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Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 917']

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| 05.11.2007 19:42 | Preis: ***,00 € |
Ich bin Eigentümer einer Garage in Niedersachsen. Die Garage liegt zwischen zwei Wohnhäusern, die angrenzenden Gebäude stehen direkt auf der Grundstücksgrenze, ebenso die Garage (geschlossene Bebauung). Die einzige Zufahrt zu der Garage geht über einen schmalen, dreieckigen Streifen des Nachbargrundstückes (ca. 1m x 4m breit), dieser Streifen ist gleichzeitig die Auffahrt zum Nachbarn. Die Garage wird z. Zt. von diesem Nachbarn gemietet und genutzt, über dessen Grundstück man fahren muß. Es sind keine Lasten oder Wegerechte im Grundbuch verzeichnet, da der Vater des jetzigen Eigentümers dies vehement ablehnte (in den 60er Jahren, als mein Vater die Garage kaufte). Da der jetzige Mieter nun keine Miete mehr zahlt (Hartz4), will ich rechtlich klare Verhältnisse haben.
Besteht durch die seit Jahren geübte Praxis des Überfahrens des Grundstückes ein Gewohnheitsrecht? Kann ich mich auf das Notwegerecht berufen? Was würde ein eingetragenes Wegerecht kosten?
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Achtung Archiv
05.11.2007 | 20:32
Es ist sowohl im privaten als auch im öffentlichen Wegerecht anerkannt, dass Überwegungsrechte auch historisch, mithin durch Gewohnheitsrecht, begründet sein können. Ein Gewohnheitsrecht ist dann anzunehmen, wenn innerhalb eines autonomen Verbandes, nämlich innerhalb eines engeren Kreises von Betroffenen eine langdauernde, gleichmäßige, tatsächliche Übung besteht, die von der Überzeugung getragen wird, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein (RGZ 76, 113; Rinke in Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 104). Wird ein bestimmter Weg über ein Privatgrundstück mithin seit langer Zeit als Zuwegung zwischen der öffentlichen Straße und einem Hinterliegergrundstück benutzt, dann kann das zur Bildung eines örtlich geltenden Gewohnheitsrechts führen, das objektives Recht darstellt und an das die Anwohner gebunden sind, wie dies zutreffend in dem Urteil des AG Norderstedt vom 27. 8. 1993, 44 C 210/92, Bl. 6 ausgeführt wird.
Aus diesem Grund liegt es nahe, ein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht anzunehmen, wenn die Nutzung dieses Weges bereits seit den 60er, und auch schon davor auf diese Art und Weise erfolgte.
Erfolgt die Benutzung aufgrund eines Gewohnheitsrechts, so besteht kein Anspruch auf Notwegerente (OLG Schleswig-Holstein MDR 2007, 457).
Voraussetzung für ein Notwegerecht i. S. des § 917 Abs. 1 BGB wäre, dass dem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, sodass der Eigentümer deshalb von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangt hat und verlangen kann, bis zur Behebung des Mangels die Nutzung seines Grundstücks zur Herstellung der erforderlichen Verbindung zu dulden.
So liegt der Fall auf Grund Ihrer Angaben hier.
Weder das Notwegrecht als solches noch eine Abrede über seinen Inhalt noch dessen gerichtliche Feststellung können im Grundbuch eingetragen werden. Eine Absicherung auch für den Rechtsnachfolger kann nur durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit gesichert werden, was der Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks bedarf.
Soweit jedoch ein gewohnheitsrechtlich verfestigtes Überwegungsrecht auf den heute noch vorhandenen Fahrweg in seinem gegenwärtigen Bestand besteht, scheidet deswegen dann zwangsläufig eine Wegenotlage i.S. des § 917 I BGB aus.
Sie können sich somit entweder auf ein gewohnheitsrechtlich gefestigtes Überwegungsrecht berufen, oder aber auf ein Notwegerecht nach § 917 Abs. BGB. Beide Arten der Überwegung schlißen sich aus.
Für den Notweg i. S. des § 917 Abs. 1 BGB wäre eine angemessene Notwegrecnte zu zahlen, deren Höhe sich nach der Benachteiligung für das Verbindungsgrundstück richtet.
Mangels Nachteil kann auch eine Notwegrente entfallen.
Eine Angabe eines konkreten Betrages lässt sich an dieser Stelle nicht machen.
Für die Höhe der Notwegrente ist der Nachteil, den der duldungspflichtige Nachbar durch den Notweg erleidet, maßgebend und nicht der Nutzen, den der Eigentümer des begünstigten Grundstücks vom Notweg hat. Die Notwegrente soll den entstehenden Nutzungsverlust ausgleichen; sie hat keinen Schadensersatzcharakter.
Stichtag für die Wertermittlung ist der Tag an dem die Duldungspflicht entsteht, nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme.
Vereinbart werden kann zwischen den beteiligten Eigentümern sowohl die Höhe der Notwegrente (§§ 917 Abs. 2 S. 2, 914 Abs. 2 BGB) einschl. einer Wertsicherung und eine von §§ 917 Abs. 2 S. 2, 913 Abs. 2 BGB abweichende Regelung der Entrichtung der Rente als auch die Eintragung einer gerichtlich festgestellten Rentenhöhe im Grundbuch.
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