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Timestamp: 2016-10-22 08:56:36
Document Index: 77508

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 140', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 132']

H 313/01 (17.06.2003)
H 313/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
R.________, 1935, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2000 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) R.________ eine Altersrente von monatlich Fr. 205.- ab 1. April 2000 zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 34'974.- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von neun Jahren und sieben Monaten. Mit gleichentags ergangener Verf�gung wurde seiner Ehefrau H.________ eine Altersrente von monatlich Fr. 72.- ab 1. April 2000 zugesprochen, auf der Grundlage eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 14'472.- sowie einer anrechenbaren Beitragsdauer von vier Jahren und acht Monaten. Gegen diese Verf�gungen erhoben beide Ehegatten gemeinsam Beschwerde. Mit Schreiben vom 29. Juni 2001 machte die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen R.________ auf eine m�gliche Schlechterstellung (reformatio in peius) aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerder�ckzug bis 23. Juli 2001. Daraufhin liess sich R.________ nicht vernehmen.
Mit Entscheid vom 2. August 2001 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde des R.________ ab und sprach ihm in Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung mit Wirkung ab 1. April 2000 eine monatliche Altersrente von Fr. 180.- zu.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________ in Aufhebung des angefochtenen Entscheides einen neuen Termin, der ihm die R�cknahme seiner Beschwerde erm�gliche.
Die Schweizerische Ausgleichskasse enth�lt sich ausdr�cklich einer Stellungnahme, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe ihm mit Schreiben vom 29. Juni 2001 die M�glichkeit gegeben, seine Beschwerde vom 20. M�rz 2000 bis zum 23. Juli 2001 zur�ckzuziehen. Im gleichen Schreiben sei ihm mitgeteilt worden, er solle noch die genaue Begr�ndung des Entscheides - das seiner Ehefrau in der ersten H�lfte August 2001 noch zu er�ffnende Urteil vom 27. Juni 2001 - abwarten. Da er und seine Ehefrau die Beschwerde gemeinsam gef�hrt h�tten, habe er den Bescheid abwarten m�ssen und habe somit von der M�glichkeit, seine Beschwerde zur�ckzuziehen, keinen Gebrauch machen k�nnen.
2.1 Beabsichtigt eine Beh�rde, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, hat sie gem�ss konstanter Praxis die betroffene Partei vorg�ngig darauf aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzur�umen. Dieser Grundsatz fliesst direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 126 V 130 Erw. 2a). Dies gibt dem von einer Verschlechterung bedrohten Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, sein Rechtsmittel zur�ckzuziehen und damit den in Aussicht stehenden ung�nstigen Entscheid abzuwenden (BGE 122 V 166 mit Hinweisen). Die Androhung einer reformatio in peius mit dem Hinweis auf die M�glichkeit, die Beschwerde zur�ckzuziehen, kann summarisch und ergebnisbezogen abgefasst sein; sie muss keine vertiefte materielle Auseinandersetzung mit dem Fall enthalten (unver�ffentlichtes Urteil D. vom 5. August 1999, C 445/98).
2.2 Das Schreiben der Vorinstanz vom 29. Juni 2001 an den Beschwerdef�hrer hat folgenden Wortlaut:
"Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2000 hat Ihnen die Schweizerische Ausgleichskasse ab dem 1. April 2000 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 205.- zugesprochen. Der Berechnung der Rente hat sie die Rentenskala 6, eine Beitragsdauer von 9 Jahren und 7 Monaten sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 34'974.- zu Grunde gelegt. Mit Verf�gung vom gleichen Tage hat die Schweizerische Ausgleichskasse ihrer Ehefrau H.________ ab dem 1. April 2000 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 72.- zugesprochen. Gegen die beiden Verf�gungen haben Sie und Ihre Ehefrau am 20. M�rz 2000 gemeinsam Beschwerde erhoben und darin die festgesetzte Rentenh�he beanstandet. Sie haben in diesem Zusammenhang geltend gemacht, die Ehefrau sei l�nger in der Schweiz wohnhaft gewesen, als dies von der Schweizerische Ausgleichskasse bei der Rentenberechnung anerkannt worden ist.
Unsere Anfrage beim Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt hat nun ergeben, dass Ihre Frau dort bis zum Januar 1996 mit Jahresaufenthaltsbewilligung (Ausweis B) wohnhaft gewesen ist. Sie weist somit eine l�ngere Beitragszeit in der schweizerischen AHV/IV auf (9 Jahre 4 Monate), als die von der Schweizerische Ausgleichskasse ber�cksichtigte (4 Jahre 8 Monate). Zudem ist mehr Einkommen w�hrend der Ehejahre zu splitten. F�r die Altersrente Ihrer Ehefrau hat das zur Folge, dass auf Grund der l�ngeren Beitragsdauer eine h�here Rentenskala anzuwenden ist und zudem das durchschnittliche Jahreseinkommen ansteigt. Wir werden Ihrer Ehefrau unseren Entscheid er�ffnen k�nnen, wonach die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Monatsrente von Fr. 72.- gutgeheissen und der Rentenanspruch neu auf monatlich Fr. 187.- festgesetzt wurde. Auf die genaue Begr�ndung unseres Entscheides m�ssen wir an dieser Stelle auf den Wortlaut des Ihrer Ehefrau in der ersten H�lfte August 2001 noch zu er�ffnenden Urteils vom 27. Juni 2001 verweisen.
Bei der �berpr�fung der Sie betreffenden Rentenverf�gung vom 13. M�rz 2000 haben wir festgestellt, dass Ihnen ebenfalls ein zus�tzlicher Beitragsmonat anzurechnen ist und Ihre Beitragsdauer somit 9 Jahre und 8 Monate betr�gt. Dies bliebe aber ohne Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Rentenskala und das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen.
Hingegen hat die auf Grund der zus�tzlich anerkannten Beitragsdauern Ihrer Ehefrau zu erfolgende Neuaufteilung der Einkommen in Ihrem Falle zur Folge, dass das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen nicht mehr wie in der angefochtenen Verf�gung festgestellt Fr. 34'974.- betr�gt , sondern lediglich noch Fr. 26'532.-. Da Ihre Rente angesichts der nur geringf�gig verl�ngerten Beitragsdauer nach wie vor auf der Rentenskala 6 basiert, betr�gt Ihr Rentenanspruch nur noch Fr. 180.- im Monat.
Auch wenn Sie und Ihre Ehefrau gemeinsam mehr Rente erhalten w�rden, als Sie es in der gemeinschaftlichen Beschwerde gefordert haben (Fr. 367.- anstatt Fr. 352.-), w�rde dies doch in Ihrem Falle eine Rentenreduktion gegen�ber dem von der Verwaltung festgesetzten Betrag von Fr. 205.- nach sich zeihen. Die Rekurskommission m�sste somit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur Ihre Beschwerde vom 20. M�rz 2000 gegen die Sie betreffenden Verf�gung vom 13. M�rz 2000 abweisen, sondern sie h�tte dar�ber hinaus festzustellen, dass die Ihnen von der Schweizerische Ausgleichskasse zugesprochene Rente zu hoch bemessen wurde.
Gem�ss Art. 62 Abs. 2 und Abs 3 VwVG kann n�mlich eine angefochtene Verf�gung von der Beschwerdeinstanz auch zum Nachteil des Beschwerdef�hrers abge�ndert werden, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des Sachverhalt beruht. Zuvor hat aber die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zu Gegen�usserungen zu geben.
Darum weisen wir Sie darauf hin, dass Sie die M�glichkeit haben, die Beschwerde vom 20. M�rz 2000 gegen die Sie betreffende Verf�gung vom 13. M�rz 2000 zur�ckzuziehen. Sie w�rden dadurch verhindern, das der Richter den Entscheid zu Ihren Ungunsten f�llt. Die Gutheissung der Beschwerde Ihrer Ehefrau w�rde von Ihrem Entscheid nicht tangiert. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass die Verwaltung in einem sp�teren Zeitpunkt die Festsetzung Ihrer (zu hohen) Rente sowieso �berpr�fen w�rde und die H�he von sich aus nach unten korrigiert. In einem solchen Falle st�nde Ihnen aber wiederum eine Beschwerdem�glichkeit offen.
Wir bitten Sie, uns bis zum 23. Juli 2001 mitzuteilen, ob Sie die Beschwerde aufrecht erhalten oder zur�ckziehen. Sollte die gesetzt Frist unbenutzt verstreichen, gehen wir davon aus, dass Sie am ergriffenen Rechtsmittel festzuhalten."
2.3 Dieser Beschluss der Vorinstanz weist auf die beabsichtigte reformatio in peius hin, gibt dem Versicherten Gelegenheit, sich zu �ussern, und erw�hnt ausdr�cklich die M�glichkeit, die Beschwerde zur�ckzuziehen. �berdies werden die Gr�nde f�r die in Aussicht gestellte Schlechterstellung, die Verringerung des massgebenden Einkommens auf Grund des Einkommenssplittings �ber einen l�ngeren Zeitraum, ausf�hrlich dargelegt. Den Anforderungen an das rechtliche Geh�r ist damit jedenfalls Gen�ge getan. Daran �ndert der Verweis in der Begr�ndung auf den noch zu er�ffnenden Entscheid betreffend die Altersrente der Ehefrau nichts. Aus den Erl�uterungen der beabsichtigten Erledigung, welche in der vorliegend detaillierten Art �ber das zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs Erforderliche hinausgehen (vgl. Erw. 2.1 hievor), sind bereits alle wesentlichen neuen Gesichtspunkte erkennbar, welche die Vorinstanz bewogen haben, eine reformatio in peius ins Auge zu fassen, sodass sich der Versicherte ohne weiteres innert Frist dazu �ussern und von seinem R�ckzugsrecht sinnvoll Gebrauch machen konnte.
Es ist deshalb hinsichtlich der Wahrung des rechtlichen Geh�rs nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht einen den Beschwerdef�hrer im Vergleich zur angefochtenen Verf�gung schlechter stellenden Entscheid, die Reduktion des monatlichen Rentenanspruchs von Fr. 205.- auf nunmehr Fr. 180.-, gef�llt hat.
3.1 Zu pr�fen bleibt, ob die Schlechterstellung in materieller Hinsicht vor Bundesrecht standh�lt.
3.2 Die streitige Verwaltungsverf�gung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1).
Zur Anwendung gelangt deshalb weiterhin das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (nachfolgend: Abkommen).
3.3 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. a des Abkommens zutreffend dargelegt, dass sich die Berechnung der schweizerischen Altersrente sowohl bei deutschen wie auch schweizerischen Staatsangeh�rigen nach den gleichen Grunds�tzen richtet. Sodann hat sie die Bestimmungen und massgebenden Grunds�tze �ber den Anspruch (Art. 21 und 29 AHVG) und die Berechnung der (Teil-)Altersrente (Art. 29bis AHVG - Art. 33ter AHVG, 38 ff. AHVV), insbesondere die Vorschrift der Beitragsdauer nach Eintr�gen im Individuellen Konto [IK] (Art. 30ter AHVG) und �ber die Aufzeichnung der Beitragsdauer in Jahren und Monaten (Art. 140 AHVV), die mit der 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994 per 1. Januar 1997 eingef�hrte Bestimmung �ber die Einkommensteilung (Splitting) f�r die Ehejahre und deren Voraussetzungen (Art. 29quinquies Abs. 3-5 AHVG in Verbindung mit Art. 50b Abs. 2 und 3 AHVV), die Anrechnung von Erziehungsgutschriften nach Art. 29sexies AHVG und Art. 52f AHVV sowie die entsprechenden �bergangsbestimmungen zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. M�rz 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
4.1 Als Grundlage des von ihr ermittelten, tieferen Rentenanspruchs des Beschwerdef�hrers verweist die Vorinstanz auf die beim Polizei- und Milit�rdepartement Basel-Stadt eingeholte Aufenthaltsbest�tigung vom 18. Juni 2001. Wie aus dieser Best�tigung hervorgeht, hielt sich die Ehefrau des Beschwerdef�hrers mit Jahresaufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) vom 12. April 1961 bis 5. Januar 1966 in der Schweiz auf. Damit weist sie, wie die Vorinstanz bereits im Schreiben vom 29. Juni 2001 zu Recht ausgef�hrt hat, unter Ber�cksichtigung der Beitragszeiten in den Jahren 1955-59 eine gegen�ber der angefochtenen Verf�gung l�ngere Versicherungszeit in der Schweizerischen AHV/IV und damit eine l�ngere Beitragszeit auf, n�mlich insgesamt 9 Jahre und 4 Monate anstelle der verf�gten 4 Jahre und 8 Monate.
4.2 Zu pr�fen ist weiter, ob dies einen tieferen Rentenanspruch des Beschwerdef�hrer zur Folge hat, wie das die Vorinstanz gest�tzt auf ein tieferes massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen auf Grund der l�ngeren Dauer des Einkommenssplittings erwogen hat.
4.3 Die Vorinstanz ber�cksichtigte bei der Rentenberechnung die Eintr�ge im Individuellen Konto, IK (f�r den Beschwerdef�hrer Jugendjahr 1955 Fr. 1'075.-, 1956 Fr. 6'350.-, 1957 Fr. 3'150.-, 1958 Fr. 9'425.-, 1959 Fr. 9'650.-, 1960 Fr. 10'950.-, 1961 Fr. 13'100.-, 1962 Fr. 15'200.-, 1963 Fr. 16'800.-, 1964 Fr. 20'400.-, 1965 Fr. 20'175.- sowie 1966 Fr. 125.-; f�r die Ehefrau Jugendjahre 1955 und 1956 Fr. 3'325.- und Fr. 4'450.-, 1957 Fr. 7'375.-, 1958 Fr. 5'675.-, 1959 Fr. 2'850.-, 1961 Fr. 25.- sowie 1962 Fr. 275.-) und nahm auf Grund der Heirat des Ehepaars im Oktober 1960 sowie der nunmehr best�tigten Versicherteneigenschaft der Ehefrau von April 1961 bis Januar 1966 das Einkommenssplitting f�r die Jahre 1961 bis 1966 vor.
Gem�ss dem kantonalen Gericht betr�gt das Einkommen des Beschwerdef�hrers nach der Einkommensteilung Fr. 83'650.- und setzt sich aus den nicht gesplitteten Beitr�gen der Jahre 1956 bis 1960 von Fr. 40'600.-, den gesplitteten Einkommen der Jahre 1961-1966 von Fr. 42'900.- sowie der H�lfte der von der Ehefrau in den Jahren 1961 und 1962 erzielten Eink�nfte von Fr. 150.- zusammen. Aufgewertet mit dem Faktor 1.672 (erster IK-Eintrag nach Erreichen des 20. Altersjahres: 1956, Fr. 139'862.-) und unter Anrechnung einer ganzen (1961) und vier halben (1962-1965) Erziehungsgutschriften von Fr. 108'540.- ermittelte die Vorinstanz ein Einkommen von Fr. 248'402.-, was geteilt durch die Beitragsdauer von 9 Jahren und 8 Monaten (Koeffizient 9,66) ein durchschnittliches massgebendes Jahreseinkommen von Fr. 25'696.- und entsprechend dem n�chst h�heren Tabellenwert von Fr. 25'696.- der vom BSV herausgegebenen Rententabelle 1999, g�ltig auch f�r das Jahr 2000, S. 100, einen Rentenanspruch von Fr. 180.- ergab.
4.4 Nun liegt der Unterschied zur Rentenberechnung der Ausgleichskasse darin, dass im Gegensatz zur Verf�gung nicht nur die Einkommen der Jahre 1961 und 1962 gesplittet wurden, sondern auch die Jahre 1963 bis 1965. Zudem wurde dem Beschwerdef�hrer anstelle von 2 halben (1961 und 1962) und 3 ganzen (1963 bis 1965) neu eine ganze (f�r 1961) und vier halbe (f�r 1962-1965) Erziehungsgutschriften angerechnet.
