Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwzvg/37
Timestamp: 2017-02-20 11:30:40
Document Index: 231096684

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', '§ 350', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 38']

Art. 37 VwZVG, Anwendung der Zwangsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 37 VwZVG, Anwendung der Zwangsmittel Inhaltsübersicht
Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) Landesrecht...…Art. 37 VwZVG, Anwendung der ZwangsmittelArt. 38 VwZVG, RechtsbehelfeArt. 39 VwZVG, Anspruch auf Beseitigung von VollstreckungsfolgenArt. 40 VwZVGArt. 41 VwZVG, Kostenschuldner; Kostenersatz; Forderungsübergang; ZwangsgelderArt. 41a VwZVG, Kosten der ErsatzvornahmeArt. 42 VwZVG, DurchführungsvorschriftenArt. 43 VwZVG, Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach § 350b ...Art. 44 VwZVG, Finanzämter als Vollstreckungsbehörden für bestimmte FälleArt. 45 VwZVGArt. 46 VwZVGArt. 47 VwZVGArt. 48 VwZVGArt. 49 VwZVG, In-Kraft-Treten
Art. 37 VwZVG, Anwendung der Zwangsmittel
Art. 37 VwZVGBayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: VwZVGReferenz: 2010-2-IAbschnitt: Zweiter Hauptteil – Vollstreckungsverfahren → Dritter Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird (1) 1Wird die Verpflichtung nicht innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde das angedrohte Zwangsmittel anwenden. 2Zwangsmittel können so lange und so oft angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. 3Die zur Durchsetzung eines bestimmten Verwaltungsaktes insgesamt festgesetzte Ersatzzwangshaft darf jedoch die Höchstdauer von vier Wochen nicht übersteigen.(2) Soweit zur Anwendung unmittelbaren Zwanges die Heranziehung von Polizeibeamten erforderlich ist, hat die örtlich zuständige Polizeidienststelle auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde Hilfe zu leisten.(3) 1Die mit der Durchführung des Verwaltungszwangs beauftragten Bediensteten der Vollstreckungsbehörde und Polizeibeamten sind, soweit es der Zweck der Vollstreckung erfordert, befugt, die Wohnung des Pflichtigen zu betreten und verschlossene Türen und Behältnisse zu öffnen. 2Sie dürfen zur Nachtzeit (Art. 12 Abs. 2), an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen ein Zwangsmittel nur mit schriftlicher Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde anwenden.(4) 1Die Anwendung der Zwangsmittel ist einzustellen, sobald der Pflichtige seiner Verpflichtung nachkommt. 2Ein angedrohtes Zwangsgeld ist jedoch beizutreiben, wenn der Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwidergehandelt worden ist, deren Erfüllung durch die Androhung des Zwangsgeldes erreicht werden sollte; sind weitere Zuwiderhandlungen nicht mehr zu befürchten, so kann die Vollstreckungsbehörde von der Beitreibung absehen, wenn diese eine besondere Härte darstellen würde.
Art. 36 VwZVG, Androhung der ZwangsmittelArt. 38 VwZVG, Rechtsbehelfe