Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/wehrpflichtgesetz62.htm
Timestamp: 2017-12-14 15:17:38
Document Index: 94285351

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 14', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 8', '§5', '§ 34', '§ 35']

Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht (Wehrpflichtgesetz 1962)
Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht
(Wehrpflichtgesetz)
Gesetz über den Wehrdienst in der DDR -Wehrdienstgesetz- vom 25. März 1982 (GBl. I. S. 221)
siehe auch den Erlaß des Staatsrates der DDR über den aktiven Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee (Dienstlaufbahnverordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. I. S. 6).
§ 1. Allgemeine Wehrpflicht. (1) Zur Erfüllung der ehrenvollen nationalen Pflicht, das Vaterland und die Errungenschaften der Werktätigen zu schützen, wird entsprechend dem Willen und der Entschlossenheit der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zur Verteidigung der sozialistischen Heimat die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.
§ 2. Inhalt der allgemeinen Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht umfaßt die Verpflichtung,
§ 3. Wehrpflichtige Bürger. (1) Die Wehrpflicht erstreckt sich auf die männlichen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vom 18, bis zum vollendeten 50. Lebensjahr. Bei Offizieren endet sie mit der Vollendung des 60. Lebensjahres.
(3) Staatenlose, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen . Republik haben, können auf Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik in die Wehrpflicht einbezogen werden.
§ 4. Meldung der im Ausland lebenden Wehrpflichtigen in den Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik. (1) Im Ausland lebende Wehrpflichtige haben den Aufforderungen, die ihre Wehrpflicht betreffen, durch Meldung in den diplomatischen oder konsularischen oder sonstigen von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bevollmächtigten Vertretungen (nachfolgend Auslandsvertretungen genannt) Folge zu leisten. Sie haben die ihnen erteilten Weisungen zu befolgen.
(2) Die hierzu notwendigen Anordnungen erläßt der Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
§ 5. Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person. (1) Wehrpflichtige, die erfaßt sind, haben unverzüglich über die Änderung ihres Wohnsitzes oder die Absicht, ihren Aufenthaltsort für länger als zwei Monate zu wechseln bzw. ins Ausland zu reisen, dem zuständigen Wehrkreiskommando persönlich Mitteilung zu machen: Änderungen des Namens, des Familienstandes> der Arbeitsstelle, des Berufes, der Ausbildung oder ärztlich festgestellte schwere körperliche oder andere schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen sind unverzüglich dem Wehrkreiskommando schriftlich mitzuteilen.
§ 6. Mitteilungspflicht der Justizorgane und der Staatsanwaltschaft. Die Organe der Justiz und der Staatsanwaltschaft haben die Verurteilung eines Wehrpflichtigen in einer Strafsache, die Strafvollstreckung und die Straftilgung dem Wehrkreiskommando mitzuteilen.
§ 7. Rechte und Pflichten der Angehörigen der Nationalen Volksarmee. (1) Die einberufenen Wehrpflichtigen leistenden Fahneneid.
§ 8. Erfassung. (1) Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch das Wehrkreiskommando der Nationalen Volksarmee in der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei zur Erfassung zu melden. Der Zeitpunkt der Erfassung wird vom Minister für Nationale Verteidigung bestimmt.
(Z) Nach Übersendung der Erfassungsergebnisse an die Wehrkreiskommandos werden die Wehrpflichtigen in die Wehrkartei aufgenommen.
§ 9. Musterung. (1) Wehrpflichtige unterliegen vor ihrer erstmaligen Einberufung zum Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der Musterung. Durch die Musterung wird festgestellt, welche Wehrpflichtigen für den Dienst in der Nationalen Volksarmee zur Verfügung stehen.
§ 10. Meldepflicht zur Musterung. (1) Die Wehrpflichtigen haben nach Aufforderung durch das Wehrkreiskommando der Nationalen Volksarmee vor der Musterungskommission zu erscheinen.
(2) Wehrpflichtige, die der Aufforderung zur. Musterung nicht Folge leisten können, haben die Hinderungsgründe dem Wehrkreiskommando unverzüglich zu melden. Die Aufforderung zur Musterung gilt, bis den Wehrpflichtigen eine andere Entscheidung des Wehrkreiskommandos mitgeteilt wird.
§ 11. Aufgaben der Musterungskommission. (1) Aufgabe der Musterungskommission ist die Feststellung der Diensttauglichkeit und der Eignung der Wehrpflichtigen für die Teile und einzelnen Waffengattungen der Nationalen Volksarmee. Die Musterungskommission hat bei der Feststellung der Eignung die Bedürfnisse der Nationalen Volksarmee, die beruflichen und anderen Qualifikationen und in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen auch die Wünsche der Wehrpflichtigen zu berücksichtigen.
