Source: https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-luxemburg.htm
Timestamp: 2020-05-29 23:27:54
Document Index: 348105851

Matched Legal Cases: ['Art. 2262', 'Art. 189', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 107', 'Art. 53', 'Art. 51']

Inkasso Luxemburg | Auslandsinkasso & Forderungseinzug in Luxemburg
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Auslandsinkasso: Luxemburg
Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Luxemburg
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Luxemburg zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
Luxemburgisch (Nationalsprache)
Deutsch (Amtssprache
EUR € 1 Euro = 100 Cent
Inkasso-Schwierigkeitsgrad 36/100
Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Luxemburg – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Die das Inkasso von Forderungen regelnden Texte befinden sich im bürgerlichen Ge­setzbuch und im Gesetz vom 18. April 2004 über die Zahlungsfrist und Verzugszin­sen.
Dabei ist zu beachten, dass dieses Gesetz sich nur auf die geschäftlichen Beziehungen zwischen Händler und Handelsgesellschaften bezieht und bei Forderungen gegenüber Privatpersonen keine Anwendung findet.
Da es keine Inkassounternehmen in Luxemburg gibt, bestehen auch keine Gesetzestexte, die deren Befugnisse regeln.
Laut Artikel 1146-1 des luxemburgischen bür­gerlichen Gesetzbuchs (Code Civil) erfolgt "wenn es nicht anders vereinbart wurde, die Inverzugsetzung durch eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben".
Gegenüber Privatpersonen sieht Artikel 1652 des bürgerlichen Gesetzbuchs eine Inverzugsetzung vor, um die gesetzlichen Verzugs­zinsen berechnen zu können. Im B2B bereich hat Luxemburg die Europäische Richtlinie 2000/35/C1: durch das Gesetz vom 18. April 2004 über die Zahlungsfrist und Verzugszinsen umgesetzt. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Zinsen ab dem Tag nach der Rechnungsstellung oder ab dem Ende der vereinbarten Zahlungsfrist laufen. Dabei ist keine Inverzugset­zung erforderlich.
Laut Artikel 1153 des bürgerlichen Gesetzbuchs sind bei einer Zahlungsverzögerung Verzugszinsen fällig, ohne dass der Beweis eines Schadens erbracht werden muss. Im Mai 2009 belief sich der Satz der Verzugszinsen auf 4,25 Prozent bei einer ge­schäftlichen Beziehung mit einem privaten Endverbraucher und auf 9,50 Prozent hei einer geschäftlichen Beziehung zwischen gewerblichen Vertragspartnern. Trotzdem haben die Parteien zu jeder Zeit die Möglichkeit einen anderen vertraglich festgehal­tenen Zinssatz zu vereinbaren. Zusätzlich zu den Verzugszinsen sieht Artikel 1153 des bürgerlichen Gesetzbuchs weiter vor, dass jeder Gläubiger Schadenersatz einkla­gen kann, wenn der Schuldner durch sein Verfehlen einen Schaden verursacht hat, der unabhängig von der Zahlungsverzögerung ist.
Die Vertragsparteien können ebenfalls eine strafrechtliche Klausel vereinbaren, deren Zweck es ist, dass hei einer Vertragsmissachtung die verfehlende Partei der anderen eine Entschädigung zahlen muss. Die Parteien können den Verrechnungsmodus, den Betrag sowie den Zahlungszeitpunkt für eine solche Entschädigung frei festsetzen. Artikel 1152 des bürgerlichen Gesetzbuches sieht vor, dass wenn ein bestimmter Betrag als Entschädigung zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, dieser Betrag von Rechtswegen durch die Partei geschuldet wird, die den Vertrag nicht erfüllt hat. Artikel 1152 Absatz 2 sieht jedoch vor, dass „der Richter die vereinbarte Strafe verringern oder erhöhen kann, wenn diese offensichtlich zu hoch oder zu nied­rig ist. Jegliche andere Vereinbarung gilt als null und nichtig".
Im Großherzogtum Luxemburg gibt es derzeit kein Inkassounternehmen. Es kommt vor, dass im benachbarten Ausland, meistens Frankreich oder Belgien, etablierte Inkassounternehmen versuchen Zahlungen für ihre nationalen Gläubiger gegen einen luxemburgischen Schuldner einzufordern. Gläubiger im Großherzogtum wenden sich jedoch kaum an solche ausländischen Unternehmen. Die Verfahrensweise ausländi­scher Inkassounternehmen beschränkt sich jedoch in Luxemburg in der Regel auf den Versand einer Verzug begründeten Zahlungsaufforderung wobei die eventuelle darauf folgende gerichtliche Vertretung einem lokalen Anwalt anvertraut wird
4. Inkassokosten
Bezüglich der Inkassokosten, besteht keine gesetzliche Regelung sondern diese sind der freien Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Dritten überlassen, den der Gläubiger mit dem Inkasso beauftragen möchte (Gerichtsvollzieher, Rechtsanwalt).
