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Timestamp: 2017-01-24 00:51:06
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Matched Legal Cases: ['§ 557', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Mieterhöhung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff MieterhöhungIm Mietrecht besteht für den Vermieter das Recht unter strengen Voraussetzungen die vereinbarte Miete zu erhöhen. Die sogenannte Mieterhöhung ist in § 557 I BGB näher geregelt. D
em Vermieter soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, auf allgemeine Preissteigerung am Markt reagieren zu können. Eine Mieterhöhung ist dabei grundsätzlich erst einmal nicht möglich, denn Verträge sind ja bekannterweise wie vereinbart einzuhalten. Allerdings gibt es dabei auch Ausnahmen. Der Vermieter kann die Zustimmung zur Erhöhung der Miete vom Mieter dann verlangen, wenn die Miete mindestens seit einem Jahr unverändert ist. Die Miete muss ebenfalls den üblichen Entgelten entsprechen und darf diese nicht übersteigen. Weiterhin darf die Miete sich innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöht haben. Dies auch unter dem Stichwort „Kappungsgrenze“ bekannt. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, dann darf die Mieterhöhung nicht dazu führen, dass die Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Der Vermieter muss dem Mieter mitteilen und beweisen, warum er die Mieterhöhung für ortsüblich hält. Der Vermieter kann dies zum einen mit dem aktuellen Marktspiegel begründen. Auch besteht die Möglichkeit, dass er sich auf mindestens drei Vergleichswohnungen beruft. Eine weitere Möglichkeit ist die, dass die Mieterhöhung mit einem Sachverständigengutachten begründet wird. Liegt eine ausreichende Begründung für die Mieterhöhung vor, dann muss der Mieter nach zustimmen. Unterlässt er dies, da er nicht mit der Mieterhöhung einverstanden ist, dann ist der Vermieter verpflichtet ein förmliches Mieterhöhungsverfahren durchzuführen. Der Vermieter muss den Mieter auf die Zustimmung zur Mieterhöhung verklagen. Wurde anschließend freiwillig oder gerichtlich Zugestimmt stellt sich die Frage, ab wann die erhöhte Miete fällig ist. Zunächst ist der Vermieter verpflichtet den Zeitpunkt anzugeben, ab wann der Mieter die Miete zu zahlen hat. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die erhöhte Miete frühestens ab dem dritten Monatsersten nach Zugang des schriftlichen Mieterhöhungsverlangens des Vermieters zu zahlen ist.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 20.05.2010 12:23Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff MieterhöhungAG-SCHOENEBERG, 02.09.2009, 6 C 280/09Konkludente Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung durch Zahlung. Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung.BGH, 28.04.2004, VIII ZR 177/03Bei Berechnung der Kappungsgrenze bleibt eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht.OLG-CELLE, 09.05.2001, 2 U 236/00Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.BGH, 27.05.2009, VIII ZR 180/08Zur Auslegung einer Regelung zur Begrenzung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in einem Fördervertrag für die Errichtung von Bundesbedienstetenwohnungen.BGH, 21.01.2004, VIII ZR 115/03Zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermietete Wohnung als "öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebunden" bezeichnet wird.LG-DUISBURG, 07.09.2010, 13 T 101/10Die Verurteilung zur Zustimmung zu einer geringeren Mieterhöhung, als der Kläger beantragt hat, ist nicht etwas anders (alliud), sondern lediglich weniger (minus)AG-SCHOENEBERG, 21.05.2008, 6 C 158/08In der mehrmaligen vorbehaltlosen Zahlung des Erhöhungsbetrages liegt eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 b BGB. Einen Anspruch auf schriftliche Zustimmung hat der Vermieter nicht.BGH, 19.09.2007, VIII ZR 6/07Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.BGH, 04.05.2005, VIII ZR 5/04a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Berufungsverfahren gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage jedenfalls dann keine Bedenken (mehr), wenn der Mieter in erster Instanz verurteilt worden ist, der Mieterhöhung zuzustimmen,...KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.07.2002, 22 U 290/01Bei dem Verkauf eines zu modernisierenden Altbaus hat der Verkäufer gegenüber dem Mieter die infolge der Modernisierung mögliche Mieterhöhung vorzunehmen, oder den Käufer durch Überlassung der einschlägigen Unterlagen in die Lage zu versetzen, dies zu tun.Aktuelle ForenbeiträgeHilfe zu nk Abrechnung!!! (22.06.2013, 11:03)Hallo Leute,
Meine frage:Mieter m bewohnt ca.7 jahre eine Mietwohnung.in den ganzen jahren hat Vermieter v keine Nebenkostenabrechnung gestellt.nun ist m ausgezogen und v.schickt plötzlich eine Abrechnung für das vergangene jahr.
Kann v jetzt eine Abrechnung stellen, wenn er zuvor nie eine gestellt hat? Nachzahlung ist extrem hoch,...Mieterhöhung bei "deutlich" abweichender Wohnungsgröße (24.05.2013, 16:24)Folgendes fiktives Beispiel, welches sich nicht auf einen konkreten Fall bezieht:
Bei der Anmietung...Mieterhöhung - Bezug zur Nettokaltmiete (19.05.2013, 18:47)Vermieter Z. möchte eine Mieterhöhung durchsetzen.
Die Miete beträgt 400 Euro. Eine Küche ist ausgewiesen mit 40 Euro extra.
Ein Carport mit Blockhaus ist ausgewiesen mit 50 Euro extra.
Die Miete als auch die beiden o.a. Posten (Küche, Carport) sind als getrennte Positionen in einem Mietvertrag verankert.
Die Miete wird explizit als...Mieterhöhung anhand Mietspiegel (02.05.2013, 18:58)Hallo, Folgendes Szenario:
Einem Mieter wird die Miete erhöht. Der neue Preis wird durch den Mietspiegel festgelegt. Bei der Einordnung, bzw. Bewertung der Wohnung stellt sich heraus, dass die Wohnung einer "guten" Ausstattung entspricht, da sie drei leicht aufwertende Merkmale besitzt. Zusätzlich existiert jedoch auch ein stark...Mietrecht- Mieterhöhung nach Index (29.04.2013, 13:40)Hallo,
MieterA ist 15.Oktober 2011 eingezogen.
Jetzt nach 1,5 Jahren, bekommt er die erste Mieterhöhung, Berechnung nach Index, wie im Mietvertrag vereinbart.
Die Berechnung hat der Vermieter ab Oktober 2011 bis April 2013 erstellt.
Jetzt fragt sich MieterA, da ja eine Mieterhöhung nach einem Jahr nicht rechtens ist, ob nicht auch...
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Mieterhöhung – Weitere Begriffe im Umkreis
Sofern der Vermieter die Miete im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben möchte, ist er gehalten, dieses Vorhaben zu begründen. In diesem Zusammenhang kann er die Miete von drei Vergleichswohnungen anführen, auf einen Mietspiegel Bezug...