Source: http://docplayer.org/2472513-Bvsk-information-fuer-kfz-reparaturbetriebe-autofahrer-rechtsanwaelte.html
Timestamp: 2017-11-21 13:12:20
Document Index: 326774928

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte - PDF
Download "BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte"
1 BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen Schadensersatzrechtes, das im Unterschied zu vielen anderen Rechtsordnungen Aspekte berücksichtigt, die mit einer reiner Vermögenseinbuße nichts zu tun haben. So steht seit Jahrzehnten fest, dass ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall berechtigt ist, sein Auto in Stand setzen zu lassen, obschon die ermittelten Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen. Der reine Vermögensschaden wäre in einer derartigen Konstellation ausgeglichen durch Ersatz des Wiederbeschaffungswertes, da es einem Geschädigten möglich ist, ein dem verunfallten Fahrzeug gleichwertiges Fahrzeug zu diesem Wert zu erhalten. Unter Berufung auf ein unter Umständen vorhandenes besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten am Erhalt gerade des beschädigten Fahrzeuges hat die Rechtsprechung bereits früh auch in Fällen, in denen die Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, eine Reparaturkostenerstattung nach fachgerechter Reparatur ermöglicht. Dabei ist man sich des Ausnahmecharakters einer derartigen Abrechnung bewusst, weshalb man Bedingungen aufgestellt hat, die zwingend erfüllt sein müssen, will man trotz der Totalschadensituation eine Reparatur durchführen. Diese Bedingungen, die in ständiger Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurden, lauten: 1. Die prognostizierten Reparaturkosten zzgl. einer eventuellen merkantilen Wertminderung dürfen nicht höher als 130 % des Wiederbeschaffungswertes liegen. 2. Das Fahrzeug muss repariert werden und die Reparatur muss im Wesentlichen den Vorgaben des Schadengutachtens entsprechen (fachgerechte und vollständige Reparatur). 3. Der Geschädigte muss das Fahrzeug weiter nutzen und somit sein Integritätsinteresse zum Ausdruck bringen.
2 2 Diese Grundsätze der Abrechnung im Rahmen der 130 %-Grenze gelten nach wie vor, allerdings sind die denkbaren Unterfälle zu diesem Themenkomplex so zahlreich geworden, dass eine Zusammenstellung der Fallkonstellationen nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund einer immer differenzierteren Rechtsprechung sinnvoll erscheint. Fall 1 Reparaturrechnung: brutto Sämtliche vorgenannten Bedingungen einer Reparatur im Rahmen der 130 % Grenze sind vollständig erfüllt. Der Geschädigte erhält Fall 2 Der Geschädigte repariert das Fahrzeug in Eigenleistung. Der Geschädigte erhält hier die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten, jedoch abzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Geschädigte muss nachweisen, dass die in Eigenleistung durchgeführte Reparatur fachgerecht war und den Vorgaben im Gutachten entsprach. Fall 3 Reparaturkosten gem. GA: netto Der Geschädigte erwägt eine Reparatur in Eigenleistung. In diesem Fall ist die Bedingung 1 nicht erfüllt, da die prognostizierten Reparaturkosten deutlich oberhalb von 130 % liegen. Nach herrschender Meinung ist bei der Ermittlung der Grenzen der 130 %-Grenze stets von Bruttowerten auszugehen. Fall 4 Reparaturkosten gem. GA: brutto Merkantile Wertminderung: Auch hier ist die Bedingung 1 nicht erfüllt. Da die prognostizierten Reparaturkosten zzgl. einer merkantilen Wertminderung oberhalb von 130 % liegen.
3 3 Fall 5 Reparaturkosten gem. GA: brutto Die merkantile Wertminderung i. H. von wird im Gutachten nicht ausgewiesen. Der Geschädigte lässt reparieren. Im Unterschied zum vorherigen Fall ist hier die Bedingung 1 erfüllt, da die prognostizierten Reparaturaufwendungen kleiner als 130 % liegen. Das Fehlverhalten des Sachverständigen, der die merkantile Wertminderung nicht ausgewiesen hat, ändert nichts am Recht des Geschädigten, sich auf die Prognose des von ihm beauftragten Sachverständigen verlassen zu dürfen. Gegebenenfalls tritt jedoch ein Regressanspruch des Haftpflichtversicherers gegen den Sachverständigen ein. Fall 6 Reparaturrechnung: brutto Der Geschädigte erhält , da er aufgrund der Prognose (Bedingung 1) den Reparaturauftrag erteilen konnte. Nach herrschender Meinung trägt das Prognoserisiko, d. h. das Risiko einer Reparaturerhöhung der Schädiger. Der Geschädigte muss jedoch nachweisen, dass die erhöhten Reparaturkosten ursächlich in dem Unfallereignis sind. Aus diesem Grund wird in der Regel ein Nachtragsgutachten erstellt.
4 4 Fall 7 Reparaturkosten gem. GA: brutto Geschädigter wünscht Reparatur des Fahrzeuges im Rahmen der 130 %-Grenze. Lösung Bedingung 1 ist nicht erfüllt. Daher ist es unzulässig, dass die Werkstatt bspw. die Reparatur für anbietet oder in Verbindung mit einer Zuzahlung i. H. v durch den Geschädigten. Zulässig ist es jedoch, dass der Sachverständige eine Alternativkalkulation erstellt unter Berücksichtigung gebrauchter Teile, wenn hierdurch die Reparaturkosten gem. Gutachten wieder auf sinken. Bedingung ist jedoch, dass auch bei der Reparatur mit gebrauchten Teilen der im Gutachten vorgesehene Reparaturerfolg erreicht wird.
5 5 Fall 8 Restwert gem. GA: brutto Mit einer Entscheidung vom , AZ: VI ZR 70/04 hat der Bundesgerichtshof einen Hinweis gegeben, wie dieser Fall zu lösen ist. Der Geschädigte lässt sein Fahrzeug in Stand setzen, jedoch nicht vollständig. Lediglich die Verkehrssicherheit wird wieder hergestellt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf brutto. Der Wiederbeschaffungsaufwand würde sich hier auf belaufen (WBW- RW=2.000 ). Zwar ist vorliegend die Bedingung 2 (fachgerechte Reparatur) gem. Gutachten nicht erfüllt, so dass der Geschädigte unstreitig nicht erhalten kann. Die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten liegen jedoch über dem Wiederbeschaffungsaufwand und unterhalb des Wiederbeschaffungswertes. Der Geschädigte erhält vorliegend daher die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten, da diese unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, wenn der Geschädigte nachweist, dass das Fahrzeug durch ihn weiter genutzt wird (Integritätsinteresse). Fall 9 Restwert: brutto konkret durchgeführte nicht dem Gutachten entsprechende Reparatur: brutto Diesen Sachverhalt hat der BGH wohl noch nicht entschieden, doch in analoger Anwendung der Entscheidung vom wird man davon ausgehen können, dass der Geschädigte auch hier die Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes erhält, wenn er nachweisen kann, dass die Reparatur auch konkret durchgeführt wurde. (So auch OLG Düsseldorf, Urteil vom , AZ: I-1 U 163/05)
6 6 Fall 10 Wiederbeschaffungswert: Reparaturkosten gem. GA: Restwert: Tatsächliche Reparaturrechnung: brutto brutto brutto brutto Unstreitig erhält hier der Geschädigte nicht etwa , aber unter Umständen , falls man den Grundgedanken der vorgenannten Rechtsprechung auch hier übertragen will. Der BGH hat diese Fallkonstellation in einer Entscheidung ausdrücklich offengelassen(urteil vom , AZ: VI ZR 172/04). Lehnt man die Übernahme der Erwägungen der vorgenannten Entscheidung ab, würde es bei einer Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes, d. h. WBW abzgl. RW verbleiben.
7 7 Fall 11 Wiederbeschaffungswert: brutto Reparaturkosten gem. GA: brutto Restwert: 500 Das Fahrzeug ist verkehrssicher und betriebssicher und wird nicht weiter in Stand gesetzt, sondern vom Geschädigten weiter genutzt. Auch dieser Fall ist bislang noch nicht entschieden worden. In der so genannten Karosseriebaumeisterentscheidung vom , AZ: VI ZR 393/02 wurde in einem Fall, in dem die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes lagen, entschieden, dass der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der vollen Reparaturkosten hat, wenn er das Fahrzeug weiter nutzt und die Betriebssicherheit wieder hergestellt wird. Hieraus kann man schließen, dass auch der Fall, dass das Fahrzeug überhaupt nicht in Stand gesetzt werden muss, weil die Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit gegeben ist, der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Nettoreparaturkosten hat. Vorliegend liegen die Reparaturkosten jedoch oberhalb des Wiederbeschaffungswertes. Da keinerlei konkrete Reparaturaufwendungen erfolgen, wird davon auszugehen sein, dass in diesem Fall lediglich der Wiederbeschaffungsaufwand erstattet wird. Dies wäre auch vermögenstechnisch sachgerecht, da der Geschädigte ohne Einschränkungen in der Praxis den Wiederbeschaffungswert durch Veräußerung des Fahrzeuges realisieren kann. Eine Information des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. BVSK Kurfürstendamm 57, Berlin, Tel. 030/ , Fax: 030/ erstellt Juni 2006 / fu-schil
Dipl.-Ing. (FH) Michael Wessels. Der merkantile Minderwert nach einem Unfallschaden
Dipl.-Ing. (FH) Michael Wessels Der merkantile Minderwert nach einem Unfallschaden Der merkantile Minderwert nach einem Unfallschaden Dipl.-Ing. (FH) Michael Wessels Der merkantile Minderwert nach einem
Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)
Büroanschrift: Wittener Str. 56, 44575 Castrop-Rauxel Tel.: 02305 / 92348-0 Fax: 02305 / 92348-99 Email: kanzlei@dr-fahnenschmidt.de Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)
Ermittlung der merkantilen Wertminderung
Vorbemerkung Ermittlung der merkantilen Wertminderung Die Ermittlung der merkantilen Wertminderung in einem KH-Schaden gehört zu den zentralen Aufgaben bei der Schadenfeststellung durch einen Kfz-Sachverständigen.
BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 69/2009 Sonderausgabe Das Integritätsinteresse bei der Reparatur im Rahmen der 130 %-Grenze
BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 69/2009 Sonderausgabe Das Integritätsinteresse bei der Reparatur im Rahmen der 130 %-Grenze Stand: Februar (aktualisiert) 2 BGH, Beschluss vom 18.11.2008, AZ: VI ZR 22/08 Zur
Aufgabe 2. 9.282 Reparaturkosten netto
Ausgangssituation zu den n 2, 3 und 4: Herr Mutig arbeitet als Betriebsleiter beim Autozulieferer Allforcar. Der Inhaber von Allforcar möchte sich altershalber zur Ruhe setzen und bietet Mutig die Übernahme
Newsletter BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 44
BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 44 Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei der Ersatzbeschaffung im Rahmen der Totalschadenabrechnung eines sicherungsübereigneten Fahrzeuges OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013,
Honorarbefragung 2013
Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars 1. Vorbemerkung Kfz-Sachverständige, Rechtsanwälte, Versicherungen sowie Gerichte sind regelmäßig mit der Frage befasst, ob das Honorar des
DEUTSCHES KRAFTFAHRZEUGGEWERBE Zentralverband. Merkblatt. Die neue Unfallschadenabrechung nach 249 BGB
DEUTSCHES KRAFTFAHRZEUGGEWERBE Zentralverband Merkblatt Die neue Unfallschadenabrechung nach 249 BGB 1 Nachfolgend werden die Änderungen, die sich aus der Neuregelung des 249 Abs.2 S. 2 BGB ergeben, umfassend
Aktuelle Rechtsprechung Allgemeines Zivilrecht. B. Allgemeines Schuldrecht... 4. I. Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter...
Dr. Mirko Sauer HU Berlin SoSe 2015 Aktuelle Rechtsprechung Allgemeines Zivilrecht B. Allgemeines Schuldrecht... 4 I. Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter... 4 28. BGH, Urteil vom 23.09.2010 (NJW
Verkehrszivilrecht Ordnungswidrigkeiten/Strafrecht Versicherungsrecht Verkehrsverwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut
Ansprüche an die gegnerische Versicherung
Seite - 1 - Ansprüche an die gegnerische Versicherung Durch einen Autounfall können sich für Sie diverse Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung ergeben, die jedoch nur erstattet werden, wenn Sie
[Restwertbörsen Wie Autoversicherer ihre Kunden mit fiktiven Angeboten austricksen Autor: Jörg Lefèvre Foto: dpa Wer einen Unfall mit Totalschaden erleidet und den Wagen zum Gutachter-Preis an einen Händler
Zur Beweislast beim Rücktrittsverlangen aufgrund eines verschwiegenen Vorschadens AG Hannover, Urteil vom 27.03.2014, AZ: 563 C 10074/13
BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 41 0%-Finanzierung Zahlungspflicht trotz Sachmangel BGH, Urteil vom 30.09.2014, AZ: XI ZR 168/13 In dem Fall, welchen der BGH zu entscheiden hatte, erwarb der Kläger am 04.03.2011
Unfall? Gut informiert, wenn`s gekracht hat!
Unfall? Gut informiert, wenn`s gekracht hat! Karosserie-Instandsetzung, Rahmen richten, lackieren, ausbeulen, vermessen, schweißen, prüfen, Glasarbeiten, digitale Schadensdiagnose und vieles mehr. Wir
Newsletter Juli 2015 der Kanzlei GREEVE Rechtsanwälte in Hamburg
Newsletter Juli 2015 der Kanzlei GREEVE Rechtsanwälte in Hamburg Dies ist der aktuelle Newsletter der Kanzlei GREEVE Rechtsanwälte in Hamburg. Nachfolgend finden Sie von uns zusammengestellte Informationen
Rechtsentwicklung. Rechtsprechung. Praxisfall. Wir über uns. Die Europa-AG kommt. Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung
Die Europa-AG kommt Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung Kinder haften für Eltern Die Europa-AG kommt! Die Europäische Aktiengesellschaft (abgekürzt SE=societas europaea) ist eine neue Rechtsform
KFZ-Schadenabwicklung und Abfallprüfung
KFZ-Schadenabwicklung und Abfallprüfung Dr. Wolfgang Pfeffer Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Unfallanalyse, KFZ -Schäden, - Reparaturen und -Bewertungen Fotoquelle:
5 Diese Beurteilung hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
Fall 128: BGH, Urt.v. 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Leitsatz: Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist
Newsletter Juni 2008 RAe Schauseil & Bauer, Rudolstadt -
Newsletter Juni 2008 RAe Schauseil & Bauer, Rudolstadt - Sehr geehrte Damen und Herren (Kollegen), dies ist der Newsletter der Anwaltskanzlei Schauseil & Bauer aus Rudolstadt. Er beschäftigt sich vorwiegend
Kaiser-Wilhelm-Ring 26 Wolperather Weg 10 50672 Köln 53819 Neunkirchen Tel.: 0221-922 955 25 Tel.: 02247-3830 Fax: 0221-789 22 52 Fax: 02247-3884 Mandanten- Newsletter vom 20.09.2013 BGH: Ausgleichsanspruch
Dr. Mirko Sauer HU Berlin Aktuelle Rechtsprechung Allgemeines Zivilrecht B. Allgemeines Schuldrecht... 4 I. Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter... 4 23. BGH, Urteil vom 23.09.2010 (NJW 2011,
BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage bestätigt AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 12.11.2013, AZ: 5 C 1329/13
BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 02 Wiederbeschaffungswert bei der Totalschadenabrechnung LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, AZ: 3 O 837/12 Der Sachverständige, der den Wiederbeschaffungswert im Gutachten
Inhaltsverzeichnis. Unternehmensvorstellung SVS. Sach-Verständigen-Stelle. für Kfz-Gutachten, Technik und Controlling
Inhaltsverzeichnis Unternehmensvorstellung SVS Stand 04.01.2007 Inhaltsverzeichnis Seite Das Unternehmen 3 Von... bis heute 4 Unser Arbeitsumfeld 5 Tätigkeit 11 Überblick / unser Service 11 Praktische
Der rote Faden bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein kleines Unfall ABC
Der rote Faden bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein kleines Unfall ABC Thomas Blatt Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Der rote Faden 2 Der rote Faden Einleitung Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter
ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerlag. Unfallregulierung. Beratungspflichten, Schadenminderungspflicht, Schadenpositionen
ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerlag Unfallregulierung Beratungspflichten, Schadenminderungspflicht, Schadenpositionen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Hubert W. van Bühren, Köln
Schadenersatz in Deutschland
Schadenersatz in Deutschland A. Haftung Gefährdungshaftung ( 7 I StVG). Halter muss auch ohne Verschulden für alle Personen- und Sachschäden beim Betriebe seines Kraftfahrzeuges Ersatz leisten. Ausnahme:
Rechtliche Grundlagen beim Kfz-Haftpflichtschaden
Rechtliche Grundlagen beim Kfz-Haftpflichtschaden Die rechtlichen Grundlagen bilden das Pflichtversicherungsgesetz (PfLVG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
FALL 2: Kunde K erleidet einen fremdverschuldeten Unfall. Er lässt sein nicht mehr fahrbereites Auto zu ihnen abschleppen. Das Abschleppunternehmen berechnet hierfür 187,00. Sie vermitteln dem Kunden einen
I h r e R e c h t e n a c h e i n e m V e r k e h r s u n f a l l (verfaßt von Rechtsanwalt Joachim Müller) Teil 1 - Schadensersatz I Einleitung Der Verkehrsunfall steht im Mittelpunkt vieler zivilrechtlicher
Zivilrecht II Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2006. Lösungshinweise zur 2. Hausarbeit
1 Prof. Dr. G. Schiemann Zivilrecht II Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2006 Lösungshinweise zur 2. Hausarbeit 1. Frage I. Der Weg zu einem einsatzfähigen Pkw nach 823 Abs. 1, 249
RA Dr. Andreas Ottofülling, Leiter Süd der Wettbewerbszentrale, München und Stuttgart. ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall
AUS DER AWG/RECHT RA Dr. Andreas Ottofülling, Leiter Süd der Wettbewerbszentrale, München und Stuttgart Prüffähigkeit von Gutachten? Das OLG Celle hat mit Urt. v. 06.09.2012, Az. 13 U 188/11, 1 auf Betreiben
Sachliche und rechtliche Aspekte zum Konfliktthema beilackieren
Anlage zum Vortrag beim Deutschen Lackierertag 2013 in Polch Sachliche und rechtliche Aspekte zum Konfliktthema beilackieren Handlungsempfehlungen für Lackierfachbetriebe im Umgang mit Kunden, Versicherern