Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=19.07.2012_1B_299/2012
Timestamp: 2013-05-19 00:00:01
Document Index: 192043173

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 118', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_299/2012 (19.07.2012)
1B_299/2012
X.________, vertreten durch Advokat Nicolai Fullin,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg,
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeentscheid, ung�ltige Vollmacht.
des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. April 2012.
Am 11. Januar 2012 kam es in der Asylbewerberunterkunft A.________ in B.________/AG aus nichtigem Anlass zu einer Auseinandersetzung zwischen C.________ und X.________. Der betrunkene (Blutalkoholgehalt 1,97 Promille) C.________ erlitt Schnittverletzungen an einer Hand, die er sich nach seinen eigenen Angaben allerdings nicht w�hrend der Auseinandersetzung, sondern danach bei einem Sturz zuzog. X.________ erlitt eine leichte Lungenprellung. Am 12. Januar 2012 verzichteten C.________ und X.________ darauf, gegen den jeweiligen Kontrahenten Strafantrag zu stellen.
Am 31. Januar 2012 bevollm�chtigte X.________ Advokat Nicolai Fullin, ihn in dieser Angelegenheit zu vertreten.
Am 29. Februar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Strafverfahren wegen einfacher K�rperverletzung gegen C.________ und X.________ wegen fehlender Strafantr�ge nicht an die Hand.
Am 14. M�rz 2012 reichte Advokat Nicolai Fullin im Namen von X.________ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde ein mit dem Antrag, die Nichtanhandnahmeverf�gung aufzuheben und das Strafverfahren gegen C.________ fortzuf�hren. Er legitimierte sich mit der Vollmacht vom 31. Januar 2012.
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2012 setzte der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer des Obergerichts Advokat Nicolai Fullin eine Frist von f�nf Tagen an, um eine aktuelle Vollmacht einzureichen, unter der Androhung, im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zur Begr�ndung f�hrte er an, in der Beschwerde werde ausgef�hrt, X.________ habe das Land eventuell bereits verlassen, sodass fraglich sei, ob Advokat Fullin nach der Zustellung der Nichtanhandnahmeverf�gung das weitere Vorgehen mit seinem Mandanten besprochen habe. Nachdem sich Advokat Fullin mit Eingabe vom 26. M�rz 2012 geweigert hatte, eine neue Vollmacht einzureichen, trat das Obergericht am 4. April 2012 auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und es zu verpflichten, auf seine Beschwerde einzutreten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist somit zur Beschwerde befugt, wenn er sich als Privatkl�ger am kantonalen Verfahren beteiligt hat und sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG).
Privatkl�ger ist die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger zu beteiligen. Der Strafantrag ist dieser Erkl�rung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Der Beschwerdef�hrer hat gegen�ber der Polizei klar zum Ausdruck gebracht, dass er auf die Stellung eines Strafantrags verzichte und hat diesen Verzicht durch seine Unterschrift auf dem daf�r vorgesehenen Formular der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden, auf welchem auch die Wirkungen des Strafantrags bzw. eines Verzichts aufgef�hrt sind, ausdr�cklich best�tigt. Mit dieser klaren Willens�usserung hat der Beschwerdef�hrer endg�ltig (Art. 30 Abs. 5 StGB) sein Desinteresse an einer strafrechtlichen Verfolgung seines Kontrahenten erkl�rt und sich dementsprechend nicht als Privatkl�ger am Verfahren gegen diesen beteiligt. Er ist damit nicht befugt, den die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen C.________ im Ergebnis best�tigenden Entscheid des Obergerichts anzufechten. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Unter den vorliegenden Umst�nden rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher insoweit gegenstandslos, als es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft. Soweit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters beantragt wird, ist es abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.