Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/04573f6162dc091668e795009542aec4f8136bbd9226138685dfae97b8cf4f6b
Timestamp: 2019-10-20 00:36:55
Document Index: 340432437

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 41', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 22', '§ 41', '§ 113', '§ 22', '§ 45', '§ 22', '§ 45', '§ 49', '§ 49', '§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 22', 'Art. 14', '§ 45', 'Art. 14', '§ 45', '§ 22', '§ 114', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 2 K 358/05: VG Aachen: parkplatz, ausfahrt, markt, polizei, grundstück, kreis, gefährdung, gefahr, kreuzung, könig
Urteil des VG Aachen vom 26.05.2009, 2 K 358/05
Aktenzeichen: 2 K 358/05
VG Aachen: parkplatz, ausfahrt, markt, polizei, grundstück, kreis, gefährdung, gefahr, kreuzung, könig
Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 358/05
Tenor: Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten betreffend das Verkehrszeichen 209-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) im Bereich der Ausfahrt "Q. -Verbrauchermarkt" zur B 264 / E. Straße in F. vom 7. Juli 2004 und der Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises B.vom 4. Februar 2005 werden aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 54 (Flurstücke 8/5, 10/6, 467, 1031, 1060) an der Bundesstraße B 264/E. Straße 159-163 in F. , auf dem sie im Jahr 2003 eine Verkaufsstätte mit einem Parkplatz für 79 Stellplätze errichtete. Diese hat sie an die Q. Warenhandelsgesellschaft mbH vermietet und die mietvertragliche Verpflichtung übernommen, dafür Sorge zu tragen, dass die Zulieferfahrzeuge des Q. - Marktes ungehindert be- und entladen werden können, die auf dem Grundstück gelegenen Zu- und Abfahrten freigehalten werden und alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, Einschränkungen der Zufahrts-/Belieferungsmöglichkeiten aus rechtlichen Gründen zu verhindern bzw. zu beseitigen.
Der Rat der Stadt F. beschloss im Juli 2003 die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 94 - I.--------straße , um u.a. die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Q. -Nahversorgermarktes zu schaffen. Ausweislich der Begründung des Bebauungsplanes unter Ziffer 4.5 soll die verkehrsrechtliche Erschließung des geplanten Lebensmittelmarktes über eine Ein- und Ausfahrt zur B 264/E. Straße erfolgen. Dazu wurde durch eine Ingenieurgesellschaft im Vorfeld in Abstimmung mit der Stadt F. und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW ein Erschließungskonzept erarbeitet. Dieses Konzept berücksichtigte bereits die Planungen des Landesbetriebes Straßenbau NRW bezüglich der Anlage beidseitiger Radwege und einer Querungshilfe 2
in Höhe des Friedhofseingangstores. Bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von ca. 9 m im unmittelbaren Anknüpfungspunkt des Lebensmittelmarktes ist eine Aufteilung in drei Fahrstreifen (zwei Geradeausspuren sowie ein Aufstellbereich für Linksabbieger) und ein Aufstellbereich für Linksabbieger mit einer Länge von ca. 70 m vorgesehen. Die Leistungsfähigkeit der B 264 sei gutachterlich durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen überprüft worden. Danach sei der Ein- und Abbiegeverkehr zum geplanten Lebensmittelmarkt verträglich und unproblematisch. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der E. Straße und zur Vermeidung weiterer Zu- und Abfahrten zu dem geplanten Parkplatz seien im Bebauungsplan zur angrenzenden Verkehrsfläche Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt festgesetzt. Etwaige Blockaden wegen einer verbleibenden Staulänge von ca. 60 m zum benachbarten Knotenpunkt (E. Straße/T.--straße /X. ) in der Geradeausspur könnten durch geringfügige technische Erweiterungen bei der bestehenden Lichtsignalanlage ausgeräumt werden.
4Im August 2003 schloss der Beklagte zum einen mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW, eine Verwaltungsvereinbarung und zum anderen mit der Klägerin eine Vereinbarung hinsichtlich der Kosten der verkehrsrechtlichen Erschließung des Lebensmittelmarktes über die B 264 bis zu deren endgültigem Umbau durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW (aus damaliger Sicht: voraussichtlich Ende 2004). Danach oblag es der Klägerin, die für die Linksabbiegespur, die Querungshilfe und die zwei Verkehrsinseln notwendigen Markierungen auf eigene Kosten ausführen zu lassen.
5Bereits seit November 2002 äußerte das Polizeipräsidium B., vertreten durch die örtliche Dienststelle in F. , gegenüber dem Beklagten Bedenken gegen die in der Planung vorgesehenen Linksabbiegemöglichkeiten vom und zum Q. -Markt. Die Einrichtung der vorgesehenen Linksabbiegemöglichkeiten lasse einen Anstieg der Unfallzahlen befürchten. Die Unfallzahlen im Bereich der B 264 - Höhe B.-Straße - seien durch Unterbindung der Linksabbiegemöglichkeiten erst kürzlich erheblich gesenkt worden. Es stünden bis zum Knotenpunkt T.--straße nur 75 m nutzbare Verkehrsfläche zur Verfügung. Auf der Seite des Q. -Marktes befänden sich zudem noch eine Busbucht sowie auf der gegenüberliegenden Seite zwei Ein-/Ausfahrten (Tankstelle/Fruchtmarkt). Es gebe noch erheblichen Busverkehr in dem Verkehrsraum und es sei mit Rückstaus aufgrund der Linksabbiegemöglichkeiten zu rechnen. Die Verkehrssituation sei auch nicht mit den ebenfalls an der B 264 gelegenen Märkte M. und B. zu vergleichen, da sich diese beiden Ausfahrten in Kurvenscheitelpunkten befänden und nach beiden Seiten gute Sicht bestehe. Auch lasse der Umstand, dass auf dem Parkplatz des Q. -Marktes lediglich 79 Stellplätze für Kunden vorgesehen sein, keinen Rückschluss auf ein niedriges Verkehrsaufkommen zu dem Markt zu. Es dürfte von ca. 10 Wechseln pro Parkplatz innerhalb der Öffnungszeit auszugehen sein und dies bedeute eine Prognose von ca. 400 Linksabbieger bei der Zu-/Abfahrt zu dem Markt.
6Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 ordnete der Beklagte gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Umsetzung des Beschilderungs- und Markierungsplanes B 264 E. Straße, "Q. -Verbrauchermarkt", an. Danach kann u. a. von dem Parkplatz des Q. -Marktes in beide Richtungen auf die E. Straße herausgefahren werden und ist eine Linksabbiegespur auf der E. Straße zum Parkplatz vorgesehen.
7Im September 2003 wandte sich das Polizeipräsidium B. an den Kreis B., wies auf seine bisher geäußerten Bedenken gegen die Planung hin und bat um eine Erörterung der
beteiligten Behörden. Anlässlich einer daraufhin anberaumten Verkehrsbesprechung bei dem Kreis Aachen im Dezember 2003 unter Beteiligung des Beklagten, der Polizei, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und des Kreises B. wurde festgestellt, dass die seitens der Polizei frühzeitig aufgezeigten Bedenken keine angemessene Berücksichtigung gefunden hätten. Der Kreis B. und auch der Landesbetrieb Straßenbau NRW teilten in der Besprechung die Bedenken der Polizei, ein uneingeschränktes Linksabbiegen bzw. Linkseinbiegen für die Zufahrt des Q. -Marktes zuzulassen. Der Beklagte wurde aufgefordert, zur Ausräumung der bestehenden Verkehrssicherungsbedenken die Anordnung eines Linksabbiegeverbotes (VZ 209-20- StVO) für den aus der Zufahrt des Verbrauchermarktes ausfahrenden Verkehr in Kombination mit einer durchgehenden Fahrbahnmittelmarkierung im Zuge der B 264 gemäß VZ 295 StVO zu prüfen. Mit einem Beistrich zur Mittelmarkierung sollte ein Linksabbiegen von der B 264 zum Verbrauchermarkt zunächst erlaubt bleiben.
8Unter dem 26. Januar 2004 teilte der Beklagte dem Kreis B. mit, dass er auf Grund einer am Dienstag, den 13. Januar 2004 (8.00 Uhr bis 19.00 Uhr), durchgeführten Verkehrszählung festgestellt habe, dass die Linksabbiegespur in Fahrtrichtung X. auch in den Spitzenzeiten nicht ausgeschöpft gewesen sei. Eine Behinderung des Geradeausverkehrs in Richtung X1. sei nicht zu befürchten. Die auf dem Parkplatz des Q. -Marktes wartenden Linksabbieger würden keine Behinderung darstellen, selbst wenn es sich dabei um Lastkraftwagen handele. Die Situation sei erst nach Ausbau der beidseitig geplanten Radwege neu zu betrachten. Ein direkter Vergleich mit den Grundstückszufahrten auf der B 264 im Bereich B. Straße könne nicht angestellt werden, da es sich dort um einen vierspurigen Ausbau handele. Die Prognose der Polizei, wonach innerhalb von 10 Stunden 400 Fahrzeuge als Linksabbieger den Parkplatz verlassen, könne nicht aufrecht erhalten werden, da bei der Zählung festgestellt worden sei, dass in 11 Stunden insgesamt 312 Fahrzeuge den Parkplatz genutzt hätten und davon 128 diesen als Linksabbieger wieder verlassen hätten. Unfallträchtige Situationen seien nicht festgestellt worden.
9Das Polizeipräsidium B. trat diesen Ausführungen mit Schreiben vom 28. Februar 2004 entgegen und führte aus, dass die durch den Beklagten festgestellten Zahlen nicht aussagekräftig seien. Zum einen sei mit einem Dienstag der verkehrsärmste Werktag ausgewählt worden. Zum anderen habe sich das Gefährdungspotenzial für alle Verkehrsteilnehmer nicht verringert. Aus zwei Kurzzeitbeobachtungen am Freitag, dem 13. Februar 2004 (10.40 Uhr bis 11.10 Uhr), und Samstag, dem 23. Februar 2004 (10.10 Uhr bis 10.35 Uhr), sei zu berichten, dass der Parkplatz zu diesen Zeiten von jeweils 50 Fahrzeugen besetzt gewesen sei. Die Linksabbieger von der B 264 könnten nur während der Rotlichtphase den Parkplatz relativ ungehindert anfahren, jedoch dann nicht, wenn in der Rotlichtphase ein Bus die Haltestelle verlasse. Während der Grünphase auf der B 264 sei es für die Linksabbieger kaum möglich, den Parkplatz zu erreichen. Die als Linksabbieger den Parkplatz verlassenden Fahrzeuge hätten permanent Wartezeiten mit den entsprechenden Behinderungen für Rechtsabbieger und Fußgänger. Mit längerer Wartezeit sei eine zunehmende Risikobereitschaft bei den Linksabbiegern zur Einfahrt in den fließenden Verkehr zu bemerken. Fahrzeuge aus der Warteschlange auf dem Parkplatz würden links über die Einfahrtspur an den stehenden Fahrzeugen vorbeifahren und vor dem ersten Linksabbieger nach rechts auf die B 264 einbiegen. Dies bedeute auch eine Gefährdung und Behinderung der Fußgänger sowie der einfahrenden Fahrzeuge. Rechtsabbieger könnten den Parkplatz problemlos verlassen. Ungeregelte Linksabbiegeraktivitäten seien mit einem hohen Gefährdungsund Behinderungsgrad für Verkehrsteilnehmer verbunden. Im Übrigen seien
Verkehrsmaßnahmen mit einer möglichst hohen Präventivqualität zu planen und anzuordnen, d. h. eventuell schädigende Ereignisse/Verkehrsunfälle dürften nicht abgewartet werden. Die Verkehrssituation in diesem Bereich der B 264 sei durch die starke Belastung besonders gefährdungs- und behinderungsevident. Nur dies könne Ausgangslage für eine Entscheidung gegen die Linksabbiegeraktivitäten sein. Andere - sachfremde - Erwägungen für die Zulassung von Linksabbiegerverkehr dürften im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Anordnungsbehörde keine Rolle spielen. Auch andere Gefährdungspunkte (Tankstelle und Fruchthof) seien durch Unterbindung der Linksabbiegermöglichkeit entschärft worden. Eine Unterbindung des Linksabbiegerverkehrs werde mit Nachdruck gefordert.
In seiner Stellungnahme vom 30. März 2004 sprach sich der Landesbetrieb Straßenbau NRW ebenfalls für ein Verbot von links ausfahrenden Fahrzeugen aus. Seinerseits sei ebenfalls am 16. März 2004 (von 16.35 Uhr bis 17.20 Uhr) eine Verkehrsbeobachtung durchgeführt und festgestellt worden, dass die B 264 in diesem Abschnitt mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 16.800 Kfz/24 Stunden belastet sei. Zwar seien die von dem Beklagten ermittelten Zahlen zum Ein- und Abbiegeverkehr grundsätzlich bestätigt worden, das Ergebnis sei jedoch um einige wesentliche Feststellungen zu ergänzen. Die Zufahrt zum Q. sei durch den Rückstau in Fahrtrichtung X1. wegen der Lichtzeichenanlage - X. - zu 60 % überstaut gewesen. In vier Fällen hätten sich linksausfahrende Fahrzeuge nach Wartezeiten von über 1 Minute umentschieden und seien als Rechtseinbieger abgefahren. In einem Fall habe ein Fahrzeug provokativ den Fahrstreifen in Richtung Zentrum zugesetzt, bis ihm in Fahrtrichtung X1. eine Lücke gelassen worden sei. In drei Fällen seien Linksabbieger über die Sperrgatterfläche am Beginn der Linksabbiegespur vor der Kreuzung - X. - eingebogen und hätten im hinteren Aufstellbereich mit gesetztem Blinker nach rechts gestanden und das Einfahren in den Linksabbiegestreifen für den Durchgangsverkehr blockiert und auf eine Lücke im Geradeausfahrstreifen gewartet. An der eigentlichen Grundstücksgrenze seien keine Sichtweiten nach links oder rechts vorhanden. Sichtweiten entstünden erst nach dem Vorfahren an die Bordsteinlinie. Durch den linksausfahrenden Verkehr werde der komplette Gehweg für den Fußgängerverkehr deutlich länger als durch den rechtsausfahrenden Fahrzeugverkehr gesperrt. Im Beobachtungszeitraum habe reger Fußgängerverkehr geherrscht. Bei ca. jedem dritten ausfahrenden Fahrzeug sei es zu Konflikten mit Fußgängern gekommen. In zwei Fällen seien Fußgänger an den wartenden Fahrzeugen vorbei über die Fahrbahn vorbeigegangen. Mit Blick auf die heutige Straßenbreite hätten sich für den linkseinbiegenden Verkehr auf dem Parkplatz keine Probleme ergeben. Da eine Leistungssteigerung an der Lichtzeichenanlage - X. - und damit eine Vermeidung von Rückstaus auf der B 264 im notwendigem Maße nicht möglich sei, bleibe nur ein Verbot für linksausfahrende Fahrzeuge von dem Parkplatz.
