Source: https://openjur.de/u/252458.html
Timestamp: 2017-11-18 19:41:25
Document Index: 328841821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 12', '§ 14', 'BGH']

OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2011 - Az. 6 W 42/11
Beschluss vom 24. März 2011 - Az. 6 W 42/11
OLG Köln · Beschluss vom 24. März 2011 · Az. 6 W 42/11
openJur 2012, 78757
Die Klägerin behauptet, die von ihr mit der Erfassung von Urheberrechtsverstößen beauftragte M. AG habe festgestellt, dass das zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Computerspiel am 4.11.2009 um 7:48:03 Uhr von der IP-Adresse 79.201.98.140 im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Diese Adresse sei zu dem fraglichen Zeitpunkt der Beklagten zugeordnet gewesen.
1. Der Klageantrag zu 1 (Unterlassungsantrag) ist in seiner derzeitigen Fassung unbestimmt. Die Klägerin zielt mit dem Antrag offensichtlich mit der ersten Variante auf eine Inanspruchnahme der Klägerin als Täterin und mit der zweiten Variante als Störerin ab. Dabei geht die Klägerin zutreffend davon aus, dass der Antrag, ein Werk im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die konkrete Verletzungsform verfehlt, wenn die in Anspruch genommene Person als Störer haftet (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Tz. 35 - Sommer unseres Lebens). Das bedeutet aber nicht, dass eine alternative Fassung des Antrags zulässig wäre. Vielmehr muss sich, wenn der Beklagte als Störer in Anspruch genommen wird, der Antrag darauf beschränken, es zu unterlassen, außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art in der die Störerhaftung begründenden Weise zu ermöglichen (vgl. BGH, aaO. Tz. 36, dort zur Haftung wegen einer unzureichenden Sicherung eines WLAN-Anschlusses). Dabei dürfte die Formulierung des Bundesgerichtshofs, der Kläger müsse seinen Antrag "beschränken", nicht dahin zu verstehen sein, dass der auf eine Störerhaftung abzielende Antrag als Minus in dem auf die Untersagung einer Begehung als Täter gerichteten Antrag enthalten ist. Denn zum einen hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass eine Anpassung der Klageantrags erforderlich sei, wessen es bei einem bloßen Minus regelmäßig nicht bedarf, zum anderen unterscheidet sich nicht nur der Antrag, sondern auch der die Haftung begründende Lebenssachverhalt, so dass es naheliegt, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen auszugehen. Insoweit dürften auch die Erwägungen zur (ausnahmsweise) zulässigen alternativen Klagebegründung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sein, so dass die Anträge nur als Haupt- und Hilfsantrag zulässig wären. Jedenfalls sind die damit zusammenhängenden Fragen noch weitgehend ungeklärt, so dass - soweit die Klägerin an diesem Antrag festhält - der Beklagten Prozesskostenhilfe nicht versagt werden kann. Denn das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dazu, zweifelhafte Rechtsfragen vorab zu entscheiden (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rdn. 21 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
a) Die Verteidigung der Beklagten gegen eine Inanspruchnahme als Täter ist - wie sich bereits aus dem angefochtenen Beschluss ergibt - nicht ohne Erfolgsaussicht. Die Klägerin hat dafür, dass die Beklagte selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat, keinen Beweis angeboten. Die Klägerin kann sich insofern aber auch nicht auf Beweiserleichterungen stützen. Denn die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH, aaO., Tz. 12), ist entkräftet. Hierzu genügt es, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung gegründet ist, abweichenden Geschehensablaufs feststeht (vgl. Laumen in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Hdb. der Beweislast, Grundlagen, § 12 Rdn. 34 zum Anscheinsbeweis und § 14 Rdn. 16 zur tatsächlichen Vermutung, mwN.). So liegt es hier. Es ist unstreitig, dass der Ehemann der Beklagten ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte, und es ist daher ernsthaft möglich, dass dieser das Computerspiel im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.
Daher ist die Klage hinsichtlich der ersten Variante in dem Unterlassungsantrag in seiner derzeitigen Fassung unschlüssig, so dass zur Verteidigung gegen einen entsprechenden (Haupt-)Antrag Prozesskostenhilfe nicht mangels Erfolgsaussichten verweigert werden kann. Zudem besteht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten unter diesen Umständen nicht (vgl. BGH, aaO., Tz. 17), so dass auch insoweit die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat.
Permalink: http://openjur.de/u/252458.html