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Timestamp: 2017-05-27 10:32:05
Document Index: 217384413

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 0']

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Sitzungstitel Dienstag (Vormittag), 28. Januar 2014
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1 Sitzungstitel Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne Dienstag (Vormittag), 28. Januar 2014 Fragestunde übrige Geschäfte Antworten des Regierungsrates auf die Fragen der Mitglieder des Grossen Rates Vizepräsidentin Béatrice Struchenübernimmt den Vorsitz. Béatrice Struchen, Epsach (SVP), Vizepräsidentin. Chers collègues, je vous prie de prendre place. Nous allons commencer avec l heure des questions. J ouvre donc la séance. Je vous prie d être un peu plus tranquilles. Frage 14 Andreas Hofmann, Bern (SP) Wo in Bern (oder in der Umgebung von Bern) befindet sich das Zollfreilager? Im «Bund» vom 21. Dezember 2013 erschien ein Artikel mit dem Titel «Luxus im Bunker». Der Untertitel lautete: «Kunst, Wein, Diamanten und Gold: Nach dem Niedergang des Bankgeheimnisses legen immer mehr Leute ihr Geld in Wertsachen an und lagern diese in der Schweiz. Das Geschäft mit steuerbefreiten Hochsicherheitslagern boomt.» Der Präsident des Zollfreilager-Verbandes, Marco Gredig, wird wie folgt zitiert: «Zollfreilager sind keine Verstecke.» In einer Karte auf der betreffenden Bund-Seite waren verschiedene Orte solcher Zollfreilager in der Schweiz eingezeichnet. Eines davon befindet sich gemäss dieser Karte offenbar in Bern, oder zumindest in der Umgebung von Bern. Frage: Wo genau befindet sich das erwähnte Zollfreilager in Bern (oder in der Umgebung von Bern)? Christoph Neuhaus, Regierungspräsident. Zollfreilager sind Warenlager, in denen unverzollte und unversteuerte Waren zwischengelagert werden. Sie werden durch private Lagerhausgesellschaften betrieben, haben öffentlichen Charakter und stehen allen Interessenten offen. Eine Liste aller Zollfreilager in der Schweiz ist auf der Internetseite der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlicht. Auf dieser Liste findet sich auch die Adresse des Zollfreilagers in Bern: Genossenschaft Zollfreilager Bern, Weyermannsstrasse 10, 3008 Bern. Frage 6 Christoph Berger, Aeschi (SVP) Leistungen an ehemalige Regierungsratsmitglieder Nebeneinkünfte und Zusatzleistungen an Regierungsratsmitglieder und Kadermitarbeitende gaben in den letzten Wochen viel zu reden. 1. Welche Privilegien und Leistungen haben ehemalige Mitglieder des Regierungsrates nebst ihrem Rentenanspruch vom Kanton zu Gute? 2. Gibt es wiederkehrende Anlässe für ehemalige Regierungsratsmitglieder, deren Aufwendungen zu Lasten des Kantons gehen? Christoph Neuhaus, Regierungspräsident. Zu Frage 1: Ehemalige Regierungsmitglieder haben gestützt auf das Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates Anspruch auf eine Renten- oder Kapitalleistung. Darüber hinaus werden keine Leistungen zugunsten von ehemaligen Regierungsmitgliedern ausgerichtet.2 Januarsession Zu Frage 2: Die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates werden einmal jährlich zu einem Mittagessen mit dem amtierenden Regierungsrat eingeladen. Zudem werden sie im Zweijahresrhythmus zum Anlass der ehemaligen Grossratspräsidentinnen und -präsidenten eingeladen (Durchschnittsbeteiligung: drei bis max. fünf ehemalige Regierungsmitglieder pro Anlass). Daneben gibt es von der Staatskanzlei organisierte Anlässe mit ehemaligen und aktiven Regierungsmitgliedern, bei denen die Kosten vollumfänglich von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst getragen werden. Dazu gehören ein jährlicher Halbtagesausflug sowie sporadisch stattfindende Mittagessen, die entsprechend selbst bezahlt werden. Frage 13 Thomas Knutti, Weissenburg (SVP) Unnötige Fragen bei Vorstellungsgesprächen Dem Vernehmen nach werden am Regionalgericht in Thun bei Vorstellungsgesprächen von Lernenden Fragen gestellt, die überhaupt keinen Zusammenhang mit der Ausbildung haben. Folgende zwei Fragen wurden bei Vorstellungsgesprächen gestellt: Wie stellen Sie sich zum Thema Ausländer in der Schweiz? Wie stellen Sie sich zum Thema Umweltschutz? 1. Wieso werden am Regionalgericht Thun bei Vorstellungsgesprächen solche Fragen gestellt? 2. Werden solche unnötigen Fragen auch an den anderen Gerichten im Kanton benutzt? 3. Ist der Regierungsrat bereit, dies zu ändern? Christoph Neuhaus, Justiz, Gemeinde- und Kirchendirektor. Die Fragen von Grossrat Knutti nehmen Bezug auf die Geschäftsführung der Gerichtsbehörden, im angesprochenen Fall betrifft es das Regionalgericht Oberland. Da sich die bernischen Gerichtsbehörden selbst verwalten, hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion die Fragen der Justizleitung zur Beantwortung weitergeleitet. Ich kann ihnen folgende Stellungnahme der Justizleitung zu den ersten beiden Fragen bekannt geben: Das Auswahlverfahren am Regionalgericht Oberland umfasst nebst einem schriftlichen Prüfverfahren ein Vorstellungsgespräch. Dabei werden Fragen zum Berufswunsch, Berufsziel, zu den Erwartungen an den Lehrbetrieb, zur Schule, zu Interessen an schulischen Fächern, zur familiären Situation (Geschwister) und zu Hobbys gestellt. Regelmässig werden auch sehr offen formulierte Fragen zu aktuellen Themen des Zeitgeschehens gestellt, beispielsweise zu Themen wie Ausländer, Umwelt und Drogen. Dieses Prozedere und diese Fragen haben nach Angaben des Regionalgerichts bislang zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Zu den Fragen im Einzelnen: Zu Frage 1: Solche und andere Fragen zum aktuellen Zeitgeschehen werden teilweise gestellt. Sie stehen in Zusammenhang mit Fragen zum Allgemeinwissen und zu aktuellen gesellschaftlichen Vorgängen. Damit kann festgestellt werden, ob und inwiefern sich die bewerbenden Jugendlichen mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen beschäftigen oder nicht. Es geht dabei nur um das Interesse und die Auseinandersetzung mit solchen Themen und nicht um persönliche Wertungen im Sinne von Pro und Contra. Ein Gericht befasst sich von Gesetzes wegen mit allen nur erdenklichen, strittigen Sachverhalten. Es besteht daher ein Interesse, Lernende anzustellen, welche ein minimales Interesse an gesellschaftlichen resp. kontrovers diskutierten Fragen mitbringen oder ein solches auch entwickeln könnten. Zu Frage 2: Diese und auch andere Fragen zum aktuellen Zeitgeschehen werden an einigen Gerichten teilweise gestellt. Zur Frage 3 nimmt der Regierungsrat Stellung: Der Regierungsrat nimmt keinen Einfluss auf das Auswahlverfahren der Justizbehörden. Diese verwalten sich gemäss Art. 5 GSOG selbst. Dazu gehört auch die Auswahl der geeigneten Lernenden, welche durch die Verantwortlichen für Berufsbildung und die Praxisbildnerinnen und Praxisbildner vorgenommen wird. Frage 15 Adrian Wüthrich, Huttwil (SP) Stimmen die personellen Ressourcen bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern? Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) als Durchführungsorgan der Sozialversicherung besorgt den Aufgabenvollzug aufgrund diverser Gesetze. Im Bereich der Ergänzungsleistungen müs-3 Januarsession sen Gesuchstellende seit längerem mit einer Bearbeitungsfrist von rund 5 Monaten seitens der AKB rechnen. Dies hat zur Folge, dass viele EL-Fälle hängig sind. Vor allem für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner führte dies teilweise zu finanziellen Schwierigkeiten, sodass die Heimrechnungen während mehreren Monaten nicht bezahlt werden konnten. 1. Wie beurteilt der Regierungsrat die langen Bearbeitungszeiten bei der AKB? 2. Wie kann der Regierungsrat eine Verbesserung der Situation erreichen? 3. Ist der Regierungsrat bei der AKB bereits vorstellig geworden? Christoph Neuhaus, Justiz, Gemeinde- und Kirchendirektor. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) hat per ein neues Informatik-Leistungssystem eingeführt. Mit der Einführung verbunden waren Prozessveränderungen, welche bis hin zu den dezentralen AHV-Zweigstellen Wirkung zeigten. Die Verarbeitungszeiten für Gesuche haben sich dadurch unerfreulicherweise deutlich verlängert. Die AKB hat im Laufe des vergangenen Jahres diverse Sofortmassnahmen eingeführt. Nebst organisatorischen und fachlichen Massnahmen wurde ab November vorerst befristet bis Ende Februar 2014 für die betroffenen Mitarbeitenden die Sollarbeitszeit von 42 auf 45 Stunden erhöht. Zudem kann festgestellt werden, dass sich die Bearbeitung mit dem neuen Leistungssystem eingespielt hat und die Systemverlässlichkeit rasch zunimmt. Die getroffenen Massnahmen tragen Früchte. So beträgt der Rückstand Anfang Januar 4,6 Monate, gegenüber von über 6 Monaten per Ende Oktober Wenn sich eine neu in einem Heim wohnende Person für EL anmelden muss, gibt es zudem folgende Möglichkeit: Die AHV-Zweigstelle, die das Gesuch erhält, kann verlangen, dass dieses vorgezogen wird, wenn die gesuchstellende Person nur geringe finanzielle Mittel hat. So ist gewährleistet, dass die AKB den Anspruch auf Ergänzungsleistungen rasch prüfen kann. Vor diesen Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden: Frage 1: Der Regierungsrat ist der Meinung, dass Bearbeitungszeiten von mehr als 3 bis 4 Monaten nicht akzeptabel sind. Frage 2: Der Regierungsrat unterstützt die Bemühungen der AKB zur Verbesserung der Situation und der Wiederherstellung der anzustrebenden Verarbeitungszeiten. Frage 3: Aufgrund der von der AKB eingeleiteten Sofortmassnahmen erübrigte sich eine weitere Einflussnahme des Regierungsrates. Die AKB hat von den im Grossen Rat gestellten Fragen Kenntnis genommen. Frage 18 Martin Schlup, Schüpfen (SVP) Kultusstätten in Gemeinden Mit der starken Einwanderung kommen immer mehr Anfragen für Kultusstätten fremder Glaubensrichtungen an die Gemeinden. Jüngste Beispiele sind Belp und Schüpfen. Insbesondere für kleinere Gemeinden ist es schwierig, mit diesen Anfragen umzugehen. 1. Gibt es im Kanton Richtlinien oder Anforderungsprofile an die Infrastrukturen solcher Kultusstätten (z. B. ÖV-Anbindung, Verhältnis zur Anzahl Einwohner)? 2. An welchen Standorten oder in welchen Gemeinden sieht der Kanton Möglichkeiten, solche Kultusstätten zu erstellen? Christoph Neuhaus, Justiz, Gemeinde- und Kirchendirektor. Zu Frage 1: Es gibt im Kanton Bern weder Richtlinien noch Anforderungsprofile an Infrastrukturen religiöser Kultusstätten. Es ist Aufgabe der Baubewilligungsbehörden, im konkreten Einzelfall zu prüfen, in welchem Ausmass Kultusstätten die bestehenden Infrastrukturanlagen des betroffenen Gemeindegebiets beeinträchtigen. Dies hängt hauptsächlich vom Betriebskonzept ab (Häufigkeit und Art der Veranstaltungen, lärmmässige Belastung der Erschliessungsanlagen, Parkierungsfrage usw.). Erst aufgrund des konkreten Betriebskonzepts kann beurteilt werden, ob der Betrieb allenfalls unter bestimmten Auflagen zonenkonform ist. Die Behörde hat dabei im Einzelfall einen gewissen Beurteilungsspielraum. Zu Frage 2: Spezielle Standorte oder Gemeinden, welche sich für Kultusstätten eignen, gibt es aus Sicht des Kantons nicht. Innerhalb der Bauzone sind grundsätzlich alle Zonenarten ausgenommen die Industriezonen für Kultusstätten geeignet.4 Januarsession Frage 5 Thomas Fuchs, Bern (SVP) Behördliche Gebührenwut? Die Verwaltung von Tankdaten wurde per mit der Gründung des Verbands für Gewässerschutz und Tanksicherheit (CITEC) übergeben. Trotzdem erhalten nun Tankeigentümer vom AWA Amt für Wasser und Abfall für den Wechsel von Anlagedaten, inkl. des Eintrags ins Tankkataster saftige Gebühren aufgebrummt. So werden z. B. die behördlich vorgeschriebene Ausserbetriebsetzung einer alten Tankanlage sowie das Ersetzen durch zwei neue Kleintanks mit einer Erfassungsgebühr im Tankkataster mit 105 Franken in Rechnung gestellt. 1. Wie rechtfertigt sich die Gebührenhöhe angesichts des minimalen bürokratischen Aufwands? 2. Ist der Regierungsrat bereit, hier eine Gebührenanpassung oder -aufhebung zu prüfen? Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. Zu Frage 1: Der kantonale Verwaltungsaufwand bei der Inbetriebnahme von meldepflichtigen, neuen Tankanlagen umfasst die Mutationen im Tankkataster, Korrespondenz und Rechnungsstellung. Diese Arbeiten sind nicht an die CITEC ausgelagert worden. Die Höhe der Gebühr entspricht dem Verwaltungsaufwand und stützt sich auf die kantonale Gebührenverordnung. Zu Frage 2: Gestützt auf Antwort 1, sieht der Regierungsrat keinen Anlass, eine Gebührenänderung zu überprüfen. Frage 16 Adrian Wüthrich, Huttwil (SP) Kann der Regierungsrat das Plakatieren für die kantonalen Wahlen erleichtern? Der Kanton Aargau hat das Aufstellen von Wahlplakaten an Strassenlaternen entlang der Kantonsstrassen erlaubt. In der entsprechenden Weisung (W.1.020) vom 16. April 2008 steht: «Wahl und Abstimmungswerbung an Kandelabern entlang der Kantonsstrasse darf ohne strassenverkehrsrechtliche Bewilligung und ohne Baubewilligung angebracht werden.» 