Source: https://meyfa.de/news/page/2/
Timestamp: 2020-02-18 12:49:39
Document Index: 11245927

Matched Legal Cases: ['§\u2009119', '§ 138', '§ 612', '§ 242', '§ 134', '§ 11', '§ 174', '§ 9', '§ 18', '§ 85', '§ 2', '§ 15', '§ 613', '§ 102', '§ 79', '§ 15', '§ 103', '§ 47', '§ 20', '§ 4', '§ 58', '§ 22', '§ 15', '§ 58', '§ 55', '§ 66', '§ 58', '§ 2', '§ 78', '§ 2', '§ 17', '§ 134', '§ 17', 'Art. 48', 'Art 74', '§ 5', '§ 86', '§ 35', '§ 86', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 131', '§ 41', '§ 13', '§ 41', '§ 4', '§ 81', '§ 81', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 85', '§ 19', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 85', '§ 2', '§ 90', '§ 90', '§ 119', '§ 123', '§ 5', '§ 10', '§ 11', 'EuG']

News - Seite 2 von 17 - Dr. Meyer Fachanwälte
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Das Urteil des BAG vom 12. 5. 2010 zur Anfechtung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren wegen widerrechtlicher Drohung durch ein Mitglied des Gerichts beruht zweifelsfrei auf einem Extremfall. Zu nachhaltigen Überlegungen Anlass gibt allerdings die Frage, warum der Prozessbevollmächtigte des [Weiterlesen…]
Im Betriebs-Berater (BB 2016, 2421 ff. wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG“ veröffentlicht. [Weiterlesen…]
Im Betriebs-Berater (BB 2016, 1589-1594) wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?“ veröffentlicht. [Weiterlesen…]
– Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB,
– Kündigung unter Verletzung des Maßregelungsverbotes (§ 612 a BGB),
– Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB),
– Kündigung unter Verstoß gegen ein allg. ges. Verbot (§ 134 BGB) bzw. gegen das Verbot in § 11 TzBfG, eine Kündigung wegen der Weigerung eines Wechsels von oder in Teilzeit auszusprechen,
– Zurückweisung wegen nicht vorgelegter Vollmachtsurkunde nach § 174 BGB, sofern der Vertretungswille eindeutig ist,
– Nichtbeachtung von § 9 MuSchG, § 18 BEEG, §§ 85, 91 SGB IX,
– § 2 ArbPlSchG,
– BergmannsversorgungsG,
– Nichtbeachtung von vertraglichem oder tarifvertraglichem Kündigungsschutz (BAG 8. 11. 2007 NZA 2008, 936),
– Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 III TzBfG, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, dieses ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines TV vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält (BAG 22. 7. 2010 NZA 2010, 1142),
– Kündigung wegen Betriebsübergangs nach § 613 a IV BGB; nicht anzuwenden ist die Frist auf die gerichtliche Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs gegenüber dem Betriebsübernehmer, der weiterhin allein der Verwirkung unterliegt (vgl. BAG 18. 12. 2003 NZA 2004, 791 und Krieger/Willemsen NZA 2011, 1128 ),
– fehlende bzw. nicht ordnungsgemäße Anhörung des BR oder PR, § 102 BetrVG, §§ 79, 108 BPersVG (BAG 9. 2. 2006 NZA 2006, 1207),
– Kündigung von in § 15 geschützten Personen: § 103 BetrVG, §§ 47, 108 BPersVG,
– Verstoß gegen spezialgesetzliche Benachteiligungsverbote von Arbeitnehmern mit besonderen Aufgaben,
– betriebsverfassungsrechtliche Verbote der §§ 20, 78 BetrVG, (Wahl),
– Betriebliche Datenschutzbeauftragte (§ 4 f III 3 BDSG),
– Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (§ 58 BImSchG),
– Sicherheitsbeauftragte (§ 22 III SGB VII),
– Gleichstellungsbeauftragte (§§ 15, 18 V 3 BGleiG),
– Störfallbeauftragte (§§ 58d, 58 II BImSchG),
– Abfallbeauftragte (§ 55 KrW-/AbfllG),
– Gewässerschutzbeauftragte § 66 WHG, § 58 BImSchG,
– Wehrdienstleistende, § 2 ArbPlSchG,
– Zivildienstleistende § 78 ZDG, § 2 ArbPlSchG,
– Kündigung unter Verstoß gegen einen vom Insolvenzgericht angeordneten Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners nur mit Zust. des vorl. InsV wirksam sind (BAG 10. 10. 2002 NZA 2003, 909),
– Rüge eines Fehlers nach §§ 17, 18 iVm. § 134 BGB bei unionsrechtskonformer Auslegung (dazu § 17 Rn. 36),
– Abgeordnete gem. Art. 48 II 2 GG, 2 III AbgG,
– Gemeindevertreter (Art 74 GG),
– Pflegende gem. PflegezeitG (§ 5 I PflegeZG),
– In einigen Kommunalgesetzen ist ein besonderer Kündigungsschutz für Mitglieder von Ausländerbeiräten vorgesehen. In Hessen besteht für Mitglieder des Ausländerbeirats wegen der Verweisung in § 86 Abs. 6 HessGO auf § 35a Abs. 2 HessGO außerhalb der Probezeit derselbe besondere Kündigungsschutz wie für Gemeindevertreter oder Stadtverordnete. Das gilt aber nur für außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigte Ausländerbeiratsmitglieder (§ 86 Abs. 6 S. 2 iVm § 35a Abs. 1 S. 4 HessGO). § 35a HessGO gilt außerdem nur für die Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber ihren Sitz in Hessen haben. Die räumliche Geltung der HessGO beschränkt sich auf das Bundesland (HessLandtag Drs. 11/6933),
– Nach § 41 S. 1 SGB VI idF v. 19.2.2002 (BGBl. I S. 754) ist der Anspruch des Versicherten auf Altersrente nicht als Grund für eine Kündigung anzusehen. Damit ist die personenbedingte Kündigung wegen eines Anspruchs auf Altersrente verboten. Dieser Bestimmung hätte es nicht bedurft. Denn es ist anerkannt, dass das Erreichen eines bestimmten Alters allein eine Kündigung nicht rechtfertigt (Ascheid Rn 364; Schaub/Linck § 131 Rn 19; vgl. auch Friedrich GD Nagelmann, 1984, S. 183 ff.). Sollte nur und wegen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Altersrente gekündigt worden sein, ist § 41 S. 1 SGB VI als Fall des § 13 Abs. 3 KSchG anzusehen. § 41 S. 2 SGB VI idF vom 20.4.2007 (BGBl. I S. 554) mWv 1.1.2008 enthält keinen relativen Kündigungsschutz mehr.
– RL 89/391/EWG Arbeitsschutzrahmen-Richtlinie
– RL 91/383/EWG Richtlinie zum Arbeitsschutz von Leiharbeitnehmern und befristet Beschäftigten
– RL 91/533/EWG Nachweis-Richtlinie
– RL 92/85/EWG Mutterschutz-Richtlinie
– RL 94/33/EG Jugendarbeitsschutz-Richtlinie
– RL 96/71/EG Entsende-Richtlinie
– RL 97/81/EG Teilzeitarbeits-Richtlinie
– RL 98/49/EG Zusatzrenten-Gleichstellungs-Richtlinie
– RL 98/59/EG Massenentlassungs-Richtlinie
– RL 1999/70/EG Richtlinie zur Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
– RL 2000/43/EG Antirassismus-Richtlinie
– RL 2000/78/EG Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie
– RL 2001/23/EG Richtlinie zum Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen
– RL 2001/86/EG Richtlinie zur Arbeitnehmerbeteiligung in der SE
– RL 2002/14/EG Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
– RL 2003/41/EG Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
– RL 2003/72/EG Richtlinie Arbeitnehmerbeteiligung in der SCE
– RL 2003/88/EG Arbeitszeit-Richtlinie
– RL 2005/56/EG Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
– RL 2006/54/EG Gleichbehandlungs-Richtlinie
– RL 2008/94/EG Insolvenzgeld-Richtlinie
– RL 2008/104/EG Leiharbeits-Richtlinie
– RL 2009/38/EG Europäische-Betriebsräte-Richtlinie
– RL 2010/18/EU Elternurlaubs-Richtlinie
– RL 2010/41/EU Richtlinie zur Gleichbehandlung von selbstständig tätigen Männern und Frauen
– RL 2014/50/EU Zusatzrenten-Richtlinie
– Es liegt die behördliche Zustimmung vor, dann muss Klage von der Arbeitnehmerin innerhalb der Frist des § 4 S. 4 KSchG erhoben werden.
– Es liegt keine Zustimmung vor, der Arbeitgeber hat gleichwohl trotz Kenntnis von der Schwangerschaft gekündigt.
– Es lag im Kündigungszeitpunkt keine Kenntnis von der Schwangerschaft vor, der Arbeitgeber hat gekündigt, ihm wurde nachträglich die Schwangerschaft mitgeteilt (hierzu auch gleich).
– Der Arbeitgeber kennt weder die Schwerbehinderung noch die Gleichstellung, der Arbeitnehmer beruft sich auch nicht auf eine solche nach Ausspruch der Kündigung.
– Der Arbeitgeber kennt weder die Schwerbehinderung noch die Gleichstellung, der Arbeitnehmer beruft sich nach Ausspruch der Kündigung auf eine solche.
– Der Arbeitgeber kennt die Schwerbehinderung oder Gleichstellung.
– Eine 4. Konstellation hat jüngst durch die Rechtsprechung des BAG an Bedeutung erlangt, nämlich wenn der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nach der Schwerbehinderung fragt und der Arbeitnehmer wahrheitswidrig verneint.
• BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 21. 6. 2006 – 1 BvR 1659/04 NZA 2006, 913
• BVerfG, Beschluß vom 27.01.1998 – 1 BvL 15/87, NZA 1998, 470
• ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. 3. 2010 – 2 Ca 319/10, NZA 2010, 1178
• Anderes Argument aus dem Gesetz?
• § 81 BetrVG
• §§ 81 – 86a BetrVG sind dem Arbeitsvertragsrecht zugehörig und gelten auch in Betrieben ohne Betriebsrat!
• Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht 4. Auflage 2012,
• § 9 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. MuSchG
• Konkurrenz zur Elternzeit
• Kein Geltungsbereich
• Befristeter Arbeitsvertrag mit Zeitablauf
• Auflösende Bedingung
• Eigenkündigung
• Geschäftsführerin?
• Durch ärztliches Attest
• Zeitpunkt: 280 Tage vor dem voraussichtlichen Tag der Niederkunft, der Entbindungstag ist nicht mitzurechnen (.
• Keine Ausnahmen
• Anfechtung bei falscher Antwort?
• BAG, Urteil vom 6. 2. 2003 – 2 AZR 621/01 NZA 2003, 848
• Kenntnis des Arbeitgebers
• Beweislast
• Nach Zugang der Kündigung
• In der Klageschrift ausreichend?
• (Noch) keine gleichlautende Rechtsprechung zum Mutterschutz
• Aber: bei Fristversäumnis wäre dies ein Argumentationsansatz
• Es gilt:
• Praxistipp:
• Zulässigkeitserklärung § 9 Abs. 3 MuSchG
– Betriebsschließung
– Ersatzloser Wegfall der Beschäftigung
– Grobe Pflichtverletzungen
• Kündigung ist zunächst schwebend unwirksam
• Beendigung der Schwangerschaft
• Seit 1.1.2007
• § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG
• Kündigungsverbot
• Einseitiges Gestaltungsrecht, keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich, nicht zu verwechseln mit
• BAG, Urteil vom 15. 4. 2008 – 9 AZR 380/07 NZA 2008, 998.
• Teilzeit in der Elternzeit
• § 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG
• Schützt:
– das Arbeitsverhältnis
– das für die Dauer der Elternzeit befristete Arbeitsverhältnis
– Teilzeitarbeit ohne Elternzeit mit Anspruch auf Elterngeld(§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG)
• Unklarheiten bei Kündigung nach
– Mitteilung nach § 9 MuSchG (2 Wochen)
– Mitteilung nach § 85 SGB IX (3 Wochen)
– Unverzüglich (5 Tage)
– (näher SPV 10. Aufl. Rn. 1457 ff.)
• Zulässigkeitserklärung
• § 19 BEEG
• Schützt Dispositionsmöglichkeiten und Planungssicherheit
• Keine vorzeitige einseitige Beendigungsmöglichkeit
• Rechtsfolge
• Klagefrist drei Wochen
• Auch im Kleinbetrieb!
• Schwerbehinderte Arbeitnehmer
• §§ 85 bis 92 SGB IX
• Keine GmbH-Geschäftsführer
• Keine arbeitnehmerähnlichen Personen
• Jedoch: Auszubildende
• § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX: 6 Monate
• § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX
• Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
• Behinderung besteht ohne Bescheid!
• Die Feststellung des Grades der Behinderung hat nur deklaratorische Bedeutung
• Bedeutung für den Kündigungsschutz
• In jedem Falle wie auch bei den anderen Schutzgesetzen tritt der besondere Kündigungsschutz neben den sonstigen Kündigungsschutz!
• Schwerbehindertenschutz bei Offenkundigkeit einer Behinderung mit einem Grad von mindestens 50 %
• Kein Bescheid, kein Nachweis, Behindertenschutz greift gem. § 85 SGB IX (Ausnahmefall)
• Keine Offenkundigkeit (Regelfall)
• Wann greift der Kündigungsschutz?
• Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:
• § 2 Abs. 3 SGB IX:
• Weniger als 50 %, mindestens 30 %
• Gleichstellung = Bescheid erforderlich
• § 90 Abs. 2a SGB IX
• Kein Kündigungsschutz ohne Nachweis (außer bei Offenkundigkeit)
• Nachträgliche Information
• BAG, Urteil vom 1. 3. 2007 – 2 AZR 217/06 NZA 2008, 302 zum Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei noch nicht entschiedenem Gleichstellungsantrag
• SGB IX §§ 90 IIa, 85, 68 I
• Neue Rechtsprechung des BAG:
• BAG, Urt. v. 23. 2. 2010 − 2 AZR 659/08 NZA 2011, 411
• Systematische Begründung
• Klagefrist
• Aufhebungsvertrag, befristeter Vertrag?
• Keine Zustimmung, weil keine Kündigung
• Anfechtung statt Kündigung?
• § 119 BGB: Verkehrswesentliche Eigenschaft
• § 123 BGB: arglistige Täuschung
• Darf der Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung fragen?
• Zustimmung des Integrationsamts
• bei Kündigung
• Problem: nachträgliche Aufhebung
• Durchbrechung der Rechtskraft?
• Konsequenz für den Arbeitnehmer?
• Nicht nur Klage erheben, sondern auch Bescheid anfechten!
• Keine aufschiebende Wirkung
• Missbrauchsgefahr!
• ErfK/Gallner § 5 Rn. 2
• Massenentlassungen
• Bergmannversorgungsschein
• § 10 Abs. 1 BVSG NW
• § 11 Abs. 1 BSVG Saarland
• Wehrdienst und Zivildienst
• ArbPlSchG
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