Source: https://gemeindemesenich.wordpress.com/
Timestamp: 2018-03-23 08:41:42
Document Index: 21569926

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 95']

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17. Gemeinderatssitzung 20.11.2017
19. Dezember 2017 Peter Haase Protokoll
über die 17. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 20.11.2017 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Als Vorsitzender: Ortsbürgermeister Peter Haase;
Als Mitglieder: Martin Arens, Wolfgang Lenartz, Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty;
Entschuldigt: Jörg Hirschen, Manfred Meid, Nadja Steinmetz- Horbert;
Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst (ab TOP 5 öS.),
Als Schriftführerin: Elke Müller, VGV Cochem;
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Der Vorsitzende beantragte, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um Punkt 13 „Teilnahme an der Initiative Zukunfts-Check Dorf“ zu erweitern. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung vom 28.08.2017 wurde einstimmig gebilligt.
a) Straßenausbau L 98: Nach Mitteilung des LBM erfolge in Kürze die Ausschreibung; die Vergabe soll noch im Dezember erfolgen. Am 05.12.2017 finde eine Besprechung über den Ablauf etc. statt, zu der auch die Gemeinde eingeladen sei.
b) Die Änderung des Bebauungsplanes „Alte Kehr“ wegen des Ausbaus der L 98 befindet sich zurzeit in der Offenlegung (noch bis 29.12.2017).
c) Die Stammholzvermarktung soll zukünftig nicht mehr über die Forstämter erfolgen. Über Konkreteres soll in der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung informiert werden.
d) Wegen der Schweinepest soll eine weitere Bejagung des Schwarzwildes erfolgen.
e) In einigen Orten seien Rattenbekämpfungsmaßnahmen notwendig geworden. Aus Mesenich sind dem Vorsitzenden keine Beschwerden bekannt.
f) Die noch von der Fa. Bressan zu erledigenden Restarbeiten im Bereich „Eiserner Herrgott“ und „Am Kehrhäuschen“ sollen nach Auskunft der Verwaltung noch in diesem Jahr erledigt werden.
g) Bezüglich der „Goldgrübchenhalle“ ist noch keine Entscheidung über Sanierung oder Neubau oder lediglich Reparaturen gefallen. Es ist eine kostenlose Begehung mit einem Brandschutzbeauftragten erfolgt; die dort festgestellten Mängel bzw. Hinweise wurden bereits teilweise behoben bzw. umgesetzt.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 28.08.2017
Die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.08.2017 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
3. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Mesenich für das Haushaltsjahr 2013
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung die Rechnungsunterlagen 2013 geprüft. Beanstandungen oder ausdrückliche Feststellungen haben sich dabei nicht ergeben. Aus diesem Grund empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Ortsgemeinderat, die Jahresrechnung festzustellen und dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Cochem und dessen Beigeordneten die Entlastung zu erteilen.
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2013 für die Ortsgemeinde fest.
Der Beigeordnete Arens hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und den Beratungstisch verlassen.
4. Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr der Gemeinde Mesenich 2013
Aufgrund der Feststellung der Jahresrechnung 2013 und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Ortsgemeinderat, dem Ortsbürmeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Cochem und dessen Beigeordneten die Entlastung zu erteilen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Mesenich 2017/2018
Vorab bemängelte der Vorsitzende die späte Vorlage des Haushaltsplanes 2017; bedankte sich aber gleichzeitig für die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanes 2018.
Ortsbürgermeister Haase erklärte, dass im Ergebnishaushalt die laufenden Einnahmen und Ausgaben, Umlagen etc. dargestellt seien, bei denen die Gemeinde nur sehr wenig bis keinen Spielraum habe. Deshalb stellte er nur die geplanten Investitionen vor und gab Erläuterungen dazu. Bezüglich des Ansatzes für den Ausbau der Linksabbiegespur (Wiesenweg) soll mit der Verwaltung abgeklärt werden, ob dieser in 2017 (Vergabe) oder 2018 (Bau) veranschlagt werden soll.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Mesenich 2017/2018.
6. Erlass einer Ergänzungssatzung „Pfahls“
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken
Für den Entwurf der Ergänzungssatzung „Pfahls“ wurde die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Verteiler vom 03.07.2017 sowie die Bürgerbeteiligung mit Bekanntmachung vom 07.07.2017 gemäß § 13 Baugesetzbuch durchgeführt. Die vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Beschlussvorschläge waren den Ratsmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Die einzelnen Beschlüsse ergeben sich aus der Anlage 1 zur Niederschrift.
Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Pfahls“ wurde unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen/Ergänzungen als Satzung (Anlage 2) beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.
7. Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen – Änderung der Anlage zu § 9 Abs. 1 (gefahrengeneigte Fahrbahnstellen)
In der gemeindlichen Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 10.08.1987 ist in § 9 Abs. 1 die Bestreuung der Straßen (Winterdienst) geregelt. Hierin heißt es unter anderem: „Die Streupflicht erstreckt sich bei Glätte. (…) Die für eine Glatteisbildung aufgrund der allgemeinen Erfahrung besonders gefährdeten Stellen werden in einer Anlage zu dieser Satzung bezeichnet.“ Diese Anlage wurde nun aktualisiert und muss ausgetauscht werden.
Der Gemeinderat wurde über die Änderungen in Kenntnis gesetzt. Aus der Mitte des Rates kam die Anregung, die Anlage der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen wie folgt zu erweitern: „Kreuzung Im Winkel – Wiesenweg“.
Der Austausch der Anlage zu § 9 Abs. 1 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Mesenich wurde mit folgender Erweiterung beschlossen:
„Kreuzung Im Winkel – Wiesenweg“. Die Anlage zur Satzung ist dieser Niederschrift beigefügt und Bestandteil des Beschlusses (Anlage 3).
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
8. Baumkataster Mesenich – Festlegung der weiteren Vorgehens- bzw. Verfahrensweise
Die Ortsgemeinde hat bereits ein Baumkataster erstellt und selbst fortgeschrieben. Nun erreicht die Gemeinde ein Schreiben der Verwaltung, dass dies nicht ausreiche, weil die erneute Begutachtung nicht von Personen mit ausreichenden Fachkenntnissen erfolgte. Der Vorsitzende hat die Verwaltung gebeten, eine Sammelausschreibung aller Ortsgemeinden anzuregen.
Die Frage einer Sammelausschreibung für die Fortschreibung soll bei der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung besprochen werden. Sofern es keine Sammelausschreibung geben wird, muss die Ortsgemeinde selbst tätig werden und eine Fachfirma beauftragen.
9. Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz
Wie bereits in verschiedenen Sitzungen besprochen soll eine neue Schaukel für den Kinderspielplatz angeschafft werden. Der Preis für eine gemischte Doppelschaukel liegt bei ca. 750 € netto. Der Gemeindearbeiter meint, er könne diese selbst aufbauen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, Angebote für eine gemischte Doppelschaukel einzuholen und zu bestellen (bis ca. 1.000 € brutto).
10. Instandsetzung von Innerortsstraßen
Der Vorsitzende gab bekannt, an welchen Stellen in den verschiedenen Straßen Reparaturbedarf besteht. Nach Klärung offener Fragen (z. B. Eigentumsverhältnisse) soll die Verwaltung Angebote einholen, über die dann zu beschließen ist.
11. Ausbau der L 98 – Nutzungsvertrag mit dem LBM betreffend die Verlegung von Leerrohren
Die Gemeinde hatte den LBM gebeten, im Zuge des Ausbaus der L 98 drei Leerrohre zu verlegen. Hierfür ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages erforderlich. Der Abschluss des vorgelegten Nutzungsvertrages wurde beschlossen.
Der Gemeinderat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verzögerungen beim Ausbau der L 98 nicht in der Verantwortung der Gemeinde liegen. Der Gemeinderat hat alle Anliegen, die seitens des LBM an ihn herangetragen wurden, zügig geklärt. Worauf die Verzögerungen zurückzuführen sind, ist der Gemeinde nicht bekannt; sie hat hierzu keine Begründung erhalten.
12. Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, Kreisentscheid 2018
Der Ortsgemeinderat beschließt, im Jahr 2018 nicht am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen, da zurzeit noch Baumaßnahmen im Dorf umgesetzt werden.
13. Teilnahme an der Initiative „Zukunfts-Check Dorf“
Die Initiative „Zukunfts-Check Dorf“ soll die Gemeinden und ihre Bürger motivieren, im Sinne der Selbsthilfe die örtlichen Chancen und Herausforderungen zu erkennen und zukunftsfähige Strategien zu entwickeln. Auf dieser Grundlage kann auch eine Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes erfolgen. Das Dorferneuerungskonzept der Gemeinde Mesenich datiert aus dem Jahr 1995/1996. Der Ortsgemeinderat beschloss, Interesse an der Teilnahme der Initiative „Zukunfts-Check Dorf“ zu bekunden. Über eine Teilnahme soll erst nach Konkretisierung der auf die Gemeinde zukommenden Kosten beschlossen werden.
Die Beratungsergebnisse aus der folgenden nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Mesenich werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gremiums bekannt gegeben.
16. Gemeinderatssitzung 28.8.2017
24. Oktober 2017 Peter Haase Protokoll
Aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich
am 28.08.2017 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Als Mitglieder: Martin Arens, Wolfgang Lenartz, Peter Schneiders, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Entschuldigt: Jörg Hirschen, Manfred Meid, Fritz Servaty;
Auf Einladung: Bürgermeister Helmut Probst (ab TOP 2 öS.), Jürgen Holl, Planungsbüro Holl (TOP 2 ö.S.), Bernd Pyka, Planungsbüro Pyka (TOP 2 ö.S.);
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Alwin Schmitz;
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschriften über die Sitzungen vom 24.4. und 15.5.2017 wurden einstimmig gebilligt.
1. Projektanmeldung und Förderanträge für Maßnahmen des Investitionsstocks 2018
Anträge auf Förderung aus dem I-Stock des Landes sind bis zum 15.10.2017 bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell einzureichen. Der angedachte Antrag für die Sanierung und den Umbau der Goldgrübchenhalle wird zunächst zurückgestellt. Die Planungen sollen zuerst der Bürgerschaft vorgestellt und mit dieser erörtert werden. Für das Jahr 2018 ist entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates vom 24.4.2017 ein Antrag auf Förderung der Friedhofserweiterung (Urnenfeld) zu stellen.
2. Sanierung und Umbau der Goldgrübchenhalle (I-Stockantrag 2018)
a) Planungsauftrag Architekt
b) Planungsauftrag Fachplaner technische Gewerke
c) Vorstellung der Planung
d) Freigabe der Leistungs-/Planungsphasen 1-3 (Zuschussantragsunterlagen)
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 30.01.2017 das Planungsbüro Holl, Ediger-Eller, mit der Erstellung der planreifen Unterlagen für die Sanierung/den Umbau der Goldgrübchenhalle bis zu einem Netto-Baukostenwert von 50.000 € zu einem Preis von netto 1.300 € beauftragt. Ferner wurde beschlossen, mit dem Planungsbüro Holl zu klären, ob zusätzlich ein Fachplanungsbüro beauftragt werden muss.
Am 19.06.2017 führte der Gemeinderat mit dem Planungsbüros Holl, Ediger-Eller und dem Planungsbüro für Gebäudetechnik Pyka, Greimersburg, einen Ortstermin durch. Hierbei wurde festgelegt, dass keine Ertüchtigung des Ist-Zustandes, sondern eine Sanierung und ein Umbau des Gemeindehauses erfolgen sollen. Die beiden Planungsbüros wurden beauftragt, dies planerisch zu untersuchen und die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln.
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Architekt Holl und Versorgungstechniker Pyka und erteilte ihnen mit Zustimmung des Rates das Wort. Architekt Holl stellte zunächst die Gebäudeplanung wie folgt vor:
a) Fenster /Türen
Haustürelement sowie verschiedene weitere Türen-/Fensterelemente (Fensterbänke) austauschen, General-Schließsystem installieren
b) Erneuerung seitliches Dach
Abriss-, Maurer-, Putz- , Beton- und Zimmererarbeiten
c) Änderungen, Umbauten
Schaffung eines seitlichen Notausganges bzw. eines 2. Rettungsweges über eine Stahltreppe an der Giebelseite, Einbau Stahltreppe seitlich zur vorhandenen Öffnung zum Dachraum, Dachkuppel des ehemaligen Flachdaches abbauen und Öffnung schließen, Deckenverkleidung im Treppenhaus durch Gipsfaserplatten ersetzen, Treppenlift einbauen, Innentüren erneuern und Brandschutztüren einbauen, Aufzüge stilllegen, Dämmarbeiten
d) Modernisierungen
Toiletten (Wände und Böden) neu fliesen, neue WC-Systemwände montieren, Malerarbeiten
e) Einrichtungen überarbeiten, wie z.B. Regale und Garderoben sowie Schrankwände erneuern
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Holl informierte Herr Pyka über die von ihm durchgeführten Untersuchungen und erarbeiteten Maßnahmenvorschläge. Er legte insbesondere dar, dass die Elektroanlagen und die Wasserversorgungsleitungen nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. U.a. wurde auf seine Empfehlung ein Elektrocheck durchgeführt, dessen Ergebnis dazu geführt hat, dass bereits erste Nachbesserungen erfolgt sind. Er empfahl, die Elektroinstallation auch aus Brandschutzgründen sowie die Trinkwasserversorgung dringend zu erneuern, um den heutigen gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen.
Für die Beheizung wurden zwei Varianten untersucht. Eine Beheizung mittels Gastherme-Brennwerttechnik (Flüssiggas-Miettank), Heizkörpern und einer Lüftungsanlage oder mittels Infrarotmodulen (Flächenheizung).
Architekt Holl hat die Kostenschätzungen des Büros Pyka in seine Kostenermittlungen übernommen. Die Kostenschätzungen betragen:
a) Kleine Lösung (Sanierung und Umbau ohne Haustechnik) und ohne Planungskosten (Stand 11.07.2017)
brutto ca. 215.500 €
b) Sanierung und Umbau mit Gastherme/Lüftungsanlage (Stand 08.08.2017) brutto ca. 733.000 €
c) Sanierung und Umbau mit Infrarotheizung
(Stand 08.08.2017) brutto ca. 618.000 €
Der Gemeinderat beschloss,
a) das Planungsbüro Holl, Ediger-Eller, mit der Erstellung der Gebäudeplanung zu beauftragen. Beratend kann ein Statiker hinzugezogen werden.
b) das Planungsbüro Pyka, Greimersburg, mit der Erstellung der Haustechnik-Planung zu beauftragen.
c) der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis. Bevor weitere Schritte eingeleitet werden, soll diese der Bürgerschaft vorgestellt werden.
d) die Planungsaufträge zunächst auf die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 -3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung) zu beschränken.
3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
a) Der Grunderwerb für die im Bereich der Abbiegespur von der L 98 in das Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“ benötigte Fläche wurde zwischenzeitlich getätigt. Die Ausschreibung der Arbeiten wird zurzeit vom LBM Cochem-Koblenz vorbereitet. Im Zuge der Maßnahme sollen auch drei Leerrohre durch die L 98 mitverlegt werden. Die zeitliche Abwicklung der einzelnen Bauabschnitte ist mit der Ortsgemeinde Mesenich und dem Campingplatzbetreiber abzustimmen.
b) Die Kreisverwaltung Cochem-Zell hatte auf Anfrage der Ortsgemeinde Mesenich mitgeteilt, dass der derzeitige Standort der Ortstafel Mesenich in Richtung Briedern den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entspricht und keine Möglichkeit gesehen wird, eine Anordnung zu erlassen, aufgrund deren die Ortstafel versetzt werden könnte.
c) Nach Mitteilung des Vorsitzenden ist das eingeschlagene Brennholz insgesamt verkauft worden.
d) Vom Dienstleistungszentrum (DLR) wurde die Installation einer Wetterstation angeregt. Die Gemeinde sollte sich an den hälftigen Kosten von rd. 9.000 € beteiligen. Unter diesen Bedingungen besteht seitens der Ortsgemeinde Mesenich kein Interesse an dem Vorschlag.
e) Mit Schreiben vom 31.5.2017 hatte die Verwaltung insgesamt 34 Grundstückseigentümer zu dem gewünschten Ausbau des Wiesenweges im Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“ befragt. Es haben 23 Eigentümer den Erklärungsvordruck abgegeben und sich allesamt für einen Ausbau nach Variante 1 (teilweises Abfräsen der vorhandenen Straßendecke und Aufbringen Deckschicht über die gesamte Breite) entschieden.
4. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Ortsgemeinderates vom 24.04. und 15.05.2017
Die Beratungsergebnisse aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 24.04. und 15.05.2017 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
5. Beteiligung am Heimatjahrbuch des Landkreises Cochem-Zell 2018
Der Gemeinderat beschloss, sich auch im Jahre 2018 wieder mit einer halbseitigen Anzeige (schwarz-weiß) im Heimatjahrbuch darzustellen.
6. Neubildung des Forstreviers Klotten mit den Ortsgemeinden Klotten, Greimersburg und Wirfus
Die Ortsgemeinderäte Greimersburg, Wirfus und Klotten haben die Neueinrichtung des Forstreviers Klotten mit den Ortsgemeinden Klotten, Greimersburg und Wirfus beschlossen. Folgende Änderungen bei der Revierdienstorganisation der Forstreviere Bruttig-Fankel und Senheim in der Verbandsgemeinde Cochem würden sich danach ergeben:
Revier Bruttig-Fankel (FAM Sprung) mit 1.329 ha reduzierter Holzbodenfläche (redHoBo) (einschl. Privatwald) und den Gemeinden Bruttig-Fankel, Beilstein, Ernst, Valwig, (Greimersburg und Wirfus).
Revier Senheim (FAM Mews) mit 1.425 ha redHoBo (einschl. Privatwald) und den Gemeinden Senheim, Briedern, Ellenz-Poltersdorf, Mesenich und (Klotten). Herr FAM Münch betreut bereits die Ortsgemeinden Klotten, Greimersburg und Wirfus auf einer Fläche von rd. 640 ha.
Revier Bruttig-Fankel (FAM Sprung) mit 1.018 ha redHoBo (einschl. Privatwald) und den Gemeinden Bruttig-Fankel, Beilstein, Ernst und Valwig.
Revier Senheim (FAM Mews) mit 1.017 ha redHoBo (einschl. Privatwald) und den Gemeinden Senheim, Briedern, Ellenz-Poltersdorf und Mesenich.
Revier Klotten (FAM Münch) mit 719 ha redHoBo (einschl. Privatwald) und den Gemeinden Klotten, Greimersburg und Wirfus.
