Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20107/53
Timestamp: 2019-06-25 10:52:29
Document Index: 264029717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.1955 - I ZR 107/53 - dejure.org
BGH, 25.02.1955 - I ZR 107/53
https://dejure.org/1955,206
BGH, 25.02.1955 - I ZR 107/53 (https://dejure.org/1955,206)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1955 - I ZR 107/53 (https://dejure.org/1955,206)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1955 - I ZR 107/53 (https://dejure.org/1955,206)
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GRUR 1955, 421
DB 1955, 452
Hierunter fallen, wie es in der Begründung zum Regierungsentwurf ausdrücklich heißt (BT-Drucks. 12/6581 S. 70 = BlPMZ 1994 Sonderheft S. 64), nicht nur Gattungsbezeichnungen, sondern auch solche Bezeichnungen, die - ohne Gattungsbezeichnung zu sein - zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen der angemeldeten oder eingetragenen Art im Verkehr üblich geworden sind (vgl. zum alten Recht: BGH, Urt. v. 25.2.1955 - I ZR 107/53, GRUR 1955, 421, 422 - Forellenzeichen).
Diese bestimmt und beschränkt zugleich den Schutzbereich der beanspruchten Bezeichnung (vgl. BGH, Urt. v. 25.2.1955 - I ZR 107/53, GRUR 1955, 421, 423 - Forellenzeichen;… BGH, Urt. v. 7.3.1979 - I ZR 45/77, GRUR 1979, 470, 471 - RBB/RBT;… BGH, Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 427 f. - Herzsymbol).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. Februar 1955 - 1 ZR 107/53 (GRUR 1955, 421, 423 - Forellenzeichen) ausgeführt, daß Bildzeichen als Bestimmungsangabe gelten, wenn sie aus ganz einfachen Motiven gebildet sind und - ohne die Phantasie des Betrachters oder weiteres Überlegen zu fordern - den Bestimmungszweck erkennbar werden lassen.
Besteht das beanstandete Zeichen aus mehreren Bestandteilen und wird nur hinsichtlich eines dieser Bestandteile eine Verwechslungsfähigkeit mit dem Klagezeichen behauptet, so kann eine Verwechslungsfähigkeit der Gesamtbezeichnung nur dann angenommen werden, wenn der übereinstimmende Teil in dem Gesamtzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung hat und nicht derart in den Hintergrund tritt, daß er durch Einfügen in das Gesamtzeichen seine Eignung verliert, die Erinnerung an das Klagezeichen wachzurufen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 125 - NSU-FOX/Auto-Fox; Urt. v. 25.2.1955 - I ZR 107/53, GRUR 1955, 421, 423 - Forellenzeichen;… Urt. v. 27.1.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 343, 345 - Meßmer-Tee; Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck;… Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 60/82, GRUR 1984, 872, 873 - Wurstmühle;… Urt. v. 5.6.1985 - Tabacco d' Harar, aaO).
Vielmehr ist hierfür weiterhin erforderlich, daß der Zeichenbestandteil "UNIPLAST" auch für sich allein ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, so daß ihm selbständiger Schutz zugebilligt werden kann (vgl. BGHZ 21, 182, 186 [BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater; GRUR 1955, 421 - Forellenbild; ferner den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des erkennenden Senats vom 9. März 1966 - Ib ZB 2/65 - "VITA-MALZ").
Dieser Standpunkt, nach dem die Gerichte die Schutzfähigkeit der einzelnen Teile eines eingetragenen Warenzeichens selbständig zu prüfen haben, entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung (RGZ 102, 355 [357] Juno; RGZ 110, 339 [340 ff] Tallquist; RG JW 1938, 881; BGH Urteil vom 25. Februar 1955 - I ZR 107/53 - Lindenmaier-Möhring § 4 WZG Nr. 1).
Die Kürze des Flaschenhalses in der angemeldeten Form ist nicht so signifikant, daß dies eine Unterscheidungskraft begründen könnte, auch wenn die Anforderungen hierbei nicht überzogen werden dürfen, da für nicht genormte Flaschenformen in der Regel - wie bei Bildzeichen - kein Freihaltungsbedürfnis besteht (vgl. BGH GRUR 1997, 527 - Autofelge; 1955, 421 - Forellenzeichen;… BPatG a.a.O. S 815 - Absperrpoller).
Zwar können dem Grundsatz nach nicht nur Worte, sondern Bildzeichen als Beschaffenheitsangaben gelten, wenn es sich um einfache Motive handelt und diese eindeutig auf die Beschaffenheit in der Weise hinweisen, daß sie für jeden Beschauer ohne Zuhilfenahme der Phantasie oder weiterer Überlegungen als reine Beschaffenheitsangaben aufgefaßt werden (BGH in GRUR 1955, 421 [423] Forelle).
Die Gestaltung der vorliegenden Flasche ist nicht so signifikant, daß dies eine hinreichende Unterscheidungskraft begründen könnte, auch wenn die Anforderungen hierbei nicht überzogen werden dürfen, da für nicht genormte Flaschenformen in der Regel - wie bei Bildzeichen - kein Freihaltungsbedürfnis besteht (vgl. BGH GRUR 1997, 527 - Autofelge; 1955, 421 - Forellenzeichen;… BPatG a.a.O. S 815 - Absperrpoller).
BPatG, 12.03.1997 - 32 W (pat) 105/96
Markenschutz - Unterscheidungskraft einer Formmarke
BPatG, 19.02.1992 - 28 W (pat) 104/90
BGH, 20.10.1972 - I ZR 49/71
Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche im Markenzeichenrecht - Verletzung …