Source: http://www.neue-ufer.de/size1/leipzig/satzung.asp
Timestamp: 2018-09-26 05:24:25
Document Index: 269648180

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§5', '§ 26', '§ 2', '§11']

Satzung [neue-ufer.de]
(1) Der Verein führt den Namen Förderverein "Neue Ufer" Leipzig ; nach seiner Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig mit dem Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)"
(1) Zweck des Vereins ist die gemeinnützige Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und im Sinne des §1 Nr. 2 und 3 des Sächsischen Naturschutzgesetzes) mit dem Ziel der Förderung der Offenlegung sowie der Erhaltung der Leipziger Mühlgräben. In diesem Zusammenhang ist vorrangig die Erhaltung, Schaffung und Verbesserung von Lebensgrundlagen für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt Ziel der Vereinstätigkeit.
Für die Verwirklichung dieses Vorhabens ist es Zweck des Vereins finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt zur Verfügung zu stellen.
(2) Zweck des Vereins ist außerdem die gemeinnützige Tätigkeit auf dem Gebiet der Denkmalpflege im Sinne des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes(SächsDschG) in der jeweils gültigen Fassung mit dem Ziel der Förderung der Freilegung, Wiederherstellung, Erhaltung der Leipziger Mühlgräben, insbesondere der Ufermauern,Treppenanlagen und Brücken. Dabei soll sich die Grabenführung weitgehend am historischen Verlauf der Mühlgräben orientieren. Die Leipziger Pleißemühlgräben sind ein anerkanntes Kulturdenkmal gemäß §2 Absatz 2 SächsDschG.
(3) Der Verein verfolgt im Sinne der Absätze 1 und 2 auch das Ziel, zur weiteren Kultivierung des Stadtbildes (Pleißestadt) entscheidend beizutragen und dadurch die Identität der Bürger mit ihrer Stadt zu fördern. In diesem Zusammenhang soll die historische, kulturelle und stadtgestalterische Bedeutung der Mühlgräben im und über das Gebiet der Stadt Leipzig hinaus der Öffentlichkeit anschaulich und nachhaltig vermittelt werden.
(4) Der Vereinszweck soll im Sinne der Absätze 1 bis 3 u.a. gewährleistet werden durch:
- Wecken und Wachhalten des Interesses aller Bevölkerungsschichten und der für die Offenlegung der Mühlgräben Verantwortlichen der öffentlichen Hand mittels wirksamer Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Nutzung lokaler Medien, Print, Funk, TV, PR-Projekte, - Fachsymposien, Workshops, Präsentationsveranstaltungen u.a.)
- Förderung des Informationsaustausches zwischen der öffentlichen Hand, Investoren, Anrainern, Bürgervereinen und Fachleuten der verschiedenen Bereiche
- Gewinnung von Spenden für den Zweck des Vereins.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen privaten und öffentlichen Rechts werden, die den Zweck des Vereins unterstützen. Es gibt:
* Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzender
(2) Ordentliche Mitglieder sind aktiv im Verein mitwirkende natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.
Fördernde Mitglieder sind nicht aktiv innerhalb des Vereins tätig. Sie unterstützen und fördern den Zweck des Vereins.
Zum Ehrenmitglied können Personen ernannt werden, die sich um den Verein in hervorragender Weise verdient gemacht haben.Ehemalige Vorstandsmitglieder mit besonderen Verdiensten um den Verein können zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
(3) Die Mitgliedschaft muß schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme wird dem Mitglied vom Vorstand unter Zusendung der Satzung und Beginn der Mitgliedschaft schriftlich mitgeteilt. Die Mitgliedschaft beginnt zum 1. des Aufnahmemonats.
(4) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod einer natürlichen oder mit Auflösung einer juristischen Person, ferner mit Austritt, der bis zum 30. September mit Wirkung ab Jahresende erklärt wird, durch Ausschluß bzw. durch Streichung von den Mitgliederlisten oder durch Auflösung des Vereins.
(5) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen. Diese haben alle Mitgliedsrechte, zahlen aber keine Beiträge.
(6) Der Vorstand kann durch Beschluß ein Mitglied ausschließen bzw. streichen, wenn
* es das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigt. Das betroffene Mitglied hat das Recht, innerhalb eines Monats gegen diese Entscheidung mit aufschiebender Wirkung Einspruch zu erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
* es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist, und seit Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Monate vergangen sind. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
§5 Beiträge und Aufnahmegebühren
Ordentliche und fördernde Mitglieder sind verpflichtet, Aufnahmegebühren und Beiträge zu entrichten.
(1) Es ist ein Jahresbeitrag bis zum 31. März des Geschäftsjahres zu entrichten, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt wird.
(2) Die Höhe der Aufnahmegebühr ist in der Beitragsordnung ausgewiesen.
(1) Der Verein haftet nicht für Schäden, die der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehende Verrichtungen begangene, zum Schadenersatze verpflichtende Handlung einem Vereinsmitglied fahrlässig zufügt.
(2) Es obliegt jedem Vereinsmitglied selbst, sich gegen Schäden aller Art, die im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein auftreten können zu versichern.
* wählt den Vorstand.
* nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und entlastet den Vorstand.
* setzt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest und entscheidet über den Einspruch von Mitgliedern, deren Ausschluß der Vorstand beschlossen hat.
* entscheidet über Satzungsänderungen
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Laufe des Jahres statt.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluß des Vorstandes oder auf einen schriftlichen Antrag statt, der von mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder unterzeichnet wurde. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind unverzüglich einzuberufen.
(4) Die Mitgliederversammlung wählt alle drei Jahre den Vorstand und - falls erforderlich - neue Vorstandsmitglieder. Sie wählt ferner für drei Jahre die Kassenprüfer.
(5) Zur Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören mindestens:
* der Jahresbericht des Vorstandes
* der Kassenbericht des Kassenwartes
* der Bericht der Kassenprüfung und der Beschluß über die Entlastung des Vorstandes.
(6) Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder durch einen einfachen Brief oder per E-Mail, die drei Wochen vorher abgesandt sein müssen, zu laden. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 7 ordentliche Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Beschlußunfähigkeit kann der Vorstand im Abstand von 4 Wochen eine erneute Mitgliederversammlung einberufen.
Einer Satzungsänderung müssen 75 % der anwesenden ordentlichen Mitglieder zustimmen.
(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und die darin gefaßten Beschlüsse, ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Vorsitzenden oder von einem seiner Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Mit der Unterschriftsleistung gelten die in dem Protokoll enthaltenen Beschlüsse als beurkundet.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB setzt sich zusammen aus:
* zwei Stellvertretern,
* mindestens zwei Beisitzern.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und führen danach die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter. Die Wahl erfolgt durch Handzeichen, sofern nicht geheime Wahl beantragt wird.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und faßt über alle Maßnahmen Beschlüsse. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Je zwei Vorstandsmitglieder, von denen einer der Vorsitzende oder einer ein vom Vorsitzenden bevollmächtigter Stellvertreter sein muß, vertreten den Verein gemeinsam.
(5) Der Vorstand beschließt über folgende Gegenstände:
* Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung einer Tagesordnung
* Vorbereitung von Beschlußvorlagen für die Mitgliederversammlung
* Vorlage eines Geschäftsberichtes und Bericht über seine Tätigkeit an die Mitgliederversammlung
* Aufstellung eines Haushaltsplanes und seiner Nachträge
* Aufstellung der Jahresrechnung
* Vorschläge für die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
* Gewährung von Beitragserleichterungen
* Vollzug von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
* Einrichtung von Arbeits- und Fachgruppen/Kuratorium
* Entscheidung über die Aufnahmen und den Ausschluß bzw. Streichung von Mitgliedern
* Vorschlag von Ehrenmitgliedern an die Mitgliederversammlung
* Vorschläge für die Wahl von Vorstandsmitgliedern
* Abschluß oder Kündigung von Anstellungsverhältnissen
* die Geschäftsordnung sowie die Bestellung und Abbestellung eines Geschäftsführers
(1) Der Förderverein strebt den Status eines gemeinnützigen Vereins an.
(2) Die Auflösung des Vereins muß beim Vorstand mit schriftlicher Begründung eingereicht werden. Über die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung beschließt auf Antrag des Vorstandes oder von 1/3 der ordentlichen Mitglieder mit den Stimmen von mindestens 2/3 der ordentlichen Mitglieder die Auflösung des Vereins.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Landschaftspflege und des Naturschutzes im Sinne des § 2 der Satzung verwenden darf. Entsprechende Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Zustimmung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§11 Wirksamwerden
Diese Satzung wird am Tage nach der Beschlußfassung wirksam.