Source: http://www.juramagazin.de/73765.html
Timestamp: 2019-04-18 17:19:19
Document Index: 101995306

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 14']

﻿ Über 2001 hinaus würde z. B. folgender Entwicklungspfad der Gesamtausgaben bis
Über 2001 hinaus würde z. B. folgender Entwicklungspfad der Gesamtausgaben bis
Für 2001 wird ein Betrag festgelegt. Über 2001 hinaus würde z. B. folgender Entwicklungspfad der Gesamtausgaben ­ bis 2003 ebenfalls der Finanzplanung 1999 ­ 2003 entsprechend ­ die strukturelle Haushaltskonsolidierung (Halbierung des Defizits) gewährleisten:
Für die jährlichen Personalausgaben wird eine Obergrenze festgelegt. Diese Bindung gilt nicht für die Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. zu § 4
Diese Regelung soll sicherstellen, dass unerwartet höhere Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich der Sicherung der Zukunft Berlins wie dem Ziel einer möglichst raschen Haushaltskonsolidierung gleichgewichtig zugute kommen. zu § 5
Hier wird geregelt, dass die Gegenfinanzierung für Tarifabschlüsse und Besoldungserhöhungen, die über der Vorsorge für 2001 liegen, im jeweiligen Einzelplan gefunden werden soll. zu § 6
Unerwartete Zinseinsparungen sollen für eine zusätzliche Verringerung der Neuverschuldung genutzt werden. zu § 7
Unerwartete (relative) Entlastungen aus laufenden und zukünftigen Konsolidierungsprogrammen des Bundes (in Gestalt geringerer Belastungen) sollen je hälftig zur Reduzierung von Vermögensveräußerungen und zur Verringerung der Neuverschuldung verwendet werden. zu § 8
Die Finanzierung neuer Maßnahmen und Programme erfordert jeweils eine Gegenfinanzierung durch Entlastungen an anderer Stelle und darf die in §§ 1 und 2 festgelegten Beträge nicht gefährden. zu § 9
Der Gedanke eines kompensierenden Ausgleichs wird auf die Einnahmeseite erstreckt ­ fallen veranschlagte Einnahmen aus, muss ein ressortspezifischer Ausgleich erbracht werden. zu § 10
Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen auch von den Zuwendungsempfängern des Landes unterstützt und mitgetragen werden. Die Zuwendungen sollen ­ sobald dies möglich ist ­ reduziert werden. Das Gesamtvolumen der Zuwendungen in jedem Ressort soll bezogen auf das Jahr 2001 im Vergleich zum Jahr 2000 um 5 v. H. abgesenkt werden.
Zuwendungen auf der Grundlage von Länder-Vereinbarungen, Bund-Länder-Vereinbarungen oder vergleichbaren Vereinbarungen zwischen Kommunen sollen von diesen Kürzungen ausgenommen werden. zu Artikel III
Die Änderung der Arbeitszeitverordnung stellt sicher, dass auch der Lehrerbereich einen angemessenen Beitrag dazu leistet, dass das Ziel, die Personalausgaben für die gesamte Legislaturperiode auf dem Niveau des Jahres 2000 festzuschreiben, erreicht werden kann.
Mit dieser Maßnahme wird auch das bisherige Niveau der Unterrichtsversorgung und das gegenwärtige pädagogische Angebot gesichert.
Gleichzeitig werden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, den Unterrichtsausfall durch die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für die Vertretung Langzeiterkrankter weiter zu verringern.
Eine Erhöhung der Klassenfrequenzen und eine Absenkung der Stundentafel wird damit vermieden.
Es ist im übrigen darauf hinzuweisen, dass die Pflichtstundenzahl im Land Berlin im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet in allen Schulstufen am unteren Ende der Vergleichsskala liegt.
