Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/067487_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-10 11:58:32
Document Index: 384582492

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 123', '§ 130', '§ 20', '§ 123', '§ 135', '§ 134']

Open House „Psychische Erkrankungen“ - Contract notice
/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/067487_2020/index.html
Following the summary about the notice 2020/S 029-067487 dispatched in the year 2020.
Contracting authority GWQ ServicePlus AG 271 info
Miscellaneous health services more (cpv: 85140000)
Publication date 2020-02-11 00:00:00
Tersteegenstr. 28 Düsseldorf
Justitiariat Telephone: n.d. E-mail: gwq-vertragsservice@gwq-serviceplus.de Fax: n.d.
Main address: www.gwq-serviceplus.de
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRZDEAB/documents
Open House „Psychische Erkrankungen“ (Reference number 2020-02)
Open-House Verfahren zum Abschluss eines nicht-exklusiven Vertrags zur Versorgung von Versicherten mit Apps im Bereich psychische Erkrankungen.
Die GWQ ServicePlusAG ist ein von Betriebskrankenkassen gegründetes Dienstleistungsunternehmen und repräsentiert über 70 Aktionärs- und Kundenkassen. Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, für ihre Aktionärs- und Kundenkassen einen Versorgungsvertrag zur Online-Beratung/Coaching von Versicherten mit psychischen Erkrankungen bundesweit mit allen Anbietern zu schließen, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen. Der Vertragsschluss erfolgt dabei im eigenen Namen der GWQ ServicePlus AG. Die GWQ ServicePlus AG bietet ihren Aktionärs- und Kundenkassen an, den geschlossenen Verträgen beizutreten. Die Krankenkassen entscheiden eigenständig, welchem Vertrag sie beitreten möchten. Deswegen kann nicht vorhergesagt werden, wie viele Versicherte tatsächlich später die App nutzen werden.
In diesem Zusammenhang übernimmt die GWQ ServicePlus AG für die teilnehmenden Krankenkassen das Vertragsmanagement und die Administration des Vertrages. Wenn Aktionärs- oder Kundenkassen dem Vertrag beitreten, erklären Sie diesen Beitritt ausschließlich gegenüber der GWQ.
85140000 | Miscellaneous health services
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 20 SGB V über die Versorgung von Versicherten mit Apps im Bereich psychische Erkrankungen im Rahmen eines sogenannten Open-House Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Anbietern jederzeit der Abschluss bzw. Beitritt zu dem Vertrag angeboten. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt, einzelnen Vertragspartnern wird keine Exklusivität zugesichert.
Ein Vertragsabschluss erfolgt mit allen Anbietern, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen und dies durch ihre Unterschrift auf den auszufüllenden Erklärungen bzw. dem Vertrag bestätigt haben.
Description of renewals: Es besteht die Option, den Vertrag auf maximal 2 weitere Jahre zu verlängern.
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
1) Eigenerklärung, dass die angebotene App aus dem Bereich psychische Erkrankung und bereits bei einer Krankenkasse unter Vertrag ist. Der Vertragsschluss darf nicht älter als 3 Jahre zum Zeitpunkt des Beitritts zum Open House Verfahren „psychische Erkrankungen“ sein oder die angebotene App aus dem Bereich psychische Erkrankung wird oder wurde mit Hilfe bzw. unter Beteiligung von medizinischem Fachpersonal entwickelt und/oder begleitet (z. B. im Rahmen eines medizinischen Beirats). Erklärende Ausführungen hat das interessierte Unternehmen auf einem separaten Dokument einzureichen;
2) Der Vertragspartner hat Angaben zu der Anzahl der Personen zu machen, die im letzten Jahr die angebotene App genutzt haben (User). Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass mindestens 3 000 User die App im letzten Jahr genutzt haben;
3) Eigenerklärung, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über eine mindestens 1-jährige Geschäftstätigkeit im deutschen Gesundheitswesen und das Angebot über eine CE-Zertifizierung als Medizinprodukt verfügt (Nachweis ist beizufügen);
4) Eigenerklärung, dass das Unternehmen kurzfristig in der Lage ist, einen persönlichen User-Support zu gewährleisten;
5) Eigenerklärung, dass das Unternehmen den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Vorgaben der DSGVO, des BDSG und den Regelungen des SGB entspricht und verantwortlich im Sinne der DSGVO ist;
6) Angaben zur Präventionscheckliste.
Date (dd/mm/yyyy): 2020-08-07
Date (dd/mm/yyyy): 2020-02-10
1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden;
3) Interessierte Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mailadresse den Vertrag anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1)-III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen dokumentiert, kann den Vertrag abschließen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben;
4) Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt;
6) Der früheste Vertragsbeginn ist der Tag nach Veröffentlichung im EU Amtsblatt. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 7.8.2020 jederzeit möglichen Vertragsabschlusses ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 10.2.2020 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt;
7) Über die Vertragsabschlüsse wird jeweils nachträglich europaweit in bestimmten Abständen informiert.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRZDEAB
Tersteegenstr. 28 Düsseldorf 40474 - nuts: DE
Main address: www.gwq-serviceplus.de | Address of the buyer profile: n.d.
Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) hingewiesen:
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..“.
