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Timestamp: 2017-01-21 19:44:34
Document Index: 168932396

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art.\n15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art.\n15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 8']

Der nach wie vor in der Provinz Paktia im südöstlichen - Asyl.net
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Der nach wie vor in der Provinz Paktia im s&uuml;d&ouml;stlichen Grenzbereich Afghanistans stattfindende
innerstaatliche bewaffnete Konflikt weist ein so hohes Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt mit einer so hohen
Gefahrendichte f&uuml;r die dortige Zivilbev&ouml;lkerung auf, dass jedenfalls bei gefahrerh&ouml;henden pers&ouml;nlichen Umst&auml;nden eine erhebliche individuelle Bedrohung einer Zivilperson an Leib oder Leben
8 A 1659/10.A
Urteil vom 25.08.2011
Auf die Berufung des Kl&auml;gers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20.
September 2007 – 5 E 2199/06.A (V) – abge&auml;ndert und das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge
verpflichtet, in Bezug auf Afghanistan f&uuml;r den Kl&auml;ger das Vorliegen der Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbots gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen.
Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorl&auml;ufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he der zu vollstreckenden Kosten
abwenden, wenn nicht der Kl&auml;ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H&ouml;he leistet.
Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es nur noch um die Zuerkennung des europarechtlich
determinierten Abschiebungsverbots wegen der Gefahren f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung aufgrund eines
innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Der Kl&auml;ger ist afghanischer Staatsangeh&ouml;riger paschtunischer Volkszugeh&ouml;rigkeit und am … 1972 in
der s&uuml;d&ouml;stlich von Kabul im Grenzbereich zu Pakistan liegenden Provinz Paktia geboren.
Nach seiner Ausreise im Februar 2001 hatte er sein Asylbegehren in der Anh&ouml;rung vor dem Bundesamt f&uuml;r die Anerkennung ausl&auml;ndischer Fl&uuml;chtlinge (jetzt: Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge;
im Folgenden: Bundesamt) im Wesentlichen mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die
Taliban begr&uuml;ndet.
Das Bundesamt hatte seine Asyl- und Fl&uuml;chtlingsanerkennung mit Bescheid vom 18. Juli 2001 unter
Berufung auf die sog. Drittstaatenregelung und deshalb abgelehnt, weil die geschilderte Rekrutierung
durch die Taliban nicht zielgerichtet an asylerhebliche Merkmale ankn&uuml;pfe. Ihm war deshalb aber ein
Abschiebungshindernis nach &sect; 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zuerkannt worden. Zur Begr&uuml;ndung hatte das
Bundesamt ausgef&uuml;hrt, im Falle einer R&uuml;ckkehr bestehe f&uuml;r den Kl&auml;ger die Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Zwangsrekrutierungen junger M&auml;nner seien im ganzen Land &uuml;blich.
Als alleinreisender junger Mann schwebe der Kl&auml;ger &uuml;berall in Afghanistan in gro&szlig;er Gefahr, zwangsrekrutiert zu werden. Wenn er in die Armee gepresst und praktisch unvorbereitet in den heftig gef&uuml;hrten K&auml;mpfen eingesetzt werde, bestehe tats&auml;chlich akute Gefahr f&uuml;r Leib und Leben. Nicht nur die
Taliban bedienten sich dieser Methode, auch die Nordallianz f&uuml;hre Zwangsrekrutierungen durch. Die
Vorgehensweise sei die gleiche wie bei den Taliban. F&uuml;r die Zwangsrekrutierten sei es praktisch
unm&ouml;glich, dem Armeedienst wieder zu entkommen. Sie w&uuml;rden wie Leibeigene behandelt und
erhielten keinen Sold. Vor diesem Hintergrund k&ouml;nne nach &Uuml;berzeugung des Bundesamtes derzeit
nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dem Kl&auml;ger bei einer R&uuml;ckkehr nach Afghanistan eine konkrete Gefahr f&uuml;r Leib, Leben oder Freiheit drohe.
Die gegen den Bescheid im &Uuml;brigen erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
mit Urteil vom 14. M&auml;rz 2002 - 5 E 3213/01.A (V) - abgewiesen, weil jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt davon auszugehen gewesen sei, dass dem Kl&auml;ger im Falle seiner R&uuml;ckkehr nach Afghanistan
eine asylerhebliche Verfolgung durch die Taliban nicht mehr drohe.
Im Februar 2006 leitete das Bundesamt hinsichtlich des Abschiebungsschutzes wegen des Sturzes der
Taliban ein Widerrufsverfahren ein. Im Rahmen des Verfahrens machte der Kl&auml;ger geltend, er habe
keinen Kontakt mehr zu Verwandten in Afghanistan. Seine Verwandtschaft im Heimatdorf sei nach
seinen Informationen durch die Bombardierung des Familienhauses ums Leben gekommen. Seine
Ehefrau sei mit den Kindern nach Pakistan geflohen und er habe von ihnen kein Lebenszeichen mehr
erhalten, nachdem im Oktober 2005 das Dorf, in dem sie gelebt h&auml;tten, durch ein Erdbeben zerst&ouml;rt
worden sei. Er habe keine Geldmittel und in Afghanistan keinen Besitz und leide an epileptischen
Anf&auml;llen und einer posttraumatischen Belastungsst&ouml;rung.
Das Bundesamt widerrief mit Bescheid vom 29. Mai 2006 die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach &sect; 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und verneinte das Vorliegen anderer Abschiebungsverbote. Der
Kl&auml;ger k&ouml;nne zumindest im Raum Kabul eine Existenzgrundlage finden, weil er nicht zu den besonders schutzbed&uuml;rftigen Personen geh&ouml;re. Seine Erkrankungen k&ouml;nnten dort behandelt werden.
Dagegen hat er im Juni 2006 Klage erhoben und diese unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens
und erg&auml;nzend damit begr&uuml;ndet, es sei keine &Auml;nderung der Gef&auml;hrdungssituation eingetreten, weil sich
die Provinz Paktia nach wie vor in der Hand der Taliban befinde und von einem „innerstaatlichen
bewaffneten Konflikt“ im Sinne der europarechtlichen Vorschrift des Art. 15c der sog. Qualifikationsrichtlinie betroffen sei. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Urteil vom 20.
September 2007 - 5 E 2199/06.A (V) - abgewiesen, weil der Kl&auml;ger nach dem Sturz des TalibanRegimes nicht mehr eine Zwangsrekrutierung durch sie bef&uuml;rchten m&uuml;sse und sich im Raum Kabul
niederlassen k&ouml;nne. F&uuml;r diesen Bereich k&ouml;nne auch kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
Auf die vom erkennenden Senat zugelassene Berufung des Kl&auml;gers hat der Senat mit Urteil vom 11.
Dezember 2008 - 8 A 611/08.A - den Bescheid des Bundesamtes vom 29. Mai 2006 aufgehoben,
soweit die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach &sect; 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG widerrufen
worden war, und das Bundesamt verpflichtet, in Bezug auf Afghanistan f&uuml;r den Kl&auml;ger das Vorliegen
der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen.
Zur Begr&uuml;ndung hat der Senat im Wesentlichen ausgef&uuml;hrt:
Das mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz vom 28. August 2007 entsprechend der Vorgabe in Art.
15c der Richtlinie 2004/83/EG - Qualifikationsrichtlinie (QRL) - in &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
geregelte absolute Abschiebungsverbot bilde einen eigenst&auml;ndigen Streitgegenstand bzw. einen
abtrennbaren Streitgegenstandsteil, der entsprechend der typischen Interessenlage eines Abschiebungsschutz begehrenden Kl&auml;gers vorrangig vor dem sonstigen herkunftslandbezogenen (nationalen)
ausl&auml;nderrechtlichen Abschiebungsschutz zu pr&uuml;fen sei, weil es weitergehende Rechte vermittele. Da
sich der vom Kl&auml;ger angefochtene Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 29. Mai 2006 auf ein
Abschiebungshindernis nach &sect; 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt: &sect; 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) und damit
lediglich auf ein nationales ausl&auml;nderrechtliches Abschiebungsverbot bezogen habe, habe der Senat im
Interesse effektiven Rechtsschutzes vorrangig die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots im
Sinne des subsidi&auml;ren Schutzstatus nach der Qualifikationsrichtlinie gepr&uuml;ft und das Bundesamt zu
einer entsprechenden Feststellung verpflichtet.
Die Voraussetzungen des absoluten Abschiebungsverbots gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (in
Umsetzung des subsidi&auml;ren Schutzes nach Art. 15c QRL) seien im Fall des Kl&auml;gers in Bezug auf
Afghanistan gegeben. In seiner Heimatregion, der Provinz Paktia, herrsche derzeit ein innerstaatlicher
bewaffneter Konflikt in Form von B&uuml;rgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillak&auml;mpfen zwischen
der afghanischen Regierungsarmee/ISAF/NATO einerseits und den Taliban und anderen oppositionellen Kr&auml;ften andererseits. Ein solcher erfordere keine landesweite Konfliktsituation und m&uuml;sse sich
nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken. Die im s&uuml;d&ouml;stlichen Afghanistan im sog. Paschtuneng&uuml;rtel mit einer durchl&auml;ssigen Grenze zu Pakistan liegende Provinz Paktia werde durch die Reinfiltration von Taliban und Al Qaida destabilisiert, die aufgrund des zur Stammesloyalit&auml;t verpflichtenden
Ehrenkodex „Paschtunwali“ gro&szlig;en R&uuml;ckhalt bei den paschtunischen Stammesf&uuml;hrern f&auml;nden, so dass
sie von vielen Vertretern von Hilfsorganisationen oder ausl&auml;ndischen Milit&auml;rs inzwischen als eine der
gef&auml;hrlichsten Gegenden der Welt beschrieben werde. Die Taliban gew&ouml;nnen im gesamten S&uuml;dosten
Afghanistans wieder an St&auml;rke und betrachteten Paktia als R&uuml;ckzugs- und Transitraum. Die Infiltration
der Guerilla &uuml;ber die nahe pakistanische Grenze habe rapide zugenommen und in diesem paschtunisch
gepr&auml;gten Gebiet komme es vermehrt zu &Uuml;berf&auml;llen und Selbstmordattentaten. Nach einem Gutachten
des Dr. Danesch vom 4. Dezember 2006, einem Bericht von amnesty international vom 1. Januar 2007
und dem Lagebericht des Ausw&auml;rtigen Amtes vom 7. M&auml;rz 2008 n&auml;hmen die Angriffe im S&uuml;den und
Osten Afghanistans kriegs&auml;hnliche Dimensionen an und seien auch durch Selbstmordattentate im Jahr
2006 &uuml;ber 2000 Menschen bei Anschl&auml;gen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Zivilisten.
Im Fr&uuml;hjahr 2007 sei vor allem im S&uuml;den und Osten des Landes ein Anstieg gewaltsamer &Uuml;bergriffe
regruppierter Taliban und anderer regierungsfeindlicher Kr&auml;fte zu verzeichnen.
Von diesem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der Provinz Paktia gingen f&uuml;r eine Vielzahl von
Zivilpersonen Gefahren aus, die sich in der Person des Kl&auml;gers im Falle seiner R&uuml;ckkehr so verdichten
w&uuml;rden, dass sie f&uuml;r ihn als Angeh&ouml;rigen der Zivilbev&ouml;lkerung eine “erhebliche individuelle Gefahr
f&uuml;r Leib oder Leben“ gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. „eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit“ gem&auml;&szlig; Art. 15c QRL in Form von Bestrafung und/oder
Zwangsrekrutierung durch die Taliban begr&uuml;nden w&uuml;rden. Unabh&auml;ngig von der Frage, wie das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen dem Merkmal der „willk&uuml;rlichen Gewalt“ in Art. 15c QRL und der auch in
&sect; 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG geforderten „individuellen Bedrohung“ aufzul&ouml;sen sei, w&uuml;rden sich die
sich aus dem Konflikt f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung seiner Heimatprovinz Paktia ergebenden Gefahren in
der Person des Kl&auml;gers im Falle seiner R&uuml;ckkehr so zuspitzen, dass die Individualisierungsanforderungen ohne Weiteres erf&uuml;llt w&auml;ren, zumal zu seinen Gunsten im Sinne einer Beweislastumkehr der
herabgemilderte Prognosema&szlig;stab gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 QRL heranzuziehen sei. Nach dem bestandkr&auml;ftigen Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2001 sei davon auszugehen, dass er Anfang Februar 2001 vor einer ihm drohenden Zwangsrekrutierung oder/und Bestrafung durch die Taliban aus seinem Heimatdorf in der Provinz Paktia gefl&uuml;chtet sei, da sich seine Angaben auch mit vorliegenden Erkenntnismitteln deckten. Es spr&auml;chen auch keine stichhaltigen Gr&uuml;nde
dagegen, dass er bei einer R&uuml;ckkehr in die paschtunische Stammesgesellschaft seiner Heimatregion
wegen seiner Vorgeschichte von einer Bestrafung oder von einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban bedroht w&uuml;rde. Die den Kl&auml;ger deshalb infolge des bewaffneten Konflikts bedrohende Leib- oder
Lebensgefahr stehe auch in einem inneren Zusammenhang mit den zu seiner Ausreise f&uuml;hrenden
Gr&uuml;nden. Wegen der an seine Vorgeschichte ankn&uuml;pfenden konkret - individuellen Zielgerichtetheit
einer drohenden Bestrafung und/oder die an seine Gruppenzugeh&ouml;rigkeit als Mann im wehrf&auml;higen
Alter ankn&uuml;pfende Gefahr einer Zwangsrekrutierung sei ein hinreichender Individualisierungsgrad
gegeben, da damit pers&ouml;nliche Merkmale in Bezug genommen w&uuml;rden, die sogar geeignet sein k&ouml;nnten, eine Fl&uuml;chtlingsanerkennung zu st&uuml;tzen.
Der Kl&auml;ger k&ouml;nne schlie&szlig;lich nicht gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 QRL auf einen internen Schutz, insbesondere im Bereich der Hauptstadt Kabul, verwiesen werden. Angesichts der
dortigen allgemeinen Situation und seiner eingeschr&auml;nkten Arbeitsf&auml;higkeit aufgrund seiner EpilepsieErkrankung sei die Gew&auml;hrleistung einer ausreichenden Existenzgrundlage nicht gegeben, so dass
sogar die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses in verfassungskonformer Anwendung des
&sect; 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen seien. Auch deshalb sei der angefochtene Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 29. Mai 2006 aufzuheben.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision hat sich die Beklagte ausdr&uuml;cklich nicht gegen die Aufhebung des Widerrufsbescheides gerichtet, weil die urspr&uuml;ngliche Zubilligung von Abschiebungsschutz nach &sect; 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der Erkrankung des Kl&auml;gers an Epilepsie als Abschiebungsschutz nach &sect; 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen bleiben k&ouml;nne. Sie hat sich ausschlie&szlig;lich nur
gegen ihre zus&auml;tzliche Verpflichtung gewandt, subsidi&auml;ren Schutz nach &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
i.V.m. Art. 15c QRL zu gew&auml;hren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 -) das Urteil des Senats
vom 11. Dezember 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots nach &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen, und die Sache insoweit an den
Verwaltungsgerichtshof zur&uuml;ckverwiesen.
Zur Begr&uuml;ndung hat es u.a. ausgef&uuml;hrt:
F&uuml;r das zul&auml;ssige Verpflichtungsbegehren des Kl&auml;gers auf Zuerkennung eines unionsrechtlich begr&uuml;ndeten subsidi&auml;ren Abschiebungsverbots sei sein Rechtsschutzinteresse nicht deshalb entfallen, weil
ihm nach rechtskr&auml;ftig gewordener Aufhebung des Widerrufs des Abschiebungsverbots nach &sect; 53
Abs. 6 AuslG 1990/&sect; 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG inzwischen von der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde eine Aufenthaltserlaubnis nach &sect; 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden sei. Die mit dem subsidi&auml;ren Schutzstatus
nach der Richtlinie verbundenen Rechte ersch&ouml;pften sich nicht in der Erteilung einer (befristeten)
Aufenthaltserlaubnis, sondern k&ouml;nnten sich auch sonst gem&auml;&szlig; Art. 20 ff. der Richtlinie in vielf&auml;ltiger
Weise zu Gunsten des Kl&auml;gers auswirken. Zudem widerspr&auml;che es dem Sinn und Zweck der Richtlinie, die in Art. 18 von einer Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Zuerkennung des subsidi&auml;ren
Schutzstatus ausgehe, wenn ihm mit R&uuml;cksicht auf einen nach nationalem Recht erteilten befristeten
Aufenthaltstitel eine Entscheidung &uuml;ber das Vorliegen eines unionsrechtlich begr&uuml;ndeten Abschiebungsverbots versagt w&uuml;rde.
Der Senat habe in seinem Berufungsurteil zwar das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten
Konflikts im Sinne des &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Herkunftsgebiet des Kl&auml;gers, der Provinz
Paktia, mit ausreichenden Feststellungen bejaht; so gehe etwa auch der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof vom Vorliegen eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts im Sinne des V&ouml;lkerrechts f&uuml;r die Auseinandersetzungen zwischen den aufst&auml;ndischen Taliban und der afghanischen
Regierung sowie der ISAF in Afghanistan aus.
Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kl&auml;ger im Rahmen dieses Konflikts einer erheblichen
individuellen Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben infolge willk&uuml;rlicher Gewalt ausgesetzt w&auml;re, sei aber mit
den rechtlichen Anforderungen des &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht in vollem Umfang vereinbar,
insbesondere reichten die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs nicht f&uuml;r die Annahme aus, dem
Kl&auml;ger komme wegen eines vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Schadens die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zugute.
Seine Feststellungen rechtfertigten schon nicht den Schluss, dass der Kl&auml;ger vor seiner Ausreise
unmittelbar von einem ernsthaften Schaden gem&auml;&szlig; Art. 15 QRL bedroht gewesen sei. F&uuml;r den Zeitraum vor der Ausreise des Kl&auml;gers fehlten sowohl Feststellungen zum Vorliegen eines bewaffneten
Konflikts im Sinne des Art. 15c QRL in der Heimatprovinz des Kl&auml;gers als auch jegliche Feststellungen zum Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt und zu ihren Auswirkungen auf die Zivilbev&ouml;lkerung wie auch
zum Bestehen einer Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben des Kl&auml;gers als Zivilperson.
Die Feststellungen zu den Umst&auml;nden und den Folgen der drohenden Zwangsrekrutierung des Kl&auml;gers
durch die Taliban lie&szlig;en auch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art.
15b QRL erkennen; dies ergebe sich auch nicht aus der Bezugnahme auf den bestandskr&auml;ftig gewordenen Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2001, der sich nur auf nationalen subsidi&auml;ren Abschiebungsschutz und auf die akute Gefahr f&uuml;r Leib und Leben durch den unvorbereiteten Einsatz und
damit auf eine Gefahr bezogen habe, die als solche keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstelle. Mangels ausreichender Tatsachengrundlage f&uuml;r die Anwendung der Beweiserleichterung komme es deshalb nicht mehr darauf an, ob stichhaltige Gr&uuml;nde dagegen spr&auml;chen, dass der
Kl&auml;ger erneut von einem solchen Schaden bedroht w&uuml;rde, und ob ein hinreichender innerer Zusammenhang best&uuml;nde. Dabei erscheine es allerdings nicht ausgeschlossen, dass etwa ein erlittener
Eingriff in die k&ouml;rperliche Unversehrtheit nach Art. 15b QRL durch eine der Konfliktparteien eines
sp&auml;ter entstandenen bewaffneten Konflikts auch als ernsthafter Hinweis auf einen pers&ouml;nlichen gefahrerh&ouml;henden Umstand im Sinne von Art. 15c QRL angesehen werden k&ouml;nne, der geeignet sei, schon
bei einem nicht extrem hohen Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts
eine erhebliche individuelle Bedrohung der betroffenen Zivilperson an Leib oder Leben anzunehmen.
Au&szlig;erdem fehle es an ausreichenden Feststellungen dazu, dass der Kl&auml;ger bei einer R&uuml;ckkehr nach
Afghanistan als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung f&uuml;r Leib oder Leben infolge
willk&uuml;rlicher Gewalt ausgesetzt w&auml;re. Das in Art. 15c QRL genannte Merkmal der Bedrohung
„infolge willk&uuml;rlicher Gewalt“ sei auch in der nationalen Umsetzungsvorschrift des &sect; 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG sinngem&auml;&szlig; enthalten. Der Gerichtshof der Europ&auml;ischen Union (EuGH) habe in seinem
zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 17. Februar 2009 in der Sache Elgafaji das Erfordernis einer
ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willk&uuml;rlicher Gewalt dahingehend ausgelegt, dass es sich
auf sch&auml;digende Eingriffe beziehe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identit&auml;t richteten,
wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk&uuml;rlicher Gewalt ein so
hohes Niveau erreiche, dass stichhaltige Gr&uuml;nde f&uuml;r die Annahme best&uuml;nden, dass eine Zivilperson bei
einer R&uuml;ckkehr in das betreffende Land oder ggf. die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit
im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tats&auml;chlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im
Sinne der Richtlinie ausgesetzt zu sein. Mit Blick auf den 26. Erw&auml;gungsgrund und die Systematik des
Art. 15 QRL bleibe dies allerdings einer au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so
hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sei, dass stichhaltige Gr&uuml;nde f&uuml;r die Annahme best&uuml;nden, dass
die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt w&auml;re. Dies sei dahin zu pr&auml;zisieren, dass der
Grad willk&uuml;rlicher Gewalt, der vorliegen m&uuml;sse, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidi&auml;ren
Schutz habe, um so geringer sein werde, je mehr er m&ouml;glicherweise zu belegen verm&ouml;ge, dass er aufgrund von seiner pers&ouml;nlichen Situation innewohnenden Umst&auml;nden spezifisch betroffen sei. Aus
diesem Verst&auml;ndnis der Vorschrift, das auch den bisherigen Ausf&uuml;hrungen des Bundesverwaltungsgerichts entspreche, folge, dass in jedem Fall Feststellungen &uuml;ber das Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt in
dem betreffenden Gebiet getroffen werden m&uuml;ssten. Wenn keine gefahrerh&ouml;henden pers&ouml;nlichen
Umst&auml;nde vorl&auml;gen, sei ein besonders hohes Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt erforderlich; l&auml;gen gefahrerh&ouml;hende pers&ouml;nliche Umst&auml;nde vor, gen&uuml;ge auch ein geringeres Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt. Zu
diesen gefahrerh&ouml;henden Umst&auml;nden geh&ouml;rten in erster Linie solche pers&ouml;nlichen Umst&auml;nde, die den
Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st&auml;rker betroffen erscheinen lie&szlig;en, etwa weil
er von Berufs wegen - z. B. als Arzt oder Journalist - gezwungen sei, sich nahe der Gefahrenquelle
aufzuhalten. Dazu k&ouml;nnten aber auch solche pers&ouml;nlichen Umst&auml;nde gerechnet werden, aufgrund derer
der Antragsteller als Zielperson zus&auml;tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religi&ouml;sen oder ethnischen Zugeh&ouml;rigkeit - ausgesetzt sei, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung
der Fl&uuml;chtlingseigenschaft in Betracht komme. Auch im Fall gefahrerh&ouml;hender pers&ouml;nlicher Umst&auml;nde
m&uuml;sse aber ein hohes Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte f&uuml;r die Zielbev&ouml;lkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts
und die Feststellung eines gefahrerh&ouml;henden Umstandes in der Person des Antragstellers reichten hierf&uuml;r nicht aus. Erforderlich sei vielmehr eine jedenfalls ann&auml;herungsweise quantitative Ermittlung der
Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk&uuml;rlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in
diesem Gebiet ver&uuml;bt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der
Opfer und die Schwere der Sch&auml;digungen (Todesf&auml;lle und Verletzungen) bei der Zivilbev&ouml;lkerung.
Insoweit k&ouml;nnten auch die f&uuml;r die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Fl&uuml;chtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden. Hierbei sei nach den Ausf&uuml;hrungen
des Gerichtshofs der Europ&auml;ischen Union in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 (Elgafaji) davon
auszugehen, dass nicht nur solche Gewaltakte zu ber&uuml;cksichtigen seien, die die Regeln des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts verletzten, sondern auch andere Gewaltakte, die nicht zielgerichtet gegen bestimmte
Personen oder Personengruppen, sondern wahllos ausge&uuml;bt w&uuml;rden und sich auf Zivilpersonen
ungeachtet ihrer pers&ouml;nlichen Situation erstreckten.
Diesen Anforderungen an die Feststellung des Niveaus willk&uuml;rlicher Gewalt bzw. der Gefahrendichte
gen&uuml;ge das Berufungsurteil nicht. So fehle es schon an der zumindest ann&auml;hernd ermittelten Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt lebenden Zivilpersonen. Auch die
Feststellung zur Gr&ouml;&szlig;enordnung der zivilen Opfer sei nur kursorisch und bez&ouml;ge sich auf einen l&auml;nger
zur&uuml;ckliegenden Zeitpunkt. Insbesondere reichten die Feststellungen des Berufungsgerichts &uuml;ber das
Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt in der Herkunftsregion des Kl&auml;gers in keinem Fall aus, um unabh&auml;ngig
von einer etwaigen zus&auml;tzlichen Bedrohung aufgrund gefahrerh&ouml;hender pers&ouml;nlicher Umst&auml;nde eine
individuelle Betroffenheit des Kl&auml;gers im Sinne von Art. 15c QRL allein aufgrund seiner Anwesenheit
in diesem Gebiet zu bejahen. Das Verfahren sei deshalb an das Berufungsgericht zur&uuml;ckzuverweisen.
Bei der erneuten Pr&uuml;fung werde es gegebenenfalls auch Gelegenheit haben, auf die von der Revision
und dem Vertreter des Bundesinteresses in dem Vordergrund gestellte Frage einzugehen, ob die inzwischen bekannt gewordene Erkrankung des Kl&auml;gers an Epilepsie und sein aktueller Gesundheitszustand
der Gefahr einer Zwangsrekrutierung entgegenstehe.
Nach Zur&uuml;ckverweisung der Sache ist der Kl&auml;ger in der m&uuml;ndlichen Verhandlung am 25. August 2011
zum Verbleib seiner Familie informatorisch geh&ouml;rt worden. Dazu wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Im &Uuml;brigen vertieft er sein bisheriges Vorbringen, insbesondere zu der ihm nach wie vor
drohenden Bestrafung bzw. Zwangsrekrutierung durch die wiedererstarkten Taliban.
Der Kl&auml;ger beantragt,
das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge zu verpflichten, f&uuml;r ihn in Bezug auf Afghanistan
das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG festzustellen.
die Berufung, soweit noch rechtsh&auml;ngig, zur&uuml;ckzuweisen,
und bezieht sich zur Begr&uuml;ndung im Wesentlichen auf die fehlende subjektive Gef&auml;hrdung des
Kl&auml;gers und ein entsprechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Februar 2011
bzgl. der Provinz Parwan.
Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 7. September 2010 &uuml;ber die vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Fragen durch Einholung schriftlicher Sachverst&auml;ndigengutachten des Dr.
Danesch vom 7. Oktober 2010 und von amnesty international vom 21. Dezember 2010 sowie einer
amtlichen Auskunft des Ausw&auml;rtigen Amtes vom 15. Dezember 2010 Beweis erhoben; wegen des
Inhalts der Fragestellungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss
und die eingeholten Gutachten sowie die erteilte Auskunft Bezug genommen.
Den Beteiligten ist mit der Terminsladung jeweils eine „Liste der Erkenntnismittel - Afghanistan
(Stand: 16. Juni 2011)“ mit dem Hinweis zugesandt worden, dass die darin aufgef&uuml;hrten Quellen vom
Senat verwertet werden. Erg&auml;nzend sind die Beteiligten in der m&uuml;ndlichen Verhandlung darauf
hingewiesen worden, dass dem Senat etwa 50 weitere Dokumente, gr&ouml;&szlig;tenteils aus der Datenbank
ASYLFACT, vorliegen, die sich mit Angriffen der Taliban in Afghanistan und deren Folgen, aber
auch mit den Folgen von ISAF-Angriffen auf milit&auml;rische und zivile Ziele befassen und sich auf die
Provinzen Logar und Paktia und auf den Osten Afghanistans beziehen. Beide Beteiligte haben auf das
Verlesen dieser Dokumente verzichtet.
Weiterhin sind die den Kl&auml;ger betreffenden Akten des Bundesamtes und die jeweiligen Streitakten
sowie eine Tabelle der Organisation ASNO &uuml;ber die Angriffe der Taliban in den jeweils dritten Quartalen 2009 und 2010 in den einzelnen afghanischen Provinzen zum Gegenstand der Verhandlung und
Beratung gemacht worden.
Die nur noch auf die Feststellung der Voraussetzungen des durch Art. 15c der Richtlinie 2004/83/EG
des Rates vom 29. April 2004 &uuml;ber Mindestnormen f&uuml;r die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangeh&ouml;rigen oder Staatenlosen als Fl&uuml;chtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz ben&ouml;tigen, und &uuml;ber den Inhalt zu gew&auml;hrenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12; ber.
ABl. EU vom 05. August 2005 Nr. L 204 S. 24) - Qualifikationsrichtlinie (QRL) - europarechtlich
determinierten absoluten Abschiebungsverbots gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beschr&auml;nkte
Berufung ist zul&auml;ssig, insbesondere fehlt dem Kl&auml;ger trotz der rechtskr&auml;ftigen Aufhebung des Widerrufs der bestandskr&auml;ftigen Zuerkennung des nationalen Abschiebungsschutzes gem&auml;&szlig; &sect; 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG/&sect; 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2001 und der
darauf beruhenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem&auml;&szlig; &sect; 25 Abs. 3 AufenthG nach der f&uuml;r den
Senat gem&auml;&szlig; &sect; 144 Abs. 6 VwGO bindenden Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in
dem zur&uuml;ckverweisenden Urteil vom 27. April 2010 (BVerwGE 136 S. 360 ff. = InfAuslR 2010 S.
404 ff. = NVwZ 2011 S. 56 ff. = ZAR 2010 S. 359 ff. = juris Rdnr. 18) nicht das Rechtsschutzinteresse.
Die Berufung ist auch begr&uuml;ndet, denn dem Kl&auml;ger steht auch unter Zugrundelegung der rechtlichen
Vorgaben dieses Revisionsurteils und entgegen dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am
Main vom 20. September 2007 - 5 E 2199/06.A (V) - ein Anspruch auf Abschiebungsschutz gem&auml;&szlig; &sect;
60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 - 8 A 611/08.A - (juris Rdnrn. 64 ff.)
f&uuml;r die in der Regel ma&szlig;gebliche Heimatregion des Kl&auml;gers (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 10 C 9/08 - BVerwGE 134 S. 188 ff. = NVwZ 2010 S. 196 ff. = ZAR 2010 S. 242 ff. = juris Rdnr.
17), also hier f&uuml;r die Provinz Paktia, unter Heranziehung zahlreicher Erkenntnismittel einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Form von B&uuml;rgerkriegsauseinandersetzungen und Guerilla-
k&auml;mpfen zwischen der afghanischen Regierungsarmee/ISAF/NATO einerseits und den Taliban und
anderen oppositionellen Kr&auml;ften andererseits im Sinne dieser Vorschrift bejaht. Dem haben im
vorliegenden Verfahren der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht in seiner
Stellungnahme vom 8. April 2010 und das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. April
2010 mit der Begr&uuml;ndung zugestimmt, dass die Feststellungen des Senats f&uuml;r diese Annahme
ausreichten und noch hinreichend aktuell gewesen seien (a. a. O. juris Rdnr. 25).
Der Senat hat diese Einsch&auml;tzung auch f&uuml;r die Folgezeit mit zwei rechtskr&auml;ftig gewordenen Urteilen
des Berichterstatters vom 1. und 12. Februar 2010 - 8 A 731/09.A - und - 8 A 2190/09.A - bekr&auml;ftigt
und ausgef&uuml;hrt, dass sich an der zugespitzten, auch die Zivilbev&ouml;lkerung massiv bedrohenden
Gefahrenlage in dieser Provinz - wie allgemein bekannt - nichts verbessert habe, dass vielmehr eher
eine Verschlechterung eingetreten sei. Dazu hat er exemplarisch auf folgende allgemein zug&auml;ngliche
Quellen verwiesen:
„Nach Berichten von „Spiegel online“, „Die Welt“ und der „FAZ“ vom 7., 9. und 22. Dezember 2008
lieferten sich alliierte Truppen im Herzland der Taliban, im zumeist paschtunischen S&uuml;den und Osten,
nahezu t&auml;glich Gefechte mit den Taliban, die im S&uuml;den und Osten Afghanistans pr&auml;sent seien und
inzwischen die offene Feldschlacht vermieden und die Guerillataktik mit Sprengfallen und Hinterhalten bevorzugten.
In diesem Sinne berichtet die „FAZ“ vom 22. Januar 2009, dass die Situation in Afghanistan in diesem
Winter ganz besonders schwierig in den &ouml;stlichen und s&uuml;dlichen Provinzen sei, dem traditionellen
Siedlungsgebiet paschtunischer St&auml;mme entlang der unwegsamen Grenze zum Nachbarland Pakistan.
Diese Region sei schon fr&uuml;her Hochburg der islamistischen Taliban gewesen. Fast t&auml;glich gerieten dort
ISAF-Patrouillen unter Feuer, explodierten an den Stra&szlig;en ferngez&uuml;ndete Sprengs&auml;tze, rissen Selbstmordattent&auml;ter Zivilisten und Polizisten in den Tod. Der Blutzoll, den die Soldaten aus dem Westen
entrichten m&uuml;ssten, sei noch nie so hoch gewesen. W&auml;hrend 2006 knapp 200 westliche Soldaten
get&ouml;tet worden seien, seien es 2008 knapp 300, seit Jahresbeginn seien schon weit mehr als ein
Dutzend gefallen. Nach dem Vorbild der Aufst&auml;ndischen und Al-Quaida-Kommandos im Irak h&auml;tten
die Aufst&auml;ndischen ihre Taktik im Sinne eines terroristischen Vorgehens transformiert. Der allt&auml;glichen Bedrohung durch Sprengladungen fielen auch Zivilisten und afghanische Polizisten immer
wieder zum Opfer, dies sei Teil der Strategie. Die Bev&ouml;lkerung werde terrorisiert, Regierungsbeamte
get&ouml;tet, M&auml;dchen auf dem Weg zur Schule mit S&auml;ure &uuml;bergossen; so werde den Menschen jegliches
Gef&uuml;hl von Sicherheit geraubt. Die gestiegene Zahl von Attacken, &Uuml;berf&auml;llen und Attentaten
insbesondere im Osten und S&uuml;den des Landes richte sich insbesondere gegen die zunehmende Pr&auml;senz
der US- und NATO-Truppen sowie der afghanischen Streitkr&auml;fte. Nach NATO-Statistiken seien im
Jahre 2008 die Zwischenf&auml;lle mit Waffengewalt um 33 %, die Angriffe mit Sprengfallen um 27 %, die
Angriffe auf afghanische Sicherheitskr&auml;fte um 119 % und Entf&uuml;hrungen und Morde um 50 % gestie-
gen. Die Zahl der zivilen Toten sei um 40 bis 46 % angestiegen, wobei nach Angaben hoher NATOOffiziere mehr Zivilisten von Aufst&auml;ndischen get&ouml;tet w&uuml;rden als von der ISAF.
Nach einem Bericht von „n-tv“ vom 5. Juli 2009 mit dem Titel „Paktia hei&szlig; umk&auml;mpft“ sind „in der
unruhigen Grenzregion zu Pakistan“ in der &ouml;stlichen Provinz Paktia vierzehn einheimische Minenr&auml;umer verschleppt worden. Minenr&auml;umer seien immer wieder Ziel von &Uuml;bergriffen der radikalislamischen Taliban, seit 2001 seien 20 Mitarbeiten einer Minenr&auml;umfirma get&ouml;tet worden. Nach diesem Bericht sei weiterhin nach Beginn der US-Offensive in S&uuml;dafghanistan ein amerikanischer St&uuml;tzpunkt in Paktia von Taliban massiv angegriffen worden. Taliban-K&auml;mpfer h&auml;tten einen Tanklastwagen
vor der Basis zur Explosion gebracht und den St&uuml;tzpunkt dann beschossen. Daneben seien in der
Nachbarprovinz Paktika zwei weitere ISAF-Stellungen beschossen und dabei drei afghanische Zivilisten verletzt worden. Dort sei zudem ein US-Soldat entf&uuml;hrt worden, dessen Schicksal ungewiss sei
(vgl. auch HNA vom 20. Juli 2009: „Taliban f&uuml;hren US-Soldaten vor“). In dieser Provinz sei es in den
vergangenen Tagen immer wieder zu Angriffen der Taliban gekommen.
Schlie&szlig;lich seien nach einem Bericht von „Spiegel online“ vom 7. Januar 2010 bei einem Anschlag
auf einen gut besuchten Markt im s&uuml;dostafghanischen Gardez in der Provinz Paktia neun Menschen
get&ouml;tet worden. Der Anschlag habe nach Auskunft von Beh&ouml;rdenvertretern den Sicherheitskr&auml;ften
gegolten. Unter den Opfern sei ein lokaler Kommandeur der Sicherheitskr&auml;fte, sein Bruder sowie zwei
seiner Leibw&auml;chter und ein Polizist; mindestens 27 weitere Menschen seien verletzt worden. Bei
einem weiteren Anschlag in der fr&uuml;her zu Paktia geh&ouml;renden s&uuml;d&ouml;stlichen Provinz Chost seien der
Gouverneur und mehrere seiner Mitarbeiter verletzt worden als eine Bombe w&auml;hrend eines Treffens
des Provinzgouverneurs mit mehreren Beamten explodiert sei; zwei einheimische Journalisten seien
ebenfalls verletzt worden.
Diesem Bild entspricht auch der letzte Lagebericht des Ausw&auml;rtigen Amtes vom 28. Oktober 2009
(Stand: Oktober 2009). Danach sei seit Fr&uuml;hjahr 2007 vor allem im S&uuml;den, S&uuml;dosten und Osten des
Landes ein Anstieg gewaltsamer &Uuml;bergriffe neu gruppierter Taliban und anderer regierungsfeindlicher
Kr&auml;fte zu verzeichnen. Die Zahl der Selbstmordanschl&auml;ge und Angriffe mit Sprengfallen, die durch
regierungsfeindliche Kr&auml;fte ver&uuml;bt w&uuml;rden, habe auch im 1. Halbjahr 2009 weiter zugenommen. Die
Anti-Terror-Koalition bek&auml;mpfe die radikal-islamistischen Kr&auml;fte vor allem im S&uuml;den und Osten des
Landes. Die Infiltration islamistischer Kr&auml;fte (u.a. Taliban) aus dem pakistanischen Siedlungsgebiet
der Paschtunen nach Afghanistan halte an, das Rekrutierungspotential in afghanischen Fl&uuml;chtlingslagern auf pakistanischem Territorium wie auch in Teilen der paschtunischen Bev&ouml;lkerung im S&uuml;den
und Osten scheine ungebrochen.“
Auch bis zum gegenw&auml;rtigen Zeitpunkt hat sich nach den im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten, sonstigen Erkenntnismitteln und allgemein zug&auml;nglichen Pressemeldungen in dieser Provinz
die Sicherheitslage mit der Folge der Zunahme ziviler Opfer nach &Uuml;berzeugung des Senats weiter so
versch&auml;rft, dass der beschriebene bewaffnete Konflikt ein hohes Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt mit einer
hohen Gefahrendichte f&uuml;r die dortige Zivilbev&ouml;lkerung aufweist.
Dr. Danesch, der als angesehener und vielfach erprobter Sachverst&auml;ndiger f&uuml;r die politischen Verh&auml;ltnisse und Entwicklungen in Afghanistan mit einem in &uuml;ber 30 Jahren und ca. 70 Reisen nach Afghanistan erworbenen erheblichen Erfahrungs- und Hintergrundwissen und mit vielf&auml;ltigen Verbindungen
und Recherchem&ouml;glichkeiten vom Senat - wie auch von vielen anderen Verwaltungsgerichten - wiederholt mit - stets ma&szlig;geblich ber&uuml;cksichtigten - Gutachten beauftragt worden ist, f&uuml;hrt in seinem hier
eingeholten Gutachten vom 7. Oktober 2010 zun&auml;chst zu den Hintergr&uuml;nden und zu der Entwicklung
der bewaffneten Auseinandersetzungen insbesondere im Osten und speziell in der Provinz Paktia im
Wesentlichen aus: Die unmittelbar an der „von den auf beiden Seiten lebenden Paschtunen nie akzeptierten“ Grenze zu Pakistan liegende Provinz Paktia sei schon im „Heiligen Krieg“ von 1979 bis 1992
stark umk&auml;mpft und auch bis 1996 eine der Hochburgen der Mudschaheddin der Hezb-e-Islami von
Gulbuddin Hekmatyar und des „legend&auml;ren“ Mudschaheddin-F&uuml;hrers Jalaluddin Haqqani gewesen,
der Ende 1995/Anfang 1996 von den Taliban nach Pakistan vertrieben worden sei und sich anschlie&szlig;end mit ihnen geeinigt habe. Neben Kandahar sei die strategisch wichtige Provinz Paktia als
Trainings- und Waffenlager im Kampf gegen die sog. Nordallianz f&uuml;r die Taliban das wichtigste
milit&auml;rische Zentrum gewesen, &uuml;ber das der pakistanische Geheimdienst ISI und die pakistanische
Armee sie unterst&uuml;tzt h&auml;tten. Auch heute sei diese Provinz deshalb sowohl f&uuml;r die dort vorherrschenden Taliban, die einflussreiche Haqqani-Gruppe und die Hezb-e-Islami, die hier ihr R&uuml;ckzugsgebiet
und ihre Nachschubwege f&uuml;r die massive pakistanische Unterst&uuml;tzung h&auml;tten, eine strategisch
entscheidende Kriegszone, ebenso wie f&uuml;r die US- und NATO-Truppen, die CIA-Einheiten und die
afghanische Polizei und Armee, denen bewusst sei, dass sie ihre Gegner vernichtend und m&ouml;glicherweise entscheidend f&uuml;r Gesamtafghanistan schlagen k&ouml;nnen, wenn sie in Paktia die Oberhand behielten. Die Taliban und ihre Verb&uuml;ndeten f&uuml;hrten deshalb in diesem Gebiet einen momentan verlustreichen Partisanenkrieg mit erheblicher Sch&auml;rfe, in dem t&auml;glich bei ihren &Uuml;berf&auml;llen Zivilisten ums
Leben k&auml;men; teilweise w&uuml;rden sie wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den USA und der
afghanischen Regierung auch „summarisch get&ouml;tet“. Die Zahl enthaupteter US-Informanten gehe in
Afghanistan inzwischen in die Hunderte. Nach offiziellen Angaben seien in Afghanistan im Jahr 2009
mehr als 2.400 Zivilisten erschossen, enthauptet oder erh&auml;ngt worden, zwei Drittel durch die Taliban.
Die Dunkelziffer d&uuml;rfe aber das Vielfache betragen.
Zur Erl&auml;uterung z&auml;hlt der Gutachter f&uuml;r den Zeitraum von Juni 2008 bis Mai 2010 „einige“ TalibanAttacken in Paktia und teilweise in der (2004 abgetrennten) Nachbarprovinz Khost auf, bei denen
jeweils „Dutzende“, „zahlreiche“ bzw. 40, 23, 3, 9 etc. Zivilisten get&ouml;tet worden seien. Allein
zwischen Januar und Mai 2009 seien nach UNO-Angaben in Afghanistan 800 Zivilisten ums Leben
gekommen, die meisten davon in Paktia und Kandahar (dazu wird im Einzelnen auf S. 12 f. des Gutachtens verwiesen).
Die gef&auml;hrlichste Waffe der Taliban seien heute im Boden vergrabene Sprengladungen, deren
Wirkung auch f&uuml;r Zivilisten verheerend sei. Die US-Amerikaner, Briten und Kanadier h&auml;tten im
S&uuml;den und Osten, insbesondere in den Provinzen Paktia und Kandahar, 1.100 solcher Bombenexplosionen gez&auml;hlt; bei 500 von diesen seien ausl&auml;ndische Soldaten zu Schaden gekommen (600
betrafen danach Zivilisten).
Auch den Angriffen der USA fielen immer wieder Zivilisten zum Opfer. Da sie inzwischen keine
regul&auml;ren Bodentruppen mehr einsetzten, weil die Gefahr f&uuml;r die Soldaten zu gro&szlig; sei, griffen sie
zunehmend auf Drohnen und ihre Luftwaffe zur&uuml;ck. Gerade 2010 h&auml;tten die westlichen Truppen die
bisher h&ouml;chsten Verluste erlitten, allein im Juni 102 Soldaten, gr&ouml;&szlig;tenteils im Osten, auch in der
Provinz Paktia. Bei gezielten Drohnen-Angriffen gegen Taliban-F&uuml;hrer brauche es oft viele Angriffe,
so dass die Presse allgemein von einem Verh&auml;ltnis von zehn get&ouml;teten Zivilpersonen auf einen eliminierten Taliban-F&uuml;hrer ausgehe. Bei den Bombenangriffen auf D&ouml;rfer, aus denen Sch&uuml;sse zu h&ouml;ren
seien und in denen deshalb Angreifer vermutet w&uuml;rden, komme es ebenfalls oft zu solchen
„Kollateralsch&auml;den“ in Form hoher Opfer der Zivilbev&ouml;lkerung; deshalb seien gerade auch Hochzeitsgesellschaften wegen der traditionell &uuml;blichen Freudensch&uuml;sse h&auml;ufig Opfer solcher Angriffe, so etwa
47 Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft am 6. Juli 2008 in der Ostprovinz Nangahar. Im selben
Monat seien in Paktia vier Zivilisten von ISAF-Soldaten get&ouml;tet worden und am 25. August 2008 bei
einem Bombardement im Westen Afghanistans 76 Zivilisten. Oft lieferten auch Taliban-Doppelagenten bewusst falsche Informationen, weil die Taliban das Ziel verfolgten, die westlichen Alliierten
durch hohe zivile Opferzahlen bei der Bev&ouml;lkerung unglaubw&uuml;rdig zu machen. So seien in einem Fall
in Paktia nach der Information, in einer Schule h&auml;tten sich Taliban verschanzt, nach deren Bombardierung nur sechs Kinderleichen gefunden worden.
Statt eigener Bodentruppen setzten die USA auch vermehrt von ihnen wiederbewaffnete lokale Milizen in Paktia ein, die von den alten Kriegsherren gef&uuml;hrt w&uuml;rden; dadurch werde die Militarisierung
des Landes weiter vorangetrieben. Zunehmend schickten sie auch eigene oder afghanische Spezialeinheiten unter CIA-Kommando in den Kampf, die ebenso wie die lokalen Milizen den Tod
unbeteiligter Zivilisten als notwendige Begleiterscheinungen in Kauf n&auml;hmen.
Zusammenfassend kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Bev&ouml;lkerung in der Provinz Paktia
in der Tat durch die Konfliktparteien - westliche Truppen, einheimische Milizen sowie die Taliban
und ihre Verb&uuml;ndeten - „Akten willk&uuml;rlicher, nicht zielgerichteter Gewalt“ ausgesetzt sei und dass
diese Gefahrenlage praktisch die gesamte Bev&ouml;lkerung - um ein Weniges geringer in den Zentren der
gro&szlig;en St&auml;dte - betreffe, sodass f&uuml;r praktisch die gesamte Zivilbev&ouml;lkerung „nicht nur die M&ouml;glichkeit, sondern die aktuelle tats&auml;chliche Gefahr“ bestehe, „einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder
der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein“.
Die Einsch&auml;tzung des Gutachters entspricht auch den Aussagen in den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender - zusammenfassende &Uuml;bersetzung - vom 10. November 2009 unter IV. 2., wonach der S&uuml;den und S&uuml;dosten Afghanistans nach wie
vor am st&auml;rksten von den schweren K&auml;mpfen betroffen sei. Der Konflikt in den s&uuml;dlichen, s&uuml;d&ouml;stlichen und &ouml;stlichen Regionen des Landes habe zu Vertreibungen und etlichen Todesopfern gef&uuml;hrt.
