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Timestamp: 2013-05-24 18:21:42
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hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 78/01 - 13. Juni 2001 (LG Berlin) [ = NStZ 2001, 542 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 78/01 - 13. Juni 2001 (LG Berlin)
EntscheidungBGH 5 StR 78/01:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 78/01, Beschluss v. 13.06.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 78/01 - Beschlu� v. 13. Juni 2001 (LG Berlin)
Untreue; Verm�gensnachteil (R�ckwirkender Ausschlu� durch rechtm��ige Anspr�che; Zinsschaden); BvS / Treuhand (Liquidatorengrundverg�tung; Honoraranspr�che; Entnahmen vor F�lligkeit); Mi�brauchstatbestand; Leistungsbestimmungsrecht; Unangemessene Benachteiligung; �ffnungsklausel; Aufrechnung; Verm�gensbegriff; Mitverantwortung des Opfers (Strafzumessung)
� 266 StGB; � 9 AGBG; � 315 BGB; � 387 BGB; � 393 BGB
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Mai 2000 nach � 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 47 F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts r�gt, hat lediglich zum Strafausspruch Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte von 1992 bis 1998 die "stille Liquidation" mehrerer ehemaliger DDR-Betriebe, die am 1. Juli 1990 in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden waren und deren alleinige Gesellschafterin die Treuhandanstalt bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die Bundesanstalt f�r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) war. Das Anstellungsverh�ltnis zwischen dem Angeklagten und den jeweiligen Abwicklungsgesellschaften war in Formularvertr�gen geregelt, die von der Treuhand einheitlich f�r alle Liquidatoren von "Treuhandgesellschaften i.L." entwickelt worden waren. Als Verg�tung war jeweils ein Pauschalhonorar vorgesehen, das dem zweifachen Regelsatz gem�� � 2 und � 3 der Verordnung �ber die Verg�tung des Konkursverwalters ... vom 25. Mai 1960 (Verg�tVO) entsprechen und auf der Basis der Teilungsmasse, die sich nach Abschlu� des Liquidationsverfahrens ergab, errechnet werden sollte. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, gleichviel aus welchen Gr�nden, sollte dem Liquidator ein Honorar nur f�r die bis zu seiner K�ndigung erbrachten Leistungen zustehen. Zudem enthielten die Vertr�ge die folgende "�ffnungsklausel":
"Die Verg�tung kann durch Ansatz eines Multiplikators erh�ht werden. Die H�he des Multiplikators wird im Einzelfall abh�ngig von der H�he der Teilungsmasse sowie vom Umfang und Schwierigkeitsgrad des Abwicklungsverfahrens einvernehmlich mit der Treuhand bestimmt. Ergeben sich w�hrend oder nach der Beendigung des Liquidations-/Abwicklungsverfahrens Umst�nde, die den Ansatz eines anderen Multiplikators rechtfertigen, so wird der Auftragnehmer einer angemessenen Anpassung der Verg�tung zustimmen. Eine sich ergebende �berzahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung und Zahlungsaufforderung auszugleichen."
Die F�lligkeit der Verg�tung war wie folgt geregelt:
"Die Verg�tung wird mit Abschlu� des Liquidationsverfahrens ... zur Zahlung f�llig. Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen aufgrund eines vom Auftraggeber nach Vertragsschlu� aufzustellenden Zahlungsplans verlangen. Der Zahlungsplan und die Abschlagszahlungen werden an die vom Auftragnehmer aktualisierten Werte der Teilungsmasse angepa�t."
Ausgehend von einer von beiden Vertragspartnern zun�chst veranschlagten durchschnittlichen Abwicklungsdauer von zwei Jahren sahen die in Bezug genommenen Zahlungspl�ne Abschlagszahlungen von 40 % nach drei Monaten und jeweils weiteren 20 % nach 12 bzw. 18 Monaten vor.
In der Folgezeit stellte sich jedoch heraus, da� die Abwicklungen, zum einen sehr viel l�nger dauerten, zum anderen die Liquidatoren in qualitativer Hinsicht deutlich mehr beanspruchten als urspr�nglich erwartet. Nachdem zahlreiche Liquidatoren auf ein zunehmendes Mi�verh�ltnis zwischen Leistung und Verg�tung hingewiesen hatten, schlug der Abwicklungsbeirat der Treuhand, der den Vorstand in allen Grundsatzfragen beriet, 1993 eine Erh�hung der Liquidatorengrundverg�tung auf den vierfachen Regelsatz vor. Eine entsprechende Beschlu�fassung des Vorstandes der Treuhand erreichte er jedoch angesichts der massiven Kritik der �ffentlichkeit an der generell als �berzogen empfundenen Honorarpraxis der Treuhand nicht.
Auch der Angeklagte vertrat die Auffassung, da� die von ihm erbrachten Leistungen nicht angemessen honoriert w�rden, insbesondere da� ein gegen�ber dem zweifachen Regelsatz deutlich h�herer Multiplikator anzuwenden sei. Eine Einigung �ber eine Anhebung der ihm zustehenden Honorare und damit auch der Abschlagszahlungen mit den zust�ndigen Organen der von ihm abzuwickelnden Gesellschaften kam jedoch trotz grunds�tzlich vorhandener Gespr�chsbereitschaft sowohl bei der Treuhand/BvS als Alleingesellschafterin der jeweiligen Gesellschaften als auch beim Angeklagten nicht zustande. Aus Ver�rgerung hier�ber entnahm der Angeklagte im Zeitraum von Oktober 1994 bis zu seiner Abberufung als Liquidator auch der letzten von ihm vertretenen Gesellschaft im M�rz 1998 dem jeweiligen Gesellschaftsverm�gen in 47 F�llen �ber die in den Zahlungspl�nen festgelegten Abschlagszahlungen hinaus Betr�ge zwischen 5.000 DM und ca. 6 Mio. DM, insgesamt ca. 33 Mio. DM. Obwohl der Angeklagte die entnommenen Betr�ge jeweils als in der Buchf�hrung der Gesellschaften als Liquidatorenhonorar verbuchte, bemerkte die Treuhand/BvS die Entnahmen erst sp�ter, weil der Angeklagte ein in den Richtlinien der Treuhand vorgesehenes Freigabeverfahren nicht einhielt, das allerdings nicht ausdr�cklich zum Gegenstand der zwischen dem Angeklagten und den abzuwickelnden Gesellschaften geschlossenen Liquidatorenvertr�ge gemacht worden war.
Gerichtlich machte der Angeklagte, der die Entnahmen einr�umt, einen Teil der nach ihm seiner Auffassung zustehenden erh�hten Honorare erstmals im August 1997 geltend. Das zivilgerichtliche Verfahren endete jedoch mit einem Proze�urteil; eine Entscheidung in der Sache ist bis zum Abschlu� des erstinstanzlichen Strafverfahrens nicht ergangen. R�ckzahlungsverlangen der BvS ist der Angeklagte bislang nicht nachgekommen.
Auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverst�ndigengutachtens hat das Landgericht zugunsten des Angeklagten angenommen, da� dieser Honoraranspr�che in H�he der Entnahmen geltend machen k�nne. Gleichwohl hat es das jeweilige Verhalten des Angeklagten als Untreue gem�� � 266 StGB in der Form des Mi�brauchstatbestandes gewertet, weil der Angeklagte die ihm durch Rechtsgesch�fte einger�umte Befugnis, als Liquidator �ber das Verm�gen der abzuwickelnden Gesellschaften zu verf�gen, dazu mi�braucht habe, Honorarverpflichtungen der Gesellschaften zu erf�llen, obwohl diese noch gar nicht entstanden, jedenfalls aber im Zeitpunkt ihrer Erf�llung noch nicht f�llig gewesen seien. Ein Schaden sei den Abwicklungsgesellschaften daher in H�he eines Nutzungsausfalls der ihnen vorzeitig entzogenen Gelder entstanden. Bezogen auf die Zeit von der pflichtwidrigen Entnahme der Honorare bis zur Beendigung des mit der jeweiligen Gesellschaft geschlossenen Liquidatorvertrages betrage dieser Schaden unter Zugrundelegung eines j�hrlichen Zinssatzes von 4 % insgesamt ca. 1,7 Mio. DM.
I. Die vom Beschwerdef�hrer auf einen Versto� gegen � 261 StPO gest�tzte Verfahrensr�ge ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gr�nden unbegr�ndet. Soweit das Landgericht aus den vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Urkunden nicht die von ihm gew�nschten Schl�sse zieht, ber�hrt dies nicht das Verfahren.
II. Die �berpr�fung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachr�ge hat zum Schuldspruch ebenfalls keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt. Das Landgericht hat einen Nachteil im Sinne von � 266 StGB im Ergebnis mit Recht bejaht.
1. Bei den zwischen dem Angeklagten und den abzuwickelnden Gesellschaften geschlossenen Anstellungsvertr�gen als Liquidator handelt es sich um Dienstvertr�ge, die die Besonderheit aufweisen, da� die vom Angeklagten zu erbringende Leistung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder nach ihrem qualitativen - Umfang noch nach ihrer zeitlichen Dauer - zuverl�ssig einzusch�tzen war. Diesem Umstand tr�gt die sogenannte �ffnungsklausel Rechnung, die eine einvernehmliche sp�tere Anpassung der Verg�tung zul��t. Da es sich bei den Bestimmungen der �ffnungsklausel um allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB) handelt, die die Treuhand als Alleingesellschafterin der abzuwickelnden Gesellschaften - neben weiteren vorformulierten Vertragsmustern - f�r den Abschlu� von Liquidatorenvereinbarungen in den neuen Bundesl�ndern verwendete (vgl. BGHZ 139, 309, 315), findet auf sie das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGBG) Anwendung. Aus den Vorschriften dieses Gesetzes ergeben sich gegen die Wirksamkeit der Klausel jedoch keine Bedenken.
Zwar kann unbeschadet der rechtlichen M�glichkeiten der �� 315 ff. BGB - schon die Begr�ndung eines Leistungsbestimmungsrechts des Verwenders oder eines Dritten den Vertragspartner unangemessen i. S. von � 9 Abs. 1 AGBG benachteiligen, da, die Transparenz des Vertragsinhalts beeintr�chtigt ist, der Vertragspartner bis zur Bestimmung der Leistung �be r deren Umfang im Ungewissen bleibt und im Falle unbilliger oder verz�gerter Bestimmung eine gerichtliche Entscheidung herbeif�hren mu�. Vorbehaltene Leistungsbestimmungsrechte sind jedoch dann hinzunehmen, wenn nur auf diese Weise einer unsicheren Entwicklung der Verh�ltnisse Rechnung getragen werden kann und die �nderung der Verh�ltnisse nicht zu den Risiken geh�rt, die der Verwender der AGB nach Sinn und Zweck des Vertrages zu tragen hat (Brandner in Ulmer-Brandner-Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anhang �� 9 - 11 Rdn. 470).
So liegt es hier. Angesichts der Einzigartigkeit der historischen Situation nach der wirtschaftlichen Vereinigung von DDR und Bundesrepublik Deutschland mit ihren unterschiedlichen Wirtschaftsordnungen und der daraus herr�hrenden Vielzahl im voraus kaum kalkulierbarer Faktoren, die die vom Angeklagten bis zur Liquidation der jeweiligen Gesellschaft zu erbringende Leistung beeinflussen konnten, war die. �ffnungsklausel sachgerecht und geboten. Dies gilt umso mehr als eine Taxe, oder �bliche Verg�tung i.S. von � 612 Abs. 2 BGB, die f�r die Verg�tung zus�tzlicher oder h�herwertiger Dienstleistungen gesondert herangezogen werden k�nnte, f�r F�lle der vorliegenden Art nicht in Betracht kam. Den Angeklagten nicht unbillig benachteiligend ist die �ffnungsklausel insbesondere auch deshalb, weil darin weder der jeweiligen Gesellschaft, vertreten durch die f�r den Abschlu� und die �nderung der Liquidatorenvertr�ge zust�ndigen Organe, noch der Treuhand / BvS als einer den Abwicklungsgesellschaften als Alleingesellschafterin wirtschaftlich aufs engste verbundenen Dritten (vgl. dazu Brandner aaO Rdn. 620) ein alleiniges Leistungsbestimmungsrecht zugestanden wird. Vielmehr sollte die Leistungsbestimmung nach dem vom Landgericht festgestellten Willen der Vertragsparteien durch beide Vertragspartner "im Einvernehmen" mit der Treuhand erfolgen.
2. Ist die Bestimmung des Leistungsinhalts - wie hier - nachtr�glicher Einigung durch die Vertragspartner, gegebenenfalls unter Mitwirkung eines Dritten, vorbehalten, ist bei fehlender Einigung � 315 Abs. 3 BGB analog anzuwenden (Battes in Erman, BGB, 10. Aufl., � 315 Rdn. 2). Da im vorliegenden Fall die jeweiligen Gesellschaften, insbesondere aber die Treuhand/BvS als mitwirkungspflichtige Dritte eine vom Angeklagten beanspruchte Anhebung seiner Honorare ablehnten, mu�te der Angeklagte daher zur Durchsetzung seiner Rechte auf eine nach billigem Ermessen zu bemessende Leistung klagen und so eine gerichtliche Leistungsbestimmung herbeif�hren (vgl. Gottwald in M�nchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl. � 315 Rdn. 30 ff).
