Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86012_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-19 21:27:48
Document Index: 379683312

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 52', '§ 1', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 18', '§ 18', '§ 39', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§12', '§ 53', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 53', '§ 53']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360387/3/MB/HUE VwSen-360388/3/MB/HUE
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | November | VwSen-360387/3/MB/HUE VwSen-360388/3/MB/HUE
VwSen-360387/3/MB/HUE VwSen-360388/3/MB/HUE
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Brandstetter über die Berufungen 1) des x, xstr. x, x, und 2) der x GmbH, xstr. x, x, beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. x, xgasse x, x, gegen den undatierten Bescheid des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion Oö., Polizeikommissariat Wels, Zl. S-15397/13, wegen der Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit undatiertem Bescheid des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion Oö., Polizeikommissariat Wels, Zl. S-15397/13, der sowohl dem Erstberufungswerber (im Folgenden: ErstBw), der Zweitberufungswerberin (im Folgenden: ZweitBw), Frau x als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
"B E S C H E I D
Über die am 7.8.2013 durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen-Wels im Lokal x', x, x Straße x etabliert, gemäß § 53 Abs. 2 GSpG durchgeführte vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten ergeht von der Landespolizeidirektion Oberösterreich - Polizeikommissariat Wels gegen die Eigentümer und Inhaber dieser Glücksspielgeräte folgender
Gemäß § 53 Abs. 1 Zi. 1 lit. a Glücksspielgesetz BGBl.Nr. I 73/2010 wird von der Landespolizeidirektion Oberösterreich - Polizeikommissariat Wels zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräte
mit der Gehäusebezeichnung
• Auftrags-Terminal, Nr. 9070605000593,
• Auftrags-Terminal, Nr. 9070605000384,
Am 7.8.2013 haben Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes Grieskirchen-Wels im Lokal x, in x, x Straße x, zwei Glücksspielgeräte mit der im Spruch angeführten Bezeichnung vorläufig in Beschlag genommen und Herrn x eine Bescheinigung über diese Beschlagnahme ausgestellt.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschlagnahme vorzunehmen war, um sicher zu stellen, dass mit den genannten Gegenständen nicht fortgesetzt oder wiederholt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird. Es seien zwei Geräte mit der im Spruch angeführten Gehäusebezeichnung betriebsbereit und eingeschaltet vorgefunden worden. Mit diesen Glücksspielgeräten wurden seit mindestens 26.6.2013 wiederholt Glücksspiele in Form von vorwiegend virtuellen Walzenspielen durchgeführt. Aufgrund der in Aussicht gestellten Gewinne in der Höhe des jeweils Mehrfachen des gewählten Einsatzes, bestand der Verdacht, dass mit den Geräten durch das Veranstalten von verbotenen Ausspielungen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, weil die dafür erforderliche Konzession des Bundesministerium für Finanzen nicht vorlag. Von den kontrollierenden Organen wurden daher die Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs, 3 Glücksspielgesetz vorläufig in Beschlag genommen.
Weiters wurde mit der genannten Bescheinigung ein Verfügungsverbot erlassen und wurden die Glücksspielgeräte amtlich versiegelt und wurde auf die Straftatbestände des Verstrickungsbruches sowie des Siegelbruches ausdrücklich hingewiesen.
Des Weiteren wurde der Eigentümer der Geräte, der Veranstalter und der Inhaber aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich -Polizeikommissariat Wels, Dragonerstraße 29, 4600 Wels, zu melden.
Dieser Sachverhalt wurde der Landespolizeidirektion Oberösterreich - Polizeikommissariat Wels mit der erwähnten Bescheinigung sowie einer Niederschrift mit x am 8.8.2013 übermittelt.
Laut Auszug aus dem zentralen Gewerberegister ist x, am 18.1.1995 in x geb., x, x Straße x, wh., Gewerbeinhaberin für das x in x, x Straße x.
Der Rechtsvertreter der Fa. x, Prof. Dr. x, gibt in seiner Stellungnahme vom 19.8.2013 zur Beschlagnahme der Spielapparat sinngemäß an, dass die gegenständlichen Glücksspielgeräte Eigentum der Fa. x seien. Als Bewies wurde ein sogenannter Eigentums der Fa. Fa. x beigelegt. Die vorläufige Beschlagnahme der Spielapparate würde einen unzulässigen Eingriff in privates Vermögensrecht und Eigentumsrecht an dieses Spielapparaten darstellen. Nach Art. 5 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 sei das Eigentum unverletzlich.
Der Rechtsvertreter der x GmbH, Prof. Dr. x, gibt in seiner Stellungnahme vom 19.8.2013 zur Beschlagnahme der Spielapparat sinngemäß an, dass die Banknotenlesegeräte der gegenständlichen Glücksspielgeräte Eigentum der x GmbH seien. Als Beweis wurde ein sogenannter Eigentumsnachweis der Fa. x GmbH beigelegt. Die vorläufige Beschlagnahme der Spielapparate würde einen unzulässigen Eingriff in privates Vermögensrecht und Eigentumsrecht an dieses Spielapparaten darstellen. Nach Art. 5 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 sei das Eigentum unverletzlich.
Eine Überprüfung im elektronischen Firmenbuch der Republik Österreich hat ergeben, dass. x handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. x GmbH ist,.
Es waren keine weiteren Verfahrensschritte notwendig, zumal die Aktenlage als ausreichend für die Entscheidung der Behörde anzusehen war.
Die Landespolizeidirektion Oberösterreich - Polizeikommissariat Wels hat folgende rechtliche Beurteilung vorgenommen:
Bei den auf den vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräten angebotenen Spielen handelt es sich um virtuelle Walzenspiele . Die Spiele waren deshalb als Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz anzusehen, weil den Spielern keinerlei Möglichkeiten geboten wurde, bewusst auf das Zustandekommen eines bestimmten Spielergebnisses Einfluss zu nehmen. Die Spieler konnten nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Start-Taste betätigen. Anschließend wurden für die Dauer von wenigen Sekunde die am Bildschirm dargestellten Symbole ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert. Die neue Symbolkombination konnte einer im Gewinnplan dargestellten Kombination entsprechen oder nicht. Nur wenn die neue Symbolkombination einer im Gewinnplan dargestellten Kombination entsprach, dann ist ein Gewinn eingetreten. Die Entscheidung über den Spielausgang hing daher ausschließlich vom Zufall ab.
Die gegenständlichen Glücksspielgeräte sind entsprechend dieser Definition Ihnen rechtlich zuzuordnen und Sie sind somit zweifelsfrei Eigentümer dieser Glücksspielgeräte, da Sie die beliebige Verfügungsgewalt über diese Glücksspielgeräte haben.
Die Eigentümer, Inhaber und Veranstalter der gegenständlichen Glücksspielgeräte haben seit 26.6.2013 die im Spruch angeführten Glücksspielgeräte im angeführten Lokal x selbständig zur Erzielung von Einnahmen betrieben. Die angeführten Beteiligten haben daher Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Glücksspielgesetz veranstaltet, da sie als Unternehmer Glücksspiele veranstaltet haben, bei denen die Spieler eine Vermögenswerte Leistung mit der Teilnahme am Glücksspiel erbracht haben und eine Vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt worden ist. Da für diese Ausspielungen keine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erteilt worden ist und eine Ausnahme gemäß § 4 Glücksspielgesetz nicht vorlag, waren diese Ausspielungen verboten.
Von den Organen der Finanzpolizei wurden an den Glücksspielgeräten Testspiele durchgeführt und auf Grund der bei den Testspielen getätigten Einsätze und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne war in Verbindung mit der festgestellten Betriebsdauer der Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes erwiesen sowie der hinreichend begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Zi. 1 GSpG gerechtfertigt.
Es besteht daher der Verdacht, dass mit den angeführten Glücksspielgeräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde und Verwaltungsübertretungen gemäß § 52 Abs. 1 Zi. 1 Glücksspielgesetz begangen wurden.
Wie bereits angeführt wurde, bestand der Verdacht, dass mit den vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde und gegen die Bestimmung des § 52 Abs. 1 Zi. Glücksspielgesetz verstoßen wurde. Die Organe der Abgabenbehörde waren daher befugt, die Glücksspielgeräte aus eigener Macht vorläufig in Beschlag zu nehmen.
