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Timestamp: 2020-05-28 01:57:52
Document Index: 225354952

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 199', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 204']

OLG Hamm, Urteil vom 30.01.2017 - 18 U 96/16 - openJur
Urteil vom 30.01.2017 - 18 U 96/16
OLG Hamm, Urteil vom 30.01.2017 - 18 U 96/16
openJur 2018, 7052
vorher: Az. 8 O 107/15
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2016, Aktenzeichen: 8 O 116/15, teilweise abgeändert und bei Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit in der Anlage A genannten Abnehmern in der Zeit vom 27.10.2008 bis zum 30.11.2011 getätigt hat.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gemäß schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien vom 04.06./27.10.2008 (Anlage K1) übernahm der Kläger einen Kundenstamm (Anlage A zur Klageschrift) für das Sortiment der Beklagten und wurde als Handelsvertreter tätig.
Die Beklagte rechnete die Provisionen monatlich ab.
Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 26.05.2014 (Anlage K2) zum 31.12.2014.
Mit der als Stufenklage erhobenen Klage, die am 08.10.2015 beim Landgericht eingegangen und der Beklagten am 23.10.2015 zugestellt worden ist, verlangt der Kläger die Erteilung eines Buchauszugs für den Zeitraum vom 27.10.2008 bis zum 31.12.2014.
Die Beklagte hat sich gegen die Klage nur gewehrt, soweit der Kläger eine Verurteilung für den Zeitraum vom 27.10.2008 bis 31.12.2011 verfolgt hat, und insoweit die Einrede der Verjährung erhoben.
Wegen der Antragstellung und des weiteren Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage in erster Stufe stattgegeben.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Anspruch entstanden und nicht erloschen sei. Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist habe noch nicht zu laufen begonnen. Eine hierfür nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Kenntnis liege für die Geschäfte, die im zugewiesenen Bezirk abgeschlossen worden seien, nicht zwingend vor.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Begründung, der Anspruch sei betreffend den angefochtenen Teil, d.h. bis zum 31.12.2011, verjährt.
das am 12.05.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die die Beklagte mit den in der Anlage A genannten Abnehmern im Vertretungsgebiet Baden-Württemberg in der Zeit vom 27.10.2008 bis zum 31.12.2011 getätigt hat.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und vertritt die Ansicht, der Anspruch sei betreffend den gesamten geltend gemachten Zeitraum nicht verjährt.
2. Die zu den Akten gereichte eidesstattliche Versicherung des Leiters der EDV-Abteilung der Beklagten vom 14.12.2016, in der für die drei Parallelverfahren 18 U 94/16, 95/16 und 96/16 ein Gesamtaufwand dargelegt wird, hat die Beklagte in der Senatssitzung vom 12.01.2017 unwidersprochen dahingehend konkretisiert, dass für die Jahre 2008-2011 vergleichbare Zahlen wie im Jahr 2013 anzunehmen sind. Angesichts der Anzahl der Aufträge pro Jahr und dem mit Vorlage der eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemachten Umstand, dass im streitgegenständlichen Zeitraum die Geschäfte noch nicht in digitalisierter Form erfasst sind, geht der Senat von einem Aufwand von jedenfalls nicht weniger als 15 Stunden pro Jahr aus, so dass eine Beschwer von 1.050,00 € erreicht ist.
2. 3. Für bis November 2011 getätigte Geschäfte ist der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs verjährt.
Aus der Funktion des Buchauszugsrechts als Kontroll- und Hilfsrecht ergibt sich zudem eine zeitliche und inhaltliche Verknüpfung zum Abrechnungsanspruch. Der Handelsvertreter hat die ihm für einen Zeitabschnitt erteilten Abrechnungen entsprechend der gebotenen kaufmännischen Sorgfalt (§ 86 Abs.3 HGB) zeitnah auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Weshalb es dem Handelsvertreter unter Rücksichtnahme auf die Interessen des Unternehmers verwehrt sein soll, den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs vorsorglich und periodisch geltend zu machen (so Emde, IHR 2016, S. 214), vermag der Senat angesichts des Gesetzeswortlauts nicht zu erkennen.
(2) Der abweichenden Auffassung (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 67, juris), wonach für Geschäfte, die trotz Abnahmereife nicht abgerechnet wurden, die Verjährung des Buchauszugsanspruchs nicht beginnen kann, vermag der Senat nicht zu folgen. Man ließe damit die Überprüfungsmöglichkeit der Vollständigkeit bezogen auf einen bestimmten Zeitraum außer Betracht. Außerdem ergäbe sich auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für derartige Geschäfte noch kein fälliger Buchauszugsanspruch. Zwischen Eintritt der Abrechnungsreife und Schluss der mündlichen Verhandlung vermag der Senat unter Zugrundelegung der oben unter a) aa) dargestellten Auffassung jedenfalls kein Ereignis zu erkennen, das die Fälligkeit oder die Entstehung des Anspruchs begründen könnte, bis auf die Geltendmachung selbst.
(3) Dem steht auch nicht entgegen, dass der Handelsvertreter für Geschäfte, die der Unternehmer in der Abrechnung vergessen oder bewusst ausgelassen hat, rechtlos gestellt würde. Für diejenigen Provisionsansprüche, die zwar entstanden, aber nicht Gegenstand der als vollständig zu verstehenden Abrechnung des Unternehmers sind, besteht ein Anspruch auf Änderung und Ergänzung der Abrechnung, d.h. auf Erteilung einer Korrekturabrechnung. Betreffend eine derartige Korrekturabrechnung ist die Erteilung eines (ergänzenden) Buchauszugs denkbar, dessen Verjährung erst mit der Korrekturabrechnung beginnt (vgl. Emde, Vertriebsrecht, 3.Auflage, § 87c HGB, Rn. 38). Über einen ergänzenden Buchauszugsanspruch braucht aber vorliegend nicht entschieden werden, da ein solcher nicht geltend gemacht wird. Der Anspruch auf Erteilung einer Korrekturabrechnung setzte auch die konkrete Darlegung der Unrichtigkeit der Abrechnung voraus (vgl. Heinicke, IHR 2016, 250, 251). Einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges allgemein für nicht abgerechnete Geschäfte eines bestimmten Zeitraums zuzuerkennen (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), ist nach Ansicht des Senats dann nicht geboten, wenn der Klagevortrag sich - wie vorliegend - nur zum Verdacht der Unvollständigkeit verhält. Zur bloßen Überprüfung der Vollständigkeit steht dem Handelsvertreter nach Ansicht des Senats bloß das Buchauszugsrecht nach § 87c Abs. 2 HGB, das zum Zeitpunkt der Abrechnung fällig wird, zur Verfügung.
Regelmäßig beginnt deshalb die kenntnisabhängige Verjährung des Buchauszugsanspruchs - auch die Verjährung des Anspruchs des Bezirksvertreters bezüglich der ihm nicht bekannten, getätigten Geschäfte - mit Erhalt der auf einen bestimmten Zeitraum bezogenen, abschließenden Abrechnung des Prinzipals.
c) Für die bis zum 30.11.2011 getätigten Geschäfte begann die dreijährige Verjährungsfrist zum 31.12.2011 und vorher, weil diese Geschäfte in den bis zum 31.12.2011 erteilten Abrechnungen enthalten waren oder einzustellen gewesen wären. Gemäß § 87c Abs. 1 HGB war monatlich über die Provision abzurechnen, was auch geschehen ist. Allerdings stellt § 87c Abs. 1 S.2 HGB auf den Folgemonat des Zeitpunktes des getätigten Geschäftes ab, weshalb im November 2011 getätigte Geschäfte Ende Dezember 2011 abrechnungsreif waren.
3. Bezüglich der im Monat Dezember 2011 getätigten Geschäfte hat der Berufungsangriff der Beklagten hingegen keinen Erfolg. Insoweit begann die Verjährungsfrist des Buchauszugsanspruchs erst mit Ablauf des Jahres 2012, da diese Geschäfte gemäß § 87c Abs. 1 S.2 HGB erst zum 31.01.2012 abgerechnet wurden und abzurechnen waren. Eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr.1 BGB ist insoweit rechtzeitig durch Klageerhebung eingetreten.
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