Source: https://www.energyforum-vs.ch/de/themen/wasserkraft/rechtliche-aspekte/gesetzgebungskompetenz
Timestamp: 2019-02-20 08:16:56
Document Index: 391551872

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 108', 'Art. 112', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 620']

Die Gesetzgebungskompetenz der Gemeinden zur Stromversorgung
Befugnisse und Gebietshoheit sind im Gesetz über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980 (SGS/VS 175.1) festgelegt. Unter dem Titel '2. Autonomie' wird bestimmt:
Art. 2 Abs. 1: Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind in allen ihren Aufgaben, die sie von sich aus im öffentlichen Interesse unternehmen, selbständig. Sie sind überdies innerhalb der gesetzlichen Schranken für alle anderen Aufgaben, bei denen ihnen der Gesetzgeber die Entscheidungsfreiheit übertragen hat, selbständig.
Art. 2 Abs. 2: Sie können ein kommunales Organisationsreglement sowie andere Reglementsbestimmungen erlassen, sofern die Gesetzgebung die Materie nicht erschöpfend regelt oder sie zur Rechtssetzung ausdrücklich ermächtigt. Sie können im Falle von Zuwiderhandlungen Busse oder Verweis vorsehen.
Art. 2 Abs. 3: Sie wählen ihre Behörden und ernennen ihre Angestellten und verwalten sich selbständig.
Unter dem Titel '6'. Befugnisse und Gebietshoheit' wird festgehalten:
Art. 6: Unter Vorbehalt der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung besitzt die Einwohnergemeinde namentlich folgende Befugnisse: Bst. m: die Energieversorgung
Ferner sind Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Gemeinden von Bedeutung.
Es geht dabei um den Beitritt zu einem Gemeindeverband und die Übertragung öffentlicher Aufgaben an gemischtwirtschaftliche oder private Organisationen (Art. 17 Unveräusserliche Befugnisse der Urversammlung). Art. 108 legt die Grundsätze der Zusammenarbeit fest, Art. 112 bis 115 die interkommunale Vereinbarung auf der Grundlage des öffentlichen Rechts, den Vertrag auf der Grundlage des Privatrechts sowie den Beitritt oder die Gründung einer juristischen Person nach den Bestimmungen des ZGB bzw. Gesellschaft im Sinne des OR.
Von Bedeutung ist die in Art. 12 des Ausführungsdekrets zum Bundesgesetz über die Stromversorgung vom 12. Dezember 2008 vorgenommene Kompetenzerteilung zu den Elektrizitätstarifen:
1 Die Festsetzung und Anpassung der Elektrizitätstarife betreffend Netznutzung und Energielieferung fallen in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinderäte oder der mit der Elektrizitätsversorgung beauftragten juristischen Personen.
2 Bei der Festsetzung und Anpassung der Tarife müssen die Bestimmungen des StromVG und seiner Verordnung strikt eingehalten werden. Diese Tarife sind daher der Überwachung durch die ElCom unterstellt.
Art. 13 Kostengünstige Stromversorgung
1 Der Kanton und die Gemeinden setzen sich für eine kostengünstige Belieferung aller Stromkonsumenten ein.
2 Sie machen dabei insbesondere von ihren Rechten als Aktionäre von Elektrizitätsproduktions- und Verteilgesellschaften Gebrauch.
Dass für den Bau und den Betrieb von Wasserkraftanlagen generell die Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR die am besten geeignete Organisations- und Rechtsform dargestellt, ergibt sich aus ihrer grossen Verbreitung in der Elektrizitätswirtschaft. Grund dazu ist ihr Wesen. Die Aktiengesellschaft ist gekennzeichnet durch die Festigkeit des Kapitals und die Übertragbarkeit der Mitgliedschaft. Stetigkeit der Rechtsträgerschaft mit freier Veräusserlichkeit der Gesellschaftsanteile zu verbinden, ist die entscheidende Leistung der Aktiengesellschaft. Die Auflösung des Widerspruchs zwischen Stabilität der organisatorischen und finanziellen Struktur und der Mobilität gibt der Gesellschaft das Gepräge. Für den beim Heimfall erfolgreichen Weiterbetrieb der Wasserkraftanlagen in Partnerschaft oder im Fremdbetrieb durch einen Dritten - hier im Hinblick auf künftige Entwicklungen - bietet die Aktiengesellschaft als Rechtsform einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft eine Organisations- und Rechtsform, die den Verhältnissen und den Erfordernissen der Wasserkraftnutzung in hohem Masse entspricht .