Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100688
Timestamp: 2019-03-25 09:55:17
Document Index: 315045408

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 264', '§ 97', '§ 323', 'Art. 130', '§ 264']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.05.2014, RV/7102662/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien betreffend die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Oktober 2012, ErfNr., beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 30. September 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.
(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Die Beschwerdeführerin (Bf) brachte mit Eingabe vom 6. November 2012 eine Berufung gegen den gegenständlichen Gebührenbescheid und gegen die in der Folge ergangene Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2013 mit Eingabe vom 30. September 2013 einen Vorlageantrag ein.
Da die Berufung beim unabhängigen Finanzsenat am 31. Dezember 2013 anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Mit an das Bundesfinanzgericht gerichteter und am 14. Mai 2014 eingelangter Zurücknahmeerklärung vom 8. Mai 2014 hat die Bf. den Vorlageantrag zurückgenommen.
Mit Einlangen der Zurücknahmeerklärung gilt die Beschwerde auf Grund des § 264 Abs. 3 BAO wieder durch die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2013 als Beschwerdevorentscheidung erledigt, womit der Vorlageantrag als gegenstandslos zu erklären war (vgl. VwGH 08.03.1991, 90/17/0328).
Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Gegenstandsloserklärung unmittelbar auf Grund der oben zitierten, eindeutigen Bestimmungen der BAO zu erfolgen hatte. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen (vgl. im Übrigen VwGH 08.03.1991, 90/17/0328).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102662.2013
Findok-Nr: 100688.1, aufgenommen am: 14.07.2014 08:52:09, Dokument-ID: c2b91d0b-4c10-462a-9cc4-f2661569ceca, Segment-ID: 9f61035e-0680-427c-9bb4-74640b229b61