Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1976/BFH/node_326130
Timestamp: 2019-10-22 22:17:34
Document Index: 391318160

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 112', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 211', '§ 218', '§ 69', '§ 144', '§ 69', '§ 65', '§ 31', '§ 69', '§ 33', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 40', 'Art. 19', '§ 138', '§ 115', '§ 4', '§ 18', '§ 131', 'Art. 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 131', '§ 111', '§ 76', '§ 19', '§ 6', '§ 107', '§ 12', '§ 12', '§ 138', '§ 28', '§ 29', '§ 69', '§ 118', '§ 4', '§ 115', '§ 115', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 19', '§ 11', '§ 112', '§ 14', '§ 16', '§ 4', '§ 212', '§ 91', '§ 100', '§ 100', '§ 13', '§ 28', '§ 32', '§ 19', '§ 1', '§ 4', '§ 130', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 115', '§ 222', '§ 93', '§ 106', '§ 140', '§ 147', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 129', '§ 139', '§ 155', '§ 91', '§ 127', '§ 25', '§ 139', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', '§ 69', '§ 160', '§ 32', '§ 73', '§ 183', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 14', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 230', '§ 138', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 51', '§ 4', '§ 11', '§ 33', '§ 52', '§ 25', '§ 764', '§ 762', '§ 22', '§ 23', '§ 7', 'Art. 4', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 12', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 69', '§ 3', '§ 3', '§ 181', '§ 33', '§ 52', '§ 25', '§ 7', '§ 54', '§ 4', '§ 371', '§ 368', '§ 23', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 18', '§ 218', '§ 6', '§ 17', '§ 50', '§ 17', '§ 145', '§ 18', '§ 145', '§ 18', '§ 22', '§ 34', 'Art. 1', '§ 22', '§ 333', '§ 9', '§ 9', '§ 222', '§ 121', '§ 9', '§ 9', '§ 131', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 5', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 3', '§ 34', '§ 10', '§ 181', '§ 35', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', 'Art. 1', '§ 17', 'Art. 1', '§ 107', '§ 4', '§ 114', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 109', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 150', '§ 91', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 33', '§ 1', 'Art. 4', '§ 11', '§ 18', '§ 120', '§ 76', '§ 100', '§ 33', '§ 23', '§ 20', '§ 69', '§ 69', 'Art. 1', '§ 115', '§ 18', '§ 21', '§ 18', 'Art. 1']

/ BFH / 1976 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Zinsen aus eigenen Schuldverschreibungen einer Hypothekenbank sind steuerfrei nach § 3 Nr. 45, § 3a Abs. 1 Nr. 1, 3 EStG, solange die eigenen Schuldverschreibungen zu bilanzieren sind. Die Bilanzierungspflicht besteht, solange nicht die Absicht der Weite
»Wird ein Erwerbsvorgang nach der Eigentumsübertragung wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen rückgängig gemacht, so bleibt die Grunderwerbsteuer für den Rückerwerb des Grundstücks auch insoweit unerhoben, als der Rückerwerber wegen der in der Zwisc
»Wer ein mit einem steuerbegünstigten Wohngebäude bebautes Grundstück (Erbbaurecht) von einem Miterben erwirbt, der das vor Eintritt des Erbfalles bebaute Grundstück (Erbbaurecht) im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen erhalten hat, ist i.S. des § 1
»1. Die Frage, ob für die Errichtung von sogenannten Basisgesellschaften im Ausland wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Gründe vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.1975 I R 135/70 , BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553), ist nicht allein nach dem in de
»Der Senat hält für die Anfechtung von Bescheiden über die Hauptfeststellung 1964 für Grundstücke daran fest, daß der Streitwert mit 40 v.T. des streitigen Wertunterschieds zu bemessen ist (Anschluß an BFHE 103, 316).«
»Besuchen Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse auf Aufforderung der Sparkassenleitung in ihrer Freizeit Gaststätten, deren Inhaber Kunden der Sparkasse sind, zur Kirchweihzeit, so ist der Ersatz von Verzehraufwendungen durch die Sparkasse ke
»1. Die vertraglich vereinbarte Zahlung einer Abfindung an einen nach seinem Arbeitsvertrag unkündbaren leitenden Angestellten eines Konzerns für die Aufgabe seiner Tätigkeit bei einzelnen Tochterfirmen verbunden mit dem Wegfall der Bezüge für diese Tätig
»Der VI. Senat des BFH ruft den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO zur Entscheidung folgender Rechtsfrage an: Gilt § 9 Abs. 2 VwZG, der die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG ausschließt, auch, wenn mit der Zustellung die Einspruc
»Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Zweifamilienhauses, das zusammenzuveranlagenden Eheleuten je zur Hälfte gehört und ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wird, können in der Regel - ohne daß es einer einheitlichen und gesonderten Feststellu
»1. Der Haftungsanspruch gegen den Steuerhehler aus § 112 AO verjährt erst in zehn Jahren. Abs. 1 EStDV. Es liegt daher eine Entnahme zum Teilwert vor, wenn ein Landwirt das gesamte lebende und tote Inventar unentgeltlich auf den Sohn überträgt. 2. Überlä
»Zum Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn Organträger und Organgesellschaft verschiedenen Geschäftszweigen angehören.«
»Der Grunderwerb durch den Ehegatten des künftigen Erben eines landwirtschaftlichen Betriebs ist nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen 1966 von der Besteuerung ausgenommen.«
»1. Eine GmbH mit Sitz in der Schweiz ist nicht berechtigt, die Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer gemäß Art. 6 Abs. 3 DBA-Schweiz 1931 geltend zu machen, wenn sie lediglich als Rechtsträger für Beteiligungsbesitz eines in der Bundesrepublik ans
»Die Steuerbefreiung gemäß § 1 Nr. 5 i.V.m. § 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Befreiung des sozialen Wohnungsbaues von der Grunderwerbsteuer i.d.F. vom 17.02.1966 (GVBl 1966, 64) setzt voraus, daß die Grundsteuervergünstigung dem Ersterwer
»Das Halten eines mit Melkmaschine, Saugschläuchen und Milchkannen ausgerüsteten VW-Transporters ist nicht gemäß § 2 Nr. 6 Satz 1 Buchstabe a, Satz 2 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.«
»Auch wenn eine Organgesellschaft die nicht abzugsfähigen Ausgleichsabgaben (§ 211 LAG) zu Lasten einer Rücklage für die Lastenausgleichs-Vermögensabgabe (§ 218 Abs. 2 LAG) oder einer Rückstellung für die Lastenausgleichs-Vermögensabgabe leistet, sind die
»Betrifft die nach § 69 Abs. 3 FGO vorzunehmende Prüfung einen Steuerbescheid, der hinterzogene Beträge i.S. des § 144 AO zum Gegenstand seiner Festsetzung hat, so schließt bereits der hinreichende Verdacht einer Steuerhinterziehung ernstliche Zweifel an
»Wegen der Nichtzulassung der Beschwerde gegen Entscheidungen der FG im Verfahren nach § 69 Abs. 3 und Abs. 4 FGO, die nach dem 15.09.1975 ergangen sind, ist eine Beschwerde an den BFH nicht zulässig.«
»Zur Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift (§ 65 Abs. 1 FGO) kann es im Einzelfall genügen, daß der Kläger die Abänderung des aufgrund einer Schätzung ergangenen Steuerbescheids nach Maßgabe einer von ihm noch nachzureichenden Steuererklär
»1. Erklärt das beklagte Finanzamt die Hauptsache für erledigt, widerspricht aber der Kläger dieser Erledigungserklärung, so hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. 2. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß eine Erledigung
»1. Die in § 31 UStG 1967 vorgesehene Aufhebung alten Rechts berührt nicht die Anwendung dieses Rechts auf Vorgänge, die vor dem 01.01.1968 bewirkt worden sind. 2. Befördert ein ausländischer Unternehmer selbsthergestellte Gegenstände in das Inland, um si
»Hat das FG in einer Aussetzungssache nach § 69 Abs. 3 und 4 FGO entschieden, so ist hiergegen eine Beschwerde nur zulässig, wenn sie vom FG in dem Beschluß zugelassen worden ist. Ist dies nicht geschehen, ist eine Beschwerde wegen der Nichtzulassung an d
»Aufwendungen eines Mieters für den Einbau eines Schalldämmfensters in seine gemietete Wohnung zur Abschirmung des Straßenlärms an einer verkehrsreichen Kreuzung sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG.«
»Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung laufend eine von der Höhe des Absatzes der Produkte abhängige Erfindervergütung, so sind die laufenden Zahlungen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der A
»Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Entgelt an ihren Gesellschafter, so ist bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns der Gesellschaft und der Anschaffungskosten des Gesellschafters das volle Entgelt zugrunde zu legen.«
»An der bisherigen Rechtsprechung, wonach Mehraufwendungen für Verpflegung wegen regelmäßig mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung bei selbständigen Tätigen (Gewerbetreibenden; freien Berufen) nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden könne
»1. Das Halten eines sogenannten Absetzkippers, der von einem gewerblichen Müllabfuhrunternehmer zur Abfuhr von Müll in auswechselbaren Behältern verwendet wird, ist nicht gemäß § 2 Nr. 3a KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. 2. Hat bei der Kraft
»Ein Lohnsteuer-Außenprüfer, der eine Lohnsummensteuerprüfung durchführt, erläßt mit der Vorlage der formulierten Anerkennungserklärung für die nachzuzahlende Lohnsummensteuer einen Steuerbescheid, der an die Bedingung der Abgabe einer rechtswirksamen Ane
»Eine von einem gemeinnützigen Blindenverein Blinden und deren Familienangehörigen bis zu einem Monat unentgeltlich zur Erholung zur Verfügung gestellte Ferienwohnung ist Erholungsheim im Sinne der Ziffer 3 des § 4 Abs. 1 Nr. 5 des schleswig-holsteinische
»1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen schenkweise in eine Familien-GmbH & Co. KG aufgenommene Kinder nach Maßgabe der ihnen im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Rechtsstellung Mitunternehmer i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sind. 2. Ein Gewerbetreibender,
»Sagt eine Personengesellschaft einem Arbeitnehmer, der mit einer Gesellschafterin der Personengesellschaft verheiratet ist, im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses (neben einer Alters- und Invaliditätsrente) eine Witwenrente zu, so kann die Person
»1. Der Senat hält daran fest, daß die schenkweise Zuwendung eines Kommanditanteils zwar dem Grunde nach eine eigenen Einkunftsquelle des Bedachten in Gestalt eines Mitunternehmeranteils begründen kann, daß aber nur der diesem Mitunternehmeranteil angemes
»1. Für die einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Familien- Personengesellschaft mit minderjährigen Kindern ist es nicht erforderlich, daß für jedes als Gesellschafter beteiligte Kind während der Dauer der Minderjährigkeit ein Ergänzungspfleger (sog
»Für die Beurteilung, ob die schenkweise erfolgte Beteiligung von Kindern an einer Familien-KG zur Mitunternehmerschaft der Kinder führt, bedarf es einer Überprüfung, ob das vertraglich eingeschränkte Entnahmerecht der Kinder wenigstens die einkommensteue
»Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften kann grundsätzlich nicht aus Verkäufen abgeleitet werden, die erst nach dem Bewertungsstichtag abgeschlossen worden sind. Dies ist ausnahmsweise nur dann möglich, wenn der formelle Vertrags
»Der sich aus § 40 Abs. 3 FGO ergebende grundsätzliche Ausschluß eines Klagerechts der Gemeinden gegen Grundsteuermeßbetragsbescheide verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.«
»Das FA ist nicht gehindert, trotz einer vom Steuerpflichtigen erhobenen Untätigkeitsklage den bei ihm noch anhängigen Einspruch zurückzuweisen. Eine gegen eine solche Einspruchsentscheidung erhobene (gesonderte) Klage ist jedoch unzulässig.«
»Hat der Vollstreckungsschuldner auf Grund eines Vollstreckungsersuchens den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten gezahlt und führt dieser ihn nicht an die Vollstreckungsbehörde ab, so ist für die Klage, mit der sich der Vollstreckungsschuldner
»Bei Rücknahme des Rechtsbehelfs vor Erörterung der Streitsache in mündlicher Verhandlung ermäßigt sich die Prozeßgebühr auch dann auf die Hälfte, wenn in einem Zwischenverfahren durch Urteil entschieden wird, daß der Rechtsbehelf zurückgenommen worden is
»Die Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus vom 26.01.1937 (Einfamilienhaus-Verordnung) ist frühestens ab Bezugsfertigkeit des Gebäudes anwendbar. Vor der Bezugsfertigkeit des Gebäudes kann kein Nutzungswert
»Bei der Kostenentscheidung im Fall der Erledigung des Rechtsstreits über die Aussetzung der Vollziehung nach § 138 Abs. 1 FGO ist auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller bei vernünftiger Würdigung des erkennbaren bisherigen Verhaltens des FA die du
»Einkünfte zusammenzuveranlagender Eheleute aus Vermietung und Verpachtung eines ihnen gemeinsam gehörenden Mietwohnhauses sind einheitlich und gesondert festzustellen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt einer Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung des Ge
»1. Der Streitwert in Streitigkeiten, in denen es um die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung geht, beträgt 8.000 DM (Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung). 2. Im Streitwertbeschwerdeverfahren stehen sich die Parteien nicht als Gegner gegenüber
»Ist die Frist zur Einlegung der der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt worden, so gehört zu der innerhalb der Frist zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachzuholenden versäumten Rechtshandlung auch die nach § 115 Abs. 3 Sat
»Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Landesversicherungsanstalt zur Errichtung eines der Eigenverwaltung dienenden Verwaltungsgebäudes ist nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a (cc) des Bayer. GrEStG von der Besteuerung ausgenommen.«
»Zur Frage, ob eine durch Gesetz für eine bestimmte Gruppe freier Berufe geschaffene Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Körperschaftsteuer unterliegt.«
»1. Strukturwandel vom landwirtschaftlichen zum gewerblichen Betrieb infolge hoher langfristiger Investitionen. 2. Zur Abgrenzung von Landwirtschaft und Gewerbe bei Hähnchenmast.«
