Source: http://www.filesharing-rechtsanwalt.de/olg-zweibruecken-doch-kein-beweisverwertungsverbot-fuer-ip-adressen
Timestamp: 2013-05-24 10:27:20
Document Index: 49685516

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 10', '§ 97', '§ 96', '§ 150']

OLG Zweibrücken: Doch kein Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) untersagt, das Computerspiel “T… W…” im Internet, insbesondere in sogenannten Peer-to-Peer-Tauschbörsen, oder auf sonstige Art und Weise zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.
Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts besteht kein Beweisverwertungsverbot bezüglich der von der Staatsanwaltschaft ermittelten und an die Antragstellerin bekannt gegebenen Daten des Nutzers der dynamischen IP-Adresse, als welcher der Antragsgegner festgestellt worden ist. Zunächst hat der Senat schon Zweifel, ob die Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, als „Verkehrsdatum” i.S.v. § 3 Nr. 30 TKG einzuordnen ist. Denn insoweit ging das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft an die D… T… AG als dem zuständigen Provider nur dahin, die Identität des sich hinter der IP-Adresse zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt verbergenden Anschlussinhabers zu offenbaren. Die entsprechende Auskunft der Telekom beschränkte sich darauf, dass der Antragsgegner für den angefragten Zeitraum Nutzer dieser IP-Adresse war. Darüber hinausgehende Daten, insbesondere über die Häufigkeit der Nutzung der IP-Adresse in dem genannten Zeitraum, etwaige Kommunikationspartner und mögliche Kommunikationsinhalte enthält die Auskunft nicht. Von daher vermag der Senat keinen wesentlichen Unterschied zu der Mitteilung zu sehen, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Telefonnummer zugeteilt war, was aber, weil ohne Bezug zu einem konkreten Telekommunikationsvorgang, nach allgemeiner Meinung lediglich die Mitteilung eines „Bestandsdatums” i.S.v. §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 Satz 1 TKG darstellt.
Letztlich kann das aber dahingestellt bleiben, weil die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artt. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG verletzt. Anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 zur „Vorratsdatenspeicherung” (abgedruckt u.a. in WM 2008, 706 ff). Denn diese Entscheidung betrifft nur die Weitergabe von Daten, die allein aufgrund der mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 eingeführten „Vorratsdatenspeicherung” vorgehalten werden (vgl. Heckmann, Juris-Praxisreport IT-Recht, 17/2008, Anm. 4). In seiner Entscheidung führt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich aus, dass durch die von ihm vorläufig angeordnete Untersagung der Weitergabe so gewonnener Daten “den Strafverfolgungsbehörden die ihnen schon bisher eröffneten Möglichkeiten des Zugriffs auf die von den Telekommunikationsdiensteanbietern im eigenen Interesse, etwa gemäß § 97 i. V. m. § 96 Abs. 1 TKG zur Entgeltabrechnung, gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten bleiben” (WM 2008, 706, 709, 710). Das Bundesverfassungsgericht geht somit davon aus, dass der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die nach bisheriger Praxis gespeicherten Daten keinen Verstoß gegen Grundrechte darstellt und weiterhin zulässig ist. Nur darum geht es aber in dem hier zu entscheidenden Fall. Die Staatsanwaltschaft hat nicht auf Daten zugegriffen, die von dem Provider allein nach den neuen gesetzlichen Vorschriften zur „Vorratsdatenspeicherung” gespeichert waren. Im Januar 2008 führte die D… T… AG die „Vorratsdatenspeicherung” für Internetdaten noch gar nicht durch, da den Anbietern von Internet-Diensten gemäß § 150 Abs. 12 b TKG eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2009 eingeräumt wurde.
Davon ausgehend spricht schon die tatsächliche zeitliche Abfolge eindeutig dagegen, dass die Staatsanwaltschaft im Streitfall auf Daten zugegriffen hätte, die allein aufgrund der neuen Pflicht zur „Vorratsdatenspeicherung” gewonnen wurden. Nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der Antragstellerin wurde das Computerspiel im Rahmen der Tauschbörse am 11.01.2008 angeboten. Am 15.01.2008 stellte die Antragstellerin Strafantrag und bereits am 18.01.2008 erteilte die D… T… AG die von der Staatsanwaltschaft angeforderte Auskunft. Bei diesem Zeitablauf ist davon auszugehen, dass hier keine Daten aus der „Vorratsdatenspeicherung”, sondern vielmehr Daten mitgeteilt wurden, die die D… T… zu eigenen, nämlich Entgeltzwecken, gespeichert hatte.
Auch die übrigen Voraussetzungen für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und das Vorliegen des Verfügungsgrundes sind glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren klargestellt hat, dass es sich bei ihrem Vortrag in der Antragsschrift vom 23.04.2008, der Antragsgegner habe das Spiel im Rahmen der Tauschbörse “e….” zum Herunterladen angeboten, um ein Schreibversehen handelte und das Anbieten tatsächlich bei der Tauschbörse “B… T…” erfolgte, wie der Zeuge P… A… in seiner vorgelegten eidesstattlichen Versicherung mitgeteilt hat.
Schlagworte: Akteneinsicht, Auskunft, Beweis, Beweisverwertungsverbot, Filesharing, IP-Adresse, Oberlandesgericht, OLG, Provider, Staatsanwaltschaft, Vorratsdatenspeicherung, Zweibrücken
Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 16. März 2010 um 14:04 Uhr veröffentlicht und unter Datenschutz, Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.