Source: https://zvhh.de/news/bgh-urteile.136
Timestamp: 2019-10-15 14:15:34
Document Index: 354649506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

01.10.2019 Fachanwalt
(IP) Hinsichtlich erforderlicher Kriterien eines „Fachanwalts für Insolvenzrecht“ hat der Bundesgerichtshof in einem Standesverfahren, den angestrebten Titel "Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht" betreffend, geurteilt. „Der Vergleich des Klägers mit dem Fachanwalt für Insolvenzrecht geht fehl. Zum einen ist den praktischen... » Lesen
26.09.2019 Mietvertrag
Eine Verlängerungsoption ist nicht...
(IP) Hinsichtlich vertraglicher Optionen zur Verlängerung eines Mietvertrags im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter... » Lesen
11.09.2019 Zahlung
(IP) Hinsichtlich gerichtlicher Verwaltung, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots bei Zwangsversteigerung erfolgt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.“ Die Gläubigerin... » Lesen
09.09.2019 Ausland
Steht grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren...
(IP) Hinsichtlich internationaler Zuständigkeit bei Zwangsversteigerung deutscher Staatsbürger im Ausland hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und... » Lesen
Rechtsbeschwerde zulässig bei zweifelhafter...
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Rechtsbeschwerden wegen Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Antrag ist ... begründet. Bei seiner Entscheidung hat das Rechtsbeschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für... » Lesen
05.07.2019 Liquidität
(IP) Hinsichtlich Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich eines Anwalts entschieden. „Die Rüge der Klägerin, der Widerruf sei deshalb rechtswidrig, weil ihr Vermögen ihre Schulden überstiegen habe, geht fehl. Die Klägerin übersieht bereits, dass es für einen... » Lesen
(IP) Inwieweit die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach Brandstiftung infolge Bedrohung durch Zwangsversteigerung sachlich-rechtlicher Überprüfung standhält, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. „Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich... » Lesen