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Timestamp: 2019-07-22 03:13:52
Document Index: 103137610

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Veröffentlichungsdatum:01.08.2002 Inkrafttreten01.08.2002 Bezug (Rechtsnorm)BGB § 249
Zitiervorschlag: "Richtlinien für die Vermietung von Räumen der Volkshochschule"
Erlassdatum: 17.07.2002
Fassung vom: 17.07.2002
Gliederungs-Nr: 2/6
für die Vermietung von Räumen der Volkshochschule
(1) Die Volkshochschule Bremerhaven vermietet Räume und ihre Einrichtungen nur für Veranstaltungen, die dem Charakter der vermieteten Räume entsprechen. Fachräume werden in der Regel nicht vermietet.
(2) Für Veranstaltungen, die gewerblichen Zwecken dienen, werden Räume und ihre Einrichtungen nur in Ausnahmefällen vermietet.
Sonnabende, Sonn- und Feiertage
Die Räume werden an Sonnabenden sowie an Sonn- und Feiertagen nur in Ausnahmefällen vermietet. Die Entscheidung hierüber trifft der Direktor/die Direktorin der Volkshochschule oder andere von ihm Beauftragte.
Antrag auf Benutzung der Räume, Mietverträge
(1) Anträge auf Benutzung der Räume sind schriftlich bei der Volkshochschule einzureichen.
(2) Es werden schriftliche Mietverträge geschlossen.
Die Vermieterin behält während der Benutzung durch die Mieter das ausschließliche Verfügungsrecht über die vermieteten Räume und ihre Einrichtungen.
(1) Das Mietverhältnis kann jederzeit mit zweiwöchiger Frist gekündigt werden.
Bei dringendem eigenen Bedarf kann die Vermieterin die vermieteten Räume und deren Einrichtungen jederzeit auch ohne Kündigung selbst benutzen. Der Mieter ist wenigstens drei Tage vorher hiervon zu benachrichtigen.
(2) Wenn Mieter gegen diese Richtlinien verstoßen, kann die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos kündigen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesem Fall nicht.
(1) Die Mieter haften der Vermieterin für alle Schäden, die sie, ihr Personal oder ihre Besucher verursacht haben. Lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, wer von mehreren Mietern den Schaden verursacht hat, haften alle in Betracht kommenden Mieter der Vermieterin als Gesamtschuldner.
(2) Der Schaden muss in Geld ersetzt werden. Art und Umfang des Schadenersatzes richtet sich nach § 249 BGB.
Die Mieter, Teilnehmer und Besucher der Veranstaltungen betreten das Gebäude auf eigene Gefahr. Die Vermieterin haftet nicht für Personen- und Sachschäden, welche den Mietern, Teilnehmern und Besuchern im Gebäude oder beim Einbringen von Sachen entstehen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung der Vermieterin oder eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung der Bediensteten der Vermieterin beruhen. Die Mieter haben die Vermieterin von derartigen geltend gemachten Ansprüchen freizustellen.
(1) Die Mieter sind verpflichtet, die Räume und Einrichtungen sorgfältig zu behandeln. Sie haben für Ruhe, Ordnung und ausreichende Beaufsichtigung zu sorgen.
(2) Wenn eine Veranstaltung nur oder überwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht wird, haben diese erst Zutritt zu den Räumen, wenn der Leiter der Veranstaltung anwesend ist.
(3) Das Rauchen ist in den Unterrichtsräumen, Toiletten, Fluren und Treppenhäusern der Volkshochschule nicht gestattet. Der Genuss von alkoholischen Getränken ist nur nach vorheriger Absprache mit der Vermieterin statthaft.
(4) Räume werden nur bis 22.00 Uhr vermietet. Die Mieter müssen ihre Veranstaltungen so rechtzeitig beenden, dass die Teilnehmer das Gebäude bis 22.00 Uhr verlassen haben.
(5) Stühle, Tische und Geräte sind durch den Benutzer aufzustellen und wegzuräumen. Die benutzten Räume sind nach ihrer Benutzung in den gleichen Zustand wie vor ihrer Benutzung zu versetzen.
(1) Die Mieter haben für die gemieteten Räume folgenden Mietzins zu zahlen:
Raum bis 40 m2:
Raum bis 60 m2:
Raum bis 80 m2:
Der Mietzins wird am Tag nach Erhalt der Rechnung fällig und ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
(2) Die Volkshochschule kann in Einzelfällen darauf verzichten, einen Mietzins zu erheben, wenn die geplante Veranstaltung besonders förderungswürdig, gemeinnützig oder volksbildend ist.
(3) Sollen gemietete Räume nicht in Anspruch genommen werden, so ist die Volkshochschule spätestens am Tage vorher zu benachrichtigen. Unterbleibt dies, so ist der Mietzins zu zahlen.
(4) Ändern sich die Benutzungszeiten oder sollen andere als die gemieteten Räume benutzt werden, so ist dies spätestens drei Tage vorher zu beantragen.
Für den Ausnahmefall, dass Räume und ihre Einrichtungen für Veranstaltungen vermietet werden, die gewerblichen Zwecken dienen, haben die Mieter neben dem Mietzins einen Zuschlag von 50 v. H. des Mietzinssatzes zu entrichten.
Der Direktor/die Direktorin der Volkshochschule oder andere Beauftragte der Vermieterin haben jederzeit, auch während der Veranstaltungen, Zutritt zu den Vermieteten Räumen. Sie haben dafür zu sorgen, dass diese Richtlinien eingehalten werden. Ihren Anordnungen ist zu folgen. Sie können den Mietern die Benutzung der Räume und ihrer Einrichtungen und den Aufenthalt im Gebäude der Volkshochschule vorläufig untersagen, wenn die Mieter, ihr Personal oder ihre Besucher gegen diese Richtlinien verstoßen. Die endgültige Entscheidung trifft der Direktor/die Direktorin der Volkshochschule.
Diese Richtlinien treten mit dem 01.08.2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 21.06.1995 außer Kraft.
Bremerhaven, 17.07.2002
§ 2 Sonnabende, Sonn- und Feiertage
§ 3 Antrag auf Benutzung der Räume, Mietverträge
§ 10 Mietzinszuschläge
§ 11 Kontrolle durch die Vermieterin
§ 12 Bestandteil des Mietvertrages