Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-07-2014-9C_690-2013
Timestamp: 2016-10-24 14:21:38
Document Index: 271658547

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE']

9C_690/2013 � � Urteil vom 22. Juli 2014
A.________ war zuletzt seit Dezember 1990 als Ausr�ster bei der C.________ AG t�tig. Am 20. Februar 2002 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen eines Verhebeereignisses bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Ende Februar 2002 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen. Gest�tzt auf Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten mit Verf�gung vom 6. Januar 2004 r�ckwirkend ab 1. Mai 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu.
Im M�rz 2010 leitete die IV-Stelle eine Rentenrevision ein. Sie veranlasste eine bidisziplin�re Begutachtung des Versicherten durch den Psychiater Dr. med. D.________ (Teilgutachten vom 10. August 2011), und den Rheumatologen Dr. med. E.________ (Teilgutachten vom 27. April 2011), mit interdisziplin�rer Fragenbeantwortung (vom 10. August 2011) sowie erg�nzender Stellungnahme des Dr. med. D.________ (vom 6. April 2012). Mit Verf�gung vom 3. September 2012 hob die IV-Stelle die halbe Invalidenrente auf den 1. November 2012 auf.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ beantragt hatte, unter Aufhebung der Verf�gung vom 3. September 2012 sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Bei Folgerungen, die sich auf medizinische Empirie st�tzen, z.B. der Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar sei, geht es um Rechtsfragen. Im �brigen gilt in diesem Zusammenhang Folgendes: Zu den vom Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen z�hlt zun�chst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidit�t oder weitere Umst�nde gegeben sind, welche die Schmerzbew�ltigung behindern. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidit�t hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 65 f.).
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Invalidenrente gest�tzt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision), in Kraft getreten am 1. Januar 2012, aufgehoben werden kann, wenn sie bei pathogenetisch-�tiologisch unklarem syndromalem Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurde.
3.1.�Die Vorinstanz gelangte in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten, welche der Rentenverf�gung vom 6. Januar 2004 zugrunde lagen, zum Schluss, dass die h�lftige Arbeitsunf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit, auf der die damalige Rentenzusprechung beruhte, auf einem solchen Beschwerdebild basiert habe. Sie ber�cksichtigte dabei sowohl die aus rheumatologischer wie auch aus psychiatrischer Sicht gestellten Diagnosen, wobei sie namentlich festhielt, die somatischen Befunde bewirkten keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Aus psychiatrischer Sicht lag laut Angaben der Ober�rztin des Dienstes F.________ vom 19. Mai 2003 eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom vor. Dass die IV-Stelle damals entgegen dem Dienst F.________ nicht von voller, sondern lediglich von h�lftiger Arbeitsunf�higkeit ausgegangen sei, lasse den Schluss zu, dass sie ebenfalls nicht von einer Depression im eigentlichen Sinne ausging, sondern von einem Symptomenkomplex mit chronischer Schmerzkrankheit bei nur unzureichend objektivierbaren somatischen Befunden.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen diese Betrachtungsweise. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich indessen in weiten Teilen in einer im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzul�ssigen Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung, wobei er sich haupts�chlich mit den neueren, der Rentenaufhebungsverf�gung zugrunde liegenden Arztberichten befasst, aus welchen sich nicht ergibt, dass die urspr�ngliche Verf�gung nicht wegen eines mit der somatoformen Schmerzst�rung vergleichbaren Leidens zugesprochen wurde. Soweit er dem Versicherungsgericht vorwirft, die Berichte der �rzte des Spitals I.________, Dr. med. G.________ (vom 30. Mai 2002) und Prof. H.________ (vom 13. Januar 2005) unrichtig zitiert und insofern den Sachverhalt aktenwidrig, d.h. offensichtlich unrichtig, festgestellt zu haben, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Vorinstanz waren die Angaben der Spital�rzte bekannt, wobei der Bericht des Prof. H.________ vom 13. Januar 2005 f�r die ein Jahr zuvor erfolgte Rentenzusprechung gem�ss Verf�gung vom 6. Januar 2004 ohnehin keine Rolle spielte.
3.3.�F�r ihre Folgerung, dass beim Versicherten zum Zeitpunkt des Erlasses der urspr�nglichen Verf�gung kein rein somatisches, sondern ein der somatoformen Schmerzst�rung entsprechendes Leiden im Sinne von lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision vorlag, hat sich die Vorinstanz auf zahlreiche medizinische Stellungnahmen gest�tzt. So erbrachte ein MRI vom 2. April 2002 regelrechte Ergebnisse, und der Regionale �rztliche Dienst (RAD) wies in seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2003 darauf hin, dass es keine Anhaltspunkte f�r neue rheumatologische Aspekte gebe, w�hrend der internistische und der neurologische Status als unauff�llig beschrieben wurden. Hingegen hatte der Dienst F.________ am 19. Mai 2003 eine mittelgradig depressive Episode mit somatischem Syndrom gem�ss ICD-10 F 32.11 festgestellt. Inwieweit die Vorinstanz den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt in W�rdigung insbesondere dieser �rztlichen Angaben offensichtlich unrichtig ermittelt habe, wenn sie zur letztinstanzlich lediglich beschr�nkt �berpr�fbaren Auffassung (in der Amtlichen Sammlung nicht publizierte E. 1.2 von BGE 137 V 64; SVR 2008 IV Nr. 23 S. 72, I 683/06 E. 2.2) gelangte, die Invalidenrente sei am 6. Januar 2004 bei einem pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen worden, vermag der Beschwerdef�hrer nicht einleuchtend zu begr�nden. Der Hinweis auf abweichende �rztliche Stellungnahmen beschl�gt die Beweisw�rdigung und ist unbeachtlich. Es bleibt daher bei der Feststellung im angefochtenen Entscheid.