Obwohl es an entsprechenden Gestaltungsurteilen (vgl. dazu Gottwald aaO) bislang fehlt und ein vom Landgericht eingeholtes Sachverst�ndigengutachten lediglich auf den ungepr�ften Angaben des Angeklagten beruht, hat das Landgericht aus proze��konomischen Gr�nden insoweit auf eine weitere Aufkl�rung verzichtet und zugunsten des Angeklagten unterstellt, da� ihm Honoraranspr�che (mindestens) in H�he seiner Entnahmen - ob diese Verfahrensweise rechtlich zul�ssig war, kann offenbleiben, weil sie den Angeklagten nicht beschwert. Die zugunsten des Angeklagten erfolgte Unterstellung ist so zu verstehen, da� dem Angeklagten nach Erhebung entsprechender Leistungsklagen gegen die jeweiligen Gesellschaften Anspr�che in H�he der entnommenen Geldbetr�ge rechtskr�ftig zugesprochen werden. Weiter ist davon, auszugehen, da� den jeweiligen Gestaltungsurteilen nach dem Inhalt der �ffnungsklausel und deren Auslegung unter Ber�cksichtigung von Treu und Glauben r�ckwirkende Kraft zukommt (vgl. dazu BGH NJW 1996, 1748; 1978, 154; Staudinger/Rieble (2001) � 315 Rdn. 220).
3. Ein durch die Entnahmen den Abwicklungsgesellschaften zugef�gter Verm�gensschaden wird dadurch jedoch nicht vollst�ndig ausgeschlossen. Ob ein solcher Schaden eintritt, h�ngt davon ab, ob die durch die Verm�gensverf�gung herbeigef�hrte Rechtslage im Einklang mit der materiellen Rechtsordnung steht (BGHR StGB � 266 Abs. 1 - Nachteil 46). Dies trifft hier insoweit zu, als die Abwicklungsgesellschaften - auf der Grundlage der vom Landgericht vorgenommenen Unterstellung - zur Erf�llung der dem Angeklagten r�ckwirkend zustehenden Honoraranspr�che grunds�tzlich verpflichtet und durch die vom Angeklagten vorgenommenen Entnahmen von dieser Verpflichtung befreit worden sind. Dem Verm�gensnachteil steht ein Verm�genszuwachs in gleicher H�he gegen�ber. Dementsprechend hat das Landgericht mit Recht einen Verm�gensschaden nicht in H�he der vom Angeklagten an sich selbst ausgezahlten Honorare angenommen.
4. Das Verhalten des Angeklagten entsprach jedoch insofern nicht der materiellen Rechtsordnung, als die von ihm beanspruchten Honorarforderungen im Zeitpunkt der Entnahmen noch nicht f�llig waren.
a) Soweit der Angeklagte vor Abschlu� seiner T�tigkeit im Rahmen der Anstellungsvertr�ge Abschlagszahlungen auf die Regelverg�tung entnommen hat, die �ber 80 % des Pauschalhonorars hinausgingen, liegt dies angesichts der eindeutigen vertraglichen Regelungen auf der Hand.
b) Zum Zeitpunkt der Entnahmen standen ihm jedoch auch keine Abschlagszahlungen zu, die sich aus der sogenannten �ffnungsklausel durch den Ansatz eines h�heren Multiplikators und eines sich daraus ergebenden h�heren Pauschalhonorars rechtfertigen k�nnten.
Unabh�ngig von der Frage, ob die gerichtliche Leistungsbestimmung gem�� � 315 Abs. 3 BGB - im Einzelfall R�ckwirkung entfaltet, wird die vom Schuldner zu erbringende Leistung erst mit der Rechtskraft des Gestaltungsurteils f�llig (BGHZ 122, 32, 45 f.; BGH NJW 1996, 1054, 1056; Battes in Erman, BGB, 10. Aufl., � 315 Rdn. 13; Heinrichs in Palandt, BGB, 60. Aufl. � 284 Rdn. 13; � 315 Rdn. 13). Vorher ger�t der Schuldner grunds�tzlich nicht in Verzug (Staudinger/Rieble (2001) � 315 Rdn. 219, 221; Gottwald in M�nchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., � 315 Rdn. 27; Heinrichs aaO). Da solche Gestaltungsurteile bislang nicht ergangen, geschweige denn rechtskr�ftig geworden sind, konnte f�r die erh�hten Honorarforderungen des Angeklagten keine F�lligkeit eintreten.
Gleiches gilt f�r Abschlagszahlungen im Vorgriff auf k�nftig f�llig werdende Honorarforderungen. Zwar waren derartige Abschlagszahlungen durch die jeweiligen Anstellungsvertr�ge nicht grunds�tzlich ausgeschlossen (insoweit mi�verst�ndlich UA 68 oben). Vielmehr ergibt sich - wie das Landgericht im Ergebnis auch nicht verkannt hat - aus der �ffnungsklausel in Verbindung mit der vertraglichen Regelung �ber Abschlagszahlungen, da� auch der Zahlungsplan und die H�he der jeweiligen Abschlagszahlungen einer nachtr�glichen Anpassung zug�nglich sein sollten. Nach Sinn und Zweck der �ffnungsklausel sollte eine Anpassung von Abschlagszahlungen (soweit es sich nicht lediglich um eine Anpassung entsprechend der vom Angeklagten aktualisierten Werte der Teilungsmasse handelte) aber ersichtlich in gleicher Weise erfolgen wie eine Anpassung des Pauschalhonorars insgesamt, d. h. entweder durch eine Einigung der Vertragsparteien im Einvernehmen mit der Treuhand/BvS oder durch gerichtliche Bestimmung. Solange �ber die Berechtigung eines erh�hten Pauschalhonorars nicht einmal ein Mindestkonsens der nach der �ffnungsklausel zu Nachverhandlungen verpflichteten Beteiligten erreicht war, fehlte es f�r zus�tzliche Abschlagszahlungen �ber den urspr�nglichen Zahlungsplan hinaus an jeglichen Ankn�pfungskriterien f�r deren zeitliche und betragsm��ige Festsetzung. Auch insoweit h�tte es daher hier mangels Einigung der Vertragsparteien und der Treuhand/BvS aus Gr�nden der Rechtsklarheit der gerichtlichen Bestimmung bedurft, wie sie im �brigen � 7 Verg�tVO f�r den Konkursverwalter in vergleichbarer Situation vorsieht. Bis zum Sommer 1997 hafte sich der Angeklagte jedoch bereits in 44 der insgesamt 47 abgeurteilten F�lle eigenm�chtig Abschlagszahlungen zugebilligt, ohne eine gerichtliche Leistungsbestimmung auch nur in Angriff zu nehmen. Bis zum Abschlu� des landgerichtlichen Strafverfahrens standen ihm daher auch keine f�lligen Anspr�che auf Abschlagszahlungen zu.
Durch den Abzug liquider Geldmittel zur Begleichung nicht f�lliger Forderungen ist den Abwicklungsgesellschaften daher ein Nachteil i. S. von � 266 StGB entstanden, weil ihnen die wirtschaftliche Nutzung dieser Geldmittel zu Unrecht entzogen wurde. Ob etwas anderes dann zu gelten h�tte, wenn dem Angeklagten zus�tzliche Verg�tungen in betr�chtlicher H�he offensichtlich zugestanden h�tten, die Weigerungshaltung der Treuhand / BvS bzw. der in ihrem Eigentum stehenden Abwicklungsgesellschaften daher auf eine mutwillige Benachteiligung des Angeklagten gerichtet gewesen w�re, kann offenbleiben, weil diese Voraussetzungen nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen, f�r das Revisionsgericht bindenden Feststellungen nicht vorliegen.
5. Da das Landgericht nicht im einzelnen aufzukl�ren vermochte, welche Entnahmen der Angeklagte im Blick auf die Regelverg�tung, welche im Blick auf eine erh�hte Verg�tung auf der Grundlage der �ffnungsklausel vorgenommen hat, hat es bei der Berechnung des Zinsschadens den ma�geblichen Zeitraum durch die Abberufung des Angeklagten von seinen Liquidatoren�mtern begrenzt. Dadurch wird der Angeklagte nicht beschwert.
6. Entgegen der Auffassung der Revision vermag es den Angeklagten auch nicht zu entlasten, da� die Abwicklungsgesellschaften im Verh�ltnis zur Treuhand verpflichtet gewesen sein m�gen, liquide Mittel zur R�ckzahlung ihnen von der Treuhand zur Verf�gung gestellter zinsloser Darlehen zu verwenden. Allein die Nutzungsm�glichkeit liquider Geldmittel als solche stellt einen Verm�genswert dar, den das Landgericht in Anlehnung an die � 849, � 246 BGB mit einem Mindestwert von 4 % p.a. zutreffend bewertet hat.
