Source: http://peterwohlfarth.de/bauherrenratgeber/abnahme/abnahmeverweigerung.html
Timestamp: 2019-04-23 00:44:35
Document Index: 306016237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 12', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 12']

Der Bauratgeber von Wohlfarth Sachverständigenbüro - Abnahme - Abnahmeverweigerung - Peter Wohlfarth
Wohlfarth Sachverständigenbüro – Ihre Bauberatung bei Gebäudeschäden Bauratgeber Abnahme Abnahmeverweigerung
Die Abnahmepflicht des Bestellers ist zunächst grundsätzlich eine Hauptvertragspflicht (BGH ZfBR 89, 158 = BauR 89, 322). Verweigert der Besteller die Abnahme, kann der Unternehmer auf Abnahme klagen (BGH NJW 81, 1448 = BauR 81, 284). Ist die Verweigerung der Abnahme grundlos, kann der Besteller in Schuldnerverzug geraten. Der Auftragnehmer kann Schadenersatz nach § 286 BGB verlangen. Im Wege des Schadenersatzes wird der Auftragnehmer so gestellt, als habe der Besteller tatsächlich abgenommen. Damit wären folgende Wirkungen eingetreten:
Leistungs- und Vergütungsgefahr gehen auf den Besteller über,
Fälligkeitsvoraussetzungen für die Schlusszahlung treten ein,
Gewährleistungsfrist beginnt,
die Umkehr der Beweislast tritt hingegen nicht ein.
Die VOB/B regelt in § 12 Nr. 3, dass die Abnahme nur bei "wesentlichen Mängeln" verweigert werden darf. Dabei ist das Wort "wesentlich" ein unbestimmter Rechtsbegriff, also nur für den Einzelfall bestimmbar. Im Allgemeinen kann von Folgendem ausgegangen werden: Wesentlich sind Mängel, die die Sicherheit und die Funktion des Bauwerkes beeinträchtigen.
Allein die Tatsache, dass sich der Auftraggeber ganz persönlich eine gewisse Leistung "anders vorgestellt hat", als sie dann später erbracht wurde, ist kein hinreichendes Indiz für das Vorhandensein eines wesentlichen Mangels.
Wenn einem Auftraggeber also eine ganz spezielle Ausgestaltung bei der Abnahme als besonders wichtig erscheint, wird in einem anstehenden Streitfall zunächst intensiv geprüft, ob dieser Wunsch bereits auf dem Vorwege nachvollziehbar und kalkulierbar als ausdrückliche Zielvorgabe formuliert war. Entsprechende Hinweise müssen sich dann in Plänen und Ausschreibungen wiederfinden.
"Was als wesentlicher Mangel anzusehen ist, ist in Nr. 3 VOB/B nicht aufgeführt. Insoweit ist von Teil B § 13 Nr. 1 auszugehen und ein wesentlicher Mangel anzunehmen, wenn die Bauleistung die vertraglich zugesicherte Eigenschaft nicht hat, nicht den anerkannten Regeln der Technik (Bautechnik) entspricht oder sonst mit beachtlichen Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Dies gilt auch im Hinblick auf vertraglich geschuldete, jedoch noch nicht fertig gestellte Leistungen.
Bei der erforderlichen Bewertung kommt es aber keineswegs nur auf objektive Gesichtspunkte an, sondern auch auf die dem Auftragnehmer unzweifelhaft erkennbar gemachte subjektive Merkmale unter besonderer Berücksichtigung des Bestellerwillens des Auftraggebers. Dabei spielt in letzter Hinsicht der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Hinnahme der bisherigen Leistung für den Auftraggeber eine entscheidende Rolle. Im Einzelfall können hier als Bewertungskriterien gelten: Höhe der Mängelbeseitigungskosten, Schwierigkeit und Umfang der Mängelbeseitigungsarbeiten, Grad der Funktionsbeeinträchtigung der Leistung, Umfang und Gewichtung der optischen Beeinträchtigung, etwaiges Verschulden des Auftragnehmers, ähnlich wie bei Unverhältnismäßigkeit des Mangelbeseitigungsaufwandes nach Teil B § 13 Nr. 6. (…)."
Urteil des OLG Hamm vom 03.09.1991 – 26 U 137/90 – IBR 1991, 532 L.
"Bei einem VOB-Bauvertrag kann die Abnahme nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden. Maßgeblich ist das Merkmal der Zumutbarkeit: Tritt der Mangel an Bedeutung soweit zurück, dass er unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten und deshalb nicht mehr auf den Vorteil zu bestehen ist, die sich ihm vor vollzogener Abnahme bieten, darf er die Abnahme nicht verweigern."
Urteil des BGH vom 26.02.1981 – VII ZR 287/79 – OLG Stuttgart LG Stuttgart
Ob ein Mangel "wesentlich" ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 12 Nr. 3. VOB/B berechtigt, hängt von seiner Art, seinem Umfang und vor allem seinen Auswirkungen ab und lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Dabei mögen auch subjektive Vorstellungen der Vertragspartner über die Bedeutung bestimmter Einzelheiten bei der Ausführung der Arbeiten eine Rolle spielen, wenn diese Vorstellungen hinreichend zum Ausdruck gekommen sind. Daraus allein, wie ausführlich die zu erbringende Leistung beschrieben worden ist, kann aber noch nicht geschlossen werden, dass beim Fehlen einzelner Merkmale der darin bestehende Mangel dann auch "wesentlich" sein müsste. Selbst die Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ist zwar ein wichtiger Ansatzpunkt, aber ebenfalls nur einer der zu berücksichtigen Umstände.