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Timestamp: 2020-05-29 22:43:22
Document Index: 14518756

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 46', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 51', 'Art. 52', '§ 15', '§ 24', '§ 73', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 51', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 52', '§ 15', '§ 15', 'Art. 86', '§ 21', '§ 73', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 73', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 12']

EuGH C-415/15 - 5. April 2016 (Aranyosi und Caldararu) · hrr-strafrecht.de
EuGH C-415/15 - 5. April 2016 (Aranyosi und Caldararu) [= HRRS 2016 Nr. 283]
EuGH C-415/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 283
Zitiervorschlag: EuGH, C-415/15, Beschluss v. 05.04.2016, HRRS 2016 Nr. 283
EuGH C-404/15 und C-659/15 PPU - Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 5. April 2016 (Aranyosi und Caldararu)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Beschränkungen dieser Grundsätze unter außergewöhnlichen Umständen; Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl (RB 2002/584/JI; Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung: hier aufgrund der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Ausstellungsmitgliedstaat, aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat, Bedeutung von Zusicherungen); Europäische Grundrechte und Menschenrechte; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.
Art. 1 Abs. 3 RBEuHB; Art. 3 RBEuHB; Art. 4 RBEuHB; Art. 5 RBEuHB; Art. 6 RBEuHB; Art. 7 RBEuHB; Art. 12 RBEuHB; Art. 15 RBEuHB; Art. 17 RBEuHB; Art. 23 RBEuHB; Art. 3 EMRK; Art. 15 EMRK; Art. 46 EMRK; Art. 4 GRC; Art. 6 GRC; Art. 48 GRC; Art. 51 Abs. 1 GRC; Art. 52 GRC; § 15 IRG; § 24 IRG; § 73 Satz 2 IRG
1. Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, sofern sie über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben verfügt, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffender Mängel der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat belegen, konkret und genau prüfen muss, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Person, gegen die sich ein zum Zweck der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassener Haftbefehl richtet, aufgrund der Bedingungen ihrer Inhaftierung in diesem Mitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt sein wird, falls sie ihm übergeben wird. Dabei muss die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde um zusätzliche Informationen bitten, und Letztere muss diese Informationen, nachdem sie erforderlichenfalls die oder eine der zentralen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats im Sinne von Art. 7 des Rahmenbeschlusses um Unterstützung ersucht hat, innerhalb der im Ersuchen gesetzten Frist übermitteln. Die vollstreckende Justizbehörde muss ihre Entscheidung über die Übergabe der betreffenden Person aufschieben, bis sie die zusätzlichen Informationen erhalten hat, die es ihr gestatten, das Vorliegen einer solchen Gefahr auszuschließen. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die vollstreckende Justizbehörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist. (EuGH)
2. Der RBEuHB soll das überkommene Auslieferungssystem durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzen. Der RBEuHB setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten darin voraus, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene und insbesondere in der Charta anerkannten Grundrechte zu bieten. (Bearbeiter)
3. Sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung haben im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen. Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten. Unter „außergewöhnlichen Umständen“ sind freilich Beschränkungen der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten möglich. (Bearbeiter)
4. In der Regel ist die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde nur in den abschließend aufgezählten Fällen möglich, in denen sie nach Art. 3 des Rahmenbeschlusses abzulehnen ist oder nach den Art. 4 und 4a des Rahmenbeschlusses abgelehnt werden kann. Außerdem kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nur an eine der in Art. 5 des Rahmenbeschlusses erschöpfend aufgeführten Bedingungen geknüpft werden. Freilich berührt der RBEuHB, wie aus seinem Art. 1 Abs. 3 hervorgeht, nicht die Pflicht, die Grundrechte, wie sie insbesondere in der Charta niedergelegt sind, zu achten. (Bearbeiter)
5. Die GRC kommt nach Art. 51 Abs. 1 GRC zur Anwendung, wenn die ausstellende Justizbehörde und die vollstreckende Justizbehörde die zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses ergangenen nationalen Bestimmungen anwenden. (Bearbeiter)
6. Das in Art. 4 GRC aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung hat absoluten Charakter, da es eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist. (Bearbeiter)
7. Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls darf nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung dieser Person führen. Daher ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, sofern sie über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen im Ausstellungsmitgliedstaat besteht, im Licht des durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte und insbesondere von Art. 4 GRC verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, wenn sie über die Übergabe der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu entscheiden hat. (Bearbeiter)
8. Die Würdigung der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung hat abstrakt und konkret zu erfolgen. (Bearbeiter)
9. Bei der abstrakten Würdigung, ob die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten führt, muss sich die vollstreckende Justizbehörde auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben stützen. Diese Angaben können sich u. a. aus Entscheidungen internationaler Gerichte wie Urteilen des EGMR, aus Entscheidungen von Gerichten des Ausstellungsmitgliedstaats oder aus Entscheidungen, Berichten und anderen Schriftstücken von Organen des Europarats oder aus dem System der Vereinten Nationen ergeben. (Bearbeiter)
10. Bei der abstrakten Würdigung, ob aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten droht, muss sich die vollstreckende Justizbehörde auf Angaben stützen, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffender Mängel belegen. (Bearbeiter)
11. Die abstrakte Feststellung des Vorliegens einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (hier aufgrund der allgemeinen Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat) kann als solche nicht zur Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen, weil dies nicht zwingend bedeutet, dass in einem konkreten Fall der Betroffene einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, sofern er den Behörden dieses Mitgliedstaats übergeben wird. (Bearbeiter)
12. Stellt die vollstreckende Justizbehörde fest, dass für die Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund systemischer oder allgemeiner, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffender Mängel besteht, so ist die Vollstreckung des Haftbefehls aufzuschieben, aber nicht aufzugeben. (Bearbeiter)
13. Beschließt die vollstreckende Justizbehörde einen solchen Aufschub, setzt der Vollstreckungsmitgliedstaat im Einklang mit Art. 17 Abs. 7 RBEuHB Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis. Außerdem teilt nach dieser Bestimmung ein Mitgliedstaat, der wiederholt Verzögerungen bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen durch einen anderen Mitgliedstaat ausgesetzt gewesen ist, weil nach den Feststellungen der Vollstreckungsbehörden für den Verfolgten eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht, diesen Umstand dem Rat mit, damit eine Beurteilung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen kann. (Bearbeiter)
14. Wird die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der (abstrakten wie konkreten) Feststellung der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung für den Verfolgten aufgeschoben, darf die vollstreckende Justizbehörde nach Art. 6 GRC (ggf. iVm Art. 48 GRC) die betreffende Person nur in Haft behalten, solange das Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls mit hinreichender Sorgfalt durchgeführt worden ist und somit keine übermäßig lange Inhaftierung vorliegt. (Bearbeiter)
15. Die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls kann schon aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 52 Abs. 1 GRC) keine unbefristete Inhaftierung der betreffenden Person rechtfertigen. (Bearbeiter)
16. Kommt die vollstreckende Justizbehörde zu dem Ergebnis, dass sie verpflichtet ist, die Inhaftierung der gesuchten Person zu beenden, muss sie die vorläufige Freilassung dieser Person mit den ihres Erachtens zur Verhinderung einer Flucht erforderlichen Maßnahmen verbinden. (Bearbeiter)
17. Sollte die vollstreckende Justizbehörde aufgrund der Informationen, die sie von der ausstellenden Justizbehörde erhalten hat, das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der betreffenden Person im Ausstellungsmitgliedstaat ausschließen, muss sie innerhalb der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Fristen ihre Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls treffen. (Bearbeiter)
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen der Vollstreckung von zwei Europäischen Haftbefehlen, die am 4. November und am 31. Dezember 2014 vom Ermittlungsrichter am Miskolci járásbíróság (Distriktgericht Miskolc, Ungarn) gegen Herrn Aranyosi erlassen wurden, sowie eines Europäischen Haftbefehls, der am 29. Oktober 2015 von der Judec?toria F?g?ra? (Gericht erster Instanz Fogarasch, Rumänien) gegen Herrn Caldararu erlassen wurde, in Deutschland.
Rechtssache C-404/15
Rechtssache C-659/15 PPU
47 Herr Caldararu ist ein am 7. Dezember 1985 in Bra?ov (Rumänien) geborener rumänischer Staatsangehöriger.
48 Am 16. April 2015 verurteilte die Judec?toria F?g?ra? (Gericht erster Instanz Fogarasch) Herrn Caldararu wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten.
49 Nach den vom vorlegenden Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen wiedergegebenen Gründen dieses Urteils wurde in die genannte Strafe eine von der Judec?toria F?g?ra? (Gericht erster Instanz Fogarasch) am 17. Dezember 2013 verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis einbezogen, die zur Bewährung ausgesetzt worden war.
50 Diese Verurteilung wurde im Anschluss an ein Urteil der Curtea de Apel Bra?ov (Berufungsgericht Bra?ov) vom 15. Oktober 2015 rechtskräftig.
51 Am 29. Oktober 2015 erließ die Judec?toria F?g?ra? (Gericht erster Instanz Fogarasch) gegen Herrn Caldararu einen Europäischen Haftbefehl und ließ ihn im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausschreiben.
52 Am 8. November 2015 wurde Herr Caldararu in Bremen festgenommen.
53 Am selben Tag erließ das Amtsgericht Bremen gegen Herrn Caldararu eine Festhalteanordnung. Bei seiner richterlichen Vernehmung erklärte er sich nicht mit seiner Auslieferung im vereinfachten Verfahren einverstanden.
54 Am 9. November 2015 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Bremen, gegen Herrn Caldararu die Auslieferungshaft anzuordnen.
55 Mit Entscheidung vom 11. November 2015 gab das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen diesem Antrag statt, da es nicht „von vornherein unzulässig“ im Sinne von § 15 Abs. 2 IRG erscheine, Herrn Caldararu in Auslieferungshaft zu nehmen, und da die Gefahr bestehe, dass er sich dem Verfahren zur Übergabe an die rumänischen Behörden entziehen werde, was nach § 15 Abs. 1 IRG die Anordnung der Auslieferungshaft rechtfertige.
56 Am 20. November 2015 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Bremen, die Übergabe von Herrn Caldararu an die rumänischen Behörden für zulässig zu erklären. Dabei gab sie an, die Judec?toria F?g?ra? (Gericht erster Instanz Fogarasch) habe nicht mitteilen können, in welcher Haftanstalt Herr Caldararu in Rumänien inhaftiert würde.
58 Die Herrn Caldararu zur Last gelegten Taten stellten insbesondere sowohl nach Art. 86 des rumänischen Gesetzes Nr. 195 von 2002 als auch nach § 21 des deutschen Straßenverkehrsgesetzes eine strafbare Handlung dar. Mithin bestehe in beiden Mitgliedstaaten eine Strafbarkeit sowie eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten.
59 Die Übergabe wäre gleichwohl für unzulässig zu erklären, wenn ein Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG bestünde. Nach den derzeit verfügbaren Informationen gebe es aber beachtliche Anhaltspunkte dafür, dass Herr Caldararu bei einer Übergabe Haftbedingungen ausgesetzt sein könnte, die Art. 3 EMRK sowie die Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art. 6 EUV niedergelegt seien, verletzten.
60 Der EGMR habe Rumänien nämlich mit mehreren Urteilen vom 10. Juni 2014 wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse verurteilt (EGMR, Vociu/Rumänien, Nr. 22015/10, Bujorean/Rumänien, Nr. 13054/12, Constantin Aurelian Burlacu/Rumänien, Nr. 51318/12, und Mihai Lauren?iu Marin/Rumänien, Nr. 79857/12). Der EGMR habe es als erwiesen angesehen, dass der rumänische Staat mit der Unterbringung der Kläger in zu kleinen, überbelegten und verdreckten Haftzellen ohne ausreichende Beheizung und ohne warmes Wasser zum Duschen gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe.
61 Auch aus einem Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ergäben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Haftbedingungen, denen Herr Caldararu im Fall der Übergabe an die rumänischen Behörden ausgesetzt wäre, nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards entsprächen. Diese Wertung beziehe sich insbesondere auf die bei Besuchen vom 5. bis 17. Juni 2014 festgestellte massive Überbelegung der Zellen.
62 Auf der Grundlage dieser Informationen sehe sich das vorlegende Gericht im Hinblick auf die durch § 73 IRG und Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses gesteckten Grenzen nicht in der Lage, über die Zulässigkeit der Übergabe von Herrn Caldararu an die rumänischen Behörden zu entscheiden. Seine Entscheidung hänge wesentlich von der Frage ab, ob das in Rede stehende Übergabehindernis im Einklang mit dem Rahmenbeschluss durch Zusicherungen seitens des Ausstellungsmitgliedstaats überwunden werden könne. Könne dieses Hindernis nicht durch derartige Zusicherungen überwunden werden, wäre die Übergabe unzulässig.
66 Am 31. Juli 2015 hat die Vierte Kammer des Gerichtshofs auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts entschieden, dem Antrag des vorlegenden Gerichts, die Rechtssache C-404/15 dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen, nicht stattzugeben.
67 Am 4. August 2015 hat der Präsident des Gerichtshofs entschieden, dass die Rechtssache C-404/15 mit Vorrang entschieden wird.
69 Zur Stützung seines Antrags hat es ausgeführt, Herr Caldararu sei aufgrund eines von den rumänischen Behörden ausgestellten Europäischen Haftbefehls vorläufig festgenommen worden und befinde sich derzeit aufgrund dieses Haftbefehls zum Zweck seiner Übergabe an die genannten Behörden in Haft. Die Berechtigung zur Inhaftierung von Herrn Caldararu hänge von der Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen ab.
70 Insoweit ist festzustellen, dass sich das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-659/15 PPU auf die Auslegung des Rahmenbeschlusses bezieht, der in den von Titel V („Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“) des Dritten Teils des AEU-Vertrags erfassten Bereich fällt. Es kommt daher für ein Eilvorabentscheidungsverfahren in Betracht. Überdies befindet sich Herr Caldararu derzeit in Haft, und der Fortbestand seiner Inhaftierung hängt von der Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ab.
71 Unter diesen Umständen hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts am 16. Dezember 2015 entschieden, dem Antrag des vorlegenden Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-659/15 PPU dem Eilverfahren zu unterwerfen, stattzugeben.
72 Überdies ist entschieden worden, die Rechtssache C-659/15 PPU sowie, wegen des Zusammenhangs mit ihr, die Rechtssache C-404/15 an den Gerichtshof zu verweisen, damit er sie der Großen Kammer zuweist.
73 In Anbetracht dieses Zusammenhangs, der sich in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, sind die Rechtssachen C-404/15 und C-659/15 PPU zu gemeinsamem Urteil zu verbinden.
75 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 beruhende multilaterale Auslieferungssystem durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzt werden soll (vgl. Urteile West, C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 54, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 27).
76 Der Rahmenbeschluss ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (vgl. Urteile Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 28).
77 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, auf den sich das System des Europäischen Haftbefehls stützt, beruht seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten darauf, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene und insbesondere in der Charta anerkannten Grundrechte zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteil F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 50, und entsprechend, in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Urteil Aguirre Zarraga, C-491/10 PPU, EU:C:2010:828, Rn. 70).
79 In dem vom Rahmenbeschluss geregelten Bereich kommt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der - wie sich insbesondere aus dem sechsten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses ergibt - den „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bildet, in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses zur Anwendung, der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
80 Folglich ist die Ablehnung der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde nur in den abschließend aufgezählten Fällen möglich, in denen sie nach Art. 3 des Rahmenbeschlusses abzulehnen ist oder nach den Art. 4 und 4a des Rahmenbeschlusses abgelehnt werden kann. Außerdem kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nur an eine der in Art. 5 des Rahmenbeschlusses erschöpfend aufgeführten Bedingungen geknüpft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
84 Insoweit ist hervorzuheben, dass Art. 4 der Charta, der eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung verbietet, nach Art. 51 Abs. 1 der Charta von den Mitgliedstaaten und damit von ihren Gerichten bei der Durchführung des Unionsrechts anzuwenden ist; dies ist der Fall, wenn die ausstellende Justizbehörde und die vollstreckende Justizbehörde die zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses ergangenen nationalen Bestimmungen anwenden (vgl. entsprechend Urteile Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 72, sowie Peftiev u. a., C-314/13, EU:C:2014:1645, Rn. 24).
85 Das in Art. 4 der Charta aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung hat absoluten Charakter, da es eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 80).
88 Folglich ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, sofern sie über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen im Ausstellungsmitgliedstaat besteht, im Licht des durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte und insbesondere von Art. 4 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59 und 63, sowie Gutachten 2/13, EU:C:2014:2454, Rn. 192) verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, wenn sie über die Übergabe der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu entscheiden hat. Die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls darf nämlich nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung dieser Person führen.
98 Stellt die vollstreckende Justizbehörde anhand der gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses erteilten Informationen sowie aller übrigen Informationen, über die sie verfügt, fest, dass für die Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in dem in Rn. 94 des vorliegenden Urteils angesprochenen Sinne besteht, ist die Vollstreckung des Haftbefehls aufzuschieben, aber nicht aufzugeben (vgl. entsprechend Urteil Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 38).
100 Überdies darf die vollstreckende Justizbehörde nach Art. 6 der Charta die betreffende Person nur in Haft behalten, solange das Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls mit hinreichender Sorgfalt durchgeführt worden ist und somit keine übermäßig lange Inhaftierung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 58 bis 60). Bei Personen, gegen die sich ein Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung richtet, muss sie der durch Art. 48 der Charta gewährleisteten Unschuldsvermutung gebührend Rechnung tragen.
102 Kommt die vollstreckende Justizbehörde am Ende der in den Rn. 100 und 101 des vorliegenden Urteils angesprochenen Prüfung zu dem Ergebnis, dass sie verpflichtet ist, die Inhaftierung der gesuchten Person zu beenden, muss sie jedenfalls nach den Art. 12 und 17 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses die vorläufige Freilassung dieser Person mit den ihres Erachtens zur Verhinderung einer Flucht erforderlichen Maßnahmen verbinden und sicherstellen, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind, solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ergangen ist (vgl. Urteil Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 61).
103 Sollte die vollstreckende Justizbehörde aufgrund der Informationen, die sie von der ausstellenden Justizbehörde erhalten hat, das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der betreffenden Person im Ausstellungsmitgliedstaat ausschließen, muss sie innerhalb der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Fristen ihre Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls treffen, unbeschadet der Möglichkeit der betreffenden Person, nach ihrer Übergabe in der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats die Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen, die es ihr gestatten, gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit ihrer Haftbedingungen in einer Haftanstalt dieses Mitgliedstaats in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 50).