Source: http://www.buzer.de/gesetz/1310/al50047-0.htm
Timestamp: 2018-01-23 05:46:49
Document Index: 311704212

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 144', '§ 17']

Fassung § 50 StVollzG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 152 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 50 StVollzG vom 08.09.2015
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§ 50 StVollzG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 152 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Das Bundesministerium der Justiz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt. Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgeldes und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.
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