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Timestamp: 2020-05-28 23:46:57
Document Index: 363036523

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 76', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 43', '§ 76', '§ 76', '§ 116', '§ 116']

Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bezüglich nicht näher bezeichneter Zahlungsflüsse auf einem Rechtsanwaltsanderkonto; Beantragte Parteieinvernahme als letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts in einem Steuerprozess; Sachaufklärungspflichten des Finanzgerichts - Rechtsportal
XI B 6/09
BFH, Beschluss vom 17.06.2009 - Aktenzeichen XI B 6/09
DRsp Nr. 2009/21034
BRAO § 43a Abs. 2 ; FGO § 76 Abs. 1 ; FGO § 115 Abs. 2 ;
Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) und zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen.
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung und die Notwendigkeit einer Fortbildung des Rechts gestützt, so muss in der Beschwerdebegründung eine bestimmte --abstrakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargelegt werden (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 116 Rz 26, 32, 38, m.w.N.). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor, wenn die Entscheidung auf der Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls beruht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2008 XI B 172/07, BFH/NV 2009, 617 , m.w.N.).
Die Klägerin trägt insoweit sinngemäß vor, die Aufforderung des Finanzgerichts (FG), den bei den Überweisungen nicht bezeichneten Zweck dieser Zahlungsflüsse zu belegen bzw. näher zu erläutern, verstoße gegen die in § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) verankerte Verschwiegenheitspflicht im Hinblick auf das Rechtsanwaltsanderkonto. Zu diesem Problemkreis gebe es bislang lediglich eine Entscheidung, wonach die Beschlagnahme von Unterlagen eines Kreditinstituts über ein Rechtsanwaltsanderkonto unzulässig sei (Amtsgericht Münster, Beschluss vom 8. August 1997 23 Gs 459/97, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1998, 1329). Wie im Fall eines Rechtsstreits bezüglich der Nachweisführung und der Offenlegung eines Rechtsanwaltsanderkontos zu verfahren sei und in welchem Umfang eine Nachweisführung zu erfolgen habe, sei bisher noch nicht entschieden worden.
Mit dem Vorbringen, das FG habe ihr im Schriftsatz vom September 2008 formuliertes Beweisangebot und ihre schriftliche Versicherung im Schriftsatz vom August 2008 übergangen, rügt die Klägerin die Verletzung der dem FG obliegenden Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO .
Das FG hat mit der unterlassenen Einvernahme des angebotenen Zeugen aber keinen Verfahrensfehler begangen, weil es sich bei dem benannten Zeugen um den Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin handelte. Dieses Beweisangebot steht einer beantragten Parteieinvernahme gleich, die in einem Steuerprozess nur als "letztes Hilfsmittel" zur Aufklärung des Sachverhalts gilt (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299 , BStBl II 1999, 28 , unter 5.b; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 26, m.w.N.). Die Beteiligtenvernehmung ist nicht geboten, wenn andere Nachweise möglich wären und der Beteiligte --wie im Streitfall-- insoweit nicht in gebotenem Maße mitwirkt. Im Streitfall waren andere Beweise möglich, solange die Klägerin keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorgetragen hat, dass eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nicht möglich gewesen sei. Einen der Beteiligtenvernehmung vergleichbaren Beweiswert hat die schriftliche Versicherung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 20. August 2008, wonach es sich bei den streitbefangenen Zahlungen um eine Rückzahlung von Fremdgeld aus dem Rechtsanwaltsanderkonto handele.
Der Vortrag der Klägerin, das FG habe trotz ihrer Anzeige der vollständigen bzw. teilweisen Erledigung der Hauptsache durch die Änderungsbescheide vom Juli 2008 im Urteil mit entsprechend nachteiliger Kostenfolge für sie über den ursprünglichen Klageantrag entschieden, ist erst mit Schriftsatz vom 8. Mai 2009 und damit nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ) am 9. März 2009 vorgebracht worden. Schon deshalb kann dieses Vorbringen die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22, m.w.N.).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 06.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 465/07
Zitieren: BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (XI B 6/09) - DRsp Nr. 2009/21034