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Timestamp: 2020-06-03 17:10:13
Document Index: 26367446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Bibliothek Baurecht | Rechtsanwälte Dupré Schmidt D'Oleire
Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
(02.06.2020) Vor dem am kommenden Dienstag in Berlin stattfindenden Koalitionsausschuss appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, an die Vertreter*innen der Regierungskoalition, auf Investitionen für ein Hochfahren der deutschen Volkswirtschaft zu setzen. Quelle: IBR News Link: Baugewerbe: Investitionen entscheidend für Volkswirtschaft
(28.05.2020) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Quelle: IBR News Link: Klausel
(28.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen. Quelle: IBR News
(28.05.2020) Der BDB unterstreicht in seinem Forderungspapier „Planen und Bauen – Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!“vom 27.05.2020 die volkwirtschaftlich mehrfach positiven Effekte von Investitionen in den Baubereich: Im Zulieferbereich sichert das Planen und Bauen Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung verbleibt zum Großteil im Land, smarte Gebäudetechnik ist Motor für innovative Neuentwicklungen. Quelle: IBR News Link: Planen und
(27.05.2020) Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet. Quelle: IBR
(27.05.2020) Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten. Quelle: IBR News Link: Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!
(27.05.2020) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem Urteil vom 24.01.2020. Quelle: IBR News Link: Eigentümer kann immer selbst gegen
BGH: Bedingte Nutzungspflicht des beA
(27.05.2020) Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Ge­le­gen­heit ge­nutzt, um sich in einem Be­schluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nut­zungs­pflicht des beA ein­zu­schal­ten. Tra­gen­der In­halt der Ent­schei­dung war ein er­folg­rei­ches Wie­der­ein­set­zungs­ge­such eines Patentanwalts. Quelle: IBR News Link: BGH: Bedingte Nutzungspflicht des beA
Ver­band be­sorgt we­gen Auf­trags­rück­gang im Stra­ßen­bau (26.05.2020) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg hofft, dass sie bis Jah­res­en­de ein ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men er­wirt­schaf­ten kann wie 2019. Vor­aus­set­zung ist je­doch, dass Bund und Land die rich­ti­gen Maß­nah­men er­grei­fen, da­mit die Bau­nach­fra­ge auch in den kom­men­den Mo­na­ten ge­si­chert bleibt. Quelle: IBR News Link: Bau­wirt­schaft hofft auf ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men wie 2019
(22.05.2020) Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis März 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Dies waren vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 4,4 Prozent. Quelle: IBR News Link: Baugenehmigungen: Digitalisierungsruck in den Bauverwaltungen notwendig
(22.05.2020) Wer den Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten. Quelle: IBR News Link: Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
(20.05.2020) Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ergebnislos vertagt worden. Die erste Verhandlungsrunde, die Corona bedingt erst jetzt stattfinden konnte, hat keine Annäherung der Standpunkte gebracht: „Die Bauwirtschaft ist wirtschaftlich in einer anderen Verfassung als sie dieses zum Jahresauftakt vor Corona gewesen ist. Quelle: IBR News Link: Bau-Tarifverhandlungen auf den 4.
(20.05.2020) Eine Kon­ten­pfän­dung des Fi­nanz­amts, die auch Be­trä­ge der Co­ro­na-So­fort­hil­fe um­fasst, ist rechts­wid­rig. Die Co­ro­na-So­fort­hil­fe er­fol­ge aus­schlie­ß­lich zur Mil­de­rung der fi­nan­zi­el­len Not­la­ge durch die COVID-19-Pan­de­mie und diene nicht der Be­frie­di­gung von Gläu­bi­ger­an­sprü­chen, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter am 13.05.2020. Es gab damit dem Eil­an­trag eines So­lo­selbst­stän­di­gen statt. Quelle: IBR News Link: Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
(20.05.2020) Die meisten Häuser sind Massivbauten mit Bodenplatten, Decken, Stützen, Stürzen und manchmal auch Wänden aus Beton. Beton braucht eine Bewehrung aus Stahleinlagen, um Kräfte aufnehmen und ableiten zu können. Wird ein Betonbauteil nicht richtig ausgeführt, kann das die Standsicherheit des Hauses beeinträchtigen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Quelle: IBR News Link: VPB: Bewehrung
(19.05.2020) Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.01.2020. Quelle: IBR News Link: Bewerber-Angebote
Ge­fahr von Lei­tungs- und Ka­bel­schä­den bei Bag­ger­ar­bei­ten steigt (18.05.2020) Bei ei­nem Not­e­in­satz we­gen ei­nes ge­bro­che­nen Was­ser­roh­res oder ei­ner de­fek­ten Gas­lei­tung muss es oft sehr schnell ge­hen. Erst rü­cken die Tief­bau­fir­men an, um den Bo­den auf­zu­bag­gern und die Lei­tun­gen frei zu le­gen. Dann kom­men die Ver­sor­gungs­wer­ke, um ihre Net­ze zu fli­cken. Schlecht nur, wenn der Bag­ger­fah­rer
(18.05.2020) Am 15.05.2020 startete die „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen können bei Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. Die Service- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft BWHM GmbH, eine Tochter des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), übernimmt die Koordinierung für Handwerksbetriebe. Quelle: IBR News Link:
(15.05.2020) Das Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hat am 14.05.2020 das Positionspapier „Handwerk und Normung“ verabschiedet. Es bildet die Grundlage für eine umfassende Normungsstrategie für das Gesamthandwerk, die das Ziel hat, Normen und Normungsprozesse wieder stärker an den Bedürfnissen des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt auszurichten. Quelle: IBR News Link:
(15.05.2020) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu konkrete Standards für Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgelegt. Mit ihrem am 14.05.2020 veröffentlichten „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe“ setzt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) diese nun praxisnah und gemeinsam mit ihren Partnern aus der Baubranche für die Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen um.
