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Timestamp: 2020-08-07 03:24:07
Document Index: 193812636

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 349', 'Art. 349', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art 349', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 66']

4A_68/2008 - 2008-07-10 - Vertragsrecht - Arbeitsvertrag; ungerechtfertigte fristlose Kündigung; Verletzung des Konkurrenzverbots
Die W.________ AG - heute: X.________ AG - (Arbeitgeberin) mit Sitz in B.________, schloss am 16. November 2000 mit A.________ (Arbeitnehmer) einen unbefristeten Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag ab. Gemäss diesem Vertrag wurde der Arbeitnehmer als Aussendienstmitarbeiter angestellt (Ziff. 1.2). Sein Tätigkeitsgebiet erstreckte sich auf ihm zugeteilte Kundenkreise in der Schweiz oder dem angrenzenden Ausland (Ziff. 1.3). Er hatte Werbeaufträge für die von der Arbeitgeberin vertriebenen oder noch zu vertreibenden Produkte (wie Ortspläne, Pultplaner, Notrufkleber, Anzeigen im Internet, etc.) zu akquirieren, wobei ihm die zu bearbeitenden Projekte fallweise von der Arbeitgeberin zugeteilt wurden (Ziffer 2.1). Für seine Tätigkeit erhielt er eine einmalige Entschädigung pro Vertragsabschluss von 26 % des Verkaufspreises gemäss Bestellung nach Abzug aller Rabatte, Skonti, Steuern, etc. (Ziff. 3.2). Das Arbeitsverhältnis konnte nach Ablauf der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten je auf das Ende eines Monats aufgelöst werden (Ziff. 4.1). Gemäss einer ebenfalls am 16. November 2000 abgeschlossenen Zusatzvereinbarung garantierte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer für die ersten drei Monate eine Bruttoentschädigung von
monatlich Fr. 8'000.--.
Mit Entscheid vom 17./21. Juni 2004 hiess das Kreisgericht die Klage im Umfang von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2002 und die Widerklage im Umfang von Fr. 6'658.90 gut. Es hielt dafür, die fristlose Kündigung sei objektiv nicht gerechtfertigt gewesen und zudem verspätet erfolgt. Der Beklagte habe der Klägerin daher gemäss Art. 337d Abs. 1
OR Art. 337d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / c. bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle - c. bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle
3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt. 1
OR Schadenersatz in der richterlich geschätzten Höhe von Fr. 30'000.-- zu bezahlen.
1.1 Der Entscheid des Kassationsgerichts vom 19. Dezember 2007 ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 72 Abs. 2 lit. a
BGG). Soweit der Beschwerdeführer Rügen betreffend die Verletzung von Bundeszivilrecht vorbringt, welche das Kassationsgericht nicht prüfen konnte, ficht er in seinen Rechtsbegehren sowie in der Beschwerdebegründung zu Recht den Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2007 mit an (sog. Dorénaz-Praxis, BGE 134 III 141 E. 2, mit Hinweisen).
1.2 Die Eintretensvoraussetzungen sind gegeben, weshalb auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. Zu beachten ist jedoch, dass das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgetragen und begründet wird (Art. 106 Abs. 2
BGG). Die Rügen müssen daher klar und detailliert erhoben und, soweit möglich, belegt werden. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 und E. 3.2 S. 399 f. mit Hinweisen).
