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Timestamp: 2020-01-28 06:21:54
Document Index: 320202857

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 115', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 115']

BVerfG 4.5.2015, 1 BvR 2096/13
Zulassung der Revision wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung schlieÃŸt gleichzeitige Versagung von PKH in der Regel aus
Wird die Revision wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zugleich Ã¼ber einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe fÃ¼r die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewÃ¤hren. Die Zulassung der Revision wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher hÃ¶chstrichterlich noch nicht geklÃ¤rte Rechtsfrage voraus; das Fachgericht verhÃ¤lt sich widersprÃ¼chlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin war mit einem ehemaligen Finanzbeamten verheiratet. Der frÃ¼here Ehemann fingierte Steuererstattungen sowie Eigenheimzulagen durch Manipulationen im behÃ¶rdlichen EDV-System und bewirkte dadurch Auszahlungen auf das eheliche Gemeinschaftskonto in siebenstelliger GesamthÃ¶he. Deswegen wurde er im November 2008 u.a. wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fÃ¼nf Jahren verurteilt.
Das Finanzamt forderte die Zahlungen gesamtschuldnerisch von der BeschwerdefÃ¼hrerin und ihrem Ehemann durch RÃ¼ckforderungsbescheide nach Â§ 37 Abs. 2 AO zurÃ¼ck. Die hiergegen erhobene Klage der BeschwerdefÃ¼hrerin wies das FG im Wesentlichen als unbegrÃ¼ndet ab und lieÃŸ die Revision nach Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zu. Durch Beschluss vom gleichen Tage gewÃ¤hrte es Prozesskostenhilfe (PKH) fÃ¼r die erste Instanz lediglich in HÃ¶he des geringen Teilbetrags, mit dem die Klage Erfolg hatte, und wies den PKH-Antrag im Ãœbrigen zurÃ¼ck.
Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde des BeschwerdefÃ¼hrers statt, hob den Beschluss des FG auf und verwies die Sache dorthin zurÃ¼ck.
Der angegriffene Beschluss des FG, mit dem PKH fÃ¼r die erste Instanz Ã¼berwiegend versagt wird, verletzt die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Personen bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die GewÃ¤hrung von PKH davon abhÃ¤ngig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Allerdings dÃ¼rfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht Ã¼berspannt werden.
Das zustÃ¤ndige Fachgericht hat das Tatbestandsmerkmal der hinreichenden Erfolgsaussicht auszulegen und anzuwenden. Dabei muss es den verfassungsgebotenen Zweck der PKH beachten. Das BVerfG kann nur insoweit eingreifen, als Verfassungsrecht verletzt ist. Insbesondere dann, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lÃ¤sst, die auf einer grundsÃ¤tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen. Dies ist etwa gegeben, wenn ein Fachgericht eine entscheidungserhebliche, aus seiner Sicht ungeklÃ¤rte Rechtsfrage bereits im Verfahren der PKH zum Nachteil unbemittelter Personen "durchentscheidet".
Soweit das FG vorliegend die PKH Ã¼berwiegend versagt hat, hÃ¤lt dies einer ÃœberprÃ¼fung am vorstehend beschriebenen MaÃŸstab nicht stand. Wenn das FG der Auffassung ist, dass die Sache eine oder mehrere Fragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung i.S.d. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO aufwirft, und lÃ¤sst es deshalb die Revision zu, so sind bei gleichzeitiger Entscheidung Ã¼ber einen PKH-Antrag in aller Regel die Voraussetzungen fÃ¼r eine rÃ¼ckwirkende GewÃ¤hrung von PKH gegeben. Die Zulassung der Revision wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung setzt das Vorliegen einer bedeutsamen, bisher hÃ¶chstrichterlich noch nicht geklÃ¤rten Rechtsfrage voraus, auf die es fÃ¼r die Entscheidung ankommt. Solche Rechtsfragen kÃ¶nnen im Verfahren der PKH grundsÃ¤tzlich nicht entschieden werden.
Das Gericht verhÃ¤lt sich also widersprÃ¼chlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber PKH versagt. Ohne GewÃ¤hrung von PKH kÃ¶nnte der nicht ausreichend bemittelte KlÃ¤ger das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren nicht durchlaufen; er hÃ¤tte dann keine MÃ¶glichkeit, die KlÃ¤rung der Grundsatzfrage zu seinen Gunsten in der Revisionsinstanz zu erstreiten. Das widerspricht aber in aller Regel dem Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit. Ãœberzeugende GrÃ¼nde dafÃ¼r, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten kÃ¶nnte, sind sich den Entscheidungen des FG nicht zu entnehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.05.2015 13:34
Quelle: BVerfG PM Nr. 32 vom 22.5.2015