Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1051-Saechsisches_Krankenhausgesetz
Timestamp: 2015-11-29 01:31:17
Document Index: 16669574

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 21', '§ 27', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 117', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 11', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 203', '§ 35', '§ 36', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 37', '§ 38', '§ 26', '§ 24', '§ 39']

Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG
Sächsisches KrankenhausgesetzVollzitat: Sächsisches Krankenhausgesetz vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2014 (SächsGVBl. S. 446) geändert worden ist
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG) Vom 19. August 1993 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. August 2014 Der Sächsische Landtag hat am 15. Juli 1993 folgendes Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1
Zweiter Abschnitt Krankenhausplanung § 3
Dritter Abschnitt Öffentliche Förderung § 8
Vierter Abschnitt Innere Struktur und Organisation der Krankenhäuser § 21
Fünfter Abschnitt Pflichten der Krankenhäuser § 27
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 36
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsätze (1) Ziel dieses Gesetzes ist es, entsprechend § 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 887) im Freistaat Sachsen eine bedarfsgerechte und humane Versorgung der Bevölkerung in leistungsfähigen sowie sparsam und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sicherzustellen, die in struktureller, funktioneller, bautechnischer und hygienischer Hinsicht modernen Anforderungen entsprechen. Die bedarfsgerechte Patientenversorgung soll unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte durch ein funktional abgestuftes Netz möglichst gleichmäßig über das Gebiet des Freistaates verteilter einander ergänzender Krankenhäuser sichergestellt werden. Dabei ist die Weiterentwicklung der Strukturen, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser unter Berücksichtigung des medizinischen, medizinisch-technischen und des pflegerischen Fortschritts sowie der demographischen Entwicklung eine ständige Aufgabe. Bei Universitätsklinika und akademischen Lehrkrankenhäusern sind die Belange der Forschung und Lehre angemessen zu berücksichtigen.
§ 2 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 für Krankenhäuser im Sinne von § 2 Nr. 1 KHG, die auf Grund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) gefördert werden.
(4) Die Bestimmungen des Ersten und Dritten Abschnitts gelten mit Ausnahme der § 11 Abs. 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1, §§ 15 und 16 für die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 Nr. 1a KHG entsprechend.
Zweiter Abschnitt Krankenhausplanung § 3 Aufgabe der Krankenhausplanung Das zuständige Staatsministerium stellt einen Krankenhausplan für das Gebiet des Freistaates gemäß § 6 KHG auf und schreibt ihn in der Regel im Drei-Jahresrhythmus fort. Der Krankenhausplan kann durch Fachprogramme, die besondere Teile des Krankenhausplanes sind, ergänzt werden.
§ 4 Krankenhausplan (1) Der Krankenhausplan weist den Stand und die vorgesehene Entwicklung der für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser, insbesondere nach Standort, Träger, Bettenzahl und Fachrichtung sowie die Ausbildungsstätten und dazugehörige Ausbildungskapazitäten der Ausbildungsstätten nach § 2 Abs. 1a KHG aus. Teilgebiete von Fachrichtungen werden bei den künftigen Fortschreibungen aufgenommen, soweit es aus Gründen der Qualitätssicherung notwendig ist. Bei der Krankenhausplanung sind die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung sowie regionale Versorgungsbelange und -interessen zu berücksichtigen.
§ 5 Sächsischer Krankenhausplanungsausschuss (1) Für die Mitwirkung der Beteiligten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 KHG wird beim zuständigen Staatsministerium der Sächsische Krankenhausplanungsausschuss gebildet. Dem Ausschuss gehören an
§ 6 Sicherung der Krankenhausplanung (1) Alle staatlichen Behörden, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts teilen dem zuständigen Staatsministerium unverzüglich krankenhausplanerisch bedeutsame Baumaßnahmen, die beabsichtigte Einstellung des Betriebes oder die Änderung der Aufgabenstellung eines Krankenhauses mit, von denen sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfahren.
