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Timestamp: 2020-08-05 08:22:10
Document Index: 145907720

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 355', '§ 13', '§ 13', '§\n377', '§ 439', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§\n478', '§ 203', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Elektro-Blersch Meisterbetrieb
von Elektro Blersch, Mittelbiberach
Der Kaufvertrag kommt
zustande, wenn Elektro Blersch Ihren Auftrag durch Lieferung der
Ware annimmt.
bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie
Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte
per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten
Ihrer Bestellung gerne zu.
Für die Lieferung
gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
enthalten 19 % Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten,
gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations-und Schulungskosten
etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit
von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
Unsere Rechnungen sind
sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann
als erfolgt, wenn die Elektro Blersch über den Betrag verfügen
kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz
Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder
von uns anerkannt worden ist.
Alle Artikel, die bei
uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von
72 Stunden auf den Versandweg gebracht. Nicht ab Lager verfügbare
Artikel werden umgehend nach Zugang bei unsversendet
Die vereinbarte
Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten
Die Lieferfrist verlängert
sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben
hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
Lieferverzögerungen,
die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und
Exportbeschränkungen) oder den Vorlieferanten verursacht werden und
nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist
entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende
werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
Geraten wir mit der
Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf
Die Versandart, den
Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach
unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen
Die Gefahr geht auf den
Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom
Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl
offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim
Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend
auch Elektro Blersch mitzuteilen, um etwaige Ansprüche geltend
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Er hat
innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den
Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform
oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufes an: Elektro Blersch,
Biberacher Straße 65, 88441 Mittelbiberach, Fax 07351/75934, eMail mail@elektro-blersch.de
Bei Ausübung des
Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren,
der Verbraucher trägt bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten.
Die Rücksendekosten (maximal in Höhe einer Standard-Paketsendung)
werden dann von uns anhand eines von Ihnen beizulegenden
Quittungsbeleges erstattet. Unfreie Sendungen werden zwar angenommen, in
Hinblick auf Ihre gesetzliche Schadensminderungspflicht jedoch nur der
Wert für eine Standard-Paketsendung erstattet. WICHTIG: Bitte versehen
Sie unfreie Widerrufssendungen mit der deutlichen Aufschrift
"WIDERRUF". Anderfalls kann es vorkommen, daß die Sendung
nicht angenommen wird! Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch
sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist
lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen wie sie z.B. in
einem Ladengeschäft hätte erfolgen können. Wertminderungen können
vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau
von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes
technisches Personal durchgeführt wird. Sperrige, nicht Standard
paketversandfähige Ware wird von uns abgeholt.
besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software,
Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden,
oder bei Verträgen die in Form von Versteigerungen geschlossen wurden.
Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden ist ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Nach Ablauf der zweiwöchigen
Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher
Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren
Ursache Elektro Blersch nicht zu vertreten hat, erfolgt eine
Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Dies gilt auch im Falle der von Elektro Blersch veranlassten
Nimmt ein Käufer, der
nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so
sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des
Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu
verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, daß ein Schaden nicht
oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich
hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Elektro Blersch berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich,
bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der
Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Elektro Blersch für
die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal
15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem
Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht
entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten
wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.
B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung
der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder
sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich
Eine Verarbeitung oder
Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Käufer ist
berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber
seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des
Faktura-Endbetrages an uns ab.
Wir gewährleisten für
eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände
nach dem jeweiligen Stand der Technik bei Lieferung frei von Fehlern
sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei
gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab
Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder
anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei
Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
Keine Gewähr übernehmen
wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für
den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie
Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel
und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten
vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Elektro Blersch autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel
darauf beruht.
sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der
Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§
377, 378 HGB.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten nach Lieferdatum auftritt, ist der
Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung
oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen
der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere
Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung
mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der
Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung.
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des
Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur
Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
Nach Ablauf von sechs
Monaten ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da
branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig
hoch sind (§ 439 II BGB). Zudem ist der Käufer in der Pflicht zu
beweisen, daß der festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufes
bestanden hat. Sollte Elektro Blersch im Rahmen der Nachbesserung
einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser
bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung
des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur
Handelt es sich bei dem
Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb von sechs Monaten
nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung
mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf von
sechs Monaten ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche
auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte
der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt
sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die
auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung
für Unternehmer nach 8.1 im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach §
478 IV S. 1 BGB.
Durch einen Austausch im
Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewähr-leistungs-/Garantiefristen
in Kraft; § 203 bleibt unberührt.
Soweit nicht ausdrücklich
anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich
aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind;
insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
haften wir nicht, es sei denn, daß wir den Verlust vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß
eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können.
Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen sollten Sie uns vorab per
Mail oder telefonisch kontaktieren.
Wir können vom Vertrag zurücktreten,
wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder
gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse,
Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
Bei Lieferung von Software
gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen
Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer
deren Geltung ausdrücklich an.
Wir sind berechtigt, alle Daten,
die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäß dem
Eventuell für die Ausfuhr der
gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche
Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene
Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den
Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Geschäftsverkehr mit
Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird
als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen,
Bruchsal vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu
Bei Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für
Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag zuständig.
Sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt, ist im Verkehr mit
Verbrauchern auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar.
Verantwortlich für den Inhalt und Produktlieferung:
Elektro Blersch
Telefon: (07351) 7094
Telefax: (07351) 75934
E-Mail: mail@elektro-blersch.de
Internet: www.schucomodelle.de
www.elektro-blersch.de
UST-IdNr./VAT-No.: DE 144919116
Inhaber: Karl Blersch
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Karl Blersch
Für die Geschäftsabwicklung ist ausschließlich die Vertriebsfirma verantwortlich.
Elektro Blersch übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Elektro Blersch kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Elektro Blersch behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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