Source: https://www.steuern-lebensversicherung.de/glossar/
Timestamp: 2019-05-26 23:01:39
Document Index: 4248895

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 171', '§ 170', '§ 170', '§ 2', '§ 2', '§ 170', '§ 170', '§ 20', '§ 20', '§ 9']

Seit 01.01.2009 gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen und Kursgewinne, die im Privatvermögen anfallen, ein einheitlicher Steuersatz von 25%. Mit ihm ist grundsätzlich die Einkommensteuer abgegolten. Daher auch der Name.
Zusätzlich werden noch Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer erhoben. Die Abgeltungssteuer wird grundsätzlich direkt von der Kapitalquelle (Bank, Versicherung etc.) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.
Der Abzug von Werbungskosten entfällt. Es wird lediglich ein pauschaler Sparer-Freibetrag von 801 Euro (Grundtabelle) oder 1602 Euro (Splittingtabelle) berücksichtigt.
Die Abgeltungssteuer greift nicht bei sog. privilegierten Lebensversicherungen, das sind LV, die erst nach dem 60. (bzw. seit 2012: 62.) Lebensjahr und nach Ablauf von 12 Jahren ausgezahlt werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG).
bedeutet, dass die steuerliche Festsetzungsfrist nicht abläuft. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird um die Ruhenszeit hinausgezögert und der planmäßige Eintritt der Festsetzungsverjährung dadurch hinausgeschoben.
§ 171 AO zählt wesentliche Fälle der auf. Es handelt sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Zur Ablaufhemmung führen z. B. ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellter Antrag auf Berichtigung der Steuerfestsetzung wegen grober Unrichtigkeit oder ein sonstiger Änderungsantrag, ebenso Einspruch oder Klage gegen den Steuerbescheid sowie der Beginn einer Außenprüfung oder sonstiger zoll- oder fahndungsrechtlichen Ermittlungen. Besonderheiten gelten auch bei vorläufiger Steuerfestsetzung.
Grundsätzlich beginnt die Frist für die Festsetzung der Steuer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§§ 170 Abs. 1, 38 AO).
Abweichend davon läuft für Besitz- und Verkehrssteuern, für die eine Erklärung, Anmeldung oder Anzeige abzugeben ist, die Festsetzungsfrist nicht vor Abgabe dieser Erklärung/Anzeige an (§ 170 Abs. II - VI AO). Somit wird verhindert, dass die Festsetzungsfrist durch die Nichtabgabe der Erklärung bzw. Anzeige verkürzt wird. Erklärungs- bzw. Anzeigepflichten bestehen z. B. in der Einkommensteuer, Umsatzsteuer; Erbschaftsteuer.
Anhang oder Zusatz zu einem einzelnen Text, siehe Addendum.
Das Addendum, das Hinzuzufügende‘ bezeichnet im Schriftwesen etwas Fehlendes, Nachzutragendes oder Anzuhängendes. Formen sind Anhang, Anlage, Appendix.
Rechtsgrundlage für die ESt ist das Einkommensteuergesetz (EStG). Zugehörige Verordnungen (VO) sind die EStVO und die Lohnsteuer-DV.
Die ESt ist eine Steuer, die vom Einkommen der natürlichen Personen im Gegensatz zu juristischen Personen (wie z. B. AG, GmbH = Körperschaftssteuer – KSt) erhoben wird. Als Personensteuer knüpft sie an die Leistungsfähigkeit einer Person an. Es handelt sich dabei um eine direkte Steuer, weil sie von demjenigen erhoben wird, der die Belastung auch trägt. Unbeschränkt steuerpflichtig sind natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Sie unterliegen der ESt mit ihren gesamten in- und ausländischen Einkünften (Welteinkünfteprinzip).
Der ESt unterliegen nur Einkünfte, die unter eine der 7 Einkunftsarten des § 2 EStG fallen. Dazu gehören Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte.
Der ESt unterliegen nicht die Einnahmen aus einer Tätigkeit, sondern die Einkünfte. Steuerlich relevant sind nur die in § 2 EStG aufgeführten Einkünfte.
Die Einkünfte ergeben sich aus dem Saldo der Einnahmen abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (z. B. Werbungskosten, Betriebsausgaben). Bei den Überschusseinnahmen Nichtselbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung (V+V) und sonstige Einkünfte sind die Aufwendungen Werbungskosten.
Ex tunc = rückwirkend (auch für die Vergangenheit wirkend), von Beginn an; z. B. wirkt die Anfechtung eines Vertrags wegen Willensmangels oder aufgrund eines Widerrufs auf den Abschlusszeitpunkt zurück.
Gegensatz: ex nunc = von jetzt an (mit Wirkung für die Zukunft); z. B. tritt bei einer Kündigung die Rechtsfolge erst mit dieser ein.
Die Festsetzungsfrist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Ist auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder aufgrund einer Aufforderung des Finanzamts, eine Steuererklärung, eine Steueranmeldung oder eine Anzeige/Antrag einzureichen, beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese eingereicht wurde (§ 170 II, III AO). Unabhängig hiervon beginnt die Festsetzungsfrist spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Dies gilt nicht für Zölle und Verbrauchsteuern. Für die Erbschaftsteuer gelten Sonderregelungen (§ 170 V AO). Für die Wahrung der Frist genügt es, wenn der Steuerbescheid den Bereich des für die Festsetzung zuständigen Finanzamts verlassen hat bzw. wenn bei öffentlicher Zustellung der Steuerbescheid oder eine Benachrichtigung ausgehändigt wird. Der Ablauf der Feststellung kann gehemmt werden, s. Ablaufhemmung.
Nichtprivilegierte Lebensversicherung (LV)
Sind die Voraussetzungen für eine privilegierte LV nicht gegeben, dann gilt § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG.
Damit unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Aufwand (Prämien etc.) und der Auszahlung der Abgeltungssteuer, das sind 25 % zuzüglich Soli und evtl. KiSt. Die Werbungskosten sind hier grundsätzlich nicht anzusetzen. Stattdessen gibt es einen Pauschalbetrag von 801 Euro (Grundtabelle) oder 1602 Euro (Splittingtabelle).
Privilegierte Lebensversicherung (P-LV)
Privilegiert ist eine Lebensversicherung, wenn sie gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG zumindest 12 Jahre bestanden hat und der Begünstigte vor der Auszahlung das 60. bzw. seit 2012 das 62. Lebensjahr vollendet hat.
Erfolgte der Abschluss vor dem 01.01.2005 dann ist diese LV vollständig steuerbefreit. Bei Abschlüssen nach dem 31.12.2004 ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen Aufwand (Prämien etc., Werbungskosten) und Auszahlung anzusetzen und zum normalen Tarif (Grundtabelle oder Splittingtabelle) zu versteuern. Die Abgeltungssteuer greift hier nicht.
sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen bei den Überschusseinkünften.
Praktisch sind es alle Aufwendungen, die für die Einkünfte veranlasst wurden. Der Steuerpflichtige hat die berufliche Veranlassung darzulegen.
Das können insbesondere sein Werkzeuge, Fachbücher, Fortbildungslehrgänge, typische Arbeitskleidung, Fahrtkosten, Übernachtungen, Schuldzinsen, Abschreibungen. Beiträge zu Berufsverbänden, Bewerbungskosten.