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Timestamp: 2018-01-18 21:57:17
Document Index: 217441730

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 543']

OLG Hamburg Urteil vom 05.07.2006 - 5 U 87/05 - Die Nutzung einer Internet-Domain begründet keine markenrechtliche Priorität ohne ein entsprechendes Angebot
OLG Hamburg v. 05.07.2006: Die Nutzung einer Internet-Domain begründet keine markenrechtliche Priorität ohne ein entsprechendes Angebot
Das Hanseatische OLG in Hamburg (Urteil vom 05.07.2006 - 5 U 87/05) hat entschieden:
Die Nutzung einer Internet-Domain begründet keine markenrechtliche Priorität, solange auf der Seite noch nicht bestimmte Waren oder Dienstleistungen angeboten bzw. geschäftliche Aktivitäten entwickelt werden, sondern lediglich ein „Baustellen“-Schild als Hinweis auf zukünftige Aktivitäten erscheint.
Der Umstand, dass eine bestimmte Buchstabenkombination (hier: ahd) - wie dies praktisch stets der Fall ist - zugleich als Abkürzung (irgend)eines längeren Begriffs dienen kann (hier: althochdeutsch), begründet jedenfalls so lange kein allgemeines markenrechtliches Freihaltebedürfnis, als eine derartige Abkürzung in der Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise weithin unbekannt ist.
Bei einer aus einer Buchstabenkombination gebildeten Domainadresse, die nicht erkennbar sachbeschreibend ist, gehen die angesprochenen Verkehrskreise in der Regel davon aus, dass insoweit ein kennzeichnender Gebrauch beabsichtigt ist und die Seite auf eine bestimmte Person bzw. ein konkretes Unternehmen hinweist. Entscheidend ist insoweit allein das Verkehrsverständnis, nicht die Intention des Zeichenverwenders.
Ein Zeichenverwender kann unter bestimmten Umständen als Folge einer gezielten Behinderung wettbewerbsrechtlich verpflichtet sein, in die vollständige Löschung eines Domainnamens einzuwilligen, selbst wenn insoweit markenrechtliche Verwechslungsgefahr nur in Bezug auf einige Waren und/oder Dienstleistungen besteht.
Die Beklagten zu 1. und zu 2. werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000.-, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen,
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin unverzüglich nach Rechtskraft Auskunft über den Umfang der bisherigen Benutzung des unter Ziffer 1. benutzten Kennzeichens sowie über die erzielten Umsätze - hierbei insbesondere Zahl, Art und Zeitpunkt - und Gewinne unter diesem Kennzeichen seit dem 12.12.03 zu erteilen.
Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 120.000.- abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Zum Sachverhalt: Die Klägerin nahm die Beklagten wegen einer behaupteten Kennzeichenverletzung mit der Domain www.ahd.de u.a. auf Unterlassung und Löschung in Anspruch.
Die Beklagten stellten sowohl vermeintlich prioritätsbessere Zeichenrechte der Klägerin als auch eine von ihnen angeblich nur zum Schein zum Zwecke des Rechtserhalts erfolgte Nutzung der Domain für das Thema „Althochdeutsch“ in Abrede. Das Kürzel „ahd“ sei eine gebräuchliche Abkürzung für diesen Themenbereich.
Das Landgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 26.05.05 antragsgemäß verurteilt. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten.
"... Die zulässige Berufung ist - soweit die Klägerin ihre Anträge (nur noch) in der zweitinstanzlich geänderten Fassung zur Entscheidung stellt - unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht und mit zutreffender Begründung in Bezug auf die Bezeichnung ahd bzw. die Internet-Domain www.ahd.de zur Unterlassung und Löschungseinwilligung sowie zur Auskunftserteilung verurteilt und ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz festgestellt. Die Ansprüche der Klägerin rechtfertigen sich aus §§ 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 2 MarkenG. Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Es gibt dem Senat Anlass zu folgenden ergänzenden Anmerkungen:
a. Die Geschäftsbezeichnung der Klägerin verfügt als eine nicht als Wort aussprechbare Buchstabenkombination von Haus aus über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Soweit die Beklagten den Einwand einer Schwächung durch Drittzeichen erheben, haben sie hiermit keinen Erfolg. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Beklagten - wie mit der Anlage B3 geschehen - lediglich vortragen, dass im Internet andere Unternehmen zu finden sind, die sich derselben Geschäftsbezeichnung als Abkürzung bedienen. Zum einen handelt es sich hierbei überwiegend um zusammengesetzte Bezeichnungen. Dieser Umstand wirkt einer Verwechslung deutlich entgegen. Im Übrigen haben die Beklagten auch keine konkreten Angaben zu den Geschäftsbereichen dieser Unternehmen gemacht. Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft, die einen Ausnahmetatbestand darstellt, setzt voraus, dass die Drittkennzeichen im Bereich der gleichen oder eng benachbarter Branchen oder Waren und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichnungen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (BGH WRP 01, 1207, 1210 - CompuNet/ComNet; BGH GRUR 90, 367, 368 - alpi/Alba Moda; BGH GRUR 91, 472, 474 - Germania). Allein die Anzahl der Drittkennzeichen reicht - von dem hier nicht einschlägigen Fall einer „inflationären“ Verwendung - nicht aus zur Darlegung einer Schwächung der Kennzeichnungskraft. Hierfür ist der Umfang der Tätigkeit der Drittfirmen und die Bekanntheit der Kennzeichnungen am Markt im Einzelnen darzustellen (BGH WRP 01, 1207, 1210 - CompuNet/ComNet). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung kommt vor dem Hintergrund der Angaben der Beklagten eine relevante Schwächung nicht in Betracht, zumal die aus den vorgelegten Ausdrucken ersichtlichen Indizien gegen eine rechtlich bedeutsame Branchennähe sprechen.
b. Die Klägerin hat ihre Geschäftsbezeichnung unter Verwendung des Kürzels ahd spätestens am 02.10.01 im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen. Sie hat mit der Anlage K3 dargelegt, dass sie zu diesem Zeitpunkt unter dieser Abkürzung im geschäftlichen Verkehr, und zwar im Außenverhältnis, aufgetreten ist. Für den konkreten Rechtsstreit bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Benutzungsaufnahme möglicherweise bereits zu einem früheren Zeitpunkt - etwa der Auftragserteilung gegenüber der Druckerei zum Entwurf des Logos - erfolgt ist (vgl. Anlage K11 und K12). Dementsprechend kommt der Klägerin eine Priorität aus Oktober 2001 zugute. Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungsfähigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Ist dies zu bejahen, kommt es nicht darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (BGH WRP 02, 1066 - defacto; BGH WRP 97, 1093 - NetCom; BGH WRP 01, 1207 - CompuNet/ComNet). Dies ist vorliegend für die kurze und prägnante Buchstabenkombination ahd ohne Weiteres der Fall.
cc. Es mag sein, dass die Beklagten bereits zuvor unter einer Internetadresse www.maildiscount.de interessierten Verkehrskreisen die Möglichkeit angeboten haben, z. B. die Domain www.ahd.de zu nutzen bzw. zu mieten. Selbst wenn die Beklagten derartige Aktivitäten - die sie allerdings noch nicht einmal belegt haben - tatsächlich ergriffen haben, führt dies zu keiner vorgelagerten Priorität für die streitgegenständliche Bezeichnung. Denn damit ist die Internet-Domain nicht in einer konkreten Weise kennzeichenrechtlich benutzt worden. Sie ist allenfalls unspezifisch als allgemeines Wirtschaftsgut für nicht näher konkretisierte Zwecke angeboten worden. In kennzeichenrechtlichen Hinsicht kommt ein relevanter Benutzung erst dann in Betracht, wenn ein konkreter Interessent tatsächlich eine - möglicherweise von der Beklagten abgeleitete - Nutzung vorgenommen hat. Die Beklagten haben nichts dafür vorgetragen, dass dies auch geschehen ist. Soweit die Beklagten mit ihren Anlagen zur Berufungsbegründung (Anlagen B6, B7 und B8) nachzuweisen versuchen, sie hätten die Domain www.ahd.de bereits im Jahr 2000 im geschäftlichen Verkehr anbietend genutzt, ist dieser Sachvortrag nicht nur unerheblich, sondern auch gem. §§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO wegen Verspätung nicht mehr berücksichtigungsfähig.
aa. Hierzu hatte der Senat in der - ebenfalls im Verhältnis zu der Beklagten zu 1. - ergangenen Entscheidung „Metrosex“ vom 28.07.05 (5 U 114/04) ausgeführt:
bb. Eine Domain-Reservierung ohne aktuellen Nutzungszweck ist nach der Rechtsordnung aber auch nicht grundsätzlich missbilligt (BGH WRP 893, 895 - weltonline.de). Sie ist jedenfalls im Verhältnis zur Klägerin nicht rechtswidrig gewesen. Denn der Klägerin stand im Jahr 1997 unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Kennzeichenrecht an der Bezeichnung ahd zu. Unstreitig hatte die Klägerin dieses Zeichen als Firmenschlagwort erst vier Jahre später in Benutzung genommen. Allein der Umstand, dass die Nutzung dieser Buchstabenfolge als Firmenschlagwort wegen der Geschäftsbezeichnung der Klägerin nahe lag, vermag eine rechtswidrige Konnektierung nicht zu begründen. Ebenso wie eine Registrierung eines generische Begriffes als Internet-Domain grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH WRP 05, 893 ff - weltonline), muss dies in gleicher Weise auch für solche Firmenschlagworte gelten, die jedenfalls von der Klagepartei bislang nicht genutzt worden sind.
bb. Zwar entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Domainregistrierung selbst bei fehlender aktueller Nutzungsmöglichkeit dann rechtlich nicht zu missbilligen ist, wenn sie z.B. der erste Schritt im Zug der Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH CR 05, 362, 364 - mho.de) Auch insoweit haben die Beklagten keine konkreten Nachweis vorgelegt. Allein der Umstand, dass sich die Beklagten auf der Internetseite ausdrücklich auf Titelschutzrechte berufen und diese geltend machen, führt nicht zu deren Entstehen, wenn - wie hier - die übrigen Schutzvoraussetzung nicht vorliegen. Soweit die Beklagten mit ihrer Berufungsbegründung erstmalig den Standpunkt vertreten, ihre Werktitelschutzberühmung sei rechtlich irrelevant, weil kein titelschutzfähiges Werk vorliegt, ist dieser geänderte Sachvortrag zwar überraschend, rechtlich allerdings zutreffend.
2. Zwischen dem Firmenschlagwort der Klägerin und der angegriffenen Domainbezeichnungen besteht Zeichenidentität, zumindest eine ausgesprochen hohe Zeichenähnlichkeit. Der Zusatz "de" bleibt als übliche Bezeichnung für die Top-Level-Domain außer Betracht (vgl. BGH WRP 05, 338, 340 - soco.de), da dieser Zusatz von den angesprochenen Verkehrskreisen gerade nicht als kennzeichnend bzw. prägend verstanden wird, ebenso der Zusatz „www“ als übliche Abkürzung für „world wide web“. Da es der Üblichkeit im Geschäftsleben entspricht, eine aus der Geschäftsbezeichnung gebildete Buchstabenkombination isoliert als Firmenschlagwort zu benutzen, ist es für die Zeichenidentität auch unerheblich, wenn die Klägerin in der Vergangenheit die Buchstabenkombination nur in Verbindung mit ihrer vollen Geschäftsbezeichnung benutzt haben sollte.
a. Es spricht bereits nichts dafür, dass es sich bei der Buchstabenkombination ahd überhaupt um einen freihaltebedürftigen Gattungsbegriffs handelt. Die Buchstabenkombination als Abkürzung des Wortes althochdeutsch ist jedenfalls in der Wahrnehmung der allgemeinen Verkehrskreise weithin unbekannt. Dies kann der Senat aufgrund der eigenen Sachkunde seiner Mitglieder zu beurteilen, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Dabei mag es sein, dass in bestimmten Zusammenhängen - wie die Beklagten mit ihrer Anlage B1 dargelegt haben - eine Verwendung dieses Buchstabenkürzels vorkommt bzw. gebräuchlich ist. Allein dieser Umstand vermag indes noch kein allgemeines Freihaltebedürfnisses in kennzeichenrechtlicher Hinsicht zu begründen.
ccc. Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass jeder dieser Buchstabenkombinationen selbstverständlich auch die Möglichkeit einer sachbeschreibenden Abkürzung beigelegt werden kann. Dies liegt in der Natur der Sache jeder Buchstabenkombination. Dementsprechend ist es theoretisch nie auszuschließen, dass etwa ein Internetnutzer unter der Domainbezeichnung www.ltu.de eine Informationsseite zu dem Themenbereich "Literatur, Theater, Unterhaltung" erwartet und in dieser Erwartung enttäuscht ist, wenn er erkennt, dass die Domainbezeichnung auf ein Luftverkehrsunternehmen hinweist, das seine (ursprüngliche) volle Unternehmensbezeichnung "Lufttransport-Union“ oder „Lufttransport-Unternehmen“ üblicherweise mit "ltu" abkürzt.
ddd. Hierauf kann es für die Frage eines kennzeichnenden Gebrauchs nicht entscheidend ankommen, weil ansonsten dessen Bestimmung völlig konturenlos und unvorhersehbar wäre, was eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit zur Folge hätte. Entscheidend ist allein, ob sich eine Abkürzung in den allgemeinen bzw. fachspezifischen Verkehrskreisen so verfestigt hat, dass die angesprochenen Personen spontan zunächst an eine beschreibende Verwendung denken, wenn ihnen diese Abkürzung begegnet. Die Beklagten haben nichts dafür vorgetragen und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass eine derartige Situation für das Kürzel ahd vorliegt. Dementsprechend verstehen die Verkehrskreise - zumindest maßgebliche Teile - diese Bezeichnung im Zweifel kennzeichnend.
(1) In beiden Fällen erkennen die Verkehrskreise ohne Weiteres, dass die Domain-Adressen gerade nicht (herkunftshinweisend!) auf den Ursprung aus einem dort genannten Unternehmen hindeuten, weil sie sich entweder (als Aussteiger) "gegen" dieses Unternehmen wenden oder sich als Alternative anbieten („schufafrei“) und hiervon abgrenzen wollen. Eine entsprechende Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten vermag der Senat nicht zu folgen.
a. Für einen Anspruch aus § 15 Abs. 2 MarkenG kommt es insoweit nur auf diejenigen Aktivitäten an, die die Klägerin tatsächlich unter ihrer Geschäftsbezeichnung entfaltet hat. Nach ihrer eigenen Darstellung bietet sie ihren Kunden "spezifische Ausstattungen mit Hard- bzw. Software an". Dieser Geschäftsbereich ist nicht bereits deshalb mit den unter der Internet-Domain www.ahd.de angebotenen Dienstleistungen identisch bzw. ähnlich, weil es in beiden Fällen um EDV-Dienstleistungen geht. Hierin ist den Beklagten zuzustimmen. Angesichts der vielfältigen Ausprägungsformen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationstechnologie heutzutage angenommen haben, besteht keine grundsätzliche Ähnlichkeit der Dienstleistungen aller bzw. der überwiegenden Zahl der Anbieter in diesem Segment (vgl. BGH GRUR 97, 468, 470 - NetCom; BGH WRP 05, 338, 340 - soco.de; BGH GRUR 90, 1042, 1045 - Datacolor). Vielmehr ist danach zu differenzieren, ob die konkrete Art der Leistungserbringung Berührungspunkte aufweisen (BGH a.a.O., S. 1044 - Datacolor).
