Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-07-2012-1C_149-2012
Timestamp: 2016-10-25 03:11:38
Document Index: 354126368

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 99', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Postfach 140, 8808 Pf�ffikon, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Landolt.
Stimmrechtsbeschwerde (Zul�ssigkeit eines Initiativbegehrens),
Anl�sslich der ordentlichen Gemeindeversammlung der Gemeinde Freienbach vom 16. April 2010 stimmten die Stimmberechtigten unter Traktandum 7 dem Sachgesch�ft "Baukredit Werkhof/Entsorgung/Kunstschaffende, Schwerzi/Freienbach" zu. Das Gesch�ft umfasste u.a. die Verlegung der Hauptsammelstelle f�r die Entsorgung und des Werkhofes Gwatt Pf�ffikon in die Schwerzi Freienbach und einen Mietvertrag mit der Y.________ AG �ber dreissig Jahre. Mit dieser Zustimmung wurde das Gesch�ft der Urnenabstimmung zum Entscheid �berwiesen. An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 nahmen die Stimmberechtigten das Gesch�ft an.
Im Laufe der Versammlung vom 16. April 2010 hatte X.________ einen R�ckweisungsantrag gestellt. Dieser Antrag wurde als unzul�ssiger Ablehnungsantrag qualifiziert. Die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 16. Juli 2010 ab. In der Folge wies auch das Bundesgericht die Beschwerde von X.________ ab (Urteil 1C_373/2010 vom 21. Februar 2011, in: ZBl 112/2011 S. 382).
Am 7. Juni 2011 reichte X.________ dem Gemeinderat Freienbach die "Einzelinitiative f�r die Beibehaltung der Hauptsammelstelle Gwatt in Pf�ffikon" ein. Er begr�ndete sein Initiativbegehren wie folgt:
"Seit der Volksabstimmung vom 13.6.2010 haben sich die Voraussetzungen f�r die Verlegung der Hauptsammelstelle nach Freienbach wesentlich ver�ndert. Insbesondere sind erhebliche neue Sachverhalte bez�glich dieses Gesch�fts aufgetaucht, ein aktueller Bedarfsnachweis fehlt, und die Verh�ltnism�ssigkeit ist angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde Freienbach nicht gegeben (...)
Dieser neuen Sachlage muss im �ffentlichen Interesse Rechnung getragen werden.
Deshalb reiche ich Ihnen hiermit meine Einzelinitiative ein, welche eine Kosteneinsparung von rund Fr. 35 Mio. mittels Beibehaltung der Hauptsammelstelle Gwatt in Pf�ffikon bezweckt und die K�ndigung des Vertrags mit der Y.________ AG auf den n�chstm�glichen Termin.
Ich ersuche Sie, meine Initiative entgegenzunehmen, eine entsprechende Abstimmungsvorlage auszuarbeiten und diese den Stimmb�rgern innert Jahresfrist zur Abstimmung vorzulegen."
Mit Beschluss vom 30. Juni 2011 qualifizierte der Gemeinderat Freienbach die Initiative als Wiederholungsinitiative und erkl�rte sie gest�tzt auf � 8 Abs. 2 GOG als unzul�ssig.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die von X.________ erhobene Beschwerde am 8. Februar 2012 ab. Es f�hrte aus, der Gemeinderat habe das Initiativbegehren als unzul�ssige Wiederholungsinitiative qualifizieren d�rfen und es l�gen keine neuen Tatsachen vor.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 8. M�rz 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichts- und des Gemeinderatsentscheids sowie die G�ltigerkl�rung seiner Initiative. Dar�ber hinaus ersucht er darum, ein zus�tzliches Beweismittel nachreichen zu k�nnen. Am 15. M�rz 2012 reichte der Beschwerdef�hrer den angek�ndigten Bericht "Schadstoffe und deren m�gliche Schadstoffpotentiale auf dem Schwerzi-Areal in Freienbach" ein.
Der Gemeinderat beantragt mit seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In einer weitern Stellungnahme vom 14. Mai 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest und reicht weitere Unterlagen ein. Schliesslich hat er dem Bundesgericht am 11. Juli 2012 zus�tzliche "Beweismittel zur Altlastenproblematik" zukommen lassen.
Die allgemeinen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 82 lit. c, Art. 88, Art. 89 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG ist zul�ssig. Mit Blick auf den Devolutiveffekt des kantonalen Beschwerdeverfahrens ist auf das Begehren um Aufhebung des Gemeinderatsentscheids nicht einzutreten; dieser gilt allerdings als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
Das Bundesgericht �berpr�ft die Anwendung des kantonalen Rechts mit freier Kognition (Art. 95 lit. d BGG). Dazu geh�rt auch das im vorliegenden Fall angewandte Gesetz �ber die Organisation der Gemeinden und Bezirke (GOG; Gesetzessammlung 152.100).
