Source: https://dsgvo-und-datenschutz.de/rechtsprechung/bgh-verhandelt-abmahnung-nach-uwg-wegen-dsgvo-verstoss/
Timestamp: 2019-12-05 14:19:39
Document Index: 154209274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'Art. 22', '§ 8', 'BGH', 'EuG']

BGH verhandelt Verbraucherzentrale vs. Facebook - Der DSGVO-Man
Von Timo Schutt 31. Oktober 2019
Vorgehen gegen DSGVO-Verstößen durch Verbände möglich?
BGH verhandelt am 06.02.2020
Davon ausgehend, dass nicht alle die Pressemeldungen des Bundesgerichtshofs (BGH) mitbekommen, füge ich hier die Pressemeldung 140/2019 der Pressestelle des BGH ein. Am 06.02.2020 wird der BGH zu dem Thema mündlich verhandeln.
Nachdem der BGH bei uns gegenüber ist werde ich versuchen einen Platz zu erwischen und danach hier berichten.
Pressemeldung des BGH Nr. 140/2019 im Wortlaut:
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren durch Beschluss vom 11. April 2019 in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 (I-20 U 40/16, GRUR 2017, 416) ausgesetzt. Das Oberlandesgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Verfahren, in dem es um den „Gefällt mir“-Button von Facebook geht, die auch im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen in Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die – wie § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG – gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Sache durch Urteil vom 29. Juli 2019 (GRUR 2019, 977) entschieden. Der Bundesgerichtshof wird nun die mündliche Verhandlung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit fortsetzen.
Beschluss des I. Zivilsenats vom 11.4.2019 – I ZR 186/17 –
BGH EuGH Facebook