Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2038,%20199
Timestamp: 2019-06-25 13:04:08
Document Index: 219351745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 331', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

BGH, 29.01.1992 - 5 StR 338/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,964
BGH, 29.01.1992 - 5 StR 338/91 (https://dejure.org/1992,964)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1992 - 5 StR 338/91 (https://dejure.org/1992,964)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 5 StR 338/91 (https://dejure.org/1992,964)
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§ 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB
Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers eines landeseigenen Wohnungsbauunternehmens in der privatrechtlichen Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Amtsträger - Sozialer Wohnungsbau - Geschäftsführer einer GmbH - Landeseigenes Unternehmen
Vorteilsannahme; Amtsträgereigenschaft des Geschäftsführers eines Unternehmens des sozialen Wohnungsbaus
StGB § 11, § 331
Strafrecht; Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen passiver Beamtenbestechung
Korruption: Geschäftsführer einer staatseigenen Wohnungsbau-GmbH kein Amtsträger (IBR 1992, 480)
BGHSt 38, 199
NJW 1992, 847
MDR 1992, 600
StV 1992, 224 (Ls.)
Der Ausbau und die Erhaltung des Schienennetzes gehören zu den Aufgaben der Leistungsverwaltung einschließlich der Daseinsvorsorge, die nach ständiger Rechtsprechung zu den Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB gezählt werden (BGHSt 31, 264, 268; 38, 199, 201 f.; 43, 370, 375; 49, 214, 220 ff.).
Die verfahrensgegenständlichen Vorgänge beziehen sich allein auf den Bereich der Energieversorgung, so daß der Senat nicht darüber zu befinden hat, ob eine rein erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates bei der Bestimmung des Amtsträgerbegriffs dem Bereich der öffentlichen Aufgaben zuzurechnen ist (vgl. BGHSt 31, 264, 269; 38, 199, 202).
Dem entspricht die Tendenz in der Entscheidung BGHSt 38, 199, 203, nach der keine Handlung als Amtsträger vorliegt, wenn "die ausgeübte Tätigkeit ... nicht schon ihrer Art nach Verwaltungstätigkeit ist".
a) Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer früheren Entscheidung (BGHSt 38, 199) den Geschäftsführer eines in Rechtsform einer GmbH geführten, auf dem Gebiet des Wohnungsbaus tätigen landeseigenen Unternehmens nicht als Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff. StGB angesehen.
Dies spreche gegen eine Amtsträgerschaft, auch wenn es Ausnahmefälle geben mag, in denen der Bürger zur Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse ohne Ausweichmöglichkeiten auf die Leistungen einer von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in privatrechtlicher Form organisierten Einrichtung angewiesen sei (BGHSt 38, 199, 204).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß die Tätigkeit der Privatrechtssubjekte Merkmale aufweisen, die ihre Gleichstellung mit behördlichem Handeln rechtfertigen könnten (vgl. BGHSt 43, 370; 38, 199).
Zu den öffentlichen Aufgaben gehören dabei nicht nur die der Eingriffs- und Leistungsverwaltung, sondern auch der Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge (st. Rechtspr.; vgl. BGHSt 38, 199, 201 m.w.Nachw.).
aa) Beim Stadtschulamt der Stadt F. handelt es sich um eine "Behörde', die im Bereich der Daseinsvorsorge Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. insoweit Senat, Urteil vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, NJW 2004, 3129, 3130 f.; BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 StR 338/91, BGHSt 38, 199, 201;… vgl. auch MüKo/Radtke, StGB, 2. Aufl., § 11 Rn. 51, 52).
ee) Schließlich besitzt die TLG aufgrund der sie einbindenden rechtlichen Vorschriften in ihrem Bereich (auch) eine monopolartige Stellung, so daß der einzelne Staatsbürger auf ihr Funktionieren in gleicher Weise angewiesen ist, wie er dies beim Handeln einer Behörde oder sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts wäre (vgl. dazu BGHSt 38, 199, 204).