Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53480&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 00:58:12
Document Index: 318397818

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 303', '§ 20', '§ 3', '§ 41', '§ 3']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2008 sind der in dieser Angelegenheit ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2010 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2008 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
A) Die Steuererklärung für das Jahr 2008 langte vom Berufungswerber (= Bw.) am 1. Februar 2009 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Darin gab er drei bezugsauszahlende Stellen an. Als Sonderausgaben erklärte der Bw. € 640,10 für freiwillige Personenversicherungen und € 6.009,20 für Beiträge zur Wohnraumschaffung bzw. -sanierung. B) Am 3. März 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 erstellt. Zur Steuererklärung wies der Erstbescheid zwei Unterschiede auf: Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit resultierten aus zwei bezugsauszahlenden Stellen (B.ges.mbH. mit € 14.649,62 für den Zeitraum 1. Jänner bis 15. Juli 2008 und H. Ges.mbH. mit € 3.322,33 für den Zeitraum 3. November bis 31. Dezember 2008). Davon wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 abgezogen, sodass der Gesamtbetrag der Einkünfte € 17.839,95 ausmachte. Von den geltend gemachten Sonderausgaben wurde ein Viertel in Höhe von € 730,00 anerkannt, sodass sich das zu versteuernde Einkommen auf € 17.109,95 belief. Da der Bw. während des Zeitraumes von 16. Juli 2008 bis 2. November 2008 Arbeitslosengeld bezog, war eine Umrechnung der für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte zwecks Ermittlung eines Durchschnittsteuersatzes erforderlich. Dieser Durchschnittsteuersatz errechnete sich mit 21,53% und wurde auf das zu versteuernde Einkommen angewendet. Unter Berücksichtigung der Steuer für sonstige Bezüge (€ 148,04) ergab sich eine Einkommensteuer von € 3.831,81. Von diesem Betrag wurde die anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 4.211,32 subtrahiert. Aus dieser Subtraktion resultierte eine festgesetzte Einkommensteuer = Abgabengutschrift von € 379,51. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 2008 steuerfreie Einkommensersätze wie insbesondere Arbeitslosengeld erhalten habe, die eine besondere Steuerberechnung nach sich zögen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei würden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhaltes der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezuges der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus werde ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittsteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet werde. Mit diesem Durchschnittsteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert. C) Am 11. Februar 2010 wurde ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2008 erstellt. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass das Verfahren gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen worden sei, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Am selben Tag wurde der dazugehörige Sachbescheid (OZ 1 ff./2008) erstellt. Dabei wurden zusätzlich zwei Lohnzettel von der IAF Service Ges.mbH. (steuerpflichtiger Bezug € 6.208,39 für den Zeitraum 15. April 2008 bis 15. April 2008) und der V. (steuerpflichtiger Bezug € 0,00, aber einbehaltene Lohnsteuer € 152,05, für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008) berücksichtigt. Der Bezugszeitraum für die B.ges.mbH. blieb verglichen mit dem Erstbescheid unverändert. Der Gesamtbetrag der Einkünfte machte in diesem Bescheid € 24.084,34 aus, das zu versteuernde Einkommen € 23.318,34. Der Durchschnittsteuersatz errechnete sich mit 25,91%, die Einkommensteuer mit € 6.189,82. Von diesem Betrag wurde die anrechenbare Lohnsteuer von € 5.142,59 subtrahiert. Aus dieser Subtraktion ergab sich eine festgesetzte Einkommensteuer von € 1.047,23. Die Bescheidbegründung deckt sich mit der im Erstbescheid. D) Mit Telefax vom 1. März 2010 (OZ 6/2008) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11. Februar 2010 Berufung. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass er bei der Firma B.ges. mbH. von Anfang Jänner bis 15. Juli 2008 gearbeitet habe. Das Gehalt von dieser Firma habe er aber nur bis April 2008 bezogen. Die ausständigen Gehälter von Mai bis Juli 2008 und € 500 Restzahlung habe er einklagen müssen und in späterer Folge vom IAF-Ausgleichsfonds bekommen. Die Firma B.ges.mbH. habe jedoch die Lohnzettel bis einschließlich 15. Juli 2008 ausgestellt, obwohl er das Geld für die angeführten Monate nie von der Firma B.ges.mbH. bezogen habe. Da die Gehälter Mai bis Juli 2008 jetzt doppelt aufgelaufen seien, ersuche er um Korrigierung der Lohnzettel. E) Mit Schreiben vom 12. März 2010 (OZ 9/2008) übermittelte der Bw. folgende Unterlagen in Kopie: - Interventionsantrag vom 16. Juli 2008, mit dem die NÖ. Arbeiterkammer zur Durchführung einer Intervention gegen den ehemaligen Arbeitgeber des Bw. ermächtigt wurde. - Arbeitsbescheinigung des Steuerberaters der B.ges.mbH. vom 15. Juli 2008; - Lohnzettel auf dem die Bruttobezüge und anderen Bezugsbestandteile des Bw. bei der B.ges.mbH. in der Höhe ausgewiesen werden wie sie dem angefochtenem Bescheid zugrundeliegen. - Abrechnungsbelege der B.ges.mbH. für die Monate April, Mai und Juni 2008. - Mahnklage beim Arbeitsgericht vom 22. August 2008 wegen € 8.758,72 brutto [Rest Gehalt Februar 2008 (€ 500,00), Gehälter 5 und 6/2008 (jeweils € 2.045,00) und 7/2008 (€ 1.022,50), Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration aliquot (€ 2045,00 und € 1.100,72] zuzüglich € 14,73 netto (Spesen vom Bankkonto). - einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit der B.ges.mbH. vom 14. Juli 2008. F) Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2010 (OZ 30 ff./2008) wurde der angefochtene Bescheid abgeändert. Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit änderte sich aufgrund einer Lohnzettelberichtigung der steuerpflichtige Bezug der B.ges.mbH. auf € 9.966,80. Dadurch verringerte sich der Gesamtbetrag der Einkünfte auf € 19.365,52 und das zu versteuernde Einkommen auf € 18.635,52. Der gemäß
§ 3 Abs. 2 EStG 1988 zu berechnende Durchschnittsteuersatz verringerte sich auf 21,19% und ergab eine Einkommensteuer von € 3.948,87. Davon wurde die ebenfalls verringerte anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 2.739,55 (vorher: € 5.142,59) subtrahiert. Aus dieser Subtraktion errechnete sich eine festgesetzte Einkommensteuer von € 1.209,32. G) Mit Telefax vom 30. Juni 2010 stellte der Bw. den Vorlageantrag und wiederholte im Wesentlichen die Berufungsausführungen. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist die für das Jahr 2008 festzusetzende Einkommensteuer. I) Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt: a) Der Bw. löste am 14. Juli 2008 per 15. Juli 2008 sein Dienstverhältnis mit der B.ges.mbH. einvernehmlich. Die Gehaltszahlungen erhielt der Bw. nur vom 1. Jänner bis 30. April 2008, wobei er Reste des Februargehaltes (€ 500,00) sowie die Gehaltszahlungen Mai bis Juli 2008 sowie Urlaubszuschuss und aliquote Weihnachtsremuneration beim Arbeitsgericht einklagte. Dies hatte die Übermittlung eines korrigierten Lohnzettels seitens der vorgenannten Arbeitgeberfirma an das Finanzamt zur Folge, da mit dem ersten Lohnzettel sämtliche dem Bw. für 2008 zuordenbare Bezüge an das Finanzamt gemeldet wurden. b) Die korrigierten Lohnzetteldaten, deren Richtigkeit im Vorlageantrag nicht bestritten wurde, lauten: Bruttobezüge € 12.717,62 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge € 2.104,77 abzüglich Pendlerpauschale € 646,05 ergibt steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) in Höhe von € 9.966,80. Diese Bezüge vermitteln eine anrechenbare Lohnsteuer von € 1.219,76. Die im angefochtenen Bescheid aus dieser Bezugsquelle angerechnete Lohnsteuer betrug € 3.622,80 für angegebene steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) von € 14.649,62. Die steuerpflichtigen Bezüge verminderten sich im korrigierten Lohnzettel um € 4.682,82, die anrechenbare Lohnsteuer verringerte sich um € 2.403,04. c) Die Lohnzetteldaten der übrigen zwei Gehaltsbezugsquellen stehen nicht in Streit. II) einkommensteuerliche Beurteilung: § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Im Fall des Bw. ist festzuhalten, dass er im Streitjahr von zwei Arbeitgebern und dem IAF-Service Ges.mbH. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezogen hat. Dabei wurde für das Dienstverhältnis zur B.ges.mbH. ein korrigierter Lohnzettel betreffend den Bezugszeitraum 1. Jänner bis 30. April 2008 an das Finanzamt übermittelt. Die verringerten steuerpflichtigen Bezüge laut obigem Punkt I), b), hatten auch einen um € 4.682,82 verringerten Gesamtbetrag der Einkünfte und ein um denselben Betrag verringertes steuerpflichtiges Einkommen zur Folge. Dieser Umstand bewirkte wiederum eine Verringerung des gemäß
§ 3 Abs. 2 EStG 1988 zu berechnenden Durchschnittsteuersatzes, die Einkommensteuer verringerte sich demnach um € 2.240,95. Jedoch die anrechenbare Lohnsteuer verminderte sich durch den Wegfall des Bezugszeitraumes von Mai bis Juli 2007 inklusive Sonderzahlungen um € 2.403,04. Damit verminderte sich die anrechenbare Lohnsteuer in der Berufungsvorentscheidung im Vergleich zur Einkommensteuer stärker, nämlich um € 162,09. Deshalb konnte der Bw. aus der Verminderung der steuerpflichtigen Bezüge keine Abgabengutschrift lukrieren. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Mai 2011 nach oben