Source: https://www.dengg.info/agb.html
Timestamp: 2020-08-05 22:52:48
Document Index: 343328660

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 918', '§4', '§5', '§352', '§8', '§922', '§9', '§12', '§15']

Allgemeine Geschäfts Bedingungen - Dengg Krapfen- und Knödelmanufaktur
dengg krapfen & knödel manufaktur GmbH (FN 376199i)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) gelten für Warenverkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen an Unternehmer, nämlich an Gewerbetreibende der Lebensmittelbranche (Einzelhandel /Großhandel), gewerbliche Großverbraucher (Gastronomie) und Endverbraucher. Der Vertragspartner (im fol-genden kurz „Kunde“) erklärt sich ausdrücklich mit der Anwendung dieser AGB ein-verstanden. Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche und ergänzende AGB des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht. Die angegebenen Preise sind gegenüber Unternehmern exklusive aller Steuern und Abgaben, gegenüber Konsumenten inkl. aller Steuern und Abgaben und gelten aus-schließlich für die angebotene Verkaufseinheit. Die Verpackungs-, Transport-, Verla-dungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
§3 BESTELLUNG UND LIEFERUNG
Der Kunde hat die Möglichkeit direkt am Produktionsstandort die Waren zu kaufen oder Bestellungen per Telefon, Telefax, E-Mails, sowie über den Webshop zu tätigen und sich die Waren zustellen zu lassen.
Im Falle einer Bestellung des Kunden gilt diese erst mit Bestätigung des Auftrages durch uns als angenommen. Die Auftragsbestätigung kann gesondert, durch Rech-nungslegung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrages erfolgen.
Unbeschadet einer vereinbarten längeren Frist ist der Kunde jedenfalls zwei Wochen ab Einlangen der Bestellung an seine Bestellung gebunden.
Die Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Lieferterminen und –fristen, wobei die Transportmittel (Rollcontainer, Paletten oder dergleichen) den Kunden be- bzw. ent-lastet werden.
Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich, der Kunde akzeptiert jedoch im Ausnah-mefall einen Lieferverzug von maximal 48 Stunden.
Im Falle höherer Gewalt akzeptiert der Kunde auch einen Lieferverzug von mehreren Tagen.
Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag gem. § 918 ABGB aufgrund der verspäte-ten Lieferungen werden ausgeschlossen.
§4 LEERGUT
Lieferungen erfolgen zum Teil in Mehrweg-Transportgebinden (Rollcontainer, Palet-ten).
Diese Transportgebinde verbleiben bei uns und sind bei der nächsten Lieferung zu-rückzugeben. Andernfalls wird das Recht vorbehalten, dem Kunden die Kosten für die ausständigen Transportgebinde zu verrechnen.
§5 GEFAHRTRAGUNG
Die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Diebstahl, Qualitätsminderung und ähnliche Beeinträchtigungen der Ware geht mit Übergabe auf den Kunden über. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
Bei Übergabe gilt grundsätzlich die Aushändigung der Ware an den Kunden gegen Unterfertigung des entsprechenden Lieferscheines.
Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Berechtigung zu einem Kontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Verein-barung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabat-te, Abschläge, Skonto u.a.). Im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kun-de die gesetzlichen Verzugszinsen (§352 UGB) in der Höhe von 9% über den maß-geblichen Basiszinssatz, zu bezahlen. Im Fall von Verbrauchergeschäften werden Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. vereinbart.
Der Kunde verpflichtet sich weiteres, für den Fall eines derartigen Verzuges, die uns entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese durch die Verordnung die des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen gedeckt sind. Betrei-ben wir das Mahnwesen selbst, sind für die zweite Mahnung € 10,00 und die dritte Mahnung € 20,00 zu ersetzen.
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von uns. Der Kunde ist für weitere Veräußerung und zur Verarbeitung gelieferter Waren im Rah-men seines ordentlichen Geschäftsbetriebes ermächtigt, außer er ist mit der Bezah-lung des Kaufpreises seit mehr als 14 Tagen in Verzug oder eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung wurde ihm von uns untersagt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir „unbeschadet des Rechtes auf Vertragserfüllung zu bestehen“ be-rechtigt, alle gelieferten Waren auf Kosten des Kunden in dessen Geschäftsräumen oder der zuletzt bekannten Zustelladresse zurück-bzw. abzuholen. Der Eigentums-vorbehalt erlischt erst dann, wenn vom Kunden sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns beglichen wurden.
§8 REKLAMATIONEN / MÄNGEL
Reklamationen sind nur innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung möglich. Der Kun-de ist verpflichtet die Ware unverzüglich entweder bei Übernahme oder Zustellung der Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Spätere Einwände „ausgenommen ver-steckte Mängel“ werden nicht mehr anerkannt. Wird die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Ge-währleistungs- oder Schadenersatzansprüche sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängel sind in diesem Fall ausgeschlossen. Nach Eingang der Rekla-mation verpflichten wir uns, die reklamierte Ware samt Originalverpackung abzuho-len und den beanstandeten Mangel zu prüfen. Wird dieser Mangel von uns bestätigt, erhält der Kunde Ersatz oder eine Gutschrift in der Höhe des Warenwertes.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§922ff ABGB.
§9 KENNZEICHNUNGS- / INFORMATIONSPFLICHT
Für die den einschlägigen Bestimmungen entsprechende Kennzeichnung der Waren, insbesondere der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) ist vom Kunden Sor-ge zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren nur mit den entsprechenden Kennzeichnungen und Warenhinweisen an Dritte, insbesondere Letztverbraucher zu überlassen.
Wir haften nur für Schäden, die während bzw. im ursächlichen Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistung von uns bzw. von unseren Mitarbeitern
grob fahrlässig oder vorsätzlich schuldhaft verursacht wurden, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund von Handlungen Dritter oder aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden.
Der Kunde erteilt seine Zustimmungen, dass relevante Kundendaten in Erfüllung die-ses Vertrages automationsunterstützt, verarbeitet werden. Wir verpflichten uns, zu-mutbare technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Daten des Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu schützen.
§12 VERPACKUNGSENTSORGUNG
Die Verpackungsentsorgung obliegt dem Kunden. Die gesamte Verpackung wird je-doch von uns entpflichtet.
Gerichtsstand ist Hall in Tirol. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzrege-lung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter der Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommt.
§15 SCHRIFTLICHKEITSERFORDERNIS
Diese AGB gelten für jeden Auftrag. Abweichungen und Änderungen können nur schriftlich vereinbart werden, dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftformer-fordernis.
FN 376199i, LG Innsbruck
UID-Nummer ATU67085156