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Timestamp: 2018-01-17 18:19:10
Document Index: 139369190

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 4']

08.04.2013 - Steuerrecht - Leistungen eines Podologen und Umsatzsteuer - rehborn.rechtsanwälte
Leistungen eines Podologen und Umsatzsteuer
Die Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Sie bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Behandlungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Soeben hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 07.02.2013, Az. V R 22/129) entschieden, dass ein Podologe im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen im Sinne dieser Bestimmung verfügt, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat. Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität sei davon auszugehen, dass seine Leistungen gleichartig zu den Leistungen sind, die ein Unternehmer erbringt, der auf seinen Antrag hin bereits die Erlaubnis erhalten hat, die Berufsbezeichnung Podologe zu führen.
Klägerin im Streitfall war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine mobile podologische Praxis betrieb. Die Besonderheit lag darin, dass nur einer ihrer Gesellschafter ausgebildeter Podologe mit bestandener Prüfung nach § 4 des PodG, die andere Gesellschafterin jedoch medizinische Fußpflegerin war. Die Gesellschaft ging davon aus, dass sie steuerfreie Umsätze ausführe, da die podologische Berufsausbildung des einen ihrer Gesellschafter dazu berechtige, im Rahmen der GbR auch für die von der anderen Gesellschafterin durchgeführten Behandlungen die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Das Finanzamt vertrat demgegenüber nach einer Außenprüfung die Ansicht, dass alle Leistungen der Klägerin steuerpflichtig seien, da der medizinischen Fußpflegerin die erforderliche Berufsqualifikation fehle. Es erließ entsprechend geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide.
Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache aus verfahrensrechtlichen Gründen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Allerdings habe das FG zu Recht entschieden, dass einer der Gesellschafter der Klägerin im Streitjahr über die erforderliche Berufsqualifikation verfügte. Das FG habe aber keine Feststellungen zum Vorliegen einer Heilbehandlung getroffen.
Zu Recht habe das FG aber entschieden, dass der Gesellschafter der Klägerin über die für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG erforderliche Berufsqualifikation verfügte. Denn bereits die erfolgreiche Ablegung der staatlichen Prüfung nach § 4 S. 2 PodG führe im Regelfall zu der erforderlichen Berufsqualifikation. Bereits mit der erfolgreichen Ablegung der Prüfung wird im Regelfall eine dem Podologen qualitativ gleichwertige Tätigkeit ausgeübt. Hierfür spreche, dass das PodG die Erbringung fußpflegerischer Leistungen nicht unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt. Der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 PodG bezieht sich, wie das FG zutreffend entschieden habe, vielmehr nur auf das Führen einer Berufsbezeichnung.
Verboten sei danach nur das Führen einer durch das PodG geschützten Berufsbezeichnung ohne entsprechende Erlaubnis, nicht aber die Leistungserbringung als solche. Der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 PodG komme daher nicht die Bedeutung zu, das Erbringen bestimmter Leistungen den Titelführungsberechtigten vorzubehalten. Der Erlaubnis schließe sich auch kein gesondertes Überwachungsverfahren nach dem PodG an, durch das sichergestellt wird, dass die Qualität der Leistung sichergestellt ist.
Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln, sei daher davon auszugehen, dass die Leistungen eines Unternehmers, der die in § 4 PodG vorgesehene staatliche Prüfung bestanden hat, gleichartig zu den Leistungen sind, die ein Unternehmer erbringt, der nicht nur diese Prüfung bestanden hat, sondern darüber hinaus auf seinen Antrag auch die Erlaubnis erhalten hat, die Berufsbezeichnung Podologe zu führen.