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Timestamp: 2020-01-23 19:53:29
Document Index: 275315771

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1395', '§ 1408', 'Art. 1394', '§ 1519', 'Art. 14', '§ 1519']

ZErb 09/2019, Deutsch-französische Ehen im Lichte der Gü ... / 6. Vereinbarung durch Ehevertrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Gemäß Art. 3 Abs. 1 WZG wird die Wahlzugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart. Dabei ist eine Vereinbarung nach deutschem Recht innerhalb der Inhaltskontrolle jederzeit möglich, während die Eheverträge nach französischem Recht gemäß Art. 1395 Code Civil regelmäßig vor der Eheschließung abgeschlossen werden müssen. Eine Vereinbarung während der Ehe unterliegt besonderen Erfordernissen. Diese Formerfordernisse bestimmen sich nach dem materiellen nationalen Recht. Nach den Rechtsordnungen beider Staaten besteht das Erfordernis einer notariellen Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile §§ 1408 Abs. 1, 1410 BGB und Art. 1394 Code civil. In jedem Fall sollte eine Rechtswahlvereinbarung erfolgen und im französischen Muster eine clause departage intégrale.
Für den Fall der Eheschließung vereinbaren Frau F und Herr M hiermit, sowohl den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts als auch den der Errungenschaftsgemeinschaft des französischen Rechts auszuschließen, und vereinbaren für ihre Ehe den Güterstand der Wahlzugewinngemeinschaft nach § 1519 BGB iVm dem deutsch-französischen Abkommen vom 4.2.2010.
Stichtag für die Bewertung des Endvermögens ist der Tag der Beendigung des Güterstands. Die Berechnung des Zugewinnanspruchs ist wie im deutschen Recht vorzunehmen. Art. 14 S. 1 WZG enthält diesbezüglich eine Kappungsgrenze.
Deutsch-französischer Güterstand : Wahl-Zugewinngemeinschaft für deutsch-französische Ehen ab 1. Mai
Zum 1.5.2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Er bietet deutsch-französische Ehepaaren / Lebenspartnern eine neue Möglichkeit, ihren Güterstand zu regeln, steht aber auch rein deutschen oder französischen Paaren offen.
FF 5/2013, § 1519 BGB – Neuer Wahlgüterstand ab 1.5.2013
Ab dem 1.5.2013 steht die Wahl-Zugewinngemeinschaft als 4. Güterstand, neben dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und den Wahlgüterständen der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft, zur Verfügung. Am 18.4.2013 wurden die ...