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Timestamp: 2019-12-11 07:27:12
Document Index: 107239256

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 16', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 127', 'Art. 164']

Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2018 und 2019 | ZBJV
From the magazine ZBJV 10/2019 | p. 663-730 The following page is 663
Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2018 und 2019
Franz Zeller, Bern*
Der Rechtsprechungsbericht wurde von Mitgliedern des Departements für öffentliches Recht der Universität Bern für den Besprechungszeitraum April 2018 bis März 2019 erstellt. Im Interesse der Aktualität sind vereinzelt Entscheide bis August 2019 berücksichtigt worden.1
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher)
1. Legalitätsprinzip bei Jodtabletten-Finanzierung
2. Unverhältnismässigkeit der Berner Reithallen-Initiative
3. Öffentlich-rechtliche Bindung privatrechtlich organisierter Theater
II. Rechtsgleichheit und Willkürverbot (Axel Tschentscher)
1. Allgemeine Rechtsgleichheit
1.1 Keine Zusatzferien nach Mutterschaftsurlaub
1.2 Zweitwohnungskurtaxe in Muotathal
2.1 Homosexualität als geschlechtliche Diskriminierung?
2.2 Neuenburger Gesetz über Fahrende
3. Willkürverbot
3.1 SBB als Zustandsstörerin bei Suiziden?
3.2 Untersuchungspflicht bei Baumeisterhäusern
4. Treu und Glauben – ehehafte Wasserrechte Aus der Zeitschrift ZBJV 10/2019 | p. 663–730 Es folgt Seite № 664
III. Grundrechte des Persönlichkeitsschutzes (Axel Tschentscher)
1.1 Zwangsentkleidung beim Eintritt in die Psychiatrie
1.2 Verfahrensdimension der Menschenwürde
1.3 Reguläre Nothilfe für Diabetiker
2. Lebensrecht, persönliche Freiheit und Freiheitsentzug
2.1 Feststellungsinteresse des Sterbehilfevereins
2.2 Beschlagnahme eines Hundes
2.3 Bettelverbot in der Waadt
3. Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung
3.1 Observation im Auftrag von Versicherungen
3.2 Videoüberwachung am Arbeitsplatz
3.3 Kontrolle von Gefängnispost
3.4 DNA-Profilpraxis
4.1 Anspruch auf Pflegegeld bei Fremdplatzierung
4.2 Subsidiäre Kostengutsprache für Kinderbetreuung
4.3 Kampagne «Love Life»
5. Recht auf Familie – Praxis zur Härtefallklausel
6. Recht auf Ehe – Recht auf Scheidung zur Wiederverheiratung
7. Grundschulunterricht – Nächstgelegene Schule
IV. Glaubens- und Gewissensfreiheit (Franziska Sprecher)
1. Unzulässiges Kopftuch-Verbot an Schulen – Ungültige Walliser Kopftuch-Initiative
2. Zulässiges Verbot des Tragens sichtbar religiöser Symbole für Gerichtspersonen
3. Individualrechtlicher Anspruch auf konfessionelle und religiöse Neutralität des Staates
V. Kommunikationsgrundrechte (Franz Zeller)
1. Meinungsäusserungsfreiheit
1.1 Beschränkungen zum Schutz des Ansehens
1.2 Beschränkungen bei (erkennbarer) Satire
1.3 Keine Revision von BGE 138 III 641 («Verbaler Rassismus»)
1.4 Rassendiskriminierung
1.5 Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Ordnungsbusse
2.1 Medienfreiheit für nicht journalistische Aktivitäten?
2.2 Redaktionsgeheimnis (Art. 17 Abs. 3 BV)
2.3 Radio: Unterlassene Berichterstattung über Volksbegehren Aus der Zeitschrift ZBJV 10/2019 | p. 663–730 Es folgt Seite № 665
3. Informationsfreiheit (und Informationszugang)
3.1 Geltungsbereich der Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV)
3.2 Zugang zu amtlichen Dokumenten
3.3 Information über Justizverfahren
4. Demonstrationsfreiheit
4.1 Tessiner Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum
4.2 Verurteilung wegen Landfriedensbruchs
VI. Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit (Andreas Lienhard)
1.1 Begrenzung von Zweitwohnungen
1.2 Uferweg
1.3 Grenzabstand
1.4 Teilauszonung
1.5 Verkehrswertschätzung bei Abzonungen
1.6 Zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit für eine Lärmschutzwand
1.7 Fluglärmentschädigung
1.8 Entschädigung für Direktüberflüge
1.9 Beschlagnahme eines Hundes
2.1 Parkplatzgebühren
2.2 Gesetz über Lagerplätze fahrender Gemeinschaften
2.3 Taxibewilligung
2.4 Bettelverbot
2.5 Finanzmarktrechtliches Berufsverbot
2.6 Submission/Beschaffungsrecht
2.7 Führerausweisentzug
2.8 Beistandschaft
VII. Andere verfassungsmässige Rechte (Pierre Tschannen)
1.2 Volkswahl
4. Gewaltenteilung Aus der Zeitschrift ZBJV 10/2019 | p. 663–730 Es folgt Seite № 666
VIII. Verfahrensgarantien (Axel Tschentscher)
1.1 Staatshaftung bei Rechtsverweigerung
1.2 Überspitzt formalistische Plädoyersverweigerung
1.3 Kein Anwalt bei psychiatrischer Begutachtung
2. Rechtsweggarantie – Katholisches Kollegium und kirchlicher Administrationsrat St. Gallen
3. Garantien im gerichtlichen Verfahren – Facebook-Freundschaft von Richtern
4. Garantien im Freiheitsentzug – Anforderungen an Präventivhaft
5. Garantien im Strafverfahren – in dubio pro reo bei Fahrtüchtigkeit
I. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns und allgemeine Grundrechtslehren (Axel Tschentscher) ​
1. Legalitätsprinzip bei Jodtabletten-Finanzierung ​
Im BGE 144 II 454 bekräftigt das Bundesgericht einmal mehr seine Rechtsprechung, dass für das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) im Abgabenrecht erhöhte Anforderungen gelten (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). Den vier Schweizer Kernkraftwerkbetreibern hatte der Bundesrat 2014 mit der Jodtabletten-Verordnung die Pflicht auferlegt, die Kosten für die gemeindliche Versorgung mit Jodtabletten im Umkreis von 50 km um das Kraftwerk ganz und bei grösseren Distanzen immer noch zur Hälfte zu tragen. Das Bundesgericht stellt fest, dass die Verordnung keine ausreichende gesetzliche Grundlage für diese Pflicht darstelle. Eine Überwälzung der Kosten, gleich in welchem Umfang, sei eine Abgabe, für die es einer Grundlage im formellen Gesetz bedürfe. Für eine hinreichende Normdichte brauche es eine Regelung von Abgabesubjekt,…
Pierre Tschannen, Andreas Lienhard, Franziska Sprecher, Axel Tschentscher, Franz Zeller