Source: http://www.gewrs.de/service/service-aktuell/archiv-aktuelle-nachrichten/browse/4.html?cHash=de221f8c33aa83f42989ef9aca59636f
Timestamp: 2019-10-19 09:20:17
Document Index: 251636799

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 32', '§ 32', '§ 87', 'EuG', 'EuG']

12.01.18 Spotify: Musikverlag verklagt Spotify auf Milliarden
Der US-Musikverlag Wixen Music Publishing verklagt den Streamingdienst Spotify auf Milliarden wegen einer Urheberrechtsverletzung in der letzten Dezemberwoche 2017. Das schwedische Unternehmen habe 11.000 Songs ohne Abführung der entsprechenden Lizenzgebühren verbreitet. Der Musikverlag hält unter anderem Rechte an Songs von Neil Young, The Doors und Santana. Songschreiber und ihre Verlage hätten nicht ausreichend vom Erfolg des Milliardenunternehmens profitiert, da Spotify ihre Musik vielfach ohne Lizenz und ohne Vergütung benutzt habe, heißt es in der Klageschrift. Wixen fordert daher für jedes der 11.000 Songs 150.000 US-Dollar Entschädigung, insgesamt also etwa 1, 6 Milliarden US-Dollar.
Aktuell führt Spotify den Markt für Musik-Streamingdienste an. Nach eigenen Angaben verzeichnete der Streamingdienst im Sommer 2017 60 Millionen zahlende Nutzer. Nichtsdestotrotz ist die von Wixen erhobene Klage bereits die zweite um Verwertungsrechte. Bereits Ende 2015 hatte der US-Musiker David Lowery Spotify auf 150 Millionen Dollar verklagt und eine Sammelklage von Musikern angekündigt. Daraufhin hatte der Streamingdienst einen Fonds in Höhe von 43, 45 Millionen US-Dollar eingereicht, um die Sammelklage...
08.01.18 EU-Kommission hält kritische Studie über das Europäische Leistungsschutzrecht zurück
Die Copyright-Reform, über die im Januar im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, gerät weiterhin ins Wanken. Eine von der Europäischen Kommission bei dem Joint Research Center in Auftrag gegebene, bislang jedoch unveröffentlichte Studie über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger belegt, dass es den Verlagen mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Dies ist das Ergebnis der 29-seitigen Studie Online News Aggregation and Neighboring Rights for News Publishers. Der Entwurf der kritischen Studie wurde erst bekannt, weil Julia Reda von der Fraktion Piraten/Grünen eine Informationsfreiheitsanfrage, resultierend aus dem Recht aller EU-Bürger auf Zugang zu EU-Dokumenten, gestellt hatte.
Mit dem Leistungsschutzrecht, das ist Art. 11 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie verankert werden soll, soll Verlegern das ausschließliche Recht eingeräumt werden, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Dafür sollen sie von Suchmaschinen für die Verlinkung ihrer Inhalte sowie bloße Textanrisse (sogenannte Snippets) Lizenzgebühren verlangen können, sofern diese nicht mehr als kleinste Textausschnitte durchgehen. Da diese Grenze jedoch nicht festgelegt wurde, zahlt etwa Google...
08.01.18 EU-Parlament: Stärkung des Territorialprinzips
Das Plenum des Europäischen Parlaments beschloss am 12. Dezember 2017 mit 344 zu 265 Stimmen sowie 36 Enthaltungen das vom Rechtsausschuss erarbeitete Verhandlungsmandat zur Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung). Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines besseren, grenzüberschreitenden Zugangs zu Online-Nachrichten oder sonstigen aktuellen Online-TV- und Radioprogrammen sowie die vereinfachte Klärung von Urheberrechte für Rundfunkveranstalter und Betreiber, die Senderpakte anbieten. Insgesamt soll damit der wachsenden Nachfrage nach Online-Fernsehen und –Radio Rechnung getragen werden. Nichtsdestotrotz, betonen die Abgeordneten, sei es wichtig, „Geoblocking“ weiterhin zu erlauben, wenn Rechteinhaber und Sender Entsprechendes vertraglich vereinbaren.
Eine Woche nach der Abstimmung des Parlaments beschloss auch der Rat der Europäischen Union sein Verhandlungsmandat für die SatCab-Verordnung. Im Hinblick auf den Lizenzerwerb für ergänzende, grenzüberschreitende Online-Dienste einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein begrenztes Herkunftslandprinzip. Der Rat vertritt damit zum einen eine Kontraposition zum Parlamentsbeschluss, zum anderen schließt er sich damit dem...
08.01.18 OLG München: Nachvergütung i.H.v. 588.000 Euro für Kameramann
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az. 29 U 2619/16), dass dem Chefkameramann des Films „Das Boot“ urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen die Herstellerin des Films, die Landesfundfunkanstalt, der sich an den Herstellungskosten beteiligte und den Film regelmäßig seit dem Jahr 1985 ausstrahlt sowie gegen die Videoverwertungsgesellschaft E.V.M. GmbH, die den Film auf Video und DVD verbreitet, zustehen.
Der Kläger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1081 produzierten Spielfilms „Das Boot“, der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, unter anderem mit einem Oscar in der Kategorie „Beste Kamera“. Nichtsdestotrotz war die Tätigkeit des Klägers damals mit einer Pauschalvergütung in Höhe von 100.000 Euro vergolten worden, woraufhin er angemessene Nachvergütung gemäß § 32a Abs. 1 UrhG (sog. Fairnessparagraph) begehrte. Dieser setzt voraus, dass der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehung des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks...
08.01.18 Copyright auf weißes Rauschen?
Der Australier Sebastian Tomczak lud bei YouTube ein Video hoch, das nichts als ein zehnstündiges weißes Rauschen enthält. Es brachte ihm fünf Klagen wegen angeblicher Copyright-Verstöße ein. Die Klageführer verlangen jedoch nicht das Entfernen des strittigen Videos von der Video-Plattform, sondern die Werbeeinnahmen, die Tomczak über seine dazugehörige YouTube-Seite erzielt.
Tatsächlich gibt es auf YouTube weitere Videos, die weißes Rauschen enthalten und in den vergangenen Jahren hochgeladen wurden – teils als Einschlafhilfen. Fraglich ist jedoch, ob mit diesem zehnstündigen weißen Rauschen überhaupt ein Urheberrecht entsteht, das Tomczak verletzen konnte. Insbesondere das Mindestmaß an Originalität dürfte problematisch sein.
Quelle: bbc.com (engl.)
08.01.18 „Steve Jobs“ als Modemarke in Italien
Ein italienisches Unternehmen verkauft unter dem Namen „Steve Jobs“ Bekleidung, unter anderem Jeans, Hemden sowie Taschen. Gegründet wurde das Geschäft im Jahr 2012, nachdem die Brüder Vincenzo und Giacomo Barbato bemerkt hatten, dass Apple es versäumt hatte, „Steve Jobs“ als Marke zu schützen.
Apple hat nun versucht, die Marke anzugreifen, ist jedoch wohl gescheitert, berichtet die Lokalzeitung La Repubblica Napoli. Der Großkonzert versuchte zuletzt ohne Erfolg, die Marke der italienischen Brüder beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) löschen zu lassen. Ihre Marke umfasst den Namen „Steve Jobs“ sowie einen veränderten Buchstaben „J“, der einem Apfel ähnlich geschwungen ist und ein Apfelblatt trägt – ähnlich wie das Apple-Logo. Darüber hinaus ist er ebenfalls „angebissen“. Die Anwälte von Apple argumentierten daher, in der Marke sei eine direkte Kopie zu erblicken. Da der Buchstabe „J“ jedoch nicht essbar sei, käme eine verbotene Kopie des Apple-Logos nicht in Betracht, erklärten die EUIPO-Beamten und lehnten mithin eine Löschung ab.