§ 7 Aufnahme in den Krankenhausplan (1) Gegenüber dem Krankenhausträger wird festgestellt, ob und mit welchen Ausweisungen im Sinne des § 4 sein Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird. Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplanes geboten ist. Für Krankenhäuser, die zum Teil oder ganz bis zum Zieljahr aus dem Krankenhausplan ausscheiden, kann im Feststellungsbescheid ein Zeitpunkt dafür festgelegt werden.
Dritter Abschnitt Öffentliche Förderung § 8 Grundsätze der Förderung (1) Investitionskosten von Krankenhäusern werden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und den Vorschriften dieses Abschnittes von dem zuständigen Staatsministerium unter Berücksichtigung der Folgekosten gefördert.
§ 9 Investitionsprogramme (1) Zur Verwirklichung der Ziele des Krankenhausplanes stellt das zuständige Staatsministerium jährlich Investitionsprogramme auf. In dem Investitionsprogramm wird die vorgesehene Verwendung der in dem betreffenden Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel für Investitionen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 dargestellt.
§ 10 Einzelförderung (1) Investitionskosten für
(2) Die Einzelförderung nach Absatz 1 Nr. 1 wird auf Antrag nach dem Ergebnis des fachlichen Prüfungsverfahrens bewilligt, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist, die Fördermittel in einem Investitionsprogramm bereitgestellt sind, die Aufnahme der Maßnahme in das Investitionsprogramm festgestellt ist und zum Zeitpunkt der Bewilligung mit der Maßnahme noch nicht begonnen ist. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu bewerten. Bei Baumaßnahmen gelten Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens. Eine vorzeitige Bewilligung nach einem verkürzten Bewilligungsverfahren ist möglich. Die Einzelförderung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird auf Antrag im Rahmen der hierfür bereitstehenden Haushaltsmittel nach dem Ergebnis des fachlichen Prüfungsverfahrens bewilligt, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist und zum Zeitpunkt der Bewilligung mit der Maßnahme noch nicht begonnen ist; die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
mit Zustimmung des Krankenhausträgers als Festbetrag nach Absatz 5 oder als Höchstbetrag nach Absatz 6 festgelegt (Vereinbarungsförderung) oder 2.
§ 11 Pauschale Förderung (1) Durch feste jährliche Beträge (Jahrespauschalen) werden auf Antrag des Krankenhausträgers gefördert
§ 12 Förderung der Nutzung von Anlagegütern (1) Anstelle der Einzelförderung von Investitionskosten nach § 10 können auf Antrag Entgeltanteile bis zur Höhe der zulässigen Abschreibung für die Nutzung von Anlagegütern im Rahmen der hierfür bereitstehenden Haushaltsmittel gefördert werden, wenn die zuständige Behörde vor Abschluss der Nutzungsvereinbarung zugestimmt hat. § 10 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Nr. 2 gelten entsprechend. Die zuständige Behörde kann nachträglich eine Genehmigung erteilen, wenn andernfalls für die Krankenhausträger eine unzumutbare Härte entstehen würde.
§ 13 Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten (1) Auf Antrag werden gefördert
§ 14 Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen (1) Hat ein Krankenhausträger vor Aufnahme des Krankenhauses in die vorläufige Förderliste bzw. den Landeskrankenhausplan für förderfähige, vor diesem Zeitpunkt entstandene Investitionskosten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes Darlehen aufgenommen, werden auf Antrag die seit der Aufnahme in den Krankenhausplan entstehenden Schuldendienstlasten gefördert.
§ 15 Ausgleich für Eigenkapital (1) Sind in einem Krankenhaus bei Beginn der Förderung mit Eigenmitteln beschaffte, abnutzbare und förderungsfähige Anlagegüter vorhanden, deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, wird dem Krankenhausträger nach Feststellung des Ausscheidens des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan auf Antrag ein dem Anteil der Eigenmittel entsprechender Ausgleich für die Abnutzung im Förderzeitraum gewährt, sofern der Krankenhausbetrieb eingestellt ist und das Krankenhaus nicht weiterhin für Krankenhauszwecke genutzt wird.
