Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/massregelanordnung-und-die-erheblich-verminderte-schuldfaehigkeit-3135085?pk_campaign=feed&pk_kwd=massregelanordnung-und-die-erheblich-verminderte-schuldfaehigkeit
Timestamp: 2019-10-19 04:23:47
Document Index: 391795562

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Maß­re­gel­an­ord­nung – und die erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit | Rechtslupe
Die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB setzt zunächst vor­aus, dass die Schuld­fä­hig­keit bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten zumin­dest erheb­lich ver­min­dert war und die Tat­be­ge­hung des Unter­zu­brin­gen­den auf die­sem Zustand beruht.
Inso­weit betont der Bun­des­ge­richts­hof, dass nicht bereits mit der Fest­stel­lung einer erheb­li­chen ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit § 21 StGB erfüllt und damit auch die Grund­la­ge für die Anord­nung der Unter­brin­gung nach § 63 StGB gege­ben ist.
Eine ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit ist straf­recht­lich erst dann von Bedeu­tung, wenn sie das Feh­len der Unrechts­ein­sicht zur Fol­ge hat. Ein Täter, der trotz erheb­lich ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit im kon­kre­ten Fall die Ein­sicht in das Unrecht sei­ner Tat gehabt hat, ist – sofern nicht sei­ne Steue­rungs­fä­hig­keit erheb­lich ein­ge­schränkt war – voll schuld­fä­hig, womit auch die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nicht in Betracht kommt 1.
So auch in dem hier beur­teil­ten Fall: Ange­sichts der von der Straf­kam­mer in den Fest­stel­lun­gen durch­gän­gig gewähl­ten unprä­zi­sen For­mu­lie­rung, dem Beschul­dig­ten sei jeweils die "Trag­wei­te sei­nes Tuns" und damit die "Schwe­re sei­ner Tat" nicht bewusst gewor­den, lässt sich selbst dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de nicht ein­deu­tig ent­neh­men, ob ihm bei den kon­kre­ten Taten die Unrechts­ein­sicht fehl­te. Inso­fern stellt sie allein im Rah­men der Beweis­wür­di­gung auf ein man­geln­des Bewusst­sein des Beschul­dig­ten für das Unrecht sei­ner Taten ab und führt hier­für die extre­me Sorg­lo­sig­keit bei der Tat­aus­füh­rung ver­bun­den mit Kon­se­quen­zen einer mög­li­chen Ent­de­ckung sowie die Art sei­ner Schil­de­rung der jewei­li­gen Tat­her­gän­ge an. In die­sem Zusam­men­hang hat sich die Straf­kam­mer aller­dings nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt, wel­che Bedeu­tung für eine Unrechts­ein­sicht des Beschul­dig­ten der Umstand hat, dass er sein jewei­li­ges Han­deln in der Lai­en­sphä­re zutref­fend als Dieb­stahl gewer­tet hat mit der Ein­las­sung, er habe "den Drang ver­spürt, wie­der mal etwas zu steh­len".
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – 5 StR 449/​18
Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert Bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­ab­schlag von 20 % nicht vor­zu­neh­men ((vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2006 – IV ZR 143/​05, Fam­RZ 2007, 464 4];…
st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1966 – 2 StR 529/​65, BGHSt 21, 27, 28; Beschlüs­se vom 20.11.2012 – 1 StR 504/​12, NJW 2013, 246, 247; und vom 25.04.2017 – 5 StR 78/​17 mwN[↩]
MaßregelanordnungPsychiatrieSchuldfähigkeitUnterbringungVerminderte Schuldfähigkeit