Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/12_02_2020.html
Timestamp: 2020-07-07 12:28:40
Document Index: 52810099

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art. 82', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 57', 'Art. 77', 'Art. 57']

Betreff: Rechts-Newsletter 7. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 7. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. OGH: Beweislast bei DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
2. BAG: Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
3. OLG Dresden: Zustimmungen zu AGB-Änderungen mittels Pop-Up ausreichend und wirksam
4. OVG Hamburg: Bürger hat DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreie Handlungen
5. OLG Köln: Online-Portal für Rabatte darf auf Coupons fremde Marken verwenden
6. OLG Köln: Irreführende Preiswerbung bei PKW-Werbung
7. OVG Münster: GMail ist kein Telekommunikationsdienst
8. OLG Naumburg: Skulptur "Judensau" darf hängen bleiben
9. LAG Düsseldorf: Deutliche Kritik an Personalabteilung bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund
10. LG München I: UBER-Apps in München verboten
Dabei war unter anderem die Frage zu beantworten, ob es ausreichend war, dass die Beklagte die Zustimmung zu ihren geänderten AGB mittels eines Pop-Up eingeholt hatte, das der User ausdrücklich anklicken musste. Das Gericht bejahte diese Frage:
;Bei dieser Sachlage erscheint eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Beschwerdeführers bei einer ablehnenden Entscheidung auf Art. 78 Abs. 2 DSGVO zweifelhaft. Soweit der Beklagte und die Beigeladene ihre gegenteilige Auffassung auf in der Literatur geäußerte Meinungen stützen, erscheint dies nicht überzeugend, da sich die genannten Fundstellen nicht auf die maßgebliche Norm des Art. 78 Abs. 1 DSGVO beziehen, sondern auf Art. 57 Abs. 1 lit. f) DSGVO bzw. auf Art. 77 und 78 Abs. 2 DSGVO.
Insbesondere vermag das Berufungsgericht nicht zu erkennen, dass die Regelung des Art. 57 Abs. 1 lit. f) DSGVO, wonach bei Beschwerden die Verpflichtung der Aufsichtsbehörde nur zu einer Untersuchung im „angemessenen Umfang“ - d.h. nach pflichtgemäßem Ermessen – besteht, eine maßgebliche Aussage über den Umfang der einem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten treffen sollte.
Es ist irreführend, wenn im Rahmen der Werbung der Preis für das Basis-Modell eines PKW angegeben wird, jedoch das TOP-Modell abgelichtet ist (OLG Köln, Urt. v. 27.02.2019 - Az.: 6 U 155/18).
In der Anzeige war ein PKW der Marke Mitsubishi beworben worden. Der angegebene Preis bezog sich auf die Basis-Variante des Produktes. Das Foto zeigte jedoch das teurere TOP-Modell, das eine umfangreichere Ausstattung aufwies.
Der Verbraucher benötige auch den Preis für das wiedergegebene TOP-Modell, um eine aufgeklärte Entscheidung zu treffen. Es reiche nicht aus, wenn nur der Preis für die Basis-Ausstattung angegeben werde.
Denn bereits durch die Darstellung des PKW erfolge eine Werbung für die kostenintensivere Ausstattung.
Da hierfür der Preis nicht angegeben werde, liege ein Wettbewerbsverstoß vor.
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Berufung des Klägers im Fall der unter der Bezeichnung „Judensau“ bekannten Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen.
Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten,die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigung der Angehörigen des jüdischen Glaubens und damit auch des Klägers selbst darstelle. Zusätzlich hat er den geltend gemachten Beseitigungsanspruch auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt.
Der Senat hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau bestätigt. Dem Kläger stehe ein Beseitigungsanspruch nicht zu, weil die Skulptur in ihrem aktuellen Kontext weder beleidigenden Charakter aufweise noch das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze.
Allerdings habe das Relief ursprünglich unstreitig den Zweck verfolgt, die Juden verächtlich zu machen.
Gleichwohl verletze die Beklagte mit seiner Ausstellung an der Fassade der Stadtkirche die Ehre der Juden und des Klägers nicht.
Das Relief sei Teil eines Ensembles, das eine andere Zielrichtung der Beklagten erkennen lasse.
Eine Informationstafel bringe unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Beklagte sich von den Judenverfolgungen, den antijudaistischen Schriften Martin Luthers und der verhöhnenden Zielrichtung der Schmähplastik distanziere. Dies werde durch das im Jahr 1988 enthüllte Mahnmal unterhalb der Schmähplastik bekräftigt.
Der vom Kläger zur Unterstützung seiner Argumentation herangezogene Gedanke, wonach eine Beleidigung auch dann eine Beleidigung bleibe, wenn man sie kommentiere, könne nicht allgemein und ausnahmslos Geltung beanspruchen.
Konsequent angewendet stünde dieser Gedanke auch der vom Kläger befürworteten Ausstellung der Schmähplastik in einem Museum entgegen. Auch der Gefahr, die Plastik könne als Element der religiösen Verkündigung wahrgenommen werden, sei durch ihre Einbindung in das Ensemble aus Mahnmal, Informationstafel und Relief entgegengewirkt.
Die Präsentation eines ursprünglich beleidigend gemeinten Gebäudeteiles im originalen Bauzustand sei nicht notwendigerweise beleidigend. Vielmehr könne eine Kommentierung des historischen Kontextes die ursprüngliche Wirkung neutralisieren. Dies sei bei der Wittenberger Schmähplastik der Fall.
Das Urteil kann vom Kläger vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden und ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Naumburg v. 04.02.2020
Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt wurde. Er ist seitdem arbeitsunfähig erkrankt.
Eine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer kam danach dauerhaft nicht mehr in Betracht. Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt.
Das Arbeitsgericht erachtete die Kündigung für unwirksam. In der mündlichen Verhandlung hat die erkennende Kammer des Landesarbeitsgerichts den Parteien mitgeteilt, dass die Berufung der Arbeitgeberin keine Erfolgsaussichten habe.