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Timestamp: 2016-12-09 19:28:15
Document Index: 229524267

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

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Bundesrecht und LandesrechtBund17. BImSchV 2003 - V. Verbrennung/Mitverbrennung v. Abfällen§§ 1 - 2, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 1 17. BImSchV, Anwendungsbereich§ 2 17. BImSchV, Begriffsbestimmungen§ 3 17. BImSchV, Emissionsbezogene Anforderungen an Anlieferung und Zwischenlage...§ 4 17. BImSchV, Feuerung§ 5 17. BImSchV, Anforderungen an Verbrennungsanlagen§ 5a 17. BImSchV, Anforderungen an Mitverbrennungsanlagen§ 6 17. BImSchV, Ableitungsbedingungen für Abgase§ 7 17. BImSchV, Behandlung der bei der Verbrennung und Mitverbrennung entstehen...§ 8 17. BImSchV, Wärmenutzung§ 9 17. BImSchV, Messplätze§ 10 17. BImSchV, Messverfahren und Messeinrichtungen§ 11 17. BImSchV, Kontinuierliche Messungen§ 12 17. BImSchV, Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen§ 13 17. BImSchV, Einzelmessungen§ 14 17. BImSchV, Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen§ 14a 17. BImSchV, Ermittlung der Jahresmittelwerte, Überwachung und Berichterst...§ 15 17. BImSchV, Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen§ 16 17. BImSchV, Störungen des Betriebs§ 17 17. BImSchV, Übergangsregelungen§ 17a 17. BImSchV, Übergangsregelungen für die Einhaltung von Jahresmittelwerten§ 18 17. BImSchV, Unterrichtung der Öffentlichkeit…Anhang 4 17. BImSchV, Anhang IV
§ 1 17. BImSchV, Anwendungsbereich
§ 1 17. BImSchVSiebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV) BundesrechtErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 17. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-17Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 2. Mai 2013 durch Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021). Zur weiteren Anwendung s. § 28 Absatz 5 der Verordung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044).(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen, in denen 1.feste, flüssige oder in Behältern gefasste gasförmige Abfälle oder2.ähnliche feste oder flüssige brennbare Stoffe, die nicht in Nummer 1.2 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgeführt sind, ausgenommen ähnliche flüssige brennbare Stoffe, soweit bei ihrer Verbrennung keine anderen oder höheren Emissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL auftreten können, oder3.feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die bei der Pyrolyse oder Vergasung von Abfällen entstehen, eingesetzt werden, soweit sie nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der genannten Verordnung genehmigungsbedürftig sind.(2) 1Beträgt bei Mitverbrennungsanlagen der zulässige Anteil der Abfälle oder Stoffe gemäß § 1 Abs. 1 an der jeweils gefahrenen Feuerungswärmeleistung einer Verbrennungslinie einschließlich des für die Verbrennung benötigten Brennstoffs nicht mehr als 25 vom Hundert und werden nur im Sinne von § 5a Abs. 7 aufbereitete gemischte Siedlungsabfälle eingesetzt, so gelten für Mitverbrennungsanlagen die Anforderungen für Verbrennungsanlagen gemäß § 4 Abs. 4 nicht. 2Die Emissionsgrenzwerte sind gemäß § 5a festzulegen. 3Sonstige Anforderungen, die sich aus der Verordnung über Großfeuerungsanlagen oder aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unter Beachtung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - in der jeweils geltenden Fassung ergeben, bleiben unberührt.(3) Diese Verordnung gilt nicht für Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen sowie für einzelne Verbrennungs- oder Mitverbrennungslinien, die - abgesehen vom Einsatz der in Nummer 1.2 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgeführten Stoffe - ausschließlich für den Einsatz von 1. pflanzlichen Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft,2. pflanzlichen Abfällen aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird,3.faserhaltigen pflanzlichen Abfällen einschließlich der Ablaugen aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, falls sie am Herstellungsort der Mitverbrennung zugeführt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird,4. Holzabfällen nach Nummer 8.2 Buchstabe a und b des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit Ausnahme von Holzabfällen, die halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung enthalten können und zu denen insbesondere Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören,5. Korkabfällen,6.Tierkörpern oder7. Abfällen, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,bestimmt sind.(4) 1Die Verordnung findet keine Anwendung für Verbrennungs- oder Mitverbrennungslinien, die für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses weniger als 50 Tonnen Abfälle im Jahr behandeln. 2Sie findet ferner keine Anwendung auf gasförmige Stoffe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, die in Mitverbrennungsanlagen eingesetzt werden, wenn diese auf Grund ihrer Zusammensetzung keine anderen oder höheren Emissionen verursachen als die Verbrennung von Gasen der öffentlichen Gasversorgung.(5) Diese Verordnung enthält Anforderungen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlagen zurVorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,Bekämpfung von Brandgefahren,Behandlung von Abfällen und Nutzung der entstehenden Wärme zu erfüllen sind.
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes…§ 2 17. BImSchV, Begriffsbestimmungen