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Timestamp: 2019-03-23 06:56:52
Document Index: 97237436

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 14', '§ 38', '§ 32', '§ 68', '§ 63', '§ 88', '§ 93', '§ 92', '§ 107', '§ 118', '§ 125', '§ 122', 'EuG']

Schutz besonderer Daten 1 Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis Gefangener und personenbezogene Daten die anlässlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht
Sind die Empfänger nichtöffentliche Stellen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes auch Anwendung wenn die Informationen nicht in oder aus Dateien verarbeitet
Für jede Anstalt ist eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes zur hauptamtlichen Leiterin oder zum hauptamtlichen Leiter zu
Begründung A Allgemeines. Die aus dem Werteverständnis des Grundgesetzes abgeleitete gesamtgesellschaftliche Aufgabe junge Menschen durch geeignete Maßnahmen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu
Der Entwurf versteht sich als den Bereich des Jugendstrafvollzuges grundsätzlich abschließende
Auch wenn der Vollzug nicht in der Lage ist die Resozialisierung zu erzwingen kann er die Gefangenen doch zu Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative motivieren und ihnen zu einer qualifizierten Grundausstattung für ein
Absatz 2 befasst sich mit der Ausgestaltung der Vollzugskonzeption insgesamt und aller auf ihr beruhenden Einzelmaßnahmen die durch größtmögliche Binnendifferenzierung insbesondere im Hinblick auf die wesentlichen Inhaltsbereiche der
Absatz 3 sieht vor dass die Gefangenen alsbald ärztlich untersucht werden
Nr 5 schreibt vor dass der Vollzugsplan Angaben über die Teilnahme an therapeutischen oder anderen Förderungs und Erziehungsmaßnahmen vorsehen muss
Die seinerzeit für den Jugendstrafvollzug entstandene Gesetzeslücke schließt der Entwurf wobei die entsprechende Regelung in § 9 Strafvollzugsgesetz in allerdings modifizierter Form übernommen
Zu § 18 Weisungen für Lockerungen und Urlaub. Die Regelung orientiert sich an § 14 Abs
Unter den wesentlich eingeengteren Bedingungen im geschlossenen Vollzug trägt die Einzelunterbringung dort nicht nur der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen im Allgemeinen sondern konkret etwa auch durch die hierdurch
Eine weitere Möglichkeit einer Ausdehnung der Regelbesuchsdauer ist in Absatz 3 vorgesehen
Zu § 38 Telekommunikation. Es handelt sich um eine im Vergleich zu § 32 des Strafvollzugsgesetzes die noch mit Ferngespräche und Telegramme überschrieben ist moderneren Kommunikationsformen angepasste Vorschrift
In seltenen Ausnahmefällen ist es auch vorstellbar dass Gefangene einer Selbstbeschäftigung zum Beispiel als Künstler sogar innerhalb der Anstalt nachgehen
Wie in der Begründung zu Absatz 1 Satz 1 bereits ausgeführt wird Taschengeld rückwirkend gewährt
Den vorgenannten Erkenntnissen wird dadurch Rechnung getragen dass der Entwurf im Unterschied zum Strafvollzugsgesetz den Sport in einer eigenen Vorschrift regelt deren Satz
Absatz 2 lässt durch die Nummern 1 und 2 weitere Beschränkungen für den Besitz zu wenn der Besitz mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre zum Beispiel Rauschgift oder die Sicherheit oder Ordnung gefährden würde zum Beispiel
Zu § 68 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung. Die Vorschrift entspricht § 63 Strafvollzugsgesetz
Wenn erkennungsdienstliche Unterlagen zu bestimmten Zwecken angefertigt werden dürfen sollen sie folgerichtig auch für eben diese Zwecke verwendet werden dürfen
Allerdings wird das Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen sich häufig ad hoc und zu solchen Zeiten ergeben in denen eine rechtzeitige Entscheidung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters nicht eingeholt werden kann
Zu § 88 Androhung Satz 1 verlangt vor der Anwendung von unmittelbarem Zwang dass dieser vorher anzudrohen ist denn häufig reicht die Androhung für sich schon aus um auf die Vernunft Gefangener einzuwirken und sie zu einer
Zu § 93 Disziplinarmaßnahmen Angesichts des durch § 92 eröffneten abgestuften und flexibel handhabbaren Spektrums von Reaktionsmöglichkeiten auf Pflichtverstöße stellt die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen die ultima
Durch die Vorschrift soll gewährleistet werden dass bei Gefangenen durch den Antritt und den Vollzug eines Arrestes nach §
Betrachtet man den aus vollzuglichen Gründen zu pflegenden Datenbestand der bereits heute vorhanden ist so drängt sich die Überlegung auf diesen für die Anstalten aber auch für andere öffentliche Stellen zum Beispiel für die
Zu § 107 Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes. Die Vorschrift stellt zum einen klar dass der Entwurf hinsichtlich der Definition öffentlicher und damit mittelbar auch nichtöffentlicher Stellen und weiterer
Selbstverständlich muss gleich ob die weiblichen Jugendstrafgefangenen in getrennten Abteilungen des geschlossenen Vollzuges oder gemeinsam mit erwachsenen Frauen in einer Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht sind für sie der
Achtzehnter Abschnitt Innerer Aufbau Aufsicht über die Anstalten. Zu § 118 Anstaltsleitung Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz weist die Aufgabe der Außenvertretung der Anstalt der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter persönlich
Neunzehnter Abschnitt Schlussbestimmungen. Zu § 125 Strafvollstreckung und Untersuchungshaft Durch die an § 122 des Strafvollzugsgesetzes angelehnte Vorschrift soll die Sicherung eines Verfahrens in anderer Sache gewährleistet
Für eine nachhaltige Entwicklung des Sports in Nordrhein Westfalen. Das Innenministerium beantwortet die Große Anfrage 9 im Einvernehmen mit der Staatskanzlei dem Ministerium für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie
Gerade in den Großstädten dürfte sich der Trend zur Wahrnehmung vereinsungebundener Angebote verstärken
Die Motive des Sporttreibens werden sich nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen nicht wesentlich verändern
Eine von der Landesregierung geförderte Bestandsaufnahme der familienbezogenen Angebote in den Sportvereinen Träger LSB in Kooperation mit Prof
Sportvereine sollen wichtige außerschulischer Lebens und Lernorte für alle Jugendlichen eines Stadtteils
Wie will die Landesregierung auf die häufigen Vorfälle gerade im Amateurbereich des Sports präventiv
Gemeinsam mit dem Landessportbund hat die Landesregierung die Kampagne Falscher Einwurf Gegen Doping und Medikamentenmissbrauch durchgeführt die gezielt Jugendliche in Schulen und Sportvereinen anspricht und deren Inhalte und
Die FührungsAkademie des DOSB hat ihren Sitz ebenfalls in Köln und versteht sich mit seinen derzeit ebenfalls 6 Beschäftigten seit nahezu 25 Jahren als Serviceeinrichtung des Deutschen Olympischen Sportbundes und seiner
Die Organisationen des Sports in Nordrhein Westfalen verfügen über folgende Finanzierungsquellen Sportvereine Mitgliedsbeiträge Spenden Einnahmen aus werbewirksamen Veranstaltungen Turniere Wettbewerbe Sportlerbälle
Demografie. Die gestiegene Lebenserwartung steht in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu Verbesserungen bei der Ernährung in der Umwelt und Gesundheitspolitik
Grundsätzlich wird die Sportpauschale von den Gemeinden wegen der Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung dem Abbau aufwändiger Antrags und Nachweisverfahren und deutlich erweiterter Verwendungsmöglichkeiten allgemein positiv
Spiegelstrich 6 Bei den Antworten zu den Spiegelstrichen 1 bis 4 können keine geschlechtsspezifischen Aussagen gemacht werden da hierzu im Rahmen der amtlichen Schulstatistik keine Daten erhoben
Auswertung der Ergebnisse des Pilotprojekts Tägliche Sportstunde an Grundschulen in NRW 2 Bereitstellung von Informationen und nachfrageorientierten Lehrerfortbildungsmaßnahmen vor dem Hintergrund einer beabsichtigten
Sportwissenschaftliche Einrichtungen an weiteren Hochschulen. In nachfolgender Übersichtstabelle wurden die Daten der Hochschulen aufgenommen die in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen die angeforderten Daten zusammentragen konnten
Es wird auf den schriftlichen Bericht der Landesregierung für die 23 Sitzung des Ausschusses für Innovation Wissenschaft Forschung und Technologie am 15 März 2007 Vorlage 14981
Die Höhe der jährlich für die Gemeinden zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel der Sportpauschale wird jeweils im Haushaltsplan als Anlage zum Haushaltsgesetz
III Hockeystadion Sportstätte Ort Zuschauerkapazität bis zu Sportart Warsteiner HockeyPark Mönchengladbach 14000 Hockey Nationales Hockeystadion Austragungsstätte der Hockey WM
Dazu liegen der Landesregierung keine validen aktuellen Daten vor siehe auch Vorbemerkung. Die kommunalen Spitzenverbände haben mitgeteilt dass sie sich innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht in der Lage sehen
Neben der Förderung der Übungsarbeit mittels der Übungsleiterpauschale hat sich das Handlungsprogramm Ehrenamt im Sport als zweite Säule der Ehrenamtsförderung im Bereich des Sports
Auf die in der Antwort zu Frage G 9 aufgeführten Projekte zu diesem Thema wird
Wie sieht die Landesregierung die Zukunft der Sportstiftung NRW Wie soll die Arbeit auf bisherigem Niveau garantiert
Spitzensportveranstaltungen gehören zum Profil des Landes NordrheinWestfalen
Eine wichtige Grundlage für die positive Entwicklung stellt sicherlich auch hier die finanzielle Unterstützung des Verbandes durch die Landesregierung
Weitere Bespiele sind CHILT Ziel Entwicklung von besonderen Fördermöglichkeiten für motorisch auffällige Kinder Wissenschaftliche Begleitung Sporthochschule Köln Dr Graf Schwer mobil Ziel Bewegungsförderung
Welche Projekte aus dem Bereich Bewegung Sport und Gesundheitsförderung sind in den Kommunen u. a. im Rahmen des Gesunde Städte Netzwerkes
Durch mehr Freizeit individuelle Sportausübung und stärkerer Ausdifferenzierung von Sportarten hat der Sport in der Natur an Attraktivität gewonnen
Soweit lokale Konflikte im Rahmen konkreter Projekte auftreten wenn es z B um die Ausübung bestimmter Sportarten in Naturschutzgebieten geht müssen sie auf der zuständigen kommunalen Ebene gelöst werden
Professoren widersprechen dem Hochschulfreiheitsgesetz Wortlaut der Kleinen Anfrage 1462 vom 27 Februar 2007 Das neue Hochschulfreiheitsgesetz hat zu erheblicher Missstimmung unter der Professorenschaft in NRW geführt
Gewächshäuser an der alten PH HenriDunantStraße in Essen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1576 vom 16 April 2007 Auf dem Gelände der ehemaligen Pädagogischen Hochschule in Essen verfügt die Universität DuisburgEssen über eine
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1578 vom 17 April 2007 Einem Bericht der örtlichen Presse im März 2007 war zu entnehmen dass es wegen der zahlreichen Betriebe der Metallbe und verarbeitung in Solingen immer wieder zu
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1600 vom 25 April 2007 Laut einer Pressemitteilung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND leben nur knapp drei Prozent der Legehennen in Deutschland in Ökohaltung obwohl der Marktanteil
Was tut die Landesregierung zur Wahrung der Rechte von Schülerinnen und Schülern mit
Nachtschichten für den Hausmeister Wer druckt die Aufgaben für die Zentralen Prüfungen in NRW Wer ist zum Download
Welche Fächerkombinationen haben diese Lehrerinnen und Lehrer in der Stadt Wuppertal an den einzelnen Schulen sämtlicher
Stellen für Handwerksmeister an Förderschulen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1563 vom 2 April 2007 Seit einiger Zeit werden im Rahmen von Modellvorhaben an Kölner Förderschulen Handwerksmeister und Handwerksmeisterinnen
Wie viel Restmittel stehen dem Land Nordrhein Westfalen aus dem Bundesprogramm Zukunft Bildung und Betreuung IZBB nun tatsächlich zur
Der Bürger ist Eigentümer eines bebauten Grundstückes in Gevelsberg das nur einseitig auf der Seite des Beschwerdeführers mit einem Gehweg erschlossen ist
In einem Brief an die CDUBasis anlässlich des zweijährigen Jubiläums seines Landtagswahlsiegs hat der Ministerpräsident den Bau von drei neuen Fachhochschulen
Jahre nach Kriegsende sehen sich Juden die in Deutschland leben mit einem Ausmaß an Antisemitismus konfrontiert den Forscher als alarmierend bezeichnen
Das Programm besteht aus 2 Förderlinien Vorlage 141031 vom 30 März 2007 In der ersten Förderlinie sollen nach dem Willen der Landesregierung die Ergebnisse der Projekte verpflichtend an die Partner aus der Wirtschaft transferiert
Die Zahlen des Bundes und des Landesamtes für Verfassungsschutz zeigen dass wir einen starken Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland und bei uns in Nordrhein Westfalen zu verzeichnen haben
Stellen übrig so der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Soziologie Prof
Tatsächlich hat jüngst das Verwaltungsgericht Gießen dem Europäischen Gerichtshof EuGH die Frage vorgelegt ob die Länder einerseits private Sportwettenvermittler wegen der Suchtgefahr verfolgen und andererseits selbst Lotterien
Welche Fächerkombinationen haben diese Lehrerinnen und Lehrer in der Stadt Solingen an den einzelnen Schulen sämtlicher
Zentralabitur in NRW Munteres Kopieren aus Bayern und den Murks gleich
Ausbildung der Lehrer und Unterrichtsinhalte an Waldorfschulen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1574 vom 29 März 2007 In Nordrhein Westfalen sind Waldorfschulen Ersatzschulen eigener Art
Weltweite Ausrottung der Masern durch Impfschutz unterstützen Welchen Beitrag leistet NRW Wortlaut der Kleinen Anfrage 1599 vom 24 April 2007 Eine Woche vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft am 2 Juni 2006 hat die
Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Gewinnung von Spitzenkräften auch aus dem Ausland nehmen in der heutigen Zeit einen hohen Stellenwert einer jeden Universität und insbesondere auch einer jeden Wirtschaftsregion
Koalitionäre an dass sie die bürgerschaftliche Initiative und Selbstbestimmung sowie das solidarische Handeln der Menschen in unserem Land fördern und stärken
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Verträge mit externen Beratern Gutachtern oder Firmen die die Landesregierung bei ihrer Arbeit zusätzlich zu dem vorhandenen Mitarbeiterstab der Ministerien oder
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele und welche Berater und Gutachtertätigkeiten haben neben der Landesregierung die ihr nachgeordneten Behörden oder Gesellschaften mit Landesbeteiligung in dieser
Mitte Mai erging eine Mitteilung seitens der Landesregierung an die Studienkollegs in NRW dass die Aufnahme neuer Kollegiaten zum Sommersemester 2008 unter Vorbehalt bis zur endgültigen Entscheidung einer Neukonzeption durch die
Welche Fächerkombinationen haben diese Lehrerinnen und Lehrer in der Stadt Remscheid an den einzelnen Schulen sämtlicher
Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegenüber dem Essener Universitätsklinikum Klinik für Allgemein Viszeral und Transplantationschirurgie laut denen z B Operationstermine gegen Spendenzahlungen vergeben wurden und
Welche Schlüsse zieht der Ministerpräsident aus seinen OTonGesprächen mit Schülerinnen und
Die nordrheinwestfälische Finanzverwaltung konnte immer wieder unter Beweis stellen dass sie mit den Herausforderungen fertig wird
Das bedeutet dass nunmehr alle entsprechenden Angaben vom Bearbeiter in schlüssiger Form aufzubereiten und einzugeben sind obwohl sich keine unmittelbaren
In vielen Orten greifen die Entsorgungsunternehmen deshalb zu drastischen Mitteln wenn in den Gelben Tonnen bzw