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Timestamp: 2016-10-24 00:06:39
Document Index: 317075389

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 61', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_94/2007 (20.07.2007)
Die IV-Stelle Zug sprach R.________, geboren 1962, mit Verf�gung vom 15. Februar 2000 wegen den Restfolgen eines am 21. September 1990 erlittenen Fahrradunfalles basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 55 % ab September 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem er eine von dieser Versicherung �bernommene Umschulung zum Sozialversicherungsfachmann erfolgreich abgeschlossen hatte, f�hrte die IV-Stelle eine Rentenrevision durch. Dabei stellte sie fest, dass sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse von R.________ verbessert haben. Bei einem Invalidit�tsgrad von nunmehr 47 % setzte sie deshalb mit Verf�gung vom 30. Juni 2005 die bisherige Rente revisionsweise auf eine Viertelsrente herab. Am 21. Oktober 2005 teilte ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), von der er seit 1. M�rz 1994 eine Invalidenrente von 55 % bezieht, mit, dass gest�tzt auf ihre Abkl�rungen die Rente nicht ge�ndert werde. Die IV-Stelle wurde mit einer Kopie dieser Mitteilung bedient. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 an der Herabsetzung der Rente fest.
R.________ l�sst Beschwerde einreichen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist die Rentenherabsetzung. Die Vorinstanz hat die einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat zun�chst unbestrittenermassen festgestellt, dass sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers seit der urspr�nglichen Verf�gung vom 15. Februar 2000 bis zum Einspracheentscheid (20. Dezember 2005) nicht ver�ndert haben. Hingegen hat sich, was ebenfalls unbestritten ist, die Erwerbsf�higkeit aufgrund seiner Ausbildung zum Sozialversicherungsfachmann verbessert. Mit seinem 50%igen Pensum (dass er die ihm verbliebene Restarbeitsf�higkeit von 57 % ausreichend verwertet, ist nicht bestritten) bei der Fachstelle X.________ erzielte der Beschwerdef�hrer im Jahre 2005 mit Fr. 46'500.- ein Invalideneinkommen, welches wesentlich h�her ist als das der urspr�nglichen Rentenverf�gung zugrunde liegende. Uneinigkeit herrscht einzig hinsichtlich der H�he des Valideneinkommens.
3.1 Im ebenfalls den Beschwerdef�hrer betreffenden Urteil vom 5. Juli 1999 (U 314/98) war die H�he der Invalidenrente der Unfallversicherung und damit der Invalidit�tsgrad streitig. Das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) stellte zum Valideneinkommen fest, dass der Beschwerdef�hrer ohne Unfall als Architekt arbeiten w�rde. Er verf�ge �ber keine �berdurchschnittlichen F�higkeiten ( kein "Topmann") und daher w�re f�r ihn eine leitende Funktion kaum in Betracht gekommen. Das Gericht ging vom im Jahre 1996 f�r einen 31- bis 35-j�hrigen Architekten von der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI empfohlenen Grundlohn von monatlich Fr. 6200.- aus. Wegen des ausl�ndischen Diploms und der - trotz guten Deutschkenntnissen - fremden Muttersprache machte es einen Abzug von Fr. 200.- pro Monat, was zu einem j�hrlichen Valideneinkommen von Fr. 78'000.- (13 x Fr. 6000.-) f�hrte.
3.2 Die Vorinstanz best�tigte im angefochtenen Entscheid die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach das in E. 3.1 dargestellte Valideneinkommen lediglich um die bis 2005 eingetretene Nominallohnentwicklung auf Fr. 88'427.- erh�ht wurde. Sie erwog dabei, dass die IV-Stelle nicht an den von der SUVA am 21. Oktober 2005 mitgeteilten Invalidit�tsgrad von unver�ndert 55 % gebunden sei. Dies wird vom Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf die Bindungswirkung letztinstanzlich als bundesrechtswidrig ger�gt.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Tragweite der Bindungswirkung rechtskr�ftiger Invalidit�tssch�tzungen der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung f�r den jeweils anderen Sozialversicherungsbereich (siehe BGE 126 V 288) an sich zutreffend wiedergegeben. Diese Rechtsprechung hat auch nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin G�ltigkeit (BGE 131 V 362 E. 2.2.1 S. 366). Es hat auch richtig erkannt, dass es nicht angeht, die Invalidit�t in den einzelnen Sozialversicherungszweigen v�llig unabh�ngig von allenfalls schon getroffenen Entscheiden anderer Versicherer festzulegen. Zumindest rechtskr�ftig abgeschlossene Invalidit�tssch�tzungen d�rfen nicht einfach unbeachtet bleiben. Vielmehr m�ssen sie als Indiz f�r eine zuverl�ssige Beurteilung gewertet und als solches in den Entscheidungsprozess erst sp�ter verf�gender Versicherungstr�ger miteinbezogen werden (BGE 126 V 288 E. 2d S. 294).
4.2 Im Zeitpunkt, als die IV-Stelle �ber die Einsprache entschied (20. Dezember 2005), lag ihr die Mitteilung der SUVA vom 21. Oktober 2005 unbestrittenermassen vor. Sie durfte diesen Entscheid nach dem in E. 4.1 Gesagten nicht einfach ausser Acht lassen, sondern war verpflichtet, dessen allf�llige Auswirkungen auf die Invalidit�tsbemessung im Invalidenversicherungsbereich zu kl�ren. Daran �ndert nichts, dass die genannte Mitteilung der SUVA nicht als Verf�gung bezeichnet und keine detaillierte Begr�ndung f�r das Festhalten an der bisherigen Rentenh�he enth�lt. Immerhin wird im genannten Schreiben auf get�tigte Abkl�rungen hingewiesen. Mit Blick auf die Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes w�re es die Pflicht der IV-Stelle gewesen, die Akten der SUVA einzufordern, Einblick in die Abkl�rungsergebnisse zu nehmen und allenfalls die Entscheidgr�nde der SUVA zu erfragen. Dies umso mehr, als die IV-Stelle selbst zum Valideneinkommen keine Abkl�rungen get�tigt hat, obwohl die ursprungliche Verf�gung hinsichtlich des Valideneinkommens darauf basierte, der Beschwerdef�hrer geh�re zur Kategorie der sei 31- bis 35-j�hrigen Architekten. Im Zeitpunkt der Rentenrevision war er jedoch im 43. Altersjahr. Wenn schon beim Invalideneinkommen vom aktuellen Verdienst ausgegangen wird reicht es nicht aus, beim Valideneinkommen einfach die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Nominallohnentwicklung aufzurechnen.
4.3 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt (Art. 97 BGG und Art. 61 lit. c ATSG). Die Behebung dieses Mangels kann f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG), w�rde doch bereits eine geringe Korrektur des Valideneinkommens (Fr. 7573.- im Jahr oder Fr. 582.- pro Monat [13 x]) weiterhin zu einer halben Rente berechtigen. Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zwar liegen die von der SUVA eingeholten Berichte letztinstanzlich vor. Aus diesen geht indessen nicht hervor, auf welche Zahlen und �berlegungen sich die SUVA letztlich st�tzte. Die IV-Stelle wird daher im dargelegten Sinne erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen haben und danach �ber die Rentenrevision neu verf�gen.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. Januar 2007 und der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Zug zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Rentenrevision neu verf�ge.