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Timestamp: 2020-02-26 10:00:56
Document Index: 296143485

Matched Legal Cases: ['BGH', '§1603', '§ 1603', '§ 1603', '§1603', '§11', '§ 1712', '§ 839', '§ 1716', '§ 1833', '§ 1915', '§839', '§1716', '§1833', '§1915', 'Art.34', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 70', '§ 114', '§ 7', '§ 9', '§ 33', '§70', '§114', '§7', '§ 113', '§ 114', '§113', '§114']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.02.2020 11:00h
BGH - OLG Hamm - AG Hattingen
Aktenzeichen: XIIZB25/13 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2014-02-05
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit
1. Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind - insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB - strenge Maßstäbe anzulegen.
3. Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013, XII ZB 39/11, FamRZ 2013, 1378).
BGB § 1603 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB185/12 Paragraphen: BGB§1603 SGBII§11b Datum: 2014-01-22
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Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt.
Da dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegend die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für minderjährige Kinder geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt. Grundsätzlich obliegt es der Behörde, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter die für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben benötigten Rechtskenntnisse erwerben oder die Vorgänge in Zweifelsfällen einem Beschäftigten vorgelegt werden, der über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt.
BGB § 839 S 1, § 1716 S 2, § 1833 Abs 1 S 1, § 1915 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: XIIZR157/12 Paragraphen: BGB§839 BGB§1716 BGB§1833 BGB§1915 GGArt.34 Datum: 2013-12-04
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BGH - OLG Düsseldorf - AG Mönchengladbach
1. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der betreffende Bedienstete nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihm unterzeichneten Schriftsatzes gegenüber dem Gericht nicht übernehmen wolle (Abgrenzung BGH Beschlüsse vom 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 und vom 20. Juni 2012, IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269).
2. In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt.
FamFG § 70, § 114 Abs 3
SGB II § 7 Abs 3 , § 9 Abs 2, § 33 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: XIIZB570/12 Paragraphen: FamFG§70 FamFG§114 SGBII§7 Datum: 2013-10-23
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7 WF 76/13
7 WF 77/13
Ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, handelt mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages begehrt, ohne - unter zunächst vorsichtiger Schätzung der Höhe des Unterhaltsanspruchs - im Wege des Stufenantrags zunächst einen Anspruch auf Auskunftserteilung geltend zu machen.
Aktenzeichen: 7WF76/13 7WF77/13 Paragraphen: FamFG§113 ZPO§114 Datum: 2013-08-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33246