Source: https://www.cms-event.de/agb
Timestamp: 2019-05-23 12:04:50
Document Index: 165580947

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 536', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbe- und Medialeistungen
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen der CMS Cinema Management Services GmbH & Co. KG, Mühlenbrücke 9, 23552 Lübeck, (nachfolgend: CMS) und dem Veranstalter (nachfolgend: Veranstalter) gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten ausdrücklich nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die vom Vertragsabschluss für Business Events ausgeschlossen sind.
(2) Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser AGB. Anderslautende, insbesondere entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn diese von CMS ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Das gilt auch bei vorbehaltloser Annahme eines etwa in Form einer Bestellung des Veranstalters abgegebenen Angebots in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters.
(3) Auftragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sie führen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, zur Aufhebung von zuvor vereinbarten Fristen und Terminen.
§ 2 Vertragsschluss, schlüssige Angebotsannahme
(1) Verträge kommen spätestens durch zumindest textförmliche Annahme unseres Angebots durch den Veranstalter zustande.
(2) Soweit CMS auf Veranlassung oder mit ausdrücklicher Billigung des Veranstalters wesentliche organisatorische Schritte für die Veranstaltung veranlasst (insbesondere etwa Reservierung von Kinosälen oder Werbeflächen, Bestellung von Catering oder Veranstaltungstechnik, Buchung von technischem Personal), liegt bereits in dieser Veranlassung bzw. ausdrücklichen Billigung die schlüssige Annahme des Angebots.
(1) Entsprechend der jeweiligen konkreten Vereinbarung stellt CMS dem Veranstalter Räumlichkeiten zur Verfügung und vermittelt technische Ausrüstung, (Service-)Personal, Catering und/oder andere Dienstleistungen zur Durchführung von Veranstaltungen. Art und Umfang der von CMS zu erbringenden bzw. zu vermittelnden Leistungen richten sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung bzw. den nach wirksam vereinbarten Auftragsänderungen.
(2) Nicht zu den Leistungen von CMS gehören die Planung, Durchführung und Leitung der Veranstaltung selbst; dies obliegt dem Veranstalter. Auch die Beschaffung etwa notwendiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen oder privatrechtlicher Lizenzen (z.B. für Film- oder Musikvorführungen) sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sind Sache des Veranstalters und erfolgen auf dessen Kosten.
(3) Allein der Veranstalter ist für den Inhalt der Veranstaltung verantwortlich; er verpflichtet sich, Vorführungen, Darbietungen u.ä. zu unterlassen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder private Rechte sowie gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.
(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzl. Umsatzsteuer. Diese wird gesondert und zum jeweils gültigen Satz sowie entsprechend den jeweils geltenden, steuerrechtlichen Vorschriften in Rechnung gestellt.
(2) Für Drittleistungen ist der Veranstalter verpflichtet, zusätzlich zur Gegenleistung für die Drittleistungen eine Servicegebühr in Höhe von 10 % des Bruttorechnungsbetrags des Drittdienstleisters an CMS zu zahlen bei 1:1 Weiterleitung der Rechnung eines Drittdienstleisters).
(3) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung sechs Monate und erhöhen sich die von CMS allgemein für diese Leistungen berechneten Preise, was CMS nachzuweisen hat, so können die vertraglich vereinbarten Preise angemessen erhöht werden. Übersteigt die angemessene Erhöhung des vereinbarten Preises 10 % kann der Veranstalter von dem Vertrag zurücktreten.
(4) Der Veranstalter trägt die aus der Durchführung der Veranstaltung entstehenden Gebühren und Steuern.
(5) CMS ist berechtigt, vom Veranstalter mit Abschluss des Vertrages eine Abschlagszahlung von bis zu 85% der nach der Auftragsbestätigung kalkulierten Kosten zu verlangen. Ist der Veranstalter eine Privatperson, ein eingetragener Verein oder ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, so beträgt die Abschlagszahlung bis zu 100%.
Wird die Abschlagszahlung trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht rechtzeitig bezahlt, ist CMS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6) Nach Durchführung der Veranstaltung erteilt CMS unter Berücksichtigung etwa geleisteter Abschlagszahlungen eine Endabrechnung. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Endabrechnung verbrauchsabhängiger Leistungen nicht die Anzahl der kalkulierten, sondern die der tatsächlich verbrauchten Einheiten maßgeblich.
(1) Ist die Überlassung für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Veranstalter die Mietgegenstände unverzüglich nach der Überlassung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und CMS, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterlässt der Veranstalter die Anzeige, so gelten die Mietgegenstände als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls geltend die Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Im Falle einer Unterlassung der Anzeige treten die Rechtsfolgen des § 536c Abs. 2 BGB ein.
(5) Zur Erhaltung der Rechte des Veranstalters genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(6) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(1) Der Veranstalter kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(2) Hat CMS die Kündigung des Veranstalters nicht zu vertreten, ist dieser zum Ersatz des CMS hierdurch entstandenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns verpflichtet. Je nach Zeitpunkt der Kündigung wird der Schadensersatzanspruch wie folgt pauschaliert:
Zeitpunkt der Kündigung Höhe des Schadensersatzes:
mehr als 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50% des angebotenen Gesamtpreises / Nettonutzungsentgelt
15 bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75% des angebotenen Gesamtpreises / Nettonutzungsentgelt
weniger als 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 100% des angebotenen Gesamtpreises / Nettonutzungsentgelt
Berechnungsgrundlage sind die in der Auftragsbestätigung bzw. in den wirksam vereinbarten Auftragsänderungen angebotenen Gesamtpreise, gegebenenfalls auf Grundlage der kalkulierten Mengen. Das Recht des Veranstalters, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen bleibt ebenso unberührt wie das Recht von CMS zum Nachweis eines höheren Schadens.
(3) Die Regelung nach Ziffer IV. (2) gilt auch dann, wenn die Kündigung durch CMS erfolgt, der Veranstalter diese aber zu vertreten hat.
(4) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
(5) Die Kündigungserklärung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
(1) Der Veranstalter hat die Veranstaltungsräume sowie alle anderen, ihm zum Gebrauch überlassenen Sachen pfleglich und mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln.
(2) Nur mit ausdrücklicher vorheriger textförmlicher Zustimmung von CMS sind zulässig:
a) Ein- und Umbauten der Veranstaltungsräume, wie beispielsweise das Anbringen von Dekorationsmaterial.
b) Die Verwendung eigener elektrischer Anlagen und Geräte des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Veranstaltungsraumes.
c) Das Mitbringen von Speisen oder Getränken durch den Veranstalter oder die Lieferung durch Dritte auf Geheiß des Veranstalters.
d) Veröffentlichungen jeder Art, in denen auf den Veranstaltungsort hingewiesen wird, sind uns vorab zur Kenntnisnahme und Zustimmung zu übersenden.
e) Die Untervermietung der Veranstaltungsräume oder sonstiger, dem Veranstalter überlassener Sachen durch den Veranstalter.
(3) Der Veranstalter ist verpflichtet, für einen geordneten und sicheren Ablauf der Veranstaltung zu sorgen. Sind dementsprechende Voraussetzungen nicht gegeben, weist CMS den Veranstalter darauf hin und fordert diesen auf, für Abhilfe zu sorgen. CMS ist berechtigt, die notwendigen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme und auf Kosten des Veranstalters zu ergreifen, wenn dieser der Aufforderung nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend nachkommt; bei Gefahr im Verzug auch ohne vorherige Abhilfeaufforderung.
(4) In Bezug auf den Veranstaltungsraum und weitere, ihm zum Gebrauch überlassene Sachen übernimmt der Veranstalter im Innenverhältnis sämtliche Verkehrssicherungspflichten und stellt CMS von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht frei.
(5) Der Veranstalter verpflichtet sich zum Abschluss einer nach Art und Größe der Veranstaltung angemessenen Veranstalterhaftpflichtversicherung. Spätestens 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung hat er den Abschluss einer solchen Versicherung unaufgefordert durch Vorlage einer Bescheinigung des Versicherers gegenüber CMS nachzuweisen.
(6) Der Veranstalter ist für die Durchführung, die Sicherheit der Veranstaltung und für die Einhaltung und Beachtung sämtlicher bestehender gesetzlicher und behördlicher Auflagen, Bestimmungen und Genehmigungen, insbesondere der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und der VStättV allein und auf seine Kosten verantwortlich. Der Veranstalter hat für die Veranstaltung alle behördlich und gesetzlich vorgeschriebenen Melde- und Anzeigepflichten zu erfüllen sowie gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen, soweit nicht in diesen Veranstaltungsbedingungen oder im Vertrag anders festgelegt, auf eigene Kosten und eigenes Risiko einzuholen und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(7) Der Veranstalter darf nicht mehr als die maximal zulässige Besucheranzahl in die jeweiligen Räumlichkeiten einlassen.
