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Timestamp: 2016-10-26 17:11:43
Document Index: 233501211

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 551', 'Art. 551', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 551', 'Art. 68', 'Art. 86', 'Art. 49', 'Art. 68', 'Art. 48', 'Art. 87', 'Art. 44', 'Art. 68', 'Art. 86', 'Art. 48', 'Art. 551', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE']

5C.2/2003 (22.07.2003)
Bundesrichterin Nordmann, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Testamentser�ffnung, Zust�ndigkeit,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. November 2002.
A.________, Jahrgang 1962, und Y.________, Jahrgang 1954, heirateten am 19. September 1987. Aus ihrer Ehe gingen vier Kinder hervor. Im Herbst 1998 wurde bei X.-Y.________ ein Knochenmarktumor diagnostiziert. Die Ehegatten, beide italienisch-schweizerische Doppelb�rger, �bersiedelten mit ihren vier Kindern im Sommer 2000 von Zollikon nach Rom. Im Januar 2001 kehrte X.-Y.________ nach Meilen in ihr Elternhaus zur�ck. Ab M�rz 2001 waren in der Schweiz bzw. in Italien Verfahren auf Scheidung bzw. gerichtliche Trennung der Ehe h�ngig. Nach Aufenthalten in verschiedenen Kliniken im In- und Ausland erlag X.-Y.________ ihrem Krebsleiden am 25. Dezember 2001 in Athen.
Die gesetzlichen Erben von X.-Y.________ (im Folgenden: Erblasserin) sind ihr Ehemann und die vier Kinder. Am 28. Dezember 2001 wurde eine eigenh�ndige letztwillige Verf�gung der Erblasserin samt Nachtrag beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen zur amtlichen Er�ffnung eingereicht. Der Einzelrichter bescheinigte gleichentags dem testamentarisch bezeichneten Willensvollstrecker die Ernennung.
Der Ehemann erhob am 5. Januar 2002 die Einrede der Unzust�ndigkeit des Bezirksgerichts Meilen zur Er�ffnung des Erbganges und beantragte bis zur Kl�rung der Zust�ndigkeit alle bisher ergangenen Entscheide, wie die Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnisses zu widerrufen. Der Einzelrichter wies die Unzust�ndigkeitseinrede und die weiteren Antr�ge ab. Er bejahte seine Zust�ndigkeit, weil die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in Meilen gehabt habe (Verf�gung vom 4. Februar 2002).
Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich wies den Rekurs des Ehemannes ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Es trat auf das Begehren nicht ein, die Unzust�ndigkeit des Bezirksgerichts Meilen zur Er�ffnung des Erbganges festzustellen. Was die Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnisses angeht, bejahte das Obergericht die Zust�ndigkeit des Einzelrichters (Beschluss vom 26. Juli 2002). Der obergerichtliche Beschluss blieb unangefochten.
Mit Verf�gung vom 20. August 2002 er�ffnete der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen das Testament der Erblasserin samt Nachtrag. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich wies den dagegen eingelegten Rekurs des Ehemannes der Erblasserin wiederum ab mit der Begr�ndung, die Zust�ndigkeit des Einzelrichters sei auf Grund des letzten Wohnsitzes der Erblasserin in Meilen gegeben (Beschluss vom 13. November 2002).
Der Ehemann der Erblasserin hat gegen den Beschluss vom 13. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgen�ssische und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. Dem Bundesgericht beantragt er mit der Nichtigkeitsbeschwerde, den angefochtenen Beschluss f�r nichtig zu erkl�ren und festzustellen, dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen nicht zur Er�ffnung des Nachlasses der Erblasserin zust�ndig sei. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Eingabe vom 4. Februar 2003 hat der Beschwerdef�hrer eine Best�tigung nachgereicht, wonach f�r die minderj�hrigen Kinder in Italien ein Beistand ernannt worden sei. Er hat weiter darauf hingewiesen, dass die Bestellung eines Beistandes durch die Sozialbeh�rde Meilen angefochten sei.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat die Beschwerde des Ehemannes der Erblasserin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Beschluss vom 9. April 2003).
Werden gegen das n�mliche Urteil gleichzeitig eidgen�ssische Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingelegt, setzt das Bundesgericht die Entscheidung �ber die Berufung in der Regel bis zur Erledigung der Beschwerde aus (Art. 57 Abs. 5 OG). Eine Ausnahme von dieser Regel l�sst die Rechtsprechung dann zu, wenn auf die Berufung nicht einzutreten ist. Diesfalls kann �ber die Berufung vorweg entschieden werden (BGE 117 II 630 E. 1a S. 631). Regel und Ausnahme gelten auch im Verh�ltnis der staatsrechtlichen Beschwerde zur Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 74 OG; BGE 118 II 521 E. 1 S. 523). Der Beschwerdef�hrer wirft in beiden Bundesrechtsmitteln die Frage auf, ob seine Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig ist. Er weist darauf hin, dass der Einzelrichter am 4. Februar 2002 eine Verf�gung �ber seine Zust�ndigkeit zur Er�ffnung des Erbganges gef�llt habe. Es stelle sich deshalb die Frage, ob dieser Zwischenentscheid selbstst�ndig h�tte angefochten werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer verneint die selbstst�ndige Anfechtbarkeit, hat aber zur Wahrung aller Rechte die mit der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einw�nde gegen die internationale Zust�ndigkeit (S. 6 ff.) vorsorglich in seiner staatsrechtlichen Beschwerde wiederholt (S. 4 ff.). Unter diesen Umst�nden ist �ber die Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde vorab zu entscheiden.
Die Schweiz und Italien haben am 22. Juli 1868 einen Niederlassungs- und Konsularvertrag abgeschlossen (SR 0.142.114.541). Der Staatsvertrag bezieht sich in Art. 17 ausschliesslich auf Nachlass-"Streitigkeiten", regelt dagegen die Frage nicht, welche Beh�rden f�r die Er�ffnung der Erbschaft im Sinne der sog. formellen Nachlassbehandlung, d.h. f�r die Massnahmen zur Sicherung des Nachlasses und des Erbgangs und zum Vollzug der Erbfolge zust�ndig sind. Diese Frage beurteilt sich nach den autonomen Kollisionsnormen des schweizerischen Rechts (BGE 99 II 246 E. 3b S. 252). Massgebend sind die Art. 86 ff. des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291; BGE 120 II 293 E. 2 S. 295).
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 IPRG sind f�r das Nachlassverfahren die schweizerischen Gerichte oder Beh�rden am letzten Wohnsitz des Erblassers zust�ndig. Zust�ndigkeitsbegr�ndend ist der letzte Wohnsitz des Erblassers - ungeachtet dessen Staatsangeh�rigkeit - in der Schweiz. Unter dieser Voraussetzung sind die hiesigen Amtsstellen zust�ndig f�r das Nachlassverfahren, d.h. f�r die gesamte Abwicklung der Erbschaft sowie f�r die Erbteilung selbst, einschliesslich der Anordnung und Durchf�hrung von Sicherungsmassregeln im Sinne der Art. 551 ff. ZGB (vgl. etwa Karrer, Basler Kommentar, 2003, N. 14 vor Art. 551-559 ZGB, mit Nachweisen).
Die hier in Frage stehenden Massnahmen betreffen das Nachlassverfahren und nicht eine Streitigkeit in einer Zivilsache. Sie geh�ren zur Erbschaftspflege und damit zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, so dass die eidgen�ssische Berufung - die hier nicht gegebenen Ausnahmen in Art. 44 und Art. 45 lit. b OG vorbehalten - nicht zur Verf�gung steht. Grunds�tzlich zul�ssig ist hingegen die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht (Karrer, N. 10 f. vor Art. 551-559 ZGB; Messmer/ Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 75/76 N. 55 und S. 178 N. 129 bei/in Anm. 3; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.2.39 S. 17 f. und N. 1.2 zu Art. 68 OG, S. 633).
Vor Bezirksgericht Meilen hat der Beschwerdef�hrer am 5. Januar 2002 die Einrede der Unzust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Meilen zur Er�ffnung des Erbganges erhoben und die Aufhebung aller bisherigen Massnahmen, namentlich die Aufhebung des Willensvollstreckerzeugnisses verlangt. Mit Verf�gung vom 4. Februar 2002 hat der Einzelrichter die Unzust�ndigkeitseinrede verworfen. Demgegen�ber hat das Obergericht die Zust�ndigkeitsfrage nur im Zusammenhang mit konkreten Massnahmen beantwortet (Beschl�sse vom 26. Juli 2002 betreffend Willensvollstreckerzeugnis und vom 13. November 2002 betreffend Testamentser�ffnung). Losgel�st vom Sachentscheid die Unzust�ndigkeit festzustellen, hat das Obergericht in seinem Beschluss vom 26. Juli 2002 ausdr�cklich abgelehnt (E. 2.2 S. 4).
3.1 Die Verf�gung vom 4. Februar 2002, mit der der Einzelrichter seine Zust�ndigkeit gest�tzt auf Art. 86 Abs. 1 OG ausdr�cklich bejaht und die Unzust�ndigkeitseinrede des Beschwerdef�hrers verworfen hat, ist aus der Sicht des Bundesrechtspflegegesetzes ein selbstst�ndiger Zwischenentscheid (zum Begriff: Messmer/Imboden, a.a.O., S. 97 f. N. 69 und N. 70; Poudret/Sandoz-Monod, N. 1.2 zu Art. 49 OG). Wird der selbstst�ndige Entscheid �ber die Zust�ndigkeit nicht sofort angefochten, so kann er sp�ter auch nicht mehr zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (Art. 68 Abs. 2 OG; gleichlautend: Art. 48 Abs. 3 OG f�r die eidgen�ssische Berufung und Art. 87 Abs. 1 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde). Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Zust�ndigkeitsentscheid des Einzelrichters direkt h�tte angefochten werden k�nnen und m�ssen. Bejahendenfalls k�nnte die Zust�ndigkeitsfrage mit dem Endentscheid in der Sache nicht mehr angefochten werden. �ber die Zust�ndigkeit w�re mangels sofortiger Anfechtung gleichsam rechtskr�ftig entschieden und die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss in der Sache erwiese sich als unzul�ssig.
3.2 In Zivilsachen, die nicht nach den Art. 44-46 OG der Berufung unterliegen, ist gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Beh�rden Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig (Art. 68 Abs. 1 OG). Der auf Art. 86 IPRG gest�tzte Zust�ndigkeitsentscheid des Einzelrichters ist - wie erw�hnt (E. 2 hiervor) - in einer Zivilsache ergangen, die nicht berufungsf�hig ist. Es stellt sich die Frage nach dem Erfordernis eines letztinstanzlichen Entscheids einer kantonalen Beh�rde.
Im Gegensatz zu Art. 48 Abs. 1 und 2 OG f�r die Berufung stellt das Gesetz bei der Nichtigkeitsbeschwerde keine besonderen Anforderungen an die Beh�rde, deren Entscheid angefochten wird. Es kann sich um eine untere kantonale Beh�rde handeln. Sie muss letztinstanzlich entschieden haben, d.h. es darf gegen ihren Entscheid kein ordentliches kantonales Rechtsmittel mehr gegeben sein (Messmer/ Imboden, a.a.O., S. 178/179. N. 129). Im Kanton Z�rich entscheidet der Einzelrichter �ber die Anordnung von Massnahmen gem�ss Art. 551 ff. ZGB im summarischen Verfahren (� 215 Ziffern 18-20 ZPO). Der Rekurs an das Obergericht, der die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids von Gesetzes wegen hemmt (� 275 ZPO), ist das ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheide im summarischen Verfahren, durch die der Prozess erledigt wird. Letztere Voraussetzung trifft auf die Verwerfung der Unzust�ndigkeitseinrede, d.h. auf den die Zust�ndigkeit bejahenden Entscheid nicht zu (vgl. Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Z�rich 1997, N. 2 zu � 272 und N. 24 zu � 271 ZPO).
Der Zust�ndigkeitsentscheid des Einzelrichters ist nach dem Gesagten kantonal letztinstanzlich und h�tte direkt mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden k�nnen und m�ssen (unter Vorbehalt von E. 4 nachfolgend). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist die sofortige Anfechtbarkeit eines unterinstanzlichen Entscheids, der keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel unterliegt, gem�ss Art. 68 Abs. 1 und 2 OG gewollt und in der Praxis nicht aussergew�hnlich (Poudret/Sandoz-Monod, N. 2.4, letzter Absatz, zu Art. 68 OG, mit Beispielen).
3.3 Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Sachentscheid kann aus den dargelegten Gr�nden nicht eingetreten werden. Daran �ndert nichts, dass das Obergericht in seinen Rekursentscheiden gegen Anordnungen im Nachlassverfahren jeweilen �ber die Zust�ndigkeit offenbar immer wieder von neuem entschieden hat. Das ist eine Folge der kantonalen Prozessordnung und hinzunehmen (Art. 122 Abs. 2 BV). Auch unter dem Blickwinkel der Rechtskraft verbietet Bundesrecht den kantonalen Gerichten n�mlich nicht, trotz Vorliegens einer abgeurteilten Sache auf eine Klage immer wieder einzutreten, sofern sie dar�ber gleich wie im rechtskr�ftigen Urteil entscheiden (BGE 121 III 474 E. 2 S. 477 mit Nachweisen).
Nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt mit dem Zwischen-entscheid des Einzelrichters �ber die internationale Zust�ndigkeit kein letztinstanzlicher Entscheid vor, da die Frage ja sp�ter doch noch vor Obergericht mit Rekurs, d.h. einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar ist. Der Beschwerdef�hrer bezieht sich damit indirekt auf einen Entscheid, den das Bundesgericht zur Zul�ssigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 86 ff. des Bundesrechtspflegegesetzes von 1893/1912 gef�llt hat. Danach ist die zivilrechtliche Beschwerde nicht zul�ssig gegen einen Zwischenentscheid, der zwar gegenw�rtig nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann, wohl aber sp�ter in Verbindung mit der Hauptsache (Regeste zu BGE 62 II 221 Nr. 57). Bei jenem Zwischenentscheid hat es sich - wie hier - um einen selbstst�ndigen Entscheid der unteren kantonalen Instanz �ber die internationale Zust�ndigkeit gehandelt, gegen den kein ordentliches kantonales Rechtsmittel gegeben war. Es k�nnte sich die Frage stellen, ob der Entscheid unter Herrschaft des geltenden Bundesrechtspflegesetzes von 1943/45 noch beachtlich ist.
Zun�chst f�llt auf, dass das Bundesrechtspflegegesetz von 1893/1912 keine Art. 68 Abs. 2 OG vergleichbare Bestimmung gekannt hat, die eine sofortige Anfechtung selbstst�ndiger Entscheide �ber die Zust�ndigkeit unter Verwirkungsfolge vorschreibt (vgl. Art. 86 ff. aOG; AS NF 28/1912 45, S. 50 ff., �nderung von 1911, bzw. 129, S. 157 ff., Textausgabe). Die Kommentatoren erw�hnen BGE 62 II 221 Nr. 57 im Zusammenhang mit den anfechtbaren letztinstanzlichen Entscheiden gem�ss Art. 68 Abs. 1 OG oder nehmen zumindest darauf Bezug (Birchmeier, Bundesrechtspflegegesetz, Z�rich 1950, N. 4b S. 254, und Poudret/Sandoz-Monod, N. 2.5 S. 638, je zu Art. 68 OG). In der Kommentierung von Art. 68 Abs. 2 OG gehen sie hingegen vorbehaltlos davon aus, dass selbstst�ndige Zust�ndigkeitsentscheide sofort anzufechten sind und im Gegensatz zu anderen Zwischenentscheiden der Sachentscheid nicht abgewartet werden darf (Birchmeier, N. 8 S. 260, und Poudret/Sandoz-Monod, N. 11 S. 656, je zu Art. 68 OG). In der Spezialliteratur wird eine sp�tere - gleichsam "aufgeschobene" - Anfechtung von selbstst�ndigen Zust�ndigkeitsentscheiden in Verbindung mit dem Sachentscheid abgelehnt (vgl. etwa Thouvenin, Die bundesrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen, Diss. Z�rich 1978, S. 162).
Die Frage braucht indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden. Selbst wenn unter dem geltenden Bundesrechtspflegegesetz die Grunds�tze gem�ss BGE 62 II 221 Nr. 57 zu beachten w�ren, k�nnte auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer hat die vom Einzelrichter bejahte Zust�ndigkeitsfrage in Verbindung mit der Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnisses bereits damals vor Obergericht aufgeworfen. Das Obergericht hat mit dem Sachentscheid auch �ber die Zust�ndigkeit des Einzelrichters mit einl�sslicher Begr�ndung entschieden und in den Erw�gungen festgehalten, der letzte Wohnsitz der Erblasserin habe sich in Meilen befunden (E. 3.3 S. 8 ff. des Beschlusses vom 26. Juli 2002). Diesen Beschluss hat der Beschwerdef�hrer nicht angefochten. Auch im Sinne von BGE 62 II 221 Nr. 57 ist die Zust�ndigkeitsfrage damit endg�ltig erledigt und kann nicht in Verbindung mit dem heute angefochtenen Beschluss vom 13. November 2002 betreffend Testamentser�ffnung neu gestellt werden. Die gegenteilige Betrachtungsweise ist - unter dem Blickwinkel des Bundesrechtspflegegesetzes - mit der Rechtssicherheit unvereinbar. Bleibt der erste Entscheid �ber die Zust�ndigkeit unangefochten, so ist die Frage, wo die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz hatte, f�r das Nachlassverfahren im Grundsatz endg�ltig entschieden und unterliegt keiner sp�teren �berpr�fung mehr, was die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde angeht.