b. Wie aus der Anlage K6 ersichtlich ist, haben die Beklagten unter der streitgegenständlichen Domain ein umfangreiches und breit gefächertes Leistungsangebot zur Verfügung gestellt, das von den Bereichen "Finanzen", "Reisen" und "Kleinanzeigen" bis zu dem Thema "Taubenabwehr" reicht. Neben anderen Dienstleistungen bieten die Beklagten den Besuchern der Seite ebenfalls an, für diese eine E-Mail-Adresse inklusive Homepage nach Wunsch zur Verfügung zustellen. Jedenfalls mit diesem - in dem geänderten Klageantrag näher umschriebenen - Dienstleistungssegment nähern sich die Beklagten dem Geschäftsbereich der Klägerin in einer Weise an, dass von einer Dienstleistungsähnlichkeit gesprochen werden kann. Dies folgt schon aus der von der Beklagten selbst angegebenen Zweckbestimmung ihres Internet-Auftritts unter der Domain www.ahd.de („die Bereitstellung von E-Mail-Adressen und Gelegenheiten zur Präsentation, gegebenenfalls Weiterleitung von Unternehmen, die Interesse an dem Kürzel "ahd" haben“). Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass derartige Dienstleistungen - wie z. B. Webhosting - häufig als Ergänzung zum Kerngeschäftsfeld von System-Häusern angeboten werden, wie es die Klägerin eines ist (Full-Service-Prinzip). Angesichts dieser Umstände haben die angesprochenen Verkehrskreise Veranlassung zu der Annahme, dass zwischen den Parteien zumindest geschäftliche Zusammenhänge bestehen.
5. Soweit die Beklagten diese Art der Dienstleistungen in der Folgezeit aufgegeben haben (vgl. Anlage K21a), führt dies zu keinem abweichenden Ergebnis. Denn sie hatten damit in markenrechtlichen Hinsicht eine Wiederholungsgefahr für künftiges gleichartiges Verhalten gesetzt. Diese Wiederholungsgefahr war nur durch eine angemessen strafbewehrte Unterlassungserklärung auszuräumen. Auf das diesbezügliche Angebot der Klägerin (Anlage K 10) haben die Beklagten nicht reagiert. Insbesondere verhilft es dem Beklagten nicht zum Erfolg, wenn sie nunmehr unter der identischen Internet-Domain abweichende Dienstleistungen vorhalten. Gegenstand des Klageantrags zu 1. ist zudem nicht das Verbot der Nutzung der Internet-Domain bzw. der Bezeichnung ahd in jeder Hinsicht, sondern nur dann, wenn hiermit E-Commerce Dienstleistungen erbracht werden oder ein Internetportal betrieben wird.
a. Die Beklagten haben zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin verwendeten Begriffe zu weit und unbestimmt waren. Insbesondere wurden mit den verwendeten Begriffen eine unbestimmte Vielzahl von Handlungsalternativen erfasst, die in keinem erkennbaren Ähnlichkeitsbereich zu der Geschäftstätigkeit der Klägerin stehen. So werden mit einem "Internetportal" allgemein häufig lediglich Verweise auf die Angebote von Drittanbietern zu bestimmten Themenschwerpunkten eröffnet. Insoweit besteht keine Ähnlichkeit zu den geschäftlichen Aktivitäten der Klägerin. Gleiches gilt für den Begriff "E-Commerce-Dienstleistungen" in seiner Allgemeinheit. Denn hiervon sind auch jede Art von Wareneinkäufen über das Internet erfasst. Lediglich dann, wenn hierunter etwa Dienstleistungen aus dem Bereich des „Webhosting“ angeboten werden, ergibt sich die dargestellte Dienstleistungsähnlichkeit mit dem Geschäftsbereich der Klägerin.
d. Gegen diesen veränderten Antrag wenden sich die Beklagten ohne Erfolg. Sie beanstanden, dass die Antragsänderung unverständlich ist, weil sich die Neufassung des Antrags nach dem Senatsprotokoll auf den Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Berufung bezieht, nicht aber auf den Ursprungsantrag. Sie beanstanden weiterhin, dass der ursprüngliche Antrag zu 1. zwei Teile umfasste (a. und b.), so dass unklar sein soll, worauf sich die Antragsänderung bezieht. Diese Einwänden sind unbegründet und ohne Substanz. Es ist hinreichend klargestellt, dass die Klägerin ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung gegen ihren ursprünglichen, von dem Landgericht für begründet erachteten Unterlassungsantrag zu Ziffer I.1.a. und Ziffer I.1.b. nach Maßgabe des nunmehr - einheitlich - gestellten Antrags zu 1. verfolgt. Der geänderte Klageantrag ist zulässig, ohne dass es einer Zustimmung der Beklagten bedarf. Gemäß § 264 Nr. 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Klageänderung, sondern allenfalls um eine Präzisierung bzw. Einschränkung des Antrags.
