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Timestamp: 2017-02-21 23:22:43
Document Index: 132236948

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 93', 'Art. 20']

I. Ausgangslage. Rechtsgutachten - PDF
I. Ausgangslage. Rechtsgutachten
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1 Rechtsgutachten zur Abgrenzung der Rundfunk- und Pressefreiheit zur Auslegung des Begriffs der Presseähnlichkeit und Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote gemäß 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV (unter Berücksichtigung der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung und ggf. Korrekturnotwendigkeit des Staatsvertrags in Bezug auf programmgestaltende Verbote), erstattet im Auftrag der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD von Prof. Dr. Dres h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.d. unter Mitarbeit von Dr. Meinhard Schröder I. Ausgangslage Die zu begutachtende Frage betrifft die Auslegung einer Vorschrift des einfachen Rechts, nämlich des 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV. Diese Norm wurde durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom mit Wirkung zum in den RStV eingefügt. Sie lautet: nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig. In 2 Abs. 2 Nr. 20 RStV findet sich eine Legaldefinition hierfür; sie lautet: Im Sinne dieses Staatsvertrages ist ein presseähnliches Angebot nicht nur elektronische Ausgaben von Printmedien, sondern alle journalistisch redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen. 1 Bei der Auslegung einer Norm sind primär die anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, also Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und vor allem Telos zu untersuchen. Das Verfassungsrecht kann insoweit vor allem eine Rolle spielen, als es im Rahmen mehrerer denkbarer Auslegungen den Ausschlag für eine bestimmte Richtung gibt; dies gilt insbesondere dann, wenn die anderen Auslegungsva- 1 Siehe zur Rechtslage nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch Badura, AöR 134 (2009), S. 242 ff.2 2 rianten verfassungswidrig wären. Jenseits dieser verfassungskonformen Auslegung kann das Verfassungsrecht auch zur Derogation verfassungswidriger Normen führen; regelmäßig kann eine solche Verfassungswidrigkeit jedoch nur durch das Bundesverfassungsgericht verbindlich festgestellt werden. II. Verfassungsrechtliche Determinanten Eine Abgrenzung von Rundfunk- und Pressefreiheit begegnet im Zeitalter der Konvergenz der Medien einigen Problemen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber, der versucht, Tatbestandsmerkmale eines Grundrechts mit eigenen Worten zu verdeutlichen, stets Gefahr läuft, mit der Verfassung in Widerspruch zu geraten Pressefreiheit Wohl unbestritten ist in der Kommentarliteratur zur verfassungsrechtlichen Definition des Pressebegriffs, dass für das Vorliegen von Presseerzeugnissen zweierlei erforderlich ist: eine bestimmte Art der Herstellung (a) sowie eine Vervielfältigung (b). Ob neben diesen formal zu verstehenden Kriterien 3 zusätzliche Anforderungen gelten (c), etwa, ob darüber hinaus auch inhaltliche, sei es vom Gegenstand oder von der Qualität der Darstellung her orientierte Interpretationselemente einzugehen haben, 4 ist dagegen umstritten. 5 a) Begriff aa) Irrelevanz pressegesetzlicher Definitionen Auch wenn sich in den Pressegesetzen der Länder Definitionen des Begriffs Presse finden, sind diese für die verfassungsrechtliche Beurteilung zunächst unbeachtlich. Der einfachrechtliche Befund kann aber Anhaltspunkte für die Interpretation des Schutzbereichs der Pressefreiheit im Hinblick auf den technischen und gesellschaftli- 2 Vgl. schon BVerfGE 12, 45 (53); siehe dazu auch Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn.73a. 3 Siehe dazu BVerfGE 66, 116, 134. Zustimmend Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 42; Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 125 ff. 5 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 125/126.3 3 chen Wandel geben. 6 Maßgeblich ist indessen nur die verfassungsautonome Definition. bb) Art der Herstellung Die Herstellungsmethode ist ein entscheidendes, weil konstitutives Kriterium für Presseerzeugnisse im verfassungsrechtlichen Sinne. 7 Presse leitet sich von pressen = drucken ab. 8 Presse verlangt demnach das Vorliegen eines körperlichen Trägermediums für Wort und Bild. Dies ist freilich in heutiger Zeit der stürmischen technischen Entwicklung 9 nicht mehr als Beschränkung auf Produkte von Herstellungsverfahren, die in der Übernahme und der bloßen Verfeinerung der Gutenbergschen Buchdruckerpresse bestehen, zu verstehen. 10 Vielmehr sollen zumindest nach herrschender Literatur alle Verfahren, die zum visuellen Eindruck des gedruckten Wortes führen, erfasst sein. 11 Darunter zählen etwa auch CD-ROMs, DVDs oder Disketten, die als Trägermedien eines Druckwerks dienen können. 12 cc) Vervielfältigung Zweites konstitutives Merkmal des verfassungsrechtlichen Pressebegriffs ist die Vervielfältigung. 13 Dieses Merkmal dient vor allem der Abgrenzung von Presseerzeugnissen zu nur für den Eigengebrauch erstellten Druckwerken und solchen, die nur im Rahmen einer Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gemacht werden. Notwendig für das Vorliegen eines Presseerzeugnisses ist demnach, dass es in einem Verfahren mit Vervielfältigungseffekt erstellt und einer unbestimmten Anzahl von Personen zur Verfügung gestellt wird; genauere Anforderungen an den Personenkreis sind nicht zu stellen; 14 auch eine Werkszeitung etwa unterfällt grundsätzlich dem Schutz der Pressefreiheit Vgl. Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 42; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 129; ebenso Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 5. Aufl. 2005, Art. 5 Abs. 1, 2 GG Rn Vgl. Moritz Heyne, Deutsches Wörterbuch, Bd. I., Sp Wendt, in: v. Münch/Kunig, GG, Band 1, 5. Aufl Art. 5 Rn Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 130/131; für Druckerzeugnis indessen Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn. 89, der dies allerdings in der Folge wieder relativiert. 11 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 130/ Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 130/ Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn So etwa BVerfGE 95, 28 (34).4 4 Nicht ausreichend kann in diesem Bereich sein, dass eine unbestimmte Anzahl von Personen in den Genuss des Inhalts kommt, vielmehr besteht eine Konnexität zwischen Herstellungsmethode und Vervielfältigung in der Weise, dass gerade das Trägermedium vervielfältigt werden muss. Deshalb reicht es nicht aus, dass der Empfänger die übertragenen Informationen selbst materialisiert, also insbesondere ausdruckt; hier werden Informationen nicht in stofflicher Verkörperung vertrieben bzw. zum Empfänger übertragen, sondern fernmeldetechnisch unter Überwindung einer räumlichen Distanz 16. dd) Zusätzliche Kriterien Richtigerweise sind die vorstehenden zwei Aspekte nur notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für das Vorliegen von Presseerzeugnissen. Keine Voraussetzungen sind freilich an den Inhalt des Druckerzeugnisses zu stellen; der Schutz ist unabhängig von diesem. 17 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht vor allem in seiner Entscheidung im Fall Kritische Bayer-Aktionäre 18 zusätzliche Anforderungen an das Vorliegen von Presse gestellt und ein Flugblatt trotz Vorliegen der pressemäßigen Herstellungsund Vervielfältigungsmethode nur als vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) erfasst erachtet, weil es nicht die die einzelnen Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung erfülle 19. Diese Konzeption der Pressefreiheit als einer dienenden Freiheit mit einer besonderen Aufgabe im Kommunikationsprozess 20 erscheint angesichts der ausführlichen Herleitung, die das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss vorgenommen hat, 21 trotz einiger Kritik in der Literatur 22 zutreffend. Es geht bei der Pressefreiheit (wie im übrigen auch bei der Rundfunkfreiheit und der Filmfreiheit) im Kontrast zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG um ein Medium der Mas- 16 Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Juli 2006, Rn. 376; Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn BVerfGE 25, 296. Zustimmend Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn BVerfGE 85, 1 (11 ff.). 19 BVerfGE 85, 1 (12). 20 BVerfGE 85, 1 (12). 21 BVerfGE 85, 1 (11 f.). 22 Vgl. etwa Herzog, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 154 a.5 5 senkommunikation, eine (besonders nachhaltig wirksame) publizistische Verbreitungsform. 23 b) Umfang des Schutzes Geschützt wird anders als bei der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1, die nur den unmittelbaren Äußerungsvorgang betrifft nicht nur die massenhafte Verbreitung der Information selbst, sondern auch alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten 24 von der vorbereitenden Recherche über die Ausarbeitung bis hin zur Verteilung des Presseerzeugnisses. 25 Auch Hilfstätigkeiten wie etwa Zeitungsaustragen genießen daher den Schutz der Pressefreiheit. 26 Geschützt ist die inhaltliche wie formale, d.h. vor allem die Freiheit der Gestaltung des Druckwerks. 27 c) Entwicklungsoffenheit Der Begriff ist entwicklungsoffen und auch im Hinblick auf die Neuen Medien weit zu verstehen. 28 Was dies im Hinblick auf den Schutzbereich genau bedeuten soll, erscheint allerdings unklar; insoweit im Schrifttum verlangt wird, die Landespressegesetze als Anhaltspunkt heranzuziehen, 29 kann dies nur dazu führen, dass dort kodifizierte Verhaltensweisen im Hinblick auf ihr Unterfallen unter den verfassungsrechtlichen Pressebegriff untersucht werden, jedoch keine grundsätzliche Neudefinition verursachen. Insoweit der regelmäßig zitierte 7 LandespresseG NRW auch vervielfältigte Agenturmeldungen und von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferte Mitteilungen dem Pressebegriff unterfallen lässt, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Verbreitungsform, ist dem aus verfassungsrechtlicher Sicht zuzustimmen. Richtigerweise kann die damit einhergehende Loslösung vom für die Presse konstitutiven Merkmal des Trägermediums aber nur gelten, wenn diese Meldun- 23 Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn. 86. Siehe zu dieser massenkommunikativen Vermittlungsleistung der Medienfreiheiten auch BVerfGE 91, 125, 134 f. 24 Vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn Siehe hierzu BVerfGE 95, 28 (34); 103, 44 (59). Ebenso Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn Vgl. etwa Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn. 90; ebenso Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 68; Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn Vgl. Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 42; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn. 90.6 6 gen für eine spätere, dem klassischen Pressebegriff unterfallende Tätigkeit herangezogen werden. 30 Aus der Entwicklungsoffenheit der Presse können insbesondere keine Schlussfolgerungen im Hinblick darauf gezogen werden, dass Presseunternehmen einen privilegierten Zugang zur Betätigung im Bereich anderer Medien, insbesondere dem Rundfunk hätten Rundfunkfreiheit Während die Diskussion um die Pressefreiheit vor allem davon geprägt ist, welche Handlungsweisen in den Schutzbereich des Abwehrrechts fallen, stellt sich die Situation bei der Rundfunkfreiheit um einiges komplexer dar. Dies liegt vor allem daran, dass die verfassungsrechtliche Garantie der Rundfunkfreiheit nicht nur ein Abwehrrecht darstellt, sondern zugleich eine objektiv-rechtliche Dimension enthält. Damit einher geht eine Ausgestaltungspflicht für den Gesetzgeber, die vom Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Rundfunkentscheidungen konkretisiert wurde. Die Literatur trennt in dieser Situation nicht immer hinreichend klar zwischen der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs (für sich betrachtet), und der Frage, welche Konsequenzen sich an die Einstufung als Rundfunk anschließen gerade im Hinblick auf die objektiv-rechtliche Funktion und die gesetzliche Ausgestaltungsbedürftigkeit. 32 Die für den Zweck des Gutachtens maßgeblichen Faktoren stellen sich wie folgt dar. a) Begriff Der Begriff des Rundfunks ist zunächst losgelöst von etwaigen Konsequenzen der Einordnung zu betrachten. Eine abschließende Definition steht dabei immer unter dem Vorbehalt, dass sich der Gehalt der Rundfunkfreiheit bei tatsächlichen Veränderungen in dem von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützten Sozialbereich wandeln kann Siehe zur ansonsten vorliegenden Rundfunktätigkeit unten II. 3. d). 31 So schon BVerfGE 73, 118 (192 f.). 32 Für eine dienstspezifisch abgestufte Regulierungsintensität ungeachtet des Rundfunkbegriffs daher zu Recht Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn Siehe auch Clemens, in: Umbach/Clemens, Mitarbeiterkommentar zum GG, 2002, Art. 5 Rn BVerfGE 83, 238, 302.7 7 aa) Unkörperliche Übertragungsweise Wie bei der Pressefreiheit kommt es auch bei der Rundfunkfreiheit auf die Herstellungs- und Verbreitungsmethode an. 34 Rundfunk i.s.v. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG erfordert eine drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen. 35 bb) Allgemeinheit des Empfängerkreises Zudem muss sich der Rundfunk an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richten. 36 Auch im Bereich der Rundfunkfreiheit dient das Kriterium der Allgemeinheit des Empfängerkreises der Abgrenzung zur Individualkommunikation. Rundfunk muss an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet sein; ausreichend ist allerdings, wie auch bei der Pressefreiheit ( Werkszeitung ) eine Teil-Öffentlichkeit. Daher unterfällt etwa ein Krankenhaus- oder Betriebsrundfunk dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 37 gleiches gilt etwa für Pay-TV-Angebote, 38 die nur für einen bestimmten Abonnentenkreis verfügbar sind. Nicht von der Rundfunkfreiheit erfasst sind hingegen s und private Chats im Internet, da sie sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind; 39 sie unterfallen stattdessen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). cc) Zusätzliche Kriterien Umstritten ist, ob zusätzlich zu den genannten, den Massenkommunikationsmitteln gemeinen Kriterien weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit von Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinn gesprochen werden kann. (1) Programm / Darbietung Fraglich ist, ob für das Vorliegen von Rundfunk ein bestimmtes inhaltliches Programm zu fordern ist. Dafür spricht die Formulierung des Grundgesetzes, das in 34 Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 5. Aufl. 2005, Art. 5 Abs. 1, 2 GG Rn Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 25. Aufl. 2009, 13 Rn. 618; ähnlich auch Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 194 f.; Schemmer, in: Epping- Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 68; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 5 Rn Vgl. Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 90 b. 39 Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 68; Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 I GG, Stand: 20. EL, Rn. 194 f.; Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 90 b.8 8 Art. 5 Abs. 1 Satz 2 nicht die Rundfunkfreiheit, sondern die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu festgestellt, dass nicht schon die rein fernmeldetechnische Tätigkeit geschützt ist. 40 Trotz des Wortlauts schützt die Rundfunkfreiheit aber nicht nur die Berichterstattung im eigentlichen Sinne 41, sondern zumindest nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jede Vermittlung von Information und Meinung 42. Erwarten können wird man allerdings eine gewisse redaktionelle Tätigkeit, 43 wobei es aber keine Rolle spielen soll, ob die Sendung der Information, der Bildung, der Unterhaltung oder anderen Zwecken dient. 44 Daher zählen etwa auch Angebote wie Teleshopping zum Rundfunk. 45 Unbeachtlich ist, in welcher Darbietungsform die Sendung erfolgt. Es besteht keine Beschränkung auf die klassischen Varianten Hörfunk und Fernsehen, vielmehr zählt etwa auch Videotext zum Rundfunk. 46 Die überwiegende Meinung sieht auch Video on Demand, Ton- und Text-Dienste auf Abruf oder elektronische Programmführer (EPG) als Rundfunk an. 47 Dem wird teilweise freilich entgegengehalten, dass ein planhaft ablaufendes Programm erforderlich sei, um eine gewisse Meinungsmacht hervorzurufen. 48 Verbunden damit wird für ein Kriterium der Gleichzeitigkeit des Empfangs eines bestimmten Programms plädiert, 49 wie es dem klassischen Rundfunk immanent und auch in 2 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 RStV kodifiziert ist. Dem soll korrespondieren, dass der Empfänger nur eine ja/nein-entscheidung hinsichtlich des Empfangs treffen kann (also das Empfangsgerät ein- oder ausschalten kann 50 ), nicht aber den Inhalt des Programms individuell modifizieren kann, und sei es nur im Hinblick auf die Reihenfolge oder den Zeitpunkt des Empfangs BVerfGE 12, 205 (263). 41 BVerfGE 35, 202 (222). 42 BVerfGE 57, 295 (319); 60, 53 (63 f.); 73, 118 (152). 43 Jarass AfP 1998, 133 (135). 44 BVerfGE 59, 231 (258); Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 37; Schemmer, in: Epping- Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 67; Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 90 b. 46 BVerfGE 74, 297 (350 ff.); zustimmend Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online- Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 67; Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 90 b. 48 Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 695/ Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn So Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 698 und Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 695/698, der ein planhaft ablaufendes Programm verlangt und hier vermisst.9 9 Diese Einschränkung ist indessen aus verfassungsrechtlicher Sicht abzulehnen, da die Frage der Meinungsmacht nicht nur durch die Planhaftigkeit des Programms und der Gleichzeitigkeit des Empfangs beeinflusst wird. Die Meinungsmacht von Teleshopping-Sendern dürfte beispielsweise gegen Null tendieren, obwohl sie in einem planhaften Programm ausgestrahlt und gleichzeitig empfangen werden. Nachrichtensendungen hingegen sind, insbesondere wenn sie mit redaktionellen Kommentaren verknüpft sind, ungeachtet des Abrufzeitpunkts geeignet, die private und öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Die Forderungen nach inhaltlichen Einschränkungen im Hinblick auf das Programm sind abzulehnen. Sie stellen einen Versuch dar, eine vermeintlich bestehende untrennbare Verknüpfung zwischen Schutzbereich der Rundfunkfreiheit und Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einer positiven Ordnung des Rundfunkwesens aufzulösen 52 oder die Reichweite des öffentlichrechtlichen Grundversorgungsauftrags zu beschränken. 53 Beides ist aber keine Frage der Einschlägigkeit des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs, sondern nur der Konsequenzen. Zuzugeben ist zwar, dass eine rechtliche Regulierung des Rundfunks vor allem in seiner Meinungsmacht begründet ist und vor allem im Bereich der echten Berichterstattung durch Rundfunk erforderlich ist. Erkennt man aber auch klassische Angebote, die keine Meinungsmacht beinhalten, als vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst an (und dies ist etwa für Unterhaltungsprogramme ziemlich unstreitig), so besteht kein Grund, andere Programme auszuschließen, zumal nicht solche, die potentiell Auswirkung auf die Meinungsbildung haben können. (2) Besondere Rundfunkaufgabe? Denkbar wäre, als zusätzliches Kriterium für das Vorliegen von Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne ähnlich wie bei der Pressefreiheit 54 die Wahrnehmung einer besonderen, über die bloße Meinungsäußerung hinausgehende Aufgabe im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu verlangen Dieser Eindruck drängt sich insbesondere bei der Argumentaton von Degenhart auf, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 698/703. Richtigerweise differenzierend zwischen ausgestaltungsbedürftigem Rundfunk und Rundfunk im weiteren Sinne dagegen etwa Bullinger, AfP 2007, 407 (4ß8 f.), 53 Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 799 f. 54 Siehe dazu insbesondere BVerfGE 85, 1 (12); vgl. oben II. 1 a) 55 In diese Richtung etwa Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 623, der allerdings den Begriff der Aufgabe ablehnt und stattdessen von besonderer Verantwortung im Kommunikationsprozess spricht.10 10 Die Rundfunkfreiheit ist wie die Pressefreiheit als dienende Freiheit 56 zu verstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit stets die Bedeutung des Rundfunks in seiner klassischen Form für die öffentliche Meinungsbildung betont, die aus der Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft des Rundfunks resultiere. 57 Daraus darf indessen nicht der Schluss gezogen werden, Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft seien konstitutiv für den Rundfunkbegriff. Mag man auch darüber streiten, ob diese Kriterien bei Online-Angeboten erfüllt sind (insbesondere bei solchen, die vornehmlich textbasiert sind und nicht über bewegte Bilder und Ton verfügen), so erscheint die Auseinandersetzung mit diesem Punkt nicht zielführend. 58 Es geht nämlich nicht darum, dass diese Kriterien den Rundfunk ausmachten; vielmehr dienen sie als Begründung für bestimmte regulative Anforderungen, die an den Rundfunk gestellt werden. Die Vermittlung der Realität durch den Rundfunk kann demgegenüber auch erfolgen, wenn es an einem der Kriterien, etwa der besonderen Suggestivkraft, fehlt. Grundsätzlich gegen das Erfordernis der Erfüllung einer besonderen Aufgabe für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung 59 durch den Rundfunk spricht allerdings das zur Darbietung des Programms Gesagte. Der Programmbegriff erfasst nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Bereiche, die für die Meinungsbildung irrelevant sind und deren Meinungsmacht gegen Null tendiert (Beispiel: Teleshopping). Würde man die Erfüllung einer spezifischen Rundfunkaufgabe als konstitutives Merkmal für das Vorliegen von Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne ansehen, käme dies einer der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung konträren Beschränkung des Schutzbereichs auf die im Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 S. 2 genannte Berichterstattung gleich. dd) Schlussfolgerung Maßgeblich sind also nur die Merkmale der Verbreitung, Allgemeinheit und der Darbietung eines redaktionell gestalteten Programms. 60 Dieses muss keinen rundfunkspezifischen Beitrag zur öffentlichen oder individuellen Meinungsbildung leisten. 56 Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn BVerfGE 90, 60 (87); 103, 44 (74). 58 Ablehnend auch Neuberger, AfP 2009, S. 537 (539). 59 BVerfGE 57, 295 (320); 95, 220 (236). 60 So auch Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 66.11 11 b) Individualrecht und objektive Verfassungsentscheidung Als Abwehrrecht gegenüber dem Staat schützt auch die Rundfunkfreiheit die Tätigkeit des Rundfunkanbieters umfassend von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. 61 Es besteht auch insoweit eine Parallelität zur Pressefreiheit. Darüber hinaus erstreckt sich die Rundfunkfreiheit auf den Einsatz medienspezifischer Mittel wie z.b. von Aufnahme- und Übertragungsgeräten. 62 Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht der Rundfunkfreiheit objektivrechtliche Bedeutung zugemessen. Es hat aus der grundgesetzlichen Verbürgung wesentliche Organisationsprinzipien der Rundfunkordnung abgeleitet, die der Gesetzgeber zu beachten bzw. zu verwirklichen hat. 63 Sie zielen allesamt auf die Gewährleistung freier und umfassender Berichterstattung 64 als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ab. Deshalb muss der Gesetzgeber auch in einer dualen Rundfunkordnung, in der öffentlichrechtliche und privatrechtliche Veranstalter nebeneinander bestehen, [ ] dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben gleichgewichtiger Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden. 65 c) Besonderheiten des öffentlichrechtlichen Rundfunks Der öffentlichrechtliche Rundfunk zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus, die teilweise aus seiner Natur resultieren, ihm aber vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen worden sind. aa) Grundversorgungsauftrag Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine öffentlichrechtliche Grundversorgung erforderlich, die sicherstellt, dass die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und dass im Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der verfas- 61 BVerfGE 77, 65 (74). 62 BVerfGE 91, 125 (134). 63 Vgl. zum objektiv-rechtlichen Gehalt der Rundfunkfreiheit und zu den einzelnen Organisationsgrundsätzen ausführlich etwa Ladeur/Gostomzyk, JuS 2002, 1145 ff. 64 BVerfGE 83, 238 (296). 65 BVerfGE 83, 238 (296 f.).12 12 sungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird. 66 Teil dieses Grundversorgungsauftrags ist insbesondere die Aufgabe für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung 67. Auch dies ist freilich kein konstitutives Merkmal für das Vorliegen öffentlichrechtlichen Rundfunks, sondern eine Anforderung an ihn. Die im Rahmen der Definition von Rundfunk noch als Tatbestandsmerkmal abgelehnte spezifische Rundfunkaufgabe besteht beim öffentlichrechtlichen Rundfunk also in Form der Gemeinwohlorientiertheit 68 im Grundversorgungsauftrag. Was genau Inhalt des Grundversorgungsauftrags ist, gibt die Verfassung nicht vor. Es obliegt insofern dem Gesetzgeber, eine Konkretisierung vorzunehmen. Dabei besteht eine gewisse Einschätzungsprärogative sowohl hinsichtlich des Inhalts des Auftrags als auch hinsichtlich der organisatorischen und inhaltlichen Vorgaben, die den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zu seiner Erfüllung gemacht werden. bb) Finanzierungsgarantie Um den öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter die Erfüllung dieser Aufgabe für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen, verpflichtet Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG den Gesetzgeber, für eine ausreichende Finanzierung des verfassungsrechtlich geschützten Programmangebots zu sorgen. 69 Bei der Wahl der Finanzierungsart sind folgende Aspekte zu beachten: Während die Finanzierung durch Gebühren oder Haushaltsmittel Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Programmgestaltung eröffnet, verschafft die Werbefinanzierung kommerziellen Interessen Einfluss auf das Programm. Die Mischfinanzierung ist demgegenüber geeignet, einseitige Abhängigkeiten zu lockern und die Programmgestaltungsfreiheit der Rundfunkveranstalter zu stärken. 70 cc) Entwicklungsgarantie Dabei muss der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht nur in seinem gegenwärtigen Bestand, sondern auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert sein, d.h. auch die Nutzung neuer (technischer) Übertragungsformen und die Offenheit des Programmangebots für neue Publikumsinteressen oder neue Formen und Inhalte werden von 66 BVerfGE 83, 238 (298). Siehe zu diesem Auftrag auch Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 800 b. 67 BVerfGE 57, 295 (320); 95, 220 (236). 68 So etwa Badura, AöR 134 (2009), S. 242 (265). 69 BVerfGE 83, 238 (310). 70 BVerfGE 83, 238 (310).13 13 der Gewährleistung der öffentlichrechtlichen Grundversorgung umfasst. 71 Diese Entwicklungsgarantie muss, damit sie effektiv ist, nicht nur die ausreichende Finanzierung solcher neuer Möglichkeiten, sondern auch ihre rechtliche Zurverfügungstellung durch den Gesetzgeber erfassen. Die Notwendigkeit der Betonung der Entwicklungsgarantie resultiert daraus, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk weitgehender gesetzlicher Regulierung unterliegt. Es ist anders als in der rein abwehrrechtlichen Grundrechtsdimension, die grundsätzlich zur Vornahme des geschützten Verhaltens berechtigt im Bereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks eben nicht möglich, dass die Anbieter ihn gewissermaßen selbst entwickeln, vielmehr bedarf es hierzu der Mithilfe des Gesetzgebers, der den Rundfunkauftrag und die Programme der Anbieter beschreibt. (1) Zusammenhang zwischen Entwicklungsgarantie und Programmauftrag Die Offenheit des Programmangebots für neue Publikumsinteressen oder neue Formen und Inhalte 72 ist dabei weit und vor dem Hintergrund des Auftrags des öffentlichrechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung in der Demokratie zu verstehen. 73 In Zeiten der Knappheit von Rundfunkfrequenzen 74 lag die wesentlichste Konkretisierung dieses Auftrags darin, die infolge einer geringen Anbieterzahl unsichere Außenpluralität des Mediums Rundfunk durch Binnenpluralität auszugleichen. 75 Dieser Aspekt kann indessen vor dem Hintergrund der mit der zunehmenden Digitalisierung einhergehenden Beseitigung der Frequenzknappheit und der Möglichkeit alternativer Übertragungswege (digitales Satellitenfernsehen, Internet-Stream etc.) nicht mehr voll durchgreifen. Schon in der 4. Rundfunkentscheidung 76 hat das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks allerdings nicht nur mit der Notwendigkeit der Herstellung von Pluralität angesichts weniger konkur- 71 BVerfGE 83, 238 (298 f.); 119, 181 (217). 72 BVerfGE 83, 238 (298 f.). 73 Vgl. auch Badura, AöR 134 (2009), S. 242 (247). 74 Siehe dazu BVerfGE 57, 295 (325). 75 Siehe zur inhaltlichen und organisatorischen Binnenpluralität etwa BVerfGE 57, 295 (325); 74, 297 (330). Diesem Aspekt der Vielfaltssicherung wird weiterhin große Bedeutung zugesprochen, vgl. etwa Müller-Terpitz, AfP 2008, 335 (339), 76 BVerfGE 73, 118.14 14 rierender Anbieter begründet, sondern auch mit Defiziten in der Qualität der Angebote im Hinblick auf ihren Beitrag zur Meinungsbildung in der Demokratie. 77 Dieser Gedanke ist im Hinblick auf die tatsächlichen (technischen) Entwicklungen der Medienlandschaft fortzuführen. 78 Ausgangspunkt muss dabei die dienende Funktion des Rundfunks bleiben. Die Bedeutung des Rundfunks kann dabei kaum überschätzt werden: Die Bürger wären überfordert, würden sie versuchen, die Vielzahl von Ereignissen und die Vielfalt von möglichen Themen und Sichtweisen persönlich aufzunehmen; stattdessen vertrauen sie auf Medien. Die Träger herausgehobener gesellschaftlicher Verantwortung wie Politiker sind ebenfalls vielfach auf die Wahrnehmung einer medienvermittelten Realität angewiesen. 79 (2) Wandel der Meinungsbildung in der Demokratie Zu berücksichtigen ist dabei unter dem Blickwinkel der Entwicklungsgarantie 80 des Rundfunks, dass die sich wandelnden Verhältnisse nicht nur die (technischen) Modalitäten des Rundfunkwesens, sondern auch die konkrete Aufgabenausgestaltung des öffentlichrechtlichen Rundfunks beeinflussen können. 81 Die spezifische Aufgabe des Rundfunks für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung 82 ist in tatsächlicher Hinsicht davon abhängig, auf welche Weise diese Meinungsbildung erfolgt. Während es in früheren Zeiten neben der Presse vor allem Fernsehen und Hörfunk waren, die durch ihre Massenwirkung eine für die öffentliche Meinungsbildung maßgebliche Rolle einnahmen, lässt sich eine solche Trias der meinungsbildungsrelevanten Medien in heutiger Zeit nicht mehr konstatieren. Vielmehr erfolgt die öffentliche und private Meinungsbildung heute in stärkerem Maße aufgrund von Berichterstattungen im Internet, die sowohl durch etablierte Akteure aus den Bereichen der Presse oder des Rundfunks im klassischen Sinne als auch durch neue, nur im Internet agierende Akteure (vor allem in Form von sog. Blogs ) erfolgen kann. Von besonderer Bedeutung ist diese neue Form der Meinungsbildung für die jüngere Generation, die vielfach das Internet als alleinige Informationsquelle nutzt. 77 BVerfGE 73, 118. (154 ff.). 78 Badura, AöR 134 (2009), S. 242 (248) spricht insoweit davon, dass der Auftrag dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist. 79 BVerfGE 103, 44 (74) Sondervotum Kühling/Hohmann-Dennhardt/Hoffmann-Riem. 80 Siehe dazu oben II. 2. c) cc). 81 Tendenziell a.a. Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 800 b. 82 BVerfGE 57, 295 (320); 95, 220 (236).15 15 (3) Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit objektiven Informationen Entsteht eine Vielfalt von Medien, die so unüberschaubar ist, dass die Medien die ihnen zugedachte Aufgabe nicht mehr erfüllen können, so erwächst daraus ein neues Bedürfnis des Bürgers nach Orientierung. Zwar ist das Internet gerade aufgrund der niedrigen Markteintrittsschwelle 83 das Paradebeispiel für ein funktionierendes außenpluralistisches Modell ; 84 im Internet ist die Meinungsvielfalt potentiell unbegrenzt. Gerade hier kann der Empfänger aber nicht erkennen, welche Berichte neutral sind und welche tendentiös. Insbesondere im Hinblick auf werbefinanzierte Angebote gibt es Studien, die die redaktionelle Unabhängigkeit angesichts der Absicht, möglichst hohe Klickraten zu erzielen, bezweifeln lassen. 85 Die Unüberschaubarkeit der tatsächlichen Ebene, die schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, 86 setzt sich damit in der medialen Ebene fort. Der Auftrag der öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter erhält in dieser Situation einen neuen Schwerpunkt: Ihre Aufgabe ist es nicht mehr nur, im Rahmen der Grundversorgung überhaupt ein Programm, das der Meinungsbildung in der Demokratie dient, in einer objektiven, binnenpluralen Form zu übertragen, sondern gerade die Informationsquelle zu sein, die Gewähr für Objektivität und Binnenpluralität bietet, weil sie weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe 87 noch den Anzeigen- und Werbekunden ausgeliefert ist. Die Besonderheit des öffentlichrechtlichen Rundfunks besteht nicht nur darin, überhaupt die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen zu präsentieren, sondern auch darin, sie konzentriert zu präsentieren; der Bürger, dem nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, muss sie nicht selbst zusammensuchen. Wesentliches Kriterium ist daher, dass der Bürger darauf vertrauen kann, dass ihm in den Angeboten der öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter ein objektiver und nicht tendentiöser Überblick über das Meinungsspektrum präsentiert wird. 88 Von besonderer Bedeutung ist diese Aufgabe gerade auch bei Rundfunkangeboten im Internet. Dem lässt sich nicht mit dem Argument entgegentreten, dass es bei sol- 83 So zutreffend Rösler, JZ 2009, S. 434 (447). 84 Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 800: ebenso Müller- Terpitz, AfP 2008, 335 (340), 85 Vgl. Rösler, JZ 2009, S. 434 (440). 86 BVerfGE 103, 44 (74) Sondervotum Kühling/Hohmann-Dennhardt/Hoffmann-Riem. 87 Siehe zu dieser Unabhängigkeit des Rundfunks die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit BVerfGE 12, 205 (262). 88 Gegen eine solche Aufgabe allerdings Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 800 a; ebenfalls sowohl Qualitäts- als auch Orientierungsfunktion ablehnend Müller- Terpitz, AfP 2008, 335 (340). Rösler, JZ 2009, S. 434 (447) spricht immerhin von Qualitätsdruck.16 16 chen Angeboten an der für den klassischen Rundfunk diagnostizierten Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft 89 fehle. 90 Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft sind nämlich lediglich die Begründung dafür, dass der Rundfunk besonderen gesetzlichen Anforderungen im Hinblick auf Organisation und Programm unterliegt; genauso wenig wie sie konstitutiv für den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff sind, können sie argumentativ zur Bestimmung der Aufgabe des öffentlichrechtlichen Rundfunks herangezogen werden. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff, Aufgabe des Rundfunks und (verfassungsgerichtliche) Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung sind streng zu trennen. Der Ablehnung eines öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrags für das Internet, wie sie teilweise vertreten wird, 91 kann daher nicht zugestimmt werden. Den öffentlichrechtlichen Rundfunkanbietern kommt auch im Internet eine besondere Rolle zu, die vom Grundversorgungsauftrag (in seiner Entwicklungsoffenheit) gedeckt ist. Gerade angesichts der Tatsache, dass bestimmten Marken wie etwa Tagesschau oder Heute mit der Objektivität und inneren Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks assoziiert werden, können auch keine Abstriche bei diesen Kriterien gemacht werden. Der mit dem Erfordernis einer positiven Ordnung umschriebene grundrechtliche Organisationsvorbehalt muss daher auch für solche Angebote der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten gelten. 92 Inhaltlich muss die Entwicklungsoffenheit es auch beinhalten, dass die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ihre Grundversorgungsaufgabe im Internet mit den im Internet üblichen Mitteln erfüllen. Auch dies ist von der Formulierung neue Formen und Inhalte 93 erfasst, mit der das Bundesverfassungsgericht die Entwicklungsoffenheit umschrieben hat. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sind also nicht darauf limitiert, im Internet Angebote des klassischen Rundfunks, also Ton mit oder ohne bewegten Bildern anzubieten, 94 sondern dürfen sich der im Internet gängigen Präsentationstechniken (derzeit vornehmlich Text, Standbilder, Verknüpfungen) bedienen. 89 BVerfGE 90, 60 (87); 103, 44 (74). 90 In diese Richtung Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 686 f. und 799 ff. Zweifelnd, ob die Kriterien auf Internet-Angebote passen, dagegen Neuberger, AfP 2009, S. 537 (539). 91 Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept. 2004, Rn. 799 f. 93 BVerfGE 83, 238 (298 f.); siehe auch BVerfGE 119, 181 (218). 94 So auch Badura, AöR 134 (2009), S. 242 (258 f,).17 17 3. Abgrenzung Viele Kommentatoren betonen die Schwierigkeiten der Abgrenzung von Presse- und Rundfunkfreiheit, jedoch geht dies meist einher mit der Aussage, dass sie wegen der jeweils identischen Maßstäbe für Grundrechtsbeschränkungen (Art. 5 Abs. 2 GG) praktisch irrelevant sei. 95 Letzteres erscheint indessen nur insoweit zutreffend, als es um Einschränkungen der Rundfunkfreiheit geht. Angesichts der Tatsache, dass die Rundfunkfreiheit im Gegensatz zur Pressefreiheit auch objektive Elemente beinhaltet, ist die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt von dieser Garantie erfasst ist oder nicht, durchaus von Bedeutung. Im Hinblick auf die getroffenen Definitionen ist die Abgrenzung zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit wie folgt vorzunehmen. a) Maßgeblichkeit der Herstellungs- und Vervielfältigungsform Angesichts der vorstehenden Definitionen kann die Abgrenzung nur nach der Übermittlungsweise erfolgen. Während Presse ein körperliches Trägermedium benötigt, verwendet der Rundfunk physikalische Wellen für die Übertragung. 96 Dem entspricht es, dass Teile der Kommentarliteratur die Definition von Presse abgrenzend zu den anderen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genannten Freiheiten vornehmen, wobei die Presse als Auffangtatbestand für Sachverhalte, die nicht Film oder Rundfunk darstellen, dienen soll. 97 Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, allerdings mit der Einschränkung, dass sich das Ausschlusskriterium auf die Verbreitungsform bezieht und nicht etwa auf das Kriterium der Adressierung an die Allgemeinheit. Fehlt es hieran, kann auch die Pressefreiheit nicht einschlägig sein, sondern nur die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). b) Problem der Annex-Tätigkeiten Verwässert wird diese an sich klare Abgrenzung, nach der Presse und Rundfunk sich durch unterschiedliche Verbreitungsformen gegenseitig ausschließen, durch die Einordnung bestimmter Annex-Tätigkeiten. 95 So etwa Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn So auch Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn. 91; Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn.73a; Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn So etwa Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 5. Aufl. 2005, Art. 5 Abs. 1, 2 GG Rn. 59; ebenso Wendt, in: v. Münch/Kunig, GG, Band 1, 5. Aufl Art. 5 Rn. 30.18 18 Stets genannt in der Kommentarliteratur wird in diesem Zusammenhang im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die rundfunkeigene Programmpresse, die als Hilfstätigkeit trotz Vorliegens eines gedruckten Trägermediums dem Schutzbereich der Rundfunkfreiheit unterfallen soll. 98 Umgekehrt sollen elektronische Pressespiegel oder auch sonstige Onlinedienste von Presseunternehmen trotz Erfüllung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs als Hilfstätigkeiten für die Pressefreiheit anzusehen sein. 99 Umstrittener sind andere Bereiche, etwa die elektronische Alternativverbreitung von Erzeugnissen der gedruckten Presse, wenn also bereits in stofflicher Verkörperung vorliegende Presseerzeugnisse auf diesem Weg lediglich an den Empfänger weitergeleitet [ und durch] die fernmeldetechnische Übertragung allein die Zustellung ersetzt wird. 100 Teilweise wird hier dafür plädiert, dass die Pressefreiheit einschlägig sei, 101 teilweise werden solche Tätigkeiten aber auch als Rundfunk angesehen. 102 Folgt man der letzteren Auffassung, so wird man allerdings zugestehen müssen, dass diese neuartige Form des Rundfunks nicht in dem Maße der gesetzlichen Ausgestaltung bedarf, wie dies beim klassischen Rundfunk der Fall ist 103 jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht von öffentlichrechtlichen Rundfunkanbietern dargeboten wird. c) Insbesondere: Internetangebote Daraus ergibt sich, dass Internetangebote, bei denen Texte, Bilder, Töne etc. als Datei vorliegen und über ein Netz abrufbar sind, grundsätzlich als Rundfunk zu qualifizieren sind, 104 immer vorausgesetzt, dass sie die Kriterien der Adressierung an die Allgemeinheit im genannten Sinne und einer redaktionellen Gestaltung erfüllen. Unstreitig dürfte dies sein, wenn das Angebot durch einen Rundfunkbetreiber im klassi- 98 So BVerfGE 83, 238, (303 ff., 312 ff.); zustimmend Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 58; Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Juli 2006, Rn Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Juli 2006, Rn Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Juli 2006, Rn So etwa Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn.73a für die sog. Faksimile-Zeitung. 103 Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept 2004, Rn So auch Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 43; Bullinger, AfP 2007, 407 (408 f.). Differenzierend Badura, AöR 134 (2009), S. 242 (250, 258), der eine Abhängigkeit vom Grundversorgungsauftrag entwickelt. Ablehnend dagegen etwa Degenhart, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 5, Stand Sept 2004, Rn. 698, der die Meinungsfreiheit für einschlägig hält. Diese Auffassung verkennt allerdings, dass die Meinungsfreiheit anders als die Presse- und Rundfunkfreiheit nicht die zahlreichen Hilfstätigkeiten von der Recherche bis zur Verbreitung der Meinung schützt.19 19 schen Sinn oder durch einen in seiner Tätigkeit auf das Internet beschränkten Anbieter erfolgt. Fraglich ist nur, ob Internetangebote, die von Presseunternehmen dargeboten werden, auch dem Rundfunk zuzurechnen sind, oder trotz Erfüllens der verfassungsrechtlichen Rundfunkdefinition aufgrund des Annex-Gedankens als Presse anzusehen sind. Gegen die Presseeigenschaft kann nicht eingewendet werden, dass ein ähnliches Angebot in Abhängigkeit vom Anbieter einmal als Presse und ein anderes Mal als Rundfunk eingeordnet werde. Derartige Inkongruenzen der Schutzbereiche finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch in anderen Bereichen, etwa bei einer Agententätigkeit, die von der Berufsfreiheit, aber auch (als Annex) von der Kunstfreiheit erfasst sein kann. Für eine solche Einschätzung spräche auch die Tatsache, dass man die Grundrechte auch personenbezogen und nicht nur gegenstandsbezogen interpretieren kann. Eine solche Interpretation findet sich gerade im Bereich der Kommunikationsgrundrechte, die auch das Drumherum, also die Gesamttätigkeit des Grundrechtsträgers schützen. Für eine Zuordnung der Internetangebote, die von Presseunternehmen dargeboten werden, zur Pressefreiheit spricht auch die Tatsache, dass auch der Begriff der Presse entwicklungsoffen ist. 105 Richtigerweise wird man daraus allerdings keinen völligen Verzicht auf das Kriterium des vervielfältigten körperlichen Trägermediums ableiten können, da ansonsten die Abgrenzung zur Rundfunkfreiheit unmöglich gemacht würde. Demnach wäre eine zusätzlich zum Standardprodukt verbreitete Faksimilezeitung noch als Presse zu qualifizieren, nicht aber ein Online-Angebot, das eigenständig redaktionell gestaltet ist. Eine teilweise Identität von angebotenen Artikeln mit der Print-Ausgabe vermag daran nichts zu ändern. d) Konsequenzen für Internetangebote Im Internet konkurrieren Verlage mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf dem Gebiet des Rundfunks. Eine Internet-Presse oder Online-Presse 106 gibt es nach der verfassungsrechtlichen Pressedefinition nicht. Presseunternehmen sind indessen von Verfassungs wegen nicht gehindert, auch Rundfunk im weiteren Sin- 105 Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Art. 5 I, II Rn. 90; ebenso Bethge, in Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 68; Schemmer, in: Epping-Hillgruber, Beck scher Online-Kommentar, Stand , Art. 5 I GG Rn. 42; siehe schon oben II. 1. c). 106 So aber Gerhardt, AfP 2010, 16.20 20 ne, d.h. in Form von Online-Angeboten zu betreiben; 107 hierbei unterliegen sie nicht den vom Bundesverfassungsgericht für den öffentlichrechtlichen Rundfunk etablierten Vorgaben. III. Schlussfolgerungen für die Auslegung des 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV 1. Charakterisierung der Vorschrift a) 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV als negative Aufgabendefinition des öffentlichrechtlichen Rundfunks Bei 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV handelt es sich um eine negative Aufgabendefinition für den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Sie ist eingebettet in positive Beschreibungen des Auftrags, insbesondere die allgemein in 11 Abs. 1 RStV enthaltene Definition, nach der es Auftrag der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Der Auftrag wird in den Sätzen 2 bis 6 noch erweitert und ergänzt. 11 a RStV stellt fest, dass unter anderem Teledienste Teil der Angebotspalette der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sind. Für diese wird in 11 d Abs. 3 als Zweck festgelegt, dass allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht, Orientierungshilfe geboten sowie die technische und inhaltliche Medienkompetenz aller Generationen und von Minderheiten gefördert werden. b) 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV als Vorschrift des Wettbewerbsrechts Die Norm bezweckt ausweislich ihrer Entstehungsgeschichte eine Begrenzung der Tätigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und zugleich einen Schutz der Presse vor Konkurrenz in ihrem Kerngeschäft durch die (infolge der Gebührenfinanzierung finanziell leistungsfähigeren) öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Letztlich handelt es sich also um eine Vorschrift des Wettbewerbsrechts im weiteren Sinne. 107 Siehe hierzu schon BVerfGE 73, 118, 175. Mehr anzeigen
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