Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/356-widerrufsrecht-bei-ausserhalb-von-geschaeftsraeumen-geschlossenen-vertraegen-und-fernabsatzvertr
Timestamp: 2017-08-19 22:40:56
Document Index: 294581030

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 356', '§ 356', '§ 356', 'BGH', '§ 3', '§ 765', '§ 9', '§ 94', 'BGH', '§ 356']

§ 356 BGB - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 356 BGB
Untertitel 2 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356c BGB - Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356d BGB - Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Erwähnungen von § 356 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 356 BGB:
Verbraucherschutzministerin Merk erklärt, worauf man bei Verträgen mit Fitnessstudios achten muss (22.01.2013, 14:13)
Anlässlich des laut Medienberichten boomenden Interesses der Deutschen an Fitnessstudios - mehr als 7,2 Millionen Deutsche sind nach einer neuen Studie Mitglied in einem Fitnessclub - weist Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk auf...
Entscheidungen zu § 356 BGB
BGH, 19.03.2014, I ZR 185/12
a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher...
OLG-DUESSELDORF, 27.04.2012, I-16 U 34/11
§ 765 Abs. 1, 768, 776 BGB; § 9 AGBG a.F. 1. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ist auch bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bereits im Erstprozess zu berücksichtigen. Denn die Frage der Bestimmtheit betrifft den Inhalt des Zahlungsversprechens, d.h. Art und Umfang des übernommenen Risikos im Sinne einer vom Bürgen...
BVERWG, 19.08.2010, 5 C 10.09
Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.
LAG-DUESSELDORF, 17.11.2009, 17 Sa 97/09
1. Verweisungen in dem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklaratorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualvertraglichen Anspruch. 2. Voraussetzung für die Zuordnung eines Prokuristen (hier Tätigkeit im Vertrieb einer Bank im Rahmen eines Teams in einer Niederlassung) zum Personenkreis der...
BSG, 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R
1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. 2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls...
OLG-HAMBURG, 14.02.2007, 5 W 15/07
1. Der von einem Internetshop im Rahmen seines Internetnetauftrittes unter dem Abschnitt "Widerrufs- und Rückgaberecht" gegebene Hinweis, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden, versteht der interessierte Verbraucher dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.03.2005, 8 ME 6/05
OLG-HAMBURG, 11.11.2004, 5 U 22/04
1. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der Vergangenheit wegen eines überproportional hohen Anteils an Rücksendungen bestellter Ware über...
KG, 08.04.2004, 12 U 68/02
Zur Sittenwidrigkeit eines am 28. Juni 1990 über ein Grundstück in der früheren DDR zwischen einem DDR-Bürger als Verkäufer und einem kurz zuvor in die DDR aus Bayern übergesiedelten Käufer geschlossenen Kaufvertrages wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des Grundstücks. Nichzulassungsbeschwerde, BGH V ZR 118/04
Sicherheitsfrage 5 + E;i ns =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 356 BGB - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen"