Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al1075-0.htm
Timestamp: 2020-06-07 01:00:23
Document Index: 362476503

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 2', '§ 163', '§ 168', '§ 172', '§ 213', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

Fassung § 229 SGB VI a.F. bis 01.07.2006 (geändert durch Artikel 11 G v 29.06.2006 BGBl. I 1402)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 229 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.07.2006
Änderung § 229 SGB VI vom 01.07.2006
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 229 SGB VI, alle Änderungen durch Artikel 11 HBeglG 2006 am 1. Juli 2006 und Änderungshistorie des SGB VI
§ 229 SGB VI a.F. (alte Fassung)
§ 229 SGB VI n.F. (neue Fassung)
nächste Fassung von § 229 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbständig Tätige§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 213 Zuschüsse des Bundes
1. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft,
2. selbständig tätige Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonen im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen Angestellten, aber mindestens einen Arbeiter beschäftigt haben und
versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig. Sie werden jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Tätigkeit beschränkt.
(1a) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, die am 6. November 2003 in einer weiteren Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig. Sie können bis zum 31. Dezember 2004 die Versicherungspflicht mit Wirkung für die Zukunft beantragen.
(2) Handwerker, die am 31. Dezember 1991 nicht versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit nicht versicherungspflichtig.
(2a) Handwerker, die am 31. Dezember 2003 versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bleibt unberührt.
(3) § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b zweiter Halbsatz und Satz 4 Nr. 3 ist auch anzuwenden, soweit die Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Juli 2006 ausgeübt worden ist.
(4) Bezieher von Sozialleistungen, die am 31. Dezember 1995 auf Antrag versicherungspflichtig waren und nach § 4 Abs. 3a die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen, bleiben für die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung versicherungspflichtig.
(6) Personen, die am 31. März 2003 in einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ohne einen Verzicht auf die Versicherungsfreiheit (§ 5 Abs. 2 Satz 2) versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung von § 8 des Vierten Buches oder die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Privathaushalt (§ 8a Viertes Buch) erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom 1. April 2003 an, wenn sie bis zum 30. Juni 2003 beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Für Personen, die die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 erfüllen, endet die Befreiung nach Satz 2 am 31. Juli 2004.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/886/al1075-0.htm