Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/30-w--pat--72-11
Timestamp: 2019-02-23 17:43:35
Document Index: 34510868

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

30 W (pat) 72/11 - Urteil BPatG vom 22.03.2012
BPatG 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
betreffend die Markenanmeldung 30 2008 068 686.3
Hochschulmedizin Köln
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12. Mai 2011 wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Die aus den Bestandteilen „Hochschulmedizin“ und der Ortsangabe „Köln“ gebildete Anmeldung sei eine beschreibende Angabe über die Art, die Beschaffenheit oder die Bestimmung und die geografische Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Der Begriff „Hochschulmedizin“ sei ein Synonym zu „Universitätsmedizin“ und werde als umfassender Oberbegriff für Kliniken, medizinische Einrichtungen und Institute sowie die Ausbildung von Medizinern durch Studium und Lehre und die medizinische Forschung verwendet, so dass neben dem Versorgungs- auch der Wissenschaftssektor umfasst sei. In ihrer sprachüblichen Kombination bezeichne die Anmeldemarke eine in Köln gelegene und/oder dort schwerpunktmäßig tätige medizinische Versorgungsstätte, die mit der medizinischen Fakultät einer Universität fachlich und organisatorisch verbunden sei. Das Allgemeininteresse an der freien Verwendung des beschreibenden Zeichens entfalle auch nicht dadurch, dass derzeit nur die Anmelderin diese Bezeichnung verwende. Auch die Universität Witten/Herdecke sei mit dem Fachbereich Medizin in Köln ansässig und könne ein Interesse haben, diese mit „Hochschulmedizin Köln“ zu beschreiben.
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Die angemeldete Marke Hochschulmedizin Köln ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung damit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
Nach diesen Grundsätzen ist das zur Eintragung in das Markenregister angemeldete Zeichen Hochschulmedizin Köln bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beschreibend.
Der Begriff „Hochschulmedizin“ ist zusammengesetzt aus dem Wort „Hochschule“ und dem Wort „Medizin“. „Hochschule“ ist ein anderes Wort für „Universität“, deren Zweck wissenschaftliche Ausbildung und Forschung in zahlreichen Fachgebieten ist (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl., S. 871; 1838). Das Wort „Medizin“ ist die übliche Bezeichnung für die „Heilkunde“, nämlich die Wissenschaft von der Vorbeugung, Erkennung, Behandlung und Heilung von Krankheiten und Verletzungen bei Menschen und Tieren (vgl. Duden, a. a. O., S. 1172). Vielen medizinischen Fakultäten von Hochschulen/Universitäten sind Krankenhäuser angeschlossen. Da die Bedeutung der Markenbestandteile nicht abstrakt-lexikalisch zu beurteilen, sondern stets im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu sehen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt), die im vorliegenden Fall Ausbildung, Forschung und Wissenschaft im Bereich „Medizin“ sowie Heilbehandlung betreffen oder betreffen können, bezeichnet „Hochschulmedizin“ ohne Weiteres verständlich die Kliniken für die Krankenversorgung und die medizinischen Einrichtungen an Hochschulen/Universitäten sowie deren Institute, die die Ausbildung von Medizinern durch Studium und Lehre sowie die medizinische Forschung wahrnehmen. Dieser Begriff hat in die Hochschulmedizingesetze (HMG) verschiedener Länder Eingang gefunden (Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen). Es handelt sich bei dem Begriff „Hochschulmedizin“ um eine beschreibende Sachangabe zu Art und Erbringungsstätte der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen.
„Köln“ ist eine geografische Herkunftsangabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; es ist der Name der größten Stadt des Rheinlands und viertgrößten Stadt Deutschlands. Die Stadt hat mit der Universität zu Köln, an der mehr als 55.000 Studenten eingeschrieben sind, eine der größten Universitäten und mit rund 27.000 Studenten an der Fachhochschule Köln die größte Fachhochschule Deutschlands und ist Sitz zahlreicher weiterer Hochschulen (vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, 21. Aufl., Band 15, S. 296). „Köln“ gibt damit einen Hinweis auf die geografische Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Dass sich dort verschiedene Einrichtungen für die maßgeblichen Waren und Dienstleistungen ansiedeln können, erscheint angesichts der Größe und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Stadt als möglich (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 726, Rn. 37 - Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882 - Lichtenstein).
Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge Hochschulmedizin Köln in ihrer Gesamtheit enthält keinen Aussagegehalt, der über die Bedeutung ihrer einzelnen Bestandteile hinausgeht (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rdn. 29 - BioID). Die Anmeldemarke vermittelt in unmittelbar verständlicher Weise die Information, dass es um den Betrieb der medizinischen Fakultät einer Hochschule/Universität in der Stadt Köln geht, die als hochschul-/universitätsmedizinische Krankenversorgungsstätte und der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium dient. Hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen kann das angemeldete Zeichen als beschreibende Angabe zur allgemeinen Bezeichnung des Erbringers, Anbieters sowie der Bezeichnung der Art und geografischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen.
Die Waren der Klasse 16 können von einer mit der angemeldeten Marke bezeichneten Einrichtung herausgegeben werden oder sich mit deren Tätigkeitsbereich und damit Themen und Fragestellungen der medizinischen Fakultät einer Hochschule/Universität in Köln befassen, zum Beispiel über ihre Angebote, Leistungen oder Forschungsergebnisse informieren. Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 können von einer mit der Marke bezeichneten Einrichtung erbracht werden. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 44, die zum typischen Tätigkeitsgebiet einer hochschulmedizinischen Einrichtung gehören, bringt die beanspruchte Angabe Hochschulmedizin Köln ebenfalls zum Ausdruck, dass sie durch eine entsprechende Einrichtung einer Hochschule/Universität in Köln angeboten oder erbracht werden. Eine umfassende medizinische Betreuung erstreckt sich über den üblichen Diagnose-, Behandlungs- und Betreuungsbereich hinaus auch auf das Gebiet Rehabilitation, wie auch beansprucht.
Der von der Anmelderin angeführte Umstand, dass Hochschulmedizin Köln ihr Eigenname sei bzw. eine Abwandlung davon, sie allein diese Einrichtung betreibe, der Verkehr bei der Bezeichnung nur an die Anmelderin denke und andere Hochschulen/Universitäten in der Praxis in Köln keine klinischen Einrichtungen unterhalten könnten, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Ob einer zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Bezeichnung absolute Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG entgegenstehen, ist losgelöst von der Person des Anmelders zu prüfen, so dass weder Namens- noch Monopolrechte zu einer von den gesetzlichen Bestimmungen des Markengesetzes abweichenden Beurteilung führen können (vgl. BGH MarkenR 2012, 76f., Rn. 17 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.; GRUR 2006, 503, Rn. 10 - Casino Bremen). Selbst wenn die angemeldete Bezeichnung derzeit ausschließlich mit der Anmelderin in Verbindung gebracht wird, wird dadurch die Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der vorliegenden Kombination - eine übliche Bezeichnung einer Einrichtung einer medizinischen Hochschule mit einer geographischen Angabe - nicht ausgeschlossen.
Dem von der Anmelderin vorgetragenen Umstand, dass die angemeldete Bezeichnung ihr Eigenname sei und vom Verkehr nur mit ihr in Verbindung gebracht werde, könnte eine Bedeutung zukommen, wenn zur Überwindung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG der Nachweis geführt wird, dass sich die Bezeichnung im Verkehr infolge ihrer Benutzung als Marke für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt hat. Diesen Nachweis hat die Anmelderin nicht geführt.