Source: https://www.zweitwhg-klosters.ch/deutsche-vers/g%C3%A4stetaxen/
Timestamp: 2020-01-20 12:49:40
Document Index: 381039064

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 21']

Kurtaxen und Tourismusförderung - Zweitwohnung Klosters
Kurtaxen und Tourismusförderung
Teilrevision des Gesetzes über Kurtaxen sowie
über Abgaben für die Tourismusförderung
der Gemeinde Klosters-Serneus (GKAT)
Am 1. November 2019 tritt eine neue Kurtaxe in der Gemeinde Klosters-Serneus in Kraft. Folglich wird bei den Zweitwohnungsbesitzern (ZWB) die bisherige Familienpauschale durch eine Jahrespauschale ersetzt. Ein Infoblatt ist allen ZWB bereits zugestellt worden (siehe Beilage). Jetzt hat die Destination Davos Klosters, als künftiger Rechnungssteller, ein weiteres Informationsschreiben zum Wechsel zur neuen Kurtaxe und zur neuen Jahrespauschale für ZWB veröffentlicht, dass wir ebenfalls als Beilage an Sie weiterleiten (www.davos.ch/davos-klosters/information-anreise/gaestekarte).
Sollten Ihrerseits nach der Lektüre Fragen zur künftigen Berechnung Ihrer Jahrespauschale bestehen, wenden Sie sich bitte direkt an die Destination Davos Klosters unter der Telefonnummer +41 81 410 20 24 oder per Email an tax@klosters.ch.
Als Ihre IG Zweitwhg-Klosters stehen wir Ihnen auch selbstverständlich für Rückfragen oder andere Anliegen gerne zur Verfügung.
für den Vorstand IG Zweitwhg-Klosters
paltzer@daughters-and-son.com
Nach der Ablehnung der «Neue Tourismusfinanzierung (NTF)» vom 27. November 2016 setzte der Gemeindevorstand die Tourismuskommission «Klosters 2018» ein um potentielle Lösungsvorschläge für eine Verbesserung der Tourismus­finanzierung zu erarbeiten. Ziel war dabei eine Korrektur der veralteten, seit Jahren nicht mehr kostendeckenden Touris­musfinanzierung und die Gewährleistung einer soliden Basis, um die anfallenden Tourismuskosten künftig nachhaltig zu decken. Ein weiteres Ziel war die im Tourismus markant veränderten Rahmenbedingungen aufzufangen, sowie die Leistungen im Tourismus in Klosters weiter zu entwickeln.
Die Klosterser Stimmbevölkerung hat die Teilrevision des Kurtaxengesetzes (GKAT) am 30. Juni 2019 mit 78% Ja-Stimmen angenommen.
2. Entflechtung und Neuordnung der Finanzströme zwischen der Gemeinde Klosters-Serneus und der Davos Destinations-Organisation (DDO)
Die für die neue Tourismusfinanzierung vorgeschlagenen Massnahmen ermöglichen es Klosters-Serneus, sich touristisch nachhaltig weiterzuentwickeln. Das Ziel lautet, vernünftige Finanzstrukturen und Nachhaltigkeit für alle Wirtschaftszwei­ge zu schaffen.
Dabei werden die Beiträge, welche durch die Tourismusorganisation an die touristische Infrastruktur der Gemeinde Klosters-Serneus geleistet werden, plafoniert. Mit dieser Massnahme wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass der Tourismus Klosters bisher im Vergleich mit anderen Destinationen einen überdurchschnittlich hohen Beitrag an die touristischen Infrastrukturen der Gemeinde entrichtet hat.
3. Teilrevision des bestehenden Gesetzes (GKAT) sowie der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (ABGKAT)
Grundsätzlich erfolgte eine Angleichung der Tarife und Taxarten der Kurtaxe an bestehende etablierte Tourismusorte. Hotels und kommerzielle Ferienwohnungsvermieter liefern ihre Abgaben auch künftig auf Basis der tatsächlich verkauf­ten Logiernächte ab. Die Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen und -häusern bezahlen neu eine Bettenpauschale, welche gestützt auf die Anzahl Zimmer bzw. darauf angerechneten Betten pro Einheit berechnet wird. Weiterhin sind Kurtaxengelder nur zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für die Gäste geschaffen und von diesen in überwiegenden Mass benützt werden, nicht dagegen für die Finanzierung von ordentlichen Gemeindeausgaben. Marketingmassnahmen sind ebenfalls nicht aus Kurtaxengeldern, sondern aus der Tourismusförderungsabgabe (TFA) zu finanzieren.
3.1 Was wird mit der Teilrevision des GKAT konkret erreicht?
Deckung der anfallenden Tourismuskosten: Die anfallenden Tourismuskosten können künftig durch die (Mehr-) Einnah­men aus der Kurtaxe Klosters-Serneus gedeckt werden.
Mehr Mittel generieren, um die heutigen Leistungen aufrecht zu erhalten und eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Tourismus Klosters langfristig sicherzustellen: Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Tourismusfinanzierung hätten Leistungen abgebaut werden müssen, was die Attraktivität des Ferienortes vermindert. Mit fatalen Folgen für Betriebs­inhaber und Wohnungseigentümer.
Verbesserung der bestehenden Tourismusfinanzierung: Die während den vergangenen Jahren markant veränderten Rahmenbedingungen im Tourismus werden aufgefangen.
Erhaltung und Weiterentwicklung der bestehenden Tourismusleistungen mittels Neuorganisation der Tourismus­abteilung Klosters: Die Leistungen im Tourismus Klosters werden weiterentwickelt. Zu diesem Zweck werden im Rahmen einer Neuorganisation zusätzliche Mitarbeiter mit neuen Aufgaben benötigt. Dabei handelt es sich konkret um einen Geschäftsführer als touristisches «Gesicht», einen Event Manager sowie einen Content Manager.
Sicherstellung Leistungsauftrag zwischen der Gemeinde Klosters-Serneus und der Davos Destinations-Organisation für die Abteilung Klosters mit Regelung der dazugehörigen Strukturen, Aufgaben und Kompetenzen: Die für den Touris­mus verwendbaren Gelder stammen aus Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben, daher wurde die Leistungsvereinbarung für den «Tourismus Klosters» neu direkt zwischen der Gemeinde Klosters-Serneus und der Davos Destinations-Organisation (DDO) abgeschlossen.
Entflechtung der Finanzströme zwischen der Gemeinde Klosters-Serneus und der DDO: Durch die Reduktion auf die Fixbeiträge kann das bisherige Tourismus-Defizit eliminiert werden.
3.2 Konkrete Änderungen
Mit der Gesetzesrevision erfährt das System der Kurtaxen grundlegende Anpassungen. Dabei werden einerseits die Rah­menbeträge für Übernachtungen bei kommerziellen Beherbergern erhöht. Gleichzeitig wird für Ferienwohnungen und -häuser neu eine Bettenpauschale eingeführt, die sich auf die Anzahl Zimmer der Ferienunterkunft stützt (siehe GKAT Art. 6 b) Obligatorische Jahrespauschale). Mit diesem Ansatz kann sichergestellt werden, dass für alle Wohnungen bzw. Häuser der gleichen Kategorie (1-Zimmer/2-Zimmer/3-Zimmer, etc.) gleich viel Kurtaxen entrichtet werden. Das System der Bettenpauschale basierend auf der Anzahl Zimmer löst das nicht mehr zeitgemässe System der Familienpauschale ab und führt zu einer fairen, für alle Beteiligten (Zweitwohnungsbesitzer und Tourismusorganisation) transparenten sowie nachvollziehbaren Bemessung und Kontrolle der Kurtaxe.
Die neuen Ansätze gestalten sich konkret wie folgt:
Kurtaxe pro Person und Nacht für kommerzielle Beherberger:
· Erhöhung der Kurtaxe: neu CHF 5.50 (ganzjährig gleicher Tarif) (ABGKAT Art. 2 Ordentlicher Tarif)
· Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr: kurtaxenbefreit
(bisher bis 6 Jahre) (siehe GKAT Art. 3 Befreiung und Ermässigung)
Jahrespauschale für Zweitwohnungsbesitzer:
· Die Familienpauschale wird durch eine Jahrespauschale (abhängig von der Bettenzahl) ersetzt (siehe KGAT Art. 6 Obligatorische Jahrespauschale):
— Der Pauschalbetrag pro Bett und Kalenderjahr beträgt CHF 150.– (siehe ABGKAT Art. 4 Jahrespauschale).
— Es werden folgende Bettenzahlen pro Wohnung bzw. Haus gerechnet:
a) 1-1.5 Zimmer = 2 Betten: CHF 300.–
b) 2-2.5 Zimmer = 3 Betten: CHF 450.–
c) 3-3.5 Zimmer = 4 Betten: CHF 600.– etc.
· Die freiwillige Gästepauschale beträgt neu CHF 50.– anstelle von bisher CHF 120.–
pro Bett und Jahr (siehe ABGKAT Art. 5 Freiwillige Gästepauschale)
Jahrespauschalen bisher Familienpauschalen
Ausgangslage Familienpauschalen
Das System der Familienpauschale für die Kurtaxe in Klosters war ein einzigartiges Konstrukt in der Schweiz.
Berechnung Familienpauschale bisher
· Selbst-Deklaration CHF 150.— pro Person/Jahr und Familienmitglied unabhängig von der Grösse der Ferienwohnung.
Beispiel 2-Personenhaushalt:
2-2.5 Zimmer
3-3.5 Zimmer
4-4.5 Zimmer
5-5.5 Zimmer
Unabhängig von der Wohnungsgrössen konnte bisher der gleiche Kurtaxenbetrag entrichtet werden.
Neu Jahrespauschalen
Pauschalierte Kurtaxen, welche gestützt auf die Anzahl Zimmer bzw. Betten einer Ferienunterkunft berechnet werden, haben sich in der Praxis bewährt und werden seit Jahren auch in anderen etablierten Tourismusorten (z.B. Davos, Arosa, Flims, St. Moritz, Scuol oder Vaz/Obervaz bzw. Lenzerheide) erhoben. Mit den vorgesehenen Ansätzen von CHF 150.– pro Jahr und Bett für die obligatorische Jahrespauschale sowie CHF 50.– für die freiwillige Gästepausche wird das Verhält-nismässigkeitsprinzip gewahrt.
Die Praxis der Erhebung der Kurtaxen basierend auf die Bettenzahl wurde am 15. April 2019 durch einen Bundesgerichts­entscheid gestützt.
Vergleich Jahrespauschalen mit anderen Orten
Pontresina/
1-1 1/2 Zimmer
2-2 1/2 Zimmer
3-3 1/2 Zimmer
4-4 1/2 Zimmer
5-5 1/2 Zimmer
CHF 1’396.80
6 und grösser
3.3 Wofür werden die Mehreinnahmen aus der Kurtaxe verwendet?
Die Mehreinnahmen werden dazu verwendet, um das bestehende touristische Angebot und die touristische Infrastruktur (Ortsbus, Sport- und Freizeitanlagen, Wanderwege, Loipen, etc.) zu erhalten und weiterzuentwickeln.
3.4 Fazit zum neuen Finanzierungssystem bzw. zur Teilrevision des bestehenden Gesetzes (GKAT) sowie der Ausführungsbestimmungen (ABGKAT)
Die finanzielle Unterdeckung des Tourismus Klosters muss eliminiert werden. Zusätzlich sind die Leistungen im Touris­mus Klosters auszubauen. Die bisherige finanzielle Ausgangslage mit einer Unterdeckung erlaubte es nicht, die not­wendigen Schritte für die Weiterentwicklung des Tourismus umzusetzen. Eine neue Tourismusfinanzierung und eine Neuorganisation des Tourismus Klosters sind daher dringend notwendig.
Durch die Erhöhung der ordentlichen Kurtaxe für kommerzielle Beherberger und den Wechsel bei Ferienhäusern und -wohnungen von einer Familien- zu einer Jahrespauschale, basierend auf der Bettenzahl (Bettenpauschale), werden Mehreinnahmen generiert, deren Verwendung teilweise bereits im Vorfeld betragsmässig bekannt ist. Folglich entstehen eine grössere Planbarkeit und Effizienz bei der Ausgabenpolitik. Durch die bewusste Entflechtung der Finanzströme und eine Leistungsvereinbarung, welche neu zwischen der Gemeinde Klosters-Serneus und der Davos Destinations-Organisation (DDO) geschlossen wird, werden die Erhaltung und ein künftig angestrebter Ausbau von touristischen Einrichtun­gen und Veranstaltungen sichergestellt (gemäss Art. 11 GKAT) und vor Ort qualitativ gesteigert.
Die Verwendung der Kurtaxe wird – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Verankerung auch in der Leistungs­vereinbarung zwischen der Gemeinde Klosters-Serneus und DDO – jährlich in verständlicher Form dargestellt und öffentlich zugänglich gemacht. Dies gewährleistet auch die gesetzlich auferlegte Transparenz.
4. Neuorganisation der Tourismusabteilung Klosters
Um den Tourismus Klosters weiterzuentwickeln, werden im Rahmen einer Neuorganisation der Abteilung Klosters zu­sätzliche Mitarbeiter mit neuen Aufgaben benötigt, welche im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zwischen DDO und Gemeinde definiert sind. Weiter wird ein Tourismusrat eingesetzt, welcher die strategische Ausrichtung der Abteilung Klosters vorgibt.
Einsetzung eines Tourismusrats: Zusätzlich zu der oben genannten Reorganisation der Abteilung Klosters wird ein neues strategische Gremium in der Form eines Tourismusrats gebildet. Der Tourismusrat, welcher aus örtlichen Interessen- und Leistungsträgern gebildet wird, wird neu für die strategische Ausrichtung der Abteilung Klosters zuständig sein. Damit entsteht eine direkte Mitsprachemöglichkeit bei der Gestaltung der touristischen Zukunft von Klosters. Eine Geschäfts­ordnung für den Tourismusrat regelt die Details. Bis die neuen Strukturen umgesetzt und die Mitglieder des Tourismus­rats ernannt sind, wird für eine Übergangsfrist von maximal zwei Jahren die bisherige Tourismuskommission «Klosters 2018» die Aufgaben des Tourismusrats interimistisch wahrnehmen.
Zusammensetzung Tourismusrat: Gemäss Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Kurtaxen sowie über Abgaben für die Tourismusförderung der Gemeinde Klosters-Serneus (ABGKAT) Art. 24:
«Der durch den Gemeindevorstand gemäss Art. 21a GKAT eingesetzte Tourismusrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Es ist auf eine ausgewogene Zusammensetzung aus Vertretern aus Politik, Zweitwohnungsbesitzern, Hotellerie, Gewerbe, Bergbahnen, Sport und Kultur zu achten. Der Gemeinderat erlässt eine Geschäftsordnung. »
Wahl des Tourismusrates:
Bei erstmaliger Besetzung des Tourismusrats werden die Mitglieder durch den Gemeindevorstand auf Vorschlag der Tourismuskommission, welche mit Ernennung des Tourismusrats aufgelöst wird, ernannt.
Nach der Erstbesetzung erfolgt die Ernennung durch den Gemeindevorstand jeweils auf Vorschlag des Tourismusrates und unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Interessensgruppen aus den vorgenannten Kreisen.
Der Gemeindevorstand kann die Ernennung der ihm vorgeschlagenen Kandidaten bei Vorliegen von sachlichen Gründen ablehnen.
Kompetenzen Tourismusrat:
Der neue Tourismusrat wird die folgenden Aufgaben und Kompetenzen haben:
Strategische Führung der Abteilung Klosters;
Festlegung der Event- und Produkte-Strategie für die Abteilung Klosters;
Genehmigung Budget und Jahresrechnung, Finanzcontrolling der Abteilung Klosters von DDO;
Beschlussfassung über Anträge der Direktion DDO;
Jahresbericht zuhanden der Gemeinde Klosters-Serneus;
regemässiger strategischer Austausch mit einem Ausschuss des Verwaltungsrats von DDO;
Mitsprache bei der Auswahl des Geschäftsführers Klosters, welcher durch DDO angestellt wird;
sämtliche weiteren Entscheidungen und Handlungen, welche zur Erfüllung des Auftrags gemäss Art. 21a GKAT erforderlich sind.