1. Ist eine solche Erleichterung auch im Kanton Bern möglich? 2. Ist der Regierungsrat bereit, kurzfristig die Kandelaberwerbung für die kantonalen Wahlen vom 30. März 2014 zu ermöglichen? Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. Zu Frage 1: Nein, eine solche Praxis ist im Kanton Bern nicht möglich, da sie der gültigen Strassenverordnung (SV) widersprechen würde. Nach Artikel 58 der SV müssen schräg oder rechtwinklig zur Strasse gestellte Reklamen wie beispielsweise Wahlplakate mindestens 3 Meter vom Fahrbahnrand entfernt aufgestellt werden. Die Beleuchtungskandelaber stehen in der Regel zwischen 0,5 und 2,0 Meter neben dem Fahrbahnrand und befinden sich damit im Bereich, wo das Anbringen von Wahlplakaten aus Sicherheitsgründen nicht zulässig ist. Zu Frage 2: Wie in Antwort 1 dargelegt, ist Kandelaberwerbung aufgrund der gültigen Rechtsbestimmungen nicht möglich. Frage 12 Sabina Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden (SVP) Gestohlener Schmuck wird in Bijouterien weiterverkauft Drogensüchtige können problemlos gestohlenen Schmuck, zum Beispiel aus Gold, in Bijouterien abgeben und erhalten dafür Geld. Frage: Was unternimmt die Polizei, um solche Machenschaften (Hehlerei!?) zu unterbinden? Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass solche Hehlerei vorkommt, aber aktuelle Vorfälle in Bijouterien oder Schmuckgeschäften sind der Kantonspolizei nicht bekannt. Die Problematik stellt sich erfahrungsgemäss eher bei Second-Hand- Geschäften. Zu Bijouterien und Schmuckgeschäften pflegt die Kantonspolizei einen engen und in-5 Januarsession tensiven Kontakt, nicht zuletzt hinsichtlich allgemeiner Präventionsfragen. Sollten tatsächlich konkrete Hinweise auf Hehlerei in einer Bijouterie vorliegen, nimmt die Kantonspolizei diese gerne bei jeder Polizeiwache oder auch telefonisch entgegen. Frage 21 Erich Hess, Bern (SVP) Auswirkungen der neuen Einbürgerungsbestimmungen Wie die kantonale Polizei- und Militärdirektion (POM) orientierte, ist die mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent angenommene kantonale Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» seit dem 11. Dezember 2013 in Kraft. Die in der Verfassungsänderung neu geregelten Anforderungen für Einbürgerungswillige gelten seitdem und sind auch auf alle hängigen Verfahren anzuwenden. 1. Wie viele Einbürgerungsgesuche wurden seit dem 11. Dezember 2013 sistiert, weil sie die Bestimmungen von Artikel 7 der Kantonsverfassung nicht erfüllen? 2. Wie viele davon wegen einer rechtskräftigen Verurteilung für ein Verbrechen oder für eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet wurde? 3. Wie viele davon wegen einer fehlenden Niederlassungsbewilligung? Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor. Für den Regierungsrat beziehen sich die Fragen auf Einbürgerungsgesuche, welche beim Kanton hängig sind. Der Stand der Gesuchsverfahren bei den Gemeinden kann in der kurzen Zeit seit der Einreichung der Frage nicht ermittelt werden. Einbürgerungen, formelle Sistierungen oder Ablehnungen gab es seit dem 11. Dezember 2013 keine. Die Sistierung eines Gesuchs macht nur Sinn, wenn zu erwarten ist, dass die gesuchstellende Person die Einbürgerungsvoraussetzungen in absehbarer Zeit erfüllen wird. Momentan werden beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst zirka 400 Gesuche weiterbearbeitet, indem die einbürgerungswilligen Personen noch einmal angeschrieben werden, um Angaben über Sozialhilfebezug zu liefern. Frage 9 Reto Müller, Langenthal (SP) Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Kanton Bern In der Versorgungsplanung wurde ein Mangel an Ressourcen in der ambulanten und teilstationären kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung festgestellt, der am gravierendsten im Emmental/Oberaargau und im Oberland ist. 1. Wie will das neue Versorgungskonzept für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung der KJP des Kantons Bern die Mängel beheben? 2. Wie wird insbesondere die unbefriedigende regionale Notfallversorgung im Oberaargau gelöst? 3. Ab wann kann mit Verbesserungen gerechnet werden? Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor. Zu Frage 1: Das Versorgungskonzept für die Kinder- und Jugendpsychiatrie sieht eine regionale Konzentration auf vier Versorgungsregionen vor. Dadurch werden pro Region grössere und leistungsfähigere Teams gebildet. So können die gestiegenen Anforderungen an Notfalldienst, Kriseninterventionen, Konsilien, Diagnostik und Therapie besser abgedeckt werden. Für manche Familien bedeutet das etwas längere Anfahrtswege, die jedoch als vertretbar erachtet werden. Zu Frage 2: Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst stellt in Burgdorf zukünftig ambulante Kapazitäten für die Gesamtregion Oberaargau-Emmental bereit. Dadurch wird sich auch die Notfallversorgung substantiell verbessern. Es wird eine Notfall-Telefonnummer für die Region eingeführt. Nachts und am Wochenende soll neu ein telefonischer Kinder- und Jugendpsychiatrischer Konsiliardienst zur Verfügung stehen. Zu Frage 3: Die Umsetzung hat in der Region Oberaargau-Emmental bereits begonnen und wird voraussichtlich im Jahr 2014 abgeschlossen. Im Oberland wurde ein bereits geplantes Bauprojekt in Interlaken durch die Gemeindeversammlung verzögert. Die eigentliche Umsetzung inklusive Aufbau einer Tagesklinik kann daher erst ab 2016 erfolgen.6 Januarsession Frage 10 Sabina Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden (SVP) Betäubungsmittelumschlagplatz in Jugendhaus Ein Zimmer im Jugendhaus in Jegenstorf diente während eines Jahres als Betäubungsmittelumschlagplatz. So wurde mit rund 1000 Ecstasy-Pillen und Marihuana im Wert von Franken gehandelt. Frage: Welche Konsequenzen hat dies für den zuständigen Jugendarbeiter? Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor. Einleitend ist festzuhalten, dass im angesprochenen Fall die Gemeinde als Arbeitgeberin die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden von den Gemeinden bereitgestellt und die Strafbehörden zuständig sind, nicht jedoch der Kanton. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion musste daher bei der Gemeinde Jegenstorf nachfragen, von der sie folgende Informationen erhalten hat: Die Gemeinde Jegenstorf wurde im Sommer 2013 auf den angesprochenen Fall aufmerksam. Die Situation wurde von der Gemeinde analysiert. Dabei wurde der Handlungsbedarf festgestellt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. In einem Debriefing zusammen mit der Polizei wurden sämtliche potentiell betroffenen Akteure mit einbezogen. Dabei wurden in Anlehnung an die gewonnenen Erkenntnisse Massnahmen der Prävention und Früherfassung vereinbart. So insbesondere ein regelmässiges Vernetzungsgremium, an welchem die Schulleitung, die Soziale Sicherheit, die Schulsozialarbeit und die Jugendarbeit teilnehmen. Die Analyse der Situation ergab, dass die kriminelle Energie der Beteiligten von einem hohen Ausmass war. Es wurde Strafanzeige erstattet. Der Jugendarbeiter hat seine Aufsicht nicht verletzt, er hat sich an die Abmachungen gehalten. Es sind keine weitergehenden Schritte der Gemeinde vorgesehen. Frage 19 Martin Schlup, Schüpfen (SVP) Bericht über die Kosten der individuellen Sozialhilfe der Jahre 2010 bis 2012 Im November 2013 erschien der Bericht über die Kosten der individuellen Sozialhilfe der Jahre 2010 bis Auffällig ist dabei, dass 2012 die Sozialhilfequote um 0,8 Prozent oder 401 Personen abgenommen, die Kosten jedoch um 17,9 Prozent bzw. 64 Mio. Franken zugenommen haben. Und das bei einer Teuerung von minus 0,7 Prozent. 1. Was sind die Hauptgründe für diesen diametralen Zuwachs der Kosten? 2. Ist die Anonymität mit ein Grund, dass die Sozialhilfequote in den Agglomerationen und Städten markant höher ist als auf dem Land? Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor. Zu Frage 1: Die ausgewiesene Kostensteigerung im Jahr 2012 ist zu 80 Prozent mit einer buchhalterischen Kostenverschiebung innerhalb des Kantons zu erklären: Konkret werden im Kanton Bern seit dem Jahr 2012 ein Teil der Verbilligung der Krankenversicherungsprämien für Sozialhilfebeziehende von der Sozialhilfe finanziert, während vorher die Krankenversicherungsprämie von Sozialhilfebeziehenden vollumfänglich über die Prämienverbilligung bezahlt wurde. Dies aufgrund eines Beschlusses des Grossen Rates. Diese Änderung in der Finanzierung führte zu einer Kostenverlagerung von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion im Umfang von zirka 50 Mio. Franken. Zu Frage 2: Die Sozialhilfequote der Gemeinden wird hauptsächlich geprägt durch die soziodemografische Zusammensetzung der Bevölkerung, den Liegenschaftsmarkt sowie die Arbeitsmarktsituation: In Städten und Agglomerationen leben überproportional häufig Personen mit geringen Ressourcen, wie insbesondere arbeitslose Personen. Dies hat zur Folge, dass die Sozialhilfequote entsprechend höher ist. Ein weiterer Faktor ist das Angebot an günstigem Wohnraum. So gibt es beispielweise im Raum Biel / Seeland ganze Strassenzüge mit billigen Wohnungen, in denen vornehmlich Sozialhilfebeziehende wohnen.7 Januarsession Auf dem Land sind die familiären und sozialen Netze ausgeprägter vorhanden als in der Stadt. Man kennt sich und hilft sich in Notlagen eher gegenseitig aus. Die soziale Kontrolle greift stärker. Das kann auch zur Folge haben, dass Personen, die sozial schlechter integriert sind und beispielsweise arbeitslos sind oder ein Suchtproblem haben, sich tendenziell in Richtung Stadt bewegen. Das lässt dann entsprechend die Sozialhilfequoten in den Städten steigen. Frage 20 Irma Hirschi, Moutier (PSA) Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder von Spitälern 1. Welche jährlichen Entschädigungen erhalten die Verwaltungsratsmitglieder des Hôpital du Jura bernois und des Spitalzentrums Biel? 2. Gleiche Frage für die Verwaltungsratspräsidenten dieser beiden Spitäler. Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor. Question 1: l indemnisation du conseil d administration est réglée à l annexe D de la stratégie de propriétaire du canton pour les centres hospitaliers régionaux et l hôpital du Jura bernois. Cette stratégie est accessible au public sur Internet. Question 2: en 2012, la rétribution des membres du conseil d administration du Centre hospitalier de Bienne s est élevée en tout à francs. Ce montant inclut l indemnité de francs versée au président. En ce qui concerne l Hôpital du Jura bernois SA, le total des indemnités se monte à francs, y compris la somme de francs pour le président. Frage 3 Anne-Caroline Graber, Neuenstadt (SVP) Beibehalt der Möglichkeit einer späteren Einschulung Am 27. September 2009 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern die kantonale Vorlage «Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschulen (HarmoS-Konkordat)» mit nur 51,5 Prozent der Stimmen angenommen. Diese dünne Mehrheit hat den Regierungsrat und insbesondere die Erziehungsdirektion veranlasst, sich in Bezug auf das Schuleintrittsalter flexibel zu zeigen. Das Volksschulgesetz (VSG) trägt dieser Situation und den Besonderheiten unseres Kantons Rechnung und präzisiert in Artikel 5 Absatz 2, dass «die Eltern ihr Kind ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen können». Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Eltern darüber beklagen, ihre 4- bis 5-jährigen Kinder, die den Kindergarten besuchen, seien extrem müde und hätten grosse Integrationsschwierigkeiten. Frage: Besteht die Absicht, die Ausnahmeregelung längerfristig beizubehalten? Bernhard Pulver, Erziehungsdirektor. Le Conseil-exécutif est convaincu que le dispositif évoqué à l article 5 alinéa 2 de la LEO, qui permet aux parents de différer d une année l entrée à l école enfantine, a fait ses preuves. Il n a pas l intention de le modifier. Frage 11 Sabina Geissbühler-Strupler, Herrenschwanden (SVP) Was gilt beim späteren Eintritt in den KG? Bis vor der Harmos-Abstimmung besuchten 4-jährige Kinder, ihnen angepasst, ein- oder zweimal pro Woche während zweier Stunden eine Spielgruppe. Eltern, welche die Blockzeitenregelung (jeden Morgen 4 Lektionen) für diese kleinen Kinder als eine Überforderung betrachteten, wurde vom Regierungsrat ein unkomplizierter späterer Eintritt versprochen. Frage: Trifft es nun aber zu, dass Eltern ihre Kinder auf der Erziehungsberatung abklären lassen müssen, also nicht selber bestimmen dürfen, was für ihr Kind das Beste ist? Bernhard Pulver, Erziehungsdirektor. Mit der Revision des Volksschulgesetzes, die seit August 2013 in Kraft ist, tritt jedes