Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=18.01.1982&Aktenzeichen=BReg.%201%20Z%20141%2F81
Timestamp: 2018-08-16 00:22:19
Document Index: 230798509

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 550', '§ 27', '§ 1631', '§ 1666', '§ 27', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 7', '§ 21', '§ 23']

BayObLG, 18.01.1982 - BReg. 1 Z 141/81 - dejure.org
Umfang des elterlichen Ermessens in Ausbildungsfragen und Berufsfragen; Mißbrauch des Sorgerecht durch die Eltern bei einer Schulabmeldung ohne vorherige Aussprache mit der Schule und dem Kind; Notwendigkeit einer Anhörung der Beteiligten durch einen Vormundschaftsrichter
AG Kaufbeuren - X 291/81
LG Kempten, 20.11.1981 - 4 T 1764/81
FamRZ 1982, 634
Hierin liegt eine Gesetzesverletzung im Sinn von § 27 FGG , § 550 ZPO , weil eine Norm nicht berücksichtigt oder, übersehen wurde, der das" zu beurteilende Rechtsverhältnis untersteht oder unterstehen kann (vgl. BayObLG FamRZ 1982, 634 /635;… Keidel/Kuntze Rdnr.24, Jansen FGG 2. Aufl. Rdnr. 18, jeweils zu § 27).
OLG Düsseldorf, 10.01.2011 - 3 WF 148/10
Zulässigkeit der Beschwerde eines minderjährigen Kindes gegen den teilweisen …
Auch er bejaht eine Beschwerdebefugnis des mindestens vierzehnjährigen Minderjährigen in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschl. v. 18.01.1982, BReg 1 Z 141/81, DAVorm 1982, 351, 354), die jedoch auch nur eine ablehnende Entscheidung nach § 1631a Abs. 2 a. F. BGB als besondere Eingriffsnorm zu § 1666 BGB zum Gegenstand hatte.
Da das Gericht der Rechtsbeschwerde die Ermittlung nicht nachholen kann, muß die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur anderweitigen Behandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen werden (Senat, FamRZ 1998, 59, 60; BayObLG, FamRZ 1982, 634, 637;… Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., § 27, Rz. 66).
OLG Brandenburg, 18.12.1997 - 10 Wx 23/96
Anordnung der Einziehung eines Erbscheins ; Beschwerdeberechtigung der …
BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 73/97
Behinderung der Abschiebung durch verdecktes Kirchenasysl - Einstweilige …
d) Eine eigene Sachentscheidung über den Haftantrag der Ausländerbehörde ist dem Senat verwehrt, da die erforderliche mündliche Anhörung des Betroffenen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG ) noch aussteht und durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht nachgeholt werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1982, 634, 637).
Die Beschränkung eines Rechtsmittels ist in Antragsverfahren und in Verfahren, die von Amts wegen betrieben werden, zulässig, wenn der Verfahrensgegenstand teilbar ist oder in der angefochtenen Entscheidung über mehrere selbständige Verfahrensgegenstände entschieden wurde (BayObLGZ 1960, 133/135; 1975, 34/35; 1988, 330/331; BayObLG FamRZ 1982, 634/635;… Jansen FGG . 2. Aufl. § 21 Rn. 13;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 21 Rn. 7 ff.).
Der Senat verweist die Sache an das Landgericht zurück, da die Erstbeschwerde auch im übrigen zulässig ist und es dem Rechtsbeschwerdegericht verwehrt ist, die noch ausstehende, auch in der zweiten Instanz grundsätzlich gebotene mündliche Anhörung des Betroffenen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 5 FreihEntzG ; vgl. BayObLGZ 1991, 72/77; OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 200; OLG Karlsruhe AuAS 1998, 101/102) selbst durchzuführen (vgl. BayObLG FamRZ 1982, 634/637).
BayObLG, 02.08.1984 - BReg. 1 Z 45/84
Beschwerde; Erbe; Erbschein; Vorbescheid; Überprüfbarkeit; Beschwerdegericht
Eine Beschränkung der Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Verfahrensgegenstand teilbar ist oder wenn in der angefochtenen Entscheidung über mehrere selbständige Verfahrensgegenstände entschieden worden ist (BayObLG FamRZ 82, 634/635;… Jansen [2. Aufl.] § 21 FGG RdNr. 13, § 23 FGG RdNr. 3).
OLG Brandenburg, 25.11.1997 - 10 Wx 33/96
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde; Erteilung eines Erbscheins; Anwendbarkeit …