Der Beschwerdef�hrer ersuchte in seiner Beschwerde darum, zus�tzliche Beweismittel nachtr�glich einreichen zu d�rfen. Am 15. M�rz 2012 liess er dem Bundesgericht den von Martin Forter und Harald Friedl verfassten Bericht "Schadstoffe und deren m�gliche Schadstoffpotentiale auf dem Schwerzi-Areal in Freienbach" und am 11. Juli 2012 den von denselben Experten erstellten Bericht "Stellungnahme zu den bisherigen Untersuchungsberichten gem�ss AltlV von Basler & Hofmann zum DOW-Areal in Freienbach" zukommen. Diese Berichte sind dem Bundesgericht unaufgefordert und nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden. Es handelt sich um neue Beweismittel, die nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssig sind.
Schliesslich stellt der Beschwerdef�hrer den Antrag, es sei von Seiten des Bundesgerichts zu veranlassen, dass das Attest des kantonalen Amts f�r Umwelt (AfU), wonach "keine Sanierungs- und �berwachungspflicht" f�r das DOW-Areal in der Schwerzi Freienbach bestehe, auf Vollst�ndigkeit und Richtigkeit �berpr�ft und allenfalls erg�nzt werde. Diese nicht n�her belegte �usserung des AfU bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf den Antrag ist nicht einzutreten.
Der Gemeinderat und das Verwaltungsgericht haben ihre Entscheide auf � 8 des Gesetzes �ber die Organisation der Gemeinden und Bezirke abgest�tzt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
� 8 - Initiativrecht
1 Initiativbegehren sind dem Gemeinderat schriftlich einzureichen. Der Gemeinderat tritt auf ein Initiativbegehren nicht ein, wenn es sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu dessen Behandlung die Gemeindeversammlung zust�ndig ist, der Grundsatz der Einheit der Materie nicht gewahrt ist, dem Bundes- oder kantonalen Recht widerspricht oder einen unm�glichen Inhalt aufweist.
2 Der Gemeinderat kann auch Initiativbegehren als unzul�ssig erkl�ren, wenn sie sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von der Gemeindeversammlung behandelten Gesch�ftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen. (...)
4 Erachtet der Gemeinderat das Initiativbegehren als zul�ssig, so legt er es mit seinem Antrag oder seinem Gegenvorschlag sp�testens innert Jahresfrist der Gemeindeversammlung vor. (...)
Das Verwaltungsgericht legte im angefochtenen Entscheid dar, dass es sich beim Begehren des Beschwerdef�hrers um eine Wiederholungsinitiative handle und keine relevanten neuen Tatsachen im Sinne von � 8 Abs. 2 GOG vorl�gen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer zieht nicht ernsthaft in Zweifel, dass sein Initiativbegehren als Wiederholungsinitiative zu bezeichnen ist. Anl�sslich der ordentlichen Gemeindeversammlung der Gemeinde Freienbach vom 16. April 2010 stimmten die Stimmberechtigten der Verlegung der Hauptsammelstelle f�r die Entsorgung und des Werkhofes Gwatt in die Schwerzi Freienbach zu. An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 wurde in diesem Sinne entschieden. Mit dem umstrittenen Initiativbegehren verlangt der Beschwerdef�hrer die Beibehaltung der Hauptsammelstelle Gwatt Pf�ffikon und die Ablehnung der Verlegung in die Schwerzi Freienbach. Das Initiativbegehren vom 7. Juni 2011 stellt somit eine Wiederholungsinitiative im Sinne von � 8 Abs. 2 GOG dar.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet auch nicht, dass er seine Initiative innert der von � 8 Abs. 2 GOG vorgesehenen zweij�hrigen Frist eingereicht hat (vgl. Peter Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, in: ZBl 91/1990 S. 378, 401 f.). Er macht nicht geltend, die Sperrfrist verstosse gegen �bergeordnetes Recht, sei mit der Garantie der politischen Rechte gem�ss Art. 34 Abs. 1 BV nicht vereinbar und verletze seine politischen Rechte (vgl. Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, S. 822 ff.; Alfred K�lz, Die Zul�ssigkeit von Sperrfristen f�r kantonale Volksinitiativen, in: ZBl 102/2001 S, 169, 179 ff.; Etienne Grisel, Initiative et r�f�rendum populaires, 3. Auflage, 2004, S. 205 N 504 ff.).
