Source: https://www.ecotel.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-02-24 14:08:08
Document Index: 138221907

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 95', '§ 9', '§ 11', '§ 44', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 47', '§ 24', '§ 25', '§ 25']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der ecotel communication ag, Prinzenallee 11, D-40549 Düsseldorf, Registergericht Amtsgericht Düsseldorf, HRB 39453, (nachfolgend als „ecotel“ bezeichnet) über Telekommunikationsdienste sowie sonstige darauf basierende oder mit ihnen in Zusammenhang stehende Dienstleistungen (nachfolgend insgesamt „Dienstleistungen“, „Leistungen“ oder „Produkte“ genannt), welche die ecotel für einen Auftraggeber, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, erbringt. Sie gelten mit Vertragsschluss künftig ausdrücklich auch für solche Verträge, die ecotel und der Auftraggeber in der Vergangenheit abgeschlossen haben. Ziffer 21.3 findet – mit Ausnahme von Satz 1 und Satz 5 – entsprechende Anwendung.
Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedenen Vertragsdokumenten gelten diese in folgender Reihenfolge: 1. schriftliche Zusatzvereinbarung, 2. Auftragsformular bzw. Vertragsdokument oder Leistungsschein, 3. Leistungsbeschreibung, 4. Service Level Agreement (SLA), 5. Preisblatt, 6. Besondere Bestimmungen dieser AGB, 7. Allgemeine Bestimmungen dieser AGB. Alle vorgenannten Dokumente werden – soweit im Einzelfall einschlägig – Vertragsbestandteil.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ecotel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Für den Fall, dass ecotel die Vertragsbedingungen und ihre Änderungen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlicht, gelten die Vertragsbedingungen von ecotel im Falle der Erbringung von Diensten im Call by Call-Verfahren oder für die Inanspruchnahme von Mehrwert- oder Informationsdiensten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt als einbezogen.
Der Vertrag zwischen Auftraggeber und ecotel kommt zustande entweder durch Unterzeichnung eines Vertragsdokuments durch beide Parteien oder durch einen schriftlichen Auftrag des Auftraggebers
unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch ecotel. Ein telefonischer Auftrag des Auftraggebers wird mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der ecotel beim Auftraggeber wirksam.Die ecotel kann die Annahme eines Auftrags auch durch Beginn der Ausführung des Auftrags annehmen. Soweit der Auftraggeber eine Leistung beauftragt hat, die aus mehreren unabhängig voneinander nutzbaren Einzelleistungen besteht, und ecotel mit der Erbringung einer oder mehrerer dieser Einzelleistungen beginnt, ohne zuvor dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung übersandt zu haben, beschränkt sich die Annahmeerklärung der ecotel auf die Leistung(en), mit deren Ausführung ecotel begonnen hat.
Angebote von ecotel sind immer freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Sofern der Antrag fristgerecht vorgelegt wurde und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt worden ist, hat der Auftraggeberdas Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ecotel den Antrag des Eigentümers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages diesem gegenüber nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrags annimmt. Kündigt ecotel einen Vertrag, für den eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde wegen Nichtvorlage oder Kündigung des Nutzungsvertrages, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen sowie einen Ablösebetrag in Höhe von 25% der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ecotel kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. ecotel bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.
ecotel darf zur Leistungserbringung Erfüllungsgehilfen einsetzen, ohne dass ihre vertraglichen Pflichten davon berührt werden. Sofern sich ecotel zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus diesen AGBs, der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie den schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien. ecotel stellt dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zur Verfügung. ecotel wird den Auftraggeber in jedem Falle einer längeren, vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung vorher unterrichten, soweit diese Leistungseinstellung oder –beschränkung vorhersehbar und die Unterrichtung für ecotel zumutbar ist.
ecotel erbringt ihre Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Sicherheit und technische Schutzmaßnahmen. Ein der Bundesnetzagentur vorgelegtes und nicht beanstandetes Sicherheitskonzept enthält die getroffenen Schutzmaßnahmen. Sicherheits- oder Integritätsverletzungen können auf Grund der eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen frühzeitig erkannt und behoben werden. Zum Erkennen von Bedrohungen oder etwaigen Schwachstellen sind aktuelle technische und organisatorische Maßnahmen im Einsatz. Es werden geeignete, aktueller Technik entsprechende Verfahren zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingesetzt, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzverbindung zu vermeiden. Auswirkungen dieser Verfahren auf die vertraglich vereinbarte Dienstequalität bestehen nicht. Dies gilt auch, sofern ecotel Verkehrsmanagementmaßnahmen durchführt.
a. ecotel vom Auftraggeber vollständig und rechtzeitig alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen erhalten hat;
b. der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt;
c. die für die Bereitstellung der Dienstleistung erforderlichen technischen und baulichen Gegebenheiten bzw.Einrichtungen vorhanden sind, soweit diese nicht ausdrücklich von ecotel als Leistung bzw. Teil der Leistung geschuldet sind.
ecotel ist berechtigt, verlegte technische Einrichtungen, insbesondere verlegte Leitungen, nach ihrer Wahl nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im Grundstück des Auftraggebers kostenlos zu belassen, oder auf eigene Kosten zu entfernen. Die verlegten Einrichtungen sind lediglich Scheinbestandteil gemäß § 95 BGB des jeweiligen Grundstücks.
Auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers veranlasst ecotel unentgeltlich einen Standardeintrag oder die Löschung eines Standardeintrags des Auftraggebers mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in öffentliche gedruckte und elektronische Teilnehmerverzeichnisse (z. B. Telefonbuch) und für die Erteilung von telefonischen Auskünften. Sofern der Auftraggeber den Eintrag von Mitbenutzern verlangt, erfolgt die Eintragung nur bei Zustimmung des/der Mitbenutzer(s) und nur gegen gesondertes Entgelt gemäß aktueller Preisliste. ecotel haftet nicht für falsche oder verspätete Einträge, soweit sie diese nicht zu vertreten hat. Über die Rufnummer des Auftraggebers können die in öffentlichen gedruckten oder auf elektronischen Medien gespeicherten Anschlussdaten (z. B. Name, Adresse) durch Dritte erfragt werden (sog. Inverssuche). Der Erteilung von Auskünften im Rahmen der Inverssuche kann der Auftraggeber jederzeit widersprechen. Nach Eingang eines Widerspruchs wird ecotel die Rufnummer des Auftraggebers mit einem Sperrvermerk für die Inverssuche versehen.
Rückerstattungsansprüche des Auftraggebers (z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc.) werden dem Rechnungskonto des Auftraggebers gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet, sofern der Auftraggeber keine anderweitige Weisung erteilt. Nimmt der Auftraggeber am Einzugsermächtigungsverfahren als SEPA-Lastschriftmandat teil, ist er verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des angegebenen Bankkontos zu den Einzugsterminen zu sorgen. Bei mangels Deckung verursachter Rückbelastung aufgrund des Verschuldens des Auftraggebers oder seiner Bank, trägt der Auftraggeber eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 EUR. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass ecotel kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Zahlungspflicht besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen der ecotel durch Dritte, die vom Auftraggeber zu vertreten ist, entstanden sind. Zu vertreten hat der Auftraggeber insbesondere die Inanspruchnahme von Leistungen, die Dritte aufgrund von Sicherheitslücken an Auftraggeber-eigenen Endgeräten, wie z.B. Telefonanlagen, nutzen. Der Auftraggeber ist für die Sicherheit der Endgeräte und damit auch für geeignete Massnahmen verantwortlich, die den Missbrauch der ecotel Leistungen ausschließen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Netzzugang in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum überhaupt nicht genutzt wurde. Im Falle der unbefugten Nutzung bleibt dem Auftraggeber zudem der Nachweis vorbehalten, dass er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.
§ 9 Weitere Pflichten des Auftraggeber
Der Auftraggeber stellt für Installation und Betrieb der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen der ecotel unentgeltlich und rechtzeitig eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume bzw. Grundstücke sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand.
der ecotel erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen,
ecotel wenigstens 48 Stunden vor einer vorhersehbaren, außergewöhnlich hohen Nutzung der Dienste diese Nutzung anzuzeigen.
Das öffentliche Telekommunikationsnetz der ecotel endet gegenüber dem Kunden am
passiven Netzabschlusspunkt. Kundenseitige Schnittstellen sind der Funktionsherrschaft
des Kunden zugewiesen. Daher kann der Kunde wählen, welche
Telekommunikationsendeinrichtungen (Router, Modem) hinter dem passiven
Netzabschlusspunkt angeschlossen werden. ecotel ist jedoch frei, das
Übertragungsverfahren dem technischen Fortschritt anzupassen.
ecotel kann dem Kunden Telekommunikationsendeinrichtungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses
zur Verfügung stellen, der Kunde ist in diesem Fall aber frei, diese nicht
anzuschließen und zu nutzen, sondern stattdessen eigene Telekommunikationsendeinrichtungen.
Schließt der Kunde eigene Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche
Telekommunikationsnetz der ecotel an, so
darf er nur solche Endeinrichtungen anschließen, die gesetzlichen Vorgabenentsprechen,
haftet er für alle Schäden, die ecotel aus dem Anschluss einer nicht den vorstehenden Vorgaben entsprechenden Endeinrichtung entstehen, sowie für Schäden, die ecotel dadurch entstehen, dass der Kunde die Endeinrichtung nicht in ordnungsgemäßem
Zustand und auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik gehalten hat und/oder nicht alle vom Hersteller angebotenen Updates installiert hat,
hat er gegenüber ecotel keinen Anspruch auf Service oder Support in Bezug auf die
angeschlossene, eigene Endeinrichtung.
In den Fällen, in denen der Kunde über den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz der ecotel hinaus von ecotel gemanagte Dienste oder Systeme (beispielsweise „gemanagte“ Router) in Anspruch nimmt, hat der Kunde die von ecotel zur Erfüllung ihrer diesbezüglichen Vertragspflichten dem Kunden zur Verfügung gestellte Telekommunikationsendeinrichtung zu nutzen und ecotel jederzeit sowohl den physikalischen Zutritt als auch den Online-Zugriff (Remote Access) zu gewähren, um ecotel
die Vertragserfüllung und/ oder den Service zu ermöglichen. ecotel wird den Kunden rechtzeitig darüber unterrichten, soweit ein solcher Zutritt oder Online-Zugang zu den Systemen des Kunden nötig wird.
Um Endeinrichtungen seiner Wahl anzuschließen, benötigt der Kunde entsprechende Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten werden dem Kunden bei einem Vertragsschluss ab dem 01.08.2016 in Textform kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Er ist verpflichtet, der ecotel unverzüglich in Textform den Verlust der Zugangsdaten oder den begründeten Verdacht des unberechtigten Zugriffs auf die Zugangsdaten mitzuteilen. Der Kunde haftet für die Folgen einer unberechtigten Verwendung oder des Verlustes der
Zugangsdaten in vollem Umfang und unbegrenzt.
Da die Telekommunikationsendeinrichtung nicht mehr zum Telekommunikationsnetz der ecotel gehört, hat der Kunde selbst gemäß § 11 Abs. 4 FTEG für eine fachgerechte Anschaltung Sorge zu tragen. Zur sachgemäßen Inbetriebnahme ist er verpflichtet, die diesbezüglichen Hinweise des Herstellers einzuhalten.
Ein Umzug des Auftraggebers stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages dar. ecotel wird dem Auftraggeber das Produkt am neuen Standort zur Verfügung stellen, soweit es dort verfügbar ist und der Auftraggeber dies beauftragt (Umzugsauftrag). Für den Umzug wird das Bereitstellungsentgelt gem. aktueller Preisliste erhoben. Ab betriebsbereiter Bereitstellung des Produkts an der Umzugsadresse beginnt erneut die Mindestvertragslaufzeit gem. Produktangebot. Alternativ zum erneuten Beginn der Mindestvertragslaufzeit kann ecotel, auf Wunsch des Auftraggebers, ein einmaliges Entgelt gem. aktueller Preisliste berechnen. Die Vertragslaufzeit des Produkts bleibt in diesem Fall unverändert.
Soweit der neue Standort des Auftraggebers noch erschlossen werden muss, wird ecotel dem Auftraggeber ein Angebot über die Erschließung unterbreiten.
Lehnt der Auftraggeber dieses Angebot ab, erteilt er keinen Umzugsauftrag und/oder ist das Produkt am neuen Standort nicht verfügbar, so kann jede Partei den bestehenden
Vertrag über das Produkt ordentlich kündigen. Der Auftraggeber hat bis zur Vertragsbeendigung die mit ecotel vereinbarten nutzungsunabhängigen Entgelte zu zahlen. Je nach Produkt kann ecotel im Einzelfall ein Angebot für eine vorzeitige Vertragsbeendigung unterbreiten.
Der Umzugsauftrag ist ecotel spätestens 3 Monate vor dem gewünschten Umzugstermin schriftlich mitzuteilen. Andernfalls kann eine termingetreue Realisierung am neuen Standort nicht gewährleistet werden.
ecotel übernimmt keine Gewähr für Störungen von Leistungen der ecotel, die auf
Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter in das Telekommunikationsnetz der ecotel,
Für sonstige Schäden haftet ecotel, wenn der Schaden von ecotel, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. ecotel haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500,00 EUR.
Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Haftung der ecotel, die diese gem. § 44a TKG mit einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geschlossen hat, geht den vorstehenden Haftungsregelungen vor.
Im Übrigen ist die Haftung der ecotel ausgeschlossen.
Der Auftraggeber haftet ecotel für sämtliche Schäden, die infolge einer unzulässigen Nutzung der Leistung entstehen.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 14 Verzug/Sperre
wenn der Auftraggeber nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,00 EUR in Verzug ist, oder
Im Falle des Zahlungsverzugs zahlt der Auftraggeber der ecotel zudem Verzugszinsen in Höhe von 9%, es sei denn, die ecotel weist einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Zinsschaden nach. Die ecotel behält sich im Falle des Zahlungsverzuges zudem die Geltendmachung aller weiteren Ansprüche vor. ecotel hat als Gläubiger einer Entgeltforderung, bei Verzug des Auftraggebers, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 EUR. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 3 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Möchte der Auftraggeber nach Beendigung des Vertrags einen Vertrag mit einem anderen Provider als ecotel abschließen und seine Rufnummern weiterhin nutzen, so muss er
Bei einem Anbieterwechsel wird ecotel die gesetzlichen Vorgaben einhalten. ecotel wird sicherstellen, dass ihre Leistung gegenüber dem Auftraggeber nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Wechsel zu einem anderen Anbieter vorliegen, es sei denn, der Auftraggeber verlangt dies. ecotel und der aufnehmende Anbieter werden dafür Sorge tragen, dass die Versorgungsunterbrechung beim Anbieterwechsel maximal einen Kalendertag beträgt. ecotel weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf den anderen am Anbieterwechsel beteiligten Anbieter hat.
Der Auftraggeber willigt mit seiner Unterschrift unter den Auftrag darin ein, dass die ecotel der Schufa-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder vergleichbaren Auskunfteien Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt. Unabhängig davon darf die ecotel den genannten Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden. Die genannten Auskunfteien speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner in der Europäischen Union, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit zu geben. Vertragspartner sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilen die genannten Auskunfteien auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die genannten Auskunfteien stellen personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung geben die genannten Auskunfteien Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften können die genannten Auskunfteien ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Telekommunikationsdienste Änderungen unterliegen, welche durch technische Änderungen sowie gesetzliche und/oder behördliche Neuregelungen begründet sind. ecotel ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit dem aktuellen Stand im Telekommunikationsbereich anzupassen, soweit dies für den Auftraggeber nicht mit Mehrkosten verbunden ist und die geänderten Leistungen objektiv gleichwertig oder höherwertig sind. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Anpassung besteht nicht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist. ecotel kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Auftraggebers geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
Kommt es zwischen dem Kunden und ecotel darüber zum Streit, ob ecotel ihm gegenüber eine Verpflichtung aus den in § 47a TKG genannten Fällen erfüllt hat, kann der Kunde bei der Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen durch einen Antrag in Textform oder online ein Schlichtungsverfahren einleiten. Der Antrag muss den Antragsteller, die Benennung der ecotel als Antragsgegner und das Antragsziel enthalten. Außerdem hat der Antrag einen Vortrag zu enthalten, aus dem sich die Verletzung von Verpflichtungen durch die ecotel ergibt, die dieser aufgrund der in § 47a TKG genannten Normen obliegen, sowie eine alle Tatsachen und Dokumente umfassende Darstellung, auf die der Antragsteller sein Begehren stützt. Der Antrag soll einen Nachweis enthalten, aus dem sich der dem Antrag vorausgegangene Versuch einer Einigung mit der ecotel ergibt. Weitere Informationen finden sich im Internet unter der Domain www.bundesnetzagentur.de.
Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes und der von ecotel angegebenen Leistung hat der Kunde außerdem die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten zu suchen.
Die Geschwindigkeit oder andere Diensteparameter während der Nutzung hängen von der Netzauslastung des Internet-Backbones, der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server und der vom Kunden verwendeten Hard- und Software (PC, Betriebssystem) ab und können abhängig hiervon variieren. Dies kann Auswirkungen auf die Nutzung von Anwendungen und Diensten im Internet haben. So kann sich die Dauer des Abrufes (Download) und/oder der Bereitstellung von Daten (Upload) sowie die Dauer des Abrufs umfangreicher E-Mails, insbesondere solcher mit Dateianhängen, verlängern und die Darstellung von Filmen und der Ablauf webbasierter Software beeinträchtigt werden. Vorstehendes gilt auch für den Fall einer erheblichen Abweichung von der jeweiligen beworbenen Download- und Upload-Geschwindigkeit.
ecotel ermöglicht dem Auftraggeber im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten durch eine dauerhafte Voreinstellung im Netz des Anbieters des Teilnehmeranschlusses die Inanspruchnahme der nachfolgend genannten Verbindungen:
Verbindungen zu Anschlüssen, die über eine Orts- oder Landesvorwahl zu erreichen sind
Durch technische Gegebenheiten der Telekommunikationsnetze anderer Anbieter können Übertragungsgeschwindigkeit und Verfügbarkeit von ISDN-Leistungsmerkmalen eingeschränkt sein.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen etwaig bestehenden Preselection-Vertrag mit einem anderen Anbieter vor Inanspruchnahme der Preselection-Leistung von ecotel zu kündigen. Beauftragt und bevollmächtigt der Auftraggeber ecotel diese Kündigung für ihn gegenüber dem anderen Anbieter auszusprechen, so ist ecotel nur für die ordnungsgemäße und fristgerechte Übermittlung der Kündigungserklärung verantwortlich. ecotel ist nicht dafür verantwortlich, dass der andere Anbieter die Kündigung akzeptiert, umsetzt und insbesondere die Preselection durch ecotel ermöglicht. ecotel haftet insbesondere nicht für etwaige damit verbundene Verzögerungen bei der Bereitstellung ihrer Leistung.
§ 24 Besondere Bestimmungen für Internetdienste
Der Auftraggeber schafft in seinem Zuständigkeitsbereich alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. ecotel wird dem Auftraggeber hierzu ihre Anforderungen mitteilen. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet,
die aktuellen und vollständigen Daten des administrativen Ansprechpartners (admin-c) und des technischen Ansprechpartners (tech-c) anzugeben.
bei Bedarf über eine schriftliche Vollmacht des Domaininhabers und des administrativen Ansprechpartners (admin-c) zu verfügen und bei Aufforderung ecotel vorzulegen,
bei Änderung von Daten, welche die Registrierung der Domain betreffen, ecotel unverzüglich schriftlich zu informieren.
Sollte der Auftraggeber auch nach Beendigung seines Vertrages mit ecotel an einer weiteren Nutzung seines Domain-Namens interessiert sein, ist er verpflichtet, rechtzeitig einen Vertrag über die Nutzung des Domain-Namens mit einem dritten Provider abzuschließen und diesen zu beauftragen, die Nutzung des Domain-Namens durch den Auftraggeber sicherzustellen. Der Auftraggeber hat ecotel die Übertragung rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages in Textform mitzuteilen. Hat der Auftraggeber kein Interesse, den Domain-Namen nach Beendigung seines Vertrages mit ecotel weiter zu nutzen, so ist er verpflichtet, ecotel seine Zustimmung zur Löschung des Domain-Namens in Textform zu erteilen.
