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Timestamp: 2019-10-19 12:32:42
Document Index: 288805832

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 60', '§ 86', '§ 60', '§ 68', '§ 63', '§ 66', '§ 69', '§ 76', '§ 69', '§ 71', '§ 72', '§ 73']

Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 65 Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | § 65 Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung | i. d. F. v. 06.07.2011 | gültig ab 01.08.2011
§ 60 Rechtserwerb bei Verfall und Einziehung - § 86 Brenn-...
§ 60 Rechtserwerb bei Verfall und Einziehung - § 68a Entschädigung...
§ 63 Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung...
§ 66 Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche...
§ 69 Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde -...
(1) Werden Gegenstände, die in einem Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Devisenstrafverfahren oder in einem Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Ein- und Ausfuhrverbote gerichtlich eingezogen worden sind, durch eine Stelle der Bundesfinanzverwaltung verwahrt, so werden sie im Benehmen mit der Vollstreckungsbehörde durch das Hauptzollamt verwertet. Der Erlös ist an die zuständige Kasse abzuführen. Das Hauptzollamt ist berechtigt, von dem Erlös diejenigen baren Auslagen abzusetzen, die durch die Beschlagnahme, Aufbewahrung und Verwertung der Gegenstände entstanden sind. Abzugsfähig sind auch Abgaben, die nach § 76 der Abgabenordnung (AO) aus dem Erlös zu decken sind. Über den Erlös und die Abzüge rechnet das Hauptzollamt mit der Vollstreckungsbehörde ab. Im Übrigen wird auf den Erlass des Bundesministers der Finanzen vom 9.2.1955 – III A/4-H 2131-3/55 – und die hierzu etwa ergangenen Ergänzungsbestimmungen der obersten Justizbehörden verwiesen.
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 69 Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde, i. d. F. v. 06.07.2011, Az.:4300/0411
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 71 Fischereigeräte, i. d. F. v. 06.07.2011, Az.:4300/0411
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 72 Funkanlagen, i. d. F. v. 06.07.2011, Az.:4300/0411
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 73 Kraftfahrzeuge, i. d. F. v. 06.07.2011, Az.:4300/0411