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Timestamp: 2018-12-15 11:38:41
Document Index: 60755871

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 289', '§ 275', '§ 275', '§ 147', '§ 250', '§ 275', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 289', '§ 289', '§ 275']

Erlassung eines Zurücknahmebescheides gemäß § 275 BAO im zweitinstanzlichen Verfahren - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 16.05.2007, RV/1910-W/06
Erlassung eines Zurücknahmebescheides gemäß § 275 BAO im zweitinstanzlichen Verfahren
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0205 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.10.2009.
RV/1910-W/06-RS1 Permalink
Entscheidet das Finanzamt mit abweisender Berufungsvorentscheidung in der Sache selbst, obwohl einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde, so ändert dies nicht daran, dass im zweitinstanzlichen Verfahren schon im Hinblick auf § 289 BAO, worin der "Vorrang von Formalerledigungen" normiert ist, gemäß § 275 BAO ein Zurücknahmebescheid zu erlassen ist.
Mängelbehebung, Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmebescheid
Die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.
Im Zuge einer gemäß § 147 Abs. 1 BAO durchgeführten Außenprüfung traf die Betriebsprüferin in den Tz 1 bis 12 des Bp-Berichtes vom 22. Juli 2005 Feststellungen, die zu Änderungen der Besteuerungsgrundlagen der für die Jahre 2001 bis 2003 ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide führten. So wurden lt. Tz 10 für das Jahr 2002 ua Anwaltskosten iHv 2.500,00 € als nicht betrieblich veranlasst ausgeschieden.
Die im Anschluss an die Betriebsprüfung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003 bekämpfte der Bw. mit Berufung vom 6. September 2005 mit folgender - auszugsweise wörtliche wiedergegebener - Begründung:
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 7. Juli 2006 wies das Finanzamt die gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 bis 2003 eingebrachte Berufung als unbegründet ab.
Nachdem der Bw. einen Vorlageantrag gestellt hat, legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vor.
Hinsichtlich Einkommensteuer wird auf die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates zur GZ RV/1911-W/06 verwiesen.
Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen ist, dass dem Auftrag voll entsprochen wurde, während die nachfolgend befasste Abgabenbehörde zweiter Instanz feststellt, dass der Berufungswerber dem ursprünglichen Auftrag nicht oder nur teilweise nachgekommen ist (Stoll, BAO-Kommentar III, S 2701, 2. Absatz). Der Zurücknahmebescheid kann daher sowohl von der Abgabenbehörde erster Instanz als auch (funktionell erstinstanzlich) von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassen werden (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 275 Anm. 6), von letzterer auch dann, wenn der Mängelbehebungsauftrag von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen wurde (VwGH 11.12.1990, 90/14/0241).
Das im § 250 Abs. 1 lit. c BAO statuierte Erfordernis (die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden) soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will.
Der im vorliegenden Verfahren u.a. auch gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003 erhobenen Berufung fehlte die im § 250 Abs. 1 lit. c BAO geforderte Erklärung. Die Berufung lässt völlig offen, welche Änderungen der angefochtenen Bescheide konkret beantragt werden. Dies hatte die Pflicht der Abgabenbehörde ausgelöst, nach der angesprochenen Vorschrift des § 275 BAO vorzugehen.
Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall den verfahrensrechtlich erforderlichen Mängelbehebungsauftrag auch mit Bescheid vom 23. September 2005 erlassen.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bw. in seiner "Mängelbehebung" (Schreiben vom 3. September 2005) hinsichtlich Umsatzsteuer dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes ganz offensichtlich nicht entsprochen hat - der auf Grund des Mängelbehebungsauftrages ergangene Schriftsatz lässt nach wie vor offen, welche konkrete Änderung das Finanzamt nach Ansicht des Bw. vornehmen solle - ist das Finanzamt mit abweisender Berufungsvorentscheidung vorgegangen und hat somit meritorisch (in der Sache) entschieden.
Dies ändert aber nichts daran, dass im nunmehrigen zweitinstanzlichen Verfahren schon im Hinblick auf § 289 BAO (idF BGBl I Nr. 97/2002), worin der "Vorrang von Formalerledigungen" normiert ist (Ritz, BAO-Handbuch, § 289, S 227) bei dem vorliegenden Sachverhalt ein Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zu erlassen ist.
Findok-Nr: 28465.1, aufgenommen am: 31.07.2007 14:20:51, zuletzt geändert am: 15.12.2009, Dokument-ID: 4c420f52-861d-4d26-bf23-efe2c9ebde83, Segment-ID: b5dfb886-2f63-4bc7-86ea-5bc339379949