Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-112/05
Timestamp: 2013-05-21 22:07:47
Document Index: 199882548

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 58', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-112/05
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 | EuGH, 30.01.2006 | EuGH, 07.09.2005 | EuGH, 13.02.2005
Rechtsprechung EuGH, 23.10.2007 - C-112/05 Volltextver�ffentlichungen (10)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG - Rechtsvorschriften f�r die Volkswagen Aktiengesellschaft
Kommission / DeutschlandVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG - Rechtsvorschriften f�r die Volkswagen Aktiengesellschaft
Versto� des VW-Gesetzes gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit - Zusammenspiel von H�chststimmrecht gem. � 2 Abs. 1 und Mehrheitserfordernis f�r bestimmte Hauptversammlungsbeschl�sse gem. � 4 Abs. 3 VW-Gesetz stellt eine ungerechtfertigte Beschr�nkung des Kapitalverkehrs i. S. von Art. 56 Abs. 1 EG dar - Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, unabh�ngig von der H�he ihrer Kapitalbeteiligung je zwei Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, ist ein ebensolcher Versto�
Deutsches Notarinstitut AktG �� 134, 101; VW-Gesetz �� 2 Abs. 1, �� 3, 4 Abs. 1 und 3; EG Art. 56, 43, 226Stimmrechtsbegrenzung durch H�chststimmrecht sowie Entsenderecht der �ffentlichen Anteilseigner nach VW-Gesetz versto�en gegen EG-Kapitalverkehrsfreiheit
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des VW-Gesetzes
Art. 56 EGVersto� des VW-Gesetzes gegen Art. 56 EG (freier Kapitalverkehr)
Versto� des VW-Gesetzes gegen Art. 56 EG (freier Kapitalverkehr)
Europarechtswidrigkeit des VW-Gesetzes
123recht.net (Pressemeldung, 23.10.2007)
Weg f�r Porsche zur �bernahme von Volkswagen ist frei // Sonderrechte der �ffentlichen Hand bei VW
Versto� des VW-Gesetzes gegen freien Kapitalverkehr
Freier Dienstleistungsverkehr - DAS VOLKSWAGENGESETZ BESCHR�NKT DEN FREIEN KAPITALVERKEHR
Das "VW-Gesetz" ist europarechtswidrig
Rechtsausschuss stimmt mit gro�er Mehrheit f�r �nderung des VW-Gesetzes
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.9.2007)
EuGH-Urteil zum VW-Gesetz am 23. Oktober // Streit um Sonderrechte des Landes Niedersachsen
uni-wuerzburg.de (Entscheidungsbesprechung)
Das VW-Urteil des EuGH und seine Folgen (Professor Dr. Christoph Teichmann und Elisabeth Heise; BB 2007, 2577-2582)
Klage der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 4. M�rz 2005
Kurznachricht zu "Das VW-Urteil und seine Folgen. Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 23.10.2007, Rs. C-112/05 - Kommission ./. Deutschland" von Prof. Dr. Dirk A. Verse, original erschienen in: GPR 2008, 31 - 38.
Kurznachricht zu "Staatlicher Schutz vor Investitionen nach dem Urteil zum VW-Gesetz" von RA Dr. Michael Weiss, original erschienen in: EWS 2008, 13 - 21.
Zusammenfassung von "Das Entsenderecht in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft als "Ewigkeitsrecht"" von RA Dr. Rolf Otto Seeling, FA ArbR/FA Handels-/GesellschR und Martin Zwickel, Maitre en droit, original erschienen in: BB 2008, 622 - 628.
Zusammenfassung von "Das VW-Urteil des EuGH und seine Folgen" von Prof. Dr. Christoph Teichmann u. Elisabeth Heise, original erschienen in: BB 2007, 2577 - 2582.
Zusammenfassung von "Hinweise zur Entscheidung des EuGH v. 23.10.2007, Az.: Rs. C-112/05 (Freiheit des Kapitalverkehrs und gesellschaftsrechtliche Sonderregeln zu Gunsten mitgliedstaatlicher Stellen...)" von Prof. Dr. J�rg Gundel, original erschienen in: JA 2008, 558 - 560.
Zusammenfassung von "Staatliche Sonderrechte in Aktiengesellschaften" von WissMit. Dr. Jan Lieder, original erschienen in: ZHR 2008, 306 - 342.
EuGH, 13.02.2005 - C-112/05
EuGH, 07.09.2005 - C-112/05
EuGH, 30.01.2006 - C-112/05
Slg. 2007, I-8995
NJW 2007, 3481
EuZW 2007, 697
WM 2007, 2060
BB 2007, 947
DB 2007, 2418
D�V 2008, 112
Wird zitiert von ... (35) EuGH, 11.11.2010 - C-543/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und 43 EG - …Dieses Ziel setzt voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber die M�glichkeit geben, sich aktiv an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-8995, Randnr. 18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie Kommission/Italien, Randnr. 35).Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung Art.�56 Abs.�1 EG ganz allgemein Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verbietet (vgl. u.�a. Urteile vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C-282/04 und C-283/04, Slg. 2006, I-9141, Randnr. 18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, Kommission/Deutschland, Randnr. 17, und Kommission/Portugal, Randnr. 48).So hat der Gerichtshof befunden, dass "Kapitalbewegungen" im Sinne von Art.�56 Abs.�1 EG insbesondere sogenannte Direktinvestitionen sind, also Investitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die M�glichkeit verschafft, sich tats�chlich an der Verwaltung und der Kontrolle dieses Unternehmens zu beteiligen, sowie sogenannte Portfolioinvestitionen, d.�h. Investitionen in Form des Erwerbs von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (vgl. Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 19 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, Kommission/Deutschland, Randnr. 18, sowie Kommission/Portugal, Randnr. 49).30 und 31, Kommission/Niederlande, Randnr. 20, Kommission/Deutschland, Randnr. 19, sowie vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 50).Somit ist dieses Vetorecht, soweit es diesem Staat eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle von EDP verleiht, die nicht durch den Umfang der Beteiligung, die er an dieser Gesellschaft h�lt, gerechtfertigt ist, geeignet, Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Direktinvestitionen in EDP zu t�tigen, da sie an der Verwaltung und der Kontrolle dieser Gesellschaft nicht entsprechend dem Wert ihrer Beteiligungen mitwirken k�nnten (vgl. u.�a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnrn. 50 bis 52, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 60).Stimmrechtsbegrenzungen sind zudem ein Instrument, das die M�glichkeit der Direktinvestoren einschr�nken kann, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ihnen erm�glichen, sich effektiv an ihrer Verwaltung oder ihrer Kontrolle zu beteiligen, und verringern das Interesse am Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 54).Au�erdem ist, worauf die Kommission hingewiesen hat, die Zustimmung des Aufsichtsrats nach Art.�17 Abs.�2 der Satzung von EDP f�r einige Handlungen notwendig, zu denen neben dem Erwerb und der Ver�u�erung von G�tern, Rechten oder Gesellschaftsanteilen von erheblichem wirtschaftlichen Wert insbesondere die Errichtung oder Schlie�ung von Niederlassungen oder die Beendigung strategischer Partnerschaften oder anderer Formen einer dauerhaften Zusammenarbeit, die Spaltung, die Fusion oder die Umwandlung der Gesellschaft sowie die �nderungen ihrer Satzung einschlie�lich der Verlegung des Sitzes oder der Kapitalerh�hung z�hlen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.�65).Hiernach ist festzustellen, dass das Recht zur Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds eine Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, da ein solches in einer nationalen gesetzlichen Ma�nahme allein zugunsten �ffentlicher Akteure vorgesehenes Sonderrecht eine Abweichung vom allgemeinen Gesellschaftsrecht darstellt (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 61).56 und 58 des vorliegenden Urteils erw�hnt worden ist, verringern die streitigen nationalen Bestimmungen das Interesse am Erwerb einer Beteiligung am Gesellschaftskapital von EDP, da sie Instrumente einf�hren, die geeignet sind, die M�glichkeit f�r Anleger zu beschr�nken, sich an diesem Kapital zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit EDP zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es erm�glichen, sich effektiv an der Verwaltung und Kontrolle dieser Gesellschaft zu beteiligen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 54).Dieser Umstand vermag n�mlich nichts daran zu �ndern, dass tats�chliche oder potenzielle Direktinvestoren aus anderen Mitgliedstaaten m�glicherweise davon abgeschreckt wurden, eine Beteiligung am Kapital dieser Gesellschaft zu erwerben, um sich mit dem Ziel an dieser zu beteiligen, dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es erm�glichen, sich effektiv an ihrer Verwaltung und ihrer Kontrolle zu beteiligen, obwohl sie berechtigt waren, sich auf den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und den Schutz, den dieser ihnen gew�hrt, zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 55).Nach gefestigter Rechtsprechung k�nnen nationale Regelungen, die den freien Kapitalverkehr beschr�nken, aus den in Art.�58 EG genannten Gr�nden oder aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, Randnrn. 72 und 73 sowie die dort angef�hrte Rechtsprechung, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 69).
EuGH, 06.12.2007 - C-463/04 Art. 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Beschr�nkungen - Privatisierte …Nach st�ndiger Rechtsprechung verbietet Art.�56 Abs.�1 EG ganz allgemein Beschr�nkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. u.�a. Urteile vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C-282/04 und C-283/04, Slg. 2006, I-9141, Randnr. 18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 17).Bei Beteiligungen an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen setzt das Ziel der Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen, wie auch aus den genannten Begriffsbestimmungen hervorgeht, voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber entweder nach den nationalen aktienrechtlichen Vorschriften oder aus anderen Gr�nden die M�glichkeit geben, sich effektiv an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Zu dieser Investitionsform hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Ma�nahmen als "Beschr�nkungen" im Sinne von Art.�56 Abs.�1 EG anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betreffenden Unternehmen zu verhindern oder zu beschr�nken oder aber Anleger aus anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 19 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Dieser Artikel bietet den �ffentlichen Anteilseignern n�mlich die M�glichkeit, sich st�rker an der T�tigkeit des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft zu beteiligen, als es ihr Aktion�rsstatus normalerweise zulie�e (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.�62).Entsprechend kann der Einfluss der anderen Aktion�re hinter deren Investitionen zur�ckbleiben (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 64).Stellt eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren den �ffentlichen Anteilseignern ein Instrument bereit, mit dem sie die M�glichkeit anderer Aktion�re einschr�nken k�nnen, sich an einer Gesellschaft zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es erm�glichen, effektiv an ihrer Verwaltung oder ihrer Kontrolle mitzuwirken, so ist diese Regelung geeignet, Anleger aus anderen Mitgliedstaaten von Direktinvestitionen in das Kapital der Gesellschaft abzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 66).Der freie Kapitalverkehr kann jedoch durch nationale Regelungen beschr�nkt werden, die aus den in Art. 58 EG genannten Gr�nden oder aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, soweit keine gemeinschaftliche Harmonisierungsregelung vorliegt, die bereits die zur Gew�hrleistung des Schutzes dieser Interessen erforderlichen Ma�nahmen vorsieht (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 72 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Sie k�nnen dies jedoch nur in dem durch den EG-Vertrag vorgegebenen Rahmen und insbesondere nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit tun, wonach die getroffenen Ma�nahmen dazu geeignet sein m�ssen, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgehen d�rfen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 73 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 26.03.2009 - C-326/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 56 EG - …In den sachlichen Geltungsbereich der Bestimmungen des EG-Vertrags �ber die Niederlassungsfreiheit fallen nationale Vorschriften, die anzuwenden sind, wenn ein Angeh�riger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung h�lt, die es ihm erm�glicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszu�ben und deren T�tigkeiten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 22, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-8995, Randnr.�13).Dieses Ziel setzt voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber die M�glichkeit geben, sich aktiv an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.�18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der freie Kapitalverkehr durch nationale Regelungen beschr�nkt werden kann, die aus den in Art.�58 EG genannten Gr�nden oder aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, soweit keine gemeinschaftliche Harmonisierungsma�nahme vorliegt, die bereits die zur Gew�hrleistung des Schutzes dieser Interessen erforderlichen Ma�nahmen vorsieht (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 72 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Sie k�nnen dies jedoch nur in dem vom EG-Vertrag vorgesehenen Rahmen und insbesondere nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit tun, wonach die getroffenen Ma�nahmen dazu geeignet sein m�ssen, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgehen d�rfen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.�73 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07 Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des � 18 Abs. 3 AuslInvestmG …Eine solche Beschr�nkung ist bereits dann gegeben, wenn staatliche Ma�nahmen f�r die Kapitaleinfuhr oder -ausfuhr abweichende --im Vergleich mit dem inl�ndischen Kapitalverkehr nachteilige-- Regelungen vorsehen und deshalb geeignet sind, Steuerpflichtige davon abzuhalten, ihr Kapital bei ausl�ndischen Gesellschaften anzulegen (EuGH-Urteile vom 16. M�rz 1999 Rs. C-222/97, Trummer und Mayer, Internationales Steuerrecht --IStR-- 1999, 286, Rz 21; vom 4. Juni 2002 Rs. C-367/98, Kommission/Portugal, Betriebsberater --BB-- 2002, 1282, Rz 37; vom 4. Juni 2002 Rs. C-483/99, Kommission/ Frankreich, Slg. 2002, I-4781, Rz 36; vom 23. Oktober 2007 Rs. C-112/05, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, BB 2007, 2423, Rz 18).
