Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/107933,0.html
Timestamp: 2019-10-14 16:22:56
Document Index: 21697393

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 241', '§ 311', '§ 241', '§ 311', '§ 812', '§ 242', '§ 311', '§ 249', '§ 812', '§ 946', '§ 951', '§ 951', '§ 812', 'BGH', '§ 951', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§9', '§ 812', 'BGH', '§ 951', '§ 812', '§ 951', '§ 812', '§ 812', '§ 951']

Verfasst am: 14 Jan 2007 - 21:22:45 Titel: LL.M. Aufgabe c.i.c
Nachdem ich sehr angenehm von dem Niveau in diesem Forum überrascht bin, würde ich hier auch gerne diese Problematik diskutieren (ist für einen Fernstudenten schließlich auch die einzige Möglichkeit):
(M) und (V) verhandeln 2005 um den Verkauf eines Grundstücks, das (M) von (V) gemietet hatte. Über die Bedingungen des geplanten KV wurde man sich einig (KP 750000€). Der KV sollte jedoch erst in 2006 beurkundet werden, weil V sich diverse steuerliche Vergünstigungen erhofft.
Mit Wissen und Billigung des V begann M mit Umbaumaßnahmen i.H.v. 300000€ (keine obj. Wertsteigerung).
Noch bevor M mit den Umbaumaßnahmen begann, reute V die Höhe des Kaufpreises. 1000000€ erhofft er sich insgeheim zu erzielen. Dies behält V bis zu dem Beurkundungstermin für sich.
Bei dem späteren Beurkundungstermin akzeptiert M den höheren KP nicht.
Hat M das Recht auf
a) die Übereignung des Grundstückes?
b) den Abschluss eines not. beurk. KV?
c) den Ersatz der vergeblichen Investition von 300000€?
Das dies ein Fall aus dem Themenkreis cic ist, ist augenscheinlich. Habe aber Schwierigkeiten mit der Trennung der o.g. Ansprüche. Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen.....
Verfasst am: 14 Jan 2007 - 22:15:14 Titel:
Wo genau hast du denn Schwierigkeiten bei der Differenzierung der Ansprüche?
Zwischen den Parteien besteht unproblematisch eine vorvertragliche Sonderverbindung nach § 311 II Nr. 1. Grundsätzlich steht es dem V wegen des Grundsatzes der Privatautonomie aber frei, seine Meinung bis zum Vertragsschluss zu ändern. Als Pflichtverletzung kann man nun aber wohl schon das abredewidrige Abweichen von den 750.000 € heranziehen, wenn man darauf abstellt, dass der V zuvor in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags bei einem Kaufpreis 750.000 € geweckt hat (vgl. hierzu BGHZ 71, 395 für den Abbruch von Vertragsverhandlungen).
Das Problem ist nun, dass der BGH diese Lösung auf formbedürftige Verträge - und der vorliegend angepeilte Kaufvertrag hätte ja gem. § 311b I S. 1 der Schriftform bedurft - gerade nicht erstreckt, da bei einer Bindung ohne Einhaltung der Formvorschrift deren Zweck unterlaufen würde (vgl. BGH NJW 1996, 1884).
Verfasst am: 15 Jan 2007 - 00:48:00 Titel:
freue mich, dass es Dir hier gefällt und ich persönlich würde mich auch sehr darüber freuen, wenn wir an dieser Stelle öfter Mal Fälle besprechen würden.
Den Ausführungen von Shafirion möchte ich volgendes konkretisierend /ergänzend hinzufügen:
Aufgrund des Grundsatzes der Privatautonomie besteht weder ein Anspruch auf
Bei c.) ist zwar die o.g. Entscheidung des BGH heranzuziehen, allerdings würde ich die Aussage, dass eine Vetrauenshaftung durch c.i.c, bei kraft
Gesetz formbedürftigen Verträgen, ausgeschlossen sein sollen, zumindest hinterfragen.
Auch hier stehen sich zwei gegenläufige Rechtsinstitute gegenüber, die jeweils zugunsten einer der beiden beteiligten Parteien in die Waagschale geworfen werden können.
Zugunsten des M kann die c.i.c herangezogen werden. V wird durch die Formvorschriften geschützt.
Wenn man nun einseitig die Ansicht des BGH anwendet -
- dann würde das wiederum den Vertrauensschutz des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB unterlaufen...
Einen entscheidenden Hinweis findet man in § 241 Abs. 2 BGB.
"jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte und Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten"
Hier wußte V von den geplanten Umbaumaßnahmen seines Mieters M.
Trotz einer geänderten Vorstellung vom Kaufpreis, immerhin malt sich V eine Erhöhung um 33 % im Verhältnis zum zunächst abgesprochenen Kaufpreis aus, hält er damit hinterm Berg und missachtet somit die Interessen des M, der beim Wissen um diese Änderung bei V zumindest die Möglichkeit gehabt hätte, seine Investition von 300.000€ zu überdenken.
Indem V seine Pflichten aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB verletzte, verspielte er sozusagen seine Schutzbedürftigkeit aus § 311 b Abs. 1 und das somit überwiegende Interesse des M, an der Erstattung der Aufwendungen kommt zum tragen.
Verfasst am: 15 Jan 2007 - 11:43:58 Titel:
Hätte M nicht auch einen Anspruch aus § 812 I 2 Alt. 2 --> Zweckverfehlungskondiktion
M vertraute auf die Gültigkeit der Einigung und begann aufgrund dieser mit den Umbaumaßnahmen. Der Zweck wurde jedoch letztendlich verfehlt, weil M nicht Eigentümer des Grundstücks wurde und die Umbaumaßnahmen für ihn den von ihm verfolgten Zweck nicht erfüllten / erfüllen konnten.
Verfasst am: 17 Jan 2007 - 15:56:30 Titel:
I. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube es wird auch vertreten, dass es dem V in einem solchen Fall gem. § 242 BGB unmöglich sein soll, sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrages zu berufen; K hätte demnach einen Anspruch auf Übereignung.
II. Ansonsten halt Anspruch auf SE gem. §§ 311 II Nr. 1, 241 II, 280 I
Ich würde agen die Pflichtverletzung liegt darin, dass der V dem K nicht "unverzüglich" sein Umdenken mitgeteilt hat und K deshalb Aufwenungen getätigt hat.
Dann hätte er im Wege der Naturalrestitution nach § 249 S. 1 einen Anspruch so gestellt zu werden, wie wenn der Vertrag niemals geschlossen worden wäre!?!?
Verfasst am: 17 Jan 2007 - 16:26:58 Titel:
Bzgl. § 812 I S. 2 2. Alt. (condictio causa data causa non secuta)
Der mit der Leistung bezweckte Erfolg darf hiernach nicht eingetreten sein. Die Leistung (die Investitionen) zielten aber nicht darauf ab, den Erfolg (Übergabe und Übereignung an K) zu bezwecken. Somit liegt der TB nicht vor...meiner Meinung nach!
Bei den Investitionen wird es sich ja sicherlich um Materialien gehandelt haben. V wird nach den §§ 946 ff. BGB wohl Eigentümer derer geworden sein.
Also kommt ein SE Anspruch nach § 951 I S. 1 BGB in Betracht.
Die h.L. sieht § 951 als eine Rechtsfolgenverweisung an (der TB des § 812 muss also nicht geprüft werden). Somit würde K sein Geld bekommen.
Der BGH ist aber der Ansicht, dass es sich bei § 951 um ein Rechtsgrundverweis handelt...meine Frage nun: In welcher Variante muss man § 812 nun durchprüfen?
a) § 812 I S. 1 1. Alt.
(-), da er nicht "fremdes" Vermögen mehren will, sondern denkt sein zukünftiges Eigentum zu vermehren.
b) § 812 I S. 1 2. Alt.?
c) § 812 I S. 2 2. Alt.? (in form der condictio ob rem?)
....habe mit dem § 812 irgendwie so meine Schwierigkeiten....
Verfasst am: 17 Jan 2007 - 18:41:24 Titel:
Bzgl. Deiner Frage unter c): Das ist doch der selbe Anspruch, den ich auch vorgeschlagen hatte: Condictio ob rem (Zweckverfehlungskondiktion) Zumindest hast Du die selbe Anspruchsgrundlage benutzt
Verfasst am: 17 Jan 2007 - 19:05:11 Titel:
Ja....ich sagte ja auch ganz oben, dass der Anspruch MEINER Meinung nach nicht geht...deshalb habe ich unten ein "?" hingesetzt. Ich bin mir ja selbst nicht ganz sicher, ob meine Argumentation richtig ist.
Es kann mich auch gerne jmd. berichtigen....ich bin ja lernfähig *g*!
Zudem: Wo ist der Unterschied zwischen der "condictio ob rem" und der "condictio causa data causa non secuta"? Ist doch beides § 812 I S. 2 2. Alt. !? Oder sind das einfach nur verschiedene Bezeichnungen für den selben Anspruch?
Aus den Lehrbüchern werde ich nicht so ganz schlau....
Verfasst am: 17 Jan 2007 - 19:56:01 Titel:
Also: Laut Schwarz/Wandt (§9 Rn. 16) sind das 2 Bezeichnungen für den selben Anspruch. Hätten wir das schonmal geklärt Nun bleibt noch die Frage offen, ob Zweckverfehlung hier einschlägig ist. Vll. kann uns da noch jemand helfen?
Verfasst am: 17 Jan 2007 - 20:55:12 Titel:
Ja, dann eventuell....
Der § 812 I S. 2 2. Alt. zielt wohl mehr auf die Fälle ab, in denen jemand eine Leistung tätigt und davon ausgeht DESHALB z.B. als Erbe eingesetzt zu werden.....wird er dann wider erwarten nicht als Erbe eingesetzt, kann er das geleistete zurückfordern.....gut, dann ätten wir das ja schon mal geklärt.....
Bleibt noch die Frage: Wenn man dem BGH bzgl. § 951 folgt; in welcher Version der § 812?
Und: Warum braucht man eigentlich den Verweis des § 951 auf die §§ 812 ff.? Wenn doch auch die §§ 812 ff. - auch ohne § 951 - Anwendung finden können!?!?