Source: https://www.buzer.de/gesetz/8880/al26866-0.htm
Timestamp: 2019-12-13 15:32:57
Document Index: 37028020

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 22', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 15', '§ 163']

Fassung § 21 TabStG a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2010 BGBl. I S. 2221)
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Änderung § 21 TabStG vom 01.01.2011
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§ 21 TabStG a.F. (alte Fassung)
§ 21 TabStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand§ 2 Steuertarif§ 3 Bemessungsgrundlagen§ 6 Steuerlagerinhaber§ 11 Beförderungen im Steuergebiet§ 12 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten§ 13 Ausfuhr§ 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 22 Erwerb durch Privatpersonen§ 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld§ 33 Steueraufsicht§ 35 Besondere Ermächtigungen
(1) 1 Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Tabakwaren werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an. 2 Die Steuer entsteht nicht, wenn die Tabakwaren unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat über Drittländer oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert werden.
2 § 15 Absatz 5 gilt entsprechend.
(3) 1 Für das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, das Steuerverfahren und, wenn die Steuer nicht durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet wird, für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung, in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex gelten die Zollvorschriften sinngemäß. 2 Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.
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