Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BtPrax%201996,%20195
Timestamp: 2019-03-22 03:07:30
Document Index: 245896843

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 46', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 46']

Rechtsprechung: BtPrax 1996, 195 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 14.05.1996 | OLG Düsseldorf, 12.06.1996 | BayObLG, 14.05.1996
BtPrax 1996, 195
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens über die Frage der Notwendigkeit seiner Betreuung; Vorliegen einer zulässigen richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.d. Anordnung des Vormundschaftsgerichts zum Betreten und Öffnen der Wohnung des Betroffenen zum Zwecke seiner Vorführung zu einer Untersuchung
Im Übrigen folgt aus der Regelung des § 68b Abs. 3 FGG, dass die Anordnung, ein Sachverständigengutachten zu erstellen, nicht selbständig angegriffen werden kann, da bereits eine zwangsweise Vorführung zum Zwecke der Untersuchung unanfechtbar ist (OLG Hamm FamRZ 97, 442).
BayObLG, 14.05.1996 - 3Z AR 31/96
FGG § 46 Abs. 1, § 65a
FamRZ 1997, 1363
Zwar mag eine langzeitige Haft unter dem Gesichtspunkt des geänderten gewöhnlichen Aufenthalts Anlass zu einer Abgabe an das Vormundschaftsgericht des Haftortes geben können (zum Klinikaufenthalt vgl. Beschluss des Senats vom 14.5.1996 - 32 AR 31/96, LS in BtPrax 1996, 195).
Unabhängig davon, ob die Betroffene aufgrund der bereits mehrere Jahre dauernden Unterbringung in dem Pflegeheim dort inzwischen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG hat (vgl. hierzu BayObLG, FamRZ 1997, 1363 [LS]; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1341 ), stellt bereits der Umstand, daß die weiterhin erforderlichen - voraussichtlich wiederholten - persönlichen Anhörungen der Betroffenen rationeller vom Amtsgericht Dachau durchgeführt werden können, einen die Verfahrensabgabe rechtfertigenden wichtigen Grund im Sinne von § 65 a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG dar (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 109 [LS]; OLG Stuttgart, BtPrax 1996, 191 ).