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Timestamp: 2020-08-03 20:19:05
Document Index: 107395058

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 37', '§ 41']

§ 43 LVwG, Aufhebung - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 43 LVwG
§ 43 LVwG – Aufhebung
(1) Eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts kann nur aufgehoben werden
auf Grund eines Gesetzes entweder durch Satzung, durch Verwaltungsakt (Entziehung der Rechtsfähigkeit) oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.
(2) Soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, erfolgt die Entziehung der Rechtsfähigkeit durch die für den Verwaltungsakt nach § 42 zuständige Behörde. Für die Bekanntmachung der Aufhebung gilt § 42 Abs. 4 entsprechend.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift oder den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung nichts anderes bestimmt ist, fällt das Vermögen der Anstalt mit deren Aufhebung an den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Anstalt errichtet hat; ist die Anstalt von mehreren Trägern errichtet worden, so fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die beteiligten Träger.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Schleswig-Holstein/LVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz/§§ 2 - 52, Erster Teil - Verwaltungsorganisation/§§ 37 - 52, Abschnitt V - Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts/§§ 41 - 45, Unterabschnitt 2 - Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts/
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