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Timestamp: 2018-11-19 16:35:39
Document Index: 83623449

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - VI-Kart 8/11 (V) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - VI-Kart 8/11 (V)
NZKart 2015, 358
Die Prüfung womöglich hinreichend homogener Wettbewerbsbedingungen (vgl. Art. 9 Abs. 7 FKVO) - vorliegend in Baden-Württemberg bzw. in den angrenzenden Bundesländern/Staaten - ändert hieran für sich genommen nichts, weil sie nicht zu einem mit dem Bedarfsmarktkonzept unvereinbaren Ergebnis führen darf (…vgl. BGH, a.a.O., Rz. 75; vgl. auch Senat, Beschluss v. 1. Juli 2015 - VI-Kart 8/11 (V) , NZKart 2015, 358 = WuW/E DE-R 4791, Rz. 90 bei juris - Sauenschlachtung ).
Gründe, dem Betroffenen ganz oder teilweise auch die notwendigen Auslagen der Beigeladenen aufzuerlegen, bestehen nicht; dies erhellt die Tatsache, dass die Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung schon keine eigenen Sachanträge gestellt haben (vgl. in diesem Sinne etwa Senat, Beschluss v. 1. Juli 2015 - VI-Kart 8/11 (V) , NZKart 2015, 358 = WuW/E DE-R 4791 Rz. 205 bei juris m.w.N. - Sauenschlachtung ;… Beschluss v. 27. Oktober 2004 - VI-Kart 7/04 (V) , WuW/E DE-R 1361 Rz. 88 bei juris) und sie überdies das Beschwerdeverfahren nicht wesentlich gefährdet haben.
Für die Beigeladenen ist eine auf sie zurückzuführende erhebliche Förderung des Verfahrens nicht festzustellen; ob und inwieweit für sie im Einzelnen das Verfahren überhaupt von einer über die Erheblichkeitsschwelle des § 67 Abs. 1 Nr. 3 GWB hinausgehenden besonderen Bedeutung ist, kann auf sich beruhen (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Beschluss v. 14. März 1990 - KVR 4/88 , WuW/E BGH 2627, Rzn. 79 ff. bei juris - Sportübertragungen ; vgl. auch Senat, Beschluss v. 1. Juli 2015 - VI-Kart 8/11 (V) , NZKart 2015, 358 = WuW/E DE-R 4791, Rz. 205 bei juris m.w.N. - Sauenschlachtung ).
Eine Belastung der Betroffenen auch mit den Kosten der Beigeladenen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beigeladene das Verfahren in dem hier maßgeblichen Punkt - Unzulässigkeit der Beschwerde - nicht gefördert hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 14.3.1990 - KVR 4/88 , WuW/E BGH 2627, Rzn. 79 ff. bei juris - Sportübertragungen ; vgl. auch Senat, Beschluss v. 1.7.2015 - VI-Kart 8/11 [V] , NZKart 2015, 358, Rz. 205 bei juris - Sauenschlachtung ).
Gründe für eine Belastung der Beteiligten bzw. des Bundeskartellamts mit den Auslagen der Beigeladenen (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 1. Juli 2015 - VI-Kart 8/11 (V) , WuW/E DE-R 4791, Rz. 205 bei juris m.w.N. - Sauenschlachtung ) liegen nicht vor.
Jedoch ist in Bezug auf sie (wie im Übrigen auch auf die weiteren Beigeladenen) eine auf sie zurückzuführende erhebliche Förderung des Verfahrens nicht festzustellen (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss v. 14. März 1990 - KVR 4/88 , WuW/E BGH 2627, Rzn. 79 ff. bei juris - Sportübertragungen ; vgl. auch Senat, Beschluss v. 1. Juli 2015 - VI-Kart 8/11 (V) , NZKart 2015, 358 = WuW/E DE-R 4791, Rz. 205 bei juris m.w.N. - Sauenschlachtung ).