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Timestamp: 2019-02-16 18:29:38
Document Index: 264179218

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 14']

© 2008-2009 Elternverein zur Bildungsförderung Bremen e.V. | | | | Impressum
Satzung des „Elternverein zur Bildungsförderung Bremen e.V.“
Diese Seite befindet sich derzeit in der inhaltlichen und gestalterischen Aufbereitung.
Der Verein führt den Namen „Elternverein zur Bildungsförderung Bremen e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Bremen – Nord.
§ 2 Verein, Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweiligen gültigen Fassung. Er ist politisch u. religiös streng neutral und steht in allen Belangen auf demokratischer Grundlage der Bundesrepublik Deutschland.
Das primäre Ziel des Vereins ist die Förderung der Bildung, Erziehung, Elternberatung u. der Jugendhilfe.
Alle Vereinsämter u. Mitglieder können, soweit die Satzung nicht ausdrücklich anderes bestimmt, ehrenamtlich oder hauptamtlich gegen Aufwandsentschädigung wahrgenommen werden. Es darf keine Person durch Aufgaben die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Entwicklung von
Aktivitäten f. Kinder u. Jugendliche
Ferienveranstaltungen bzw. Betreuung
Unterrichtsvorbereitung mit Absprache der Klassen- u. Fachlehrer
Organisation u. Durchführung von Fachtagungen zu pädagogischen Fragen
Förderung der Kommunikation zwischen Eltern, Klassenlehrer u. Nachhilfelehrer
Öffentliche Veranstaltungen zur Vermittlungen von Information u. Kenntnissen über die interkulturelle Zusammenarbeit für eine bessere Verständigung u. Integration
§ 4 Auflösung – Aufhebung des Zwecks
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Die anwesenden Mitglieder entscheiden mit einer ¾ Mehrheit. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu „ steuerbegünstigten Zwecken“ zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche, juristische Person u. andere Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbstständigkeit werden, die sich mit den Zwecken des Vereins einverstanden erklärt.
Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmenvertrag. Bei Minderjährigen ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben, der damit die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge übernimmt.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme in den Verein ist unter Beifügung der Vereinssatzung u. Beitragsordnung zu bestätigen. Bei Ablehnung der Aufnahme ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe zu nennen.
Der Verein hat aktive und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft sowie sonstige Ehrungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Ehrenmitglieder haben gleiche Pflichten u. Rechte wie andere Mitglieder.
Ab der Aufnahme in den Verein werden von den Mitgliedern monatlich zu leistende Beiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zu Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
Mitgliedsbeiträge (Höhe u. Fälligkeit) werden in einer Beitragsordnung geregelt.
Für juristische Personen u. andere Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbstständigkeit werden die Mitgliedsbeiträge gesondert vereinbart.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt muss durch schriftliche Erklärung erfolgen. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
Der Austritt kann nur unter Wahrnehmung einer Monatsfrist zum Ende eines Quartals mittels eingeschriebenen Briefes erklärt werden. Er wird vom Vereinsvorstand bestätigt.
Mitglieder, die länger als drei (3) Monate mit dem Mitgliedsbeitrag (Monatsbeitrag, Umlagen) rückständig sind, können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn erfolglos gemahnt worden ist. Als Mahnung gilt auch eine allgemeine Zahlungsaufforderung im offiziellen Mitteilungsblatt des Vereins.
Mitglieder und die Vorstandsmitglieder die wiederholt gegen die Satzung verstoßen oder die durch ihr Verhalten das Ansehen des Vereins schädigen, werden aus dem Verein ausgeschlossen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Soll ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, ist ihm und der jeweiligen Abteilung Gelegenheit zu einer Stellungnahme (Anhörung) zu geben. Der Entscheidung über den Ausschluss kann das betroffene Mitglied widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim Verein erhoben werden. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Meldet sich das Mitglied nicht binnen zwei Wochen, endet die Mitgliedschaft. Über einen Wiederspruch des Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Entscheidung muss mit den Gründen und einer Rechtsbelehrung mittels eines eingeschriebenen Briefes versendet werden.
Aufgaben u. Stimmrecht: Die Mitgliederversammlung ist das beschließende Organ des Vereins. Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Sie ist unter anderem für folgende Angelegenheiten zuständig:
die Wahl des Präsidiums
Entgegennahme u. Diskussion der Berichte des Vorstandes
Entgegennahme u. Diskussion der Berichte des Aufsichtsrates
Beschlussfassung über Auflösungen des Vereines
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, dass volljährig ist, eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder, die ihre Beiträge u. Umlagen auch am Tage der Mitgliederversammlung nicht voll gezahlt haben, dürfen kein Stimmrecht ausüben. Um auf der Mitgliederversammlung Stimmrecht zu haben, muss ein Mitglied vor der Mitgliederversammlung die Mitgliedschaft beantragt haben u. seine Mitgliedschaft gemäß der Satzung anerkannt worden sein.
Die Wahl – Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Die Wahl – Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 2/4 der gemäß der Satzung stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, findet sie eine Woche später mit derselben Tagesordnung statt. Diese zweite Versammlung ist mit den Anwesenden beschlussfähig. Die Wahlen werden vom Präsidium geleitet.
Der Ort, Tag u. die Tagesordnung der Mitgliederversammlung werden mindestens zwei Wochen vorher vom Vorstand den Mitgliedern schriftlich oder per E–Mail mitgeteilt.
