Source: https://www.maintal.de/verzeichnis/mandat.php?mandat=99276&kategorie=63
Timestamp: 2020-08-11 22:00:51
Document Index: 65080327

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 36']

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Maintalbad - Freibad
26. 07. 2012
Amtliche Bekanntmachung Sperren Melderegister
(27. 07. 2020)
Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 82 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), haben die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohnerinnen und Einwohner über ihr Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung bzw. Weitergabe bestimmter Daten zu unterrichten.
Ohne Angabe von Gründen kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Weitergabe ihrer/seiner Daten
1. an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
der man nicht selbst, aber ein Familienmitglied
angehört (§ 42 Absatz 3 BMG),
2. an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene
(§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50 Absatz 1 BMG)
3. aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an
(§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50 Absatz 2 BMG)
4. an Adressbuchverlage (§ 50 Absatz 5 i. V. m. § 50 Absatz 3 BMG)
Nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermittelt die Meldebehörde zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 dem Bundesamt für Personal-management der Bundeswehr jährlich zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 BMG widersprochen haben.
Zuständig für die Widersprüche ist der
Fachdienst Stadtladen und Standesamt
Maintal, 27. Juli 2020 Der Magistrat der Stadt Maintal
Im Auftrag: Wenz
Foto: Amtliche Bekanntmachung Sperren Melderegister