Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114627
Timestamp: 2019-10-22 16:46:38
Document Index: 88794856

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 31', '§ 52', 'Art 133']

Parkometerabgabebeschwerde - mangelnde Aktivlegitimation - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2017, RV/7500233/2017
Parkometerabgabebeschwerde - mangelnde Aktivlegitimation
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Beschuldigte, Adr, über die Beschwerde der Bf, Firma, vom 01.03.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 10.02.2017, MA 67-PA-GZ, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, beschlossen:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG iVm § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
II. Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Februar 2017, GZ. MA 67-PA-GZ, wurde Frau Beschuldigte (in der Folge: Beschuldigte) folgendes angelastet:
"Sie haben am 25.11.2016 um 14:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 21, Brünner Straße 31 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob Frau Bf, Firma mit Brief (Einschreiben) vom 01.03.2017 Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass ihre Mitarbeiterin DGKP Beschuldigte (Beschuldigte) im Besitz einer Einlegetafel für Diplomierte im Außendienst sei. Am 25.11.2016 habe die Beschuldigte einen Einsatz für einen ihrer Kunden in der Semmelweisgasse geleistet, für den auch mehrere Einkäufe zu erledigen gewesen seien. Zu diesem Zweck habe sie in der Brünnerstraße geparkt. Es werde darauf hingewiesen, dass die Beschuldigte zur genannten Zeit für ihre Organisation (Samariterbund) im Einsatz gewesen sei und dass sie, wie erwähnt, die Ausnahmegenehmigung für Diplomierte im Außendienst besitze, daher um entsprechende Berücksichtigung ersucht wird.
Gezeichnet wurde die auf Firmenpapier geschriebene Beschwerde mit Unterschrift und ausgewiesener Funktion (Bf, Firma GMBH).
Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem sich aus der Aktenlage ergebenden Sachverhalt aus:
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 10.02.2017 ein an die Beschuldigte gerichtetes Straferkenntnis, GZ. MA 67-PA-GZ, das am 16.02.2017 von der Schwiegermutter der Beschuldigten übernommen wurde; gegen dieses Straferkenntnis erhob die Fachbereichsleitung der Dienststelle der Beschuldigten mit Brief vom 01.03.2017 Beschwerde.
Da die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 01.03.2017 von der Fachbereichsleitung Bf eindeutig im eigenen Namen erhoben wurde, erübrigt sich ein Mängelbehebungsauftrag betreffend die Frage, ob sie im Vollmachtsnamen eingeschritten ist.
Frau Bf ist nicht der Adressat des von ihr bekämpften Straferkenntnisses, datiert vom 10.02.2017. Aus diesem Grund ist sie nicht aktiv legitimiert eine Beschwerde zu erheben.
Subjektive Voraussetzung für die Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde ist, dass der Rechtsakt (im vorliegenden Fall das Straferkenntnis der MA 67 vom 10.02.2017) von dem Rechtssubjekt bekämpft wird, an welches der Bescheid gerichtet ist und in dessen Rechte er eingegriffen hat; nur dieses Rechtssubjekt kann den Anspruch auf Überprüfung des Bescheides geltend machen (VwGH 2001/16/0603 v. 24.9.2002).
Im vorliegenden Fall hat jedoch nicht der Bescheidadressat an den der Bescheid gerichtet war und in dessen Rechte er eingegriffen hat, Beschwerde erhoben, sondern seine Dienststelle, vertreten durch die Fachbereichsleitung.
Die von Bf, Firma GMBH, erhobene Beschwerde vom 1.3.20017 gegen das an ihre Mitarbeiterin (Beschuldigte) gerichtete Straferkenntnis der MA 67 vom 10.02.2017 war daher zurückzuweisen.
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Zurückweisung einer Beschwerde als unzulässig bei Erhebung derselben durch denjenigen, der nicht Bescheidadressat ist, ist eindeutig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500233.2017
Findok-Nr: 114627.1, aufgenommen am: 06.06.2017 13:30:38, zuletzt geändert am: 06.06.2017, Dokument-ID: 1a372821-a7ed-46e8-803b-b4ae2ee3b21b, Segment-ID: e85c113e-ae10-498a-945b-8c0c936ad48f