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Timestamp: 2019-10-21 07:20:49
Document Index: 214130674

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 13', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 3', '§ 31', 'EuG', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 14']

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Checkliste: Rechnungen mit einem Gesamtbetrag über 250 Euro brutto (incl. USt.)
Damit es an Ihren Rechnungen nichts auszusetzen gibt, liefert Dirk J. Lamprecht Ihnen eine praktische Checkliste, die hilft, alle wichtigen - auch umsatzsteuerrechtlichen - Aspekte zu bedenken.
Rechnungsangaben, die bei Inlandsrechnungen für den Vorsteuerabzug lt. § 14 und § 14a UStG erforderlich sind
Die Angaben wurden auf der Rechnung gefunden und für richtig befunden*
Vgl. Nr.
Vollständiger Name und Anschrift des Leistungsempfängers2
den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; bei Anzahlungsrechnungen der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt
das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt (Netto-Betrag) für die Lieferung oder sonstige Leistung sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist
in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten die Angabe „Gutschrift“.
Nach § 31 Abs. 2 UStDV genügt es, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen. Es ist ausreichend, wenn statt der Anschrift des Leistungsempfängers dessen Postfach oder Großkundenadresse angegeben werden, vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 2 UStAE. Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn die Rechnung nur unter dem Zusatz „c/o“ an einen Dritten adressiert ist. Der eigentliche Leistungsempfänger ist stets anzugeben. Das gilt auch dann, wenn der Dritte mit der Rechnungsabwicklung beauftragt ist. Die Angabe „c/o“ würde nur genügen, wenn der Leistungsempfänger unter der Anschrift eine Zweigniederlassung, Betriebstätte oder einen Betriebsteil unterhält, vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 3 UStAE.
Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann der Name und die Anschrift der Organgesellschaft angegeben werden, wenn der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger unter dem Namen und der Anschrift der Organgesellschaft die Leistung erbracht bzw. bezogen hat. Bei Unternehmen, die über mehrere Zweigniederlassungen, Betriebsstätten oder Betriebsteile verfügen, gilt jede betriebliche Anschrift als vollständige Anschrift, vgl. Abschnitt 14.5. Abs. 4 UStAE.
Die Rechnung muss die Steuernummer oder die USt-IdNr. tragen.
Bei einer Gutschrift ist die Steuernummer bzw. die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers und nicht die des die Gutschrift erteilenden Unternehmers anzugeben. Zu diesem Zweck hat der leistende Unternehmer (Gutschriftempfänger) dem Aussteller der Gutschrift seine Steuernummer bzw. USt-IdNr. mitzuteilen.
Rechnet ein Unternehmer einen Umsatz in fremdem Namen und für fremde Rechnung (vermittelter Umsatz) ab (z. B. Reisebüro), hat er auf der Rechnung die Steuernummer bzw. USt-IdNr. des leistenden Unternehmers (z. B. Reiseunternehmen) anzugeben.
Im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft muss die Organgesellschaft die ihr oder dem Organträger erteilte USt-IdNr. oder die Steuernummer des Organträgers angeben.
Auch rechnungsersetzende Verträge müssen die Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers enthalten, z. B. Mietverträge.
Auch in den Fällen des § 13 b Abs. 1 und 5 Satz 1 UStG ist die Angabe der Steuernummer oder der USt-IdNr. erforderlich. Darüber hinaus ist die USt-IdNr. des Leistungsempfängers anzugeben.
Der Leistungsempfänger hat die in der Rechnung enthaltenen Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Vorsteuerabzug bleibt jedoch erhalten, wenn die Steuernummer oder die inländische USt-IdNr. unrichtig ist und der Leistungsempfänger dies nicht erkennen konnte, vgl. Abschnitt 15.2 Abs. 3 UStAE.
Der BFH hat im Urteil vom 02. September 2010,V R 55/09, BStBl. II 2011, S. 235, die Gutgläubigkeit aber in einem Fall abgelehnt, bei dem der Leistende, bevor ihm eine Steuernummer zugeteilt worden war, bereits Rechnungen ausgestellt hat und hierin (nur) das Aktenzeichen angegeben hat, das ihm das Finanzamt „zugeteilt“ hatte. Denn das Aktenzeichen ähnelte weder in ihrem Umfang noch nach ihrem Aufbau den in der Bundesrepublik Deutschland gebräuchlichen Steuernummern.
Mit einer fortlaufenden Rechnungsnummer wird sichergestellt, dass die vom Unternehmer erstellte Rechnung einmalig ist. Es ist hierbei die Bildung beliebig vieler separater Nummernkreise für zeitlich, geografisch oder organisatorisch abgegrenzte Bereiche zulässig, z. B. für Zeiträume (Monate, Wochen, Tage), verschiedene Filialen, Betriebsstätten einschließlich Organgesellschaften. Auch eine Kombination von Ziffern mit Buchstaben ist möglich. Eine lückenlose Abfolge der ausgestellten Rechnungsnummern ist nicht zwingend, vgl. Abschnitt 14.5. Abs. 10 UStAE. Jedoch wird im Rahmen einer Betriebsprüfung eine Lückenanalyse erfolgen und dann hat sich ggf. der Steuerpflichtige zu erklären und zu beweisen, dass eine nicht vergebene Rechnungsnummer nicht doch hätte vergeben werden können.
Bei Gutschriften erfolgt die Vergabe der fortlaufenden Rechnungsnummer durch den Gutschriftenaussteller.
Bei Verträgen über Dauerleistungen (s. o., z. B. Mietverträge) muss nur bei Neuabschluss eine fortlaufende Rechnungsnummer vergeben werden und auch nur einmal pro Vertrag. Es ist ausreichend, wenn die Verträge eine einmalige Nummer erhalten. Der Zahlungsbeleg muss keine fortlaufende Rechnungsnummer haben.
Die Bezeichnung der Leistung muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen. Handelsübliche Sammelbezeichnungen sind ausreichend, wenn sie die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes eindeutig ermöglichen, z. B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Schnittblumen. Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedenartiger Gegenstände umfassen, z. B. Geschenkartikel, reichen nicht aus. Gleiches gilt für die Beschreibung „Beratungsleistungen“. Es gibt keine Verpflichtung zur Angabe einer Geräteidentifikationsnummer in der Rechnung, auch wenn der Austausch der Geräteidentifikationsnummer – beispielsweise der IMEI-Nummer – zwischen den Geschäftspartnern allgemein im Handelsverkehr üblich ist, vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 15 S. 5 UStAE.
Nach § 31 Abs. 3 UStDV können Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist. Die erforderlichen anderen Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein.
Eine für die Gewährung des Vorsteuerabzugs ausreichende Leistungsbezeichnung ist dann nicht gegeben, wenn die Angaben tatsächlicher Art im „Abrechnungspapier“ unrichtig oder so ungenau sind, dass sie eine Identifizierung des Leistungsgegenstands nicht ermöglichen.
Der Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn die Rechnungsnummer unrichtig ist und der Leistungsempfänger dies nicht erkennen konnte, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind, vgl. Abschnitt 15.2 Abs. 3 UStAE.
Der BFH hat im Urteil vom 15. Mai 2012, XI R 32/10, die strengen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung in Rechnungen bestätigt:
Die vorliegenden Rechnungsangaben beschränken sich auf „Personalgestellung – Schreibarbeiten“ sowie „andere Kosten:.Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur“. Sie ermöglichen – wie das FG zu Recht entschied – auch angesichts der für Angaben in einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang. Derartige allgemeine Bezeichnungen allein genügen – ebenso wie z. B. „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“, „Außenputzarbeiten“ oder „zur Deckung Ihrer erhaltenen Vorauszahlungen“ – nicht den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Leistungsbeschreibung im Abrechnungspapier (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 2010 XI B 31/09, BFH/NV 2010, S. 962, m. w. N.; vom 10. Januar 2012 XI B 80/11, BFH/NV 2012, S. 815). Sie schließen – worauf das FA zutreffend hinweist – eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in einer anderen Rechnung nicht aus (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 962, m.w.N.).
Es kann im Streitfall weiter offenbleiben, ob bei Steuerberatern und Rechtsanwälten der Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften der StB-GebV bzw. des RVG als Leistungsbezeichnung ausreichend ist. Denn solche Angaben sind in der streitbefangenen Rechnung nicht enthalten. Es kann aber auf andere (erklärende) Unterlagen verwiesen werden.
Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei (nur!), dass das Abrechnungsdokument selbst auf die anderen Geschäftsunterlagen verweist und die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist hierfür ausreichend, wenn die Rechnung auf die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen verweist und diese Unterlagen für Zwecke der Identifizierung eindeutig bezeichnet sind. Wie der BFH in seinem Urteil vom 16. Januar 2014, V R 28/13, nochmals klargestellt hat, müssen die anderen Unterlagen der Rechnung nicht beigefügt sein.
Der Abrechnungsempfänger kann von sich aus den Inhalt der ihm erteilten Abrechnung nicht mit rechtlicher Wirkung verändern, vgl. Abschn. 14.11 Abs. 2 Satz 3 UStAE. Die Verwaltung hält es jedoch nach Abschn. 15.11 Abs. 3 Satz 6 UStAE beim Fehlen der in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 und 6 UStG bezeichneten Angaben über die Menge der gelieferten Gegenstände oder den Zeitpunkt des Umsatzes für möglich, dass der Rechnungsempfänger diese Merkmale anhand der sonstigen Geschäftsunterlagen (z. B. des Lieferscheins) ergänzt oder nachweist.
Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG) mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung übereinstimmt; in diesen Fällen genügt eine Angabe wie z. B. „Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum“, vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, XI R 62/07, BStBl 2009 II S. 432.
Nach § 31 Abs. 4 UStDV kann als Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.
Sofern sich der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG erforderliche Leistungszeitpunkt aus dem Lieferschein ergeben soll, ist es erforderlich, dass der Lieferschein neben dem Lieferscheindatum eine gesonderte Angabe des Leistungsdatums enthält. Sofern das Leistungsdatum dem Lieferscheindatum entspricht, kann an Stelle der gesonderten Angabe des Leistungsdatums ein Hinweis in die Rechnung aufgenommen werden, dass das Lieferscheindatum dem Leistungsdatum entspricht.
Die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Lieferungs-/Leistungszeitpunkts muss für den Einzelfall erfolgen:
1. Bei Abhollieferungen, wie sie im Einzelhandel üblich sind, ist der Zeitpunkt der Lieferung mit der Übergabe der Ware an den Käufer identisch.
2. Bei bewegten Lieferungen, zu denen Umsatzgeschäfte gehören, bei denen der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder Dritte (Spediteure) befördert oder versendet wird, ist der Lieferzeitpunkt stets der Zeitpunkt, an dem die Beförderung und Versendung an den Abnehmer beginnt, z. B. also der Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur.
3. Bei unbewegten Lieferungen im Reihengeschäft (§ 3 Abs. 6 Satz 5 f. UStG) richtet sich der Zeitpunkt der Lieferung danach, ob sie der Beförderungs- bzw. Versendungslieferung vorangehen oder ihr nachfolgen.
Der bewegten Lieferung vorangehende ruhende Lieferungen werden eine juristische Sekunde vor der bewegten Lieferung bewirkt.
Der bewegten Lieferung nachfolgende ruhende Lieferungen werden eine juristische Sekunde nach der bewegten Lieferung bewirkt, also praktisch zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gut an Ankunftsort angekommen ist.
4. Bei Werklieferungen, d. h. wenn der Unternehmer die Be- / Verarbeitung eines Gegenstandes übernommen und dabei selbst beschaffte Hauptstoffe verwendet hat, ist der maßgebliche Zeitpunkt der Werklieferung die Fertigstellung und Abnahme des fertigen Werks durch den Auftraggeber.
5. Bei sonstigen Leistungen jeglicher Art liegt der maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich bei deren Fertigstellung bzw. Beendigung und Abnahme. Bei zeitlich begrenzten Dienstleistungen ist die Leistung mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt, es sei denn, die Beteiligten hatten Teilleistungen vereinbart (Abschnitt 13.1 Abs. 3 UStAE).
Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet, jedoch abzüglich der richtigen Umsatzsteuer, es handelt sich um ein Netto-Entgelt.
Im Fall der Vereinbarung von Boni, Skonti und Rabatten, bei denen im Zeitpunkt der Rechnungserstellung die Höhe der Entgeltsminderung nicht feststeht, ist in der Rechnung auf die entsprechende Vereinbarung hinzuweisen, vgl. § 31 Abs. 1 UStDV.
Nach Abschnitt 14.5 Abs. 19 UStAE gilt hinsichtlich des Umfangs des Hinweises Folgendes:
Skonti: Bei Skonto-Vereinbarungen genügt eine Angabe, wie z. B. „2 Prozent Skonto bei Zahlung bis…“. Das Skonto muss nicht betragsmäßig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit dem Nettobetrag zzgl. USt) ausgewiesen werden.
Boni und Rabatte: Bei Rabatt- bzw. Bonusvereinbarungen genügt ein allgemeiner Hinweis hierauf, wie z. B. „Es ergeben sich Entgeltminderungen auf Grund von Rabatt- oder Bonusvereinbarungen“ oder „Entgeltminderungen ergeben sich aus unseren aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen“ oder „Es bestehen Rabatt- oder Bonusvereinbarungen“.
Dies gilt jedoch nur, wenn die Angaben leicht und eindeutig nachprüfbar sind. Dies bedingt, dass die Dokumente in Schriftform vorhanden sind und auf Nachfrage ohne Zeitverzögerung bezogen auf die jeweilige Rechnung vorgelegt werden können.
Beim Hinweis auf die Steuerbefreiung ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer die entsprechende Vorschrift des UStG oder der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie nennt. In der Rechnung soll jedoch ein Hinweis auf den Grund der Steuerbefreiung enthalten sein. Es genügt eine Angabe in umgangssprachlicher Form, z. B. steuerfreie Ausfuhrlieferung, steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, steuerfreie Vermittlung einer Ausfuhrlieferung.
In Fällen der Steuerschuldumkehr ist ein Hinweis hierauf erforderlich. Hierfür ist folgende Formulierung vorgeschrieben: „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“.
Hierbei findet das Recht des leistenden Unternehmers Anwendung. Denn andernfalls müsste sich der leistende Unternehmer für die Rechnungsstellung über die Rechnungsvorschriften des anderen Staates (in dem der Leistungsempfänger ansässig ist) vergewissern.
Fehlt der Hinweis, so könnte dieses zwei Folgen haben. Einerseits materiell-rechtlich für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft und zum anderen für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers.
Materiell-rechtlich ist ein fehlender Hinweis auf die Steuerschuld des Rechnungsempfängers keine Voraussetzung für die Umkehr der Steuerschuld. Das heißt, der (deutsche) Leistungsempfänger schuldet auch dann die Umsatzsteuer für die bezogene Leistung, wenn der entsprechende Hinweis fehlt, vgl. Abschnitt 13b.14 Abs. 2 UStAE.
Auch für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ist das Fehlen des Hinweises auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht von Bedeutung. Der EuGH hat im Urteil vom 01. April 2004 entschieden, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers auch dann möglich sein soll, wenn die Rechnung des leistenden Unternehmers die Pflichtangaben nicht vollständig enthält und keinen Hinweis auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers beinhaltet. So auch in Abschnitts 13b.15 Abs. 1 UStAE.
Nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nr. 10 UStG muss in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten auf der Rechnung die Angabe „Gutschrift“ erfolgen. Das bedeutet, dass auf eine Gutschrift hingewiesen werden muss, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden. Hierbei sind jedoch alle Formulierungen anerkennt, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in Artikel 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Self-billing“).
Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ist nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen zu versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.
Ergänzende Rechnungsbestandteile bei besonderen Sachverhalten
1. Innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eines neuen Fahrzeugs ist ergänzend zu beachten, dass in jedem Fall die Merkmale aus § 1b Abs. 2 und 3 UStG in den Rechnungen enthalten sein müssen, d. h. Angaben über die Größe des Fahrzeugs und die bisherige Nutzungsdauer bzw. Neuigkeit des Fahrzeugs, § 14 a Abs. 4 UStG.
In Rechnungen für eine Reiseleistung ist auf die Anwendung der entsprechenden Sonderregelungen für Reiseleistungen nach § 25 UStG hinzuweisen, § 14 a Abs. 6 UStG. Es ist hierfür verpflichtend folgende Formulierung zu verwenden: „Sonderregelung für Reisebüros“.
In Fällen der Differenzbesteuerung ist in der Rechnung auf die Anwendung der entsprechenden Sonderregelungen nach § 25a UStG hinzuweisen, § 14a Abs. 6 UStG. Es ist je nach gehandeltem Gegenstand hierfür verpflichtend folgende Formulierung zu verwenden:
Werden für dieselbe Leistung mehrere Rechnungen ausgestellt, ohne dass sie als Duplikat oder Kopie gekennzeichnet werden, schuldet der Unternehmer den hierin ausgewiesenen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG. Dies gilt jedoch nicht, wenn inhaltlich identische Mehrstücke derselben Rechnung übersandt werden. Das das ist z. B. bei einem versehentlichen Doppelversand derselben E-Mail-Rechnung der Fall, vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 4 UStAE. Anmerkung: Beim ZUGFeRD-Format in der hybriden Form wird die Rechnung einmal als XML-Datensatz und auch als PDF versendet, hierbei handelt es sich also um zwei inhaltlich identische Mehrstücke derselben Rechnung.