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Timestamp: 2016-10-23 01:20:41
Document Index: 269499255

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 17', 'BGE']

F.________, 1971,Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schmidt, Bahnhofstrasse 10, 8700 K�snacht,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. M�rz 2006.
Der 1971 geborene F.________ absolvierte eine Lehre als Automonteur, die er im Sommer 1992 mit dem eidgen�ssischen F�higkeitszeugnis abschloss. Auf diesem Beruf arbeitete er bis im Oktober 1994 und ging danach Gelegenheitsarbeiten nach. Nachdem F.________ zwischen 1995 und 1999 arbeitslos gewesen war, gr�ndete er die im Hanfgesch�ft t�tige Einzelfirma X.________ und arbeitete f�r diese (sp�ter f�r die Firma X.________) als Gesch�ftsf�hrer. Zwischen September 2002 und M�rz 2004, gibt er an, Hausmann gewesen zu sein.
Aufgrund seiner R�ckenbeschwerden meldete sich F.________ im Juli 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern verneinte mit Verf�gung vom 6. Dezember 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2005, mangels invalidisierendem Gesundheitsschaden einen Anspruch auf berufliche Massnahmen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. M�rz 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung beruflicher Massnahmen (insbesondere Berufsberatung und Umschulung).
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Bundesgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende, rechtzeitig erhobene Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
3.1 Unbestritten ist, dass der Versicherte aufgrund seiner R�ckenbeschwerden (zumindest langfristig) nicht mehr als Automechaniker t�tig sein kann, dass ihm aber "alle leichten und mittleren k�rperlichen Arbeiten unter Vermeidung von prolongierten Zwangshaltungen" nach wie vor "in einem zeitlichen Rahmen von 8 bis 9 Stunden pro Tag" zumutbar sind (vgl. etwa den Bericht des Rheumatologen Dr. med. B.________, vom 31. August 2004). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht bestritten wurde die - insbesondere auf den Bericht der Rheumatologin Dr. med. H.________, vom 1. Juli 2005 gest�tzte - vorinstanzliche Annahme, wonach der Beschwerdef�hrer durch den Aufbau einer suffizienten R�ckenmuskulatur eine Verbesserung der Leistungsf�higkeit erreichen k�nnte.
Streitig und zu pr�fen ist dagegen, ob der Versicherte Anspruch auf berufliche Massnahmen (Umschulung, Berufsberatung) hat und damit vorab, ob �berhaupt eine leistungsspezifische Invalidit�t besteht.
3.2 Als invalid im Sinne von Art. 17 gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet (BGE 124 V 108 E. 2b S. 110 mit Hinweisen).
3.3 In �bereinstimmung mit der Vorinstanz ist als bisher ausge�bte T�tigkeit im obgenannten Sinne nicht die Arbeit als Automechaniker, sondern diejenige als Gesch�ftsf�hrer eines Handelsgesch�ftes zu betrachten. Denn es ist, wie das kantonale Gericht richtig festgestellt hat, nicht mit dem Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdef�hrer die T�tigkeit als Automechaniker aus gesundheitlichen Gr�nden aufzugeben hatte: So f�hrte Dr. med. B.________ zwar aus, der Versicherte habe "seine Arbeit im Autogewerbe [im Oktober 1994] wegen rezidivierenden R�ckenschmerzen aufgegeben". In Anbetracht dessen, dass sich der Beschwerdef�hrer aber erst im September 1998 zu Dr. med. B.________ in Behandlung begab, ist nicht ersichtlich, wie der Rheumatologe (anders als gest�tzt auf die subjektiven Angaben des Versicherten) zu dieser Beurteilung gelangte. Damit liegen keine den entscheidenden Zeitraum betreffende und auf objektiven Befunden beruhende medizinische Stellungnahmen in den Akten, die auf eine gesundheitsbedingte Aufgabe des angestammten Berufes als Automechaniker schliessen liessen. �berdies sind f�r diese Zeit weder durch R�ckenbeschwerden bedingte Arbeitsabsenzen, noch deswegen erfolgte Konsultationen eines Arztes aktenm�ssig dokumentiert. Die Frage eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ist somit in Bezug auf die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer eines Handelsgesch�fts zu beantworten.
3.4 Da der Versicherte gem�ss einhelliger �rztlicher Beurteilung zwar nicht mehr als Automechaniker, in einer angepassten T�tigkeit aber zu 100 % funktionell leistungsf�hig ist (vgl. E. 3.1), ist ihm die bisherige Arbeit als Gesch�ftsf�hrer eines Handelsgesch�fts oder eine vergleichbare Arbeit zumutbar. Dementsprechend waren es denn auch nicht gesundheitliche Probleme, die eine Aufgabe der T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer erforderlich machten: Wie der Beschwerdef�hrer in der Einsprache vom 1. Februar 2005 selber einr�umte, zwang ihn die polizeiliche Schliessung des Gesch�fts (Hanfladen), diese T�tigkeit einzustellen. Am Gesagten verm�gen auch die �brigen Vorbringen des Versicherten in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Insbesondere erscheint die den fr�heren Ausf�hrungen widersprechende �usserung wenig glaubw�rdig, wonach der damalige Austritt aus der Firma X.________ "aufgrund der R�ckenschmerzen" erfolgt sei.
Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdef�hrer die Aus�bung einer der bisherigen vergleichbaren Erwerbst�tigkeit nach wie vor zumutbar, sodass mangels Vorliegen der invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen kein Anspruch auf eine Umschulung besteht. Dies gilt auch f�r die beantragte Berufsberatung.