Source: http://www.kanzlei-doehmer.de/dt-0102.htm
Timestamp: 2020-02-24 18:09:32
Document Index: 283288000

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 58', '§ 60', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615']

Duesseldorfer Tabelle - 01.01.2002 - Euro - Kindesunterhalt - Ehegattenunterhalt - Bruttoeinkommen - Altersstufen - Regelbetrag - Bedarfskontrollbetrag - berufbedingte - Aufwendungen - notwendiger - Eigenbedarf - Ausbildung - Differenzmethode
Düsseldorfer Tabelle nach Stand 01.01.2002 (Euro)
(§ 1612a Abs. 3 BGB) Vom-
1. bis 1300 188 228 269 311 100 730/840
2. 1300-1500 202 244 288 333 107 900
3. 1500-1700 215 260 307 355 114 950
4. 1700-1900 228 276 326 377 121 1000
5. 1900-2100 241 292 345 399 128 1050
6. 2100-2300 254 308 364 420 135 1100
7. 2300-2500 267 324 382 442 142 1150
8. 2500-2800 282 342 404 467 150 1200
9. 2800-3200 301 365 431 498 160 1300
10. 3200-3600 320 388 458 529 170 1400
11. 3600-4000 339 411 485 560 180 1500
12. 4000-4400 358 434 512 591 190 1600
13. 4400-4800 376 456 538 622 200 1700
1) Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.
2) Die neue Tabelle (Euro) gilt ab 01.01.2002. Bis zum 31.12.2001 ist die Düsseldorfer Tabelle (Deutsche Mark) (Stand: 01.07.2001, FamRZ 2001, Heft 11 = Teil 3/2.4.1.5) anzuwenden.
11. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen.
12. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Euro nach der Regelbetrag- VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkom- mensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Ein- kom- mensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612a Abs. 2 BGB aufgerundet.
13. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
14. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.
15. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen voll- jährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.000 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 440 EUR enthalten.
16. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B.V. und VI.) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, oder ein Zwischenbetrag anzusetzen.
17. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.
18. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 85 EUR zu kürzen.
19. In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkung 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten.
10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612b Abs. 5 BGB).
Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135% des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle, die nach Bekanntgabe der ab 01.01.2002 geltenden Kindergeldsätze veröffentlicht werden wird.
2. gegen einen nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
(z.B. Rentner):
wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %
a) aus §§ 58, 59 EheG:
i.d.R. wie zu I,
b) aus § 60 EheG:
i.d.R. 1/2 des Unterhalts wie zu I,
c) aus § 61 EheG:
Anmerkung zu I- III:
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden (BGH, FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH, FamRZ 1992, 539, 541). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Einsatzbetrages für Ehegatten kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt (BGH FamRZ 1999, 367, 368).
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (V): 1.300 EUR
Drei unterhaltsberechtigte Kinder:
K 1 (Schüler, 18 Jahre), K 2 (11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld.
Notwendiger Eigenbedarf des V: 840 EUR
Verteilungsmasse: 1.300 EUR-840 EUR = 460 EUR
berechtigten Kinder: 311 EUR (K 1) + 228 EUR (K 2)
+ 188 EUR (K 3) = 727 EUR
Unterhalt: K 1
K 3 311 x 460/727 = 197 EUR
228 x 460/727 = 144 EUR
188 x 460/727 = 119 EUR.
1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.250 EUR (einschließlich 440 EUR Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 950 EUR (einschließlich 330 EUR Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l Abs. 1, 2, 5 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens aber 730 EUR, bei Erwerbstätigkeit 840 EUR.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l Abs. 3 Satz 1, 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich 1.000 EUR
(siehe auch http://www.famrz.de/g02.htm)