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Timestamp: 2018-02-21 16:49:47
Document Index: 137464218

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 26', '§ 378', '§ 26', '§ 371', '§ 378', '§ 24', '§ 93']

Lexikon Steuer: Strafbefreiungserklärung
> Strafbefreiungserklärung
Das Gesetz enthält im Wesentlichen zwei Regelungsbereiche. Zum einen das sogenannte Strafbefreiungserklärungs-Gesetz ( StraBEG ), das schon zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 03.02.2004 ein Schreiben zur Anwendnung der Regelungen zur Strafbefreiungserklärung (IV A 4 - S 1928 - 18/04) herausgegeben ( Strafbefreiungserklärung - Verwaltungsanweisung ).
Die Straf- und Bußgeldbefreiung tritt nur ein, wenn die pauschale Abgabe fristgerecht entrichtet wird. Die Strafbefreiung gilt für die Delikte der Steuerhinterziehung ( §§ 370, 370a Abgabenordnung - AO - ) sowie für die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteuer-Aufkommens ( § 26c Umsatzsteuergesetz - UStG - ). Außerdem gilt die Befreiung für die Bußgeldtatbestände der §§ 378 bis 380 AO und des § 26b UStG .
Die nach immer noch geltendem Recht bestehende Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ( § 371 AO ; § 378 Abs. 3 AO ) bleibt bestehen. Insoweit muss jeder im Einzelfall durchrechnen, ob es für ihn günstiger ist, eine Selbstanzeige nach altem Recht oder eine strafbefreiende Erklärung nach neuem Recht abzugeben.
Nach geltendem Recht ( § 24c Abs. 1 KWG ) sind Kreditinstitute bereits verpflichtet, Dateien zu führen, die die Kontostammdaten jedes Kunden enthalten. Diese Stammdaten müssen auf Anfrage durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) dieser zur Verfügung gestellt werden. Ein neuer § 93b Abs. 1 AO sieht vor, dass die Kreditinstitute diese Stammdaten nicht nur dem BAFin sondern auch dem Bundesamt für Finanzen auf Abruf zur Verfügung zu stellen haben.