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Timestamp: 2016-10-28 00:52:08
Document Index: 333877466

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 85', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'in casu', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 134', 'Art. 159']

T.________, 1961, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2005 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1961 geborenen T.________ f�r die Folgen eines am 20. Juli 2003 erlittenen Unfalles mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 10 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage einer Integrit�tseinbusse von 5 % zu. Daran hielt der Versicherer mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 fest.
Die von T.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab, wobei es im Sinne einer Schlechterstellung der Versicherten die Verf�gung vom 15. M�rz 2005 und den Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 aufhob, da mangels relevanter Unfallfolgesch�den kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe (Entscheid vom 29. August 2006).
T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. August 2006 sei aufzuheben und es seien ihr "die gesetzlichen Leistungen (Rente, Integrit�tsentsch�digung" zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventuell sei der kantonale Entscheid, soweit auf eine Schlechterstellung lautend, aufzuheben und seien die Verf�gung vom 15. M�rz 2005 und der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 zu best�tigen.
Die Vorinstanz beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in Bezug auf das Subeventualbegehren gutzuheissen und im �brigen abzuweisen. Die SUVA enth�lt sich einer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde und �ussert sich einzig zum Gutheissungsantrag des kantonalen Gerichts. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird unter anderem beanstandet, die Vorinstanz habe eine reformatio in peius - eine Schlechterstellung der Beschwerdef�hrerin - vorgenommen, ohne eine solche formell angek�ndigt zu haben. Diese R�ge ist, auch wenn nur zur Begr�ndung des Subeventualantrages vorgebracht, vorab zu behandeln, da ihre Begr�ndetheit zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gr�nden f�hren m�sste (BGE 122 V 166 E. 3 S. 168; RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442, E. 1, U 202/03; Urteil I 868/05 vom 11. August 2006, E. 1).
3.1 Gem�ss Art. 61 Ingress ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Das Verfahren hat dabei den in Art. 61 lit. a-i ATSG umschriebenen Anforderungen zu gen�gen. Art. 61 lit. d ATSG sieht vor, dass das Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden ist. Es kann eine Verf�gung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde f�hrenden Person �ndern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum R�ckzug der Beschwerde zu geben ist.
3.2 Art. 61 lit. d ATSG nimmt einmal den Gehalt des - mit Inkrafttreten des ATSG aufgehobenen - Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG auf, wonach die kantonale Rekursbeh�rde den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sie eine Verf�gung zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers abzu�ndern oder diesem mehr als verlangt zuzusprechen gedenkt. Zus�tzlich kodifiziert Art. 61 lit. d ATSG die Rechtsprechung (BGE 122 V 166 E. 2a und b S. 167 f. mit Hinweisen), wonach im Rahmen der Anh�rung vor einer beabsichtigten reformatio in peius die Partei, welche eine Verschlechterung ihrer Rechtslage gew�rtigen muss, ausdr�cklich darauf hinzuweisen ist, dass sie ihr Rechtsmittel zur�ckziehen kann (RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442, E. 4, U 202/03 Erw. 4; Urteil I 868/05 vom 11. August 2006, E. 2.2 mit Hinweis, Urteil C 259/03 vom 13. Februar 2004, E. 2 mit Hinweisen, zusammengefasst in ZBJV 2004 S. 752).
4.1 Nachdem die Versicherte gegen die Festsetzung von Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben hatte, beantragte die SUVA vernehmlassungsweise, der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 sei mit der Feststellung aufzuheben, dass sie der Beschwerdef�hrerin weder eine Invalidenrente noch eine Integrit�tsentsch�digung schulde. Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2005 gab die Vorinstanz der Versicherten die Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der SUVA zu �ussern. Davon wurde mit Eingabe vom 13. Januar 2006 Gebrauch gemacht. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 r�umte das kantonale Gericht der Beschwerdef�hrerin nochmals die Gelegenheit ein, sich zur Stellungnahme der SUVA zu �ussern. Es f�hrte weiter aus, falls die Versicherte mit den darin enthaltenen Ausf�hrungen einverstanden sei, bestehe die M�glichkeit, die Beschwerde mittels einer beiliegenden Erkl�rung zur�ckzuziehen. In diesem Fall k�nnte das Verfahren abgeschrieben werden mit der Folge, dass der angefochtene Einspracheentscheid bestehen bleibe. Nachdem die Beschwerdef�hrerin keine solche Erkl�rung abgegeben hatte, entschied das kantonale Gericht in der Sache, indem es in Aufhebung des Einspracheentscheides auf eine Schlechterstellung der Versicherten befand.
4.2 Nach der Rechtsprechung vermag eine Beschwerde f�hrende versicherte Person allein aufgrund dessen, dass die Gegenpartei in der Beschwerdeantwort eine reformatio in peius beantragt und ihr das Gericht eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ansetzt, nicht abzusch�tzen, ob dieses tats�chlich erw�ge, ihre Rechtsstellung in �bereinstimmung mit dem beschwerdegegnerischen Rechtsbegehren zu ihren Ungunsten zu �ndern. Es kann von der versicherten Person nicht verlangt werden, den Entscheid �ber einen R�ckzug des Rechtsmittels rein vorsorglich treffen zu m�ssen, ohne zu wissen, ob das Gericht selbst eine reformatio in peius f�r m�glich erachtet, und so Gefahr zu laufen, eine Beschwerde zur�ckzuziehen, die - wenn sie daran festhielte - gutgeheissen w�rde. Bei Vorliegen eines Antrags der Gegenpartei auf Vornahme einer reformatio in peius darf sich ein Gericht nach dieser Praxis nicht damit begn�gen, die versicherte Person zur Stellungnahme zu den Argumenten des Versicherungstr�gers aufzufordern, sondern ist verpflichtet, diese ausdr�cklich auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass es selber eine Schlechterstellung in Erw�gung ziehe, und ihr Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren. Dies gilt unabh�ngig davon, ob die Beschwerde f�hrende versicherte Person anwaltlich vertreten ist oder nicht (RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442, E. 3.2, U 202/03; Urteil I 868/05 vom 11. August 2006, E. 3.2.1).
Verlangt wird somit, dass ein Gericht bei der schriftlichen Androhung einer reformatio in peius - wenn auch unpr�judiziell, unter Vorbehalt des materiellen Endentscheids - deutlich macht, dass es eine entsprechende Schlechterstellung f�r m�glich h�lt. Die Beschwerde f�hrende Partei muss in die Lage versetzt werden, abzusch�tzen, ob das Gericht aufgrund einer vorl�ufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage tats�chlich in Erw�gung zieht, den angefochtenen Entscheid zu ihren Ungunsten abzu�ndern. Eine Mitteilung, welche die Durchf�hrung des Verfahrens gem�ss BGE 122 V 166 allein mit dem beschwerdegegnerischen Begehren begr�ndet, wird dieser Vorgabe nicht gerecht. Vielmehr muss sich das Gericht die dem Antrag auf reformatio in peius zugrunde liegenden �berlegungen in dem Sinne zu eigen machen, als es zu erkennen gibt, dass es eine selbstst�ndige Vorabw�rdigung der f�r eine Schlechterstellung sprechenden Fallumst�nde vorgenommen hat. Die Androhung einer Schlechterstellung muss erkennbar dem Gericht zuzurechnen sein. Die Darlegung des m�glichen Verfahrensausgangs darf - als Entscheidungsgrundlage der rekurrierenden Person f�r ihr weiteres prozessuales Vorgehen - nicht mit geringerer Aussagekraft ausgestattet werden, wenn diese Option durch einen Antrag der Gegenpartei ins Verfahren eingef�hrt wird. Eine blosse Einladung zur Stellungnahme ist in diesem Sinne nur zul�ssig, wenn das Gericht keine Veranlassung sieht, die M�glichkeit einer reformatio in peius ins Auge zu fassen (Urteil I 868/05 vom 11. August 2006, E. 3.2.2).
