Source: https://versagung.de/versagungsgrund/auskunft/bgh-ix-zb-169-10/
Timestamp: 2019-06-16 21:29:56
Document Index: 200473214

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 4', '§ 134', '§ 290', '§ 814', '§ 290', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103']

Grundschuldbelastung
Leistung auf fremde Schuld
Exfrau und Tochter
_ aa) Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch vereitelt hat, dass er Vermögen “verschwendet” hat. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung sollten mit diesem Begriff vor allem Ausgaben für Luxusaufwendungen erfasst werden (BT-Drucks. 12/2443, 190). Eine Verschwendung iSv § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist aber auch dann anzunehmen, wenn Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht werden oder Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvermögen und dem Einkommen des Schuldners als grob unangemessen und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar erscheinen (BGH, Beschluss vom 21. September 2006 – IX ZB 24/06, ZVI 2006, 511 Rn. 9; vom 9. Juli 2009 – IX ZB 199/08, ZVI 2009, 453 Rn. 3). Auch die schenkweise Hergabe von Vermögensgegenständen ohne nachvollziehbaren Anlass kommt als Verschwendung in Betracht, wenngleich eine nach § 134 InsO anfechtbare Schenkung für sich genommen nicht ohne weiteres den Versagungsgrund ausfüllt (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 – IX ZB 141/08, NZI 2009, 325 Rn. 10). In einer nicht veröffentlichten Entscheidung hat der Senat es als “Verschwendung” angesehen, ein Haus unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung zu überlassen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 – IX ZB 20/08, Rn. 2). Ob das Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen von § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO erfasst wird, ist umstritten (ablehnend Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 52). In der Kommentarliteratur wird vertreten, dass der 10 – 7 – Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO bereits dann erfüllt ist, wenn ein Schuldner die Einzelzwangsvollstreckung erschwert, um so die Befriedigung der Gläubiger zu beeinträchtigen (Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 290 Rn. 17)._
bb) Das schlichte Verbergen eines Vermögensgegenstandes erfüllt nicht den Begriff der „Verschwendung“ im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, auch dann nicht, wenn dadurch der Zugriff von Gläubigern auf diesen Gegenstand erschwert oder sogar vereitelt wird. Ein Gegenstand, über den der Schuldner noch verfügen kann, kann schon begrifflich nicht verschwendet worden sein. Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht. Der Schuldner hat keine Eigentümergrundschulden bestellt, sondern das Grundstück zugunsten seiner jetzigen Ehefrau belastet. Nur diese kann nunmehr über die Grundschulden verfügen, sie etwa als Sicherheit für ein neu aufzunehmendes Darlehen oder als Gegenleistung für die Stundung einer Forderung zur Verfügung stellen. Der Schuldner selbst ist nicht mehr verfügungsbefugt. Dass die Weggabe des Vermögensgegenstandes anfechtbar ist, schließt die Annahme einer “Verschwendung” nicht aus. Schenkungen, die nicht nur gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke von geringem Wert darstellen, sind nach § 4 AnfG oder § 134 InsO anfechtbar, können nach dem oben Gesagten aber durchaus unter den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO fallen, weil sich das Vermögen des Schuldners hierdurch verringert hat. Ob die Zuwendung kondiziert werden kann, was hier im Hinblick auf § 814 BGB durchaus in Frage steht, ist ebenfalls unerheblich. Ein Schuldner, der Restschuldbefreiung beantragen will, mag die sein Vermögen mindernde Verfügung rückgängig machen, wenn dies noch möglich ist, um sich nicht dem Vorwurf der Vermögensverschwendung auszusetzen; tut er dies nicht, bleibt es also bei der Vermögenseinbuße, hat er die Folge – die (mögliche) Versagung der Restschuldbefreiung – hinzunehmen. Entscheidend ist allein, dass die Grundschulden ohne äußeren Anlass und ohne Gegenleistung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden sind.
d) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts setzt der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO keine “Verschwendungsabsicht” oder eine auf das Tatbestandsmerkmal der Verschwendung bezogene besondere Fahrlässigkeit voraus. Zu prüfen ist, ob der Schuldner infolge der Verschwendung vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. III. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben; die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (§ 577 Abs. 4 ZPO), das die geltend gemachten Versagungsgründe vollständig neu zu prüfen haben wird. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Das Beschwerdegericht ist im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner sich im Schlusstermin zu den tatsächlichen Voraussetzungen eines vom Versagungsantragsteller dargelegten Versagungsgrundes zu erklären hat. Tatsachen, die im Schlusstermin unstreitig waren, können nachträglich nicht mehr bestritten werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 – IX ZB 185/08, NZI 2009, 256 Rn. 9). Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, ist der Schuldner jedoch rechtzeitig vor dem Schlusstermin darauf hinzuweisen, dass Versagungsanträge gegen ihn gestellt werden können und er in der Regel nur im Schlusstermin zu diesen Anträgen Stellung nehmen kann (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 – IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 12). Ist ein solcher Hinweis nicht erfolgt, muss der 12 13 – 9 – Schuldner Gelegenheit zur nachträglichen Stellungnahme erhalten (Art. 103 Abs. 1 GG).
AG Dresden, Entscheidung vom 08.04.2009 – 549 IN 160/06 –
LG Dresden, Entscheidung vom 09.07.2010 – 5 T 347/09 –
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