Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/28/staerkung-rechte-autoren-gegenueber-verwertungsgesellschaften
Timestamp: 2017-04-23 08:11:15
Document Index: 90406056

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizSeptember 2012Stärkung der Rechte von Autoren gegenüber VerwertungsgesellschaftenEigener Leitsatz: Nach Auffassung des LG München darf die Verwertungsgesellschaft (hier die VG Wort e.V.) nicht pauschal einen Verlegeranteil abziehen. Sie muss vielmehr prüfen, ob der Verleger überhaupt Nutzungsrechte an Werken des Autors innehatte oder diese vom Autor schon vorab in einem Wahrnehmungsvertrag an sie selbst übertragen wurden. Ferner darf sie auch keine pauschalen Abzüge zugunsten von Berufsorganisationen vornehmen, sondern muss konkret im Einzelfall prüfen, wie viele Organisationsmitglieder tatsächlich publizierten und wie viele zugunsten der Berufsorganisation auf Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft verzichteten.Landgericht München I Teil-Urteil vom 24.05.2012 Az.: 7 O 28640/11Teil-Urteil: I.Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem Jahr 2008 nicht berechtigt ist, bei ihrer jährlichen Ausschüttung den auf verlegte Werke des Klägers entfallenden Vergütungsanteil unter Berücksichtigung folgender Abzüge zu berechnen: a.) Abzug eines Verlegeranteils gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 der Verteilungspläne Wissenschaft der Beklagten in der im Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttung jüngsten Fassung, zuletzt i.d.F. vom 21. Mai 2011; b.) Abzüge, die sich aus § 12 der Verteilungspläne Wissenschaft der Beklagten in der im Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttung jüngsten Fassung, zuletzt i.d.F. vom 21.05.2011 ergeben. II.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Tatbestand: Die Beklagte ist eine Verwertungsgesellschaft und der Kläger ist deren Mitglied und Bezugsberechtigter. Er begehrt die Feststellung, dass die Verteilung der Einnahmen durch die Beklagte unrechtmäßig erfolgt, zudem begehrt er detaillierte Auskunft, welche Abzüge von seinen verlegten Werken gemacht wurden und kündigt im Wege der Stufenklage die Geltendmachung der Zahlung von weitergehenden Ausschüttungen an. Die Beklagte ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie verwaltet Zweitverwertungsrechte, vorrangig die Vergütungsansprüche nach §§ 44 a ff. UrhG ...Zum vollständigen Artikel202 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Verlegeranteil der VG Wort unzulässig53 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Entscheidung zum Verlegeranteil am 18.12.201446 LeserCMS Hasche Sigle:BGH kippt pauschale Verlegerbeteiligung durch VG Wort48 LeserJus@Publicum:BGH zum Verlegeranteil82 LeserKanzlei Plutte:Keine Pauschalbeteiligung für Verlage an VG Wort Einnahmen56 Leserurheberrecht–blog.info:Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den...55 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:Bundesgerichtshof zur VG Wort und Verlagen73 Leserkanzlei.biz:Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an der Einnahmenverteilung der VG Wort10 verwandte ArtikelBGH legt Fragen zur zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort dem EuGH vorBGH: Aussetzung des Verfahrens zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG WortBGH: Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Einnahmen der VG WortBGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG WortWahnsinnige randalieren im Bundestag: Die Verleger und ihr LeistungsschutzrechtBGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG WortBGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG WortGewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer ausVG Wort – und die Beteiligung der VerlageOLG Dresden: Die per AGB-Klausel erfolgende Vorausabtretung von gesetzlichen urheberrechtlichen Ansprüchen auf Ausschüttung, die gegenüber
einer Verwertungsgesellschaft bestehen, ist unwirksamÜber den ArtikelVeröffentlicht September 28, 2012 2:45pm im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Entscheidungen, Urteile, Agb Recht, Urheberrecht, Auskunft, Vg WortTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAkteneinsicht für die Nebenklägerin, oder: Rechtsschutz für den Angeklagten gibt es erst beim BVerfGvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKöln Reporter darf über Kebekus und Somuncu berichtenvon Helene Klassen Rock / Kurz Pfitzer Wolf & PartnerIllegaler Fotoklau: Schadensersatz in Millionenhöhe nach Verletzung des Urheberrechtsvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumWie ein Rasenmäher-Roboter einen Polizeieinsatz auslöstevon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenScheidungsgrund: Ehefrau vom Teufel besessenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 103 Leser:Illegaler Fotoklau: Schadensersatz in Millionenhöhe nach Verl ...