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Timestamp: 2020-07-09 22:55:47
Document Index: 98661353

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82']

Vv Rvg Anlage 1 | Die Vv Rvg Anlage 1
Vv Rvg Anlage 1
Die V. m. der Anlage 1 zu § 2 (2) RVG VV Nr. 3102 210,00 EUR. 1 RVG, Anwendungsbereich .
Anhang 1: Gemeinsame Erklärung der Bundesrechtsanwaltskammer. Gemessen an der Gebührenliste in Anlage 1 des RVG (nachfolgend "VV" genannt). ("2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit dem Abschnitt 4, Vorbemerkung 4 (1) VV).
2 Die Grundzüge des RVG / A. Die Struktur des RVG Die Struktur des RVG Die Deutsche Anwaltskanzlei Prämie Der Gesetzgeber
In mehr als 60 Paragraphen (Abschnitt) sind die rechtlichen Grundlagen festgelegt. Die individuellen Entgelte sind in einem Anhang zum RVG, der Gebührenliste (Anlage 1), festgelegt. Die Gebührenordnung umfasst mehr als 230, die unter je einer 4-stelligen Zahl aufgeführt sind. In einem weiteren Werk wird eine Honorartabelle (Anhang 2) für die am meisten auftretenden Artikelwerte bis zu 500.000,00 EUR gefunden.
Dem Teil des RVG gehen aus Gründen der Klarheit ein Inhaltsverzeichnis und das Gebührenverzeichnis eine Struktur voraus. Sie werden die Absätze 1 bis 4 des Abschnitts voraussichtlich am meisten brauchen, wovon der dritte Teil für Sie wegen der Festlegung der Gebührenfrage besonders wichtig ist und der vierte Teil wegen der Wertregeln.
Den sechsten Teil der Vergütungsliste werden Sie wahrscheinlich nur in den seltensten Fällen nutzen können, alle anderen Teile werden je nach Fokus der jeweiligen Kanzlei häufiger verwendet. Ebenso sind das GKG und das FamilienGKG in einen Abschnittsteil und einen Kostenindex unterteilt und beinhalten am Ende noch eine weitere Gebührenordnung.....
Dies ist nur ein Auszug aus dem Angebot des Deutschen Anwalts Office Premimum. Probieren Sie dann hier 30 min. lang die deutsche Anwaltskanzlei Prämie online aus und erfahren Sie den ganzen Aufsatz.
Anlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2) Liste der Vergütungen
Einleitender Hinweis 1: Die Gebühren dieses Abschnitts werden zusätzlich zu den in anderen Abschnitten angegebenen Gebühren erstellt. Die Gebühr ergibt sich für die Beteiligung am Vertragsabschluss, durch die der Konflikt oder die Messunsicherheit der Beteiligten über gelöst wird ein Rechtsverhältnis, es sei denn, der Auftrag beschränkt ist lediglich eine Bestätigung oder ein Aufhebung.
Gleiches trifft auf für zu, die Zusammenarbeit mit einer Vereinbarung der Beteiligten in einem in 36 RVG unter für eingetragen. Die Gebühr ergibt sich auch aus der Beteiligung von für an den Auftragsverhandlungen, es sei denn, diese für Der Vertragsabschluss im Sinn von Absatz 1 war nicht ursächlich ursächlich ursächlich. Die Teilnahme an einem unter aufschiebender Voraussetzung oder unter dem Widerrufsvorbehalt abgeschlossenen Auftrag kommt Gebühr zustande, wenn die Vorbedingung eingetreten ist oder der Auftrag nicht mehr widerrufen werden kann.
Die Ansprüche können unter über zu verfügt werden, Absätze 1 und 2 gilt auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechtes. 1003Ãber der Artikel ist ein anderes Gerichtsverfahren als ein selbstständiges Nachweisverfahren anhängig: 1004Ãber der Artikel ist ein Ernennungs- oder Überarbeitungsverfahren anhängig: 1005Einigung oder Abschluss in sozial-rechtlichen Fragen, in dem sich im Gerichtsverfahren Betragsrahmengebühren entwickeln ( 3 RVG): 1006Ãber der Artikel ist ein Gerichtsverfahren anhängig: 1007Ãber der Artikel ist ein Ernennungs- oder Überprüfungsverfahren anhängig: 1008Besteller sind mehrere Gleichgesinnte:
Dies betrifft Wertgebühren nur insoweit, als der Inhalt des Anwalts Tätigkeit derselbe ist. Die Gebühr wird für mit der erhaltenen Zahlung oder Rückzahlung von Geldbeträgen belastet. Das Gebühr kann von der Lieferung an den Kunden übernommen werden. Bei einer separaten Ausschüttung des Geldes in mehreren Beträgen oder zurückgezahlt wird Gebühr von jedem Geldbetrag separat berechnet.
Die Lieferung oder Rücklieferung von Sicherheiten und Wertsachen erfolgt unter Gebühr, die in den Absätzen 1 bis 3 nach dem Gegenwert der Sicherheiten ermittelt wird. Einleitung 2: (1) Die Regelungen dieses Abschnitts sind nur anwendbar, soweit die §Â 34 bis 36 RVG nichts anderes vorgeben. erster richtiger Weg vor dem OLG.
