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Timestamp: 2019-02-18 11:15:10
Document Index: 220516545

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

Kündigungsfrist einer Teilzeitkraft bei Eigenkündigung, also durch den Arbeitnehmer
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Kündigung Kündigungsfrist einer Teilzeitkraft...
30.11.2012 21:52 |
Meine Partnerin ist seit ca. 15 Jahren in einer ortsansässigen Apotheke als Reinigungskraft beschäftigt, an 3 Tagen in der Woche jeweils 2 Stunden.
Im Arbeitsvertrag, der vor 15 Jahren ausgefertigt wurde und nunmehr den zweiten Wechsel in der Apotheke (Inhaberwechsel) überdauert hat, steht, dass die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Urlaub und Kündigung Geltung haben. Weiterhin führt der Arbeitsvertrag aus, dass sie als Teilzeitkraft angestellt ist.
Die Kündigung sollte zeitnah erfolgen, d.h. spätestens vor dem 15. Dezember 2012.
Wir hätten folgende Frage:
- wie lange ist die von ihr einzuhaltende Kündigungsfrist? Gilt hier § 622 BGB, Abs. 1, wonach sie als Arbeitnehmerin 4 Wochen Kündigungsfrist zum 15. bzw. letzten Tag des Kalendermonats einzuhalten hat?
Für eine schnelle Beantwortung wären wir Ihnen sehr dankbar, da sie nächste Woche kündigen will, um nicht unnötig lange in der Apotheke arbeiten zu müssen, es aber zu befürchten steht, dass die Apothekenleitung mit Hinweis auf die gestaffelte Kündigungsfrist nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisses eine 4-Wochen-Kündigungsfrist ablehnen wird.
Kündigung Kündigung Kündigungsfrist Arbeitnehmer BGB
Für die Kündigung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer gilt zunächst einmal nur § 622 Abs. 1 BGB unmittelbar. Dieser lautet:
§ 622 Abs. 2 BGB mit der gestaffelten Verlängerung nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt gesetzlich zunächst nur für die Arbeitgeberkündigung - nicht die Kündigung durch den Arbeitnehmer.
Allerdings gilt auch der Grundsatz, dass vertragliche Regelungen vorrangig vor gesetzlichen sind ("Vertrag vor Gesetz"). Sie müssen natürlich gesetzlich möglich/erlaubt sein.
Dass die Kündigungsfrist für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer durch Vertrag verlängert werden kann, ergibt sich u.a. aus § 622 Abs. 5 BGB. Insbesondere kann vereinbart werden, dass § 622 Abs. 2 BGB auch für die Arbeitnehmerkündigung gilt.
Soweit im Vertrag nur auf die "gesetzlichen Bestimmungen" verwiesen wird und gerade nicht aufgeführt ist, dass die Arbeitnehmerkündigung den gleichen Bedingungen unterliegt wie die Arbeitgeberkündigung, gilt für den Arbeitnehmer aber § 622 Abs. 1 BGB.
Unabhängig hiervon besteht die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln.
Ich hoffe Ihnen weiter geholfen und einen guten ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfallprüfung/Prüfung eines vorliegenden Vertrages kann dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.
Für weitere Unterstützung stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.
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