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Timestamp: 2018-01-16 07:22:57
Document Index: 80245963

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'EuG']

angeblich wurde 13 gg für hartz 4 empfänger ausgehebelt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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angeblich wurde 13 gg für hartz 4 empfänger ausgehebelt
hallo frohes neues jahr wünsche ich auch als erstes!
ich habe gehört das der Art. 13 GG angeblich ausgehebelt wurden ist und für hartz 4 empfänger bei hausbesuchen keine gültichkeit mehr hat!
ich habe jetzt mal rum geggogelt und finde nichts eindeutiges dazu
ich finde zwar urteile die einige monate alt sind aber die müssen heute keine gültichkeit mehr haben
da das Art. 13 GG angeblich vor 4 wochen für hartz 4ler ausgehebelt worden ist bei hausbesuche
weiß einer von euch ob da was dran ist?
anbetsen mit einen link wo wenn es war ist genau nachgelesen werden kann
01.01.2007, 16:47 #2
Gestern zu kräftig gefeiert ?
das halte ich zwar grundsätzlich nicht für unmöglich (dem Brandstifter Schäuble ist alles zuzutrauen)
Aber,der BT spricht dort ein Wörtchen mit.
Und eine derartige Abstimmung hat es nicht gegeben
01.01.2007, 16:58 #3
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1410
16. Wahlperiode 09. 05. 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung
Leistungsmissbrauch kann erfolgreich in erster Linie vor Ort von den Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Trägern bekämpft werden. Daher kommt den Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Trägern eine besondere Verantwortung zu, Außendienste einzurichten, so dass Verdachtsfälle auf Leistungsmissbrauch erkannt und beseitigt werden.
01.01.2007, 17:01 #4
netnetworx schreibt:
Wenn dem tatsächlich so wäre, müsste dann nicht das ganze GG derart geändert werden, dass:
- alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, A U S S E R sie werden
arbeitslos!?!?
- alle Menschen vor dem Gesetz das gleiche Recht haben, W E N N sie es sich
K A U F E N können?!?!?
01.01.2007, 17:07 #5
Re: Gestern zu kräftig gefeiert ?
SPD-Abgeordnete verweigern Unterstützung
Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform beschlossen. Auf arbeitsunwillige Bezieher von Arbeitslosengeld II kommen damit schärfere Strafen zu, auf die Koalition aber vielleicht auch neuer Ärger. Denn zwei SPD-Abgeordnete versagten ihr die Gefolgschaft.
In namentlicher Abstimmung sprachen sich 393 Abgeordnete von Union und SPD für die Neuregelung aus. Es gab 152 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Die am Abend veröffentlichte Abstimmungliste zeigt: Zwei SPD-Abgeordnete versagten der Koalition die Gefolgschaft.
Die SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner und Lothar Mark lehnten die Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform ab, die eine bessere Missbrauchsbekämpfung ermöglichen sollen. Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, hatte bereits früher die Abschaffung der Hartz-Gesetze gefordert.
Weitere 14 SPD-Abgeordnete enthielten sich der Stimme, wie aus Abstimmungsliste hervorging. Für die Reformen votierten 186 Sozialdemokraten. Bei der Union stimmten alle an der Wahl beteiligten Abgeordneten für die Gesetzesänderungen.
01.01.2007, 17:20 #6
Neben Ottmar Schreiner hat auch der Mannheimer SPD-Abgeordnete Lothar Mark gegen die asozialen Hartz IV Kürzungen gestimmt. Eigentlich wollte ich nun mal schauen, wer der mutige Mann ist, der sich so mutig gegen den Trend zum Asozialen gestemmt hat. Aber dann habe ich die dem Plenarprotokoll beigefügte persönliche Erklärung von Lothar Mark gefunden:
Erklärung des Abgeordneten Lothar Mark (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tagesordnungspunkt 11 a)
Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt. Mein Votum lautet Ja.
Das war wohl ein Satz mit x. Ottmar Schreiner ist also der einzige, der in der SPD dagegen gestimmt hat, dass die Jobcenter bald Arbeitslose noch mehr mit überflüssigen Jobs schickanieren, um sie und ihre Familien aus dem Leistungsbezug rauszudrücken. Wenn Papa beispielsweise anderen Leuten keine überflüssige Versicherungen aufschwatzen will, dann bekommt die ganze Familie keine Unterstützung mehr. Denn was nun passieren wird, liegt auf der Hand: die Jobcenter oder Arge werden sich einige Drecksjobs an Land ziehen, die wirklich niemand auf Dauer machen kann und dann werden Hunderte Arbeitslose mit zwei oder drei Drecksjobs aus dem Bezug gedrängt. Pfui.
http://www.mein-parteibuch.de/2006/0...n-lothar-mark/
Genau und Millionen Wählerinnen und Wähler haben "aus Versehen" die Regierung gewählt.
01.01.2007, 18:05 #7
finde beim Handesblatt aber nichts :shock:
01.01.2007, 18:13 #8
danke erst mal an die die sich an meinen threat beteiligen!
leider ist durch das zitieren einiger zeitungen
die frage nicht beantwortet worden!
und haben auch nichts mit meiner frage zu tun!
vieleicht findet sich ja nich was!
01.01.2007, 18:16 #9
Also, an Art. 13 GG hat sich noch nichts geändert.
Es gibt jedoch sog. "Schranken", die dieses Grundrecht einschränken können.
Andererseits darf Art. 13 GG nur auf Grund eines Gesetzes ( z. B. durch Rechtsverordnung ) eingeschränkt werden, wobei der Grundrechtskern erhalten bleiben muß.
Und hier liegt u.a die Crux. M. E. müßte das Bundesverfassungsgericht z. B. die Residenzpflicht verbieten, da hier Art. 11 GG verletzt wird, und zwar ohne wenn und aber ! Die Verfassungsrichter können alle nach Hause gehen. Wenn das noch GG - konform ist, kann man das GG incl. des Jurastudiums abschaffen. Das ist Rechtssprechung nach Parteibuch und Kassenlage und nach dem Mainstream.
Und dann wundert sich Papier ( Präsident d. Verfassungsgericht ), dass die Bürger kein Vetrauen mehr in die Demokratie haben !?
Herr Papier, Sie sind überflüssig und kosten nur Geld, wenn Sie den Geist, die Motive und die Aufgabe des GG nicht verstanden haben und meinen, Arbeitslose haben den ganzen Tag auf Arbeitsangebote ( nicht aktuell, Sklavenlöhne, schon vergeben, nie vorhanden gewesen ) durch intellektuell und moralisch fragwürdige sog. Fallmanager, zu warten.
Gleiches gilt für Hausfriedensbrüche durch Hartz IV - Marshalls, die glauben sich wichtig tun zu können.
Herr Papier, unterrichten Sie eigentlich auch Studenten. Erzählen Sie von der Entstehungsgeschichte und den Absichten, die das GG verfolgt ? Vergessen Sie dabei nicht, wie das GG durch Sie und Ihre Kollegen im Sinne der Schröderschen Agenda beliebig geworden ist.
Mein Vorschlag : das GG wird abgeschafft und Sie gehen samt Kollegium nach Hause. Hartz IV wird abgeschafft unjd alle Sachbearbeiter und Fallmanager ( zu viel der Ehr`) ebenfalls.
Jeder ist sich dann selbst der Nächste und erkämpft sich seine Existenz mit den notwendigen Mittel. Das wollen Sie offensichtlich!
01.01.2007, 18:23 #10
Du brauchst ohne Durchsuchungsbefehl oder wenn Gefahr im Verzug ist ( ist bei Hartz IV selten der Fall ) niemanden in deine Wohnung zu lassen.
Ob du damit deine Mitwirkungspflicht verletzt hast, steht auf einem anderen Blatt. Das mußt du dann auf dem Verwaltungsrechtsweg klären lassen.
Your Home is your castle !!!
01.01.2007, 18:29 #11
Also dem Dilettantenstadl .... äh ...der Regierung ist es doch egal, ob Rechtswidrig oder nicht, sie erlassen es und bis die Klagen durch ein Bundesgericht feststellen ob es rechtwidrig ist oder nicht, haben die Di....Regierungsparteien alles schon gemacht.
Ich habe bisher auch nichts gefunden, das Art. 13 nicht mehr gelten solle. Aber die "Ausreden" "wer nichts zu verbergen hat...." scheinen nicht mehr zu ziehen.
Alles nur Panikmache, zumindet nur solange es nicht eindeutig ist.
Dazu müsste das entsprechende Gesetz erstmal JEDEM zugeschickt werden und dann kann geklagt werden und während einer Klage muss man auch niemanden hereinlassen, da es ja "noch ein schwebendes Verfahren ist". :twisted:
01.01.2007, 18:42 #12
Zitat von Netnetworx
Genau das steht doch im Fortentwicklungsgesetz. Natürlich nicht wörtlich.
Die Einrichtung eines Aussendienstes zum Zwecke von "Hausbesuchen" unter Androhung von Leistungskürzungen bei NichtMitwirkung hebelt praktisch Artikel 13 GG aus. Das ist in der Diskussion damit gemeint.
Eine juristische Ausarbeitung der Frage von RAin Flügge findest Du bei:
http://www.arge-zeiten.de/forum/view...hp?p=3319#3319
01.01.2007, 18:45 #13
Ist wohl schon im Archiv.
01.01.2007, 18:48 #14
schon ist gut, der Artikel ist vom Juni 2006 und den habe ich nicht mehr gefunden.
01.01.2007, 18:57 #15
hallo Ralf Hagelstein
hast du für mich bitte den genau artikel aus dem Fortentwicklungsgesetz wo das drine steht damit ich es mal nachlesen kann!
wenn ich anfange zu suchen weiß ich was dabei raus kommt!
wie verhalte ich mich den nun genau wenn die vor meiner tür stehen
wenn in dem Fortentwicklungsgesetz das strine steht
verletze ich ja meine mitwirkugsflicht wenn ich sie nicht reinlasse und den haben die das recht mich um 30 % zu kürzen!
01.01.2007, 19:10 #16
@Netnetworx
Haste das schon gelesen?
http://bundestag.de/dasparlament/200...Thema/008.html
01.01.2007, 19:27 #17
Du brauchst keinen reinzulassen ( s.o., bis auf Außnahmen !!! )
Natürlich werden die versuchen, dir dann dein Geld zu kürzen.
Dann gibt es keinen anderen Weg, als das gerichtlich klären zu lassen !
Ich werde diesen Weg gehen - bis zum EuGH, danach überlege ich neu.
Sag`ich mal so als juristisch Interessierter und als Mensch !
Wer gegen meinen Willen - ohne richterliche Anordnung - meine Wohnung betreten will, wird meine Notwehrhandlung, die diesen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff endgültig beendet, möglicherweise auch physisch ertragen müssen.
Macht den Leuten doch nicht immer Angst hier.
01.01.2007, 19:28 #18
Lies Dich mal hier ein: http://www.elo-forum.org/forum/viewt...?p=89909#89909
Wie sich der Einzelne den "Sozialdetektiven" gegenüber verhält, muß jeder für sich entscheiden.
01.01.2007, 21:36 #19
Also auch wenn die Nachricht schon fast uralt ist, so gibt es dazu auch chon Urteile.
http://www.freenet.de/freenet/finan....che/index.html
http://www.gegen-hartz.de/urteile/53...5f0e0ec25.html
http://www.n-tv.de/631392.html
Es müssen a.) eindeutige Verdachtsmomente bestehen und b.) die Hausbesuche schriftlich Angekündigt werden.
01.01.2007, 23:42 #20
ja, Du hast Recht. Nur, kann ich mir eine Kürzung leisten, bis evtl. erst das BSG mir Recht gibt? Diese Frage muß sich jeder selbst beantworten.
Erst- und Zweitinstanzliche Urteile/Beschlüsse muß ich mir in meinem Gerichtsbezirk anschauen, die Entscheiden nämlich, ob die Arge schnell wieder leisten muß. Bis ich eine Entscheidung des BSG habe, bin ich entweder verhungert oder wohnungslos. Und es gibt genug Argen, die es darauf ankommen lassen.
Das versucht RAin Flügge u.A. darzustellen, unabhängig davon, ob ich überhaupt vor Gericht Recht bekommen würde.
Derjenige, der sich gegen Hausbesuche wehrt, muß sich eben überlegen, ob er mit den theoretischen und/oder praktischen Folgen leben könnte.
Ich für meinen Teil habe diese "Vasallen" "vom Hof gejagt".
angeblich, ausgehebelt, empfaenger, empfänger, hartz
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