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Timestamp: 2016-10-26 05:51:59
Document Index: 330635712

Matched Legal Cases: ['Art. 714', 'Art. 933', 'Art. 714', 'Art. 933', 'Art. 936', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_925/2013 (15.04.2014)
5A_925/2013 � � Urteil vom 15. April 2014
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Sch�bi, Bovey,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Miriam K�ng,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Oktober 2013.
Die C.________, eine Abteilung der B.________ AG, kaufte am 21. Juli 2011 von einer Garage einen BMW 520d Touring f�r Fr. 73'230.-- ("Fakturabetrag H�ndler") und verleaste das Fahrzeug gleichentags an Z.________. Der Fahrzeugausweis wurde von der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) Vaduz ausgestellt und mit dem Vermerk "178: Halterwechsel verboten" (sog. Code 178) versehen.
A.b.�Mit einer gef�lschten Erkl�rung der C.________, wonach das Fahrzeug bezahlt sei, liess sich Z.________ am 22. Juli 2011 von der MFK Vaduz einen Fahrzeugausweis ohne Code 178 ausstellen. Er legte den neuen Fahrzeugausweis dem im Occasionshandel t�tigen Y.________ vor, der ihm das Fahrzeug am 4. August 2011 abkaufte.
A.c.�Am 9. August 2011 kaufte die A.________ AG von Y.________ das Fahrzeug BMW 520d Touring zum Preis von Fr. 48'000.--. Der K�uferin wurde der auf Z.________ lautende Fahrzeugausweis vom 22. Juli 2011 �bergeben.
A.d.�Die A.________ AG stellte den Fahrzeugausweis der MFK Vaduz zu, damit der Ausweis abgestempelt werde und das Fahrzeug auf einen neuen K�ufer eingel�st werden k�nne.
A.e.�Die MFK Vaduz behielt den Fahrzeugausweis aufgrund einer Anzeige der C.________ vom 3. August 2011 zur�ck und teilte der A.________ AG mit, Z.________ habe den Fahrzeugausweis ohne Code 178 mittels einer gef�lschten Erkl�rung erlangt. Sie stellte der A.________ AG ein Duplikat eines Fahrzeugausweises mit dem eingetragenen Code 178 zu und wies darauf hin, dass der Code 178 nur mit Zustimmung der C.________ gel�scht werden k�nne.
Die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) erhob am 18. Januar 2012 eine Klage mit den Begehren, es sei festzustellen, dass sie unbeschwerte Eigent�merin des genannten BMW 520d Touring sei (Ziff. 1), die MFK Vaduz sei anzuweisen, den Fahrzeugausweis ohne Vermerk "Halterwechsel verboten" (Code 178) herauszugeben (Ziff. 2), und es sei ihr f�r Standschaden sowie Wertverlust des Fahrzeugs Schadenersatz von mindestens Fr. 10'000.-- mit Berichtigungsvorbehalt nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bezahlen (Ziff. 3). Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) beantragte, die Begehren Ziff. 1 und 3 seien abzuweisen, auf das Begehren Ziff. 2 sei nicht einzutreten und widerklageweise sei festzustellen, dass sie unbeschwerte Eigent�merin des Fahrzeugs BMW 520d Touring sei. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich trat auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 der Beschwerdef�hrerin und auf die Widerklage der Beschwerdegegnerin nicht ein und wies die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3 der Beschwerdef�hrerin ab (Beschluss und Urteil vom 23. Oktober 2013).
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, ihr Feststellungsbegehren Ziff. 1 und ihr Schadenersatzbegehren Ziff. 3 im Betrag von Fr. 38'180.45 mit Berichtigungsvorbehalt nach Abschluss des Beweisverfahrens gutzuheissen, eventualiter das Urteil vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Ihr Begehren auf Feststellung ihres Eigentums am BMW 520d Touring st�tzt die Beschwerdef�hrerin auf Art. 714 Abs. 2 i.V.m. Art. 933 ff. ZGB. Das Handelsgericht hat das Feststellungsbegehren abgewiesen. In W�rdigung der Umst�nde des konkreten Falles ist es zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht auf ihren guten Glauben beim Erwerb des BMW berufen und sei deshalb nicht dessen Eigent�merin geworden (E. 6 S. 12 ff. des angefochtenen Urteils).
1.1.�Wer in gutem Glauben eine bewegliche Sache zu Eigentum �bertragen erh�lt, wird, auch wenn der Ver�usserer zur Eigentums�bertragung nicht befugt ist, deren Eigent�mer, sobald er nach den Besitzesregeln im Besitze der Sache gesch�tzt ist (Art. 714 Abs. 2 ZGB). Die Besitzesregeln sehen vor, dass derjenige, der eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum oder zu einem beschr�nkten dinglichen Recht �bertragen erh�lt, in seinem Erwerbe auch dann zu sch�tzen ist, wenn sie dem Ver�usserer ohne jede Erm�chtigung zur �bertragung anvertraut worden war (Art. 933 ZGB), und dass derjenige, der den Besitz einer beweglichen Sache nicht in gutem Glauben erworben hat, von dem fr�heren Besitzer jederzeit auf Herausgabe belangt werden kann (Art. 936 Abs. 1 ZGB). Die angerufenen Bestimmungen kn�pfen allesamt an den guten Glauben an. Es gilt die allgemeine Vorschrift, dass dort, wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person gekn�pft hat, dessen Dasein zu vermuten ist (Art. 3 Abs. 1 ZGB), dass aber nicht berechtigt ist, sich auf den guten Glauben zu berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umst�nden von ihm verlangt werden darf, nicht gutgl�ubig sein konnte (Art. 3 Abs. 2 ZGB).
1.2.�Der Grad der Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ZGB, der vom Erwerber verlangt werden darf, richtet sich nach den Umst�nden. Was dies im Einzelfall bedeutet, ist weitgehend eine Ermessensfrage (Art. 4 ZGB). F�r den Erwerber einer Sache besteht keine allgemeine Pflicht, sich nach dem Vorliegen der Verf�gungsmacht des Ver�usserers zu erkundigen; nur wenn konkrete Verdachtsgr�nde gegeben sind, hat er die n�heren Umst�nde abzukl�ren. H�here Anforderungen sind an jene Gesch�ftszweige zu stellen, die dem Angebot von Waren zweifelhafter Herkunft und folglich mit Rechtsm�ngeln behafteter Sachen in besonderem Masse ausgesetzt sind, wie es beim Handel mit Gebrauchtwaren aller Art der Fall ist. Auch wenn damit keine generelle Erkundigungspflicht statuiert wird, ergibt sich in diesen F�llen eine Abkl�rungs- bzw. Erkundigungspflicht hinsichtlich der Verf�gungsberechtigung des Ver�usserers nicht erst bei konkretem Verdacht des Rechtsmangels, sondern bereits, wenn aufgrund der Umst�nde Anlass zu Misstrauen besteht. Diese erh�hten Sorgfaltsanforderungen beschr�nken sich nicht auf den H�ndler im kaufm�nnischen Verkehr; entscheidend ist vielmehr die Branchenvertrautheit des Erwerbers (BGE 139 III 305 E. 3.2.2 S. 308/309). Zu den Gesch�ftszweigen, f�r die erh�hte Sorgfaltspflichten gelten, geh�rt der Handel mit Occasionsfahrzeugen, wobei die Anforderungen, die an die Sorgfaltspflicht des H�ndlers von Occasionsautomobilen der Luxusklasse gestellt werden, besonders hoch sind (BGE 113 II 397 E. 2c und 3a S. 400 f.; Urteile 5A_183/2008 vom 11. Juni 2008 E. 4 und 5C.179/2002 vom 28. M�rz 2003 E. 1).
1.3.�Derartige auf Ermessen beruhende Entscheide pr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei allerdings Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 138 III 252 E. 2.1 S. 254 und 669 E. 3.1 S. 671; f�r Art. 3 Abs. 2 ZGB: Urteile 5C.50/2003 vom 13. August 2003 E. 3.4.4, in: ZBGR 86/2005 S. 248, und 5C.3/1995 vom 15. Februar 1995 E. 4c).
Das Handelsgericht hat die rechtliche Ausgangslage wiedergegeben (E. 6.3.1 S. 14 ff.) und festgestellt, die Beschwerdef�hrerin sei seit Jahrzehnten im Gebrauchtwarenhandel t�tig und im Handel mit Occasionsfahrzeugen in h�chsten Masse branchenvertraut. Das Fahrzeug BMW 520d Touring geh�re zwar nicht gerade zur Luxusklasse. Es sei jedoch mit ausgesprochen viel Zubeh�r ausgestattet und habe einen Neuwert von ca. Fr. 90'000.-- aufgewiesen. Es geh�re zur oberen Mittelklasse, wie das auch die Beschwerdef�hrerin eingestehe, und stelle damit f�r manchen Zeitgenossen im Ergebnis dennoch ein eigentliches Luxusobjekt dar, dessen Besitz anzustreben sei (E. 6.3.2 S. 16 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet ihre Branchenvertrautheit nicht, macht aber geltend, das Handelsgericht stelle zu hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflichten, zumal es sich bei einem BMW 520d Touring nicht um ein Fahrzeug der Luxusklasse handle (S. 5 ff. Ziff. 6-14 der Beschwerdeschrift). Die handelsgerichtliche Darstellung der rechtlichen Ausgangslage kann sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung st�tzen und ist deshalb nicht zu beanstanden. Aufgrund ihrer Branchenvertrautheit und Erfahrung in einem h�chst sensiblen Gesch�ftszweig darf das Verhalten der Beschwerdef�hrerin mit einer gewissen Strenge gew�rdigt werden. Ihre Sorgfaltspflichten beim Ankauf von Occasionsfahrzeugen sind erh�ht. In der Beurteilung des fraglichen Fahrzeugs hat das Handelsgericht gerade die Unterscheidungen (gegen�ber Marken wie Ferrari, Lamborghini oder Bentley) getroffen, wie sie die Beschwerdef�hrerin fordert. Ihre Einw�nde �ndern nichts daran, dass ein BMW 520d Touring mit einem Neupreis von ca. Fr. 90'000.-- auch als Occasionsfahrzeug zur oberen Mittelklasse und nicht zu den Billigwagen geh�rt, mit dem unstreitig vorhandenen Zubeh�r einen hohen Attraktivit�tswert aufweist und insgesamt der Luxusklasse n�her steht als der gew�hnlichen Mittelklasse. Der Sorgfaltsmassstab, den das Handelsgericht angelegt hat, ist nicht zu beanstanden.
Aufgrund der Umst�nde hat das Handelsgericht angenommen, f�r die Beschwerdef�hrerin habe Anlass zu Misstrauen und damit eine Abkl�rungs- bzw. Erkundigungspflicht beim Kauf des Occasionsfahrzeugs hinsichtlich der Verf�gungsberechtigung bestanden. Es ist davon ausgegangen, insbesondere der Preis (E. 6.5 S. 18 ff.) und die in kurzer Zeit erfolgten mehreren Handwechsel (E. 6.6 S. 22 ff.) h�tten die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer erh�hten Sorgfaltspflicht veranlassen m�ssen, Nachforschungen anzustellen. Nicht entlasten davon k�nnten die Beschwerdef�hrerin die Zusicherungen des Verk�ufers (E. 6.4 S. 16 ff.) und der ihr vorgelegte Fahrzeugausweis (E. 6.7 S. 23 f. des angefochtenen Urteils).
