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Timestamp: 2020-06-05 17:59:58
Document Index: 237348729

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Nur für Antragsteller „Ausbilden von Hunden für Dritte“ oder „Anleitung der Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter“
Fragen und Antworten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Tierschutz zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f Tierschutzgesetz (n.F.) – modifiziert -(Stand: 05.06.2014)
Wer benötigt eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.)?
Gilt die Erlaubnispflicht für den Betreiber der Hundeschule und/ oder für als Angestellte tätige Hundeausbilder?
Benötigen Hundeverhaltenstherapeuten/-berater ebenfalls eine Erlaubnis?
Verhaltenstherapeuten behandeln insbesondere verhaltensauffällige Hunde und korrigieren deren Problemverhalten. Diese Tätigkeit ist im weiteren Sinne der Hundeausbildung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchtstabe f TierSchG (n.F.) zuzuordnen; sie erfordert ein hohes Maß an Sachkunde und Zuverlässigkeit. Daher benötigen auch Hundeverhaltenstherapeuten eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.). Zur Verhaltenstherapie durch Tierärzte siehe im nächsten Absatz).
In Ziffer 12.2.1.5 AVV Tierschutzgesetz wird der Begriff "gewerbsmäßig" allgemeingültig für § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG (a.F.) definiert. Danach handelt gewerbsmäßig, wer die Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt. Diese Definition ist auf § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.) als Nachfolgenorm übertragbar.
Verhaltenstherapeutische Tätigkeiten von Tierärzten, die im Rahmen des freien Berufes „Tierärztin/Tierarzt“ in selbstständiger Tätigkeit ausgeführt werden, gelten nicht als erlaubnispflichtig nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n.F.).
Welche Behörde ist für die Erteilung der Erlaubnis zuständig?
Sachlich zuständig sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte.
Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt durch die für den Betriebssitz örtliche zuständige Behörde. Bei mobilen Hundeschulen findet Ziffer 12.1.5 AVV Tierschutzgesetz analog Anwendung. Danach ist für Tätigkeiten, die an wechselnden Orten ausgeübt werden die für die Erteilung der Erlaubnis die Behörde zuständig, an dem das Unternehmen üblicherweise seinen Sitz oder Winterquartier hat oder als Gewerbe angemeldet ist, bei Unternehmen ohne Sitz im Inland die für den Ort des ersten Tätigwerdens zuständige Behörde. Für alle anderen Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz einschließlich der Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis ist die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Unternehmen jeweils aufhält. Bei Verwaltungsmaßnahmen hat die verfügende Behörde diejenige Behörde zu benachrichtigen, die ursprünglich die Erlaubnis erteilt hat. Wie wird eine Erlaubnis beantragt?
Das Antragsformular finden Sie am Ende der Seite.
Welche Kenntnisse und Fähigkeiten müssen als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG (n. F.) vorliegen
Über welche Inhalte müssen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen?
Die maßgeblichen Inhalte sind
Häufige Erkrankungen (Bewegungsapparat, Stoffwechselerkrankungen, altersbedingte Einschränkungen etc.)
Lernverhalten (Lernformen, klassische Konditionierung, operante/instrumentelle Konditionierung, formales, soziales Lernen)
Kommunikation (Ausdrucksverhalten des Hundes, andere Kommunikationsformen des Hundes, Hund-Mensch-Kommunikation, Mensch-Hund-Kommunikation)
angemessene Beschäftigung und Auslastung von Hunden (rassespezifisch, altersgemäß)
Angst- und Aggressionsverhalten sowie Angst- und Aggressionsvermeidung im Alltag/in der Hundeausbildung, Ursachen, Entstehung und Korrektur von Meide- und Abwehrverhalten
Stress bei Hunden (Physiologie des Stressgeschehens, Stressvermeidung und Stressmanagement, Auswirkungen von Stress im Alltag und in der Hundeausbildung)
Bei welchen Personen kann die Behörde annehmen, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen?
Vom Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten kann insbesondere ausgegangen werden bei Tierärzten mit entsprechender Erfahrung sowie bei Absolventen entsprechender Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. Tierärztekammern, Industrie- und Handelskammern) mit Abschlussprüfung in Theorie und Praxis. In diesen Fällen kann die Behörde entscheiden, auf die Durchführung des Fachgesprächs (siehe Frage 5) zu verzichten.
Die Behörde prüft die Sachkunde des Antragsstellers im Einzelfall aufgrund der Darlegungen und Nachweise im Antrag. Dabei sind grundsätzlich alle Aspekte zu würdigen, die zur Sachkunde beitragen können (bisherige Tätigkeit, jede Art von relevanter Aus-, Fort- oder Weiterbildung, erfolgreich abgelegte Prüfungen).
weitere Bescheinigungen zum Nachweis der Sachkunde, oder
weitere Maßnahmen zur Erlangung einer ausreichenden Sachkunde nachfordern.
Die Darlegungslast dafür, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, hat der Antragsteller. Ziffer 12.2.2.2 bis 12.2.2.4 AVV Tierschutzgesetz enthalten Hinweise zur Auslegung von § 11 Abs. 2 Nr.1 TierSchG, die auch auf die neue Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG entsprechend Anwendung finden. Der Antragsteller hat danach verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde darzulegen. Sofern er seine bisherige Tätigkeit anführt, ist diese von der Behörde im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen.
In welchen Fällen verlangt die Behörde ein Fachgespräch?
Die Behörde entscheidet über die Durchführung des Fachgesprächs einzelfallbezogen auf der Grundlage der im Antrag dargelegten Kenntnisse und Fähigkeiten. Maßgeblich ist, ob Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß den Anforderungen entsprechend Nr. 4) nachgewiesen werden.
Laut Ziffer 12.2.2.3 AVV Tierschutzgesetz ist insbesondere dann ein Fachgespräch durchzuführen, wenn der Antragsteller keine entsprechende Aus- oder Weiterbildung nachweisen kann (siehe Frage 4b)). Nach Ziffer 12.2.2.4 AVV Tierschutzgesetz kann die zuständige Behörde von einem Fachgespräch absehen, wenn ihr die für die Tätigkeit verantwortliche Person als geeignet bekannt ist.
Bislang wurden von den Obersten Landesbehörden keine Verbandsprüfungen im Sinne der Ziffer 12.2.2.4 Satz 2 AVV Tierschutzgesetz als Ersatz für das Fachgespräch bei der Behörde anerkannt. Zukünftig können Verbände bei den Bundesländern entsprechende Anträge auf der Grundlage zwischen Bund und Ländern abgestimmten Anforderungen stellen. Anerkennungen können dann ggf. einer von der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz erstellten Liste der anerkannten Angebote entnommen werden. Weist ein Antragsteller zukünftig die erfolgreiche Teilnahme an einer solchen anerkannten Verbandsprüfung nach, kann die Behörde von der Durchführung des Fachgesprächs absehen. Was ist der Inhalt des Fachgesprächs?
Im Rahmen des Fachgesprächs sind analog Ziffer 12.2.2.3 AVV Tierschutzgesetz insbesondere Kenntnisse in den in Nummer 4) aufgeführten Themenbereichen nachzuweisen sowie ausreichende praktische Fähigkeiten in der Ausbildung von Hunden. In der Regel besteht das Fachgespräch daher aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.
Der zuständigen Behörde bleibt es aber vorbehalten, im Fachgespräch Schwerpunkte zu setzen und ggf. den Inhalt und den Umfang des Fachgesprächs entsprechend den nachgewiesenen Kenntnissen und Fähigkeiten anzupassen. Wer führt das Fachgespräch?
Nach § 15 Abs. 1 TierSchG (n.F.) obliegt die Durchführung des Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Fachgesprächs richtet sich daher nach Landesrecht. Nach § 15 Abs. 2 TierSchG (n.F.) soll die zuständige Behörde den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen. Sofern das erforderliche Fachwissen innerhalb der Behörde nicht zur Verfügung steht, kann sie einen oder mehrere externe Sachverständige hinzuziehen. Ob eine Übertragung des Fachgespräches auf andere Stellen möglich ist, z.B. im Wege der Beleihung, richtet sich ausschließlich nach landesrechtlichen Regelungen. Welche Anforderungen werden an die Zuverlässigkeit gestellt?
Von der erforderlichen Zuverlässigkeit ist auszugehen, wenn die verantwortliche Person der Behörde bekannt ist und keine Tatsache vorliegt, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Tierschutz Anlass geben (siehe AVV Tierschutzgesetz Ziffer 12.2.3.1). Zweifel an der Zuverlässigkeit können insbesondere gegeben sein bei
Persönlicher Unzuverlässigkeit: die Person bietet nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens nicht die Gewähr dafür, dass sie ihr Gewerbe oder ihren Betrieb ordnungsgemäß führen wird (z.B. Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne Genehmigung, fehlende Geschäftsfähigkeit).
Unzuverlässigkeit in tierschutzrechtlicher Hinsicht: Gegen die Person wurde in den letzten 5 Jahren ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Tierschutz-, Tierseuchen- oder Artenschutzrecht oder Landesstraf- und Verordnungsgesetz durchgeführt oder ist derzeit anhängig (siehe AVV Tierschutzgesetz Ziffer 12.2.3.2). Nichteinhaltung behördlicher Auflagen (je nach Schwere, bzw. Anzahl).
Im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit kann die Vorlage eines Führungszeugnisses und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister verlangt werden. Welche Anforderungen müssen vorhandene Räume und Einrichtungen erfüllen?
Wenn Hunde transportiert und/oder untergebracht werden: tierschutzgerechte Transport- bzw. Unterbringungsbedingungen. Welche Nebenbestimmungen können in die Erlaubnis aufgenommen werden?
Nach § 11 Abs. 2a TierSchG (a.F.) kann die Erlaubnis unter Bedingung und Auflagen erteilt werden, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Dabei ist der Einzelfall maßgeblich und die Behörde muss ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben. Die für die jeweilige Bedingung oder Auflage maßgeblichen Aspekte müssen einzelfallbezogen entsprechend den verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der Länder begründet werden. Welches Verhältnis hat die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Hundeausbildung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f TierSchG n.F.) zur Erlaubnispflicht für die die Ausbildung von Schutzhunden für Dritte (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 TierSchG n. F.)?
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV TierSchG)