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Timestamp: 2020-02-18 15:40:51
Document Index: 390339875

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art 82', '§ 67', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 6', 'Art. 74', 'Art. 13', '§ 4', '§ 67', 'Art. 3', '§ 124', '§ 3', '§ 10', '§ 124', 'Art. 3', 'Art. 57', 'Art. 57', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 18', 'Art. 74', 'Art. 13', '§ 52', '§ 7', '§ 52', '§ 55', '§ 48', '§ 101', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 53', '§ 54', 'EuG']

Rechtsprechung: NVwZ 2009, 1380 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009
https://dejure.org/2009,668
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07 (https://dejure.org/2009,668)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 (https://dejure.org/2009,668)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 (https://dejure.org/2009,668)
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GG Art. 57, Art 82 Abs. 1 Satz 1... ; BBesG § 67; BBVAnpG 2003/2004 Art. 13 Nr. 7, Art. 18 Abs. 1 Nr. 1, Art. 21 Abs. 3; SZG § 3 Abs. 1 Nr. 1, §§ 10, 11; BSZG-LSA § 1 Abs. 1 Satz 1, §§ 2, 4, § 6 Abs. 1 Satz 1
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig erlassenes Landesrecht; Außerkrafttreten des Sonderzuwendungsgesetzes; Vertretung des Bundespräsidenten; Verkündungszeitpunkt bei Gesetzen; Ausgabe eines Gesetz- und Verordnungsblattes; ...
Zulässigkeit einer Regelung von Sonderzahlungen für Richter durch Festbeträge und nicht nach Dienstalter durch den Landesgesetzgeber - Vereinbarkeit einer Differenzierung zwischen Ostbesoldung und Westbesoldung mit dem Grundgesetz - Voraussetzungen für das Vorliegen ...
Beamtenrecht: Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Vertretungsfall auslösenden Verhinderung eines Amtsträgers; Zulässigkeit einer Regelung von Sonderzahlungen für Richter durch Festbeträge und nicht nach Dienstalter durch den Landesgesetzgeber; Vereinbarkeit einer ...
16 Im Übrigen hat sich der beschließende Senat in dem vom Verwaltungsgericht und vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - ( JMBl. LSA 2007, 153 ) bereits mit der formellen Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004 ausgiebig befasst; entsprechendes gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem anschließenden Revisionsverfahren 2 C 23.07 (juris).
Das Antragsvorbringen bietet dem Senat insbesondere im Hinblick auf das nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 (Az.: 2 C 23.07) keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Sichtweise.
Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepräsidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde; entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung ( siehe - bestätigend - hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).
Dabei ist zu prüfen, ob der Bundespräsident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schließlich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).
Entsprechendes gilt für die Verhinderung des Präsidenten des Bundesrates ( siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 - juris) festgestellt, dass sich weder für den Bundespräsidenten selbst noch für seine Vertretung im Amt Ausschluss- oder Befangenheitsgründe daraus ergeben, dass er oder sein Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt an einem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt oder sich für ein bestimmtes Gesetz politisch eingesetzt hatten.
Auch der Bundespräsident selbst sei nicht deshalb befangen, weil er - wie häufig - zuvor Mitglied eines an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorgans war (so BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, a. a. O.).
Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den Ländern nunmehr die Möglichkeit eröffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gewährung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen ( siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -, zitiert nach juris; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O. ).
Bei einer solchen Sachlage wäre verfassungsrechtlich indes nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendungs- bzw. Sonderzahlungssätze, sondern allenfalls eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten ( siehe: OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.], BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 - ).
Im Übrigen ist dem Gesetzgeber bei der Gestaltung des Besoldungsrechts ein weiter Spielraum politischen Ermessens eröffnet; bis zur Grenze der evidenten Sachwidrigkeit bleibt ihm die Wahl der Mittel überlassen; verfassungsrechtlich vorgegeben ist nur das Ergebnis (so BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2009, a. a. O.).
Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (so BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2009, a. a. O., m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 -) diese Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt und ausgeführt, dass die nicht näher nach dem Statusamt, dem Dienst- oder Lebensalter oder zwischen Ost- und Westgehältern differenzierenden Festbeträge der Sonderzahlung gemäß § 4 BSZG-LSA mit § 67 BBesG in Einklang stehen.
