Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190214_5A_772-2017.html
Timestamp: 2020-02-21 07:33:06
Document Index: 147694448

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 5', 'Art. 679', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 5A_772/2017 vom 14.02.2019
A. A.________ ist seit dem Jahre 2010 Eigentümer der Liegenschaft C.________strasse xxx in U.________. Sein Grundstück grenzt direkt an die C.________strasse. Diese ist eine öffentliche Strasse im Gemeingebrauch, die im Eigentum der Politischen Gemeinde U.________ steht. Im Sommer 2012 fanden an der C.________strasse umfassende Sanierungsarbeiten statt. Die Politische Gemeinde U.________ betraute die D.________ AG mit der Ausführung der Tiefbauarbeiten. Die Bauleitung hatte die B.________ AG inne. Im Rahmen der Bauarbeiten wurden Walzen und andere Verdichtungsgeräte verwendet. Der Einsatz dieser Baumaschinen verursachte Erschütterungen. Nach der Darstellung von A.________ sollen diese Geräte den Untergrund in Bewegung gebracht haben, was sich auf die umliegenden Gebäude - unter anderem auf die Liegenschaft von A.________ - ausgewirkt und dort zu Schäden (insbesondere Rissen in der Gebäudehülle) geführt haben soll.
B. Mit Klage vom 27. Februar 2015 gelangte A.________ an das Bezirksgericht Dietikon. Er verlangte, die Politische Gemeinde U.________ zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 67'597.65 nebst 5 % Zins seit dem 9. Oktober 2013 zu bezahlen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes V.________ im Umfang des Klagebetrages nebst Zins aufzuheben. Mit dieser Klage verlangte A.________ Schadenersatz für die an seiner Liegenschaft entstandenen Schäden, für die eingeholten Expertisen und die vorprozessualen Anwaltskosten.
C. Dagegen erhob A.________ am 12. Januar 2017 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er verlangte die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Bezirksgericht sei sachlich zuständig zu erklären und anzuweisen, auf die Klage einzutreten.
D. Gegen dieses Urteil hat A.________ (Beschwerdeführer) am 29. September 2017 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung dieses Urteils. Das Bezirksgericht sei sachlich zuständig zu erklären und anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und darum, das vorliegende Beschwerdeverfahren mit demjenigen in Sachen E.________ gegen Politische Gemeinde U.________ und B.________ AG zu vereinigen.
1. Der Beschwerdeführer ersucht um Vereinigung mit dem von E.________ angehobenen Beschwerdeverfahren (5A_773/2017). Zwar geht es in beiden Beschwerdeverfahren um dieselbe Rechtsfrage gegenüber derselben Beschwerdegegnerin. Da die Beschwerdeverfahren jedoch von zwei verschiedenen Beschwerdeführern angehoben wurden, drängt sich eine Vereinigung nicht auf. Das Gesuch ist abzuweisen.
2. Umstritten ist, ob die geltend gemachte Schadenersatzforderung auf zivilrechtlichem oder auf öffentlich-rechtlichem Weg geltend zu machen ist. Die kantonalen Instanzen haben die Zuständigkeit der Zivilgerichte verneint. Eine solche Streitigkeit ist der Beschwerde in Zivilsachen zugänglich (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 483 E. 1.1.1 S. 485). Auch im Übrigen erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als zulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG).
3. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer den Zivilweg verwehrt und ihn auf den Enteignungsweg verwiesen. Es hat sich dabei auf die vom Bundesgericht zum eidgenössischen Enteignungsrecht entwickelte Abgrenzung der Zuständigkeiten gestützt, wonach es bei der Enteignung von Nachbarrechten (Art. 5 Abs. 1 EntG [SR 711]) für den Rechtsweg auf die Vermeidbarkeit der Immissionen ankommt (dazu im Einzelnen sogleich E. 3.2). In diesem Kontext hat es den Standpunkt des Beschwerdeführers verworfen, dass ein auf Art. 679 ZGB gestützter Schadenersatzanspruch nicht enteignet werden könne. Das Obergericht hat festgehalten, die bundesrechtliche Zuständigkeitsregelung gelte analog auch im zürcherischen Enteignungsrecht. Der Beschwerdeführer habe alsdann nicht nachgewiesen, dass die Immissionen (Vibrationen und Erschütterungen) mit vernünftigem Aufwand hätten vermieden oder wenigstens soweit reduziert werden können, dass Gebäudeschäden an seiner Liegenschaft vermieden worden wären, mit anderen Worten, dass die Einwirkungen nicht notwendige oder doch leicht vermeidbare Folge der Sanierung waren.
Erwägung 3.3.2 40
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die B.________ AG hat sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt. Sie trägt deshalb keine Kostenfolgen.
1. Das Gesuch um Vereinigung mit dem Verfahren 5A_773/2017 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. August 2017 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.