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Timestamp: 2019-09-22 22:48:25
Document Index: 316425113

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 3', '§ 34', 'Art. 4', '§ 34', 'Art. 4', '§ 34', 'Art. 4', '§ 34', 'Art. 4', '§ 34', 'Art. 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34']

Landesrecht BW § 34a SGB 12 | Bundesnorm | Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | gültig ab: 01.08.2019 gültig bis: 31.12.2019
§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Zukünftig)
§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe...
(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforderlich. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel unberücksichtigt.
(2) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch
Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen,
Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder
Die zuständigen Träger der Sozialhilfe bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. Die zuständigen Träger der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal abrechnen.
(3) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die zuständigen Träger der Sozialhilfe gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.
(4) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.
(5) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies
monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder
nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.
(6) Im Einzelfall kann der zuständige Träger der Sozialhilfe einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.
(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 können Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule
dies bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt,
die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und
sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt.
Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden.
Dritter Abschn. (§§ 34 u. 34a): IdF d. Art. 3 Nr. 12 G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 34a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. a G v. 29.4.2019 I 530 mWv 1.8.2019
§ 34a Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 29.4.2019 I 530 mWv 1.8.2019
§ 34a Abs. 5: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. c G v. 29.4.2019 I 530 mWv 1.8.2019
§ 34a Abs. 6: Früherer Abs. 5 jetzt Abs. 6 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. d G v. 29.4.2019 I 530 mWv 1.8.2019
§ 34a Abs. 7: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. e G v. 29.4.2019 I 530 mWv 1.8.2019
§ 34a SGB 12, vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 34a SGB 12, vom 29.04.2019, gültig ab 01.01.2020
§ 34a SGB 12, vom 07.05.2013, gültig ab 01.08.2013 bis 31.07.2019
§ 34a SGB 12, vom 24.03.2011, gültig ab 01.01.2011 bis 31.07.2013
§ 34a SGB 12 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 3 AsylbLG, gültig ab 01.09.2019
§ 34 SGB 12, gültig ab 01.08.2019 bis 30.06.2020
SGB2uaÄndG 2013, gültig ab 01.08.2013
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