Source: https://abgemahnt.net/abmahnung-ms-concept-rechtsanwaelte-fuer-xxl-sicherheit/
Timestamp: 2020-07-10 00:29:38
Document Index: 90760930

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 12']

UWG Abmahnung MS Concept Rechtsanwälte für XXL Sicherheit
Meinem Büro liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte, Gewerbestr. 11, 71332 Waiblingen vor. Die abmahnende Kanzlei unterhält weitere Büros in Stuttgart und in Backnang. Auftraggeberin der Abmahnung ist die XXL-Sicherheit GmbH & Co. KG, Hauptstr. 11, 71116 Gärtringen, vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Guthier. Sachbearbeiter der Abmahnung ist Rechtsanwalt Dr. Sven Mühlberger. In der Sache selbst geht es um vermeintliche Impressumsverstöße auf der Webseite meiner abgemahnten Mandantin.
Was verlangen MS Concept Rechtsanwälte in der Abmahnung?
Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) – besser bekannt als Impressumsverstöße. Entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG würde die Abgemahnte keine Angaben auf der Webseite über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde machen. Außerdem sei das Handelsregister falsch angegeben worden, wonach gegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG verstoßen werden würde. Da es sich jeweils um für Verbraucher und Marktteilnehmer wesentliche Informationen handeln würde, lägen abmahnfähige Wettbewerbsverstöße nach §§ 3a, 5a UWG vor. Der XXL-Sicherheit GmbH & Co. KG stünden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 8,9 UWG zu.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung und 480,20 € Abmahngebühr gefordert
MS Concept Rechtsanwälte fordert meine Mandantin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese liegt der Abmahnung „praktischerweise“ gleich bei. Außerdem soll die Mandantin wegen der Impressumsverstöße Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG übernehmen. Der Streitwert würde 6.000,00 € betragen, so Sachbearbeiter Rechtsanwalt Dr. Mühlberger. Daraus würden sich dann Netto-Abmahnkosten in Höhe von 480,20 € ableiten. Für eine einfache Impressums-Abmahnung ist das in meinen Augen schon recht happig.
Abmahnung XXL-Sicherheit GmbH & Co. KG erhalten – was tun?
Wenn Sie eine Abmahnung von MS Concept Rechtsanwälte und / oder der XXL Sicherheit GmbH & Co. KG erhalten haben sollten, beachten Sie unbedingt die gesetzten Fristen; auch dann, wenn Sie meinen, die Abmahnung sei rechtswidrig oder die Frist viel zu knapp. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft und veranlassen auch keine Zahlungen an den Abmahner. Gerne stehe ich Ihrem Unternehmen und Ihnen innerhalb der Ihnen gesetzten Frist für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung. Profitieren Sie von meiner Erfahrung. Ich kenne den Abmahner und die abmahnende Kanzlei.