Die Aufhebung der mit Wirkung ab 1. Mai 2002 ausgerichteten halben Invalidenrente setzt voraus, dass bei Erlass der vorinstanzlich best�tigten Verf�gung vom 3. September 2012 keine rentenbegr�ndende Invalidit�t bestanden hat.
4.1.�Das kantonale Gericht hat auch bez�glich dieser Frage die medizinischen Unterlagen eingehend gepr�ft. Dabei hat es namentlich das bidisziplin�re Gutachten des Rheumatologen Dr. med. E.________ vom 27. April 2011 und des Psychiaters Dr. med. D.________ vom 10. August 2011 mit interdisziplin�rer Fragenbeantwortung vom 10. August 2011 sowie erg�nzender Stellungnahme des Dr. med. D.________ vom 6. April 2012 gew�rdigt, welchen es vollen Beweiswert zuerkannt hat. Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschwerdef�hrer sei aus rheumatologischer Sicht in einer behinderungsangepassten T�tigkeit f�r die Schulter ohne repetitives Gewichtheben �ber 15 kg voll arbeitsf�hig. In psychischer Hinsicht ging sie davon aus, bei der diagnostizierten anhaltend mittelgradig depressiven Episode mit somatischem Syndrom im Rahmen einer rezidivierenden depressiven St�rung handle es sich um keine eigenst�ndige psychische Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit. Wenn der Gutachter eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % attestierte, trage dies den massgeblichen rechtlichen Kriterien keine Rechnung. Bei einer chronischen Schmerzkrankheit mit k�rperlichen und psychischen Faktoren, wie sie Dr. med. D.________ festgestellt hat, und einem gewissen Zusammenhang zwischen rezidivierender depressiver Episode mit dem somatischen Syndrom und der Schmerzst�rung, sei unter juristischem Gewichtswinkel die Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen gem�ss BGE 130 V 352 anwendbar. Ein selbstst�ndiges psychisches Leiden, das als hinreichend erhebliche Komorbidit�t in Betracht fallen k�nnte, liege nicht vor. Auch die �brigen rechtsprechungsgem�ss heranzuziehenden Kriterien seien nicht ausreichend geh�uft und ausgepr�gt erf�llt; daher k�nne nicht auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung geschlossen werden.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer befasst sich zur Hauptsache nur mit der Frage, ob die Voraussetzungen gem�ss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 erf�llt sind; er setzt sich jedoch nicht n�her damit auseinander, ob und allenfalls inwieweit bei Erlass der Verf�gung vom 3. September 2012 eine Erwerbsunf�higkeit nach Art. 7 ATSG vorgelegen hat, die einer Einstellung der halben Invalidenrente f�r die Zukunft entgegenst�nde. Die blosse Behauptung, die Vorinstanz nehme eine einseitige Beweisw�rdigung zu Lasten des Versicherten vor, indem sie Ausmass und Schwere der psychischen St�rungen bagatellisiert und sich ohne psychiatrische Fachkompetenz �ber die Beurteilung des psychiatrischen Gutachtens und des RAD-Arztes stellt, gen�gt den Anforderungen an eine sachgerechte Begr�ndung nicht. Der Beschwerdef�hrer vermag auch hinsichtlich der Aufhebung der Invalidenrente nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder anderweitig Bundesrecht verletzt habe (E. 1 hievor). Dass die Vorinstanz die von Dr. med. D.________ diagnostizierte anhaltende mittelgradige depressive Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven St�rung nicht als psychische Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer qualifiziert hat, ist mit der Rechtsprechung zu vereinbaren: Auch wenn eine invalidisierende Wirkung einer mittelschweren depressiven St�rung nicht von vornherein auszuschliessen ist, bedingt deren Annahme jedenfalls, dass es sich dabei nicht bloss um die Begleiterscheinung einer Schmerzkrankheit handelt, sondern um ein selbstst�ndiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgel�stes depressives Leiden (Urteil 9C_736/2011 vom 18. April 2012 E. 4.5; SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1; I 176/06 E. 5.2). Fehlt es daran, ist nach der Rechtsprechung in der Regel keine invalidisierende Wirkung des Gesundheitsschadens anzunehmen (BGE 137 V 64; Urteile 8C_162/2013 vom 17. Juli 2013 E. 3.1.2 und 8C_945/2009 vom 23. September 2010 E. 10.1). Im vorliegenden Fall durfte die Vorinstanz ein von der Schmerzst�rung klar zu unterscheidendes psychisches Leiden, das zu einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t von mindestens 40 % f�hrt, gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen verneinen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Dass die mittelschwere Depression offenbar keinen invalidisierenden Charakter aufweist, wie dies der Regel entspricht, zeigen letztlich auch die von Dr. med. D.________ am 6. April 2012 beschriebenen mehrw�chigen Intervalle zwischen den einzelnen Behandlungen im Zeitraum von 2005 bis 2011 sowie der nachfolgende Therapieabbruch. H�tte eine erhebliche depressive St�rung mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit vorgelegen, h�tte der Beschwerdef�hrer eine intensivere Therapie gew�hlt und die Behandlung nicht ersatzlos abgebrochen. Die Abweichung der Vorinstanz von der im Gutachten des Psychiaters Dr. med. D.________ attestierten Arbeitsunf�higkeit von 50 % ist aus rechtlicher Sicht begr�ndet. Es liegen keine gen�genden Anhaltspunkte f�r eine invalidisierende Schmerzst�rung vor.