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Timestamp: 2013-05-24 16:58:20
Document Index: 177436502

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 145', '§ 35', '§ 146']

Notarkosten § 146 Anwaltsrecht, Gebührenrecht
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| 26.04.2012 09:50 | Preis: ***,00 € |
Anwaltsrecht, Gebührenrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto
Fall: Haus wird verkauft.
Notar entwirft Vertag etc. und kümmert sich um die Genehmigungen wie z.B. nach § 28 Abs. 1 BauGB.
Auch ansonsten macht er den ges. Ablauf.
Kann er zusätzlich also noch die Gebühr für die Einholung der Genehmigung von der Gemeinde gem § 28 BauGB erheben ? Von Ihm bezeichnet als 146/2 ;-)
Ich denke nein wenn ich den BGH und das Olg Hamm richtig verstanden habe aber ich habe das nicht gelernt.
26.04.2012 | 10:18
BGH in Entscheidung vom 03.07.2006, Az.: V ZB 87/05 und unter Bezugnahme darauf die Westfälische Notarkammer:
"§ 146 Abs. 2 KostO sieht für bestimmte Fälle eine Gebühr vor, wenn zuvor nur die Unterschrift beglaubigt wurde. Geht die Tätigkeit des Notars aber darüber hinaus, wie bei Beurkundung, Entwurf oder Entwurfsprüfung (siehe § 145 Abs. 1 S. 2 KostO u. Filzek, ZNotP 2006, 138, 139), ist die Einholung solcher Erklärungen ein gebührenfreies Nebengeschäft i. S. v. § 35 KostO."
Da der Notar den Vertrag beurkundet hat, ist die erwähnte Tätigkeit daher nicht gesondert zu vergüten.
2012-04-26 | 10:59
"Top Antwort und genau wie vermutet. Vielen Dank"
Top Antwort und genau wie vermutet. Vielen Dank
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