Source: https://www.juraforum.de/lexikon/scheidungsurteil-anfechten
Timestamp: 2018-08-15 00:51:49
Document Index: 129141489

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 629', '§ 629', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 42', '§ 31']

Scheidungsurteil anfechten - wie kann es angefochten werden?
Scheidungsurteil anfechten: Wie kann ein Scheidungsurteil angefochten werden?
Erklärung zum Begriff Scheidungsurteil anfechten
Überprüfung des Scheidungsbeschlusses empfehlenswert
Die 1-monatige Frist zur Überprüfung des Scheidungsbeschlusses sollte genutzt werden!
Der Rechtsmittelverzicht
Scheidungsurteil nachträglich anfechten, wenn der Scheidungsbeschluss schon rechtskräftig ist
Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt ändern
Ist bei einem Ehevertrag eine Anfechtung möglich?
Ist bei einem Ehevertrag eine Anfechtung möglich? (© Gina Sander - Fotolia.com)
Ist das Scheidungsverfahren erfolgreich durchlaufen, erfolgt der Scheidungsbeschluss, vormals auch bekannt als Scheidungsurteil.
Sollten die Parteien mit den darin genannten Vereinbarungen und Festlegungen nicht konform gehen, können sie Rechtsmittel einlegen und das Scheidungsurteil anfechten, da der Scheidungsbeschluss noch nicht sofort Rechtskraft erlangt.
Der Scheidungstermin endet mit der Verkündung des Scheidungsbeschlusses. Nach dem Scheidungstermin erhalten die Parteien Post mit dem Scheidungsbeschluss.
In ihm nachzulesen sind alle Regelungen und Übereinkünfte, die hinsichtlich der Scheidung von beiden Seiten getroffen wurden. Nun ist es aber falsch davon auszugehen, dass das Verfahren nun beendet sei und das Gesetz die Scheidung als rechtens anerkennt.
Die Scheidungsbeschluss Rechtskraft ist nämlich noch nicht gegeben. Es ist noch eine letzte Hürde zu meistern, die sogenannte Rechtsmittelfrist.
Der Anwalt der Parteien kann im Namen seiner Mandanten den Rechtsmittelverzicht erklären, doch es wird empfohlen, die Frist für den Rechtsmittelverzicht verstreichen zu lassen und den Scheidungsbeschluss stattdessen noch einmal einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Nach dem Scheidungstermin haben die Parteien nämlich die Zeit und Ruhe, sich dem Scheidungsurteil eingehend zu widmen, sich mit diesem auseinanderzusetzen und das Urteil ausführlich zu analysieren. Schließlich geht es hier um bedeutende Regelungen für die eigene Zukunft, von Unterhaltszahlungen über Zugewinnausgleich bis zum Versorgungsausgleich.
Und da das Scheidungsverfahren meist für beide Parteien sehr nervenaufreibend sein kann und in all dem Stress schon einmal etwas übersehen werden kann, möchte man beiden Seiten nun etwas Bedenkzeit geben, um zu überlegen, ob man mit den getroffenen Entscheidungen zufrieden ist oder ob doch eine Nachverhandlung gewünscht sein sollte. Insgesamt steht für die Prüfung ein Monat nach Erhalt der schriftlichen Ausfertigung der Gerichtsentscheidung zur Verfügung.
Während dieser einmonatigen Frist können es sich die Parteien überlegen, ob sie das Scheidungsurteil anfechten möchten. Anfechten können die Parteien den Scheidungsbeschluss jedoch nicht selbst, hierfür muss ein Anwalt beauftragt werden, da diesbezüglich im Familienrecht Anwaltszwang herrscht, wenn es darum geht, Anträge bei Gericht einzureichen. Der Rechtsbeistand wird sich dann für das entsprechende Rechtsmittel entscheiden. Das Scheidungsverfahren ist ein Zivilprozess und hier sind verschiedene Rechtsmittel zulässig.
Anwaltstipp: Entsprechende Regelungen dazu finden sich jeweils in der Zivilprozessordnung.
