Source: http://docplayer.org/1500475-Landgericht-hamburg-prozessbevollmaechtigte-im-namen-des-volkes-302-o-116-04-26-l-2005-pinnow-jos-der-geschaeftsstelle.html
Timestamp: 2017-01-20 02:39:49
Document Index: 113401241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle.
Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle.
Download "Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. 302 O 116/04 26.l.2005. Pinnow, JOS., der Geschäftsstelle."
1 Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: Verkündet am: 302 O 116/04 26.l.2005 In der Sache Pinnow, JOS., als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Domain Müller, Domain müller.de Berlin - Klägerin - Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Ralf Möbius, Wolfenbütteler Straße la, Hannover, gegen Domain Anwalt Hannover, vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt An der Domain 22, Frankfurt am Main - Beklagte - Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Müller pp., An der Domain 20, Frankfurt/Main, erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 2 auf die mündliche Verhandlung vom durch die Richterin Ritz als Einzelrichterin für Recht:2 Das Versäumnisurteil vom wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, durch schriftliche Erklärung die Internetdomain müller.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle der DENIC e.g., Wiesenhüttenplatz 26, Frankfurt/Main, freizugeben. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Freigabe der Internetdomain müller.de". Am war es erstmals möglich, Domains mit Umlauten registrieren zu lassen. Die Klägerin, die den Nachnamen Müller" trägt, wollte am selben Tag die Domain müller.de" für sich bei der DENIC registrieren lassen. Sie wollte als Mediengestalterin für Digital- und Printmedien einen Internetauftritt unter dem eigenen Namen gestalten. Dieses war ihr jedoch nicht möglich, da die Domain müller.de" bei der DENIC bereits auf die Beklagte registriert war. Die Beklagte ist bei der DENIC als Domaininhaberin eingetragen. Die Klägerin beantragte bei der DENIC einen sog. Dispute-Eintrag. Dieser bewirkt nach den Registrierungsbedingungen der DENIC, dass die Beklagte die Domain nicht mehr auf Dritte übertragen kann. Die DENIC entsprach dem Antrag der Klägerin. Die Beklagte gab bislang keine Löschungserklärung gegenüber der DENIC ab. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe die streitgegenständliche Domain auf der Domain-Handelsplattform sedo" zum Verkauf angeboten. Sie meint, die Verpflichtung der Beklagten zur Freigabe der Domain folge aus 12 BGB. Die Beklagte sei unberechtigte Domain-lnhaberin, da sie nicht Trägerin des Namens Müller" sei. Auch wenn die Beklagte von einem Berechtigten mit der Reservierung der Domain beauftragt worden sein sollte, könne dies nicht die Klägerin in der Durchsetzung ihres eigenen Rechts beeinträchtigen. 13 Mit Versäumnisurteil vom ist die Beklagte antragsgemäß verurteilt worden, durch schriftliche Erklärung die Internetdomain müller.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.g. Wiesenhüttenplatz 26, Frankfurt/Main, zu löschen. Gegen dieses, der Beklagten am zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz Einspruch eingelegt. Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil vom mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, durch schriftliche Erklärung die Internetdomain müller.de gegenüber der zuständigen Vergabestelle der DENIC e.g., Wiesehüttenplatz 26, Frankfurt/Main, freizugeben. Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie behauptet, von Rechtsanwalt Domain Müller Anfang 2004 den Auftrag erhalten zu haben, die Domain müller.de" für ihn zu reservieren und dann bei Erfolg ein Web-Layout einzurichten. Da die Beklagte die Website erst noch habe gestalten müssen, habe sie die Domain bei der Handelsplattform sedo" im Rahmen des von der Firma sedo angebotenen Domain-Parking Programms geparkt. Sie meint, es sei nicht ersichtlich, warum die Klägerin ein höheres Interesse an der Domain habe als Rechtsanwalt Müller, für den sie die Registrierung vorgenommen habe. Entscheidungsgründe Das Versäumnisurteil war aufrechtzuerhalten. Der Einspruch der Beklagten ist zwar zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus 12 BGB zu. Danach kann derjenige, dessen Recht zum Gebrauch eines Namens von einem anderen dadurch verletzt wird, dass dieser unbefugt den gleichen Namen gebraucht, von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Klägerin steht als Trägerin des bürgerlichen Namens Müller" ein Recht zum Gebrauch des Namens zu. 24 Die Beklagte hat sich den Namen der Klägerin angemaßt. Eine Namensanmaßung liegt vor, wenn ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch ein schutzwürdiges Interesse des Namensträgers verletzt (Heinrichs in Palandt, 63. Auflage, 12 Rn. 19). Das hat die Beklagte getan, indem sie die Domain müller.de" auf sich als Inhaberin bei der DENIC registrieren ließ. Wer den Namen eines anderen als Domain-Namen gebraucht, verletzt dessen Namensrecht, wobei der Gebrauch des Namens bereits in der Registrierung als Domain-Name liegt und nicht erst in der weitergehenden Benutzung (BGH, CR 2003, 845, 845; BGH NJW 2002, 2031, 2033; Heinrichs a.a.o. Rn. 21). Der Gebrauch des Namens der Klägerin erfolgte auch unbefugt. Eigene Rechte an dem Namen Müller" stehen der Beklagten unstreitig nicht zu. Es kann auch dahin stehen, ob die Beklagte von ihrem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Müller, mit der Registrierung der Domain beauftragt worden ist. Denn auch für den Fall, dass sich der Vortrag der Beklagten bestätigte, könnte sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf eine solche Vereinbarung berufen. Ein Namensträger kann zwar einem anderen gestatten, seinen Namen zu benutzen (Heinrichs a.a.o. Rn. 17). Aufgrund der Unübertragbarkeit des Namensrechts kann eine schuldrechtliche Abrede aber kein eigenes Namensrecht des zur Nutzung des Namens Berechtigten begründen (Heinrichs a.a.o.). Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen, wonach sich derjenige, der zur Geltendmachung der Rechte des Namensträges ermächtigt wird, gegenüber Dritten auf die Priorität des von ihm benutzten Rechts berufen darf (vgl. Heinrichs a.a.o.). Damit sich die Beklagte auf eine entsprechende Vereinbarung berufen könnte, müsste demjenigen, von dem die Beklagte ihr Recht zur Benutzung des Namens ableiten will, gegenüber der Klägerin ein prioritäres Recht zustehen. Dem Rechtsanwalt Müller steht aber im Verhältnis zur Klägerin keine Priorität in Bezug auf die Domain müller.de" zu. Die Priorität eines Rechts an einer Domain kann sich nur nach den für die Registrierung von Domains für alle Antragsteller verbindlichen Richtlinien und Bedingungen der DENIC richten. Die DENIC nimmt die Registrierungen nach dem zeitlichen Eingang der Anträge vor (vgl. 2 Abs.1 DENIC Registrierungsbedingungen). Rechtsanwalt Müller selbst ist zu keiner Zeit als Domain-lnhaber registriert worden. Die Registrierung durch die Beklagte konnte nicht für ihn wirken, da sie im eigenen Namen gehandelt hat und nicht als Stellvertreterin auftrat. Damit ist die Beklagte die Domain-lnhaberin. Demgegenüber hat sich die Klägerin im Verhältnis zu Rechtsanwalt Müller die Priorität gesichert, indem sie einen Dispute-Eintrag beantragte. Denn mit Eintragung des Disputes" hat die Klägerin ein Recht auf Nutzung der Domain gegenüber der DENIC deutlich gemacht (vgl. 6 Abs.2 Registrierungsbedingungen), was der Namensträger, von dem die Beklagte ihr Recht herleiten will, nicht getan hat. 35 Das Ergebnis, dass sich die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht darauf berufen kann, aufgrund einer Vereinbarung mit einem berechtigten Namensträger zur Reservierung der Domain beauftragt gewesen zu sein, erweist sich auch aus Folgendem als richtig. Das Namensrecht der Klägerin ist ein absolutes Recht. Dieses absolute Recht kann nicht aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit einem Dritten, an der die Klägerin gar nicht beteiligt ist, beschränkt werden. Darauf würde es aber hinaus laufen, könnte die Beklagte die Klägerin wegen einer Vereinbarung mit einem Dritten daran hindern, von ihrem Namensrecht durch Registrierung einer Domain auf ihren Namen Gebrauch zu machen. Eine schuldrechtliche Vereinbarung hat nur Wirkung im Verhältnis der vertragsschließenden Parteien und kann sich nicht zu Lasten der Klägerin auswirken. Für dieses Ergebnis sprechen auch Gründe der Rechtssicherheit und der Transparenz. Die Eintragung der Domain-lnhaberschaft bei der DENIC dient dazu, dass klar ersichtlich ist, wer der jeweilige Inhaber einer Domain ist. Dritte können so erkennen, ob sie durch die Registrierung einer Domain in ihren Namens- oder Kennzeichenrechten verletzt werden und danach entscheiden, ob sie dagegen vorgehen. Diese klare Zuordnung und Transparenz würde entwertet werden, wenn sich die als Inhaber der Domain Registrierten auf schuldrechtliche Vereinbarung berufen könnten, die außerhalb des Registrierungsverfahrens stehen und für Dritte nicht ersichtlich sind. Es würde die Gefahr geschaffen, dass diese Möglichkeit dann missbraucht wird und entsprechende schuldrechtliche Vereinbarungen im Fall des Streits über eine Domain nur behauptet oder im Nachhinein geschlossen werden. Dies sollte im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vermieden werden. Es besteht auch kein tatsächliches Bedürfnis dafür, dass sich Dritte auf schuldrechtliche Vereinbarungen mit berechtigten Namensträgern berufen können. Es gibt andere Möglichkeiten, nach denen z.b. Web-Designer oder Provider für ihre Kunden gegenüber der DENIC auftreten können, ohne dass sie als Domain-lnhaber eingetragen sein müssen. So kann eine Eintragung als sog. Admin-C vorgenommen werden. Nach den Registrierungsrichtlinien der DENIC ist dieser gegenüber der DENIC ein in sämtlichen Angelegenheiten Bevollmächtigter. Eine solche Lösung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in erster Linie die Träger des Namens ein berechtigtes Interesse daran haben, mit dem eigenen Namen im Internet aufzutreten (BGH, CR 2003, 845, 846). Aufgrund der oben gezeigten Alternative stehen dem schutzwürdige Interessen der Beklagten nicht entgegen. 46 Die Benutzung des Namens Müller" durch die Beklagte in Form der Registrierung der Internet-Domain müller.de" führt auch zu einer Zuordnungsverwirrung. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, wird eine Zuordnungsverwirrung im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse ausgelöst (BGH, CR 2003, 845, 845; BGHZ 149, 191, 199). Es reicht aus, dass der Dritte, der den fremden Namen verwendet, als Namensträger identifiziert wird, dass es zu einer Verwechselung mit dem Namensträger kommt, ist nicht erforderlich (BGH CR 2003, 845, 845). Wie der Bundesgerichtshof weiter ausführt, tritt eine derartige Identifizierung auch dann ein, wenn ein Dritter den fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet, das der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den (bürgerlichen) Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts sehe (BGH, CR 2003, 845, 845). Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Betreiber der Domain ist als Domain-lnhaberin die Beklagte, die den Namen Müller" unstreitig nicht trägt. An dieser Zuordnungsverwirrung könnte auch eine schuldrechtliche Berechtigung zum Gebrauch des Namens nichts ändern. Denn ob eine solche besteht und ggf. mit welcher Person eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde, ist für denjenigen, der das Internet nutzt, nicht ersichtlich. Darüber hinaus wird das schutzwürdige Interesse der Klägerin als Namensträgerin durch die Verwendung der Domain müller.de" durch die Beklagte auch in besonderem Maße beeinträchtigt. Denn die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse kann nur einmal vergeben werden. Auch wenn die Klägerin es hinnehmen müsste, wenn ein anderer Namensträger sich die Domain registrieren ließe, so muss sie nicht auch dulden, dass sie durch einen Nichtberechtigten von der Nutzung ihres eigenen Namens ausgeschlossen wird (vgl. BGH CR 2003, 845, 846). Aus den oben bereits dargestellten Gründen handelt es sich bei der Beklagten in Bezug auf die Domain müller.de" im Verhältnis zur Klägerin um eine Nichtberechtigte. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus 709 ZPO. Ritz 5 Ähnliche Dokumente
Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr. 324 O 375/04 Verkündet am: 10.12.2004 In der Sache Heinelt, JAe als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sartorius Gesellschaft mbh, vertreten Mehr Oberlandesgericht Celle
Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 69/05 12 O 231/04 Landgericht Hannover Verkündet am 8. Dezember 2005 Domainrecht, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Februar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 117/05 9 O 117/04 Landgericht Hannover Verkündet am 13. Dezember 2007 Tissen,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Mehr Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 52 0 111/07 verkündet am : 21.02.2008 Pahl, Justizsekretärin. Beklagten,
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 52 0 111/07 verkündet am : 21.02.2008 Pahl, Justizsekretärin In dem Rechtsstreit des Herrn Domain Näher, Fachanwalt 122, Marke Fachanwalt-IT Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma Mehr Urteil. Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit
Landgericht Braunschweig Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 29.09.2006 9 O 503/06 (077) Winsemann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin/ der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Mehr LandgerichtStuttgart. 17. Zivilkammer. Im Namen des Volkes Urteil
- - Geschäflsnuml)1er: 170481/09 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LandgerichtStuttgart 17. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit - Kläger- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte just Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 a O 113/04 Verkündet am 16.2.2005 Langer, JA als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit des Herrn Dip.-Ing. Recht Sartorius, Domain Anwalt Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Landgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil
Geschäftsnummer: 17 0 1069/12 Verkündet am: 26.September 2013 Landgericht Stuttgart 17. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit Kläger/Widerbeklagter -Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Urteil lm Namen des Volkes!
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: 9 O 2958/07 (445) verkündet am: 30.01.2008 Winsemann, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen Mehr OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
14 U 6/03 7 O 343/02 Landgericht Kassel Zur Geschäftsstelle gelangt am:22. September 2003 Klaube Verkündet laut Protokoll am 09. September 2003 Klaube JHS Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT Mehr Domain-Registrierung für Dritte
Seite 1 von 5 2 Domain + Webspace 4,99 200 MB, 15 GB Traffic, CGI, PHP Mysql, Webmail, Viren-, Spamschutz Domain ab 0,50 sichern Weltweit Domais direkt registrieren Domain-Verwaltung kostenlos Sedo.de Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 159/13 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 201/13 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 12.02.2014 verkündet am 12.02.2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr URTEIL Im Namen des Volkes
Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg Mehr Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains
Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains 49. DFN- Betriebstagung, 21.Okt.2008 Dipl. Jur. Eva Schröder 1 Was ist Domaingrabbing? Reservierung von Internet-Domains Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Die Zulässigkeit der Domaininhaberschaft für Dritte
Kognos-Verlag, Ausgabe 5/2005 Die Zulässigkeit der Domaininhaberschaft für Dritte < Autor: Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Rechtsanwalt in Hannover, Tätigkeitsschwerpunkte: Internetrecht, Strafrecht, Mehr IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil
Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen Kläger
Amtsgericht Burgwedel Geschäfts-Nr.: 70 C 161/06 Dienstgebäude: Im Klint 4, 30938 Großburgwedel Verkündet am: 07.02.2008 Meyer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Mehr Amtsgericht Königswinter. Im Namen des Volkes Urteil
12 C 9103 Verkündet am 11.09.2003 Dr. Sonnentag, Richter Amtsgericht Königswinter Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Valeri S Betrug, Kniestraße 22, 30167 Hannover, Klägers, -Prozessbevollmächtigter: Mehr Im Namen des Volkes! Urteil
Abschrift Landgericht Braunschweig verkündet am: Geschäfts-Nr.: 27.08.2003 9 0 35/03 (005) Winsemann, JS'in als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit der Frau Mehr LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN U r t e i l IM NAMEN DES VOLKES
Lt. Protokoll verkündet am 14.01.2005 Kliehm, JA.e als U. d. G. Geschäftsnr.: 3/12 O 113/04 In dem Rechtsstreit LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN U r t e i l IM NAMEN DES VOLKES Aventis Pharma S. A., 20 avenue Mehr Im Namen des Volkes!
- Ausfertigung - Landgericht Hannover Verkündet am: Geschäfts-Nr : 07.Januar 2004 12 0 229/03 (Köster) Justizsekretärin z. A. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 23. November 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 65/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. November 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite
Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Mehr URTEIL. In dem Rechtsstreit. der DBV-Winterthur Krankenversicherung AG, vertreten durch den Vorstand, Beklagte und Berufungsklägerin, gegen
Mey 15S9/02 Landgericht Münster 3 C 206/01 Amtsgericht Münster Verkündet am 17.11.2005 Meyer, Justizsekretär z.a. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts LANDGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Landgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil
Geschaftsnummer: 8 0 444108 Verkundet am 23. Januar 2009 Haag, JAng.e als Urkundsbeamtin der Geschaftsstelle Landgericht Karlsruhe 8. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Bank AG Mehr Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil
Amtsgericht Spandau Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 11 C126/12 verkündet am : 26022013 In dem Rechtsstreit der t1il1ll_liegenschafts-vel"'alaitungs GmbH, vertreten d.d. GeSCh.a.. ttsführerinznluiui_und Mehr LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Im Namen des Volkes URTEIL
Volltext zu MIR Dok.: 140-2010 Veröffentlicht in: MIR 10/2010 Gericht: Aktenzeichen: LG Frankfurt a.m. 2-06 O 167/10 rheingau.de Entscheidungsdatum: 29.09.2010 Vorinstanz(en): Permanenter Link zum Dokument: Mehr Urteil IM NAMEN DES VOLKES. C - Klägerin -
Landgericht Hamburg Az.: 302 O 159/13 Verkündet am 16.04.2014, Justizfachangestellte Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES In der Sache C - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht Justizfachangestellter Charlottenburg In dem Rechtsstreit der Frankfurt am Main Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Amtsgericht Burgdorf Verkündet am: 24.01.2006 Geschäfts-Nr.: 3 C 372/05 (III) Es wird gebeten, bei allen Eingaben die - ohne Protokollführer- vorstehende Geschäflsnummer anzugeben Hannover Rechtsanwalt Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juli 2005. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 5/05 BESCHLUSS vom 5. Juli 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil IS5
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 466/11 6 C 23/11 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verkündet am : 18.06.2011 Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit IS5 1. des Herrn 2. Mehr 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
LG Frankenthal, Urteil vom 1. August 2015, AZ 6 O 55/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Mehr So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen
So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 103 O 19/10 verkündet am: 11.05.2010 Thieme Justizhauptsekretärin In dem Rechtsstreit des Herrn Markenrecht IT, Fachanwalt IT Straße 51, 10117 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1 Mehr 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?
MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben. Mehr Landgericht Berlin Im Namen des Volkes
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwZ (Brfq) 56/11 URTEIL Verkündet am: 26. November 2012 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache Mehr Landgericht Mannheim. Beschluss
. Geschäftsnummer: 4 T 3/13 9 c 370/12 Amtsgericht Mannheim - Ausfertigung - 18. März 2013 Landgericht Mannheim 4. Zivilkammer Beschluss In Sachen - Kläger I Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigter: Mehr Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen
16 U 9/01 III 2-21 O 164/99 Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am 05.11.2001 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit... hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Mehr DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht) Mehr Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
57 C 4668/14 Beglaubigte Abschrift. Verkündet am 02.10.2014 Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES. Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte:. Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. Justizhauptsekretärin
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 22 O 118/06 verkündet am : 08.09.2006 In dem Rechtsstreit des Herrn G*** B***, wohnhaft Calle S. S*** 1*, C*** de Mar, Barcelona, Spanien, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat Mehr DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch Mehr Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 159/05 Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 207/02y
IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 207/02y 2 4 Ob 207/02y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München
Landgericht München I Justizgebäude Lenbachplatz 7, 80316 München Az.: 7 O 16341/05 Verkündet am 8.12.2005 G. Hager Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Euro-Cities AG, vertreten Mehr Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 20 C 25/10 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg x Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit des x Berlin, - Mehr 13 W 890/10. Leitsatz
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 49/12 = 9 O 1600/11 Landgericht Bremen Verkündet am 5. Oktober 2012 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit [ ] (Verfügungs-) Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 68/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 528/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.12.2006 Verkündet am 13.12.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Mehr Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit. Rechtsanwälte. gegen
42 C 740/14 Abschrift Verkündet am 30.06.2015 Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ANWALT NEMEYER Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil PDF: Frist: 9. JULI?n-5 -Il lvt.v>mjví.;ifp Mehr LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2a O 34/06 Verkündet am 12.07.2006 Justizangestellte Hannover als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit des Herrn Hans Roolfs, Schulenburger Mehr Beglaupigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Nürnberg durch die Richterin am Amtsgericht auf Grund der.
Beglaupigte Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 27 C 5662/14 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozessbeyollmächtigte: Rechtsanwälte Baumgarten Brandt Rechtsanwälte, Friedrichstraße 95, Mehr Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte
Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Urteil IM NAMEN DES VOLKES
Landgericht Hamburg Az.: 325 O 299/14 Verkündet am 26.01.2015., JFAnge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil In der Sache IM NAMEN DES VOLKES Kläger Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte Prozessbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
4 U 160/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 82/05 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 22. Februar 2006 Verkündet am 22. Februar 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr T e i 1- A n e r k e n n t n i s
Geschäftsnummer 44 C 10658/09 Bitte bei allen Schreiben angeben! Verkündet am 03.12.2010 Maskar, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AMTSGE'RICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES T Mehr WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele Gliederung I. Einführung II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? III. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 27/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr288_02 letzte Aktualisierung: 14.04.2004 BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02 BGB a.f. 242 Bc, 313, 326 Db, Dc, 553 Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Mehr Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner
Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainvertrag mit der Denic-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft Mehr Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. recherchiert von: Axel Czarnetzki am 21.02.2011. verwendetes Aktenzeichen: Homepage.
Recherchieren unter juris Das Rechtsportal recherchiert von: Axel Czarnetzki am 21.02.2011 Langtext verwendetes Aktenzeichen: Homepage Gericht: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Zivilsenat Mehr alre> derfraullll,-ionn, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. weiler, wolfgang Fraßhoff, Stefan Gronbach, Kraus-Jürgen Heitmann, Hans orav
Landgericht Bonn 9 0 390/13 Verkündet am:'l 4.O5.20i 4 Gibbrich, Justizbeschäft igte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,,t t'i lm Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit derfraullll,-ionn, Klägerin, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Mehr LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil IM NAMEN DES VOLKES
verkündet am: 13.1.2010 Ritz, Jae als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geschäftsnummer: 2-06 O 521/09 LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Ralf Möbius, Mehr Amtsgericht Charlötten^^
Beglaubigte Abschrift Titel/Original J^A_J_FAG_j Eingegangers 26. MAi 2015 JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brex! Partnerschaft mbb Zahlung Amtsgericht Charlötten^^ m Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Oberlandesgericht München
Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter Mehr Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. UJI"teil