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Timestamp: 2016-10-23 20:41:11
Document Index: 75052082

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 118', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 99', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 609', 'Art. 7', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 64', 'Art. 66']

vertreten durch F�rsprecherin Monika B�tikofer Burri,
Mit Verf�gung vom 18. Juli 2012 stellte der Regierungsstatthalter von Thun fest, dass X.________ im Zivilverfahren betreffend die Erbschaftsklage in Sachen Nachlass von Y.________ gem�ss rechtskr�ftigem Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 4. Januar 2012 durch ihn vertreten wird, und er ersuchte das Regionalgericht Oberland um Edition der betreffenden Verfahrensakten; ferner hielt er fest, dass der Entscheid �ber die Fortsetzung des Klageverfahrens sp�ter erfolge.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ am 17. August 2012 eine Beschwerde mit dem Begehren um deren Aufhebung; weiter stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 20. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. �ber die Beschwerde selbst ist noch nicht entschieden.
Am 22. Oktober 2012 erhob X.________ gegen den Entscheid vom 20. September 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren verlangt; ferner ersucht sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Pr�sidialverf�gung vom 1. November 2012 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt.
Angefochten ist ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser geht es um die Entscheidbefugnisse des Regierungsstatthalters als Beh�rde im Sinn von Art. 609 ZGB. Dabei handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit (vgl. Urteil 5A_126/2011 vom 21. Juli 2011 E. 1.1). Dass der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG vorliegend erreicht w�re, ist aus den Akten nicht ersichtlich, und die Beschwerdef�hrerin tut ihn entgegen ihrer Begr�ndungspflicht auch nicht dar, weshalb die Voraussetzungen f�r die Beschwerde in Zivilsachen nicht nachgewiesen sind und die Beschwerde somit einzig als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann. Dies hat indes keine konkreten Auswirkungen, weil das Bundesgericht so oder anders an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 resp. Art. 118 Abs. 1 BGG) und die Frage der Aussichtslosigkeit sich unter Art. 29 Abs. 3 BV nicht anders beurteilt als unter Art. 117 ZPO. Im �brigen gilt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde generell das strikte R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).
Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe seitenweise einen g�nzlich neuen Sachverhalt vorbringt (es seien zwei verschiedene Teilungsverfahren rechtsh�ngig; Ausf�hrungen zu den Bewertungsmodalit�ten f�r den Nachlass; Ausf�hrungen zur Person des Willensvollstreckers; Behauptung, sie nehme gegen die Miterben auch andere als die Rechte betreffend den Nachlass von Y.________ wahr), ohne dass diesbez�glich eine willk�rlich falsche bzw. unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung durch das Obergericht ger�gt worden w�re, �bersieht sie, dass das Bundesgericht an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden ist (Art. 118 Abs. 1 BGG). Auf die rein appellatorischen Ausf�hrungen zum Sachverhalt ist somit nicht einzutreten. Abgesehen davon sind sie �berdies auch neu und damit unzul�ssig im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG, weil sie in der kantonalen Beschwerde nicht vorgebracht wurden, und im �brigen ist ohnehin kein Zusammenhang mit der vorliegend entscheidrelevanten Frage der Kompetenzen der Beh�rde gem�ss Art. 609 ZGB ersichtlich.
Vor Obergericht hatte die Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, im Erbteilungsprozess stehe die Verfahrensleitung einzig dem Gerichtspr�sidenten zu und es gehe nicht an, dass der Regierungsstatthalter diesbez�glich Verf�gungen treffe; nur der Gerichtspr�sident k�nne bestimmen, ob und wie das angehobene Teilungsverfahren weitergef�hrt werde.
Diesen Behauptungen hielt das Obergericht entgegen, dass gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 12 VVAG und Art. 7 EGZGB/BE der Regierungsstatthalter anstelle der beschwerdef�hrenden Erbin bei der Teilung mitwirke und er in diesem Rahmen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Erbin habe, weshalb er auch zur Teilungsklage legitimiert sei und er folglich auch entscheiden k�nne, ob das Klageverfahren weiterverfolgt werde. Wenn die Beschwerdef�hrerin geltend mache, die Erhebung der Teilungsklage stehe einem jeden Erben zu, so verkenne sie, dass ihre Rechte im Rahmen von Art. 609 Abs. 1 ZGB zwecks Wahrung der Gl�ubigerinteressen eingeschr�nkt seien, wobei es nicht darauf ankommen k�nne, ob schon eine Teilungsklage h�ngig sei oder erst noch eine solche angehoben werden m�sse. Im �brigen gehe es entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht um die Verfahrensleitung im Teilungsverfahren, welche selbstverst�ndlich beim zust�ndigen Gerichtspr�sidenten liege, sondern um die Haltung als Prozesspartei.
Die Beschwerdef�hrerin wiederholt ihren Standpunkt, wonach einzig der Zivilrichter dar�ber entscheiden d�rfe, ob das Verfahren fortgesetzt werde. Diesbez�glich hat das Obergericht zutreffend festgehalten, dass die Prozessleitung als solche selbstverst�ndlich durch den Gerichtspr�sidenten wahrgenommen werde, es vorliegend aber um die Haltung als Prozesspartei gehe. Der Regierungsstatthalter ist im Kanton Bern gem�ss Art. 7 EGZGB/BE die zust�ndige Beh�rde im Sinn von Art. 609 Abs. 1 ZGB. In dieser Funktion hat er an der Erbteilung mitzuwirken, wobei er an die Stelle des Erben tritt und kraft dieser Rechtsposition insbesondere auch die Teilungsklage erheben kann; dies schliesst eine konkurrierende Aktivlegitimation des Erben im betreffenden Prozess aus (BGE 129 III 316 E. 3). Indem die Stellung der Beh�rde im Erbteilungsprozess diejenige des Erben ist, kann sie im Rahmen der auszu�benden Parteirechte selbstredend auch den Parteistandpunkt mit Bezug auf das weitere Schicksal der Klage im Prozess einbringen.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, soweit es um die vom Regierungsstatthalter offenbar gew�nschte Rolle als Partei im Erbteilungsprozess gehe, so habe bislang noch gar kein Parteiwechsel stattgefunden; die Zul�ssigkeit des Parteiwechsels sei aber eine Prozessvoraussetzung und m�sse vom Zivilgericht von Amtes wegen gepr�ft werden, ansonsten der Regierungsstatthalter im Prozess weder Rechtsbegehren formulieren noch die Klage zur�ckziehen k�nne. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich offenbar vor, dass es im Erbteilungsprozess zu einem Parteiwechsel im Sinn von Art. 83 ZPO kommen m�sse, welchen das Zivilgericht zu pr�fen und gutzuheissen h�tte. Dabei handelt es sich um ein neues rechtliches Vorbringen, welches im Bereich des R�geprinzips, wie es vorliegend zur Anwendung gelangt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG), unzul�ssig ist (BGE 133 III 639 E. 2 und 4). Ohnehin aber irrt die Beschwerdef�hrerin auch materiell: Die Beh�rde im Sinn von Art. 609 ZGB wirkt bei der Teilung mit, indem sie den betreffenden Erben vertritt und an seiner Stelle handelt. Mithin geht es nicht um einen Parteiwechsel, sondern um eine Zwangsvertretung der Partei. Dabei entscheidet und handelt die Beh�rde aus eigenem Recht (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 609 ZGB), denn die betreffenden Befugnisse stehen ihr mit der Einsetzung ex lege zu. Mithin bedarf es im bereits angehobenen Erbteilungsprozess weder der Genehmigung des Auftrittes der Beh�rde noch einer besonderen Einsetzung derselben durch die Verfahrensleitung.
Nach dem Gesagten hat der Regierungsstatthalter in seiner Verf�gung vom 18. Juli 2012 nichts anderes als die ihm zustehenden Befugnisse deklariert und kann dem hiergegen eingereichten Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin kein Erfolg beschieden sein, weshalb ihr f�r das betreffende Verfahren zu Recht wegen Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege vorenthalten worden ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 22. Oktober 2012 als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen und abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss auch die vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb hierf�r ebenfalls keine unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Eingabe vom 22. Oktober 2012 wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen. Sie wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.