Source: https://openjur.de/u/757172.html
Timestamp: 2020-02-16 21:14:43
Document Index: 89906082

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 3', '§ 204', '§ 172', '§ 199', '§ 204', '§ 3', '§ 204', '§ 204', '§ 15', '§ 204', '§ 15', '§ 204', '§ 253', '§ 130', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 204', '§ 3', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 199', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 193', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 3', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 3', '§ 130', '§ 204', '§ 6', '§ 204', '§ 253', '§ 204', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2014 - 34 U 30/14 - openJur
Urteil vom 04.12.2014 - 34 U 30/14
OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2014 - 34 U 30/14
openJur 2015, 2219
1. Ein Güteantrag, der die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmen soll, muss den geltend gemachten Anspruch hinreichend gennau bezeichnen. Zur ausreichenden Individualisierung des Streitgegenstandes gehört neben der Darstellung des Lebenssachverhaltes auch die hinreichend bestimmte Bezeichnung der begehrten Rechtsfolge.
2. Hieran fehlt es, wenn ohne konkreten Antrag oder zumindest sonstige Bezifferung des behaupteten Anspruchs allein begehrt wird, das infolge einer fast 20 Jahre zurückliegenden Anlageberatung getätigte Rechtsgeschäft rückabzuwickeln.
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22.01.2014 - I-3 O 29/13 - wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin je zur Hälfte.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beschwer der Kläger übersteigt 20.000 €.
Die Kläger nehmen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen an den Fonds F., allesamt geschlossene Immobilienfonds, auf Schadensersatz in Anspruch.
Am 22.06.1993 beteiligte sich der Kläger zu 2) am Fonds F. 1 mit einer Zeichnungssumme von 60.000 DM zzgl. 5 % Agio = 63.000 DM = 32.211,39 € (vgl. Zeichnungsschein als Anlage B 30, Aktenordner).
Am 6.9.1993 kam es zu einem weiteren Gesprächstermin, in dem es zur Zeichnung des D. kam, die hier nicht streitgegenständlich ist.
Am 25.10.1993 beteiligten sich beide Kläger am F. 2 (Beitrittserklärung Bl. 175 d.A.) mit einer Zeichnungssumme von 60.000 DM zzgl. 3.000 DM Agio = 32.211,39 €.
1994 schließlich beteiligten sich beide Kläger am F. 3 mit einer Zeichnungssumme von 150.000 DM zzgl. 7.500 DM Agio = 80.528,47 € (Beitrittserklärung Bl. 176 d.A.). Das genaue Zeichnungsdatum ist streitig. Von der Zeichnungssumme brachten die Kläger 50.000 DM aus Eigenmitteln auf, die restlichen 107.500 DM wurden durch ein Darlehen finanziert (vgl. Bl. 177 ff. d.A.). Dieses wurde 2009 abgelöst.
Alle drei Fonds entwickelten sich nicht wie prospektiert. Die Fonds F. 1 und F. 3 leisteten zu keiner Zeit Ausschüttungen an die Anleger. Der Fonds F. 2 schüttete seit der Zeichnung durch die Kläger nur 1.833,88 € an sie aus. Am 3.8.2004 beschloss die Gesellschafterversammlung des Fonds F. 1 den Verkauf der Fondsimmobilie und die Liquidation (vgl. Anlage 6, B. 1317 ff. d.A.).
Die Kläger beantragten unter dem 22.12.2011 durch ihren anwaltlichen Vertreter die Einleitung eines Güteverfahrens gegen die Beklagte als Antragsgegnerin zu 1) sowie die D. GmbH als Antragsgegnerin zu 2) (Anlage K 10, Bl. 1178). Dem Antrag war weder eine Vollmacht beigefügt noch hatten die Kläger deren Nachreichung beantragt.
§ 3 der Verfahrensordnung der Gütestelle (Stand 03/2011) lautet (Anlage K 14, Bl. 1194):
(1) Das Mediationsverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann bei der Gütestelle schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Gütestelle gegeben werden. Ein mündlich zu Protokoll gegebener Antrag ist durch den Antragsteller nachfolgend schriftlich zu genehmigen.
Der Mediator kann schriftlich oder telefonisch auf die Ergänzung des Antrags hinweisen. Die Ergänzung ist aktenkundig zu machen. Die schriftliche Vollmacht ist beizufügen oder auf Antrag nachzureichen.
(2) Der Antrag wird umgehend mittels Einwurf-Einschreiben dem Antragsgegner zugestellt und eine demnächst-Bekanntgabe iSd § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB damit sichergestellt. Mit der Bekanntgabe wird der Antragsgegner aufgefordert, sich zu erklären, ob er in das Verfahren eintreten möchte.
In der einseitigen Begründung des Güteantrages hieß es im Wesentlichen:
"Die Antragstellerpartei macht Ansprüche auf Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung geltend. Hintergrund sind die Beteiligungen der Antragstellerpartei am F. 1, F. 2 und F. 3. Die Antragstellerpartei erwarb Anteile an diesen geschlossenen Immobilienfonds. Die Antragstellerpartei hat Anspruch dahin, so gestellt zu werden, als habe sie die Beteiligungen nie getätigt.
Die jeweilige Beratung der Antragstellerpartei wurde von einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin Ziff. 1 vorgenommen. Diese war bei dieser Beteiligung als Anlagevermittler und -berater tätig. Die Antragsgegnerin Ziff. 2 ist Gründungskommanditistin beim Funds F. 1...
Der Antragstellerpartei wurden die oben genannten Immobilienfonds vorgestellt und ihr suggeriert, es handle sich um sichere und gewinnbringende Anlagen. Nicht erläutert wurden die Risiken und Nachteile von Beteiligungen an diesen Immobilienfonds. Auch die Verwendung der Prospekte im Beratungsgespräch führt nicht zu einer umfassenden Aufklärung der Antragstellerpartei, da die Prospekte selbst keine ausreichenden Risikohinweise enthalten.
Die Emissionsprospekte zu den gegenständlichen Fondsbeteiligungen sind in mehreren Punkten fehlerhaft und es fehlt die Aufklärung über die Risiken der Fondskonzeption. (...)
Darüber hinaus wurde die Antragstellerpartei von den Antragsgegnern auch nicht darüber aufgeklärt, ob und in welcher Höhe diese oder der Berater Provisionen erhalten hat. Auch in den Prospekten findet sich hierzu keine klare Angabe. (...)."
Die Klägervertreter richteten namens der Kläger zudem unter dem 6.2.2012 ein Schreiben an die Beklagte, in dem der Sachverhalt im Wesentlichen inhaltsgleich zur späteren Klageschrift dargestellt wurde, insbesondere wurden die Zeichnungsdaten und -summen genannt sowie mitgeteilt, wer von den beiden Klägern sich woran beteiligte (K 15, Bl. 1198 und identisch B 10, Anlagenband). Die Schadensberechnung beschränkte sich auf die Beteiligungssummen zzgl. Agio = 144.951,25 € (vgl. Bl. 1210). Über diesen Betrag wurde ein Vergleich angeboten, dem die Beklagte bis zum 5.3.2012 zustimmen sollte.
Die Beklagte wies etwaige Ansprüche mit Antwortschreiben vom 23.2.2012 u.a. unter Hinweis auf die bereits eingetretene Verjährung zurück (Anlage K 16, Bl. 1211).
Mit Schreiben vom 21.5.2012 informierte die angerufene Gütestelle die Beklagte von dem Güteantrag (Anlage B 54, Bl. 1628). Nachdem die Beklagte unter dem 23.05.2012 mitgeteilt hatte, dass sie nicht an dem Güteverfahren teilnehmen werde, weil die Ansprüche verjährt seien (Anlage B 55, Bl. 1629), erging am 14.08.2012 ein Bescheid über das Scheitern des Güteverfahrens unter Hinweis auf die mit Zugang einsetzende Frist von 6 Monaten, binnen derer die Hemmung weiterbestehe (Anlage zur Klageschrift, Bl. 182 d.A.).
Die Einzelheiten zum Ablauf der Beratungen und Zeichnungen der streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen sind zwischen den Parteien streitig. Auf die ausführliche Darstellung im angegriffenen Urteil wird Bezug genommen.
Die Kläger haben in der Klageschrift u.a. folgende Fehler im Prospekt gerügt:
fehlende Fungibilität nicht deutlich genug dargestellt
kein Hinweis auf Totalverlustrisiken/ nicht bestehende Sicherheit der Anlage
Mittelverwendung/ Verwendung des Agios nicht transparent
Renditeberechnung über interne Zinsfußmethode sei irreführend
Wiederaufleben der Haftung gem. § 172 Abs. 4 HGB nicht dargestellt
In der Replik haben sie zudem geltend gemacht, sie seien nicht über die geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt worden (Bl. 1128 d.A.). Über alle genannten Risiken hätten auch die Berater nicht aufgeklärt. Auf die Natur der Anlage als unternehmerische Beteiligung hätten sie nicht hingewiesen. Sie hätten vielmehr die Anlagen unzutreffend als sicher und für die Altersvorsorge geeignet dargestellt. Genau um die Altersvorsorge sei es den Klägern gegangen, nicht um Steuerersparnis (vgl. Bl. 1124).
Ihren Schaden berechnen die Kläger wie folgt:
Neben den Zeichnungssummen verlangen die Kläger die Zinsaufwendungen für die teilweise Fremdfinanzierung des Anlagebetrags für F. 3 (45.995,95 €) und entgangenen Gewinn. Die Kläger hätten den anzulegenden Betrag auf verschiedene Fondsprodukte verteilt und so nach einer Statistik des Bundesverbands Investment & Asset Management Renditen von 5,1 % erwirtschaftet (Bl. 63 d.A.). So hätten sie 32.855,62 € mit der Beteiligungssumme bei F. 1 und nochmals 32.855,62 € bei F. 2 sowie 26.075,89 € bei F. 3 (vgl. Bl. 62 f.) = insgesamt 91.787,13 € erzielt. Anrechnen lassen sie sich 1.833,88 € an Ausschüttungen aus der Beteiligung an F. 2, die allerdings im Antrag rechnerisch trotz Hinweis des Landgerichts nicht berücksichtigt sind (vgl. Bl. 62, Bl. 1377 d.A.).
Die Klage ist am 17.01.2013 beim Landgericht eingegangen; Gerichtskosten sind beigefügt gewesen (Bl. 1). Der Beklagten ist die Klage am 4.2.2013 zugestellt worden (Bl. 186), dem Beklagtenvertreter am 6.2.2013 (vgl. Bl. 1665 d.A.).
Die Beklagte hat der Streithelferin mit Schriftsatz vom 1.3.2013 den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten.
1. an den Kläger zu 2) 32.211,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
2. an den Kläger zu 2) 32.855,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
3. an die Kläger als Gesamtgläubiger 158.735,81 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
4. an die Kläger als Gesamtgläubiger 58.931,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
5. jeweils Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Kläger aus Treuhandvertrag betreffend Beteiligung an der F. 2
6. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Abtretung der Ansprüche der Kläger aus dem Treuhandvertrag mit der Treuhandgesellschaft J. mbH, betreffend die Beteiligung der Kläger an der F. 2, in Verzug befindet.
Die Beklagte hat u.a. behauptet, der Kläger zu 2) habe den Fonds F. 1 im Büro der Beklagten gezeichnet. Am 6.6.1993 habe es zuvor ein erstes Gespräch gegeben, in dem der Prospekt zu F. 1 dem Kläger zu 2) bereits übergeben worden sei. Der Prospekt zum Fonds F. 2 sei anlässlich der Zeichnung des D. besprochen und überreicht worden. Zur Zeichnung des Fonds sei es erst in einem weiteren Termin am 12.05.1994 gekommen; nur die Annahmeerklärung datiere vom 28.6.1994. Den Klägern sei es nicht um Altersvorsorge, sondern vornehmlich um möglichst große Steuerspareffekte gegangen. Etwaige Ansprüche seien jedenfalls verjährt.
Die Streithelferin hat Prospektfehler und vom Prospekt abweichende Angaben des Beraters bestritten. Sie hat Verjährung eingewandt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob die geltend gemachten Pflichtverletzungen vorlägen, da ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch jedenfalls verjährt sei. Der Lauf der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß § 199 Abs. 3 BGB sei nicht durch den von den Klägern gestellten Güteantrag vom 22.12.2011 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt worden.
Dabei hat sich das Landgericht nicht auf die fehlende Individualisierung des Güteantrags gestützt, auf die es zunächst hingewiesen hatte (Hinweis I, Bl. 819). Es hat stattdessen abgestellt auf die nicht notwendige Durchführung des Güteverfahrens als Prozessvoraussetzung. Die Gütestellen, die die Länder zur obligatorischen Streitschlichtung eingerichtet hätten, seien nicht dazu bestimmt, in den Fällen, in denen es ihrer Anrufung nicht bedürfe, eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen. Dazu fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz. Die Kläger hätten eine Gütestelle angerufen, die im vorliegenden Fall nicht wirksam aufgrund landesgesetzlicher Regelung in Baden-Württemberg ein Gütestellenverfahren zur Streitschlichtung habe durchführen können, so dass es vorliegend auch nicht zu einer Verjährungshemmung gekommen sei. Zusätzlich stützt sich das Landgericht auf die fehlende Beifügung der Vollmacht bzw. den fehlenden Antrag auf Nachreichung. Die Vollmacht müsse der Antragsteller ausweislich § 3 der Verfahrensordnung (VO) dem Güteantrag beifügen oder beantragen, diese nachzureichen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das ausführliche erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. Zur Hemmung der Verjährung aller bestehenden Ansprüche aus der damaligen Anlageberatung sei ein ordnungsgemäßes Güteverfahren durchgeführt worden. Die entgegenstehende Rechtsansicht des Landgerichts sei demnach unzutreffend und führe zur Fehlerhaftigkeit des Urteils.
Die Gütestelle R. sei eine anerkannte Gütestelle im Sinne des § 204 I Nr. 4 BGB. Dies lasse sich schon durch einen Blick ins Internet feststellen, wo die Gütestelle R. unter www.jusitzportalbw.de als anerkannte Gütestelle aufgeführt sei. R. verfüge daneben über eine Anerkennungsurkunde der Präsidentin des LG Freiburg. Dass eine örtliche Zuständigkeit oder sonstige Bezugspunkte zwischen den Parteien und der Gütestelle bestehen müsse, finde weder in § 204 I Nr. 4 BGB noch im Schlichtungsgesetz Baden-Württemberg eine Stütze. Anerkannt sei zudem, dass die Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht grundsätzlich geeignet sei, die Verjährung zu hemmen.
Dass sich das Gericht auf § 15a Abs. 1 EGZPO beziehe, sei falsch. Die Norm betreffe die Frage, wann der Landesgesetzgeber ein obligatorisches Güteverfahren vorschalten könne. Die Voraussetzungen dazu ließen sich nicht auf § 204 BGB übertragen. Güteverfahren hemmten die Verjährung auch außerhalb der obligatorischen Streitschlichtung des § 15a EGZPO.
Die formalen Anforderungen der Verfahrensordnung R. seien erfüllt. Die Vollmacht könne nachgereicht werden, und zwar auf Antrag des Gegners (vgl. dazu Bl. 1776 ff.). Jedenfalls sei durch die Bekanntgabe des Antrag an die Beklagte auch dann Hemmung eingetreten, wenn der Antrag formell mangelhaft gewesen sei (Hinweis auf MünchKomm/BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 204 Rn. 36 aE).
Die Zustellung des Güteantrags erst im Mai 2012 falle nicht den Klägern zur Last, da sie alles Erforderliche getan hätten. Der Güteantrag sei weder rechtsmissbräuchlich (vgl. Bl. 1781 f.) noch nicht hinreichend individualisiert (vgl. Bl. 1783 ff.). Es komme darauf an, dass der Güteantrag hinreichend bestimmt sei und die Anforderungen der Gütestelle und des Schlichtungsgesetzes erfülle. Dies sei der Fall. Der Güteantrag beschreibe genau, auf welchem Sachverhalt die Schadensersatzansprüche beruhten. Er müsse nicht die Anforderungen des § 253 ZPO an eine Klageschrift erfüllen. Eine genaue Bezifferung sei im Gegensatz zum Mahnantrag nicht erforderlich. Einen bezifferten Antrag verlange die Verfahrensordnung nicht, die § 130 Nr. 2 ZPO nicht erwähne. So sähen es auch das OLG Stuttgart, OLG Nürnberg, LG Hamburg etc. (Anlage BK1 - Bk 6, Anlagenband). Die Verjährung aller Pflichtverletzungen sei damit gehemmt, weil ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliege. Die Angabe konkreter Einzeltatsachen sei nach der Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich (Hinweis auf das Urteil vom 6.12.2012 - III ZR 66/12).
Die Kläger hätten zudem ein außergerichtliches Anspruchsschreiben vom 6.2.2012 verfasst, in welchem auf den Güteantrag Bezug genommen werde und der Sachverhalt ausführlich dargestellt werde. Dieses habe die Beklagte sogar noch vor der Bekanntgabe des Güteantrags im Mai 2012 erhalten.
Schließlich liege auch die kenntnisabhängige Verjährung nicht vor (vgl. Bl. 1796 ff.). Geschäftsberichte und Protokolle hätten die Kläger nicht gelesen oder nicht verstanden. Sie hätten erst nach Beratung durch die Klägervertreter im Jahr 2011 von den Aufklärungspflichtverletzungen erfahren.
das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22.01.2014 - I-3 O 29/13 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
6. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Abtretung der Ansprüche der Kläger aus dem Treuhandvertrag mit der Treuhandgesellschaft J. mbH betreffend die Beteiligung der Kläger an der F. 2, in Verzug befindet.
Die Beklagte und die Streithelferin verteidigen das Urteil. Die Obergerichte lehnten die Hemmung schon wegen mangelnder Individualisierung ab (Bl. 1855; Anlagenkonvolut BB2, gelber Anlagenband). Zutreffend sei auch die Begründung des Landgerichts, eine Hemmung durch den Güteantrag scheide außerhalb der obligatorischen Streitschlichtung aus. Der Güteantrag erfülle nicht die Voraussetzungen der Verfahrensordnung der Gütestelle R., weil die Vollmacht fehle. Jedenfalls enthalte der Güteantrag nicht die Pflichtverletzungen, auf die sich die Klage jetzt stütze. Einzig konkrete benannte Pflichtverletzung sei die angeblich fehlende Aufklärung über die Provisionshöhe. Prospektfehler lägen im Übrigen nicht vor und auch die Berater hätten nichts Abweichendes erklärt.
Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber unbegründet.
1. Offenbleiben kann, ob den Klägern überhaupt dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241, 311 BGB gegen die Beklagte wegen der im Jahr 1993 und 1994 begangenen Verletzung der ihr aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder ggf. auch Anlageberatungsvertrag obliegenden Pflicht zur Beratung der Kläger zukommt.
Erhebliche Zweifel ergeben sich dabei schon im Hinblick auf die behauptete Unkenntnis der fehlenden Kapitalsicherheit der Anlage. Abgesehen davon, dass bei einem Immobilienfonds gerade nicht stets auf ein Totalverlustrisiko hingewiesen werden muss (vgl. BGH, XI ZR 337/08, juris Rn. 24 ff.), hat der Fonds F. 1 bereits am 3.8.2004 den Verkauf der Fondsimmobilie und die Liquidation des Fonds beschlossen, worauf die Streithelferin hingewiesen hat (vgl. Bl. 1239 ff. d.A., Anlage 6, Bl. 1317, 1326 d.A.). Spätestens da musste jedem Anleger klar sein, dass sich F. 1 - und wegen der parallelen Struktur auch die Fonds F. 1 und F. 3 - nicht zur Altersvorsorge eigneten. Hinzu kommt, dass weder F. 1 noch F. 3 jemals Ausschüttungen an die Kläger geleistet haben; diese betragen auch bei F. 2 trotz der über 20 jährigen Laufzeit nur 1.833,88 €. Eine mindestens grob fahrlässige Unkenntnis einer fehlenden Kapitalsicherheit liegt damit außerordentlich nah. Dies kann aber - ebenso wie die weiter behaupteten Prospektfehler und die Frage, ob die Berater von dem Prospektinhalt abgewichen sind - letztlich dahinstehen.
2. Etwaige Ansprüche der Kläger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagte sind nämlich jedenfalls verjährt.
a) Zwar kann das Urteil nicht mit der vom Landgericht gegebenen Begründung Bestand haben.
aa) Soweit einer Mindermeinung zufolge das Güteverfahren nur im Rahmen der obligatorischen Streitschlichtung die Verjährung hemmt (vgl. Eidenmüller, NJW 2004, 24), ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Sie findet keine Stütze im Gesetzeswortlaut; auch hat der Bundesgerichtshof dies mittlerweile anders entschieden (Urteil vom 26.11.2013 - X ZR 3/13, GRUR 2014, 357 Rn. 26; vgl. auch Palandt/Ellenberger, 73. Aufl. 2014, § 204 Rn. 19).
bb) Nicht tragfähig ist auch die Begründung, dass der hiesige Güteantrag die Voraussetzungen der Verfahrensordnung der angerufenen Gütestelle R. nicht erfülle, weil dem Antrag keine Vollmacht beigefügt war und die Kläger nicht zugleich mit der Einreichung des Güteantrags beantragt haben, die Vollmacht nachreichen zu dürfen.
Der Wortlaut des § 3 der Verfahrensordnung der Gütestelle R. besagt nichts dafür, dass ein Antrag des Antragstellers gemeint ist, da weder vom Antragsteller noch vom Antragsgegner des Güteverfahrens explizit die Rede ist. Bei verständiger Auslegung unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Vollmachtsvorlage sowohl der ZPO als auch des BGB ergibt sich, dass ein Antrag des Antragsgegners gemeint ist. Dass der Gegner zu diesem Zeitpunkt noch nicht am Verfahren beteiligt ist, steht nicht entgegen. Er kann diesen Antrag sinnvollerweise erst stellen, wenn er ins Verfahren einbezogen ist. Welches Interesse die Gütestelle daran haben sollte, von sich aus die Bevollmächtigung zu prüfen, solange sie der Gegner nicht in Zweifel ziehen will, erschließt sich nicht. Adressat des Antrags ist schließlich nicht die Gütestelle, die nur als Mittler dient, sondern der Antragsgegner. Die Parallele zu §§ 80, 88 ZPO liegt auf der Hand, wie auch der Autor der Verfahrensordnung, Rechtsanwalt R. zu Recht ausgeführt hat (Anlage K 19 zum Schriftsatz vom 13.12.2013, Bl. 1702 d.A.).
Die Verfahrensordnung seiner Gütestelle war bereits Gegenstand der Entscheidung V ZR 88/07 (BGH, Urteil v. 22.02.2208 - V ZR 88/07, juris; nachfolgend BVerfG, Beschluss v. 22.10.2008 - 1 BvR 1219/08, juris; parallel: V ZR 87/07). Aus diesen Entscheidungen ergibt sich zwar, dass die Voraussetzungen der Gütestellenverfahrensordnung einzuhalten sind, um die Hemmungswirkung des Güteantrags herbeizuführen. In der damaligen Fassung der Verfahrensordnung war nur die sofortige Vorlage der Vollmacht im Original durch den Antragsteller vorgesehen, ein Nachreichen war nicht möglich, so dass sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht den Antragsteller daran festgehalten und dem Güteantrag ohne Vollmacht die Hemmungswirkung versagt haben. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint die Neuformulierung der Verfahrensordnung in der Auslegung des Landgerichts unsinnig. Wenn sofort mit Einreichung des Güteantrags der Antragsteller die Nachreichung der Vollmacht beantragen müsste, wäre gegenüber der vorherigen Fassung - sofortige Vollmachtsvorlage - nicht viel gewonnen. Wieso entgegen dem bewährten System der ZPO und auch den Grundsätzen zum Vollmachtsnachweis des BGB hier der Antragsteller selbst den Antrag auf Nachreichung der Vollmacht stellen müssen soll, obwohl es nur im Interesse des Antragsgegners liegt, einen Nachweis der Vollmacht zu verlangen, erschließt sich nicht.
b) Ob der Güteantrag rechtsmissbräuchlich war - es handelt sich um einen "universellen" Güteantrag, der in einer Vielzahl von Fällen vornehmlich mit dem Zweck der Verjährungshemmung eingereicht worden ist (vgl. dazu BGH, Urteil v. 6.7.1993 - VI ZR 306/92, juris Rn. 20 ff) - kann letztlich offen bleiben. Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht nämlich davon ausgegangen, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gemäß Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB kenntnisunabhängig mit Ablauf des 02.01.2012 verjährten und die Verjährung durch den Güteantrag nicht gehemmt worden ist.
Nach § 199 Abs. 3 BGB verjähren Schadensersatzansprüche kenntnisunabhängig spätestens in 10 Jahren von ihrer Entstehung an. Ist der Schadensersatzanspruch - wie im Streitfall - noch unter Geltung des § 195 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung entstanden, nämlich in den Jahren 1993 und 1994, begann die nunmehr geltende Verjährungsfrist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit dem 02.01.2002 zu laufen und endete, da es sich bei dem 31.12.2011 um einen Samstag handelte, gemäß § 193 BGB analog mit Ablauf des 02.01.2012.
Der klägerische Güteantrag vom 22.12.2011 (Anlage K 10, Bl. 1178) vermochte die Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu hemmen. Der Güteantrag als solcher war nicht geeignet, die Hemmung der Verjährung herbeizuführen.
aa) Entscheidend ist dabei, ob der konkrete Güteantrag nach der Ratio des § 204 Abs. 1 BGB die geforderte Warnfunktion erfüllt. Hierfür muss der Antrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben. Fehlt es an einer Darstellung der Streitsache oder des konkreten Begehrens, wird dies zu verneinen sein (MünchKomm/BGB/Grothe aaO § 204 Rn. 36). Allein ein Güteantrag, der den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnet, sich also auf einen oder mehrere bestimmte Streitgegenstände bezieht, hemmt die Verjährung (BGH, Urt. v. 22.09.2009 - XI ZR 230/08, juris Rn. 13; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 204 Rn. 61; Palandt/Ellenberger, aaO § 204 Rn. 19). Zur ausreichenden Individualisierung des Streitgegenstandes gehört neben der Darstellung des Lebenssachverhalts auch die bestimmte Bezeichnung der begehrten Rechtsfolge. Hieran fehlt es, wenn ohne konkreten Antrag oder zumindest sonstige Bezifferung des behaupteten Anspruchs allein begehrt wird, das Rechtsgeschäft rückabzuwickeln (vgl. OLG München, Urt. v. 06.11.2013 - 20 U 2064/13, juris Rn. 38; OLG München, Beschluss v. 12.11.2007 - 19 U 4170/07, juris Rn. 28; LG Berlin, Urt. v. 23.10.2013 - 10 O 43/13, juris Rn. 38; LG Baden-Baden, Urt. v. 30.12.2013 - 1 O 187/12, juris Rn. 58).
Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, juris Rn. 9 für den Mahnantrag; vgl. für den Güteantrag Grüneberg, WM 2014, S. 1109 (1111)). Den danach im hier zu entscheidenden Fall zu stellenden Anforderungen wird der klägerische Güteantrag nicht gerecht. In dem Güteantrag werden weder der äußere Lebenssachverhalt der Beratungssituation noch die begehrte Rechtsfolge ausreichend umrissen.
Im Streitfall wurden in dem Güteantrag vom 22.12.2011 zwar die Beteiligungen der beiden Kläger an insgesamt drei Fonds genannt und pauschal fehlende Aufklärung über die Risiken der Fondskonzeption gerügt. Konkretere Angaben können dem Güteantrag nicht entnommen werden. Der Antrag enthält weder Angaben zum Zeitpunkt des Beitritts oder zur Zeichnungshöhe, noch Angaben zum Namen des Beraters oder zur Beratungssituation. Es ist schon nicht erkennbar, welcher der Kläger welche Beteiligung gezeichnet haben soll.
Hinsichtlich der begehrten Rechtsfolge bleibt der ohne konkreten Antrag oder sonstige Bezifferung der behaupteten Ansprüche gestellte Güteantrag, der sich zudem gegen zwei Antragsgegner richtete, gänzlich unbestimmt. Es werden allein "Schadensersatzansprüche" für berechtigt gehalten. Im Güteantrag wird nur formelhaft ausgeführt, die Antragstellerpartei habe einen Anspruch dahin, so gestellt zu werden, als habe sie die Beteiligungen nie getätigt. Kann die Beklagte hieraus noch entnehmen, dass Schadensersatz in Form der Rückabwicklung der Beteiligungen begehrt wird, so kann sie auf der anderen Seite nicht ansatzweise den Anlagebetrag sowie Gegenstand und Höhe der tatsächlichen Forderungen der Gegenseite ermitteln. Weder wird konkretisiert, um welchen Schaden es gehen soll, noch, in welcher Höhe wer für welchen Fonds gegen wen einen Schaden geltend machen will. Dass es bei allen Fonds um den Zeichnungsschaden in Form des sog. großen Schadensersatzes mit Rückgängigmachung der Beteiligungen, zudem um Ersatz von Darlehenskosten und entgangenen Gewinn gehen soll, wird für die streitgegenständliche Beteiligung erst aus der Klageschrift im Januar 2013 und damit weit nach Ablauf der Verjährungsfrist deutlich.
Der pauschale und gerichtsbekannt für eine Vielzahl nahezu gleichlautender Anträge vorformulierte Güteantrag vermag damit die ihm obliegende Warnfunktion für den Schuldner nicht ansatzweise zu erfüllen.
Zu berücksichtigen ist dabei im vorliegend zu entscheidenden Fall, dass die streitgegenständlichen Beratungssituationen aus den Jahren 1993 und 1994 seinerzeit fast 20 Jahre zurücklagen. Die einzigen individualisierten Angaben im streitgegenständlichen Güteantrag sind der Name der Kläger und der Name des Fonds, wobei es aber schon an der Zuordnung der Kläger zu den drei genannten Fonds fehlt. Es hätte sich den Klägern bei der gebotenen Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten ohne weiteres aufdrängen müssen, dass zumindest das Jahr der angeblich fehlerhaften Beratung, der Name des beratenden Mitarbeiters und eine Größenordnung der Schadensersatzvorstellungen essentiell waren, um der Beklagten eine in Ansätzen fundierte Prüfung des im Güteantrag geäußerten Klägerbegehrens und so eine sinnvolle Auseinandersetzung damit zu ermöglichen. Die Beklagte konnte aufgrund dieses Antrags mit zumutbarem Aufwand nicht feststellen, in welcher Höhe sich die Kläger etwaiger Ansprüche gegen sie berühmten und aus welchen Forderungen sich diese zusammensetzten (vgl. LG Berlin Urt. v. 23.10.2013 - 10 O 43/13, juris; LG Baden-Baden Urt. v. 30.12.2013 - 1 O 187/12, juris).
Die Beklagte ist weder Fondsgesellschaft noch Darlehensgeberin. Als allein mit dem Vertrieb der Beteiligung befasstes Unternehmen vermag sie nicht mit vertretbarem Aufwand die Höhe der Beteiligungen und die anzurechnenden Ausschüttungen zu ermitteln. Erst recht verfügt sie über keine Informationen hinsichtlich der zur Finanzierung der Beteiligung von den Klägern aufgewendeten Darlehenszinsen und der ggf. angefallenen Anwaltskosten sowie des entgangenen Gewinns. Dem Güteantrag lässt sich noch nicht einmal entnehmen, welche Schadenspositionen überhaupt im Wege der Schadensberechnung Berücksichtigung finden sollen oder in welcher Größenordnung Schadensersatz von welcher der beiden Antragsgegnerinnen verlangt wird. Dies reicht für eine zur Verjährungshemmung erforderliche Individualisierung nicht aus, zumal der Antragsgegner nach der Verfahrensordnung der Gütestelle R. bereits mit der Bekanntgabe des Güteantrags aufgefordert wird, sich zu entscheiden, ob er in dieses Güteverfahren eintreten möchte oder nicht (§ 3 Abs. 2 VO, Anlage K 14). Diese Beurteilung war der Beklagten im streitgegenständlichen Fall aufgrund der genannten Umstände aber nicht abschließend möglich.
Abweichendes ergibt sich insbesondere nicht aus einem Vergleich mit einem Mahnantrag, der gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB ebenfalls die Verjährung hemmt. Ein Antrag im Mahnverfahren muss den geltend gemachten Anspruch so hinreichend individualisieren, dass er zum einen Grundlage eines Vollstreckungsbescheides werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird, so dass er zu beurteilen vermag, ob er sich gegen diesen Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Aufl. § 204 Rn. 18). Diese Voraussetzungen erfüllt der streitgegenständliche Güteantrag mangels hinreichender Individualisierung offensichtlich nicht. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
bb) Eine detaillierte Beschreibung wäre den Klägern ohne weiteres möglich gewesen. Denn sie haben in dem Mahnschreiben vom 6.2.2012 (Anlage K 15, Bl. 1198 und B 10, Aktenordner)
die Fondsbeteiligungen,
das Zeichnungsdatum (teilweise abweichend zur jetzigen Klage),
den Zeichner,
die Namen der Berater,
konkrete Pflichtverletzungen und
einen bezifferten Antrag (144.951,25 € = Zeichnungssummen + Agio)
cc) Anders als die Berufung meint, konnte die verjährungshemmende Wirkung des am 22. Dezember 2011 eingereichten Güteantrags indes nicht rückwirkend durch die mit Schreiben vom 6. Februar 2012 nachgeholte Individualisierung bewirkt werden. Diese erfolgte erst in rechtsverjährter Zeit.
Für die Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine rückwirkende Heilung der Individualisierungsmängel bei Zustellung des Mahnbescheids nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935 Rn. 16 und vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20). Dies gilt ebenso für den Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB, wenn eine nicht hinreichend individualisierte Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet wird. Auch hier kann ein solcher Mangel der Anmeldung nur durch eine fehlerfreie Neuanmeldung innerhalb der laufenden Verjährungsfrist behoben werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 33 mwN). Nichts anders gilt für den Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn sich der Antragsgegner - wie hier - bereits mit Bekanntgabe des Güteantrags entscheiden soll, ob er dem Verfahren beitritt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Schreiben vom 6. Februar 2012 der Beklagten noch vor dem Güteantrag zuging. Die Hemmungswirkung des Güteantrags, die eigentlich erst mit der Veranlassung der Bekanntgabe eintritt (hier Mai 2012), wäre nur dann rechtzeitig eingetreten, wenn die Veranlassung der Bekanntgabe auf die Einreichung zurückwirken würde, weil sie "demnächst" erfolgte. Dann müssen auch die Individualisierungsanforderungen bereits zu diesem Zeitpunkt erfüllt sein, was nicht der Fall war (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 9.7.2014, 17 U 172/13, juris Rn. 35 ff.).
dd) Erleichterte Anforderungen an den Güteantrag lassen sich im Streitfall nicht aus der Verfahrensordnung der Gütestelle R. ableiten (Anlage K 14, Bl. 1194). Ob die inhaltlichen Anforderungen der von der jeweiligen Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung für die Frage der Hemmung der Verjährung allein ausschlaggebend sind, also ein Güteantrag, der der Verfahrensordnung gerecht wird, stets zur Hemmung der Verjährung führt, kann dahinstehen. Denn der hier streitgegenständliche Güteantrag erfüllt selbst die ohnehin geringen Anforderungen der Verfahrensordnung der Gütestelle R. nicht.
Auch wenn die Verfahrensordnung (Anlage K 14) nicht ausdrücklich einen bezifferten Antrag fordert, verlangt § 3 Abs. 1 VO unter Bezugnahme auf § 130 Nr. 1 ZPO, dass der Antrag zumindest "eine kurze Darstellung der Streitsache, den Gegenstand des Streits und des Begehrens" enthalten muss. Hierzu gehört aber zumindest eine anderweitige Bezifferung der Forderung der Größenordnung nach. Erforderlich ist danach auch nach der Formulierung der Verfahrensordnung eine Eingrenzung des Sachverhalts in zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie eine Bezifferung der Forderung (vgl. dazu OLG München Beschluss v. 12.11.2007 - 19 U 4170/07, juris Rn. 21; OLG Frankfurt Beschluss v. 09.05.2014 - 23 U 205/13; LG Berlin Urt. v. 23.10.2013 - 10 O 43/13, juris Rn. 44; LG Baden-Baden Urt. v. 30.12.2013 - 1 O 187/12, juris Rn. 65; LG Münster Urt. v. 19.12.2013 - 114 O 61/13, juris, Rn. 30 f.; Grüneberg, WM 2014, 1109 (1112)). Die Anforderungen der Verfahrensordnung entsprechen damit denjenigen, die sich bereits aus der ratio legis des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ergeben. Auf die obigen Ausführungen unter aa) wird verwiesen.
ee) Das von den Klägern zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12 besagt nichts anderes, zumal dort Zeichnungszeitpunkt und -betrag angegeben waren und der Bundesgerichtshof überspannte Anforderungen nur im Hinblick auf Details der gerügten Aufklärungspflichtverletzungen moniert hat (juris Rn. 9 f.). Dass der Güteantrag die - ohnehin geringen - Voraussetzungen der Verfahrensordnung der Gütestelle R. einhalten muss, überspannt ersichtlich nicht die Anforderungen an seine Substantiierheit.
ff) Auch die Gütestelle konnte mit dem Güteantrag der Kläger ihrer Aufgabe nicht im Ansatz nachkommen. Zwar mag es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich sein, einen Güteantrag vor allem mit dem Ziel der Hemmung der Verjährung einzureichen. Die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Güteantrag ergeben sich aber im Rückschluss aus seiner eigentlichen Zielrichtung. Der Güteantrag soll es den Beteiligten ermöglichen, über die geltend gemachten Ansprüche eine Mediationsverhandlung zu führen und hierin im Idealfall zu einer verbindlichen Vereinbarung zu gelangen. Diese mündliche Mediationsverhandlung wird, wie die streitgegenständliche Verfahrensordnung in § 6 Abs. 2 bestimmt, nicht durch Schriftsätze vorbereitet. Damit muss der Güteantrag zumindest die Gütestelle hinreichend in die Lage versetzen, ohne detaillierte Nachfragen einen ersten Einigungsvorschlag erarbeiten zu können. Es ist aber nicht erkennbar, wie aufgrund des klägerischen Güteantrags sinnvoll über die darin geltend gemachten Schadensersatzansprüche verhandelt werden soll, wenn darin weder die Höhe der Forderung noch im Ansatz die einzelnen Schadenspositionen aufgeführt sind. Nur bei Angabe der Zeichnungssumme und zumindest der Größenordnung der geltend gemachten Forderung im Güteantrag ist es der Gütestelle überhaupt möglich, einen sinnvollen Einigungsvorschlag zu unterbreiten (vgl. LG Berlin Urt. v. 23.10.2013 - 10 O 43/13, juris Rn. 44; Duchstein, Die Bestimmtheit des Güteantrags zur Verjährungshemmung, NJW 2014, 342 (343)).
gg) Die Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags sind auch nicht aus dem Grund zu mindern, weil das Güteverfahren auch von anwaltlich nicht vertretenen Parteien betrieben werden kann. Das Risiko, dass eine prozessuale Erklärung den für sie geltenden Erfordernissen nicht gerecht wird, trifft grundsätzlich die Partei. Sofern sie zur Stellung eines hinreichend individualisierten Güteantrags nicht in der Lage ist, obliegt es ihr, sich der fachkundigen Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen. Lässt die Partei sich indessen - wie im Streitfall - von einem Rechtsanwalt vertreten, so können überdies für dessen Erklärungen nicht allein deshalb Erleichterungen gelten, weil die Partei die Erklärungen auch selbst hätte abgeben können (vgl. LG Berlin Urt. v. 23.10.2013 - 10 O 43/13, juris Rn. 44). Auch anwaltlich nicht vertretene Parteien sind in Verfahren vor den Amtsgerichten nicht von der Pflicht entbunden, eine den Anforderungen des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 253 ZPO entsprechende Klageschrift einreichen zu müssen, um eine entsprechende Rechtsfolge herbeizuführen. Im Übrigen spricht viel dafür, dass eine Klagepartei, die selbst ihren Güteantrag formuliert hätte, individuelle Angaben wie etwa zum Jahr der Zeichnung, Name des beratenden Mitarbeiters, Höhe des Schadens etc. gemacht hätte. Die unzureichende Individualisierung im vorliegenden Fall beruht gerade darauf, dass anwaltlich vertreten ein Güteantrag für mehrere hundert Fälle eingereicht worden ist.
gg) Nachdem bereits der äußere Lebenssachverhalt der Beratungssituation im Güteantrag nicht ausreichend wiedergegeben worden ist, kann dahinstehen, ob eine Verjährungshemmung auch mangels Angabe von konkreten Pflichtverletzungen, die später auch Gegenstand des Klagevortrags geworden sind, nicht eingetreten ist.
c) Weitere verjährungsunterbrechende Maßnahmen sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine Hemmung der Verjährung erfolgte nicht durch Einreichung der Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Klage ging erst am 17.01.2013 und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist bei Gericht ein.
Die Revision ist im Streitfall nicht zuzulassen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass auch ein Güteantrag den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnen muss. Wann dies der Fall ist und wann dementsprechend ein Güteantrag zur Hemmung der Verjährung führt, ist immer eine Frage des konkreten Einzelfalles.
Es besteht auch unter dem Gesichtspunkt der Divergenz kein Revisionszulassungsgrund. Eine obergerichtliche Entscheidung, nach der ein gleichlautender Güteantrag Hemmungswirkung entfaltet, gibt nichts für die hiesige Fallgestaltung her, da es stets um die Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls geht, die sich trotz gleichlautender Güteanträge sehr unterschiedlich darstellen können. Die unterschiedliche tatrichterliche Würdigung von im Wesentlich gleichgelagerten Sachverhalten erfüllt mangels divergierender Rechtssätze nach st. Rspr. des Bundesgerichtshofs nicht die Kriterien des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO, da eine Abweichung in diesem Sinne nur vorliegt, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschl. vom 27.03.2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, zitiert nach juris Rn. 11 mwN). Daran fehlt es.
Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/757172.html (https://oj.is/757172)
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