§ 67 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt u.a. den Verzicht auf die Beschwerde. Hier heißt es in Absatz 1: Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat.“ Möchten die Ehepartner also schnellstmöglich, dass der Scheidungsbeschluss rechtskräftig wird, kann ein beidseitiger Rechtsmittelverzicht vorgenommen werden.
Dann muss auch nicht erst die einmonatige Frist abgewartet werden, sondern die Scheidung wird schon zum Zeitpunkt des Rechtsmittelverzichts rechtskräftig. Hinweis: Übrigens muss auch bei einer einvernehmlichen Scheidung, für die normalerweise nur ein Rechtsanwalt genügt, von beiden Seiten ein Rechtsanwalt beauftragt werden, um den Rechtsmittelverzicht im Termin zu erklären. Denn auch beim Rechtsmittelverzicht handelt es sich um einen Antrag und dieser darf nur von einem Anwalt eingereicht werden.
Lässt man die einmonatige Frist um Rechtsmittel einzulegen verstreichen, gewinnt der Scheidungsbeschluss Rechtskraft. Nun müsste man nachträglich das Scheidungsurteil anfechten, was sich als nicht so einfach erweist. Es muss plausibel dargelegt werden, warum man sich erst so spät für eine Berufung entscheidet. Nachträglich ein Scheidungsurteil anfechten zu wollen, das bereits rechtskräftig ist, ist daher nur in Ausnahmefällen möglich. In der Praxis wird dies der Fall sein, wenn eine Täuschung oder eine Irreführung zu bejahen ist.
Wurden im Scheidungsverfahren Vereinbarungen über einen nachehelichen Unterhalt getroffen, der an den Ex-Mann oder an die Ex-Frau zu zahlen ist, und möchte man diese Vereinbarungen ändern, muss man nicht das gesamte Scheidungsurteil anfechten.
Mit der Zeit kann es natürlich sein, dass sich die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse ändern. Wer nicht mehr in der Lage ist, den nachehelichen Unterhalt zu leisten, der kann die Zahlungen für den Unterhalt anpassen lassen. Hierzu steht die Abänderungsklage zur Verfügung.
Anwaltstipp: Diese bezieht sich dann ausschließlich auf die Forderungen aus dem nachehelichen Unterhalt, ohne gleich den gesamten Scheidungsbeschluss zu ändern.
Im Übrigen ist eine Anfechtung auch bei einem Ehevertrag möglich. Und zwar dann, wenn durch ihn ein Partner über Gebühr einseitige belastet wird. Hierzu hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt und Eheverträge, die eine gravierende Benachteiligung eines Partners beinhalten, als sittenwidrig und somit unwirksam erklärt. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Unterhaltszahlungen oder Altersvorsorge einseitig völlig ausgeschlossen werden.
Scheidungsurteil anfechten - trotzdem Trennungsunterhalt sofort pfändbar? lommelchen schrieb am 11.05.2014, 15:49 Uhr:
Mal angenommen: Herr und Frau X liegen in Scheidung.Nach drei Jahren wird endlich ein Urteil gesprochen, das Herrn X zu rückwirkender Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von ca. 13.000 Euro verpflichet. Zahlbar natürlich sofort - und auch sofort pfändbar. Daß Herr X sich im laufenden Verfahren stets korrekt verhalten und alle... » weiter lesen
Scheidungsurteil anfechten Urteile und Entscheidungen
ZPO § 629 a Abs. 3 Zum vorzeitigen Eintritt der Teilrechtskraft eines Scheidungsausspruchs aus einem Verbundurteil unter den Voraussetzungen des § 629 a Abs. 3 ZPO. BGH, Urteil vom 22. April 1998 - XII ZR 281/96 - OLG Köln AG Köln
» BGH, 22.04.1998, XII ZR 281/96
1.	Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200). 2. Der Entlassungsantrag des Beamten (vgl. § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 BeamtStG, § 42 Abs 2 LBG a.F. (juris: BG BW), § 31 Abs 3...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.06.2015, 9 S 280/14
Sicherheitsfrage 21 + Dre i =