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Timestamp: 2018-05-27 03:13:31
Document Index: 175415950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 242', '§437', '§442', '§242', '§313', '§934', '§1006']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2018 05:13h
Leasing - Sicherungsrecht Vertragsrecht Leistungsstörungen
10.11.2004 VIII ZR 186/03
5. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer setzt, sofern dieser dem Erwerber nicht den unmittelbaren Besitz überträgt, voraus, daß der unmittelbare Besitzer im Zeitpunkt der Vollendung des Erwerbstatbestands (noch) den Willen hat, für den mittelbaren Besitzer in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs zu besitzen. Eine nach außen manifestierte Änderung dieses Willens beendet den mittelbaren Besitz oder hindert dessen Entstehung unabhängig davon, ob sie dem bisherigen bzw. angehenden mittelbaren Besitzer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird (im Anschluß an BGH, Urteil vom 10. November 1965 - VIII ZR 228/63, WM 1965, 1254).
6. Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt auch über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, WM 1995, 534). Sie kommt auch demjenigen zugute, der sein Recht von dem früheren Besitzer ableitet (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, WM 2002, 755).
BGB §§ 437 a.F., 442 a.F.
BGB §§ 242, 313, 931, 934, 1006
Aktenzeichen: VIIIZR186/03 Paragraphen: BGB§437 BGB§442 BGB§242 BGB§313 BGB§)31 BGB§934 BGB§1006 Datum: 2004-11-10
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