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Timestamp: 2016-10-23 01:21:41
Document Index: 14762098

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_230/2014 (04.09.2014)
2C_230/2014 � � Urteil vom 4. September 2014
A.________ (geb. 1982) stammt aus Mazedonien. Er kam 1989 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. 1993 verliess er das Land wieder und besuchte von 1994 bis Januar 1998 in seinem Heimatland die Grundschule. Im Januar 1994 kehrte A.________ knapp 16-j�hrig in die Schweiz zur�ck. Er erhielt eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei seinen Eltern. Eine erste, im Dezember 2003 in Mazedonien eingegangene Ehe scheiterte nach einem Jahr. Am 30. Dezember 2004 verheiratete sich A.________ erneut mit einer Landsfrau. Diese reiste im Juni 2005 in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Der Ehe sind zwei Kinder entsprungen (geb. 2008 und 2012).
Zwischen Juni 2006 und November 2010 wurde A.________ wegen Strassenverkehrsdelikten zu mehreren Bussen und zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von zehn Tagess�tzen verurteilt. Im Jahr 2011 folgten weitere Strafbefehle unter anderem wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, mehrfachen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung. Im Januar 2012 verurteilte das Bezirksgericht B�lach A.________ wegen gewerbsm�ssigem Diebstahl, begangen zwischen Juni und November 2006, zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. In diesem Zusammenhang war er zwischen November 2009 und Februar 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. Im August 2012 schliesslich wurde A.________ erneut wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie wegen Nichttragen des Sicherheitsgurtes verurteilt (begangen im Juni bzw. im Mai 2012).
Am 30. Oktober 2012 widerrief das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) die Niederlassungsbewilligung A.________s und wies ihn aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid best�tigte kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 31. Januar 2014 das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
�Gegen diesen Entscheid f�hrt A.________ (Beschwerdef�hrer) mit Eingabe vom 6. M�rz 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung sei zu verzichten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege sowohl f�r das Verfahren vor der Vorinstanz als auch vor dem Bundesgericht.
�Das MIKA und das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�Mit Verf�gung vom 10. M�rz 2014 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdef�hrer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid ausserdem besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (vgl. Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 1, nicht publ. in BGE 139 I 16 ff.).
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdef�hrer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer erhebt einzig im Zusammenhang mit seiner - von der Vorinstanz verneinten - Bed�rftigkeit den Vorwurf der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung; darauf wird bei der Pr�fung der R�ge zur�ckzukommen sein, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden (nachstehend E. 4). Ansonsten erweist sich der Sachverhalt, wie ihn das Verwaltungsgericht festgestellt hat, f�r das Bundesgericht als verbindlich.
2.1.�Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a (in Verbindung mit Art. 62 lit. b) und Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem - wie hier - l�nger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgem�ssen Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als l�ngerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Grenze gilt auch dann als erreicht, wenn die Freiheitsstrafe bloss bedingt oder teilbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
2.2.�Wenn ein Ausl�nder durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu pr�fen, ob diese Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser gesetzlichen Regelung sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich - wie der Beschwerdef�hrer - schon seit langer Zeit hier aufh�lt, soll nur mit besonderer Zur�ckhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; Urteile 2C_740/2013 vom 10. Januar 2014 E. 3.2; 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3). Bei schweren Straftaten und bei R�ckfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der die Sicherheit und Ordnung in dieser Art beeintr�chtigt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5; das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233 ff.; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190).
2.3.�Die Notwendigkeit einer Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte Privat- und Familienleben nur dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die prim�r betroffene Person sowie deren famili�re Situation zu ber�cksichtigen (BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte).
Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG vorliegt. Der Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich die ausl�ndische Person seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss im Land aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; vgl. E. 2.1 hiervor). Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht das Vorliegen des Widerrufsgrundes, sondern bem�ngelt einzig die Interessenabw�gung und Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat.
3.1.�Das Verwaltungsgericht hat erwogen, aufgrund der ausgef�llten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sei von einem schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers auszugehen, auch wenn die Strafe bedingt ausgesprochen worden sei; dass es sich bei der zugrunde liegenden Straftat um ein reines Verm�gensdelikt handle, lasse das insgesamt sehr grosse �ffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht geringer erscheinen, zumal der Beschwerdef�hrer nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft weiter strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und selbst nach der Verurteilung vom Januar 2012 bzw. w�hrend H�ngigkeit des ausl�nderrechtlichen Verfahrens noch delinquiert habe. Angesichts seiner langen Anwesenheit in der Schweiz habe der Beschwerdef�hrer gewiss ein erhebliches Interesse daran, in der Schweiz verbleiben zu k�nnen. F�r seine ebenfalls aus Mazedonien stammende Gattin, die seit Mitte 2005 in der Schweiz lebt, und die beiden im Vorschulalter befindlichen Kinder, gelte dies nicht in derselben Weise. Ihnen sei eine R�ckkehr in ihr Heimatland bzw. ein Leben in Mazedonien ohne Weiteres zuzumuten. Der Beschwerdef�hrer selbst k�nne wirtschaftlich nicht als gut integriert gelten; er verf�ge �ber kein stabiles wirtschaftliches Umfeld und habe erhebliche Schulden. Seine Muttersprache sei ihm gel�ufig und er sei - nachdem er seine gesamte Jugend dort verbrachte - mit denn heimatlichen Gegebenheiten vertraut. Eine R�ckkehr nach Mazedonien sei ihm zumutbar. Insgesamt �berw�gen, auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK, die �ffentlichen Fernhalteinteressen gegen�ber den privaten Interessen des Beschwerdef�hrers und seiner Familie, in der Schweiz verbleiben zu k�nnen.
3.2.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, die umfassende Interessenabw�gung und Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung durch die Vorinstanz infrage zu stellen: Entgegen seinen Vorbringen durfte die Vorinstanz bereits gest�tzt auf die vom Strafgericht verh�ngte Strafe von einem erheblichen ausl�nderrechtlichen Verschulden des Beschwerdef�hrers ausgehen (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Zwar weist dieser zum einen auf die g�nstige strafgerichtliche Prognose hin, zum andern macht er geltend, weder Gewalt- noch Sexual- oder schwere Drogendelikte begangen zu haben. Was den zweitgenannten Aspekt betrifft, ist es richtig, dass die Rechtsprechung bei den erw�hnten Straftaten das Fernhalteinteresse gegen�ber dem kriminellen Ausl�nder als besonders hoch erachtet (vgl. etwa BGE 139 I 31 E. 2.3 S. 34 f.; BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303). Insbesondere den vom Beschwerdef�hrer nach dessen Verurteilung im Jahr 2012 begangenen Delikten kommt als solchen sicher kein entsprechendes Gewicht zu. Daraus l�sst sich indes nicht der Gegenschluss ziehen, das �ffentliche Interesse an einer Wegweisung des Ausl�nders sei unerheblich, zumal der Beschwerdef�hrer wiederholt straff�llig wurde. Hinzu kommt, dass die massgebliche Verurteilung, die zum hier angefochtenen Entscheid gef�hrt hat, die Schwelle der "l�ngerfristigen Freiheitsstrafe" von einem Jahr deutlich �berschritten hat. Sodann ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der g�nstigen Prognose des Strafgerichts, die zur Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs f�hrte, keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat. Denn der Beschwerdef�hrer hat diese durch sein weiteres Verhalten selbst falsifiziert: Er hat nicht nur nach der erstandenen Untersuchungshaft weiter delinquiert, sondern auch nach der Verh�ngung der 24-monatigen Freiheitsstrafe durch das Urteil des Bezirksgerichts B�lach, w�hrend der gegen ihn ausgesprochenen Probezeit. Der Beschwerdef�hrer dokumentiert damit eine deutliche Geringsch�tzung gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung, was erhebliche Zweifel daran hervorruft, ob er in der Lage und gewillt w�re, sich im Falle eines Verbleibs in der Schweiz k�nftighin rechtstreu zu verhalten. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des aus seiner Kindheit und Jugend mit der Heimat vertrauten Beschwerdef�hrers erweist sich vor diesem Hintergrund als verh�ltnism�ssig.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Verbeist�ndung) zu Unrecht abgewiesen zu haben. Der von ihr errechnete Einkommens�berschuss stehe ihm gar nicht zur Verf�gung, da dieser gepf�ndet sei. Er habe in seiner Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht auf diesen Umstand hingewiesen; das Gericht habe den Sachverhalt in diesem Punkt offensichtlich unrichtig festgestellt.
4.2.�Wie es sich damit verh�lt, kann offengelassen werden: Neben der Bed�rftigkeit wird f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vorausgesetzt, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde an das Verwaltungsgericht angesichts der deutlich �ber zw�lf Monaten liegenden Freiheitsstrafe sowie der Delinquenz des Beschwerdef�hrers vor und nach dieser Verurteilung aussichtslos. Die Vorinstanz hat das Gesuch daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Aus demselben Grund ist auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Der Beschwerdef�hrer hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.