Source: https://artikel91.eu/
Timestamp: 2020-08-09 20:56:40
Document Index: 327888109

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 51', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG']

Artikel 91 | Datenschutz in Kirchen und Religionsgemeinschaften
Die Rückverfolgbarkeit von Gastronomie-Gästen prägte diese Woche die Diskussion. Die Debatte konzentriert sich auf das Gastgewerbe; Rückverfolgbarkeit ist aber auch bei Gottesdiensten sicherzustellen – ein Aspekt, der bisher nicht vorkommt. Dabei geht es dort sogar um besondere Kategorien personenbezogener Daten: die Tatsache eines Gottesdienstbesuchs gehört auch nach kirchlichem Datenschutzrecht dazu. (Anders als im weltlichen wird zwar die bloße Information über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft aus den besonderen Kategorien herausgenommen – Informationen über Gottesdienstbesuche gehen über die bloße Mitgliedschaft hinaus.)
Bei den Datenschutz-Notizen gibt es einen kurzen Überblick über erste kirchliche Reaktionen auf das Schrems-II-Urteil des EuGH. (Das von der Datenschutz-Nord-Gruppe betriebene Blog ist eines der wenigen, die regelmäßig auch den kirchlichen Datenschutz im Blick haben – ein Blick in den aktuellen Tätigkeitsbericht des Nordwest-Diözesandatenschutzbeauftragten verrät warum: Mehrere Bistümer haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten des Unternehmens beauftragt.)
Dieser Beitrag wurde am 7. August 2020 von Felix Neumann in Links und Literatur veröffentlicht. Schlagworte: Cookies, Rückverfolgbarkeit.
Bildquelle: amras.wi (Wikimedia Commons) CC BY-SA 3.0 de (bearbeitet).
Am Freitag hat der Beauftragte für den Datenschutz der EKD festgestellt, dass das Medienprivileg aus § 51 DSG-EKD nicht für Gemeindebriefe gilt – und zwar kategorisch, nicht einmal ein »grundsätzlich« steht in der Stellungnahme. Damit wäre das Datenschutzrecht voll anzuwenden – mit allen Konsequenzen. Zuvor war nur auf katholischer Seite eine Position der Deutschen Bischofskonferenz bekannt, die die Sache deutlich entspannter darstellt. Betrachtet man die jeweiligen Positionen im Detail, stellen sich bei beiden deutliche Anfragen: Die eine scheint zu eng, die andere zu weit. Was tun?
Dieser Beitrag wurde am 4. August 2020 von Felix Neumann in Aufsichtsbehörden, Praxis veröffentlicht. Schlagworte: Beauftragter für den Datenschutz der EKD, Deutsche Bischofskonferenz, DSG-EKD, KDG, Medienprivileg, Öffentlichkeitsarbeit, Pressestelle.
Seit kurzem liegt die von Alexander Golland herausgegebene Rechtssammlung zum kirchlichen Datenschutz in zweiter Auflage (Affiliate Link) vor. Auch wenn es keine grundsätzlichen Änderungen an den darin abgebildeten Gesetzen gab – DSGVO, katholisches KDG und KDR-OG und evangelisches DSG-EKD, jeweils mit weiteren relevanten Gesetzen –, lohnt sich doch knapp zwei Jahre nach Erscheinen der Erstauflage eine Aktualisierung: Redaktionell wurden in den Gesetzen einige Kleinigkeiten korrigiert, die Ordnungen der kirchlichen Gerichte haben neu Eingang in die Sammlung gefunden, und vor allem haben die zuständigen Datenschutzaufsichten mittlerweile einige Grundsatzbeschlüsse vorgelegt.
Alexander Golland (Hg.): Kirchliches Datenschutzrecht (Reihe Datenschutzberater), dfv-Mediengruppe, Frankfurt, 2. Aufl. 2020, XIII, 341 Seiten, 34,90 Euro. (Affiliate Link)
Zielgruppe der Sammlung sind ausweislich der Einleitung alle Anwender*innen kirchlichen Datenschutzrechts – und das sind mehr, als man denkt: Neben den eigentlich betroffenen kirchlichen Stellen letzten Endes alle, die mit Religionsgemeinschaften in irgendeiner Form zu tun haben, die das Hantieren mit personenbezogenen Daten beinhaltet.
Dieser Beitrag wurde am 29. Juli 2020 von Felix Neumann in Links und Literatur veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörde, DSG-EKD, DSGVO, KDG, KDSGSO, Literatur, Rechtsgrundlage.
Die ersten Einschätzungen der katholischen und evangelischen Datenschutzaufsichten zum Aus für das Privacy Shield sind verfügbar – eine erste Hilfe, aber immer noch sind viele Fragen offen. Einen Überblick über Entwicklungen bei der Anwendung des KDG gibt der Tätigkeitsbericht des Nordwest-Diözesandatenschutzbeauftragten – der ist in dieser Woche endlich erschienen.
Seit 2018 ist das katholische Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in Kraft, bisher waren Anwender*innen bei der Auslegung auf DSGVO-Kommentare, die Erläuterungen des Gesetzgebers und der Aufsichten und die –wenigen – veröffentlichten Urteile der Datenschutzgerichte angewiesen. Das ändert sich bald: Nomos hat voraussichtlich für September einen »Handkommentar Kirchliches Datenschutzrecht« (Affiliate link) zum KDG angekündigt, herausgegeben von Gernot Sydow. Der Münsteraner Europarechtler hat bereits einen Kommentar zur DSGVO (Affiliate link) herausgegeben und ist als Vorsitzender Richter des DBK-Datenschutzgerichts selbst mit der praktischen Anwendung des KDG betraut. (Und aus den veröffentlichten Urteilen ist bekannt: der Sydow ist auch beim Interdiözesanen Datenschutzgericht beliebt.) Ein Kommentar zum evangelischen DSG-EKD steht leider noch aus.
