Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dessau-Rosslau_S-21-KR-28213_Krankenkasse-muss-innerhalb-von-drei-Wochen-ueber-Antraege-von-Versicherten-entscheiden.news17790.htm
Timestamp: 2016-07-27 05:43:20
Document Index: 133354327

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 1687', 'BGH']

Urteil > S 21 KR 282/13 | SG Dessau-Roßlau - Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.1/0/5(7) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.12.2013 - S 21 KR 282/13 - Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheidenBeantragte Versorgung gilt bei ausbleibender Entscheidung innerhalb der Drei-Wochen-Frist dem Gesetz nach ohne weitere Prüfung als genehmigtEine gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, Anträge von Versicherten (hier auf Neuversorgung mit einer Kniegelenksprothese) innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft sie dies nicht, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hervor.Im zugrunde liegenden Fall hatte ein gesetzlich Krankenversicherter erfolgreich die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der Neuversorgung geprüft hat. Er berief sich darauf, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist.Fiktive Genehmigung darf nicht zurück genommen werdenDas Sozialgericht Dessau-Roßlau gab dem Versicherten Recht. Die Krankenkasse habe nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entschieden, noch Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt. Nach dem Gesetz gelte die beantragte Versorgung damit als genehmigt. Die fiktive Genehmigung dürfe auch nicht - anders als ein fehlerhafter Bescheid - zurückgenommen werden.Hintergrund:§ 13 SGB V in der Fassung seit 26. Februar 2013 ("Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten") lautet auszugsweise:Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Eintragseingang, [...] zu entscheiden. Kann die Krankenkasse Fristen [... nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit.Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.Werbung
Quelle: Sozialgericht Dessau-Roßlau/ra-online Dokument-Nr. 17790 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:SG Detmold zur Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen bei hochwertiger Prothese im Wert von 25.000 Euro(Sozialgericht Detmold, Urteil vom 17.02.2010[Aktenzeichen: S 5 KR 196/08])Keine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik(Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.07.2013[Aktenzeichen: S 25 KR 191/09])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Antrag | Frist | gesetzliche Krankenkassen | Knie | Krankenkasse | Prüfung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17790Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.1 (max. 5) - 7 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!alphacentauri73 schrieb am 15.03.2014Ich bin auf die Veröffentlichtung des Urteils gespannt. Weil eigentlich dürfte der § 13 Abs.3a SGB V bei einer Prothese nicht herangezogen werden weil Satz 9 bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf die §§ 14,15 SGB IX verweist. M. Frank schrieb am 10.03.2014Sehr gut! Endlich werden die Krankenkassen auf ihre Dienstleistungspflicht hingewiesen! Und wir, die Versicherten, profitieren richtigerweise endlich von der Langatmigkeit bei ihren Entscheidungsfindungen. Richtig so! Nur, warum kam es dann überhaupt zu diesem Urteil? Kennen die Kassen den entsprechenden § 13 des SGB V der Sozialgesetzgebung nicht? Jetzt wurden sie, für sie kostenpflichtig, darauf hingewiesen. Mehr Rechte für uns Versicherte bitte! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? 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