Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8072.php
Timestamp: 2017-10-17 15:02:17
Document Index: 250008761

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

Landgericht Berlin Beschluss vom 02.03.2015 - 538 Qs 21/15 - Stundensatzhöhe der Sachverständigenentschädigung für die Erstellung eines Geschwindigkeitsmessungsgutachtens
LG Berlin v. 02.03.2015: Stundensatzhöhe der Sachverständigenentschädigung für die Erstellung eines Geschwindigkeitsmessungsgutachtens
Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 02.03.2015 - 538 Qs 21/15) hat entschieden:
Die Erstellung von Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen ist ein eigenständiges Sachgebiet, das im JVEG nicht aufgeführt ist. Die im Rahmen von Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen erbrachten Leistungen von Sachverständigen können deshalb keiner der dortigen Honorargruppen zugeordnet werden, so dass das Honorar nach billigem Ermessen festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der außergerichtlich üblichen Stundensätze erscheint hier ein Stundensatz von 100 Euro angemessen.
Siehe auch Der Sachverständigenbeweis in den verschiedenen Verfahrensarten und Sachveständigenkosten in der Kostenfestsetzung
Dem Betroffenen ist zur Last gelegt worden, am 20.04.2013 als Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Mit Beschluss vom 28.02.2014 beauftragte das Amtsgericht den Sachverständigen, ein Gutachten dazu zu erstatten, ob eine ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit am Tattag durchgeführt worden ist. Unter dem 13.05.2014 fertigte der Sachverständige ein schriftliches Gutachten und begehrte eine Vergütung in Höhe von insgesamt 2241,96 Euro. Unter Zugrundelegung der Honorargruppe 12 der Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG berechnete er einen Stundensatz von 120,00 Euro. Diese Rechnung kürzte die Entschädigungsstelle des Amtsgerichts Tiergarten mit der Begründung, die durchgeführte Sachverständigentätigkeit sei der Honorargruppe 5 der Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG zuzuordnen mit der Folge, dass unter dem 11.06.2014 ein Stundensatz von 85,00 Euro und ein Gesamtbetrag von 1638,04 Euro festgesetzt und überwiesen wurde.
Entsprechend wurde der Antrag auf Entschädigung des Sachverständigen für die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung behandelt und unter dem 09.07.2014 statt beantragter 60,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer für eine halbe Stunde Arbeitsaufwand nur 42,50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt. Daraufhin beantragte der Sachverständige mit Schreiben vom 21.07.2014 die richterliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs.1 JVEG.
Mit Beschluss ohne Datum (möglicherweise vom 28.11.2014, Bl. 119 f d. A.) setzte das Amtsgericht die Vergütung auf 120,00 Euro pro Stunde (Honorargruppe 12) fest. Hiergegen legte der Bezirksrevisor des Amtsgerichts Tiergarten Beschwerde gemäß § 4 Abs.3 JVEG ein mit der Begründung, die Tätigkeit des Sachverständigen sei in die Honorargruppe 5 der Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG einzuordnen. Zur Begründung wurde ausgeführt:
"Die Erstellung eines Gutachtens zur Frage Analyse von Geschwindigkeitsmessungen fällt eindeutig in die Anlage 1 Nr.38 mit der Honorargruppe 5 und einem Stundensatz von 85,00 Euro zu bewertenden Tätigkeiten. Der Schwierigkeitsgrad des Auftrages ist dabei unerheblich ebenso, ob der Betrag angemessen ist oder nicht, da der Gesetzgeber diese Beträge im Gesetz festgelegt hat s.a. Meyer/Höver u.a. Kom. zum JVEG 26. Aufl. § 9 Rz.2 S. 144, sowie Hagen Schneider, Kom. Zum JVEG 2. Aufl. § 9 Rz. 12.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um "Verkehrsregelungs- und Überwachungstechnik".
Ein Unfall, der zu rekonstruieren wäre, lag hier definitiv nicht vor. Auch war keine Ursachenforschung zu betreiben. Hier wurde lediglich überprüft, ob die Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß war. Da erscheint die Honorargruppe 5 deutlich passender als die Honorargruppe 12."
1. Die Beschwerde ist zulässig, weil der Beschwerdewert über 200,00 Euro liegt. Sie ist aber nur teilweise begründet.
Die Vergütung des Sachverständigen ist auf der Grundlage der Honorargruppe der Anlage 1 zu § 9 Abs.1. JVEG auf 100,00 Euro pro Stunde festzusetzen.
Die Kammer hält weder die gemäß dem angefochtenen Beschluss für anwendbar gehaltene Honorargruppe 12 ("Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Fahrzeugunfällen") noch die vom Bezirksrevisor für anwendbar gehaltene Honorargruppe 5 ("Verkehrsregelungs- und Überwachungstechnik") für einschlägig. Die Tätigkeit des Sachverständigen für Unfallverursachung ist mit der Tätigkeit des hiesigen Sachverständigen nicht vergleichbar, weil im Rahmen der Beurteilung der Geschwindigkeitsmessung keine aufwendige Ursachenerforschung unter Einstellung einer Vielzahl möglicher Variablen in einem dynamischen Geschehen zu erbringen ist. Vielmehr ist der Sachverständige gehalten, zum einen (lediglich) die Einhaltung der erforderlichen Standards (Formale Überprüfung, S. 3 - 6 des Gutachtens) anhand der Aktenlage nachzuvollziehen. Soweit zum anderen allerdings die konkrete Messsituation zu rekonstruieren ist (S. 6 -10 des Gutachtens), erfordert dies durchaus in gewissem Umfang den Rückgriff auf Erkenntnisse und Verfahrensweisen der Unfallanalytiker. Denn angezeigt ist natürlich nicht nur die Überprüfung der technischen Funktion eines Geschwindigkeitsmessgeräts, weshalb auch eine Einordnung in die Gruppe 5 "Verkehrsregelungs- und Überwachungstechnik" nicht sachgerecht erscheint, denn die Sachverständigentätigkeit kann sich nicht auf die Bewertung der eigentlichen Technik beschränken. Vielmehr muss der Sachverständige versuchen, anhand des sich aus den Akten ergebenden Sachverhalts oder aber auch aufgrund der Angaben von Zeugen in der Hauptverhandlung (wie hier) die in der Vergangenheit liegende Messsituation unter Berücksichtigung der Funktionsweise des eingesetzten Messgeräts in einem Ortstermin nachzuvollziehen und so mögliche Fehlerquellen aufzudecken. Wie der Sachverständige nachvollziehbar geltend gemacht hat, ermöglicht bei der Ausarbeitung des Gutachtens auch erst der Rückgriff auf Spezialsoftware -als Hilfsmittel- die bessere Veranschaulichung der Messung und etwa die Entfernungsbestimmung aus Fotos. Schließlich ist die zusätzliche Verwendung einer Kamera und spezieller Software sowie die Bearbeitung aufgenommener Vergleichsbilder sinnvoll, damit der Sachverständige seine Ergebnisse nachvollziehbar begründen kann. Die Verwendung und das Vorhalten der entsprechenden technischen Hilfsmittel muss auch in dem zu entgeltenden Stundensatz Niederschlag finden.
Im Rahmen der eröffneten Ermessensentscheidung sind zum einen die vom Sachverständigen erzielbaren außergerichtlichen Verdienstmöglichkeiten zu berücksichtigen, wobei zu beachten ist, dass die Stundensätze des JVEG wegen der Bonität der öffentlichen Hand generell erheblich unter denen im außergerichtlichem Bereich liegen und die laufenden Gemeinkosten einschließen. Maßgebliches Kriterium ist der Vergleich mit den in der Anlage 1 zu § 9 JVEG genannten Sachgebieten und Honorargruppen (§ 9 Abs.1 S. 3 JVEG).
Zeitaufwand 14,5 Stunden zu je 100,00 Euro 1.450,00 Euro
Zwischensumme 1.594,00 Euro
19% Mehrwertsteuer 302,86 Euro
2. Die weitere Beschwerde wird gemäß § 4 Abs.5 JVEG zugelassen, weil die aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist.