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Timestamp: 2019-02-15 23:38:54
Document Index: 322650033

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 162', '§ 3', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', 'Art. 322', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 236']

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Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.
Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall führte eine Kfz-Händlerin m Rahmen ihres Handelsgewerbes auch sog. „Streckengeschäfte“ durch: Sie veräußerte jeweils ein neues Kfz (Neufahrzeug) und nahm dafür -neben einer Geldleistung (sog. Baraufgabe)- u.a. ein gebrauchtes Kfz (Altfahrzeug) des Käufers in Zahlung. Das Altfahrzeug veräußerte sie später jeweils weiter und nahm dafür z.T. erneut ein gebrauchtes Kfz in Zahlung (Folgegeschäft). Die Autohändlerin versteuerte diese Umsätze zunächst vollumfänglich gemäß den Regelungen der Finanzverwaltung in Abschn. 10.5 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Im Jahr 2013 schrieb sie allerdings neun Kunden, die im Juni 2010 Neufahrzeuge erworben hatten, an und teilte ihnen mit, dass die in Zahlung genommenen Altfahrzeuge bei der Weiterveräußerung den in der Rechnung über die Lieferung des Neufahrzeugs ausgewiesenen Preis für die Inzahlungnahme nicht erreicht hätten. Es habe sich eine Entgeltminderung mit einem weniger an Umsatzsteuer in näher bezifferter Höhe ergeben. Sie, die Autohändlerin, komme damit ihrer Verpflichtung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG nach. Auf die Zahlungsvereinbarung habe der Vorgang keinen Einfluss. In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2013 (Streitjahr) minderte sie -entgegen Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE- die Bemessungsgrundlage der Lieferungen der Neufahrzeuge auch um alle Verluste der Folgegeschäfte.
Das Finanzamt vertrat dagegen im Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr die Auffassung, die Bemessungsgrundlage der Lieferung des Neufahrzeugs mindere sich nur um den gemeinen Wert des bei der Lieferung in Zahlung genommenen Altfahrzeugs. Er könne nicht um den Verlust aus Gebrauchtwagenverkäufen der Folgegeschäfte gemindert werden, wie sich aus Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE ergebe. Der Einspruch blieb erfolglos.
Das Niedersächsische Finanzgericht1 wies die Klage ab. Es führte aus, entgegen der Auffassung der Beteiligten sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht auf den gemeinen Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeugs abzustellen, sondern auf den subjektiven Wert, den die Autohändlerin den empfangenen Gegenleistungen (Altfahrzeugen) beigemessen habe. Dieser sei zu schätzen. Der in Abschn. 10.5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 UStAE niedergelegten Auffassung der Finanzverwaltung folge das Finanzgericht nicht.
Der Bundesfinanzhof bestätigte das Urteil nun im Ergebnis und wies auch die Revision der Autohändlerin als unbegründet zurück:
Das Finanzgericht hat zutreffend angenommen, dass entgegen der Auffassung der Beteiligten für die Bestimmung des Werts des Altfahrzeugs ein subjektiver Wert anzusetzen und die Verwendung eines fremdüblichen Marktpreises unzulässig ist. Soweit die Finanzverwaltung in Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE eine Vereinfachungsregelung vorsieht, kann die Autohändlerin diese nur ganz oder gar nicht in Anspruch nehmen.
Die Autohändlerin hat mit ihren im Streitfall zu beurteilenden Lieferungen von Neufahrzeugen an ihre Kunden umsatzsteuerpflichtige Umsätze im Inland ausgeführt.
Da die Gegenleistung jeweils (teilweise) in einer Lieferung bestand, liegen die Voraussetzungen für einen Tausch i.S. des § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG vor; die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass als Entgelt für eine Leistung eine Barzahlung mit einer Lieferung verbunden wird2.
Die Besteuerung von Tauschumsätzen verstößt auch nicht gegen Unionsrecht; denn bei Tauschverträgen, bei denen die Gegenleistung per definitionem in einer Sachleistung besteht, und Umsätzen, bei denen die Gegenleistung in Geld erbracht wird, handelt es sich unter wirtschaftlichen und geschäftlichen Gesichtspunkten um zwei gleichartige Situationen3.
Das Finanzgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass -entgegen der Auffassung der Beteiligten- die Bemessungsgrundlage dieses Umsatzes nicht anhand objektiver Werte (gemeiner Wert o.Ä.), sondern anhand subjektiver Werte zu bestimmen ist.
Der Umsatz wird u.a. bei Lieferungen nach dem Entgelt bemessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1 UStG), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG).
