Source: https://openjur.de/u/693601.html
Timestamp: 2020-05-28 05:53:33
Document Index: 94667409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 268', '§ 370', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - 1 StR 605/13 - openJur
Beschluss vom 12.03.2014 - 1 StR 605/13
BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - 1 StR 605/13
openJur 2014, 12923
Seine auf eine Verfahrensrüge und die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt im Ergebnis erfolglos.
a) Die Hauptverhandlung war am 31. Januar 2013 nach 59 Verhandlungstagen beendet. Ohne dass sie nochmals eröffnet worden wäre, wurde das Urteil am 14. Februar 2013 verkündet.
Hierauf gestützt, macht die Revision zutreffend geltend, dass die Frist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO überschritten worden sei.
Es wurde dann von Seiten der Verteidiger (möglicherweise die Herren Rechtsanwälte C. und D. ) vorgeschlagen, den 07.02.2013 als Verhandlungstag entfallen zu lassen und den 14.02.2013 als nächsten Verhandlungstag zu bestimmen.
2. Die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch hat der Senat die von der Strafkammer unterlassene Bemessung der Tagessatzhöhe in den Fällen nachgeholt, in denen auf Geldstrafe erkannt wurde (jeweils Vergehen gemäß § 370 AO für die Zeiträume Dezember 2006 <bez. Fa. F. >, März 2008 <bez. Fa. HO. > und November 2008 <bez. Fa. R. >), und den Tagessatz in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts auf den Mindestbetrag von 1 € festgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 4 StR 207/12).
Wahl Rothfuß Wahl Radtke Mosbacher
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