Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.06.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%2016/14
Timestamp: 2019-04-25 16:55:05
Document Index: 200190355

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 23', '§ 97', '§ 574', '§ 9', '§ 23', '§ 97', '§ 23', '§ 9', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.06.2014 - V ZB 16/14 - dejure.org
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ZVG § 23, § 97
§ 574 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 9 ZVG, § 23 ZVG, § 97 ZVG
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
Wirksamkeit einer Zwangsversteigerung bzgl. eines Grundstücks bei Nennung in der Terminsbestimmung zwei Grundstücke trotz Versteigerung nur eines Grundstücks
Eingeschränkte Befugnis zu Rechtsbeschwerde gegen Zuschlagserteilung; unwirksame Verfügung ohne Gläubigergenehmigung trotz Grundbucheintrags; Grundstücksteilung; Grundstücksvereinigung
Keine Neufestsetzung des Verkehrswerts bei vom Gläubiger nicht genehmigter Teilung des beschlagnahmten Grundstücks durch den Schuldner
Zur Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahren ohne Rücksicht auf eine Verfügung im Sinne des § 23 ZVG, die dem Gläubiger gegenüber - mangels Genehmigung - unwirksam ist
ZVG § 9; ZVG § 66 Abs. 1
Genehmigung einer Verfügung im Zwangsversteigerungsverfahren
NJW-RR 2014, 1279
WM 2014, 1584
Rpfleger 2014, 689
Für die Beschwer des Beklagten kommt es demgegenüber darauf an, dass die angefochtene Entscheidung für ihn inhaltlich nachteilig ist (materielle Beschwer, vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06, NJW-RR 2007, 765 Rn. 6; Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, NJW-RR 2014, 1279 Rn. 7;… Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 553/14, NJW-RR 2015, 1203 Rn. 8).
Es kann schon nicht festgestellt werden, dass die Zwischenverfügung formell (auch) die Beteiligte zu 2 beschwert, da der Antrag auf Grundbucheintragung ausweislich der in Bezug genommenen Urkunde vom 7. Januar 2013 nur namens des Beteiligten zu 1 und zusätzlich für den Gläubiger gestellt worden war (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, NJW-RR 2014, 1279 Rn. 7).
a) Für die klagende Partei gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die so genannte formelle Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn eine gerichtliche Entscheidung von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag der Klagepartei zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGHZ 140, 335, 338 = NJW 1999, 1339;… BGH Beschlüsse vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06 - NJW-RR 2007, 765 Rn. 6 mwN und vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14 - NJW-RR 2014, 1279 Rn. 7).
Für diese kommt es nicht darauf an, in welcher Weise er zu dem Klagevorbringen Stellung genommen hat, sondern es reicht aus, ist aber auch notwendig, dass ihm die angefochtene Entscheidung ihrem Inhalt nach nachteilig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Januar 1992 - XII ZB 135/91 - NJW 1992, 1513, 1514;… BGH Beschlüsse vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06 - NJW-RR 2007, 765 Rn. 6 mwN und vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14 - NJW-RR 2014, 1279 Rn. 7).
BGH, 15.01.2015 - V ZB 191/14
Wirksamkeit einer Grundstücksteilung im Rahmen einer Zwangsversteigerung
Diese Rechtsfrage ist durch den nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangenen Beschluss des Senats vom 5. Juni 2014 (V ZB 16/14, WM 1014, 1584 ff.) geklärt.
Das Zwangsversteigerungsverfahren ist dann - ungeachtet der Eintragung des neuen Bestands im Grundbuch - so fortzuführen, als wäre die Verfügung nicht erfolgt (Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, aaO Rn. 13).