Source: http://www.juraforum.de/gesetze/markeng/2-anwendung-anderer-vorschriften
Timestamp: 2013-05-19 04:51:27
Document Index: 188929022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 39', '§ 5', '§ 15', '§ 2']

§ 2 MarkenG - Anwendung anderer Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > MarkenG > § 2 MarkenG - Anwendung anderer Vorschriften Stand: 19.04.2013§ 2 MarkenG - Anwendung anderer VorschriftenGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 1 (Anwendungsbereich)Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.Weitere Vorschriften um § 2 MarkenG§ 1 - Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen§ 2 - Anwendung anderer Vorschriften§ 3 - Als Marke schutzfähige Zeichen§ 4 - Entstehung des Markenschutzes§ 5 - Geschäftliche Bezeichnungen§ 6 - Vorrang und Zeitrang§ 7 - InhaberschaftEntscheidungen zu § 2 MarkenGOLG-ZWEIBRüCKEN, 17.10.2002, 4 U 59/02Die Registrierung einer Internet-Domain, für deren Nutzung ein berechtigtes Eigeninteresse vorliegt, stellt gegenüber dem Inhaber einer später eingetragenen Marke nicht allein deshalb eine sittenwidrige Schädigung dar, weil der Inhaber des Donnain-Namens die Domain vorübergehend nicht benutzt hat.
Fehlt zwischen den...OLG-MUENCHEN, 25.04.2002, 29 U 3717/011. Eine Klage, mit der ein einheitlicher Antrag auf der Grundlage mehrerer Schutzrechte und eines Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG verfolgt wird, betrifft verschiedene Streitgegenstände, die nur kumulativ oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsansprüchen, nicht alternativ (in dem Sinne, dass dem Gericht die Auswahl einer der...OLG-MUENCHEN, 07.02.2002, 29 U 4743/01Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer und der Verwechslungsgefahr mit einer in der Darstellung einer Taschenlampe bestehenden dreidimensionalen Marke.BGH, 10.08.2000, I ZR 126/98Stich den Buben
a) Der Name einer im Verkehr bekannten (Weinbergs-)Lage kann - auch ohne die weinbezeichnungsrechtlich vorgesehene Beifügung einer Ortsbezeichnung (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinVO) - eine (mittelbare) geographische Herkunftsangabe darstellen.
b) Wird eine...OLG-MUENCHEN, 25.05.2000, 29 U 2178/99"US Dental"
"US Dental" ist für einen zahntechnisches Material aus den Vereinigten Staaten von Amerika vertreibenden Geschäftsbetriebes nicht hinreichend kennzeichnungskräftig zur Bezeichnung des Schutzes als besondere Geschäftsbezeichnung gem. § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 4, 2 MarkenG.Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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