Von der Landespolizeidirektion Oberösterreich - Polizeikommissariat Wels wurde daher die Beschlagnahme der zwei vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Zi. 1 lit. a Glücksspielgesetz zur Sicherung der Einziehung angeordnet, weil für diese die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz vorgesehen ist und der begründete Verdacht besteht, dass mit diesen Glücksspielgeräten, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine Bestimmung des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird.
Der konkrete Verdacht des Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes, ergab sich dadurch, weil bei den betreffenden Glücksspielgeräten vorwiegend virtuelle Walzenspielen angeboten wurden, Die Spiele waren deshalb als Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz anzusehen, weil den Spielern keinerlei Möglichkeiten geboten wurde, bewusst auf das Zustandekommen eines bestimmten Spielergebnisses Einfluss zu nehmen. Die Spieler konnten nur einen Einsatz und den dazugehörigen Gewinnplan auswählen und die Start-Taste betätigen. Anschließend wurden für die Dauer von wenigen Sekunden die am Bildschirm dargestellten Symbole ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert. Die neue Symbolkombination konnte einer im Gewinnplan dargestellten Kombination entsprechen oder nicht. Nur wenn die neue Symbolkombination einer im Gewinnplan dargestellten Kombination entsprach, dann ist ein Gewinn eingetreten. Diese Glücksspiele wurden in Form einer Ausspielung von einem Unternehmer veranstaltet, der nicht über die dafür erforderliche Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz verfügte. Somit wurde fortgesetzt gegen die Bestimmung des § 52 Abs. 1 Zi. 1 Glücksspielgesetz verstoßen.
Es sind somit die gesetzlichen Voraussetzungen sowohl für die vorläufige Beschlagnahme der Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz als auch die Beschlagnahme der Glücksspielgeräte durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich - Polizeikommissariat Wels gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz vorgelegen. Der Eingriff in das Eigentumsrecht erfolgte daher in einem Fall und in der Art wie durch das Glücksspielgesetz bestimmt und steht daher im Einklang mit Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes vom 21.12.1867, RGBl. Nr. 142 i.d.F. BGB. Nr. 684/1988 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger.
1.2. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden, rechtzeitigen Berufungen vom 3. September 2013, eingelangt bei der belangten Behörde am 17. September 2013.
1.3. Der Rechtsvertreter der zwei Berufungswerber führt in den Berufungen eingangs aus, dass der ErstBw Eigentümer der gegenständlichen Geräte und die ZweitBw Eigentümerin der in diesen Geräten befindlichen Banknotenlesegeräte sei.
In weiterer Folge wird zunächst die Beiziehung eines Sachverständigen (Amtssachverständige seien dafür aber ungeeignet) zur Beurteilung der beschlagnahmten Glücksspielgeräte beantragt, weil es sich bei den in Rede stehenden Geräten nur um Eingabeterminals handle, mit denen ein erlaubter, mit Genehmigungsbescheid versehener Spielautomat in der Steiermark betrieben werde. Der beschlagnahmte Eingabeterminal habe keine Software, die es ermögliche, mit dem Gerät zu spielen, weshalb es sich auch um keinen Eingriffsgegenstand handle. Dies wäre durch die einschreitenden Beamten bei der Beschlagnahme leicht festzustellen gewesen, da es vollkommen genüge, die Geräte vom Internetkabel zu trennen. Dadurch hätte erkannt werden können, dass die Geräte zu keinem Spiel geeignet seien, sondern lediglich der Eingabe dienten. Denn die Eingabeterminals dienten lediglich dazu, Aufträge verschiedener Art an die x GmbH weiterzugeben. Diese sei ein Dienstleistungsunternehmen. Die Geräte seien reine Eingabe- und Auslesestationen, wobei eine selbsttätige Programmentscheidung nicht herbeigeführt werde. Die in der Steiermark ansässige x GmbH spiele auf Spielautomaten in der Steiermark, die dort behördlich genehmigt wären. Dem jeweiligen Spielauftraggeber werde lediglich die Möglichkeit geboten, über einen Eingabeterminal die x GmbH zu einem Spiel zu beauftragen.
2.1. Mit Schreiben vom 17. September 2013 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungen Teile des bezughabenden Verwaltungsaktes. Auf Anforderung sendete die belangte Behörde dem Oö. Verwaltungssenat die restlichen Aktenteile per E-Mail vom 29. Oktober 2013 nach.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, insbesondere die im Akt einliegende Dokumentation (Aktenvermerk, Bescheinigung, Niederschrift, Anzeige, Dokumentation der Probespiele samt Fotoaufnahmen) der einschreitenden Organe des Finanzamtes.
Der ganz allgemein gehaltene Einwand in den Berufungen, es seien keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden, geht ins Leere, da alle diese Angaben aus den Erhebungen der Finanzpolizei hinreichend hervorgehen und auch unter Pkt. 2.3. dieser Entscheidung wiedergegeben werden. Im Übrigen enthalten die Berufungen selbst keine entsprechenden konkretisierten Angaben.
Beim angefochtenen Bescheid fehlt das Genehmigungsdatum. Dazu ist festzuhalten, dass § 18 Abs 4 zweiter Satz AVG zwar ausdrücklich auch die Anführung des Genehmigungsdatums verlangt, die Befolgung dieser Pflicht allerdings für den Eintritt der Rechtswirkungen der Erledigung im Allgemeinen ohne Bedeutung ist (vgl VwGH 22.2.1990, Zl. 89/06/0141). Sein Fehlen beeinträchtigt weder die Existenz der Erledigung noch hat es Auswirkungen auf einen etwaigen Fristenlauf, der sich stets nach dem Zeitpunkt der Erlassung richtet (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 Rz 18, Stand: 1.8.2004). Rechtswidrigkeit des Bescheides liegt deshalb wegen des Fehlens des Genehmigungsdatums nicht vor.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 7. August 2013 im Lokal "x" in x, xstr. x, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte, welche im Eigentum des ErstBw stehen, aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden jedenfalls am Tag der Beschlagnahme wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind [vgl. dazu die Aussagen von Herrn x , eines Mitarbeiters der Lokalbetreiberin, in der Niederschrift vom 7. August 2013 sowie Anzeige und Aktenvermerk des Finanzamtes samt dokumentierten Probespielen, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz von 0,20 Euro bis 6 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn von jedenfalls 20 Euro plus bis zu 898 SG (Supergames)].
Ergänzend ist festzustellen, dass bei den Testspielen erhoben wurde, dass man den Einsatz dadurch steigern konnte, dass man den "ersten Würfel" bis auf einen Einsatz von 10,50 Euro "hochdrücken" konnte. In diesem Zustand konnte der Walzenlauf jedoch nicht gestartet werden; auch das Drücken anderer Tasten war nicht möglich, ein Einsatz wurde nicht abgebucht. Erst durch Verringern des Einsatzes konnte der Walzenlauf mit einem maximal möglichen Höchsteinsatz von 6 Euro wieder ausgelöst werden.
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk der Finanzpolizei samt Dokumentation der Testspiele und Fotoaufnahmen vom 7. August 2013, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
3.1.1. Wie unter Punkt 1.2. dargelegt, wird auch in den Berufungsschriften selbst der ErstBw als Eigentümer der gegenständlichen Geräte und die ZweitBw als Eigentümerin der in diesen Geräten befindlichen Banknotenlesegeräte angeführt. Diesen Berufungswerbern kommt daher als Sacheigentümer Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl VwGH 14.12.2011, 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 1502, Anm. 3a. zu § 39 VStG).
3.2.5. Hinsichtlich des Charakters der an den beschlagnahmten Gegenständen verfügbaren virtuellen Walzenspiele ergibt sich aufgrund des unter 2.3. skizzierten Spielablaufes der Verdacht, dass das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren sind.
Weiters handelt es sich bei diesen Glücksspielen offensichtlich um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund der oa. Geräte mit den darauf verfügbaren Spielen, bei denen Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist – in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz – von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 iVm Abs. 4 GSpG auszugehen. Dabei ist es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens unerheblich, ob die Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG oder in Form von elektronischen Lotterien iSd § 12a Abs. 1 GSpG erfolgte; in beiden Fällen liegt bei Fehlen einer entsprechenden Konzession bzw. Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes eine verbotene Ausspielung gem. § 2 Abs. 4 leg.cit. vor.
