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Timestamp: 2016-08-27 08:26:43
Document Index: 205945164

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 1']

OLG-MUENCHEN - 19.12.2005, 32 Wx 139/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 19.12.2005, Aktenzeichen: 32 Wx 139/05 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 139/05Beschluss vom 19.12.2005
Leitsatz:Ein Gutsüberlassungsvertrag im Sinne des § 62 Abs. 2 KostO liegt nur vor, wenn der Übernehmer bezüglich der übergebenen Gegenstände eine gewisse Sachherrschaft und eine gewisse Nutzungsmöglichkeit erlangt.Rechtsgebiete:KostOVorschriften:§ 62 Abs. 2 KostOVerfahrensgang:LG Schweinfurt 23F T 90/05 vom 19.09.2005
AG Schweinfurt SW 11720-34
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2. Im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29.12.1999 - 3Z BR 346/99 besteht jedoch ein Vertrauensschutz für Betreuer, die diese Ausbildung bisher absolviert haben. Ihnen ist daher ein Stundensatz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG zu gewähren.
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