§ 16 Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern (1) Für ein Krankenhaus, das auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Staatsministeriums ganz oder teilweise mit mindestens einer Abteilung oder Ausbildungsstätte aus dem Krankenhausplan ausscheidet, erhält der Krankenhausträger auf Antrag Ausgleichszahlungen, soweit sie erforderlich sind, um unzumutbare finanzielle Härten bei der Schließung des Krankenhauses bzw. Betriebsteiles oder seiner Umstellung auf andere Aufgaben zu vermeiden. Bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen sind die Finanz- und Vermögenslage des Krankenhausträgers sowie Leistungen Dritter angemessen zu berücksichtigen.
(3) Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 können unmittelbar Dritten gewährt werden, wenn das Krankenhaus als andere Einrichtung fortgeführt wird und die Umstellungskosten vereinbarungsgemäß dem künftigen Betreiber der Einrichtung zur Last fallen.
§ 17 Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen (1) Dem Antragsteller obliegt es, die zur Beurteilung eines Förderanspruchs notwendigen Angaben zu machen und zu belegen. Kommt er dem nicht oder nur unzureichend nach, kann der Förderantrag zurückgewiesen werden.
§ 18 Widerruf von Förderbescheiden (1) Werden Fördermittel entgegen dem im Förderbescheid bestimmten Zweck verwendet oder werden mit der Förderung verbundene Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer dem Empfänger der Fördermittel gesetzten Frist erfüllt, kann der Bescheid ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit widerrufen werden. Eine nicht zweckentsprechende Verwendung liegt auch vor, wenn
§ 19 Rückerstattung von Fördermitteln (1) Soweit ein Förderbescheid nach § 18 widerrufen oder nach sonstigen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam wird, sind die Fördermittel zurückzuerstatten.
§ 20 Nachweis über die Verwendung der Fördermittel (1) Das geförderte Krankenhaus hat für das abgelaufene Kalenderjahr einen Nachweis über die Verwendung der ihm in diesem Jahr zugewiesenen Fördermittel zu erstellen und der zuständigen Behörde vorzulegen. Inhalt, Gliederung und Form dieses Nachweises legt das zuständige Staatsministerium in den Förderrichtlinien fest.
Vierter Abschnitt Innere Struktur und Organisation der Krankenhäuser § 21 Fachabteilungen, Leitung, Privatstationen (1) Das Krankenhaus ist nach Maßgabe des Krankenhausplanes nach ärztlich überschaubaren Verantwortungsbereichen und medizinischen Gesichtspunkten in Fachabteilungen zu gliedern. Darüber hinaus sollten nach Möglichkeit und Bedarf medizinisch-technische Fachabteilungen, wie Röntgenabteilung, Krankenhausapotheke, klinisches Laboratorium, besondere Organisationseinheiten mit selbständiger Leitung sowie Abteilungen im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Versorgungsbereich gebildet werden.
§ 22 Arzneimittelkommission (1) Das Krankenhaus bildet eine Arzneimittelkommission. Mehrere Krankenhäuser können eine gemeinsame Arzneimittelkommission bilden. Verantwortlicher Leiter der Arzneimittelkommission ist ein Krankenhausapotheker oder ein in Arzneimittelfragen besonders erfahrener Krankenhausarzt. Der Leiter einer krankenhausversorgenden öffentlichen Apotheke ist Mitglied der Arzneimittelkommission.
§ 23 Pflege, soziale und seelsorgerische Betreuung (1) Die Patienten haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung und auf eine würdevolle Begleitung im Sterben.
§ 24 Abrechnung besonderer ärztlicher Leistungen (1) Entgelte für wahlärztliche Leistungen, die ein Arzt auf der Grundlage eines gesonderten Behandlungsvertrages erbringt, rechnet der Krankenhausträger gesondert ab. Gleiches gilt für Entgelte aus ambulanter ärztlicher Tätigkeit, soweit es sich nicht um Tätigkeiten im Rahmen der §§ 117 bis 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbarer Verträge handelt.
Ausgleichsbeträge für den Vorteil, der dem Arzt dadurch entsteht, dass er entsprechendes eigenes Personal, Material oder Einrichtungen nicht vorzuhalten braucht. Soweit der Arzt zur Erbringung der Leistung eigene Mittel aufgewendet hat, sind sie mit den einzubehaltenden Beträgen zu verrechnen. Bis zur Feststellung der endgültig einzubehaltenden Entgeltanteile behält der Träger eine Pauschale in Höhe von zehn vom Hundert der in Absatz 1 genannten Entgelte ein. Nach Feststellung der endgültigen Höhe der einzubehaltenden Beträge sind diese mit den Pauschalen zu verrechnen. (4) Aus dem restlichen Entgelt im Sinne von Absatz 2 erhält der Arzt Anteile nach folgender Tabelle:
Anteil Er erhält bei einem restlichen Entgelt bis 20 000 DM 90 vom Hundert, von 20 001 DM bis 60 000 DM für je 4 000 DM Entgeltsteigerung je 1 vom Hundert weniger, d. h. 89 bis 80 vom Hundert, von 60 001 DM bis 120 000 DM für je 6 000 DM Entgeltsteigerung je 1 vom Hundert weniger, d. h. 79 bis 70 vom Hundert, von 120 001 DM bis 200 000 DM für je 8 000 DM Entgeltsteigerung je 1 vom Hundert weniger, d. h. 69 bis 60 vom Hundert, von 200 001 DM bis 350 000 DM für je 10 000 DM Entgeltsteigerung je 1 vom Hundert weniger, d. h. 59 bis 45 vom Hundert. Bei Entgelten über 350 000 DM erhält der Arzt für den diese Summe übersteigenden Betrag einen Vomhundertsatz in Höhe von 45 vom Hundert. Die Einbehaltung nach einem höheren Vomhundertsatz gemäß Satz 1 darf nicht dazu führen, dass der Arzt einen geringeren Betrag erhält als bei Anwendung eines niedrigeren Vomhundertsatzes. Der nach Abzug der Beträge nach den Absätzen 3 und 4 verbleibende Endbetrag wird angesammelt und nach Maßgabe des § 25 an die ärztlichen Mitarbeiter und an das nichtärztliche Fachpersonal verteilt.
§ 25 Verteilung der einbehaltenen Beträge (1) Über die Verteilung der beim Träger angesammelten Mittel an die Mitarbeiter entscheidet der Träger nach Anhörung eines Gremiums, in dem die an der Leistungserbringung beteiligten Berufsgruppen, die Krankenhausleitung und der Personalrat vertreten sind. Bei der Verteilung sind Aufgaben, Leistung – auch in der Forschung –, Verantwortung, Facharzteigenschaft und Erfahrung der Mitarbeiter angemessen zu berücksichtigen. Die an die Mitarbeiter verteilten Mittel dürfen nicht im offensichtlichen Missverhältnis zu deren Leistung und Einkommen stehen.
§ 26 Abweichende Bestimmungen (1) Der Krankenhausträger kann eine von § 24 Abs. 3 abweichende Regelung treffen.
(4) Das Universitätsklinikum kann von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmungen treffen.
Fünfter Abschnitt Pflichten der Krankenhäuser § 27 Zusammenarbeit der Krankenhäuser (1) Die Krankenhäuser sind entsprechend ihrer Aufgabenstellung nach dem Feststellungsbescheid zur Zusammenarbeit untereinander und mit den niedergelassenen Ärzten, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, den sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, den Rettungsleitstellen und den Krankenkassen verpflichtet. Über die Zusammenarbeit sind Vereinbarungen zu treffen. Zusammenschlüsse von Krankenhäusern sind zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zulässig.
die festzulegende Aufnahme- und Dienstbereitschaft nach § 11 Abs. 2 und 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (
SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245),
§ 28 Rechtsaufsicht (1) Krankenhäuser und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen unterliegen der Rechtsaufsicht durch die zuständige Behörde.
§ 29 Krankenhaushygiene (1) Das Krankenhaus ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen zu treffen. Das Krankenhaus bildet eine Hygienekommission.
§ 29a Weitere Pflichten der Krankenhausträger Der Krankenhausträger stellt die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der §§ 3 bis 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Patientenmobilitätsgesetz – SächsPatMobG) vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266), in der jeweils geltenden Fassung, sicher.
§ 30 Dienst- und Aufnahmebereitschaft, Katastrophenschutz (1) Das Krankenhaus ist verpflichtet, eine seiner Aufgabenstellung entsprechende Dienst- und Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten. Unbeschadet der Aufnahmekapazität ist das Krankenhaus verpflichtet, Notfallpatienten zum Zwecke einer qualifizierten ärztlichen Erstversorgung aufzunehmen und gegebenenfalls die anschließende Weiterleitung zu veranlassen.
(3) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die zur Sicherstellung einer geeigneten Notfallversorgung erforderlichen Maßnahmen zu regeln.
§ 31 Aufnahme- und Meldepflichten (1) Krankenhäuser im Einzugsbereich einer Rettungsleitstelle melden dieser auf Anforderung die Zahl der freien Betten.
§ 32 Auskunftspflichten und Datenverarbeitung Der Krankenhausträger ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich die für die Krankenhausplanung erforderlichen Angaben zu übermitteln. Die Auskunftspflicht gemäß § 28 KHG bleibt unberührt.
§ 33 Datenschutz (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden. Patientendaten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer Patienten aus dem Bereich der Krankenhäuser. Patientendaten sind auch die personenbezogenen Daten von Angehörigen, anderen Bezugspersonen des Patienten sowie sonstiger Dritter, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Behandlung bekannt werden.
§ 34 Datenschutz bei Forschungsvorhaben (1) Ärzte dürfen Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung oder bei Hochschulen innerhalb ihrer medizinischen Einrichtungen, in den Universitätsklinika oder in sonstigen medizinischen Einrichtungen gespeichert sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten und sonst nutzen. Satz 1 gilt entsprechend für sonstiges wissenschaftliches Personal dieser Einrichtungen, soweit es der Geheimhaltungspflicht des § 203 des Strafgesetzbuches unterliegt.
§ 35 Abschlussprüfung (1) Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer) zu prüfen. Hat das Krankenhaus einen Lagebericht aufzustellen, ist auch dieser in die Prüfung einzubeziehen.
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 36 Zuständigkeiten (1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Landesdirektion Sachsen. Dies gilt für die Einrichtungen der Hochschulen nur für den auf die Krankenversorgung entfallenden Teil.
(4) Zuständige oberste Landesbehörde für den Vollzug der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung ist das Staatsministerium für Soziales. Dieses ist auch zuständige Landesbehörde nach § 18 Abs. 5, § 18 a Abs. 2 Satz 4, Abs. 5, § 18 b Abs. 2 Satz 2 KHG, § 20 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und den übrigen Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung.
§ 37 Verwaltungsvorschriften Das zuständige Staatsministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 38 Übergangsvorschrift Die vor Inkrafttreten des Universtätsklinika-Gesetzes gemäß § 26 Abs. 4 getroffenen Regelungen gelten fort, bis das Universitätsklinikum eine von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmung getroffen hat.
§ 39 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1993 in Kraft, soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist. Nach dem Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) bisher als Landesrecht fortgeltende, diesem Gesetz entgegenstehende Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
Landtagspräsident Erich Iltgen
Der Ministerpräsident In Vertretung Friedrich Groß Der Staatsminister für Kultus
Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie In Vertretung Dr. Rolf Jähnichen Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
Fsn-Nr.: 252-252-2