Source: http://grundrechtepartei.de/seiten/
Timestamp: 2016-10-23 18:03:19
Document Index: 297996934

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 94', 'Art 101', 'Art 103', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 10']

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Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat
Die Grundrechte im Grundgesetz
Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das…
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Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und…
… WEITERLESEN … und wer spricht über Demokratie?
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… WEITERLESEN Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Ihre Stimme!
Bitte unterschreiben Sie unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können, oder schreiben Sie eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift! https://www.openpetition.de/petition/online/ja-ich-unterstuetze-die-grundrechtepartei-mit-meiner-unterschrift/ PRESSEMITTEILUNG zur politischen Verfolgung der…
… WEITERLESEN PRESSEMITTEILUNG zur politischen Verfolgung der Grundrechtepartei und ihrer Funktionäre
Berlin am 14. April 2016 InhaltBezug: Politischer Prozess gegen die Grundrechtepartei mit dem erkennbaren Ziel ihrer Entfernung aus dem politischen Leben sowie Verhaftung und Verurteilung des Bundessprechers der Grundrechtepartei Ingmar Vettera) Zusammenfassungb) Auszug aus der Satzung der Grundrechteparteic) SachverhaltAPPENDIXDie Bindung…
… WEITERLESEN Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft.
InhaltPressemitteilungEinzelnachweise Pressemitteilung Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei1 und Grundrechteunion2, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Über ihn wurde zudem – ebenfalls ohne Rechtsgrundlage – eine absolute Kontaktsperre verhängt. Der…
… WEITERLESEN Beschluss zu 2 BvE 6/15
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Februar 2016 – 2 BvE 6/15 – Rn. (1-18), http://www.bverfg.de/e/es20160218_2bve000615.html BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvE 6/15 – InhaltIM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über den AntragG r ü n d e :I.II.III.IV. IM…
… WEITERLESEN Pressemitteilung der Grundrechtepartei zum Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am Bundesverfassungsgericht (2 BvB 1/13)
Die Grundrechtepartei ist mit Schriftsatz vom 02.03.2016 an das Bundesverfassungsgericht dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten mit den folgenden Anträgen zzgl. Begründung: *** InhaltAnträgeI.II.BegründungI. ZusammenfassungII. Hintergrund des Mangels an personeller Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sowie an den erforderlichen Organisationsgesetzen Anträge…
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… WEITERLESEN Pressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage
Der Kampf der staatlichen Gewalt gegen die Grundrechtepartei scheint nunmehr einen finalen Höhepunkt zu erreichen. Zunächst war nur der ehemalige Bundeswahlleiter und CDU-Mitglied Roderich Egeler treibende Kraft gegen die Grundrechtepartei, indem er sich seit dem Jahre 2010 beharrlich unter Bezugnahme…
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… WEITERLESEN Grundrechte? Leider nur mit uns!
InhaltPressemitteilungenWir suchen Verteidiger der Freiheit und Demokratie!Weiterführende InformationenWeitere Seiten Pressemitteilungen 28.03.2016: Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft. 28.03.2016: Shortly before Easter, the national…
… WEITERLESEN Syrieneinsatz: Klage der Grundrechtepartei vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 6/15)
PRESSEMITTEILUNG Am 6.12.2015 erhob die Grundrechtepartei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den am 4.12.2015 vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung vom 1.12.2015 beschlossenen Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien. Klagegegner sind die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag sowie die Regierungsparteien CDU/CSU…
… WEITERLESEN Die Verbrechen der Psychiatrie
Autor: Bernd Seiffert (Februar 2010): Bernd Seiffert war Psychiatriekritiker und Menschenrechtsaktivist. Er wurde am 14.10.1983 in Aachen geboren und starb am 28.04.2010 mit nur 26 Jahren in Mönchengladbach an den Folgen eines schweren Verkehrsunfalls mit Fahrerflucht. Hinweis des Autors: Das…
… WEITERLESEN Parlamentarischer Rat: Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes
Anlage zum stenographischen Bericht der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 6. Mai 1949 Schriftlicher Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Parlamentarischer Rat/Bonn 1948/49 – Drucksachen Nr. 850, 854 erstattet von den Berichterstattern des Hauptausschusses für das…
… WEITERLESEN Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der EU
InhaltBundesrepublik DeutschlandBVerfG – 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009ÖsterreichU 466/11, U 1836/11 vom 14.03.2012 Bundesrepublik Deutschland BVerfG – 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009 BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421), http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html Tenor Absatz Nr. 35: Der Grundrechtsschutz in…
… WEITERLESEN Umsetzung der Charta der Grundrechte
In der vorliegenden Mitteilung wird die Strategie der Kommission zur wirksamen Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) dargelegt. Zudem wird die Rolle der Grundrechte während des Gesetzgebungsverfahrens deutlich gemacht, einschließlich des methodischen Vorgehens der Kommission in der…
… WEITERLESEN Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 Herrn Dr. Konrad Adenauer Präsident des Parlamentarischen Rates Bonn Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer! 1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat…
… WEITERLESEN Kleine Geschichte der Querulanz
InhaltQuerulantentumGutachten als Waffe gegen QuerulantenEinzelnachweise Querulantentum 1795 bereits war das »Querulantentum« in der preußischen Gerichtsordnung unter Strafe gestellt, ist also zweifellos ein in der Justiz entworfenes Konstrukt, gab es damals doch die Psychiatrie als Fachrichtung der Medizin noch gar nicht.…
… WEITERLESEN Großer Anton-Hynkel-Preis mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Band
Politischer Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland. InhaltDer Große Anton-Hynkel-PreisEmblemBeschreibungBegriffsbestimmungenErläuterungenNominierungenDie Jury20132014 ff.PreisvergabePreisvergabe 2013Vorwort 2013Einzelne Preisträger 2013Karikatur 2013Vituperationes 2013Bundesministerium der Finanzen und der Bundesminister der Finanzen Wolfgang SchäubleBundesministerium der Justiz und die…
… WEITERLESEN GrundrechteforumPolitischer Prozess gegen die Grundrechtepartei mit dem erkennbaren Ziel ihrer Entfernung aus dem politischen Leben sowie Verhaftung und Verurteilung des Bundessprechers der Grundrechtepartei Ingmar Vetter 14. April 2016Die politische Verfolgung der Grundrechtepartei und ihrer Funktionäre wegen ihrer politischen Arbeit und den damit verbundenen Veröffentlichungen grundgesetzwidriger Zustände in…Copyright GrundrechteforumKurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet sich seitdem in Isolationshaft. 28. März 2016„Kurz vor Ostern wurde der Bundessprecher der Grundrechtepartei und Grundrechteunion, Ingmar Vetter, in Erfurt ohne gültigen Haftbefehl verhaftet und befindet…Copyright GrundrechteforumMörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Das Problem ist ein anderes. Es wird allerhöchste Zeit, die von den Nazis ersonnenen Gesinnungsmerkmale des Mordparagraphen ersatzlos zu streichen. 25. März 2016„Zugleich will Minister Maas die umstrittene Mord-Kategorie der „Heimtücke“ ersetzen: Künftig gelten alle Tötungen als Mord, bei denen der Täter…Copyright GrundrechteforumAls ‚Schule ohne Rassismus‘ ausgezeichnet, macht ein Gymnasium in Dormagen das einzig Richtige in dieser Zeit, es zeigt einem Rassisten die rote Karte und der steht als Bäcker vor dem Aus. Eine nachahmenswerte Empfehlung der Grundrechtepartei, sich in gleicher Weise gegen die die Grundrechte verletzende bundesdeutsche öffentliche Gewalt. 24. März 2016„Werner M. hat sein Facebook-Profil gelöscht. Die rassistischen Sprüche, die der Bäckereibesitzer dort gepostet hatte, haben ihn wichtige Aufträge gekostet.…Copyright GrundrechteforumDer grundgesetzwidrig das Amt des Bundespräsident bekleidende Gauck hat in China für die Respektierung der Menschenrechte und für eine soziale Demokratie geworben. 23. März 2016„Das menschliche Verlangen nach Freiheit werde sich immer wieder Bahn brechen, sagte er in einer Rede vor Studenten in Shanghai.…Copyright GrundrechteforumDas Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat aus Protest seine Arbeit in den Aufnahmezentren für Migranten auf den griechischen Inseln eingestellt, die durch die Vereinbarung der EU mit der Türkei zu geschlossenen „Hafteinrichtungen“ geworden seien. 22. März 2016„Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt“, beklagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf. Das verstoße gegen…Copyright GrundrechteforumBundesbank-Vermögensbericht: Jeder Haushalt besitzt durchschnittlich 214.000 Euro. Da lässt sich doch weiterhin trefflich von Staats wegen straflos rauben und plündern. 22. März 2016„Insgesamt gesehen sind die Privatvermögen in Deutschland von 2010 bis 2014 leicht gestiegen. Im Durchschnitt betrugen die Bruttovermögen pro Haushalt…Copyright Grundrechteforum„Schon während ihrer Haft in Russland war die Ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko mehrfach in den Hungerstreik getreten. Während des Prozesses hatte sie ihre Richter als „Idioten“ bezeichnet und ihnen den Mittelfinger gezeigt“, vermeldet dpa heute. Die Grundrechtepartei lobt ausdrücklich die Zivilcourage von Nadeschda Sawtschenko. 21. März 2016„Sawtschenko ist ausgebildete Kampfpilotin, kämpfte aber damals in einem ukrainischen Freiwilligenbataillon gegen die von Russland unterstützten Rebellen. Moskau zufolge soll sie als…Copyright Grundrechteforum„Hausverbot für Flüchtlingsgegner: Internet feiert Bäckerei“, vermeldet dpa. Die Grundrechtepartei regt an, dass die Grundrechte verletzende Amtsträger endlich gesellschaftlich ausgegrenzt werden. 17. März 2016„Im rheinland-pfälzischen Alzey hatte sich ein Bäckerei-Kunde über einen syrischen Praktikanten echauffiert. Doch der Geschäftsführer der Kette wollte sich nicht…Copyright Grundrechteforum„Aber es steht nun mal in der Verfassung! Jeder Bürger und jemand in der Exekutive, das lege ich in meinem Amtseid ab, ist an Recht und Gesetz gebunden. Das steht doch nicht in meinem Ermessen, über der Verfassung zu stehen. Ich bitte Sie“, so der sich grundgesetzkonform gewählt glaubende Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg im Monitor-Interview. 14. März 2016Am 13. März 2016 hat sich fortgesetzt, was mit dem 1949 ungültig in Kraft gesetzten ersten Bundeswahlgesetz begonnen wurde von…Copyright GrundrechteforumKalenderblatt: Reichsminister Joseph Goebbels ordnete am 13. März 1933 die „Verbrennung undeutschen Schrifttums“ an. In Berlin und anderen deutschen Universitätsstädten regierte die Feuersbrunst. 13. März 2016Am 13. März 1933, nur acht Tage nach der illegalen Reichstagswahl am 05.03.1933, wird Goebbels „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“. Seine…Copyright GrundrechteforumLandtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März 2016 null und nichtig, weil alle drei Landeswahlgesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sind. 13. März 2016„Stuttgart/Mainz/Magdeburg (dpa) – Es sind die ersten Landtagswahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise: Heute werden in drei Bundesländern neue Landtage gewählt.…Copyright GrundrechteforumFormfehler im Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft. Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck können nicht beginnen. So vermelden es die Medien. Die Grundrechtepartei verweist auf die grundgesetzwidrige Tatsache, dass es keinen grundgesetz- und beamtengesetzkonform bestallten Staatsanwalt in Berlin gibt, so dass sich auf diese Weise der Formfehler erklärt. 11. März 2016„Am Mittwoch hatte die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln wolle – oder…Copyright Grundrechteforum„Nach Drogenfund. Staatsanwaltschaft will gegen Grünen-Politiker Beck ermitteln“, vermelden bundesdeutsche Medien am 09.03.2016. MdB Volker Beck könnte reinen Tisch machen jetzt mit dem grundgesetzwidrigen Rechtsstaatssystem Bundesrepublik Deutschland, meint die Grundrechtepartei. 9. März 2016„Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Bundestag informiert, dass sie gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenvorwürfen ermitteln will. Ein Sprecher…Copyright GrundrechteforumDie Gemeinde Engelsbrand verleiht einem der ihren eine Ehrenmedaille. Doch ein Italiener erkennt in dem Mann einen verurteilten Kriegsverbrecher, der am SS-Massaker von Marzabotto beteiligt war. 9. März 2016„Auf einem einsamen Berg, dem Monte Sole bei Marzabotto, nicht weit von Bologna entfernt, hatten Einheiten der SS und der…Copyright Grundrechteforum„Dopingskandal immer bizarrer. ARD-Doku erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland“, vermelden bundesdeutsche Medien, schweigen aber die jahrzehntelangen systematischen Grundrechteverletzung der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gegen die Grundrechteträger wohl pflichtbewusst tot. 7. März 2016„Die TV-Dokumentation „Geheimsache Doping: Russlands Täuschungsmanöver“ hat in der TV-Sendung „Sport Inside“ des WDR Belege für Verstöße von Russlands Leichtathletik…Copyright Grundrechteforum„China bestraft 300.000 Beamte wegen Korruption“, vermeldet SPIEGEL-online, schweigt aber die millionenfachen Grundrechteverletzungen bundesdeutscher Amtsträger tot, pflichtbewusst oder nur aus Unkenntnis? 6. März 2016„Im vergangenen Jahr sind in China 300.000 Staatsbeamte wegen Bestechung bestraft worden. Das gab die Antikorruptionsbehörde des Landes bekannt. Welche…Copyright Grundrechteforum„Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“, titelt aufgeregt SPIEGEL-online am 04.03.2016, schweigt hingegen tot, dass das BVerfGG seit dem 13.03.1951 gegen das Zitiergebot verstößt und mithin ungültig ist und schweigt ebenfalls tot, dass 50% der Richter des BVerfG grundgesetzwidrig seit 1951 im BVerfG sitzen, weil es gemäß Art. 94 Abs. 1 GG keinen Richterwahlausschuss weder gibt noch geben darf mit der Folge, dass das NPD-Verbotsverfahren nichts anderes als einen grundgesetzwidrigen Schauprozess darstellt. 5. März 2016Die Spiegel-Journalistin Christina Hebel behauptet am 04.03.2016: „Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor“ und schreibt weiter: „In Karlsruhe gab sich die NPD…Copyright GrundrechteforumMdB Volker Beck`s Crystal Meth Fauxpas könnte jetzt dem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes dienlich werden, wenn MdB und Jurist Volker Beck das Märchen vom grundgesetz- und beamtengesetzkonform vereidigten Staatsanwalt offenbart. 4. März 2016„0,6 Gramm Drogen soll die Polizei beim Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gefunden haben – kurz vor den wichtigen Landtagswahlen am 13.…Copyright GrundrechteforumPressemitteilung der Grundrechtepartei zum Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am Bundesverfassungsgericht (2 BvB 1/13). 3. März 2016Die Grundrechtepartei ist mit Schriftsatz vom 02.03.2016 an das Bundesverfassungsgericht dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin beigetreten mit den folgenden…Copyright Grundrechteforum
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RundfunkbeitragsklageBlinde Justiz oder kalkulierter Hochverrat? 19. Oktober 2016»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952 Dürfen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte etc.) mit der Leitung oder Entscheidung einer öffentlich-rechtlichen Rechtssache betraut werden? Gesetzliche Grundlagen Art 101 GG (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Art 103 […]SPENDENAUFRUF 2 17. Oktober 2016Liebe Mitstreiter, hiermit möchten wir unseren zweiten Spendenaufruf starten, nachdem aufgrund unseres ersten Spendenaufrufs am 31. August 2016 ca. 30% der erforderlichen Mittel gespendet worden sind. Wir benötigen unbedingt noch weitere Mittel, um die Aktion Rundfunkbeitragsklage auch wirklich umfassend und langfristig betreuen zu können. Da demnach ca. 70% der registrierten Mitstreiter noch nicht gespendet haben, […]Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten 13. Oktober 2016Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die […]Übersicht zur Rundfunkbeitragsklage 13. Oktober 2016WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN? Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«? 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche […]Klage der Grundrechtepartei gegen die ARD auf Berichterstattung 10. Oktober 2016Direktlink: https://rundfunkbeitragsklage.de/klage-der-grundrechtepartei-gegen-die-ard-auf-berichterstattung 06. September 2016 Vorab per Fax an: 0341-4460114 Klage der Grundrechtepartei »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« Knechtsand 4c, 21762 Otterndorf vertreten durch: Ingmar Vetter (Bundessprecher) im Auftrag des Bundesvorstandes – Klägerin gegen die Arbeitsgemeinschaft […]Hinweis zu Zahlungsaufforderungen durch Inkassofirmen 7. Oktober 2016Nach eingehender Prüfung der uns zur Verfügung gestellten diversen Aufforderungen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags, stellten wir eine Sonderkategorie derartiger Schreiben fest, nämlich solche von Inkassofirmen, vorrangig der Creditreform. In einigen dieser Schreiben war der erstaunlich ehrliche und entlarvende Satz zu finden: »Damit unterstützt die Creditrefom die Rundfunkanstalten bei der Realisierung von Rundfunkbeiträgen, bei denen die […]Das Geheimnis der Beitreibung des Rundfunkbeitrags in Berlin durch die Finanzämter 6. Oktober 2016Im Allgemeinen stellen die Rundfunkanstalten bei den diversen Vollstreckungsbehörden der Länder, Städte oder Gemeinden einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags, wenn dieser nicht gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage dazu ist § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag), wonach Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der einzelnen Bundesländer vollstreckt werden. In Berlin jedoch werden nach vorliegenden […]Musterschreiben: Rechtsmittel an die Finanzämter gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Abgabenordnung 6. Oktober 2016Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Finanzämtern auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO) androht und vollzogen werden! Rechtsmittel als Musterschreiben Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An das Finanzamt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen […]Musterschreiben: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen 4. Oktober 2016HINWEISE Hinweis 1: Dieses Musterschreiben ist für Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages von Städten und Gemeinden OHNE eindeutige Angabe von gesetzlichen Grundlagen! Hinweis 2: Sollte das Anschreiben oder die Antwort auf die u.a. Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen ergeben, dass die Städte oder Gemeinden direkt oder indirekt auf gesetzliche Grundlagen der Zivilprozessordnung […]Spenden September 2016: 8920,92 Euro 1. Oktober 2016An dieser Stelle ein weiterer Riesendank an alle bisherigen Spender. … → weiterlesen ↵Copyright RundfunkbeitragsklageHat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt? 30. September 2016Wie berechtigt ist der große Jubel über die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 zu 5 T 232/16 sowie vom 21.09.2016 zu 5 T 143 über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags? Das Landgericht Tübingen hat hier zweimal (fast wortgleich) in der Sache geäußert, dass es sich bei der beklagten Rundfunkanstalt nicht um eine Behörde […]Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung 30. September 2016Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Amtsgerichten und deren Gerichtsvollziehern bzw. von Städten und Kommunen oder Gemeinden unter Verweis auf die Zivilprozessordnung androht und vollzogen werden! Auch hier nochmals unsere Empfehlung: Bevor Sie das Risiko einer Begegnung mit den bewaffneten Einheiten eingehen und Schaden an Leib und Leben zu nehmen drohen, […]
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