Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=10.12.2009&Aktenzeichen=3%20Bs%20209/09
Timestamp: 2020-02-26 11:03:23
Document Index: 163918218

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 27', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1']

OVG Hamburg, 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - dejure.org
OVG Hamburg, 10.12.2009 - 3 Bs 209/09
https://dejure.org/2009,24159
OVG Hamburg, 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 (https://dejure.org/2009,24159)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 (https://dejure.org/2009,24159)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 3 Bs 209/09 (https://dejure.org/2009,24159)
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Voraussetzungen für die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines zukünftigen Vaters in Vorwirkung des Schutzes aus Art. 6 GG; Zulässigkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch einen EG-Mitgliedstaat an einen Drittstaatsangehörigen nach Maßgabe des eigenen ...
VG Hamburg, 19.10.2009 - 21 E 2552/09
NVwZ-RR 2010, 701
Zwar ist die bevorstehende Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen geeignet, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses zu begründen, wenn entweder der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht für die Gesundheit der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes dies etwa im Hinblick auf eine - hier nicht vorliegende - Risikoschwangerschaft gebieten, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 12 S 41/11 -, juris, Rn. 3; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, juris, Rn. 6; Hecht/Koch, in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 5 Rn. 236, oder wenn beide Elternteile bereits in Verhältnissen leben, welche eine gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung sicher erwarten lassen und eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht zumutbar ist, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 S 94/11 -, juris, Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 3 Bs 209/09 -, juris, Rn. 10; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, juris, Rn. 6; Hecht/Koch, in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 5 Rn. 236.
a) Nach der Rechtsprechung des Beschwerdesenats, die zu ändern kein Anlass besteht, ist eine Abschiebung wegen der bevorstehenden Vaterschaft des Ausländers in Vorwirkung des Schutzes aus Art. 6 GG rechtlich unmöglich, wenn - erstens - der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkannt hat und beide bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen, und wenn - zweitens - dem Ausländer eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht mehr zumutbar ist, weil nach den im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit seiner Rückkehr vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nicht gerechnet werden könnte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2009, NVwZ-RR 2010, 701 f.).
Abschiebungsschutz sei auch bei noch ungeborenen Kindern zu gewähren, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen gegeben sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2008, InfAuslR 2009, 16; Beschl. v. 10.12.2009, 3 Bs 209/09, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 2.10.2009, 3 B 482/09, juris): Erstens muss der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt haben und beide müssen bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen.
Zweitens darf dem Ausländer eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht mehr zumutbar sein, weil nach den im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit einer Rückkehr des ausländischen Vaters vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nicht gerechnet werden könnte (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2008, a.a.O.; Beschl. v. 10.12.2009, a.a.O.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 2.10.2009, a.a.O.).
Nach gefestigter oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung führt die bevorstehende Vaterschaft eines Ausländers zur Vorwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG, und damit zu einem vorläufigen Abschiebungsschutz, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen gegeben sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2008, InfAuslR 2009, 16; Beschl. v. 10.12.2009, 3 Bs 209/09, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 2.10.2009, 3 B 482/09, juris): Erstens muss der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt haben und beide müssen bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen.
VG München, 07.05.2015 - M 7 S7 15.50295
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - Kein inlandsbezogenes …
Es wurde keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben und auch nicht geltend gemacht, dass der Antragsteller mit der Kindsmutter bereits in Verhältnissen lebt, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen (vgl. OVG Hamburg, B. v. 10. Dezember 2009 - 3 Bs 209/09 - juris 1. Ls, Rn 10).
Zudem steht der Entbindungszeitpunkt nicht so nahe bevor, dass bis zur Geburt ein Familiennachzug nach § 27, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG unter Einhaltung der Einreisevorschriften nicht mehr in Betracht kommt (vgl. Sächs. OVG, B. v. 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 - juris Rn 4; OVG Hamburg, B. v. 10. Dezember 2009, aaO;… Hess. VGH, aaO, Rn 5).
Dessen Aufnahmebereitschaft hindert den ersuchenden Mitgliedstaat vielmehr nicht, eine Überstellung des Drittstaatsangehörigen nach Maßgabe des eigenen nationalen Rechts zunächst auszusetzen bzw. ihm aus anderen als asylrechtlichen Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2009, NVwZ-RR 2010, 701, juris Rn. 17 ff.).
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 S 94.11
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldung; Abschiebungsschutz; bevorstehende …
3 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist die bevorstehende Vaterschaft eines bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen geeignet, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses zu begründen, wenn entweder der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht für die Gesundheit der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes dies gebieten, oder wenn beide Elternteile bereits in Verhältnissen leben, welche eine gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung sicher erwarten lassen und eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht zumutbar ist (vgl. Sächs. OVG…, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, juris Rn. 6;… OVG Bln-Bbg. Beschlüsse vom 30. März 2009 - OVG 12 S 28.09 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 3 Bs 209/09 -, juris Rn. 10; Bayer. VGH…, Beschluss vom 28. November 2011 - 10 CE 11.2746 - juris Rn. 4).
Da eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen den Eltern und dem Kind aber erst bevorsteht, sind zwei weitere Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2008, InfAuslR 2009, 16; Beschl. v. 10.12.2009, 3 Bs 209/09, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 2.10.2009, 3 B 482/09, juris).