EuGH, 06.12.2007 - C-298/05 Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und Verm�gensteuer - Bedingungen …Nach st�ndiger Rechtsprechung fallen in den Geltungsbereich der Vertragsbestimmungen �ber die Niederlassungsfreiheit nationale Vorschriften, die anzuwenden sind, wenn ein Angeh�riger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung h�lt, die es ihm erm�glicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszu�ben und deren T�tigkeiten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 20, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 13).
EuGH, 21.10.2010 - C-81/09 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaftsrecht - Erste …In den sachlichen Geltungsbereich von Art.�49 AEUV �ber die Niederlassungsfreiheit fallen nationale Vorschriften, die anzuwenden sind, wenn ein Angeh�riger eines Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung h�lt, die es ihm erm�glicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszu�ben und deren T�tigkeiten zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg.�2000, I-2787, Randnr.�22, vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg.�2007, I-8995, Randnr.�13, und vom 26. M�rz 2009, Kommission/Italien, C-326/07, Slg.�2009, I-2291, Randnr.�34).Nationale Ma�nahmen sind ebenso als "Beschr�nkungen" im Sinne von Art.�63 Abs.�1 AEUV anzusehen, wenn sie geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betreffenden Unternehmen zu verhindern oder zu beschr�nken oder aber Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.�19).Eine Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs kann zugelassen werden, wenn sich erweist, dass sie zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses entspricht, dass sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und dass sie nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit Urteil Kommission/Italien, C-518/06, Randnr.�72, und hinsichtlich des freien Kapitalverkehrs Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 72 und 73).
EuGH, 20.05.2008 - C-194/06 Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung …"Kapitalbewegungen" im Sinne von Art.�56 Abs.�1 EG sind danach insbesondere Direktinvestitionen, n�mlich, wie sich aus dieser Nomenklatur und den zugeh�rigen Begriffsbestimmungen ergibt, Investitionen jeder Art durch nat�rliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen, f�r die die Mittel zum Zweck einer wirtschaftlichen T�tigkeit bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnrn. 179 bis 181, vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 18, und A, Randnr. 46).Bei Beteiligungen an neuen oder bereits bestehenden Unternehmen setzt das Ziel der Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen, wie auch aus diesen Begriffsbestimmungen hervorgeht, voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber entweder nach den nationalen aktienrechtlichen Vorschriften oder aus anderen Gr�nden die M�glichkeit geben, sich effektiv an der Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 26.06.2008 - C-284/06 Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - K�rperschaftsteuer …Nach st�ndiger Rechtsprechung finden die Bestimmungen des EG-Vertrags �ber die Niederlassungsfreiheit in den F�llen Anwendung, in denen eine Gesellschaft eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft h�lt, die ihr einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der anderen Gesellschaft verschafft und es ihr erm�glicht, deren T�tigkeiten zu bestimmen (vgl. u.�a. Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 31, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 39, vom 13. M�rz 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 27, Oy AA, Randnr. 20, vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 13, und vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 29).
EuGH, 18.12.2007 - C-101/05 Freier Kapitalverkehr - Beschr�nkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten …Eine Beschr�nkung des Kapitalverkehrs, die durch die steuerlich ung�nstigere Behandlung von Dividenden ausl�ndischer Herkunft begr�ndet wird, f�llt insoweit unter den Begriff "Direktinvestitionen" im Sinne von Art.�57 Abs.�1 EG, als sie sich auf Investitionen jeder Art durch nat�rliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen denjenigen, die die Mittel bereitstellen, und den Unternehmen, f�r die die Mittel zum Zweck einer wirtschaftlichen T�tigkeit bestimmt sind, bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnrn. 179 bis 181; Urteile vom 24. Mai 2007, Holb�ck, C-157/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 33 und 34, sowie vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 18).
EuGH, 25.10.2012 - C-387/11 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …Nach gefestigter Rechtsprechung k�nnen nationale Regelungen, die den freien Kapitalverkehr beschr�nken, u.�a. aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, vorausgesetzt, dass keine unionsrechtliche Regelung zur Harmonisierung vorliegt, die die zur Gew�hrleistung des Schutzes dieser Interessen erforderlichen Ma�nahmen vorsieht, und diese Regelungen dazu geeignet sind, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u.�a. Urteile vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05, Slg. 2007, I-8995, Randnrn. 72 und 73, vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Lavaleije, C-233/09, Slg.�2010, I-6649, Randnr.�49, sowie vom 20. Oktober 2011, Kommission/Deutschland, Randnr.�74).
EuGH, 20.10.2011 - C-284/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 …
EuGH, 19.05.2009 - C-531/06 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Freier …
EuGH, 08.07.2010 - C-171/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und 43 EG - …
EuGH, 22.01.2009 - C-377/07 K�rperschaftsteuer - �bergangsbestimmungen - Abzug des Wertverlusts von …
BGH, 08.06.2009 - II ZR 111/08 Beschr�nkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Entsendungsrecht zu Gunsten …
EuGH, 10.11.2011 - C-212/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 56 EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2009 - C-171/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und 43 EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-284/06 Steuerrecht - Besteuerung der von einer Kapitalgesellschaft ausgesch�tteten …
ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07 Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08 Vergabe - Baukonzession
LG Hannover, 27.11.2008 - 21 O 52/08 Abstimmung �ber die �nderung der VW-Satzung: Verletzung der Treuepflicht bei der …
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-271/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG - Freier …
ArbG Stuttgart, 24.10.2007 - 12 BVGa 4/07 Unzul�ssigkeit eines Feststellungsantrags betreffend die Unwirksamkeit einer …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-112/05 Volltextver�ffentlichungen (3)
Kommission / DeutschlandVertragsverletzungsverfahren - Freier Kapitalverkehr - Vertretung der �ffentlichen Hand in der Volkswagen GmbH - Voraussetzungen
EuGH GA (Generalanwalt Colomer): Europarechtswidrigkeit des VW-Gesetzes
Sonderrechte bei VW stehen auf der Kippe // Versto� gegen Kapitalfreiheit
Generalanwalt sieht in VW-Gesetz Versto� gegen freien Kapitalverkehr
Das "VW-Gesetz" verst��t gegen das Gemeinschaftsrecht
Freier Dienstleistungsverkehr - GENERLANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DAS VOLKSWAGEN-GESETZ DEN FREIEN KAPITALVERKEHR BESCHR�NKT
VW-Gesetz: Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts europarechtswidrig
VW-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland verst��t gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Kurznachricht zu "Kurzbesprechung der Schlussantr�ge von Generalanwalt D�maso Ruiz- Colomer v. 13.2.2007 in der Rs. C-112/05 - Kommission/ Bundesrepublik Deutschland betreffend das VW- Gesetz (VWG)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Norbert Reich, original erschienen in: EuZW 2007, 132 - 133.
ZIP 2007, 574
WM 2007, 399
Rechtsprechung EuGH, 30.01.2006 - C-112/05 Volltextver�ffentlichungen
Kommission / DeutschlandR�cknahme einer Streithilfe
Rechtsprechung EuGH, 07.09.2005 - C-112/05 Volltextver�ffentlichungen
Kommission / DeutschlandStreithilfe
Rechtsprechung EuGH, 13.02.2005 - C-112/05 Nur internVerfahrensgang