Source: https://www.vg-rain.de/rathaus/gasterla.htm
Timestamp: 2019-11-14 16:25:37
Document Index: 197228742

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 4', 'Art. 85', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 39', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 4', 'Art. 85', '§ 33', 'Art. 19', 'Art. 85', '§ 6', '§ 12', '§ 15', '§ 2', '§ 28', 'Art. 29', '§ 46', '§ 33', '§ 29', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 18', '§ 8', '§ 29', 'Art. 21', '§ 8', '§ 29', 'Art. 28', '§ 8', 'Art. 53', 'Art. 56', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 370', '§ 58', 'Art. 1']

Gewerbeamt Rain - Erlaubnis eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs
Erlaubnis eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs
-Eine Information der Verwaltungsgemeinschaft Rain zu § 12 Gaststättengesetz (GastG)-
Die nachfolgenden Angaben wurden weitgehend aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom 15. Juni 2000, Geschäftsnummer 4100 – IV/6 – 17041 übernommen. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist der Antrag seit 1. März 2010 spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung zu stellen. Dem Antrag ist eine Getränkepreisliste beizulegen. Verspätet eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden, da die erforderlichen Anhörungen (Jugendamt, Polizei) nicht rechtzeitig durchgeführt werden können.
Zum Formblatt "Antrag auf Gestattung"
Hinweis: Die Gestattung ist nicht mehr erforderlich, wenn nur nichtalkoholische Getränke verkauft werden (siehe LStVG)
Eine mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgende Bewirtung (Verabreichung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle i. S. des § 1 GastG) ist in der Regel erlaubnispflichtig nach § 2 GastG. Falls ein solches erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderen Anlasses nur vorübergehend betrieben werden soll, kann der Betrieb von der zuständigen Gemeinde nach § 12 GastG unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden. Da die Gestattung ebenso wie die Erlaubnis raumbezogen ist, kann sie nur für eine örtlich bestimmte Stelle und nicht etwa für ein bestimmtes Bierzelt oder einen bestimmten Wagen in der Weise erteilt werden, dass diese in der Gestattung beschriebene Einrichtung überall im Geltungsbereich des GastG aufgestellt und betrieben werden darf. Im Rahmen einer den besonderen Anlass begründenden Veranstaltung bedarf jeder einzelne selbständige Gaststättenbetrieb einer Gestattung.
1. Anwendungsbereich des § 12 GastG
1.1 Gewerbsmäßigkeit
Eine Gestattung setzt voraus, dass ein gewerbsmäßiger Verkauf von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle i. S. des § 1 GastG beabsichtigt ist. Bei Veranstaltungen von Vereinen (bzw. sonstigen Organisationen oder Gesellschaften) ist das der Fall, wenn der Verkauf in der Absicht erfolgt, daraus einen die Selbstkosten übersteigenden Überschuss bzw. Gewinn zu erzielen, selbst wenn der betreffende Verein steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt ist. Eine dahingehende Gewinnerzielungsabsicht entfällt nicht dadurch, dass der vom Verein angestrebte Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet werden soll. Die zur Annahme einer Gewerbsmäßigkeit notwendige Fortsetzungsabsicht kann außerdem nicht nur bei der Abgabe von Getränken oder zubereiteten Speisen auf Dauer, sondern auch schon dann gegeben sein, wenn bei einer einmaligen Gelegenheit (z.B. bei einem Vereinsfest) einer größeren Anzahl von Personen Getränke oder zubereitete Speisen verkauft werden. Eine Erlaubnispflicht für ein gewerbsmäßiges Verabreichen von Getränken oder zubereiteten Speisen durch Vereine entfällt auch nicht etwa dadurch, dass die Abgabe nur an die Vereinsmitglieder (und an ihre Familienangehörigen) erfolgt; denn nach § 1 Abs. 1 GastG liegt ein Gaststättengewerbe auch dann vor, wenn das betreffende Lokal nur einem "bestimmten Personenkreis" zugänglich ist.
1.2 Besonderer Anlass
Für eine Gaststättenerlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen (Gestattung) muss ein besonderer Anlass gegeben sein. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (U. v. 04.07.1989, GewArch S. 342) liegt ein besonderer Anlass dann vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt. (Der Anlass muss also ausschließlich oder zumindest überwiegend nicht-gastronomischer Art sein.) Der besondere Anlass braucht nicht von anderer Seite vorgegeben zu sein, er kann auch vom Antragsteller geschaffen sein.
Unter dem Begriff "Anlass" versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch einen äußeren Anstoß. Voraussetzung für die Gestattung eines Gaststättenbetriebes ist danach ein äußerer Umstand, als dessen Folge das Gaststättengewerbe betrieben werden soll. Der Anlass ist ein besonderer, wenn er außergewöhnlich ist; häufig wiederkehrende Ereignisse ohne Ausnahmecharakter sind keine besonderen Anlässe. Besonderer Anlass i. S. des § 12 Abs. 1 GastG können demnach kurzfristige Ereignisse, wie Volksfeste, Schützenfeste, Märkte, Weinfeste sowie Veranstaltungen von Vereinen, Gesellschaften oder Berufsorganisationen (z.B. Jubiläen, Umzüge, Tagungen, Faschingsbälle), Pfarr-, Kindergarten- und Schulfeste, Werbe-veranstaltungen, Konzert- und Sportveranstaltungen oder die Weihe eines neuen Feuerwehrfahrzeuges sein. Allerdings kann auch bei solchen Veranstaltungen bzw. Anlässen die gastronomische Tätigkeit so im Vordergrund stehen, dass sie nicht mehr nur ein Anhängsel (Annex) i. S. der Rechtsprechung des BVerwG darstellt.
Die beabsichtigte gastronomische Tätigkeit darf also in jedem Fall nur als Annex eines eigenständigen anderen Ereignisses erscheinen. Ist z.B. ein kurzfristiger Schankbetrieb mit einer Musikdarbietung verbunden, so kann die Musikdarbietung nach Art und Dauer den Charakter eines eigenständigen Ereignisses haben und der Getränkeausschank dessen Annex bilden; es kann sich aber auch so verhalten, dass der Getränkeausschank das beherrschende Ereignis ist und die Musikdarbietung lediglich eine untergeordnete, insbesondere dem Ausschank dienende Bedeutung hat. Im ersten Fall ist die Musik "Anlass", im letzteren dagegen nur Begleiterscheinung des Schankbetriebes. Maßgebend ist immer eine Gesamtwürdigung des Vorhabens und seines (angeblichen) Anlasses.
Bei Disco-Veranstaltungen fehlt es nach Auffassung des BVerwG regelmäßig an einem eigenständigem, außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegenden Ereignis, da Musik und Tanzgelegenheit allein noch nicht als Anlass i. S. des § 12 GastG gelten. Zwar sind Musik und Tanzgelegenheit – für sich genommen – keine gastronomische Tätigkeit i. S. des § 1 GastG. Sie können daher auch Anlass eines Ausschanks sein. Sie sind aber im Regelfall des Diskothekenbetriebs kein vom Getränkeausschank ablösbares Ereignis von selbständigem Gewicht. Getränkeausschank und Disco-Betrieb bilden regelmäßig eine Einheit und prägen gleichermaßen die Veranstaltung. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass es Veranstaltungen geben kann, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, z.B. solche, bei denen der musikalische Teil besonderen Rang hat und dadurch – ähnlich wie bei einem Konzert mit Getränkeausschank – die eigenständige Bedeutung eines Anlasses gewinnt. Ein Indiz für eine solche Gestaltung kann u. a. sein, dass das Publikum bei normalen Getränkepreisen ein hohes Eintrittsgeld bezahlt.
Ob ein besonderer Anlass vorliegt, ist von der Gemeinde nach den gesamten Umständen sorgfältig zu beurteilen. Ist kein besonderer Anlass gegeben, kann jedoch die Erteilung einer (befristeten) Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG in Frage kommen, wenn die Voraussetzungen hierfür (§ 4 Abs. 1 GastG) vorliegen.
1.3 Vorübergehender Gaststättenbetrieb
§ 12 GastG ist nicht anwendbar, wenn es sich um einen, wenn auch zeitweise ruhenden, aber doch einheitlich fortgesetzten Wirtschaftsbetrieb handelt, z. B. wenn er in bestimmten Räumlichkeiten jeweils in kurzen Abständen, etwa an Wochenenden, betrieben wird, oder bei Saisonbetrieben; hier ist eine Dauererlaubnis erforderlich. Gleiches gilt, wenn seitens des Antragstellers wiederholt, insbesondere in kürzeren Zeitabständen, für dieselben Räumlichkeiten (z.B. eines Vereins) eine Gestattung beantragt wird. Hier ist besonders zu prüfen, ob nicht eine Umgehung der Vorschriften über die Erteilung der Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG vorliegt.
2. Gestattungsverfahren
Der Antrag ist schriftlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 GastV) und so rechtzeitig (i. d. R. mindestens 14 Tage vor Beginn des Betriebes) einzureichen, dass eine ordnungsgemäße Prüfung und Verbescheidung des Antrages möglich ist.
Er soll nähere Angaben über den besonderen Anlass, die Art der Speisen und Getränke (einschließlich etwaiger für den Ausschank vorgesehener Getränkeschankanlagen) sowie etwaiger damit verbundener Darbietungen (z. B. Unterhaltungs- oder Tanzmusik), die beabsichtigten Betriebszeiten, die Lage und Art der Räume (einschließlich der Flucht- und Rettungswege) sowie über die Person des Antragstellers enthalten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GastV).
Eine nicht rechtzeitige Antragstellung bzw. Erbringung der erforderlichen Angaben und Unterlagen kann dazu führen, dass eine sachgemäße Überprüfung der Gestattungsfähigkeit bis zum vorgesehenen Veranstaltungstermin nicht möglich ist. Eine zu kurzfristige Antragstellung kann daher im Rahmen des durch § 12 GastG eingeräumten Ermessens ein sachlicher Grund für eine Ablehnung der Gestattung zum beantragten Termin sein.
2.2 Versagungsgründe i. S. des § 4 Abs. 1 GastG
Die Gemeinde hat im Gestattungsverfahren zu prüfen, dass keine Versagungsgründe i. S. des § 4 Abs. 1 GastG vorliegen.
Sind die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht bekannt oder ist der Antragsteller nicht bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte oder einer ähnlichen von seiner Zuverlässigkeit abhängigen gewerberechtlichen Erlaubnis, ist vor Erteilung der Gestattung die Beibringung eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu veranlassen.
Insbesondere ist zu prüfen (soweit es sich nicht um fliegende Bauten i. S. des Art. 85 Abs. 1 BayBO handelt), ob die zum Gaststättenbetrieb sowie zum Aufenthalt der Beschäftigten und der Gäste bestimmten Räume und Flächen den notwendigen Anforderungen (z. B. Brandschutz und sonstige bauliche Sicherheitserfordernisse) zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leib und Gesundheit genügen. Die Gemeinde kann sich dabei ggf. Sachverständiger bedienen oder andere Behörden (z. B. die untere Bauaufsichtsbehörde) um Amtshilfe (Art. 4 ff. BayVwVfG) bitten. Zu achten ist insbesondere auf das Vorhandensein und die Kennzeichnung von der Besucherzahl angemessenen Flucht- und Rettungswegen sowie auf das Vorhandensein einer Notbeleuchtung. Die erleichterten Voraussetzungen, unter denen eine Gestattung erteilt werden kann (d.h. die gegenüber einer sog. Vollkonzession geringeren persönlichen und sachlichen Anforderungen), können nur im dem Maße zugestanden werden, in dem wegen der besonderen Art des Betriebes keine Nachteile, Gefahren oder Belästigungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 GastG zu befürchten sind. Angesichts der Kurzzeitigkeit der gastronomischen Nutzung werden jedoch zur Abwehr von Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen in der Regel verhältnismäßig einfache Vorkehrungen genügen.
Ein Unterrichtungsnachweis im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG ist gemäß Nr. 1.5 GastVwV nur zu verlangen, wenn der Antragsteller, sei es auch in gewissen Abständen, einen gleichartigen Betrieb derart ausüben will, dass seine Tätigkeit insgesamt mit einem Gaststättenbetrieb vergleichbar ist, für den eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG zu erteilen wäre, z.B. wenn ein Gewerbetreibender regelmäßig und nachhaltig zu bestimmten Anlässen (Volksfesten, Schützenfesten etc.) ein Bierzelt bewirtschaftet und damit hauptberuflich ein Gaststättengewerbe betreibt.
2.3 Inhalt der Gestattung
Die Gestattung ist durch einen schriftlichen Bescheid (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 GastV) zu erteilen, der die in Nr. 2.1 genannten Angaben, die eventuell erforderlichen Auflagen und die dafür maßgebenden Gründe (vgl. Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG), die Kostenentscheidung (Tarif-Nr. 5.III. 7/7 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz) und die Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss.
In den Bescheid sollen ggf. folgende Hinweise aufgenommen werden:
"Zu beachten sind insbesondere
die einschlägigen Verbote des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (siehe Aushang)
die Sperrzeitbestimmungen
die Preisangabenverordnung (Preisaushang, Speisekarte)
das Eichgesetz (in Bezug auf die Schankgefäße)
die lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Lebensmittelhygiene-Verordnung (EG 852/2004)
Infektionsschutzgesetz (Belehrung der Helfer, bei "Ehrenamtlichen" siehe Leitfaden)
die Getränkeschankanlagenverordnung
die Verordnung über die Verhütung von Bränden
techn. Regeln f. Trinkwasserinstallationen
Bei einem Ausschank alkoholischer Getränke müssen nach § 6 GastG auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke ausgegeben werden, wovon mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer sein darf als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge".
Die Gestattung ist gemäß § 12 GastG zu befristen und mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen. Die Befristung soll drei Wochen nicht überschreiten und darf nicht über das die Gestattung veranlassende Ereignis hinausgehen.
2.4. Auflagen
Nach § 12 Abs. 3 GastG können der Gestattung jederzeit – auch nachträglich – Auflagen beigefügt werden; sie sind nicht nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 GastG zulässig, müssen aber erforderlich sein, die Zielsetzungen des Gaststättengesetzes (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GastG) zu erreichen.
So können z. B. angemessene und ausreichende Toilettenanlagen verlangt werden. Bei fliegenden Bauten (z.B. Bierzelten) richten sich die Anforderungen nach Art. 85 BayBO i.V. mit der Richtlinie über den Bau und Betrieb von fliegenden Bauten (AllMBl. 2000, S. 348).
Insbesondere bei Musikdarbietungen ist darauf zu achten, dass die Nachbarn zur Nachtzeit nicht durch unzumutbaren Lärm beeinträchtigt werden. Zur Beurteilung und Messung von Lärmbelästigungen, die mit dem Gaststättenbetrieb in unmittelbaren Zusammenhang stehen, ist grundsätzlich die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – vom 26.08.1998 heranzuziehen.
Ferner ist bei Musikveranstaltungen erforderlichenfalls durch Auflagen sicher-zustellen, dass die Gäste (vor allem Kinder und Jugendliche) vor gesundheits-schädlichen Geräuscheinwirkungen bewahrt werden.
Zur Beurteilung der Erforderlichkeit und des Inhaltes von Auflagen, z.B. hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes, empfiehlt es sich ggf., die einschlägigen Fach-behörden anzuhören.
Bei größeren (gestattungspflichtigen) Veranstaltungen mit einer erheblichen Zahl von Besuchern ist darauf zu achten, dass Auflagen zur Sicherstellung eines hinreichenden Sanitätsdienstes vor Ort festgelegt werden. Außerdem ist in diesem Fall der Rettungszweckverband rechtzeitig zu informieren, der über die Notwendigkeit spezieller Maßnahmen zur Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport zu entscheiden hat.
Auflagen in Bezug auf Veranstaltungen i. S. der §§ 33 a, 60 b i.V. mit 69 ff. GewO oder in Bezug auf Vergnügungen i. S. des Art. 19 LStVG sind erforderlichenfalls im Rahmen dieser Vorschriften zu erteilen.
2.5 Mitteilungspflichten der Gemeinde
Über die Gestattung sind unverzüglich das Landratsamt bzw. die entsprechend zuständigen Stellen der Gemeinde (Jugendamt, Lebensmittelüberwachungsbehörde, Bauaufsichtsbehörde, usw.) zu informieren, damit rechtzeitig Kontrollen z. B. in Bezug auf den Jugendschutz, das Lebensmittelrecht, Art. 85 BayBO, die Getränke-schankanlagen usw. veranlasst werden können. Die Erteilung der Gestattung ist ferner dem Finanzamt mitzuteilen (§ 6 Nr. 2 der Verordnung über Mitteilung an die Finanzbehörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – Mitteilungs-verordnung).
3. Überwachung, Sanktionen
Um die Beachtung des Gaststättenrechts im Bereich des § 12 GastG sicherzustellen, sollen die Gemeinden auch Werbeplakate, Zeitungsinserate usw. für derartige Veranstaltungen sowie sonstige Hinweise über gastronomische Tätigkeiten zum Anlass nehmen, unverzüglich beim Veranstalter auf eine Einhaltung des Gaststätten-gesetzes hinzuwirken, insbesondere auf eine frühzeitige Antragstellung. Unerlaubte bzw. nicht gestattungsfähige Betätigungen sollen im Rahmen des von § 15 Abs. 2 GewO eingeräumten Ermessens unterbunden werden.
Wird der Gemeinde bekannt, dass eine Veranstaltung ohne die dafür erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis (Gestattung) oder unter Missachtung von Auflagen durchgeführt wurde, soll sie dies dem Landratsamt mitteilen bzw. – falls sie zuständig ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 ZuVOWiG) – selbst die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-verfahrens wegen einer Zuwiderhandlung i. S. des § 28 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 GastG prüfen.
4. Beachtung von Bestimmungen des LStVG, der StVO, des FStrG und des BayStrWG
Ist die Aufstellung von fliegenden Bauten bzw. Verkaufsanlagen außerhalb der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze beabsichtigt, hat die Gemeinde zu prüfen, ob eine gemeindliche Verordnung nach Art. 29 LStVG dem entgegensteht oder es zum Schutz des Orts- oder Landschaftsbildes, eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmals sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit einer Anordnung für den Einzelfall bedarf. Soweit fliegende Bauten bzw. Verkaufsanlagen auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen errichtet werden, kann je nach den Umständen des Einzelfalls für das Verabreichen von Speisen und Getränken auf der Straße eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO (vom Verbot des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO) und für eine Veranstaltung größeren Ausmaßes (z. B. ein Straßenfest) eine Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 StVO erforderlich sein. Zuständig für die Entscheidung ist die örtliche Straßenverkehrsbehörde, soweit sich die Maßnahme ausschließlich auf Gemeindestraßen und sonstige Straßen i. S. der Art. 46, 53 BayStrWG sowie auf sog. tatsächlich-öffentliche Flächen bezieht (Art. 3 ZustGVerk), im übrigen die untere Straßenverkehrsbehörde für die in Betracht kommenden klassifizierten Straßen (Art. 4 ZustGVerk).
Einer gesonderten Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (Art. 18 BayStrWG, § 8 FStrG) bedarf es insbesondere bei dem Erfordernis einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO nicht (Art. 21 BayStrWG, § 8 Abs. 6 FStrG). Die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde ist jedoch anzuhören und deren Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind in die Erlaubnis nach StVO aufzunehmen. Werden die Verkaufsanlagen auf öffentlichen Straßen und Wegen aufgestellt, ohne dass dafür insbesondere eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO erforderlich ist, so bedarf es der eigenständigen Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (Art. 28 BayStrWG, § 8 FStrG) durch die Straßenbau-behörde bzw. die Gemeinde bei Ortsdurchfahrten. Für sonstige öffentliche Straßen (Art. 53 BayStrG), wozu auch Fußgängerbereiche zählen, ist eine zivilrechtliche Gestattung erforderlich (Art. 56 BayStrWG) es sei denn, die betreffende Gemeinde hat dies durch Satzung anders geregelt.
5. Durchführung und Überwachung von Veranstaltungen i. S. des § 12 GastG
Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz, die durch Brände entstehen können, kann die Gemeinde aufgrund der Verordnung über die Feuerbeschau ggf. eine Feuerbeschau vornehmen. Die materiellen Anforderungen ergeben sich insbesondere aus der Verordnung über die Verhütung von Bränden.
5.2 Gewährleistung der Sicherheit
Zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten kann es sich empfehlen, die Einhaltung der räumlichen Anforderungen i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG zu überprüfen und falls erforderlich nachträglich Auflagen gemäß § 12 Abs. 3 GastG zu erteilen (vgl. Nrn. 2.2 und 2.4).
5.3 Steuerrechtliche Anforderungen
Nach Mitteilung der Gestattung durch die Gemeinde wird das Finanzamt dem Gestattungsinhaber umgehend einen Fragebogen zusenden. Darin hat der Gaststättenbetreiber Angaben zu machen, anhand derer das Finanzamt prüft, ob Körperschafts- bzw. Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer anfallen können und ob Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für Arbeitsentgelte einzubehalten sind. Das Finanzamt wird dann ggf. Vorauszahlungen festsetzen und Formulare für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen zusenden.
Das Finanzamt kann die Angaben über die Veranstaltung durch die verschiedenen Außenprüfdienste vor Ort überprüfen. Für unzutreffende Angaben, die zu einem Steuerausfall führen, können der Gaststättenbetreiber bzw. dessen gesetzlicher Vertreter (z. B. Vereinsvorstand) steuerstrafrechtlich belangt werden (§§ 370 und 371 AO).
Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, können ihre Steuerbegünstigung verlieren, wenn die gesellige Tätigkeit im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit überhand nimmt (§ 58 Nr. 8 AO).
5.4 Lebensmittelrechtliche Vorschriften / Trinkwasserversorgung
Bei der Zubereitung und bei der Verabreichung von Speisen und Getränken sind die lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Lebensmittelhygiene-Verordnung und das Infektionsschutzgesetz (Erstbelehrung durch einen dafür ermächtigten Arzt, jährliche Folgebelehrung durch den Unternehmer/Vereinsvorstand etc.) zu beachten. Es ist Aufgabe der Kreisverwaltungsbehörde (Art. 1 Abs. 3 Lebensmittelüberwachungsgesetz), die Einhaltung dieser Vorschriften durch Kontrollen vor Ort zu überwachen.
5.5 Abfallwirtschaft
5.5.1 Getränke und Speisen
Getränke sind möglichst in Mehrwegbehältnissen auszugeben. Darunter fallen Pfandflaschen, Tassen, spülbare Becher.
Speisen, die vor Ort verzehrt werden, sind nach Möglichkeit mit Mehrweggeschirr und –bestecken auszugeben (auch an Stehtischen).
Verpackungsmaterial ist grundsätzlich sehr sparsam zu verwenden.
Einwegservietten sollen aus Recyclingpapier bestehen und können nach Gebrauch mit Bioabfällen verwertet werden.
Das Landratsamt erteilt Auskunft über den möglichen Einsatz von Geschirrmobilen.
5.5.2 Trennen und Entsorgen von Wertstoffen
Getrennt zu halten sind:
Flaschen und andere Behälter aus Glas,
pflanzliche und sonstige organische Abfälle,
Papier sowie Pappen und Kartonagen,
Metalle, Holz, Kunststoff und andere in größerem Umfang anfallende Wertstoffe.
Um das Sortieren und Trennen von Wertstoffen zu gewährleisten, sind entsprechend gekennzeichnete Behälter (z.B. Container, Tonnen) bereitzustellen. Das Bedienungs- und Küchenpersonal ist einführend auf die Verfahrensweise beim Sortieren und Treffen von Wertstoffen hinzuweisen, um einen hohen Sortiergrad der Wertstoffe zu erhalten.
5.5.3 Speisereste
Speisereste, die Tierkörperteile oder Erzeugnisse, die von Tieren stammen (z.B. Fleisch, Eier, Milch) enthalten, sind über die zuständige Tierkörperbeseitigungsanstalt, die geeignete Sammelbehälter vorhält, zu entsorgen. Auf keinen Fall dürfen diese Speisereste in der Restmüll- oder Biotonne entsorgt oder an Dritte (z. B. Landwirte) ohne Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung an Schweine abgegeben werden.
Frittierfett und –öl sind getrennt zu sammeln und durch Verwertungsbetriebe zu entsorgen.
Auf Anforderung sind dem Landratsamt nach der Veranstaltung die entsprechenden Entsorgungsnachweise vorzulegen.
6. Abwasserbeseitigung
Die anfallenden Abwässer sind in die Kanalisation einzuleiten. Ist dies nicht möglich, sind die Abwässer in flüssigkeitsdichten Behältern aufzufangen und einer ordnungsgemäßen Abwasserbehandlung zuzuführen.
© Verwaltungsgemeinschaft Rain 27.04.2010 / AR