Source: https://juenger-gesellschaft.com/?page_id=16107
Timestamp: 2018-02-20 21:17:34
Document Index: 99607555

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 36', '§ 37', '§ 26', '§11', '§ 47']

Ernst und Friedrich Georg Jünger-Gesellschaft e.V. | Satzung
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Ernst und Friedrich Georg Jünger-Gesellschaft e. V.
Die Ernst und Friedrich Georg Jünger-Gesellschaft e. V. ist ein Zusammenschluss von Personen des In- und Auslandes, die sich Ernst und Friedrich Georg Jünger und deren Werken verbunden wissen. Sie pflegt den Umgang mit ihren Schriften und Ideen, indem sie die Begegnung von Lesern, Interpreten, Künstlern, Forschern und Liebhabern in der Gedenkstätte in Wilflingen und andernorts fördert und die Bedeutung von Ernst und Friedrich Georg Jüngers Lebenswerken durch geisteswissenschaftliche, naturwissenschaftliche und künstlerische Veranstaltungen der Allgemeinheit vermittelt.
Die Gesellschaft wurde im Jahr 1998 in Wilflingen als Freundeskreis der Brüder Ernst und Friedrich Georg Jünger e. V. gegründet.
Die folgende Satzung wurde von der Versammlung der Gründungsmitglieder am 24. Oktober 1998 beschlossen und durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 19. März 2016 aktualisiert und ergänzt.
Der Verein führt den Namen „Ernst und Friedrich Georg Jünger-Gesellschaft e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Wilflingen.
§ 2. Zweck, Aufgaben
Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege des Werks und des Andenkens an Ernst und Friedrich Georg Jünger.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Organisation von Symposien, Lesungen, Rezitationen, Ausstellungen, Kolloquien und Veröffentlichungen.
Etwaige Gewinne und alle sonstigen Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied während ihrer Mitgliedschaft, bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Zuwendungen oder Anteile aus Mitteln des Vereins oder dem Vereinsvermögen. Der Ersatz von nachgewiesenen Aufwendungen bleibt hiervon unberührt.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebzeiten ernennen. Personen, denen die Gesellschaft besondere Stiftungen verdankt, können vom Vorstand zu Stiftermitgliedern ernannt werden.
Ehren- und Stiftermitglieder genießen ohne Beitragszahlung alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der schriftliche Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf, die Anschrift des Antragsstellers und vollständige Angaben zu dessen Bankverbindung enthalten. Für die Erlangung der Mitgliedschaft ist die Entscheidung des Vorstands erforderlich.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist der Verein nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid bekanntgegeben.
Anträge und Erklärungen bezüglich der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand gelten mit deren Eingang bei einem der Vorstandsmitglieder als zugegangen bzw. bewirkt.
Erklärungen des Vorstands gegenüber einem Mitglied werden an dessen letzte schriftlich mitgeteilte Anschrift gerichtet.
Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand
jeweils unverzüglich mitzuteilen. Etwaige durch ein Versäumnis dem Verein entstandene Kosten sind vom Mitglied zu tragen und werden diesem durch den Verein nachträglich in Rechnung gestellt.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Auflösung einer juristischen Person, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der ersten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied beim Vorstand Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand in seiner nächsten Sitzung. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
Die Mitglieder des Vereins, mit Ausnahme von Minderjährigen für die Zeit der Minderjährigkeit, sind zur Zahlung von Vereinsbeiträgen verpflichtet. Die Mitgliedsbeiträge sind von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festzusetzen. Hierbei kann zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden werden.
Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands entscheidet. Umlagen dürfen jährlich die 0,5fache Höhe des Jahresbeitrages nicht übersteigen.
Der festgesetzte Jahresbeitrag ist unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft (Eintritt in den Verein) immer in voller Höhe für das betreffende Kalenderjahr zu entrichten.
Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge hat im Voraus zu Beginn eines Kalenderjahres zu erfolgen, spätestens jedoch bis zum 31. Januar des laufenden Kalenderjahres. Wird die Mitgliedschaft im Laufe des Kalenderjahres erworben, ist der Mitgliedsbeitrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des schriftlichen Bescheids über die Aufnahme zu entrichten.
Die Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich über den Weg des Einziehungsermächtigungsverfahrens erhoben. Sollte ein Mitglied nicht am Einziehungsermächtigungsverfahren teilnehmen oder muss der Beitrag wegen unpünktlicher Zahlung angemahnt werden, wird vom Verein für jede notwendige Mahnung ein Kostenanteil von 5 € erhoben.
Der Vorstand kann in besonderen Fällen auf Antrag des Mitglieds Gebührenbeiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden (Schriftführer) und dem Schatzmeister. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt; die Wiederwahl ist zulässig.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Es besteht aus den in § 4 der Satzung genannten Vereinsmitgliedern.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst um den 29. März eines jeden Jahres abzuhalten. Ort, Zeit und Tagesordnung werden vom Vorstand bestimmt.
a) den Rechnungsabschluss und über die Entlastung des Vorstands
b) die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
c) die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und Umlagen
d) die Ausschließung eines Mitglieds
e) die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens
g) Anträge des Vorstands oder von Mitgliedern. Anträge von Mitgliedern sind zur Beratung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung nur zugelassen, wenn sie zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter eingereicht wurden und wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem der Tagesordnungspunkte der Mitgliederversammlung stehen.
