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Timestamp: 2016-10-23 23:54:22
Document Index: 200125585

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 144/00 (08.11.2001)
I 144/00 Ge
Widmer; Gerichtsschreiber Signorell
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Die IV-Stelle Luzern lehnte mit Verf�gung vom 22. Januar 1999 ein Leistungsbegehren des 1965 geborenen K.________ mit der Begr�ndung ab, die Anspruchsvoraussetzungen seien nicht erf�llt.
Mit Entscheid vom 28. Januar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Beschwerde ab; zufolge Aussichtslosigkeit verweigerte es die unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, es sei ihm in Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheides vom 28. Januar 2000 die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren zu bewilligen.
Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle Luzern verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (sinngem�ss anwendbar in der Invalidenversicherung gem�ss Art. 69 IVG) ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, ist dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen (Satz 2). Ob und unter welchen Voraussetzungen im kantonalen Beschwerdeverfahren im AHV/IV-Bereich ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht (BGE 110 V 362 Erw. 1b).
b) Gem�ss Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig oder geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117; vgl. auch BGE 119 Ia 11 Erw. 3a, 118 Ia 370).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen; dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen w�rde (BGE 125 II 275 Erw. 4b mit Hinweisen).
2.- a) Das kantonale Gericht begr�ndet die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeist�ndung damit, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aussichtslos gewesen sei und bei den gegebenen Umst�nden (drei ausf�hrliche medizinische Gutachten, gleiche Beurteilung der Arbeitsf�higkeit) sogar an Mutwilligkeit grenze.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die Vorinstanz habe zur materiellen Beurteilung der Angelegenheit ein Beweisverfahren durchgef�hrt. Erst damit sei die notwendige Kl�rung eingetreten. Bei Einreichung der Beschwerde beim kantonalen Gericht habe ohne diese Kenntnis nicht schl�ssig von einer Aussichtslosigkeit ausgegangen werden k�nnen. Zudem stehe nach wie vor fest, dass die aktuelle T�tigkeit des Beschwerdef�hrers nicht optimal sei.
b) Aus medizinischer Sicht steht gem�ss �bereinstimmender Beurteilung von drei unabh�ngig voneinander erstellten Gutachten (Dr. med. Max G.________, vom 4. November 1993; Universit�tsklinik X.________, vom 15. Mai 1998; MEDAS Zentralschweiz vom 18. M�rz 1998) fest, dass der Beschwerdef�hrer f�r alle Arbeiten, ausser Schwerarbeit, zu 100 % arbeitsf�hig ist. Hingegen wird ihm f�r die vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bte T�tigkeit als Werftmitarbeiter sowie f�r die derzeit wahrgenommene Arbeit als Hilfsschulhausabwart aus orthop�discher Sicht eine Arbeitsf�higkeit von lediglich 80 % bescheinigt (vgl. das MEDAS-Gutachten). In der Verf�gung vom 22. Januar 1999 schliesst die IV-Stelle von diesem medizinisch-theoretischen Arbeitsunf�higkeitsgrad direkt auf den Invalidit�tsgrad und folgert daraus, dass kein Anspruch auf Leistungen bestehe. Dies ist nicht gesetzeskonform. Die Vorinstanz f�hrte in der Folge - mit Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die Arbeit als Hilfsschulabwart nicht optimal ist - einen Einkommensvergleich durch und ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 18,6 %. Wenn die Vorinstanz bei diesen Gegebenheiten Aussichtslosigkeit der Beschwerde angenommen und aus diesem Grund die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung verneint hat, hat sie Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und damit Bundesrecht verletzt.
Die Sache geht daher an diese zur�ck, damit sie die �brigen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung pr�fe und hernach erneut entscheide.
3.- Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer steht f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Luzern, da der Gegenpartei des Hauptprozesses im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (SVR 1996 UV Nr. 40 S. 124 Erw. 4 mit Hinweisen).
Luzern vom 28. Januar 2000 aufgehoben, soweit damit
das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen
wird, und es wird die Sache an die Vorinstanz
zur�ckgewiesen, damit diese �ber den Anspruch neu befinde.
III. Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern, dem Bundesamt
f�r Sozialversicherung und dem Kanton Luzern zugestellt.