu melden (wie in Dtl. fakisch schon fast erreicht, oder welche "Wahl" unter den "richtigen" Parteien hat der Wähler denn?). Dann kann es auch nicht "falsch" entscheiden oder die "falsche" Meinung haben. Daher auch besser Demokratie abschaffen (und Gewaltenteilung gleich mit, wie über die EU schon so gut wie erreicht), denn sonst wählen die noch die "falsche" Partei oder erdreisten sich gar, das Handeln der Regierenden kontrollieren zu wollen. Klar geht gar nicht. Und die Repräsentanten (à la Schweiz) durch Volksentscheide kontrollieren, wenn sie es zu dolle treiben schon gar nicht. Wo kämen wir denn da hin? Die Masse hat zu gehorchen und die Klappe zu halten, denn sie haben ja eh keine Ahnung! Besser die Poliker-aristokraten entscheiden, wie es ihnen gefällt und wie sie es für opportun halten (an Gesetze müssen die sich natürlich auch nicht halten), die wissen was "richtig" ist; und wenn die - was natürlich nur äußerst selten oder nie vorkommt - mal "falsch" liegen, tragen die ja auch allein die Konsequenzen ihrer Fehler, nie aber das Volk. Völlig falsch das GG mit der Aussage das Volk sei der Souverän (weil es ja auch die Konsequenzen träget), wer glaubt den so was? Aber deshalb steht es ja auch nur noch auf dem Papier... <\Ironie off>
25.06.2016 02:20, Ironieoff
Setzen Sie die "Ironie", weil Ihnen die Stammtischparolen in Wirklichkeit doch zu peinlich sind?
25.06.2016 12:19, Kritiker
Ich bezweifle, dass sie die Ironie verstehen. Wenn sie - wie die Politiker - nicht auf die Stimme des Volkes hören, spielt das sogenannten populistischen Parteien in die Hände. Dies sehen Sie auch an dem Verhalten der linksdurchsetzten Medien: sie berichten nicht mehr nur lediglich Fakten, sondern versuchen uns Ihre Meinung aufzudrängen, um nicht das Volk selbst urteilen zu lassen. Das Volk ist Gott sei dank nicht so dumm, wie sie und der Großteil der Politiker denken. Die Europäische Union ist leider keine Wertegemeinschaft mehr. Wenn es nur noch um Finanzen und um Zerstörung von Tradition geht, dann kann das keine Zukunft haben. Das hat das Volk verstanden. Wenn die Finanzmärkte zusammenbrechen, muss man sich nicht wundern, dass nichts mehr von einer Gemeinschaft übrig bleibt, die nicht auf Werten aufgebaut ist. übrigen sind die Auswirkungen - weder die negativen noch die positiven -abzusehen. Das werden erst die Austrittsverhandlungen zeigen. Es ist daher bemerkenswert, dass sich die Medien bereits jetzt zu Experten aufspielen und vor den negativen Konsequenzen weitere Austritte reden.
25.06.2016 13:32, bergische Löwe
... und den Außenministern der sechs EU-Gründerstaaten, bzw. den EU-Spitzen fällt nichts besseres ein, als zu fordern, dass die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens schnell beginnen. Entweder will man nicht wahr haben oder, was noch schlimmer ist, erkennt nicht, dass die Differenzen in der materiellen Politik der EU zu finden sind, die zudem auch die Bürger der anderen Staaten betreffen.
26.06.2016 16:46, RDA
Es gibt Stimmen in UK, die dahinter einen riesen Bluff vermuten: Camerons Nachfolger könnte anbieten, über weitere Extrawürste für UK verhandeln zu wollen und im Gegenzug Artikel 50 nicht formell auszurufen. Die anderen 27 werden sich nicht darauf einlassen. Diese Hängepartie wird wochenlang so gehen. Irgendwann wird dann das Thema Austritt offiziell zurückgenommen. UK hat sich dann zwar bis auf die Knochen blamiert, bleibt aber unverändert EU-Mitglied. Leider steht für UK aber innenpolitisch die Zeit währenddessen nicht still: Nordirland, Schottland und evtl. Wales starten neue Unabhängigkeitsreferenden. Ausländische Investoren frieren ihre Investments ein und die City of London wird sich schleichend auflösen, indem die internationale Bankenszene immer größere Teile auf den Kontinent verlagert. Luxembourg, Frankfurt Paris, Zürich und Genf warten nur darauf.
27.06.2016 17:10, bergischer Löwe
... oder aber, das Vorbild macht Schule und Länder wie Niederlande, Frankreich und andere durchlaufen ebenfalls Austrittsreferenden mit zumindest hälftigen Ergebnissen - wie steht denn dann UK?
28.06.2016 11:57, anon
oder die Briten haben aus dem Bauch erhaus richtig erkannt, dass die EU eine Veranstaltung zur Abschaffung (oder zumindest völligen Aushölung) der Demokratie und der Gewaltenteilung ist. So undemokratisch wie sie aktuell organisiert ist, liegt das ja auch nahe (EU-Parlament keine Legislative, Rat ein faktisch mit Exekutive besetze Legislative mit nur sehr indirekter (im Fall Dtl. zweifach entfernt) Legitimation, die dennoch mittlerweile die überwiegende Anzahl der Gesetze beschließt, die Kommission überhaupt nicht demokratisch legitimiert). Scheint, wenn Geschichte war ist, sogar von Anfang an der Plan...
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