Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/aus-der-praxis/invaliditaetspension-berufsschutz-kellnerin-stand-2007/
Timestamp: 2020-07-08 13:53:20
Document Index: 61113873

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 255', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

ÖZIV - Invaliditätspension - Berufsschutz, Kellnerin, Stand 2007
Sie befinden sich hier:Home » Angebote » Rechtsdatenbank » Aus der Praxis » Invaliditätspension - Berufsschutz, Kellnerin, Stand 2007
Invaliditätspension - Berufsschutz, Kellnerin
Klientin hat überwiegend als Kellnerin gearbeitet, den Lehrberuf Kellnerin aber nie erlernt. Aus gesundheitlichen Gründen kann sie aber nun diese Tätigkeit nicht weiter ausüben. Daher möchte sie bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Invaliditätspension stellen. .
Liegt Berufsschutz als Kellnerin vor?
Ein angelernter Beruf liegt vor, wenn eine dem Lehrberuf entsprechende qualifizierte Tätigkeit ausgeübt wird.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist für einen angelernten Kellner, der nicht bloß untergeordnete, sondern ganz wesentliche Tätigkeiten des Kellnerberufes verrichtet hat, Berufsschutz gegeben, dh die Voraussetzungen der Invaliditätspension richten sich nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG – Entscheidung des OGH vom 24.11.1998, 10 ObS 361/98f
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist Berufsschutz nicht erst dann zu bejahen, wenn der Versicherte alle Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die nach den Ausbildungsvorschriften zum Berufsbild eines Lehrberufes zählen und daher einem Lehrling während der Lehrzeit zu vermitteln sind. Vielmehr kommt es darauf an, dass die betreffende Person über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die üblicherweise von ausgelernten Facharbeitern des jeweiligen Berufes in dessen auf dem Arbeitsmarkt gefragten Varianten unter Berücksichtigung einer betrieblichen Einschulungszeit verlangt werden. Hingegen reicht es nicht aus, wenn sich die Kenntnisse und Fähigkeiten nur auf ein Teilgebiet oder mehrere Teilgebiete eines Tätigkeitsbereiches beschränken, der von ausgelernten Facharbeitern allgemein in einem viel weiteren Umfang beherrscht wird. (vgl Entscheidung des OGH vom 14.11.1995, 10 ObS 200/95)
In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14.11.1995, 10 ObS 200/95 verfügte Klägerin über folgende Kenntnisse und Fähigkeiten: korrektes Tischdecken, Beratung von Gästen über Getränke und Menüzusammenstellung, Mitwirkung bei der Erstellung der Wein-, Getränke- und Tageskarte. Kenntnisse über die Herstellung von Mischgetränken, die Diätküche, das Flambieren, Tranchieren und Filetieren fehlen. Der OGH hat in diesem Fall folgendermaßen entschieden: Dass ein Kellner beim Servieren am Tisch Fleisch, Geflügel oder Fisch mit Tranchier- oder Filetbesteck auslösen und (besondere) Mischgetränke zubereiten kann, wird nur in Betrieben der gehobenen Gastronomie gefordert, in denen nur ein Teil dieser Berufsgruppe tätig ist, nicht aber von den vielen Kellnern, die in allen übrigen Gastronomiebetrieben (Landgasthören und 1-3 Sterne Restaurants…) beschäftigt sind. Dies ist keine allgemeine Anforderung dieser Berufsgruppe. Die Klägerin war somit überwiegend im angelernten Beruf einer Kellnerin tätig, weshalb Berufsschutz vorliegt.
Im vorliegenden Fall wäre daher zu prüfen, welche Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt worden sind.
TIPP! Der Beruf Kellner/Kellnerin wird nunmehr als Restaurantfachmann/-frau bezeichnet. Das Berufsprofil dazu sowie die Ausbildungsvorschriften sind auf der Hompage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Liste der Lehrberufe von A - Z) nachzulesen: www.bmdw.gv.at