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Timestamp: 2016-10-26 15:34:49
Document Index: 84012716

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_660/2010 (04.02.2011)
2C_660/2010
Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 16. Juni 2010.
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1980) heiratete am 19. Juni 2005 die damals in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Z.________. Am 24. September 2005 reiste X.________ in die Schweiz ein, wo ihm gest�tzt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Im Mai 2006 erwarb seine Ehegattin das Schweizer B�rgerrecht.
Am 27. August 2008 ersuchte X.________ erneut um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Am 11. September 2008 verliess er die eheliche Wohnung und wohnte zun�chst bei einem Kollegen; ab 1. November 2008 bewohnte er eine eigene Mietwohnung. Mit Verf�gung vom 28. Januar 2009 nahm der Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich im Eheschutzverfahren u.a. Vormerk, dass die Ehegatten seit dem 11. September 2008 auf unbestimmte Zeit getrennt lebten.
Mit Verf�gung vom 22. September 2009 verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Migrationsamt, X.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Dezember 2009 an.
Dagegen beschwerte sich X.________ ohne Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Die gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 16. Juni 2010 ab, wobei es gleichzeitig das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ablehnte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. August 2010 beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Juni 2010 aufzuheben und die Sache zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung an das Migrationsamt des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen. Weiter stellt er das Begehren, ihm sowohl f�r das vorinstanzliche als auch f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich l�sst sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Migration beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem V�lkerrecht ein Rechtsanspruch besteht.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer seit der Aufgabe der ehelichen Wohngemeinschaft keinen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung mehr aus Art. 42 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, hier anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) herleiten kann. Diese Bestimmung setzt grunds�tzlich voraus (hier nicht behauptete Konstellationen im Sinne von Art. 49 AuG ausgenommen), dass der ausl�ndische Ehegatte mit seinem schweizerischen Ehepartner zusammenwohnt.
Nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG hat der ausl�ndische Ehepartner auch nach Aufl�sung der Ehe oder der gemeinsamen Wohnung weiter Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht.
Auf diese Anspruchsgrundlage beruft sich der Beschwerdef�hrer und macht geltend, die Voraussetzungen hierf�r seien erf�llt. Diese Behauptung bedarf n�herer Pr�fung, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario). Ob die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG statuierten Voraussetzungen f�r eine Bewilligungsverl�ngerung erf�llt sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. Urteile 2C_521/2010 vom 30. November 2010 E. 1.1; 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich f�r den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Wie erw�hnt, beruft sich der Beschwerdef�hrer ausschliesslich auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG und macht geltend, die Ehegemeinschaft mit seiner schweizerischen Ehefrau habe �ber drei Jahre gedauert.
2.1 Nach der vorinstanzlichen Feststellung ist der Beschwerdef�hrer am 11. September 2008 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und hat seither getrennt von seiner Frau gewohnt. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, er habe die eheliche Gemeinschaft nicht als definitiv beendet betrachtet. Sein Auszug aus der ehelichen Wohnung am 11. September 2008 sei nicht geplant gewesen, sondern habe eine spontane Reaktion auf die fehlende Gespr�chsbereitschaft seiner Schwiegereltern dargestellt. Vorerst habe er provisorisch bei einem Kollegen gewohnt und anf�nglich stets gehofft, dass es doch noch zu einem Gespr�ch mit der Ehefrau und deren Eltern kommen w�rde und eine Vers�hnung m�glich w�re.
Dass im Sinn von Art. 49 AuG wichtige Gr�nde f�r getrennte Wohnorte bestanden h�tten, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Er weist zudem nichts nach, was den bloss vor�bergehenden Charakter des Getrenntlebens zu belegen verm�chte. So macht er auch keine regelm�ssigen ehelichen Kontakte, den Besuch einer Ehetherapie oder andere Umst�nde geltend, die darauf schliessen liessen, dass konkret mit der M�glichkeit einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens noch gerechnet werden konnte. Bei dieser Sachlage ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft am 11. September 2008 erfolgte, nicht zu beanstanden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat seine Ehefrau am 19. Juni 2005 im Ausland geheiratet, hingegen ist er erst am 24. September 2005 in die Schweiz eingereist. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 1 AuG klar festgehalten, dass diese Bestimmung eine dreij�hrige Ehegemeinschaft in der Schweiz voraussetzt (BGE 136 II 113 E. 3.3, E. 3.3.5 S. 117 ff., 120).
Vorliegend bestand die Ehegemeinschaft in der Schweiz demnach vom 24. September 2005 bis zum 11. September 2008. Die notwendigen drei Jahre im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sind damit knapp nicht erreicht. Wie das Bundesgericht bereits mehrfach bemerkt hat, gilt die Dreijahresgrenze absolut (Urteil 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 5.1 mit Hinweisen), zumal es sich bei der massgeblichen Bestimmung ohnehin um eine Ausnahmeregelung handelt und daher eine extensive Auslegung nicht angezeigt ist. Dem Beschwerdef�hrer steht gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Ob er erfolgreich integriert ist, spielt insoweit keine Rolle mehr (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.4 S. 120).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass ihm im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung versagt wurden. Die Vorinstanz erwog, die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers sei nicht erwiesen, namentlich enthalte die Aufstellung des Bedarfs Positionen, die nicht zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum geh�rten, so unter anderem die Raten bez�glich eines nicht spezifizierten Darlehens oder die h�here Miete einer zuk�nftigen Wohnung. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Vorbringen der Vorinstanz nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) und begn�gt sich mit pauschalen Ausf�hrungen, weshalb insoweit mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung auf die Eingabe nicht eingetreten werden kann.
4.1 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Der Beschwerdef�hrer ersucht auch f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Angesichts der zutreffenden Ausf�hrungen und Hinweise auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im angefochtenen Entscheid hatte die Eingabe des Beschwerdef�hrers allerdings von vornherein keine Aussichten auf Erfolg, weshalb dem Gesuch des Beschwerdef�hrers bereits deshalb nicht entsprochen werden kann. Ob er bed�rftig ist, kann unter diesen Umst�nden dahingestellt bleiben. Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird seiner finanziellen Lage Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.