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Timestamp: 2020-08-05 01:13:48
Document Index: 20755187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen schulden Versicherungsunternehmen Neuabrechnung - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Milliarden Nachforderungen für Lebensversicherungskunden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch sein neues Urteil vom 26.09.2007 (Az. IV ZR 321/05) entschieden, dass Versicherungsnehmern nach Kündigung – auch bei der fondsge-bundenen Lebensversicherung – ein Mindestrückkaufswert zustehen kann. Aus gekündig-ten fondsgebundenen und anderen Kapital- Lebensversicherungen stehen Versicherungs-kunden insgesamt nach Schätzung von Fachleuten mehrere Milliarden Euro zu.
Mindest-Rückkaufswert für Versicherungsnehmer Der BGH weist darauf hin, dass die Vertragsklauseln zur Verrechnung von Abschlußkosten wegen Intransparenz auch bei fondsgebundenen Verträgen unwirksam sein können. Dem Versicherungskunden steht bei vorzeitiger Kündigung gegenüber dem Versicherer ein An-spruch auf einen Mindestrückkaufswert zu. Rechtsgrund sind intransparente bzw. unwirk-same Klauseln in den Versicherungsbedingungen, in dem betreffenden Vertrag in §§ 12 III und 24 I AVB.
Zillmerungsverbot Die Versicherungsunternehmen hätten die Kunden bereits „bei Vertragsschluss“ über die wirtschaftlichen Nachteile einer vorzeitigen Kündigung transparent aufklären müssen. Auch die Klausel zur Verrechnung der Abschlußkosten (eingeschlossen die Provision für die Vermittlung) im Wege der Zillmerung ist intransparent und damit unwirksam, wenn dem Versicherungskunden „das Ausmaß des mit der Verrechnung verbundenen Nachteils nicht erkennbar wird“.
Defizit in der Rechtsabteilung beim Versicherer? Der BGH verweist auf frühere Entscheidungen, wonach auch die vom Versicherer ggf. „vorgenommene Vertragsergänzung durch inhaltsgleiche Klauseln“ ebenfalls unwirksam ist. Der Versicherer hatte offenbar selbst angenommen, dass seine alten Klauseln unwirk-sam sind – die ersetzten neuen Klauseln waren jedoch nach dem Urteil des BGH gar nicht erst wirksam im Treuhänderverfahren zustandegekommen.
Deckungskapital und Fondsguthaben gleichgesetzt Die Versicherer hielten bisher die vorangegangenen BGH-Urteile vom 12.10.2004 für die fondsgebundene Lebensversicherung nicht für einschlägig, weil diese den Mindestrück-kaufswert auf das ungezillmerte Deckungskapital beziehen. In der Fondsgebundenen Le-bensversicherung gibt es aber ein solches ungezillmertes Deckungskapital gar nicht, nur ein Fondsguthaben. Das Gericht entschied nun aber klarstellend, dass bei der fondsgebundenen Lebensversi-cherung an Stelle des ungezillmerten Deckungskapitals das „ungezillmerte Fondsgutha-ben“ die Ausgangsbasis für den Nachzahlungsanspruch des Kunden darstellt.
Stornoabzüge nicht direkt betroffen Von Stornoabzügen ist in dem Urteil nicht die Rede – diese waren ursprünglich nur des-halb unwirksam, weil sich ihre Berechnung auf den „Zeitwert“ bezog, ein Begriff, den der BGH ebenfalls für intransparent hielt. Auch einen intransparenten Zeitwert gibt es aber bei fondsgebundenen Verträgen nicht, da an seine Stelle das Fondsguthaben tritt. Falls also überhaupt Stornoabzüge in fondsgebundenen Verträgen vorgesehen sind, können diese zumindest nicht mit den vorangegangenen BGH-Urteilen angegriffen werden.
Weitere Haftungsansätze zu Lasten Versicherer und Vermittler Nur ein Bruchteil der Kapitallebensversicherungen werden bis zum Ablauf „durchgehalten“ – Ursache sind oftmals massive Beratungsfehler der Vermittler. Auch dazu hat sich der BGH dieses Jahr (Urteil vom 14.06.2007) geäußert: Vermittler bzw. Versicherer haften, wenn die vermittelte Lebensversicherung nicht dem Bedarf des Kunden entspricht, bei-spielsweise nicht seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entspricht. Insofern sind Schadensersatzansprüche aus gekündigten Lebensversicherungen der letzten 30 Jahre angesprochchen.
Mehrdeutige Klauseln auslegbar Die Mehrdeutigkeit von (nicht völlig intransparenten) Vertragsklauseln hat die für den Ver-sicherungsnehmer günstigere Interpretation zur Folge. So hat mit Urteil vom 18. August 2006 das Amtsgericht Heidelberg (AZ: 30 C 122/06) gegen die MLP AG geurteilt, dass rund 90 % der Abschlusskosten in bestimmten Verträgen zurückzuerstatten sind. Der Ver-sicherer hatte in seinen Klauseln nach Meinung des Gerichts nicht ausreichend klargestellt, dass die Abschlusskosten in jedem der ersten 10 Jahre anfielen, und durfte die jährlich be-rechneten Kosten daher nur für die ersten 10 Jahre insgesamt erheben.
Einzelfallprüfung erforderlich über die genannten BGH-Urteile hinaus können sich weitergehende Ansprüche der Versi-cherten aus ganz unterschiedlichen Gründen ergeben. Oft ergibt erst eine versicherungs-mathematische Begutachtung, wie der Versicherer eigentlich – aufgrund seiner verwende-ten Klauseln oder auch ganz ohne solche – gerechnet hat. Erst dadurch werden die Nachteile überhaupt erkennbar und einer weitergehenden rechtlichen überprüfung zu – gänglich. Versicherer bieten diese Transparenz aus guten Gründen meist nicht.
(firmenpresse.de (06.12.2007))
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