Source: http://www.finanztip.de/abmahnung-filesharing/
Timestamp: 2017-07-28 12:48:45
Document Index: 200652660

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Filesharing und Streaming
Das tun Sie bei einer Abmahnung wegen Filesharing oder Streaming
Das Wichtigste in KürzeFilesharing über Tauschbörsen stellt meist eine Urheberrechtsverletzung dar und kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Ob Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist umstritten. Das Bundesministerium für Justiz hält das bloße Betrachten eines Videostreams für rechtmäßig. Sie haften für Ihre minderjährigen Kinder nicht, sofern Sie Ihrem Nachwuchs belehrt und die Teilnahme an Tauschbörsen verboten haben. Die Ihnen in Rechnung gestellten Anwaltskosten für die Abmahnung dürfen sich laut Paragraf 97a des Urheberrechtsgesetzes auf maximal 147,56 Euro belaufen.So gehen Sie vorSichern Sie Ihr WLAN-Netzwerk unbedingt gegen unbefugte Nutzung durch Dritte.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, müssen Sie reagieren. Sie riskieren ansonsten eine einstweilige Verfügung und zusätzliche Kosten. Stimmt der Vorwurf, sollten Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht einfach unterzeichnen, sondern einen spezialisierten Anwalt zurate ziehen. Haben Dritte über Ihren Internetanschluss Daten illegal heruntergeladen, sollten Sie die Abmahnung mit Hilfe eines Rechtsanwalts zurückweisen.
Es gibt im Netz zahlreiche Dateien in den verschiedensten Formaten, die Sie alle jederzeit auf Ihren heimischen Computer laden können. Das können Audiodateien, Videos und Bilder sein, aber auch Programme, Bücher und andere Textdokumente. Solche Dateien werden über das Internet verteilt und getauscht. Das Problem dabei ist, dass viele dieser Dateien urheberrechtlich geschützt sind und Sie mit einem Download eine Rechtsverletzung begehen können.Das sollten Sie zu Filesharing wissenFilesharing ist eine technische Möglichkeit, Dateien online zu tauschen. Selbstverständlich kann man das legal tun, zum Beispiel bei freier Software oder bei Werken, bei denen die Schutzfrist des Urheberrechtsgesetzes abgelaufen ist, oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Rechteinhabers.
Das Anbieten von Liedern, Spielen oder Filmen über sogenannte Tauschbörsen ist ohne Zustimmung der Rechteinhaber immer illegal. In vielen Fällen ist in den Tauschbörsen voreingestellt, dass Dateien, die heruntergeladen werden, auch automatisch für andere Nutzer zum Download freigegeben werden. Viele Nutzer sind sich nicht im Klaren darüber, dass aus einem Download schnell ein illegaler Upload wird. Dieses Recht steht nach Paragraf 19a Urhebergesetz (UrhG) aber allein dem Urheber zu. In der Praxis wird regelmäßig das Anbieten (Upload) von urheberrechtlich geschützten Inhalten verfolgt. Der Download selbst wird kaum verfolgt. Wichtige Anbieter sind zum Beispiel Emule, Bit Torrent, Bearshare, Rapidshare, Soulseek QT.Das sollten Sie über Streaming wissenStreaming ist ein Vorgang der Datenübertragung von Audio- und Videodaten, ohne dass es zu einem Download kommt. Denn beim Streaming wird keine Kopie der Medien bei Ihnen als Nutzer angelegt. Die Daten werden nur kurz im Zwischenspeicher gelagert, um zum Beispiel einen Film in annehmbarer Qualität abspielen zu können. Ist die Szene angezeigt worden, wird dieser sogenannte Cache überschrieben und damit die Daten gelöscht. Prominentes Beispiel für eine Streamingplattform ist Youtube. Aber auch Redtube ist eine solche Streamingplattform, deren Nutzer im Dezember 2013 vielfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden.
Bisher gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob Streaming einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Das Bundesjustizministerium hält das bloße Betrachten eines Videostreams für rechtmäßig. Laut Ministerium handelt es sich um ein bloßes Zwischenspeichern ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nach Paragraf 44a UrhG. Im Übrigen läge in diesen Fällen außerdem eine rechtlich zulässige Privatkopie vor (§ 53 UrhG). Sie dürfen danach eine Datei zum privaten Gebrauch kopieren, diese aber nicht weiter verbreiten oder veröffentlichen. Die Kopie eines fremden Werkes ist nach Paragraf 53 UrhG nur erlaubt, wenn die Kopiervorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde. Klarheit kann allerdings nur der EuGH schaffen, da die deutschen Regelungen in Umsetzung einer europäischen Richtlinie entstanden sind.Wenn Sie eine Abmahnung erhalten habenAchtungAbmahnung per E-MailEine Abmahnung per E-Mail ist formell wirksam (LG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2009, Az. 312 O 142/09). Sie sollten aber bei einer solchen Abmahnung besonders kritisch sein und überprüfen, ob konkrete Urheberrechtsverletzungen aufgeführt sind. Achten Sie auf die Kontaktdaten und die angegebene Kontoverbindung. Trittbrettfahrer geben sich zumeist den Anschein einer seriösen Rechtsanwaltskanzlei und verlangen von Ihnen Geld für Verletzungen, die Sie gar nicht begangen haben. Sollten Sie eine Abmahnung in Ihrem Briefkasten finden, nehmen Sie das Schreiben ernst und werfen es nicht einfach in den Papierkorb. Ansonsten drohen weitere gerichtliche Kosten durch eine einstweilige Verfügung.Mit der Abmahnung werden Sie auf einen Rechtsverstoß hingewiesen. Es wird Ihnen außergerichtlich die Möglichkeit eingeräumt, den Rechtsverstoß zu beseitigen. So wird von Ihnen ein sofortiges Unterlassen der verletzenden Handlung und die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Meist kommen noch Schadensersatz und die Übernahme der gegnerischen Anwaltskosten hinzu. Nach Paragraf 97a Abs. 2 UrhG muss eine Abmahnung allerdings formellen Anforderungen entsprechen. Ansonsten ist sie unwirksam. Eine Abmahnung muss klar und verständlich angeben: Namen oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt: Es sind eindeutige Beweise für die Rechteinhaberschaft vorzulegen
Genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, genaue Bezeichnung des Musiktitels oder Films
Genaue Aufschlüsselung der Zahlungsansprüche als Schadenersatz und Aufwendungsersatz inklusive Anwaltskosten: Die Forderung einer pauschalen Summe ist unzulässig
Erläuterung zur Unterlassungserklärung, falls Sie weitergeht als die behauptete RechtsverletzungSo können Sie auf eine Abmahnung reagierenSie haben verschiedene Möglichkeiten, angemessen auf eine Abmahnung zu reagieren:Fristverlängerung - Falls die Frist unangemessen kurz ist, beantragen Sie beim Abmahnenden eine Fristverlängerung. Sie müssen genug Zeit haben, um die Abmahnung zu überprüfen und einen eventuellen Rechtsverstoß zu beseitigen.
Zurückweisung - Wenn die Abmahnung nicht berechtigt ist, weisen Sie diese zurück. Das ist möglich, weil Sie den vorgeworfenen Rechtsverstoß überhaupt nicht begangen haben, etwa weil Sie im Krankenhaus oder Urlaub waren (AG Köln, Urteil vom 13. April 2015, Az. 125 C 635/14). Das müssen Sie allerdings auch beweisen. Allein die Behauptung reicht nicht (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14). Sie sollten postalisch eine kurze Begründung an den Absender der Abmahnung schicken, warum Sie die Ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben können. Es kann auch sein, dass die Abmahnung nicht den formellen Anforderungen entspricht, der Abmahnende gar nicht Inhaber der Rechte ist oder Ihr Verhalten keinen Rechtsverstoß darstellt wie das etwa beim Streaming der Fall ist.
Modifizierte Unterlassungserklärung abgeben - Falls die vorformulierte Unterlassungserklärung zu weitgehend ist oder die Vertragsstrafe zu hoch erscheint, können Sie die Erklärung eigenständig modifizieren und abgeben.
Unterlassungserklärung abgeben - Sie können die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben und so zurücksenden, wie Sie sie erhalten haben. Aber auch wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt ist, sollten Sie sie überprüfen. Ganz genau müssen Sie auf die veranschlagten Kosten und die vorformulierte Unterlassungserklärung schauen.
Nichtstun - Das ist keine Handlungsalternative. Sie sollten auf jeden Fall auf die Abmahnung reagieren.
Rechtsrat einholen - Falls Sie anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen möchten, achten Sie darauf, dass Ihr Anwalt auf dem Gebiet des Internetrechts besonders fachkundig ist. Kosten für urheberrechtliche Streitigkeiten werden häufig nicht von Rechtsschutzversicherungen abgedeckt. Das müssen Sie bei einer Unterlassungserklärung beachtenSollte der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung zutreffend sein, dann geht es um Schadensbegrenzung. Ein teures Gerichtsverfahren sollten Sie vermeiden. Geben Sie in diesem Fall lieber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. So entfällt die Gefahr der Wiederholung Ihres Verhaltens und der Abmahnende kann bei Gericht keine einstweilige Verfügung mehr erwirken.
Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie genau überprüfen. In ihr ist festgelegt, was Sie in Zukunft unterlassen sollen. Es kann sein, dass diese Erklärung sehr weit gefasst ist, sodass Sie auch bei anderen Verstößen als demjenigen, der Ihnen konkret vorgeworfen wird, die Vertragsstrafe zahlen müssten. Deshalb sollten Sie im Regelfall nicht die original beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen, sondern die Erklärung zu Ihren Gunsten abändern oder von einem Rechtsbeistand abändern lassen.
Sie sollten aus der Erklärung folgende Punkte streichen:Schuldeingeständnisse
Zugeständnisse, irgendwelche Auskünfte zu erteilen
die Anerkennung, bestimmte Anwaltskosten zu zahlen
VerschwiegenheitsklauselnDie Vertragsstrafe dürfen Sie allerdings nicht weglassen. Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung deswegen, weil Sie mit der Abgabe der Erklärung eine Vertragsstrafe versprechen für den Fall, dass Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Eine einfache Zusicherung, etwas zukünftig nicht mehr zu tun, reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr abzuwenden. Der Abmahnende kann bei einer einfachen Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe dennoch gerichtlich eine einstweilige Verfügung erwirken.
Sie können die vorformulierte Vertragsstrafe abändern und sollten zusagen, „eine gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfende angemessene Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung“ zu zahlen – und zugleich eine Obergrenze festsetzen. Will der Abmahnende jetzt seine Anwaltskosten ersetzt bekommen, die Sie nicht anerkannt haben, bleibt ihm nur die Möglichkeit zu klagen. Der abmahnende Unterlassungsgläubiger muss dann darlegen und beweisen, dass die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. In einem solchen Gerichtsverfahren richtet sich der Streitwert nur noch nach den einzuklagenden Kosten der Rechtsanwälte. So hoch kann der Schadensersatz sein Für die Verletzung des Urheber- oder Lizenzrechts steht dem Verletzten Schadensersatz zu. Da ein konkreter Schaden gerade bei Tauschbörsen nur schwer beziffert werden kann, wird er häufig mit einer regulären Lizenz gleichgesetzt (Lizenzanalogie). Es kommt also darauf an, was Sie als Abgemahnter gezahlt hätten, wenn Sie vorher um Erlaubnis gebeten hätten.
Deutsche Gerichte kommen dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Viele Abmahner nehmen pauschale Werte zwischen 200 und 300 Euro je angebotenem Werk an. Diese Werte stimmen zwar mit den meisten der gerichtlich festgestellten Schadensersatzansprüche überein, müssen aber nicht für Ihren konkreten Fall passen. Beispiele für Schadensersatz bei Filesharing
Schadensersatz Gerichte
AG Köln, Urteil vom 10. März 2014, Az. 125 C 495/13
LG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2010, Az. 308 O 710/09
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 7/14, OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juli 2014, Az. 11 U 115/13, OLG Köln, Urteil vom 2. August 2013, Az. 6 U 10/13
von 2.250 € bis 3.000 €
LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2011, Az. 12 O 256/10
von 100 € bis 1.000 €
AG Halle (Saale), Urteil vom 24. November 2009, Az. 95 C 3258/09
von 200 € bis 5.001 €
LG Köln, Urteil vom 21. Januar 2011, Az. 28 O 482/10
So hoch können die gegnerischen Anwaltskosten sein Für den Unterlassungsanspruch darf Ihnen der Anwalt Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 Euro in Rechnung stellen (§ 97 a Abs. 3 UrhG). Die Anwaltskosten belaufen sich damit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) maximal auf 147,56 Euro brutto, weil das Urheberrecht einen Streitwert von höchstens 1.000 Euro zulässt.
Diese reduzierten Abmahnkosten gelten jedoch nur dann,wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist,
die Schutzgegenstände nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden,
nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahners durch eine Unterlassungserklärung oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine Unterlassungsverpflichtung besteht.Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 wurden im Urheberrechtsgesetz die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die teuren Anwaltsschreiben insgesamt gedeckelt. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann von diesem Wert abgewichen werden. Dazu bedarf es aber einer Darlegung, weshalb der Gegenstandswert für diesen Einzelfall höher sein sollte. So soll verhindert werden, dass Kanzleien aus Massenabmahnungen ein lukratives Geschäft machen.Zusätzliche Kosten für die Auskunft Ihres Internetproviders Professionelle Dienstleister durchsuchen für die Rechteinhaber Tauschbörsen nach möglichen Rechtsverletzungen und dokumentieren dann zur späteren Identifizierung der Anschlussinhaber die dynamische IP-Adresse, die benutzte Datei und den genauen Zeitpunkt.
Wird eine Urheberrechtsverletzung ermittelt, wird über ein gerichtliches Auskunftsverfahren der Name und die Adresse des Rechteinhabers beim Provider herausverlangt. Dabei überprüft das Gericht im Zweifel, ob die Ermittlung der IP-Adressen zuverlässig erfolgt ist (OLG Köln, Beschluss vom 7. September 2011, Az. 6 W 82/11). Der Provider muss nach richterlicher Anordnung die Daten nach Paragraf 101 Absatz 9 UrhG herausgeben, auch wenn laut Bundesgerichtshof die Urheberrechtsverletzung nicht in gewerblichem Ausmaß erfolgt. Für eine gerichtliche IP-Abfrage beim Provider sieht das Gerichts- und Notarkostengesetz Kosten in Höhe von 200 Euro vor. Hinzu kommen Anwaltskosten für das einstweilige Verfügungsverfahren, in dem die Auskunftsansprüche regelmäßig geltend gemacht werden. Diese Kosten kann Ihnen der gegnerische Anwalt als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung neben den Anwaltskosten für die Abmahnung in Rechnung stellen.Wenn Ihre Kinder im Netz unterwegs waren Sollten Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, die nicht Sie, sondern Ihre Kinder über Ihren Internetanschluss begangen haben, haften Sie als Anschlussinhaber in aller Regel nicht, wenn Sie nicht Ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
Minderjährige KinderHaben Sie minderjährige Kinder, reicht es aus, dass Sie mit ihnen die Regeln zur Internetnutzung besprochen und die Nutzung von Tauschbörsen verboten haben. Das ist manchmal nicht leicht zu beweisen. Laut Bundesgerichtshof reicht es nicht, mit den Kindern allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufzustellen (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 7/14). Eine Möglichkeit ist, die aufgestellten Regeln zur Internetnutzung schriftlich festzuhalten. Die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke bietet dazu ein kostenfreies Muster an. Dann haften Sie als Anschlussinhaber nicht, denn Sie haben Ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt.
Eltern müssen die Internetnutzung ihres Kindes erst dann überwachen oder den Zugang zum Internet verbieten, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12). Volljährige Kinder Ist Ihr Kind volljährig, haben Sie keine besondere Aufsichtspflicht mehr. In einer Familie herrscht laut BGH ein Vertrauensverhältnis. Deshalb dürfen Eltern einem volljährigen Kind einen Internetanschluss zur Verfügung stellen, ohne es zu belehren oder zu kontrollieren. Erst wenn Eltern einen konkreten Anhaltspunkt haben, dass ihr Sprössling sich nicht korrekt verhält, müssen sie auch gegenüber einem volljährigen Kind einschreiten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12). Gleiches gilt für den Ehegatten: Als Anschlussinhaber müssen Sie nicht kontrollieren, ob Ihr Ehepartner illegal Dateien aus dem Netz herunterlädt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. März 2013, Az. 11 W 8/13).
Bei einem Familienanschluss kann sich der Anschlussinhaber deshalb damit verteidigen, dass mehrere Personen über den Anschluss zur Tatzeit ins Netz hätten gehen können. Kennen Sie den Täter nicht, haften Sie als Anschlussinhaber grundsätzlich nicht. Wissen Sie allerdings, wer die Datei illegal heruntergeladen hat, müssen Sie dessen Namen auch nennen - also möglicher Weise auch die eigenen Kinder verraten (BGH, Urteil vom 30. März 2017, Az. I ZR 19/16). Ansonsten haften Eltern als Anschlussinhaber. Da ist es sehr viel besser, nichts Genaues zu wissen. Tipp: Sollen wir Sie zu Rechtsthemen sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!
AchtungDas eigene WLAN absichernSie sollten Ihr drahtloses Heimnetzwerk, das WLAN, vernünftig absichern und mit einem Passwort schützen. So verhindern Sie, dass Fremde über Ihren Internetanschluss illegal Daten speichern und Sie zur Verantwortung gezogen werden. Wenn Sie es unterlassen, die beim Erwerb des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen entsprechend anzuwenden, haften Sie als Störer, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08).Wenn jemand aus der Wohngemeinschaft im Netz unterwegs warWer in einer Wohngemeinschaft wohnt, teilt sich auch häufig mit den Mitbewohnern einen Internetanschluss. Bekommt der Anschlussinhaber eine Abmahnung, weil über den Anschluss illegal ein Film oder Musikstücke heruntergeladen und geteilt wurden, haftet er nicht automatisch. Anschlussinhaber können sich gegen die Abmahnung wehren, indem sie nachweisen, dass auch andere Personen den Anschluss nutzen. Gegenüber volljährigen Mitbewohnern bestehen keine Belehrungs- und Prüfpflichten. So entschied das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 7. August 2015, Az. 106 C 219/15). Der Anschlussinhaber musste weder Schadensersatz noch Rechtsanwaltsgebühren zahlen. Er musste allerdings den Mitbewohner namentlich benennen und als Zeugen angeben.Mehr in unserem Ratgeber RechtsschutzversicherungJulia Rieder
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