Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/abmahngefahr-fuer-haendler-bei-kennzeichnung-von-kopfhoerern-auf-klebefaehnchen-57170/
Timestamp: 2017-04-30 05:17:47
Document Index: 159766891

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahngefahr für Kopfhörer-Händler
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Abmahngefahr für Händler bei Kennzeichnung von Kopfhörern auf Klebefähnchen© Nerlich-Images-Fotolia
Im aktuellen Fall verkaufte ein Händler sogenannte Kinder-Stereo-Kopfhörer. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass auf dem Kopfhörer selbst im Bereich der Ohrmuschel lediglich der Name des Herstellers gut sichtbar angegeben steht. Die Kontaktdaten waren hingegen nur auf einem silberfarbenen Fähnchen angebracht, das mit dem Kopfhörer durch ein Kabel fest verbunden war. Unter anderem aus diesem Grunde wurde er von einem Konkurrenten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Vorschrift von § 7 ElektroG abgemahnt.
Hierzu entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.08.2014 (Az. I-2 U 33/14), dass er jedenfalls nicht wegen diesem Verstoß abgemahnt werden durfte. Die Richter verneinten einen Verstoß gegen das Elektrogerätegesetz mit der Begründung, dass zumindest dann die hier die Angabe der Kontaktadresse auf dem Fähnchen ausreicht, wenn die Marke auf dem Kopfhörer selbst angegeben wird.
Aufgrund unsicherer Rechtslage droht Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung nach dem ElektroG
Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sollten sich abgemahnte Online-Händler berufen. Gleichwohl sollten Sie hier vorsichtig sein. Denn das Oberlandesgericht Celle hat in einem ähnlichen Fall einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG bejaht (Urteil vom 21.11.2013 Az. 13 U 84/13). Der Sachverhalt zeichnete sich allerdings dadurch aus, dass hier alle Angaben über den Hersteller nur auf dem Fähnchen angebracht waren. Nach Auffassung des OLG Celle sind Angaben auf einem Kopfhörerfähnchen nicht als „dauerhaft“ genug im Sinne von § 7 ElektroG anzusehen.
BGH entscheidet bald abschließend
Dieses Urteil des OLG Celle ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es ist in dieser Sache derzeit ein Revisionsverfahren vor dem BGH anhängig, das unter dem Aktenzeichen I ZR 224/13 geführt wird. Es ist damit zu rechnen, dass der BGH abschließend Stellung dazu bezieht, welche Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht bei Kopfhörern nach dem ElektroG bestehen.
Tags: Abmahnung, BGH, ElektroG, Kennzeichnungspflicht, Kopfhörer, OLG Celle, OLG Düsseldorf, Online-Händler Kommentare (0)