Source: http://www.maxxfitnessgeraete.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-15 16:53:25
Document Index: 383312245

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - MAXX Fitnessgeräte
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtskräftige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, wenn der Kunde Unternehmer ist, selbst wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden oder diese AGB nicht noch einmal beigefügt werden.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Sofern wir den Zugang der Bestellung bestätigen, stellt die Zugangsbestätigung nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrück-lich erklären.
Hiervon unberührt bleibt unser Recht, auf die Bestellung des Kunden ein Angebot zu unterbreiten, dass dann vom Besteller innerhalb von zwei Wochen anzunehmen ist. Geht bei uns innerhalb der Zwei-Wochen-Frist keine Annahme des Kunden ein, ist der Vertrag nicht geschlossen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch denjenigen, von dem wir die Ware beziehen, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. In diesem Fall sind wir vorsorglich auch zum Rücktritt bzw. Teilrücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt auch bei Bestehen von Einfuhrbeschränkungen.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatz, des Kunden sind ausgeschlossen, außer wenn wir die Nichtlieferung zu vertreten haben.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25% übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten er-wachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten unsere Preise "ab Lager", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde trägt somit auch die Versendung der Ware incl. evtl. Fracht- bzw. Speditionskosten, und zwar auch dann, wenn der Frachtführer bzw. der Spediteur von uns beauftragt wird.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Soll die Ware innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert werden, und treten nach mehr als vier Monaten, gerechnet ab dem Kaufvertragsabschluss, für uns unvorhersehbare und unvermeidbare Kostensteigerungen auf, indem wir für die Beschaffung der Ware einen höheren Preis zahlen müssen, und/oder ein höherer Zoll anfällt, und/oder Steuererhöhungen eingetreten sind und/oder Material- und/oder Lohnpreise sich erhöht haben, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Betrags entweder in Bar bei uns oder durch Gutschrift auf unserem Konto. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschulden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu ma-chen.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Normaler Verschleiß stellt keinen Mangel dar.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 7 Ziffer 1 und 2 der AGB.
Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere evtl. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Wir geben unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres evtl. Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Die im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten werden von uns nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und erforderlichenfalls verändert.
§ 9 Werkvertragsleistungen
Erbringen wir gegenüber dem Kunden Leistungen im Rahmen eines Werklieferungs- oder Werkvertrags, gelten folgende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
§ 1, § 2, § 6 Abs. Nr. 1 bis Nr. 3, § 7, § 8, § 10.
Soweit in diesen AGB nichts anderes vereinbart worden ist, sind Erklärungen des Kunden ausschließlich an uns zu richten. Gibt der Kunde Erklärungen gegenüber anderen Personen ab, werden diese Erklärungen erst und nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Soweit das Gesetz oder unsere AGB's für Erklärungen die Schriftform vorsehen, ist die Form auch bei Übermittlung durch Telefax, E-Mail oder Telegramm gewahrt.