Hinsichtlich des Berufungsvorbringens, dass es sich bei den Gegenständen lediglich um einen Eingabeterminal handle, mit denen ein erlaubter, mit Genehmigungsbescheid versehener Spielautomat in der Steiermark betrieben werde, ist unter Zugrundelegung der diesbezüglich eindeutigen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nur VwGH 14.12.2011, 2011/17/0155) festzuhalten, dass nichts desto trotz der Spielauftrag im vorliegenden Fall in Oberösterreich erteilt wurde, der Einsatz in Oberösterreich geleistet wurde, der Ablauf des Spielvorganges in Oberösterreich gesteuert und beobachtet wurde, und auch ein eventueller Gewinn in Oberösterreich an den Spieler ausbezahlt wurde, weshalb aufgrund dieses Geschehensablaufes eine Ausspielung in Oberösterreich stattfand. Die Auslagerung gewisser Spielbestandteile in ein anderes Bundesland, die aber am Aufenthaltsort des Spielers via Internet gesteuert und beobachtet werden, vermag an dem Umstand, dass Ausspielungen in Oberösterreich stattfinden, nichts zu ändern. Auch die örtliche Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenates steht daher in dieser Hinsicht außer Zweifel.
Mit dem Einwand in den Berufungen, wonach es sich bei den verfahrensgegenständlichen Terminals weder um Glücksspielautomaten noch um elektronische Lotterien handle, verkennen diese die in § 12a GSpG festgelegte Definition von elektronischen Lotterien, wenn sie in weiterer Folge ausführen, dass über die vorhandene Internetleitung Aufträge an die Firma x GmbH weitergegeben würden und diese sodann ein Glücksspiel durchführe, welches vom Kunden beobachtet werden könne. Nichts anderes ist aber § 12a GSpG zu entnehmen, der unter elektronischen Lotterien Ausspielungen versteht, "bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird." Wenn die Berufungswerber ausführen, dass es dem Kunden über die vorhandene Internetverbindung möglich ist, an einem Glücksspiel, dessen Spielergebnis an anderer Stelle – wenngleich über die Firma x GmbH – herbeigeführt wird, teilzunehmen, so beschreiben sie damit die zentralseitige Herbeiführung der Entscheidung über das Spielergebnis, welche über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Eine Vernetzung von verschiedenen Glücksspielapparaten ist nach st. Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer elektronischen Lotterie iSd §12a GSpG (VwGH 19.7.2011, 2011/02/0127; VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202 mwN).
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG der entsprechend substanziierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 leg.cit. – konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw. Beteiligung (§ 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit.) bzw. die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) – bestehen. Dass aber mit dem oa. Gegenständen zumindest am Tag der Beschlagnahme verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw. jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Erhebungen der Finanzpolizei und den dabei festgestellten Einsatzhöhen bzw. verfügbaren Spielen sowie den Aussagen von Herrn x in der Niederschrift vom 7. August 2013 und wird auch von den Berufungswerbern dem Grunde nach nicht bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig – dh "fortgesetzt" – gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 (insbes. Z 1 bzw. Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl. eingehend VwGH 20.12.1999, 97/17/0233).
3.2.6. Vor dem Hintergrund der aus dem Akt ersichtlichen und in den Berufungen bekräftigten Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Banknotenlesegeräte ist anzumerken, dass – nicht zuletzt aufgrund des dem § 53 Abs. 1 GSpG zu Grunde zu legenden extensiven Begriffsverständnisses – dieses jedenfalls von der zitierten Beschlagnahmebestimmung mit umfasst ist: Das Banknotenlesegerät ist nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates als integrativer Bestandteil des in Rede stehenden Gegenstandes zu qualifizieren und damit unter die Begriffe "Glücksspielautomaten" bzw. "sonstige Eingriffsgegenstände" iSd § 53 Abs. 1 GSpG zu subsumieren (vgl. VwGH 27.4.2012, 2011/17/0315).