Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Voraussetzungen-fuer-die-Begruendung-einer-OT-Mitgliedschaft-des-Arbeitgebers-Eintragung-der-diese-Mitgliedschaft-eroeffnenden-Satzungsaenderung-in-das-Vereinsregister-als-Wirksamkeitserfordernis-Negative-Effektivklausel
Timestamp: 2020-07-10 13:10:23
Document Index: 257907478

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 67', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 71', '§ 32', '§ 33', '§ 40', '§ 71', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 611', '§ 87', '§ 611', '§ 611', '§ 3', 'Art. 9']

ArbRB 2010, 113
AuA 2010, 678
BAG, Urteil vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 294/08
DRsp Nr. 2010/2070
Orientierungssätze: 1. Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bis heriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahingehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist. 2. Die Eintragung einer Satzungsänderung zur Eröffnung der OT-Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband wirkt nicht auf den Tag der Beschlussfassung zurück. 3. Erst dann, wenn ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit wirksam vorsieht, sind die Mitglieder, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, keine Mitglieder iSv. § 3 Abs. 1 TVG . 4. Maßgebend für die Feststellung der Tarifgebundenheit ist der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Aufteilung und Erweiterung des anfänglichen Antrags zu 2., mit der der Kläger zunächst die gerichtliche Feststellung angestrebt hatte, sein Tarifgehalt in der Lohngruppe V des Lohnrahmenabkommens Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen NRW betrage aufgrund der Tariferhöhung vom 21. Juli 2005 ab dem 1. September 2005 1.878,80 Euro brutto, in die Anträge zu 2. und 3. im Verlauf des Berufungsverfahrens und nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Weder handelt es sich um eine unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz, noch verstößt die Umstellung erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen § 67 Abs. 4 ArbGG .
(bb) Arbeitgeberverbände sind aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie (BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290 , 367) grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorzusehen. Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103 ; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 26, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).
(aaa) Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürfen Änderungen der Satzung, für die zunächst ein Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 iVm. § 33 BGB ) oder eines nach § 40 BGB zuständigen Organs erforderlich ist, zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Bereits nach dem Gesetzeswortlaut wirkt diese Eintragung konstitutiv (vgl. Bamberger/Roth/Schwarz/Schöpflin 2. Aufl. BGB § 71 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Reuter 5. Aufl. § 71 Rn. 1); erst mit ihr wird die Satzungsänderung integrierter Bestandteil der Satzung (vgl. BGH 3. März 1971 - KZR 5/70 - BGHZ 55, 381). Eine zwar beschlossene, aber nicht in das Vereinsregister eingetragene Satzungsänderung ist sowohl für das Verhältnis des Vereins zu Dritten wie für das interne Vereinsleben ohne Wirkung (BGH 17. Januar 1957 - II ZR 239/55 - BGHZ 23, 122).
(2) Dass § 5 Nr. 1 Lohnabkommen 2005 nach alledem unwirksam ist, ändert nichts daran, dass die Beklagte im Rahmen der allgemeinen Regeln des Arbeitsvertrags- und des Betriebsverfassungsrechts (vgl. hierzu nur BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 , 161 ff.; ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 419 ff. mwN) die Möglichkeit hat, Tarifentgelterhöhungen mit bis dahin gezahlten übertariflichen Lohnbestandteilen, insbesondere außertariflichen Zulagen, zu verrechnen, wenn dem nicht eine besondere Zweckbestimmung dieser Leistung entgegensteht. Insoweit bedarf es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts in einigen Parallelsachen aber zumindest dann auch eines dahingehenden Arbeitgeberverhaltens, wenn es um einen gesondert ausgewiesenen übertariflichen Entgeltbestandteil geht. Wer eine zusätzliche Leistung besonders kennzeichnet und als solche gewährt, muss gegenüber dem Begünstigten zum Ausdruck bringen, ob er von einer etwa bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen will, diese gesonderte Leistung nur noch in verringertem Umfang oder auch gar nicht mehr zu erbringen. Dies folgt auch aus der in der Mehrzahl erforderlichen Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG , die an eine beabsichtigte Arbeitgebermaßnahme anknüpft. Der Senat sieht keinen Anlass, von der überkommenen Rechtsprechung in diesem Punkt (vgl. zB BAG 14. Mai 1975 - 5 AZR 197/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 85 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 44; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 , 139 ff.; 22. September 1992 - 1 AZR 405/90 - BAGE 71, 180, 185; unklar noch BAG 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118, 122) abzuweichen, zumal Anhaltspunkte für eine anderweitige Abrede (vgl. etwa BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 - zu II 1 c der Gründe) nicht ersichtlich sind.
weitgehend parallel zu Senat 26. August 2009 - 4 AZR 295/08 -, - 4 AZR 296/08 -, - 4 AZR 297/08 -, - 4 AZR 298/08 -, - 4 AZR 299/08 -, - 4 AZR 300/08 - und - 4 AZR 302/08 -
Zu 1. bis 3.: anknüpfend an die Rspr. zur Befugnis der Verbände, in ihren Satzungen eine OT-Mitgliedschaft vorzusehen, ua. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103 ; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 26, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95
Zu 4.: st. Rspr., vgl. zB BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 26, BAGE 124, 123
Besonderer Interessentenkreis: Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften
mit Kommentar, AuA 2010, 678
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 31.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 1129/07
Vorinstanz: ArbG Bocholt - 3 Ca 323/06 - 28.9.2006,
Zitieren: BAG - Urteil vom 26.08.2009 (4 AZR 294/08) - DRsp Nr. 2010/2070