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Timestamp: 2016-10-23 14:34:05
Document Index: 390883779

Matched Legal Cases: ['Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 321']

111 II 23047. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. September 1985 i.S. X. (Berufung)
Adoption d'un mineur (art. 264 CC). La p�riode de deux ans au moins pendant laquelle les futurs parents adoptifs doivent avoir fourni des soins � l'enfant et pourvu � son �ducation doit s'�tre �coul�e en communaut� domestique � proprement parler. Le fait que l'enfant � adopter a pass� en 17 ans 262 semaines de vacances au total chez son beau-p�re qui d�sire l'adopter ne satisfait pas � cette exigence. Faits � partir de page 231
1. Gem�ss Art. 264 ZGB darf ein Kind adoptiert werden, wenn ihm die k�nftigen Adoptiveltern w�hrend wenigstens zweier Jahre Pflege und Erziehung erwiesen haben und nach den gesamten Umst�nden zu erwarten ist, die Begr�ndung eines Kindesverh�ltnisses diene seinem Wohl, ohne andere Kinder der Adoptiveltern in unbilliger Weise zur�ckzusetzen. Ein Ehegatte darf das Kind des andern adoptieren, wenn er zwei Jahre verheiratet gewesen ist oder das 35. Altersjahr zur�ckgelegt hat (Art. 264a Abs. 3 ZGB).
2. Zur Begr�ndung seines Entscheides hat der Staatsrat auf den Bericht des kantonalen Justiz- und Polizeidepartements (Abteilung Zivilstandswesen) vom 15. April 1985 verwiesen, worin die Auffassung vertreten worden war, das Erfordernis des mindestens zweij�hrigen Pflegeverh�ltnisses sei im Falle des Berufungskl�gers nicht erf�llt. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Juli 1985 hat die Vorinstanz diesen Standpunkt ausdr�cklich best�tigt.
Dass vor der Adoption ein Pflegeverh�ltnis von mindestens zwei Jahren bestanden haben muss, ist eine zwingende gesetzliche Voraussetzung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 1971 �ber die �nderung des Zivilgesetzbuches, Adoption und Art. 321 ZGB, BBl 1971 I/2, S. 1217). Durch das zweij�hrige Pflegeverh�ltnis soll BGE 111 II 230 S. 232der Beweis daf�r erbracht werden, dass es nicht nur zu einer bloss oberfl�chlichen, sondern zu einer dauerhaften seelisch-geistigen Beziehung zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind gekommen ist, wie sie in der Regel dem Verh�ltnis zwischen einem Kind und seinen nat�rlichen Eltern eigen ist. Es soll das Zusammenleben im Alltag erprobt worden sein; die Beteiligten sollen die Gelegenheit gehabt haben, sich aneinander zu gew�hnen. Diese Funktion kann das vom Gesetz verlangte Pflegeverh�ltnis naturgem�ss nur dann erf�llen, wenn die Adoptiveltern das Kind im eigenen Heim aufnehmen und es pers�nlich betreuen. Die Adoption eines Unm�ndigen ist deshalb offensichtlich unstatthaft, wenn die Adoptiveltern das Kind wohl finanziell unterst�tzt, es aber nur gelegentlich, etwa w�hrend der Ferien, zu sich genommen haben (BGE 101 II 9 E. 2). Die Auffassung, dass aus den erw�hnten Gr�nden ein Kind mit seinen k�nftigen Adoptiveltern in einer eigentlichen Hausgemeinschaft gelebt haben m�sse, wird von der Lehre geteilt (vgl. SCHNYDER, Supplement Kindesrecht zu TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 9. Aufl., S. 27; HEGNAUER, N. 29 und 35 zu Art. 264 ZGB und Grundriss des Kindesrechts, 2. Aufl., S. 69; HESS, Die Adoption in rechtlicher und sozialp�dagogischer Sicht, S. 14; EICHENBERGER, Die materiellen Voraussetzungen der Adoption Unm�ndiger nach neuem schweizerischem Adoptionsrecht, Diss. Freiburg, S. 127 ff.).
3. Nach den Vorbringen in der Berufungsschrift ist B. Y. erst seit dem 31. Juli 1984 in O., dem Wohnort des Berufungskl�gers, angemeldet. Die kantonale Fremdenkontrolle stellte ihm am 28. August 1984 eine Niederlassungsbewilligung aus. Der Berufungskl�ger macht demnach zu Recht nicht geltend, sein Stiefsohn habe w�hrend mindestens zweier Jahre mit ihm und seiner Ehefrau in Hausgemeinschaft gelebt.
Er beruft sich indessen darauf, dass B. Y. seit April 1967, d. h. seit der Heirat der Eheleute X.-Y., insgesamt 262 Ferienwochen bei ihnen verbracht habe. Dieses Vorbringen ist indessen unbehelflich. Da sich diese Aufenthalte jeweils nur �ber eine verh�ltnism�ssig kurze Dauer erstreckt haben, k�nnen sie in qualitativer Hinsicht nicht mit einem zweij�hrigen Pflegeverh�ltnis im Sinne des oben Angef�hrten verglichen werden. Dass sie zusammengerechnet weit mehr als zwei Jahre ausmachen, vermag daran ebensowenig etwas zu �ndern, wie der Umstand, dass die elterliche Gewalt �ber B. Y. seiner Mutter, der Ehefrau des Berufungskl�gers, zustand und dass sich dessen gesetzlicher Wohnsitz somit seit BGE 111 II 230 S. 233Jahren in O. befand. Unbehelflich ist nach dem Gesagten auch der Hinweis des Berufungskl�gers darauf, dass er all die Jahre hindurch mit B. Y. in engem pers�nlichem Kontakt gestanden habe.
Es ist richtig, dass k�rzere Abwesenheiten des zu adoptierenden Kindes (Ferien, Spital- oder Studienaufenthalt usw.), wie sie bei jedem Eltern-Kind-Verh�ltnis vorkommen k�nnen, die zweij�hrige Frist des Art. 264 ZGB nicht zu unterbrechen verm�gen (vgl. HEGNAUER, N. 37 zu Art. 264 ZGB). Indessen lassen sich die hier gegebenen Umst�nde mit einem Fall der erw�hnten Art in keiner Weise vergleichen.
101 II 9
Art. 321 ZGB