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Timestamp: 2013-05-23 14:49:33
Document Index: 389149720

Matched Legal Cases: ['§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 133', '§ 315', '§ 308', '§ 576', '§ 576']

LAG-KOELN - 04.03.2008, 11 Sa 582/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 04.03.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 582/07 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Sa 582/07Urteil vom 04.03.2008
Leitsatz:1. Hinsichtlich der Überlassung von Wohnungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer wird zwischen Werkmietwohnungen (vgl. § 576 BGB) und Werkdienstwohnungen unterschieden (vgl. § 576b BGB). Kennzeichnend für die Werkmietwohnung ist, dass sie "mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet" wird (§ 576 Abs. 1 BGB). Es wird neben dem Arbeitvertrag ein Mietvertrag abgeschlossen. Demgegenüber ist die Werkdienstwohnung unmittelbarer Bestandteil des Arbeitsvertrages und regelmäßig Teil der Vergütung; es liegt kein selbständiger Mietvertrag vor (§ 576b Abs. 1 BGB). Für die Abgrenzung von Werkmietwohnungen (§ 576 BGB) und Werkdienstwohnungen (§ 576b BGB) kommt es nicht auf die Bezeichnung der Parteien oder deren rechtliche Beurteilung, sondern auf den materiellen Gehalt des Vereinbarten an. Dieser ist durch Auslegung des Vertrags (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.
3. Die Überlassung einer Werkdienstwohnung kann mit einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Der Widerrufsvorbehalt unterliegt einer Inhaltskontrolle und einer Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:BGB § 308 Nr. 4, BGB § 576, BGB § 576b, Stichworte:Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich einer Werkdienstwohnung, Verfahrensgang:ArbG Köln, 6 Ca 3095/06 vom 22.03.2007VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 04.03.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 582/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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