Source: https://fdp-schinnenburg.de/studierendenwerk-hamburg-ist-die-wettbewerbslage-durch-ausuebung-des-abgeordnetenmandats-gefaehrdet/
Timestamp: 2019-01-20 15:30:44
Document Index: 282653431

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Studierendenwerk Hamburg – Ist die Wettbewerbslage durch Ausübung des Abgeordnetenmandats gefährdet? – Wieland Schinnenburg FDP
Das Studierendenwerk Hamburg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. In der Großen Anfrage Drs. 21/4416 und der Protokollerklärung vom 23.06.2016 erklärt die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung für die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, dass sich das Studierendenwerk “mit seinen Dienstleistungen im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern befindet”. “Die Veröffentlichung wirtschaftlicher Daten würde die Möglichkeit entsprechender Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation des Geschäftsbetriebes bieten und unterliegt daher dem gesetzlich geschützten Bereich der Geschäftsgeheimnisse.”
Die Erfüllung des sozialen Versorgungsauftrags erfolgt unter Wahrung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben, die sich auf die Preisgestaltung auswirken (§ 12 StWG). Das Studierendenwerksgesetz hat das Studierendenwerk mit dem “Recht der Selbstverwaltung” (§ 1 StWG) ausgestattet und seinen Verantwortung tragenden Organen damit in Verbindung mit § 11 StWG (kaufmännischen Wirtschaftsführung) die unternehmerische Verantwortung zur Realisierung der in § 2 StWG benannten Aufgaben übertragen. Der zuständigen Behörde wurde die Rechtsaufsicht übertragen, das heißt die Aufsicht über die Rechtskonformität des Handelns, nicht aber über die unternehmerische Umsetzung der Aufgaben. Damit ist im StWG die Eigenverantwortung als Unternehmen verankert, die die Gründung von Unternehmen (§ 2 StWG) ebenso umschließt wie die Positionierung im “Wettbewerb mit anderen Anbietern” (§ 1 StWG). Die betriebliche, betriebswirtschaftliche und organisatorische Umsetzung der im Studierendenwerksgesetz vorgegebenen Aufgaben, so wie das vom Gesetzgeber erwartete unternehmerische Handeln, findet grundsätzlich im Wettbewerb mit Dritten unterschiedlichster Art, Größe und Trägerschaft statt.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2016-08-25 12:54:492016-08-25 12:54:49Studierendenwerk Hamburg – Ist die Wettbewerbslage durch Ausübung des Abgeordnetenmandats gefährdet?
Umfang und Folgen der erfolgten Straßensanierung Erfassung des Straßenzustandes