Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/15
Timestamp: 2020-05-30 00:14:21
Document Index: 344843611

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 221', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 14']

§ 15 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Verwendung der Richter der Gerichtshöfe - JUSLINE Österreich
(1) Der Personalsenat bestimmt die Verwendung der Richter der Gerichtshöfe I. und II. Instanz. Auf ihre Stellung nach Standesgruppe und Rang, auf ihre Befähigung und besondere fachliche Eignung ist Bedacht zu nehmen. Die Richter sollen in allen Zweigen der Rechtspflege ausgebildet und verwendet werden.
(2) Ein Richter kann zum Vorsitzenden oder zum Mitglied in mehreren Senaten oder gleichzeitig zum Vorsitzenden in einem Senat und zum Mitglied in einem anderen Senat oder zum Einzelrichter bestellt werden; ein Senatsmitglied kann gleichzeitig auch Einzelrichter sein.
(3) In Senaten, die über Rechtsmittel entscheiden, sollen tunlichst Richter den Vorsitz führen, die früher Sachen gleicher Art in I. Instanz bearbeitet haben. Als ständige Stimmführer in Rechtsmittelsenaten sollen auch jüngere Richter verwendet werden.
(4) Senaten für Berufungen gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte sollen vorzugsweise Richter angehören, die sich in ihrer bisherigen Dienstverwendung genaue Kenntnis der arbeitsrechtlichen Verhältnisse erworben haben. Mitglieder des Senates für Konkurs- und Ausgleichssachen sollen Richter sein, die als Konkurs- und Ausgleichskommissäre tätig sind.
(5) Für jeden Senat sind Stellvertreter des Vorsitzenden und Ersatzmitglieder zu bestimmen, die bei Verhinderung der ordentlichen Mitglieder und nötigenfalls als Ergänzungsrichter (§§ 9, 61, 62, 63 JN.) oder Ersatzrichter (§§ 221 Abs. 4 StPO) einzutreten haben.
0 Kommentare zu § 15 Geo.
Sie können den Inhalt von § 15 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 15 Geo.
0 Diskussionen zu § 15 Geo.
Sie können zu § 15 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 5 Geo. Allgemeiner Wirkungskreis der Leiterinnen und Leiter der Gerichte§ 6 Geo. Stellvertreter des Gerichtsvorstehers§ 7 Geo. Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen§ 8 Geo. Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher§ 9 Geo. Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher§ 10 Geo. Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte§ 11 Geo. Justizverwaltungssachen§ 12 Geo. Standesausweise§ 13 Geo. (weggefallen)§ 14 Geo. Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche§ 15 Geo. Verwendung der Richter der Gerichtshöfe§ 16 Geo. Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten§ 17 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung§ 18 Geo. Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten§ 19 Geo. Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz§ 20 Geo. Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten§ 21 Geo. Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate§ 22 Geo. Geschäftsverteilungsübersichten§ 23 Geo. Amtszeit§ 24 Geo.§ 25 Geo. Sonn- und Feiertagsruhe
§ 14 Geo.