2.2 Das Verwaltungsgericht verneinte das Vorliegen von neuen Tatsachen gem�ss � 8 Abs. 2 GOG. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass "f�r die Stimmb�rger objektiv relevante neue Informationen" bestanden h�tten, als er seine Initiative einreichte.
2.2.1 Unter diesem Titel weist der Beschwerdef�hrer vorerst hin auf den fehlenden Bedarf einer Verlegung der Sammelstelle von Gwatt in Pf�ffikon in die Schwerzi Freienbach, die effektiv massiv h�heren Gesamtkosten der Verlegung gegen�ber einer Beibehaltung der Sammelstelle und die Verflechtungen zwischen dem Gemeinderat bzw. einzelner Mitglieder mit der Vertragspartnerin. Diese Vorbringen verm�gen keine neuen Tatsachen zu belegen. Die Frage des Bedarfs f�r eine Verlegung der Sammelstelle bildete bereits Gegenstand der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 16. April 2010 und wurde anl�sslich der Gemeindeversammlung diskutiert (vgl. Urteil vom 21. Februar 2010 E. 4.3). Das trifft auch auf die mit dem Projekt anfallenden Kosten zu (vgl. Urteil vom 21. Februar 2010 E. 4.1 und 4.3). Gewisse Verflechtungen zwischen Gemeinderat und privaten Firmen, das pers�nliche Interesse eines Gemeinderatsmitglieds und m�gliche Interessenkonflikte waren bereits zur Zeit der Gemeindeversammlung bekannt (vgl. Urteil vom 21. Februar 2010 E. 6).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer weist zur Hauptsache darauf hin, dass auf dem heutigen Gel�nde in der Schwerzi Freienbach am 17. Dezember 1971 ein Grossbrand grosse Teile der Fabrikations- und Lagerhallen der damaligen Gurit-Werke zerst�rt hatte. Entsprechend den damals produzierten und gelagerten Materialien sei wahrscheinlich, dass sich beachtliche Altlasten mit einer breiten Schadstoffpalette auf dem Gel�nde befinden, insbesondere auch mit Dioxin angereicherte Materialien.
Diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers stellen keine neue Tatsache dar. Der Grossbrand liegt vierzig Jahre zur�ck. Dessen Auswirkungen, die vom Amt f�r Umwelt als nicht gravierend bezeichnet worden sein sollen, sind unklar. Es liegen keine belegten und gesicherten Erkenntnisse �ber eine wesentliche Belastung mit kontaminierten Materialien auf dem Schwerzi-Areal vor. Der Beschwerdef�hrer �ussert lediglich den Verdacht, dass der Standort auf dem Schwerzi-Areal sanierungsbed�rftig sei und daher m�glicherweise schon bald im Sinne der Altlastenverordnung eine mit hohen Kosten f�r das Gemeinwesen verbundene Sanierung vorgenommen werden m�sse. Er r�gt zudem eine Reihe von Verst�ssen gegen das Umweltschutzrecht. Er �bersieht dabei, dass das vorliegende Verfahren wegen Verletzung von politischen Rechten nicht die Pr�fung von umweltschutzrechtlichen Fragen zum Gegenstand hat. Der blosse Verweis des Beschwerdef�hrers auf das Vorliegen einer m�glichen Altlastproblematik und einen entsprechenden Abkl�rungsbedarf kann somit nicht als neue Tatsache im Sinne von � 8 Abs. 2 GOG betrachtet werden.
2.3 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Missachtung der Kostenrelevanz seiner Vorbringen. Er nimmt Bezug auf den Mietvertrag, den die Gemeinde mit der Y.________ AG bez�glich der Hallen 111 und 222 geschlossen hat. Dieser sei f�r den Fall einer Altlastensanierung auf die f�r die Gemeinde anfallenden Kosten hin zu pr�fen und es seien die entsprechenden Rechte und Pflichten der Gemeinde f�rmlich festzuhalten.
Der Beschwerdef�hrer l�sst ausser acht, dass der Mietvertrag mit der Y.________ AG bereits Gegenstand der Beschl�sse der Stimmberechtigten aus dem Jahre 2010 bildete. Vorgesehen war schon damals eine Vertragsdauer von dreissig Jahren mit Verl�ngerungsoption. Die Umsetzung dieser Beschl�sse durch Abschluss eines Mietvertrags ist keine neue Tatsache und kann nicht ohne Weiteres durch eine Wiederholungsinitiative in Frage gestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat denn auch festgestellt, dass eine Initiative den Rechtszustand nicht ver�ndert, dass ihr keine aufschiebende Wirkung zukommt und dass sie die Umsetzung der getroffenen Beschl�sse nicht hemmt. Daran vermag die Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, dass erhebliche Sanierungskosten auf die Gemeinde zukommen k�nnten. Die Ung�ltigerkl�rung der umstrittenen Initiative verletzt daher auch in dieser Hinsicht die politischen Rechte des Beschwerdef�hrers nicht.
