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Timestamp: 2020-04-07 03:14:36
Document Index: 391279302

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 10', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 23', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 10', '§ 3', '§ 18', '§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 18', '§ 5', '§ 11', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kosten für die Nutzung vorgelagerter Stromnetze | Energielupe
Die Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze sind in die peri­o­denüber­greifende Saldierung nach § 11 Strom­NEV einzubeziehen1.
Bei der Saldierung sind die Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze anzuset­zen, die in der betrof­fe­nen Kalku­la­tion­spe­ri­ode tat­säch­lich ange­fall­en sind.
Entsprechen­des gilt für Kosten, die durch Ent­gelte für die Betreiber dezen­traler Erzeu­gungsan­la­gen gemäß § 18 Strom­NEV entste­hen.
Die in § 11 Strom­NEV vorge­se­hene peri­o­denüber­greifende Saldierung dient dem Aus­gle­ich von Abwe­ichun­gen zwis­chen den geplanten und den tat­säch­lich erziel­ten Erlösen ein­er Kalku­la­tion­spe­ri­ode, die auf­grund von Prog­nose­fehlern ent­standen sind.
Diese Regelung soll in erster Lin­ie ver­hin­dern, dass für den Net­z­be­treiber ein Anreiz beste­ht, die Prog­nose­menge sys­tem­a­tisch zu unter­schätzen, um Mehrerlöse erzie­len zu kön­nen2. Die Vorschrift sieht einen Aus­gle­ich aber auch dann vor, wenn die Prog­nose­menge zu hoch ist und die Erlöse deshalb geringer aus­ge­fall­en sind als erwartet. Eben­so wie die im Wesentlichen inhalts­gle­iche Regelung in § 10 Gas­NEV3 dient § 11 Strom­NEV deshalb ins­ge­samt dem Zweck, dem Net­z­be­treiber diejeni­gen — und nur diejeni­gen — Erlöse dauer­haft zu belassen, die er erzielt hätte, wenn er die tat­säch­lich ange­fal­l­ene Menge zutr­e­f­fend prog­nos­tiziert und die ange­set­zten Kosten auf diese Menge umgelegt hätte.
Nach § 11 Strom­NEV wer­den grund­sät­zlich nur Men­gen­ab­we­ichun­gen berück­sichtigt.
Dies ergibt sich daraus, dass bei der Saldierung zwar gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 Strom­NEV die tat­säch­lich erziel­ten Erlöse ange­set­zt wer­den, diese nach Num­mer 2 der genan­nten Vorschrift aber nicht den tat­säch­lich ange­fal­l­enen Kosten gegenüber gestellt wer­den, son­dern den Kosten, die für die Kalku­la­tion­spe­ri­ode nach §§ 4 ff. Strom­NEV zugrunde gelegt und auf die prog­nos­tizierte Menge umgelegt wur­den. Ein Dif­ferenz­be­trag kann sich bei dieser Berech­nungsweise grund­sät­zlich nur dann ergeben, wenn die tat­säch­lich ange­fal­l­enen Men­gen von den prog­nos­tizierten Men­gen abwe­ichen.
Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze sind in die Saldierung einzubeziehen.
Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass die Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Gas­net­ze in die peri­o­denüber­greifende Saldierung gemäß § 10 Gas­NEV einzubeziehen sind.
Hier­bei hat er als uner­he­blich ange­se­hen, dass diese Kosten bei der kosten­basierten Ent­gel­treg­ulierung für Gas­net­ze nicht Teil der Genehmi­gung nach § 23a EnWG gewe­sen sind. Als auss­chlaggebend hat er vielmehr erachtet, dass diese Kosten in vollem Umfang auf den Net­zkun­den abgewälzt wer­den dür­fen. Hier­aus hat er die Schlussfol­gerung gezo­gen, dass dem Net­z­be­treiber dauer­haft diejeni­gen Erlöse verbleiben müssen, die er erzielt hätte, wenn er die tat­säch­lich ange­fal­l­ene Menge zutr­e­f­fend prog­nos­tiziert hätte4.
Für die peri­o­denüber­greifende Saldierung gemäß § 11 Strom­NEV gilt nichts anderes.
Auch die Betreiber von Stromverteil­er­net­zen dür­fen Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­zent­gelte in vollem Umfang auf den Net­zkun­den abwälzen. Kommt es zu Abwe­ichun­gen zwis­chen den für eine Kalku­la­tion­spe­ri­ode ange­set­zten und den in dieser Kalku­la­tion­spe­ri­ode tat­säch­lich ange­fal­l­enen Kosten, muss deshalb ein Aus­gle­ich gemäß § 11 Strom­NEV erfol­gen.
In diesem Zusam­men­hang sind nicht nur Men­gen­ab­we­ichun­gen, son­dern auch son­stige Kosten­ab­we­ichun­gen zu berück­sichti­gen.
Dies ergibt sich aus dem bere­its aufgezeigten Umstand, dass die Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze — anders als son­stige in die Saldierung einzubeziehende Kosten — nach dem unter anderem in § 14 Strom­NEV zum Aus­druck gebracht­en Prinzip der Kosten­wälzung in vollem Umfang auf die jew­eili­gen Net­znutzer abgewälzt wer­den dür­fen. Dieses Prinzip gilt, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, nicht nur für den Fall von Kosten­er­höhun­gen. Vielmehr waren die Net­z­be­treiber schon im Rah­men der Reg­ulierung durch die Genehmi­gung von Nutzungsent­gel­ten gemäß § 23a EnWG verpflichtet, Kostensenkun­gen in diesem Bere­ich durch Reduzierung ihrer Net­zent­gelte eben­falls zeit­nah an die Net­znutzer weit­erzugeben5. Mit diesem Regelungskonzept ist es nicht vere­in­bar, einen Net­z­be­treiber dauer­haft mit Mehrkosten zu belas­ten, die sich wegen eines zu niedri­gen Ansatzes von Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze ergeben, oder einem Net­z­be­treiber dauer­haft Mehrerlöse zu belassen, die sich auf­grund eines zu hohen Kos­te­nansatzes in diesem Bere­ich ergeben. Eben­so wie eine Abwe­ichung von den prog­nos­tizierten Men­gen muss in diesem Zusam­men­hang deshalb auch eine Abwe­ichung von den prog­nos­tizierten Kosten bei der Saldierung berück­sichtigt wer­den.
Dies ste­ht in Ein­klang mit dem Regelungskonzept der Anreizreg­ulierung. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV sind die Erlö­sober­gren­zen jährlich anzu­passen, wenn sich die Kosten für die erforder­liche Inanspruch­nahme vorge­lagert­er Net­zebe­nen ändern; hier­bei ist auf die Kosten desjeni­gen Kalen­der­jahrs abzustellen, auf das die Erlö­sober­gren­ze Anwen­dung find­en soll. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ARegV sind bei der Ermit­tlung der auf dem Reg­ulierungskon­to zu ver­buchen­den Dif­ferenz die im betr­e­f­fend­en Kalen­der­jahr tat­säch­lich ent­stande­nen Kosten her­anzuziehen. Dies entspricht dem Konzept, das das Beschw­erdegericht zutr­e­f­fend auch für die Saldierung nach § 11 Strom­NEV herange­zo­gen hat.
Der Umstand, dass die Strom­net­zent­geltverord­nung eine § 5 Abs. 1 Satz 2 ARegV ver­gle­ich­bare Regelung nicht aus­drück­lich vor­sieht, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Schlussfol­gerung. Aus der gle­ichen Zweck­set­zung der bei­den Vorschriften und aus dem für die Ent­gelt­genehmi­gung und für die Anreizreg­ulierung in gle­ich­er Weise gel­tenden Prinzip der Kosten­wälzung ergibt sich vielmehr, dass auch bei der Anwen­dung von § 11 Strom­NEV die in der Kalku­la­tion­spe­ri­ode tat­säch­lich ange­fal­l­enen Kosten für die Inanspruch­nahme vorge­lagert­er Net­ze her­anzuziehen sind.
Für Kosten, die durch Ent­gelte für die Betreiber dezen­traler Erzeu­gungsan­la­gen gemäß § 18 Strom­NEV entste­hen, gel­ten diesel­ben Grund­sätze.
Dass diese Kosten in die Saldierung gemäß § 11 Strom­NEV einzubeziehen sind, ergibt sich schon daraus, dass sie zu den nach §§ 4 ff. Strom­NEV zugrunde zu leg­en­den Kosten gehören, deren Berück­sich­ti­gung in § 11 Satz 1 Nr. 2 Strom­NEV aus­drück­lich vorge­se­hen ist.
Auch bei diesen Kosten sind nicht nur Men­gen­ab­we­ichun­gen, son­dern auch son­stige Kosten­ab­we­ichun­gen zu berück­sichti­gen.
Die auf­grund von § 18 Strom­NEV ent­stande­nen Kosten für dezen­trale Ein­speisung ste­hen in engem Zusam­men­hang mit den Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze. Für die dezen­trale Ein­speisung von Energie bedarf es nicht der Nutzung vorge­lagert­er Net­ze. Die dezen­trale Ein­speisung führt mithin dazu, dass sich die Kosten für die Nutzung dieser Net­ze reduzieren. Auf die Kosten des Net­z­be­treibers hat dies im Ergeb­nis keine Auswirkun­gen, weil er den Betreibern dezen­traler Erzeu­gungsan­la­gen gemäß § 18 Strom­NEV ein Ent­gelt zahlen muss, das den durch die Ein­speisung ver­miede­nen Net­zent­gel­ten entspricht. Aus Sicht des Net­z­be­treibers macht es fol­glich keinen Unter­schied, ob er ein Ent­gelt für den Bezug aus vorge­lagerten Net­zen oder einen Erstat­tungs­be­trag für die dezen­trale Ein­speisung bezahlt. Der Bun­des­gericht­shof hat hier­aus die Schlussfol­gerung gezo­gen, dass bei­de Koste­narten bei ein­er Anpas­sung der Erlö­sober­gren­zen gemäß § 4 ARegV für die gesamte Reg­ulierungspe­ri­ode gle­ich zu behan­deln sind, obwohl der Wort­laut von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV in der bis 8.09.2010 gel­tenden Fas­sung nur für die Kosten der Inanspruch­nahme vorge­lagert­er Net­ze aus­drück­lich vor­sah, auf das Kalen­der­jahr abzustellen, für das die Erlö­sober­gren­ze Anwen­dung find­en soll6.
Dieselbe Schlussfol­gerung ist auch im vor­liegen­den Zusam­men­hang geboten. Wie auch die Betrof­fene nicht in Zweifel zieht, kön­nen Kosten, die auf­grund von § 18 Strom­NEV ent­standen sind, in gle­ich­er Weise auf den Net­zkun­den abgewälzt wer­den wie Kosten für die Inanspruch­nahme vorge­lagert­er Net­zebe­nen. Der Net­z­be­treiber hat zudem in der Regel keinen Ein­fluss darauf, in welchem Umfang Ent­gelte für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze durch dezen­trale Ein­speisung ver­mieden wer­den und stattdessen Ent­gelte nach § 18 Strom­NEV anfall­en. Angesichts dessen sind im Rah­men der Saldierung gemäß § 11 Strom­NEV auch die auf § 18 Strom­NEV beruhen­den Kosten in der­jeni­gen Höhe anzuset­zen, in der sie in der Kalku­la­tion­spe­ri­ode tat­säch­lich ange­fall­en sind.
Aus § 5 Abs. 3 Strom­NEV ergibt sich keine abwe­ichende Beurteilung.
Nach § 5 Abs. 3 Strom­NEV sind Zahlun­gen, die gemäß § 18 Strom­NEV an Betreiber dezen­traler Erzeu­gungsan­la­gen entrichtet wer­den, bei der Bes­tim­mung der Net­zkosten in der­jeni­gen Höhe zu berück­sichti­gen, in der sie im let­zten abgeschlosse­nen Geschäft­s­jahr ange­fall­en sind. Damit wird lediglich eine spezielle Regelung dafür getrof­fen, wie die für die Kalku­la­tion der Net­zent­gelte maßge­blichen Kosten zu ermit­teln sind. Dass die in der Kalku­la­tion ange­set­zten Kosten auch für die peri­o­denüber­greifende Saldierung maßge­blich sein sollen, ergibt sich aus § 5 Abs. 3 Strom­NEV hinge­gen nicht.
§ 5 Abs. 3 Strom­NEV kann nicht der Grund­satz ent­nom­men wer­den, dass der Net­z­be­treiber berechtigt sein soll, die in einem abgeschlosse­nen Geschäft­s­jahr ange­fal­l­enen Kosten in einem darauf­fol­gen­den Geschäft­s­jahr voll­ständig auf die Net­znutzer abzuwälzen. Aus dem Prinzip der Kosten­wälzung ergibt sich wie bere­its aufgezeigt vielmehr, dass Kosten dieser Art grund­sät­zlich in dem­jeni­gen Geschäft­s­jahr abzuwälzen sind, in dem sie anfall­en, und dass Abwe­ichun­gen durch die peri­o­denüber­greifende Saldierung gemäß § 11 Strom­NEV bzw. durch Buchun­gen auf dem Reg­ulierungskon­to gemäß § 5 ARegV auszu­gle­ichen sind.
Dass § 5 Abs. 3 Strom­NEV für die Kalku­la­tion der Kosten den­noch an ein abge­laufenes Geschäft­s­jahr anknüpft, trägt, wie das Beschw­erdegericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, lediglich dem Umstand Rech­nung, dass die tat­säch­lichen Kosten im Voraus nicht bekan­nt sind und deshalb — wie bei nahezu allen übri­gen Kos­tenan­teilen — im Rah­men der Kalku­la­tion eine Prog­nose erforder­lich ist. Die Her­anziehung von Dat­en aus dem let­zten abgeschlosse­nen Geschäft­s­jahr entspricht der in § 3 Abs. 1 Satz 5 Strom­NEV normierten Grun­dregel. Diese Regel wird in § 5 Abs. 3 Strom­NEV nur dahin mod­i­fiziert, dass anstelle der im maßge­blichen Geschäft­s­jahr ange­fal­l­enen Kosten die Zahlun­gen ange­set­zt wer­den dür­fen, die in diesem Jahr an Betreiber von dezen­tralen Erzeu­gungsan­la­gen geleis­tet wur­den. Der Grund­satz, dass die Dat­en des let­zten abge­laufe­nen Geschäft­s­jahrs nur als Kalku­la­tion­s­grund­lage dienen, bleibt davon unberührt. Deshalb kann aus § 5 Abs. 3 Strom­NEV eben­so wenig wie aus § 3 Abs. 1 Satz 5 Strom­NEV ein Recht des Net­z­be­treibers abgeleit­et wer­den, die Kosten dieses Geschäft­s­jahres im übernäch­sten Geschäft­s­jahr in voller Höhe auf die Net­znutzer abzuwälzen.
Dass die Dat­en des let­zten abgeschlosse­nen Geschäft­s­jahrs nur als Kalku­la­tion­s­grund­lage dienen, wird bestätigt durch § 3 Abs. 1 Satz 5 Halb­satz 2 Strom­NEV. Danach kön­nen bei Vor­liegen gesichert­er Erken­nt­nisse anstelle der Dat­en des let­zten abgeschlosse­nen Geschäft­s­jahrs auch Plan­werte in die Kalku­la­tion einge­bracht wer­den. Diese Regelung konkretisiert das Angemessen­heit­ser­forder­nis des § 21 Abs. 1 EnWG. Sie ist deshalb, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, auch für die Kosten der Beschaf­fung von Ver­lus­ten­ergie her­anzuziehen, für die § 10 Abs. 1 Satz 2 Strom­NEV abwe­ichend von der Grun­dregel in § 3 Abs. 1 Satz 5 Halb­satz 1 Strom­NEV grund­sät­zlich den Ansatz der tat­säch­lichen Kosten im abge­laufe­nen Kalen­der­jahr vorschreibt7. Für die Kosten, die auf­grund von § 18 Strom­NEV entste­hen, gilt nichts anderes. Für diese enthält § 5 Abs. 3 Strom­NEV wie bere­its dargelegt eine Son­der­regel dafür, in welch­er Weise die Dat­en des let­zten abge­laufe­nen Geschäft­s­jahrs her­anzuziehen sind. Eben­so wie § 10 Abs. 1 Satz 2 Strom­NEV schließt es diese Son­der­regel nicht aus, anstelle der Dat­en dieses Geschäft­s­jahres Plan­werte anzuset­zen, sofern gesicherte Erken­nt­nisse vor­liegen. Die Dat­en des let­zten abge­laufe­nen Geschäft­s­jahrs stellen mithin auch in diesem Zusam­men­hang lediglich eine Kalku­la­tion­s­grund­lage dar, nicht aber einen garantierten Min­dest­be­trag, der im übernäch­sten Geschäft­s­jahr auf die Net­znutzer abgewälzt wer­den darf.
Der Ein­wand, auf­grund der damals von der Bun­desnet­za­gen­tur vertrete­nen Recht­sauf­fas­sung habe nicht die Möglichkeit bestanden, für die Kalku­la­tion der auf­grund von § 18 Strom­NEV entste­hen­den Kosten Plan­werte anzuset­zen, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Die gel­tend gemachte Beschw­er ergibt sich ger­ade daraus, dass die tat­säch­lichen Kosten in den Jahren 2007 und 2008 erhe­blich geringer waren als die bei der Kalku­la­tion ange­set­zten Zahlun­gen in den Geschäft­s­jahren 2004/2005 bzw.2006. Wäre diese Entwick­lung schon bei der Kalku­la­tion abse­hbar gewe­sen und hätte die Betrof­fene deshalb entsprechende Plan­werte ange­set­zt, so hätte sie die Mehrerlöse, um deren Saldierung es im vor­liegen­den Zusam­men­hang geht, nicht erzie­len kön­nen. Auch unter diesem Aspekt ist es mithin fol­gerichtig, die auf­grund der abwe­ichen­den Kalku­la­tion erziel­ten Mehrerlöse in die peri­o­denüber­greifende Saldierung einzubeziehen.
Eine abwe­ichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 ARegV in der bis 8.09.2010 gel­tenden Fas­sung nur für die Kosten der Inanspruch­nahme vorge­lagert­er Net­ze aus­drück­lich vor­sa­hen, auf das Kalen­der­jahr abzustellen, für das die Erlö­sober­gren­ze Anwen­dung find­en soll.
Wie bere­its oben dargelegt wurde, ergab sich schon nach der früher gel­tenden Fas­sung aus dem Sinn und Zweck von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV, dass Kosten, die auf Ent­gel­ten für die Betreiber dezen­traler Erzeu­gungsan­la­gen gemäß § 18 Strom­NEV beruhen, nicht anders zu behan­deln sind als Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze8. Die dafür maßge­blichen Erwä­gun­gen greifen auch für § 5 Abs. 1 Satz 2 ARegV und § 11 Strom­NEV. Aus dem abwe­ichen­den Wort­laut der Vorschriften kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betrof­fe­nen nicht ent­nom­men wer­den, dass der Verord­nungs­ge­ber vor deren Änderung ein abwe­ichen­des Regelungskonzept ver­fol­gt hat. Vielmehr lag aus den oben aufgezeigten Grün­den eine plan­widrige Regelungslücke vor, die durch entsprechende Anwen­dung der Vorschriften auf die auf­grund von § 18 Strom­NEV ent­stande­nen Kosten zu schließen war.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Juni 2014 — EnVR 72/12
Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 31.01.2012 — EnVR 31/10, RdE 2012, 209 — Stadtwerke Freuden­stadt [↩]
BR-Drs. 245/05, S. 37 [↩]
dazu BGH, Beschluss vom 31.01.2012 — EnVR 31/10, RdE 2012, 209 Rn. 45 — Stadtwerke Freuden­stadt [↩]
BGH, RdE 2012, 209 Rn. 46 — Stadtwerke Freuden­stadt [↩]
BGH, Beschluss vom 23.06.2009 EnVR 76/07 44 [↩]
BGH, Beschluss vom 30.04.2013 — EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 80 — Region­al­w­erk Bodensee GmbH & Co. KG [↩]
BGH, Beschluss vom 14.08.2008 — KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 9 — Stadtwerke Tri­er [↩]
BGH, RdE 2013, 321 Rn. 80 — Region­al­w­erk Bodensee GmbH & Co. KG [↩]
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