Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:T:2009:230
Timestamp: 2019-06-20 00:13:10
Document Index: 27673204

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG']

EuG, 30.06.2009 - T-285/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,18939
EuG, 30.06.2009 - T-285/08 (https://dejure.org/2009,18939)
EuG, Entscheidung vom 30.06.2009 - T-285/08 (https://dejure.org/2009,18939)
EuG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - T-285/08 (https://dejure.org/2009,18939)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Natur-Aktien-Index - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 201/2009) - Abänderungsantrag - Offenkundige Unzulässigkeit
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Natur-Aktien-Index - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 201/2009) - Abänderungsantrag - Offenkundige Unzulässigkeit “
Il s'ensuit que le Tribunal n'est pas habilité à enregistrer une marque de l'Union européenne [voir ordonnance du 30 juin 2009, Securvita/OHMI (Natur-Aktien-Index), T-285/08, EU:T:2009:230, points 14 à 22 et jurisprudence citée ; arrêt du 17 février 2011, Annco/OHMI - Freche et fils (ANN TAYLOR LOFT), T-385/09, EU:T:2011:49, point 52].
Sie ist demnach nicht befugt, eine Anordnung an die Dienststelle zu richten, deren Entscheidung sie geprüft hat (Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16).
Demnach ist eine Beschwerdekammer nicht befugt, über einen Antrag zu entscheiden, der dahin geht, dass sie eine Unionsmarke einträgt (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 22).
Unter diesen Umständen ist es auch nicht Sache des Gerichts, über einen Abänderungsantrag zu befinden, der dahin geht, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 23).
Diese Abänderungsbefugnis zielt jedoch darauf, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer nach der Verordnung Nr. 207/2009 hätte erlassen müssen, was bedeutet, dass die Zulässigkeit eines Abänderungsersuchens im Hinblick auf die Befugnisse zu prüfen ist, die der Beschwerdekammer zukommen (Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 14 und 15).
Somit ist es auch nicht Sache des Gerichts, über ein Abänderungsersuchen zu befinden, das dahin geht, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16 bis 23).
Die hiergegen gerichtete Klage hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Entscheidung vom 30. Juni 2009 (EuG T-285/08) als offensichtlich unzulässig verworfen.
Das Gericht ist nämlich aufgrund der Abänderungsbefugnis, die ihm durch Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragen wird, zwar befugt, die Entscheidung zu erlassen, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen, doch ist eine Beschwerdekammer nicht befugt, über einen Antrag zu entscheiden, der dahin geht, dass sie eine Gemeinschaftsmarke einträgt (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, Slg, EU:T:2009:230, Rn. 14 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
À cet égard, il convient de relever que le pouvoir de réformation du Tribunal vise à ce que celui-ci adopte la décision que la chambre de recours aurait dû prendre, conformément aux dispositions du règlement n° 207/2009 [voir ordonnance du Tribunal du 30 juin 2009, Securvita/OHMI (Natur-Aktien-Index), T-285/08, Rec.
Aus diesem Grund kann das Gericht keine Marke eintragen, weil die Eintragung weder in die Zuständigkeit des Prüfers noch in die der Beschwerdekammer fällt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, Slg. 2009, II-2171, Randnrn. 16 bis 23).
Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer nicht befugt ist, eine Anordnung an die Dienststelle zu richten, deren Entscheidung sie geprüft hat (Beschlüsse vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 16, …und vom 17. Mai 2017, Piper Verlag/EUIPO [THE TRAVEL EPISODES], T-164/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:352, Rn. 18).
Unter diesen Umständen steht es auch dem Gericht nicht zu, über einen Abänderungsantrag zu entscheiden, der auf die entsprechende Abänderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer gerichtet ist (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 23).
Unter diesen Umständen ist es aber auch nicht Sache des Gerichts, über einen Abänderungsantrag zu befinden, mit dem begehrt wird, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert (Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T-285/08, Slg. 2009, II-2171, Randnrn. 14 und 17 bis 23).
Unter diesen Umständen steht es auch dem Gericht nicht zu, über einen Antrag zu entscheiden, der auf eine dahin gehende Abänderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer gerichtet ist (Beschluss vom 30. Juni 2009, Natur-Aktien-Index, T-285/08, EU:T:2009:230, Rn. 23).
EuG, 28.03.2019 - T-631/18
Herholz/ EUIPO (#) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke # - Absolutes …