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Timestamp: 2019-10-20 14:44:09
Document Index: 109931652

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 6', '§ 8', '§ 137', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 41', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 6', '§ 154', '§ 159', '§ 162', '§ 100', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG (4 BN 28.10) | Datum: 24.11.2010
BVerwG, Beschluss vom 18.08.2005 - Aktenzeichen 4 B 20.05
DRsp Nr. 2005/14659
Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2001 - BVerwG 6 B 55.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 23). Keine der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen erfüllt diese Voraussetzungen.
ob bei der Prüfung des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und Abwägung der Fluglärmbelastung im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren bei der Prognose der Fluglärmbelastungen von einer 100:100-Verteilung der Betriebsrichtungen auszugehen ist,
könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen bzw. erheblichen Belästigungen äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung - gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen -, nicht aber in der Revisionsinstanz zu klären ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Februar 2005 - BVerwG 4 B 87.04 -, vom 11. September 2002 - BVerwG 9 B 32.02 - und vom 29. April 2002 - BVerwG 9 B 10.02 - juris; Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 >373< und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 24). Lärmgrenzwerte erlangen ihre Aussagekraft nur im Zusammenspiel mit einem Mess- oder Berechnungsverfahren, in dem sie zu ermitteln sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 >4<). Hat der Gesetz- oder Verordnungsgeber weder Lärmgrenzwerte noch ein Mess- oder Beurteilungsverfahren für die Berechnung von Beurteilungspegeln vorgegeben, muss die Verwaltung selbst ein zur Erfassung und Bewertung des Lärms geeignetes Verfahren auswählen. Ob das von ihr gewählte Verfahren geeignet ist, den erforderlichen Schallschutz zu gewährleisten, ist - wie die Festlegung des äußerstenfalls zumutbaren Lärmpegels selbst - eine Frage tatrichterlicher Würdigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2004 - BVerwG 4 BN 26.04 - BauR 2005, 830 und vom 1. September 1999 - BVerwG 4 BN 25.99 - BRS 62 Nr. 3). Für die Berechnung der Dauerschallpegel hat das Oberverwaltungsgericht, soweit es um langfristige Abschätzungen gehe, die Vorgabe der AzB, eine Mittelung der Lärmbelastung über die sechs verkehrsreichsten Monate vorzunehmen und nicht auf einen Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate mit einer bestimmten Betriebsrichtung abzustellen, als sachgerecht angesehen. Die Aussagekraft eines selbst gewählten Durchschnittstages über langfristige Lärmwirkungen sei wissenschaftlich nicht abgesichert (vgl. UA S. 46). An diese tatrichterliche Würdigung wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.
ob es bei der Prüfung des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und Abwägung der Fluglärmbelastung im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Fluglärm und für die Herstellung eines Interessenausgleichs ausreichend ist, trotz erheblicher Steigerung der Anzahl der Einzelschallereignisse durch die Zunahme der Flugbewegungen maßgeblich nur auf die äquivalenten Dauerschallpegel abzustellen oder ob in die Betrachtung auch die Einzelschallereignisse einfließen müssen,
ob es mit dem Gebot der gerechten Abwägung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung gegenüber den Belangen der Lärmbetroffenen vereinbar ist, zur Vermeidung von Einschränkungen der zuzulassenden Flugbewegungen dem Flughafenbetreiber Schallschutzmaßnahmen für Wohnhäuser zur Schaffung des gewollten Abstandes von erheblicher Belästigung durch Fluglärm in geschlossenen Räumen und eine Entschädigungsleistung von 2 % des Verkehrswertes als Surrogat für die Verlärmung von Außenwohnbereichen aufzuerlegen,
kann, soweit sie einer revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich ist, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nur dann "notwendig" im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG , dem Vorhabenträger Schutzvorkehrungen z.B. in Form von Schallschutzmaßnahmen aufzuerlegen, wenn die Planfeststellungsbehörde sich abwägungsfehlerfrei nicht in der Lage sieht, die Problembewältigung durch eigene planerische Gestaltung, etwa durch Anordnung der Landebahnen oder durch unmittelbar geltende Betriebsregelungen, zu leisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 >342 f.<). Passiver Schutz in Form von Schallschutzfenstern schützt zwar nicht davor, bei gelegentlichem Öffnen der Fenster sowie vor allem im so genannten Außenwohnbereich und im sonstigen Wohnumfeld von erheblichem Fluglärm betroffen zu werden. Dies bedeutet jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht mehr, als dass dieser Aspekt in die planerische Abwägung einzubeziehen und rechtsfehlerfrei "zu bewältigen" ist. Eine generelle Reduzierung der planerischen Gestaltungsfreiheit zur Lösung des damit verbundenen Interessenkonflikts auf eine Verpflichtung zu aktivem Lärmschutz im Sinne eines absoluten Vorrangs von Schutzmaßnahmen zugunsten des Außenwohnbereichs lässt sich schon deshalb nicht begründen, weil deren Schutzbedürftigkeit je nach ihrer Lage und bestimmungsgemäßen Nutzung höchst unterschiedlich sein kann. Hinzu kommt, dass aktiver Lärmschutz in Form von betriebsregelnden Lärmkontingenten seinerseits abwägungserhebliche und damit zu bewältigende Probleme auslöst (vgl. BVerwGE 87, 332 >346 f.<). Soweit die Beschwerde meint, dass die trotz Auferlegung von Schallschutzmaßnahmen verbleibenden Beeinträchtigungen der Kläger für eine ordnungsgemäße Abwägung weiter hätten untersucht werden müssen, zeigt sie einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf. Wie weit die in die Abwägung einzustellenden Belange zu ermitteln sind, hängt maßgebend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.
ob bei der Prüfung der Belange des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und der Abwägung der Fluglärmbelastung eine Gesamtlärmbetrachtung erforderlich ist,
lässt sich auf der Grundlage des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Bei Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG hat die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nur solchen Lärm auf seine Zumutbarkeit zu prüfen und in die planerische Abwägung einzustellen, der von der Anlage oder dem Betrieb des Flugplatzes herrührt; andere Lärmquellen bleiben außer Betracht. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz kommt es zwar für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG ) nicht darauf an, woher eine zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - NVwZ 2005, 808 >809< und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 >7<). Das BImSchG misst sich jedoch keine umfassende Geltung bei. Für Flugplätze gilt es gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nicht. Eine Gesamtlärmbetrachtung ist in einem gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG erforderlichen Genehmigungsverfahren nur geboten, wenn die wesentliche Erweiterung oder Änderung der Anlage oder des Betriebs des Flugplatzes im Zusammenwirken mit vorhandenen Vorbelastungen insgesamt zu einer Lärmbelastung führt, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 808 >809<; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 >S. 51<; BVerwGE 101, 1 >9<). Das Oberverwaltungsgericht hat Anhaltspunkte für eine grundrechtsbeeinträchtigende Gesamtlärmbelastung verneint (vgl. UA S. 47). Die Beschwerde meint, dass die Frage nach dem Beginn der Gesundheitsgefährdung streitig geblieben und gutachterlich nicht geklärt worden sei. Eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts kann jedoch nicht zu einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ), sondern allenfalls wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) führen. Eine Verfahrensrüge wegen einer etwaigen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO ) hat die Beschwerde jedoch nicht erhoben. Sie hat eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes auch nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 ) dargelegt.
ob es für die Prüfung des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und die Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Belange bei der Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung der tatsächliche oder der planerisch-politische Bedarf für den mit der Änderungsgenehmigung zuzulassenden Mehrverkehr maßgeblich ist,
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 , § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO , § 100 Abs. 1 ZPO , die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 , § 72 Nr. 1 GKG .
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 10.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 D 167/00
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 18.08.2005 (4 B 20.05) - DRsp Nr. 2005/14659