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Timestamp: 2016-10-22 07:18:08
Document Index: 65822442

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 33', 'in fine', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 33', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 237/01 (04.07.2003)
C 237/01
Arbeitsgemeinschaft X.________, (bestehend aus I.________ SA, P.________ AG, S.________ AG und W.________ AG), Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Markus Metz, Aeschenvorstadt 55, 4051 Basel,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegner
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) X.________, bestehend aus den Firmen I.________ SA, P.________ AG, S.________ AG und W.________ AG, erstattete am 23. Januar 1996 beim Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) Voranmeldung von Kurzarbeit ab 5. Februar 1996 bis 9. April 1996. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, dass am 9. Januar 1996 ein unvorhersehbarer geologischer Niederbruch (Material- und Wassereinbruch) �ber der Tunnelbohrmaschine bei Tunnelmeter 953 zu deren Stillstand gef�hrt habe. In der Folge wurde das Verfahren vorl�ufig sistiert. Mit Schreiben vom 30. September 1998 beantragte die ARGE X.________ die Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem ein Schlichtungsverfahren betreffend finanzielle Nachforderungen mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Auftraggeberin des Tunnelbauprojektes seinen Abschluss gefunden hatte. Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2000 erhob das KIGA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 6. Juni 2001 ab.
Die ARGE X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung bestehe.
KIGA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung besteht, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vor�bergehend ist und erwartet werden darf, dass durch die Kurzarbeit die Arbeitspl�tze erhalten werden k�nnen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hren und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hrender und an sich grunds�tzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebs�blich ist oder durch saisonale Besch�ftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umst�nde bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers geh�ren (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG).
1.2 Gem�ss Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt der Bundesrat f�r H�rtef�lle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausf�llen, die u.a. auf beh�rdliche Massnahmen oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umst�nde zur�ckzuf�hren sind. Solche Arbeitsausf�lle sind laut Art. 51 Abs. 1 AVIV anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten f�r den Schaden haftbar machen kann. Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er durch Elementarschadenereignisse verursacht wird (Art. 51 Abs. 2 lit. e AVIV). Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, so lange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies m�glich gewesen w�re, so ist der Arbeitsausfall fr�hestens nach Ablauf der f�r das einzelne Arbeitsverh�ltnis geltenden K�ndigungsfrist anrechenbar (Art. 51 Abs. 4 AVIV).
1.3 Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gr�nde - in Ber�cksichtigung des pr�ventiven Charakters der Kurzarbeitsentsch�digung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gr�nde insgesamt und nicht nur den R�ckgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen G�tern und Dienstleistungen (ARV 2000 Nr. 10 S. 56 Erw. 4a mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Die Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 151 Rz 392).
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG sind die "gew�hnlichen" Arbeitsausf�lle gemeint, mithin jene Ausf�lle, die erfahrungsgem�ss regelm�ssig und wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem f�r alle Unternehmensarten allgemein g�ltigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf Grund der mit der spezifischen Betriebst�tigkeit verbundenen besonderen Verh�ltnisse zu bestimmen (BGE 119 V 500 Erw. 1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).
Streitig ist, ob der am 9. Januar 1996 erfolgte geologische Niederbruch (Material- und Wassereinbruch) auf wirtschaftliche Gr�nde (Art. 32 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVIG) zur�ckzuf�hren ist und bei einer auf Tunnelbauten spezialisierten Unternehmung zum normalen Betriebsrisiko (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG) geh�rt.
2.1 Gem�ss den Feststellungen des kantonalen Gerichts wurde am 2. Dezember 1995 der Vortrieb der Tunnelbohrmaschine (mit T�bbingeinbau) bei Tunnelmeter 953 durch einen massiven Material- und Wassereinbruch blockiert. Nach der Durchf�hrung diverser Sanierungsmassnahmen wurden die Vortriebsarbeiten am 9. Januar 1996 wieder aufgenommen. Dabei breitete sich der Verbruch beim ersten Drehversuch bis zur Oberfl�che aus (�berdeckung ca. 35 m). Es entstand ein Tagbruch. Bei dem durch diesen Vorfall bedingten Arbeitsausfall in der Zeit ab 9. Januar 1996 handelt es sich nach Auffassung des kantonalen Gerichts nicht um einen Ausfall, der auf die Konjunktur, mithin die Wirtschaftslage, zur�ckzuf�hren oder strukturell bedingt ist. Vielmehr habe er einen technischen Hintergrund, womit feststehe, dass es an der erforderlichen wirtschaftlichen Motivation im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Erw. 1.3 hievor) fehle.
Dieser Betrachtungsweise ist beizupflichten. Unw�gbarkeiten geologischer Art sind nicht zu den wirtschaftlichen Gr�nden zu z�hlen. Ausserdem stellen technische Ursachen keine wirtschaftlichen Gr�nde dar (Nussbaumer, a.a.O., S. 152 Rz 393 in fine). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 119 V 500 Erw. 2a die Frage des Vorliegens wirtschaftlicher Gr�nde nicht bejaht, sondern gerade offen gelassen, weil sich auf Grund des R�ckgriffs auf Art. 51 Abs. 2 lit. e AVIV (Elementarschadenereignis) die grunds�tzliche Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ergab. Diese grunds�tzliche Anrechenbarkeit ist auch im vorliegenden Fall zu bejahen, weil der Material- und Wassereinbruch - was das kantonale Gericht �bersehen hat - als Elementarschadenereignis im Sinne von Art. 51 Abs. 2 lit. e AVIV qualifiziert werden muss.
2.2 Zu pr�fen ist daher im Folgenden die Frage des Betriebsrisikos, n�mlich ob die auf Grossprojekte des Tunnelbaus spezialisierten Unternehmungen, wie die in der Arbeitsgemeinschaft X.________ zusammengeschlossenen Firmen, ein der Gr�sse des Projekts entsprechendes, in geologischen Unw�gbarkeiten liegendes Restrisiko - ohne R�cksicht auf dessen Wahrscheinlichkeit oder vorherige Erkennbarkeit - hinzunehmen haben. Dabei ist bei der Bestimmung des normalen Betriebsrisikos unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit einzelfallweise vorzugehen und dem besonderen Risikogehalt derartiger Grossbauprojekte mit Bezug auf Art. 33 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil AVIG immerhin in der Weise Rechnung zu tragen, als an die vorg�ngigen Erhebungen entsprechend strenge Anforderungen zu stellen sind (BGE 119 V 500 Erw. 1 in fine und 501 Erw. 3).
Nach dem Schlichtungsvorschlag (Entwurf vom 11. Mai 1998) war die in der Grundkonzeption als Hartgesteinsmaschine mit Schild ausgelegte eingesetzte Tunnelbohrmaschine f�r die Bew�ltigung der "prognostizierten nicht standfesten St�rungszonen" nicht hinreichend ausgestattet. So gehen die Schlichter insbesondere davon aus, dass die in den Prognosen beschriebenen geotechnisch-hydrogeologischen Verh�ltnisse bei der Planung und Konzeptionierung des Tunnelbohrmaschinenvortriebes nicht gen�gend ber�cksichtigt worden seien (z.B. Injektionsm�glichkeiten in St�rzonen, Verklebungen, Bergwasserentspannungen etc.). Verfahrenstechnische Risiken in den prognostizierten Bruchzonen seien untersch�tzt oder gar nicht erkannt worden. Schliesslich habe man Massnahmen zur Bew�ltigung von St�rzonen beim Vortrieb mit der Tunnelbohrmaschine im Vortriebskonzept ungen�gend gew�rdigt und nur unvollst�ndig in die Maschinenausstattung einfliessen lassen. Die prognostizierten St�rzonen in den geologischen und geotechnischen Berichten h�tten n�mlich die Ber�cksichtigung und Planung von Massnahmen und Zusatzausr�stungen in der Tunnelvortriebsmaschine erfordert. Insgesamt erscheine somit, dass ein wesentliches Vers�umnis der ARGE bei der Aufstellung des Pflichtenheftes zur Konzeption der Zusatzmassnahmen vorliege. Die Schlichter werfen der ARGE im Weiteren auch Defizite bei der Bauausf�hrung vor. Die vorgenommenen Injektionsmassnahmen als Voraussicherungen h�tten die schwierigen geologischen Verh�ltnisse nicht bew�ltigen k�nnen. Als weiteres Manko werden die diversen vermeidbaren Maschinenstillst�nde genannt. Im Weiteren h�tten bei sachlicher Untersuchung und W�rdigung der Situation die Arbeiten �ber die Weihnachtstage und den Jahreswechsel 1995/96 nicht eingestellt werden d�rfen. Das Gebirge habe sich in dieser Zeit derart entfestigen k�nnen, dass der eigentliche Verbruch bei Aufnahme der Arbeiten nach der Weihnachtspause zwangsl�ufig habe auftreten m�ssen. Betriebsbedingte lange Stillst�nde (z.B. Feiertagspausen) in kritischen Gebirgszonen h�tten erfahrungsgem�ss schon h�ufig im Tunnelbau zur Ausl�sung von Setzungssch�den und Verbr�chen beigetragen. Schliesslich gelte es im Falle, wo sich zeitlich l�ngere Reparaturen, bei der die Standzeit des Gebirges �berschritten werde, abzeichnen w�rden, Zusatzmassnahmen zur Stabilisierung des Gebirges zu ergreifen. Dies sei aber nach der Aktenlage nicht in ausreichender Form erfolgt.
2.3 Das kantonale Gericht schloss aus den �usserungen der Schlichter, dass sich alle am Tunnelbauprojekt Beteiligten, mithin auch die Beschwerdef�hrerin, durchaus dar�ber im Klaren waren oder h�tten sein sollen, dass erschwerende geologische Verh�ltnisse vorlagen. Die St�rzonen seien daher erkennbar gewesen. Gleichwohl sei ihnen aber nicht oder nicht in ausreichender Form Rechnung getragen worden (insbesondere ungen�gende Konzeption und Ausstattung der Maschine, keine St�rfallanalyse, ungen�gend ausgebildetes Personal, heikle Betriebsunterbr�che etc.). Zudem fehlten in der Schweiz entsprechende Erfahrungen im Zusammenhang mit derart entfestigtem Gebirge in Bezug auf einen Tunnelbohrmaschineneinsatz in vergleichbarer Art wie beim Tunnel Y.________. Umso mehr sei Vorsicht geboten und umso n�tiger w�re beispielsweise eine umfassende St�rfallanalyse mit dem entsprechenden Massnahmenkatalog gewesen. Wer aber eine nicht erprobte Technik anwende, mithin technisches Neuland betrete, nehme bewusst Risiken in Kauf, deren Verwirklichung nicht zu Lasten der Sozialversicherung gegen d�rfe. Es m�sse daher insgesamt davon ausgegangen werden, dass einerseits erkennbaren St�rfaktoren zu wenig Rechnung getragen und dass andererseits eine unerprobte Technik ohne gen�gende Vorsichtsmassnahmen eingesetzt worden sei. Der Vorfall vom 9. Januar 1996 sei daher im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorhersehbar gewesen und geh�re zum gew�hnlichen Betriebsrisiko des Arbeitgebers.
2.4 Diesen vorinstanzlichen Erw�gungen pflichtet das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bei. Sie beruhen auf einer �berzeugenden Beweisw�rdigung und einer sorgf�ltigen Abw�gung der verschiedenen Gesichtspunkte. Zu Recht hat dabei das kantonale Gericht auf die Ergebnisse im Entwurf des Schlichtungsvorschlags vom 11. Mai 1998 abgestellt. Auf Grund der darin enthaltenen technischen und juristischen Wertungen durfte es insgesamt davon ausgehen, dass zum einen die erkennbaren St�rfaktoren zu wenig ber�cksichtigt und zum andern eine unerprobte Technik ohne gen�gende Vorsichtsmassnahmen verwendet worden waren. Zwar r�umen die Schlichter durchaus ein, dass die geologischen und geotechnischen Verh�ltnisse sich wesentlich anders als wie durch die Auftraggeberin prognostiziert dargestellt haben. Sie erw�hnen indessen auch, dass die Ausschreibungsunterlagen allgemeine Hinweise auf gest�rte geologische Verh�ltnisse, insbesondere auch auf gespannte Grundwasser enthielten. Sie sind dennoch der Auffassung, dass die Mehraufwendungen nicht einzig auf die Geologie und die entsprechenden Prognosen, sondern auch auf den Bereich der Planung, Ausschreibung und Vergabe sowie der Bauausf�hrung zur�ckzuf�hren seien, in welchen Bereichen sie eine Mitverantwortung der Beschwerdef�hrerin orteten (vgl. Erw. 2.2 hievor). Diese hat es damit im Unterschied zu dem in BGE 119 V 498 beurteilten Fall an der aufzuwendenden Sorgfalt fehlen lassen und es sind ihr auch sonstige Vers�umnisse vorzuwerfen. In diesem Entscheid lehnte es zwar das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ab, dass auf Grossprojekte des Tunnelbaus spezialisierte Unternehmungen ein der Gr�sse des Projekts entsprechendes, in geologischen Unw�gbarkeiten liegendes Restrisiko generell hinzunehmen haben. Die Vorhersehbarkeit bestimmter Gefahren d�rfe nur dann verneint werden, wenn die davon betroffene Unternehmung die ihr zumutbaren Abkl�rungen vorgenommen habe (BGE 119 V 501 Erw. 3). Wer jedoch - wie hier - im Tunnelbau in geologisch und hydrogeologisch sehr schwierigem Gel�nde neue Techniken und Maschinen verwendet und damit technisches Neuland betritt, nimmt bewusst Risiken in Kauf, deren Eintritt - ohne R�cksicht auf dessen Wahrscheinlichkeit oder vorherige Erkennbarkeit - zum normalen Betriebsrisiko geh�rt. Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung w�re daher selbst dann zu verneinen, wenn der Beschwerdef�hrerin wie in dem in BGE 119 V 498 publizierten Fall, weder fehlende Sorgfalt noch sonstige Vers�umnisse irgendwelcher Art h�tten vorgeworfen werden k�nnen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.