Source: https://ol.wittich.de/titel/2553/ausgabe/12/2018/artikel/00000000000009502874-OL-2553-2018-49-12
Timestamp: 2020-06-06 21:55:48
Document Index: 22769254

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

Onlinelesen - Kommunalwahl
Bekanntmachung für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow,
des Ortsbeirats des Ortsteils Blankenfelde,
des Ortsbeirats des Ortsteils Mahlow,
des Ortsbeirats des Ortsteils Dahlewitz,
des Ortsbeirats des Ortsteils Jühnsdorf und
des Ortsbeirats des Ortsteils Groß Kienitz
Bekanntmachung der Wahlleiterin vom 1. November 2018
Gemäß § 16 Absatz 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) fordere ich die im Gebiet der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen auf, mir bis zum 31. Januar 2019
wahlberechtigte Personen des Wahlgebietes (Gemeinde Blankenfelde-Mahlow) vorzuschlagen, um diese als Beisitzer für den zu bildenden Wahlausschuss zu berufen.
Der Wahlausschuss besteht gemäß § 16 Absatz 1 S. 2 BbgKWahlG aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und fünf Beisitzern. Der Wahlleiter beruft die Beisitzer auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus den wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes.
Ich weise ausdrücklich auf § 92 Absatz 4 BbgKWahlG hin, der besagt, dass niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein darf.
Außerdem dürfen Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 92 Absatz1 S. 1 BbgKWahlG ausüben. Das bedeutet, sie dürfen nicht gleichzeitig Beisitzer des Wahlausschusses oder Mitglieder der Wahlvorstände sein.
Gemäß § 92 Absatz 5 BbgKWahlG dürfen die dort benannten Personengruppen die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen.
Blankenfelde-Mahlow, den 06.11.2018
gez. Katharina Schiller