Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2018/12/tn-umgruendungssteuerrichtlinien-wartungserlass-2018.html
Timestamp: 2020-04-04 06:33:20
Document Index: 176900437

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 235', '§ 12', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 20', '§ 16']

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Tax News: BMF publiziert Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2018
Am 17. September 2018 hat das BMF den Wartungserlass 2018 der UmgrStR 2002 veröffentlicht. Hinsichtlich der Art I bis VI UmgrStG erfolgten neben der laufenden Wartung insbesondere Anpassungen aufgrund des Jahressteuergesetzes 2018 und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wurden folgende wesentliche Themen in die UmgrStR 2002 mit dem Wartungserlass 2018 eingearbeitet:
Änderungen im Ratenzahlungskonzept durch das JStG 2018 (Verteilung auf 5 Jahre, vorzeitige Fälligstellung) in § 6 Z 6 EStG und dritter Teil Z 31 UmgrStG.
Rz 160e: Gesetzliche Änderungen in § 3 Abs 1 Z 3 UmgrStG durch das JStG 2018 (Anpassung der Ausschüttungsfiktion an die Neuregelung in § 10a KStG).
Klarstellung zur Reichweite der Rz 207a (objektbezogener Verlustübergang), wonach weder die Richtung der Folgeumgründung noch der Umstand maßgeblich sind, ob die Verluste von der übertragenden oder der übernehmenden Gesellschaft stammen.
Rz 211: VwGH 31.05.2017, Ro 2015/13/0024: Nicht abgereifte Siebentelabschreibungen stellen keine Vorgruppenverluste iSd § 9 Abs 6 Z 4 KStG dar; weiters wurde in die KStR 2013 Rz 994 klargestellt, dass nicht abgereifte Siebentelabschreibungen nicht vom Mantelkauftatbestand umfasst sind. Von § 4 UmgrStG sollen die offenen (noch nicht abgereiften Siebentel) aber nach Meinung der Finanzverwaltung weiterhin umfasst sein (vgl kritisch schon Plott/Vaishor in taxlex 2017, 234 (235f); vgl auch Tax News 05-06-07/2017).
Rz 243: Präzisierung des Anwendungsbereichs des umgründungssteuerrechtlichen Mantelkauftatbestands (§ 4 Abs 2 1. Satz UmgrStG).
Rz 340: Aufnahme der Aussagen zur Anteilsvereinigung iSd GrEStG für down-stream-Verschmelzungen entsprechend der BMF-Info vom 13.05.2016.
Rz 379, 379: Anpassungen im Lichte AFRAC Stellungnahme 31 zur Ausschüttungssperre nach § 235 Abs 1 UGB und Präzisierungen zum Anwendungsbereich der IF-VO.
Rz 620d: VwGH 31.05.2017, Ro 2016/13/0002, wonach kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung innerhalb der Gruppe im Falle der Übertragung des Vermögens auf den alleinigen Kommanditisten vorliegt (vgl Tax News 08-09/2017).
Rz 664: VwGH 26.02.2015, Ro 2014/15/0041 zur Einbringung des gesamten Betriebes, wonach trotz fehlender Stichtagsbilanz keine Anwendungsvoraussetzung des Art III UmgrStG verletzt ist und auch die Einbringungsbilanz das Erfordernis des § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG erfüllt.
Rz 694a: Gesetzliche Änderung des § 16 Abs 5 UmgrStG iRd JStG 2018 betreffend Trennung von Gebäude und Grund und Boden durch einen Baurechtsvertrag (vgl Tax News 04/2018).
Rz 860d: Präzisierungen zur teilweisen Einschränkung des Besteuerungsrechts (Vorliegen von betrieblichen Einkünften; Vorliegen einer Buchwerteinbringung aus Sicht der übernehmenden Körperschaft) sowie Präzisierungen zum möglichen Missbrauchsverdacht, wenn keine solche Einschränkungen des Besteuerungsrechts vorliegt.
Rz 860g: Einbringung eines Kapitalanteils nach Art III UmgrStG, der mit Antrag auf Nichtfestsetzung behaftet ist: Veräußerung des übertragenen Vermögens und Gegenleistung führen zur Festsetzung der Steuerschuld.
Rz 972c: VwGH 25.01.2017, Ra 2016/13/0056 zum Anwendungsbereich der Ausschüttungsfiktion gem § 18 Abs 2 UmgrStG (Einschränkung auf negative Buchwerte) und Aussagen zur Auswirkung des Aufwertungswahlrechts des UmgrStG auf die Ausschüttungsfiktion.
Rz 1008: Übertragung oder erstmalige Einräumung eines Wohnrechts an einem Betriebsgebäude stellt keine schädliche Gegenleistung dar, sondern qualifiziert als Zurückbehaltung iSd § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG.
Rz 1122a, 1266a: Aussagen zur Auslungen und Anwendung von § 20 Abs 4 Z 2 UmgrStG im Fall von negativen Anschaffungskosten bzw Buchwerten bei up-stream-Einbringungen und zur Vorgehensweise bei negativen Innenfinan-zierungsständen bei side-stream- und up-stream Einbrigungen.
Rz 1681: Aufnahme von Aussagen des Art III UmgrStG iZm Abspaltung von Kapitalanteilen, wonach mangels Anwendbarkeit von § 16 Abs 5 UmgrStG eine im Rückwirkungszeitraum an die abspaltende Gesellschaft erfolgte Ausschüt-tung bereits der übernehmenden Körperschaft zuzurechnen ist.