Source: http://freistaat.bayern/dokumente/leistung/4317286312101?plz=90403&behoerde=40553755388&gemeinde=6063439844249&contrast=high
Timestamp: 2020-07-07 18:23:43
Document Index: 322946302

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 23', 'Art. 44']

Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen; Beantragung einer Förderung - BayernPortal
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Der Freistaat Bayern fördert die Investitionskosten von Städten, Märkten oder Gemeinden für die Errichtung vorbildlicher, dauerhafter Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Landes- und Regionalgartenschauen und ab 2022 von "Bayerischen Landesgartenschauen".
Zweck der Förderung ist die Unterstützung nachhaltiger Stadtentwicklung, indem dauerhaft wertvolle Landschaftsräume und Freiflächen geschaffen oder bestehende optimiert und weiterentwickelt werden.
Zuwendungsempfänger ist jeweils die Kommune, auf deren Grundeigentum oder ihr kraft Vertrags langfristig (mindestens 25 Jahre) zur Verfügung stehenden Flächen die dauerhaften Grün- und Erholungsanlagen anlässlich einer Gartenschau hergestellt werden und die Ausgaben trägt.
Zuwendungsfähige Maßnahmen
Zuwendungsfähig ist die Anlage vorbildlicher, dauerhafter Grün- und Erholungsflächen im Rahmen von Landes- und Regionalgartenschauen. Die Trennung zwischen Landes- und Regionalgartenschau wird ab 2022 aufgehoben. Es findet dann nunmehr das Format "Bayerische Landesgartenschau" statt.
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.
Der Fördersatz beträgt derzeit bei Landesgartenschauen max. 50 % bei einer Förderhöchstsumme i. H. v. 3,6 Mio. Euro bis 2020.
Der Fördersatz beträgt derzeit bei Natur in der Stadt ebenfalls max. 50 % bei einer Förderhöchstsumme i. H. v. 1,6 Mio. Euro bis 2021.
Ab 2022 beträgt der Fördersatz von Bayerischen Landesgartenschauen max. 50 %, für Kommunen innerhalb der Gebietskulisse "Raum mit besonderem Handlungsbedarf in Bayern" max. 60%, bei einer Förderhöchstsumme i. H. v. 5,0 Mio. Euro.
Die Eigenbeteiligung der jeweiligen Kommune an den zuwendungsfähigen Kosten muss mindestens 10 % betragen.
Voraussetzung ist eine erfolgreiche Bewerbung bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH und die damit verbundene Zuschlagserteilung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF).
Als Antrag auf Zuwendungsgewährung ist bei Kommunen das Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung zu verwenden. Der Antrag ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.
Bei Interesse an der Austragung einer Bayerischen Landesgartenschau steht die Bayerische Landesgartenschau GmbH (Kontaktdaten siehe unter "Weiterführende Links") zur Verfügung.
Für die Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH sind die entsprechenden Fristen zu beachten.
Nach Zuschlagserteilung sind Anträge vor Beginn des Vorhabens einzureichen. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Entscheidung über den Antrag bzw. vor Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnen werden.
Beschreibung des Vorhabens samt Planunterlagen
Erklärung, ob und wie die dauerhafte Zurverfügungstellung der geförderten Anlagen bzw. Einrichtungen für die Öffentlichkeit sichergestellt wird
Erläuterung, inwieweit das Bewerbungskonzept umgesetzt wird
Pflege- und Nachnutzungskonzept für die überplante Fläche, das der langfristigen ökologischen Zielsetzung Rechnung trägt
Beschluss des zuständigen Organs des Vorhabenträgers über die Durchführung der Maßnahme
Finanzierungsplan zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens
Stellungnahme zu den Fragen, ob die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft Rechnung getragen wird
bei Baumaßnahmen: die Unterlagen nach Nr. 3.2.2 Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK)
bei Hochbauten: eine Ausgabengliederung nach DIN 276 oder nach Muster 5 zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
Form, Bavaria-wide: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) [File format: pdf]
Form, Bavaria-wide: Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO) [File format: pdf]
Form, Bavaria-wide: Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO) [File format: pdf]
Form, Bavaria-wide: Evaluierung zum Verwendungsnachweis [File format: pdf]
Legal bases, Bavaria-wide: Richtlinien zur Förderung von Wanderwegen, von Unterkunftshäusern und von Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen (Förderrichtlinien für Wanderwege, Unterkunftshäuser und Grün- und Erholungsanlagen - FöR-WaGa)
Legal bases, Bavaria-wide: Art. 23 und Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
Bayerische Landesgartenschau GmbH - Bewerbung
Regierung von Mittelfranken Sachgebiet 51 - Naturschutz
Bischof-Meiser-Str. 2/4