Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2071/08
Timestamp: 2019-04-24 05:12:33
Document Index: 78609479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', '§ 12', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 15']

BGH, 17.09.2008 - III ZR 71/08 - dejure.org
Brüssel I-VO Art. 15 Abs. 1 lit. c
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, Internet & E-Commerce - Zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO.
Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zum Internet
Voraussetzungen einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Falle eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit einem griechischen Rechtsanwalt
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Internethandel
Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO: Ausrichten der beruflichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei internationalem Sachverhalt
Bei einer Ausrichtung auf den deutschen Markt sind deutsche Gerichte international zuständig
Internationale Zuständigkeit im ECommerce
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Geschäftsverkehr im Internet
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Angelegenheiten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.09.208, Az.: III ZR 71/08 (Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Maklertätigkeit eines griechischen Rechtsanwalts)" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Michael Müller, original erschienen in: EuZW 2009, 27 - 28.
Kurznachricht zu "Neues zum "Ausrichten" unternehmerischer Tätigkeit unter Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: IPRax 2009, 238 - 245.
Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 12 ff.
Durch diese Regelung sollte neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung vor allem auch der so genannte elektronische Handel über das Internet erfasst werden, bei dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege zustande kommt (BGH Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 - NJW 2009, 298 Rn. 8;… Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. A. 1 Art. 15 EuGVVO Rn. 37;… Kropholler/von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 23).
Nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO wird die notwendige Verbindung zum Staat des Verbrauchers schon dadurch geschaffen, dass dessen Vertragspartner seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (vgl. BGH Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 - NJW 2009, 298 Rn. 8;… Kropholler/von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 23 mwN).
Während Einigkeit darüber bestand, dass der Verbraucherschutzgerichtsstand des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Gewerbetreibende eine aktive Website betreibt, bei der unmittelbar über die Internetseite, etwa durch das Anklicken eines entsprechenden Symbols, ein Vertragsschluss erfolgen kann (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2009 - III ZR 71/08 - NJW 2009, 298 Rn. 9 mwN), wird der Betrieb einer passiven Website nur dann für ausreichend gehalten, wenn sie eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Fernabsatz enthält und es auf diesem Weg auch tatsächlich zu einem Vertragsschluss kommt (…vgl. zum Streitstand Kropholler/von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 27;… Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 15 EuGVVO Rn. 37 f.).
Er hält es für die Erfüllung des Merkmals des "Ausrichtens" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers jedoch für erforderlich, dass der Verbraucher in seinem Wohnsitzstaat durch die von dem Gewerbetreibenden betriebene Website zumindest zum Vertragsschluss motiviert worden ist, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht in dem Wohnsitzstaat erfolgt (BGH Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 - NJW 2009, 298 Rn. 11).
Ein Verbraucher, der sich unabhängig von Werbemaßnahmen des Gewerbetreibenden entscheidet, in einem anderen Mitgliedstaat vertragliche Bindungen einzugehen, bedarf des durch Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO gewährten verfahrensrechtlichen Verbraucherschutzes nicht (vgl. BGH Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 - NJW 2009, 298 Rn. 11;… Rauscher/Staudinger EuZPR/EuIPR [2011] Art. 15 Brüssel l - VO Rn. 18;… Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 15 EuGVVO Rn. 38).
Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28. Februar 2012 (…XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 39) allein die jeweils per Telefax veranlasste Übermittlung der Vertragsformulare vom Sitz des Unternehmers an den Wohnsitz des Verbrauchers als nicht ausreichend angesehen hat, weil die Vertragstexte zu dieser Zeit bereits ausformuliert vorgelegen hätten und es einen früheren, den Vertragsschluss vorbereitenden Kontakt gegeben haben müsse, betreffen diese Ausführungen das vom Bundesgerichtshof früher aufgestellte und in der Entscheidung geprüfte Erfordernis, dass der Verbraucher durch den Unternehmer zum Vertragsschluss zumindest motiviert oder veranlasst sein musste (BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11 f;… Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, ZIP 2012, 1527 Rn. 24;… vom 28. Februar 2012, aaO Rn. 38).
Durch diese Regelung soll neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung vor allem auch der so genannte elektronische Handel über das Internet erfasst werden, bei dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege zustande kommt (BGH, Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 8;… Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, ZIP 2013, 1141 Rn. 14;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 37;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 15 EuGVO Rn. 23).
Der Ausnahmecharakter der Art. 15, 16 Brüssel-I-VO gebietet eine enge Auslegung (EuGH…, Urteil vom 14. März 2013 - C-419/11, RIW 2013, 292 Rn. 26 - Ceská sporitelna/Feichter; BGH, NJW 2009, 298 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 11).
Durch diese Regelung soll neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung vor allem auch der so genannte elektronische Handel über das Internet erfasst werden, bei dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege zustande kommt (BGH Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 - NJW 2009, 298 Rn. 8;… Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 15 EuGVVO Rn. 37;… Kropholler/von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 23).
Während Einigkeit darüber bestand, dass der Verbraucherschutzgerichtsstand des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Unternehmer eine aktive Website betreibt, bei der unmittelbar über die Internetseite, etwa durch das Anklicken eines entsprechenden Symbols, ein Vertragsschluss erfolgen kann (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2009 - III ZR 71/08 - NJW 2009, 298 Rn. 9 mwN), wurde der Betrieb einer passiven Website nur dann für ausreichend gehalten, wenn sie eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Fernabsatz enthielt und es auf diesem Weg auch tatsächlich zu einem Vertragsschluss kam (…vgl. zum Streitstand Kropholler/von Hein Europäisches Zivilprozessrecht 9. Aufl. Art. 15 EuGVO Rn. 27;… Geimer/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 15 EuGVVO Rn. 37 f.).
Denn nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO bzw. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II wird die notwendige Verbindung zum Staat des Verbrauchers schon dadurch geschaffen, dass dessen Vertragspartner seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 8).
Weiter setzt das "Ausrichten" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers voraus, dass der Verbraucher dort zum Vertragsschluss zumindest motiviert worden ist, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht in dem Wohnsitzstaat erfolgt (BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11).
a) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen auch bei Berücksichtigung der wegen des Ausnahmecharakters der Art. 15, 16 EuGVVO gebotenen strikten Auslegung (…vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - XI ZR 290/06, ZIP 2007, 1676 Rn. 18 mwN; BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11) die Annahme, dass ein Verbrauchergerichtsstand i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO begründet ist.
c) Die übrigen Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO - insbesondere die Verbrauchereigenschaft des Klägers (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 18 ff.) und die Veranlassung des Klägers zum Vertragsschluss mit der Beklagten im Wohnsitzstaat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11) - hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Der Gerichtshof hat in diesen Entscheidungen ausgeführt, es würde im Rahmen der teleologischen Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO dem Ziel der Verordnung, den Verbraucher als schwächere Vertragspartei zu schützen, zuwiderlaufen, der Bestimmung zusätzliche ungeschriebene Voraussetzungen beizulegen, wie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers und dem Vertragsschluss (…Urteil vom 17. Oktober 2013 aaO Rn. 24;… so bereits z.B. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 54; Clavora, ÖJZ 2009, 917, 918;… bisher a.A. z.B.: Rauscher/Staudinger, EuZPR/EuIPR, Stand September 2010, Art. 15 Brüssel I-VO Rn. 18;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 8;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 26; dahin tendierend auch Senat, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 12) oder den Abschluss des Vertrags im Wege des Fernabsatzes (…Urteil vom 6. September 2012 aaO Rn. 42).
So hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. September 2012 (…C-190/11 - Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 27) betont, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO als Ausnahmevorschrift gegenüber den allgemeinen Gerichtsstandregelungen zwangsläufig eng auszulegen ist (so auch Senatsbeschluss vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 11).
Die notwendige Verbindung zum Staat des Verbrauchers wird schon dadurch geschaffen, dass der Vertragspartner des Verbrauchers seine berufliche bzw. gewerbliche Aktivität auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausrichtet (BGH NJW 2009, 298;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage 2004, Art. 15 Rn. 35;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2005, Art. 15 Rn.23).