Source: https://rgc-manager.de/news/schlagwort/marktstammdatenregister/
Timestamp: 2019-04-19 04:26:20
Document Index: 29066491

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 52', '§ 71', '§ 25', '§ 52', '§ 71', '§ 71', '§ 52', '§ 52']

Marktstammdatenregister Archive - RGC MANAGER
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https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/10/fotolia-107501235-subscription-monthly-m.jpg 1035 1836 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-02-01 09:00:002019-02-06 14:34:47Marktstammdatenregister online
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/12/fotolia-136982223-subscription-monthly-m.jpg 1012 1877 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2018-12-06 11:00:002018-12-06 12:34:19Bundesnetzagentur führt dritte Runde für KWK-Ausschreibungen durch
19.11.2018 /in Energierecht /von RGC Manager
Nach mehrmaligen Verschiebungen galt der 4. Dezember 2018 für den Online-Auftritt des Markstammdatenregisters als gesetzt – nun soll das Register erst im neuen Jahr online gehen.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-54851065-subscription-monthly-m-1.jpg 1141 1665 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2018-11-19 09:00:002018-11-19 14:27:03Online-Auftritt des Marktstammdatenregisters verzögert sich erneut
05.11.2018 /in Energierecht /von RGC Manager
Noch bevor das Marktstammdatenregister voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll, wird die Marktstammdatenregisterverordnung bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.
Noch bevor das Marktstammdatenregister (MaStR) voraussichtlich am 4. Dezember 2018 für alle Marktakteure online gehen soll RGC berichtete, wird die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) bereits novelliert – das BMWi hat kürzlich die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Änderungsverordnung eingeleitet.
Aufgrund der wiederholten Verzögerung des Onlineauftritts des MaStR waren die Übergangsfristen für einige Marktakteure anzupassen. Dies hat das BMWi zum Anlass genommen, um weitere Details nachzubessern. Im Wesentlichen sollen bei der Novelle
die Übergangsfristen für die Registrierung der meisten Marktakteure verlängert und an den tatsächlichen Onlineauftritt des MaStR gekoppelt,
die Melde- und Registrierungspflichten für Stromlieferanten deutlich eingeschränkt,
Datenschutzvorgaben ausgeweitet und
einige Begrifflichkeiten angepasst werden.
Für viele Unternehmen dürften die ersten beiden Punkte besonders spannend sein:
Geplante Anpassung der Übergangsfristen
Betreiber von Einheiten, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden (sog. „Bestandsheinheiten“), haben danach künftig grds. zwei Jahre ab Inbetriebnahme des MaStR Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren.
Betreiber von Einheiten, die ab dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, haben ab Inbetriebnahme des MaStR grds. 6 Monate Zeit, um ihre Einheiten zu registrieren. Dasselbe gilt für die Registrierung von Leistungsänderungen und von registrierungspflichtigen Projekten.
Auch nach dem Referentenentwurf bleiben einige Marktakteure schon jetzt registrierungspflichtig. Dies betrifft insbesondere Netzbetreiber, Betreiber von neu in Betrieb genommenen und nach dem EEG oder KWKG geförderten Einheiten und Betreiber von EEG-Anlagen, die schon vor dem Inkrafttreten der MaStRV bei der BNetzA hätten registriert werden müssen. Diese Marktakteure können sich und ihre Einheiten teilweise bereits im MaStR und teilweise über Meldeformulare der BNetzA registrieren.
Geplante Änderung für Stromlieferanten
Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Marktakteur „Stromlieferant“ nach § 3 Nr. 8 MaStRV nur noch im MaStR zu registrieren ist, wenn Strom unter Nutzung eines „Energieversorgungsnetzes“ i.S.d. § 3 Nr. 16 EnWG geliefert wird. Damit würde die Registrierungspflicht für alle Stromlieferanten entfallen, die Strom ausschließlich hinter dem Netzanschluss innerhalb ihrer Kundenanlage an Dritte liefern.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-135420131-subscription-monthly-m.jpg 1093 1739 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2018-11-05 09:00:002018-11-07 12:20:24Referentenentwurf zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung veröffentlicht
28.02.2018 /in Energierecht /von RGC Manager
Die Bundesnetzagentur hat am 24. Januar 2018 einen Hinweis zum zeitlichen VerstÃ¤ndnis der Sanktionsfolgen bei PflichtverstÃ¶ÃŸen eines EEG-Anlagenbetreibers nach Â§ 52 Absatz 3 EEG 2017 verÃ¶ffentlicht.
Â§ 52 EEG 2017 regelt die Verringerung des Zahlungsanspruch (sog. anzulegender Wert) des Betreibers einer gefÃ¶rderten Erneuerbare-Energien-Anlage (EEG-Anlage) fÃ¼r verschiedenste PflichtverstÃ¶ÃŸe.
Der Absatz 3 dieser Vorschrift enthÃ¤lt eine besondere Sanktion fÃ¼r den Fall, dass die Registrierung einer EEG-Anlage im Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister (noch) nicht erfolgt ist, der Anlagenbetreiber jedoch seiner Pflicht zur Jahresmeldung nach Â§ 71 Nr. 1 EEG 2017 bis zum 28. Februar eines Jahres nachkommt.
In diesen FÃ¤llen verringert sich der jeweilige anzulegende Wert um 20%, solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Anlagen-, bzw. Marktstammdatenregister Ã¼bermittelt hat. Diese â€žgestufteâ€œ Sanktionierung in HÃ¶he von nur 20% im Falle einer Nicht-Registrierung sah das EEG 2014 noch nicht vor. Dort war eine Reduzierung der EEG-FÃ¶rderung auf null geregelt (vgl. Â§ 25 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014). Â
In ihrem â€“ rechtlich unverbindlichen â€“ Hinweispapier hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nunmehr ihre Ansicht festgehalten, auf welchen Zeitraum sich die Sanktionsfolge der 20%-Verringerung nach Â§ 52 Abs. 3 EEG 2017 bezieht. Sie geht davon aus, dass diese sich auf das jeweils vorangegangene Abrechnungsjahr einer Meldung nach Â§ 71 Nr. 1 EEG 2017 bezieht (solange die Registrierungsangaben in diesem Abrechnungsjahr nicht Ã¼bermittelt worden sind) und nicht auf ZeitrÃ¤ume, die vor oder nach dem Abrechnungsjahr liegen.
Zur ErlÃ¤uterung nennt die BNetzA in ihrem Hinweispapier ein Beispiel:
Ein Anlagenbetreiber nimmt seine EEG-Anlage am 1. Januar 2016 in Betrieb. Die erforderlichen
Registrierungsangaben Ã¼bermittelt er jedoch erst am 1. Mai 2016 an das Register. Die Meldung nach Â§ 71 Nr. 1 EEG 2017 nimmt der Anlagenbetreiber bis zum 28. Februar 2017 fÃ¼r das Abrechnungsjahr 2016 vor. In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert fÃ¼r seine Strommengen in der Zeit von 1. Januar bis zum 30. April 2016 aufgrund des Â§ 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 nur um 20%. FÃ¼r die sich an die Meldung an das Register anschlieÃŸende Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 wird die volle EEG-FÃ¶rderung gewÃ¤hrt.
Den Hinweis der BNetzA finden Sie hier.
Auch dies zeigt wieder einmal, wie wichtig es fÃ¼r Anlagenbetreiber und Unternehmen ist, energierechtliche Melde- und Registrierungspflichten nachzuhalten und fristgerecht zu erfÃ¼llen. Hierbei kann der RGC Manager fÃ¼r Energie- und Umweltrecht eine sinnvolle UnterstÃ¼tzung sein. Melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie hierzu weitere Informationen wÃ¼nschen.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/10/fotolia-107501235-subscription-monthly-m.jpg 1035 1836 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2018-02-28 09:00:002019-01-15 13:06:02Bundesnetzagentur veröffentlicht Hinweis zur Sanktionsregelung des § 52 Absatz 3 EEG 2017