Die Ausführungen des Klägers auf Seite 50 bis 55 der Antragsbegründungsschrift zum Verstoß des Beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetzes LSA gegen Art. 3 Abs. 1 GG, u. a. wegen Ungleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, geben dem Senat keine Veranlassung, von seiner im Urteil vom 25. April 2007 (- 1 L 453/05 -) vertretenen und vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.05.2009 (- 2 C 23.07 -) bestätigten Rechtsauffassung abzuweichen.
Denn die Antrags(begrün-dungs)schrift wirft schon keine konkrete, vor allem ausformulierte Frage auf, sondern beschränkt sich darauf, auf die zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gemachten Ausführungen zu verweisen sowie zu behaupten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem Verfahren 2 C 23.07 habe keine "abschließende bzw. (...) Klärung, die im Hinblick auf die gegebene Sach- und Rechtslage erforderlich wäre, gebracht" und es sei "eine Besoldungsregelung zu klären", die "einmalig" sei und sämtliche Beamten, Richter und Soldaten betreffe.
Ein Anspruch auf die Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz stand dem Kläger im Zeitpunkt der Auszahlung, d. h. vor dem Inkrafttreten des BSZG-LSA am 29.11.2003, jedenfalls nicht zu, weil - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Mai 2009 (- 2 C 23.07 -) ausdrücklich feststellt - für das Jahr 2003 Ansprüche nach dem Sonderzuwendungsgesetz nur entstehen konnten, wenn das Sonderzuwendungsgesetz am 1. Dezember 2003 noch nicht durch ein Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt außer Kraft gesetzt worden wäre, was indes der Fall war.
Maßgeblich für den Anspruch auf Sonderzuwendung ist nicht die Rechtslage im Zeitpunkt der Auszahlung der Besoldungsleistung, sondern die Rechtslage in dem Zeitpunkt, zu dem die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen; maßgeblich für die Gewährung der Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 SZG die Rechtsverhältnisse am 1. Dezember eines jeden Jahres (so BVerwG, Urt. v. 28.05.2009, a. a. O.).
Insofern auch im Ergebnis vergleichbare Fälle: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.
Umdruck Rn. 34 sowie BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.
vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263 = juris Rn. 37; sowie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, ZBR 2007, 411, 416, und juris Rn. 70 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, amtl.
Der beschließende Senat hat sich in dem vom Verwaltungsgericht und vom Kläger in Bezug genommenen Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - ( JMBl. LSA 2007, 153 ) bereits mit der formellen Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004 ausgiebig befasst; Entsprechendes gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem anschließenden Revisionsverfahren 2 C 23.07.
Denn die Antrags(begründungs)schrift wirft schon keine konkrete, vor allem ausformulierte Frage auf, sondern beschränkt sich darauf, auf die zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gemachten Ausführungen zu verweisen sowie zu behaupten, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2009 in dem Verfahren 2 C 23.07 habe keine "abschließende, unstrittige und einsehbare Klärung gebracht" und es sei "eine Besoldungsregelung zu klären", die "einmalig" sei und sämtliche Beamten, Richter und Soldaten treffe.
Ebenso wenig ist nach Ergehen der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Urteil vom 28. Mai 2009 (Az.: 2 C 23.07) die Annahme begründet, die vorliegende Rechtssache besitze - ebenfalls (noch) - grundsätzliche Bedeutung.
Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln; er stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft (vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 34, Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1) .
Seinen Ermessensspielraum überschreitet der Gesetzgeber grundsätzlich erst dann, wenn er Maßnahmen trifft, die sich als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerwG 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 40, Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1; 30. April 2009 - 2 C 127.07 - Rn. 10, Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 3 = ZBR 2009, 340 = NVwZ 2009, 1037; 20. März 2008 - 2 C 49.07 - Rn. 24 ff., BVerfGE 131, 20) .
Sonderzuwendungen (sog. "Weihnachtsgeld" oder "13. Monatsgehalt") wurden erst nach 1949 in das Beamtenrecht übernommen (im Einzelnen: BVerfG, Beschlüsse vom 29.11.1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249, und vom 28.09.2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, ZBR 2008, 42; BVerwG, Urteile vom 15.07.1977 - VI C 24.75 -, Juris, und vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, Juris; Urteile des Senats vom 05.05.1980 - IV 3095/78 -, Juris, und vom 26.05.2009 - 4 S 1052/07 -).
Dieses kann aber nur dadurch geltend gemacht werden, dass der Beamte Klage auf Feststellung erhebt, sein Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (BVerwG…, Beschluss vom 13.06.2008 - 2 C 75.07 -, a.a.O., und Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O., jeweils m.w.N.; Urteil des Senats vom 26.05.2009 - 4 S 1052/07 -).
Eine solche liegt vor, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt sind, der vor demjenigen liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist, so dass der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O. m.w.N.).
Die Sonderzahlung nach § 4 BSZG ist somit erstmalig zum Stichtag 01.12.2004 entstanden, so dass kein rückwirkender Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O.; VG Augsburg, Urteil vom 12.01.2006 - Au 2 K 05.153 -, Juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 24.06.2008 - 3 K 161/08 -, Juris).
Auch ein Fall der unechten Rückwirkung liegt nicht vor, denn § 4a BSZG ist - wie ausgeführt - noch vor Entstehung und Fälligkeit der Sonderzahlung nach § 4 BSZG in Kraft getreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O.).
Unabhängig davon konnte der Kläger im Hinblick auf die wechselvolle Entwicklung der Sonderzuwendung/Sonderzahlung für Beamte und Richter kein Vertrauen in deren ungeminderten Fortbestand haben (BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 23.07 -, a.a.O. m.w.N.).
Im Übrigen ist das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September 2003 formell und materiell verfassungsmäßig, vgl. dazu eingehend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris Rn. 63 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 6. September 2005 - 5 A 60/05 -, juris Rn. 13 ff.; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, juris Rn. 15 ff. Die Ausfertigung dieses Gesetzes am 10. September 2003 durch den Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates und anschließende Verkündung im Bundesgesetzblatt am 15. September 2003 (BGBl. I S. 1798) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. dazu ausführlich Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 70 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 11 ff. Darüber hinaus besteht kein durchgreifender Anhalt für eine materielle Verfassungswidrigkeit des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004, vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 -, juris Rn. 96 ff.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, ZBR 2007, 411 (416), und juris Rn. 70 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 33; Senatsbeschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08, juris Rn. 140; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, juris Rn. 40, und vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (27 f.), und juris Rn. 29 zu den Besoldungsleistungen der aktiven Beamten.
Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag verfolgten Zahlungsbegehrens liegt angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - in den wesentlichen Punkten bereits eine höchstrichterliche Klärung vor.
Denn mit dem BSZG-LSA sind im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 landesgesetzliche Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft getreten (siehe hierzu im Einzelnen: Urteil des beschließendes Senates vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153; bestätigt durch: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).
Vielmehr folgt aus Art. 74a GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung i. V. m. Art. 13, 18, 21 BBVAnpG 2003/2004, dass den Ländern nunmehr die Möglichkeit eröffnet war, in gewissen Grenzen landesrechtliche Regelungen zur Gewährung von Sonderzahlungen an die Richter und Beamten zu erlassen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).
Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu erinnern, dass das BBVAnpG 2003/2004 vom 1. Vizepräsidenten des Bundesrates ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet wurde; Entsprechendes gilt in Bezug auf die Art der Unterzeichnung (siehe - bestätigend - zudem: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).
Dabei ist zu prüfen, ob der Bundespräsident am Tag der Ausfertigung verhindert war, wer sein Vertreter war, ob auch dieser an diesem Tag verhindert war und wer schließlich diesen gegebenenfalls zu vertreten hatte (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).
Entsprechendes gilt für die Verhinderung des Präsidenten des Bundesrates (siehe zum Vorstehenden eingehend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - Az.: 2 C 23.07 -).
Eine etwaige bloße Falschbezeichnung wäre im Übrigen unbeachtlich und schlicht im Bundesgesetzblatt zu berichtigen (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08
(Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes …
BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 106.09
Zulässigkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht trotz Nichtzulassung …
BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 107.09
Zulässigkeit der Revision trotz ihrer Nichtzulassung durch die Vorinstanz und …
BVerwG, 07.12.2009 - 2 B 108.09
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 2 A 11263/09
Zum Anspruch auf Trennungsgeld für Rechtsreferendare
https://dejure.org/2009,3667
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 13 S 2372/08 (https://dejure.org/2009,3667)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.2009 - 13 S 2372/08 (https://dejure.org/2009,3667)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 (https://dejure.org/2009,3667)
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Zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Niederlassungserlaubnis gemäß § 52 Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004
§ 7 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 52 Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, § 48 VwVfG
Nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; Widerruf eines Aufenthaltstitels; Rücknahme eines Aufenthaltstitels; Ausweisung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Widerruf einer unbefristeten, gem. § 101 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Niederlassungserlaubnis fortgegoltenen Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG; Ermessen der Ausländerbehörde gem. § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG bei Ausweisung ...
AufenthG § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 7 Abs. 2 S. 2; VwVfG § 48
Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, nachträgliche Befristung, Rücknahme, Beurteilungszeitpunkt, Ermessen, Konventionsflüchtliche, Integration, Straftat
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis; Sonstiges Ausländerrecht: Nachträgliche Befristung eines ...
VG Stuttgart, 01.04.2008 - 13 K 3323/06
NVwZ 2009, 1380
Bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung eines Befristungsbescheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist deshalb dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts bzw. der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt (…ebenso Discher, in: GK zum Aufenthaltsgesetz II, § 7 Rn. 508; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 - NVwZ 2009, 1380 Rn. 42; sowie VGH München…, Beschluss vom 16. August 2011 - 10 CS 11.432 - BayVBl 2012, 210 Rn. 30).
Ob etwas anderes bei der Aufhebung von befristeten Aufenthaltstiteln gilt, deren Gültigkeit vor der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abgelaufen ist, kann offen bleiben (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 - NVwZ 2009, 1380 ).
Rechtliche Grundlage der verfügten Ausweisung ist § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 8 a), Nr. 9 AufenthG in der im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültigen Fassung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris Rn. 12; VGH-Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2009 - 13 S 2372/08 -, juris).
Für die Prüfung des Befristungsanspruchs ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen; dies gilt auch, soweit - wie vorliegend - die Behörde bereits eine Ermessensentscheidung über die Dauer der Sperrfrist getroffen hat und es um deren Überprüfung geht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009, BVerwGE 134, 124; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7.2009, NVwZ 2009, 1380).
30 aa) Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheids, mit dem eine Aufenthaltserlaubnis widerrufen wird, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts und nicht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG vom 13.04.2010 Az. 1 C 10/09 RdNrn. 11 f.; VGH BW vom 15.07.2009 Az. 13 S 2372/08 RdNrn. 36 ff.).
Der Verwaltungsgerichtshof geht aber davon aus, dass auch in solchen Fällen der gerichtlichen Überprüfung nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu Grunde zu legen ist, sondern Änderungen der Sach- und Rechtslage jedenfalls bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer des Aufenthaltstitels zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne wohl auch VGH BW vom 15.07.2009 a.a.O. RdNr. 42).
Geht man zutreffender Weise davon aus, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage nicht der Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat ist, sondern der letzte Geltungstag der abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.07.2009 - 13 S 2372/08 -, NVwZ 2009, 1380; BayVGH, Beschluss vom 16.08.2011 - 10 CS 11.432 -, BayVBl 2012, 210), so trifft es nicht zu, dass der Kläger einen solchen Anspruch haben könnte.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - wie in allen Fällen ausländerbehördlicher Verfügungen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet wird (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.2009 - 13 S 2372/08 - NVwZ 2009, 1380; zum Verlust der Freizügigkeitsberechtigung: EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-482/01 und 493/0, Orfanopoulos und Oliveri - Slg. 2004, I-5257 = juris) - der der letzten mündlichen Verhandlung, hier der 29.10.2012.
vgl. ähnlich: OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 18 A 1787/06 -, NVwZ-RR 2010, 411 = juris, Rn. 75 ff.; in diesem Sinne auch, aber offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 - 1 B 10.09 -, NVwZ 2010, 1369 = juris, Rn. 12; VGH BW, Urteil vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 -, NVwZ 2009, 1380 = juris, Rn. 42.
Sofern man sie auf die hier vorliegende Konstellation der Rücknahme von befristeten Aufenthaltserlaubnissen überträgt (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 15.7.2009 - 13 S 2372/08 - juris Rn. 36 ff.), kommt eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts jedoch längstens bis zur mündlichen Verhandlung in Betracht.
Liegt der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach dem des Ablaufens des Titels selbst, spricht vieles dafür, eine Verschiebung schon über diesen früheren Zeitpunkt hinaus nicht zuzulassen, da später eintretende Umstände für den allein bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer geregelten Lebenssachverhalt keine Relevanz haben können (vgl. VGH BW, U.v. 15.7.2009 a.a.O. Rn. 42).
VGH Bayern, 29.11.2016 - 10 B 14.2060
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer befristeten ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis …
VG München, 27.05.2013 - M 24 K 13.299
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; übereinstimmende …