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Timestamp: 2013-06-20 06:16:15
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Matched Legal Cases: ['§ 56', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Drogenmissbrauch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Drogenmissbrauch DrogenmissbrauchEntscheidungen der GerichteOLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 Ws 151/09 vom 06.07.2009Notwendigkeit der Verteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage kann bei Einholung eines vorbereitenden psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten auch dann bestehen, wenn diesem bereits eine Abschrift des Gutachtens übermittelt worden ist.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 16/09 vom 05.05.20091. Eine Betäubungsmittelsucht - wobei eine seelische Abhängigkeit ausreicht - muss nicht nur zum Zeitpunkt der abgeurteilten Taten vorliegen und diesen zu Grunde liegen, sondern auch (noch) bei Bewilligung der Zurückstellung der Vollstreckung der Strafe gegeben sein.
2. Zur Frage der erforderlichen Sachverhaltsermittlung bei der Beurteilung der Frage des Fortbestehens einer psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4392/07 vom 27.02.20081. Ein Vertrag, mit dem sich eine bekannte Person für bestimmte Zeit als "Testimonial" für Produktwerbung zur Verfügung stellt, kann vom Auftraggeber nicht allein deshalb gekündigt werden, weil dieser aufgrund aktueller Medienberichte über den "Testimonial" befürchtet, dass sich die Fortsetzung der Werbekampagne negativ auf das Image der beworbenen Produkte auswirken würde; die Kündigung setzt vielmehr den Nachweis konkreter Schäden oder Gefahren voraus, derentwegen dem Auftraggeber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vorgesehenen Vertragsende nicht zugemutet werden kann.
2. Zur Auslegung einer sog. "Wohlverhaltensklausel".
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 159/07 vom 08.05.2007Da es bislang an Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Konsum anderer Rauschmittel als Alkohol im Sinne einer Festlegung "absoluter" Wirkstoffgrenzen festzustellen, fehlt, muss bei einer strafrechtlichen Ahndung des Fahrens unter Drogeneinfluss unter den Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit im Einzelfall der Nachweis erbracht werden, dass der Angeklagte im konkreten Fall aufgrund der Wirkung berauschender Mittel zur sicheren Verkehrsteilnahme nicht in der Lage war.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 113/07 vom 03.04.2007Es gehört zu den Aufgaben einer Justizvollzugsanstalt, den Drogenmißbrauch möglichst einzuschränken. Hierfür sind Urinkontrollen unerläßlich, deren Anordnung gemäß § 56 Abs. 2 StVollzG zulässig ist, wenn damit auch Belange der Gesundheitsfürsorge verfolgt werden.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 46/06 vom 29.08.20061. Nach Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des EuGH besteht grundsätzlich auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 46/05 vom 14.11.20051. Ethikrichtlinien einer Us-amerikanischen Muttergesellschaft, die über die deutsche Arbeitgeberin in den Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt sind.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 304/05 vom 14.06.2005Zur Zulässigkeit einer Disziplinarstrafe gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen dessen Weigerung, zur Überprüfung auf einen Drogenkonsum eine Urinprobe abzugeben.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 352/04 vom 09.05.2005Die Teilnahme des Berufsbetreuers, dem der Aufgabenkreis der Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht übertragen ist, an einer Strafverhandlung gegen den Betroffenen ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vergütungsfähig.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1055/04 (StVollz) vom 09.12.20041. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1056/04 (StVollz) vom 09.12.20041. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1057/04 (StVollz) vom 09.12.20041. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1058/04 (StVollz) vom 09.12.20041. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme setzt zweifelsfreie Feststellung eines schuldhaften Verstoßes des Gefangenen gegen ihm obliegende Pflichten voraus. Ein bloßer Verdacht, selbst wenn er sich durch bestimmte Anhaltspunkte erhärtet haben mag, reicht nicht aus.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 43/04 vom 09.12.20041. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2796/03 vom 18.05.2004Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 419/03 vom 03.03.2004Die Anordnung eines Drogenscreenings bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Straßenverkehr ist unverhältnismäßig (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung: vgl. Beschluss vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 -).
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 206/03 vom 30.06.2003Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung positiv feststellen läßt, dass es sich bei dem Konsum um ein singuläres Ereignis handelte.
OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 1 B 206/03 vom 30.06.2003Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung positiv feststellen läßt, dass es sich bei dem Konsum um ein singuläres Ereignis handelte.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 725/00 vom 07.08.2000Leitsatz: Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtMG
BGH – Beschluss, 3 StR 148/08 vom 08.05.2008
BGH – Beschluss, 4 StR 318/07 vom 06.09.2007
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 392/07 vom 10.08.2007
BGH – Beschluss, 5 StR 557/06 vom 09.05.2007
BGH – Beschluss, 4 StR 56/07 vom 22.03.2007
BAG – Urteil, 8 AZR 628/05 vom 14.12.2006
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 06.1350 vom 07.12.2006
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