Source: https://tierrechtsprozess.noblogs.org/2010/02/26/chronologie-der-ereignisse-aus-meiner-sicht/
Timestamp: 2017-06-26 01:50:22
Document Index: 284295415

Matched Legal Cases: ['§278', '§278', '§278', '§278', '§ 278', 'OGH', 'OGH', '§278']

Chronologie der Ereignisse aus meiner Sicht | tierrechtsprozess
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Stimmungsbilder aus dem laufenden Prozess gegen die Tierrechtsbewegung in Österreich 02.26.2010
Chronologie der Ereignisse aus meiner Sicht
Wie die meisten Student_innen darf auch ich mich – höflich ausgedrückt – über einen mehr als ausgefüllten 10-Stunden Tag freuen. Nachdem ich tagsüber an meiner Dissertation im Bereich Elektrokeramik arbeite, widme ich meine spärliche Freizeit politischen Vorträgen oder Seminaren, Sport oder ein wenig Tierrechtsaktivismus der sich in der Regel im Besuch von Großdemonstrationen erschöpft.
So war ich am Montag, den 19.05.2008 am 4. TU-Forum „Überwachung[sstaat] ohne Kontrolle“, wo ein Orwell‘scher Kontrollapparat ohne Grenzen vorgestellt wurde, von dem niemand der Anwesenden dachte, dass dieser tatsächliche Realität in Europa sein könnte. Es ging um erweiterte Befugnisse der Polizei „Verbindungsdaten“ (also Gesprächspartner_in, Standort, Uhrzeit, etc., aber keine Gesprächsinhalte) „verdächtiger“ Mobilfunkteilnehmer_innen ohne richterliche Genehmigung zu überwachen.
Ein ungeklärter Widerspruch zum Fernmeldegeheimnis (Verfassungsrang) in dem explizit eine richterliche Genehmigung gefordert wird, schien das Parlament jedoch nicht vom Erlass dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz abzuhalten.
Später am selben Abend habe ich noch einem Freund aus der Tierrechtsszene beim Erstellen eines Datenbackup geholfen.
Der Dienstag war ein ganz normaler Arbeitstag, den ich mit anstrengenden Einheiten Kampfsport und Breakdance abgeschlossen habe. Müde bin ich spätnachts ins Bett gefallen und habe mich in Gedanken bereits auf den morgigen Vortrag „Naturalismus und Willensfreiheit“ an der Wiener Universität gefreut.
„Polizei!“ Doch noch mitten in meiner Tiefschlafphase um 06:00 Uhr morgens am Mittwoch den 21.Mai 2008 kam alles anders:
Irgendetwas hat mich aufgeweckt, ich höre einen unglaublich lauten Knall. Angstvoll schrecke ich auf, frage mich nach dem zweifellos nahen Ort des Lärms. Dann ein zweiter dumpfer Stoß, erschreckt denke ich an gewalttätige Einbrecher – etwas anderes kommt mir nicht in den Sinn.
Ein dritter harter Schlag, Lärm. In Panik greife ich noch zu meinem Handy und wähle „133“, doch im selben Moment stürmen mehrere bewaffnete Männer in mein Schlafzimmer, schreien „Polizei! Hände hoch!“ und richten ihre Sturmgewehre auf meinen nackten Körper.
Ab diesem Zeitpunkt stehe ich unter Schock.
Ich merke nicht, wie mir mein Telefon entwendet wird. Wie in einem Film erklärt mir einer der Dutzend Menschen in meinem Schlafzimmer, dass Hausdurchsuchungs- und Haftbefehle gegen mich vorliegen. Ohne mich vollständig über meine Rechte aufzuklären, wird überfallsartig mit der Hausdurchsuchung begonnen. Wildfremde Menschen stellen die Wohnung wortwörtlich auf den Kopf und beschlagnahmen hunderte Gegenstände, während ich in einem Zimmer festgehalten werde.
Trotz sommerlicher Temperaturen friere und zittere ich, obwohl ich bereits zwei Pullover übergezogen habe. Mein Herz schlägt wie verrückt, trotz reichlich Trinken bleibt mein Mund trocken. Unsensibel fragt mich ein Polizist „Was zitterst‘ denn so, hast‘ was zu verbergen?“.
Erst heute weiß ich, dass ich seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide.
Die Posttraumatische Belastungsstörung (Abk.: PTBS; engl.: Post-traumatic Stress Disorder, Abk.: PTSD) entsteht „als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine
tiefe Verzweiflung hervorrufen würde“
[http://de.wikipedia.org]
Erst langsam realisiere ich das wahre Ausmaß dieses Polizeiskandals:
Insgesamt wurden gleichzeitig in 23 Wohnungen oder Büros von Tierrechtsaktivist_innen brutale Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Sieben NGOs die sich für Veganismus und Tierbefreiung einsetzen sind betroffen; bis heute handlungsunfähig durch die Beschlagnahmung der vollständigen EDV-Ausstattung, inklusive Handys, Kameras und Sicherheitskopien.
Darunter auch die Vegane Gesellschaft Österreich.
Knapp 30 Personen werden oder wurden verdächtigt Mitglied einer „kriminellen Organisation“ (§278a StGB) zu sein, gegen 10 liegt ein „dringender Tatverdacht“ vor, sodass diese unverzüglich in Untersuchungshaft gesperrt werden können. Der uns gemeinsame Tatvorwurf ist die Unterstützung der „kriminellen Organisation“ A.L.F. – der „Animal Liberation Front“ (siehe Kasten)!
The Animal Liberation Front (ALF) carries out direct action against animal abuse in the form of rescuing animals and causing financial loss to animal exploiters, usually through the damage and destruction of
The ALF’s short-term aim is to save as many animals as possible and directly disrupt the practice of animal abuse. Their long term aim is to end all animal suffering by forcing animal abuse companies out of business.
The Animal Liberation Front consists of small autonomous groups of people all over the world who carry out direct action according to the ALF guidelines. Any group of people who are vegetarians or vegans and who carry out actions
according to ALF guidelines have the right to regard themselves as part of the ALF.
To liberate animals from places of abuse, i.e. laboratories, factory farms, fur farms, etc, and place them in
good homes where they may live out their natural lives, free from suffering.
To reveal the horror and atrocities committed against animals behind locked doors, by performing non-violent direct actions and liberations.
To analyze the ramifications of all proposed actions, and never apply generalizations when specific information is available.
[www.animalliberationfront.com] Das Organisationsdelikt §278a StGB “kriminelle Organisation” ist nämlich bereits anwendbar, ohne dass überhaupt eine eigentlich strafbare Handlung (z.B. Sachbeschädigung) gesetzt wurde. So wird bereits die „Unterstützung“, „Förderung“ oder die „wissentliche
Inkaufnahme“ strafbarer Handlungen zur Straftat gemäß §278a. Diffus definiert ist er ein ideales Werkzeug zur Repression missliebiger politischer Bewegungen.
(§278 Abs. 3: Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen
1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und
geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben,
die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen
bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der
sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten
Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen,
gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf
besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert.) ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
[http://www.ris2.bka.gv.at]
Den wenigen Zetteln Papier, die meinen Haftbefehl ausmachen, entnehme ich einerseits die Aufzählung etlicher Sachbeschädigungen und einiger Brandanschläge gegen Tierausbeutungsbetriebe sowie Pelzgeschäfte im Namen der A.L.F. in den letzten 11 Jahren, aber andererseits kann ich keinen einzigen konkreten Vorwurf gegen meine Person entdecken.
Noch glaube ich an den Rechtsstaat und gehe davon aus, dass sich dieser Irrtum bald aufklären wird, sodass ich sicherlich noch am selben Nachmittag auf der Uni meiner Forschungstätigkeit weiter nachgehen kann.
Was für ein Irrtum…
Nach einigen Verhören – bei denen ich konsequent jede Aussage verweigert habe – lande ich vorerst im Anhalteknast Rossauer-Lände in Wien. Zum ersten Mal in meinem Leben sitze ich in einem Gefängnis. Ich bin dissoziativ gestört: alles scheint mir unwirklich, wie in einem (bösen) Traum oder in einem Film.
Offenbar werden wir festgenommenen Tierrechtsaktivist_innen streng voneinander isoliert. Mit Erfolg: Man fühlt sich allein, einsam und völlig dem Gewaltmonopol ausgeliefert, man spürt wie die eigene Psyche Minute für Minute zerbricht.
Doch dann – noch am selben Tag! – die erste Demonstration:
200 Menschen aus der Zivilgesellschaft solidarisieren sich spontan mit uns und gegen Repression gut hörbar auf der anderen Seite der Gefängniswände. Ich kann kaum mit Worten beschreiben, welche Gefühle diese erste Demonstration in meiner verstörten Seele auslöste: Außer einem kurzen Telefonat mit meinem Anwalt, habe ich kein einziges Feedback aus der „Außenwelt“ erhalten. Die Demo ist allerdings eine deutliche Botschaft. Sie, alle weiteren Demos und Soli-Aktionen, Besuche und Solibriefe aus der ganzen Welt werden mir die Kraft geben die folgenden Monate Untersuchungshaft zu überstehen.
Am Gitter des Zellenfensters klammernd, fließen mir an diesem Nachmittag erstmals Tränen über meine zitternden Wangen – aus Verzweiflung und aus Freude.
A.L.F. als Vorwand politischer Repression
Noch habe ich mit keinem Anwalt die Lage besprochen, geschweige denn konkretere Anschuldigungen zu hören bekommen. Langsam dämmert es mir, dass es sich tatsächlich um eine rein politische Repressionsmaßnahme gegen unliebsamen, zu effektiv gewordenen Tierrechtsaktivismus handeln könnte…
Von der Polizei darf man maximal 48h festgehalten werden.
Wenig überraschend, dass diese Frist maßlos ausgenutzt wird: Erst zwei Tage später findet die erste Haftprüfung statt, in der über die Rechtmäßigkeit der U-Haftgründe (Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr) entschieden werden soll. Naiv setze ich großes Vertrauen in eine
vernünftige, unabhängige Richterin und rechne mit meiner baldigen Enthaftung.
Zwischenzeitlich habe ich auch ein erstes Fragment unserer „Ermittlungsakte“ erhalten:
In tausend Aktseiten findet sich mein Name exakt zwei Mal:
Auf meinem überwachten Mobiltelefon philosophiere ich mit Tierrechtsaktivist_innen und Freunden über Computerprobleme, unter anderem auch über Datenverschlüsselung.
Die Ergebnisse der polizeilichen Telefonüberwachung belegen auch, dass ich gemeinsam mit anderen Personen ein günstiges Angebot zum Ankauf mehrerer Wertkartentelefone genutzt habe.
Auch die Zusammenhänge in denen die Namen anderer Beschuldigter stehen, sind
mehr als vage: Viele werden der „Unterstützung einer kriminellen Organisation“ verdächtigt, weil sie in (überwachten) Emails oder Internetforen Verständnis für A.L.F.-Aktivitäten artikuliert, für Veganismus geworben und/oder A.L.F.-Bekenner_innenschreiben aus dem
Internet gespeichert oder A.L.F.-Texte zuhause hatten!
Nach einer Überstellung in die Justizanstalt Wiener Neustadt (NÖ) warten wir auf die erste Haftprüfung. Auf der schriftlichen Ladung sind dafür ganze 10 Minuten anberaumt.
Tatsächlich macht man mit uns „kurzen Prozess“: Die Bescheide zur Verlängerung der Untersuchungshaft liegen schon fertig ausgedruckt auf dem Tisch als ich in den kleinen
Gerichtssaal vorgeführt werde: Den dritten Tag ohne frische Wäsche oder Dusche sitze ich in zerrissener Jeans und verschwitztem T-Shirt dem Staatsanwalt und der Richterin gegenüber. Offenbar sollen mir formales Gehabe und uniforme Roben ihre Autorität beweisen. Zum Glück braucht es nicht viel Geschmack um zu wissen, wer in diesem Raum am coolsten
angezogen ist…
Nachdem Staatsanwalt und Richterin erneut diffuse Vorwürfe gegen „unbekannte Täter“ (sic!) und die noch viel unkonkreteren angeblich belastenden Indizien gegen mich verlesen haben, kommt die Verteidigung zu Wort: Aber nicht nur, dass der Staatsanwalt währenddessen munter Briefe zensiert, inhaltlich wird auf die Verteidigung überhaupt nicht eingegangen! Effektiv verlängert die Richterin meine U-Haft also aus reiner Willkür.
Später erfahre ich, dass es bei den anderen Tierrechtler_innen nicht anders lief.
„Im Häf‘n“
Vollkommen desillusioniert muss ich nun also auf die nächste Haftprüfung in 14 Tagen warten.
Erstaunlicherweise – vermutlich aufgrund der starken Beobachtung durch die Medien – wird
versucht uns vegane Ernährung zu gewähren: Keine tierlichen Produkte;
In den ersten beiden Tagen also Brot, Marmelade und Äpfel.
Eigentlich – so denke ich mir – ist das schon eine Riesenscheiße eine solche Repression abzukriegen. Normalerweise würde man nicht erwarten, dass Sachbeschädigungen mit solcher Vehemenz verfolgt werden, sodass letztlich sogar Unbeteiligte dafür in den Knast gehen!
Obwohl einem vom Justizapparat permanent suggeriert wird, das alles seine Ordnung hat, beschließe ich noch an diesem Tag aus Protest gegen diese Ungerechtigkeit in den Hungerstreik zu treten!
Unter diesen denkbar ungünstigen Voraussetzungen beginnen wir uns im Knast einzurichten. Obwohl wir aus dem Haftgrund „Verdunkelungsgefahr“ inhaftiert wurden und theoretisch daher strikt getrennt werden sollten, treffe ich in diesen ersten Tagen praktisch alle anderen eingesperrten Tierrechtler_innen. Die JA Wr. Neustadt kriegt die sog. Kompliz_innentrennung offenbar überhaupt nicht auf die Reihe.
Nach wenigen Tagen habe ich die Gefängnisroutinen gelernt: Tagwache Sechs Uhr, Frühstück um Sieben, danach einstündiger Spaziergang im Hof und für die nächsten 23 Stunden wieder zurück auf die Zelle. Mittagessen ab Elf, Abendessen um 17 Uhr.
Vorerst bin ich noch alleine auf meiner Zelle, soziale Kommunikation gibt es nicht, dafür ruppige Befehle oder Schikanen wenn die Zellentür einmal täglich zum Mittagessen geöffnet wird. Ich lehne jegliche feste Nahrung ab, trinke nur Tee und Wasser. Wenige Tage vor der
überraschenden Verlegung in verschiedene Gefängnisse im ganzen Bundesgebiet (Kompliz_innentrennung), wird meine Zweierzelle mit einem vermutlichen Bankräuber belegt.
Jede Person geht anders mit einer derartig traumatisierenden Situation um, niemand kann das voraus sagen. Aus mir unerklärlichen Gründen habe ich die Haft (scheinbar!) recht pragmatisch ertragen. Aufgrund der formell absolut absurden Situation ohne konkretem Tatvorwurf unschuldig im Gefängnis zu sitzen, stellte sich recht bald ein „Filmeffekt“ ein. Die
neue Wirklichkeit im Knast wurde als unwirklicher Traum empfunden und damit überlebbar gemacht. Die Zeit verrinnt, doch selbst steht man daneben. Gleichzeitig passiver Zuschauer und Hauptdarstellerin in einem schlechten Kinofilm. Die einzigen Schnittpunkte zur Realität sind Besuche – und in unserem Fall die lauten Soli-Demos vor den Gefängnissen.
Nach den ersten harten Tagen, geht es später mit dem Hungerstreik erstaunlicherweise etwas besser. Als wir am achten Tag völlig unerwartet von unserer Verlegung erfahren macht sich Panik breit. Schon wieder eine neue Unsicherheit wird geschaffen. Man erfährt nichts. Plötzlich finde ich mich mit einem der anderen Tierrechtler_innen, Felix, in einem Bus der Justizwache auf dem Weg in die JA Eisenstadt wieder. Einer wird nach Innsbruck verlegt, andere gleichzeitig nach Wien, Josefstadt. Der Rest bleibt in Wr. Neustadt.
Als ich meinen schweren Karton, der bereits einen halben Meter Akten enthält, in die Zelle in Eisenstadt schleppe, wird mir bereits schwarz vor Augen; Hungerstreiken ist kein Zuckerlecken, und noch neun Tage bis zur nächsten Haftprüfung!
Vom Akt…
Jede Woche erhalten wir ein weiteres kleines Stück vom ständig wachsenden gesamten Akt. Bis heute haben wir noch immer nicht alle Aktbestandteile erhalten. Ein Teil der Ermittlungsakte steht sowieso unter Verschluss und ist überhaupt nicht einsehbar.
In Eisenstadt studiere ich den bisher freigegebenen Teil unseres Akts:
Die Tierschutzbewegung wird bereits seit 10 Jahren durch den Staat beobachtet, sog. Verfassungsschützer_innen hatten als verdeckte Ermittler_innen offenbar nichts besseres zu tun, als auf Demonstrationen und Symposien Aktivist_innen zu fotografieren, Namen und Gespräche zu protokollieren. Allzu leicht bleibt man im einfach gestrickten Polizeiraster hängen: Schreiben von Protestmails, Ablehnung der speziesistischen Normalität oder einfach nur telefonische Kontakte zu Personen die in ihrer Freizeit ehrenamtliche Vereinsarbeit leisten.
– Zig Personen wurden aus solchen oder ähnlichen Gründen jahrelang telefonüberwacht, inhaltlich wohlgemerkt, nicht nur die Verbindungsdaten. Wohnungen und Büros wurden „verwanzt“ und videoüberwacht oder Peilsender auf Autos montiert. Der Emailverkehr wurde mitgelesen und mehrere Spitzel wurden in verschiedene Tierrechtsgruppen eingeschleust. Über ein Dutzend Personen wurden sogar monatelang persönlich observiert.
Euromillionen wurden für Überwachung ausgegeben. Das Ergebnis: Nichts! Keine einzige
A.L.F.-Aktion wurde durch „Big Brother“ verhindert oder aufgeklärt!
… zum Staat Wenn ich nie erfahren hätte, dass meine privatesten Telefongespräche abgehört, Emails gelesen und meine Bewegungen observiert wurden, dann würde ich mich noch heute in einem falschen Sicherheitsgefühl wägen.
Heute weiß ich, dass der Orwell’sche Überwachungsstaat Realität ist. Der Staat ist nicht bloß metaphysische sondern faktische Allmacht – ohne Gnade und Güte, ohne Respekt vor Privatsphäre und Ethik.
Normabweichung wird beobachtet und bestraft.
Gleichzeitig heißt sich Österreich stolz eine Demokratie.
Geradezu so, als ob sich tatsächlich der vernunftbegründete Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Gesetzgebung widerspiegelt.
Gleichzeitig nennt sich Österreich ein Rechtsstaat. So, als ob existierende Gesetze streng eingehalten, Übertretungen konsequent geahndet werden.
Nunja, mir fallen bspw. die Zustände in den hiesigen Tierfabriken ein, Zustände die zweifellos eine große Mehrheit der Bevölkerung für unerträglich erachtet. Das österreichische Tierschutzgesetz – ohnehin mehr zur Reglementierung der Ausbeutung als zum Schutz der Ausgebeuteten geschaffen – wird routinemäßig verletzt. Folgen für die rechtsbrechenden Betriebe/Bäuer_innen: Keine.
Hier ist aber kein Platz für Systemanalyse und radikale Kritik. Es soll um die konkrete Situation als Repressionsopfer gehen. Daher kommen wir wieder zurück nach Eisenstadt:
Während es draußen sonnige 30°C hat, dringt durch mein vergittertes Zellenfenster so wenig Licht, dass ich die Neonbeleuchtung auch tagsüber eingeschaltet lassen muss. Durch den Hungerstreik schwinden Körpergewicht und Konzentrationsfähigkeit. Stehe ich zu schnell vom Bett auf, folgen Schwärze und Sterne vor den Augen, Schwindel und Schwächegefühl.
Nach 12 Tagen Hungerstreik habe ich von 65 kg 12% Körpergewicht auf 57 kg abgenommen. An diesem Tag ist wieder Haftverhandlung.
Naiverweise denke ich noch immer, dass mich ein klarer Geist bei der Haftprüfung in die Freiheit bringen kann. Außerdem wird mir ausnahmslos von allen Seiten nahe gelegt den Hungerstreik auszusetzen.
Schlussendlich kann ich meinen Eltern die drohende Zwangsernährung nicht zumuten und breche den Hungerstreik ab.
Praktisch gesehen macht es jedoch keinen Unterschied ob du bei den Haftprüfungen überhaupt anwesend bist, ob du gut oder schlecht verteidigt wirst.
Letztlich liegt es einzig am Ermessen der Richter_innen über „Freiheit oder Knast“ zu entscheiden. Auch bei dieser Haftprüfung werden wir in wenigen Minuten routinemäßig abgefertigt und ins „Loch“ zurückgeschickt!
Knast ist die restriktivste Form aller kapitalistischen Erziehungsanstalten.
Gelehrt wird Unterwürfigkeit, Konformität. Für Tadel sorgt der psychologische Rohrstock aus totaler Entwertung, Isolation, und Verzweiflung, ultra-reglementierten Strukturen einerseits und Gruppenzwang unter den Häftlingen andererseits.
Erstaunlich schnell lerne ich mein neues ohnmächtiges Leben im Knast zu akzeptieren. Alternativen zur Resignation gibt es ohnehin nicht.
Der repressive Staat – mit dem Gefängnis als einem seiner exekutiven Arme – muss seine Bürger_innen total unter Kontrolle halten. Im Gefängnis und bei der Durchdringung der Privatsphäre im Rahmen von Überwachung und Hausdurchsuchung wird die physische Vollmacht des Staates unmittelbar am eigenen Leib vollstreckt.
Es besteht Arbeitszwang: Volle Vergünstigungen („gute Führung“) gibt es nur für „Arbeitswillige“; In einer Mischung aus sinnloser Beschäftigungstherapie und kapitalistischer Kostenoptimierung waschen österreichische Häftlinge immer wieder die gleichen Autos der
Justizwachebamt_innen und stecken im Akkord Buntstifte in die Verpackungen einer Büroartikelfirma.
In der sog. „Freizeit“ werden Unruhe oder Aufstände aus Langeweile erfolgreich durch Playstation und Fernsehgerät abgewehrt. Die Anstaltsbibliothek bietet erwartungsgemäß nur wenig kritische Literatur.
Trotz baldigen Angeboten „Hausarbeiter“ oder „Bibliothekar“ zu werden, ziehe ich freiwillig die Ruhe und Rauchfreiheit meiner Einzelzelle vor. Ich verzichte auf stupides Fernsehen und Mainstreamradio. Ich versuche „das Beste draus zu machen“, beschäftige mich oft stundenlang mit unserem stetig wachsenden Akt und beginne intensiv autodidakt Türkisch zu
lernen, Papers und Bücher zu lesen und – soweit möglich – Sport zu machen.
Aufgrund der extremen Bewegungsdeprivation nehmen Gefangene in der Regel massiv Gewicht zu. Dagegen hilft nur eiserne Essens- und Sportdisziplin.
Die Arbeit der Vegan Prisoner Support Groups, wie der Veganen Gesellschaft Österreich, und den Antirepressions-Soligruppen kann nicht oft genug gelobt werden: Ohne es ein einziges mal persönlich zu erwähnen, wurden die Justizanstalten von Anfang an über unsere
vegane Lebensweise informiert. Die Reaktionen sind unterschiedlich. In der JA Eisenstadt wird immerhin versucht ohne tierliche Produkte zu kochen – obwohl die angeblich veganen Resultate nicht immer bis zu uns durchdringen. Im Laufe der Zeit und einige Gespräche mit Leitung und Ärztin später gelingt es mir, die Zusammenstellung der Anstaltskost von
„einfach tierproduktefrei“ in Richtung „annähernd gesund“ zu trimmen.
Kurz vor unserer überraschenden Enthaftung setzt sich die Ernährung aus viel Brot, Reis, Nudeln, Kartoffeln aber auch etwas frischem Obst und Gemüse und „Spezialitäten“ wie PflanzenVleisch aus TVP, veganen Spaghetti Bolognese, Semmelknödel und gebackenem Obst zusammen (letzteres allerdings verkohlt und fetttriefend). Den Rest müssen wir uns bei der wöchentlichen Ausspeisung selber kaufen: Dort gibt es immerhin konventionelle Bananen zum Biopreis und eine sehr eingeschränkte Auswahl an weiteren Lebensmitteln oder Gegenständen für den täglichen Gebrauch.
Für ausreichende Vitamin B12-, Vitamin D- und Proteinversorgung wird seitens der Anstalt aber bis zuletzt nicht gesorgt.
Ansonsten zeichnet sich der Gefängnisalltag durch ungewohnte Monotonie, vollständigem Verlust der Autonomie und einem stets vorhandenen äußerst beklemmendem Gefühl durch das Eingesperrtsein auf 7,8 Quadratmetern aus. Jede noch so kleine Erweiterung dieses Lebensraumes durch Öffnen der Zellentür wirkt wie eine kleine Befreiung. Ich kann zum ersten Mal in meinem Leben an meinem eigenen Körper erfahren, wie sich Tiere in Gefangenschaft fühlen: Ohnmächtigkeit, Apathie, stereotypes Verhalten bis hin zum Wahnsinn. Ich verliere jede Fähigkeit meine Gedanken auf Objektivität und ihren Vernunftgehalt zu prüfen. Ob die Beruhigung durch scheinbar rationale Sätze wie, „irgendwann komm ich hier schon raus“ oder „immerhin droht mir nicht die Todesstrafe“ aus meiner Vernunft oder meinem Galgenhumor bzw. Wahnsinn entspringt, kann ich nicht mehr prüfen. Ertrage ich die Situation nur, weil ich schon verrückt bin ohne es zu merken? Die Welt „draußen“ wird mir gleichgültig: Meine Arbeit, mein bisher gewohnter Alltag, Sport und Freizeit, einfach nur gehen wohin man will: all das ist ganz einfach außerhalb der Sphäre meiner Möglichkeiten, all das kann man vergessen, alles nur mehr als Phantasie denken.
Als „politische Gefangene“ erhalten wir täglich neue Solibriefe von bekannten und unbekannten Personen, von der ganzen Welt. Als Teile „sozialer Bewegungen“ werden wir so oft wie möglich – also zweimal pro Woche – besucht. Noch am selben Tag unserer Festnahmen ist unser Fall bis heute in den Medien und Politik präsent. Engagierte Anwält_innen nehmen sich unserer an. Ohne all dem würde unsere Situation wohl noch viel trüber aussehen.
Obwohl wir schon durch die abgewiesene Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) desillusioniert sein sollten, bin ich voller guter Hoffnung auf vernünftige Richter_innen am Obersten Gerichtshof (OGH) wo meine Grundrechtsbeschwerde anhängig ist. Ich rechne also tatsächlich täglich mit meiner Enthaftung!
Trotzdem kann ich es nicht fassen, als nach 105 Tagen Gefängnis unerwartet die Zellentür aufgeht: Der Kommandant, normalerweise zuständig für (üblicherweise negative) Ansuchen, hat geöffnet und meint, ich solle meine Sachen zusammenpacken. Ich verstehe nicht, frage mich warum ich wohl verlegt werde. Erst nach zweimaligem Nachfragen erfahre ich: „Enthaftet sind Sie!“. – Filmriss! Der Filmeffekt geht ins Remake: Noch unwirklicher ist die Situation, unfassbar die Tatsache meiner wiedergewonnenen Freiheit.
Langsam beginne ich alles zusammenzupacken, aufgeklebte Solibriefe von der Wand zu kletzeln.
Plötzlich erfahre ich vom Hausarbeiter, dass auch mein „Komplize“ – Felix – freigelassen wird! Ich verstehe nicht, der hatte doch gar keine Grundrechtsbeschwerde im Laufen. Von daher ist es logisch, dass er mehr geschockt ist, als ich: Er konnte seine Enthaftung noch weniger fassen als ich. Seine Zellentür wird erst erneut wieder geöffnet nachdem ihn
seine Zellengenossen lautstark von seiner neuen Freiheit überzeugt hatten. Im Gegensatz zu mir hat er dann jedoch in 5 Sekunden sein ganzes Zeug in einen Karton gepackt und ist verschwunden.
Nach einem kurzen Prozedere umarmen wir uns draußen VOR dem Gefängnis. Nach wenigen Minuten sind Verwandte, Freund_innen und Journalist_innen vor Ort.
An der Grenze zur freudigen Besinnungslosigkeit werden wir nach Wien chauffiert und feiern bis spätnachts die Enthaftung aller Tierrechtler_innen im Vegetasia.
Mehr als zwei Monate nach unserer Enthaftung ist das Leben in Freiheit für mich noch immer eine Herausforderung: Ich kann kaum schlafen, schon gar nicht in meiner Wohnung wo die Hausdurchsuchung stattgefunden hat.
Jedes Geräusch lässt mich aufschrecken. Der Filmeffekt ist omnipräsent:
Die neue Realität ist unwirklicher als je zuvor. Ich schwimme passiv durchs Leben, Entscheidungen zu treffen scheint mir unmöglich. Soziale Interaktion ist ein Problem. Das neue Leben ist von Angst geprägt: Da wir weiterhin als Verdächtige gelten, wird weiter gegen uns ermittelt, wird weiter observiert und überwacht. Wöchentlich gibt es neue Aktenbestandteile, einen wie eine schwarze Wolke ständig an das laufende Verfahren erinnern.
Vor einigen Wochen gab es völlig überraschend wieder eine Hausdurchsuchung bei einem der verdächtigten Tierschützer. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof (OGH) alle unsere Grundrechtsbeschwerden zurückgewiesen. Man möchte uns deutlich wissen lassen, mit was wir zu rechnen haben, sollten wir unsere politische Überzeugung nicht aufgeben! Ich persönlich empfinde das als nichts weniger als staatlichen Terror!
Der sorglose, lebensfrohe Mensch der ich einmal war, ist nicht mehr.
Mehrere unabhängige Psycholog_innen haben mir Antidepressiva und Schlaftabletten gegeben um mein Leben halbwegs wieder auf die Reihe zu kriegen. Ich kann kaum die nötige Konzentration für meine Forschungsarbeit aufbringen. Politische Arbeit, ja jede politische Äußerung alleine, ist nunmehr starr mit Furcht und Angst verbunden.
Meinungsfreiheit eine Illusion.
Im Moment habe ich den Eindruck, dass dieses neue Lebensgefühl nur langsam besser wird, aber niemals wieder so sein wird wie zuvor.
Im Jänner 2009 werde ich – angeblich aufgrund Ermittlungen der deutschen Behörden – mit dem Vorwurf konfrontiert im Dezember 2008 (also NACH unserer Haft, während der laufenden Ermittlungen!) in Passau ein Pelzgeschäft entglast zu haben.
Ich sehe diesen absurden Vorwurf optimistisch und verweigere wieder jegliche Aussage.
Verständlicherweise bedeutet Repression gegen idealistische, zumeist junge, sozial engagierte Menschen auch eine enorme Belastung für die Eltern, die in der Regel ihre Kinder am liebsten in gesicherten „normalen“ Verhältnissen sehen würden.
