Source: https://stopptdiemobber.h-da.de/belastungen/gewalt/recht/jugendschutz/
Timestamp: 2019-03-19 21:22:55
Document Index: 388940077

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 24', '§ 4', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 126', '§ 18', '§ 86', '§ 131', '§ 18', '§ 5']

Jugendschutz - Hochschule Darmstadt
Jugendschutzgesetz (JuSchuG):
Beinhaltet neben allgemeinen Jugendschutzbestimmungen insbesondere Regelungen für Trägermedien (Offline- Medien wie Videos, DVDs, Video- und Computerspiele).
Jugendmedienschutz (JMStV):
Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk (Fernsehen) und Telemedien (Internet) regelt zusammen mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und beinhaltet die Aufsichtsstruktur und Selbstregulierung.
Mehr unter: www.gesetze-im-internet.de/juschg und
http://bayern.jugendschutz.de/
§15 JuSchuG: Jugendgefährdende Trägermedien
(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs.
3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht
Mehr unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/juschg/gesamt.pdf
§ 4 JMStV Unzulässige Angebote
Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuchs darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuchs verwenden,
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, Jugendgefährdende und schwer jugendgefährdende Inhalte, die angesichts ihres unsittlichen, verrohend wirkenden oder zu Gewalttätigkeit anreizenden Charakters geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und deren Erziehung zu schädigen, dürfen nur in geschlossenen Benutzergruppen angeboten werden (z.B. einfache Pornografie, harte fiktionale Gewaltdarstellungen).
Die geschlossenen Benutzergruppen müssen ein von der Kommission für Jugendmedienschutz zertifiziertes Altersverifikationssystem nutzen, das auf Identifizierung und Authentifizierung beruht,
eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannten rechtswidrigen Tat dienen,
gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Bericht erstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. In den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs entsprechend.
(2) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie 1. in sonstiger Weise pornografisch sind, 2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder 3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn vonseiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).
§ 5 JMStV Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote.
(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist. (6) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.
Recht 
PID:506