Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-10-17/v-zb-162_12
Timestamp: 2017-09-21 10:54:06
Document Index: 306415319

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 417', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 20', '§ 417', 'Art. 104']

BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12 - Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen eines zulässigen Haftantrags | anwalt24.de
Beschl. v. 17.10.2013, Az.: V ZB 162/12
Referenz: JurionRS 2013, 48677
Aktenzeichen: V ZB 162/12
AG Cloppenburg - 16.01.2012 - AZ: 10 XIV 4/12
LG Oldenburg - 18.07.2012 - AZ: 14 T 71/12
InfAuslR 2014, 51
ZAR 2013, 53
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 V ZB 118/12, [...] Rn. 4; vom 31. Januar 2013 V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).
Bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) gehören zu den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung auch Ausführungen dazu, dass und weshalb der Zielstaat - hier Italien - nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist. Das wiederum richtet sich im Wesentlichen danach, in welchem der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll, insbesondere ob eine Aufnahme nach Art. 10, 16 Abs. 1 Buchstabe a der Dublin-II-Verordnung oder eine Wiederaufnahme nach Art. 4 Abs. 5 oder Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c bis e jeweils in Verbindung mit Art. 20 Dublin-II-Verordnung betrieben werden soll. Die Entscheidung darüber, ob eine Aufnahme oder eine Wiederaufnahme beantragt wird, obliegt dem zuständigen Bundesamt, dessen Vorgehen abgefragt und in dem Haftantrag mitgeteilt werden muss. Ferner muss der Antrag Angaben dazu enthalten, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (eingehend zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 V ZB 118/12, [...] Rn. 5 ff. und vom 31. Januar 2013 V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 19 ff., jeweils mwN).
An der Unzulässigkeit des Haftantrags wegen Fehlens einer den Erfordernissen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Begründung ändert es nichts, dass die Zurückschiebung (ohne die Erkrankung des Betroffenen) innerhalb der von der Behörde beantragten Haftzeit hätte erfolgen können. Selbst wenn sich die auf unzureichender Grundlage getroffene Prognose damit im Nachhinein als richtig erweist, wird der Mangel des Haftantrags dadurch nicht rückwirkend geheilt, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert (Senat, Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 70/11, [...] Rn. 8).