Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/29/bgh-entwickelt-grundsaetze-zur-mittelbaren-patentverletzung-fort
Timestamp: 2016-10-24 14:17:41
Document Index: 236630420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

BGH entwickelt Grundsätze zur mittelbaren Patentverletzung fort
BlogsCMS Hasche SigleApril 2015BGH entwickelt Grundsätze zur mittelbaren Patentverletzung fortvon Dirk SmielickDer Bundesgerichtshof hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mittel sich bereits dann auf ein wesentliches Element der Erfindung i.S.d. § 10 Abs. 1 PatG bezieht, wenn es lediglich zur Verwirklichung eines den im Patentanspruch vorgeschriebenen Verfahrensschritten vorausgehenden Schritt eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 03.02.2015, X ZR 69/13 – Audiosignalcodierung).Lieferung dreier Typen von Empfangsgeräten von China nach DeutschlandIn der Entscheidung ging es um die mittelbare Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents, das ein „Verfahren zur Übertragung“ digitalisierter Tonsignale schützte. Das geschützte Verfahren umfasste mehrere Verfahrensschritte, die die Codierung und Decodierung der Tonsignale betraf.Der eigentliche Übertragungsakt im engeren Sinne, sprich das Senden der Signale durch eine Sendeanstalt und das anschließende Empfangen der Signale einschließlich der dafür erforderlichen Modulation und Demodulation auf ein Trägersignal, waren im relevanten Patentanspruch nicht näher beschrieben.Die Beklagte war ein in China ansässiges Unternehmen. Dies lieferte Empfangsgeräte sowohl unmittelbar nach Deutschland als auch an ein in China ansässiges Unternehmen, das seinerseits die Empfangsgeräte nach Deutschland lieferte.Zwei der drei angegriffenen Ausführungsformen enthielten entweder eine Einrichtung, mit der die empfangenen Daten decodiert werden konnten, oder sie wurden zumindest mit einer Software ausgeliefert (z.B. Windows Media Player), die – nach im Empfangsgerät erfolgter Demodulation – die Decodierung übernahm.Das dritte Empfangsgerät verfügte weder über eine Decodier-Einrichtung noch gehörte eine Decodier-Software mit zum Lieferumfang. Einzig das Empfangen und die Demodulation, ohne die das patentgemäße Decodieren der nach dem DVB-Standard übertragenen Fernsehsignale nicht möglich ist, übernahm dieses Gerät ...Zum vollständigen Artikel36 LeserBastianBest.com:Zertifizierung kryptografischer Schlüssel für Chipkarten: nicht technisch (20 W (pat) 1...10 verwandte ArtikelBGH, X ZR 69/13 – Audiosignalcodierung: Mittelbare PatentverletzungSchadensersatz wegen PatentverletzungBGH, X ZR 76/14 – V-förmige FührungsanordnungZu den Voraussetzungen von derivativem Erzeugnisschutz für unkörperliche GegenständeBGH: Schadensersatzpflicht auch bei nur mittelbarer Verletzung eines PatentsPalettenbehälter IIIZwischenverallgemeinerung in der Rechtsprechung des BGHBGH äußert sich zur Patentierbarkeit von Software - technische Mittel zur Lösung technischer Probleme erforderlichBGH: Keine Patentverletzung an einem Verfahren zur Herstellung von DVDs, wenn die Herstellung nach Zusendung einer Master-DVD durch einen
Testkäufer des Rechteinhabers erfolgtBGH WebseitenanzeigeÜber den ArtikelVeröffentlicht April 29, 2015 6:15am von Dirk Smielick im Blog CMS Hasche Sigle.Über den AutorDirk Smielick3 Artikel von Dirk SmielickMehr von Dirk SmielickThemenPatentverletzung, Erfindung, Patent Und Gebrauchsmusterrecht, Ausführungsformen, Funktionale BedeutungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauIhr Urteil 2.0 – Der Zivilprozess: Beide Urteilevon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 104 Leser:Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?