Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_SchulG_Ordnungswidrigkeiten-d311934,100.html
Timestamp: 2017-01-22 23:15:38
Document Index: 127247499

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 36', '§ 98', '§ 100']

§ 99 SchulG, Ordnungswidrigkeiten Suche
§ 99 SchulGSchulgesetz (SchulG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 7 – SchlussbestimmungenTitel: Schulgesetz (SchulG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. der Pflicht zum Besuch einer Schule beharrlich nicht nachkommt (§ 64 Abs. 1),2. sich nicht den erforderlichen schulärztlichen, schulzahnärztlichen, schulpsychologischen oder sonderpädagogischen Untersuchungen unterzieht (§ 64 Abs. 2 und 3),3. als Elternteil oder mit der Erziehung und Pflege Beauftragte oder Beauftragter die Anmelde- und Mitwirkungspflichten aus § 65 Abs. 1 nicht erfüllt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung; die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. § 98 SchulG, Beteiligung an der Schulaufsicht§ 100 SchulG, Prüfungen von Nichtschülerinnen und Nichtschülern