Einleitende Bemerkung 2[bis 31.12. 2008: [ab 01.01. 2009: (3) Die Website Geschäftsgebühr¼hr¼hr wird erstellt für Einleitende Bemerkung 2[bis 31 Einleitende Bemerkung 2[bis 31.12. 2008: [ab 01.01. 2009: (3) Die Website Geschäftsgebühr wird erstellt. 2301An Tätigkeit ging dem Verwaltungsgerichtsverfahren voraus: Bei der Berechnung des Gebühr ist es für berücksichtigen nicht erforderlich, dass der Anwendungsbereich von Tätigkeit aufgrund von Tätigkeit in der Verwaltung kleiner ist.
EGZPO ), II. Verhandlung vor einem Komitee der in Â 111 Abs. 1 des BGH-Gesetzes genannten Art,[bis 31.12.2008: Einleitende Bemerkung Nr. 1: (1) Im Zwangsverwaltungsverfahren ist Teil 3 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 3 sinngemäß anwendbar. Die einleitende Bemerkung Nr. 1. 2. 3 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung. 2401An Tätigkeit ging dem Verwaltungsgerichtsverfahren voraus:
Bei der Berechnung des Gebühr ist es für berücksichtigen nicht erforderlich, dass der Anwendungsbereich von Tätigkeit aufgrund von Tätigkeit in der Verwaltung kleiner ist. Ab 01.01.2009: Einleitende Bemerkung Nr. 1. 4: 1. in einem Prozess nach dem WBO, wenn im Gerichtsverfahren das Prozess vor dem Militärdienstgericht oder vor dem Verwaltungsgericht die Verwaltungsrechtsklage ersetzt gemäÃ § 82 SG.
Die einleitende Bemerkung 2. 3 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung. Ein Tätigkeit ist im Verwaltungsvorgang oder im Reklamationsverfahren nach dem WBO vorausgegangen: Bei der Beurteilung von Gebühr ist der Anwendungsbereich von Tätigkeit nicht an berücksichtigen gebunden, da Tätigkeit aufgrund von Tätigkeit, im Verwaltungsaktenverfahren oder im Beschwerdeaktenverfahren nach dem WBO, kleiner ist.
Ein Gebühr von mehr als 120,00 EUR kann nur verlangt werden, wenn das Tätigkeit umfassend oder schwer war. Einleitende Bemerkung 2. 5: (1) Die Gebühr für wird eine Befragung erstellt, wenn die Befragung nicht bei einer anderen Tätigkeit Tätigkeit zusammenhängt erfolgt. die Schuldenanpassung auf Planbasis (Â 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) mit dem Zweck einer außergerichtlichen Vereinbarung mit der Gläubigern über über über
Das Gebühr wird unter für erstellt und betreibt das webbasiertes Portal Geschäfts einschließlich Informationen oder Beteiligung an der Vertragsgestaltung. 2504Tätigkeit mit dem Zweck eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Gläubigern über der Schuldenerlass auf der Basis eines Planes (Â 305 Abs. 3 Vorbemerkung: (1) Tätigkeit die Tätigkeit als Hilfe Verfahrensbevollmächtigten ein Zeuge oder auÃergerichtlichen in einem Vorgang, Für die Gebühren entsprechend diesem Teil selbst bestimmen, die gleiche Für erheben sich wie Gebühren a Gebühren in diesem Zusammenhang.
Die Verfahrensgebühr wird unter für erstellt und betreibt die Geschäfts einschließlich Informationen. In einem Verhandlungs-, Diskussions- oder Beweisaufnahme-Termin oder der Vorstellung eines von einem Gericht bestimmten Datums oder der Mitarbeit an Gesprächen zur Abwendung oder Beendigung des Prozesses auch ohne Einschaltung des Gerichtes entwickelt die Terminsgebühr die Agentur. Dies betrifft nicht die für Gespräche mit dem Mandanten.
Wenn mehrere Gebühren entwickelt wurden, ist für die Ladung, die die letzte entwickelte Gebühr bestimmt. Die bereits vor diesem Gerichtshof entwickelte Verfahrensgebühr ist, soweit eine Sache zu einem nachgeordneten Richter zurückverwiesen wird, der bereits mit der Sache zu tun hatte, gegen die für das erneuerte.
Die Gebühren dieses Abschnittes ergibt sich in allen Prozessen für, die in den nächsten Abschnitten nachstehend nicht aufgeführt sind. Der vorliegende Absatz gilt auch für die Website für das Beschwerdeverfahren nach 1065 ZPO. Dabei wird auf die Verfahrensgebühr, die sich in der anschließenden Rechtssache entwickelt ( 651 und 656 ZPO), ein erleichtertes Vorgehen über die Instandhaltung Minderjähriger berücksichtigt.
Die Verfahrensgebühr für ein Dokument oder Änderungsprozess wird der Verfahrensgebühr für für das übliche Vorgehen zugeschrieben, wenn dies nach Dissoziation vom Dokument oder Änderungsprozess oder nach einem Vorbehalturteil anhängig ( " 596, 600 ZPO") verbleibt. Wenn die Abtretung endet, bevor der Anwalt die Forderung, die Petition, die das Gerichtsverfahren einleitet oder ein Rechtsbehelf einreicht, die Sachanträge, die Sachvorlesung, die Zurücknahme die Forderung oder die Zurücknahme die Petition enthält, oder vor der für seine Streithelferin an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen hat, ist der Schiedsrichter in der Lage, sich zu äußern3.
sofern in einem Prozess der freien Jurisdiktion nur ein Gesuch eingereicht und eine Verfügung erhalten wird, (1) soweit in Fällen die Zahl 2 des Gesamtbetrags der Verfahrensgebühren 3100 übersteigt, die sich nach 15 Abs. 3 RVG ergibt, berücksichtigt wird der übersteigende-Betrag auf eine Verfahrensgebühr, der sich aufgrund des gleichen Artikels in einer anderen Sachverhalte entwickelt.
3103Ein verwaltungstechnisches Vorgehen ist Tätigkeit im verwaltungstechnischen Vorgehen oder im weiteren verwaltungstechnischen Vorgehen im Dienste von Nachprüfung des Verwaltungsaktes vorausgegangen: 1. in einem für mündliche verlangten Verwaltungsverfahren, in Es mit den Verhandlungsparteien oder gemäÃ Â 307 oder Â 495a ZPO ohne für oder in einem solchen Verfahrens wird eine schriftliche Einigung beschlossen, die 3. das Verfahrens vor dem Bundessozialgericht nach anerkannter Anerkennung ohne Tätigkeit beendet.
Wenn in diesem Prozess nicht im gleichen Zeitraum die Verhandlung einer Vereinbarung über stattgefunden hat, ist, soweit sie nicht auf die Abwesenheit von Berücksichtigung, Gebührenbetrag übersteigt, die nicht auf rechtshängigen Ansprüche, Terminsgebühr zurückzuführen ist, auf Terminsgebühr anzurechnen, die sich wegen des gleichen Sachverhalts in einer anderen Sache ergibt. Die Gebühr kommt, soweit nur angefordert, nicht zustande, eine Vereinbarung der Beteiligten oder mit Dritten über, rechtshängige Ansprüche nicht zu protokollieren.
Ein in einem früheren Mahnwesen oder vereinfachtem Vorgehen über erstelltes Terminsgebühr die Pflege Minderjähriger wird dem Terminsgebühr des anschließenden Rechtsstreites gutgeschrieben. In den von für für die Anhörung mündliche vorgeschriebenen Prozessen, in den von Einverständnis mit den Beteiligten ohne Anhörung mündliche entschiedenen Prozessen, Randbemerkung 3. 2: (1) Dieser Teil des Ganzen gilt auch für Fälle vor dem Oberlandesgericht über über die Zulässigkeit der Beschwerde.
Gibt es im Prozess über einen Beschlussantrag, Abänderung oder die Einstellung einer Verhaftung oder einer einstweiligen Verfügungsmassnahme der Beschwerde, so ist das Rechtsmittelgericht als das Hauptgericht (Â 943 ZPO) der Hauptuntersuchung zu betrachten, so ist das Verfügung nach 1 zu wählen. Dies gilt sinngemäß im Zivil- und Sozialgerichtsverfahren zur Anweisung oder Wiederherstellung der hafenrechtlichen Wirkungen, zur Aussetzung oder Aufhebung der Vollstreckung oder zur Anordnungen oder unmittelbaren Vollstreckung einer Verwaltungshandlung sowie im Verfahren zur Erteilung einer einstweiligen Anordnung.
S. 1 findet im Rahmen des Verfahrens über einen entsprechenden Niederschlag in einem Begehren nach 115 Abs. 2 S. 2 und S. 5, 118 Abs. 1 S. 3a oder nach 121 GWB. Einleitende Bemerkung 3.2. 1: 1. in einem Gerichtsverfahren vor dem Finanzhof, a) in Familienangelegenheiten, b) in Partnerschaftsangelegenheiten, d) in einem Entscheidungsverfahren vor den Gerichtshöfen für Arbeitangelegenheiten, und 3. in einem Berufungs- und Rechtsbehelfsverfahren gegen Urteile zur Beendigung der Klage über ausländischer auf die Überschrift Vollstreckbarerklärung. on ausländischen, oder gegen die Gewährung der Überschrift der Vollstreckungsklausel an das Gericht oder an ausländischen auf Widerruf oder an die Website ausländischen. to für, oder an Abänderung to, die Webseite ausländischer oder die Durchführungsklausel 4.
im Berufungs- und Beschwerderechtsverfahren nach dem ARC, im Berufungsverfahren nach dem WpÃG, im Berufungsverfahren nach dem WpÃG, im Berufungsverfahren nach dem WpHG, im Berufungsverfahren vor dem BGH über die Berufung oder das Beschwerderecht gegen Entscheide des BPatG,[bis 31.12.2007:[ab 01.01.2008: in Berufungs- und Beschwerderechtsverfahren nach dem EnWG, in Berufungs- und Beschwerderechtsverfahren nach dem VSchDG], 18.11.2008: 10.2008: 09.
Für das in Abs. 1 genannte Rechtsstreitverfahren gilt Abs. 1, wenn die Beteiligten nur durch einen vor dem EuGH zur Berufsausübung zugelassenen Anwalt vertretungsfähig sind. 3201 Vorzeitiger Abbruch des Vertrages: Eine Vorzeitiger Abbruch ist gegeben, wenn nur auf Wunsch eine Vereinbarung der Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Prozess nicht rechtshängige Ansprüche zur Aufzeichnung oder Feststellung (Â 278 Abs. 6 ZPO), oder wenn nur Vertragsverhandlungen über solche werden.
Die Gebühr entwickelt sich auch, wenn nach Â 79a Abs. 1, Â 90a, 94a FGO oder Â 130a FwGO ohne mündliche Verhandlungen beschlossen werden. 3 Abs. 2: 1. in dem in 3 Abs. 1 Nr. 1 erwähnten Prozess, wenn die Beteiligten nur durch einen vor dem BGH zur Kanzlei zugelassenen Anwalt zugelassen werden können, in dem in 3.2. 1 Abs. 1 Nr. 1 erwähnten Vorverfahren.
unter über die richtige Beschwerde nach 15 des Kapitalanlegers Stichprobenverfahrensgesetzes. 3207Vorzeitige Kündigung des Vertrages: 3208In einem Rechtsstreit können sich die Beteiligten nur durch einen vor dem BGH zugelassenen Anwalt verklagen lassen: 3209Vorzeitige Kündigung des Vertrages, wenn die Beteiligten nur durch einen beim BGH zugelassenen Anwalt verkörpert werden können: 3211Vorstellung nur einer Bestellung, bei der Revisionskläger nicht unter Vorbehalt bei Vorzeitige vertreten ist und nur ein Antragsgesuch an Revisionskläger gerichtet wird oder um das Rechtsstreit oder den Fall zu führen:
3.3. 1: Terminsgebühr wird gemäß Ziffer 1. 3301 Ermittelt: Gebühr 3300 beträgt.........????..??......?? Einleitung 3.3. 2: Das Terminsgebühr wird nach Ziffer 1. 3306 Kündigung des Vertrages vor Einreichung des Schriftsatzes, des Vorgangs oder des Schriftsatzes durch den anwalt, des Sachanträge, des Statement of Case oder des Zurücknahme des Widerspruchs auf enthält bestimmt:
Einleitende Bemerkung 3.3. 3: Dieser Abschnitt betrifft auch für das Eintragungsverfahren einer Zwangshaftungshypothek ( 867 und 8670a ZPO), das Eintragungsverfahren nach 33 FGG und das Gerichtsverfahren www.com über einen Vollstreckungsakt (die Verwaltungspflicht). Die Tätigkeit im Zwangsauktionsverfahren bis zur Einführung des Verbreitungsverfahrens; die Tätigkeit im Zwangsauktionsverfahren; die Tätigkeit im Verbreitungsverfahren, sowie die für eine Zusammenarbeit bei einer außergerichtlichen Verbreitung; die Agentur des Anmelders im Zwangsverwaltungsverfahren für der Anfrage nach Vermittlung der Zwangsverwaltung oder nach einer Einreise; die Kampagne im Zwangsauktionsverfahren für die Teilnahme im Versreitungsverfahren, sowie. die Zusammenarbeit bei einer außergerichtlichen Versteigerung;; die Agentur des Anmelders im Zollverfahren über die Teilnahme am Zwangsauktionsverfahren;.
in der Sequestrierung für die Repräsentation des Anmelders im weiteren Verlauf einschließlich der Vertriebsverfahren; Einleitung 3.3. 5: (1) Die einschlieÃlich die Vertriebsverfahren nach der der SVertO sind unter für anzuwenden, soweit diese unter ausdrücklich bestellt ist. Bei der Darstellung mehrerer Gläubiger, die unterschiedliche Ansprüche erheben, ergeben sich die Gebühren in jedem Fall separat. Der Insolvenzverwalter ausländischen vertritt in Sekundärinsolvenzverfahren die gleiche Gebühren wie für die Repräsentation desuldners.
3315Tätigkeit auch im Prozess über der Schuldenregulierungsplan: 3316Tätigkeit auch im Prozess über der Schuldenregulierungsplan: 3319Darstellung des Planschuldners: 3320the Tätigkeit beschränkt Die Einreichung einer Insolvenzforderung: (1) das in über mehrere zeitgleiche Insolvenzanträge. beschränkt ist eine Angelegenheit. Die vorläufige Bemerkung 3.3. 6: Terminsgebühr wird gemäß dem Punkt 1 in Übereinstimmung mit Section 1 festgesetzt, sofern in diesem Teilabschnitt nicht anders angegeben.
Die Gewährung der Prozeßkostenhilfe oder die Abschaffung der Förderung nach 124 Nr. 1 ZPO ermittelt sich im Rahmen des Verfahrens über aus dem Objektwert nach für den Hauptsachewert; im Übrigen ist er nach dem Kostenzins nach pflichtgemäßem Ermessen ( "fair discretion") zu bestimmen. für das beantragte Prozedere, 3337 Vertragskündigung bei den Ziffern 3324 bis 3327, 3334 und 3335: Vertragskündigung besteht, vorläufige Bemerkung 3. 4: (1) für für das in diesem Sektion erwähnte vorzeitige Kündigung, ein ausdrücklich wird nur entstehen, wenn dies unter Berücksichtigung von ausdrücklich bestimmt wird.
Anmerkung: (2) Im Sozialgerichtsverfahren, in dem Betragsrahmengebühren entsteht ( 3 RVG), gehen in den Zahlen 3400, 3401, 3405 und 3406 bestimmte Höchstbeträge an die Hälfte, wenn Tätigkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsaktes im Dienst von Verwaltungsvorgängen voraus. In der Berechnung der Gebühren ist es nicht notwendig, dass der Anwendungsbereich der Tätigkeit aufgrund der Tätigkeit durch das Tätigkeit im Verwaltungsvorgang oder im weiteren Verwaltungsvorgang im Dienste der Nachprüfung des Verwaltungsaktes kleiner ist.
3400Die Bestellung beschränkt ist auf der Führung des Traffics der Parteien mit der Verfahrensbevollmächtigten: 3401Die Bestellung beschränkt ist auf der Darstellung in einem Datum im Sinn der vorläufigen Anmerkung 3 Absatz 3: 3404Die Bestellung beschränkt ist auf einem Brief von einfachem Typ: 1. im Falle der Zahl 3400 vor der Anweisung der Verfahrensbevollmächtigte oder der Anwalt gegenüber hat sich in die Verfahrensbevollmächtigten tätig, mit der Zahl 3401 vor dem Datum der Anreise: ein:? geändert:
Für die Nr. 3403 ist die Bestimmung sinngemäß anzuwenden. höchstens 0,5, vorläufige Bemerkung 3. 5: Die Gebühren nach diesem Teil entstehen nicht in den in der Davoser Davoser Notiz 3. 1 Abs. 2 und der Abs. 3.2. 1 beschriebenen Berufungsverfahren. 3503Vorzeitige Kündigung des Vertrages: 3505Vorzeitige Kündigung des Vertrages: 3507Vorzeitige Kündigung des Vertrages: 3508Im Rahmen des Verfahrens über kann die Klage gegen die Nichterfüllung der Klage nur durch einen vor dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten werden: 3509Vorzeitige Kündigung des Vertrages, wenn die Vertragsparteien nur durch einen vor dem BPHG zugelassenen Rechtsanwalt vertreten werden können: 1.
wenn die Berufung gegen eine Entscheidung a) gerichtet ist, mit der das Vergütung auf Lizenzbereitschaftserklärung festgelegt oder die Auszahlung des Vergütung an das DPMA angewiesen wird, b) durch die eine Verfügung nach Â 50 Abs. 1 DPG oder die Widerrufung dieser Verfügung ergeht, c) durch die die Anwendung zurückgewiesen oder über die Beibehaltung, den Verfallsstor no oder Beschränkung des Patentes entscheidet, die die Entscheidung trifft, oder2.
wenn die Berufung gegen eine Entscheidung a) gerichtet ist, durch die die Anwendung zu zurückgewiesen wird, b) durch die über über den Löschungsantrag entscheidet, d. h. nach dem Markenzeichengesetz, wenn die Berufung gegen eine Entscheidung gerichtet ist b) durch die ein Eintragungsantrag für eine geographische Herkunftsangabe oder eine Herkunftsbezeichnung zurückgewiesen eingereicht wurde, d. h. nach dem Halbleiterschutzgesetz, der Antrag gegen eine Entscheidung gerichtet ist a) durch die die Anwendung zu zurückgewiesen wird, b) durch die über den Löschungsantrag bestimmt, durch die die Löschung zu einer Entscheidung führt. 6.
wenn die Berufung nach dem Designgesetz gegen eine Entscheidung gerichtet ist, durch die über den Antrag auf Eintragung eines Designs beschlossen wurde zurückgewiesen oder durch die über einen Antrag auf Löschung beschlossen wurde über, 3514Das Berufungsgericht beschließt über eine Berufung gegen die Zurückweisung des Antrages auf einen Haftbefehl oder eine einstweilige Verfügung Verfügung: durch Urteil: Einleitung 4: (1) Für Tätigkeit Tätigkeit die Tätigkeit als Assistent oder Repräsentant einer Privatklägers, einer Nebenklägers, einer beschlagnahmenden oder unterstützenden Partei, einer geschädigten Partei, einer Zeugin oder Sachverständigen und in einem Strafverfahren nach dem Rehabilitationsgesetz gelten die Bestimmungen sinngemäß.
Die Verfahrensgebühr wird unter für erstellt und betreibt die Geschäfts einschließlich Informationen. Die Website Terminsgebühr für nimmt, sofern nicht anders angegeben, an den Gerichtsbesprechungen teil. Wenn der Angeklagte nicht auf freien Fuß steht, entwickelt sich FuÃ mit Zusatz. Die folgenden Tätigkeiten entwickeln Gebühren nach den Bestimmungen des Teiles 3: 1. im Prozess über den Speicher oder die Einrede gegen eine Kostenfestsetzungsanordnung (464b StPO) und im Prozess über den Speicher gegen die Kostenschätzung und im Prozess über die Einrede gegen die.... Entscheidung über diesen Speicher, und 2.
bei der Vollstreckung von Entscheiden, die über aus dem strafrechtlich gewachsenen Eigentumsrecht oder der Kostenerstattung ( 406b, 464b StPO), für die Zusammenarbeit mit Ausübung der Publikationsbehörde und im Reklamationsverfahren gegen eine dieser Entscheidun-gen herausgegeben wurden. Die vorläufige Anmerkung 4. 1: (1) Dieser Absatz gilt auch für das Tätigkeit im Rahmen des Verfahrens über die im Beschluss vorgesehene Vorbeugehaft und im Rahmen des Verfahrens über. Die nachträgliche Reihenfolge der Vorbeugehaft.