Der BFH hatte diesbezüglich früher angenommen, es komme nicht darauf an, was die Vertragsparteien vereinbart hätten oder wovon sie ausgegangen seien, denn nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1973 (jetzt: § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) sei der Wert nach objektiven Maßstäben zu bestimmen4. Mangels besonderer Bewertungsvorschriften des UStG wendete der BFH zur Ermittlung des objektiven Werts die Vorschriften des BewG an5.
Allerdings muss nach der Rechtsprechung des EuGH die Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden können und einen subjektiven Wert darstellen, da die Besteuerungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und nicht ein nach objektiven Maßstäben geschätzter Wert6. Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist7. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten8.
Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen9 und zur Begründung ausgeführt, dass die unter II. 2.b zitierte ältere Rechtsprechung des BFH durch die Rechtsprechung des EuGH überholt ist. Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und in Geld ausdrückbare Gegenleistung bestimmt; soweit dieser nicht ermittelt werden kann, ist er nach § 162 der Abgabenordnung zu schätzen10. Dies gilt aus den unter II. 1.a genannten Gründen auch für den Tausch mit Baraufgabe, auf den § 3 Abs. 12 UStG auch anwendbar ist.
Aus Rz 28 des BFH-Beschluss vom 20.09.200811 ergibt sich -entgegen der Auffassung von Lippross12- insoweit nichts anderes; denn dort wurde vom Finanzgericht auf die tatsächlich erhaltenen („vereinnahmten“) Geldbeträge abgestellt.
Auch die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung grundsätzlich an13.
Nach diesen Grundsätzen hat das Finanzgericht das Entgelt zutreffend anhand von subjektiven Werten ermittelt. Der Einwand der Autohändlerin, die Bewertung sei jedenfalls bei der Lieferung von Gegenständen anhand von objektiven Werten vorzunehmen, greift nicht durch. Unionsrechtlich ist auch bei der Lieferung von Gegenständen im Grundsatz ein subjektiver Wert anzusetzen, wie sich aus Art. 80 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergibt. Der Ansatz des Normalwerts als objektiver Wert darf unionsrechtlich nur in den dort genannten Fällen erfolgen. Die in Art. 80 Abs. 1 MwStSystRL aufgestellten Tatbestandsmerkmale sind erschöpfend, so dass nationale Rechtsvorschriften nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in ihr aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes (als objektiver Wert) ist14.
Die Autohändlerin kann auch aus Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE keine für sie günstigeren Rechtsfolgen ableiten; denn der Bundesfinanzhof ist nicht befugt, diese Verwaltungsanweisung selbst auszulegen.
Aus Vereinfachungsgründen kann zwar die anzusetzende Bemessungsgrundlage -nach Wahl des Unternehmers- aufgrund entsprechender Verwaltungsvorschriften u.a. bei Umsätzen i.S. des § 3 Abs. 12 UStG geschätzt werden15. Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist zwar an sich ungeeignet für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlich anzusetzenden Bemessungsgrundlage, weil er den unter II. 2. genannten Grundsätzen nicht entspricht; gleichwohl wird es vom BFH im Interesse einer erleichterten Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht beanstandet, wenn ein Unternehmer nach seiner Wahl von einer Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung Gebrauch macht16.
Allerdings ist in solchen Fällen die Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung eine einheitliche Schätzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann17. Für die Auslegung einer solchen Verwaltungsvorschrift ist nicht maßgeblich, wie das Gericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte; das Gericht darf daher solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist18. Die Gerichte können die Finanzbehörden nicht zwingen, Vereinfachungsregelungen, die durch allgemeine Verwaltungsanweisungen angeordnet werden, auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist19.
Ausgehend davon kann die Autohändlerin aus Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE nicht ableiten, dass Folgeverkäufe bei der Ermittlung des gemeinen Werts einzubeziehen sind.
Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist, wie Abschn. 10.5 Abs. 1 Sätze 2 ff. UStAE zeigen, kein „Nichtanwendungserlass“ der Finanzverwaltung, sondern eine (zulässige)20 auf die Kfz-Branche bezogene Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung für die im Rahmen des § 3 Abs. 12 UStG erforderliche Schätzung21, mit der im Ergebnis u.a. verhindert wird, dass der Neuwagenverkäufer (hier: die Autohändlerin) den von ihm für den Neuwagen aufgewendeten Betrag (und damit die Gewinnspanne) dem Käufer offenlegen muss22.
Der Bundesfinanzhof darf Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE daher aus den unter II. 3.b genannten Gründen nicht selbst auslegen.
Die vom Finanzamt vertretene Auslegung der Verwaltungsanweisung ist angesichts des Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE möglich. Die Nichtanwendung auf die Autohändlerin ist frei von Willkür.
Soweit die Autohändlerin mit den objektiven Werten der Finanzverwaltung nicht einverstanden sein sollte, steht es ihr frei, die Vereinfachungsregelung nicht in Anspruch zu nehmen und die Bewertung anhand subjektiver Werte vorzunehmen (und dabei im Ergebnis den von ihr für den jeweiligen Neuwagen aufgewendeten Betrag dem Käufer in der Rechnung zu offenbaren).
Der Ansicht der Autohändlerin, dem Fiskus dürfe in der Gesamtschau aller Umsätze nur derjenige Umsatzsteuerbetrag zufließen, den der Endverbraucher tatsächlich wirtschaftlich aufwende, kann im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden.
Der Endverbraucher, d.h. der Käufer des Neufahrzeugs, hat für den Erwerb des Neufahrzeugs sowohl die Baraufgabe als auch das Altfahrzeug aufgewendet.
Außerdem ist bei der Umsatzbesteuerung jeder Umsatz für sich zu betrachten und ändern vorausgehende oder nachfolgende Ereignisse nichts am Charakter eines bestimmten Umsatzes in einer Lieferkette23.
Aus der Rechtsprechung zu Preisnachlässen in der Umsatzkette24 folgt ebenfalls nichts anderes. Die Autohändlerin ist nicht das erste Glied in der Kette der Lieferungen des Altfahrzeugs, da sie das Altfahrzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Autohändlerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in jedem Fall verpflichtet bleibt, ihr unabhängig von etwaigen Preisabschlägen, die die Autohändlerin bei Folgeverkäufen des Altfahrzeugs vornimmt, den vereinbarten Preis zu zahlen25. Auf die Zahlungsvereinbarung mit dem Käufer des Neufahrzeugs hatte eine etwaige Weiterveräußerung unter Einstandspreis nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht keinen Einfluss.
Der von der Autohändlerin gesehene Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität ist letztlich Folge des Umstands, dass im Rahmen der Differenzbesteuerung von Folgeverkäufen nach § 25a Abs. 3 UStG eine negative Marge nicht berücksichtigt wird26. Auch ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen (s. § 25a Abs. 5 Satz 3 UStG, Art. 322 f. MwStSystRL).
Außerdem ist die Autohändlerin in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es dem Unternehmer freisteht, ob sich die Gegenleistung bei einem Tauschvorgang auf den Austausch von Lieferungen oder sonstigen Leistungen beschränkt oder ob er die Erbringung seiner Leistung von einer (ggf. zusätzlichen) Zahlung eines Geldbetrages abhängig macht27.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2018 – XI R 21/16
Nds. FG, Urteil vom 26.05.2016 – 11 K 10290/15↩
BFH, Urteile vom 21.04.2005 – V R 11/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63, unter II. 2., Rz 30; vom 11.07.2012 – XI R 11/11, BFHE 238, 560, BStBl II 2018, 146, Rz 20, m.w.N.; im Falle von Lieferungen sog. Tausch mit Baraufgabe↩
vgl. z.B. EuGH, Urteil Serebryannay vek vom 26.09.2013 – C-283/12, EU:C:2013:599, DStR/E 2014, 476, Rz 39, m.w.N.; BFH, Urteil vom 15.04.2010 – V R 10/08, BFHE 229, 406, BStBl II 2010, 879, Rz 25; a.A. Stadie, UStG, 3. Aufl., § 1 Rz 87 ff.↩
vgl. BFH, Beschluss vom 12.11.1987 – V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156, unter II. 2., Rz 14; BFH, Urteile vom 24.11.1988 – V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210, unter 2.d, Rz 22; vom 07.03.1995 – XI R 72/93, BFHE 177, 171, BStBl II 1995, 518, unter II. 2., Rz 18; vom 28.03.1996 – V R 33/95, BFH/NV 1996, 936, unter II. 1., Rz 9↩
vgl. BFH, Urteil vom 21.05.1992 – V R 66/86, BFH/NV 1995, 343, unter II. 2., Rz 25; BFH, Beschluss in BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156, unter II. 2., Rz 15↩
vgl. EuGH, Urteile Genossenschaft Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats vom 05.02.1981 – C-154/80, EU:C:1981:38, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 1981, 100, Rz 13; Naturally Yours Cosmetics vom 23.11.1988 – C-230/87, EU:C:1988:508, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1990, 276, Rz 16; Orfey Balgaria vom 19.12 2012 – C-549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 44 und 47↩
