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Timestamp: 2016-07-01 22:35:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Berlin, Urteil vom 23.01.2007 - 15 O 346/06 - Double-Opt-In-Verfahren - Dem Verwender eines Double-Opt-In-Verfahrens ist es nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass diese Funktion nicht zur Versendung von E-Mails an Personen missbraucht wird, die einen Empfang nicht selber veranlasst haben. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG Berlin, Urteil vom 23.01.2007 - 15 O 346/06
BGB �� 823 Abs. 1, 1004Leits�tze:1. Die Haftung des Inhabers einer Webseite auf Unterlassung der Verletzung der allgemeinen Pers�nlichkeitsrechte anderer bzw. der Rechte anderer am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb entf�llt nicht ohne weiteres, wenn ein Dritter die Versendung einer E-Mail werbenden Inhalts veranlasst hat, (etwa durch die Bet�tigung einer auf der Seite installierten E-Card-Funktion).
Denn jedenfalls der Inhaber einer Seite, auf der eine E-Card-Funktion installiert ist, haftet grunds�tzlich als Mitst�rer, weil er damit die M�glichkeit zur Versendung von Werbung an Privatpersonen und Gewerbetreibende geschaffen hat, die mit der Zusendung nicht einverstanden sind (vgl. LG M�nchen I MMR 2003, 483; KG NJW-RR 2005, 51).
2. Der Fall des Double-Opt-In-Verfahrens ist jedoch anders zu beurteilen, auch wenn der Betreiber mit dem Verfahren, das der Versendung ihres Newsletters vorgeschaltet ist, eine f�r den Eingriff in die Rechte des Antragstellers grunds�tzliche kausale Ursache gesetzt hat. Ausreichend f�r die Haftung als mittelbarer St�rer ist es zwar, dass jemand willentlich und ad�quat kausal an der Herbeif�hrung der rechtswidrigen Beeintr�chtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterst�tzung oder das Ausnutzen der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen�gt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche M�glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Weil die St�rerhaftung aber nicht �ber Geb�hr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintr�chtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des St�rers die Verletzung von Pr�fungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als St�rer Inanspruchgenommenen nach den konkreten Umst�nden eine Pr�fung zuzumuten war (BGH NJW 1997, 2180, 2181 = GRUR 1997, 313 � Architektenwettbewerb; BGH NJW 2001, 3265, 3266 = GRUR 2001, 1040 � Ambiente.de; BGH NJW 2004, 3102, 3105 � Internet- Versteigerung).
3. Dem Verwender eines - der Versendung eines E-Mail-Newsletters vorgeschalteten - sog. Double-Opt-In-Verfahrens ist es nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass diese Funktion nicht zur Versendung von entsprechenden
(Aktivierungs- bzw. Best�tigungs-) E-Mails an Personen missbraucht wird, die einen Empfang nicht selber veranlasst haben.
Dies ergibt sich bereits aus einer Abw�gung der widerstreitenden Interessen, d. h. des Interesses des Empf�ngers durch unerw�nschte E-Mails werbenden Inhalts nicht behelligt zu werden, einerseits sowie des Interesses des Betreibers an einer m�glichst unkomplizierten Verbreitung seines Newsletters andererseits unter Ber�cksichtigung des Zwecks des Double-Opt-In-Verfahrens der Kommunikation zwischen dem Anbieter des Newsletters und dem Bezieher zu dienen
und der Gefahr des Missbrauchs. Zudem ist in eine solche Abw�gung einzustellen, dass durch das Double-Opt-In-Verfahren
grunds�tzlich einer Bel�stigung Dritter vorgebeugt werden soll, indem die tats�chliche Versendung des Newsletters von einer nochmaligen Aktivit�t des Empf�ngers der "Opt-In-Mail", d.h. einer Aktivierung bzw. Best�tigung (etwa durch Bet�tigung eines
Freischaltlinks) abh�ngig gemacht wird.
4. Dies gilt jedenfalls, soweit die Beeintr�chtiung des Empf�ngers der betreffenden E-Mail nicht als schwerwiegender
einzuordnen ist als in jedem anderen Fall der Zusendung einer beliebig falsch adressierten E-Mail. Bei dieser Beurteilung ist unter anderem auf die L�nge und den Inhalt der betreffenden E-Mail abzustellen.
(hier: der Charakter der streitgegenst�ndlichen E-Mail entsprach eher einer beliebigen - kurzen - fehlgeleiteten E-Mail als einer Werbema�nahme). Der Grad der Bel�stigung durch den Empfang versehentlich oder absichtlich fehlgeleiteter elektronischer Post geh�rt allerdings zu den Nachteilen, die derjenige, der am E-Mail-Verkehr durch die Einrichtung einer E-Mail-Adresse teilnimmt, als mit der Teilnahme an diesem Verkehr verbundene sozialad�quate Bel�stigung hinzunehmen hat.
Das Gericht wies darauf hin, dass die Frage der St�rerhaftung des Antragsgegners ggf. anders zu beurteilen gewesen w�re, wenn Dritte durch den Missbrauch des Double-Opt-In-Verfahrens mit massenhaften und/oder zahlreichen E-Mails bel�stigt worden w�ren. Hier handelte es sich aber lediglich um eine wohl neutral gestaltete E-Mail mit dem dargelegten Zweck.
Daraus l�sst sich ableiten, dass das Gericht etwa im Fall des "Formular-Spammings" (automatisierte, massenhafte Eintr�ge und Versendung von Kontakt- Eintrags- oder E-Mail-Formularen auf Webseiten - vgl. auch "Guestbook-Spamming") Grund zu einer abweichenden Entscheidung gehabt h�tte. Dem kann in der Praxis etwa mit der Verwendung einer "Secure-Code"-Funktion entgegengewirkt werden; d.h. vor Absenden des
Formulars ist die manuelle Eingabe einer Zahlenkombination - die als Grafik neben dem Eingabefeld angezeigt wird - notwendig. Ein solcher Code kann von automatisierten Verfahren nicht erfasst werden und die massenhafte Versendung des Formulars wird
verhindert. Um dann aber eine massenhafte Versendung des Formulars - in nach dem Urteil des LG Berlin f�r die St�rerhaftung wohl relevanten Art und Weise - zu erreichen, m�sste ein missbr�uchlich handelnder Dritter zahlreiche E-Mail-Adressen h�ndisch eingeben. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1282
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