Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mi%C3%9Fbraeuchliche-Nutzung-der-Kreditkarte-und-Geheimnummer--f54729.html
Timestamp: 2020-07-05 14:57:13
Document Index: 152900476

Matched Legal Cases: ['§ 2339', '§274', '§202', '§226', '§ 2339', '§ 2339', '§ 2343', '§ 2339', 'BGH', '§ 271', '§ 271', '§ 35', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 2339', '§ 1908', '§ 1890']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeMißbräuchliche Nutzung der Kreditkarte und G...
24.01.2009 14:36 |
Die Lebensgefährtin unseres Vaters benutzte seine Kreditkarte und Geheimnummer um nach seinem Tod für sich Geld abzuheben.
Uns Kindern und vor Gericht, hatte Sie fälschlich erklärt, es sei kein Nachlaß vorhanden auch habe Sie nichts genommen.
Nachdem diese Unwahrheit aufgeflogen ist, präsentiert Sie ein Testament, nach dem Sie Alleinerbin ist, und das jetzt erst aufgetaucht sei.
Wir Kinder haben trotzdem weiter einen Pflichtanteilsanspruch.
Hat diese Lebensgefährtin durch den mißbräuchlichen Gebrauch der Kreditkarte und der Geheimnummer, in Zusammenhang mit der uneidlichen Falschaussage(kein Erbe vorhanden) eine Verfehlung nach §§ 2339 BGB Erbunwürdigkeit( §274/§202a in Verbindung zum §226b StGB) begangen?
Das Verhalten der Lebensgefährtin „Missbrauch der Kreditkarte stellt keinen Grund einer Erbunwürdigkeit nach § 2339 BGB dar, eine vorsätzliche Bewirkung einer Falschbeurkundung
Die Auswahl der Erbunwürdigkeitsgründe ist – abgesehen von den Tötungsdelikten – nicht von der Schwere des Fehlverhaltens des Unwürdigen abhängig, da beispielsweise eine vorsätzliche schwere Körperverletzung als solche keinen Grund für die Erbunwürdigkeit darstellt (Staudinger, BGB, § 2339 Rz. 5) und unter diesem Aspekt wohl erst recht nicht ein Betrug zu Lasten der Pflichtteilsberechtigten.
Auch die Auffassungen, welche den Grundgedanken der Erbunwürdigkeit in dem “sittlichen Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit“ oder dem “Gerechtigkeitsempfinden“ sehen, überzeugen nicht, da es weniger auf das allgemeine Empfinden als auf das des Erblassers ankommt. Dies wird durch die Möglichkeit der Verzeihung (§ 2343) unterstrichen.
Nach dem Willen des Erblassers erscheint es durch das nachträglich entdeckte Testament jedoch gerade so, dass die Lebensgefährtin über das Vermögen Ihres verstorbenen Vaters als Alleinerbin verfügen durfte.
Sofern jedoch gegenüber dem Nachlassgericht vorsätzlich erklärt wurde es sei kein Nachlass vorhanden und auf Grund dessen öffentliche Urkunden ausgestellt wurden, kann ein Erbunwürdigkeitsgrund nach § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB (Urkundendelikte als Unwürdigkeitsgrund) vorliegen.
Die Unwürdigkeitstatbestände der Nr. 4, die – im Gegensatz zu Nr. 1 bis 3 – auch nach dem Erbfall erfüllt werden können ( Palandt/Edenhofer Rn 9; MünchKomm/Frank Rn 26 ), ergeben sich aus dem StGB, wobei die jeweils geltende Fassung der auf die Urkundendelikte bezüglichen Bestimmungen zugrunde zu legen ist.
Hiervon umfasst ist auch das Herstellen eines falschen Testaments.
Soweit der geschilderten gesetzlichen Tatbestande erfüllt ist, ist es ohne Belang, ob die Urkundenfälschung wirklich zu einer nicht zu behebenden Verdunkelung des Willens des Erblassers geführt und dadurch dessen Willen unausführbar gemacht hat oder nicht.
Der Fälscher muss auch dann, wenn er seine Ziele verfehlt, von dem Nachteil der Erbunwürdigkeit getroffen werden. Die Gefahr der Verdunkelung ist somit auch hier eine abstrakte, keine konkrete.
Nachdem das Reichsgericht eine Erbunwürdigkeit verneint hat, wenn die Tat nicht gegen den letzten Willen und damit nicht gegen die Testierfreiheit gerichtet gewesen ist, hat der BGH (NJW 1970, 197) diese Auffassung aufgegeben, da jede Fälschung ein unerlaubter Eingriff in den Testiervorgang sei und – jedenfalls für Nr. 4 – im Vordergrund stehe, dass sie, gleich aus welchen Beweggründen, den Willen des Erblassers verdunkeln könne.
Ob aber letztendlich der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB erfüllt ist, lässt sich an Hand Ihrer Darstellung nicht abschließend beurteilen.
Die geläufigen Aussagen zum Bewirken iSd. § 271 sind sehr weit: Darunter soll jedes Verursachen einer unrichtigen („unwahren“) Beurkundung zu verstehen sein. Wodurch genau dieser Erfolg herbeigeführt werde, sei unerheblich. Regelmäßig werde es sich um ein „Bewirken“ durch Täuschung des Urkundsbeamten oder einer Hilfsperson – etwa durch Einsendung unrichtiger Unterlagen – handeln. In Betracht komme aber z.B. auch eine Drohung, die das Maß des § 35 erreiche, weil Gutgläubigkeit des Beurkundenden keine Strafbarkeitsvoraussetzung sei. Anerkanntermaßen schadet Fahrlässigkeit der Urkundsperson nicht.
Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass eine Beurkundung vorgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Strafbarkeit nach § 271 StGB aus.
Dafür, ob das Testament durch die Lebensgefährtin gefälscht oder gar errichtet wurde, liegen keine näheren Angaben vor.
Nachfrage vom Fragesteller	26.01.2009 | 00:15
Sie schreiben vom verursachen von Falschbeurkundungen nach § 271
Ausschlagung der Erbschaft durch Kinder da lt. Lebensgefährtin kein Nachlaß sondern nur Schulden vorhanden wären
Ausstellung von Erbscheinen auf Enkelkinder des Verstorbenen um eine gerichtliche Auskunft zum Erbe von der Lebensgefährtin zu erzwingen.
Feststellung der Gebühren für den Nachlasswert.
All dies stellt sich im Nachhinein als falsch heraus, da die Lebensgefährtin uneidliche Falschaussagen und Unterschlagungen(Geldabhebungen) getätigt hatte.
Wäre dies für den § 271 relevant?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 11:47
Ihre Nachfragen habe ich zusammen mit Ihrer Nachfrage zum Thema „Entziehung Erbrecht nach §§ 2339“ vom 25.01.2009 - http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=54825 – beantwortet.
Gibt es ein Gewohnheitsrecht nach 30 jähriger Nutzung?
Auskunftserteilung gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1890 BGB.