Es gebe Berichte &uuml;ber wahllose gewaltt&auml;tige &Uuml;bergriffe, insbesondere in Khost und der Umgebung
von Khost. Der bewaffnete Konflikt dauere in den s&uuml;d&ouml;stlichen und &ouml;stlichen Provinzen angesichts der
Pr&auml;senz von Taliban (insbesondere das Haqqani Netzwerk), Al-Qaida und Hezb-e-Islami (Gulbuddin)
an, wobei Hezb-e-Islami besonders in Nangahar, Kunar und Nuristan aktiv sei. Dar&uuml;ber hinaus werde
die Zivilbev&ouml;lkerung durch Selbstmordanschl&auml;ge getroffen, auch wenn diese meist auf staatliche und
milit&auml;rische Angriffsziele gerichtet seien. Diese Regionen betreffend gebe es viele Berichte &uuml;ber zivile
Opfer von Milit&auml;roperationen sowohl durch Luftschl&auml;ge als auch durch Gefechte zwischen regierungsfeindlichen und regierungsnahen Kr&auml;ften.
Zu entsprechenden Feststellungen kommt die „Schweizerische Fl&uuml;chtlingshilfe“ in ihrem „Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage“ vom 11. August 2010, wonach sich die Sicherheitslage in
Afghanistan das f&uuml;nfte Jahr in Folge verschlechtert habe. W&auml;hrend 2008 pro Monat im Durchschnitt
741 Gewaltakte verzeichnet worden seien, seien es 2009 960 gewesen. Im Januar 2010 seien diese im
Vergleich zum Vorjahr erneut um 40 % gestiegen. Der Anteil ziviler Opfer habe erneut stark
zugenommen. Gewaltakte gegen die Zivilbev&ouml;lkerung gingen weiterhin von vier Quellen aus, n&auml;mlich
den regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppierungen wie u.a. Taliban und Haqqani-Netzwerk, das
entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze operiere und als das am st&auml;rksten pro-pakistanisch ausgerichtete Netzwerk gelte und Verbindungen zu Al-Qaida unterhalte, von regionalen Kriegsherren und
Kommandierenden der Milizen, von kriminellen Gruppierungen und von Reaktionen der afghanischen
und ausl&auml;ndischen Sicherheitskr&auml;fte im Kampf gegen regierungsfeindliche Gruppierungen, insbesondere Bombardierungen. Nach Angaben der UNO h&auml;tten die gewaltsamen Auseinandersetzungen 2009
unter der Zivilbev&ouml;lkerung 2412 Opfer gefordert; 2009 sei das blutigste Jahr seit dem Sturz des Taliban-Regimes. Die von Pr&auml;sident Obama 2009 beschlossene erneute und massive Truppenaufstockung
habe zu einer weiteren Intensivierung der Kampfhandlungen gef&uuml;hrt. Bei den Taliban sei eine
zunehmende Radikalisierung festzustellen. Ihre Anschl&auml;ge seien immer weiter ausgereift und stellten
komplexere Operationen dar. Die meisten Opfer verursachten sie mit ihren improvisierten Sprengs&auml;tzen, aber auch gezielte T&ouml;tungen, Drohungen, Einsch&uuml;chterungen, Entf&uuml;hrungen, Exekutionen
sowie Enthauptungen und H&auml;ngungen w&uuml;rden registriert. Hinrichtungen f&auml;nden haupts&auml;chlich im
S&uuml;den, S&uuml;dosten und in Zentralafghanistan statt. Auf Seiten der internationalen Streitkr&auml;fte
verursachten Luftangriffe die meisten Todesopfer unter der Zivilbev&ouml;lkerung. Weit verbreitete
Ermordungen, Einsch&uuml;chterungen und Bombenanschl&auml;ge pr&auml;gten die Sicherheitslage in den s&uuml;dlichen
und &ouml;stlichen Provinzen. In Helmand, Kunar, Ghazni, Kandahar und Khost (der 2004 von Paktia
abgetrennten Nachbarprovinz) sei die Sicherheitslage am schlechtesten.
Ebenfalls best&auml;tigt und durch Zahlenangaben unterst&uuml;tzt wird die Einsch&auml;tzung des Gutachters Dr.
Danesch durch das vorliegend eingeholte Gutachten von amnesty international vom 21. Dezember
2010. Dort ist zur Beantwortung der Frage nach der gegenw&auml;rtigen Bedrohung der Zivilbev&ouml;lkerung
durch den bewaffneten Konflikt in der Provinz Paktia u. a. ausgef&uuml;hrt, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in diesem Jahr landesweit erneut dramatisch verschlechtert. So registriere die Organisation Afghan NGO Safety Office (ANSO) f&uuml;r das dritte Quartal 2010 einen landesweiten Anstieg von
Angriffen bzw. Anschl&auml;gen durch oppositionelle Gruppierungen um 59 % im Vergleich zum dritten
Quartal 2009. Die Gesamtzahl der Anschl&auml;ge seitens oppositioneller Gruppierungen im ganzen Land
habe sich nach Angaben von ANSO f&uuml;r den Zeitraum Januar - September 2010 auf 1.483 belaufen.
Auch die Zahl ziviler Opfer, die bei Angriffen und Anschl&auml;gen von Aufst&auml;ndischen, aber auch bei
Eins&auml;tzen und Offensiven der ISAF-Truppen bzw. der afghanischen Armee ums Leben gekommen
seien, sei 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. UNAMA z&auml;hle f&uuml;r die erste Jahresh&auml;lfte 2010 1.271 get&ouml;tete und 1.997 verletzte Zivilisten, ein Anstieg um 31 % im Vergleich zu 2009.
Nach Angaben der Afghanischen Unabh&auml;ngigen Menschenrechtskommission (AIHRC) seien in den
ersten sieben Monaten 1.325 Zivilisten ums Leben gekommen. ANSO gehe f&uuml;r den Zeitraum Januar September 2010 von 1.862 get&ouml;teten Zivilisten aus. Die Dunkelziffer d&uuml;rfte h&ouml;her liegen.
Die extreme Verschlechterung der Sicherheitslage betreffe gerade auch die Situation in Paktia. Hier
gebe es heftige K&auml;mpfe zwischen Aufst&auml;ndischen und afghanischen bzw. internationalen Truppen, bei
denen auch die Zivilbev&ouml;lkerung erheblich in Mitleidenschaft gezogen werde. Die Provinz sei - wie
auch in der Vergangenheit - wieder von zentraler strategischer Bedeutung f&uuml;r den Kampf der Taliban.
Der Einfluss der Taliban wie auch anderer bewaffneter Gruppierungen, v. a. der Hezb-e-Islami und
dem Haqqani-Netzwerk, sei gro&szlig;, w&auml;hrend die Provinzregierung schwach bleibe. 2006 sei ein Gouverneur der Provinz von den Taliban ermordet worden. Akte willk&uuml;rlicher Gewalt gegen die Zivilbev&ouml;lkerung gingen jenseits der k&auml;mpferischen Auseinandersetzungen auch von Seiten der Aufst&auml;ndischen aus: Verst&ouml;&szlig;e gegen die von den Taliban definierten „islamischen Sitten“ w&uuml;rden hart bestraft,
Taliban-Gerichte verh&auml;ngten Strafen nach dem Scharia-Recht, es komme zu Auspeitschungen, junge
M&auml;nner w&uuml;rden f&uuml;r K&auml;mpfe zwangsrekrutiert etc.
Die Provinz sei eine von acht, die nach der „incident rate“-Karte von ANSO, die Anschl&auml;ge von Aufst&auml;ndischen auff&uuml;hre, f&uuml;r das dritte Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Kategorien nach
oben habe gestuft werden m&uuml;ssen - von einer Provinz mit 100 - 199 Anschl&auml;gen/Angriffen auf eine
mit mehr als 300 Anschl&auml;gen/Angriffen. Beigef&uuml;gt sei au&szlig;erdem eine Liste von ANSO der allein in
der Woche vom 25. November bis 1. Dezember 2010 von Aufst&auml;ndischen ver&uuml;bten 24 Anschl&auml;ge und
Angriffe. Nicht erfasst seien in dieser &Uuml;bersicht nat&uuml;rlich die in der Provinz h&auml;ufigen Eins&auml;tze und
Offensiven der NATO-Truppen und der afghanischen Armee, bei denen auch Zivilisten in Gefahr
gebracht, verletzt oder sogar get&ouml;tet w&uuml;rden, etwa bei n&auml;chtlichen Hausdurchsuchungen, bei sogenannten gezielten T&ouml;tungen von F&uuml;hrungspersonal der Aufst&auml;ndischen oder bei Bombardierungen (die
zwar eingeschr&auml;nkt worden seien, aber weiterhin stattf&auml;nden). Hierzu l&auml;gen amnesty keine genauen
Insgesamt kommt amnesty international zu der Einsch&auml;tzung, dass die Gewalt in dieser fl&auml;chenm&auml;&szlig;ig
kleinen Provinz mittlerweile ein so hohes Niveau erreicht habe, dass die Zivilbev&ouml;lkerung dort einer
tats&auml;chlichen Gefahr f&uuml;r Leib und Leben ausgesetzt sei.
Angesichts dieser &uuml;bereinstimmenden Beurteilungen unabh&auml;ngiger Stellen kann der Senat der durch
das Ausw&auml;rtige Amt in der vorliegend eingeholten Auskunft vom 15. Dezember 2010 in einem unbegr&uuml;ndeten Satz aufgestellten Einsch&auml;tzung nicht folgen, eine aktuelle tats&auml;chliche Gefahr f&uuml;r in der
Provinz Paktia lebende Zivilpersonen, einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, bestehe derzeit nicht.
Demgegen&uuml;ber best&auml;tigen auch die letzten Lageberichte Afghanistan des Ausw&auml;rtigen Amtes vom 27.
Juli 2010 (Stand: Juli 2010) und 9. Februar 2011 (Stand: Februar 2011) die obigen gutachterlichen
Angaben. Danach belegten die Daten seit 2006 eine stetige Zunahme der Angriffe und Anschl&auml;ge, und
zwar bisher im Jahre 2010 landesweit um 30 - 50 % gegen&uuml;ber dem Vorjahr. Aufgrund der milit&auml;rischen Operationen besonders im S&uuml;dwesten und S&uuml;den des Landes (Helmand und Kandahar) sei auch
f&uuml;r 2010 ein deutlicher Anstieg sicherheitsrelevanter Zwischenf&auml;lle zu verzeichnen. UNAMA berichte,
dass im ersten Halbjahr 2010 die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 31
% angestiegen sei; f&uuml;r den Anstieg verantwortlich seien insbesondere regierungsfeindliche Kr&auml;fte
(plus 53 %) w&auml;hrend bei Pro-Regierungskr&auml;ften ein R&uuml;ckgang von 30 % zu verzeichnen sei. Die
Sicherheitslage variiere regional und innerhalb der Provinzen; im S&uuml;den und S&uuml;dosten des Landes
stellten Aktivit&auml;ten regierungsfeindlicher Kr&auml;fte gegen die Zentralregierung und die Pr&auml;senz der internationalen Gemeinschaft die prim&auml;re Sicherheitsbedrohung dar. Nach dem Lagebericht vom 27. Juli
2010 bestimmten wachsende Unzufriedenheit weiter Bev&ouml;lkerungskreise mit der bisherigen Regierungspolitik, das Wiedererstarken der Taliban, die steigende Kriminalit&auml;t, die Aktivit&auml;ten illegaler
Milizen sowie bewaffnete Konflikte zwischen Ethnien das Bild. Zur Sicherheitslage im S&uuml;den und
(S&uuml;d-)Osten f&uuml;hren beide Lageberichte aus, nationale und internationale Sicherheitskr&auml;fte bek&auml;mpften
gemeinsam die Aufstandsbewegung mit Schwerpunkt S&uuml;dwesten (Helmand), S&uuml;den (Kandahar, Uruzgan) und Osten (Kunar, Khost, Paktika, Paktia) des Landes. Nach dem Lagebericht vom 27. Juli 2010
halte die Infiltration islamistischer Kr&auml;fte (u.a. Taliban) aus dem pakistanischen Siedlungsgebiet der
Paschtunen nach Afghanistan an, das Rekrutierungspotential in afghanischen Fl&uuml;chtlingslagern auf
pakistanischem Territorium wie auch in Teilen der paschtunischen Bev&ouml;lkerung im S&uuml;den und Osten
Afghanistans scheine ungebrochen.
Soweit im Lagebericht vom 9. Februar 2011 auf den Seiten 13 und 15 von „Anzeichen f&uuml;r eine
Trendwende“ die Rede ist, die Anlass zu „vorsichtigem Optimismus“ gebe, weil die vornehmlich in
den Provinzen Helmand und Kandahar gef&uuml;hrte Gro&szlig;-Operation Moshtarak planm&auml;&szlig;ig und erfolgreich
verlaufe und hohe Verlustraten und sinkende Rekrutierungszahlen insbesondere im S&uuml;den seit mehreren Monaten zu einer Abnahme komplexer milit&auml;rischer Operationen der Aufst&auml;ndischen sowie zu
einer weiteren deutlichen Abnahme erfolgreicher Anschl&auml;ge mittels Sprengfallen bei insgesamt unver&auml;ndert intensiver Gefechtst&auml;tigkeit f&uuml;hrten, erscheint dies nach den im &Uuml;brigen vorliegenden Erkenntnismitteln schon sehr zweifelhaft (vgl. auch VG Gie&szlig;en, u.a. Urteil vom 20. Juni 2011 - 2 K
499/11.GI.A - m.w.N.). So ist die Entwicklung der Sicherheitslage nach dem Afghanistan-Update der
Schweizerischen Fl&uuml;chtlingshilfe vom 11. August 2010 u.a. dadurch gekennzeichnet, dass die regierungsfeindlichen Gruppierungen ihren Fokus nach der geographischen Ausbreitung auf die qualitative
Verbesserung ihrer Anschl&auml;ge richteten, inzwischen auch Anschl&auml;ge auf gut gesicherte Ziele wagten,
sich in einer Position der St&auml;rke bef&auml;nden und dass die NATO-Gro&szlig;offensive Moshtarak im S&uuml;den des
Landes als gescheitert gelte. Nach dem dem Gutachten von amnesty international vom 21. Dezember
2010 anliegenden ANSO-Quartalsbericht ist die Zahl der Anschl&auml;ge im dritten Quartal 2010 gegen&uuml;ber dem Vorjahr schon ausgehend von einem weit &uuml;berdurchschnittlichen Niveau am st&auml;rksten in
Helmand um 193 % von 403 auf 1.179, aber auch in Kandahar um 32 % von 724 auf 956 gestiegen, so
dass die Annahme einer Trendwende in diesem Bereich im Februar 2011 nicht nachvollziehbar ist.
Dagegen spricht auch ein Bericht der UN-Mission f&uuml;r Afghanistan (UNAMA) f&uuml;r das erste Halbjahr
2011 (vgl. R&ouml;tzer vom 15. Juli 2011: Zahl der get&ouml;teten Zivilisten steigt in Afghanistan,
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35128/1.html), wonach die Taliban angesichts des geplanten Truppenabzugs ihre Anschl&auml;ge und Angriffe im ersten Halbjahr massiv vermehrt h&auml;tten. Die Zahl der in
Afghanistan get&ouml;teten Zivilisten steige an. Im ersten Halbjahr 2011 seien 1.462 Zivilisten get&ouml;tet worden, 15 % mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. 30 % aller Todesf&auml;lle seien durch Sprengminen
verursacht worden. 80 % der Get&ouml;teten sollen auf das Konto der Regierungsgegner gehen, eine
Zunahme um 28 %. Zwar sei die Zahl der durch Pro-Regierungs-Truppen get&ouml;teten Zivilisten um 9 %
gesunken, allerdings seien bei den verst&auml;rkt erfolgten Luftangriffen mit 79 Opfern 14 % mehr get&ouml;tet
worden als im Vorjahr. Gerade erst sollen bei einem n&auml;chtlichen Einsatz in einem Dorf in Khost sechs
Zivilisten get&ouml;tet worden seien. Der Mai sei f&uuml;r die Zivilisten mit 368 Opfern der seit 2007 t&ouml;dlichste
Monat gewesen, allerdings seien auch im Juni 360 Zivilisten bei Anschl&auml;gen und Angriffen gestorben.
Dieses Allzeithoch zeige, dass die afghanischen Sicherheitskr&auml;fte und die ISAF an Kontrolle verl&ouml;ren
und die Taliban ihre Handlungsm&ouml;glichkeiten verbreitern k&ouml;nnten. Daf&uuml;r spreche auch, dass die Zahl
der „gezielten T&ouml;tungen“ der Regierungsgegner weiter auf 191 Zivilisten angestiegen sei.
Die j&uuml;ngste Best&auml;tigung einer sich eher weiter verschlechternden Sicherheitslage stellt der „generalstabsm&auml;&szlig;ig“ gef&uuml;hrte Anschlag der Taliban am Freitag, den 19. August 2011, dem 92. Unabh&auml;ngigkeitstag Afghanistans, auf das britische Kulturzentrum in Kabul dar, bei dem acht Menschen get&ouml;tet
und zw&ouml;lf Menschen verletzt worden seien und der erst nach acht Stunden habe beendet werden k&ouml;nnen
world.de/popups/popup_printcontent/0,,6599825,00.html). Nach dem Bericht der “Deutschen Welle”
geh&ouml;rten die letzten Monate zu den blutigsten in den vergangenen zehn Jahren. Die Anschl&auml;ge der
Taliban h&auml;tten in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Die Taliban &uuml;bten Druck aus, f&uuml;hlten
sich zurzeit st&auml;rker denn je und verk&uuml;ndeten, sie w&uuml;rden den Krieg in Afghanistan fr&uuml;her oder sp&auml;ter
Abgesehen von seiner danach recht zweifelhaften Berechtigung bezieht sich der „vorsichtige Optimismus“ im Lagebericht des Ausw&auml;rtigen Amtes vom 9. Februar 2011 jedenfalls auch nicht auf die
hier fragliche Region im Osten bzw. S&uuml;dosten, sondern auf den S&uuml;den und S&uuml;dwesten Afghanistans.
Dass zumindest f&uuml;r den hier fraglichen s&uuml;d&ouml;stlichen Bereich zwischen Kabul und der pakistanischen
Grenze und insbesondere f&uuml;r die Provinz Paktia eine Trendwende nicht erfolgt ist, ergibt sich weiterhin aus den vom Senat aus der Datenbank ASYLFACT ermittelten Presseberichten &uuml;ber sicherheitsrelevante Vorf&auml;lle in der Provinz Paktia und der 2004 abgetrennten Nachbarprovinz Khost f&uuml;r den
Zeitraum von August 2010 bis August 2011, wobei zu ber&uuml;cksichtigen ist, dass in westlichen Medien
nicht &uuml;ber jeden Vorfall berichtet wird, also - wie beide hier eingeholten Gutachten best&auml;tigen - eine
hohe Dunkelziffer besteht. Die nachfolgende Aufz&auml;hlung kann deshalb nur exemplarisch sein:
Nach der „FAZ“ vom 16. August 2010 sind im Bezirk Zadran der &ouml;stlichen Provinz Paktia im Grenzgebiet zu Pakistan nach Angaben der Schutztruppe ISAF bei einem mehrt&auml;gigen Einsatz internationaler Truppen und der afghanischen Armee 20 Aufst&auml;ndische des sog. Haqqani-Netzwerks get&ouml;tet
Nach der „NZZ“ vom 23. November 2010 habe das Milit&auml;rb&uuml;ndnis der NATO mitgeteilt, in der
Provinz Paktia sei ein Taliban-F&uuml;hrer get&ouml;tet worden, der Bombenanschl&auml;ge auf Milit&auml;rkonvois
Die „NZZ“ vom 20. Januar 2011 berichtet, dass nach Angaben des Innenministeriums in Kabul am 19.
Januar 2011 in der s&uuml;dostafghanischen Provinz Paktia mindestens 13 Zivilisten, unter ihnen auch
Kinder und Frauen, durch eine Sprengfalle der Taliban get&ouml;tet worden seien.
An einem Kontrollpunkt der Hauptstra&szlig;e zwischen Paktia und Khost seien nach der „NZZ“ vom 19.
Februar 2011 am Tag zuvor mindestens neun Menschen bei einem Selbstmordanschlag get&ouml;tet worden, die meisten Opfer seien Zivilisten gewesen, unter ihnen auch drei Frauen. Khost gelte als Hochburg der Aufst&auml;ndischen in Afghanistan. Die Kontrolle der Regierung sei dort auf die gr&ouml;&szlig;eren Orte
Die gleiche Zeitung meldet unter dem 20. Mai 2011, dass am 18. Mai 2011 in der Region Wasei
Zadran in der Provinz Paktia bei einem Angriff mehr als hunderter Aufst&auml;ndischer mindestens 35
Arbeiter und deren Wachleute beim Einsatz im Stra&szlig;enbau erschossen und 20 Arbeiter verwundet
worden seien. In der nordafghanischen Stadt Talokan gingen Anti-Nato-Proteste weiter, die sich gegen
die T&ouml;tung mutma&szlig;licher Unschuldiger durch ausl&auml;ndische Truppen richteten.
Nach „Spiegel online“ vom 30. Juni 2011 habe die internationale Schutztruppe ISAF mitgeteilt, bei
einem gezielten Luftangriff in der Grenzprovinz Paktia sei am Vortrag ein ranghoher Kommandeur
des radikal-islamischen Haqqani-Netzwerks get&ouml;tet worden, der einer der mutma&szlig;lichen Hinterm&auml;nner
eines blutigen Terrorangriffs auf ein Luxushotel in Kabul gewesen sei. Dabei habe ein Selbstmordkommando das Hotel Intercontinental in Kabul gest&uuml;rmt und sich stundenlange Gefechte mit afghanischen und ausl&auml;ndischen Sicherheitskr&auml;ften geliefert. Nach offiziellen Angaben seien dabei alle neun
Angreifer sowie neun Zivilisten und zwei Polizisten ums Leben gekommen. Der get&ouml;tete Hintermann
sei der Stellvertretender des Haqqani-Chefs in Afghanistan gewesen. Aus unabh&auml;ngiger Quelle habe
der Tod des Mannes zun&auml;chst nicht best&auml;tigt werden k&ouml;nnen. Sein Aufenthaltsort sei mit Hilfe von
Angaben der Geheimdienste, von Anwohnern und abtr&uuml;nnigen Aufst&auml;ndischen ausgemacht worden,
habe die ISAF erkl&auml;rt. Bei dem Luftangriff nahe der Grenze zu Pakistan seien auch weitere HaqqaniK&auml;mpfer get&ouml;tet worden.
Nach Berichten von „Focus-online“ vom 19. August 2011 sei in der Provinz Paktia nach einem vorangegangenen Absturz eines Nato-Hubschraubers in der Provinz Wardak ein weiterer US-Helikopter
abgest&uuml;rzt. Bei dem Vorfall in der Provinz Paktia habe es nach Angaben eines Nato-Sprechers keine
Opfer gegeben, w&auml;hrend ein Taliban-Sprecher erkl&auml;rt habe, Aufst&auml;ndische h&auml;tten den Helikopter abgeschossen und dabei 33 US-Soldaten get&ouml;tet. Bei dem vorherigen Absturz in der Provinz Wardak sei
der Hubschrauber von Taliban mit einer Panzerfaust abgeschossen worden. Dabei seien 38 Menschen
get&ouml;tet worden, darunter 30 US-Soldaten. Es sei der schwerste Verlust der US-Truppen seit Beginn
des Afghanistan-Krieges vor zehn Jahren. Seit dem Sturz der Taliban im Jahre 2001 habe die Gewalt
in Afghanistan zuletzt wieder deutlich zugenommen. Einschlie&szlig;lich der Opfer des HubschrauberAbsturzes und erneuter Gefechten vom Wochenende seien in diesem Jahr am Hindukusch bislang
mindestens 383 ausl&auml;ndische Soldaten ums Leben gekommen. Die ISAF wolle die Sicherheitsverantwortung f&uuml;r das Land bis Ende 2014 an die afghanischen Beh&ouml;rden komplett &uuml;bergeben haben.
Nach „Spiegel online“ vom 18. August 2011 seien an diesem Tag in der s&uuml;dostafghanischen Stadt
Gardes in der Provinz Paktia bei einem Selbstmordanschlag auf einen US-St&uuml;tzpunkt nach offiziellen
Angaben zwei afghanische Wachm&auml;nner get&ouml;tet und sieben weitere Mitarbeiter einer privaten afghanischen Sicherheitsfirma verletzt worden.
Unabh&auml;ngig von der Frage, ob der erkennende Senat an die in dem zur&uuml;ckverweisenden Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 (a.a.O. juris Rdnr. 33) aufgestellten Anforderungen an
die Vorgehensweise bei der Feststellung eines den bewaffneten Konflikt kennzeichnenden hohen
Niveaus willk&uuml;rlicher Gewalt bzw. einer hohen Gefahrendichte f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung gebunden ist,
obwohl diese Aufkl&auml;rungs- und Bewertungsanweisungen die (allein) dem Tatrichter obliegende Sachverhaltsermittlung und Sachverhalts- sowie Beweisw&uuml;rdigung betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 14. Juli 2010 - 10 B 7/10 - InfAuslR 2010 S. 462 ff. = NVwZ 2011 S. 55 f. = juris Rdnr. 6) und
das Berufungsgericht gem&auml;&szlig; &sect; 144 Abs. 6 VwGO (nur) die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen hat, steht jedenfalls f&uuml;r den Senat unter Ber&uuml;cksichtigung der Gr&ouml;&szlig;e und
Einwohnerzahl der Provinz Paktia einerseits und der jedenfalls ann&auml;herungsweise im Rahmen des
M&ouml;glichen ermittelten und in den obigen Ausf&uuml;hrungen nach Zahl, Umst&auml;nden, Entwicklung und Folgen dargestellten, wahllos oder gezielt gegen Zivilpersonen gerichteten Gewaltakte der Konfliktparteien andererseits aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung zur tatrichterlichen &Uuml;berzeugung
fest, dass der derzeit in dieser Provinz nach wie vor stattfindende innerstaatliche bewaffnete Konflikt
ein hohes Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt mit einer hohen Gefahrendichte f&uuml;r die dortige Zivilbev&ouml;lkerung aufweist.
Es kann deshalb ebenfalls dahinstehen, ob diese - nach Auffassung des Senats erf&uuml;llten - Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts mit den europarechtlichen Vorgaben des „Elgafaji“-Urteils des
Europ&auml;ischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2009 - C-465/07 - (EuGRZ 2009 S. 111 ff. = InfAuslR
2009 S. 138 f. = AuAS 2009 S. 86 ff. = NVwZ 2009 S. 705 ff. = juris) &uuml;bereinstimmen oder durch die
Forderung einer „hohen Gefahrendichte“ entsprechend den fl&uuml;chtlingsrechtlichen Kriterien f&uuml;r eine
Gruppenverfolgung dar&uuml;ber hinausgehen (vgl. Bank, NVwZ 2009 S. 695 &lt;698 f., insbes. FN 29&gt;).
Weiter kann deshalb dahinstehen, ob der 26. Erw&auml;gungsgrund der Qualifikationsrichtlinie, dessen
Einf&uuml;gung wohl auf deutsches Betreiben zur&uuml;ckgeht, nach der Entstehungsgeschichte aber nicht nachvollziehbar ist (vgl. Tiedemann, ZAR 2011 S. 206 [212 f.]), bei der Auslegung des Art. 15c QRL und
damit des &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wie ein Tatbestandsmerkmal mit der Folge herangezogen werden kann, dass diese Norm durch die Forderung nach einer extrem hohen Gefahrendichten und die
sachtypischen Grenzen tatrichterlicher &Uuml;berzeugungsbildung im Sinne einer statistischen Berechnung
eines Risikoquotienten trotz Fehlens zuverl&auml;ssiger amtlicher Zahlen z. B. zur Bev&ouml;lkerungsgr&ouml;&szlig;e in
bestimmten umk&auml;mpften Gebieten mit hoher Fluktuation und zu den Zahlen ziviler Opfer gegen den
Willen des europ&auml;ischen Richtliniengebers praktisch unanwendbar wird.
Unabh&auml;ngig davon weist der bewaffnete innerstaatliche Konflikt in der Provinz Paktia zur &Uuml;berzeugung des Senats unter Zugrundelegung der oben angef&uuml;hrten Kriterien ein so hohes Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt mit einer so hohen Gefahrendichte f&uuml;r die dortige Zivilbev&ouml;lkerung auf, dass jedenfalls
der Kl&auml;ger im Falle seiner R&uuml;ckkehr aufgrund gefahrerh&ouml;hender pers&ouml;nlicher Umst&auml;nde tats&auml;chlich
Gefahr liefe, dort als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung an Leib oder Leben
Die Provinz Paktia liegt in dem sich an der &ouml;stlichen, s&uuml;d&ouml;stlichen und s&uuml;dlichen Grenze Afghanistans
zu Pakistan erstreckenden sog. Paschtuneng&uuml;rtel in der Region um die Hauptstadt Kabul und war und
ist deshalb als Einsickerungs-, R&uuml;ckzugs- und Nachschubgebiet f&uuml;r von Pakistan unterst&uuml;tzte Aufst&auml;ndische und zunehmend auch als Durchzugsgebiet nach Kabul von entscheidender strategischer
Bedeutung in B&uuml;rgerkriegsauseinandersetzungen. Dementsprechend liegt hier auch nach den Lage-
berichten des Ausw&auml;rtigen Amtes einer der Schwerpunkte der K&auml;mpfe zwischen den nationalen und
internationalen Sicherheitskr&auml;ften einerseits und den Taliban und ihren Verb&uuml;ndeten andererseits, zu
denen in diesem Gebiet insbesondere die Haqqani-Gruppe geh&ouml;rt, die nach dem Afghanistan-Update
der Schweizerischen Fl&uuml;chtlingshilfe vom 1. August 2010 entlang der afghanisch-pakistanischen
Grenze operiert, als das am st&auml;rksten pro-pakistanisch ausgerichtete Netzwerk gilt, Verbindungen zu
Al-Qaida unterh&auml;lt und nach Ansicht von Experten mehrere Teams von Selbstmordattent&auml;tern in die
Hauptstadt Kabul entsandt hat (vgl. dort Fn 29). Wie die anderen im Umfeld Kabuls liegenden Provinzen weist auch Paktia im Verh&auml;ltnis der 34 Provinzen Afghanistans mit ca. 6.432 qkm (Durchschnitt:
19.183 qkm) und mit nach Sch&auml;tzungen aus den Jahren 2007 bis 2008 ca. 550.400 Einwohnern eine
weit &uuml;berdurchschnittliche Bev&ouml;lkerungszahl (Durchschnitt: 87.647 Einwohner) und damit eine &uuml;berdurchschnittliche Bev&ouml;lkerungsdichte von 85,58 Einwohnern/qkm (landesweit 38 Einwohner/qkm)
auf, die etwas geringer als die von Khost ist, in etwa der von Kunar entspricht und deutlich h&ouml;her liegt
als die von Helmand, Kandahar, Uruzgan und Paktika, den nach Angaben des Ausw&auml;rtigen Amtes
anderen Schwerpunkten der bewaffneten Auseinandersetzungen (vgl. dazu neben dem Gutachten von
amnesty international vom 21. Dezember 2010 die „Liste der Provinzen Afghanistans“ in Wikipedia).
In dieser fl&auml;chenm&auml;&szlig;ig kleinen, aber relativ dicht besiedelten Provinz fanden nach dem im Gutachten
von amnesty international vom 21. Dezember 2010 in Bezug genommenen ANSO-Quartalsbericht
allein im dritten Quartal 2010, also an 92 Tagen, mit einem &uuml;berdurchschnittlichen Anstieg von 138 %
insgesamt 340 Anschl&auml;ge bzw. Angriffe der „Aufst&auml;ndischen“ statt, also pro Tag etwa 3,7 Attacken;
selbst bei der entsprechenden Zahl des Vorjahres von 143 Attacken waren dies noch 1,6 Anschl&auml;ge
pro Tag. Die Steigerung der Angriffszahlen ergibt sich auch aus der diesem Gutachten ebenfalls beigef&uuml;gten ANSO-Aufstellung f&uuml;r die Woche vom 23. November bis 1. Dezember 2010 mit 24
Attacken, also im Schnitt 2,7 pro Tag. Aus der exemplarischen Darstellung einiger Taliban-Angriffe
im Gutachten des Dr. Danesch vom 7. Oktober 2010 f&uuml;r die Zeit zwischen Juni 2008 und Mai 2010
sowie der Gegen&uuml;berstellung der von amnesty international mitgeteilten Angaben von ANSO zur
landesweiten Zahl der Anschl&auml;ge von 1.483 im Zeitraum von Januar bis September 2010 und der Zahl
der im gleichen Zeitraum get&ouml;teten Zivilisten von 1.862 ergibt sich, dass bei einem Anschlag in der
Regel mehrere Zivilisten betroffen sind, denn schon die Gesamtzahl der get&ouml;teten Zivilisten &uuml;bersteigt
die Zahl der Anschl&auml;ge, wobei zus&auml;tzlich die Zahl der (nur) verletzten Zivilisten zu ber&uuml;cksichtigen
ist, die regelm&auml;&szlig;ig gr&ouml;&szlig;er ist als die der Todesopfer, aber in Afghanistan oft gar nicht oder nur sehr
pauschal ermittelt wird. Unter Zugrundelegung der absoluten Anschlagszahlen f&uuml;r das dritte Quartal
2010 des ANSO-Quartalsberichts ist die Provinz Paktia nach Helmand, Kandahar (S&uuml;den), Ghazni,
Wardak (Mitte) und Kunar, Paktika, Khost und Nangahar (Osten) eine der am st&auml;rksten von Anschl&auml;gen betroffene Provinz der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Hinzu kommen die auch in diesem
Schwerpunktbereich der bewaffneten Auseinandersetzungen &uuml;berdurchschnittlich zahlreichen Eins&auml;tze
der US-, ISAF- und Regierungskr&auml;fte, die nach den oben wiedergegebenen Ausf&uuml;hrungen der
Gutachter ebenfalls h&auml;ufig zu zivilen Opfern f&uuml;hren.
Angesichts dessen, dass nach der Schilderung des Dr. Danesch die offiziell mitgeteilten Opferzahlen
gemeldeter Attacken h&auml;ufig weit hinter der Zahl der nach Angaben der Bev&ouml;lkerung tats&auml;chlich
betroffenen Zivilisten zur&uuml;ckbleiben, dass beide Gutachten &uuml;bereinstimmend angeben, die Dunkelziffer get&ouml;teter Zivilisten liege weit h&ouml;her als die selbst von unabh&auml;ngigen Organisationen angegebenen Zahlen, und angesichts dessen, dass danach die ermittelbaren weit hinter den tats&auml;chlichen Opferzahlen zur&uuml;ckbleiben, steht zur &Uuml;berzeugung des Senats nach wertender Gesamtbetrachtung des
verf&uuml;gbaren Zahlenmaterials unter Ber&uuml;cksichtigung der Hintergr&uuml;nde und der Entwicklung des
bewaffneten Konflikts in der Provinz Paktia fest, dass dieser hier das vom Europ&auml;ischen Gerichtshof
und vom Bundesverwaltungsgericht f&uuml;r die Anwendung des Art. 15c QRL bzw. des &sect; 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG geforderte hohe Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt mit einer hohen Gefahrendichte f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung aufweist, ohne dass es einer exakten rechnerischen Ermittlung einer - so vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht geforderten - Gef&auml;hrdungsquote bed&uuml;rfte, f&uuml;r die nach Obigem keine
hinreichend validen, belastbaren Ausgangsdaten verf&uuml;gbar sind, die die Opferzahlen ohnehin grunds&auml;tzlich zu niedrig beziffern (vgl. dazu auch kritisch: Tiedemann, a.a.O. S. 207 m.w.N.).
Abgesehen davon, dass es zweifelhaft erscheint, ob ein Obergericht, das als Tatsachengericht einem
Abschiebungsschutzbegehren stattgeben will, revisionsgerichtlich dazu verpflichtet werden kann, sich
mit „abweichender Tatsachen- und Lagebeurteilung anderer (Ober-) Verwaltungsgerichte in besonderer Weise“ auseinanderzusetzen (so aber: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10/09 - BVerwGE
137 S. 226 ff. = NVwZ 2011 S. 48 ff. = juris Rdnrn. 22 f.), steht der vorliegenden Einsch&auml;tzung des
Senats das von der Beklagten angef&uuml;hrte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3.
Februar 2011 - 13 a B 10.30394 - (juris) nicht entgegen. Das ergibt sich schon daraus, dass sich dieses
Urteil auf die n&ouml;rdlich von Kabul liegende und bisher als relativ ruhig eingesch&auml;tzte Provinz Parwan
als ma&szlig;gebliche Heimatregion des dortigen Kl&auml;gers bezieht, die nach obigen Ausf&uuml;hrungen mit der
hier fraglichen Provinz Paktia nicht vergleichbar ist. Zudem st&uuml;tzt sich dieses Urteil (a.a.O. juris Rdnr.
22) zur Errechnung des Gef&auml;hrdungsquotienten von ca. 0,018 % f&uuml;r das Jahr 2008 auf Zahlen des
Bundesamtes (Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamtes, Afghanistan, Zur Sicherheitslage in ausgew&auml;hlten Provinzen, April 2009, S. 50), also auf Zahlen eines Beteiligten, wonach in
dieser Provinz im Jahre 2008 bei vier sicherheitsrelevanten Ereignissen acht Zivilisten get&ouml;tet und 81
Zivilisten verletzt worden seien. Demgegen&uuml;ber sind nach dem im vorliegenden Verfahren
eingereichten ANSO-Quartalsbericht nur f&uuml;r das dritte Quartal 2008 f&uuml;r diese Provinz 41 Attacken
verzeichnet, die sich bis zum dritten Quartal 2010 auf 63 Attacken gesteigert haben. F&uuml;r die Zeit nach
2008 standen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof demgegen&uuml;ber keine Anschlagszahlen des
Bundesamtes zur Verf&uuml;gung, so dass er Zahlen der UNAMA zugrundegelegt hat, die sich gemeinsam
auf die Provinz Kabul und weitere angrenzende Provinzen einschlie&szlig;lich Parwan bezogen, so dass der
f&uuml;r 2010 errechnete Gef&auml;hrdungsquotient von 0,015 % schon durch die weit &uuml;berdurchschnittliche
Einwohnerzahl Kabuls von mindestens 3,5 Mill. v&ouml;llig verf&auml;lscht wird. Ein solcher Gef&auml;hrdungsquotient vermittelt - unabh&auml;ngig von der Fragw&uuml;rdigkeit der zugrundegelegten Zahlen - schon deshalb
ein verf&auml;lschtes Bild von dem tats&auml;chlichen Gef&auml;hrdungsgrad, weil sich die der Berechnung zugrun-
degelegte Einwohnerzahl auf dauerhaft angesiedelte Zivilpersonen und die Zahl der zugrundegelegten
Anschl&auml;ge aber nur auf ein Jahr, also nicht auf die Gesamtzeit der potentiellen Gef&auml;hrdung durch
einen langj&auml;hrigen bewaffneten Konflikt bezieht. Dass ein so ermittelter und bis auf drei Stellen hinter
dem Komma berechneter minimaler Gef&auml;hrdungsquotient als „statistische Milchm&auml;dchenrechnung“
(vgl. Tiedemann a.a.O. S. 207) einer sachgerecht bewertenden Gesamtbetrachtung entgegensteht und
die Gef&auml;hrdungslage wenig realistisch abbildet, wird etwa auch durch j&uuml;ngere Gewaltakte in der
Provinz Parwan deutlich, wie etwa ein Selbstmordanschlag auf den Amtssitz des Gouverneurs mit
anschlie&szlig;enden K&auml;mpfen am 14. August 2011, bei dem 16 Menschen get&ouml;tet und mindestens 37
weitere Menschen verletzt worden sind, und zwar &uuml;berwiegend Zivilisten (vgl. Spiegel online vom 14.
Ob das Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt des bewaffneten Konflikts in der Provinz Paktia und die sich
daraus ergebende Gefahrendichte f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung so hoch sind, dass eine Zivilperson dort
„allein durch ihre Anwesenheit“ einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt w&auml;re (so &uuml;berzeugend f&uuml;r die ebenfalls an Pakistan angrenzende Ostprovinz Kunar: VG Ansbach, Urteil vom 28.
Juni 2011 - AN 11 K 11.30080 - juris Rdnrn. 34 f.), kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil beim
Kl&auml;ger jedenfalls gefahrerh&ouml;hende pers&ouml;nliche Umst&auml;nde vorliegen, so dass eine individuelle
Bedrohung auch bei einem nicht „extrem“ hohen Niveau willk&uuml;rlicher Gewalt anzunehmen ist (vgl.
BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. juris Rdnr. 31).
Dabei kann letztlich weiter offen bleiben, ob sich der Kl&auml;ger wegen der vor seiner Ausreise im
Februar 2001 drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban auf die Beweiserleichterung des &sect; 60
Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 QRL berufen kann, wof&uuml;r einiges spricht.
Zwar k&ouml;nnte es fraglich sein, ob die dem Kl&auml;ger nach den eingeholten Gutachten in seiner Heimatprovinz Paktia drohende Zwangsrekrutierung infolge des seinerzeit in den nord&ouml;stlichen Gebieten
Afghanistans gef&uuml;hrten bewaffneten Konflikts zwischen der sog. Nordallianz und den Taliban als
ernsthafter Schaden gem&auml;&szlig; Art. 15c QRL anzusehen war. Jedenfalls d&uuml;rfte darin aber eine unmittelbare Bedrohung mit Folter oder mit unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des
Art. 15b QRL gelegen haben. Schon in dem bestandskr&auml;ftigen Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli
2001, mit dem dem Kl&auml;ger wegen der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban Abschiebungsschutz gem&auml;&szlig; &sect; 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG/&sect; 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gew&auml;hrt worden war, war
dazu ausgef&uuml;hrt, dass Zwangsrekrutierte „wie Leibeigene behandelt“ werden, was der Senat in seinem
aufgehobenen Berufungsurteil vom 11. Dezember 2008 im Tatbestand so auch wiedergegeben (vgl.
juris Rdnr. 12), vom Bundesverwaltungsgericht in seinem aufhebenden Revisionsurteil vom 27. April
2010 a.a.O. (juris Rdnr. 29) allerdings nicht ber&uuml;cksichtigt worden ist (vgl. dazu auch Pfersich, ZAR
2010 S. 364). Auch im Gutachten des Dr. Danesch vom 7. Oktober 2010 ist auf Seite 6 oben ausgef&uuml;hrt, dass von den Taliban gegen zwangsweise Rekrutierte Gewalt ausge&uuml;bt worden sei und sie
geschlagen, beleidigt und anschlie&szlig;end zum Dienst an der Front verschleppt worden seien. Im Gut-
achten vom amnesty international vom 21. Dezember 2010 wird der Fall eines beinamputierten
Zwangsrekrutierten geschildert, der immer wieder schwer misshandelt und am Rande eines Gefechts
erneut verwundet wurde.
Aus beiden Gutachten ergibt sich weiterhin, dass ein vor der Zwangsrekrutierung im Februar 2001
Geflohener im Falle seiner jetzigen R&uuml;ckkehr nach Paktia mit seiner Wiedererkennung und wegen
seines todesw&uuml;rdigen, nicht verj&auml;hrenden Verbrechens gegen die Religion mit seiner T&ouml;tung oder
anderen Racheakten, m&ouml;glicherweise auch mit seiner (erneuten) Zwangsrekrutierung zu einem
bewussten Einsatz an vorderster Front oder als Selbstmordattent&auml;ter durch die wiedererstarkten und in
der Bev&ouml;lkerung starken R&uuml;ckhalt genie&szlig;enden Taliban rechnen m&uuml;sste, und zwar ohne Aussicht auf
eine Fluchtm&ouml;glichkeit oder Schutzgew&auml;hrung.
Demgegen&uuml;ber vermag der Senat der nicht bzw. nicht nachvollziehbar und allen &uuml;brigen vom Senat
herangezogenen Erkenntnismitteln widersprechenden Behauptung des Ausw&auml;rtigen Amtes in seiner
Auskunft vom 15. Dezember 2010 nicht zu folgen, wonach f&uuml;r R&uuml;ckkehrer in der Provinz Paktia
aktuell keine Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die Taliban bestehe, weil diese seit Ende 2001
keine Herrschaftsgewalt in Afghanistan mehr aus&uuml;bten und durch die Milit&auml;roperationen der ISAF
zunehmend unter Druck gesetzt w&uuml;rden.
Ein dem Kl&auml;ger nach &Uuml;berzeugung des Senats demgegen&uuml;ber im Falle seiner R&uuml;ckkehr drohender
gezielter Gewaltakt in Form einer Bestrafung und/oder Zwangsrekrutierung durch die Taliban w&auml;re im
Rahmen des Art. 15c QRL/&sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch zu ber&uuml;cksichtigen und st&uuml;nde
angesichts des Verfolgungsgrundes und der Identit&auml;t der verfolgenden Partei des seit mehr als zehn
Jahre fortgef&uuml;hrten bewaffneten innerstaatlichen Konflikts auch in einem inneren Zusammenhang mit
der fluchtbegr&uuml;ndenden Gefahr der Zwangsrekrutierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010
a.a.O. juris Rdnr. 33).
Entgegen den im Revisionsverfahren vom Bundesamt und vom Vertreter des Bundesinteresses aufgeworfenen und vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffenen Zweifeln stellen nach beiden
eingeholten Gutachten weder das Alter noch insbesondere die inzwischen bekanntgewordene Epilepsie-Erkrankung des Kl&auml;gers stichhaltige Gr&uuml;nde dar, die der Gefahr seiner Bestrafung oder (erneuten)
Zwangsrekrutierung entgegenstehen k&ouml;nnten, weil der Verfall traditioneller Werte in der afghanischen
Gesellschaft weit fortgeschritten, eine R&uuml;cksichtnahme gegen&uuml;ber Behinderten kein Teil der paschtunischen Tradition und gerade in der gegenw&auml;rtigen versch&auml;rften Lage nicht zur erwarten sei, zumal
Epilepsie eine nicht auf den ersten Blick erkennbare Krankheit darstelle; das entspricht auch der &Uuml;berzeugung des Senats.
Unabh&auml;ngig von der Anwendbarkeit der Beweiserleichterung gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m.
Art. 4 Abs. 4 QRL stellt die dem Kl&auml;ger drohende Bestrafung und/oder Zwangsrekrutierung durch die
Taliban oder einen ihrer Verb&uuml;ndeten aber jedenfalls f&uuml;r ihn einen pers&ouml;nlichen gefahrerh&ouml;henden
Umstand dar, der angesichts der hohen Gefahrendichte zu einer individuellen Bedrohung f&uuml;hrt (vgl.
Wie der Senat bereits in seinem ersten Berufungsurteil vom 11. Dezember 2008 ausgef&uuml;hrt und n&auml;her
begr&uuml;ndet hat, kann der Kl&auml;ger schlie&szlig;lich nicht gem&auml;&szlig; &sect; 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 QRL auf
einen internen Schutz in einem anderen Teil seines Herkunftslandes Afghanistan, insbesondere nicht
in dessen Hauptstadt Kabul verwiesen werden, weil er wegen seiner durch mehrere &auml;rztliche Bescheinigungen nachgewiesenen und von der Beklagten nicht substantiiert bestrittenen Epilepsie-Erkrankung
gesundheitlich gef&auml;hrdet und deshalb auch nur sehr eingeschr&auml;nkt arbeitsf&auml;hig ist und sich dort
deshalb keine Existenzgrundlage sichern k&ouml;nnte, so dass in seinem Fall sogar die Voraussetzungen
eines Abschiebungshindernisses in verfassungskonformer Anwendung des &sect; 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen seien. Dem hat das Bundesamt dadurch Rechnung getragen, dass es die damit
begr&uuml;ndete Aufhebung des Widerrufs seines Abschiebungsschutzes gem&auml;&szlig; &sect; 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG/&sect;
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Bescheid vom 18. Juli 2001 hat rechtskr&auml;ftig werden lassen. In der
m&uuml;ndlichen Verhandlung vor dem Senat vom 25. August 2011 hat der Kl&auml;ger nachvollziehbar und in
&Uuml;bereinstimmung mit fr&uuml;heren Angaben und deshalb glaubhaft mitgeteilt, dass er nach dem Tod
seiner Ehefrau nur noch drei Kinder in Pakistan und keine Verwandten mehr in Afghanistan habe.
Die letztlich unterliegende Beklagte hat gem&auml;&szlig; &sect; 154 Abs. 1 VwGO die in allen Instanzen entstandenen Kosten zu tragen; Gerichtskosten werden gem&auml;&szlig; &sect; 83b AsylVfG nicht erhoben.
Die Entscheidungen &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten und &uuml;ber die Abwendungsbefugnis beruhen auf &sect; 167 VwGO i.V.m. &sect; 708 Nr. 10 und &sect; 711 ZPO.
Die Revision ist gem&auml;&szlig; &sect; 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen, weil die hier ma&szlig;geblichen Rechtsfragen gekl&auml;rt sind und es nur um deren Anwendung im Einzelfall ging.