Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/37
Timestamp: 2019-05-19 07:13:28
Document Index: 221861219

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 36', '§ 38', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 36 BGB
§ 38 BGB
BGH, BESCHLUSS vom 1.5.2010, Az. II ZR 219/09 Es kann jedoch selbstverständlich auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 BGB zu bejahen sein, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben zu können (OLG Saarbrücken aaO; OLG München, Urt. v. 15. November 1990 - 19 U 3483/90 juris Tz. 7).
OLG München, Urteil vom 4.2.2016, Az. 23 U 3886/15 Ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu erhalten, kann auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falls die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um die sich aus seiner Mitgliedschaft ergebenden Rechte auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können (BGH, NZG 2010, S. 1430, 1431; BGH, NZG 2013, S. 789, 790 f).