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Timestamp: 2019-02-22 02:09:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', '§794', '§850', 'Art 5', 'BGH']

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Was steckt hinter der SCHUFA ?
Die Schufa Holding AG, früher SCHUFA e. V.; Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei mit dem Geschäftssitz in Wiesbaden.
Die Schufa ist im Besitz von 480 Millionen Einzeldaten von 66 Millionen natürlichen Personen, damit hat sie ca. drei Viertel aller Deutschen erfasst. Die Schufa bearbeitet jährlich mehr als 103 Mio. Anfragen zur Kreditwürdigkeit. Im Jahre 2009 belief sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf 1,9 Mio. Euro bei einem Umsatz von knapp 108 Mio. Euro.
Auf Initiative des Berliner Verbraucherschutzvereins erließ der Bunddesgerichtshof 1985 das „Schufa-Urteil“ (BGH-Urteil vom 19. September 1985, siehe BGHZ 95, S. 362 ff.), wonach Kundendaten nur dann an die Schufa übermittelt werden dürfen, wenn die Kunden einverstanden sind, die sogenannte „Schufa-Klausel“.
Seit dem 1. April 2010 ist die Datenübermittlung in § 28a BDSG geregelt. Danach dürfen personenbezogene Daten über eine Forderung nur übermittelt werden, wenn die Forderung durch ein rechtswirksames Urteil festgestellt ist oder ein rechtswirksamer Vollstreckungstitel gem §794 ZPO vorliegt, die Forderung unbestritten in der Insolvenztabelle festgestellt ist, der Schuldner die Forderung ausdrücklich anerkannt hat oder wenn der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit mindestens zweimal schriftlich gemahnt wurde, zwischen der ersten Mahnung und der Meldung an die Schufa mindestens vier Wochen liegen, die Übermittlung der Daten an die Schufa rechtzeitig angedroht wurde und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.
Neben den Daten, die aufgrund der „Schufa-Klausel“ gespeichert werden, speichert die Schufa Angaben aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen, so beispielsweise die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der zivilrechtlichenZwangsvollstreckung. Es wird behauptet, dies ist aufgrund der Öffentlichkeit dieser Daten datenschutzrechtlich unbedenklich. §850k Abs.8 Zivilprozessordnung (ZPO) ermächtigt die Schufa explizit, das Bestehen von Pfändungsschutzkonten zu speichern. Der Gesetzgeber musste aufgrund des akuten Missbrauchs dieser Vorschrift durch die Auskunfteien und Banken diese Vorschrift nachbessern. Nun dürfen die Auskunfteien diese Angabe ausdrücklich nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage, Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein weiteres (unzulässig!) Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Es wird im letzten Absatz auf die ZPO verwiesen. Dazu siehe im Button Gesetzesinhalt.
Der Geltungsbereich der ZPO wurde aber am 19.4. 2006 gelöscht. Nachzulesen im „Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz“, unterzeichnet vom Bundespräsident Horst Köhler, der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesministerin für Justiz Brigitte Zypries, im Artikel 49.
Wie festzustellen ist, sind Gesetze ohne territorial-räumlichen Geltungsbereich nichtig. Dies bedeutet, dass die ZPO nicht mehr angewendet werden kann.
Die Schufa verstößt aber auch gegen Länderverfassungen und das ranghöchste Gesetz der BRD.
Brandenburger Verfassung Artikel 11 (Datenschutz)
Nach der Richtlinie 95/46/EG brauchen Datensammler und Datenverkäufer die Zustimmung des Betroffenen bzw. Opfers. Nachzulesen in der
(33) Daten, die aufgrund ihrer Art geeignet sind, die Grundfreiheiten oder die Privatsphäre zu beeinträchtigen, dürfen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden.
Die BRD bekennt sich dazu EU-Recht als höherrangiges Recht einzuhalten.
Auf Anfrage würde die Schufa wie Radio Eriwan antworten:
Frage an Radio Eriwan: "Hält sich die Schufa an Gesetze?"
Die Frage ob sich die Schufa an Gesetze hält, kann mit einem klaren nein beantwort werden ( Hinweis für Winkeladvokaten siehe GG Art 5 ).
Die Rechtswidrigkeit besteht schon darin, sich permanent den offenkundigen Tatsachen zu widersetzen.
Offensichtlich besteht eine Duldung von rechtswidrigem Handeln bei den befassten und verantwortlichen Personen.
Es wurde und wird unterlassen sich an die gebotene Sorgfaltspflicht zu halten.
Es dürfte sich um Vorsatz handeln (BGH 2, 209). Rechtfertigungsgründe, nicht auf die offenkundigen Tatsachen einzugehen oder dieser bewusst, trotzt unmittelbarer Kenntnis, sich zu verweigern, haben die Beteiligten und das befasste und verantwortliche Personal der Schufa sich schuldig gemacht.
Die Tatverantwortung ist gegeben, da von den Beteiligten und allen befassten und verantwortlichen Personen der Schufa rechtstreues Verhalten generell zumutbar ist.
Eine Rechtsunkenntnis liegt nicht vor. Das heißt, das Tun nach dem Willen der
Rechtsnorm ist zwingend, nach wie vor, geboten.
Dort handeln Volljuristen, Kaufleute und vermutlich Angestellte.
Dabei muss jeder Volljurist, Kaufmann und Angestellter, die zur Führung seiner übernommenen Arbeiten notwendigen Rechts- und Sachkenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen.
Ein besonders strenger Maßstab gilt für Volljuristen und Kaufleute, die dem
Rechtsuchenden / Kunden verpflichtet sind.
Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt.
Werden alle Schuldner eingetragen ? Nein. Im Vorstandsbereich der Schufa befinden sich Schuldner, die auf Grund ihrer Machtbefugnis eine Eintragung unterbinden.
20130610 H