Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201612
Timestamp: 2017-11-20 00:03:53
Document Index: 391707763

Matched Legal Cases: ['§\u200426', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u20047', 'Art.\u20048', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

EnWZ 12/2016
Dr. Steffen Dagger „Power-to-Heat in Hybridheizungen“ Editorial anzeigen
Dieter Gersemann Novellierte Anreizregulierungsverordnung 2016 Abstract anzeigen
Der bisherige Regulierungsrahmen wird durch die Novelle der Anreizregulierungsverordnung 2016 weiterentwickelt. Wegen der zunehmenden neuen Herausforderungen der Energiewende sollen neue Investitionen der Verteilernetzbetreiber gefördert werden. Dem dient insbesondere der neu eingeführte Kapitalkostenabgleich, damit die aus Investitionen resultierenden Kapitalkosten in die jährlichen Netzentgelte eingepreist werden können. Der Kapitalkostenabgleich bildet den Schwerpunkt der novellierten Anreizregulierungsverordnung.Weitere Neuregelungen betreffen das Regulierungskonto, dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile sowie vorübergehend nicht beeinflussbare und beeinflussbare Kostenanteile, den Effizienzvergleich der Verteilernetzbetreiber, den Effizienzbonus und das Qualitätselement. Von Bedeutung für Verteilernetzbetreiber sind auch die Neuregelungen der Vergleichsparameter für den Effizienzvergleich sowie die Neuregelungen zur Übertragung von Erlösobergrenzenanteilen bei Teilnetzübernahmen gem. § 26 ARegV. Der Beitrag soll einen Überblick zu wichtigen Neuregelungen für Verteilernetzbetreiber geben.
Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz/Wiam Ouertani Das EEG 2014 im Licht des EU-Beihilfenrechts Abstract anzeigen
Vor dem Hintergrund des EuG-Urteils vom Mai 2016 zum Beihilfecharakter des EEG 2012 und dem insoweit anhängigen Revisionsverfahren beim EuGH untersucht der nachfolgende Beitrag die Beihilfequalität des EEG 2014. Er kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass das Gesetz sowohl direkte Beihilfen für EE-Anlagenbetreiber als auch indirekte Beihilfen durch Befreiungen von EEG-Umlagepflichten statuiert. Der Beitrag endet mit einem kurzen Ausblick auf das Ausschreibungsverfahren des EEG 2017 und einer hierdurch möglicherweise veränderten beihilferechtlichen Bewertung.
Dr. Olaf Däuper/Dr. Alexander Dietzel Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung Abstract anzeigen
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung liegt nunmehr vor, in den auch die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs eingegangen sind. Die nachfolgende Darstellung soll die darin vorgesehenen Instrumente zur Finanzierungsvorsorge im Kernenergiebereich und deren Hintergründe beleuchten. Kernpunkt des Entwurfs ist die Einrichtung eines staatlichen Entsorgungsfonds, in den Energieversorgungsunternehmen (EVU) ihre Rückstellungen für die Entsorgung der nuklearen Abfälle einzahlen sollen. Bei freiwilliger Zahlung eines Risikoaufschlages werden die EVU von einer „Ewigkeitshaftung“ befreit. Eine verbesserte Transparenz über die Entwicklung der Rückstellungen der EVU für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke (KKW) will der Gesetzgeber mit dem Entwurf für ein sog. Transparenzgesetz schaffen (Art. 7 des Entwurfs). Auf diese Weise soll zumindest eine staatliche Aufsicht über die Sicherung der Finanzierung für diejenigen Aufgaben gewährleistet werden, die auch zukünftig in der Verantwortung der Betreiber verbleiben.Schließlich soll die bereits aus einem Regierungsentwurf vom November 2015 bekannte sog. Konzernnachhaftung (Art. 8 des Entwurfs) umgesetzt werden, die dauerhaft die Haftung für die Verbindlichkeiten der Betreibergesellschaften auf die übergeordneten Konzernunternehmen erstreckt. Diese Konzernnachhaftung hat wegen der Reaktionen der EVU auf das Gesetzgebungsverfahren auch in der Öffentlichkeit Beachtung gefunden.
Sandra Plicht Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergieanlagen auf See Abstract anzeigen
Durch das neue Gesetz wird die Regulierung der Windenergieanlagen auf See weiter verstärkt. Nachdem in der letzten Regulierungsphase das Netzanbindungsregime novelliert wurde, wird durch das neue WindSeeG das Förderregime der Windenergieanlagen auf See umgestellt. Der Beitrag stellt die Kernpunkte des Gesetzes dar.
EuGH, Urt. v. 26.10.2016 - C-590/14 P
Abgrenzung zwischen bestehender und neuer Beihilfe und Rolle nationaler Gerichte
BGH, Urt. v. 9.6.2016 - IX ZR 174/15
Die Sperrankündigung als Indiz für den Vorsatz des Lieferanten in der Insolvenzanfechtung m. Anm. GERKE
BGH, Beschl. v. 20.9.2016 - VIII ZR 239/15
Pauschale für Mahnkosten und Rücklastschrift in Allgemeinen Geschäftsbedingungen m. Anm. ZORN
LG Hannover, Urt. v. 8.9.2016 - 25 O 30/16
Kein Konzessionsvertragsschluss bei Intransparenz der Auswahlkriterien - späte Einwendung nicht ausgeschlossen
BNetzA, Beschl. v. 5.10.2016 - BK4-16-160
Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Elektrizitätsversorgugnsnetzen für die dritte Regulierungsperiode m. Anm. PRANG