Sofern der Auftraggeber weder die Zustimmung zur Löschung erteilt noch die Übertragung auf einen dritten Provider anzeigt, wird ecotel den Domain-Namen nicht weiter verlängern oder an die zuständige Domain-Registry zurückgeben, was die Löschung des betreffenden Domain-Namens zur Folge hat. Die Löschung des Domain-Namens bedeutet, dass dieser wieder frei verfügbar ist und von jedermann registriert werden kann. Sollte die zuständige Registry dies ermöglichen, wird ecotel den Domain-Namen an die Registry zurückgeben, ohne eine Löschung zu veranlassen. In diesem Fall ist der Auftraggeber jedoch ab Beendigung seines Vertrages mit ecotel verpflichtet, das für die Bereitstellung des Domain-Namens mit der zuständigen Registry vereinbarte Entgelt zu zahlen.
Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Domain-Namen nicht gegen Rechte Dritter oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftraggeber stellt ecotel, die jeweils zuständige Registry sowie alle sonstigen mit der Domainregistrierung befassten natürlichen und juristischen Personen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund oder in Zusammenhang mit einer möglichen Verletzung ihrer Rechte oder anderer rechtlicher Bestimmungen durch den gewählten Domain-Namen gegenüber ecotel geltend machen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Freistellung von Kosten für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.
§ 25 Besondere Bestimmungen für Servicerufnummern und intelligente Dienste
Leistungsumfang Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Vertragsunterlagen sowie den Preislisten für Servicerufnummern und Mehrwertdienste unter ecotel 0800, ecotel 0180, ecotel 0900 und ecotel 0137, die Grundlage des Vertrages sind.
Zahlungsbedingungen ecotel stellt dem Auftraggeber die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung.
Die Parteien sind sich somit einig, dass ecotel nicht zur Auszahlung der Anbietervergütung verpflichtet ist, soweit diese Auszahlung nicht durch den Eingang eines entsprechenden Entgeltes bei ecotel gedeckt ist.
Die dem Auftraggeber zustehenden Anbietervergütungen werden ca. vier Wochen nach dem Ende des Abrechnungsmonats abgerechnet. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung sechs Wochen nach Ende des Abrechnungsmonats, sofern ecotel die entsprechende Vergütung bei den ecotel – Servicerufnummern – Partnern einziehen kann.
Sofern ecotel dem Auftraggeber die Anbietervergütung auszahlt, obwohl diese noch nicht durch einen entsprechenden Zahlungseingang gedeckt ist, erfolgt dies ohne Begründung einer aktuellen oder zukünftigen Rechtspflicht auf Vorschussbasis. Kann die Anbietervergütung nicht beim ecotel – Servicerufnummern – Partner eingezogen werden, ist der Auftraggeber zur vollständigen Rückzahlung verpflichtet. Eine wirksame und endgültige Gutschrift der von ecotel eingezogenen Anbietervergütung ist insbesondere davon abhängig, inwieweit die ecotel – Servicerufnummern – Partner von einem pauschalisierten Rückbelastungsrecht bis zu 6 Monate nach der Auszahlung Gebrauch machen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Zugang zu Internetdienstleistungen sowie das Internet selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
Der Auftraggeber hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen (z.B. Portscans).
0900 Services Darüber hinaus ist der Auftraggeber im Hinblick auf Informationsangebote im Bereich 0900 zusätzlich insbesondere verpflichtet, den Service 0900 nicht missbräuchlich zu verlängern. Hierzu zählt auch das Schalten von Warteschleifen, unnötig langen Eingangsjingles oder eines Anrufbeantworters außerhalb der Geschäftszeiten.
Freistellung Der Auftraggeber wird ecotel von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freihalten, die diese wegen eines Verstoßes des Auftraggebers gegen seine Verpflichtungen aus §§ 25.6 und 25.7 gegen ecotel geltend machen. Der Freistellungsanspruch umfaßt auch die Freistellung von etwaigen Kosten für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.
Inhaltskontrolle Der Auftraggeber verpflichtet sich, beim Angebot von Mehrwertdienstenden den Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien einzuhalten. Der Kodex ist unter www.dvtm.net abrufbar.