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Timestamp: 2016-12-10 20:27:41
Document Index: 299147121

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 15', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 7', '§ 146', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 6']

unabweisbarer Grund - Urteile - JuraForum.de
unabweisbarer Grund – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unabweisbarer Grund“.VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3353/05 vom 14.05.20071. Bei einem Mehrfächerstudium ist die Frage, ob ein unabweisbarer Grund für einen Ausbildungsabbruch oder einen Fachrichtungswechsel vorliegt, für jedes Studienfach gesondert zu prüfen. Deshalb schlägt ein unabweisbarer Grund für den Wechsel eines Studienfaches in einem Mehrfächerstudium nicht ohne weiteres auf die anderen Studienfächer durch. In diesem Fall ist der Auszubildende grundsätzlich darauf zu verweisen, die Ausbildung in den anderen Studienfächern fortzusetzen.
2. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn das Studienfach, für dessen Abbruch ein unabweisbarer Grund vorliegt, nur ein Nebenfach darstellt oder für das Studium insgesamt von geringerer Bedeutung als andere Studienfächer ist. Eine abweichende rechtliche Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn die Studienfächer inhaltlich so eng miteinander verwandt sind, dass der unabweisbare Grund für den Wechsel des einen Studienfaches auf die anderen Studienfächer durchschlägt.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 72/07 vom 07.05.2007Setzt ein Student nach erfolgreichem Abschluss der Diplomprüfung I sein Studium im selben Fach in einem Masterstudiengang fort, liegt ein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG für den Fachrichtungswechsel vor.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 231/05 vom 12.10.2006Ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG liegt vor, wenn ein Auszubildender nach erfolgreicher abgeschlossenem Vordiplom das Studium in einem Masterstudiengang fortsetzt.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 E 3563/07 vom 28.07.2008Einzelfall eines Fachrichtungswechsels nach dem vierten Fachsemester, ohne dass ein unabweisbarer Grund gegeben wäre.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1338/02 vom 17.02.2003In dem endgültigen Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung liegt grundsätzlich ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel. Setzt allerdings ein Auszubildender in Kenntnis seiner Ungeeignetheit seine Ausbildung fort, erfolgt der spätere Fachrichtungswechsel nach endgültigem Scheitern in dieser Ausbildung nicht unverzüglich. In einem solchen Fall können Förderungsleistungen für eine andere Ausbildung nicht gewährt werden.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4777/01 vom 26.09.20021. Auch persönliche und familiäre Umstände aus dem Lebensbereich des Auszubildenden kommen als "unabweisbarer Grund" für einen Fachrichtungswechsel iS des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG in Betracht, sofern sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen und ihrer Gewichtung nach als unabweisbar anerkannt werden können.
2. Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen zwei Handlungsalternativen für den Auszubildenden objektiv oder subjektiv nicht zulässt. Für die Frage des Fachrichtungswechsels bedeutet dies, für den Auszubildenden darf sich aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen die Möglichkeit, die Fachrichtung nicht zu wechseln, letztlich nicht gestellt haben.
3. Liegen für einen Fachrichtungswechsel mehrere Gründe im Sinne einer Kausalkette vor (Eheschließung mit Verlagerung des Familienwohnsitzes, Hochschulwechsel, Wechsel des Fächerkanons), so ist in Bezug auf jeden einzelnen dieser Gründe zu prüfen, ob ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG vorliegt.VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 915/08 vom 31.08.2011Im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten sind bei einer Inlandsausbildung förderungsrechtlich grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss vergleichbar bzw. gleichwertig ist.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/09 vom 11.02.2010Die Hinzunahme eines zweiten Studienfaches nach einem Fachrichtungswechsel unter Anrechnung von Fachsemestern auf das andere Fach ist förderungsrechtlich unschädlich.VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2358/06 vom 03.12.20071. Ein Grund ist nur dann unabweisbar, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen.2. Für das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes trägt der Auszubildende die Beweislast.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 155/06 vom 15.03.2007Bei einer Berechnung nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG bestimmt sich die "maßgebliche Förderungshöchstdauer" nach § 15a BAföG, § 10 Abs. 2 HRG.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1567/04 vom 16.02.2005Das fachpraktische Einführungsjahr nach § 5 Nr 1 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst vom 17.08.1994 (GBl S 407; APrOVw gD 1994 - VwgDAPO BW) gehört nicht zu den nach § 7 Abs 3 S 1 Halbs 2 BAföG zu berücksichtigenden Fachsemestern.VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 580/04 vom 17.11.2004Der Wechsel aus einem nicht abgeschlossenen 6-semestrigen Diplomstudium in einen Masterstudiengang kann aufgrund einer fehlenden Erstausbildung (§ 19 Nr 2 HRG) keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung begründen. Auch unter den Aspekten "weitere Ausbildung" (§ 7 Abs 2 S 1 BAföG), "Schwerpunktverlagerung" (7.3.4. BAföGVwV) oder "Fachrichtungswechsel aus wichtigem oder unabweisbarem Grund" (§ 7 Abs 3 BAföG) kommt keine andere Entscheidung in Betracht.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2064/02 vom 23.07.2003Bei dem Leistungsstand, der bei einem Lehramtsstudium mit zwei Fächern nach dem Auswechseln eines Fachs und dem damit durchgeführten Fachrichtungswechsel durch eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG im beibehaltenen Fach nachzuweisen ist, sind auch ohne besondere Anrechnungsentscheidung alle im beibehaltenen Fach absolvierten Semester zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 39/97 - , BVerwGE 108, 40 = NVwZ-RR 1999, 510).VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4197/01 vom 17.09.2002Zu den Anforderungen an einen wichtigen oder unabweisbaren Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1580/97 vom 21.07.19971. Sachverständige gehören nicht zu den Gerichtspersonen iS von § 146 Abs 2 VwGO. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung von Sachverständigen können daher mit der Beschwerde angefochten werden.
3. Ein Sachverständiger, der als Bediensteter einer mit Überwachungsaufgaben betrauten Sonderbehörde der die Entscheidungen auf dem einschlägigen Sachgebiet treffenden Behörde bei der Abfassung einer Untersagungsverfügung die Feder geführt hat, kann im Anfechtungsprozeß gegen diese Entscheidung erfolgreich abgelehnt werden.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.07 vom 10.04.20081. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG gilt nicht für im Ausland berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse, die ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor der Eheschließung im Herkunftsland erworben haben (im Anschluss an Urteil vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 ff.).
2. Die Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland ist förderungsrechtlich als andere Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nach erfolgtem Abbruch zu bewerten.
3. Die in Deutschland geführte Ehe stellt - für sich allein genommen - förderungsrechtlich keinen unabweisbaren Grund im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG dar. Soweit die im Ausland abgeschlossene andere Ausbildung einer inländischen gleichwertig ist, ist daher eine Anrechnung von im Ausland verbrachten Studiensemestern gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG vorzunehmen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 594/07 vom 03.09.20071. Für ein Masterstudium, das nach Abschluss des Diplomstudiengangs I anstelle des weiterhin angebotenen Diplomstudiengangs II aufgenommen wird, besteht kein Anspruch auf Ausbildungsförderung.
2. § 7 Abs. 1a BAföG stellt im Verhältnis zu § 7 Abs. 2 BAföG eine abschließende Sonderregelung dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 7/03 vom 28.11.20031. Zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter nach § 87 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO (Abgrenzung zur Zulassung durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
2. Ein Fachrichtungswechsel nach einem ehebedingten Umzug kann aus unabweisbarem Grund erfolgt sein (in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 23.09.1999, FamRZ 2000, 642).
Weitere Begriffeunabweisbarer Urteileunabweisbar vordringlicher Personalbedarf Urteileunabweisbar Personalbedarf UrteileUnabhängigkeit der Sachverständigen Urteileunabhängiges Aufenthaltsrecht Urteileunabweisbarer Grundunabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel Urteileunabwendbares Ereignis UrteileUnabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls Urteileunanfechtbar Urteileunanfechtbar abgelehnter Asylantrag UrteileNachrichten zum ThemaDiabetes kein Grund für Verweis von Grund- auf Förderschule (16.12.2013, 11:58)Magdeburg (jur). Ein Grundschüler muss wegen seiner Diabetes-Erkrankung grundsätzlich nicht zu einer Förderschule wechseln. Denn entspricht der Grundschulbesuch den Fähigkeiten des Kindes und ist dort die Unterrichtung ohne besonderen Aufwand...Mit Auszeichnung dem Pflegenotstand auf den Grund gegangen – Juristin erhält Wissenschaftspreis (29.11.2013, 11:10)Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Susanne Moritz ist eine von zwei Preisträgern des 18. Wissenschaftspreises der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V. (GRPG). Moritz erhält die Auszeichnung für ihre Doktorarbeit, in der sie...ALMA geht den Rätseln der Jets aus riesigen Schwarzen Löchern auf den Grund (16.10.2013, 13:10)Pressemitteilung der Europäischen Südsternwarte (Garching) - Zwei internationale Astronomenteams mit deutscher Beteiligung haben dank der Leistungsfähigkeit des Atacama Large Millimeter/submillimeter Array (ALMA) sogenannte Jets - Ausströmungen...Dachfonds Stratego Grund wird aufgelöst und abgewickelt (07.08.2013, 11:05)Der Dachfonds Stratego Grund Invest wird aufgelöst und abgewickelt. Das teilte die LBB Invest jetzt den Anlegern mit.
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