Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7a_KWG_Zusammenarbeit_mit_der_Europaeischen_Kommis-d141596,181.html
Timestamp: 2016-12-03 03:10:47
Document Index: 33448440

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 32', '§ 53', '§ 24', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

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§ 7a KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundKWG - Kreditwesengesetz§§ 1 - 9, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften§§ 5 - 9, 2. - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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§ 7a KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
§ 7a KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → 2. – Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission 1. das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Angabe der Gründe, die zur Aufhebung führten,2. die Erteilung einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 an die Zweigstelle eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz außerhalb der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums,3. die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt die Angaben nach § 24a Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weitergeleitet hat,4. die Anzahl und Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 53b Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 ergriffen wurden,5. allgemeine Schwierigkeiten, die Wertpapierhandelsunternehmen bei der Errichtung von Zweigniederlassungen, der Gründung von Tochterunternehmen, beim Betreiben von Bankgeschäften, beim Erbringen von Finanzdienstleistungen oder bei Tätigkeiten nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 8 in einem Drittstaat haben, und 6. den Erlaubnisantrag des Tochterunternehmens eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat, sofern die Kommission die Meldung solcher Antragseingänge verlangt hat.(2) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Kommission über1. (weggefallen)2. die Grundsätze, die sie im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum in Bezug auf die Überwachung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen anwendet,3. die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 53d Absatz 3 und4. (weggefallen)5. das Verfahren zur Vermeidung der Umgehung der zusätzlichen Kapitalanforderungen bei Überschreitung der Gesamtbuch-Großkreditanforderungen.(3) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Kommission Verzeichnisse der Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die Bundesanstalt die Aufsicht auf zusammengefasster Basis ausübt.Zu § 7a: Eingefügt durch G vom 4. 12. 2011 (BGBl I S. 2427), geändert durch G vom 27. 6. 2013 (BGBl I S. 1862), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1864).
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