Source: http://www.lebenslage-scheidung.de/Keine-Einigkeit-bei-der-Wohnungsnutzung-im-Scheidungsfall.html
Timestamp: 2020-01-22 15:32:10
Document Index: 226423395

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', 'BGH', '§ 1568']

Streit um die Mitwohnung bei Scheidung | Scheidung | Onlinescheidung | Unterhalt | Zugewinnausgleich
Eheleute sind sich einig
Eheleute sind sich nicht einig
Die Nutzung einer Mietwohnung bei einer Scheidung
§ 200 Nr. 2 FamFG iVm § 1568 a BGB gibt dem Gericht die Möglichkeit, in ein bestehendes Mietverhältnis einzugreifen.
Die Ehewohnung kann auf Antrag einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zugewiesen werden, wenn der Antragsteller u.a. „unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht“ (§ 1568 a Absatz 1 BGB).
Bejaht das Gericht diesen Anspruch auf Wohnungsüberlassung, ist die Rechtsfolge, dass der in der Wohnung verbleibende Ehepartner in den Mietvertrag anstelle des bisherigen Ehepartners alleine einrückt (§ 1568a Absatz 3 BGB). Der Vermieter muss nicht zustimmen, sondern sich der Entscheidung des Richters beugen.
Entscheidend ist, dass die Ehepartner die Räume tatsächlich zum Wohnen benutzen oder gemeinsam bewohnt haben (BGH FamRZ 1990, 987). Es kommt nicht darauf an, welcher Ehegatte Eigentümer der Wohnung ist. Als Ehewohnung gelten auch u.U. auch mehrere Wohnungen, einzelne Räume, Wohnwagen und Gartenlauben. Komplizierter ist die Einordnung von Wochenendhäusern bzw. Ferienwohnungen.
Interessenabwägung für die Betroffenen
Körperliche Gewalt und Bedrohung gegen Ehepartner und/oder Kinder kann dazu führen, dass der gewalttätige Ehepartner die Wohnung verlassen muss und der andere Ehepartner die Möglichkeit des Nachrückens in den Mietvertrag hat (§ 1568 a Absatz 3 BGB).
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