Source: https://bayrvr.de/2016/07/19/
Timestamp: 2019-05-21 15:09:39
Document Index: 182968976

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 70', 'Art. 55']

Archives for 19. Juli 2016
Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: EuGH C-203/15, EuGH C-698/15, RL 2002/58/EG, RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung), Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen)
Der Bayerische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ eingesetzt. Kernaufgabe werden die Untersuchung der Situation von Migrantinnen und Migranten in Bayern, der Chancen, Risiken und Herausforderungen, die die Integration der nach Bayern zugewanderten Menschen mit sich bringt, sowie der Grundlagen und Rahmenbedingungen einer erfolgreichen und zukunftsgerichteten Integrations- und Migrationspolitik im Freistaat sein. Weiterlesen
Aufarbeitung des Putschversuchs in der Türkei dürfen Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei nicht schwächen / Kabinett bekräftigt Forderungen zur Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer spricht verletzten Opfern des Amoklaufs in Würzburg sein Mitgefühl aus
Dank an Polizei für ihren entschlossenen und professionellen Einsatz / Innenminister Joachim Herrmann kündigt intensive Ermittlungen an / Sicherheitsbehörden werden weiter gestärkt Weiterlesen
Staatskanzlei: Energieministerin Ilse Aigner stellt Neufassung des Windenergie-Erlasses vor
„Klarheit für Kommunen, Anlagenbetreiber und Planer“ / Deutliches Signal für weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht, Verwaltung Tagged With: Energierecht, Windenergie-Erlass (BayWEE)
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Rechtssicherheit für Betroffene und behandelnde Ärzte / Aber Vorsorgevollmacht ist und bleibt bestes Mittel“ Weiterlesen
BVerfG: RiBVerfG Prof. Herbert Landau scheidet aus dem Amt
Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst. Weiterlesen
Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Aufnahme dokumentiert immense Bedeutung der Traditionen und Bräuche in Bayern“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern stellt Weichen für Genehmigung eines jüdischen Gymnasiums in München zum Schuljahr 2016/2017
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Zeichen der besonderen historischen Verantwortung Bayerns für das jüdische Leben im Freistaat“ Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Schulen, Verwaltung Tagged With: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot
GVBl (10/2016): Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG) verkündet
Das Bayerische Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Ingenieurin und Ingenieur (Bayerisches Ingenieurgesetz – BayIngG) v. 12.07.2016 wurde am 19.07.2016 verkündet (GVBl S. 156). Es tritt am 20.07.2016 in Kraft. Mit Ablauf des Vortages tritt das alte IngG (genaue Bezeichnung: Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ und „Ingenieurin“ – Ingenieurgesetz [IngG]) außer Kraft. Das Gesetz enthält auch eine Änderung des BayBQFG (Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz), die die Anwendbarkeit des BayBQFG auch für das BayIngG regelt. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: 17/10310, Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG)
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Integrationscampus und Forschungsaußenstelle bereichern regionale Wissenschaftslandschaft und stärken Wissenschaftsstandort Bayern“ / Planungen für größere Außenstelle der THI nach 2019 werden vorangetrieben Weiterlesen
GVBl (10/2016): Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) verkündet
Das Gesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG) v. 12.07.2016 wurde am 19.07.2016 verkündet (GVBl S. 142). Es tritt am 01.08.2016 in Kraft. Das alte PBG tritt mit Ablauf des 31.07.2016 außer Kraft. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung Tagged With: 17/10704, Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG)