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Timestamp: 2018-12-11 23:09:15
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Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 30', '§ 28', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 67', '§ 6']

SoVD - Nr. 14 / September 2005
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Nr. 14 / September 2005
Nr. 14 - Neuregelungen zum Hinzuverdienst und
zur Einkommensberechnung bei &quot;Hartz IV&quot;
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wurden noch wichtige Neuregelungen zum Hinzuverdienst und zur Einkommensberechnung bei Hartz IV verabschiedet. Mit dem Freibetragsneuregelungsgesetz sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Alg II-Bezieher verbessert und ? vor allem ? transparenter gestaltet werden. Die erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung enthält unter anderem wichtige ergänzende Tatbestände zum anrechnungsfreien Einkommen sowie eine Neuregelung zur Berücksichtigung einmaliger Einnahmen.
I. Neuregelungen zum Hinzuverdienst
Die bisherigen Regelungen über Freibeträge für Erwerbseinkommen (Erwerbstätigenfreibetrag, § 30 SGB II) für Alg II-Bezieher waren an Kompliziertheit und Intransparenz kaum zu überbieten. Insbesondere die Brutto-Netto-Berechnung bei den Freibetragsprozentsätzen (siehe auch SoVD-Leitfaden "Die Grundsicherung für Arbeitsuchende", Seite 145 ff.) hat bei den Betroffenen zu erheblichen Unsicherheiten geführt. Mit dem Freibetragsneuregelungsgesetz soll Abhilfe geschaffen werden.
Grundfreibetrag statt Absetzbeträge
Der Einkommensanrechnung wird das bereinigte Einkommen, d.h. das "Nettoeinkommen", zugrunde gelegt. Bislang musste die Bereinigung des Einkommens um die absetzbaren Beträge (§ 11 Abs. 2 SGB II) in jedem Einzelfall vorgenommen werden. Mit dem Freibetragsneuregelungsgesetz wird hierfür ein monatlicher Grundfreibetrag von 100 ? eingeführt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II).
Dieser Grundfreibetrag ersetzt alle Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II mit Ausnahme der zu entrichtenden Steuern (Nr. 1), der Sozialabgaben (Nr. 2) und des Erwerbstätigenfreibetrages (Nr. 6). Der Grundfreibetrag gilt nur bei Erwerbseinkommen, wird hier aber von Amts wegen berücksichtigt. Der Nachweis höherer Absetzbeträge ist nur möglich, wenn das Erwerbseinkommen mehr als 400 ? beträgt.
Erwerbstätigenfreibetrag in zwei Stufen
Wie bisher können Alg II-Bezieher von ihrem Erwerbseinkommen den Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB II) absetzen. Dieser ist nach wie vor als prozentualer Freibetrag in Bruttolohnstufen ausgestaltet. Neu ist aber, dass es nur noch zwei Bruttolohnstufen gibt und die Bezugsgröße für die Prozentsätze nicht mehr das Netto-, sondern das Bruttoeinkommen ist. Dadurch entfällt die komplizierte Brutto-Netto-Berechnung.
Der Erwerbstätigenfreibetrag beläuft sich auf
(1) 20 % für ein monatliches Bruttoeinkommen von 101 ? bis 800 ? und
(2) 10 % für ein monatlichen Bruttoeinkommen von 801 ? bis 1.200 ?.
Für Alg II-Bezieher, die ein minderjähriges Kind haben oder mit einem minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft leben, beträgt die Höchstgrenze nicht 1.200 ?, sondern 1.500 ? ("Kinderkomponente beim Erwerbstätigenfreibetrag").
Dem unten stehenden Beispiel zufolge hat ein Bezieher von Alg II bei einem 400-Euro-Job einen zulässigen Hinzuverdienst von 160 ?. Bei der Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrags werden nicht 400 ?, sondern nur 300 ? zugrunde gelegt, weil 100 ? bereits durch den Grundfreibetrag "verbraucht" sind.
Hinzuverdienstmöglichkeit bei einem 400-Euro-Job
+ Erwerbstätigenfreibetrag (hier Stufe 1:20% von 300 ?): 60 Euro
= Gesamtfreibetrag: 160 Euro
II. Neuregelungen zur Einkommensberechnung
Auch die Änderungen der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (hier "Alg II-VO" genannt) bringen weitere wichtige Neuregelungen. In Ergänzung zum SGB II regelt die Alg II-VO die Einzelheiten zur Einkommens- und Vermögensanrechnung. Ein Teil der Neuregelungen in der Alg II-VO gehen auf den Zwischenbericht des Ombudsrates vom 29. Juni 2005 zurück (Sozial-Info Nr. 13 06/2005). Die wichtigsten Änderungen der Alg II-VO sind:
Anrechnungsfreiheit der Eigenheimzulage
Die Anrechnung der Eigenheimzulage auf Leistungen des SGB II war einer der zentralen Kritikpunkte des Ombudsrates. Dem hat die Bundesregierung nunmehr Rechnung getragen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-VO wird die Eigenheimzulage nicht als Einkommen berücksichtigt, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer geschützten Immobilie (Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) verwendet wird.
Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes an volljährige Kinder
Das Kindergeld für minderjährige Kinder wird nach dem SGB II (§ 11 Abs. 1 Satz 3) wie Einkommen des Kindes behandelt, soweit es das Kindergeld für seinen Lebensunterhalt braucht. Bei volljährigen Kindern gilt diese Regelung jedoch ausdrücklich nicht. Die Folge war, dass das Kindergeld hier wie Einkommen der Eltern behandelt wurde, weil nicht die volljährigen Kinder, sondern die Eltern Anspruchsberechtigte des Kindergeldes sind. Das Kindergeld für volljährige Kinder wurde selbst dann wie Einkommen der Eltern behandelt, wenn die Eltern es an ihre, z.B. auswärts studierenden Kinder weitergeleitet haben.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-VO ist das Kindergeld für ein volljähriges Kind bei den hilfebedürftigen Eltern nunmehr anrechnungsfrei, soweit sie es nachweislich an das volljährige Kind weiterleiten, und wenn das volljährige Kind nicht im Haushalt der Eltern wohnt. Ist dieses volljährige Kind selbst hilfebedürftig nach dem SGB II, so kann das Kindergeld freilich noch bei ihm als Einkommen angerechnet werden.
Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Schüler- und Ferienjobs
Hinzuverdienstmöglichkeiten sah das SGB II bislang nur für erwerbsfähige Hilfebedürftige vor (Erwerbstätigenfreibetrag, § 30 SGB II). Für deren Kinder unter 15 Jahren, die als nicht erwerbsfähige Angehörige gelten und Anspruch auf Sozialgeld (§ 28 SGB II) haben, gab es indes keine besondere Hinzuverdienstregelung. Die Folge war, dass Verdienste aus Schüler- und Ferienjobs häufig auf die Sozialgeldleistungen angerechnet wurden.
Dies wurde zu Recht immer wieder kritisiert und soll jetzt mit der Neuregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 9 Alg II-VO geändert werden. Hiernach sind Erwerbseinnahmen von Sozialgeldempfängern, die noch nicht 15 Jahre alt sind, bis zu höchstens 100 ? im Monat anrechnungsfrei.
Anhebung der Kilometerpauschale
Im Rahmen der absetzbaren Werbungskosten (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) galt für erwerbstätige Alg II-Bezieher bislang eine "Pendlerpauschale" von 0,06 ? für jeden Entfernungskilometer (§ 3 Nr. 3 Alg II-VO in der alten Fassung). Diese "Pendlerpauschale" wurde auf 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung angehoben.
Ist der sich hieraus ergebende Betrag im Vergleich zu den Kosten eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels unangemessen hoch, so wird die "Pendlerpauschale" auf die Fahrtkosten des zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels begrenzt (§ 3 Abs. 2 Alg II-VO). Die unbestimmten Rechtsbegriffe "unangemessen" und "zumutbares öffentliches Verkehrsmittel" werden in der Alg II-VO nicht näher bestimmt.
Berücksichtigung einmaliger Einnahmen
Auch bei der Berücksichtigung einmaliger Einnahmen gibt es eine wichtige Änderung: Bislang wurde eine einmalige Einnahme so vereilt, dass sich ein Zeitraum ergab, in dem die Bedürftigkeit komplett entfällt. Die Folge war, dass ? bei einer hohen Steuerrückzahlung beispielsweise ? gleich für mehrere Monate kein Alg II geleistet wurde und damit für diesen Zeitraum auch der Sozialversicherungsschutz wegfiel. Der § 2 Abs. 3 Alg II-VO sieht nunmehr vor, dass einmalige Einnahmen auf einen "angemessenen Zeitraum" aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen sind.
III. Inkrafttreten und Übergangsregelung
Sowohl das Freibetragsneuregelungsgesetz als auch die erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung treten zum 1. Oktober 2005 in Kraft. Zu beachten ist aber, dass die alten Regelungen noch für "Altfälle" anzuwenden sind. Hierunter fallen alle SGB II-Bescheide, deren Bewilligungszeiträume bereits vor dem 1. Oktober 2005 begonnen haben, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 67 SGB II, § 6 Alg II-VO).
Erste Bewertung des SoVD:
Die neuen Hinzuverdienstmöglichen für Alg II-Bezieher und die Änderungen der Alg II-VO können nicht uneingeschränkt begrüßt werden. Für beide Neuregelungen wird es Gewinner, aber auch Verlierer geben:
? Der neue Grundfreibetrag von 100 ? ist kein echter Grundfreibetrag, wie es ihn beispielsweise in der Arbeitslosenhilfe gegeben hat. Er ist vielmehr eine Pauschale für private Versicherungen und Werbungskosten, die bislang individuell berücksichtigt werden mussten.
Die meisten Alg II-Bezieher mit einem Minijob werden profitieren, weil der Grundfreibetrag von 100 ? höher ist als die bisherigen Werbungskostenpauschalen. Wer aber Minijob-Unkosten hat, die höher als 100 ? sind, ist eindeutig Verlierer. Denn bei Minijobs können keine höheren Unkosten geltend gemacht werden! Wer bei seinem Minijob Unkosten von mehr als 160 ? hat, zahlt sogar drauf, weil der Hinzuverdienst durch die Unkosten aufgezehrt wird.
? Die Anhebung der Pendlerpauschale von 0,06 ? auf 0,20 ? ist keineswegs so großzügig, wie sie aussieht! Denn die Pendlerpauschale gilt jetzt nur noch für Alg II-Bezieher mit einem Erwerbseinkommen von über 400 ?! "Minijobber" müssen ihre Fahrtkosten aus demGrundfreibetrag von 100 ? bestreiten!
Im Übrigen ist die Pendlerpauschale für Alg II-Bezieher immer noch niedriger als die einkommensteuerliche Pendlerpauschale von 0,30 ?. Die Begründung, Alg II-Bezieher könnten die Kfz-Haftpflicht voll absetzen und bräuchten auch keine Garage, überzeugt den SoVD nicht.
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