Source: https://www.diedomainrechtler.de/Domain-Entscheidungen/BGH-Solingen_info/bgh-solingen_info.html
Timestamp: 2018-12-11 12:11:06
Document Index: 309568256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'OGH']

DieDomainrechtler: BGH-Solingen.info Gebietskörperschaft Domainrecht Domainname eines Ortes Unterlassung
... Domainrecht ... Domain-Entscheidungen ... BGH-Solingen.info
BGH URTEIL Aktenzeichen: I ZR 201/03 Entscheidung vom 21. September 2006 - solingen.info
Die Verwendung eines Namens einer Gebietskörperschaft ohne Zusätze stellt eine Namensverletzung nach § 12 BGB dar. [nichtamtlicher Leitsatz]
In den Fällen der Gleichnamigkeit ist der in Anspruch genommene Dritte selbst Namensträger und gebraucht den Namen grundsätzlich nicht unbefugt. Die in diesen Fällen vorzunehmende Interessenabwägung kann es gebieten, statt eines Verbots als milderes Mittel einen klarstellenden Hinweis auf der ersten sich öffnenden Internet-Seite genügen zu lassen. Bei den generischen Second-Level-Domains führt die Fehlvorstellung des Verkehrs nicht zur Verletzung eines Namens- oder Kennzeichenrechts. Dagegen tritt durch die Verwendung des Domain-Namens "solingen.info" eine Zuordnungsverwirrung ein, die schutzwürdige Interessen der Klägerin auch dann verletzt, wenn die Fehlvorstellung des Verkehrs durch die sich öffnende Startseite sofort wieder beseitigt wird (vgl. BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de; vgl. auch OGH MMR 2002, 301, 302 - bundesheer.at). Die Klägerin hat nicht nur ein schützenswertes Interesse an der Verwendung ihres Namens mit der Top-Level-Domain "de", sondern auch zusätzlich an dem mit der Top-Level-Domain "info" gebildeten Domain-Namen. Dem berechtigten Interesse Dritter an der Verwendung eines beschreibenden Domain-Namens unter Einbeziehung des Namens der Klägerin zur Bezeichnung eines Internet-Auftritts wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Name "solingen" mit Zusätzen als Second-Level-Domain verwendet werden kann.