Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-03-25/3-str-85_14
Timestamp: 2017-02-23 05:28:05
Document Index: 145522197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 430', '§ 460', '§ 344', '§ 349', '§ 460', '§ 460', 'BGH', '§ 430', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.2014 - 3 StR 85/14 - Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung einzuziehender Gegenstände | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.03.2014 Inhaltsübersicht
BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14 - Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim ...…BGH, 25.03.2014 - 3 StR 85/14 - Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung ei...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 2/14 - Konkretisierung der Tat als Voraussetzung für die...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 11/14 - Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entzi...BGH, 25.03.2014 - II ZB 3/13 - Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus ...BGH, 25.03.2014 - II ZR 349/12 - Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichens de...BGH, 25.03.2014 - 1 StR 65/14 - Vornahme der Strafrahmenmilderung bei vermindert...BGH, 24.03.2014 - 5 StR 2/14 - Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als ...BGH, 20.03.2014 - IX ZR 263/12 - Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf ein...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13 - Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiu...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 67/13 - Wirksamkeit einer vor einem Monat vor Eröffnung ...BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 - Fahrbahnerneuerung - Nachprüfungsverfahren bzgl. ...BGH, 20.03.2014 - III ZR 269/13 - Zurückweisung einer BeschwerdeBGH, 20.03.2014 - V ZR 186/13 - Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigeru...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 288/11 - Aussetzung eines Kostenfestsetzungsverfahrens z...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 375/13 - Wertung des Vorwurfs des Handeltreibens mit Bet...BGH, 20.03.2014 - V ZR 169/13 - Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung ein...BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13 - Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durc...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 80/14 - Begründetheit einer Revision; Nichtanordnung der...BGH, 20.03.2014 - 2 StR 27/14 - Zulässigkeit der Revision eines NebenklägersBGH, 20.03.2014 - 2 StR 584/13 - Voraussetzungen für die Bildung einer Einheitsj...BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13 - Unangemessene Benachteiligung des Generalunter...…BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 - Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlo...
BGH, 25.03.2014 - 3 StR 85/14 - Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung einzuziehender Gegenstände
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.03.2014, Az.: 3 StR 85/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 14480Aktenzeichen: 3 StR 85/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Trier - 29.08.2013 Verfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag bzw. mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b, § 430 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten B. wird a)das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. August 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über diese Gesamtfreiheitsstrafe nach den §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist; b)das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch über die Einziehung der "sichergestellten Betäubungsmittel" dahin neu gefasst, dass die am 10. Januar 2013 beschlagnahmten 1.990,3 g Marihuana und die am 13. Januar 2013 beschlagnahmten g Marihuana eingezogen werden; c)von der den Angeklagten B. betreffenden Einziehungsanordnung im Übrigen abgesehen und die Verfolgung der Taten des Angeklagten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen unter Einbeziehung "der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Trier zum Az.: 8044 Js 7392/13" zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Die Formalrüge entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist daher unzulässig. Mit der Sachbeschwerde hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. 3 Der Rechtsfolgenausspruch kann hingegen nur zum Teil bestehen bleiben. Zum Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Das Landgericht hat die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten unter Einbeziehung der 'Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Trier zum Az.: 8044 Js 7392/13' gebildet. Dabei hat die Strafkammer -wie im Einzelnen auf UA S. 8 und 24 ausgeführt -übersehen, dass insoweit kein rechtskräftiger Strafbefehl, sondern offensichtlich nur ein Entwurf vorlag (auf UA S. 24 sind zum Datum und Aktenzeichen zudem widersprüchliche Feststellungen getroffen - vgl. hierzu verbundene Akte I Bl. 232 ff). Die nach alledem hinsichtlich des Strafausspruchs allein gebotene Aufhebung der Gesamtstrafe kann mit der Maßgabe erfolgen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist." 4 Dem schließt sich der Senat an. Die Kostenentscheidung bleibt dem Verfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorbehalten. 5 Auch gegen die Einziehungsanordnungen bestehen rechtliche Bedenken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 3 StR 406/12, [...] mwN) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über Gegenstand und Umfang der Einziehung besteht. Hinsichtlich der neben den sichergestellten Drogen weiter angeordneten Einziehung von Gegenständen belegen die Urteilsgründe zudem das Vorliegen der Einziehungsvoraussetzungen nicht. Vorliegend kann der Senat indes dem Urteil zumindest die Betäubungsmittelart und die Drogenmengen entnehmen, die im Verlaufe des Verfahrens sichergestellt und beschlagnahmt worden sind, und somit die Einziehungsentscheidung insoweit selbst konkretisieren und neu fassen. 6 Hinsichtlich des den Beschwerdeführer betreffenden weitergehenden Ausspruchs über die Einziehung von "4 SIM-Karten, schriftlichen Aufzeichnungen, 2 Schlüssel, 1 Handy Nokia schwarz, 1 Handy Samsung schwarz, 1 Handy Mobitel sowie 1 Joint" hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Anordnung abgesehen und die Verfolgung der Taten des Angeklagten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt (§ 430 Abs. 1 StPO). Becker Hubert Schäfer Mayer Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 25.03.2014BGH, 25.03.2014