Source: https://www.ra-kotz.de/reisekostenerstattung4.htm
Timestamp: 2019-07-19 07:33:16
Document Index: 283161386

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 53', '§ 91', '§ 91', '§ 53', '§ 53', '§ 91', '§ 91', '§ 53', '§ 91', '§ 18', '§ 78', '§ 91', '§ 91', '§ 18', '§ 91', '§ 91', '§ 18', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

Vorinstanzen: AG Velbert und LG Wuppertal
In dem Kostenfestsetzungsverfahren hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 16. Oktober 2002 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. März 2002 aufgehoben.
Der Gegenstandswert wird auf 392,57 DM festgesetzt.
Die in O. (H. ) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in diesem Gerichtsbezirk gelegenen Wohnung sowie auf Zahlung rückständigen Mietzinses verklagt. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat sich in der mündlichen Verhandlung über die Klage von einem in Velbert ansässigen Rechtsanwalt, dem er zuvor Untervollmacht erteilt hatte, vertreten lassen. Die anwaltlich nicht vertretene Antragsgegnerin hat den Räumungsanspruch im Termin anerkannt und ist durch dementsprechendes Anerkenntnisurteil verurteilt worden. Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs hat die Antragstellerin den Rechtsstreit nach Zahlung des offenen Mietzinses durch die Antragsgegnerin für erledigt erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits sind in dem Urteil der Antragsgegnerin auferlegt worden.
Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht gegen die Antragsgegnerin Festsetzung von Kosten in Höhe von 2.286,30 DM beantragt, darunter unter anderem Gebühren und Auslagen des Unterbevollmächtigten in Höhe von 817,80 DM. Das Amtsgericht hat den Antrag hinsichtlich der Kosten des Unterbevollmächtigten zurückgewiesen und die im übrigen beantragten Kosten in Höhe von 1.468,50 DM festgesetzt. Hiergegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, weitere 817,80 DM als erstattungsfähige Kosten festzusetzen. Das Beschwerdegericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss dahin abgeändert, dass der Antragstellerin weitere 50 DM, somit insgesamt 1.518,50 DM, zu erstatten sind, und die sofortige Beschwerde im übrigen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die – vom Beschwerdegericht zugelassene – Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.
Diese Ausführungen halten einer Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegerichts nicht stand.
Das Beschwerdegericht ist allerdings von dem zutreffenden rechtlichen Ansatzpunkt ausgegangen, dass sich die Erstattung von Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwaltes, der anstelle des Hauptbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, entstanden sind, nach der allgemeinen Vorschrift des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO beurteilt. Für die Erstattungsfähigkeit der durch die Zuziehung des Unterbevollmächtigten entstandenen Kosten kommt es deshalb allein darauf an, ob dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Für die Erstattung der Kosten des mit der Vertretung in der mündlichen Verhandlung beauftragten Unterbevollmächtigten gilt nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die eine generelle Erstattung von Kosten und Auslagen eines Rechtsanwalts – mit Ausnahme von Reisekosten – anordnet. Denn diese Bestimmung betrifft nach ihrem Wortlaut (“des Rechtsanwalts”) und ihrem Zweck, wonach Anwaltskosten “von rechtswegen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung gelten” (Motive bei Hahn, die gesamten Materialien zur Zivilprozessordnung, Bd. 1, S. 198), die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, also des Hauptbevollmächtigten, entstehenden Kosten.
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines allein mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten (§ 53 BRAGO) beurteilt sich auch nicht nach § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Nach dieser Regelung käme es allein darauf an, ob und inwieweit die Kosten des Unterbevollmächtigten zusammen mit den Kosten des Hauptbevollmächtigten die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht überschreiten. Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO regelt jedoch entgegen dem insoweit weitergehenden Wortlaut nicht die Erstattungsfähigkeit eines für bestimmte Aufgaben anstelle des Hauptbevollmächtigten beauftragten Untervertreters, sondern allein die Inanspruchnahme zweier Rechtsanwälte als Hauptbevollmächtigte (Bischoff MDR 2000, 1357, 1358; Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 53 Rdnr. 17; a.A.: Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 53 BRAGO Rdnr. 21; MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl., § 91 Rdnr. 95; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdnr. 103). Denn nach den Motiven des Gesetzes soll die hier geregelte Beschränkung auf die Kosten eines Rechtsanwaltes den Fall betreffen, dass “die Partei ohne Notwendigkeit des Wechsels sukzessive sich mehrerer Anwälte bedient hat” (vgl. Motive bei Hahn, aaO).
Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht jedoch, die der Antragstellerin durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten nach §§ 53, 26 BRAGO entstandenen Kosten seien schon deshalb zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig gewesen, weil die Antragstellerin sich zur Kostengeringhaltung eines beim Prozessgericht in Velbert ansässigen Rechtsanwaltes hätte bedienen müssen und sie deshalb nur die Kosten erstattet verlangen könne, die zur Information eines Hauptbevollmächtigten am Prozessgericht erforderlich gewesen wären.
aa) Der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen und dort auch nicht wohnenden Rechtsanwaltes für Reisen zum Prozessgericht steht nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen (zutreffend: OLG Bremen, JurBüro 2001, 532; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 998 = JurBüro 2001, 998 und NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001, 256; OLG Frankfurt, JurBüro 2000, 587 = MDR 2000, 1215; KG NJW-RR 2001, 1002; OLG Schleswig, JurBüro 2001, 197 = MDR 2001, 537; a.A.: OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1001; OLG München NJW-RR 2001, 997; Bischoff MDR 2000, 1357, 1359). Diese Bestimmung schließt nach ihrem Wortlaut allein die Erstattung von Mehrkosten aus, die durch die Beauftragung eines am Prozessgericht zugelassenen, dort aber nicht ansässigen Rechtsanwaltes entstehen. “Zulassung” im Sinne dieser Bestimmung ist die berufsrechtliche Zulassung des Rechtsanwaltes bei einem bestimmten Gericht im Sinne der §§ 18 ff. BRAO und nicht die Postulationsfähigkeit im Sinne des § 78 ZPO (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 91 Rdnr. 45 f.; Zöller/Herget, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13 “Reisekosten” b) ). Dies folgt neben dem Wortlaut auch aus der Herkunft der erst durch das Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861, 931) eingefügten und ursprünglich in § 18 Abs. 6 BRAO enthaltenen Regelung (vgl. Begründung der Regierungsentwürfe zu § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO: BT-Drucks. 2/2545, S. 282 i.V.m. BT-Drucks. 2/1014, S. 133).
Eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf am Prozessgericht nicht zugelassene (im Sinne der §§ 18 ff BRAO) auswärtige Rechtsanwälte (dafür: OLG Hamburg NJW-RR 2001, 788 = JurBüro 2001, 203; OLG München MDR 2001, 773; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 18) ist nicht gerechtfertigt. Es fehlt dafür an einer Regelungslücke im Gesetz. Die Erstattung von Reisekosten eines am Prozessgericht nicht zugelassenen und dort auch nicht ansässigen Rechtsanwaltes ist in der Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO geregelt, und zwar in der Weise, dass eine Erstattung erfolgt, wenn die Zuziehung des auswärtigen Anwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war.
Zwar hat sich die Bedeutung dieser Bestimmung bis zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit bei den Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I, S. 2278) und dessen Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) weitgehend auf den Parteiprozess vor den Amtsgerichten beschränkt. Diese Ausdehnung des Kreises der postulationsfähigen Rechtsanwälte vor den Landgerichten kann für eine unterliegende Partei, deren auswärtiger Gegner sich eines an seinem Wohnort ansässigen Rechtsanwaltes bedient, nach der Kostenregelung des § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO mit einer größeren Kostenbelastung verbunden sein als nach alter Rechtslage. Dies allein rechtfertigt aber keine vom Wortlaut abweichende Auslegung der kostenrechtlichen Vorschriften. Aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte (Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, BTDrucks. 12/4993, S. 42-44; Beschluss Empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7656 sowie Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, BT-Drucks. 12/7868) ist nicht erkennbar, ob sich der Gesetzgeber möglicher kostenrechtlicher Konsequenzen der Erweiterung der Postulationsfähigkeit bewusst war. Es besteht deshalb keine Grundlage für die Annahme, der Gesetzgeber habe die mit der nunmehr möglichen Vertretung durch auswärtige Anwälte verbundenen Mehrkosten von der Erstattung durch den Gegner vollständig ausnehmen wollen. Die vom Gesetzgeber zur Freigabe der Postulationsfähigkeit angestellten Erwägungen sprechen eher für die gegenteilige Annahme (unten bb) (1) ). Deshalb muss es bei der nach dem Gesetzeswortlaut anzuwendenden Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO verbleiben, wonach es für die Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes auf die Notwendigkeit von dessen Zuziehung ankommt.
bb) Die Beauftragung des in O. ansässigen Hauptbevollmächtigten durch die Antragsteller stellte eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO dar. Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht, die Antragstellerin habe sich zur Kostenersparnis eines in der Nähe des Prozessgerichts in Velbert residierenden Rechtsanwaltes als Hauptbevollmächtigten bedienen müssen. Die Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte zu ergreifen (vgl. Zöller/Herget, aaO, § 91 Rdnr. 12). Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen.
Eine Partei, die einen Rechtsstreit zu führen beabsichtigt oder selbst verklagt ist und ihre Belange in angemessener Weise wahrgenommen wissen will, wird nämlich in aller Regel einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes aufsuchen, um dessen Rat in Anspruch zu nehmen und ihn gegebenenfalls mit der Prozessvertretung zu beauftragen. Sie wird dies wegen der räumlichen Nähe und in der Annahme tun, dass zunächst ein persönliches mündliches Gespräch erforderlich ist. Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen.
Diese kann in aller Regel nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen. Häufig wird zudem nach einer (Klage)Erwiderung der Gegenseite ein zweites Gespräch notwendig sein, weil der Rechtsanwalt ergänzende Informationen seiner Partei benötigt oder weil später entstandene Missverständnisse auszuräumen sind.
Die Notwendigkeit eines persönlichen Gespräches zwischen einer auswärtigen Partei und ihrem Rechtsanwalt ist auch in der vor dem 1. Januar 2000 ergangenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für den Landgerichtsprozess anerkannt gewesen und kostenrechtlich berücksichtigt worden, und zwar in der Weise, dass die auswärtige Partei im Regelfall die Kosten für eine Informationsreise zu ihrem Rechtsanwalt am Prozessgericht sowie, wenn ihr diese Reise ausnahmsweise unzumutbar war, die Kosten eines Verkehrsanwaltes erstattet verlangen konnte (vgl. Stein/Jonas/Bork aaO, § 91 Rdnr. 67a und 71 f. m.zahlr.Nachw.). Die kostenrechtliche Einengung auf diese beiden Möglichkeiten zum Gespräch mit einem Rechtsanwalt, Informationsreise zum Prozessbevollmächtigten oder Einschaltung eines Verkehrsanwaltes, war deshalb berechtigt, weil die Partei aufgrund der beschränkten Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten als Prozessbevollmächtigten einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen musste. Nachdem jedoch nunmehr jeder an einem Amts- oder Landgericht zugelassene Rechtsanwalt vor jedem Landgericht postulationsfähig ist, kann und darf auch eine ihre Belange vernünftig und kostenbewusst wahrnehmende Partei für das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie einfacheren und nahe liegenden Weg wählen, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zu beauftragen. Dies steht in Übereinstimmung mit den Absichten, die den Gesetzgeber zur Erweiterung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten auf alle bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Anwälte bewogen haben. Diese ist wesentlich auch damit begründet worden, dass das Interesse der Mandanten dahin gehe, von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten werden zu können (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 43); die Regelung solle der Rechtslage im Strafrecht und anderen Fachgerichtsbarkeiten angeglichen und Einzelanwälten dieselbe Möglichkeit zur auswärtigen Vertretung eines Mandanten eingeräumt werden, wie sie faktisch bei großen überörtlichen Sozietäten bestehe (aaO).
(2) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Beauftragung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwaltes eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO darstellt, kann dann eingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird. Dies kommt in Betracht bei gewerblichen Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, die die Sache bearbeitet hat.
Die Zuziehung eines Rechtsanwaltes am Prozessgericht kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben.