Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20195/01
Timestamp: 2019-09-17 23:52:58
Document Index: 183246181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 55', '§ 108', '§ 112', '§ 543', '§ 22', '§ 108', '§ 543', '§ 543', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 55', '§ 108', '§ 112', '§ 543', '§ 112', '§ 55', '§ 21', '§ 22', '§ 108', '§ 112', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 22', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55']

BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,40
BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 (https://dejure.org/2002,40)
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InsO § 22, § 55 Abs. 2, § 108 Abs. 2, § 112; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 n. F.
InsO §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2, 112; BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 n.F.BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 n.F.
Verfügungen durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Dauerschuldverhältnis - Insolvenz - Masseschuld - Masseverbindlichkeit - Eröffnungsverfahren - Insolvenzverwalter - Vorläufiger Insolvenzverwalter - Verfügungsbefugnis - Übergang - Insolvenzgericht - Ermächtigung - Befugnisse - Allgemeines Verfügungsverbot - Besonderes ...
Masseverbindlichkeit aus vorläufiger Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt nur bei Ermächtigung durch das Insolvenzgericht und besonderem Verfügungsverbot
InsO § 22 Abs. 1, InsO § 22 Abs. 2, InsO § 55 Abs. 2, InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, InsO § 108 Abs. 2, InsO § 112, BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Masseverbindlichkeit aus vorläufiger Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt bei Ermächtigung des Insolvenzgerichts und besonderem Verfügungsverbot
Masseverbindlichkeiten, - aus Dauerschuldverhältnissen; Insolvenzverwalter, vorläufiger - und Verfügungsbefugnis
Zur Frage der Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters, Masseverbindlichkeiten zu begründen; zum Kündigungsrecht des Vermieters nach § 112 InsO
Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nichterlassung eines allgemeinen Verfügungsverbots; Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Nichtzahlung des Miet- bzw. ...
Grad der Entmachtung des Schuldners und der Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Neuer Mietvertrag kann nachteilig sein
Vorlaeufiger Insolvenzverwalter
InsO § 55 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 108 Abs. 2, § 112
Keine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bei Verfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters, obwohl dieser ermächtigt war, für den Schuldner zu handeln
ra-dr-beck.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Du musst fortführen! - Darfst Du auch bezahlen? Zur Diskussion über die Erfüllung der mit Zustimmung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründeten Verbindlichkeiten (RA Dr. Siegfried Beck)
Zusammenfassung von "Umsatzsteuer bei Verwertung beweglicher Gegenstände eines Unternehmens im vorläufigen Insolvenzverfahren" von RA Stephan Ries, original erschienen in: ZInsO 2003, 599 - 602.
Zusammenfassung von "Fünf Jahre neue Insolvenzordnung -Praxisrelevante Rechtsprechung aus Bankensicht -" von Klause Bales, original erschienen in: BKR 2003, 572 - 582.
Zusammenfassung von "Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Insolvenzverfahren" von RiBGH a.D. Hans-Peter Kirchhof, original erschienen in: ZInsO 2004, 57 - 61.
Zusammenfassung von "Ein Schritt nach vorne, zwei zurück - Die geplante Änderung des § 55 Abs. 2 InsO durch den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge..." von Doktorand Ass. Sascha Händle, original erschienen in: ZInsO 2005, 844 - 847.
BGHZ 151, 353
ZIP 2001, 1422
MDR 2002, 1454 (Ls.)
Rpfleger 2002, 640
Dazu gehört auch die Ermächtigung zur Kündigung bestimmbarer Arten von Dauerschuldverhältnissen (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - BGHZ 151, 353, 365) .
Die Vorschrift bildet den Hauptgrund dafür, daß in der Praxis nur selten vorläufige Insolvenzverwalter mit begleitendem Verfügungsverbot bestellt werden und die Insolvenzgerichte zum Ausgleich zu Maßnahmen gegriffen haben, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juli 2002 (BGHZ 151, 353) als gesetzwidrig beanstandet hat.
Denn seine Bestellung ist - wie die Möglichkeit der individuellen Bestimmung seiner Pflichten (und seiner Befugnisse; vgl. BGHZ 151, 353, 366) nach § 22 Abs. 2 InsO sowie die einheitliche Behandlung der Verfügungsbeschränkungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO in § 24 Abs. 1 InsO zeigen - nicht etwas grundlegend anderes, sondern ein "Weniger" im Vergleich zur Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und darf deshalb nicht zu einer weitergehenden Rechtsfolge führen (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO § 21 Rdn. 14, 24; Kuder, Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren S. 72;… MünchKommInsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 21 Rdn. 65, § 22 Rdn. 15 f., 28; Fritsche DZWIR 2005, 265, 268 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei zeitnaher Zahlung von Miet- oder Pachtzinsen ein Bargeschäft vor (BGHZ 151, 353, 370).
Verfügungen in diesem Sinne sind alle Rechtshandlungen, die auf das Vermögen des Schuldners unmittelbar einwirken; daher werden auch alle Zahlungen des Schuldners erfasst (BGHZ 151, 353, 361;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 24 Rn. 5).
Ein in der beschriebenen Weise ausgestatteter vorläufiger Verwalter kann auf die Vertragsabwicklung in der Weise Einfluss nehmen, dass er die Verringerung des Schuldnervermögens, insbesondere durch Erfüllung von Verbindlichkeiten, verhindert (BGHZ 151, 353, 361 f).
Aus diesen Gründen kann er - anders als der vorläufige Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen ist (§ 22 Abs. 1 InsO) - grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten begründen (§ 55 Abs. 2 InsO; vgl. BGHZ 151, 353 ff).
Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann aber auf die Vertragsabwicklung durch den Schuldner dadurch Einfluss nehmen, dass er Vermögensverringerungen des Schuldners durch die Erfüllung von Verbindlichkeiten im Interesse der Gleichbehandlung aller Gläubiger verhindert (BGH-Urteil vom 18. Juli 2002 IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, unter III.2.c bb).
§ 55 Abs. 2 InsO knüpft an die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO an (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - NJW 2002, 3326).
Nur auf Grund des Erlasses eines allgemeines Verfügungsverbots kann der vorläufige Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 1 InsO umfassend für den Schuldner handeln (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen unterliegt grundsätzlich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so daß dem Sicherungszweck genügende mildere Mittel einem allgemeinen Verfügungsverbot vorzuziehen sind (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).
(2.2) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann zwar das Insolvenzgericht - jedenfalls in Verbindung mit dem Erlaß eines besonderen Verfügungsverbots - den vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot ermächtigen, einzelne im voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO; zust. Prütting/Stickelbrock ZIP 2002, 1608, 1611 und Haarmeyer ZInsO 2002, 741;… so auch MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 219; Spliedt ZIP 2001, 1941, 1943).
Für die Befugnisse, die nötig seien, um diese Pflichten zu erfüllen, könne nichts anderes gelten (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).
Eine dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilte allgemeine Ermächtigung, "für den Schuldner zu handeln", ist demgegenüber unzulässig, weil das Insolvenzgericht, wenn es kein allgemeines Verfügungsverbot erläßt, Verfügungs- und Verpflichtungsermächtigungen nicht in das Ermessen des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters stellen kann (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).
Die Ausübung des allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes löst aber keine Masseverbindlichkeiten aus (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).
Diese Beurteilung gilt auch für Rechtshandlungen eines vorläufigen Verwalters, der - wie hier - ohne Übertragung der allgemeinen Verfügungsbefugnis kraft Einzelermächtigung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 365 ff) wirksam Masseverbindlichkeiten begründen darf (…HK-InsO/Kreft, aaO; noch offen gelassen in BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2004, aaO).
Nur auf Grund des Erlasses eines allgemeinen Verfügungsverbots kann der vorläufige Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 1 InsO umfassend für den Schuldner handeln (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).
Es ist nicht befugt, die von ihm zu tragende Verantwortung auf den vorläufigen Insolvenzverwalter zu delegieren (vgl. BGHZ 151, 353, 365 ff).
Aus Gründen der Rechtsklarheit und des gebotenen Schutzes der betroffenen Gläubiger muss für diese bereits aus der gerichtlichen Anordnung selbst zu erkennen sein, welche sie betreffenden Beschränkungen angeordnet sind (vgl. BGHZ 151, 353, 367).
Die Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO hält sich im Übrigen im Rahmen der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei Gebrauchsüberlassungen (vgl. BGHZ 151, 353, 373).
Dagegen wäre er nicht in der Lage gewesen, die Schuldnerin gegen ihren Willen dazu anzuhalten, die Mietgegenstände an die Klägerin herauszugeben (BGHZ 151, 353, 361).
Dies hätte ausdrücklich und konkret ausgesprochen werden müssen (vgl. BGHZ 151, 353, 365 ff, 367).
AG Hamburg, 16.12.2002 - 67g IN 419/02
AG Hamburg, 20.02.2006 - 67g IN 513/05
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AG Hamburg, 15.07.2003 - 67g IN 205/03
OLG Hamm, 28.11.2002 - 27 U 87/02
Haftung des Insolvenzverwalters für die Nichterfüllung von …
AG Hamburg, 06.04.2006 - 67g IN 256/02
AG Hamburg, 08.11.2002 - 67g IN 379/02
LG Kassel, 07.04.2008 - 3 T 680/07
Vergütungsanspruch des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters bei …
OLG Köln, 21.05.2004 - 18 W 24/04
Prozesskostenhilfe bei Teilerfolg einer Klage; Prozessführungsbefugnis kraft …
AG Montabaur, 27.12.2012 - 14 IN 282/12
Insolvenzverfahren: Gerichtliche Ermächtigung zur Begründung von …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - 9 M 67.08
Insolvenzrecht: Begründung einer Masseverbindlichkeit durch den vorläufigen …
AG Hamburg, 01.06.2004 - 67g IN 97/04
Zulässige Ausschöpfung des Insolvenzgeldzeitraums
AG Hamburg-Wandsbek, 08.11.2002 - 67g IN 379/02
Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen "starken" vorläufigen …