Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_LStatG_Auskunftspflicht-d174446,12.html
Timestamp: 2017-01-22 02:47:38
Document Index: 212785410

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 LStatG, Auskunftspflicht Suche
Landesstatistikgesetz (LStatG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 11 LStatG, Auskunftspflicht§ 12 LStatG, Unterrichtung§ 13 LStatG, Geheimhaltung, Übermittlung und Veröffentlichung§ 14 LStatG, Beauftragung Dritter§ 15 LStatG, Vergabe statistischer Arbeiten§ 16 LStatG, Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug§ 17 LStatG, Verbot der Reidentifizierung§ 18 LStatG, Strafvorschrift§ 19 LStatG, Bußgeldvorschrift§ 20 LStatG, Übergangsvorschrift§ 21 LStatG, In-Kraft-Treten
§ 11 LStatG, Auskunftspflicht
§ 11 LStatGLandesstatistikgesetz (LStatG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesstatistikgesetz (LStatG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LStatGReferenz: 205-1(1) Soweit eine Auskunftspflicht besteht, sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen des Privatrechts sowie Personenhandelsgesellschaften und die Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne von § 2 LVwG (Auskunftspflichtige) zur Beantwortung der angeordneten Fragen verpflichtet.(2) Die Auskunftspflicht besteht gegenüber den Erhebungsstellen und den von ihnen eingesetzten Erhebungsbeauftragten. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß, vollständig sowie fristgemäß zu erteilen. Sind Erhebungsvordrucke durch die Auskunftspflichtigen auszufüllen, so sind die Antworten auf den Erhebungsvordrucken in der dort vorgegebenen Form zu erteilen. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu bestätigen, soweit es in den Erhebungsvordrucken vorgesehen ist.(3) Die Antwort ist erteilt, wenn die ordnungsgemäß ausgefüllten Erhebungsvordrucke 1.bei Übermittlung in schriftlicher Form der Erhebungsstelle zugegangen sind,2.bei Übermittlung in elektronischer Form von der für den Empfang bestimmten Einrichtung in für die Erhebungsstelle bearbeitbarer Weise aufgezeichnet worden sind.(4) Sind Erhebungsbeauftragte eingesetzt, können die Auskunftspflichtigen die Auskunft auch schriftlich oder elektronisch erteilen. Die ausgefüllten Erhebungsvordrucke sind den Erhebungsbeauftragten auszuhändigen oder in verschlossenem Umschlag zu übergeben oder bei der Erhebungsstelle abzugeben, dorthin zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln.(5) Soweit es eine Rechtsvorschrift nicht anders bestimmt, haben die Auskunftspflichtigen die Auskünfte für die empfangende Stelle kosten- und portofrei zu erteilen.(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 10 LStatG, Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale§ 12 LStatG, Unterrichtung
20.01.2017 - 133 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgAnspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbarStirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr