Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/44-entrichtung-der-kapitalertragsteuer
Timestamp: 2019-03-20 07:23:49
Document Index: 5709064

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 52', '§ 16', '§ 44', '§ 52', '§ 43', '§ 20', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 43', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 44', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 44']

﻿ § 44 EStG, Entrichtung der Kapitalertragsteuer
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§ 44 EStG – Entrichtung der Kapitalertragsteuer (1)
(1) (2) 1Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7b und 8 bis 12 sowie Satz 2 der Gläubiger der Kapitalerträge. 2Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. 3In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1, und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen. (3) 4Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist
der Schuldner der Kapitalerträge in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 10 unter den Voraussetzungen des Buchstabens a, wenn kein inländisches Kreditinstitut oder kein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist; (4)
der Schuldner der Kapitalerträge, soweit die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, keine Dividendenregulierung vornimmt; die Wertpapiersammelbank hat dem Schuldner der Kapitalerträge den Umfang der Bestände ohne Dividendenregulierung mitzuteilen, (5)
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, soweit es sich um die Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes handelt, das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank, welches oder welche die Anteile an dem Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes verwahrt oder verwaltet. (6)
nach dem Einkommen zuständig ist; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. (7) 6Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden. 7Wenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen. 8Zu diesem Zweck kann der zum Steuerabzug Verpflichtete den Fehlbetrag von einem bei ihm unterhaltenen und auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto, ohne Einwilligung des Gläubigers, einziehen. 9Soweit der Gläubiger nicht vor Zufluss der Kapitalerträge widerspricht, darf der zum Steuerabzug Verpflichtete auch insoweit die Geldbeträge von einem auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto einziehen, wie ein mit dem Gläubiger vereinbarter Kontokorrentkredit für dieses Konto nicht in Anspruch genommen wurde. (8) 10Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. 11Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.
§ 44 Absatz 1 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 44 Absatz 1 Satz 3 EStG in der Fassung des Artikels 3 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 44 Satz 2 EStG 2009
§ 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 EStG in der Fassung des Artikels 3 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 44 Satz 2 EStG 2009
§ 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 Buchstabe c EStG angefügt durch Artikel 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2015 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014
§ 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 EStG eingefügt durch Artikel 3 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 44 Satz 2 EStG 2009
§ 44 Absatz 1 Satz 5 EStG in der Fassung des Artikels 7 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126), erstmals anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16b EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 44 Absatz 1 Sätze 8 und 9 EStG eingefügt durch Artikel 3 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 44 Satz 2 EStG 2009
(1a) (9) 1Werden inländische Aktien über eine ausländische Stelle mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert und leitet die ausländische Stelle auf die Erträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 einen einbehaltenen Steuerbetrag im Sinne des § 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 an eine inländische Wertpapiersammelbank weiter, ist diese zur Abführung der einbehaltenen Steuer verpflichtet. 2Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt Satz 1 entsprechend.
(9) Red. Anm.
§ 44 Absatz 1a EStG eingefügt durch Artikel 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2012 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16c Satz 2 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(1b) (10) Bei inländischen und ausländischen Investmentfonds ist für die Vorabpauschale nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes Absatz 1 Satz 7 bis 11 entsprechend anzuwenden.
§ 44 Absatz 1b EStG eingefügt durch Artikel 3 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 44 Satz 2 EStG 2009
(2) (11) 1Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. 2Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne dass über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung; ist durch Gesetz eine abweichende Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs bestimmt oder lässt das Gesetz eine abweichende Bestimmung der Fälligkeit durch Satzungsregelung zu, gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag der Fälligkeit. (12) 3Für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend. (13)
§ 44 Absatz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 36 Satz 6 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 44 Absatz 2 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG 2009
§ 44 Absatz 2 Satz 3 EStG angefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 36 Satz 6 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(5) (14) 1Die Schuldner der Kapitalerträge, die den Verkaufsauftrag ausführenden Stellen oder die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen haften für die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. 2Der Gläubiger der Kapitalerträge wird nur in Anspruch genommen, wenn
§ 44 Absatz 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 36 Satz 6 EStG 2009
(6) (15) 1In den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7c gilt die juristische Person des öffentlichen Rechts und die von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Gläubiger und der Betrieb gewerblicher Art und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Schuldner der Kapitalerträge. 2Die Kapitalertragsteuer entsteht, auch soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen entfällt, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr vorgenommen worden sind, im Zeitpunkt der Bilanzerstellung; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres; in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 am Tag nach der Beschlussfassung über die Verwendung und in den Fällen des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes am Tag nach der Veräußerung. (16) 3Die Kapitalertragsteuer entsteht in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 zum Ende des Wirtschaftsjahres. (17) 4Die Absätze 1 bis 4 und 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. 5Der Schuldner der Kapitalerträge haftet für die Kapitalertragsteuer, soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen und auf Veräußerungen im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes entfällt. (18)
§ 44 Absatz 6 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 53 Satz 5 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 44 Absatz 6 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782); zur Weiteranwendung der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 44 EStG 2009
siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 53 Satz 3 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 44 Absatz 6 Satz 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782); zur Weiteranwendung der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 44 EStG 2009
Zu § 44: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1126), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417), 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) und 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730) (1. 1. 2018).