11Die Klägerin machte mit Schreiben vom 15. März 2004 gegenüber dem Beklagten geltend, dass sie bereits bei früheren Verhandlungen auf das Erfordernis einer uneingeschränkten Zu- und Abfahrt zu dem Grundstück hingewiesen habe. Dies sei vor dem Hintergrund des doch erheblichen Wettbewerbs in F. absolut notwendig. Sämtliche Zu- und Abfahrtsoptionen seien in die Genehmigungsunterlagen aufgenommen worden und die Klägerin habe sich im Übrigen an sämtliche Vereinbarungen und Verträge hinsichtlich der Umsetzung des Projekts gehalten.
Anlässlich einer Besprechung bei dem Beklagten am 17. März 2004 mit der Polizei, der Klägerin und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW konnte keine Einigung hinsichtlich 10
der Verkehrssituation zum Q. -Markt erreicht werden. Der Kreis B. forderte den Beklagten unter dem 14. April 2004 unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Polizei und des Landesbetriebes Straßenbau NRW auf, eine verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 StVO mit einem Linksabbiegeverbot für die Ausfahrt des Q. - Verbrauchermarktes zu treffen. Dies lehnte der Beklagte ab, da er weiterhin eine Notwendigkeit für ein Linksabbiegeverbot nicht sehe.
13Die Klägerin teilte dem Beklagten unter dem 11. Mai 2004 mit, dass eine behördliche Auflage, die dazu führe, dass die Kunden nicht mehr aus allen Richtungen den Markt erreichen könnten, ihre Investitionen vernichten würden. Trotz intensiver Kundenbesuche sei bisher kein Unfallgeschehen bekannt geworden. Der Verbrauchermarkt könne nur dann dauerhaft funktionieren, wenn die Kunden möglichst ohne Barrieren den Parkplatz erreichen könnten.
14Der Kreis B. legte den Vorgang der Bezirksregierung L. zur Entscheidung vor. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 wies die Bezirksregierung L. den Beklagten an, die Anordnung des Kreises B. vom 14. April 2004 betreffend die verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 StVO für ein Linksabbiegeverbot an der Ausfahrt Q. -Markt umgehend umzusetzen. Die Anordnung des Kreises B. sei nicht zu beanstanden. Nach zwei örtlichen Prüfungen durch ihren zuständigen Verkehrsingenieur am 10. und 11. Mai 2004 sei festgestellt worden, dass die Zu- und Ausfahrt aus Richtung Stadtmitte zum Q. -Markt an der B 264 unproblematisch sei. Ebenso sei die Zufahrt aus Richtung X1. unbedenklich. Schwierigkeiten entstünden bei der Ausfahrt vom Verbrauchermarkt in Richtung X1. . Aufgrund der Verkehrsbelastung der B 264 und der Nähe zur signalisierten Kreuzung - X. - entstünden für von dem Parkplatz linksabbiegende Verkehrsteilnehmer größere Wartezeiten. Die Folge sei, dass diese Verkehrsteilnehmer besonders während der Verkehrsspitzenzeiten provokativ als Linksabbieger ausfahren und dadurch den Durchgangsverkehr und auch die Fußgänger gefährden würden. Dieses Gefährdungspotenzial sei bereits im Vorfeld von der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufgezeigt, aber bei der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht berücksichtigt worden. Verkehrsmaßnahmen seien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Gefährdung zu betrachten, sondern auch mit einer möglichst hohen Präventivqualität zu planen, anzuordnen und durchzuführen. Insbesondere im Straßenbereich mit hoher Verkehrsbelastung sei dies zu berücksichtigen.
15Der Beklagte ordnete mit Verfügung vom 7. Juli 2004 gemäß § 45 StVO für die B 264/E. Straße auf dem Gehweg im Bereich der Ausfahrt des Geländes Q. - Markt rechts die Aufstellung des Verkehrszeichens 209-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) an. Zur Begründung führte er aus, dass gemäß der Weisung der Bezirksregierung vom 23. Juni 2004 die Aufstellung des Verkehrszeichens zur Minimierung des Gefahrenpotenzials zwingend erforderlich sei.
Das Verkehrszeichen wurde am 6. August 2004 aufgestellt. 16
Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Kreis B. mit Widerspruchsbescheid 4. Februar 2005 zurück. Die Anordnung des Verkehrszeichens erfolge gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO und berücksichtige § 45 Abs. 9 StVO. Danach seien Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Die Einrichtung eines Rechtsabbiegegebotes erfolge zur Minimierung des Gefahrenpotenzials im betreffenden 17
Bereich und sei aus diesem Grund zwingend erforderlich. Einer konkreten Gefahr bedürfe es bei dem Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung nicht. Verkehrsrechtliche Maßnahmen seien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Gefährdung zu betrachten, sondern auch mit einer möglichst hohen Präventivqualität zu planen, anzuordnen und durchzuführen. Insbesondere sei die Verkehrsbelastung im Bereich der B 264 zu berücksichtigen. Nach zwei örtlichen Prüfungen durch den zuständigen Verkehrsingenieur habe die Bezirksregierung L. Schwierigkeiten bei der Ausfahrt vom Verbrauchermarkt in Richtung X1. festgestellt. Nach nochmaliger Prüfung der Verkehrsanbindung des Q. -Marktes an die B 264 in einem Ortstermin am 14. Januar 2005 durch die Widerspruchsbehörde sei festgestellt worden, dass im Hinblick auf die kurze Distanz zur bestehenden Lichtzeichenanlage - X. - für linksabbiegende Fahrzeuge aus dem Verbrauchermarkt in den stehenden Rückstau im Bereich der Lichtzeichenanlage eine direkte Einfädelung in den Geradeausverkehr in Richtung X1. ohne eine erhebliche Gefährdung der Verkehrsteilnehmer nicht möglich sei. Durch die verkehrsrechtliche Anordnung werde zum einen die Gefährdung sowohl für den vom Verbrauchermarkt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer als auch für den sich auf der vielbefahrenen B 264 befindenden Verkehrsteilnehmer verringert. Überdies werde dadurch angesichts der Verkehrsbedeutung dieser Straße dem öffentlichen Interesse an einem möglichst ungehinderten Verkehrsfluss Rechnung getragen.
18Die Klägerin hat am 28. Februar 2005 Klage erhoben und ausgeführt, dass die nach § 45 StVO erforderliche konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs nicht gegeben sei. Zwar sei die Rechtsprechung bezüglich des Begriffs der konkreten Gefahr nicht einheitlich, jedoch komme es darauf an, ob im konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten werden. Daran fehle es. Insbesondere in der Besprechung bei dem Beklagten am 17. März 2004 habe die Polizei lediglich generell auf die Problematik bei Linkseinbiegebeziehungen hingewiesen. Sie habe keinen Nachweis einer Gefahrenlage im Einzelfall erbracht, sondern allenfalls eine abstrakte Gefahr aufgezeigt. Auch die angegriffenen Bescheide ließen keinen Rückschluss auf eine konkrete Gefahr zu. Beschrieben würden lediglich größere Wartezeiten, die jedoch keinen Rückschluss im konkreten Einzelfall auf den Eintritt eines Schadensfalles zuließen. Auch habe die Verkehrszählung des Beklagten keine Auffälligkeiten gezeigt. Ebenfalls habe die Polizei in dem genannten Gespräch keine Unfälle in den ersten vier Monaten benennen können. Das Nichtvorliegen von Unfällen sei als Indiz dafür anzusehen, dass in diesem Einzelfall keine Gefahrenlage bestehe. Neben den fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen für eine Anordnung nach § 45 StVO sei die Anordnung auch ermessensfehlerhaft. Die Belange des Straßenverkehrs bzw. der Straßennutzer hätten mit den privaten Belangen der Klägerin und des Q. -Markt- Betreibers sowie dessen Kunden abgewogen werden müssen. Mit der Anordnung des Verkehrszeichens sei der Standort des Q. -Marktes E. Straße in seiner Existenz gefährdet. Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 habe die Q. Warenhandelsgesellschaft mbH der Klägerin mitgeteilt, dass in der Einschränkung der Abfahrtsregelung ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag gesehen werde. Die Erreichbarkeit bzw. die Zu- und Abfahrt sei eines der entscheidensten Kriterien hinsichtlich der Funktionalität von modernen Handelsstandorten. Die Belange der Klägerin seien vorliegend nicht berücksichtigt worden. Eine Abwägung habe nicht stattgefunden.
den Bescheid des Beklagten vom 7. Juli 2004 und den Widerspruchsbescheid des 20
Landrats des Kreises B. vom 4. Februar 2005 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, 21
die Klage abzuweisen. 22
Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide. 23
24Das Gericht hat die Beteiligten auf seine rechtliche Bedenken im Hinblick auf die nach § 45 StVO erforderliche Ermessensentscheidung hingewiesen. Der Beklagte hat dazu ausgeführt, dass die Verkehrsanordnung wegen der problematischen Ausfahrtsituation von dem Verbrauchermarkt in Richtung X1. erforderlich gewesen sei. Aufgrund der Verkehrsbelastung der B 264 und der Nähe zur signalisierten Kreuzung - X. - hätten für den Parkplatz des Verbrauchermarktes linksabbiegende Verkehrsteilnehmer größere Wartezeiten gehabt. Folge sei gewesen, dass diese Verkehrsteilnehmer besonders während der Verkehrsspitzenzeiten provokativ als Linksabbieger ausgefahren und dadurch den Durchgangsverkehr und auch die Fußgänger gefährdet hätten. Allein schon angesichts dieser Sicherheitsaspekte sei ein ungeregeltes Ausfahren vom Verbrauchermarkt nicht hinzunehmen gewesen. Eine Verkehrsanordnung sei somit notwendig und auch geeignet gewesen. Handlungsalternativen, die die Klägerin weniger belastet hätten, seien nicht erkennbar gewesen und auch derzeit nicht ersichtlich. Die von der Klägerin ins Gespräch gebrachte Anordnung einer Lichtzeichenanlage sei eine wesentlich gravierendere Maßnahme, die zudem auch nicht geeignet gewesen wäre, dem Konflikt zwischen dem die Ausfahrt aus dem Gelände des Verbrauchermarktes begehrenden Verkehr und dem die B 264 nutzenden Verkehr angemessen zu begegnen. Die Verkehre aus dem Ortsteil X1. in Richtung Innenstadt wären angesichts der vorgelagerten Ampelsituation an der Kreuzung X. sowie der sich unmittelbar dahinter befindlichen Bushaltestelle bei Einrichtung einer weiteren Ampelsituation im Einmündungsbereich des Verbrauchermarktes unangemessen benachteiligt. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Anordnung als ermessensfehlerfrei und damit rechtmäßig dar.
25Wegen des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Kreises B. und der Bezirksregierung L. Bezug genommen.
Die Klage hat Erfolg. 27
28Zunächst ist die gegen die Anordnung des Verkehrszeichen gerichtete Anfechtungsklage zulässig. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46/78 -, BVerwGE 59 S. 221, vom 27. Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92 S. 32 und vom 21. August 2003 - 3 C 15/03 -, NJW 2004 S. 698; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1090, 1091; Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg., 2008, § 41 StVO Rz. 246ff; jeweils m.w.Nw.,
Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 des 29
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wenn sie - wie vorliegend das Verkehrszeichen 209 (vorgeschriebene Fahrtrichtung) - Gebote oder Verbote nach § 41 der Straßenverkehrsordnung (StVO) aussprechen.
30Die Klägerin ist als Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks und Anliegerin auch klagebefugt i.S. von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da das angegriffene Verkehrszeichen eine Regelung der Ausfahrt von ihrem Grundstück trifft und sie das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Verkehrsregelung sowie die Nichtberücksichtigung ihrer Interessen in der Ermessensentscheidung geltend macht. Verkehrsteilnehmer sowie Anwohner und Anlieger können als eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, dass die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch sie treffende Verkehrsbeschränkung nach einer der in § 45 StVO enthaltenen Ermächtigungen nicht gegeben seien. Anlieger können grundsätzlich die Verletzung geschützter Individualinteressen geltend machen. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung können sie allerdings nur verlangen, dass ihre eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Verkehrsbeschränkung sprechen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, NJW 1993 S. 17 29; OVG NRW, Urteil vom 9. August 1999 - 8 A 403/99 -, NRWE und Beschluss vom 12. Februar 2007 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1099 ff; Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg., 2008, § 41 StVO Rz. 247; jeweils m.w.Nw..
Die Klage ist auch begründet. 31
Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten betreffend das Verkehrszeichen 209- 20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) vom 7. Juli 2004 und der Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises B. vom 4. Februar 2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
33Maßgebend für die rechtliche Beurteilung dieser Anordnung sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da es sich bei der streitgegenständlichen Anordnung um einen verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakt handelt, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, a.a.O. und Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1106.
34Nach Auffassung der Kammer sind zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Rechtsabbiegegebot bzw. Linksabbiegeverbot - auch derzeit - gegeben, die Entscheidung ist jedoch ermessensfehlerhaft.
Rechtsgrundlage für die angefochtene verkehrsrechtliche Anordnung ist § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, wonach die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten können. Die Vorschrift setzt eine Gefahrenlage für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs voraus, nach der irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten können. Eines Nachweises, dass jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, bedarf es dafür nicht. Ob eine derartige Gefahrensituation besteht, beurteilt sich danach, ob die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder Strecke einer Straße die Befürchtung nahelegt, dass - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - die zu 32
bekämpfende Gefahrenlage eintritt. Nicht relevant ist, dass zu bestimmten Zeiten der Eintritt eines Schadens unwahrscheinlich ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1996 - 11 B 11/96 - , NJW 1996, 333 m.w.Nw. zur Rspr. des BVerwG; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1050 und 898; Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg., 2008, § 45 StVO Rz. 28; jeweils m.w.Nw..
36Zu berücksichtigen ist ferner § 49 Abs. 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen und - einrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Die Vorschriften des § 49 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 StVO (der Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs betrifft) modifizieren und konkretisieren die Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Sie betreffen nicht die Ermessensausübung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, sondern stellen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an dessen Tatbestandsvoraussetzungen,
37vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23/00 -, NJW 2001, 3139; und Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 901 f., 903; Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg., 2008, § 45 StVO Rz. 28, 28 a.
38Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 oder 2 StVO steht daher die Entscheidung weiterhin im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde.
39Eine derartige - auf besonderen Umständen beruhende - Gefahrensituation war durch die uneingeschränkten Linksabbiegemöglichkeiten im Bereich der Aus- bzw. Zufahrt des Q. -Marktes von und zur B 264/E. Straße gegeben. Die besondere örtliche Situation in diesem Bereich stellt aus Sicht der Kammer eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs dar, die grundsätzlich eine Unterbindung der Linksabbiegemöglichkeit rechtfertigt. Die Kammer teilt insoweit die im Verwaltungsverfahren im Einzelnen dargelegten Einschätzungen der Gefahrenlage durch die Polizei, den Landesbetrieb Straßenbau NRW, den Landrat des Kreises B. und die Bezirksregierung L. , die größtenteils auf eigenen Verkehrsbeobachtungen beruhen. Zusätzlich zu dem Umstand, dass ein Linksabbiegen durch einen Verkehrsteilnehmer bereits dem Grunde nach eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der B 264/E. Straße um eine Straße mit einem hohen Verkehrsaufkommen handelt, die in diesem Bereich teilweise dreispurig verläuft, wobei es sich bei der dritten Fahrspur jeweils um eine Linksabbiegespur handelt. Eine erhöhte Unfallgefahr in diesem Bereich folgt aus der gleichzeitigen Nähe der Ausfahrt des Q. -Marktes zur Kreuzung T.--straße /X. , der in dieser Richtung befindlichen weiteren Linksabbiegspur sowie der Bushaltestelle in der Nähe der Ausfahrt des Q. -Marktes. Hinzu kommt, dass die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge zum und vom Q. -Markt den Fußgänger- und zusätzlich den Radfahrerverkehr auf dem Gehweg vor der Ausfahrt beachten müssen. Nach Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ist der Radweg erst nach Klageerhebung fertiggestellt worden. Es ist für die Kammer ohne weiteres nachvollziehbar, dass gerade für die von dem Parkplatz des Q. -Marktes ausfahrenden Linksabbieger in Zeiten erhöhten Verkehrsaufkommens auf Grund des entstehenden Rückstaus und der gleichzeitig den Q. -Markt anfahrenden Fahrzeuge nicht unerhebliche Wartezeiten entstehen und diese Linksabbiegemöglichkeit zu einer Erhöhung der Unfallgefahren beiträgt. Diese Einschätzung wird auch nicht dadurch entkräftet, dass es in den ersten Monaten nach Eröffnung des Q. -Marktes und vor Aufstellung des Verkehrszeichens nicht zu Verkehrsunfällen gekommen ist, da es nur darauf ankommt, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es in diesem Verkehrsbereich
ohne die Unterbindung der Linksabbiegemöglichkeit zu Verkehrsunfällen kommen kann. Dies kann nach den Ausführungen der oben genannten Behörden bejaht werden. Dabei ist unerheblich, ob auch andere Ursachen zu einer Erhöhung der Unfallgefahr beitragen; es genügt, dass die Linksabbiegemöglichkeit von der Ausfahrt des Q. - Marktes mitursächlich für die Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs ist.
Die verkehrsrechtliche Anordnung ist jedoch ermessensfehlerhaft. 40
41Die der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO obliegende Ermessensentscheidung, ob und mit welchem Mittel sie bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine verkehrsrechtliche Anordnung trifft, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung, nämlich ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist, § 114 Satz 1 VwGO.
42Zunächst geht das Gericht davon aus, dass kein Fall des Ermessensausfalls, d.h. einer Nichtausübung des Ermessens vorliegt, obwohl die angefochtene verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 7. Juli 2004 und die Weisung der Bezirksregierung L. vom 23. Juni 2004, auf die sich der Beklagte bezieht, keine Ermessensbetätigung erkennen lassen, vgl. zur Berücksichtigung von Ermessenserwägungen der Weisungsbehörde: Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg. 2006, § 114 Rz. 115 und Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 114 Rz. 17.
43da sich die Weisung ausschließlich mit dem Vorliegen einer Gefahrenlage befasst. Es lässt sich lediglich dem streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises B. vom 4. Februar 2005 eine Ermessensausübung entnehmen.
44Diese Ermessensausübung ist jedoch unzureichend. Das Gericht hat insoweit zu prüfen, ob die Behörde die schützenswerten Interessen des Klägers mit den gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen ordnungsgemäß abgewogen hat, d.h. ob sie die betroffenen Belange der Klägerin erkannt, in die Abwägung mit dem ihnen zukommenden Gewicht eingestellt hat und ob die Entscheidung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die geschützten Individualinteressen sind bei der Anordnung zur Verhinderung des Linksabbiegens in ähnlicher Weise wie bei einer Planungsentscheidung zu berücksichtigen,
45vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B 65/90 - , NVwZ-RR 1991, 217; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1071, 943.
