Source: http://community.beck.de/2012/11/06/mietrechtsaenderung-noch-nicht-am-ende
Timestamp: 2016-10-26 05:43:42
Document Index: 299176448

Matched Legal Cases: ['§ 940', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', '§ 242', '§ 940', 'BGH', '§ 765', 'Art 14', 'Art. 19']

Mietrechtsänderung noch nicht am Endevon Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 06.11.2012Rechtsgebiete: VerfahrensdauerMietrechtsänderungsgesetzExpertenMiet- und WEG-Recht2|3083 AufrufeIn der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14.12.2012 im Bundesrat zu beraten, noch nicht gestorben. Demnach könnte also noch bis Ende November eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses erfolgen, die in den vorgesehnen Ablauf passen würde (was würde der Deutsche Mietgerichtstag, der in diesen Tagen sein Programm für den 22./23.02.2013 versendet, machen, wenn es anders käme?).
Im Übrigen werden die Räumungsklagen an den meisten Gerichten in angemesser Zeit und in der Regel bevorzugt erledigt. Es gibt aber auch Gerichte, bei denen ein Versäumnisurteil wegen Räumung neun Monate dauert. Dann können die Tipps von Börstinghaus in Mietrecht kompakt 2003, 161 und 2004, 70 hilfreich werden. ). Ähnliche BeiträgeMietRÄndG vor der Entscheidung
Und sie kommt doch – die Mietpreisbremse
2 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Dr. Thomas Wedel kommentiert am Do, 2012-11-08 17:37 Permanenter Link Bezüglich des geplanten § 940a Abs.2 ZPO (Räumungsverfügung gegen Untermieter) ist der Hinweis darauf, dass ausser der Wohnung (Art. 13 GG) auch das Eigentum (Art. 14 GG) schützenswert ist, sehr treffend. Der Gesetzgeber müsste diesbezüglich gar nicht tätig werden, wenn es nicht die viel kritisierte BGH-Entscheidung vom 14.8.2008 - I ZB 39/08 - (JurBüro 2008,661) gäbe, deren Leitsätze lauten: "Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungtitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln." Ich habe diese Entscheidung bereits in der Zeitschrift: Das Juristische Büro 2009,341/342 stark kritisiert. Meiner Meinung nach ist kaum ein klarerer Fall eines Rechtsmißbrauchs (§ 242 BGB) denkbar. Der Gesetzgeber versucht jetzt mit dem geplanten § 940a Abs.2 ZPO dieses skandalöse Fehlurteil des BGH auszumerzen. Derselbe 1.Senat des Bundesgerichtshofs hat im übrigen knapp ein Jahr später in einer Entscheidung zu § 765 ZPO selbst dargelegt, dass nicht unberücksichtigt bleiben könne, dass sich auch der Vollstreckungsgläubiger auf Grundrechte berufen kann. Sei sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, werde sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art 14 Abs.1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs.4 GG) beeinträchtigt. (NJW 2009,3440) 0
Dr.prechtfischer@gmx.de Fischer kommentiert am Mo, 2012-11-12 09:47 Permanenter Link Wann ist - ggf. ungefähr - mit dem Inkrafttreten zu rechnen? Sind Übergangsregelungen vorgesehen?