Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/investitionszulage-bei-gebaeudesanierungen-341447
Timestamp: 2020-07-05 17:32:07
Document Index: 360557838

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 255', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 255', '§ 6', '§ 52', '§ 255', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Investitionszulage bei Gebäudesanierungen | Rechtslupe
Die Prü­fung der Fra­ge, ob bei einer Gebäu­de­sa­nie­rung tra­gen­de Tei­le und Fun­da­men­te des bis­he­ri­gen Gebäu­des ver­wen­det wer­den, dient der Abgren­zung zwi­schen der Her­stel­lung eines neu­en Gebäu­des und den nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten. Deren Beant­wor­tung ent­schei­det aber nicht über die Abgren­zung zwi­schen nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZu­lG 1999 und Erhal­tungs­ar­bei­ten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZu­lG 1999. Das Ver­hält­nis zwi­schen der Höhe der Sanie­rungs­kos­ten und der Höhe des Gebäu­de­werts ist kein Abgren­zungs­kri­te­ri­um für die Unter­schei­dung zwi­schen nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZu­lG 1999 und Erhal­tungs­ar­bei­ten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZu­lG 1999. Wer­den für eine an einem Wohn­ge­bäu­de vor­ge­nom­me­ne Sanie­rung erhöh­te Abset­zun­gen in Anspruch genom­men, schließt das Kumu­la­ti­ons­ver­bot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999 die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten nur inso­weit aus, als den bei­den För­der­instru­men­ten die­sel­ben Her­stel­lungs­ar­bei­ten zugrun­de lie­gen.
Zu den begüns­tig­ten Inves­ti­tio­nen gehö­ren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 InvZu­lG 1999 nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten sowie Erhal­tungs­ar­bei­ten des Anspruchs­be­rech­tig­ten an Gebäu­den, die vor dem 1.01.1991 fer­tig gestellt wor­den sind, soweit die Gebäu­de min­des­tens fünf Jah­re nach Been­di­gung der nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten oder der Erhal­tungs­ar­bei­ten der ent­gelt­li­chen Über­las­sung zu Wohn­zwe­cken die­nen. Dage­gen ist die Her­stel­lung oder Anschaf­fung eines neu­en Gebäu­des nur begüns­tigt, wenn das Gebäu­de in einem bestimm­ten Gebiet, z.B. in einem Sanie­rungs­ge­biet oder Erhal­tungs­sat­zungs­ge­biet, liegt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZu­lG 1999). Nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten sind daher einer­seits von den Erhal­tungs­ar­bei­ten, ande­rer­seits aber auch von der Her­stel­lung eines neu­en Gebäu­des abzu­gren­zen.
Das BFH-Urteil vom 31.03.1992 [1] befass­te sich hin­sicht­lich der Anwend­bar­keit des § 7 Abs. 5 EStG mit der Abgren­zung zwi­schen dem nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand und der Errich­tung eines neu­en Gebäu­des. Inso­weit hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­führt, dass die bau­li­che Umge­stal­tung eines vor­han­de­nen Gebäu­des grund­sätz­lich nicht als Her­stel­lung eines neu­en Gebäu­des ange­se­hen wer­den kann, solan­ge das Gebäu­de in sei­ner wesent­li­chen Sub­stanz nicht beein­träch­tigt wird, so z.B. dann, wenn die Außen­mau­ern zum über­wie­gen­den Teil wei­ter benutzt wer­den und mit dem Umbau ledig­lich eine Umge­stal­tung des durch die Außen­mau­ern umbau­ten Rau­mes vor­ge­nom­men wird. Der grund­le­gen­de Umbau eines Gebäu­des steht nur dann einem Neu­bau gleich, wenn die neu ein­ge­füg­ten Gebäu­de­tei­le dem Gesamt­ge­bäu­de das bau­tech­ni­sche Geprä­ge eines neu­en Gebäu­des ver­lei­hen. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn ver­brauch­te Tei­le ersetzt wer­den, die für die Nut­zungs­dau­er des Gebäu­des bestim­mend sind, wie z.B. Fun­da­men­te, tra­gen­de Außen- und Innen­wän­de, Geschoss­de­cken und die Dach­kon­struk­ti­on [2].
Da im Urteils­fall eine Müh­le zu einem Wohn­haus umge­baut wor­den war, führ­te der Bun­des­fi­nanz­hof aus, dass eine Ände­rung der Zweck­be­stim­mung zur Her­stel­lung eines neu­en Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB füh­ren kann. Nur wenn ein sol­cher neu­er Ver­mö­gens­ge­gen­stand her­ge­stellt wird, liegt unab­hän­gig davon, ob die Zweck­än­de­rung dem Gebäu­de gleich­zei­tig auch ein ande­res bau­tech­ni­sches Geprä­ge im o.g. Sin­ne ver­leiht und daher zu einem neu­en Gebäu­de führt- kein sofort abzieh­ba­rer Erhal­tungs­auf­wand, son­dern Her­stel­lungs­auf­wand vor [2]. Danach hat der Bun­des­fi­nanzhhof im Urteils­fall die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, dass es sich trotz umfang­rei­cher Ver­än­de­run­gen man­gels wesent­li­chen Ein­grif­fes in die Gebäu­de­sub­stanz um kei­nen Neu­bau, son­dern um nach­träg­li­che Her­stel­lungs­kos­ten han­delt, nicht bean­stan­det.
Für den Bereich des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­rechts hat der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den [3], dass die Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­för­de­rung für nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten selbst dann nicht aus­schei­det, wenn ein neu­es bzw. ande­res Wirt­schafts­gut im ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Sinn ent­stan­den ist. Vor­aus­set­zung ist nur, dass kein bau­tech­nisch neu­es Gebäu­de geschaf­fen wur­de, da des­sen Her­stel­lung nur unter den enge­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZu­lG 1999 för­der­fä­hig ist.
Aus den in die­sen Ent­schei­dun­gen auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen kann jedoch nicht der Umkehr­schluss gezo­gen wer­den, dass immer dann, wenn kei­ne wesent­li­chen Ein­grif­fe in die Gebäu­de­sub­stanz (ins­be­son­de­re die Fun­da­men­te und die tra­gen­den Mau­ern) vor­ge­nom­men wur­den und kein bau­tech­nisch neu­es Gebäu­de geschaf­fen wur­de, nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten vor­lie­gen wür­den. Viel­mehr bedarf es in die­sem Fall der zusätz­li­chen Abgren­zung gegen­über dem Vor­lie­gen von Erhal­tungs­ar­bei­ten. Die­se sind zwar wie die nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten för­der­fä­hig. Ihre För­de­rung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZu­lG 1999 unter­liegt jedoch nicht dem Kumu­la­ti­ons­ver­bot nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999.
Der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZu­lG 1999 ver­wen­de­te Begriff "nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten" ist im InvZu­lG 1999 eben­so wenig defi­niert wie der in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 InvZu­lG 1999 für die Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge ver­wen­de­te Begriff der "nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten". Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für die Begriffs­be­stim­mung auf die für die Ein­kom­mens­be­steue­rung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen [4].
Im Ein­kom­men­steu­er­recht beur­teilt sich der Begriff der Her­stel­lungs­kos­ten nach § 255 Abs. 2 HGB. Her­stel­lungs­kos­ten sind danach die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen, wel­che durch den Ver­brauch von Gütern und die Inan­spruch­nah­me von Diens­ten für die Her­stel­lung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des, sei­ne Erwei­te­rung oder eine über den ursprüng­li­chen Zustand hin­aus­ge­hen­de wesent­li­che Ver­bes­se­rung ent­ste­hen.
Dabei ist das Ver­hält­nis zwi­schen der Höhe der Sanie­rungs­kos­ten und der Höhe des Gebäu­de­werts im Streit­fall kein Abgren­zungs­kri­te­ri­um für die Unter­schei­dung zwi­schen nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten und Erhal­tungs­ar­bei­ten. Inso­weit gibt es kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass die beson­de­re Höhe der nach­träg­li­chen Auf­wen­dun­gen im Ver­hält­nis zur Höhe des Kauf­prei­ses auf eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung des Gebäu­des schlie­ßen lässt [5].
Der Gesetz­ge­ber hat zwar mit dem Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003 [6] in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG eine von der Höhe der Auf­wen­dun­gen für Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men abhän­gi­ge Rege­lung zu den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten geschaf­fen. Die­se Neu­re­ge­lung ist jedoch erst­mals auf Bau­maß­nah­men anzu­wen­den, mit denen nach dem 31.12.2003 begon­nen wur­de (§ 52 Abs. 16 Satz 7 EStG i.d.F. des StÄndG 2003). Für vor dem 1. Janu­ar 2004 begon­ne­ne Reno­vie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men bleibt es dage­gen bei den vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­zen [7].
