Source: https://www.steuerberater-center.de/45657.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:08:50
Document Index: 389101590

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 60', '§ 31', '§ 70', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 62', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 67', 'EuG', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 60', '§ 63', '§ 32', 'Art. 1', '§ 64', '§ 31', '§ 32']

BFH 13.7.2016, XI R 33/12
Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenÃ¼ber dem im Inland lebenden Elternteil nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen VerhÃ¤ltnisse (fiktiv) ins Inland Ã¼bertragen wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Kindergeld Teil des Familienleistungsausgleichs (Â§ 31 EStG) ist.
Der KlÃ¤ger ist deutscher StaatsangehÃ¶riger und der leibliche Vater der beiden Kinder A (geb. 1995) und B (geb. 1996). Seit April 1999 ist er als Beamter in X beschÃ¤ftigt. Er wohnt mit seiner Ehefrau und einem gemeinsamen Kind, geboren im Januar 2005, in Y. Die nicht unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige Kindsmutter ist zyprische StaatsangehÃ¶rige, lebt seit Juli 2004 in Zypern, ist dort erwerbstÃ¤tig und hat A und B in ihren Haushalt aufgenommen. Die Ehe des KlÃ¤gers und der Kindsmutter ist im Mai 2004 geschieden worden.
Auf Antrag des KlÃ¤gers setzte die Familienkasse Kindergeld fÃ¼r A und B vorlÃ¤ufig in HÃ¶he des Unterschiedsbetrags zwischen den an die Kindsmutter gezahlten zyprischen Familienleistungen und dem deutschen Kindergeld fest. Im Januar 2012 hob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld fÃ¼r A und B ab Februar 2012 gem. Â§ 70 Abs. 3 EStG auf.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld dem KlÃ¤ger zusteht. Vielmehr hat die in Zypern lebende Kindsmutter einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld.
Der KlÃ¤ger erfÃ¼llte im Streitzeitraum die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Kindergeld. Er hatte seinen Wohnsitz im Inland (Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG); die im Streitzeitraum minderjÃ¤hrigen Kinder A und B sind bei ihm zu berÃ¼cksichtigen (Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Â§ 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 3 EStG). Dass beide Kinder ihren Wohnsitz in Zypern hatten, ist fÃ¼r die Kindergeldberechtigung unerheblich (Â§ 63 Abs. 1 S. 3 EStG in der bis Ende 2014 geltenden Fassung). Allerdings ist die Kindsmutter nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt. Sie ist als weitere "Berechtigte" i.S.v. Â§ 64 EStG anzusehen. Ihre Berechtigung ergibt sich aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009, wonach zu unterstellen ist, dass die Kindsmutter mit beiden Kindern in Deutschland wohnt.
Nach Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berÃ¼cksichtigen, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fielen und dort wohnten. Nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 hat eine Person auch fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zustÃ¤ndigen Staats, als ob die FamilienangehÃ¶rigen in diesem Mitgliedstaat wohnten. Der EuGH hat entschieden, dass die in Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 vorgesehene Fiktion dazu fÃ¼hren kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der fÃ¼r die GewÃ¤hrung dieser Leistungen zustÃ¤ndig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung erfÃ¼llt sind.
Dem folgend hat der BFH entschieden, dass die Anwendung von Art. 67 S. 1 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 dazu fÃ¼hrt, dass die Wohnsituation der im EU-Ausland lebenden FamilienangehÃ¶rigen (fiktiv) in das Inland Ã¼bertragen wird, d.h. die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berÃ¼cksichtigen ist, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienleistungen zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats fielen und dort wohnten. Unbeachtlich sei, ob dem in einem anderen Mitgliedstaat lebenden FamilienangehÃ¶rigen nach den dort geltenden Vorschriften ein Anspruch auf Familienleistungen zustehe und damit eine von Art. 68 der VO Nr. 883/2004 erfasste Konkurrenzsituation gegeben sei. Zu den "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 gehÃ¶re auch der andere Elternteil, da dieser nach nationalem Recht gem. Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Â§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG berechtigt sei, fÃ¼r seine leiblichen Kinder Anspruch auf Kindergeld zu erheben, und deshalb als FamilienangehÃ¶riger i.S.d. Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i der VO Nr. 883/2004 anzusehen sei. Dem schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
Die Anwendung der unionsrechtlichen Fiktion fÃ¼hrt im Streitfall dazu, dass fÃ¼r Zwecke der Anwendung von Â§ 64 EStG zu unterstellen ist, dass die Kindsmutter zusammen mit beiden Kindern in einem Haushalt in Deutschland lebt. Die Kindsmutter erfÃ¼llt auch die Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r einen vorrangigen Kindergeldanspruch. Dem Kindergeldanspruch der Kindsmutter steht auch nicht entgegen, dass das Kindergeld in erster Linie der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrags in HÃ¶he des Existenzminimums eines Kindes einschlieÃŸlich der Bedarfe fÃ¼r Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (Â§ 31 S. 1 EStG) dient. Dieser Zweck wird auch durch die in Â§ 32 Abs. 6 EStG vorgesehenen FreibetrÃ¤ge verwirklicht, die der KlÃ¤ger geltend machen kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.10.2016 11:36