Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/owig/85-wiederaufnahme-des-verfahrens.html
Timestamp: 2020-04-03 16:20:37
Document Index: 149575190

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 359', '§ 359', '§ 362', '§ 68', '§ 69', '§ 85']

Â§ 85 OWiG 1968 online - Wiederaufnahme des Verfahrens | Gesetze online und kostenlos.
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Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Â§ 85 OWiG
(1) FÃ¼r die Wiederaufnahme eines durch rechtskrÃ¤ftige BuÃŸgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die Â§Â§ 359 bis 373a der StrafprozeÃŸordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestÃ¼tzt wird (Â§ 359 Nr. 5 der StrafprozeÃŸordnung), ist nicht zulÃ¤ssig, wenn
gegen den Betroffenen lediglich eine GeldbuÃŸe bis zu zweihundertfÃ¼nfzig Euro festgesetzt ist oder
seit Rechtskraft der BuÃŸgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermÃ¶gensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfÃ¼nfzig Euro nicht Ã¼bersteigt.
(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des Â§ 362 der StrafprozeÃŸordnung nur zu dem Zweck zulÃ¤ssig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizufÃ¼hren. Zu diesem Zweck ist sie auch zulÃ¤ssig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den frÃ¼her erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begrÃ¼nden.
(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den BuÃŸgeldbescheid entscheidet das nach Â§ 68 zustÃ¤ndige Gericht. Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der VerwaltungsbehÃ¶rde UmstÃ¤nde bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so Ã¼bersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. Â§ 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
Â§ 85 OWiG- Wiederaufnahme des Verfahrens