Source: https://literaturplus.de/html/literaturplus_wesermarsch_satz.html
Timestamp: 2019-04-25 03:46:27
Document Index: 31311443

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§5', '§10', '§ 8', '§ 8', '§ 16', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Literaturplus_Wesermarsch_Satzung Literaturplus Wesermarsch e.V. - Lesungen, Rezitationen, Lebensbilder und Musik in der Wesermarsch
Der Verein führt den Namen "Literaturplus Wesermarsch e.V." - im folgenden "Verein" genannt. Der Verein hat seinen Sitz in Nordenham und ist im Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein dient der Pflege und Förderung der Literatur in der Region in ihren vielfältigen Erscheinungsformen, auch in Verbindung mit Musik, Kunst, Theater, Tanz oder anderen kreativen Aktivitäten.
(2) Der Zweck des Vereins wird erreicht durch Trägerschaft, durch Organisation, Anregung, Initiierung, Beteiligung oder Unterstützung von Veranstaltungen, öffentlichen Diskussionen oder anderen Aktivitäten von Einzelpersonen oder Gruppen wie unter (1) beschrieben.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und verfolgt nicht die Erzielung von Gewinnen oder Überschüssen. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an Mitglieder sind ausgeschlossen. Auslagen für eine Vereinstätigkeit können vom Verein vergütet werden.
(3) Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich.
Die Tätigkeit des LiteraturPlus Wesermarsch e.V. wird finanziert durch
a) Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird,
b) Zuwendungen, Spenden, Beihilfen, Beiträge.
(1) Der Verein hat ordentliche Mitglieder (Mitglieder im eigentlichen Sinne) und fördernde Mitglieder (Förderer).
(2) Ordentliche Mitglieder haben die einem Vereinsmitglied gesetzlich und satzungs-gemäß zustehenden Rechte und Pflichten.
(3) Förderer unterstützen die Vereinstätigkeit durch Zahlung von Beiträgen, ohne dass ihnen die gesetzlichen und satzungsgemäßen Rechte eines Mitglieds zustehen.
(4) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, juristische Personen und andere Vereine, Organisationen usw. sein.
(5) Die Mitgliedschaft muss schriftlich gegenüber dem Vorstand beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag mit einfacher Stimmenmehrheit.
(6) Förderer können auf Antrag jede natürliche Person, juristische Person und andere Vereine, Organisationen usw. werden. Über die Aufnahme als Förderer entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Aufnahme als Förderer ist von der Zahlung eines Jahresbeitrages oder einer Sachzuwendung abhängig zu machen.
(7) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Erlöschen der Rechtsfähigkeit des Mitglieds oder durch Ausschluss.
(8) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an den Vorstand zum Jahresende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
(9) Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grobem Maße gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
(10) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
(2) Der Vorstand kann einen literarischen Beirat berufen, der keine Organfunktion besitzt.
(1) Aufgaben und Rechte der Mitgliederversammlung erstrecken sich auf
a) Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht dem Vorstand obliegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über die Richtlinien für die Tätigkeit des Vorstandes.
c) die Abwahl von Vorstandsmitgliedern
d) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und der Kassenprüfung
h) Festsetzung der Höhe von Mitgliedsbeiträgen
(2) Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden, und zwar möglichst im 1. Quartal eines Kalenderjahres.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.
(4) Jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen.
(5) Jede weitere Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder dies unter Nennung des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragen.
(6) Abstimmungen und Wahlen der Mitgliederversammlung sind in der Regel offen durchzuführen. Eine Wahl muss dann geheim durchgeführt werden, wenn ein Mitglied dieses beantragt.
(7) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich.
(8) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nach dieser Satzung keine andere Mehrheit gefordert wird. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat, findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, wobei dann derjenige gewählt ist, der mehr Stimmen als der Gegenkandidat bekommen hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(9) Änderungen der Satzung des Vereins sowie die Abwahl von Vorstandsmitgliedern erfordern eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.
(10) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet.
(11) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest den Zeitpunkt, den Ort und die Dauer, die Teilnehmer, die behandelten Gegenstände, die gefassten Beschlüsse und durchgeführten Wahlen sowie die Abstimmungs- und Wahlergebnisse wiedergeben muss. Zuständig dafür ist der Schriftführer. Er und der Leiter der Versammlung unterzeichnen die Niederschrift. Bei Satzungsänderungen ist der genaue und vollständige Wortlaut in die Niederschrift oder eine Anlage, die zum Bestandteil der Niederschrift zu erklären ist, aufzunehmen. Über die Genehmigung der Niederschrift wird in der folgenden Mitgliederversammlung entschieden. Eine noch nicht genehmigte Niederschrift steht der Ausführung von Beschlüssen bzw. der Wirksamkeit durchgeführter Wahlen der Mitgliederversammlung nicht entgegen.
(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über die Annahme des Antrages entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(2) Die Ergänzung der Tagesordnung während der Sitzung ist mit Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen möglich.
(3) Abs. (1) und (2) gelten nicht für Änderungen der Satzung, die Auflösung des Vereins sowie die Abwahl von Vorstandsmitgliedern.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu sechs Personen.
(2) Jedem Vorstandsmitglied obliegt eine der folgenden Aufgaben:
f) Veranstaltungskoordinator
Über die Vertretung der Funktionsinhaber für den Fall deren Verhinderung entscheidet der Vorstand allgemein durch Beschluss.
(3) Die Vorstandsaufgaben können in Personalunion wahrgenommen werden.
(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus, wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen, das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
(6) Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie das mindestens 6 Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorsitzenden schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.
(7) Ein Vorstandsmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder aus sonstigem wichtigen Grund durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden. Ihm ist vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme an den Vorstand zu geben.
(8) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Verein nach außen im Sinne § 26 BGB.
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Verwirklichung des Vereinszwecks, z. B. durch Herstellung und Pflege von Kontakten zu Autoren, Referenten, Sponsoren, benachbarten Literaturbüros sowie zum Literaturrat,
d) Aufstellung eines Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr,
e) Buchführung,
f) Erstellung des Jahresberichtes,
g) Entscheidung über die Aufnahme, Ablehnung und den Ausschluss von Mitgliedern (§5 (5) Satz 2 und (9) Satz 2),
h) Nachwahl von Vorstandsmitgliedern (§10 (5)),
i) Unterrichtung der Mitgliederversammlung über den Haushaltsplan und alle wichtigen Vereinsangelegenheiten.
(2) Zu den Sitzungen des Vorstandes lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage. Vorstandsitzungen sollen mindestens einmal im Quartal stattfinden, im übrigen nach Bedarf.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ist der Vorstand nicht beschlussfähig, hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Der Vorstand ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung auf die Folge hingewiesen worden ist.
(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
(5) § 8 (11) Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Alle Vorstandsmitglieder erhalten unverzüglich nach Fertigstellung eine Ausfertigung der Niederschrift übersandt. Nach Ablauf von vier Wochen seit der Absendung der Niederschrift an die Vorstandsmitglieder gilt die Niederschrift als genehmigt, wenn in dieser Zeit keine Einwendungen gegen sie, die an den Vorsitzenden gerichtet werden müssen, erhoben worden sind. Über Einwendungen hat der Vorstand in seiner folgenden Sitzung zu entscheiden. Einwendungen gegen eine Niederschrift stehen der Ausführung von Beschlüssen und der Wirksamkeit von Wahlen des Vorstandes nicht entgegen.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Wiederwahl ist unmittelbar anschließend einmal für 2 Jahre zulässig.
(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege und deren ordnungsgemäße Verbuchung sowie die Mittelverwendung zu überprüfen. Mindestens einmal jährlich ist der Kassenstand des abgelaufenen Jahres festzustellen.
(3) Die Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Kassenprüfung zu berichten.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck unter Wahrung der Ladungsfrist nach § 8 (3) einberufenen Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens 2/3 aller Mitglieder. Im Falle einer Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 6 Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen kann, wenn auf diese Folge in der Einladung hingewiesen worden ist.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Landkreis Wesermarsch, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige kulturelle Zwecke im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat. Für Beschlüsse über die Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes einzuholen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Nordenham.
Sämtliche in dieser Satzung enthaltenen Funktionsbezeichnungen werden im Sprachgebrauch und im Schriftverkehr in der jeweils grammatikalisch zutreffenden weiblichen oder männlichen Form verwendet.
Der Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 18. November 2002 beschlossen. Der vorstehende Text berücksichtigt die von der Mitgliederversammlung am 08. März 2004 beschlossenen Änderungen.
Die neue Datenschutzerklärung wurde am 31.05.2018 unter § 16 eingefügt.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Verein. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für den Vorstand von Literaturplus Wesermarsch e. V. Eine Nutzung der Internetseiten von Literaturplus Wesermarsch e. V. ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Vereins über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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Literaturplus Wesermarsch e. V.
Markus Scharrer 1. Vorsitzender
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Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die von Literaturplus Wesermarsch e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter von Literaturplus Wesermarsch e.V. oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft Literaturplus Wesermarsch e. V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise für das Versenden von Eintrittskarten in Zusammenhang mit unseren Veranstaltungen oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Veranstaltungen oder Leistungen. Unterliegt unser Verein einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
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