Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16e_BWG_Oeffentlichkeitsbeteiligung_und_Zugang_zu_-d167599,23.html
Timestamp: 2016-12-09 16:02:20
Document Index: 5622571

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 18', '§ 7', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 9', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 16f BWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 16g BWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 16h BWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfungen§ 17 BWG, Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren (zu § 8...§ 18 BWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge (zu §§ 7 ...§ 19 BWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewäs...§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)§ 22a BWG, Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten§ 23 BWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht (zu §§ 19g bis 1...§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)§ 24 BWG, Notfälle§ 24a BWG, Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen§ 25 BWG, Gemeingebrauch§ 26 BWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 BWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)§ 28 BWG, Zulässigkeit§ 29 BWG, Reinhaltung der Gewässer…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 16e BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen → Abschnitt I – Gemeinsame BestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Bei Erlaubnissen und Genehmigungen nach § 16a und deren Anpassung nach § 16d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1 ist die Öffentlichkeit nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu beteiligen.(2) Die zuständige Behörde macht beantragte oder von ihr nach § 16d Abs. 2 Satz 1 vorgesehene Entscheidungen öffentlich bekannt. Für die öffentliche Bekanntmachung sowie die Auslegung von Antrag und Unterlagen gelten § 10 Abs. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie die §§ 9 und 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.(3) Der betroffenen Öffentlichkeit ist Gelegenheit zu geben, zu dem Vorhaben binnen zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellung zu nehmen. Mit Ablauf der Frist zur Stellungnahme sind Einwendungen gegen das Vorhaben, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Bei Entscheidungen nach § 16d Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sind einwendungsbefugt Personen, deren Belange durch die vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen berührt sind, sowie Vereinigungen, die nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind oder die die Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen.(4) Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen sind öffentlich bekannt zu machen. Der Öffentlichkeit sind der Inhalt der Entscheidung, die Gründe, auf denen sie beruht, die Art und Weise der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie vorhandene Überwachungsergebnisse nach § 16d Abs. 1 zugänglich zu machen. Überwachungsergebnisse dürfen nicht veröffentlicht werden, wenn sie Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ermöglichen.(5) Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Absätzen 1 bis 3 entfällt, wenn diese bereits auf Grund eines Verfahrens zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens durchzuführen ist.
§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 16f BWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung