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Timestamp: 2016-10-21 15:08:19
Document Index: 321660263

Matched Legal Cases: ['Art. 329', 'Art. 9', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 329']

118 II 13629. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Juni 1992 i.S. B. gegen N. P. AG (Berufung)
Art. 329d al. 1 et 2 CO. Salaire aff�rent aux vacances. Interdiction de remplacer les vacances par d'autres prestations. Nullit� d'une convention mettant � la charge du travailleur le salaire de celui qui, "dans des cas exceptionnels", devrait le remplacer pendant les vacances. Il n'est pas admissible de prendre en compte cette �ventualit� en accordant au travailleur un salaire sup�rieur � la moyenne (consid. 3b). Faits � partir de page 136
A.- Aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 20. Juli 1987 war Silvia B. vom 1. November 1987 bis zum 20. Februar 1989 bei der N. P. AG als Gerantin des Restaurants "N. P." in Adliswil angestellt. Der vereinbarte Monatslohn betrug einen Viertel des monatlichen Getr�nkeumsatzes, von dem u.a. die L�hne des von der Arbeitnehmerin einzustellenden und zu entlassenden Personals abzuziehen waren. Art. 9 des Vertrags sah unter dem Titel "Ferien und Freizeit" folgendes vor:
welche j�hrlich zu beziehen sind...
In Ausnahmef�llen kann eine Aushilfe ... als Vertretung eingesetzt werden.
Die Entl�hnung dieser Vertretung erfolgt ebenfalls von den 25% des
Getr�nkeumsatzes.
Auf Wunsch macht die Verwaltung monatliche R�ckstellungen f�r die Ferien
der Gerantin, denn der Lohn w�hrend den Ferien ist ebenfalls in den 25%
des Getr�nkeumsatzes enthalten, somit k�nnte bei Ferienabwesenheit der
Lohn w�hrend dieser Zeit etwas geringer ausfallen (weil eine
B.- Unter Berufung auf die Nichtigkeit der Ferienlohnregelung wegen Verstosses gegen die zwingenden Vorschriften des Art. 329d OR klagte Silvia B. am 10. November 1989 beim Bezirksgericht Horgen BGE 118 II 136 S. 137gegen die N. P. AG auf Befriedigung ihrer Ferienanspr�che durch Nachzahlung von Ferienlohn. W�hrend das Bezirksgericht die Klage teilweise sch�tzte, wies sie das Z�rcher Obergericht ab. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 30. April 1991 f�hrt die Kl�gerin mit Erfolg eidgen�ssische Berufung.
3. b) Die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung w�hrend der Ferien soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer von der Arbeit befreit wird, ohne deswegen finanzielle Einbussen zu erleiden (REHBINDER, N. 1 zu Art. 329d OR). Das Abgeltungsverbot bezweckt, dass Ferien der Erholung dienen und nicht durch Geldleistungen abgegolten werden (STAEHELIN und REHBINDER, je N. 14 zu Art. 329d OR). Die Durchsetzung dieses Verbots kann in bestimmten, hier jedoch nicht vorliegenden F�llen wie namentlich bei sehr unregelm�ssiger Arbeitszeit von Teilzeitbesch�ftigten mit Schwierigkeiten verbunden sein. Deshalb l�sst die Rechtsprechung Abgeltungsvereinbarungen ausnahmsweise zu, sofern f�r den Arbeitnehmer sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie aus den Lohnabrechnungen klar ersichtlich ist, welcher Teil des Arbeitslohns den Ferienanspruch abgelten soll. Denn w�rde die blosse Abrede, der Ferienlohn sei im Arbeitslohn inbegriffen, als zul�ssig anerkannt, k�nnte beim Arbeitnehmer die irrige Vorstellung entstehen, er habe lediglich den Lohn f�r die erbrachte Arbeitsleistung erhalten und werde zu gegebener Zeit zus�tzlich noch Ferienlohn beanspruchen k�nnen. Damit Feriengeld auch tats�chlich f�r die Ferien zur Verf�gung steht und die Gerichte zudem �berpr�fen k�nnen, ob der vereinbarte Ferienlohnanteil die unverminderte Lohnfortzahlung w�hrend der Ferien gew�hrleistet, bleibt der Arbeitgeber trotz solcher pauschaler Abreden und ungeachtet der auf dieser Grundlage erbrachten Leistungen verpflichtet, dem fr�heren Arbeitnehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Ferienl�hne nach Vertragsaufl�sung als Entsch�digung nachzuzahlen (BGE 116 II 517 f. E. 4a-c mit zahlreichen Hinweisen; BGE 107 II 434 E. 3a; REHBINDER, N. 12 zu Art. 329d OR mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung; STAEHELIN, N. 17 zu Art. 329d OR; BRUNNER/B�HLER/WAEBER, N. 2 zu Art. 329d OR).
Zwar konnten der Kl�gerin aufgrund der Regelung in Art. 9 des Arbeitsvertrags, nach welcher sie allf�llige Ferienvertreter selbst zu finanzieren hatte, nicht bei jeder Ferienabwesenheit Lohnkosten BGE 118 II 136 S. 138belastet werden. Diese M�glichkeit war auf "Ausnahmef�lle" beschr�nkt, wo ein ausw�rtiger Vertreter n�tig und die Kl�gerin nicht durch ihre auch sonst zu entl�hnende Assistentin vertreten w�rde. Dass jedoch die im Vertragstext denn auch ausdr�cklich erw�hnte M�glichkeit von Lohneinbussen nicht nur theoretisch war, geht aus dem erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt hervor, den das Obergericht zu best�tigen scheint. Danach musste die Kl�gerin, um auch nur einen Teil der Ferien, n�mlich 15 von insgesamt 37 Tagen, beziehen zu k�nnen, f�r Fr. 2'665.-- einen Vertreter einstellen. Ob es die Kl�gerin in der Hand gehabt h�tte, durch organisatorische Massnahmen diesen Verlust zu vermeiden oder durch R�ckstellungen wenigstens auszugleichen, ist entgegen der Auffassung des Obergerichts und der Beklagten nicht ausschlaggebend. Entscheidend kann nur sein, dass die Kl�gerin gem�ss Art. 9 des Vertrags f�r den Lohn ihres Vertreters selbst aufzukommen hatte und daher w�hrend der Ferien m�glicherweise gerade nicht den in Art. 329d Abs. 1 OR zwingend vorgeschriebenen vollen Ferienlohn erhalten sollte.
Diese klar gegen die Pflicht zur unverminderten Lohnfortzahlung verstossende Vertragsbestimmung, die den Arbeitnehmer vom Bezug der gesetzlich vorgeschriebenen Ferien abhalten kann, wird auch nicht dadurch gesetzm�ssig, dass laut Bezirksgericht der weit �ber dem Durchschnitt liegende Arbeitslohn der Kl�gerin das vereinbarte Verlustrisiko mehr als nur kompensiert habe. Nach dieser Auffassung w�rden die ferienbedingten Lohneinbussen durch einen grossz�gigen Arbeitslohn abgegolten, der einen nicht n�her spezifizierten Ferienlohnanteil zum Ausgleich dieser Verluste enth�lt. Eine solche Vereinbarung w�re mit dem Abgeltungsverbot nicht zu vereinbaren. Sie hielte nach dem Gesagten nicht einmal dann vor Art. 329d Abs. 2 OR stand, wenn eine Abgeltung ausnahmsweise zul�ssig w�re. Als weitere Voraussetzung m�sste in diesem Fall der zur Sicherstellung des vollen Ferienlohns erforderliche Anteil bereits im Arbeitsvertrag ausgeschieden und der H�he nach genau bestimmt sein.
116 II 517,
107 II 434
Art. 329d al. 1 et 2 CO,
Art. 329d Abs. 2 OR