Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.03.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%20334%2F10
Timestamp: 2019-03-27 03:39:40
Document Index: 345201351

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 103', 'Art 25', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 2', '§ 3', 'Art 103']

BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10 - dejure.org
Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
Art 25 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 S 2 AuslfVtr USA
Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
Prüfung einschlägiger einfachrechtlicher Bestimmungen im Auslieferungsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht bei Beruhen der Entscheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen; Hinderung der beiderseitigen Strafbarkeit in Auslieferungsverfahren bei grob völkerrechtswidriger Überdehnung der Strafgewalt des ersuchenden Staates i.R.d. Verfolgung einer in einem Drittstaat begangenen Straftat eines Verdächtigen ohne Staatsangehörigkeit des ersuchenden oder des ersuchten Staates; Eigenschaft der Auslieferung als Akt der Strafrechtspflege
OLG Frankfurt, 28.01.2010 - 2 AuslA 140/09
BVerfGK 17, 178
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfGK 17, 178 ).
Willkür liegt erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfGK 17, 178 ).
OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12
Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem …
Bei dieser Sachlage kann von einer völkerrechtswidrigen Überdehnung der Strafgewalt der Vereinigten Staaten von Amerika keine Rede sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2010, 2 BvR 334/10 m.w.N.).