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Timestamp: 2018-03-20 09:28:26
Document Index: 299542395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1065', '§ 985', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 565', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 529', '§ 533', '§ 533', 'BGH', '§ 128', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 80', '§ 80']

ZfIR 07/2016 | die-online-bibliothek.de
Rechtliche Aspekte des Facility Managements (FM-Recht) - Grundlagen der Betreiberverantwortung und Vertragspraxis - ZfIR 07/2016, Seite 213
Autor: Klaus Forster/Jörg Schielein
Rechtsfragen im Facility Management sind sehr vielfältig. Die Komplexität der Leistungen, die mit dem Gebäude- und Liegenschaftsbetrieb verbunden sind, ist vielen Eigentümern und Nutzern nicht bewusst. Dennoch setzt sich immer mehr durch, einen „rechtssicheren Gebäudebetrieb" organisieren zu wollen. Um diesem Wunsch in angemessener Weise zu entsprechen, bedarf es der Sensibilisierung von Einkäufern, Rechts- und Fachabteilungen sowohl bei den Auftraggeberorganisationen als auch bei den Unternehmen derFM-Branche. Der Aufsatz leistet einen Beitrag dazu undfokussiert dabei in besonderem Maß den besonders praxisrelevanten Fall der Auslagerung von FM-Leistungen auf externe Unternehmen.
„Geringstes Gebot" - Wunschdenken trifft auf Gesetzeskonformität - ZfIR 07/2016, Seite 224
Autor: Martin Ertle
Immer wieder werden Ansprüche zu einer Zwangsversteigerung angemeldet, die den Beteiligten in diesem Verfahren entweder überhaupt nicht oder zumindest nicht mit dem beanspruchten Rang zustehen. Besonders bitter, wie der folgende Beitrag zeigt, kann es für den Berechtigten des Anspruchs werden, wenn er seine Forderung an gesicherter Stelle im „geringsten Gebot" wähnt und am Ende bei der Verteilung des Versteigerungserlöses leer ausgeht.
Keine Beschaffenheitsvereinbarung über vorvertraglich erklärte Eigenschaften einer Immobilie ohne deren Aufnahme in die beim Grundstücksverkauf notwendige notarielle Urkunde - mit Anmerkung von Detlef Schmidt - ZfIR 07/2016, Seite 226
Autor: BGH, Urteil vom 6.11.2015 - V ZR 78/14
Geltendmachung rechtshängiger oder titulierter Ansprüche des Nießbrauchers gegen einen Dritten nach seinem Tod durch den Grundstückseigentümer als seinem Erben - mit Anmerkung von Johann Frank - ZfIR 07/2016, Seite 233
Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 269/14
2. Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich zu einem Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gem. § 1065 i. V. m. §§ 985, 1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung. Ausnahmsweise können solche Ansprüche bestehen bleiben, wenn der ehemalige Nießbraucher durch die Einwirkung des Dritten an der Erfüllung seiner aus dem gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis gegenüber dem Eigentümer bestehenden Pflichten gehindert wird; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ansprüche gegen den Dritten vor der Beendigung des Nießbrauchs bereits rechtshängig geworden oder tituliert worden sind.
Übergang der mitgliedschaftlichen Stellung als werdender Wohnungseigentümer auf den Erwerber nur nach Besitzerlangung der Wohnung durch Übergabe - mit Anmerkung von Wolfgang Dötsch - ZfIR 07/2016, Seite 237
Autor: BGH, Urteil vom 11.12.2015 - V ZR 80/15
Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eines Vermietungsunternehmens bei nach Erwerb und Sanierung des Gebäudes nachhaltiger Vermietungstätigkeit des Veräußerers - mit Anmerkung von Johann Wagner - ZfIR 07/2016, Seite 241
Autor: BFH, Urteil vom 12.8.2015 - XI R 16/14
1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.
2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.
Geschäftswertprivilegierung des bisherigen Gesamthandseigentümers bei Erwerb des alleinigen Grundstückeigentums auch durch Teilungsversteigerung - mit Anmerkung von Harald Wilsch - ZfIR 07/2016, Seite 245
Autor: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.2.2016 - 11 Wx 92/15
1. Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Teilungsversteigerung richtet sich jedenfalls dann nach dem Verkehrswert, wenn dieser höher ist als das Meistgebot.
2. Dem Gesamthandseigentümer kommt bei einer alleinigen Eintragung im Grundbuch nach Teilungsversteigerung die Geschäftswertprivilegierung nach § 70 GNotKG zugute.
Keine gewerbliche Weitervermietung als Vertragszweck bei zwischen Eigentümer und einer Selbsthilfegenossenschaft (als Zusammenschluss der Endmieter) abgeschlossenen Hauptmietvertrags - ZfIR 07/2016, Seite 248
Autor: BGH, Urteil vom 20.1.2016 - VIII ZR 311/14
Eine gewerbliche Weitervermietung i. S. d. § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrags - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. 7. 1996 - VIII ZR 278/95, BGHZ 133, 142, 148). Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an deren Mitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. Bei einem derartigen Handeln des Zwischenmieters im Interesse der Endmieter kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer der gewerblichen Weitervermietung vergleichbaren Interessenlage der Beteiligten fehlt.