(15.05.2020) Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Quelle: IBR News Link:
(14.05.2020) Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17, IBR 2019, 436) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. Quelle: IBR News Link: Unionsrechtswidrigkeit
(14.05.2020) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Hilfsprogramm Wohnen, das Mieten und Eigentum in Zeiten der Corona-Krise sichern soll. Die Abgeordneten sprechen sich in einem Antrag (19/19148) ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für ein zusätzliches KfW-Programm zur Bereitstellung zinsloser Darlehen aus. Quelle: IBR News Link: Darlehen für Mieter und Eigentümer
(14.05.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert vor dem Hintergrund der aktuell überdurchschnittlich hohen Zahl von Todesfällen auf Baustellen deutlich mehr Personal beim staatlichen Arbeitsschutz. Quelle: IBR News Link: Zahl der Todesfälle auf Baustellen steigt: IG BAU fordert mehr Kontrolleure für Einhaltung des Arbeitsschutzes
(14.05.2020) Der Berliner Mietendeckel bringt viele Pflichten für Vermieter mit sich. Mieter sollten jetzt ihre Rechte kennen und wissen, wie sie am besten mit der neuen Rechtslage umgehen – und wie nicht. Quelle: IBR News Link: Berliner Mietendeckel: Diese Rechte haben Mieter jetzt
(13.05.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht auch in Zeiten der Corona-Pandemie selbstbewusst in die Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe. Neben einem deutlichen Einkommensplus für Beschäftigte wie Auszubildende fordert die IG BAU in dieser Runde eine Entschädigung für die Wegezeit zur Baustelle. Quelle: IBR News Link: Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe: IG BAU fordert bezahlte Wegezeiten und
Haus & Grund Hessen begrüßt Pläne des Landes Hessen für Neuregelung – Grundsteuer C belastet jedoch finanzschwache Eigentümer (13.05.2020) Das Vorgehen der Hessischen Landesregierung bei der Neugestaltung der Grundsteuer, mit einem eigenen Modell die Chance auf ein unbürokratisches und nachvollziehbares Verfahren zu nutzen, begrüßt Haus & Grund Hessen. Quelle: IBR News Link: Grundsteuer: Schritt in
(12.05.2020) Mit der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung hat der Berliner Senat ein wichtiges Signal gesetzt: Das Berliner Handwerk ist nun wieder komplett arbeitsfähig! Der Spagat zwischen Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner auf der einen und umfangreicherer wirtschaftlicher Aktivität auf der anderen Seite ist gelungen. Quelle: IBR News Link: Handwerk darf komplett arbeiten – Umfeld bleibt aber herausfordernd
(12.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat einer so­ge­nann­ten Pro­jekt­ju­ris­tin, die von ihrem Ar­beit­ge­ber als „Do­cu­ment Re­view­er“ an Kun­den ver­mit­telt wurde, die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin ver­sagt. Aus Sicht des An­walts­se­nats wer­den in die­sem Fall keine Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers be­ar­bei­tet, son­dern des Kun­den. Das aber sei nicht aus­rei­chend. Die zu­stän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer Stutt­gart hatte die Ju­ris­tin zu­ge­las­sen, die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung
(08.05.2020) Die in dieser Woche im Deutschen Bundestag behandelten Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) sind nach Ansicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband er Immobilienwirtschaft, richtungsweisend für die zukünftige Mobilität in den Städten. Quelle: IBR News Link: WEG und Elektromobilität: ZIA fordert gerechte Aufteilung der Lasten
Bibliothek Baurecht 07.20.2016