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Timestamp: 2019-10-18 10:47:56
Document Index: 228875411

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 128', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 128', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 113', '§ 613', '§ 4', '§ 111', '§ 120', '§ 613', '§ 128', '§ 125', '§ 126', '§ 128', '§ 128', '§ 125']

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Insolvenzarbeitsrecht - Betriebsveräußerung
Voraussetzungen des § 613a BGB
Einschränkungen des § 613a BGB in der Insolvenz
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gem. § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. § 613a BGB ist auch für den Fall der Betriebsveräußerung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anzuwenden. Gem. § 128 Abs. 1 InsO gelten die §§ 125-127 InsO (Interessenausgleich und Kündigungsschutz) auch für den Fall, dass die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich gem. § 125 InsO oder dem Feststellungsantrag gem. § 126 InsO zugrundeliegt, erst nach der Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. Gäbe es diese Vorschrift nicht, müsste der Betriebserwerber warten, bis der Insolvenzverwalter die Betriebsänderung vollzogen hat, bevor er den Betrieb übernimmt; ansonsten hätte er die Kündigungserleichterungen verloren.
2. Voraussetzungen des § 613a BGB
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs sind
ein Betriebsinhaberwechsel,
ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang,
die Zuordnung der übergehenden Arbeitsverhältnisse zu dem konkreten Betrieb oder Betriebsteil und
das dem Betriebsübergang zugrunde liegende Rechtsgeschäft.
Außerdem ist der Arbeitgeber gem. § 613a Abs. 5 BGB verpflichtet, die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang diese über den Übergang, die Folgen und die geplanten Maßnahmen zu informieren.
Die betroffenen Arbeitnehmer können gem. § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen.
Anwendbar ist die Vorschrift auf all im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse (BAG, 01.12.20004 - 7 AZR 37/04). Dies betrifft die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer, einschließlich der leitenden Angestellten, nicht aber die der Heimarbeiter, Betriebsrentner oder die Dienstverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern (BAG, 03.07.1980 - AZR 751/79; 24.03.1998 - 9 AZR 218/97).
Unter Betrieb bzw. Betriebsteil i.S.d. § 613a BGB ist die organisatorische Einheit, innerhalb der der Arbeitgeber mit Hilfe von sachlichen und/oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, zu verstehen (BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 1/62). Für den Betriebsübergang reicht es daher grundsätzlich aus, dass Betriebsmittel übernommen werden, mit denen der bisherige Betriebszweck fortgesetzt werden kann, selbst wenn der Erwerber einen anderen Zweck verfolgt.
3. Einschränkungen des § 613a BGB in der Insolvenz
Grundsätzlich ist die Anwendung des § 613a BGB in der Insolvenz vom Gesetzgeber in § 128 InsO vorausgesetzt und damit anerkannt worden. Im Insolvenzverfahren können die weitreichenden Regelungen des § 613a BGB jedoch nur eingeschränkt zur Geltung kommen, da ansonsten eine Betriebsveräußerung des insolventen Unternehmens nahezu unmöglich wäre. Dieses Ergebnis wäre insofern widersinnig, als § 613a BGB gerade einen Schutz der Arbeitsplätze beabsichtigt und nicht die Zerschlagung des schuldnerischen Betriebes begünstigen soll (siehe insbesondere zur Auslegung BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 306/98; BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85).
Bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird wegen des aufgezeigten Interessenkonfliktes zwischen den Sanierungsbelangen einerseits und den Interessen der Arbeitnehmer andererseits § 613a BGB dergestalt eingeschränkt, dass der Betriebserwerber nicht für rückständige Forderungenaus dem Arbeitsverhältnis haftet, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits bestanden.
Insoweit genießen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzverfahrens Vorrang. Ansonsten würde die übernommene Belegschaft im Vergleich zu anderen Gläubigern in der Insolvenz dadurch unangemessen begünstigt, dass sie in Gestalt des Betriebserwerbers einen zusätzlichen Haftungsschuldner erhielte, obgleich sie in dem Verfahren lediglich einfache Insolvenzforderungen geltend machen kann (BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 117/91).
Gleichzeitig hätte die Haftung des Erwerbers für Rückstände aus dem Arbeitsverhältnis zur Folge, dass der Veräußerungspreis entsprechend reduziert würde, sodass den übrigen Gläubigern eine verminderte Haftungsmasse zur Verfügung stünde, während die Arbeitnehmer voll befriedigt würden.
Dagegen verbleibt es bei den Ansprüchen für den Zeitraum von der Insolvenzeröffnung bis zum Betriebsübergang bei der uneingeschränkten Haftungsnachfolge des Betriebserwerbers (BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 246/86).
Bei Versorgungsanwartschaften tritt der Betriebserwerber deshalb zwar in die Versorgungsanwartschaften der begünstigten Arbeitnehmer ein, haftet aber nur für die bei ihm erdienten Versorgungsleistungen (d. h. die nach dem Betriebsübergang erarbeiteten Anwartschaften) und die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Betriebsübergang als Masseverbindlichkeiten begründeten Forderungen, sofern der Insolvenzverwalter diese nicht erfüllt. Für die beim Veräußerer bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erdienten unverfallbaren Anwartschaften haftet demgegenüber der Träger der betrieblichen Altersversorgung, der PSVaG, nach Maßgabe der §§ 1 bis 7 BetrAVG (BAG, 04.12.1986 - AZR 246/86; BAG, 05.05.1977 - ABR 34/76; BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83; BAG, 08.11.1988 - AZR 88/87; BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 117/91).
Im Falle eines bestehenden Altersteilzeitverhältnisses haftet der Erwerber aus der Insolvenz in der Freistellungsphase nur für das Entgelt, das "spiegelbildlich" für die Vorleistung geschuldet wird, die der Arbeitnehmer während der nach der Insolvenzeröffnung noch andauernden Arbeitsphase erbracht hat (LAG Hessen v. 29.4.2015 - 12 Sa 973/13)).
Hinsichtlich des Übergangs der Arbeitsverhältnisse bedarf es demgegenüber zunächst keiner Einschränkung des § 613a BGB. Sie gehen daher auch beim Erwerb vom Insolvenzverwalter, soweit sie zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht beendet waren, uneingeschränkt auf den Erwerber über.
§ 113 Abs. 2 InsO enthält allerdings insofern eine Einschränkung, als auch der Unwirksamkeitsgrund des § 613a Abs. 4 BGB innerhalb der dreiwöchigen Kündigungsfrist des § 4 Satz 1 KSchGgeltend zu machen ist, sofern der Insolvenzverwalter die Kündigungen ausspricht. Diese Einschränkung gilt nicht für Kündigungen des Erwerbers.
Darüber hinaus hat der Insolvenzverwalter, sofern im Rahmen der Betriebsveräußerung ein Personalabbau geplant ist, die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates nach §§ 111ff. BetrVG zu beachten, die im Bereich des Insolvenzarbeitsrechts durch die §§ 120, 125, 126, 128 InsO zum Teil modifiziert werden, was auch auf die Rechtswirkungen des § 613a BGB in der Insolvenz erheblichen Einfluss hat.
§ 128 InsO ermöglicht es dem Insolvenzverwalter die einheitliche Klärung der Kündigungsschutzstreitigkeiten nach Maßgabe der §§ 125 bis 127 InsO bereits vor einer Betriebsveräußerung.
Der Betriebserwerber nimmt in dem Verfahren nach § 126 InsO gem. § 128 Abs. 1 Satz 2 InsO die Stellung eines Beteiligten ein.
§ 128 Abs. 2 InsO erstreckt darüber hinaus die Vermutungswirkungen der §§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 126 Abs. 1 Satz 1 InsO auch darauf, dass die Kündigungen der Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgten.