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Timestamp: 2018-09-19 20:38:25
Document Index: 159617298

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33']

Zettier & Schmitz Steuerberatersozietät - Infothek
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Krankenversicherungsbeiträge nur für die Basisabsicherung abziehbar
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er nur die Beiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet (Az. X R 5/17).
Im vorliegenden Fall waren die zusammen veranlagten Eheleute als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und zusätzlich privat krankenversichert. Sie entrichteten insoweit Beiträge, von denen ein Teil auf die Basisabsicherung entfiel. Das Finanzamt berücksichtigte die Krankenversicherungsbeiträge im Streitjahr 2013 als beschränkt abziehbare Sonderausgaben im Rahmen der Günstigerprüfung (§ 10 Abs. 4a EStG a. F.). Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung, soweit sie auf die Basisversorgung entfielen, ließ es dabei unberücksichtigt. Die Eheleute machten u. a. geltend, die gesamten erklärten Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einschließlich der in die private Krankenversicherung geleisteten Beiträge zur Basisabsicherung seien ohne Kürzung abziehbar, sodass es gar nicht zur Günstigerprüfung komme.
Die Klage der Eheleute blieb vor dem BFH erfolglos. Es seien nur die in die gesetzliche Krankenkasse gezahlten Beiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a EStG) unbeschränkt abziehbar. Beiträge für eine weitere Basisabsicherung durch eine private Krankenversicherung können nicht geltend gemacht werden. Diese Beiträge können nur gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG – allerdings in den Grenzen des § 10 Abs. 4 EStG – steuerlich berücksichtigt werden oder im Rahmen der Günstigerprüfung des § 10 Abs. 4a EStG. Des Weiteren sei ein Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) ebenfalls ausgeschlossen.
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