Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-11-24/4-str-530_11
Timestamp: 2017-09-21 08:50:17
Document Index: 286325169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', '§ 349', 'in dubio']

BGH, 24.11.2011 - 4 StR 530/11 - Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz in "in dubio pro reo" bei wiederholter Verwendung des Ausdrucks "ohne aufklärbaren Anlass/Grund" | anwalt24.de
Beschl. v. 24.11.2011, Az.: 4 StR 530/11
Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz in "in dubio pro reo" bei wiederholter Verwendung des Ausdrucks "ohne aufklärbaren Anlass/Grund"
Referenz: JurionRS 2011, 29709
Aktenzeichen: 4 StR 530/11
LG Bielefeld - 30.05.2011
BGH, 24.11.2011 - 4 StR 530/11
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 24. November 2011 einstimmig beschlossen:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Senat besorgt ungeachtet der wiederholten Verwendung des Ausdrucks "ohne aufklärbaren Anlass/Grund" vor dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe nicht, dass der Jugendkammer ein Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" unterlaufen ist.