Source: https://www.streifler.de/gesetze/ao-1977/siebenter-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-25 14:22:11
Document Index: 293198761

Matched Legal Cases: ['§355', '§356', '§357', '§358', '§359', '§360', '§361', '§362', '§363', '§364', '§364', '§364', '§365', '§366', '§367', '§368', '§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 352', '§ 352', '§ 352', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 69', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 110', '§ 165', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 110', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 32', '§ 32', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 98', '§98', '§100', '§98', '§100', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 44', '§ 129', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 347', '§ 347', '§ 168', '§ 168', '§ 347', '§ 347', '§ 110', '§ 110', '§ 352', '§ 352', '§ 110', '§ 110', '§ 367', '§ 367', '§ 357', '§ 357', '§ 354', '§ 354', '§ 328', '§ 328', '§ 367', '§ 367', '§ 93', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§98', '§100', '§98', '§100', '§ 80', '§ 80', '§ 26', '§ 26']

Abgabenordnung, §355 AO 1977, §356 AO 1977, §357 AO 1977, §358 AO 1977, §359 AO 1977, §360 AO 1977, §361 AO 1977, §362 AO 1977, §363 AO 1977, §364 AO 1977, §364a AO 1977, §364b AO 1977, §365 AO 1977, §366 AO 1977, §367 AO 1977, §368 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Verfahrensvorschriften
(1) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs , Abs. 1, Satz. 1
ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde, in den Fällen des § 168 Satz 2
§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung § 168 Wirkung einer Steueranmeldung
Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.
innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Zustimmung, einzulegen.
(2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs , Abs. 1, Satz. 2
ist unbefristet.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei. § 110 Abs. 2
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , Abs. 2
gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
(3) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie hinzuzuziehen. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 352
§ 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
nicht befugt sind, Einspruch einzulegen.
(5) Kommt nach Absatz 3 die Hinzuziehung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann die Finanzbehörde anordnen, dass nur solche Personen hinzugezogen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Von einer Einzelbekanntgabe der Anordnung kann abgesehen werden, wenn die Anordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht und außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Frist muss mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 110
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
entsprechend. Die Finanzbehörde soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag hinzuziehen.
(2) Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2
§ 367 Entscheidung über den Einspruch § 367 Entscheidung über den Einspruch , Abs. 1
gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
(4) Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. § 367 Abs. 1 Satz 2
(5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3
der Finanzgerichtsordnung angerufen werden.
(1) Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. § 357 Abs. 1 und 2
§ 357 Einlegung des Einspruchs § 357 Einlegung des Einspruchs , Abs. 1
von Bedeutung sein können, kann der Einspruch hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 354 Abs. 1a Satz 2
§ 354 Einspruchsverzicht § 354 Einspruchsverzicht , Abs. 1a
(2) Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3
(2) Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4
die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ruhen. Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.
(4) Das Erscheinen kann nicht nach § 328
§ 328 Zwangsmittel § 328 Zwangsmittel
erzwungen werden.
(2) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. § 367 Abs. 2 Satz 2
§ 367 Entscheidung über den Einspruch § 367 Entscheidung über den Einspruch , Abs. 2
bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist gilt § 110
(2) In den Fällen des § 93 Abs. 5,
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen , Abs. 5
(1a) Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.
In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateisystemen abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
(8) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten
der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn
Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
(8a) Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. Das Bundeszentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.
(9) Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen oder die Information der betroffenen Person gesetzlich ausgeschlossen ist. § 32c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.
des § 96 Abs. 7 Satz 2
§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen , Abs. 7
und der §§ 98 bis 100
§98-§100 §98-§100
ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80
§ 80 Bevollmächtigte und Beistände § 80 Bevollmächtigte und Beistände
(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, soweit er hierzu ungeeignet ist. Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.
) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen.
ein Verwaltungsakt nach § 129
berichtigt wird oder
(1) Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. Ist für den Steuerfall nachträglich eine andere Finanzbehörde zuständig geworden, so entscheidet diese Finanzbehörde; § 26 Satz 2
§ 26 Zuständigkeitswechsel § 26 Zuständigkeitswechsel
über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,
ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder
sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.
(2b) Anhängige Einsprüche, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist die oberste Finanzbehörde. Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen. Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt gegeben. Abweichend von § 47 Abs. 1
§ 47 § 47 , Abs. 1
(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
(2) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird. Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übermitteln.
der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe. § 63 Abs. 1 Nr. 1
§ 63 § 63 , Abs. 1
der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein Einspruch durch eine Allgemeinverfügung nach Satz 1 zurückgewiesen wurde.
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs, Abs. 1, Satz. 1
§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung
§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs§ 347 Statthaftigkeit des Einspruchs, Abs. 1, Satz. 2
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Abs. 2
§ 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung§ 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 367 Entscheidung über den Einspruch§ 367 Entscheidung über den Einspruch, Abs. 1
§ 357 Einlegung des Einspruchs§ 357 Einlegung des Einspruchs, Abs. 1
§ 354 Einspruchsverzicht§ 354 Einspruchsverzicht, Abs. 1a
§ 328 Zwangsmittel§ 328 Zwangsmittel
§ 367 Entscheidung über den Einspruch§ 367 Entscheidung über den Einspruch, Abs. 2
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen, Abs. 5
§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen, Abs. 7
§98-§100§98-§100
§ 80 Bevollmächtigte und Beistände§ 80 Bevollmächtigte und Beistände
§ 26 Zuständigkeitswechsel§ 26 Zuständigkeitswechsel