Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LDG_M_V_Kuerzung_der_Dienstbezuege-d566137,11.html
Timestamp: 2017-01-23 13:11:55
Document Index: 336465057

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 9', '§ 11']

§ 10 LDG M-V, Kürzung der Dienstbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LDG M-V, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…§ 10 LDG M-V, Kürzung der Dienstbezüge§ 11 LDG M-V, Zurückstufung§ 12 LDG M-V, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 13 LDG M-V, Kürzung des Ruhegehalts§ 14 LDG M-V, Aberkennung des Ruhegehalts§ 15 LDG M-V, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 16 LDG M-V, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverf...§ 17 LDG M-V, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 18 LDG M-V, Verwertungsverbot; Entfernung aus der Personalakte§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen§ 20 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten§ 21 LDG M-V, Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 22 LDG M-V, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 23 LDG M-V, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen; Ausnahmen§ 24 LDG M-V, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit ander...§ 25 LDG M-V, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 26 LDG M-V, Beweiserhebung§ 27 LDG M-V, Zeugen und Sachverständige§ 28 LDG M-V, Herausgabe von Unterlagen§ 29 LDG M-V, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 LDG M-V, Protokoll…Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
§ 10 LDG M-V, Kürzung der Dienstbezüge
§ 10 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.(2) Bei Beamten, die neben den Dienstbezügen Gebühren beziehen, wird die Kürzung nach einem monatlichen Pauschbetrag berechnet, der sich aus dem Durchschnitt der Gesamtbezüge der letzten sechs Monate vor Verhängung der Maßnahme ergibt.(3) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 13) als festgesetzt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird das Ruhegehalt in gleicher Höhe wie die Dienstbezüge für den verbleibenden Zeitraum gekürzt. Die Hinterbliebenenversorgung wird nicht gekürzt.(4) Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Er kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.(5) Solange die Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt und nicht von dem Beamten zu vertreten ist.(6) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis bei einem unter das Landesbeamtengesetz fallenden Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.
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