Source: https://de.scribd.com/document/155857245/BGH-Hells-Angels
Timestamp: 2019-05-20 15:52:23
Document Index: 107894176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 375/11 vom 2. November 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags
Die_ueberlange_Dauer_von_Strafverfahren.pdf
starre_fristen
BGH VerbandKodex_GRUR2011
2008_3_64
Berliner Wassertisch: Kommentar zum Beschluss des OVG Münster v. 6. Juli 2012 (AZ 16 E 1096/11)
ZiS-Dur
"Mord ohne Leiche“ Lauschangriff im Auto erlaubt?
Folder Tagung
OLG Frankfurt 2013 Bankenhaftung Bei Kapitalanlageberatung
18.03.2011 - Tag der politischen Gefangenen
EINHEIT VIII - Oredentliche Gerichtsbarkeit[1]
Abgrenzung Vorbereitung-Versuch
2 StR 375/11 vom 2. November 2011 in der Strafsache gegen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. November 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender
und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Rechtsanwlte , und
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschftsstelle,
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28. Februar 2011 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt worden ist (Fall II.4 der Urteilsgrnde); insoweit wird der Angeklagte freigesprochen, b) im Fall II.2 der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der versuchten Ntigung schuldig ist, c) im Strafausspruch mit den Feststellungen im Fall II.2 und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere, allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen. 4. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.3 der Urteilsgrnde freigesprochen wurde; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird als unbegrndet verworfen.
Grnde: 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags, Ntigung und versuchter ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf einer versuchten ruberischen Erpressung aus rechtlichen Grnden sowie vom Vorwurf einer versuchten Ntigung oder Bedrohung aus tatschlichen Grnden freigesprochen. Gegen die Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrge und der Sachbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf einer versuchten ruberischen Erpressung in einem weiteren Fall sowie die Strafzumessung in den Fllen, in denen er verurteilt wurde. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zum Teil Erfolg.
I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der - nicht vorbestrafte Angeklagte der fr die Disziplin und Ordnung zustndige "Sergeant at Arms" im
"Chapter Bo. " des Motorrad- und Rockerclubs "Hells Angels". Vor diesem Hintergrund kam es zu folgendem Geschehen: 3 1. Der Zeuge C. war als Mitglied des Motorradclubs unter anderem
fr Beschaffung und Verkauf von "Support"-Artikeln, wie Jacken, Hemden und Kappen mit Emblemen der "Hells Angels", zustndig. Er hatte den Warenbestand zu verwalten und ein Kassenbuch zu fhren, ferner sollte er Mitgliedsbeitrge einfordern. Im Jahr 2008 kam es zu einem Fehlbestand an Warenvorrten sowie zu Ausfllen bei den Mitgliedsbeitrgen, was aus der Sicht des Motorradclubs der Zeuge C. zu vertreten hatte. Deshalb wurde gegen diesen
eine Forderung in Hhe von insgesamt 15.319 Euro geltend gemacht, er zahlte jedoch nicht. Der Angeklagte wollte Druck auf C. ausben und suchte ihn
im November 2008 zusammen mit den gesondert verfolgten Clubmitgliedern S. und K. auf. Der Angeklagte schlug zur Erledigung der Anauf die Forderung einen Teilbetrag in Hhe von
gelegenheit vor, dass C.
7.000 Euro bezahle, und bemerkte: "Dann brauchen wir nicht ber `bad standing zu reden". Damit war die Gepflogenheit der "Hells Angels" gemeint, im Unfrieden ausscheidende Mitglieder Repressalien durch andere Clubmitglieder auszusetzen. Tatschlich befrchtete C. , wie der Angeklagte wusste
und beabsichtigte, aufgrund der uerung des Angeklagten derartige Rachehandlungen. An spter tatschlich angewendeter Gewalt durch andere Clubmitglieder war der Angeklagte nicht beteiligt; es ist auch nicht festgestellt, dass er davon wusste. C. erbrachte danach Ratenzahlungen auf die vom An-
geklagten auf 7.000 Euro reduzierte Forderung, die formal als Darlehen deklariert wurde. Dabei stand er auch noch unter dem Eindruck des drohenden Hinweises des Angeklagten auf ein "bad standing". Das Landgericht hat die Handlung des Angeklagten als Ntigung bewertet (Fall II.1 der Urteilsgrnde).
4 in D.
2. Die Zeugin V.
ging seit 2006 auf einem Parkplatz im Sperrbezirk ange-
der Prostitution nach, wozu sie ein von dem Zeugen Kr.
mietetes Wohnmobil verwendete. Im Jahr 2009 kamen die Zeuginnen W. und M. als Konkurrentinnen hinzu, im Juli 2009 auch die Zeugin G. , die
in Begleitung ihres Verlobten T.
, eines Mitglieds der "Hells Angels",
sowie des Angeklagten erschien. Kurze Zeit spter berichtete die Zeugin G. V. ihrem Verlobten und dem Angeklagten, dass es rger mit der Zeugin gebe, die unter anderem angekndigt habe, ihren Chef "vorbeizuschibeschlossen, die Zeugin V. durch
cken". Der Angeklagte und T.
Drohungen von ihrem Standplatz zu vertreiben. Deshalb traten beide am 5. oder 6. August 2009 - mit "Kutten" der "Hells Angels" bekleidet - gegenber der Zeugin V. auf und drohten ihr "rger" sowie ein "blaues Wunder" an, fgte im Ein-
um sie zur Aufgabe ihres Standplatzes zu bewegen. T.
vernehmen mit dem Angeklagten hinzu, falls seine Verlobte von weiteren Streitereien berichten sollte, werde er die Zeugin V. chen". Ein von der Zeugin V. ten mit der Zeugin Kr. "einen Kopf krzer ma-
vermitteltes Telefongesprch des Angeklag-
, der Ehefrau des "Chefs", blieb ergebnislos (Fall IV. gab in der Folgezeit der Drohung durch den nicht nach und behauptete
der Anklage). Die Zeugin V.
Angeklagten und seinen Clubkameraden T.
ihren Standplatz schlielich bis zur behrdlichen Durchsetzung der Sperrbezirksverordnung im September 2009. Dies hat das Landgericht als versuchte ruberische Erpressung des Angeklagten zum Nachteil der Zeugin V. angesehen (Fall II.2 der Urteilsgrnde), ihn aber vom Vorwurf einer versuchten Ntigung oder Bedrohung der Zeugin Kr. freigesprochen (Fall IV. der An-
klage), was wegen einer Revisionsbeschrnkung der Staatsanwaltschaft nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist. 5 3. Die gesondert verfolgte Ke. , Schwester der Verlobten des
Angeklagten, schloss am 8. Dezember 2008 einen Vertrag mit dem Sportstudio
" der Zeugen
. Der Vertrag sah die Teilnahme an
einer vierwchigen "Einfhrung in das Gesundheitstraining" vor. Dies war mit einer vorlufigen Mitgliedschaft im Sportstudio verbunden, die zur Vollmitgliedschaft werden sollte, falls nicht whrend der Dauer des Einfhrungskurses ein Widerruf erklrt wrde. Ke. widerrief den Vertrag nicht. Das Sport-
studio machte deshalb spter eine Forderung in Hhe von 910 Euro gegen sie geltend und buchte diesen Betrag von ihrem Konto ab. Danach kam es zum Streit um die Berechtigung von Zahlungsforderungen des Sportstudios. Ke. leistete ab dem 23. November 2009 keine Mitgliedsbeitrge
mehr. Sie wandte sich an den Angeklagten und behauptete, dass sie keinen Vertrag mit dem Sportstudio abgeschlossen habe; gleichwohl sei von ihrem Konto Geld abgebucht worden. Der Angeklagte bot ihr an, dass er mit den Inhabern des Sportstudios sprechen und dazu weitere Mitglieder der "Hells Angels" mitnehmen werde. Auf ein Vergleichsangebot der Zeugin G. ten sich Ke. woll-
und der Angeklagte nicht einlassen. Die Inhaber des
Sportstudios sollten vielmehr durch Drohungen zur Rckzahlung des abgebuchten Betrages sowie zum Verzicht auf weitere Beitrge gezwungen werden. Der Angeklagte ging dabei davon aus, dass die Forderung von rechtigt sei. Er begab sich mit den Mitgliedern der "Hells Angels" T. Bou. Freund von in das Sportstudio, gab sich dort gegenber Ke. G. Ke. beund als
zu erkennen und erklrte, er bernehme nun die G. wies ihn zurck. Der Angeklagte kndigKe. beigelegt werde, kom-
Regelung des Problems.
