Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2754.php
Timestamp: 2018-02-24 05:57:03
Document Index: 368031196

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 287', 'BGH', '§ 1', '§ 287']

Landgericht Kleve Urteil vom 29.12.1998 - 3 O 317/98 - Kein Recht auf Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs durch Haftpflichtversicherung des Schädigers
LG Kleve v. 29.12.1998: Der Geschädigte bei einem Kraftfahrzeugunfall darf sich grundsätzlich auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung verlassen (vgl. z.B. BGH ZfS 1989, 299f. [300]; Jaqusch-Hentschel, a.a.O., § 1 StVG Rz. 6 m.w.N.) und darf seinen Schaden allein auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens abrechnen, das auch als Basis für die Schätzung des Reparaturschadens durch ein Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO in der Regel ausreicht. Der Schädiger hat daher grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Nachbesichtigung eines verunfallten Fahrzeuges.
Das Landgericht Kleve (Urteil vom 29.12.1998 - 3 O 317/98) hat entschieden:
Der Geschädigte bei einem Kraftfahrzeugunfall darf sich grundsätzlich auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung verlassen (vgl. z.B. BGH ZfS 1989, 299f. [300]; Jaqusch-Hentschel, a.a.O., § 1 StVG Rz. 6 m.w.N.) und darf seinen Schaden allein auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens abrechnen, das auch als Basis für die Schätzung des Reparaturschadens durch ein Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO in der Regel ausreicht. Der Schädiger hat daher grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Nachbesichtigung eines verunfallten Fahrzeuges (vgl. z.B. LG München, ZfS 1991, 123).
Die Beklagte zu 1) stieß bei diesem Unfall. mit ihrem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen ... beim Anfahren von einem Standstreifen mit dem PKW der Marke Ford KA der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... zusammen.
Unter Bezugnahme auf dieses - von ihr jedoch zunächst nicht oder jedenfalls nicht im Original beigefügte - Gutachten verlangte die Klägerin mit Schreiben vom 30.01.1998 (GA 36) von der Beklagten zunächst Schadensersatz auf Reparaturkostenbasis in Höhe von 10.967,71 DM (= 10.067;71 DM Reparaturkosten + 900,00 DM Wertminderung).
Fahrzeugschaden auf Totalschadensbasis: 10.400,00 DM
Sachverständigenkosten gemäß Rechnung des Büros ... 04.1998 (GA 15): 862,46 DM
Kosten der Abmeldung des beschädigten Fahrzeuges und der Neuanmeldung des Ersatzfahrzeuges:	 125, 00 DM
Mietwagenkosten gemäß Rechnung der Fa. Autoleasing und Autovermietung ..(GA 17): 1.267,88 DM
Auslagenpauschale: 40,00 DM
Gesamtschaden nach Berechnung des Klägers: 12.695,36 DM
Gesamtschaden (rechnerisch berichtigt): 12.695,34 DM
Dieses – der Beklagten zu 2) im Original ohnehin erst auf gezielte Nachfrage hin übersandte - Gutachten sei wertlos, denn die von dem Sachverständigen aufgenommenen Lichtbilder seien aus einer derart ungünstigen Perspektive gefertigt, dass es keinem Sachverständigen möglich sei, anhand dieser Lichtbilder die Richtigkeit des Gutachtens im übrigen zu überprüfen. Die Höhe der von dem Sachverständigen festgestellten Schäden werde daher bestritten. Für sie dränge sich vielmehr der Eindruck auf, dass die entstandenen Schäden in Wahrheit nur geringfügig seien.
Erst anlässlich eines erneuten Telefongesprächs am 03.06.1998 habe der Ehemann der Klägerin schließlich angedeutet, der Wagen sei "vermutlich in den Osten verkauft worden". Auch auf ihre wiederholten schriftlichen Bitten vom 27.05.1998 (GA 42), 09.07.1998 (GA 30) und 27.08.1998, ihr das Fahrzeug noch einmal für eine Nachbesichtigung zu überlassen, habe die Klägerin zu keiner Zeit reagiert.
Die Beklagten können die Regulierung des geltend gemachten Fahrzeugschadens von 10.400,00 DM nicht deswegen verweigern, weil die Klägerin diesen Fahrzeugschaden nicht ausreichend dargelegt hat.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die diesem Gutachten beigefügten Lichtbilder in der Tat aus einer recht ungünstigen Perspektive aufgenommen worden sind und auch wegen der Lichtreflexe, die sich auf den Bildern befinden, die Schäden an dem Fahrzeug des Klägerin möglicherweise nur unzureichend erkennen lassen. Dennoch sind sie jedenfalls nicht vollständig ohne jeden Aussagewert und es ist dein Gutachten zugleich auch noch dessen schriftlicher Teil beigefügt, in dem die geltend gemachten Fahrzeugschäden und Reparaturkosten im einzelnen beschrieben und aufgelistet werden. Die Beklagten können sich daher nicht einfach darauf beschränken, die Richtigkeit des Gutachtens pauschal und insgesamt zu bestreiten, sondern sie hätten sich mit diesem Gutachten schon konkret auseinandersetzen und ihre Zweifel an dessen Richtigkeit im einzelnen näher begründen müssen. Hierauf sind sie auch durch die Klägerin auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 29.09.1998 (GA 26) sowie erneut durch einen telefonischen Hinweis des Berichterstatters gemäß Aktenvermerk vom 17.11.1998 (GA 45) ausdrücklich hingewiesen worden, ohne dass eine entsprechende Konkretisierung ihres Vortrages in dieser Beziehung erfolgt ist.
Für die Entscheidung kann dabei nach Ansicht der Kammer auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin bereits von vornherein hätte voraussehen müssen, dass die Beklagten auf eine Nachbesichtigung des Fahrzeuges Wert legen würden. Denn die mögliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens ist jedenfalls nicht derart gravierend, dass sich daraus auch eine für die Klägerin - oder auch für die Kammer - aus Laiensicht von vornherein erkennbare, vollständige Untauglichkeit dieses Gutachtens ergibt.
Auch als Indiz für eine denkbare, absichtliche Täuschung der Beklagten zu 2) durch die Klägerin über den Fahrzeugschaden reicht der Vortrag der Beklagten in diesem Zusammenhang nicht aus. Zum einen wird eine derartige Täuschung selbst von den Beklagten allenfalls angedeutet, nicht aber auch explizit behauptet. Zum anderen wäre auch bei einer unterstellten Richtigkeit des Beklagtenvortrages allein auf dessen Grundlage der zwingende Rückschluss auf eine bewusste Täuschung der Beklagten zu 2) durch die Klägerin noch nicht möglich. Die Beklagten hätten sich vielmehr auch in diesem Zusammenhang zunächst näher mit dem Inhalt und dem Aussagewert des Gutachtens auseinandersetzen und auch sonst noch weitere Einzelheiten über die Umstände der Begutachtung und des Verkaufs des Fahrzeuges darlegen müssen, etwa im Zusammenhang mit der auch für die Kammer zumindest auffälligen Tatsache, dass sowohl die Begutachtung als auch der Verkauf des Fahrzeuges in ... erfolgt sind, obwohl die Klägerin in .... lebt. An einem konkreten Vortrag der Beklagten in dieser Hinsicht fehlt es jedoch vollständig.