Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%FCsseldorf&Datum=21.04.2010&Aktenzeichen=18%20K%203033%2F09
Timestamp: 2018-04-26 18:52:43
Document Index: 355073067

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 163', '§ 163']

VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 K 3033/09 - dejure.org
Versammlung Aufzug Ausschluss Polizeifestigkeit der Versammlung strafprozessuale Maßnahmen
VersG § 18 Abs 3 VersG § 19 Abs 4
VersammlG §§ 18 Abs 3, 19 Abs. 4; StPO 163b; StPO 127
Kessel Straftatverdacht Unfriedlichkeit
§§ 18 Abs 3, 19 Abs. 4 VersammlG; §§ 163b, 127 StPO
Einkesselung eines Teils einer Demonstration, die nach Angaben der Polizei ein "Ausschluss" unfriedlicher Teilnehmer sein sollte: rechtswidrige Ingewahrsamnahme
Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit durch die Einschließung von Versammlungsteilnehmern; Ausschluss aus dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit aufgrund der Unfriedlichkeit einzelner Versammlungsteilnehmer; Verstoß gegen das Schutzwaffenverbot oder Vermummungsverbot; Versammlungsgesetz als lex specialis für versammlungsbezogene Eingriffe; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit Erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Frage offen gelassen, aber sodann ausgeführt, dass die Einkesselung einer Versammlung zum Zwecke der Identitätsfeststellung gemäß § 163b StPO mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit und den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedenfalls nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2001 - 5 B 273/01 -, juris, im Anschluss daran so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - 18 K 3033/09 -, juris; vgl. auch Trurnit, Aktuelle Entwicklungen im Versammlungsrecht, Die Polizei 2010, 341; Kniesel/Poscher, Die Entwicklung des Versammlungsrechts 2000 bis 2003, NJW 2004, 422).
Ein Auswechseln der Ermächtigungsgrundlage durch das Gericht kommt bei Ermessensentscheidungen nicht in Betracht, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - 18 K 3033/09 -, Juris.
Da sich Gewalttätigkeiten kaum jemals ganz ausschließen lassen, liefe der einzelne Versammlungsteilnehmer ansonsten Gefahr, allein wegen des Gebrauchmachens von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen zu werden, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010 - 18 K 3033/09 - Juris.
VG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 5 L 1646/13
Vorbeugender Rechtsschutz; Ermessensbetätigung von Polizeibehörden; Störungen …
Nur erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter erlauben einen so schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit wie den Ausschluss von Personen (siehe auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010, Az 18 K 3033/09, juris).