Source: https://www.nienburg.de/portal/bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-ueber-ein-verkehrsverbot-902008304-21501.html?rubrik=2000001
Timestamp: 2020-03-31 02:27:44
Document Index: 312501453

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 64', '§ 80', 'Art. 7', '§ 45', '§ 64', '§ 69', '§ 80', '§ 80']

Allgemeinverfügung über ein Verkehrsverbot | Stadt Nienburg/Weser
Allgemeinverfügung über ein Verkehrsverbot
Aufgrund des § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 06.03.2013 (BGBl. I S. 367) zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.06.2019 (BGBl. I S. 756) wird vom
während der Öffnungszeiten der Veranstaltung „5. Nienburger Adventszauber“ montags, dienstags, donnerstags und sonntags jeweils von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr, mittwochs von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr, freitags von 14.00 Uhr bis 21.00 Uhr sowie samstags von 11.00 Uhr bis 21.00 Uhr ein Verkehrsverbot für den fließenden und ruhenden Verkehr auf folgenden Straßen (Fußgängerzone) angeordnet:
Lange Straße/Einmündung Marktplatz,
Für den Fall der Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung drohe ich gemäß §§ 64 und 74 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) vom 19.01.2005, in der zurzeit geltenden Fassung, die Anwendung des unmittelbaren Zwanges an.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1151), wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
Gemäß § 45 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten, wenn dies zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
Vom 29. November 2019 bis zum 22. Dezember 2019 findet auf den vorstehend genannten öffentlichen Straßen (Fußgängerzone) die Veranstaltung „5. Nienburger Adventszauber“ mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern statt. Erfahrungsgemäß ist für diese Veranstaltung mit einem größeren Besucherandrang zu rechnen. Eine für alle Beteiligten gefahrlose Durchführung der Veranstaltung „5.Nienburger Adventszauber“ ist nur unter Ausschluss des fließenden Verkehrs möglich. Durch den Erlass dieser Allgemeinverfügung sollen die in Anspruch genommenen Straßen vom fließenden Verkehr freigehalten und die drohenden Gefahren für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung „5. Nienburger Adventszauber“ abgewendet werden. Das Verkehrsverbot umfasst auch den ruhenden Verkehr, um eventuelle Beschädigungen an den im Veranstaltungsbereich abgestellten Fahrzeugen, Ständen etc. auszuschließen und einen geordneten Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.
Die Polizei und die Stadt Nienburg/Weser werden als Behörden der Gefahrenabwehr die Zwangsmittel nach den §§ 64 ff. NPOG anwenden, wenn Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung festgestellt werden, die einen sicheren Ablauf der Veranstaltung gefährden. Zu den Zwangsmitteln gehört insbesondere auch das kostenpflichtige Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung unmittelbaren Zwanges gemäß § 69 NPOG.
Die sofortige Vollziehung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, weil im öffentlichen Interesse nicht in Kauf genommen werden kann, einem etwaigen Rechtsbehelf gegen diese Verfügung die ihm grundsätzlich zukommende aufschiebende Wirkung zu belassen. Angesichts der Gefahrenlage ist die Durchsetzung dieser Verfügung dringend geboten. Ein wirksamer Schutz der gefährdeten Individualgüter liegt im Interesse der Öffentlichkeit und kann nur durch diese Anordnung wirksam durchgesetzt werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.
Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt, weil aus den genannten Gründen die sofortige Vollziehung angeordnet werden musste. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, gestellt werden.
Nienburg/Weser, 11.11.2019
Amtliche Bekanntmachungen vom 13.11.2019