Selbst bei einer Anhebung der Pflichtstunden um eine Stunde erreicht Berlin in der Regel gerade den Bundesdurchschnitt oder liegt nach wie vor darunter. Mit der Pflichtstundenerhöhung geht die Angleichung an die im Land Brandenburg gültige Pflichtstundenregelung einher.
Schließlich ist noch anzumerken, dass die mit der Pflichtstundenzahl festgelegte Unterrichtsleistung nur einen Teil der Arbeitszeit der Lehrer betrifft. Mit ihr wird die Dienstleistungspflicht der Lehrer in der Schule lediglich konkretisiert. zu Artikel IV
Eine Umwandlung der Anstalt des öffentlichen Rechts Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe in eine Kapitalgesellschaft bedarf einer Rechtsgrundlage, daher ist die Einfügung des § 1 a in das Berliner Betriebegesetz notwendig.
Die öffentlichen Aufgaben der BEHALA können auch in privatrechtlicher Unternehmensform erfüllt werden. Zusätzlich ermöglicht die privatrechtliche Unternehmensform die Gewinnung strategischer Partner, die die Kompetenz und die Investitionsfähigkeit der BEHALA steigern können. Darüber hinaus tragen Einnahmen des Landeshaushalts aus möglichen Veräußerungserlösen zur Sicherung der Investitionsfähigkeit des Landes bei.
aa) Allgemeines: Schwerpunkt der Gesetzesänderung ist die Ermächtigung des Verordnungsgebers zur betraglichen Festlegung und inhaltlichen Bestimmung der
- Wertgrenzen für aus der Pauschale zu finanzierende förderungsfähige Investitionen nach § 7 Abs. 1 LKG,
- Bemessungsgrundlagen der Pauschalförderung und
- Höhe der Pauschalförderung einschließlich Ausbildungsplatzzuschlag.
Die im LKG getroffenen Regelungen zur Berechnung der Jahrespauschale nach den Bemessungsgrundlagen „Krankenhausbett" und „Vollkräfte des ärztlichen Dienstes" entfallen. Der Verordnungsgeber beabsichtigt, die Berechnung der Jahrespauschale deutlicher nach leistungsbezogenen Parametern zu bemessen. Gehört eine Ausbildungseinrichtung für Medizinalfachberufe zum Angebot eines Krankenhauses oder wird die Ausbildung durch Zusammenschlüsse in Form von Zentralschulen bzw. Trägervereinen organisiert, wird für jeden ausgewiesenen und anerkannten Ausbildungsplatz durch gesonderten Zuschlag zur Jahrespauschale ein finanzieller Belastungsausgleich gewährt.
bb) Einzelbegründung: Absatz 1 (neu) entspricht dem alten Absatz 1 mit Ausnahme der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a) bis d) (alt) geregelten Wertgrenzen für aus der Pauschale zu finanzierende förderungsfähige Investitionen nach § 7 Abs. 1 LKG, deren Höhe nunmehr vom Verordnungsgeber durch Rechtsverordnung festgelegt wird.
Absatz 2 (alt) wird gestrichen.
Der neue Absatz 2 regelt einen Zuschlag zur Jahrespauschale, dessen Höhe der Verordnungsgeber bestimmt. Der Zuschlag wird den Krankenhäusern für jeden ausgewiesenen und staatlich anerkannten Ausbildungsplatz gewährt, die eine geförderte Ausbildungseinrichtung nach § 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und/oder § 6 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) betreiben. Im Rahmen der Zweckbindung des § 8 LKG dient dieser Zuschlag der Finanzierung des notwendigen Investitionsbedarfs der Ausbildungseinrichtungen und mildert die besonderen finanziellen Belastungen, die Krankenhäusern mit einem Ausbildungsplatzangebot im Bereich der Pflege- und Medizinalfachberufe im Vergleich zu den keine Ausbildung anbietenden Krankenhäusern entstehen.
Mit Absatz 3 (neu) ist der Verordnungsgeber ermächtigt, „das Nähere" zur Ausgestaltung der Bemessungsgrundlagen der Pauschalförderung sowie deren Höhe zu bestimmen, dabei auch den Ausbildungsplatzzuschlag betraglich festzulegen und die Wertgrenzen für die Finanzierung sog. kleiner baulicher Maßnahmen vorzugeben. Wie bisher auch besteht die Möglichkeit der Anpassung an die Kostenentwicklung in Zeitabständen von zwei Jahren. Die bisherige Ermächtigung zur Neufestsetzung der Bemessungsgrundlagen (Grundbetrag und Vollkraft), sofern die Finanzierung nicht sichergestellt ist, entfällt.
Absatz 4 (neu) entspricht Absatz 3 (alt). Absatz 5 (neu) entspricht Absatz 4 (alt).
Diese Gesetzesänderung bezieht sich nur auf Auszubildende, die die berufsbildende Schule in Teilzeitform besuchen.
Bei der Berechnung der Einsparquote wird von 60,- DM pro Schüler ausgegangen (Bemessungsgrundlage ist für alle Formen der berufsbildenden Schule 80,- DM pro Schüler).
Das Abgeordnetenhaus hat mit Beschluss vom 27. Februar 1997 den Senat beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie aus den beiden Einrichtungen Landesbildstelle (Labi) und Berliner Institut für Lehrerfort- und -weiterbildung und Schulentwicklung (BIL) ein Zentrum zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Berliner Schule zu organisieren ist.
Mit dem Schlussbericht vom 12. August 1998 (Drucksache 13/3236) wurde ein Konzept vorgelegt.
Nach vielen vorausgegangenen Erörterungen in beteiligten Kreisen und im politischen Raum erfolgt nunmehr ­ ausgehend von dem obengenannten Parlamentsauftrag und der vom Senat beschlossenen Konzeption ­ eine Realisierung der Neuorganisation durch Auflösung von BIL und Labi und Errichtung eines Landesinstituts für Schule und Medien sowie eine Übertragung von Aufgabenteilen der Labi (Archiv in Abteilung I) auf das Landesarchiv Berlin. Gleichzeitig werden die sich hieraus ergebenden Folgeregelungen ­ einschließlich der Änderung des Archivgesetzes ­ in den betroffenen Gesetzen und Rechtsverordnungen getroffen.
bb) Einzelbegründung:
Zu den §§ 1 bis 6
BIL und Labi werden mit Wirkung vom 1. Juli 2000 aufgelöst und gleichzeitig wird das Berliner Landesinstitut für Schule und Medien errichtet.
Die zentralen Aufgaben des Landesinstituts werden geregelt.
Die Aufgaben der bisherigen Abteilung I der Labi werden dem Landesarchiv Berlin, der Video-Verleih für Kinder und Jugendliche der ZLB übertragen. Sonstige bisherige Aufgaben von BIL und Labi entfallen.
Der Übergang von Personal zu dem Landesinstitut, dem Landesarchiv und SenWissForschKult wird geregelt, ebenso der Ausstattungsübergang.
Die Änderung enthält die für die Auflösung der Labi und die Übertragung von Aufgaben auf das Berliner Landesarchiv erforderlichen Regelungen.
Mit der Änderung wird in der Anlage zum AZG die Auflösung von BIL und Labi und die Errichtung des Landesinstituts für Schule und Medien berücksichtigt.
Mit der Änderung werden die Konsequenzen aus der Auflösung von BIL und Labi und der Errichtung des Landesinstituts für Schule und Medien bei den Funktionszusätzen sowie das Amt des Leiters geregelt.
In der Anlage zu § 5 Abs. 1 PersVG wird das neu errichtete Landesinstitut für Schule und Medien eingefügt.
Da es mit der Auflösung der Labi künftig keine Grundlage mehr für eine Laufbahn des Fachverwaltungsdienstes/Fachrichtung Landesbildstelle gibt, wird die Laufbahn geschlossen und die entsprechende Regelung gestrichen.
Mit der Errichtung des Landesinstituts für Schule und Medien zum 1. Juli 2000 wird erreicht, dass die Neuwahlen für den Personalrat und die Frauenvertretung noch im zweiten Halbjahr 2000 stattfinden müssen. Außerdem wird mit der Übergangsregelung sichergestellt, dass die Wahlen parallel zu dem allgemeinen
­ anstehenden ­ Wahlturnus in dem Zeitraum Oktober bis Mitte Dezember 2000 stattfinden.
Für vorhandene Beamte der Laufbahn des Fachverwaltungsdienstes / Fachverwaltung Landesbildstelle wird ihr Einsatz im bisherigen Status geregelt.
Es sind allenfalls marginale Auswirkungen zu erwarten.
Das Gesetz soll dazu beitragen, das Land Berlin von Kosten zu entlasten.
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: zu Artikel II
Die §§ 1 bis 3 legen die Nettokreditaufnahme sowie Gesamtausgaben für 2001 und die Linie der Personalausgaben bis 2004 fest.
Die §§ 4 bis 7 halten fest, wie mit aus heutiger Sicht nicht im Vorhinein bestimmbaren Entwicklungen umgegangen werden soll. Festgelegt werden dabei auch zusätzliche Konsolidierungsleistungen für den Fall unerwartet günstigerer Steuereinnahmen (einschließlich Länderfinanzausgleich), unerwarteter Zinseinsparungen sowie relativer Reduzierungen der Belastungen aus Konsolidierungsprogrammen des Bundes. Diese zusätzlichen Konsolidierungsbeiträge sind vorab nicht quantifizierbar.
Die §§ 8 und 9 dienen der Abwehr von Haushaltsbelastungen.
§ 10 soll dazu beitragen, dass auch im Zuwendungsbereich Einsparungen erzielt werden. Auch diese Konsolidierungsbeiträge lassen sich nicht quantifizieren. zu Artikel III
Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer um eine Stunde führt zu einer Brutto-Entlastung in der Größenordnung von 1 200 Lehrerstellen. Damit wird auf der einen Seite ein Beitrag zur Einhaltung des in der Finanzplanung schon berücksichtigten Personalausgabenplafonds (13 710 Mio. DM) geleistet und auf der anderen Seite ein Spielraum zur Finanzierung von Vertretungsmitteln zur Verringerung des Unterrichtsausfalls geschaffen. zu Artikel IV
Das Haushaltsrisiko aus der Gewährträgerhaftung entfällt. Die Höhe der Einnahmen für den Berliner Haushalt kann derzeit noch nicht beziffert werden. zu Artikel V
Mit der Gesetzesänderung und der Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 3 LKG (neu) sind auf Grund der Veränderung der Bemessungsgrundlagen für die Pauschalförderung, die zum 1. DM erwartet. Die Absenkung der Haushaltsansätze 2000 werden im Rahmen der sog. 1. Nachschiebeliste realisiert.
Durch diese Regelungen wird die Auflösung einer pauschalen Minderausgabe bei den Personalausgaben in Höhe von 3,98 Mio. DM gesichert. Die haushaltsmäßige Belegung erfolgt durch entsprechende Veränderungen des Stellenrahmens und der Mittelansätze im Kapitel 1029 (Titel 422 01, 425 01, 426 01, 426 11, 427 01) über die Nachschiebeliste zum parallel laufenden Haushaltsgesetz 2000 ­ Stellenplan ­.
Die bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben von der Rechtsformänderung unberührt. Da für die Mitarbeiter der Anstalt des öffentlichen Rechts BEHALA bei einer Rechtsformänderung gemäß § 14 Abs. 6 Berliner Betriebegesetz ein Rückkehrrecht in Arbeitsverhältnisse mit dem Land Berlin besteht, könnten zusätzliche Personalkosten in noch nicht abzusehendem Umfang entstehen.