Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt,he/98
Timestamp: 2017-02-21 03:22:38
Document Index: 241855657

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 72', '§ 98', '§ 98', '§ 106', '§ 97', '§ 99']

§ 98 GO LT, Form der Petitionen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 GO LT, Form der Petitionen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 98 GO LT, Form der Petitionen§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung§ 100 GO LT, Behandlung der Petitionen im Ausschuss§ 101 GO LT, Beschlussfassung über Petitionen§ 102 GO LT, Absehen von der sachlichen Behandlung§ 103 GO LT, Ausführung der Entscheidungen über Petitionen§ 104 GO LT, Sicherung des Verfahrens§ 105 GO LT, Petitionsbericht§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften§ 107 GO LT, Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten§ 108 GO LT, Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen§ 109 GO LT, Stenografischer Bericht§ 110 GO LT, Niederschriften der Reden§ 111 GO LT, Beschlussprotokoll§ 112 GO LT, Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten§ 113 GO LT, Wahrung von Fristen§ 114 GO LT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 115 GO LT, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 116 GO LT, Ende der Wahlperiode§ 117 GO LT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT, Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtag...…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 98 GO LT, Form der Petitionen
§ 98 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Das Verfahren in den Ausschüssen → Vierter Titel – Der PetitionsausschussTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 27.06.2013Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Petitionen, die einzelne oder mehrere Personen an den Landtag richten, sind schriftlich einzureichen. 2Sie müssen die Einsenderin oder den Einsender und ihr oder sein Anliegen erkennen lassen. 3Der Schriftform genügt auch eine elektronisch übermittelte Eingabe, wenn das auf der Internetseite des Landtags für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird.(2) Die Ausübung des Petitionsrechts setzt Geschäftsfähigkeit im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht voraus.(3) Juristische Personen des Privatrechts sind petitionsberechtigt, juristische Personen des öffentlichen Rechts insoweit, als die Petition einen Gegenstand ihres Zuständigkeitsbereiches betrifft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 106 GO LT, Gemeinsame Vorschriften
§ 97 GO LT, Untersuchungsausschüsse§ 99 GO LT, Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung