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Timestamp: 2017-03-30 18:25:00
Document Index: 395768824

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 15', '§ 380', '§ 68', '§ 9', '§ 54', '§ 24']

Saarbrücker Forum für Mediation: Neuerscheinungen für Sie gelesen
Neuerscheinungen für Sie gelesen
Hier werden Sie vorzugsweise Kurzcharakteristiken neuerer
Nele Behr, Konfliktlösung im Internet, Beiträge zum Informationsrecht, Band 12. Duncker & Humblot, Berlin 2005
Nele Behr befasst sich in ihrer Berliner Dissertation mit dem Einsatz der neuen Medien innerhalb von Konfliktlösungen. Als Konfliktlösungsmöglichkeiten werden alle bekannten Verfahren von der Verhandlung über die Vermittlung, die Mediation, die verbindliche Entscheidung durch die private Schiedsgerichtsbarkeit bis zur Entscheidung durch die staatliche Gerichtsbarkeit angesehen. Für die Streitigkeiten, die Behr vor allem im Auge hat: Streitigkeiten aus Geschäften im Internet, sieht Behr faktische Rechtsschutzlücken mit Blick auf die geringen Streitwerte, die Schwierigkeiten, das zuständige Gericht und das anwendbare Recht zu bestimmen, die Probleme der Rechtsverfolgung im Ausland und schließlich der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Um diese Rechtsschutzlücken zu schließen, favorisiert sie außergerichtliche Konfliktlösungen in Gestalt einer sog. „Online Dispute Resolution“. Sie analysiert die unterschiedlichen Formen dieser Online Dispute Resolution und zeigt deren Vorteile auf, die insbesondere in Kosten- und Zeitersparnis zu sehen sind. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass einer umfassenden Nutzung der außergerichtlichen online Konfliktlösung bislang Unsicherheiten entgegenstehen, die vor allem aus einer nur in Ansätzen vorhandenen Regulierung resultieren. Aus diesem Grunde untersucht sie Möglichkeiten einer Regulierung im europäischen Rechtsraum. Sie geht den Fragen der Kompetenz (europarechtliche Regelung versus nationalstaatliche Regelung) und der inhaltlichen Gestaltung einer Regelung durch Regulierung oder Anreizsetzung ebenso nach wie den Problemen, ob es einen europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Anspruch auf Einrichtung der Online Dispute Resolution für Konflikte aus Rechtsgeschäften im Internet gebe. Sie nimmt die Kompetenz sowohl der europäischen Institutionen wie der Mitgliedstaaten an, spricht sich für ein Anreizsystem aus und lehnt das Recht auf Einrichtung ab. Über die außergerichtlichen elektronischen Verfahren hinaus beleuchtet sie den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel im Gerichtsverfahren. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Effektivität der Gerichtsverfahren durch die Realisierung von Videokonferenzen und elektronischem Datenaustausch gesteigert werden könne, dass eine vollständige Mediatisierung im Sinne eines Internetgerichtes aber abzulehnen sei.
(Prof. Dr. Helmut Rüßmann, Universität des Saarlandes)
Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich in der Entwicklung, Auswertung der bundesweiten Täter-Opfer-Ausgleichs-Statistik für den Zehnjahreszeitraum 1993 bis 2002, Bericht für das Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium der Justiz, Berlin 2005
Die Autoren Kerner und Hartmann haben im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eine umfangreiche Dokumentation des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) in Deutschland für den Zeitraum 1993 bis 2002 vorgelegt. Der Text ist auf dem Stand Dezember 2004 und auf der Website des BMJ kostenfrei erhältlich (man folge den Verweisen Service/ Statistiken/ Täter-Opfer-Ausgleichsstatistik). Grundlage der Ar-beit ist eine umfangreiche Falldokumentation, die auf der Auswertung von Fragebö-gen beruht, welche durch die beteiligten Einrichtungen für jedes Straf- oder Aus-gleichsverfahren freiwillig beantwortet wurden. Die Falldokumentation soll die Ent-wicklung des TOA nachzeichnen und als Grundlage für zukünftige Forschungsarbei-ten dienen.
Die Arbeit gliedert sich in zehn Kapitel. In den ersten drei Kapiteln werden der Umfang der Erhebungen, die an der Erhebung beteiligten Einrichtungen nebst deren Fallaufkommen vorgestellt (S. 1-16). Daran schließt sich eine durch Schaubilder auf-gelockerte Darstellung an, von wem die Anregung zum TOA ausgeht (S. 17-30). Da-bei ergebe sich ein klares Übergewicht für Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften, wobei für 2002 ein Rückgang in dieser Kategorie zu vermerken sei. Die Auswertung der Falldokumentation ergebe ferner, dass § 46a StGB, wonach in den verschiede-nen Verfahrensarten auf einen TOA hingewirkt werden kann, in der Praxis zu keiner markanten Erhöhung der Ausgleichsfälle geführt habe. In dem Hauptteil der Doku-mentation werden die Merkmale der ausgewählten Fälle (S. 31-61), die Ausgleichs-bereitschaft des Geschädigten (S. 62-69) und des Beschuldigten (S. 70-75), eine Auswertung zu den Ausgleichsgesprächen (S. 76-84), die Ergebnisse der Aus-gleichsbemühungen (S. 85-105) und die Dauer der Ausgleichsverfahren (S. 106 f.) dargestellt und jeweils in Kurzform kommentiert. Als Anhänge sind eine umfangrei-che Bibliographie zum TOA (S. 108-127) und die Daten, die als Grundlagen für die Schaubilder dienten, angefügt (S. 128-157).
Die Ziele der Arbeit werden erfüllt. Wer tiefschürferendere Analysen sucht, sei auf die in immer größerem Umfang erscheinende Spezialliteratur verwiesen, die sich – zumindest für den deutschsprachigen Raum – anhand der umfassenden Bibliogra-phie erschließen lässt. Auch das einfache Zugänglichmachen des umfangreichen Datenmaterials verdient großes Lob. Es handelt es sich um eine sehr empfehlens-werte Veröffentlichung für jeden, der an der praktischen Wirkung des TOA und der Bedeutung von Elementen der Mediation in Strafsachen in Deutschland interessiert ist. (Boris Petersdorf, wiss. Mitarbeiter, Universität des Saarlandes)
Ivo Aertzen et al., Rebuilding community connections - mediation and restorative justice in Europe, Council of Europe Publishing, Strasbourg 2004
Hier wurde der Rahmen eines integrierten Europaratprojekts über “Responses to violence in everyday life in a democratic society” genutzt, um restorative justice und mediation einer (hoffentlich) breiteren europäischen Öffentlichkeit näher zu bringen. Vor dem Hintergrund der Empfehlung des Europarates über Mediation in Penal Matters ( http://sfm.jura.uni-sb.de/archives/images/mediation-en[1].doc. ) wird zunächst der ideengeschichtliche Bogen gespannt (Chapter 1, The background of mediation and restorative justice, S. 11-39), wobei der restorative justice Bewegung fast eine Art Alleinvertretungsanspruch für die Entwicklung und Praxis von Mediation beigemessen wird, der ihr in dieser Form nicht zukommt. Ohne hier einem Trennungsdenken das Wort reden zu wollen (Jaccoud, M. (Hrsg.), Justice réparative et médiation. Convergences ou divergences?, L’Harmattan, Paris 2003 (http://sfm.jura.uni-sb.de/archives/cat_neuerscheinungen_fuer_sie_gelesen.html. ), erscheint diese absolute Vereinnahmung für die weitere Entwicklung des Mediationskonzepts nicht förderlich. Teilweise lässt man sich von dem berechtigten Anliegen einer Stärkung des partizipatorischen Status des Opfers auch zu allzu undifferenzierten Feststellungen verleiten wie etwa derjenigen, wonach conventional criminal justice systems dem Opfer keinen social status gewährt hätten (vgl. S. 11, 72). Die gewisse konzeptionelle Offenheit gewinnen wir im 2. Kapitel zurück, in dem die Mediationsempfehlung kommentierend vorgestellt wird (S. 41-57). Sehr nützlich im Sinne einer praktischen Handreichung ist das 3. Kapitel „How to set up mediation and restorative justice programmes“ (S. 59-70). Das abschließende 5. Kapitel über “Evaluation and Further Development” verweist zu Recht auf die Notwendigkeit von netzwerkartigen Verdichtungen, für die beispielhaft das European Forum for Victim-Offender Mediation and Restorative Justice steht, das ja auch für diese Veröffentlichung verantwortlich zeichnet. (HJ)
Konstanze Javers, Massen- und Kleinkriminalität vor dem italienischen Friedensrichter, Neue Wege durch alternative Erledigungsmöglichkeiten und Sanktionsformen, Duncker & Humblot, Berlin 2007
Bei dem Stichwort „Friedensrichter“ würde kaum jemand spontan an Italien denken. Dabei hat man dort vor einigen Jahren einen giudice di pace eingeführt, der seit 2002 auch in Strafsachen tätig ist. Es ist das Verdienst der Freiburger Dissertation von Jarvers, umfassend über diesen für Italien neuen ehrenamtlichen Richter, seinen Status innerhalb der Justiz, seine Zuständigkeiten und Entscheidungsvorgaben und –möglichkeiten sowie über die mit der Reform verbundenen Intentionen und ihre Umsetzung in der Praxis zu informieren. Die Binnengewichtung der Arbeit überzeugt nicht restlos. Die Darstellung des friedensrichterlichen Sanktionensystems etwa nimmt mit über 50 Seiten rund ein Fünftel der Arbeit ein und erscheint damit zu breit angelegt. Nicht nur die Spezialisten von Mediation und Schlichtung hätten sich gewünscht, stattdessen mehr über den gedanklichen Hintergrund (z.B. Richter als Schlichter?) – auch unter Bezugnahme auf die internationale Debatte - zu erfahren. (HJ)
Paul Mbanzoulou, La médiation pénale, 2. Aufl., L'Harmattan, Paris 2004
Die Schrift des Verfassers ist binnen zwei Jahren in zweiter Auflage erschienen. Dies spricht für Bedarf, vor allem aber für Qualität. In der Tat besticht das Werk durch eine klare Disposition und eine prägnante Sprache. Sein Vorzug besteht nicht zuletzt darin, dass die zentralen Gesichtpunkte der médiation pénale auf kurzem Raum anschaulich vermittelt werden. Es spricht der Fachmann: Mbanzoulou ist Jurist, verfügt aber auch über eine maîtrise in Erziehungspsychologie. Vor allem weist er praktische Erfahrung als Mediator auf. Die Darstellung setzt ein mit einer Präsentation des rechtlichen Rahmens, bei der auch die Neuerungen durch die „loi Perben II“ aus dem Jahre 2004 berücksichtigt sind. Die „médiation“ wird alsdann zur „conciliation“ und zur „médiation familiale“ abgegrenzt. Unter dem Stichwort „Instanz“ tritt der Mediator auf den Plan. Es geht hier um Qualifikationsmerkmale, um den Berufungsvorgang aber auch um die Fragen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Das im Werden begriffene Standesrecht wird thematisiert (S. 37-39). In einem dritten Teil widmet sich Mbanzoulou dem Ablauf der Mediation (S. 43-62). Dabei rufen seine Vorstellungen über Art, Form und Zeitpunkt der Beteiligung des Anwalts (vgl. S. 46-49) Widerspruch hervor. Weil er den Anwalt am liebsten nur zu Anfang und zum Schluss, wenn es um die Unterzeichnung des Protokolls geht, beteiligt wissen möchte, seine Präsenz während der „eigentlichen“ Mediation aber für potentiell störend hält. Als rechtliche Direktive wäre dies nicht haltbar. Richtig ist freilich, dass der Mediator die Mediation abbrechen kann, wenn eine Partei ein zu großes Übergewicht hat. Spezielles Augenmerk gilt der Mediation in Fällen von Gewalt in der Familie (S. 57-60) und –als eigenem vierten Abschnitt- der Mediation mit Jugendlichen (S. 63-74). Mbanzoulou schließt unter Hinweis auf die sozialkonstruktive Perspektive der Mediation. Dies muss man auch vor dem Hintergrund seiner Erwartungen an die Ausbildung von Mediatoren sehen, die zu einer “double lecture juridique et relationnelle d’un conflit“ befähigen soll. (HJ)
Ulrike Rüssel, Mediation in komplexen Verwaltungsverfahren,
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung, Bd. 5, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2004
Alternative Formen zur Lösung von sozialen Konflikten werden mehr und mehr zur justizpolitischen Realität – auch (oder gerade?) im öffentlichen Recht. Die Entwicklung speist sich dabei aus vielen Quellen: Sicher sind da die USA zu nennen, die man in diesem Bereich als „Trendsetter“ bezeichnen mag. Als historische Bezugsgrößen konsensualer Formen der Konfliktlösung im öffentlichen Recht kommen indes auch der skandinavische Ombudsman oder der französische Médiateur de la République in Betracht. Dass Mediationsverfahren auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts auch hierzulande zu einer festen Größe geworden sind, mag seine Ursache darin haben, dass sich die Verwaltungstätigkeit in ihrem Schwerpunkt von der Eingriffs- hin zu einer Planungs-, Leistungs- und Förderungsverwaltung gewandelt hat und in ihrer Funktion eine Akzentverschiebung zugunsten der Akzeptanz verwaltungsrechtlicher Entscheidungen zu beobachten ist. Das bestehende politisch-administrative Entscheidungsinstrumentarium reicht dabei nicht mehr aus; angesichts der gewandelten Aufgaben bedarf es vielmehr neuer Instrumente um den immer komplexer werdenden Fragestellungen gerecht zu werden. Ausgehend von dieser These untersucht die Hagener Dissertation von Ulrike Rüssel die Ziele, Chancen und Grenzen von Mediationsverfahren in „komplexen Verwaltungsverfahren“, namentlich bei umweltrelevanten Bau- und Planungsvorhaben. Sie beginnt dabei mit einer begrifflichen Abgrenzung zu anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung, den Zielen, Phasen und Prinzipien des Mediationsverfahrens sowie der Rolle des Mediators. Diese allgemeinen Überlegungen werden sodann - unter Fokussierung auf Mediationsverfahren im öffentlichen Bereich – wiederholt, vertieft und teilweise modifiziert. Ein Hauptaugenmerk gilt dabei den Beteiligten, d.h. den Konfliktparteien und den Mediatoren. Im Hinblick auf die Konfliktparteien postuliert Rüssel das Prinzip der Freiwilligkeit, Selbstverantwortlichkeit und Informiertheit. Im Ergebnis sieht sie nur ein vermeintliches Machtungleichgewicht, da die faktische Macht der Medien ein (ausreichendes?) Gegengewicht zur institutionellen Macht des Staates bilde. Hier hätte man sich vielleicht eine etwas vertieftere Auseinandersetzung gewünscht.
Eine klare Absage erteilt die Verfasserin Überlegungen, den oder die Mediatoren institutionell in die Verwaltungsstruktur - sei es als Beliehener, Verwaltungshelfer oder Beauftragter – einzubinden, da dies der Neutralität des Mediators nicht gerecht würde. Nach einer ausführlichen Darstellung des Ablaufs von Mediationsverfahren im öffentlichen Bereich untersucht Rüssel in einem zweiten Teil die Implementierung von Mediation unter Berücksichtigung der Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips (Legalitätsprinzip, Wirksamkeitsgebot, Rechtsschutzgewährung und Chancengleichheit) und des Demokratieprinzips. Etwas verwirrend ist dabei freilich die Überschrift „Entgegenstehende Normen und Prinzipien“, kommt die Verfasserin doch zu dem Ergebnis, dass dem Einsatz von Konfliktmittlern zur Lösung von Interessenkonflikten in den Bereichen des Verwaltungsrechts weder rechtsstaatliche noch demokratische Prinzipien entgegenstehen, er also unbedenklich und zulässig, wenn nicht gar geboten sei – ein Ergebnis, das Rüssel unter dem Titel „Rechtsnormen und Prinzipien, die Raum geben für die Durchführung von Mediationsverfahren“ vertieft. Dass es trotz dieser Grundentscheidung die Rechtsstellung der Beteiligten durch Festlegung von Standards zu sichern gilt, wird in einem abschließenden dritten Teil der Untersuchung deutlich. Insgesamt stellt das Werk ein gelungenes und sehr engagiertes Plädoyer für konsensuale Formen der Konfliktlösung im Bereich des öffentlichen Rechts dar, das durch einen hohen Praxisbezug belebt wird. (AM)
Stefan Vetter, Mediation und Vorverfahren, Ein Beitrag zur Reform des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens, Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 939, Duncker & Humblot, Berlin 2004
Mediation – außergerichtliche Streitschlichtung mit Hilfe eines unparteiischen Dritten – geht auf alte Traditionen zurück, wurde in Deutschland aber erst vor etwa einem Jahrzehnt „wieder entdeckt“, wie zu erwarten nicht autonom aus Altem schöpfend, sondern vermittelt durch entsprechende Entwicklungen in den USA. (Ganz hat es den Anschein, als könne in Deutschland alles Neue nur aus Amerika kommen.) Verstärkte Beachtung hat die Mediation im Zivil- und Strafrecht gefunden und dort zum Teil bereits Bedeutung für die Rechtspraxis erlangt, etwa durch die Schlichtungsgesetze der Länder, fußend auf § 15a EGZPO, oder im Sühneverfahren gem. § 380 StPO. Demgegenüber scheint ihr das öffentliche Recht eher abweisend, zumindest aber abwartend gegenüber zu stehen. Dies gilt indes uneingeschränkt nur für den Begriff. In der Sache wird auch hier seit einiger Zeit darüber nachgedacht, wie verwaltungsrechtliche Konflikte, die häufig auf die gerichtliche Streitentscheidung fokussiert sind, vorab durch (drittvermittelte) Kommunikation und konsensorientierte Kooperation bereinigt werden können.
Ausgehend davon untersucht die hier anzuzeigende, von Walter Schmitt Glaeser betreute Bayreuther Dissertation von Stefan Vetter, ob und inwieweit das Institut der Mediation auch für das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren, das sog. Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO), fruchtbar gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nur für den zweiten Teil der Arbeit (S. 131–239). In ihrem ersten Teil (S. 11–130) widmet sich Vetter ausführlich – und wohl in propädeutischer Absicht – dem Widerspruchsverfahren als solchem und seiner „Desavouierung“, ohne die Mediation zu thematisieren. Dabei werden zunächst die rechtlichen Grundlagen des Widerspruchsverfahrens vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgearbeitet (sehr aufschlussreich die Gesetzessynopsen auf den S. 246 ff.). Sodann analysiert Vetter in verdienstvoller Weise die teils offenen, teils unterschwelligen Tendenzen von Gesetzgebung und Rechtsprechung, den Stellenwert des Widerspruchsverfahrens und seiner Funktionen (Selbstkontroll-, Entlastungs- und Rechtsschutzfunktion, vgl. S. 13 f.) zu verringern. Dabei liegt der Untersuchungsschwerpunkt mit Rücksicht auf den Entstehungsort der Dissertation auf der bayerischen Perspektive (vgl. S. 33, 36, 41 ff., 49 ff., 93 ff. und S. 253, insbesondere bayerisches Verwaltungsreformgesetz 1997 und Zweites bayerisches Verwaltungs­reformgesetz 2000). Mit seiner Kritik an der Verdrängung des Widerspruchsverfahrens und mit seinem Plädoyer für dessen Bedeutung zur „Selbstreinigung“ der Verwaltung schwimmt Vetter gegen den Strom der Zeit, was den Wert seiner Argumente eher steigert als mindert.
Der zweite Teil der Arbeit beginnt mit den rechtsgebietsübergreifenden Grundzügen des Mediationsverfahrens (S. 131–162), um sodann die Ziele, Chancen und Grenzen der Mediation im Widerspruchsverfahren zu beleuchten (S. 162–184). Das Kernstück der Arbeit beginnt – vielleicht etwas verspätet – auf S. 185. Dort entwirft Vetter ein eigenständiges, sehr anerkennenswertes Konzept für ein mediatives Widerspruchsverfahren, das während einer Experimentierphase zunächst nur der Anfechtungs- und Versagungsgegenklage vorgeschaltet werden soll, ausgestaltet freilich als sog. Zugangsvoraussetzung, die bereits bei Klageerhebung und nicht erst vor der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorliegen muss (Sachentscheidungsvoraussetzung i. e. S.). Einem solchen mediativen Vorverfahren soll Suspensiv-, aber keine Devolutivwirkung zukommen (S. 228, 232 ff.). Rechtsdogmatisch ordnet Vetter das mediative Vorverfahren mit guten Argumenten als antragsgebundenes Verwaltungsverfahren (§ 9 VwVfG) ein, das auf den Abschluss eines (meist) subordinationsrechtlichen Vertrags im Sinne der §§ 54 ff. VwVfG gerichtet ist. Der Mediator soll sich (jedenfalls in der Erprobungsphase) insbesondere aus dem Kreis der Verwaltungsrichter, Professoren sowie Rechtsanwälte rekrutieren und wird als Beliehener gesehen, nicht als bloßer Verwaltungshelfer (S. 218 f.), wobei nicht mit letzter Sicherheit geklärt wird, worin die hoheitlichen Kompetenzen des Mediators genau bestehen (vielleicht in dessen eigenständigem Akteneinsichtsrecht [S. 217 f.]?).
Den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 VwVfG) möchte Vetter mit einem „neuen Akzent“ in Richtung einer „kooperativen Informationsbeschaffung“ versehen (S. 217; vgl. auch S. 169: „kooperative Aufarbeitung von Tatsachengrundlagen“). Hier liegt m. E. die kategoriale Schwierigkeit, Mediation aus dem zivilrechtlichen Bereich in das öffentliche Recht zu übernehmen und dort zu verankern. Denn die rechtsstaatliche Verwaltung ist grundsätzlich zu umfassender Aufklärung des Sachverhalts und darüber hinaus auch materiell zu Objektivität verpflichtet; sie ist nicht Partei in einem Rechtsstreit und idealtypisch auch nicht parteiisch. Der eigentliche Anwendungsbereich der Mediation liegt deshalb – wie Vetter richtig feststellt (S. 169) – jenseits der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung auf Zweckmäßigkeitserwägungen, deren Überprüfung wiederum den Gerichten verwehrt ist. Mit einer zumindest faktischen Beschränkung auf eine Zweckmäßigkeitskontrolle wäre dem rechtsschutzsuchenden Bürger hingegen kaum gedient. Dieses Dilemma erkennt Vetter und handelt es im Rahmen der „Grenzen des mediativen Vorverfahrens“ ab (S. 180 ff.) – hier bleibt für künftige Arbeiten noch Raum zur Vertiefung.
Insgesamt gesehen hat Vetter eine schöne Dissertation geschrieben, deren Verdienste nicht nur in der mutigen Konzeption eines mediativen Widerspruchsverfahrens liegen, sondern – über den Titel der Arbeit hinaus – in einer sehr scharfsinnigen Analyse des Niedergangs des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens, verbunden mit einem lesenswerten Postulat für dessen Wiederbelebung.
(Professor Dr. Christoph Gröpl,
Chevalier P./ Desdevises Y./ Milburn P. (Hrsg.), Les modes alternatifs de règlement de litiges: les voies nouvelles d´une autre justice, La Documentation Française, Paris 2003
Das Werk nimmt eine Serie von Arbeiten wieder auf, die von der französischen "Mission de Recherche Droit et Justice" vom Jahre 1998 an in Auftrag gegeben wurden und die die Rechtsgrundlagen und die effektive Umsetzung der verschiedenen Formen der alternativen Möglichkeiten der Streitregelung (Modes alternatifs de règlement de litiges = MARL) nahe bringen.
Aufbauend auf einer Sammlung von Tagungsbeiträgen möchte der Band der Vielfalt der neuen Wege einer "anderen Justiz" Rechnung tragen. Dazu deckt er das gesamte Spektrum der MARL im Zivil-, Straf- und auch Verwaltungsrecht ab und stellt deren Vorteile, aber auch Problempunkte, ausführlich dar. Neben statistischen Grundlagen über Anwendung der MARL und Veröffentlichungen zu diesem Thema findet sich ein Beitrag über Perspektiven der MARL auf europarechtlicher Basis, mehrere Beiträge über die Wechselwirkung zwischen den MARL und dem französischen Prozessrecht, Beiträge zu den Anwendungsbereichen der MARL aus soziologischer Sicht, eine ökonomische Analyse der MARL, aber auch Beiträge zu Einzelproblemen z.B. zum Platz des Rechtsanwaltes im Mediationsverfahren, zur Person des Mediators oder zu den noch bei den Rechtsanwendern bestehenden Vorurteilen gegen die MARL und Möglichkeiten, diese abzubauen. Die Autoren zögern auch nicht, die Nachteile der MARL, z.B. Verlängerung von Verfahren, Zeitgewinn durch Täuschung der anderen Beteiligten, aufzuzeigen. Da es sich um ein praxisnahes Werk handelt sind natürlich einige Beiträge sehr spezifisch auf das französische Recht bezogen. Der Großteil der Beiträge läßt sich jedoch mit Gewinn für das Verständnis der Grundideen und –probleme lesen.
de Bellefonds/Hollande, L´arbitrage et la médiation, Que sais je?, Presse Universitaire de France, Paris 2003
Unter dem Oberbegriff "modes alternatifs de règlement des litiges" vereint das Werk einen Abriß der arbitrage und der médiation. Dies hat zur Folge, daß die Betrachtungen über die Mediation im ersten Kapitel sehr knapp angelegt sind (S. 19-32). Als Kurzinformation über die Situation in Frankreich sind sie gleichwohl geeignet. Hauptsächlich geht das Werk jedoch über arbitrage. (HJ)
Hirsch A., Roberts,
Bottoms A., Roach K., Schiff M. (Hrsg.), Restorative Justice and Criminal
Justice. Competing or Reconcilable Paradigms, Hart, Oxford and Portland
2003Schon
die Namen der Herausgeber bürgen für grundsätzlich angelegte
Studien zu den strafrechtlichen Bekenntnisfragen von restorative justice. Zu den
Mitautoren zählen weiter z.B. profilierte Straftheoretiker wie John
Braithwaite und Antony Duff sowie Joanna Shapland, die die Renaissance der
„victim-oriented“ Perspektive in Großbritannien mitbewirkt
hat. Besonders inspirierend erscheint dabei Anthony Bottoms’ soziologische
Analyse des Phänomens (Some Sociological Reflections on Restorative
Jaccoud, M. (Hrsg.), Justice réparative et médiation. Convergences ou divergences ?, L’Harmattan, Paris 2003
Der Sammelband ist aus einem « Séminaire international francophone sur la justice réparatrice et la médiation » in Québec im Jahre 2002 hervorgegangen. Er vereint Beiträge von französischen, kanadischen und belgischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Es geht um die Gegenüberstellung der Konzepte von „restorative justice“ und Mediation, eine Frontstellung, die vom Ansatz her etwas bemüht erscheint. Zumindest schwingt bei diesen Binnendifferenzierungen teilweise ein zu sehr auf Prozesstechnik verkürztes Bild von Mediation (z.B. bei Lalonde, S. 118; anders Bonafé-Schmitt, S. 35) mit. Auch wirkt es fast schon wie eine Abgrenzung um der Abgrenzung willen, wenn bei diesen Binnendifferenzierungen der Modelle im Schatten der Strafjustiz die Verschiedenartigkeit betont wird (Cartuyvels: „... ce serait une erreur de ne pas voir leurs différences et leur autonomie“ [S. 74]. Ob die kommunikative Rationalität, die Jaccoud bei der Mediation ausmacht (S. 10), wirklich so weit von der Philosophie einer „réparation“ entfernt ist? Es gibt freilich auch versöhnliche Töne und überhaupt viel Anregendes, z.B. auch zur produktiven Koexistenz mit dem staatlichen System der Strafverfolgung (vgl. z.B. Archibald, S. 155 ff.). Speziell zur Lage in Frankreich äußern sich vor allem Faget und Cario, während Bonafé-Schmitt eine wie immer lesenswerte allgemeine Einordnung liefert und dabei mit „justice compréhensive“ einen neuen Begriff für Mediation prägt.
Köper R., Die
Rolle des Rechts im Mediationsverfahren, Duncker & Humblot, Berlin
Tübinger Dissertation zielt, wie schon der Titel signalisiert, auf das
Grundsätzliche. Der Verf. skizziert zunächst die Vorteile der
Mediation und die Kritik an der Mediation. Mediation als Abkehr vom command and
control-Modell wird in einen allgemeineren staatstheoretischen Zusammenhang
gestellt („kooperativer Staat“). Der Verf. wirft folgerichtig die
Frage nach der Relevanz für den Rechtsbegriff auf (S. 57 ff.). Er geht von
einer Koexistenz des traditionellen Rechtssystems mit der Lösungsfindung
durch Verhandlung aus. Seine Aufmerksamkeit gilt dabei namentlich dem Aspekt der
Machtkontrolle durch Recht im Mediationsverfahren (Stichwort z.B.: Recht als
fairnessförderndes Element). Am Ende steht eine modellartige Darstellung
der Rolle des Rechts in der Mediation.
V. / Paulus C. , Schlüsselqualifikationen für Jurastudium, Examen und
Beruf, Beck, München 2003
Unter dem etwas
modischen Stichwort „Schlüsselqualifikation“ soll das
juristische Studium (wieder) stärker auf die Bedürfnisse der Praxis
und die soziale Kompetenz von Juristen ausgerichtet werden. Der Sammelband
vermittelt einen anregenden systematischen Überblick über die damit
angesprochenen Fragen und Felder, darunter auch eine Einführung von
Dendorfer in das Thema „Mediation“. Man
hätte sich freilich noch mehr Hinweise und Handreichungen zur didaktischen
Umsetzung gewünscht.
Bonafé-Schmitt (Hrsg.), La médiation, La Documentation Française 2002
Hintergrund der von Bonafé-Schmitt, einem absoluten Kenner der Materie, zusammengestellten Auswahlbibliographie ist die in seiner Einführung getroffene Feststellung, dass eine zunehmende Verbreitung von außergerichtlichen Streitbelegungsmechanismen in den verschiedensten Sektoren zu beobachten sei. Ein Phänomen, das einhergehe mit einer crise de structures traditionnelles de régulation et de socialisation und das zugleich für die Entstehung einer neuen mode de régulation social spreche, die nur funktionieren könne, wenn die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft neu definiert würden. Der Rechtssoziologe warnt allerdings davor, jedwedes Einschreiten Dritter in soziale Beziehungen als Mediation einzuordnen; denn nicht immer gehe es um Konfliktregelung, vielmehr sei häufig nur die Verbesserung der Kommunikation das Ziel einer Intervention. Die Mediation im eigentlichen Sinne unterliege bestimmten Regeln, die je nach Gesellschaft in der sie durchgeführt werde, verschiedenste Ausprägungen erfahren könnten. Angesichts der Vielzahl der Einsatzbereiche der Mediation weist Bonafé-Schmitt schließlich auf die Notwendigkeit eines den Bedürfnissen des Mediationstyps angepassten Professionalisierungsgrades hin. In den folgenden drei „Kapiteln“ –La médiation, entre renouveau et inflation, La multiplicité des activités de médiation, Les enjeux de la médiation- werden Bonafé-Schmitts Hypothesen anhand einer Auswahl von Auszügen aus –internationalen- Veröffentlichungen zum Thema illustriert. Dem Leser wird durch diese Auswahlbibliographie ein facettenreiches Bild über die neuere Entwicklung der Mediation, länderspezifische Unterschiede dieses Konfliktregelungstyps, die verschiedenen Einsatzbereiche der Mediation sowie über die Entwicklung der Professionalisierung des Berufsbildes des Mediators vermittelt.(KN)
Dubet F., Le déclin de l´institution, Seuil 2002
Geleitet ist die empirisch-analytischen Untersuchung des französischen Soziologen Dubet in „Le déclin de l’institution“ von der Hypothese, dass sich die Institution im klassischen Sinne in einem irreversiblen, kontinuierlich fortschreitenden Auflösungsprozess befindet; ein processus historique, der entgegen der verbreiteten Wahrnehmung von Professionellen nicht etwa lediglich als zeitweilige Krise zu verstehen sei. Die Schulmediatoren nehmen in „Le déclin de l’institution“ in zweifacher Hinsicht eine Sonderstellung ein, die sich bereits in der Überschrift des achten Kapitels „Hors de l’institution: les médiateurs“ andeutet: Im Gegensatz zu den übrigen an der Untersuchung beteiligten Berufsgruppen, weisen die Mediatoren weder eine anerkannte Qualifikation auf noch können sie auf eine institutionelle Tradition zurückblicken. Ihre Tätigkeit sei von vornherein am weitesten von jeglichem programme institutionnel entfernt und beruhe vor allem auf „natürlichen“ Kompetenzen. Daraus resultiere letztlich auch ein Legitimitätsproblem dieser Akteure: Bei Professionellen und Klientel entstehe ein Gefühl von Willkür und Instabilität. Zudem seien von ihnen erzielte Ergebnisse nur schwer verobjektivierbar, so dass die Tätigkeit der Mediatoren Gefahr laufe zu einem idéal impracticable zu werden. Die Bilanz, die Dubet aus seinen Zusammentreffen mit den Mediatoren zieht, fällt schließlich auch nicht allzu positiv aus. Sie erscheinen gewissermaßen als das Produkt der Auflösung einer klassischen Institution: „...ce type de travail se développe dans l’éducation, parce que la figure institutionelle du travail sur autrui ne suffit plus...“. Konsequent scheint schließlich die Forderung des Autors nach einem Perspektivenwechsel, nach einer stärkeren Rückkoppelung der Institutionen an die Politik, um ihnen die nötige demokratische Legitimität zu verleihen. Bei dem Entwurf eines praktikablen zukünftigen Konzepts bleibt er indes vage. (KN)
Haft F. / von Schlieffen
K. (Hrsg.), Handbuch Mediation, Beck 2002
Konsolidierung eines Fachgebiets verläuft nicht zuletzt über
Handbücher und Lexika. So gesehen bringt ein Handbuch der Mediation einen
enormen Entwicklungsschub für Mediation. Der umfangreiche Band versucht
jedoch gar nicht erst, Geschlossenheit zu vermitteln. Grundlagen, Methoden,
rechtliche Rahmenbedingungen, die einzelnen Anwendungsgebiete und Aus- und
Weiterbildung bilden die inhaltlichen Schwerpunkte. Die einzelnen
Anwendungsgebiete werden auf fast 400 Seiten durchdekliniert, wobei die Liste
nicht einmal vollständig ist (z.B. Mediation im internationalen
Kulturgüterschutz). Unter dem Blickwinkel von Kompetenz noch bedeutsamer
erscheint freilich das Kapitel über die methodischen Grundlagen (S.
197-362). Bei so vielen prominenten Mitarbeitern macht es wenig Sinn, einzelne
hervorzuheben. Doch erscheint es durchaus passend, dass mit
Mähler/Mähler die Pioniere der Familienmediation den Auftakt des
„Besonderen Teils“ über die einzelnen Arbeitsfelder bilden. Die
internationale Dimension der Problematik tritt nur andeutungsweise in
Erscheinung (z.B. Bonafé-Schmitt).
Schlieffen/Wegmann (Hrsg.), Mediation in der notariellen Praxis,
Carl-Heymanns-Verlag, Köln 2002	Das Werk vereinigt eine Vielzahl verschiedener
Beiträge, die mediative Verfahren aus der Sicht der notariellen Praxis
beleuchten. Schon der Blickrichtung – Mediationsverfahren als Erweiterung
des beruflichen Handlungsbereichs von Notaren – ist dabei die Gefahr
immanent, Mediation (ausschließlich) als eine juristische Variante zu den
traditionell juristischen Konfliktlösungsmechanismen zu begreifen. Dass ein
derartiger Ansatz dazu führen kann, dass diese ursprünglich als
weitgehend informelle Alternative zur herkömmlichen Justiz gedachte Form
der Konflikterledigung durch ihre Formalisierung und fortschreitende
Verrechtlichung letztlich ihre Existenzberechtigung verlieren kann, klingt
immerhin in einigen Beiträgen an. Am
interessantesten erscheint der erste Abschnitt des Buchs, in dem sich
allgemeine, eher methodisch orientierte Beiträge zur Mediation finden. Im
zweiten Teil des Buches werden einzelne Anwendungsfälle der Mediation im
Zusammenhang mit der notariellen Tätigkeit erörtert. Betrachtet werden
Ehe- und Partnerschaftssachen, betriebliche Nachfolgeprobleme, die
Erbrechtsplanung und die vorweggenommene Erbfolge, das Gesellschaftsrecht, das
Baurecht und die Mediation mit Bezug zum öffentlichen Recht. Abgeschlossen
wird das Buch von einer Dokumentation, die u. a. das Schreiben der bayerischen
Landesnotarkasse zur kostenrechtlichen Behandlung einer Mediation enthält.
(AM)	.
Garapon A., Gros
F., Pech T., Et ce sera justice, Odile Jacob, Paris 2001
Das dreiteilige Werk
enthält eine fast 80-seitige Studie von Garapon über « La
justice reconstructive » (S. 251-330). Sie mündet in das
programmatische Bild (S. 330): „Autour d’une table on discute ... La
seule alternative à la peine c’est de théâtraliser
notre espace public par davantage de drames pour se repérer, de mieux
l’habiter avec des récits communs, de le repeupler de symboles
vivants. Et ce sera justice ».
M., Mediation im Umweltrecht, Duncker & Humblot,
Berlin 2001Gegenstand der Untersuchung, die der
Humboldt-Universität Berlin im Wintersemester 2000/2001 als Dissertation
vorgelegen hat, ist die Vereinbarkeit von Umweltmediation mit dem geltenden
Recht und die Frage nach den Möglichkeiten rechtlich verbindlicher
Verhandlungsergebnisse. Der Autor beginnt dabei mit (vielleicht etwas zu) kurzen
allgemeinen Überlegungen, insbesondere zu Chancen und Zielen von
Mediationsverfahren im Bereich des Umweltrechts. Die einleitenden
Überlegungen werden dabei um eine interdisziplinäre und internationale
Betrachtung von Mediationsformen erweitert. In einem zweiten Kapitel untersucht
er sodann die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mediation und wendet sich dem
Problem des Gesetzesvorbehalts zu. Im dritten und letzten Kapitel behandelt der
Verfasser das Verhältnis von Mediation und öffentlich-rechtlichem
Vertrag. (AM)
Lindell B., Alternativ
Tvistlösning, Justus Förlag, Uppsala 2000
Konfliktregelung in ihren verschiedenen Variationsformen steht im Mittelpunkt
der Untersuchung des schwedischen Prozessrechtlers. Von allgemeinem Interesse an
dieser vor allem auf das Zivil- und Handelsrecht zentrierten Studie sind die
Passagen zur Klassifikation und Methodik von Streitschlichtung, die nicht
zuletzt auch von einschlägigen anglo-amerikanischen Erfahrungen und
Forschungen inspiriert sind.