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Timestamp: 2017-10-23 19:06:11
Document Index: 246757551

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17']

Aktuelles | Sachverständigenbüro
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff war nach 20 jährigen Bestand reformbedürftig. Der Bundesgesundheitsminister Herr Gröhe hat sich dieser Aufgabe angenommen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erfasst nicht nur den klassischen Hilfebedarf bei Körperpflege, Ernährung und Mobilität sowie die hauswirtschaftliche Versorgung, sondern auch die kognitiven, psychischen und sozialen Verhaltensmuster und die Gestaltung des Alltags werden ebenfalls bewertet. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zum 1.1.2017 2017 verbindlich. (Christine Schmidt – Statzkowski)
Das Pflegestärkungsgesetz II definiert einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sind zum 1. Januar 2017 wirksam.
§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit
(1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die Beeinträchtigungen
der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen nach näherer Bestimmung des Absatzes 2 aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche oder psychische Schädigungen, Beeinträchtigungen körperlicher oder kognitiver oder psychischer Funktionen sowie gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder die Fähigkeitsstörungen und der Hilfebedarf durch andere müssen auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und zumindest in der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.
(2) Maßgeblich für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit sind Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen in den nachfolgenden sechs Bereichen,die sich auf die in den Bereichen angegebenen Aktivitäten und Fähigkeiten beziehen:
1. Mobilität:Positionswechsel im Bett, stabile Sitzposition halten, Aufstehen aus sitzender
Position und Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereiches und Treppensteigen.
2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Personen aus dem näheren Umfeld erkennen, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Gedächtnis, mehrschrittige Alltagshandlungen ausführen oder steuern, Entscheidungen im Alltagsleben treffen, Sachverhalte und Informationen verstehen, Risiken und Gefahren erkennen, elementare Bedürfnisse mitteilen, Aufforderungen verstehen, sich an einem Gespräch beteiligen.
3. Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen: Motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigung von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer oder anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen,Ängste, Sinnestäuschungen, Antriebslosigkeit, depressive Stimmungslage,sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige inadäquate Handlungen.
4. Selbstversorgung: Körperpflege (vorderen Oberkörper waschen, rasieren, kämmen, Zahnpflege, Prothesenreinigung, Intimbereich waschen, duschen oder baden einschließlich Haare waschen), An- und Auskleiden (Oberkörper an- und auskleiden, Unterkörper an- und auskleiden), Ernährung (Essen mundgerecht zubereiten/Getränke eingießen, Essen, Trinken), Ausscheiden (Toilette oder Toilettenstuhl benutzen, Folgen einer Harninkontinenz bewältigen sowie Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Folgen einer Stuhlinkontinenz bewältigen sowie Umgang mit Stoma), Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf im Bereich der Ernährung auslösen (nur bei Kindern von 0-18 Monaten).
5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen in Bezug auf:
Medikation, Injektionen, Versorgungintravenöser Zugänge, Absaugen od. Sauerstoffgabe, Einreibungen,Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzu-ständen, körpernahe Hilfsmittel, Verbandswechsel und Wundversorgung, Wundversorgung bei Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung, Nutzung von Abführmethoden, Therapie-maßnahmen in häuslicher Umgebung, zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuch anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnter Besuch medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen und Besuch von Einrichtungen zur Durchführung von Frühförderung (nur bei Kindern).
6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Tagesablauf gestalten und an Veränderungen anpassen, Ruhen und Schlafen, sich beschäftigen, in die Zukunft gerichtete Planungen vornehmen, Interaktion mit Personen im direkten Kontakt und Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfeldes.
§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument
(1) Pflegebedürftige erhalten nach d. Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt. Die nähere Bestimmung des Begutachtungsinstruments und der Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit erfolgt in den folgenden Absätzen auf der Grundlage des Begriffs der Pflegebedürftigkeit in § 14.
(2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module zu gliedern, die den Bereichen
nach § 14 Absatz 2 entsprechen. Jedes Modul ist so auszugestalten, dass auf pflege- fachlicher Grundlage Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen bei den in § 14 Absatz 2 genannten Aktivitäten und Fähigkeiten entsprechend ihrer Ausprägung, Häufigkeit oder Dauer erhoben werden können:
1. Der Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Störungen bei den Aktivitäten und Fähigkeiten ist
a) in den Modulen 1, 2, 4 und 6 in den vier Kategorien selbständig, überwiegend selbständig, überwiegend unselbständig und unselbständig,
b) im Modul 3 nach der jeweiligen Häufigkeit des Auftretens in den vier Kategorien nie, maximal einmal wöchentlich, mehrmals wöchentlich und täglich und
c) im Modul 5 nach einer Kombination der Kategorien Vorkommen, Häufigkeit des Auftretens oder Selbständigkeit bei der Durchführung zu erfassen.
2. In jedem Modul sind den Kategorien oder Kombinationen von Kategorien entsprechend ihrem Schweregrad pflegefachlich begründete Punktwerte zuzuordnen (Einzelpunktwerte). Innerhalb jedes Moduls sind für die jeweils erreichbaren Summen aus Einzelpunkten auf Modulebene fünf Punktbereiche vorzusehen
Die Punktbereiche sind nach dem Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen wie folgt zu gliedern:
a) Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen
b) Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen
c) Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen
d) Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen und
e) Punktbereich 4: umfassende Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen.
3. Jedem Punktbereich innerhalb eines Moduls ist unter Berücksichtigung der Schwere der Beeinträchtigungen und der nachstehenden Gewichtungen der Module ein gewichteter Punktwert zuzuordnen. Die Module des Begutachtungsinstruments sind wie folgt zu gewichten:
a) Mobilität: 10 Prozent
b+c) Kognitive Fähigkeiten und Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: 15 Prozent
d) Selbstversorgung: 40 Prozent
e) Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen: 20 Prozent
f) Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: 15 Prozent.
Bei der Begutachtung sind die erreichten Einzelpunktwerte auf Modulebene zu addieren. Entsprechend dem hierbei erreichten Punktbereich sind die Einzelpunktwerte in die entsprechenden gewichteten Punktwerte umzurechnen. Aus den gewichteten Punktwerten ist für jedes einzelne Modul eine Teilsumme zu bilden. Für die Module 2 und 3 ist eine gemeinsame Teilsumme zu bilden, die aus dem höchsten Wert der Teilsumme aus entweder dem Modul 2 oder Modul 3 besteht.
Aus den summierten Teilsummen aus allen sechs Modulen ist der Gesamtpunktwert zu bilden, der auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten liegt.
(3) Der Grad der Pflegebedürftigkeit bestimmt sich anhand des mit dem Begutachtungsinstrument nach Absatz 2 ermittelten Gesamtpunktwerts:
Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können unabhängig vom Erreichen des Schwellenwerts von 90 Punkten aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden.
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen konkretisiert in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.
(4) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der
Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeitsstörungen mit alters -entsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Im Übrigen gelten Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) Pflegebedürftige Kinder im Alter von 0 bis 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3 und 4 Satz 2 wie folgt eingestuft:
1. Ab 12,5 bis unter 27 Punkten in den Pflegegrad 2.
2. Ab 27 bis unter 47,5 Punkten in den Pflegegrad 3.
3. Ab 47,5 bis unter 70 Punkten in den Pflegegrad 4.
4. Ab 70 bis unter 90 Punkten in den Pflegegrad 5.
5. Ab 90 bis 100 Punkten in den Pflegegrad 5.
Veränderungen sind an den Modulsystem nicht zu erwarten, ggf. sind Anpassungen noch Punktewertesystem möglich.
Hamburg, den 10.8.2016
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