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Timestamp: 2020-07-07 17:16:51
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Potsdam/Dokumente/Satzung/2012-09-29 – PiratenWiki
Potsdam/Dokumente/Satzung/2012-09-29
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Satzung des Stadtverbands Potsdam der Piratenpartei Deutschland
2 Abschnitt 2 - Die Organe des Stadtverbandes
2.1 § 5 Organe des Stadtverbandes
3 Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung
3.1 § 6 Die Hauptversammlung
3.2 § 7 Tagung
3.3 § 8 Aufgaben
3.4 § 9 Anträge und Rederecht
3.5 § 10 Wahlen
4 Unterabschnitt 2 - Der Kreisvorstand
4.1 § 11 Der Kreisvorstand
4.2 § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern
5 Abschnitt 3 - Satzung, Programm und Auflösung
5.1 § 13 Satzungs- und Programmänderung
6 Abschnitt 4 - Schlussbestimmungen
6.1 § 14 Inkrafttreten
(1) Mitglieder des Stadtverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben.
(2) 1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Stadtverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. 3Der Kreisvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen. 4Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Stadtverbandes.
(2) 1Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Stadtvorstand angeordnet. 2Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird.
(6) 1Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Stadtvorstand nicht befugt. 2Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung
Abschnitt 2 - Die Organe des Stadtverbandes
(1) 1Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Stadtvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. 2Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.
(3) 1Der Stadtvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. 2Der Stadtvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Stadtvorstands im Amt.
b) den drei Stellvertretenden Vorsitzenden
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