Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?66014-Widerspruch-%C2%A7-882d-ZPO&s=738924876dd7c1612d58a5a20b3621eb
Timestamp: 2018-01-24 05:58:57
Document Index: 224944546

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 882', '§ 900', '§ 882', '§ 20', '§ 766', '§ 802', '§ 775', '§ 775', '§ 882']

Seite 1 von 13 1 2 3 4 11 ... Letzte
Ergebnis 1 bis 20 von 256
04.03.2013, 17:01 #1
mittlere Gebirgskette
Freiheit bedeutet, die Dinge tun zu dürfen, die einen glücklich machen.
06.03.2013, 11:10 #2
Ja, ich bin mit dabei im Verfahren.
Der Widerspruch stützt sich in meinem Fall (Schuldner erschien zum Termin unentschuldigt nicht) auf die später erfolgte Zahlung.
06.03.2013, 12:39 #3
Habe heute auch meinen 1. bekommen.
Ich bereite mir mal einen Vordruck vor
Im Übrigen find ich die vorgehensweise eh unbefriedigend. Früher wurde im Termin die eV abgenommen und wenn es dem Schuldner nicht gepasst hat, hat der GV alles auf einmal dem Vollstreckungsgericht vorgelegt.
Ich bereite mir mal einen weiteren Vordruck vor
06.03.2013, 13:00 #4
Soweit der Schuldner sich gegen die Abgabe der Vermögensauskunft wehrt, ist das eine Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.
06.03.2013, 14:37 #5
Hatte gestern Antrag nach § 882d II ZPO, da aber lediglich Einwendungen gegen den Titel geltend gemacht worden sind, habe ich gleich zurückgewiesen. Der Schuldner hatte im Termin die Abgabe grundlos verweigert
06.03.2013, 15:53 #6
Das meiste wird wohl ohnehin sofort zurückzuweisen sein eben wegen dieser Art Einwendungen, so wie das früher bei § 900 IV ZPO auch schon war. Da bastele ich mir gleich einen Autoext / entsprechenden Beschlussbaustein.
06.03.2013, 16:09 #7
"musst" war nur darauf bezogen, falls der Schuldner diese auch noch beantragt hat.
Hatte auch schon einen Widerspruch nach § 882 d ZPO. Die Begründung des Schuldners war, dass er Ratenzahlung wolle.
Scheint aber so zu sein :
Laut einem vorliegenden Skript der Justizakademie NRW in Recklinghausen:
Das zuständige Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger, § 20 Nr. 17 RPflG) prüft die Eintragungsanordnung auf ihre Rechtmäßigkeit oder darauf, ob ein Eintragungshindernis vorliegt (z. B. eine wirksame Teilzahlungsvereinbarung). Geprüft wird u.U. auch die Richtigkeit der einzutragenden Daten. Das Gericht wird hierzu die Sachakte des Gerichtsvollziehers beiziehen. Das Gericht stellt dabei auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ab, so dass nachträgliche Zahlungsnachweise des Schuldners zu berücksichtigen sind und u.U. der Eintragungsgrund deswegen entfällt.
08.03.2013, 07:28 #9
Habe jetzt auch meinen ersten Widerspruch vorliegen. Der Schuldner ist zum Termin unentschuldigt nicht erschienen, nun hat er nachträglich die Forderung vollständig bei der Gerichtsvollzieherin getilgt.
11.03.2013, 20:10 #10
11.03.2013, 20:12 #11
11.03.2013, 21:16 #12
Ganz löschen kann man den Beitrag nicht, aber z.B. per Markierung entfernen und durch das Wort "gelöscht" oder durch 3 ... ersetzen.
12.03.2013, 07:38 #13
12.03.2013, 08:11 #14
Ich nehme mal an, dass dies tatsächlich im Wege dieses neuen Widerspruchsverfahren zu klären ist. So wird das der Gesetzgeber gewollt haben. Die Alternative wäre ja nur eine Erinnerung nach § 766 ZPO gegen die beabsichtigte Übermittlung durch den GV - hierfür wollte der Gesetzgeber aber gerade einen spezielleren Rechtsbehelf schaffen.
12.03.2013, 09:26 #15
Trotzdem werde ich den Widerspruch zurückweisen.
12.03.2013, 09:45 #16
Und noch mal zu der Raten- oder Vollzahlungsfrage: Ich habe von einer GV ein Skript erhalten von einer Schulung aus NRW, da steht ausdrücklich drin, dass der GV die Vollstreckung nicht weiter durchführen darf bzw. Vollstreckungsaufschub gewähren kann, wenn gezahlt wurde bzw. wenn eine wirksame Teilzahlung geleistet wurde, z. B. nach § 802 b ZPO. Auch wenn Zahlung direkt an den Gl. getätigt wird, muss das über den GV laufen, der dann nach § 775 Nr. 4 oder 5 ZPO einstellt oder aufhebt. Ich sehe also nicht, wieso ich mich im Widerspruchsverfahren auch noch damit beschäftigen muss, wenn ich aus der DR sehe, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist.
12.03.2013, 09:49 #17
Wenn der Schuldner innerhalb der Widerspruchsfrist von 14 Tagen die Forderung beglichen hat, so ist die Eintragungsanordnung nicht zu vollziehen, da der Grund entfallen (§ 775 ZPO) ist. Damit brauch über den Widerspruch als solchen nicht entschieden werden. An sich ist der Widerspruch auch in diesem Fall nicht das richtige Rechtmittel. Es kommt im Falle der hier dann unrichtigen Eintragung ins Schuldnerregister die Erinnerung in Betracht. Das Problem ist hier, daß nicht geregelt ist, daß in diesem Fall die Eintragung gelöscht wird.
12.03.2013, 10:19 #18
Doch, in § 882 e ZPO ist unter Abt. 3 Ziff. 1. geregelt, dass die Eintragung zu löschen ist, wenn die Befriedigung des Gl. nachgewiesen ist. Darum muss sich dann der Schuldner m. E. kümmern.
12.03.2013, 11:22 #19
Allerdings gehe ich nicht von Nr. 1, sondern von Nr. 2 aus, denn es bestand ja kein Eintragungsgrund, war doch dem GV bereits vor der Eintragung bekannt und nachgewiesen, daß die die Forderung vollständigt beglichen war. Wenn das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist, muß wohl zuerst der GV tätig werden. Nachrangig ist m.E. die Entscheidung des Gerichts.
12.03.2013, 11:35 #20
Mein erster zurückgewiesener Widerspruch ist jetzt fertig. Ich habe die Eintragungsanordnung nicht ausgesetzt. Wie die Serviceeinheit den Beschluss aans Zentrale SV elektronisch übermitteln soll, weiß sie auch noch nicht . Das ganze ist etwas unausgegoren..zumindest bei uns in Hessen.Na ja, ich bin gespannnt, ob ich eine Beschwerde fange.