Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=TabakerzG&a=3
Timestamp: 2019-05-22 08:42:20
Document Index: 148057584

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 3', '§ 3']

§ 3 TabakerzG Verantwortliche Personen Tabakerzeugnisgesetz
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§ 3 - Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
Artikel 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569 (Nr. 15); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 514
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 49 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen sind im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit gleichermaßen verpflichtet sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen genügen. 2Soweit in den in Satz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften ein oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer oder die Inhaber erster Verkaufsstellen besonders verpflichtet werden, gelten diese Vorschriften zusätzlich.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes G. v. 29. April 2019 BGBl. I S. 514 m.W.v. 1. Mai 2019
Frühere Fassungen von § 3 TabakerzG
aktuell vorher 01.05.2019 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
vom 29.04.2019 BGBl. I S. 514
Zitierungen von § 3 TabakerzG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 TabakerzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabakerzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der nach § 3 Verpflichtete nicht oder nicht rechtzeitig warnt oder eine andere ebenso wirksame Maßnahme ... widerruft oder ändert eine Maßnahme nach Absatz 2, sobald der nach § 3 Verpflichtete nachweist, dass er wirksame Maßnahmen getroffen hat. (4) ...
... Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den nach § 3 Verpflichteten ...
... nach § 3 Verpflichteten haben Maßnahmen nach § 31 Absatz 1 bis 3 zu dulden sowie die ... und deren Beauftragte zu unterstützen. Die nach § 3 Verpflichteten erteilen der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen die Auskünfte, ...
... Zollbehörden: die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter." 4. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ...
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