Source: http://www.faktorviii.de/erwachsene/steuertipps/rund-ums-kfz
Timestamp: 2018-09-20 10:54:36
Document Index: 268113588

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 175', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 3', '§ 145', '§ 4']

Rund ums Kfz | Faktor VIII
1. Werbungskosten/Betriebsausgaben
Unter dem Begriff „Werbungskosten“ versteht man Aufwendungen in Zusammenhang mit Überschusseinkünften, wie:
Unter dem Begriff „Betriebsausgaben“ versteht man Aufwendungen in Zusammenhang mit Gewinneinkünften, wie:
1.1 Entfernungspauschale, Familienheimfahrten
Für Behinderte gelten nach § 9 Abs. 2 S. 3 EStG besondere Bestimmungen für die
Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Nr. 5 und Abs. 2 S. 1 und 2 EStG)
Wenn Ihr Behinderungsgrad
50 bis 69 beträgt und Sie in Ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,
können Sie statt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeit sowie für Familienheimfahrten ansetzen.
Diese Regelung gilt für alle in Punkt 1 aufgeführten Einkunftsarten (§ 9 Abs. 3 und § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG). Deshalb spielt es keine Rolle, ob es sich um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt.
1.1.1 Maßgeblicher Grad der Behinderung
Um in die Vorzüge der steuerlichen Vergünstigungen zu kommen, müssen bei Ihnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Grad der Behinderung von mindestens 70
Grad der Behinderung von 50 bis 69 zusammen mit dem Merkzeichen „aG“ als Nachweis für eine Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
1.1.2 Tatsächliche Aufwendungen i. S. d. § 9 Abs. 2 S. 3 EStG:
Steuerlich lassen sich die tatsächlichen Kosten auf zwei Arten berechnen:
1.1.2.1 Pauschale nach Dienstreisegrundsätzen oder
1.1.2.2 Einzelnachweis
zu 1.1.2.1: Pauschale nach Dienstreisegrundsätzen
Wenn Sie Ihre tatsächlichen Kosten nicht über Einzelnachweise geltend machen, können Sie die Pauschalen für Dienstreisen ansetzen (H 9.5 „Pauschale Kilometersätze“ LStH):
Bei Kfz-Nutzung sind dies 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (im Vergleich hierzu erhalten nicht behinderte Personen 0,30 € pro Entfernungskilometer, also nur 0,15 € pro gefahrenen Kilometer!).
Die Finanzverwaltung wendet den pauschalen Kilometersatz nicht an, wenn er zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Davon geht sie aus, wenn die Jahresfahrleistung mehr als 40.000 Kilometer beträgt. Dies ist z. B. der Fall, wenn die einfache Entfernung zum Arbeitsplatz 75 Kilometer beträgt und die Privatfahrten zusätzlich noch rund 10.000 Kilometer ausmachen (220 Tage x 75 Kilometer x 2 = 33.000 Kilometer + 10.000 Kilometer = 43.000 Kilometer). Dann sollte man sich mit der Finanzverwaltung im Schätzungswege auf einen Betrag pro Kilometer einigen.
zu 1.1.2.2: Einzelnachweis
Sie können aber auch die tatsächlichen Kosten mittels Einzelnachweis geltend machen. Dafür müssen Sie kein „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ nach steuerlichen Grundsätzen führen. Ein einfacher Nachweis der Kilometerleistung reicht aus.
Diese Methode kann insbesondere bei der Anschaffung eines Neuwagens oder „teuren“ Gebrauchtwagens oder Zahlung einer Leasingsonderzahlung interessant sein.
Zu den Kosten für den Einzelnachweis gehören:
Betriebsstoffkosten (Super, Diesel, Gas)
Wartungs- und Reparaturkosten (auch TÜV etc.)
Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten inkl. Kosten des behindertengerechten Umbaus (ein Zuschuss ist abzuziehen).
Bei Neuwagen müssen die Anschaffungskosten grundsätzlich auf eine Nutzungsdauer von 6 Jahren verteilt werden, bei Gebrauchtwagen auf weniger Jahre (abhängig vom Alter und Kaufpreis des Fahrzeugs).
