Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=02.09.2009&Aktenzeichen=10%20S%2024.09
Timestamp: 2019-03-26 17:17:58
Document Index: 212200724

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 23', '§ 31', '§ 212', '§ 6', '§ 212']

OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 10 S 24.09 - dejure.org
§ 19 Abs 4 S 2 BauGB, § 23 Abs 5 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 212a Abs 1 BauGB, § 6 Abs 4 S 1 BauO BE
Anbau einer Garage mit Dachterrasse hinter dem Wohnhaus; Genehmigungsfreistellung; (keine) aufschiebende Wirkung des Widerspruchs; Baugrenzenüberschreitung; Befreiung von der überbaubaren Grundstücksfläche; zum Begriff der Nebenanlage; Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung; Auslegung der planerischen Festsetzungen; (kein) nachbarschützender Charakter; Rücksichtnahmegebot; Erfordernis einer qualifizierten Störung; Einhaltung der Abstandsflächen; erhöhte Einsichtnahmemöglichkeiten
Genehmigungsfreistellung und Widerspruchsverfahren
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine im Verfahren der Genehmigungsfreistellung erteilte Befreiung oder Ausnahme; Bauaufsichtliche Zulassung durch die Bewirkung der Genehmigungsfreistellung im Hinblick auf erforderliche Befreiungen und Ausnahmen
VG Berlin, 05.06.2009 - 13 L 110.09
NVwZ-RR 2009, 951
BauR 2010, 206
Insoweit kommt es auf Ermessenfehler bei der Erteilung einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nicht an (…BayVGH, B.v. 16.8.2005 - 1 CS 05.1421 - juris Rn. 23; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 2.9.2009 - OVG 10 S 24.09 - juris Rn. 14).
Insoweit kann der Nachbar im Rahmen der zu würdigenden nachbarlichen Belange nur geltend machen, dass die Erteilung der Befreiung für ihn rücksichtslos ist (so im Ergebnis wohl auch OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 2.9.2009 - 10 S 24.09 - zitiert nach juris).
Das Gericht hat keine Veranlassung, entgegen der in § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, die auch bei Befreiungen gilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2009 - 10 S 24/09 -, LKV 2010, 34), die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.