Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5123045.html
Timestamp: 2020-02-29 07:36:14
Document Index: 341009724

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24']

DFR - BGE 123 V 45
BGE 123 V 45
Art. 15 UVG, Art. 24 Abs. 2 und 4 UVV. Bei der erstmaligen Rentenfestsetzung nach mehreren invalidisierenden Unfällen und einem Rentenbeginn später als fünf Jahre nach dem ersten Unfall bestimmt sich der massgebende versicherte Jahresverdienst nach Art. 24 Abs. 2 UVV.
1.- a) Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 erlässt der Bundesrat Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei: (a) langdauernder Taggeldberechtigung; (b) Berufskrankheiten; (c) Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten; (d) Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.
"2 Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn.
4 Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend."
2.- a) Der Beschwerdeführer hat zwei Unfälle erlitten, den ersten am 26. Mai 1987 und den zweiten am 5. Juni 1990. Für beide Unfälle hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbracht und bis Ende Oktober 1992 ein Taggeld ausgerichtet. Mit Wirkung ab 1. November 1992 hat sie dem Beschwerdeführer eine als Komplementärrente zur Auszahlung gelangende Invalidenrente zugesprochen, welche sie aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100% und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 63'987.-- festgesetzt hat. Bei der Ermittlung des versicherten Jahresverdienstes ist sie in analoger Anwendung von Art. 24 Abs. 4 UVV vom mutmasslichen Lohn ausgegangen, welchen der Versicherte in der Zeit vom 5. Juni 1989 bis 4. Juni 1990 vor dem zweiten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein Unfall eingetreten wäre. Sie begründet dies im wesentlichen damit, dass allein Art. 24 Abs. 4 UVV die Folgen mehrerer Unfälle für den Jahresverdienst bei der Invalidenrente regle, wogegen Abs. 2 der Bestimmung ausschliesslich den Sachverhalt eines einzigen Unfalls bei langdauernder Taggeldberechtigung zum Gegenstand habe.
b) Im angefochtenen Entscheid vom 15. März 1994 ist die Vorinstanz der Auffassung der SUVA gefolgt, wonach Art. 24 Abs. 4 UVV die einzige Bestimmung ist, die sich mit der Rentenfestsetzung nach mehreren Unfällen befasst. Allerdings gehe der Wortlaut der Verordnung davon aus, dass der erneut Verunfallte bereits eine Invalidenrente beziehe. Wenn aber schon bei Rentenbezügern frühere Unfalldaten ausser Betracht gelassen würden, rechtfertige es sich um so mehr, bei Taggeldbezügern analog vorzugehen. Einerseits sei nicht einzusehen, weshalb die beiden Versichertenkategorien unterschiedlich behandelt werden sollten; anderseits sei in Fällen, in denen keine Rente festgesetzt worden sei, ungewiss, ob es ohne neuen Unfall überhaupt je dazu gekommen wäre. Dies dürfte wahrscheinlich auch der Grund sein, weshalb der Verordnungsgeber diesen Fall gar nicht als regelungswürdig erachtet habe, da er die bloss hypothetische Anwartschaft auf eine spätere Rente für unbeachtlich gehalten habe.
3.- a) Parteien, Vorinstanz und BSV ist darin beizupflichten, dass der vorliegende Sachverhalt einer erstmaligen Rentenfestsetzung nach mehreren invalidisierenden Unfällen und einem Taggeldbezug von mehr als fünf Jahren (bzw. einem Rentenbeginn später als fünf Jahre nach dem ersten invalidisierenden Unfall) in Gesetz und Verordnung nicht ausdrücklich geregelt ist:
Das Rentensystem der obligatorischen Unfallversicherung beruht auf dem Grundsatz der Gesamtbeurteilung mehrerer versicherter Unfälle und ihrer Folgen. Daraus folgt zum einen, dass mehrere versicherte Schäden zu vereinen und durch eine Rente für die Gesamtinvalidität zu entschädigen sind, welche nicht einfach der Summe der aus den einzelnen Unfällen resultierenden Invaliditätsgrade entspricht (BGE 98 V 171 Erw. 4a; vgl. zum neuen Recht OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 138 f.). Zum andern ergibt sich daraus, dass der Festsetzung der Gesamtrente einheitliche Berechnungsgrundlagen zugrunde zu legen sind. Auf diesem Grundsatz beruhen sowohl Art. 15 UVG und Art. 22 UVV als auch die Bestimmungen von Art. 23 und 24 UVV, welche den massgebenden Lohn für Taggelder und Renten in Sonderfällen regeln. Insbesondere lässt auch Art. 24 Abs. 4 UVV darauf schliessen, dass eine Gesamtbetrachtung mit einheitlichen Berechnungsgrundlagen zu erfolgen hat (vgl. OMLIN, a.a.O., S. 138). Wenn aber der Verordnungsgeber einheitliche Berechnungsgrundlagen für den Fall der revisionsweisen Neufestsetzung einer laufenden Rente vorgesehen hat, ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch dann zu gelten hat, wenn erstmals über den Rentenanspruch aufgrund mehrerer versicherter Unfälle zu entscheiden ist. Der Vorschlag des BSV, welcher darauf hinauslaufen würde, dass bei der (erstmaligen) Rentenfestsetzung im Anschluss an mehrere Unfälle zwar eine einheitliche Invaliditätsbemessung, jedoch eine für den einzelnen Unfall separate Festsetzung des versicherten Verdienstes zu erfolgen hätte, ist daher als systemwidrig abzulehnen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 118 V 293 ff., wo das Eidg. Versicherungsgericht es bei der revisionsweisen Neufestsetzung einer altrechtlichen Invalidenrente zufolge Rückfalls abgelehnt hat, dem auf den Rückfall entfallenden Rententeil einen aktuellen Jahresverdienst zugrunde zu legen).
Im Hinblick darauf, dass sich die in Art. 24 Abs. 2 und 4 UVV geregelten Sachverhalte überschneiden, könnte eine sachgerechte Abgrenzung allenfalls darin erblickt werden, dass darauf abgestellt wird, welcher Unfall an der Gesamtinvalidität überwiegt. Eine solche Lösung vermöchte indessen nicht zu befriedigen, weil der Versicherte dadurch gerade dann schlechter gestellt würde, wenn der spätere Unfall überwiegt. Die Abgrenzung kann daher nur darin bestehen, dass einer der beiden Regelungen der Vorrang eingeräumt wird. Dabei ist von Sinn und Zweck der beiden Bestimmungen auszugehen.
Aufgrund dieser Zweckbestimmungen erweist es sich als sachgerecht, wenn im vorliegenden Fall die Regelung von Art. 24 Abs. 2 und nicht diejenige von Abs. 4 zur Anwendung gebracht wird. Sie ist für den Versicherten im allgemeinen günstiger als die für den Fall der revisionsweisen Neufestsetzung der Renten geltende Regelung, indem bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes auf den Rentenbeginn und nicht auf den Unfallzeitpunkt abgestellt wird. Weshalb diese Begünstigung nicht auch dann Platz greifen sollte, wenn während der langdauernden Taggeldberechtigung ein weiterer, den Invaliditätsgrad möglicherweise nur in geringem Masse erhöhender Unfall eintritt, ist nicht ersichtlich. Es besteht daher kein Grund, Art. 24 Abs. 4 UVV über den klaren Wortlaut der Bestimmung hinaus auch auf Fälle anzuwenden, wo es nicht um die revisionsweise Neufestsetzung einer Rente, sondern um die erstmalige Rentenzusprechung geht. Der Einwand der SUVA, wenn schon bei Rentenbezügern frühere Unfälle ausser Betracht gelassen würden, habe dies um so mehr bei Taggeldbezügern zu gelten, lässt unbeachtet, dass Art. 24 Abs. 2 UVV nur unter qualifizierten Voraussetzungen, nämlich dann zur Anwendung gelangt, wenn die Rentenfestsetzung mehr als fünf Jahre nach dem (ersten) Unfall erfolgt; in allen übrigen Fällen sind Renten- und Taggeldbezüger bei der Rentenberechnung insofern gleichgestellt, als auf den effektiven oder hypothetischen Lohn im Zeitpunkt des (ersten oder weiteren versicherten) Unfalls und nicht auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns abgestellt wird. Wenn die SUVA geltend macht, es bestehe kein sachlicher Grund dafür, den Bezüger einer Invalidenrente, der einen weiteren invalidisierenden Unfall erleide, bei der Ermittlung des versicherten Jahresverdienstes schlechter zu stellen als den Versicherten, der nach mehreren invalidisierenden Unfällen eine einmalige Gesamtrente erhalte, so ist dem entgegenzuhalten, dass es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit ebensowenig zu befriedigen vermag, wenn ein einmal Verunfallter, dessen Rente wegen langer Heilungsdauer nach Art. 24 Abs. 2 UVV festgesetzt wird, besser gestellt ist als ein wiederholt Verunfallter, dessen Rente ebenfalls noch nicht festgesetzt werden konnte. Auch wenn die Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVV nicht unter allen Umständen in gleicher Weise zu überzeugen vermag, führt sie insgesamt doch zu befriedigenderen Ergebnissen, weshalb ihr der Vorzug zu geben ist.