Dieser Beitrag wurde am 24. Juli 2020 von Felix Neumann in Links und Literatur veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörde, Diözesandatenschutzbeauftragte, EuGH, IP-Adressen, Konferenz der Beauftragten für Datenschutz der EKD, Literatur, Privacy Shield, Social Media, Verfasste Kirche.
Prüfschema zum Privacy-Shield-Urteil
Was tun, nachdem das Privacy Shield nicht mehr für die Datenübertragung in die USA zur Verfügung steht? Die katholischen Datenschutzaufsichten für NRW und die Nordwest-Bistümer haben nun eine erste FAQ und ein Prüfschema dazu veröffentlicht. Eine endgültige Positionierung gibt es noch nicht, die Abstimmungen laufen nach gleichlautender Meldung aus Dortmund und Bremen noch. [Ergänzung, 24. Juli, 12.15]Am Freitag hat sich auch die Konferenz der Beauftragten für den
Datenschutz in der EKD mit einer ähnlichen Einschätzung der Sachlage geäußert. Es wurden Bemühungen angekündigt, zu einer einheitlichen Vorgehensweise
mit den Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland zu kommen.[/Ergänzung]
Klar ist aber jetzt schon: Das Urteil gilt sofort, die Diözesandatenschutzbeauftragten werden die Vorgaben des EuGH umsetzen – »das erfordert aber intensive Untersuchungen zu der Frage, wie – ohne Gefährdung des laufenden Betriebs – ein Ausstieg möglich ist«, heißt es in der Verlautbarung: »Das mag in einigen Bereichen schneller gehen und in anderen länger dauern.« Keine Aussage wird dazu gemacht, welche üblichen Anwendungsfälle überhaupt betroffen sind. In der Praxis dürfte das vor allem Office 365 sein (wobei Microsoft die Rechtskonformität betont).
Dieser Beitrag wurde am 23. Juli 2020 von Felix Neumann in Aufsichtsbehörden, Praxis veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörde, Diözesandatenschutzbeauftragte, Drittland, Konferenz der Beauftragten für Datenschutz der EKD, Privacy Shield.
Tätigkeitsbericht des Diözesandatenschutzbeauftragten Nordwest erschienen
Am Mittwoch hat der Diözesandatenschutzbeauftragte für die Nordwest-Bistümer Andreas Mündelein seinen Tätigkeitsbericht für 2019 veröffentlicht. Nach seinem Kollegen für die Ost-Bistümer, der schon vor einigen Monaten veröffentlicht hat, ist das der zweite Bericht der kirchlichen Aufsichten.
Der Bericht kommt weitgehend ohne Überraschungen aus; die »Verunsicherungen, der Medienrummel und die gesamtkirchlichen Irritationen haben sich im Laufe des Berichtszeitraums 2019 nicht weiter fortgesetzt.« Beratungsnachfragen stagnieren auf hohem Niveau, Beschwerden und Meldungen von Datenpannen haben aber zugenommen. (Beschwerden +18,75 Prozent, Meldungen +73,30 Prozent, Prüfungen +90,67 Prozent; absolute Zahlen fehlen leider.) Positiv würdigt der DDSB, dass anlasslose Prüfungen ein gestiegenes Datenschutzbewusstsein gezeigt haben.
Social Media wird immer noch kritisch gesehen.
Dieser Beitrag wurde am 23. Juli 2020 von Felix Neumann in Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: Bußgeld, Datenpanne, Datenschutzmanagement, Diözesandatenschutzbeauftragte, Facebook, Kirchliches Datenschutzmodell, Standard-Datenschutzmodell, Tätigkeitsbericht, Whatsapp.
EU-Bischöfe fordern Datenschutz bei der KI-Regulierung
Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) hat sich an der Konsultation zu einem EU-Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz beteiligt. Die Bischöfe fordern dabei allgemein einen sozialethischen Diskurs und die systematische Beteiligung von Religionsgemeinschaften ein. Die Regulierung von KI müsse sich am Gemeinwohl orientieren. In der schon im Juni eingereichten Stellungnahme werden in diesem Kontext auch Forderungen zum Datenschutz gestellt.
Die COMECE sieht Positionen mit Sorge, die eine weitreichende Flexibilität bei der Anwendung der DSGVO auf KI-Anwendungen fordern. Stattdessen macht sie die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 5 DSGVO stark, insbesondere Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz; Datenminimierung; Integrität und Vertraulichkeit und Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 1 litt. a), c), f) und Abs. 2 DSGVO).
Dieser Beitrag wurde am 22. Juli 2020 von Felix Neumann in Politik veröffentlicht. Schlagworte: Biometrie, COMECE, EU, Künstliche Intelligenz, Profiiling.
Der Europäische Gerichtshof hat das Privacy-Shield-Abkommen gekippt. In der Entscheidung vom 16. Juli, die die von Max Schrems gegründete NGO »None Of Your Business« (NOYB) veröffentlicht hat, wird Facebook zudem die Nutzung von Standardsvertragsbedingungen zur Ermöglichung von Datentransfers in die USA verboten.
Die Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen haben für Dienste und Daten, die in den USA gehostet sind. Dass das Abkommen auf wackligen Beinen steht, haben Datenschutzaktivist*innen schon seit Jahren betont, die Frage war eher wann, nicht ob.
Dieser Beitrag wurde am 16. Juli 2020 von Felix Neumann in Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: EuGH, Privacy Shield.