Source: https://www.buzer.de/gesetz/6406/al51353-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-07-10 19:57:15
Document Index: 204536405

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 34', '§ 36', '§ 40', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 54', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 73', '§ 74', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 88', '§ 90', '§ 29', '§ 51', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 51', '§ 10', '§ 51', '§ 26', '§ 57', '§ 59']

Fassung § 71 AsylG a.F. bis 24.10.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722)
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Änderung § 71 AsylG vom 24.10.2015
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§ 71 AsylG a.F. (alte Fassung)
§ 71 AsylG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Erhebung personenbezogener Daten§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten§ 10 Zustellungsvorschriften§ 12 Handlungsfähigkeit Minderjähriger§ 14 Antragstellung§ 14a Familieneinheit§ 29a Sicherer Herkunftsstaat§ 34a Abschiebungsanordnung§ 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit§ 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 45 Aufnahmequoten§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen§ 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen§ 52 Quotenanrechnung§ 54 Unterrichtung des Bundesamtes§ 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung§ 61 Erwerbstätigkeit§ 62 Gesundheitsuntersuchung§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung§ 63a (neu) § 65 Herausgabe des Passes§ 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung§ 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft§ 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 83 Besondere Spruchkörper§ 83a Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 83c (neu) § 88 Verordnungsermächtigungen§ 90 (weggefallen)Anlage II (zu § 29a)
(1) 1 Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. 2 Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.
(2) 1 Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. 2 In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. 3 Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn
(2) 1 Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. 2 Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. 3 In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. 4 Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn
4 § 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.
5 § 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.
(3) 1 In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. 2 Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. 3 Von einer Anhörung kann abgesehen werden. 4 § 10 gilt entsprechend.
(5) 1 Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. 2 Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.
(6) 1 Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. 2 Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.
(7) 1 War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. 2 In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.
(7) 1 War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. 2 Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. 3 In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.
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