Source: https://kanzlei-hpc.de/tag/urteil/
Timestamp: 2020-07-14 11:03:35
Document Index: 120805464

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Schlagwort Urteil - Wirtschaftskanzlei HP&C
7. Juni 2020 /0 Kommentare/in BANK- UND KAPITALMARKTRECHT /von Oliver Şimşek
Der Kanzlei Helge Petersen & Collegen ist es erneut gelungen, eine Fehlentscheidung in zweiter Instanz korrigieren zu lassen.
Die geschädigte Anlegerin hatte auf Anraten ihrer Bankberaterin hohe Summen in unterschiedliche geschlossene Fonds investiert. Nach Darstellung ihrer Beraterin sollte es sich hierbei um solide und wertstabile Anlageprodukte handeln, die nicht mit größeren Verlustrisiken einhergingen.
Tatsächlich sind geschlossene Fonds regelmäßig hoch spekulative Unternehmensbeteiligungen. Der Anleger macht bei diesen Produkten nicht nur den Ertrag sondern auch den Erhalt seines Anlagekapitals vollständig vom wirtschaftlichen Erfolg eines der Fondsgesellschaft abhängig. Verluste bis hin zum Totalverlust sind keine Seltenheit. Schlimmstenfalls müssen sogar die erhaltenen Ausschüttungen zurückerstattet werden. Zudem wird in aller Regel ein spürbarer Teil der Anlagesumme für Provisionen verbraucht.
All dies war der Klägerin nicht erläutert worden. Doch obwohl hierzu nach den Feststellungen des Landgerichts kein Zweifel mehr bestand, wies es die Klage in erster Instanz ab. Die Richterin führte hierzu aus, sie sei davon überzeugt, dass die Klägerin auch bei Kenntnis der erheblichen Risiken ihr Geld in die geschlossenen Fonds investiert hätte. Zur Begründung verwies sie darauf, die Klägerin habe der Bank gegenüber ein Protokoll unterschrieben, dem zufolge sie für Rendite auch Verlustrisiken in Kauf nehmen wollte. Zudem stamme sie aus einer Unternehmerfamilie und daher ohnehin das Eingehen unternehmerischer Risiken gewohnt.
Dieser bizarren Begründung hat das OLG Frankfurt nun eine erfreulich deutliche Absage erteilt. Das OLG Stellte unmissverständlich fest, dass die Bereitschaft zu Schwankungs- und Verlustrisiken nicht mit der Bereitschaft gleichzusetzen ist, jedes spezifische Risiko einer Kapitalanlage zu akzeptieren. Dies gelte insbesondere für das Nachhaftungsrisiko. Aus der Unternehmenstätigkeit anderer Familienmitglieder könne erst recht nicht auf eine entsprechende Risikobereitschaft geschlossen werden.
Das OLG hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Commerzbank hiergegen Beschwerde einreicht.
https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/01/kapitalertragssteuer-vergleichszahlung.jpg 291 750 Oliver Şimşek https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/05/logo-hpc-blue-e1557837951849.png Oliver Şimşek2020-06-07 14:40:172020-06-09 14:05:33OLG Frankfurt verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz
17. Februar 2020 /0 Kommentare/in BANK- UND KAPITALMARKTRECHT /von Helge Petersen
Vor dem Landgericht war es uns ursprünglich gelungen, eine fehlerhafte Beratung unserer Mandantschaft nachzuweisen und eine sensationelle Summe für den Anleger zurückzugewinnen. Hiergegen legte die Beklagte vor dem Oberlandesgericht Berufung ein.
Da die Berufung der Birk & Partner AG aller Voraussicht nach keinem Erfolg haben wird regt das Oberlandesgericht nun mit Hinweisbeschluss die Birk & Partner AG dazu an, ihre Berufung lieber zurückzunehmen, sodass das stattgebende Urteil unser Mandantschaft voraussichtlich Bestand haben wird.
Für Herrn Rechtsanwalt Petersen sind solche Fälle leider nichts Neues. „Es ist zugleich erstaunlich und erschütternd, mit welchen Methoden und mit was für einer Skrupellosigkeit der Anleger abgezockt wird. Banken und angeblich kundenorientierte Finanzberater haben keinerlei Respekt vor dem Sparer“, so Kanzleigründer und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Helge Petersen.
Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.
