Source: https://www.bama-verlag.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-01-24 05:01:30
Document Index: 130086589

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§25', '§52', '§ 8', '§ 9', '§ 13']

AGB - BAMA Verlag
Inhalte Urheberrecht
Verantwortlichkeit für Inhalte und Sperrung von Inhalten
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem BAMA-Verlag UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern der Internetplattform des Anbieters BAMA Verlag (im Folgenden „Kunde“ genannt).
Das vom Anbieter unter www.bama-verlag.de vorgestellte Sortiment stellt noch kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit dem Absenden der Bestellung (Benutzen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ oder schriftlicher Bestellung jedweder Form) erklärt der Kunde gegenüber dem Anbieter verbindlich, das von ihm auf www.bama-verlag.de ausgewählte Produkt erwerben zu wollen und gibt damit ein Vertragsangebot ab.
Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Anbieter das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Dies geschieht per E-Mail.
Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die übermittelte Auftragsbestätigung maßgebend.
Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Auftragsbestätigung auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf eventuelle Abweichungen hinzuweisen.
Ist der Kunde eine natürliche Person und wird dieses Vertragsverhältnis somit weder einer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit des Kunden (in diesem Fall „Verbraucher“) zugerechnet, gibt der Anbieter die angebotene Ware nur in haushaltsüblichen Mengen ab. In allen anderen Fällen (Schulen, Universitäten usw.) gilt diese Beschränkung nicht.
Bücher sind preisgebunden. Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig.
Die Zusendung des gekauften Artikels erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse. Die Bezahlung kann hierbei per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal erfolgen.
Bei der Angabe der Preise muss nach §25a UStG Sammelstücke-Sonderregelung die gesetzliche MwSt nicht ausgewiesen werden.
Die Verpackungskosten und Versandkosten als Standardbüchersendung sind innerhalb Deutschlands in den angegebenen Preisen enthalten. Bei Lieferungen ins Ausland richten sich die Versandkosten nach Lieferort und Lieferart, wobei der Anbieter die nach seinem Ermessen günstigste Versandart auswählt.
Sollten bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands Exportbeschränkungen vorliegen und/oder Einfuhrabgaben oder Steuern anfallen, hat diese der Kunde zu tragen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Gebühren und Steuern verantwortlich.
Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche, die dem BAMA-Verlag gegenüber dem Kunden – auch aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses – zustehen, verbleibt die bestellte Ware im Eigentum des BAMA-Verlags.
Die Ware wird üblicherweise als Büchersendung verschickt. Wünscht der Kunde einen mit entsprechendem Aufpreis verbundenen versicherten Versand, wird die Ware als Paket aufgegeben.
Abholung vor Ort ist grundsätzlich nach Absprache möglich, die übliche Methode ist jedoch der Versand. Die Versandoptionen werden dem Käufer vor Abschluss des Bestellvorgangs dargelegt.
Der Versand der Ware erfolgt erst, nachdem der Kaufpreis dem Konto des BAMA Verlags gutgeschrieben ist. Die Ware wird umgehend nach Gutschrift des Zahlungsbetrags innerhalb 1-3 Arbeitstagen versandt. Durch die externen Arbeitszeiten der Banken und der Post kann die Lieferung im Einzelfall bis zu 14 Arbeitstagen dauern.
Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- beziehungsweise sonstiger Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden dadurch ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferverzögerung ist auch der Kunde unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wird die vom Kunden bestellte Ware dem Anbieter von dessen eigenen Lieferanten nicht oder nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt, so wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Der Kunde ist in diesen Fällen unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärung ausgeliefert ist.
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit beziehungsweise Lieferunmöglichkeit auf einen Lieferungsteil, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht des Kunden nach Ziffer 5.5 auf den betroffenen Teil, sofern durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird.
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Sämtliche Angebote sind freilebend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Dateien aus dem Download-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren aufgrund eines solchen Downloads im Rahmen der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen.
Sämtliche Inhalte (Text und Bilder) des Anbieters auf dessen Website www.bama-verlag.de sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im vertraglich gestatteten Rahmen zu nutzen.
Selbst nach §52a UrhG darf der Kunde die Inhalte der Website www.bama-verlag.de des Anbieters lediglich nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters ganz oder teilweise, je nach Wortlaut der schriftlichen Einwilligung, speichern und in ein Netzwerk, wie z. B. Intranets von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.
Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 – 11 Teledienstegesetz, TMG). Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beidseitigen Interessen, des Anbieters und des Kunden, zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vornehmen:
Der Anbieter hat das Recht, Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes jederzeit ohne vorherige Zustimmung des Kunden oder Nutzers zu entfernen, sofern diese Inhalte rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder die geregelte Kommunikation der übrigen Nutzer untereinander erschweren. Der Anbieter ist zur Sperrung bereits dann berechtigt, wenn bei laienhafter Betrachtung lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig sind.
Der Anbieter ist zur Sperrung im Sinne des Teledienstegesetzes ferner bereits dann berechtigt, wenn Dritte gegenüber dem Anbieter die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten. Der betroffene Kunde oder Nutzer kann auf eigene Rechnung gegen den Dritten wegen der Sperrung vorgehen. Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald der Kunde beziehungsweise Nutzer einen rechtskräftigen Gerichtstitel vorlegt, aus dem hervorgeht, dass der betreffende Inhalt nicht rechtswidrig ist. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden beziehungsweise Nutzer alle zumutbaren Auskünfte zu erteilen, die dem Kunden die Verfolgung seiner Rechte ermöglichen, soweit hierdurch keine Kosten für den Anbieter entstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht des Verstoßes gegen Strafvorschriften oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die durch einen Kunden oder Nutzer gespeicherten Daten an die Strafverfolgungs- oder Ordnungsbehörden herauszugeben. Soweit der Anbieter dazu rechtlich verpflichtet ist, wird er zuvor die Rechtmäßigkeit der Übermittlung beziehungsweise der beanstandeten Inhalte prüfen.
Der Anbieter steht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Mängel ein, die bei der Übergabe der Ware vorhanden waren.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 13 BGB 2 Jahre für Verbraucher, im Übrigen ein Jahr. Nach sechs Monaten tritt eine Umkehr der Beweispflicht ein. Das bedeutet, in diesem Fall muss der Kunde nachweisen, dass der Mangel bereits von Anfang an bestand.
Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche für die erworbene Ware geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Ziffern 10.1 und 10.2 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungs-gesetzes bleiben unberührt.
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrags hat.
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und den Regeln des internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden, des Verbrauchers, für anwendbar erklären.
Die Nutzung unserer Seite ist ohne eine Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services unserer Seite können sich hierfür abweichende Regelungen ergeben, die in diesem Falle nachstehend gesondert erläutert werden. Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, u.ä.) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Daten sind dann personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden Sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Telemediengesetz (TMG). Nachstehende Regelungen informieren Sie insoweit über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung, die Nutzung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter
BAMA-Verlag UG (haftungsbeschränkt)
Telefon: +49 (0) 7053 / 1547
E-Mail: info@bama-verlag.de
NAME, ADRESSE, E-MAILADRESSE, KONTODATEN
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsordnung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder später unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Dyluna Band II im Druck
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