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Timestamp: 2018-02-19 07:41:12
Document Index: 394120846

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 543', '§ 543', '§ 551', '§ 573', '§ 551', '§543', 'BGH']

ᐅ Fristgerechte Kündigung möglich? - Mietrecht - JuraForum.de
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Fristgerechte Kündigung möglich?
Dieses Thema "ᐅ Fristgerechte Kündigung möglich? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von thesurge, 31. Januar 2009.
thesurge Forum-Interessierte(r) 31.01.2009, 13:31
Gehen wir davon aus, dass Mieterin A, die Harz IV bezieht, nach Ihrem Einzug die erste Miete sowie Kaution säumig bleibt. Ab der zweiten Miete bekommt Vermieter B pünktlich sein Geld direkt vom Amt.
Nach dem Mieterin A drei Monate in der Wohnung wohnt, ist sie trotz Aushang 2x nicht in der Wohnung zur Heizungsablesung anzutreffen. Vermieter B wird die Schätzung angedroht bzw. zusätzliche Kosten für die Ablesung, da diese bereits abgeschlossen ist. Des Weiteren kümmert sich Mieterin A überhaupt nicht um die Zahlung der ausstehenden Miete des ersten Monatz bzw. die Kaution. Da Vermieter B von weiteren Schwierigkeiten ausgeht, möchte er Mieterin A fristgerecht kündigen. Ist das ohne weiteres möglich? Hat Mieterin A evtl. doch ein Recht in der Wohnung zu bleiben?
schielu V.I.P. 31.01.2009, 14:02
AW: Fristgerechte Kündigung möglich?
Zitat von thesurge:
Einfach so kündigen geht nicht! Hier sollte zuerst eine Abmahnung erfolgen! Die Kosten der wieder notwendigen Ablesung können der Mieterin aufgebürdet werden bzw. kann die Schätzung zur Abrechnung herangezogen werden! Am sinnvollsten wäre mal ein Gespräch mit der Mieterin!
thesurge Forum-Interessierte(r) 31.01.2009, 14:30
Warum kann Vermieter B nicht fristgerecht kündigen wenn dies beiden Seiten laut Mietvertrag mit Friesteinhaltung möglich? Gehen wir mal davon aus Vermieter B wohnt ca. 80km entfernt und hat schon unzählige Telefonate mit Mieterin A geführt und Briefe geschrieben jedoch reagiert Mieterin A trotz vieler Versprechen nicht.
schielu V.I.P. 31.01.2009, 15:10
Warum kann Vermieter B nicht fristgerecht kündigen wenn dies beiden Seiten laut Mietvertrag mit Friesteinhaltung möglich?
Weil, auch eine fristgerechte, Kündigung hinreichend begründet sein muss! Ohne vorherige Abmahnung geht da gar nichts! Ist denn die 2. Rate der Kaution schon bezahlt worden?
thesurge Forum-Interessierte(r) 31.01.2009, 15:28
Mieterin A ist Vermieter B noch die gesamte Kaution und eine Monatsmiete schuldig und hat keine Vorschläge für eine Lösung gemacht.
schielu V.I.P. 31.01.2009, 15:37
Wie ist denn die Kautionsregel im MV abgefasst? Sollte die auf einn Schlag erbracht werden und wie hoch ist sie?
thesurge Forum-Interessierte(r) 31.01.2009, 16:27
Die Kaution (2 Kaltmieten) ist laut MV bei Einzug fällig.
Ron-Wide V.I.P. 31.01.2009, 16:38
LG München 08.12.1999 Aktenzeichen: I 14 S 12619/99
Bei Nichtzahlung der Mietkaution kann der Vermieter wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung den Mietvertrag fristlos kündigen. Dieses Urteil ist aber eine Einzelentscheidung und nicht allgemein gültig.
Eine Kündigung wegen nicht gezahlter Miete ist für den Vermieter leichter durchsetzbar als eine wegen nicht gezahlter Kaution. Der Vermieter kann nur eine Zahlungsklage erheben und die Kaution zuzüglich der entgangen Zinsen verlangen. Ein Anspruch verjährt nach 3 Jahren ab Ende des Jahres in dem er entstanden ist.
thesurge gefällt das.
snibchi V.I.P. 31.01.2009, 17:10
Ohne vorherige Abmahnung geht da gar nichts!
Dem ist nicht so. Bei Nichterfüllung der Anforderungen aus § 556b I BGB befindet sich der Mieter automatisch am 4. eines Monats - liegt ein Wochenende dazwischen, am 6. eines Monats in Verzug (§ 543 III 3. BGB).