46Zu den geschützten Interessen gehören auch das Eigentum i.S. des Art. 14 des Grundgesetzes (GG) an dem Grundstück, das von der verkehrsrechtlichen Anordnung betroffen ist, sowie der Anliegergebrauch. Allerdings stellt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO insoweit eine lnhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, und der Anlieger muss grundsätzlich die mit § 45 StVO verbundenen Verkehrsregelungen hinnehmen. Schutzwürdig ist daher nur der Kern des Anliegergebrauchs, vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, NVwZ 1999, 1341; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2005 - 8 A 2947/03 -, NRWE; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 918.
47Ein Abwehrrecht steht dem Anlieger nur soweit zu, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Verbindung bzw. Nutzung der Straße erfordert. Welche Nutzungsmöglichkeiten in diesem Sinne angemessen sind, richtet sich unter Berücksichtigung der Rechtslage nach den durch die tatsächliche Grundstückssituation bestimmten Bedürfnissen, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, a.a.O. mit Hinweis auf die frühere Rspr. d. BVerwG etwa mit Urteil vom 29. April 1977 - 4 C 15/75 -, BVerwGE 54, 1.
48Grundsätzlich geschützt ist insbesondere die ausreichende Möglichkeit, das Grundstück mit Kraftfahrzeugen zu erreichen. Bei Gewerbegrundstücken - wie vorliegend - gehört zum Recht auf Anliegergebrauch, dass das Grundstück auch mit den für das Gewerbe notwendigen Lastkraftwagen sicher und vorschriftgemäß angefahren bzw. verlassen werden kann. Dieser Kernbereich des Anliegergebrauchs wird jedoch durch die streitgegenständliche Unterbindung des Linksabbiegens nicht verletzt, da die Anbindung an das allgemeine Straßennetz in ausreichender Weise erhalten bleibt. Insoweit ist ausreichend, dass ein Gewerbegrundstück im "Rechts- rein/Rechts-raus- Verkehr" angefahren bzw. verlassen werden kann,
49vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B 65/90 -, NVwZ-RR 1991, 217.
50Allerdings bedeutet der Umstand, dass durch eine verkehrsregelnde Maßnahme der Anliegergebrauch nicht tangiert ist, nicht, dass schützenswerte sonstige Interessen des Anliegers nicht in die Abwägung eingestellt werden müssten. So kann etwa das wirtschaftliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer die Erwerbschancen eines Gewerbebetriebes fördernden Verkehrslage des Gewerbegrundstücks bzw. eine auf Grund der Verbindung zwischen Grundstück und Straße bestehende werbende und Kunden anziehende Situation in den Abwägungsprozess aufzunehmen sein. Die Klägerin hatte insoweit bereits im Verwaltungsverfahren auf die Bedeutung der Verkehrslage und einer uneingeschränkten An- und Ausfahrt für die wirtschaftliche Attraktivität des Gewerbegrundstücks, die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Gebiet und die Existenz des Q. -Marktes hingewiesen. Diese Belange sind aber von keiner behördlichen Entscheidung berücksichtigt oder abgewogen worden.
51Die unzureichende Ermessensabwägung ist weder nach dem Hinweis des Gerichts -mit gerichtlicher Verfügung vom 26. September 2008- noch im Anschluss an die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu den aus ihrer Sicht bestehenden Auswirkungen der Verkehrssituation auf die wirtschaftlichen Lage des Q. - Marktes durch den Beklagten gemäß § 114 Satz 2 VwGO und schließlich auch nicht auf erneute Nachfrage des Gerichts ergänzt worden. Der Schriftsatz des Beklagten vom 12. Januar 2009 lässt nicht erkennen, dass der Beklagte diese Belange der Klägerin eingestellt und abgewogen hat.
52Zugunsten des Beklagten kann schließlich nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Ermessen auf die Entscheidung für eine Unterbindung der Linksabbiegemöglichkeit von dem Grundstück der Klägerin als die einzig richtige Entscheidung reduziert hat, mithin eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Eine derartige Ermessensschrumpfung auf die hier streitgegenständliche Verkehrsanordnung folgt auch nicht aus der oben dargelegten Gefahrenlage. Diese mag zwar ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde nahe legen. Mit welchen Maßnahmen jedoch die Straßenverkehrsbehörde diese Gefahrenlage bekämpft, hat sie unter Berücksichtigung
der Geeignetheit, der Verhältnismäßigkeit und unter Abwägung der jeweils betroffenen Belange zu entscheiden. Im Übrigen lässt sich auch den behördlichen Entscheidungen und den Ausführungen des Beklagten im gerichtlichen Verfahren nicht entnehmen, dass die an der verkehrsrechtlichen Anordnung beteiligten Behörden von einer derartigen Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen sind.
Danach war die Klage abzuweisen. 53
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 54
Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 55
2 K 358/05
Parkplatz, Ausfahrt, Markt, Polizei, Grundstück, Kreis, Gefährdung, Gefahr, Kreuzung, König