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Timestamp: 2019-11-22 15:13:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 421', '§ 10']

Urteil > VIII ZR 329/08 | BGH - BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten < kostenlose-urteile.de
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2010
- VIII ZR 329/08 -
BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
Haftung liegt bei Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht bei einzelnen Wohnungseigentümern
Bei der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung haften die einzelnen Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für die Forderung eines klagenden Versorgungsunternehmens. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die drei Beklagten sind – neben anderen – als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin. Die Klägerin versorgte dieses Grundstück mit Trinkwasser und entsorgte das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von rund 3.600,- € für die von ihr erbrachten Leistungen im Zeitraum von April 2006 bis März 2007. Die Beklagten sind der Ansicht, dass nur die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für die Forderungen der Klägerin hafte und nicht die jeweiligen Mitglieder als Gesamtschuldner*.
Vertragspartner muss teilrechtsfähige Wohneigentümergemeinschaft für Zahlung in Anspruch nehmen
Die dagegen gerichtete Revision der beiden anderen Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagten nicht als Gesamtschuldner haften. Die Vertragsangebote der Klägerin richteten sich nach dem Wortlaut der Vertragsbedingungen nicht an die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Mit der Annahme der Angebote sind Verträge über die Belieferung mit Wasser und die Abwasserentsorgung jeweils mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande gekommen. Soweit diese bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfähig (Bundesgerichtshof, Beschluss v. 02.06.2005 - V ZB 32/05 -; vom Gesetzgeber zum 1. Juli 2007 in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)**umgesetzt). Dies hat Konsequenzen für das Haftungssystem. Konnte ein Gläubiger für Schulden der Gemeinschaft nach früherer Auffassung sämtliche Wohnungseigentümer als Vertragspartner und somit als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, ist Vertragspartner nunmehr in der Regel die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft. Daneben kommt eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn sie sich daneben klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben. Daran fehlt es im entschiedenen Fall.
BGH weist Sache zurück an das Landgericht
Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun die Miteigentumsanteile der Beklagten feststellen. Denn die Beklagten haften zwar nicht als Gesamtschuldner für die gesamte Forderung, sie haften aber gemäß § 10 Abs. 8 WEG* nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Miteigentumsanteils für die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft.
* - § 421 BGB: Gesamtschuldner
** - § 10 WEG: Allgemeine Grundsätze
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 19.03.2008
[Aktenzeichen: 13 C 518/07]
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.10.2008
[Aktenzeichen: 9 S 7/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 329/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Eigentümer | Gesamtschuldner | Rechtsfähigkeit | Wohneigentum | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentümergemeinschaft
Dokument-Nr. 9090
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