Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-12-2006-5C-249-2006
Timestamp: 2016-10-24 05:25:23
Document Index: 75728457

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 276', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 377', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 302', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 302', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 277', 'Art. 156']

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. M�rz 2006.
A.a Mit Urteil vom 5. September 1997 schied das Bezirksgericht Arbon die Ehe von X.________ und V.________ und teilte die elterliche Sorge �ber S.________, geboren 1984, und seine drei Geschwister der Mutter zu. Das Gericht verpflichtete V.________, an den Unterhalt der Kinder bis zu deren Eintritt in das volle Erwerbsleben, l�ngstens bis zur M�ndigkeit, je Fr. 750.-- pro Kind zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen.
A.b S.________ absolvierte die Handelsmittelschule an der Schule A.________ und erwarb nach einem einj�hrigen Praktikum bei einer Treuhandgesellschaft in A.________ im Juni 2004 die kaufm�nnische Berufsmaturit�t. Im Oktober 2004 begann er mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule B.________. Mit Klageschrift vom 18. M�rz 2005 beantragte er, sein Vater, V.________, sei zu verpflichten, ihm bis zum Abschluss seines Studiums an der Fachhochschule Fr. 600.-- pro Monat an den Unterhalt zu bezahlen. V.________ beantragte die Abweisung der Klage und stellte sich auf den Standpunkt, sein Sohn habe bereits eine abgeschlossene Ausbildung.
A.c Mit Urteil vom 20. Juni/28. September 2005 sch�tzte die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon die Klage und verpflichtete V.________, S.________ r�ckwirkend ab 1. Oktober 2004 bis zum Abschluss des Studiums an der Fachhochschule in B.________ monatlich Fr. 600.-- zu bezahlen.
Die von V.________ gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Thurgau eingereichte Berufung hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 21. M�rz 2006 wurde das angefochtene Urteil best�tigt und die Klage gesch�tzt.
Mit Berufung beantragt V.________ im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von der Unterhaltsverpflichtung gegen�ber seinem Sohn zu entbinden.
2.1 Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf einem Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind (Art. 64 OG). Ansonsten gelten Vorbringen, die �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485; 126 III 187 E. 2a S. 188).
2.1.1 Von vornherein unzul�ssig sind somit die Vorbringen, zwischen Vater und Sohn sei ein gutes Verh�ltnis nicht mehr wieder herzustellen, wobei der Beklagte die Entwicklung der Beziehung aus seiner Sicht darlegt. Auf diese Darstellung kann nicht eingetreten werden, soweit sich diese nicht aus dem angefochtenen Urteil ergibt.
2.1.2 Was die (angeblich vergessene bzw. nicht ber�cksichtigte) R�ckerstattung der Krankenkasse anbelangt, wird nicht dargetan, dass der Sachverhalt diesbez�glich l�ckenhaft festgestellt wurde (Art. 64 Abs. 1 OG). Eine Ber�cksichtigung dieser Tatsachen w�rde voraussetzen, dass entsprechende Behauptungen und Beweismittel im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind. Da dies vom Beklagten jedoch nicht dargelegt wird, gelten diese Vorbringen als neu und sind damit unzul�ssig (BGE 130 III 102 E. 2.2). Dasselbe gilt f�r die Position Kinderzulagen.
2.1.3 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Einw�nde, Kinder, welche hart gegen ihre Eltern vorgingen, sollten nicht vom Staat bzw. von der Justiz gesch�tzt werden. Da er die Familie verlassen habe, habe der Kl�ger die Hemmschwelle gegen�ber seinem Vater verloren. Da diese und die weiteren in diesem Zusammenhang gemachten allgemeinen Vorbringen mit dem angefochtenen Urteil nichts zu tun haben, kann darauf nicht eingetreten werden.
2.1.4 Sodann r�gt der Beklagte, es treffe nicht zu, dass er in der Berufungseingabe vom 29. November 2005 von dem in der Berufungserkl�rung vom 4. Oktober 2005 gestellten Antrag, es sei festzustellen, dass er gegen�ber seinen anderen Kindern nach Abschluss ihrer Lehre von jeglichen Unterhaltsverpflichtungen befreit sei, abgewichen sei.
Abgesehen davon, dass die angeblich falsche Feststellung mit staatsrechtlicher Beschwerde h�tte bem�ngelt werden m�ssen (BGE 129 III 750 E. 2.2), ist nicht ersichtlich, inwieweit die beklagtische Darstellung, sollte sie zutreffen, auf den Ausgang des Verfahrens h�tte Einfluss haben k�nnen. Auch darauf kann nicht eingetreten werden.
2.1.5 Nicht zu h�ren ist im Berufungsverfahren zudem die R�ge, das Obergericht sei nicht auf das Pl�doyer des Beklagten eingegangen, sondern habe sich vollumf�nglich auf das Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon abgest�tzt. Dieser Vorwurf k�nnte die Frage des rechtlichen Geh�rs beschlagen (Art. 29 Abs. 2 BV), was ebenfalls nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde h�tte vorgebracht werden k�nnen.
3.1.1 Die Vorinstanz f�hrt - zusammengefasst aus - gem�ss Art. 276 Abs. 1 ZGB h�tten die Eltern f�r den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Die Unterhaltspflicht dauere gem�ss Art. 277 Abs. 1 ZGB bis zur M�ndigkeit des Kindes. Habe es dann noch keine angemessene Ausbildung, so h�tten die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden d�rfe, nach Art. 277 Abs. 2 ZGB f�r seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden k�nne. Mit der Herabsetzung des M�ndigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre werde neu in der Phase vom 18. bis zum 20.. Altersjahr h�ufig M�ndigenunterhalt erforderlich sein, ohne dass der eigentliche Berufs- oder Studienwahlentscheid schon getroffen w�re. In einer solchen �bergangssituation sei der fr�her geltende Ausnahmecharakter des M�ndigenunterhalts zu relativieren (BGE 129 III 375 E. 3.3; Peter Breitschmid, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 377 ZGB). In dieser Phase w�rden selbst bei noch unklarem Ausbildungsplan eher Leistungen zuzusprechen sein als bis anhin. Um weitere Leistungen zu rechtfertigen, m�ssten sich die Vorstellungen nach Abschluss des schulischen Ausbildungsgangs, d.h. um das 20. Altersjahr, hingegen zu einem konkreten Plan verdichtet haben. Diese �bergangsphase sei erforderlich, weil Ausbildung kontinuierliche, wenn auch nicht unbedingt ununterbrochene Abl�ufe erfordere. Bei der Bestimmung des Ausbildungswegs h�tten Eltern und Kinder bis zur M�ndigkeit des Kindes zusammenzuwirken. Grunds�tzlich umfasse die elterliche Unterhaltspflicht nur die Erstausbildung des Kindes. F�r eine Zweitausbildung k�nne das Kind keinen Unterhalt beanspruchen. Dagegen umfasse die Erstausbildung neben dessen Grundausbildung auch Zusatzausbildungen. Keine abgeschlossene Berufsausbildung bilde regelm�ssig die Erlangung der Maturit�t oder eines anderen allgemein bildenden Schulabschlusses (BGE 117 II 127 E. 3b; Peter Breitschmid, a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 277 ZGB). Habe das Kind vor der M�ndigkeit eine Berufsausbildung abgeschlossen oder stehe es bei Eintritt der M�ndigkeit in einer solchen, umfasse der Anspruch auf angemessene Ausbildung eine Weiterbildung, wenn diese die Grundausbildung erweitere oder vertiefe oder zwingend voraussetze (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, N. 72 ff. zu Art. 277 ZGB).
