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Timestamp: 2018-12-19 12:05:01
Document Index: 234261517

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§1', '§ 84', '§ 3', '§3', '§106', '§935', '§ 5', '§ 5', '§5', '§5', '§615']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.12.2018 13:05h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Krankheit
LAG Hessen - ArbG Offenbeach
16 Sa 687/16
Zwar hat der einschlägig abgemahnte Kläger erneut die ihm obliegende Pflicht, die Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, verletzt. Gleichwohl war die ordentliche Kündigung unverhältnismäßig, zumal der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit immerhin rechtzeitig gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt hatte.
Es ging um eine Arbeitsunfähigkeit während der Nachtschicht am 23.11.15 beginnend um 22 Uhr bis 24.11.15, 6 Uhr. Für den 24.11.15 legte der Kläger eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, nicht jedoch für die am 23.11.15 in der Zeit von 22 - 24 Uhr wegen Krankheit ausgefallene Arbeitszeit.
KSchG § 1 Absatz 2
EFZG § 5 Absatz 1 Satz 2
Aktenzeichen: 16Sa687/16 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2016-08-29
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28 Ca 9067/15
1. Hat der Arbeitgeber dem erkrankten Arbeitnehmer ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84 Abs. 2 SGB IX; BEM) angeboten, zu dem sich Letzterer für die Zeit nach Entlassung aus dem Krankenhaus ausdrücklich bereit erklärt hat (hier: "Dann aber gerne"), so kann der Arbeitgeber das so eingeleitete Verfahren nicht allein deshalb unter Übergang in die Routinen hergebrachter "Fehlzeitengespräche" fallen lassen, weil er vom Arbeitnehmer nach seiner ursprünglichen Anfrage einige Monate lang nichts weiter gehört hat. Als Initiator des BEM obliegt es ihm vielmehr, sich wegen des BEM noch einmal in Erinnerung zu bringen, ehe sich weitere Fragen zum Vorgehen stellen können. Ob dabei Setzung von Fristen mit prozeduraler Ausschlusswirkung in Betracht käme, bleibt dahingestellt.
2. Von der Einhaltung dieser Anforderungen ist der Arbeitgeber namentlich nicht deshalb befreit, weil die Zielperson ein bereits verabredetes "Fehlzeitengespräch" wegen fachärztlich bescheinigter Grenzen ihrer psychischen Belastbarkeit dann doch wieder absagt: Anderenfalls drohten Ursache und Wirkung vertauscht zu werden.
Aktenzeichen: 28Ca9067/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-13
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Prozeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Beweislast Krankheit
27 Ca 300/14
Entscheidung zur Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles und zur Darlegungs- und Beweislast bei einer früheren Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit als ärztlich attestiert
EntgFG § 3
Aktenzeichen: 27Ca300/14 Paragraphen: EntgFG§3 Datum: 2014-12-10
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Krankheit
7 Ta 243/13
Betriebsarzt; Einsatzbeschränkung; einstweiliger Rechtsschutz; Beschäftigungsanspruch
1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einer Flugbegleiterin für 6 Monate nur auf Langstreckenflügen), so verhält sich der Arbeitgeber ermessensmissbräuchlich, wenn er sich hieran nicht hält, es sei denn, die Einschränkung seines Direktionsrechts ist ihn aus triftigen sachlichen Gründen unzumutbar oder er kann triftige sachliche Indizien anführen, die das Votum des Betriebsarztes ungerechtfertigt erscheinen lassen. Dass der schriftlichen Verfügung des Betriebsarztes keine medizinische Begründung beigefügt ist, ist dabei unerheblich.
2. Kündigt der Arbeitgeber an, die betriebsärztliche Verfügung nicht befolgen zu wollen, so kann die Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf Beschäftigung nach Maßgabe der betriebsärztlich verfügten Einsatzbeschränkung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen.
Aktenzeichen: 7Ta243/13 Paragraphen: GewO§106 ZPO§935 Datum: 2013-08-14
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EFZG § 5 Abs 1 S 2, § 5 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 5AZR886/11 Paragraphen: EFZG§5 Datum: 2012-11-14
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2. Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung, die für den Arbeitnehmer die in Leitsatz 1. beschriebene Rechtslage verdeutlicht, so kann der Arbeitgeber nicht schon den ersten "Verstoß" zum Gegenstand förmlicher Missbilligung ("Abmahnung") machen. Er hat den betreffenden Pflichtenkreis des Arbeitnehmers vielmehr zunächst erst klarzustellen, ehe er ggf. im Wiederholungsfall abmahnen kann.
Aktenzeichen: 28Ca6569/12 Paragraphen: EFZG§5 Datum: 2012-06-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Krankheit Abmahnung
Aktenzeichen: 5Ca885/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-26
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht Prozeßrecht - Mobbing Krankheit Beweislast
2 Sa 11/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Mobbing - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
1. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis wegen langandauernder Erkrankung gekündigt worden ist, kann die negative Gesundheitsprognose des Arbeitgebers nur erschüttern, wenn er darlegt, auf Grund welcher Tatsachen nunmehr, trotz weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit, mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. Es reicht nicht aus, wenn er die Namen seiner Ärzte benennt und sie von der Schweigepflicht befreit.
2. Macht der Arbeitnehmer geltend, er sei wegen einer Mobbingsituation im Betrieb erkrankt, kann dies nur berücksichtigt werden, wenn er im Detail angibt, auf welche Weise und von wem das Mobbing ausgeht. Das Schlagwort "Mobbing" alleine genügt nicht.
Aktenzeichen: 2Sa11/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Krankheit Sonstiges
7 Sa 1024/05
Annahmeverzug; Busfahrereignung; Diabetiker
1. Ein insulinpflichtiger Diabetiker ist grundsätzlich nicht geeignet, als Busfahrer im Personenbeförderungsverkehr tätig zu sein.
2. Ausnahmen sind möglich, setzen jedoch außergewöhnliche Umstände voraus, die in einem ausführlichen medizinischen Gutachten im Einzelnen zu beschreiben sind.
Aktenzeichen: 7Sa1024/05 Paragraphen: BGB§615 Datum: 2007-01-24
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