Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1987/BGH/a.-Der-Zeuge-kann-die-Beantwortung-von-Fragen-gem.-55-StPO-verweigern-wenn-sie-Tatsachen-betreffen-die-zwar-allein-eine-Strafverfolgung-hier-gem.-129-a-StGB-nicht-rechtfertigen-jedoch-ein-Teilstueck-in-einem-mosaikartigen-Beweisgebaeude-darstellen-und-demzufolge-zu-einer-Belastung-des-Zeugen-beitragen-bei-einer-solchen-Beweislage-ist-der-Zeuge-zur-Mitwirkung-nicht-verpflichtet.b.-Ein-Zeuge-kann-die-Antwort-auch-insgesamt-verweigern-wenn-seine-Aussage-mit-seinem-etwaigen-strafbaren-Verhalten-in-so-engem-Zusammenhang-steht-dass-eine-Trennung-nicht-moeglich-ist
Timestamp: 2019-11-17 05:43:41
Document Index: 27953154

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 129', 'BGH', '§ 55', '§ 129', 'BGH', '§ 55', '§ 138']

a. Der Zeuge kann die Beantwortung von Fragen gem. § 55 StPO verweigern, wenn sie Tatsachen betreffen, die zwar allein eine Strafverfolgung (hier: gem. § 129 a StGB) nicht rechtfertigen, jedoch ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude darstellen / BGH / 1987 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
a. Der Zeuge kann die Beantwortung von Fragen gem. § 55 StPO verweigern, wenn sie Tatsachen betreffen, die zwar allein eine Strafverfolgung (hier: gem. § 129 a StGB) nicht rechtfertigen, jedoch ein Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude darstellen und demzufolge zu einer Belastung des Zeugen beitragen; bei einer solchen Beweislage ist der Zeuge zur Mitwirkung nicht verpflichtet.b. Ein Zeuge kann die Antwort auch insgesamt verweigern, wenn seine Aussage mit seinem etwaigen strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, daß eine Trennung nicht möglich ist.
BGH (I BJs 46/86 - 5 I BGs 286/87)
Fundstelle: StV 1987, 328
Zu a. ebenso OLG Celle, StV 1988, 99. § 55 StPO greift auch ein, wenn die Fragen auf die Feststellung einer Vortat i.S. des § 138 Abs. 1 Nr. 9 StGB (Nichtanzeige gemeingefährlicher Straftaten) abzielen und dies eine [...]