Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202013,%20596
Timestamp: 2019-06-19 14:17:11
Document Index: 320740665

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 33', '§ 167', '§ 167', '§ 155', '§ 171', '§ 167', '§ 171', '§ 8', '§ 8']

BFH, 13.12.2011 - II R 26/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3673
BFH, 13.12.2011 - II R 26/10 (https://dejure.org/2011,3673)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2011 - II R 26/10 (https://dejure.org/2011,3673)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - II R 26/10 (https://dejure.org/2011,3673)
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Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i. S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung
Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen; Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen; Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts; Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation; Keine Bindung des FA
§ 1 Abs 1 VersStG, § 3 Abs 1 VersStG, § 4 Nr 5 VersStG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 VersStG, § 6 Abs 1 VersStG
Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen – Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen – Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts – Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation – Keine Bindung des FA für die Zukunft – “Laufender Anmeldungszeitraum” i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG – Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids – Festsetzungsverjährung
Versicherungsteuer bei Krankenversicherungsanteil in Reiseleistungspaketen
Steuerbefreiung bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") wegen einer Herausnahme einzelner Versicherungen von der Besteuerung
Kurznachricht zu "Versicherungsteuerliche Behandlung von "Versicherungspaketen" nach dem BFH-Urteil vom 13.12.2011, II R 26/10" von RA Heiko Klaus Medert, original erschienen in: DStR 2012, 396 - 400.
BFHE 236, 212
BStBl II 2013, 596
Versicherungsaufsichtsrechtliche Erwägungen sind ebenso wenig entscheidungserheblich wie die zivilrechtliche Qualifikation des Versicherungsvertrags (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, Rz 17).
Versicherungsaufsichtsrechtliche Erwägungen sind für die versicherungsteuerrechtliche Behandlung nicht entscheidungserheblich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, Rz 17).
Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig voraus, dass sich der Steuerpflichtige und die Verwaltungsbehörde als Partner eines konkreten Rechtsverhältnisses (§§ 33 ff. AO) gegenüberstehen (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865, und vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFH/NV 2012, 537, unter II.2.a aa).
Vielmehr folge sowohl aus dem Gesetz als auch nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH mit Urteil vom 13. Dezember 2011 im Verfahren II R 26/10, dass unter dem "laufenden Anmeldungszeitraum" jedenfalls nicht nur der Anmeldungszeitraum, in dem die Außenprüfung endet, zu verstehen sei, sondern vielmehr "jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung".
Schließlich habe auch der BFH in dem Urteil vom 13. Dezember 2011 (II R 26/10) festgestellt, dass die Verwaltung nicht darauf beschränkt sei, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraum festzusetzen, in dem die Außenprüfung endet.
Der Vereinfachungszweck besteht darin, dass die Finanzbehörde nach einer Außenprüfung nicht für jede einzelne zu korrigierende Versicherungsteueranmeldung - regelmäßig für einen jeden Kalendermonat des Prüfungszeitraums - einen Änderungsbescheid zu erlassen, sondern alle Änderungen in einem Bescheid zusammenzufassen hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596).
Laufender Anmeldungszeitraum in diesem Sinne ist vielmehr jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596; dem folgend FG München, Urteil vom 5. Dezember 2012, 4 K 3343/09, EFG 2013, 479; FG Köln, Urteil vom 22. März 2012, 11 K 3180/08, EFG 2012, 1215).
Die Finanzverwaltung ist gerade nicht darauf beschränkt, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraums festzusetzen, in dem die Außenprüfung endete (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596).
Darin hat das Gericht unter Zugrundelegung der besagten Entscheidung (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596) ausgeführt, dass es einer Verbindung der Festsetzung der aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden bzw. zu erstattenden Steuerbeträge mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum dann nicht bedarf, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung nur steuerfreie Versicherungsentgelte vereinnahmt hatte.
§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner entweder durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, wenn dieser seine Anmeldepflicht nicht erfüllt hat (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596;… vom 19. Dezember 2012 I R 81/11, BFH/NV 2013, 698, jeweils m.w.N.).
