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Timestamp: 2019-09-15 05:49:29
Document Index: 170363218

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 56', '§ 18', 'Art. 73', 'Art. 57', 'EuG']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Vorlagebeschluss, Aktenzeichen: VIII R 39/12, Bundesfinanzhof 06.08.2013
Aktenzeichen: VIII R 39/12
Aktenzeichen: 9 K 4048/09
ausländische Fonds, Auslandsinvestmentgesetz, AuslInvestmG, Direktinvestition, Fonds, Investmentfonds, Investmentsteuer, Kapitalverkehrsfreiheit, Pauschalbesteuerung, schwarze Fonds
1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an ausländischen Investmentfonds unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ausschüttungen fiktive Einnahmen in Höhe von 90 v.H. der Differenz zwischen dem ersten und dem letzten Rücknahmepreis des Jahres, mindestens aber 10 v.H. des letzten Rücknahmepreises (oder des Börsen oder Marktwerts) anzusetzen sind, bei Beteiligungen an Drittstaatenfonds deshalb nicht entgegen, weil die seit dem 31. Dezember 1993 im Wesentlichen unveränderte Regelung im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) steht?
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Vorlagebeschluss den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten.
Das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet C-560/13.