Darüber hinaus nimmt die Mitgliederversammlung den Jahresbericht entgegen.
Die Einberufung erfolgt nach einem Vorstandsbeschluss durch den Vorsitzenden des Vorstands oder seinen Stellvertreter. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einfachem Brief mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie Bekanntgabe der Tagesordnung. Fristbeginn für die Einberufung ist der dritte Tag nach Aufgabe zur Post. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitglieds. Der Vorstand bestimmt die vorläufige Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand beantragen. Voraussetzung ist, dass der Antrag in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung fällt.
Die endgültige Tagesordnung wird nach rechtzeitigem Eingang von Anträgen auf Änderung und Ergänzung vom Vorstand erstellt und den Mitgliedern am Tag der Mitgliederversammlung ausgehändigt.
In der Mitgliederversammlung ist eine Vertretung von bis zu drei Mitgliedern auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Dazu bedarf es einer schriftlichen Vollmacht. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel.
Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Anwesenheitsliste der erschienenen Mitglieder anzufertigen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 3 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Über die Verhandlung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung besteht aus den in § 4 der Satzung genannten Mitgliedern. Sie tagt je nach Bedarf.
Ihre Einberufung durch den Vorstand wird erforderlich, wenn
a) das Vereinsinteresse es erfordert (vgl. § 36 BGB).
b) die Mehrheit des Vorstands es verlangt
c) mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt (vgl. § 37 BGB). Der Antrag ist an den Vorstand zu richten. In ihm müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein. Bezugspunkt für die Feststellung des Drittels ist der Mitgliederstand zu Beginn des Jahres, in dem die außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen wird.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang des Antrags beim Vorstand schriftlich einzuberufen. Der Einberufung sind die Tagesordnungspunkte beizufügen. Fristbeginn für die Einberufung, die durch einfachen Brief zugestellt wird, ist der dritte Tag nach Aufgabe zur Post.
Kommt der Vorstand einem ordnungsgemäßen Antrag nicht nach, können die antragstellenden Mitglieder die außerordentliche Mitgliederversammlung selbst einberufen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten, soweit erforderlich, nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
Die Vorstandsmitglieder des Vereins sind je einzeln vertretungsberechtigt.
Über Vermögenswerte und Geldbeträge bis zu einem Betrag von 3 000 € dürfen die Vorstandsmitglieder jeweils allein verfügen. Diese Obergrenze gilt für eine Einzelverfügung ebenso wie für eine Verfügung, die den Verein für die Dauer eines Kalenderjahres belastet.
Übersteigt die Verfügung den Betrag von 3 000 €, ist die Zustimmung des gesamten Vorstands erforderlich. §11, Ziff. 3, Satz 2 gilt entsprechend.
Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Bei Einberufung von Vorstandssitzungen müssen die Punkte der Tagesordnung angekündigt werden. Diese Ankündigungen bedürfen nicht der Schriftform, es genügt die mündliche Information. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Über die Vorstandssitzungen sind Niederschriften zu fertigen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand muss seine Beschlussfassung dokumentieren.
Der Vorstand muss mindestens einmal jährlich zu einer Vorstandssitzung zusammentreten.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen worden sind.
a) Vorbereitung von Veranstaltungen der Gesellschaft und die Gestaltung des Programms.
c) Die Erstellung des Haushaltsvoranschlags, des Haushaltsplans und der Buchführung.
d) Die Erstellung des Lage- und Jahresberichts
e) Die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen, insbesondere deren Einberufung sowie die Aufstellung der Tagesordnung.
f) Die Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen.
g) Die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letztere mit Ausnahme im Falle des Vereinsendes (Auflösung).
h) Die Aufnahme und Löschung von Mitgliedern, letztere durch Kündigung oder Ausschluss des Mitglieds.
i) Die Einstellung und Kündigung von Angestellten und Arbeitern des Vereins, ggf. eines Geschäftsführers.
j) Die Entgegennahme von Vorschlägen für eine Ehren- und Stiftermitgliedschaft und Berufung zu Ehren/Stiftermitgliedern oder Abberufung von Ehren/Stiftermitgliedern.
k) Jederzeit Berufung von Sachverständigen, wissenschaftlichen Beiräten und Ausschüssen.
Der Verein kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle einrichten.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der Stimmen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
Falls die Mitglieder nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über die Liquidatoren (vgl. §§ 47 ff. BGB).
Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Ernst-Jünger-Stiftung.
Die Satzung tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Riedlingen eingetragen ist.
Die Satzungsänderung wird dem zuständigen Registergericht mitgeteilt.