Source: https://www.hdi.de/firmenkunden/service/firmenletter/02-2016/unterversicherung
Timestamp: 2018-02-23 18:02:55
Document Index: 86781027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HDI FirmenLetter: Die richtigen Versicherungssummen
HDI FirmenLetter Ausgabe August 2016: Mit der richtigen Versicherungssumme auf der sicheren Seite
Falschberechnung des Versicherungswerts
Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers
Falsche Berechnung des Versicherungswerts 1914 bei einem Maklerkunden
Urteil OLG Köln vom 17.03.2015 (Az. 9 U 75/14)
Der Versicherungsnehmer hatte für sein Wohn- und Geschäftsgebäude eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Der Vertrag kam über einen Versicherungsmakler zustande. Die Versicherungssumme inklusive Vorsorge betrug 51.500 M (Wert 1914).
Das versicherte Gebäude bestand aus einem Haupthaus, einem hinteren und einem seitlichen Anbau. Das Hauptgebäude wurde etwa 1900 errichtet. Die Geschosshöhen betrugen in der Mehrzahl über 4 m.
Am 11.02.2008 kam es zu einem Großbrand. Der Schaden ist dem Grunde nach ersatzpflichtig. Der Versicherer beauftragte einen Sachverständigen mit der Ermittlung der Schadenhöhe. Dieser bezifferte die Reparaturkosten zum Neuwert mit 118.665 Euro, zum Zeitwert mit rund 91.300 Euro. Dazu kommen Aufräumungs- und Abbruchkosten von 6.119,13 Euro.
Der Versicherer rechnet den Schaden auf Grundlage des Gutachtens ab. Allerdings hatte die Überprüfung der Versicherungssumme ergeben, dass diese den Wert des versicherten Gebäudes nicht voll abdeckte. Es lag damit eine Unterversicherung vor. Daher war der tatsächlich entstandene Schaden im Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert zu ersetzen.
Für den konkreten Schaden bedeutete das: Bei einem Schaden von 118.665 Euro und einer Versicherungssumme von 51.500 M und einem Versicherungswert von 72.700 M ergibt sich eine Summe von 84.061,17 Euro (118.665 x 51.500/72.700). Der Anwalt des Kunden machte demgegenüber geltend, es sei von einem Versicherungswert 1914 von 40.000 M auszugehen. Damit läge keine Unterversicherung vor.
Das Landgericht Köln hat die Klage des Versicherungsnehmers abgewiesen. Die Berufung des Kunden beim OLG Köln hatte keinen Erfolg.
1. Dem Gebäudeeigentümer steht kein weiterer Entschädigungsanspruch zu.
a) Nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen besteht eine Unterversicherung. Danach ist, wenn die Versicherungssumme erheblich niedriger ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls, der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert zu erbringen. Somit steht dem Kunden unter Berücksichtigung der Zahlung von 84.061,17 Euro auf den Gesamtschaden kein weitergehender Entschädigungsanspruch zu.
b) Nach dem Ergebnis des zusätzlich beauftragten gerichtlichen Gutachtens ergibt sich sogar ein Versicherungswert von 81.842 M (1914), der zutreffend zugrunde zu legen ist.
f) Eine Verletzung von Beratungspflichten durch den Versicherer ist nicht erkennbar. Der Versicherungsvertrag ist mithilfe eines Versicherungsmaklers zustande gekommen. Dieser steht nach herrschender Rechtsprechung „im Lager des VN“. Eine etwaige unterlassene oder falsche Beratung in diesem Zusammenhang (vgl. auch BGH-Urteil vom 03.02.2011, Az. IV ZR 171/09) ist dem Versicherer nicht zuzurechnen.
Fazit: Da dem Versicherer gegenüber keine weiteren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag und auch nicht aus Falschberatung bestehen, könnte der Kunde Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung gegenüber seinem Makler prüfen.
Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für ausreichende Versicherungssumme
Urteil OLG Hamm vom 14.06.1991 (Az. 20 U 344/90)
Es ist grundsätzlich allein Sache des Versicherungsnehmers, den Wert der zu versichernden Sachen anzugeben und für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Eine gesteigerte Beratungs- und Hinweispflicht des Versicherers besteht nur dann, wenn die Ermittlung des Versicherungswerts mit Schwierigkeiten verbunden ist (im Anschluss an BGH-Urteil vom 07.12.1988, Az. IV a ZR 193/87).
Beschäftigt sich der Kunde beruflich mit der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien, so kann der Versicherer davon ausgehen, dass dieser eine bestehende Unterversicherung für ein Gebäude erkannt hat.
Der Versicherungsnehmer verlangte vom Versicherer restliche Leistungen aus der Gebäudeversicherung nach einem Brandschaden. Im Februar 1987 hatte der Kunde von der Voreigentümerin das Grundstück, das mit einem Hotel nebst Wohngebäude bebaut war, für 80.000 DM erworben. Der Eigentumserwerb wurde am 18.08.1987 im Grundbuch eingetragen.
Seit 1983 war das Gebäude gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden versichert. Die Versicherungssumme betrug zuletzt „188.300 DM heutiger Wert“. Die Voreigentümerin hatte die Höhe der Versicherungssumme nicht nach dem Neuwert, sondern nach dem aus ihrer Sicht maximal zu erwartenden Verkaufspreis des Grundstücks bemessen. Dies war dem Versicherungsagenten des Versicherers bekannt.
Nachdem der Versicherer vom Verkauf des Grundstücks erfahren hatte, teilte er dem neuen Eigentümer mit, dass der Versicherungsvertrag auf diesen übergegangen sei und dass das Gebäude zu einer „Versicherungssumme: 188.300 DM heutiger Wert“ gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden versichert sei.
Daraufhin telefonierte ein Mitarbeiter des Kunden mit einem Vermittler des Versicherers und erkundigte sich nach der Jahresprämie und dem Versicherungsumfang. Es lägen Konkurrenzangebote vor; er wolle eine eventuell erforderliche Kündigungsfrist einhalten.
Der Vermittler schickte ein schriftliches Angebot an den Kunden, mit welchem er eine Versicherungsprämie von 756,30 DM bei einer Versicherungssumme „Neubauwert heute von 188.300 DM“ anbot.
Nachfolgend wurde das Gebäude durch Brand vollständig zerstört. In einem Gutachten wurde der Neuwertschaden mit 764.040 DM und der Zeitwertschaden mit 351.458 DM festgestellt. Der Versicherer zahlt 194.220,49 DM (Entschädigung plus versicherte Kosten, z. B. Aufräumungs- und Abbruchkosten, und lehnte weitere Zahlungen wegen der bestehenden Unterversicherung ab.
Das Landgericht hat die auf Zahlung des Differenzbetrags von 569.819,51 DM gerichtete Klage abgewiesen. Die auf Zahlung des Differenzbetrags zum Zeitwertschaden beschränkte Berufung hatte keinen Erfolg.
Der Kunde hat keinen Anspruch in Höhe von 157.237,51 DM auf den Differenzbetrag zum Zeitwertschaden. Der Versicherer hat keine Beratungs- und Hinweispflichten verletzt. Weder traf ihn die Pflicht, den Kunden auf die Unterversicherung besonders hinzuweisen, noch hat der Kunde bewiesen, dass er diesen Hinweis vom Versicherer nicht erhalten hat.
1. Grundsätzlich ist es allein Sache des Versicherungsnehmers, den Wert der zu versichernden Sachen anzugeben und für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Der Kunde, der in aller Regel über das Versicherungsobjekt besser informiert ist als der Versicherer, hat daher selbst dem Versicherer gegenüber anzugeben, in welchem Umfang und mit welcher Versicherungssumme er ein bestimmtes Risiko abzudecken wünscht.
Ob er dabei im Hinblick auf die Prämienhöhe eine Unterversicherung eingehen oder den vollen Neuwert abgesichert haben will, bleibt grundsätzlich der Eigenverantwortung des VN überlassen.
a) Ausnahmsweise besteht eine Hinweispflicht des Versicherers dann, wenn sich der VN erkennbar verschätzt hat oder der Versicherer dem Kunden gerade zur Feststellung der Versicherungssumme einen sachkundigen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat. Beides war hier nicht gegeben.
b) Die Entscheidung des BGH vom 07.12.1988 (Az. IV a ZR 193/87) ändert daran nichts. In dem BGH-Fall ging es um die richtige Bestimmung des Versicherungswerts 1914. Da die richtige Bestimmung des Gebäudeversicherungswerts 1914 selbst für einen Fachmann äußerst schwierig zu treffen ist, hat der BGH für einen solchen Fall dem Versicherer gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten auferlegt, wenn er die Ermittlung dieses Werts dem VN überlässt. Diese Entscheidung des BGH bestätigt damit den Grundsatz, dass in der Regel der VN selbst für die richtige Feststellung des Versicherungswerts verantwortlich ist und dem Versicherer nur in Ausnahmefällen irgendwelche Hinweis- und Beratungspflichten treffen.
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Versicherungssumme orientierte sich nicht an dem Versicherungswert 1914. Hier war die Versicherungssumme vielmehr konkret mit 188.300 DM angegeben. Die Schwierigkeiten des VN zu überprüfen, ob dies die richtige Versicherungssumme für sein Gebäude ist, ist damit nicht größer als bei irgendeiner anderen Versicherungssparte auch. Insoweit besteht für den Kunden kein erhöhtes Beratungsbedürfnis.
c) Selbst wenn man generell den Versicherer für verpflichtet halten würde, den Gebäudeeigentümer auf eine bestehende Unterversicherung hinzuweisen, würde eine solche Verpflichtung dem Kunden dieses Falls gegenüber entfallen. Der Kunde ist Geschäftsführer einer GmbH, die sich unter anderem mit Vermittlung von Immobilien aller Art, deren Verwaltung, der Vermittlung von Finanzierungen und Kapitalanlagen und mit Hotel- und Gaststättenfachvermittlung beschäftigt. Er hätte daher im Hinblick auf seinen ausgeübten Beruf die bestehende Unterversicherung erkennen müssen. Es musste für ihn offensichtlich sein, dass er mit der Versicherungssumme von 188.300 DM bei einem Totalschaden einen entsprechenden Neubau nicht würde errichten können.
Soweit der Kunde einwendet, der Begriff „Versicherungssumme: 188.300 DM heutiger Wert“ sei für ihn unklar gewesen, so ist das nicht nachvollziehbar. Entsprechend den vereinbarten „Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe (NwIG 80)“ war damit der ortsübliche Neubauwert des Gebäudes gemeint.
Unter Berücksichtigung des ausgeübten Berufs des Kunden und der unmissverständlichen Fassung der Versicherungsbedingungen konnte der Versicherer davon ausgehen, dass dem Kunden gegenüber ein Hinweis auf die bestehende Unterversicherung nicht erforderlich war.
Die Beweisaufnahme hat passend dazu ergeben, dass es dem Kunden im Wesentlichen um eine günstigere Prämie ging und nicht um die Frage einer Unterversicherung.
2. Selbst wenn man der Rechtsauffassung des Gebäudeeigentümers folgen sollte und den Versicherer für verpflichtet gehalten hätte, den Kunden auf die bestehende Unterversicherung hinzuweisen, so hätte die Klage dennoch keinen Erfolg. Der Kunde hat nämlich nicht bewiesen, dass der Versicherer diesen Hinweis nicht gegeben hat.