Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_29_BayRDG_Ruecknahme_und_Widerruf_der_Genehmigung-d3395586,30.html
Timestamp: 2016-10-26 15:30:17
Document Index: 55782121

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 30']

Art. 29 BayRDG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 29 BayRDG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung Suche
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Landesrecht Bayern…Art. 29 BayRDG, Rücknahme und Widerruf der GenehmigungArt. 30 BayRDG, Sonderbestimmungen für die LuftrettungArt. 31 BayRDG, Weiterführung des Unternehmens, Veräußerung und Rechtsformänderu...Art. 32 BayRDG, Erhebung und Grundlage von BenutzungsentgeltenArt. 33 BayRDG, Staatliche KostenerstattungArt. 33a BayRDG, Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch fü...Art. 34 BayRDG, Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbe...Art. 35 BayRDG, Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdien...Art. 36 BayRDG, Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, WasserrettungArt. 37 BayRDG, Betriebspflicht und EinsatzbereitschaftArt. 38 BayRDG, LeistungspflichtArt. 39 BayRDG, EinsatzbereichArt. 40 BayRDG, Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Infekt...Art. 41 BayRDG, Anforderungen an EinsatzfahrzeugeArt. 42 BayRDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehm...Art. 43 BayRDG, Besetzung, PersonalqualifikationArt. 44 BayRDG, FortbildungArt. 45 BayRDG, QualitätsmanagementArt. 46 BayRDG, DokumentationArt. 47 BayRDG, DatenschutzArt. 48 BayRDG, Schiedsstellen…Art. 56 BayRDG, Einschränkung von Grundrechten
Art. 29 BayRDG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung
Art. 29 BayRDGBayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Landesrecht BayernDritter Teil – Genehmigung → Abschnitt 1 – Genehmigungspflicht und -verfahrenTitel: Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRDGGliederungs-Nr.: 215-5-1-INormtyp: Gesetz(1) Die Genehmigungsbehörde hat eine Genehmigung zurückzunehmen, wenn im Zeitpunkt ihrer Erteilung die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 2 nicht vorgelegen haben.(2) 1Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1, 2 oder Abs. 2 oder der öffentlichrechtliche Vertrag nach Art. 13 Abs. 4 nicht mehr vorliegen. 2Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn trotz schriftlicher Mahnung1. die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder2.den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften obliegen.(3) 1Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. 2Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.(4) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.
Art. 28 BayRDG, GenehmigungsurkundeArt. 30 BayRDG, Sonderbestimmungen für die Luftrettung