2.4 Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, � 8 GOG gebiete die Ung�ltigerkl�rung einer Wiederholungsinitiative nicht, sondern erlaube auch dann, wenn sie innert zwei Jahren eingereicht werde, deren Entgegennahme und Folgegebung. Das dem Gemeinderat einger�umte Ermessen sei im �ffentlichen Interesse, nach den Regeln von Treu und Glauben und entsprechend dem rechtlichen Geh�r (Art. 5 Abs. 2, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV) wahrzunehmen. Mit diesen Grunds�tzen sei die Ung�ltigerkl�rung seiner Initiative nicht vereinbar. Es sei dem Gemeinderat allein darum gegangen, sein eigenes, von den Stimmberechtigten beschlossenes Projekt nicht zu gef�hrden.
Es trifft zu, dass � 8 Abs. 2 GOG die Zulassung einer Wiederholungsinitiative auch dann erm�glicht, wenn diese innert zwei Jahren seit den entsprechenden Beschl�ssen der Stimmberechtigten eingereicht wird. Dem Gemeinderat kommt beim Entscheid �ber die Zul�ssigkeit einer solchen Initiative ein weiter Ermessenspielraum zu. Er hat sein Ermessen pflichtgem�ss auszu�ben. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass � 8 Abs. 2 GOG eine Sperrfrist vorsieht und dieser mit entsprechender Ung�ltigerkl�rung einer Initiative Nachachtung verschafft werden darf. Sie bezweckt, generell-abstrakten Normen oder Beschl�ssen eine gewisse Kontinuit�t zu sichern (vgl. Urteil 1P.406/1990 vom 26. Juni 1991 E. 3e, in: ZBl 93/1992 S. 18). Die Sperrfrist von lediglich zwei Jahren l�sst eine Blockierung der Gesetzgebung nicht bef�rchten, weil der ordentliche Gesetzgebungsweg nicht ausgeschlossen wird und nach Ablauf der Sperrfrist neue Initiativbegehren grunds�tzlich wiederum m�glich sind (vgl. K�lz, a.a.O., S. 180; Grisel, a.a.O., S. 205 N 506; BGE 113 Ia 156 E. 2c S. 159). Initiativen, die kurz vor Ablauf der Sperrfrist eingereicht werden oder die nur in geringem Ausmass der Sperrwirkung entgegenstehen, kann allenfalls mit einer Teilg�ltigerkl�rung entgegen gekommen werden (vgl. Hangartner/Kley, a.a.O., S. 825 N 2073). Umgekehrt kann nicht gesagt werden, dass Initiativen allein deshalb zugelassen werden sollen, weil sie aus der Sicht der Initianten einem �berwiegenden �ffentlichen Interesse entspricht. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass Initiativen im Hinblick auf die beabsichtigte Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten grunds�tzlich �ffentliche Interessen verfolgen.
Vor diesem Hintergrund darf ber�cksichtigt werden, dass der Beschwerdef�hrer seine Initiative schon ein Jahr nach der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung eingereicht hat. Der Beschluss der Stimmberechtigten umfasste unterschiedliche Teile, die zusammengenommen ein gr�sseres Ganzes bildeten. Daran sollte nicht vorschnell etwas ge�ndert werden. Die Initiative brachte vorerst nichts Neues, das zu einer beschleunigten Neubeurteilung durch die Stimmberechtigten Anlass gab. Die beim Verwaltungsgericht vorgebrachten Bef�rchtungen �ber eine Altlastenproblematik rufen in erster Linie nach sachdienlichen Abkl�rungen anstelle neuer politischer Auseinandersetzungen. Die vom Beschwerdef�hrer zur Unterst�tzung seiner Initiative vorgebrachten Vorteile und Interessen - Abwehr eines grossen finanziellen Schadens, Verhinderung von Sachzw�ngen, Beschr�nkung eines politischen Fiaskos und Bewahrung vor unabsehbaren Folgen - brauchten von den Beh�rden nicht geteilt zu werden.
Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass der Gemeinderat sein Ermessen nicht pflichtgem�ss ausge�bt habe und die Ung�ltigerkl�rung der Initiative die politischen Rechte des Beschwerdef�hrers verletze.
Demnach ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das sinngem�ss gestellte Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gemeinderat von Freienbach wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Freienbach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.