Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/frage-zu-renovierungsklausel.12164/
Timestamp: 2018-01-18 06:01:24
Document Index: 177684183

Matched Legal Cases: ['§7', '§18', '§ 24', '§18', '§18', '§18']

Frage zu Renovierungsklausel
Diskutiere Frage zu Renovierungsklausel im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich bin mir hinsichtlich meiner Reparatur/Renovierungsklauseln etwas unsicher. Der Mietvertrag ist gekündig, Mietdauer war...
#1 schwob, 03.05.2012
schwob Neuer Benutzer
ich bin mir hinsichtlich meiner Reparatur/Renovierungsklauseln etwas unsicher.
Der Mietvertrag ist gekündig, Mietdauer war 9(!) Monate. Die Wohnung wurde nicht (neu) gestrichen/renoviert übergeben, sondern war vom Vormieter welcher auch nur 6 Monate darin gewohnt hat teilweise hell-grün gestrichen.
Von mir wurden keine Veränderung vorgenommen. Weder habe ich gestrichen noch Löcher gebohrt.
Ich hatte das Glück/Pech bei der Übergabe der Wohnung unserer Vormieter an die Vermieter dabei zusein. Bei diesem Zusammentreffen war dann für mich klar, dass ich schnellstmöglich nach einer anderen Wohnung suche und wieder raus gehen werde.
(gehört zwar nicht zum Mietvertrag, aber die Vermieterin ist stark cholerisch veranlagt, hat ihre Stimmlage nicht im Griff und ist irre in ihren Vorstellungen was sie durchsetzen kann/darf. Terror, also rumschreien wenn man auf der Strasse parkt (keine Parkverbotszone oder ähnliches), Schreit fremde Menschen vom Fenster aus auf der Strasse (!) an wenn die da stehen und rauchen (nach ihrer Auffassung handelt es sich um ein s.g. Nicht-Raucher-Viertel), beim Einzug durfte man keinen Keil in die Haustüre machen da sich soetwas Samstags nicht "schickt". etc. etc. etc.
Parken in ihrer Strasse ist so ein Steckenpferd von ihr, im Prinzip in Ihren Augen verboten.
Meine Kündigung habe ich unter Zeugen in den Briefkasten (gleiches Haus) geworfen - diese wollte sie erst nicht akzeptieren weil a) kein Einschreiben, b) keine Briefmarke (!!!).
Jedes Gespräch mit der Frau endet in einem durch sie geführten, sehr starken Monolog der ins Absurde abweicht. Fragen zum Wäscheaufhängen enden dann schonmal beim Thema Briefkasten leeren oder den angeblichen unangenehmen Nachbarn - ohne das man selber auch nur ein Wort gesagt hat.
Es ist völlig umöglich mit ihr über irgendwas einen Dialog zu führen.
Leider wurde uns dies erst bei besagter Übergabe bekannt, ab dann dafür jedoch von allen möglichen Nachbarn angesprochen ... naja, egal jetzt.
Es liegt ist ein standard Haus & Grundmietvertrag, Verlag f. Hausbesitzer GmbH (10/2010), der jedoch, ich vermute mal, nicht im eigentlichen Willen des Vermieters ergänzt ist.
§7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses
1. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen zu Durchführung von Schönheitsreparaturen frei.
2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschliesslich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen
3. Diese Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen):
a) Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von innen: 5 Jahre
b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken: 5 Jahre
c) Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten: 10 Jahre
d) Lasieren von Naturholztüren und -fenstern: 10 Jahre
e) Heizkörper einschließlich Heizungsrohre: 10 Jahre
Die vorstehende Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung.
Bei Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B. Speise- oder Besenkammer) verlängert sich diese Frist um zwei Jahre.
Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage von Rechnungen zu erbringen.
§18 Schönheitsreparaturen bei Auszug
1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) aufgrund des Kostenvoranschlages eines Malergeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu beszahlen, wobei die nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen:
a) Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Malergeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 jahre zurück 40%, länger als 3 Jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%, länger als 5 Jahre 90%, bei Berechnung des Kostenersatzes für das Streichen von Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren, das Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten spwie das Lasieren von Naturholztüren und-fenstern gelten folgende Prozentsätze: Länger als 1 Jahr 15%, länger als 2 Jahre 20%, länger als 3 Jahre 30%, länger als 4 Jahre 40%, länger als 5 Jahre 50%, länger als 6 Jahre 60%, länger als 7 Jahre 70%, länger als 8 Jahre 80%, länger als 9 Jahre 85%, länger als 10 Jahre 90%.
b) Für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend: Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück 14% der Kosten gemäß Voranschlag; länger als 2 Jahre 28%, länger als 3 Jahre 42%, länger als 4 Jahre 56%, länger als 5 Jahre 70% und länger als 6 Jahre zurück 84%.
c) Die Regelung nach a) und b) tritt im Allgemeinen in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung.
2. Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gem Ziffer 1 a und b durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen (wie in Abs 1 aufgeführt) abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.
3. Der Vermieter kann im übrigen bei übermäßiger Abnutzung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelages durch den Meiter.
Sowie unter § 24 - sonstige Vereinbarung ergänzt
Die Mieter streichen bei Bedarf die Wände und Decken der Wohnung. Bei Mietende geben die Mieter die Wohnung sauber und geputzt zurück.
### Mietvertrag ende ###
Die Klausel im Allgmeinen ist ja zulässig und wirksam. Wenn ich es jetzt allerdings richtig in Erinnerung habe, hat aber das Wort "Bedarf" bei Juristen jedoch wieder eine eigene gesonderte Bedeutung womit die Reglungen möglicherweise widersprüchlich sind... und damit nicht wirksam?
Was bedeutet denn die Reglung §18c in meinem Fall (Mietdauer 9 Monate).
und besten Dank (auch fürs lesen, in meinem Fall wirkt das schreiben schon fast therapeutisch beruhigend).
Schwob.
#2 Pharao, 03.05.2012
eine Kündigung ist eine einseitige, zugangsbedürftige Willenserklärung. Da muss der Gegenüber nicht zustimmen, sondern dies nur zur Kenntnis nehmen
Außerdem zählt eine persönliche zugestellte Kündigung mit Zeugen auch als "sicher" zugestellt, Hauptsache die Form in der Kündigung ist richtig.
Außerdem ist per Einschreiben kein 100% sicherer Weg ! Denn der gegenüber muss das Einschreiben nicht abholen und dann ist die Kündigung nicht offiziell zugestellt. Besser ist also selber mit Zeugen das einwerfen oder die Zustellung per Gerichtsvollzieher.
M.E. nicht, denn "nach Bedarf" lässt es dir ja frei, wann du was machen musst oder eben nicht. Im Gegensatz zu starren Fristen die sagen, "du musst jetzt was machen, auch wenn`s nicht nötig wäre".
Ich würde dir jetzt erstmal anraten, mache einen Besichtigungstermin aus, damit du weist, was dein Vermieter bzw Vermieterin überhaupt verlangt, was du ggf machen darfst/sollst/musst.
==> §18 c) Die Regelung nach a) und b) tritt im Allgemeinen in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung.
Thema: Frage zu Renovierungsklausel
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