»1. Ändert das FA während des Einspruchsverfahrens den angefochtenen Bescheid, erledigt sich das Einspruchsverfahren nur, wenn der geänderte Bescheid voll dem Einspruchsantrag entspricht. Andernfalls wird der Änderungsbescheid Gegenstand des noch nicht ab
»Der Unterschiedsbetrag zwischen der vom Unternehmer berechneten und vom FA festgesetzten Steuer i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 3 UStG 1967 kann auch eine betragsmäßig geringere negative Steuerzahlungsschuld sein. Ist dieser Unterschiedsbetrag während des Vora
»Überläßt ein Landwirt dem Sohn gegen Gewährung altenteilsähnlicher Leistungen seinen landwirtschaftlichen Hof zur Bewirtschaftung, ohne ihm das Eigentum zu übertragen, so sind die Einkünfte aus dem Betrieb der Landwirtschaft dem Sohn zuzurechnen, wenn ih
»Führt die Anwendung einer gesetzlichen Regelung, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, im Einzelfall zu einem Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter, so kann im Verfahren nach § 131 AO ein Erlaß oder Herabsetzung in Betracht
»Zum Betriebsvermögen einer GmbH & Co. KG gehören in der Regel auch die im Alleineigentum der Kommanditisten befindlichen Anteile an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH, weil sie der unternehmerischen Tätigkeit der Kommanditisten innerhalb der Gesell
»Hat der Gläubiger einer gegen das FA gerichteten Forderung, gegen den es seinerseits ebenfalls eine aufrechenbare Forderung hat, seine Forderung an einen anderen abgetreten, so kann das FA zwar gegenüber dem Neugläubiger mit seiner gegen den Altgläubiger
»Die am 15.09.1975 in Kraft getretene Bestimmung des Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlastG, nach dem gegen die Entscheidung eines FG in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde an den BFH nicht gegeben ist, hat Vorrang gegenüber der zum selben Zeitpunkt in Kraft get
»1. Eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Verpflichtung i.S. des KVStG § 2 (Abs. 1) Nr. 2 kann nur vorliegen, wenn die Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf die Leistung hat. 2. Der Nachweis des gesetzlichen Besteuerungstatbestandes kann nicht durch
»War der Grundstückserwerb einer Gemeinde zur Weiterveräußerung an einen Erwerber, der auf dem Grundstück steuerbegünstigte Gebäude errichtet, gemäß § 1 Nr. 2 Buchst. a NRW. GrEStWoBauG 1958 von der Grunderwerbsteuer befreit, und hat die Gemeinde das Grun
»Ist ein privat genutzter Grundstücksteil bei Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) zulässigerweise zum gewillkürten Betriebsvermögen gezogen worden, so führt der Übergang zur Gewinnermittlung durch Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG
»Bei der nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG vorzunehmenden Prüfung, ob die Einkünfte von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen wurde, insgesamt mehr als 800 DM betragen, sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ohne Kürzung um den Freib
»Unter den nach § 19 Abs. 1 BerlinFG für eine Investitionszulage in Betracht kommenden abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind nur die in § 19 Abs. 2 BerlinFG genannten beweglichen Wirtschaftsgüter und Gebäude, Ausbauten und Erweiterungen z
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 20.09.1963 VI 24/62 U, BFHE 77, 716, BStBl III 1963, 583) fest, daß ein unzulässigerweise, aber bestandskräftig durchgeführter Lohnsteuer-Jahresausgleich einer Einkommensteuer-Veranlagung des Steuer
»Der Übergang von der erhöhten Absetzung für Abnutzung nach § 7b EStG zur Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 EStG ist nicht möglich.«
»Die uneingeschränkte Anwendung des progressiven Einkommensteuertarifs auf alle Einkünfte des Jahres 1970 und deren Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe und Kirchensteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz.«
»Sind an einer OHG, die sich auf die Verwaltung von Grundbesitz beschränkt, zu je 50 v.H. eine natürliche Person und eine GmbH beteiligt, ist die Tätigkeit der OHG in der Regel kein Gewerbebetrieb.«
»Wird im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung um die Verteilung eines nach § 32 des Kohlegesetzes abzugsfähigen Betrags gestritten, so bemißt sich der Streitwert in der Regel nach der vollen Höhe der hinsichtlich ihrer Verteil
»1. Das lebende und tote Inventar eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bildet für sich allein regelmäßig keinen Teilbetrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 EStDV. Es liegt daher eine Entnahme zum Teilwert vor, wenn ein Landwirt das gesamte lebende und t
»Ansprüche auf Erstattung aus Billigkeitsgründen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 AO) sind nicht nach § 111 FGO zu verzinsen.«
»Ein buchführender Landwirt kann das ihm gesetzlich eingeräumte Bewertungswahlrecht (z.B. nach § 76 EStDV) in der Bilanz zum 30.06. auch noch im Wege einer Bilanzänderung ausüben, wenn sich seine Gewinnerwartung für das folgende Wirtschaftsjahr durch eine
»Bei Beginn einer selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist für die Ermittlung der 60.000-DM-Grenze des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1967 im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung der voraussichtliche Gesamtumsatz dieses Jahres ma
»Zinsen, die ein Steuerpflichtiger als Bürge für den Hauptschuldner leistet, sind als Sonderausgaben des Steuerpflichtigen abziehbar, wenn sein Rückgriffsanspruch uneinbringlich ist. Anmerkung: Streitjahr war 1971. Zinsen sind nicht mehr als Sonderausgabe
»Für die einem Steuerbescheid beizufügende Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung des FA und der Gemeinde, in der es seinen Sitz hat. Die Angabe der vollen postalischen Anschrift (einschl. Straße und Hausnummer) ist
»Tritt ein Bausparer in einen bestehenden Bausparvertrag nach Ablauf von vier Jahren seit Vertragsschluß als Vertragsmitinhaber ein (Gemeinschaftsvertrag), ohne daß das in den ersten vier Vertragsjahren eingezahlte Guthaben ganz oder teilweise auf ihn übe
»Die Erhebung der Vermögensteuer auf der Grundlage der nach Wertverhältnissen vom 01.01.1935 festgestellten Einheitswerte des Grundbesitzes stand am 01.01.1971 nicht in Widerspruch zum Gleichheitssatz des Grundgesetzes.«
»1. Zur Frage, wann sog. Basisgesellschaften im Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs erfüllen. 2. Liegt Mißbrauch vor, so ist bei der Steuererhebung für den inländischen Gesellschafter § 6 Abs. 3 StAnpG insoweit nicht anzuwenden, als bei der Basisg
»Die Bestimmung des § 107a Abs. 3 Nr. 4 Buchst. b AO a.F., wonach Mitglieder von Lohnsteuerhilfevereinigungen ausschließlich Arbeitnehmer sein müssen, ist dahin auszulegen, daß sie nur für die beratenen, nicht auch für die beratenden Mitglieder der Verein
»Zur steuerrechtlichen Behandlung der Beiträge zu einer für die Bauzeit eines Einfamilienhauses abgeschlossenen Bauwesen-Versicherung.«
»1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, daß der BFH auf Grund mündlicher Verhandlung ein Urteil erläßt, welches auf rechtlichen Erwägungen beruht, die von denen des vorausgegangenen Vorbescheids abweichen und die in der mündlic
»Der Senat hält nach erneuter Prüfung daran fest, daß Verluste aus Vermietung und Verpachtung und aus Gewerbebetrieb, die in Österreich entstanden sind, nicht zum Ausgleich inländischer Einkünfte verwendet werden dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 23.03.1972 I R
»Eine mit dem Betriebsübergang auf die Tochter als Alleinerbin und Alleinunternehmerin begründete Nießbrauchslast zugunsten der von der Erbfolge ausgeschlossenen Mutter ist keine Betriebsschuld. Ihr Wegfall infolge Todes der Berechtigten führt daher nicht
»1. Beim Durchschnittsgewinn nach § 12 GDL kann im Rahmen der Hinzurechnungsbeträge nach § 12 Abs. 4 Nr. 3 GDL für Gewinne aus nachhaltigen Betriebseinnahmen (Gartenbau, Weinbau usw.) ein in einem Jahr entstandener tatsächlicher Verlust aus den betreffend
»Ein Friedhofsgärtner, der die benötigten Pflanzen in einem eigenen Gartenbaubetrieb zieht und seine Pflanzenproduktion nahezu ausschließlich für seine Friedhofstätigkeit einsetzt, hat in der Regel auch dann keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
»Erlangt ein Steuerpflichtiger erst während des Klageverfahrens von seinem inzwischen von ihm geschiedenen Ehegatten den Widerruf eines Antrags auf getrennte Veranlagung, so entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 138 Abs. 1 FGO, ihm die Kosten des
»1. Erteilt ein Buchverleger einer Buchgemeinschaft für ein einzelnes Werk ein zeitlich begrenztes Recht zur Veranstaltung einer Lizenzausgabe, so begründet der Lizenzvertrag regelmäßig ein pachtähnliches Dauerschuldverhältnis und nicht ein kaufähnliches
»Die Tätigkeit des Hessischen Sparkassen- und Giroverbandes ist im wesentlichen dem Bereich der schlichten Hoheitsverwaltung zuzurechnen.«
»1. Als Anschaffungskosten einer Darlehnsverbindlichkeit gilt der Nennwert der Verbindlichkeit. 2. Wird ein Darlehen von einem Dritten, der nicht Darlehensgeber ist, an den Darlehnsnehmer vermittelt, so dürfen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen den D
»Führt ein gemeinnütziger Verein gesellige Veranstaltungen durch und gibt er im Zusammenhang damit Festschriften heraus, die durch Werbeanzeigen finanziert werden, so können die Verluste aus den Veranstaltungen mit den Gewinnen aus der Herausgabe der Fest
»Ein Kinderzuschlag zur Arbeitnehmerzulage kann nach § 28, § 29 BerlinFG noch nach Ablauf eines Kalenderjahres rückwirkend vom FA gewährt werden, wenn ein Kinderfreibetrag zwar nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen, wohl aber im Lohnsteuer-Jahresausgl
»Eine Weihnachtsfeier des Betriebes für Kinder der Arbeitnehmer bis zu 15 Jahren kann eine Betriebsveranstaltung sein. Die Grenze von 50 DM, bis zu der bei üblichen Sachzuwendungen noch Zuwendungen von geringerem Wert, die steuerfrei bleiben, angenommen w
»Wenn die Summe der Gutschriften auf einen Bausparvertrag (Bausparguthaben) die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat, sind weitere Sparleistungen des Bausparers nicht mehr prämienbegünstigt. Zu dem Bausparguthaben gehören auch die dem Bausparer gewährten
»Der Umstand, daß im Verfahren über einen nach § 69 Abs. 3 FGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes die Sach- und Rechtslage nur summarisch geprüft werden muß, kann es grundsätzlich nicht rechtfertigen, in
»Ein Beteiligter, der selbst Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder (vorerst) Steuerbevollmächtigter ist, kann sich vor dem BFH selbst vertreten.«
»1. Auch eine einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer nur in deutscher Sprache erteilte schriftliche Rechtsmittelbelehrung setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. 2. Läßt der ausländische Adressat den ihm zugestellten und mit der schriftliche
»Eine private berufliche Fortbildung durch Abend-, Fernseh-, oder Fernkurse und dergleichen über steuerrechtliche, wirtschaftliche und kaufmännische Fragen ist der in § 118a Abs. 2 Nr. 2 StBerG a.F. vorgesehenen Ausbildung nicht gleichzusetzen.«
»Der Erwerb von Grundstücken ist nur dann nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c und d GrEStG Niedersachsen von der Besteuerung ausgenommen, wenn die Grundstücke - durch die Erwachsenenbildung - unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Erwachs
»Wird eine nach § 115 Abs. 1 FGO statthafte Revision allein auf Verfahrensmängel gestützt, ist nur über die zulässigerweise geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden, wenn nicht zugleich die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO erfüll
»1. Die Beteiligung an einer GmbH kann auch bei einem Freiberufler zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. 2. Berücksichtigung von Darlehnsverlusten als Betriebsausgaben bei einem Freiberufler mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG.«
»1. Aufwendungen für die Bauplanung sind auch dann als Herstellungskosten des Gebäudes zu aktivieren, wenn zum Bilanzstichtag mit den eigentlichen Bauarbeiten noch nicht begonnen worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Planung abgeschlossen ist. 2
»Ansiedlungsbeiträge nach § 17 des Preußischen Gesetzes über die Gründung neuer Ansiedlungen vom 10.08.1904 (Sammlung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts 1963 Bd. 1 Gl. Nr. 233 S. 2ff.) rechnen zu den Gebäudeherstellungskosten und nicht zu den Aufwe
»Überläßt der Vater, der sich bei der schenkweisen Übereignung eines verpachteten Grundstücks auf den Sohn den Nießbrauch vorbehalten hat, die Ausübung des Nießbrauchs, insbesondere die Einziehung der Pachtzinsen dem Sohn, also dem Eigentümer der nießbrau
»Übersteigen die Herstellungskosten für ein eigengenutztes Einfamilienhaus aus nicht vorhersehbaren und vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretenden Gründen die kalkulierten und nach § 7b EStG abschreibungsfähigen Aufwendungen und wird der Steuerpflichtige
»Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vergütungen und Pauschalentschädigungen, die einem Grundeigentümer von einer Erdölgesellschaft dafür bezahlt werden, daß er ihr die Aussolung der unter seinem Grundbesitz liegenden Salzstöcke und die dadurch
»Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsprechung des VI. Senats (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 06.07.1966 VI 124/65 BFHE 86, 578, BStBl III 1966, 584, und vom 24.11.1967 VI R 274/66, BFHE 91, 39, BStBl II 1968, 260) an, nach der bei bürgerlich-re
»1. Die spätere freiwillige Rückzahlung eines zunächst in Anspruch genommenen Skontos ist ohne Einfluß auf die Höhe der Anschaffungskosten als einer für die Investitionszulagen maßgebenden Bemessungsgrundlage. 2. Für die nach § 19 Abs. 1 BerlinFG zulagebe
»Der Streitwert des Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs einer Aussetzung der Vollziehung ist auf 10 v.H. des Betrages festzusetzen, um den im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Steuerbescheides gestritten wir
»Die Steuerermäßigungsvorschrift des § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c KraftStG 1961 war nicht anwendbar auf Lastkraftwagen, welche nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen zwar zur Beförderung von Abraum und Baumaterial
»1. Gegen die Verfügung des FA, mit der gemäß § 112 FGO Aussetzungszinsen festgesetzt worden sind, ist der Einspruch gegeben. Wird diese Verfügung nach Eintritt der Unanfechtbarkeit zugunsten des Betroffenen berichtigt, so ist die Anfechtung des Berichtig
»Für die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 1 BHG 1964 gilt der Begriff der Betriebstätte im Sinn des § 16 StAnpG. Für die danach erforderliche nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über Anlagen oder Geschäftseinrichtungen (BFH-Beschluß vom 09.03.1962 I B 1
»Ein Steuerpflichtiger, der neben der Ausübung seines Berufes als Kaufmann noch auf einem von ihm erworbenen Anwesen mit Hilfe fremder Arbeitskräfte eine Landwirtschaft betreibt, wenn die Landwirtschaft 14 Jahre lang ausschließlich Verluste erbracht hat,
»Durch den Erwerb eines größeren Forstgrundstücks (hier etwa 10ha, auf dem sich ein mit Nutzhölzern aufgeforsteter und herangewachsener Bauernwald befindet, dessen Bestände nur wenige Altersklassen aufweisen, wird auch ein Steuerpflichtiger, der sonst kei
»Voraussetzung für die Berücksichtigung von Spenden als Sonderausgaben ist die tatsächliche Verwendung zur Förderung eines begünstigten Zwecks. Der Sonderausgabenabzug steht insoweit unter einer auflösenden Bedingung (§ 4 Abs. 1 StAnpG). Bei zweckgebunden
»Wird die Verletzung eines ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatzes gerügt, so ist die Revision nur dann zulässig begründet, wenn sie nähere Angaben darüber enthält, woraus sich der angebliche Rechtsgrundsatz ergibt und in welcher konkreten Ausprägun
»Für formlose Bescheide i.S. des § 212 AO gilt nicht die Einschränkung des § 91 Abs. 2 AO, der eine mündliche Bekanntgabe nur gegenüber Anwesenden zuläßt. Zollbescheide als formlose Bescheide können deshalb auch fernmündlich bekanntgegeben werden.«
»1. Der Übergang zum Feststellungsbegehren nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig, und zwar auch dann, wenn der Kläger Revisionsbeklagter ist (Anschluß an BFHE 100, 436). 2. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist bei Verpflichtungs
»Behält sich ein Elternteil bei der Übertragung seines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kinder an mitübertragenem Grundbesitz für sich und seinen Ehepartner den Nießbrauch vor, so ist die Verpachtung an die Kinder in Ausübung des Nie
»Zur Tätigkeit des Einnehmers eines staatlichen Lotterieunternehmens, die nach § 13 GewStDV nicht der Gewerbesteuer unterliegt, kann es auch gehören, daß der Lotterieeinnehmer sogenannte Lagerlose vorrätig hält und hierdurch selbst an den einzelnen Loszie
»Laufende Versorgungsleistungen, die die Witwe eines selbständigen Versicherungsvertreters von dem vertretenen Versicherungsunternehmen im Hinblick auf die frühere Tätigkeit ihres verstorbenen Ehemannes auf Lebenszeit erhält, sind keine sonstigen Einkünft
»Die Bewilligung des Armenrechts für die Rechtsmittelinstanz setzt voraus, daß der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist neben dem Armenrechtsgesuch selbst auch das sog. Armutszeugnis vorlegt (vgl. Beschluß des BAG vom 01.11.1966 1 AZA 19/66, NJW
»§ 28 BerlinFG in der Fassung vom 29.10.1970 enthält eine Regelungslücke, die in der Weise auszufüllen ist, daß auch Arbeitnehmer, die für eine Tätigkeit in Berlin (West) trotz eindeutiger und unzweifelhafter Vereinbarung wegen des Konkurses ihres Arbeitg
»Soweit der leibliche Vater eines nichtehelichen Kindes zu dessen Unterhalt nur durch Alimentationszahlungen beiträgt, verstößt es nicht gegen Verfassungsrecht, daß er nach der bis zum 31.12.1974 gültigen Fassung des § 32 Abs. 2 Nr. 3 EStG einen Kinderfre
»Ein VW-Transporter, mit dem ein Konditormeister seine fertigen Backwaren in seine auswärtige Verkaufsfiliale transportiert, dient nicht der mittelbaren Fertigung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BerlinFG.«
»1. Sind die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen berufen (§ 1 und § 4 VwVG), so richtet sich die Beantwortung der Fragen, wer Vollstreckungsschuldner ist und welche tatbestandlichen Vo
»Ergibt die dem FG nach § 130 FGO obliegende Prüfung, daß die Beschwerde begründet und demnach die angefochtene Entscheidung zu Unrecht ergangen ist, hält aber das FG nunmehr diese Entscheidung aus einem neuen Gesichtspunkt für richtig, so muß es dennoch
»Der Senat hält daran fest, daß bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals eines Pächters keine Hinzurechnungen wegen Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter in Betracht kommen, wenn solche Wirtschaftsgüter nicht durch von der Raumpacht
»Eine psychologische Beraterin (Hellseherin) übt eine gewerbliche Tätigkeit aus.«
»Das Finanzgericht ist bei der Prüfung einer Ermessensentscheidung der Verwaltung nicht gehindert, die maßgebenden Tatsachen abweichend von den Steuerbehörden festzustellen und Beweismittel anders zu würdigen.«
»1. Die rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Erbbaurechts unterliegt der Grunderwerbsteuer. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in diesem Falle der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 1940 verwirklicht wird.«
»Erwirbt ein Kaufmann Anteile an einer Kapitalgesellschaft, um diese zu liquidieren und dadurch einen Konkurrenten auszuschalten, und zahlt er einen Preis, der über dem Wert der Anteile einer Liquidationsgesellschaft liegt, so macht er Aufwendungen zur Ve
»1. Auch ein Steuerbescheid, der an eine nicht mehr bestehende GmbH gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. 2. Verpflichtet sich eine GmbH, ihren Gewinn und Verlust an eine KG abzuführen, und vereinbart der persönlich haftende Gesellschafter der KG mit
»Mittagsheimfahrten sind auch bei Körperbehinderten den allgemeinen Kosten der Lebenshaltung zuzurechnen. Durch § 9 Abs. 2 EStG wird der in § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG enthaltene Begriff der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht erweitert.«
»Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer nach einer langjährigen Tätigkeit im Unternehmen und im Hinblick auf dessen fortgeschrittenes Lebensalter die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gewährt er ihm über die bis zum normalen Kündigungster
»Zahlt eine GmbH, nachdem eine Kapitalherabsetzung beschlossen, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, Kapital an einen Gesellschafter zurück, so kann bei den Gesellschaftern eine steuerfreie Kapitalrückzahlung anzunehmen sein, wenn, abgesehe
»1. Es ist nicht sachlich unbillig, die Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Grundstücks von dem Schwiegervater durch eine aus dem Schwiegervater und dem Schwiegersohn bestehende OHG insoweit zu erheben, als der Schwiegersohn an der OHG beteiligt ist. D
»Zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung, die sich im Vermögen einer Gemeinschaft zur gesamten Hand befindet.«
»Die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den der Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen zurückgewiesen wird, kann auch noch nach Beendigung der ersten Instanz zulässig eingelegt werden.«
»1. Der schenkungsteuerrechtlichen Beurteilung ist der Gegenstand zugrunde zu legen, der nach bürgerlichem Recht geschenkt ist. 2. Gegenstand einer Schenkung kann auch ein nicht abtretbares vermögenswertes Recht sein. 3. Die Bereicherung aus dem Vermögen
»Zur Bindung des Finanzamts an ein rechtskräftiges Urteil, durch das ein Gericht den Steuerbescheid aufgehoben hat.«
»1. Für das zum Inlandvermögen gehörende inländische Betriebsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen i.S. des Vermögensteuergesetzes ist ein besonderer Einheitswert festzustellen. 2. Im Verfahren über die Feststellung dieses Einheitswerts ist darüber
»1. Versicherungsprämien, die ein Arbeitgeber für einen Kfz-Unfallversicherungsvertrag leistet, um Betriebsangehörige und betriebsfremde Personen gegen Gesundheitsschädigungen bei Kraftfahrzeugunfällen auf Dienstreisen pauschal durch eine Personen- und Su
»Es wird kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügt, wenn das FA geltend macht, das FG habe zu Unrecht die Voraussetzungen zum Erlaß eines Einkommensteuerberichtigungsbescheids nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO verneint, weil es die Verjährungs
»1. Wird ein die Revision enthaltendes Telegramm so rechtzeitig aufgegeben, daß mit seinem Eingang beim FG bei normaler Beförderungsdauer noch vor Ablauf der Revisionsfrist gerechnet werden kann, wird das Telegramm aber infolge eines Postversehens erst na
»Der Grundsatz, daß eine Aussetzung der Vollziehung eines negativen Gewinnfeststellungsbescheides nicht in Frage kommt (Beschluß des Senats vom 24.03.1975 IV S 22/74 , BFHE 115, 417, BStBl II 1975, 711), gilt nicht für einen Bescheid, der einen positiven
»1. Bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften nach § 93a ff. GenG findet ein umsatzsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch statt. 2. Zur Ermittlung des Entgelts als Besteuerungsgrundlage.«
»1. § 106 GKG a.F. (Fälligkeit der Gebühren) gehört zu den Vorschriften des GKG, die gemäß § 140 Abs. 1 FGO a.F. auf die Gerichtskosten sinngemäß Anwendung finden. 2. Gerichtskosten können gemäß § 147 FGO a.F. auch dann angesetzt werden, wenn gegen die in
»Ein Vertrag, durch den der Veräußerer A das mit einem Wohnungsrecht für B belastete Grundstück diesem unentgeltlich zuwendet, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Er ist gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nur insoweit von dieser Besteuerung ausgenommen, als der
»Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter die Revisionsfrist versäumt, weil er die Revisionsschrift erst am Vormittag des letzten Tages der Frist mittels eingeschriebenen Eilbriefes abgesandt hat.«
»Betreibt ein Unverheirateter außerhalb des Ortes seiner bisher einzigen Wohnung einen Gewerbebetrieb und mietet er - unter Beibehaltung seiner ersten Wohnung - eine weitere Wohnung am Beschäftigungsort, so sind die Aufwendungen für diese Wohnung und für
»1. Unbare, in Naturalleistungen bestehende Altenteilslasten eines Hofübernehmers sind grundsätzlich als dauernde Lasten (Sonderausgaben) in ihrer vollen Höhe abziehbar. Sie stehen, auch wenn die Einkünfte des Hofübernehmers aus Land- und Forstwirtschaft
»1. Eine als Hofbefestigung dienende beheizbare Rasenfläche, die ein Installationsmeister auf seinem Grundstück errichtet, um das technische Verfahren zu verbessern und um sie seinen Kunden vorzuführen, stellt eine Betriebsvorrichtung zu seinem auf dem Gr
»Bei der Anwendung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungsvorschriften auf einen gepachteten Betrieb sind, wenn die Vertragsparteien für alle vom Pächter übernommenen und - erneuert - zurückzugebenden Wirtschaftsgüter einen einheitlichen Schätzpreis f
»§ 14 Abs. 1 Satz 1 des 3. VermBG gewährt keinen Erstattungsanspruch, wenn die vom Arbeitgeber geschuldete Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer niedriger ist als der abzugsfähige Teil der erbrachten vermögenswirksamen Leistungen.«
»1. Ein Kaufvertrag ist seitens des Verkäufers im allgemeinen mit der Übergabe der Sache erfüllt. In der Regel darf der Verkäufer erst zu diesem Zeitpunkt den Anspruch auf die Gegenleistung mit der Folge der Gewinnrealisierung aktivieren. 2. Werden gewerb
»Auch wenn ein Steuerbescheid durch rechtskräftiges Urteil als unzulässig aufgehoben wird, dauerte die Unterbrechung der Verjährung durch Erlaß des Steuerbescheids fort bis zur rechtskräftigen Entscheidung.«
»Beauftragt ein freiberuflich tätiger Arzt, der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Überschußrechnung ermittelt, seine Praxisangestellten damit, Honorargelder in Empfang zu nehmen und später abzurechnen, und nehmen die Angestellten hierbei Geldbeträge w
»1. Der Herausgeber eines juristischen Informationsdienstes, der sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, ist nur dann freiberuflich tätig, wenn sich die Mithilfe auf das Zuarbeiten, die Stoffsammlung beschränkt und er selbst sich d
»1. Wird die Beschwerdeschrift bis 24 Uhr des letzten Tages der Rechtsmittelfrist in den Briefkasten des zuständigen FG eingeworfen, so genügt das zur Wahrung der Frist des § 129 FGO, auch wenn der Briefkasten kein Nachtbriefkasten ist (Anschluß an BVerfG
»1. § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO enthält gegenüber dem gemäß § 155 FGO sinngemäß anwendbaren § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO keine Sonderregelung in dem Sinne, daß bei einer Vertretung sowohl durch einen Rechtsanwalt als auch daneben durch einen Steuerberater oder Steu
»Ein in Übereinstimmung mit den Beteiligten ergangenes Urteil nach § 127 FGO ist kein aufgrund streitiger Verhandlung ergangenes Urteil i.S. des § 25 Abs. 1 Nr. 3 GKF a.F.«
»1. Die Vorschrift des § 139 Abs. 3 FGO, daß gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten stets erstattungsfähig sind, entbindet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht von der Prüfung, ob die in Frage stehende einzelne Maßnahme des Be
»1. Die Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids kann ausgesetzt werden, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob der Erlaß eines positiven einheitlichen Feststellungsbescheids hinsichtlich im Einkommensteuerbescheid angesetzter Einkünfte zu Rec
»Hat das Finanzamt einen Erwerber, der sich verpflichtet hatte, auf dem Grundstück ein Gebäude zu errichten, das den Grundsätzen des sozialen Wohnungsbaus entspricht, vorläufig von der Grunderwerbsteuer freigestellt, hindert dies nach rheinland-pfälzische
»GmbH-Anteile in der Hand des Gesellschafters einer Personengesellschaft können zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen gehören, wenn sie entweder unmittelbar dem Betrieb der Gesellschaft oder der Stellung des Gesellschafters zu dienen bestimmt sind.
»Ein Quotennießbrauch, den der Vater seinen minderjährigen Kindern schenkweise am Gewinnstammrecht eines Anteils an einer (freiberuflich oder gewerblich tätigen) Personengesellschaft einräumt, begründet einkommensteuerrechtlich keine originären Einkünfte
»Die Anfechtung eines vollzogenen Gesellschaftsvertrages und der damit in Zusammenhang stehende Abschluß eines Prozeßvergleichs haben grundsätzlich nicht zur Folge, daß ein Merkmal der Besteuerung i.S. des § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAnpG nachträglich mit Wirkung
»Die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 14 Abs. 1 des 2. VermBG setzt voraus, daß der Unternehmer die vermögenswirksamen Leistungen allen Arbeitnehmern seines Betriebs angeboten hat. Ein Ausschluß einzelner Arbeitnehmer von dem Angebot ist auch dann
»Eine verwitwete Steuerpflichtige, deren zu versteuerndes Einkommen 24.000 DM übersteigt, aber unter 48.000 DM liegt, erhält die Arbeitnehmer-Sparzulage nicht, auch wenn ihre Einkommensteuer wegen der Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages wie bei zusa
»Erklären die Beteiligten den Zwischenstreit in der Revisionsinstanz in der Hauptsache für erledigt, so bleibt die Entscheidung über die Kosten des Zwischenstreits der Endentscheidung des Finanzgerichts vorbehalten.«
»Ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, daß der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig war, kann durch den Hinweis auf einen Schadensersatzprozeß nicht begründet werden, wenn dieser offensichtlich aussichtslos ist (Anschluß an das Ur
»Der Kläger kann die Hauptsache nicht für erledigt erklären, wenn sich ein Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat.«
»(Begriff der 25jährigen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer bei Anwendung des EStG § 6b.) Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens nach EStG § 6b Abs. 1 ist die gewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts i
»Leistungen aufgrund von Altenteils- oder Leibgedingeverträgen können auch dann in Leibrenten und dauernde Lasten aufgeteilt werden, wenn es sich um reine Geldleistungen handelt.«
»Legt ein Unternehmen, dessen Betriebszweck es erfordert, daß seine Arbeitnehmer jederzeit erreichbar sind, diesen Telefonanschlüsse in die Wohnung, so spricht die Lebenserfahrung dafür, daß die Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen mehr angerufen werden
»Die Hingabe einer Eßgarnitur (Gabeln, Messer und Teller) durch eine Sparkasse an ihre Bediensteten anläßlich einer Weihnachtsfeier ist keine steuerfreie Annehmlichkeit.«
»Wertpapiere eines Privatbankiers können als private Kapitalanlage nur dann seinem Privatvermögen zugerechnet werden, wenn sie sich eindeutig durch objektive Umstände von seinem Betriebsvermögen abheben.«
»Der Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG besteht auch für Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, wenn der BFH nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO Gericht der Hauptsache ist.«
»1. Die Verordnung zur Durchführung des § 160 Abs. 2 RAO vom 24.03.1932 (Aufzeichnungsverordnung) ist noch gültig. 2. Auch bei Zusammenveranlagung ist die Anordnung einer Betriebsprüfung gegen einen Ehegatten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen, an die
»Die Bescheinigung nach § 32 Abs. 2 KohleG ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Investitionsprämie; sie ist objektgebunden und umfaßt alle Anschaffungen und Herstellungen, die in sachlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit dem in d
»Ein Pachtvertrag zwischen dem Vater und dem den väterlichen Betrieb übernehmenden Sohn kann steuerrechtlich als außerbetriebliche Versorgungsvereinbarung zu beurteilen sein.«
»Der Streitwert bei einer Klage gegen die Ablehnung der Bewilligung eines besonderen Zollverkehrs kann sich in bestimmten Fällen nicht nach der Höhe der damit verbundenen Abgabenvergünstigung, sondern nach dem zu erwartenden Reingewinn bei der Durchführun
»1. Voraussetzungen für eine Verbindung mehrerer Verfahren nach § 73 FGO. 2. Eine Ersatzzustellung nach § 183 ZPO, die nicht als solche beurkundet wird, ist unwirksam.«
»1. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Ausfertigung eines einheitlichen Steuerbescheides richtet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt. 2. Die Unwirksamkeit eines Steuerbescheides wegen fehlerhafter Zustellung kann mit der Feststellungsklage g
»Der Zwischenerwerb eines Grundstücks zur Errichtung von Eigentumswohnungen ist gemäß Art. 1 GrESWG Bayern 1958 insoweit grunderwerbsteuerbegünstigt, als Eigentumswohnungen geschaffen werden, die ihrerseits grundsteuerbegünstigt sind.«
»1. Der Senat hält daran fest, daß Abbauverträge zur Ausbeutung von Bodenschätzen gewerbesteuerrechtlich in der Regel als Verpachtung des Abbaurechts des Grundeigentümers und nicht als Grundbesitzverpachtung anzusehen sind. Auch handelt es sich nicht um K
»Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG (Einräumung der Verwertungsbefugnis) wird auch dann verwirklicht, wenn durch eine Verkaufsermächtigung nicht nur eine Gewinnerzielungschance erlangt, sondern auch das Risiko eines Verkaufsverlustes übernommen wird, so
»Der Senat hält nach erneuter Prüfung daran fest, daß Vermieter von Wohnungen keine Rückstellungen für zukünftige Instandhaltungsaufwendungen bilden dürfen.«
»Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitalzinsen am Maßstab des Art. 14 GG ist auf die typische und nicht auf die Auswirkung im Einzelfall abzustellen.«
»Werden für eine Erfindung in mehreren Ländern Patente erteilt, so sind die einzelnen Patente verschiedene Wirtschaftsgüter.«
»Eine Bürgschaftsschuld gehört nicht zum Betriebsvermögen einer KG, wenn die Übernahme der Bürgschaft nicht betrieblich veranlaßt war, d.h. wenn es nach Lage des Falles als ausgeschlossen angesehen werden kann, daß die Gesellschaft die Bürgschaft auch zug
»1. Begehrt ein Landwirt mit der Klage, die Einkommensteuer des Streitjahres durch Nichtansatz einer vom FA als Betriebseinnahme erfaßten Entschädigung niedriger festzusetzen, so ist er durch das Urteil des FG nicht beschwert, wenn das FG dem Klageantrag
»Hat ein gemeinsamer Hausverwalter aus den Erträgen eines Grundstücks für mehrere Abgabeschuldner HGA-Leistungen für einen Zeitraum erbracht, für den sie nicht zu erbringen waren, so sind die Eigentümer jeweils nur in dem Verhältnis erstattungsberechtigt,
»Von der Hinzurechnung dauernder Lasten zum Gewinn (§ 8 Nr. 2 GewStG) ist abzusehen, wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft kraft Erbrechts i.V. mit gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen unentgeltlich erworben wurde. Dementsprechend sind auch bei
»Der Erwerb eines steuerbegünstigten Einfamilienhauses von einer Sparkasse, die das dem Bauherrn gehörige Haus ersteigert hatte, ist nach rheinland-pfälzischem Grunderwerbsteuerrecht nicht als erster Erwerb eines Wohngebäudes von der Grunderwerbsteuer bef
»§ 6 Abs. 1 Nr. 11 des Berliner GrEStG ist auch dann anwendbar, wenn die Gebäude des erworbenen Grundstückes teilweise abgerissen werden sollen. Berliner GrEStG vom 18.07.1969 § 6 Abs. 1 Nr. 11.«
»Ein Grundstück gilt auch dann als nicht bebaut i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d des Berliner GrEStG vom 18.07.1969, wenn der Zwischenerwerber die vorhandenen Gebäude zwecks planungsgemäßer Bebauung des Grundstückes mit einem Wohngebäude durch den Nach
»Ein Grundstück ist auch dann nicht bebaut im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 9 des Berliner GrEStG, wenn beim Erwerb vorhandene Gebäude vor der planungsgemäßen Bebauung abgerissen werden sollen.«
»1. Die Bestimmung des § 230 Abs. 3 Nr. 2 AO a.F., wonach Entscheidungen der Zulassungsausschüsse der OFD nicht mit der Beschwerde angreifbar sind, ist auf Entscheidungen der Prüfungsausschüsse der OFD entsprechend anwendbar. 2. In der mündlichen Steuerbe
»Über einen Antrag auf Befreiung von der Steuerbevollmächtigtenprüfung war auch nach dem Inkrafttreten des 2. StBerÄndG vom 11.08.1972 (BGBl I 1972, 1401) nach altem Recht zu entscheiden, wenn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben die Verwaltung zu ve
»Gegen isolierte Kostenentscheidungen der FG ist die Beschwerde nicht mehr gegeben.«
»Für die Rückforderung von Einfuhrvergütungen nach dem Absicherungsgesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.«
»1. Bei dem Erwerb von Miteigentum an einem Grundstück liegen grunderwerbsteuerrechtlich so viele Erwerbsvorgänge vor wie Miteigentumsbruchteile erworben werden. 2. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils ist nur dann von der Besteuerung ausgenommen, wenn di
»Schenkt der Vater seinem durch beide Elternteile vertretenen geschäftsunfähigen Kind einen Geldbetrag und verpflichtet sich das Kind gleichzeitig, den Betrag dem Vater darlehensweise zur Verfügung zu stellen, so ist diese Vereinbarung wegen Verstoßes geg
»Eine Mitunternehmerschaft minderjähriger Kinder, die als Kommanditisten einer Familien-KG im Schenkungswege beteiligt wurden, kann nicht schon deshalb verneint werden, weil sich der Vater (bisheriger Einzelunternehmer) im Gesellschaftsvertrag das Recht v
»1. Die Kosten eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens sind nach § 138 Abs. 1 FGO dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn das FA dem Begehren des Antragstellers vor Verfahrensbeginn nicht entsprechen konnte, weil der Antragsteller ein gesetzliches Tatb
»1. In der DDR entstandene betriebliche Verluste können bei der Ermittlung eines in der Bundesrepublik erzielten Veräußerungsgewinns nicht berücksichtigt werden. 2. Der Steuerpflichtige kann im steuergerichtlichen Verfahren gegen den Steueranspruch nicht
»Dem nach § 5 Nr. 1 Buchst. b GrEStG Baden-Württemberg 1966 steuerfreien Erwerb eines Erbbaurechts mit Wohnhaus kann ein in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 GrEStG 1966 steuerfreier Kauf des Grundstücks na
»Eine Verfügungs- und Veränderungssperre gemäß § 51 Abs. 1 BBauG, die während der Fünfjahresfrist in Kraft tritt, ist ein Hindernis im Sinne des § 4 Abs. 10 Hessisches GrEStG (Fassung 1965).«
»1. Ob eine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe und eine Neueröffnung eines anderen Betriebs oder lediglich eine Betriebsverlegung gegeben sind, richtet sich danach, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse der bisherige und der neue Betrieb bei wirtschaftlic
»Zur Frage, ob eine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe vorliegt, wenn ein Küstenschiffer sein einziges Schiff zum Abwracken veräußert und kurz darauf zusammen mit seinem Sohn in der Rechtsform einer Personengesellschaft ein größeres Schiff zum Betrieb der H
»Grundsätzlich trägt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß Minderungen des Betriebsvermögens, die der Steuerpflichtige in seiner Buchführung als betrieblich veranlaßt ausgewiesen hat, tatsächlich betrieblich veranlaß
»Anders als bei Treuhandverhältnissen im Sinne des § 11 Nr. 2 und 3 StAnpG hängt die Entscheidung, welcher von zwei Personen die Einkünfte aus einer Maklertätigkeit zuzurechnen sind, nicht von der im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarung der beiden ab,
»1. Die Vermietung einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung hotelmäßig zur Vermietung angeboten wird. Dies ist dann der Fall, wenn eine für kurzfristiges Wohnen voll eingerichtete und ausgestattete Eigentumswohnung in einem Fer
»Der Freibetrag nach § 33a Abs. 1 EStG 1953 i.V. mit § 52 Abs. 21 EStG 1971 (§ 25b Abs. 1 LStDV 1971) steht in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindern heimatvertriebener Eltern nicht zu.«
»Der Betrieb einer Kantine gehört nicht zum verarbeitenden Gewerbe - ausgenommen Baugewerbe -, sondern zum Dienstleistungsgewerbe.«
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Differenzgeschäfte i.S. von § 764, § 762 BGB den Tatbestand der § 22 Nr. 2, § 23 EStG erfüllen.«
»1. Stellen Nacherben, die zugleich von dem Vorerben als seine Erben eingesetzt worden sind, den Antrag gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 ErbStG 1959, so ist für die Bestimmung des Steuersatzes der Erwerb der Nacherben durch Eintritt der Nacherbfolge nicht mit ihrem
»Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes gemäß Art. 4 Abs. 1 GrESWG durch Übertragung des in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Grundstückes auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an welcher die Miteigentümer im gleichen Verhältnis wie an der Bruchteils
»Ein Wohngebäude mit zwei Wohnungen, in dem sich eine Rechtsanwaltskanzlei befindet, die rund 1/4 der gesamten Wohn- und Nutzfläche beansprucht, wird nicht deshalb in seiner Eigenart als Zweifamilienhaus wesentlich beeinträchtigt, weil die Kanzleiräume vo
»Es ist unzulässig, weil rechtsmißbräuchlich, die an einem Vorbescheid mitwirkenden Richter mit der Begründung als befangen abzulehnen, sie hätten trotz des Antrags auf mündliche Verhandlung deshalb einen Vorbescheid erlassen, um einer streitigen mündlich
»Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, wenn innerhalb der Antragsfrist nicht die Revisionsbegründung, sondern nur ein Fristverlängerungsantrag eingeht.«
»1. Geht am gleichen Tag ein Antrag auf Wohnungsbau-Prämie bei der Bausparkasse und ein Antrag auf Spar-Prämie bei einem Kreditinstitut ein, so gilt der Antrag als zuerst gestellt, der für den Antragsteller günstiger ist. 2. Hat ein Sparer zuerst einen An
»Die Beschränkung des Spar-Prämienantrags auf vermögenswirksame Leistungen i.S. des § 12 Abs. 1 des 3. VermBG kann sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 07.07.1976 VI R 217/75 , BFHE 119, 346, BStBl 2.1976, 584)«
»Veräußert der Treuhänder das treuhänderisch erworbene Grundstück auf Weisung des Treugebers an einen Dritten, so unterliegt die mit der Weiterveräußerung eintretende Auflösung des Treuhandverhältnisses nicht der Grunderwerbsteuer.«
»Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft können teils Betriebsausgaben, teils verdeckte Gewinnausschüttung sein. Das Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ist nicht anzuwenden.«
»Die Rechtsmittelbelehrung muß als Teil des finanzgerichtlichen Urteils durch die Unterschrift der Richter gedeckt sein, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.«
»Ein medizinischer Fußpfleger übt keinen dem Beruf des Heilpraktikers oder des Krankengymnasten ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus.«
»1. Ein Antrag auf Gewährung von Wohnungsbau-Prämie oder Spar-Prämie kann auf vermögenswirksame Leistungen bis zu 624 DM im Sinne des § 12 Abs. 1 des 3. VermBG beschränkt werden. 2. Das sogenannte kleine Kumulierungsverbot kommt in entsprechender Anwendun
»Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, das auf einen ermessensgebundenen Verwaltungsakt bezogen ist, darf das Gericht der Hauptsache ebenso wie der Bundesfinanzhof als Beschwerdegericht im Hinblick auf die Ermessensausübung durch die Verwaltungsbeh
»1. Hat das Finanzamt den Einspruch zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, ohne die nachgereichte Einkommensteuererklärung zu prüfen, so kann das FG die Einspruchsentscheidung aufheben und die Sache an das Finanzamt zur sachlichen Entscheidung über den Ein
»Ein Ehepaar, das im Ausland am Sitz eines seiner Gewerbebetriebe seinen Hauptwohnsitz hat, und das auch in der Bundesrepublik einen Gewerbebetrieb unterhält, kann die Kosten einer nach seinen privaten Lebensbedürfnissen eingerichteten vollständigen Zweit
»1. Art. 7 und Art. 48 EWGV sowie Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) 1612/68 gebieten nicht, daß ein verheirateter Arbeitnehmer aus einem EG-Mitgliedstaat mit Wohnsitz in Deutschland, dessen Ehegatte im Heimatland wohnt, nach dem Einkommensteuersplittingtarif besteue
»Das FA verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn es auf einen zuerst gestellten Antrag auf Gewährung einer Sparprämie diese ohne vorherige Rückfrage beim Antragsteller gewährt, obwohl ihm bekannt ist, daß auf Grund der später eingereichten Einkommenste
»Kommt es nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zur Anrechnung einer im Ausland festgesetzten und entrichteten Steuer vom Einkommen, weil im Ausland wegen der Berücksichtigung von Einbußen im Privatvermögen keine Steuer vom Einkommen festgesetzt worde
»Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer aus Anlaß einer doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten nur abgezogen werden, wenn sie beruflich veranlaßt sind. Auch bei Steuerpflichtigen, die erst im Zeitpunkt der Eheschließung einen do
»1. Verzichtet ein Versicherungsverein a.G. - ohne die Möglichkeit eines späteren Ausgleichs - auf eine hinreichende Deckung seines versicherungstechnischen Aufwands durch Beiträge seiner Mitglieder, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. 2. Die ver
»Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 15 v.H., auch soweit sie aus Erträgen aus Beteiligungen herrühren, die nach einem DBA mit Progressionsvorbehalt steuerfrei sind.«
»1. Der Kommanditist hat nach Leistung der Kommanditeinlage einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zustehenden Gewinnanteils, sofern sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt. Die Gutschrift des Gewinnanteils führt folglich nicht zur Erh
»Die Erhebung von Gesellschaftsteuer (ermäßigter Steuersatz) für Leistungen eines Gesellschafters zur Deckung von Verlusten, die bei der Gesellschaft durch ein Explosionsunglück entstanden sind, ist nicht sachlich unbillig.«
»Die Revision, die von einer nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG (BGBl I, 1961) als Bevollmächtigte zugelassenen Person eingelegt worden ist, kann vom Revisionskläger selbst ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten zurückgenommen werden.«
»Wer ein unerschlossenes Grundstück im Außenbereich einer Gemeinde erwirbt in der Hoffnung, die Gemeinde werde das Grundstück so rechtzeitig baulich nutzbar machen, daß er innerhalb der Fünfjahresfrist den begünstigten Zweck erfüllen kann, handelt auf eig
»1. Auch das Klageverfahren, welches einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 2 FGO zum Gegenstand hat, ist ein summarisches Verfahren. Daher sind in ihm nur präsente Beweismittel zugelassen. 2. Der BFH kann in dem sich an das Klageverfa
»Aufwendungen für die Reise eines Facharztes zu einem Fachkongreß des Besuchs des Fachkongresses die Gelegenheit zum Besuch zahlreicher touristisch interessanter Städte bietet, auch wenn dort Besichtigungen und Besprechungen von allgemein ärztlichem Inter
»1. Eine im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses erteilte Pensionszusage kann dem Grunde nach auch dann steuerrechtlich anzuerkennen sein, wenn sie für den Fall gewährt wird, daß mit der Beendigung der selbständigen Tätigkeit des Arbeitgeber-Ehegat
»1. Ein Gesellschafter leistet auch Sicherheit im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 KVStG 1959, wenn er sich dem Kreditgeber der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, unmittelbar für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus dem Kreditgeschäft einzustehen und d
»Bei der Einbringung eines aus einem Betriebsvermögen des Gesellschafters stammenden Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gewährung eines Gesellschaftsanteils haben die Beteiligten die Wahl, entweder den Buchwert fortzuführen oder das Wirtsc
»Die Ausschlußfrist des InvZulG 1969 § 3 Abs. 3 Satz 3 ist gewahrt, wenn der innerhalb dieser Frist beim FA eingegangene Antrag das Investitionsvorhaben, für das Investitionszulage begehrt wird, nach Art und Ort bezeichnet und zusätzlich die Summe der Inv
»Gewährt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag eingegangenen Verpflichtung bei Gründung der KG ein unverzinsliches Darlehen, so gehört die Darlehensvaluta jedenfalls dann zur Gegenleistung für den ersten Erwerb des Ko
»Eine Vereinbarung, die der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit sich selbst trifft (§ 181 BGB), ist nach außen deutlich erkennbar gemacht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die Buchhalterin über die Vereinbarung unterrichtet
»1. Ein Baubetreuungsunternehmen, dessen Aufgabe sich darauf beschränkt, auf eigene Rechnung die Instandhaltungsarbeiten samt vorzunehmen und von diesem im voraus die volle vereinbarte Vergütung erhält, hat wegen der von ihm noch zu erbringenden Instandha
»Die nachträgliche Erhöhung der Gehaltsbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der am Stammkapital der Gesellschaft zu weniger als 50 v.H. beteiligt ist, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, wenn gleichzeitig auch die Gehaltsbezüg
»Gutschriften einer Genossenschaft auf den Geschäftsguthaben der Genossen sind diesen nur dann als Kapitalerträge zugeflossen, wenn sie dadurch von einer sonst bestehenden Verpflichtung zur Einzahlung auf ihre Geschäftsanteile befreit werden. Beträge, die
»Der Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagegesetz 1969 kann wirksam bereits vor Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, in dem das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung oder der der Anzahlung oder Teilherst
»Der Senat hält daran fest, daß bei Personen, die im Zeitpunkt der Vertreibung oder Flucht noch Kinder ohne eigene Einkünfte waren, als Erstjahr für die Gewährung des Freibetrages nach § 33a Abs. 1 EStG 1953 i.V. mit § 52 Abs. 21 EStG 1971 (§ 25b Abs. 1 L
»Ob die verarbeitende gewerbliche Tätigkeit in einem gemischten Betrieb überwiegt, kann nur nach den Verhältnissen des einzelnen Falles entschieden werden. Dabei können als Abgrenzungsmerkmale der Umsatz, das investierte Kapital, die Arbeitslöhne oder ein
»1. Ledige Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand können bei einer beruflich bedingten Versetzung für eine gewisse Übergangszeit Fahrtkosten, Mehrverpflegungskosten und Aufwendungen für ein möbliertes Zimmer am neuen Beschäftigungsort als Werbungskosten gelte
»1. Ob eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft keinen Einfluß auf die Geschäftsführung gewährt, ist nicht nach den Einflußmöglichkeiten auf die Willensbildung des Vorstandes und das Auftreten nach außen zu entscheiden, sondern danach, welche Einwirku
»Die Einschränkung des § 7b Abs. 1 Satz 3 EStG 1965 ist auch auf die Vorschrift des § 54 EStG 1965 anzuwenden.«
»Bei Prüfung des Antrags auf Wiederbestellung eines Steuerbevollmächtigten braucht der Zulassungsausschuß in der Regel nicht vom Antragsteller alle Angaben und Unterlagen anzufordern, die StBerGDV § 4 bei einem Bewerber verlangt, der den Zugang zum Beruf
»1. Zum Unterschied zwischen einer Pfändung nach § 371 und nach § 368 AO. 2. Zur Pfändung einer einem Dritten zur Sicherung eines Kredits übereigneten, aber im Gewahrsam des Sicherungsgebers verbliebenen Sache bedarf es neben der Pfändung des Anspruchs au
»Zur Frage, wann sog. Basisgesellschaften im niedrig besteuerten Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs erfüllen.«
»Längerfristige Schulden, die dem Erwerb von Bimsausbeuterechten dienen, sind Dauerschulden, auch wenn die Kredite von einem Abnehmer gegeben werden, um dessen Bedarf an Bims zu befriedigen und die Schuld in der Weise getilgt wird, daß der Abnehmer einen
»1. Gegen einen Bescheid, mit dem das Finanzamt das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung von Wechselsteuer ablehnt, ist die Anfechtungsklage gegeben. Eine Verpflichtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens ist auch in diesem Fall nicht zulässig
»Wird auf einem Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, aufgrund dieses Rechts ein Mietwohnhaus errichtet, so befindet sich nicht das Grundstück, sondern - aus Rechtsgründen - das Erbbaurecht im Zustand der Bebauung. Der Erwerb des Grundstücks
»Der Einbeziehung früherer Erwerbe in die Berechnung der Schenkung nach den Maßstäben der in ErbStG 1959 § 23 in Bezug genommenen Bewertungsvorschriften ein negativer Wert zuzumessen war.«
»Der Anspruch auf Ergänzung der Abfindung, den die Miterben gegen den Hoferben gemäß HöfeO § 13 haben, unterliegt als Erwerb von Todes wegen gemäß ErbStG 1959 § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Erbschaftsteuer.«
»Bei einem Bauunternehmen sind die aus Walzstahl bestehenden Kanaldielen, die im Tiefbau zum Abstützen von Erdwänden verwendet werden, einer selbständigen Bewertung und Nutzung i.S. des § 6 Abs. 2 EStG fähig.«
»Bei Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten ist der für die Errechnung des nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Viertels maßgebende Betrag des steuerpflichtigen Erbanfalls nicht um den Wert von Vorschenkunge
»1. Bei der Wiederhinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG kommt es auf die tatsächlich gezahlten oder passivierten Zinsen an. 2. Werden Zinsen aus Kontokorrentkrediten bei einer Bank - abweichend von den Salden auf den Kontoauszügen des
»Der Organisationsberater für Datenverarbeitung ist kein freiberuflich tätiger beratender Betriebswirt. Seine Tätigkeit ist derjenigen eines beratenden Betriebswirts auch nicht ähnlich (EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1).«
»1. Die Revision ist auf Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird, auch dann zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil in einem tragenden Grund von einer neuen Entscheidung des BFH abweicht, die der Beschwerdefü
»Zur Frage, wann sog. Basisgesellschaften im niedrig besteuerten Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs nicht erfüllen.«
»Berichtigt das FA einen angefochtenen Einkommensteuerbescheid nach § 218 Abs. 4 AO, den es vor Ergehen des Feststellungsbescheides und unter Nichtanerkennung eines erklärten Verlustes aus einer Kommanditbeteiligung erlassen hat, so sind nach Erledigung d
»1. Bei der Prüfung, ob sog. Basisgesellschaften im Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs erfüllen (vgl. BFH-Urteile vom 29.01.1975 I R 135/70 , BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553; vom 16.01.1976 III R 92/74 , BFHE 118, 277, BStBl II 1976, 401), sind
»Beim buchführenden Land- und Forstwirt stellt die Entschädigung, die er bei der Verpachtung seines Betriebes für die von ihm aufgewendeten Feldbestellungskosten vom Pächter erhält, eine im Wirtschaftsjahr des Pachtbeginns gewinnerhöhende Betriebseinnahme
»Zur Frage, wann sog. Basisgesellschaften im niedrigbesteuerten Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs nicht erfüllen (StAnpG § 6).«
»1. Die Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung können auch dann anzuwenden sein, wenn ein in der Rechtsform einer Personengesellschaft betriebenes einheitliches Unternehmen in eine Besitzpersonengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) und ei
»Der Wert des Beschwerdegegenstands im Richterablehnungsverfahren ist auf 10 v.H. des Streitwerts der Hauptsache zu bemessen.«
»Die Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb von Anteilen des iii-Fonds Nr. 1 bestimmt sich nach dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis. Der Differenzbetrag zwischen dem sogenannten Stammwert und dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis kann nicht entsprechend
»1. Eine uneingeschränkte Übertragung der für Erbfall und Erbauseinandersetzung maßgebenden Rechtsgrundsätze Urteil des Senats vom 05.11.1974 VIII R 81/69 , BFHE 114, 475, BStBl II 1975, 411) auf andere Fälle unentgeltlichen Erwerbs (vorweggenommene Erbfo
»1. Auch Volkswirte sind Kräfte anderer Fachrichtung i.S. des § 17 Abs. 2 StBerG a.F. (= § 50 Abs. 3 StBerG n.F.). 2. Die Entscheidung der Verwaltung nach § 17 Abs. 2 StBerG a.F. ist keine Ermessensentscheidung. 3. Erläßt das FG anstatt des beantragten Ve
»1. § 145 Abs. 3 Nr. 3 AO in der Fassung des § 18 Nr. 2 GrEStG 1940 gilt auch für die Fälle, in denen Grundstückseigentum außerhalb des Grundbuchs auf den Erwerber übergeht. 2. Durch § 145 Abs. 3 Nr. 3 AO in der Fassung des § 18 Nr. 2 GrEStG 1940 wird der
»Der Gesellschafter einer Personengesellschaft, der einen negativen Feststellungsbescheid erhalten hat, kann eine Verpflichtungsklage erheben, deren Antrag sich darauf beschränken kann, bestimmte Teile des zu erlassenden Feststellungsbescheids anzugeben.«
»Der Unternehmer hat Provisionsvorschüsse, die er vor der rechtlichen Entstehung des Provisionsanspruchs an seine Handelsvertreter zahlt, als Anzahlungen zu aktivieren.«
»Die Anwendung des Progressionsvorbehalts verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.«
»Verzichtet ein Grundstückseigentümer durch schuldrechtlichen Vertrag auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstandes eines auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäudes von der Grundstücksgrenze, so ist das dafür erhaltene Entgelt nach § 22
»Auch nach § 34c EStG 1965 bis 1971 waren die Einkünfte aus dem Betrieb ausländischer Handelsschiffe, d.h. von Schiffen, die unter ausländischer Flagge fuhren und in ein ausländisches Schiffsregister eingetragen waren, nicht tarifbegünstigt. (Vgl. hierzu
»Den Erfordernissen des Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG ist Rechnung getragen, wenn das Finanzamt die Oberfinanzdirektion zum Prozeßbevollmächtigten bestellt und diese sich durch einen Beamten vertreten läßt, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.«
»Das Entgelt für eine in der Überlassung eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens bestehende Leistung unterliegt dann nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG, wenn es im Einzelfall bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Normalbild des Ausgleichs für ei
»Ein Hühnerstall mit sog. Legebatterien ist weder eine Betriebsvorrichtung noch stellt er ein der Fertigung dienendes Gebäude dar.«
»1. Um die Aussetzung von Beitreibungsmaßnahmen während des noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Stundungsverfahrens zu erreichen, kann sich der Vollstreckungsschuldner auf § 333 AO schon berufen, bevor das FA konkrete Vollstreckungsmaßnahmen ergrif
»Ist für das Einspruchsverfahren eine Vollmacht erteilt worden, so berechtigt sie mangels eines erkennbar entgegenstehenden Willens des Vollmachtgebers nicht zur Erhebung einer Klage, wenn der Einspruch Erfolg hatte.«
»Ein einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid, der zwar im Anschriftenfeld eine nicht mehr bestehende Personengesellschaft nennt, der aber den im Bescheid aufgeführten früheren Gesellschaftern zugestellt worden ist, ist wirksam, weil er denjenigen zugega
»Die Säumniszuschläge, die wegen Nichtentrichtung der rückständigen Steuer verwirkt sind, ermäßigen sich auch dann entsprechend, wenn die ursprüngliche, für die Bemessung der Säumniszuschläge maßgebende Steuer während eines Rechtsbehelfsverfahrens durch e
»Dient die Anhörung einer Partei zweifelsfrei der Beweisaufnahme und nicht nur der Erörterung der Sach- und Rechtslage, so entsteht eine Beweisgebühr auch dann, wenn das Gericht die für die Parteivernehmung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet h
»Für die Ermittlung des Verlustes i.S. des § 9 Abs. 3 AbsichG sind die einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften maßgebend.«
»(Übertragung eines Rechts als sonstige Leistung) Die lediglich durch eine verfügende Willenserklärung vorgenommene Übertragung eines Rechts, das zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, wird als sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, an dem der Un
»Zur Auslegung des Begriffs der bestehenden Verträge im Sinne des § 9 Abs. 3 AbsichG.«
»Die Revisionssumme ist auch dann gleich der Differenz der vom FG aufrechterhaltenen Steuerfestsetzung und der vom Kläger begehrten Festsetzung, wenn das FG Aufwendungen mit einer anderen als der vom Kläger vorgebrachten Begründung in geringerem Umfange,
»Ist ein Rechtsstreit dadurch in der Hauptsache erledigt worden, daß aufgrund einer Fehleraufdeckung durch die Oberfinanzdirektion (§ 222 Abs. 1 Nr. 4 AO) der angefochtene Verwaltungsakt berichtigt und die zu Unrecht entrichtete Steuer erstattet worden is
»Nach den Grundsätzen des Kostenrechts bestimmt sich der Streitwert eines Verfahrens nach den gestellten Sachanträgen. Dies gilt auch dann, wenn die Bekanntmachung des Steuerbescheids durch das Finanzamt unwirksam ist.«
»Erledigt sich bei einer Klage, über die nach dem bei der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Recht zu entscheiden wäre, die Hauptsache durch eine Rechtsänderung zuungunsten einer Partei, so entspricht es billigem Ermessen, dieser Partei die Verfahre
»§ 121a BewG ändert nichts daran, daß beim Grundstückserwerb zur Rettung eines Grundpfandrechts (§ 9 Abs. 1 GrEStG) die Einziehung der Nachsteuer (§ 9 Abs. 2 GrEStG) unbillig sein kann (§ 131 AO), wenn infolge der mittelbaren (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 GrE
»Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Kleidungsstücken, die dem Steuerpflichtigen auf einer Urlaubsreise entwendet wurden, können regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.«
»Die für eine begünstigte Teilbetriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG erforderliche Voraussetzung, daß die Abwicklung sich wirtschaftlich als ein einheitlicher Vorgang darstellt, ist bei Aufgabe eins Filialnetzes des Lebensmitteleinzelhandels nicht gegeben,
»Rückstellungen eines Steinbruchunternehmens für die Verpflichtung, ausgebeutete gepachtete Flächen nach Ablauf der Pachtverträge zu rekultivieren, sind keine Dauerschulden.«
»1. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung besteht ein widerlegbarer Anschein dafür, daß in einer Gastwirtschaft bei Tanzveranstaltungen spielende, nebenberuflich tätige Musiker Arbeitnehmer des Gastwirts sind. 2. Ein Arbeitsverhältnis zum Gastwirt ist jedo
»Werden Bezüge an Arbeitnehmer gezahlt, die in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn tätig sind, so kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach einem besonderen Pauschsteuersatz auch dann erheben, wenn aus seinen Aufzeichnungen nicht die tatsächlich
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Barzahlungen, die ein Gründungsgesellschafter entsprechend dem Gründungsvertrag und der Satzung anläßlich der Errichtung einer GmbH neben der Einbringung eines Teilbetriebs auf die von ihm übernommene Stammeinlage
»Durchläuft eine Ware der Freiliste 3 mehrere Herstellungsstufen (Förderung von Kohle und Verarbeitung zu Koks), ist für die Gewährung von Ausfuhrhändlervergütung diejenige Umsatzsteuerbelastung im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a UStG 1951 maßgebend
»1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Unternehmer, der eine Gutschrift im Sinne des § 5 der 1. UStDV ausstellt und in dieser den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag gesondert ausweist, diesen von ihm und nicht von einem anderen Unternehmer gesond
»Der Vertretungszwang nach BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1 besteht auch für eine beim BFH zu erhebende Wiederaufnahmeklage.«
»Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Nr. 2d EStG 1969 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit der sog. Vorwegabzug um den vom Arbeitgeber geleisteten gesetzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu vermindern ist.«
»1. Ein Arzt mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, der daneben selbständig laufend ärztliche Gutachten über den Gesundheitszustand der von ihm untersuchten Personen für Versicherungen und Gerichte erstellt, übt damit eine nach EStG § 34 Abs. 4 nic
»Bezüge eines Kassenarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit.«
»Der von einer Gemeinde unterhaltene bewachte Parkplatz, für dessen Benützung Gebühren nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung erhoben werden, ist auch dann ein Betrieb gewerblicher Art, wenn die motorisierten Besucher der Gemeinde aus tatsächlichen Grü
»Auch bei Unternehmen, die (nach der Wasserkraftwerk-Verordnung) steuerbegünstigte und nichtsteuerbegünstigte Anlagen betreiben, sind der einheitliche Gewerbesteuer-Meßbetrag und damit auch die Fehlbeträge nach GewStG § 10a für den Gewerbebetrieb insgesam
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß derjenige (hier: Enkel) ein Grundstück nicht als Miterbe erwirbt, dem mehrere Jahre vor der Nachlaßteilung ein Erbteil von einem Miterben (hier: Großvater) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden schenkungsweise übertr
»Die im voraus zu treffenden Vereinbarungen zwischen der Kapitalgesellschaft und dem beherrschenden Gesellschafter müssen zivilrechtlich wirksam sein. Sie dürfen daher auch nicht unter Verletzung des BGB § 181 zustande gekommen sein.«
»Es verstößt nicht gegen das Steuergeheimnis, wenn das FG zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines bebauten Grundstücks im Ertragswertverfahren auf der Grundlage der üblichen Miete dem FA die Bezeichnung der Vergleichsobjekte a
»Wirtschaftsgüter, die dem Gesellschafter einer Personengesellschaft gehören, sind als dessen notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft zu dienen bestimmt, wenn sie sollen.«
»1. Die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung aus einer Betriebsveräußerung hat keine Auswirkungen auf die Höhe des bestandskräftig veranlagten Veräußerungsgewinns. Erlaß oder Erstattung der darauf entfallenden Einkommensteuer aus sachlichen Billigkei
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Vorauszahlungsbescheid nach § 35 Abs. 2 EStG auch dann noch erteilt werden kann, nachdem eine Einkommensteuererklärung für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum abgegeben wurde.«
»Werden Kaufeigenheime im sogenannten Baupatenverfahren errichtet und nach Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen (§ 7b EStG) verkauft, so gehört der beim Verkauf erzielte Veräußerungsgewinn zum laufenden Gewinn des noch bestehenden Gewerbebetriebs. Der
»1. Wird vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid für Zwecke der Vorauszahlungen der angefochtene Bescheid geändert, ohne daß der Beschwerde abgeholfen wird, so wird der Änderungsbescheid Gegenstand des Beschwerdeverfa
»1. Der Verstoß gegen die Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren, ist heilbar, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte nachträglich die Möglichkeit erlangt, sich in ausreichendem Umfange zu äußern. 2. Zum notwendigen Inhalt eines Leistungsgebots gehört
»Ist im Büro eines Prozeßbevollmächtigten in einer Sache eine Frist versäumt oder vermeintlich versäumt worden, müssen die Akten unverzüglich dem Prozeßbevollmächtigten oder seinem Vertreter vorgelegt werden. Werden die Akten in der Sache, in der die Fris
»(Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S.d. GrEStG § 17 Abs. 1 Nr. 1, wenn die Aufhebung des Kaufvertrags zum Zwecke der Übertragung auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person erfolgt.) 1. Ein Erwerbsvorgang i.S.d. GrEStG BY § 17 Abs. 1 Nr.
»1. Wird der Anteil an einer OHG, der zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers gehört, im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe des Einzelunternehmens veräußert, so ist die Anwendbarkeit des EStG § 16 Abs. 4 für beide Vorgänge ges
»(Grundsatzentscheidung zum Wesen der Steuerfestsetzung, zum Begriff der Teilleistung und zur Auslegung von Vorschriften der 2. EWG-Richtlinie.) 1. Bei der Berechnung und Festsetzung der Umsatzsteuer bilden die nach UStG 1967 § 16 Abs. 1 berechnete Steuer
»Verpachtet die Inhaberin eines Gesamtbetriebes (Druckerei und Zeitungsverlag) das Verlagsrecht und vermietet sie dem Pächter dazu alle sonstigen für die Führung des Verlags erforderlichen wesentlichen Grundlagen, so daß der Pächter bzw. Mieter den Verlag
»1. Der Senat ist entgegen der in GewStR Abschn. 15 Abs. 4 getroffenen Anweisung der Auffassung, daß die Verpachtung eines Teilbetriebs die GewSt-Pflicht des gesamten Betriebs nur dann nicht berührt, wenn sie im Rahmen des gesamten Betriebs vorgenommen wi
»(Veräußerung einer zuvor mit einer Abtretungsverpflichtung belasteten wesentlichen Beteiligung Entschädigung für Konkurrenzenthaltung.) 1. Der bei der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft erzielte Gewinn ist auch dann nach EStG § 17 zu
»1. Wer nach Baubeginn Wohnungseigentum kauft, erwirbt jedenfalls dann kein Grundstück mit einem begonnenen Bauvorhaben zum Zwecke der bezugsfertigen Erstellung eines Gebäudes i.S. des Art. 1 Nr. 1 Buchst b des Bayerischen GrESWG 1958, wenn er sich nicht
»(Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Erbbauzinsverpflichtungen) 1. Ist in einem Steuerbescheid, der einen endgültigen Bescheid berichtigt, keine Rechtsgrundlage für die Änderung genannt und hat das FG keine Feststellungen hinsichtlich eines Bericht
»Bei einem Pachtvertrag mit Heimfallklausel wird eine steuerpflichtige Verpachtung eines kommunalen Betriebs gewerblicher Art nicht dadurch begründet, daß im Rahmen des weiterbestehenden Pachtverhältnisses ein bloßer Pächterwechsel stattfindet (sog. Vertr
»Kaufen Ehegatten je zur Hälfte ein bebautes Grundstück und erreichen sie, weil nur ein Ehegatte eine Bescheinigung des Regierungspräsidenten nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wi
»1. Für die Auslegung einer eine persönliche Steuerbefreiung regelnden Vorschrift kommt deren Entstehungsgeschichte im Zusammenhang mit den zur Zeit der Schaffung der Vorschrift bei dem zu begünstigenden Rechtssubjekt bestehenden Besteuerungsverhältnissen
»Die Ehefrau eines selbständigen Handelsvertreters, der im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft lebt, ist im Regelfall auch dann nicht Mitunternehmerin des vom Ehemann betriebenen gewerblichen Unternehmens, wenn man davon ausgeht, daß das gewerblich
»Die Vermutung des § 17 Abs. 2 VwZG, daß bei Zusendung durch einfachen Brief die Bekanntgabe des Bescheids mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt gilt, greift auch dann ein, wenn diese uneigentliche Frist am Pfingstmontag endet, so daß
»(Zurückforderung der Investitionszulage) Die Investitionszulage kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Investor die Betriebstätte innerhalb des Dreijahreszeitraums veräußert und der Erwerber sie während des noch nicht abgelaufenen Teils des Dreijahr
»(Zurückforderung der Investitionszulage) 1. Die Investitionszulage kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Investor die Betriebstätte innerhalb des Dreijahreszeitraums verpachtet und der Pächter sie während des noch nicht abgelaufenen Teils des Dreij
»1. Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle bei einem Dritten hemmen nicht den Ablauf der Verjährung von Ansprüchen des FA auf Rückforderung von Wohnungsbau-Prämie gegen den, der Wohnungsbau-Prämie zu Unrecht erhalten hat. 2. Der Anspruch auf Rückforderung
»Bei einem Juwelier- und Goldschmiedegeschäft können Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert der mit besonders hohen Fertigungskosten hergestellten, geschmacksorientierten Erzeugnisse auch dann gerechtfertigt sein, wenn die ursprünglichen, hochkalkuli
»Beim Jahresabschluß auftretende größere Differenzbeträge, die sich nicht aufklären lassen, dürfen nur dann erfolgswirksam ausgebucht werden, wenn diese den steuerrechtlichen Grundsätzen für eine ergänzende Schätzung des Ergebnisses entspricht.«
»Die Rechtsprechung des BFH über die Verneinung der Bindung bei offensichtlich gesetzwidriger Zulassung der Revision (Beschluß vom 30.06.1971 I R 31/69 , BFHE 102, 461) gilt auch für die offensichtlich gesetzwidrige Zulassung der Beschwerde nach Art. 1 Nr
»Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i.S. des § 107 Abs. 1 FGO sind nur Erklärungsmängel, die mit dem Erklärungswillen des Gerichts erkennbar in Widerspruch stehen. Eine ursprünglich nicht gewollte Entscheidung kann nicht im Gewand der Fehlerberichtigung d
»1. Kann ein Arbeitnehmer, der angibt, unständig beschäftigt gewesen zu sein, die Dauer seiner Verdienstlosigkeit nicht durch besondere Unterlagen nachweisen oder in sonstiger Weise glaubhaft machen (JAV § 4 Abs. 5 letzter Satz der Verordnung über den Loh
»Die für Formen gewährten Investitionszulagen sind nicht zurückzuzahlen, wenn die Formen deshalb vor Ablauf von drei Jahren seit ihrer Anschaffung oder Herstellung verschrottet werden, weil sie für den Betrieb des Investors wirtschaftlich nicht mehr nutzb
»(Antragsgegner für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des FGO § 114 ist in der Regel gegen die Behörde zu richten, von der die Maßnahmen oder Unterlassungen zu erwarten sind,
»Aufwendungen für den Wechsel einer Familienwohnung (Umzugskosten) gehören zu den Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlaßt sind. Diese auch dann gegeben sind, wenn der Arbeitnehmer als Folge des Wechsels seines Arbeitgebers oder aus betrieblichen Grün
»1. Dem angestellten Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse steht eine Arbeitnehmer-Sparzulage nicht zu, da er Mitglied des Vorstands ist, der zur gesetzlichen Vertretung der Kasse berufen ist. 2. Zur Inanspruchnahme des Arbeitgebers für zu Unrecht gez
»1. Die Frage, ob durch den Bescheid einer Finanzbehörde ein Steueranspruch oder ein Haftungsanspruch geltend gemacht wird, ist nur nach dem Willen zu entscheiden, den die Finanzbehörde unter Berücksichtigung der Umstände durch den Bescheid selbst bekunde
»Größere Aufwendungen eines Nießbrauchers für die Instandsetzung eines Mietwohnhauses kurz nach dem Erwerb des Eigentümers und zeitnaher unentgeltlicher Nießbrauchseinräumung sind keine Werbungskosten des Nießbrauchers. Derartige Aufwendungen fallen unter
»Eine Kapitalerhöhung einer schweizerischen Aktiengesellschaft, bei der die benötigten Mittel nicht aus Einlagen, sondern aus Rücklagen stammen, und die den schweizerischen Rechtsnormen über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entspricht, führt z
»Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung erzielt auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie nur eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt. Das gilt unabhängig von der Frage, ob § 16 KStDV rechtsgültig ist.«
»Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GewStG, nach der die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.«
»1. Wer ein unbebautes Grundstück mit dem Ziel erwirbt, für einen Dritten ein Erbbaurecht zu bestellen, damit dieser steuerbegünstigten Wohnraum schaffe, erwirbt das Grundstück nicht zur Schaffung von Wohnraum i.S. des GrEStG HE § 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a,
»1. Ein Arzneimittelhersteller hat die am Bilanzstichtag vorhandenen Bestände der als unverkäuflich gekennzeichneten Ärztemuster zu aktivieren. 2. Eine Rückstellung oder ein Schuldposten darf nicht deshalb nicht angesetzt werden, weil der Arzneimittelhers
»Ein Haftungsanspruch kann auch dann vor dem Steueranspruch verjähren, wenn er auf AO § 109 beruht (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21.10.1959 VII 31/59 U, BFHE 70, 60, BStBl 3, 1960, 23).«
»Bezieht eine in Großbritannien ansässige gemeinnützige Organisation Einkünfte aus einem im Inland gelegenen Grundstück, stehen der Besteuerung dieser Einkünfte die Diskriminierungsverbote des DBA-Großbritannien und des EWG-Vertrags nicht entgegen.«
»1. Erwirbt ein gemeinnütziger Bauträger ein Grundstück mit der Absicht, das Grundstück unter Bestellung eines Erbbaurechts für sich weiterzuveräußern und sodann das Grundstück aufgrund des bestellten Erbbaurechts mit Kleinwohnungen zu bebauen, so steht d
»Führt ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut, das am Schluß des Jahres 1967 zum ausländischen Anlagevermögen eines anderen Unternehmers gehört hat, im Inland der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zu, so kommt eine Milderung der Selbstverbrauchsbeste
»Überträgt ein Gesellschafter einer KG eine zu seinem Privatvermögen gehörige wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in der Weise auf die KG, daß ihm die KG den Kaufpreis, der nach dem Gesamtwert der übertragenen gesellschaftsrechtliche Stel
»(Fehlerberichtigung in einer späteren Bilanz, wenn ein Wirtschaftsgut, das früher ohne steuerliche Folgen entnommen wurde, weiterhin als 1. Der Bilanzansatz für ein Wirtschaftsgut, das in früheren Wirtschaftsjahren entnommen, in den folgenden Wirtschafts
»Zu den Voraussetzungen der Bildung von gewillkürten Betriebsvermögen im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens des Gesellschafters einer Personengesellschaft und der Entnahme von Wirtschaftsgütern dieses gewillkürten Sonderbetriebsvermögens.«
»1. Errichtet ein ausländischer Unternehmer im Inland eine Anlage, bei der er im Ausland hergestellte Anlagenteile verwendet, so kann die Besteuerung der von ihm bewirkten Werklieferung im Hinblick auf die bei der Einfuhr der Anlagenteile erhobene Umsatza
»(Kostenloses Zurverfügungstellen von Dienstfernsprechern für private Ferngespräche der Postbediensteten lohnsteuerpflichtig) Das den Bediensteten der Deutschen Bundespost gestattete kostenlose Führen privater Ferngespräche auf Dienstapparaten ist bei ihn
»Ein Verwaltungsakt kann einem Minderjährigen auch dadurch rechtswirksam zugestellt werden, daß die Zustellung nur gegenüber einem der beiden zur gesetzlichen Vertretung befugten Elternteile erfolgt.«
»1. Wenn die Behörde einen Antrag abgelehnt hat, mit dem ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Abgabenvergünstigung geltend gemacht wurde, ist der Antragsteller rechtlich nicht gehindert, nur die Anfechtungsklage zu erheben, um Sprungklage erheben zu
»Wenn nach einem Rechtsstreit, in dem der BFH wiederholt als Revisionsgericht angerufen worden war, beim Ansatz der Kosten ein Revisionsverfahren übersehen wurde, ist die spätere Anforderung der Kosten dieses Revisionsverfahrens keine unter § 6 GKG a.F. (
»Die sog. direkte Methode zur Berechnung des Geschäftswertes kann neben den Einzelfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung eines Unternehmens ein brauchbares Hilfsmittel für die Entscheidung sein, ob der Teilwert eines derivativ erworbenen aktivierten Ge
»Es spricht im allgemeinen gegen die berufliche Veranlassung von Aufwendungen für einen Lehrgang des Deutschen Anwaltvereins über deutsches Notariatsrecht, wenn die Veranstaltung an einem beliebten Erholungsort im Ausland stattgefunden hat.«
»1. Für die Frage, ob Reisekosten als Betriebsausgaben (EStG § 4 Abs. 4) oder als nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung (EStG § 12 Nr. 1 S. 2) zu behandeln sind, kann nicht auf die Höhe der Aufwendungen oder den Zeitaufwand für die Vorbereitung der R
»(Unschädliche Verwendung von Bausparmitteln zum Wohnungsbau, Schaffung von als wesentliche Gebäudebestandteile anzusehenden Einbauten) 1. Eine unschädliche Verwendung zum Wohnungsbau im Sinne des EStG 1965 § 10 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 liegt u.a. vor, wenn mit
»Eine von einem Friseur in den gemieteten Betriebsräumen eingebaute einheitliche Warmwasser-Zentralheizungsanlage, die sowohl die Räume erwärmt als auch das warme Wasser für den Gewerbebetrieb liefert, stellt in der Regel einen unselbständigen Gebäudebest
»(Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der von den Eltern im Namen ihrer minderjährigen Kinder errichteten Wertpapierdepotkonten und der Wertpapiererträge) Übertragen Eltern Kapitalvermögen auf ihre Kinder durch Einrichtung von Sparkonten auf deren Namen,
»(Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der von den Eltern im Namen ihrer minderjährigen Kinder errichteten Sparkonten und der darauf gutgeschriebenen Zinsen) Richten Eltern durch Vertrag zugunsten ihrer Kinder ein Sparkonto ein, dann sind die darauf gelei
»(Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer) 1. Überträgt ein 67jähriger persönlich haftender Gesellschafter seinen Anteil an einer Kommanditgesellschaft auf seinen Sohn, der bereits persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist, und behält j
»Der Ersatz von Aufwendungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH durch die Gesellschaft ohne eine im voraus getroffene klare und eindeutige Vereinbarung kann auch dann eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, wenn der Ersatzansp
»Die Investitionszulage für unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie für Ausbauten und Erweiterungen an Gebäuden kann nicht deshalb versagt oder zurückgefordert werden, weil diese Wirtschaftsgüter innerhalb des Dreijahreszeitraums aus der Betriebstätte aussche
»(Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durch das Finanzgericht Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung) 1. Wird das Finanzgericht vom Finanzamt ersucht, die Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners zum Zwecke
»1. Kosten für die Aufstellung von Elektro-Nachtspeicheröfen sind Gebäudeaufwendungen und nicht Aufwendungen auf selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter. 2. Werden Einzelöfen durch Elektro-Nachtspeicheröfen ersetzt, dann sind die Kosten grundsätzlich Erha
»§ 150 FGO gilt nur für die Vollstreckung aus gerichtlichen Entscheidungen. Der Vollstreckungsschuldner kann daher nicht unter Berufung auf diese Bestimmung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Steuerbescheiden unmittelbar beim FG bean
»Das Finanzamt muß, wenn im übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, eine beantragte Spar-Prämie mit der Folge des sog großen Kumulierungsverbots des Einkommensteuergesetzes (BFH-Entscheidung vom 07.07.1976 VI R 189/75 , BFHE 119, 344) auch dan
»Zu den Gebühren und Auslagen, die einem in eigener Sache vor dem Finanzgericht auftretenden Rechtsanwalt gemäß ZPO § 91 Abs. 2 S. 4 zu erstatten«
»Streitwert einer Revision, deren Gegenstand allein die Rechtmäßigkeit einer Zinsforderung war, ist auch dann der Wert dieser Forderung, wenn mit einer Anschlußrevision auch die Hauptforderung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist.«
»Der BFH kann den Streitwert nicht auch für das Verfahren vor den Finanzgerichten festsetzen, sondern nur den von den Finanzgerichten festgesetzten Streitwert abändern.«
»Die Kosten für den Austausch des Ölbrennereinsatzes eines Kachelofens durch einen Elektrospeicherblock und die Kosten für den Ersatz zentral warmwasserbeheizter Radiatoren durch Elektro-Nachtspeicheröfen sind als Gebäudeerhaltungsaufwand abzugsfähig.«
»Zwischen einem nach EStG § 3 Nr. 44 steuerfrei gewährten Stipendium für Studienzwecke und den Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Studium entstehen, besteht regelmäßig ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne von EStG § 3c.«
»Die für eine ausgeführte Schenkung entstandene Schenkungsteuer entfiel nicht dadurch, daß ihr innerhalb von zehn Jahren eine - nicht auf demselben Schenkungsvertrag beruhende - Schenkung nachfolgte, der nach den Maßstäben der in ErbStG 1959 § 23 in Bezug
»Spar- und Darlehnskassen, die neben dem Geld- und Kredit-geschäft bankfremde Geschäfte betreiben, steht der ermäßigte Steuersatz nach KStDV 1964 § 33 nicht zu, wenn die Nicht-Mitgliedern für die vermittelten Warengeschäfte Kredite gewähren, die nach Höhe
»(Dauerschulden bei zum Teil festgelegten langfristigen Bankdarlehen. Keine Saldierung von Festgeldguthaben und Darlehensbeträgen) Werden langfristige Bankdarlehen dem Steuerpflichtigen in der Weise zur Verfügung gestellt, daß er mit den Beträgen belastet
»1. Ein befristeter sogenannter atypischer Maklervertrag kann unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Vertrag ausgeführt wird, gemäß GrEStG § 1 Abs. 2 steuerpflichtig sein (Anschluß an BFHE 94, 352). 2. Die zu 1) genannte Steuerpflicht tritt auch dann
»Nachzahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung sind, auch wenn sie sich auf mehrere Jahre beziehen, als Sonderausgaben nur bis zu den Höchstbeträgen abzugsfähig, die für das Jahr der Zahlung maßgeblich sind.«
»Die von einer Steuerberatungsgesellschaft eingelegte Revision ist unzulässig.«
»(Gelegenheitsgeschenke an Arbeitnehmer aus besonderem Anlaß Barzuwendungen bei besonderen persönlichen Anlässen) 1. Barzuwendungen eines Arbeitgebers zum 60. Geburtstag sind keine steuerfreien Gelegenheitsgeschenke; das gleiche gilt für Barzuwendungen zu
»Die Ablehnung eines Investitionszulageantrags wegen inhaltlicher Mängel des Antrags verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn das Finanzamt bereits eine sachliche Prüfung des Antrags vorgenommen hat.«
»Der Streitwert des Verfahrens über eine einstweilige Anordnung kann nur von Fall zu Fall bestimmt werden. Falls keine besonderen Umstände vorliegen, ist er auf 1/3 des Wertes der Hauptsache zu bemessen.«
»Die Erschließungskosten sind Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung, wenn sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer zur Erschließung des Grundstücks verpflichtet, die Vertragspartner das Entgelt für die Erschließung in den Kaufpreis einbeziehe
»(Bezahlung aufgrund von Altkontrakten eingeführter Waren mit Termindevisen) 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß es der Altkontraktregelung in der VO Art. 4 (EWG) 1013/71 widerspricht, wenn die aufgrund von vor dem 10.05.1971 eingeführten Waren mit
»1. Eine Divergenz i.S. des FGO § 11 Abs. 3 liegt auch dann vor, wenn der vorlegende Senat von einer Entscheidung eines Senats abweichen will, von der ein anderer Senat bereits abgewichen ist, der vorlegende Senat aber dem abgewichenen Senat folgen will.
»(Erbschaftsteuer) Die Steuerbefreiung gemäß ErbStG 1959 § 18 Abs. 1 Nr. 20 setzt bei Zuwendungen aufgrund Erbrechts unter anderem voraus, daß die Verwendung des Zugewendeten durch eine Anordnung des Erblassers zu dem oder den dort genannten steuerbegünst
»Ist ein Prozeßbevollmächtigter zu dem in der Ladung bezeichneten Zeitpunkt bei Gericht anwesend und beantragt er nach angemessener Wartezeit im Hinblick auf andere noch unerledigte, zeitlich vorgehende Termine des Gerichts die Verlegung des Termins zur m
»Die Vorschrift des FGO § 120 Abs. 2 setzt nach ihrem Grundgedanken voraus, daß aus der - ggf. innerhalb der Revisionsfrist ergänzten - Revisionsschrift hervorgeht, wer Revisionskläger ist.«
»1. Wird bei einer GmbH & Co. KG durch eine Kapitalerhöhung eine Veränderung der für die Gewinnverteilung maßgeblichen Beteiligungsverhältnisse dadurch herbeigeführt, daß die GmbH, obwohl sie hierzu berechtigt und in der Lage war, an der Kapitalerhöhung n
»Wird in einer typischen GmbH & Co. KG die Gewinnverteilungsabrede in der Weise geändert, daß die Gewinnanteile der Kommanditisten erhöht und der Gewinnanteil der GmbH vermindert wird, so ist die Zustimmung der GmbH zu dieser Vertragsänderung dann keine v
»Die Überlassung von Offsetfilmen, die unmittelbar zum Druck von Reklamematerial im Offsetverfahren verwendet werden können, ist eine Lieferung, auch wenn der Unternehmer den Inhalt der Filme durch Zusammenstellung von Texten, grafischen Darstellungen und
»(Aufwendungen für doppelten Haushalt als Werbungskosten) 1. Begründen Ehegatten ihren Familienwohnsitz außerhalb des Arbeitsortes des alleinverdienenden Ehemannes und behält der Ehemann eine in der Nähe seines Arbeitsplatzes gelegene Wohnung bei, so best
»1. Wird die versäumte Rechtshandlung binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden, wenn die Tatsachen, aus denen sich das fehlende Verschulden des Steuerpflichtig
»(Bedeutung einer einem Nichtabhilfebeschluß des Finanzgerichts beigefügten Begründung) Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei der einem Nichtabhilfebeschluß beigefügten Begründung um eine (unzulässige) Auswechselung bzw. eine (die Rechtmäßigkeit d
»(Eingrenzung des Begriffs Spekulationsgeschäft nur auf Anschaffung und Veräußerung bei zwischenzeitlicher Bebauung Ausdehnung der Spekulationsbesteuerung auf zwischen Anschaffung und Veräußerung hergestellte Gebäude nicht zulässig; Änderung der Rechtspre
»(Gerichtliche Nachprüfung einer Steuerberaterprüfung) 1. Auch für die ihrem Gegenstande nach auf bestimmte Fragen beschränkte gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung gelten die Vorschriften des FGO § 76 Abs. 1 und des FGO §
»1. Das FG darf sich, wenn es auf eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid gemäß FGO § 100 Abs. 2 S. 1 einen anderen Betrag feststellt, Besteuerungsgrundlagen abzuändern. Vielmehr muß es die sich aus der Abänderung ergebende Steuerschuld selbst fe
»Die Auseinandersetzung hinsichtlich eines zum Nachlaß gehörenden, nach dem Tode des Erblassers fortgeführten Gewerbebetriebes gehört dann noch zum Erbfall und ist deshalb dem außerbetrieblichen Bereich zuzuordnen, wenn sich die Miterben in der Zeit zwisc
»Lehnen FA und OFD nach Einstellung eines Steuerstrafverfahrens die Einsichtnahme in eine vom FA geführte Akte ab, in der im wesentlichen die Ermittlungsergebnisse einer Steuerfahndungsprüfung enthalten sind, so ist für die hiergegen gerichtete Klage der
»1. Anteile an einer Holding-Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsbetrieb durch die Verwaltung beherrschender Anteile an anderen Kapitalgesellschaften gekennzeichnet ist, sind für die Anteilsbewertung als wirtschaftlich identisch mit den von der Holding-Ge
»1. Die Unterbringung des Kindes eines italienischen Gastarbeiters im Heimatland ist im Rahmen des EStG § 33a Abs. 2 S. 3 als zwangsläufig anzusehen, wenn das Kind im schulpflichtigen Alter steht und die Unterbringung erfolgt, um ihm den Besuch einer ital
»(Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines Tauschgrundstücks, das der Stpfl. bei drohender Enteignung eines Teils seines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks übernommen hatte - Zum Begriff Anschaffung in EStG § 23.) Wenn ein Stpfl. bei drohender Ente
»Die Kosten für die Umstellung einer Zentralheizung von Koks- auf Ölfeuerung sind auch dann als Erhaltungsaufwand des Gebäudes abzugsfähig, wenn die ersetzte Feuerungsanlage technisch noch funktionsfähig war (Abweichung von dem BFH-Urteil vom 23.06.1961 V
»1. Werden Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt, so ist die Ehefrau zu dem allein vom Ehemann betriebenen Rechtsbehelfsverfahren auch dann nicht notwendig beizuladen, wenn im Einkommensteuerbescheid der Eheleute eigene Einkünfte der Ehefrau ent
»1. Wird der Geschäftswert eines Unternehmens unter Verwertung der sogenannten indirekten Methode geschätzt, so ist es gerechtfertigt, bei der Ermittlung des Reinertrags vom Jahresgewinn einen angemessenen Unternehmerlohn abzuziehen. 2. Der Senat hält an
»Ein nach der Vertreibung geborenes, aber vor der Vertreibung gezeugtes Kind hat keinen Anspruch auf Steuererlaß gemäß GrEStG BW § 20.«
»Wird bei einer Personengesellschaft auf den Stichtag des Gesellschafterwechsels keine Zwischenbilanz aufgestellt, so ist nicht schon deshalb die Buchführung der Personengesellschaft nichtordnungsmäßig.«
»Hat das FG über einen Antrag nach FGO § 69 Abs. 3 oder FGO § 69 Abs. 4 entschieden und gemäß BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 3 die Beschwerde gegen diesen Beschluß wegen grundsätzlicher Bedeutung (FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1) zugelassen, kann über die Beschwerde sach
»ErbStG 1959 § 18 Abs. 1 Nr. 10 befreite nicht den Erwerb von Wertpapieren, die der Erblasser mittels ihm zugeflossener Entschädigungen erworben hatte.«
»Ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht schon deshalb Mitunternehmer des von der Kapitalgesellschaft betriebenen Unternehmens, weil er über die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Kapitaleinlage hinaus weitere Leistungen oder Bürgschaften
»Ein Datenverarbeitungsbetrieb gehört nicht zum verarbeitenden Gewerbe, sondern zum Dienstleistungsgewerbe. Einem solchen Betrieb steht deshalb nur die Grundzulage von 10 % zu.«
»Ein unentgeltlicher Nießbrauch an Wertpapieren ändert die Zurechnung nicht. Die Einnahmen sind von dem Wertpapierinhaber mit ihrem Zufluß beim Nießbrauch bezogen.«
»1. Einkünfte im Sinne von EStG § 21 Abs. 2 können auch dann anzusetzen sein, wenn die Nutzung der Wohnung im eigenen Haus mit der Ausübung einer einkommensteuerlich nicht berücksichtigungsfähigen Liebhaberei zusammenhängt. 2. Auch bei den Einkünften aus
»1. Der Senat bleibt dabei, daß es für die Frage nach einer künstlerischen Tätigkeit i.S. von EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 im Grenzbereich künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit darauf ankommt, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen als solche künstlerisch z
»Wird die satzungsmäßige Vermögensbindung einer rechtsfähigen Unterstützungskasse aufgehoben, so entfällt die KSt-Freiheit der Kasse auch mit Wirkung für die Vergangenheit.«
»Erwirtschaftet ein auf die Kostendeckung ausgerichteter Wasserbeschaffungsverband in einem oder in mehreren Wirtschaftsjahren einen Gewinn, wird solange kein Gewerbebetrieb begründet, als die Gewinne der Erhaltung und der Wiedererlangung des durch früher
»Die Schadensersatzforderung gegen den steuerlichen Berater wegen einer von diesem zu vertretenden höheren als notwendigen Körperschaftsteuerfestsetzung vermehrt den Gewinn. Der I. Senat hält an seiner im Urteil vom 08.12.1971 I R 80/70 (BFHE 104 S. 134,
»1. Die Steuerfreiheit gemäß Art. 1 Nr. 4 des Bayerischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau (GrESWG BY) wegen Ersterwerbs einer Eigentumswohnung entfällt nicht deshalb, weil der Erwerber durch einen Kaufvertrag die
»Ein Unternehmer, der überwiegend mit erworbenem Vieh Handel treibt und daneben erworbenes Magervieh zum Zwecke des Verkaufs als Schlachtvieh mästet, unterhält einen einheitlichen Gewerbebetrieb. Die Lieferungen des selbstgemästeten Schlachtviehs sind des
»Läßt ein Unternehmer, der einen landwirtschaftlichen Betrieb (Baumschule) unterhält, Sämlinge aufgrund eines Kostvertrages in einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb aufziehen, so kann er für die Veräußerung der aufgezogenen Kostpflanzen die Steuerbef
»1. Wählt ein Steuerpflichtiger auf einer Dienstreise eine Übernachtungsmöglichkeit im Einzugsbereich seines Zielortes und fährt er von Fahrtkosten grundsätzlich zu den als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen der Dienstreise. Sie sind in Höhe der ta
»1. Der Pauschsatz von 25Pf je dienstlich gefahrenem km nach LStR 1972 Abschn. 21 Abs. 7 und LStR 1972 Abschn. 12 stellte für das Jahr 1972 eine rechtlich mögliche Schätzung nicht nachgewiesener Kfz-Kosten von Arbeitnehmern auf Dienstreisen dar. 2. Arbeit
»Bei einem Wirtschaftsgut, das zu 10 % im Fertigungsbereich und zu 90 % im Forschungs- und Entwicklungsbereich genutzt wird, beträgt der Investitionszulagesatz 25 %.«
»Die Dauervermietung von Zimmern kann dann durch die Übernahme von Nebenleistungen gewerblichen Charakter erhalten, wenn die beiden Tätigkeitsbereiche wesensmäßig untrennbar miteinander verbunden sind und die Nutzung des Vermögens im Einzelfall hinter die
»1. Der kraft des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft mit dem Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters eintretende Erwerb eines Anspruchs der Witwe gegen die Kommanditgesellschaft auf Zahlung einer Witwenrente unterlag gemäß ErbStG 195
FG Köln (1 K 4110/04) | Datum: 18.03.2008
FG Köln (8 K 543/99) | Datum: 14.03.2000
BFH (XI R 28/97) | Datum: 22.04.1998
BFH (I R 261/70)
Fundstelle: BFHE 120, 225; BStBl II 1977, 76
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Textilchemiker. Er besitzt eine Anzahl in- und ausländischer Patente, die er in den Jahren 1949 bis 1951 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) entwickelt [...]