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Timestamp: 2019-11-19 08:25:29
Document Index: 171929529

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 45', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 45']

Aufsichtspflicht beim Kindergartenverkehr im öffentlichen Personennahverkehr und im so genannten freigestellten Verkehr
- Anforderungen an die Beförderung von Kindergartenkindern, Einsatz von Begleitpersonen als eine Möglichkeit der Gewährleistung der Sicherheit der Kinder -
KlAnfr 3743 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 15.02.2001 Drs 13/6837
Kindergartenverkehr im öffentlichen Personennahverkehr
- Integrierung des Verkehrs in den ÖPNV, damit verbundene Probleme, insbes im Landkreis Trier-Saarburg -
KlAnfr 3744 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 15.02.2001 Drs 13/6838
Integration der Kindergartenverkehre in den ÖPNV
- Regelung des Kindergartenverkehrs in den Kreisen und Städten, Vor- und Nachteile der Integration in den ÖPNV, spezielle Kennzeichnung der Schülerbusse bzw Schülerfahrten, Übernahme eines Modellprojekts aus Schleswig-Holstein -
KlAnfr 3408 Schwarz, Stretz SPD und Antw MKJFF 02.10.2000 Drs 13/6294
Haltung der Landesregierung zu den im Hearing des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vorgetragenen Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit in Schulbussen
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.10.2000 Vorlage 13/4401
AWiV 39.Sitzg 26.10.2000 S.7-9 Teil I (öffentlich)
Aufsichtspflicht bei der Beförderung von Kindergartenkindern
- Übertragung der den Eltern obliegenden Aufsichtspflicht bis zur Übergabe der Kinder an die Erziehungskräfte z. B. auf die Busunternehmen nur durch vertragliche Regelungen mit den Eltern, Haftung durch die Unfallkasse RPF, Entscheidung der vorrangigen Durchführung der Beförderung von Kindergartenkindern durch den öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung der Kommunen -
KlAnfr 3024 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MKJFF 03.05.2000 Drs 13/5736
Durchführung einer Anhörung im AWiV und im ABWW, Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion anlässlich Aktuelle Stunde Drs 13/5027 Ausbildungsverkehr
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7460
MdlAnfr Lelle, Keller CDU 09.12.1999 Drs 13/5080 (Nr.9)
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/5170
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 08.12.1999 Vorlage 13/3595
dazu: Vorlage 13/4449 (MWVLW, ergänzende BE)
AWiV 34.Sitzg 08.02.2000 S.35-37 (öffentlich)
AWiV 35.Sitzg 24.02.2000 S.19 Teil I (öffentlich)
AWiV 37.Sitzg 24.08.2000 S.1-50 Teil I (Anhörung öffentlich)
AWiV 38.Sitzg 26.09.2000 S.7-8 (öffentlich)
Sicherheit in Bussen - Stehplätze in Schulbussen
- Bewertung des Gefahrenpotenzials von unangeschnallten bzw stehenden Kindern in Bussen, insbes in Kindergarten- und Schulbussen, Auswirkungen der Einführung der vollen Halbtagsschule auf die Belastungen innerhalb der Hauptbeförderungszeit, Initiativen der LReg zur Verbesserung der Situation im Schülerverkehr -
KlAnfr 2433 Weiner CDU und Antw MWVLW 07.10.1999 Drs 13/4768
Schülerticket in RPF
- Inanspruchnahme der Schülerjahresnetzkarten "MAXX-Ticket" (Verkehrsverbund Rhein-Neckar - VRN) und "ScoolCard" (Karlsruher Verkehrsverbund - KVV) durch Schüler rheinland-pfälzischer Schulen, Einführung eines flächendeckenden Angebots solcher Schülerzeitkarten -
KlAnfr 2278 Bischel CDU und Antw MWVLW 02.07.1999 Drs 13/4493
Eingabe betr Eigenanteil an den Kosten der Schülerbeförderung
Landtag RPF 06.04.1999 Vorlage 13/2908
PetA 30.Sitzg 20.04.1999 S.4 (nicht öffentlich)
Verbundticket für Schülerinnen und Schüler
- Inanspruchnahme der Schülerjahresnetzkarten "MAXX-Ticket" (Verkehrsverbund Rhein-Neckar - VRN) und "ScoolCard" (Karlsruher Verkehrsverbund - KVV) durch Schülerinnen und Schüler rheinland-pfälzischer Schulen, Höhe der von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhobenen Eigenanteile für Schülerzeitkarten, Finanzierung der Angebote durch die beiden Verkehrsverbünde, Möglichkeiten zur Thematisierung und Nutzung von Verbundtickets für Schülerinnen und Schüler iRd Verkehrserziehung -
KlAnfr 1957 Kiltz, Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 22.02.1999 Drs 13/4009
- Bewertung des Gefahrenpotenzials von unangeschnallten bzw stehenden Kindern in Bussen, insbes in Kindergarten- und Schulbussen, Planungen der LReg in diesem Zusammenhang -
KlAnfr 1884 Weiner CDU und Antw MWVLW 21.01.1999 Drs 13/3917
Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes: Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45 a PBefG
- Entwicklung der Ausgleichsleistungen des Landes und der Ausgaben der kreisfreien Städte und Landkreise für die Schülerbeförderung seit 1991, Prüfung einer Änderung der Landesverordnung über die Festlegung von Kostensätzen nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und § 6 a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) nach Auswertung der Ergebnisse der bundesweiten Sollkostensatzuntersuchung durch die LReg -
Landesverordnung über die Festlegung von Kostensätzen nach § 45 a PBefG/§ 6 a AEG
KlAnfr 1869 Bracht CDU und Antw MWVLW 11.01.1999 Drs 13/3875
Schülerbeförderung im Berufsvorbereitungsjahr
- Regelung zur Übernahme der Beförderungskosten von Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres für die Fahrt zu den Betrieben während ihres fachpraktischen Unterrichts durch die für die Schülerbeförderung zuständigen Stellen; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.12.1998 Vorlage 13/2656
ABWW 25.Sitzg 02.02.1999 S.9 Teil I (öffentlich)
OVG: Staat darf "Gebietsmonopole" im Linienverkehr nicht fördern
- Bewertung des Urteils des OVG Koblenz betr Gebietsmonopole im Linienverkehr im Hinblick auf die Vergabepraxis in RPF, mögliche Senkung der Kosten der Schülerbeförderung durch geänderte Förderungen -
MdlAnfr Heinz FDP 09.12.1998 Drs 13/3777 (Nr.12)
Antw MWVLW PlPr 13/76 11.12.1998 S.5889-5891
Kramer, Manfred (CDU) S.5891'
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.5890-5891 (Antw)
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.5890'
Kiltz, Elke (GRÜNE) S.5891'
- Aufgetretene Probleme (Überfüllung, Bedienungshäufigkeit) nach der Überführung des sog freigestellten Schulbusverkehrs in den öffentlichen Linienverkehr, Sicherheitsvorschriften für den reinen Schülerverkehr und öffentlichen Linienverkehr -
KlAnfr 1798 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 07.12.1998 Drs 13/3767
MdlAnfr Nienkämper CDU 05.10.1998 Drs 13/3572
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/3637
- Fortschreibung des Berichts der LReg über ihre Erfahrungen mit der am 01.08.1995 in Kraft getretenen 13. Verordnung zur Änd der Straßenverkehrs-Ordnung; Erfahrungsberichte der zuständigen Straßenverkehrsbehörden und der Polizei über das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an den als "gefährliche Haltestellen" ausgewiesenen Bushaltestellen, Rückgang von Unfallgeschehen; Weiterführung der Information der Verkehrsteilnehmer iRd Öffentlichkeitsarbeit der LReg -
- Weiterführung der Information der Verkehrsteilnehmer iRd Öffentlichkeitsarbeit der LReg -
- Fortschreibung des Berichts der LReg über ihre Erfahrungen mit der am 01.08.1995 in Kraft getretenen 13. Verordnung zur Änd der Straßenverkehrs- Ordnung -
Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/1806 gem Drs 12/8378 21.09.1998 Drs 13/3531
Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung für Schüler aus Rheinland-Pfalz, die Schulen in Nordrhein-Westfalen besuchen
- Wegfall des Erstattungsanspruchs gegenüber Nordrhein-Westfalen für rheinland-pfälzische Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen, Übernahme der Erstattung als Pflichtaufgabe seitens der Kommunen bei Beschränkung auf die entstehenden Kosten bis zur nächstgelegenen Schule in RPF, Anzahl betroffener Schüler, Höhe der den Kommunen entstehenden Kosten -
KlAnfr 1595 Weinandy, Schneider-Forst, Billen, Schneiders, Dr. Beth, Dr. Rosenbauer, Wittlich, Wirz, Ernst CDU und Antw MBWW 31.07.1998 Drs 13/3368
Besuch von Schulen in benachbarten Landkreisen
- Regelung einer Kostenerstattung zwischen den Landkreisen für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler, die nicht im Gebiet des Beförderungsträgers wohnen -
KlAnfr 1184 Schmidt (Ulla), Schöneberg CDU und Antw MBWW 23.12.1997 Drs 13/2444
- Generelles Vorbeifahr- und Überholverbot an allen haltenden Schul- und Behindertenbussen und Einschaltung der Warnblinkanlagen der Busse, Erfahrungen mit der 13. Verordnung zur Änd der Straßenverkehrsordnung -
Generelles Vorbeifahr- und Überholverbot an allen haltenden Schul- und Behindertenbussen und Einschaltung der Warnblinkanlagen der Busse, Erfahrungen mit der 13. Verordnung zur Änd der Straßenverkehrsordnung
Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 12/5962 (falsch angegeben: Drs 12/5262) 03.07.1997 Drs 13/1806
Einzugsbereiche für Regionale Schulen
- Berichterstattung über die Festlegung der Einzugsbereiche für Regionale Schulen mit den daraus resultierenden Konsequenzen für die benachbarten Haupt- und Realschulen sowie für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten; Behandlung im ABWW -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.04.1997 Vorlage 13/855
ABWW 12.Sitzg 10.06.1997 S.13-14 (öffentlich)
Ausgleichsleistungen nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz
- Begrenzung der Ausgleichsleistungen auf einen Pauschalwert von 240 Tagen/Jahr bei der Ausgleichsberechnung durch die LReg, Rechtsgrundlage -
KlAnfr 708 Schneider (Ingrid) SPD und Antw MWVLW 14.04.1997 Drs 13/1517