Source: http://kanzlei-renken-roehrs.de/Allgemeine%20Mandatsbedingungen.htm
Timestamp: 2018-11-20 18:00:36
Document Index: 19833037

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 51']

(1) Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Renken-Roehrs (im Folgenden: "Kanzlei") und seinem Auftraggeber/seiner Auftraggeberin (im Folgenden: "Mandant") über die Besorgung von Rechts- und Vertragsangelegenheiten, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskunft, eine etwaige Geschäftsbesorgung oder Prozessführung ist. Regelungen eines im Einzelfall geschlossenen Beratervertrages gehen vor, soweit sie einer der folgenden Regelungen widersprechen.
(2) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs ausgerichtet. In allen Angelegenheiten ist in jedem Fall die Erteilung einer Vollmacht (Vordruck "Vollmacht") erforderlich, in außergerichtlichen Angelegenheiten ist in jedem Fall zudem eine individuelle Vergütungsvereinbarung (Vordruck "Vergütungsvereinbarung") mit genauer schriftlicher Leistungsbeschreibung (Auftrag) erforderlich. In gerichtlichen Angelegenheiten kann zusätzliche eine individuelle Vergütungsvereinbarung (Vordruck "Vergütungsvereinbarung") getroffen werden.
(3) Die Kanzlei behält sich vor, Ersuchen um Rechtsberatung abzulehnen bzw. nicht zu beantworten, wenn der Nachfragende seine Stammdaten nicht mitteilt. Hierzu zählen Vor- und Nachname, die vollständige Adresse sowie Telefon- und -soweit vorhanden- Faxnummer und E-Mail-Adresse (Formular "Mandantensprechschein").
§ 4 Kommunikation/Verschwiegenheit/
Datenschutz/Handakten des Rechtsanwalts
(2) Die Kanzlei ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten (Hinweis gemäß § 33 BDSG). Der Mandant kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten sowie die Berichtigung und Löschung oder Sperrung seiner Daten verlangen.
(5) SICHERHEITSHINWEIS: Die E-Mail-Kommunikation über das Internet ist grundsätzlich unsicher, da für unberechtigte Dritte die Möglichkeit der Kenntnisnahme und Manipulation besteht, es sei denn, die Daten werden entsprechend verschlüsselt. Eine solche kryptografische Verschlüsselung nutzt die Kanzlei zur Zeit noch n i c h t.
(1) Soweit nicht eine individuelle Vergütungsvereinbarung zwischen der Kanzlei und Mandant oder Dritten gem. § 4 RVG (Vordruck "Vergütungsvereinbarung") geschlossen worden ist, erfolgt die Abrechnung des Mandats nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In gerichtlichen Angelegenheiten darf die Kanzlei keine niedrigeren als die gesetzlichen Gebühren vereinbaren. In außergerichtlichen Angelegenheiten darf die Kanzlei Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbaren, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren, § 4 Abs. 2 RVG. Werden in außergerichtlichen Angelegenheiten niedrigere Gebühren als im RVG vorgesehen, vereinbart, ist die Vereinbarung nur verbindlich, wenn sie in Schrift- oder Textform geschlossen worden ist.
(8) Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass zur Aufbereitung der Sach- und Rechtslage durch die Kanzlei ein Rechtsgutachten erstellt wird.
(3) Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung der Kanzlei, wenn die Kanzlei für sie in der selben Angelegenheit tätig wird.
(1) Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf EUR 1.000.000,00 pro Versicherungsfall bei Vermögensschäden beschränkt (§ 51 a Bundesrechtsanwaltsordnung). Im Falle eines durch die Kanzlei aufgrund von Fahrlässigkeit verursachten Schadens aus dem bestehenden Mandatsverhältnis haftet der Rechtsanwalt der Kanzlei lediglich bis zur Höhe der genannten Höhe von bis zu EUR 1.000.000,00. Auf Verlangen des Mandanten hat die Kanzlei den Nachweis des Bestehens einer Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51 a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Die persönliche Haftung auf Schadensersatz wird auf den handelnden Rechtsanwalt beschränkt.
(1) Die Vordrucke und Formulare können per E-Mail unter Sekretariat@Kanzlei-Renken-Roehrs.de oder per Post unter der Kanzleianschrift angefordert werden.
Hamburg, Stand: 1. Januar 2007