Source: http://www.thieme-compliance.de/sicherheit-und-recht/urteile-und-empfehlungen/aufklaerungspflicht-bei-aussenseitermethoden/
Timestamp: 2013-05-23 22:42:48
Document Index: 186689807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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PDF-DownloadUmfang und Inhalt der Aufkl�rungspflicht bei Au�enseitermethodenDer BGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein Arzt zwar im Rahmen der ihm obliegenden Therapiewahl Au�enseitermethoden anwenden d�rfe, doch der Patient eine zutreffende Vorstellung von der Schaden-Nutzen-Relation der Au�enseitermethode im Rahmen der Aufkl�rung erhalten m�sse (BGH, Urteil vom 22. Mai 2007, Az. VI ZR 35/06). Zum Urteil:
Die Kl�gerin wurde wegen eines Bandscheibenvorfalls mit dem sogenannten Racz-Katheter behandelt. Zum Zeitpunkt der Behandlung im Jahre 2001 handelte es sich dabei um eine Au�enseitermethode. Die Kl�gerin war zwar �ber das Risiko einer Querschnittsl�hmung und einer Blasen-Mastdarm- St�rung aufgekl�rt worden, doch fehlte ein Hinweis darauf, dass es sich bei der Racz-Methode um eine neuartige, wissenschaftlich umstrittene Art der Schmerztherapie handelte. In der Folgezeit stellte sich bei der Kl�gerin eine Blasen- und Mastdarmst�rung ein. W�hrend das Berufungsgericht die Klage auf Ersatz s�mtlicher materieller und immaterieller Sch�den als unbegr�ndet abwies, kam der Revisionssenat zu dem Ergebnis, dass der Beklagte f�r die Behandlung und die daraus entstandenen und k�nftig entstehenden Sch�den hafte, da die Behandlung ohne wirksame Einwilligung der Kl�gerin erfolgt und daher rechtswidrig sei. Nach Ansicht des BGH erfordert die Anwendung einer Au�enseitermethode zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten eine Aufkl�rung �ber das F�r und Wider dieser Methode. Der Arzt m�sse dem Patienten nicht nur die Risiken und die Gefahren des Misserfolges des Eingriffs erl�utern, sondern der Patient sei insbesondere dar�ber aufzukl�ren, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard und seine Wirksamkeit daher statistisch (noch) nicht abgesichert sei. Der Patient m�sse wissen, auf was er sich einlasse, um abw�gen zu k�nnen, ob er die Risiken einer Behandlung und deren Erfolgsaussichten im Hinblick auf seine Beschwerden vor dem Eingriff eingehen will. Dass der Patient �ber das eingetretene Risiko einer Blasen-Mastdarm-St�rung aufgekl�rt wurde, reicht dem BGH nicht aus, weil der Patient keinen Hinweis auf die Neuartigkeit der Racz-Methode erhalten habe. Auch die Aufkl�rung �ber das Risiko eines Misserfolges gen�ge nicht, weil sie den Patienten weder �ber die Gefahr einer Verschlechterung seines Zustandes, noch �ber die insgesamt unerforschte Wirkungsweise der Methode und die umstrittene Wirksamkeit in Kenntnis setze. Im Ergebnis lehnte der BGH daher eine wirksame Aufkl�rung ab und bejahte die Haftung des Arztes f�r die eingetretene Komplikation. Auch eine hypothetische Einwilligung lag nach Ansicht des BGH nicht vor, weil die Kl�gerin vorgetragen hatte, bei einer ordnungsgem��en Aufkl�rung �ber die Au�enseitermethode w�re sie in eine Schmerzklinik gegangen und h�tte den Eingriff nicht durchf�hren lassen. Dies, so der BGH, reiche f�r die Darlegung eines plausiblen Entscheidungskonflikts aus. Fazit:
Das vorliegende Urteil unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Aufkl�rung im Zusammenhang mit der Anwendung von Au�enseitermethoden. Zwar f�hrt der Einsatz einer Au�enseitermethode nicht zu einem Behandlungsfehler, sofern der Eingriff lege artis durchgef�hrt wird, doch haftet der Arzt beim Eintritt von Komplikationen, sofern der Patient nicht vor dem Eingriff darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine Au�enseitermethode handelt. Dies gilt selbst dann, wenn auf das eingetretene Risiko in anderem Zusammenhang hingewiesen wurde. Sofern ein Arzt eine Au�enseitermethode anwenden m�chte, muss er, um Haftungsfolgen zu vermeiden, den Patienten darauf hinweisen, dass die Methode noch nicht dem medizinischen Standard entspricht und folglich Risiken und Erfolgsaussichten nicht statistisch abgesichert sind.