Source: https://www.obernburg.de/obernburg/aktuell/aktuelle-meldungen/b-plan-untere-loeser/
Timestamp: 2019-07-23 04:49:57
Document Index: 287773928

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 4']

B-Plan Untere Löser | Stadt Obernburg
B-Plan Untere Löser
1. Änderung des Bebauungsplans „Untere Löser – Neuaufstellung“
Der Umwelt-, Bau-, Sanierungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Obernburg a.Main hat in seiner Sitzung vom 16.03.2017 beschlossen, den am 17.02.1994 von der Gemeindever-tretung beschlossenen und am 13.04.1994 wirksam gewordenen Bebauungsplan Untere Löser - Neuaufstellung zu ändern.
Mit der Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, keine UVP-pflichtigen Vorhaben begründet und es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH- oder Vogelschutzgebieten vor. Von der Änderung sind die Flurnummern 1911, 1911/1, 1911/25 (teilweise), 1911/26, 1911/27, 1911/28, 1911/30, 1911/31, 1911/32, 1911/33, 1911/34, 1911/35, 1911/36, 1911/37 (teilweise), 1911/39, 1911/41 (teilweise), 1911/43, 1911/44 und 1911/45 der Gemarkung Eisenbach betroffen.
Bild 1- Umgriff Bebauungsplanänderung (Gemarkung Eisenbach)
Die derzeitige Festsetzung Nr. 15 enthält eine zahlenmäßige Beschränkung der pro Gewerbebetrieb bzw. gewerblicher Grundstückseinheit ausnahmsweise zugelassenen Wohnungen bzw. Wohnhäuser für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter auf 1 Wohneinheit. Dies geht über die allgemeinen Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO hinaus und stellt gegenüber dem benachbarten Gewerbegebiet „Südlich der Eisenbacher Straße“ eine Benachteiligung der Eigentümer dar. Die aktuelle Rechtsprechung sieht eine zahlenmäßige Begrenzung kritisch, so wurde im Rahmen einer Einzelfallentscheidung bereits eine gegenteilige Entscheidung getroffen und die zahlenmäßige Beschränkung untersagt (OVG Münster 28.07.2007 7 D 59/06.NE). Der Umwelt-, Bau-, Sanierungs- und Verkehrsausschuss hat daher beschlossen, eine Harmonisierung der beiden benachbarten Gewerbegebiete durchzuführen und den Passus zu streichen. Erhalten bleiben muss die Untergeordnetheit der Wohn- gegenüber der Gewerbeflächen, daher wird zudem die Festsetzung 1 c durch den aktuellen Text des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ersetzt: „Ausnahmsweise können zugelassen werden Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.“
Um die Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, führt die Stadt Obernburg a.Main die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert, durch. Die Planung liegt mit Begründung in der Zeit vom
10.04.2017 bis 11.05.2017
im Bauamt der Stadt Obernburg a.Main, Rathaus, Zimmer D.02 (Dachgeschoss), Römerstraße 62 - 64, 63785 Obernburg a.Main, während der Dienststunden (Vormittag: Montag - Freitag von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr, Nachmittag: Dienstag 14.00 Uhr - 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB (Überwachung/ Monitoring) ist nicht anzuwenden.
Stellungnahmen, die nicht innerhalb dieser Frist eingehen, bleiben bei der Beschlussfassung unberücksichtigt, sofern die Stadt Obernburg a.Main deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Stellungnahmen zum Bebauungsplan sind schriftlich oder zur Niederschrift an das Bauamt der Stadt Obernburg a. Main, Postfach 110207, 63778 Obernburg a. Main zu richten.
Obernburg a.Main, 31.03.2017