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Timestamp: 2019-08-25 15:25:21
Document Index: 332043270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 217', '§ 217', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2013, Az.: I ZR 187/12
Der Kläger komponiert Werbemusik. Er hat mit der Beklagten einen Berechtigungsvertrag geschlossen. Nach Ziff. XIV (Verteilungsschlüssel für Fernsehsendungen) der bei Abschluss des Berechtigungsvertrages geltenden "Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht" war Musik zu Werbespots unter Anwendung des Koeffizienten 3 zu verrechnen. Nachdem Diskussionen über die Verteilungsgerechtigkeit aufgekommen waren, beschloss der Aufsichtsrat der Beklagten, eine Änderung dieser Regelung auf der Hauptversammlung zur Abstimmung zu stellen. Danach sollte künftig nur noch Musik zu Werbespots (Wirtschaftswerbung) in den Genuss des Koeffizienten 3 kommen, während Musik in sonstigen Werbefilmen (Sender-Eigenwerbung, Direct Response TV, Erotik-Telefondienste, Teleshopping, Dauerwerbesendungen) mit dem Koeffizienten 1 verrechnet werden sollte. Der externe Rechtsberater des Aufsichtsrats und der zuständige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde (Deutsches Patent- und Markenamt), die an allen Aufsichtsratssitzungen teilgenommen hatten, äußerten keine Bedenken. Auf der Hauptversammlung am 24./25. Juni 2003 beschlossen die Mitglieder der Beklagten die vorgeschlagene Änderung.
Ein Rechtsirrtum ist nur dann entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Bei einer zweifelhaften Rechtsfrage, in der sich noch keine einheitliche Rechtsprechung gebildet hat und die insbesondere nicht durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt ist, geht das Sorgfaltserfordernis zwar nicht so weit, dass aus der Sicht des rechtsirrig Handelnden die Möglichkeit einer für ihn ungünstigen gerichtlichen Klärung undenkbar gewesen sein müsste. Durch strenge Anforderungen an seine Sorgfalt muss indessen verhindert werden, dass er das Risiko der zweifelhaften Rechtslage dem anderen Teil zuschiebt. Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 345 f. - Tele-Info-CD, mwN; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Tz. 42 = WRP 2010, 123 - Scannertarif; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 32 und 55 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).
Dieser Spielraum wird allerdings bereits durch die Regelung des § 7 Satz 1 Halbsatz 2 UrhWG geschaffen. Danach müssen die von der Verwertungsgesellschaft aufzustellenden Verteilungspläne (lediglich) ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen. Der Inhalt des Willkürverbots leitet sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ab (Reinbothe in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 7 UrhWG Rn. 3). Danach liegt Willkür vor, wenn ohne zureichenden sachlichen Grund wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird (vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 4, 144, 155; 90, 145, 195 f.). Damit ist der Verwertungsgesellschaft beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplans ein außerordentlich weiter Spielraum eingeräumt. Sie ist bei der Verteilung der Einnahmen grundsätzlich innerhalb der Grenzen der Willkür frei.
aa) Die Beklagte macht vergeblich geltend, an der Rechtskraft des Feststellungsurteils des Kammergerichts vom 8. Juli 2009 nehme nur die im Tenor festgestellte Nichtigkeit der beschlossenen Änderung des Verteilungsplans teil, nicht aber die dafür im Urteil gegebene Begründung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot des § 7 Satz 1 UrhWG und das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB. Der Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils ist zwar in erster Linie dem Entscheidungssatz zu entnehmen (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 Rn. 13 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel, mwN);
dagegen erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils nicht auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 36 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, mwN). Die Ausführungen der Revision geben jedoch keinen Anlass, die vom Kammergericht für seine Entscheidung gegebene Begründung in Frage zu stellen.
2. Bei Verzugszinsen handelt es sich um vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen im Sinne des § 217 BGB (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 638; Palandt/Ellenberger aaO § 217 Rn. 1).
aa) Diese Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Kläger die Erhebung einer Klage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008
- XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 27). Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47; Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 15, jeweils mwN). Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage besteht allerdings nicht schon dann, wenn noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu einer bestimmten Frage vorliegt. Vielmehr ist dafür ein ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Schrifttum erforderlich (BGH, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
VRiBGH Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm Pokrant Büscher hat Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert.
LG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2011 - 16 O 119/10 -
KG Berlin, Entscheidung vom 27.08.2012 - 24 U 89/11 -
Urteil v. 24.09.2013
Az: I ZR 187/12
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25.08.2019 - 17:25 Uhr
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