Source: https://www.nrb-info.de/diskurs/berufsalltag/bezirksgruppe/landesverband.html
Timestamp: 2019-03-24 19:44:44
Document Index: 230637336

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 80', '§ 81', '§ 20', '§ 5', '§ 45', '§ 45', 'Art. 101', 'Art. 97', '§ 21', '§ 16', '§ 72', '§ 1', '§ 80', '§ 839', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 41', '§ 20', '§ 44', '§ 69', '§ 69', '§ 77', '§ 78', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 79', '§ 2', '§ 5', '§ 125']

NRB: Berufsalltag
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Herzlich willkommen auf den Internetseiten des NRB!
Wir vertreten als Berufsverband die Interessen von über 1.700 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen, die in 12 Bezirksgruppen und den Fachgruppen der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Mitglied sind.
Sie finden auf den folgenden Seiten Informationen über unseren Aufbau und unsere Ziele, aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemitteilungen, Neues aus den Bezirks- und Fachgruppen, aber auch Beiträge zu grundsätzlichen Themen und vieles mehr.
Frank Bornemann, Vorsitzender
Info Beihilfe
Die Beihilfe ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherren, die Art. 33 Abs. 5 GG als einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gewährleistet.
Begrifflich handelt es sich um eine eigenständige Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, einen Krankheitsfall angemessen abzusichern. Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 NBG besteht...
Info Besoldung
© Kellermeister / Pixelio
Wegen der zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Änderungen im Besoldungsrecht (Nds. GVBl. 2016, 308) wird dieser Artikel zurzeit überarbeitet.
Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten richtet sich nach der Landesbesoldungsordnung R.
Richter auf Probe erhalten wie die verplanten Kollegen im Eigangsamt Bezüge nach R1, deren Höhe nach dem Lebensalter gestaffelt ist. Zum Grundgehalt kommt eventuell noch der Familienzuschlag.
Nach Ersteinstellung dauert es erfahrungsgemäß knapp 2 Monate, bis Sie eine erste Abschlagszahlung auf Ihre Bezüge...
Eine Zusammenstellung von Gewaltakten und deren Androhung gegen Justizbedienstete und Personen in Justizgebäuden
Gewaltakte gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Tagesordnung, dennoch kommen sie immer wieder vor. Auch gegenüber anderen Personen kommt es in deutschen Gerichten zu Gewaltausbrüchen. Fast immer kommen sie unerwartet ohne vorherige Anhaltspunkte. In der Gesamtschau handelt es sich nicht mehr um bedauerliche Einzelfälle, wie gerne behauptet wird.
Der Niedersächsische Richterbund hat die ihm bekannt gewordenen Ereignisse erstmals im Abschlussbericht seiner...
Neue Stellen für die Justiz! - Mitgliederinformation zum Nachtragshaushalt 2018 (31.01.2018)
© Jorma Bork/pixelio.de
die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel „Pebb§y 1.0“ bekannt. Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Stellen sollen mit einem Stufenplan sukzessive geschaffen werden, wobei die ersten 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte bereits im Jahr 2018 bereitgestellt werden sollten.
Wie Sie wissen ist die Verankerung von Pebb§y 1.0 und der stufenweise Abbau unseres Personalfehlbestandes im Koalitionsvertrag nicht zuletzt auf unsere unermüdliche Überzeugungsarbeit hinsichtlich der...
Mitgliederinformation vom 18.12.2017: Aktuelles zur Besoldung
© Kellermeister / pixelio.de
die Besoldung und die Arbeit für eine (endlich) amtsangemessen Besoldung ist für uns im Niedersächsischen Richterbund - nicht nur zur Weihnachtszeit - ein wichtiges Thema. Spätestens seit dem schmerzhaften Verlust unseres Weihnachtsgeldes ist deutlich geworden, dass wir allein von freundlichen Worten der Politik für die Justiz die Weihnachtsgeschenke für unsere Familien nicht bezahlen können.
Zur Durchsetzung unserer Forderung nach einer höheren, amtsangemessenen Besoldung führen wir neben unserer...
Presseerklärung vom 18.12.2017: Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen verfassungswidrig!
Musterklage des Niedersächsischen Richterbundes wird dem BVerfG vorgelegt
Der Niedersächsische Richterbund (NRB) führt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine Musterklage gegen die Höhe der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In dieser Sache hat das Verwaltungsgericht entschieden, das Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Besoldung auszusetzen und die Sache zur weiteren Prüfung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein...
Presseerklärungen des NRB zum Thema Besoldung
Hier haben wir für Sie die Presseerklärungen des Niedersächsischen Richterbundes zum Thema Besoldung zusammengestellt.
Presseerklärung vom 17.05.2017: Mehreinnahmen nutzen - Überlastung der Justiz beenden!
Richterbund fordert 250 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften
„In Niedersachsen fehlen gegenwärtig 250 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am Rande der Tagung des Gesamtvorstandes des NRB in Hannover. „Mit der nun vorliegenden Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt vorhersagt, besteht die historische Chance, die dramatische Überlastung in der...
Sicherheit in den Gerichtsgebäuden (04.2017)
Die Redaktion des Mitteilungsblattes des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) führte zum Thema Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ein Interview mit Justizobersekretär Dillmann vom Oberlandesgericht Oldenburg. Abgedruckt wurde das Interview in der Ausgabe April/Mai 2017.
Sie finden es auch nebenstehend als Download.
Mitteilungsblatt April/Mai 2017
Macht es noch Spaß, Herr Rech?
Interview mit dem niedersächsischen Mitglied im Bundespräsidium des DRB, Marco Rech
„Es war ein bisschen wie nach Hause zu kommen…“
Gespräch mit dem neuen OLG Präsidenten Wolfgang Scheibel
Stellungnahme des NRB zum Entwurf des Nds. Gleichberechtigungsgesetz (NGG)
von Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Ulrich Hübschmann, Bremen
Sicherheit in den Gerichtsgebäuden
Interview mit Justizobersekretär Dillmann, Oberlandesgericht Oldenburg
„Bröckelnde Justiz“?
von Direktor des...
Mitgliederinformation vom 07.03.2017: Einführung von Erfahrungsstufen im Niedersächsischen Besoldungsrecht - Überleitung aus den alten Altersstufen in die neuen Erfahrungsstufen
der Landesgesetzgeber hat mit der Verabschiedung des novellierten Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) die Besoldung von dem bisherigen System der Bemessung nach dem Lebensalter auf eine Besoldung nach Berufserfahrung, also nach Erfahrungsstufen umgestellt. Die Einführung von Erfahrungsstufen war erforderlich, weil die Besoldung nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Diese Umstellung bedingt, dass für die Bemessung der im Jahr 2017 zu zahlenden Besoldung eine...
Mitgliederinformation vom 22.12.2016: Aktuelles zu § 81a StPO
im September dieses Jahres habe ich Sie über einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) informiert, mit dem unter anderem der Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmittel oder Medikamenten im Blut entfallen und diese Zuständigkeit vorrangig auf die Staatsanwaltschaft übertragen werden sollte. Während der Gesetzentwurf hierin eine „Stärkung der Stellung der Staatsanwaltschaft“ sah, hätte dies in der Praxis...
Mitgliederinformation vom 16.12.2016: Sehhilfen
Immerhin ergibt sich im Beihilferecht eine kleine Verbesserung: Aufwendungen für ärztlich verordnete Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe sind grundsätzlich wieder für alle beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen beihilfefähig, allerdings nur bis zu den in der in Anlage 7 zu § 20 Abs. 1 NBhVO genannten Höchstbeträgen. Bei einer Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung einer Augenoptikerin oder eines Augenoptikers.
Ich werde Sie - wie immer - über die weitere Entwicklung auf...
Mitgliederinformation vom 16.12.2016: Aktuelles zur Besoldung
der Niedersächsische Landtag hat in der zurückliegenden Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Das Parlament hat sich - wie bereits im letzten Haushalt - dafür entschieden, die Bezüge der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte losgelöst vom Ergebnis der erst im Januar 2017 beginnenden Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu erhöhen. Die Bezüge sollen hiernach zum 1. Juni 2017 um 2,5 % und zum 1. Juni 2018 um 2,0 % erhöht werden. Wir...
Presseerklärung vom 23.11.2016: Polemische Kritik an der Arbeit der Justiz hilft keinem!
Richterbund weist Kritik der Polizeigewerkschaft als substanzlos zurück
Nach der völlig überzogenen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Arbeit der Justiz in der heutigen Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ erklärt der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: "Die von keinerlei Sachkenntnis getrübte polemische Kritik an der angeblich zu laschen Strafjustiz weise ich auf das Schärfste zurück." Unter welchen Voraussetzungen Strafen zu verhängen und Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen sind, regelt...
Presseerklärung vom 15.11.2016: Besoldung gerecht gestalten!
Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages wird sich am 16.11.2016 abschließend mit einer Neuregelung des Besoldungsrechts befassen. Der NRB kritisiert drei zentrale Punkte des Entwurfs.
Das Gesetz sieht die rückwirkende Einführung der Besoldung nach Erfahrungsstufen vor. Hierzu erklärte der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, in Hannover: „Das Land Niedersachsen hat in den vergangenen 5 Jahren seine Richter und Staatsanwälte europarechtswidrig nach dem Alter besoldet. Anders als der Bund und alle anderen Länder hat Niedersachsen...
Stellungnahme des NRB zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften u.a.
© Alexander Hauk / pixelio.de
Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 14. November 2016 Stellung genommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/3512) und zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen“ (Drs. 17/6820).
Die Stellungnahme in seinem vollen Wortlaut finden Sie nebenstehend als Download.
Tag der E-Akte am 01.06.2016
5 Thesen zu e²t
Der Newsletter August 2016 steht zum Download bereit.
Mitteilungsblatt August 2016
LANDESVERTRETERVERSAMMLUNG in LÜNEBURG
Flüchtlingsströme nach Europa - wachsende Herausforderungen für Gesellschaft und Justiz
"VOM ARABISCHEN FRÜHLING ZUM STAATSVERFALL: ISLAM UND DIE MIGRATIONSSCHÜBE NACH EUROPA"
Interview mit Prof. Dr. Bassam Tibi anlässlich seines Festvortrags bei der LVV des NRB in Lüneburg am 20.02.2016
PEBB§Y - und was ist mit der BINNENGERECHTIGKEIT?
DU LIEBE GÜTE - ALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG durch Verweisung an den Güterichter
ELEKTRONISCHE JUSTIZ IN NIEDERSACHSEN - CHANCEN und RISIKEN
Mitgliederinformation zur Situation der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Türkei (01.08.2016)
wie Sie bereits der Berichterstattung in den Medien entnommen haben werden, spielen sich nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei dramatische Ereignisse ab. Die türkische Staatsführung hat mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren tausend Richtern und Staatsanwälten die Axt an die Wurzeln der rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei angelegt. Nach den uns auf Umwegen erreichenden Nachrichten wurden türkische Kolleginnen und Kollegen ohne jegliche disziplinarrechtliche Überprüfung...
Presseerklärung vom 05.07.2016: Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung
Sozialministerin Cornelia Rundt: „Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln.“
Die Niedersächsische Landesregierung hat heute mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände eine Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung geschlossen. Der bereits laufende Öffnungsprozess soll hierdurch verstetigt werden und neue Impulse erhalten.
„Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln“, sagte Niedersachsens...
Presseerklärung vom 20.04.2016: Angriff auf Richterkollegen in Hildesheim
Nach dem Angriff eines Unbekannten am Dienstagabend auf einen 60-Jährigen Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hildesheim erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: „Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Vorfall. Die Art und Weise des Vorgehens und das bei der Tat verwendete Messer zeugen von einer äußerst brutalen Tat.“ Der männliche Täter hatte dem auf dem Rad fahrenden Opfer einen Krummdolch mit verziertem Griff von hinten in den Rücken gestoßen. Das Opfer konnte den Täter dabei offenbar...
Angriff auf Richterkollegen in Hildesheim (20.04.2016)
Presseerklärung vom 20.02.2016: Migrationsschübe nach Europa als Herausforderung für die Justiz
Niedersächsischer Richterbund stellt Flüchtlingsthematik ins Zentrum seiner Landesvertreterversammlung
Schwerpunktthema des justiz-öffentlichen Teils der seit gestern in Lüneburg stattfinden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Frage des Umganges mit der sich aus der gestiegenen Zuwanderung ergebenden Herausforderungen für die Gesellschaft und besonders für die Justiz.
"Eine funktionierende Justiz ist der Garant des Rechtsstaats, nach dessen „voller Härte“ jetzt zunehmend gerufen wird", erklärte Frank...
"Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung nur die absolute, verfassungsmäßig gerade noch zulässige Untergrenze der...
Richterbesoldung - ein Thema nicht nur in Niedersachsen
In allen Bundesländern und im Bund wird über die amtsangemessene Besoldung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte diskutiert.
Alle Positionen, Informationen zu den unterschiedlichen Besoldungen sowie einen Vergleich von Musterfällen in Zahlen und Grafiken hat der Deutsche Richterbund auf der Internetseite wwww.richterbesoldung.de zusammengestellt.
Im bundesweiten Vergleich belegen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der niedersächsischen Justiz nur einen Platz im hinteren Mittelfeld.
Besoldungstabellen des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung (NLBV)
Kellermeister / PIXELIO
Die Besoldungstabellen der letzten Jahre stehen auf den Seiten des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung (NLBV) zum Download bereit.
Mitgliederinformation vom 18.12.2015: Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung - Musterwiderspruch
das Thema „altersdiskriminierende Besoldung“ durch Besoldung nach Lebensaltersstufen ist in Niedersachsen nach wie vor aktuell. Entgegen unserer Erwartung hat der Niedersächsische Landtag das Niedersächsische Besoldungsgesetz, mit dem die Besoldung nach Altersstufen durch eine solche nach Erfahrungsstufen ersetzt werden sollte, bisher nicht verabschiedet.
Inzwischen liegen Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte vor, in denen Klägern Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung...
Nach dem Besoldungsurteil des BVerfG - Jetzt ist doch alles klar, oder? (12.2015)
Der Beitrag im Mitteilungsblatt des NRB vom Dezember 2015 veröffentlichte Beitrag stellt zum einen den Kern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung dar. Zum anderen beschäftigt er sich mit deren Folgen und den Konsequenzen für den Deutschen Richterbund (DRB) und dessen Landesverbände:
- Da das BVerfG nur einen Mindestlohn für Richter und Staatsanwälte festgelegt hat, muss die tatsächlich gewährte Besoldung erheblich darüber liegen.
- Richter und Staatsanwälte müssen für gleiche Arbeit auch gleichen...
Mitgliederinformation vom 24.11.2015: Die R-Besoldung in Niedersachsen - Strategie des NRB für eine bessere Besoldung
nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 fünf Kriterien für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung aufgestellt hat, haben wir auf Basis der uns vorliegenden Daten die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts für die niedersächsische R-Besoldung nachvollzogen.
Hiernach ergibt sich für das Kalenderjahr 2013 für eine Richterin oder einen Richter der Besoldungsgruppe R1, ledig, 27 Jahre, dass sowohl bei der Abweichung (also das Zurückbleiben) der Besoldungsentwicklung von...
Einlasskontrollen sind für die Sicherung einer offenen Justiz unerlässlich! (04.11.2015)
Niedersächsischer Richterbund (NRB) fordert tägliche Eingangskontrollen in allen niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften
„Der Richterbund steht für die Durchsetzung flächendeckender Einlasskontrollen an allen Gerichten in Niedersachsen. Wir werden nicht hinnehmen, dass für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen erst dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder etwas Gravierendes geschehen ist“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Frank Bornemann anlässlich des...
Die R-Besoldung im bundesweiten Mehrjahresvergleich (06.2015)
Die Besoldungssituation der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen hat sich im Jahr 2014 weiter verschlechtert.
Zuletzt habe ich im Mitteilungsblatt des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) vom Juli 2014 die Besoldungsentwicklung aufgrund der vom Deutschen Richterbund (DRB) seit 2008 veröffentlichten Zahlen speziell für Niedersachen näher betrachtet. Nunmehr habe ich die Berechnungstabellen mit den vom DRB für 2014 erhobenen Zahlen fortgeschrieben.
Verglichen wird jeweils das Bruttogehalt
- R1,...
Mitgliederinformation vom 21.05.2015: Amtsangemessene Besoldung und kein Ende - was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 für unsere Besoldung in Niedersachsen?
der Richterbund hat bereits umfangreich über das am 5. Mai 2015 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur R-Besoldung berichtet. Das Thema ist auch von den Medien mit großem Interesse aufgenommen und kommentiert worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung aufgestellt. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt, besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Stichwortartig lassen sich die Parameter wie folgt...
Das Bundesverfassungsgericht schafft klare Verhältnisse bei der R-Besoldung (05.05.2015)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 sein Urteil zur Richterbesoldung verkündet. Im Aktuell 15/2015 des Deutschen Richterbundes (DRB) heißt es dazu:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung konkrete Kriterien entwickelt, nach denen künftig die verfassungsgemäße Untergrenze der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten zu bestimmen ist. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies während der Urteilsverkündung aber ausdrücklich darauf hin, dass der Senat nur „die absolute Alimentationsuntergrenze“...
Mitgliederinformation vom 17.12.2014: Musterwiderspruch - Amtsangemessene Besoldung sowie Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Lebensaltersstufen
neben dem Bundesverfassungsgericht - ich berichtete über die Verhandlung vom 3. Dezember 2014 - hatte sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Höhe der aktuell gewährten Besoldung zu beschäftigen. Mit der Entscheidung vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C 3.13 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines...
Mitgliederinformation vom 08.12.2014: Ist unsere Besoldung noch amtsangemessen?
Ein Bericht über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 3. Dezember 2014
ist es Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Höhe der uns gewährten Besoldung gerade zu Beginn des Monats verhandelt, in dem früher mit den monatlichen Bezügen zugleich das Weihnachtsgeld überwiesen wurde? Vermutlich.
An der mündlichen Verhandlung habe ich - wie bereits im letzten Newsletter angekündigt - für den Niedersächsischen Richterbund (NRB) teilgenommen. Meine...
Richterbesoldung auf dem Prüfstand (03.12.2014)
Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen
Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet in einer Eilmeldung vom 03.12.2014 (Aktuell 34/2014):
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richter in Deutschland amtsangemessen besoldet werden. Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Der 2. Senat überprüft seit Mittwoch, ob Richter und Staatsanwälte noch amtsangemessen besoldet werden. Den Karlsruher...
Eckpunktepapier zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses in Niedersachsen (29.09.2014)
Der Niedersächsische Richterbund (NRB) war aufgefordert zur von der Landesregierung geplanten Einführung eines Richterwahlausschusses in Niedersachsen eine Stellungnahme abzugeben. Es war der klar formulierte Wunsch der Delegierten der Landesvertreterversammlung am 18.07.2014, dieses wichtige Thema in einem breiten Rahmen zu erörtern, und so hat der Gesamtvorstand am 29.09.2014 in einer von großer Sachlichkeit und von einer angenehmen und offenen Diskussionsatmosphäre geprägten Sitzung ein Eckpunktepapier zu der geplanten Einführung eines...
Bürger werden immer aggressiver (13.10.2014)
Auf dem Sicherheitstag des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 8. Mai 2014 referierte Ulf Küch, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender des Landesverbands Niedersachsen und Kriminaldirektor in Braunschweig über „Gewalt gegen staatliche Institutionen mit besonderem Blick auf die Justiz – Entwicklungstendenzen“. Küch betonte, dass Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen beständig zu nehmen und es ist festzustellen, dass sie zunehmend auch auf die Justiz...
Sicherheit - ein Schwerpunkt in der Arbeit des NRB (19.07.2014)
Auszug aus der Presseerklärung vom 19.07.2014:
Anlässlich des öffentlichen Teils der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat der neu gewählte Vorsitzende Frank Bornemann die Schwerpunkte der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes für die kommenden drei Jahre vorgestellt.
„In den kommenden drei Jahren wird es darum gehen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Arbeit in der Justiz unverzichtbar sind“, erklärte Bornemann im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover. Hierbei geht es eigentlich um...
Auskunft gem. § 5 TMG
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Niedersächsischer Richterbund (NRB)
Geschäftsstelle des NRB
Tel.: (05 11) 3 47-27 71
Fax: (05 11) 3 47-35 66
nrb.geschaeftsstelle(at)justiz.niedersachsen.de
Vorsitzender: RiOLG Frank Bornemann, Celle
Stellvertreter: OStA Lars Burgard, Hannover
Stellvertreter: VRiLSG Ulrich Hübschmann, Bremen
Stellvertreter: VRiLG Bert Karrasch, Osnabrück
Stellvertreterin: Ri'inAG Daniela Kirchhof, Wolfsburg
Stellvertreterin: Dir'inAG Kirstin Seidel, Elze
„Wer will was von der Justiz? Über Glaube, Hoffnung und Realität im Gerichtswesen“
Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 19. Juli 2014 hielt Professor André Henkes, Dozent für Zivilverfahrensrecht und vergleichendes Recht an der Rechtsfakultät der Universität Lüttich, Generalanwalt beim Kassationshof von Belgien und Generalanwalt am Beneluxgerichtshof, den Festvortrag zum Thema "Wer will was von der Justiz? Über Glauben, Hoffnung und Realität im Gerichtswesen." Diesen Vortrag hat er ausgearbeitet und stellt ihn uns dankenswerter Weise zur Veröffentlichung auf unserer Homepage zur...
Die R-Besoldung im bundesweiten Mehrjahresvergleich (07.2014)
Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Die Mehrheit hält ihren Beruf auch als attraktiv für Nachwuchsjuristen. Beklagt wird aber von 80 % der Befragten eine hohe Arbeitsbelastung und nur 10 % der Befragten meinen, dass sie ein gutes Gehalt bekommen. Deshalb wird vom Niedersächsischen Richterbund (NRB) und anderen Landesverbänden noch immer eine Vielzahl von Musterklagen zur Erreichung einer amtsangemessenen Alimentation geführt.
Sicherheit in den Gerichten (06.06.2014)
Der stellvertretende Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), DirAG Armin Böhm, hatte die Gelegenheit, zum Thema "Sicherheit in den Gerichten" am 6. Juni 2014 auf der Gerichtsleitungskonferenz des Oberlandesgerichts Braunschweig zu referieren.
Im ersten Teil seines Vortrags begründete er die Forderungen des NRB, die gemeinsames Ziel aller in der niedersächsischen Justiz sein sollten.
Im zweiten Teil seines Vortrags trug er Anregungen zum derzeit Machbaren vor.
Die PowerPoint-Präsentation zum Vortrag finden Sie nebenstehend zum...
Sicherheitstag des NRB (08.05.2014)
Die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist für den NRB ein Thema von zentraler Bedeutung. Von optimalen Rahmenbedingungen sind wir in Niedersachsen noch weit entfernt. Deshalb war es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme.
Wo sind unsere Probleme?
Wie weit sind andere?
Wie sollte es weitergehen?
Dies haben wir versucht zu klären auf einem Sicherheitstag für Mitglieder und geladene Gäste aus der Justiz mit folgendem Tagungsprogramm:
Niedersachsen - Wohin? (Impulsreferat)
Referent: Armin Böhm - Stellvertretender...
10 Argumente für eine bundeseinheitliche R-Besoldung
© DRB
Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund (DRB) seinen Mitgliedern zehn Argumente für eine bundeseinheitliche R-Besoldung an die Hand.
Die Broschüre finden Sie nebenstehend zum Download.
Stellungnahme zur Einrichtung von Richterwahlausschüssen (04.10.2013)
Bis zum Regierungswechsel im Jahr 2013 spielte das Thema Richterwahlausschuss in der justizpolitischen Diskussion in Niedersachsen kaum eine Rolle. Die durch die Koalitionsvereinbarung initiierte Debatte muss deshalb auch innerhalb des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) noch geführt werden.
Im Rahmen der Verbandsbeteiligung hat der Vorsitzende des NRB, Andreas Kreutzer, eine erste Einschätzung abgegeben, die nur vorläufigen Charakter hat.
Sicherheit - Quo vadis? (10.12.2013)
Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Armin Böhm auf der Sitzung des Gesamtvorstands am 10.12.2013
Seit dem 19.02.2013 ist die neue Landesregierung im Amt. Fortschritte in der Verbesserung der Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind bislang nicht festzustellen. Das Justizministerium ist noch immer mit der Evaluation der letzten Maßnahmen der Vorgängerregierung beschäftigt. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will nach Abschluss der Auswertung gemeinsam mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften - und anschließend...
Mitgliederinformation vom 17.12.2013: Aktuelles zur Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Lebensaltersstufen
zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 17.12.2012 über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Altersdiskriminierung im Bereich Besoldung informiert. Nachdem einige Verwaltungsgerichte die Auffassung vertreten hatten, dass die Staffelung des Grundgehaltes nach Altersstufen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstelle, haben einige Bundesländer ihre Besoldungsordnungen von Alters- auf Erfahrungsstufen umgestellt. Hierzu gehört auch das Bundesland Berlin, welches allerdings...
Sicherheit an den Gerichten (29.08.2013)
Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat unter dem 10.06.2013 die kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Jan-Christoph Oetjen (FDP) zur "Sicherheit an den Gerichten" beantwortet. Die Anfrage und die Antwort wurden veröffentlicht als Landtags-Drucksache 17/313.
Auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) zur Antwort der Justizministerin Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.
Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung zum 01.08.2013
Zum 1. August 2013 tritt die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung vom 2. Juli 2013 (Nds. GVBl. S. 196) in Kraft.
Mitgliederinformation vom 21.05.2013: Umsetzung der Übernahme der 1. Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
inzwischen liegt das Niedersächsische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 im Entwurf vor. Es wurde im Aprilplenum vom Niedersächsischen Landtag in erster Lesung behandelt und sodann in die Ausschüsse verwiesen. Dem Vernehmen nach soll das Besoldungsanpassungsgesetz im Maiplenum des Landtags (29./30./31. Mai 2013) in zweiter und dritter Lesung behandelt und verabschiedet werden.
Entgegen der bisher geübten Praxis, die erhöhten Bezüge bereits im Vorgriff vor einer Verabschiedung des...
Auf dem Weg zu mehr Sicherheit – Weiterhin nur Schneckentempo? (04.2013)
Das Land Baden-Württemberg will seine Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besser vor Gewalttaten schützen. Für die Installation zusätzlicher Schutzsysteme sollen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt vier Millionen Euro investiert. Ähnliches würden wir gerne auch für Niedersachsen vermelden können.
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bestätigt, worauf der NRB seit Jahren immer wieder hinweist: "Wir stellen eine steigende Zahl von Übergriffen fest." Opfer seien Bedienstete der Justiz, von der...
Mitgliederinformation vom 17.03.2013: Übertragung des Tarifergebnisses für 2013
die erste Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf den Bereich der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte übertragen. Das bedeutet, dass die Grundgehaltssätze der R-Besoldung zum 1. Januar 2013 linear um 2,65% angehoben werden. Die hierdurch entstandene Differenz zu der bereits gezahlten Besoldung für die Monate Januar bis März wird wahrscheinlich durch eine Einmalzahlung ausgeglichen werden.
Die zur Umsetzung des Tarifabschlusses im Jahr 2013...
Beschluss der Landesvertreterversammlung zum Bereitschaftsdienst (01.03.2013)
© Peter Hebgen / pixelio.de
Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 01.03.2013 in Göttingen stellte RiAG Neubert, den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Richterlicher Bereitschaftsdienst" vor. DirAG Böhm, der sowohl Mitglied in dieser Arbeitsgruppe als auch in der Arbeitsgruppe "Bereitschaftsdienst" der Pensenkommission war, ergänzte die Überlegungen zu einer neuen Bewertung des Bereitschaftsdienstes in PEBB§Y. Nach einer ausführlichen Diskussion fasste die Landesvertreterversammlung dann folgenden
Beschluss zum...
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Richterlicher Bereitschaftsdienst" (04.02.2013)
Die Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat am 16.09.2011 eine Arbeitsgruppe zu Fragen des richterlichen Bereitschaftsdienstes eingerichtet. Vorausgegangen waren Erörterungen um eine Zentralisierung des Bereitschaftsdienstes, die Sicherstellung des Einsatzes nur fachlich besonders geschulter Richterinnen und Richter sowie um die angemessene Bewertung der Bereitschaftsdienstzeiten bei der Personalbedarfsberechnung.
Die Arbeitsgruppe hat sich insbesondere mit folgenden Themen beschäftigt:
- Aufnahme des ...
Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz
Am 12. Juni 2012 fand im Hotel Loccumer Hof in Hannover für Mitglieder des Gesamtvorstands und weitere von den Bezirks- und Fachgruppen benannte Mitglieder des NRB die nichtöffentliche Veranstaltung "Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz" statt.
Referenten waren
Herr Dr. Péter Darák, Vorsitzender der Curie von Ungarn, des höchsten ungarischen Gerichts,
Herr André Henkes, Generalanwalt am Kassationshof, Generalanwalt am Benelux-Gerichtshof,
Herr Stefan Tappeiner, Richter am Landesgericht Bozen und Sekretär...
Berufsethik für Richter und Staatsanwälte
© Grey59 / pixelio.de
oder: Der gepiercte Richter
Zur Notwendigkeit einer Ethik-Diskussion für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte äußert sich OStAin Kirsten Stang in ihrem Aufsatz, der im Mitteilungsblatt des NRB vom Januar 2013 veröffentlich wurde.
Mitgliederinformation vom 17.12.2012: Aufhebung des Eigenbehalts nach § 45 Abs. 4 NBhVO
Lediglich im Bereich der Beihilfe vermag sich – entsprechend der Adventszeit – ein wenig Vorfreude einzustellen. Im Zuge der Aufhebung der sogenannten Praxisgebühr wird ab dem 01.01.2013 der in § 45 Abs. 4 NBhVO vorgesehene Eigenbehalt von 10 € pro Quartal nicht mehr von den Beihilfeleistungen abgezogen.
Wenn ich mit dieser Information dazu beigetragen haben sollte, dass Sie die im Jahre 2013 zu ersparenden Aufwendungen bereits jetzt im Vorgriffswege in ihre Weihnachtsgeschenke investieren können, würde...
Mitgliederinformation vom 17.12.2012: Altersdiskriminierung durch die Besoldung nach Lebensaltersstufen und durch die lebensaltersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs?
zum Abschluss dieses Jahres möchte ich Sie über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Altersdiskriminierung in den Bereichen Besoldung und Urlaub informieren.
Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg am 15.02.2012 in der Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen unter Berücksichtigung des Besoldungsdienstalters keine Altersdiskriminierung erblickt hatte, liegt mittlerweile eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 20.08.2012 vor, wonach die Staffelung des Grundgehalts nach...
Brauchen wir ständige ganztägige Einlasskontrollen? (15.11.2012)
Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Mitgliederversammlung der Braunschweiger Vereinigung der Richter und Staatsanwälte am 15.11.2012 in Braunschweig
Brauchen wir ständige ganztägige Einlasskontrollen? Diese Frage beantwortet er mit einem eindeutigen Ja!
Auf der Landespressekonferenz verteilte Information (26.10.2012)
Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften
Gewaltakte gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Tagesordnung, dennoch kommen sie immer wieder vor. Auch gegenüber anderen Personen kommt es in deutschen Gerichten zu Gewaltausbrüchen. Fast immer kommen sie unerwartet ohne vorherige Anhaltspunkte.
Besonders in Erinnerung sind die Tötungsdelikte vom 7. April 2009 im Landgericht Landshut, vom 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden und vom 11. Januar 2012 im Amtsgericht...
Die R-Besoldung im bundesweiten Vergleich (12.2012)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat auf www.richterbesoldung.de die Berechnung der R-Besoldung für fünf Musterfälle auf den Stand Dezember 2011 aktualisert. Die errechneten Bruttogehälter sind als Zahlen aufgelistet und in Grafiken absteigend sortiert. Aus niedersächsischer Sicht habe ich die Zahlen miteinander verglichen.
Fallgruppe 1: R 1, 27 Jahre, ledig, keine Kinder verdient in Niedersachsen 3.410,20 €. In Hamburg bekäme man die beste Besoldung: 3.764,44 €. Die durchschnittliche Besoldung beträgt 3.450,36 €.
Fallgruppe 2: R 1, 35 Jahre,...
Mitgliederinformation vom 13.09.2012: Forderung des NRB nach höherer Besoldung findet Eingang in die Wahlprogramme der Parteien
erfreulicherweise gelingt es uns zunehmend, die Forderungen des NRB in die Politik zu transportieren und diese in den Köpfen der Politiker zu verankern. Dazu tragen eine Vielzahl von Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien bei, in denen wir die Forderungen des NRB nicht nur mit Nachdruck vertreten, sondern auch erklärt und nachvollziehbar gemacht haben.
Inzwischen tragen unsere Bemühungen erste Früchte: Sowohl die CDU als auch die SPD haben unsere Forderungen –...
NRB bekräftigt Forderung nach umfassenden Eingangskontrollen (20.07.2012)
Aus Anlass der Tumulte im Gerichtssaal in Hildesheim hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) in einer Presseerklärung seine Forderung nach einer schnellen Einführung von umfassenden Eingangskontrollen an allen niedersächsischen Gerichten bekräftigt.
„Ich bin geschockt über ein solches Aggressionspotential in einem Gerichtssaal“, sagt Frank Bornemann, Stellvertretender Vorsitzender des NRB. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Richterinnen und Richter, die für den Rechtsstaat eintreten, um ihr Leben fürchten und sich derartig bedrohen und...
Mitgliederinformation vom 04.05.2012: Altersdiskriminierung durch die Besoldung nach Lebensaltersstufen und durch die altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs?
zuletzt hatte ich mit der Mitgliederinformation vom 3. Februar 2012 über die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Halle informiert, wonach die Anknüpfung der Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt und daher unwirksam ist. In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Das Niedersächsische Finanzministerium hat auf die unklare Rechtslage...
Konzept Stellenhebungen des Niedersächsischen Richterbundes
Die R-Besoldung muss den gestiegenen Anforderungen an den staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Dienst angepasst und unter Berücksichtigung der Veränderung und Erweiterung der Aufgaben im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst fortentwickelt werden. Eine differenzierte, anforderungsorientierte Anpassung der R-Besoldung, welche zugleich motivationsfördernd wirkt, ist insbesondere im Wege der Hebung einzelner Stellen, konkret durch die Gewährung einer - ruhegehaltsfähigen - Amtszulage möglich und aus Sicht des Niedersächsischen...
DRB-Bundesvorstand fordert weit höhere Investitionen der Länder in Sicherheit
Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes (DRB) vom 03.04.2012
Waffenverbot und Einlasskontrollen für Justizgebäude rasch gesetzlich vorschreiben
Der DRB dringt darauf, rasch eine gesetzliche Grundlage für ein Waffenverbot und Einlasskontrollen in allen deutschen Justizgebäuden zu schaffen. Zumindest während der Dauer von Sitzungen seien ausnahmslos Kontrollen an den Eingängen durchzuführen, forderte der Bundesvorstand des DRB bei seiner jüngsten Sitzung in Kassel...
Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO) seit 01.01.2012 in Kraft
Seit dem 01.01.2012 gilt die Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO).
Die wichtigsten Änderungen hat die OFD Niedersachsen - LBV - für Sie zusammengestellt.
Sicherheit? - Ja, bitte! (05.03.2012)
Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Stade am 05.03.2012 in Stade
Mitgliederinformation vom 03.02.2012: Altersdiskriminierung durch die Besoldung nach Lebensaltersstufen?
Gegenstand des DRB Aktuell 04/2012 vom 30.01.2012 (siehe nebenstehenden Link) ist die mögliche (Alters-)Diskriminierung durch die Gewährung der Besoldung nach Altersstufen.
Mit dieser Problematik befasst sich auch der NRB, denn auch in Niedersachsen ist die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gekoppelt und nach Altersstufen gestaffelt. Die Frage, ob die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter geknüpft werden kann oder von anderen Voraussetzungen - etwa der erreichten...
Trauer um ermordeten Staatsanwalt in Bayern (24.01.2012)
Waffen im Gericht – Nein Danke!
Die Ermordung des 31-jährigen Staatsanwalts Tilman Turck während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau hat auch in der niedersächsischen Justiz große Trauer und Bestürzung ausgelöst. Unsere stellvertretende Vorsitzende Kirsten Stang hat den NRB am 23. Januar beim Requiem in der Münchener Kirche St. Michael vertreten.
Am 11. Januar verhandelte der Strafrichter des Amtsgerichts Dachau gegen einen 54 Jahre alten Unternehmer, der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 € nicht abgeführt hatte....
NRB fordert umfassende Eingangskontrollen (13.01.2012)
Aus Anlass der Ermordung eines Staatsanwalts in Bayern mahnt der Niedersächsische Richterbund in seiner Presseerklärung die deutliche Verstärkung des Wachtmeisterpersonals und eine schnelle Anpassung der baulichen und technischen Gegebenheiten in den Justizgebäuden an, damit in Niedersachsen endlich umfassende Einlasskontrollen durchgeführt werden können.
Zum vollständigen Text führt Sie der Link.
Mitgliederinformation vom 24.11.2011: CDU-Fraktion beschließt weitere Prüfung des Stellenhebungskonzepts
die CDU-Fraktion hat bei ihren Haushaltsberatungen am letzten Wochenende beschlossen, unser Stellenhebungskonzept im Bereich der R-Besoldung weiter zu prüfen. Das bedeutet im Klartext, dass es für den Haushalt 2012 - mit Ausnahme von elf Hebungen von R1 auf R2 - noch nicht umgesetzt wird.
Nach den vielen positiven Signalen, die wir in den letzten Monaten aus der Politik bekommen haben, ist das zunächst eine herbe Enttäuschung für alle, die sich - innerhalb oder außerhalb unseres Verbandes - für dieses Konzept...
Mitgliederinformation vom 01.11.2011: Neue Entwicklungen im Dienst- und Versorgungsrecht
üblicherweise berichte ich über Veränderungen im Beihilfe- und Versorgungsrecht erst dann, wenn diese vom Parlament verabschiedet worden sind und somit feststeht, welche der Entwurfsvarianten am Schluss der Beratungen Zustimmung gefunden hat. In den letzten Tagen ist allerdings in verschiedenen Zeitungen mehr oder weniger präzise über beabsichtigte Gesetzesänderungen berichtet worden, so dass ich Ihnen bereits heute einen kleinen Überblick über die Veränderungen geben möchte, die möglicherweise auf uns zukommen....
Mitgliederinformation vom 01.11.2011: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen
3. Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen
Das Bundesministerium des Inneren hat eine gemeinsame Information mit dem Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen herausgegeben. Da diese Informationen von allgemeinem Interesse sein dürften, füge ich sie dieser Mitgliederinformation bei. Ich möchte Sie allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Informationen auf die...
Die Sicherheit in Justizgebäuden - Themenschwerpunkt im Mitteilungsblatt Juli 2011
Die Redaktion des Mitteilungsblattes des NRB hatte sich für die Ausgabe Juli 2011 vorgenommen, die Sicherheit in der Justiz für ganz verschiedene Justizgebäude und aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Leider ist es ihr nicht an allen Fällen gelungen, Beiträge von denjenigen zu erhalten, die sie angesprochen hat. Dies ist insoweit bedauerlich, weil dadurch das Blickfeld noch mehr hätte geweitet werden können.
Im Mitteilungsblatt finden Sie folgende Artikel:
Sicherheitsmaßnahmen bei einem großen Amtsgericht - Interview mit...
Besoldung - Bestandsaufnahme und Ausblick (Juli 2011)
von Frank Bornemann, Richter am Oberlandesgericht Celle
1. Besoldung aktuell
Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist durch Gesetz vom 26.05.2011 durch das Land Niedersachsen für den Bereich der A- und R-Besoldung ohne Abstriche übernommen worden.
Hiernach werden die Grundgehälter, Familienzuschläge und bestimmte Zulagen ab dem 01.04.2011 um 1,5% erhöht, zudem erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €. Für Versorgungsempfänger wird die Einmalzahlung nach Maßgabe des individuellen Ruhegehaltssatzes gewährt. Die...
JuRiWiki - ein Projekt des DRB für Berufseinsteiger
© JuRiWiki.de
JuRiWiki.de ist eine Wissenssammlung des Deutschen Richterbundes von und für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach dem Wikipedia-Prinzip.
Die Seite wurde ursprünglich vom Landesverband Berlin des DRB ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit allen interessierten Proberichterinnen und Proberichtern soll eine Fundgrube des Erfahrungswissens geschaffen und so ein hilfreiches Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt und weiterentwickelt werden.
Das JuRiWiki lebt vom Mitmachen: Die Redaktion hat eine grundlegende...
DRB-Forum - ein Service des DRB für seine Mitglieder
Wir wissen alle, wie gut es ist, Kolleginnen und Kollegen an seinem Gericht bzw. seiner Staatsanwaltschaft zu haben, die bei Fragen schnell helfen können. Aber manchmal ist man der einzige im Gericht oder der Staatsanwaltschaft, der ein Rechtsgebiet bearbeitet oder bei dem ein zu lösendes Problem auftritt. Wie günstig wäre es da, hätte man nicht nur ein paar Kolleginnen und Kollegen vor Ort, sondern über 14.000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Ansprechpartner.
Seit September 2009 hat der DRB ein geschlossenes...
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben Anspruch auf Elternzeit nach der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (MuSchEltZV) ohne Bezüge bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Bis zu 12 Monate können später genommen werden. Die Elternzeit steht beiden Eltern zu. Sie können sie auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Die Elternzeit kann bis auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Während der Elternzeit besteht weiterhin...
© Gerd Altmann /pixelio.de
Alle Informationen zur Beihilfe der Versorgungsempfänger finden Sie unter der Rubrik Service und dort zum Thema Beihilfe.
Alle wichtigen Informationen zur Versorgung finden Sie auf den Internetseiten des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung (NLBV).
Bitte beachten Sie auch unsere sowohl für die Besoldungs- als auch die Versorgungsempfänger wichtigen Informationen in der Rubrik Service und dort zum Thema Besoldung.
Mappe für Proberichterinnen und Proberichter
Der NRB hat eine Mappe für Proberichterinnen und Proberichter erstellt.
Als Proberichterin oder Proberichter können Sie die von Ihnen im Studium und Referendariat erworbenen juristischen Fähigkeiten nun endlich in der Praxis anwenden. Der berufliche Alltag als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt beinhaltet jedoch nicht nur klassische Rechtsanwendung. Es stehen auch oft rein praktische Fragen abseits der Juristerei im Vordergrund.
Unsere Mappe soll Ihnen den Einstieg in den Berufsalltag ein wenig erleichtern. Sie enthält...
Das Niedersächsische Justizministerium hat ein allgemeines Personalentwicklungskonzept für Proberichterinnen und Proberichter entwickelt, das zum 1. März 2009 in Kraft getreten ist. Dessen Inhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Zu Beginn der Tätigkeit in einem Gericht bzw. einer Behörde ist eine ein- bis zweitätige Einführungsphase vorgesehen, in der sich die Proberichterinnen bzw. die Proberichter ohne Aktenzutrag mit der neuen Arbeitsumgebung bekannt machen können. Die Einführungsphase dient dem Kennenlernen der Kollegen, Vorgesetzten...
Das Präsidium ist ein bei jedem Gericht angesiedeltes Rechtspflegeorgan eigener Art. Die Tätigkeit im Präsidium ist von der richterlichen Unabhängigkeit erfasst. Das Präsidium und seine Mitglieder sind bei ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden.
Das Präsidium hat die aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 97 Abs. 1 GG resultierende Aufgabe, mit der jährlichen Geschäftsverteilung die Besetzung der Spruchkörper, die Bestellung der Ermittlungsrichter und die Vertretungsregelungen den gesetzlichen Richter zu konkretisieren (§ 21e Abs. 1...
Richtervertretungen
Die maßgeblichen Rechtsvorschriften für die Richtervertretungen sind die §§ 16 ff. NRiG. Sie setzen die Rahmenvorschriften des Bundes (§§ 72 ff. DRiG) um.
Der Niedersächsische Richterbund war maßgeblich an der am 01.02.2010 in Kraft getretenen Neufassung und der damit erfolgten Ausweitung der Mitbestimmungsrechte - insbesondere auch im Hinblick auf die Verwendung eines Richters auf Probe - beteiligt. Die wichtigsten Neuregelungen im NRiG sind:
- Eigenständige Regelung des Mitbestimmungsrechts im NRiG
- Ausweitung der...
zuletzt geändert am 16. September 2011
§ 1 Name, Sitz, Zweck und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Niedersächsischer Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“.
(2) Er hat seinen Sitz in Hannover.
(3) Er bezweckt
a) die Wahrung der Unabhängigkeit der Richter und der Justiz,
b) die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder,
c) die Förderung der Rechtspflege, der Gesetzgebung und der Rechtswissenschaft.
(4) Der Verein betätigt sich nicht...
Im Jahr nach der Sicherheitskonferenz (26.10.2010)
Am 10. Dezember 2009 fand auf Einladung von Justizminister Bernd Busemann mit Vertretern von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verbänden eine Sicherheitskonferenz in Hannover statt. Über die Weiterentwicklung im Jahr 2010 berichtet Armin Böhm in einem Beitrag im NRB Mitteilungsblatt vom Januar 2011. Den vollständigen Bericht finden Sie hier zum Download.
Mitgliederinformation zur Geltung der Beihilfevorschriften nach dem 27.10.2009
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 (Az.: 3 A 158/09) entschieden, dass die BhV seit dem 27. Oktober 2009 - der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags - nicht mehr gelten und sich die Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus § 80 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) ergebe.
Niedersächsischer Richterbund Verwaltungsverein e.V. (NRBVV)
Am Rande der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 19. Februar 2010 in Osnabrück wurde der Niedersächsischer Richterbund Verwaltungsverein e.V. (NRBVV) gegründet.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Arbeit des NRB, insbesondere durch organisatorische Unterstützung.
Seine Mitglieder sind die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands des NRB sowie die Vertreter der Bezirks- und Fachgruppen im Gesamtvorstand des NRB.
Der Geschäftsführende Vorstand des NRBVV besteht aus dem Vorsitzenden des NRB als...
Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes zu Gesetzgebungsvorhaben
Auf dieser Seite werden Sie zu den Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben weitergeleitet. Klicken Sie bitte auf den nebenstehenden Link "Stellungnahmen".
Wer kommt als Organ- und Gewebespender überhaupt in Frage? Wie verläuft eine Lebendspende? Wann ist ein Mensch tot? Nur drei von vielen wichtigen Themen rund um das Thema Organ- und Gewebespende.
Informationen und Broschüren zur Organspende finden Sie auf den Internetseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Informationen zum Betreuungsrecht
© Albrecht E. Arnold / pixelio.de
Das Be­treu­ungs­recht re­gelt, wie und in wel­chem Um­fang für eine hilfs­be­dürf­ti­ge Per­son vom Ge­richt eine Be­treue­rin oder ein Be­treu­er be­stellt wird. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen wird eine Be­treu­ung an­ge­ord­net? Wie wirkt sich eine Betreuung aus? Wel­che Auf­ga­ben hat ein Be­treu­er? Wie kann man für den Fall einer mög­li­chen ei­ge­nen Be­treu­ungs­be­dürf­tig­keit vor­sor­gen?
Broschüren über die Grundzüge des Betreuungsrechts und Informationen zur Vorsorgevollmacht haben das Bundesministerium der Justiz und das...
Gerechtigkeit und Verantwortung - aktuelle Herausforderungen (20.02.2010)
Vortrag von Bischof em. Dr. Josef Homeyer anlässlich der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes am 20.02.2010 in Osnabrück
Sicherheit - immer aktuell (19.02.2010)
Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Landesvertreterversammlung am 19.02.2010 in Osnabrück
Ist eine verfassungsgemäße Alimentation noch gewährleistet?
Frank Bornemann sprach anlässlich der Tagung des Niedersächsischen Beamtenbundes am 03.12.2009 in Braunlage.
Sicherheitskonferenz des Justizministeriums - Ein großer Schritt nach vorn? (10.12.2009)
Justizminister Busemann hatte Vertreter von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verbänden am 10. Dezember 2009 zu einer Sicherheitskonferenz in das „Sparkassen-Forum am Schiffgraben“ in Hannover eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, die Sicherheitsstrategie für die niedersächsische Justiz ausführlich zu erörtern und Informationen auszutauschen. Dass diese Veranstaltung stattfand, ist auch auf die beharrliche Arbeit des Niedersächsischen Richterbundes in den letzten Jahren zurückzuführen. Bereits die Landesvertreterversammlung im Mai 2007...
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Das Risiko, im Dienst Personen- oder Sachschäden zu verursachen, für die man persönlich haftet beziehungsweise vom Dienstherrn in Regress genommen wird, ist relativ gering. Dennoch ist der Abschluss einerBerufshaftpflichtversicherung anzuraten. Sie kann teilweise mit geringem Aufschlag zu einer Privathaftpflichtversicherung (für Richter ebenfalls teilweise rabattiert) abgeschlossen werden.
Die Berufshaftpflichtversicherung sollte auch das wohl größte Schadensrisiko, Abhandenkommen von Schlüsseln zu Dienstgebäuden, umfassen. Wenn Sie einen...
Sie sollten prüfen, ob es für Sie sinnvoll ist, neben einer Diensthaftpflichversicherung den Versicherungsschutz um eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zu erweitern, die zusätzlich auch die Vermögensschäden umfasst, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind. Gerade Tätigkeiten im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind jedenfalls theoretisch von höherem Risiko: Das sogenannte Spruchrichterprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB), das bei „fehlerhaften“ Entscheidungen schon die regelmäßig den Dienstherren treffende...
Ein umfassender beruflicher Rechtsschutz, sowohl gegenüber dem Dienstherrn als auch gegenüber Dritten erweitert um einen Privatrechtsschutz ist auch für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sinnvoll.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat für seine Mitglieder mit der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG besondere Konditionen ausgehandelt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antragsformular und der Übersicht aus der Informationsbroschüre des DRB.
Soweit nach dem Antrag auf Abschluss einer...
Als Mitglied auch die Vorteile des dbb-Vorsorgewerks nutzen.
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat es ermöglicht, dass unsere Mitglieder sowie ihre Ehepartner am Vorsorgewerk des Deutschen Beamtenbundes teilnehmen können. In Kooperation mit ausgewählten und finanzstarken Versicherungs- und Finanzpartnern bietet Ihnen die dbb vorsorgewerk GmbH - auf die spezifischen Belange des öffentlichen Dienstes abgestimmt - exklusive und bedarfsgerechte Angebote für weitere Versicherungen sowie für die Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege. Es lohnt sich, die Angebote vor dem Abschluss bei einer anderen Versicherung zu...
Lei­den - Krank­heit - Ster­ben: Wie be­stim­me ich, was me­di­zi­nisch un­ter­nom­men wer­den soll, wenn ich ent­schei­dungs­un­fä­hig bin?
Eine Broschüre zur Patientenverfügung hat das Bundesministerium der Justiz herausgegeben.
Formular Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldung ab 01.03.2009
Das Formular zum Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldung ab dem 01. März 2009 steht zum Download bereit. Der bislang eingestellte Musterwiderspruch wurde im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2009 (BVerfG 2 BvL 13/08 u.a.) um den Antrag ergänzt, festzustellen, dass die gewährten Dienstbezüge nicht angemessen seien.
Diejenigen Kolliginnen und Kollegen, die bereits Widerspruch eingelegt haben, können gegenüber dem NLBV klarstellen, dass Gegenstand ihres eingelegten Widerspruchs nicht nur die Gewährung...
Und immer wieder ist die Rede von bedauerlichen Einzelfällen (13.07.2009)
Nach Darstellung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann steigt die Gewaltkriminalität an. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Die Brutalität wird immer schlimmer.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sieht diese Entwicklung und erklärte anlässlich der Einweihung der Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Hildesheim in einem Radiointerview, dass sich das Gefährdungspotential für Gerichtsgebäude in den letzten Jahren erhöht habe. Vor diesem Hintergrund hält der NRB die auf seiner Gesamtvorstandssitzung am 16. Juni 2009...
NRB fordert landesweite Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen in den Justizbehörden (26.06.2009)
In seiner Presseerklärung macht sich der Niedersächsische Richterbund für die flächendeckende Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Personen-Notsignal-Systemen (sog. Funkfinger) stark und fordert die Verbesserung der personellen, finanziellen und baulich-technischen Ausstattung der Justizbehörden zur Ermöglichung regelmäßiger Zugangskontrollen.
Die dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte ist geregelt in § 5 NRiG und in der AV des MJ vom 4. Februar 2015 (Nds. Rpfl. 2015, 77).
Beurteilungen stehen im Probedienst nach neun Monaten und sodann im jährlichen Abstand an. Außerdem erfolgen Beurteilungen bei Versetzungen - nach mehr als dreimonatiger Tätigkeit - und bei einer Bewerbung um eine Planstelle. Die Beurteilung wird von dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorgenommen. Dies ist beim Einsatz an Amts- oder Landgerichten der Präsi­dent des Landgerichts, ggf. der Prä­sident...
© zacke / pixelio.de
Der Probedienst dauert gem. § 10 Abs. 1 DRiG mindestens drei Jahre, maximal fünf Jahre (§ 12 Abs. 2 Satz 1 DRiG). Bei Anrechnung früherer beruflicher Tätigkeiten ist nach § 10 Abs. 2 DRiG eine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit auch früher möglich.
Richter auf Probe beginnen in Niedersachsen ihren Dienst in der Regel entweder bei einem Landgericht oder einer Staatsanwaltschaft. Bei Letzterer führen sie die Amtsbezeichnung Staatsanwältin/Staatsanwalt wie die planmäßigen Kollegen auch, ansonsten die Amtsbezeichnung Richter/Richterin ohne Zusatz...
1. Während der ersten Tage
2. Das tägliche Dezernat
3. Zeichnungsrechte
5.Sitzungsdienst
6. Plädoyer
7. Der staatsanwaltschaftliche Eildienst
Ein genaues Studium des Geschäftsverteilungsplanes kann Ihnen viel Arbeit ersparen. Sie wären nicht der erste Neuling, der drei Tage an einer großen Anklage sitzt, die der Kollege nebenan hätte bearbeiten müssen. Wichtig ist die OrgStA (Anordnung über Organisation und Betrieb der Staatsanwaltschaft). Hier finden sich Regelungen über die Gegenzeichnung,...
Zum Amtsgericht werden Sie im Regelfall erst nach einer oder mehrerer vorheriger Stationen bei Landgericht oder Staatsanwaltschaft versetzt werden. Das ist auch sinnvoll, denn am Amtsgericht sind Sie noch viel stärker auf sich allein gestellt.
Bei kleineren Amtsgerichten gibt es möglicherweise auch keine Kollegin oder keinen Kollegen, der ähnliche Zuständigkeiten wie Sie selbst hat, so dass es auch mit dem Fragen schwieriger wird.
Sofern Sie zu einem kleineren Amtsgericht versetzt wurden, sollten Sie sich bei allen...
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Die ersten Tage am Landgericht
Stellen Sie sich nicht nur bei der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten vor, sondern auch bei möglichst allen Vorsitzenden, den Mitgliedern Ihrer Kammer(n) und Ihren Geschäftsstellen. Fragen Sie, ob es Kaffeerunden oder andere regelmäßige Zusammenkünfte gibt, bei denen Sie die weiteren Kolleginnen und Kollegen kennenlernen können.
Lassen Sie sich von den Bediensteten der Geschäftsstelle erklären, wie Sie bestimmte Akten selbst finden können. Lassen Sie sich möglichst...
© SarahC. / pixelio.de
aller Anfang ist schwer und das gilt für den Richterdienst gerade in Zeiten weiterhin knapper öffentlicher Kassen.
Da es weiterhin zu wenig Richterstellen gibt, haben wir alle viel Arbeit. Für den Anfänger, der die große Verantwortung besonders spürt, bedeutet dies ein Übermaß davon. Sie wollen alles richtig machen und stellen doch immer wieder fest, wie viel noch „schief läuft“. Diese erste Durststrecke muss auch jeder von Ihnen überstehen, das ist uns allen so gegangen. Sie werden aber auch feststellen,...
wir freuen uns, dass Sie sich für einen Eintritt in den Niedersächsischen Richterbund, einem Landesverband des Deutschen Richterbundes, der größten richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesorganisation, interessieren. Wir können als überparteilicher und politisch unabhängiger Interessensverband die Interessen der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte desto wirkungsvoller vertreten, umso mehr Kolleginnen und Kollegen dem Richterbund angehören. Nachdem Gesetzgebungskompetenzen im...
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Der Niedersächsische Richterbund ist ein Landesverband des Deutschen Richterbundes. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierung, Parlament und Öffentlichkeit. Er ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Dem Niedersächsichen Richterbund gehörten zum 15.03.2017 insgesamt 1.708 Richter und Staatsanwälte, davon 340 Pensionäre an. Der Niedersächsische Richterbund vereinigt seine Mitglieder in 12 Bezirksgruppen und 3 Fachverbänden.
Presseerklärung vom 20.02.2009: Niedersächsischer Richterbund begrüßt Änderung des Justizvollzugsgesetzes
© Kirchhoff / Pixelio
Der Niedersächsische Landtag hat gestern das erst am 01.01.2008 in Kraft getretene Justizvollzugsgesetz im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs geändert und im Wesentlichen den bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtszustand wiederhergestellt. Für Entscheidungen im Bereich der Untersuchungshaft - Besuchserlaubnis, Telefonerlaubnis, Briefkontrolle etc. - sind grundsätzlich wieder die Richter zuständig, die das Verfahren kennen. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat die jetzt abgeschafften Bestimmungen von Beginn an als verfehlt angesehen und...
Herr RiLSG Philipp String vom Bund Niedersächsischer Sozialrichter (BNS) hat eine Proberichtermappe für die Sozialgerichtsbarkeit herausgegeben, auf die an dieser Stelle verwiesen werden soll. Der BNS ist der Berufsverband, der ausschließlich die Interessen der niedersächsischen und bremischen Sozialrichter vertritt. Der BNS ist Mitglied des NRB und des DRB sowie des Bundes Deutscher Sozialrichter (BDS).
Der Probedienst dauert in der Sozialgerichtsbarkeit auch in der Regel drei Jahre. Er gliedert sich in eine derzeit meist ein- bis etwa...
Braunschweiger Resolution für höhere Sicherheit in Justizgebäuden (11./12.05.2007)
Der Niedersächsische Richterbund fordert das Niedersächsische Justizministerium auf, unverzüglich unter Beteiligung des Landeskriminalamtes und des Staatlichen Baumanagements eine Arbeitsgruppe einzurichten, mit der Erarbeitung von Sicherheitsstandards zu beauftragen und diese umzusetzen.
Abschlussbericht der AG Sicherheit (06.05.2007)
Im Rahmen der Diskussion um die Neustrukturierung des Justizwachtmeisterdienstes in Niedersachsen auf der Basis des Abschlussberichts des Fachgremiums aus Februar 2005 wurde deutlich, für wie bedeutsam die ständige Präsenz von Wachtmeisterinnen und Wachmeistern für die Sicherheit von Gerichten und Staatsanwaltschaften allgemein eingeschätzt wird. Dies nahm der Gesamtvorstand des NRB in seiner Sitzung vom 4. November 2005 in Bad Zwischenahn zum Anlass, die Frage nach der Sicherheit von Bediensteten und Rechtssuchenden in den niedersächsischen...
Richterräte
Richterräte haben die Aufgabe, sich für die Interessen ihrer Richterinnen und Richter einzusetzen. Sie werden nach § 18 NRiG bei einzelnen Gerichten gebildet, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten, bei den Landgerichten, hier zugleich noch für die zu ihrem Bezirk gehörenden Amtsgerichte, die nicht mit einem Präsidenten besetzt sind und bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten. Die Richterräte bestehen aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Richterräte sind alle vier Jahre unmittelbar und geheim aus der...
Besondere Richtervertreterinnen und -vertreter in gemeinsamen Angelegenheiten
Der Richterrat hat die Aufgabe, sich für die Interessen der Richterinnen und Richter einzusetzen. Er ist bei der Regelung der Angelegenheiten der Richterinnen und Richter zu beteiligen. Bei den in den §§ 20 und 21 NRiG genannten Angelegenheiten, die die Richterinnen und Richter und die sonstigen Beschäftigten eines Gerichts in gleicher Weise betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), ist statt des Richterrats der um die entsandten Mitglieder des Richterrats erweiterte Personalrat zu beteiligen (§§ 19, 35 Abs. 1 NRiG). Bei den Amtsgerichten, die...
Amtsgerichtsrichtervertretungen
An einem nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgericht werden eine Richterin oder ein Richter als Amtsgerichtsrichtervertretung sowie eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt (§ 41 Abs. 1 NRiG).
Beteiligung und Aufgabe
In allgemeinen, sozialen, organisatorischen, sonstigen innerdienstlichen und den in den §§ 20 und 21 NRiG genannten personellen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter eines nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgerichts ist neben dem Richterrat, der bei...
Präsidialräte
Über den Präsidialrat (§§ 44 ff. NRiG) sind die Richter an den Personalangelegenheiten beteiligt, die vom Wirkungskreis der Richterräte nicht umfasst sind. Der Präsidialrat ist etwa vor jeder Ernennung eines Richters oder eines sonstigen Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem des Eingangsamtes oder der Entlassung eines Richters auf Probe zu beteiligen. Für jeden Gerichtszweig wird ein Präsidialrat gebildet. Der Präsidialrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten eines Gerichts der jeweiligen Gerichtsbarkeit...
Staatsanwaltsvertretungen
Den Richter- und Personalräten vergleichbar sind für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Staatsanwaltsvertretungen.
1. Dienststellen, Staatsanwaltsvertretungen
Dienststellen sind die Staatsanwaltschaften (§ 69 Abs. 2 Satz 1 NRiG). Für die Dienststelle handelt ihre Leitung (Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt) (§ 69 Abs. 2 Satz 2 NRiG). Diese kann sich durch die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter oder durch eine von ihr bestimmte Staatsanwältin oder durch einen von ihr bestimmten Staatsanwalt...
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände
Neben dem Niedersächsischen Richterbund haben sich in der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände (AG Justiz) zusammengeschlossen:
Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) im DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesgewerkschaft Niedersachsen e. V.
www.djg-nds.de/index.php
Deutscher Amtsanwaltsverein e.V., Landesgruppe Niedersachsen
www.amtsanwaltsverein.de
Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V.
www.jwv-nds.de
Verband der Rechtspfleger e.V.
www.rechtspfleger.net
Verband der Sozialarbeiter in der...
Richterdienstgerichte
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirken auch bei der Kontrolle von sie betreffenden Maßnahmen mit, nämlich über die Richterdienstgerichte, für die das DRiG in den §§ 77 bis 83 grundlegende Aussagen trifft.
In Niedersachsen gibt es das beim Landgericht Hannover angesiedelte Dienstgericht und den beim Oberlandesgericht Celle errichteten Dienstgerichtshof (§§ 78 ff. NRiG). Beim Bundesgerichtshof ist das Dienstgericht des Bundes als höchste Instanz der Dienstgerichtsbarkeit angesiedelt.
Die Dienstgerichte...
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Seit 2003 können Mitglieder des Deutschen Richterbundes (DRB) kostenlos eine VISA Business Card erhalten. Als Mitglied des NRB können auch Sie diesen Vorteil nutzen. Die Karte wird von der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) herausgegeben. Zusätzlich kann zu einem Preis von 10,00 EUR p.a. eine optionale Zusatzkarte erworben werden. Mit diesen Karten können nicht nur auf Kreditbasis Einkäufe, Reisen etc., getätigt werden, sondern sie bieten in vielen Bereichen wie z. B. beim Autokauf Rabattvorteile.
Den Antrag für die VISA Business Card...
Nebentätigkeitsrecht – insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung
1. Anzeigepflicht
Gemäß §§ 2 Abs.1 NRiG, 1 NBG, 40 Abs. 1 BeamtStG sind niedersächsische Landesbedienstete grundsätzlich verpflichtet die Übernahme einer Nebentätigkeit anzuzeigen. Hierunter fallen auch Lehr-, Unterrichts, Vortrags- oder Prüfungstätigkeit. Die Anzeigepflicht umfasst Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die zu erwartenden Entgelte oder geldwerten Vorteile.
Die gemäß § 2 Abs.1 NRiG i.V.m. § 3 Abs. 5 NBG geregelte allgemeine Zuständigkeit des...
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Auch schon zu Beginn der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit sollte man sich für die bestehenden vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten interessieren.
Speziell für Proberichterinnen und -richter finden im Rahmen des sogenannten Nordverbundes Tagungen zur Einführung in die zivilrichterliche, strafrichterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit statt. Da die Planungen für diese Veranstaltungen immer einige Vorlaufzeit benötigen, sollte man sich für diese Veranstaltungen rechtzeitig anmelden. Denn sie sind insbesondere dann...
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Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen nach der Entbindung, bei Mehrlings- oder Frühgeburten bis zu zwölf Wochen nach der Entbindung (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MuSchG). In der Zeit des Mutterschutzes werden die Bezüge weiter gezahlt (§§ 2 NRiG, 81 NBG i. V. m. § 79 Abs. 1 BBG und § 2 MuSchuEltZV).
Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, soll sie dem Dienstvorgesetzten mitgeteilt und der mutmaßliche Tag der Entbindung angegeben werden (ggf. unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses; vgl. § 5 Abs....
Für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte richtet sich der Erholungsurlaub nach der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO).
Nach Ablauf einer sechsmonatigen Wartezeit, gerechnet von der Einstellung, stehen Ihnen ab dem Urlaubsjahr 2013 altersunabhängig 30 Arbeitstage Urlaub zu.
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 125 SGB IX).
Urlaubsanträge erhalten Sie bei der...
Formular Widerspruch Weihnachtsgeld
Das Formular zum Widerspruch gegen ein verringertes Weihnachtsgeld steht zum Download bereit.
Formular Widerspruch Arzneimittelbeihilfe
Das Formular zum Widerspruch zur Arzneimittelbeihilfe steht hier zum Download bereit.