Die Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 AO erfasst damit denjenigen, der die Steuer als Entrichtungssteuerschuldner nicht angemeldet hat, gerade in seiner Funktion als Haftungsschuldner (BFH-Urteil in BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596).
Die Regelung soll es der Finanzbehörde nach einer die Versicherungsteuer betreffenden Außenprüfung ermöglichen, nicht für jede einzelne zu korrigierende Versicherungsteueranmeldung einen Änderungsbescheid zu erlassen, sondern alle Änderungen in einem Bescheid zusammenzufassen (BFH-Urteil in BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596).
Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (…BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865; vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BFH/NV 2012, 537;… vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112).
Denn der Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Versicherungsnehmer wird durch eine Außenprüfung beim Versicherer nicht nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO gehemmt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212 m.w.N.).
Entscheidet sich die Finanzbehörde für die verfahrensrechtliche Alternative der Festsetzung der Steuerentrichtungsschuld durch Steuerbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO, handelt es sich aber gleichwohl materiell-rechtlich um die Durchsetzung des Haftungsanspruches (…BFH-Urteile vom 13. September 2000, a.a.O. und vom 13. Dezember 2011 II R 26/10 a.a.O.).
Der Vereinfachungszweck dieser Norm besteht darin, dass die Finanzbehörde nach einer Außenprüfung nicht für jede einzelne zu korrigierende Versicherungsteueranmeldung (rückwirkend) einen Änderungsbescheid zu erlassen, sondern alle Änderungen in einem aktuellen Bescheid zusammenzufassen hat (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, a.a.O.).
Nicht zuletzt hat der BFH auch in seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 (II R 26/10, a.a.O.), durch die er die betreffende Streitsache zur Klärung des für die materiell-rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückverwies, incidenter deutlich gemacht, der bezeichneten - logisch vorgeschalteten - verfahrensrechtlichen Rechtsfrage keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen zu haben.
Diese Rechtsprechung hat der BFH erst jüngst wieder bestätigt (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, a.a.O.).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 (a.a.O.) darauf abgestellt, dass die versicherungsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus dem Versicherungsvertrag ersichtlich wird.
Die vom BFH im Hinblick auf § 171 Abs. 4 AO für den Steuerschuldner einerseits und den Entrichtungs- bzw. Haftungsschuldner andererseits vorgenommene Differenzierung (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, zur Versicherungsteuer, m.w.N.) ist nicht auf den Streitfall übertragbar, da die Klägerin sowohl für die Entrichtungsschuld als auch für die Kapitalertragsteuerschuld das alleinige Steuersubjekt ist.
Der Vereinfachungszweck besteht darin, dass die Finanzbehörde nach einer Außenprüfung nicht für jede einzelne zu korrigierende Versicherungsteueranmeldung - regelmäßig die für einen jeden Kalendermonat des Prüfungszeitraums abgegebene Anmeldung (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 FeuerschStG; § 8 Abs. 2 Satz 1 VersStG) - einen Änderungsbescheid zu erlassen, sondern alle Änderungen in einem Bescheid zusammenzufassen hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. Dezember 2011 - II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596).
Im Übrigen ist auch für den Bereich anderer Abzugssteuern anerkannt, dass bei Erlass eines Nachforderungsbescheids die Steuerschuld, für die (materiell) gehaftet werden soll, entstanden sein muss und noch bestehen muss (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 695, und vom 13. Dezember 2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, zur Versicherungssteuer).
Hinsichtlich dieses Sachverhaltskomplexes wurden die beiden Einspruchsverfahren im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) seinerzeit anhängige Revisionsverfahren II R 26/10 zum Ruhen gebracht.
Damit berücksichtigte der Beklagte, dass nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 2011 (II R 26/10) auch im vorliegenden Fall hinsichtlich der im Rahmen der Versicherungsteuer-Außenprüfung ermittelten Nachforderungsbeträge für die Zeiträume Januar 1998 bis November 2002 zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids für den Monat August 2007 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.
Keine Festsetzung nachzuentrichtender Steuerbeträge aufgrund einer Außenprüfung …