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Timestamp: 2020-07-05 22:57:59
Document Index: 114177161

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 5', '§ 47', '§ 126', '§ 249', '§ 5', '§ 8', '§ 616', '§ 1', '§ 252', '§ 5', '§ 8', '§ 249', '§ 252', '§ 616']

05.10.2001 · IWW-Abrufnummer 011126
Bundesfinanzhof: Urteil vom 27.06.2001 – I R 11/00
Die Verpflichtung, Angestellten im Krankheitsfalle das Gehalt für eine bestimmte Zeit weiter zu zahlen, ist weder als Verbindlichkeit aufgrund eines Erfüllungsrückstandes auszuweisen noch führt sie zu einem drohenden Verlust aus dem schwebenden Arbeitsverhältnis (Fortführung der Rechtsprechung).
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation, beschäftigte im Streitjahr 1990 neben zwei Geschäftsführern vierzehn Angestellte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 bildete sie eine Rückstellung für fortgesetzte Gehaltszahlungen im Krankheitsfalle. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht und setzte die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr entsprechend fest.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die Entscheidungsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 477 abgedruckt.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung von § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Sie beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 1990 unter Berücksichtigung der begehrten Rückstellung festzusetzen sowie die Feststellung gesonderter Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zum 31. Dezember 1990 entsprechend zu ändern.
Die Revision ist nicht begründet, sie war zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht hat das FG die von der Klägerin begehrte Rückstellung nicht berücksichtigt.
1. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Dieses Gebot stellt einen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung auch steuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung dar; er ist gemäß § 8 Abs. 1 KStG auch bei der Ermittlung des Einkommens der Klägerin zu beachten.
Im Streitfall ist ein schwebendes Geschäft zu beurteilen. Schwebende Geschäfte sind Vertragsverhältnisse, die zum Bilanzstichtag noch auf einen gegenseitigen Leistungsaustausch gerichtet sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sie von dem sach- oder dienstleistungspflichtigen Vertragspartner noch nicht vollständig erfüllt sind. Zu den schwebenden Geschäften zählen auch Vertragsverhältnisse, die auf eine (ratierliche) Leistungserbringung auf Dauer gerichtet sind (Dauerschuldverhältnisse). Darunter fallen auch Arbeitsverhältnisse (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 1986 VIII R 377/83, BFHE 146, 146, BStBl II 1986, 465; vom 3. Februar 1993 I R 37/91, BFHE 170, 247, BStBl II 1993, 441, m.w.N.).
Im Rahmen schwebender Geschäfte scheidet der bilanzielle Ausweis einer einseitigen (ungewissen) Verbindlichkeit grundsätzlich aus (BFH-Urteil vom 7. Juni 1988 VIII R 296/82, BFHE 153, 407, BStBl II 1988, 886; Senatsurteil vom 20. Januar 1993 I R 115/91, BFHE 170, 234, BStBl II 1993, 373). Berücksichtigungsfähig sind lediglich Verpflichtungen, die auf korrespondierenden Vorleistungen eines Vertragspartners beruhen (sog. Erfüllungsrückstände); andererseits sind drohende Verluste auszuweisen.
2. Die Klägerin war zum Bilanzstichtag des Streitjahres gemäß § 616 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der für das Streitjahr geltenden Fassung unter den dort genannten Bedingungen verpflichtet, ihren Angestellten im Krankheitsfall deren Gehalt für sechs Wochen weiter zu zahlen (vgl. für Arbeiter §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und