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Timestamp: 2020-08-12 21:00:37
Document Index: 323281871

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 113', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 398', '§ 12', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132', '§ 21']

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2012 - OVG 6 B 4.11 - openJur
Urteil vom 28.03.2012 - OVG 6 B 4.11
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2012 - OVG 6 B 4.11
openJur 2012, 68390
1. Die Frage, ob das Verhalten eines Antragstellers im Sinne des Missbrauchstatbestandes des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 zu missbilligen ist, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu bestimmen.
2. Das wirkt sich auch auf die Beurteilung der Frage aus, wann vorhandenes Vermögen "erheblich" ist. Diese Frage kann nicht im Sinne einer starren Wertgrenze beantwortet werden, sondern hängt ebenfalls jeweils von den konkreten Umständen ab, die der Einzelfall aufweist.
3. Unbeschadet dessen erscheint es sinnvoll und geboten, sich an einem Freibetrag zu orientieren, oberhalb dessen regelmäßig von erheblichem Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 ausgegangen werden kann, sofern nicht die konkreten Umstände des Einzelfalles eine andere Betrachtung nahe legen.
4. Ohne diese Frage abschließend zu entscheiden, geht der Senat davon aus, dass der vom Verwaltungsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung angenommene Freibetrag von rund 80.000 Euro insoweit als Orientierungswert geeignet erscheint
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit der Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld im Zeitraum Dezember 2009 bis November 2010.
Der Kläger zog zum 1. November 2009 von Halle (Saale) nach Berlin in seine jetzige Wohnung, die er gemeinsam mit einer Frau G... bewohnt. Seinen auf Bewilligung von Wohngeld gerichteten Antrag vom 23. Dezember 2009 lehnte das Bezirksamt Mitte von Berlin durch Bescheid vom 7. April 2010 mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über Wertpapiere zu einem Gesamtkurswert von mehr als 60.000 Euro und damit über ein die nach § 21 Nr. 3 WoGG bzw. den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vorgegebene Vermögensgrenze überschreitendes Vermögen. Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2010).
Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2011 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Gewährung von Wohngeld stehe das Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 21 Nr. 3 WoGG entgegen. Danach sei Wohngeld nicht zu gewähren, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich sei, insbesondere bei erheblichem Vermögen. „Erheblich“ im Sinne der Norm sei nicht bereits ein Vermögen von 60.000 Euro, wie die Behörde angenommen habe, sondern erst Vermögen, das einen Betrag von rund 80.000 Euro übersteige. Aus Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus deren Entstehungsgeschichte ergebe sich, dass insoweit zunächst von einem Betrag von rund 61.000 Euro auszugehen, dieser aber für die Jahre 2009 und 2010 inflationsbereinigt auf rund 80.000 Euro zu erhöhen sei. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung habe der Kläger über ein diesen Betrag übersteigendes Vermögen verfügt. Er habe (nach Abzug seiner Bankverbindlichkeiten) über Kapitalvermögen von 65.981,25 Euro sowie einen Gesellschaftsanteil an der S... Handelsgesellschaft mbH verfügt, dessen Wert entsprechend seiner Einlage mit mindestens 17.895,22 Euro anzusetzen sei. Außerdem sei die mit einem Rückkaufwert von 186.880,73 Euro (Stand Dezember 2009) dotierte Lebensversicherung zu berücksichtigen. Ob darüber hinaus das nach Angaben des Klägers überschuldete Gewerbegrundstück in Q... zu berücksichtigen sei, bedürfe daher keiner Entscheidung.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung hält der Kläger an seinem Begehren fest. Zur Begründung führt er aus: Das Verwaltungsgericht habe den Begriff „erhebliches Vermögen“ in § 21 Nr. 3 WoGG unzutreffend bestimmt. Zwar dürften die Feststellungen zur Bestimmung des Vermögensfreibetrages unter Heranziehung der Vorschriften des Vermögensteuergesetzes und Hochrechnung der dort enthaltenen Freibetragsgrenzen im Allgemeinen zutreffend sein. Da der Kläger als Selbstständiger nicht an der gesetzlichen Rentenversicherung partizipiere, sei dieser Freibetrag vorliegend jedoch entsprechend des in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II zum Schonvermögen bei ALG II-Bezug enthaltenen Rechtsgedankens zu erhöhen. Das Verwaltungsgericht habe außerdem den Wert des Gesellschaftsanteils des Klägers zu hoch angesetzt. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei dieser wertlos gewesen. Weiteres verwertbares Vermögen sei nicht vorhanden. Insbesondere könne das Gewerbegrundstück des Klägers nicht wertbringend verkauft werden. Wenn überhaupt ein Käufer gefunden würde, würde der Kläger hierbei jedenfalls keinerlei Gewinn erzielen. Es liege in einer der strukturschwächsten Gegenden S... Das aufstehende, um 1900 erbaute Lager- und Verwaltungsgebäude sei bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs im Jahr 1994 stark sanierungsbedürftig gewesen. Nach jahrelangem Leerstand befinde es sich in einem desolaten Zustand. Aufgrund der immensen Schäden und der ohnehin überholten Konzeption des Gebäudes erscheine eine Sanierung, auch unter dem Aspekt der Nachfragesituation vor Ort, unwirtschaftlich. Das Gebäude dürfte dauerhaft entwertet sein. Zudem drohe Zwangsversteigerung durch die Bank, die den Kaufpreis finanziert habe und zu deren Gunsten Grundschulden über insgesamt 357.904,31 Euro zuzüglich Zinsen und Nebenleistungen im Grundbuch eingetragen seien. Ob der Erlös einer Zwangsversteigerung überhaupt ausreichen würde, um die nach Einzug der Lebensversicherung des Klägers verbleibende Restforderung der Bank zu befriedigen, sei mehr als fraglich. Dementsprechend sei auch die Lebensversicherung nicht verwertbar. Zudem wäre hinsichtlich der Lebensversicherung deren Verwertbarkeit im Hinblick auf den in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II enthaltenen Rechtsgedanken zu prüfen. Schließlich scheitere der Anspruch auf Gewährung von Wohngeld auch nicht am Einkommen der Mitbewohnerin Frau G... Zwischen ihr und dem Kläger bestehe lediglich eine Wohn- jedoch keine Wirtschaftsgemeinschaft.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Januar 2011 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Mitte von Berlin vom 7. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 19. Juli 2010 zu verpflichten, dem Kläger Wohngeld in der Zeit von Dezember 2009 bis November 2010 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die ebenfalls den Kläger betreffende, vom Senat beigezogene Streitakte VG 21 K 237.11 nebst Verwaltungsvorgang und PKH-Heft sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Wohngeld im fraglichen Bewilligungszeitraum. Der angefochtene Bescheid ist dementsprechend rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 1 Abs. 1 des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Wohngeldgesetzes - WoGG 2009 -. Danach wird Wohngeld zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet. Die Frage der Bewilligung von Wohngeld und dessen Höhe hängt von der Zahl der Haushaltsangehörigen (§§ 5 ff. WoGG 2009), der berücksichtigungsfähigen Miete (§§ 9 ff. WoGG 2009), dem Jahreseinkommen des Wohngeldberechtigten und seiner berücksichtigungsfähigen Haushaltsangehörigen (§§ 13 f. WoGG 2009) sowie dem Vorliegen von Ausschlussgründen (§ 21 WoGG 2009) ab. Im vorliegenden Fall steht einem Anspruch auf Wohngeld der Ausschlussgrund des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 entgegen.
c) Die vom Kläger abgeschlossene Lebensversicherung mit einem Rückkaufwert von 186.880,73 Euro bei Antragstellung war entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in sein Vermögen einzuberechnen. Denn der Kläger hatte die Lebensversicherung zur Sicherung des Grundstücksdarlehens an die Darlehensbank abgetreten. Er hat damit seine Verfügungsbefugnis über dieses Geld verloren (vgl. § 398 Satz 2 BGB). Die Abtretung der Rechte aus der Lebensversicherung an die Darlehensbank ergibt sich aus dem Darlehensvertrag vom 14. November 1996. Danach hatte der Kläger ein Darlehen von 500.000 DM erhalten, zu dessen Sicherung zum einen eine Buchgrundschuld in Höhe von 500.000 DM zu Lasten des Gewerbegrundstücks des Klägers in Q... bestellt wurde und zum anderen eine Abtretung seiner Lebensversicherung erfolgte (Anlage K 9, Bl. 179 d.A.). Die Abtretung wird weiter bestätigt durch das Schreiben der Lebensversicherungsgesellschaft vom 20. Februar 1997. Darin heißt es wörtlich: „Von der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus dieser Lebensversicherung an das oben genannte Geldinstitut haben wir Kenntnis genommen“ (Anlage K 10, Bl. 185 d.A.).
b) Es stellt auch nicht deshalb eine unbillige Härte dar, den Kläger vor der Inanspruchnahme von Wohngeld zunächst auf eine Verwertung seines Vermögens zu verweisen, weil dieses Vermögen seiner Altersvorsorge gedient hätte. Um das annehmen zu können, hätte der Kläger eine entsprechende Zweckbestimmung vornehmen müssen, wonach das fragliche Vermögen der Altersvorsorge gewidmet ist, also dazu beitragen soll, im Alter seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Nur Vermögen, das tatsächlich diesem Zweck zu dienen bestimmt ist, rechtfertigt es, unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten den Missbrauchsvorwurf fallen zu lassen. Dieser Gedanke liegt letztlich auch der Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II über das im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigende Vermögen zu Grunde, die der Kläger der Sache nach für sich reklamiert. Nach dieser Vorschrift sind vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang für die Bewilligung von ALG II nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Auch danach bedarf es einer entsprechenden Zweckbestimmung des Vermögensgegenstandes. An einer solchen Zweckbestimmung fehlt es.
5. Auf die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Betrag die von dem Kläger gehaltenen Anteile an der S... Handelsgesellschaft mbH aus damaliger Sicht zu bewerten waren, kommt es wegen des festgestellten sonstigen erheblichen Vermögens nicht an. Auch die Frage, ob der Kläger im Bewilligungszeitraum mit Frau G... nicht nur eine reine Wohn-, sondern darüber hinaus eine wohngeldrechtlich relevante Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. §§ 5 ff. WoGG 2009) bildete, bedarf vor dem dargelegten Hintergrund keiner Vertiefung. Ebenso kann dahinstehen, ob ein Wohngeldanspruch bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger seine Einkommensverhältnisse nicht hinreichend plausibel dargelegt hat.
6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Klärung der grundsätzlich bedeutsamen Auslegung des § 21 Nr. 3 WoGG 2009 und des darin enthaltenen Merkmals „erhebliches Vermögen“ zuzulassen.
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