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Timestamp: 2013-12-13 17:08:34
Document Index: 239970212

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', '§ 10', '§ 138', '§ 138', '§ 201', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 83']

Wert - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wert WertEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, V ZB 56/12 vom 19.09.2012a) Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge.
b) Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs ist nur maßgeblich, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 Abs. 2 ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 328/01 vom 17.09.20021. Liegen infolge vorzeitiger Verfahrensbeendigung (wie z. B. Erledigungserklärung) keine Erkenntnisse über den Wert des verwalteten Vermögens vor, so ist für den Schätzwert der Masse für die Berechnung der Vergütung gemäß §§ 10, 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV - ebenso wie die Berechnung der Gerichtskosten - der Wert der Forderung zugrunde zu legen.
BAG – Urteil, 5 AZR 268/11 vom 16.05.20121. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt.2. Ist der Wert einer Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dieses besonders grobe Missverhältnis den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten iSv. § 138 Abs. 1 BGB.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 124/03 KA vom 12.12.20061.) Der Wert des Verfahrensgegenstandes in selbständigen gerichtlichen Vollstreckungsverfahren nach § 201 SGG bemisst sich nach dem Betrag des beantragten Zwangsgeldes und ist nicht an dem Wert zu orientieren, der in dem vorangegangenen Erkenntnisverfahren als Wert des Verfahrensgegenstandes festzusetzen gewesen wäre.2.) Im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes ist die Hälfte des vom Vollstreckungsgläubiger beantragten Zwangsgeldes Wert des Verfahrensgegenstandes.BFH – Urteil, VI R 30/07 vom 29.07.2010Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Verkäufen ableiten, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren, und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können .BFH – Urteil, XI R 32/08 vom 19.05.20101. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und von diesem Wert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen.
3. Der Unternehmer darf nicht von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und sodann den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln.LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1221/05 (098) vom 05.01.2006Der Wert für die Löschungsgebühr einer Grundschuld ist der Nennbetrag des zu löschenden Rechts. Der Wert ist nicht begrenzt auf den Wert des Wohnungseigentums.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 83/04 vom 11.03.20041. Die durch Erlass des Nds. Innenministeriums vom 22.05.2001 (Nds. MBl. S. 492) getroffene &quot;Anordnung nach § 32 des Ausländergesetzes (AuslG) zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschl. Kosovo und Montenegro)&quot; begegnet rechtlichen Bedenken nicht, soweit sie eine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis für Ausländer ausschließt, die zu einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind und dabei Familienmitglieder im Sinne des § 31 AuslG einschließt.
2. Neben dem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis betrifft das hilfsweise auf Erteilung einer Duldung gerichtete Begehren nicht &quot;denselben Gegenstand&quot; im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG, so dass bei der Streitwertfestsetzung der Wert des Hilfsantrages gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 dem Wert des Hauptanspruches hinzuzurechnen ist.
3. Entsprechend der Staffelung des § 83b Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ist auch in ausländerrechtlichen Streitigkeiten bei der Streitwertberechnung im Falle einer Mehrzahl von Antragstellern der für den ersten Antragsteller festzusetzende Wert grundsätzlich für jeden weiteren Antragsteller um den Faktor 0,3 zu erhöhen.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.20041. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen M