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Timestamp: 2020-02-27 01:57:03
Document Index: 232894371

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 12']

BFH Urteil vom 15.09.2010 - X R 16/09 (NV) (veröffentlicht am 12.01.2011) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.09.2010 - X R 16/09 (NV) (veröffentlicht am 12.01.2011)
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten
Verpflichtet sich die Partei eines Vermögensübergabevertrags zur Erbringung von Sach- und Barleistungen, bilden diese eine Einheit. Werden die Barleistungen nicht erbracht, kann dies in der Gesamtwürdigung auf einen mangelnden Rechtsbindungswillen schließen lassen, sodass auch die Sachleistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar sind.
Wird ein Vermögensübergabevertrag über viele Jahre nicht wie vereinbart durchgeführt, kommt die Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten nach dieser Phase der schwerwiegenden Abweichung nicht in Betracht.
Niedersächsisches FG (Urteil vom 19.08.2008; Aktenzeichen 8 K 183/07)
Am 23. Juni 1997 schloss der Kläger mit seinen Eltern erneut einen notariellen Vertrag (Änderungsvertrag), in dem eine Änderung des im Übergabevertrag vereinbarten Altenteils geregelt wurde. Die Altenteilsvereinbarung sollte den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Zwar sollte das im Übergabevertrag vereinbarte Wohnungsrecht weiterhin gewährt werden. Pflegen sollte der Kläger die Eltern jedoch nur, solange und soweit dies in der Altenteilerwohnung möglich ist. Bei Übernahme der häuslichen Pflege durch einen sozialen Dienst sollte die Verpflichtung ruhen; ein Pflegegeld sollte an den Kläger ausgekehrt werden. Schließlich vereinbarte der Kläger mit seinen Eltern, dass die im Übergabevertrag gewährten Natural- und sonstigen Leistungen auf eine Geldleistung umgestellt werden; der Kläger verpflichtete sich, ab dem 1. Juli 1997 jeweils bis zum Dritten eines Monats ―unter Einschluss des zu leistenden Taschengelds― seinen Eltern einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.000 DM zu bezahlen. Diese Barrente bezahlte der Kläger seinen Eltern ab dem 1. Juli 1997.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997 machten die Kläger Altenteilleistungen in Höhe von 15.485 DM als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 1997 gültigen Fassung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) versagte den begehrten Sonderausgabenabzug.
Die Kläger beantragen,das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 aufzuheben und im Einkommensteuerbescheid 1997 Versorgungsleistungen in Höhe von 11.323 DM als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Im Ergebnis zu Recht hat das FG erkannt, dass die streitigen Zahlungen des Klägers an seine Eltern nicht als Sonderausgaben anzuerkennen sind.
1. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, Sonderausgaben. Werden wiederkehrende Leistungen ―wie im Streitfall― in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrenten), stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 19. Januar 2005 X R 23/04, BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434, unter II.1., m.w.N.). Auch die Anwendung des für Unterhaltsleistungen geltenden Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 und 2 EStG ist durch das Recht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen spezialgesetzlich ausgeschlossen, weil die steuerrechtliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen auf dem Umstand beruht, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen (vgl. zusammenfassend Senatsbeschluss vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188, unter III.6.a).
Die Parteien müssen den im Versorgungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommen; die Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden. Allerdings liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren (Senatsurteil vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, unter 2.e). Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt und ob sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen. So wie andere Verträge im Wege des Fremdvergleichs auf ihre Ernstlichkeit überprüft werden, sind Versorgungsverträge, denen beide Parteien ―durch äußerliche Merkmale erkennbar― rechtliche Bindungswirkung beimessen, von solchen "Verträgen" abzugrenzen, die die Parteien selbst nicht ernst nehmen und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, unter 1.c aa). Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen, darüber hinaus aber auch durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist (Senatsurteile in BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826, 828 f.; in BFHE 209, 91, 93, BStBl II 2005, 434, 435).
2. Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des FG nicht zu beanstanden, dass die Altenteilsleistungen des Klägers an seine Eltern nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Die mangelnde tatsächliche Durchführung des Übergabevertrags lässt auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien schließen. Den Klägern ist auch nach Abschluss des Änderungsvertrags vom 23. Juni 1997 keine "Rückkehr zum vertragsgetreuen Verhalten" möglich (so auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ―BMF― vom 16. September 2004 IV C 3 -S 2255- 354/04, BStBl I 2004, 922, Tz 39; a.A. Schuster, jurisPR-SteuerR 18/2005, Anm. 1; Schönfelder, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2005, 223).
3. Da ein Sonderausgabenabzug schon wegen des fehlenden Rechtsbindungswillens der Vertragsparteien ausscheidet, kann offenbleiben, ob die Umstellung der 1981 vereinbarten Sachleistungen auf eine erhöhte Barrente durch eine Änderung der Bedürfnisse der Vertragsbeteiligten gerechtfertigt war.
Haufe-Index 2593641
DStRE 2011, 279