Foto:fotolia.de / rob3rt82
https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2020/02/02-BS-INVEST.jpg 296 637 Helge Petersen https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/05/logo-hpc-blue-e1557837951849.png Helge Petersen2020-02-17 11:26:172020-02-24 09:13:50Skrupellose Methoden – Zweite Instanz weist Birk & Partner AG abermals in die Schranken
14. Februar 2020 /0 Kommentare/in BANK- UND KAPITALMARKTRECHT /von Alexander B. Schwer
In einem weiteren Verfahren unseres Mandanten gegen die die Birk & Partner AG in welchem es um weitere Investitionen ging entschied das Landgericht abermals durch Urteil zugunsten unseres Mandanten. Die Birk & Partner AG hat auch hier Berufung eingelegt – wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.
[UPDATE ZUM URSPRUNGSVERFAHREN 02.2020 WEITERER ETAPPENSIEG DES ANLEGERS GEGEN DIE BIRK & PARTNER AG]
Aufgrund der von der Beklagten eingereichten ersten Berufung, hat sich nun auch das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigt und mit Hinweis signalisiert, dass dieses unserer Rechtsauffassung weiter folgen wird und das positive Urteil des Landgerichts unserer Mandantschaft aufrechterhalten wird.
Da die Berufung aller Voraussicht nach keinem Erfolg haben wird regt das Oberlandesgericht mit Hinweisbeschluss die Birk & Partner AG dazu an, ihre Berufung zurückzunehmen.
[URPRÜNGLICHER BEITRAG VON APRIL 2018:]
In einem der vielen Verfahren, die wir für Mandanten aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet führen, entschied das Landgericht vor einigen Tagen zugunsten unseres Mandanten.
Der Mandant investierte in die geschlossenen Fonds. Diese wurden ihm durch einen Berater der Birk & Partner AG aus Straubing angedient. Der Berater empfahl ihm die geschlossenen Beteiligungen als passend zu seinem Wunsch, Kapital sicher zum Zwecke der Altersvorsorge anzulegen. 2016 reichte der Mandant Klage aufgrund von Falschberatung ein.
Im November 2017 vertrat Kanzleiinhaber und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen den Mandanten vor dem Landgericht. Daraufhin urteilte das Landgericht zugunsten des Mandanten. Es stellt in seinem Urteil fest, dass der Berater der Birk & Partner AG den Mandanten bezüglich der Nachhaftung nach § 172 Abs. 4 fehlerhaft beraten hat und diese als „freiwillige“ Möglichkeit darstellte. Die Nachhaftung nach § 172 Abs. 4 ist jedoch die Pflicht einen Kommanditisten und ein Risiko, über das ein Interessent aufgeklärt muss, bevor er die Beteiligung zeichnet.
Das Landgericht sprach mit dem Urteil dem Kläger die Anlagesumme abzüglich erfolgter Ausschüttungen zu. Ebenso wurden im Verzugszinsen und Zinsausfallschaden zugesprochen. Er wird zudem von allen Schäden und Nachteilen – insbesondere von Rückforderungsansprüchen nach § 172 Abs. 4 HGB – freigestellt, die unmittelbar oder mittelbar aus den o.g. Beteiligungen resultieren.
https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2020/02/02-BS-INVEST.jpg 296 637 Alexander B. Schwer https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/05/logo-hpc-blue-e1557837951849.png Alexander B. Schwer2020-02-14 11:07:072020-02-24 09:39:14Falschberatung bei geschlossenen Fonds: positives Urteil gegen Birk & Partner AG
24. Juni 2019 /in LEASINGRECHT /von Alexander B. Schwer
Unsere spezialisierten Kollegen sind gerne Ihre Ansprechpartner. Sie haben Fragen oder ein konkretes Anlegen? Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/06/Urteil-am-Landgericht-München-Widerruf-von-Leasingverträgen-möglich.jpg 291 750 Alexander B. Schwer https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/05/logo-hpc-blue-e1557837951849.png Alexander B. Schwer2019-06-24 15:42:442019-06-26 17:08:02Urteil am Landgericht München: Widerruf von Leasingverträgen möglich!
11. Januar 2019 /0 Kommentare/in VERSICHERUNGSRECHT /von Nazife Hummels
„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat…“
So lautet die strittige „Vorerstreckungsklausel“ der Rechtsschutzversicherungen, die nun nach der Entscheidung des 4. Zivilsenats des BGH als intransparent und folgerichtig als unwirksam gilt.
Ausschlaggebend für die Entscheidung war der Fall eines Rechtsschutzversicherten, der bei seiner Bank seine Vertragserklärungen zu drei Darlehen widerrufen wollte. Nachdem er seine Versicherung darum bat, die angefallenen Kosten zu übernehmen, wurde die Deckung mit der Begründung abgelehnt, die Vertragserklärungen seien vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung erfolgt.
Der BGH trifft in seiner Entscheidung am 04. Juli 2018 folgende Feststellungen:
„Damit wird es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dem unter anderem Rechtsschutz für rechtliche Auseinandersetzungen auch im Rahmen laufender Verträge versprochen wird (vgl. § 2 Buchst. D ARB 2008), bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung unmöglich gemacht zu erkennen, in welchem Umfang dieses Leistungsversprechen durch die Vorerstreckungsklausel eingeschränkt wird. Denn mit einer Prognose über das Ergebnis einer späteren nachträglichen objektiven-rechtlichen Bewertung der Ursächlichkeit einer vorvertraglichen Willenserklärung oder Rechtshandlung für den Rechtsschutzfall ist er überfordert.“
Damit wurde die Vorerstreckungsklausel, die viel zu weit gefasst war, verbraucherfreundlich ausgelegt.
https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/01/bgh-rechtsschutz.jpg 291 750 Nazife Hummels https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/05/logo-hpc-blue-e1557837951849.png Nazife Hummels2019-01-11 17:42:512019-01-11 17:43:21BGH Entscheidung: Wichtige Klausel bei Rechtsschutzversicherungen unwirksam
7. Januar 2019 /0 Kommentare/in ERBRECHT /von Oliver Şimşek
https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/01/bgh-digitaler-nachlass.jpg 291 750 Oliver Şimşek https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/05/logo-hpc-blue-e1557837951849.png Oliver Şimşek2019-01-07 17:02:182019-01-07 17:02:51Entscheidung des BGH zum digitalen Nachlass
17. Dezember 2018 /0 Kommentare/in GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ /von Katharina Schlack
Erfinder und Entwickler stehen regelmäßig vor der gleichen Frage: wie kann ich mein Produkt optimal schützen? Als Antwort darauf: durch den gewerblichen Rechtsschutz in Form des Patentrechtes bzw. Patentschutzes. Hier erhalten Sie einen kleinen Überblick über das Patenrecht und welche Möglichkeiten es Ihnen bietet.
Ein Patent ist ein gewerbliches vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nach vorheriger Anmeldung erteiltes Schutzrecht für technische Erfindungen, das ein zeitlich begrenztes Ausschlussrecht beinhaltet. Dieses Ausschlussrecht an einer technischen Erfindung stellt das sogenannte geistige Eigentum dar. Die Laufzeit liegt bei maximal 20 Jahren. Allerdings fallen ab dem 3. Jahr jährliche Gebühren an. Sie sind aufgrund des Patentes dazu berechtigt, andere daran zu hindern ihr Produkt nachzumachen und kommerziell zu verwenden.
Was kann man patentieren lassen?
Vorweg: es kann nicht alles beliebig patentiert werden. Es müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Ihr Produkt muss auf dem Stand der Technik als Neuheit gelten und aus einer erfinderischen Tätigkeit entspringen. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie ihr Produkt vor der Patentanmeldung in keiner Form öffentlich machen. Mithin müsste das Produkt gewerblich anwendbar sein. Hier reicht es, wenn die Herstellung des Produktes in einem technischen Gewerbebetrieb erfolgte.
Bei Verletzungen Ihres geistigen Eigentums, indem bspw. ein Konkurrent Ihr Produkt dergestalt nachgeahmt hat, sodass es für die Verbraucher aussieht wie das Originalprodukt, kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht, um dies zu beenden. Durch eine Abmahnung können Sie verschiedene Ansprüche geltend machen. Zu denken wäre an Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung oder Rückruf des gefälschten Produktes sowie auf Auskunft.
Wo wird geschützt?
Das Patentrecht unterliegt einem sogenannten Territorialitätsprinzip. Das bedeutet, der Schutz erfolgt nur in dem Land, indem das Patent erteilt wurde. Haben Sie also ein Patent des DPMA erteilt bekommen, gilt dieses nur in Deutschland. Dennoch gibt es Möglichkeiten Ihr Produkt auch im Ausland zu schützen. Zum einen können Sie Patente durch Einzelanmeldungen in den jeweiligen Ländern erwirken. Zum anderen steht Ihnen durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) auch ein europäischer oder durch den Patent Cooperation Treaty (PCT) sogar ein internationaler Schutz zur Verfügung.
Zögern Sie nicht sich an uns zu wenden, sollten Sie Fragen zu einzelnen Voraussetzungen haben. Auch im Falle der Nachahmung Ihres Produktes stehen wir Ihnen mit unserer rechtlichen Expertise zur Seite.
https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2018/11/direktionsrecht.jpg 291 750 Katharina Schlack https://kanzlei-hpc.de/wp-content/uploads/2019/05/logo-hpc-blue-e1557837951849.png Katharina Schlack2018-12-17 12:47:372018-12-12 12:49:45Patentrecht – Schutz des geistigen Eigentums – was Sie wissen müssen!