Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=14.04.2005&Aktenzeichen=4%20U%202/05
Timestamp: 2013-05-26 00:20:22
Document Index: 323765727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05 Volltextver�ffentlichungen (15)
UWG �� 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m. BGB � 312 c Abs. 1 S. 1 und BGB-Info-Verordnung � 1 Abs. 1 Nr. 9Belehrung �ber Widerrufsrecht bei Verkauf �ber eBay
EBay-Auktion - fehlende Widerrufs- bzw. R�ckgabebelehrung im Angebot - Wettbewerbswidrigkeit
Versto� gegen die Belehrungsvorschrift des � 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender Widerrufsbelehrung in ebay
Internetauktion: Keine ausreichende Information �ber das Widerrufsrecht in der Rubrik �Angaben zum Verk�ufer�
123recht.net (Kurzanmerkung und Kurzinformation, 4.10.2005)
Platzierung einer Widerrufsbelehrung bei Verk�ufen im Internet
Beim Internet-Verkauf muss Widerrufsrecht deutlich zu erkennen sein
� 4 Nr. 11 UWG; � 312 c I BGB; � 1 I Nr. 9 BGB Info-VOStandort der Widerrufsbelehrung bei Verkauf im Internet-Auktionshaus eBay; Internetrecht, Allgemeines Zivilrecht
Ordnungsgem��e Widerrufsbelehrung bei eBay
Pflicht zur ordnungsgem��en Widerrufsbelehrung durch eBay-Verk�ufer
Gewerblicher Verk�ufer bei eBay muss auf Widerrufsrecht des Verbrauchers klar und verst�ndlich hinweisen
�� 3, 4 Nr. 11 UWG, � 312 c Abs. 1 BGB, � 1 Abs. 1 Nr. 9 Info-VUnzureichende Widerrufsbelehrung bei einem Verkauf �ber die eBay-Plattform durch Anklicken des „mich” unter der Rubrik „Angaben zum Verk�ufer”
EBay Widerrufsbelehrung muss auf der Angebotsseite einsehbar sein
Widerrufsbelehrung auf der "Mich�-Seite nicht ausreichend
Ungen�gende Widerrufsbelehrung im Fernabsatz bei Positionierung an hierf�r nicht zu vermutender Stelle
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamm vom 14.4.2005, 4 U 2/05 (Information �ber Widerrufsrecht bei Internetauktion)" von WissMit. Jana Rachlock und Erik Sommer, original erschienen in: K&R 2005, 381 - 384.
Wird zitiert von ... (14) BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03 Anbieterkennzeichnung im Interneta) Zwar handelt es sich bei � 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, der Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzvertr�gen regelt, um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (vgl. OLG Hamm MMR 2005, 540, 541;… K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm aaO � 4 UWG Rdn. 11.163;… vgl. auch Fezer/Mankowski aaO � 4-S12 Rdn. 180).
OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07 Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur …Bei den genannten Vorschriften �ber die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzvertr�gen handelt es sich um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG bestimmen (…BGH MMR 2007, 40 - Anbieterkennzeichnung im Internet, Rz. 30; Senat NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).Die Beschr�nkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende" ist nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsabschluss eingebettet, sondern in eine Klausel an anderer Stelle eingef�gt, die mit dem Kaufadressaten und dem Abschluss des Vertrages selbst �berhaupt nichts zu tun hat (s.a. Senat Urt. v. 14.04.2005, NJW 2005, 2319, wonach es unzul�ssig ist, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verk�ufer" geklickt werden muss, damit der K�ufer von seinem Widerrufsrecht erf�hrt).
OLG K�ln, 24.08.2007 - 6 U 60/07 Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite …a) Nach � 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, � 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind die Verbraucher bei Fernabsatzvertr�gen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserkl�rung �ber das Bestehen oder Nichtbestehen ihres Widerrufsrechts (� 312d Abs. 1 S. 1 BGB) sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Aus�bung und die Rechtsfolgen des Widerrufs (� 355, 357 BGB) zuverl�ssig - n�mlich klar, verst�ndlich, mediengerecht und selbstverst�ndlich auch inhaltlich zutreffend - zu unterrichten; diese Informationspflicht stellt eine verbrauchersch�tzende Marktverhaltensregelung dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285 = MMR 2005, 540; OLG Jena, GRUR 2006, 283; BeckRS 2007, 10379; KG - 5 W 156/06, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg - 3 U 103/06, GRUR-RR 2007, 174 = MMR 2006, 675; OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322;… Hefermehl / K�hler / Bornkamm, UWG, 25. Aufl., � 4, Rn. 11.170; F�hlisch, MMR 2007, 139 [141]).
OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgesch�ftsBei der Vorschrift des � 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, die die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzvertr�gen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07 Kein Wettbewerbsnachteil durch geringf�gigen Fehler in der Widerrufsbelehrung des …Zu den Marktverhaltensregelungen geh�ren auch Gesetze wie � 312 c BGB, die regeln, welche Informationspflichten im Fernabsatzgesch�ft bestehen und wie die gewerblichen Verk�ufer ihren diesbez�glichen Pflichten, insbesondere auch �ber das gesetzliche Widerrufs- und R�ckgaberecht nach � 312 d BGB nachzukommen haben (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540 -mich und sp�tere Entscheidungen auch anderer Oberlandesgerichte).
OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 121/09 Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur f�r Arbeit im Rahmen eins …Bei � 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzvertr�gen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09 Eilbed�rftigkeit im gewerblichen RechtsschutzBei � 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzvertr�gen regelt, handelt es sich ebenso wie bei � 355 BGB um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmen (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09 Anforderungen an die Vorabbelehrung �ber das Widerrufsrecht bei einem …Bei � 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzvertr�gen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
OLG Hamm, 26.02.2008 - 4 U 172/07 Unzumutbar lange Wartezeiten bis zur Lieferung und zum Ausschluss von …Auch bei � 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzvertr�gen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
OLG Hamm, 06.03.2008 - 4 U 206/07 LG Hamburg, 11.05.2006 - 327 O 196/06 eBay: Anbieterkennzeichnung darf auf Mich-Seite stehen