Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.02.1999&Aktenzeichen=I%20ZR%20118%2F96
Timestamp: 2019-03-26 21:39:40
Document Index: 223374631

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', 'Art. 9', '§ 16', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 53', '§ 27', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 53']

BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96 - dejure.org
Kopienversanddienst
§ 53 UrhG, Art. 9 RBÜ
UrhG §§ 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 4 a; GG Art. 14; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 9; TRIPS-Übereinkommen Art. 9, 13
Abtretung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten zur Vervielfältigung und Verbreitung von urheberrechtlich schutzfähigen Beiträge (wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge u.a.) ; Urheberrechtsverletzung durch Übermittlung von geschützten Zwischenkopien einzelner Zeitschriftenbeiträge im Wege des Kopienversands (Telefaxversand); Zulässigkeit der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch; Verletzung eines Vervielfältigungsrechts Zeitschriftenbeiträgen
Zulässiger weltweit beworbener Versand von kopierten Zeitschriftenbeiträgen durch öffentliche Bibliothek an durch § 53 UrhG privilegierten Besteller ("Kopierversanddienst")
Kopienversand II | Hochschulbibliothek, Urheberrecht
Urheberrechtliche Vergüttungspflicht öffentlicher Bibliotheken für Kopienversanddienste
"Kopienversanddienst"; Zulässigkeit des Versanddienstes einer öffentlichen Bibliothek; Vervielfältigung von Zeitschriftenbeiträgen
Kopierservice von Bibliotheken
Urheberrecht; Zulässigkeit des Kopienversandes durch öffentliche Bibliotheken
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands auf Bestellung durch Bibliotheken; Vergütungsanspruch analog §§ 27 Abs. 2 und 3, 49 Abs. 1, 54a Abs. 2, 54 h Abs. 1 UrhG
Zusammenfassung von "Einige Aspekte zur gesetzlichen Regelung zum elektronischen Kopienversand im Rahmen des "Zweiten Korbs"" von Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke und Dr. Ferdinand Grassmann, original erschienen in: ZUM 2006, 889 - 897.
BGHZ 141, 13
NJW 1999, 1953
NJW-RR 1999, 1423 (Ls.)
ZIP 1999, 1059
MDR 2000, 45 (Ls.)
GRUR 1999, 707
WM 1999, 1240
K&R 1999, 413
ZUM 1999, 566
afp 1999, 270
Hat der Hersteller die Vervielfältigungen allerdings im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch angefertigt, ist die Herstellung der Vervielfältigungsstücke unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG dem Auftraggeber als Vervielfältigungshandlung zuzurechnen (BGHZ 141, 13, 26 - Kopienversanddienst).
Insoweit können die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Kopienversanddienst (BGH GRUR 1999, 707 [713] - Kopienversanddienst ) herangezogen werden, die eine vergleichbare Fallkonstellation behandelt.
Die Verweigerung eines Verbotsanspruchs hat den Zweck, der Allgemeinheit den Zugang zur Werknutzung zu eröffnen und gegebenenfalls zu verhindern, dass das Ausschließlichkeitsrecht zur Forderung überhöhter Vergütungen eingesetzt wird; sie soll aber nicht ein Mittel dafür sein, dem Urheber selbst eine angemessene Vergütung zu verweigern (BGH GRUR 1999, 707 [714] - Kopienversanddienst ).
Deshalb ist zur Absicherung der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung eine eigenständige Betrachtung vorzunehmen, zumal es sich nach den höchstrichterlichen Vorgaben bei dem Drei-Stufen-Test um den entscheidenden Maßstab für die Anwendung der einzelnen Vorschriften des UrhG handelt (BGH GRUR 1999, 707 [713] - Kopienversanddienst zur inhaltlich entsprechenden Regelung in Art. 9 Abs. 2 RBÜ).
1. Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technisch-mechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG , 3. Aufl. 2008, § 53 Rn 14).
LG Berlin, 11.01.2011 - 16 O 494/09
Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Webradio-Aufnahmedienstes