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Timestamp: 2013-05-25 22:52:01
Document Index: 235265538

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 72', 'Art. 2', '§1', '§ 3', 'OGH', 'Art. 2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', 'BGH', '§2', '§51', 'OGH', '§52', '§52']

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Schöpfungshöhe – Wikipedia
Die Schöpfungshöhe (auch: Gestaltungshöhe, Werkhöhe)[1] ist ein Kriterium, das im Urheberrecht urheberrechtlich geschützte Werke von solchen Leistungen abgrenzt, die keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Die Notwendigkeit einer solchen Abgrenzung in jeder Rechtsordnung beruht darauf, dass das zentrale internationale Abkommen zum Urheberrecht, die Revidierte Berner Übereinkunft, den Begriff Werk voraussetzt und lediglich Werkarten definiert. „Die Prüfung im Einzelfall, was als Werk anzusehen ist“, bestimmt sich „nach dem Recht des Schutzlands“,[2] also der Rechtsordnung, in der eine Rechtsverletzung geltend gemacht werden soll.
In vielen Rechtsordnungen wird diese Schwelle unter die Begriffe Individualität oder Originalität gefasst. Für das deutsche Urheberrecht prägte Eugen Ulmer 1959 das spezielle Konzept der Gestaltungshöhe in Anlehnung an die im Patentrecht etablierte Erfindungshöhe und auf Anregung von Else Meißner. Sein Konzept galt für die angewandte Kunst und arbeitete eine besondere Abgrenzung zwischen Urheberrecht und Gebrauchsmusterschutz heraus.[3] Davon ausgehend hat die Rechtsprechung das Konzept auf alle Bereiche des Urheberrechts übertragen und die Schwelle je nach Werkart festgesetzt.[4]
Heute ist die Gestaltungs- oder Schöpfungshöhe „ein fester Bestandteil“[4] der Urheberrechtsdebatte, sie bestimmt „die Untergrenze des Urheberrechtsschutzes“ „als quantitatives Element der Individualität“.[5]
1.1 Geniekult um den schöpfenden Autor
1.2 Naturrechtlicher Eigentumsbegriff
2.2 Schöpfungshöhe unterschiedlicher Werkarten
2.2.3 Angewandte Kunst
2.2.4 Besondere Fälle
2.4 Kritik der unterschiedlichen Anforderungen an die Schöpfungshöhe
3.3 USA, Großbritannien und Kanada
Geistesgeschichtliche Hintergründe Bearbeiten
Geniekult um den schöpfenden Autor Bearbeiten
Die Schöpfungshöhe stellt den Schutz der schaffenden Persönlichkeit in den Vordergrund. Der Schöpfungsbegriff des Urheberrechts geht nicht zuletzt auf die Genieästhetik des späten 18. Jahrhunderts zurück, die den genialen Autor als Ausnahmepersönlichkeit feierte. 1778 wollte Johann Gottfried Herder jedes Buch als Abdruck einer lebendigen Menschenseele betrachten.[6] Seit 1936 bediente sich der österreichische Oberste Gerichtshof einer philosophisch angehauchten Standardbegründung, derzufolge das Erzeugnis des menschlichen Geistes dann eine eigentümliche geistige Schöpfung sei, wenn es das Ergebnis schöpferischer Geistestätigkeit ist, das seine Eigenheit, die es von anderen Werken unterscheidet, aus der Persönlichkeit seines Schöpfers erfahren hat; diese Persönlichkeit muss in ihm so zum Ausdruck kommen, dass sie dem Werk den Stempel der Einmaligkeit und der Zugehörigkeit zu seinem Schöpfer aufprägt, also eine aus dem innersten Wesen des geistigen Schaffens fließende Formung vorliegt (1990).[7]
In der postmodernen Literaturwissenschaft ist man von solchen Formulierungen entschieden abgerückt, ja man hat die Figur des Autors sogar weitgehend verabschiedet. Einflussreich war vor allem der Aufsatz Was ist ein Autor? von Michel Foucault.[8] Man stellt inzwischen sehr viel mehr die Bezüge eines Textes zu anderen Texten (Intertextualität) in den Vordergrund als den souverän schaffenden, sein Inneres im Werk gleichsam nach außen kehrenden Dichter. Auch persönliche geistige Schöpfungen knüpfen, dies betonen nicht zuletzt Urheberrechtskritiker, in erheblichem Umfang an Vorgegebenes an.
Naturrechtlicher Eigentumsbegriff Bearbeiten
Im Gegensatz hierzu setzt eine andere Begründung nicht am Schöpfer, sondern am Werk an. Werke sind ihr zufolge Produkte geistiger Arbeit, wie Sachen (in der Regel) Produkte körperlicher Arbeit sind. Sieht man wie ein Teil der älteren Naturrechtslehre (sehr einflussreich in den USA war insbesondere John Locke) den Grund des Eigentumsschutzes darin, dass Eigentum ein Produkt von Arbeit ist, liegt es nahe, die Gleichbehandlung von geistiger und körperlicher Arbeit zu fordern („geistiges Eigentum“). Diese traditionelle Common-Law-Position wird mit den Worten Sweat of the brow („Schweiß des Angesichts“) umschrieben. Ihr zufolge ist harte Arbeit, also ein erheblicher Aufwand, Grundlage des urheberrechtlichen Schutzes, Kreativität ist nicht erforderlich. Konsequenterweise bezieht sich das angelsächsische copyright auf die kommerziellen Verwertungsrechte eines Werks, während das kontinentaleuropäische Urheberrecht eng an die persönliche Stellung des Autors anknüpft.
SED-Emblem: laut LG Hamburg nicht urheberrechtlich geschützt, weil aus vorbekannten Motiven zusammengesetzt.[9]
Die Schöpfungshöhe im Deutschen Urheberrecht Bearbeiten
Ein Werk im Sinne des § 2 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) muss eine konkrete, „wahrnehmbare Formgestaltung“[10] aufweisen, also über eine Idee hinaus bereits so weit konkretisiert sein, dass es mit menschlichen Sinnen wahrnehmbar ist. Und es muss sich nach § 2 Abs. 2 UrhG um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handeln. Dieses Kriterium[11] schließt einerseits Zufallsentstehungen, Fundstücke und von Tieren Produziertes aus. Und es verlangt eine dem Schöpfer zuzurechnende Individualität des Werkes.[12]
Individualität Bearbeiten
Diese Individualität bezieht sich nicht auf die Person, der das Werk zuzurechnen ist, sondern ob die Schöpfung individuelle Züge trägt.[13]
Besonders deutlich zeigt sich das Erfordernis der Individualität bei von einem anderen Werk abgeleiteten neuen Werken. Die Abgrenzung zwischen einer Bearbeitung nach § 23 UrhG, die nur mit Zustimmung des Rechteinhabers an der Vorlage veröffentlicht werden darf, und der freien Benutzung nach § 24 UrhG, die keine Rechte der Vorlage verletzt, liegt im „Verblassen der individuellen Züge“[14] der Vorlage gegenüber dem neuen Werk. Daraus ist zu entnehmen, dass die Anforderungen im deutschen Recht an Individualität und Schöpfungshöhe nicht zu gering sein dürfen, denn da sowohl Vorlage wie neues Werk selbständig Werke sein müssen, wäre bei nur geringen Anforderungen kaum ein Spielraum an Individualität zu erkennen, der verblassen könnte.[14] Andererseits ist in der deutschen Rechtsprechung zum Urheberrecht seit jeher anerkannt, dass keine übermäßigen Hindernisse zum urheberrechtlichen Schutz aufgestellt werden dürfen. Auch die schon 1921 so genannte Kleine Münze des Urheberrechts[15] ist geschützt.
Keine Bedeutung für den Werkcharakter einer Schöpfung und damit den urheberrechtlichen Schutz haben in Deutschland Aufwand und Kosten für deren Erstellung. Die rein handwerkliche Leistung, die jedermann mit durchschnittlichen Fähigkeiten ebenso zustande brächte, mag sie auch auf anerkennenswertem Fleiß und auf solidem Können beruhen, liege außerhalb der Schutzfähigkeit, betont die deutsche Rechtsprechung (so das Landgericht Berlin in einer Entscheidung zu Btx-Grafiken).[16] In einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zu Handylogos wird ebenfalls festgestellt, es komme nicht darauf an, ob die Herstellung der Logos aus einzelnen Bildpunkten („Pixel für Pixel“) möglicherweise zeitaufwändig war.[17]
Die Rechtsprechung entwickelte ein Konzept verschiedener gradueller Stufen:[18]
das handwerkliche Können eines Durchschnittsgestalters wird nicht geschützt,
das Geschmacksmusterrecht setzt eine mit „nicht zu geringem Abstand“ über den Durchschnitt hinausgehende Leistung voraus und
erst wenn darüber hinaus ein „bedeutendes schöpferisches Überragen“ der durchschnittlichen Tätigkeit eines Gestalters vorliegt und über den durch den Zweck gebotenen Entwurf ein „erheblicher ästhetischer Überschuss“ erreicht wird, greift das Urheberrecht.
Schöpfungshöhe unterschiedlicher Werkarten Bearbeiten
Die Rechtsprechung hat zur Beurteilung der Individualität ein Konzept entwickelt, das die erforderliche Schöpfungshöhe in den einzelnen Werkarten des § 2 Abs. 1 UrhG sowie verschiedenen Anwendungsbereichen der Werkarten unterschiedlich hoch ansetzt.[19] Unproblematisch sind die Anforderungen bei Kunstwerken, Musik und literarischen Werken. Hier gilt jeweils bereits die Kleine Münze als geschützt.[20] An Lichtbildwerke werden seit der EWG-Richtlinie zur Schutzdauer des Urheberrechts von 1993 und deren Umsetzung im UrhG 1995 ebenfalls nur geringe Anforderungen gestellt.[21]
Besondere Kriterien und damit verbunden eine deutlich höhere Schwelle der Schöpfungshöhe legt die Rechtsprechung an Sprachwerke, die nicht literarischen Charakter haben, technisch-wissenschaftliche Darstellungen und an angewandte Kunst an.