Unter dem Gesichts­punkt der Erwei­te­rung sind (nach­träg­li­che) Her­stel­lungs­kos­ten gege­ben, wenn nach Fer­tig­stel­lung bis­her nicht vor­han­de­ne Bestand­tei­le in das Gebäu­de ein­ge­fügt wer­den (Sub­stanz­meh­rung) und dies eine "Erwei­te­rung der Nut­zungs­mög­lich­keit des Gebäu­des" zur Fol­ge hat [8].
Inso­weit sind etwa die Kos­ten für den nach­träg­li­chen Anbau von Bal­ko­nen und für den Aus­bau eines Dach­ge­schos­ses zu Wohn­raum als nach­träg­li­che Her­stel­lungs­kos­ten zu behan­deln, soweit durch die­se Bau­maß­nah­men eine Ver­grö­ße­rung der Wohn­flä­che und damit eine Erwei­te­rung der Nut­zungs­mög­lich­keit des Gebäu­des ein­tre­ten.
Zu einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB kön­nen umfang­rei­che Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men in ihrer Gesamt­heit dann füh­ren, wenn dadurch der Gebrauchs­wert (das Nut­zungs­po­ten­ti­al) des Gebäu­des gegen­über dem ursprüng­li­chen Zustand, d.h. hier dem Zustand im Zeit­punkt des Erwerbs, deut­lich erhöht wird. Eine Stei­ge­rung des Wohn­stan­dards setzt vor­aus, dass die Bau­maß­nah­men min­des­tens für drei der vier Kern­be­rei­che (Hei­zungs, Sani­tär- und Elek­tro­In­stal­la­ti­on sowie Fens­ter) den Gebrauchs­wert deut­lich gestei­gert haben; die blo­ße Repa­ra­tur und/​oder die Erset­zung des Vor­han­de­nen durch zeit­ge­mä­ßes Neu­es führt zu kei­ner wesent­li­chen Ver­bes­se­rung [9].
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall deu­ten die vor­lie­gen­den Kos­ten­auf­stel­lun­gen dar­auf hin, dass in allen vier Kern­be­rei­chen Maß­nah­men statt­ge­fun­den haben. Ob die­se jedoch auch zu einer Stan­dard­he­bung geführt haben, hat das Finanz­ge­richt bis­lang noch nicht fest­ge­stellt. Im Streit­fall wird das Finanz­ge­richt daher zunächst fest­zu­stel­len haben, inwie­weit die ein­zel­nen Maß­nah­men unter dem Gesichts­punkt der Erwei­te­rung oder der wesent­li­chen Ver­bes­se­rung als Her­stel­lungs­ar­bei­ten zu qua­li­fi­zie­ren sind und inwie­weit sie im Übri­gen als Erhal­tungs­ar­bei­ten anzu­se­hen sind. Die Gesamt­kos­ten sind im Ver­hält­nis der Her­stel­lungs- zu den Erhal­tungs­ar­bei­ten auf­zu­tei­len, not­falls im Wege der Schät­zung.
Von einer Auf­tei­lung in Her­stel­lungs­kos­ten und Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen kann nur inso­weit abge­se­hen wer­den, als die Her­stel­lungs- und Erhal­tungs­ar­bei­ten in einem engen räum­li­chen, zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen und in ihrer Gesamt­heit eine ein­heit­li­che Bau­maß­nah­me bil­den; ein sach­li­cher Zusam­men­hang in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn die ein­zel­nen Bau­maß­nah­men bau­tech­nisch inein­an­der grei­fen [10]. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn die ein­zel­nen Bau­maß­nah­men wech­sel­sei­tig von­ein­an­der abhän­gig, d.h. ent­we­der die Erhal­tungs­ar­bei­ten Vor­be­din­gung für die Her­stel­lungs­ar­bei­ten oder sonst durch sie ver­an­lasst (ver­ur­sacht) sind [11]. Dass die Arbei­ten ledig­lich gleich­zei­tig vor­ge­nom­men wor­den sind, begrün­det einen sol­chen Zusam­men­hang eben­so wenig wie eine ein­heit­li­che Inrech­nungstel­lung [12]. Bei­spiels­wei­se sind Kos­ten für die Sanie­rung der Fas­sa­de und des Daches nur dann und inso­weit den Her­stel­lungs­kos­ten zuzu­rech­nen, als sie durch eine Erwei­te­rung (z.B. wegen Anbrin­gung von Dach­gau­ben oder Bal­ko­nen) ver­an­lasst sind. Glei­ches gilt für die Kos­ten der Fens­ter­er­neue­rung, soweit sie nicht bereits wegen einer Stan­dard­he­bung als Her­stel­lungs­kos­ten zu qua­li­fi­zie­ren sind.
Soweit man nach die­sen Grund­sät­zen zur Fest­stel­lung von Erhal­tungs­ar­bei­ten gelangt, ist für die hier­auf ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nicht durch § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999 aus­ge­schlos­sen, da sich das Kumu­la­ti­ons­ver­bot nicht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZu­lG 1999 bezieht.
Soweit nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten vor­lie­gen, ist eine Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Anspruchs­be­rech­tig­te oder im Ver­äu­ße­rungs­fall der Erwer­ber für die betref­fen­den Her­stel­lungs­ar­bei­ten erhöh­te Abset­zun­gen in Anspruch nimmt. Dabei kann für jede ein­zel­ne, abgrenz­ba­re Maß­nah­me geson­dert gewählt wer­den, ob die För­de­rung durch erhöh­te Abset­zun­gen oder durch Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge in Anspruch genom­men wird [13]. Von man­geln­der Abgrenz­bar­keit ein­zel­ner Maß­nah­men ist in Anleh­nung an die Unter­schei­dung zwi­schen Her­stel­lungs- und Erhal­tungs­ar­bei­ten- dann aus­zu­ge­hen, wenn sie in einem engen räum­li­chen, zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen und in ihrer Gesamt­heit eine ein­heit­li­che Bau­maß­nah­me bil­den; ein sach­li­cher Zusam­men­hang in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn die ein­zel­nen Bau­maß­nah­men bau­tech­nisch inein­an­der grei­fen. Auch inso­weit ist daher erfor­der­lich, dass die ein­zel­nen Bau­maß­nah­men wech­sel­sei­tig von­ein­an­der abhän­gig sind, d.h. ent­we­der die eine Bau­maß­nah­me Vor­be­din­gung für die ande­re Bau­maß­nah­me oder sonst durch sie ver­an­lasst (ver­ur­sacht) ist. Sind die Maß­nah­men hin­ge­gen nur in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wor­den, hät­ten sie jedoch abge­se­hen von Ratio­na­li­sie­rungs­grün­den- auch unab­hän­gig von­ein­an­der durch­ge­führt wer­den kön­nen, fehlt es regel­mä­ßig an dem erfor­der­li­chen sach­li­chen Zusam­men­hang.
Die­se Aus­le­gung steht nicht im Wider­spruch zum Wort­laut des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999. Zwar ver­wen­det die Bestim­mung nicht die restrik­ti­ve Kon­junk­ti­on "soweit", son­dern die kon­di­tio­na­le Kon­junk­ti­on "wenn". Der ein­schrän­ken­den bzw. spe­zi­fi­zie­ren­den Wir­kung der Kon­junk­ti­on "soweit" bedarf es jedoch nicht, da durch die For­mu­lie­rung "für die Her­stel­lungs­ar­bei­ten kei­ne erhöh­ten Abset­zun­gen in Anspruch nimmt" bereits eine hin­rei­chen­de Bestimmt­heit gege­ben ist. Hier­in kommt zum Aus­druck, dass der Gesetz­ge­ber von einem iden­ti­schen För­der­ge­gen­stand (nach­träg­li­che) Her­stel­lungs­ar­bei­ten- bei der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge und bei den erhöh­ten Abset­zun­gen aus­geht. Hin­ge­gen geht der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Tat­be­stands des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZu­lG 1999 von sich gege­be­nen­falls nur teil­wei­se decken­den För­der­ge­gen­stän­den (z.B. nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten bei der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – Gebäu­de bei der Son­der­ab­schrei­bung) aus, wes­halb hier eine Ein­schrän­kung des Kumu­la­ti­ons­ver­bots durch die Kon­junk­ti­on "soweit" erfor­der­lich ist.
Die vom Finanz­ge­richt zur Ver­deut­li­chung des his­to­ri­schen Wil­lens des Gesetz­ge­bers aus der Geset­zes­be­grün­dung zitier­ten Pas­sa­gen legen schon des­halb kei­ne ande­re Aus­le­gung nahe, weil sich die­se Aus­füh­run­gen auf ein Neben­ein­an­der von Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge und Son­der­ab­schrei­bun­gen bezie­hen, wäh­rend § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999 die Kumu­la­ti­on von Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge und erhöh­ten Abset­zun­gen betrifft.
Dage­gen ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung zur Ände­rung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999 durch das Gesetz zur Ände­rung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes 1999 [14] mit der das Kumu­la­ti­ons­ver­bot auf den Fall der Inan­spruch­nah­me erhöh­ter Abset­zun­gen durch den Erwer­ber aus­ge­dehnt wur­de, dass es dem Gesetz­ge­ber nur dar­um ging, eine "unbe­rech­tig­te Inan­spruch­nah­me von erhöh­ten Abset­zun­gen und Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen für die­sel­ben Her­stel­lungs­ar­bei­ten" aus­zu­schlie­ßen [15].
Auch aus dem Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich nichts ande­res. Die Rege­lung soll eine Mehr­fach­för­de­rung von Inves­ti­tio­nen durch erhöh­te Abset­zun­gen und Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge aus­schlie­ßen. Die­sem Rege­lungs­zweck ist jedoch genügt, wenn das Kumu­la­ti­ons­ver­bot auf abgrenz­ba­re Inves­ti­tio­nen beschränkt wird. Dage­gen erfor­dert der Rege­lungs­zweck nicht, dass bei einer Gesamt­sa­nie­rung, die sich aus meh­re­ren von­ein­an­der abgrenz­ba­ren nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­ar­bei­ten und Erhal­tungs­ar­bei­ten zusam­men­setzt, die teil­wei­se Kumu­la­ti­on von erhöh­ten Abset­zun­gen und Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge zu einem Aus­schluss der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für die gesam­te Maß­nah­me führt. Viel­mehr ist nur eine Kumu­la­ti­on der För­de­rung bei den­sel­ben Her­stel­lungs­ar­bei­ten aus­zu­schlie­ßen.
Einer Erwei­te­rung des Kumu­la­ti­ons­ver­bots auf die Gesamt­bau­maß­nah­me bedarf es auch nicht im Hin­blick auf den Selbst­be­halt nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZu­lG 1999 und die För­der­höchst­gren­ze nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 InvZu­lG 1999. Denn die­se Begren­zun­gen der Bemes­sungs­grund­la­ge bezie­hen sich nur auf die nach § 3 Abs. 1 InvZu­lG 1999 begüns­tig­ten Auf­wen­dun­gen. Dass der Gesetz­ge­ber auch Auf­wen­dun­gen, die wegen des Kumu­la­ti­ons­ver­bots des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999 nicht begüns­tigt sind, bei der Berech­nung der (begrenz­ten) Bemes­sungs­grund­la­ge mit­ein­be­zie­hen woll­te, ist dage­gen nicht ersicht­lich. Ent­spre­chend führt eine dahin­ge­hen­de Gestal­tung des Inves­tors auch nicht zu einer Geset­zes­um­ge­hung.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Dezem­ber 2011 – III R 37/​09
BFH, Urteil vom 31.03.1992 – IX R 175/​87, BFHE 168, 109, BStBl II 1992, 808[↩]
BFH, Urteil in BFHE 168, 109, BStBl II 1992, 808, m.w.N.[↩][↩]
BF, Urteil vom 24.01.2008 – III R 9/​05, BFHE 221, 383, BStBl II 2008, 688[↩]
BFH, Urteil vom 19.10.2006 – III R 73/​05, BFHE 215, 438, BStBl II 2007, 331, m.w.N.[↩]
vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 12.09.2001 – IX R 39/​97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, zu II.03.b cc, und vom 22.09.2009 – IX R 21/​08, BFH/​NV 2010, 846[↩]
vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645[↩]
BFH, Urteil vom 15.09.2004 – I R 7/​02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867[↩]
BFH, Urteil vom 14.07.2004 – IX R 52/​02, BFHE 206, 441, BStBl II 2004, 949, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 20.08.2002 – IX R 40/​97, BFHE 199, 555, BStBl II 2003, 582[↩]
BFH, Urteil vom 09.05.1995 – IX R 116/​92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.09.2001 – X R 55/​98, BFH/​NV 2002, 627; BFH, Beschluss vom 08.06.2004 – IX B 128/​03, DSt­RE 2004, 1187[↩]
BFH, Urteil in BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632[↩]
eben­so Rosa­ri­us, in: Jasper/​Sönksen/​Rosarius, Inves­ti­ti­ons­för­de­rung, Hand­buch, Lose­blatt – CDRom Archiv, § 3 InvZu­lG 1999 Rz 70[↩]
vom 20.12.2000, BGBl I 2000, 1850[↩]
BT-Drucks 14/​4626, S. 4, 5, zu Num­mer 1a § 3 Abs. 1 Satz 2 a.E.[↩]
Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für nach­träg­li­che… Die durch das InvZu­lÄndG vom 20. Dezem­ber 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZu­lG 1999 ein­ge­füg­te Rege­lung, wonach Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für nach­träg­li­che Her­stel­lungs­ar­bei­ten an…
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