Source: https://www.ferner-alsdorf.de/fahrkarten-automat-defekt-trotzdem-erhohtes-beforderungsentgelt-fallig/
Timestamp: 2020-07-02 06:35:54
Document Index: 98088972

Matched Legal Cases: ['§242', '§9', '§12', '§9', '§9', '§9', '§9', 'EGMR']

Fahrkarten-Automat defekt: Trotzdem erhöhtes Beförderungsentgelt fällig? > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 4. August 2010 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Interessant, was man beim Suchen im Netz so findet: Scheinbar kommt es hin und wieder vor, dass jemand einen Zug ohne Fahrkarte betritt, wobei am Bahnhof kein Kartenschalter existierte und der vorhandene Automat defekt war – um dann plötzlich ein “erhöhtes Beförderungsentgelt” zahlen zu sollen. Mir selbst ist diese Konstellation nur wenige Male passiert und jedes Mal gab es keine Probleme, insofern kann ich hier nur auf entsprechende Berichte in Foren verweisen.
Die Frage, ob man nun in diesem Fall in der Tat ein “erhöhtes Beförderungsentgelt” zahlen muss, möchte ich verneinen.
Dies ohne auf den Grundsatz von Treu&Glauben (§242 BGB) in einer Zusammenschau mit dem Beförderungsauftrag und der Monopolstellung der Bahn zu verweisen: Wenn ich in die AGB der Bahn blicke, finde ich im Abschnitt 3.9 die Regelungen zum “erhöhten Fahrpreis”. Die lauten:
Wer ohne gültige Fahrkarte einen Zug betritt, umgehend einen Schaffner aufsucht und selber darauf hinweist, kauft die Karte dann (ohne erhöhtes Beförderungsentgelt) mit einem Aufpreis (so genannter Bordpreis) (3.9.2, Satz 1). Diese Möglichkeit wird durch die AGB Nr.2.1 allerdings eingeschränkt durch den Satz: “in entsprechend gekennzeichneten Zügen findet kein Verkauf von Fahrkarten statt”. Außerdem gibt es die Einschränkung für den Fall, dass im Zug ein Fahrkartenautomat vorhanden ist (3.9.2, Satz 2).
Zum einen habe ich mit Blick auf meine kurzen Hinweise unter Punkt 3 erhebliche Bedenken, ob der Verkauf von Fahrkarten zum “Bordpreis” in Zügen des Nahverkehrs wirklich so ausgeschlossen ist, wie die Bahn es sich wohl wünscht.
Der §9 III d EVO setzt schon begrifflich voraus, dass man jedenfalls dann, wenn man keinen Ausweis erhalten konnte, dennoch die Fahrt antreten kann. Zwar werden auch hier einige einwenden, dass an dieser Stelle gerade nicht die Pflicht zur Zahlung des erhöhten BEförderungsentgelts ausgeklammert wird, allerdings macht §12 I EVO deutlich, dass die Pflicht zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts wegen eines nicht vorhandenen Fahrausweises und wegen der “Nicht-Mitteilung” entsprechend §9 III d EVO parallel und ausschließlich nebeneinander steht. Selbige Wertung sehe ich im §9 IV EVO, wo festgestellt wird, dass man dann des Zuges verwiesen werden kann, wenn man keinen Fahrausweis vorzeigen kann oder seiner Pflicht aus §9 III EVO nicht nachkommt. Diese Formulierung wäre sinnlos, würde §9 III EVO keine Ausnahme darstellen – denn einen Fahrausweis hat man ja ohnehin nicht und könnte somit direkt des Zuges verwiesen werden.
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KategorienZivilrecht & ZPO Schlagwörterjuristischer irrglaube, Reiserecht, Verbraucherrecht
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