Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rdg-1/16
Timestamp: 2017-02-24 02:26:37
Document Index: 186986677

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 117', '§ 117', '§ 15', '§ 17']

§ 16 RDG, Widerruf der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 RDG, Widerruf der Genehmigung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - ...…§ 16 RDG, Widerruf der Genehmigung§ 17 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 18 RDG, Beförderungspflicht§ 19 RDG, Verschwiegenheit§ 20 RDG, Zuständigkeiten, Abwehr von Zuwiderhandlungen§ 21 RDG, Befreiungen§ 22 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 RDG, Übergangsregelung§ 24 RDG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 16 RDG, Widerruf der Genehmigung
§ 16 RDGGesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Notfallrettung und Krankentransport außerhalb des RettungsdienstesTitel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2120-8Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 nachträglich weggefallen ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit der Unternehmerin oder des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in ihrem oder seinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung 1. die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder2. den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die der Unternehmerin oder dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen obliegen.(2) Außer in den Fällen des § 117 Abs. 2 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes kann die Genehmigung widerrufen werden, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer die ihr oder ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus ihrem oder seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die Unternehmerin oder der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.(3) § 117 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Landesverwaltungsgesetzes ist anzuwenden.
§ 15 RDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im…§ 17 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft