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Timestamp: 2013-05-22 19:53:31
Document Index: 375750234

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

ICANN startet nicht-lateinische ccTLDs
EU will für .eu möglichst schnell griechische und kyrillische Zeichen
Das Internet: Ein Sieg in Zeitlupe
Bis 1980, so die Prognose der wichtigsten Standardisierer im Jahr 1976, würden fast alle Computernutzer in den entwickelten Staaten Zugang zu interkontinentalen Netzwerken haben. Doch bevor sich die paketvermittelte Datenkommunikation und damit das Internet durchsetzen konnten, gab es noch jede Menge Streit.
Urteil zu nutzergenerierten Inhalten
Die Betreiber von Websites können unter bestimmten Umständen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar sein. Laut einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ist das dann der Fall, wenn der Betreiber nicht nur eine Plattform bietet, sondern die elektronischen Einsendungen der Nutzer selbst verwaltet und kontrolliert
Über 900.000 registrierte .at-Domains
In Österreich haben mittlerweile auch die meisten Kleinstbetriebe eine eigene Homepage, so die Einschätzung der Domainregistrierungsstelle Nic.at. Auch immer mehr Privatpersonen würden auf einen eigenen Internet-Autritt setzen. Mittlerweile gibt es 900.000 .at-Adressen, zum Jahreswechsel 2010/2011 könnte die Marke von einer Million geknackt werden, so Nic.at-Geschäftsführer Richard Wein.
Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet unter Umständen dafür, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2009. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor
EuGH: Deutsche Datenschützer sind unabhängig
Schlussanträge des Generalanwaltes: Keine Beeinträchtigung durch staatliche Kontrolle
Überführter Mörder klagt Wikipedia
Wolfgang W. aus Erding hatte 1990 den bayrischen Schauspieler Walter Sedlmayr ermordet und erhielt dafür eine Haftstrafe von 15 Jahren. 2007 wurde W. aus der Haft entlassen frei und versucht seither mit seiner Vergangenheit abzuschließen. Nachschlagewerk soll Artikel nachträglich anonymisieren - Komplizierte Sachlage
Juristen: Neue Datenschutzbestimmungen kaum umsetzbar
Der Datenschutz ist in Österreich größtenteils weit strenger geregelt als das Arbeitsrecht, gleichzeitig sind die Regeln aber so komplex, dass sie Firmen überfordern, so die Einschätzung der Juristen. Ob Arbeitgeber in die Mailbox der Mitarbeiter schauen darf, ist unklar 12.11.2009
Lobbyvertreter der Musikwirtschaft und der Verlagsbranche haben an das Bundesverfassungsgericht appelliert, die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufrecht zu erhalten. Obwohl die sechs Monate von den Providern verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten gemäß der gesetzlichen Vorgaben nur an staatliche Stellen zu hoheitlichen Zwecken herausgegeben werden dürfen, halten die beiden Industriezweige sie prinzipiell für unerlässlich zur "Gewährleistung der Rechtsdurchsetzung" im "digitalen Zeitalter". 11.11.2009
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx zeigt sich erfreut über das baldige Inkrafttreten der überarbeiteten Richtlinie (PDF-Datei) über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation.
Die Vorbereitungen für die Absicherung der Rootzone des Domain Name Systems (DNS) mit dem Protokoll DNS Security Extensions (DNSSEC) gehen in die heiße Phase. Beim 76. Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF) in Hiroshima präsentierte das Design-Team von VeriSign, der Internet-Verwaltung ICANN und der US-Behörde NTIA die scharfen Sicherheitsbestimmungen, unter denen die verschiedenen notwendigen Schlüssel erzeugt, aufbewahrt und erneuert werden
Ideen für ein "Internet für alle"
Im vierten Jahr ihres Bestehens fördert die Aktion "Netidee" der Internet Privatstiftung Austria (IPA) Ideen, die dabei helfen, die digitale Ausgrenzung zu verringern. Unter den geförderten Projekten sind ein Soziales Netzwerk für Senioren, eine Internet-Informationsintiative für ländliche Regionen und ein Projekt zur barrierefreien Nutzung von Stadtplänen im Netz. 10.11.2009
Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren
Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. Die EU-Kommission hat dem Bundeskanzleramt einen Brief geschickt, in dem sie feststellt, dass die bisherigen Aktivitäten der Regierung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden unzureichend sind
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Frage, ob deutsche Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internet-Veröffentlichungen ausländischer Anbieter zuständig sind, nicht selbst beantworten, sondern an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterreichen. Weiteres Verfahren wegen Namensnennung in einem Internetarchiv
ARGE Daten kritisiert Data-Retention
Zeger: Grundrechtskonforme Umsetzung der Richtlinie "unmöglich". Einführung des Generalverdachts - Problem der Beweisverwertung
Ein Netz für den Schutz der Privatsphäre
Im Zeitalter der totalen Vernetzung steht die Privatsphäre der Bürger zunehmend unter Druck. Um Konzepte und neue Technologien für mehr Freiheit im Datenraum zu entwickeln, haben sich Computerexperten und Bürgerrechtler auf der Plattform PrivacyOS zusammengefunden. In Wien diskutierten sie über Verschlüsselungstechnologien, Trends in der Videoüberwachung und das umstrittene EU-Projekt Indect
�In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten.� Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, warnte bei dem am Samstag beendeten österreichischen Anwaltstag 2009 eindringlich vor den aktuellen Entwicklungen (Fingerabdrücke für den Pass, Videoüberwachung, Handyortung und Vorratsdatenspeicherung). Vor einigen Jahren sei das alles noch undenkbar gewesen, betonte Rech.
Data-Retention: Anwälte für Minimalvariante
Bei der bevorstehenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) verlangen Rechtsanwälte, es bei der "minimalsten Variante" zu belassen. Die Rechtsanwälte verlangten ferner eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes und die Prüfung bestehender Überwachungsmaßnahmen auf deren Sinnhaftigkeit.
Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen
Die Regierung handelt derzeit die Details zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) aus. Umstritten ist dabei, ab welchem Strafmaß die Behörden die gespeicherten Verbindungsdaten verwenden dürfen und unter welchen Umständen das ohne richterlichen Beschluss geschehen darf.
Fekter gegen Entwurf für Data-Retention
Anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses des Nationalrats am Donnerstag hat sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gegen den Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in nationales Recht gewandt. Ein veränderter Entwurf soll Ende November in Begutachtung gehen
Unterschiedliche Reaktionen auf den Kompromiss. "Eine neue Internetfreiheit ist die neue Bestimmung jedenfalls nicht", schreibt der österreichische Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer in seinem Blog
Richtervorbehalt bei Netzsperren aufgeweicht
Die Unterhändler von EU-Parlament und -Ministerrat haben sich über die letzte strittige Formulierung im Telekompaket geeinigt. Dabei ging es darum, ob Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen nur auf richterlichen Beschluss verhängt werden dürfen. Obwohl das Parlament zweimal mit großer Mehrheit für den Richtervorbehalt gestimmt hatte, wurde dieser nun im Kompromiss stark aufgeweicht
Bei einer Anhörung der Bundesnetzagentur am heutigen Donnerstag in Mainz fand ein bereits im Vorfeld umstrittener Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen Pools für Kundendaten sämtlicher Telekommunikationsanbieter so gut wie keine Befürworter. TELEPOLIS
Missbrauch ist bereits ohne Leistungsschutzrechte möglich. Es gibt bereits spezialisierte Anbieter, die angebliche Plagiate im Netz suchen und diese im Auftrag von Autoren oder Verlagen abmahnen lassen
Die Bundesnetzagentur hat Telekommunikationsunternehmen den Vorschlag unterbreitet, die Suche in Kundendateien angesichts neu zu erfüllender gesetzlicher Verpflichtungen zu erleichtern. Dazu sollen neue Suchfunktionen an zentraler Stelle in einem gemeinsamen "Pool" der Bestandsdaten durchgeführt werden. Provider: "Die Zentralisierung wäre aus Datenschutzsicht verheerend"
Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren � bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor
Telekompaket: Bürger gegen Netzsperren
La Quadrature du Net startet Kampagne gegen "Three Strikes Out". Die neue Kompromissformulierung, wie sie La Quadrature du Net vorliegt, erweitert die ursprüngliche Fassung von Zusatz 138 um Formulierungen, die darauf hinauslaufen, dass jeder Mitgliedsstaat die Internetsperren auf seine Weise regeln darf, solange sie nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und seine eigene Verfassung verstoßen.
Deutsches Gericht entscheidet gegen bwin
Deutsche Bundesländer können Online-Glücksspiel verbieten. Allein in Deutschland sind neun Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel anhängig
Kampf gegen "sexuelle Verwahrlosung" durch Pornoseiten
In Deutschland wird heftig diskutiert, ob die Zugangshürden auf pornografische Seiten zum Schutz von Kindern notwendig sind. User werden durch Zugangshürden vergrault und die Anbieter weichen ins Ausland aus
Studie: Filesharer geben mehr Geld für Musik aus Britische Internetnutzer, die Filesharing-Dienste auch zum unrechtmäßigen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke nutzen, geben nach eigenen Angaben mehr Geld für legale Musikangebote aus als Nicht-Filesharer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforscher Ipsos Mori im Auftrag der britischen Denkfabrik Demos
D: Digitale Privatkopie weiterhin zulässig
Medienkonzerne sind mit einer Klage gegen die Zulässigkeit von Privatkopien digitaler Medien vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Das Gericht wies die Klage aus formalen Gründen zurück.
GB vor Einführung von "Three Strikes Out"
Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson ahmt das französische Vorbild nach. Er hat angekündigt, ab 2011 Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer einführen zu wollen. Für die Sperrmaßnahmen soll kein ordentliches Gericht zuständig sein, sondern ein "unabhängiges Tribunal" der Regulierungsbehörde Ofcom. Außerdem will Mandelson vergleichbare Regeln auf EU-Ebene durchsetzen.
Über die (Über)Reaktion bei Gewaltäußerungen und Selbstmordforen - die positiven Seiten werden vergessen
Die Pläne der neuen deutschen Regierung
Nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben Union (CDU/CSU) und FDP am Samstag in Berlin ihren Bündnisvertrag für die kommenden vier Regierungsjahre vorgestellt. Das Koalitionspapier enthält auch einige Vorhaben zu Internet, Datenschutz und IT. Die geplanten Internetsperren etwa werden ausgesetzt, dafür darf gelöscht werden.
Streit über EU-Musiklizenzen geht weiter
Die EU brauche einfachere Lizenzmodelle, so die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Dazu sei eine grenzüberschreitende Lizenzierungsplattform für Musik geplant. Gernot Graninger, Generaldirektor der heimischen Verwertungsgesellschaft AKM, glaubt allerdings nicht, dass das ohne regulatorischen Rahmen funktionieren wird. «