Source: https://www.jobrecht.de/kurzarbeit/sollentgelt/
Timestamp: 2020-07-04 04:48:06
Document Index: 47221843

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 342', '§ 14', '§ 17', '§ 106', '§ 106']

Sollentgelt beim Kurzarbeitergeld › jobrecht.de
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Zum Sollentgelt nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB III zählt jedes Bruttoeinkommen, welches nach den §§ 342 ff auch als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt angesehen wird. Ausgenommen hiervon sind jedoch die Überstunden (Stunden der Mehrarbeit) sowie Einmalzahlungen (bspw. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.). Lohnbestandteile nach § 14 SGB IV sowie § 17 Abs. 1 SGB IV sind ebenfalls zu berücksichtigen. Es werden also beim Sollentgelt zur Ermittlung von Kurzarbeitergeld auch berücksichtigt:
Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse und ähnliche Beiträge
Beiträge an Direktversicherungen/ Pensionskassen/ Pensionsfonds
Das Sollentgelt ist also das Arbeitsentgelt, welches der Arbeitnehmer erzielt hätte, wenn die Kurzarbeit nicht eingetreten wäre (mit den o.g. Außnahmen).
Inhaltsverzeichnis: Sollentgelt beim Kurzarbeitergeld
Zuschläge und Zulagen beim Sollentgelt für das Kurzarbeitergeld
Sollentgelt bei Entgeltumwandlung
Einmalbezüge beim Sollentgelt
Hinreichend bestimmbares Sollentgelt bei Kurzarbeit
Gleichbleibendes Entgelt im Anspruchszeitraum
Annähernd gleichbleibendes Entgelt mit variablen Lohnbestandteilen
Sollentgelt bei Stundenlohn
Sollentgelt bei Akkordlohn
Sollentgelt bei Teillohnzeitraum (Beginn oder Beendigung der Beschäftigung)
Sollentgelt bei Leiharbeit bzw. Zeitarbeit
Wie bereits oben beschrieben, zählen auch Zuschläge wie:
sowie Zulagen wie:
mit zum Sollentgelt, sofern die gezahlten Beträge der Sozialversicherung unterliegen, da das Kurzarbeitergeld eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist.
Diese Beiträge sind in Höhe von 4% der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (West) nicht als Arbeitsentgelt anzurechnen und werden weder beim Sollentgelt noch beim Istentgelt berücksichtigt. Die derzeitige, jährliche Beitragsbemessungsgrenze liegt bei 64.800€. (4% davon sind 2.592€ / 12 Monate = 216€ monatlich).
Zu der Entgeltumwandlung zählen:
Sachbezüge sind beim Sollentgelt für das Kurzarbeitergeld mit dem Wert anzusetzen, der sich aus der Sachbezugsverordnung ergibt.
Einmalbezüge bleiben bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes sowie des Saison-Kurzarbeitergeldes außer Betracht, da sie, anders als beim Arbeitslosengeld, im Gegensatz zum geltenden Recht nicht zu höheren Leistungen führen würden. Insbesondere liegt ein Nachteil darin, dass durch die Berücksichtigung von Einmalbezügen die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung überschritten werden könnte, wodurch kein durch das Kurzarbeitergeld auszugleichender Lohnausfall vorliegen würde.
Die Beitragsbemessungsgrenze (ab 01.01.2020) liegt monatlich bei:
West: 6.900€
Ost: 6.450€
Bei Arbeitnehmern, die ohne Berücksichtigung der Arbeitsstunden im Monat ein immer gleich bleibendes Arbeitsentgelt erzielen, kann der Arbeitgeber ohne weitere Schwierigkeiten das Sollentgelt angeben. Dies trifft bei Gehaltsempfängern sowie bei Arbeitnehmern mit verstetigtem Monatsentgelt (ohne variable Zuschläge/ Zulagen) zu. In diesem Fall ist von einem gleichbleibenden Sollentgelt über die gesamte Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld auszugehen, es sei denn, es treten Veränderungen in der Berechnungsgrundlage nach § 106 Abs. 4 Satz 3 SGB III ein.
In den Fällen, in denen neben dem Festgehalt auch noch Zulagen und Zuschläge gezahlt werden, ist festzustellen, in welcher Höhe die variablen Entgeltbestandteile bei Vollzeitarbeit weiter gezahlt worden wären. Lassen sich die Zulagen und Zuschläge nicht ermittelt, kann darauf zurückgegriffen werden, diese aus dem letzten abgerechneten Lohnzeitraum zu übernehmen und das Sollentgelt damit für die Dauer der Kurzarbeitergeld Bezuges zu erhöhen.
Das Sollentgelt bei Stundenlöhnern wird ermittelt, indem der Stundenlohn mit der Anzahl der zu leistenden Stunden (einschließlich der Entgeltstunden sowie Entgeltanteilen z.B. für Urlaub, Feiertage etc. und ohne Kurzarbeit) multipliziert wird. Hinzuzurechnen sind ebenfalls die beitragspflichtigen Lohnbestandteile wie Erschwerniszulage, Leistungszulagen etc. Können diese Zulagen nicht ermittelt werden, so können sie ersatzweise aus dem letzten abgerechneten Monat übernommen werden. Überstunden und Einmalzahlung bleiben außer Betracht.
Bei Akkordlohn bzw. bei Leistungslohn kann das Sollentgelt bestimmbar sein, wenn beispielsweise noch im Anspruchszeitraum auf Kurzarbeitergeld Leistungslohn erzielt worden ist. Die Basis für die Ermittlung des Sollentgeltes bildet dann der durchschnittliche Akkordlohn pro Stunde aus dem tatsächlich erzielten Entgelt unter Berücksichtigung der im Kalendermonat zu leistenden Arbeitsstunden (ohne Kurzarbeit).
Lässt sich der durchschnittliche Akkordlohn pro Stunde nicht ermitteln, weil z.B. wegen der Kurzarbeit der Akkordlohn gesenkt wurde, so kann nach § 106 Abs. 4 Satz 1 SGB III der Durchschnittslohn aus den letzten drei Monaten vor Eintreten der Kurzarbeit berücksichtigt werden.
Erhält der Arbeitnehmer wegen Beginn oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Lohn bzw. Gehalt nur für einen Teillohnzeitraum, so ist für das Sollentgelt das Entgelt maßgebend, welches der Arbeitnehmer ohne Berücksichtigung des Entgeltausfalls durch Kurzarbeit im gesamten Abrechnungszeitraum erzielt hätte.
Bei Leih- bzw. Zeitarbeitern wird das Kurzarbeitergeld auf Grundlages des Lohns bemessen, welches der Leih- bzw. Zeitarbeiter entweder bei dem Entleihbetrieb erzielt hat oder erzielen kann. Wurde der Zeitarbeiter über einen Zeitraum von über 3 Monaten nicht verliehen, so bildet das bei der Zeitarbeitsfirma erzielbares Entgelt bei Nichteinsatzzeiten die Grundlage für das Kurzarbeitergeld.
Sind die Arbeitszeiten zwischen der Zeitarbeitsfirma und dem Betrieb, in den der Zeitarbeiter entliehen wurde unterschiedlich, z.B. 35 Stunden in der Zeitarbeitsfirma bei 5 x 7 Stunden die Woche und 40 Stunden im Entleihbetrieb bei 5 x 8 Stunden die Woche, so ist folgendermaßen zu verfahren:
Voller Arbeitsausfall (Kurzarbeitergeld Null)
Dem Zeitarbeiter steht ein Entgeltanspruch für eine Wochenstundenarbeitszeit im Umfang von 35 Stunden x Stundenlohn zu. Die 35 Stunden bilden dabei die arbeitsrechtliche Obergrenze und sind auch maßgeblich für Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit.
Teilweiser Arbeitsausfall
Da gerade in der Zeitarbeitsbranche die Ansprüche in Bezug auf Lohn sowie Arbeitszeit bei Einsatz bzw. Nichteinsatz stark variieren, gilt für die Ausfallzeit eine Obergrenze von 35 Stunden die Woche.
Von diesen 35 Stunden als Obergrenze kann nur abgewichen werden, wenn zumindest eine höhere Arbeitszeit von der Zeitarbeitsfirma (Verleihbetrieb) arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nachvollzogen werden kann.
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