Source: http://www.uhv-ilse-holtemme.de/seite/191361/h%C3%A4ufig-gestellte-fragen.html
Timestamp: 2020-04-07 16:55:42
Document Index: 396191221

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 41', '§ 66', '§ 50', '§ 55', '§ 28']

Unterhaltungsverband "Ilse - Holtemme" - Körperschaft öffentlichen Rechts - Häufig gestellte Fragen
Erhöhen sich die Kosten der Unterhaltung, weil ein Grundstück in seinem Bestand besonders gesichert werden muss oder weil eine Anlage im oder am Gewässer eine Unterhaltungsarbeit mit regulärem Technikeinsatz erschwert, so hat der Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage die Mehrkosten zu ersetzen. In der Regel ist der Eigentümer des Gewässers die Gemeinde. Dazu ist auch verpflichtet, wer die Unterhaltung durch Einleiten oder Einbringen von Stoffen erschwert. (siehe auch § 64 WG LSA )
Darf mein Gewässergrundstück vom UHV betreten / befahren werden?
Der Gewässereigentümer hat die Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer grundsätzlich zu dulden, siehe auch § 41 WHG . Der UHV oder ihre Beauftragten können die Grundstücke bereten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten vorher angekündigt werden. Ebenso ist gegebenenfalls zu dulden, dass der UHV das Ufer aus Gründen der Entwicklung des Lebensraums am Gewässer bepflanzt.
Warum verbleibt der Aushub auf meiner Fläche?
Eine besondere Pflicht ist es, im Rahmen von Grund- oder Teilräumungen am Gewässer, dass der anfallende Aushub auf der Böschung eingeebnet wird bzw. vom Anlieger und Hinterlieger gedulded werden muss, siehe auch § 66 (1) WG LSA. Wenn es die bisherige Nutzung nicht dauernd beeinträchtigt. Daher werden im Vorfeld die Ankündigung und gegebenenfalls Abstimmungen durchgeführt. Kann der Aushub grundsätzlich vor Ort belassen werden, aber ein Abfahren ist trotzdem gewünscht, so muss das dem Veranlasser als Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.
Wie breit muss ein Gewässerrandstreifen sein?
Die Gewässerrandstreifen betragen im Außenbereich einer Ortslage 5 m bei Gewässern 2. Ordnung und im Innenbereich 1 m. (siehe auch WG LSA § 50)
Worauf muss ich achten, wenn der Gewässerrandstreifen an mein Grundstück grenzt?
Grundsätzlich dürfen im Gewässerrandstreifen keine standortgebundenen baulichen Anlagen, Wege und Plätze errichtet werden. Möchten Sie das dennoch, bedarf es einem Antrag bei der Unteren Wasserbehörde (Landkreis Harz), um die Möglichkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen.
Das ist eine umfassende Berechnung, die wir hier in der Kürze nicht darstellen können. Doch sehen Sie bitte zum Verständnis folgende Rechtsgrundlagen ein, §§ 55 (3) und 56 WG LSA sowie die Satzung des UHV §§ 28 bis 33.
Haben Sie weitere Fragen zu den Unterhaltungsarbeiten? Dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf!