Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_UAG_M_V_Beschlussfaehigkeit-d188254,12.html
Timestamp: 2017-01-18 04:32:11
Document Index: 309225738

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 UAG M-V, Beschlussfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 UAG M-V, Beschlussfähigkeit Suche
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 11 UAG M-V, Beschlussfähigkeit§ 12 UAG M-V, Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung§ 13 UAG M-V, Zusammensetzung des vorbereitenden Unterausschusses§ 14 UAG M-V, Protokollierung§ 15 UAG M-V, Sitzungen zur Beratung§ 16 UAG M-V, Sitzungen zur Beweisaufnahme§ 17 UAG M-V, Ausschluss der Öffentlichkeit§ 18 UAG M-V, Geheimnisschutz§ 19 UAG M-V, Amtsverschwiegenheit§ 20 UAG M-V, Mitteilung über Sitzungen und Unterlagen§ 21 UAG M-V, Beweiserhebung§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen…§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 11 UAG M-V, Beschlussfähigkeit
§ 11 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er gilt als beschlussfähig, bis die Beschlussunfähigkeit auf Antrag festgestellt wird.(2) Ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so unterbricht der Vorsitzende sofort die Sitzung auf bestimmte Zeit. Ist nach dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so vertagter die Sitzung. In der nächstfolgenden Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.(3) Bei Beschlussunfähigkeit darf der Untersuchungsausschuss keine Untersuchungshandlungen durchführen. (4) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
§ 10 UAG M-V, Einberufung§ 12 UAG M-V, Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung