Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/23/bgh-grosser-senat-bestechliche-rzte-noch-strafbar
Timestamp: 2017-02-21 22:11:00
Document Index: 61050241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', 'EuG']

Blogsbeck-blogJuni 2012BGH - Großer Senat: Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbarDer Große Senat des BGH hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ beantwortet (Entscheidung; Pressebericht) Das ist insofern zu begrüßen, als das betr. Tatbestandsmerkmal eindeutig bestimmt sein sollte. Der Große Senat hat also im Sinne von "nulla poena sine lege" entschieden.In der Sache allerdings ist die Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten durchaus genauso strafwürdig wie die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ...Zum vollständigen Artikel35 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung9 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung17 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht150 LeserBurhoff online Blog:Der bestechliche Schulsekretär22 LeserCMS Hasche Sigle:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bald wohl noch strengere Regeln gegen Korruption im...79 LeserCMS Hasche Sigle:Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen29 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Ermittlungen gegen tausende bayrische Ärzte wegen Abrechnungsbetruges mit Laborleistung...60 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Ermittlungen gegen tausende bayrische Ärzte wegen Abrechnungsbetruges mit Laborleistung...10 verwandte ArtikelBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der KrankenkasseBestechlichkeit von KassenärztenBGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von PharmaunternehmenKeine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitEntwarnung für KassenärzteKorruptionsgefahr im GesundheitswesenMedizinstrafrecht: Korruption im GesundheitswesenBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
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