Prinzipiell kann die Rückerstattung der Inkassokosten vom Schuldner eingefordert werden. Im geschäftlichen Bereich erlaubt es Artikel 8 des Gesetzes vom 18. April 2004 den Vertragsparteien im Vertrag einen Pauschalbetrag festzuset­zen, der im Falle eines Inkassos die entsprechende Entschädigung darstellt.
Renitente Schuldner können schließlich vor Gericht geladen werden, wo sie, neben der Zahlung des Hauptbetrags, laut Artikel 240 der neuen Zivilverfahrensordnung ebenfalls zur Rückerstattung der Inkassokosten verurteilt werden können.
2. Mahnverfahren nach nationalem luxemburgischen Recht
Auch nach dem nationalen luxemburgischen Recht kann ein Mahnverfahren gegen eine in Luxemburg ansässige Person eingeleitet werden. Bei Forderungen bis zu 10.000 Euro sind hierfür die Friedensgerichte, bei höher liegenden Ansprüchen die Bezirksgerichte zuständig. Es gibt im Großherzogtum drei Friedensgerichte mit Sitz in Luxemburg, Esch-sur-Alzette und Diekirch. Das Verfahren ist allerdings nur statthaft, wenn die Zahlung einer bestimmten Geldsumme beantragt wird. Dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides müssen Dokumente beigelegt werden, die die Existenz und die Höhe der Forderung nachweisen.
Die gesetzliche Grundlage dieses Verfahrens bilden die Artikel 129 ff., 919 ff. des neuen luxemburgischen Zivilprozessgesetzbuches (Nouveau Code de Procedure Civile).
Gerichtskosten sind in Luxemburg grundsätzlich nach Abschluss des Verfahrens zu zahlen. Der Richter kann auch anordnen, dass von einer oder mehreren Prozessparteien eine Kaution oder ein Kostenvorschuss gezahlt wird. Nach luxemburgischen Recht ist die in dem Rechtsstreit unterlegene Partei in der Regel zur Zahlung der Kosten verpflichtet. Sind der im Prozess obsiegenden Partei Verfahrenskosten entstanden, so kann sie die gegnerische Partei zu deren Erstattung verpflichten.
Eine Gebührenordnung für Anwälte existiert in Luxemburg nicht. Leitlinien für Anwaltshonorare enthält allerdings die Ziffer 2.4.5 der Geschäftsordnung der luxemburgischen Rechtsanwaltskammer (Règlement Intérieur de l’Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg). Honorarvereinbarungen sind hiernach grundsätzlich möglich. Die Vereinbarung reiner Erfolgshonorare ist hingegen nicht erlaubt. Nicht als Erfolgshonorar sieht die Geschäftsordnung allerdings unter anderem Vereinbarungen an, die nur einen Minimal- und/oder Maximalbetrag des Honorars festlegen oder die nur verschiedene Raten an verschiedene Prozessabschnitte koppeln.
Wird keine Honorarvereinbarung getroffen, bestimmt der luxemburgische Rechtsanwalt sein Honorar selbst unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit des jeweiligen Falles, der geleisteten Arbeit, seiner eigenen Bekanntheit und Berufserfahrung, des erzielten Ergebnisses und der Vermögenssituation des Mandanten.
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Luxemburg muss der Vollstreckungsantrag an den Präsidenten des zuständigen luxemburgischen Bezirksgerichts (Tribunal d'arrondissement) gestellt werden. Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Luxemburg kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Gleich welche Technik für ein gerichtliches Inkasso angewandt wird, es endet immer mit einem vollstreckbaren Urteil, das, nachdem alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, einem Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung übergeben wird.
Die Vollstreckung des gerichtlichen Urteils unterliegt der ausschließlichen Kompetenz der Gerichtsvollzieher.
Im luxemburgischen Recht beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahre (Art. 2262 Zivilgesetzbuch) Sie gilt sowohl für Klagen schuldrechtlichen Ursprungs als auch für dingliche Klagen, soweit das Gesetz keine kürzeren Fristen vorsieht.
Aus einem Handelsgeschäfts resultierende Verbindlichkeiten zwischen Kaufleuten bzw. zwischen Kaufleuten und Privatpersonen verjähren dagegen – vorbehaltlich im Gesetz vorgesehener kürzerer Fristen – regelmäßig in zehn Jahren (Art. 189 Handelsgesetzbuch).
Einzelfirma Entreprise individuelle (EI)
Der Einzelunternehmer haftet unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen für alle Verbindlichkeiten des Unternehmens.
Offene Handelsgesellschaft Société en nom collectif (SNC)
Die Geschäftsführung und Vertretung der Société en Nom Collectif obliegt den Gesellschaftern. Mehrere Gesellschafter vertreten gemeinsam. Die Geschäftsführung kann jedoch auf einen einzelnen Gesellschafter übertragen werden. Geschäftshandlungen, die der geschäftsführende Gesellschafter (gérant) im Namen der Gesellschaft vornimmt, wirken für und gegen die Gesellschaft.
Eine OHG muss ins Handelsregister eingetragen werden. Jeder Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten der OHG persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch (mit anderen Gesellschaftern).
Kommanditgesellschaft Société en commandite simple (SCS)
Die Société en Commandite Simple wird von einem Geschäftsführer (gérant) geleitet, der zu den Komplementären (associés commandités) der Gesellschaft gehören muss, Art. 16, 19 L.S.C. Kommanditisten (associés commanditaires) sind gemäß Art. 10 L.S.C. von der Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen.
Der Komplementär haftet für die Verbindlichkeiten der KG unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen, die Haftung des Kommanditisten ist auf die Höhe seiner Einlage beschränkt. Der Gesellschaftsvertrag ist notariell zu beurkunden. Die KG ist ins Handelsregister einzutragen.
Kommanditgesellschaft a.A. Société en commandite par actions (SCA)
Die Société en Commandite par Actions ist eine Kapitalgesellschaft. Gemäß Art. 107 L.S.C. obliegt die Geschäftsführung einem oder mehreren Gesellschaftern, die dazu im Gesellschaftsvertrag ermächtigt worden sind.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung Société à Responsabilité Limitée (SARL)
Die Errichtung einer luxemburgischen GmbH (Société à responsabilité limitée - kurz: S.A.R.L.) erfolgt durch einen notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag und der anschließenden Bekanntmachung im Amtsblatt (Mémorial). Möglich ist auch die Gründung einer Einmann-GmbH. Die Anzahl der Gesellschafter darf maximal 40 betragen. Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt 12.394,68 Euro.
Die Geschäftsführer haften sowohl der Gesellschaft gegenüber für die Erfüllung ihres Auftrags und die im Rahmen der Geschäftsführung begangenen Fehler. Gegenüber Dritten haften sie gesamtschuldnerisch für aus der Verletzung der Satzung oder des Gesetzes entstandene Schäden.
Aktiengesellschaft Société Anonyme (SA)
Die Société Anonyme eine Kapitalgesellschaft, die mit der deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar ist.
Gemäß Art. 53 Loi concernant les sociétés commerciales (L.S.C.) hat grundsätzlich der Vorstand (conseil d’administration) einer SA die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis. In den Bereichen, in denen die Geschäftsführungsbefugnis durch das Gesetz oder durch den Gesellschaftsvertrag der Hauptversammlung (assemblée générale) zugewiesen wird, werden die Geschäfte von der Hauptversammlung geführt. Vom Vorstand getätigte Geschäfte wirken für und gegen die Gesellschaft. Der Vorstand muss gemäß Art. 51 L.S.C. mindestens drei Mitglieder haben. Diese werden von der Hauptversammlung der Aktionäre oder bei der Gründung der Gesellschaft benannt. Im Gesellschaftsvertrag kann festgelegt werden, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis auf einen oder mehrere Vorstandsmitglieder (administrateurs) übertragen werden können, die dann einzeln oder gemeinsam im Namen der Gesellschaft Geschäfte abschließen können.
Das Mindestkapital beträgt 30.986,69 €.
Genossenschaft Société Coopérative
Die Société Coopérative entspricht der deutschen Genossenschaft. Gemäß Artikel 114 L.S.C. wird die Gesellschaft durch einen oder mehrere Geschäftsführer (gérants) geleitet. Diese können, aber müssen nicht Gesellschafter der Société Coopérative sein.
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Groupement européen d'intérêt économique (GEIE)
Europäische Gesellschaft SE Société européenne (SE)
Die gesetzliche Grundlage des Planinsolvenzverfahrens (faillite) über luxemburgische Unternehmen und Kaufleute bildet insbesondere das dritte Buch (Artikel 437 ff.) des Handelsgesetzbuches Luxemburgs (Code de Commerce). Ein Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft aus Luxemburg werden gemäß Artikel 437 Code de Commerce als insolvent angesehen, wenn sie ihre Zahlungen eingestellt haben und ihre Kreditwürdigkeit erschüttert ist. Einen Antrag auf Einleitung eines Planinsolvenzverfahrens kann auch ein Gläubiger stellen, Artikel 442 Code de Commerce.
Der Insolvenzeröffnungsbeschluss bestimmt die Frist, innerhalb derer die Gläubiger ihre Forderungen bei der Geschäftsstelle des Gerichts anmelden müssen. Diese Frist darf maximal 20 Tage betragen, gerechnet ab dem Verkündungsdatum, Artikel 466 Code de Commerce. Insolvenzeröffnungsbeschlüsse werden an der Gerichtstafel angeschlagen und in Tageszeitungen veröffentlicht, Artikel 472 Code de Commerce.
Weiterführende Informationen zum Insolvenzverfahren in Luxemburg lassen sich unter anderem dem sog. Europäischen Justiziellen Netz, einer Informationsseite der EU-Kommission entnehmen.
In Luxemburg gibt es kein Insolvenzregister. Die Gerichte melden die von ihnen eröffneten Insolvenzverfahren dem Handels- und Unternehmensregister (RCS), das diese Informationen in seine Datenbank eingibt.
Das Verzeichnis der Insolvenzeröffnungsbeschlüsse wird monatlich im Amtsblatt "MémorialB – Recueil administratif et économique" veröffentlicht und kann kostenlos im luxemburgischen Rechtsportal Legilux eingesehen werden.
Darüber hinaus stellt das RCS der Öffentlichkeit auf seiner Website unter der Rubrik "Consultations – statistiques de dépôt“ Statistiken zur Verfügung, die Auskunft über die während eines bestimmten Monats beim RCS gemeldeten Insolvenzeröffnungsbeschlüsse geben. Hier finden Sie eine Auflistung der gemeldeten Insolvenzen. Die Daten können als "flat file“ abgerufen werden.
Erste Möglichkeit: Es kann eine Abfrage über die Website des Handels- und Unternehmensregisters (RCS) vorgenommen werden, und zwar mit Hilfe des Namens (oder eines Teils des Namens) oder der Registernummer der betreffenden Person.
Klickt man auf einen der aufgeführten Namen, werden die folgenden Grundinformationen kostenlos angezeigt.
Angabe, ob die betreffende Person zahlungsunfähig ist.
Zweite Möglichkeit: Es kann eine Abfrage über die Website des Handels- und Unternehmensregister (RCS) unter der Rubrik "Consultations – statistiques de dépôt“ mit Hilfe der Statistiken vorgenommen werden, die über die beim RCS während eines bestimmten Monats gemeldeten Insolvenzeröffnungsbeschlüsse Auskunft geben.
Bei Handelsgesellschaften ist eine Firmenrecherche im Online-Auftritt des luxemburgischen Handels- und Firmenregisters möglich. Falls die Insolvenz dort eingetragen ist, erscheinen bei dem detaillierten Ergebnis zu dem einen Unternehmen (nicht dagegen auf der Übersichtsseite) neben dem Namen der Gesellschaft entweder die Worte "en faillite" oder das Wort "radié".
Überdies ist eine Recherche in Listen möglich, in denen die in einem bestimmten Monat in Luxemburg für insolvent erklärten Unternehmen verzeichnet sind. Die Listen der letzten Monate und Jahre sind auf einer Homepage des öffentlichen luxemburgischen Unternehmensportals "de Guichet“ abrufbar.
Handelskammer (AHK debelux)
Tel.: +32 2 2035040
Fax: +32 2 2032271
Internet: www.debelux.ahk.de Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
20-22 Avenue Emile Reuter
Tel.: +352 453445-1
Fax: +352 455604
Luxemburgische Anwaltskammer
Tel.: +352 467272-1
Fax: +352 225646
E-Mail: info@barreau.lu
Internet: www.barreau.lu
https://luxembourg.public.lu/fr/societe-et-culture/systeme-politique/chambre-deputes.html
Chambre des députés - Luxemburgisches Abgeordnetenhaus
https://luxembourg.public.lu/fr/societe-et-culture/systeme-politique/gouvernement.htmll
Gouvernement - Regierung des Großherzogtums Luxemburg
https://luxembourg.public.lu/fr/societe-et-culture/systeme-politique/conseil-etat.html
Conseil d'Etat - Staatsrat des Großherzogtums Luxemburg
https://luxembourg.public.lu/fr/societe-et-culture/systeme-politique/justice.html
Cours et tribunaux - Gerichte in Luxemburg
https://luxembourg.public.lu/fr/societe-et-culture/systeme-politique/grand-duc.html
Cour des comptes - Luxemburgischer Rechnungshof
Chambre de Commerce Luxembourg - Luxemburgische Handelskammer
Banque centrale du Luxembourg - Zentralbank von Luxemburg
https://berlin.mae.lu/ge
Ambassade du Grand-Duché de Luxembourg à Berlin - Botschaft des Großherzogtums Luxemburg in Berlin
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.luxemburg.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch-Italienische Industrie- und Handelskammer https://debelux.ahk.de/ - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.e-justice.europa.eu - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Informations- und Service-Portal zur Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, www.portal21.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - Luxemburgische Botschaft Berlin, https://berlin.mae.lu/ge - Webseiten der luxemburgischen Justiz, www.mj.public.lu/