Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.10.2016&Aktenzeichen=I%20R%2057/15
Timestamp: 2019-12-11 13:40:42
Document Index: 81227856

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 247', '§ 8', '§ 535', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 535', '§ 8']

BFH, 25.10.2016 - I R 57/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,48625
BFH, 25.10.2016 - I R 57/15 (https://dejure.org/2016,48625)
BFH, Entscheidung vom 25.10.2016 - I R 57/15 (https://dejure.org/2016,48625)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - I R 57/15 (https://dejure.org/2016,48625)
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§ 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 vom 20.12.2007, § 247 Abs 2 HGB, GewStG VZ 2008
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen als von sog. Durchführungsgesellschaft für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen zu zahlendes Entgelt
Vermittlung von Messeflächen: Entgelte zählen nicht zum Anlagevermögen!
Hinzurechnung bei Messeständen
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Messeflächen
Tatort Berlin-Brandenburg - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Ausstattungsgegenstände bei Filmproduktionen
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Messekosten auf dem Prüfstand
GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, BGB § 535
Gewerbeertrag, Hinzurechnung, Miete, Mietvertrag, Anlagevermögen
Kurznachricht zu "Nicht alle Mietaufwendungen unterliegen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung - Neues zu § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG" von Christian Rengier, original erschienen in: NWB 2017, 780 - 785.
BFHE 255, 280
DB 2017, 37
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seiner Entscheidung I R 57/15 vom 25.10.2016 ausgeführt, dass Entgelte für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG unterliegen würden.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil I R 57/15.
Das Urteil des BFH vom 25.10.2016 - I R 57/15 (BFH/NV 2017, 388) steht dem nicht entgegen.
Der Tatbestand sieht keine Differenzierung nach dem Ort der Belegenheit der unbeweglichen Wirtschaftsgüter vor; die Regelung betrifft daher auch Nutzungsentgelte, die an Vermieter/Verpächter für eine Nutzungsüberlassung im Ausland gezahlt werden (BFH-Urteil vom 25.10.2016 - I R 57/15, BFHE 255, 280, Rz 11, m.w.N.).
Diese Fiktion ist auf den Zweck des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zurückzuführen, durch die Hinzurechnung i.S. einer Finanzierungsneutralität einen objektivierten Ertrag des Gewerbebetriebs zu ermitteln (BTDrucks 16/4841, S. 78; BFH-Urteil in BFHE 255, 280, Rz 18).
cc) Die Prüfung muss den Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 256, 526, Rz 19) und sich so weit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (BFH-Urteil in BFHE 255, 280, Rz 21, m.w.N.).
Entsprechend hat der BFH im Fall der Messe-Durchführungsgesellschaft trotz Festhaltens am Durchleitungsgedanken (BFH-Urteil in BFHE 255, 280, Rz 20), von einer Zuordnung zum Anlagevermögen abgesehen, weil die Klägerin nach ihrem Geschäftszweck die an ihre Kunden durchgeleiteten Wirtschaftsgüter nicht ständig für den Gebrauch in ihrem Betrieb vorgehalten hätte.
c) Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Entscheidung des I. Senats zum Fall der Messe-Durchführungsgesellschaft (BFH-Urteil in BFHE 255, 280).
Diese Prüfung muss sich so weit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 I R 57/15, BFHE 255, 280, Rz 21, m.w.N.).
Dies gilt auch für unbewegliche Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BFHE 255, 280, Rz 19).
Angesichts der Zufälligkeit der Auswahlentscheidung des Auftraggebers konnte in diesem Fall nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Durchführungsgesellschaft entsprechende Flächen ständig in ihrem Betrieb vorgehalten hätte (BFH-Urteil in BFHE 255, 280, Rz 21).
b) Es liegt vorliegend auch kein Sonderfall vor, in dem es nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 255, 280 ausnahmsweise an fiktivem Anlagevermögen fehlt.
Dabei braucht der erkennende Senat nicht zu entscheiden, ob die Aufwendungen der Klägerin für den sog. Hoteleinkauf - entsprechend der Sichtweise der Finanzverwaltung (OFD NRW, Verfügung vom 4. November 2013, DB 2013, 2711) und der Auffassung des FG Münster (Urteil vom 4. Februar 2016 9 K 1472/13, EFG 2016, 925; ebenso Breinersdorfer, DB 2014, 1762;… a.A. etwa Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Buchst. e Rn. 17;… Mohr, Inkongruenzen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, 2016, S. 174 ff.) - jedenfalls teilweise als Miet- oder Pachtzinsen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG zu qualifizieren sind, d.h. ob die Hoteleinkaufsverträge ihrem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverhältnisse im Sinne des bürgerlichen Rechts darstellen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388).
Dabei ist soweit wie möglich auf die betrieblichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen abzustellen (BFH-Urteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 25. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388).
Eine Hinzurechnung ist in einer solchen Konstellation weder nach dem Gesetzeswortlaut noch unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388).
Die Klägerin fungiert als "Mittlerin" zwischen den Leistungsträgern - den Hotelbetreibern vor Ort - und ihren Kunden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388, Rn. 21 zur Messedurchführungsgesellschaft: "Mittler" zwischen Messeveranstalter und Auftraggeber; Roser, GmbH-Rundschau - GmbHR - 2018, 183, 187) bzw. als "Organisatorin" (Klein, DStR 2014, 1321, 1324).
Das Urteil des I. Senats des BFH zur Messedurchführungsgesellschaft (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388, Rn. 21) steht der Ablehnung fiktiven Anlagevermögens im Streitfall nicht entgegen, sondern stützt diese.
Der BFH hat in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die Durchführungsgesellschaft die Messehallenflächen nach auftragsbezogener Weisung und somit aus ihrer Sicht zufällig, nämlich aufgrund der konkreten Auswahlentscheidung ihres Auftraggebers, anmietet (BFH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - I R 57/15, BFHE 255, 280, juris).
Ergänzend führt er aus, dass auch der BFH in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2016 I R 57/15 entschieden habe, dass Verträge mit Messeveranstaltern nach ihrem wesentlichen rechtlichen Gehalt als Mietverträge im Sinne der §§ 535 ff BGB anzusehen seien.
Ist ausländisches Recht auf den Vertrag anwendbar, ist für den Tatbestand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG entscheidend, ob der Vertrag bei Anwendung deutschen Rechts als Miet- oder Pachtvertrag anzusehen wäre (BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388 m.w.N - ebenfalls zu Mietzinsen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen ergangen).
Die ergänzenden (z.B. technischen) Nebenleistungen sind weder als wesentliche noch als mietfremde Elemente anzusehen; darüber hinaus sind Zusatzleistungen gegen zusätzliches Entgelt als (auch rechtlich) trennbare Leistungskomponenten zu würdigen (so auch FG München vom 8. Juni 2015 7 K 3250/12, bestätigt durch Urteil des BFH vom 25. Oktober 2016 I R 57/15, BFH/NV 2017, 388).
Die Einordnung unter diese Vertragstypen ist dann ausgeschlossen, wenn der Vertrag wesentliche mietfremde oder pachtfremde Elemente enthält, die ihn einem anderen Vertragstyp zuordnen oder zu einer Einordnung als Vertrag eigener Art führen (BFH-Urteile vom 25.10.2016 I R 57/15, BFHE 255, BFH/NV 2017, 388; vom 15.06.1983 I R 113/79, BFHE 139, 286, BStBl II 1984, 17).