(8) Beauftragt der Veranstalter nach Maßgabe der restlichen Bestimmungen dieser AGB Dritte (z. B. Subunternehmer / Agenturen) im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung oder gestattet der Veranstalter Dritten die Vorbereitung, Durchführung oder Organisation der Veranstaltung, ist er verpflichtet, auf erstes Anfordern von CMS die Verbindlichkeiten des Dritten zu erfüllen, die diesem gegenüber CMS erwachsen. Der Veranstalter hat die Handlungen und Erklärungen des Dritten wie eigene gegen sich gelten zu lassen.
§ 8 Benutzung von Kinoprojektoren, Digital Cinema Package
(1) Soweit die Benutzung von Kinoprojektoren durch den Veranstalter beabsichtigt oder vereinbart ist, ist dieser unaufgefordert verpflichtet, CMS das Bild- und Tonmaterial (etwa in Form eines Digital Cinema Package) spätestens zwei Wochen (bei dafür zu kurzfristigen Buchungen unverzüglich) auf eigene Kosten zur Sichtung zur Verfügung zu stellen.
(2) Wenn Bild- und Tonmaterial als Digital Cinema Package (nachstehend „DCP“) im Rahmen der Veranstaltung gezeigt werden soll, sollte die DCP von dem von CMS jeweils benannten Dienstleister (nachstehend „CMS -Dienstleister“) produziert werden. Wenn die DCP-Produktion über einen Dritten erfolgt, hat der Veranstalter die DCP von dem CMS -Dienstleister prüfen und überarbeiten zu lassen. Soweit der Veranstalter Bild- und Tonmaterial, das als DCP gezeigt werden soll, nicht als durch den CMS -Dienstleister produzierte oder geprüfte und überarbeitete DCP anliefert, ist CMS ohne Ankündigung oder Fristsetzung berechtigt, die Produktion oder die Prüfung und Überarbeitung durch den CMS -Dienstleister selbst zu veranlassen und dafür vom Veranstalter eine Bearbeitungs- und Abwicklungspauschale von EUR 350,00 zzgl. Umsatzsteuer zu beanspruchen. CMS ist nicht verpflichtet, Bild- und Tonmaterial als DCP abzuspielen, dass nicht vom CMS -Dienstleister produziert oder geprüft und überarbeitet wurde.
(3) Der Veranstalter sichert zu, dass das Bild- und Tonmaterial frei von Viren und sonstigen Risiken ist, die die Kinoprojektoren beeinträchtigen könnten. Bei Schäden an den Kinoprojektoren, die durch das Bild- und Tonmaterial des Veranstalters entstanden sind, hat der Veranstalter CMS sämtliche daraus resultierenden Schäden zu ersetzen. Dies umfasst auch Ausfallschäden gegenüber etwaigen Dritten, von denen CMS die Kinoprojektoren gemietet hat.
§ 9 Benutzung Wireless-LAN („WLAN“), Datenschutz
Soweit die Benutzung des WLAN von CMS durch den Veranstalter beabsichtigt oder vereinbart ist, gilt dafür das Folgende:
(1) CMS übernimmt keine Garantie für Verfügbarkeit und Sicherheit des WLAN. Die Haftung von CMS für eventuelle Schäden ist begrenzt auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder für Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der Datenübertragung über WLAN besteht ein Risiko, dass Daten von Dritten eingesehen werden. Für die Sicherheit der Datenübertragung hat der Veranstalter selbst zu sorgen, z. B. durch Nutzung einer sicheren VPN-Verbindung. Ferner hat der Veranstalter für den Schutz des eigenen Systems durch geeignete Maßnahmen selbst zu sorgen.
(2) Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(3) Die vom Veranstalter zur Freischaltung des WLAN-Zugriffes angegebenen Daten werden nur zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des vertragsgegenständlichen Dienstes erhoben, eine Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich durch CMS. CMS ist berechtigt, sich zur Bearbeitung Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu bedienen, die sich sämtlich verpflichten, die Datenschutzbestimmungen des BDSG einzuhalten. Insbesondere erfolgt aber keine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Behörden entsprechende Daten berechtigt anfordern oder sofern CMS sonst gesetzlich zur Herausgabe zwingend verpflichtet ist. Der Nutzer selbst ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten beim Dienstanbieter abzufragen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses können die Daten des Benutzers entsprechend der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufbewahrt und gelöscht werden. Der Veranstalter erklärt sich mit der Nutzung einverstanden, dass Daten in einem Logfile erfasst werden, aus dem ersichtlich ist, welcher Nutzer wann den WLAN-Dienst von CMS genutzt hat. Diese Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt.
§ 10 Bewirtung, Prüfungspflicht
(1) Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Bewirtung ausschließlich durch CMS und durch von CMS beauftragte Catering-Dienstleister. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand, wobei sich der Aufwand bei flaschenweise abgegebenen Getränken nach der Anzahl der geöffneten Flaschen bemisst und es dazu kommen kann, dass Flaschen aus operativen Gründen in CMS freiem Ermessen geöffnet werden, die dann nicht verbraucht werden.
(2) Der Veranstalter ist, soweit er Kaufmann ist, zur unverzüglichen Prüfung der Abrechnung verpflichtet. Unterlässt der Veranstalter die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Abrechnung im Hinblick auf den abgerechneten Aufwand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Abrechnungsmangel handelt, der bei der Prüfung nicht erkennbar war. Zur Erhaltung der Rechte des Veranstalters genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehende Regelung gilt nicht bei Arglist.
(3) Der Veranstalter ist vorbehaltlich anderweitiger Absprache im Einzelfall nicht berechtigt, eigene Speisen und Getränke auszuschenken.
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, haftet CMS nicht für die Eignung des Veranstaltungsraumes für die vom Veranstalter verfolgten Zwecke.
(2) Für vor Beginn der Veranstaltung vorhandene Mängel des Veranstaltungsraumes oder anderer, dem Veranstalter mitzuüberlassender Sachen haftet CMS nur, wenn CMS diese Mängel zu vertreten hat.
(3) CMS haftet nur dann für Schäden, wenn diese auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von CMS, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CMS zurückzuführen sind. Ferner erfolgt ein Haftungsausschluss für den Fall, dass CMS aufgrund höherer Gewalt, wie insbesondere aufgrund Streiks oder öffentlich-rechtlicher Verfügungen, die die Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen, wie z.B. Schließungsverfügungen, an der Durchführung der Veranstaltung gehindert ist. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Dem Veranstalter ist bekannt, dass sich CMS im Hinblick auf die Erfüllung diverser Leistungen (z. B. Catering, Technik, Dekoration) Dritter (nachfolgend: externe Dienstleister) bedient. Hierzu wird CMS nach Abschluss des vorliegenden Vertrages seinerseits externe Dienstleister beauftragen. Der Veranstalter erklärt hiermit sein ausdrückliches Einverständnis mit der Leistungserbringung der von CMS übernommenen Pflichten durch externe Dienstleister.
CMS wird gegenüber dem Veranstalter von seinen Leistungspflichten vollständig befreit, indem CMS seine Ansprüche, die CMS aus der Beauftragung externer Dienstleister erlangt, an den Veranstalter bereits heute an Erfüllung statt abtritt. Der Veranstalter nimmt diese Abtretung an. Etwaige Gewährleistungsansprüche verfolgt der Veranstalter dementsprechend ausschließlich aus abgetretenem Recht unmittelbar gegenüber dem jeweiligen externen Dienstleister. CMS wird den Veranstalter im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem jeweiligen externen Dienstleister nach besten Kräften unterstützen, insbesondere alle sachdienlichen Informationen wie Auftragsschreiben etc. auf erstes Anfordern dem Veranstalter zur Verfügung stellen.
§12 Rückgabe der überlassenen Sachen
(1) Der Veranstalter hat nach dem Ende der Veranstaltung den Veranstaltungsraum sowie die sonstigen, ihm zum Gebrauch überlassenen Sachen an CMS zurückzugeben.
(2) Vor der Rückgabe hat der Veranstalter auf seine Kosten
a) die im Rahmen der Veranstaltung am Veranstaltungsraum oder den sonstigen Sachen entstandenen Schäden zu beseitigen,
b) vorgenommene Ein- oder Umbauten des Veranstaltungsraumes rückgängig zu machen,
c) von ihm in den Veranstaltungsraum eingebrachte Sachen zu entfernen, den Veranstaltungsraum ordentlich zu reinigen und sämtliche während der Veranstaltung angefallenen Abfälle ordnungsgemäß und auf Kosten des Veranstalters zu entsorgen.
§ 13 Abtretung, Untervermietung
(1) Ohne schriftliche Zustimmung von CMS kann der Veranstalter die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für Geldforderungen.
(2) Die Untervermietung ist nicht gestattet.
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrags stehen CMS in vollem Umfang zu.
(2) Der Veranstalter hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
(1) Handelt es sich bei dem Veranstalter um einen Kaufmann, wird als Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis Hamburg vereinbart.
(3) Ist der Veranstalter Kaufmann, so ist – auch für Scheck- und Wechselverfahren – Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt wenn der Veranstalter zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts Anwendung.