Source: http://www.streifler.de/privatinsolvenz-in-uk-3a-gesetzliche-grundlagen-der-privatinsolvenz-in-england--26-wales-_4439.html
Timestamp: 2014-04-18 13:06:24
Document Index: 372380577

Matched Legal Cases: ['§ 1179', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 132', '§ 17', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 24', 'Art. 13', '§ 40', 'Art 220']

Privatinsolvenz in UK: gesetzliche Grundlagen der Privatinsolvenz in England & Wales - S&K Rechtsanwalt Berlin - Insolvenzrecht
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Insolvenzrecht 1. AllgemeineGrundlagen Insolvenzrecht: Kein Zugriff des Insolvenzverwaltersauf DirektversicherungInsolvenzrecht: Zum Entfallen des InsolvenzbeschlagsInsolvenzrecht: Zur Verheimlichung der Abtretungpfändbarer BezügeInsolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzungeines SonderinsolvenzverwaltersInsolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beimAuftrag zur Prüfung der InsolvenzreifeInsolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einerNachtragsverteilungInsolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen beivorsätzlicher unerlaubten HandlungInsolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an denEmpfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundloseLeistungInsolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichenRegelungen im InsolvenzplanInsolvenzrecht: Zur Vergütung desInsolvenzverwaltersInsolvenzrecht: Zur Abgeltung von Steuererklärungenim vereinfachten InsolvenzverfahrenInsolvenzrecht: Zur Anordnung einerNachtragsverteilungInsolvenzrecht: Zur Fristberechnung für dieEinlegung einer BeschwerdeInsolvenzrecht: ZumSchuldenbereinigungsplanverfahrenInsolvenzrecht: Zur Beschränkung des Amts desInsolvenzverwalters auf natürliche PersonenInsolvenzrecht: Verfahrensunterbrechung imEröffnungsverfahren bei Verfügungsverbot desSchuldnersVerspätete Insolvenzantragsstellung: Zur Haftung desSteuerberatersInsolvenzrecht: Amtsermittlungspflicht nachGlaubhaftmachung eines Versagungsgrunds derRestschuldbefreiungInsolvenzrecht: Zurückweisung eines Widerspruchsgegen die Anordnung der Abgabe einereidesstattlichen VersicherungInsolvenzrecht: Zwangsvollstreckungsverbot füreinzelne Insolvenzgläubiger während desInsolvenzverfahrensInsolvenzrecht: Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1Satz 1 BGB ist insolvenzfestInsolvenzrecht: Forderungseinzug des vorläufigenInsolvenzverwaltersInsolvenzrecht: Entlassung eines Mitglieds desGläubigerausschusses auf eigenen Antrag setzt einenwichtigen Grund vorausInsolvenzrecht: Zu den Auswirkungen einerfehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung auf dieBeschwerdefrist Insolvenzrecht: Konkludente Genehmigung einerLastschriftbuchungVersagung der Restschuldbefreiung wegen grobfahrlässiger Verletzung von Aufklärungs- undMitwirkungspflichtenInsolvenzrecht: BGH: Zur Unterbrechungswirkung einesausländischen Insolvenzverfahrens Persönliches Beschwerderecht eines zweitenvorläufigen Insolvenzverwalters gegen seineEntlassungInsolvenzrecht: BGH: Zum Gutglaubensschutz beiLeistung eines Drittschuldners nach Eröffnung desInsolvenzverfahrensWas geschieht, wenn der Insolvenzgrund erst infolgeeines unberechtigten Insolvenzantrages entsteht?Neuer Überschuldungsbegriff: Insolvenzantrag nichtimmer zwingend2.Insolvenzarbeitsrecht 2.1. Insolvenzverwalter als Arbeitgeber2.2. Erleichterung der Kündigung vonArbeitsverhältnissen
Insolvenzrecht: Zur Unterlassung ein freies Kontonach Geschäftskontenpfändung zu eröffnenInsolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im InsolvenzfallInsolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis derGesellschafter der InsolvenzschuldnerinInsolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durchvorläufigen InsolvenzverwalterInsolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung beierfüllungshalber abgetretener ForderungInsolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung beiAbweichung vom vereinbarten ErfüllungswegInsolvenzrecht: Keine Einstellung einesInsolvenzverfahrens wegen Wegfall desEröffnungsgrundesInsolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung beiNichtabführung von SozialversicherungsbeiträgenInsolvenzrecht: Zur Beurteilung einerGläubigerbenachteiligungInsolvenzrecht: Zur Darlegung derZahlungsunfähigkeitInsolvenzrecht: Zur Unentgeltlichkeit von Leistungenim Drei-Personen-VerhältnisInsolvenzrecht: Zur Frage der Anfechtung einerAuszahlung nach VerfahrenseröffnungInsolvenzrecht: Zur Kenntnis überBenachteiligungsvorsatz beim SchuldnerVermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicherVergleichsmiete ist nicht anfechtbarInsolvenzrecht: Feststellung der ZahlungseinstellungInsolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bezüglichder Umbuchung von Gutschriften vom KontoInsolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung beiRückgewährung eines GesellschafterdarlehensInsolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Verwertungeiner bestellten SicherungInsolvenzrecht: Bei der bewussten Erfüllung einernicht bestehenden Forderung liegt UnentgeltlichkeitvorInsolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuldals unentgeltliche LeistungInsolvenzrecht: Vorsatzanfechtung gegenüber einemVersicherungsmarklerInsolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung beiBefriedigung oder Besicherung nicht nachrangigerInsolvenzforderungenInsolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des Werthaltigwerdenseiner ForderungInsolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit der Befriedigungvon Altverbindlichkeiten im EröffnungsverfahrenInsolvenzrecht: Zum Begriff der Rechtshandlung beider GläubigeranfechtungPfändung des Kassenbestandes kann anfechtbar sein,wenn zuvor eine Rechtshandlung des Schuldners, hiervorherige Einzahlung, die Befriedigung erstermöglicht Die Einwilligung des Insolvenzschuldners inDurchsuchung ist keine Rechtshandlung i.S.d. §§ 129ff. InsOTeilzahlungen des Schuldners an Gerichtsvollziehersind anfechtbare Rechtshandlungen auch bei"Durchführung der Zwangsvollstreckung"Teilzahlungen an Gerichtsvollzieher sollen nichtgem. § 133 I InsO anfechtbar sein, wenn sie bei"Durchführung der Zwangsvollstreckung" geleistetwurdenalle einseitigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen desGläubigers sollen keine anfechtbarenRechtshandlungen des Schuldners nach § 133 InsO seinDie verzögerte Antragstellung ist keine anfechtbareRechtshandlung des SchuldnersInsolvenzanfechtung bei Forderungstilgung mitMitteln aus ungenehmigter Kontoüberziehung -RechtsprechungsänderungInsolvenzrecht: Zur Insolvenzfestigkeit derEinzugsermächtigungslastschriftInsolvenzrecht: Kongruente Verrechnung alsBargeschäftInsolvenzrecht: Zur Frage einer konkludentenGenehmigung bereits gebuchterEinzugsermächtigungslastschriftenInsolvenzrecht: Vereinnahmung der Vergütung kann alskongruente Deckung anfechtbar seinAnfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten alskongruente Deckung hinsichtlich abgetretenenForderungenAnfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten alskongruente Deckung hinsichtlich abgetretenenForderungenAnfechtbarkeit von Globalzessionen als kongruenteDeckungAbruf des Dispositionskredits durch den Schuldnerals maßgeblicher Zeitpunkt für dieinsolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Pfändungder Ansprüche aus dem Dispositionskredit Kongruenz der Verrechnung im Kontokorrent beientsprechender VereinbarungUnanfechtbares Bargeschäft: Ausgleich der insKontokorrent gestellten Gutschriften durch neueKreditgewährung - einer Ausschöpfung desKreditrahmens bedarf es nichtAnfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in derInsolvenzAbrenzung der Zahlungsstockung vonZahlungsunfähigkeitFeststellung der Zahlungsunfähigkeit beiInsolvenzanfechtungRechtswirksam für erledigt erklärterEröffnungsantrag ermöglicht keineInsolvenzanfechtungAnfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgenan Sozialversicherungsträger nach Eintritt derInsolvenzAnfechtbarkeit und Unzulässigkeit von Aufrechnungen- Abschluß der rechtsbegründenden TatumständeGläubigerbenachteiligung bei erschwertemVollstreckungszugriffInsolvenzrecht: BGH: Insolvenzanfechtungrückständiger LohnforderungenInsolvenzanfechtung: BGH: Anfechtbarkeit derZahlungen eines selbstschuldnerischen Bürgen beiInsolvenzInkongruente Deckung bei nicht vollständigerAusschöpfung eines ungekündigten KontokorrentkreditsInsolvenzrecht: Zahlung durch Banküberweisung vorFälligkeit ist inkongruentInsolvenzrecht: BGH: § 28e SGB IV steht einerInsolvenzanfechtung von Zahlungen desArbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträgenicht entgegenInsolvenzrecht: keine Anfechtung nach § 132 InsOInsolvenzrecht: Vorsatzanfechtung gegenüber einemLeistungsmittler Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung wegenvorsätzlicher GläubigerbenachteiligungInsolvenzrecht: Begleichung von Verbindlichkeit desInsolvenzschuldners durch Geschäftsführer aus seineneigenen MittelnInsolvenzrecht: Vorsatzanfechtung beiuneigennützigem TreuhänderInsolvenzrecht: Zur Vermutung derZahlungsunfähigkeit nach § 17 II 2 InsOInsolvenzanfechtung: Revision wegen aufRechtshandlung der Schuldnerin beruhendem PfandrechterfolgreichKeine Verjährung der Feststellung des Rechtsgrundeseines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubterHandlungVermutung der Gläubigerbenachteiligung bei auchgüterrechtlichen VereinbarungenLG Berlin sah kein Anfechtungsrecht desInsolvenzverwalters nach § 133 InsO Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicherGläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen desSchuldners bei fruchtloser ZwangsvollstreckungInsolvenzanfechtung: BGH: Gläubigerbenachteiligungbei Leistung aus lediglich geduldeterKontoüberziehung - RechtsprechungsänderungInsolvenzrecht: Kein Anspruch auf Rückgewähr zurInsolvenzmasse im Umfang der Erfüllung desAnfechtungsanspruchsInsolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einerVertragsübernahme als unentgeltliche LeistungInsolvenzrecht: BGH: Zum Stehenlassen einerkündbaren DarlehensforderungAuszahlung von in Schneeballsystemen erzieltenScheingewinnen durch den späteren InsolvenzschuldnerInsolvenzrecht: Entgegenstehen von werthaltigenAußenständen Dritter bei Begleichung von Forderungendes Schuldners gegenüber insolvenzreifen DrittenInsolvenzrecht: Insolvenzanfechtung der Zahlung derOrgangesellschaft auf die Steuerschuld desOrganträgersInsolvenzrecht: BGH: Eine in der Insolvenzstehengelassene Gesellschafterleistung istanfechtbarInsolvenzrecht: Harte Patronatserklärung derMuttergesellschaftInsolvenzrecht: Patronatserklärung kann gekündigtwerden Insolvenzrecht: Anspruch auf Zahlung des Aufgeldesaus einem BeteiligungsvertragInsolvenzanfechtung und Bargeschäft bei mehrerenKreditnehmern3.6. Abgrenzung zur Insolvenzanfechtung- 3.6.1. Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB- 3.6.2. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz
Insolvenzrecht: BGH: Erstattungspflicht einesGmbH-Geschäftsführers bei Zahlung derArbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nachInsolvenzreifeSozialversicherungsbeiträge: Firmennachfolger haftennicht für Ansprüche gegen den früheren FirmeninhaberSozialversicherungspflicht: Ehefrau desGmbH-GeschäftsführersSchadensersatz: Kein Anspruch gegenGmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführterArbeitnehmeranteile zur SozialversicherungHaftungsrecht: Persönliche Haftung desGeschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zurSozialversicherung10.5. Insolvenztypische Delikte10.6. Persönliche Haftung gegenüber Gläubigern -Durchgriffshaftung - 10.6.1. GmbH-Gesellschafter-Haftung10.6.2. GmbH-Geschäftsführer-Haftung10.6.3. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz11. Abwehr vonForderungen desInsolvenzverwalters Insolvenzrecht: Zur Vergütungskürzung beivorläufigem InsolvenzverwalterInsolvenzecht: Zum Insolvenzbeschlag bei angespartempfändungsfreien ArbeitseinkommenInsolvenzrecht: Zur abgesonderten Befriedigung beiFreistellungsanspruch Insolvenzrecht: Zur Einrede des nicht erfülltenVertrags Insolvenzrecht: Zum Rechtsschutzbedürfnis beinegativer FeststellungsklageInsolvenzrecht: Bindung des Insolvenzverwalters anSchiedsvereinbarungInsolvenzrecht: Lehnt der Insolvenzverwalter dieErfüllung eines Kaufvertrages abInsolvenzrecht: Zur Beweislast bei Aufrechnung einesInsolvenzgläubigersKein Zuschlag zur Regelvergütung desInsolvenzverwalter allein wegen Dauer des VerfahrensBGH stärkt die Insolvenzfestigkeit derEinzugsermächtigungslastschriftInsolvenzrecht: BGH: Zur Rechtskrafterstreckung derVerwaltervergütungsfestsetzung Veräußerung eines Erbbaurechts: KeinAbsonderungsrecht am Veräußerungserlös wegendinglicher Erbbauzinsen und GrundsteuernInsolvenzrecht: Ordentlicher Rechtsweg fürVergütungsanspruch des vorläufigenInsolvenzverwalters bei Nichteröffnung desInsolvenzverfahrensInsolvenzrecht: Gesellschafter einer offenenHandelsgesellschaft haften nicht persönlich für dieKosten des Insolvenzverfahrens und die von demVerwalter begründeten MasseverbindlichkeitenArge: Auseinandersetzung bei Insolvenz einesArge-Partners12. Abwehr vonForderungen sonstigerGläubiger 12.1. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz12.2. Deliktische Haftung13. Durchsetzung vonForderungen gegen denInsolvenzverwalter Insolvenzrecht: Nachweis der rechtzeitigenKlageerhebung im ForderungsanmeldungsverfahrenMieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in derInsolvenz hat unterschiedliche Folgen Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut imInsolvenzeröffnungsverfahrenInsolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters beiübereilter Veräußerung des schuldnerischenUnternehmens unter dessen WertInsolvenzrecht: Einziehung einer sicherheitshalberabgetretenen Forderung durch den vorläufigenInsolvenzverwalter14.Sicherungsinstrumenteund deren Risiken fürGläubiger bei einerInsolvenz vonVertragspartnern 14.1. Factoring14.2. Bürgschaft14.3. Aussonderungsrechte14.4. Absonderungsrechte14.5. Risiken einer Sanierung
Insolvenzrecht: Zur Auslegung des Art. 24 Abs. 1 derVO (EG) Nr. 1346/2000 über InsolvenzverfahrenCourt of Appeal London: Enforcing a judgment made inforeign insolvency proceedingsInsolvenz im EU-Ausland: Dauer des Aufenthalts nachder 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1DBA-FrankreichEU-Insolvenz: Englische Restschuldbefreiung ist beimissbräuchlicher Verlegung des Wohnsitzes unwirksamEU-Insolvenz: Sekundärinsolvenzverfahren setztinländische Niederlassung vorausInsolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der Eröffnungeines SekundärinsolvenzverfahrensZwangsversteigerung eines Grundstücks nach Eröffnungeines englischen Insolvenzverfahrens eines deutschenSchuldnersBG Hernals: Bewilligte Exekution wird gemäß § 40 Abs1 EO eingestelltEU-Insolvenz: Zur internationalen Zuständigkeit fürinsolvenzrechtliche AnnexverfahrenEU-Insolvenz: Keine Überprüfung der Zuständigkeitdes ausländischen Zuständigkeit17.2. Insolvenz in England und Wales17.2.1. Insolvenz in England & Wales allgemein
17. Insolvenz im EU-Ausland � 17.2.1. Insolvenz in England & Wales allgemein � Privatinsolvenz in UK: gesetzliche Grundlagen der Privatinsolvenz in England & Wales
Privatinsolvenz in UK: gesetzliche Grundlagen der Privatinsolvenz in England & Wales
Rechtsberatung zum englischem Insolvenzrecht - S&K Rechtsanwälte	Aufgrund der Landesgeschichte werden in Großbritannien in England/Wales, Schottland und Nordirland unterschiedliche Rechtsnormen angewandt. Die folgenden Ausführungen beziehen sich nur auf die Rechtslage in England und Wales.
Die maßgeblichen insolvenzrechtlichen Bestimmungen finden sich vorwiegend in einem Gesetz (Insolvency Act von 1986) und einer Verordnung (Insolvency Rules von 1986). Daneben gibt es Novellierungen und gesetzliche Ergänzungen, unter anderem der „Enter-prise Act“ von 2002.
Die weitreichendste Veränderung nach dem Enterprise Act 2002 betrifft die discharge Periode, wie in dem einführenden Artikel zur Insolvenz UK dargestellt. U.a. umfasst der Anwendungsbereich der automatic discharge jetzt auch wiederholte Bankrotteure.
Die Beantwortung der Frage nach der Anwendbarkeit des englischen Insolvenzrechtes und die Frage der Anerkennung der discharge richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000.
Auf der Grundlage von Art 220 EGV, 4. Spiegelstrich aF, wurde seit 1970 ein Europäisches Insolvenzübereinkommen verhandelt. Die Verordnung gilt für alle nach dem 31. 5. 2002 eröffneten Verfahren. Die Verordnung gilt auch in Großbritannien und Irland, sowie seit 1. 5. 2004 in den zehn neu beigetretenen Ländern Mittel-Osteuropas. Mit Dänemark soll eine i-dentische Regelung noch vereinbart werden.
Letztes Update 30.06.2009 | Copyright� RA Dirk Streifler 2014 | | Suchen
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