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Timestamp: 2019-11-13 00:37:51
Document Index: 186830480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', 'BGH']

Urteil > II ZR 170/07 | BGH - Vorstandsdoppelmandate im faktischen Konzern sind nach geltendem Aktienrecht nicht verboten < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2009
Die Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft fällt ebenso wie dessen Befreiung von einem Wettbewerbsverbot in die alleinige Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Auch so genannte Vorstandsdoppelmandate sind nach geltendem Aktienrecht im faktischen Konzern nicht verboten, sondern ihre Zulässigkeit hängt allein von der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften zur Doppeltätigkeit ab. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Einverständnis wegen Wettbewerbsverbot erforderlich?
BGH: Vorherige Zustimmung nicht erforderlich
II. Der II. Zivilsenat des BGH hat in der Revisionsinstanz die Klageabweisung bestätigt. Er hat ausgesprochen, dass die Klägerin als Minderheitskommanditistin der G+J KG kein aus einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht an der Entscheidung der zuständigen Organe der beiden beklagten Aktiengesellschaften über sog. Vorstandsdoppelmandate in der Weise hat, dass die Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Beklagten zu 2 (Komplementärin) zum (gleichzeitigen) Mitglied des Vorstands der Beklagten zu 1 (Mehrheitskommanditistin) ihrer vorherigen Zustimmung ("Vetorecht") bedürfte. Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen - auch bei der vorliegenden gesellschaftsrechtlichen Sonderform der Aktiengesellschaft & Co. KG - zwar die beiden beklagten Aktiengesellschaften als Gesellschafterinnen, nicht jedoch darüber hinausgehend auch deren Vorstandsmitglieder als ihre gesetzlichen Vertreter.
Keine analoge Anwendung von § 112 HGB
Aufsichtsrat ist allein für Bestellung des Vorstands zuständig
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 50/2009 des BGH
Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2006
[Aktenzeichen: 412 O 91/05]
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.06.2007
[Aktenzeichen: 11 U 141/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2009 [Aktenzeichen: II ZR 170/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Aktiengesellschaft | Kommanditist | Kommanditistin | Komplementär | Komplementärin | Vorstandsdoppelmandate | Vorstandsmitglied | Wettbewerbsverbot | Zustimmung
Dokument-Nr. 7622
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