Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12050.2
Timestamp: 2019-05-25 23:52:05
Document Index: 203934137

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 19']

Vollzitat: Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), die durch die Verordnung vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 42) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Mai 2018
(4) Beim automatisierten Abrufverfahren nach § 11 Absatz 5 Satz 2 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes prüft die Stelle, die das Verfahren beantragt hat (abrufende Stelle), die Zulässigkeit des Abrufs im Einzelfall. Die abrufende Stelle hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Abruf nur durch berechtigte Personen möglich ist. Die Anzahl der berechtigten Personen ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Sind bei der abrufenden Stelle mehrere Personen zum Abruf berechtigt, ist jeweils eine eigene Zugriffsberechtigung zu erteilen und zu gewährleisten, dass die jeweilige Berechtigung vom Datenverarbeitungssystem der oberen Vermessungsbehörde erkannt wird. Die obere Vermessungsbehörde prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu nach den konkreten Umständen Anlass besteht. Sie hat die Abrufe zu protokollieren und die Protokolle der abrufenden Stelle zur mindestens stichprobenartigen Kontrolle bereitzustellen. Die Protokolle, die die abrufende Person und die abrufende Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs und die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten zu enthalten haben, sind ein Jahr aufzubewahren. Werden Bestimmungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes nicht eingehalten, kann die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens für die abrufende Stelle zurückgenommen werden.
(5) Die Protokolle nach Absatz 4 Satz 6 sowie die Nachweise nach § 11 Absatz 5 Satz 3 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes dürfen für Zwecke der Datenschutzkontrolle an die nach den §§ 11 und 25 des Sächsischen Datenschutzgesetzes zuständigen Stellen sowie an die Fachaufsichtsbehörden der Behörden, die das automatisierte Abrufverfahren nach § 11 Absatz 5 Satz 2 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes einrichten oder nutzen, übermittelt werden.3
Vervielfältigen: die Herstellung von Mehrfertigungen, auch in bearbeiteter Form, insbesondere durch Nachdruck, Mikroverfilmung, Fotografie, Fotokopie, Lichtpause, Folienkopie, Digitalisierung, Scannen oder Speicherung auf Datenträger, mit Ausnahme der Speicherung für den eigenen Gebrauch,
(3) Die obere Vermessungsbehörde erteilt für die nach Maßgabe der §§ 11 und 13 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes zugänglich gemachten Geodatendienste, mit Ausnahme der Geodatendienste mit Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters und des Satellitenpositionierungsdienstes, eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis, deren Inhalt dem Lizenzmuster nach § 1 Nummer 2 der Sächsischen Geodatennutzungsverordnung vom 10. August 2017 (SächsGVBl. S. 483), in der jeweils geltenden Fassung, entspricht.4
(3) Als Flächengröße ist die aus dem Katasternachweis nach § 12 Absatz 2 berechnete und auf das Bezugsellipsoid des amtlichen Referenzsystems für Koordinaten übertragene Fläche zu führen. Kann eine Flächengröße nicht nach Satz 1 ermittelt werden, sind anderweitig ermittelte Flächengrößen zu führen.
beschrieben. Flurstücks- und Eigentumsnachweis, Grundstücksnachweis sowie Bestandsnachweis enthalten darüber hinaus die Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens.6
(3) Liegen der unteren Vermessungsbehörde Informationen über außerhalb ihrer Dienststelle aufbewahrte Liegenschaftskatasterakten vor, die für die Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen erforderlich sein können, erfasst sie die betreffenden Liegenschaftskatasterakten in digitalisierter Form. Die obere Vermessungsbehörde unterstützt die unteren Vermessungsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Erfassung.7
(2) Die Änderung eines Ordnungsmerkmals, des Verlaufs einer Flurstücksgrenze oder der Kennzeichnung einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster aufgrund von § 16 Absatz 5 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes ist den Betroffenen schriftlich oder durch Offenlegung bekannt zu geben. Satz 1 gilt nicht für Änderungen aufgrund der Ergebnisse öffentlich-rechtlicher Bodenordnungsverfahren.
