Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abschleppen-und-umsetzen-von-kraftfahrzeugen-gehwegrestbreite/
Timestamp: 2020-08-08 14:48:01
Document Index: 6238874

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen / Gehwegrestbreite
- in Frankfurt gültige Richtlinie/Dienstanweisung/ermessenslenkende Vorschriften, in welchen Fällen regelmäßig mit dem Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen zu rechnen ist
- in Frankfurt freizuhaltende Mindestbreite von Gehwegen, ab der nicht mehr gegen auf dem Gehweg falsch abgestellte Fahrzeuge eingeschritten wird
David Grünewald – 14.06.2020
Gemeinde Frankfurt am Main – 16.06.2020
Gemeinde Frankfurt am Main – 08.07.2020
Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen / Gehwegrestbreite [#188893]
14. Juni 2020 08:47
- in Frankfurt gültige Richtlinie/Dienstanweisung/ermessenslenkende Vorschriften, in welchen Fällen regelmäßig mit dem Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen zu rechnen ist - in Frankfurt freizuhaltende Mindestbreite von Gehwegen, ab der nicht mehr gegen auf dem Gehweg falsch abgestellte Fahrzeuge eingeschritten wird
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 188893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188893 Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen / Gehwegrestbreite [#188893]
16. Juni 2020 07:57
Sehr geehrter Herr Grünewald, vielen Dank für Ihre Anfrage, die zuständigkeitshalber hierher weitergeleitet wurde. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass die Komplexität des Straßenverkehrs mit seinen mannigfaltigen Variationen derartige Dienstanweisungen nicht zulässt, jede Regelung würde hier Regelungslücken aufweisen. Unser Handeln orientiert sich vielmehr an der ständigen Rechtsprechung, die insbesondere beim Verwaltungsakt der Abschleppmaßnahmen recht umfassend und gefestigt ist. Für Rückfragen stehe ich gerne telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Frankfurt am Main per Briefpost
Abschleppen und Umsetzen von Kraftfahrzeugen/Gehwegrestbreite
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