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Timestamp: 2020-04-10 06:05:23
Document Index: 194360190

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 104', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 104']

Die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB | Infodienst Schuldnerberatung
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Felix Neu; Ass. jur.
Eine akut-reversible Störung, d.h. eine vorübergehende Störung, wie Bewusstlosigkeit oder Volltrunkenheit (Palandt, § 104 Rdnr. 4), genügt der Rechtsprechung in der Regel noch nicht, um jemandem die Geschäftsfähigkeit abzusprechen; vielmehr gilt in solchen Fällen § 105 Abs. 2 BGB. § 104 Nr. 2 BGB jedoch setzt eine chronische Störung voraus, wie sie bei einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche vorliegt. Doch ist beispielsweise “Geisteskrankheit” ein unscharf definierter und deshalb heute in der Medizin kaum noch gebräuchlicher Begriff, in der Rechtsprechung hingegen eine immer noch übliche Bezeichnung. Wann zum Beispiel liegt ein solcher Fall der Geisteskrankheit oder Geistesschwäche vor, der die Geschäftsfähigkeit entfallen lässt?
Vor Beantwortung dieser Frage vielleicht zuerst ein paar allgemeine Aussagen über die Geschäftsfähigkeit als solche.
Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass jeder Mensch geschäftsfähig ist und regelt nur, wem die Geschäftsfähigkeit vollständig oder teilweise fehlt. Unter Geschäftsfähigkeit ist nach dem BGB die Fähigkeit natürlicher Personen zu verstehen, Rechtsverhältnisse ihrem eigenen Willen entsprechend vollwirksam zu gestalten. Der Einzelne muss in der Lage sein, die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung zu verstehen (BGH NJW 1953, 1342; 1970, 1680).
Die Rechtsprechung hat nun den die Geschäftsunfähigkeit auslösenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit wie folgt definiert:
„Die krankhafte Störung muß die freie Willensbildung ausschließen. Neben der Fähigkeit des Verstandes ist dabei vor allem die Freiheit des Willensentschlusses von Bedeutung. Es kommt darauf an, ob eine freie Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist. Umgekehrt kann von einer freien Willensbildung nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene fremden Willenseinflüssen unterliegt oder seine Willensbildung durch unkontrollierte Triebe und Vorstellungen bestimmt wird (BayOlG NJW 1992, 2100).“
Der Zustand krankhafter Störung darf nicht nur vorübergehend sein. Heilbarkeit steht aber der Annahme eines Dauerzustandes nicht entgegen, so z.B. bei einem über mehrere Wochen bewusstlosen Menschen. In lichten Momenten (lucida intervalla) hingegen kann Geschäfts-fähigkeit vorliegen. Darüber hinaus ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der juristischen Literatur anerkannt, dass die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB auch nur für einen bestimmten, begrenzten Bereich vorliegen können, wenn für diesen Bereich wegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit die freie Willensbildung ausgeschlossen ist. Hierbei handelt es sich um die sogenannte partielle Geschäftsunfähigkeit (BGHZ 18, 184,187; 30, 112). Eine solche partielle Geschäftsunfähigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die Person bei Vermögensangelegenheiten nicht in der Lage ist, einen eigenen Willen zu fassen. In einem solchen Fall wäre ein von dieser Person geschlossener Kaufvertrag nach § 104 Nr. 2 BGB nichtig (ähnlich BGH NJW 1996, 918).
Von der partiellen Geschäftsunfähigkeit zu unterscheiden ist die relative Geschäftsunfähigkeit, die im Einzelfall für besonders schwierige Geschäfte gelten soll. Von der Rechtsprechung wird eine solche jedoch nicht anerkannt (BayOLG NJW 1989, 1678).Grundsätzlich wird die Geschäftsunfähigkeit von einem Sachverständigen festgestellt. Zwar unterliegen auch die Gutachten von Sachverständigen der freien Beweiswürdigung durch das Gericht, d.h. das Gericht kann in seiner Entscheidung von dem Gutachten abweichen, jedoch muß es seine abweichende Überzeugung begründen und diese Begründung muß erkennen lassen, daß die abweichende Beurteilung nicht durch einen Mangel an Sachkunde beeinflußt ist (BGH NJW 1982, 2874). In der Regel werden jedoch die Gerichte dem Gutachten folgen oder ein neues bei einem neu zu bestellenden Gutachter in Auftrag geben.
Nun zurück zu Krankheitsbildern, bei denen von der Rechtsprechung Geschaftsunfähigkeit angenommen wurde.
Aber auch die bloße Diagnose nach solchen Schemata läßt noch keinen sicheren Schluß im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit zu. Nur bei der Diagnose „Korsakowsche Krankheit“ muß regelmäßig von Geschäftsunfähigkeit ausgegangen werden (BayOLG NJW 1990, 774). Symptome dieses Syndroms sind das gleichzeitige Auftreten von Gedächtnisstörungen (v.a. des Kurzzeitgedächtnisses), Desorientiertheit und Konfabulationen (erfundene Geschichten) als Zeichen einer Schädigung des Gehirns.
Die Mehrzahl der Demenzerkrankungen werden jedoch durch die primären Formen, die primär-degenerative Demenz vom Alzheimertyp, die vaskuläre Demenz sowie die Mischform der beiden gebildet. Die vaskuläre Demenz ist eine Folge von vielen kleinen oder weniger großen oder von strategisch ungünstig lokalisierten Hirninfarkten oder von anderen vaskulären Ereignissen (cereale Blutung, cereale Durchblutungsstörung durch Kreislaufschwäche – Hypoperfusion).Bei der Beurteilung der freien Willensbildung sind als Kriterien heranzuziehen: Die Ausprägung der Beeinträchtigung intellektueller Fähigkeiten, die Einschränkung lebenspraktischer Fähigkeiten sowie die Persönlichkeitsveränderung (OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1064). Es ist eine einigermaßen geschlossene Indizienkette aufzustellen, die einen entsprechenden Krankheitsverlauf belegt.
Auch bei Debilität kommt eine Anwendung des § 104 Nr. 2 BGB in Betracht, jedoch in der Regel erst bei einem geringeren IQ (Intelligenzquotienten) als 60 (Düss VersR 1996, 1493).
Debilität oder auch leichte Oligophrenie liegt bei einem Intelligenzquotienten von 50-69 vor. Die Betroffenen können hier, bei guter Förderung, auch nur partiell geschäftsunfähig sein und eine gewisse Unabhängigkeit bei der Selbstversorgung und bei einfacher, praktischer Arbeit erreichen.
Bei einem IQ von 35-49 spricht man dann von einer Imbezillität oder auch mittelgradigen Oligophrenie. Die Betroffenen haben lediglich ein realitätsbezogenes Denken mit geringem Abstraktionsvermögen. Bei der schweren (IQ von 20-34) und der schwersten Oligophrenie (IQ von unter 20) reichen die sprachlichen Fähigkeiten meist zur Verständigung nicht mehr aus und die Betroffenen können grundlegende Anweisungen verstehen und einfache Forderungen formulieren.
Letztlich entscheidet bei jedem der aufgezeigten Krankheitsbildern der Einzelfall. Eine Pauschalierung kann in keinem Fall vorgenommen werden, da der Betroffene vor Gericht die, zur Geschäftsunfähigkeit führende, Krankheit schlüssig darlegen und beweisen muß. Die oben aufgeführte Auflistung ist vielmehr als Beispiel zu sehen, das helfen soll, die Formulierung des „die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ zu erläutern.
Die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB (ZIP)
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