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Timestamp: 2016-10-25 10:35:04
Document Index: 369698765

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 53', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 29']

9C_935/2012 � � Urteil vom 16. September 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. September 2012.
S.________ meldete sich im Oktober 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Umschulung und/ oder eine Rente. Im Anmeldeformular wies er darauf hin, er sei vom Sozialamt dazu gen�tigt worden, da ihm und seiner Ehefrau sonst keine Sozialunterst�tzung ausbezahlt werde. Mit Verf�gung vom 25. August 2003 wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Leistungsbegehren ab, wegen Verweigerung der Mitwirkung aufgrund der Akten. Im Januar 2004 ersuchte S.________ erneut um eine Rente. Mit Verf�gung vom 29. Juli 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. Nachdem am 23. Mai 2006 ein weiteres Leistungsbegehren abgewiesen worden war, wegen Verweigerung der Mitwirkung wiederum aufgrund der Akten, meldete sich der Versicherte im September 2008 erneut zum Bezug einer Rente an. Nach Abkl�rungen (u.a. Gutachten Dr. med. U.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Januar 2010) und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. Dezember 2010 einen Rentenanspruch.
Die Beschwerde des S.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. September 2012 ab.
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. September 2012 sei aufzuheben und ihm (revisionsweise) r�ckwirkend eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 [seit 1. Januar 2012: Abs. 2 und 3] IVV). Tritt die IV-Stelle auf die Neuanmeldung ein, hat sie abzukl�ren, ob eine solche (glaubhaft gemachte) Ver�nderung tats�chlich eingetreten ist. Verneinendenfalls weist sie das Rentengesuch ab (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198). Die Frage, ob eine erhebliche Tatsachen�nderung im Sinne von aArt. 87 Abs. 3 IVV eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Neuanmeldung mit denjenigen bei Erlass der letzten, auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Ermittlung des Invalidit�tsgrades beruhenden Verf�gung (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108; Urteil 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1).
Nach Auffassung der Vorinstanz ist zeitliche Vergleichsbasis die Verf�gung vom 29. Juli 2004, der eine rechtskonforme Sachverhaltsabkl�rung zugrunde gelegen habe. Der damaligen Verzicht der IV-Stelle auf eine psychiatrische Abkl�rung des Gesundheitszustandes sei vertretbar gewesen. In W�rdigung der Akten ist sie zum Ergebnis gelangt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei seither bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung vom 22. Dezember 2010 unver�ndert geblieben. Die IV-Stelle habe daher einen Rentenanspruch zu Recht erneut verneint.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vorinstanzliche Annahme, die Verf�gung vom 29. Juli 2004 st�tze sich auf eine rechtskonforme Sachverhaltsabkl�rung, sei offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Trotz gewichtiger Indizien, dass er unter psychiatrischen Einschr�nkungen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit leide, seien keine diesbez�glichen Abkl�rungen vorgenommen worden. In der Entdeckung der Diagnose einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung sei eine (prozessualer) Revisionsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu sehen. Dass die Vorinstanz den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht gepr�ft habe, verletze Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).
Die IV-Stelle hatte keine Veranlassung, den Versicherten vor Erlass der Verf�gung vom 29. Juli 2004 psychiatrisch abzukl�ren. Zwar gab er in der Anmeldung vom 18. Januar 2004 an, auf Grund seiner Kindheit extrem milieugesch�digt zu sein, Angstzust�nde und Depressionen sowie ehemals Drogen konsumiert zu haben. Gem�ss Arztbericht des Gesundheitszentrums vom 9. Juli 2004 wurden die wesentlichen psychischen Funktionen jedoch als "uneingeschr�nkt" taxiert (einzig zur Belastbarkeit waren keine Angaben m�glich). Nachdem keine anderslautende �rztliche Anhaltspunkte vorlagen, der Versicherte auch nicht in entsprechender Behandlung stand - trotz ausdr�cklicher Aufforderung, anzugeben, ob er noch bei anderen �rzten als im Gesundheitszentrum in Behandlung sei resp. gewesen sei, erfolgte keine Mitteilung -, kann der Verwaltung in �bereinstimmung mit der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie h�tte den Sachverhalt im Zeitpunkt der Vergleichsverf�gung unvollst�ndig abgekl�rt.
Die Vorinstanz hat erwogen, da sowohl Dr. K.________ als auch Dr. U.________ von einem seit dem Jahr XXX bzw. seit der Jugend bestehenden Zustand ausgehen w�rden, sei anzunehmen, dass sich der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt seit der letzten materiell begr�ndeten Rentenabweisung mit Verf�gung vom 29. Juli 2004 nicht ge�ndert habe. Diese Feststellung entbehrt einer rechtsgen�glichen Grundlage. Eine Diagnose allein sagt wenig �ber das Ausmass der Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus, weshalb sie - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - keinen (prozessualen) Revisionsgrund bildet. Wohl gibt es einen "roten Faden", der sich durch die Biografie des Beschwerdef�hrers zieht. Die Feststellung einer Aggravation im Gutachten von Dr. U.________ vom 10. Januar 2010 und die vom Beschwerdef�hrer gezeigte Kooperation mit der IV-Stelle sind jedoch keine hinreichenden Nachweise daf�r, dass sich seit dem Jahr 2004 nichts Rechtserhebliches in gesundheitlicher resp. erwerblicher Hinsicht ver�ndert hat. Fach�rztliche Untersuchungen oder anderweitig - erh�rtete - objektive Anhaltspunkte, die sich unmittelbar auf den Vergleichszeitpunkt (29. Juli 2004) beziehen, fehlen komplett. Die vorinstanzliche Gleichsetzung von "damals" und "heute" kommt unter diesen Umst�nden nicht �ber den Beweisgrad des M�glichen hinaus, was f�r eine bundesrechtskonforme Sachverhaltsw�rdigung nicht gen�gt. In der mangelnden Untermauerung der Vergangenheit liegt auch die Schw�che der Einsch�tzungen von Dr. K.________ vom 20. Februar 2008 (behandelnder Arzt) und von Dr. U.________ vom 10. Januar 2010, weshalb die erwerblichen Auswirkungen nicht unbesehen auf die fr�here Zeit r�ckbezogen werden k�nnen. Auf eine erneute Begutachtung kann verzichtet werden, zumal sich bei einer solchen die gleiche (inkomplette) Sachlage pr�sentieren w�rde. Schliesslich liegt auf der Hand, dass auf die medizinische Selbsteinsch�tzung des Beschwerdef�hrers nicht abgestellt werden kann.
Hat die Vorinstanz zu Unrecht eine erhebliche Tatsachen�nderung verneint, folgt die Frage nach der Invalidit�tsbemessung. Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer im hier fraglichen Verf�gungszeitpunkt klar vermindert arbeitsf�hig ist, in welcher Hinsicht die Einsch�tzungen von Dr. K.________ (100%ige Arbeitsunf�higkeit) und Dr. U.________ (40%ige Arbeitsunf�higkeit auf dem "1. ausgeglichenen Arbeitsmarkt", womit unzweifelhaft eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit verstanden wird) grunds�tzlich �bereinstimmen. Die Vorinstanz hat die Abweichung im Ausmass nicht gew�rdigt, was an dieser Stelle zu erg�nzen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366) : Eine psychiatrische Exploration kann von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie er�ffnet dem begutachtenden Psychiater daher praktisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen m�glich, zul�ssig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist, was hier der Fall ist (insbesondere setzt sich Dr. U.________ eingehend mit der abweichenden Meinung von Dr. K.________ auseinander). Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem Behandlungs- und Abkl�rungsauftrag kann es nicht angehen, eine medizinische Administrativexpertise einzig in Frage zu stellen, wenn der behandelnde Arzt zu einer unterschiedlichen Einsch�tzungen gelangt oder an der vorg�ngig ge�usserten abweichenden Auffassungen festh�lt (Urteil 9C_15/2013 vom 22. Mai 2013 E. 5.1 mit weiterem Hinweis). Im �brigen hat auch der regionale �rztliche Dienst der IV-Stelle (RAD) das Gutachten von Dr. U.________ - indem er auch auf die "Replik" von Dr. K.________ vom 3. August 2010 einging - nachvollziehbar als verwertbar beurteilt. Soweit Dr. U.________ den Beschwerdef�hrer in einer quasi-selbstst�ndigen T�tigkeit ("Marktfahrer, Hilfsarbeiter mit grosser Autonomie") als nicht relevant eingeschr�nkt einsch�tzt, kann indessen darauf nicht abgestellt werden. Abgesehen davon, dass es sich dabei um nicht weiter konkretisierte Arbeitsgelegenheiten handelt, steht nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass dem Beschwerdef�hrer auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gen�gend solche Anstellungsm�glichkeiten offen st�nden.
Nach dem Gesagten (vgl. E. 4) erweist sich der ordentliche Einkommensvergleich als ungeeignet. Bei einer medizinisch ausgewiesenen Restarbeitsf�higkeit von 60 % ergibt der Prozentvergleich eine 40%ige Einbusse. Damit wird eine rentenbegr�ndende Invalidit�t in gleicher H�he erreicht. Dies gibt ab 1. M�rz 2009 (vgl. Art. 29 IVG) Anspruch auf eine Viertelsrente.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet. Dem Beschwerdef�hrer steht im Rahmen des teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientsch�digung zu.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. September 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 2010 werden aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer hat ab 1. M�rz 2009 Anspruch auf eine Viertelsrente. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwalt Thomas Wyss wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entsch�digen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.
6.�Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.