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Timestamp: 2016-10-24 07:05:51
Document Index: 240523068

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 36', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

2P.257/2003 (14.10.2003)
Kanton Bern, vertreten durch die kantonale Steuerverwaltung, M�nstergasse 3, 3011 Bern,
A.________ ist Eigent�merin eines abparzellierten Teils eines ehemaligen S�umerhauses in B.________. Im Rahmen einer allgemeinen Neubewertung der Grundst�cke wurde der amtliche Wert ihrer Liegenschaft, welche neben dem Wohnhaus eine Garage und einen Wintergarten umfasst, von der Steuerverwaltung des Kantons Bern auf Fr. 199'260.-- festgesetzt. Im Rechtsmittelverfahren reduzierte die kantonale Steuerrekurskommission den amtlichen Wert auf 162'460 Franken (Entscheid vom 17. Dezember 2002), was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Beschwerde von A.________ hin sch�tzte (Entscheid vom 27. August 2003).
Am 21. und 25./26. September 2003 gelangte A.________ an das kantonale Verwaltungsgericht, dem es sinngem�ss die Aufhebung des Entscheids vom 27. August 2003 beantragte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verwies sie an das Bundesgericht, welchem sie in der Folge die selben Schreiben einreichte. Diese sind als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen, weil eine amtliche Grundst�cksbewertung f�r die Kantonssteuern und mithin kantonales Recht im Streit steht, so dass auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Beschwerde ist indessen offensichtlich unzul�ssig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen w�ren: Eine staatsrechtliche Beschwerde muss neben den wesentlichen Tatsachen insbesondere eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Diesen Begr�ndungsanforderungen vermag die Eingabe der Beschwerdef�hrerin nicht zu gen�gen: Sie beschr�nkt sich darauf, den Entscheid und die diesem zugrundeliegende Sachverhaltsermittlung zu kritisieren, ohne darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht gegen die Bundesverfassung verstossen haben soll.
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen w�re, wenn auf die R�gen der Beschwerdef�hrerin eingetreten werden k�nnte: Im vorliegenden Zusammenhang kommt einzig eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) in Frage. Gegen dieses verfassungsm�ssige Recht verst�sst ein Entscheid nicht bereits dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er geradezu unhaltbar ist (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Diese Voraussetzung ist hier offensichtlich nicht erf�llt. Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem ausf�hrlich begr�ndeten Entscheid einl�sslich mit jenen Einwendungen auseinandergesetzt, welche die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht wiederholt. Dabei ist nicht ersichtlich, inwiefern seine Ausf�hrungen falsch, geschweige denn geradezu willk�rlich sein sollten: Insbesondere l�sst sich nicht beanstanden, dass dem offenbar �ber zweihundertj�hrigen Haus ein "wirtschaftliches Alter" von bloss 46 Jahren zugeschrieben wird, auch wenn dieser Umstand auf den ersten Blick verwirrlich erscheinen mag: Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass es sich bei der betreffenden Altersangabe um eine rein rechtliche Gr�sse handelt, die nur sehr bedingt vom effektiven Alter des Geb�udes abh�ngig ist. Nicht erstaunlich ist sodann, dass der amtliche Wert der Liegenschaft im Laufe der Jahre zu- und nicht abgenommen hat. Neben dem allgemeinen Kaufkraftzerfall sind daf�r vorab die verschiedenen baulichen Verbesserungen verantwortlich, welche die Beschwerdef�hrerin am Haus vorgenommen hat; ins Gewicht fallen dabei vor allem die neu erstellten Anbauten (Garage und Wintergarten), welche zusammen immerhin knapp 40 Prozent zum amtlichen Wert der Liegenschaft beitragen. Schliesslich kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin urspr�nglich nicht die amtliche Bewertung der Liegenschaft anfechten, sondern sich zur Frage der Festsetzung des Eigenmietwerts �ussern wollte: Das Rechtsmittelverfahren hat f�r sie insoweit positive Auswirkungen gezeitigt, als sie eine Reduktion des amtlichen Werts des Wohnhauses um immerhin gut 27 Prozent erreicht hat (die Bewertung von Garage und Wintergarten war nie umstritten). Im �brigen hat sie den f�r sie g�nstigen Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission unbestrittenermassen an das Verwaltungsgericht weitergezogen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Steuerverwaltung sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.