Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/10/bgh-keine-abhaengigkeit-der-beschuldigteneigenschaft-von-dem-konkreten-tatverdacht-des-sachbearbeitenden-kriminalkomissars
Timestamp: 2017-04-25 17:06:50
Document Index: 42164892

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 163', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136']

BlogsstrafrechtsbloggerMärz 2015BGH: Keine Abhängigkeit der Beschuldigteneigenschaft von dem konkreten Tatverdacht des sachbearbeitenden Kriminalkomissarsvon Rechtsanwalt Steffen DietrichWas es eigentlich bedeutet, Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung zu sein, lernen Studenten schon in der ersten Vorlesung zum Strafprozessrecht. Im Studium noch unterschätzt, gewinnt der Beschuldigtenbegriff in der Praxis dann ganz besondere Bedeutung. Denn hat eine Person den Status des Beschuldigten inne, so gehen damit, neben den Rechten des Beschuldigten selbst, vor allem Pflichten der Strafverfolgungsbehörden einher.Eine der wichtigsten Pflichten ist die Belehrungspflicht nach § 163 a Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 StPO. Danach muss dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung eröffnet werden, welche Taten ihm zur Last gelegt werden und dass er sich nicht zu der Beschuldigung äußern muss. Wird diese Belehrung nicht vorgenommen, so darf die Aussage des Beschuldigten nicht verwertet werden. Dies zeigt, was für eine große Rolle es spielt, ob eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter qualifiziert wird.In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Dezember 2014 – 2 StR 439/1, indem es unter anderem um die Frage der Verwertbarkeit einer vor der Polizei gemachten Aussage von einem der Angeklagten ging, musste sich dieser erneut mit dem Begriff des Beschuldigten auseinandersetzen. Dabei kam er zu einer anderen Auffassung als das zuvor mit der Sache befasste Landgericht Magdeburg.Zum Begriff des Beschuldigten führte der BGH zunächst allgemein aus, dass die Beschuldigteneigenschaft zweierlei voraussetzt. Zum einen muss gegen den Betroffenen objektiv ein Tatverdacht bestehen. Zum anderen muss die Strafverfolgungsbehörde den Betroffenen aber auch subjektiv als Beschuldigten verfolgen wollen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWer Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist muss belehrt werden.Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren – Werden Beschuldigte bzw. Betroffene über ihr Schweigerecht nicht belehrt sind ihre Angaben nicht
verwertbar.Verwertbarkeit einer Aussage trotz Verstoßes gegen das Gebot der (qualifizierten) Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht! Geht`s
noch?Belehren, belehren, belehren!Belehren, Belehren, Belehren !!! - Teil IISchnauze halten!Wann bzw. wie lange ist eine Befragung eigentlich (noch) eine “informatorische Befragung”?Beschuldigtenbelehrung – und die Frage des richtigen ZeitpunktsBGH vom 19.10.2011 zum Übergang von der Zeugen- in die Beschuldigtenvernehmung – Rüge des § 136 StPO(1 StR 476/11)Auffahrunfall wegen Übermüdung: Belehren darf man erst später....Über den ArtikelVeröffentlicht March 10, 2015 2:00am von Rechtsanwalt Steffen Dietrich im Blog strafrechtsblogger.Über den AutorRechtsanwalt Steffen DietrichFachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg
www.verteidiger-berlin.info79 Artikel von Rechtsanwalt Steffen DietrichFolge @Anwalt_DietrichMehr von Rechtsanwalt Steffen DietrichKategorienStrafrechtThemenPolizei, Ermittlungsverfahren, Strafprozessrecht, Beschuldigter, Belehrung, Entscheidungsbesprechung, § 136 Abs. 1 StpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEin Weichblitz in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerwaistvon Thomas Will / STRAFSACHENBritische Regierung: “Massive Erhöhung der Erbscheinsgebühren war nur ein Spaß!”von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu langem Kabel