Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20193/14
Timestamp: 2018-03-22 09:42:36
Document Index: 251977888

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH']

Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf ein rechtlich zu missbilligendes Verhalten von sogenannten Holdout-Gläubigern zu verweigern, um diese dadurch zu einer Beteiligung an einer mit der Mehrheit der Gläubiger zustande gekommenen Umschuldung der emittierten Staatsanleihen zu zwingen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 770; Senat…, Urteil vom 21.05.2015 - 8 U 86/13, Entscheidungsumdruck, S. 6).
Solche Klauseln müssen jedoch zu ihrer Anwendbarkeit wirksam Bestandteil der Anleihebedingungen geworden sein und können nicht unabhängig davon als rechtsverbindlich angesehen werden, ob eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 772 f.;… Paulus/van den Busch, WM 2014, 2025, 2026).
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2007 (BVerfGE 118, 124) war die erste Umschuldung durch die Beklagte, bei der mehr als 75% aller Anleihegläubiger ihre notleidenden gegen neue Staatsanleihen getauscht hatten (…vgl. Sester, NJW 2006, 2891), bereits erfolgt, ohne dass das Bundesverfassungsgericht Anlass gesehen hätte, diesen Gesichtspunkt in seiner Entscheidung zu erörtern, obwohl bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Beklagten als richtig die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage dann nicht gegeben gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774).
Die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Berechtigung der Einrede obliegt dem Fachgericht und unterfällt nicht der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.2006 - 2 BvR 575/05, NJW 2006, 2907, 2908;… Beschluss vom 14.09.2006 - 2 BvR 1504/06 u. a., Entscheidungsumdruck, S. 7 (im WWW abrufbar unter http://schmitt-wi.de/dateien/BundesverfG_2_BvR_1504_06.pdf); BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - XI ZR 343/06, juris; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774).
Dieses Vertrauen durfte der Kläger darauf gründen, dass die Beklagte in anderen Staaten - etwa in Japan und im Vereinigten Königreich - auch Anleihen mit Collective Action Clauses unterschiedlichen Inhalts emittiert hat (so zu Recht BGH, Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775;… vgl. zu diesen Anleihen etwa Keller, BKR 2003, 313, 314;… Kolling, BKR 2007, 481, 487 f.;… Sester, WM 2011, 1057, 1061).
Ohne Erfolg berufen sich die Kläger auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2015 Seite 2328 ff. Der Bundesgerichtshof hatte sich in dieser, argentinische Inhaberschuldverschreibungen betreffenden Entscheidung, gerade nicht mit der Frage der Staatenimmunität befasst, sondern mit der Frage eines finanziellen Staatsnotstands.