Quellen: napoli.repubblica.it (ital.); heise.de
08.12.17 Musikindustrie: Lizenzstreitigkeit mit Facebook
Facebook ist bereit, diversen Musiklabels und Verlagen mehrere hundert Millionen US-Dollar zu zahlen, damit Facebook Nutzer auch weiterhin uneingeschränkt Videos hochladen können, die mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegt sind. Aktuell können die Rechteinhaber verlangen, dass derartige Clips, in denen ihre Musik zu hören ist, entfernt wird. Das Soziale Netzwerk hat zugesagt - wie die Google-Videoplattform YouTube -, ein automatisiertes Erkennungssystem zu installieren, das Musikstücke in und von Nutzern hochgeladenen Videos erkennt, schreibt Bloomberg. Hintergrund dieser Bereitschaft ist, dass das weltweitgrößte Online-Netzwerk auf Videoinhalte seiner aktiven Mitglieder setzt und damit YouTube und traditionelle TV-Kanäle im Kampf um Werbegelder herausfordert.
Quellen: bloomberg.com; heise.de
08.12.17 Springer und Burda legen Streit um „Inhalteklau“ vorerst bei
Die Verlage Axel-Springer-Verlag und Burda Media haben sich nach Informationen von Meedia Anfang Dezember außergerichtlich geeinigt und damit den seit Januar 2017 andauernden Urheberrechtsstreit vor wegen systematischer Reproduktion („Inhalteklau“) exklusiver, bei BILDPlus abrufbarer Bezahlinhalte durch Focus Online vorerst beigelegt.
Der Axel-Springer-Verlag hatte gegen Burda Media eine Wettbewerbs- und Urheberrechtsklage vor dem Landgericht Köln erhoben. Er berief sich auf eine gezielte Behinderung des digitalen Geschäftsmodells von BILDPlus sowie auf eine Verletzung des Datenbankrechts nach § 87 b UrhG. Burda wies die Vorwürfe von sich (vgl. zur Vertiefung Meldung im CIP-Report 1/2017 S. 8).
04.12.17 Italien: Gericht spricht Museum ein Urheberrecht an Michelangelos David zu
Mit Urteil vom 23. November 2017 sprach ein italienisches Gericht in Florenz der Galleria dell’Accademia, für Abbildungen von Michelangelos David, eine der berühmtesten Statuen der Welt, ein Urheberrecht zu. Die Galleria dell’Accademia ist das Museum, das die originale Statue seit dem Jahr 1873 verwahrt und ausstellt. Für Reproduktionen des Kunstwerks, urteilte das Florentiner Gericht, bedürfe es zukünftig der Genehmigung des Museums, sofern die jeweilige Reproduktion kommerziellen Zwecken diene. Es ist jedoch noch unklar, ob die Entscheidung nur für Fotografien oder auch anderen Arten der Reproduktion gilt: Zudem bleibe abzuwarten, wie das Urteil in die Praxis, insbesondere im Hinblick auf die Florentiner Souvenir-Industrie umgesetzt werden solle.
Die Entscheidung wende sich in erster Linie gegen Agenturen, die mit Fotografien der Kunstschätze werben, um Touristen Eintrittskarten zu den Florentiner Museen zu verkaufen, berichtet die Süddeutsche. Cecilie Hollberg, die Direktorin der Galleria dell'Accademia, sieht die Entscheidung des Florentiner Gerichts als „einen historischen Sieg“, der eine Präzedenz für den Umgang mit historischen Kunstschätzen eröffne.
Quellen: sueddeutsche.de; urheberrecht.org
04.12.17 EuGH: Die Vereinbarkeit von Online-Videorekordern mit dem Urheberrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 29. November 2017 (Az. C-265/16), dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann. Die Zurverfügungstellung von in einer Cloud gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen müsse vom jeweiligen Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Grund dafür sei, dass diese Dienstleistung eine Weiterverbreitung des betreffenden Programms darstelle.
Hintergrund des Urteils war Folgendes: Das englische Unternehmen VCAST stellt seinen Kunden ein System für die automatisierte Aufzeichnung von Fernsehsendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung. Die Kunden können wählt eine Sendung und Zeitfenster über die Website von VCAST aus, sodann greift VCAST zur entsprechenden Sendezeit das frei zugängliche Sendesignal auf und speichert die Sendung in einem vom Kunden angegebenen Cloud-Speicher. Dadurch wird dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung gestellt. VCAST und der italienische Fernsehsender RTI streiten über die urheberrechtliche Zulässigkeit dieser Tätigkeit: VCAST begehrte bei dem Tribunale Ordinario...
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