Source: https://wifimaku.com/medienrecht-schweiz/pers%c3%b6nlichkeitsrecht-und-datenschutz-(vertiefung)-5669359.html
Timestamp: 2016-09-29 01:33:19
Document Index: 21385844

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 13', 'BGE', 'Art.3', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Die Würdigung des Einzelfalles kommt auch in der EMRK-Praxis zum Ausdruck: So stand beispielsweise die Offenlegung der Drogensucht eines Topmodels, das sich selber in der Öffentlichkeit mehrfach als "sauber" präsentiert hatte, im öffentlichen Interesse und wurde daher grundsätzlich als zulässig qualifiziert (CASE OF CAMPBELL v. THE UNITED KINGDOM No. 13590/88). Das bedeutete allerdings nicht, dass die Berichterstattung beliebig mit Details und Bildmaterial garniert werden durfte. Insbesondere eine heimliche Aufnahme in einer Selbsttherapie-Gruppe und Veröffentlichung dieser Aufnahme kann eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellen. Es kommt im Einzelfall auch auf die Form der Berichterstattung an. Denn: Wegen der Perpetuierung (dazu in Kapitel Was sind 'neue Medien') und damit jederzeitigen "Verfügbarmachen" der Person und des Kontextes der Aufnahme wird auch ein stärkeres Eindringen in die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten bewirkt. Im gleichen Sinn hat das Bundesgericht in 6B_143/2011 entschieden: "Dabei sind sowohl Text, Fotos, als auch die grafische Darstellung von Belang (Aussagekraft des Titels, Schriftgrösse)." (vgl. auch sic!1/2012, S.18). Zwar hat der EGMR bisweilen die liberalere Haltung als das Schweizer Bundesgericht; das Gericht warnt vor dem Abschreckungseffekt („chilling effect“), den Urteile auf die Medienschaffenden haben könnten. Dennoch wägt es in jedem Einzelfall die kollidierenden Interessen sorgfältig gegeneinander ab, wie die "Campbell"-Entscheidung zeigt (vgl. EGMR: CASE OF CAMPBELL v. THE UNITED KINGDOM No. 13590/88). Das Spannungsfeld zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz geht auch aus der Spruchpraxis des Schweizerischen Presserats hervor. Obwohl dieser unter medienethischen Grundsätzen urteilt, sind seine Stellungnahmen vielfach auch unter rechtlichen Gesichtspunkten relevant. Bei der Beurteilung des Massstabes der Sorgfalt würden Richter auf diese medienethischen Leitplanken abstellen.
Beispiel: Persönlichkeitsrecht höher gewichtet als Medienfreiheit / Satire. Hörtipp: Titanic und der Papst (einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 10.7.2012), Beitrag Radio Argovia vom 11.07.2012 mit Interview mit Bruno Glaus.
Bei der Interessenabwägung kommt das Bundesgericht jedoch zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz: "Grundsätzlich stellt jede unterbliebene Anonymisierung eines Gesichts oder eines anderen Identifikationsmerkmals eine Persönlichkeitsverletzung dar, soweit der Betroffene der Publikation des Bildes nicht zugestimmt hat und keine gesetzliche Rechtfertigung vorliegt (Art. 13 Abs. 1 DSG). [...] In Anbetracht der Tatsache, dass ein stark überwiegender Teil der Bilder vor der Publikation im Internet automatisch korrekt anonymisiert wird, erscheint es grundsätzlich vertretbar, dass die restlichen Anonymisierungen erst auf Anzeige hin manuell vorgenommen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Benutzer gut erkennbar über die Widerspruchsmöglichkeit informiert werden und die zusätzlichen Anonymisierungen effizient und unbürokratisch herbeigeführt werden können. [...]" (BGE 1C_230/2011, E. 8.3). Die namentliche Identifikation ist nicht erforderlich: Der EDÖB hat im Verfahren gegen Google Streetview zu Recht die Auffassung vertreten, eine Persönlichkeitsverletzung setze nicht zwingend voraus, dass die verletzte Person durch ihren Namen identifizierbar sei. Bestimmbar im Sinne von Art.3 lit.a DSG könnten auch Personen sein, deren Namen der Bildbetrachter nicht kenne. Auch die „Umstände, unter denen die Rohdaten aufgenommen würden“, seien entscheidend (BVerwG A-7040_2009, E. 7.2.). Dazu das das Bundesgericht: "Die Rohbilder von Personen sowie Abbildungen, bei denen nach der automatischen Bearbeitung das Erkennen der Person möglich ist, sind somit als Personendaten zu qualifizieren. Dies gilt auch für Fahrzeugkennzeichen und Abbildungen von Häusern, Gärten und Höfen, da sich auch hier problemlos ein Personenbezug herstellen lässt." (BGE 1C_230/2011, E.6.5).
Titanic und der Papst, Beitrag Radio Argovia vom 11.07.2012 mit Interview Dr. Bruno Glaus Der Schutz der Angehörigen in der Medienberichterstattung.pdf Schutz der Angehörigen in der Medienberichterstattung (von Bruno Glaus, publiziert in: Medialex 2/07)
Persönlichkeitsschutz in Bewertungsportalen: Bewertung von Anwältinnen und Anwälten im Internet (von Nathalie Glaus, publiziert in: Anwaltsrevue 2/2011, S. 78-82); "Warnung vor manipulierten Hotelbewertungen" (DRS 1 vom 30.11.2011); Beschimpfung oder Bewertung von Hotelbetrieben?
BGE 137 I 209: Gerichtsberichterstattung über eine nicht öffentliche strafgerichtliche Hauptverhandlung. BGE 126 III 209: betreffend Urteilspublikation
Autoren Nathalie Glaus und Bruno Glaus / Glaus & Partner Rechtsanwälte, Uznach « Vorherige Seite
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