Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bodenschutzes&id=recht
Timestamp: 2020-02-19 17:33:09
Document Index: 319189193

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 172', '§ 173', '§ 213', '§ 213', '§ 6', '§ 17', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 94']

Umwelt-online: Bodenschutzes
"Bodenschutzes"
0459/2/14
... 11. Unter Würdigung des Vorsorgeprinzips wünscht sich der Bundesrat eine deutlich stärkere Berücksichtigung des Gewässer- und Bodenschutzes. So sind zwar eine Zweitbehandlung und Desinfektion sowie bei Güteklasse A eine Filtration vorgesehen. Die Mindestanforderungen hinsichtlich der stofflichen Anforderungen bleiben aber insbesondere für die Güteklassen B bis D hinter den Anforderungen der Kommunalabwasserrichtlinie zurück, da kein CSB-Wert festgelegt wird. Dies wird auch nicht durch Anhang II des Verordnungsvorschlags ausgeglichen, wonach die Kommunalabwasserrichtlinie zu berücksichtigen ist, da eine Berücksichtigung eine schwächere Vorgabe gegenüber einem Grenzwert darstellt. Die geringeren Anforderungen könnten auch als Anreiz verstanden werden, Wasser auch dann wiederzuverwenden, wenn dies nicht aus Gründen der Wasserknappheit erforderlich ist.
Drucksache 223/18 (Beschluss)
... 7. Unter Würdigung des Vorsorgeprinzips wünscht sich der Bundesrat eine deutlich stärkere Berücksichtigung des Gewässer- und Bodenschutzes. So sind zwar eine Zweitbehandlung und Desinfektion sowie bei Güteklasse A eine Filtration vorgesehen. Die Mindestanforderungen hinsichtlich der stofflichen Anforderungen bleiben aber insbesondere für die Güteklassen B bis D hinter den Anforderungen der Kommunalabwasserrichtlinie zurück, da kein CSB-Wert festgelegt wird. Dies wird auch nicht durch Anhang II des Verordnungsvorschlags ausgeglichen, wonach die Kommunalabwasserrichtlinie zu berücksichtigen ist, da eine Berücksichtigung eine schwächere Vorgabe gegenüber einem Grenzwert darstellt. Die geringeren Anforderungen könnten auch als Anreiz verstanden werden, Wasser auch dann wiederzuverwenden, wenn dies nicht aus Gründen der Wasserknappheit erforderlich ist.
Drucksache 663/17
... Vierter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
Drucksache 664/17
Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungen-verordnung und der InVeKoS\-Verordnung
... 3. besonderen Erfordernissen des Bodenschutzes oder
Pufferstreifen und Feldränder (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 )
Drucksache 806/16 (Beschluss)
... Die beabsichtigte Neuregelung des § 13b BauGB steht auch zu den Belangen des Natur- und Bodenschutzes grundlegend im Widerspruch. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren würde zum einen dazu führen, dass der baurechtliche Eingriffsausgleich nach § 1a Absatz 3 BauGB in diesem Fällen komplett entfällt (Verweisungskette von § 13b auf § 13a Absatz 2 Nummer 4 BauGB, der wiederum auf § 1a Absatz 3 Satz 6 BauGB verweist). Zum anderen wären in diesen Fällen auch keine Umweltprüfung, kein Umweltbericht, keine Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und keine zusammenfassende Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange im Bebauungsplan erforderlich und auch die Pflicht der Gemeinden, die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, zu überwachen, würde entfallen (§ 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB).
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4 Absatz 2 Satz 2
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 4a Absatz 4 Satz 1 BauGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 9 Absatz 1 Nummer 24 BauGB
5. Zu Artikel 1 passive Schallschutzmaßnahmen gegen Gewerbelärm
6. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 13b BauGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 22 Absatz 1 Satz 2 BauGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 22 BauGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 35 Absatz 4 Satz 2 - neu - und Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 BauGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 17a - neu - § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 BauGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 17b - neu - § 173 Absatz 3 Satz 3 - neu - BauGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 213 Absatz 1 Nummer 4 BauGB
14. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b § 213 Absatz 2 BauGB
15. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 6a Absatz 4 Nummer 1 BauNVO
16. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 17 Absatz 1 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - BauNVO
Drucksache 143/16 (Beschluss)
... 9. Der Bundesrat hält jedoch insbesondere aus Gründen des vorsorgenden Bodenschutzes die vorgeschlagenen Grenzwerte für Kontaminanten in Düngeprodukten für zum Teil nicht ausreichend, um damit den Eintrag besonders umweltrelevanter Schadstoffe in das System Boden-Wasser-Pflanze wirkungsvoller zu begrenzen. Auch um zu vermeiden, dass die schadstoffseitigen Anforderungen der deutschen
Zu Anhang I Teil II PFC 3
... Die beabsichtigte Neuregelung des § 13b BauGB steht zu den Belangen des Natur- und Bodenschutzes grundlegend im Widerspruch. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren würde zum einen dazu führen, dass der baurechtliche Eingriffsausgleich nach § 1a Absatz 3 BauGB in diesem Fällen komplett entfällt (Verweisungskette von § 13b auf § 13a Absatz 2 Nummer 4 BauGB, der wiederum auf § 1a Absatz 3 Satz 6 BauGB verweist). Zum anderen wären in diesen Fällen auch keine Umweltprüfung, kein Umweltbericht, keine Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und keine zusammenfassende Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange im Bebauungsplan erforderlich und auch die Pflicht der Gemeinden, die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, zu überwachen, würde entfallen (§ 13b BauGB i.V.m. § 13a Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB).
Drucksache 143/1/16
Drucksache 459/2/14
... c) besonderen Erfordernissen des Bodenschutzes oder
Drucksache 503/13
... Dritter Bodenschutzbericht der Bundesregierung
... a) In den Betrieben sind auf den Ackerflächen zur Erhaltung der Biodiversität und der Verbesserung des Bodenschutzes mindestens drei Hauptkulturarten, von denen keine überwiegen darf, anzubauen, bzw. ist eine dreigliedrige Fruchtfolge im dreijährigen Rhythmus vorzunehmen.
... ist aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, aber auch mit Blick auf die Anwendung der spezialgesetzlichen Anforderungen sowie aus Gründen des vorsorgenden Bodenschutzes durch einen dynamischen Verweis auf die BBodSchV ("in der jeweils geltenden Fassung") zu ersetzen.
... Durch die neue Nummer "3.1.3.3 Elementarer Kohlenstoff" wird eine Methode zur Abschätzung des elementaren Kohlenstoffgehalts genannt, die noch nicht ausgereift ist. Es gibt zwar noch kein ausgereiftes Verfahren zur Bestimmung des elementaren Kohlenstoffs, es macht aber keinen Sinn, ein unausgereiftes Verfahren zu verankern. Dann wäre es besser, noch nichts zu benennen. Auch im Bereich des Bodenschutzes laufen derzeit Aktivitäten, ein Verfahren zur Ermittlung des elementaren Kohlenstoffs zu entwickeln, die auf das sog. Gradientenverfahren abzielen. Der Ansatz zum Gradientenverfahren ist hier vorzugswürdig. Verfahren in der
... Nummer 10 enthält eine neue Ausnahmeregelung für Böden am Ursprungsort (so genannte "Böden in situ" - siehe Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) AbfRRL), einschließlich nicht ausgehobener kontaminierter Böden und dauerhaft mit dem Grund und Boden verbundener Bauwerke. Der Begriff der Böden deckt sich dabei inhaltlich mit dem Bodenbegriff des § 2 Absatz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG). Der Begriff "Grund und Boden" entstammt § 94 Absatz 1 BGB ("Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes"). Beispiele für unter dieser Vorschrift erfasste Bauwerke sind Kabelschächte, Abwasserkanäle,
... "Die bodenschutzrechtlichen Vorschriften zur Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen bleiben unberührt."
Drucksache 390/09
... Zweiter Bodenschutzbericht der Bundesregierung