Source: https://kpw-recht.de/tag/unternehmensgeldbusse/
Timestamp: 2018-06-25 08:19:53
Document Index: 16050540

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 6', '§ 2', '§ 30', '§ 8', '§ 30', '§ 30']

Unternehmensgeldbuße Archive - kpw Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
1. Grundzüge des „Kölner Entwurfs zum Unternehmensstrafrecht“
Als sogenannte Verbandssanktion sieht der Entwurf allein eine Geldzahlung vor, § 5. Welche Bedeutung dies gewinnen kann, verdeutlicht § 5 Abs. 2 S. 1, welcher bestimmt, dass die Zahlung 15 % des Umsatzes nicht überschreiten darf. Bei einem DAX-Unternehmen können sich so theoretisch Verbandssanktionen in Milliardenhöhe ergeben. Dies ist jedoch durchaus beabsichtigt, um ein wirksames Vorgehen gegen Unternehmen jeder Größenordnung zu ermöglichen. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle auch, dass die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften zur Einziehung (§§ 73 ff. StGB) auch in diesem Bereich Anwendung finden sollen. Prinzipiell tritt also die Verbandssanktion neben die Vermögensabschöpfung. Dass dies wirtschaftlich ganz weitreichende Folgen – bis hin zur Insolvenz der betroffenen Gesellschaft – haben kann, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
3.Verfahrensrechtliche Regelungen
Entwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
29 Mrz, 2017 Schlagworte: Compliance, Good Governance, Korruption, Korruptionsregister, Unternehmensgeldbuße, Vergabeverfahren
Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz) vorgelegt.
Das BMWi kommt damit der Aufforderung der Justizministerkonferenz vom Juni 2014 sowie der Wirtschaftministerkonferenz von Dezember 2014 nach, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz vorzubereiten.
Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, deren Mitarbeiter keine – strafrechtlich relevanten – Wettbewerbsverstöße begangen haben. Öffentlichen Auftraggebern wird daher die Verpflichtung auferlegt, vor Erteilung eines Zuschlags bei der Register führenden Stelle nachzufragen, ob Eintragungen der beteiligten Bieter im Wettbewerbsregister gespeichert sind (Referentenentwurf § 6).
Ziel des Entwurfs ist es zudem, die bereits bestehenden länderspezifischen Regelungen über die Führung von Korruptionsregistern zu ersetzen und zu vereinheitlichen. Solche Register bestehen aufgrund gesetzlicher Regelungen bereits in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Entsprechende untergesetzliche Regelungen wurden per Erlass in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen verabschiedet.
Zu begrüßen ist zunächst, dass der vorgelegte Referentenentwurf, anders als zahlreiche ländergesetzliche Regelungen, die Eintragung eines Unternehmens in ein Korruptionsregister nur bei rechtskräftig festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Das BMWi trägt damit der begründeten Kritik an den bestehende länderrechtliche Regelungen Rechnung, die eine Eintragung teilweise auch dann zulassen, wenn strafrechtliche Ermittlungsverfahren ohne rechtskräftige Verurteilung -etwa durch Einstellung- beendet werden. Der Referentenentwurf des BMWi stellt damit eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen dar.
Hervorzuheben ist sodann, dass die in § 2 des Entwurfs geregelten Eintragungsvoraussetzungen sich auf solche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beschränken, die eine unmittelbare oder mittelbare wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweisen (Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen oder Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Demgegenüber werden in den bestehenden Korruptionsregistern der Länder teilweise selbst solche Straftaten gespeichert, die Mitarbeiter zum Nachteil des Unternehmens begangen haben (Untreue). Dies ist mit dem Zweck des Gesetzes (good governance im Wettbewerbsrecht) nicht schlicht nicht vereinbar. Auch insoweit erscheint der Referentenentwurf wesentlich besser durchdacht als die ländergesetzlichen Regelungen.
Straftaten von Unternehmensangehörigen lösen nur dann eine Eintragung des jeweiligen Unternehmens in das Korruptionsregister aus, wenn der Verstoß durch einen für die Leitung des Unternehmens Verantwortlichen begangen wird, den Inhaber des Unternehmens ein Organisationsverschulden trifft oder eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten festgesetzt wurde.
Der Referentenentwurf enthält damit eine dem Ordnungswidrigkeitenrecht nachempfundene Norm, nach der individuelle Verstöße einzelner Mitarbeiter dem Unternehmen als Ganzes zugerechnet werden können. Dies ist rechtsstaatlich vertretbar und in den Gesetzen der Länder teilweise ebenfalls nicht hinreichend geregelt.
Neu ist auch die in § 8 vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Löschung, die auf entsprechende Anregungen aus der Anwaltschaft zurückgehen dürfte. Danach kann eine Eintragung vorzeitig gelöscht werden, wenn sich das Unternehmen zum Ausgleich des durch den Rechtsverstoß verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches gilt im Fall der aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden oder bei Einrichtung eines effektiven Compliance Regimes zu Vermeidung zukünftigen Fehlverhaltens.
Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass der vorliegende Entwurf noch innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Überdies ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters nur sinnvoll, wenn die bereits bestehenden länderrechtlichen Vorschriften abgeschafft werden. Dazu bedarf es jedoch noch einer intensiven Abstimmung mit den Ländern.
Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass der vorliegende Referentenentwurf den bestehenden gesetzlichen Regelungen eindeutig vorzuziehen ist. Er bringt ein höheres Maß an Berechenbarkeit für die Unternehmen und beschränkt die Eintragungen auf wettbewerbsrelevante Rechtsverstöße.
Das gegen den VW-Konzern eingeleitete Bußgeldverfahren findet mithin seine Grundlage in den bereits seit längerer Zeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter des Unternehmens, denen eine Mitwirkung an der Manipulation der Abgaswerte einzelner Fahrzeugtypen zur Last gelegt wird. Diese Verfahren können unter Umständen auch zu Verfallsansprüchen gegen das Unternehmen führen.
Nach § 30 Absatz 2 Nr. 1 OWiG kann im Fall einer vorsätzlichen Straftat eine Geldbuße bis zur Höhe von zehn Millionen Euro verhängt werden.
Besondere Brisanz gewinnt ein solches Bußgeldverfahren allerdings durch die Regelung des § 30 Absatz 3 OWiG, wonach die Höhe des Bußgeldes für vorsätzliche Straftaten den Betrag von zehn Millionen Euro auch deutlich übersteigen kann. Die Verbandsgeldbuße enthält insoweit auch einen sog. Abschöpfungsteil. Dieser soll dazu dienen, durch Verhängung einer Geldbuße unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen, die dem Unternehmen durch von Mitarbeitern begangene Straftaten zugeflossen sind. Wie der Fall Siemens in der Vergangenheit gezeigt hat, kann die Unternehmensgeldbuße bei einem international tätigen Unternehmen durchaus einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen oder noch übersteigen.
Die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße setzt jedoch zunächst den Nachweis einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von vertretungsberechtigten Organen oder Leitungspersonen voraus. Sollte ein solcher Nachweis geführt im vorliegenden Verfahren geführt werden können, stellen sich hinsichtlich der Höhe einer dann zu verhängenden Unternehmensgeldbuße allerdings zahlreiche weitere Fragen:
-Wie soll der konkrete, auf der Abgasmanipulation beruhende wirtschaftliche Vorteil berechnet des Konzerns ermittelt werden?
-Soll im Rahmen des in Deutschland geführten Bußgeldverfahrens lediglich der nationale oder der weltweite Absatzmarkt berücksichtigt werden?
-In welchem Umfang sollen mögliche zivilrechtliche Ansprüche von Käufern manipulierter Fahrzeuge bußgeldmindernd in die Betrachtung eingehen?
-Werden im Ausland geleistete Strafzahlungen, etwa in den USA, im hiesigen Bußgeld-verfahren zugunsten des VW-Konzerns berücksichtigt? Insbesondere die letzte Frage dürfte im Falle der Verhängung einer Unternehmensgeldbuße in Deutschland aufgrund der deutlich höheren Strafzahlungen in den USA erhebliche Bedeutung gewinnen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Verbot der Doppelbestrafung, nichts anderes gilt für die Verhängung von Geldbußen, nur die mehrfache Ahndung desselben Verhaltens durch inländische Gerichte verbietet. Ausländische Strafurteile oder Bußgeldentscheidungen hindern dagegen nicht die erneute Aburteilung oder Verhängung eines Bußgeldes durch deutsche Gerichte. Eine Ausnahme besteht insoweit nur für Entscheidungen mit Strafcharakter durch solche Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen unterzeichnet haben. Insoweit wäre es also rechtlich prinzipiell zulässig, dass der –wie immer bemessene- wirtschaftliche Vor-teil durch die jeweils national zuständigen Behörden mehrfach „abgeschöpft“ wird.
Der Ausgang des Verfahrens dürfte erhebliche Signalwirkung für die Verhängung von Unternehmensgeldbußen gegenüber international tätigen Unternehmen entfalten.