Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2075,%20172
Timestamp: 2020-08-09 17:31:21
Document Index: 312291658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,473
BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77 (https://dejure.org/1979,473)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1979 - I ZR 146/77 (https://dejure.org/1979,473)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1979 - I ZR 146/77 (https://dejure.org/1979,473)
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Berufung auf ein prioritätsälteres Namensrecht - Erfordernisse für die Ingebrauchnahme einer Firma - Inlandsschutz einer ausländischen unterscheidungskräftigen Firma - Publizitätswirkung einer bloßen Einkaufstätigkeit
BGHZ 75, 172
NJW 1980, 522
GRUR 1980, 114
GRUR Int. 1980, 119
DB 1980, 79
LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
Vielmehr sind Vorbereitungshandlungen vor der eigentlich beabsichtigten Geschäftstätigkeiten ausreichend, sofern sie nur nach außen wirken (vgl. BGH GRUR 1980, 114, 115 - Concordia;… Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 5 Rn. 58; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 8.8.2019 - 6 W 57/19, GRUR-RS 2019, 19184).
Die namensmäßige Benutzung wird damit hinreichend deutlich, zumal da an die Ingebrauchnahme ohnehin nur geringe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHZ 75, 172, 176 - Concordia m.w.N.).
Es kommt nicht darauf an, ob die Kennzeichnung bereits im Verkehr eine gewisse Anerkennung gefunden hat (vgl. BGHZ 75, 172, 176 - Concordia;… BGH, Urt. v. 20.2.1997 - I ZR 187/94, GRUR 1997, 903, 905 = WRP 1997, 1081 - GARONOR, m.w.N.).
Ausländische Unternehmenskennzeichen sind nach deutscher Rechtsprechung erst dann geschützt, wenn sie in einer Weise in Gebrauch genommen werden, die auf den Beginn einer dauernden, wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt (BGH GRUR 80, 114,115 "Concordia").
OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02
Kennzeichenverletzung im Internet: Verwechslungsgefahr zwischen den identischen …
(1) Schutz im Inland besteht für den ausländischen Rechtsinhaber aber nur unter den gleichen Voraussetzungen wie für inländische Inhaber, also - abgesehen von dem Fall der notorischen Bekanntheit (vgl. § 4 Nr. 3 MarkenG;… Ingerl/Rohnke a.a.O., § 5 Rn. 34 a.E.) - durch Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Geschäftszeichens im Inland, wenn eine Ingebrauchnahme vorliegt, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt (BGH WP 1997, 1081, 1083 - GARONOR; BGHZ 75, 172, 176 = GRUR 1980, 114, 115 f - Concordia).
Allerdings hat die Rechtsprechung bisher im Ausgangspunkt den Inlandschutz einer kennzeichnungskräftigen ausländischen Firma an den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Inland geknüpft (BGHZ 75, 172, 176 m.w.N.).
Die Feststellung einer bereits begangenen rechtlich relevanten Benutzung einer ausländischen Firma im Inland setzt voraus, daß die ausländische Firma im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen läßt (…BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 316 - Napoleon III;… Urt. v. 17.9.1969 - I ZR 131/67, GRUR 1970, 528, 530 - Migrol;… Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 41/70, GRUR 1971, 517, 519 = WRP 1971, 323 - SWOPS; BGHZ 75, 172, 176 - Concordia).
Die Annahme der Ingebrauchnahme einer Firmenbezeichnung setzt, unabhängig davon, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische Kennzeichnung handelt (BGHZ 75, 172, 176 - Concordia), Benutzungshandlungen im Inland voraus, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen, ohne daß es dabei darauf ankommt, daß die Kennzeichnung bereits im Verkehr eine gewisse Anerkennung gefunden hat (…BGH, Urt. v. 5.2.1969 - I ZR 134/66, GRUR 1969, 357, 359 = WRP 1969, 235 - Sihl).
An die Ingebrauchnahme einer Geschäftsbezeichnung sind ohnehin insoweit nur geringe Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 1995, 825, 826 - Torres; GRUR 1993, 404, 405 - Columbus; GRUR 1980, 114, 116 - Concordia).
Der Schutz entsteht selbst dann, wenn die Betriebseröffnung erst zeitlich nachfolgt und die Benutzungshandlungen in einem geschäftlichen Vorbereitungsstadium erfolgt sind (BGH GRUR 1980, 114 Rdnr. 15 - Concordia; GRUR 1971, 517, 519 - SWOPS), sofern diese Vorbereitungshandlungen nach außen im Rechtsverkehr auftreten.
"KLINT"; Geltendmachung einer inländischen Warenzeichen-Eintragung gegenüber …
BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80
Vertrieb von Quarz-Uhren unter der Bezeichnung "Concordia" - Kollision von …
OLG Jena, 17.10.2012 - 2 U 41/12
Entstehen des Namensrechts einer unselbstständigen und nicht anerkannten Stiftung …