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Timestamp: 2020-04-03 00:09:37
Document Index: 331307059

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 84', 'EGMR', '§ 77', '§ 84', 'Art. 15']

VG Würzburg, Urteil vom 09.07.2014 - W 6 K 14.30113 - openJur
Urteil vom 09.07.2014 - W 6 K 14.30113
VG Würzburg, Urteil vom 09.07.2014 - W 6 K 14.30113
openJur 2014, 15014
vorausgegangener Gerichtsbescheid; Iran; Ehepaar mit Kind; in Deutschland lebende Geschwister; Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien;punktuelle vorübergehende Familientrennungen unerheblich;keine durchgreifenden Gründe in Person der Kläger;keine Aussetzung, um auf Entscheidung des EGMR zu warten;Verweis auf Beschluss im Sofortverfahren und auf Gerichtsbescheid;
Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2014, in dem sie feststellte, dass die Asylanträge unzulässig seien und in dem sie die Abschiebung der Kläger nach Italien androhte. Dagegen ließen die Kläger mit Schriftsatz vom 3. Februar 2014, eingegangen bei Gericht am 5. Februar 2014 Klage erheben.
Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2014,
Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 (W 6 S 14.30114 – juris) lehnte das Gericht im Sofortverfahren den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.
Mit Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2014 (W 6 K 14.30113) wies das Gericht die Klage der Kläger ab. Zu den Einzelheiten des Tatbestandes nimmt das Gericht auf den Gerichtsbescheid Bezug (§ 84 Abs. 4 VwGO).
Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2014 ließen die Kläger Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.
Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2014 ließen die Kläger noch eine Stellungnahme des örtlichen Pfarrers sowie weitere Unterlagen übersenden. Außerdem ließen sie beantragen, dass das Klageverfahren bis zur Entscheidung des EGMR bezüglich systemischer Mängel in Asylverfahren in Italien aufgrund bereits durchgeführter mündlicher Verhandlung auszusetzen sei.
In der mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2014 beantragte der Klägerbevollmächtigte,
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Januar 2014 aufzuheben.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe des Bescheides vom 29. Januar 2014 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Das Vorbringen der Kläger führt zu keiner anderen Beurteilung. Das Gericht verweist dazu im Einzelnen auf seinen Beschluss vom 20. Februar 2014 (W 6 S 14.30114 – juris) sowie auf seinen Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2014 im vorliegenden Verfahren (§ 84 Abs. 4 VwGO). Das neue Vorbringen der Kläger rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Das Gericht hält auch unter Berücksichtigung der zum jetzigen Zeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage an seiner im Sofortverfahren getroffenen Beurteilung fest. Gegen eine Überstellung der Kläger nach Italien bestehen zur Überzeugung des Gerichts weiterhin keine rechtlichen Bedenken. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage und unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung ist nicht anzunehmen, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Italien systemische Mängel aufweisen (vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, GB v. 7.7.2014 – W 6 K 14.50006; B.v. 6.6.2014 – W 3 S 14.50057; GB.v. 4.6.2014 – W 6 K 14.30297 sowie BVerwG, B.v. 6.6.2014 – 10 B 35/14 – juris; B.v. 15.4.2014 – 10 B 16/14 – juris; B.v. 19.3.2014 – 10 B 6/14 – juris mit Anm. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3; VGH BW, U.v. 16.4.2014 – A 11 S 1721/13 – juris; OVG NRW, B.v. 28.3.2014 – 13 A 1878/13.A – juris; U.v. 7.3.2014 – 1 A 21/12.A – DVBl. 2014, 790; BayVGH, U.v. 28.2.2014 – 13a B 13.30295; OVG RhPf, U.v. 21.2.2014 – 10 A 10656/13 – juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 – 4 LA 167/13 – InfAuslR 2014, 162 und VG Potsdam, B.v. 19.6.2014 – VG 6 L 474/14.A – juris; VG Ansbach, U.v. 5.6.2014 – AN 1 K 14.30275 – juris; VG Frankfurt, B.v. 4.6.2014 – 7 L 1091/14.F.A – juris, VG Augsburg, B.v. 26.5.2014 – Au 7 S 14.50088 – juris; VG München, GB v. 21.5.2014 – M 21 K 14.30286 – juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 9.5.2014 – 5a L 696/14.A – juris; anderer Ansicht etwa VG Schwerin, B.v. 15.5.2014 – 3 B 418/14 As – juris).
Das Gericht verkennt nicht das Bestehen der in den vorliegenden Berichten dargestellten Missstände. Diese begründen jedoch für sich noch keine systemischen Mängel. Denn gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Asylbewerber nur dann nicht an den nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen kann ein Asylbewerber einer Überstellung im Dublin-Verfahren entgegentreten (BVerwG, B.v. 6.6.2014 – 10 B 35/14 – juris; B.v. 15.4.2014 – 10 B 16/14 – juris; B.v. 19.3.2014 – 10 B 6/14 – juris mit Anm. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3). Diese Gründe liegen jedoch mit Bezug auf die Kläger nicht vor.
Ergänzend bleibt noch anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner soeben zitierten Rechtsprechung unter anderem gerade auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug nimmt und in Einklang damit die Annahme systemischer Mängel an hohe Hürden knüpft (vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3). Dass bezogen auf eine Teilgruppe wie eine Familie mit Kindern anders zu entscheiden wäre, weil diese besonders nachteilig betroffen wäre, kann das Gericht nicht erkennen. Sofern es in Italien tatsächlich zu einzelnen vorübergehenden Familientrennungen gekommen ist, begründen diese keine systemischen Mängel. Die angesprochenen Familientrennungen sind in der Gesamtbetrachtung der vorliegenden Erkenntnisse nur punktuell und nicht so regelhaft, dass zu erwarten ist, dass den Klägern in ihrem konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschlichen oder erniedrigende Behandlung droht, jedenfalls wenn sie sich dem italienischen Asylsystem unterwerfen (vgl. auch VGH BW, U.v. 16.4.2014 – A 11 S 121/13 – juris). Auch die den Medien zu entnehmende Zunahme der in Italien ankommenden Flüchtlinge rechtfertigt für sich nicht die Annahme systemischer Mängel. Des Weiteren hat das Gericht im Sofortverfahren ausgesprochen, dass Art. 15 Abs. 2 Dublin-II VO nicht verletzt ist, weil eine nützliche oder förderliche Unterstützung durch bereits in Deutschland anwesende Familienangehörige für ein „Angewiesen-Sein“ nicht ausreicht. Subjektive Rechte der Kläger werden durch den unterbliebenen Selbsteintritt der Beklagten nicht verletzt (vgl. VGH BW, U.v. 26.2.2014 – A 3 S 608/13 – juris). Da weder allgemein noch in der Person der Kläger konkrete Gründe vorliegen, die geböten, von der Überstellung nach Italien abzusehen, war das Verfahren auch nicht auszusetzen, um die von Klägerseite erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzuwarten.
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