Kind, das bis zum 31. Juli das vierte Altersjahr zurückgelegt hat, in den8 Januarsession Kindergarten ein. Eltern können ihr Kind ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen. Das Recht auf elf Jahre Volksschule wird dadurch nicht eingeschränkt. Wollen die Eltern ihr Kind ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen, melden sie dies der zuständigen Behörde bei der Anmeldung. Die Schulleitung bietet vorgängig ein Gespräch an, das den Eltern bei der Entscheidung helfen soll. Eine Abklärung durch die Erziehungsberatung ist nicht vorgesehen. Die Entscheidungskompetenz für einen späteren Kindergarteneintritt liegt also ausschliesslich bei den Eltern. Das Versprechen vor der Harmos-Abstimmung wurde also eingehalten. Frage 17 Pierre-Yves Grivel, Biel (FDP) Nidaus Weigerung, welsche Schülerinnen und Schüler in Biel einzuschulen 1. Wird die Erziehungsdirektion offiziell intervenieren? 2. Kann die Erziehungsdirektion die Gemeinden Nidau und Biel zwingen, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen? 3. Verstösst die Weigerung einer deutschsprachigen Nachbarsgemeinde von Biel, welsche Familien zu unterstützen, nicht dem Grundsatz der kantonalen Zweisprachigkeit? Bernhard Pulver, Erziehungsdirektor. Question 1: la Direction de l instruction publique accompagnera les communes de Bienne et de Nidau dans les négociations et leur apportera le soutien nécessaire. Une intervention n est pas prévue. Question 2: la Direction de l instruction publique n est pas habilitée, du point de vue juridique, à émettre des prescriptions concernant la collaboration entre communes dans le domaine de l école. Question 3: le Conseil-exécutif tient beaucoup au principe du bilinguisme. La Direction de l instruction publique ne manquera pas de le rappeler lors des négociations et invitera la commune à œuvrer pour préserver ce précieux attribut du canton. Frage 1 Sabine Kronenberg Sabine, Biel (glp) Keine Kleinkredite Werbung für Kleinkredite im Kino und auf Plakatflächen in den Gemeinden ist nicht wünschenswert. Unlängst ist es hinreichend bekannt, in welchem Mass solche Kleinkredite für Private zu einer Schuldenfalle werden können. 1. Wie können solche Werbungen in Zukunft unterbunden werden? 2. Bestehen Massnahmen zur Information der Bevölkerung über die Risiken solcher Kleinkredite? 3. Welche bestehenden Anlaufstellen im Bereich Kreditvergabe gibt es bereits für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer? Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor. Zu Frage 1: Eine Beschränkung oder ein Verbot der Werbung liegt in der Kompetenz des Bundes. Der Regierungsrat unterstützt die laufenden Bestrebungen für eine Beschränkung der Werbung für Kleinkredite. Zu Frage 2: Die Information der Bevölkerung ist Aufgabe der Konsumentenschutzorganisationen und wird von den Schuldenberatungsstellen wahrgenommen. Zu Frage 3: Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen gehören zu den Aufgaben der Standortförderung des Kantons Bern. Kleinkredite spielen dabei kaum eine Rolle, weshalb der Regierungsrat hier keinen Handlungsbedarf sieht. Frage 2 Etienne Klopfenstein, Corgémont (SVP) Umsetzung der Agrarpolitik Mit der Eröffnung der Direktzahlungen 2013 im vergangenen November wurde jedem Landwirtschaftsbetrieb via GELAN eine Information bezüglich der Termine für die Ausrichtung der Direktzahlungen 2014 zugestellt. Die Ausrichtung erfolgt demnach in drei Raten: Ende Juni, Mitte November und der Restbetrag von rund 20 Prozent am 20. Dezember 2015.9 Januarsession Ist das Datum vom 20. Dezember 2015 korrekt oder handelt es sich um einen Tippfehler? 2. Der Restbetrag der Direktzahlungen von rund 20 Prozent soll also mit einer Verzögerung von 12 Monaten ausgerichtet werden. Ist es akzeptabel, die Landwirte so lange warten zu lassen, ist doch allgemein bekannt, dass die meisten Betriebe mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben? 3. Wird der Kanton das Geld, das mit einem Jahr Verspätung ausgerichtet wird, verzinsen? Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor. Il s agissait effectivement d une erreur d impression pour laquelle les responsables de l OAN présentent leurs excuses. Le paiement final sera effectué le 20 décembre 2014; il est ainsi répondu aux autres questions. Frage 7 Natalie Imboden, Bern (Grüne) Liegenschaften im Kanton Bern für den gemeinnützigen Wohnungsbau nutzen 1. Welche heute vom Kanton Bern im Rahmen der Standortförderung für die Ansiedlung von Unternehmen zugewiesenen grösseren Parzellen würden sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen (bei allfälligen Umzonungen)? 2. Welche heute vom Militär gemäss Waffenplatzvertrag genutzten kantonalen Areale würden sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen? Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor. Zu Frage 1: Die für die Standortförderung vorgesehenen Parzellen wurden im Rahmen der jeweiligen Ortsplanung nicht einer Wohnbauzone zugeordnet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich diese Parzellen nicht für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen. Zu Frage 2: Die Flächen des Militärs stehen heute für eine kantonale Nutzung nicht zur Verfügung. Erst wenn diese vom Militär freigegeben werden, kann geprüft werden, ob eine Zuordnung zu einer Wohnzone möglich ist. Frage 4 Roland Näf-Piera, Muri (SP) Steuerertrag 2013, positive Überraschung? An der Medienkonferenz vom 14. Januar sprach die Finanzdirektorin laut «Bund» von «positiven Signalen beim Steuerertrag juristischer Personen. Es sei möglich, dass der Kanton mehr Steuern einnehme als prognostiziert.» 1. Auf wie hoch wird der Steuermehrertrag 2013 geschätzt? 2. Kann auch mit positiven Effekten für 2014 gerechnet werden? 3. Wusste die Finanzdirektion bereits anlässlich der ASP-Debatte letzten November von den «positiven Signalen»? Beatrice Simon-Jungi, Finanzdirektorin. Zu Frage 1: Es ist mit einem deutlichen Steuermehrertrag 2013 zu rechnen. Die Jahresabschlussarbeiten 2013 sind aber momentan im Gang. Eine genaue Zahl kann deshalb noch nicht genannt werden. Zu Frage 2: Ausgangsbasis für die Steuerertragsplanung bilden neben anderen Parametern wie z. B. Konjunktur- oder Teuerungsprognosen oder die Entwicklung der AHV-Einkommen auch die mutmasslichen Steuererträge des laufenden Kalenderjahres. Insofern darf davon ausgegangen werden, dass ein Steuermehrertrag im Jahr 2013 auch zu positiven Effekten in den Folgejahren führen wird. Zu Frage 3: Nein Frage 8 Natalie Imboden, Bern (Grüne) Nebeneinkünfte von Chefbeamtinnen und Chefbeamten der Kantonsverwaltung 1. Wie viele Chefbeamtinnen und Chefbeamte der Berner Kantonsverwaltung haben 2013 Neben-10 Januarsession einkünfte erhalten und nicht an die Staatskasse abgeliefert? 2. Was ist der höchste erhaltene Betrag im Jahr 2013? Beatrice Simon-Jungi, Finanzdirektorin. Zu Frage 1: Die nachfolgende Antwort bezieht sich auf die Entschädigung von Angestellten der Kantonsverwaltung, die als Kantonsvertreter in strategischen Führungsgremien von kantonalen Beteiligungen, Unternehmen und Institutionen Einsitz nehmen. In der Verordnung über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Honorare und Sitzungsgelder aus solchen Mandaten dem Kantonsvertreter oder der Kantonsvertreterin zustehen. Davon zu unterscheiden ist die Entschädigung von Angehörigen der Kantonsverwaltung, die eine bezahlte Nebenbeschäftigung im Sinne der Vorschriften der Personalgesetzgebung innehaben (z. B. Expertentätigkeit, Lehrauftrag an einer Schule, Mandate als Gemeinderat oder in Gemeindekommissionen, Engagement in einem Sportverein usw.). Zu Frage 2: Im Jahr 2013 haben 13 Mitarbeitende der Kantonsverwaltung als Kantonsvertreter Entschädigungen und Sitzungsgelder erhalten, die sie gestützt auf Artikel 2a, Absatz 1 der Verordnung über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter nicht an die Staatskasse abgeliefert haben und dies auch nicht müssen, da diese Mandate nicht zwingend mit der beruflichen Funktion der betroffenen Personen in der Kantonsverwaltung verbunden sind und in der Freizeit wahrgenommen wurden. Zu Frage 3: Die insgesamt erhaltenen Entschädigungen und Sitzungsgelder für das Jahr 2013 bewegen sich zwischen wenigen hundert und etwas über Franken pro Person. Präsident Bernhard Antener übernimmt wieder den Vorsitz. Mehr anzeigen
Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Mehr über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)
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