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Timestamp: 2020-07-03 12:27:07
Document Index: 351402532

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 78', '§ 91', '§ 5', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 158', '§ 127', '§ 5', '§ 78', '§ 78', '§ 5', '§ 91', '§ 5', '§ 78', '§ 91', '§ 17', '§ 158', '§ 158', '§ 127', '§ 5', '§ 78', '§ 91', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 37', '§ 2', '§ 13', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 37', 'BGH', '§ 1', '§ 903', '§ 5', '§ 46']

Die eigene Rechtsschutzversicherung des Rechtsanwalts | Rechtslupe
Die eigene Rechtsschutzversicherung des Rechtsanwalts
Die eige­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts
Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 ent­hal­te­ne Leis­tungs­ver­spre­chen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers erfasst auch die Rechts­an­walts­ver­gü­tung, die durch die Selbst­ver­tre­tung eines ver­si­cher­ten Rechts­an­walts in einem Zivil­rechts­streit ent­steht.
Ob der Rechts­schutz­ver­si­che­rer auch Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus einer sol­chen Selbst­ver­tre­tung zu erstat­ten hat, hängt von der Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ab. in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die ARB 94 ver­ein­bart [1].
In Leh­re und Recht­spre­chung war bis­her umstrit­ten, ob Selbst­ver­tre­tungs­kos­ten eines ver­si­cher­ten Rechts­an­walts nach die­sen Bedin­gun­gen erstat­tet wer­den müs­sen.
Für das Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wird eine sol­che Ver­pflich­tung des Rechts­schutz­ver­si­che­rers ein­hel­lig ver­neint. Die Straf­pro­zess­ord­nung sieht eine Selbst­ver­tei­di­gung des Rechts­an­walts in der Rol­le des Beschul­dig­ten, Ange­klag­ten oder Betrof­fe­nen nicht vor. Eine ande­re Rege­lung ist – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inzwi­schen wie­der­holt aus­ge­spro­chen hat [2] – auch nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, weil sich die Rol­le des Beschul­dig­ten oder Betrof­fe­nen mit der dem Ver­tei­di­ger zuge­schrie­be­nen Stel­lung eines unab­hän­gi­gen Organs der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­ba­ren lässt. Dem­ge­mäß schul­det nach ganz herr­schen­der Mei­nung der Rechts­schutz­ver­si­che­rer kei­ne Erstat­tung von Ver­tei­di­ger­ge­büh­ren aus einer Selbst­ver­tei­di­gung des Ver­si­cher­ten [3]. Denn der Rechts­schutz­ver­si­che­rer muss einen Hono­rar­an­spruch, der gebüh­ren­recht­lich gar nicht ent­ste­hen kann, auch nicht erstat­ten [4].
Dem­ge­gen­über ist im Zivil­ver­fah­ren die Selbst­ver­tre­tung eines Rechts­an­walts auch für den Anwalts­pro­zess in § 78 Abs. 4 ZPO aus­drück­lich zuge­las­sen. Als kos­ten­recht­li­che Kon­se­quenz dar­aus bestimmt § 91 Abs. 2 Satz 3 (frü­her Satz 4) ZPO, dass dem Rechts­an­walt in eige­ner Sache die Gebüh­ren und Aus­la­gen zu erstat­ten sind, die er als Gebüh­ren und Aus­la­gen eines bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts ver­lan­gen könn­te. Daher steht einer Erstat­tungs­pflicht des Rechts­schutz­ver­si­che­rers hier nicht ent­ge­gen, dass ein Hono­rar­an­spruch für Selbst­ver­tre­tung pro­zess­kos­ten­recht­lich nicht ent­ste­hen kann.
Teil­wei­se wird daher in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Rechts­schutz­ver­si­che­rer müs­se dem Rechts­an­walt als Ver­si­che­rungs­neh­mer auch die Ver­gü­tung für eine Selbst­ver­tre­tung erstat­ten [5].
Inzwi­schen ist aller­dings die auch vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart [6] ver­tre­te­ne Gegen­mei­nung im Vor­drin­gen, die dem ver­si­cher­ten Rechts­an­walt in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Erstat­tung von Hono­ra­ren aus Selbst­ver­tre­tung auch für Zivil- und Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren ver­sagt [7].