3.1 Das Kantonsgericht verneinte die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung. Zur Begründung führte es aus, die Parteien hätten die Arbeitspflicht im Arbeitsvertrag nur in den Grundzügen festgelegt und gleichzeitig ausdrücklich verabredet, dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer die Tätigkeitsgebiete im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit von Fall zu Fall zuteile. Eine solche arbeitsvertragliche Regelung sei durchaus üblich und zulässig. Die Beschwerdegegnerin sei daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführers berechtigt gewesen, den Beschwerdeführer anzuweisen, anstelle des Produktes "i-line/y-line" neu "Bannerwerbung" für das Internet zu vertreiben. Das Kantonsgericht verneinte auch das Vorliegen objektiver Gründe, die zu einem offenbaren Missverhältnis zwischen dem Wert der Austauschleistungen geführt hätten, habe doch der im Mai 2002 erwirtschaftete provisionsberechtigte Umsatz von rund Fr. 29'500.-- einem Verdienst entsprochen, welcher nur wenig unter dem für die ersten drei Arbeitsmonate garantierten Einkommen von Fr. 8'000.-- liege. Somit könne nicht von Lohnschwankungen gesprochen werden, mit welchen die Parteien bei Vertragsschluss weder rechnen konnten noch mussten. Die fristlose Aufhebung des Arbeitsvertrages
erscheine auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als gerechtfertigt.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Arbeitsvertrag habe ihn der Willkür der Beschwerdegegnerin ausgeliefert, da diese gemäss Ziff. 2.1 und 3.1 dieses Vertrages nicht nur das Reisegebiet, sondern auch das zu vertreibende Produkt nach Belieben habe festlegen können, ohne dass er Anspruch auf einen festen Lohnbestandteil hatte. Je nach Zuteilung hätte er damit nur noch einen sehr geringen Lohn erzielen können. Die genannten Vertragsbestimmungen seien daher sittenwidrig und gemäss Art. 20 Abs. 2
OR nichtig. Mit der Umstellung auf Bannerwerbung habe die Beschwerdegegnerin auch einen anderen Kundenkreis angesprochen. Nach Art. 349 Abs. 2
OR Art. 349 III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 1. Tätigkeitskreis - III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers 1. Tätigkeitskreis
OR stelle eine Änderung des Reisegebietes oder des Kundenkreises einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar, wenn diese Änderung zu einer erheblichen Verdienstreduktion führe. Die Reduktion um 50 % genüge dazu. Tatsächlich habe sein Lohn im März 2002 Fr. 18'678.20, im April 2002 (mit Bannerwerbung) Fr. 12'320.40 und im Mai 2002 Fr. 4'610.35 betragen. Der Umsatz mit Bannerwerbung sei vom April auf Mai 2002 von Fr. 52'000.-- auf Fr. 30'320.-- gesunken. Auch unter Berücksichtigung der Teilnahme des Beschwerdeführers an einer von der Beschwerdegegnerin organisierten Kreuzfahrt vom 6. bis
zum 12. Mai 2002 sei der Umsatz von Fr. 52'040 auf "hochgerechnete" Fr. 40'000.-- gesunken, d.h. er habe sich um 20 % reduziert.
3.3.1 Nach Art. 337
OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3
OR). Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 32; 130 III 213 E. 3.1 S. 220, je mit Hinweisen).
3.3.2 Gemäss Art. 27 ZBG kann sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken. Geht es um die Freiheit in der wirtschaftlichen Betätigung, ist das Bundesgericht zurückhaltend in der Annahme eines Verstosses gegen Art. 27
ZGB. Eine vertragliche Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit wird nur dann als übermässig angesehen, wenn sie den Verpflichteten der Willkür eines anderen ausliefert, seine wirtschaftliche Freiheit aufhebt oder in einem Masse einschränkt, dass die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind (BGE 123 III 337 E. 5; 114 II 159 E. 2a S. 162, mit Hinweisen).
3.3.3 Gemäss Art 349a Abs. 2
OR ist eine schriftliche Abrede, dass der Lohn ausschliesslich oder vorwiegend in einer Provision bestehen soll, gültig, wenn die Provision ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergibt. Diese Bestimmung soll verhindern, dass der Arbeitgeber dem Handelsreisenden Provisionen verspricht, welche sich nachträglich als ungenügend erweisen. Eine Provision ist angemessen, wenn sie dem Handelsreisenden einen Verdienst garantiert, mit dem er seinen Lebensunterhalt gemäss seinem Arbeitseinsatz, seiner Ausbildung, seinen Dienstjahren, seinem Alter und seinen sozialen Aufgaben auf eine zufriedenstellende Weise finanzieren kann. Als Richtlinie ist zu berücksichtigen, was branchenüblich ist (BGE 129 III 664 E. 6.1. S. 670 mit Hinweisen). Bezüglich der Angemessenheit ist auf den durchschnittlichen Verdienst abzustellen (vgl. BGE 129 III 664 E. 6.2 S. 671).