Zinsen für ein Anschaffungsdarlehen (Tilgung ist durch die Abschreibung abgegolten)
Leasingkosten (Raten und Sonderzahlung)
Die Abschreibung wird im ersten Jahr zeitanteilig ab dem Monat der Lieferung/Anschaffung vorgenommen. Z. B bei einer Anschaffung im April wird die Abschreibung mit 9/12 berücksichtigt. Der Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises spielt keine Rolle.
Für alle anderen Aufwendungen gilt das Datum der Zahlung. So können Sie z. B. die Leasingsonderzahlung im Jahr der Bezahlung komplett per Einzelnachweis einbeziehen!
Ein Teil der nicht nachgewiesenen Kosten kann geschätzt werden. Wenn die Jahresfahrleistung (Kilometerstand vom 01.01. bis zum 31.12. eines Jahres) feststeht, können anhand des Durchschnittsverbrauchs des Fahrzeugs und des durchschnittlichen Kraftstoffpreises eines Jahres die Betriebsstoffkosten geschätzt werden.
Die Jahresfahrleistung kann gegebenenfalls auch durch geeignete Unterlagen (Kaufvertrag, Angabe des Kilometerstandes auf Werkstattrechnung, TÜV-Berichte etc.) nachgewiesen werden.
1.1.2.2.1 Unfallkosten, Park- und Straßenbenutzungsgebühren
Hier kommt es darauf an, auf welcher Fahrt diese entstanden sind. Sind die Kosten auf einer beruflichen/ betrieblichen Fahrt angefallen, so sind sie zusätzlich zum pauschalen Kilometersatz von 0,30 € (oder dem per Einzelnachweis ermittelten Betrag) pro gefahrenen Kilometer abzugsfähig.
1.1.2.2.2 Nicht zu den Gesamtkosten gehören
Unfallkosten (s. u.)
Park- und Straßenbenutzungsgebühren (s. u.)
Verwarnungs-, Ordnungs- und Bußgelder
1.1.2.2.3 Methodenwechsel
Ein Wechsel zwischen den Methoden Dienstreise-Pauschale oder Einzelnachweis ist von Jahr zu Jahr möglich. Ebenso ist bei einem Fahrzeugwechsel ein Methodenwechsel möglich.
Ansonsten ist ein Methodenwechsel während eines laufenden Jahres beim gleichen Fahrzeug nicht möglich.
1.1.2.2.4 Beispiel
Schwerbehinderte Person mit Grad der Behinderung 60, Merkzeichen aG,
Anschaffung VW Golf 04/2015, Neuwagen für 30.000 €
Kilometerstand am 01.01.2015: 18.000 km, am 31.12.2015: 41.000 km,
einfache Entfernung von der Wohnung zur Tätigkeitsstätte 27 km
laufende Kosten des Fahrzeugs:
Durchschnittsverbrauch auf 100 km = 7 L, Durchschnittspreis Kraftstoff Super E10 2015 = 1,37 €/L
Versicherung incl. Kasko 500 €
Kfz-Steuer: befreit
Inspektion 300 €
Autowäsche 50 €
Abschreibung: 30.000 € / 6 Jahre = 5.000,00 €
Kraftstoff: 23 TKM x 7 Ltr/100 km : = 1.610 Liter x 1,37 € = 2.205,70 €
Versicherung: 500,00 €
Inspektion: 300,00 €
Autowäsche: 50,00 €
Gesamtkosten 8.055,70 €
verteilt auf 23.000 km = 0,35 € pro gefahrenen Kilometer
Als Werbungskosten könnte also geltend gemacht werden: 230 Tage x 27 km x 2 x 0,35 € = 4.347,00 €
1.1.3 Zeitpunkt
Eine steuerliche Begünstigung können Sie ab dem Gültigkeitsdatum des Grades der Behinderung oder Merkzeichens geltend machen.
Es spielt keine Rolle, wann der Bescheid erteilt oder der Ausweis ausgestellt worden ist! Ohne Bedeutung ist auch, ob bereits ein Steuerbescheid vorliegt.
Antrag auf Feststellung der Behinderung im Monat 08/2015
Erteilung des Bescheids im Monat 06/2016 mit rückwirkender Gültigkeit ab 08/2015
Der Einkommensteuerbescheid 2014 liegt seit 04/2016 ohne die erhöhten Aufwendungen für Fahrten vor.
Für den Zeitraum ab Monat 08/2015 können umgerechnet aufs Jahr 2015 (für 5 von 12 Monate) die erhöhten Fahrtaufwendungen geltend gemacht werden.
Der Einkommensteuerbescheid aus 04/2016 kann nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden, weil der Bescheid über die Feststellung der Schwerbehinderung ein sogenannter Grundlagenbescheid ist. Das Finanzamt ist an diese Feststellung zwingend gebunden und muss den Steuerbescheid ändern.
Wenn für den Einkommensteuerbescheid die sogenannte Festsetzungsverjährung
eingetreten ist, muss der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Bescheides über die Schwerbehinderung beim Finanzamt gestellt werden.
noch nicht eingetreten, verlängert sich dieser Zeitraum entsprechend.
1.1.4 Mehrere Fahrten zur Arbeit pro Tag
Grundsätzlich können Sie pro Arbeitstag nur die Aufwendungen für eine Hin- und Rückfahrt als Werbungskosten/Betriebsausgaben geltend machen. Bei doppelter Haushaltsführung gilt dasselbe für eine wöchentliche Familienheimfahrt. Die Aufwendungen für z. B. die Fahrt zum Mittagessen nach Hause sind nicht abzugsfähig (aber möglicherweise als Privatfahrt bei den außergewöhnlichen Belastungen!).
Eine Ausnahme sind Leerfahrten, z. B. wenn der Behinderte zur Arbeit gebracht und von dort wieder abgeholt wird. Diese sind abzugsfähig, wenn die Art der Beförderung notwendig ist (als Folge der Behinderung; R 9.10 Abs. 3 S. 2 LStR).
1.1.5 Nutzung des Fahrzeugs und von öffentlichen Verkehrsmitteln
Wenn Sie für einen Teil des Weges von der Wohnung zur Arbeit ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen, müssen Sie auch die tatsächlichen Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel ansetzen. Eine Kombination aus Entfernungspauschale und tatsächlichen Fahrtkosten ist nicht möglich (vgl. auch BFH-Beschluss vom 05.05.2009, Az. VI R 77/06, BFH/NV 2009, S. 1191).
Aufwendungen für Dienstreisen (z. B. zu einer Fortbildung, Kundenbesuch) sind immer abzugsfähig – auch ohne Behinderung.
Wenn der Arbeitgeber Ihnen steuerfrei Kosten erstattet, müssen Sie diese von den Werbungskosten abziehen.
1.3 Firmenwagen
Falls Sie einen Firmenwagen zur privaten Nutzung bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit haben, müssen Sie den geldwerten Vorteil ebenso versteuern wie andere Arbeitnehmer auch.
Geldwerter Vorteil bei Firmenwagen mit behindertenbedingter Sonderausstattung
Um diesen zu berechnen, müssen Sie die Kosten für die Sonderausstattung zum Bruttolistenpreis des Firmenwagens hinzurechnen. Den Erhöhungsbetrag können Sie aber als außergewöhnliche Belastung geltend machen (siehe 2.).
Ihre Fahrtkosten können Sie ganz normal als Werbungskosten einreichen.
1.4 Erstattungen von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann Behinderten bei Benutzung eines Kfz unter den oben genannten Voraussetzungen bis zu 0,30 € je gefahrenen Kilometer erstatten. Die Erstattung ist als Arbeitslohn grundsätzlich steuerpflichtig.
Allerdings kann die Lohnsteuer mit 15 % pauschaliert werden. Die Pauschalierung löst Sozialversicherungsfreiheit aus.
Der Arbeitnehmer kann in Höhe der pauschalierten Fahrtkostenzuschüsse keine Werbungskosten geltend machen – der Erstattungsbetrag muss deshalb bei den Werbungskosten abgezogen werden.
2.1 Kfz-Kosten und zumutbare Eigenbelastung
Neben den Behindertenpauschbeträgen können Sie auch Kfz-Kosten als „außergewöhnliche Belastung“ geltend machen – wenn Sie diese nicht schon als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben abgesetzt haben.
Die Kfz-Kosten müssen, zusammen mit allen weiteren außergewöhnlichen Belastungen wie Krankheits- oder Scheidungskosten, die sog. „zumutbare Eigenbelastung“ überschreiten.
Das bedeutet, dass von Ihren Aufwendungen eine Eigenbelastung abgezogen und nur der restliche Betrag das zu versteuernde Einkommen mindert.
Die zumutbare Eigenbelastung (§ 33 Abs. 3 EStG) hängt von drei Faktoren ab: dem anzuwendenden Steuertarif (Einzel- oder Splittingtarif), dem Gesamtbetrag der Einkünfte und der Anzahl der Kinder:
Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte
2.2 Fundstelle und Arten von Begünstigungen
Der Ansatz der Fahrtkosten ist in den Einkommensteuerrichtlinien geregelt (H 33.1 - 33.4 EStH „Fahrtkosten behinderter Menschen“) und durch BFH-Beschluss vom 21.5.2004 (Az. III/ B 171/03, BFH/NV 2004, S. 1404) konkretisiert.
Je nach Ihrem Grad der Behinderung und den Merkzeichen können Sie von zwei verschiedenen Arten der Vergünstigung profitieren:
2.2.1 Grad der Behinderung mindestens 70 + Merkzeichen „G“ oder mindestens 80 ohne Merkzeichen
Beträgt Ihr Grad der Behinderung
mindestens 70 und es liegt das Merkzeichens „G“ vor, oder
dann gilt ein Aufwand für Fahrten bis zu 3000 km im Jahr als angemessen. Diesen können Sie somit bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigen. Ein höherer Ansatz muss nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden.
2.2.2 Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“
Liegt eines der Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ vor, so können Sie grundsätzlich sämtliche Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen – soweit diese nicht Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben darstellen.
Das heißt, Sie können also alle unvermeidbaren Aufwendungen für Privatfahrten inklusive Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten absetzen.
Eine Einschränkung gibt es aber: es gilt eine maximale Kilometeranzahl von 15.000 (vgl. auch BFH-Beschluss vom 15.06.2010, Az. VI B 11/10, BFH/NV 2010, S. 1631). Dabei handelt es sich nicht um eine Pauschale: Sie müssen also die tatsächliche Fahrtleistung nachweisen oder glaubhaft machen (Fahrtenbuch, TÜV-Berichte, Inspektionsrechnungen)!
Aufwendungen für Fahrten zu Ärzten können Sie aber zusätzlich noch als Krankheitskosten berücksichtigen lassen.
Ausnahmen bestätigen die Regel: Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2001 (Az. III/ R 6/99, BStBl 2002, Teil II, S. 198) entschieden, dass ausnahmsweise auch eine höhere Kilometeranzahl berücksichtigt werden kann. Im diesem speziellen Fall wurden erhebliche Fahrten (rund 21.000 km) durch den Sohn für seine Ausbildung und zusätzlich 5.000 Kilometer als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung der Eltern zum Abzug zugelassen.
2.2.3 Höhe der geltend zu machenden Beträge
Bei den außergewöhnlichen Belastungen können Sie Ihre Aufwendungen für Fahrten – im Gegensatz zu den Werbungskosten/ Betriebsausgaben – nicht über Einzelnachweis geltend machen. Hier wird immer ein Betrag von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer angesetzt.
Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 bei Vorliegen des Merkzeichens „G“ oder einem Grad der Behinderung von mindesten 80 können maximal 900 € (3.000 km x 0,30 €) als weitere außergewöhnliche Belastung (vor Abzug der zumutbaren Eigenbelastung) geltend machen.
Personen mit einem der Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ können demnach maximal 4.500 € (15.000 km x 0,30 €) als weitere außergewöhnliche Belastung (vor Abzug der zumutbaren Eigenbelastung geltend machen.
2.2.4 Ergänzung zum Beispiel bei den Werbungskosten, Tz. 1.1.2.2.4.
Die schwerbehinderte Person könnte noch folgende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen:
Jahresfahrleistung 23.000 km
abzgl. Fahrten als Werbungskosten (230 Tage x 27 km x 2) 12.420 km
verbleiben 10.580 km
Daraus ergibt sich eine berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastung von: 10.580 km x 0,30 € = 3.174 €
2.3 Unfallkosten
Wenn Ihnen durch einen Unfall Kosten und/oder Vermögensverlust entstehen, können Sie diese bei Vorliegen der Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ steuermindernd berücksichtigen lassen (BFH-Beschluss vom 24.4.2006, Az. III B 164/05, BFH/NV 2006, S. 1468 mit weiteren Nachweisen). Voraussetzung: die Angemessenheit darf nicht überschritten werden.
2.4 Kfz-Reparaturkosten
Die Kosten der Reparatur von Gegenständen des täglichen Gebrauchs - wie einem Kraftfahrzeug - sind nicht gesondert abzugsfähig.
Der vorzeitige Verschleiß, wie z. B. eines Getriebes, stellt die Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos dar, das bereits durch die Freistellung des Existenzminimums abgegolten ist.
2.5 Behindertengerechte Umrüstung eines Fahrzeugs
Was Sie absetzen können:
Bei den behindertengerechten Umrüstmaßnahmen eines Fahrzeugs (z. B. Pedalumbauten, Lenkhilfen) handelt es sich um unvermeidbare Aufwendungen. Deshalb können Sie diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung neben den Fahrtkosten berücksichtigen lassen. Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2009 (Az. VI R 7/09, BStBl 2010, Teil II, S. 280) entschieden, dass die Aufwendungen im Jahr der Zahlung in voller Höhe sofort abzugsfähig sind. Wenn Sie einen Zuschuss zur Umrüstung erhalten, müssen Sie diesen aber abziehen.
Was Sie nicht absetzen können
Die Aufwendungen für z. B. ein Automatikgetriebe oder eine Klimaanlage können nicht als weitere außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, da es sich nicht um eine besondere Fahrzeugausstattung handelt. Diese Extras werden auch von nichtbehinderten Personen erworben.
2.6 Kosten für eine Begleitperson
Sie können Ihre Aufwendungen für eine Begleitperson, z. B. auf einer Urlaubsreise oder Kur, steuerlich absetzen wenn das Merkzeichen „B“ vorliegt (vgl. H 33.1 - 33.4 „Begleitperson“ und „Kur – Begleitperson“ EStH).
Es ist davon auszugehen, dass ein Betrag bis zu 767 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden kann (Verweis auf das Urteil des BFH vom 04.07.2002; Az. II R 58/98, BStBl 2002, Teil II, S. 765).
2.7 Zeitpunkt der Berücksichtigung
Sie können Fahrtkosten ab dem Monat als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen lassen, in dem die unter 1.1.1 genannten Voraussetzungen erfüllt waren.
Beispiel: Bei Erteilung eines Schwerbehindertenausweises mit Gültigkeit ab Juni können die Höchstkilometer mit
3.000 km x 7/12 = 1.750 Kilometern (bei der unter 2.2.1 genannten Voraussetzung) oder 15.000 km x 7/12 = 8.750 Kilometern (bei der unter 2.2.2 genannten Voraussetzung) geltend gemacht werden.
2.8 Fahrtkosten für Kinder
Wenn der Behinderten-Pauschbetrag einem Kind zusteht, für das ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht, dann kann der Behinderten-Pauschbetrag per Antrag auf die Eltern übertragen werden (§ 33 b Abs. 5 S. 1 EStG). So können die Eltern auch die Fahrtkosten nach den bereits genannten Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages erfolgt durch Eintragung in der Anlage Kind.
Der BFH hat entschieden, dass nur solche Fahrten berücksichtigt werden können, an denen das Kind selbst teilgenommen hat (Urteil vom 01.08.1975; Az. VI R 158/72, BStBl 1975, Teil II, S. 825). Der BFH führt aus, dass von den gesamten Kfz-Kosten ein „größerer“ Abschlag für Privatfahrten gemacht werden muss, wenn diese nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind.
