Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/50984.htm
Timestamp: 2018-02-21 10:51:17
Document Index: 282018074

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', 'EuG']

Umsatzsteuer fÃ¼r die Zahlung der Debit Card Fee
Die KlÃ¤gerin ist ein Geldinstitut. Die Kunden, die bei ihr ein Girokonto unterhalten, erhalten eine mit einem Chip und einem Magnetstreifen versehene Girocard, mit der sie unter Einsatz einer PIN im ganzen Bundesgebiet Geld abheben kÃ¶nnen und bargeldlos im electronic cash-System bezahlen kÃ¶nnen und diese somit als Zahlungsmedium (sog. Debitcard) verwenden kÃ¶nnen. DarÃ¼ber hinaus enthalten die Karten i.d.R. auf der Vorderseite das Logo "Maestro" sowie weitere auf dem Chip bzw. dem Magnetstreifen gespeicherte und verschlÃ¼sselte Daten, wodurch die Kunden auch weltweit die Karte als Debitcard einsetzten kÃ¶nnen. Die Kartengesellschaft MasterCard Europe Sprl. (MCE, ansÃ¤ssig in Belgien) betreibt hierzu ein internationales Zahlungssystem.
Die KlÃ¤gerin stritt mit dem Finanzamt darÃ¼ber, ob sie als LeistungsempfÃ¤ngerin Umsatzsteuer fÃ¼r die Zahlung der Debit Card Fee in den Jahren 2008 bis 2011 nach Â§ 13 b UStG schuldet. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass sie keine Umsatzsteuer schulde, weil es sich in Deutschland um eine steuerfreie Leistung nach Â§ 4 Nr. 8 d UStG (Zahlungsverkehr mit einer Debit Card) handele. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zum BFH zugelassen.
Bei den Leistungen der MCE an die KlÃ¤gerin, fÃ¼r die die Debit Card Fee von der KlÃ¤gerin gezahlt wird, handelt es sich um im Bundesgebiet steuerpflichtige Leistungen, hinsichtlich derer die KlÃ¤gerin Steuerschuldnerin ist.
Gem. Â§ 13 b Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 UStG schuldet der LeistungsempfÃ¤nger bei nach Â§ 3 a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen Leistungen eines im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiets ansÃ¤ssigen Unternehmers die Steuer, wenn er selbst ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da nach Auffassung des Senats die Debit Card Fee die Gegenleistung fÃ¼r im Inland steuerpflichtige Leistungen der MCE ist. Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer fÃ¼r dessen Unternehmen ausgefÃ¼hrt wird, wird an dem Ort ausgefÃ¼hrt, von dem aus der EmpfÃ¤nger - hier die KlÃ¤gerin - sein Unternehmen betreibt. Damit ist hier der Ort der sonstigen Leistungen der MCE im Inland belegen. AuÃŸerdem ist MCE ein im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet, nÃ¤mlich Belgien, ansÃ¤ssiges Unternehmen.
Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin sind die Leistungen von MCE an die KlÃ¤gerin, die mit der Debit Card Fee abgerechnet werden, nicht steuerfrei. Nach Â§ 4 Nr. 8 d UStG sind die UmsÃ¤tze im Zahlungs- und Ãœberweisungsverkehr steuerfrei. Der Zahlungs- und Ãœberweisungsverkehr hat in der Regel den nichtkÃ¶rperlichen Geldtransfer vom Zahlenden an den ZahlungsempfÃ¤nger durch ein oder mehrere Kreditinstitute oder sonstige Unternehmer zum Gegenstand. Dabei kann die Ein- oder Auszahlung in bar oder durch Ãœberweisung von einem Konto des Zahlenden auf ein Konto des ZahlungsempfÃ¤ngers erfolgen.
Nach EuGH-Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 5.6.1997, C-2/95) ist die Ãœberweisung ein Vorgang, der in der AusfÃ¼hrung eines Auftrags zur Ãœbertragung einer Geldsumme von einem Bankkonto auf ein anderes besteht. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie zu einer Ã„nderung der bestehenden rechtlichen und finanziellen Situation zwischen dem Auftraggeber und dem EmpfÃ¤nger auf der einen Seite und zwischen diesen und ihrer jeweiligen Bank auf der anderen Seite, gegebenenfalls zwischen Banken, fÃ¼hrt. Die Steuerbefreiungsvorschriften sind dabei eng auszulegen, da die Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt.
Vorliegend erbringt die MCE insgesamt eine Vielzahl von Leistungen an die KlÃ¤gerin. Diese bestehen u.a.in der EinrÃ¤umung des Rechts zur Teilnahme am grenzÃ¼berschreitenden Zahlungsverkehr, Weiterleitung von Autorisierungsanfragen und Autorisierungsantworten, Weiterleitung des Ã¼berwiesenen Transaktionsbetrages, Ãœberlassung von Markenrechten und Know-how. Nach Auffassung des Senats wird unter WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde die Debit Card Fee nicht fÃ¼r die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungs- bzw. Ãœberweisungsverkehr bezahlt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2018 16:27