Source: https://www.ptk-nrw.de/de/aktuelles/kammerwahl-2019/zweite-wahlbekanntmachung-des-hauptwahlleiters.html
Timestamp: 2019-05-21 05:10:31
Document Index: 362146133

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 1896', '§ 1905', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 18']

Psychotherapeutenkammer NRW: Zweite Wahlbekanntmachung des Hauptwahlleiters
Zweite Wahlbekanntmachung des Hauptwahlleiters
für die Wahl zur 5. Kammerversammlung
der Psychotherapeutenkammer NRW
Der Hauptwahlleiter für die Wahl zur 5. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW gibt gemäß § 14 der Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern vom 20. September 2013 Folgendes bekannt:
I. Zahl der zu wählenden Bewerber in den Wahlkreisen
Anzahl der in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wahlberechtigten:
Der Kammerversammlung gehören gemäß § 15 Heilberufsgesetz NRW vom 09. Mai 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2016, insgesamt 110 Mitglieder an. Für die Verteilung der 110 Mitglieder der Kammerversammlung auf die Wahlkreise ist von den abgeschlossenen Wählerverzeichnissen auszugehen.
Verteilung der zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung:
Die Mitglieder der Kammerversammlung werden von den wahlberechtigten Kammerangehörigen der Wahlkreise Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster gewählt.
Wahlberechtigt zur Kammerversammlung sind gemäß § 12 Abs. 1 Heilberufsgesetz NRW alle Kammerangehörigen außer denjenigen, die
a. für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten betreut werden. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerinnen und Betreuer die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst
b. infolge gerichtlicher Entscheidung das Wahlrecht nicht besitzen.
III. Ausübung des Wahlrechts
Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis (§ 12 Abs. 2 Heilberufsgesetz). Jede/Jeder wahlberechtigte Kammerangehörige kann nur in dem Wahlkreis wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist (§ 4 Abs. 2 Wahlordnung).
Mit Ausnahme des Wahlkreises Detmold / Berufsgruppe Kinder- und Jugendlichen-psychotherapeuten ist in allen Wahlkreisen mehr als ein Wahlvorschlag zugelassen worden. In diesen Wahlkreisen erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Jede/Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme und darf auf dem Stimmzettel nur einen Wahlvorschlag ankreuzen, sonst ist ihre/seine Stimme ungültig.
Im Wahlkreis Detmold / Berufsgruppe Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist nur ein Wahlvorschlag eingegangen. Hier erfolgt die Wahl daher unter den Bewerberinnen und Bewerbern dieses Wahlvorschlags nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl. Die Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, wie in diesem Wahlkreis Mitglieder der Kammerversammlung zu wählen sind. In Detmold sind für die Berufsgruppe Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zwei Mitglieder der Kammerversammlung zu wählen. Jede/Jeder Wahlberechtigte hat also zwei Stimmen und darf auf dem Stimmzettel nur zwei Bewerberinnen/Bewerber ankreuzen, sonst ist ihre/seine Stimme ungültig.
Die Wahl zur Kammerversammlung ist eine Briefwahl. Mit gleicher Post erhalten Sie einen Umschlag mit Ihren persönlichen Wahlunterlagen. Zu diesen Wahlunterlagen gehören:
ein blauer (für Psychologische Psychotherapeuten) oder ein gelber (für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) Stimmzettel,
ein verschließbarer blauer (für Psychologische Psychotherapeuten) oder ein gelber (für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) Wahlumschlag für den Stimmzettel,
ein freigemachter verschließbarer weißer Wahlbriefumschlag mit der Anschrift des Wahlleiters,
ein Informationsblatt des Wahlleiters mit Hinweisen zur Abgabe des Stimmzettels.
Die/Der Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur persönlich ausüben (§ 4 Abs. 4 Wahlordnung). Sie/Er kennzeichnet persönlich den farbigen Stimmzettel, legt ihn in den farbigen Wahlumschlag, verschließt diesen und übersendet ihn in dem bereits freigemachten weißen Wahlbriefumschlag, der gleichfalls zu verschließen ist, dem Wahlleiter.
IV. Frist für den Eingang des Wahlbriefes beim Wahlleiter
Der Wahlbrief muss beim Wahlleiter spätestens am Wahltag 17. Juni 2019 bis 18:00 Uhr eingehen (§ 17 Wahlordnung). Verspätet eingegangene Wahlbriefe bleiben unberücksichtigt (§ 18 Abs. 2 S. 1 Wahlordnung).
V. Zugelassene Wahlvorschläge
Für die Wahl zur 5. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW Wahlperiode 2019 - 2024 wurden insgesamt 31 Wahlvorschläge zugelassen.
Die Wahlvorschläge werden in der Anlage bekannt gemacht.
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