Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vernichtung-von-nsu-akten/
Timestamp: 2020-02-25 01:05:09
Document Index: 21599936

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 11']

- alle Unterlagen (z. B. Protokoll(e), E-Mails) mit Bezug zur Vernichtung von Akten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus im Zuge der NSU-Ermittlungen. Bei einer Behördenleiterbesprechung am 14.08.2012 wurde die Thematik vom IM MV explizit angesprochen.
In einem Erlass des IM MV vom 01.08.2012 heißt es: "Ferner bitte ich zu prüfen, inwieweit nach dem 04.11.2011 behördliche Akten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus vernichtet worden sind. Über das Ergebnis der Prüfung bitte ich mir anlässlich der Behördenleiterbesprechung am 14.08.2012 zu berichten" (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-…)
Johannes Filter – 04.12.2019 Johannes Filter – 04.12.2019
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 09.12.2019
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 06.01.2020
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 15.01.2020 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 15.01.2020
Vernichtung von NSU-Akten [#171494]
- alle Unterlagen (z. B. Protokoll(e), E-Mails) mit Bezug zur Vernichtung von Akten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus im Zuge der NSU-Ermittlungen. Bei einer Behördenleiterbesprechung am 14.08.2012 wurde die Thematik vom IM MV explizit angesprochen. In einem Erlass des IM MV vom 01.08.2012 heißt es: "Ferner bitte ich zu prüfen, inwieweit nach dem 04.11.2011 behördliche Akten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus vernichtet worden sind. Über das Ergebnis der Prüfung bitte ich mir anlässlich der Behördenleiterbesprechung am 14.08.2012 zu berichten" (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-loschmoratorium-nsu/439621/anhang/Lschmoratorium_NSU_2012_geschwrzt.pdf)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171494 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
fax_geschwaerzt.pdf fax_geschwaerzt.pdf 520,7 KB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 4. Dezember 2019 15:50:
Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 15:50 am 04.12.2019 erfolgreich uebertragen.
9. Dezember 2019 08:17
Sehr geehrter Herr Filter, Ihr IFG-Antrag zur Vernichtung von NSU-Akten [#171494] ist am 04.12.2019 per Fax beim Ministerium für Inneres und Europa M-V eingegangen. Anliegend erhalten Sie unsere Datenschutzhinweise. Mit freundlichen Grüßen
Fristverlängerung - Vernichtung NSU-Akten
Sehr geehrter Herr Filter, die Bearbeitung Ihres im Betreff genannten IFG-Antrags dauert noch an, sodass die Monatsfrist aus § 11 Absatz 1 Satz 1 IFG M-V voraussichtlich nicht gehalten werden kann. Grund dafür ist die komplexe Recherchearbeit. Mit freundlichen Grüßen
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf 894,2 KB öffentlich geschwärzt
IFG-Anfrage - Vernichtung NSU-Akten [#171494]
KleineAnfr…_1428.pdf KleineAnfrage6_1428.pdf 87,0 KB öffentlich
ZuarbeitLK…hwrzt.pdf ZuarbeitLKA_Beantwortung_6_1428_geschwrzt.pdf 587,7 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Filter, ich komme zurück auf Ihren o. g. IFG-Antrag vom 04.12.2019. Mit dieser E-Mail erhalten Sie die beantragten Informationen. Im Anhang finden Sie eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.01.2013. Diese bezieht sich auf die Vernichtung von NSU-Akten. Des Weiteren erhalten Sie ein Schreiben des LKA vom 17.12.2012. Weiterhin möchte ich Sie darüber informieren, dass das Protokoll zu der von Ihnen angesprochenen Behördenleiterbesprechung am 14.08.2019 keine passenden Informationen zu Ihrer Anfrage enthält. Unter TOP 5 "Stand der Ermittlungen in M-V zum NSU" wurde die Vernichtung von NSU-Akten nicht erörtert. Der Bescheid zu Ihrem Antrag geht Ihnen gesondert per Briefpost zu. Mit freundlichen Grüßen