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Timestamp: 2020-01-27 10:13:14
Document Index: 366666153

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 3']

LG München I, Endurteil v. 12.02.2016 – 25 O 24644/14 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 12.02.2016 – 25 O 24644/14
TMG § 3 Abs. 1
Abmahnung, Beurteilung, Bewertung, Erstattung, Gewerbebetrieb, Nutzer, rechtswidriger Eingriff, Schaden, Schadensersatz, Software, Webseite, Unterlassung, Fitnessstudio, Bewertungsportal, Unterlassungserklärung, Kundenrückgang, Persönlichkeitsrecht
BeckRS 2016, 134287
4. Der Streitwert wird auf 19.345,00 € festgesetzt.
Die Klägerin betreibt in ... und ... jeweils ein Fitnessstudio mit dem Namen „...“, Geschäftsführerin der Klägerin ist die ehemalige, mehrfache Weltmeisterin im .... Die Fitnessstudios richten sich an Kunden aus der gesamten Region, auch an Kunden aus ....
Die Beklagte betreibt unter der URL ... ein Bewertungsportal für lokale Geschäfte, auf dem die Nutzer die Möglichkeit haben, Geschäfte verschiedenster Art durch die Vergabe von einem Stern (Boah, das geht ja mal gar nicht) bis fünf Sternen (Wow! Besser geht’s nicht) sowie mit einem Textbeitrag zu bewerten.
Um eine Bewertung auf ... abgeben zu können, muss sich der Nutzer zuvor bei ... anmelden und eine E-Mail Adresse angeben, die im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens verifiziert wird. Darüber hinaus muss er ein Nutzerprofil anlegen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Sämtliche abgegebenen Bewertungen werden auf das Internetportal übernommen. Die Bewertungen werden sofort veröffentlicht und im Anschluss bei Aufruf des bewerteten Geschäfts auf der Webseite der Beklagten mit der Empfehlungssoftware der Beklagten als empfohlen oder momentan nicht empfohlen eingestuft. Eine manuelle Kontrolle der Beiträge durch die Beklagte findet nicht statt. Unter anderen sind von der Software berücksichtigte Kriterien, die unterschiedlich gegeneinander gewichtet werden, die Anzahl der Bewertungen und anderer Inhalte, die ein Nutzer bei der Beklagten veröffentlicht hat, ob Bewertungen mehrerer Nutzer unter derselben IP-Adresse verfasst wurden, ob die IP-Adresse eines Geschäftskunden mit der eines Bewertenden identisch ist oder auch die Reaktionen anderer Nutzer auf die Bewertung. Ein Bezug zum Inhalt der Bewertung wird durch die Software nicht hergestellt. Die Software wendet die ihr zugrundeliegenden gültigen Kriterien auf jeden Beitrag unterschiedslos an. Sie funktioniert tagesaktuell, so dass sich das Resultat von Tag zu Tag ändern kann.
Die empfohlenen Beiträge werden auf der Internetseite unmittelbar unter dem Treffer für das jeweils gesuchte Unternehmen angezeigt. Aus den empfohlenen Beiträgen und den diesbezüglich vergebenen Sternebewertungen wird eine Durchschnittsbewertung gebildet, die neben dem Namen des Unternehmens angezeigt wird. Daneben findet sich der Hinweis auf die Anzahl der empfohlenen Beiträge. Nach der Wiedergabe sämtlicher empfohlener Beiträge findet sich ein in grauer Schrift gehaltener Hinweis auf die Anzahl der anderen Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden. Um diese Beiträge lesen zu können, muss der Hinweis, der als Link ausgestaltet ist, angeklickt werden.
Am 6.2.2014 wurde das Fitnessstudios in ... aufgrund von drei Beiträgen mit 3 Sternen bewertet, 75 weitere Beiträge mit überwiegend positiven Bewertungen wurden momentan nicht empfohlen und damit nicht in der Gesamtbewertung berücksichtigt und nicht angezeigt (Anlagen K 6 und 7). Am 27.10.2015 wurden 83 Bewertungen des Fitnessstudios in ... als nicht empfohlen eingestuft. Von diesen Bewertungen stammten die Bewertungen in 67 Fällen von Nutzern, die nicht auf der Plattform vernetzt waren und nur diesen einen Beitrag in verfasst hatten. In 45 der Fälle handelte sich dabei um eine Fünf-Sterne-Bewertung (501-Bewertung).
Am 6.2.2014 wurde das Fitnessstudio in ... aufgrund von zwei Beiträgen mit 2,5 Sternen bewertet, 74 weitere Beiträge mit Bewertungen von überwiegend vier bzw. 5 Sternen wurden momentan nicht empfohlen und damit nicht in bei der Gesamtbewertung berücksichtigt (Anlagen K 4 und 5). Am 27.10.2015 waren von 76 als nicht empfohlen eingestuften Bewertungen 65 Bewertungen von Nutzern, die nicht auf der Plattform vernetzt sind und nur diesen einen Beitrag in verlassen haben. In 52 der Fälle handelte sich dabei um eine 501-Bewertung.
Die Klägerin ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 6.2.2014 abmahnen und auffordern, es zu unterlassen, für die Fitnessstudios eine Gesamtbewertung auszuweisen, in die die nicht empfohlenen Beiträge und Bewertungen nicht einbezogen werden. Eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab.
Die Klägerin beantragte am 11.2.2014 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die am 17.2.2014 antragsgemäß erlassen wurde (Az. 25 O 2812/14). Die Zustellung an die Beklagte erfolgte am 14.9.2014. Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.10.2014 ließ die Klägerin die Beklagte auffordern, eine Abschlusserklärung abzugeben. Dieses lehnte die Beklagte ab.
Die Klägerin behauptet, sie habe aufgrund der schlechten Bewertungen einen Kundenrückgang verzeichnen müssen. Sie ist der Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen empfohlenen und nicht empfohlenen Beiträgen willkürlich erfolge. Bei den von den Nutzern abgegebenen Einzelbewertungen handele es sich um Meinungsäußerungen der jeweiligen Nutzer, die sich die Beklagte durch die von ihr vorgenommene Selektierung zu Eigen mache. Die Auswahl erfolge nicht anhand von nachvollziehbaren Kriterien, so dass ein verzerrtes und unrichtiges Gesamtbild entstehe, für welches die Beklagte verantwortlich sei. Bei dem Herausfiltern von mehr als 90 % der abgegebenen und durchweg positiven Bewertungen stehe eindeutig die Herabsetzung des Unternehmens der Klägerin im Vordergrund. Eine Auseinandersetzung mit der Sache finde nicht mehr statt. Nachvollziehbare Gründe für die Selektion lägen nicht vor.
Durch die Nichtberücksichtigung der „momentan nicht empfohlenen“ Beiträge bei der Bildung der Gesamtbewertung werde das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt und in ihren ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb eingegriffen, da ein verzerrtes Gesamtbild vermittelt werde. Die negative Beurteilung der Fitnessstudios stelle eine unmittelbare Beeinträchtigung des Betriebs der Klägerin dar, da zahlreiche Neukunden die Fitnessstudios bei ihrer Auswahl deshalb nicht berücksichtigen würden.
In der Güter- und Interessenabwägung überwögen das Interesse der Klägerin, dass ihre Fitnessstudios anhand einer auf objektiven Anhaltspunkten basierenden Meinung beurteilt werden, sowie das Informationsinteresse der Allgemeinheit an einer richtigen und vollständigen Wiedergabe der Bewertungen der Nutzer das Interesse der Beklagten an dem Betreiben des Bewertungsportals und die der Beklagten zustehende Meinungsäußerungsfreiheit.
Die Beklagte könne sich nicht auf Herkunftslandprinzip berufen, da ihre Webseite gezielt nach Deutschland gerichtet sei. Darüber hinaus sei auch nach irischem Recht der geltend gemachte Anspruch gegeben.
es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft jeweils am Director der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Internetseite ... für das Fitnessstudio ... der Klägerin in „...“ und/oder ... eine Gesamtbewertung und/oder eine Gesamtzahl der Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertungen), die von Nutzern der vorgenannten Internetseite abgegeben worden und die von der Beklagten momentan nicht empfohlen werden, nicht einbezogen werden, wenn dies wie nachstehend eingeblendet geschieht:
a) Fitnessstudio „...“ in ...
b) Fitnessstudio ... in ...
II. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in vorstehender Ziffer I.1. näher bezeichneten Verletzungshandlungen entstanden ist und noch entstehen wird;
III. a) an die Klägerin € 442,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.02.2014 zu zahlen;
b) hilfsweise die Klägerin von den Kosten der Abmahnung vom 06.02.2014 in Höhe von € 442,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.03.2014 freizustellen;
IV. a) an die Klägerin € 345,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2014 zu zahlen;
b) hilfsweise die Klägerin von den Kosten für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung der in Höhe von € 345,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2014 freizustellen.
Die Beklagte trägt vor, durch die Verwendung der Software sollten Manipulationen verhindert werden und gefälschte, mutmaßlich beeinflusste und nicht hilfreiche Beiträge identifiziert und als nicht empfohlen gekennzeichnet werden. Die Beklagte ziele darauf, Beiträge zu identifizieren, die hilfreich und zuverlässig für die Verbraucher erscheinen. Mit der Software sollten hilfreiche vertrauenswürdige Stellungnahmen identifiziert und auf der Webseite hervorgehoben werden. Die Nutzerbeiträge sollen bei einer Suchanfrage nach vermuteter Relevanz einem Ranking in der Suchergebnisliste zugeführt werden. Hintergrund sei das Bedürfnis der Nutzer nach einer Orientierungsfunktion, darüber hinaus sehe sich die Beklagte einer zunehmenden Anzahl von Manipulationsversuchen gegenüber, so dass mit der Software gefälschte und mutmaßlich beeinflusste Bewertungen identifiziert werden sollen. So würden 501-Bewertungen als typische Fälle geringer Relevanz gelten, da die einmalige Abgabe einer äußerst positiven Bewertung den Schluss zulasse, dass der Nutzer kein eigenes Interesse an der Teilnahme auf der Bewertungsplattform habe, sondern die Bewertung als Gefallen oder auf Veranlassung des Geschäftsinhabers abgegeben habe.
Bei der Beurteilung eines Beitrags als empfohlen oder momentan nicht empfohlen handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Die einzelnen Bewertungskriterien und ihre Gewichtung untereinander in der verwendeten Software seien ein Geschäftsgeheimnis, zu dessen Offenlegung die Beklagte nicht verpflichtet sei. Die Bewertung von Beiträgen als nicht empfohlen stelle keine Schmähkritik dar. Die Differenzierung zwischen empfohlenen und momentan nicht empfohlenen Beiträgen sei von sachlichen Kriterien getragen. Die Klägerin werde auch nicht dadurch diffamiert, dass die angezeigte Durchschnittsbewertung nur unter Berücksichtigung der empfohlenen und nicht auch unter Berücksichtigung der nicht empfohlenen Beiträge erfolge. Die Beklagte bewerte nicht die Fitnessstudios der Klägerin sondern nur die bei ihr eingestellten Beiträge.
Einem Anspruch der Klägerin stehe auch § 3 Abs. 1 TMG entgegen, da ein Anspruch, wie ihn die Klägerin geltend mache, nach irischem Recht nicht gegeben sei, das insoweit eine Sperrwirkung habe.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Beweis wurde nicht erhoben.
Die zulässige Klage ist unbegründet, da die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf hat, dass die ausgewiesene Gesamtbewertung aus sämtlichen abgegebenen Bewertungen gebildet wird, weil weder eine Unternehmenspersönlichkeitsrechtsverletzung noch ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin durch die Beklagte vorliegt. Die Klägerin hat daher auch keinen Anspruch auf Schadensersatzfeststellung und Erstattung der ihr entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten für Abmahnung und Abschlussschreiben.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass diese es unterlässt, die angezeigte Gesamtbewertung nur unter Berücksichtigung der von ihr als empfohlen beurteilten Beiträge zu bilden und anzuzeigen. Zwar ist die Anzeige der (niedrigeren) Gesamtbewertung, die lediglich aus den als empfohlen benannten Bewertungen errechnet wird, jedenfalls dann geeignet, das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin zu verletzen sowie in den von der Klägerin betriebenen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einzugreifen, soweit diese Gesamtbewertung niedriger ist als die aus allen Beiträgen gebildete, es fehlt jedoch an der Rechtswidrigkeit des Eingriffs.
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13 -, juris). Entsprechendes gilt für einen möglichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin.
1. Von wesentlicher Bedeutung in der vorzunehmenden Abwägung ist dabei, ob es sich bei der angegriffenen (Gesamt-)Bewertung um eine Meinungsäußerung oder um eine Tatsachenbehauptung handelt. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und das Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH, VI ZR 140/98, VI ZR 147/97 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Kategorien handelt es sich bei den auf der Internetseite der Beklagten ausgewiesenen Gesamtbewertungen, die aus den empfohlenen Beiträgen gebildet werden, um Meinungsäußerungen. Die auf der Internetseite der Beklagten für die von der Klägerin betriebenen Fitnessstudios jeweils angegebene Gesamtbewertung stellt wertende Angaben dar, die vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind. Die Beurteilungen der Fitnessstudios der Klägerin mit einer bestimmten Anzahl von Sternen lassen sich nicht mit den Kriterien wahr oder unwahr messen und stellen deshalb Meinungsäußerungen dar.
2. Da die mit Sternen angegebenen Gesamtbewertungen anhand der von der Beklagten empfohlenen Beiträge ermittelt werden, die wiederum unter Verwendung der von der Beklagten verwendeten Software ermittelt werden, sind diese Gesamtbewertungen jeweils eine Äußerung der Beklagten. Maßgeblich ist dabei, dass die verwendete Software nach den Vorgaben und Wertungen der Beklagten programmiert wurde und verändert wird. Auch die Entscheidung der Beklagten, die Gesamtbewertung lediglich aus den von ihr empfohlenen Beiträgen zu ermitteln, stellt eine wertende Entscheidung und damit eine Meinungsäußerung der Beklagten dar.
3. Auf der Webseite der Beklagten ist hinreichend deutlich erkennbar, dass die dort ausgewiesene Gesamtbewertung nur auf der Grundlage der empfohlenen Beiträge ermittelt wurde. Unter der Überschrift „...“ ist jeweils die Gesamtbewertung von 2,5 bzw. 3 Sternen wiedergegeben, daneben steht: 2 bzw. 3 empfohlene Beiträge. Hiermit ist jedenfalls hinreichend deutlich, dass sich die Anzahl der Sterne der Gesamtbewertung auf die empfohlenen Beiträge bezieht.
In der gebotenen Abwägung ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin sowie ihr Interesse an dem Betrieb der Fitnessstudios mit der Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 10 Abs. 1 EMRK und deren Interesse am Betrieb der Bewertungplattform abzuwägen.
4. Dabei findet die freie Meinungsäußerung, soweit es um Äußerungen in den Medien geht, jedenfalls ihre Grenze, soweit es sich um Schmähkritik handelt.
Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzer Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht, eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. hierzu, BGH, NJW 2013, 3021, 1 BVR, 444/13). Deshalb ist eine wertende Kritik an der Leistung eines Wirtschaftsunternehmen in der Regel auch dann zulässig, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist, sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (BGH, VI ZR 20/01, VI ZR 298/03).
Eine solche Schmähung ist die nur aus den empfohlenen Beiträgen gebildete Gesamtbewertung der Fitnessstudios der Klägerin sicherlich nicht. Die Gesamtbewertung hat ihre Grundlage in den von den Nutzern der Beklagten vergebenen Sternen, zu denen sich jeweils auch Textbewertungen finden. Damit stellt auch die hieraus gebildete Gesamtbewertung nicht auf eine Diffamierung der Klägerin ab, sondern weist einen ausreichenden Sachbezug auf. Die Äußerung wird auch nicht dadurch zur Schmähung, dass in die Gesamtbewertung die nicht empfohlenen Beiträge nicht einbezogen werden, auch wenn ihrer Einbeziehung zu einer Verbesserung der Gesamtbewertung der Klägerin führen würde. Auch in soweit ist ein ausreichender Sachbezug vorhanden.
5. Die von der Beklagten vorgetragenen und zwischen den Parteien als Bestandteil der in der Software festgehaltenen und unstreitigen Kriterien, mit denen die abgegebenen Bewertungen gefiltert werden, stellen sämtlich Kriterien dar, die eine Willkür nicht erkennen lassen.
Es kann dabei dahinstehen, ob die einzelnen Kriterien in jedem Fall auch aus Sicht der Klägerin als zielführend oder sinnvoll beurteilt werden, maßgeblich ist lediglich, dass es sich um nachvollziehbar auf sachlichen Gründen beruhende Kriterien handelt, die geeignet sein können, manipulierte bzw. aus Sicht der Beklagten weniger relevante Bewertungen zu identifizieren, und vor allem dass diese Kriterien auf alle Bewertungen und für alle bewerteten Geschäfte gleichermaßen angewendet werden. Die von der Beklagten aufgeführten Kriterien, wie die verwendete IP-Adresse, 5 Sterne-Bewertungen als einzige Bewertung des Nutzers sowie die Beurteilung einer Bewertung als hilfreich durch andere Nutzer, sind geeignet, den Sachvortrag der Beklagten, die Software ziele darauf ab, Manipulationen zu erkennen sowie aus ihrer Sicht hilfreiche Bewertungen zu erkennen, zu stützen.
Dass die Klägerin die Einordnung einzelner Bewertungen als „momentan nicht zu empfehlen“ anhand dieser Kriterien nicht nachvollziehen kann bzw. die von der Beklagten mit Hilfe der Software vorgenommene Bewertung nicht teilt, mag seine Ursache darin haben, dass die Beklagte nicht sämtliche Kriterien, die in der Software verarbeitet wurden, sowie ihre Wertung zueinander mitgeteilt hat. Da es sich bei den Einzelheiten der Software und ihrer Arbeitsweise jedoch um ein Geschäftsgeheimnis der Beklagten handelt, war sie dazu auch nicht verpflichtet. Das Fehlen eines sachlichen Bezuges kann daraus jedenfalls nicht gefolgert werden. Dies gilt insbesondere auch für die Frage der Bewertung von 101- (ein Stern, keine Freunde, eine Bewertung) und 501- (fünf Sterne, keine Freunde, eine Bewertung) Bewertungen.
Damit stellt die Angabe einer Gesamtbewertung, die lediglich aus den empfohlenen Bewertungen gebildet wird, jedenfalls keine Schmähung der Klägerin dar, da ein hinreichender Sachbezug in jeden Fall gegeben ist.
Soweit die Klägerin einwendet, dass Beiträge mit ein und demselben Nutzer-Namen für ein Studio empfohlen werden und für ein anderes nicht und dass dies auf eine willkürliche Auswahl der empfohlenen bzw. nicht empfohlenen Beiträge schließen lasse, hatte die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei dem genannten Nutzer „...“ nicht lediglich um einen sondern um 2 Nutzer mit demselben Benutzernamen handelt, was sich aus den Registrierungsdaten ersehen lasse.
Auch soweit die Klägerin vorträgt, dass mit der von der Beklagten eingesetzten Software auch solche Beiträge als nicht empfohlen gefiltert würden, von denen sie nachweisen könne, dass es sich um authentische Beiträge von Nutzern handele, die nachweislich die Studios der Klägerin genutzt hätten und ihrer Beiträge ohne jedwede Beeinflussung von außen aus freien Stücken selbst verfasst hätten, ändert dies nichts. Die Beklagte trägt selber vor, dass die von ihr eingesetzte Software anhand verschiedener Aspekte die bei ihr eingestellten Bewertungen filtert, um aus ihrer Sicht für ihre Nutzer besonders relevante Bewertungen zu empfehlen. Dass dabei im Einzelfall auch solche Bewertungen als derzeit nicht empfohlen eingeordnet werden, die auf eigene Initiative der Bewertenden eingestellt wurden, steht dem nicht entgegen. Zwar dient die von der Beklagten eingesetzte Software auch dazu, manipulierte Bewertungen auszufiltern, dies ist nach dem Vortrag der Beklagten aber nicht der einzige Zwecke der Software. Darüber hinaus sollen solche Beiträge empfohlen werden, die die Beklagte für besonders interessant für ihre Nutzer hält. Bei den von der Beklagten aufgeführten Kriterien, nach denen die Software Bewertungen klassifiziert, finden sich auch die Punkte Reaktionen anderer Nutzer auf die Bewertung und Vernetzung des Bewertenden auf der Plattform der Beklagten. Die Anwendung diese Kriterien mag dazu führen, dass Bewertungen als nicht empfohlen beurteilt werden, die von den Nutzern der Fitnessstudios der Klägerin freiwillig und ohne jede Beeinflussung eingestellt wurden. Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte der Klägerin willkürlichen Schaden zufügen will, ist dies jedoch nicht.
Auch dass bei der Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung weniger als 10 % der Beiträge und Bewertungen als empfohlen ausgewiesen wurden, ändert daran nichts. Maßgeblich ist hierbei, dass sämtliche Bewertungen (egal von wem sie stammen und welches Unternehmen sie betreffen) derselben Überprüfung unterzogen werden.
6. Die Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten muss auch nicht hinter dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin oder ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zurückstehen, weil sich die Bewertung der Äußerungen als „empfohlen“ oder „momentan nicht empfohlen“ als willkürlich darstellen würde.
Die von der Beklagten vorgetragenen Kriterien sind nicht geeignet, eine willkürliche Auswahl zu begründen. Es ist durchaus vertretbar, nicht jeder Bewertung das gleiche Gewicht zuzumessen und die Bewertung eines Nutzers mit zahlreichen Freunden anders zu gewichten, als die Bewertung eines Nutzers ohne Freunde. Dasselbe gilt für die Bewertung eines aktiven Nutzers gegenüber der Bewertung von jemanden, der nur eine einzige Bewertung abgegeben hat. Bei diesen Kriterien handelt es sich um nachvollziehbare, sachliche Kriterien, deren Auswahl durch die Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten gedeckt ist. Ergänzend wird auf die Ausführungen unter Ziffer 5. Bezug genommen.
Auch unter diesem Gesichtspunkt muss daher das Persönlichkeitsrecht der Klägerin und ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hinter der Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten und ihrem Recht am eingerichteten auf Rang und ausgeübten Gewerbebetrieb zurückstehen.
Die Klägerin hat damit den gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 BGB analog wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht.
Da ein rechtswidriger Eingriff der Beklagten in die in § 823 I BGB geschützten Rechte der Klägerin nicht vorliegt, hat sie auch keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schadensersatzfeststellung. Aus demselben Grund scheitert der Anspruch der Klägerin auf Erstattung oder Freistellung von ihren vorgerichtlichen Anwaltskosten sowohl hinsichtlich der Abmahnung als auch hinsichtlich des Abschlussschreibens.
Bei der Festsetzung des Streitwertes in Höhe von 19.345,00 EUR fanden gemäß § 3 ZPO die folgenden Gesichtspunkte Berücksichtigung:
Hinsichtlich des von der Klägerin mit Klageantrag I. geltend gemachten Unterlassungsanspruch, wurde ein Streitwert in Höhe von 15.000,- EUR zugrunde gelegt, der dem geschätzten Interesse der Klägerin entspricht.
Hinsichtlich der mit Klageantrag II. begehrten Feststellung wurde ein Streitwert in Höhe von 4.000,- EUR, jeweils EUR 2.000,- pro Fitnessstudio, zugrunde gelegt.
Weiter wurden die mit Klageantrag IV. geltend gemachten Kosten für das Abschlussschreiben in Höhe von 345,00 EUR berücksichtigt.