Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_ThuerLMG_Persoenliche_Anforderungen_an_Verantwor-d7107615,6.html
Timestamp: 2016-12-04 08:35:28
Document Index: 102747247

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 57', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 ThürLMG, Persönliche Anforderungen an Verantwortliche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 ThürLMG, Persönliche Anforderungen an Verantwortliche Suche
Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG) Landesrecht Thüringen…§ 5 ThürLMG, Persönliche Anforderungen an Verantwortliche§ 6 ThürLMG, Datenschutz und Datenschutzkontrolle§ 7 ThürLMG, Zulassungspflicht§ 8 ThürLMG, Zulassungsvoraussetzungen§ 9 ThürLMG, Binnenpluraler Rundfunk§ 10 ThürLMG, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 11 ThürLMG, Sendung von lokalen und regionalen Beiträgen§ 12 ThürLMG, Zulassungsverfahren§ 13 ThürLMG, Zulassungsbescheid§ 14 ThürLMG, Änderungen nach der Zulassung§ 15 ThürLMG, Aufsichtsmaßnahmen, Rücknahme und Widerruf§ 16 ThürLMG, Grundsätze§ 17 ThürLMG, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für Hörfunk§ 18 ThürLMG, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für Fernsehen§ 19 ThürLMG, Zuordnungsverfahren§ 20 ThürLMG, Zuweisungsverfahren§ 21 ThürLMG, Zuweisungsvoraussetzungen§ 22 ThürLMG, Auswahlgrundsätze für Zuweisungsentscheidungen bei beschränkter Üb...§ 23 ThürLMG, Zuweisungsentscheidung§ 24 ThürLMG, Informationsrechte der Veranstalter§ 25 ThürLMG, Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten…§ 57 ThürLMG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 ThürLMG, Persönliche Anforderungen an Verantwortliche
§ 5 ThürLMGThüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)Landesrecht ThüringenErster Teil – Allgemeine BestimmungenTitel: Thüringer Landesmediengesetz (ThürLMG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLMGGliederungs-Nr.: 225-5Normtyp: GesetzAls Antragsteller für eine Rundfunkzulassung, als für den Inhalt eines Rundfunkprogramms verantwortliche Person oder als verantwortliche Person für Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, darf nur tätig sein und beschäftigt werden, wer1.unbeschränkt geschäftsfähig ist, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht durch Richterspruch verloren und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat sowie2.seinen Wohnsitz, Sitz oder ständigen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat und gerichtlich unbeschränkt verfolgt werden kann.Ist der Antragsteller eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, müssen die Voraussetzungen nach Satz 1 auch von den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein.
§ 4 ThürLMG, Programmverantwortung§ 6 ThürLMG, Datenschutz und Datenschutzkontrolle