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Timestamp: 2020-06-01 11:56:48
Document Index: 297430549

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 17', '§ 15', 'Art. 3']

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BAG – 10 AZR 716/11
Vorabeiterzulage – Bemessungsgrundlage – keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 716/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 – 5 Sa 554/10 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 716/11 > Rn 1
10 AZR 716/11 > Rn 2
10 AZR 716/11 > Rn 3
10 AZR 716/11 > Rn 4
10 AZR 716/11 > Rn 5
10 AZR 716/11 > Rn 6
10 AZR 716/11 > Rn 7
10 AZR 716/11 > Rn 8
10 AZR 716/11 > Rn 9
10 AZR 716/11 > Rn 10
„Die bisherigen Regelungen für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter gelten … im bisherigen Geltungsbereich fort; …“
10 AZR 716/11 > Rn 11
10 AZR 716/11 > Rn 12
10 AZR 716/11 > Rn 13
10 AZR 716/11 > Rn 14
10 AZR 716/11 > Rn 15
10 AZR 716/11 > Rn 16
10 AZR 716/11 > Rn 17
10 AZR 716/11 > Rn 18
10 AZR 716/11 > Rn 19
10 AZR 716/11 > Rn 20
10 AZR 716/11 > Rn 21
10 AZR 716/11 > Rn 22
a) Bereits der Wortlaut der Vorschrift, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAG 27. Juli 2011 – 10 AZR 484/10 – Rn. 14, ZTR 2011, 676), spricht für dieses Ergebnis. Danach gelten „die bisherigen Regelungen“ für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter weiter. Irgendeine Einschränkung in dem Sinne, dass die bisherigen Regelungen nur sinngemäß oder nur dem Grunde nach weitergelten sollten, enthält die Vorschrift nicht. Vielmehr gelten bei wörtlichem Verständnis die „bisherigen Regelungen“ mit genau dem Inhalt weiter, den sie bei Inkrafttreten von § 17 Abs. 9 TVÜ-L hatten. Daraus folgt, dass, soweit tarifliche Ansprüche betroffen sind, diese Ansprüche erhalten bleiben, und zwar in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung hatten. Aus der Gesamtmenge der durch das neue Tarifrecht beseitigten Ansprüche sollte ein genau umrissener Teil „herausgeschnitten“ werden und in Geltung bleiben.
10 AZR 716/11 > Rn 23
10 AZR 716/11 > Rn 24
10 AZR 716/11 > Rn 25
Dieses Zusatzes hätte es nicht bedurft, wenn § 17 Abs. 9 TVÜ-L die Erhöhung bereits ohne die Protokollerklärung vorsähe. Das wird durch den Umstand bestätigt, dass § 17 Abs. 9 Satz 1 TVÜ-Bund eine dem § 17 Abs. 9 Satz 1 TVÜ-L entsprechende Regelung enthält und die Zulage hier durch die Änderung der Protokollerklärung zu Absatz 9 mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-Bund vom 27. Februar 2010 dynamisiert wurde (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 16. Juni 2010 – 8 Sa 554/09 – Rn. 29, ZTR 2011, 217).
10 AZR 716/11 > Rn 26
10 AZR 716/11 > Rn 27
e) Es mag sein, dass die Tarifvertragsparteien bei Einführung der Regelung des § 17 Abs. 9 TVÜ-L davon ausgingen, die Vorarbeiterzulage werde alsbald eine Neuregelung erfahren. Es mag auch sein, dass sie, wenn sie gewusst hätten, dass eine solche Neuregelung einstweilen nicht zustande käme, eine Dynamisierung der bisherigen Zulage entsprechend dem Tabellenentgelt nach § 15 TV-L vereinbart hätten. Entscheidend ist aber, dass die Tarifvorschriften eine solche Regelung nicht enthalten, obschon die Tarifvertragsparteien die Frage der Vorarbeiterzulage erkennbar als regelungsbedürftig angesehen haben. Den Tarifvertragsparteien war demnach bekannt, dass sich die Frage der Dynamisierung der Vorarbeiterzulage je nach Dauer der Verhandlungen über die neue Entgeltordnung würde stellen können. Die Regelung mag daher lückenhaft gewesen sein. Derartige bewusste Regelungslücken in Tarifverträgen sind jedoch von den Arbeitsgerichten hinzunehmen. Ihre Ausfüllung wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Hierdurch würden entgegen dem Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifvertragliche Regelungen geschaffen (st. Rspr., vgl. zB BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 19/08 – AP BAT § 23b Nr. 6; 24. April 1985 – 4 AZR 457/83 – BAGE 8, 307).
10 AZR 716/11 > Rn 28
f) Der Anspruch folgt auch nicht aus der Protokollerklärung zu § 15 Abs. 1 TV-L. Hiernach waren Tabellenentgelte und sonstige Entgeltbestandteile im TV-L sowie in den den TV-L ergänzenden Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen im Tarifgebiet Ost ab 1. Januar 2008 von 92,5 vH auf 100 vH anzuheben. Zwar betrug die dem Kläger ab 1. Januar 2008 gezahlte Vorarbeiterzulage nicht 100 vH der Vorarbeiterzulage West. Das ändert allerdings nichts daran, dass § 17 Abs. 9 TVÜ-L lediglich den bei Inkrafttreten des neuen Tarifrechts am 1. November 2006 bestehenden Besitzstand, nicht aber spätere Verbesserungen sichert, auch wenn diese späteren Verbesserungen nicht auf allgemeinen Erhöhungen der Grundvergütung, sondern auf der Anpassung nach der Protokollerklärung zu § 15 Abs. 1 TV-L beruhen. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen dem nicht im Wege. Zwar wäre eine dauerhafte Aufrechterhaltung zweier unterschiedlich bemessener Entgelte in Ost und West im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG problematisch (vgl. für die Beamtenbesoldung: BVerfG 12. Februar 2003 – 2 BvL 3/00 – BVerfGE 107, 218). Indes handelt es sich hier nicht um einen Dauerzustand, sondern um ein vorübergehendes Anpassungsdefizit, das inzwischen beseitigt ist. Durch die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Entgeltordnung zum TV-L (vgl. dort Nr. 8 der Vorbemerkungen zu Teil III) ist inzwischen eine einheitliche Höhe der Zulage gewährleistet.
10 AZR 716/11 > Rn 29
keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen,
Vorabeiterzulage
Das Urteil BAG – 10 AZR 716/11 wird zitiert in:
> BAG, 10.02.2015 – 10 AZR 50/14