3.1.�Im Fahrzeugausweis, der der Beschwerdef�hrerin beim Kauf vorgelegt worden war, hat der Vermerk "Halterwechsel verboten" (Code 178) gefehlt. Das Fehlen dieses Vermerks hat die Beschwerdef�hrerin indessen nicht von den ihr obliegenden Abkl�rungen befreien k�nnen (Urteil 5A_183/2008 vom 11. Juni 2008 E. 4). Darauf hat das Handelsgericht zutreffend verwiesen (E. 6.7.3 S. 24), und die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass der Vermerk nach der damaligen Rechtslage freiwillig gewesen ist und erst seit 18. November 2013 obligatorisch sein soll. Soweit sie mehr oder anderes aus dem Fehlen des Vermerks ableiten will (S. 11 f. Ziff. 18-22 der Beschwerdeschrift), kann ihr nicht gefolgt und das angefochtene Urteil nicht beanstandet werden.
3.2.�Vor Handelsgericht hat die Beschwerdef�hrerin noch vorgetragen, wenn ihr Verk�ufer Y.________ beim Kauf des Fahrzeugs von Z.________ gutgl�ubig gewesen sei, so sei sie selber es auch. Das Handelsgericht hat diesen Standpunkt aus verschiedenen Gr�nden nicht geteilt (E. 6.4.1 S. 16 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdef�hrerin kommt darauf vor Bundesgericht nicht mehr zur�ck, so dass die Frage nicht zu er�rtern ist (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400). Gleichwohl schildert die Beschwerdef�hrerin das Verhalten von Y.________. Danach hat Y.________ aufgrund des Ausstellungsdatums ("22. Juli 2011") auf dem Fahrzeugausweis, den ihm Z.________ vorgelegt hatte, am 4. August 2011 bei der MFK Vaduz nachgefragt, ob der Fahrzeugausweis in Ordnung sei (S. 11 Ziff. 20 der Beschwerdeschrift). Aus diesem Verhalten durfte das Handelsgericht - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin (S. 20 Ziff. 39) - in tats�chlicher Hinsicht willk�rfrei schliessen, dass Y.________ gewisse Zweifel an der Verf�gungsberechtigung von Z.________ gehegt und sich vor dem Kauf des Fahrzeugs abzusichern versucht hat und dass ihm bei der Sache "nicht wohl" und deshalb auch nicht "unwohl" gewesen sein d�rfte, das Fahrzeug nur f�nf Tage sp�ter an die Beschwerdef�hrerin weiterverkaufen zu k�nnen. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, eine Erkundigung beim Verkehrsamt k�nne von vornherein keinerlei relevanten und belastbaren Informationen �ber den Eigent�mer eines Fahrzeugs ergeben (S. 11 Ziff. 18 der Beschwerdeschrift), wird gerade in ihrem Fall widerlegt, hat doch ihre Anmeldung des Fahrzeugausweises bei der MFK Vaduz dazu gef�hrt, dass der Fahrzeugausweis zur�ckbehalten worden ist, weil darauf der Vermerk "Halterwechsel verboten" (Code 178) gefehlt hat (Bst. A.e). Soweit es f�r das Fehlen des guten Glaubens auf den tats�chlichen Erfolg der Erkundigung bei der MFK Vaduz �berhaupt ankommt, kann zumindest angenommen werden, dass diese Nachforschungsmassnahme objektiv geeignet gewesen w�re (vgl. BGE 139 III 305 E. 5.4.2 S. 325), den Mangel in der Verf�gungsbefugnis zu entdecken.
3.3.�Einen besonderen Umstand, den die Beschwerdef�hrerin zu weiteren Abkl�rungen h�tte veranlassen m�ssen, hat das Handelsgericht im Kaufpreis f�r den BMW 520d Touring erblickt (E. 6.5 S. 18 ff. des angefochtenen Urteils).
3.3.1.�Das Handelsgericht hat festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin das Fahrzeug vor Abschluss des Leasingvertrags mit Z.________ am 21. Juli 2011 bei einem Stand von 8'500 km f�r Fr. 73'230.-- gekauft hat und dass die Beschwerdef�hrerin am 9. August 2011 f�r das Fahrzeug bei einem Stand von 11'000 km einen Betrag von Fr. 48'000.-- bezahlen musste (E. 6.5.1 S. 18). Das Handelsgericht hat weiter festgestellt, mangels tauglicher Beweisantr�ge der Parteien k�nne die Frage, ob der zwischen der Beschwerdef�hrerin und Y.________ vereinbarte Kaufpreis marktkonform gewesen sei, nicht in einem Beweisverfahren abgekl�rt werden. Allerdings sei ungeachtet dessen vom Zugest�ndnis der Beschwerdef�hrerin auszugehen, dass der Preis "sicher g�nstig" war. Dabei habe sich die Beschwerdef�hrerin im Klaren sein m�ssen, dass sie Y.________ trotz des "sicher g�nstigen" Preises mehr habe bezahlen m�ssen, als dieser wenige Tage zuvor an Z.________ zu zahlen gehabt habe (E. 6.5.5 S. 22). In seiner zusammenfassenden W�rdigung ist das Handelsgericht davon ausgegangen, was den Kaufpreis anbelange, den die Beschwerdef�hrerin bezahlt habe, k�nne nicht gesagt werden, er habe ausserhalb dessen gelegen, was marktkonform gewesen sei. Allerdings sei er "sicher g�nstig" gewesen, und erst recht g�nstig sei der Preis aus der damaligen Sicht der Beschwerdef�hrerin gewesen, den Y.________ wenige Tage vorher f�r das selbe Fahrzeug dem unredlich handelnden Z.________ zu bezahlen gehabt habe (E. 6.8.1 S. 24 des angefochtenen Urteils).
3.3.2.�Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin (S. 18 Ziff. 33) hat das Handelsgericht nicht positiv festgestellt, dass der Kaufpreis von Fr. 48'000.-- marktkonform sei. Auch soweit sie heute ihr Zugest�ndnis, der Kaufpreis sei "sicher g�nstig" gewesen, aus einer objektiven Betrachtungsweise zur�cknehmen oder relativieren will (S. 18 f. Ziff. 34-37 der Beschwerdeschrift), erhebt und begr�ndet sie keine ausnahmsweise zul�ssigen Sachverhaltsr�gen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die Feststellung des Sachverhalts ist damit f�r das Bundesgericht verbindlich und dem vorliegenden Urteil zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auszugehen ist davon, dass der Kaufpreis von Fr. 48'000.-- "sicher g�nstig" war und dass ihr Verk�ufer, der im Occasionshandel t�tige Y.________ bei seinem Kauf desselben Fahrzeugs nur wenige Tage zuvor einen noch weit g�nstigeren Preis bezahlt hat. Wer was wann dachte, wusste oder wollte, ist Tatfrage (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; 124 III 182 E. 3 S. 184; 119 II 110 E. 3a S. 112).
3.3.3.�Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen kann die W�rdigung des Handelsgerichts nicht beanstandet werden. Denn aus dem Preis des Kaufobjektes k�nnen sich Verdachtsgr�nde ergeben, die den Erwerber verpflichten, das Vorliegen der Verf�gungsbefugnis n�her abzukl�ren (BGE 107 II 41 E. 2 S. 43/44; Urteil 5C.179/2002 vom 28. M�rz 2003 E. 1.4).
3.4.�Einen weiteren Umstand, der der Beschwerdef�hrerin zu Misstrauen h�tte Anlass geben m�ssen, hat das Handelsgericht darin gesehen, dass das praktisch neuwertige Fahrzeug innert 18 Tagen dreimal den Halter bzw. Eigent�mer gewechselt hat (E. 6.6 S. 22 f. des angefochtenen Urteils).
