Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107832
Timestamp: 2019-10-17 03:31:00
Document Index: 288040225

Matched Legal Cases: ['§ 800', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 448', '§ 447', '§ 448', '§ 1113', '§ 1191', '§ 1113', '§ 1153', '§ 1115', '§ 1191', '§ 1191', '§ 1191', '§ 1191', '§ 1191', '§ 1113', '§ 447', '§ 1191', '§ 33', '§ 14', '§ 1113', '§ 873', '§ 1191', '§ 33']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2015, RV/7101396/2008
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF , vertreten durch V gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 6. November 2007, ErfNr . betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) brachte mit Begleitschreiben vom 15. Februar 2006 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) einen Kreditvertrag abgeschlossen mit J zur Anzeige.
In Punkt 12. (Sicherstellung durch Grundschuld) war festgehalten:
„Der Kreditnehmer wird dafür sorgen, dass zur Besicherung dieses Kredites und des Kredites Nr X , der der A Immobiliengesellschaft mbH, Berlin, gewährt wird, zu Lasten der 53 Eigentumswohnungen im W Wohnhaus (aufgeteilt nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes), 0 Berlin mit rund 4.019,15 qm Nettomietfläche sowie 8 PKW-Stellplätzen, die der Kreditnehmer erworben hat eine Gesamtgrundschuld in Höhe von EUR 2,500.000,-- nebst 16% Zinsen jährlich und 10% einmaliger Nebenleistung, sofort vollstreckbar gem. § 800 ZPO, im ersten Rang eingetragen wird.“
Punkt 14. (Abtretung von Forderungen) lautet:
„Der Kreditnehmer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die A Immobiliengesellschaft mbH (HRB L ) zur Sicherstellung aller Forderungen der Bf aus diesem Kredit der Bf weiters folgende Forderungen abtritt:
a) alle ihre Forderungen aus den zu den unter Abschnitt 12 genannten Eigentumswohnungen und Stellplätzen abgeschlossenen Mietverträgen, sowie alle Forderungen aus sonstigen jetzt oder in Zukunft über die in Abschnitt 12 beschriebenen Eigentumswohnungen oder die Stellplätze abgeschlossenen Mietverträge und
b) sämtliche Forderungen aus Sachversicherungen, aus Versicherungen gegen Sturmschäden, Feuerschäden etc .. Eine Verständigung der Schuldner der sicherungsweise abgetretenen Forderungen erfolgt bis auf weiteres nicht. Die Bf ist jedoch berechtigt, eine solche Verständigung jederzeit vorzunehmen.“
Die Sicherungszweckvereinbarung für die Grundschuld wurde am 27. November 2006 errichtet. Darin wird u.a. festgehalten
„Bezeichnung der Grundschuld
Mit Urkunde vom 19. Januar 2006 des Notars K mit Amtssitz in Berlin 1 hat der Sicherungsgeber der Bf eine Buchgesamtgrundschuld an dem nachgenannten Grundbesitz in Höhe von EUR 2,500.000,- (in Worten: EURO zwei Millionen fünfhunderttausend) nebst Zinsen in Höhe 16 von Hundert jährlich und einer einmaligen Nebenleistung von 1 0 % des Grundschuldnennbetrages bestellt, die jeweils in Abteilung II nach der lfd, Nr. 1 (beschränkte persönliche Dienstbarkelt zugunsten des Landes Berlin) und jeweils in Abteilung III der nachgenannten Wohnungseigentumsgrundbüchern im ersten Rang einzutragen ist:
Wohnungseigentumseinheiten, verzeichnet in den Wohnungseigentumsgrundbüchern von B Blätter ………………………………………
- nachstehend "Grundbesitz .. genannt, auch wenn es sich um mehrere Wohnungseigentumseinheiten handelt -
Ergänzend zu den in der Grundschuldbestellungsurkunde getroffenen Regelungen, welche den Parteien bei Abschluss dieser Sicherungsvereinbarung bekannt sind, gelten die nachfolgenden Vereinbarungen:
Die Grundschuld, die Übernahme der persönlichen Haftung, sowie die Abtretung der Rückgewähransprüche dienen der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bf. mit ihren sämtlichen ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Sicherungsgeber. Hat der Sicherungsgeber die Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bf übernommen (zB als Bürge), so sichert die Grundschuld die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld erst ab deren Fälligkeit."
In der Folge setzte das FAG gegenüber der Bf mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. November 2007 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in Höhe von € 25.000,- für die Sicherungszweckvereinbarung für eine Grundschuld fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung bringt die Bf vor:
„Im Jänner 2006 wurde zwischen der Bf. Bank AG ("Bf.") und einem Kunden ein Kreditvertrag (Vertragsnummer 2 ) abgeschlossen, der gemäß Punkt 12 durch eine Grundschuld zu Lasten von in Deutschland gelegenem Immobilienvermögen sichergestellt wird. Ergänzend dazu wurde eine Sicherungszweckvereinbarung nach deutschem Recht geschlossen. Kreditvertrag und Sicherungszweckvereinbarung liegen Ihnen vor.
Der Kreditvertrag wurde zum Zwecke der Vergebührung dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vorgelegt und gesetzeskonform die Kreditvertragsgebühr in Höhe von 0,8 % vorgeschrieben. Zusätzlich kam es jedoch zur Erlassung des bekämpften Bescheides, mit dem eine Gebühr für Hypothekarverschreibungen gemäß § 33 TP 18 Abs 1 GebG in Höhe von 1 % vorgeschrieben wird.
Der Gebühr gem§ 33 TP 18 Abs 1 GebG unterliegen "Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird". Die Hypothekarverschreibung ist der vertragsmäßige Pfandrechtstitel, wodurch zur Sicherstellung einer eigenen oder fremden Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird (siehe GebR Rz 891). Laut Rz 892 der Gebührenrichtlinien liegt eine Hypothek (Grundpfand) nur dann vor, wenn eine unbewegliche Sache als Pfand gegeben wird, wobei auf§ 448 ABGB verwiesen wird. § 447 ABGB definiert das Pfandrecht als das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache Befriedigung zu erlangen, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird. Als Pfand kann jede Sache dienen, die im Verkehre steht. Ist sie unbeweglich, so heißt sie Hypothek oder Grundpfand (§ 448 ABGB).
Im vorliegenden Kreditvertrag wird eine "Grundschuld" im Sinne des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches ("dBGB") vereinbart. Das dBGB unterscheidet die Hypothek (§§ 1113 bis 1190 dBGB) und die Grundschuld(§§ 1191 bis 1198 dBGB), wobei die wesentlichen Charakteristika sich wie folgt darstellen:
• Hypothek(§§ 1113- 1190 dBGB)
Die Hypothek ist ein beschränktes dingliches Grundpfandrecht, aufgrund dessen eine Geldsumme zur Befriedigung einer Forderung des Hypothekargläubigers gegen den Eigentümer oder einen Dritten aus dem Grundstück zu zahlen ist.l Bestand und Höhe der Hypothek hängt vom jeweiligen Bestand und der Höhe der durch die Hypothek gesicherten Forderung ab (Grundsatz der Akzessorität). Aus diesem Grundsatz der Akzessorität ergibt sich insbesondere, dass die Verwertung der Hypothek nur in Höhe der noch offenen persönlichen Forderung möglich ist, die Hypothek als solche nur in dem Umfang entsteht, in dem eine Forderung existiert und der ganze oder teilweise Wegfall der Forderung auch zum Wegfall der Hypothek führt.2 Bei Übertragung der Forderung findet gleichzeitig ein unmittelbarer Übergang der Hypothek statt(§ 1153 Abs 1 dBGB). Die Hypothek entsteht durch Einigung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Inhaber der persönlichen Forderung (873 dBGB Abs.1) und Eintragung der Hypothek in das Grundbuch(§ 1115 dBGB).
• Grundschuld(§§ 1191 -1198 dBGB)
Nach § 1191 Abs 1 dBGB kann ein Grundstück auch in der Weise belastet werden, dass an den aus der Belastung Begünstigten eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist, ohne dass die Zahlung zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung erfolgen muss. Die Grundschuld ist somit - aufgrund des fehlenden Hinweises auf die persönliche zu sichernde Forderung in § 1191 Abs. 1 dBGB- abstrakt, sie ist- im Gegensatz zur Hypothek- dinglich losgelöst von einer zu sichemden Forderung.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek besteht somit darin, dass die Grundschuld nicht akzessorisch ist, die Hypothek jedoch schon. Dh, die Hypothek hängt vom jeweiligen Bestand und der Höhe der durch die Hypothek gesicherten Forderung ab, es gibt eine dingliche Verknüpfung zwischen Grundpfandrecht und Forderung. Die Grundschuld im Gegensatz dazu ist dinglich losgelöst von einer zu sichemden Forderung und somit abstrakt (§ 1191 Abs. 1 dBGB).
Vergleichbar ist das Verhältnis zwischen Hypothek und Grundschuld nach deutschem Recht mit dem Österreichischen Verständnis von Bürgschaft (akzessorisch) und Garantie (nicht akzessorisch).
Es ist festzuhalten, dass die Österreichische Rechtslage als Grundpfand ausschließlich die Hypothek kennt und die Rechtsfigur der Grundschuld (wie sie in §§ 1191 bis 1198 dBGB definiert ist) gar nicht existiert. Die Definition der Hypothek gemäß §§ 1113 bis 1119 dBGB entspricht dem Österreichischen Verständnis in §§ 447 ff ABGB.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Grundschuld im Sinne des deutschen BGB nicht gleichzusetzen ist mit einer Hypothek. Da im vorliegenden Sachverhalt keine Hypothek vorliegt, ist somit der Tatbestand der Tarifpost 18 nicht erfüllt, weshalb dem mit Berufung bekämpften Bescheid die Rechtsgrundlage entzogen ist.“
Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2008 als unbegründet ab, weshalb die Bf in der Folge einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz stellte.
Fest steht, dass im vorliegenden Fall von einem Dritten zur Besicherung von Kreditschulden gegenüber der Bf im zeitlichen Nahbereich zu in Deutschland errichteten Notariatsakten über die Bestellung einer Grundschuld eine Grundschuld-Zweckerklärung abgegeben wurde. Diese jeweils zur Besicherung von Kreditverträgen abgegebene Grundschuld-Zweckerklärung ist am 27. November 2006 in Wien unterzeichnet worden.
Der unabhängigen Finanzsenat hat in einem vergleichbaren Fall (UFS 21.03.2012, RV/0183-W/11) nach Abhaltung einer mündlichen Senatsverhandlung Folgendes entschieden:
„Der im § 1191 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB-D) bestimmte Inhalt der Grundschuld lautet: "(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld). (2) Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, dass Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind".
Auf Grund des § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach Maßgabe des III. Abschnittes des GebG einer Gebühr von 1 v.H. nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird.
Das Gebührengesetz ist vom Enumerationsprinzip geprägt. So ist vom Gebührengesetz nur erfasst, was ausdrücklich in den Tarifposten der §§ 14 und 33 GebG aufgezählt ist (siehe Bavenek-Weber, Urkunden und Ersatzurkunden im Gebührengesetz, FJ 2003, 13)
Bei der der Sicherungszweckerklärung zu Grunde liegenden Grundschuld handelt es sich um einen im BGB-D geregelten sachenrechtlichen Typus welcher dem ABGB fremd ist.
Das Rechtsgeschäft "Hypothekarverschreibung" ist die dem Pfandrechtserwerb vorausgesetzte Einigung eine Hypothek zu bestellen, die vom Entstehen und Bestehen einer zu sichernden Forderung abhängig ist. Die "Hypothekarverschreibung" umfasst einen einheitlichen Rechtsvorgang dem die Sicherstellung einer Verbindlichkeit immanent ist ("...wodurch zur Sicherstellung ...bestellt wird"). Sowohl der vertragsmäßige Pfandrechtstitel nach österreichischem Recht, wie auch die Einigung bei der Bestellung eine Hypothek nach § 1113 ff BGB-D ( siehe § 873 BGB-D), nicht aber die Einigung bei der im § 1191 BGB-D geregelten Grundschuld bzw. bei der Sicherungsgrundschuld sind derartig beschaffen.
Aus den oa. Gründen unterliegen die gegenständlichen Grundschuld-Zweckerklärungen ungeachtet ihrer Wortlautes "hat zur Sicherstellung .... eine Grundschuld [also ein Grundpfandrecht und somit eine Hypothek im weiteren Sinne] .... bestellt", nicht der Gebühr nach § 33 TP 18 GebG.“
Die Ausführungen im o.a. Fall sind auch für die gegenständliche Beschwerde zutreffend. Dem Beschwerdevorbringen war somit zu entsprechen und der Bescheid aufzuheben.
Nachdem zur Thematik des Beschwerdefalls eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegt, ist eine Revision zulässig.
UFS, RV/0183-W/11
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101396.2008
Findok-Nr: 107832.1, aufgenommen am: 08.01.2016 08:17:56, Dokument-ID: 20f4e9aa-2d0c-40ab-9854-fffec0a17d1b, Segment-ID: e5ddd310-00ba-43b3-b376-ad57d29bdadc