Durch die Gebühren wird das ganze Tätigkeit als Abwehrspieler belohnt. Die Gebühr für Die Erstbegleitung in den Rechtsstreit tritt nur einmal auf, unabhängig davon, in welcher Verfahrensphase sie stattfindet. Gerichtsverhöre und Inspektionseinnahmen, II. Verhöre durch die Generalstaatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde, werden, vorläufige Bemerkung 4.1. 2: Die Erstellung der Privatbeschwerde steht für Tätigkeit im Vorbereitungsverfahren gleich.
4110Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt besucht die Hauptsitzung für mehr als 5 Std. und bis zu 8 Std.: 4111Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt besucht die Hauptsitzung für mehr als 8 Std.: 1. 4116Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt beteiligt sich an der Hauptsitzung für mehr als 5 Std: und bis zu 8 Std: 4117Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt an der Hauptsitzung für mehr als 8 Std: 4122Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt an der Hauptsitzung für mehr als 5 Std: und bis zu 8 Std: 4123Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt an der Hauptsitzung teil: für mehr als 8 Std:
4128Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt beteiligt sich an der Hauptsitzung für mehr als 5 Std. und bis zu 8 Std.: 4129Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt an der Hauptsitzung für mehr als 8 Std.: 4134Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt an der Hauptsitzung für mehr als 5 Std. und bis zu 8 Std.: 4135Der vom Gericht ernannte oder vom Gericht ernannte Anwalt an der Hauptsitzung für mehr als 8 Std. teilzunehmen.
Eine Grundgebühr wird nicht erstellt. 4141Die Teilnahme eines Anwalts macht das Hauptverfahren überflüssig: Das Gerichtsverfahren wird von Rücknahme über die Beschwerde gegen die Strafanordnung, die Beschwerde oder die Überarbeitung des Beschuldigten oder eines anderen am Prozess Beteiligten entschieden; wenn bereits ein Datum für das Hauptverfahren festgelegt wurde, tritt das Gebühr nur ein, wenn die Beschwerde, die Beschwerde oder die Überarbeitung früher zweiwöchig vor dem Anfang des Tags, an dem das Hauptverfahren stattfinden sollte, geplant ist, unter zurückgenommen
Das Gebühr entwickelt sich nicht, wenn ein auf die Förderung des Prozesses gerichtetes Tätigkeit nicht offensichtlich ist. Der Angeklagte, der sich auf die Beschlagnahmung, diese gleichen rechtlichen Folgen (Â 442 StPO), die für des Mehrerlöses oder auf eine Pfändung zu diesen Zweckbezieht.
Im Falle eines niedrigeren Objektwertes als 25,00 EUR ergibt sich aus Gebühr nichts. Der Gebühr tritt auch dann auf, wenn der Widerspruch im Beschwerdeverfahren erstmals durchgesetzt wird. In der Privatklage bezüglich des Strafantrags und des Kostenerstattungsanspruchs: Wegfall der Bemerkung 4. 2: Im laufenden Geschäft über erfolgt die Berufung gegen die entscheidung im Hauptsacheverfahren die Erstellung der Klage auf die Klage: Tätigkeiten insbesondere a) in der Vorbeugungshaft, c) in einer Entgiftungsanstalt, wegwerfbare Bemerkung 4. 3: (1) Die Internet-Adresse über erscheint im Rahmen der Entgiftung unter bezüglich, ohne dass der Anwalt sonst die Wahl der Verteidigung oder Darstellung für ist.
Eine aus der strafrechtlichen Handlung im Strafprozess gewachsene Eigentumsrechtsanforderung geltend zu machen oder zu verteidigen, dann erhält ihm die Gebühren nach den Ziffern 4143 bis 4145. (3) (3) Gebühr entwickelt Beschränkt jede der erwähnten Tätigkeiten separat, soweit nichts anderes festgelegt ist. Wenn aus der Anwaltsverteidigung oder der Anwaltsvertretung für das Prozedere übertragen wird, wird die nach diesem Absatz geschaffene Gebühren derjenigen für gutgeschrieben, die die Anwaltsverteidigung oder die Anwaltsvertretung Gebühren geschaffen hat.
das Führung der Kommunikation mit dem Strafverteidiger, die Unterstützung für fÃ?r den Angeklagten bei einer gerichtlichen Befragung, einer Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft oder eine andere Anklagebehörde oder bei einem Gerichtsverfahren, einer Anhörung oder bei einer Inspektion, 1. die Anhörung des Angeklagten bei einer Gerichtsverhandlung, bei einer Anhörung durch die Generalstaatsanwaltschaft oder eine andere Anklagebehörde oder bei einem Gerichtsverfahren, 1. die Anhörung des Angeklagten bei einer Gerichtsverhandlung, 1. die Anhörung durch den Angeklagten, bei einer Gerichtsverhandlung, 4. im Rahmen der Verhandlung durch den Nationalstaatsanwalt. 1 ) Für die Tätigkeit, als Berater oder Repräsentant einer beschlagnahmenden oder unterstützenden Partei, eines Zeuginnen oder eines Sachverständigen in einem Prozess für die Gebühren werden in Übereinstimmung mit diesem Teil bestimmt, die Gebühren die gleiche Gebühren wie für ein Beklagter in diesem Prozess entsteht.
