Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-249%3Afr
Timestamp: 2016-12-10 14:41:00
Document Index: 83018505

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 49']

137 IV 24936. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Révocation d'une condamnation avec sursis; modification d'une peine antérieure en vue du prononcé d'une peine d'ensemble en application de l'art. 49 CP (art. 46 al. 1 2e phrase CP). Il est contraire à la ratio legis de l'art. 46 al. 1 CP de modifier une peine antérieure (exécutoire) au détriment du condamné. La procédure ne permet pas de commuer une peine antérieure en une sanction plus sévère (consid. 3.4.3). Regeste b
Confiscation de sécurité (art. 69 al. 1 CP); adéquation de la confiscation d'objets qu'il est en tout temps possible de se procurer sans difficulté particulière. La question de l'adéquation de la confiscation d'objets qu'il est en tout temps possible de se procurer sans difficulté particulière, s'examine au cas par cas. La confiscation du véhicule appartenant à l'auteur d'infractions chroniques au code de la route permet à tout le moins de retarder ou d'entraver la commission de nouvelles infractions à la LCR (consid. 4.5.2). Faits à partir de page 250
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 400.- zu verurteilen. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe und auf die Einziehung der Traktoren sei zu verzichten. Zudem ersucht X. um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Des Weiteren stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2011 gutgeheissen wurde. BGE 137 IV 249 S. 251
3.2 Die Vorinstanz ändert die zu widerrufende Geldstrafe zur Bildung der Gesamtstrafe in eine Freiheitsstrafe und somit in eine schwerere Sanktion um. Ob dies bundesrechtskonform ist, hängt von der Interpretation von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ab. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei BGE 137 IV 249 S. 252befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 137 V 369 E. 4.4.3.2 S. 371; BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17; je mit Hinweisen).
3.4 Das Bundesgericht musste in BGE 134 IV 241 nicht auf die Problematik der Änderung der Vorstrafe zulasten des Verurteilten eingehen. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ist vorliegend insbesondere unter diesem Blickwinkel zu prüfen. BGE 137 IV 249 S. 253
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift das sogenannte Asperationsprinzip nur, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann somit nur eine Gesamtfreiheitsstrafe ausfällen, wenn es im konkreten Fall für jede einzelne Tat eine Freiheitsstrafe ausfällen würde. Diese Voraussetzungen gelten auch für die Bildung BGE 137 IV 249 S. 254der Zusatzstrafe bei der retrospektiven Konkurrenz. Der Zweitrichter ist in Bezug auf die Strafart an den rechtskräftigen ersten Entscheid gebunden (vgl. BGE 137 IV 57 E. 4.3.1 S. 58 mit Hinweisen; JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 36 zu Art. 49 StGB). Die Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 StGB unterliegt somit dem Verhältnismässigkeitsprinzip (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2, s. E. 3.1 hiervor). Im Falle der retrospektiven Konkurrenz ist der Zweitrichter nicht befugt, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern. Bei analoger Anwendung dieser Grundsätze im Verfahren nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ist die Änderung der Vorstrafe - insbesondere zulasten des Beschuldigten - ausgeschlossen.
3.4.3 Wie bereits in BGE 134 IV 241 dargelegt, entspricht Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht dem historischen Willen des Gesetzgebers (s. E. 3.3 hiervor). Die teleologische Auslegung führt zum gleichen Ergebnis. Insgesamt widerspricht es der ratio legis der Bestimmung, eine (rechtskräftige) Vorstrafe zulasten des Verurteilten zu ändern. Das Verfahren nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ist somit nicht anwendbar, um eine Vorstrafe in eine schwerere Sanktion umzuwandeln. Nach dem Gesagten verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie die frühere Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe ändert, um den Beschwerdeführer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zu verurteilen. 4. Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung von Bundesrecht durch die Einziehung seiner beiden Traktoren.
4.2 Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis mit Wirkung ab 1. November 2008 auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Dennoch sei er mit den Traktoren Case-Int. National 885 AXL und Valmet 8350-4Hitech mehrmals unterwegs gewesen. Bei der Fahrt vom 10. Januar 2009 habe er eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration aufgewiesen, seine Geschwindigkeit nicht den Strassenverhältnissen angepasst und einen Selbstunfall mit beträchtlichem Sachschaden verursacht. Auch am 13. Juni 2009 habe er die Traktoren in alkoholisiertem Zustand gefahren. Werde BGE 137 IV 249 S. 255von der Einziehung abgesehen, sei wahrscheinlich, dass er in naher Zukunft erneut unter Verwendung des einen oder anderen Traktors den Tatbestand von Art. 91 Abs. 1 SVG bzw. Art. 95 Ziff. 2 SVG erfülle und damit die Sicherheit von Menschen gefährde. Der Beschwerdeführer sei in keiner Weise einsichtig oder reuig. Es sei nicht auszuschliessen, dass er sich wieder einen neuen Traktor beschaffe. Da für ihn die Hürde, ein sofort verfügbares Fahrzeug trotz Entzugs des Führerausweises zu benutzen, aber deutlich tiefer liege, als wenn er zuerst ein neues Fahrzeug kaufen und einlösen müsse, sei die Einziehung dennoch zur Erreichung ihres Zweckes geeignet. Es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, um den Beschwerdeführer von einem neuerlichen Verstoss gegen das SVG abzuhalten. Insbesondere sei ihm der Führerausweis bereits auf unbestimmte Zeit entzogen worden. Schliesslich überwiege das öffentliche Interesse der Sicherheit den finanziellen Verlust, welchen er bei der gerichtlichen Verwertung der Traktoren erleide.
4.4 Die Sicherungseinziehung ist eine sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor rechtsgutgefährdender (Wieder-)Verwendung von gefährlichen Gegenständen. Das Gericht hat im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1 S. 149 mit Hinweisen).BGE 137 IV 249 S. 256
4.5.2 Zu prüfen ist, ob die Einziehung zur Erreichung des Sicherheitszwecks geeignet ist, obschon sich der Beschwerdeführer mit dem Verwertungserlös einen neuen Traktor beschaffen könnte. Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Einziehung von Gegenständen, die jederzeit ohne nennenswerte Schwierigkeiten wieder BGE 137 IV 249 S. 257beschaffbar sind, zwecktauglich ist, bisher noch nicht abschliessend beantwortet (BGE 117 IV 345 E. 2c S. 349; BGE 81 IV 217 E. 3 S. 220; Urteile 6S.527/1991 vom 25. November 1991 E. 4b; 6S.451/1991 vom 18. Mai 1992 E. 5c; 6S.308/1995 vom 19. Juni 1995 E. 2b; 6S.410/1995 vom 29. August 1995 E. 1d; je mit Hinweisen). In der Literatur wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, die Eignung sei diesfalls nicht grundsätzlich auszuschliessen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles, wie etwa dem Wert des Gegenstandes, zu beurteilen (so etwa TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 3 zu Art. 69 StGB; NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 68 zu Art. 69 StGB; ALBIN ESER, Die strafrechtlichen Sanktionen gegen das Eigentum, Tübingen 1969, S. 276 f.).
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um Fahrzeuge, mittels welchen der Beschwerdeführer Widerhandlungen gegen das SVG beging. Dieser fuhr trotz Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit weiterhin mit seinen Traktoren auf öffentlichen Strassen, teilweise in alkoholisiertem Zustand. Das Bundesgericht hielt in einem Entscheid mit vergleichbarem Sachverhalt fest, das Verhältnismässigkeitsprinzip widerspreche nicht in jedem Fall der Einziehung eines Fahrzeuges (Urteil 6S.308/1995 vom 19. Juni 1995 E. 2b). Die Lehre nimmt zur Frage, ob das Fahrzeug eines chronischen Verkehrsdelinquenten eingezogen werden könne, eine eher kritische Haltung ein. Sie schliesst dies jedoch nicht konsequent aus bzw. erachtet die Notwendigkeit der Wiederbeschaffung eines neuen Fahrzeugs trotz Führerausweisentzugs als Hürde, welche die Einziehung rechtfertigen könne (siehe dazu FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 14b zu Art. 69 StGB; MADELEINE HIRSIG-VOUILLOZ, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2009, N. 24 zu Art. 69 StGB; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht, Bd. II, 8. Aufl. 2007, S. 203; MARTIN SCHUBARTH, Konfiskation des Autos - angemessene Sanktion gegen "Raser"-, in: AJP 5/2005 S. 532). Bei den Traktoren des Beschwerdeführers handelt es sich um wertvolle Gegenstände. Auch wenn sie leicht ersetzbar sind, wäre eine Wiederbeschaffung mit erheblichen Kosten verbunden. Die Einziehung ist zumindest geeignet, weitere Widerhandlungen des Beschwerdeführers gegen das SVG zu verzögern oder zu erschweren (vgl. Urteil 6S.410/1995 vom 29. August 1995 E. 1d mit Hinweis; ESER, a.a.O.). BGE 137 IV 249 S. 258
134 IV 82 suite... ,
137 V 369,
130 IV 143,
135 I 209,
art. 69 al. 1 CP suite... ,
art. 46 al. 1 CP,
Art. 49 Abs. 1 Satz 1 StGB,