Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11569-Saechsisches-Foerderfondsgesetz
Timestamp: 2018-04-26 07:50:20
Document Index: 54885087

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

Vollzitat: Sächsisches Förderfondsgesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 389), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist
den „Zukunftsfonds Sachsen “ Stärkung von Innovation, Wissenschaft, Forschung“,
den „Braunkohlesanierungsfonds Sachsen“ und
(2) Die Sondervermögen sind vom allgemeinen Geldbestand abgetrennte Vermögensmassen des Freistaates Sachsen ohne eigene Rechtsperson. 1
des „Zukunftsfonds Sachsen“ Stärkung von Innovation, Wissenschaft, Forschung“ entsprechend Anlage 4,
des „Darlehensfonds zur Markteinführung innovativer Produkte Sachsen“ entsprechend Anlage 9,
des „Braunkohlesanierungsfonds Sachsen“ entsprechend Anlage 10 und
(3) Die Sondervermögen gemäß § 1 Abs. 1 mit Ausnahme der Fonds gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 10 werden als revolvierende Fonds ausgestaltet.
(4) Die Gewährung von Bürgschaften oder sonstigen Garantien durch die Sondervermögen ist nicht gestattet. 2
(4) Die Mittel des Sondervermögens gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 10 werden über den Staatshaushalt ausgereicht.
(5) Rückflüsse aus der Mittelverwendung und -verwaltung einschließlich Zinsen sowie sonstige Erträge aus der Mittelanlage bei den unter § 1 Abs. 1 genannten Sondervermögen fließen dem jeweiligen Sondervermögen zu. Unter Berücksichtigung bestehender Zweckbindungen werden nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes Mittel der Sondervermögen an den Staatshaushalt zurückgeführt (Mittelrückfluss). 3
Die Sondervermögen werden durch die folgenden zuständigen Fachministerien verwaltet (Fondsverwalter):
der „Zukunftsfonds Sachsen“ Stärkung von Innovation, Wissenschaft, Forschung“ in Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
der „Darlehensfonds zur Markteinführung innovativer Produkte Sachsen“ in Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
der „Braunkohlesanierungsfonds Sachsen“ in Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie
Die Verwaltung der Sondervermögen kann auf eine nachgeordnete Behörde, die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – oder einen Dritten übertragen werden.
(2) Die zur Verwaltung der Sondervermögen notwendigen Kosten können aus dem Fondsvermögen gedeckt werden, soweit anderweitige Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Dazu zählen auch Kosten für konzeptionelle und planerische Vorarbeiten von Projekten.
(3) Fondsvermögen, das noch nicht für Fondszwecke benötigt wird, ist unter Wahrung des Anlagegrundsatzes „hohe Sicherheit“ zu bestmöglichem Ertrag anzulegen. Die Mittel müssen im Bedarfsfall verfügbar sein. Das Staatsministerium der Finanzen kann durch Verwaltungsvorschrift nähere Regelungen zur Anlage treffen.
(4) Die Fondsvermögen des „Braunkohlesanierungsfonds Sachsen“ und des „Fusionsfonds Sachsen“ verbleiben unverzinst im Liquiditätsmanagement des Freistaates Sachsen.
(6) Die Mittel der Sondervermögen sind getrennt vom übrigen Vermögen des Freistaates Sachsen, der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – oder eines Dritten sowie getrennt von deren Rechten und Verbindlichkeiten zu halten. Für Verbindlichkeiten der Sondervermögen haftet ausschließlich das jeweilige Sondervermögen. 4
(1) Der Fondsverwalter erstellt für jedes Sondervermögen getrennt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Sofern ein Fonds mehrere separat auszuweisende Unterfonds umfasst (Dachfonds), ist der Wirtschaftsplan neben dem Dachfonds auch für jeden Unterfonds separat zu erstellen.
(2) Die Wirtschaftspläne bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. Sofern die Fondsverwaltung auf eine nachgeordnete Behörde, die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – oder einen Dritten übertragen worden ist, sind die Wirtschaftspläne im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Staatsministerium zu erstellen und dem Staatsministerium der Finanzen zuzuleiten.
(3) Die Wirtschaftspläne sind dem Staatshaushaltsplan in den jeweiligen Haushaltsjahren als Anlage beizufügen.
(4) Das jeweils fachlich zuständige Staatsministerium erstattet dem Staatsministerium der Finanzen zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres Bericht über den Stand des Fondsvolumens, der Zu- und Rückflüsse, der Mittelbindung, des Mittelabflusses, der Anzahl der geförderten Projekte, der erwirtschafteten Erträge sowie der Verwaltungskosten.
(5) Die fachlich zuständigen Staatsministerien haben auf Anforderung des Landtages oder von Ausschüssen außerhalb der festgelegten Berichtstermine unmittelbar Bericht zu erstatten. Dem Staatsministerium der Finanzen sind in diesen Fällen zeitnah und ohne gesonderte Aufforderung die gleichlautenden Unterlagen zu übermitteln. 5
(1) Das jeweils fachlich zuständige Staatsministerium legt zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres dem Staatsministerium der Finanzen die Jahresrechnung für das jeweilige Sondervermögen bis zum 30. Juni des Folgejahres vor. Das jeweils fachlich zuständige Staatsministerium übernimmt die Jahresrechnung als Anhang in die Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen.
(1) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Verwaltung des in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Sondervermögens zu erlassen.
(2) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Verwaltung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 8 genannten Sondervermögen zu erlassen.
(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften zur Verwaltung der in § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 7 und 9 bis 11 genannten Sondervermögen zu erlassen. 6
Soweit die Verwaltung der Sondervermögen die Fördermittelverwaltung betrifft, gilt das Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (FördbankG) vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung.
Ein in diesem Gesetz enthaltener Fonds kann unter folgenden Voraussetzungen durch Beschluss der Staatsregierung aufgelöst werden:
Aus dem Fonds wurden innerhalb von 2 Jahren nach der Zuführung von Mitteln gemäß § 3 Abs. 1 und 2 keine Zuschüsse oder Darlehen an Dritte gewährt.
In allen anderen Fällen kann ein Fonds ausschließlich durch Gesetz aufgelöst werden.
(zu § 2 Absatz 1 Nummer 3)
Der Mitteleinsatz der Fonds ist auf Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft, wie im Operationellen Programm (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) der jeweiligen Förderperiode der Europäischen Union definiert, und durch separate Buchungskreisläufe abgegrenzte Zwecke beschränkt. 9
zu § 2 Absatz 1 Nummer 4)
„Zukunftsfonds Sachsen – Stärkung von Innovation, Wissenschaft, Forschung“
Der Fonds dient der Förderung und Finanzierung von Maßnahmen in dem Bereich „Forschung und Technologie“.
Dabei ist der Mitteleinsatz auf die in den Operationellen Programmen (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) definierten und durch separate Buchungskreisläufe abgegrenzten Zwecke und auf den Einsatz von Strukturfondsmitteln der Europäischen Union einschließlich des erforderlichen Anteils der nationalen Kofinanzierung beschränkt.
(zu § 2 Absatz 1 Nummer 6)
Aus dem Fonds sollen insbesondere Darlehen zur Finanzierung von Betriebsmitteln, Ersatz- und Neuinvestitionen gewährt werden, die der Existenzfestigung eines Unternehmens und der Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. 10
(zu § 2 Absatz 1 Nummer 7)
Die Fonds dienen der Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln für Existenzgründer sowie für kleine und mittlere Unternehmen bis zu fünf Jahren nach ihrer Gründung durch die Gewährung von Mikrodarlehen. 11
(zu § 2 Absatz 1 Nummer 8)
Das Fondsvermögen wird insbesondere dazu eingesetzt, benachteiligte Städte und Stadtgebiete bei der Entwicklung und Umsetzung baulicher, infrastruktureller, energetischer und bildungsorientierter Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung städtebaulicher, demografischer, wirtschaftlicher, ökologischer, kultureller und sozialer Problemlagen im Rahmen eines integrierten Handlungskonzeptes zu unterstützen. 12
(zu § 2 Absatz 1 Nummer 9)
Der Fonds dient der Förderung von Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Markteinführung und Marktbearbeitung innovativer Produkte. Aus dem Fonds sollen Darlehen gewährt werden; die Darlehen können zur Finanzierung des Betriebsmittelbedarfs (und in geringem Umfang auch des Investitionsbedarfs) nach erfolgter Markteinführung, zum Produktionsaufbau und für das Marketing der neuen Produkte eingesetzt werden. 13
(zu § 2 Absatz 1 Nummer 10)
„Braunkohlesanierungsfonds Sachsen“
Der Mitteleinsatz dient dabei der Erfüllung der Kofinanzierungsverpflichtungen des Freistaates Sachsen, die sich aus dem jeweils geltenden VA Braunkohlesanierung ergeben. 14
Der Fonds dient der Förderung von Maßnahmen sächsischer Unternehmen zur Überwindung ihrer kleinteiligen Struktur durch endogenes oder exogenes Unternehmenswachstum wie zum Beispiel Unternehmenszusammenschlüsse, Unternehmensübernahmen, Nachfolgelösungen oder Investitionen. 15
§ 1 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 728) und geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 354)
§ 2 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 728) und geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 354)
§ 3 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 728) und durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 354)
§ 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 728) und durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 354)
§ 7 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 728) und durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 354)
bisherige Anlage 11 (angefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 728) wird neu Anlage 10 durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 354)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11569-Saechsisches-Foerderfondsgesetz Stand vom 26.04.2018