Source: https://www.bussgeldrechner.org/halten-parken.html
Timestamp: 2019-01-23 05:01:55
Document Index: 345441902

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'Art. 25', '§ 12', '§ 105', '§12']

﻿ Halten und Parken - Bußgeldrechner & Bußgeldkatalog 2019
Bußgeldkatalog und Bußgeldrechner für Halten und Parken
Schild verweist auf Parkplatz
Strafzettel, „Knöllchen“ oder Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Halte- oder Parkverbote sind für viele Autofahrer ein ständiges Ärgernis.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Warten im Parkverbot auf die etwas „schnell“ besorgende Ehefrau dauerte länger als drei Minuten. Das benötigte Kleingeld für den Parkautomaten fehlte gerade. Aufgrund eines eiligen Termins wurde das Fahrzeug nach ergebnisloser Parkplatzsuche im Halteverbot abgestellt. Meistens führen solche Fälle zu einen Strafzettel.
Doch einen schwachen Trost gibt es: Nur in den seltensten Fällen haben solche Verstöße Punkte in Flensburg zur Folge.
Weitere Themen zum Parken:
Halte- und Parkverbot: Diese Begriffe sind von Bedeutung
Während auf öffentlichen Verkehrsgrund im Halteverbot bzw. absoluten Halteverbot erst gar nicht gehalten werden darf, ist das Halten im Parkverbot bzw. eingeschränkten Halteverbot erlaubt. Dabei bedeuten die Begriffe
„Halten“ eine beabsichtigte Unterbrechung der Fahrt, die weder durch die Verkehrslage noch durch eine Anordnung (etwa eines Polizisten) bedingt ist
„Parken“ das Verlassen des Fahrzeugs oder das Halten für einen Zeitraum von länger als drei Minuten, vgl. § 12 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)
„Warten“ die Unterbrechung der Fahrt aufgrund der Verkehrslage oder einer Anordnung, womit also etwa bei folgenden Verkehrssituationen gewartet wird: Rote Ampel, geschlossene Bahnschranke oder Stau
„Liegenbleiben“ die betriebsbedingte Unterbrechung der Fahrt, etwa aufgrund einer Reifenpanne oder eines technischen Defektes am Fahrzeug – wobei aus dem Liegenbleiben ein unzulässiges Parken wird, wenn die Beseitigung des im Parkverbot abgestellten Fahrzeugs möglich ist
Wo Halteverbote bestehen
Zunächst bestimmt § 12 Abs. 1 StVO:
Darüber hinaus werden Halteverbote durch Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen angeordnet. Diese können mit Zusatzschildern versehen sein, die Ausnahmen und Einschränkungen beinhalten (etwa „Bewohner mit besonderem Parkausweis frei“). Ferner können aufgrund bestimmter Sondernutzungen des öffentlichen Verkehrsraums (etwa Freihalten von Parkplätzen für einen Umzug) temporäre bzw. mobile Halteverbote von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden, wozu ein entsprechender Antrag erforderlich ist.
Weitere Themen zum Halten:
Wo Parkverbote bestehen
Hier wird durch § 12 Abs. 3 StVO festgelegt:
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo … das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
Auch hier werden weitere Parkverbote durch Verkehrszeichen, aber auch bestimmten Fahrbahnmarkierungen bestimmt.
Wann Punkte in Flensburg eingetragen werden
Regelmäßig werden Verstöße gegen Halte- und Parkverbote durch Verwarnungsgelder zwischen 10 und 35 Euro geahndet. In besonders schweren Fällen sind aber auch Bußgelder zwischen 60 und 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg möglich. Dazu gehören:
Parken an Engstellen und dadurch Behinderung von Rettungsfahrzeugen (ein Punkt)
Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen (ein Punkt)
Unzulässiges Parken auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen (ein Punkt)
Besonders ärgerlich: Wenn das Fahrzeug abgeschleppt wurde
Falsch geparkt und abgeschleppt
Manch Autofahrer kehrt nach einiger Zeit zu seinem im Halteverbot abgestellten Fahrzeug zurück – und muss mit Erschrecken feststellen, dass dieses nicht mehr dort ist. Hier gilt im Einzelnen:
Es darf im öffentlichen Verkehrsraum sofort abgeschleppt werden, wenn das abgestellte Fahrzeug andere behindert oder gefährdet. Im absoluten Halteverbot liegt diese Voraussetzung grundsätzlich vor. Das gilt ebenso an unübersichtlichen Stellen, scharfen Kurven oder Feuerwehrzufahrten.
Erforderlich ist aber, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Das ist nicht gegeben, wenn etwa feststeht, dass der Fahrer eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs diese Störung in Kürze selbst beheben wird (Aufforderung eines Polizisten an eine Mutter, ihren Pkw anders abzustellen, worauf die Mutter sagte, sie wolle erst ihr Kind schnell in den Kindergarten bringen (Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Urteil vom 08.06.2011, Az.: 5 Bf 124/08). Umgekehrt reicht es aber nicht aus, einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, das Auto werde auf Anruf sofort weggesetzt, in das Fahrzeug zu legen. Hier haben der Polizist bzw. die Polizistin einen Ermessensspielraum, können also entscheiden, ob abgeschleppt oder angerufen wird.
Wird ein Fahrzeug zwar ordnungsgemäß geparkt, später aber ein mobiles Halteverbot aufgestellt, darf das Fahrzeug am vierten Tag abgeschleppt werden (Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2007, Az.: 1 S 822/05).
Der Abschleppdienst muss den von ihm abgeschleppten und aufbewahrten Pkw erst dann herausgeben, wenn die Zahlung der Abschleppkosten erfolgt ist. Zu diesen Kosten gehören nicht nur die Gebühren für das eigentliche Abschleppen, sondern auch diejenigen, die im anlässlich der Vorbereitung des Abschleppens entstehen. Das betrifft etwa die Kosten für die Überprüfung des ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs zur Halterfeststellung (Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11).
Schild zeigt Halteverbot an
Um einen Sonderfall handelt es sich, wenn der Fahrer des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs inzwischen erschienen ist, aber auch der Abschleppdienst bereits vor Ort ist. Hier müssen zwar die Kosten für die Anfahrt des Dienstes bezahlt werden (sofern dessen Anfahrt nicht vergeblich war, weil er ein anderes Fahrzeug an diesem Ort abschleppen kann). Diese Kosten muss der Fahrer aber nicht vor Ort an den Abschleppunternehmer bezahlen, weil nicht der Fahrer, sondern die kommunale Behörde Auftraggeber des Abschleppdienstes ist (Amtsgericht (AG), urteil vom 17.01.2002, Az: 6 C 1073/01).
Welches Verwarnungs- bzw. Bußgeld in welcher Höhe für welchen Verstoß gegen ein Halte- oder Parkverbot zu zahlen ist, lässt sich angesichts der Fülle der im Bußgeldkatalog enthaltenen Fälle kaum ersehen. Um das schnell zu ermitteln, ist unser Bußgeldrechner Falsch Parken ein ideales Hilfsmittel.
Daneben lassen sich aus dem Bußgeldkatalog Rechner auch die wenigen Fälle ersehen, in denen die Nichtbeachtung eines Halte- oder Parkverbots mit Punkten in Flensburg sanktioniert wird.
L. Siegen sagt:
17. Juni 2015 um 8:55 Uhr
Ich habe heute Morgen, im Wendekreis für 1 Sekunde gestanden, der Motor lief und bin dann auch umgehend weiter gefahren. ich habe als Fahrerin, mein Fahrzeug nicht verlassen. Mein Auto stand lediglich nur 1 Sekunde, da mein Sohn ausgestiegen ist. mein Fahrzeug habe ich nicht verlassen. Mein Auto stand lediglich nur 1 Sekunde, Das zählt doch zum rollenden Verkehr, hat die Dame vom Ordnungsamt Recht gehandelt?
was für eine Verkehrsordnungswidrigkeit wurde Ihnen denn vorgeworfen?
J. Koppenhöfer sagt:
18. Juli 2015 um 0:52 Uhr
Ich hatte heute morgen eine Panne durch eine nicht mehr funktionstüchtige Batterie und musste das Fahrzeug an Ort und Stelle an einem Buswendeparkplatz abstellen. Ich habe gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe einen Zettel mit der Begründung und meiner Handynummer hinterlassen. Mein Fahrzeug habe ich nach Ende meiner Arbeitszeit am gleichen Tag abschleppen lassen. Ich bekam einen Strafzettel, angerufen hat niemand. Bescheinigung des Abschleppdienstes liegt vor.
Muss ich zahlen? Wie erfolgreich ist ein Widerspruch?
Sicherlich eine interessante Frage für viele.
J. Koppenhöfer
Einspruch können Sie innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides einlegen. Die Erfolgsaussichten dürfen wir nicht einschätzen, da wir keine kostenlose Rechtsberatung geben dürfen. Bitte kontaktieren Sie diesbezüglich einen Rechtsanwalt.
Wenn Sie einen Zettel mit Ihrer Telefonnummer hinterlassen, sind Ordnungshüter zudem nicht verpflichtet, Sie anzurufen.
19. Juli 2015 um 11:36 Uhr
ich habe einen Bußgeldbescheid von der Landeshauptstadt Dresden wegen 4 min Parken in einer Feuerwehrzufahrt in Höhe von 35 Euro erhalten. Der Betrag entspricht nicht den Angaben, die hier gemacht werden. Können die Beträge örtlich verschieden sein?
20. Juli 2015 um 10:51 Uhr
womöglich haben Sie beim Rechner „gehalten“ statt „geparkt“ angeklickt. Parken vor Feuerwehrzufahrten, kürzer als 60 Minuten und ohne Behinderung, kostet 35 Euro.
26. September 2015 um 21:08 Uhr
Ich habe am Waldrand geparkt. Angeblich war die Waldbrandgefahrenstufe 5 und ich soll ein Ordnungsgeld zahlen. Wie teuer kann das werden?
28. September 2015 um 9:52 Uhr
Hallo Mirse,
welche Ordnungsgelder in Waldgebieten verordnet werden, definiert die lokale/regionale Gesetzgebung. Sie sind damit überall unterschiedlich. Fragen Sie am besten beim zuständigen Umwelt nach, wie viel Geld Sie zu zahlen haben.
Irmisch sagt:
Kann ich Einspruch erheben, wenn ich in einer Seitengasse die bedingt für Lieferverkehr frei ist und ich als Mitarbeiter einer Apotheke noch dringend zu beliefern Arznei mit meinem privaten Auto geholt habe,dies aber länger gedauert hat, als die Zeit für Be.und Endladen?
19. Oktober 2015 um 9:03 Uhr
Hallo Irmisch,
Sie können prinzipiell immer Einspruch erheben. Ob es sich lohnt, besprechen Sie am besten mit einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Er klärt Sie über die Erfolgschancen auf.
Ich habe heute einen Bescheid für falsches Parken bekommen. Absolut berechtigt. 15 Euro. Aber warum muss ich noch 25 Euro Gebühren und 1,50 Auslagen Gebühren bezahlen? Das wären 41,50 Euro für halbe Stunde falsch parken?
neben einem Verwarnungs- oder Bußgeld fallen auch noch weitere Gebühren und Auslagen an, da der Verwaltungsbehörde Kosten durch die Bearbeitung entstehen. Hierzu zählen Kosten für die Zustellung des Briefes, öffentliche Bekanntmachungen, Reisekosten, Anwaltsgebühren etc. Diese müssen Verkehrssünder aufgrund ihres Vergehens gegen die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung ebenfalls zahlen.
JWS sagt:
18. Dezember 2015 um 10:19 Uhr
Hallo … ein Freund aus Hong Kong hat eine Stadt in Bayern besucht und durch Hertz oder Sitz die Mitteilung bekommen, dass er wegen falsches Parkens ein Bussgeld zahlen muss. Er hat dieses Bussgeld auch gezahlt. Allerdings bekam er nochmals eine Strafe fuer das gleiche falsche Parken, d.h. er hat 2 Bussgeldzettel ein fuer falsches Parken um 19:20 und noch ein fuer 19:40. Das Auto ist am gleichen Ort gestanden. Kann die Polizei innerhalb 30 Minuten 2 Bussgeld-zettel ausstellen ?
21. Dezember 2015 um 10:21 Uhr
Hallo JWS,
es scheint als würde Ihrem Freund Tatmehrheit vorgeworfen. Unter Umständen könnte das Delikt jedoch ein Dauerdelikt darstellen, das es sich um ein örtlich identischen Parkverstoß handelt. Ihrem Freund steht frei, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und seine Chance auf Einspruch zu prüfen.
Danke fuer Ihre Antwort. Bezueglich der 2 Buessgelder habe ich festgestellt, der Freund aus Hong Kong hat:
(a) Verwarnungsgeld von EURO 35 bekommen;
(b) Sicherstellung gem. Art. 25 Polizeiaufgabengesetz von EURO 143.25 bekommen. Aus den EURO 143.25 muss EURO 89.25 fuer Auslagen (Forderung des Abschleppunternehmens) und EURO 54 (Gebuehr fuer die Amtshandlung) bezahlt werden.
Wenn ich alles richtig verstanden habe (ich bin keine deutsche Staatsangehoerige), ist der Freund aus HK bestraft worden, weil er falsch geparkt hat (Feuerwehranfahrtszone) und er muss auch die Kosten zur Sicherstellung bezahlen. Stimmt das ? Muss er die Kosten bezahlen, wenn das Abschleppunternehmen nicht erschienen ist, moeglicherweise unterwegs, aber mein Freund ist in der Zwischenzeit mit dem Auto bereits weggefahren ?
ob Ihr Freund aus Hong Kong diese Kosten zu zahlen hat, darüber kann ein Rechtsanwalt Auskunft geben. Wir als Verein dürfen leider keine Rechtsberatung erteilen.
AXM sagt:
seit über einem Jahr ist bei uns 1 Parkstreifen ( verkehrsberuhigte Zone) von 7 – 17 Uhr gesperrt; wegen diversen Baustellen ( priv. Bauträger)
Gestern habe ich mein Auto – nach 17 Uhr- auf jener Seite geparkt; da alles zugeparkt war auf der gegenüber liegenden Seite. Heute habe ich schlichtweg vergessen das Fhzg. rechtzeitig um zu parken auch da starke Schmerzen und bettlägerig. Habe derzeit eine zuweilen starke Gehbehinderung. Ich weiß, dass das sehr wahrscheinlich Piep-egal ist ABER! :1 Transporter parkt seit 2 Tagen dauerhaft im Halteverbot; da war kein Knöllchen dran….. Wie geht das? Und: es ist eine Zumutung bei kaum vorhandenen Parkplätzen jwd parken zu müssen- als Anwohner… zugereiste Nichtanwohner parken hier alles dicht. Wie sieht’s aus mit Anwohnerparkausweisen? Der Eigentümer von Mietobjekten ist gesetzl. verpflichtet ausreichend Parkraum für seine Mieter zur Verfügung zu stellen. Das ist hier in keinster Weise der Fall.
einen Anwohnerparkausweis können Sie beim für Sie zuständigen Bürgeramt beantragen. Der Vermieter ist nur in gewissem Maße verpflichtet, ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen. Inwiefern das bei Ihnen möglich ist, kann Ihnen sicherlich Ihr Vermieter beantworten.
Giovanni Di S. sagt:
Ich mußt für meinen Gehen behinderten Nachbarin in die Apotheke Fahren um Medicamenten zuhollen, als ich keinen Parkplatz fand nach 10 Minutigen suche Stellte ich mein Aoto ab, zu häfte auf der Fahrbahn und zu häfte auf der Fußweg. Da ich Schnell nur die Medicamenten hollen wollte, als ich nach 2 Minuten zurück kamm, fand ich an meinen Auto einen Verwarnung vom Ordnungsamt Koblenz ? Die Frage ist darf mir das Ordnungsamt nach 2 Minuten einen Portokoll Schreiben oder müßen sie 3 Minuten warten bis sie mir das Portokoll Schreiben :
Sie haben gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Dabei ist unerheblich, wie lange dieser Verstoß anhielt.
Kurzes Parken auf Feuerwehrwendeplatz ,wobei genug Platz für Feuerwehr
1. Februar 2016 um 22:47 Uhr
Ich habe behindert Parkplatz Park was wird die stafe kosten
8. Februar 2016 um 10:29 Uhr
für das widerrechtliche Parken auf einem Behindertenparkplatz werden Sie mit 35 Euro zur Kasse gebeten. Unter Umständen müssen Sie ebenfalls die Abschleppkosten zahlen.
Viv S sagt:
Mich würde folgender Sachverhalt interessieren: Mein abgestelltes und geparktes Auto ragte zu einem Viertel der Fahrzeuglänge in den Bereich des absoluten Halteverbotes (der „Rest“ des Autos stand im Parkbereich), weil schlicht der Platz durch andere abgestellte Fahrzeuge nicht mehr her gab.
Ist der Gedanke berechtigt, entsprechend des Knöllchen auch zu 1/4 des Verwarngeldes zu bezahlen?
VG V S
nein. Das Bußgeld ist immer komplett zu zahlen. Eine anteilige Berechnung sieht der Bußgeldkatalog nicht vor.
12. Februar 2016 um 9:43 Uhr
Ich habe eine Frage: Bei uns in der Straße ist es sehr eng, und es wird im Normalfall nur auf einer Seite gepark (abwechselnd links und rechts). Gestern abend habe ich mein Auto abgestellt. Heute morgen hat es lange gehubt: Der Müllwagenfahrer kam nicht durch, weil der Abstand zwischen meinem Auto und dem Auto auf der anderen Straßenseite nicht groß genug war. Nun hat er beide Kennzeichen abfotografiert und gesagt er zeigt uns an, weil die Feuerwehr nicht durchkommen würde. Ist das dann Parken mit Behinderung oder auch noch Behinderung von Einsatzfahrzeugen? Ich meine, letztendlich war die Feuerwehr nicht da! Oder ist das dann rein hypothetisch? Ich hätte ja auch in 5 Minuten wieder weg sein können. Vielen Dank im Voraus!
15. Februar 2016 um 9:52 Uhr
dass Ihnen die Behinderung von Einsatzfahrzeugen zur Last gelegt wird, erscheint unwahrscheinlich. Letztlich ist es jedoch immer eine Ermessenssache der Behörden, welche Gefahren von einem falsch geparktem Kfz ausgehen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass Ihnen ein Bußgeld von 35 Euro auferlegt wird (für falsches Parken mit Behinderung).
8. März 2016 um 19:39 Uhr
Guten Tag. Ich habe heute auf einem nicht gekennzeichneten Parkplatz in der Tiefgarage des Geschäftes geparkt, jedoch habe ich niemand eingeparkt oder die Ausfahrt behindert. An der Scheibe hing später ein Zettel, dass mein Fahrzeug verkehrswidrig abgestellt wurde und ich mit einer Anzeige rechnen muss. Mit welcher Strafe muss ich rechnen? Liebe Grüße
Parkverstöße werden in den meisten Fällen mit Bußgeldern bestraft. Punkte oder gar ein Fahrverbot haben Sie wohl nicht zu erwarten. Die Entscheidung hierüber fällt jedoch die Bußgeldstelle und kann individuell variieren.
das kommt ganz darauf an, welcher Vorwurf Ihnen konkret gemacht wird und wie lange Sie dort geparkt haben. Höchstwahrscheinlich wird nur ein Verwarngeld auf Sie zukommen, das eine Höhe von 55 Euro nicht überschreitet. Die konkreten Sanktionen entnehmen Sie dem Bußgeldbescheid, der Ihnen in den nächsten 3 Monaten zugestellt wird.
Uns wird ein Tatbestand vorgeworfen das wir unser Auto seit mehreren Monaten an der Straße parken und das festgestellt wurde das die Reifen platt sind und die Bremsen festgerostet sind Auto ist aber zugelassen und versichert. Wir hätten eine sondernutzung beantragen müssen. Tatsächliche Dauer des Parkens waren zwei Monate wie hoch wird das Bußgeld wohl sein ?
für ein zugelassenes, jedoch defektes Fahrzeug kann ein Bußgeld bis zu 500 Euro fällig werden. Tatsächlich wird dies in seiner vollen Höhe in der Regel jedoch nicht eingefordert. Die konkrete Höhe entnehmen Sie dem Bußgeldbescheid.
Habe ein Verwarnungsgeld wegen eines Verstoßes gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO erhalten. Darin heißt es „vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten“. Ich habe zwar innerhalb dieser gekennzeichneten Fläche geparkt (wie in den letzten 10 Jahren ohne Folgen auch), jedoch neben und keineswegs vor oder in der Zufahrt selbst. Die Feuerwehr hätte vorher den Baum, hinter welchem ich geparkt habe fällen müssen, bevor mein KFZ gehindert hätte. Die Breite der Zufahrt hatte jedenfalls über drei Meter. Habe ich tatsächlich einen Verstoß begangen?
ob Sie einen Verstoß begangen haben, entscheidet in erster Instanz die Bußgeldstelle. Wenn Sie sich in ihrem Recht übergangen fühlen, können Sie sich einen Anwalt nehmen und die Sache vor Gericht verhandeln.
14. März 2016 um 18:02 Uhr
mein VW-Transporter (<2,8t) wurde auf Betreiben des bezirklichen Ordnungsamtes durch einen privaten Abschleppdienst umgesetzt.
Das Fahrzeug stand (1 Tag) auf einem großen Parkplatz mit Parkplatzschild Z 314/ PKW-Symbol.
Meine Frage: Wieso wurde das Fahrzeug sofort abgeschleppt? Wäre erst mal ein "Knöllchen" nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausreichend gewesen?
Ist es ratsam, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen?
das Parken auf mit Verkehrszeichen 314 beschilderten Geländen kann zeitlich eingeschränkt bzw. nur für bestimmte Personen erlaubt werden (Berechtigte). Dass Ihr Auto abgeschleppt wurde, kann – abhängig von den Umständen – rechtmäßig sein, wenn das Auto z. B. jemand Anderen behinderte oder gefährdete. Auch, wenn eine Baustelle eingerichtet werden soll, ist das Abschleppen eine erlaubte Maßnahme. Wie erfolgreich ein Einspruch wäre, darüber gibt ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt Auskunft.
Theodor H. sagt:
18. März 2016 um 9:21 Uhr
Hallo ich parkte am flughafen auf einem 30 minuten Parkplatz Kiss and go, habe die zeit aber überschritten und worden abgeschleppt? Ist es Regelgerecht? Ich denke ein strafzettel hätte doch gereicht, da war kein Schild „absolutes Parkverbot“
21. März 2016 um 9:48 Uhr
die Regeln des Flughafens können wir nicht nachvollziehen. Es dürfte das Hausrecht desselben gelten. Wir empfehlen, dass Sie sich über das geltendes Hausrecht informieren, bevor Sie einen Anwalt einschalten.
21. März 2016 um 15:32 Uhr
Der Fahrt auf der Autobahn leuchteten meine rote Kontrollleuchte. Aus diesem Grund bin ich auf den Standstreifen gefahren habe den warmen Wind kann gemacht angehalten das Auto einmal ausgemacht und wieder angemacht. Die rote Lampe ist erloschen als ich losfahren wollte, nach circa 15-20 Sekunden stand die polizei hinter mir. Ich habe ein Bußgeld bekommen in Höhe von 30 € wegen halten auf der Bundesautobahn! Das kann doch wohl nicht richtig sein, denn dafür ist der Standstreifen doch auch da, bei einer Panne dort zu halten
29. März 2016 um 10:17 Uhr
auf dem Standstreifen darf nur im Notfall gehalten werden. Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen und Sie der Meinung sind, dass ein Notfall vorgelegen hat, können Sie Einspruch erheben. Wir empfehlen Ihnen, sich dafür an einen Anwalt zu wenden. Dieser kann die Sachlage genauer prüfen und weitere Schritte mit Ihnen planen.
Birgit Lorenz sagt:
23. März 2016 um 13:52 Uhr
Ich habe ein Bussgeld von 15 Euro wegen parken im Absoluten Halte Verbot!
Der Grund dafür war Aber das ich mein Kind vom Kinder garten abgeholt habe sämtlichen parkplätze belegt waren durch Fremdfahrzeuge obwohl da nur 1/2std. Geparkt werden darf selbst die Kurven zu geparkt waren das man die strasse einsehen kann! Die Autos die in den Kurven standen haten noch nicht mal was am Auto das Ordnungsamt hat mich sogar noch weg Fahren sehen finde es traurig das man noch nicht mal in Ruhe sein Kind vom Kindergarten holen kann!!
11. April 2016 um 21:33 Uhr
Ich habe im eingeschränkten Halteverbot 6 Minuten geparkt und ein anderes Fahrzeug beim Ausparken behindert. Dies ergibt normalerweise ein Bußgeld von 25 Euro. Mir wird allerdings noch zusätzlich „Vorsatz“ vorgeworfen („Diese Handlung begingen Sie vorsätzlich“), woraufhin das Bußgeld sich verdoppelt (gleich beim ersten Ordnungswidrigkeitsschreiben). Berechtigt? Liegt nicht in der Rechtsprechung beim unzulässigen Parken bereits Vorsatz vor? Habe bereits 25 Euro überwiesen und halte die Angelegenheit eigentlich für erledigt. Nun besteht aber die Behörde auf Zahlung der restlichen 25 Euro zzgl. Gebühren bei nichtpünktlicher Zahlung. Bin rechtsschutzversichert.
18. April 2016 um 10:02 Uhr
beim Falschparken muss nicht immer Vorsatz vorliegen. (Das Verkehrsschild kann beispielsweise verdeckt sein.) Die Behinderung hätten Sie jedoch klar erkennen können. Wenn die behörde einen bestimmten Betrag von Ihnen einfordert, wird sie sich nicht mit weniger zufrieden geben. Konsultieren Sie einen Anwalt, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Dieser wird schon im ersten Gespräch klären können, sich ein Einspruch lohnt.
15. April 2016 um 16:07 Uhr
ich habe vor einiger Zeit mein Auto an einem Sonntagabend gegen 20 Uhr abgestellt, mehrere Parkplätze vor einer Baustelle ab welcher dann ein Park und Halteverbotsschild stand.
Sprich, ich stand nicht in der Verbotszone sondern davor. Am nächsten morgen um ca. 9 Uhr wollte ich zum Arzt fahren und mein Auto war weg und das mobile Parkverbotsschild einfach einige Meter nach hinten versetzt… Dort wo mein Auto stand, stand jetzt das private KFZ des Bauleiters oder Chef´s der Baufirma. Jetzt soll ich ein Bußgeld bezahlen + die Kosten für das Abschleppen tragen.
Wie verhält das ganze sich jetzt.
Meiner Meinung nach habe ich nichts falsch gemacht, da ich nicht im ursprünglichen Parkverbot geparkt habe. Allerdings kann ich auch schlecht beweisen, dass das Schild am Abend zuvor noch wo anders stand. Habe lediglich einen Personenzeugen, sonst nichts. Kann man vom Amt einen Lageplan über die mobilen Schilder verlangen um zu prüfen wo das Schild rechtens stehen müsste? Was ist wenn es am Abend davor bereits eine Person X umgestellt hat um nicht im Halteverbot zu stehen?
Lohnt sich ein Einspruch? Wenn ja müsste ich die Gebühren für das Umsetzen meines Autos trotzdem zahlen? Und was wäre wenn ich das Bußgeldverfahren verlieren würde, weil ich nicht recht bekomme, wegen zu wenig Beweisen etc. Was kostet es mich dann?
MFG Linda G.
18. April 2016 um 9:28 Uhr
dies ist ein Fall für einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Lassen Sie sich beraten, das erste Gespräch ist oft kostenlos (vergewissern Sie sich jedoch vorher, ob dies der Fall ist.) In einem ersten Gespräch können Sie Ihre Fragen stellen und erhalten neben fundierten Antworten auch eine Einschätzung Ihrer Chancen vor Gericht.
Da Rechtsberatungen in Deutschland nur von Anwälten gegeben werden dürfen, müssen wir an dieser Stelle schweigen.
Wenn auf einer Straße komplett ein mobiles Halteverbot für die Kehrmaschine eingerichtet wurde, gleichzeitig vor einem Haus ein weiteres mobiles Halteverbot in dem für die Kehrmaschine eingerichtet wurde, und zwar für eine Baustelle,
und ein Fahrzeug parkt hinter dem Ende des mobilen Baustellenhalteverbots, steht es dann im Halteverbot von der Kehrmaschine oder hebt das Ende der Baustelle jegliches Halteverbot auf? Wenn nein, könnten theoretisch beliebig viele Halteverbote parallel eingerichtet werden, was kaum jemand überschauen kann.
2. Mai 2016 um 9:42 Uhr
es ist davon auszugehen, dass die Baustelle das gesamte Halteverbot nicht beeinflusst.
Vor unserem Grunstück, in einer Wohnsiedlung wird regelmäßig von 16.30 Uhr bis morgens 5.30Uhr ein LKW abgestellt. Abgesehen von der optischen Belästigung würde dies auch im Ernstfall (genauer im Falle eines Brandes) eine Behinderung der Einsatzfahrzeuge, der Rettungs-und Löscharbeiten bedeuten. Unserer Bitte das Fahrzeug vor das eigene Grundstück zu stellen wird nicht nachgeommen. Was können wir tun? Wen informieren? Wäre hier ein Bußgeld fällig?
Sie könnten sich an das Ordnungsamt wenden. Ein Bußgeld könnte bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen durchaus fällig werden. Auch der Gang zum Anwalt ist denkbar.
Besra sagt:
18. Mai 2016 um 18:32 Uhr
Hallo, ganz dringende Frage.
Ich hatte während meiner Probezeit einen A-Verstoß wegen erhöhter Geschwindigkeit, dadurch Strafgeld, Aufbauseminar (durchgeführt und abgehakt) und Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre. Nun befinde ich mich in der verlängerten Probezeit und habe beim Parken in entgegengesetzter Fahrtrichtung einen gelben Zettel an mein Auto wegen „Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht“ bekommen. Mit welchen Sanktionen muss ich rechnen? Entzug der Fahrerlaubnis? Oder ’nur‘ ein Bußgeld? Wenn ja, wie hoch? Danke im Voraus
23. Mai 2016 um 9:06 Uhr
Parkvergehen in der Probezeit gelten in der Regel als B-Verstöße. Bleibt es bei diesem einen in der verlängerten Probezeit, müssen Sie nur mit einem Verwarngeld von 15 Euro rechnen.
Dello sagt:
1. Juni 2016 um 15:49 Uhr
habe auf einer ausgewiesenen Parkfläche geparkt, leider nicht ganz die Parklücke getroffen und so die Straßenbahn für ca. 1 h am Weiterfahren gehindert. Ordnungsamt war vor Ort, abgeschleppt wurde nicht.
das Parken im Halteraum von Schienenfahrzeugen mit zusätzlicher Behinderung wird vom Bußgeldkatalog grundsätzlich mit 35 Euro geahndet. Weitere Kosten können folgen.
Haben heute für Parken außerhalb der markierten Parkfläche oder im Rampenbereich Par.858 BGB einen Strafzettel in Höhe von 30 Euro erhalten.Standen neben einer Säule und die Beifahrerseite stand auf dem nächsten Parkplatz. Ist ein Parkdeck von einem Einkaufsmarkt.
10. Juni 2016 um 9:23 Uhr
darf ich in einer Feuerwehreinfahrt, die nicht gekennzeichnet ist parken?
13. Juni 2016 um 9:20 Uhr
Feuerwehrzufahrten müssen amtlich gekennzeichnet sein. Erst dann gilt das Halte- und Parkverbot laut Straßenverkehrsordnung.
ich wohne in München in einer Seitenstraße, wir haben einen Innenhof in dem wir Parkplätze haben. Unser Problem ist, das die Einfahrt (Feuerwehrzufahrt mit Sigel) ständig zugeparkt ist. Den Satz „Nur ganz kurz ich bin in 2 Min. zurück“ kann ich schon nicht mehr hören, sofern man überhaupt jemanden findet der zum Fahrzeug gehört.
Kann man auch solche Fahrzeuge nachträglich bei der Polizei anzeigen (Foto, Datum, Uhrzeit notieren)? Da wir schon des öfftern die Polizei angerufen haben, diese aber erst nach 30 – 60 Min. gekommen ist – oftmals ist dann der Falschparker wieder weg – und es wird nichts gemacht.
Es ist einfach nur nervig wenn man schon 1-2 Stunden Ärger inkl. Polizeianruf hat bis man aus dem Hof fahren kann. Sofern man von der Arbei heimkommt und reinfahren will tut die Polizei ja eh nichts, da man sich ja draussen einen Parkplatz suchen kann.
18. Juli 2016 um 9:11 Uhr
grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Parkverstöße auch schriftlich bei einer Bußgeldstelle anzuzeigen (Fremdanzeige).
Walheide B. sagt:
16. Juli 2016 um 9:18 Uhr
Habe eine Anhörung wegen Parkens an der linken Fahrbahnseite (nicht Einbahnstraße ) erhalten.
Fragen: 1. Muss die Behörde ein Knöllchen, Hinweiszettel oder was auch immer am Fahrzeug sofort hinterlassen bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit oder kann drei Wochen danach einfach eine Anhörung zugesandt werden ?
2. Beweismittel: Foto
Dies war auf dem Anhörungsbogen nicht zu finden
Hat man Anspruch darauf, dieses zu sehen ?
18. Juli 2016 um 7:29 Uhr
Hallo Walheide,
es muss nicht zwangsläufig ein Hinweiszettel am Auto zu finden sein. Erhalten Sie nach dem Anhörungsbogen, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung, den Bußgeldbescheid, ist auch dieser ordnungsgemäß und das Bußgeld muss bezahlt werden. Generell wird kein Beweisfoto benötigt. Es genügt die Zeugenaussage der Beamten sowie die Dokumentation der genauen Ordnungswidrigkeit mit Datum, Uhrzeit, Tatort und Nummernschild des Fahrzeugs. Im Anhörungsbogen können Sie sich allerdings zur Tat äußern und genauere Angaben dazu machen.
indiesociety sagt:
Auf der A8 zwischen Ulm und Stuttgart bemerkte ich, dass das Fahrzeug nicht mehr beschleunigte und ich immer langsamer wurde. Ich konnte noch den Standstreifen erreichen und schaltete den Notblinker ein. Während ich nach meiner ADAC Karte und nach meinem Telefon schaute, war sofort die Autobahnpolizei zur Stelle. Der Polizist war sehr höflich und professionell, insbesondere nachdem er feststellte, dass der Wagen genügend Sprit hatte. Ich wurde aufgefordert, den Wagen zu starten und zu beschleunigen, sofort war ein starker Schmorgeruch bemerkbar. Die Polizei bestätigte, ich hätte alles vorschriftsmäßig gemacht. Allerdings wollte die Polizei, dass ich bis zum weniger als 1 km entfernten Rasthof das Fahrzeug auf dem Standstreifen weiterfahre. Die Polizei schützte diese Fahrt von hinten. Die Werkstatt erklärte mir jedoch später, dass diese Fahrt den Schaden erheblich verschlimmert habe. Bin ich selber Schuld, wenn ich den Anweisungen der Polizei folge und muss ich dafür den Schaden selber tragen?
(es wäre wohl 1000 Euro billiger gewesen, das Auto auf dem Standstreifen stehen zu lassen und dort auf den Abschleppdienst zu warten. Hätte ich eine Strafe zahlen müssen, wenn ich das Auto nicht weitergefahren hätte (ich konnte nur 20km/h auf dem Standstreifen fahren- das Fahrzeug war offensichtlich nicht mehr verkehrstüchtig)
25. Juli 2016 um 9:24 Uhr
Hallo indiesociety,
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt. Er überprüft die spezifischen Umständen in Ihrem Fall genau und gibt Ihnen Auskunft darüber, welche Möglichkeiten Sie nun haben.
Ann-Marie W. sagt:
16. August 2016 um 6:07 Uhr
Ich hatte einen Strafzettel von 15€ wegen Falschparken vergessen und erst eine Woche später am letzten Tag der Frist dran gedacht ihn zu bezahlen. Leider war das auch der Tag an dem ich in den Urlaub gefahren bin und es dann doch nicht gemacht habe. Ich habe also dem Strafzettel nun schon eine ganze Woche nicht bezahlt. Ich komme auch erst in zwei Tagen wieder nach Deutschland und habe die Chance zu bezahlen. Was kommt auf mich zu?
Danke schon im vorraus auf die Antwort.
22. August 2016 um 9:23 Uhr
der genannte Betrag ist innerhalb der aufgeführten Frist zu begleichen. Diese beträgt in der Regel bis zu 14 Tage. Häufig wird nach Zahlungsverzug zunächst eine Mahnung zugesandt, die keine zusätzlichen Gebühren aufführt. Ignorieren Sie auch diese, kommt es zum Bußgeldbescheid. Sie sollten also schnellstmöglich zahlen.
Feuersalami sagt:
31. August 2016 um 21:15 Uhr
Hallo, ich weiß nicht, ob das hier her passt.
Vor meinem Haus parken neuerdings immer Autos außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen. Prinzipiell ist mir das egal, allerdings ist dadurch die Straße so zugeparkt, dass beispielsweise ein LKW der Feuerwehr garantiert nicht durchkäme. Was kann man denn hier machen?
Hallo Feuersalami,
Sie haben die Möglichkeit Falschparker beim Ordnungsamt zu melden. Das geht in der Regel schriftlich oder telefonisch. Manche Ämter bieten auch eine spezielle App an.
Alle Autos haben auf der eine Seite geparkt, nur ich habe gegenueber geparkt.Als ich zurueck kam fand ich ein Zettel eines Anwohners : Willkommen auf der Erde, wie sie parken, so fragt man sich ob sie vom anderen Stern sind.Muss ich jetzt eine Anzeige wegen falschparkens fuerchten.Es gab keine Halte oder ParkVerbotsschilder und ein Fahrzeug konnte noch durchfahren obwohl diestrassse eng war.Auch habe ich kein Strafzettel an meine Scheibenwischer bekommen.
26. September 2016 um 9:55 Uhr
Ordnungswidrigkeiten können prinzipiell beim Ordnungsamt gemeldet werden. Wenn Sie sich einer solchen nicht schuldig gemacht haben, müssen Sie jedoch keine Ahndung fürchten. Sollten Sie dennoch Post bekommen, können Sie innerhalb einer bestimmten Zeit Einspruch einlegen.
24. September 2016 um 16:52 Uhr
Ich bin Fernlinienbusfahrer und habe in Berlin meinen Bus für 45 Minuten an einer Bushaltestelle, die sich im absoluten Halteverbot befindet geparkt.
Die Bushaltestelle wird vom ÖPNV derzeit nicht genutzt.
Der fließende Verkehr konnte gefahrlos auf der linken Nebenspur an meinen Bus vorbeifahren.
Zwei Polizeibeamte schrieben eine Anzeige gegen mich
11. Oktober 2016 um 14:43 Uhr
mir wird vorgeworfen „parken verbotswidrig auf dem Gehweg und unzulässiges im eingeschränkten Halteverbot“ mit meinem Motorrad. Darf man mich überhaupt zweimal bestrafen für ein Delikt? Meines Wissens ist das rechtswidrig, wenn mein Motorrad auf dem Gehweg stand war es nicht im eingeschränkten Halteverbot, da dieses für die Straße zählt.
17. Oktober 2016 um 8:21 Uhr
entscheidend ist, ob Ihnen Tateinheit oder Tatmehrheit zur Last gelegt wird. Bei Tateinheit wird in der Regel nur das schwerwiegendere Delikt geahndet.
13. Oktober 2016 um 15:04 Uhr
ich habe in der Stadt aus Versehen vor einer Einfahrt geparkt und Leute beim Einfahren in Ihre Garage behindert. Die Leute haben die Polizei verständigt. Die haben mich zum Glück nicht direkt abgeschleppt, sondern angerufen, sodass ich direkt das Auto wegfahren konnte. Ich habe ein Verwarnungsgeld bekommen. Habe vergessen Nachzufragen wie hoch das Verwarnungsgeld ist. Mit was muss ich rechnen? Muss ich auch die Abschleppgebühren bezahlen, obwohl nicht mal ein Abschleppdienst anwesend war?
sofern Sie nicht abgeschleppt worden sind und auch kein Abschlepper bestellt wurde, müssen Sie die Kosten nicht tragen. Beim Parken vor einer Grundstückseinfahrt bzw. vor einer Garage müssen Sie höchstens mit einem Verwarngeld von 30 Euro rechnen, sofern Sie länger als drei Stunden dort standen und eine Behinderung verursacht haben.
Lika K. sagt:
15. Oktober 2016 um 13:49 Uhr
ich wohne in einer wohnung im Hinterhof auf der Hauptstraße. Da es sonst keine Parkmöglichkeiten gibt müssen wir auf den Straßen parken.
Dabei stehe ich öfters am Nachbarshaus, lasse die ein – ausfahrt frei.
Der Bürgersteig ist auf beiden Seiten nicht gerade breit,
ich lasse immer genügend abstand, sodass auch ein kinderwagen durch kommt.
habe 3 mal wohk ein gefaktes parkverbotsschreiben an meine scheibe bekommen.
nehme mal an es ist dieser nachbar ;)
nun habe ich ein schreiben von der stadt bekommen mit 30euro strafe da auf gehweg geparkt und andere gestört.
vorweg es gibt kein parkverbotszeichen , markierungen oder sonstiges. vor und hinter mir sowohl auf der anderen straßenseite die eng an der hausmauer parken haben sollch ein schreiben nie bekommen.
habe nun widerspruch eingelegt?
können die damit trotzdem durchkommen?
17. Oktober 2016 um 8:30 Uhr
wir dürfen leider keine Rechtsberatung gehen. In Ihrem Fall könnte es aber sinnvoll sein, einen Anwalt einzuschalten.
Ich musste meinen PKW notgedrungen im Bereich einer Parkraumbewirtschaftungszone für 5 Tage abstellen. Angefangen an einem Sonntag bis zum Donnerstag. Der Wagen stand ununterbrochen dort.
Notgedrungen bedeutet, der Parkplatz, auf den ich eigentlich wolte, war besetzt und ich hatte keine Chance einen anderen zu suchen, da ich meinen Zug erreichen musste.
In meiner Not habe ich einen Parkschein für 1 EUR gelöst und auf das Armaturenbrett gelegt.
1 Ticket von 25 EUR kam ins Haus für: Überschreitung der Parkdauer länger als 2 Stunden (am Montag).
Das Ticket für den Dienstag kostet 10 EUR: Parkschein war von außen nicht gut lesbar im Fahrzeug angebracht.
Kann ich für jeden Tag belangt werden, den der PKW dort ununterbrochen stand?
24. Oktober 2016 um 8:37 Uhr
Für das Parken und das Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer kann höchstens ein Bußgeld von 30 Euro drohen, wenn Sie über drei Stunden dort standen. Dies gilt sofern Sie beweisen können, dass Sie das Auto nicht bewegt haben – auch für mehrere Tage. Die Behörden hätten auch einen Abschleppdienst rufen können, dann wären die Gebühren deutlich höher ausgefallen.
meine Frau hat heute morgen unabsichtlich direkt vor einer Ausfahrt für den Rettungsdienst geparkt. Kurz darauf kam ein Krankenwagen aus dieser Ausfahrt und wurde durch das Auto behindert, obwohl sie sofort reagierte kam es zu einer Verzögerung von ein paar Minuten.
Was hat Sie nun zu befürchten, im Fall dass der Rettungsdienst eine Anzeige erstattet.
31. Oktober 2016 um 8:41 Uhr
Ihre Frau muss mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro und 1 Punkt in Flensburg rechnen.
Ich habe den Bussgeldzettel (blau zone Parkplatzt) verloren, wie kann ich das Geld trotdem überweisen?
7. November 2016 um 8:45 Uhr
wenn Sie noch einen Anhörungsbogen haben, können Sie von diesem die notwendigen Informationen ablesen. Andernfalls müssen Sie wohl warten, bis der erste Mahnbescheid eintrifft.
beim ersten schreiben von der Stadt bekam ich eine Verwarnung betreffs falsch parkens. Zeuge Beschäftigter der Stadt.
Da konnte ich Wiederspruch einlegen weil weder das Datum noch die Uhrzeit für mich in betracht kam. Danach korrigierte der Beamte das Datum. aber die Uhrzeit ist immer noch falsch.
Darf der Beamte das Anschreiben so lange korrigieren bis es stimmt ???
14. November 2016 um 9:13 Uhr
bitte wenden Sie sich zur Klärung der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. Er erläutert Ihnen, welche Rechte Sie haben.
7. Dezember 2016 um 11:13 Uhr
heute habe ich ein Bußgeldbescheid bekommen , wo ich auf einen Gehweg geparkt haben soll.
1. War ich mit meinen Auto nie auf der angegeben Straße
2. Ist die Automarke die im Bußgeldbescheid steht falsch.
3. Ist auf dem Foto kein Auto zusehen, was im Bußgeldbescheid als Beweis aufgedruckt wurde.
4. Die Uhrzeit die im Bußgeldbescheid steht , wo ich angeblich geparkt haben soll nicht richtig, da ich durch den Anmeldestempel meines PC´s dieses belegen kann.
Daraufhin habe ich bei der Bußgeldstelle angerufen und bekam die Auskunft , das das Foto den Tatbestand , sprich mein Auto nicht zeigen muss, auf die Frage bezüglich der Automarke, kam die wirsche Antwort da habe sie der Ordnungshueter halt vertan und ich sollte zahlen !
Meine Frage ist, habe ich Erfolg gegen diesen Bescheid Einspruch zuerheben ? Es sind „zwar“ nur 10€ , es geht mir aber darum, das ich das Vergehen nicht begangen habe.
12. Dezember 2016 um 9:47 Uhr
hier handelt es sich nicht um einen Bußgeldbescheid, sondern um ein Verwarngeld. Legen sie dagegen Einspruch ein, wird ein Bußgeldverfahren eröffnet, ist mit weiteren Kosten und Bearbeitungsgebühren zu rechnen.
Wie hoch Ihre Erfolgschancen sind, können wir Ihnen nicht sagen, da wir keine Rechtsberatung anbieten. Fragen Sie in diesem Falle einen Anwalt.
I.Yildiz sagt:
8. Dezember 2016 um 8:40 Uhr
ich hab gestern mein Auto abgestellt und bin nach Hause. Heute morgen standen an meinem Auto zwei beamte der Stadt Essen und haben mir einen Strafzettel verpasst und den Abschlepper gerufen. Anscheinend wurde am Tag davor eine mobile Halteverbot eingerichtet bzgl. eines Umzuges, leider hab ich diesen übersehen.
Der Beamte behauptete das eine Strafe von 25 € + eine Bearbeitungsgebühr von 68€ von der Stadt zu zahlen wäre und zzgl. wegen dem nicht abgeschleppten Fahrzeug nochmal 40-50 € dazu kommen würden.
Warum zahle ich eine Bearbeitungsgebühr wenn ich schon eine Strafe zahle und warum muss ich den Abschlepper bezahlen wenn ich nicht abgeschleppt wurde. Kann ich hier was dagegen unternehmen ?
12. Dezember 2016 um 9:10 Uhr
eine Bearbeitungsgebühr ist bei einer Ordnungswidrigkeit, bei der ein Verwarngeld verhängt wird, eher unwahrscheinlich. Hierbei handelt es sich bestimmt um die Bearbeitungsgebühren des Abschleppdienstes (für die Anfahrt), obwohl der Auftrag durch Ihr Erscheinen storniert wurde.
Etienne Klippel sagt:
29. Dezember 2016 um 15:01 Uhr
Habe mich gestern Nacht auf ein Halteverbot streifen gestellt da kein Parkplatz mehr frei war.
Heute um 14 Uhr habe ich mich daran erinnert das ich das Auto umparken muss, jedoch war genau zu diesem Zeitpunkt Ordnungsamt und Müllabfuhr vor Ort.
Ich hab mich entschuldigt und bin sofort weggefahren bevor das Ordnungsamt einen Strafzettel an meine Scheibe gehäftet hat. Kann ich noch eine Strafe zu geschickt bekommen oder sogr wegen Fahrerflucht angezeigt werden da ich mich nicht mit dem Ordnungsamt auseinander gesetzt habe?
2. Januar 2017 um 8:40 Uhr
ein Bußgeldbescheid kann bei Ihnen eingehen, wenn das Ordnungsamt Ihr Kennzeichen notiert hat. Fahrerflucht kommt nicht in Frage. Dieser Straftatbestand ist nur möglich, wenn Sie mit Ihrem Kfz wissentlich etwas beschädigt haben und den Vorfall nicht melden.
17. Februar 2017 um 12:33 Uhr
Hallo Team Bussgeldrechner,
ich habe heute auf einem Parkplatz mit 2 Std Parkdauer, durch Nachweis mit Parkscheibe geparkt. Als ich gemerkt habe, dass ich 10 Minuten drüber war, stand auch schon ein Polizist an meinem Auto. Ich habe die Parkscheibe dann einfach weiter gedreht, da ich mitten im Kundengespräch war. Der Polizist forderte mich auf, meinen PKW wegzufahren, was ich aber nicht gleich getan habe. Als ich mit dem Kundengespräch fertig war, bin ich raus zu meinem Auto und kurz zum Briefkasten gefahren um die Büropost einzuschmeissen. Als ich wieder zurück zum Büro gefahren bin, war der Parkplatz immer noch frei und ich habe mich wieder auf den gleichen Parkplatz drauf gestellt. 15 Min später sehe ich den Polizisten wieder an meinem Auto. Mit was muß ich denn jetzt rechnen? Darf er mir nochmal einen Strafzettel ausstellen? Ich bin etwas überfordert mit der Situation und dankbar für eine kurze Rückmeldung.
das Weiterdrehen der Parkscheibe, ohne das Auto zu bewegen, ist ein Verstoß – der anschließende Zeitraum wird als „Parken ohne Parkscheibe“ gewertet. Nach einer 15-minütigen Abwesenheit können Sie den Platz problemlos wieder belegen und die Parkscheibe neu einstellen, ohne zusätzlich Konsequenzen zu erwarten.
W. Edgar sagt:
28. Februar 2017 um 10:26 Uhr
Habe ein Bußgeld zahlen müssen ,wegen Parken über einen Schachtdeckel auf der Fahrbahn.Ist das rechtens ?
Ein andermal habe ich ein Knöllchen wegen Parkens vor einer Bordsteinabsenkung?
(Wo beginnt die Absenkung,am oberen oder unteren Stein ?)
in der Tat ist es verboten, über Schachtdeckeln zu parken. Die schrägen Absenksteine gehören bei einer Bordsteinabsenkung mit zum Bereich des Parkverbots.
Alf W. sagt:
16. April 2017 um 22:18 Uhr
Habe ein Knöllchen 35.- € bekommen, muss ich dass auf einmal bezahlen,
oder kann ich das in mehreren Kleinen Beträgen bezahlen.
Bin zur Zeit etwas klamm, gehe auch jetzt Flaschensammeln, damit ich das Geld zusammenkratze. Würde Jeden Tag einen Teil überweisen, damit die Bussgeld-stelle
meinen guten Willen sieht.
wenn Sie eine Ratenzahlung vereinbaren möchten, müssen Sie sich an die zuständige Bußgeldstelle wenden.
mein Schwester hatte heute aufgrund einer bzw mehere Privatanzeige/en wegen falsch Parkens Post bekommen. Sie soll jeweils 35 Euro Bußgeld bezahlen.
Im Schrieben wird von BeweisFotos gesprochen. Kann sie diese anfordern?
Bzw kann sie für ein und das selber vergehen mehrmals bestraft werden? Bzw kann die Strafe noch höher ausfallen?
ist ein Beweisfoto vorhanden, so kann Ihre Schwester dieses anfordern. Für falsches Parken erhöht sich die Strafe, je länger das Kfz zu unrecht abgestellt wurde.
21. April 2017 um 8:57 Uhr
bei uns in der Straße wurde vor einigen Wochen ein mobiles absolutes Halteverbot zwischen 7-17 Uhr aufgestellt, aufgrund einer Baustelle. Leider habe ich morgens verschlafen und versäumt das Auto rechtzeitig umzustellen. Die Polizeibeamten haben mich darauf aufmerksam gemacht und ich durfte umparken nach mündlicher Verwarnung. Der Baustellenbetreiber, wollte jedoch meine Daten, weil er Ansprüche geltend machen möchte, da in der Zeit von ca. einer Stunde zwei LKW nicht abladen konnten. Meine Frage ist, ob diese Ansprüche Rechtens wären, da ich nun enorme Kosten befürchte? Abschleppen lassen wäre doch in diesem Fall für beide Parteien günstiger gewesen. Grüße Willy
der Baustellenbetreiber kann Verluste, sofern er sie beziffern kann, geltend machen.
25. April 2017 um 16:24 Uhr
ich habe auf einem Parkplatz mit Parkscheibenpflicht geparkt, ohne diese auszulegen, nun bekomme ich ein Bussgeld von 10 € (13.09.-13.14 Uhr)
und dieses §§ 105 und 107 OWiG, zusätzlich, 28,50€ !
Ist das angesichts des „kleinen“ Vergehens zulässig?
die Gebühren des Bußgeldbescheids betragen immer mindestens 28,50 €, auch bei Tatbeständen, die nur ein geringes Verwarngeld nach sich ziehen.
Ich war bei einer Sportveranstalung und habe an einem Wendekreis für Busse geparkt.
Da waren Parkflächen vorhanden und ich stand nicht im Halteverbot. Allerdings stand ich wohl etwas ungünstig, sodass ein Bus nicht mehr um die Kurve kam. Ich hab das Auto sofort weggefahren als man mich informierte.
Welche Folgen hab ich zu erwarten?
der Bußgeldkatalog sieht für das Parken an engen und unübersichtlichen Straßenstellen mit Behinderung ein Verwarngeld in Höhe von 15 Euro vor. Parkten Sie dort länger als eine Stunde, kann sich das Verwarngeld erhöhen.
Ich habe im absoluten Halteverbot in einer ruhigen Sackgasse für ca. eine Stunde geparkt. Das Bußgeld betrug 15 Euro.
Das Halteverbotsschild stand ca. 8 Meter vor einer 90-Grad-Kurve und war deshalb an der besagten Stelle nicht einzusehen. Das Fahrzeug stand nicht vor einer Einfahrt und hat auch nicht den Verkehr behindert. Die Straße ist auf der gesamten Strecke ca. 4,50 – 5 Meter breit. An mehreren Stellen darf geparkt werden, nicht aber an der Stelle, wo ich geparkt habe.
Der Wagen wurde abgeschleppt und es sind insgesamt Kosten von 265 Euro angefallen.
Gilt auch bei uneingeschränktem (absoluten) Halteverbot das Gebot der Verhältnismäßigkeit oder darf einfach so abgeschleppt werden, unabhängig davon, ob jemand behindert wurde oder nicht?
22. Juni 2017 um 9:38 Uhr
das Parken im absoluten Halteverbot kann eine Abschleppung rechtfertigen.
Ich habe heute morgen auf einem Einkaufsmarktparklpatz leider so blöd geparkt, dass der (etwas fülligere) Fahrer des Wagens rechts daneben leider nicht einsteigen konnte. Ich war für max. 15Minuten im Einkaufsmarkt. Als ich zurück kam, würde ich sofort wüst beschimpft und mir wurde mit einer Anzeige gedroht. Er habe auch Bilder gemacht. Mit welcher Strafe muss ich nun rechnen?
in Einzelfällen kann in bei vorsätzlichem Zuparken von einer Nötigung ausgegangen werden. Inwieweit in Ihrem Fall jedoch eine entsprechende Anzeige durchginge, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Wenden Sie sich im Fall der Fälle an einen Anwalt.
Ich habe eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld über 10,00 Euro bekommen, wegen nicht Zahlung von Parkgebühr. Mein Kfz gefahren und auf dem Parkplatz abgestellt hat ein Freund von mir. Nun würde ich dies gerne dem Straßenverkehrsamt mitteilen, weiß aber auch, dass die Stadt gerne auch gleich mal ein Bußgeld (38,50 €) statt eines Verwarnungsgelds einfordert. Ich fürchte jetzt, dass, wegen dem entstehenden Aufwand für die Stadt, auch in diesem Fall wieder einmal gleich ein Bußgeld gegen meinen Freund festgesetzt wird, was ich vermeiden möchte. Ist dies zulässig, nachdem gegen den „vermeintlichen“ Fahrer zunächst nur ein Verwarnungsgeld festgesetzt worden ist. Auf der anderen Seite möchte ich mir auch nicht die Ordnungswidrigkeit zurechnen lassen und einfach zahlen.
bei der Zahlung vom Verwarnungsgeld handelt es sich um ein Angebot der Behörde, auf welches kein Recht besteht. Daher kann auch ein Bußgeld gegen Ihren Freund verhängt werden,welches inklusive Bearbeitungsgebühren berechnet wird.
16. August 2017 um 11:09 Uhr
Ich besitze eine Ausnahmegenehmigung der Stadtverwaltung Koblenz (ähnlich einem Anwohnerausweis), um auch in der Kurzparkzone in meiner Wohngegend parken zu dürfen. Diese ist am 7. Juli – von mir unbemerkt – abgelaufen. Am 16. Juli fuhr ich in den Urlaub.
Bis zu meiner Rückkehr hatte ich drei schriftliche Verwarnungen im Briefkasten (€ 10, 30, 30). Außerdem war mein Wagen abgeschleppt worden (stand aber nicht behindernd etc.).
Die dritte Verwarnung (€ 30.-) wurde nach telefonischer Rücksprache zurückgenommen.
Mein Tatbestand ist unstrittig – ich stand ohne Parkbrechtigung in einer Kurzparkzone.
Ist es aber verhältnismäßig, meinen Wagen abzuschleppen, zumal meine abgelaufene Parkberechtigung noch sichtbar angebracht war, sodass erkennbar war, was das „eigentliche Vergehen“ war? Vielen Dank für Ihre Antwort!
die Gesetzgebung macht keinen Unterschied zwischen einer abgelaufenden Parkberechtigung oder keiner vorhandenen. In beiden Fällen liegt ein Parken ohne gültige Parkberechtigung vor, das ab einer Dauer von über 3 Stunden mit einem Bußgeld in Höhe von 30 Euro geahndet wird. Je nach Dauer kann die Bußgeldhöhe angepasst und Abschleppmaßnahmen eingeleitet werden. Die Verhältnismäßigkeit liegt dabei im Ermessen der zuständigen Behörde.
Ich habe am 30.6.17 mit dem Leihwagen meiner Autowerkstatt auf einem regulären Parkplatz geparkt. Nach 5 Stunden kam ich zurück und der Wagen war weg. Auf telefonische Nachfrage bei der Polizei wurde meinem Werkstatt-Mann mitgeteilt, dass der Wagen umgesetzt wurde, da spontan Baumarbeiten wegen eines durch Sturm gelösten Astest notwendig waren und der Wagen deshalb einige Meter umgesetzt wurde. Es wurde von der Polizei gesagt, dass ich in diesem Falle nichts falsch gemacht habe. Nun hat der Halter (Werkstatt) dennoch einen Gebührenbescheid über 230,- Euro (Amsthandlungsgebühr, Gemeinkostenzuschlag, Abschleppkosten) für das Umsetzen eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuges erhalten (Begründung: Das Fahrzeug musste umgesetzt werden, da es Maßnahmen der Feuerwehr erheblich erschwerte)!! Muss ich diese Kosten tragen?? Es gab keinerlei mobile Halteverbotsschilder! Es gab leider auch keinen Anruf beim Halter, sonst hätte ich den Wagen ja auch wegfahren können (saß ja nur 20m entfernt im Büro! :-()
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt, um sich bezüglich eines Einspruchs gegen den Gebührenbescheid beraten zu lassen. Dieser kann einschätzen, ob Erfolgsaussichten bestehen. Wir dürfen an dieser Stelle keine Rechtsberatung erteilen.
ich habe kürzlich im absoluten Halteverbot gestanden (Schilder wurden nachträglich aufgestellt, ich habe es aber nicht mitbekommen) und nur durch Zufall morgens die Politessen „erwischt“. Durfte dann das Auto noch wegfahren, aber meine Daten wurden aufgenommen und mir wurde gesagt, der Abschleppdienst sei bereits bestellt, da eine Halterermittlung nicht erfolgreich war (Auto ist nicht auf mich zugelassen). Mir wurde dann gesagt, ich müsse die Leerfahrt zahlen und ich sollte mit meiner Unterschrift bestätigen, dass ich selbst das Auto entfernt habe. Es standen noch andere Pkw da, aber ich weiß natürlich nicht, ob einer von denen abgeschleppt werden musste (in dem Fall müsste ich die Fahrtkosten ja nicht tragen?), oder ob sie alle noch benachrichtigt werden konnten. Heute kam zumindest schon einmal der Verwarngeld-Bescheid beim Halter an. Können dann die Kosten des Abschleppdienstes noch zusätzlich kommen oder ist das ein Zeichen dafür, dass ich von dort nichts mehr erhalte? Eine Freundin wurde vor einer Weile abgeschleppt und sagte, sie habe „nur“ den Dienst bezahlen müssen, aber nicht das Ticket. Stimmt das so? Es sind doch eigentlich zwei verschiedene Dinge?
es ist davon auszugehen, dass Sie die Rechnung des Abschleppunternehmens in einem gesonderten Schreiben erhalten. Es müssen somit grundsätzlich sowohl das Ticket als auch die Abschleppkosten gezahlt werden.
Hallo, ich habe mein Pkw am 05.09 in einem absoluten Halteverbot geparkt. Nun habe ich erst ein verwahnungsgeld in Höhe von 15,00€ bekommen ( der wurde um 19:15 Uhr ausgestellt) . Blöd gelaufen , habe ich aber gleich bezahlt. Jetzt habe ich aber nochmals Post bekommen wegen dem gleichen vergehen am 06.09 um 07:00uhr. Ich habe das schild abends leider nicht gesehen, habe mein Auto aber über Nacht auch nicht bewegt. Muss ich jetzt das verwahngeld zwei mal bezahlen??? Vielen Dank im Voraus.
grundsätzlich ist es möglich mehrere Tickets für das Parken im Halteverbot zu bekommen.
guten tag,ich hab leider m fahrzeug an einem parkplatz,der für umzug reserviert war,über nacht geparkt u heutemorgen,war ich schockiert,wie ich die schilder übersehen konnte…zum gluck haben die leute eine auge zugedruckt u nicht abschleppen lassen,,ich mache mir trotzdem ein kopf darüber,ob es etwas im nachhinein kommen kann,,,,hab ausserdem kein zettel an der scheibe vorgefunden,was in *** üblich ist,wenn die polizei kommt,..ich danke im vorraus,wenn sie mir ein rat geben können,,danke,,.
da wir die genauen Gegebenheiten vor Ort nicht kennen, fällt uns eine Einschätzung schwer. Sie könnten höchstens ein Bußgeld für Falschparken bekommen; da es sich um einen vergleichsweise geringen Verstoß handelt, sollte dieser jedoch nicht allzu hoch ausfallen.
14. Oktober 2017 um 17:17 Uhr
ich hab leider m fahrzeug an einem parkplatz ,der für umzug reserviert war,über nacht geparkt u,heutemorgen,war ich schockiert über mich ,wie ich die schilder übersehen konnte,,,zum gluck haben die leute drauf verzichtet,u nicht abschleppen lassen,,ich mache mir trotzdem sorgen,ob etwas nachkommen kann,u ich die abschleppkosten trotzdem bezahlen muss,heb ausserdem kein strafzettel an der windschutzsch vorgefunden,was in hamburg üblich ist,wenn d polizei kommt.
ich würde mich über ein rat freuen,,liebe grüsse,..danke.
wie bereits erläutert, sollten Sie sich keine allzu großen Sorgen machen müssen. Abschleppkosten müssen nur bezahlt werden, wenn auch abgeschleppt wurde – da dies in Ihrem Fall nicht passiert ist, muss auch nicht mit solchen Zahlungen gerechnet werden.
16. Oktober 2017 um 20:34 Uhr
Hallo, ich habe auf einem Parkplatz geparkt und bin dort einen Stellplatz weiter geschleppt worden. Da dort Freitags Markt ist, durfte ich nicht dort stehen. Ich habe den Wochentag nur vergessen da meine beiden Kinder Notfall mäßig zum Arzt mussten. Habe ich mit Bestätigung des Arztes eine Möglichkeit das der Vorfall fallen gelassen wird? Es war wirklich ein Notfall.
wie hoch die Aussichten auf Erfolg sind, kann nicht pauschal eingeschätzt werden. Möchten Sie dahingehend einen Einspruch erwirken, sollten Sie sich mit einem Anwalt für Verkehrsrecht auseinander setzen.
Hallo,ich wohne im Wohnhaus einer Schule und habe mich vorhin mit einer Taxifahrerin angelegt,die mit ihrem Schuttlebus jeden Schultag zweimal für bis zu 25 min.direkt mitten in der Schuleinfahrt parkt,die Lehrerin habe ihr das erlaubt.Nun war direkt neben der Einfahrt ein Parkplatz frei und sie weigerte sich hartnäckig,ihr Auto 1,50m weiter zu parken….ihre Kinder hätten ADHS ,das ginge nicht.Ist das denn okay ??? Gelten denn für Taxifahrer ďie Parkverbote nicht ?
PS.: Diese Zufahrt ist als Feuerwehrzufahtgekennzeichnet.
6. November 2017 um 12:26 Uhr
Taxifahrer haben zwar bestimmte Sonderrechte, dennoch gilt es, Einfahrten grundsätzlich frei zu halten. Solche Anliegen können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde oder dem Ordnungsamt erfragen.
Ich parke 3 mal in der Woche auf einem Parkplatz bei der IHK in leipzig von ca. 6.15 bis 9.45, weil ich in edr innenstadt einer Arbeit nach gehe.
Die Einfahrt auf diesen Parkplatz ist vorsichtig zu befahren, weil ich hinter mir noch Fahrzeuge habe und einen Radweg überfahren muss.
Heute habe ich wieder dort geparkt, allerdings 2 Schilder direkt an der Einfahrg übersehen, da es ajch noch sehr dunkel war, das auf dem gesamten Platz an diesem Tag Halteverbot war.
Als ich wieder kam stand mein Fahrzeug nicht mehr dort, es wurde abgeschleppt.
Bei dem Abschleppunternehmen werden 210 € fällig, die dann mit vom Ordmumgsamt in Rechnung gestellt werden.
Meine Frage wäre hierzu, wieviel Gebühren wird das Ordnungsamt noch ca. Verlangen undlohnt es sich in Einspruch zu veben?
wie hoch die Auslagen und Gebühren der Behörde sind, können wir nicht einschätzen. Grundsätzlich können Sie Einspruch einlegen. Ob es sich in Ihrem Fall lohnt, sollten Sie zusammen mit einem Rechtsanwalt abwägen. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.
folgende Situation. In meiner Wohnstraße ist seit Monaten eine Baustelle. Durch die Baustelle gibt es kaum Parkplätze. Auch wurden in der Nebenstraße Schilder bezogen auf die Baustelle mit einem absoluten Parkverbot aufgestellt. Im Dezember erhielten alle Bewohner der Gegend eine schreiben, in dem es hieß, die Baustelle ist bis zum 15.01.18 stillgelegt (Urlaub). Vor 2 Wochen habe ich an der Strasse mit dem Parkverbotsschild geparkt und einen Strafzettel erhalten. Ist das rechtens? Die Schilder stehen aufgrund der Baustelle und diese war nicht in Betrieb?!
die Verkehrszeichen behalten i.d.R. trotzdem ihre Gültigkeit.
Ich habe mein Auto auf einem Samstag Abend auf einem Parkplatz für E-KFZ geparkt, am nächsten Tag war mein Auto nicht mehr da. Bei der Abholung musste ich natürlich bezahlen. Insgesamt 238€. Kommt noch ein weiteres Bußgeld auf mich zu (per Post) oder ist damit alles abgegolten?
in der Regel müssen Sie noch mit einem gesonderten Bußgeldbescheid rechnen.
5. März 2018 um 10:54 Uhr
ich habe im absoluten Halteverbot geparkt und bekomme jetzt zwei Strafzettel. der erste für Parken im absoluten Halteverbot (15€) und zwei Stunden später für das Parken im absoluten Halteverbot für länger als eine Stunde (25€).
Muss ich da beide Bezahlen? Das eine schließt das andere doch mit ein, oder?
12. März 2018 um 8:15 Uhr
Sie müssen beide Strafzettel bezahlen. Je länger Sie unerlaubt im Halteverbot parken, desto höher fällt die Strafe aus. Diese kann bei jedem Kontrollgang des Ordnungsamts erneut ausgesprochen werden.
Klaus- Günter M. sagt:
Da ich heute 05.03.2018 vormittag mal frei hatte, habe immer Teildienst, wollte ich die Zeit für eine Klageeinreichung beim Arbeitsgericht gegen einen früheren Arbeitgeber nutzen.
Ich parkte vor dem Gericht und zog ein Ticket für 2 Stunden, in der Annahme das würde reichen, und legte es vorschriftsmässig auf das Amaturenbrett, Fahrerseite. Nun musste ich warten bist die Klageschrift erstellt wurde und da noch eine Unterschrift fehlte dauerte es etwas länger. Die genaue Parkdauer hatte ich nicht mehr im Kopf, mein Gefühl sagte mir aber es wird knapp. Als ich dann endlich am Auto war hatte ich auch ein Knöllchen.
War natürlich sauer auf meinen EX-Arbeitgeber ohne den das ja alles nicht passiert wäre.
Aber jetzt kommt das eigendliche und ich schwöre 1000 Eide
es ist die Wahrheit, Ich dachte das Knöllchen wäre wegen überziehe der Parkzeit und hätte die 10 Euro anstandslos bezahlt auch wenn es unverschuldet war, denn ich war ja nicht Shoppen und habe dabei die Zeit vergessen sondern ich saß vor einer Amtsstube fest was natürlich beweisbar ist.
Zu Hause habe ich mir die Scheine einmal genauer angesehen und ich bin sehr erstaunt gewesen. Mein Parkschein war bis 13:20 gültig, ich war erst 13:40 wieder am Auto und das Knöllchen war jedoch schon 13:08 ausgestellt worden mit der Begründung Parken ohne gültigen Parkschein.
Es geht nicht um die 10 Euro ich bin ja in dem Sinne „Schuldig“
aber als das Knöllchen ausgestellt wurde war ich das noch nicht.
Ich will Gerechtigkeit und Stadtmitarbeiter die offensichtlich Lügen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
12. März 2018 um 8:23 Uhr
Viola F. sagt:
Hallo Team von Bußgeldrechner.org,
habe mein Auto gegenüber der Einfahrt meiner Nachbarn geparkt. Die drohen mir im Wiederholungsfall mit Anzeige. Die StVO besagt in §12 man darf gegenüber Einfahrten parken außer in schmalen Straßen. Wie breit ist eine schmale Straße bzw. wie groß muß die Restbreite der Straße sein, wenn ich dort parke?
Vielen Dank Viola F.
Hallo Viola F.,
leider gibt es unseres Wissens nach keine konkreten Angaben zu genauer Breite etc. Dies hängt also vom Einzelfall ab, bspw. ob eine Behinderung des Verkehrs oder der gegenüberliegenden Ausfahrt vorliegt. Wenden Sie sich daher an einen Anwalt.
Honnef sagt:
7. Juni 2018 um 9:54 Uhr
eine freundin steht im halteverbot und bekommt ein knöllchen von 35,-eur und soll nun auch noch 70,- eur zahlen weil das ordnungsamt bei ihr geklingelt hat und bescheid gesagt hat sie möchte ihr auto wegfahren-darf das ordnungsamt dafür geld verlangen?
in der Regel liegt es im Ermessen der Behörde, ein Bußgeld zu verhängen.
ich habe in Bremen im Halteverbot geparkt. Leider war die Markierung nicht eindeutig zu erkennen. Ich erhielt eine Verwarnung i.H.v. 25,00 €. Es wurde kein Beweisfoto mitgeschickt, lediglich wann und wo. Daraufhin hatte ich um ein Beweise gebeten und erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid von zusätzlich 28,50 €. Die Markierung ist so gut wie nicht zu erkennen. Ich wäre bereit das Verwarnungsgeld zu bezahlen aber weshalb muß ich denn auch die Gebühren bezahlen?
In Bayern bekommt man immer ein Beweisfoto mitgeschickt. In Bremen ist das angeblich anders.
Habe ich Chancen im Einspruchsverfahren?