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Timestamp: 2019-07-16 01:25:16
Document Index: 301246849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 399', '§ 400', '§ 398', '§ 399', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 24', '§ 562', '§ 563']

BGH, Urteil vom 04.12.2009 - V ZR 9/09 - openJur
Urteil vom 04.12.2009 - V ZR 9/09
BGH, Urteil vom 04.12.2009 - V ZR 9/09
openJur 2011, 1167
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.
"3. Auftrag zur Geschäftsführung und Abtretung Frau T. K. ist aufgrund ihres Alters nicht in der Lage, ihre Ansprüche selbst geltend zu machen. Sie beauftragt daher ihre Tochter J. K. dazu. Diesem Zweck dienen die Erklärungen dieser Urkunde und die nachfolgende Abtretung. Frau J. K. soll insb. zum Einzug der Forderungen im eigenen Namen berechtigt sein.
3.1 Frau T. K. tritt hiermit ihre Ansprüche ... an ihre Tochter J. K. ab. ...
Die Abtretungsempfängerin, Frau J. K. , ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen und Ansprüche eigenständig in der jeweils rechtlich zulässigen Höhe und im rechtlich zulässigen Umfang geltend zu machen. ...
4.1 Frau J. K. verpflichtet sich gegenüber ihrer Mutter T. , die abgetretenen Ansprüche gegen ihren Bruder H. K. geltend zu machen, soweit sie einen Zahlungsanspruch beinhalten und sowie sie nach anwaltschaftlicher Beratung Aussicht auf Erfolg versprechen. Insoweit verpflichtet sie sich auch, die Ansprüche, wenn notwenig, gerichtlich durchzusetzen.
4.2 Frau J. K. verpflichtet sich gegenüber ihrer Mutter T. , ihr sämtliche aus der Durchsetzung der in Absatz 3 benannten Abtretungen erlangten Geldleistungen, nach Abzug aller mit der Durchsetzung verbundenen Kosten, zukommen zu lassen."
Die Klägerin hat im August 2006 Klage erhoben und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 11.340 &euro; nebst Zinsen für die Zeit von März 2005 bis August 2006 (630 &euro; monatlich) sowie die Feststellung beantragt, dass der Beklagte ab dem 1. September 2006 bis zum Tod der Mutter monatlich 630 &euro; zahlen muss. Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin hat das Landgericht - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - den Beklagten zur Zahlung von 630 &euro; nebst Zinsen für August 2006 verurteilt und dem Feststellungsantrag in voller Höhe stattgegeben.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind die Klageansprüche aufgrund der Abtretung "im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft" auf die Klägerin übergegangen. Die Vorschriften der §§ 399, 400 BGB stünden dem nicht entgegen. Zwar seien die Ansprüche höchstpersönlicher Art und deshalb grundsätzlich nicht abtretbar. Jedoch sei § 400 BGB nicht anzuwenden, wenn der Abtretende von dem Abtretungsempfänger ein wirtschaftliches Äquivalent erhalte und die bereits erbrachte oder zu erbringende Leistung gerade diejenigen Bedürfnisse befriedige, welche durch die Unpfändbarkeit geschützt werden sollten. Dieser Fall sei hier gegeben. Die mit der Einräumung des Wohnrechts und des Rechts auf Verköstigung bezweckte Sicherstellung des Lebensunterhalts der Eltern sei auch nach der Abtretung gewährleistet, weil sich die Klägerin in der Abtretungsurkunde verpflichtet habe, der Mutter sämtliche aufgrund der Abtretung erlangten Geldleistungen - abzüglich Kosten - herauszugeben. Zudem sei die Klägerin zusammen mit einem weiteren Bruder der Parteien freiwillig in Vorleistung getreten, um den Lebensunterhalt der Mutter einschließlich der Unterbringungs- und Pflegekosten zu gewährleisten.
Die geltend gemachten Ansprüche auf rückständige Zahlungen seien verwirkt. Die Höhe der von dem Beklagten ab Klageerhebung geschuldeten Zahlungen setze sich aufgrund der 2/3-Regelung in dem Übergabevertrag aus 300 &euro;/Monat für den Wertausgleich der Naturalien und aus 330 &euro;/Monat für den Wertausgleich des Wohnungsrechts zusammen. Diese Zahlungsverpflichtung stehe nicht unter der Bedingung der Aufgabe des Wohnungsrechts.
a) Grundsätzlich sind Forderungen übertragbar (§ 398 BGB). Eine Ausnahme gilt nach § 399 Alt. 1 BGB dann, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Soweit hier von Interesse, ist dies auch dann anzunehmen, wenn die Leistungen auf höchst persönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruhen, die nur er selbst erheben kann (BGHZ 25, 293, 299), wenn - anders als bei höchst persönlichen Ansprüchen - ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist (BGHZ 96, 146, 149), und wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde (BGH, Urt. v. 26. Januar 1994, XII ZR 93/92, WM 1994, 557, 558). Diese Fallgruppen haben dieselbe Rechtsfolge, nämlich den Ausschluss der Abtretbarkeit, weil anderenfalls die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt bliebe.
bb) Der Wirksamkeit der Abtretung kann jedoch die Vorschrift des § 400 BGB entgegenstehen. Der darin enthaltene Abtretungsausschluss erfasst unpfändbare Forderungen. Um solche geht es hier. Laufende Einkünfte aus einem Altenteil sind nach § 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO bedingt pfändbar; keine der in Absatz 2 der Vorschrift genannten Bedingungen liegt vor. Zweck des Abtretungsausschlusses ist die Sicherung des Lebensunterhalts des Berechtigten; zugleich soll er im öffentlichen Interesse verhindern, dass der Berechtigte der staatlichen Fürsorge anheim fällt (BGHZ 125, 116, 122 m.w.N.). Dieser Zweck lässt die an sich ausgeschlossene Abtretung einer unpfändbaren Forderung ausnahmsweise dann zu, wenn der Abtretungsempfänger dem Abtretenden ohne Rechtspflicht laufend Bezüge zu dem jeweiligen Fälligkeitstermin in Höhe der jeweiligen fällig gewordenen abgetretenen Ansprüche gewährt, wenn der Abtretende vor der Abtretung den vollen Gegenwert erhalten hat und auch behält, oder wenn die Abtretung durch die jeweils termingerecht zu leistende Zahlung bedingt ist (BGHZ 4, 153, 156 ff.; BGH, Urt. v. 24. September 1987 - III ZR 49/86, NJW 1988, 819, 820).
b) Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Beklagte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Nutzung der Räume berechtigt sei. Diese Ansicht lässt außer Acht, dass der Beklagte, solange das Wohnungsrecht besteht, ohne Zustimmung der Mutter weder zur eigenen Nutzung noch zur Überlassung an Dritte befugt ist (Senat, Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348, 1349). Das Verbot kann nicht mit dem Hinweis auf Treu und Glauben umgangen werden.
4. Ohne Erfolg rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht habe den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es sich nicht mit seinem Vortrag auseinandergesetzt habe, aus dem in dem Übergabevertrag genannten Wert der Austragsleistungen von 20.400 DM pro Jahr ergebe sich - unter Abzug des Werts der Leibrenten und der nicht streitgegenständlichen Leistungen - der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien, dass der Beklagte höchstens 246 &euro; pro Monat schulde. Hierauf musste das Berufungsgericht nicht eingehen. Die Wertangabe in dem Übergabevertrag erfolgte ersichtlich zum Zweck der Berechnung der Gerichtskosten für die Eintragung des Wohnungsrechts und der Reallast in das Grundbuch und der Berechnung der Kosten für die Beurkundung des Vertrags (vgl. §§ 24, 31a KostO). Es wurde nicht "der" Wert der Austragsleistungen angegeben, sondern "als" Wert der Betrag von 20.400 DM genannt. Überdies entbehrt die von dem Beklagten vorgenommene Wertanpassung einer Grundlage und ist deshalb nicht nachvollziehbar.
1. Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die fehlenden Feststellungen nachholen kann. Es muss klären, ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Klägerin über ihre gesetzliche Unterhaltspflicht hinaus der Mutter eigene Mittel zur Bezahlung der Heimkosten zur Verfügung gestellt hat. Ergibt sich, dass die Abtretung (teilweise) wirksam ist, ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte den Mietwertausgleich nur schuldet, wenn er die von dem Wohnungsrecht erfassten Räume selbst nutzen oder Dritten überlassen darf.
AG Pfaffenhofen a. d. Ilm, Entscheidung vom 02.05.2008 - 1 C 896/06 -
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 08.12.2008 - 21 S 947/08 -
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