Source: https://www.advocatio.de/news/1470828228.html
Timestamp: 2018-03-24 15:57:53
Document Index: 310587097

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', '§ 2314', 'BGH', '§ 2314']

Notarielles Nachlassverzeichnis | Advocatio
Pflichtteilsberechtigte Personen haben selten einen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Der Erbe muss deshalb auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB ein Nachlassverzeichnis erteilen. Auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe dieses Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufnehmen lassen. Der Pflichtteilsberechtigte kann weiter verlangen, dass er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird.
Umfang der Prüfungs- und Ermittlungspflichten des Notars
Bis zum Jahr 2002 gab es kaum gerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Frage befasst haben, was Gegenstand eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Sinne von § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB ist. Insbesondere war der Umfang der einem Notar bei der Vorbereitung eines Nachlassverzeichnisses obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten nicht geklärt.
Seit der Entscheidung des OLG Celle vom 21.01.2002 (4 W 318/01 = DNotZ 2003, 62; Entscheidungsbesprechung durch Klinger in NJW-Spezial 2004, 61) wurden die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes notarielles Nachlassverzeichnis von der obergerichtlichen Rechtsprechungen konkretisiert (OLG Düsseldorf, RNotZ 2008, 105; OLG Schleswig, NJW-RR 2011, 946; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 2026; OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1258; OLG Köln, ErbR 2013, 328; OLG Koblenz, NJW 2014, 1972; LG Kleve, NJW-RR 2015, 1288).
Verschärfte Anforderungen an die Prüfungspflichten des Notars
Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 16.06.2016 (4 W 42/16 = BeckRS 2016, 12018) die Anforderungen an die Prüfungspflichten des Notars im Rahmen der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses deutlich zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten verschärft und prägnant zusammengefasst:
„Entgegen der … Ansicht des Landgerichts… sind der Gegenstand und insbesondere auch der Umfang der einem Notar bei der Vorbereitung und Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 I, 3 BGB obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten im wesentlichen geklärt (…).
a) Danach liegt ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis nur dann vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und in den das Bestandsverzeichnis konstituierenden Feststellungen bzw. in den diese Feststellungen erläuternden Angaben des Notars oder in den von ihm aufgenommenen Erklärungen der Erbenseite zugleich zum Ausdruck kommt, dass der Notar für den Inhalt verantwortlich ist (so bereits BGHZ a. a. O.). Dementsprechend genügt es nicht, dass der Notar lediglich Erklärungen der Erbenseite beurkundet, ohne diese Angaben einer kritischen (und so auch dokumentierten) Plausibilitätskontrolle zu unterziehen und den sich daraus ergebenden - konkreten - Anhaltspunkten für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nachzugehen. Mit diesen Vorgaben wird dem Notar weder die Rolle eines Detektivs überbürdet noch werden ihm die Fähigkeiten eines Hellsehers abverlangt. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, ohne bestimmte Anhaltspunkte in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren. Sowohl die Anforderungen an die Plausibilitätskontrolle des Notars wie der Umfang der ihm obliegenden Ermittlungen richten sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Als Richtschnur kann für beide Aufgaben jeweils die Frage dienen, welche greifbaren Zweifel bzw. welche naheliegenden Nachforschungen sich aus der objektiven Sicht eines den auskunftsberechtigten Gläubiger sachkundig beratenden Dritten aufdrängen würden (in diesem Sinne etwa OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1258, Rn.12). Hierbei darf der Notar seine Verantwortung dadurch eingrenzen, dass er die von ihm vorgenommenen Ermittlungen bzw. die seiner eigenen Ermittlungstätigkeit gezogenen Grenzen dokumentiert (OLG Saarbrücken a. a. O.).
Der Umstand allein, dass sich ein umfangreicher, insbesondere sehr zeitintensiver Prüfungs- bzw. Ermittlungsaufwand abzeichnet, bildet noch keine akzeptable Grenze des Aufklärungsgebots (OLG Düsseldorf a. a. O.; Koblenz a. a. O.; MK-Lange, 6. Auflage, Rn. 30 zu § 2314 BGB). Denn der Zweck des Auskunftsanspruchs, der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen, legt auch in dieser Hinsicht keine engherzige, sondern eine weite Grenzziehung der Pflichtenlage der Amtsperson nahe (so zutreffend OLG Schleswig a. a. O., Rn.27 im Anschluss an BGHZ a. a. O., Rn.11).
b) Dementsprechend hat der Notar zunächst den Erben anzuhalten, seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen und ihm wahrheitsgemäße, insbesondere auch vollständige Auskünfte zu erteilen sowie die zur Überprüfung benötigten Urkunden und sonstigen Belege lückenlos vorzulegen. Wie in der Notarpraxis nicht selten vernachlässigt wird, schließt dieses Standardprogramm zugleich die Verpflichtung ein, den Erben auf dessen eigene Aufklärungsmöglichkeiten nachhaltig hinzuweisen. Hierbei darf und muss der Notar die Wissensressourcen des Erben sowie das in seiner Person vorhandene Aufklärungspotential gegebenenfalls in der Weise nutzbar machen, dass die Erbenseite aufgefordert und instruiert wird, ihre eigenen Auskunftsansprüche gegen Geldinstitute bzw. sonstige Dritte durchzusetzen; die vom Erben geschuldete Kooperation kann insoweit auch in der Anweisung an den Wissensträger bestehen, die benötigten Auskünfte unmittelbar gegenüber dem Notar zu erteilen (Staudinger-Herzog a. a. O., Rn. 74).
Hat die Plausibilitätskontrolle des Notars klärungsbedürftige Punkte aufgedeckt, so wird es in der Regel geboten sein, den Erben mit dem Ergebnis der Überprüfung zu konfrontieren und von ihm ergänzende Angaben einzufordern. Sofern substantielle Zweifel fortbestehen, wird es sich häufig empfehlen, nach einem im Wege eines Ausschlussverfahrens aufgebauten Frageschema schrittweise auf (möglichst wortgetreu aufzunehmende) Erklärungen hinzuwirken, mit denen sich die (nochmals eindringlich an ihre Wahrheitspflicht erinnerte) Erbenseite definitiv darauf festlegt, aus welchen konkreten Gründen sie über keine (weiteren) Erkenntnisse verfügt und insbesondere auch nichts von noch bislang ungenutzten Erkenntnisquellen weiß. Eine solche bereits in der „qualifizierten“ Belehrung und Befragung der Erbenseite zum Ausdruck kommende Kontrolldichte ist, wie die Gegebenheiten des Streitfalls exemplarisch veranschaulichen, von vornherein bei auffälligen Vorgängen angezeigt und geboten, die auf Vermögensverschiebungen im Bereich des sog. fiktiven Nachlasses hindeuten (vgl. auch Staudinger-Herzog a. a. O., Rn.74). Schließlich hat der Notar in den Blick zu nehmen, dass ihm unabhängig von der Kooperationsbereitschaft der Erbenseite bei der Durchführung der gebotenen Nachforschungen auch eine Reihe eigener Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. etwa OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1258, Rn. 22; OLG Koblenz a. a. O., dort Rn. 21ff.).“
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist darauf hin, dass die Entscheidung des OLG Bamberg vom 16.06.2016 die Position des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben erheblich stärkt. Dem Pflichtteilsberechtigten ist zu raten, vom Erben zu verlangen, dass er bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB hinzugezogen wird. Nur so ist es dem Pflichtteilsberechtigten (bzw. seinem anwaltlichen Vertreter) möglich, zu überprüfen, ob der Notar seiner eigenverantwortlichen Kontroll- und Ermittlungspflicht in dem von der Rechtsprechung geforderten Umfang tatsächlich nachgekommen ist.