Source: http://de.slideshare.net/JosefHindels/sozialplan-foliensatz-fr-31012
Timestamp: 2016-12-09 09:45:31
Document Index: 201958532

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 113', '§ 114', '§ 30', '§ 97', '§ 45', '§ 101', '§ 18']

WorkshopDer Sozialplan3.10.2012Mag. Andrea Komar, Mag. Helga HonsGPA-djp Bundesrechtsabteilung 2.
• Inhalte des Sozialplans• Alternativen zur Kündigung wie z.B. Versetzung, Altersteilzeit, Bildungskarenz• Arbeitsstiftung• Versteuerung• Immer wieder die Rolle des BR• Und viel reden…………. (!..! Beinhaltet Tipps,• ?..? macht auf Stolpersteine aufmerksam) 3 4.
Betriebsvereinbarungensind schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber undBetriebsrat (Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat oderKonzernvertretung), die in Angelegenheiten abgeschlossenwerden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag derBetriebsvereinbarung vorbehalten ist (§ 29 ArbVG). Kompetenzabgrenzung (§ 113 ArbVG) Kompetenzübertragung (§ 114 ArbVG) 11 12.
RechtswirkungenMan unterscheidet  den schuldrechtlichen Teil und  den normativen Teileiner Betriebsvereinbarung.Der schuldrechtliche Teil wird ausgelegt wie ein VertragDer normative Teil wird ausgelegt wie ein Gesetz 13 14.
Geltung Der Betriebsrat kann Betriebsvereinbarungen nur für von ihm vertretene aktive AN abschließen bzw. abändern. Der Geltungsbereich ist in der BV festzulegen (für alle AN oder für bestimmte AN-Gruppen). Auch die Geltungsdauer ist in der BV festzulegen. § 30 Abs 2 ArbVG regelt, dass eine BV mangels anderer Verein- barung mit dem Tag wirksam wird, der dem Tag der Unterzeichnung folgt. Wie eine BV aufgelöst bzw. abgeändert werden kann, bestimmt sich nach deren Art. Sozialplan ist erzwingbare BV (§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6 a ArbVG) 14 15.
Wirkung Normwirkung: Die BV wirkt unmittelbar verbindlich für alle von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse. Unabdingbarkeit: Inhalte der BV können mit Einzelvertrag weder verschlechtert noch gänzlich aufgehoben werden (Günstigkeitsprinzip: In Einzelverträgen können allerdings für die AN günstigere Regelungen als jene, die in der BV enthalten sind, getroffen werden). 15 16.
BetriebsänderungenDie Information im Fall einer Betriebsänderung iZm § 45 aAMFG (Abbau einer bestimmten Mindestanzahl an Beschäftigten)hat zu umfassen: Gründe für die Maßnahme; Zahl und Verwendung der betroffenen ANInnen, deren Qualifikation und Beschäftigungsdauer sowie die Kriterien für die Auswahl dieser ANInnen; Zahl und Verwendung der regelmäßig beschäftigten ANInnen; Zeitraum, in dem die Maßnahme verwirklicht werden soll; Allfällige Begleitmaßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die betroffenen ANInnen; 20 21.
Wiedereinstellung• Der Betriebsinhaber kann einzelnen Mitarbeitern anbieten nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein neues zu begründen, sobald ............. Auf die Ansprüche aus dem Sozialplan hat dies nur eine Auswirkung, wenn das Dienstverhältnis innerhalb eines Jahres nach Beendigung neubegründet wird. In diesem Fall ist die Hälfte der Sozialplanleistungen zu retournieren. Diese werden nur fällig, wenn das neue Dienstverhältnis länger als ein Jahr dauert.• !Vereinbaren, dass die Vordienstzeiten für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche mit Ausnahme … angerechnet werden! 44 45.
Inkrafttreten• Diese Betriebsvereinbarung tritt mit .............. in Kraft und gilt bis...............• Für den Betrieb/Unternehmen• Für den Betriebsrat• Ort, Datum• !Den Zeitraum, bis wann die BV gilt, eher großzügig ansetzen, es gibt immer wieder Hindernisse!• ? Genaue Formulierungen, wann und wie die BV über den Befristungszeitpunkt hinaus weitergelten kann? 47 48.
Kundmachung des Sozialplans• Veröffentlichung-/-Neidkomplex• Vorschlag: email an alle, dass eine BV Sozialplan abgeschlossen wurde mit Regelungen zu Beendigung des DV/Versetzung/ Härteausgleich nähere Auskünfte im BR -Büro 48 49.
Tipps aus eigener Erfahrung• Es gibt Dienstgeber, die wollen das Wort „Sozialplan“ nicht hören, hier spricht man nur von Betriebsvereinbarung• Sehr viele Dienstgeber kennen sich rechtlich sehr wenig aus, es ist gut, einen gemeinsamen Wissensstand zu schaffen• Sozialplanverhandlungen können sehr lange dauern Der BR muss sich selbst schützen durch: Stressabbau, Coaching, Supervision, Verteilung der Aufgaben in der Körperschaft…. 49 50.
• Wenns nicht mehr anders geht: Die Schlichtungsstelle Aktionen 50 51.
Die Schlichtungsstelle• Wird beim Präsidenten des ASG beantragt, muss eingerichtet werden• Richter• 4 Beisitzer, je zwei aus dem Kreis der AG, zwei aus dem Kreis der AN, je zwei von der Beisitzerliste und je zwei aus dem Unternehmen• Beisitzer können von jeder Partei vorgeschlagen werden 51 52.
• Wichtig:• Guter Vorschlag für einen Sozialplan und gute Infos über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit• Genaue Auswahl der Beisitzer (diese haben im Verfahren objektiv zu sein) 52 53.
• Vorteil: Einschalten eines Richters – Delegieren nach oben• Nachteil Einschalten eines Richters mögliche lange Dauer 53 54.
Aktionen• Leben der Rechte des BR und der einzelnen Beschäftigten BR Sitzungen, BV´s Einfordern der wirtschaftlichen Informationsgespräche mit genauer Tagesordnung und Fragenkatalog Anfechtung von Kündigungen Nachrechnen Frühwarnsystem Aufklären der Beschäftigten über ihre Rechte Beratungstage in Arbeits- und Sozialrecht im Betrieb• …… 54 55.
• Alternativen zur Kündigung wie z.B. Versetzung, Altersteilzeit, Bildungskarenz 55 56.
Versetzungen• Innerhalb des Betriebes, in einen anderen Betrieb• Änderung der Tätigkeit?• Verschlechternd oder nicht verschlechternd?• § 101 ArbVG kommt zur Anwendung 56 57.
Altersteilzeit 57 58.
Altersteilzeit• Broschüre zum Download auf www.gpa-djp.at• Eruieren, wer in Frage kommen könnte• Neuerungen ab 1.1.2013• Reduktion der Personalkosten 58 59.
Bildungskarenz• Ab 1.1.2012 bereits ab einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten,• Geht von 2 Monate bis 1 Jahr• Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung• Hilft beim „Durchtauchen“ einer Krise 59 60.
Rolle des Betriebsrates• Beratung des und mit dem/r betroffenen DienstnehmerIn• Aufklärung über Vor- und Nachteile 60 61.
• Was kann auffangen? 61 62.
Arbeitsstiftung• Rechtliche Grundlage: § 18 ALVG• Einrichtung, die vom AMS mittels Bescheid anerkannt wird und mit deren Hilfe die zielgerichtete Qualifizierung und berufliche Wiedereingliederung von Personen erfolgt, die aufgrund von Personalabbau ihren Arbeitsplatz verloren haben• Voraussetzung: Beendigung des Dienstverhältnisses durch Arbeitgeber und Anspruch auf Arbeitslosengeld• Finanziert durch Unternehmen, AMS, 62 63.
Vorteile/Nachteile derArbeitsstiftung• Längerer • Verlust des Arbeitsplatzes Arbeitslosengeldbezug • Arbeitslosengeldbezug und• Geregelte ev. Stipendium „Stiftungszeiten“ ähnlich Dienstverhältnis• Unterstützung bei der Arbeitssuche• Berufsorientierungsphase• Weiterqualifizierung• Hohe Vermittlungsquote• Umorientierung und beruflicher NeubeginnAlternative individuell: Bildungskarenz 63 64.
• Es geht ums Geld: Die Versteuerung 64 65.
Versteuerung1. Anwendung des JahresviertelsEin Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate2. Bis zu 22.000 Euro Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezugs auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungsraum ergibtLohnsteuerrichtlinie 2002 RZ 1114 a ff 65 66.
Was man als BR nicht tun sollte:• Allein verhandeln gehen• Nichts hinterfragen• Keine Beschlüsse des BR Gremiums einholen• Blankozustimmung für Kündigungen geben,• Sozialplan nur für einvernehmliche Lösungen,• eine Gruppe gegen die andere ausspielen,• … 66 67.
• Noch Fragen???• Danke für die Aufmerksamkeit 67 68.