Source: http://www.holzterrassen-vertrieb.de/Unsere-AGBs:_:3.html
Timestamp: 2017-08-17 11:23:01
Document Index: 267540425

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 6']

1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ABSCHLIFF und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen ABSCHLIFF in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ABSCHLIFF in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. "Kunde" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis auf Seiten von ABSCHLIFF, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ABSCHLIFF stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu.
1. Die Angebote für Waren von ABSCHLIFF sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. ABSCHLIFF wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt indes noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn ABSCHLIFF dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch ABSCHLIFF dar.
3. ABSCHLIFF ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist ABSCHLIFF berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei ABSCHLIFF anzunehmen. ABSCHLIFF ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. Vorkasse zu verlangen. ABSCHLIFF ist zudem berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der ABSCHLIFF zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware unterrichtet ABSCHLIFF Kunden unverzüglich. ABSCHLIFF erstattet die Gegenleistung dann unverzüglich zurück.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von ABSCHLIFF gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
1. ABSCHLIFF behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich ABSCHLIFF das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 200 % Prozent übersteigt, ist ABSCHLIFF zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, ABSCHLIFF unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder von einer Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde von ABSCHLIFF ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat ABSCHLIFF alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. ABSCHLIFF ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist ABSCHLIFF berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach dieser Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ABSCHLIFF ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt ABSCHLIFF bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. ABSCHLIFF nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. ABSCHLIFF behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für ABSCHLIFF. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt ABSCHLIFF an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ABSCHLIFF gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, ABSCHLIFF nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4 Widerrufsrecht/Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Igor Janitzki
§ 5 Vergütung und Gebühren
1. Der angebotene Preis ist bindend. Brutto- und Nettopreise werden gesondert ausgezeichnet. Bei einem Versendungskauf stellt ABSCHLIFF ab einem Auftragswert von 50,00 Euro inklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer (42,02 Euro netto zzgl. 7,98 gesetzlicher Mehrwertsteuer) keine Versandkosten in Rechnung. Bei einem Versendungskauf unter einem Auftragswert von 50,00 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer fallen Versandkosten in Höhe von maximal 3,00 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (2,52 Euro netto zzgl. 0,48 Euro gesetzlicher Mehrwertsteuer). Für Lieferungen in andere Länder entnehmen Sie die Versandkosten bitte der aktuellen Preisliste. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Nachnahme oder Paypal leisten. Über einen Paypal-Account können gängige Kreditkarten abgerechnet werden sowie eine Zahlung per Abbuchung veranlasst werden. ABSCHLIFF behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich ABSCHLIFF vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch ABSCHLIFF schriftlich ausdrücklich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ABSCHLIFF ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet ABSCHLIFF für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl von ABSCHLIFF Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 der AGB.
3. Verbraucher haben ABSCHLIFF offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und ABSCHLIFF erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn ABSCHLIFF grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, die ABSCHLIFF zurechenbar sind. Die Haftung von ABSCHLIFF nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. ABSCHLIFF gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 6. Umtauschrecht
Unabhängig von dem unter Ziffer 4 geregelten Rückgaberecht bietet ABSCHLIFF dem Kunden die Möglichkeit, einen gekauften Artikel innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware umzutauschen.
1. Die Möglichkeit zum Umtausch der Ware besteht nur bei absolut unbenutzter und unverschmutzter Ware mitsamt Originalverpackung.
2. Zur Wahrung der Umtauschfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von ABSCHLIFF, ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet ABSCHLIFF, ihre gesetzlichen Vertreter sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die ABSCHLIFF zurechenbar sind.
2. ABSCHLIFF haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops von ABSCHLIFF. Soweit ABSCHLIFF mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. ABSCHLIFF macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern ABSCHLIFF Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
3. Der Kunde stellt ABSCHLIFF von allen Nachteilen frei, die ihr durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
1. ABSCHLIFF verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG), des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. ABSCHLIFF verwendet diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden und gibt diese ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von ABSCHLIFF, die zur Bestellabwicklung die übermittlung der Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftrage Versandunternehmen oder die mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Bank). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. ABSCHLIFF kann mit den folgenden Daten bei dem Unternehmen Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg oder Schufa Holding AG, Hagenauer Str.44, 65203 Wiesbaden oder bei CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, eine Bonitätsprüfung vornehmen lassen: Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Geburtsdatum.
3. Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen, indem er ABSCHLIFF eine E-Mail an folgende Adresse schickt: info@parkett-pflegemittel.de. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder sein Verlangen ABSCHLIFF per Post oder per Fax zusendet.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ABSCHLIFF in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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