te an, wenn der Streit nicht im Sinne von
me er mit seinen Begleitern wieder, dann sehe "hier alles ganz anders aus". Im Weggehen fgte er hinzu, sie wssten, welches Auto die Zeugin G. fahre
und man werde noch von ihnen hren. Dabei rechnete er damit, dass seine uerungen dazu gengen knnten, dass sich die Zeugin G. den Forde-
rungen beugen werde. Er erwog aber auch weitere Manahmen und errterte
das knftige Vorgehen am 23. Januar 2010 in einem Telefongesprch mit Bec. , der Mutter von Ke. . Diese riet dazu, ein Gesprch zwischen G. abzuwarten. Der Angeklagte meinte,
ihrer Tochter und der Zeugin Ke.
sei nicht stark genug, um einer polizeilichen Befragung nach den
Beteiligten Stand zu halten, falls es zu weiteren "Auftritten" der "Hells Angels" komme. Er zweifelte daran, dass sich dieser "Auftrieb" lohne. Bei einem Telefonat am 25. Januar 2010 stimmte er Bec. zu, dass es sinnvoller wre,
einen Rechtsanwalt einzuschalten. Am Folgetag, dem 26. Januar 2010, kam es zu einem Gesprch zwischen Ke. und G. , die ein Ver-
gleichsangebot unterbreitete und angab, andernfalls werde sie einen Rechtsanwalt einschalten. Hiernach drngte der Angeklagte auch Ke. dazu,
einen Anwalt einzuschalten, was sie schlielich tat. Danach wurde unter Mitwirkung von Rechtsanwlten ein gerichtlich protokollierter Vergleich herbeigefhrt. Das Landgericht hat deshalb angenommen, der Angeklagte sei strafbefreiend vom Versuch der ruberischen Erpressung zurckgetreten (Fall II.3 der Urteilsgrnde). 6 4. Im Februar und Mrz 2010 entstanden Gerchte, dass ein Mitglied des verfeindeten Motorradclubs "Bandidos" ein Mitglied der "Hells Angels" tten oder zumindest schwer verletzen wolle, um sich einen Aufnher mit dem Schriftzug "Expect no Mercy" sowie eine Prmie von 25.000 Euro zu verdienen. Hintergrund dafr war, dass am 8. Oktober 2009 A. als Mitglied der "Hells ,
Angels" ein Mitglied der "Bandidos" erschossen hatte. Der Zeuge L.
der Anwrter ("Hangaround") auf eine Vormitgliedschaft ("Prospekt") bei den "Bandidos" war, der aber zugleich Kontakte zu Mitgliedern der "Hells Angels" unterhielt, erteilte eine Warnung. Er gab an, der Zeuge Le. , ein weiterer
"Hangaround" bei den "Bandidos", plane den Angriff und fhre unter anderem zu diesem Zweck eine abgesgte Schrotflinte in seinem Auto mit. Am 13. Mrz 2010 wurde L. wegen seiner Kontakte zu den "Hells Angels" von Mit-
gliedern der "Bandidos" verprgelt und aus ihrem Club vertrieben. Danach stellten der Angeklagte und seine Clubkameraden T. Zeugen L. und Bou. den
am 16. Mrz 2010 zur Rede. Er bestritt aber eigene Angriffsseiner Angriffs-
absichten und behauptete, tatschlich berhme sich L.
absichten gegen die "Hells Angels". Der Angeklagte war danach davon berzeugt, dass jedenfalls irgendein Mitglied der "Bandidos" tatschlich einen Angriff auf ein Mitglied der "Hells Angels" plane. 7 In der Zwischenzeit ermittelten die Strafverfolgungsbehrden gegen Mitglieder der "Hells Angels" wegen der Tat zum Nachteil der Zeugin V. (oben I.2). Das Amtsgericht Ko. erlie zehn Durchsuchungsbeschlsse
gegen verschiedene Mitglieder des Motorradclubs "Hells Angels". Einer der Beschlsse betraf die Durchsuchung von Wohnhaus und Fahrzeug des Angeklagten. Ziel der Manahme sollte das Auffinden von Beweismitteln ber die Drohungen des Angeklagten und weiterer Mitlieder der "Hells Angels" gegen die Zeugin V. sein. Aus taktischen Grnden sollten alle Durchsuchungen zur
gleichen Zeit stattfinden. Weil der Angeklagte als gewaltbereit eingeschtzt wurde und - mit behrdlicher Erlaubnis - ber Schusswaffen verfgte, beschloss das Landeskriminalamt, dass ein Spezialeinsatzkommando eingesetzt werden solle, um gewaltsam in das Haus des Angeklagten einzudringen, diesen im Schlaf zu berraschen, eine "stabile Lage" herzustellen und eine ungestrte Durchsuchung zu ermglichen. Dazu wurden zehn Beamte des Spezialeinsatzkommandos kurz vor 06.00 Uhr am 17. Mrz 2010 am Zugriffsort eingesetzt. Sie umstellten das Haus des Angeklagten, wodurch Fluchtmglichkeiten ausgeschlossen wurden. Fnf Beamte, denen das Eindringen in das Haus als erste Einsatzkrfte oblag, postierten sich an der Vorderfront nahe der Eingangstr dicht an der Hauswand. Darunter befand sich der Beamte Kop. als
Trffnungsspezialist. Dieser sollte mit einem hydraulischen Gert das Trschloss sowie zwei Zusatzverriegelungen zerstren, die der Angeklagte nach
frheren Einbrchen von Dieben in sein Haus angebracht hatte, die Tr dann mit einer Ramme aus dem Rahmen drcken und so das Eindringen ermglichen. Alle Beamten waren bewaffnet, mit Sturmhauben zur Tarnung und mit Helmen nebst Visier sowie Schutzwesten mit der Aufschrift "Polizei" ausgerstet. In einiger Entfernung hielten sich weitere Einsatzkrfte der Sondereinheit, ein Notarztteam, der Einsatzleiter, der ermittelnde Staatsanwalt sowie Beamte der N. 8 Polizei bereit. Der Einsatz begann um 06.00 Uhr bei Dmmerung. Im Haus des Angeklagten brannte kein Licht. Die Rolllden der Fenster waren ganz oder teilweise geschlossen. Der Beamte Kop. setzte, vor der Haustr kniend, das hydrauli-
sche Gert zur Trffnung zwischen Zarge und Trblatt an und bediente die Hydraulik, worauf eine der Verriegelungen mit lautem Knacken zerbrach. Der Beamte brachte das Gert danach an der rechten Trseite in Hhe des Trschlosses an, das sodann wiederum mit lautem Knacken aufgebrochen wurde. Schlielich musste in einem dritten Arbeitsgang noch eine letzte Trverriegelung an der Oberkante der Tr geffnet werden. Die Ramme zum Eindrcken der Tr wurde schon herbeigeholt. 9 S. Inzwischen war der Angeklagte, der zusammen mit seiner Verlobten K. im Obergeschoss geschlafen hatte, von dieser geweckt worden,
weil sie Gerusche gehrt hatte; er hatte vergeblich versucht, durch das Schlafzimmerfenster Personen zu erkennen und hatte Gerusche sowie Stimmen an der Haustr gehrt. Er nahm an, dass er das Opfer des angekndigten berfalls von "Bandidos" werden sollte. Er nahm eine Pistole, ber die er mit behrdlicher Waffenbesitzerlaubnis verfgte, lud sie mit einem Magazin mit acht Patronen und bettigte den Lichtschalter fr die Beleuchtung von Flur und Treppe. Seine Verlobte, die ihm folgen wollte, wies er an, ins Schlafzimmer zurckzugehen, die Tr zu schlieen und mit dem Mobiltelefon ihre Mutter und
