Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2012&Aktenzeichen=I%20ZR%2088%2F11
Timestamp: 2019-11-19 10:09:48
Document Index: 187945694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 145', '§ 443', '§ 477', '§ 477', '§ 2', '§ 477', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', '§ 443', '§ 151', 'BGH', '§ 477', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,80715
BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,80715)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2012 - I ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,80715)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - I ZR 88/11 (https://dejure.org/2012,80715)
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Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot über eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.
§ 145 BGB, § 443 BGB, § 477 Abs 1 S 1 BGB, § 477 Abs 1 S 2 BGB, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
Zur Werbung mit einer Herstellergarantie bei eBay
Wer bei eBay mit einer Herstellergarantie wirbt, muss auch die Garantiebedingungen und weiteres angeben
Werbung, unerlaubte - Ebay-Auktion - Garantieerklärung, unvollständige
Unterlassungsanspruch bzgl. Angaben zur Herstellergarantie im Zusammenhang mit einem über die Internet-Plattform eBay angebotenen Trampolin
Werbung mit Herstellergarantie bei eBay wettbewerbswidrig?
Unternehmerische Garantieerklärung auf eBay - Anforderungen
Wettbewerbsverstoß durch fehlende Informationen zur Herstellergarantie nach § 477 BGB - nicht bei bloßer invitato ad offerendum
Zur Garantiewerbung bei eBay
Vorsicht bei der Werbung mit "24 Monate Herstellergarantie”
Garantiewerbung bei ebay
Garantiewerbung bei Sofort-Kaufangeboten auf ebay
Garantiewerbung bei eBay-Sofort-Kauf
Werbung mit Garantie - rechtliche Fallstricke
LG Bochum, 21.10.2010 - 14 O 141/10
MMR 2013, 586
K&R 2013, 487
Ob ein bindendes Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB oder eine invitatio ad offerendum vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH Urteil vom 05.12.2012, I ZR 146/11, MDR 2013, 1300; BGH Urteil vom 05.12.2012, I ZR 88/11, MMR 2013, 586), für die es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden ankommt, sondern darauf, wie seine Äußerung vom Empfängerhorizont her verstanden werden konnte und durfte (…Staudinger/Bork, BGB, Neubearbeitung 2015, § 145 Rn. 3 m.w.N.).
Sie bezieht sich damit nur auf Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen (BGH WRP 2013, 1027 - Internetwerbung mit Herstellergarantie ).
Dem steht nicht entgegen, dass Herstellergarantien jedenfalls bis zur Umsetzung der Verbrauchergüterkaufrichtlinie durch Änderung der §§ 443, 477 BGB üblicherweise dadurch zustande kamen, dass der Ware eine auf den Abschluss eines solchen Vertrages gerichtete Willenserklärung - wie auch hier in Form einer Garantiekarte - beilag und die Annahme dieser Erklärung durch den Käufer gemäß § 151 BGB unter Verzicht auf eine Willenserklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgte (vgl. hierzu BGH WRP 2013, 1027 - Internetwerbung mit Herstellergarantie ).
Die Werbung mit einer Garantieerklärung in einem Verkaufsangebot im Online-Marktplatz www.amazon.de ohne die - hier fehlenden - vom Gesetz in § 477 Abs. 1 BGB genannten Angaben stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH CR 2013, 530, zitiert nach juris, dort Rn. 9).
Urteile v. 5. Dezember 2012, I ZR 88/11 (9) "Internetwerbung mit Herstellergarantie" u. I ZR 146/11 (10, 11) "Herstellergarantie II"; ferner OLG Hamm, Urteil v. 14. Februar 2013 - I - 4 U 182/12, 4 U 182/12 (24 ff., 28, 32 ff.) "Dyson Ball"; ferner Picht, JR 2015, 405 ff.).
Zwar kommt ein solcher Anspruch grundsätzlich in Betracht (BGH, MMR 2013, 586 - Internetwerbung mit Herstellergarantie), auch ist es beim Vorliegen einer Garantieerklärung unerheblich, ob der Unternehmer auch der Verkäufer ist (…BGH a.a.O., Tz. 10), aber die streitgegenständliche Garantie der Firma ... stellt sich aus der insoweit maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher nicht als vorteilhafter Bestandteil des Angebots der Beklagten dar.