Source: http://docplayer.org/44493231-Gemeinderats-sitzung-geroldshausen-am.html
Timestamp: 2018-12-18 23:56:57
Document Index: 278374391

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 134', 'Art. 20']

Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am - PDF
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1 Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am TOP 1: Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Bürgermeister Schäfer bedankt sich beim Gemeinderat für die Ausübung des Ehrenamtes in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Er verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Herrn Hans-Peter Engels ( ) Herrn Werner Kabus ( ) Herrn Walter Neckermann ( ) Herrn Peter Wirths ( ) Anschließend erinnert Bgm. Schäfer an die zu Ende geführten bzw. auf den Weg gebrachten Maßnahmen, die vom Gemeinderat mitgetragen wurden und bedankt sich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit in den letzten sechs Jahren. Er überreicht den anwesenden ausscheidenden Mitgliedern (Herrn Engels, Herrn Neckermann und Herrn Wirths) als kleines Zeichen des Dankes und der Anerkennung eine Uhr mit dem Geroldshäuser Wappen und ein Buchgeschenk. Die 3 anwesenden ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder verabschieden sich sodann mit persönlichen Worten vom Gemeinderat. GR Künzig bedankt sich im Namen der UWG-Fraktion bei den anwesenden ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. GR Roland Drexel bedankt sich ebenfalls im Namen der FWG Moos bei den anwesenden ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern für die geleistete Arbeit und die angenehme Atmosphäre. TOP 2: Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Bürgermeister Josef Schäfer vereidigt die für die Wahlperiode neu gewählten Gemeinderäte Thomas Bürger, Gunther Ehrhardt, Otto Gärtner und Karl-Ludwig Schmidt. Diese leisten anschließend die gesetzlich vorgeschriebene Eidesformel. Seite 1
2 TOP 3: Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister Bürgermeister Schäfer schlägt vor, dass künftig ein 2. und ein 3. Bürgermeister gewählt werden. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt Geroldshausen stimmt der Wahl eines 2. und eines 3. Bürgermeisters zu. TOP 4: Wahl der weiteren Bürgermeister a) Wahl des 2. Bürgermeisters Bürgermeister Schäfer bittet die anwesenden Gemeinderäte um Vorschläge für die Wahl des 2. Bürgermeisters. GR Deppisch schlägt daraufhin Herrn GR Roland Drexel vor. In geheimer Abstimmung wird anschließend Herr Roland Drexel mit 12 gültigen Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt. Er nimmt das Ehrenamt an. b) Wahl des 3. Bürgermeisters Bgm. Schäfer schlägt als 3. Bürgermeister Herrn GR Gunther Ehrhardt vor. In geheimer Wahl wird anschließend Herr Gunther Ehrhardt mit 12 gültigen Stimmen zum 3. Bürgermeister gewählt. Dieser nimmt nach Befragen das Ehrenamt an. TOP 5: Vereidigung der weiteren Bürgermeister Bürgermeister Schäfer vereidigt den neugewählten 3. Bürgermeister, Herrn Gunther Ehrhardt. Dieser leistet die gesetzlich vorgeschriebene Eidesformel. Seite 2
3 TOP 6: Geschäftsordnung Nach Art. 45 Abs. 1 GO hat sich jeder Gemeinderat zu Beginn seiner Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu geben. In dieser sind wichtige Bestimmungen über Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderates und seiner Ausschüsse etc. enthalten. Auf der Grundlage des neuen, vom Bayerischen Gemeindetag erstellten Geschäftsordnungsmusters wurde von der Verwaltung eine neue Geschäftsordnung ausgearbeitet, welche dem Gemeinderat als Entwurf vorliegt. Entsprechend diesem Entwurf sollte die Verteilung der Ausschuss-Sitze sowie der Ausschüsse mit ihren Aufgabenbereichen und ihrer vorberatenden Tätigkeit wie bisher bestehen bleiben. In dem beigefügten Entwurf der Geschäftsordnung wurden die geänderten Stellen gesondert gekennzeichnet (kursiv). Geschäftsleitender Beamter Eidel erläutert die wichtigsten Grundzüge der neu ausgearbeiteten Geschäftsordnung. Insbesondere verweist er darauf, dass die nunmehr in 10 Abs. 2 geregelte Bewirtschaftungsbefugnis des 1. Bürgermeisters der Höhe nach beibehalten wurde. Auf entsprechenden Vorschlag von 2. Bürgermeister Drexel beschießt der Gemeinderat, dass für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des 1., 2. und 3. Bürgermeisters als weitere Stellvertreterin Frau Doris Krämer in 14 Abs. 2 bestimmt wird. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 Frau Doris Krämer hat gem. Art. 49 GO nicht an der Abstimmung teilgenommen. Auf Befragen von Bürgermeister Schäfer erklärt Frau Krämer, dass sie die Bestimmung als weitere Stellvertreterin annimmt. Unter Bezugnahme auf 19 (Einberufung) erklärt Bgm. Schäfer, dass die Gemeinderats- Sitzungen künftig möglichst am Mittwoch stattfinden sollen, um damit auch Herrn Dr. Feitsch eine regelmäßige Teilnahme zu ermöglichen. Hiermit besteht von Seiten des Gemeinderates Einverständnis. Seite 3
4 Beschluss: Der Gemeinderat Geroldshausen beschließt die im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung des Gemeinderates mit der vorgeschlagenen Änderung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung neu auszufertigen und jedem Mitglied des Gemeinderates ein Exemplar auszuhändigen. TOP 7: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts In 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ist festzulegen, welche ständigen Ausschüsse der Gemeinderat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben bestellt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Bildung eines Grundstücks- und Bauausschusses zweckmäßig ist und wird deshalb auch für die neue Wahlzeit vorgeschlagen (vgl. ferner 6 der Geschäftsordnung). Auch die bisherige zahlenmäßige Besetzung (Bürgermeister und drei Gemeinderäte) sollte beibehalten werden. In 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ist die Höhe der Sitzungsgelder und die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder für entstandenen Verdienstausfall festzulegen. Es wird vorgeschlagen, das Sitzungsgeld auf 15 pro Sitzung festzusetzen. Bezüglich der in 3 Abs. 3 geregelten Entschädigung für entstandenen Verdienstausfall sollte es bei der bisherigen Regelung verbleiben, wonach keine Entschädigungssätze festgesetzt werden, sondern ein entsprechender Verdienstausfall von selbständigen und sonstigen Gemeinderatsmitgliedern jeweils im Einzelfall nachzuweisen ist. Beschluss: Der Gemeinderat Geroldshausen beschließt, dass auch künftig ein Grundstücks- und Bauausschuss (bestehend aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 3 Gemeinderatsmitgliedern) gebildet wird. In 3 der Satzung wird festgelegt, dass das Sitzungsgeld künftig 15,-- pro Sitzung beträgt. In 3 Abs. 3 werden keine Entschädigungssätze festgesetzt. Somit haben selbständige und sonstige Gemeinderatsmitglieder einen Verdienstausfall jeweils im Einzelfall nachzuweisen. Ferner wird in 5 der Satzung festgelegt, dass der 2. und 3. Bürgermeister Ehrenbeamte sind. Seite 4
5 Unter Berücksichtigung dieser Festlegung wird die Verwaltung beauftragt, die gemeindliche Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts neu auszufertigen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. TOP 8: Benennung der Ausschussmitglieder Nach Abgabe der Vorschläge werden folgende Mitglieder für die nachfolgenden Ausschüsse bestellt: a) Grundstücks- und Bauausschuss Mitglieder: Wolfgang Friedrich Gunther Ehrhardt Stefan Deppisch Otto Gärtner Karl-Ludwig Schmidt Thomas Bürger b) Rechnungsprüfungsausschuss Mitglieder: Dr. Dieter Feitsch Rainer Künzig Doris Krämer Thomas Bürger Bernhard Fleischmann Stefan Deppisch Heiko Drexel Karl-Ludwig Schmidt Auf Vorschlag des GR Bürger wird Frau Doris Krämer zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt. Auf Vorschlag von GR Künzig wird Herr Bernhard Fleischmann zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt. Seite 5
6 TOP 9: Vertreter in den Verbandsversammlungen Vom Gemeinderat sind für folgende Verbandsversammlungen Mitglieder zu bestellen: a) Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (2 Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen) b) Abwasserzweckverband (3 Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen) c) Kindergartenverein (1 Mitglied und Stellvertreter/in) Für den Grundschulverband Kirchheim und den Hauptschulverband Kleinrinderfeld ist außer dem geborenen Mitglied Bürgermeister Schäfer jeweils kein weiteres Mitglied zu bestellen. Beschluss: Vom Gemeinderat werden folgende Mitglieder für die Verbandsversammlungen bestellt: a) Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (1 + 2) Mitglieder: Rainer Künzig Dr. Dieter Feitsch Roland Drexel Bernhard Fleischmann b) Abwasserzweckverband (1 + 3) Mitglieder: Gunther Ehrhardt Wolfgang Friedrich Otto Gärtner Roland Drexel Thomas Bürger Doris Krämer c) Kindergartenverein (1 + 1) Mitglied: Doris Krämer Dr. Dieter Feitsch Seite 6
7 TOP 10: Wiederbestellung des 1. Bürgermeisters als Eheschließungs-Standesbeamter (Vorschlag an die Verwaltungsgemeinschaft) Bislang wurde der erste Bürgermeister der Gemeinde Geroldshausen von der hierfür zuständigen Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellt. Nach 2 Abs. 3 PstVollzV können die Gemeinden einen ihrer Bürgermeister bzw. die Verwaltungsgemeinschaft jeweils einen Bürgermeister jeder Mitgliedsgemeinde zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellen. Zudem erlischt gem. 3 Abs. 3 PstVollzugsV die Bestellung eines Bürgermeisters mit Ablauf seiner Amtszeit, so dass der wiedergewählte 1. Bürgermeister Josef Schäfer bis zu seiner evtl. Wiederbestellung durch die Gemeinschaftsversammlung nicht als Eheschließungs-Standesbeamter tätig sein darf. Vom Gemeinderat ist daher zu entscheiden, welcher der drei Bürgermeister der Gemeinde der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft zur Bestellung zum Eheschließungs-Standesbeamten vorgeschlagen wird. Beschluss: Der Gemeinderat Geroldshausen beschließt, dass der erste Bürgermeister der Gemeinde Geroldshausen der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim zur Wiederbestellung zum Eheschließungs-Standesbeamten vorgeschlagen wird. Abstimmungsergebnis: 11 : 0 Gemäß Art. 49 Abs. 1 GO hat der 1. Bürgermeister an der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. TOP 11: Antrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Geroldshausen auf Erteilung eines Vorbescheides zum Abbruch des Wohnhauses mit Nebengebäude und Neubau eines Pfarr- und Gemeindehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 17 der Gemarkung Geroldshausen (Hauptstr. 10) Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde hat bei der Gemeinde Geroldshausen einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zum Abbruch des Wohnhauses mit Nebengebäude und Neubau eines Pfarr- und Gemeindehauses auf o.g. Grundstück eingereicht. Das Grundstück liegt in dem im Zusammenhang bebautem Ortsteil in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Erschließung mit Straße, Wasser und Kanal ist gesichert. Seite 7
8 Beschluss: Der Gemeinderat Geroldshausen nimmt den Antrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Geroldshausen auf Erteilung eines Vorbescheides zum Abbruch des Wohnhauses mit Nebengebäude und Neubau eines Pfarr- und Gemeindehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 17 der Gemarkung Geroldshausen (Hauptstr. 10) zur Kenntnis und stimmt diesem zu. Seite 8
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