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Timestamp: 2019-11-20 09:56:39
Document Index: 105833321

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art. 38', 'Art. 42', '§ 44', '§ 44', 'Art. 38', '§ 44', '§ 44', '§ 64', '§ 64']

Organ­streit­ver­fah­ren – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten | Rechtslupe
Bei dem Organ­streit han­delt es sich um eine kon­tra­dik­to­ri­sche Par­tei­strei­tig­keit 1; er dient maß­geb­lich der gegen­sei­ti­gen Abgren­zung der Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs­or­ga­nen oder ihren Tei­len in einem Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis, nicht hin­ge­gen der Kon­trol­le der objek­ti­ven Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns 2. Kern des Organ­streit­ver­fah­rens ist auf Sei­ten des Antrag­stel­lers die Durch­set­zung von Rech­ten 3. Der Organ­streit eröff­net daher nicht die Mög­lich­keit einer objek­ti­ven Bean­stan­dungs­kla­ge 4. Für eine all­ge­mei­ne oder umfas­sen­de, von eige­nen Rech­ten des Antrag­stel­lers los­ge­lös­te, abs­trak­te Kon­trol­le der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer ange­grif­fe­nen Maß­nah­me ist im Organ­streit kein Raum 5. Das Grund­ge­setz kennt kei­nen all­ge­mei­nen Geset­zes- oder Ver­fas­sungs­voll­zie­hungs­an­spruch, auf den die Organ­kla­ge gestützt wer­den könn­te 6. Auch eine Respek­tie­rung sons­ti­gen (Verfassungs-)Rechts kann im Organ­streit nicht erzwun­gen wer­den; er dient allein dem Schutz der Rech­te der Staats­or­ga­ne im Ver­hält­nis zuein­an­der, nicht aber einer all­ge­mei­nen Ver­fas­sungs­auf­sicht 7.
Mit Rech­ten im Sin­ne des § 64 Abs. 1 BVerfGG sind allein die­je­ni­gen Rech­te gemeint, die dem Antrag­stel­ler zur aus­schließ­lich eige­nen Wahr­neh­mung oder zur Mit­wir­kung über­tra­gen sind oder deren Beach­tung erfor­der­lich ist, um die Wahr­neh­mung sei­ner Kom­pe­ten­zen und die Gül­tig­keit sei­ner Akte zu gewähr­leis­ten 8. Im Organ­streit kann der ein­zel­ne Abge­ord­ne­te die Ver­let­zung oder Gefähr­dung jedes Rechts, das mit sei­nem Sta­tus ver­fas­sungs­recht­lich ver­bun­den ist, gel­tend machen 9. Das sind grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Rech­te, die sich aus sei­ner organ­schaft­li­chen Stel­lung im Sin­ne des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erge­ben 10.
Für die Zuläs­sig­keit eines Organ­streit­ver­fah­rens erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist es, dass die von dem Antrag­stel­ler behaup­te­te Ver­let­zung oder unmit­tel­ba­re Gefähr­dung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te unter Beach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be nach dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt mög­lich erscheint 11.
Zwar erge­ben sich aus dem Sta­tus eines Abge­ord­ne­ten umfang­rei­che Fra­ge- und Infor­ma­ti­ons­rech­te im Ver­hält­nis zu der vom Par­la­ment getra­ge­nen Regie­rung 12. Auch gebie­tet es das Wesen des Bun­des­ta­ges als Ver­tre­tung des Vol­kes, in der die Fra­gen der Staats­füh­rung, ins­be­son­de­re der Gesetz­ge­bung, in Rede und Gegen­re­de der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten zu erör­tern sind 13, dass allen Abge­ord­ne­ten im par­la­men­ta­ri­schen Bin­nen­ver­hält­nis ein Min­dest­maß an Infor­ma­tio­nen und Erkennt­nis­sen zugäng­lich ist, das für die Wahr­neh­mung des Man­dats erfor­der­lich ist. Das im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nach Art. 42 GG gewähr­leis­te­te Maß an Öffent­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung und Ent­schei­dungs­su­che eröff­net Mög­lich­kei­ten eines Aus­gleichs wider­strei­ten­der Inter­es­sen und trägt zu einer Wil­lens­bil­dung der Abge­ord­ne­ten bei, die sie in die Lage ver­setzt, die Ver­ant­wor­tung für ihre Ent­schei­dung zu über­neh­men 14. Die Wil­lens­bil­dung von Abge­ord­ne­ten in der durch das Grund­ge­setz errich­te­ten par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie kann nur dann eine taug­li­che Grund­la­ge der Über­nah­me von Ent­schei­dungs­ver­ant­wor­tung sein, wenn sich die Wil­lens­bil­dung ohne Zwang in Frei­heit und Gleich­heit voll­zie­hen kann.
Danach kann ein Wahl­akt von Abge­ord­ne­ten man­gel­haft und zu bean­stan­den sein, wenn die­ser durch eine bewuss­te Falsch- oder Nicht­in­for­ma­ti­on auch im par­la­men­ta­ri­schen Bin­nen­ver­hält­nis in einem die Wil­lens­bil­dung zu ver­fäl­schen geeig­ne­ten Maße beein­flusst ist. Dazu bedarf es aber hin­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punk­te. Denn grund­sätz­lich ist es Auf­ga­be der Abge­ord­ne­ten, sich die für ihre Ent­schei­dun­gen und Abstim­mun­gen not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen 15.
Die Antrag­stel­ler kön­nen ihre Antrags­be­fug­nis auch nicht unter Hin­weis auf die von §§ 44a, 44b AbgG kon­kre­ti­sier­ten Pflich­ten von Abge­ord­ne­ten in Aus­übung ihres Man­dats begrün­den. Nur soweit ein Abge­ord­ne­ter selbst durch kon­kre­te Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit die­sen Vor­schrif­ten in sei­nem Rechts­kreis betrof­fen ist, wie bei­spiels­wei­se bei der Auf­for­de­rung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten, Erklä­run­gen nach § 44a Abs. 4 Satz 1 AbgG abzu­ge­ben, kann er dies­be­züg­lich eine Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gel­tend machen 16. Ange­sichts des ein­deu­ti­gen gesetz­ge­be­ri­schen Zwecks der §§ 44a, 44b AbgG, im Zusam­men­spiel mit den Ver­hal­tens­re­geln des Bun­des­ta­ges dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bevöl­ke­rung nach mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment zu die­nen und so das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie zu stär­ken 17, folgt aus ihnen kein organ­streit­fä­hi­ges Recht der Antrag­stel­ler, den Antrags­geg­ner zu 2. gegen­über einem ande­ren Abge­ord­ne­ten zur Prü­fung der Ein­hal­tung der sich aus §§ 44a, 44b AbgG erge­ben­den Anfor­de­run­gen zu ver­pflich­ten.
Der Antrag zielt damit der Sache nach dar­auf ab, die Beach­tung der ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten in der von den Antrag­stel­lern bevor­zug­ten Aus­le­gung und Reich­wei­te durch­zu­set­zen und damit – ledig­lich – das objek­ti­ve Recht zu wah­ren. Für ein sol­ches, von eige­nen Rech­ten der Antrag­stel­ler los­ge­lös­tes objek­ti­ves Bean­stan­dungs­be­geh­ren ist in dem auf die Abgren­zung gegen­sei­ti­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Kom­pe­tenz­sphä­ren gerich­te­ten Organ­streit­ver­fah­ren nach § 64 BVerfGG kein Raum 18.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/​18, Rn. 18, unter Hin­weis auf Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 64 Rn. 63 [Janu­ar 2017][↩]