Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=11425bd2-3e59-428a-80e0-68160064af5c
Timestamp: 2020-01-18 03:05:55
Document Index: 375837315

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 243', '§ 212', '§ 262', '§ 108', '§ 18', '§ 18']

Sonderausgaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2014, RV/5101135/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Andreas Josef Sch., Adr., Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 21.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr 2012 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit bei der Firma.
Dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 21.1.2014 wurden folgende Bemessungsgrundlagen zu Grunde gelegt:
EUR 26.054,38
EUR -132,00
EUR 25.922,38
Sonderausgaben (§ 18 EStG) Pauschalbetrag
EUR -60,00
EUR 5.482,67
EUR -291,00
EUR -54,00
EUR 5.137,67
Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. Und 14. Bezug nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge und des Freibetrages von EUR 620,00 mit 6%
EUR 5.374,37
EUR -4.416,23
Festgesetzte Einkommensteuer / Abgabennachforderung
Der Erstbescheid Einkommensteuer für 2012 vom 21.1.2014 enthielt unter anderem folgende Begründung: „Da die Ihnen zugesendete ERKLÄRUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARBEITNEHMERVERANLAGUNG (Drucksorte „L1“) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt (FA) eingegangen ist, musste die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der dem Finanzamt übermittelten LOHNZETTEL bzw. MELDUNGEN durchgeführt werden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden.“
Am 31.1.2014 wurde bei der Abgabenbehörde eine Beschwerde gemäß § 243 BAO gegen diesen Bescheid Einkommensteuer 2012 vom 21.1.2014 eingebracht. Diesbezüglich wurde auch die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in Höhe des strittigen Betrages von EUR 958,00 beantragt. Der Bf. überreichte als Anlage die von ihm ausgefüllte und unterfertigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 und gab darin an, Sonderausgaben in Höhe von EUR 2.376,36 (455) und EUR 120,00 (458) zu beanspruchen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.6.2014 gemäß § 262 BAO wurde die Beschwerde vom 31.1.2014 gegen den Bescheid vom 21.1.2014 als unbegründet abgewiesen. Vom FA wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Bf. trotz Aufforderung vom 25.2.2014 die noch benötigten Unterlagen nicht vorgelegt habe und daher die Beschwerde abzuweisen gewesen sei.
Am 17.7.2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 24.6.2014 und begründete diesen damit, dass bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung erhöhte Sonderausgaben nicht berücksichtigt worden seien. Er beantrage daher die Berücksichtigung von Versicherungen. Als Anlage übergab der Bf. auch noch eine persönlich ausgefüllte und unterfertigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 und machte darin Sonderausgaben in Höhe von EUR 609,60 (455) geltend.
Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 21.7.2014 durch das FA vorgelegt und dieses führte aus: „Der Pflichtige wurde am 21.1.2014 geschätzt. Darauf legte dieser Beschwerde ein. Es wurden anschließend die benötigten Unterlagen vom Finanzamt angefordert. Dieses Ergänzungsersuchen wurde jedoch nicht beantwortet, womit die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Im Vorlageantrag beantragt der Pflichtige nun Sonderausgaben in Höhe von EUR 609,60 (Versicherungen).“ Seitens des FA wurde eine Stattgabe der Beschwerde beantragt. Als Beweismittel wurden folgende Versicherungsschreiben beigelegt:
Finanzamts-Bestätigung für das Jahr 2012 der Versicherung1 vom 4.1.2013:
Prämienvorschreibung für das Kalenderjahr 2012:
2. Versicherungsprämienbestätigung für das Jahr 2012 der Versicherung2 vom Jänner 2013 für Versicherungsnehmer Andreas Sch.:
Vers.Urkunde Nr.
vorgeschr. Prämie
Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), [...]
Aus den beigebrachten Schreiben der Versicherungsgesellschaften, zum einen der Finanzamt-Bestätigung der Versicherung1 vom 4.1.2013 sowie der Versicherungsprämienbestätigung der Versicherung2 vom Jänner 2013, geht hervor, dass der Bf. EUR 609,60 an Versicherungsprämien für Versicherungen zahlt, die auf ihn lauten (Krankenversicherung EUR 78,36, Unfallversicherung EUR 331,56, Insassenunfallversicherung EUR 60,84 und Lebensversicherung EUR 138,84).
Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 erster und zweiter Teilstrich EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken- und Unfallversicherung, sowie Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Weiters sind die Versicherungsprämien nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.
Wie oben aufgelistet, hat der Bf. Versicherungsprämien in Form einer Kranken-, Unfall-, Insassenunfall- und Lebensversicherung in Höhe von EUR 609,60 geltend gemacht. Diese Versicherungsprämien können als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Sonderausgaben gemäß § 18 EStG werden mit einem Viertel des Betrages zur Berechnung der Einkommensteuer angesetzt. Es ergeben sich somit ein Betrag von EUR 152,40 und daher eine Abgabennachforderung von EUR 918,00. (Abgabennachforderung zuvor EUR 958,--)
Linz, am 28. Juli 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101135.2014
Findok-Nr: 102594.1, aufgenommen am: 29.11.2014 13:04:04, Dokument-ID: 2b7aaeda-be59-406a-ba9f-3238150c9c03, Segment-ID: 11425bd2-3e59-428a-80e0-68160064af5c