EuGH, Urteile Empire Stores vom 02.06.1994 – C-33/93, EU:C:1994:225, Betriebs-Berater 1994, 1621, Rz 19; Argos Distributors vom 24.10.1996 – C-288/94, EU:C:1996:398, HFR 1997, 113, Rz 16; Astra Zeneca UK vom 29.07.2010 – C-40/09, EU:C:2010:450, Deutsches Steuerrecht 2010, 1623, Rz 28; Orfey Balgaria, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 45; BFH, Urteil vom 01.08.2002 – V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, m.w.N.↩
vgl. z.B. zu Versandkosten EuGH, Urteil Bertelsmann vom 03.07.2001 – C-380/99, EU:C:2001:372, UR 2001, 346↩
Urteile vom 16.04.2008 – XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; in BFHE 238, 560, BStBl II 2018, 146; s.a. BFH, Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, unter II. 3.a, Rz 24; in BFHE 229, 406, BStBl II 2010, 879, Rz 34; ebenso z.B. Bunjes/Korn, UStG, 16. Aufl., § 10 Rz 49 f.; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 10 Rz 265 f., 285 ff., 291 ff.; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 10 Rz 204 f., 216 ff.; a.A. für Lieferungen mit Marktwert Lippross, UR 2017, 821, 824 f.↩
BFH, Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909↩
BFH, Beschluss vom 30.09.2008 – XI B 74/08, BFH/NV 2008, 2066↩
Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl., S. 882; derselbe, UR 2017, 821, 824 und Fn. 21↩
s. Abschn. 10.5 Abs. 1 Sätze 2 ff. UStAE↩
EuGH, Urteile Balkan and Sea Properties und Provadinvest vom 26.04.2012 – C-621/10 und – C-129/11, EU:C:2012:248, UR 2012, 435, Rz 51; Orfey Balgaria, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 47↩
vgl. BFH, Urteile vom 05.06.2014 – XI R 2/12, BFHE 246, 244, BStBl II 2015, 785, Rz 30; vom 05.06.2014 – XI R 3/12, BFH/NV 2015, 64, Rz 29, zur Schätzung nach lohnsteuerrechtlichen bzw. nach ertragsteuerrechtlichen Werten↩
BFH, Urteile vom 19.05.2010 – XI R 32/08, BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, Rz 28; in BFHE 246, 244, BStBl II 2015, 785, Rz 32↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 272, BStBl II 2010, 1079, Rz 31↩
vgl. BFH, Urteile vom 01.07.2003 – VIII R 80/00, BFH/NV 2004, 23, unter II. 4.b, Rz 22; vom 13.01.2011 – V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610, Rz 16↩
vgl. BFH, Urteil vom 22.09.2011 – III R 82/08, BFHE 235, 336, BStBl II 2012, 734, Rz 21, m.w.N.↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 246, 244, BStBl II 2015, 785, Rz 30↩
vgl. dazu im Einzelnen Wagner, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2011, 379, 382 ff., sowie in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 318↩
zur Zulässigkeit einer Pflicht zur Offenlegung s. EuGH, Urteil Kommission/Deutschland vom 08.02.2018 – C-380/16, EU:C:2018:76, Mehrwertsteuerrecht 2018, 312, Rz 62 ff.↩
vgl. EuGH, Urteile Optigen u.a. vom 12.01.2006 – C-354/03, – C-355/03 und – C-484/03, EU:C:2006:16, UR 2006, 157, Rz 47; – X BV vom 30.05.2013 – C-651/11, EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Rz 45 und 47↩
vgl. z.B. EuGH, Urteile Elida Gibbs vom 24.10.1996 – C-317/94, EU:C:1996:400, BStBl II 2004, 324; Ibero Tours vom 16.01.2014 – C-300/12, EU:C:2014:8, BStBl II 2015, 317↩
vgl. EuGH, Urteil Ibero Tours, EU:C:2014:8, BStBl II 2015, 317, Rz 30 und 31↩
vgl. BT-Drs. 11/5977, S. 3 und 4: „positiver Unterschied“; ebenso Abschn. 25a.1 Abs. 11 Satz 3 UStAE; Oelmaier in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 25a Rz 50; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 25a Rz 121; Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 25a Rz 130; Lippross, a.a.O., S. 1256 f.; Grebe/Raudszus, Der Umsatz-Steuer-Berater 2015, 159, 164; zweifelnd Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 236 Rz 80↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 229, 406, BStBl II 2010, 879, Rz 25↩