Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vii-zr-243-17
Timestamp: 2019-06-18 07:07:38
Document Index: 16169799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art 2', '§ 312', '§ 433', '§ 651', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2']

VII ZR 243/17 - Urteil BGH vom 30.08.2018
BGH 30.08.2018 - VII ZR 243/17
ECLI:DE:BGH:2018:300818UVIIZR243.17.0
vorgehend OLG Stuttgart, 19. September 2017, Az: 6 U 76/16, Urteilvorgehend LG Ellwangen, 4. März 2016, Az: 5 O 332/15
§ 312g Abs 1 BGB vom 20.09.2013
§ 312g Abs 2 S 1 Nr 1 BGB vom 20.09.2013
§ 312 Abs 2 Nr 1 BGB
Art 2 Nr 5 EURL 83/2011
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen.
aa) Dem Wortlaut nach umfasst § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Verträge, die auf die Lieferung von Waren gerichtet sind. Damit werden nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Kaufverträge (§ 433 BGB) und Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (Werklieferungsverträge, § 651 BGB) erfasst.
Diese Grundsätze zur rechtlichen Einordnung von Verträgen über die Lieferung von Waren stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (NZBau 2018, 283 Rn. 37, 38, 44 - Schottelius) zur Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie - ABl. EG Nr. L 171, S. 12 ff.). Danach liegt ein Kaufvertrag im Sinne der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage des verkauften Gutes im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Verkauf lediglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstleistung als Hauptgegenstand des Vertrags anzusehen ist (EuGH, NZBau 2018, 283 Rn. 37, 38, 44 - Schottelius; siehe zudem BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18 Rn. 20). Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entspricht den Definitionen des "Kaufvertrags" und des "Dienstleistungsvertrags" in Art. 2 Nr. 5 und Nr. 6 Verbraucherrechterichtlinie in Verbindung mit Erwägungsgrund 26 Verbraucherrechterichtlinie und kann deshalb auf diese übertragen werden. Die Erwägungen sehen einen Vertrag, mit dem sich der Unternehmer verpflichtet, einen Wintergartenanbau zu errichten, als Dienstleistungsvertrag an, obwohl für die Herstellung des Wintergartens bewegliche Sachen zu liefern sind, aus denen der Wintergarten zusammengesetzt wird. In diesen Fällen stellt also die Dienstleistung keine bloße Ergänzung eines Kauf- oder Werklieferungsvertrags dar, sondern ist als Hauptgegenstand des Vertrags anzusehen.