(4) Bei Änderung eines Ordnungsmerkmals oder des Verlaufs einer Flurstücksgrenze übergibt die untere Vermessungsbehörde dem zuständigen Grundbuchamt eine Mehrfertigung des bestandskräftigen Fortführungsnachweises. Bei Änderung der Lagebezeichnung oder der Flächengröße sowie bei Änderungen aufgrund der Ergebnisse öffentlich-rechtlicher Bodenordnungsverfahren übergibt die untere Vermessungsbehörde dem zuständigen Grundbuchamt eine Mehrfertigung des Fortführungsnachweises. Bei Änderung der Nutzung übergibt die untere Vermessungsbehörde dem zuständigen Grundbuchamt eine Mehrfertigung des Fortführungsnachweises, wenn von der Änderung die im Grundbuch geführte Wirtschaftsart betroffen ist.9
sämtliche zur langgestreckten Anlage gehörenden und mit ihr errichteten Einrichtungen, insbesondere solche im Sinne des § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Straßengesetzes vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 78) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
(6) Bei der Durchführung einer Katastervermessung sind für das Flurstück, für das eine Katastervermessung beantragt wurde, in den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters fehlende Gebäude, fehlende Lagebezeichnungen sowie in den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters geführte Gebäude, die auf dem Flurstück nicht mehr vorhanden sind, zu erfassen. Darüber hinaus sind für Trennstücke und Flurstücke, für die eine Grenzwiederherstellung aller Flurstücksgrenzen beantragt wurde, Veränderungen gegenüber den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters bei Gebäuden, Nutzung und Lagebezeichnung zu erfassen. Bei Katastervermessungen an langgestreckten Anlagen im Sinne von Absatz 3 gelten alle Flurstücke, aus denen neue Flurstücke gebildet werden, als beantragte Flurstücke im Sinne von Satz 1.13
(1) Bei einer Katastervermessung zum Zweck der Bildung von Flurstücken sind alle Flurstücksgrenzen wiederherzustellen oder nach § 16 Absatz 4 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes zu bestimmen, in die eine festzustellende Flurstücksgrenze einbindet. Ist ein Grenzpunkt einer festzustellenden Flurstücksgrenze gleichzeitig Grenzpunkt bestehender Flurstücksgrenzen, beschränkt sich die Wiederherstellung oder die Bestimmung nach § 16 Absatz 4 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes auf diesen Grenzpunkt.
(2) Über Absatz 1 hinaus sind alle Flurstücksgrenzen des beantragten Flurstücks wiederherzustellen oder nach § 16 Absatz 4 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes zu bestimmen, die auch Flurstücksgrenzen der Trennstücke werden. Dies gilt nicht für Flurstücksgrenzen, für die bereits ein Katasternachweis nach § 12 Absatz 2 vorliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist auch erfüllt, wenn eine Flurstücksgrenze nach § 16 Absatz 4 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes zu bestimmen ist und keine Einigung der beteiligten Grundstückseigentümer über den Grenzverlauf erfolgt.
(3) Ein Grenztermin ist schriftlich oder öffentlich in der für eine ortsübliche Bekanntmachung vorgesehenen Form anzukündigen. Die Ankündigung hat mindestens zehn Tage vorher zu erfolgen. Wenn alle Beteiligten zustimmen, kann der Grenztermin vor Ablauf dieser Frist durchgeführt werden.
(4) Bei der Ermittlung der Beteiligten sind die aus dem Grundbuch übernommenen Angaben zugrunde zu legen. Ist ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer verstorben oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt, holt die vermessende Stelle bei zuständigen Behörden und Gerichten vorhandene Informationen für die Hinzuziehung der Beteiligten ein.
(1) Flurstücksgrenzen sind in ihren Grenzpunkten abzumarken. Die Abmarkung hat so zu erfolgen, dass Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden. Die Abmarkung kann in der Lage versetzt auf der Flurstücksgrenze erfolgen, wenn die Abmarkung im Grenzpunkt auf Dauer nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist.
(3) Von der Abmarkung eines Grenzpunktes ist abzusehen, wenn er durch eine dauerhafte bauliche Anlage ausreichend gekennzeichnet ist. Von der Abmarkung eines Grenzpunktes soll abgesehen werden, wenn
(4) Die Abmarkung eines Grenzpunktes kann ausgesetzt werden, wenn die Erhaltung der Grenzmarken durch unmittelbar bevorstehende Bauarbeiten oder ähnliche Maßnahmen gefährdet ist. Die Stelle, welche die Abmarkung ausgesetzt hat, muss die Abmarkung unverzüglich nachholen, wenn die Gründe für die Aussetzung weggefallen sind. Stellt eine andere Stelle bei der Durchführung einer Katastervermessung und Abmarkung fest, dass die Gründe weggefallen sind, hat sie die Abmarkung anstatt der aussetzenden Stelle am beantragten Flurstück nachzuholen. Die Verpflichtung zur Nachholung der Abmarkung erlischt drei Jahre nach der Einreichung der Ergebnisse der Katastervermessung und Abmarkung, bei der die Abmarkung ausgesetzt wurde, bei der unteren Vermessungsbehörde; danach wird die Abmarkung auf Antrag nachgeholt.
(1) Ergebnisse von Grenzbestimmungen und Abmarkungen können durch Offenlegung bekannt gegeben werden. Die Offenlegung wird dadurch bewirkt, dass die vermessungstechnischen Unterlagen bei der Stelle, welche die Grenzbestimmungen und Abmarkungen ausgeführt hat, zur Einsicht ausgelegt werden. Die betroffenen Flurstücke sowie Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Frist der Offenlegung beträgt einen Monat. Ergebnisse von Grenzbestimmungen und Abmarkungen gelten sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 hat ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur die vermessungstechnischen Unterlagen bei der für die Fortführung zuständigen unteren Vermessungsbehörde zur Einsicht auszulegen, wenn er eine Katastervermessung und Abmarkung weder auf dem Gebiet seines Amtsbezirkes noch eines unmittelbar angrenzenden Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt durchführt. Die Mitwirkung der unteren Vermessungsbehörde beschränkt sich auf die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Räumlichkeiten.16
(1) Im Rahmen der Fachaufsicht kann sich die obere Vermessungsbehörde in geeigneter Weise über einzelne Angelegenheiten der unteren Vermessungsbehörde informieren. Dabei ist der oberen Vermessungsbehörde Zutritt zu den entsprechenden Räumen sowie Einsicht in die im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Absatz 3 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes entstandenen oder verwendeten Unterlagen sowie eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme der unteren Vermessungsbehörde zu gewähren.
(2) Die Wahrnehmung der Befugnisse der unteren Vermessungsbehörde durch die obere Vermessungsbehörde nach § 3 Absatz 4 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (Selbsteintritt) wird durch die obere Vermessungsbehörde gegenüber der unteren Vermessungsbehörde schriftlich angeordnet. Die Anordnung ist der unteren Vermessungsbehörde zuzustellen. Bei Gefahr im Verzug ist die Schriftform verzichtbar. Die obere Vermessungsbehörde kann von der unteren Vermessungsbehörde den Ersatz des Aufwandes verlangen, der ihr im Einzelfall durch den Selbsteintritt entsteht. Satz 4 gilt nicht, wenn die Weisung oder die Anordnung des Selbsteintritts rechtswidrig ist.17
(4) Die Gemeinden und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, die Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters übermitteln, teilen der oberen Vermessungsbehörde für jedes Quartal bis zum 15. Tag des Folgemonats die für die Aufteilung der Gebühren nach § 12 Absatz 2 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes erforderlichen Angaben mit.18
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Vermessungsgesetzes (Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungsgesetz – DVOSächsVermG) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 342) außer Kraft.19
§ 3 geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 42)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 42)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 42)
§ 19 geändert durch Verordnung vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 42)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12050.2 Stand vom 26.05.2019