Die­se Mei­nung nimmt für sich in Anspruch, der Wort­laut der maß­geb­li­chen Klau­seln sei in mehr­fa­cher Hin­sicht ein­deu­tig: Ver­spre­che der Ver­si­che­rer in § 5 (1) a) ARB 94, die Kos­ten "eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts" zu tra­gen, so drü­cke schon dies unmiss­ver­ständ­lich eine Per­so­nen­ver­schie­den­heit aus, da einer­seits vom Ver­si­che­rungs­neh­mer, ande­rer­seits von einem Rechts­an­walt die Rede sei. Im Übri­gen sei anwalt­li­che Tätig­keit ihrem Wesen nach ohne­hin in der Regel die Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten [8]. Die Bestim­mun­gen der §§ 78 Abs. 4 und 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO sei­en als "pro­zess­recht­li­che Son­der­re­geln" für die Aus­le­gung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ohne Bedeu­tung und regel­ten ledig­lich das gebüh­ren­recht­li­che Pro­zess­rechts­ver­hält­nis [9]. Ins­be­son­de­re zei­ge die Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 5 (2) a) ARB 94, dass die Erstat­tung von Selbst­ver­tre­tungs­kos­ten nicht ver­spro­chen sei. Die Ver­si­che­rungs­leis­tung kön­ne nach dem Wort­laut die­ser Klau­sel erst ver­langt wer­den, wenn der Ver­si­cher­te zur Zah­lung ver­pflich­tet sei, ihm gegen­über also ein Zah­lungs­an­spruch erho­ben wer­de oder er die­sen be-reits erfüllt habe. Ein sol­cher Anspruch bestehe bei der Selbst­ver­tre­tung nicht, denn der Rechts­an­walt erwer­be durch sie kei­nen Anspruch gegen sich selbst. Viel­mehr wer­de ein sol­cher Anspruch ledig­lich fin­giert. Die Erstat­tung fin­gier­ter Ansprü­che sei in § 5 ARB 94 nicht ver­spro­chen. Das fol­ge auch aus dem Sinn, Zweck und Wesen der Rechts­schutz­ver­si­che­rung als einer Kos­ten­ver­si­che­rung. Ver­spro­chen wer­de nur die Frei­stel­lung von Kos­ten, die bei der Rechts­ver­fol­gung tat­säch­lich ent­stan­den sei­en [8]. Für eine über den Wort­laut der genann­ten Klau­sel hin­aus­ge­hen­de, erwei­tern­de Aus­le­gung, deren Zuläs­sig­keit ohne­hin frag­lich sei, bestehe auch aus Grün­den des Rege­lungs­zwecks kei­ne Ver­an­las­sung. Bei die­sem Ver­ständ­nis des Leis­tungs­ver­spre­chens wer­de auch nicht die freie Anwalts­wahl im Sin­ne der §§ 158m Abs. 1, 158o VVG a.F. (§§ 127 Abs. 1, 129 VVG n.F.) ein­ge­schränkt.
Dem ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anzu­schlie­ßen. Viel­mehr ergibt die Aus­le­gung der vor­ge­nann­ten Bedin­gun­gen, dass der Rechts­schutz­ver­si­che­rer auch Gebüh­ren und Aus­la­gen für eine anwalt­li­che Selbst­ver­tre­tung erstat­ten muss.
Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht wie Geset­ze, son­dern so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs sie ver­ste­hen muss. Dabei kommt es in der Regel auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se an [10]. Hier besteht jedoch die Beson­der­heit, dass sich die in Rede ste­hen­de Aus­le­gungs­fra­ge aus­schließ­lich ver­si­cher­ten Rechts­an­wäl­ten stellt, die sich im Zivil­ver­fah­ren selbst ver­tre­ten wol­len. Des­halb ist hier auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines sol­chen Rechts­an­walts abzu­stel­len.
Wie das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart [11] zutref­fend erkannt hat, schließt die Zusa­ge in § 5 (1) a) ARB 94 ("der Ver­si­che­rer trägt … die Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts") es vom Wort­laut her nicht aus, dass damit auch die Selbst­ver­tre­tung gemeint sein kann. Vor dem Hin­ter­grund, dass § 78 Abs. 4 ZPO die Selbst­ver­tre­tung aus­drück­lich als einen recht­lich mög­li­chen Fall der Ver­tre­tung einer Par­tei durch einen Rechts­an­walt zulässt, ist der Wort­laut der Klau­sel nicht ein­deu­tig. Denn auch wenn § 78 Abs. 4 ZPO zunächst nur eine ver­bind­li­che Rege­lung für das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis trifft, kann die­se nicht ohne Ein­fluss auf das Ver­ständ­nis des § 5 (1) a) ARB 94 blei­ben. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird der Leis­tungs­zu­sa­ge ent­neh­men, dass der Ver­si­che­rer für die­je­ni­gen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten auf­kommt, die für die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch einen Rechts­an­walt anfal­len. Er wird – gera­de wenn er selbst Rechts­an­walt ist – dabei auch in den Blick neh­men, dass ihm nach dem Pro­zess­recht die Mög­lich­keit offen steht, anstel­le der Beauf­tra­gung eines ande­ren Rechts­an­walts die Selbst­ver­tre­tung zu wäh­len, zumal von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO gewähr­leis­tet wird, dass für sei­ne eige­nen Leis­tun­gen eben­falls erstat­tungs­fä­hi­ge Rechts­an­walts­kos­ten anfal­len. Das führt den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder die ver­si­cher­te Per­son zu einem Klau­sel­ver­ständ­nis, dem­zu­fol­ge auch die anwalt­li­che Selbst­ver­tre­tung als Tätig­keit "eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts" anzu­se­hen, eine Per­so­nen­ver­schie­den­heit von Anwalt und Man­dant mit­hin kein kenn­zeich­nen­des Merk­mal des Rechts­an­walts­man­dats ist.
Dar­in kann sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch wei­te­re Umstän­de bestärkt füh­len. Zum einen bestimmt § 5 (1) a) ARB 94, der Ver­si­che­rer erstat­te die Rechts­an­walts­ver­gü­tung "… bis zur Höhe der gesetz­li­chen Ver­gü­tung …". Die­se Bezug­nah­me auf das gesetz­li­che Gebüh­ren­recht legt es nahe anzu­neh­men, dass das erstat­tungs­fä­hig sein soll, was auch nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen im Pro­zess­rechts­ver­hält­nis einen Erstat­tungs­an­spruch begrün­det. Auch damit stellt die Klau­sel eine Ver­bin­dung zu den gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht nur des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes son­dern auch der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Erstat­tung von Rechts­an­walts­ge­büh­ren her. Die­se gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re § 78 Abs. 4 und § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, blei­ben des­halb nicht so bedeu­tungs­los für das Klau­sel­ver­ständ­nis, wie dies viel­fach ange­nom­men wird. Es kommt hin­zu, dass § 17 (1) ARB 94 in Anleh­nung an § 158m Abs. 1 und § 158o VVG a.F. (§§ 127 Abs. 1, 129 VVG n.F.) dem Ver­si­che­rungs­neh­mer das Recht ein­räumt, den Rechts­an­walt "aus dem Kreis der Rechts­an­wäl­te aus­zu­wäh­len, deren Ver­gü­tung der Ver­si­che­rer nach § 5 Abs. 1 a und b trägt". Ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der Ver­si­cher­te Rechts­an­walt, so wird er die­ser Bestim­mung nicht ent­neh­men, dass sei­ne Wahl nicht auf sich selbst fal­len darf. Viel­mehr kann er die Klau­sel wegen der von der Rege­lung in § 78 Abs. 3, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus­ge­hen­den Indi­zwir­kung dahin deu­ten, dass ihm auch die Selbst­ver­tre­tung als eine pro­zess­recht­lich zuläs­si­ge und gebüh­ren­recht­lich erstat­tungs­fä­hi­ge Vari­an­te des Rechts­an­walts­man­dats offen steht.
Dem steht § 5 (2) a) ARB 94 nicht ent­ge­gen. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird schon nicht anneh­men, dass mit der erkenn­bar ledig­lich die Fäl­lig­keit der Ver­si­che­rungs­leis­tung bestim­men­den Klau­sel, eine ergän­zen­de inhalt­li­che Beschrän­kung des in § 5 (1) ARB 94 umfang­reich beschrie­be­nen Leis­tungs­ver­spre­chens erfol­gen soll. Viel­mehr liegt es für ihn nahe, die Fäl­lig­keits­re­ge­lung für den Son­der­fall der Selbst­ver­tre­tung dahin zu ver­ste­hen, dass Letz­te­re einen Unter­fall der die Fäl­lig­keit der Ver­si­che­rungs­leis­tung aus­lö­sen­den Erfül­lung dar­stellt. Mag auch der sich selbst ver­tre­ten­de Rechts­an­walt kei­nen ver­pflich­ten­den Zah­lungs­an­spruch gegen sich selbst erwer­ben und nach­wei­sen kön­nen, so gleicht sei­ne Situa­ti­on wirt­schaft­lich der­je­ni­gen eines Ver­si­che­rungs­neh­mers, der von einem ande­ren Rechts­an­walt ver­tre­ten wor­den ist und die­sem das Hono­rar bereits begli­chen hat. In bei­den Fäl­len ist eine geld­wer­te anwalt­li­che Leis­tung bereits "auf Kos­ten" des Ver­si­che­rungs­neh­mers er-bracht, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer den jeweils erfor­der­li­chen Auf-wand dafür – im einen Fall durch Ein­satz von Zeit und Arbeits­kraft, im ande­ren Fall durch Ein­satz eines äqui­va­len­ten Geld­be­tra­ges – getra­gen hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2010 – IV ZR 188/​08
Die ARB ent­hal­ten unter ande­rem fol­gen­de Klau­seln:
"§ 1 Auf­ga­ben der Rechts­schutz­ver­si­che­rung
Der Ver­si­che­rer sorgt dafür, daß der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne recht­li­chen Inter­es­sen wahr­neh­men kann, und trägt die für die Inter­es­sen­wahr­neh­mung erfor­der­li­chen Kos­ten (Rechts­schutz).
