Source: http://www.gesr.de/52025.htm
Timestamp: 2018-10-17 14:15:25
Document Index: 279651666

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', 'Art. 90']

BGH 1.2.2018, I ZR 82/17
Zur heilmittelwerberechtlichen ZulÃ¤ssigkeit der Empfehlungswerbung fÃ¼r Medizinprodukte
Ein GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Gewebewachstums ein Wirkstoff ausgebracht wird und der Stent bioresorbierbar ist. Die beschrÃ¤nkte Anwendbarkeit der Werbeverbote des Â§ 11 Abs. 1 S. 1 HWG auf Medizinprodukte gem. Â§ 11 Abs. 1 S. 2 HWG gilt sowohl fÃ¼r gegenstÃ¤ndliche als auch fÃ¼r stoffliche Medizinprodukte.
Die Beklagte entwickelt Produkte zur Behandlung von Herzkreislauf- und GefÃ¤ÃŸerkrankungen. Eines ihrer Produkte ist ein bioresorbierbares GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st zur Behandlung von koronaren Herzkrankheiten. GefÃ¤ÃŸverengungen kÃ¶nnen dadurch behandelt werden, dass ein RÃ¶hrchen (Stent) aus Metallgeflecht an die verengte Stelle der Arterie verbracht und in die GefÃ¤ÃŸwand implantiert wird, um so den Blutdurchfluss zu verbessern; der Stent verbleibt dabei dauerhaft im GefÃ¤ÃŸ. Das von der Beklagten entwickelte GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st wird ebenfalls an die verengte Stelle implantiert. Wie bei anderen Stents wird ein Wirkstoff ausgebracht, um das Gewebewachstum zu kontrollieren und so Ã¼bermÃ¤ÃŸigem Wachstum vorzubeugen. Im Unterschied zu herkÃ¶mmlichen Koronarstents lÃ¶st sich das bioresorbierbare GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st nach und nach auf, verbleibt also nicht dauerhaft in der GefÃ¤ÃŸwand.
Die Beklagte bewarb ihr selbstauflÃ¶sendes GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st auf einer Internetseite. Ãœber eine Verlinkung war ein Video mit der Patientengeschichte einer weiblichen Person abrufbar. Darin hieÃŸ es u.a.:
Es war der zweite [Anm.: Herzinfarkt] â€¦ Dann wurde ich gefragt, welchen Stent ich fÃ¼r mich bevorzugen wÃ¼rde. Ich wusste nicht, dass es zwei Sorten gibt. Doktor S. sagte zu mir, es gebe ein neues Verfahren, eine Sorte Stent, die sich auflÃ¶st â€¦ Er sagte: "Ich wÃ¼rde mich fÃ¼r die neue Variante entscheiden". Ich habe gesagt: "Okay, dann entscheide ich das so und nehme den neuen Stent."
Im Anschluss kam der Arzt zu Wort, der u.a. ausfÃ¼hrte, den Patienten sage es wohl zu, nicht zu viel Metall in den GefÃ¤ÃŸen zu haben. Auch sage es ihnen zu, dass das GefÃ¤ÃŸ das Potenzial habe, seine FunktionstÃ¼chtigkeit wieder vollkommen herzustellen.
Die KlÃ¤gerin ist die Zentrale zur BekÃ¤mpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie sah in der werblichen Darstellung des Stents einen VerstoÃŸ gegen das Werbeverbot aus Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG. Nach erfolgloser Abmahnung hat die KlÃ¤gerin auf Unterlassung geklagt. LG und OLG haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BGH blieb ohne Erfolg.
Der KlÃ¤gerin steht kein Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung des bioresorbierbaren GefÃ¤ÃŸgerÃ¼sts mit einer Ã¤rztlichen Empfehlung zu. Die angegriffene Werbung stellt nÃ¤mlich keine nach Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG verbotene und damit gem. Â§Â§ 8, 3, 3a UWG zu unterlassende Werbung fÃ¼r Heilmittel dar. Die streitige Werbung enthÃ¤lt zwar eine Ã¤rztliche Empfehlung i.S.v. Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG. Bei dem beworbenen GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st handelt es sich jedoch um ein Medizinprodukt, auf das das Werbeverbot nicht anwendbar ist.
Zu den Medizinprodukten zÃ¤hlen auch Produkte, die einen Stoff oder eine Zubereitung aus Stoffen enthalten oder auf die solche aufgetragen sind, die bei gesonderter Verwendung als Arzneimittel i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 AMG angesehen werden kÃ¶nnen und die in ErgÃ¤nzung zu den Funktionen des Produkts eine Wirkung auf den menschlichen KÃ¶rper entfalten kÃ¶nnen. Das entspricht Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 93/42/EWG Ã¼ber Medizinprodukte sowie deren sechster BegrÃ¼ndungserwÃ¤gung, wonach Produkte dieser Richtlinie unterfallen, wenn die in das Medizinprodukt integrierten Stoffe in ErgÃ¤nzung zu dem Produkt eine Wirkung auf den menschlichen KÃ¶rper entfalten kÃ¶nnen. Der Umstand, dass das GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st im Laufe der Zeit zerfÃ¤llt und damit letztendlich verstoffwechselt wird, hindert die Einordnung als Medizinprodukt ebenfalls nicht.
Mit Recht hat das OLG zudem angenommen, das Werbeverbot nach Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG finde auf das streitgegenstÃ¤ndliche GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st keine Anwendung. Eine entsprechende Anwendung auf Medizinprodukte wird durch Â§ 11 Abs. 1 S. 2 HWG explizit ausgeschlossen. Etwas anderes gilt auch nicht deswegen, weil das GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st ein Arzneimittel freisetzt. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, bei dem bioresorbierbaren GefÃ¤ÃŸgerÃ¼st handele es sich nicht zugleich um einen "Gegenstand" i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG, auf den das Verbot einer Werbung mit einer Ã¤rztlichen Empfehlung anwendbar sei, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Der KlÃ¤gerin steht auch kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit der Ã¤rztlichen Empfehlung einer Behandlung zu. Zu Recht war die Vorinstanz davon ausgegangen, dass mit der von der KlÃ¤gerin beanstandeten Werbung keine Behandlung i.S.v. Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG beworben wurde. Auf die Frage, ob das Werbeverbot in Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG, das mit dem Zweiten Gesetz zur Ã„nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 an Art. 90 f der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fÃ¼r Humanarzneimittel angepasst wurde und sich seinem Wortlaut nach nur auf Arzneimittel bezieht, auch auf Behandlungen mit Medizinprodukten Anwendung findet, kommt es demnach nicht an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2018 10:29