Allerdings reicht der Rückstand einer Monatsmiete nicht aus, eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 II 3a BGB) zu begründen.
Tourix V.I.P. 31.01.2009, 21:52
Der Mieter muss, auch wenn das so im Mietvertrag steht, die Kaution nicht auf einmal bezahlen,
sondern kann sie auch in 3 gleichen Teilen bezahlen (§ 551 (2) BGB).
Zahlt der Mieter die Kaution nicht, oder nicht im vorgeschriebenen Rahmen (zeitlich, sowie in der Summe),
so kann der Vermieter auf Zahlung klagen.
Ebenso kann der Vermieter fristgemäß Kündigen (§ 573 (2) 1. BGB)
Bei einem Monat Verzug, ist eine fristlose Kündigung nicht möglich (erst ab 2 Monaten Mietschulden).
Aber eine fristgemäße Kündigung !
In aller Regel (es gibt Ausnahmen) ist aber eine vorherige Mahnung notwendig.
In der Mahnung, ebenso wie später in der Kündigung muss eine genaue Begründung angegeben werden.
(kleine harmlose und nachvollziehbare Fehler sind ohne Bedeutung)
http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG005003377
thesurge Forum-Interessierte(r) 01.02.2009, 09:52
Gehen wir davon aus, dass Mieterin A keinen Teil der Kaution bezahlt hat und auch keine Anstalten macht überhaupt zu zahlen. Gleiches gilt für den einmonatigen Mietrückstand. Könnte es bei einer fristgemäßen Kündigung zu einem Härtefall führen wenn Mieterin A schwanger ist und auch noch ein weiteres Kleinkind hat?
Dr.Kamphausen V.I.P. 01.02.2009, 10:06
(2 Kaltmieten)
ist laut MV bei Einzug fällig.
Dieser Vertragsbestandteil ist unwirksam, §§ 551 II 2. HS, IV BGB.
Sollte auch in dieser Klausel
die Kautionsabrede
...(2 Kaltmieten)...
entahlten - d.h. anspruchsbegründend - sein, ist sie insgesamt unwirksam und entfällt ersatzlos.
Die Fälligstellung bei Einzug Verstöß gegen zwingendes Gesetzesrecht. Es ist ausgeschlossen, die Abrede so umzustellen, daß ohne sprachliche Änderung der unzulässige von einem zulässigen Teil getrennt wird.
Streicht man zulässige die Bestimmung
..(2 Kaltmieten)...
weg, bleibt diem Kautionsabrede erhalten. Es fehlt aber die Abrede, in welcher Höhe der Mieter eine SL stellen muß.
Frank Oseloff Star Mitglied 01.02.2009, 10:23
Ich meine, dass eine ausserordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund evtl. möglich ist.
Unstrittig ist wohl, dass weder die 1. Mietzahlung als auch die 1 Zahlung der Kaution nicht geleistet wurde. Wenn das Amt seine Zahlungen nicht ausdrücklich als Mietzahlung deklariert, so kann der Vermieter Zahlungseingänge auf die älteste Schuld anrechnen und das ist mMn die Kaution. Denn die ist -anteilig- zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, idR also am 1. Werktag des Monats, während die Miete bis zum 3. Werktag entrichtet werden kann.
Für eine frislose Kündigung muss sich ein Mieter nicht zwingend mit 2 vollen Monatsmieten in Verzug befinden, es reicht, wenn er mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist; §543 II Nr. 3a Teilsatz 2 BGB.
Ron-Wide V.I.P. 01.02.2009, 14:43
Aber der nicht unerhebliche Teil setzt voraus, dass es sich um eine Monatsmiete + 0,01 € handelt.
BGH vom 23.07.2008 Az. XII ZR 134/06
Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung nach diesem Urteil nur dann aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgende Zahlungszeiträumen, meistens also Monaten resultiert.
Demnach wird eine fristlose Kündigung nach dem Vorschlag meines Vorredners nicht durchsetzbar sein.
Frank Oseloff Star Mitglied 01.02.2009, 17:13
Ja richtig. Dem Eingangsbeitrag zufolge handelt es sich ja hier um 2 aufeinander folgende Termine.
Im 1. Monat werden weder Miete noch Kaution bezahlt. Im 2. Monat erhält der Vermieter eine Zahlung, von der er 2/3 für die Kaution nimmt. Somit müsste sich der Mieter doch mit mehr als 1 Monatsmiete für 2 aufeinander folgende Termine in Verzug befinden.
Oder begehe ich hier einen Denkfehler?