Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Wahlen_in_den_Gemeinden_und_Kreisen_in_Schl-d148758,1.html
Timestamp: 2017-01-16 13:19:01
Document Index: 356025431

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 62', '§ 3', '§ 5', '§ 1']

GKWG,SH - Gemeinde- und Kreiswahlgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
GKWG,SH Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinGKWG,SH - Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemei...§ 1 GKWG, Wahlzeit und Wahltag§ 2 GKWG, Wahlgebiet§ 3 GKWG, Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts§ 4 GKWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 5 GKWG, Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts§ 6 GKWG, Wählbarkeit§ 7 GKWG, Grundsätzliches§ 8 GKWG, Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter§ 9 GKWG, Anzahl der Wahlkreise und Wahl der unmittelbaren Vertreterinnen und Ve...§ 10 GKWG, Verhältnisausgleich§ 11 GKWG, Gliederung der Wahlorgane§ 12 GKWG, Wahlleiterinnen, Wahlleiter und Wahlausschüsse§ 13 GKWG, Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt§ 13a GKWG, Wahrnehmung von Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag§ 14 GKWG, Wahlvorstand§ 15 GKWG, Wahlkreise§ 16 GKWG, Wahlbezirke§ 17 GKWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 18 GKWG, Arten der Wahlvorschläge§ 19 GKWG, Einreichungsfrist…§ 62 GKWG, In-Kraft-Treten
GKWG,SH - Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GKWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: GesetzIn der Fassung vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) (2)Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)Inhaltsübersicht (1)§§ Abschnitt I Allgemeines Wahlzeit und Wahltag1Wahlgebiet2Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts3Ausschluss vom Wahlrecht4Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts5Wählbarkeit6 Abschnitt II Wahlsystem Grundsätzliches7Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter8Anzahl der Wahlkreise und Wahl der unmittelbaren Vertreter9Verhältnisausgleich10 Abschnitt III Wahlorgane, Wahlkreise und Wahlbezirke Gliederung der Wahlorgane11Wahlleiter und Wahlausschüsse12Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt13Wahrnehmung von Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag13aWahlvorstand14Wahlkreise15Wahlbezirke16 Abschnitt IV Vorbereitung der Wahl Wählerverzeichnis und Wahlschein17Arten der Wahlvorschläge18Einreichungsfrist19Inhalt der Wahlvorschläge20Form der Wahlvorschläge21Vertrauensmann22Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen23Beseitigung von Mängeln24Zulassung der Wahlvorschläge25Spätere Wahl26Nachwahl27Stimmzettel und Umschläge28 Abschnitt V Wahlhandlung Öffentlichkeit der Wahl29Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen30Wahrung des Wahlgeheimnisses31Stimmabgabe32Briefwahl33 Abschnitt VI Feststellung des Wahlergebnisses Feststellung im Wahlbezirk34Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln35Feststellung im Wahlgebiet36Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung37Unvereinbarkeit von Amt und Mandat37a Abschnitt VII Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl38Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl39Verwaltungsgerichtliche Entscheidung40Wiederholungswahl41Neufeststellung des Wahlergebnisses42Verlust des Sitzes43Nachrücken44Folgen des Verbots einer politischen Partei oder Wählergruppe45 Abschnitt VIII Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften46Wahlsystem47Wahltag48Wahlleiterin, Wahlleiter48aWahlbezirke49Wählerverzeichnisse50Wahlvorschläge51Verschiebung der Wahl52Stimmzettel53Wahlprüfung54 Abschnitt IX Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis VIII Ehrenamtliche Mitwirkung55Ordnungswidrigkeiten56Wahlstatistik57Anfechtung58 Abschnitt X Schlussvorschriften Durchführungsbestimmungen59Fristen und Termine60Datenschutzrechtliche Bestimmung für staatliche und kommunale Wahlen61(weggefallen)61aIn-Kraft-Treten62(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.(2) Red. Anm.:Nach Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) gilt:"Artikel 4 Übergangsvorschrift Auf die Durchführung von Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes der Wahltag bereits bestimmt ist, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung. Artikel 5 Kostenerstattung (1) Das Land erstattet den amtsfreien Gemeinden und Ämtern sowie den Kreisen die ihnen aus Anlass der Durchführung der Landtagswahl sowie der Wahlen in den Gemeinden und Kreisen entstandenen notwendigen Mehrkosten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten veranlasst worden sind. (2) Die Kostenfolgenabschätzung erfolgt im Anschluss an die Wahl zur 19. Wahlperiode des Landtags durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. §§ 3 und 4 des Konnexitätsausführungsgesetzes vom 27. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 450), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 328), sind dabei entsprechend anzuwenden. Bei der Festlegung des pauschalierten Betrages ist eine Staffelung nach Gemeindegrößenklassen zulässig. Der ermittelte finanzielle Ausgleich gilt für alle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Absatz 1 genannten Wahlen. (3) Nach Ablauf von fünf Jahren ist der nach Absatz 2 ermittelte finanzielle Ausgleich zu überprüfen. § 5 des Konnexitätsausführungsgesetzes gilt entsprechend."
§ 1 GKWG, Wahlzeit und Wahltag