§ 5 Leis­tungs­um­fang
(1) Der Ver­si­che­rer trägt
a) bei Ein­tritt des Rechts­schutz­fal­les im Inland die Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts bis zur Höhe der gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines am Ort des zustän­di­gen Gerichts ansäs­si­gen Rechts­an­walts. …
a) Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann die Über­nah­me der vom Ver­si­che­rer zu tra­gen­den Kos­ten ver­lan­gen, sobald er nach­weist, daß er zu deren Zah­lung ver­pflich­tet ist oder die­se Ver­pflich­tung bereits erfüllt hat.
§ 17 Ver­hal­ten nach Ein­tritt eines Rechts­schutz­fal­les
(1) Wird die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Ein­tritt eines Rechts­schutz­fal­les erfor­der­lich, kann er den zu beauf­tra­gen­den Rechts­an­walt aus dem Kreis der Rechts­an­wäl­te aus­wäh­len, deren Ver­gü­tung der Ver­si­che­rer nach § 5 Absatz 1 a und b trägt. …"[↩]
BVerfGE 53, 207, 214 f.; BVerfG NJW 1998, 2205[↩]
vgl. die Nach­wei­se bei Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 2 ARB 75 Rn. 6 und Mathy, r+s 2009, 265, 266 Fn. 5 und 6; fer­ner die Recht­spre­chungs­nach­wei­se bei Bau­er in Harbau­er, ARB 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 50[↩]
Mathy aaO S. 267; Oba­row­ski in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 37 Rn. 185[↩]
Harbau­er, ARB 6. Aufl. § 2 ARB 75 Rn. 43; Schnei­der in van Büh­ren, Hand­buch Ver­si­che­rungs­recht 4. Aufl. § 13 Rn. 331; Busch­bell in Buschbell/​Hering, Hand­buch Rechts­schutz­ver­si­che­rung 4. Aufl. § 10 Rn. 49[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 26.06.2008 – 7 U 15/​08, ZfSch 2008, 650 – 652[↩]
AG Mün­chen NJW 2009, 239; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 2 ARB 75 Rn. 6; Bau­er in Harbau­er, ARB 7. Aufl. § 2 ARB 75 Rn. 43; Bau-er in Harbau­er, ARB 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 49; Bau­er, NJW 2009, 1564 f.; Böh­me, ARB 12. Aufl. § 2 (1) a Rn. 2d; Han­sens, ZfSch 2008, 652; Kurz­ka, VersR 1994, 409; Mathy, r+s 2009, 265, 267 ff.; Oba­row­ski in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 37 Rn. 185; Schil­ling, Die All­ge­mei­nen Bestim­mun­gen der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB) und das AGB-Gesetz, Diss. 1987 S. 35 ff.[↩]
Mathy aaO S. 268[↩][↩]
AG Mün­chen NJW 2009, 239[↩]
BGHZ 123, 83, 85; wei­te­re Recht­spre­chungs­nach­wei­se bei Römer in Römer/​Langheid, VVG 2. Aufl. vor § 1 Rn. 16[↩]
Nach­bes­se­rung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses Die Gläu­bi­ge­rin kann die Nach­bes­se­rung eines abge­ge­ben Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 903 ZPO a.F.) ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein lücken­haf­tes, unge­nau­es oder unkla­res Ver­zeich­nis vor­legt, es mit­hin…
Die eige­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 ent­hal­te­ne Leis­tungs­ver­spre­chen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers erfasst auch die Rechts­an­walts­ver­gü­tung, die durch die Selbst­ver­tre­tung eines ver­si­cher­ten Rechts­an­walts…
Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung der Buß­geld­zah­lung Ein ding­li­cher Arrest darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ein Arrest­grund besteht. Dies ergibt sich aus der Ver­wei­sung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die…
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