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Timestamp: 2020-06-07 09:43:27
Document Index: 133735674

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 37', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 204']

Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem ArbEG hemmt die Verjährung - Ebner Stolz
BGH 26.11.2013, X ZR 3/13
Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.
Die Klä­ger zu 1) und 3) waren und die Klä­ger zu 2) und 4) sind wei­ter­hin Arbeit­neh­mer der Beklag­ten. Sie mach­ten wäh­rend ihrer Tätig­keit für die Beklagte gemein­sam eine Diens­ter­fin­dung, die die Beklagte unbe­schränkt in Anspruch nahm und für die sie das im August 1997 erteilte, ein Ver­fah­ren zum Strang­pres­sen eines Pro­fils betref­fende deut­sche Patent 196 05 885 erwirkte.
Die Beklagte ver­wer­tete das erfin­dungs­ge­mäße Ver­fah­ren nach Umbau einer Presse gegen Ende 1998 unst­rei­tig bis ins Jahr 2005 als ein Regel­ver­fah­ren bei der eige­nen Pro­duk­tion. Im Jahr 2005 stellte die Beklagte das Pro­duk­ti­ons­ver­fah­ren um. Die Par­teien haben dar­über ges­trit­ten, ob die Beklagte seit­her noch von der Lehre des Kla­ge­pa­t­ents Gebrauch gemacht hat.
Nach­dem die Klä­ger mit Sch­rei­ben vom 8.5.2003 von der Beklag­ten eine Ver­gü­tung der Erfin­dung ver­langt hat­ten, führ­ten die Par­teien Ver­hand­lun­gen über die Höhe der Ansprüche. Mit Sch­rei­ben vom 4.5.2007 teilte die Beklagte mit, sie sehe die Ver­hand­lun­gen als geschei­tert an, und setzte die Ver­gü­tung fest. Dem Eini­gungs­vor­schlag vom 20.11.2008 der von den Klä­gern am 16.5.2007 ange­ru­fe­nen Schieds­s­telle beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt wider­spra­chen beide Sei­ten.
Das LG wies die am 21.5.2010 ein­ge­reichte und der Beklag­ten am 28.5.2010 zuge­s­tellte Klage ab. Das OLG wies die Beru­fung der Klä­ger zurück. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Im Ergeb­nis zutref­fend geht das OLG davon aus, dass die Anru­fung der Schieds­s­telle die Ver­jäh­rung der Kla­ge­an­sprüche nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt hat. Ent­ge­gen der Annahme des OLG, das die Anwen­dung der Vor­schrift nur hin­sicht­lich der Klä­ger zu 2) und 4) in Betracht gezo­gen hat, weil inso­weit die Zuläs­sig­keit der Klage ein Ver­fah­ren vor der Schieds­s­telle vor­aus­setzte (§ 37 Abs. 1 ArbEG), ergibt sich dies aller­dings nicht dar­aus, dass die Klage nicht inn­er­halb von drei Mona­ten nach Been­di­gung des Ver­fah­rens erho­ben wurde. Denn § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB erfasst das Ver­fah­ren vor der Schieds­s­telle über­haupt nicht.
Zu Recht rügt die Revi­sion jedoch, dass das OLG eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB vern­eint hat. Die nach dem ArbEG beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­tete Schieds­s­telle ist zwar keine durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­tete oder aner­kannte Güte­s­telle, wes­halb § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht unmit­tel­bar zur Anwen­dung kom­men kann. Die Schieds­s­telle steht einer sol­chen Güte­s­telle jedoch auf­grund ihrer recht­li­chen Stel­lung und Funk­tion gleich, wes­halb § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­sp­re­chend anwend­bar ist. Es gibt inso­weit keine sach­li­che Recht­fer­ti­gung, die vor der Schieds­s­telle als einer gesetz­lich ein­ge­rich­te­ten Güte­s­telle ein­ge­lei­te­ten Schieds­ver­fah­ren im Hin­blick auf die ver­jäh­rungs­hem­mende Wir­kung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB anders zu behan­deln als die vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten Güte­s­tel­len ein­ge­lei­te­ten Güte­ver­fah­ren.
Dass der Gesetz­ge­ber Ver­fah­ren vor der Schieds­s­telle nicht aus­drück­lich in den Anwen­dungs­be­reich des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein­be­zo­gen hat, ist nur dadurch erklär­bar, dass er die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Rege­lung nicht erkannt und unge­wollt eine Rege­lungs­lü­cke geschaf­fen hat. Zwar sind nach BGH-Recht­sp­re­chung an die ana­loge Anwen­dung von Vor­schrif­ten des Ver­jäh­rungs­rechts im Hin­blick auf des­sen for­ma­len Cha­rak­ter und die damit ver­bun­dene Funk­tion, den Rechts­frie­den und die Rechts­si­cher­heit zu bewah­ren, grund­sätz­lich strenge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Eine ana­loge Anwen­dung ist inso­weit aber auch nicht von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen.
Dem hohen Maß­stab wird die ana­loge Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auf die nach dem ArbEG beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­tete Schieds­s­telle gerecht, weil ein vor der Schieds­s­telle ein­ge­lei­te­tes Schieds­ver­fah­ren mit einem vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten Güte­s­telle ein­ge­lei­te­ten Güte­ver­fah­ren unter dem Gesichts­punkt der Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Rechts­ver­fol­gung in jeder Hin­sicht ver­g­leich­bar und der der ent­sp­re­chen­den Anwen­dung der Vor­schrift unter­wor­fene Tat­be­stand klar und ein­deu­tig umris­sen ist. Bei der danach gebo­te­nen ent­sp­re­chen­den Anwen­dung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB sind die von den Klä­gern mit der Revi­sion allein wei­ter­ver­folg­ten Ansprüche auf Ver­gü­tung der Nut­zung ihrer Diens­ter­fin­dun­gen in den Jah­ren 1999 bis 2005 bis zur Umstel­lung des Ver­fah­rens noch nicht ver­jährt.