Source: https://www.ra-kotz.de/testamentsvollstreckerentlassung.htm
Timestamp: 2017-09-25 02:41:01
Document Index: 270852186

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2227', '§ 2227', '§ 12', '§ 25', '§ 2227', '§ 27']

Testamentsvollstreckerentlassung – wichtiger Grund - RA Kotz
„Der Überlebende ordnet folgendes weitere Vermächtnis an, für den Fall, dass die Ehefrau Dr. F2 überlebender Ehegatte ist:
Das Vermächtnis fällt mit dem Tode des Überlebenden an und ist innerhalb Jahresfrist zu erfüllen.“
„Fällt einer der Testamentsvollstrecker, solange die Auseinandersetzung des Nachlasses noch nicht durchgeführt ist, weg oder kann einer der Testamentsvollstrecker das Amt nicht annehmen, so ersuchen wir das Nachlassgericht, einen weiteren Mittestamentsvollstrecker zu ernennen, wobei der Vorschlag des verbliebenen Testamentsvollstreckers berücksichtigt werden soll.
Als Verwaltungsanordnung für die Testamentsvollstrecker bestimmen wir, dass diese die Kontostände der Guthaben des Überlebenden (Bankguthaben, Bausparguthaben usw.) den Erben baldmöglichst in einer übersichtlichen Liste mitzuteilen haben. Die Verpflichtung der Testamentsvollstrecker, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, bleibt unberührt. Die Testamentsvollstrecker sind berechtigt, für ihre Tätigkeit angemessene Vergütung zu verlangen.“
Der Beteiligte sei schon deshalb aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen gewesen, weil er von seinen persönlichen Voraussetzungen her nicht zu einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung in der Lage sei. Dem Beteiligten zu 1) fehle die für die Durchführung der Auseinandersetzung erforderliche Sachlichkeit. Nähmen andere Personen einen anderen Standpunkt ein und trügen sie nicht den Wünschen und Vorstellungen des Beteiligten zu 1) Rechnung, so vergreife sich dieser regelmäßig in seiner Wortwahl und werde beleidigend. Weiterhin verliere er dann häufig auch jegliches Augenmaß und stelle Behauptungen auf, die keinerlei realistische Grundlage hätten. Dass der Beteiligte zu 1) nicht in der Lage sei, auf Konfliktsituationen angemessen zu reagieren, zeige schon sein Schreiben an das Amtsgericht Dortmund vom 07.07.2002. Obwohl die Rechtspflegerin den Beteiligten zu 1) vorher nur um ergänzende Auskünfte gebeten habe, habe er gleich die fachliche Kompetenz der Rechtspflegerin in Frage gestellt und „wegen eines sachgemäßeren Agierens“ um die Mitteilung des Namens des zuständigen Richters gebeten. Anstatt auf das Schreiben der Rechtspflegerin vom 28.06.2002 zu antworten, habe er die Ausführungen der Rechtspflegerin nur als unjuristisch bezeichnet und gegen diese unter dem 18.07. 2002 Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, ohne dass das Verhalten der Rechtspflegerin objektiv dazu irgendeine Veranlassung geboten hätte. Dass ihm gut einen Monat nach der Testamentseröffnung noch kein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt worden sei und die Richterin am Amtsgericht übersehen habe, dass bereits die Beteiligte zu 2) in ihrem Schreiben vom 03.06.2002 den Tod von Herrn F3 mitgeteilt habe, hätte dem Beteiligten zu 1) schon genügt, auch die Qualifikation der Amtsrichterin anzuzweifeln und diese um Auskunft über ihren Dienstvorgesetzten zu bitten. Auch in diesem Fall habe die Erhebung der Dienstaufsichtsbeschwerde eine völlig überzogene Reaktion des Beteiligten zu 1) dargestellt. Dieser sei auch nicht in der Lage, mit für ihn negativen Gerichtsentscheidungen umzugehen. Dieses werde auch in der von dem Beteiligten zu 1) persönlich verfassten Beschwerdebegründung vom 15.04.2004 deutlich, in der er der Amtsrichterin ohne jegliche tatsächliche Grundlage eine vorsätzliche Entstellung seines Vorbringens und einen Verstoß gegen das Willkürverbot vorgeworfen habe. Dass dem Beteiligten zu 1) jegliches Augenmaß fehle, werde auch dadurch deutlich, dass er gegen die Beteiligte zu 2) Strafanzeige wegen Untreue erstattet und diese auch nach zweimaliger Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Dortmund immer noch weiter verfolgt habe, obwohl keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei der Beteiligten zu 2) vorhanden seien. Weiterhin sei der Beteiligte zu 1) in unsachlicher Weise gegenüber der National-Bank in F4 aufgetreten. Dieses ergebe sich schon allein aus seinem Schreiben vom 11.04.2003, in dem er den Vertretern der National-Bank jeden juristischen Sachverstand abgesprochen habe. Schließlich belegten auch die Schreiben des Beteiligten zu 1) an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) bis 5), Rechtsanwalt L3, dass der Beteiligte zu 1) nicht in der Lage sei, die Auseinandersetzung in gehöriger Weise durchzuführen. Zwar habe auch Rechtsanwalt L3 wiederholt mit unangemessenen Formulierungen auf die Schreiben des Beteiligten zu 1) geantwortet; Auslöser des Spannungsverhältnisses sei jedoch der Beteiligte zu 1) gewesen. Die Schreiben des Rechtsanwaltes L3 vom 18.10.2002 und 04.11.2002 enthielten in sachlicher Form Ausführungen zur Auslegung der Vermächtnisanordnung in § 6 des Testamentes, zu einer etwaigen Haftung der National-Bank und zu einer Beteiligung des Beteiligten zu 3) an den Grabpflegekosten. Darauf habe der Beteiligte zu 1) unter dem 06.11.2002 in der Weise reagiert, dass er Rechtsanwalt L3 unterstellt habe, in den Grundrechenarten noch nicht einmal die Kenntnisse eines Grundschülers der dritten Jahrgangsstufe zu besitzen. Auch in seinen nachfolgenden Schreiben habe sich der Beteiligte zu 1) mehrfach abfällig über Rechtsanwalt L3 und dessen Stellungnahmen geäußert, wobei er diesem unter Hinweis auf seine „geistreichen Briefe“ jede fachlich Kompetenz abgesprochen, ihn als unkultiviert dargestellt und ihm angeboten habe, ihm in den Grundrechenarten Fortbildungskurse zu finanzieren. Zudem habe der Beteiligte zu 1) Rechtsanwalt L3 in Aussicht gestellt, dessen „einmalige juristische Fähigkeiten“ der Rechtsanwaltskammer zur Kenntnis zu bringen. Selbst nach der Stellung des Entlassungsantrages habe der Beteiligte zu 1) an seiner Behauptung festgehalten, dass sich Rechtsanwalt L3 in den Grundrechenarten auf dem Niveau eines Grundschülers befinde, und mit Schriftsatz vom 29.01.2004 beantragt, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, dass seine Berechnung in dem Schreiben vom 06.11.2002 von einem durchschnittlichen Grundschüler nachvollzogen werden könne. In seiner persönlichen Beschwerdebegründung vom 15.04.2004 habe der Beteiligte zu 1) dann gerügt, dass dieser Beweisantritt vom Amtsgericht Dortmund übergangen worden sei. Der Einholung eines solchen Sachverständigengutachtens habe es erkennbar nicht bedurft, da es für die Entscheidung nicht darauf ankomme, ob die Berechnung des Beteiligten zu 1) für einen durchschnittlichen Grundschüler verständlich sei. Aufgrund der Unfähigkeit des Beteiligten zu 1) zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung wäre bei einer Fortsetzung der Testamentsvollstreckertätigkeit durch ihn eine erhebliche Gefährdung der Interessen der Miterben zu besorgen. Durch die Abqualifizierung der Mitarbeiter der National-Bank in seinem Schreiben vom 11.04.2003 habe der Beteiligte zu 1) die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit dieser belastet, was den Interessen der Miterben insbesondere auch deshalb zuwider laufe, weil die National-Bank grundsätzlich bereit sei, Schadensersatz zu leisten. Dass der von den Beteiligten zu 1) angeschlagene Ton bei der National-Bank zu einer gewissen Verstimmung geführt habe, ergebe sich schon allein aus deren Schreiben vom 29.04.2003. Da das unsachliche Auftreten gegenüber Miterben und Dritten immer wieder unnötige Streitigkeiten provozieren könne, wäre bei einem Verbleib des Beteiligten zu 1) im Testamentsvollstreckeramt auch das Interesse der Miterben an einer zügigen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und einer baldigen Verteilung des Nachlasses gefährdet. Neben der Regelung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die Beteiligte zu 2) und die National-Bank müssten auch noch Fragen der Erbschafts- und Einkommenssteuer mit dem Finanzamt E-Ost geklärt werden. Auch hier bedürfe es einer sachgerechten Mitwirkung durch die Ebengemeinschaft, die aber durch den Beteiligten zu 1) nicht gewährleistet sei. Dieser habe es trotz einer entsprechenden Aufforderung durch das Finanzamt E-Ost jedenfalls bis zum 30.01.2004 noch nicht einmal für nötig gehalten, diesem die Namen und Anschriften sämtlicher Erben mitzuteilen. Nach alledem könne dahingestellt bleiben, ob allein das Bestehen des Spannungsverhältnisses zwischen dem Beteiligten zu 1) und den Beteiligten zu 2) bis 5) ausnahmsweise genügen würde, um einen wichtigen Grund im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB annehmen zu können.
Ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB vorliegt, ist sowohl Tat- als auch Rechtsfrage; es handelt sich um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff. Dadurch ist die Nachprüfung der tatsächlichen Verhältnisse dem Gericht der weiteren Beschwerde grundsätzlich verwehrt; es kann die Feststellung und Würdigung der objektiven und subjektiven Tatsachen durch das Landgericht nur dahin prüfen, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat. Ob die so einwandfrei festgestellten Tatumstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten Rechtsbegriffs eines „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB erfüllen, ist jedoch eine Rechtsfrage, die der unbeschränkten Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt (Keidel/Meyer-Holz, FG, 15. Aufl., § 27 Rn. 30). Einen solchen Rechtsfehler lässt die Entscheidung des Landgerichts nicht erkennen.