Date of dispatch of this notice (dd/mm/yyyy): 2020-02-07
[DE] PV-Anlage
[DE] Trockenbau, Recha-Ellern-Weg 1
[DE] 3033 Baureinigung Baustellenbewachung
[DE] Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln (Open-House-Verfahren)
[DE] Serverinfrastruktur
[DE] Stromlieferung für den Vogelsbergkreis Lieferzeitraum 1.1.2021 bis 31.12.2022
1 RECEPTION_ID: 20-068923-001
2 NO_DOC_OJS: 2020/S 029-067487
3 --- URI_DOC value: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:067487-2020:TEXT:DE:HTML
2 IA_URL_GENERAL: www.gwq-serviceplus.de
2 IA_URL_ETENDERING: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRZDEAB/documents
2 DT_DATE_FOR_SUBMISSION: 20200807 12:00
L: 4 --- key: (ADDRESS) value: Tersteegenstr. 28
L: 4 --- key: (CONTACT_POINT) value: Justitiariat
L: 4 --- key: (E_MAIL) value: gwq-vertragsservice@gwq-serviceplus.de
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L: 4 --- key: (P) value: Open House „Psychische Erkrankungen“
3 --- REFERENCE_NUMBER value: 2020-02
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L: 4 --- key: (P) value: Die GWQ ServicePlusAG ist ein von Betriebskrankenkassen gegründetes Dienstleistungsunternehmen und repräsentiert über 70 Aktionärs- und Kundenkassen. Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, für ihre Aktionärs- und Kundenkassen einen Versorgungsvertrag zur Online-Beratung/Coaching von Versicherten mit psychischen Erkrankungen bundesweit mit allen Anbietern zu schließen, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen. Der Vertragsschluss erfolgt dabei im eigenen Namen der GWQ ServicePlus AG. Die GWQ ServicePlus AG bietet ihren Aktionärs- und Kundenkassen an, den geschlossenen Verträgen beizutreten. Die Krankenkassen entscheiden eigenständig, welchem Vertrag sie beitreten möchten. Deswegen kann nicht vorhergesagt werden, wie viele Versicherte tatsächlich später die App nutzen werden.
L: 4 --- key: (P) value: In diesem Zusammenhang übernimmt die GWQ ServicePlus AG für die teilnehmenden Krankenkassen das Vertragsmanagement und die Administration des Vertrages. Wenn Aktionärs- oder Kundenkassen dem Vertrag beitreten, erklären Sie diesen Beitritt ausschließlich gegenüber der GWQ.
5 P: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 20 SGB V über die Versorgung von Versicherten mit Apps im Bereich psychische Erkrankungen im Rahmen eines sogenannten Open-House Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Anbietern jederzeit der Abschluss bzw. Beitritt zu dem Vertrag angeboten. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt, einzelnen Vertragspartnern wird keine Exklusivität zugesichert.
5 P: Ein Vertragsabschluss erfolgt mit allen Anbietern, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen und dies durch ihre Unterschrift auf den auszufüllenden Erklärungen bzw. dem Vertrag bestätigt haben.
5 P: Es besteht die Option, den Vertrag auf maximal 2 weitere Jahre zu verlängern.
L: 4 --- key: (P) value: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
L: 4 --- key: (P) value: 1) Eigenerklärung, dass die angebotene App aus dem Bereich psychische Erkrankung und bereits bei einer Krankenkasse unter Vertrag ist. Der Vertragsschluss darf nicht älter als 3 Jahre zum Zeitpunkt des Beitritts zum Open House Verfahren „psychische Erkrankungen“ sein oder die angebotene App aus dem Bereich psychische Erkrankung wird oder wurde mit Hilfe bzw. unter Beteiligung von medizinischem Fachpersonal entwickelt und/oder begleitet (z. B. im Rahmen eines medizinischen Beirats). Erklärende Ausführungen hat das interessierte Unternehmen auf einem separaten Dokument einzureichen;
L: 4 --- key: (P) value: 2) Der Vertragspartner hat Angaben zu der Anzahl der Personen zu machen, die im letzten Jahr die angebotene App genutzt haben (User). Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass mindestens 3 000 User die App im letzten Jahr genutzt haben;
L: 4 --- key: (P) value: 3) Eigenerklärung, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über eine mindestens 1-jährige Geschäftstätigkeit im deutschen Gesundheitswesen und das Angebot über eine CE-Zertifizierung als Medizinprodukt verfügt (Nachweis ist beizufügen);
L: 4 --- key: (P) value: 4) Eigenerklärung, dass das Unternehmen kurzfristig in der Lage ist, einen persönlichen User-Support zu gewährleisten;
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L: 4 --- key: (P) value: 3) Interessierte Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mailadresse den Vertrag anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1)-III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen dokumentiert, kann den Vertrag abschließen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben;
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L: 4 --- key: (P) value: 7) Über die Vertragsabschlüsse wird jeweils nachträglich europaweit in bestimmten Abständen informiert.
L: 4 --- key: (P) value: Bekanntmachungs-ID: CXP4YRZDEAB
L: 4 --- key: (P) value: Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) hingewiesen:
L: 4 --- key: (P) value: 2) Einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.
L: 4 --- key: (P) value: Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
L: 4 --- key: (P) value: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..“.