9. Der Löschungsantrag zu Ziffer I.2. erweist sich ebenfalls als begründet. Die Beklagten sind unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung der Folgen ihrer Kennzeichenverletzung durch wettbewerbswidriges Verhaltens gem. §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1 UWG verpflichtet, sich jedweder Nutzung der Internet-Domain www.ahd.de zu unterhalten, gleichgültig, welche Inhalte sie unter dieser Domain zur Zeit anbieten oder zukünftig anzubieten gedenken. Eine dahingehende Verpflichtung hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für geeignet und verhältnismäßig angesehen (BverfG NJW 05, 589, 590 - Eigentumsschutz von Internet-Domains). Auch wenn im vorliegenden Fall markenrechtliche Verwechslungsgefahr nur in einem eingeschränkten geschäftlichen Betätigungsbereich besteht, sind die Beklagten wettbewerbsrechtlich verpflichtet, vollständig von der Nutzung der Internet-Domain www.ahd.de Abstand zunehmen und dies gegenüber der DENIC zu erklären. Denn die Aufrechterhaltung der Domain-Registrierung stellt sich als eine gezielte unlautere Behinderung der Klägerin gem. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar.
a. Neben Ansprüchen aus dem Markenrecht können Ansprüche aus § 3 UWG gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist (BGH WRP 04, 360, 364 - Davidoff II; BGH GRUR 02, 167, 171). Allerdings müssen auch im Rahmen von § 3 UWG diejenigen Grundsätze beachtet werden, die der Ausgestaltung des Kennzeichenrechts zu Grunde liegen. Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände gegeben sind, welche die Annäherung an eine fremde Kennzeichnung als eine unlautere Wettbewerbsmaßnahme erscheinen lassen (BGH GRUR 97, 754, 756 - grau/magenta). Dies ist hier der Fall.
„Ein „Schlechthin-Verbot“ des Domain-Namens ohne Rücksicht darauf, was sich hinter der unter dieser Anschrift erreichbaren Leitseite verbirgt, ist im Regelfall nicht möglich. Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden (Urteil vom 29.03.2001, 3 U 256/00 - Pizza-Connection; Urteil vom 02.05.2002, 3 U 216/01 - Siehan.de; GRUR-RR 2001, 126, 129 - Intershop). Die Leitseite ist lediglich ein Mittel, die dahinter stehenden Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten, nicht aber selbst Ware oder Dienstleistung. Ohne Kenntnis dessen, wofür die Internetanschrift steht, lassen sich weder Feststellungen zu einer Verwechslungsgefahr noch zur Unlauterkeit eines Verhaltens treffen. Ein solches Verbot würde auch Handlungen erfassen, die möglicherweise nicht rechtswidrig sind oder für die keine Begehungsgefahr besteht.“
(1) Die Beklagten bieten auf dieser Internet-Seite eine Vielzahl allgemeiner Dienstleistungen zu "Essen & Trinken", "Büro, Schule & Beruf", "Heim & Hobby", "Uhren & Schmuck", "Erotikartikel“ und ähnlichem an.
(2) Die zusätzlichen Angaben zu der Althochdeutschen Sprache unter dem Kürzel ahd stehen vollkommen beziehungslos zu den übrigen Seiteninhalt in einem separaten - und jederzeit austauschbaren - Fenster in der Mitte der Homepage eingeblendet. Auf diesem Wege können - und sollen - offenbar für jede der auf Vorrat reservierten Domains (scheinbar) passende Inhalte allein zum Zwecke der Rechtsverteidigung willkürlich eingepasst und an diese Stelle eingeblendet werden, ohne dass der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Charakter der Seite im Übrigen verändert werden muss. Hierin ist - wie bereits oben angeführten - allenfalls das "Feigenblatt“ zur Verdeckung einer offensichtlich rechtsgrundlosen bzw. rechtswidrige Nutzung zu sehen. Dieses Verhalten dient allein der Vereitelung berechtigter Ansprüche aus Zeichenrecht und ist unlauter, selbst wenn man davon ausgeht, dass das Geschäftsmodell der Beklagten mit einer Reversierung von Domain-Adressen und deren kostenpflichtigem Angebot an Interessenten grundsätzlich nicht zu missbilligen ist.
ccc. In derart offensichtlichen Fällen hat der Senat auch bereits zuvor ausnahmsweise einen Anspruch auf vollständige Löschung einer Domainregistrierung anerkannt, weil die im Vordergrund stehenden Behinderungsabsicht ein etwaiges schützenswertes Interesse des Domaininhabers zurücktreten lässt. In der Sache "Dollhouse“ ist hierzu ausgeführt (Senat CR 03, 288 - dollhouse.de):
„Für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr des Beklagten steht dabei schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte mit dem vermeintlichen Angebot eines „Lifestyle-Magazins“ unter der Internet-Domain „dollhouse.de“ nicht etwa nur lautere, schützenswerte Absichten verfolgt, sondern nur pro forma und auf Zeit auf ein solches - vermeintlich unverfängliches Angebot - in der Absicht ausgewichen ist, nach einem etwaigen Prozessgewinn wieder zu dem Angebot pornographischer Inhalte unter diesem Domain-Namen zurückzukehren. Immerhin hatte der Beklagte - wie die Anlage ASt5 in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren 315 O 224/99 eindrucksvoll belegt - zunächst unter der Domain „dollhouse.de“ unter der Überschrift „Willkommen im Dollhouse“ nicht nur drei „links“ zu schon nach den Abbildungen offensichtlich pornographischen Anbietern („girlsline“) eröffnet, sondern für diese Internetseite zugleich als sog. Meta-Tags eine Vielzahl aller nur erdenklichen pornographischen Begriffe auf niedrigstem Niveau registrieren lassen. Auch wenn solche Meta-Tags auf der Internet-Seite selbst nicht sichtbar sind, führen sie jedoch dazu, dass an pornographischen Inhalten interessierte Internetnutzer, die derartige Begriffe über eine Suchmaschine eingeben, auf die Seite des Beklagten verwiesen worden sind. […] Eine Umstellung eines solchen Angebots erst im Anschluss an eine Abmahnung der Klägerin auf ein eher dürres Internet-Lifestyle-Magazin entbehrt jeglicher Überzeugungskraft als Beleg für eine dauerhafte Abstandnahme von der naheliegenden Rufausbeutung des Domain-Namens „dollhouse.de“. Dies umso mehr, als gerade der Begriff „dollhouse.de“ für ein seriöses Internet-Lifestyle-Magazin gänzlich beziehungslos (wenn nicht gar unpassend) ist und - schon wegen der Popularität der Klägerin - eher negativ behaftet sein dürfte.“
Entsprechende Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall in Ansehung der von den Beklagten ohne Überzeugungskraft behaupteten „ernsthaften“ Nutzungsabsichten für Informationen zur althochdeutschen Sprache. Dementsprechend sind die Beklagten gem. § 8 Abs. 1 UWG zur Freigabe der Domain-Registrierung insgesamt - und nicht nur zur Unterlassung im Bereich bestehender Verwechslungsgefahr - verpflichtet.
Der Senat lässt die Revision gegen diese Entscheidung gem. § 543 Abs. 2 ZPO zu. Der Rechtsstreit hat insbesondere im Hinblick auf die prioritätsbegründenden Umstände bei der Registrierung von Internet-Domains auf Vorrat und deren Benutzungsaufnahme sowie die Verpflichtung zur Einwilligung in eine vollständige Löschung der Internet-Domain grundsätzliche Bedeutung. Es bedarf einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. ..."