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Timestamp: 2019-11-16 01:14:58
Document Index: 350021932

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 34', '§ 94', '§ 287', '§ 251', '§ 97', '§ 98', '§ 38', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 394', '§ 294', '§ 394', '§ 294']

§ 14 Steuerrecht in der Insolvenz / 2. Besonderheiten in der Wohlverhaltensphase | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Befindet sich der Schuldner bereits in der Wohlverhaltensphase, ist der Treuhänder nicht mehr Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO, da er keine allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat, so dass die steuerlichen Verpflichtungen an den Schuldner zurückfallen.
In der Wohlverhaltensphase gelten auch die Aufrechnungsverbote aus §§ 94 bis 96 InsO nicht. Lediglich wenn mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Nachtragsverteilung angeordnet worden ist, bleibt der Insolvenzbeschlag und damit die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote erhalten. Das Aufrechnungshindernis entfällt erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung.
Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen und Erteilung der Restschuldbefreiung kann das Finanzamt eine Einkommensteuerforderung, die während des Insolvenzverfahrens als Masseforderung entstanden war, nicht gegen einen Erstattungsanspruch aufrechnen.
Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 S. 1 InsO nicht erfasst. Er steht somit dem Schuldner zu, sofern das Gericht nicht hinsichtlich des Steuererstattungsanspruchs, der während des eröffneten Verfahrens – zumindest zeitanteilig – entstanden ist, die Nachtragsverteilung angeordnet hat, so dass der Insolvenzbeschlag bestehen bleibt. Darüber hinaus kann der Schuldner dem Treuhänder seinen Steuererstattungsanspruch abtreten, was z.B. sinnvoll ist, weil daraus die Verfahrenskosten gedeckt werden können. Dies ist entgegen der Auffassung der OFD Münster auch wirksam.
Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört aber zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verbrauchers V wird am 5.1.2012 aufgehoben. Ihm wird die Restschuldbefreiung angekündigt und T zum Treuhänder bestellt. V reicht am 21.5.2012 die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2011 ein. Es ergibt sich eine Erstattung in Höhe von 1.200 EUR. Der Betrag steht dem T zu, der ihn zur Masse zu nehmen und zu verteilen hat.
Das Insolvenzverfahren wurde bereits am 30.6.2011 aufgehoben. In diesem Fall ist die Steuererstattung aufzuteilen, wobei bislang der Aufteilungsmaßstab zwar nicht abschließend geklärt ist, sich aber aus AEAO zu § 251 Nr. 5.1 wertvolle Berechnungsbeispiele ergeben.
Der Schuldner ist verpflichtet, dem Treuhänder mitzuteilen, ob er eine Steuererstattung erhalten hat. Wenn er sich weigert, dem Treuhänder eine Fotokopie des Steuerbescheids zur Verfügung zu stellen, kann dieser nicht prüfen, ob eine Erstattung – ggf. zum Teil – zur Masse zu ziehen ist. Darin kann eine Obliegenheitsverletzung gesehen werden. Außerdem kann der Schuldner ggf. vor das Insolvenzgericht geladen werden, um die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Auch im Verbraucherinsolvenzverfahren gelten die Schuldnerpflichten des § 97 InsO und die Zwangsmittel des § 98 InsO. Der Treuhänder hat im Übrigen das Recht, vom Schuldner Auskunft zu verlangen.
Da der Steuererstattungsanspruch somit vom Treuhänder nicht eingezogen werden kann, liegt es nahe, dass die Finanzverwaltung versuchen wird, mit eventuellen gegen den Schuldner bestehenden Tabellenforderungen i.S.v. § 38 InsO aufzurechnen. Nach der Rechtsprechung steht dem ein Aufrechnungsverbot nicht entgegen.
Gemäß § 294 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung unzulässig. Daraus ergibt sich aber kein Aufrechnungsverbot, weil die Aufrechnung als Maßnahme der Erhebung keine Vollstreckungsmaßnahme im vorgenannten Sinne sein soll.
Nach dieser Auffassung ist auch kein Verstoß gegen § 294 Abs. 2 InsO gegeben, wonach es unzulässig ist, einzelnen Gläubigern Sondervorteile zu verschaffen. Da § 294 Abs. 2 InsO auf ein "Abkommen" abstellt, unterfällt die Aufrechnung als einseitige Erklärung des Gläubigers nicht dieser Regelung. Letztlich ergibt sich auch ein allgemeines Aufrechnungsverbot nicht aus § 394 BGB i.V.m. § 294 Abs. 1 InsO. Das FG Münster sieht durchaus den Konflikt zwischen den durch die Regelungen der Insolvenzordnung angestrebten Zielen der Sicherung einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung und des Entschuldungsprozesses sowie der hier eintretenden Bevorrechtigung der Finanzverwaltung. Die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung dürfe aber nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 394 BGB i.V.m. § 294 InsO und einer damit einhergehenden Erweiterung des Aufrechnungsverbotes unterlaufen werden; vielmehr sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die zur Verwirklichung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung möglicherweise notwendigen Regelungen zu einem umfassenden Aufrechnungsverbot zu schaffen. Nach ...