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Timestamp: 2018-06-19 19:46:16
Document Index: 4867088

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 86', '§ 86', '§ 26', '§ 3', 'Art. 19', '§ 55', '§ 3', '§ 166', '§ 170', '§ 54', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 66', '§ 86', '§ 5', '§ 86', '§ 5', 'Art. 19', '§ 86', 'Art.19', '§ 2', 'Art. 19', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 86', 'Art. 19', 'Art. 19']

​Krankengeld – einstweilige Anordnung – Anordnungsgrund: Verweisung auf Alg II lt. Beschluss des LSG NRW vom 22.01.2014, L 16 KR 740/13 B ER, ist nicht in Ordnung! - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Hier eine Rechtsprechungsübersicht:
LSG Berlin-Brandenburg vom 19.09.2006, L 9 B 343/06 KR ER:
„Soweit das Sozialgericht allerdings ausführt, dass es dem Antragsteller nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig sei, weil es ihm grundsätzlich zuzumuten sei, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu beantragen, hat der Senat bereits als 9. Senat des Lan-dessozialgerichts Berlin mit Beschluss vom 1. März 1999 (L 9 B 7/99 KR/ER, Breithaupt 1999, S. 910) entschieden, dass diese Rechtsauffassung nicht mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Ein Anordnungsgrund kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, der Antragsteller könne Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Beachtlich ist jedoch, dass der Antragsteller Leistungen nach dem SGB II beantragt hat und dieser Antrag mit Bescheid des JobCenter S. vom 18. Mai 2006 mangels Bedürftigkeit abgelehnt worden ist. Daraus ergibt sich zugleich, dass der Antragsteller auf den Bezug von Krankengeld nicht lebensnotwendig angewiesen ist und er zur Durchsetzung seines Krankengeldanspruchs auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden kann, ohne dass ihm daraus wesentliche Nachteile entstehen; dies schließt folglich auch den für das vorliegende Verfahren erforderlichen Anordnungsgrund aus.“
LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.07.2010, L 1 KR 281/10 B ER:
„Hinsichtlich des Anordnungsgrundes ist es so, dass dieser zwar grundsätzlich neben dem Anordnungsanspruch bestehen muss, jedoch ist dieser Anordnungsgrund nicht völlig unabhängig vom Anordnungsanspruch zu sehen. Nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichte und auch des erkennenden Senats sind an einen Anordnungsgrund um so geringere Anforderungen zu stellen, je sicherer das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und damit ein Erfolg im Hauptsacheverfahren ist. Im vorliegenden Fall spricht die weit überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin einer rechtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren nicht standhalten wird. Demzufolge reichen aus Sicht des Senats die von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteile aus, um einen Anordnungsgrund anzunehmen.
Bei einer solchen Konstellation ist auch der Verweis der Versicherten auf die Inanspruchnahme von subsidiären Sozialleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII nicht zulässig. Zwar hat auch der Senat Versicherte bereits auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen verwiesen, jedoch waren dies Fälle, in denen ein Anordnungsanspruch ersichtlich nicht vorlag und alles dafür sprach, dass der Versicherte in einem Hauptsacheverfahren keinen Erfolg haben würde. Der vorliegende Fall liegt, wie oben dargelegt, jedoch völlig anders.
Darüber hinaus entbindet ein möglicher Verweis auf die Inanspruchnahme subsidiärer Sozialleistungen das Gericht wegen des geschilderten Zusammenhangs zwischen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund in Fällen der vorliegenden Art ohnehin nicht von einer sorgfältigen Prüfung des Anordnungsanspruchs.“
LSG Bayern vom 11.08.2011, L 5 KR 271/11 B ER:
„Der Antragsteller hat auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Für die hier begehrte Regelungsanordnung erfordert ein Anordnungsgrund deren Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Es gilt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antragsteller vor vollendete Tatsachen zu bewahren, bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 86b Rn. 28).
Zwar erhält der Antragsteller entgegen seines bisherigen, auch in seinem Beschwerdeschreiben vom 6. Juni 2011 wiederholten Vortrags seit dem 1. Mai 2011 Leistungen nach dem SGB II. Ein Verweis des Antragstellers auf diesen Leistungsbezug und auf ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache wäre in dem hier zu entscheidenden Verfahren jedoch nicht sachgerecht.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob die hier vorliegenden gewichtigen Gründe für die Annahme eines Anordnungsanspruchs bereits die Anforderungen an den Anordnungsgrund vermindern (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2010, L 1 KR 281/10 B, Rz. 34 - zitiert nach juris; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 86b Rn. 29). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls notwendig zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragstellers. Auch wenn dieser zur konkreten Höhe seines Leistungsbezugs nichts vorgetragen hat, so ist angesichts des früheren von der Antragsgegnerin geleisteten Nettozahlbetrages von Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 57,25 Euro offensichtlich, dass die Leistungen nach dem SGB II deutlich niedriger ausfallen. In seiner bereits dem Sozialgericht vorgelegenen eidesstattlichen Versicherung vom 25. April 2011 hatte der Antragsteller zudem angegeben, bereits sämtliche Ersparnisse aufgebraucht und Geld geliehen zu haben. Hinzu kommen nachgewiesene Mietrückstände bei seinem Wohnungsvermieter.
Darüber hinaus bestehen Bedenken gegenüber der vom Sozialgericht vorgenommenen Verweisbarkeit auf die Leistungen nach dem SGB II. Denn der Bezug von Krankengeld begründet im Gegensatz zum Leistungsbezug nach dem SGB II ein Versicherungspflichtverhältnis mit Anwartschaftserwerb in der Arbeitslosenversicherung gem. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Besondere Bedeutung hat, dass seit der Aufhebung des § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI durch Art. 19 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl I S. 1885) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 der Leistungsbezug nach dem SGB II keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 55 Abs 1 Nr. 1 SGB VI mehr begründet, während nach wie vor aus den wegen Krankengeldbezugs entrichteten Beiträgen gem. § 3 Satz 1 Nr. 3, § 166 Abs. 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI Pflichtbeitragszeiten resultieren. Diese Beitragszeiten i.S.d. § 54 Abs 1 Nr 1a SGB VI bewirken die Erfüllung von Wartezeiten gem. §§ 50 ff SGB VI und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI), den Erwerb von persönlichen Entgeltpunkten gem. § 66 SGB VI und tragen damit ganz erheblich zum sozialen Schutz der Krankengeldbezieher bei. Hat der Gesetzgeber aber den Leistungsbezug nach dem SGB II und den Bezug von Krankengeld so klar unterschiedlich bewertet, darf im Verfahren auf Gewährung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz diese Wertung nicht unbeachtet bleiben.“
LSG Schleswig-Holstein vom 16.11.2012, L 5 KR 182/12 B ER:
„Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Sozialgerichts liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Antragsteller Leistungen nach dem SGB II erhält.
Mit der Einführung des umfassenden einstweiligen Rechtsschutzes durch die §§ 86a und 86b SGG ab 2. Januar 2002 bestimmt das Gesetz ausdrücklich, wann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen kann. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist, ebenso wie bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII, zu berücksichtigen, dass diese regelmäßig keinen gleichwertigen Ersatz gegenüber den Leistungen der Sozialversicherungen beinhalten. Das verdeutlicht auch der Umstand, dass das Krankengeld regelmäßig und auch im vorliegenden Fall höher ist als die Leistungen nach dem SGB II. Ob der Krankengeldanspruch des Antragstellers über 200,00 EUR (so die Beschwerdebegründung) oder 100,00 EUR (so die Glaubhaftmachung des Antragstellers) über dem Arbeitslosengeld II liegt, ist für den Senat ohne wesentlichen Belang, da auch letzterer Betrag insbesondere im Hinblick auf die geringen Leistungen der Grundsicherung von nicht unerheblicher Bedeutung auch unter Berücksichtigung des Umstandes ist, dass der Antragsteller offensichtlich eine vierköpfige Familie zu unterhalten hat. Im Übrigen regelt § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, durch dieses Buch nicht berührt werden. Es handelt sich bei dem Bezug von Sozialhilfe und Grundsicherung um ein ganz anderes System sozialer Absicherung, das nicht nur, wie hier, geringere Leistungen erbringt, sondern auch besondere Pflichten auferlegt (zum Vorrang des Krankengeldanspruchs vgl. auch Beschluss der Senats vom 29. Februar 2012 – L 5 KR 23/12 B ER; LSG Niedersachsen vom 27. Juli 2010 – L 1 KR 281/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 19. September 2006 – L 9 B 343/06 KR ER –).“
LSG Bayern vom 22.01.2013, L 5 KR 492/12 B ER:
„Glaubhaft gemacht ist auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Für die begehrte Regelungsanordnung ist die Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich. Im Verfahrung des einstweiligen Rechtsschutzes soll der Antragsteller vor vollendeten Tatsachen bewahrt werden, bevor er wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage § 86b Rz. 27a).
Inzwischen erhält der mittellose Antragsteller ab dem 01.01.2013 Leistungen nach dem SGB II. Ein Verweis des Antragstellers auf diesen Leistungsbezug und auf ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache wäre in dem hier zu entscheidenden Verfahren nicht sachgerecht. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist, ebenso wie bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII, zu berücksichtigen, dass diese regelmäßig keinen gleichwertigen Ersatz gegenüber den Leistungen der Sozialversicherungen beinhalten. Das verdeutlicht auch der Umstand, dass das Krankengeld regelmäßig höher ist als die Leistungen nach dem SGB II. Im Übrigen regelt § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, durch dieses Buch nicht berührt werden. Es handelt sich bei dem Bezug von Sozialhilfe und Grundsicherung um ein ganz anderes System sozialer Absicherung, das nicht nur, wie hier, geringere Leistungen erbringt, sondern auch besondere Pflichten auferlegt (zum Vorrang des Krankengeldanspruchs vgl. Beschluss des Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 16.11.2012, L 5 KR 182/12 B ER, Rz. 12 ff, zitiert nach Juris und Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 5 KR 23/12 B ER; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Juli 2010 - L 1 KR 281/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2006 - L 9 B 343/06 KR ER, Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.08.2011, L 5 KR 271/ 11 B ER, Rz. 21, zitiert nach Juris).
Es kann dahingestellt bleiben, ob in dieser Konstellation die Anforderungen für den Anordnungsgrund vermindert sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.Juli 2010, L 1 KR 281/10 B, Rz. 34 - zitiert nach Juris). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch notwendig zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragstellers. Die Einkünfte des Antragstellers dienen dem Unterhalt seiner dreiköpfigen Familie.
3. Zur Berechnung des Krankengeldes liegen die Entgeltbescheinigungen des Arbeitgebers und die letzten Lohnabrechnungen vor. Diesen ist zu entnehmen, dass der Antragsteller regelmäßig einen Nettolohn von 2.100,00 EUR erhalten hat. Die Lohnabrechnungen werfen die Frage auf, ob angesichts der offensichtlichen Nettolohnvereinbarung die Nachtzuschläge tatsächlich als sozialversicherungsfrei zu behandeln sind oder ob sie in den Bruttolohn mit einzubeziehen sind. Auffallend ist, dass der Bruttolohn geringer ist als der Nettolohn.“
LSG Berlin-Brandenburg vom 30.10.2013, L 9 KR 294/13 B ER:
„Zutreffend hat das Sozialgericht im Übrigen darauf hingewiesen, dass der Antragstellerin bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs nicht entgegengehalten werden darf, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nicht notwendig sei, weil es ihr grundsätzlich zuzumuten sei, Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) zu beantragen. Der Senat hat bereits als 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin mit Beschluss vom 1. März 1999 (L 9 B 7/99 KR/ER, Breithaupt 1999, S. 910) entschieden, dass diese Rechtsauffassung nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren ist. Ein Anordnungsgrund kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Antragstellerin könne Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen (Beschluss des Senats vom 19. April 2013, L 9 KR 532/13 B ER, zitiert nach juris).“
LSG Berlin-Brandenburg vom 08.08.2014, L 9 KR 133/14 B ER:
„b) Ist der (Anordnungs-) Anspruch des Antragstellers auf Krankengeld danach derzeit offensichtlich gegeben, sind an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nur noch geringe Anforderungen zu stellen. Für das erforderliche eilige Regelungsbedürfnis reicht es aus, dass der Antragsteller durch Vorlage von Kontoauszügen glaubhaft gemacht hat, dass er derzeit über kein Einkommen oder Barvermögen verfügt, mit dem er seinen Lebensunterhalt decken könnte und dass seine Ehefrau kein Einkommen erzielt, dass zur Deckung des Lebensunterhalts beider Eheleute ausreicht.
aa) Dass dem Antragsteller nicht zugemutet werden darf, einer Verfügung der Antragsgegnerin "vorsorglich" nachzukommen, die nicht vollziehbar ist und die er für rechtswidrig hält, nur weil er so "einfacher" zu seinem Krankengeld käme - wie das Sozialgericht meint - bedarf keiner weiteren vertieften Darlegungen. Mit der Anordnung der grundsätzlichen Geltung des Suspensiveffekts in § 86a Abs. 1 SGG hat der Gesetzgeber im Sozialrecht den Rechtsanspruch des Bürgers aus Art.19 Abs. 4 GG umgesetzt, vor ihn belastenden Eingriffen bis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit oder dem Eintritt der Bestandskraft geschützt zu sein. Auf dieses (Verfassungs-) Recht muss niemand verzichten, um sich einen Anspruch zu erhalten oder einem Gericht eine schwierige Entscheidung zu ersparen.
bb) Das Sozialgericht darf dem Antragsteller auch nicht entgegenhalten, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nicht notwendig sei, weil es ihm grundsätzlich zuzumuten sei, Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) zu beantragen. Der Senat hat bereits als 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin mit Beschluss vom 1. März 1999 (L 9 B 7/99 KR/ER, Breithaupt 1999, S. 910) entschieden, dass einer Verweisung auf Leistungen der Sozialhilfe der Nachranggrundsatz (seit dem 1. Januar 2005: § 2 SGB XII) entgegensteht und daher diese Rechtsauffassung nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren ist. Auch im SGB II gilt dieser Grundsatz, wie sich dessen § 1 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1 entnehmen lässt (vgl. auch Bieback, in: Gagel, SGB II, § 5 Rd. 11 m.w.N.). Ein Anordnungsgrund kann daher nicht generell mit der Begründung verneint werden, der Antragsteller könne Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Dies schließt eine abweichende Beurteilung in besonderen Konstellationen (etwa wenn Arbeitslosengeld II bereits bezogen wird) nicht aus. Solche Besonderheiten sind im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.“
SG Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER:
„Auch Leistungen nach dem SGB II sind lediglich nachrangig zu gewähren, wie sich § 1 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 9 Abs. 1 SGB II entnehmen lässt. Ein Anordnungsgrund kann daher grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, der Antragsteller könne Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende in Anspruch nehmen. Dies schließt eine abweichende Beurteilung in besonderen Konstellationen (etwa wenn Arbeitslosengeld II bereits bezogen wird) nicht aus (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2014 – L 9 KR 133/14 B ER –, juris). Solche Besonderheiten sind im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache ist daher in dem hier zu entscheidenden Verfahren gerade im Hinblick auf den bestehenden Anordnungsanspruch nicht angemessen.“
Nach all dem geht die einstweilige Anordnung dem Anspruch auf Alg II vor.
Dem gegenteiligen Beschluss des
LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2014, L 16 KR 740/13 B ER,
kann nicht gefolgt werden. Ohne nähere Begründung ist dort ausgeführt:
„Der Antragsteller bezieht nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin seit dem 01.06.2012 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, die seinen Lebensunterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz sichern. Daher ist nicht ersichtlich, welche wesentlichen Nachteile mit der vorläufigen Gewährung weiteren Krankengelds durch den Erlass einer einseitigen Anordnung sofort abgewendet werden müssten.“
Derart pauschale Bedenken sind jedenfalls nicht stichhaltig. Wer glaubhaft macht, auf Alg II angewiesen zu sein, die Leistung aber nicht beantragt und deswegen nicht erhält, kann den Anordnungsgrund nicht schlüssiger darlegen als derjenige, der dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist und einen Alg II-Antrag stellt, bevor er mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. Die unterschiedliche Beurteilung des Anordnungsgrundes danach, ob der Antragsteller Alg II „bezieht“ oder „beziehen könnte“ erscheint nicht sachgerecht, sondern beliebig.
Stattdessen wäre in beiden Fällen die Hilfsbedürftigkeit ein objektives Kriterium, wobei im Übrigen die Verhältnismäßigkeit nicht völlig außer Betracht bleiben darf. So ist die Anwendbarkeit der SGB II und XII kein genereller Ausschlussgrund für einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG.
ist denn bekannt, ob sich schon einmal jemand aufgrund des Nichtzuerkennens eines Anordnungsgrundes, für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Weiterzahltung des Krg eines Landesozialgerichtes (also im Beschwerdeverfahren der 2. Instanz) wegen Verstoß gegen Art. 19 GG (effektiver Rechtsschutz) mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich am BVG zur wehr gesetzt hat?
In aller Kürze mein Fall:
Einstellung Krg- Zahlung mit Verwaltungsakt (Bescheid) - Widerspruch - gleichzeitig Antag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Weiterzahlung von Krg beim SG Nürnberg - Zurückweisung - Beschwerde beim Bayerischen LSG, - ebenfalls Zurückweisung - Verweis auf das Hauptsacheverfahren (Abwarten bis zum Widerspruchbescheid, der noch nicht erlassen ist), aber Zuerkennung des Anordnungsanspruches - also die Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren zu obsiegen. Derzeit bin ich durch Erreichen der Höchstanspruchsdauer des ALG 1, genötigt einen Antrag auf Leistungen des SGB II bzw. SGB XII zu stellen. Macht es eher Sinn beim Gericht der Hauptsache (SG Nürnberg) nochmals einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zu stellen, da nun zwischenzeitlich durch den gestellten Antrag auf Leistungen des SGB II nun auch ein Anordnungsgrund besteht? Oder gar Verfassungsbeschwerde nach Art. 19 GG.?? :nudelwalker:
Hallo Sternenman,
kannst du die beiden Beschlüsse anonymisiert hier einstellen?
P.S. vorab:
Aufgrund aktueller Entscheidungen des SG Speyer und eines beim
BSG anhängigen Verfahrens zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
dürfte sich im ER-Verfahren beim Sozialgericht empfehlen,
die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs,
hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung