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Timestamp: 2017-01-20 09:48:49
Document Index: 351100237

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1612', '§ 58', '§ 1615', '§ 1615', '§ 16', '§ 1610', 'BGH', 'BGH']

Düsseldorfer Tabelle 2013 | Rechtslupe
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Düsseldorfer Tabelle 2013	5. Dezember 2012 | Familienrecht, Im BlickpunktGeschätzte Lesezeit: 9 Minuten	Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die voraussichtlich wieder zwei Jahre gültig sein wird.
InhaltsübersichtDie Düsseldorfer TabelleÄnderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2013SelbsbehalteKindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2013ZahlbeträgeEinkommen des UnterhaltspflichtigenEigenbedarf (Selbstbehalt)BedarfskontrollbetragUnterhalt volljähriger KinderAusbildungsvergütungUnterhaltspflichten gegenüber mehreren KinderMangelberechnungEhegattenunterhaltVerwandtenunterhaltUnterhalt der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen KindesÜbergangsregelung zur Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO
Dieser Artikel gibt den bis zum Jahresende 2014 gültigen Stand wieder.Die ab 2015 gültige Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.
Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2013[↑]
Die Düsseldorfer Tabelle für 2013 nimmt gegenüber der derzeit gültigen Düsseldorfer Tabelle insbesondere Anpassungen beim notwendigen Eigendarf des Unterhaltspflichtigen vor, was zu einem höheren Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils führt. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 € auf 1.000 € erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 €. Die Anpassung berücksichtigt damit die zum 1. Januar 2013 erfolgende Erhöhung des Grundbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (“Hartz-IV-Sätze”).
Gleichzeitig werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, gegenüber der Mutter bzw. dem Vater eines nichtehelichen Kindes, sowie gegenüber volljährigen Kinder oder Eltern angehoben.
Unverändert bleiben dagegen die Beträge für den Kindesunterhalt. Der nach § 1612a BGB zu zahlende Mindestunterhalt ist den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt. Da bisher nicht vorgesehen ist, den steuerlichen Kinderfreibetrag ab 2013 anzuheben, steigen auch nicht die Kindesunterhaltsbeträge.
Ob dies das letzte Wort ist, ist allerdings noch nicht ausgemacht: Zum 1. Januar 2013 steigen die Hartz-IV-Sätze für Kinder um 8 € monatlich. Damit müssten wegen des “Abstandsgebots” die Kinderfreibeträge ab 2013 eigentlich noch um mindestens den gleichen Betrag steigen.
Die in der Düsseldorfer Tabelle genannten Unterhaltsbeträge gehen, wie erstmals schon die für das Jahr 2010 geltende Tabelle, von zwei Unterhaltsberechtigten aus, also etwa dem (ehemaligen) Ehegatten und einem Kind. Bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung.
Der Düsseldorfer Tabelle 2013 liegen damit folgende Beträge für den notwendigen Eigenbedarf zugrunde:
Selbstbehalt 2011
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2013[↑]
Die Tabellenbeträge für den Kindesunterhalt bleiben dagegen für 2013 – bis auf den wegen Bedarfskontrollbetrag – auf dem gleichen Niveau wie in den letzten beiden Jahren:
800 € / 1.000 €
beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 800 €,
beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.000 €.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.200,00 €, hierin eingeschlossen ist eine Warmmiete von bis zu 450,00 €.
nicht erwerbstätig(z.B. Rentner)
nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen. wie bei Erwerbstätigkeit, allerdings gilt der Hablteilungsgrundsatz (also 1/2 statt 3/7).
Bei Altfällen gilt – ohne unterhaltsberechtigte Kinder – für Unterhaltspflichten bei Scheidungen nach § 58, 59 EheG: in der Regel wie bei neuen Scheidungen (s.o.)
Zugunsten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten sind gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten ein monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) von 1.100,- € anzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht. In diesem Selbstbehalt ist eine Warmmiete von bis zu 400,- € enthalten.
Das Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs ist in der Regel anzusetzen bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen mit 1.000,00 € und bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen mit 800,00 €.
gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten 1.100,00 €,
gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 1.200,00 € und
gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.600,00 €.
gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten 880,00 €,
gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 960,00 € und
gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen mindestens 1.280,00 € (wie bei Verwandtenunterhalt)
Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Eltern ist ein angemessener Selbstbehalt von mindestens monatlich 1.600,00 € (einschließlich 450,00 € Warmmiete) zugrunde zu legen, zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens.
Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.280,00 € (einschließlich 350,00 € Warmmiete).
Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, er beträgt in der Regel mindestens 800,00 €.
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB) beträgt unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht, 1.100,00 €. Hierin sind bis 400,00 € Warmmiete enthalten.
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Schlagworte für diesen Artikel: hochstufung düsseldorfer tabelle volljährige • Bisher 1 Kommentar zu diesem Artikel:Hinterlassen Sie einen Kommentar »	eramoere sagt:	13. Dezember 2012 um 11:58	“Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum
Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 – XII ZR 66/10 – FamRZ 2012, 1048)”
Das heißt, wenn eine Person wegfällt, weil vom Alter her nicht mehr unterhaltsberechtigt, dann wird NICHT mehr hochgestuft. Im Umkehrschluss: wenn weitere Personen unterhaltsberechtigt werden (durch Scheidung oder Geburt), wird nicht mehr runtergestuft?!
Beispiel: Kind * Februar 2002, Alttitel von 2005: 190% / 2 unterhaltsberechtigte Personen (weiteres Kind * Mai 1982).
Umrechnung 2008: aus 190% wird 136 % / 2 unterhaltsberechtigte Personen
2009: Eine Person wird 26 Jahre alt, ist nicht mehr unterhaltsberechtigt.
Kind vom Februar 2002 steigt NICHT auf 144 %, weil der Satz “Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum
Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 – XII ZR 66/10 – FamRZ 2012, 1048)” den anderen Satz “Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung
in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein” aus den Anmerkungen der DDT aus.
Gruß eramoere