Source: http://arzthaftungsra.de/anwalt/allgemein/
Timestamp: 2020-06-01 12:16:53
Document Index: 163961499

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 2', '§ 1', '§12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 241', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 12']

Allgemein | horak. Rechtsanwälte - Arzthaftungsrecht
admin Allgemein, Arzneimittelrecht, EU-Fälschungsschutzrichtlinie 17. Oktober 2019 Arzneimittelrecht, Fälschungsschutz, Krabsmedikament, Markenrecht, Markenverletzung, Parallelimporteur, Umpacken Arzneimittel	0 Kommentare
Die Antragstellerin ist Inhaberin der Markenrechte für das Medikament. Sie hat das Arzneimittel in einer Verpackung mit einer durchsichtigen Sicherheitsfolie (“anti-tampering device”) auf den Markt gebracht, welche ein Öffnen erkennbar macht. Die beklagte Importeurin muss die importierte Originalverpackung vor dem Vertrieb in Deutschland öffnen, um einen deutschsprachigen Beipackzettel beizulegen. Sie möchte danach das Medikament in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken. Unter Berufung auf ihre Markenrechte auch an der Originalverpackung hat die Antragstellerin beantragt, ihr dies zu untersagen.
admin Allgemein 15. Mai 2018 0 Kommentare
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, sieht darin einen Verstoß gegen die Preisvorschriften in § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und § 2 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Weiterlesen
admin Allgemein, Apothekenrecht 19. September 2016 6. Februar 2018 Apotheker, entgangener Gewinn, Heimbewohner, Kündigung Heimversorgungsvertrag, Schadensersatz, § 1 HeimG, §12 ApoG	0 Kommentare
a) Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördli-chen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiert.
b) Die gesetzliche Regelung in § 12a ApoG verfolgt eine doppelte Zielrichtung. Einerseits will der Gesetzgeber den Heimen im Sinne des § 1 HeimG einen sachkundigen Apotheker zur Seite stellen, der die “Heimapotheke” kostenlos führt. Andererseits soll der Apotheker für den nicht abgegoltenen Aufwand einen (potentiellen) finanziellen Ausgleich dergestalt erhalten, dass er die Heimbewohner im Rahmen eines auf längere Dauer angelegten Ver-tragsverhältnisses mit Arzneimitteln beliefert.
c) Eine Vertragspartei, die das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist kündigt, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und begeht eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 – V ZR 133/08, NJW 2009, 1262).
BGH URTEIL III ZR 446/15 vom 14. Juli 2016
BGB § 280 Abs.1; ApoG § 12a Abs. 1 Weiterlesen
admin Allgemein, Wahlleistungsvertrag 17. Mai 2016 6. Februar 2018 AGB, Arztvertrag, Krankenhausvertrag, OP-Termin, Stornogebühr, Stornokosten, unwirksam	0 Kommentare
Sie beträgt bei Absage:
– weniger als 14 Tage vor dem Eingriff 40%
– innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff -oder-
Urteil des Amtsgerichts München vom 28.01.2016 Aktenzeichen 213 C 27099/15