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Timestamp: 2019-12-14 19:42:46
Document Index: 285577703

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 71', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 96', '§ 99', '§ 34']

Gesamt-/Integrationsvereinbarung für eine führende Warenhauskette zur Eingliederung von Menschen mit Schwerbehinderung in das Berufsleben
Zwischen Vorstand, Gesamtbetriebsrat und der Gesamtschwerbehindertenvertretung der XXX AG wird folgende Integrationsvereinbarung zur Eingliederung von schwerbehinderten Menschen in das Berufsleben und zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen einschließlich der gleichgestellten behinderten Menschen vereinbart:
Unternehmensleitung, Gesamtbetriebsrat und die Gesamtschwerbehindertenvertretung sind sich einig, dass es für die XXX AG eine wichtige gesellschafts- und sozialpolitische Aufgabe ist, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen und diese durch innerbetriebliche Maßnahmen zu fördern.
Die Erreichung dieses Zieles ist nur durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich.
Die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Berufsleben ist ein Prozess, kein fertiges Ergebnis. Diese Integrationsvereinbarung ist ein Instrument zur Planung, Gestaltung und Steuerung dieses Prozesses.
Die folgende Vereinbarung gilt für alle Mitarbeiter/innen der XXX AG gem. § 5 BetrVG, insbesondere für alle Schwerbehinderten und Gleichgestellten gem. § 2 SGB IX.
2. Grundsätze / Maßnahmen zur Integration
Damit die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Berufsleben verbessert wird und Bestand hat, sind folgende Grundsätze Inhalt dieser Rahmenintegrationsvereinbarung und Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat:
2.1 Erörterung der Schwerbehinderten-Quote
Die örtliche Geschäftsleitung ist verpflichtet, im ersten Quartal jeden Jahres nach erfolgter Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur durch die XXX AG auf der Basis des SGB IX mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat die betriebliche Schwerbehinderten-Quote zu erörtern.
2.2 Personalplanung
Bei der Personalplanung ist die Eingliederung von schwerbehinderten Menschen, insbesondere von schwerbehinderten Frauen, Jugendlichen und Auszubildenden hinsichtlich der Eingliederung in das Berufsleben zwingend gem. §§ 71, 72, 74, 75 und 81 SGB IX zu berücksichtigen. Die Belange schwerbehinderter Menschen müssen bei innerbetrieblichen Besetzungsplänen gem. § 81 Abs. 2, 3 und 4 SGB IX einbezogen werden.
Bei der Besetzung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen, die für Schwerbehinderte oder Gleichgestellte geeignet sind, wird die Besetzung mit schwerbehinderten Menschen gem. § 81 Abs. 1 und 2 SGB IX zugunsten dieses Personenkreises überprüft.
2.3 Neueinstellungen
Bei Neueinstellungen ist der Arbeitgeber gem. § 81 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Hierzu nimmt er frühzeitig mit der Arbeitsagentur Verbindung auf. Erfolgt ein Bewerbungsgespräch mit schwerbehinderten Bewerber/innen, nimmt die örtliche
Schwerbehindertenvertretung an diesem Gespräch teil. Die Ablehnung von schwerbehinderten Bewerber/innen bei gleicher Qualifikation muss entsprechend dem SGB IX der Schwerbehindertenvertretung schriftlich begründet werden.
2.4 Stellenausschreibungen
Bei internen Stellenausschreibungen werden Schwerbehinderte und Gleichgestellte, die sich für ausgeschriebene Stellen interessieren, auf Verlangen über die Anforderungen der vakanten Stelle im Hinblick auf ihre persönliche Situation umfassend informiert.
2.5 Ausbildungsplätze
Zusätzliche Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen sind nach Möglichkeit unter Einbeziehung der Arbeitsagentur und des Integrationsamtes und unter Beachtung des § 72 Abs. 2 SGB IX zu schaffen.
2.6 Arbeitsleistung
Die Beschäftigung von Schwerbehinderten und Gleichgestellten erfolgt unter der besonderen Zielsetzung, den Einsatz dieser Mitarbeiter/innen gem. § 81Abs. 4 SGB IX so zu gestalten, dass eine uneingeschränkte Einbringung der Arbeitsleistung ermöglicht wird.
2.7 Arbeitsplatzgestaltung
Vorhandene Arbeitsplätze, an denen schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, werden überprüft, um Mängel zu beseitigen und eine qualitative Verbesserung u.a. von Arbeitsabläufen zu erreichen. Maßnahmen werden auf örtlicher Ebene in einer Zielvereinbarung festgelegt.
Für schwerbehinderte Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre bisherige Tätigkeit am bestehenden Arbeitsplatz auszuüben, wird gem. § 81 Abs. 3 und 4 SGB IX überprüft, ob durch behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes, des Arbeitsumfeldes und der Arbeitsorganisation mit Unterstützung des Integrationsamtes eine weitere Dauerbeschäftigung am gleichen Arbeitsplatz möglich ist. Maßnahmen hierzu werden ebenfalls in einer Zielvereinbarung festgelegt.
2.8 Fort- und Weiterbildung
Schwerbehinderten und Gleichgestellten wird gem. § 81 Abs. 4 Pkt. 2 und 3 SGB IX die Teilnahme an innerbetrieblichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht. Ziel ist es, diesen Personenkreis im Hinblick auf die Chancengleichheit so zu qualifizieren und/oder beruflich weiterzubilden, dass er die Anforderungen am Arbeitsplatz erfüllen kann.
2.9 Verbesserung des betrieblichen Gesundheitsschutzes
Um gesundheitliche Schäden, die u.U. langfristig zu Schwerbehinderungen führen können, zu vermeiden, hat der Arbeits- und Gesundheitsschutz einen besonderen Stellenwert. Zur Verbesserung des betrieblichen Gesundheitsschutzes werden alle Arbeitsplätze hinsichtlich der Einhaltung von ergonomischen Vorschriften, der Arbeitsstättenverordnung und den geltenden EU-Normen überprüft.
2.10 Prävention
Zur Prävention schaltet der Arbeitgeber gem. § 84 SGB IX bei Eintreten von personen- oder verhaltensbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat und das Integrationsamt ein. Mit ihnen sind alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Probleme beseitigt werden können um das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortzusetzen.
2.11 Qualifizierungsmaßnahmen
Um die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretungen und deren Stellvertretungen qualifiziert wahrnehmen zu können, sind regelmäßige Schulungen (§ 96 SGB III) auch auf Unternehmensebene unabdingbar. Diese werden in Absprache mit der Unternehmensleitung und der Vermittlung der Gesamtschwerbehindertenvertretung angeboten. Durch spezifisch auf das Unternehmen ausgerichtete Seminare soll ein optimaler Nutzen für die schwerbehinderten Menschen und das Unternehmen erreicht werden.
2.12 Zusammenarbeit und Beratung
Die vorgeschriebene enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, dessen Beauftragte, Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat mit der Arbeitsagentur und dem Integrationsamt erfolgt auf der Grundlage des § 99 SGB IX und wird in einer örtlichen Zielvereinbarung festgehalten.
Im Zusammenhang mit der Integration Schwerbehinderter und Gleichgestellter werden auf der Basis des § 34 SGB IX mögliche Leistungen an den Arbeitgeber überprüft und ebenfalls in einer örtlichen Zielvereinbarung festgeschrieben.
3. Analyse der Ist-Situation / Zielvereinbarungen
Damit die Integration schwerbehinderter Menschen im Unternehmen erfolgreich umgesetzt wird, werden in allen Filialen der XXX AG zwischen Geschäftsleitung, Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat Zielvereinbarungen / Integrationsprojekte auf der Basis einer zu erstellenden Analyse der Ist-Situation festgeschrieben.
Die betriebliche Bestandsaufnahme / Analyse der Ist-Situation erfolgt auf den Arbeitsblättern:
AB 1 : Betrieb / Ansprechpartner, Name, Telefon
AB 2a : Arbeitsplätze / Beschäftigte
AB 2b : Arbeitsplätze / Beschäftigte
AB 2c : Arbeitsplätze / Beschäftigte
AB 2d : Arbeitsplatzüberprüfung
AB 2e : Arbeitsplätze / Beschäftigte
AB 3 : Eingliederung schwerbehinderter Menschen
AB 4 : Zusammenarbeit
Wird aufgrund dieser Ergebnisse Handlungsbedarf festgestellt, sind Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten. Diese sind verbindlich in betrieblichen Zielvereinbarungen festzuschreiben oder in Integrationsprojekten zu vereinbaren.
Die Entwicklung und Steuerung des Integrationsprozesses obliegt dem zu bildenden betrieblichen Integrationsteam.
Diese Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft und kann gemeinsam mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Kündigen kann einerseits die Unternehmensleitung und andererseits die Gesamtschwerbehindertenvertretung und der Gesamtbetriebsrat gemeinsam.
Ungeachtet dessen hat jede Seite das Recht, Vorschläge über ergänzende Punkte zur Rahmenintegrationsvereinbarung zu unterbreiten und darüber zu verhandeln.
Die Rahmenintegrationsvereinbarung wird dem Integrationsamt und der Arbeitsagentur
Inhalte örtlicher Zielvereinbarungen können sein:
- Steigerung der Schwerbehindertenquote von ....... auf ..........%
- Erreichung der gesetzlichen Mindestquote der Schwerbehinderten von derzeit 5 %
- Probeweise Integration von Schwerbehinderten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und dem Integrationsamt
- Zusätzliche Schaffung von Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Jugendliche
- Schaffung und Besetzung eines Schwerbehindertenarbeitsplatzes durch Neueinstellung unter Einbeziehung und mit Unterstützung des Integrationsamtes
- Es werden X Arbeitsplätze eingerichtet, die sich besonders für die Beschäftigung behinderter Personen eignen.
- Vorhandene Arbeitsplätze werden behindertengerecht umgestaltet unter Berücksichtigung der Analyse der Ist-Situation.
- Verbesserung von vorhandenen Schwerbehinderten-Arbeitsplätzen durch Umgestaltung des Arbeitsplatzes, Veränderungen des Arbeitsablaufes/ der Arbeitsorganisation.
- Der Qualifikationsbedarf der behinderten Mitarbeiter/innen wird alle (z.B. quartalsweise, jährlich) ermittelt und überprüft.
- Für gehbehinderte, schwerbehinderte Mitarbeiter/innen mit dem Merkzeichen G wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten eine besonders gekennzeichnete Abstellfläche für ihren PKW ( in der Nähe des Personaleinganges) zur Verfügung gestellt.
- Für gehbehinderte, schwerbehinderte Mitarbeiter/innen mit dem Merkzeichen G werden die Kosten für die Nutzung eines Parkhauses in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes übernommen.
- Alle Stellenausschreibungen werden mit dem Hinweis versehen : Geeignete Schwerbehinderte werden bevorzugt eingestellt.
- Vor Ort wird eine Öffentlichkeitskampagne vereinbart.
- Die verstärkte Aufnahme schwerbehinderter Mitarbeiter/innen in die betriebsinternen Förderkreise (GBV Förderung von Mitarbeiter/innen für die Positionen Erstverkäufer/in, Substitut/in, Assistent/in und Abteilungsleiter/in) wird überprüft.
- In der Zeit von ... bis ... werden Praktikumsplätze für behinderte Menschen in folgenden Abteilungen angeboten.
- Langzeitkranke werden nach Beendigung der Lohnfortzahlung der Schwerbehinderten-Vertretung gemeldet.
IV/0098