Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-03-15/iii-zr-148_11
Timestamp: 2017-11-18 18:24:23
Document Index: 347333390

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 278', '§ 311', 'BGH', '§ 311', '§ 241', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11 - Haftung einer Vertriebsorganisation bei Auflösung der Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung und der Veruntreuung des hierbei erzielten Erlöses; Haftbarmachung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters | anwalt24.de
Urt. v. 15.03.2012, Az.: III ZR 148/11
Referenz: JurionRS 2012, 13405
Aktenzeichen: III ZR 148/11
LG Frankfurt am Main - 04.06.2010 - AZ: 2-18 O 474/09
OLG Frankfurt am Main - 18.05.2011 - AZ: 7 U 140/10
§ 278 S. 1 BGB
§ 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB
BB 2012, 781 (Pressemitteilung)
DB 2012, 1747-1748
EWiR 2012, 583
GWR 2012, 222
IHR 2012, 167-169
MDR 2012, 644-645
NWB 2012, 1649
NWB direkt 2012, 545
NZG 2012, 631-633
VersR 2012, 722-724
VuR 2012, 224-226
wistra 2012, 276-278
WM 2012, 837-839
ZIP 2012, 1081-1083
Zwar ist es richtig, dass der Kaufantrag und der Antrag auf Eröffnung eines Investmentkontos unmittelbar an den DIT gerichtet worden sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte, die den Vertrieb solcher Anteile für den DIT übernommen hat, mit den Anlegern in keine Vertragsbeziehungen tritt. Denn in der Regel kommt zwischen dem Vermittler und dem Interessenten stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, bezogen auf eine bestimmte Anlageentscheidung, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. in einem ebenfalls die Beklagte betreffenden Fall Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05, NJW-RR 2007, 348, 349 Rn. 7-9 mwN). Die Stellung der Beklagten als Vertriebsunternehmen schließt es auch nicht aus, was zudem durch ihren Namensbestandteil "Vermögensberatung" nahegelegt wird, dass sie mit Anlageinteressenten einen Beratungsvertrag schließt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228, 2229 [BGH 25.10.2007 - III ZR 100/06] Rn. 9). Auch wenn die Vorinstanzen in Bezug auf einen möglichen Auskunfts- oder Beratungsvertrag keine konkreten Feststellungen getroffen haben, weil der Vermittlungsvorgang aus der Sicht der Klägerin nicht zu beanstanden war, ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei - vertreten durch ihren Untervertreter H. - verpflichtet gewesen, den Zedenten über die wesentlichen Merkmale des Produkts zu informieren und das vermittelte Geschäft ordnungsgemäß abzuwickeln, rechtlich nicht zu beanstanden.
b) Ob sich eine solche Pflicht auf eine einmalige Vermittlungsleistung gründen lässt, braucht nicht entschieden zu werden, weil das Berufungsgericht zutreffend eine fortwährende Sonderbeziehung daraus herleitet, dass der Zedent den DIT ermächtigt hat, der Beklagten und ihrem Untervermittler zum Zweck der Beratung über die Vermögensanlage neben persönlichen Daten des Anlegers auch über die Depotbestände und Depotbewegungen Informationen zu erteilen, die normalerweise dem Bankgeheimnis unterliegen. Wenn es daher auch an einem laufenden Vermögensverwaltungs- oder -betreuungsvertrag fehlt, stellt die Beklagte durch diese von ihr formularmäßig verwendete Klausel sicher, dass sie und ihr jeweils zuständiger Untervermittler laufend in einem Kenntnisstand gehalten werden, der die jederzeitige Aufnahme von Vermittlungs- und Beratungsleistungen ermöglicht, die etwa auch - wie die von der Beklagten vorgelegten Entscheidungen über weitere Streitverfahren zeigen - eine Umschichtung von Vermögensanlagen zum Gegenstand haben. Dass die Untervermittler in ihrer Tätigkeit nicht auf die Vermittlung neuer Anlagen oder Anlageformen beschränkt sind, sondern auch Hilfestellung dazu leisten, bisher bestehende Anlagen aufzulösen, war auch Gegenstand des Senatsurteils vom 25. Oktober 2007 (III ZR 100/06, WM 2007, 2228 f Rn. 6, 11).
Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass durch diese Ermächtigung des Zedenten, von der in der Folgezeit Gebrauch gemacht wurde, - jedenfalls - nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entstanden ist, das die Beklagte zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Zedenten verpflichtete. Soweit die Revision meint, die Ermächtigung diene in erster Linie den Interessen der Fondsverwaltungsgesellschaft als dem Vertragspartner für weitere Anlagen, für die die Beklagte wiederum nur potentieller Vermittler sei, steht das - wie das Berufungsgericht revisionsrechtlich unbedenklich gewürdigt hat - mit der Stellung der Beklagten, wie sie durch die Vertragsunterlagen und ihre Außendarstellung vermittelt wird, nicht in Einklang. Im Übrigen leugnet die Revision selbst nicht, dass die Beklagte mit den Auskünften sorgsam umzugehen hat und insbesondere mit ihnen kein Missbrauch getrieben werden darf. Damit ist aber ein Näheverhältnis gekennzeichnet, das über die zwischen jedermann geltenden Normen des Deliktsrechts hinausgeht und schuldrechtliche Pflichten der Beklagten begründet.
Die Einstandspflicht des Geschäftsherrn für eigenmächtiges Verhalten seines Gehilfen ist dann zu verneinen, wenn dessen Verfehlung sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Gehilfe rein zufällig mit den Rechtsgütern des Geschädigten in einer Weise in Berührung gekommen ist, die ihm lediglich die Gelegenheit bot, wie ein deliktisch handelnder Dritter eine von den ihm übertragenen Aufgaben völlig losgelöste unerlaubte Handlung zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, NJW-RR 1989, 723, 725 mwN). Ein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt, ein Geschäftsherr müsse sich strafbare Handlungen, die Hilfspersonen zu seinem Nachteil begehen, nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen, besteht indes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, NJW 1991, 3208, 3209 f). Voraussetzung für die Anwendung des § 278 Satz 1 BGB ist ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten der Hilfsperson und den Aufgaben, die ihr im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen waren. In diesem Rahmen hat der Geschäftsherr auch für strafbares Verhalten seiner Hilfsperson zu haften. Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; vom 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191 [BGH 19.07.2001 - IX ZR 62/00]; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, NJW-RR 2005, 756, 757 [BGH 10.02.2005 - III ZR 258/04]).
Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den für eine Haftung der Beklagten notwendigen sachlichen Zusammenhang bejaht hat. Der Untervermittler H. kam nicht "rein zufällig" mit den Kundendaten des Zedenten in Berührung, sondern er erhielt sie aufgrund der von dem Zedenten an den DIT erteilten Ermächtigung bestimmungsgemäß zum Zwecke der Beratung. Wiederum bestimmungsgemäß - wenn auch nicht zur Verübung von Straftaten - war er mit Formularen ausgestattet, die eine Auflösung von Vermögensanlagen ermöglichten. Er konnte daher mit seinem durch die Geschäftsbeziehung für die Beklagte und sich erworbenen Wissen und Arbeitsmaterial die hier in Rede stehende Straftat verüben, die ihm so - losgelöst von den ihm übertragenen Aufgaben - nicht möglich gewesen wäre. Es entspricht auch einer angemessenen Risikoverteilung, dass die Beklagte, die einen großen Vermittlungsbetrieb eingerichtet hat und formularmäßig sicherstellt, über die Vermögensanlagen ihrer Kunden laufend informiert zu werden, für ein diesbezügliches Fehlverhalten ihrer Vermittler einsteht, ohne deren Mithilfe die Fülle der Informationen nicht zu ihrem Nutzen verarbeitet werden könnte.
3. Weiter bestehen keine Bedenken dagegen, dass das Berufungsgericht in dem Verlust einer gesicherten Rechtsstellung gegenüber dem DIT einen Schaden gesehen hat. Durch den Zug um Zug-Vorbehalt hinsichtlich der Abtretung von Ansprüchen gegenüber dem DIT hat es Vorsorge getroffen, dass der Klägerin durch die Verurteilung der Beklagten kein unverdienter Vorteil verbleibt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3192 [BGH 19.07.2001 - IX ZR 62/00]).