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Timestamp: 2018-01-18 04:08:43
Document Index: 242290312

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BVerG']

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02 Nov 2004Karlsruhe: Lehramtsbewerberin in Baden-Württemberg reicht keine weitere Verfassungsbeschwerde ein
Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin.(iz) Die kopftuchtragende muslimische Lehrerin Fereshta Ludin begehrte als eingebürgerte Deutsche die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg.
Das Oberschulamt Stuttgart lehnte dies 1998 ab. Die dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart, dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 S 1439/00 - NJW 2001, 2899) und dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 21.01 - BVerwGE 116, 359) abgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde von Frau Ludin hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24. September 2003 (2 BvR 1436/02, BVerfGE 108, 282) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, eine solche Pflicht, als Lehrer/in im Unterricht die eigene Zugehörigkeit zu einer Religion nicht durch das Befolgen religiös begründeter Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greife in die vom Grundgesetz geschützte Glaubensfreiheit ein. Diese sei vorbehaltlos gewährleistet; Einschränkungen könnten sich daher nur aus der Verfassung selbst und einem (Landes-) Gesetz ergeben. Dabei sei das Gebot strikter Gleichbehandlung verschiedener Glaubensrichtungen zu beachten.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerdeführerin recht und hat die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der baden-württembergische Gesetzgeber hat daraufhin im April 2004 das Schulgesetz geändert (GBl. S. 178) und einen neuen § 38 Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Art. 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Das religiöse Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht nach Art. 18 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun nach einer neuen mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2004 in Leipzig die Revision und die Klage von Frau Ludin erneut zurückgewiesen (BVerwG 2 C 45.03). Seit Ende September liegt nun das schriftliche Urteil vor. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Nichteinstellung von Frau Ludin als Lehrerin in den baden-württembergischen Schuldienst nunmehr nach der nachträglich im April diesen Jahres neu eingefügten Regelung in § 38 Abs. 2 u. 3 des baden-württembergischen Schulgesetzes für rechtmäßig. Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule verstoße gegen das in diesem Gesetz neu geregelte Verbot. In dem Tragen des islamischen Kopftuches liege eine Bekundung, nämlich die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung. Es komme dabei nicht auf die Motive der Trägerin an, entscheidend seien allein die von Dritten wahrgenommenen Erklärungswerte dieser Bekundung. So könne das Kopftuch auch als Zeichen für das Festhalten an Traditionen der Herkunftsgesellschaft gedeutet werden, und in jüngster Zeit werde in ihm verstärkt auch ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen, das die Abgrenzung zu Werten der westlichen Gesellschaft, wie individuelle Selbstbestimmung und insbesondere Emanzipation der Frau, ausdrücke. Es habe keine rechtliche Bedeutung, dass dies nicht die Botschaft ist, die Frau Ludin mit dem Tragen des Kopftuchs vermitteln will.
Es komme auf den Empfängerhorizont an, zwar nicht auf die Sicht Einzelner, aber auf eine Deutungsmöglichkeit, die einer nicht unerheblichen Zahl von Betrachtern nahe liegt. Nach dem Gesetz reiche eine abstrakte Gefährdung aus, verboten seien nicht erst konkrete Gefährdungen oder gar Störungen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese neue gesetzliche Bestimmung in Baden-Württemberg mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings (nur) in der von dem Gericht vorgenommenen Auslegung. Zu den Formulierungen in Satz 1 und in Satz 2 von § 38 Abs. 2 bad-württ. SchulG stellt das Gericht klar, dass die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte von neutraler Warte etwas anderes ist als die Bekundung eines individuellen Bekenntnisses. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, weil es bei der Darstellung nicht um persönliche innere Verbindlichkeit gehe, die der Darstellende für sich anerkennen müsse. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass nach diesem Gesetz in Baden-Württemberg die individuelle Bekundung einer jeden religiösen Haltung, also auch des christlichen oder des jüdischen Glaubens, in der Schule nicht zulässig ist. Das Gericht sieht deshalb - in dieser Auslegung - die neue gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil über die Verfassungsbeschwerde von Frau Ludin aus dem vergangenen Jahr, wonach in einer solchen gesetzlichen Regelung Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften strikt gleichbehandelt werden müssen.
Eine unzulässige Bevorzugung der christlichen Konfession sei mit der Klarstellung in § 38 Abs. 2 Satz 3 SchulG nicht verbunden. Der hier verwendete Begriff des Christlichen sei im Sinne einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(vom 17.12.1975, BVerfGE 41, 29/52) auszulegen; er bezeichne eine vom Glaubensinhalt losgelöste, aus der Tradition der christlich-abend-ländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt, die unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung auch unter dem Grundgesetz beanspruche. Das Bundesverwaltungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass Ausnahmen für bestimmte Formen religiös motivierter Kleidung in bestimmten Religionen nicht in Betracht kämen; dem stehe materielles Verfassungsrecht entgegen.
Demnach ist in Baden-Württemberg auch das Tragen eines Ordenshabits, einer Nonnentracht oder einer jüdischen Kippa in der Schule durch Lehrerinnen und Lehrer (außerhalb des Religionsunterrichts) nicht zulässig. Das Gericht betont darüber hinaus, dass ein Vollzugsdefizit, das auf eine mittelbare Diskriminierung hinaus liefe, in der gesetzlichen Verbotsbestimmung nicht angelegt sei, das heißt im Klartext, dass die Landesverwaltung die Anwendung des Gesetzes strikt handhaben muss und bezogen auf religiös motivierte Kleidung auch bei Angehörigen anderer Religionen keine Ausnahmen gemacht werden dürften. Fereshta Ludin wird gegen die neue, für sie negative Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erneut eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie gab dazu folgende persönliche Stellungnahme ab:
Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ich dem gerichtlichen Weg ein Ende setzen möchte.
Diesen Weg sieben Jahre lang zu gehen hat mein Leben sehr stark geprägt. Diskriminierung zu erfahren ist sehr verletzend, belastend und schränkt das alltägliche Leben enorm ein. Nun möchte ich, dass wieder mehr Ruhe in meinem Alltag einkehrt und ich mich mit gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht weiter belaste. Mich dafür einzusetzen, auch mit einem Kopftuch als Lehrerin arbeiten zu dürfen, bedeutete für mich, gegen die behördliche und institutionell gerechtfertigte Diskriminierung vorzugehen und mich für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in der Schule einzusetzen. Schule ist für mich ein Ort der gelebten Toleranz, ohne Ausgrenzung und Vorverurteilung. Auf das Tragen meines religiös motivierten Kopftuches am Arbeitsplatz Schule zu verzichten bedeutet für mich, einen Teil der eigenen Identität verleugnen zu müssen. Toleranzerziehung kann in der Schule nicht authentisch erfolgen, wenn eine Lehrkraft zumindest Teile ihrer Identität verleugnen muss.
Das Kopftuch trage ich ausschließlich aus religiösen und keineswegs aus politischen oder anderen Gründen. Verschiedene Medien, sowie manche politischen Kreise haben meine Absicht, die meinem Beschreiten des Rechtswegs zu Grunde liegt, politisiert. Die dabei formulierten Behauptungen und Unterstellungen hinsichtlich meiner Person sind falsch und verleumderisch.
Die Gleichberechtigung der Geschlechter, ob im Familien- oder Berufsleben, gehört zu meinen persönlichen wichtigen Grundsätzen. Diese kann man an der Kleidungsweise einer Frau nicht festmachen. Vielmehr muss es um die Einstellung des jeweiligen Menschen gehen.
Die demokratische Grundordnung und die Auffassung, dass der Staat die Neutralität im Schulalltag zu bewahren hat, entspricht meiner Sichtweise. Ich verstehe die Neutralität des Staates als eine religionsoffene Neutralität. Diese Auffassung sah ich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 bestätigt. Der diesjährige Erlass des Kopftuchverbotsgesetzes in Baden-Würtemberg berücksichtigt nicht die individuellen Einstellungen der Betroffenen, er stigmatisiert die einen und bevorzugt andere.
Meine Erfahrung ist, dass sich aus diesem Gesetz Einschränkungen in zahlreichen anderen Situationen des alltäglichen gesellschaftlichen Lebens ergeben. Zudem wird auch ausgerechnet mir als betroffene Frau eine selbstbestimmte und freie Religionsfreiheit verwehrt.
Ein Kleiderzwang, ob er nun zum Kopftuch zwingt oder es verbietet, entspricht nicht meinem freiheitlich-demokratischen Verständnis und ebenso wenig meinem islamischen Verständnis.
Die Kopftuchdebatte hat die Notwendigkeit eines sehr viel intensiveren Dialogs und Miteinanders zwischen Muslimen und anderen religiösen und gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes aufgezeigt. Für einen echten Dialog ist jedoch eine angstfreie, gleichberechtigte und offene Atmosphäre als Basis für alle Beteiligten unabdingbar. Diese Basis kann nur von der gesamten Gesellschaft, deren Verantwortungsträgern und der Politik gemeinsam getragen bzw. gefördert werden. Ich werde mich für diesen Dialog weiterhin einsetzen. Damit wird nun ein Schlussstrich unter diesen sieben Jahre dauernden Rechtsstreit gezogen.
Die Gerichte haben dabei die verfassungsrechtlichen und formalrechtlichen Rahmenbedingungen geklärt. Die entscheidenden gesellschaftspolitischen Fragen zum Umgang mit Andersdenkenden, Andersgläubigen und Andersaussehenden in unserer Gesellschaft wurden von den Richtern erwartungsgemäß nicht geklärt, sondern - wie so oft - an die Politik und die Gesellschaft zurückgegeben.Zurück Nach oben
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