Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/satzung_zur_erhebung_von_kostenerstattungsbetraegen.html
Timestamp: 2018-06-24 10:50:41
Document Index: 6030140

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 7', '§ 9', '§ 34', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 135']

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen - Stadt Mülheim an der Ruhr
Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 21. März 2001
zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c Baugesetzbuch
Aufgrund von § 135 c Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Neufassung des Baugesetzbuchs vom 27. August 1997 (Bundesgesetzblatt - BGBL. - I Seite 2141) und von §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt - GV. NRW. - Seite 666), zuletzt geändert am 17. Dezember 1998 (GV. NW. Seite 771) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 30. März 2000 folgende Satzung beschlossen:
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach § 9, Absatz 1 a BauGB zugeordnet sind.
Dazu gehört auch der Wert, der von der Stadt Mülheim an der Ruhr aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.
Die Bewertung dieser Flächen erfolgt durch den Gutachterausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
(1) Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
(2) Für die Anforderung von Vorauszahlungen gemäß § 5 und die Ermittlung des Ablösebeträge nach § 7 dieser Satzung werden die voraussichtlichen Kosten ermittelt, welche sich an den Marktpreisen zum Zeitpunkt der Anforderung ausrichten. Die Ermittlung der voraussichtlichen Kosten erfolgt über Ausschreibungen.
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Absatz 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrundgelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Fläche.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Festsetzung des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages erfolgt über die Ermittlung der voraussichtlichen Kosten gemäß § 3 Absatz 2 dieser Satzung.
Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe der Anforderung fällig. Diese kann mit der Baugenehmigung verbunden werden.
Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden, sofern die zu erwartenden Kosten mit hinreichender Genauigkeit zu ermitteln sind.
Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages, dessen Ermittlung entsprechend den Bestimmungen des § 3 Absatz 2 dieser Satzung erfolgt.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 18. August 1994 zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - außer Kraft.
Anlage zur § 2 Absatz 3 der Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 21. März 2001 zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gemäß DIN 18916
Je 100 Quadratmeter je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher
6.000 Stück je Hektar, Pflanzen 3 bis 5 jährig, Höhe 80 bis 120 Zentimeter
je 100 Quadratmeter ein Obstbaum der Sortierung 10/12
Aushub und Einbau beziehungsweise Abfuhr des anstehenden Bodens
eine Pflanze je 2 laufender Meter.
Aufreißen wasserdurchlässiger Deckschichten
Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen und Drainagen
5.1 Umwandlung von Acker beziehungsweise intensivem Grünland in Acker- und Grünlandbrache
Bodenvorbereitung gegebenenfalls Abtragen und Abtransport des Oberbodens
Kostenerstattungssatzung (Dateigröße: 111 KB/-typ: pdf)