Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/polizei-personalraete-im-freistaat-sachsen-336336
Timestamp: 2020-01-18 14:04:56
Document Index: 160989392

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 8', '§ 29', '§ 14', '§ 29', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 29', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 71', '§ 68', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 83', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 68', '§ 71', '§ 68', '§ 54', '§ 16', '§ 8', '§ 44', '§ 73', '§ 68', '§ 87', '§ 68', '§ 68', '§ 13', '§ 14', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 145', 'Art. 2', '§ 22', '§ 5', '§ 8', '§13', '§ 14', '§ 29', '§ 8', '§ 48', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 72', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 13', '§ 8', '§ 2', '§ 29', '§ 86', '§ 13', '§ 13', '§ 9', 'Art. 14', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', '§ 8', '§ 44', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 40', '§ 42', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

Poli­zei-Per­so­nal­rä­te im Frei­staat Sach­sen | Rechtslupe
Beim Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um im Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern wird kein Poli­zei-Per­so­nal­rat gebil­det; dies ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Mit­be­stim­mung in Art. 26 der Säch­si­schen Ver­fas­sung.
Die Abord­nung an das Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern im Rah­men des Aus­wahl­ver­fah­rens zur Auf­stiegs­aus­bil­dung für den höhe­ren Poli­zei­voll­zugs­dienst führt nach Ablauf von drei Mona­ten zum Erlö­schen der Mit­glied­schaft im Poli­zei-Haupt­per­so­nal­rat; dies ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 8 Sächs­Pers­VG.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 Sächs­Pers­VG erlischt die Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat durch Ver­lust der Wähl­bar­keit. Da nach § 14 Abs. 1 Sächs­Pers­VG nur sol­che Per­so­nen in den Per­so­nal­rat gewählt wer­den kön­nen, denen das akti­ve Wahl­recht zusteht, geht mit dem Ver­lust des akti­ven Wahl­rechts zugleich auch das pas­si­ve Wahl­recht ver­lo­ren. Der nach­träg­li­che Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen des pas­si­ven Wahl­rechts führt sei­ner­seits zur Been­di­gung der Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 Sächs­Pers­VG 1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG sind – von hier nicht inter­es­sie­ren­den Aus­nah­men abge­se­hen – wahl­be­rech­tigt zur Per­so­nal­ver­tre­tung einer Dienst­stel­le alle Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le. Die Wahl­be­rech­ti­gung setzt dem­nach Beschäf­tig­ten­ei­gen­schaft und Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit vor­aus. Die Beschäf­tig­ten­ei­gen­schaft bestimmt sich nach § 4 Sächs­Pers­VG. Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig ist der Beschäf­tig­te, der in die Dienst­stel­le ein­ge­glie­dert ist. Dies ist der Fall, wenn er dort nach Wei­sun­gen des Dienst­stel­len­lei­ters an der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben mit­wirkt 2.
Ein Beschäf­tig­ter ver­liert dem­nach das Wahl­recht mit der Ver­set­zung zu einer ande­ren Dienst­stel­le; zugleich erwirbt er das Wahl­recht in der neu­en Dienst­stel­le. Ver­gleich­ba­res gilt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Sächs­Pers­VG grund­sätz­lich im Fall der Abord­nung. Wer zu einer Dienst­stel­le abge­ord­net wird, wird in ihr wahl­be­rech­tigt, sobald die Abord­nung am Wahl­tag län­ger als drei Mona­te gedau­ert hat; im glei­chen Zeit­punkt ver­liert er die Wahl­be­rech­ti­gung bei der alten Dienst­stel­le. Der Gesetz­ge­ber hat hier in typi­sie­ren­der, dem Gedan­ken der Rechts­si­cher­heit Rech­nung tra­gen­den Wei­se prä­zi­se bestimmt, wann im Fall einer Abord­nung die Aus­glie­de­rung des Beschäf­tig­ten aus der alten und sei­ne Ein­glie­de­rung in die neue Dienst­stel­le statt­fin­det 3. Der Zusatz „am Wahl­tag“ besagt ledig­lich, dass es im Fall der Wahl dar­auf ankommt, ob die Abord­nung bereits län­ger als drei Mona­te andau­ert, nicht aber dar­auf, ob sie auf mehr als drei Mona­te ange­legt ist 4. Fol­ge­rich­tig erlischt die Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 Sächs­Pers­VG, sobald die Abord­nung des Per­so­nal­rats­mit­glie­des län­ger als drei Mona­te gedau­ert hat.
Die genann­ten Vor­schrif­ten über Wahl­be­rech­ti­gung, Wähl­bar­keit und Erlö­schen der Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat gel­ten für die Stu­fen­ver­tre­tun­gen ent­spre­chend (§ 54 Abs. 3 Satz 1, § 55 Sächs­Pers­VG). Die ent­spre­chen­de Anwen­dung hat den erwei­ter­ten Zustän­dig­keits­be­reich der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le und die dar­auf bezo­ge­ne wahl­recht­li­che Bestim­mung zu beden­ken, wonach die Mit­glie­der der Stu­fen­ver­tre­tung von den zum Geschäfts­be­reich der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le gehö­ren­den Wahl­be­rech­tig­ten gewählt wer­den (§ 54 Abs. 2 Sächs­Pers­VG). Der Beschäf­tig­te ver­liert daher im Fal­le sei­ner Ver­set­zung oder Abord­nung sein akti­ves und pas­si­ves Wahl­recht für die Stu­fen­ver­tre­tung nur dann, wenn der Dienst­stel­len­wech­sel den Geschäfts­be­reich der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le über­schrei­tet. Ist das nicht der Fall, blei­ben Wahl­be­rech­ti­gung und Wähl­bar­keit unbe­rührt. Die Abord­nung eines Mit­glie­des der Stu­fen­ver­tre­tung ist daher für sei­ne Mit­glied­schaft unschäd­lich, wenn die neue Dienst­stel­le eben­falls zum Geschäfts­be­reich der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le zählt 5.
Nichts ande­res gilt grund­sätz­lich für den Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rat im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern, der von den Beschäf­tig­ten der in § 68 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG genann­ten Poli­zei­dienst­stel­len gewählt wird (§ 68 Abs. 3 Sächs­Pers­VG).
Auch der Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rat ist eine Stu­fen­ver­tre­tung (§ 68 Abs. 4 Sächs­Pers­VG). Wird daher ein Mit­glied des Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rats z.B. von einer Poli­zei­di­rek­ti­on an eine ande­re oder an das Lan­des­kri­mi­nal­amt ver­setzt oder abge­ord­net, so bleibt davon der Bestand sei­nes Man­dats unbe­rührt.
Anders liegt es frei­lich, wenn der Beschäf­tig­te von einer der in § 68 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG genann­ten Poli­zei­dienst­stel­len zum Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern wech­selt. Denn des­sen Beschäf­tig­te sind – auch soweit es sich um Poli­zei­be­diens­te­te han­delt – nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung in § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sächs­Pers­VG nicht zum Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rat wahl­be­rech­tigt. Der Wort­laut der genann­ten Rege­lung lässt jeden­falls nach der Neu­fas­sung des § 68 Sächs­Pers­VG durch das Vier­te Gesetz zur Ände­rung des Säch­si­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes vom 04.11.2010, Sächs­GVBl S. 290, kei­ne Fra­gen mehr offen. Dem­entspre­chend heißt es im Ent­wurf des Vier­ten Ände­rungs­ge­set­zes zu § 68:
„Die Neu­fas­sung des Absat­zes 3 stellt klar, dass die in der Abtei­lung 3 des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums des Innern beschäf­tig­ten Poli­zei­be­diens­te­ten neben dem ört­li­chen Per­so­nal­rat nur für den Haupt­per­so­nal­rat des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums des Innern und nicht zugleich für den Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rat wahl­be­rech­tigt sind. Beschäf­tig­te kön­nen nur für einen Haupt­per­so­nal­rat wahl­be­rech­tigt sein. Die Wahl­be­rech­ti­gung für den Haupt­per­so­nal­rat des Staats­mi­nis­te­ri­ums des Innern ist sach­ge­recht, da die Beschäf­tig­ten der Abtei­lung 3 in die Per­so­nal, Orga­ni­sa­ti­ons- und Arbeits­struk­tur des Minis­te­ri­ums viel­fäl­tig ein­ge­bun­den sind und das Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern im Hin­blick auf die Dienst­auf­sicht nicht selbst Lan­des­po­li­zei­be­hör­de ist, son­dern die Auf­sicht über die Lan­des­be­hör­den aus­übt (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 Säch­si­sches Poli­zei­ge­setz, Sächs­PolG). Die Auf­ga­ben des Minis­te­ri­ums als Poli­zei­voll­zugs­dienst­stel­le (Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um, § 71 Abs. 1 Nr. 1 Sächs­PolG) tre­ten aus per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Sicht dage­gen zurück“ 6.
Die Rege­lun­gen in § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sächs­Pers­VG, wonach die Poli­zei­be­diens­te­ten im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern kei­nen eige­nen ört­li­chen Poli­zei­Per­so­nal­rat wäh­len und fol­ge­rich­tig zum Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rat nicht wahl­be­rech­tigt sind, ver­stößt nicht gegen Art. 26 der Säch­si­schen Ver­fas­sung. Danach sind in Betrie­ben, Dienst­stel­len und Ein­rich­tun­gen des Lan­des Ver­tre­tungs­or­ga­ne der Beschäf­tig­ten zu bil­den (Satz 1). Die­se haben nach Maß­ga­be der Geset­ze das Recht auf Mit­be­stim­mung (Satz 2). Berührt ist hier die Ver­pflich­tung zur Bil­dung der Ver­tre­tungs­or­ga­ne nach Art. 26 Satz 1 der Säch­si­schen Ver­fas­sung. Grund­sätz­lich maß­geb­lich ist das vom Gesetz­ge­ber nach Art. 83 Abs. 1 Satz 1 der Säch­si­schen Ver­fas­sung geschaf­fe­ne Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­ons­mo­dell. Es gilt das Prin­zip, Ver­tre­tungs­or­ga­ne mög­lichst sach- und orts­nah zu bil­den und dort anzu­sie­deln, wo wesent­li­che, bün­de­lungs­fä­hi­ge Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten berüh­ren­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, um eine effek­ti­ve Wahr­neh­mung der Beschäf­tig­ten­in­ter­es­sen zu gewähr­leis­ten 7.
Das für den Poli­zei­voll­zugs­dienst maß­geb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell ent­hält § 71 Sächs­PolG) 8. Die in § 71 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Sächs­PolG auf­ge­zähl­ten Poli­zei­dienst­stel­len (Lan­des­kri­mi­nal­amt, Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Zen­tra­le Diens­te, Prä­si­di­um der Bereit­schafts­po­li­zei und nach­ge­ord­ne­ter Bereich, Poli­zei­di­rek­tio­nen) sowie die in § 71 Abs. 2 Sächs­PolG genann­ten Aus­bil­dungs­ein­rich­tun­gen für den Poli­zei­voll­zugs­dienst sind in § 68 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG abge­bil­det. Dies gilt aller­dings nicht für das Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 Sächs­PolG. Doch ist bereits dem Geset­zes­wort­laut zu ent­neh­men, dass es sich beim Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um um kei­ne eigen­stän­di­ge Behör­de, son­dern um eine Abtei­lung der obers­ten Dienst­be­hör­de Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern han­delt. Ange­sichts des­sen bleibt § 68 Sächs­Pers­VG dem gesetz­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell ver­haf­tet, wenn er für das Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um kei­nen eige­nen Poli­zei­Per­so­nal­rat vor­sieht, son­dern die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen sei­ner Beschäf­tig­ten dem ört­li­chen Per­so­nal­rat des Minis­te­ri­ums („Haus­per­so­nal­rat“) und dem dort nach § 54 Abs. 1 Sächs­Pers­VG gebil­de­ten Haupt­per­so­nal­rat über­lässt.
Eine sach- und orts­na­he Inter­es­sen­ver­tre­tung für die Ange­hö­ri­gen des säch­si­schen Poli­zei­voll­zugs­diens­tes ist auch auf die­se Wei­se gewähr­leis­tet. Wird im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern eine Maß­nah­me getrof­fen, wel­che aus­schließ­lich die Poli­zei­be­diens­te­ten im Minis­te­ri­um betrifft, so ist der dor­ti­ge ört­li­che Per­so­nal­rat zur Betei­li­gung beru­fen. Bei der Grö­ße des Per­so­nal­rats nach § 16 Sächs­Pers­VG kann typi­scher­wei­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass poli­zei­spe­zi­fi­scher Sach­ver­stand im Per­so­nal­rat des Minis­te­ri­ums ver­tre­ten ist (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 der Ver­ord­nung der Säch­si­schen Staats­re­gie­rung zu den Wah­len nach dem Säch­si­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz 9). Ist dies aus­nahms­wei­se nicht der Fall, so ste­hen dem Per­so­nal­rat unschwer Mit­tel und Wege offen, sich die zur Beur­tei­lung des Betei­li­gungs­fal­les not­wen­di­gen Kennt­nis­se zu ver­schaf­fen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 73 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 und 2 Sächs­Pers­VG). Wird im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern eine Maß­nah­me getrof­fen, wel­che Beschäf­tig­te in den Poli­zei­dienst­stel­len nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG betrifft, so ist der Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rat zur Betei­li­gung beru­fen (§ 87 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG). Wird im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern schließ­lich eine Maß­nah­me getrof­fen, wel­che Beschäf­tig­te im Minis­te­ri­um sowie in den Poli­zei­dienst­stel­len gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG glei­cher­ma­ßen betrifft, so eröff­net § 68 Abs. 4 Sächs­Pers­VG ein sach­ge­rech­tes Ver­fah­ren unter Betei­li­gung sowohl des Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rats als auch des Haupt­per­so­nal­rats im Minis­te­ri­um.
Aus dem dar­ge­stell­ten Betei­li­gungs­mo­dell für den Poli­zei­voll­zugs­dienst folgt, dass ein Beschäf­tig­ter sei­ne Mit­glied­schaft im Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rat mit sei­ner Ver­set­zung an das Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ver­liert. Ent­spre­chen­des gilt nach § 13 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 5 Sächs­Pers­VG grund­sätz­lich, sobald eine Abord­nung des Mit­glie­des an das Minis­te­ri­um län­ger als drei Mona­te dau­ert.
Die­se Rechts­fol­ge tritt nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Sächs­Pers­VG nicht ein bei frei­ge­stell­ten Mit­glie­dern einer Stu­fen­ver­tre­tung und bei Beschäf­tig­ten, die an Lehr­gän­gen teil­neh­men. Die ers­te Vari­an­te schei­det in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung von vorn­her­ein aus. Denn ein Mit­glied des Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rats, das am Aus­wahl­ver­fah­ren zur Auf­stiegs­aus­bil­dung für den höhe­ren Poli­zei­voll­zugs­dienst teil­nimmt, kann wäh­rend die­ser Zeit, ins­be­son­de­re wäh­rend der sechs­mo­na­ti­gen Pra­xis­be­wäh­rung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern, nicht zugleich von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt sein. Aber auch die zwei­te Vari­an­te greift hier nicht ein. Die sechs­mo­na­ti­ge Pra­xis­be­wäh­rung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ist kei­ne Teil­nah­me an einem Lehr­gang im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Satz 2 Sächs­Pers­VG.
Unter dem Begriff „Lehr­gang“ fal­len Ver­an­stal­tun­gen, die Aus- und Fort­bil­dungs­zwe­cken die­nen. Wie der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Sächs­Pers­VG zeigt, wer­den gera­de sol­che Vor­gän­ge erfasst, die sich über mehr als drei Mona­te hin­zie­hen. Der Rege­lung in § 13 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Sächs­Pers­VG liegt ersicht­lich die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass bei der Teil­nah­me an Lehr­gän­gen unab­hän­gig von deren Dau­er die Ein­glie­de­rung in die Stamm­dienst­stel­le nicht ver­lo­ren geht 10. Dies beruht wie­der­um auf der Erwä­gung, dass die Lehr­gangs­teil­neh­mer in der Dienst­stel­le, an wel­che sie zu Aus- oder Fort­bil­dungs­zwe­cken abge­ord­net sind, nicht an der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben mit­wir­ken, son­dern dort ledig­lich Aus- und Fort­bil­dung emp­fan­gen 11. Inso­fern bewer­tet der Gesetz­ge­ber in § 13 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Sächs­Pers­VG die Abord­nung zu Aus- und Fort­bil­dungs­zwe­cken anders als die Aus­bil­dung in der Stamm­dienst­stel­le, wel­che auf die künf­ti­ge Auf­ga­ben­er­fül­lung in eben die­ser Dienst­stel­le ange­legt ist und des­we­gen die Zuge­hö­rig­keit zu die­ser Dienst­stel­le begrün­det (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 Sächs­Pers­VG).
Die Poli­zei­be­am­ten, die zum Zwe­cke der Pra­xis­be­wäh­rung an das Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern abge­ord­net sind, emp­fan­gen dort kei­ne Aus- und Fort­bil­dungs­leis­tung, son­dern wir­ken dort an der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben mit.
Nach § 145 Abs. 1 des Beam­ten­ge­set­zes für den Frei­staat Sach­sen vom 12.05.2009, Sächs­GVBl S.194, zuletzt geän­dert durch Art. 2 des Geset­zes vom 19.05.2010, Sächs­GVBl S. 142, erlässt das Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern durch Rechts­ver­ord­nung die beson­de­ren Vor­schrif­ten über die Lauf­bah­nen der Beam­ten des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes. Danach gilt die Lauf­bahn­ver­ord­nung der Beam­ten des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes (SächsLVO­Pol) 12. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsLVO­Pol kön­nen unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen Beam­te des geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­diens­tes zur Auf­stiegs­aus­bil­dung für den höhe­ren Poli­zei­voll­zug­dienst zuge­las­sen wer­den. Das Aus­wahl­ver­fah­ren wird durch das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern gere­gelt (§ 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SächsLVO­Pol). Dies ist in der Ver­wal­tungs­vor­schrift über das Aus­wahl­ver­fah­ren zur Auf­stiegs­aus­bil­dung für den höhe­ren Poli­zei­voll­zugs­dienst (VwV Aus­wahlVh­PVD) vom 22.04.2010 gesche­hen.
Danach besteht das Aus­wahl­ver­fah­ren für die­je­ni­gen Beam­ten, die nach Durch­füh­rung der Poten­ti­al­ana­ly­se gemäß Zif­fer III VwV Aus­wahlVh­PVD im Aus­wahl­pro­zess ver­blie­ben sind, aus zwei Tei­len, näm­lich der Pra­xis­be­wäh­rung gemäß Zif­fer IV VwV Aus­wahlVh­PVD und dem Aus­wahl­ge­spräch gemäß Zif­fer V VwV Aus­wahlVh­PVD. Im Rah­men der Pra­xis­be­wäh­rung sind die Beam­ten in ver­schie­de­nen Tätig­keits­be­rei­chen der poli­zei­li­chen Pra­xis in Funk­tio­nen zu ver­wen­den, die sie auf die künf­ti­gen Auf­ga­ben des höhe­ren Poli­zei­voll­zugs­diens­tes vor­be­rei­ten sol­len. Dadurch soll den Beam­ten Gele­gen­heit gege­ben wer­den, die fach­li­chen, sozia­len und per­sön­li­chen Kom­pe­ten­zen zu fes­ti­gen, die von Beam­ten im höhe­ren Poli­zei­voll­zugs­dienst erwar­tet wer­den. Die Pra­xis­be­wäh­rung umfasst drei Abschnit­te, näm­lich die Ver­wen­dung in einer Füh­rungs­funk­ti­on (min­des­tens 1 Jahr), einer Stabs­funk­ti­on (min­des­tens 6 Mona­te) sowie im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern, Abt. 3 – Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um – (min­des­tens 6 Mona­te; Zif­fer IV Nr. 1 und 2 VwV Aus­wahlVh­PVD).
Dar­aus geht her­vor, dass den Beam­ten im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innen eben­so­we­nig wie in den ande­ren Sta­tio­nen der Pra­xis­be­wäh­rung im Rah­men von Aus- oder Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen theo­re­ti­sche Kennt­nis­se ver­mit­telt wer­den. Viel­mehr wir­ken sie dort in den ver­schie­de­nen Tätig­keits­be­rei­chen der poli­zei­li­chen Pra­xis an der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben mit und fes­ti­gen dabei ihre beruf­li­chen Kom­pe­ten­zen. Die sechs­mo­na­ti­ge Ver­wen­dung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ist somit nicht durch Aus- und Fort­bil­dungs­zwe­cke geprägt, son­dern durch beruf­li­che Pra­xis. Dass die Ver­wen­dung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern der Auf­stiegs­aus­bil­dung vor­aus­geht, nimmt ihr die­sen Cha­rak­ter nicht. Dass das Aus­wahl­ver­fah­ren gegen Ende mit dem Füh­rungs­fo­rum gemäß Zif­fer VI VwV Aus­wahlVh­PVD auch Aus­bil­dungs­ele­men­te ent­hält, fällt mit Blick auf deren Umfang – fünf ein- bis zwei­tä­gi­ge Ver­an­stal­tun­gen – nicht wei­ter ins Gewicht.
Die sich dar­aus erge­ben­de Rechts­fol­ge, dass Poli­zei­be­am­te mit Ablauf von drei Mona­ten ihrer Abord­nung an das Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ihr Per­so­nal­rats­man­dat ver­lie­ren, ver­stößt nicht gegen § 8 Sächs­Pers­VG. Danach dür­fen Per­so­nen, die per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Auf­ga­ben und Befug­nis­se wahr­neh­men, dar­in nicht behin­dert und wegen ihrer Tätig­keit nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den; dies gilt auch für ihre beruf­li­che Ent­wick­lung. Eine Beein­träch­ti­gung der Per­so­nal­rats­tä­tig­keit, die sich aus per­so­nal­rats­ver­tre­tungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen selbst ergibt, ist weder Behin­de­rung noch Benach­tei­li­gung 13. Dies gilt auch, soweit die Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat auf Grund wahl­recht­li­cher Bestim­mun­gen erlischt.
Bei der Rege­lung in §13 Abs. 2 Sächs­Pers­VG zum Ver­lust des Wahl­rechts in der alten Dienst­stel­le war dem Gesetz­ge­ber bewusst, dass Abord­nun­gen ins­be­son­de­re bei der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le viel­fach dazu geeig­net und bestimmt sind, den beruf­li­che Auf­stieg zu för­dern. Der Ver­lust des akti­ven Wahl­rechts führt über die Rege­lungs­au­to­ma­tik in § 14 Abs.1 und § 29 Abs. Nr. 5 Sächs­Pers­VG zugleich zum Ver­lust des pas­si­ven Wahl­rechts und damit zum Erlö­schen der Mit­glied­schaft im Per­so­nal­rat. Vom Gesetz­ge­ber ist daher mit­be­dacht, dass einer­seits die Kon­ti­nui­tät der Per­so­nal­rats­ar­beit mit dem Aus­schei­den des Per­so­nal­rats­mit­glieds beein­träch­tigt wird und dass ande­rer­seits der Beschäf­tig­te sein Per­so­nal­rats­man­dat nur behal­ten kann, wenn er sein beruf­li­ches Fort­kom­men unter Ver­zicht auf die Abord­nung zurück­stellt. Sind die beschrie­be­nen Vor­gän­ge aber zwin­gen­de Fol­ge der gesetz­li­chen Rege­lung und als sol­che vom Gesetz­ge­ber gewollt, so ver­bie­tet es sich, sie als vom Behin­de­rungs- und Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 8 Sächs­Pers­VG erfasst anzu­se­hen. Das Erlö­schen der Mit­glied­schaft im Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rat nach einer drei Mona­te über­stei­gen­den Dau­er der Ver­wen­dung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ist dabei kein Son­der­fall, der eine abwei­chen­de Beur­tei­lung recht­fer­tigt; auch hier gilt die beschrie­be­ne Rege­lungs­au­to­ma­tik. Der Schutz des Per­so­nal­rats­mit­glie­des vor Abord­nun­gen gegen sei­nen Wil­len nach § 48 Abs. 2 Sächs­Pers­VG bleibt unbe­rührt.
Der Hilfs­an­trag ist eben­falls nicht begrün­det. Der Betei­lig­te ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 8 Sächs­Pers­VG wenn er bei Mit­glie­dern des Poli­zei­haut­per­so­nal­rats im Rah­men des Aus­wahl­ver­fah­rens zur Auf­stiegs­aus­bil­dung für den höhe­ren Poli­zei­voll­zugs­dienst auf der sechs­mo­na­ti­gen Pra­xis­be­wäh­rung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern besteht.
Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot bedeu­tet, dass Per­so­nal­rats­mit­glie­der nicht schlech­ter behan­delt wer­den dür­fen als ver­gleich­ba­re Beschäf­tig­te ohne Per­so­nal­rats­amt 14. Eine Schlech­ter­stel­lung tritt nicht ein, wenn sich das Mit­glied des Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rats ent­schließt, sich dem Aus­wahl­ver­fah­ren unter Ein­schluss der Ver­wen­dung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern zu unter­zie­hen. Ent­schei­det es sich dage­gen für die Fort­set­zung des Per­so­nal­rats­man­dats, so ist ihm die Abord­nung an das Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern wegen der beschrie­be­nen wahl­recht­li­chen Rege­lungs­au­to­ma­tik ver­schlos­sen. Die­se Rechts­fol­ge bedeu­tet als sol­che kei­ne Benach­tei­li­gung, wie bereits oben aus­ge­führt wur­de. Doch mag § 8 Sächs­Pers­VG in der Wei­se wir­ken, dass Gestal­tungs­spiel­räu­me bei der Durch­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens so zu nut­zen sind, dass das Per­so­nal­rats­mit­glied dar­an ohne Ver­lust sei­nes Man­dats teil­neh­men kann. Eine dahin­ge­hen­de Mög­lich­keit besteht jedoch nicht. Die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erwo­ge­nen Alter­na­ti­ven tra­gen den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen ins­be­son­de­re in § 8 Sächs­Pers­VG nicht in vol­lem Umfang Rech­nung.
Die Eigen­art des in Rede ste­hen­den Aus­wahl­ver­fah­rens ver­bie­tet es, das betref­fen­de Mit­glied des Poli­zei­Haupt­per­so­nal­rats von der Ver­wen­dung im Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um zu befrei­en und statt­des­sen das Ergeb­nis der dor­ti­gen Pra­xis­be­wäh­rung fik­tiv nach­zu­zeich­nen.
