Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=04.05.1995&Aktenzeichen=7%20U%20209/94
Timestamp: 2020-02-28 02:13:49
Document Index: 389949619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH']

OLG Köln, 04.05.1995 - 7 U 209/94 - dejure.org
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OLG Köln, 04.05.1995 - 7 U 209/94 (https://dejure.org/1995,10181)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.05.1995 - 7 U 209/94 (https://dejure.org/1995,10181)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - 7 U 209/94 (https://dejure.org/1995,10181)
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Haftungsrechtliche Einordnung von Zivildienstleistenden; Sorgfaltspflichten von Zivildienstleistenden bei dem Transport eines Patienten
LG Köln, 16.08.1994 - 5 O 33/94
Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1986, 2700) und auch der des Senats (Urteil vom 04.05.1995 - 7 U 209/94 -), daß bei einer irrtümlichen Eigenleistung des Haftpflichtversicherers als leistender Dritter das von ihm an den Geschädigten Geleistete gemäß § 812 Abs. 1 BGB von dem (wahren) Schuldner kondiziert werden kann, wenn dieser durch die Leistung des Versicherers von einer ihm obliegenden Verbindlichkeit befreit worden ist.
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1986, 2700) und auch des Senats (Urteil vom 04.05.1995 - 7 U 209/94 -), daß bei einer irrtümlichen Eigenleistung des Haftpflichtversicherers als leistender Dritter das vom ihm an den Geschädigten Geleistete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem (wahren) Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (…vgl. dazu BGH a.a.O.) kondiziert werden kann, wenn dieser durch die Leistung des Haftpflichtversicherers von einer ihm obliegenden Verbindlichkeit befreit worden ist.
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1986, 2700) und auch des Senats (Urteil vom 4.5.1995 - 7 U 209/94 -), daß bei einer irrtümlichen Eigenleistung des Haftpflichtversicherers als leistender Dritter das von ihm an den Geschädigten Geleistete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem (wahren) Schuldner bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (…vgl. dazu BGH a.a.O.) kondiziert werden kann, wenn dieser durch die Leistung des Haftpflichtversicherers von einer ihm obliegenden Verbindlichkeit befreit worden ist.