Source: https://www.steuerberaterlupe.de/burn-out-und-die-steuerberaterversorgung-1827/
Timestamp: 2019-06-17 04:33:48
Document Index: 128748273

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 109', 'BGH', 'BGH']

“Burn-out” und die Steuerberaterversorgung | Steuerberaterlupe
“Burn-out” und die Steuerberaterversorgung
Die beklagte Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR gewährt auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 Nds. StBerVG1, und des § 15 ihrer Satzung, der lautet:
“Rehabilitationsmaßnahmen
((1)) Einem Mitglied des Versorgungswerkes, das mindestens für drei Monate Beiträge geleistet hat oder Berufsunfähigkeitsrente bezieht, kann auf Antrag ein einmaliger oder wiederholter Zuschuss zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, wenn seine Berufsfähigkeit infolge Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder durch Sucht gefährdet, gemindert oder ausgeschlossen ist und sie durch diese Rehabilitationsmaßnahmen voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Der Zuschuss ist rechtzeitig vor Einleitung der Maßnahme schriftlich zu beantragen.
((2)) Die Notwendigkeit der Rehabilitationsmaßnahme und ihre Erfolgsaussicht sind vom Mitglied durch ärztliches Gutachten nachzuweisen. Das Versorgungswerk kann eine zusätzliche Begutachtung verlangen. Es kann die Kostenbeteiligung an Auflagen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durchführung der Maßnahmen knüpfen. Es kann Nachuntersuchungen anordnen und hierfür den Gutachter bestimmen. Die Kosten der Untersuchungen und Begutachtungen mit Ausnahme der Kosten einer vom Versorgungswerk veranlassten Untersuchung und Begutachtung trägt das Mitglied. Der Vorstand kann ausnahmsweise, insbesondere zur Vermeidung von besonderen Härten, beschließen, dass auch diese Kosten ganz oder teilweise vom Versorgungswerk übernommen werden.
((3)) Die notwendigen Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen sind vom Mitglied nach Grund und Höhe nachzuweisen oder unter Beifügung von Belegen vorauszuschätzen. Sie bleiben insoweit außer Betracht, als gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Erstattungspflicht einer anderen Stelle besteht. Über die Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet das Versorgungswerk nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.”
ihren Mitgliedern Zuschüsse für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit. Dies setzt allerdings voraus, dass der versicherte Steuerberater nachweist, dass die stationäre Rehabilitationsmaßnahme notwendig ist, um eine infolge Krankheit, körperlichen Gebrechens, Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht gefährdete, geminderte oder ausgeschlossene Berufsfähigkeit zu erhalten, wesentlich zu bessern oder wiederherzustellen.
Wie sich aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Beklagten2 ergibt, ist die Notwendigkeit der Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu beurteilen3. Diese Prognoseentscheidung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.
Hieran gemessen befand das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall die eine Notwendigkeit der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme verneinende Prognoseentscheidung der beklagten Niedersächsischen Steuerberaterversorgung als nicht zu beanstanden:
Die Klägerin hatte in ihrem Antrag an die Beklagte vom 3. April 2008 durch Bezugnahme auf die Bescheinigungen der sie behandelnden Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Frau C. vom 11. März 2008 und 2. April 2008 angegeben, dass sie an einem “Burn-Out-Syndrom … mit depressiver Symptomatik und Selbstzweifeln sowie einer deutlichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit” (Ärztliche Bescheinigung vom 11. März 2008) bzw. “psychosomatischen Beschwerdebild … mit einer ausgeprägten psychovegetativen Erschöpfung und einer mittelgradig depressiven Störung” (Ärztliche Bescheinigung vom 2. April 2008) leide und deshalb ihre Berufsfähigkeit jedenfalls gemindert sei.
Zum Nachweis, dass die stationäre psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme in der B. Privatklinik im April/Mai 2008 zur wesentlichen Besserung der Berufsfähigkeit notwendig sei, bezog sich die Klägerin ebenfalls nur auf die Bescheinigungen der sie behandelnden Ärztin Frau C. vom 11. März 2008 und 2. April 2008. In diesen wurden ambulante Maßnahmen für nicht ausreichend erachtet und eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme von ca. 4 bis 6 Wochen für erforderlich gehalten und das von der B. Privatklinik angebotene Behandlungskonzept bei der Beschwerdesymptomatik der Klägerin als sehr geeignet bezeichnet. Eine Begründung dieser Annahmen enthalten die beiden ärztlichen Bescheinigungen indes nicht.
Die beklagte Steuerberaterversorgung hat in dem angefochtenen Bescheid vom 15. August 2008 hingegen die medizinische Notwendigkeit der stationären psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme in der B. Privatklinik im April/Mai 2008 verneint und sich zur Begründung auf die unter Beteiligung beratender Ärzte erstellten Stellungnahmen der D. Krankenversicherung AG, der Krankenversicherung der Klägerin, vom 25. März 2008 und vom 24. April 2008 und der Deutsche Rentenversicherung Bund vom 23. Juni 2008 bezogen. Diese Stellungnahmen gehen von dem von der Klägerin im Antrag vom 3. April 2008 geschilderten Krankheitsbild aus, verneinen aber ausdrücklich die medizinische Notwendigkeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der B. Privatklinik. Stattdessen werden eine differentialdiagnostische Klärung (vgl. Stellungnahme der D. vom 24. April 2008) und längerfristige ambulante Psychotherapie (vgl. Stellungnahme der D. vom 25. März 2008 und Stellungnahme der Deutsche Rentenversicherung Bund vom 23. Juni 2008) für angezeigt gehalten.
Angesichts dieser hinreichend fundierten und den Einlassungen der Klägerin deutlich widersprechenden Stellungnahmen war die Beklagte bezogen auf den eingangs genannten maßgeblichen Zeitpunkt ohne Weiteres berechtigt, die medizinische Notwendigkeit der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu verneinen. Denn die Klägerin hatte den ihr nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten obliegenden Nachweis der Notwendigkeit nicht geführt.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Mai 2011 – 8 LA 248/10
Niedersächsisches Gesetz über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten – Nds. StBerVG – vom 20.12.1999, Nds. GVBl. S. 436, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2010, Nds. GVBl. S. 557 [↩]
“durch diese Rehabilitationsmaßnahmen voraussichtlich” [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2008 – B 3 KR 14/07 R, GesR 2008, 599, 600 f. (für die Beurteilung von Ansprüchen auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V); BSG (GrS), Beschluss vom 25.09.2007 – GS 1/06, NJW 2008, 1980, 1983 (für die Beurteilung von Ansprüchen auf Gewährung vollstationärer Krankenhausbehandlung als Sachleistung); BGH, Urteil vom 21.09.2005 – IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 126 f. (für die Beurteilung von Ansprüchen auf Erstattung von Behandlungskosten eines privat Krankenversicherten gegen die Krankenversicherung), jeweils m.w.N. [↩]
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