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Timestamp: 2019-08-19 04:34:00
Document Index: 76338588

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 2']

§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / II. Bedarf | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / II. Bedarf
Der Barbedarf bestimmt sich nach der DT.
M hat ein Einkommen von 2.500 EUR.
Der Unterhalt beurteilt sich nach der Einkommensgruppe 3 (2.301 bis 2.700 EUR).
M ist nur einer Person, K, unterhaltspflichtig.
Grds. wäre eine Höherstufung in Einkommensgruppe 4 (2.701 bis 3.100 EUR) geboten.
Eine solche Umgruppierung hat aber wegen des weitreichenden Umgangsrechts zu unterbleiben.
BGH, Beschl. v. 5.11.2014 – XII ZB 599/13 Rn 22 = BeckRS 2014, 23279
Der den anderen Elternteil infolge des erweiterten Umgangsrechts treffenden finanziellen Mehrbelastung kann dadurch Rechnung getragen werden, dass im Hinblick auf die von ihm getätigten Aufwendungen eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt.
BGH, Beschl. v. 12.3.2014 – XII ZB 234/13 Rn 37 = BeckRS 2014, 07868
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert, kann der Tatrichter bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Angemessenheitskontrolle die wirtschaftliche Belastung des Unterhaltspflichtigen insbesondere mit zusätzlichen Fahrtkosten und den Kosten für das Vorhalten von Wohnraum in rechtsbeschwerderechtlich unbedenklicher Weise zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen oder – wie hier – auf eine nach den maßgebenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien ansonsten gebotene Hochstufung in eine höhere Einkommensgruppe zu verzichten.
Bei den Umgangskosten sind die Kosten aus Mehraufwand für den Umgang und die Kosten, die den Bedarf des Kindes (teilweise) decken, zu unterscheiden.
Kosten aus Mehraufwand für den Umgang (z.B. Kinderzimmer, Fahrtkosten)
Diese Kosten aus Mehraufwand für den Umgang bei normalem und erweiterten Umgang
▪ mindern den nach der DT ermittelten Bedarf des Kindes nicht und
▪ sind grds. auch keine bei der Einkommensermittlung berücksichtigungsfähigen Mehrkosten – jedenfalls bei nicht beengten wirtschaftlichen Verhältnissen
Kosten aus Mehraufwand für den Umgang bei deutlich erweitertem Umgang kann Rechnung getragen werden durch
▪ eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen bei der Bedarfsbestimmung Rechnung getragen werden oder
▪ die Unterlassung einer an sich gebotenen Hochstufung
Kosten, die den Bedarf des Kindes (teilweise) decken
Der nach der DT ermittelte Bedarf kann durch Leistungen des Umgangsberechtigten gedeckt sein.
Durch den Umgang erspart sich der betreuende Elternteil Verpflegungskosten und Energie- und Wasserkosten. Hierbei ist wiederum zu unterscheiden zwischen Umgang im üblichen/erweiterten Umfang und Umgang im deutlich erweiterten Umgang.
Bei Umgang im üblichen/erweiterten Umfang:
▪ Insoweit sind etwaige "Ersparnisse" schon in den pauschalierten Bedarfssätzen der DT berücksichtigt. Die DT geht von der Ausübung eines Umgangs aus. Der Unterhalt ist nicht weiter zu reduzieren.
Bei deutlich erweitertem Umgang:
▪ Auch insoweit hat der BGH bisher relevante Ersparnisse verneint und diese Frage zuletzt offen gelassen
BGH, Beschl. v. 12.3.2014 – XII ZB 234/13 Rn 38 f. = BeckRS 2014, 07868
Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (vgl. § 1612 Abs. 2 BGB).
Dies ist aber nicht schon deshalb der Fall, weil durch die Abwesenheit des Kindes während der Ausübung des Umgangsrechts im Haushalt des betreuenden Elternteils Aufwendungen für die Verpflegung des Kindes und gegebenenfalls Energie- und Wasserkosten erspart werden, die ansonsten aus dem Kindesunterhalt hätten bestritten werden müssen.
Soweit das Umgangsrecht in einem üblichen Rahmen ausgeübt wird, folgt dies schon daraus, dass die pauschalierten Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle die Ausübung eines üblichen Umgangsrechts bereits berücksichtigen, so dass dessen Kosten entschädigungslos von dem besuchten Elternteil zu tragen sind.
In Bezug auf die Ausübung eines deutlich erweiterten Umgangsrechts hat der Senat bislang die Ansicht vertreten, dass auch die Verpflegung des Kindes während einiger weiterer Tage im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils nicht zu nennenswerten Ersparnissen auf Seiten des betreuenden Elternteils führe (vgl. Senatsurteile vom 21.12.2005 – XII ZR 126/03 – FamRZ 2006, 1015, 1017 und vom 28.2.2007 – XII ZR 161/04 – FamRZ 2007, 707 Rn 25).
Dies ist nicht ohne Kritik geblieben (Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 2 Rn 449 mit Fn 293; Luthin, FamRZ 2007, 710; Wellenhofer, JuS 2007, 873, 874), was im vorliegenden Fall aber keiner näheren Erörterung bedarf, weil der Antragsgegner weder die im Zuge des erweiterten Umgangsrechts durch ihn getragenen (Mehr-)Aufwendu...