Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201987,%20374
Timestamp: 2019-08-21 12:31:50
Document Index: 34864907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59']

Rechtsprechung: NStZ 1987, 374 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.04.1987
https://dejure.org/1987,1872
BGH, 08.04.1987 - 3 StR 7/87 (https://dejure.org/1987,1872)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1987 - 3 StR 7/87 (https://dejure.org/1987,1872)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1987 - 3 StR 7/87 (https://dejure.org/1987,1872)
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Unterbleiben einer richterlichen Entscheidung über eine Vereidigung eines Zeugen - Nichtvereidigung eines Zeugen - Vorhersehbarkeit einer Vereidigung
StPO §§ 59, 67, § 238 Abs. 2
StV 1987, 282
Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Rüge, die Vereidigung eines Zeugen sei rechtsfehlerhaft unterlassen worden, auch ohne vorherige Anrufung des Gerichts (§ 238 Abs. 2 StPO) zulässig ist, wenn der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269, 273; BGH NJW 1986, 1999, 2000; BGH NStZ 1984, 371; 1987, 374;… vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 59 Rdn. 13 m.w.N.).
Darauf kommt es aber nicht an, weil eine Anordnung des Vorsitzenden nicht ergangen ist (BGHSt 1, 269, 273; BGH NStZ 1981, 71; BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2 und 3; Beschluß des Senats vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 490/89 -).
Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Zeugen bereits vor dem Amtsgericht ausgesagt hatten und deshalb möglicherweise mit einer eventuellen Vereidigung rechneten (vgl. in diesem Zusammenhang BGH NStZ 1987, 374, selbst für den Fall, dass ein bereits vereidigter Zeuge ein zweites Mal vernommen wird).
Auch der Gesamtzusammenhang des Protokolls läßt eine offenkundige gesetzliche Ausnahme für die Nichtvereidigung in Verbindung mit einer aus dem Gang der Hauptverhandlung ersichtlich gewordenen, zumindest stillschweigenden Verfügung des Vorsitzenden (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 371, 372; 1987, 374) nicht erkennbar werden.
der Zeuge habe bei seiner erneuten Vernehmung mit seiner Vereidigung rechnen müssen und würde dann auch keine andere Aussage gemacht haben (vgl. BGHR StPO § 59 S.1, Entscheidung. fehlende 3 = BGH StV 1987, 282).
Die Revision kann ihn rügen, auch wenn die Verteidigung keine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat; darauf kommt es nicht an, weil eine Anordnung des Vorsitzenden nicht ergangen ist (BGHSt 1, 269, 273; BGH NStZ 1981, 71; BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2 und 3).