Source: https://pickett-law.com/Beratungsschwerpunkte/Zollstrafrecht
Timestamp: 2019-10-22 15:03:13
Document Index: 171017632

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 370', '§ 372', '§ 373', '§ 148', '§ 369', '§ 369', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 381', '§ 382', '§ 30']

Anwaltskanzlei Eric Pickett Internationales Wirtschaftsrecht - Zollstrafrecht
Ihr Schlüssel zur erfolgreichen Verteidigung.
Zölle sind Einfuhrabgaben im Sinne des Zollkodexes und damit Steuern nach der Abgabenordnung (AO). Die straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen wegen Verstößen gegen das Zollrecht richten sich daher grundsätzlich nach den nationalen Vorschriften der AO, da die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz beim jeweiligen EU-Mitgliedstaat verblieben ist. Allerdings sind diese zollstrafrechtlichen Regelungen der AO maßgeblich vom EU Recht geprägt. Das Zollstrafrecht weist daher im Vergleich zum "normalen" Steuerrecht, geschweige denn zum allgemeinen Strafrecht, viele Besonderheiten auf.
Die Zollstraftaten sind in den §§ 369 ff. AO geregelt. Hierzu zählen u.a. Zollhinterziehung (§ 370 AO), Bannbruch (§ 372 AO), gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (§ 373 AO), Steuerzeichenfälschung (§§ 148, 149 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO) sowie die Begünstigung (§ 369 Abs. 1 Nr. 4 AO).
Die in der Praxis besonders relevanten Zollordnungswidrigkeiten finden sich in den §§ 377 ff. AO wieder und umfassen bspw. die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), die Steuergefährdung (§ 379 AO), die Verbrauchsteuergefährdung (§ 381 AO) sowie die Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO).
Daneben existieren noch die Sanktionsmöglichkeiten gemäß §§ 30, 130 Ordnungswidrigkeitgesetz, die nicht die handelnde Einzelperson, sondern das betroffene Unternehmen erfassen und deren Strafrahmen von den Strafverfolgungsbehörden im Außenwirtschaftsverkehr regelmäßig ausgeschöpft werden. Zusätzlichen Sanktionscharakter können auch negative DEBBI-Bewertungen des Zolls entfalten, welche im Fall des Verstoßes gegen zollrechtliche Vorschriften vergeben werden. Diese Punkte können zu häufigeren Zollkontrollen und im Extremfall zum Widerruf der AEO-Status führen.
Wir nehmen die Vertretung Ihrer und der Interessen Ihres Unternehmens in Zollstraf- und -Bußgeldverfahren vor Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten wahr, um eine möglichst pragmatische Lösung in diesen Fällen zu erzielen und künftige Verstöße vermeiden zu helfen.