Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/jkostg-hb/anlage_1
Timestamp: 2017-09-19 19:03:44
Document Index: 335715516

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1092', '§ 1098', '§ 882', '§ 882', '§ 915', '§ 39', '§ 915', '§ 39', '§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 39', '§ 93', '§ 24', '§ 26', 'Art. 3']

Anlage 1 JKostG, Gebührenverzeichnis (zu § 1 Abs. 2) | anwalt24.de
Anlage 1 JKostG
Titel: Bremisches Justizkostengesetz
Redaktionelle Abkürzung: JKostG,HB
Gliederungs-Nr.: 36-a-1
Anlage 1 JKostG – Gebührenverzeichnis (zu § 1 Abs. 2)
1 Feststellungserklärung
nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches 25 bis 385 Euro
2.2 Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung) 0,50 Euro
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben. je Eintragung, mindestens 17 Euro
2.3 Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung) je übermitteltem Datensatz 4,50 Euro
2.4 Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung) 525 Euro
2.5 Erteilung von Abdrucken (§§ 915, 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung) 0,50 Euro
3 Hinterlegungssachen*
3.1 Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht 8 bis 255 Euro
3.2 Anzeige nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes 8 Euro
Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach Nummern 31002 und 31003 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben
3.3 Zurückweisung der Beschwerde 8 bis 255 Euro
3.4 Zurücknahme der Beschwerde 8 bis 65 Euro
4 Vereidigung, Ermächtigung
Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern 150 Euro
a) Die Gebühr wird mit der Einreichung des Antrags fällig.
b) Die Gebühr ermäßigt sich auf 100 Euro, wenn der Antrag vor einer Entscheidung zurückgenommen wird.
c) Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden.
d) Wird die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig für mehr als eine Fremdsprache oder Gebärdensprache beantragt, so erhöht sich für die zweite und jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache die Gebühr um jeweils 100 Euro. Im Fall von Buchstabe b erhöht sich die Gebühr um jeweils 60 Euro.
5. Notarangelegenheiten
5.1 Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung) 500 Euro
5.2 Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar 350 Euro
5.3 Rücknahme der Bewerbung 225 Euro
5.4 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit (§ 8 Absatz 3 der Bundesnotarordnung) 175 Euro
5.5 Entscheidung über die Notarvertreterbestellung (§ 39 Absatz 1 der Bundesnotarordnung)
5.5.1 für eine ständige Notarvertretung oder eine länger als drei Monate dauernde Notarvertretung 100 Euro
5.5.2 in den übrigen Fällen 50 Euro
5.6 Regelmäßige Prüfung der Amtsführung nach § 93 Absatz 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung
5.6.1 bei weniger als 400 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Jahresdurchschnitt des Prüfungszeitraums 300 Euro
5.6.2 bei 400 bis 2.000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Jahresdurchschnitt des Prüfungszeitraums 600 Euro
5.6.3 in den übrigen Fällen 900 Euro
6. Gebühren in Vorverfahren im Rahmen des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung, soweit Einwendungen gegen Verwaltungsakte, denen eine Bewertung von Prüfungsleistungen zugrunde liegt, betroffen sind
6.1 Vollständige oder teilweise Zurückweisung des Widerspruchs 50 bis 300 Euro
6.2 Rücknahme des Widerspruchs 30 bis 200 Euro
*Amtl.Anm.: Soweit vor dem 1. Juli 1992 bereits Gebühren nach § 24 in Verbindung mit § 26 Nr. 7 der Hinterlegungsordnung erhoben worden sind, sind sie gem. Art. 3 Abs. 3 d. G v. 26. 5. 1992 S. 128 auf die Gebühr, die nach Nr. 3.1 d. Gebührenverzeichnisses zu erheben ist, anzurechnen.