Source: https://www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/immissionsschutz
Timestamp: 2017-04-30 18:44:57
Document Index: 383956525

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 4', '§ 52', '§ 15', '§ 52', '§ 52', '§ 15']

Immissionsschutz - Umweltschutz (Recht und Technik) - Landratsamt Altötting
Bahnhofstr. 1384503 AltöttingPostanschrift:Postfach 14 3284498 Altötting
Rainer Kreutzer (Sachgebietsleiter)
08671502713726
08671502726
Dr. Robert Müller (Abteilungsleiter)
Aufgaben aus dem GeschäftsverteilungsplanGenehmigung, Überwachung und Anordnung bei genehmigungsbedürftigen AnlagenÜberwachung und Anordnung bei nicht genehmigungsbedürftigen AnlagenAnordnung zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen Regelungen des verhaltensbezogenen ImmissionsschutzesVollzug der Störfallverordnung
Überwachung von IndustrieanlagenÜberwachungsprogramm des Landratsamtes Altötting für den Bereich Immissionsschutz
Stand: 01.10.2015gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm
eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich
des Landratsamtes Altötting sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die
im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Altötting liegenden Anlagen nach der
Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang 1 der 4. BImSchV, Spalte d mit
„E“ gekennzeichnet) einschließlich der wasserwirtschaftlich zugeordneten
Überwachung von Einleitungen nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und
Überwachungsverordnung (IZÜV) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet.
Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von
Oberbayern entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist hier>> einsehbar. Die E-Anlagen im Landkreis Altötting,
für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen.Zu den Überwachungsberichten»»
Das Landratsamt Altötting ist nach Art. 4 Abs. 1
BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach
Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom,
Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von
Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz
von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von
weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung
mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der
Schaltfelder,Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von
Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung
oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowieTierkörperbeseitigungsanstalten und SammelstellenAnlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen
Das Bewertungsschema für die
routinemäßige Überwachung der E-Anlagen ist Anlage
2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für E-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung
vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei
Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der
mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der
höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe
nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede
Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen. Das Bewertungsschema
ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die
Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die
vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt
können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als
Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem
3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien
das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben
die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im
2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist. Wird bei einer routinemäßigen
Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender
Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der
Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht
routinemäßige Überwachung) durchzuführen.
Eine nicht routinemäßige Überwachung
ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.Insbesondere in folgenden Fällen kann
eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:
Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme) Anzeige nach § 15 BImSchGNichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagenbesondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfällezur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von StörungenBeschwerden
unverzügliche Prüfung von Meldungen und UnterlagenVor-Ort-BesichtigungenPrüfung und ggf. Veranlassung von AbhilfemaßnahmenInformation anderer betroffener Behörden
für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen ÜberwachungsbehördenDas Landratsamt Altötting legt das
Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des
Überwachungsprogramms fest und lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein.
Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein zur
Überwachung der Einleitung nach IZÜV kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah zu
der Überwachung nach §§ 52 und 52a BImSchG durchgeführt werden.5. Überwachungsbericht
Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige
Überwachung entsprechend § 52a Abs. 3 bis 5 BImSchG ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der
Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung
durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln. 6. Geltungsdauer
Neugenehmigung einer Anlagedurchgeführte ÄnderungsgenehmigungAnzeige nach § 15 BImSchGÄnderung beim Umweltmanagementsystemneue Gesetzeslageneue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungenbesondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen
Das Überwachungsprogramm für E-Anlagen ist
im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate
nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen. Die
Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht.
Anlage 1:Zusammenstellung der vom Landratsamt Altötting zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von OberbayernAnlage 2:BewertungsschemaAnlage 3:ÜberwachungsberichtAnlage 4:Zusammenstellung der im Landkreis Altötting vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind
Aktuelle Genehmigungen
Weiterführende InformationenCO2-Rechner
Immissionsmessnetz für Radioaktivität
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