Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=318adf65-b0b3-4f0b-b7be-c1cd0adcb4bf
Timestamp: 2019-10-16 14:25:55
Document Index: 323052954

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 3', 'EuG', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

Die Steuerbefreiung nach §§ 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublitsetzt voraus, dass die sonstigen Leistungen ihrem Gegenstand nach zur tatsächlichen Durchführung einer Ausfuhr oder Durchfuhr beitragen, und dass diese unmittelbar an den Versender (zB den liefernden Unternehmer) oder den Empfänger der Gegenstände, auf die sich diese Bestimmung bezieht, erbracht werden (vgl. bb UStG 1994 kommtEuGH 29.6.2017, Rs C-288/16 insbesondere, "L.Č." IK für folgende sonstige Leistungen in Betracht:).
Eine grenzüberschreitende Beförderung zwischen dem Inland und einem Drittland liegt auch vor, wenn die Güterbeförderung vom Inland über einen anderen Mitgliedstaat in ein Drittland durchgeführt wird. Befördert in diesem Fall ein Unternehmer die Güter auf einer Teilstrecke vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet, so istkann diese Leistung ab 1.1.2019 nur mehr dann nach §§ 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994 steuerfreisteuerfrei sein, wenn diese Beförderungsleistung unmittelbar an den Versender oder Empfänger (= Lieferer oder Abnehmer iSd § 3 Abs. 8 UStG 1994) der Güter erbracht wird (vgl. Beispiel 2EuGH 29.6.2017, Rs C-288/16, "L.Č." IK). Der Unternehmer hat die Ausfuhr der Güter nachzuweisen (vgl. § 6 Abs. 1 Z 3 letzter Satz in Verbindung mit § 18 Abs. 8 UStG 1994). Wird der Nachweis nicht erbracht, ist oder ab 1.1.2019 die Beförderung als innergemeinschaftliche Güterbeförderung anzusehenBeförderungsleistung nicht unmittelbar an den Versender oder Empfänger ausgeführt, da sich der Bestimmungsort dieser Beförderungist die Leistung nicht nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994 im übrigen Gemeinschaftsgebiet befindet (vglbefreit. Beispiel 1).
Der Schweizerösterreichische Unternehmer U (= Versender) beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Innsbruck nach Bern (Schweiz) zu befördern. F beauftragt den österreichischen Unterfrachtführer F1 mit der Beförderung von Innsbruck nach Bozen (Italien) und den italienischen Unterfrachtführer F2 mit der Beförderung von Bozen nach Bern. Dabei kann F1können F und F2 die Ausfuhr in die Schweiz nicht durch Belege nachweisen, F1 nicht.
Lösung (ab 1.1.2010) bis 31.12.2018:
Die Beförderungsleistung des F an seinen Leistungsempfänger U umfasst die Gesamtbeförderung von Innsbruck nach Bern. Diese ist gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort (SchweizÖsterreich) steuerbar und gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit.
Die Beförderungsleistung des Unterfrachtführers F1 an den Frachtführer F ist eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, da sich der Bestimmungsort dieser Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat (Italien) befindet. Der Ort dieser Leistung bestimmt sich ebenfalls gemäß §§ 3a Abs. 6 UStG 1994 3a Abs. 6 UStG 1994 nach demam Empfängerort (Österreich). Die Leistung des F1 ist steuerbar, jedoch nicht steuerfrei nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994, da F1 keinen Nachweis erbringen kann, dass die Ausfuhr in einen Drittstaat erfolgte. Steuerschuldner ist der leistende Unternehmer F1.
Die Beförderungsleistung des Unterfrachtführers F1 an den Frachtführer F von Innsbruck nach Bozen ist zwar Teilgemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung in die Schweiz, grundsätzlich aber als inländische Güterbeförderung am Empfängerort in Österreich steuerbar. Da der Unterfrachtführer F1 durch Belege die Ausfuhr der Güter in die Schweiz nachweist, ist seine Leistung nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994 in Österreich von der Umsatzsteuer befreit. Gleiches gilt für die Beförderungsleistung des Unterfrachtführers F2. Die Beförderungsleistung des Frachtführers F ist wie in Beispiel 1 dargestellt zu behandeln.
Findok-Nr: 19969.14, aufgenommen am: 13.12.2017 11:26:04, Dokument-ID: 479dbc37-fb74-47cd-a72b-7a34de15f619, Segment-ID: 318adf65-b0b3-4f0b-b7be-c1cd0adcb4bf