Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-bejaht-Anfechtungsbefugnis-des-Minderheitsaktionaers-trotz-wirksamer-Eintragung-des-Uebertragungsbeschlusses-03-2011/
Timestamp: 2019-08-23 03:14:08
Document Index: 99275119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 327', '§ 327', '§ 245', '§ 327', '§ 245']

BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses ( 03 / 2011 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH bejaht Anfech­tungs­be­fug­nis des Min­der­heits­ak­tio­närs trotz wirk­sa­mer Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­be­schlus­ses ( 03 / 2011 )
(Kiel) Der u. a. für Akti­en­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat soeben ent­schie­den, dass Min­der­heits­ak­tio­nä­re, deren Akti­en nach dem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft auf einen Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den sol­len, die Befug­nis, die­sen Beschluss wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung anzu­fech­ten, nicht ver­lie­ren, wenn der Über­tra­gungs­be­schluss vor Zustel­lung ihrer Kla­ge in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird und ihre Akti­en damit auf den Haupt­ak­tio­när über­ge­hen.
Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Erb‑, Steu­er sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter-ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 22. März 2011 – Az.: II ZR 229/09.
Die Klä­ger waren Aktio­nä­re der Beklag­ten, die bis zur Umwand­lung in eine GmbH im Jahr 2009 eine Akti­en­ge­sell­schaft war. In der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 21. Dezem­ber 2007 wur­de die Über­tra­gung der Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re auf die Haupt­ak­tio­nä­rin beschlos­sen (§ 327a Abs. 1 Satz 1 AktG). Dage­gen erho­ben die Klä­ger Anfech­tungs­kla­gen, die zwi­schen dem 17. und 21. Janu­ar 2008 beim zustän­di­gen Gericht ein­gin­gen und dem Auf­sichts­rat der Beklag­ten am 28. Febru­ar 2008 sowie dem Vor­stand am 3. März 2008 zuge­stellt wur­den. Auf Antrag der Beklag­ten vom 11. Febru­ar 2008, in dem erklärt wur­de, dass eine Kla­ge gegen die Wirk­sam­keit des Über­tra­gungs­be­schlus­ses nicht erho­ben wor­den sei, wur­de die­ser am 27. Febru­ar 2008 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.
Das Land­ge­richt hat den Über­tra­gungs­be­schluss für nich­tig erklärt. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Kla­ge auf die Beru­fung der Beklag­ten abge­wie­sen, weil die Klä­ger zum Zeit­punkt der Zustel­lung ihrer Kla­gen nicht mehr Aktio­nä­re der Beklag­ten gewe­sen sei­en. Die Klä­ger hät­ten infol­ge der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­be­schlus­ses in das Han­dels­re­gis­ter ihre Aktio­närs­stel­lung vor Zustel­lung ihrer Kla­gen ver­lo­ren. Mit der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­be­schlus­ses sei­en die Akti­en der Klä­ger – unge­ach­tet der von ihnen bereits ein­ge­reich­ten, aber noch nicht zuge­stell­ten Kla­gen – gem. § 327e Abs. 3 Satz 1 AktG auf die Haupt­ak­tio­nä­rin über­ge­gan­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf die Revi­si­on zwei­er Klä­ger auf­ge­ho­ben, betont Dr. Gie­se­ler.
Ein Klä­ger ist zwar grund­sätz­lich nur dann befugt, Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft gemäß § 245 Nr. 1 AktG anzu­fech­ten, wenn er im Zeit­punkt der (erst) mit der Zustel­lung erfolg­ten Erhe­bung der Kla­ge (noch) Aktio­när der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft ist. Dies gilt aber nicht für die Kla­ge eines Min­der­heits­ak­tio­närs gegen den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung, auf Ver­lan­gen eines Haupt­ak­tio­närs, dem Akti­en der Gesell­schaft in Höhe von 95 vom Hun­dert des Grund­ka­pi­tals gehö­ren, die­sem die Akti­en der übri­gen Aktio­nä­re (Min­der­heits­ak­tio­nä­re) gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung zu über­tra­gen (§ 327a AktG). § 245 Nr. 1 AktG ist viel­mehr ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die Anfech­tungs­be­fug­nis des Min­der­heits­ak­tio­närs nicht ent­fällt, wenn er infol­ge der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­be­schlus­ses sei­ne Aktio­närs­stel­lung vor Zustel­lung sei­ner Anfech­tungs­kla­ge ver­liert. Die­se Aus­le­gung ist gebo­ten, um den Aktio­när nicht recht­los gegen die zwangs­wei­se Über­tra­gung sei­ner Akti­en zu stel­len und um der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen, ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen den von der Haupt­ver­samm­lung gefass­ten Über­tra­gungs­be­schluss Gel­tung zu ver­schaf­fen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2009 – 1 BvR 1542/06, ZIP 2010, 571). Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache zur Ent­schei­dung über die gel­tend gemach­ten Anfech­tungs­grün­de an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.