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Timestamp: 2019-08-23 04:40:29
Document Index: 166333067

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 18', '§ 20', '§ 9', '§ 26', '§ 14', '§ 11']

Satzung- Wir für Barntrup
§ 4 Erwerb und Ablehnung der Mitgliedschaft
§ 8 Beitragsleistungen- und pflichten
§ 9 Beschlussfähigkeit, Stimmrecht, Wählbarkeit
§ 18 Kassenprüfer, Kassenprüfungen
§ 20 Vermögensverfall
1. (...) Der Verein führt den Namen “Für Barntrup e.V.“ .
2. Der Verein hat seinen Sitz in Barntrup.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (...)
1. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung des allgemeinen Wohls in der Großgemeinde Barntrup.
2. Zielsetzung und Zweck des Vereins ist die Erhöhung und Steigerung der Qualität des Lebensstandortes Barntrup. Dieses Ziel soll insbesondere durch Maßnahmen erreicht werden, die der Steigerung der Attraktivität des Einkaufsstandortes und der Sicherung und dem nachhaltigen Ausbau des Wirtschaftsstandortes dienen.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er erfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnütziger Ziele im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein wird die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim zuständigen Finanzamt auch weiterhin beantragen.
6. Der Verein ist politisch, konfessionell und beruflich neutral.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürlich oder juristische Person (privates oder öffentliches Recht) sowie sonstige mitgliedsfähige Vereinigungen werden, die bereit ist /sind, die Ziele des Vereins nachhaltig zu fördern.
2. Natürliche Personen müssen das 16. Lebensjahr bei Eintritt in der Verein bereits vollendet haben.
3. Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die Ziele des Vereins im Rahmen ihrer Mitgliedschaft zu unterstützen und zu fördern.
1. Wer die Mitgliedschaft im Verein erwerben will, hat an den Vorstand eine schriftliche Beitrittserklärung zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
2. Mit der Beitrittserklärung erkennt der Unterzeichner dieser Satzung und weiteren Ordnungen des Vereins an.
3. Über die Annahme (Beitritt) entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Es bestehet kein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft.
4. Ein abgelehnter Aufnahmeantrag ist schriftlich durch den Vorstand zu begründen und die Begründung entsprechend schriftlich mitzuteilen.
2. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung der sechswöchigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom Gesamtvorstand aus dem Verein befristet oder unbefristet ausgeschlossen werden,
a) wenn das Mitglied in grober Weise gegen Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt,
b) wegen Zahlungsrückständen mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung,
Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Eine Begründung erfolgt in Schriftform.
1. Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
2. Die Mitglieder haben die Satzung einzuhalten und Ihre Beiträge pünktlich zu zahlen.
1. Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge und Förderbeiträge, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen wird.
2. Für den Fall einer Änderung der Beitragsordnung ist der Punkt “Beitragsangelegenheiten“ in der Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufzunehmen.
3. Die Beitragshöhe kann nach Mitgliedergruppen unterschiedlich festgesetzt sein.
4. Der Beitrag ist zum 01.März eines Kalenderjahres fällig.
5. Die Beiträge des Vereins werden im Lastschriftverfahren erhoben. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Hiervon ausgenommen sind minderjährige Vereinsmitglieder.
6. Verbände, die selbst keine eigenen Einnahmen erzielen sind beitragsfrei zu führen.
§ 9 Beschlussfähigkeit, Stimmrechte, Wählbarkeit
2. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder es beantragen.
3. Die Mitgliederversammlung fasst Ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.
4. Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins können nur mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, sofern der Tagesordnungspunkt “Satzungsangelegenheiten“, “Auflösung des Vereins“ in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung aufgeführt ist. Die geplante Satzungsänderung im Wortlaut, sowie die Gründe der Auflösung des Vereins sind genau mit der Tagesordnung bekannt zu geben.
5. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, wobei die Stimme nur persönlich ausgeübt werden kann. Eine Stimmenübertragung ist ausgeschlossen. Jedes Vereinsmitglieder in der Form einer juristischen Person hat als Mitglied eine Stimme. Der Vertreter/Bevollmächtigte muss sich als solcher schriftlich legitimieren.
6. Gewählt werden können alle volljährigen und vollgeschäftsfähigen Mitglieder des Vereins bzw. die Vertreter/Bevollmächtigten der Vereinsmitglieder in Form einer juristischen Person.
- der Vorstand (...)
3. Alle Organmitglieder müssen natürliche Personen sein, die selbst auch Mitglied im Verein sind
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, möglichst bis zum 30.11. eines Jahres statt.
3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: Entscheidung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sich nicht die Zuständigkeit eines anderen Vereinsorgans aus der Satzung ergibt Entgegennahme und Beratung der Jahresberichte die Entlastung des Vorstandes die Wahl des Vorstandes (im Wahljahr) die Wahl von zwei Kassenprüfern (im Wahljahr) Beschluss über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins Beschluss über die Beitragsordnung, Verabschiedung des Wirtschaftsplanes. Der Protokollführer für die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand bestimmt.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt spätestens drei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung durch Aufgabe der Ladung nebst vorläufig festgesetzter Tagesordnung postalisch an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.
5. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen: Bericht des Vorstandes Bericht der Kassenprüfer Entlastung des Vorstandes Wahlen des Vorstandes (soweit diese anstehen) Wahl von zwei Kassenprüfern (soweit diese ansteht) Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Wirtschaftsplans für das laufende Geschäftsjahr Verabschiedung der Beitragsordnung Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
6. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet.
7. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Spätere Anträge -auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
8. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 8 Tage vor dem Versammlungstermin durch satzungsgemäße Mitteilung zu laden.
1. Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus
a) dem 1. Vorsitzenden bzw. der 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden bzw. der 2. Vorsitzenden,
c) dem Kassierer bzw. der Kassiererin,
d) dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin,
e) dem Geschäftsführer bzw. der Geschäftsführerin,
f) dem Bürgermeister der Stadt Barntrup oder sein Vertreter im Amt, soweit die Stadt dem Verein beigetreten ist.
Die Funktion zu f) kann mit der zu a) bis e) in einer Person vereinigt sein.
dem Gesamtvorstand, bestehend aus
Den Beisitzern gehören an mindestens vier weitere Vereinsmitglieder bzw. ein von dem Vereinsmitglied entsandter Vertreter. Vertreter in diesem Sinne können sein Geschäftsführer oder zur Vertretung im gesamten Geschäftsbetrieb Bevollmächtigte.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Der Verein wird
gerichtlich und außergerichtlich durch einen der beiden Vorsitzenden gemeinsam mit
einem weiteren Vorstandsmitglied gem. Ziff.1a vertreten.
3. Der Vorstand, bis auf den Vertreter der Stadt Barntrup, wird durch die Mitglieder-
Dabei beträgt die Wahldauer für den 1. Vorsitzenden, bzw. die 1. Vorsitzende, den. Schriftführer bzw. die Schriftführerin und den Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin bei der ersten Wahl drei Jahre, danach wird im Zweijahresrhythmus gewählt.
Der 2. Vorsitzende, bzw. die 2. Vorsitzende und der Kassierer bzw. die Kassiererin werden für zwei Jahre gewählt.
Die unterschiedliche Wahldauer führt dazu, dass nach zwei Jahren jährlich Vorstandswahlen für einen Teil des Vorstands durchgeführt werden. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist der Vorstand berechtigt, ein
kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte
5. Der Gesamtvorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder
stellvertretend von einem andern Mitglied des geschäftsführenden
Vorstandes geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder
3 Vorstandsmitglieder es beantragen. Als ordnungsgemäße Einberufung einer
Vorstandssitzung gilt sowohl die schriftliche als auch mündliche Benachrichtigung
der Mitglieder mindestens 3 Tage vor dem Sitzungstermin.
6. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und
mindestens 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und die Hälfte des
Gesamtvorstandes anwesend sind.
7. Beschlüsse im Vorstand werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
8. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt, dass von
mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet wird.
1. Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Der Gesamtvorstand leitet den Verein.
2. Der Gesamtvorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes und verwaltet das Vereinsvermögen. Zudem übernimmt der Gesamtvorstand die Funktion des bisherigen Beirats. Dabei werden insbesondere die beratende Funktion und eine Empfehlungsfunktion des bisherigen Beirates auch auf den Gesamtvorstand, insbesondere die Beisitzer übertragen.
- Durchführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
- Vorbereitung und Vorlage des Wirtschaftsplanes, Buchführung, Jahresbericht,
- Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,
- Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern,
- Erlass von Vereinsordnungen,
- Einberufung von Projektgruppen
4. Der Vorstand kann zur Verfolgung der Vereinsziele oder zur Erfüllung besonderer
Aufgaben Projektgruppen einrichten, an denen auch Personen und Institutionen
mitwirken, die nicht Vereinsmitglieder sind. Jeder Projektgruppe hat ein Mitglied des
Vorstandes anzuhören. Die Projektgruppen haben ein Vorschlagsrecht an den Vorstand.
§ 14 Übertragung der bisherigen Aufgaben des Beirates
Ein Beirat wird nicht weiter bestehen. Die dem Beirat bisher angehörenden und nun neu zu wählenden Personen üben ihre beratende Funktion und Empfehlungen nunmehr im Rahmen der Tätigkeit im Gesamtvorstand, beispielsweise in Form von Beisitzern aus. Es kann sich dabei um Vereinsmitglieder handeln, die Aufgaben im Rahmen von Beisitzern wahrnehmen. Folgende Interessenten sollten Berücksichtigung finden:
a) die im Gebiet der Stadt Barntrup ansässigen Gewerbetreibenden
b) Die im Gebiet der Stadt Barntrup aktiven Vereine mit mindestens 30 Mitgliedern
c) Die im Rat der Stadt Barntrup vertretenden politischen Parteien
Dabei soll auch eine angemessene Beteiligung der Ortsteile angestrebt werden.
1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung führt der in der Mitgliederversammlung bestimmte Protokollführer (§ 11, 3) und über die Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes der Schriftführer jeweils ein Beschlussprotokoll. Die Protokolle sind vom Protokollführer bzw. Schriftführer zu unterzeichen.
2. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist zusätzlich vom Versammlungsleiter, bei Wahlen, auch vom Wahlleiter zu unterzeichnen.
1. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden auf unterschiedliche Wahldauer gewählt. Der 1. Vorsitzende, bzw. die 1. Vorsitzende, der Schriftführer, bzw. die Schriftführerin und der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin sowie die Beisitzer werden zunächst einmalig auf drei Jahre gewählt, danach alle zwei Jahre.
Der 2. Vorsitzende, bzw. die 2. Vorsitzende und der Kassierer, bzw. die Kassiererin werden alle zwei Jahre gewählt. Dieses System führt dazu, dass bei der ersten Wahl eine Amtsdauer der Vorstandsmitglieder von drei bzw. zwei Jahren besteht. Nach zwei Jahren erfolgen dann jährlich Wahlen hinsichtlich von Teilen des Vorstandes.
Die Mitglieder bleiben solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist möglich.
2. Vor Wahlen wird vom Versammlungsleiter ein Wahlleiter bestimmt, der die Aufgabe hat, die Wahl einzuleiten und zu kontrollieren (...)
1. Der Verein kann sich zur Regelung interner Vereinsabläufe Ordnungen geben.
2. Alle Ordnungen des Vereins sind nicht Satzungsbestandteil.
3. Für den Erlass der Ordnungen, Änderungen etc. ist ausschließlich der Gesamtvorstand zuständig, sofern die Satzung nichts anderes regelt.
1. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören, bzw. Angestellte des Vereins sein dürfen.
2. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der Amtszeit des Kassierers bzw. der Kassiererin.
3. Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal im Jahr die gesamte Vereinskasse mit allen Konten und Buchungsbelegen und erstatten dem Vorstand über jede durchgeführte Prüfung und der Mitgliederversammlung über den Gesamtzeitraum einen Bericht.
4. Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte kann von den Kassenprüfer die Entlastung des Kassierers und damit die Entlastung des Vorstandes eingebracht werden.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt “Auflösung des Vereins“ stehen.
a) Der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von ¾ aller seiner Mitglieder beschlossen hat, oder sie
b) von 2/3 der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wird.
3. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer ¾ Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen treuhänderisch der Stadt Barntrup mit der Maßgabe zu, das Vereinsvermögen nur solchen Organisationen zuzuleiten, die dem Vereinszweck gleichgerichtete Interessen verfolgen oder Aufgaben der allgemeinen Wohlfahrtspflege auszuführen. Es muss sich dabei um gemeinnützige Organisationen im Sinne der steuerlichen Vorschriften handeln.
1. Ist oder wird eine in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen unwirksam, so bleibt der übrige Teil der Satzung hiervon unberührt.
2. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vereins und dem von ihm verfolgten Ziel möglichst nahe kommt.
1. Die vorstehende Satzungsänderung wurde von der Mitgliederversammlung am 07.12.2011 beschlossen.
3. Der Vorstand wird ermächtigt, die Satzung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu veröffentlichen, sobald die Satzung im Vereinsregister beim Amtsgericht des Sitzes des Vereins eingetragen worden ist. Er ist befugt, notwendige redaktionelle Änderungen vor der Eintragung der Satzung vorzunehmen.