4.3 Die Vorinstanz hat sich in der Verf�gung vom 1. Dezember 2005 und im Schreiben vom 13. Juni 2006 mit den von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gr�nden, die im Falle einer materiellen gerichtlichen Beurteilung zu einer Schlechterstellung der Versicherten f�hren k�nnten, nicht auseinandergesetzt. Die M�glichkeit einer reformatio in peius wurde nur indirekt, durch Hinweis auf die beschwerdegegnerische Vernehmlassung im Schreiben vom 13. Juni 2006 angesprochen. Eine eigenst�ndige vorl�ufige Einsch�tzung durch das Gericht selber, ob der rechtsuchenden Partei allenfalls eine Schlechterstellung drohen k�nnte, fehlt. Folglich war im damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar, ob die Vorinstanz den Vorbringen der Beschwerdegegnerin potentielle Erheblichkeit zuerkennt. Insofern ist die reformatio in peius nicht rechtsg�ltig angedroht worden und verletzt der angefochtene Entscheid Art. 61 lit. d ATSG.
4.4 Davon geht vernehmlassungsweise auch das kantonale Gericht aus. Es beantragt deswegen die Gutheissung des Rechtsbegehrens der Versicherten, wonach der kantonale Entscheid, soweit auf eine Schlechterstellung lautend, aufzuheben und die Verf�gung vom 15. M�rz 2005 und der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 zu best�tigen seien. Weiter f�hrt die Vorinstanz aus, wenn die SUVA in casu auf eine Schlechterstellung im letztinstanzlichen Verfahren verzichte, k�nnte das Bundesgericht den Fall abschliessend behandeln.
Das vorgeschlagene Vorgehen, mit dem sich die Beschwerdegegnerin im �brigen auch nicht einverstanden erkl�rt hat, ist nicht zul�ssig. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid gest�tzt auf eine materielle Beurteilung auf eine reformatio in peius befunden. Dieser Entscheid w�rde bei einem Vorgehen im beantragten Sinne in sein Gegenteil verkehrt, indem eine Schlechterstellung nunmehr verbindlich ausgeschlossen w�rde. Das geht nicht ohne eine erneute, in einem formal korrekten Verfahren erfolgende materielle Beurteilung �ber die Berechtigung einer reformatio in peius. Diese Pr�fung kann entgegen dem offenbaren Verst�ndnis des kantonalen Gerichts nicht letztinstanzlich erfolgen. Abgesehen von den grunds�tzlichen Bedenken, welche mit einer damit verbundenen Heilung des Verfahrensmangels verbunden w�ren, w�rde der Versicherten mit einem solchen Vorgehen auch die M�glichkeit genommen, die Beschwerde zur�ckzuziehen und so eine allf�llige Schlechterstellung abzuwenden.
4.5 Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid ohne Pr�fung der weiteren Parteivorbringen aus formellen Gr�nden aufzuheben. Die Vorinstanz, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird vor einem neuen Entscheid, sofern sie nach wie vor eine Schlechterstellung f�r erforderlich h�lt, der Beschwerdef�hrerin die beabsichtigte reformatio in peius anzeigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme dazu sowie zum R�ckzug der Beschwerde geben.
Gem�ss Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG d�rfen einem Kanton, der nicht Partei ist, grunds�tzlich keine Gerichtskosten und Parteientsch�digungen �berbunden werden. In Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG sowie Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG rechtfertigt sich eine Ausnahme von dieser Regel indessen namentlich dann, wenn ein richterlicher Entscheid in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgew�hrleistung verletzt und den Parteien Kosten verursacht hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 126, E. 4, U 305/97; vgl. auch RKUV 2005 Nr. KV 318 S. 71, E. 11 mit Hinweisen, K 97/04, sowie in RKUV 1997 Nr. U 269 S. 42 nicht ver�ffentlichte E. 4 des Urteils U 201/95 vom 3. Oktober 1996). Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Zwar stellt sich die Frage der Gerichtskosten nicht, da das Verfahren kostenfrei ist (Art. 134 OG). Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdef�hrerin aber eine Parteientsch�digung zu bezahlen. Die SUVA anderseits hat unabh�ngig davon, ob sie aufgrund des Verfahrensausganges als obsiegend zu betrachten w�re, als mit �ffentlichen Aufgaben betraute Organisation in der Regel und auch hier keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. August 2006 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 neu entscheide.
Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.