Source: http://opendatalabs.org/verein/satzung/
Timestamp: 2017-07-27 16:41:00
Document Index: 363696761

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§4', '§2', '§2', '§9', '§30', '§11', '§12']

Satzung > Open Knowledge Foundation Deutschland
Satzung der Open Knowledge Foundation Deutschland
in der von der Gründungsversammlung vom 19.02.2011 in Berlin beschlossenen und auf der Mitgliederversammlung am 23.08.2012 in Berlin geänderten Fassung.
1.1 Der Verein führt den Namen Open Knowledge Foundation Deutschland.
1.3 Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg eingetragen. Nach der Eintragung wird dem Namen der Zusatz eingetragener Verein (e.V.) angefügt und heißt dann: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
2.1. Der Zweck des Vereins ist die Volksbildung und die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Verein fördert den freien und ungehinderten Zugang der Bürgerinnen und Bürgern zu Bildung und Wissen mit dem Ziel der Stärkung der Volksbildung und der Förderung der Wissensgesellschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft.
2.2. Die Verwirklichung der Vereinszwecke erfolgt durch:
Das Abhalten von Bildungsveranstaltungen (Workshops, Seminare, Arbeitsgruppen, Informationsveranstaltungen und Vorträgen). Die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Pilotprojekte interdisziplinärer wissenschaftlicher Art sowie durch qualitative und quantitative wissenschaftliche Studien sowie deren Veröffentlichung.
3.1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
3.3 Es erfolgt keine Begünstigung durch unverhältnismäßig hohe Vergütung oder durch Ausgaben, die dem Vereinszweck nicht entsprechen.
§4 Erwerb der Mitgliedschaft, Beiträge
4.1 Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden, die bereit sind, die in §2 genannten Zwecke und Ziele des Vereins ideell oder materiell zu unterstützen.
4.2 Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die über die Anerkennung und Förderung der in §2 genannten Zwecke und Ziele der Open Knowledge Foundation Deutschland hinaus finanzielle bzw. materielle Mittel für die Tätigkeit des Vereins zur Verfügung stellen oder den Verein in anderer Weise fördern will. Die Fördermitglieder haben das Recht, über die Tätigkeiten des Vereins informiert zu werden und an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
4.3 Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
4.4 Für die Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag zu stellen. Für die Mitgliedschaft benötigt der Antragsteller mindestens drei Mitglieder des Vereins als Bürgen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand innerhalb eines Monats abschließend und endgültig.
4.5 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit werden in einer Beitragsordnung geregelt, die von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.
4.6 Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen bzw. stunden.
5.1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Geschäftsjahres und muss gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
5.2 Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
5.3 Neben den ordentlichen Mitgliedern kann es auch Fördermitglieder geben. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
7.1 Der Mitgliederversammlung gehören alle ordentlichen Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.
7.2 In jedem Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich oder in elektronischer Form als E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Wahlen bzw. Abwahlen von Vorstandsmitgliedern und Änderungen dieser Satzung bedürfen der ausdrücklichen Nennung in der Tagesordnung, mit der eingeladen wird. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse / E-Mail Adresse gerichtet ist.
7.3 In bestimmten Situationen und wenn es die Verfolgung der Vereinszwecke erfordert, kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Drittel aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen zwei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
7.4 Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
7.5 Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von Abs. 4 drei Viertel der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.
7.6 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Protokolle stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.
8.1 Der Mitgliederversammlung als Beschluss fassendem Vereinsorgan obliegen alle Aufgaben, es sei denn, diese sind ausdrücklich laut Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen worden.
8.2 Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der ordentlichen Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet offen durch Handaufheben statt.
8.3 Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie die einfache Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.
8.4 Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand nach Entgegennahme des jährlich schriftlich vorzulegenden Geschäftsberichts / Jahresberichts des Vorstandes und des Prüfungsberichts des Kassenprüfers.
8.5 Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haushaltsplan.
8.6 Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen.
8.7 Außerdem entscheidet die Mitgliederversammlung über folgende Punkte:
An-und Verkauf von Vereinsvermögen
Aufnahme von Darlehen ab 500,- EUR
## §9 Vorstand
9.1 Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart zusammen sowie bis zu sechs weiteren BeisitzerInnen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
9.2 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
9.3 Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
9.4 Der Vorstand trifft auf folgende Weise zusammen: Auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern
9.5 Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 2/3 Personen beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
9.6 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
9.7 Der Vorstand kann durch Beschluss als besonderen Vertreter gemäß §30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Sofern hauptamtliche Vereinsmitarbeiter eingestellt wurden, ist der Geschäftsführer ihr Vorgesetzter. Über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie über die Behandlung von Mitgliedern entscheidet allein der Vorstand.
9.8 Bei Mitgliederversammlungen hat der hauptamtliche Geschäftsführer anwesend zu sein. Er darf an Vorstandssitzungen teilnehmen und ist sogar dazu verpflichtet, sofern dies der Vorstand wünscht. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
9.9 Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr einen Kassenprüfer. Dieser darf Mitglied des Vorstands sein. Die Wiederwahl ist zulässig.
§11 Vereinsfinanzierung, Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung von Wissenschaft und Forschung und / oder der Volksbildung.
§12 Inkraftsetzung