Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/ace9fe4d93cd7a9092d526a2e7498d5144b46840a82a88a12fda12b7daf9d65e
Timestamp: 2020-02-18 09:27:11
Document Index: 269751566

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 113', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 34', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 23 K 8230/96.A: VG Düsseldorf: politische verfolgung, politische tätigkeit, demokratische republik kongo, anerkennung, ausländer, asylbewerber, voller beweis, freie wahlen, amnesty international, bevölkerung
Urteil des VG Düsseldorf vom 17.05.2001, 23 K 8230/96.A
Aktenzeichen: 23 K 8230/96.A
VG Düsseldorf: politische verfolgung, politische tätigkeit, demokratische republik kongo, anerkennung, ausländer, asylbewerber, voller beweis, freie wahlen, amnesty international, bevölkerung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 8230/96.A
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Er stellte am 28. Mai 2001 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.
3Am 29. Mai 2001 hörte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Kläger im Rahmen der Vorprüfung an. Dabei trug der Kläger zur Begründung seines Asylbegehrens im Wesentlichen vor:
4Er sei schon lange Sympathisant der UDPS. Schon 1992 sei er deshalb observiert und für drei Wochen inhaftiert worden. Seit Juli 1995 habe er für seinen Schwager gearbeitet, der Arzt im Camp Koloko gewesen sei. Sein Schwager habe Kontakt zur Opposition gehabt und diese mit Waffen versorgt. Letzteres sei ihm jedoch nicht bekannt gewesen. Am 25. März 1996 habe bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden und man habe zwei Gewehre und leere Munitionskartons gefunden. Deshalb habe man ihn inhaftiert und bis zum 6. Mai 1996 fest gehalten. Im Rahmen seiner Verhaftung habe man auch seine Ehefrau misshandelt und vergewaltigt. Diese sei an den Folgen gestorben. Durch die Hilfe eines Bekannten seiner Schwester sei er freigekommen und noch am selben Tag nach Brazzaville gegangen. Von da sei er am 17. Mai über Luanda und Paris nach Köln geflogen, wo er am 18. Mai 1995 angekommen sei.
5Mit Bescheid vom 21. Juni 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 5. Juli 1996 zugestellt. 6
7Am 15. Juli 1996 hat der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage erhoben, mit der er sein Anerkennungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt er auf sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er unter Vorlage einer Bescheinigung vom 16. Juni 1998 vor: Wie bereits in Zaire sei er auch in Deutschland Mitglied der UDPS.
9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 21. Juni 1996 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass er die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG erfüllt.
Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 12
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug genommen.
15Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 21. Juni 1996 ist rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. 16
17Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG), wenn der Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.
18Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230 ff.), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.
19Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraussetzt, muss sich die Ausreise bei objektiver Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende Flucht darstellen,
20vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl 1991, 1090; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.
21Daher können nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffene, so genannte subjektive Nachfluchtgründe in der Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.
22Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1988, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992, - 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989, - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170.
23Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf der Flucht vor erlittener oder drohender Verfolgung verlassen hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur in Betracht, wenn ihm auf Grund von asylrelevanten Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
24Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101 (105), vom 26. November 1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR 1196/89 -, InfAuslR 1990, 197.
25Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann zu dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchtete Verfolgung als Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,
26vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.
27Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein Heimatland besteht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169 f.). 28
29Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Da sich der Asylbewerber insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatland des Asylbewerbers - haben, in der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu fordern.
Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171. 30
31Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinn glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen.
Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, S. 79. 32
33Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann einem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171. 34
35Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sind nicht erfüllt.
36Die vom Kläger behauptete Verfolgung sowie die Stellung des Asylantrages während der Herrschaft des im Mai 1997 gestürzten Präsidenten Mobutu führen schon deshalb nicht zur Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen Gründen bei einer Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
37Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Behörden der Regierung Kabila Aktivitäten im Heimatland oder im Ausland gegen das von Laurent Desire Kabila gestürzte Regime Mobutu oder die Stellung eines Asylantrages während dessen Herrschaft zum Anlass nehmen könnten, gegen Rückkehrer in asylrechtlich relevanter Weise vorzugehen. Vielmehr verstand sich die Regierung von Laurent Desire Kabila als völliger Bruch des alten Herrschaftssystems. Sie hat die alten Strukturen zerschlagen und durch neue ersetzt, auch wenn teilweise auf unterer und mittlerer Ebene Mitarbeiter des alten Systems übernommen wurden, soweit sie sich gegenüber der neuen Regierung loyal verhalten.
38Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai 1999, S. 4 ff. und S. 28 f.; vom 23.3.200 S. 8; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 14. Juli 1997 gegenüber VG Sigmaringen.
39Dafür dass sich diese Verhältnisse unter Joseph Kabila, der nach dem Tod Laurent Desire Kabilas am 16. bzw. 17. Januar 2001 erst am 26. Januar 2001 als neuer Präsident der DR Kongo vereidigt wurde, verändert haben, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.
40Eine politische Verfolgung des Kläger wegen oppositioneller Aktivitäten gegen das Regime Mobutus ist daher mit hinreichender Sicherheit auszuschließen,
41vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 1999 - 4 A 3240/95.A -, S. 4 f. des Abdrucks, Urteil vom 18. Oktober 2000 - 11 A 1307/95.A -, S. 10f des Abdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 1998, - 1 L 1690/96 -, S. 8 f. des Abdrucks; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97.OVG - S. 6 ff. des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 -8 K 11701/96.A-, S. 5 f. des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K 7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.
Die vom Kläger vorgetragene politische Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland 42
gegen die Regierung Kabila begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter.
43Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens des Klägers davon aus, dass ihm hinsichtlich der von ihm befürchteten Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Betätigung gegen die Regierung Kabila nicht der für Vorverfolgte geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt, sodass eine Anerkennung nur erfolgen kann, wenn die befürchtete Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn die befürchtete Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung gegen die Regierung Kabila kann nicht als Wiederholung der nach Darstellung des Klägers bereits erlittenen Verfolgung angesehen werden.
44Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die Anwendung des herabgestuften Maßstabs der hinreichenden Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund entscheidend, der zu der vergangenen Verfolgung geführt hat,
45vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.
46Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigendes fortdauerndes Wiederholungsrisiko besteht im Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten dann nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine neue, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichtete politische Betätigung zielt,
47vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.
48Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer Verfolgung führt, als auf andere Ziele und Inhalte gerichtet anzusehen ist, muss im Einzelfall nach dem objektiven Grund für die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle der Rückkehr ins Heimatland befürchtete Verfolgung andererseits beurteilt werden und nicht nach den inneren Motiven, die den Asylantragsteller zum politischen Handeln veranlasst haben. War der Grund für die erlittene Verfolgung die Opposition gegen eine bestimmte Regierung, die durch eine neue ersetzt worden ist, so kommt es darauf an, ob für die neue Regierungsgewalt eine oppositionelle Tätigkeit gegen das alte Regime im Rahmen der befürchteten Verfolgung von Bedeutung ist. Denn nur dann, wenn die Tätigkeit gegen das alte Regime die Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue Regierung erhöht, kann davon ausgegangen werden, dass die erlittene Verfolgung Indizwirkung für die befürchtete künftige Verfolgung hat.
49Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung Kabila, die sich gegenüber der Regierung des Präsidenten Mobutus als völliger Neuanfang versteht (siehe oben), eine oppositionelle Haltung gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum Anlass nehmen könnte, auf gegen sich selbst gerichtete politische Aktivitäten eher oder härter zu reagieren, bestehen grundsätzlich nicht. Vielmehr sprach schon das bisherige Verhalten von Laurent Desire Kabila gegenüber den oppositionellen Kräften der Mobutu-Ära gegen die Einschätzung, eine oppositionelle Haltung gegen das Mobuturegime erhöhe das Risiko einer Verfolgung durch Präsident Kabila und dessen Sicherheitsapparat. So hat Laurent Desire Kabila alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem hat er Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im
ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen Mobutu engagiert haben, in seine Regierung aufgenommen (z.B. aus der UDPS, dem MNC/L, der FP).
Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft vom 27. Februar 1998, 514- 516.80/30476; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12. November 1997 und 13. Januar 1999.
51Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, dass andererseits Mitglieder derselben Parteien im Zusammenhang mit Protestbekundungen gegen die Regierung Kabila Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,
52Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff., 4. Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai 1999, S. 11 ff. und 23.3.2000, S. 12 ff.,
53nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von Mitgliedern der alten - und zum Teil zugleich auch neuen - Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, dass Grund für Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime von Laurent Desire Kabila weder die in der Vergangenheit gegenüber dem Regime Mobutos eingenommene oppositionelle Haltung oder die am Regierungsstil bzw. der Person Mobutos geäußerte Kritik noch die von einzelnen Personen oder konkreten Verhältnissen unabhängige politische Grundüberzeugung einer Person ist, sondern vielmehr die nach außen mit Nachdruck kundgegebene Ablehnung der Verhaltens- und Regierungsweise Kabilas. Insofern muss auch die Gefahr einer Verfolgung von Rückkehrern als ausschließlich von ihrer Haltung gegenüber der Person und dem Regime Kabilas abhängig angesehen werden. Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen aufgeworfene Frage, ob der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus angesichts der Politik Kabilas ein erhöhtes Wiederholungsrisiko indiziert,
vgl. OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A - 54
ist daher in der Regel zu verneinen. 55
56so im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 - S. 8 ff des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.
57Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver Gegner des Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit allgemein bekannt und deshalb aus Sicht der Regierung Kabila entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu neutralisieren ist,
vgl. VG Düsseldorf, a.a.O., 58
59kann dahinstehen, da der Kläger eine derartig herausgehobene politische Tätigkeit in ihrem Heimatland nicht behauptet hat. Ebenso wenig sind dem Vortrag des Klägers sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die Ansatzpunkt dafür sein könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen inneren Zusammenhang zwischen der vom Kläger behaupteten Vorverfolgung und der von ihm bei Rückkehr in die DR Kongo befürchteten Verfolgung anzunehmen.
Diese Einschätzung hat auch nach dem Tod Laurent Desire Kabilas und der Ernennung seines Sohnes Joseph Kabila zum neuen Präsidenten weiterhin Bestand. Denn es sind bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich Joseph Kabila dem von seinem Vater gestürzten Regime Mobutu in besonderer Weise verbunden fühlt und er deshalb eine 50
oppositionelle Haltung zu diesem Regime zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nehmen würde oder zumindest daraus auf eine Gegnerschaft zu seiner Regierung schließen würde.
61Eine politische Verfolgung des Klägers auf Grund seiner exilpolitischen Tätigkeit gegen die Regierung Kabila ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Die vom Kläger vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten begründen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die DR Kongo.
62Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen die Regierung Kabila tätig sind, liegen der Kammer keine unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt es nahezu keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen Aktivitäten gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo zurückgekehrt sind,
63vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom 7. Dezember 1998, 514- 516.80/31770; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf; amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62- 97.222, S. 5.
64Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei Mitgliedern der MNC/L- Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem Exil am 1. Juli 1997,
65vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der Demokratischen Republik Kongo, Stand: 27. November 1997; ai, Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97. 222; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.
66Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht verallgemeinerungsfähig, weil es sich zum einen um Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte Kampfgefährten Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit langem unterstützt, dann aber kurz vor ihrer Einreise Kabila scharf kritisiert haben sollen,
vgl. Stefan Keßler, a.a.O. 67
68Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden Vorsitzenden der kleineren und bisher mit der AFDL verbündeten Partei 'Alliance nationale des democrates pour la reconstruction' (ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der Mitte Mai 1997 aus seinem Schweizer Exil nach Lubumbashi zurückkehrte, um dort die zukünftigen Beziehungen seiner Partei zur neuen Regierung zu besprechen,
69vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62- 97.182; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.
70Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer von einer Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz für den Frieden' in Südafrika bei ihrer Rückkehr am Flughafen N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig aussagekräftig für die Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender, exilpolitisch tätiger Asylbewerber sein. Denn bei den Verhafteten (ein Mitglied der Partei 'Front Patriotique' (FP), die Vorsitzende einer kongolesischen Frauenvereinigung sowie die Herausgeber zweier kongolesischer Tageszeitungen) handelte es sich zum einen um Personen, die bereits in der DR Kongo lebten und das Land lediglich zur Teilnahme an dieser Konferenz verlassen hatten, und zum anderen waren diese auf dem afrikanischen Kontinent stattfindende Veranstaltung von der Regierung bereits im Vorfeld als 'Verschwörung' und deren kongolesische Teilnehmer als 'Verräter an der Nation' bezeichnet worden.
71Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200; AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 14.
72Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits im Vorfeld der Veranstaltung zeigen, dürfte dieser Veranstaltung zudem schon auf Grund der räumlichen Nähe ihres Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie auf Grund des direkten Zusammenhangs mit den im August 1998 in der DR Kongo ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen unter Beteiligung verschiedener weiterer afrikanischer Staaten und den Bemühungen auch anderer afrikanischer Staaten um Beilegung des Konflikts eine mit gewöhnlichen exilpolitischen Veranstaltungen in Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in der DR Kongo spürbare Außenwirkung zugekommen sein.
73Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die Behandlung aus Europa abgeschobener Asylbewerber, kann die Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten daher nur auf Grund der sonstigen Erkenntnisse über die Politik der Regierung Kabila und ihr Verhalten gegenüber der Opposition in der DR Kongo erfolgen.
74Das Gericht geht davon aus, dass die Regierung Kabila bisher das Verbot einer politischen Betätigung außerhalb der wenigen, nach dem neuen Parteiengesetz zugelassenen Parteien in ihrem Machtbereich durchgesetzt, insbesondere öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Protestaktionen gewaltsam verhindert oder aufgelöst und Teilnehmer verhaftet oder misshandelt hat. Weiterhin wurden Führungsmitglieder, die sich nicht an das Verbot politischer Betätigung gehalten haben, sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in erheblichem Umfang in Haft genommen und zum Teil misshandelt. Darüber hinaus ist es trotz des Bestehens weit gehender Pressefreiheit, auf Grund derer in den früher als Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen sowie ihre Kritik an der AFDL sowie der Regierung einschließlich der Person Kabilas in breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht unerheblichem Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von Herausgebern und Redakteuren regimekritischer Zeitungen gekommen. Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder oppositioneller politischer Parteien, die selbst keine Aktivitäten gegen die Regierung Kabila entfalten, sind aber nicht bekannt geworden.
75Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff; vom 23.3.2000, S. 12 ff.; vom 5.5.2001, S. 11 ff.; ai, Stellungnahmen vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, und vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.
76Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland tätige Opposition kann allerdings nicht ohne weiteres auf exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass es der Kabila-Administration darum geht, ihren alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo durchzusetzen, der allerdings nicht nur von der politischen Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998 ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den Rebellenorganisationen in Frage gestellt wird. Kommt es auf Grund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder und Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte Vorgehen gegen politische Persönlichkeiten wie etwa Etienne Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,
vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, vom 4.12.1998, S. 15 ff. und vom 23.3.2000 S. 13; Auskunft der Dt. Botschaft Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,
78ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit der einzelnen Personen orientiertes Vorgehen.
79Auf diesem Hintergrund lässt sich schlussfolgern, dass eine oppositionelle Betätigung im Ausland, die nicht unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch asyltaktisch motiviert sein kann, aus der Sicht der Regierung wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die Tätigkeit im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen, mit großem persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die auch schwere Nachteile in Kauf genommen werden. Einfache oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf unteren Ebenen, Teilnahme an internen und öffentlichen Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen kritischer Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige kongolesische oder deutsche staatliche oder politische Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen, Petitionen und offenen Briefen stellen weder den Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft gefährdende Aktivitäten dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft werden muss.
80Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976; Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 23, vom 23. März 2000, S. 21 f. und vom 5.5.2001, S. 18.
Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch: 81
82OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2000 - 11 A 1307/95.A - S. 11 ff. des Abdrucks; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 -1 L 1690/96-, S. 13 ff. des Abdrucks; VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff. des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 7 ff. des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K 7384/96.A, S. 16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998, - 3 K 188/94.A -, S. 9 ff. des Abdrucks.
83Anhaltspunkte dafür, dass auf Grund des Tods von Laurent Desire Kabila und der Übernahme des Präsidentenamtes durch seinen Sohn Joseph Kabila mit einem verschärften Vorgehen gegen exilpolitisch tätige Kongolesen zu rechnen ist, sind nicht erkennbar. Wie sich aus der allgemeinen Presseberichterstattung ergibt, hat Joseph Kabila vielmehr anlässlich seiner Vereidigung sowie verschiedener Auslandsbesuche den Willen bekundet, die Beendigung der kämpferischen Auseinandersetzungen mit den Rebellen durch Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen anzustreben und nach Wiederherstellung der territorialen Einheit das Gespräch mit allen politischen Kräften zu suchen und freie Wahlen abzuhalten. Er hat sowohl gegenüber OAU als auch anlässlich eines Besuchs in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der UNO Kooperationsbereitschaft signalisiert. Auch wenn diese bloßen Ankündigungen zunächst keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Rückkehr zu annähernd rechtsstaatlichen Verhältnissen in der DR Kongo sein kann, lassen dennoch weder das bisherige Verhalten Joseph Kabilas noch die im Wesentlichen unveränderte allgemeine Lage in der DR Kongo Anzeichen für ein verschärftes Vorgehen gegen die exilpolitische Szene bzw. gegen Rückkehrer erkennen, die sich in Europa exilpolitisch betätigt haben.
Da sich der Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten auf den Hinweis aus seine Mitgliedschaft im UDPS-Ortsverband xxxxxxxxxxxxxxx beschränkt, sind 77
Anhaltspunkte dafür, dass sein Engagement den Rahmen einfacher oppositioneller Handlungen in dem oben dargelegten Sinn überschreitet, nicht erkennbar. Es kann von daher nicht festgestellt werden, dass ihm im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
85Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.
86Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
87Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich. Auch gelten für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.
88Der Kläger hat daher aus den oben dargelegten Gründen auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
89Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete Klage nicht begründet. Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht.
90Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter, Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).
91Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG folgt, dass auch Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4 AuslG nicht vorliegen.
92Der Kläger kann sich auch nicht auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen.
93Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen, der Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings voraus, dass im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 476. 94
95Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden schweren Gefahren ist daher nicht der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter Maßstab anzuwenden,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 (197). 96
97Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden.
98Eine konkrete erhebliche individuelle Gefahr besteht aus den oben dargelegten Gründen nicht.
99Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in dem oben dargestellten Sinn festgestellt werden.
100Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden zunehmend verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im Osten von den Rebellenverbänden sind auch wichtige inländische Handelsverbindungen unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage auf Grund bestehender Lebensmittelknappheit insbesondere in der Hauptstadt Kinshasa als sehr angespannt bezeichnet, sodass dort auch zunehmend Fälle von Unterernährung zu verzeichnen sind. Ebenso hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge der hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden Preissteigerungen erheblich verschlechtert.
101Vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom 23. März 2000, S. 28f.; vom 5.5.2001 S. 6 und 22; Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.
102Muss daher eine fortschreitende Verschlechterung der allgemeinen und sozialen Lage in Kinshasa festgestellt werden, so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen Lebensumstände, denen die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete Gefahr zu erkennen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder einer schweren Gefahr für seine Gesundheit ausgeliefert würde.
103Zwar ist auch nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes mittlerweile selbst die Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet. Jedoch wird zugleich auf die Bemühungen der Bevölkerung verwiesen, durch individuellen Initiativen, etwa auch von Frauen und Kindern betriebener Kleinsthandel und eine Art urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf fremden Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt -, und wechselseitige Unterstützung innerhalb der (Groß-)Familie die Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Wenn auch dies nicht immer das Ausbleiben individueller Härten garantieren kann,
vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, a.a.O., 104
105vermag das Gericht auf diesem Hintergrund dennoch eine konkrete Lebens- oder schwerste Leibesgefahr für jeden Rückkehrer nicht zu erkennen.
106Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo erwachsen keine extremen Gefahren für den Kläger.
107Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter afrikanischer Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch zu einer Teilung des Landes geführt haben, konnte auch durch die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka vom 10. Juli 1999 keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im Land verbliebenen Hutu gekommen.
108Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Lagebericht vom 23. März 2000, S. 19 f.; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.
109Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen besetzten Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt geworden,
110vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f., 18 f., 28; vom 4. Dezember 1998 S. 31 f.; vom 23. März 2000, S. 20 f.; ai, Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.
111Ob die insbesondere seit dem Tod von Laurent Desire Kabila und der Einsetzung von Joseph Kabila als neuen Präsidenten erkennbaren Ansätze für eine Umsetzung der Vereinbarungen des Abkommen von Lusaka und verschiedener UN-Resolutionen,
vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, S. 6, 112
113zu einer realen Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung führen werden, ist zum augenblicklich noch nicht abzusehen.
114Ungeachtet dessen lässt sich allerdings eine für das gesamte Land geltende, konkrete und gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden, nicht feststellen.
So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks. 115
116Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie entspricht den in §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen Regelungen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 117
118Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
23 K 8230/96.A
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