Source: https://sadaba.de/GSBT_EnergieStV_Anl.html
Timestamp: 2018-12-10 15:25:49
Document Index: 272078136

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 60', '§ 60', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 60', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 25', '§ 37', '§ 1', '§ 94', '§ 110', '§ 2', '§ 110', '§ 110', '§ 2']

Text: EnergieStV-Energiesteuer-Durchführungsverordnung-Anlagen
(Zu den §§ 55 und 74)
Die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen oder das Verbringen aus dem Steuergebiet ist in den nachstehenden Fällen unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein erlaubt:
a) Art des Energieerzeugnisses
a) Flüssiggase
a) Flüssiggase der Unterposition
b) Verteiler, Verwender
Verteilung und Verwendung zu
steuerfreien Zwecken nach § 25 Abs.1 des Gesetzes, ausgenommen
zur Herstellung von Kraft- oder
Heizstoffen
Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers übergehenden Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge oder dergleichen mit folgendem Hinweis zu versehen:
a) wie Nummer 1
b) Beförderer, Empfänger
Nicht entleerbare Restmengen in Druckbehältern von Tankwagen, Kesselwagen und Schiffen
a) Spezialbenzine der Unterpositionen
2710 11 21 und 2710 11 25 und
entsprechende Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30 und 2707 50 der KN; mittelschwere Öle der Position 2710 und entsprechende Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30 und 2707 50 der KN; Gasöle der Position 2710 der KN; Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2901 10 und 2902 20 bis 2902 44 der KN; Energieerzeugnisse mit Pharmakopoe- oder Analysenbezeichnung
a) wie Nummer 2
Verteilung und Verwendung nach § 25 Abs.1 des Gesetzes als Schmierstoffe (auch zur Herstellung von Zweitaktergemischen), Formenöl, Stanzöl, Schalungsund Entschalungsöl, Trennmittel, Gaswaschöl, Rostlösungs- und Korrosionsschutzmittel, Konservierungs- und Entkonservierungsmittel, Reinigungsmittel, Bindemittel, Presswasserzusatz, Imprägniermittel, Isolieröl und -mittel, Fußboden-, Leder- und Hufpflegemittel, Weichmacher – auch zur Plastifizierung der Beschichtungsmassen von Farbschichtenpapier –, Saturierungs- und Schaumdämpfungsmittel, Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel oder Trägerstoffe dafür, Vergüteöl, Materialbearbeitungsöl, Brünierungsöl, Wärmeübertragungsöl und Wärmeträgeröl, Hydrauliköl, Dichtungsschmieren, Tränköl, Schmälz-, Hechel- und Batschöl, Textil- und Lederhilfsmittel
Jeder Lieferer hat die in die Hand
Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge
oder dergleichen mit folgendem
Hinweis zu versehen:
Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff
oder zur Herstellung solcher Stoffe
Bei Packungen für den Einzelverkauf
genügt der Hinweis auf den
bei Packungen bis zu fünf Liter
oder fünf Kilogramm entfallen.
Verteilung und Verwendung zu an-
deren als den in Nummer 2.1
genannten, nach § 25 Abs.1 des
Gesetzes steuerfreien Zwecken,
ausgenommen zur Herstellung
von Kraft- oder Heizstoffen
Gasöl in Ampullen bis zu 250 ccm; andere in handelsüblichen Behältern bis zu 220 l Nenninhalt. Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers übergehenden Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge oder dergleichen mit folgendem Hinweis zu versehen:
Bei Packungen für den Einzelverkauf genügt der Hinweis auf den inneren Umschließungen. Er kann bei Packungen bis zu 5 l oder 5 kg entfallen.
a) Energieerzeugnisse nach § 27 Abs.1 des Gesetzes
Verwendung für die Schifffahrt
nach § 27 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des
Gesetzes; auch bei Instandhaltungen
nach § 27 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des
a) wie Nummer 3
b) Nutzungsberechtigte nach § 60 Abs.3
Verwendung in Wasserfahrzeugen ausschließlich zu den in Nummer 3 genannten Zwecken auf Meeresgewässern oder auf Seeschifffahrtsstraßen für seewärtige Einund Ausfahrten; ausgenommen sind Wasserfahrzeuge der Position 8903 der KN
Die Energieerzeugnisse müssen sich in Tankanlagen befinden, die mit dem Wasserfahrzeug fest verbunden sind.
b) Nutzungsberechtigte nach § 60 Abs.3; mit Ausnahme der Haupterwerbsfischer
Verwendung in Wasserfahrzeugen ausschließlich zu den in Nummer 3 genannten Zwecken auf Binnengewässern; ausgenommen sind Wasserfahrzeuge der Position 8903 der KN
ausländische Behördenschiffe
Verwendung für die Schifffahrt, ausschließlich für dienstliche Zwecke
a) Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff nach § 27 Abs.2 des Gesetzes
Verwendung für die Luftfahrt nach § 27 Abs.2 Nr.1 des Gesetzes, auch bei Instandhaltungen nach § 27 Abs.2 Nr.2 des Gesetzes
a) wie Nummer 4
b) Nutzungsberechtigte nach § 60 Abs.4
Verwendung in Luftfahrzeugen mit einem Höchstgewicht von mehr als 12 t, ausschließlich zu den in Nummer 4 genannten Zwecken
Die Energieerzeugnisse müssen sich in Tankanlagen befinden, die mit dem Luftfahrzeug fest verbunden sind.
b) Luftrettungsdienste
Verwendung für Primär- und Sekundäreinsätze der Luftrettung
Verwendung für die Luftfahrt, aus-
schließlich für dienstliche Zwecke
a) Gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 28 Satz 1 Nr.1 des Gesetzes und Energieerzeugnisse der Position 2705 der KN
Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 28 des Gesetzes
„Steuerfreies Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
a) Energieerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes
Verwendung und Verteilung zu steuerfreien Zecken nach § 29 des Gesetzes
a) Heizöle der Position 2710 der KN
Nicht entleerbare Restmengen (sog. Slop) in Tankschiffen. Die Restmengen sind unter der Bezeichnung „Slop“ im Schiffsbedarfsbuch aufzuführen. Sie können an die nach dem Abfallgesetz genehmigten oder zugelassenen Sammelstellen oder Abfallentsorgungsanlagen abgeliefert werden. Die Empfangsbescheinigung ist dem Schiffsbedarfsbuch beizufügen. Die Unterlagen sind auf Verlangen den Bediensteten der Zollverwaltung vorzulegen. Das Verbringen aus dem Steuergebiet steht der Ablieferung gleich.
a) wie Nummer 8
b) Verwender
Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 37 Abs.2 Satz 1 Nr.1 des Gesetzes
„Steuerfreie Kohle! Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!“
b) Private Haushalte
Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 37 Abs.2 Satz 1 Nr.6 des Gesetzes
Jeder Lieferer hat die in die Hand des Empfängers übergehenden Rechnungen, Lieferscheine oder Lieferverträge oder dergleichen mit folgendem Hinweis zu versehen:
„Steuerfreie Kohle! Darf nur von privaten Haushalten als Heizstoff zur Deckung des eigenen Wärmebedarfs verwendet werden!“
a) alle Energieerzeugnisse nach § 1 Abs.2 und 3 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas
Verwendung als Probe nach § 25 Abs.2 oder § 37 Abs.2 Satz 1 Nr.5 des Gesetzes
a) alle Energieerzeugnisse, die nach den Nummern 1 bis 6 im Rahmen einer allgemeinen Erlaubnis verteilt oder verwendet werden dürfen
Verbringen aus dem Steuergebiet
a) alle Energieerzeugnisse nach § 1 Abs.2 und 3 des Gesetzes
Vernichtung; als Vernichtung gilt auch das Verbrennen von Energieerzeugnissen in Anlagen, die zur schadlosen Beseitigung von Abfällen, Müll oder ähnlichen Rückständen durch Bundes-, Landesoder Gemeindebehörden zugelassen sind
Die Vernichtung ist vorher dem Hauptzollamt anzuzeigen. Die Anzeige ist für Mengen bis 50 kg im einzelnen Fall nicht erforderlich.
(zu § 94 Abs.3)
DIN EN 15376 (Stand: Mai 2006
Wassergehalt“.
(zu § 110 Satz 1 Nr.7)
zur Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts in leichtem Heizöl oder in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographie
(HPLC-Verfahren)
Das HPLC-Verfahren dient der quantitativen Bestimmung der in § 2 Abs.1 genannten Rotfarbstoffe in leichtem Heizöl und in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichneten Gasölen der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur.
Injektionssystem mit Probenschleife 20 ìl bis 50 ìl,
Vorsaule: Lange mindestens 30 mm, Innendurchmesser 4,0 mm oder 4,6 mm, gefullt mit gebrochenem Kieselgel von 5 ƒÊm Korngrose,
Trennsaule aus Stahl: Lange mindestens 100 mm, Innendurchmesser mindestens 4,0 mm, gefullt mit spharischem Kieselgel von 5 ƒÊm Korngrose,
250-ml- und 1 000-ml-Messkolben der Güteklasse A, mit Konformitätszeichen,
10-ml-Vollpipette der Güteklasse AS, mit Konformitätszeichen.
