Source: http://bussgeldstrafe.de/fahrverbot/index.php
Timestamp: 2018-03-20 15:34:22
Document Index: 134164197

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 44', '§ 25', '§ 92', '§ 883', '§ 899', '§ 901', '§ 111', '§ 94', '§ 82']

Bei einer Vielzahl von Verkehrsverstößen droht die Verhängung eines Fahrverbots.
Grundsätzlich kann eine Anordnung eines Fahrverbots im Rahmen eines Strafverfahrens oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ausgeprochen werden. Die Strafgerichte beziehungsweise Bußgeldbehörden sind berechtigt Fahrverbote zwischen einem und drei Monaten Dauer zu verhängen. § 25 Abs. 1 StVG besagt insoweit: „(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.“
Grundsätzlich kann daher bei jeder groben oder beharrlichen Verletzung der Pflicht eines Kraftfahrzeugführers ein Fahrverbot verhängt werden. In der Regel werden Fahrverbote jedoch nur dann verhängen, wenn diese als Regelstrafe im Bußgeldkatalog vorgesehen sind. Die meisten Fahrverbote dürften nach Trunkenheits-, Drogenfahrten und Geschwindigkeitsübertretungen ausgesprochen werden.
Bei Geschwindigkeitsübertretungen muss mit der Verhängung eines Fahrverbots in der Regel dann gerechnet werden, wenn die gemessene Geschwindigkeit abzüglich Toleranz bei normalen Pkws oder Motorrädern innerhalb geschlossener Ortschaften über 30 km/h liegt. Außerhalb geschlossener Ortschaften muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden, wenn ein Pkw- oder Motorradfahrer mit mehr als 40 km/h geblitzt worden ist. Hat jemand ein Kraftfahrzeug mit mehr als 0,5 Promille geführt und liegt keine Straftat vor, so muss ebenfalls mit einem Fahrverbot gerechnet werden.
Mit der Verhängung eines Fahrverbots muss in einem Strafverfahren immer dann gerechnet werden, wenn die Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht. Entscheidet sich der Richter bei einem Straßenverkehrsdelikt nicht für den Entzug des Führerscheines, so muss der Beschuldigte zumindest damit rechnen, dass in dem Urteil ein Fahrverbot ausgesprochen wird.
Die Verhängung eines Fahrverbots stellt für viele Betroffene eine ganz erhebliche Strafe dar. Insbesondere für Personen, die beruflich dringend auf ihren Führerschein gewesen sind, ist die Verhängung eines Fahrverbotes oft nicht akzeptabel.
Die Verhängung eines Fahrverbotes muss der Betroffene aber auch nicht akzeptieren. Er kann gegen die Verhängung des Fahrverbotes Rechtsmittel einlegen. Gerade in Verfahren, in denen Fahrverbot verhängt worden ist, ist es oft möglich, einen Fahrverbot umzuwandeln.
Unter bestimmten Voraussetzungen und mit nachvollziehbarer Begründung, sind die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Bußgeldgerichte oft bereit, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Selbst wenn nicht erreicht werden kann, dass die Behörden oder Gerichte vom Fahrverbot absehen, so kann für den Betroffenen oft erreicht werden, dass durch Verschieben des Fahrverbotsfensters das Fahrverbot so gelegt werden kann, dass es den Betroffenen am wenigsten belastet. Beim mehrmonatigen Fahrverbot kann versucht werden, die Dauer des Fahrverbots zu reduzieren. Sind die Betroffenen aus beruflichen oder privaten Gründen zudem dringend auf die Führung eines bestimmten Fahrzeugtyps angewiesen, so kann erreicht werden, dass der Betroffene trotz Fahrverbot diese Fahrzeuge noch führen kann.
In jedem Fall sollten die Betroffenen sich darüber informieren, welche Möglichkeiten die Rechtsordnung in ihrem konkreten Fall bietet. Die Betroffenen sollten wissen, welche Chancen sie haben zu erreichen, dass ein Fahrverbot gegen sie nicht verhängt wird. Die anwaltliche Praxis zeigt, dass viele Betroffene die mit einem Fahrverbot verbundenen erheblichen persönlichen und beruflichen Belastung nur deshalb erleiden, weil sie sich nicht rechtzeitig darüber informiert haben, welche Möglichkeiten sie haben, ein Fahrverbot abzuschwächen oder zu verhindern.
Gesetestext Fahrverbot
§ 44 StGB Fahrverbot (Rechtsgrundlage für Fahrverbot im Strafverfahren)
§ 25 StVG Fahrverbot (Rechtsgrundlage für Fahrverbot im Bußgeldverfahren)
(4) Wird der Führerschein in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 oder des Absatzes 3 Satz 2 bei dem Betroffenen nicht vorgefunden, so hat er auf Antrag der Vollstreckungsbehörde (§ 92 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben. § 883 Abs. 2 bis 4, die §§ 899, 900 Abs. 1, 4, die §§ 901, 902, 904 bis 910 und 913 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
5) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
(6) Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozessordnung) wird auf das Fahrverbot angerechnet. Es kann jedoch angeordnet werden, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Betroffenen nach Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt ist. Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozessordnung) gleich.
(7) Wird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet (§ 82 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann die Rückgabe eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht. In diesem Fall ist die Zeit nach dem Urteil unverkürzt auf das Fahrverbot anzurechnen.
(8) Über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots nach Absatz 2 oder 2a Satz 1 und über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 5 Satz 1 ist der Betroffene bei der Zustellung der Bußgeldentscheidung oder im Anschluss an deren Verkündung zu belehren.
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