Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/dsl-stornieren-keine-Moeglichkeit--f40340.html
Timestamp: 2019-10-19 21:00:09
Document Index: 386485409

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 307']

dsl stornieren-keine Möglichkeit? - frag-einen-anwalt.de
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dsl stornieren-keine Möglichkeit?
| 13.05.2008 11:33 |
ich habe online bei 1&1 einen DSL Auftrag erteilt.da ich mir aber unsicher war habe ich Ihn innerhalb von 4 tagen schriftlich per Fax & Post /Einschreiben)widerrufen.Nun kam folgender Text:
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Stornierung Ihres 1&1 DSL Vertrages.
Wie wir Ihnen bereits im letzten Schreiben mitgeteilt haben, können wir
einer Stornierung Ihres Vertrages nicht zustimmen.
Bei der Beauftragung Ihres 1&1 DSL Vertrages haben Sie sich für eine
schnellstmögliche Schaltung des DSL-Netzanschlusses entschieden.
Wir weisen Sie noch einmal auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter
http:// www.1und1.de einsehen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Stornierung Ihres Auftrags
Ich habe den schriftl. Auftrag nicht unterschrieben eingeschickt noch habe ich sonst irgendeine weitere Maßnahme zur Ausführung getätigt. Einzig und allein das anklicken und ausfüllen bei einem Freund ist geschehen.Außerdem kann dies doch jeder machen oder wie? Ist es so leicht in eine Vertragsfalle zu geraten?Zählt nicht erst eine Unterschrift meinerseits?
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Bei dem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen sog. Fernabsatzvertrag gemäß § 312 b BGB. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden. Eine Unterschrift Ihrerseits ist für die Gültigkeit des Vertrages mithin nicht erforderlich, da dieser bereits durch die „Bestellung“ im Internet zustande gekommen ist. Allerdings steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung 2 Wochen.
Das Unternehmen stellt dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in diesem Fall im Rahmen der AGBs zur Verfügung. Da auch die Möglichkeit besteht, diese Bedingungen und damit die Belehrung auszudrucken, dürfte die Belehrung den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Dieses Recht haben Sie nunmehr ausgeübt, was von den Anbietern auch nicht bestritten wird. Diese berufen sich jedoch darauf, dass Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erloschen ist.
Die Regelungen hierzu werden ebenfalls im Rahmen der AGBs erläutert. Das Unternehmen nimmt insoweit Bezug auf § 312 d Abs. 3 Nr. 2 und § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht auch nach dem Gesetz nur vorzeitig, wenn Sie der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben. Diese ausdrückliche Zustimmung hätten Sie im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich erklären müssen.
Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie Ihre persönlichen Daten angegeben haben sowie die AGBs durch entsprechendes Anklicken akzeptiert haben, nicht jedoch nochmals eine ausdrückliche Zustimmung erteilt haben oder sonstige Dinge veranlasst haben. Auch die sofortige Bereitstellung des Anschlusses reicht hierfür nach Teilen der Rechtsprechung nicht aus.
Des Weiteren verstößt eine solche Regelung in den AGBs auch gegen § 307 BGB. Sie ist damit unwirksam. Im Übrigen hätte der Anbieter eine solche ausdrückliche Zustimmung auch zu beweisen.
Ebenso kann wohl davon ausgegangen werden, dass das Unternehmen nicht bereits mit der Dienstleistung begonnen hat.
Mithin möchte ich Ihnen anraten, das Unternehmen nochmals auf den bereits erfolgten wirksamen Widerruf hinzuweisen. Ebenso sollten Sie darauf hinweisen, dass Ihr Widerrufsrecht aus den oben genannten Gründen nicht vorzeitig erloschen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	15.05.2008 | 10:46
Hallo, habe nochmals eine email mit der Bitte um Stornierung sowie Ihre Auskunft gesendet. Dieser Text kam daraufhin zurück:
Bei der Beauftragung von 1&1 Doppel-FLAT 6.000 Regio R haben Sie sich
für eine schnellstmögliche Schaltung des 1&1 Netzanschlusses
entschieden. Damit haben Sie uns beauftragt, die Schaltung Ihrer DSL
Was nun? habe keine Hardware etc. bis jetzt bekommen.Außerdem ist der Port eh belegt da ich bereits Internet eines anderen Providers nutze.Komme ich um eine Rechtliche Auseinandersetzung nicht herum?Wie liegen die Chancen? Herzlichen dank für Ihre Mühe.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2008 | 21:21
Die Reaktion des Anbieters ist bedauerlicherweise nicht untypisch.
Ich habe mir im Internet nochmals die Leistungsbeschreibung des von Ihnen gewählten Produktes angeschaut. Aus dieser Beschreibung allein wird nicht deutlich, dass „Sie sich für eine schnellstmögliche Schaltung“ Ihres Internetanschlusses entschieden haben. Mithin stellt sich die Frage, woraus der Anbieter dieses ableiten möchte. Fest steht, dass der Anbieter sowohl die Darlegungs- und Beweislast für den Vertragsschluss, als auch für den Umstand, dass das Widerrufsrecht durch ausdrückliche Zustimmung vorzeitig erloschen ist, trägt.
Die Rechtslage ist wohl nicht als eindeutig, aber durchaus als verbraucherfreundlich zu bezeichnen.
Dementsprechend gibt es nunmehr zwei Handlungsalternativen. Wie Sie erläutern, haben Sie bereits einen anderen Anbieter gefunden, so dass Sie über einen Anschluss verfügen und sich in keiner Drucksituation befinden. Des Weiteren haben Sie bislang weder Hardware noch anderweitige Aufforderungen erhalten. Möglich wäre es mithin, zunächst abzuwarten, ob Mahnschreiben etc. vom Anbieter erfolgen. Sollte dies geschehen, sollten Sie allerdings anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, bereits jetzt ein Anwaltsschreiben aufsetzen zu lassen, um auf diesem Wege zu erreichen, dass die Gegenseite Ihren Widerruf akzeptiert.
"Danke schön:o) Ich werde mich an die 1.Variante halten und bei eventuellen Zahlungsaufforderungen mich wieder bei Ihnen melden.