Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/oelhaftbeschv-1996
Timestamp: 2020-01-22 20:48:09
Document Index: 25233802

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'Art. 29']

Ölhaftungsbescheinigung:
eine Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 des Ölschadengesetzes,
eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes.
(2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 670), des Fondsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1996 II S. 685) und des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen).
Für die Ausstellung und Einziehung der Ölhaftungsbescheinigungen ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig.
(1) Die Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung setzt einen schriftlichen Antrag des Eigentümers voraus. Der Antrag muß enthalten:
den Namen, das Unterscheidungssignal und den Heimathafen des Schiffes;
den Namen des Eigentümers;
die Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer.
(2) Dem Antrag des Eigentümers eines Schiffes im Sinn von Artikel I Nr. 1 des Haftungsübereinkommens von 1992 sind beizufügen:
eine Erklärung des Sicherheitsgebers, daß
die Sicherheit den Voraussetzungen des Haftungsübereinkommens von 1992 entspricht und
eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie wirksam wird,
für Schiffe, die nicht zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz im Geltungsbereich der Verordnung und schriftlicher Vollmacht.
(3) Dem Antrag eines nicht unter Absatz 2 fallenden Eigentümers sind beizufügen:
(4) Sind der Antrag und die Unterlagen nach Absatz 2 oder Absatz 3 nicht in deutscher oder englischer Sprache abgefaßt, so ist eine von einem behördlich anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
(1) Sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes und des § 3 erfüllt, wird eine Ölhaftungsbescheinigung in deutscher Sprache und englischer Übersetzung nach folgendem Muster ausgestellt:
im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2.
(2) Die Geltungsdauer der Ölhaftungsbescheinigung darf die der Sicherheit nicht überschreiten. Sie kann auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden.
(3) Wird die Ölhaftungsbescheinigung für ein Schiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes eingetragen ist, wird eine Durchschrift bei dem zuständigen Registergericht hinterlegt.
(4) Ist eine Ölhaftungsbescheinigung unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß sie verloren gegangen ist, wird auf Verlangen eine Ersatzausfertigung ausgestellt. Die unbrauchbar gewordene Ölhaftungsbescheinigung ist zurückzugeben.
Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie mitzuteilen.
Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Ölhaftungsbescheinigung einziehen, wenn
eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht gegeben war oder später wieder entfallen ist,
zur Erlangung der Ölhaftungsbescheinigung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 sowie nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 des Ölschadengesetzes wird auf das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie übertragen.
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 709 - 710)
(Inhalt: nicht darstellbarer Bundesadler)
über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
of Insurance or other Financial Security in respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage
Name des Schiffes Unterscheidungssignal Heimathafen Name und Anschrift des Eigentümers
Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels VII des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden besteht.
Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder
Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber)
in/at Hamburg am/on .................................................
(Signature and Title of issuing or certifying
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, S. 1463 u. 1464 )
(Inhalt: ...nicht darstellbarer Bundesadler)
über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
Ausgestellt nach Artikel 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden.
I Name des I Unter- I IMO-Schiffs I Heimat- I Name und I
I Schiffes I scheidungs- I identifizierungs- I hafen I vollständige I
I Name of I signal I nummer I Port of I Anschrift des I
I ship I Distinctive I IMO Ship I registry I Hauptgeschäfts- I
I I Number or I Identification I I sitzes des I
I I letters I Number I I eingetragenen I
I I I I I Eigentümers I
I I I I I Name and full I
I I I I I address of I
I I I I I the principal I
I I I I I place of I
I I I I I business of the I
I I I I I registered owner I
Hiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 7 des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden besteht.
Sicherheitsgebers (Sicherheitgeber)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 29 Nr. 1 G v. 25.7.2013 I 2749
1996, 707: BGBl I