Das Hessische Finanzgericht urteilt, dass Fahrten, die Eltern im eigenen persönlichen Interesse durchführen (wie allgemeine Einkaufs- und Besorgungsfahrten oder Fahrten im eigenen Freizeitinteresse) nicht durch die Behinderung veranlasst sind (Beschluss vom 28.02.2005; Az. 1 V 3898/04, EFG 2005, S. 877). Dies gilt auch dann, wenn das Kind mitgenommen wird, weil es betreut werden muss. Die Aufwendungen für diese Fahrten werden daher nicht als Krankheitskosten und folglich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Das Finanzgericht hat 10.000 Kilometer für Arztbesuche, Urlaubsfahrten, Verwandtenbesuche und Ausflüge als angemessen betrachtet.
Wenn das Kind das Fahrzeug selbst fährt, kann eine höhere Kilometeranzahl angesetzt werden, da nahezu jede Fahrt berücksichtigt werden kann (vgl. Tz. 2.2.2. letzter Absatz).
Sie sollten Aufzeichnungen über regelmäßige Fahrten mit dem Kind führen, um die tatsächlichen Fahrtkilometer mit dem behinderten Kind nachweisen oder glaubhaft machen zu können. Dafür eignen sich z. B. Notizen über den Anlass, Zweck und Entfernung. Dies kann gegebenenfalls auch für einen repräsentativen Zeitraum erfolgen (z. B. über drei oder sechs Monate; anschließend wird dann auf zwölf Monate hochgerechnet).
Im Bereich der Sonderausgaben können Sie Fahrtkosten steuerlich absetzen, die bei den Aufwendungen für eigene Berufsausbildungskosten (i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) entstehen.
Sie können Ihre Ansprüche nach den Grundsätzen des Werbungskosten-/ Betriebsausgabenabzugs geltend machen (wie unter 1. beschrieben).
Allerdings gibt es hier einen Höchstbetrag für die Aufwendungen von 6.000 €
4. Kraftfahrzeugsteuer
Schwerbehinderte Personen mit den Ausweis-Merkzeichen „H“, „Bl“ oder „aG“ können sich durch schriftlichen Antrag (gemäß § 3 a Abs. 1 KraftStG) von der Kfz-Steuer befreien lassen, wenn das Fahrzeug auf sie zugelassen ist.
Die Steuer wird auf schriftlichen Antrag um 50 % ermäßigt, wenn das Fahrzeug auf Schwerbehinderte zugelassen ist
die nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Vorschriften zur sog. Wertmarke) erfüllen
die nicht schon ihr Recht zur unentgeltlichen Beförderung in Anspruch nehmen
Die Steuerbefreiung/-ermäßigung entfällt, wenn das Fahrzeug zu einem der folgenden Zwecke benutzt wird:
Entgeltliche Beförderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung)
Nutzung durch andere Personen zu Fahrten, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Personen stehen. ► Hier kann die Finanzverwaltung über das Kennzeichen abgleichen, ob das Fahrzeug von einer anderen Person zu deren Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt wird.
Die Befreiung/Ermäßigung kann nur für ein Fahrzeug gewährt werden.
Die Befreiung/Ermäßigung kann grundsätzlich auch erreicht werden, wenn ein schwerbehindertes Kind Halter eines Fahrzeugs ist. Dabei spielt keine Rolle, ob das Kind volljährig oder minderjährig ist.
Allerdings hat der BFH entschieden, dass die Steuerbegünstigung entfällt, wenn der Vater das schwerbehinderte Kind zur Schule bringt und danach weiter zur eigenen ersten Tätigkeitsstätte fährt (Beschluss vom 30.03.2006 (Az. VII B 209/05, BFH/NV 2006, S. 268). Diese Alleinfahrten gehören nicht zur Haushaltsführung des Kindes.
Der Transport von behinderten Menschen ist gemäß § 4 Nr. 17 b UStG umsatzsteuerfrei, wenn das Fahrzeug für diesen Zweck besonders eingerichtet ist. Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug auch für anderweitige Zwecke umgerüstet werden kann (BFH-Urteil vom 12.08.2011, Az. V R 45/03, BStBl Teil II 2005, S. 314).