Source: https://www.brp.de/blog/gute-nachrichten-fuer-kartellgeschaedigte-bgh-entscheidung-zur-verjaehrung-von-kartellschadensersatzanspruechen-und-%C2%A7-33-abs-5-gwb/
Timestamp: 2019-02-22 22:26:05
Document Index: 311991725

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

Gute Nachrichten für Kartellgeschädigte: BGH-Entscheidung zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen und § 33 Abs. 5 GWB - BRP Gute Nachrichten für Kartellgeschädigte: BGH-Entscheidung zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen und § 33 Abs. 5 GWB - BRP
Die Klägerin war der Ansicht, dass diese Regelung auch auf sogenannte „Altfälle“ Anwendung findet, d.h. auf Kartellzeiträume, die vor dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB im Jahr 2005 liegen. Während das Landgericht dieser Auffassung folgte, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten der Beklagten und lehnte die Anwendbarkeit der Norm auf „Altfälle“ ab. Der Bundesgerichtshof stellt nunmehr klar, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 „auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.“ Für weitere Einzelheiten ist die Urteilsbegründung abzuwarten.
Die Entscheidung führt dazu, dass die Klägerin im konkreten Fall auch für vor 2005 liegende Beschaffungsvorgänge Entschädigung verlangen kann. Die Auswirkungen dieser grundlegenden Entscheidung sind aber nicht auf das Grauzementkartell beschränkt. Auch für Geschädigte anderer Kartelle, die Schadensersatzforderungen geltend gemacht haben bzw. noch geltend machen können (unter anderem: LKW, Schienen, Zucker, Lithium-Ionen-Akkus, Lebensmittelverpackungen), ist die Entscheidung von großer Bedeutung. Es ist nunmehr davon auszugehen, dass von einem Kartell geschädigte unmittelbare oder mittelbare Abnehmer aufgrund des BGH-Urteils (unter Umständen) auch für lange zurückliegende Kartellzeiträume noch Schadensersatzforderungen geltend machen können.