Source: https://www.elo-forum.org/threads/vermittlungsvorschlaege-immer-folge-leisten.138281/
Timestamp: 2019-02-16 00:27:56
Document Index: 257968951

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 16', '§ 45', '§ 23', '§ 12', '§ 73', '§ 2', '§ 44', '§ 15', '§ 44']

Vermittlungsvorschläge immer folge leisten? | Erwerbslosenforum Deutschland
http://www.elo-forum.org/antraege/135328-bewerbungskosten-antrag-abgelehnt.html
Mal kurz vom Thema abgewichen, wie schaut es mit Fahrtkosten für Persönliche Termine aus?(http://www.elo-forum.org/alg-ii/138279-schikane-einladung-umgehen.html)
Ich beziehe mich hier aufs Geld, habe gerade eine 60er Sanktion laufen
Wurde der diesbezügliche Bewilligungsbescheid ordnungsgemäß nach § 48 SGB X aufgehoben oder abgeändert?
Der Satz "Du streckst das Geld vor, soweit Du das kannst - sonst nix." ist doch hier der Knackpunkt, ich meine bei einer Kürzung kann ich das eben nicht aber was ist schon meine Meinung oder die Realität überhaupt, daran richtet sich das Amt garantiert nicht aus.
Wir würden da auch gerne mal Urteile, Paragraphen oder sonstiges zu sehen damit ich diesen Leuten das mal eintrichtern kann.
Du sagtest ja schon wie ich da vorgehen soll aber gibt es da denn was wo ich mich drauf beziehen kann?
Wie gesagt mit Logik oder Verständnis brauch ich der Anstalt ja nicht kommen, sind ja Fremdwörter für die, wenn das ncith irgendwo in Stein gemeißelt steht geht da wieder das lamentieren los.
Nein, dafür geht die Tage noch was raus.
Für die anderen interessierten hinsichtlich § 48 SGB X:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/126505-sanktionsbescheide-rechtswidrig-geaenderte-rechtsauffassung-bmas.html
Dann weißt du ja, wie du vorgehen musst. Entsprechenden Thread hast du zitiert.
Solche Andeutungen kommen nur hin und wieder in Urteilen vor. Ich schreib mir die nicht auf, registriere das nur im Hinterkopf. Daher weiss ich wie die Richter das sehen und weshalb man mit "ich hatte kein Geld" oder "es gibt keine Kostenregelung" einer Sanktion nicht entgeht.
Sollte ein Leistungsempfänger im Einzelfall nachweisen, dass er aufgrund seiner aktuellen finanziellen Situation nicht zur Verauslagung der Bewerbungskosten im Stande ist, spricht zudem viel dafür, dass der Grundsicherungsträger zur Vorabauszahlung der Bewerbungskosten verpflichtet ist.
Im Urteil steht ne Menge zu der Problematik.
Man bewirbt sich und wird auch noch bestraft wenn man zu viele Bewerbungen schreibt.
In der vor Weihnachtszeit kommen meist mehr VV , weil die tollen Unternehmen ja Personal brauchen, ist zwar erstmal auf 3 Monate befristet ABER übernahme möglichkeit besteht ja immer..........
Laßt euch langsam mal was neues einfallen
Im Grunde genommen sind die Jobcenter Wirtschaftsunternehmen die auf Kosten der Hartz 4 Empfänger Gelder einsparen sollen. Aber nicht auf meine Kosten, wenn die keine Kostenübernahme zusichern wollen, dann wird sich eben nicht beworben. Ich habe das alles hinter mir und bin meinem Geld jahrelang hinterhergerannt, deswegen braucht mir hier keiner zu kommen nach dem Motto, "ich muss mich bewerben...!"!
Das ist ja ein normales Sozialgerichtsurteil/Beschluss, da gibt es aber noch ganz andere Urteile/Beschlüsse von LANDESSOZIALGERICHTEN die da ganz anderer Auffassung sind! z. B.
"Erfordern die in der EGV bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der EGV auch deren Finanzierung zu regeln..."
LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2012, L 7 AS 2193/12 B ER
zusätzliche finanzielle Bemühungen
Die normalen hat der ELO vorzufinanzieren.
Zeige mir die gesetzliche Grundlage für deine Weisheiten! Mein Urteil bezieht sich generell auf Bewerbungsunterlagen! Du deutest das Zitat falsch! Wenn Du schon mein Zitat zitierst, dann bitte vollständig, ansonsten ergibt sich ein völlig anderer Sinn.
Und selbst, wenn Du es anders interpretierst, sagt der Beschluss aus, dass Bewerbungskosten zu regeln sind! ;-)
Es ist müßig mit Dir zu diskutieren, Du bist uneinsichtig! Ich könnte Dir noch ganz andere Beschlüsse auf den Tisch hauen, die meine Ansicht bekräftigen, aber wozu? Du willst es einfach nicht verstehen! Meine Meinung!
Zeige mir die gesetzliche Grundlage für deine Weisheiten!
Grünschnabel. Sag das mal einem SG-Richter, der wird vor Lachen nicht in den Schlaf kommen.
Geht es noch ein bisschen niveauvoller? Ich habe meinen Standpunkt und meine Erfahrung geschildert, wenn Du andere Erfahrungen gesammelt hast, so ist das dein Problem und nicht meines! ;-) Aber egal!
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157560
Sanktion erst einmal abgewendet. - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau
Soweit der Kläger geltend macht, aufgrund der mit dem Beklagten getroffenen Eingliederungsvereinbarung sei er verpflichtet, monatlich 15 Bewerbungen zu tätigen, andernfalls habe er Sanktionen zu befürchten, kommt es hierauf nicht an. Etwaige Sanktionen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Streits. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte eine pauschalierte Kostenübernahme für monatlich 15 nachgewiesene Bewerbungen zugesichert hat. Aufgrund der Eingliederungsvereinbarung wurde allein der in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. in Verbindung mit §§ 45, 46 SGB III a.F. enthaltene Anspruch des klägers, der grundsätzlich lediglich auf die Ausübung pflichtgemäßen ermessens des Beklagten gerichtet ist, dahingehend gebunden, dass der kläger nunmmehr einen Anspruch auf Übernahme von bewerbungskosten in gesetzlich bestimmter Höhe bei entsprechendem Nachweis hat, mithin auf Erstattung von Maximal 260 € im Jahr (vgl. Bayrisches LSG, Beschluss vom 21. August 2009 - L 16 AS 9/09 NZB - Juris RdNr. 19). Dieser Anspruchh wurde vom Beklagten erfüllt.
Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme von über dem Höchstbetrag von 260 € hinausgehenden bewerbungskosten folgt auch nicht aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach kann für den Fall, das ein Einzelfall von der regelleistung unfasster und nach den umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des lebensunterhalts weder durch das vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann, als sachleistung oder als geldleistung im Darlehnswege gewährt werden. Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass der kläger die für die maßgeblichen Bewerbungen aufgewandten Kosten bereits vor Antragsstellung beim Beklagten getätigt hat. Vvergleichbares gilt für einen auf § 73 Satz 1 des zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) gestützten Anspruch. Danach können Leistungen vom zuständigen Träger der Sozialhilfe auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz von Sozialhilfsmitteln gegebenfalls ggerechtfertigt hätte sein können. Im Übrigen kommt ein solcher Anspruch auch aufgrund des aus § 2 abs. 1 SGB XII folgenden Grundsatzes des nachrangs der Sozialhilfe nicht in Betracht. Denn Sozialhilfe erhält nicht, wer die erforderlichen Leistungen von anderen, insbesondere von anderen Trägern der Sozialleistungen, wenngleich wennngleich in vom Gesetzgeber begrenzter Höhe, erhält.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=20&Freigabe==1&cmd=all&Id=2461
Ja genau, wenn es eine EGV gibt! Wenn nicht, dann ist nichts mit bewerben auf meine Kosten, weil die Erstattungsregelung (§ 44 SGB III) nicht greift, wegen dem Ermessen! Ich verweise auf § 15 SGB II. Deswegen soll ja eine EGV vereinbart werden, um die Kostenerstattung für Bewerbungen festzulegen! Dann ist nichts mehr mit Ermessen, dann muss das Jobcenter die Kosten tragen! Geht doch mal logisch an die Sache ran!
Ja genau, wenn es eine EGV gibt! Wenn nicht, dann ist nichts mit bewerben auf meine Kosten
Ging es nicht um VV? Ich bin der Meinung, auf VV muss man sich bewerben und letztlich auch die Kosten vorstrecken, es sei denn, man macht glaubhaft, sich das wirklich nicht leisten zu können - was i. d. R. nicht sein dürfte, da der RS Posten für "Ansparungen" enthält, die du zwischenzeitlich nutzen kannst.
Beantragst du dann die Kostenerstattung, sollte das Ermessen bei 0 liegen und das erstattet werden, was notwendig war und nachgewiesen ist.
Soll heißen ich soll vorsichtshalber Geld sparen falls ne Sanktion kommt damit ich dann trotzdem irgendwelchen Verpflichtungen nachkomme während das Amt seinerseits nichts machen muss sonder nur wenn sie Lust und Laune haben.
"Schöne Schweinerei" summiert es hier wohl bestens.
Ich werde jedenfalls so verbleiben das ich, auch wegen eines persönlichen Termins, nicht in der Lage bin Geld in welcher Höhe auch immer und für welchen Zweck auch immer vorzustrecken da das bisschen was mir nun zur Verfügung steht verbraucht ist und es keine "Ansparungen" gibt.
Abschließend sind alle Beteuerungen des Amtes "man werde mir das schon ersetzen" nur Schall und Rauch, ich warte immer noch auf über 100 Euro Bewerbungskosten und ebenso stehen noch Kosten im Raum aus einer SG Sache in der sich das Amt auch zur Kostenübernahme verpflichtet nur um mir dann wie auf dem Flohmarkt nur einen Teil zu zahlen "weil man den Rest nicht für "Rechtsnotwendig"" halte.
Allein schon Aufgrund des Verhaltens nicht nur eines sondern mehrere Mitarbeiter des JC soll mir mal ein SG Richter erklären das ich genötigt bin mit nichts was zu machen zumal das JC ja zeigt das es sich um jede Art der Kostenübernahme drückt.
So sehr die Herrschaften auf ihren hohen Rössern es auch möchten, vor der Realität kann man sich ja schließlich nicht verstecken, zumindest unsereins nicht.
Versteh mich nicht falsch, ich bin auf deiner Seite. Nur ist deine Begründung u. U. nicht objektiv genug, um vor einem SG standzuhalten im Notfall. Darum taktiere!
Versteh mich nicht falsch, ich bin auf deiner Seite. Nur ist deine Begründung u. U. nicht objektiv genug, um vor einem SG standzuhalten im Notfall.
Was sollte objektiver sein als sich in einem Kapitalistischen Land an der Realität von nicht vorhandenen Geldmittel zu orientieren.
Was würde das SG mir dann sagen:
- Fahren sie doch schwarz.
- Nehmen sie doch ein Darlehn auf.
- Pumpen sie doch Freunde/Verwandte an.
- Klauen sie doch die Sachen die sie brauchen.
Das Amt hat alle Mittel zur Verfügung, es liegt alleine bei Ihnen mir die Dinge möglich oder unmöglich zu machen.
Darum taktiere!
Ich wollte diese Umstände dem Amt schriftlich mitteilen, alles weitere liegt dann beim Amt, wenn sie mich sehen wollen sollen SIE die Kosten vorstrecken, soll ich Bewerbungen schreiben sollen SIE die Kosten vorstrecken, da ich zu all diesen Dingen nicht mehr in der Lage bin.
Rechnen muss man mit allem, wenn es beim SG landet. Falls du nicht weit weg vom JC wohnst kommen dann solche Aussagen vom JC: Du kannst auch mit dem Fahrrad zum JC fahren; oder zu Fuß gehen; (falls du kein Fahrrad hast, interessiert erstmal keinen)
Beim JC wird sich absichtlich dumm gestellt, um den HE in Erklärungsnot zu bringen.
Liegt dem JC nun was schriftliches von dir vor? Wenn nicht, dann schau in meine vorherigen Posts.
Ja genau, wenn es eine EGV gibt! Wenn nicht, dann ist nichts mit bewerben auf meine Kosten, weil die Erstattungsregelung (§ 44 SGB III) nicht greift, wegen dem Ermessen!
Der VV hat eine eigene Rechtsfolgenbelehrung. Der braucht keine EGV. Nicht bewerben bedeutet Sanktion.
Wenn Du das sagst wird es wohl so sein! Oh Mann! :-(
Aus Erfahrung sage ich Dir, dass Du ganz schönen Schwachsinn verbreitest!
Genau, der Arbeitslose ist entrechtet! Oh, Oh, Oh
Ihr seid wirklich tolle Ratgeber, wirklich! Also ich persönlich würde als Betroffener keine Hilfe von Dir annehmen wollen! Was für ein Schwachfug! :-(
@ swavolt!
Zitat: Der VV hat eine eigene Rechtsfolgenbelehrung. Der braucht keine EGV. Nicht bewerben bedeutet Sanktion.[/QUOTE]
Das stimmt nicht, ALLE Leistungen (Bewerbungskosten) auch die des Jobcenters (Vermittlungsvorschläge) sind in einer EGV abzuklären! Das ergibt sich schon aus den Paragraphen im SGB! Wie kannst Du so einen Stuss verbreiten? :-(
Wo steht geschrieben, dass der Arbeitslose seine "Ansparungen" für Bewerbungskosten verwenden muss! Deine Meinung ist eine HALTLOSE Mutmaßung, mehr nicht! Du hast keinen Plan von was Du redest! Meine Meinung! :-(
Nirgends, aber das ist die Schlussfolgerung, die ich ziehe und sicherlich auch das SG ziehen würde.
Ansparungen sind bspw. für Möbel- und Haushaltsgeräte. Wenn du dem SG sagst, du hast kein Geld für Bewerbungen übrig, solltest du nachweisen können, dass Summe X für besagte Möbel- und Haushaltsgeräte auch für solches ausgegeben wurde.
Du hast keinen Plan von was Du redest! Meine Meinung!
Naja in EGVs findet man da ja auch einiges, Sprüche wie man solle das "Vermögen" einsetzen.
Ob das nun rechtes ist weiß ich nicht, sind dazu vielleicht Urteile verfügbar?
Aber nur weil von irgendeinem SG dazu noch keine Bestätigung dieser Nötigung vorliegt heißt es nicht automatisch es wäre rechtswidrig.
Das muss dann wohl erst mal einer bis zum Schluss durch streiten, damit man sieht wie zumindest irgendein SG das findet.
Fakt ist jedenfalls eines, der Unterschied ob ich mich nun bewerben würde WENN icon_hihi ich VVs bekommen hätte liegt ganz einfach dabei das es mir entweder möglich oder unmöglich ist, da die kosten eh zu ersetzen sind hängt es ganz allein beim Amt sobald ich das klargestellt habe ob sie das nun vorstrecken oder nicht.
Bleibt doch wohl meine Sache wie ich das ausgebe, so läuft es doch am Ende darauf hinaus das ich noch nachweisen müsste was ich über die letzten Monate mit dem Geld angestellt habe, so nach dem Motto "Ja warum haben sie den nix gespart", glaube mal kaum das ich dazu genötigt werden kann.
"Eine, evtl. abgeschlossene EGV (auch als Verwaltungsakt) in der keine konkreten Regelungen zur Kostenübernahme enthalten sind, erscheint rechtlich sehr bedenklich."
Beschluss des LSG NRW Essen, Az.: L7 AS 2045/12 v.17.01.2013 rechtskräftig !
Gleiches sollte man m.E. auch für die Vermittlungsvorschläge anwenden.
Wie schon gesagt nicht jeder SB weiß darüber Bescheid