Gemäß § 9 Absatz 2 Landeswaldgesetz ist die Bildung und Abgrenzung der Forstreviere Aufgabe der Waldbesitzenden. Die Forstreviere dürfen nur so gebildet werden, dass ihre ordnungsgemäße Bewirtschaftung gewährleistet ist und eine Bedienstete oder ein Bediensteter mit der Befähigung für den gehobenen Forstdienst die verantwortliche Leitung ausüben kann. Das Forstamt hat die Waldbesitzenden bei der Bildung und Abgrenzung zu beraten. Die Stellungnahme des Forstamtes Cochem zur Neubildung des Reviers Klotten wurde den Ratsmitgliedern mit der Einladung als Anlage übermittelt.
Der Gemeinderat von Mesenich stimmte der Neubildung des Forstreviers Klotten unter dem Vorbehalt zu, dass der Ortsgemeinde keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen und das Thema bei personellen Veränderungen erneut aufgegriffen wird.
7. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Flur/Alte Kehr“
Im Rahmen der Planungen für den Endausbau des Wiesenweges im Bereich des Bebauungsplanes „Auf dem Flur/Alte Kehr“ haben sich verschiedene Anpassungen zum bestehenden Bebauungsplan ergeben. Der Gemeinderat hatte sich hiermit bereits in seiner Sitzung am 15.5.2017 eingehend befasst. Insbesondere werden der Verlauf des Fußweges sowie die Gestaltung des Einmündungsbereiches zum Campingplatz an die aktuelle Straßenplanung angepasst.
Der Gemeinderat beschloss die II. Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Flur/Alte Kehr“. Das Planungsbüro WeSt, Polch, wurde auf der Grundlage der Honorarermittlung zu einem Pauschalpreis von rd. 1.700 € mit der Planung und die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens nach dem Baugesetzbuch beauftragt.
Das Ratsmitglied Nadja Steinmetz-Horbert hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen.
8. Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz
Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 24.4.2017 mit der Angelegenheit befasst. Es ist angedacht, für den Kinderspielplatz sowohl eine neue Kinderschaukel als auch eine Kleinkinderschaukel anzuschaffen. Der Vorsitzende wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Die Umsetzung soll erst im kommenden Jahr erfolgen.
9. Unterhaltung/Instandsetzung von Innerortsstraßen
Der Vorsitzende hat den Zustand der gemeindlichen Innerortsstraßen begutachtet und eine Liste mit etwaigen Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten aufgestellt und den Ratsmitgliedern ausgehändigt. In eine der nächsten Ratssitzungen soll darüber beraten werden, ob und ggf. welche Maßnahmen durchgeführt werden. An der von der Verwaltung geplanten verbandsgemeindeweiten Beauftragung einer Fachfirma für die Rissesanierungen besteht kein Bedarf.
10. Bauantrag zur Umnutzung und zum Ausbau des Dachgeschosses für Wohnzwecke im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes I. Änderung „Pfahlsbach“
Nach fortschreitender Beratung beschloss der Gemeinderat, diesen Tagesordnungspunkt wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner bzw. aus Gründen des Gemeinwohls in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln
15. Gemeinderatssitzung 15.5.2017
29. Juni 2017 24. Oktober 2017 Peter Haase Protokoll
über die 15. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 15.05.2017 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert
Entschuldigt: Bürgermeister Helmut Probst;
Auf Einladung: Bernd Cornely, Leiter LBM (TOP 1 u. 2 ö.S.)
Herr Feyen, LBM (TOP 1 u. 2 ö.S.)
Rüdiger Boos, Boos + Kröll Ingenieure (TOP 1 u. 2 ö.S.)
Als Schriftführerin: Verwaltungsfachwirtin Gerlinde Fuchs;
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben.
Durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung wie folgt geändert:
· Top 3 wird als Top 1 vorgezogen
· Top 4 wird als Top 2 vorgezogen
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 1 und 2 verschieben sich entsprechend nach hinten.
· Top 4 wird als Top 1 vorgezogen
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 1 bis 3 verschieben sich entsprechend nach hinten.
1. Vorstellung der Planung L 98 durch den LBM
Herr Feyen vom LBM stellte den Ratsmitgliedern anhand einer Beamer-Präsentation die Planung für den Ausbau der L 98 vor, in der die von der Gemeinde zuvor vorgetragenen Änderungswünsche bereits eingearbeitet wurden. U.a. erläuterte Herr Feyen die Anlegung der beiden Querungshilfen für Fußgänger, die Absenkung des Bordsteins im Bereich der Goldgrübchenhalle und die Gestaltung der Bushaltestelle.
Zum weiteren Verfahrensablauf teilte Herr Feyen mit, dass zunächst vom LBM die Bauerlaubnis der Anlieger eingeholt wird. Anschließend wird das Baurecht mit den entsprechenden Beteiligungen beantragt und dann erfolgt die Ausschreibung. Ziel ist es, mit dem Ausbau nach der Weinlese 2017 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt ca. sechs Monate.
Anschließend erläuterte Herr Boos von der Fa. Boos+Kröll Ingenieure die Entwässerungsproblematik.
In diesem Zusammenhang wurde angeregt, drei Leerrohre im Bereich der Goldgrübchenhalle unter der L 98 zur Sicherstellung der Versorgung des Festplatzes mit Strom und Wasser zu verlegen. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
2. Beratung über die Entwurfsplanung L 98
a) Fußweg Wiesenweg
Der Gemeinderat beschließt, den Fußweg am Wiesenweg mit einer bituminösen Deckschicht zu versehen.
b) Pfahlsbachverrohrung bis zum Fahrradweg
Bedingt durch die Größerdimensionierung des Rohrdurchlasses des Pfahlsbaches im Bereich der L 98 kann es zu hydraulischen Problemen im Bereich des weiterführenden Durchlasses im unterhalb gelegenen Radweg kommen. Der Gemeinderat beschließt, in diesem Bereich ebenfalls eine Größerdimensionierung durchführen zu lassen. Die ermittelten geschätzten Kosten von rd. 14.000,00 € werden in Absprache mit dem LBM hälftig zwischen Land und Ortsgemeinde aufgeteilt.
c) Versetzung des Ortseingangsschildes
Das Ortseingangsschild soll vor die Einfahrt Briederner Weg verlegt werden. Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, einen entsprechenden Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
d) Bushaltestelle
Der Gemeinderat beschließt, die Flächen im Bereich der Bushaltestelle zu pflastern.