4.5 Bei ihrer Berechnung hat die Vorinstanz indes zweierlei �bersehen:
4.5.1 Einmal sind die von der Ehefrau in den sogenannten Jugendjahren 1955 und 1956 erzielten Einkommen zur Auff�llung sp�terer Beitragsl�cken anzurechnen (Art. 52b AHVV) und m�ssen deshalb, soweit sie zur L�ckenf�llung von grunds�tzlich dem Einkommenssplitting unterliegenden Beitragsjahren verwendet werden, ebenfalls gesplittet werden (Art. 50b Abs. 1 AHVV, vgl. dazu auch Rz. 5112 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die Renten, RWL). Wie aus dem Zusatzblatt zur Rentenverf�gung der Ausgleichskasse hervorgeht, hat die Verwaltung die Einkommen der Ehefrau von 1955 und 1956 in der H�he von Fr. 7'775.- zur L�ckenf�llung der Jahre 1959 bis 1961 verwendet. Auf das Jahr 1961, dem einzigen davon dem Einkommenssplitting unterliegenden Beitragsjahr, entfielen noch Fr. 1'662.-. Entsprechend sind dem Einkommen des Beschwerdef�hrers Fr. 831.- zus�tzlich anzurechnen.
4.5.2 Zudem hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer f�r 1961 eine volle und f�r 1962 bis 1965 je eine halbe Erziehungsgutschrift aufgerechnet. Zwar werden Erziehungsgutschriften f�r das Jahr, in dem der Anspruch entsteht, nicht angerechnet (Art. 52f Abs. 1 AHVV). Der Beginn des Anspruchs betrifft aber die Geburt des Kindes, f�r das Erziehungsgutschriften ber�cksichtigt werden, nicht den Beginn des Anspruchs auf Grund der neuen Versicherungsunterstellung. Sodann wird dem Versicherten zwar f�r Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen AHV versichert war, die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 4 AHVV). Die Anrechnung der ganzen Erziehungsgutschrift im Sinne dieser Verordnungsbestimmung setzt indes voraus, dass der andere Ehegatte im betreffenden Jahr �berhaupt nicht in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war (BGE 129 V 65 Erw. 4.3), was vorliegend nicht der Fall ist, war die Ehefrau doch ab April 1961 versichert. Dem Beschwerdef�hrer sind deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz f�r 1961 bis 1965 nicht eine ganze und vier halbe, sondern f�nf halbe Erziehungsgutschriften in der H�he der dreifachen minimalen Altersrente im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs, hier also im Jahr 2000, von Fr. 90'450.- (Fr. 1'005.- x 3 x 12 x 2.5) statt Fr. 108'540.- anzurechnen.
4.6 Im �brigen ist die vorinstanzliche Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht zu beanstanden. Auch die weitere Rentenberechnung an sich, insbesondere die Ermittlung der anrechenbaren Beitragszeit und der anwendbaren Rentenskala 6, entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.
4.7 Damit erg�be die korrekte Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens im Vergleich zu derjenigen des kantonalen Gerichts einen um Fr. 831.- h�heren Wert von Fr. 84'481.- (Fr. 83'650.- + Fr. 831.-). Unter Ber�cksichtigung des Aufwertungsfaktors 1.672 (Fr. 141'252.-), der Erziehungsgutschriften in der H�he von Fr. 90'450.- sowie der Teilung der Fr. 231'702.- durch 9.66 mit Blick auf die Beitragsdauer von 9 Jahren und 8 Monaten resultierte ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 23'985.- gegen�ber Fr. 25'696.-. Aus diesem tieferen, den Tabellenwert von Fr. 24'120.- im Rahmen der Skala 6 der Rententabelle 1999 unterlaufenden Betrag erg�be sich ein Rentenbetreffnis von Fr. 173.-. Im Hinblick auf die minimale Differenz und unter Ber�cksichtigung, dass die reformatio in peius im Rahmen von Art. 132 lit. c OG keine Pflicht, sondern eine Befugnis bedeutet (Urteil R. vom 28. Juli 1999, I 547/98), wird auf eine erneute Schlechterstellung des Beschwerdef�hrers verzichtet.