Source: https://openjur.de/u/2148180.html
Timestamp: 2020-02-17 23:21:48
Document Index: 82899198

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 305', 'BGH', '§ 106', '§ 286', '§ 97', '§ 92', '§ 42']

LAG Köln, Urteil vom 13.07.2015 - 2 Sa 436/15 - openJur
Urteil vom 13.07.2015 - 2 Sa 436/15
LAG Köln, Urteil vom 13.07.2015 - 2 Sa 436/15
openJur 2019, 13056
vorher: Az. 5 Ca 3725/14
nachfolgend: Az. 4 AZR 518/15
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 - Az.: 5 Ca 3725/14 - im Zinsausspruch abgeändert und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 675,38 € brutto (Vergütungsnachzahlung für die Monate August 2013 bis einschließlich September 2014) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 312,41 € ab 01.01.2014
aus 17,68 € ab 01.02.2014
aus 17,68 € ab 01.03.2014
aus 17,68 € ab 01.04.2014
aus 17,68 € ab 01.05.2014
aus 56,76 € ab 01.06.2014
aus 65,21 € ab 01.07.2014
aus 56,76 € ab 01.08.2014
aus 56,76 € ab 01.09.2014
aus 56,76 € ab 01.10.2014
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die jeweils gültigen Entgelttarifverträge des Einzelhandels NRW auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden und die sich daraus ergebende Vergütung und etwaige Erhöhungen der Vergütung an die Klägerin zu zahlen.
4. Gegenstandswert 2.202,84 €.
Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelskaufhaus. Sie war zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Arbeitgeberverbandes. Die Vergütungstarifverträge im Einzelhandel NRW (Gehaltstarifvertrag, Lohntarifvertrag) waren bis zum 31.03.2000 allgemeinverbindlich. Der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel NRW war bis zum 25.07.2003 allgemein verbindlich. Der Manteltarifvertrag sah eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung vor. Bei der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet. Die Beklagte hat in allen der zweiten Kammer des LAG Köln vorliegenden Parallelverfahren den gleichen Formulararbeitsvertrag angewandt, unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch die Vergütungstarifverträge und der Manteltarifvertrag, nur der Manteltarifvertrag oder keiner der Tarifverträge mehr allgemeinverbindlich waren.
Die klagende Partei trat zum 22.11.2001 in das Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Sie übt eine Teilzeitbeschäftigung mit 130/163 Monatsstunden aus und ist jetzt in Vergütungsgruppe G1, 6. Berufsjahr eingruppiert.
Tarifliche Einstufung: G1, 5. BJ
Vergütung: Tarifentgelt 2.561,30 DM
Kassierzulage 39,88 DM
Gesamtentgelt 2.601,18 DM
Die Beklagte zahlte an die klagende Partei für die Monate August bis Dezember 2013 jeweils 1.792,78 EUR brutto Grundvergütung. Bei dynamischer Tarifgeltung wären 1.846,32 EUR brutto geschuldet gewesen. Im November 2013 zahlte die Beklagte eine Sonderzahlung in Höhe von zusätzlich 1.120,49 EUR brutto. Bei dynamischer Tarifanwendung hätte die Sonderzahlung 1.165,20 EUR betragen. Die Beklagte vertritt hierzu die Ansicht, die Sonderzahlung sei von der Vergütungserhöhung ausgenommen, da Stichtag für die Berechnung der Sonderzahlung der 1. November eines jeden Jahres sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Tarifeinigung noch nicht erfolgt gewesen. Die rückwirkende Einigung könne die Sonderzahlung nicht erhöhen. Im August 2013 zahlte die Beklagte der Klägerin auf Grund einer einmaligen Nettozusage zusätzlich 55,78 Euro.
Ab Januar 2014 zahlte die Beklagte an die klagende Partei einen Betrag von 1.828,64 EUR Grundvergütung. Ab Mai 2014 hätte der Tariflohn 1.885,40 EUR betragen. Im Juni zahlte die Beklagte zusätzlich eine Urlaubsvergütung i.H.v. 914,71 EUR brutto. Unter Berücksichtigung der Tariflohnerhöhung hätte ein Betrag von 923,16 EUR brutto gezahlt werden müssen.
Die klagende Partei macht mit der Zahlungsklage die Vergütungsdifferenzen geltend. Da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass hinsichtlich der bereits abgerechneten Bruttovergütung auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt wurden, legt das Gericht die Klageanträge dahin aus, dass die klagende Partei ausschließlich die Bruttovergütungsdifferenz geltend macht, nicht aber erneut die abgeführten Steuern und Sozialabgaben auf die bereits geleistete Vergütung.
Weiterhin begehrt die klagende Partei die Feststellung der dynamischen Geltung der Entgelttarifverträge des Einzelhandels NRW im Arbeitsverhältnis.
Hinsichtlich der Zinsanträge hat die klagende Partei die Verzinsung der rückständigen Vergütung jeweils am Ersten des Folgemonats beantragt. Dies entspricht der Fälligkeit der Vergütungszahlung nach dem Manteltarifvertrag. Insoweit hat die Beklagte eingewandt, dass sie aufgrund der rückwirkenden Tariflohnerhöhung mit den Vergütungsbestandteilen für die Monate August bis Dezember 2013 frühestens am 01.01.2014 in Verzug geraten sein kann.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat August 2013 einen Betrag in Höhe von 1.989,99 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.309,74 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat September 2013 einen Betrag in Höhe von 1.866,71 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.242,18 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2013 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat Oktober 2013 einen Betrag in Höhe von 1.866,71 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.242,18 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat November 2013 einen Betrag in Höhe von 3.031,88 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.842,34 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2013 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat Dezember 2013 einen Betrag in Höhe von 1.866,71 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.244,19 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2014 zu zahlen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat Januar 2014 einen Betrag in Höhe von 1.866,71 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.267,76 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2014 zu zahlen.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat Februar 2014 einen Betrag in Höhe von 1.866,71 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.267,76 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2014 zu zahlen.
8. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat März 2014 einen Betrag in Höhe von 1.866,71 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.267,76 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2014 zu zahlen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat April 2014 einen Betrag in Höhe von 1.866,71 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.267,76 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen.
10. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die jeweils gültigen Entgelttarifverträge des Einzelhandels NRW auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden und die sich daraus ergebende Vergütung und etwaige Erhöhungen der Vergütung an die Klägerin zu zahlen.
11. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat Mai 2014 einen Betrag in Höhe von 1.905,79 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.267,76 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2014 zu zahlen.
12. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat Juni 2014 einen Betrag in Höhe von 2.828,95 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1,762,05 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2014 zu zahlen.
13. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat Juli 2014 einen Betrag in Höhe von 1.905,79 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.267,76 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2014 zu zahlen.
14. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat August 2014 einen Betrag in Höhe von 1.905 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.267,76 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen.
15. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Lohn für den Monat September 2014 einen Betrag in Höhe von 1.905,79 € brutto abzüglich bereits gezahlter 1.267,76 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2014 Az. 5 Ca 3725/14 abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
Die klagende Partei beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Feststellungsantrag kann dahin ausgelegt werden, dass die klagende Partei die dynamische Geltung der jeweiligen in den Vergütungstarifverträgen für den Einzelhandel in Land Nordrhein-Westfalen vereinbarten Vergütung für die von ihr durchgeführte Tätigkeit festgestellt wissen will. Hierfür besteht unzweifelhaft ein Feststellungsinteresse. Die Leistungsklage ist auch nicht geeignet, hinsichtlich der Weitergabe zukünftiger Vergütungserhöhungen Rechtsicherheit für die klagende Partei zu schaffen.
Die Feststellungsklage ist auch begründet. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Vergütungstarifverträge des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen dynamisch anwendbar. Dies ergibt sich durch Auslegung des Arbeitsvertrages nach §§ 133, 157 BGB i. V. m. § 305 c BGB, da es sich bei dem Formularvertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die vom Arbeitgeber gestellt wurde, handelt.
