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Timestamp: 2019-07-23 22:46:23
Document Index: 301214728

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 12', 'Art. 2', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 48', '§ 17', 'Art. 2', '§ 12', 'Art. 2', '§ 17', '§ 12', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 48', '§ 146', '§ 143', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 127', 'Art. 5']

Selbstanzeigenberatung | Bargeldverkehr im Dreiländereck Deutschland - Österreich - Schweiz
22.11.2010 |Selbstanzeigenberatung
Bargeldverkehr im Dreiländereck Deutschland - Österreich - Schweiz
von RiLG Simone Bader, Augsburg, und Mag. Harald Zlimnig, Leiter Strafsachen beim Zollamt Feldkirch Wolfurt in Österreich
Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Regelungen für den Bargeldverkehr in Deutschland, Österreich und der Schweiz dargestellt. Hierbei wird insbesondere auf die unterschiedlichen und zum Teil unübersichtlichen Regelungen bei außer- und innergemeinschaftlichem Verkehr eingegangen und sodann die Rechtslage in der Schweiz beleuchtet.
1. Innergemeinschaftlicher Verkehr
Neben der Anmeldepflicht im Verkehr über die EU-Außengrenzen unterliegt auch der rein innergemeinschaftliche Bargeldverkehr in Deutschland und Österreich der behördlichen Kontrolle. Hier herrscht jedoch keine Anmeldepflicht. Es gilt der Grundsatz der Anzeigepflicht auf Verlangen.
1.1 Anzeigepflicht auf Verlangen in Deutschland
Bei einer Reise aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z.B. nach Luxemburg oder Österreich) oder aus einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Deutschland muss gemäß § 12a Abs. 2 S. 1 ZollVG mitgeführtes Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 EUR oder mehr mündlich angezeigt werden, wenn der Reisende dazu aufgefordert wird. Bedienstete des Zolls, der Bundespolizei sowie der Länderpolizeien Bayerns, Bremens und Hamburgs sind befugt, den Reisenden zur Anzeige aufzufordern und die Richtigkeit der gemachten Angaben durch Kontrollen zu überprüfen.
1.2 Anzeigepflicht auf Verlangen in Österreich
Österreich regelt eine entsprechende Anzeigepflicht für sein Hoheitsgebiet. Auf Verlangen der Zollorgane haben Personen Auskunft zu geben, ob Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10.000 EUR oder mehr mitgeführt werden (§ 17b Abs. 2 S. 1 östZollR-DG).
1.3 Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel in Deutschland
Zu beachten ist, dass sich die Anzeigepflicht auf Verlangen im innergemeinschaftlichen Verkehr nach § 12a Abs. 2 ZollVG auf Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel bezieht, die nicht identisch mit den Barmitteln nach Art. 2 Nr. 2 VO (EG) 1889/2005 sind. Bargeld und gleichgestellte Barmittel nach § 12a Abs. 2 ZollVG sind:
Bargeld (auch in ausländischen Währungen),
Wertpapiere (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen, Schecks, Zahlungsanweisungen, Wechsel und fällige Zinsscheine),
1.4 Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel in Österreich
Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel nach § 17b Abs. 1 östZollR-DG sind:
Bargeld, Gold und andere Edelmetalle,
übertragbare Papiere - auch Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen -, entweder mit Inhaberklausel, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Zahlungsempfänger ausgestellt oder in einer anderen Form, die den Übergang des Rechtsanspruchs bei Über- gabe bewirkt und
unvollständige Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), die zwar unterzeichnet sind, auf denen aber der Name des Zahlungsempfängers fehlt.
1.5 Umfang der Anzeigepflicht auf Verlangen
Der Inhalt der Anzeigepflicht in Deutschland und Österreich ist faktisch identisch. Nach § 12a Abs. 2 ZollVG bzw. § 17b Abs. 2 östZollR-DG sind auf Verlangen folgende Angaben zu machen:
Art, Zahl und Wert des Bargelds / der gleichgestellten Zahlungsmittel,
wirtschaftlich Berechtigter und
1.6 Ahndung in Deutschland
Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Anzeigepflicht auf Verlangen gemäß § 12a Abs. 2 S. 1 ZollVG verwirklicht eine Ordnungswidrigkeit (§ 31a Abs. 1 ZollVG), die mit einer Geldbuße von bis zu 1 Mio. EUR geahndet wird (§ 31a Abs. 1 ZollVG). Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. OWiG ist das örtlich zuständige Hauptzollamt (§ 31a Abs. 3 ZollVG).
1.7 Ahndung in Österreich
Der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b östFinStrG macht sich schuldig, wer bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs nach § 17b östZollR-DG vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Die Tat wird mit Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung 50.000 EUR, bei fahrlässiger Begehung 5.000 EUR beträgt.
2. Verkehr über die Außengrenze der Europäischen Union
Die VO (EG) 1889/2005 vom 26.10.05 regelt die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden. Barmittel, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der Gemeinschaft mitgeführt werden, unterliegen seit 15.6.07 dem Grundsatz der obligatorischen Anmeldung. Diese Anmeldepflicht gilt für Bewegungen von Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln i.H. von 10.000 EUR oder mehr.
2.1 Definition Barmittel im außergemeinschaftlichen Grenzverkehr
Barmittel sind nach Art. 2 Nr. 2 VO (EG) 1889/2005 Bargeld (Banknoten und Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf sind), übertragbare Inhaberpapiere einschließlich Zahlungsinstrumenten mit Inhaberklausel wie Reiseschecks, übertragbare Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), entweder mit Inhaberklausel, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Zahlungsempfänger ausgestellt oder in einer anderen Form, die den Übergang des Rechtsanspruchs bei Übergabe bewirkt, sowie unvollständige Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), die zwar unterzeichnet sind, auf denen aber der Name des Zahlungsempfängers fehlt.
Praxisrelevant sind hier neben dem Bargeld v.a. Reiseschecks und Orderschecks, Aktien, fällige Zinsscheine (Kupons) und Schuldverschreibungen. Im Einzelfall können auch Sparbücher unter diese Regelungen fallen.
2.2 Anmeldeumfang Deutschland
Von der Anzeigepflicht nicht umfasst sind - die in Deutschland im innergemeinschaftlichen Verkehr auf Verlangen anzuzeigenden - Edelmetalle und Edelsteine. Wichtig ist, dass der Reisende auch bei der Ein- oder Ausreise im außergemeinschaftlichen Grenzverkehr auf Verlangen der Zollbeamten Auskunft im Umfang von § 12a Abs. 2 S. 1 ZollVG geben muss. Es handelt sich dann um die national begründete Überwachung des Bargeldverkehrs.
2.3 Anmeldeumfang Österreich
Bei einer Ein- oder Ausreise über einen österreichischen Grenzübergang im außergemeinschaftlichen Grenzverkehr besteht nach gängiger Auffassung zusätzlich die Verpflichtung zur Anmeldung von Edelmetallen und Gold, auch wenn diese von der Definition der anzeigepflichtigen Barmitteln nach Art. 2 Nr. 2 VO (EG) 1889/2005 zunächst nicht erfasst sind. Aus der nationalen Regelung in § 17b Abs. 1 östZollR-DG ergibt sich aber, dass alle dort erfassten Zahlungsmittel einheitlich der Zollaufsicht unterliegen. Fallen österreichische Bundesgrenze und EU-Außengrenze zusammen, gehen die österreichischen Behörden von einer einheitlichen Anmeldepflicht für alle der Zollaufsicht unterliegenden Zahlungsmittel aus.
2.4 Anmeldeformalitäten Deutschland
In Deutschland ist die Anmeldung schriftlich (§ 12a Abs. 1 S. 1 ZollVG) bei der Zollverwaltung abzugeben, in der Regel bei der Zollstelle über die die Aus- bzw. Einreise in die EU erfolgt. Besonderheiten gelten für den Flug-, Bahn- und Schiffverkehr. Es müssen vollständige und richtige Angaben zu folgenden Punkten gemacht werden (Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1889/2005):
Person des Anmeldenden,
Reiseweg und Verkehrsmittel,
Herkunft der Barmittel,
Eigentümer der Barmittel und
Empfänger der Barmittel.
2.5 Anmeldeformalitäten Österreich
In Österreich hat die Anmeldung mit denselben Pflichtangaben grundsätzlich mündlich (§ 17b Abs. 3 S. 1 östZollR-DG) zu erfolgen, schriftliche Anmeldung ist gleichwohl möglich (§ 17b Abs. 3 S. 2 östZollR-DG) und wird in der Praxis empfohlen. Bei mündlicher Anmeldung füllt der Beamte zusammen mit dem Reisenden das entsprechende Formular aus, das der Reisende dann unterschreibt und von dem er eine Kopie erhält.
2.6 Ahndung Deutschland
Die Ahndung von Verstößen gegen die Anmeldepflicht im außergemeinschaftlichen Grenzverkehr wird von den Mitgliedsstaaten selbst geregelt. Dies führt dazu, dass die Geldbußen in ganz erheblichem Maß variieren. Deutschland gehört zu den Spitzenreitern bei der Höchstbuße. Der fahrlässige oder vorsätzliche Verstoß gegen die Anmeldepflicht gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 ZollVG begründet eine Ordnungswidrigkeit (§ 31b Abs. 1 ZVG), der mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR gemäß § 31b Abs. 2 ZollVG geahndet werden kann. Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. OWiG ist das örtlich zuständige Hauptzollamt (§ 31b Abs. 3 ZollVG).
2.7 Ahndung Österreich
In Österreich begründet ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Anmeldepflicht eine Straftat gemäß § 48b Abs. 1 östFinStrG, der mit einer Geldstrafe mit einem Höchstmaß von 50.000 EUR bei vorsätzlicher bzw. 5.000 EUR bei fahrlässiger Begehung geahndet wird. Eine Erledigung durch vereinfachte Strafverfügung nach § 146 östFinStrG ist nicht möglich, in der Regel ergeht eine Strafverfügung durch die Zollfahndung (hier handelnd als Finanzstrafbehörde 1. Instanz des entdeckenden Zollamts) im vereinfachten Verfahren gemäß § 143 östFinStrG.
Parallel zu den Regelungen in der Europäischen Union hat die Schweiz die am 1.3.09 in Kraft getretene Verordnung über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs (schwBarmittelVO) erlassen. Diese sieht eine Auskunftserteilung auf Verlangen bei Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Barmitteln von mindestens 10.000 CHF vor (Art. 3 schwBarmittelVO). In der Praxis ist zu beachten, dass dieser Schwellenwert bei den aktuellen Wechselkursen deutlich unter 10.000 EUR liegt.
3.1 Barmittel nach schwBarmittelVO
Barmittel i.S. der schwBarmittelVO sind (Art. 2b schwBarmittelVO):
Bargeld (schweizerische und andere Banknoten und Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf sind) und
übertragbare Inhaberpapier, Schecks, Obligationen, Aktien und ähnliche Wertpapiere
3.2 Umfang der Auskunftspflicht
Die auskunftspflichtige Person muss gegenüber den eidgenössischen Zollbehörden gemäß Art. 3 S. 1 schwBarmittelVO auf Verlangen richtige und vollständige Auskunft über folgende Punkte erteilen:
eigene Person,
Höhe der Barmittel,
vorgesehener Verwendungszweck und
wirtschaftlich berechtigte Person.
3.3 Ahndung
Eine falsche oder verweigerte Auskunft über die Person des Auskunftspflichtigen und die Barmittel an sich (Art. 3 Abs. 1a und 1b schwBarmittlVO), begründet eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 127 Abs. 1 schwZG (Art. 5 schwBarmittelVO). Dieser sieht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässiger Begehungsweise eine Buße von bis zu 5.000 CHF vor.
Die Regelungen im Dreiländereck variieren stark und sind deshalb sehr unübersichtlich. Gerade bei Aufgriffen in Deutschland drohen empfindliche Bußen. Besondere Stolpersteine für den Reisenden ergeben sich auch durch die national unterschiedliche Besetzung des Begriffs „gleichgestellte Zahlungsmittel“ in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zudem wird es regelmäßig zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kommen, wenn die Herkunft der Mittel nicht überzeugend dargestellt werden kann. Dieses Szenario sollte bei der Selbstanzeigenberatung berücksichtigt werden.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 298 | ID 140176
01.05.2007 · ZollVG