seinen Bruder von dem vermeintlichen - berfall zu benachrichtigen. Er ging dann die Treppe hinab und nahm wahr, dass trotz des eingeschalteten Lichts weiter an der Haustr gearbeitet wurde. Die Beamten hatten ber die Hrsprecheinrichtung ihrer Helme die Meldung "Licht" erhalten, gingen aber gleichwohl weiter verdeckt vor und gaben sich nicht zu erkennen. Aus der Fortsetzung der Aufbruchttigkeiten an der Haustr trotz Einschaltung der Beleuchtung im Hause schloss der Angeklagte, dass es sich nicht um normale Einbrecher handelte, sondern um den befrchteten, gegen sein Leben und das seiner Verlobten gerichteten Angriff von "Bandidos". Es kam ihm nicht in den Sinn, dass es sich um einen Polizeieinsatz handeln knne. Durch zwei 10,5 mal 44 cm groe Ornamentglser in der Haustr konnte er keine Einzelheiten erkennen, sah aber Umrisse einer Person. Er blieb am Treppenabsatz in Deckung stehen und rief: "verpisst euch", was jedoch von den Beamten nicht gehrt wurde, die das Aufbrechen der Haustr fortsetzten. In dieser von ihm als lebensbedrohlich empfundenen Situation gab der Angeklagte, der damit rechnete, er knne alsbald durch die Tr oder sofort nach dem unmittelbar drohenden Aufbrechen der Tr von den vermeintlichen Angreifern beschossen werden, zu seiner Verteidigung zwei Schsse auf die Tr ab, die der Bewegung der Person folgten, die sich an der Tr zu schaffen machte und die sich gerade aus gebckter Position aufrichtete. Bei der Schussabgabe nahm der Angeklagte billigend in Kauf, dass ein Mensch tdlich getroffen werden knnte. Der erste Schuss, der 111,5 cm ber dem Boden die Haustr durchschlug, ging fehl; der zweite durchschlug 121 cm ber dem Boden die Tr und traf den Beamten Kop. unter den erhobenen linken Arm. Das Geschoss drang durch die ff-
nung des Schutzpanzers am Oberarm in den Brustkorb ein und verletzte den Beamten tdlich. Nun rief ein anderer Beamter: "Sofort aufhren zu schieen. Hier ist die Polizei." Der Angeklagte legte die Waffe sofort weg, lief zum Fenster und rief: "Wie knnt ihr so was machen? Warum habt ihr nicht geklingelt?
Wieso gebt ihr euch nicht zu erkennen?". Er lie sich widerstandslos verhaften, wobei er verletzt wurde (Fall II.4 der Urteilsgrnde). 10 Das Landgericht hat die Handlung des Angeklagten als Totschlag bewertet. Es habe keine Notwehrlage vorgelegen, vielmehr ein rechtmiger Polizeieinsatz. Die Durchsuchung habe zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere schriftlichen Aufzeichnungen, ber die Tat zum Nachteil der Zeugin V. gedient. Die Einschaltung des Spezialeinsatzkommandos habe dafr
eine "stabile Lage" herstellen sollen. Zugleich sei der Schutz der Beamten bezweckt worden. Wenn sich diese dazu entschlossen htten, auch noch nach dem Einschalten des Lichts an der Treppe und im Flur durch den Angeklagten weiter verdeckt vorzugehen und sich nicht zu erkennen zu geben, so erscheine dies nachtrglich als Fehleinschtzung; dies ndere jedoch nichts an der Verhltnismigkeit der Manahme. Angesichts der Rechtmigkeit des polizeilichen Vorgehens sei auch weder ein rechtfertigender Notstand ( 34 StGB) noch ein Strafausschlieungsgrund wegen Notwehrberschreitung ( 33 StGB) oder ein Schuldausschlieungsgrund wegen Notstands ( 35 StGB) anzunehmen. Putativnotwehr ( 32, 16 Abs. 1 StGB) knne gleichfalls nicht angenommen werden; denn auch als vermeintliche Notwehrhandlung sei der sofortige Schusswaffeneinsatz gegen einen Menschen nicht geboten gewesen. Zuvor wre die Abgabe eines Warnschusses erforderlich gewesen. Einen mglichen Verbotsirrtum habe der Angeklagte vermeiden knnen.
II. 11 Die Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg.
1. Die Verfahrensrge ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung erluterten Grnden unbegrndet.
2. Die sachlich-rechtlichen Beanstandungen des Urteils durch den Angeklagten dringen zum Teil durch. Sie sind unbegrndet, soweit der Angeklagte wegen Ntigung verurteilt wurde (Fall II.1 der Urteilsgrnde des Landgerichts), fhren aber zur Schuldspruchnderung von versuchter ruberischer Erpressung zu versuchter Ntigung und zur Aufhebung der diesbezglichen Einzelstrafe (Fall II.2) sowie zur Urteilsaufhebung und Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags (Fall II.4).
a) Die Sachrge des Angeklagten ist unbegrndet, soweit sie sich gegen seine Verurteilung wegen Ntigung des Zeugen C. wendet (Fall II.1).
Aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist das Landgericht zutreffend von einer vollendeten Ntigung gem 240 Abs. 1 und 2 StGB ausgegangen. Da es sich hier um einen einheitlichen, wenngleich zeitlich gestreckten Tathergang handelte, ist dem Angeklagten der Erfolgseintritt durch Ratenzahlungen des Zeugen C. K. an das "Hells Angels"-Mitglied
zuzurechnen, obwohl er an zwischenzeitlichen weiteren Ntider gesondert verfolgten "Hells Angels"-Mitglieder
gungshandlungen H. , Ca.
persnlich nicht beteiligt war. Bei der sukzessi-
ven Tatausfhrung (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369) ist keine Zsur eingetreten. Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei von der Fortwirkung der Drohungen des Angeklagten zur Zeit der Ratenzahlungen des Gentigten an K. auf die vom Angeklagten reduzierte
Forderung ausgegangen. Damit hat sich die Ntigungshandlung durch Eintritt des Ntigungserfolges in einer dem Vorsatz des Angeklagten entsprechenden Weise ausgewirkt. Ein berholender, die von dem Angeklagten begrndete Kausalkette abbrechender Geschehensverlauf, der zur Nichtzurechnung des
Erfolgseintritts fhren knnte, liegt nicht vor. Die weiteren Ntigungshandlungen richteten sich auf dasselbe Ziel und hielten sich im Rahmen des vom Angeklagten ausdrcklich angedrohten "bad standing". 15 b) Rechtsfehlerhaft ist die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung gem 253, 255, 22 StGB zum Nachteil der Prostituierten V. (Fall II.2). Insoweit liegt nur eine versuchte Ntigung im
Sinne der 240 Abs. 1 und 2, 22 StGB vor. 16 Geschtztes Rechtsgut der 253, 255 StGB ist das Vermgen. Versuchte ruberische Erpressung lge deshalb nur vor, wenn der Tatentschluss des Angeklagten darauf gerichtet gewesen wre, dem Vermgen des Opfers einen Nachteil zuzufgen. Der Verlust einer bloen ungesicherten Aussicht eines Geschftsabschlusses kann grundstzlich noch nicht als Vermgensschaden angesehen werden. Erwerbs- und Gewinnaussichten knnen nur ausnahmsweise Vermgensbestandteil sein, wenn sie so verdichtet sind, dass ihnen der Rechtsverkehr bereits einen wirtschaftlichen Wert beimisst, weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Vermgenszuwachs erwarten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1962 1 StR 496/61, BGHSt 17, 147, 148; Urteil vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64, 20, 143, 145 f.; Urteil vom 28. Januar 1983 - 1 StR 820/81, 31, 232, 234). Die Standposition der Zeugin V. als
Prostituierte war in diesem Sinne kein von 253 StGB geschtzter Vermgensbestandteil. Aus ihr resultierte keine gesicherte Erwerbsaussicht, insbesondere auch weil die Ausbung der Prostitution im Sperrbezirk jederzeit behrdlich unterbunden werden konnte. Auf die nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes genderte Beurteilung der Wirksamkeit einer Geldforderung der Prostituierten nach der Erbringung ihrer vereinbarten Leistung (vgl. zur diesbezglichen Erpressung BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278, 279) kommt es hier nicht an.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch in versuchte Ntigung ( 240 Abs. 1 und 2, 22 StGB). 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen den minderen Vorwurf anders als geschehen htte verteidigen knnen. Die nderung des Schuldspruchs im Fall II.2 fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafe; diese muss neu zugemessen werden.
c) Keinen Bestand haben kann die Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags (Fall II.4 der Urteilsgrnde des Landgerichts).
aa) Eine Notwehrlage htte fr ihn vorgelegen, wenn der Polizeieinsatz in seiner konkreten Gestalt nicht rechtmig war. Gegen die Rechtmigkeit knnte sprechen, dass es sich bei einer Durchsuchung um eine grundstzlich offen durchzufhrende Manahme handelt. Ob sich fr das konkrete Vorgehen der Polizei in den 102 ff. StPO eine gesetzliche Ermchtigungsgrundlage ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 StB 18/06, BGHSt 51, 211, 212 f.), kann zweifelhaft sein. 164 StPO erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tatschlich vorliegende oder konkret bevorstehende Strung der Durchsuchung (vgl. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Februar 2008 5/26 Qs 6/08 mit Anm. Jahn JuS 2008, 649 ff.; Eisenberg in Festschrift fr Rolinski, 2002, S. 165, 175 f.; Erb in LR, StPO, 26. Aufl., 164 Rn. 8; C. Mller, Rechtsgrundlagen und Grenzen zulssiger Manahmen bei der Durchsuchung von Wohn- und Geschftsrumen, 2003, S. 86 f.). Ob prventiv-polizeirechtliche Regeln das Verfahren der strafprozessualen Durchsuchung abndern knnen, ist fraglich (abl. C. Mller aaO S. 58 ff. mwN).
Die Frage der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes und eines hieraus folgenden mglichen Notwehrrechts des Angeklagten hiergegen kann aber im
Ergebnis offen bleiben; denn jedenfalls befand sich der Angeklagte in einem Erlaubnistatbestandsirrtum. 21 bb) Die Voraussetzungen eines Irrtums ber die tatschlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes liegen vor. Dies fhrt entsprechend 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Ausschluss der Vorsatzschuld. 22 Der Angeklagte ging nach den Feststellungen des Landgerichts aufgrund der Hinweise vom Vortag durch die Zeugen L. und Le. von einem
berfall durch ein Rollkommando der verfeindeten "Bandidos" aus. Er schloss einen "normalen Einbruch" angesichts des Vorgehens der Angreifer, die sich auch durch Einschalten der Beleuchtung im Haus und den Ruf "verpisst euch" nicht aufhalten lieen, aus. Die Bedrohung war aus seiner Sicht akut, da die Angreifer die Haustr bereits weitgehend aufgebrochen hatten und das Eindringen unmittelbar bevorstand, weil er mit einer nicht abschtzbaren Zahl von Angreifern mit unbekannter Bewaffnung und Ausrstung und mit einem besonders aggressiven Vorgehen rechnete. Wenn diese irrtmliche Annahme des Angeklagten zutreffend gewesen wre, wre der sogleich auf eine Person gerichtete Schusswaffeneinsatz als erforderliche Notwehrhandlung gerechtfertigt gewesen. 23 Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundstzlich dazu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu whlen, welches eine endgltige Beseitigung der Gefahr gewhrleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefhrlicher Verteidigungsmittel begngen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch fr die Verwendung einer Schusswaffe. Nur wenn mehrere wirksame Mittel zur Verfgung stehen, hat der Verteidigende dasjenige Mittel zu whlen, das fr den Angreifer am wenigsten gefhrlich ist. Wann eine weniger gefhrliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zwei-
felsfrei und sofort endgltig zu beseitigen, hngt von den Umstnden des Einzelfalls ab (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 1990 2 StR 347/90, NJW 1991, 503, 504). Unter mehreren Abwehrmglichkeiten ist der Verteidigende zudem nur dann auf die fr den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm gengend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 2004 2 StR 82/04, BGHR StGB 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 17). In der Regel ist der Angegriffene bei einem Schusswaffeneinsatz zwar gehalten, den Gebrauch der Waffe zunchst anzudrohen oder vor einem tdlichen Schuss einen weniger gefhrlichen Einsatz zu versuchen. Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet gewesen wre, den Angriff endgltig abzuwehren (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1992 2 StR 300/92, StV 1993, 241, 242). Das war hier nicht der Fall, zumal der Angeklagte damit rechnete, dass er seinerseits von den Angreifern durch die Tr hindurch beschossen werden knne. Ihm blieb angesichts seiner Annahme, dass ein endgltiges Aufbrechen der Tr und das Eindringen mehrerer bewaffneter Angreifer oder aber ein Beschuss durch die Tr unmittelbar bevorstand, keine Zeit zur ausreichenden Abschtzung des schwer kalkulierbaren Risikos. Bei dieser zugespitzten Situation ist nicht ersichtlich, warum die Abgabe eines Warnschusses die Beendigung des Angriffs htte erwarten lassen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1996 2 StR 332/96; BGHR StGB 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 13). 24 Ein Warnschuss ist im brigen auch nicht erforderlich, wenn dieser nur zu einer weiteren Eskalation fhren wrde (vgl. Rnnau/Hohn in LK StGB 32 Rn. 177). Hier war aus Sicht des Angeklagten zu erwarten, dass die hartnckig vorgehenden Angreifer ihrerseits gerade dann durch die Tr schieen wrden, wenn sie durch einen Warnschuss auf die Abwehrbereitschaft des Angeklagten aufmerksam gemacht worden wren. Auf einen Kampf mit ungewissem Aus-
gang muss sich ein Verteidiger nicht einlassen. Daher waren beide Schsse, die der Angeklagte durch die Tr abgegeben hat, aus seiner Sicht erforderliche Notwehrhandlungen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 1994 2 StR 195/94, BGHR StGB 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 10). Dieser Irrtum fhrt zum Wegfall der Vorsatzschuld. 25 cc) Fahrlssigkeit im Sinne von 16 Abs. 1 Satz 2, 222 StGB ist dem Angeklagten ebenfalls nicht vorzuwerfen. Dies wre nur dann der Fall, wenn er seinen Irrtum ber die Identitt und Absicht der Angreifer htte vermeiden knnen. Das ist ausgeschlossen, weil der Angeklagte nach den rechtsfehlerfreien und lckenlosen Feststellungen des Landgerichts mit plausiblen Grnden von einem lebensbedrohenden Angriff durch "Bandidos" ausging, ferner weil die tatschlich angreifenden Polizeibeamten sich auch nach Einschaltens der Beleuchtung im Haus nicht zu erkennen gaben und weil der Angeklagte wegen ihres verdeckten Vorgehens keine Mglichkeit hatte, rechtzeitig zu erkennen, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 1998 - 4 StR 261/98). 26 dd) Da keine weitergehenden Feststellungen zu erwarten sind, die zu einem anderen Ergebnis fhren knnten, ist der Angeklagte freizusprechen. Die Einsatzstrafe entfllt; daher muss auch die Gesamtstrafe aufgehoben werden.
III. 27 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet, soweit sie den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der versuchten ruberischen Erpressung zum Nachteil der Zeugin G. Erfolg. bekmpft (Fall II.3). Im brigen bleibt sie ohne
1. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei vom beendeten Versuch der ruberischen Erpressung zum Nachteil der Zeugin G. freiend zurckgetreten, begegnet rechtlichen Bedenken. strafbe-
Der Versuch war mglicherweise fehlgeschlagen, bevor der Angeklagte, dessen Rcktritt im brigen auch nach 24 Abs. 2 StGB zu beurteilen ist, seine Rcktrittshandlung am 26. Januar 2010 durch das Verlangen gegenber Ke. , einen Rechtsanwalt einzuschalten, vorgenommen hat. Der Angeklagte hatte am 23. Januar 2010 zunchst die Lage dahin neu bewertet, dass Ke. einer polizeilichen Befragung nicht Stand halten wrde, so dass
das Entdeckungsrisiko hoch erschien. Er erwog, dass weitere Auftritte der "Hells Angels" gegenber B. G. nicht mehr erfolgen sollten. Darin alleine
lag nach den bisherigen Feststellungen noch nicht eindeutig ein Rcktritt vom Versuch der Tat. Am 25. Januar 2010 erkannte der Angeklagte nach dem Gesprch zwischen Ke. und B. G. , dass seine anfnglichen
Drohungen nicht mehr zum Erfolg fhren wrden. Zu jenem Zeitpunkt war der Versuch der ruberischen Erpressung mit den anfnglichen Drohungen aus der Sicht des Angeklagten fehlgeschlagen. Danach konnte er nicht mehr am 26. Oktober 2010 durch den Vorschlag an Ke. , einen Rechtsanwalt
einzuschalten, strafbefreiend zurcktreten. Ob dies vorher bereits geschehen war, wird der neue Tatrichter nochmals zu prfen haben. 30 2. Der Strafausspruch in den Fllen II.1 und II.2 der Urteilsgrnde weist keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf. 31 Es ist nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu befrchten, dass das Landgericht die rechtsfeindliche Gesinnung des Angeklagten, der wiederholt zur "Selbstjustiz" gegriffen hatte, bersehen hat.
Generalprventive Erwgungen waren auch sonst im Fall II.2 der Urteilsgrnde des Landgerichts nicht ausdrcklich deswegen als Strafschrfungsgrund zu errtern, weil der Gesetzgeber des Prostitutionsgesetzes den Prostituierten mehr Freiheit bei der Berufsausbung zubilligen wollte. Die an sich verbotene Ausbung der Prostitution durch die Zeugin V. nicht schutzwrdig. im Sperrbezirk war
Herr RiBGH Prof. Dr. Krehl ist wegen Erholungsurlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert
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