Als weiteres Auslegungskriterium kann zudem die sog. "Selbstinterpretation" des Vertrags herangezogen werden. Das nachvertragliche Verhalten der Parteien ist Indiz dafür, wie die Parteien den Vertrag bei Abschluss verstanden haben (vergl. BGH 06.11.2003, III ZR 376/02; Busemann: Arbeitsvertrag, Vertragspraxis und Konkretisierung, NZA 2015, S. 705). Die Beklagte hat weder nach Ende der Allgemeinverbindlichkeit der Vergütungstarifverträge, noch nach Ende der Allgemeinverbindlichkeit des Manteltarifvertrags noch bei späteren Vertragsänderungen den Wortlaut des Arbeitsvertrages klargestellt oder geändert, sondern die Formulare lange Zeit weiter verwandt. Sie hat ohne Vorbehalt die jeweiligen Tariferhöhungen bis zum Jahr 2013 vollständig weiter gegeben. Auch dies kann als Hinweis gewertet werden, dass sie den Vertrag zunächst selbst als dynamisch verstanden hat.
Bei der Auslegung ist auch zu berücksichtigen, dass Arbeitsverträge als Dauerschuldverhältnis regelmäßig von beiden Parteien auf eine lange Dauer angelegt werden. Für langfristige Vertragsbindungen ist aber Flexibilität in den Vertragsbedingen besonders bedeutsam und z.B. im Fall des § 106 GewO ausdrücklich kodifiziert. Eine dynamische Geltung von Vertragsregeln, die sich automatisch anpassen, ist deshalb auch im Hinblick auf die Vergütung nicht fernliegend. Eine nicht in die Zukunft schauende, den Anpassungsbedarf nicht antizipierende Regelung einer statisch fixen Vergütung wird den Bedürfnissen eines Dauerschuldverhältnisses aus Sicht beider Vertragsparteien eher weniger gerecht.
Damit ist auch der Zahlungsanspruch begründet. Die Zahlungshöhe ergibt sich aus der Differenz der Tarifvergütung der Tarifgruppe G1, 6. Berufsjahr bei einer arbeitsvertraglichen Teilzeit von 130/163 Monatsstunden und der bereits gezahlten Bruttovergütung.
Die Tariferhöhung wirkte sich auch auf die Sonderzahlung im November 2013 aus. Dies ergibt sich schon aus der Regelung des Tarifvertrages vom 10.12.2013 zur Umsetzung der Tariflohnerhöhung. Danach haben die Tarifvertragsparteien für Arbeitgeber eine Pauschalierung der Nachzahlungen ermöglicht, ohne dass bereits abgerechnete Nachtarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschläge neu berechnet werden mussten. In dieser Pauschalierungsregelung ist ausdrücklich erwähnt, dass auch die Sonderzahlung auf der Basis der erhöhten Grundvergütung neu zu berechnen ist. Dies ergibt sich aber auch aus der allgemeinen tarifvertraglichen Regelung, wonach die Höhe des Novembergehaltes der Berechnung der Sonderzahlung zu Grunde zu legen ist. Die von den Tarifvertragsparteien geregelte rückwirkende Vergütungserhöhung führt ohne weiteres nicht nur zur Neuberechnung der Monatsvergütungen sondern nach Anpassung der Berechnungsgrundlage auch zur rückwirkenden Neuberechnung der Sonderzahlung.
Aufgrund des Abschlusses des Tarifvertrages am 10.12.2013 und der rückwirkenden Tarifgeltung ist der Zinsanspruch für die Vergütungsnachzahlung für die Monate August bis Dezember 2013 frühestens ab 01.01.2014 schlüssig. Zuvor bestand kein Annahmeverzug. Im Übrigen folgt der Zinsanspruch aus §§ 286,288 Abs.1 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die relativ geringfügige Zuvielforderung rechtfertigt keine Kostenteilung § 92 Abs.2 ZPO. Der Gegenstandswert war neu festzusetzen, da die erste Instanz die nicht im Streit befindlichen Steuern und Sozialabgaben auf den bereits geleisteten Bruttobetrag berücksichtigt hat, obwohl hierüber kein Streit bestand. Festzusetzen war nach § 42 Abs.1 GKG die dreifache Jahresdifferenz ohne Berücksichtigung der aufgelaufenen Rückstände, d.h. ohne Berücksichtigung der Zahlungsanträge. Hierbei hat die erkennende Kammer den höchsten monatlichen Bruttodifferenzbetrag hinsichtlich der Regelvergütung 36 mal berücksichtigt und die Differenz beim Urlaubsgeld und der Sonderzahlung je dreimal berücksichtigt.
Die Revision wurde zugelassen lassen, da angesichts der Auslegungsdifferenzen zwischen dem 4. und 5. Senat eine Klärung von allgemeiner Bedeutung erscheint.
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