Source: http://www.streamingfactory.de/index.php?id=11
Timestamp: 2017-11-20 23:04:46
Document Index: 224027553

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 10']

STREAMING FACTORY: Impressum
Konzeption, Gestaltung und Produktion: www.almoe.de
Fotomaterial: photocase.de, STREAMING FACTORY
Die STREAMING FACTORY (Produzentin) bietet Streaming-Media-Produktionen an. Dabei wird vorhandenes oder von STREAMING FACTORY produziertes Bild- und Tonmaterial in ein Streaming Video-Format umgewandelt ("Encodierung") und anschließend live oder on-demand ("auf Abruf") im Intra/Internet über Streaming-Media-Server bereitgestellt. Dazu zählt auch die redaktionelle Bearbeitung von Video-Material und die Verknüpfung von Video-Daten mit Datenbanken.
§ 2 Pflichten der Produzentin
1. Die Produzentin erbringt selbst oder durch Dritte die Leistungen der Erstellung einer Streaming-Media-Produktion gemäß dem jeweiligen Leistungsangebot, welches Vertragsbestandteil wird. Die Produktion kann auf Wunsch des Auftraggebers auch redaktionelle Inhalte umfassen.
2. Darüber hinaus erstellt die Produzentin eine Website, welche die für die Wiedergabe des Streaming-Videos notwendigen Funktionen enthält. Die Site wird entsprechend der Corporate-Identity des Kunden angepasst, eine detaillierte Beschreibung enthält das Leistungsangebot. Umfangreiche Änderungen des Standarddesigns erfordern eine gesonderte Beauftragung.
3. Die Produzentin stellt dem Kunden auf Wunsch Speicherplatz auf Webservern zur Verfügung, auf welchen sowohl die Website als auch die gefertigten Videos abgelegt werden können. Hierbei kann sich die Produzentin der Dienstleistungen Dritter bedienen. Sie haftet nicht für Abschaltungen, die durch den Betreiber des Servers oder eines anderen Anbieters von technischen Dienstleistungen (Netzbetreiber, Plattformbetreiber) verursacht werden. Die Produzentin tritt dem Kunden jedoch wegen jeglicher dem ihm durch solche Abschaltungen eventuell entstehenden Schäden alle etwaigen Gewährleistungsansprüche gegen die Anbieter der technischen Dienstleistung ab.
1. Der Kunde stellt der Produzentin für die Bearbeitung der Videodateien einen Produktionsraum zur Verfügung. Zur Vorbereitung der Produktion erhält die Produzentin 48 Stunden vor Beginn der Produktion Zugang zu den Räumen.
2. Der Kunde wird der Produzentin einen Mitarbeiter als Ansprechpartner für den reibungslosen Ablauf der Produktion benennen.
3. Der Kunde stellt innerhalb der unter Nr. 1 genannten Frist sämtliche Inhalte wie Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Dateien zur Verfügung, welche in die Produktion bzw. die Internetseite eingebunden werden sollen.
4. Die Verlinkung der Internetpräsenz des Kunden mit dem Server, auf welchem die Video-Dateien gespeichert werden, erfolgt durch den Webmaster des Kunden.
5. Erbringt die Produzentin ausschließlich des Encoding einer Veranstaltung, werden das Video-FBAS-Signal und das Audio-Signal (symmetrisch XLR) von dem Kunden gestellt. Sowohl Video- als auch Audio-Signal werden vom Kunde sendefähig an die Encoder der Produzentin übergeben. Erbringt die Produzentin die Videoproduktion und das Encoding, wird das Audio-Signal (symmetrisch XLR) von dem Kunde sendefähig an die Encoder der Produzentin übergeben.
6. Soweit Live-Übertragungen erfolgen sollen, hat der Kunde entsprechende Leitungskapazitäten für die Übertragung der Video-Dateien bereit zu stellen. Übernimmt die Produzentin die Bereitstellung unterliegt dies einer gesonderten Beauftragung. Die Produzentin kann sich zum Zweck der Bereitstellung von Leitungskapazitäten der Dienste Dritter bedienen. Die hierfür entstehenden Kosten werden dem Kunde in Rechnung gestellt. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 4 Abschluss der Produktion
1. Sollte wegen der Aufzeichnung aus der Sicht des Kunden eine Nachbearbeitung notwendig sein, welche nicht auf einer Schlechtleistung der Produzentin beruht, wird der Kunde dies unverzüglich mitteilen. Mögliche Zeitverzögerungen, welche sich durch die Nachbearbeitung ergeben, unterliegen einer gesonderten Abrechnung.
2. Nach Fertigstellung der Video-Dateien sowie deren Implementierung in die dafür vorgesehene Website ist der Kunde, soweit die Leistungen der Produzentin den vertraglichen Anforderungen entsprechen, zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme hat unter den vorbezeichneten Voraussetzungen unverzüglich nach Abschluss der Veranstaltung zu erfolgen.
3. Innerhalb von sieben Tagen nach der Veranstaltung wird das Produktionsvideo dem Kunde auf einem Speichermedium zur Verfügung gestellt.
4. Bei Live-Streaming-Produktionen wird die Produzentin in der Regel eine Generalprobe der Produktion durchführen. Der Kunde wird hierbei Unterstützung leisten, sowie zu ändernde Einzelheiten mit der Produzentin besprechen. Die Aufzeichnung erfolgt gemäß dieser Besprechung.
5. Für Fehler, welche an den eingesetzten technischen Geräten auftreten, haftet die Produzentin nach Maßgabe des § 8 dieser Bedingungen.
1. Die Verwertungsrechte an den produzierten Video-Dateien sowie an der erstellten Website werden nach Zahlung der vereinbarten Vergütung an den Kunden übertragen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, an entsprechender Stelle auf den Websites Hinweise auf die Produktion durch die Produzentin aufzunehmen. Diese dürfen ohne deren Einverständnis nicht entfernt werden.
3. Der Produzentin ist es gestattet, auf das Projekt mit dem Kunde in ihren Unternehmensinformationen mit Text und Bild hinzuweisen, soweit die Veranstaltung öffentlich bekannt ist und dies durch den Kunde nicht ausdrücklich untersagt wurde. Der Produzentin ist es ebenfalls gestattet, auf die in dem Projekt erstellten Internetseiten von ihrem Werbeangebot aus zu verlinken.
§ 6 Vergütung, Verzug
1. Die Leistungen des Anbieters werden entsprechend der anliegenden Leistungsbeschreibung, welche Vertragsbestandteil wird, vergütet.
2. Unabhängig von der Vergütungsart ist der Kunde verpflichtet, jeden Mehraufwand der Produzentin, soweit er durch den Kunde veranlasst wurde zu vergüten.
3. Nach Abnahme der Streaming-Media-Produktion stellt die Produzentin dem Kunden die Vergütung in Rechnung. Diese Rechnung ist innerhalb von 14 Werktagen zur Zahlung fällig.
4. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist er zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 % jährlich über dem Basiszinssatz der EZB verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass der entstandene Zinsschaden geringer ist.
5. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden der Produzentin, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, bleibt vorbehalten.
1. Für Mängel der Streaming-Media-Produktion haftet die Produzentin nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Produzentin nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung der Produzentin auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Verletzungen des Körpers und des Lebens. Die maximale Haftungssumme ist beschränkt auf die Auftragssumme. Dies gilt nicht für Verletzungen des Körpers und des Lebens.
3. Die Produzentin übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit der von ihr erstellten Produktionen in Bezug auf die Teilnehmer an den aufgezeichneten Veranstaltungen. Dies gilt nicht in dem Fall einer vorherigen Anweisung durch den Kunden.
4. Stellt die Produzentin Streaming-Media-Produktionen zum Download gegen Entgelt bereit, übernimmt sie keine Haftung für die Qualität des empfangenen Videos, da diese von der Internetverbindung zwischen dem hostenden Server und dem empfangenden Rechner abhängig ist.
§ 8 Urheberrechtsverletzungen
1. Die Produzentin ist für die Inhalte, welche der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Sie ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
2. Der Kunde sagt zu, dass betreffend die vertragsgegenständliche Veranstaltung Rechte Dritter nicht bestehen. Sollten Dritte die Produzentin wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website bzw. des Streaming-Videos resultieren, verpflichtet sich der Kunde, die Produzentin vor jeglicher Haftung gegenüber diesen Dritten freizustellen.
3. Sollten der Kunde oder die Produzentin von Dritten wegen Rechtsverletzungen angegangen werden, sind sie verpflichtet, die jeweils andere Vertragspartei hierüber unverzüglich (innerhalb eines Werktages) zu informieren. Soweit die Website oder die Daten auf einem durch die Produzentin bereitgestellten Server gehostet sind, ist die Produzentin berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Präsenz vom Netz zu nehmen bzw. nehmen zu lassen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Produzentin die entsprechenden Dritten wieder verfügbar machen.
§ 9 Kündigung, Stornogebühr
1. Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
2. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung seitens der Auftragsnehmerin unter anderem vor, wenn
der Kunde seine Verpflichtungen gem. § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt,
der Kunde seiner Verpflichtung zur Leistung von Abschlagszahlungen, soweit vereinbart, nicht nachkommt.
3. Kündigt der Kunde den Vertrag vorzeitig betragen die Stornogebühren
25 % des vereinbarten Entgeltes bei einer Kündigung zwei Wochen vor der Veranstaltung,
50 % des vereinbarten Entgeltes bei einer Kündigung eine Woche vor der Veranstaltung
85 % des vereinbarten Entgeltes bei einer Kündigung zwei Tage vor der Veranstaltung.
§ 10 Schlußbestimungen
1. Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die für den Sitz der Produzentin örtlich zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
3. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber der Produzentin nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, welche von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
STREAMING FACTORY GmbH & Co. KG | Eupener Str. 159 | 50933 Köln
Geschäftsführer: Andreas Erb, Robert Schwalbe, Thomas Sturm
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