Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HFR%201996,%20294
Timestamp: 2019-08-19 13:20:21
Document Index: 133469156

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 176', 'EuG', '§ 176', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 3', 'Art. 24', 'Art. 25']

EuGH, 29.02.1996 - C-215/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,188
EuGH, 29.02.1996 - C-215/94 (https://dejure.org/1996,188)
EuGH, Entscheidung vom 29.02.1996 - C-215/94 (https://dejure.org/1996,188)
EuGH, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - C-215/94 (https://dejure.org/1996,188)
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Mehrwertsteuer - Begriff der Dienstleistung - Endgültige Aufgabe der Milcherzeugung - Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 erhaltene Vergütung.
Verordnung Nr. 1336/86 des Rates; Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Steuerbare Umsätze; Dienstleistungen; Endgültige Aufgabe der Milcherzeugung gegen Vergütung; Keine Dienstleistung
Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung; Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Dienstleistungen - Endgültige Aufgabe der Milcherzeugung gegen Vergütung - Keine Dienstleistung - [Verordnung Nr. 1336/86 des Rates - Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a] -
Art. 6, 11 EWGRL 388/77
Umsatzsteuer; Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung
FG Schleswig-Holstein, 30.10.1991 - IV 556/91
FG Schleswig-Holstein, 08.05.1992 - IV 556/91
BFH, 22.07.1996 - V R 122/91
BFH - V R 122/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BB 1996, 1596
HFR 1996, 294
Das FA ist der Auffassung, das FG berufe sich zu Unrecht auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94 --Jürgen Mohr-- (Slg. 1996, I-972, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1996, 119).
Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 638 veröffentlicht ist, gab der Klage statt; es verneinte unter Berufung auf die Grundsätze des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94 --Mohr-- (Slg. 1996, I-959, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1996, 119, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1996, 109) einen Leistungsaustausch.
Aus der Entscheidung des EuGH in Slg. 1996, I-959 ergibt sich nichts anderes.
Die Verpflichtung der Stadt R, für ausreichenden öffentlichen Parkraum zu sorgen, kann nicht der Verpflichtung des (im Fall des EuGH-Urteils in Slg. 1996, I-959 tätig gewordenen) Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft (BEF) gleichgestellt werden, für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Milchmarkts zu sorgen.
Im Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-215/94 (Mohr, Slg. 1996, I-959) hat der Gerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob die Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung, die ein Landwirt im Rahmen einer Gemeinschaftsverordnung zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung übernimmt, eine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie ist.
Während jedoch die Kommission wie bereits in der Rechtssache Mohr geltend macht, daß in solchen Situationen keine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie vorliege, greifen die deutsche Regierung und das Finanzamt Calau die im Urteil Mohr gegebene Auslegung an.
Durch das im Urteil Mohr genannte Erfordernis, daß die öffentliche Hand Dienstleistungen zur eigenen Verwendung empfangen müsse, habe der Gerichtshof eine zusätzliche Voraussetzung aufgestellt, die in der Sechsten Richtlinie nicht enthalten sei.
Wie der Generalanwalt in den Nummern 21 bis 29 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, kann das Vorbringen der deutschen Regierung und des Finanzamts Calau die Begründung des Gerichtshofes im Urteil Mohr nicht in Frage stellen.
Nach dem EuGH-Urteil vom 29.02.1996 Rs C-215/94 (UR 1996, 119) setze die Besteuerung einer Leistung einen - im vorliegenden Fall fehlenden - Verbrauch beim Empfänger der Leistung oder am Ende einer Unternehmerkette voraus.
e) Die Rechtsprechung des EuGH zur Behandlung von Zuschüssen im Agrarbereich (EuGH-Urteil vom 29.02.1996 Rs C-215/94, UR 1996, 119) sei auf die vorliegende Interventionsmaßnahme nicht anwendbar: Der EuGH habe in der Rechtssache Mohr zwar entschieden, dass die Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung keine Dienstleistung im Sinne der Art. 6 und Art. 11 der 6. EG-Richtlinie darstelle, weil die Gemeinschaft für die Ausgleichszahlung keine Gegenstände oder Dienstleistung zur eigenen Verwendung erhalte.
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 29.02.1996, Rs. C-215/94, HFR 1996, 294) und des BFH (Urteil vom 13.11.1997 V R 11/97 BStBl II 1998, 169) erfolgt eine Leistung gegen Entgelt, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Entgelt besteht, der Leistungsempfänger einen Gegenstand oder einen sonstigen Vorteil erhält, aufgrund dessen er als Empfänger einer Lieferung oder Dienstleistung angesehen werden kann und beim Leistungsempfänger oder am Ende der Unternehmerkette ein Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts vorliegt.
aa) Nach dem EuGH-Urteil vom 29.02.1996 (Rs C-215/94 - Mohr - , UVR 1996, 109) ist die Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung, die ein Landwirt im Rahmen der EG-VO Nr. 1336/86 eingeht und für die er eine Vergütung erhält, nicht als steuerbare Leistung anzusehen, weil weder die EG noch die zuständigen nationalen Stellen durch diese Verpflichtung Vorteile erwerben, auf Grund derer sie als Empfänger einer Dienstleistung angesehen werden könnten.
b) Ausweislich des Schreibens der OFD an die Klägerin vom 30.12.1998 (Bl. 2 Sonderband) war Anlass für die geänderte Beurteilung der Interventionskäufe zwar das EuGH-Urteil vom 29.02.1996 (Rs C-215/94), gleichwohl steht § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO einer Änderung der angefochtenen Bescheide nicht entgegen.
Vertrauensschutz kann die Klägerin aber gleichwohl nicht beanspruchen, weil eine Rechtsprechungsänderung des EuGH vom Wortlaut des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht erfasst wird und die Änderung der Umsatzsteuerbescheide nicht auf einer geänderten Rechtsprechung des EuGH beruht, sondern gerade auf der Anwendung der in den Streitjahren bereits vorhandenen EuGH-Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 29.02.1996 Rs C-215/94).
Der Leistungsempfänger muß einen Vorteil erhalten, aufgrund dessen er als Empfänger einer Dienstleistung angesehen werden kann (Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94 - Mohr, Slg. 1996, I-972, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1996, 119, Rdnr. 22).
Schließlich setzt die Besteuerung einer Dienstleistung einen Verbrauch - beim Empfänger der Dienstleistung oder am Ende der Unternehmerkette - im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems voraus (vgl. Urteil in Slg. 1996, I-972, UR 1996, 119, Rdnrn. 19 und 20).
Insofern liegen die Dinge im Streitfall nicht anders als bei der Aufgabe der Milcherzeugung, die Gegenstand des EuGH-Urteils in Slg. 1996, I-972, UR 1996, 119 war.
Eine Aussetzung des Verfahrens mit Rücksicht auf die beim EuGH anhängige Rechtsache C-384/95 (Vorlagebeschluß des FG Brandenburg vom 8. November 1995 1 K 1264/94 U, EFG 1996, 245) hält der Senat nicht für angezeigt, da es seiner Ansicht nach nur um die Anwendung der durch das EuGH-Urteil in Slg. 1996, I-972, UR 1996, 119 bereits geklärten Rechtsgrundsätze in einem weiteren Einzelfall geht.
BFH, 27.06.1996 - V R 35/95
§ 1 Abs.1 Nr.1, § 3 Abs.9 S.1,2 UStG, Art. 24 Abs.1, Art. 25 Buchst. b …
FG Niedersachsen, 19.06.2000 - 5 V 640/99
Leistungsaustausch bei der Zustimmung zur Übertragung der Milchquote gegen …
FG Baden-Württemberg, 25.09.1996 - 12 K 244/94
Umsatzsteuerpflicht für Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland …
FG Berlin, 10.11.2003 - 9 K 9132/99
Umsatzsteuerbarkeit einer nach dem Auslaufen eines "Beratervertrags" geleisteten …
FG Brandenburg, 31.05.1999 - 1 K 1608/97
Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflichtigkeit von Pflegearbeiten in …