Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/02/google-haftet-als-stoerer-bei-rechtsverletzung
Timestamp: 2016-12-05 08:25:42
Document Index: 209472591

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizFebruar 2015Google haftet als Störer bei RechtsverletzungEigener Leitsatz: Der Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für die Verbreitung persönlichkeitsverletzende Inhalte als Störer, wenn er nach Kenntniserlangung der Rechtverletzung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist einen solchen Inhalt nicht aus den Ergebnissen der Suchmaschine entfernt. Auf die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG kann sich der Betreiber der Suchmaschine nicht berufen, weil er mit der Sortierung und Anzeige von Suchergebnissen in einer bestimmten Reihenfolge eigene Informationen zur Nutzung bereithält.Landgericht HeidelbergUrteil vom 09.12.2014Az.: 2 O 162/13Tenor:1. Die Beklagte wird verurteilt, den bei Eingabe des Namens der Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: "(HD) Outing von Y am S." (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite https://linksunten.indymedia.org und deren Hauptdomain https://indymedia.org sowie https://indymedia.org zu entfernen und durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass der Link nach der Entfernung erneut erscheint.2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Ziffer 2 den Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte den bei Eingabe des Namens des Klägerin Ziffer 2 in die Suchmaschine der Beklagten angezeigten Link zu dem Artikel: "(HD) Outing von Y am S." (wie Seiten 150 bis 153 des Anlagenhefts der Kläger) auf der Internetseite https://linksunten.indymedia.org seit dem 10.04.2012 nicht dauerhaft entfernte.3 ...Zum vollständigen Artikel44 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung9 Leserexamensrelevant:Vorschaubilder auf Google keine Urheberrechtsverletzung12 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzen...87 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg: Recht auf Vergessenwerden gilt auch für Seitenbetreiber – nicht nur für Go...151 LeserHerrmann IT & Media Law:OLG Hamburg: “Das Recht auf Vergessen” nun auch für Online-Archive – Wie sollten sich V...rechtsportlich.net:Zulässigkeit von Vorschaubildern in Internetsuchmaschinen119 LeserInfodocc:Recht auf Vergessen – Wie ist die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil?70 Leserratgeberrecht.eu:Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets10 verwandte ArtikelLG Heidelberg: Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine fÃ¼r angezeigte Links zu Internetseiten mit persÃ¶nlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten (Urteil vom 09.12.2014, 2 O 162/13)BGH: Autocomplete-Funktion von Google kann Persönlichkeitsrechte verletzenHaftung von Google für rechtsverletzende Suchvorschläge(Persönlichkeitsrechte) BGH vom 14.5.2013: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender
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