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Timestamp: 2017-03-29 19:03:17
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Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'EGMR', 'Art. 112', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR']

news@weblaw | Agenda | Per§onalia | Lawjobs | ImpressumOnline VersionJUSLETTER 13. FEBRUAR 2017
Durch eine Verfügung von Todes wegen kann die gesetzliche Erbfolge ersetzt oder ergänzt werden. Diese Testierfreiheit gilt jedoch nur innerhalb vorgegebener Schranken. Eine dieser Schranken bildet das Prinzip der Höchstpersönlichkeit. Murielle Fischer bietet eine Zusammenstellung von Lehre und Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu. Sie befürwortet eine gewisse Öffnung der Höchstpersönlichkeit, da so der lebzeitige Wille des Erblassers besser geschützt wird. Es kann Situationen geben, in denen der Erblasser auf eine gewisse Flexibilität angewiesen ist, um seine Verantwortung wahrzunehmen. Ein striktes Delegationsverbot ist deshalb unzweckmässig.
Auch in diesem Jahr stellt Daniel Jositsch die aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung zusammen (siehe auch Daniel Jositsch, Das Strafrecht als Allheilmittel, in: Jusletter 1. Februar 2016). Er widmet sich insbesondere der geplanten Umsetzung des Berufsverbots für pädosexuelle Straftäter und sagt: «Einmal mehr befindet sich das Parlament somit in der unangenehmen Situation, sich zwischen wortgetreuer Umsetzung einer Volksinitiative und der Einhaltung grundlegender Verfassungsprinzipien resp. der EMRK entscheiden zu müssen».
Am 12. Mai 2016 ist die neue EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken und zur Absolvierung von Praktika in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 23. Mai 2018 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Agne Vaitkeviciute spricht sich für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in diesem Bereich aus, denn die Schaffung eines attraktiven Rechtsstatus zu Forschungs- oder Studienzwecken dient schlussendlich der Förderung von Wissen und Innovation in der Schweiz.
Roger Andres beschäftigt sich mit der Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG), welche per 1. Januar 2017 in Kraft trat. Er konzentriert sich dabei auf die Strafbestimmung (Art. 112 UVG) und zeigt auf, welche materiellen Änderungen sie im Bereich der Arbeitssicherheit mit sich bringt. Seines Erachtens sendet der Gesetzgeber falsche Signale, weil Arbeitnehmer sich neu eher strafbar machen als Arbeitgeber.
Stéphanie SchwabLeiterin JusletterSimone KaiserVerlagsleiterin Editions WeblawINHALTSVERZEICHNISWissenschaftliche Beiträge› Murielle Fischer, Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit im ErbrechtBeiträge› Daniel Jositsch, Zwischen Skylla und Charybdis› Agne Vaitkeviciute, Migration and mobility of third-country researchers and students in the European Union and Switzerland› Roger Andres, Merkwürdige Revision der Strafbestimmung im UnfallversicherungsgesetzAus dem Bundesgericht› Jurius, Rechtsstreit um Bauprojekt «Kreuzmatte»› Jurius, Abriss von Gartenhaus verfügt› Jurius, Freiheitsstrafe wegen VergewaltigungAus dem Bundesverwaltungsgericht› Jurius, Meldepflicht verletzt – Qatar Airways muss zahlenAus dem Bundesstrafgericht› Jurius, Gelder eines Gazprom-Mitarbeiters bleiben beschlagnahmtMedienmitteilungen› Jurius, FINMA veröffentlicht Rundschreiben im Bereich EffektenhandelRechtsprechungsübersicht› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2016 – Januar 2017)VorschauAnzeigeAnzeigeAnzeige› 125 Jahre BAV Webinar und Chat: «Keller oder Wolke? Digitales Arbeiten in der Anwaltskanzlei.»› Wir sind auf der Suche.... nach Ihnen?Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGEMurielle FischerDer Grundsatz der Höchstpersönlichkeit im ErbrechtNach dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit hat der Erblasser den Inhalt einer letztwilligen Verfügung in eigener Person festzulegen. Dieser Beitrag soll dazu beitragen, die Grundlagen dieses Grundsatzes zu erarbeiten und dessen konkrete Ausgestaltung nach schweizerischem Recht zu verstehen. Im Vordergrund stehen dabei das Delegationsverbot und die Frage, wie viel Flexibilität bei der Ausgestaltung einer Verfügung von Todes wegen zugelassen werden kann. Beitragsarten: Wissenschaftliche BeiträgeRechtsgebiete: ErbrechtBEITRÄGEDaniel JositschZwischen Skylla und CharybdisDie Volksinitiative, die ein umfassendes Berufsverbot für pädosexuelle Straftäter vorsieht, ist nicht die erste, die grundlegende Verfassungs- und EMRK-Prinzipien tangiert und daher nicht befriedigend umgesetzt werden kann. Sie wird wohl leider auch nicht die letzte dieser Art sein. Der Beitrag geht auf die entsprechenden Umsetzungsarbeiten ein, die in der Rechtskommission des Ständerats begonnen haben. Ausserdem widmet er sich weiteren im Parlament pendenten Gesetzgebungsprojekten im Bereich Straf- und Strafprozessrecht.Beitragsarten: BeiträgeRechtsgebiete: Öffentliches Recht, Strafrecht, StrafprozessrechtAgne VaitkeviciuteMigration and mobility of third-country researchers and students in the European Union and SwitzerlandDer Beitrag analysiert die Bestimmungen der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- und Studienzwecken in der EU. Im Weiteren beleuchtet er die gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz, welche den rechtlichen Status von Forschern und Studenten aus den Drittländern festlegen. Um die Attraktivität der EU und der Schweiz für Wissen und Innovation zu fördern, sollte der rechtliche Status von Drittstaatsangehörigen weiter verbessert werden. Ebenfalls sollte die Kooperation zwischen der EU und der Schweiz in diesem Bereich verbessert werden.Beitragsarten: BeiträgeRechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Bilaterale Abkommen CH-EURoger AndresMerkwürdige Revision der Strafbestimmung im UnfallversicherungsgesetzDas Unfallversicherungsgesetz wurde per 1. Januar 2017 teilrevidiert. Neu gefasst wurde auch die Strafbestimmung (Art. 112 revUVG). Soweit sie die Strafbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitssicherheit betrifft, bringt sie – entgegen dem, was der Botschaft des Bundesrats zu entnehmen ist – materielle Änderungen mit sich. So stellt das neue Recht insbesondere weniger hohe Anforderungen an die Strafbarkeit von Arbeitnehmern als an die Strafbarkeit von Arbeitgebern. Der Autor kritisiert das Signal, das der Gesetzgeber damit im Bereich der Arbeitssicherheit sendet.Beitragsarten: BeiträgeRechtsgebiete: Strafrecht, Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht, SozialversicherungsrechtAUS DEM BUNDESGERICHTJuriusRechtsstreit um Bauprojekt «Kreuzmatte»BGer – Das Kantonsgericht Luzern muss sich nochmals mit dem genossenschaftlichen Bauprojekt «Kreuzmatte» in Meggen befassen. Es hat sich bei seinem Urteil auf einen alten Zonenplan gestützt und entscheidende Fakten in den Akten übersehen. Das Bundesgericht hat das Urteil aufgehoben. (Urteil 1C_533/2016)Beitragsarten: Aus dem BundesgerichtRechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. BodenrechtJuriusAbriss von Gartenhaus verfügtBGer – Der Eigentümer eines etwas gross geratenen Neubaus eines Gartenhauses in Aubonne (VD) wird nochmals gut CHF 200’000 «investieren» müssen. Das Bundesgericht hat nämlich das kantonale Urteil bestätigt, wonach das schmucke Häuschen abgerissen werden muss. Der Mann hatte ohne Bewilligung gebaut. (Urteil 1C_29/2016)Beitragsarten: Aus dem BundesgerichtRechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. BodenrechtJuriusFreiheitsstrafe wegen VergewaltigungBGer – Ein 35-jähriger Mann war im Januar 2016 vom Thurgauer Obergericht wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde des Mannes abgewiesen und den Schuldspruch sowie das Strafmass von fünf Jahren bestätigt. (Urteil 6B_591/2016)Beitragsarten: Aus dem BundesgerichtRechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen die Freiheit, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. WillkürverbotAnzeigeTop Events› 10.03.17Schweizerische Bankrechtstagung: BankvertragsrechtFinanz- und Kapitalmarktrecht / Obligationenrecht / ZivilrechtHotel Bellevue Palace› 21.03.17Welchen Datenschutz brauchen wir in der Zukunft? Gedanken zur Revision des Datenschutzgesetzes.DatenschutzTechnopark, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich› 05.04.17Webinar@Weblaw: FinTech – Evolution oder Revolution?Finanz- und KapitalmarktrechtWebinar› 25.04.17Tracking – der unsichtbare VerfolgerDatenschutz / Informatik, Internet und Rechtcoming soon › 17.02.17DACH-Compliance-Tagung 2017 Aula, Gebäude SW, St.-Georgen-Platz 2› 23.02.17IRIS 2017: Trends und Communities der RechtsinformatikInformatik, Internet und Recht Churfürststraße 1› 30.03.17Keller oder Wolke? Digitales Arbeiten in der Anwaltskanzlei.Andere Rechtsgebiete Platanenstrasse 2› 03.04.17CAS Compliance InternationalWettbewerbsrecht Zürich› 07.04.17Entwicklungen im Arbeitsrecht - Evergreens und NewsArbeitsrecht Juristische Fakultät der Universität Basel › 18.04.17European Lawyers' Programme (ELP) 2017Internationales Recht / Strafprozessrecht / Zivilprozessrecht Faculty of Advocates Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.› Neue Partner bei Walder Wyss› Neue Konsulenten bei Walder WyssWeitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHTJuriusMeldepflicht verletzt – Qatar Airways muss zahlenBVGer – Weil die Fluggesellschaft Qatar Airways den Schweizer Behörden trotz entsprechender Verfügung keine oder unzureichende Passagierdaten für Flüge ab Doha/Katar geliefert hat, muss sie eine Sanktion von CHF 152’000 bezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende Verfügung bestätigt. (Urteil A-1679/2016)Beitragsarten: Aus dem BundesverwaltungsgerichtRechtsgebiete: Verkehrsrecht, Luftfahrt, Energie- und UmweltrechtAUS DEM BUNDESSTRAFGERICHTJuriusGelder eines Gazprom-Mitarbeiters bleiben beschlagnahmtBStGer – Die beschlagnahmten Gelder jenes Gazprom-Mitarbeiters, der im Sommer 2016 vom Bundesstrafgericht vom Vorwurf der Bestechung fremder Amtsträger freigesprochen wurde, werden noch nicht freigegeben. (Urteil BB.2016.342)Beitragsarten: Aus dem BundesstrafgerichtRechtsgebiete: StrafprozessrechtMEDIENMITTEILUNGENJuriusFINMA veröffentlicht Rundschreiben im Bereich EffektenhandelDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht das totalrevidierte Rundschreiben «Meldepflicht Effektengeschäfte», das teilrevidierte Rundschreiben «Effektenjournal» sowie das neue Rundschreiben «Organisierte Handelssysteme». Die Rundschreiben treten am 1. Januar 2018 in Kraft.Beitragsarten: MedienmitteilungenRechtsgebiete: Aufsichtsrecht, BankrechtRECHTSPRECHUNGSÜBERSICHTJuriusÜbersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2016 – Januar 2017)Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2016 bis und mit 16. Januar 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.Beitragsarten: RechtsprechungsübersichtRechtsgebiete: PublikationenAnzeigeAnzeigeAnzeigeNeu: Ihre Lawjobs-Anzeige wird automatisch auch in Twitter publizierthttp://twitter.com/Lawjobs_WeblawNeue Jobs› 13.02.17Ems-Chemie AGLegal CounselMännedorf, Zürich› 30.09.16Compagnie Financière Michelin SCmAFiscaliste (100%)Fribourg› 07.02.17Magna Management AGLegal Assistant / Rechtsassistent/in (m./w., 80%)Cham› 07.02.17Planzer Support AGJurist/in 100%Dietikon› 06.02.17Lenz & StaehelinAnwältin / Anwalt Banking and FinanceZürich› 08.02.17Weblaw AGPRODUKTMANAGER/IN VERLAG (80-100%)Bern› 16.01.17Weblaw AGSoftware Craftsman oder -woman. (100%)Bern› 13.02.17STARTUPS.CHAnwaltsassistent/in 100%Winterthur› 13.02.17Niederer Kraft & Frey AGVorsorge- und Sozialversicherungsrecht (m/w)Zürich› 10.02.17MindpearlMaster of Law/ Bachelor of Law/ 30%Zurich› 10.02.17IV-Stelle LuzernTeamleiter/in Rechtsdienst (100%)Luzern› 10.02.17Wenger & Vieli AGReverse-Charge und werkvertragliche Lieferung als Steuerberaterin/SteuerberaterZürich› 10.02.17Universität Luzernzwei Doktorierende im Bereich des Gesundheitsrechts (befristet für vier Jahre)Luzern› 09.02.17Tenalis AGNachlassplanungZürich› 09.02.17BundesanwaltschaftStaatsanwältin/Staatsanwalt des Bundes (WiKri Zürich oder ev. Bern)Zürich oder evtl. Bern› 09.02.17Bratschi Wiederkehr & Buob AGRechtsanwältin / RechtsanwaltZürich› 09.02.17Kanton SchwyzStaatsanwältin / Staatsanwalt (100%)Biberbrugg› 09.02.17Legaljob GmbHLead Counsel SIX/Corporate Governance & Corporate SecretaryZürich› 09.02.17Faculté de Droit - Université de NeuchâtelCollaborateur-trice scientifique / doctorant-e en droit fiscal (40%)Neuchâtel et Zurich› 08.02.17Universität Luzernwiss. Assistentin / Assistenten 50% im Fachbereich ObligationenrechtLuzern› 08.02.17CMS von Erlach Poncet AGAnwältin / Anwalt mit Interesse am ImmobilienrechtZürich› 08.02.17CMS von Erlach Poncet AGAnwältin / Anwalt mit Erfahrung im Gesellschaftsrecht / M&AZürich› 08.02.17CMS von Erlach Poncet AGAnwältin / Anwalt mit Interesse an ProzessführungZürich› 07.02.17KESB Luzern-LandJuristin/JuristRoot D4› 07.02.17Towers Watson AGJurist/in (MLaw)Zürich› 07.02.17SBB AGRechtsanwalt/Rechtsanwältin Datenschutzrecht (80%)Bern Wankdorf› 07.02.17Personalamt NidwaldenStaatsanwalt/Staatsanwältin (100%)Stans› 07.02.17Die Schweizerische PostOutsourcing Jurist/-inBern & Zürich (mit Reisetätigkeit)› 07.02.17Migros-Genossenschafts-BundRechtsanwältin / RechtsanwaltZürich› 06.02.17Schellenberg WittmerRechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Informationstechnologie / DatenschutzrechtZürich› 06.02.17Raiffeisen GruppeSenior Rechtskonsulent Finanzmarktrecht (w/m)St. GallenWiederholungen› 03.02.17Wenger & Vieli AGSignings und Closings als dipl. Steuerexpertin / SteuerexperteZürich› 03.02.17Vincenz & Partner Rechtsanwälte und NotareAnwaltspraktikantin / AnwaltspraktikantChur› 03.02.17Universität ZürichAssistenzprofessur für Arbeitsrecht unter Mitvertretung des Privatrechts (ohne tenure track)Zürich› 03.02.17Notariat, Grundbuch- und Konkursamt SchlierenNotar-Stellvertreter/in (100%)Schlieren› 02.02.17lic. iur. LL.M. Gino KellerRechtsanwältin/RechtsanwaltBrugg AG› 02.02.17Empa Materials Science & TechnologyJuristische/r Mitarbeiter/in 100%Keine Angabe› 02.02.17Roesle Frick & PartnerRechtsanwältin / RechtsanwaltPfäffikon› 02.02.17Evangelisch-Reformierte Kirche NidwaldenKirchenschreiberin / Kirchenschreiber (40 – 50%)Stans› 02.02.17Alpiq AGRechtsberater/inLausanne› 02.02.17Reetz Sohm Rechtsanwälte1-2 Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte (100%)Küsnacht› 01.02.17Kanton Zürich Sicherheitsdirektion RekursabteilungZwei Juristinnen / Juristen 80-100%Zürich› 01.02.17Kanton LuzernLeiter/in RechtsdienstLuzern› 01.02.17Gemeindeverwaltung UnterägeriNotarin / Notar 80 - 100 %Unterägeri› 31.01.17Tiefbauamt des Kantons St. GallenLeiter/in RechtsdienstSt. Gallen› 31.01.17Universität Luzernwiss. Assistentin / Assistenten (50%) im Rahmen der Professur für Rechtssoziologie, Rechtstheorie..Luzern› 31.01.17Reformierte Kirchen Bern-Jura-SolothurnFachstellenleitung Migration 65%Bern 22› 31.01.17Pestalozzi Rechtsanwälte AGRechtsanwältin / RechtsanwaltZürich› 31.01.17Schellenberg WittmerRechtsanwältin/ Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht/M&AZürich› 30.01.17Personalamt NidwaldenAssistent/in der Staatsanwaltschaft (80 %)Stans› 30.01.17SUISSIMAGE, Schweizerische Gen. für Urheberrechte an audiovisuellen WerkenJuristin /Jurist (80-100 %)Bern› 30.01.17advocenter GmbHRechtsanwältin, Rechtsanwalt 50-100 %Aarau und Zürich› 30.01.17Universität St.Gallen (HSG)Professur für Privatrecht (Schwergewicht ZGB)St. Gallen› 28.01.17Libera AGRechtsberater/in berufliche VorsorgeZürich› 27.01.17Taylor RootCompliance Manager (m/w)Luzern oder Düsseldorf› 26.01.17Barandun von Graffenried AGRechtsanwalt (m/w)Zürich› 25.01.17EMS-SERVICESLeiter Steuern EMS-GruppeMännedorf› 25.01.17Mobiliar Versicherungen AGJurist oder erfahrener Schadeninspektor 80-100% (m/w)Bern› 24.01.17Schellenberg Wittmerdipl. Steuerexpertin / dipl. SteuerexperteZürich› 24.01.17Finanzmarktaufsicht (FMA) LiechtensteinJuristische(n) Spezialisten(-in) Gruppe Recht/Internationales 100 %Vaduz› 24.01.17KPMG AGAssistant Manager oder Manager FS RegulatoryZürich› 24.01.17KPMG AGRechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt GesellschaftsrechtZürich› 24.01.17IV-Stelle Basel-StadtLeiter/in Rechtsdienst Mitglied der Geschäftsleitung (80-100 %)Basel› 23.01.17FORRER LENHERR BÖGLI RechtsanwälteAnwaltspraktikum ab sofort oder nach Vereinbarung (100%)Weinfelden› 21.01.17factum advocaturRECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN IN KANZLEIPARTNERSCHAFTSt. Gallen› 20.01.17epartners Rechtsanwälte AGJÜNGERE ANWÄLTIN / JÜNGERER ANWALT MIT PARTNERPOTENTIALZürich› 20.01.17Tribunal fédéral suisseGerichtsschreiberin / GerichtsschreiberLausanne› 20.01.17Personalamt der Stadt St.GallenRechtskonsulent/inSt. Gallen› 20.01.17Swiss ReHead Capital Markets FinanceAdliswil› 19.01.17Universität Luzernwiss. Assistentin / Assistenten (50%)Luzern› 19.01.17Medici & Sprecher AGANWÄLTIN ODER ANWALTKanton Luzern› 19.01.17SympanyFachspezialist/in Compliance (80 / 100%)Basel› 18.01.17Bär & Karrer AGKnow-how Manager/inZürich› 18.01.17Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedelneine/einen Staatsanwältin / Staatsanwalt mit Option stv. Leitung (Arbeitspensum 100%)Wollerau› 18.01.17Nexus AGWirtschaftsjurist/in 100%Winterthur› 18.01.17Helvetia VersicherungenLegal Counsel (w/m)Basel› 18.01.17MS Amlin AGSenior Claims Adjuster (100%)Zürich› 18.01.17Kanton Zürich Direktion der Justiz und des InnernLeitende/r Jugendanwalt/-wältinWinterthur› 16.01.17Wicki Partners AGWeitere Partner mit eigenem Klientenstamm gesucht!ZürichMöchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. 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Jusletter, 20. Februar 2017› Karin Müller / Alice Käch / Simon Leu, Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht der Jahre 2015/2016 in Kürze› David Rosenthal, Der Vorentwurf für ein neues Datenschutzgesetz: Was er bedeutet› Maryse Pradervand-Kernen, Conflits de voisinage : vers une régulation par la médiation› Franz A. Wolf, Aktivlegitimation, Ausgleichung und Pflichtteilsschutz beim Gewinnanspruch im bäuerlichen ErbrechtHinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.Änderungen bleiben vorbehalten.
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