Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-12/37-ergaenzende-darlehen.html
Timestamp: 2020-04-06 20:53:41
Document Index: 126438583

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 62', '§ 27', '§ 62', '§ 28', '§ 37']

Â§ 37 SGB 12 online - ErgÃ¤nzende Darlehen | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 37 SGB 12
FÃ¼nfter Abschnitt - GewÃ¤hrung von Darlehen
Â§ 37 SGB XII
ErgÃ¤nzende Darlehen
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den UmstÃ¤nden unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfÃ¼r notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.
(2) Der TrÃ¤ger der Sozialhilfe Ã¼bernimmt fÃ¼r Leistungsberechtigte nach Â§ 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (Â§ 62 des FÃ¼nften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergÃ¤nzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der fÃ¼r das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zustÃ¤ndige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationÃ¤re Einrichtung. Der TrÃ¤ger der Sozialhilfe teilt der zustÃ¤ndigen Krankenkasse spÃ¤testens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach Â§ 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der DarlehensgewÃ¤hrung nach Satz 1 fÃ¼r das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
(3) In den FÃ¤llen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse Ã¼ber den TrÃ¤ger der Sozialhilfe die in Â§ 62 Absatz 1 Satz 1 des FÃ¼nften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationÃ¤re Einrichtung und teilt dem TrÃ¤ger der Sozialhilfe die HÃ¶he der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; VerÃ¤nderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzÃ¼glich mitzuteilen.
(4) FÃ¼r die RÃ¼ckzahlung von Darlehen nach Absatz 1 kÃ¶nnen von den monatlichen RegelsÃ¤tzen TeilbetrÃ¤ge bis zur HÃ¶he von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu Â§ 28 einbehalten werden. Die RÃ¼ckzahlung von Darlehen nach nach Absatz 2 erfolgt in gleichen TeilbetrÃ¤gen Ã¼ber das ganze Kalenderjahr.
Â§ 37 SGB XII- ErgÃ¤nzende Darlehen