Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/4107
Timestamp: 2017-08-21 00:53:06
Document Index: 186998653

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

700.510 Ablösungsrichtlinien - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
700.510 Ablösungsrichtlinien
Ablösungsrichtlinien 1962
des Finanzministeriums Baden-Württemberg1#
Die Ablösung primärer Baulasten des Landes an Kirchen und Pfarrhäusern in den Oberfinanzbezirken Freiburg und Karlsruhe regelt sich nach folgenden Bestimmungen:
( 1 ) Die Ablösungssumme setzt sich aus Beträgen zusammen, die zur Ablösung
der Verpflichtung zur baulichen Unterhaltung,
der Neubauverpflichtung
gesondert zu berechnen sind.
( 2 ) Die Ablösungssumme ist ggf. auf einen durch 500 teilbaren DM-Betrag aufzurunden.
( 1 ) Der Betrag zur Ablösung der Verpflichtung zur baulichen Unterhaltung (§ 1 Abs. 1a) besteht aus dem 25fachen des mit 1 % des Neubaukapitals angenommenen jährlichen Unterhaltsaufwands, sowie einem Viertel des Neubaukapitals (§ 3 Abs. 1).
( 2 ) Der Betrag zur Ablösung der Neubauverpflichtung (§ 1 Abs. 1b) besteht aus dem Neubaukapital (§ 3 Abs. 1) abzüglich des Zeitwerts (Verkehrswert im Zeitpunkt der Ablösung) des bisherigen Lastengebäudes ohne Grund und Boden (§ 3 Abs. 2).
( 1 ) Das Neubaukapital (§ 2 Abs. 1 und 2) wird ermittelt:
bei Pfarrhäusern nach dem Rauminhalt, vervielfältigt mit dem örtlich und zeitlich angemessenen Raummeterpreis für die Gesamtbaukosten von Wohngebäuden;
als Rauminhalt ist im Regelfall (Pfarrhaus mit 1 Pfarrwohnung, 1 Vikarzimmer) 1 000 cbm umbauter Raum, in Sonderfällen (mehrere Pfarrwohnungen, Vikarzimmer usw.) entsprechend mehr anzusetzen;
bei Kirchengebäuden nach dem Kostenanschlag für ein neues Kirchengebäude, das den auf Grund der Baulast im Einzelfall zu befriedigenden Bedürfnissen entspricht; der Kostenanschlag wird von den kirchlichen und staatlichen Baubehörden gemeinsam aufgestellt.
( 2 ) Der Zeitwert des bisherigen Lastengebäudes (§ 2 Abs. 2) wird von den zuständigen Landesbehörden nach den für Wertermittlungen im staatlichen Grundstücksverkehr jeweils geltenden Richtlinien ermittelt und im Einvernehmen mit dem Baulastberechtigten festgesetzt.
( 1 ) 1 Steht das Lastenanwesen im kirchlicherseits unbestrittenen Eigentum des Landes, so wird es im Rahmen der Ablösung auf den betreffenden kirchlichen Rechtsträger übereignet. 2 Die bei der Übereignung anfallenden Kosten sowie die Grunderwerbsteuer trägt der kirchliche Rechtsträger.
( 2 ) Wird das Anwesen vom Land für eigene Zwecke benötigt, so bedarf es im Einzelfall insoweit einer besonderen Regelung.
( 3 ) Einen Kaufpreis setzt das Land im Übereignungsfall nicht an.
1 ↑ AZ: 60/152