Source: https://dejure.org/gesetze/PolG/40.html
Timestamp: 2018-11-14 12:28:42
Document Index: 174998530

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 68']

§ 40 PolG Besondere Formen des Datenabgleichs - dejure.org
dejure.org Übersicht PolGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 40 PolG
(1) 1Der Polizeivollzugsdienst kann von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen die Übermittlung der Daten von Personen, die bestimmte Prüfungsmerkmale erfüllen, zum Zwecke des maschinellen Abgleichs mit anderen in automatisierten Dateien gespeicherten Datenbeständen verlangen, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. 2Rechtsvorschriften über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.
(2) 1Die Übermittlung ist auf Namen, Anschriften, Datum und Ort der Geburt der betroffenen Personen sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschränken. 2Ist ein Aussondern der zu übermittelnden Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so dürfen die weiteren Daten ebenfalls übermittelt werden. 3Eine Verwendung dieser weiteren Daten ist unzulässig.
(3) 1Der Abgleich darf nur durch die in § 22 Abs. 6 genannten Personen mit Zustimmung des Innenministeriums angeordnet werden. 2Von der Maßnahme ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz unverzüglich zu unterrichten.
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Rechtsprechung zu § 40 PolG
2 Entscheidungen zu § 40 PolG in unserer Datenbank:
LG Ulm, 08.02.1990 - II Ks 10/89
§ 40 PolG in Nachschlagewerken
§ 40 PolG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 40 PolG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 40 PolG:
§ 68 III (Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr)