Source: https://www.kleinboote.at/AGB
Timestamp: 2020-01-17 18:55:52
Document Index: 69684871

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§7', '§9', '§13', '§1', '§8', '§ 88']

Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU (VRRL) bzw. österreichisches Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), Stand 13.06.2014.
Wenn Sie Waren bei uns im Internet (Webshop) online oder im normalen Fernabsatz (Fax, E-Mail, telefonisch) kaufen haben Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen (Kalendertage) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder bei Teillieferungen an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück oder die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Inh. Olga Just
Tel.: +43 (0)6214 20658
E-Mail: info@kleinboote.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können das Widerrufsformular auch auf unserer Webseite http://www.kleinboote.at herunterladen, ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Bezug: EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU (VRRL), Stand 13.06.2014, bzw. österreichisches Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG).
Ausgeschlossen von der Rücksendung zu uns und Rückgabe inkl. Widerruf sind Waren (inkl. Boote, Motoren und Motorenteile, anderes Zubehör) die nach Kundenspezifikation speziell für diesen Kunden angefertigt oder beschafft werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Ausgeschlossen von der Rücknahme sind weiters ausdrücklich auch Produkte, die der Kunde / die Kundin in unseren Geschäftsräumen selbst ausgewählt hat. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind ebenfalls Öle, Lacke, Antifouling, Harze, Reiniger, andere Chemikalien bei denen die ordnungsgemäße Handhabung bei Lagerung und Versand vom Kunden nicht schriftlich garantiert werden kann.
Der Kunde nimmt mit Bestellung diese Belehrung über sein Widerrunfsrecht zur Kenntnis. Sie können Sich diesen Text jederzeit direkt hier ausdrucken. Sie finden ihn auch in Ihrem Paket zusammen mit der bestellten Ware oder als Beilage zur Rechnung / zum Lieferschein.
Ende der Belehrung über das Widerrufsrecht, Stand 05.08.2018.
Sollte der Inhalt (Text, Fotos etc.) oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/innen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich von uns entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Hinweis, Stand 09.01.2016, betreffend
Aktuelle Fassung, gültig ab 05.08.2018
1.1. Diese Liefer- und Verkaufsbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages zwischen der Firma Kleinboote, Olga Just, Hauptstrasse 59, A-5302 Henndorf am Wallersee, Österreich, Tel. +43 (0)6214/20658 als Verkäufer (nachfolgend "KB" und "wir" genannt) als Betreiberin und Inhaberin des Webshops unter der Domain www.kleinboote.at und dem Käufer/Kunden. Vertrags-, Bestell- und Geschäftsprache ist Deutsch.
Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen diesen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.
1.2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bewilligung.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, außer, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
2.2. Bereits vom Verkäufer bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. In diesem Fall hat der Käufer jedoch sämtliche mit der Bearbeitung des Auftrages vor und nach der Stornierung, anfallenden Kosten selbst zu tragen.
2.3. Die in den Prospekten, im Internet oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit dem Angebot gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbraucherenddaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Waren, sind nur insoweit maßgebend, als sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar sind. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
2.4. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein durch KB eingeräumtes Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferungsverpflichtung entbunden.
2.5. Anzahlung und Reservierung: Grundsätzlich verlangen wir für Bestellungen von Booten, Motoren, Trailer mindestens 1/3 der Gesamtsumme inkl. MwSt. als Anzahlung. Im Falle einer Stornierung von reservierten Booten, Motoren, Trailern erhält der Kunde 50% der Anzahlung zurückerstattet. 50% der Anzahlung behalten wir als Verkäufer für unsere Aufwendungen, Anfertigungen, Blockierung und Lagerhaltung der bestellten Produkte ein. Die Stornierung muss uns unverzüglich mitgeteilt werden sobald der Besteller Kenntnis davon hat, daß er die bestellte Ware bei uns stornieren muß. Ansonsten wird die Anzahlung komplett einbehalten. Terminverschiebungen von Abholungen und Lieferungen sind jederzeit kostenlos möglich.
3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne zusätzliche Verpackung, pro Stück bzw. Gebindeeinheit ab Lager A-5302 Henndorf am Wallersee bzw. anderen Lagern und Produktionsstätten in Euro inklusive der österreichischen Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß, derzeit 20%. Im Produktpreis sind Installation, Schulung, Versand, Versicherung und sonstige Nebendienstleistungen nicht enthalten. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inkl. USt., zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
3.2. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl mit Spedition, Post oder Paketdienst. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.
3.3. Wir sind verpflichtet, den Kaufgegenstand zu versichern. Der Käufer trägt die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen oder erwünschten zusätzlichen Versicherung. Die Kosten der Verpackung, Fracht und Versendung inkl. Versicherung (gesamt „Versandkosten“) und Zustellung an die vom Kunden genannte Liefer- bzw. Zustelladresse trägt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, der Käufer. Höhe der Versandkosten: siehe Punkt „Versandkosten“ im Onlineshop!
4.1. Wir liefern grundsätzlich nicht auf offene Rechnung, Ausnahme siehe Pkt. 4.2. nach schriftlicher Genehmigung von uns.
Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt bar und abzugsfrei bei Abholung bzw. bei Lieferung, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, bei Erhalt der Rechnung. Kostenpflichtige Reparaturen, Service und dergleichen müssen ausnahmslos spätestens bei Abholung bar bezahlt werden.
Mögliche Zahlungsarten für Neukunden und alle Privatkunden: Barzahlung, Kreditkarte, EC- bzw. Bankomatkarte bei Abholung bei uns nach vorheriger Bestellung.
Versand: Zahlung per Banküberweisung im Voraus, über PayPal oder mit Kreditkarte (Visa, Mastercard, Diners) direkt im Onlineshop bei uns. Amex Karten können wir nicht abrechnen.
Möglich ist auch Kauf und Lieferung auf offene Rechnung, siehe Pkt. 4.2.
Alle persönlichen Daten und Kreditkartendaten werden SSL verschlüsselten übertragen. Wir übernehmen keine Haftung im Falle des Missbrauches dieser Daten durch Dritte.
Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsweisen auszuschließen und erwünschte Lieferungen nur gegen Vorkasse (Überweisung im Voraus), Nachnahme, Zahlung per PayPal oder ggf. Kreditkarte durchzuführen. Zum Zwecke der Risikoprüfung/-überwachung wird von uns ein Datenaustausch mit entsprechenden Dienstleistungsunternehmen vorgenommen. Auch steht uns das Recht zu, Leistungen und Lieferungen ohne Angabe von Gründen überhaupt abzulehnen.
4.2. Sollte mit genehmigte Kunden nach positiver Bonitätsprüfung gem. Pkt. 4.1, Großfirmen, Schulen, Universitäten, Ämter und Behörden, Gemeinden und andere öffentliche Institutionen Lieferung auf offene Rechnung vereinbart werden, so sind diese von uns in Rechnung gestellten Beträge binnen fünf Werktagen ab Warenübernahme und Rechnungserhalt abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, zur Zahlung fällig. Ein längeres Zahlungsziel bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit uns und kann nur in wenigen Ausnahmefällen gewährt werden.
4.3. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen im Ausmaß von 12% per anno sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten (z.B. Inkassobüro, Rechtsanwalt usw.), uns im vollen Umfang zu ersetzen. Wir berechnen säumigen Kunden pro Mahnung zusätzlich 10,00 Euro Mahngebühr. Diese sind uns in voller Höhe zu ersetzen.
4.4. Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. Unsere Forderungen gelten erst mit Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des Forderungsbetrages auf einem unserer Bankkonten als getilgt.
4.5. Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir - auf welche Art auch immer - Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
4.6. Der Käufer, der Unternehmer im Sinn §1 KSchG ist, verzichtet auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.
4.7. Bei Annahmeverweigerung, auch von Nachnahmepaketen, haftet der Besteller uns gegenüber für alle Versandkosten und Spesen für die Hin- und Rücksendung zuzüglich aller Kosten und Spesen für Inkasso und gerichtliche Betreibung.
5. Lieferung - Gefahrenübergang
5.1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten.
5.2. Wenn der Unternehmer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware. (§7b KSchG).
Die Gefahr geht demnach auf den Verbraucher (Konsumenten) über, sobald die Sendung vom Frachtführer oder andere von uns mit dem Transport beauftragte Firmen und Personen (Post, EMS, DHL, GLS, DPD, UPS, LogoiX, Spedition etc.) an den Kunden übergeben (zugestellt, ausgeliefert) worden ist und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
Bei Versand mit Post, Paketdienst oder Spedition ist eine Transportversicherung bis max. 520,00 Euro pro Paket inkludiert. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auch direkt bei http://www.dpd.at und http://www.post.at.
Schadensmeldung: Bitte melden Sie offensichtliche Beschädigungen von Paketen unmittelbar und sofort dem Zusteller und vermerken Sie das auch kurz schriftlich auf der Auslieferungsliste bzw. dem Formular des Zustellers. Später gemeldete Transportschäden werden seitens der Paketdienste leider nicht anerkannt.
Der Kunde ist verpflichtet an der Schadensabwicklung und der Erhebung des Schadens für die Versicherung durch den Transporunternehmer möglichst ohne Zeitverzögerung mitzuarbeiten. Insbesondere machen Sie bitte sofort mehrere Fotos vom Paket aussen und innen, inkl. der beschädigten Ware.
5.3. Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere der schriftliche Auftrag vorliegt.
5.4. Lagerware liefern wir binnen 1 bis 4 Werktagen aus. EU Lagerware binnen 1 Woche, Sonderbestellungen oder Importe binnen 2 - 3 Wochen oder nach gesonderter Vereinbarung auch länger. Beachten Sie die Lieferzeitangaben beim jeweiligen Artikel. Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.
5.5. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen.
5.6. Für die Dauer des Abnahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. KB kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Abnahmeverzuges hat der Käufer an uns als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens 25,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Daneben sind wir berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann KB vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. KB ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
5.7. Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei KB und dem Frachtführer (Zusteller) angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
6. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt, die als selbstständige Leistungen gelten.
7.1. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum. Gilt auch für Reparaturen und Servicearbeiten.
7.2. Im Fall der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware, tritt der Käufer im voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.
7.3. Der Käufer ist verpflichtet, in seinen Büchern bei jeder abgetretenen Forderung einen mit Datum versehenen firmenmäßig gefertigten Vermerk anzubringen und den Zweitkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages von der erfolgten Abtretung zu verständigen und uns vom Weiterverkauf im Anschluss einer Kopie der Verständigung des Zweitkäufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Sollten ungeachtet der obigen Vereinbarung beim Käufer Beträge vom Zweitkäufer eingehen, so ist der Käufer verpflichtet, diese Beträge unverzüglich an uns auszufolgen. Bis zu dieser Ausfolgung sind die Beträge gesondert zu verwahren. Diese Abtretungen werden hiermit von uns im Voraus angenommen. Jede weitere Verpfändung oder Abtretung ist ausgeschlossen.
8. Gewährleistung, Sachmängelhaftung
8.1. KB gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung entspricht den gesetzlicher Bestimmungen.
8.2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Anleitungen, Gebrauchsanweisungen, Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht unseren oder den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Waren oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
8.3. Gültig nur für Unternehmenskunden: Der Käufer muss uns die Mängel, insbesondere Transportschäden, unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich per E-Mail oder Fax mitteilen.
Konsumenten und Verbraucher ersuchen wir für zügige Abwicklung ebenfalls, Transportschäden und offensichtliche Mängel möglichst sofort zu melden.
8.4. Gültig nur für Unternehmenskunden: Macht der Käufer Mängel geltend, hat er die defekte Ware, die bereits in Betrieb genommen und verwendet wurde, samt genauer Fehlerbeschreibung mit Angabe mit welchen Geräten unsere Ware verwendet bzw. getestet wurde mit Angabe der Artikelnummer, eine Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an die KB Serviceabteilung einzuschicken bzw. anzuliefern. Angebrochene Öle, Schmiermittel, geöffnete Batterien, Plege- und Reinigungsmittel können nur im Rahmen der gesetzlichen Gewährlsitung retourniert werden.
Konsumenten und Verbraucher ersuchen wir für schnellere Abwicklung ebenfalls, defekte Ware unbedingt mit einer kurzen aber möglichst genauen Fehlerbeschreibung zu retournieren.
Ein Umtausch bei Fehlbestellung ist nur von original verpackten Waren möglich. Offene oder bereits angebrochene Packungen oder Waren werden generell nicht zurück genommen. Wir helfen Ihnen jedoch gerne und unbürokratisch bei Fragen und eventuellen Problemen. Durch die Reparatur und den Austausch von Waren oder treten keine neuen Gewährleistungsfristen und Garantiefristen in Kraft. Die Testpauschale für von uns verkaufte Produkte, die sich beim Test bei uns als vollkommen einwandfrei erweisen, beträgt 19,00 Euro und ist vom Käufer zu tragen.
8.5. Für mangelhafte Ware leisten wir Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung.
8.6. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen.
8.7. Gewährleistungsansprüche gegen KB stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtret- oder übertragbar.
8.8. KB haftet auschließlich nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigkte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden, und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handel, ist ausgeschlossen. Wir haften nicht für Beschädigungen und Verschmutzungen an Geräten, Möbel und Kleidung.
Reinigungsmittel, Schmiermittel, Öle, Lösungsmittel und dergleichen gehören nicht in Kinderhände und sind von diesen fern zu halten!
KB als Betreiberin von www.kleinboote.at erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet jedoch nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.
8.9. Garantie: Zur Abwicklung der Garantie kommen bei allen Produkten die Bestimmungen der Hersteller zur Anwendung. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller bzw. seinem Vertreter oder Importeuer) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Gerne informieren wir Sie über den richtigen Ansprechpartner bezüglich Garantie für das betroffene Produkt. KB sind nur bei eigenen Produkten Garantiegeber. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten nicht eingeschränkt.
9. Haftung und Schadersatz
9.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Als unsere Erfüllungshilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfüllungsgehilfen.
9.2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
9.3. Der Käufer bestätigt, auf die Anleitung und Gebrauchsanweisung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der Anleitung oder Gebrauchsanweisung vorgesehenen Weise verwenden.
9.4. Produkthaftungsschäden sind uns vom Käufer binnen sieben Werktagen schriftlich und detailliert zu dokumentieren und geltend gemachte Ansprüche zu übermitteln.
9.5. Unsere Ersatzpflicht wird gemäß §9 Produktionshaftungsgesetz für Sachschäden unserer Kunden ausgeschlossen, soweit diese keine Endverbraucher sind. Die Verjährungsfrist des §13 Produktionshaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
10.1. Für Verträge mit Unternehmen gemäß §1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung Henndorf am Wallersee vereinbart.
10.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht das für Henndorf am Wallersee zuständige Gericht vereinbart.
10.3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes werden einvernehmlich ausgeschlossen.
11.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.
11.2. Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung abgetreten werden.
11.3. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um gemäß §8 Absatz7 der AGB (Gewährleistungsansprüche) Ansprüche handelt, werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.
11.4. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen bestimmungsgemäßen Verwendung verkauft, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
11.5. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von KB zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von KB erkennbar sind und vertraulich zu halten sind unbefristet geheim zuhalten und sie - soweit die nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
11.6. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse) ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@kleinboote.at senden Sie uns Ihr Verlangen oder per Post.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. Das ist das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (Post, Paketdienste, Spedition) und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Bank- bzw. Kreditinstitut und die jeweilige Kreditkartengesellschaft sowie den Firmen CardComplete als Clearingstelle für alle Kreditkartenzahlungen, PayPal und moneybookers mit der gleichen Funktion. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das für die Abwicklung unbedingt erforderliche Minimum. Wir garantieren, dass wir keine Kundendaten zu Werbe- und Marketingzwecken an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen.
11.7. Anerkennung des Wohnsitzgerichtes des Verbrauchers: Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
11.8. Ergänzung 09.07.2018: Sollte die Lieferadresse vom Kunden bei Bestellung nicht vollständig oder nicht korrekt angegeben worden sein, und es daher zu Fehlern bei der Zustellung oder die Ware unzustellbar sein, verrechnet der Paketdienst seit 01.07.2018 die Kosten der Rücksendung zu uns und eine zusätzliche Gebühr als Aufwandspauschale von 11,88 EUR inkl. MwSt. (9,90 EUR netto) die wir ab sofort an den Besteller weiter verrechnen und bei einer Rückzahlung sofort in Abzug bringen!
Wichtig: Bitte geben Sie daher in Ihrem eigenen Interesse immer die Lieferadresse ganz genau an, inkl. Stiege (Block), Stock (Etage), Türnummer und der Tel.Nr. unter der Sie tagsüber für die Zustellung erreichbar sind!
Der Kunde akzeptiert mit Bestellung unsere AGB und nimmt die Belehrung über sein Widerrufsrecht (siehe ganz oben) sowie die Hinweise bezüglich des Datenschutzes zur Kenntnis.
Wir garantieren für eine zuverlässige und prompte Ausführung aller Aufträge. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt persönlich, per E-Mail, Fax oder telefonisch an uns! Wir versuchen gerne gemeinsam mit Ihnen jedes auch noch so kleine Problem unbürokratisch zu lösen und verstehen uns immer als Ihr zuverlässiger und fairer Partner.
Hinweis: Alle Markennamen und Hersteller-Produktnummern werden lediglich als Anwendungshinweis verwendet und gehören den jeweiligen Original-Geräteherstellern (OEM).
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