Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=15.12.1999&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2057/99%20R
Timestamp: 2019-11-12 19:32:20
Document Index: 276259554

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 48', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 194', '§ 195', '§ 194', '§ 32', '§ 138', '§ 138', '§ 48', '§ 48', '§ 138', '§ 138', '§ 48', '§ 138', '§ 138', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 48', '§ 138', '§ 193', '§ 138', '§ 138', '§ 48', '§ 48', '§ 138', '§ 48', '§ 48', '§ 138', '§ 48', '§ 138', '§ 138']

BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,1642
BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R (https://dejure.org/1999,1642)
BSG, Entscheidung vom 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R (https://dejure.org/1999,1642)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - B 11 AL 57/99 R (https://dejure.org/1999,1642)
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Arbeitslosenhilfe - Höhe - Ehegatte - Altersrente - Freibetrag - Ermittlung - Bedürftigkeitsprüfung - Vervielfältigung - Nettolohnersatzquote - Nettorente
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, Rentenbezug des Ehegatten
SG Berlin, 11.11.1997 - S 53 Ar 4188/96
LSG Berlin, 30.04.1999 - L 10 AL 2/98
NZS 2000, 623 (Ls.)
Denn angesichts der offenkundigen Schwierigkeiten, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein auch unter Einbeziehung eines "soziokulturellen Existenzminimums" sachgerecht zu bestimmen, können Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Angemessenheit und der Gewichtung einzelner Größen keine entscheidende Rolle spielen (vgl auch BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 S 83 f; vgl zusammenfassend Mrozynski, Praxishandbuch zu SGB II und SGB XII, unter II.8 RdNr 21 ff, 25, Stand 1. März 2006).
Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche …
Zwar schränkt diese Vorschrift den Vertrauensschutz in den ursprünglichen Verwaltungsakt ein, "soweit" nachträglich Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde; der Betroffene soll nur in dem Umfang, in dem er oder die für seinen Anspruch relevante Person (auch wirtschaftlich) eine "doppelte" Zahlung erhalten hat, der Aufhebung der Bewilligung ausgesetzt sein (…Senatsurteil vom 23.3.1995 - 13 RJ 39/94 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 37 - Juris RdNr 47; BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R - SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 - Juris RdNr 24 mwN) .
BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 70/02 R
Das Bundessozialgericht (BSG) habe in vergleichbar gelagerten Fällen die Rückwirkung abgelehnt und die Aufhebung lediglich für die Zukunft zugelassen (Hinweis auf Urteil vom 15. Dezember 1999, B 11 AL 57/99 R, SozR 3-4100 § 138 Nr. 14).
Eine solche Rente ist nach Abzug von etwaigen Steuern, Versicherungsbeiträgen und Werbungskosten in vollem Umfang zu berücksichtigen (…BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 12 mwN), wobei jeweils auf Wochenbeträge abzustellen ist (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 und Nr. 17).
Das zu berücksichtigende Wocheneinkommen übersteigt in jedem Fall die Freibeträge gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 SGB III iVm § 195 SGB III von 273, 15 DM für die Zeit bis Juni 1998 und 274, 98 DM für die Zeit von Juli bis November 1998 (53 % aus 515, 38 DM bzw 518, 83 DM, damit jeweils mehr als das so genannte Existenzminimum gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 SGB III iVm § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14).
Damit ist die Klägerin im Gegensatz zur Situation während des Alg-Bezuges, der ua wegen der günstigen Berechnung des Freibetrages nach dem maßgebenden Bemessungsentgelt (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14) zu keiner Einkommensanrechnung geführt hat, wegen des Altersrentenbezugs ihres Ehemanns nicht mehr bedürftig, woraus sich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 Abs. 1 SGB X ergibt.
Allerdings schränkt § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X den Vertrauensschutz in den ursprünglichen Verwaltungsakt nur ein, "soweit" nachträglich zB Einkommen erzielt worden ist; der Betroffene soll nur in dem Umfang, in dem er oder die für seinen Anspruch relevante Person eine "doppelte" Zahlung erhalten hat, der Aufhebung der Bewilligung ausgesetzt sein (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 S 84 mwN).
Von einer derartigen "doppelten" Zahlung ist im vorliegenden Fall - anders als in dem der Entscheidung SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 zu Grunde liegenden Fall - auszugehen.
Maßgebend für die Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes sind seine rechtlichen Wirkungen über den Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus (…BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14).
BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 39/02 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von …
Da Alhi nur bei Bedürftigkeit gewährt wird, ist es zulässig, Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen; dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 und Nr. 17;… BVerfGE 87, 234, 257 ff = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3).
Maßgebend ist nach § 138 Abs. 1 Satz 2 AFG die hypothetische Alhi, die dem Ehegatten selbst zustünde, falls er leistungsberechtigt wäre (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 12 S 66 und SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 S 81).
Denn bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse iS des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X wird der Vertrauensschutz durch die gesetzliche Regelung gerade eingeschränkt (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 S 84 mwN).
LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00
Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
Das BSG (Urteil vom 15. Dezember 1999, Az.: B 11 AL 57/99 R = SozR 3-4100 § 138 Nr. 14) wendet die Norm in einer Fallgestaltung mit Alhi-Bezug der (dortigen) Klägerin nur für die Zukunft u.a. mit der Begründung an, ihr Ehemann habe seine Rente nur anstelle des zuvor bezogenen Alg und nicht etwa eine zusätzliche Leistung erhalten, die als solche den Anspruch seiner Ehefrau auf Alhi zum Wegfall bringen oder mindern würde.
Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die Entscheidung des BSG (SozR 3-4100 § 138 Nr. 14), von der der Senat meint abzuweichen, zugelassen.
Kann aber die rechtliche Einschätzung der Klägerin, insbesondere das Verkennen der negativen Auswirkungen der Einkommensreduzierung ihres Ehegatten auf ihren eigenen Leistungsanspruch, nicht als von Vornherein abwegig qualifiziert werden, so handelte sie jedenfalls nicht grob fahrlässig i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Unter diesen Umständen kann der Klägerin auch nicht vorgeworfen werden, nicht erkannt zu haben, dass infolge des Bezugs von (niedrigerem) Renteneinkommen durch ihren Ehegatten ihr eigener Alhi-Anspruch teilweise weggefallen war (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X; vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 11 AL 57/99 R, SozR 3-4100 § 138 Nr. 14).
Allerdings ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass die sehr weitgehende Möglichkeit der Aufhebung des Verwaltungsakts für die Vergangenheit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nur in dem Umfang als sachgerecht anzusehen ist, als sie die "Abschöpfung" eines unzulässigen Doppelbezuges ermöglicht (BSG…, Urteil vom 23. März 1995 - 13 RJ 39/94 -, SozR 3-1300 § 48 Nr. 37; SozR 3-4100 § 138 Nr. 14; B 11 AL 70/02 R ).
LSG Sachsen, 26.09.2001 - L 3 AL 154/00
Rechtmäßigkeit der Minderung der Höhe der Arbeitslosenhilfe; Umfassende …
Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alhi ab 01. Dezember 1997 sei gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X möglich, ohne dass ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin beeinträchtigt würde (vgl. BSG Urteil v. 15. Dezember 1999, B 11 AL 57/99 R).
Deshalb ist nach Entscheidungen Urteil v. 15. Dezember 1999, Az: B 11 AL 57/99 R) bei Sozialleistungen, die wie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, abgesehen von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, anderen bei Arbeitnehmern sonst üblichen Abzügen nicht unterliegen, die "hypothetische Alhi" dadurch zu ermitteln, dass die Nettoleistung, d.h. die Rente nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, mit der gesetzlichen Quote, mit der die Alhi den Nettolohn ersetzen soll, vervielfältigt wird.
Die Ermittlung des Freibetrags weist bei summarischer Prüfung keine Fehler zu Lasten des Klägers auf (zum Freibetrag bei Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vgl. BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 12, bestätigt durch BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14), solche sind auch vom Kläger nicht gerügt worden.
LSG Bayern, 15.06.2005 - L 11 AL 468/04
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen …