Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-09-2004-5P-359-2004
Timestamp: 2016-10-25 05:06:58
Document Index: 122515434

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 397', 'BGE', 'in fine', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.359/2004 (30.09.2004)
Art. 9, 10 Abs. 2, 31 BV, 5 EMRK (f�rsorgerische Freiheitsentziehung),
Z.________ hat gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil mit zwei separaten, aber inhaltlich �ber weite Strecken identischen Eingaben staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn sofort aus dem f�rsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) bzw. als Verletzung der Bestimmungen �ber den Freiheitsentzug (Art. 31 BV und 5 EMRK), er sei ohne entsprechenden Entscheid der zust�ndigen Beh�rde gegen seinen Willen in der PKO zur�ckbehalten worden.
Die Missachtung dieser Garantien bedeutet in erster Linie eine Verletzung der Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. ZGB), die vor Bundesgericht mit Berufung geltend zu machen ist (BGE 115 II 129 E. 5a S. 131 in fine). Dass bei der Einweisung in die PKO allenfalls kantonale Verfahrensbestimmungen willk�rlich verletzt worden w�ren, legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Ebenso wenig behauptet er, dass ihm die Verfassungs- und Konventionsgarantien einen weitergehenden Schutz gew�hren als die Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung. Insoweit ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verwaltungsgericht stelle in tats�chlicher Hinsicht sinngem�ss fest, er sei vom 21. Juli 2004 bis 24. Juli 2004 aufgrund eines m�ndlichen Entscheides der zust�ndigen Beh�rde in der Klinik zur�ckbehalten worden; dies widerspreche der Aktenlage, welche im Aufnahmeblatt des zust�ndigen Arztes keine m�ndliche Anordnung erw�hne, und sei somit willk�rlich.
Mit seinen Vorbringen r�gt der Beschwerdef�hrer im Ergebnis eine Aktenwidrigkeit. Kann aber eine Rechtsverletzung (hier die Verletzung der Art. 397a ff ZGB) mit Berufung an das Bundesgericht gezogen werden, so ist eine in diesem Zusammenhang erhobene Aktenwidrigkeitsr�ge in diesem Rechtsmittel als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG vorzutragen (BGE 96 I 193 E. 3 und 4 S. 197 ff.; 125 III 305 E. 2e Abs. 3 S. 311). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann demnach insoweit nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Praxis entsprechend ist jedoch von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.
Da sich die staatsrechtliche Beschwerde mangels zul�ssiger R�gen von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.