Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-01-14/7-abr-95_12
Timestamp: 2017-09-21 20:19:21
Document Index: 99277860

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 104', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 37']

BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12 - Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Seminar über Mobbing am Arbeitsplatz | anwalt24.de
Beschl. v. 14.01.2015, Az.: 7 ABR 95/12
Referenz: JurionRS 2015, 14545
Aktenzeichen: 7 ABR 95/12
LAG München - 30.10.2012 - AZ: 6 TaBV 39/12
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7
BetrVG § 104
AA 2015, 149-150
ArbR 2015, 258
BB 2015, 1212-1215
EzA-SD 10/2015, 14
FA 2015, 211
FA 2015, 189
GWR 2015, 239
NZA 2015, 632-635
schnellbrief 2015, 83-84
ZMV 2015, 279-280
1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern die vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat erforderlich sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu.
2. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Er muss nicht die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht des Betriebsrats im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren in Betracht kommen.
3. Die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds ist nicht notwendig, wenn die Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind. Besitzt ein Mitglied bereits die erforderlichen Kenntnisse, kann die sinnvolle Organisation der Betriebsratsarbeit es gebieten, auch andere Mitglieder mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen. Es hängt dabei maßgeblich von der Größe und personellen Zusammensetzung sowie von der Geschäftsverteilung des Betriebsrats ab, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder über Spezialkenntnisse verfügen müssen.
4. Der Betriebsrat darf eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann. Rein vergangenheitsbezogene abgeschlossene Sachverhalte genügen dazu ebenso wenig wie die rein theoretische Möglichkeit, dass diese Frage einmal im Betrieb auftreten könnte. Ein konkreter betriebsbezogener Anlass kann gegeben sein, wenn der Betriebsrat aufgrund ihm bekanntgewordener Konflikte in Erwägung zieht, dem Arbeitgeber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Mobbingprävention vorzuschlagen, um der Entstehung von Mobbing entgegenzuwirken.
Der Betriebsrat hat gem. § 40 Abs. 1 i.V. mit § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG Anspruch auf Freistellung von den Seminargebühren und Übernachtungs- und Verpflegungskosten durch die Teilnahme des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats an einem Seminar zum Thema "Mobbing am Arbeitsplatz".
Zu 1. und 2.: Bestätigung und Anwendung von BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 -; 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 -; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - BAGE 140, 277; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 -
Zu 4.: Fortführung von BAG 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56