Source: https://heimatverein-gusterath.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2018-09-26 06:21:08
Document Index: 120353233

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 26', '§ 2', '§ 14', '§ 32', '§ 2']

Satzung des „Heimat – und Verkehrsverein Gusterath e.V.“
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er will durch seine Tätigkeit beitragen zur wirksamen Förderung des Fremdenverkehrs durch innere und äußere Werbung, zur Pflege der Heimatliebe, Heimatkunde und Erschließung der heimatlichen Schönheiten, der Bauten und Kulturstätten. Die Erfüllung dieser Aufgaben soll erreicht werden durch:
I. Innere und äußere Werbung für den Fremdenverkehr in der Gemeinde Gusterath.
2. Mitarbeit bei der Schaffung, Pflege und Erhaltung der Einrichtungen, die der Erholung und Gesundung dienen (Schaffung von Wanderwegen, Errichtung von Bänken, Schutzhütten, Markierung der Wanderwege, Führungen usw.)
3. Mitarbeit bei der Schaffung und ständigen Verbesserung der dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen, insbesondere der Verkehrs-, Unterkunfts-, Verpflegungs-, Unterhaltungs- und Sportmöglichkeiten.
4. Vermittlung der Kulturgüter durch unentgeltliche Unterrichtung über die Sehenswürdigkeiten.
5. Pflege der Heimatliebe und der Heimatkunde (Vorträge und Wanderungen, Verschönerung des Ortsbildes, Erhaltung der Volksbräuche und -sitten und der Denkmäler der Natur,
Geschichte und Kunst).
6. Pflege freundschaftlicher Beziehungen im Wege internationaler Zusammenarbeit.
Ebenso wenig darf jemand durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch überhöhte Vergütungen begünstigt werden.
Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Vereinigungen, Firmen und Einzelpersonen) werden, die die gemeinnützigen Satzungszwecke unterstützen wollen. Zu den Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Ankündigung mit Vierteljahresfrist zum Schluss des Geschäftsjahres. Sie endet ferner durch den Tod, durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung. Ausgeschlossen werden kann, wer die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins nicht mehr unterstützt oder ihnen zuwiderhandelt, insbesondere wer ohne Rücksicht auf die gemeinnützige Zielsetzung die Förderung eigennütziger Belange verlangt. Ausgeschlossen werden kann außerdem, wer den Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht regelmäßig bezahlt. Rückständige Beiträge müssen gezahlt werden.
Der Eintritt in den Verein verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Beitrages. Die Jahresbeiträge können auf Wunsch in vierteljährlichen Teilbeträgen geleistet werden. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge erfolgt in der Mitgliederversammlung. Die Mitgliedsbeiträge dürfen nur zur Erfüllung der satzungsmäßigen Vereinszwecke verwendet werden. Sie sind im ersten Monat des Geschäftsjahres bzw. bei vierteljährlicher Zahlung im ersten Halbmonat jeden Vierteljahres fällig.
b) die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB),
Gesetzlicher Vertreter des Heimat- und Verkehrsvereins Gusterath e.v. im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Der Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung. Seine Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf drei Jahre, die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassierer und drei weiteren Mitgliedern (Beisitzer). In den erweiterten Vorstand wird ein Wanderwart aufgenommen. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf drei Jahre. Der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist, die Wiederwahl ist zulässig. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich, in der Regel zwei Wochen, in dringenden Fällen aber mindestens drei Tage vorher, unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder. Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand hat die Leitung des Verkehrsvereins zur Erfüllung der nach § 2 dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten:
•Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
•Aufstellung des Haushaltsplanes,
•Verwaltung des Vereinsvermögens und Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung,
•Einsetzung der Ausschüsse. Zur Erledigung laufender Geschäfte von besonderer, aber nicht grundsätzlicher, Bedeutung, kann der Vorstand einen engeren Vorstand bilden, dem der Vorsitzende, seinen Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer angehören.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn ein Zehntel der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlungen sind wenigstens zwei Wochen vorher durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den in den § 14 und 15 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt (gilt sinngemäß auch für Beschlüsse im Vorstand). Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Die Tagesordnung muss vor der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) bekannt sein. Über den Versammlungsverlauf und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Verkehrsvereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben. Die Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand abberufen werden.
Abänderungen an der Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmen. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
Die Auflösung des Verkehrsvereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder. Im Falle der Beschlußunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Ortsgemeinde Gusterath in Gusterath oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung.
a)über Änderungen solcher Bestimmungen der Satzung, welche den Zweck oder die Vermögensverwaltung des Vereins betreffen,
b)über Verwendung des Vermögens des Vereins bei seiner Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach dessen Zustimmung ausgeführt werden.
Gusterath, im März 1972