Source: http://www.jurablogs.com/topic/gerichtskosten
Timestamp: 2018-01-20 23:06:07
Document Index: 292306388

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 104', '§ 291', '§ 104', '§ 5', '§ 63', '§ 271', '§ 5']

GERICHTSKOSTEN - JuraBlogs
… fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3 GKG zu subsumieren sind, ergibt sich die Gebühr aus dem Mindeststreitwert. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit…
… Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Auch wenn die Gerichtskostenvorschussrechnung dem Anwalt verfahrensfehlerfrei zur Vermittlung der Zahlung zugesandt wurde, ist der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei…
Rechtslupe- 43 Leser - December 8, 2017 5:42am
… Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist. Der Streitwert…
Rechtslupe- 21 Leser - September 19, 2017 4:04am
… Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Einer Überprüfung entzogen sind hingegen Einwendungen, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2017 – VIII ZB 9/17 …
Rechtslupe- 71 Leser - September 18, 2017 4:02am
…-Württemberg jetzt entschieden (Urteil des 9. Senats vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14). Die anfallenden Gerichtskosten seien als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen. Das Gericht hat klargestellt, dass es sich bei diesen Kosten nicht um Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 22 Abs. 6 handelt…
… Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt in Betracht kommen kann, solange der Kläger den Beklagten nicht…
Rechtslupe- 97 Leser - June 27, 2017 4:37am
… Simone Winkler Die Ausgangssituation Die Frage nach dem richtigen Impressum (Anbieterkennzeichnung im Internet) stellt sich immer wieder. Was in ein Impressum gehört, steht ausdrücklich in § 5 TMG. Insbesondere ist darin geregelt, dass Diensteanbieter den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, sowie (soweit einschlägig) einen…
… wahrscheinlich deutlich höher Dazu kommen dann noch die Anwaltsgebühren. Wir rechnen einmal nur mit den gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es besteht aber durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beteiligten Anwälte nicht mit diesen Mindestsätzen zufrieden geben, sondern – angesichts des horrend langen…
…Bei Verfahren über die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann für die Bestimmung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt werden. Diese Vorschrift betrifft in Betreuungssachen (§ 271 FamFG) die Wertermittlung nur in den Fällen, in denen sich die Betreuung auf eine einzelne Rechtshandlung bezieht. Dabei ist die Abgrenzung…
Rechtslupe- 40 Leser - April 3, 2017 4:24am
Rechtslupe- 78 Leser - February 24, 2017 5:10am
… Reichsbürger, der sich als „Kriegsgefangener“ sieht, hohe Kosten für die Anrufung des unzuständigen Gerichts zahlen, da das Gericht beim Streitwert von der hälftigen Jahresbesoldung eines Soldaten ausging. Zuerst musste sich das Versorgungsamt Bremen mit dem Antrag des Klägers beschäftigten. Es folgt das bekannte Argumentationsschema: Das Deutsche Reich…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 255 Leser - February 21, 2017 5:49pm
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