Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-285/02
Timestamp: 2019-10-17 22:04:37
Document Index: 183800122

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 35', 'EuG', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-285/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 | EuGH, 27.04.2004
https://dejure.org/2004,1243
EuGH, 27.05.2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,1243)
EuGH, Entscheidung vom 27.05.2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,1243)
EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,1243)
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Artikel 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Nationale Regelung, wonach vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung erst ab der gleichen Zahl geleisteter Mehrarbeitsstunden haben - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen
Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen.
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, nach der vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte eine Mehrarbeitsvergütung nur erhalten, wenn eine Stundenzahl überschritten wird, die für die beiden Gruppen identisch ist ...
Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit zwischen einer Beamtin und ihrem Arbeitgeber über die Forderung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Nationalgesetzliche Voraussetzung für ...
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden (Deutschland) - Auslegung von Artikel 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen ...
EuGH, 27.04.2004 - C-285/02
Der Gerichtshof hat eine Benachteiligung angenommen, weil bei Teilzeitkräften die Anzahl zusätzlicher Stunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entstehe, nicht proportional zu ihrer Arbeitszeit vermindert werde (EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, 17, Slg. 2004, I-5861;… vgl. auch 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35, Slg. 2001, I-4961;… 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 34 f., Slg. 1990, I-1889) .
Schon die Entscheidung vom 27. Mai 2004 (- C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Slg. 2004, I-5861) markiert eine Zäsur im Verständnis der Vergleichsmethoden.
Damit ginge eine wegen ihrer Teilzeitquote höhere Belastungsgrenze einher (vgl. EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 17, Slg. 2004, I-5861) .
Entgelte für die Regelarbeitszeit und Mehr- oder Überarbeitsvergütungen sind gesondert zu vergleichen (vgl. EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, Slg. 2004, I-5861) .
Sie würden deshalb gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unmittelbar ungleichbehandelt (vgl. zu einem identischen Mindestbeschäftigungsumfang von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten für Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht: EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 17, Slg. 2004, I-5861; BVerwG 26. März 2009 - 2 C 12.08 - Rn. 15) .
Der Entgeltbestandteil des Überstundenzuschlags ist isoliert zu betrachten (vgl. EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, Slg. 2004, I-5861) .
Damit ginge wegen ihrer Teilzeitquote eine höhere Belastungsgrenze von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten einher (vgl. EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 17, aaO) .
bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2004 (- C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] EuGHE I 2004, 5861).
Ebenso ist es ohne Belang, wie das Entgelt bezeichnet wird; ein Gehalt oder Lohn ist es ebenso wie eine Aufwandsentschädigung, eine Entschädigung oder ein Unterhaltsbeitrag (vgl. Urteile des EuGH vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 - Schönheit, DVBl 2004, 188-191 = ZBR 2004, 246 und vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - Elsner-Lakeberg, NVwZ 2004, 1103 = ZBR 2004, 314).
Das ist deutlich mehr, als sie nach § 35 Abs. 2 Satz 2 LBG BE in der bei Teilzeitbeschäftigung gebotenen Auslegung (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 Rs C-285/02 Slg. 2004, I 5861 = NVwZ 2004, 1103) vergütungsfrei zu leisten hat.
17 Die Mehrarbeitsvergütung der Teilzeitbeschäftigten nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung ist, ebenso wie die Besoldung, die der vollzeitbeschäftigte Beamte erhält, Entgelt im Sinne des Art. 141 EG (EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).
18 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Grundsatz des gleichen Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den männlichen oder weiblichen Arbeitnehmern gezahlten Entgelts und nicht umfassend für die Gesamtheit der diesen beiden Arbeitnehmergruppen gewährten Vergütung zu beachten (Urteil vom 17. Mai 1990 Rs C-262/88 Slg. 1990, I 1889 = NJW 1991, 2204; ebenso Urteil vom 26. Juni 2001 Rs C-381/99 Slg. 2001, I 4961 = DVBl 2001, 1340 und Urteil vom 27. Mai 2004 a.a.O. Rn. 15).
Dem Gebot, auf die Gleichheit des einzelnen Entgeltbestandteils abzustellen, wird nach dem Urteil vom 27. Mai 2004 (a.a.O.) dadurch Rechnung getragen, dass die Entgelte für die Regelarbeitszeit und die Mehrarbeitsvergütungen gesondert zu vergleichen (sind).
Im Rahmen des Vergleichs des den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewährten Entgelts ist er nicht lediglich im Wege einer Gesamtbewertung der gewährten Vergütungen anzuwenden, sondern gilt für jeden einzelnen gezahlten Entgeltbestandteil (vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 12 und 15 mwN, Slg. 2004, I-5861) .
Spricht aufgrund des Vorbringens des Arbeitnehmers ein erster Anschein für eine Diskriminierung, obliegt es dem Arbeitgeber, zu beweisen, dass nicht gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verstoßen wurde, indem er mit allen rechtlich vorgesehenen Mitteln insbesondere nachweist, dass die festgestellte unterschiedliche Entlohnung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (vgl. EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 20 mwN; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 12, Slg. 2004, I-5861; in diesem Sinne auch 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 60 bis 62, Slg. 2001, I-4961) .
Lehrer, Teilzeitbeschäftigung, mittelbare Diskriminierung, Mehrarbeit, …
Unter diesen Bedingungen könnte eine solche Ungleichbehandlung nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie auf hinreichenden sachlichen Gründen beruht, die nichts mit der geschlechtsbezogenen Benachteiligung zu tun haben (vgl. BVerfGE 113, 1 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/84 -, Slg. 1986, S. 1607; Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 -, Slg. 2004, S. 1-5861; BAG, Urteil vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 -, AP BAT § 35 Nr. 6).
VG Minden, 18.05.2005 - 4 K 880/04
Antrag einer Lehrerin an einer Realschule auf zeitanteilige Besoldung aus der …
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Studienrates auf Gewährung von …
VG Berlin, 02.02.2005 - 7 A 192.01
Überstunden von teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen müssen voll bezahlt werden
VG Minden, 05.05.2008 - 4 K 1765/07
Anspruch einer in Teilzeit beschäftigten Lehrerin auf anteilige Besoldung für …
VG Frankfurt/Main, 03.03.2008 - 9 E 2044/07
Mehrarbeitsvergütung für geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden einer …
https://dejure.org/2003,14115
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-285/02 (https://dejure.org/2003,14115)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.10.2003 - C-285/02 (https://dejure.org/2003,14115)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - C-285/02 (https://dejure.org/2003,14115)
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EuGH, 27.04.2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,72441)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,72441)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,72441)
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