N-Ethyl-1-(4-phenylazophenylazo)naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff)*)
0,125 g Standard-Farbstoff (vgl. Unterabschnitt 5.4) werden auf 0,0001 g genau in den 250-ml-Messkolben eingewogen und nach dem Temperieren auf 20 Grad Celsius mit Toluol bis zur Ringmarke aufgefüllt. Von dieser Lösung werden mit der Vollpipette 10 ml in den 1 000-ml-Messkolben gegeben und mit Toluol bis zur Ringmarke aufgefüllt. Die Massenkonzentration an Farbstoff in dieser Lösung beträgt 5 mg/l.
fs = 
mg / l Farbstoff = Ap . fs
Angabe des Ergebnisses
Präzision des Verfahrens
(nach DIN 51848 Teil l, Ausgabe Dezember 1981)
(Zu § 110 Satz 1 Nr.8)
Harmonisiertes Euromarker – Referenzanalyseverfahren
der Gemeinschaft zur Ermittlung des Markierstoffs Solvent Yellow 124 in Gasölen
Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere zur Vermeidung von Steuerhinterziehung wurde durch die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (ABl.EG Nr.L 291 S.46) ein gemeinsames System zur Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin eingeführt, die einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz unterliegen. Mit der Entscheidung 2001/574/EG der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (ABl.EG Nr.L 203 S.20, Nr.L 208 S.48) wurde Solvent Yellow 124 (systematischer Name gemäß IUPAC: N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin); CAS-Nr.: 34432-92-3) als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin bestimmt. Diese Anlage enthält ein Verfahren zur Ermittlung von Solvent Yellow 124 in Gasöl und Kerosin, welches auf der Methode 455 MAD, Rev.1 (HPLC) basiert. Das Verfahren ist nach der Leitlinie des Verbrauchsteuerausschusses der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2005 (CED Nr.494 rev.1) in Streitfällen als Referenzverfahren zur Untersuchung von gekennzeichneten, einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz unterliegenden Energieerzeugnissen und Dieselkraftstoffgemischen anzuwenden.
Prinzip und Reaktionen
Reagenzien und andere Materialien
Probengeber mit Schleifeninjektor (manuell oder Teil eines automatischen Probengebers) mit einer Kapazitat von 20 µl,
Saule, 5 µm Siliciumdioxid Lange 200 bis 250 mm, Innendurchmesser 3,0 bis 5,0 mm, zum Beispiel Waters Spherisorb 5 µm oder Luna 5 µm Silica Phenomenex,
Ubertragen Sie die Probe in ein kleines Probengefas. Sollte die Probe Schmutz enthalten, filtern Sie sie mittels eines Spritzenfilters, zum Beispiel 0,45 µm PTFE.
Volumen Referenzstammlösung
Endvolumen-Messkolben
ungefähr 10 mg/l
ungefähr 5 mg/l
ungefähr 1 mg/l
a = 
Bei der Konzentration des Standards in mg/l ist seine Reinheit zu berücksichtigen. Aus den Flächen der Solvent Yellow 124-Peaks der Proben berechnet man die Konzentration wie folgt:
C = Ap  a
Probeninhalt, Bereich
0,12 bis 0,27 mg/l
Ust= relative Messunsicherheit des Kalibrierstandards (in erster Linie Reinheit); kann ignoriert werden, wenn < 1/3 uR
Die Vergleichbarkeit ist in der Methode nur für die Bereiche 0,12 bis 0,27 mg/l und 4 bis 10 mg/l angegeben. Die für den oberen Bereich angegebene Formel (R = 0,1 x) wird auf den Bereich von 0,28 bis 3,9 mg/l extrapoliert.
(zu § 110 Satz 1 Nr.9)
zur Bestimmung des Färbeäquivalents von Kennzeichnungsstoffen
Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 2 Abs.1 genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch durch Vergleich der Extinktionen in Toluol zu ermitteln. Äquivalenz liegt vor, wenn sich die Extinktionskurve des Farbstoffgemisches und die Extinktionskurve von 5 g N-Ethyl-1-(4-phenylazophenylazo)-naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff) unter gleichen Messbedingungen im Maximum decken.
EnergieStV-Anlagen [  ]