Source: https://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/archiv/browse/3.html
Timestamp: 2020-02-24 21:37:05
Document Index: 49406806

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 365', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

Nachzahlung von Urlaubsansprüchen über den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses
Am 30.01.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen und Änderungen 2018, etwa die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.
Novelle zum Bankwesengesetz (BWG):
Auslagerung von bankbetrieblichen Aufgaben von Banken (BGBL I 149/2017) im Bankwesengesetz
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des Unternehmens entstehen.
Darf eine Bank Mitteilungen an Ihre Kunden ausschließlich an deren elektronisches eBanking-Postfach übermitteln?
Mit dieser Frage beschäftigte sich der OGH (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t), der eine entsprechende Klausel in AGB einer Bank zu prüfen hatte. Er qualifizierte diese Klausel aufgrund der vorangegangenen Vorabentscheidung des EuGH (EuGH 25.01.2017, RS C 375/15) als unzulässig.
Novellierung im Markenrecht – Änderung des Markenschutzgesetzes
Das Markenschutzgesetz (MarkSchG) wurde geändert (BGBl I Nr 124/2017). Die Neuerungen traten teilweise mit August und September 2017 bzw. treten teilweise mit März und September 2018 in Kraft:
Am 18.10.2017 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt. Vermittelt werden die Grundlagen zum Arbeitsrecht sowie wichtige Neuerungen, etwa durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil III)
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.
Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) geändert werden. Darin sind nun Regelungen für Maßnahmen zur Ver-hinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung enthalten (§§ 365m bis 365z GewO 1994).
Änderungen im Bereich des Luftfahrtrechtes
Im Zuge der aktiven Tätigkeit des europäischen Gesetzgebers im Luftfahrtbereich wird ua. das Luftfahrtgesetz sowie die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 (AOCV 2008) angepasst:
In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrages eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt.
Am 06. Oktober 2017 (Salzburg) und am 11. Oktober 2017 (Wien) findet – aufgrund des großen Interesses und der laufenden Neuerungen – wieder das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II -> ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, Leitlinien zur Sicherheit von Internetzahlungen, etc; PAD -> Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), ua..." statt.
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil II)
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Karfreitag
Der Oberste Gerichtshof (OGH 9 ObA 75/16v) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage an, ob die Gewährung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und ggf. die Auszahlung von Feiertagsentgelt für evangelische Arbeitnehmer eine unmittelbare Diskriminierung anderer Arbeitnehmer darstellen.