4.1 Das Kantonsgericht erwog, bei einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers habe der Arbeitgeber gemäss Art. 337d
OR Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns. Da dieser nicht strikt bewiesen werden könne, sei er gemäss Art. 42 Abs. 2
OR zu schätzen. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin zur Zeit der Kündigung mittels Zeitungsinseraten neue Mitarbeiter gesucht habe, belege, dass sie den Wegfall des Beschwerdeführers nicht vollständig und unverzüglich kompensieren konnte. Dass sein Akquisitionspotential zumindest teilweise auf andere Mitarbeiter hätte übertragen werden können, sei jedoch bei einem Personalbestand von rund 110 Aussendienstmitarbeitern auch in einer Wachstumsperiode wahrscheinlich. Nach Einschätzung des Kantonsgerichts hätte die Beschwerdegegnerin etwa einen Drittel des weggefallenen Umsatzes des Beschwerdeführers durch Mehrleistungen ihrer Mitarbeiter kompensieren können.
4.2 Gemäss Art. 42 Abs. 2
OR ist der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen. Zur Ermöglichung der richterlichen Schadensschätzung hat der Geschädigte alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen. Zudem muss der geltend gemachte Schaden nicht bloss im Bereich des Möglichen liegen, sondern als annähernd sicher erscheinen (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221 f.; Urteil 4C.468/2004 vom 27. Oktober 2005 E. 3.1, publ. in: sic! 4/2006 S. 284). Zum Nachweis des geschätzten Schadens genügt damit die überwiegende Wahrscheinlichkeit seines Eintritts (BGE 133 III 153 E. 3.3; 130 III 321 E. 3.2 S. 324 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft als Rechtsfrage, ob Umstände von der Art, wie sie der Geschädigte im kantonalen Verfahren vorgebracht hat, grundsätzlich geeignet sind, den Eintritt des geltend gemachten Schadens nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als annähernd sicher bzw. überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Sobald hingegen das kantonale Sachgericht gestützt auf eine
Würdigung von Beweisen und konkreten Umständen die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bejaht oder verneint hat, liegt eine tatsächliche Feststellung vor (BGE 122 III 219 E. 3b S. 222 f.; 131 III 360 E. 51. S. 364). Eine solche kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG; vgl. auch 105 Abs. 2 BGG). Eine Feststellung ist "offensichtlich unrichtig" wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9
BV ist (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Dabei ist zu beachten, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erhebliches Ermessen zusteht. Die Beweiswürdigung ist daher nur willkürlich, wenn das Sachgericht dieses Ermessen überschreitet, indem es zum Beispiel offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht oder erhebliche Beweise übersieht (BGE 129 I 8 E. 2.1. S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen).
4.4 Das Kassationsgericht trat auf diese Rüge mit der Begründung nicht ein, damit werde die Anwendung von Art. 42 Abs. 2
OR und die Ausübung des Ermessens kritisiert. Zudem sei die Rüge unbegründet, weil damit rein appellatorische Kritik an der Würdigung der Vorinstanz geübt werde.
5.2 Das Kassationsgericht trat auf diese Rüge nicht ein, da das Recht auf Beweis auf Art. 8
ZGB abgestützt werde, dessen Verletzung - abgesehen von der hier nicht gegebenen antizipierten Beweiswürdigung - mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerügt werden könne.
5.4 Vor Bundesgericht wiederholt der Beschwerdeführer seine bereits vor dem Kassationsgericht vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtabnahme von Beweisen, indem er vorbringt, er habe in seiner kantonalen Berufungsschrift auf Seite 3 (recte: 8) in Bezug auf die Bannerwerbung die Edition der Lohnabrechnungen der Aussendienstmitarbeiter der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom April bis Juli 2002 beantragt. Auf Seite 8 der Berufung habe er geltend gemacht, dass im Zeitpunkt der Berufung nur noch eine Aussendienstmitarbeiterin Bannerwerbung vertrieben habe und dafür Frau D.________ als Zeugin angerufen. In Bezug auf das Produkt "gate24.ch" habe er auf S. 4 der Berufungsantwort geltend gemacht, dass der Umsatz in der Ferienzeit regelmässig absinke und zum Beweis die Edition der monatlichen Umsatzzahlen der Beschwerdegegnerin von 1999 bis 2002 beantragt. Durch die Nichtabnahme dieser Beweise hätten die kantonalen Gerichten das rechtlichen Gehör gemäss Art. 55 ZPO/SG, Art. 2 Abs. 1 lit. c
KV/SG Art. 2 Grundrechte / a. nach Bundesverfassung - Grundrechte a. nach Bundesverfassung
a Achtung und Schutz der Menschenwürde;
b Rechtsgleichheit, Schutz vor jeder Diskriminierung sowie Gleichstellung von Frau und Mann;
c Schutz vor Willkür sowie Wahrung von Treu und Glauben;
d Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit;
e Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Schutz und Förderung;
f Recht auf Hilfe in Notlagen;
g Schutz der Privatsphäre, einschliesslich Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten;
h Recht auf Ehe und Familie;
i Glaubens- und Gewissensfreiheit;
j Meinungs- und Informationsfreiheit;
k Medienfreiheit;
l Sprachenfreiheit;
m Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht;
n Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung;
o Kunstfreiheit;
p Versammlungsfreiheit;
q Vereinigungsfreiheit;
r Niederlassungsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer;
s Schutz von Schweizerinnen und Schweizern vor Ausweisung, Auslieferung sowie Ausschaffung;
t Eigentumsgarantie;
u Wirtschaftsfreiheit;
v Koalitionsfreiheit der Sozialpartner und ihrer Organisationen;
w Petitionsrecht;
x freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe in Ausübung der politischen Rechte.
KV/SG und Art. 29 Abs. 2
BV sowie den Beweisanspruch gemäss Art. 8
ZGB verletzt.
5.5 Art. 8
ZGB regelt nach der Rechtsprechung einerseits für den Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 132 III 222 E. 2.3 S. 226, je mit Hinweisen).
Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Bezug von Ferien im Juni oder Juli 2002 zugestimmt hätte, ist ebenfalls nicht entscheiderheblich, weil das Kantonsgericht zum Ergebnis kam, dass der Beschwerdeführer die ihm anteilsmässig für das Jahr 2002 zustehenden Ferientage vollständig bezogen hatte. Damit ist eine Verletzung des aus Art. 8
ZGB abgeleiteten Beweisführungsanspruchs zu verneinen.
8.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Behauptungs- und Substanziierungspflicht im Zusammenhang mit Art. 42 Abs. 2
OR sei von der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt worden, da sie keine Angaben zur Entwicklung des Personalbestandes gemacht und keine Umsatzvergleiche zwischen 2001 und 2002 beigebracht habe.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 4A_68/2008
Publiziert : 21. August 2008
Regeste : Arbeitsvertrag; ungerechtfertigte fristlose Kündigung; Verletzung des Konkurrenzverbots
KV SG: 2
114-II-159 • 120-IA-31 • 122-III-219 • 123-III-337 • 129-I-8 • 129-III-664 • 130-III-213 • 130-III-28 • 130-III-321 • 131-III-360 • 132-III-222 • 133-II-396 • 133-III-153 • 133-III-295 • 134-III-141
4A_68/2008 • 4C.468/2004
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4/2006 S.284