Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerbbahng/22
Timestamp: 2017-02-22 09:12:24
Document Index: 207775358

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 ThürBBahnG, Rechtsverordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ThürBBahnG, Rechtsverordnungen Inhaltsübersicht
Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG) Landesrecht Thüringen…§ 22 ThürBBahnG, Rechtsverordnungen§ 23 ThürBBahnG, Einschränkung von Grundrechten§ 24 ThürBBahnG, Ordnungswidrigkeiten§ 25 ThürBBahnG, Übergangsbestimmung§ 26 ThürBBahnG, Gleichstellungsbestimmung§ 27 ThürBBahnG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 22 ThürBBahnG, Rechtsverordnungen
§ 22 ThürBBahnGThüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBBahnGReferenz: 93-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Zuständigkeiten, Aufsicht, Rechtsverordnungen Das für Verkehrswesen zuständige Ministerium kann die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen erlassen über1.das Verfahren bei der Bau- und Betriebsgenehmigung,2.das Verfahren bei der Änderungsanzeige und den Umfang der nicht anzeigepflichtigen Änderungen,3.das Verfahren bei der Genehmigung der technischen Planung,4.das Verfahren zur Zustimmung zur Betriebseröffnung,5.die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie ihrer Stellvertretung,6.die Anforderungen an die Betriebsleitung und Betriebsbediensteten,7.die Ausgestaltung der Zeitabstände der Betriebs- und Prüfungsberichte sowie der sonstigen Mitteilungspflichten,8.die Ausübung der Aufsicht,9.die Zulassung oder Anerkennung von sachverständigen Stellen, deren Befugnisse sowie deren Überwachung,10.verantwortliche sachverständige Stellen im Bergbahnwesen, insbesondere übera)die Fachbereiche, in denen sie tätig werden,b)die Anforderungen in Bezug auf Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, Zuverlässigkeit sowie Fort- und Weiterbildung,c)die Zulassung oder Anerkennung, d)die Überwachung,e)die Vergütung,f)das Erfordernis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,g)die Voraussetzungen, unter denen die Aufsichtsbehörde die Vorlage von Gutachten und Nachweisen für den jeweiligen Sachbereich verlangen kann oder verlangen muss sowie die Voraussetzungen, unter welchen die Aufsichtsbehörde verlangen kann oder verlangen muss, dass das Bergbahnunternehmen sich die Einhaltung aufsichtlicher Anforderungen durch verantwortliche sachverständige Stellen bescheinigen lässt undh)die Voraussetzungen, unter denen das Bergbahnunternehmen Gutachten und Nachweise von verantwortlichen sachverständigen Stellen für bestimmte Sachbereiche vorzulegen hat oder sich die Einhaltung aufsichtlicher Anforderungen durch verantwortliche sachverständige Stellen bescheinigen lassen muss und11.die nach dem jeweiligen Stand der Technik erforderlichen Bau- und Betriebsvorschriften für die technische Gestaltung der Anlage von Bergbahnen und die Führung des Betriebs sowie die diesbezüglich harmonisierten Regelungen der Europäischen Gemeinschaft.
§ 21 ThürBBahnG, Anordnung der Einstellung und Beseitigung§ 23 ThürBBahnG, Einschränkung von Grundrechten