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Timestamp: 2019-01-21 15:29:58
Document Index: 49067110

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGH', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 6']

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Computerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Suchmaschinen
3. Die von dem EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014, C-131/12, zu einem "Recht auf Vergessen" festgelegten Abwägungskriterien sind im Rahmen des Art. 17 Abs. 1 lit. a) lit. d) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a), Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO nicht schematisch anzuwenden, sondern es ist den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
DS-GVO Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 17, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)
EMRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
EUGrCh Art. 7, Art. 8, Art. 11
Aktenzeichen: 16U193/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte
Aktenzeichen: 11U156/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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Der an Kunden eines Unternehmens gerichtete Hinweis auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe unter Verlinkung auf diese Berichterstattung stellt weder einen Eingriff in dessen sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen noch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
Aktenzeichen: 16U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Telefonwerbung Presserecht
1. Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.
2. Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt.
Aktenzeichen: 8U153/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 20. Dezember 2011, VI ZR 261/10, NJW 2012, 771, 772).
2. Die Selbstbegebung gibt nicht stets thematisch und inhaltlich die exakte Grenze vor, in deren Rahmen sich die hinzunehmende Veröffentlichung bewegen muss. Diese ist vielmehr im Rahmen einer Güterabwägung im Einzelfall zu bestimmen.
Aktenzeichen: VIZR284/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010, VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200).
2. Zur Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind durch Bildberichterstattung einerseits und Wortberichterstattung andererseits.
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2
Aktenzeichen: VIZR56/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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Aktenzeichen: 13W10/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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