Source: https://corona.saarland.de/DE/vereinshilfe/vereinshilfe-faq/vereinshilfe-faq_node.html
Timestamp: 2020-08-08 11:47:54
Document Index: 17700478

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 9', '§ 53', '§ 52', '§ 264']

Saarland - Sonderseite Coronavirus - FAQ's
Standardartikel vom 01.07.2020 | Finanzen
FAQ's "Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland"
Die folgenden FAQs zur Richtlinie der Landesregierung zur Unterstützung der durch die Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen gemeinnützig anerkannten Vereine („Vereint helfen: Vereinshilfe Saarland“) sollen bei der Antragstellung unterstützen.
Es können alle Vereine mit Sitz im Saarland, die gemäß § 52 Abgabenordnung aktuell als gemeinnützig anerkannt sind die Vereinshilfe (Unterstützungszahlung oder Liquiditätshilfe) beantragen.
Außerdem sind als gemeinnützig anerkannte Stiftungen, die ihren Sitz im Saarland haben und Träger einer kulturellen Einrichtung sind, ebenfalls antragsberechtigt.
Der Verein oder die Stiftung muss vor dem 11. März 2020, also bevor die Verbreitung des Coronavirus als Pandemie eingestuft wurde, gegründet worden sein.
Jeder antragsberechtigte Verein bzw. jede Stiftung kann nur einen Antrag stellen. Unterstützungszahlung und Liquiditätshilfe schließen sich einander aus.
Unselbständige Abteilungen von Vereinen und Vereine, die ihren Sitz nicht im Saarland haben, können keinen Antrag stellen.
Das Vereinshilfeprogramm sieht zwei verschiedene Fördermöglichkeiten vor. Zum einen kann eine Unterstützungszahlung (§§ 5-8 der Richtlinie - Antrag 1) beantragt werden. Diese einmalige Unterstützung wird gestaffelt nach der Mitgliederzahl gewährt, um die Vereins- bzw. Stiftungsaktivität zu beleben, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie zum Erliegen kam.
Zum anderen können besonders betroffene Vereine eine Liquiditätshilfe (§§ 9-13 der Richtlinie - Antrag 2) beantragen, wenn sie unmittelbar in Folge der durch SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie in einen existenzbedrohenden Liquiditätsengpass geraten sind. Voraussetzung ist demnach, dass die Existenz des Vereins bzw. der Stiftung bedroht ist und beispielsweise mit den vorhandenen Mitteln die laufenden Verpflichtungen des Vereins bzw. der Stiftung nicht mehr gedeckt werden können. Diese existenzbedrohende Lage muss bei der Antragstellung nachgewiesen werden. Die gewährte Liquiditätshilfe soll die aufgrund der Coronavirus-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässe der Vereine und kulturellen Stiftungen minimieren und somit ihren Fortbestand sichern. Die Höhe der Liquiditätshilfe ist abhängig von der Höhe des entstandenen Schadens, jedoch auf den Maximalbetrag von 10.000 Euro beschränkt.
Beide Förderarten schließen sich einander aus.
Muss die Vereinshilfe zurückgezahlt werden?
Die Mittel werden jeweils als Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung des Saarlandes zur Verfügung gestellt. Es handelt sich bei der Vereinshilfe um einen einmaligen, freiwilligen, nicht zurückzahlbaren Zuschuss.
Höhe der Vereinshilfe
a) Unterstützungszahlung
Mit der Unterstützungszahlung haben Vereine und kulturelle Stiftungen die Möglichkeit, eine schnelle und unkomplizierte Finanzhilfe zu beantragen. Die Höhe der Unterstützungszahlung ist gestaffelt nach der Mitgliederstärke des Vereins zum 11. März 2020. Die Staffelung stellt sich wie folgt dar:
Vereine bis 100 Mitglieder: 1.500 EUR
Vereine von 101 bis 300 Mitglieder: 2.000 EUR
Vereine von 301 bis 700 Mitglieder: 2.500 EUR
Vereine ab 701 Mitglieder: 3.000 EUR
Da Stiftungen, anders als Vereine, keine Mitglieder haben, erhalten sie einen festgelegten Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 Euro.
b) Liquiditätshilfe
Mit der Liquiditätshilfe sollen gemeinnützig anerkannte Vereine und kulturelle Stiftungen unterstützt werden, die durch die Coronavirus-Pandemie einen nachweisbaren Schaden erlitten haben. Voraussetzung ist insoweit der Nachweis eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses, der im Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 entstanden ist. Die Höhe der Liquiditätshilfe ist abhängig von der Höhe des entstandenen Defizits, jedoch auf den Maximalbetrag von 10.000 Euro beschränkt.
Welche Voraussetzungen gelten für die Gewährung der Vereinshilfe?
Voraussetzungen sind, dass der Verein im Sinne des § 52 der Abgabeordnung gemeinnützig anerkannt ist, seinen Sitz im Saarland hat und vor der Einstufung der Verbreitung des Coronavirus als Pandemie (11. März 2020) gegründet wurde.
Gleiches gilt für als gemeinnützig anerkannte Stiftungen, die ihren Sitz im Saarland haben und Träger einer kulturellen Einrichtung sind.
Für die Antragsstellung sind daher lediglich die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt nachzuweisen sowie die Mitgliederzahl anzugeben.
Dem Verein bzw. der Stiftung muss in der Zeit zwischen dem 11. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 ein nachweisbarer und existenzbedrohlicher Liquiditätsengpass entstanden sein. Liquiditätsengpässe, die vorher entstanden sind, können nicht mit angegeben werden.
Für die Liquiditätshilfe gilt das Subsidiaritätsprinzip. Soforthilfeprogramme des Bundes oder des Landes müssen vorrangig in Anspruch genommen werden. Steht demnach bereits eine anderweitige Unterstützung aus Landes- bzw. Bundesprogrammen bereit, ist diese auch primär zu beantragen.
Außerdem muss der Verein, bevor er die Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen kann, das ungebundene verfügbare, liquide Vereinsvermögen einschließlich aller zum 11. März 2020 nicht per Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung zweckgebundenen Rücklagen einsetzen, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Auch sind sonstige anderweitige finanzielle Möglichkeiten zur Mittelerlangung zu prüfen.
Die Höhe der Liquiditätshilfe ist abhängig von der Höhe des entstandenen Schadens und auf maximal 10.000 Euro begrenzt.
Wegen der Einzelfallprüfung sind für die Antragsstellung daher (im Gegensatz zur Unterstützungszahlung) weitaus mehr Angaben sowie ein Verwendungsnachweis erforderlich.
Liegen die Voraussetzungen dafür vor, dass Ihr Verein als gemeinnützig anzuerkennen ist, erlässt das zuständige Finanzamt einen sogenannten Freistellungsbescheid. Bei der Beantragung der Unterstützungszahlung und der Liquiditätshilfe sind sowohl das Aktenzeichen als auch das Datum der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt anzugeben. Sollte Ihr Freistellungsbescheid kein Aktenzeichen mehr aufweisen, so ist die Steuernummer anzugeben.
Was bedeutet existenzbedrohender Liquiditätsengpass bei der Liquiditätshilfe?
Existenzbedrohender Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, um beispielsweise laufende Verpflichtungen (Mietzahlungen, Versicherungsbeiträge, Trainerpauschalen, sonstige Beiträge, etc.) zu erfüllen.
Aus eigener Kraft (Guthaben inklusive aller nicht zum 11. März 2020 zweckgebunden Rücklagen auf dem Vereinskonto) können die laufenden Verpflichtungen also nicht gedeckt werden, da die Zahlungsmittel des Vereins bzw. der Stiftung aufgebraucht sind.
Das Programm ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass die Antragsteller zunächst alle eigenen Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise ausschöpfen müssen. Ausgenommen hiervon sind Rücklagen, die vor dem 11. März 2020 per Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt wurden.
Die Anträge können nur elektronisch auf dem Online-Portal unter www.corona.saarland.de/vereinshilfe gestellt werden. Der Antrag wird dann je nach Vereinsart an die zuständige Bewilligungsbehörde weitergeleitet:
Sportvereine an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport,
Kulturvereine (Musik, Theater, Literatur, Heimatpflege, Brauchtum, Museumsvereine, Geschichtsvereine, soziokulturelle Vereine, Vereine der kulturellen Bildung) an das Ministerium für Bildung und Kultur,
Sozialvereine (aus dem Bereich der Gesundheitsvorsorge, Wohlfahrtsverbände und anerkannte Selbsthilfegruppen, im Bereich der Behindertenpolitik, auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik, im Bereich der Familienpolitik, der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund) an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie,
Umweltvereine (aus dem Bereich des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes, Obst- und Gartenbauvereine sowie Dorfentwicklungsvereine) an das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und
andere Vereine an die Staatskanzlei.
Das Antragsformular ist wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Der Antrag ist nur in Verbindung mit dem Nachweis der Anerkennung der Gemeinnützigkeit vollständig und gültig. Dazu ist eine Kopie der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt beizufügen.
Prüfung, Bewilligung und Auszahlung erfolgen dann durch das jeweils zuständige Ressort.
Um die Bearbeitung zu beschleunigen, geben Sie für Rückfragen bitte die direkten Kontaktdaten des jeweiligen Vereinsbevollmächtigten im Antragsformular an.
Das Programm ist bis Ende des Jahres 2020 befristet. Anträge können bis zum 31. Oktober 2020 eingereicht werden.
Die Auszahlung der beantragten Vereinshilfe erfolgt nach Prüfung des Antrages zeitnah auf das angegebene Vereins- bzw. Stiftungskonto.
Wie erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung?
Eine Verwendungsnachweisprüfung erfolgt nur für die Liquiditätshilfe. Die ordnungsgemäße Verwendung der Liquiditätshilfe ist durch Vorlage eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises dem jeweiligen Ressort darzulegen. Näheres wird im Bewilligungsbescheid festgelegt.
Soweit Zuwendungen zweckwidrig verwendet wurden, sind diese zu erstatten. Es wird rein vorsorglich darauf hingewiesen, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.