Mitgliederversammlungen, auf denen keine Wahlen stattfinden, sind mit den anwesenden u. gemäß der Satzung stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen, wenn dieser es für erforderlich hält. Falls Belange des Vereins es erfordern oder 1/3 der Mitglieder mit schriftlich vorgetragener Begründung u. Zielsetzung dies vom Vorstand fordern, ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Fordert 1/3 der Mitglieder ordnungsgemäß die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, wird diese vom Vorstand innerhalb von vier Wochen einberufen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung 14 Tage vorher den Mitgliedern zuzusenden. Die Satzungsbestimmungen bezüglich der Mitgliederversammlung gelten auch für außerordentliche Mitgliederversammlungen. Sollten auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung Wahlen vorgesehen sein, so gelten die Bestimmungen der Satzung bezüglich der Wahlmitgliederversammlung.
Der Vorstand erledigt alle Vereinsaufgaben, soweit sie satzungsmäßig nicht anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat in eigener Verantwortung den Verein so zu führen, wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und die Satzung es erfordert.
Der Vorstand besteht aus min 3 Mitgliedern u. einem Ersatzmitglied. Der Vorstand wird von der Wahl-Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Der Vorstand nimmt die Aufgabenverteilung unter sich vor u. gibt sich je nach Bedarf eine Geschäftsordnung.
Die Mitglieder u. das Ersatzmitglied des Vorstandes werden von der Wahl-Mitgliederversammlung gemeinsam gewählt. Die Kandidaten sind entsprechend der auf ihnen entfallenden Stimmen als Mitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt. Bei den Wahlen wird offen abgestimmt. Widerspricht dem die Mehrheit der Mitglieder, wird geheim abgestimmt.
Der Vorstand wählt unter sich eine/n Vorsitzende/n, eine/n stellv. Vorsitzenden, eine/n Schriftführer/in u. eine/n Kassenwart/in. Die Vorstandsmitglieder können zur Unterstützung ihrer Arbeit Arbeitsgruppen unter den Zweck § 2 einrichten. Der Vorstand regelt die Einrichtung u. Arbeitsweise der Arbeitsgruppen durch eine Geschäftsordnung.
Die Außenvertretung gem. § 25 u. 26 BGB wird gleichberechtigt von der/m Vorsitzenden oder der/m stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen. Der Geldverkehr des Vereins ist nur durch gemeinsame Unterschrift des/r Vorsitzenden und des/r Kassenwartes/in möglich. Die wechselseitige Bevollmächtigung ist ausgeschlossen.
§ 12 Aufsichtsrat u. Beirat
Der Aufsichtsrat ist das Kontroll - u. Beratungsorgan des Vereins. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden. Der Wahlmodus entspricht dem Modus der Vorstandswahlen. Der Aufsichtsrat wird von der Wahlmitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Der Aufsichtsrat wählt einen Vorsitzenden. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Tätigkeit des Vorstandes und legt darüber einen Bericht der Mitgliederversammlung vor. Er berät den Vorstand und nimmt andere, u.a. in der Satzung vorgesehene Aufgaben wahr.
Der Aufsichtsrat tritt mindestens alles sechs Monate zusammen.
Der Beirat wird vom Vorstand für die Dauer von zwei Jahren berufen. Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Der Beirat wählt unter sich einen Vorsitzenden.
Die Aufgaben des Beirates sind u.a. folgende:
Beratung des Vereins in verschiedenen Sachgebieten
Anregungen für die Vereinsarbeit
Informationen u. Aufklärung zu verschiedenen Sachgebieten
Beitrag zur Erbringung neuer Entwicklungen in den Vereinen
wissenschaftliche Unterstützung für den Verein
§ 13 Beschlüsse / Satzungsänderungen
Die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Aufsichtsrat und der Beirat beschließen, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Mitgliederversammlung, die Satzungsänderung beschließen soll, tritt gemäß den Regelungen des § 10 der Satzung zusammen.
Satzungsänderungen können mit 2/3 Mehrheit der an der Mitgliederversammlung teilnehmenden Mitglieder beschlossen werden. Um auf der Mitgliederversammlung Satzungsänderungen beschließen zu können, müssen sowohl die gültige Satzung, als auch die vorgesehenen Änderungen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versandt worden sein.
§ 14 Finanzen / Personal
Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den Mitgliedsbeiträgen, den Spenden, den Einnahmen aus nicht auf Gewinn abzielenden Vereinstätigkeiten sowie Zuwendungen. Die Gelder des Vereins, die 200,- € übersteigen, werden auf das Vereinskonto bei einer Bank eingezahlt. Alle Geldgeschäfte des Vereins erfolgen gemäß der Satzung.
Alle Ausgaben und Einnahmen werden durch den Kassenwart unter Aufbewahrung der Belege gemäß den Grundsätzen der ordentlichen Buchführung aufgezeichnet.
Der Verein kann bezahltes Personal beschäftigen. Über die Einstellung und Entlassung des Personals entscheidet der Vorstand. Die Arbeitsbedingungen des in den verschiedenen Einrichtungen des Vereins beschäftigten Personals werden durch eine vom Vorstand unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts zu beschließende Richtlinie geregelt.
Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.
Jedes Organ oder ehrenamtliche Organmitglieder und alle, die berechtigt und ehrenamtlich für den Verein tätig sind, haften nicht für fahrlässig dem Verein zugefügten Schaden.
Der Verein haftet nicht für den Schaden oder Verluste, die Mitgliedern bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung oder bei Gelegenheit der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen u. Geräten des Vereins oder bei Veranstaltungen erleiden, soweit Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
Diese Satzung wurde am 11.07.2004 von der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Bremen, 11.07.2004