Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=03.07.2013&Aktenzeichen=B%2012%20R%2038/12%20B
Timestamp: 2019-04-21 19:23:09
Document Index: 21732837

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', 'Art 103', '§ 62', '§ 124', '§ 155', '§ 110', '§ 110']

BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B - dejure.org
§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, § 124 Abs 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen
SG Frankfurt/Main - 31 R 473/11
LSG Hessen - L 2 R 332/13
SG Frankfurt/Main, 17.01.2012 - S 31 R 473/11
LSG Hessen, 26.06.2012 - L 2 R 83/12
LSG Hessen, 26.11.2013 - 2 R 332/13
Ein Antrag auf Terminaufhebung bzw. -verlegung ist förmlich zu bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 10, juris m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, in dem Fall, dass eine Terminsaufhebung bzw. -verlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet wird, der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein muss, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 12, juris; ebenso VGH München…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - II ZB 16.30121 -, Rn. 8, juris).
Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet bereits deshalb das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris mwN; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - UV-Recht Aktuell 2013, 119 ; BSG vom 27.6.2017 - B 2 U 27/17 B - Juris = BeckRS 2017, 120855).
Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw - verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet bereits deshalb das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris mwN; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - UV-Recht Aktuell 2013, 119 ; BSG vom 27.6.2017 - B 2 U 27/17 B - Juris = BeckRS 2017, 120855).
Sofern die Bevollmächtigte der Klägerin diesen amtsgerichtlichen Termin als nach § 155 FamFG vorrangigen Termin bezeichnet hat, hat sie dies bloß behauptet, nicht aber substantiiert, wie dies ihre Pflicht angesichts der vergleichsweise kurzfristig nachgeschobenen Begründung des Terminsverlegungsantrags gewesen wäre (vgl. BSG, Beschlüsse vom 03.07.2013, Az.: B 12 R 38/12 B, und vom 27.05.2014, Az.: B 4 AS 459/13 B).
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des …
Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 8 mwN) .
Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 10 mwN) .
Wird eine Terminverlegung daher erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (…vgl BSG SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 mwN; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12) .
Im Falle eines - wie hier - erst kurz vor dem Termin gestellten Aufhebungs- bzw Verlegungsantrags war das LSG auch nicht verpflichtet, dem Kläger einen entsprechenden vorherigen Hinweis zu geben, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12;… BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 RdNr 12 f) .
Diese Möglichkeit hat das beklagte Land bis zum 9. August 2017 - einen Tag vor der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu etwa BSG Urt. v. 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B) - nicht wahrgenommen, obwohl es mit Verfügung des Gerichts vom 28. Juli 2017 von der Rücknahme der Berufung in Kenntnis gesetzt worden war.
BSG, 27.06.2017 - B 2 U 27/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § …