Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2035/15
Timestamp: 2020-02-28 19:42:43
Document Index: 348268984

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 12', '§ 115']

BFH, 14.06.2018 - III R 35/15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,25029
BFH, 14.06.2018 - III R 35/15 (https://dejure.org/2018,25029)
BFH, Entscheidung vom 14.06.2018 - III R 35/15 (https://dejure.org/2018,25029)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - III R 35/15 (https://dejure.org/2018,25029)
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Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid - und das Rechtsschutzbedürfnis
Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen - und das Gebot der Folgerichtigkeit
Verfassungskonformität der Hinzurechnungen
Zur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß
Unterschiedlich hohe gewerbesteuerliche Hinzurechnungen verfassungskonform
Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen - auch Höhe des fiktiven Zinsanteils abgesegnet
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung verfassungsgemäß
GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GewStG § 8 Nr 1 Buchst f, GG Art 14 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1
Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Pachtzins, Lizenzgebühren, Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet-/Pacht- und Lizenzaufwendungen erneut bestätigt" von StB Prof. Dr. Tina Hubert, original erschienen in: StuB 2018, 859 - 863.
BVerfG - 1 BvR 2150/18 (anhängig)
BFHE 261, 558
BB 2018, 2210
DB 2018, 2024
BStBl II 2018, 662
Der Ertrag des im Betrieb arbeitenden Kapitals soll in vollem Umfang der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag unterworfen werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalausstattung des Betriebs mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert wurde (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662 m.w.N.).
Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit tritt insoweit zurück (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662; a.A. Hey, DStR 2009, Beihefter zu Heft 34, 109).
Jedoch müssen nach Auffassung des BFH die Hinzurechnungsvorschriften nicht in der Weise "folgerichtig" ausgestaltet sein, dass vergleichbare Betriebe in allen Sachverhaltskonstellationen in gleicher Höhe mit Gewerbesteuer belastet werden (BFH v. 14.6.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662 und v. 25.09.2018 - III B 160/17, BFH/NV 2019, 40).
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob vor dem Hintergrund des zur Veröffentlichung bestimmten BFH-Urteils vom 14.6.2018 - III R 35/15 (BStBl II 2018, 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss, zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer gehört, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde.
Die dagegen eingelegte Revision (I R 41/15) ist beim BFH noch anhängig.
Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen im Hinblick auf das noch anhängige Revisionsverfahren I R 41/15 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf die Frage, inwieweit einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können.
Die Vorstellung, dass im Entgelt für die Überlassung von Sachkapital ein Finanzierungsanteil enthalten ist, war somit keine neue (s. Senatsurteil vom 14. Juni 2018 III R 35/15, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1814, Rz 24).
Insoweit ist ebenso auf das Senatsurteil in DStR 2018, 1814 zu verweisen.
Aus dem Senatsurteil in DStR 2018, 1814 geht hervor, dass eine umfassende gewerbesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Mietern/Pächtern betrieblicher Einheiten einerseits und von Eigentümer-Gewerbetreibenden andererseits nicht geboten ist.
Es soll nach dem Grundgedanken keinen Unterschied machen, ob das Unternehmen mit Eigenkapital oder Fremdkapital arbeitet (Senatsurteil vom 14.06.2018 - III R 35/15, BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662, Rz 18).
BFH - I R 22/19 (anhängig)
Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miet- und Pachtzinsen, Grundsteuer
Gehört - vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 14.06.2018 III R 35/15 (BFHE 261, 558, BStBl II 2018, 662), nach dem die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen muss - zu den teilweise hinzuzurechnenden Miet- und Pachtzinsen auch die vereinbarungsgemäß vom Mieter übernommene Grundsteuer, obwohl sie bei einem auf eigenem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb nicht zugerechnet würde?.