Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/25/bgh-legt-europaeischen-gerichtshof-fragen-rechtserhaltenden-benutzung-marken-vor
Timestamp: 2017-03-25 01:57:56
Document Index: 30723659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienNovember 2011BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vorDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an der Marke "PROTI". Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke "PROTI" nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form benutzt hat.Ein weiteres Verfahren betrifft einen Rechtsstreit von Levi Strauss & Co. gegen ein Einzelhandelsunternehmen. Levi Strauss ist Inhaberin verschiedener nationaler und internationaler Marken unter anderem einer für Hosen eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke.Nach der Beschreibung im Markenregister handelt es sich um eine Positionsmarke, die aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht. Die Beklagte brachte seit September 2001 Jeanshosen auf den Markt, die an der rechten Seitennaht der Gesäßtasche mit einem roten Stofffähnchen versehen sind. Die Klägerin betrachtet dies als Verletzung ihrer Markenrechte.Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Klägerin habe die Klagemarke ausschließlich in abgewandelter Form und zwar mit der Aufschrift "LEVI'S" benutzt. Die tatsächlich verwendete Form sei ebenfalls als Marke registriert; deshalb sei nur diese Marke und nicht auch die Positionsmarke rechtserhaltend benutzt worden ...Zum vollständigen Artikel32 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Levi’s: Redesign gefährdet Bestand der Marke45 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“10 verwandte ArtikelRechtserhaltende Benutzung von MarkenBGH legt diverse Fragen zur rechtserhaltenen Benutzung von Marken dem EuGH zur Entscheidung vorBenutzungszwang im Markenrecht: Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von
benutzt wirdEuGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten MarkeBGH – Entscheidungsvorschau für die nächsten MonateÜber den ArtikelVeröffentlicht November 25, 2011 11:02pm im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 105 Leser:Debcon GmbH - Frühling wird es und die Faxe fliegen tief, äh ...