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Timestamp: 2017-02-26 16:56:48
Document Index: 70509351

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 228', '§ 10', '§ 9', '§ 31', '§ 4', '§ 3']

Satzung des Zweckverbandes Wassergemeinschaft des Kreises über den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von WasserInhaltsverzeichnis
die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde. (5) Wenn es bei einem Wassernotstand oder bei einer Wasserknappheit zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Bevölkerung erforderlich ist, können die HWW die Wasserentnahme allgemein oder die Wasserverwendung für bestimmte Zwecke beschränken. Die Unterrichtung über die Beschränkung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung in den Tageszeitungen oder im Rundfunk oder Fernsehen oder durch öffentlichen Anschlag oder in sonstiger geeigneter Weise. Solche Beschränkungen sind für jeden Abnehmer bindend.
(4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z. B. DIN-, DVGW oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(1) Für die Herstellung, Veränderung, Instandsetzung und Erneuerung des Hausanschlusses (§ 13) der Anlage des Grundstückseigentümers (§ 15) sowie der Anlagen für den Einbau der Meßeinrichtungen gelten die jeweils gültigen technischen Vorschriften (z. B. DIN 1988).
(1) Bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung oder gegen Verwaltungsakte, die aufgrund dieser Satzung ergangen sind, kann der Zweckverband im Wege des Verwaltungszwanges nach den §§ 228 ff ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 100.000 DM festsetzen.
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der Wasserversorgung ist der Zweckverband berechtigt, folgende Daten gemäß § 10 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Landesdatenschutzgesetzes vom 30.10.1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, S. 555) in der aktuellen Fassung zu erheben:
Angaben aus den Grundsteuerakten der Gemeinden und Ämter, wer der/ die Grundstückseigentümer des jeweils zu veranlagenden Grundstückes ist/ sind und dessen/ deren Anschrift, sofern § 31 Abs. 3 Abgabenordnung nicht entgegensteht;
Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus seinen Akten, wer der/ die Grundstückseigentümer des jeweils zu veranlagenden Grundstückes ist/ sind und dessen/ deren Anschrift;
Angaben von Meldebehörden aus dem Melderegister übera) die Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen bzw. deren Vornamen und Familiennamen,b) die Art der Meldung der Personen im Sinne von Haupt- und Nebenwohnung,c) den Tage der An- und Abmeldung der Personen,d) das Geburtsdatum und den Familienstand der Personen, soweit diese Daten nicht im Rahmen der Auskunftspflicht (§ 4) des nach § 3 Verpflichtungen zu erhalten sind oder diese Daten bei diesem Verpflichteten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können;
Angaben aus dem Gewerberegister oder aus Akten mit Gewerbean-, -um- oder -abmeldungen von den örtlich zuständigen Ordnungsbehörden übera) die Firma oder den Namen und die Anschrift des Gewerbetriebes,b) den Namen und die Anschrift des Inhabers des Gewerbebetriebes,c) den Tag der Errichtung des Gewerbebetriebes;
Angaben des Amtsgerichtes aus dem hauptamtlichen Handelsregister sowie der Industrie- und Handelskammer aus ihrer Datei der Kleingewerbetreibenden und der bei ihr gespeicherten Handelsregistereintragungen sowie der Handwerkskammer aus der Handwerksrolle übera) die Firma oder den Namen und die Anschrift des Betriebes,b) den Namen und die Anschrift des Inhabers und des Geschäftsführers des Betriebes,c) den Tag der Eintragung des Betriebes.
(2) Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf der Zweckverband nur zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der Wasserversorgung - insbesondere zur Ermittlung des/ der Anschluss- und Benutzungspflichtigen und der auf dem jeweiligen Grundstück vorhandenen Haushalte - sowie zum Zwecke der Gebührenerhebung nach der Beitrags- und Gebührensatzung verwenden, speichern und weiterverarbeiten.
gez. Dr. WildbergVerbandsvorsteher