Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=5qeub6tbjchv7s5ui515d0f6it&topic=10892.0
Timestamp: 2018-01-17 12:50:06
Document Index: 193423265

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 22', '§ 22']

Autor Thema: Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Gelesen 30831 mal)
Wenn also für 3 Personen eine Wohnungsgröße von 65m² angemessen ist, und derartige Wohnungen im unteren Standart vor Ort einen Quadratmeterpreis von 5€ haben, wäre danach eine Kaltmiete von (65m² x 5€ =) 325€ angemessen.
Im WoGG 2009 wurde der § 8 WoGG nun § 12 WoGG. Die Tabelle nach § 12 Abs. 1 WoGG beinhaltet lt. § 11 WoGG die Kaltmiete + Nebenkosten. Die dort genannten Höchstbeträge bilden lt. BSG aber, aufgrund der darin vorgenommenen Pauschalierung der Nebenkosten, nur einen Richtwert, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind, da eine Pauschalierung der Neben- und Heizkosten unzulässig ist.
Eine Kürzung der KdU Aufgrund einer Forderung zur Kostensenkung, die in der Praxis nicht realisierbar ist, ist damit rechtswidrig. [/b]
siehe dazu auch hier: Formular und Tipps zur Wohnungssuche nach Aufforderung
Die entsprechenden Beträge hat das BSG gleich mitgeteilt, diese wurden von mir hier zusammengefasst und Aufgrund des ab 01.07.2008 steigenden Regelsatzes ergänzt: http://hartz.info/dateien/ww.htm
Entsprechend den jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften über den sozialen Wohnungsbau stehen Behinderten möglicherweise Zuschläge zum normalen Wohnraumbedarf zu, ev. auch zusätzlich abhängig von der Art der Behinderung. Möglich sind 10 bis 15m². Ob Sie Anspruch auf diesen Mehrbedarf haben, steht in den für ihr Bundesland geltenden landesrechtlichen Vorschriften über den sozialen Wohnungsbau, über die Sie sich bei ihrer Kommune (Bauamt) erkundigen können.
http://www.mieterbund.de/download.html
Kann ich nach dem Ende des ALG II Bezuges eine Betriebskostennachzahlung bei der ARGE geltend machen, wenn ich während des abgerechneten Zeitraumes ALG II bezogen hatte?
Grundsätzlich nicht, aber es gibt ein Hintertürchen.
Da die ARGE während des Leistungsbezuges gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verpflichtet ist, die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, muss sie auch den Teil der Nachzahlung übernehmen, der für den Bezugszeitraum des ALG II angefallen ist, weil es sich ja dabei um die tatsächlich angefallen Kosten handelt. D.h. die ARGE hat während des ALG II Bezuges zu wenig Unterkunftskosten gezahlt, da diese ja tatsächlich höher waren.
Um diese Unterkunftskosten nachgezahlt zu bekommen, muss man einen Überprüfungsantrag für den Abrechnungszeitraum stellen und beantragen, dass rückwirkend für den Zeitraum die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtig werden.
Die Wohnung ist zu groß, aber die Kaltmiete trotzdem angemessen. Muss die ARGE die Betriebskosten komplett tragen?
Lt. BSG Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R, muss die ARGE, wenn sie der Kostenübernahme der Unterkunftskosten vorbehaltlos zugestimmt hat, auch die Betriebskosten in voller Höhe zahlen, wenn diese angemessen sind - auch wenn die Wohnung eigentlich zu groß, aber von der Kaltmiete her trotzdem angemessen ist. Eine nur teilweise Übernahme nach angemessener Wohnungsgröße ist ausgeschlossen.
Auch wenn die ARGE der Kostenübernahme nur unter Vorbehalt zustimmt, dann nur in der Form, dass sie trotzdem die nach angemessener Wohungsgröße angemessen Betriebskosten zahlt, diese berechnen sich dann aber nicht nur anteilig nach der angemessenen Größe, sondern deren Angemessenheit richtet sich nach der angemessenen Wohnungsgröße UND den vom DMB jährlich ermittelten Betriebskosten.
Die nur anteilige Übernahme nach Wohnungsgröße führt zu einer lt. BSG rechtswidrigen Pauschalierung, wodurch dann u.U. ein geringerer Kostenanteil übernommen wird, als der Angemessene. Lt. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und BSG muss der Leistungsträger aber zwingend die angemessenen Kosten tragen. Maßstab für die Übernahme der Betriebskosten kann in einem solchen Fall also nicht allein die Wohnungsgröße sein. Das Ganze lässt sich in folgender Formel zusammen fassen:
nach landerechtlichen Vorschriften des sozialen Wohnungsbaues zulässige max. Wohnungsgröße x Betriebskosten lt. DMB = angemessene Betriebskosten
Hier der Artikel auf gegen-hartz.de vom 28.07.2008 zu diesem Thema.
Re: Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
« Antwort #1 am: 07. März 2009, 12:20:37 »
- das die eigenen Unterkunftskosten angemessen sind,