7. Schlie�lich entf�llt ein Schaden nicht, wie der Beschwerdef�hrer meint, weil zwischen den Anspr�chen der Abwicklungsgesellschaften wegen entgangener Nutzungsm�glichkeit liquider Geldmittel und den vom Landgericht zugunsten des Angeklagten unterstellten Honoraranspr�chen eine Aufrechnungsgrundlage bestanden habe. Im ma�geblichen Zeitraum war der Angeklagte mangels F�lligkeit seiner Forderungen zu einer Aufrechnung nicht berechtigt. Eine sp�tere Aufrechnung, der zudem � 393 BGB entgegenst�nde, w�re lediglich Schadenswiedergutmachung, die den Schuldspruch unber�hrt lie�e.
8. Auch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite weisen keinen Rechtsfehler auf. Da� sich das Landgericht insbesondere aufgrund von Schreiben des Angeklagten an die Treuhand die �berzeugung gebildet hat, der Angeklagte habe gewu�t, da� er zum Zeitpunkt der Entnahmen Honorarverbindlichkeiten der Abwicklungsgesellschaften nicht eigenm�chtig vorzeitig "f�llig stellen" durfte, stellt eine zul�ssige tatrichterliche W�rdigung
III. Der Strafausspruch hat dagegen keinen Bestand.
Zutreffend hat das Landgericht zugunsten des Angeklagten eine Vielzahl strafmildernder Umst�nde, wie die lange zur�ckliegende Tatzeit, fehlende Vorstrafen, Teilgest�ndigkeit und gewisse Einsicht des Angeklagten, die Dauer des Verfahrens und der erlittenen Untersuchungshaft sowie die zus�tzliche Belastung des Angeklagten durch die Vollstreckung zivilrechtlicher pers�nlicher Arreste ber�cksichtigt. Wenn es gleichwohl Einzelstrafen, die Geldstrafen von zehn bis 120 Tagess�tzen sowie Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und ein Jahr und neun Monaten umfassen, verh�ngt und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt hat, ist dies ersichtlich auf die betr�chtliche Gesamtsumme des Nutzungsausfallschadens in H�he von insgesamt 1,7 Mio. DM zur�ckzuf�hren.
Diese Betrachtung tr�gt den Besonderheiten des Falles jedoch nicht hinreichend Rechnung. So hat das Landgericht, obwohl es wertm��ig einen Anspruch des Angeklagten in H�he der Entnahmen angenommen hat, insbesondere nicht erkennbar bedacht, da� die Schadensh�he ganz �berwiegend auf die Nachl�ssigkeit des Angeklagten in der Wahrnehmung seiner eigenen, nach den Feststellungen des Landgerichts berechtigten Interessen zur�ckzuf�hren ist. H�tte er, wie es der Regelung des � 315 Abs. 3 BGB entsprach, unverz�glich Klage auf Zahlung weiterer, dem gestiegenen Umfang der von ihm erbrachten Leistungen angemessene Abschlagszahlungen erhoben, w�ren die Abwicklungsgesellschaften alsbald durch Urteile zu entsprechenden Leistungen verpflichtet worden. Damit h�tte sich der Zinsschaden deutlich verringert. Rechtm��iges Verhalten des Angeklagten h�tte daher ebenfalls dazu gef�hrt, da� den Abwicklungsgesellschaften durch - gerichtlich bestimmte - Honoraranspr�che liquide Mittel entzogen worden. Zwar �ndert dies nichts an der Feststellung, da� der Angeklagte die Erf�llung seiner Honoraranspr�che noch nicht beanspruchen konnte. Es relativiert jedoch die Bedeutung, die sein Fehlverhalten f�r die wirtschaftliche Situation der Abwicklungsgesellschaften hatte, betr�chtlich. Auch kann nicht unber�cksichtigt bleiben, da� die Treuhand / BvS als Alleingesellschafterin der Abwicklungsgesellschaften durch ihr z�gerliches, schwankendes, �ber l�ngere Zeitr�ume schwer �berschaubares Verhalten bez�glich der Entlohnung von Liquidatoren am Fehlverhalten des Angeklagten eine gewisse Mitverantwortung trifft. Die Strafe mu� daher unter Ber�cksichtigung dieser Besonderheiten neu und naheliegend deutlich niedriger zugemessen werden.
Externe Fundstellen: NStZ 2001, 542