Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/10/private-pflegeversicherung-unkuendbar
Timestamp: 2016-10-24 23:51:19
Document Index: 385739040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 206', '§ 193', '§ 314', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

Blogsrechtsanwalt.comJanuar 2012Private Pflegeversicherung unkündbarIn seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt”. Es kann gemäß § 314 Abs. 1 BGB eine außerordentliche Kündigung bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen aussprechen. Sollte dies der Fall sein, wird die Krankheitskostenversicherung weder fortbestehen, noch hat der Versicherungsnehmer einen derartigen Anspruch auf einen Versicherungsabschluss mit dem bisherigen Versicherer. Ihm ist es lediglich gestattet, bei einem anderen Versicherungsunternehmen einen Basistarif zu vereinbaren.Konkret ging es bei diesem Urteil um die beiden folgenden Sachverhalte:Im ersten Fall reichte der Kläger eine Klage gegen seinen Versicherer ein, bei dem er eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung unterhielt. Im Jahr 2009 kündigte der Kläger seine Krankheitskostenversicherung außerordentlich. Als Begründung führte er an, dass er zwischen den Jahren 2007 und 2009 angeblich um die 168 Medikamentenbezüge zur Abrechnung vorgelegt habe, allerdings einige dieser Medikamente nicht erhalten und bezahlt worden seien. Daraus ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von3.813,21 Euro ...Zum vollständigen Artikel2 verwandte ArtikelBGH:Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung – Unkündbarkeit
PflegepflichtversicherungAußerordentliche Kündigung einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungÜber den ArtikelVeröffentlicht January 10, 2012 7:00am im Blog rechtsanwalt.com.ThemenVersicherungsrecht, Bgh, Vertragsrecht, Krankenversicherung, Bgb, Kündigungsfrist, Versicherungsvertragsgesetz, Vvg, Pflegeversicherung, Recycling, Angeblich, Vertragsverhältnis, Private Pflegeversicherung, Gesetzlich Versichert, Privat Versichert, Basistarif, Vertragsparteien, VersicherungsvertragsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Fotoabmahnungen: Webdesigner haftet Kunde – in Grenzen