Source: https://linksfraktion-regensburg.de/2016/05/01/offener-brief-zum-bundesverkehrswegeplan-an-die-mdbs-von-und-zu-lerchenfeld-und-dr-freudenstein-sowie-an-die-mdls-stiersdorfer-und-dr-rieger-ausbau-der-a3-zwischen-rosenhof-und-autobahnkreuz/
Timestamp: 2020-04-09 22:52:15
Document Index: 275064116

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 17']

Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz | Linksfraktion Regensburg
als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird.
Bedauerlicherweise haben Sie nie einen Plan B im Falle einer Ablehnung des Ausbaus der A3 zwischen Rosenhof und Nittendorf im BVWP in Erwägung gezogen ebenso wenig wie Alternativen zu einem Autobahnausbau.
Mit Ihrer zustimmenden Haltung zum Ausbau unterstützen Sie zudem einen, wie es scheint gesetzeswidrigen Zustand, denn gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG) wäre die Prüfung von Alternativen aber Pflicht bzw. es müsste umgekehrt detailliert dargelegt werden, welche Gründe dagegen sprechen. Es wurden aber weder Verkehrsträger-alternativen geprüft noch technische Alternativen wie die temporäre Freigabe des Seitenstreifens bei Spitzenbelastungen der Autobahn. Details zur fehlenden Alternativenprüfung sowie weitere Argumente gegen den geplanten Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz finden Sie im Folgenden.
1. Fehlende Alternativenprüfung
Für den genannten Abschnitt wurde keine Verkehrsträgeralter-nativenprüfung durchgeführt [1]. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 nicht gesetzes- und eurparechtskonform (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001). Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträgeralternativen Pflicht. Dies müsste auch entsprechend dokumentiert werden. Im Projektdossier PRINS findet man bei dem genannten Ausbau der A3 unter Punkt 1.4 „Der Anmeldung zugrunde gelegte Alternativenprüfung“ nur den Hinweis:
Diese Aussage entspricht nicht den an die Verkehrsträgeralter-nativenprüfung gestellten Anforderungen. So wird beispielsweise im Kommentar von Landmann, Rohmer, Umweltrecht I (August 2015) zum Begriff der „in Betracht kommenden vernünftigen Alternativen“ (UVPG, § 19b, Abs. 2) festgestellt:
„So ist bei größeren Fernstraßenprojekten auch der Ausbau von Schienenverbindungen als Alternative zu betrachten, bei Straßenprojekten in Verdichtungsräumen der Ausbau des ÖPNV. Dieser umfassende Alternativenbegriff korrespondiert mit dem umfassenden Verständnis der Umweltauswirkungen, wie es in Anhang I lit. b) der SUP-Richtlinie und in § 19 b Abs. 2 UVPG zum Ausdruck kommt.“ [2]
2. Keine effektive Engpassbeseitigung durch Engstellensituation beim Autobahnkreuz
Der als Projekt angemeldete Teilabschnitt vom Autobahnkreuz bis Nittendorf wurde nicht in den BVWP aufgenommen. Mit dem Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz Regensburg werden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern bei zunehmendem Verkehr auf der A3 Richtung Nürnberg vor dem Autobahnkreuz möglicherweise noch verschärft, da hier durch die Verengung auf vier Spuren ein Flaschenhals geschaffen wird.
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass bei zunehmendem Verkehr eine wirklich dauerhafte Entlastung in einem Abschnitt der A 3 zwischen Rosenhof und Nittendorf, der durch nah aufeinanderfolgende Anschlussstellen geprägt ist, geschaffen werden kann.
3. Sechsspurigkeit zwischen Autobahnkreuz und Ausfahrt Universität und Rückstauprobleme durch
4. Positive Beispiele für zeitweilige Öffnung des Seitenstreifens
5. Verschärfung der Situation durch jahrelange Baustellen an der A3
6. Pendlerströme reduzieren durch ÖV
7. Grundlegende Tendenzen des BVWPs 2030
Mit solchen rein affirmativ aufgeführten Prognosen verzichtet Politik auf den Anspruch, Steuerung im Sinne einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Mobilität vorzunehmen. So werden aus Prognosen vermeintliche Sachzwänge, denen nur allzu häufig mit den bekannten Mitteln des Straßenaus- oder -neubaus begegnet wird.
Dieser Mangel beim BVWP 2030 dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass weder das Umwelt- noch das Gesundheitsministerium bei der Erstellung des Entwurfs eingebunden waren, obwohl dies gemäß dem UVPG Pflicht wäre (siehe § 14f Abs. 4 und § 14h UVPG).
Es wäre sehr zu wünschen, dass Sie sich in Zukunft für emissionsarme und nachhaltige Verkehrsträgeralternativen einsetzen – d. h. Bevorzugung des ÖV und möglichst große Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene -, dann würde damit auch den Zielen der EU-Richtlinie (2001/42/EG) nach einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips Rechnung getragen.
Stadträtin Fraktionsvorsitzender
[1] Die Autobahndirektion Süd, die auf unsere Anfrage vom 6.4. erst am 21.4.16 antwortete, konnte die Frage, ob eine Verkehrsträgeralternative geprüft wurde, nicht beantworten. Eine telefonische Nachfrage beim Bundesverkehrsministerium ergab, dass Verkehrsträgeralternativen nicht geprüft wurden. Mittlerweile haben wir auch eine schriftliche Bestätigung des BMVI, dass eine Alternativenprüfung nicht stattgefunden hat.“
[2] Zeitschrift für Umweltrecht 1/2006, S. 19.
„Die Forderung des BUND, auf eine Einschränkung (»vernünftig«) der Alternativen zu verzichten, hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Es erscheint aber auch fraglich, ob nicht die Maßstäbe unter Nr. 1 in der Sache etwas anderes regeln, als was unter dem Begriff der »vernünftigen« Alternative zu verstehen ist, nämlich eine solche, die ernsthaft in Betracht kommt. So geht auch das BVerwG für das Abwägungsgebot nach § 17 Abs. 1 FStrG davon aus: »Ernsthaft in Betracht kommende Alternativtrassen müssen soweit untersucht werden, bis erkennbar wird, dass sie nicht eindeutig vorzugswürdig sind« . Das eigentliche Problem liegt darin, nicht das Ziel so eng zu fassen, dass nur das ins Auge gefasste Projekt »passt«.
Siehe auch: http://www.regensburg-digital.de/offener-brief-der-linken-zum-bundesverkehrswegeplan-an-mdl-franz-rieger/04052016/
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