Am 28. Jänner 2009 nimmt sich mein Vater völlig überraschend sein Leben. Für meine Mutter, meinen Bruder und mich ein unerträglicher Schlag.
Seitdem bin ich auch wieder in psychotherapeutischer Behandlung.
Diesmal wird eine Belastungsstörung und eine Depression diagnostiziert.
Wieder werden mir Antidepressiva verschrieben.
History’s repeating: Der Terror hört nicht auf!
Ursprünglich hätte das Stresshighlight am 10. Juni 2009 mein Vortrag bei unserer Forschungspartnerin in der Steiermark sein sollen.
Doch zeitig in der früh – bereits auf der Uni – erreicht mich ein Anruf: „Polizei! Herr Völkl wo sind sie denn? Wir haben Hausdurchsuchungsbefehle für alle ihre drei gemeldeten Wohnsitze!
Sperren sie uns die Tür auf!“
Alle drei gemeldete Wohnsitze heißt: Haus der Mutter, Wohnung des verstorbenen Vaters und meine Wohnung in Wien! Polizeiüberfall auf meine 70-jährige Mutter, der sogar ihr PC weggenommen wird!
Weltuntergang in ihrer heilen Welt der Stadtrandsiedlung. Psychoterror?
Nein, alles nur ein Zufall, „hat nichts mit dem österreichischen Verfahren zu tun“. Freilich, und die Welt ist eine Scheibe…
Genauso wenig wie die Welt eine Scheibe ist, wird auch nur ein einziges Indiz gefunden, das mich mit dem Vorfall in Passau verbindet. Dafür kann ich wieder einmal neue PCs kaufen, da wir die beschlagnahmten Rechner wohl wieder niemals zurückbekommen werden.
Heute, ein Jahr nach der Enthaftung habe ich mich schon wieder einigermaßen an ein normales Leben gewöhnt. Nichtsdestotrotz schwebt „das Verfahren“ noch immer wie eine dunkle Wolke über unserem Leben.
Vor drei Wochen wurde uns 10 auch tatsächlich ein Strafantrag vom zuständigen Staatsanwalt Wolfgang Handler aus Wiener Neustadt zugestellt. Anstatt Verfahren und Ermittlungen endlich einzustellen, soll der Staatsterror anscheinend gerechtfertigt werden, sodass die Behörden nicht ihr Gesicht verlieren und sich politisch Aktive in Zukunft dreimal überlegen, effektive Methoden oder Kampagnen einzusetzen oder zu unterstützen.
Meine Mutter fleht mich an: „Elmar, hör auf damit, sonst kommen die wieder!“ Nur: Womit soll ich eigentlich aufhören?
Das einzige was ich gelernt habe:
Rechtsstaat ist Österreich keiner, nein; ein Überwachungsstaat.
Es gibt keine unabhängige Justiz, schon garkeine Gerechtigkeit.
Für mich wird es niemals mehr ein unbekümmertes Leben geben:
Der Prozess wird Monate dauern, danach gibt es mindestens Privatkonkurs, weil die Verteidigungskosten selbst im Falle eines Freispruches nicht refundiert werden, und/oder den langen Weg von Berufungen, wenn es sein muss bis nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof, der – schlussendlich – hoffentlich endgültig unsere Unschuld erkennen wird.
In drei Tagen beginnt der wahrscheinlich größte politische Prozess der Zweiten Republik.
18 Tage vor Prozessbeginn haben drei weitere Beschuldigte erfahren, dass auch sie im Tierrechtsprozess angeklagt werden. 18 Tage um sich mit 150.000 Aktenseiten auseinanderzusetzen. 18 Tage um einen Anwalt zu finden, der sich auch erst ‘from scratch’ mit der Aktenlage vertraut machen muss.
Pikanterweise sind mit diesen drei zusätzlichen Angeklagten, insgesamt die fünf aktivsten Mitarbeiter des Vereins gegen Tierfabriken angeklagt: Alle – so wie ich – nur wegen §278a StGB: Der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, weil sie – so wie ich – legale Tierrechtsaktivitäten durch legale Handlungen unterstützt haben.
Der Staatsanwalt Handler sieht jedoch in der von uns propagierten Idee von Tierrechten und Veganismus offenbar den ideellen Nährboden für jene Handvoll (strafbarer) Aktivitäten der Animal Liberation Front, deren TäterInnen bis heute noch nicht gefunden sind.
DI Elmar Völkl (31) ist Mitarbeiter der TU Wien und erforscht  alternative Energien