Source: https://endlagerdialog.de/2019/10/warum-7-standag-testen/
Timestamp: 2020-05-30 19:11:23
Document Index: 99840818

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGE', 'BGE']

Warum nicht § 7 StandAG testen? | endlagerdialog.de
Planspiel mit „erneuter Auslegung“
Wäre es nicht für alle Beteiligten sinnvoll, die BMU-Verordnungsentwürfe in dem Stellungnahmeverfahren, wie es in § 7 StandAG festgelegt ist, zu bearbeiten? Sieht man sich die Regelungen in § 7 an, so haben diese große Ähnlichkeiten mit der Forderung, die auf dem Symposium aufgestellt wurde (Video 30:40). Ein wesentlicher Punkt ist die sog. erneute Auslegung in Abs. 4 – siehe dazu Frenz, W., Hrsg. (2019). Atomrecht – Atomgesetz und Ausstiegsgesetze, StandAG § 7 Rn16. Danach sind die eingegangenen Stellungnahmen, Bericht und weitere Unterlagen aus der ersten Auslegung auszuwerten und diese inklusive Auswertung für eine öffentliche Erörterung zur Verfügung zu stellen. Dann folgt ein Erörterungstermin. Der Erörterungstermin soll genutzt werden, um die Informationsbasis auf allen Seiten zu verbessern und die Vorschläge im Detail nachvollziehbar zu erläutern (ebd. § 7 Rn 13).
Befassung durch die Fachkonferenz Teilgebiete
Ein wirklich akzeptables Verfahren könnte es werden, wenn mit der Erörterung auf die erste Befassung durch die Fachkonferenz Teilgebiete gewartet werden würde. Nach dem derzeitigen Zeitplan der BGE ist das durchaus möglich.
Quelle: BGE-Statusbericht IV. Quartal 2018
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