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Timestamp: 2019-01-21 15:54:50
Document Index: 245695121

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 48', '§ 20']

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Get Änderungen zu § 20 GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle: PDF
April 22, 2018 admin Law In German Comments Off on Get Änderungen zu § 20 GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle: PDF
Die eight. GWB-Novelle wurde am 18.10.2012 im Bundestag auf foundation des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 17/9852) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 17/11053) verabschiedet. Ihr Inkrafttreten warfare ursprünglich für den 01.01.2013 geplant. Ziel der Bundesregierung ist die Modernisierung des deutschen Kartellrechts. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat wurde am 23.11.2012 der Vermittlungsausschuss angerufen, der seine Beratungen auf Januar 2013 vertagt hat. Obwohl die vom Bundesrat beanstandeten Punkte nicht die Änderungen zur Missbrauchsaufsicht betreffen, hat die Verzögerung auch Auswirkungen auf § 20 GWB. Da die bisherigen Bestimmungen zur Missbrauchsauf-sicht (§§ 20 Abs. three S. 2, Abs. four S. 2 Nr. 1 und three GWB) bis zum 31.12.2012 befristet waren und deren von der Bundesregierung beabsichtige Verlängerung bis 2017 mit der nunmehr verschobenen Novelle vorgesehen struggle, sind die seit dem 22.12.2007 geltenden Ergänzungen dieser Normen bis zum Inkrafttreten der eight. GWB-Novelle vorläufig außer Kraft.
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