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Timestamp: 2016-10-28 14:52:49
Document Index: 108541508

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 83', '§ 72']

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Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat 5. Fachtagung zu Glücksspiel und Spielerschutz Wien, 12.11.2015.
Veröffentlicht von:Christoph Lorenz
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Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat 5. Fachtagung zu Glücksspiel und Spielerschutz Wien, 2
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Sozialschutzmassnahmen in der Schweiz Stephanie Boschung, Leiterin Sektion Überwachung der Konzessions- voraussetzungen, Eidg. Spielbankenkommission ESBK 3
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Themenüberblick Aktuelle Regulierung der Glücksspiele in der Schweiz Sozialschutzmassnahmen der Spielbanken Entwicklung der Glücksspielsuchtprävalenz Projekt „Bundesgesetz über Geldspiele“ und die darin vorgesehenen Sozialschutzmassnahmen für die Veranstalterinnen von Geldspielen 4
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Aktuelle Regulierung des Glücksspiels in der Schweiz Lotterien und WettenSpielbanken Bundesgesetze BewilligungKantonBundesrat Überwachung Kanton: Interkant. Lotterie- und Wettkommission (Comlot) Bund: Eidg. Spielbanken- kommission (ESBK) Abgaben auf den Spielgewinnen (Stufe Spieler) 40 bis 80% vom BSE (Stufe Spielbank) Sozialschutz - Eintrittskontrolle - Spielverbot - Spielsperre 5
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Glücksspiel in Spielbanken 21 konzessionierte Spielbanken Spielangebot: Tisch- und Automatenspiele 255 Tische und 4450 Automaten (2014) 1980 Vollzeitbeschäftigte (2014) Anzahl Eintritte (auch wiederholte) 2014: 4.8 Mio Bruttospielertrag 2014: rund SFr. 710 Mio Spielbankenabgabe 2014: rund SFr. 336 Mio, davon SFr. 287 Mio Anteil Bund und SFr. 49 Mio Anteil Kanton 6
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Spielbankenlandschaft 7
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Ziele des Spielbankengesetzes (Art. 2) Neben der Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebs und der Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei in oder durch die Spielbanken den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs vorbeugen. => Konzessionsvoraussetzung: Sozialkonzept In diesem muss dargelegt werden, mit welchen Mass- nahmen die Spielbank den sozialschädlichen Aus- wirkungen des Spiels vorbeugen oder diese beheben will (Art. 13 iVm. 14 SBG und Art. 37 Abs. 1 VSBG). 8
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Eintrittskontrolle Früherkennung Sperre Aus- und Weiterbildung Sozialschutzmassnahmen gemäss aktueller Gesetzgebung Prävention Zusammenarbeit mit Experten Weitere Massnahmen 9
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Eintrittskontrolle (Art. 24 SBG) Bevor die Spielbank einer Person Zutritt gewährt, überprüft sie anhand eines gültigen amtlichen Ausweispapiers deren Identität. Sie stellt fest, ob ein Spielverbot gegen die betreffende Person besteht. Einem Spielverbot unterliegen: Personen unter 18 Jahren Personen, gegen die eine Spielsperre besteht Mitglieder der Kommission und des Sekretariats Spielbankenangestellte, die am Spielbetrieb beteiligt sind Mitglieder der Organe von Unternehmungen, die Spieleinrichtungen herstellen oder damit handeln Mitglieder der Organe einer Spielbank 10
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Suchtprävention (Art. 38 Abs. 1 VSBG) Die Spielbanken sind verpflichtet, leicht zugängliche und leicht verständliche Informationen bereitzustellen über: die Risiken des Spiels Hilfsmassnahmen wie Spielsperren, Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen Selbsterhebungsbogen zur Suchtgefährdung 11
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Früherkennung (Art. 38 Abs. 2 VSBG) Im Rahmen der Früherkennung legt die Spielbank Beobachtungskriterien (Checkliste) fest, anhand derer spielsuchtgefährdete Spielerinnen und Spieler erkannt werden können, und ergreift die auf Grund dieser Kriterien notwendigen Massnahmen. Sie dokumentiert ihre Beobachtungen und die getroffenen Massnahmen. 12
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Spielsperren (Art. 22 Abs. 1 SBG) Die Spielbank sperrt Personen vom Spielbetrieb aus, von denen sie aufgrund eigener Wahrnehmungen in der Spielbank oder aufgrund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie: überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen; Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen; den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen. 13
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Selbstsperre (Art. 22 Abs. 4 SBG) Die Spielerinnen oder Spieler können auch selbst bei der Spielbank eine Spielsperre beantragen. 14
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Spielsperrregister (Art. 22 Abs. 5 SBG) Die Spielbank trägt die Spielsperren in ein Register ein und teilt den anderen Spielbanken in der Schweiz die Identität der gesperrten Person mit. Nach Aufhebung der Spielsperre sind die Daten unverzüglich zu löschen. Den anderen Spielbanken mitgeteilt werden dürfen nur Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der gesperrten Person sowie die Art der Sperre (Art. 43 Abs. 2 iVm. Art. 41 Abs. 3 VSBG ). 15
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Spielsperren 16
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Aus- und Weiterbildung des Personals Grundausbildung des Personals spätestens sechs Monate nach Arbeitsbeginn abgeschlossen Jährliche Weiterbildungskurse (Refresher) Ausbildung muss insbesondere die frühzeitige Erkennung spielsuchtgefährdeter Spieler und die entsprechenden Interventionen ermöglichen Für Grundausbildung und die Weiterbildung müssen qualifizierte Personen oder Institutionen eingesetzt werden 17
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Zusammenarbeit (Art. 37 Abs. 2 VSBG) Für die Umsetzung des Sozialkonzepts arbeitet die Spielbank mit einer Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammen. Sie kann sich dazu mit anderen Spielbanken oder mit Dritten zusammen- schliessen. 18
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Weitere Massnahmen Verbot der Gewährung von Darlehen, Krediten und Vorschüssen Verbot aufdringlicher Werbung Räumliche Trennung der Geldbezugsautomaten von den Spieltischen und Geldspielautomaten Vorgaben betr. Annahme von Kredit- und Debit- karten Vorgaben betr. Datenschutz Pflicht zur jährlichen Berichterstattung an die ESBK über die Umsetzung der Sozialschutzmassnahmen 19
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Entwicklung der Glücksspielsucht- prävalenz Gemäss der Studie Institut Ferarihs «Glücksspiel: Verhalten und Problematik in der Schweiz» (August 2014) betrieben im Jahr 2012 geschätzte 1.1% der Bevölkerung (hochgerechnet 75'882 Personen) exzessives Glücksspiel (pathologisches und problematisches Glücksspiel zusammen).  leicht rückläufige Tendenz im Vergleich zu 2007 (2%)  Ergebnis im europäischen Mittel 20
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Neue Datenerhebung zur Schätzung der Glücksspielsuchtprävalenz Teilnahme an der vom Bundesamt für Statistik (BFS) in 2017 durchzuführenden Schweizerischen Gesundheitsbefragung mit einem Modul zum Glücksspielverhalten Befragt wird die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz im Alter von 15 und mehr Jahren. Die Netto-Stichprobe besteht aus 10’000 Interviews, die gleichmässig auf die Kantone verteilt wird. Vorbereitungsarbeiten für Teilnahme im Gange Datenlieferung BFS bis Ende 2018 Vorliegen der Auswertungsergebnisse voraussichtlich Mitte/Ende 2019 21
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Auslöser: Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» und Gegenentwurf des Bundesrates in 2010 Aktueller Stand: Bundesrat hat am die Botschaft zum Bundesgesetz über die Geldspiele verabschiedet Nächster Schritt: Behandlung im Parlament Geplantes Inkrafttreten in 2018 Gesetzgebungsprojekt: Ein Bundesgesetz für alle Geldspiele 22
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Sozialschutz im neuen Geldspielgesetz Ziel: Die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren schützen, die von den Geldspielen ausgehen (Art. 2 BGS) Grundsatz: Die Veranstalterinnen von Geldspielen sind verpflichtet, angemessene Massnahmen zu treffen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und vor dem Tätigen von Spieleinsätzen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen (exzessives Geldspiel) (Art. 70 BGS) 23
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Spielbezogene Massnahmen (Art. 71 BGS) Die von den Veranstalterinnen von Geldspielen zu ergreifenden Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor dem exzessiven Geldspiel müssen sich am Gefährdungspotenzial ausrichten, das vom Geldspiel ausgeht. Je grösser das von einem Geldspiel ausgehende Gefährdungspotenzial ist, desto höher sind die Anforderungen an die Massnahmen. Bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials und der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere die Spielmerkmale sowie die Merkmale des Vertriebskanals zu berücksichtigen. Die zuständige Behörde bewilligt ein Geldspiel nur, wenn die Schutzmassnahmen ausreichend sind. 24
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Massnahmen zum Schutz der Spieler Information der Spieler über die Spielsuchtgefahr und Angebote zur Unterstützung und Behandlung Früherkennung (Kriterien und Massnahmen) Selbstkontrollen und Spielbeschränkungen (insbes. der Spieldauer, Spielhäufigkeit oder des Nettoverlusts) Spielsperre (neu: aufgrund Meldung einer Fachstelle oder Sozialbehörde, dass Person spielsüchtig ist). Aus- und Weiterbildung des Personals Werbeeinschränkungen 25
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Massnahmen der Kantone (Art. 83 BGS) Die Kantone sind verpflichtet, Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld anzubieten. Sie können ihre Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel mit den Veranstalterinnen von Geldspielen koordinieren. 26
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Stephanie Boschung, Sektionsleiterin Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat Sektion Überwachung der Konzessionsvoraussetzungen Eigerplatz Bern Tel / Herunterladen ppt "Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK Sekretariat 5. Fachtagung zu Glücksspiel und Spielerschutz Wien, 12.11.2015."
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