Sprachwerke nicht-literarischer Art Bearbeiten
Anhand einer Entscheidung über eine Bedienungsanleitung hat der Bundesgerichtshof die Kriterien entwickelt, nach denen Texte zu beurteilen sind, die „nicht als reine literarische Werke“ anzusehen sind.[22] Er erhebt hier erhöhte Anforderungen an die Schutzuntergrenze: Durchschnittliches, das „Handwerksmäßige, Alltägliche und Banale“ soll nicht geschützt werden. Vielmehr soll die Schwelle der Schöpfungshöhe erst beim „deutlichen Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung“ erreicht werden.[23] Die Begründung stellt insbesondere darauf ab, dass bei Gebrauchstexten ein weiter Bereich an Formen jedermann zur Verfügung stehen müsse und nicht durch das Urheberrecht einem einzelnen Autor zugesprochen werden solle.[24]
Technisch-wissenschaftliche Darstellungen Bearbeiten
Darstellungen in Technik und Wissenschaft sind häufig stark durch Normen und Gewohnheiten festgelegt.[25] Daher verbleibt nur ein geringer Gestaltungsspielraum des jeweiligen Gestalters. Wird dieser Spielraum nicht wahrgenommen, wie bei technischen Zeichnungen, die sich vollständig an Normen orientieren, so kommt ein urheberrechtlicher Schutz nicht in Betracht. Andererseits genügt wegen der eingeschränkten Möglichkeiten schon eine geringe Individualität, wie sie beispielsweise bei Explosionszeichnungen bereits in dem darzustellenden Objekt besonders angepasster Dreidimensionalität und Schattenwurf bestehen kann.[25] Bei topografischen Landkarten, bei denen der Kartograf durch die Vorgaben der naturgetreuen kartografischen Darstellung der Erdoberfläche nur einen sehr engen Gestaltungsspielraum hat, wird vom Bundesgerichtshof in der Regel ein Werk angenommen und der Schutz gewährt, weil die Auswahl der abzubildenden Elemente, die Generalisierung in selbst geschaffene Kategorien und der Umgang mit den durch den Maßstab der Karte erforderlichen Abweichungen vom realen Zustand den Gestaltungsspielraum nutzen (Näheres siehe Rechte an Geoinformationen).[26] [27] Auch plastische Darstellungen, wie medizinische Modelle oder solche für den naturwissenschaftlichen Unterricht,[28] werden als geschützt angesehen, wenn sie das rein Handwerkliche, Banale übersteigen.
Zu beachten ist, dass die Rechtsprechung im Bereich der technisch-wissenschaftlichen Darstellungen und der wissenschaftlichen oder technischen Texte einen Schutz des Inhalts weitgehend ausschließt und für den Urheberrechtsschutz regelmäßig nur die Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des Materials in Betracht kommt.[22] Zur Begründung wird auf das Interesse der Öffentlichkeit am freien wissenschaftlichen Gedankenaustausch und Informationsfluss abgestellt, das schwerer wiegt als bei anderen Formen der Kulturgüter. Außerdem sei es in der Wissenschaft stärker als in anderen Bereichen notwendig, fremde Gedanken zu verwerten und zudem wären wissenschaftliche und technische Dokumente stark durch gebräuchliche Symbole, Formeln und sprachliche Ausdrücke geprägt, die jedermann zur Verfügung stehen müssten.[29]
Angewandte Kunst Bearbeiten
Von besonderer Bedeutung ist die Schöpfungshöhe bei Werken der angewandten Kunst, insbesondere bei der Gebrauchsgrafik. Hier entwickelte die Rechtsprechung die Argumentation, dass das Urheberrecht der „Kleinen Münze“ hier durch die Möglichkeit des Geschmacksmusterschutzes verdrängt wird,[30] woraus das ganze Konzept der Schöpfungshöhe entstand.
In einer Entscheidung vom 26. Januar 2005 referiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Stand der Diskussion.[31] Das vergleichsweise lange Zitat aus dem – als amtliches Werk gemeinfreien – Urteil soll einen Eindruck von der Argumentation der Urheberrechtler vermitteln:
Laufendes Auge von Franz Zauleck: Dem Logo selbst als „Kleine Münze“ der Gebrauchskunst keinen Urheberrechtsschutz zuzugestehen, ist laut BVerfG verfassungsgemäß, weil die Eintragung als Geschmacksmuster möglich ist.
Ausgehend von der Definition des urheberrechtlichen Werkes als persönlicher geistiger Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) verlangt der Bundesgerichtshof für das Vorliegen der Werkeigenschaft in ständiger Rechtsprechung ein gewisses Maß an Gestaltungshöhe (vgl. die Darstellungen von Loewenheim in: Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl. 1999, § 2 Rn. 32 ff.; Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2004, § 2 Rn. 53 ff., der von „Schöpfungshöhe“ spricht). Für fast alle Werkarten setzt er dabei eine relativ niedrige Grenze an, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die sogenannte Kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst (vgl. BGH, GRUR 1995, S. 581 <582> – „Silberdistel“).
Anderes gilt nach der Judikatur des Bundesgerichtshofs hingegen im Bereich der angewandten Kunst, also bei Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung (so Nordemann/Vinck in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl. 1998, § 2 Rn. 21; Loewenheim, aaO Rn. 156) und damit bei Werken, die nicht nur zur Betrachtung bestimmt sind, sondern zugleich einem Gebrauchszweck dienen (vgl. BGH, aaO; so auch Nordemann/Vinck, aaO Rn. 52; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl. 2001 Rn. 202; Loewenheim, aaO Rn. 156). Hier stellt die Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe und verlangt für die Werkqualität und damit für den Urheberrechtsschutz ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung (vgl. BGH, aaO, sowie BGHZ 138, 143 <147> – „Les-Paul-Gitarren“).
Begründet wird das mit der Möglichkeit des hier gegebenen Geschmacksmusterschutzes nach dem Geschmacksmustergesetz. Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht sieht der Bundesgerichtshof keinen Wesens-, sondern nur einen graduellen Unterschied (vgl. BGH, GRUR 1995, S. 581 <582> – „Silberdistel“; so auch Loewenheim, aaO Rn. 157; Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. 1997, Allgemeines Rn. 19; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. 1997, Einführung Rn. 44 ff.). Da sich aber bereits eine geschmacksmusterfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen, abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand zu fordern. Der Urheberrechtsschutz setze danach einen höheren schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad voraus als nur geschmacksmusterfähige Gegenstände, wobei die Grenze nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe (vgl. BGH, aaO).
Die Literatur stützt diese Auffassung mit der Überlegung, dass der an sich einheitliche Werkbegriff des § 2 UrhG bei der angewandten Kunst durch den Geschmacksmusterschutz nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes als lex specialis durchbrochen werde (Nordemann/Vinck, aaO Rn. 21, 52) und die formellen Anforderungen des Geschmacksmustergesetzes – Anmeldung zur Eintragung und Zahlung der Anmeldegebühren – unterlaufen werden könnten, wenn Urheberrechtsschutz auch für die „Kleine Münze“ gewährt würde (vgl. Dreyer, aaO Rn. 59). Im Übrigen gehe es bei Werken der angewandten Kunst darum, zu verhindern, dass nahe liegende Gestaltungselemente monopolisiert würden (vgl. Schack, aaO Rn. 207).
Die Verfassungsbeschwerde betraf die Zeichnung eines auf zwei Beinen laufenden menschlichen Auges (siehe Abbildung), die der Berliner Grafiker Franz Zauleck für das Design-Zentrum NRW geschaffen hatte. Landgericht (LG) und Oberlandesgericht hatten einen Schutz abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde mit Hinweis auf den geschmacksmusterrechtlichen Unterbau im Bereich der angewandten Kunst zurück.
Das Logo der ARD erreicht nach einer Entscheidung des OLG Köln nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und ist daher urheberrechtlich nicht geschützt
Einfache Firmenlogos dürften daher urheberrechtlich nicht geschützt sein (unabhängig von dem Schutz als Geschmacksmuster und nach dem Markenrecht, der in vielen Fällen gegeben sein dürfte). Dies betrifft insbesondere Logos, die eine typografische Gestaltung in Form eines Schriftzugs aufweisen, die nur durch wenige einfache Gestaltungsmittel ergänzt wird. Die Rechtsprechung ist beim Schutz von Logos zurückhaltend[32] und hat den Schutz explizit verneint für die ARD-1.[33]
Ob eine Modeschöpfung, im konkreten Fall ein Entwurf der Landhausmode mit der Bezeichnung Hirschgewand, geschützt ist, hatte das Landgericht Leipzig 2001 zu entscheiden: „Bei Modeschöpfungen genügt daher nicht schon die bloße Weiterentwicklung der modischen Linie und Form oder ihre Kombination mit bereits Bekanntem. Da aber nicht nur Haute-Couture-Modelle, sondern auch bereits Konfektionsmodelle den Urheberrechtsschutz erreichen können, sind die Grenzen des Urheberrechtsschutzes bezüglich Modeschöpfungen nicht ins Unermessliche zu schrauben.“[34] Damit relativierte das Gericht – wie andere Gerichte ebenso – auch im Bereich der angewandten Kunst die erforderliche Schöpfungshöhe und legte keine strengen Maßstäbe an. Diese Entscheidung fiel jedoch vor der des Bundesverfassungsgerichts zum Laufenden Auge, seitdem sind zumindest die Anforderungen an eine entsprechende Begründung höher anzusetzen.
Besondere Fälle Bearbeiten
Während in der reinen bildenden Kunst (Bildhauerei, Malerei und Grafik) der Schutz der kleinen Münze und damit geringe Anforderungen anerkannt sind,[35] wirft die Probleme für die Urheberrechtler einzelner Kunstrichtungen der Moderne auf, etwa der Suprematismus von Kasimir Sewerinowitsch Malewitsch (dessen Werke allerdings in der Praxis inzwischen durch Fristablauf gemeinfrei sind). Das Dilemma der Urheberrechtler formuliert Loewenheim: Der Schutz des monochromen Bildes oder des leeren Blattes reicht nicht so weit, dass anderen die Herstellung gleicher Bilder oder Blätter, die in der Benutzung des gleichen Farbtons oder der Leere besteht, untersagt werden könnte; auf der anderen Seite muss der Künstler die Vervielfältigung und die Verbreitung seines Werkes, etwa durch den Verkauf von Postkarten, verhindern können.[36] Vergleichbare Probleme stellen sich bei Ready Mades, bei denen ein Künstler vorgefundene Objekte auswählt und mit Bedeutung auflädt.
Wendet man sich den Werken der Baukunst, also der Architektur zu, so findet man ebenfalls keine für den Laien nachvollziehbaren klaren Kriterien. Zwar ist für die Außenansicht von Bauwerken das Problem ihrer Abbildung durch Dritte durch die Panoramafreiheit weitgehend entschärft, aber immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Bauherren, die urheberrechtlich geschützte Bauten verändern möchten, sich aber Ansprüchen des Architekten oder von dessen Erben gegenüberstehen.[37] Auch Wohnhäuser können kunstschutzfähig sein, wenn und soweit sich in ihnen ein künstlerisches Schaffen in der Leistung des Architekten offenbart.[38] Einer Reihenhausanlage hat das Landgericht Düsseldorf den Schutz verweigert, während das Landgericht Leipzig eine Toilettenanlage an Autobahnraststätten schutzwürdig fand.[37] An sich sollen Werke der Baukunst aus der Masse des alltäglichen Schaffens herausragen,[39] aber dass Gerichte Bauwerken die Eigenschaft als urheberrechtlich geschütztes Werk abgesprochen haben, ist eher selten. Daraus ergibt sich eine „Verunsicherung der Rechtsprechung […], die sich bei Werken der Baukunst in willkürlich wirkenden, keiner erkennbaren Systematik folgenden Entscheidungsgründen widerspiegelt“.[40]
Bei Musik kann man davon ausgehen, dass so gut wie alle Kompositionen als „kleine Münze“ geschützt sind. Geräusche, einzelne Akkorde und einfache Tonleiterübungen sind vom Schutz allerdings nicht erfasst. Bei einer zweitaktigen Tonfolge im Refrain eines Popsongs meinte das Landgericht München I, sie hebe sich nicht hinreichend in eigentümlicher Weise von allgemein geläufigen kompositorischen Mitteln und Grundsätzen bzw. von einem vorbekannten Formenschatz ab und werde nicht durch die Handschrift ihres Schöpfers geprägt.[41]
Schutz unterhalb der Schöpfungshöhe Bearbeiten
Auch wenn die Schwelle der Schöpfungshöhe nicht erreicht wird, kann sich ein Schutz aus verwandten Schutzrechten, den Leistungsschutzrechten ergeben. Dies betrifft insbesondere Lichtbilder, die keine Lichtbildwerke sind. Für sie gilt nach § 72 UrhG nur eine verkürzte Schutzdauer. Alle Fotografien – außer Reproduktionsfotografien (die urheberrechtlich lediglich eine Vervielfältigung der Vorlage und kein eigenes Werk darstellen)[42] – sind somit urheberrechtlich oder zumindest durch ein Leistungsschutzrecht geschützt. Ähnliches gilt für Musik: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Sampling auch kleinster „Tonfetzen“ das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers verletzt.[43]
Außerhalb und neben dem Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten stehen weitere Formen des Gewerblichen Rechtsschutzes. Insbesondere ein Geschmacksmuster kann dem Urheberrecht ähnliche Ansprüche entfalten. Die Abbildung eines nach dem Geschmacksmustergesetz geschützten Intercity-Express zu gewerblichen Zwecken wurde durch den Bundesgerichtshof als unzulässige Benutzung angesehen[44] und auch nicht als Zitat zugelassen.[45] Die olympischen Ringe und weitere Attribute der Olympischen Spiele unterliegen in vielen Staaten der Welt einem besonderen gesetzlichen Schutz, so in Deutschland dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen.
Wenn keines der gewerblichen Schutzrechte gegeben ist, so etwa bei gemeinfreien Werken oder Leistungen unterhalb der Schöpfungshöhe auf die kein anderes Schutzrecht anwendbar ist, kommt – allerdings nur im gewerblichen Bereich – noch ein Schutz vor Leistungsübernahme aus unlauterem Wettbewerb in Betracht. Hierfür ist erforderlich, dass die übernommene Leistung eine „wettbewerbliche Eigenheit“[46] aufweist und besondere Umstände vorliegen, die die Übernahme unlauter machen. Beispiele wären die unbefugte Verwendung von Vorlagen, Geheimnisverrat, Bestechung, die Ausbeutung eines fremden Rufs oder die Herkunftsstäuschung.[46]
Kritik der unterschiedlichen Anforderungen an die Schöpfungshöhe Bearbeiten
Die unterschiedliche Ansetzung der erforderlichen Schöpfungshöhe in verschiedenen Werkarten und insbesondere bei der angewandten Kunst durch die Rechtsprechung ist in der juristischen Literatur auf vielfältige Kritik gestoßen. Aus dem einheitlichen Werkbegriff des Urheberrechts wird die Anforderung an einen einheitlichen Werkcharakter und damit einheitliche Anforderungen an die Individualität erhoben.[47] Auch aus der europarechtlichen Rechtsetzung, wie sie in der Schutzdauerrichtlinie, der Datenbankrichtlinie 96/9/EG und der Urheberrichtlinie zu erkennen ist, lässt sich auf eine Tendenz zu einer einheitlichen und niedrigen Schutzschwelle schließen.[48][49]
Gegen das Argument der Verdrängung des Urheberrechts durch das Geschmacksmusterrecht wird mit Argumenten der Rechtsdogmatik eingewandt, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Geschmacksmustergesetzes von 2003 ein „eigenständiges gewerbliches Schutzrecht schaffen [wollte], das nicht nur eine Ableitung eines bestehenden Schutzrechts darstellt. Insofern [sollte] durch die Umsetzung der Richtlinie der enge Bezug des Geschmacksmusterrechts zum Urheberrecht beseitigt [werden].“[50] Hieraus wird geschlossen, dass die beiden Rechte nebeneinander stehen würden und keine Konkurrenz bestünde.[51] Urheberrechtliches Werk und geschmackmusterrechtliche Leistung „unterscheiden sich […] nicht graduell, sondern qualitativ“.[52] Dem steht entgegen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung auch in seither ergangenen Entscheidungen ihre bisherige Praxis aufrechterhalten und diesen Aspekt der Gesetzesbegründung nicht aufgegriffen hat. In der Literatur wird auch weiterhin die Forderung nach einer Wandlung der Rechtsprechung erhoben.[53]
Außerhalb der angewandten Kunst wird vorgebracht, dass die Individualität als „Anforderung an den Werkcharakter für sich und ohne das zusätzliche Kriterium der Gestaltungshöhe stehen und die Abgrenzung zum Alltäglichen, routinemäßig Produzierten und dem Minimum an Eigenprägung leisten“[4] solle. Die Gestaltungshöhe könne dann auf das Feld beschränkt bleiben, aus dem sie ursprünglich stammt.
Allerdings wird auch bei angewandter Kunst problematisiert, dass 97,5 % aller Designleistungen ungeschützt blieben, während bei der Fotografie alle Leistungen geschützt würden.[54] Das entspräche nicht der Zielrichtung des Urheberrechtsgesetzes und der Tendenz der EU-Normsetzung.[55]
Nachdem aber auch die Urheberrechtsrichtlinie und deren Novelle von 1993 weiterhin das Erfordernis der Individualität für den urheberrechtlichen Schutz aufrechterhalten,[56] wird in der juristischen Literatur ein neuer, einheitlicher Bezugspunkt für alle Werkarten gesucht. Vorgeschlagen wird, an die Spielräume der jeweiligen Werkart anzuknüpfen: „Je größer also der Gestaltungsspielraum für das jeweilige Werk ausfällt, desto eher ist auch Urheberrechtsschutz zu bejahen.“[57]
Demgegenüber steht eine Gegentendenz in Teilen der Literatur, die die Kleine Münze aus dem Urheberrecht ganz entfernen und statt dessen dem Wettbewerbsrecht oder einem neu zu schaffenden allgemeinen Leistungsschutzrecht unterstellen möchte. Als Begründung wird angeführt, dass nicht ein Gesetz gleichermaßen für Weltliteratur und Kunst einerseits und Adressbücher und andere Gebrauchstexte zuständig sein solle und insbesondere letztere nicht den umfassenden Schutz von 70 Jahren nach dem Tod des Autors genießen sollten.[58]
Entsprechende Regelungen außerhalb Deutschlands Bearbeiten
Auch wenn der Begriff Schöpfungshöhe überwiegend in Deutschland gebräuchlich ist, gelten die Ausführungen zum Werkcharakter und zur Schwelle der Individualität zwischen als Werk geschützten Schöpfungen und nicht vom Urheberrecht erfassten Leistungen im Wesentlichen auch für andere Staaten. Das Recht von Österreich und der Schweiz ist hier dem deutschen Urheberrecht in weiten Teilen ähnlich. So bestimmt Art. 2 des schweizerischen Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. In §1 des österreichischen Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte werden Werke als eigentümliche geistige Schöpfungen bestimmt.
Auch in Österreich wird die Schöpfungshöhe als untere Abgrenzung von urheberrechtlich geschützten Werken angewendet. Allerdings werden die Anforderungen über alle Werkarten hinweg einheitlich angesetzt. Der Oberste Gerichtshof beschrieb den Grundsatz als er 2001 zum Schutz einer Website ausführte:[59]
Ursprünglich differenzierte auch die österreichische Rechtsprechung den Maßstab für die zum Schutz nötige Werkhöhe wie in Deutschland nach dem Gebrauchszweck, jedoch verwarf der OHG diese Rechtsprechung im Laufe der 1980er Jahre[60] und seit Anfang der 1990er Jahre gilt eine einheitliche Anforderung für die Werkhöhe unabhängig vom Gebrauchszweck[61]
„Welchem Zweck das Werk dient, ist ohne Bedeutung; auch ein bloßer Gebrauchszweck schadet nicht. Maßgebend ist allein die Beschaffenheit des Werks (ÖBl 1997, 38 – Buchstützen). Dass unter "Werken der bildenden Künste" im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG grundsätzlich auch solche fallen können, deren Ausdrucksmittel die Grafik – und sei es auch nur die sogenannte "Gebrauchsgraphik" – ist, wird von Lehre und Rechtsprechung einhellig bejaht (ÖBl 1992, 181 – Kalians-Lindwurm; RIS-Justiz RS0076187; Kucsko, Geistiges Eigentum 1108). An ihren Werkcharakter sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als an den anderer Werkarten“
– Österreichischer Oberster Gerichtshof: OGH, Beschluss vom 19. Oktober 2004, 4 Ob 182/04z[62]
Als Anforderungen für den urheberrechtlichen Schutz wird jetzt gestellt, dass ein Werk objektiv als Kunst identifiziert werden kann und sich von anderen Werken ausreichend unterscheidet.[60]
Auch in der Schweiz gibt es eine Schwelle, die Werke für einen urheberrechtlichen Schutz überschreiten müssen. Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte definiert in Art. 2Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche:
Damit ist die Untergrenze für alle Werkarten einheitlich angesetzt.[63] Allerdings sind die Auswirkungen des Unterschreitens der Schwelle in der Schweiz deshalb von größerer Bedeutung als in Deutschland oder Österreich, weil es in der Schweiz keine Leistungsschutzrechte für wissenschaftliche Editionen, nachgelassene Werke, Lichtbilder unterhalb der Schwelle eines Lichtbildwerkes oder Datenbanken gibt.[64] Eine Leistung aus diesen Bereichen, die nicht als Werk anerkannt wird, ist also unmittelbar gemeinfrei.
Das Bundesgericht hat in zwei Entscheidungen von 2003/2004 einmal einer Fotografie die erforderliche Individualität bescheinigt, im anderen Fall abgesprochen. Im einen Fall versuchte ein Fotograf bei einem Konzert in einer Vielzahl von Bildern die spezielle Atmosphäre und das Auftreten des Künstlers einzufangen und wählte dann eines der Bilder als besonders gelungen aus, im anderen war das Recht an einem Foto streitig, das bei einer Pressekonferenz entstand, als sich eine Person den anwesenden Fotographen für ein Bild stellte. Eine Analyse der beiden Entscheidungen kommt zum Schluss, dass die Individualität und damit der urheberrechtliche Schutz nur gegeben ist, wenn ein Gestaltungswille des Urhebers im Werk erkennbar ist. Reine Dokumentation des Vorgefundenen zu Informationszwecken ohne den Anspruch einer individuellen Gestaltung erfüllt diese Anforderung nicht.[65]
USA, Großbritannien und Kanada Bearbeiten
Im Recht der Vereinigten Staaten spricht man häufig vom Fehlen der Originalität (lack of originality), das ein Copyright ausschließt. Die Auffassung, dass ein gewisses Maß an Originalität (modicum of originality) notwendig ist, hat der Supreme Court 1991 in seiner Entscheidung Feist Publications, Inc., v. Rural Telephone Service Co., Inc. (499 US 340)[66] entwickelt und damit die bisherige Anwendung der sweat of the brow-These zurückgewiesen. Dabei argumentierte das Gericht mit der Verfassung der Vereinigten Staaten, dass das Copyright laut Article I Section 8 der Verfassung „der Förderung des Fortschritts von Wissenschaft und nützlichen Künsten“ diene und daher Ideen und Informationen nicht geschützt würden. Die Entscheidung wird in der Literatur als Meilenstein in Interpretation der originality aufgefasst. Demnach setzt die Identifikation eines Authors voraus, dass im Werk Kreativität angewendet wird. Die Zusammenstellung von Informationen ohne eigenständigen Beitrag – wie im entschiedenen Fall in einem Telefonbuch – genießt demnach keinen Schutz durch das Copyright.[67]
In Großbritannien und Kanada geht die herrschende Meinung von der Doktrin des Sweat of the brow aus, die ein Urheberrecht schon durch den reinen Einsatz von Zeit und Aufwand beim Erstellen einer Arbeit einräumt. Mit einem Zitat von Richter J. Peterson aus der Entscheidung University of London Press v. University Tutorial Press von 1916 heißt es: „Was es wert ist, kopiert zu werden, […] ist es auch wert, geschützt zu werden.“[68] Diese Rechtsprechung geht zurück auf die Entscheidung Walter v. Lane von 1900,[69] in der einem Journalisten das Copyright an seinen wörtlichen Mitschriften von Reden eines Politikers zugesprochen wurde. Auch nachdem der Copyright Act von 1911 erstmals originality als Anforderung definierte, änderten die Gerichte ihre Interpretation nicht, die Entscheidung von 1900 wird regelmäßig zitiert.
Die kanadische Rechtsprechung machte dabei einen Wandel durch. Ursprünglich in britischer Tradition entschied das Federal Court of Appeal 1998 in Tele-Direct entsprechend der Argumentation aus den USA in Feist und verneinte den urheberrechtlichen Schutz eines Telefonbuchs. 2002 schrieb dasselbe Gericht in CCH Canadian v. Law Sociey of Upper Canada jedoch, dass
– Federal Court of Appeal: CCH Canadian v. Law Sociey of Upper Canada[70]
und kehrte zur britischen Tradition zurück. Dies gilt seitdem als etablierter Grundsatz.[71]
Eva-Irina von Gamm: Die Problematik der Gestaltungshöhe im deutschen Urheberrecht. Nomos, 2004, zugleich Dissertation München 2002, ISBN 3-8329-0577-4.
Ulrike Koschtial: Zur Notwendigkeit der Absenkung der Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst im deutschen Urheberrecht. In: GRUR – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Jg. 2004 (106), Heft 7, Seite 555–560.
Jane C. Ginsburg: The Concept of Authorship in Comparative Copyright Law. Columbia Law School, Public Law and Legal Theory Research Paper Group, 2003 (auch online: Concept of Authorship).
↑ Nordemann §2 Rn 8 in Fromm/Nordemann: Urheberrecht. Kohlhammer 2008. ISBN 978-3-17-019771-8.
↑ Eugen Ulmer: Der Schutz der industriellen Formgebung In: GRUR Ausl., 1959, Ausgabe 1, S. 1 [2].
↑ a b c Gerhard Schricker: Abschied von der Gestaltungshöhe im Urheberrecht. In: Jürgen Becker, Peter Lerche, Ernst-Joachim Mestmäcker: Wanderer zwischen Musik, Politik und Recht – Festschrift für Reinhold Kreile zu seinem 65. Geburtstag. Nomos, 1994, ISBN 3-7890-3481-9, Seiten 715–721.
↑ Nordemann §2 Rn 30 in Fromm/Nordemann: Urheberrecht. Kohlhammer 2008. ISBN 978-3-17-019771-8.
↑ Johann Gottfried Herder: Vom Erkennen und Empfinden der menschlichen Seele. Bemerkungen und Träume. In: Bernhard Suphan, Johann Gottfried Herder (Hrsg.): Sämmtliche Werke. Bd. 8, Weidmann, Berlin 1892, S. 165–333, hier S. 208 f.
Zitiert nach: Fotis Jannidis unter anderem: Rede über den Autor an die Gebildeten unter seinen Verächtern. Historische Modelle und systematische Perspektiven. In: IASL online. ISSN 1612-0442 (Bei Fußnote 6., abgerufen am 25. März 2006).
↑ Gerhard Laga: Urheberrecht im Internet. Vortrag vom 16. September 1998. (Online, abgerufen am 25. März 2006).
↑ Michel Foucault, Michel Foucault (Hrsg.): Schriften zur Literatur. Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-596-27405-2.
↑ Fehlender Urheberechtsschutz für SED-Emblem, Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2004 – 308 O 207/04, In GRUR-RR, 2005, Heft 4, S. 106 ff
↑ Loewenheim §2 Rn 23 ff., in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
↑ von Gamm, Seite 32
↑ a b Schulze §2 Rn 20, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, Beck 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
↑ LG Berlin, Urteil vom 6. Mai 1986, Az. 16 O 72/86
↑ Loewenheim §2 Rn 32, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
↑ Dreier §2 Rn 25 ff., in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
↑ Dreier §2 Rn 30, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
↑ Loewenheim §2 Rn 35, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
↑ a b Schulze §2 Rn 28, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
↑ Nordemann §2 Rn 87 f. in: Fromm/Nordemann: Urheberrecht. Kohlhammer 2008. ISBN 978-3-17-019771-8
↑ von Gamm, Seite 98 f.
↑ Schulze §2 Rn 29, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
↑ Landgericht Leipzig: Urteil vom 23. Oktober 2001, Az. 5 O 5288/01, abgedruckt in: NJW-RR 2002, 619
↑ Loewenheim §2 Rn 150, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
↑ Loewenheim §2 Rn 151 ff., in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
↑ Christine v. Schildt-Lutzenburger: Der urheberrechtliche Schutz von Gebäuden. Zugleich Dissertation an der Universität Freiburg. München, Utz 2004. ISBN 3-8316-0370-7 S. 217
↑ Bundesgerichtshof: Metall auf Metall - Tonträger-Sampling, Urteil vom 20. November 2008 – AZ: I ZR 112/06
↑ Moritz Merzberg: Der fotografierte ICE – Rechtliche Probleme bei der Abbildung von Geschmacksmustern. Recht am Bild, 18. Juli 2011
↑ a b Dreier Einl. Rn 37, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
↑ Bundestagsdrucksache 15/1075 (PDF; 798 kB) vom 28. Mai 2003, Seite 29.
↑ Loewenheim §2 Rn 34, in: Loewenheim/Dietz/Schricker: Urheberrecht, Beck 2010. ISBN 978-3-406-59033-7.
↑ Von Gamm, Seite 233.
↑ Sabine Zentek: Designspezifische Absenkungen der urheberrechtlichen Gestaltungshöhe — Keine Angst vorm BGH. In: Wettbewerb in Recht und Praxis, Jg. 2010(56), Heft 1, Seite 73–80.
↑ Schulze §2 Rn 33, in: Dreier/Schulze: Urheberrechtsgesetz, München 2008. ISBN 978-3-406-57758-1.
↑ a b Walter §51 Rn 9 in: Ulrich Loewenheim: Handbuch des Urheberrechts. Beck 2010. ISBN 978-3-406-58518-0
↑ Alexandra Pühringer: Der urheberrechtliche Schutz von Werbung nach österreichischem und deutschem Recht.. C. H. Beck, München 2002, ISBN 3-406-49366-1, S. 49f..
↑ Zitiert nach Rechtsinformationssystem der Republik Österreich, Dokumentnummer: JJT_20041019_OGH0002_0040OB00182_04Z0000_000, [1], abgerufen 14. Juni 2010
↑ Hölty §52 Rn 10 in: Ulrich Loewenheim: Handbuch des Urheberrechts. Beck 2010. ISBN 978-3-406-58518-0
↑ Hölty §52 Rn 62 in: Ulrich Loewenheim: Handbuch des Urheberrechts. Beck 2010. ISBN 978-3-406-58518-0
↑ Ginsburg 2003, Seite 17.
↑ CCH Canadian Ltd. v. Law Society of Upper Canada, 2002 FCA 187, [2002 4 FC 213]
↑ Ginsburg 2003, Seite 18f.