Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2059,%20343
Timestamp: 2020-01-24 20:50:12
Document Index: 110687804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', '§ 138', '§ 2287', '§ 2287', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2069', 'BGH', '§ 2271', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', '§ 2069', 'BGH', '§ 2286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2069', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2069', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.1972 - IV ZR 125/70 - dejure.org
BGH, 05.07.1972 - IV ZR 125/70
https://dejure.org/1972,68
BGH, 05.07.1972 - IV ZR 125/70 (https://dejure.org/1972,68)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1972 - IV ZR 125/70 (https://dejure.org/1972,68)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1972 - IV ZR 125/70 (https://dejure.org/1972,68)
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Vermögensübertragungsvertrag nach Erbvertrag
§ 2287 BGB, Benachteiligungsabsicht, wenn Erblasser kein (im Hinblick auf die erbvertragliche Bindung) 'beachtenswertes lebzeitiges Eigeninteresse' an der Schenkung hat;
zur Anwendbarkeit von § 138 BGB neben § 2287 BGB;
§ 2287 BGB erfaßt auch gemischte Schenkungen;
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vermögensübertragungsvertrages - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Testamentsaushöhlung - Nichtigkeit einer lebzeitigen Verfügung
Beeinträchtigende Schenkungen des zukünftigen Erblassers beim Erbvertrag: Keine "Aushöhlungsnichtigkeit" des dinglichen Rechtsgeschäfts; Voraussetzung der Nichtigkeit nach § 138 I BGB
BGHZ 59, 343
NJW 1973, 240
MDR 1973, 300
DNotZ 1973, 421
BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11
Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des …
Da die Benachteiligungsabsicht mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden ist, wäre sie von Ausnahmefällen abgesehen in einer solchen Lage praktisch immer gegeben (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1972 IV ZR 125/70, BGHZ 59, 343, 350).
BGH, 23.09.1981 - IVa ZR 185/80
Lebzeitige Verfügungen des durch gemeinschaftliches Testament gebundenen …
Benachteiligungsabsicht im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden und daher - vielleicht von Ausnahmefällen abgesehen - in einer solchen Lage praktisch immer gegeben (BGHZ 59, 343, 350; 66, 8, 15).
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, daß der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen (§ 2286 BGB) mißbraucht hat (BGHZ 59, 343, 350; 77, 264, 266).
Man käme dann zu ähnlichen Abgrenzungsschwierigkeiten, wie sie in der früheren Rechtsprechung zur Aushöhlung gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge aufgetreten sind (vgl. hierzu BGHZ 59, 343).
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 5. Juli 1972 - IV ZR 125/70 = BGHZ 59, 343 und vom 28. März 1973 - IV ZR 84/72 - = WM 1973, 680 ausgeführt hat, setzt ein solcher Bereicherungsanspruch nicht voraus, daß die Absicht, den Vertrags- oder Schlußerben die Vorteile der Erbeinsetzung zu entziehen oder zu schmälern, das einzige oder das mindestens treibende Motiv für die Schenkung gewesen ist.
In der Lebenswirklichkeit steht die Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist in untrennbarem Zusammenhang mit dem Willen, damit den Bedachten zu benachteiligen (BGHZ 59, 343, 350).
OLG München, 21.05.2007 - 31 Wx 120/06
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten …
Dabei kann, wenn der Erblasser wie hier seine Geschwister bedacht hat, die für die Einsetzung von Abkömmlingen geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB nicht - auch nicht analog - angewandt werden (vgl. BGH NJW 1973, 240/242; BayObLGZ 2003, 204/207; OLG München NJW-RR 2006, 1597).
Die unmittelbar nur für den Erbvertrag geltende Vorschrift ist entsprechend auf wechselbezügliche letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments anwendbar, die gem. § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden sind (BGHZ 59, 343, 348; 66, 8, 15; 82, 274, 276 f.; WM 1977, 201, 202; zu dieser vom Landgericht offen gelassenen Frage nachfolgend zu 2).
Die Benachteiligungsabsicht ist mit der Absicht, den Beschenkten zu begünstigen, meist untrennbar verbunden und daher in der Regel immer gegeben (BGHZ 59, 343, 350; 66, 8, 15; 82, 274, 282).
Ein solcher Missbrauch liegt dann nicht vor, wenn der Erblasser an der Schenkung ein lebzeitiges Eigeninteresse hatte (BGHZ 59, 343, 350; 77, 264, 266 f.; 66, 8, 15; 82, 274, 282; 83, 44, 45 f.; NJW-RR 1986, 1135, 1136; NJW 1992, 564, 565).
Ein lebzeitiges Eigeninteresse fehlt dagegen, wenn die Verfügung allein darauf angelegt ist, dass ein anderer als der Vertrags- oder Schlusserbe wesentliche Vermögensteile nach dem Tod des Erblassers ohne angemessene, in den Nachlass fließende Gegenleistung erhält (BGHZ 59, 343, 350; 66, 8, 16 f.; WM 1977, 201, 202; 876, 877).
BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 5/80
Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme
Die Einsicht des Erblassers, seine Ehefrau in seinen Verfügungen von Todes wegen unzureichend bedacht zu haben, und sein daraus folgendes Streben, einen Erbvertrag mit seinen Söhnen zugunsten des Ehegatten zu korrigieren, begründen für sich allein kein billigenswertes lebzeitiges Eigeninteresse i.S. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Anschluß an BGHZ 59, 343; 66, 8).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat seit dem grundlegenden Urteil vom 5. Juli 1972 (BGHZ 59, 343, 350) den Zweck des § 2287 BGB betont.
Das ist in der Regel aber nicht der Fall, wenn der Erblasser ohne Änderung der bei Abschluß des Vertrages gegebenen Umstände allein wegen eines auf eine Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels anstelle der bedachten einer anderen Person wesentliche Vermögenswerte zuwendet, nur weil diese andere Person ihm - jetzt - genehmer ist (BGHZ 59, 343; 66, 8).
OLG München, 25.07.2016 - 31 Wx 156/15
Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament …
Eine ergänzende Auslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert vielmehr zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergibt, dass die Zuwendung der Bedachten als Erste ihres Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat (vgl. BGH NJW 1973, 240/242; BayObLGZ NJOZ 2005, 1070/1073 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2014, 1287/1288).
OLG Hamm, 27.07.2012 - 11 U 74/11
Pflicht des Notars zur Aufklärung und Belehrung über das Entstehen von …
Ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers, das zwar nicht die Beeinträchtigungsabsicht, aber den Missbrauch seiner zu Lebzeiten fortbestehenden Verfügungsbefugnis nach § 2286 BGB entfallen lässt und über dessen Vorliegen der Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden hat (vgl. dazu: BGH, NJW 1992, 2630, 2631 mit Verweis auf: BGHZ 59, 343, 348 ff.; BGHZ 83, 44, 45; BGHZ 108, 73, 77 - ständige Rechtsprechung), ist auf der Grundlage des klägerischen Vortrags nicht feststellbar, wie das Landgericht gleichfalls zutreffend ausgeführt hat.
OLG München, 11.06.2018 - 31 Wx 294/16
Eine ergänzende Auslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert vielmehr zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergibt, dass die Zuwendung den Bedachten als Ersten ihres jeweiligen Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat (vgl. BGH NJW 1973, 240/242; BayObLGZ NJOZ 2005, 1070; OLG München ZEV 2017, 353; OLG Düsseldorf ZEV 2018, 140).
BGH, 21.06.1989 - IVa ZR 302/87
In diese Freiheit greift § 2287 BGB nach (seit BGHZ 59, 343) gefestigter Rechtsprechung nur bei Schenkungen und nur dann ein, wenn der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen mißbraucht, indem er Vermögen ohne anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse wegschenkt.
Daß der Kaufvertrag nach dieser Vorschrift etwa infolge anstößigen Zusammenwirkens der Erblasserin mit der Beklagtenseite (BGHZ 59, 343, 348) oder auch durch sittenwidriges Vorgehen des früheren Beklagten gegen die Erblasserin nichtig wäre, ist bisher nicht festgestellt.
OLG Frankfurt, 03.09.2012 - 21 W 81/12
Testament: Auslegung, ob Abkömmlinge des Bedachten als Ersatzerben berufen sind
BGH, 27.01.1982 - IVa ZR 240/80
Schutz des Vertragserben
BGH, 17.06.1992 - IV ZR 88/91
Lebzeitige Verfügung durch erbvertraglich gebundenen Erblasser
BGH, 28.09.1983 - IVa ZR 168/82
§ 2287 BGB - Verhältnis zum Pflichtteilsanspruch des Beschenkten
OLG München, 13.09.2005 - 31 Wx 64/05
Erbvertragliche Enterbung nur durch einseitige Verfügung - Testamentsauslegung …
OLG Oldenburg, 05.10.2010 - 12 U 51/10
Schenkung zum Nachteil von Vertragserben: Eigeninteresse des Erblassers im …
BayObLG, 08.08.2003 - 1Z BR 16/03
Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung der Abkömmlinge
BayObLG, 16.05.1988 - BReg. 1 Z 47/87
Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens im Wege ergänzender …
BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 91/87
Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts
BGH, 19.02.1976 - III ZR 75/74
Begriff der Vermögensübernahme
OLG Naumburg, 18.01.1995 - 5 W 89/94
Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben
OLG Schleswig, 10.06.2013 - 3 Wx 15/13
Ergänzende Testamentsauslegung: Ersatzerbenberufung des Ehegatten des Erben
BGH, 18.01.1995 - IV ZR 88/94
Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament
BayObLG, 19.12.1996 - 1Z BR 107/96
Zuwendung eines Bruchteils einer wertmäßig erheblichen Vermögensgruppe; …
OLG Schleswig, 30.09.2011 - 3 Wx 128/10
Ergänzende Testamentsauslegung: Umstände für die Annahme einer …
OLG München, 30.07.2008 - 31 Wx 29/08
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Sollte es Gott dem …
BayObLG, 01.04.2004 - 1Z BR 1/04
BGH, 20.12.1978 - IV ZR 132/77
Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Zuwendung - Voraussetzungen …
BGH, 14.07.1976 - IV ZR 123/75
Rechtswirksames Zustandekommen einer Schenkung - Schuldrechtlicher Anspruch der …
OLG München, 01.10.1999 - 23 W 1996/99
Anspruch auf Rückübertragung von Bruchteilsmiteigentumsanteilen ; Sicherung durch …
BGH, 23.04.1986 - IVa ZR 97/85
Nichtigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - Missbrauch der …
OLG München, 26.04.2017 - 31 Wx 378/16
Ergänzende Auslegung einer planwidrigen Regelungslücke eines Testaments führt zur …
OLG München, 15.01.2019 - 31 Wx 216/17
Beschwerde, Erblasser, Kostenerstattung, Ausschlagung, Testament, Anfechtung, …
BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 73/04
Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz - ergänzende Testamentsauslegung bei …
OLG Hamm, 12.06.2001 - 15 W 127/00
Keine ausdrückliche Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB (hier: …
BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 171/84
Schenkung im Sinne von § 516 Bürgerliches Gesetzbuch als Voraussetzung für einen …
OLG München, 13.06.2013 - 31 Wx 267/12
Ergänzende Auslegung eines Erbvertrages: Berufung des Ehegatten des kinderlos …
BGH, 28.03.1973 - IV ZR 84/72
Beurteilung der Wirksamkeit eines die vertragsmäßigen Erben beeinträchtigende …
Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB
OLG Stuttgart, 29.12.1993 - 8 W 583/92
Zum Begriff des "gleichzeitigen Versterbens"
OLG Frankfurt, 07.09.1995 - 20 W 551/94
Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit
BGH, 30.04.1991 - IV ZR 104/90
Rechtsstelung des Vertragserben
OLG Hamm, 21.07.2009 - 10 U 30/09
OLG Düsseldorf, 25.02.2002 - 9 U 140/01
Sittenwidrigkeit bei Hofübergabe an Kinder des Abkömmlings
BayObLG, 25.08.2000 - 1Z BR 15/00
BGH, 10.12.1973 - II ZR 53/72
Nichtige Änderung eines Gesellschaftsvertrags
BayObLG, 04.08.2004 - 1Z BR 44/04
Erbeinsetzung des nichtehelichen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin - …
BGH, 03.11.1972 - IV ZR 70/71
Anspruch des Vertragserben auf Herausgabe von Grundstücken und Schadensersatz …
BGH, 04.07.1973 - IV ZR 173/71
Wirksamkeit eines Testaments - Übertragung von Grundstücken
BGH, 29.06.1973 - V ZR 187/71
Vereinbarkeit des Überlassungsvertrags eines Ehemanns an seine Geliebte mit den …
OLG Jena, 16.09.2009 - 7 U 21/09
Windenergieanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, künstlich Aufsplitterung von …
OLG Frankfurt, 07.11.2000 - 13 W 46/00
Abänderung eines ehegemeinschaftlichen Testaments durch den längerlebenden …
OLG Dresden, 31.05.1994 - 7 U 1326/93
In der ehemaligen DDR errichtetes gemeinschaftliches Testament und Erbfall nach …
OLG Koblenz, 16.10.1990 - 3 U 748/89
Bereicherungsanspruch des Vertragserben gegen Beschenkten wegen Korrektur des …
OLG München, 04.12.2014 - 8 U 2900/14
KG, 08.07.2010 - 1 W 126/08
Erbrecht der ehemaligen DDR: Ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich einer …
OLG Koblenz, 07.04.1988 - 5 U 10/88
Haftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
OLG Hamm, 23.04.1996 - 15 W 341/95
Ergänzende Testamentsauslegung im Fall des Vorversterbens eines Bedachten; …
LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99
Erbeinsetzung des ambulant betreuenden Altenpflegers
BayObLG, 24.03.1999 - 1Z BR 33/99
BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 43/99
BGH, 04.11.1976 - II ZR 50/75
Atypischer Unterbeteiligungsvertrag mit Treuhandelementen - Mit Auflagen …
LG Landau/Pfalz, 21.03.2003 - 3 S 190/02
Erbvertrag: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Gleichbehandlung …
OLG Stuttgart, 02.04.1998 - 19 U 124/96
BGH, 08.11.1972 - IV ZR 123/70
Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments - Einsetzung eines Vorerben und …
BGH, 05.07.1972 - IV ZR 239/69
Auslegung eines Testaments als Berliner Testament - Gemeinschaftliches Testament …