Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/vergleichende-molekulargenetische-untersuchungen-und-ihre-darstellung-im-urteil-3109683
Timestamp: 2020-07-03 18:17:27
Document Index: 328247732

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', 'in dubio', '§ 132', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vergleichende molekulargenetische Untersuchungen - und ihre Darstellung im Urteil | Rechtslupe
Ver­glei­chen­de mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Unter­su­chun­gen – und ihre Dar­stel­lung im Urteil
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen (§ 261 StPO). In wel­chem Umfang der Tatrich­ter sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den mit­zu­tei­len hat, hängt dabei von den Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Falls ab. Die Urteils­grün­de müs­sen jedoch erken­nen las­sen, dass die Wür­di­gung der Bewei­se auf einer trag­fä­hi­gen, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht, die dem Revi­si­ons­ge­richt eine Über­prü­fung nach den Maß­stä­ben ratio­na­ler Argu­men­ta­ti­on ermög­licht [1].
Dabei gehö­ren von gesi­cher­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen aus­ge­hen­de sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keits­rech­nun­gen – wie sie bei DNA-Ver­gleichs­gut­ach­ten vor­ge­nom­men wer­den – zu den Mit­teln der logi­schen Schluss­fol­ge­rung, wel­che dem Tatrich­ter grund­sätz­lich eben­so offen­ste­hen wie ande­re mathe­ma­ti­sche Metho­den [2].
Im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt die (Gesamt)Häufigkeit des fest­ge­stell­ten DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters unter Anwen­dung der Pro­dukt­re­gel aus den Häu­fig­keits­ver­tei­lun­gen (Allel­fre­quen­zen) der unter­such­ten 16 STR-Sys­te­me berech­net und als Bezugs­po­pu­la­ti­on die mit­tel­eu­ro­päi­sche Bevöl­ke­rung gewählt. Gegen die­se Berech­nungs­wei­se ist von Rechts wegen nichts zu erin­nern.
Zu Recht hat das Land­ge­richt die Pro­dukt­re­gel ange­wandt. Zwar wur­den in der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, gegen die sich inso­weit die Kri­tik des Land­ge­richts rich­tet, grund­sätz­lich aus­drück­li­che Aus­füh­run­gen zur unab­hän­gi­gen Ver­erb­bar­keit der unter­such­ten Merk­mal­sys­te­me als Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit der Pro­dukt­re­gel ver­langt. Inzwi­schen hat der 4. Straf­se­nat in sei­nem Urteil vom 05.06.2014 [3] nach sach­ver­stän­di­ger Bera­tung ent­schie­den, dass die in den Regel­fäl­len – und auch hier – stan­dard­mä­ßig unter­such­ten 16 STR-Sys­te­me nach dem gegen­wär­tig erreich­ten wis­sen­schaft­li­chen Stand von­ein­an­der unab­hän­gig ver­erbt wer­den und es daher, soweit kei­ne foren­si­schen Beson­der­hei­ten vor­lie­gen, im tatrich­ter­li­chen Urteil kei­ner­lei Aus­füh­run­gen hier­zu mehr bedarf. Dem schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof an.
Ohne Rechts­feh­ler hat das Land­ge­richt bei die­ser Berech­nung auf die Häu­fig­keits­ver­tei­lun­gen inner­halb der mit­tel­eu­ro­päi­schen Bevöl­ke­rung abge­stellt.
Stützt das Tat­ge­richt sei­ne nach § 261 StPO gewon­ne­ne Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf das Ergeb­nis einer im Zusam­men­hang mit der Über­ein­stim­mung von DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­tern vor­ge­nom­me­nen Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung, wird – sofern der Ange­klag­te einer frem­den Eth­nie ange­hört – in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt, dass der Tatrich­ter in den Urteils­grün­den dar­legt, inwie­weit die­ser Umstand bei der Aus­wahl der Ver­gleichs­po­pu­la­ti­on von Bedeu­tung war [4]. Die dahin­ter­ste­hen­de Fra­ge, wel­che Bedeu­tung die frem­de Eth­nie eines Tat­ver­däch­ti­gen für die Aus­wahl der Ver­gleichs­po­pu­la­ti­on über­haupt haben kann, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang noch nicht voll­stän­dig geklärt [5].
Inso­weit ist nach den Aus­füh­run­gen der bei­den Sach­ver­stän­di­gen von fol­gen­den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­zu­ge­hen:
Durch Stu­di­en wis­sen­schaft­lich belegt, bestehen zwi­schen den Popu­la­tio­nen auf kon­ti­nen­ta­ler Ebe­ne (z. Bsp. Euro­pä­er, Afri­ka­ner, Ost­asia­ten) deut­lich mess­ba­re Unter­schie­de bei den Allel­fre­quen­zen. Inner­halb der kon­ti­nen­ta­len Regio­nen bestehen eben­falls Unter­schie­de, die jedoch umso klei­ner wer­den, je gerin­ger der gene­ti­sche Abstand ist. Nach aktu­el­lem wis­sen­schaft­li­chem Stand ist ins­be­son­de­re davon aus­zu­ge­hen, dass die Allel­fre­quen­zen inner­halb Euro­pas sehr ähn­lich sind. Unab­hän­gig davon sind bei einer Unter­su­chung von mehr als 10 bis 12 STR-Sys­te­men Tref­fer­wahr­schein­lich­kei­ten im Mil­li­ar­den­be­reich und höher zu erwar­ten, bei denen eine Unter­schei­dung in Bezug auf die eth­ni­sche Her­kunft nicht mehr von Bedeu­tung ist [6].
Eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Berech­nung mit kla­rem Popu­la­ti­ons­be­zug bleibt aber auch dann bei Tat­ort­spu­ren nötig, bei denen mehr als eine Per­son als Spu­ren­le­ger ange­nom­men wer­den muss (sog. Misch­spu­ren), sowie in Fäl­len, in denen eine Ver­wandt­schaft zwi­schen mög­li­chen spu­ren­be­tei­lig­ten Per­so­nen ange­nom­men wer­den muss, da sich inso­weit ein gerin­ge­rer Beweis­wert erge­ben kann. In dem sel­te­nen und weit­ge­hend aka­de­mi­schen Son­der­fall, dass der Spu­ren­le­ger allein aus einer ganz bestimm­ten, durch geo­gra­phi­sche, sozia­le oder kul­tu­rel­le Rand­be­din­gun­gen defi­nier­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pe ("Insel­po­pu­la­ti­on") kom­men kann, kön­nen Kor­rek­tur­fak­to­ren ver­wen­det wer­den, die den Grad der gene­ti­schen Ver­wandt­schaft inner­halb die­ser Grup­pe wie­der­spie­geln [7].
Bei der Unter­su­chung einer bio­lo­gi­schen Tat­ort­spur ist für den damit beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen zunächst nicht erkenn­bar, ob der unbe­kann­te Spu­ren­le­ger der am Tat­ort leben­den Mehr­heits­be­völ­ke­rung oder einer ande­ren Bevöl­ke­rungs­grup­pe ange­hört. Soweit sei­tens der beauf­tra­gen­den Behör­de oder des beauf­tra­gen­den Gerichts kei­ne Ein­schrän­kun­gen im Hin­blick auf die Her­kunft des Spu­ren­ver­ur­sa­chers gemacht wer­den, kön­nen vom Sach­ver­stän­di­gen bei der bio­sta­ti­schen Berech­nung daher nur die Allel­fre­quen­zen der Mehr­heits­be­völ­ke­rung ver­wen­det wer­den. Sofern ein Tat­ver­däch­ti­ger bekannt wird, des­sen gene­ti­sche Merk­ma­le mit der Spur über­ein­stim­men, der aber einer frem­den Eth­nie ange­hört, kann auch eine Berech­nung anhand der ggf. abwei­chen­den Häu­fig­keits­ver­tei­lung inner­halb die­ser Eth­nie erfol­gen. Eine sol­che Berech­nung wür­de aber auf der Annah­me beru­hen, dass allein Per­so­nen aus der Her­kunfts­be­völ­ke­rung des Tat­ver­däch­ti­gen als Spu­ren­ver­ur­sa­cher in Betracht kom­men; sie wäre aus sach­ver­stän­di­ger Sicht nur dann zu recht­fer­ti­gen, wenn Mit­glie­der ande­rer Bevöl­ke­rungs­grup­pen als Spu­ren­le­ger ersicht­lich nicht in Betracht kämen. Des­sen unge­ach­tet kann es in sol­chen Fäl­len sinn­voll und ange­mes­sen sein, dass der Sach­ver­stän­di­ge bei­de Berech­nun­gen durch­führt und im Gut­ach­ten mit­teilt, so dass das Gericht einen etwai­gen unter­schied­li­chen Beweis­wert erken­nen kann.
Dies bedeu­tet für die sach­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung im tatrich­ter­li­chen Urteil – die mit den Anfor­de­run­gen, wel­che das Tat­ge­richt an das Gut­ach­ten zu stel­len hat, nicht iden­tisch sind [8] – fol­gen­des:
Allein der Umstand, dass der Ange­klag­te einer frem­den Eth­nie ange­hört, führt noch nicht dazu, dass das Tat­ge­richt bei der Wür­di­gung des Gut­ach­tens die Her­kunfts­po­pu­la­ti­on des Ange­klag­ten zu Grun­de zu legen hät­te. Wie der 4. Straf­se­nat ent­schie­den hat [9] ist es viel­mehr nicht zu bean­stan­den, wenn auch in die­sen Fäl­len die am Tat­ort leben­de Mehr­heits­be­völ­ke­rung als Ver­gleichs­po­pu­la­ti­on her­an­ge­zo­gen wird, sofern es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für einen aus der­sel­ben Her­kunfts­eth­nie wie der Ange­klag­te stam­men­den Alter­na­tiv­tä­ter gibt [10]. Dem schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof an. Eine ande­re Vor­ge­hens­wei­se wür­de zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­schrän­kung des Krei­ses mög­li­cher Spu­ren­ver­ur­sa­cher füh­ren, zu dem auch der Grund­satz "in dubio pro reo" nicht zwingt. Denn der Zwei­fels­satz bedeu­tet nicht, dass von der dem Ange­klag­ten jeweils (denk­bar) güns­tigs­ten Fall­ge­stal­tung auch dann aus­zu­ge­hen ist, wenn hier­für kei­ne Anhalts­punk­te bestehen. Unter­stel­lun­gen zuguns­ten eines Ange­klag­ten sind viel­mehr nur dann rechts­feh­ler­frei, wenn der Tatrich­ter hier­für rea­le Anknüp­fungs­punk­te hat [11].
Soweit sich in der Beweis­auf­nah­me dage­gen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass der Tat­ver­däch­ti­ge allein in einer bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pe zu fin­den ist, hat der Tatrich­ter im Urteil das Ergeb­nis der Berech­nung anhand die­ser Popu­la­ti­on mit­zu­tei­len und sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen; dies gilt ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen weni­ger als 12 STR-Sys­te­me unter­sucht wur­den und in denen mehr als eine Per­son als Spu­ren­le­ger oder in denen eine Ver­wandt­schaft zwi­schen mög­li­chen spu­ren­be­tei­lig­ten Per­so­nen ange­nom­men wer­den muss.
Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof anhand des aktu­el­len Stands der Wis­sen­schaft ledig­lich die in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung bis­lang offen­ge­las­se­nen Maß­stä­be kon­kre­ti­siert, inwie­weit eine frem­de Eth­nie des Ange­klag­ten bei der Aus­wahl der Ver­gleichs­po­pu­la­ti­on von Bedeu­tung sein kann, liegt kei­ne Diver­genz in einer Rechts­fra­ge im Sin­ne des § 132 Abs. 2 GVG vor.
Die Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts, wonach bei "objek­ti­ver" Betrach­tung das Ergeb­nis der Wahr­schein­lich­keits­rech­nung als bio­lo­gi­sche Tat­sa­che zu ver­ste­hen und des­halb von der Ein­ma­lig­keit der Spur aus­zu­ge­hen sei, die eine Wahr­schein­lich­keit von 1 zu 300 Tril­li­ar­den dafür begrün­de, dass der Ange­klag­te der Spu­ren­le­ger sei, ist nicht frei von Rechts­feh­lern. Dies gefähr­det ange­sichts des hohen Beweis­werts der frag­li­chen DNA-Spur den Bestand des Urteils aber im Ergeb­nis nicht.
Die Anfor­de­run­gen, die gemäß § 261 StPO an die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tatrich­ters zu stel­len sind, wer­den nicht von – tat­säch­lich oder ver­meint­lich – unter­schied­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Kon­zep­ten bestimmt; maß­geb­lich ist allein, dass die Beweis­wür­di­gung auf einer ratio­na­len, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen und inter­sub­jek­tiv dis­ku­tier­ba­ren Grund­la­ge beruht. Kann eine Fest­stel­lung nur mit Hil­fe natur­wis­sen­schaft­li­cher Mit­tel getrof­fen wer­den, ist der Tatrich­ter zwar nicht gezwun­gen, sich inso­weit nur auf all­ge­mein aner­kann­te Metho­den zu stüt­zen. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung darf aller­dings den Geset­zen der Logik und dem gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erfah­rungs­wis­sen nicht wider­spre­chen [12]. Soweit maß­geb­lich auf bio­sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nun­gen abge­stellt wird, sind daher die zu Grun­de lie­gen­den mathe­ma­ti­schen Denk­ge­set­ze zu beach­ten; dazu gehört gera­de auch das vom Land­ge­richt kri­ti­sier­te Bayes-Theo­rem, das den logisch kor­rek­ten Umgang mit Unsi­cher­hei­ten beschreibt [13].
Dar­an gemes­sen ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem Ansatz des Land­ge­richts nicht zu fol­gen.
Soweit das Land­ge­richt von einer "Ein­ma­lig­keit" des DNA-Pro­fils aus­geht, han­delt es sich ersicht­lich um eine Schluss­fol­ge­rung aus der von ihm errech­ne­ten Popu­la­ti­ons­häu­fig­keit des Pro­fils; in der Sache besteht danach gera­de kein Unter­schied zur Dak­ty­lo­sko­pie, soweit dort das Ein­ma­lig­keitsaxi­om eben­falls mit sta­tis­ti­schen Berech­nun­gen begrün­det wird [14]. Der Schluss auf die "Ein­ma­lig­keit" des DNA-Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­ters ist ange­sichts der errech­ne­ten Popu­la­ti­ons­häu­fig­keit des Pro­fils zwar zuläs­sig und nahe­lie­gend, aber in Bezug auf den ver­meint­lich "objek­ti­ven" Ansatz des Land­ge­richts ohne argu­men­ta­ti­ves Gewicht. Ent­spre­chen­des gilt, soweit das Land­ge­richt in die­sem sta­tis­tisch errech­ne­ten Wert eine Aus­sa­ge über die "bio­lo­gi­sche Rea­li­tät" sieht. Zwar ist es nicht aus­ge­schlos­sen, die errech­ne­te Häu­fig­keit eines DNA-Pro­fils unter bestimm­ten Prä­mis­sen auch als blo­ße Beschrei­bung einer bio­lo­gi­schen Tat­sa­che zu ver­ste­hen. Aller­dings ist die­ser Ansatz geeig­net, den Blick auf die Feh­ler­quel­len zu ver­stel­len, die sich aus den zu Grun­de lie­gen­den mathe­ma­ti­schen und empi­ri­schen Annah­men erge­ben und die bei gerin­ge­ren Ver­brei­tungs­wahr­schein­lich­kei­ten durch­aus rele­vant wer­den kön­nen [15].
Das Land­ge­richt beschränkt sich zudem gera­de nicht auf die Berech­nung der Popu­la­ti­ons­häu­fig­keit des Pro­fils, son­dern kommt auch zum Ergeb­nis, dass der Ange­klag­te "mit einer Wahr­schein­lich­keit von 1:300 Tril­li­ar­den" der Spu­ren­le­ger sei. Eine sol­che Berech­nung der Belas­tungs­wahr­schein­lich­keit ist nicht ohne Wei­te­res zuläs­sig. Die vom Land­ge­richt im Ansatz zutref­fend berech­ne­te Popu­la­ti­ons­häu­fig­keit ent­spricht bei einem nor­ma­len mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Spu­ren­ver­gleich der Iden­ti­täts­wahr­schein­lich­keit für eine zufäl­li­ge Über­ein­stim­mung einer belie­bi­gen Per­son mit einer Spur ("match pro­ba­bi­li­ty"); die­se ist aber for­mal­lo­gisch nicht per se iden­tisch mit der umge­kehr­ten Wahr­schein­lich­keit, dass die Spur vom Ange­klag­ten stammt. Die­se Belas­tungs­wahr­schein­lich­keit hängt von der bestehen­den Anfangs­wahr­schein­lich­keit ab und kann mathe­ma­tisch kor­rekt nur unter Ver­wen­dung des Bayes’schen Theo­rems berech­net wer­den [16].
Des­sen Anwen­dung führt nicht zu einer Mathe­ma­ti­sie­rung der Beweis­wür­di­gung, son­dern ergibt sich aus der Not­wen­dig­keit, inner­halb mathe­ma­ti­scher Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nun­gen die sys­tem­im­ma­nen­ten Denk­ge­set­ze ein­zu­hal­ten. Die­se kön­nen zur Ver­mei­dung von logi­schen Fehl­schlüs­sen nicht unter Hin­weis auf einen angeb­lich "objek­ti­ven" Ansatz igno­riert wer­den [17].
Die Berück­sich­ti­gung des Bayes’schen Theo­rems erfor­dert in die­sem Zusam­men­hang nicht, dass der Tatrich­ter etwa die Stär­ke eines Tat­ver­dachts genau quan­ti­fi­zie­ren und ent­spre­chen­de Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nun­gen anstel­len müss­te. Dies ist weder mög­lich noch nötig [18]. Der Tatrich­ter muss sich aber bewusst sein, dass der Sach­ver­stän­di­ge regel­mä­ßig mit einer "neu­tra­len" Vor­in­for­ma­tio­nen nicht berück­sich­ti­gen­den Anfangs­wahr­schein­lich­keit von 50% rech­net und daher das Gut­ach­ten nur eine Aus­sa­ge über den abs­trak­ten Beweis­wert der jewei­li­gen Spur zulässt [19].
Der Bestand des Urteils wird durch die im Wesent­li­chen theo­re­ti­schen Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts nicht gefähr­det, denn die frag­li­che DNA-Spur stellt unab­hän­gig davon ein äußerst gewich­ti­ges Indiz dar, das zusam­men mit den ande­ren fest­ge­stell­ten Beweis­an­zei­chen die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts trägt.
Das Land­ge­richt hat den Beweis­wert der DNA-Spur im Ergeb­nis nicht ver­kannt. Zwar sind sei­ne Aus­füh­run­gen unklar, soweit das Merk­mals­sys­tem D3S1358 betrof­fen ist. Denn ohne die Mit­tei­lung der Roh­da­ten ließ sich hier nicht beur­tei­len, ob eine Misch­spur vor­lag, deren Bewer­tung ande­ren Regeln fol­gen müss­te. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­steht aber – in Ein­klang mit dem Sach­ver­stän­di­gen – die­se Aus­füh­run­gen dahin, dass nur in die­sem einen Sys­tem die für eine Berech­nung als Ein­zel­per­so­nen­spur not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen [20]. Wie der Sach­ver­stän­di­ge auf­ge­zeigt hat, wür­de das Weg­las­sen die­ses Ergeb­nis­ses die berech­ne­te Tref­fer­wahr­schein­lich­keit zwar um den Fak­tor 9, 93 erhö­hen. Dies stellt aber ange­sichts der ansons­ten zutref­fen­den Wer­te und der errech­ne­ten Gesamt­häu­fig­keit hier den Schluss, dass der Ange­klag­te der Spu­ren­ver­ur­sa­cher war, nicht in Fra­ge.
Dass einer DNA-Spur mit einer Tref­fer­wahr­schein­lich­keit von der hier im Raum ste­hen­den Grö­ßen­ord­nung ein hoher Indi­z­wert bei­zu­mes­sen ist, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nie grund­sätz­lich in Zwei­fel gezo­gen wor­den. Danach gilt: Je gerin­ger die Wahr­schein­lich­keit ist, dass zufäl­lig eine ande­re Per­son iden­ti­sche Merk­ma­le auf­weist, des­to höher kann das Tat­ge­richt den Beweis­wert einer Über­ein­stim­mung ein­ord­nen und sich – gege­be­nen­falls allein auf­grund der Über­ein­stim­mung – von der Täter­schaft über­zeu­gen [2]. Soweit in der Recht­spre­chung auf den sta­tis­ti­schen Cha­rak­ter der Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nun­gen hin­ge­wie­sen wird, ist dies regel­mä­ßig als all­ge­mei­ner Hin­weis an den Tatrich­ter zu inter­pre­tie­ren, mög­li­che Feh­ler­quel­len und die Not­wen­dig­keit einer Gesamt­wür­di­gung nicht aus den Augen zu ver­lie­ren [21].
Vor dem Hin­ter­grund der vom Land­ge­richt errech­ne­ten Iden­ti­täts­wahr­schein­lich­keit kommt auch der Anfangs­wahr­schein­lich­keit kei­ne ent­schei­den­den Rol­le mehr zu. Denn deren Ein­fluss auf das End­ergeb­nis ist umso gerin­ger, je grö­ßer die Beweis­kraft des frag­li­chen Indi­zes ist [22]. Bei Wahr­schein­lich­kei­ten im Mil­li­ar­den­be­reich und höher, wie sie bei einer Unter­su­chung anhand von 16 STR-Sys­te­men auf­tre­ten kön­nen, wirkt sich auch eine sehr gerin­ge Anfangs­wahr­schein­lich­keit kaum noch signi­fi­kant aus [23]. Soweit das Land­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang aus­führt, die Anfangs­wahr­schein­lich­keit sei mit 0% anzu­set­zen, ist dies aller­dings unzu­tref­fend, denn dies wür­de bedeu­ten, dass man den Tat­ver­däch­ti­gen von vorn­her­ein als Täter völ­lig aus­schließt und kein noch so beweis­kräf­ti­ges Indiz dar­an etwas ändern könn­te.
Auch die Nicht­be­ach­tung des Umstan­des, dass (zunächst) ein Daten­bank­tref­fer vor­lag, begrün­det hier kei­nen Rechts­feh­ler.
Hin­ter­grund der vom Land­ge­richt kri­ti­sier­ten Emp­feh­lun­gen der Spu­ren­kom­mis­si­on ist die bei einem rei­nen Daten­bank­tref­fer unter Umstän­den bestehen­de erhöh­te Gefahr eines "Zufalls­tref­fers". Die­se ergibt sich dar­aus, dass in die­sen Fäl­len – anders als bei dem Abgleich einer Spur mit dem Mus­ter eines Tat­ver­däch­ti­gen – ein Abgleich einer Spur mit einer Daten­bank erfolgt, in der eine Viel­zahl von Per­so­nen erfasst sind; so sind in der beim Bun­des­kri­mi­nal­amt ein­ge­rich­te­ten DNA-Ana­ly­se-Datei (DAD) aktu­ell etwa 850.000 Per­so­nen erfasst. Die erhöh­te Gefahr eines Zufalls­tref­fers wird aller­dings nur bei häu­fig vor­kom­men­den DNA-Pro­fi­len rele­vant; so etwa, wenn von einer Spur nur ein Teil­pro­fil gesi­chert wer­den konn­te oder bei Daten­sät­zen aus der Anfangs­zeit der DAD, die nur für 5 bis 8 STR-Sys­te­me ana­ly­siert wur­den. In die­sem Fall steigt mit der Grö­ße der Daten­bank die Wahr­schein­lich­keit, zufäl­lig "jemand Pas­sen­den" zu fin­den. Bei sel­te­nen Iden­ti­fi­zie­rungs­mus­tern, die sich bei der Berück­sich­ti­gung von 16 STR-Sys­te­men erge­ben, spielt die Pro­ble­ma­tik hin­ge­gen kei­ne Rol­le. Aus die­sen Über­le­gun­gen wird aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht zutref­fend emp­foh­len, jeden­falls bei einer DAD-Recher­che mit Teil­pro­fi­len von weni­ger als 12 voll­stän­dig typi­sier­ten Sys­te­men neben der Häu­fig­keit des Pro­fils auch die Wahr­schein­lich­keit für einen sol­chen zufäl­li­gen Daten­bank­tref­fer unter Berück­sich­ti­gung der Grö­ße der Daten­bank zu berech­nen und dies im Gut­ach­ten mit­zu­tei­len [24]. Nur unter Berück­sich­ti­gung die­ser Infor­ma­ti­on näm­lich kann die Beweis­kraft des Daten­bank­tref­fers und auch die Gefahr beur­teilt wer­den, dass der "wah­re" Spu­ren­le­ger mög­li­cher­wei­se gar nicht in der Daten­bank erfasst war. Die dage­gen gerich­te­ten Ein­wän­de des Land­ge­richts über­zeu­gen nicht.
Mit der­ar­ti­gen Feh­ler­quel­len muss sich der Tatrich­ter aller­dings nur dann aus­ein­an­der­set­zen, wenn der Fall dazu Anlass bie­tet. Ange­sichts des Umstands, dass das Land­ge­richt hier nicht auf den ursprüng­li­chen Daten­bank- tref­fer, son­dern einen spä­te­ren Ein­zel­ver­gleich unter Berück­sich­ti­gung von 16 STR-Sys­te­men abge­stellt hat, ergibt sich dar­aus im vor­lie­gen­den Fall kein durch­grei­fen­der Erör­te­rungs­man­gel.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts erwo­gen, ob mit Blick auf die feh­len­de empi­ri­sche Über­prüf­bar­keit von Zah­len­wer­ten in der hier errech­ne­ten Grö­ßen­ord­nung eine Ober­gren­ze für die Anga­be der Tref­fer­wahr­schein­lich­keit sinn­voll ist. Hier­zu gibt es ver­schie­de­ne Vor­schlä­ge sei­tens der Wis­sen­schaft, die je nach Anzahl der unter­such­ten Merk­mals­sys­te­me Ober­gren­zen im Bereich von 1 in 1 Mil­li­ar­de bis 1 in 30 Mil­li­ar­den befür­wor­ten [25].
Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine sol­che Ober­gren­ze aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht sinn­voll ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof hier nur über die aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de zu ent­schei­den; die­se sind nicht mit den Anfor­de­run­gen iden­tisch, wel­che das Tat­ge­richt an das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen zu stel­len hat [8]. Die inso­weit zu stel­len­den sach­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen sind aber unab­hän­gig von der Höhe einer sol­chen letzt­lich durch Kon­ven­ti­on fest­ge­leg­ten Ober­gren­ze im Mil­li­ar­den­be­reich, die ersicht­lich weni­ger durch sta­tis­ti­sche als durch prag­ma­ti­sche Über­le­gun­gen begrün­det ist. Ob sich das Tat­ge­richt – gege­be­nen­falls allein – auf­grund einer Merk­mal­über­ein­stim­mung mit einer sol­chen Wahr­schein­lich­keit von der Täter­schaft zu über­zeu­gen ver­mag, ist ihm aber – wie die Beweis­wür­di­gung ansons­ten auch (§ 261 StPO) – vor­ran­gig selbst über­las­sen [26]. Ein vom Revi­si­ons­ge­richt zu berück­sich­ti­gen­der Rechts­feh­ler ergibt sich aus der Berück­sich­ti­gung einer sol­chen, nach den dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben zutref­fend berech­ne­ten Wahr­schein­lich­keit nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. März 2016 – 2 StR 112/​14
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.07.2015 – 4 StR 509/​14 8; BGH, Beschluss vom 16.06.2015 – 2 StR 29/​15 26; BGH, Beschluss vom 24.02.2015 – 4 StR 11/​15 5; Urteil vom 22.05.2014 – 4 StR 430/​13, NJW 2014, 2132, 2133, jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 21.03.2013 – 3 StR 247/​12, BGHSt 58, 212, 214 mwN[↩][↩]
BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 4 StR 439/​13, NStZ 2014, 477 mit Anmer­kung All­gay­er[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – 4 StR 555/​14, NJW 2015, 2594, 2597; Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/​15; Urtei­le vom 05.06.2014 – 4 StR 439/​13, NJW 2014, 2454, 2455; und vom 21.03.2013 – 3 StR 247/​12, BGHSt 58, 212, 217[↩]
vgl. aber BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – 4 StR 555/​14, NJW 2015, 2594, 2597[↩]
vgl. auch Peter Schneider/​Anslinger/​Eckert/​Fimmers/​Harald Schnei­der, NStZ 2013, 693, 696 mwN[↩]
vgl. auch Peter Schneider/​Anslinger/​Eckert/​Fimmers/​Harald Schnei­der aaO; Baur/​Fimmers/​Peter Schnei­der, StV 2010, 175 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 4 StR 439/​13, NJW 2014, 2454 f. mwN[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 20.05.2015 – 4 StR 555/​14, NJW 2015, 2594, 2597[↩]
so auch Peter Schneider/​Anslinger/​Eckert/​Fimmers/​Harald Schnei­der aaO; aA ohne nähe­re Begrün­dung Neuhaus/​Artkämper, Kri­mi­nal­tech­nik und Beweis­füh­rung im Straf­ver­fah­ren, Rn. 252; Neu­haus, StV 2013, 137; Eisen­berg, Beweis­recht der StPO, 9. Aufl., Rn.1908[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20.05.2009 – 2 StR 576/​08, NStZ 2009, 630, 631 mwN[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 02.08.1995 – 2 StR 221/​94, NStZ 1995, 590, 592; KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 261 Rn. 3, jew. mwN[↩]
vgl. Bender/​Nack/​Treuer, Tat­sa­chen­fest­stel­lung vor Gericht, 4. Aufl., Rn. 644 ff.; Nack, MDR 1986, 366; Biedermann/​Vuille, Kri­mi­na­lis­tik 2014, 169[↩]
vgl. Opper­mann, Der dak­ty­lo­sko­pi­sche Iden­ti­täts­nach­weis, S. 72 ff.; Artkämper/​Artkämper, StRR 2012, 216[↩]
vgl. für den Bereich der Dak­ty­lo­sko­pie Biedermann/​Vuille, Kri­mi­na­lis­tik 2014, 169; de Vries, StRR 2013, 417[↩]
vgl. schon BGH, Urteil vom 12.08.1992 – 5 StR 239/​92, BGHSt 38, 320, 323[↩]
vgl. Biedermann/​Vuille, Kri­mi­na­lis­tik 2014, 169; Bender/​Nack/​Treuer, Tat­sa­chen­fest­stel­lung vor Gericht, 4. Aufl., Rn. 644 ff.; Nack, MDR 1986, 366[↩]
vgl. Bender/​Nack/​Treuer aaO Rn. 620 f.; 645 f.[↩]
vgl. schon BGH aaO; Baur/​Fimmers/​Schneider StV 2010, 175, 176[↩]
vgl. Peter Schneider/​Fimmers/​Harald Schneider/​Brinkmann, NStZ 2007, 477[↩]
vgl. hier­zu Bender/​Nack/​Treuer, Tat­sa­chen­fest­stel­lung vor Gericht, 4. Aufl., Rn. 681[↩]
vgl. Baur/​Fimmers/​Peter Schnei­der, StV 2010, 175 f.; Bender/​Nack/​Treuer aaO Rn. 628[↩]
vgl. Peter Schnei­der et. al., Rechts­me­di­zin 2010, 111 ff., gekürz­te Fas­sung in NStZ 2010, 433 ff.; aA Taro­ni et. al., Rechts­me­di­zin 2011, 55 ff.; Erwi­de­rung von Fimmers/​Harald Schneider/​Baur/​Peter Schnei­der aaO 57 ff.[↩]
vgl. etwa Biedermann/​Vuille, Kri­mi­na­lis­tik 2014, 169[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2013 – 3 StR 247/​12, BGHSt 58, 212, 215 mwN[↩]