Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=25.04.1998&Aktenzeichen=1%20S%201143/98
Timestamp: 2019-07-17 03:38:26
Document Index: 321196958

Matched Legal Cases: ['Art 8', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 80', '§ 80']

VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,7009
VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98 (https://dejure.org/1998,7009)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.04.1998 - 1 S 1143/98 (https://dejure.org/1998,7009)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. April 1998 - 1 S 1143/98 (https://dejure.org/1998,7009)
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Art 8 GG, § 5 Nr 4 VersammlG
Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen durch rechtsextremistischen Redner
VG Karlsruhe, 24.04.1998 - 12 K 1192/98
VBlBW 1998, 426
bb) Diese Grundsätze erfordern, den Verbotstatbestand des § 5 Nr. 4 VersammlG dahin auszulegen, dass zum einen die darin erfassten Meinungsäußerungsdelikte von beträchtlichem Gewicht sein sowie zur Unfriedlichkeit führen müssen und zum anderen die das Verbot tragenden Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel ausschließenden Sicherheit festgestellt sein müssen, damit die zusätzlich erforderliche Prognose des Verhaltens des Veranstalters oder seines Anhangs eine tragfähige Grundlage hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.04.1998 - 1 S 1143/98 - VBlBW 1998, 426).
Die Entscheidung über die Beschwerde darf zusammen mit der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde ergehen, weil die Beteiligten hierüber in Kenntnis gesetzt worden sind und hinreichend Gelegenheit zum abschließenden Sachvortrag nicht nur zur Zulassungs-, sondern auch zur Sachentscheidung hatten und dies au- ßerdem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (vgl. ThürOVG…, Beschluß vom 29. August 1997 - 2 ZEO 1037/97 und 2 EO 1038/97 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. April 1998 - 1 S 1143/98 - VBlBW 1998, 426; NdsOVG, Beschluß vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 - NVwZ 1997, 1225).
Andererseits dürfen für ein Verbot nach § 15 Abs. 1 VersammlG insbesondere die Verbotsgründe des § 5 VersammlG herangezogen werden, die in jedem Fall auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit implizieren (vgl. Bayerischer VGH, Beschluß vom 29. Mai 1996 - 24 B 94.521 - BayVBl. 1997, 248 und VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. April 1998 - 1 S 1143/98 - a. a. O.).
Hinzukommt, dass von ... bereits bei anderen dem Gericht und der Antragsgegnerin bekannten Versammlungen die Gefahr ausging, Ansichten kundzutun, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen mit Gewaltbezug zum Gegenstand haben und die auch vom Veranstalter und von seinen Anhängern und den übrigen Rednern geduldet wurden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.04.1998 - 1 S 1143/98 -, VBlBW 1998, 426 ff.).
Die Entscheidung über die Beschwerde darf zusammen mit der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde ergehen, weil dies wegen der besonderen Eilbedürftigkeit zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (vgl. ThürOVG…, Beschluß vom 29. August 1997 - 2 ZEO 1037/97 und 2 EO 1038/97 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. April 1998 - 1 S 1143/98 - VBlBW 1998, 426; NdsOVG, Beschluß vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 - NVwZ 1997, 1225).
Der Beklagte verkennt damit jedoch die - verfassungsrechtlich vorgegebenen und in der Rechtsprechung geklärten (instruktiv etwa VGH Baden-Würtemberg, Beschluss vom 25. April 1998 - 1 S 1143/98 - VBlBW 1998, 426; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. August 1997 - 2 EO 1038/97, 2 ZEO 1037/97 - NVwZ-RR 1998, 497) - rechtlichen Maßstäbe für ein Versammlungsverbot der vorliegenden Art, die das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt und angewendet hat.
Bei der gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt nämlich vorliegend das Interesse der Antragsteller daran, dass die angefochtene Verbotsverfügung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht durchgesetzt wird, das entgegenstehende Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung, weil diese Verfügung unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, Beschl. v. 18.06.1999 - 1 S 1464/99 - und Beschl. v. 25.04.1998 - 1 S 1143/98 - sowie BVerfG, Beschl. v. 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 - und Beschl. v. 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01 -) rechtswidrig ist.
Bei der gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt vorliegend das Interesse der Antragstellerin daran, dass die angefochtene Verbotsverfügung vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht durchgesetzt wird, das entgegenstehende Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung, da diese unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (…s. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.1999 - 1 S 1315/98, Beschl. v. 18.06.1999 - 1 S 1464/99 und Beschl. v. 25.04.1998 - 1 S 1143/98 sowie BVerfG, Beschl. v. 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 und Beschl. v. 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01) voraussichtlich rechtswidrig ist.