3.1.2 Das Obergericht f�hrt fort, der Berufungsbeklagte habe die Sekundarschule abgeschlossen und danach die Aufnahmepr�fung an die Handelsmittelschule bestanden. Im Dezember 2002, als er mithin 18-j�hrig gewesen sei, habe er mit einer Treuhandgesellschaft in A.________ einen Praktikumsvertrag f�r ein Jahr (1. Juni 2003 bis 30. Juni 2004) mit einer monatlichen Entsch�digung von Fr. 1'410.-- abgeschlossen. W�hrend dieses Praktikums habe er eine praktische Arbeit verfasst, deren Benotung Eingang in das Maturazeugnis gefunden habe. Am 18. Juni 2004 habe er die kaufm�nnische Berufsmaturit�t mit einer Durchschnittsnote von 4,96 erlangt. Der Berufungsbeklagte habe ausgef�hrt, er habe diesen Ausbildungsweg gew�hlt, weil dieser ihn besser auf ein sp�teres Studium vorbereite. Er habe seine Mutter und seinen Vater dar�ber informiert. Seine Mutter habe dieser Absicht zugestimmt; sein Vater habe dagegen "nicht gross opponiert", h�tte aber eine Lehre bevorzugt. Bereits im Urteil betreffend Ab�nderung des Scheidungsurteils sei erw�hnt worden, der Berufungsbeklagte besuche eine weiterf�hrende Schule; die Mutter habe ihm versprochen, dass er dies d�rfe. Damals sei er noch nicht m�ndig gewesen, und er habe diesen Ausbildungsweg in Absprache mit seiner Mutter, der gesetzlichen Vertreterin, gew�hlt. Der Berufungskl�ger habe bereits seit l�ngerer Zeit jedenfalls Kenntnis vom gew�hlten Ausbildungsweg seines Sohnes gehabt. Damit entspreche das 2004 begonnene Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule B.________ einem l�ngerfristigen und bereits seit l�ngerer Zeit bestehenden beruflichen Lebensplan. Diesen habe er mit der sorgeberechtigten Mutter vereinbart, und der Vater habe davon Kenntnis gehabt, auch wenn er ihn nicht bef�rwortet habe. Diese Ausbildung sei ohne nennenswerte Unterbr�che erfolgt. Zu Recht habe die Bezirksgerichtliche Kommission in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, die einj�hrige T�tigkeit bei der Treuhandgesellschaft in A.________ sei ein Praktikum gewesen und nicht eine eigentliche Erwerbst�tigkeit.
3.2.1 Der Beklagte bestreitet seine Unterhaltspflicht damit, sein Sohn habe eine abgeschlossene Berufsbildung und bei seinem Studium handle es sich eindeutig um eine Weiterbildung. Es gebe viele Firmen, welche Leute einstellten, die die gleiche Berufsausbildung wie der Kl�ger aufwiesen.
3.2.2 Der M�ndigenunterhalt steht in engem Zusammenhang mit der elterlichen Erziehungspflicht, zu der gem�ss Art. 302 Abs. 2 ZGB insbesondere geh�rt, dem Kind eine seinen F�higkeiten und Neigungen entsprechende, allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Die Ausbildung muss praxisgem�ss einem - zumindest in seinen Grundz�gen - bereits vor der M�ndigkeit angelegten Lebensplan entsprechen (BGE 127 I 202 E. 3e S. 207 mit Hinweis auf BGE 118 II 97 E. 4a S. 98/99), wobei ein Universit�tsstudium, das vor Erreichen der M�ndigkeit (allenfalls mit dem Besuch des Gymnasiums) begonnen und erst als Erwachsener abgeschlossen wird, als ein Ganzes gilt (Peter Breitschmid/Alexandra Rumo-Jungo, Ausbildungsunterhalt f�r m�ndige Kinder - Bemerkungen zur j�ngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts und Thesen, in: 3. Schweizerfamilienrecht�Tage vom 23./24. Februar 2006 in Basel, [Hrsg.] Ingeborg Schwenzer, Bern 2006, S. 96). Die Ausbildung muss es dem Kind erlauben, seine vollen F�higkeiten zum Erlangen der finanziellen Unabh�ngigkeit zu nutzen. Auch ein Lehrabschluss ist nicht immer eine angemessene Ausbildung, namentlich dann nicht, wenn im Rahmen eines Ausbildungskonzepts zus�tzliche Ausbildung erforderlich ist, die nicht selbst finanziert werden kann (Peter Breitschmid/Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O., S. 96).
3.2.3 Gest�tzt auf die soeben zitierten Lehrmeinungen und die bundesgerichtliche Praxis ist dem Kl�ger gest�tzt auf den derzeitigen Ausbildungsstand seine Weiterbildung an der Fachhochschule B.________ zu erm�glichen. Denn die Vorinstanz hat zu Recht befunden, es handle sich hier nicht um eine Weiterbildung im Sinne einer Zweitausbildung, sondern um eine die Grundausbildung erweiternde und vertiefende Ausbildung.
Fehl geht somit der Einwand des Beklagten, der Kl�ger habe sich mit der bisherigen Berufsausbildung zu begn�gen. Das Bundesgericht hat im BGE 107 II 465 E. 5 S. 469 befunden: Es d�rfte allgemein bekannt sein, dass es gerade f�r Jugendliche ohne Lehrabschluss ausserordentlich schwierig ist, �berhaupt eine Arbeit und geschweige denn eine Arbeit zu finden, die ihren individuellen Neigungen und F�higkeiten entspricht. Pflicht der Eltern aber ist es, dem Kind eine Ausbildung zu verschaffen, die auf seine F�higkeiten und Neigungen R�cksicht nimmt, und ihm so lange beizustehen, als es diese Ausbildung erfordert. Diese Grunds�tze lagen der Rechtsprechung zum bisherigen Recht in Art. 276 Abs. 2 aZGB zugrunde (BGE 86 II 217) und wurden in das neue Recht in Art. 302 ZGB ausdr�cklich aufgenommen.
Dass eine gute Ausbildung der Jugendlichen nicht nur f�r deren Pers�nlichkeitsentwicklung eminent wichtig ist, sondern in der heutigen Zeit auch ein Garant f�r gesellschaftliche Stabilit�t darstellt, ist dem Beklagten angesichts der grossen Probleme von (arbeitslosen) Jugendlichen ohne gen�gende Ausbildung in Erinnerung zu rufen. Die Absolvierung der Sekundar- und der Handelsmittelschule sowie das einj�hrige Praktikum und das Bestehen der kaufm�nnischen Berufsmatura bilden keinen Ausbildungsabschluss, wie das Obergericht zutreffend ausgef�hrt hat; denn wie die Maturit�t an einem Gymnasium bildet die Berufsmatura erst die erforderliche Grundlage f�r eine weiterf�hrende - normalerweise universit�re - Ausbildung (vgl. BGE 117 II 127 E. 3b S. 129; Peter Breitschmid/Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O.; Stephan Wullschleger, in: FamKommentar Scheidung, [Hrsg.] Ingeborg Schwenzer, Bern 2005, Allgemeine Bemerkungen zu Art. 276-293 ZGB, N. 25 S. 919). Der Kl�ger hat sich f�r Letzteres entschlossen. Da seine Eignung f�r das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule B.________ nicht in Frage gestellt ist, hat der Beklagte seinen Sohn bei der Erreichung dieses Zieles angemessen zu unterst�tzen.
3.2.4 Schliesslich macht der Beklagte geltend, sein Sohn habe das Studium ohne seine Zustimmung begonnen und dieser habe seinen Rat ignoriert, das Studium berufsbegleitend durchzuf�hren oder zuerst die Aufwendungen f�r das Studium zu ersparen.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf das Vorbringen, in beiden Urteilen werde davon ausgegangen, dass er ein echtes Mitspracherecht beim beruflichen Werdegang des Kl�gers gehabt habe, was jedoch in keiner Weise zutreffe. Diese Kritik ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (E. 2.1 hiervor). Verbindlich fest steht f�r das Bundesgericht dagegen, dass der Beklagte von den Zukunftspl�nen seines Sohnes Kenntnis hatte (E. 3.1.2 hiervor). Im �brigen darf die Verpflichtung zu Unterhaltsbeitr�gen nach der M�ndigkeit nicht von der Zustimmung der Eltern zur betreffenden Ausbildung abh�ngig gemacht werden (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 4. Aufl. 1996, N. 39 zu Art. 277 ZGB, S. 248). Der Einwand ist somit unbegr�ndet.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beklagte hat somit die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an den Kl�ger entf�llt, da von ihm keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.