Source: http://www.laderaumschutz.eu/agb/
Timestamp: 2017-07-25 20:33:34
Document Index: 69954414

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 438', '§ 640', '§ 377', '§ 478']

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Nordholz-GmbH Laderaumschutz
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E-Mail info@nordholz-gmbh.de
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1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen ( AGB ) gelten für alle Angebote und Verträge der Nordholz GmbH, einschließlich aller Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, die wir auf Verkäufer-/Auftragnehmerseite abgeben bzw. abschließen.
1.2 Dies gilt auch ausdrücklich hinsichtlich abweichender Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die selbst dann nicht anwendbar sind, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn , im Einzelfall wird ausdrücklich auch schriftlich etwas Anderes vereinbart.
1.3 Für unsere Angebote, sowie alle von uns auf Verkäufer-/Auftragnehmerseite geschlossenen Verträge,gelten ausschließlich diese AGB. Mit der Auftragserteilung durch den Käufer/Auftraggeber ( Kunde ) gelten diese AGB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmen.
1.4 Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen oder Leistungen für den Kunden erbringen.
1.5 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.6 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden, die wir auf Verkäufer-/Auftragnehmerseite abschließen.
1.7 Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.8 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden getroffen werden, sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
1.9 Unsere (Außendienst-) Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen abzugeben, die von unseren AGB abweichen. Hierzu bedarf es von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam abgeschlossener Individualvereinbarungen.
2.1 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Verbindlich sind unsere Angebote nur ausnahmsweise und im Einzelfall dann, wenn wir diese schriftlich abgeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.
2.2 An verbindliche Angebote sind wir nur gebunden, wenn der Vertragsabschluss bis zu dem im Angebot bezeichneten Zeitpunkt, längstens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Zugang des Angebots beim Kunden erfolgt.
2.3 Muster und Proben sind unverbindlich. Konstruktionen können von uns geändert werden, soweit dies mit den Kundenvorgaben vereinbar oder die Abweichung nur geringfügig ist.
2.4 Alle Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Waren/Leistungen erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die nicht als garantiert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Kunde wird nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Waren/Leistungen für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen.
2.5 Der Kunde stimmt einer Weiterverwendung und Vervielfältigung der Zeichnungen, Pläne, Modelle, Schablonen, Muster, Werkzeuge, Fertigungsmittel, Maße, Gewichte und ähnlicher Leistungsdaten, die uns vom Kunden übergeben wurden, durch uns und - soweit für den Auftrag erforderlich - auch einer Überlassung an Dritte zu. Sollten sich die vom Kunden vorgegebenen Werte ändern, hat uns dies der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
3.1 Maßgebend für unseren Verkaufspreis ist unser jeweils bei Vertragsabschluß gültige Nordholz GmbH -Listenpreis/-Katalogpreis.
3.2 Erfolgt eine Lieferung zum Nordholz GmbH -Listenpreis/-Katalogpreis aus von uns nicht zu vertretenden Gründen mehr als vier Monate nach dem Vertragsabschluß und hat sich der Listenpreis/Katalogpreis bis dahin nach unten oder oben geändert, so gilt der neue Listenpreis/Katalogpreis als vereinbart.Beträgt die Änderung mehr als 5 % des vereinbarten Netto-Preises, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom betroffenen Vertragsteil berechtigt.
3.3 Erfolgt eine Werkleistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen mehr als vier Monate nach dem Vertragsabschluss und haben sich unsere Lohn- und/oder Materialkosten um mehr als 5 % nach oben oder unten verändert, so ändert sich der vereinbarte Preis entsprechend; dabei wird für die Berechnung des Preises ein Lohn- und Materialanteil von je 45 % und ein Festpreisanteil von 10 % zu Grunde gelegt. Beträgt die Veränderung des Preises mehr als 15 % nach oben oder unten, so sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom betreffenden Vertragsteil berechtigt.
3.4 Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk bzw. Lager ohne die Verladung im Werk/Lager und ohne Verpackung. Der Kunde trägt die Kosten der Verpackung, der Verladung, des Transports, eines Einfuhr- oder Ausfuhrzolls und von Versicherungen. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet.
3.5 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe fällig und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, selbst wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten tragen. Mit der Auslieferung der Waren/Leistungen an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers, bei Streckengeschäften des Werkes oder Lagers unseres Vorlieferanten, geht die Gefahr, auch bei Franko-, FOB- oder CIF-Geschäften, auf den Kunden über.
4.2 Mitgelieferte Verpackungen nehmen wir ausschließlich im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen zurück; bei Lieferungen ins Ausland wird die Verpackung nicht zurückgenommen. Die Rücknahme erfasst nicht die Rücklieferung und die hierfür anfallenden Kosten. Wenn der Kunde kein privater Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung ist, wird die Entsorgung der Verpackung dem Kunden zu unseren Selbstkosten berechnet. Soweit keine Rückgabe der Verpackung an uns erfolgt, ist eine Beteiligung an und die Übernahme von Entsorgungskosten durch uns ausgeschlossen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, unsere Waren/Leistungen unverzüglich nach ihrer Ablieferung auf offensichtliche Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen zu überprüfen, Beanstandungen entsprechend den Bedingungen des Transporteurs in Gegenwart des Fahrers festzustellen, zu dokumentieren und uns am Tag des Empfangs der Waren/Leistungen anzuzeigen. Versteckte Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen sind uns spätestens innerhalb von drei Kalendertagen ab Ablieferung unserer Waren/Leistungen anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware/Leistung hinsichtlich etwaiger Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen als genehmigt. Der Kunde hat stets die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Transporteur wahrzunehmen. Im Übrigen gilt § 438 HGB.
4.4 Die Obliegenheiten aus Ziffer 4.3 treffen den Kunden auch, wenn die Lieferung/Leistung auf Wunsch des Kunden an einen oder bei einem Dritten erfolgt.
5.1 Unsere Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und beginnen erst nach Klärung aller Ausführungsdetails, insbesondere durch den Kunden, frühestens jedoch mit Datum unserer Auftragsbestätigung und Leistung fälliger An- und Abschlagszahlungen.
5.2 Soweit Liefer- oder Leistungstermine ausnahmsweise als verbindlich vereinbart werden, gilt folgendes: Bei Verzug des Kunden mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung verlängern sich alle Termine um die Verzugsdauer zzgl.,einer angemessenen Wiederanlauffrist. Termine verlängern sich bei von uns nicht zu vertretenden Umständen und bei höherer Gewalt (z.B. bei unvorhersehbaren Betriebs-, Verkehrs-oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarem Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, nachträglicher Materialverknappung, Import- und Exportrestriktionen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Verfügungen und ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns oder unseren Zulieferern oder den Spediteuren die Leistung nachträglich erschweren oder unmöglich machen) angemessen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, höchstens aber um insgesamt drei Monate. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden umgehend mitteilen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn diese während eines Verzuges eintreten. Dauert das Lieferhindernis länger als drei Monate, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt. Bei Nichteinhaltung der von uns als verbindlich bezeichneten Liefertermine ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von - regelmäßig - mindestens einem Monat zu setzen. Wird die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware/Leistung vor Ablauf der Frist unser Werk oder Lager oder das unserer Vorlieferanten/Subunternehmer verlassen hat. Verzugsschäden ersetzen wir nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 9.
5.3 Wir sind unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu Teilleistungen und Teillieferungen und deren gesonderter Berechnung jederzeit berechtigt.
5.4 Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb einer Woche nach Zugang unserer Bereitstellungsanzeige/Rechnung ab oder lehnt er die Annahme unserer Ware/Leistung ab, so kommt der Kunde in Annahmeverzug. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist zur Abholung bzw. Annahme der Ware/Leistung zu setzen. Eine Nachfrist von einer Woche gilt als angemessen. Nach dem fruchtlosen Ablauf der Nachfrist sind wir - unbeschadet weitergehender Ansprüche - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines konkreten Schadens, 10 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist uns keinen oder einen geringeren Schaden nach. Wir sind stets berechtigt, anstelle des pauschalisierten Schadensersatzes den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
5.5 Der Verkäufer setzt bei Annahme des Auftrags die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollte nach Vertragsabschluss erkennbar werden, dass die Kreditwürdigkeit des Käufers von vorne herein nicht gegeben ist oder sich wesentlich verschlechtert hat, so das deswegen eine ernsthafte Befürchtung besteht, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wird, ist der Verkäufer berechtigt, die Fertigung der bestellten Waren ruhen zu lassen und die Lieferung solange zu verweigern, bis eine Vorauszahlung auf die zu liefernde Ware geleistet oder eine bankübliche Sicherheit im Wege einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer Großbank gestellt worden ist. Sollte der Käufer in diesem Falle mit der Aufforderung zur Vorauszahlung oder zur Stellung der Sicherheit in Verzug geraten, behält sich der Verkäufer vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall vereinbaren die Parteien, dass der Mindestschaden der Verkäuferseite in Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Vorauszahlung besteht.
5.6 Der Verkäufer führt keine Bauleistungen aus. Von daher ist die Anwendung von Werkvertragsrecht zwischen den Parteien ausgeschlossen. Sollte der Käufer nicht nur Die Lieferung der georderten Fahrzeugausbauteile, sondern auch deren Montage wünschen aber nicht auf eigene Regie ausführen lassen können oder wollen, so wird sich der Verkäufer bemühen, hier Subunternehmer einzuschalten, die die Montageleistung erbringen. Diese Einschaltung von Subunternehmern geschieht namens und im Auftrage des Käufers, wobei sich der Verkäufer verpflichtet, insoweit für derartige Leistungen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B und C) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag an einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, zu vereinbaren.
6.1 Alle unsere Forderungen sind mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.
6.2 Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
6.3 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistung auch schon vor Belieferung/Leistung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen/Leistungen allen Verträgen mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von den bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.
6.4 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.5 Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.
7.1 Wir behalten uns bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an allen unseren Waren/Leistungen ( Vorbehaltsware ) vor. Dies gilt auch für Gegenstände, die wir im Rahmen von Werkleistungen einbauen oder übergeben. Der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrentvorbehalt).
Der Gefahrenübergang nach Ziffer 4 bleibt hiervon unberührt. 7.2 Der Kunde hat unsere Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlsschäden ausreichend zum Brutto-Rechnungswert zu versichern und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen in Höhe des Brutto-Rechnungswertes an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren ausschließlich im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten uns gegenüber nachkommt und aus der Weiterveräußerung ein Entgeltanspruch mindestens in Höhe der Einstandskosten entsteht. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden hat dieser seinerseits die Waren bis zur vollständigen Bezahlung nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu liefern (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt), wobei der in Ziffer 7.1 vereinbarte Kontokorrentvorbehalt für den weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt nicht gilt. Der Kunde tritt im Voraus alle seine Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware, auch evtl. ihm künftig zustehenden Forderungen, entsprechend dem Brutto-Rechnungswert unserer Lieferungen oder unseres Miteigentumsanteils an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung unserer eigenen mit fremder Ware gilt die Forderungsabtretung nur im Verhältnis des Brutto- Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Wert der mitverkauften fremden Ware. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen befugt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs und sonstigen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Sollte der Kunde jedoch in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung oder den Eigentumsvorbehalt gegenüber den Abnehmern des Kunden anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde hat den Erlös aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltswaren jeweils sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind bzw. werden. Bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber erlöschen die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der Forderungen gegenüber den Abnehmern des Kunden automatisch und gehen auf uns über. Der Kunde ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner auf Verlangen an uns bekannt zu geben, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen, insbesondere Geschäftsbücher, auszuhändigen.
7.4 Eine Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung der Vorbehaltswaren durch den Kunden erfolgt stets für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns entsprechend dem verhältnismäßigen Brutto-Rechnungswert das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und/oder Vermengung entstehenden Waren gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vorbehaltswaren.
7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren zurückzunehmen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Nach Rücknahme der Waren sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der Verwertungskosten anzurechnen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass die Verwertung unangemessen hohe Kosten verursacht hat; die entsprechende Differenz ist vom Kunden sodann nicht zu tragen.
7.6 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Von Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager sind die von uns gelieferten Waren ausdrücklich auszuschließen. Bei Zwangsvollstreckungen oder Pfändungen hat der Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die erforderlichen Gegenmaßnahmen vorgenommen werden können. Für die uns hierdurch entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Kunde, sollte anderweitig kein Ersatz erreicht werden können.
7.7 Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7.8 Wird die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert oder vom Kunden an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 7.1 bis 7.7 folgendes: Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass unser Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Ware befindet oder in das diese verbracht werden soll, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte Handlungen (z.B. eine besondere Kennzeichnung oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Kunde diese zu unseren Gunsten auf seine Kosten vornehmen. Sollte unsere Mitwirkung notwendig sein, wird der Kunde uns dies unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Kunde uns über alle wesentlichen Umstände aufklären, die im Rahmen eines möglichst weitreichenden Schutzes unseres Eigentums von Bedeutung sind. Er wird uns insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung unserer Rechte aus dem Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 7.8 gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich die Ware befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, für die Verschaffung einer Rechtsposition für uns, die unsere Interessen und Ansprüche in gleich wirksamer oder in sonstiger geeigneter Weise wirksam schützt, soweit dies rechtlich möglich ist.
7.9 An Zeichnungen, Plänen, Modellen, Schablonen, Mustern, Werkzeugen, Fertigungsmitteln und ähnlichen Gegenständen, sowie an vertraulichen Angaben/Ideen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt oder von uns bezahlt werden, behalten wir uns unser Eigentum und alle urheberrechtlichen Nutzungs und Verwertungsrechte vor. Diese Gegenstände und Angaben/Ideen dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände und Angaben/Ideen ist nur im Rahmen der Erfordernisse des Vertragsverhältnisses sowie unter Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Dritte, die bestimmungsgemäß mit den Gegenständen und Angaben/Ideen in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten.
7.10 Der Kunde ist verpflichtet, alle unsere (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit uns oder unseren Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften bekannt werden, stets - auch im Zweifelsfall - als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % des Netto-Auftragswertes an uns zu bezahlen. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden weiteren Schadensersatzansprüchen bleibt uns vorbehalten.
8.1 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware/Leistung. Bei Werkleistungen tritt an die Stelle der Ablieferung die Abnahme. 8.2 Der Kunde ist verpflichtet, unsere Werk- und Einbauleistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung bzw. nach Ablieferung - auf unseren Wunsch mit uns gemeinsam - abzunehmen. Die Ablieferung gilt als Aufforderung zur Abnahme. Auf unseren Wunsch ist ein Abnahmeprotokoll zu erstellen.
8.3 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind uns - unbeschadet der Regelung in Ziffer 4 bzw. § 640 Abs. 2 BGB - unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung der Ware/Leistung bzw. Abnahme der Werkleistungen, schriftlich anzuzeigen. Nach Weiterverarbeitungsbeginn durch den Kunden besteht kein Rügerecht mehr. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach deren Feststellung zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware/Leistung als mangelfrei genehmigt und abgenommen. Für Kunden, die Kaufleute i.S.d. Handelsgesetzbuchs sind, gilt ergänzend § 377 HGB. Für Rückgriffsansprüche, die ihren Ursprung in einem Verbrauchsgüterkauf haben, gelten vorrangig die §§ 478, 479 BGB.
8.4 Mängel sind schriftlich anzuzeigen. Akzeptieren wir im Einzelfall nach unserem Ermessen eine mündliche Anzeige, erstellen wir eine schriftliche Bestätigung über deren Eingang.
8.5 Nach Erhalt der Mängelanzeige ist uns die Ware/Leistung auf unsere Anforderung hin zur Überprüfung zuzuleiten, soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist oder wir nicht schriftlich einer anderen Vorgehensweise zustimmen. Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den uns durch die Überprüfung entstandenen Aufwand.
8.6 Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden nach unserer Wahl ein Anspruch auf zweimalige kostenfreie Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung zu. Fehlmengen werden nachgeliefert. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
8.7 Wir können die Beseitigung von Mängeln oder die Ersatzlieferung verweigern, solange der Kunde seine fälligen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt. Die Geltendmachung der Mängeleinrede und entsprechende Leistungsverweigerungs/ Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.
8.8 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn unsere Ware/Leistung vom Kunden nicht sachgerecht benützt bzw. mit ungeeigneten (z.B. nicht von uns stammenden oder nicht den Betriebsanleitungen entsprechenden) Teilen verbunden oder in solche eingebaut wird. Ferner ist die Gewährleistung bei bestimmungsgemäßem Verschleiß und bei Fehlern bedingt durch unsachgemäße Einwirkung, Fehlbedienung und nachlässige Behandlung ausgeschlossen, insbesondere, wenn der Kunde unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt.
8.9 Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigen eines Mangels entstanden ist.
9.1 Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Waren/Leistungen oder der Inanspruchnahme unserer Werkleistungen entstehen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
9.2 Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. (Schadens-) Ersatzansprüche des Kunden uns gegenüber, die auf Vertragsstrafansprüche der Abnehmer des Kunden zurückgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn. Wir sind stets berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
9.3 Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
9.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso wenig gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigen eines Mangels entstanden ist.
Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere aufgrund Produkthaftung, von Dritten in Anspruch genommen, tritt der Kunde in die Haftung insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für Maßnahmen des Kunden zur Schadensabwehr, z.B. Rückrufaktionen, ist unsere Haftung - soweit gesetzlich möglich - ausgeschlossen.
11.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UNKaufrechtes (CISG).
11.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Schenefeld beziehungsweise der Ort der Niederlassung, mit welcher der Kunde den Vertrag abgeschlossen hat.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Pinneberg, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder unsere Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
12.1 Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eines mit uns abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.2 Es gilt ausschließlich die Schriftform.Mündliche Abreden haben nur dann Gültigkeit,wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Stand: 15 Februar 2008
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