3.4.1.�Im Einzelnen hat das Handelsgericht festgestellt, dem Fahrzeugausweis, den die Beschwerdef�hrerin beim Kauf erhalten habe, k�nne entnommen werden, dass der BMW 520d Touring am 6. Januar 2011 erstmals in Verkehr gesetzt worden sei und dass Z.________ am 22. Juli 2011 neuer Halter geworden sei, der das Fahrzeug innert rund zwei Wochen an Y.________ weiterverkauft habe, der es wiederum am 9. August 2011 an die Beschwerdef�hrerin verkauft habe. Drei Handwechsel innert 18 Tagen seien Vorg�nge, die bei einem Personenwagen mit einem Neuwert von �ber Fr. 90'000.--, einem Stand von 11'000 km und erster Inverkehrsetzung am 6. Januar 2011 zu Fragen Anlass geben m�ssten (E. 6.6 S. 22 f.). Entscheidend sei der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der ihr �bergebenen Dokumente klar gewesen sei, dass Z.________ das Fahrzeug nach dem Erwerb am 22. Juli 2011 ungew�hnlich schnell und auch der Autoh�ndler Y.________ das Fahrzeug sehr schnell wieder abgestossen h�tten (E. 6.8.1 S. 25 des angefochtenen Urteils).
3.4.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit dem Abstellen auf die Fristen f�r den Kauf und Verkauf ziehe das Handelsgericht eine neue Tatsache im Sinne von Art. 99 BGG in seine Erw�gungen mit ein, so dass es ihr zustehe, zu den Gepflogenheiten im Occasionshandel betreffend Fristen beim Kauf und Weiterkauf neue Beweismittel einzureichen und neue Behauptungen anzuf�hren (S. 13 ff. Ziff. 25-30 der Beschwerdeschrift). Die neuen Vorbringen erweisen sich als unzul�ssig. Zum einen hat nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zum Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Vielmehr ist es die Beschwerdegegnerin gewesen, die letztmals in ihrer Hauptklageduplik darauf hingewiesen hat, es sei "aktenkundig, dass die Verk�ufe des streitgegenst�ndlichen Fahrzeugs in rascher Folge nacheinander erfolgten, tats�chlich im Abstand von f�nf Tagen, und dass dies der Kl�gerin bekannt war" (S. 3 Ziff. 4 zu Ziff. 8, act. 56). Anlass zu den heutigen neuen Vorbringen h�tte unter den vom Handelsgericht aufgestellten Voraussetzungen (E. 4.2 S. 9) somit bereits im kantonalen Verfahren bestanden. Zum anderen sind die neuen Vorbringen rechtlich nicht entscheidend. Denn als ungew�hnlich ist dem Handelsgericht aufgefallen, wie schnell Z.________ als Privatperson sein Fahrzeug wieder abgestossen habe, hingegen nicht die Tatsache, dass Occasionsh�ndler rasch kaufen und ebenso rasch wieder verkaufen ("sehr schnell"). Auf die neuen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.4.3.�Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin (S. 17 Ziff. 31) ist der zeitliche Ablauf des Verkaufs ein Umstand, der ber�cksichtigt werden durfte. Dabei steht im Vordergrund, dass aufgrund der ersten Inverkehrsetzung des BMW 520d Touring (6. Januar 2011), der Einschreibung von Z.________ als Fahrzeughalter (22. Juli 2011) und dessen Verkauf (4. August 2011) f�r eine branchenvertraute und erfahrene Occasionsh�ndlerin wie die Beschwerdef�hrerin bei ihrem Kauf (9. August 2011) erkennbar sein musste, es bestehe ein Bed�rfnis nach weiteren Informationen �ber die Verf�gungsberechtigung.
3.5.�Die Ausf�hrungen, wie sie die Beschwerdef�hrerin abschliessend nochmals zusammenfasst (S. 19 ff. Ziff. 38-42), k�nnen dem Bundesgericht insgesamt keinen Anlass geben, in den Ermessensentscheid des Handelsgerichts einzugreifen. Die Beschwerdef�hrerin hat keine Zweifel gehabt, wo ihr Verk�ufer als ebenfalls erfahrener H�ndler von Occasionsfahrzeugen offensichtlich gezweifelt hat (E. 3.2), sie wusste um den g�nstigen Preis, den sie bezahlt hat, und um den noch g�nstigeren Preis, den ihr Verk�ufer bezahlt haben muss (E. 3.3), und sie konnte den ihr ausgeh�ndigten Unterlagen entnehmen, in welcher kurzen Zeitspanne die Handwechsel erfolgt sind (E. 3.4). Aufgrund dieser Umst�nde durfte das Handelsgericht davon ausgehen, die Beschwerdef�hrerin habe ihren erh�hten Sorgfaltspflichten beim Kauf des BMW 520d Touring nicht gen�gt und insbesondere kein Misstrauen gehegt, wo es angezeigt gewesen w�re. Die Unterlassung jeglicher Nachforschungsmassnahmen schliesst ihren guten Glauben aus. Die handelsgerichtliche Abweisung des Feststellungsbegehrens, die Beschwerdef�hrerin sei Eigent�merin des BMW 520d Touring, verletzt deshalb kein Bundesrecht. Infolgedessen durfte auch das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Schadenersatz f�r Standschaden und Wertverlust des Fahrzeugs, an dem sie kein Eigentum hat erwerben k�nnen, abgewiesen werden (E. 7 S. 26 des angefochtenen Urteils). Auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zum Schaden (S. 28 ff. Ziff. 52-57) ist bei diesem Ergebnis nicht einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin erneuert ihren Vorwurf, das Verhalten der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Code 178 sei rechtsmissbr�uchlich (S. 22 ff. Ziff. 43-49). Das Handelsgericht habe sich mit dem geltend gemachten Rechtsmissbrauch nicht auseinandergesetzt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (S. 26 f. Ziff. 50). Auch die Motorfahrzeugkontrolle treffe ein erhebliches Mitverschulden (S. 27 Ziff. 51 der Beschwerdeschrift).
4.1.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 138 I 232 E. 5.1 S. 237).
4.2.�Es trifft zu, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Hauptklagereplik das Verhalten der Beschwerdegegnerin ger�gt hat (S. 19 ff. Ziff. 21 - 24, act. 30) und dass das Handelsgericht darauf nicht erkennbar eingegangen ist. Eine verfassungsm�ssige Pflicht dazu hat nicht bestanden, zumal weder ersichtlich noch dargetan ist, inwiefern das Verhalten der Beschwerdegegnerin f�r den Entscheid �ber die Gutgl�ubigkeit der Beschwerdef�hrerin beim Erwerb des Fahrzeugs von Y.________ wesentlich sein k�nnte. Im kantonalen Verfahren hat die Beschwerdef�hrerin noch geltend gemacht, im Sinne eine "Opfermitverantwortung" m�sse von der Beschwerdegegnerin verlangt werden, dass sie ihre Verantwortung wahrnehme, ihre Anspr�che gegen den Leasingnehmer bzw. Leasingbetr�ger durchsetze und ihren Schaden nicht einfach auf einen Dritten abw�lzen k�nne und von ihm, weil solventer, Befriedigung fordern d�rfe (S. 23 Ziff. 24, act. 30). Ein Zusammenhang zwischen der zu beurteilenden Streitfrage und dem Einwand des Rechtsmissbrauchs hat offenkundig nicht bestanden, so dass sich die Verfassungsr�ge als unbegr�ndet erweist.
4.3.�Das soeben Gesagte gilt auch f�r den Vorwurf eines Mitverschuldens an die MFK Vaduz.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 15. April 2014
Der Gerichtsschreiber: von Roten