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Timestamp: 2018-04-24 18:47:17
Document Index: 115491574

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 86', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 41', '§ 41']

Hartz 4 Empfängerin in Bedarfgemeinschaft mit AsylBlg Leistungsbezieher - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.09.2009, 16:15 #1
Fofo->Emailproblem
Hartz 4 Empfängerin in Bedarfgemeinschaft mit AsylBlg Leistungsbezieher
Ich bin Hartz 4 Empfängerin. Mein Freund bezog Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Vor ca. 3 Jahren hatte das Job Center beim Einzug meines Freundes meine Regelleistung um 35 Euro gekürzt , obwoh mein Freund
damals nur ca. 185 Euro nach Asylblg erhielt.
Ich habe beim Sozialgericht gegen das Job Center geklagt und gewonnen. Nun hat das Job Center Berufung eingelegt.
Das Landessozialgericht bittet mich jetzt um eine Stellungnahme.
Ich bin jetzt etwas ratlos und weiss nicht so richtig wie ich mich verteidigen kann.
Das Job Center argumentiert jetzt damit, dass in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Rentner oder Studenten die Leistungen auch gekürzt würden.
An diesem Punkt möchte ich ansetzten. Allerdings habe ich noch nicht die passenden Gesetze oder Urteile gefunden.
Ab welcher Geldsumme wird bei einem Rentner oder Studenten das Geld auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet? Welche Gesetze gibt es hierfür?
Ich hoffe, dass mein Text nicht zu lang geworden ist.
Vielen Vielen Dank für das Lesen meines Beitrages.
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29.09.2009, 18:03 #2
AW: Hartz 4 Empfängerin in Bedarfgemeinschaft mit AsylBlg Leistungsbezieher
Studigeld wird gar nicht auf die BG angerechnet, weil das nicht rechtens wäre. Es dient ja erst einmal dazu, den Lebensunterhalt und die Kosten, die so ein Studium mit sich bringt, davon zu bestreiten. Dennoch bildet man mit dem Studi ein Bedarfsgemeinschaft, bei der das Amt den Studi einfach "nicht beachtet"/"seinen Ansprucht nullt" (sofern er keine Leistungen für ungedeckte KdU bekommt). Der, der in dieser BG SGB-II-Leistungsempfänger ist, also einen Regelsatz UND KdU bekommt, bekommt den verminderten Satz, also nicht 359 €, sondern 323 €. Begründung dafür ist, dass man als BG-Mitglied angeblich weniger Kosten hat, da z. B. wenn der Fernesehr läuft, ja alle Leute vor einem Gerät sitzen und sich somit z. B. die Stromkosten auf die Köpfe verteilen.
Vermutlich wird das was Mathematisches. Wenn also die "Regelleistung" aus dem Asylbewerberleistungsgesetz 185 € beträgt, dann könnte man errechnen, dass es hier zu einer Regelleistungsverminderung des SGB-II-Leistungsberechtigten kommt, wenn man diese BG mit einer BG vergleichen würde, in der beide Personen 323 € bekommen.
Musst du nicht vor dem LSG eh einen Anwalt haben?
29.09.2009, 18:28 #3
Mario Nette hat recht, ab zum Anwalt
29.09.2009, 18:59 #4
Hier mal das SG Hamburg zu BG mit Asylbewerber
Keine Reduzierung der Regelleitsung auf 90 % bei BG mit Asylbewerber - SG Hamburg, Az: S 56 AS 796/08 ER, B.v 24.04.2008
Sozialgericht Hamburg, Az.: S 56 AS 796/08 ER B.v. 24.04.2008
Von dem Grundsatz der kopfteiligen Verteilung der Unterkunftskosten kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, insbesondere dann, wenn ein Wohnungsnutzer den auf ihn entfallenden Unterkunftskostenanteil nicht aufbringen kann (Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 22 Rn. 24). Eine solche Ausnahme liegt hier aber nicht vor. Herr B. hat einen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG.
c) Die Antragsgegnerin geht ferner zu Unrecht davon aus, dass der Antragstellerin zu 1) nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 3 SGB II, d.h. in Höhe von 90 vom Hundert des Regelsatzes eines Alleinstehenden oder Alleinerziehenden zusteht. § 20 Abs. 3 SGB II sieht vor, dass dann, wenn zwei Partner in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die beide das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Regelleistung jeweils nur 90 vom Hundert beträgt. Zwar lebt die Antragstellerin zu 1) in einer Partnerschaft und damit auch in einer Bedarfsgemeinschaft mit Herrn B ... Herr B. ist jedoch als Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Auf diese Konstellation ist nach Überzeugung der Kammer § 20 Abs. 3 SGB II nicht anzuwenden (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.5.2007 Az.: L 18 B 472/07 AS). Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Hintergrund der Regelung in § 20 Abs. 3 SGB II ist der Verzicht auf die Figur des "Haushaltsvorstandes". Nach der Vorgängerregelung in § 2 der Regelsatzverordnung erhielt ein Alleinstehender den vollen Regelsatz; bei Haushalten mit mehreren Personen stand dieser dem "Haushaltsvorstand" zu. Sonstige volljährige Haushaltsangehörige erhielten lediglich 80 vom Hundert dieses Regelsatzes. Da das SGB II keinen "Haushaltsvorstand" mehr kennt, war eine andere Regelung für den Fall mehrerer volljähriger Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erforderlich. § 20 Abs. 3 SGB II stellt klar, dass immer dann, wenn zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihre Regelleistung jeweils 90 vom Hundert, also den rechnerischen Durchschnitt zwischen der Regelleistung für den Alleinstehenden und für seinen Partner, beträgt. In der Summe erhalten also zwei erwachsene Partner denselben Betrag wie bei der sozialhilferechtlichen Aufteilung in 100 vom Hundert für Haushaltsvorstände und 80 vom Hundert für Haushaltsangehörige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006, B 7b AS 6/06 R, veröffentlicht in juris). Diese Reduzierung der Regelleistungen auf einen "Mischregelsatz" von 90 vom Hundert hat den Regelfall einer Bedarfsgemeinschaft vor Augen, die aus zwei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besteht, die beide einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Nach der Rechtsprechung ist dieser Mischregelsatz auch auf – vom Gesetzgeber möglicherweise nicht bedachte – Fälle einer Bedarfsgemeinschaft eines volljährigen Grundsicherungsberechtigten nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) mit einem volljährigen Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem SGB II anzuwenden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006, L 7 SO 5536/05, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2005, L 15 B 1095/05 SO, beide veröffentlicht in juris). Nach Sinn und Zweck des § 20 Abs. 3 SGB II kann dieser "Mischregelsatz" jedoch bei summarischer Prüfung nicht für eine Bedarfsgemeinschaft gelten, in der ein Partner ALG II und der andere Partner nur Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, denn diese Bedarfsgemeinschaft erhält nicht den zweifachen "Mischregelsatz". Die Leistungen nach dem AsylbLG liegen nämlich erheblich unter denjenigen nach dem SGB II und dem SGB XII. So besteht nach AsylbLG neben den (anteiligen) Kosten der Unterkunft nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylbLG lediglich ein Anspruch auf einen Geldbetrag in Höhe von 40,90 EUR und Zusatzleistungen in Höhe von 181,07 EUR, d.h. insgesamt auf Leistungen im Wert von 221,97 EUR. Zusammen kommen ein ALG II-Empfänger und sein nach AsylbLG leistungsberechtigter Partner also nicht auf 180% des Regelsatzes eines "Haushaltsvorstandes". Würde der Antragstellerin zu 1) nur der reduzierte Regelsatz gemäß § 20 Abs. 3 SGB II zustehen, so würde sie mittelbar von den niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG betroffen. Ihr nach dem SGB II anzuerkennender Bedarf, der in der Höhe des Regelsatzes zum Ausdruck kommt, wäre nicht mehr vollständig abgedeckt, weil die Absenkung um 34 EUR nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 SGB II nicht durch Leistungen an Herrn B. in Höhe von 90 vom Hundert des Regelsatzes kompensiert würde. Dies steht nicht im Einklang mit dem im Bereich des SGB II geltenden Bedarfsdeckungsgrundsatz. Ob die Anwendung des Mischregelsatzes zulässig ist, wenn der nach dem AsylbLG leistungsberechtigte Partner so genannten Analogleistungen gemäß § 2 AsylbLG iVm dem SGB XII erhält, kann dahingestellt bleiben, da hierfür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen.
(Dank an Heide Flügge)
29.09.2009, 22:05 #5
Äh ja, so meinte ich das.
Muss ich vor dem LSG unbedingt einen Anwalt nehmen?
Ich habe in Berlin kostenlose Rechtsberatung erhalten. Allerdings war die Beratung sehr oberflächlich und kurz.
Vielen Dank auch Willy V für Deinen Beitrag.
Ich habe damals mit einem ähnlichen Beschluss argumentiert.
Die Klage habe ich damals realtiv easy erstellt. Jetzt habe ich ein bisschen Bammel vor der Stellungnahme für das LSG. Gibt es vielleicht Beispiele für eine Stellungnahme? Gibt es formale oder inhaltliche absolute No Go´s?
Hier noch der Beschluss vomLandessozialgericht Berlin-Brandenburg:
Sozialgericht Berlin S 99 AS 3323/07 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 18 B 472/07 AS ER
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2007 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin weitere 57,80 EUR als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 08. Februar 2007 bis 31. März 2007 zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren zu erstatten.
Die Beschwerde des Antragsgegners ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Mit dieser wendet er sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 28. Februar 2007 über seine Verpflichtung im Wege der Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), der Antragstellerin weitere 60,07 EUR als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 08. Februar 2007 bis zum 31. März 2007 zu gewähren. Dabei ist Gegenstand des ursprünglichen Antrags allein die Begrenzung der auf die Antragstellerin entfallenen Regelleistung von monatlich 345 EUR (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) auf den nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90 vom Hundert abgestuften Regelsatz (311 EUR). Die Beschränkung des Streitgegenstandes ist insoweit zulässig. Denn es handelt sich bei der Verfügung über die Höhe der auf die Antragstellerin entfallenen Regelleistung um eine abtrennbare Verfügung (= Verwaltungsakt iS § 31 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -) des Änderungsbescheides vom 20. Dezember 2006. Mit diesem Bescheid hat der Antragsgegner Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01. Januar 2007 bis 31. März 2007 an die Antragstellerin und ihre mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder K, Y und N bewilligt.
Der Anordnungsanspruch (materieller Anspruch der Hauptsache) der Regelungsanordnung ist bei der insoweit nur gebotenen summarischen Prüfung gegeben. Denn die Antragstellerin ist nicht eine von zwei Partnern der Bedarfsgemeinschaft im Rechtssinne des § 20 Abs. 3 SGB II. Zwar lebt sie nach eigenem Vortrag und nach Aktenlage mit dem Vater der Kinder in einem gemeinsamen Haushalt und somit mit ihm gemäß § 7 Abs. 3 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft. Der Partner ist jedoch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht. Auf diese Form der Bedarfsgemeinschaft ist § 20 Abs. 3 SGB II bei summarischer Prüfung nicht anzuwenden. So hat der Gesetzgeber des SGB II im Gegensatz zur früheren Regelsatzverordnung bewusst auf die Normierung der Rechtsfigur eines "Haushaltsvorstandes" verzichtet. Durch § 20 Abs. 3 SGB II wird klar gestellt, dass immer dann, wenn zwei Angehörige der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihre Regelleistung jeweils 90 vom Hundert, also den rechnerischen Durchschnitt zwischen der Regelleistung für den Alleinstehenden und für seinen Partner, beträgt. In der Summe erhalten also zwei erwachsene Partner denselben Betrag wie bei der sozialhilferechtlichen Aufteilung in 100 vom Hundert für Haushaltsvorstände und 80 vom Hundert für Haushaltsangehörige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006, B 7b AS 6/06 R, veröffentlicht in juris, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Die Reduzierung der Regelleistungen auf einen "Mischregelsatz" von 90 vom Hundert hat den Regelfall einer aus zwei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bestehenden Bedarfsgemeinschaft vor Augen. Dieser Mischregelsatz ist nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auch auf - vom Gesetzgeber möglicherweise nicht bedachte - Fälle einer Bedarfsgemeinschaft eines volljährigen Grundsicherungsberechtigten nach dem 4. Kapitel Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe mit einem volljährigen Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg) II zu berücksichtigen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006, L 7 SO 5536/05, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2005, L 15 B 1095/05 SO, beide veröffentlicht in juris). Nach Sinn und Zweck des § 20 Abs. 3 SGB II kann dieser "Mischregelsatz" jedoch bei summarischer Prüfung nicht für eine Bedarfsgemeinschaft gelten, in der ein Partner ALG II und der andere Partner nur Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, denn diese Bedarfsgemeinschaft erhält nicht den zweifachen "Mischregelsatz". Der Lebenspartner der Antragstellerin erhält - neben den anteiligen Kosten der Unterkunft - lediglich einen Geldbetrag (40,90 EUR) und Zusatzleistungen (181,07 EUR) nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylbLG (insg. 221,97 EUR). Mit einer Absenkung der auf die Antragstellerin entfallenden Regelleistung nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 SGB II würde sie mittelbar von der Vorschrift des § 1a AsylbLG betroffen, dass Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG nach diesem Gesetz nur Leistungen erhalten, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Der in der Höhe des Regelsatzes zum Ausdruck kommende sozialhilferechtliche Bedarf der Antragstellerin (vgl. dazu Behrendt in: jurisPK-SGB II, § 20 Rn. 24) wäre somit nicht mehr abgedeckt, weil die Absenkung um 34 EUR nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 SGB II nicht durch Leistungen des Partners in Höhe von 90 vom Hundert des Regelsatzes kompensiert würde.
Für die Zeit ab 08. Februar 2007 (Eingang des Rechtschutzantrags) bis zum 31. März 2007 (Ende des Bewilligungszeitraumes) ist auch ein eiliges Regelungsbedürfnis (Anordnungsgrund) dargetan. Durch die Absenkung des Regelsatzes auf 90 vom Hundert ist der sozialhilferechtliche Bedarf der Antragstellerin nicht mehr abgedeckt. Im Hinblick auf die existenzsichernde Funktion der Regelleistung ist ihr ein Zuwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar. Im Zeitraum vom 08. bis 28. Februar 2007 sind weitere 21/30 von 34 EUR (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB II sowie Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 41 Rn. 23 a) sowie für den Monat März 2007 weitere 34 EUR Regelleistungen zu gewähren (insg. 23,80 EUR + 34 EUR = 57,80 EUR). Der angefochtene Beschluss des SG war auf die Beschwerde des Antragsgegners insoweit zu ändern.
Oha! Ich glaube, ich muss meine Vermutung, man bräuchte vor dem LSG einen Anwalt, zumindest für das LSG Berlin-Brandenburg korrigieren. Auf deren Website heißt es:
Quelle: Direktlink kann ich leider nicht geben, weil das hier nicht korrekt umgewandelt wird. Gehe auf Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg und dann auf "Aufgaben" und dann auf "Wie klage ich?"
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