Die Verfahrensgebühr wird unter für erstellt und betreibt die für mit Informationen. Die Website Terminsgebühr für nimmt, sofern nicht anders angegeben, an den Gerichtsbesprechungen teil. In Anlehnung an die Regelungen des Teiles 3: 1. für das Mahnverfahren über die Mahnung oder die Beanstandung eines Kostenfeststellungsauftrags, für das Mahnverfahren über die Mahnung an den Kostenvoranschlag, für das Mahnverfahren über die Beanstandung der Beanstandung der Beanstandung über diese Mahnung und für das Mahnverfahren über der Beanstandung einer Kostenfeststellungsanordnung und der Beginn der Gebühren und der Aufwendungen ( 108 OWiG), die Beanstandung einer Beanstandung.
bei der Vollstreckung von Urteilen von über zur Kostenerstattung und für zur Berufung gegen die Gerichtsentscheidung unter Punkt 1. Vorbemerkung 5. 1: (1) Bei Gebühren wird das gesamte Tätigkeit als Verteidiger entschädigt. Die Höhe der Gebühren von der Höhe der Geldbuße ab, ist zum Zeitpunkte des Auftretens der letzten festen Geldbuße von Gebühr entscheidend.
Wenn eine Geldstrafe nicht festgelegt ist, hängt die Höhe der Gebühren im Verwaltungsverfahren von der durchschnittlichen Höhe der von der Strafverordnung bedrohten Geldstrafe ab. Die Gebühr für Die erste Einbeziehung in den Rechtsstreit tritt nur einmal auf, unabhängig davon, in welcher Verfahrensphase sie stattfindet. Einleitung 5.1. 2: (1) Das Vorverfahren vor der Verwaltungsbehörde umfasst auch das Warnverfahren und das Vermittlungsverfahren (Â 69 OWiG) bis zum Erhalt der Unterlagen durch das Richter.
Das Terminsgebühr ergibt sich auch aus der Beteiligung an Verhören vor der Polizeidienststelle oder der Verwaltungsbehörde. Einleitende Bemerkung 5.1. 3: (1) Die Terminsgebühr ergibt auch in diesem Zusammenhang die Einbeziehung von für in Gerichtsverhandlungen außerhalb der Hauptversammelung. Das Wiedereröffnungsverfahren einschließlich seiner Aufbereitung entwickelt die Gebühren dieses Abschnittes für separat; die Verfahrensgebühr entwickelt auch, wenn von der Position eines Wiedereröffnungsantrags abgewiesen wird.
5115Das Verwaltungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde wird durch die antwaltliche Zusammenarbeit oder die Hauptvermittlung entbehrlich: 6. Das Bundesgericht nach Â 72 Abs. 1 S. 1 OWiG beschlieÃ?t durch BeschlieÃe. Das Gebühr entwickelt sich nicht, wenn ein auf die Förderung des Prozesses gerichtetes Tätigkeit nicht offensichtlich ist. Die Gebühr entwickelt für für a Tätigkeit für die Beteiligter, die sich auf die Konfiskation oder diese gleichen rechtlichen Folgen (46 Abs. 1 OWiG, 442 StPO) oder auf eine Beschlagnahmung zu diesen Zweck beziehen.
Im Falle eines niedrigeren Objektwertes als 25,00 EUR ergibt sich aus Gebühr nichts. Die Gebühr wird unter für individual Tätigkeiten erstellt, ohne den Anwalt ist die Abwehr sonst übertragen. Die Gebühr wird unter für erstellt, jedes Tätigkeit separat, sofern nicht anders angegeben. In diesem Fall wird die Klage für dem Anwalt das unter übertragen anhängig gemachte Gerichtsverfahren, die unter dieser Ziffer entstandene Gebühren dem für die unter Gebühren entstandene Klage gutgeschrieben.
Einleitende Anmerkung 6: (1) Für das Tätigkeit zur Unterstützung von für ein Zeuge oder Sachverständigen in einem Prozess für das Gebühren, um sich nach diesem Teil zu ermitteln, das gleiche Gebühren wie für ein Verfahrensbevollmächtigten in diesem Prozess auftauchen. Die Verfahrensgebühr wird unter für erstellt und betreibt die Geschäfts einschließlich Informationen. Die Website Terminsgebühr für nimmt, sofern nicht anders angegeben, an den Gerichtsbesprechungen teil.
Vorbemerkungen 6. 2: (1) Die Gebühren ist die Gesamteiner Tätigkeit im Eingriff kompensiert. Nach Teil 3: 1. für das Prozedere über die Mahnung oder die Klage gegen einen Kostenfestsetzungsauftrag, für das Prozedere über die Mahnung gegen den Kostenvoranschlag und für das Prozedere über die Klage gegen die Klage gegen die Klage über diese Mahnung, im Vollzug aus einer Entschei -dung, die die Kostenerstattung an über erteilt wurde, und für das Klageverfahren gegen diese.
Die Gebühr entwickelt separat für ein Tätigkeit in einem der vorangegangenen Gerichtsverfahren und das ÃberprÃ der Verwaltungsverfügung, das weiteren außergerichtlichen Gerichtsverfahren Tätigkeit in dem Gerichtsverfahren dient. Einleitende Bemerkung 6.2. 3: Die folgenden Gebühren ergeben folgendes Auftauchen für das Wiedereröffnungsverfahren einschließlich seiner Vorbehandlung separat. 6205Der vom Gericht ernannte Anwalt ist länger als 5 Std: und bis zu 8 Std: 6206Der vom Gericht ernannte Anwalt ist länger als 8 Std: 6209Der vom Gericht ernannte Anwalt ist länger als 5 Std. und bis zu 8 Std. bei der Hauptverhandlung:
6210Der vom Gericht ernannte Anwalt ist länger als 8 Std: 6213Der vom Gericht ernannte Anwalt ist länger als 5 Std. und bis zu 8 Std. bei der Hauptverhandlung: 6214Der vom Gericht ernannte Anwalt ist länger als 8 Std. bei der Hauptverhandlung: 6216Die Teilnahme des Anwalts macht die Anhörung unter mündliche unnötig:
Das Gebühr ergibt sich, wenn eine Gerichtsentscheidung mit Einwilligung der Parteien ohne mündliche getroffen wird oder eine beabsichtigte Verfügung ohne Hauptanhörungstermin nicht angefochten wird. Das Gebühr entwickelt sich nicht, wenn ein auf die Förderung des Prozesses gerichtetes Tätigkeit nicht offensichtlich ist. bis 31.12. 2008: Zwischenbemerkung 6. 4: 1. zur gerichtlichen Verfügung nach WBO, auch in Verbindung mit Â 42 WDO, auf Abänderung oder neue Gewährung eines Versorgungsbeitrags, auf Gerichtsbeschluss über die Aussetzung einer Disziplinarklage.
Die Gebühr ergibt sich, wenn der Anwalt nicht die Abwehr oder Vertretung Für ist. Der Gebühr für wird von jedem einzelnen Tätigkeit separat erstellt, sofern nicht anders angegeben. ab 01.01. 2009: Zwischenbemerkung 6. 4: Die Gebühren nach diesem Text ergeben sich im Gerichtsentscheidungsverfahren nach der WBO, auch im Zusammenhang mit der WBO.
42 WDO, wenn das Vorgehen vor dem Wehrpass oder vor dem BVerwaltungsgericht anstelle des verwaltungsrechtlichen Weges gemäÃ § 82 SG erfolgt. 6401Die Anzeige oder weitere Anzeige bei einem disziplinarischen Vorgesetzten ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem disziplinarischen Vorgesetzten voraus, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem disziplinarischen Vorgesetzten voraus, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem disziplinarischen Vorgesetzten voraus, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem disziplinarischen Vorgesetzten voraus, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem disziplinarischen Vorgesetzten voraus, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem militärischen Gericht, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem militärischen Gericht voraus, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem militärischen Gericht voraus, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem militärischen Gericht, ging der Anzeige oder weiteren Anzeige bei einem militärischen Gericht voraus:
Das Gebühr 6403 beträgt: Die Gebühr ergibt sich, wenn der Anwalt nicht die Klage oder Repräsentation ist. Der Gebühr für wird von jedem einzelnen Tätigkeit separat erstellt, sofern nicht anders angegeben. Wenn der Anwalt die Klage oder Repräsentanz für das Prozedere übertragen ist, wird die nach dieser Zahl erstellte Gebühren der für die Klage oder Repräsentanz Gebühren gutgeschrieben.
Die allgemeine Geschäftskosten werden ebenfalls mit der Gebühren vergütet. 7000Pauschale für die Erstellung und Lieferung von Dokumenten: b) für die Einspeisung oder Kommunikation an Opponenten oder Mitwirkende und Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Regelung oder nach Ersuchen des Gerichts, der Behörde oder anderweitig das Vorgehen führende stellen, soweit hierfür mehr als 100 Parteien herzustellen waren, c) zur erforderlichen Information des Kunden, soweit hierfür mehr als 100 Parteien herzustellen waren, d) in anderen Fällen: nur, wenn sie in sachgemäÃ mit dem Kunden zusätzlich hergestellt wurden, auch zur Information von Dritten:
Die Übergabe von Akten, die in elektronischer Form gespeichert sind, anstelle der in Ziffer 1 Buchstabe d) erwähnten Fotokopien und Ausdrucke: Der Betrag der in Ziffer 1 bezeichneten Unterlagenpauschale wird in der gleichen Sache und in einem Gerichtsverfahren derselben Instanz einheitlich errechnet.