Source: https://www.bag-urteil.com/18-10-2018-6-azr-300-17/
Timestamp: 2019-05-20 21:03:46
Document Index: 382872742

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 611', '§ 611', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 17', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 133', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 133', '§ 814', 'BGH', 'BGH', '§ 814', '§ 166', '§ 814', '§ 814', '§ 166', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 37', '§ 29', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 300/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 300/17
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 – 5 Sa 693/16 E – aufgehoben.
6 AZR 300/17 > Rn 1
6 AZR 300/17 > Rn 2
6 AZR 300/17 > Rn 3
sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2012 in die Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. …
6 AZR 300/17 > Rn 4
1Abweichend von … Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 beziehungsweise 2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O bis spätestens zum 31. Oktober 2012 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Beschäftigte, die in der Zeit zwischen dem 1. November 2008 und dem 31. Oktober 2012 bei Fortgeltung des BAT/BAT-O höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. 3Bei Beschäftigten mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. … 5§ 6 Absatz 4 Satz 5 gilt – auch bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe – entsprechend.
6 AZR 300/17 > Rn 5
• Sachverständige, die bisher noch keinen Antrag auf Höhergruppierung gestellt haben, sind rückwirkend zum 01.12.2013 in die Entgeltgruppe 12 einzugruppieren.
• Sachverständige, die im Jahr 2012 einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt haben, sind rückwirkend zum 01.01.2012 in die Entgeltgruppe 12 einzugruppieren.
• Sachverständige, die im Jahr 2014 einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt haben, sind sechs Monate rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung in die Entgeltgruppe 12 einzugruppieren.
• Sachverständige, die künftig eingestellt werden, sind in Entgeltgruppe 11 einzugruppieren, sofern nicht eine andere Eingruppierung maßgeblich ist.
6 AZR 300/17 > Rn 6
6 AZR 300/17 > Rn 7
6 AZR 300/17 > Rn 8
6 AZR 300/17 > Rn 9
6 AZR 300/17 > Rn 10
6 AZR 300/17 > Rn 11
6 AZR 300/17 > Rn 12
6 AZR 300/17 > Rn 13
6 AZR 300/17 > Rn 14
6 AZR 300/17 > Rn 15
6 AZR 300/17 > Rn 16
1. Es kann dahinstehen, ob der auf zu später Abfassung des Urteils beruhende Verlust der Berichtigungsmöglichkeit ausnahmsweise zur Aufhebung des Urteils führen kann, soweit das Vorbringen, das den nicht mehr möglichen Berichtigungsantrag stützen soll, eine andere Entscheidung gerechtfertigt haben würde (so BAG 14. November 1958 – 1 ABR 4/58 – zu II 2 der Gründe; BGH 25. Januar 1960 – II ZR 22/59 – zu II 2 der Gründe, BGHZ 32, 17), und ob dies auch dann gilt, wenn, wie vorliegend, das in vollständiger Form abgefasste Urteil des Landesarbeitsgerichts zwar noch rechtzeitig, aber doch so kurz vor Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO zugestellt wird, dass der Partei, die einen Tatbestandsberichtigungsantrag stellen will, die Zwei-Wochen-Frist des § 320 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr in voller Länge zur Verfügung steht (vgl. zur Verkürzung der Frist um einen Tag BAG 26. Januar 1962 – 2 AZR 244/61 – BAGE 12, 220). § 320 Abs. 2 ZPO könnte auch dahin zu verstehen sein, dass der Antrag auf Tatbestandsberichtigung, der nach § 320 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausdrücklich auch vor Zustellung des Urteils gestellt werden kann, auch dann noch zulässig ist, wenn er innerhalb der Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei Gericht eingeht und innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils begründet wird. Das muss der Senat jedoch nicht entscheiden.
6 AZR 300/17 > Rn 17
6 AZR 300/17 > Rn 18
6 AZR 300/17 > Rn 19
1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt (MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 1121 f.; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB § 611a Rn. 572, 574). Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (zum Ganzen BAG 20. März 2018 – 3 AZR 861/16 – Rn. 28; 21. Dezember 2017 – 6 AZR 790/16 – Rn. 31). Er findet nur Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., vgl. BAG 14. November 2017 – 3 AZR 545/16 – Rn. 23 mwN).
6 AZR 300/17 > Rn 20
6 AZR 300/17 > Rn 21
Dabei kann dahinstehen, ob § 29a TVÜ-Länder die Tarifautomatik des § 12 Abs. 1 Satz 2 TV-L dauerhaft außer Kraft setzt und deshalb bei unveränderter Tätigkeit Höhergruppierungen nur bei einem innerhalb der Fristen des § 29a Abs. 4 TVÜ-Länder gestellten Antrag zum 1. Januar 2012 zuließ und nach Ablauf dieser Fristen Höhergruppierungen aufgrund der Neubewertung der unveränderten Tätigkeit in der Entgeltordnung zum TV-L ausschließt, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat. Selbst wenn dies der Fall sein und die Handhabung des beklagten Landes deshalb objektiv übertariflich sein sollte, soweit es Bausachverständige trotz unveränderter Tätigkeit auch ohne Antrag und nach dem 31. Dezember 2012 höhergruppiert hat, durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, dass das beklagte Land dadurch den Gleichbehandlungsgrundsatz bezogen auf die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Höhergruppierungen erforderliche Stufenzuordnung verletzt hat. Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes scheitert daran, dass das beklagte Land insoweit keine subjektiv freiwillig gesetzte Regelung aufgestellt hat. Zur Stufenzuordnung enthält der Erlass vom 13. Juni 2014, wie ausgeführt, keinerlei Anordnungen, sondern setzt voraus, dass § 17 Abs. 4 TV-L angewendet wird, der keine stufengleiche, sondern eine betragsbezogene Höhergruppierung vorsieht. Diesbezüglich sollte keine selbstgesetzte Verpflichtung, sondern nur eine tarifliche Vorgabe und damit eine fremdgesetzte Verpflichtung erfüllt werden. Ein solches Verhalten unterliegt nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Es fehlt an der erforderlichen eigenständigen Begründung einer Anspruchsgrundlage (vgl. BAG 9. Juni 2016 – 6 AZR 321/15 – Rn. 18, 20; 21. Mai 2014 – 4 AZR 50/13 – Rn. 20, BAGE 148, 139; Creutzfeldt JbArbR Bd. 52 S. 25, 27, 29 f.). Bei einer wie hier bezüglich der Stufenzuordnung vorliegenden bloßen Anwendung von Tarifnormen scheidet eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes selbst dann aus, wenn der Arbeitgeber dabei einem Rechtsirrtum unterliegt, weil er sich in Verkennung der objektiven Rechtslage für verpflichtet hält, in der erfolgten Weise zu handeln. Das gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag lediglich aufgrund einer tariflichen Inbezugnahme anzuwenden ist (BAG 12. Dezember 2012 – 10 AZR 718/11 – Rn. 44 mwN; Creutzfeldt aaO S. 29). Das stellt entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts keine „nicht mehr zeitgemäße, … unberechtigte Sonderstellung und Privilegierung des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst“ dar. Dieser Voraussetzung unterliegt jede Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, egal ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft.
6 AZR 300/17 > Rn 22
6 AZR 300/17 > Rn 23
6 AZR 300/17 > Rn 24
1. Der Kläger war als Bausachverständiger ab dem 1. Januar 2004 in die VergGr. IVa Fallgruppe 10 Teil I der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Aus dieser Fallgruppe heraus war nach achtjähriger Bewährung ein Bewährungsaufstieg in die VergGr. III Fallgruppe 2c Teil I der Anlage 1a zum BAT möglich. Die Bewährungszeit des Klägers begann am 1. Januar 2004 und lief am 31. Dezember 2011 ab (vgl. zur Berechnung BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 56, 57).
6 AZR 300/17 > Rn 25
6 AZR 300/17 > Rn 26
a) Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (vgl. BAG 11. Februar 2004 – 4 AZR 684/02 – zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 8. September 1999 – 4 AZR 609/98 – zu I 4 e aa der Gründe, BAGE 92, 266). Beruft sich der Kläger auf ein Heraushebungsmerkmal, ist ein wertender Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit erforderlich. Es ist daher nicht ausreichend, dass der Kläger seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darstellt, sondern er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG 11. Februar 2004 – 4 AZR 684/02 – aaO).
6 AZR 300/17 > Rn 27
6 AZR 300/17 > Rn 28
6 AZR 300/17 > Rn 29
6 AZR 300/17 > Rn 30
6 AZR 300/17 > Rn 31
6 AZR 300/17 > Rn 32
6 AZR 300/17 > Rn 33
6 AZR 300/17 > Rn 34
6 AZR 300/17 > Rn 35
aa) § 29a TVÜ-Länder regelt die Überleitung der Beschäftigten in die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Entgeltordnung zum TV-L. Dabei gelten für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 die §§ 12, 13 TV-L sowie die Entgeltordnung (Abs. 1). Bei Inkrafttreten der Entgeltordnung bereits beschäftigte Arbeitnehmer sind – unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2012 in die Entgeltordnung übergeleitet (Abs. 2 Satz 1). Diese Festlegung geht der Tarifautomatik des § 12 TV-L vor und vermeidet eine gesonderte Zuordnung der konkreten Tätigkeit der Beschäftigten zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Dabei bleibt § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder unberührt. Dieser gibt denjenigen Beschäftigten, für deren Tätigkeit sich aus der Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe ergibt, die Möglichkeit, auf Antrag dieser höheren Entgeltgruppe zugeordnet zu werden. Dieser Antrag ist konstitutiv und stellt eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Die geänderte Eingruppierung ist dessen unmittelbare Rechtsfolge, ohne dass es einer entsprechenden Annahmeerklärung des Arbeitgebers bedarf. Gleichwohl muss der Arbeitgeber prüfen, ob sich nach der Entgeltordnung tatsächlich eine höhere Entgeltgruppe ergibt (vgl. BAG 19. Oktober 2016 – 4 AZR 457/15 – Rn. 40). Ein fristgemäß gestellter Antrag wirkt gemäß § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder auf den 1. Januar 2012 zurück. Damit ist für die Rechtsfolgen eines solchen Antrags immer auf die Verhältnisse am 1. Januar 2012 abzustellen (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2012 Teil IV/3 TVÜ-Länder Rn. 829).
6 AZR 300/17 > Rn 36
bb) Auch der Antrag nach § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung des Beschäftigten. Das Antragserfordernis ist im Interesse des Beschäftigten, denn eine Höhergruppierung muss – zum Beispiel wegen des in § 8 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder angeordneten Wegfalls des Strukturausgleichs – nicht in jedem Fall wirtschaftlich zweckmäßig sein (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2015 Teil IV/3 TVÜ-Länder Rn. 275a). Die unmittelbare Folge des Antrags ist die Nachvollziehung des Bewährungsaufstiegs zum individuellen Aufstiegszeitpunkt, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder gegeben sind. Deren Vorliegen hat der Arbeitgeber nachzuprüfen.
6 AZR 300/17 > Rn 37
6 AZR 300/17 > Rn 38
6 AZR 300/17 > Rn 39
6 AZR 300/17 > Rn 40
6 AZR 300/17 > Rn 41
6 AZR 300/17 > Rn 42
a) Bei dem Schreiben vom 15. Juni 2012 handelt es sich um eine atypische Willenserklärung. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang atypische Erklärungen der Parteien haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BAG 21. Juni 2011 – 9 AZR 203/10 – Rn. 20, BAGE 138, 136). Das ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte. Die Auslegung kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 430/15 – Rn. 32; 24. August 2016 – 5 AZR 129/16 – Rn. 20, BAGE 156, 157). Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., zB BAG 24. August 2016 – 5 AZR 129/16 – aaO).
6 AZR 300/17 > Rn 43
6 AZR 300/17 > Rn 44
aa) Verträge und Willenserklärungen sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte. Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 24. August 2016 – 5 AZR 129/16 – Rn. 22, BAGE 156, 157).
6 AZR 300/17 > Rn 45
6 AZR 300/17 > Rn 46
6 AZR 300/17 > Rn 47
6 AZR 300/17 > Rn 48
6 AZR 300/17 > Rn 49
6 AZR 300/17 > Rn 50
c) Sofern das Landesarbeitsgericht aufgrund seiner neuerlichen Befassung mit der Sache zu der Auffassung gelangen sollte, der Kläger habe einen Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder gestellt, wäre er ab dem 1. Januar 2012 in die Entgeltgruppe 12 TV-L einzugruppieren. Die Stufenzuordnung infolge der Höhergruppierung erfolgt gemäß § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 4 TV-L (vgl. hierzu grundlegend BAG 21. Dezember 2017 – 6 AZR 790/16 – Rn. 16 f.), wobei der nachzuholende Bewährungsaufstieg des Klägers nach § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder zu berücksichtigen wäre. Der weitere Stufenaufstieg richtete sich dann nach § 16 Abs. 3 TV-L unter Beachtung der nicht auf die Stufenlaufzeit anzurechnenden Elternzeitmonate des Klägers (§ 17 Abs. 3 Satz 2 TV-L).
6 AZR 300/17 > Rn 51
6 AZR 300/17 > Rn 52
6 AZR 300/17 > Rn 53
a) Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden. Ausgehend von diesem Zweck ist die Ausschlussfrist nur gewahrt, wenn der Anspruchsteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht (st. Rspr., BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 578/15 – Rn. 26; 18. Februar 2016 – 6 AZR 700/14 – Rn. 45 mwN, BAGE 154, 118). Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen erkennbar sein. Eine Bezifferung der Forderung ist nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar hiervon ausgeht (BAG 8. Mai 2018 – 9 AZR 586/17 – Rn. 34; 18. Februar 2016 – 6 AZR 700/14 – aaO).
6 AZR 300/17 > Rn 54
Die Geltendmachung eines Anspruchs ist keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend anzuwenden sind (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 62 mwN; 11. Dezember 2003 – 6 AZR 539/02 – zu I 1 a der Gründe mwN, BAGE 109, 100).
6 AZR 300/17 > Rn 55
6 AZR 300/17 > Rn 56
6 AZR 300/17 > Rn 57
6 AZR 300/17 > Rn 58
a) Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende „Parallelwertung in der Laiensphäre“ genügt (BAG 1. Februar 2006 – 5 AZR 395/05 – Rn. 17; 9. Februar 2005 – 5 AZR 175/04 – zu III 2 a der Gründe; BGH 4. September 2018 – VIII ZR 100/18 – Rn. 17). Dabei kommt es auf die positive Kenntnis des Leistenden an (vgl. BAG 13. Oktober 2010 – 5 AZR 648/09 – Rn. 15, BAGE 136, 54; BGH 4. September 2018 – VIII ZR 100/18 – aaO; Brandenburgisches OLG 11. März 2013 – 12 U 165/12 -; OLG Köln 3. April 2009 – 20 U 168/08 – Rn. 5 [juris]: Kenntnis desjenigen, der die Leistung entweder tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat). Die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde reicht für eine Kenntnis iSv. § 814 Alt. 1 BGB nicht aus, wenn nicht sie, sondern die Bezügestelle die Vergütung leistet (BAG 13. Oktober 2010 – 5 AZR 648/09 – Rn. 14 f., aaO). Eine Zurechnung des Wissens der Beschäftigungsbehörde analog § 166 Abs. 1 BGB bzw. eine Zusammenführung des Wissens von Beschäftigungsbehörde und Bezügestelle findet nicht statt. § 814 BGB ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben, der widersprüchliches Verhalten verbietet. An einem widersprüchlichen Verhalten fehlt es aber, wenn der leistende Vertreter des Arbeitgebers die Anpassung einer laufenden Vergütung an geänderte vertragliche Umstände deshalb unterlässt, weil ihm diese von einem anderen Vertreter des Arbeitgebers versehentlich nicht mitgeteilt werden. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden (BAG 13. Oktober 2010 – 5 AZR 648/09 – Rn. 16, aaO).
6 AZR 300/17 > Rn 59
TV-L § 13
TV-L § 16 Abs. 3
TV-L § 17 Abs. 3 S. 2
TV-L § 17 Abs. 4
TV-L § 24 Abs. 1 S. 2
TV-L § 37
TVÜ-Länder § 29a
TVÜ-Länder § 4
TVÜ-Länder § 5
TVÜ-Länder § 6
TVÜ-Länder § 8