Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.01.2016&Aktenzeichen=XII%20ZR%2033%2F15
Timestamp: 2019-05-26 02:14:14
Document Index: 366700589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 2113', '§ 2287', '§ 605', '§ 314', '§ 2135', '§ 242', '§ 2039', '§ 985', '§ 986', '§ 598', '§ 518', '§ 516', '§ 516', '§ 598', '§ 603', '§ 601', '§ 517', '§ 604', '§ 550', '§ 314', '§ 138', '§ 2113', '§ 2133', '§ 566', '§ 2038', '§ 2135', '§ 2138', '§ 826', '§ 2138', '§ 826', '§ 138', '§ 314', '§ 598', '§ 605', '§ 2039', '§ 138', '§ 138', '§ 2039', '§ 2113', '§ 2135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 605', '§ 314', 'BGH', '§ 598', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 517']

BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,3224
BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15 (https://dejure.org/2016,3224)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2016 - XII ZR 33/15 (https://dejure.org/2016,3224)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - XII ZR 33/15 (https://dejure.org/2016,3224)
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BGB §§ 138 Aa, 314, 598, 605 Nr. 1, 2039 Satz 1, 2113 Abs. 2, 2135, 2138 Abs. 2
§ 138 Abs. 2 BGB, § ... 138 Abs. 1 BGB, § 2113 Abs. 2 BGB, § 2287 BGB, § 605 Nr. 1 BGB, § 314 BGB, §§ 2135, 1056 BGB, § 242 BGB, § 2039 Satz 1 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 598 BGB, § 518 BGB, § 516 Abs. 1 BGB, § 516 BGB, §§ 598 ff. BGB, § 603 Satz 2 BGB, § 601 Abs. 1 BGB, § 517 BGB, § 604 BGB, § 550 BGB, § 314 Abs. 1 BGB, § 138 BGB, § 2113 BGB, § 2133 BGB, 1056, 566 BGB, § 566 BGB, § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB, 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 2135 BGB, §§ 2138 Abs. 2, 1967, 249 Satz 1 BGB, §§ 826, § 2138 Abs. 2 BGB, § 826 BGB
§ 138 BGB, § 314 BGB, § 598 BGB, § 605 Nr 1 BGB, § 2039 S 1 BGB
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
BGB §§ 138, 314, 598, 605 Nr. 1, 2039 S. 1, 2113 Abs. 2, 2135, 2138 Abs. 2, 985
Langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Vorerben nicht sittenwidrig
Prozessfortführung durch einen beerbenden Dritten als Miterben bei Versterben des Klägers während des Rechtsstreits; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen; Vertraglicher Ausschluss des Rechts des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung; Langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
BGB §§ 138, 314, 598, 605 Nr. 1, § 2039 Satz 1, § 2113 Abs. 2, §§ 2135, 2138 Abs. 2
Zur Qualifizierung der zeitweisen Gebrauchsüberlassung von Wohn- und Geschäftsräumen als Leihvertrag
Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Geschäftsräumen ist Leihe!
Der Tod des Klägers - und der Beklagte als sein Miterbe
Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung - formlos.
Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse - und ihre außerordentliche Kündigung
Familienrecht - Langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Vorerben
Formfreiheit der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen
Tod des Klägers während eines Rechtsstreits
Zur Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
Kann man Wohn- oder Geschäftsräume auch verleihen?
Bindung der Erben an durch Erblasser geschlossenen Leihvertrag
Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Geschäftsräumen ist Leihe! (IMR 2016, 164)
BGHZ 208, 357
NJW 2016, 2652
MDR 2016, 509
NZM 2016, 484
FamRZ 2016, 709
NZG 2016, 1440
Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner zugleich Miterbe ist (st. Rspr., BGH, Urteil vom 27.01.2016, Az. XII ZR 33/15, Rdnr. 14).
Dies ist zwar im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH, Urteil vom 27.01.2016 - XII ZR 33/15 - NJW 2016, 2652).
Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Abgrenzung zu der nach § 518 BGB formbedürftigen Schenkung die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- und Geschäftsräumen - Grenze stellt die einer Gebrauchsüberlassung nahekommende Weggabe der Substanz der Sache dar - regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit der Leihe und auch dann wenn ein lebenslanges Wohnrecht zugunsten des Entleihers vereinbart worden ist, selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27. Januar 2016 - XII ZR 33/15 -, juris Leitsatz 2, Rn. 17ff).
Liegt danach ein wirksamer, nicht formbedürftiger Leihvertrag vor (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Januar 2016, aaO, juris, Rn. 24ff, Leitsatz 2 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH), durch den sich der Kläger gegenüber seiner Mutter zur unentgeltlichen und lebzeitigen Überlassung der Wohnung verpflichtet hat , kann das Leihverhältnis wegen der beschriebenen Zweckbestimmung nicht einseitig und ohne Vorliegen eines wichtigen dies rechtfertigenden Grundes beendet werden und wäre die Mutter nicht unberechtigten Räumungs- bzw. Herausgabebegehren ihres Sohnes ausgesetzt.
§ 605 BGB stelle anerkanntermaßen keine abschließende Regelung dar, sodass daneben weiterhin die allgemeinen Vorschriften des § 314 BGB Anwendung finden würden, wobei nach der Rechtsprechung des BGH gem. Urteil vom 27.1.2016, Az. XII ZR 33/15 und 7.11.1985, Az. III ZR 142/84 an das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei Gefälligkeitsverhältnissen keine hohen Anforderungen zu stellen seien, vielmehr ein vernünftiger Grund für die Beendigung ausreichend sei.
Ein solcher Leihvertrag ist grundsätzlich auch bei Grundstücken formlos möglich, vgl. Palandt, § 598, Rn. 3, BGH NJW 2016, 2652, sodass auch ggf. bloß mündliche Vereinbarungen zwischen den Parteien Wirkung entfalten.
40 Dieses nicht formbedürftige (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27.01.2016 - XII ZR 33/15 -, juris LS 2 u. Rn. 24) Leihverhältnis war wegen der beschriebenen Zweckbestimmung nicht einseitig und ohne Vorliegen eines wichtigen dies rechtfertigenden Grundes beendbar (…BGH, Urt. v. 11.12.1981 - V ZR 247/80 -, BGHZ 82, 354 = NJW 1982, 820).
Das umfasst die Berechtigung des einzelnen Miterben, eine zum Nachlass gehörende Forderung als gesetzlicher Prozessstandschafter für die Erbengemeinschaft auch gegen einen Miterben geltend zu machen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2016 - XII ZR 33/15, BGHZ 208, 357; vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1975 - IV ZR 161/73, WM 1975, 1179).
An dieser Rechtsprechung hält der BGH bis heute fest und hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 27.01.2016 (BGH, MDR 2016, 509 ff.) ergänzend ausgeführt, dass nach § 517 BGB gerade dann keine Schenkung vorliegen soll, wenn jemand zum Vorteil eines anderen lediglich einen Vermögenserwerb unterlässt.