Source: https://www.dataprotect.at/2020-berlin-datenpanne/
Timestamp: 2020-08-15 14:00:56
Document Index: 353246490

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 32', 'Art 33', 'Art 34', '§ 24', 'Art 33', 'Art 34', 'Art 33', 'Art 34']

Datenpanne in Berlin? - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Die Aufsichtsbehörde ersucht, das Formular erneut auszufüllen. Die Beschwerde kann daher ein weiteres Mal eingereicht werden.
Ein Databreach?
Auch eine Datenschutzaufsichtsbehörde muss sich an die DSGVO und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen halten.
Wenn die Aufsichtsbehörde schreibt, dass die Beschwerden neuerlich eingebracht werden sollen, dann ist wohl davon auszugehen, dass der Datenverlust unwiderbringlich ist.
Ein unwiderbringlicher Verlust von Daten, der auch personenbezogene Daten betrifft, ist als Datenschutzverletzung anzusehen. Art 4 Z 12 DSGVO definiert die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten als
Art 32 DSGVO legt fest, dass die personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen durch technische und organistorische Maßnahmen auch gegen den Verlust zu sichern sind. Die "Verfügbarkeit" der Daten spielt in der DSGVO eine wesentliche Rolle.
Information an die Aufsichtsbehörde?
Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass durch den Verlust bzw. die Vernichtung dieser personenbezogenen Daten, dh den unwiderbringlichen Verlust der eingereichten Beschwerden, ein Schaden für die betroffenen Personen entsteht, dann ist die Aufsichtsbehörde iSd Art 33 DSGVO zu informieren. Eine Data Breach Notification ist unverzüglich, jedenfalls aber binnen 72 Stunden, durchzuführen
Information der betroffenen Personen?
Wenn der Datenverlust voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu Folge haben kann, dann hat der Verantwortliche auch die betroffenen Personen zu benachrichtigen.
Die öDSB ist davon ausgegangen, dass bei einem Verlust eines Suchmittelbuches die Betroffenen iSd Art 34 DSGVO zu benachrichtigen sind. Die finnische Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass Anträge, die an eine Sozialversicherung gestellt werden, und die als Postpaket auf dem Weg zum Scannen verloren werden, die Verpflichtung zur Information auslösen.
Wenn nun die Aufsichtsbehörde in Berlin keine Möglichkeit hat, die betroffenen Personen zu identifizieren, und davon ausgehen muss, dass ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen mit dem Verlust der Daten verbunden ist, dann kann auf die finnische Entscheidung verwiesen werden. Die Aufsichtsbehörde ging in diesem Fall davon aus, dass eine öffentliche Bekanntmachung notwendig ist, um die betroffenen Personen zu informieren.
Die Verpflichtung zur Information wird davon abhängig sein, welche Folgen der Verlust der Daten hat. Wenn es sich um (fristgebundene) Beschwerden gehandelt hat, die dann dazu führen, dass das Beschwerderecht nicht mehr geltend gemacht werden kann (im österreichischen DSG gibt es hierfür in § 24 Abs 4 DSG Fristen, zB 1 Jahr nach Kenntnis vom beschwerenden Ereignis (dh zB einer fehlerhaften Auskunft).
Auf Twitter gibt es dazu eine Diskussion und es wird darauf verwiesen, dass diese technische Störung nicht das erste Mal passiert ist. Schon im Oktober 2018 sind Daten aus Beschwerden über das Online-Formular gelöscht worden.
Das gab es im Oktober 2018 schon mal in Berlin.
Fehler zu machen ist ok, aber daraus nicht zu lernen nicht.
Und wenn man dann auch noch die Aufsichtsbehörde ist, die wegen sowas Bußgelder verteilt, ist man doch erst recht besonders aufmerksam, nicht?#datenschutz #dsgvo pic.twitter.com/75RgphSpIo
— Marco Schultewolter (@aeRoot) February 24, 2020
25.02.2020, Autor:
tagPlaceholderTags: Datenschutzverletzung, Aufsichtsbehörde, DPA, Data Breach, Art 33, Datenverlust, Beschwerden, Berlin, Art 34, Löschung von Daten, Art 33 DGSVO, Art 34 DSGVO