Wie bereits oben beschrie­ben, besteht das Aus­wahl­ver­fah­ren aus den drei Abschnit­ten der Pra­xis­be­wäh­rung und dem Aus­wahl­ge­spräch. In das Gesamt­ergeb­nis des Aus­wahl­pro­zes­ses flie­ßen die Ergeb­nis­se der Pra­xis­be­wäh­rung in der Stabs­funk­ti­on mit 10%, der Pra­xis­be­wäh­rung in der Füh­rungs­funk­ti­on mit 30%, der Pra­xis­be­wäh­rung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern mit 20% sowie des Aus­wahl­ge­sprächs mit 40% ein. Die dar­aus zu erstel­len­de Rang­fol­ge­lis­te ist Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beam­ten zur Auf­stiegs­aus­bil­dung (Ziff. VII Nr. 1 und 2 VwV Aus­wahlVh­PVD). Dem Modell der Pra­xis­be­wäh­rung nach Ziff. IV Nr.1 und 2 VwV Aus­wahlVh­PVD liegt der Gedan­ke zu Grun­de, dass sich der Beam­te in drei ver­schie­de­nen Funk­tio­nen zu bewäh­ren hat, von denen jede zur Erstel­lung eines Gesamt­bil­des unver­zicht­bar ist. Dies gilt für die Stabs- und Füh­rungs­funk­tio­nen, die grund­sätz­lich in der Stamm­dienst­stel­le wahr­zu­neh­men sind, in glei­cher Wei­se wie für die Ver­wen­dung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern als der obers­ten Dienst­be­hör­de und Füh­rungs­stel­le des Poli­zei­voll­zugs­diensts (§ 72 Abs. 1 Sächs­PolG).
Ange­sichts des­sen stellt sich der Ver­zicht auf die Ver­wen­dung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern im Minis­te­ri­um im Ver­hält­nis zu den Mit­be­wer­bern ohne Per­so­nal­rats­amt als eine Ver­zer­rung des Leis­tungs- und Eig­nungs­bil­des dar, die schon vor den Grund­sät­zen der Chan­cen­gleich­heit und der Bes­ten­aus­le­se nach Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG kei­nen Bestand haben kann. Abge­se­hen davon erweist sich jede fik­ti­ve Bewer­tung nach den jeweils in Betracht zu zie­hen­den Ersatz­maß­stä­ben (Zeug­nis­se vor und wäh­rend des Aus­wahl­ver­fah­rens) ent­we­der als Begüns­ti­gung oder Benach­tei­li­gung des Per­so­nal­rats­mit­glieds. Eine nicht gerecht­fer­tig­te Bevor­zu­gung stellt es dar, wenn ihm güns­ti­ge Ergeb­nis­se auch für die Ver­wen­dung im Lan­des­po­li­zei­prä­si­di­um unge­ach­tet der sta­ti­ons­be­zo­gen dif­fe­ren­zier­ten Leis­tungs­ab­for­de­rung leis­tungs­los gut­ge­schrie­ben wer­den. Benach­tei­ligt ist das Per­so­nal­rats­mit­glied dage­gen, wenn ihm die Mög­lich­keit abge­schnit­ten wird, weni­ger gute Bewer­tun­gen durch bes­se­re Leis­tun­gen gera­de wäh­rend der Pra­xis­be­wäh­rung im Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern aus­zu­glei­chen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kann sich für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung nicht auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Gerichts vom 21. Sep­tem­ber 2005 15 beru­fen. In dem die­ser Ent­schei­dung zu Grun­de lie­gen­den Fall ging es um ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied, wel­ches bereits für den Beför­de­rungs­dienst­pos­ten aus­ge­wählt wor­den war, sodass im Sin­ne einer Fort­set­zung der Frei­stel­lung in Betracht zu zie­hen war, von der noch aus­ste­hen­den Erpro­bung im Wege fik­ti­ver Nach­zeich­nung abzu­se­hen. Davon unter­schei­det sich die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung grund­le­gend, in wel­cher sich ein nicht­frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied wäh­rend eines prü­fungs­ähn­li­chen Qua­li­fi­zie­rungs­ver­fah­rens in einer Bewer­ber­kon­kur­renz behaup­ten muss 16.
Die Auf­spal­tung der sechs­mo­na­ti­gen Ver­wen­dung in zwei gleich gro­ße Abschnit­te von jeweils drei Mona­ten schei­det eben­falls aus. Soweit die­se bei­den Abschnit­te ohne nen­nens­wer­te zeit­li­che Unter­bre­chung auf­ein­an­der­fol­gen, han­delt es sich um eine Umge­hung der Rege­lung im § 13 Abs. 2 Sächs­Pers­VG, die kei­ne Rechts­wirk­sam­keit ent­fal­ten kann. Die denk­ba­re Unter­bre­chung durch ande­re Bestand­tei­le des Aus­wahl­ver­fah­rens – etwa durch die Ver­wen­dung in der Stabs­funk­ti­on – begeg­net wie­der­um wegen § 8 Sächs­Pers­VG durch­ge­hen­den Beden­ken, und zwar min­des­tens unter dem Gesichts­punkt des Benach­tei­li­gungs­ver­bots. Denn die Unter­bre­chung der Bewäh­rung im Minis­te­ri­um ist geeig­net, das Per­so­nal­rats­mit­glied um den Erfah­rungs­ge­winn zu brin­gen, den die kon­ti­nu­ier­li­che Tätig­keit in der über­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­le mit wach­sen­dem zeit­li­chem Ablauf typi­scher­wei­se mit sich bringt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2011 – 6 P 14.10
Wei­ter­rau­chen in Sach­sen Nach Rhein­land-Pfalz darf nun auch im Frei­staat Sach­sen in klei­nen Gast­stät­ten vor­läu­fig wei­ter­ge­raucht wer­den. Mit Beschluss vom heu­ti­gen Tage setz­te der Säch­si­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof § 2…
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.05.2002 – 6 P 8.01, BVerw­GE 116, 242, 251 f. = Buch­holz 250 § 29 BPers­VG Nr. 4 S. 7 f.[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 15.05.2002 a.a.O. S. 244 bzw. S. 1 f., vom 26.11.2008 – 6 P 7.08, BVerw­GE 132, 276 = Buch­holz 250 § 86 BPers­VG Nr. 6 Rn. 25 und vom 14.12.2009 – 6 P 16.08, BVerw­GE 135, 384 = Buch­holz 250 § 13 BPers­VG Nr. 4 Rn. 11[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.05.2002 a.a.O. S. 249 bzw. S. 6[↩]
vgl. Vogel­ge­sang, in: Vogelgesang/​Bieler/​Kleffner/​Rehak, Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz für den Frei­staat Sach­sen, G § 13 Rn. 23[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 – 6 P 1.08, BVerw­GE 133, 42 = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 33 Rn. 28 m.w.N.[↩]
LT-Drucks 5/​3237 S. 27[↩]
vgl. Säch­si­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Urteil vom 22.02.2001 – Vf. 51/​II/​99 – PersV 2001, 198, 212[↩]
Poli­zei­ge­setz des Frei­staa­tes Sach­sen i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 13.08.1999, Sächs­GVBl S. 466, zuletzt geän­dert durch Art. 14 des Geset­zes vom 15.12.2010, Sächs­GVBl S. 387, 397[↩]
vom 27.01.2011, Sächs­GVBl S. 2[↩]
vgl. Vogel­ge­sang, a.a.O. G § 13 Rn. 28[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.06.1980 – 6 P 1.80, Buch­holz 238.37 § 13 Pers­VG NW Nr. 2[↩]
Ver­ord­nung des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums des Innern über die Lauf­bah­nen der Beam­ten des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes des Frei­staa­tes Sach­sen vom 22.11.1999, Sächs­GVBl S. 799, zuletzt geän­dert durch Art. 2 der Ver­ord­nung vom 14.09.2009, Sächs­GVBl S. 507[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 16 Juni 1989 – 6 P 10. 86, BVerw­GE 82,131, 134 ff. = Buch­holz 250 § 8 BPers­VG Nr. 1 Satz 3 ff., vom 27.08.1990 – 6 P 26.87, Buch­holz 250 § 44 BPers­VG Nr. 18 S.20 und 23 und vom 27.10.2009 – 6 P 11.08, Buch­holz 251.4 § 46 HmbPers­VG Nr. 1 Rn. 24; Faber, in: Lorenzen/​Etzel/​Gerhold/​Schlatmann/​Rehak/​Faber, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setzt, § 8 Rn. 10; Fischer/​Goeres/​Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 8 Rn.7; Tre­ber, in: Richardi/​Dörner/​Weber, Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht, 3. Auf­la­ge 2008, § 8 Rn. 13[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 27.01.2004 – 6 P 9.03, Buch­holz 250 § 44 BPers­VG Nr. 33 S. 14, vom 25.11.2004 – 6 P 6.04, Buch­holz 251.7 § 40 NWPers­VG Nr. 3 S. 7, vom 21.05.2007 – 6 P 5.06, Buch­holz 251.5 § 42 HePers­VG Nr. 1 Rn. 25 und 1.02.2010 – 6 PB 36.09, Buch­holz 251.92 § 8 SAPers­VG Nr. 1 Rn. 4[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 – 2 C 13.05, BVerw­GE 126, 333 = Buch­holz 237.8 § 12 RhPLBG Nr.1[↩]
vgl. in die­sem Zusam­men­hang BVerwG, Beschlüs­se vom 03.07.2001 – 1 WB 24.01, Buch­holz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14 und 25.09.2002 – 1 WB 27.02, Buch­holz 236.1 § 3 SG Nr. 29 S. 23; Faber, a.a.O § 8 Rn. 43; Tre­ber, a.a.O § 8 Rn. 30[↩]
GesamtpersonalratPersonalratPersonalratsfähigkeitPolizei