Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/304
Timestamp: 2017-02-19 20:17:32
Document Index: 71849805

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 495', '§ 304', '§ 101', '§ 101', '§ 231', '§ 453', '§ 453', '§ 454', '§ 372', '§ 440', '§ 442', '§ 138', '§ 169', '§ 101', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 406', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 303', '§ 305']

§ 304 StPO, Zulässigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 304 StPO, Zulässigkeit Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 304 StPO, Zulässigkeit§ 305 StPO, Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen§ 305a StPO, Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss§ 306 StPO, Einlegung; Abhilfeverfahren§ 307 StPO, Keine Vollzugshemmung§ 308 StPO, Befugnisse des Beschwerdegerichts§ 309 StPO, Entscheidung§ 310 StPO, Weitere Beschwerde§ 311 StPO, Sofortige Beschwerde§ 311a StPO, Nachträgliche Anhörung des Gegners§ 312 StPO, Zulässigkeit§ 313 StPO, Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen§ 314 StPO, Form und Frist§ 315 StPO, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag§ 316 StPO, Hemmung der Rechtskraft§ 317 StPO, Berufungsbegründung§ 318 StPO, Berufungsbeschränkung§ 319 StPO, Verspätete Einlegung§ 320 StPO, Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft§ 321 StPO, Aktenübermittlung an das Berufungsgericht§ 322 StPO, Verwerfung ohne Hauptverhandlung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 304 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtDrittes Buch – Rechtsmittel → Zweiter Abschnitt – BeschwerdeTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. (2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.(4) 1Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. 2Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche 1.die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,2. die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,3. die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,4. die Akteneinsicht betreffen oder5. den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder den Verfall, die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 440, 441 Abs. 2 und § 442 betreffen;3§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.Zu § 304: Berichtigt am 27. 4. 1987 (BGBl I S. 1319), geändert durch G vom 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2847), 26. 1. 1998 (BGBl I S. 160), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718), 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 26.10.2010 - I B 21/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das…BGH, 04.08.2009 - StB 32/09 - Ermessensausübung bei der Anordnung einer Beugehaft wegen ZeugnisverweigerungBGH, 30.06.2016 - 2 ARs 399/15; 2 AR 255/15 - Beschwerde gegen die Anordnung einer medikamentösen Behandlung (Zwangsmedikation) im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen…BGH, 14.11.2012 - StB 13/12 - Begründung einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl mit einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot i.R.d. HauptverhandlungBVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde…BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09 - Notwendigkeit einer Erschöpfung des Rechtswegs für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ; Vorrangigkeit der Fachgerichte hinsichtlich des Rechtsschutzes…BFH, 26.10.2010 - I B 23/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das…BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPOBGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08 - Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren…BGH, 18.06.2009 - StB 29/09 - Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Auswirkungen erneuter Straftaten in der Bewährungszeit auf die Strafaussetzung; Verwertbarkeit…BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 - Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung;…BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13 - Verwertbarkeit der Ergebnisse einer SteuerfahndungsprüfungBFH, 26.10.2010 - I B 22/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das…BFH, 26.10.2010 - I B 24/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das…BGH, 21.12.2016 - 2 ARs 82/16 - Unzulässige Ablehnungsgesuche gegen Richter am Bundesgerichtshof wegen der Besorgnis der BefangenheitBGH, 05.12.2016 - 5 StR 277/16 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH); Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandBGH, 11.10.2016 - 1 StR 52/16 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung; Ablehnung der in der Beschlussformel genannten Richter wegen der Besorgnis der…BGH, 29.08.2016 - StB 24/16 - Unanfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Ablehnung der Nebenbeteiligung eines VerfallsinteressiertenBGH, 10.08.2016 - 2 ARs 183/16; 2 AR 97/16 - Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im KlageerzwingungsverfahrenBGH, 14.07.2016 - StB 21/16 - Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftbeschwerdeverfahren; Fortbestehen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung;…
§ 303 StPO, Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme§ 305 StPO, Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen