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Timestamp: 2016-10-26 19:24:41
Document Index: 122100100

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 137', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 163', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_686/2010 (06.12.2010)
5A_686/2010
Gerichtsschreiber Schwander
Ab�nderung vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Pr�ttigau/Davos vom 24. August 2010.
A.a X.________ (geb. 1959) und Z.________ (geb. 1957) heirateten im Jahre 1984. Sie sind die Eltern der vier heute m�ndigen T�chter S.________, T.________, U.________ und V.________. Am xxxx 2007 leitete X.________ das Ehescheidungsverfahren ein. Auf Gesuch der Ehefrau um Erlass vorsorglicher Massnahmen verpflichtete das Bezirksgerichtspr�sidium Pr�ttigau/Davos mit Verf�gung vom 19. Februar 2008 den Ehemann, ab dem 1. Januar 2007 bis und mit November 2007 monatlich Fr. 8'900.-- und ab Dezember 2007 monatlich Fr. 9'150.-- an den Unterhalt der Ehefrau sowie ab 1. Januar 2007 monatlich Fr. 1'200.-- an denjenigen der damals noch unm�ndigen Tochter V.________ (geb. xxxx 1989) zu bezahlen. Grundlage f�r diesen Entscheid waren ein Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 25'833.-- und ein Bedarf von Fr. 11'888.-- (einschliesslich drei erwachsene Kinder) und seitens der Ehefrau ein Einkommen von Fr. 0.-- und ein Bedarf von Fr. 6'270.--. Den �berschuss von Fr. 7'675.-- teilte das Gericht beiden Parteien je h�lftig zu.
Auf Gesuch von X.________ vom 12. Dezember 2008 reduzierte das Bezirksgerichtspr�sidium Pr�ttigau/Davos den der Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 7'500.-- (Verf�gung vom 3. Juli 2009). Es stellte ein gegen�ber dem ersten Massnahmenentscheid um 18% tieferes Einkommen des Ehemannes fest und reduzierte den Beitrag um denselben Prozentsatz.
Am 18. Dezember 2009 ersuchte X.________ erneut um Herabsetzung des der Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeitrages, und zwar auf monatlich Fr. 2'000.--. Mit Entscheid vom 30. April 2010 reduzierte das Bezirksgerichtspr�sidium Pr�ttigau/Davos den Unterhalt zugunsten der Ehefrau ab 1. Januar 2010 auf monatlich Fr. 6'000.--. Dabei ging das Gericht von einem monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von monatlich Fr. 18'000.-- und einem Bedarf von rund Fr. 12'000.-- (einschliesslich f�r die vier erwachsenen T�chter) aus.
A.b Mit Urteil vom 18. Februar 2010 (mitgeteilt am 16. Juni 2010) schied das Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos die Ehe der Parteien und verpflichtete den Ehemann unter anderem, seiner Ehefrau monatlich Fr. 6'000.-- an nachehelichem Unterhalt zu bezahlen. Der Ehemann hat dieses Urteil angefochten; die Sache ist noch h�ngig.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Pr�ttigau/Davos vom 30. April 2010 f�hrte X.________ am 21. Mai 2010 Beschwerde. Der Bezirksgerichtsausschuss Pr�ttigau/Davos wies diese vollumf�nglich ab (Urteil vom 24. August 2010).
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt, die Sache zur korrekten Berechnung seines Lohnes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter den Unterhaltsbeitrag an Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 teilte die Anw�ltin des Beschwerdef�hrers dem Bundesgericht mit, ihr Mandat sei beendet.
Die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung mit Verf�gung vom 18. Oktober 2010 abgewiesen.
1.1 Entscheide gest�tzt auf Art. 137 ZGB stellen Zivilsachen im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG dar. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), und er schliesst das Massnahmeverfahren als selbst�ndiges Verfahren ab, weshalb er als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG gilt (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; mit ausf�hrlicher Begr�ndung Urteil 5A_9/2007 vom 20. April 2007 E. 1.2). Angefochten ist einzig die Unterhaltsfrage, weshalb die Streitigkeit verm�gensrechtlicher Natur ist; der gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben.
1.2 Weil es sich bei den auf Art. 137 ZGB gest�tzten Entscheiden um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Diese Grunds�tze gelten insbesondere auch f�r die R�ge der Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis). Dies gilt auch f�r neue Beweismittel, mit denen bereits im kantonalen Verfahren behauptete Tatsachen bewiesen werden sollen. Aus diesem Grunde bleibt die dem Bundesgericht eingereichte Best�tigung des Arbeitgebers vom 21. September 2010 (Beilage 7 zur Beschwerde) unber�cksichtigt. Was die �bersetzung des Schreibens der Y.________ AG vom April 2010 betrifft (Beilage 6 zur Beschwerde), ist nicht einzusehen, weshalb diese nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tte eingebracht werden k�nnen. Auch diese wird aus den Akten gewiesen. Dasselbe gilt f�r die Lohnabrechnungen Mai bis August 2010, welche mit der Beilage 5 (Lohnabrechnungen Dezember 2009 bis August 2010) eingereicht wurden.
Umstritten ist die H�he des monatlichen Nettoeinkommens des Beschwerdef�hrers.
2.1 Der Bezirksgerichtsausschuss hat gest�tzt auf ein Schreiben der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers vom April 2010 festgestellt, dass dieser ein Brutto-Jahressal�r von Fr. 250'000.-- erhalte, davon brutto Fr. 187'500.-- verteilt auf zw�lf Monate sowie einen Bonus von brutto Fr. 62'500.--, der allerdings erst im April 2011 ausbezahlt werde. Letzteres �ndere indes nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer im Jahre 2010 insgesamt brutto Fr. 250'000.-- verdienen werde. Das ergebe ein Einkommen von monatlich brutto Fr. 20'833.35 bzw. - unter Ber�cksichtigung einer Fr. 1000.-- betragenden Spesenpauschale - von monatlich netto Fr. 18'000.--. Der Bezirksgerichtsausschuss wies zudem darauf hin, dass auch der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde den einmal pro Jahr ausbezahlten Bonus anteilsm�ssig auf zw�lf Monate verteilt habe. Sodann liess er einen Betrag von Fr. 6'375.-- f�r eine "Versicherung W.________" unber�cksichtigt, weil der Beschwerdef�hrer den Beweis schuldig geblieben sei, dass es sich dabei um einen Abzug respektive Aufwand handle, dem ein gesetzliches Obligatorium zugrunde liege.
2.2 Zun�chst wendet der Beschwerdef�hrer ein, die Feststellung, sein Bruttojahreslohn f�r das Jahr 2010 betrage Fr. 250'000.--, sei aktenwidrig und damit willk�rlich. Nur der Betrag von Fr. 187'500.-- brutto sei garantiert. Die H�he des Bonus 2010 stehe noch gar nicht fest; dieser werde erst im M�rz 2011 aufgrund des Gesch�ftsergebnisses und der pers�nlichen Zielerreichung ermittelt. Im schlechtesten Fall k�nne der Bonus auch Null betragen. Zur Begr�ndung bezieht sich der Beschwerdef�hrer haupts�chlich auf die aus den Akten gewiesene Best�tigung seines Arbeitgebers vom 21. September 2010. Zudem habe er dieses Lohn- und Bonussystem bereits im Verfahren vor der Vorinstanz erl�utert. Ferner ergebe sich aus derselben Best�tigung, dass der Pensionskassenbeitrag von Fr. 6'375.-- sehr wohl obligatorischer Natur sei. Schliesslich beharrt er darauf, dass die Pauschalspesen von Fr. 1'000.-- von seinem Einkommen abzuziehen seien.
2.3 Soweit erforderlich trifft das Gericht die f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen (Art. 137 Abs. 2 ZGB). Die H�he des Unterhaltsbeitrages richtet sich nach den Bed�rfnissen der Ehegatten sowie nach den pers�nlichen Umst�nden, das heisst nach der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit (Art. 163 Abs. 3 ZGB). Bei der Berechnung der Leistungsf�higkeit ist in erster Linie vom effektiven Nettoeinkommen auszugehen, soweit dieses auch dem entspricht, was in guten Treuen beziehungsweise bei gutem Willen als Einkommen erzielt werden kann; andernfalls ist ein hypothetisches Einkommen hinzuzurechnen. Zum Nettoeinkommen geh�ren nicht nur der feste Lohnbestandteil, sondern auch effektiv bezahlte Provisionen, Gratifikationen bzw. Boni, Verwaltungsrats- oder Delegiertenhonorare, Trinkgelder, aber auch Spesenentsch�digungen, soweit ihnen keine tats�chlichen Auslagen gegen�berstehen (Urteil 5C.261/2006 vom 13. M�rz 2007 E. 2; HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, N. 01.31). Werden Einkommensbestandteile unregelm�ssig bzw. in unregelm�ssiger H�he (z.B. Provisionen, Trinkgelder, Akkordlohn) oder gar nur einmalig (z.B. der 13. Monatslohn) ausbezahlt, ist von einem schwankenden Einkommen auszugehen, dem rechtsprechungsgem�ss dadurch Rechnung zu tragen ist, dass auf einen Durchschnittswert einer als massgebend erachteten Zeitspanne abgestellt wird (Urteil 5A_454/2010 vom 27. August 2010 E. 3.2). Ein solches Vorgehen bedeutet nicht nur eine Ann�herung an die tats�chlichen Verh�ltnisse �ber einen l�ngeren Zeitraum, sondern auch eine unter Verfassungsgesichtspunkten zul�ssige Vereinfachung (a.a.O., ebenda).
2.4 Nach dem der Vorinstanz vorliegenden, nicht n�her datierten Schreiben der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers vom April 2010 (Beilage 4 zur Beschwerde in Zivilsachen/Beilage 3 zur kantonalen Beschwerde) setzt sich dessen Entsch�digung f�r das Jahr 2010 wie folgt zusammen: Gesamtentsch�digung Fr. 250'000.--, davon Fr. 62'500.-- als Bonus; die Differenz von Fr. 187'500.-- soll in zw�lf monatlichen Zahlungen von Fr. 15'625.-- ausbezahlt werden, wovon Fr. 1'000.-- als Spesenpauschale. Der Bonus f�r das Jahr 2010 werde nach einer bestimmten Methode berechnet und im April 2011 ausbezahlt ("Your Bonus will be calculated according to the 1st Level Reward System and will be paid in April 2011").
Aus dem vorgenannten Schreiben von April 2010 schloss die Vorinstanz, dass es sich beim Bonus vorliegend um einen Lohnbestandteil handle. Diesen Schluss r�gt der Beschwerdef�hrer als falsch, und er macht geltend, er habe nicht Anspruch auf Fr. 250'000.-- brutto pro Jahr, sein garantiertes Einkommen betrage lediglich Fr. 187'500.--.
Statt sich konkret damit auseinanderzusetzen, inwiefern die Vorinstanz das erw�hnte Schreiben in willk�rlicher Weise w�rdigte, verweist der Beschwerdef�hrer auf die erw�hnte Best�tigung seines Arbeitgebers vom 21. September 2010, welche vorliegend nicht zu ber�cksichtigen ist (s. E. 1.3).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert ausserdem was folgt: Ein allf�lliger Bonus, welcher nachweislich erst im April 2011 ausbezahlt werde, k�nne nicht zur Lohnsumme 2010 gez�hlt werden, da dieser Bonus im Jahr 2010 gar noch nicht feststehe, sondern erst im M�rz 2011 aufgrund von Gesch�ftsergebnis sowie pers�nlicher Zielerreichung ermittelt werde. Dem ist entgegenzuhalten: Bonuszahlungen erfolgen zwar h�ufig zeitlich verz�gert, beziehen sich aber dennoch auf Leistungen des vergangenen und nicht des laufenden Jahres. Auch die Abh�ngigkeit einer Bonuszahlung von der pers�nlichen Zielerreichung sowie vom Gesch�ftsergebnis steht einer Qualifikation als Lohnbestandteil nicht entgegen. Der Beschwerdef�hrer hat zudem nicht behauptet, die Vorinstanz habe es in geradezu willk�rlicher Weise f�r glaubhaft erachtet, dass er f�r das Jahr 2010 einen Bonus im besagten Umfang beziehen werde. Folglich erweist sich die Annahme des Bezirksgerichtsausschusses, der Beschwerdef�hrer erhalte auch f�r das Jahr 2010 einen Bonus von Fr. 62'500.--, nicht als willk�rlich. Die Sachverhaltsr�ge erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet. Damit ist f�r die weiteren Erw�gungen von einem Bruttojahreseinkommen von Fr. 250'000.-- auszugehen.
2.5 Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, es sei unzul�ssig, den Bonus, der nur einmal im Jahr ausbezahlt werde, zu den monatlichen Lohnzahlungen hinzuzurechnen. Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung ein solches Vorgehen grunds�tzlich als zul�ssig erachtet (s. Urteil 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002 E. 2.2), f�hrt der Beschwerdef�hrer keine Umst�nde an, weshalb und inwiefern die Hinzurechnung des Bonus in seinem Fall zu einem offensichtlich unhaltbaren Ergebnis f�hren w�rde. Darauf ist nicht einzutreten.
2.6 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Vorbringen, die Vorinstanz h�tte den Betrag von Fr. 6'375.-- vom Einkommen abziehen m�ssen, denn der Beschwerdef�hrer st�tzt sich zur Untermauerung seines Argumentes auf ein unzul�ssiges Novum (s. E. 1.3). Deshalb bleibt es bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach er den Beweis schuldig geblieben ist, dass es sich dabei um einen Abzug respektive Aufwand handelt, dem ein gesetzliches Obligatorium zugrunde liegt (s. E. 2.1).
2.7 Nicht n�her einzugehen ist schliesslich auf die Ausf�hrungen bez�glich der Pauschalspesen. Abgesehen davon, dass beide kantonalen Instanzen bei der Ermittlung des massgeblichen Nettoeinkommens die Pauschalspesen von Fr. 1'000.-- nicht eingerechnet haben (angefochtener Entscheid, E. C/3.1 S. 8; die Vorinstanz implizit billigend E. 6.1.2 S. 16), erhebt der Beschwerdef�hrer zu diesem Aspekt keine Willk�rr�ge.
2.8 Damit kann zusammenfassend festgehalten werden, dass der Bezirksgerichtsausschuss das Nettoeinkommen des Beschwerdef�hrers willk�rfrei auf Fr. 18'000.-- beziffern konnte.
Keine selbst�ndige Bedeutung hat die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), denn sie bezieht sich letztlich auf die soeben behandelten Sachverhaltsr�gen. Darauf ist nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin, der nur im Zusammenhang mit ihrer Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstand, zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Pr�ttigau/Davos schriftlich mitgeteilt.