Zulässige Drittschadensliquidation durch den gegenüber dem Architekten anspruchsberechtigten Grundstückseigentümer bei Schadenseintritt bei dem laut Pachtvertrag verpflichteten Pächter - ZfIR 07/2016, Seite 248
Kein Ausschluss von Mängelansprüchen bei Ausübung vereinbarter Verlängerungsoption/Eintritt der Vertragsverlängerung durch Schweigen (Verlängerungsklausel) in Kenntnis eines Mietmangels - ZfIR 07/2016, Seite 249
Autor: BGH, Urteil vom 14.10.2015 - XII ZR 84/14
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter fuhrt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 203, 148 = ZflR 2015,101 (m. Anm. Binkowski) = NJW 2015, 402).
Kein Recht des Mieters auf Nutzung von Einrichtungsgegenständen statt Pflicht des Vermieters zur Räumung nach vereinbarter Übergabe leerer Räume - ZfIR 07/2016, Seite 249
Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 11.11.2015 - 5 U 669/15
1. Enthält ein Mietvertag mit Schriftformklausel die Vereinbarung, die Mieträume seien „leer", kann das im Einzelfall lediglich den übereinstimmenden Parteiwillen dokumentieren, dass noch vorhandenes Inventar nicht mitvermietet und vom Mieter zu entsorgen ist (hier bejaht).
2. Beansprucht der Vermieter, dessen Klage auf Nebenkostenvorauszahlungen in erster Instanz als verfristet gescheitert ist, stattdessen mit der Berufung den Endsaldo der zwischenzeitlich erstellten Nebenkostenabrechnung, ist das neue Vorbringen nur zu berücksichtigen, wenn sowohl die Voraussetzungen der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 533 Nr. 2 ZPO als auch die des § 533 Nr. 1 ZPO vorliegen. Bleibt das tatsächliche Vorbringen zur Nebenkostenabrechnung unstreitig, ist die zweitinstanzliche Klageänderung in der Regel sachdienlich.
Einordnung der persönlichen Haftung (ausgeschiedenen) des Gesellschafters für Hausgeldrückstände als Wohnungseigentumssache - ZfIR 07/2016, Seite 249
Autor: BGH, Beschluss vom 21.6.2016 - V ZR 108/15
Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache i. S. v. § 43 Nr. 2 WEG anzusehen.
Kein Anspruch auf Übertragung eines Anteils an der Personengesellschaft (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) bei Vereinbarung des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen von dieser zu leistender Abfindung - ZfIR 07/2016, Seite 249
Autor: BFH, Urteil vom 20.1.2016 - II R 29/14
Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erst der Vollzug der Vereinbarung.
4-jährige Festsetzungsfrist bei Erschleichen der Eigenheimzulage - ZfIR 07/2016, Seite 249
Autor: BFH, Urteil vom 12.1.2016 - IX R 20/15
Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils v. 19. 12. 2013 - IIIR 25/10, BFHE 244, 217 = BStBl II 2015, 119).
Rubrumsberichtigung: Antragsteller eines vorangegangenen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO als Antragsgegner im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO aufgrund seiner Stellung als Begünstigter der aufschiebenden Wirkung - ZfIR 07/2016, Seite 249
Autor: BVerwG, Beschluss vom 7.1.2016 - BVerwG 4 VR 3.15
Gleichrangige Ausübung des Hausrechts durch jeden Mitbewohner einer Wohngemeinschaft - ZfIR 07/2016, Seite 250
Autor: KG, Beschluss vom 1.2.2016 - 3 Ws (B) 29/16 - 162 Ss 137/15
1. Alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims üben das Hausrecht gleichrangig aus, weshalb jeder Mitbewohner im Regelfall alleine darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gestattet.
2. Als Grenze der individuellen Ausübung des Hausrechts ist zu beachten, ob der Aufenthalt des Dritten den Mitbewohnern zumutbar ist.
3. Die Prüfung der Gemeinschaftsräume einer Seniorenwohngemeinschaft durch die Aufsichtsbehörde entspricht dem sozialgesetzlichen Leitbild und liegt regelmäßig im objektiven Interesse der Bewohner. Der Aufsichtsbehörde den Zutritt zu versagen, ist dann als willkürliche Beschränkung des Hausrechts der Mitbewohner treu- und rechtswidrig.
Geschäftswertfestsetzung auf 25 % des Verkehrswerts des Grundstücks bei der nach formwechselnder Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH notwendigen grundbuchlichen Namensberichtigung - ZfIR 07/2016, Seite 250
Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.12.2015 - 15 W 2277/15
Zur Geschäftswertfestsetzung im Grundbuchverfahren bei Namensberichtigung des Eigentümers nach formwechselnder Umwandlung (hier einer KG in eine GmbH).