Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.10.2010&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20183%2F09
Timestamp: 2019-03-18 20:34:06
Document Index: 39499859

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09 - dejure.org
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 556a Abs 1 S 2 BGB
Einheitliche Umlage der Kosten der Wasserversorgung nach dem erfassten Wasserverbrauch; Unzumutbare Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit; Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch
Wasserversorgungskosten - Umlage auf Mieter
Unwirksamer Umlegungsmaßstab für Wasserverbrauchskosten bei übermäßigem Leerstand; Betriebskosten; verbrauchsabhängige Abrechnung; Wasserzähler; Umlageschlüssel; Fixkosten; Zählermiete
Umlage der Wasserversorgung nach Verbrauch
Mietrecht - Umlegung auch der Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem erfassten Verbrauch
Wasserkosten können im Regelfall insgesamt - also auch die Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete - nach ermitteltem Verbrauch auf den Mieter umgelegt werden
Wasserversorgung: Einheitliche Umlegung der Kosten nach Verbrauch
Verbrauchsabhängige Umlage von Fixkosten
BGH erklärt Klausel zu Wasserabrechnung für unwirksam
Mieter in Wohnblöcken sollen nicht für Leerstand zahlen // BGH begrenzt Umlage fester Wasser-Kosten
Wohnblockmieter müsen nicht für Leerstand zahlen
Umlage der Wasserkosten bei Wohnungsleerstand? (IMR 2010, 506)
Kurznachricht zu "Verbrauchsabhängige Abrechnung von Grundgebühren?" von Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NZM 2011, 235 - 238.
LG Leipzig, 20.02.2009 - 8 O 3161/08
NJW 2010, 3645
MDR 2010, 1373
NZM 2010, 855
ZMR 2011, 195
NJ 2011, 134
NJ 2011, 288
Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach …
Auch wenn bei der Umlage von Betriebskosten absolute Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen sein mag und eine solche auch vom Gesetz nicht verlangt wird (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 437 Rn. 29; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17), erfordert eine in der gebotenen Gesamtschau angemessene und nach allen Seiten hin interessengerechte Verteilung von Betriebskosten doch jedenfalls grundsätzlich, dass objektiv entstandene und für eine geschlossene Wirtschaftseinheit (im Streitfall: für mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) einheitlich erfasste Betriebskosten (hier: Heizkosten) nach einem objektiven Abrechnungsmaßstab umgelegt werden, der gleichermaßen für alle zur Wirtschaftseinheit zählenden Nutzer gilt.
Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und …
§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645).
Der Abrechnung muss ein Maßstab zugrunde liegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der Verursachung "Rechnung trägt", das heißt sie angemessen berücksichtigt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 15).
Das Gesetz lässt es nicht nur zu, die Umlage solcher Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasstem Verbrauch beziehungsweise erfasster Verursachung vorzunehmen, sondern erlaubt es auch, bei solchen Betriebskosten in gewissem Umfang verbrauchs- oder verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage einzubeziehen (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, aaO Rn. 16 mwN).
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 9/14
Dabei hat der Tatrichter auch in seine Betrachtung einzubeziehen, dass eine absolute Verteilungsgerechtigkeit bei der Umlage von Betriebskosten vom Gesetz nicht gefordert wird (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 17).
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
Denn solche Rücksichtnahmepflichten ergeben sich nicht schon daraus, dass die Beklagte im Verhältnis zu ihren Mietern bei der Umlegung von Betriebskosten das Leerstandsrisiko zu tragen hat und bei erheblichem Wohnungsleerstand gehindert sein kann, die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden Fixkosten der Wasserversorgung auf ihre Mieter umzulegen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 22 f.).
Dies ist Konsequenz seines Vermietungsrisikos (s. BGH, Urt. v. 06.10.2010 -VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Tz 13, 23;… Urt. v. 31.05.2006 -VIII ZR 159/05, NJW 2006, 2771 Tz 13).
2) Allerdings liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters nicht vor, soweit es um Kosten geht, die allein durch seine Nutzung verursacht werden (was aber z.B. auch bei Fixkostenanteilen von Verbrauchskosten nicht der Fall wäre, vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2010 -VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Tz 22 f.).
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14
Insbesondere ergeben sich solche Rücksichtnahmepflichten nicht schon daraus, dass die Beklagte im Verhältnis zu ihren Mietern bei der Umlegung von Betriebskosten das Leerstandsrisiko zu tragen hat und bei erheblichem Wohnungsleerstand gehindert sein kann, die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden Fixkosten der Wasserversorgung auf ihre Mieter umzulegen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645 Rn. 22 f.).
LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13
Wohnraummiete im Plattenbau: Aufteilung zwischen den verbrauchsbezogenen und den …
Deshalb sind gewisse Ungenauigkeiten und damit auch Ungerechtigkeiten durch eine generalisierende Betrachtungsweise im Interesse der Vereinfachung von Betriebskostenabrechnungen hinzunehmen (BGH NJW 2010, 3645; BGH NJW 2006, 3557).
Der auch in § 8 HeizkostenV enthaltene Grundsatz der verbrauchsabhängigen Abrechnung findet jedoch dort seine Grenze, wo die verbrauchsabhängige Umlage zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten führt, die auf leerstehende Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstandes kein Verbrauch anfällt (BGH NJW 2010, 3645).
OLG Dresden, Urteil vom 25.06.2009 - 8 U 402/09 (nicht rechtskräftig; Revision: VIII ZR 183/09)).
Betriebskostenabrechnungen sollen für den Vermieter einfach zu erstellen und für den Mieter übersichtlich und leicht nachvollziehbar sein, weshalb gewisse Ungenauigkeiten und damit auch Ungerechtigkeiten durch eine generalisierende Betrachtungsweise im Interesse der Vereinfachung von Betriebskostenabrechnungen hinzunehmen sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, Az. VIII ZR 183/09, NJW 2010, 3645, 3645).
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14
Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
LG Berlin, 27.02.2013 - 25 S 75/12
Umlage der Wassergrundgebühr nach Fläche ist zulässig!