Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-verfassungsbeschwerde-nach-landesrecht_164234.html
Timestamp: 2020-04-09 21:26:57
Document Index: 94791653

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 49', '§ 45', 'Art. 131', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 27', '§ 47']

Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden. Dieser Artikel soll einen Überblick geben, wie dieses Rechtsgebiet in den einzelnen Ländern geregelt ist.
Die ganz allgemeinen und überall zutreffenden Hinweise wurden nicht mehr bei jedem Land einzeln aufgeführt:
Die Landesverfassungsbeschwerde ist nur gegen Handlungen von Behörden und Gerichten des jeweiligen Landes zulässig.
Prüfungsmaßstab sind nur die Grundrechte der Landesverfassung, soweit diese nicht ausdrücklich auch die Grundrechte des Grundgesetzes für anwendbar erklärt.
Das verletzte Grundrecht muss in der Verfassungsbeschwerde genannt werden.
Vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist zunächst der normale Rechtsweg zu beschreiten, sofern ein solcher gegeben ist.
Eine Entscheidung ist auch im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung möglich.
Die Frist bei Urteilsverfassungsbeschwerden beträgt ein Jahr.
Wiedereinsetzung in die Frist ist bei unverschuldeter Versäumnis möglich.
In Eilfällen kann eine einstweiligen Anordnung beantragt werden.
§§ 55 bis 59 StGHG, GO-VerfGH
keine Kombinierbarkeit mit Bundesverfassungsbeschwerde
Frist: ein Monat
Gebühr bis 2000 Euro bei offensichtlicher Chancenlosigkeit
Zurückweisung durch Kammer, wenn unzulässig oder offensichtlich unbegründet
§§ 49 bis 54 VerfGHG
Frist: zwei Monate
Gebühr bis 500 Euro bei offensichtlicher Chancenlosigkeit, erhöhte Gebühr bei missbräuchlicher Einlegung bis 2500 Euro
§§ 45 bis 50 ff. VerfGGBbg
Gebühr bis 500 Euro bei offensichtlicher Chancenlosigkeit, Missbrauchsgebühr bis 2000 Euro
Keine Landesverfassungsbeschwerde.
Art. 131 Abs. 1 der hessischen Verfassung
häufige Bezeichnung „Grundrechtsklage“
Ablehnung der Annahme bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit, fehlender verfassungsrechtlicher Bedeutung oder Geringfügigkeit möglich
§§ 52 bis 64 LVerfGG
gegen Landesgesetze umfassend
gegen Hoheitsakte nur wegen Verletzung einiger sehr spezieller Grundrechte und soweit keine Bundesverfassungsbeschwerde zulässig
Zu Nordrhein-Westfalen wird man noch häufig die Aussage finden, es gäbe dort keine Landesverfassungsbeschwerde. Das ist aber nicht mehr richtig, denn diese wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 unter der Bezeichnung „Individualverfassungsbeschwerde“ eingeführt.
Die relevanten Vorschriften finden sich in den §§ 53 bis 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes.
Soweit Bundesrecht – mit Ausnahme des Prozessrechts – ausgeführt wird, ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unzulässig.
Anwaltszwang besteht nur für die mündliche Verhandlung.
Gerichtskosten betragen nach entsprechendem Hinweis bis 1000 Euro, daneben können weitere 1000 Euro Missbrauchsgebühr erhoben werden.
unzulässig, wenn Bundesrecht ausgeführt wird; Ausnahme: weiterreichende Grundrechte in Landesverfassung
§§ 55 bis 61 VerfGHG
mittlerweile auch neben Bundesverfassungsbeschwerde zulässig
Verfahren über die Landesverfassungsbeschwerde wird ausgesetzt, solange Bundesverfassungsbeschwerde anhängig
Missbrauchsgebühr von 50 bis 2500 Euro
§§ 27 bis 31 SächsVerfGHG
analoge Anwendung von Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Missbrauchsgebühr bis 2500 Euro wie im BVerfGG
§§ 47 bis 50c LVerfGG
Sehr geehrter Herr Hummel, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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