§ 12. Untauglichkeit für den Wehrdienst. (l) In den Wehrdienst wird nicht einbezogen, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche, körperlichen Gebrechen oder aus anderen gesundheitlichen Gründen für den Dienst in der Nationalen Volksarmee dauernd untauglich ist. Der untaugliche Wehrpflichtige unterliegt nur den Pflichten nach den §§ 17 Satz 2 und 18 dieses Gesetzes.
§ 13. Ausschluß vom Wehrdienst. (1) Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen,
§ 14. Freistellung und Zurückstellung aus besonderen Gründen. (1) Auf Antrag staatlicher oder gesellschaftlicher Einrichtungen und Organisationen (Antragsteller) können Wehrpflichtige wegen ihrer fachlichen oder sonstigen Qualifikation und der damit verbundenen Unabkömmlichkeit vom Wehrdienst freigestellt oder zurückgestellt werden.
§ 15. Zurückstellung vom Grundwehrdienst bei Hochschulbesuch. (1) Wehrpflichtige, die Hochschulen besuchen, können für die Dauer des Studiums vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden. Auf Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik kann diese Regelung auch für die Hörer anderer Lehranstalten oder Wehrpflichtige, die in Berufsausbildung stehen, ausgedehnt werden.
§ 16. Folgen der Freistellung oder Zurückstellung. (1) Bei Freistellung oder Zurückstellung vom Grundwehrdienst nach den §§ 14 und 15 kann in verstärktem Maße eine Heranziehung der Wehrpflichtigen zum Reservistenwehrdienst erfolgen, soweit nicht auch von diesem Befreiung erteilt wurde.
§ 17. Meldepflicht bei Wegfall der Hinderungsgründe. Staatliche und gesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen, Hochschulen und andere Ausbildungsstätten haben den Wegfall der Gründe für die von ihnen beantragte Freistellung oder Zurückstellung dem Wehrkreiskommando unverzüglich mitzuteilen. Bei Wegfall der sonstigen Zurückstellungsgründe, der Ausschlußgründe oder anderer Hinderungsgründe ist der Wehrpflichtige zur unverzüglichen Mitteilung verpflichtet.
§ 18. Diensttauglichkeitsuntersuchung und Wiederholung der Musterung. (1) Die von der Musterungskommission getroffenen Feststellungen entbinden den Wehrpflichtigen nicht davon, nach Aufforderung zur Diensttauglichkeitsuntersuchung oder erneut zur Musterung zu erscheinen.
§ 19. Beschwerderecht. (1) Gegen die im Ergebnis der Musterung oder der, Diensttauglichkeitsuntersuchung getroffene Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Sie ist binnen einer Woche an das Wehrkreiskommando zu richten und hat keine aufschiebende Wirkung. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so ist diese zur endgültigen Entscheidung an das Wehrbezirkskommando zu leiten.
§ 20. Einberufung. (1) Die Wehrpflichtigen haben auf Grund des Einberufungsbefehls zur Ableistung des Wehrdienstes zu erscheinen. Die Einberufung erfolgt auf Anordnung des Ministers für Nationale Verteidigung durch die Wehrkreiskommandos. Mit dem im Einberufungsbefehl festgesetzten Termin wird der einberufene Wehrpflichtige Angehöriger der Nationalen Volksarmee.
§ 21. Dauer des Grundwehrdienstes. (1) Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt 18 Monate.
(2) Die Dauer des freiwilligen Dienstes in der Nationalen Volksarmee wird durch den Erlaß über den aktiven Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee (Dienstlaufbahnordnung) bestimmt,
§ 22. Alter für die Einberufung zum Grundwehrdienst. (1) Der gemusterte Wehrpflichtige kann vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem er das 26. Lebensjahr vollendet, zum Grundwehrdienst einberufen werden.
(2) Eine Einberufung zum Grundwehrdienst über dieses Alter hinaus bis zum vollendeten 35: Lebensjahr kann nur erfolgen, wenn sich der Wehrpflichtige der Ableistung des Grundwehrdienstes böswillig entzogen hat oder zeitweise von der Ableistung des Wehrdienstes ausgeschlossen war.
§ 23. Beendigung des Grundwehrdienstes. (1) Der Grundwehrdienst (§ 21 Absatz 1) endet mit Ablauf der für die Ausbildung vorgesehenen Dienstzeit und hat die Versetzung in die Reserve zur Folge.
§ 24. Wehrdienst der längerdienenden und ständigen Kader der Nationalen Volksarmee. Die längerdienenden und ständigen Kader der Nationalen Volksarmee leisten ihren Dienst als aktiven Wehrdienst entsprechend den Bestimmungen über den Dienst in der Nationalen Volksarmee.
§ 25. Wehrersatzdienst. Der Nationale Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt, welcher Dienst in den anderen bewaffneten Organen als Ersatz für den aktiven Wehrdienst oder Reservistenwehrdienst anerkannt wird.
§ 26. Reserve. (1) Die Reserve der Nationalen Volksarmee bilden die gedienten und ungedienten Wehrpflichtigen bis zur Vollendung des 50, und Offiziere bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres.
Die der Reserve angehörenden Wehrpflichtigen werden Reservisten genannt,
§ 27. Reservistenwehrdienst. (1) Der Reservistenwehrdienst wird zur Erhöhung der Kampffähigkeit und Einsatzbereitschaft der Nationalen Volksarmee durchgeführt. Die Reservisten können zur Ausbildung oder zu Übungen im Rahmen des Reservistenwehrdienstes einberufen werden.
(3) Für die Freistellung und Zurückstellung gemäß § 14 sind die Musterungskommissionen bei den Wehrkreiskommandos zuständig,
§ 28. Ausbildung und ihre Dauer. Wehrpflichtige, die noch keinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee geleistet haben, können zum Zwecke der Vermittlung militärischer Grundkenntnisse für die Dauer bis zu drei Monaten oder zur Ausbildung als Offizier für die Dauer bis zu sechs Monaten einberufen werden.
§ 29. Übungen und ihre Dauer. (1) Die Übungen dienen der Qualifizierung der Reservisten.
(3) Die Gesamtdauer der Heranziehung zu Übungen darf bei Soldaten und Unteroffizieren einundzwanzig und bei Offizieren vierundzwanzig Monate nicht überschreiten.
§ 30. Überprüfung der Reservisten. Außer zur Ausbildung (§ 28) und zu Übungen (§ 29) können Reservisten auf Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Überprüfung ihrer Kampffähigkeit und Einsatzbereitschaft kurzfristig einberufen werden.
§ 31. Wehrdienst im Verteidigungszustand. (1) Bei Verkündung des Verteidigungszustandes haben sich alle Wehrpflichtigen für den Wehrdienst bereitzuhalten. Sie können jederzeit einberufen werden.
§ 32. Strafbestimmungen. (1) Mit öffentlichem Tadel oder Gefängnis bis zu drei Jahren und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich
Für das Ordnungsstrafverfahren finden die Vorschriften der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S.128) Anwendung.
§ 33. Zuführung. Bei unbegründetem Fernbleiben von der Erfassung, Musterung, Diensttauglichkeitsuntersuchung oder Einberufung (§§ 8, 10, 18, 20 und 27) sowie bei Nichtbefolgung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen im Wehrkreiskommando (§5) kann die Zuführung durch die Deutsche Volkspolizei erfolgen.
§ 34. Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzes. (1) Grundsätzliche Bestimmungen über die allgemeine Wehrpflicht erläßt der Nationale Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik.
siehe hierzu u. a. die Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates vom 24. Januar 1962
- über die Erfassung der Wehrpflichtigen (Erfassungsordnung, GBl. I. S. 13; neu bekannt gemacht in GBl. 1963 I. S. 11),
- über die Musterung und Einberufung der Wehrpflichtigen (Musterungsordnung, GBl. I. S. 15; neu bekannt gemacht in GBl. 1963 I. S. 14, ersetzt durch GBl. 1965 I. S. 75, erneut ersetzt durch GBl. 1969 I S. 41),
- über den Wehrdienst der Reservisten (Reservistenverordnung, GBl. I. S. 21, ersetzt durch GBl. 1969 I S. 45),
- über den aktiven Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee -Dienstlaufbahnordnung- (GBl. I S. 6, ersetzt durch GBl. 1966 I S. 45).
Alle diese Anordnungen wurden geändert durch Anordnung vom 13.März 1963 (GBl. I. S. 5).
siehe hierzu auch die Verordnung über die materielle Sicherstellung von Angehörigen der zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltsverordnung) vom 24. Januar 1962 (GBl. II. S. 52, geändert GBl. 1968 II S. 201, GBl 1971 II S. 305) sowie die Verordnung über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee -Förderungsverordnung- vom 24. November 1966 (GBl. II S. 957).
§ 35. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1962 Teil I. S. 2
© 4. Dezember 2004 - 11. Dezember 2004