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass private PV-Anlagenbetreiber Batteriespeicher erhalten können. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wurden vom Vorsitzenden persönlich informiert und eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt veranlasst.
b) Die diesjährige Seniorenschifffahrt findet am 22.06.2017 statt. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
c) Die Planungen und Vorbereitungen für das Weinlagenfest laufen. Die Flächen am Kulturweg und Naherholungsplatz wurden bereits gemäht.
d) Nach Mitteilung des Revierleiters Jürgen Mews hat die Gemeinde noch ca. 20 rm Brennholz zu vergeben. Interessenten werden gebeten, sich bei Revierleiter Mews zu melden.
e) Die Fa. Pearse-Danker, Landschaftsbau, Bruttig-Fankel, hat kostenfrei die Bäume am Bühl einer Kontrolle unterzogen und festgestellt, dass bei fünf Bäumen Handlungsbedarf besteht. Die Kosten belaufen sich auf ca. 500,00 €. Der Auftrag wurde vom Vorsitzenden erteilt. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
4. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.04.2017
Die Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.04.2017 erfolgt in der nächsten Sitzung.
5. Erschließung Wiesenweg (Bereich Neubaugebiet)
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der L 98 in der OD Mesenich stellt sich für die Ortsgemeinde auch die Frage nach dem Endausbau des Wiesenwegs. Der Einmündungsbereich von der L 98 bis zur heutigen Zufahrt zum Campingplatz wird im Rahmen der Maßnahme des LBM mit hergestellt. Die Planungen des Endausbaus hat die Ortsgemeinde in einer Anliegerversammlung am 03.05.2017 vorgestellt. Danach soll die bereits vorhandene Tragschicht an den Schadstellen in Stand gesetzt und Überhöhungen abgefräst werden, sodass anschließend in gesamter Breite abschließend die Deckschicht aufgebracht werden kann. Gleichzeitig ist der Stichweg zum Betriebsgebäude des Campingplatzes herzustellen. Dieser soll in der gleichen Bauweise mit bituminöser Decke hergestellt werden.
Die Anlieger sprachen sich in der Anliegerversammlung deutlich für diese Ausbauvariante aus.
Der Endausbau soll dabei zusammen mit dem Ausbau der L98 erfolgen und gemeinsam ausgeschrieben werden.
Im Vorfeld wurde festgelegt, dass alle Anlieger schriftlich von der Verwaltung über die Maßnahme informiert werden. Der Gemeinderat beschließt daher den Endausbau wie oben beschrieben vorbehaltlich einer noch durch die Verwaltung durchzuführenden schriftlichen Abfrage bei den Anliegern und deren mehrheitliche Zustimmung.
Die Ratsmitglieder Jörg Hirschen und Nadja Steinmetz-Horbert haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.
6. Ausbesserung von Straßen und Wirtschaftswegen
a) Entwässerung Kehrstraße
Anstelle der geplanten und bereits ausgeschriebenen Umprofilierung der Deckschicht wurde alternativ der Einbau einer ACO-Rinne empfohlen und von der Fa. Bressan aus Moselkern ein entsprechendes Angebot abgegeben. Die Mehrkosten belaufen sich auf rd. 6.650,00 €. Der Gemeinderat beschließt, es bei der ursprünglich geplanten Ausführung zu belassen und wie ausgeschrieben umzusetzen.
b) Wirtschaftsweg Richtung Naherholungshäuschen
An dem Wirtschaftsweg befindet sich eine Absenkung quer zum Weg. Die Kosten für eine Sanierung würden lt. Angebot der Fa. Bressan rd. 500 € betragen. Nach Auskunft der Verwaltung besteht ggf. ein Anspruch auf Kostenersatz, da unterhalb des Weges eine Leitung vermutet wird. Der Rat beschließt, die Sanierung durch die Fa. Bressan entsprechend dem Angebot durchführen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, evtl. Kostenersatzansprüche geltend zu machen.
c) Straßenabsackung Wiesenweg 11
Am Grundstück Wiesenweg 11 ist eine Absenkung quer zur Straße aufgetreten. Eine Sanierung würde lt. Angebot der Fa. Bressan Kosten von rd. 2.600,00 € Kosten verursachen. Aus der Mitte des Rates wurden Bedenken erhoben, dass im Wiesenweg zukünftig mit weiteren Beschädigungen zu rechnen sei. Es wurde angeregt, in naher Zukunft den kompletten Ausbau des Wiesenweges in Betracht zu ziehen.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Der Schaden soll zunächst vom Gemeindearbeiter provisorisch behoben werden.
d) Straßenablauf Raiffeisenstraße
Der Vorsitzende informierte über einen Schaden am Straßenablauf in der Raiffeisenstraße. Hier ist der Rand, auf dem der Rost aufliegt, defekt und könnte zu einer Stolperstelle für Fußgänger werden. Die Kosten für eine Reparatur würden lt. Angebot der Fa. Bressan 720,00 € betragen. Der Gemeinderat sieht diese Gefahr nicht.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Rates vorgeschlagen, eine Ortsbegehung vorzunehmen, um diesen Schaden zu begutachten und ggf. weitere Schäden festzustellen bzw. eine bereits bestehende Mängelliste zu aktualisieren.
14. Gemeinderatssitzung 24.4.2017
29. Juni 2017 29. Juni 2017 Peter Haase Protokoll
über die 14. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 24.4.2017 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid, Fritz Servaty, Peter Schneiders, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung am 30.1.2017 wurde einstimmig gebilligt.
a) Nach Mitteilung des Vorsitzenden sind nach dem Busfahrplan der Buslinie 716 beide Bushaltestellen „Am Bühl“ anzufahren.
b) Die Entwässerungsarbeiten im Bereich „Wacholder“ („Eiserner Herrgott“) konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Nach den Feststellungen des Rates wurden die Arbeiten nicht wie seinerzeit abgesprochen umgesetzt.
c) In der Weinbergs- und Kochstraße wurden Ausbesserungsarbeiten durchgeführt.
An dem Wirtschaftsweg oberhalb des Kehrhäuschen sowie im Wiesenweg sollen ebenfalls noch Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden.
d) Der Wasserrohrbruch im Bereich des Feuerwehrraumes in der Gemeindehalle wurde dankenswerterweise von der Firma Schassberger aus Briedern und Armin Manderla kostenfrei behoben.
e) Der LBM Cochem-Koblenz hat mitgeteilt, dass die im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbau der L 98 entstehenden Kosten für die Anbindung des Ortskerns über den Wiesenweg an die L 98 vom Land übernommen werden. Ebenso können die Busparkplätze nach Absprache mit dem seinerzeitigen Zuwendungsgeber verkleinert werden.
f) In Kürze werden rd. 30 Straßenlampen auf LED-Leuchten umgerüstet. Die angedachten Aufsätze gegen eine evtl. Blendwirkung sind nicht erforderlich.
g) Die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen ist hinsichtlich der Streuung von besonders gefährlichen Fahrbahnstellen zu überarbeiten.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30.1.2017
Die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.1.2017 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
3. Erlass einer neuen Tourismusbeitragssatzung für die Ortsgemeinde Mesenich
Satzungsaufstellungsbeschluss gemäß § 12 Abs. 1 a KAG
Die Ortsgemeinde Mesenich erhebt auf der Grundlage ihrer Satzung vom 07.12.2006, in der derzeit geltenden Fassung, einen Fremdenverkehrsbeitrag.
Mit dem Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 22.12.2015, welches am 01.01.2016 in Kraft getreten ist, wurde die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages bzw. jetzt Tourismusbeitrages (§ 12 KAG) geändert.
Die Änderungen beziehen sich auch auf die Erhebung der Tourismus- und Gästebeiträge und betreffen insbesondere den Kreis der erhebungsberechtigten Kommunen, den beitragsfähigen Aufwand und den beitragspflichtigen Personenkreis.
Für den Erlass einer neuen Tourismusbeitragssatzung hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 eingeräumt.
Die Gemeinden, die auch über das Jahr 2016 hinaus Beiträge erheben möchten sind gehalten, ihre Beitragssatzung im Hinblick auf die geänderte Rechtslage zu überarbeiten und insbesondere auch die Kalkulation der Beiträge zu überprüfen.
Die Verwaltung ist bestrebt, die Aufstellung der neuen Tourismusbeitragssatzung voranzutreiben. Im Vorfeld sind von der Verwaltung hierzu umfangreiche und sehr zeitintensive Grunddaten zu ermitteln. Ein Teil dieser Grunddaten (insbesondere die Umsatzabfragen) dürfen nur dann von dem betroffenen Personenkreis abgefragt werden, wenn der Rat die Aufstellung einer Tourismusbeitragssatzung beschlossen hat.
Zwecks Ermächtigung der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung und Grunddatenermittlung, beschließt der Ortsgemeinderat Mesenich folgenden Satzungsaufstellungsbeschluss:
1. Gemäß § 12 Abs. 1 a des Kommunalabgabengesetzes i.d.F.v. 22.12.2015 (GVBl. S. 472 – KAG -) wird hiermit beschlossen, durch gesonderten Ratsbeschluss eine Tourismusbeitragssatzung zu erlassen. Nach dieser künftigen Satzung werden gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KAG beitragspflichtig sein „alle selbständig tätigen Personen und Unternehmen, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden“. Der Tourismusbeitrag wird bemessen werden nach den im Vorvorjahr des jeweiligen Beitragsjahres erzielten Umsatz des Pflichtigen sowie den damit zu multiplizierenden v.H.-Sätzen für
– Vorteilssatz (= tourismusbedingten Umsatzanteil),
– Gewinnsatz (= branchenspezifische Gewinnmöglichkeit) und
– den nach umzulegendem Aufwand zu kalkulierenden Hebesatz.
2. Aufgrund dieses Beschlusses haben gemäß § 12 Abs. 1 a KAG „die in der Gemeinde selbstständig tätigen Personen und Unternehmen der Gemeinde auf Verlangen die zur Beurteilung ihrer Beitragspflicht und zur Schaffung der Bemessungsgrundlagen für den Beitrag erforderlichen Auskünfte schon vor Erlass der Satzung zu erteilen“.
4. Verlängerung der Außenbewirtschaftungszeiten
Durch die in den letzten Jahren allgemein festzustellende Veränderung in den Lebens- und Freizeitgewohnheiten ergibt sich in einigen Ortsgemeinden der Wunsch, dass die örtlichen Gastronomie- und Straußwirtschaftsbetriebe ihre Außenterrassen länger als bis 22.00 Uhr
betreiben oder nutzen können. Auch durch die Urlaubsgäste in den vom Fremdenverkehr geprägten Gemeinden wird häufig ein langes – in die Abendstunden reichendes- außengastronomisches Angebot nachgefragt. Das Landesimmissionsschutzgesetz räumt hierzu die Möglichkeit ein, für die Außengastronomie allgemein eine Betriebszeit bis 23.00 Uhr zuzulassen.
Grundsätzlich hat die Ortsgemeinde keine Bedenken gegen die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie, jedoch ohne den Passus Nr. 1 c „an allen Abenden vor schulfreien Tagen gemäß der Ferienordnung von Rheinland-Pfalz (FerO RP) vom 14.10.1993, GVBI. 193, S. 527, in der jeweils gültigen Fassung“ der Allgemeinverfügung (Muster). Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob diese Regelung gestrichen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, spricht sich die Gemeinde gegen die Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie aus.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen, 1 Enthaltung
5. Endausbau des Wiesenweges
Eine Beschlussfassung wurde vertagt. Die möglichen Ausbauvarianten sollen zunächst den Anliegern vorgestellt werden.
6. Erweiterung Kinderspielplatz
Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass nach Rücksprache mit der Verwaltung weitere Geräte nicht mehr aufgestellt werden dürfen, weil diese dann nicht mehr den ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Die Schaukel müsste im kommenden Herbst/Winter erneuert werden. In diesem Zusammenhang würde sich die Nachrüstung mit einer Kleinkinderschaukel anbieten. Die sichtbaren Baumwurzeln im Bereich der Rutsche sind mit Mutterboden abzudecken.
Der Rat nahm die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis.
7. Auftragsvergabe Baumkataster
Das Baumkataster ist fortzuschreiben. Der Vorsitzende wird dies in Eigenregie vornehmen. Für die Überprüfung der etwas problematischeren größeren Bäume lag dem Vorsitzenden eine Information aus der Gemeinde Briedern zum Forstbetrieb Herter aus Treis-Karden vor.
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise und einer evtl. Auftragserteilung an den Forstbetrieb Herter zu.
8. Auftragsvergabe PV-Ertragsanalyse zum Dach des Gemeindehauses
Für die Erstellung einer Projektstudie zur Nutzung des Daches der Goldgrübchenhalle zur Stromversorgung mittels einer Photovoltaikanlage lag dem Vorsitzenden ein Angebot der Firma plusAmpere aus Kaiserslautern vor.
Nach Auffassung des Gemeinderates ist die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage bereits durch zwei Büros verneint worden. Der Gemeinderat beschloss daher, auf eine weitere Untersuchung zu verzichten.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme
Das Planungsbüro Holl ist mit der Erstellung von Planunterlagen für die Beantragung von I-Stock Mitteln für die Sanierung der Goldgrübchenhalle beauftragt. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, für die PV-Belegung des Daches am Anbau des Gemeindehauses eine überschlägige Kostenschätzung von Herrn Holl einzuholen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen
9. Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof
Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates in seiner Sitzung am 30.1.2017 hat Tiefbauingenieur Rainer Korz zwei Entwurfspläne mit Kostenschätzungen für die Erweiterung des Urnengrabfeldes auf dem Friedhof wie folgt vorgelegt:
Variante 1 (Gabionenwände aus Grauwacken) ca. 23.000 €
Variante 2 (Mauerscheiben aus Beton) ca. 25.600 €
Nach Auffassung des Gemeinderates passt sich die Ausführung mit Mauerscheiben aus Beton dem bisherigen Bild des Friedhofes besser an und ist zudem platzsparender. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage einen I-Stock Antrag vorzubereiten. Im Vorfeld soll geprüft werden, ob auf die vorgesehene Anlegung der Treppenanlage (3 Stufen) verzichtet werden kann.
13. Gemeinderatssitzung 30.1.2017
21. Februar 2017 21. Februar 2017 Peter Haase Protokoll
über die 13. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 30.1.2017 im Pfarrhaus, Raiffeisenstraße in Mesenich
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Entschuldigt: Manfred Meid, Peter Schneiders, Bürgermeister Helmut Probst
Als Schriftführer: Verwaltungsfachwirt Olaf Freimuth;
Die Niederschrift über die Sitzung am 19.12.2016 wurde einstimmig gebilligt.
Durch einstimmigen Beschluss wurde die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um eine Pachtangelegenheit erweitert.
1. Mitteilung des Ortsbürgermeisters
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass er nochmals eine Aufforderung zur Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger im Mitteilungsblatt veröffentlicht habe. Ferner teilte er den Ratsmitgliedern mit, welche Bereiche von der Ortsgemeinde geräumt werden.
b) Die Wasserrinnen vor den Weinbergsgrundstücken sollen von den Anliegern in einem sauberen Zustand gehalten werden. Der Vorsitzende teilte dem Rat mit, dass Anlieger von der Verwaltung aufgefordert werden, die notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sollten die Rinnen keinen Wasserabfluss mehr zulassen. Die entsprechenden Grundstücke werde er der Verwaltung melden. Der Rat nahm dies zur Kenntnis.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19.12.2016
Die Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.07.2016 wurden vom Vorsitzenden bekanntgegeben.
3. Unterhaltungsarbeiten an Innerortsstraßen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2016 die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten für Pflasterarbeiten in der Weinbergstraße und Zehnthofstraße (jeweils 15 qm) beauftragt. Von drei angefragten Baufirmen haben zwei Baufirmen Angebote abgegeben.
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die niedrigstfordernde Firma Albert Lanser, Müllenbach, zu erteilen.
4. Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof
Mit der Einladung ist den Ratsmitgliedern eine Entwurfsplanung für die Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof in Mesenich zugegangen. Aus der Mitte des Rates wurde gebeten, mit dem Planer einen gemeinsamen Ortstermin auf dem Friedhof zu vereinbaren, damit die Planung abgesprochen und konkretisiert werden kann.
Grundsätzlich stimmte der Gemeinderat der Erweiterung des Urnengrabfeldes zu. Der Tiefbauingenieur der Verbandsgemeinde Cochem wird mit der weiteren Planung sowie der Kostenermittlung beauftragt. Mit der Kostenermittlung sollen Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes (I-Stock) beantragt werden.
5. Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage auf LED-Technik
Die Umrüstung auf LED wurde zusammen mit anderen Ortsgemeinden ausgeschrieben. Für die Ortsgemeinde wurden 8 technische Leuchten und 16 LED-Systemeinsätze ausgeschrieben. Als Eventualposition wurde für den LED-Systemeinsatz eine opale Leuchtenabdeckung mit geringer Blendwirkung mit ausgeschrieben.
Durch das beauftragte Büro Pfaff wurde das Submissionsergebnis nachgerechnet. Mindestfordernder Anbieter ist dabei die Firma Gensmann aus Weinähr mit einem Angebotspreis von 158.184,00 €. Daraus ergibt sich für die Ortsgemeinde Mesenich ein rechnerischer Anteil von 6.579,00 €
Bei den von der Fa. Gensmann angebotenen Leuchten handelt es sich um qualitativ hochwertige und vergleichbare Leuchten mit namhaften Herstellern. So wurde für die Auswertung der Angebote der angebotene Preis mit 40 % sowie die Produktqualität samt ihrer lichttechnischen Eigenschaften mit 40 % und der niedrige Energieverbrauch mit 20 % gewichtet.
Die Firma Gensmann ist dem Büro Pfaff als leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen in Sachen LED-Umrüstung bekannt. Entsprechende Referenzen wurden vorgelegt. Näheres ist aus dem beigefügten Preisspiegel des Büros Pfaff zu entnehmen.
Die opale Leuchtenabdeckung ist in der Angebotssumme nicht enthalten. Diese beläuft sich auf 170 € je Leuchtenabdeckung. Hier ist zu entscheiden, ob diese zusätzlich beauftragt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Gensmann zum o.g. Angebotspreis. Die zusätzliche Leuchtenabdeckung wird vorläufig nicht beauftragt. Der Gemeinderat behält sich vor, diese jedoch zu einem späteren Zeitpunkt noch zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
6. Energiedorf Mesenich
a) Informationen zum Gespräch mit Vertretern der MEHR-Energie eG
Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung lagen die Informationen nicht vor. Die Angelegenheit wurde daher vertagt.
b) Einrichtung eines Sanierungsmanagements
Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung lagen keine Informationen über die weitere Vorgehensweise über die Einrichtung eines Sanierungsmanagements vor. Die Angelegenheit wurde daher vertagt.
7. Sanierung der Goldgrübchenhalle
– Beauftragung eines Architekten zur Erstellung der notwendigen Zuschussantragsunterlagen –
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, im kommenden Jahr für die notwendige Sanierung des Gemeindehauses einen Antrag auf Landesförderung (I-Stock) zu stellen. Hierfür sind ausführungsreife Planunterlagen mit einer DIN-Kostenberechnung 276 einzureichen. Der Vorsitzende hat ein Angebot des Planungsbüros Holl, Ediger-Eller, eingeholt. Herr Holl bietet die Erstellung der planreifen Unterlagen bis zu einem Netto-Baukostenwert von 50.000,00 € zu einem Preis von netto 1.300,00 € an (19 % der Honorarzone II, Mindestsatz). Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Planungsbüros Holl, Ediger-Eller, für die Erstellung der ausführungsreifen Planunterlagen mit einer DIN-Kostenberechnung zu. In einem Gespräch soll mit dem Planungsbüro Holl geklärt werden, ob zusätzlich ein Fachplanungsbüro für die Sanierung des Gemeindehauses beauftragt werden muss.
8. Neugestaltung Kinderspielplatz -Konzeptvorstellung Diskussion
Frau Beate Sehl hat den Gemeinderat darüber informiert, wie der Kinderspielplatz im Wiesenweg attraktiver gestaltet werden kann. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und kann sich grundsätzlich eine Neugestaltung vorstellen.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Vorschläge umgesetzt werden können. Ferner sollen die Kosten ermittelt werden. Der Gemeinderat wird sich dann mit der Angelegenheit weiter beschäftigen.
9. Realisierung von Dorferneuerungsprojekten im Jahr 2018 (Antragsfrist 01.08.2017)
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden für das Jahr 2018 keine Maßnahmen gemeldet. Die Erweiterung des Friedhofes wird nicht aus Dorferneuerungsmittel gefördert. Für das Jahr 2018 werden daher keine Projekte gemeldet.
14. Januar 2017 Peter Haase Protokoll
über die 12. Sitzung des Gemeinderates von Mesenich am 19.12.2016 in der Goldgrübchenhalle in Mesenich
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen, Wolfgang Lenartz, Manfred Meid (ö.S.), Peter Schneiders, Fritz Servaty;
Entschuldigt: Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert, Bürgermeister Helmut Probst;
Auf Einladung: Revierleiter Jürgen Mews (TOP 3 u. 4 ö.S.)
In der Niederschrift über die Sitzung am 26.9.2016 wurde festgehalten, dass sich nach Mitteilung des Vorsitzenden Anlieger in der Kaiserstraße über den zunehmenden Autoverkehr durch Touristen beschwert haben. Der Vorsitzende stellte klar, dass sich ein Anlieger in der Kaiserstraße über den Autoverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit beschwert hat.
Im Übrigen wurde die Niederschrift über die Sitzung einstimmig gebilligt.
a) Die Maßnahmen aus dem Baumkataster sind umgesetzt. Es wurden an verschiedenen Bäumen Pflegemaßnahmen durchgeführt. Einige Bäume sind gefällt worden.
b) Die Arbeiten zur Verbesserung der Außengebietsentwässerung im „Wacholder“ (Erdgraben entlang Waldrand) wurden zwischenzeitlich durchgeführt. Die weitergehenden Arbeiten (Einbau von zusätzlichen Straßenabläufen, Anpassung Quergefälle Wirtschaftsweg) sind noch auszuführen. Der Vorsitzende appellierte in diesem Zusammenhang nochmals an die Grundstückseigentümer, die Entwässerungsrinnen entlang ihrer Grundstücke freizuhalten, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf des Regenwassers gewährleistet ist.
c) In der Vergangenheit haben sich diverse Probleme mit der Straßenbeleuchtung ergeben, die zwischenzeitlich behoben worden sind.
d) Die gemeinsame Ausschreibung wegen der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED hat stattgefunden. Der Rat wird sich nach der Auswertung der Angebote in seiner nächsten Sitzung mit der Auftragsvergabe befassen.
e) Nach Mitteilung der Verwaltung besteht die Möglichkeit, Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen aus Mitteln des „Goldenen Planes“ zu fördern. Anregungen hierzu werden vom Vorsitzenden entgegen genommen.
f) Der Neujahrsempfang findet am 8.1.2017 statt.
Das Mitglied des Gemeinderates, Frau Anne Kochems, hat ihr Ratsmandat im April 2016 niedergelegt. Als Bewerber mit der nächstfolgend höchsten Stimmenzahl wurde Herr Jörg Hirschen, Wiesenweg 18, 56820 Mesenich, in den Rat einberufen.
Gleichzeitig mit der vorstehend genannten Niederlegung des Mandats im Gemeinderat scheidet Frau Kochems aus den Ausschüssen der Gemeinde aus. Frau Kochems war ordentliches Mitglied im Hauptausschuss, Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Wahlen offen per Handzeichen durchzuführen. Es wurden folgende Personen vorgeschlagen und in die Ausschüsse gewählt:
a) Ordentliches Mitglied im Hauptausschuss
Wahlvorschlag: Jörg Hirschen
b) Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss
kein Wahlvorschlag
c) Ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (bei Enthaltung des Betroffenen)
Der Vorsitzende wirkte bei der Wahl der Ausschussmitglieder nicht mit. Sein Stimmrecht ruhte gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung.
3. Verabschiedung der Forstwirtschaftspläne 2017/2018
Den Ratsmitgliedern war der Entwurf der Forstwirtschaftspläne mit der Einladung zugegangen. Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Revierleiter Jürgen Mews und erteilte ihm mit Zustimmung des Rates das Wort.
In 2017 wird ein Holzeinschlag von 595 fm (75 fm Buche, 210 fm Eiche, 240 fm Douglasie und 70 fm Fichte) vorgeschlagen. Es fallen ca. 300 rm Brennholz an. Den Kosten von 21.800 € für den Holzeinschlag und das Rücken stehen Verkaufserlöse von 32.709 € gegenüber.
An Kulturpflegemaßnahmen für Wiederaufforstungen nach Xynthia sind 3.000,00 € eingestellt. Die Einnahmen aus der Wildschadensverhütungspauschale betragen 600,00 €, die Kosten für Steuern, Versicherungen und Beförsterungsumlage ca. 16.000,00 €. Des Weiteren wird für das Freischneiden des Lichtprofils an den Wegen ein Betrag von 1.000,00 € vorgeschlagen. Der Anteil der Gemeinde Mesenich für Verschleißmaterial und den Ankauf eines hydraulischen Fällkeils beträgt ca. 450,00 €. Hinzu kommen 150,00 € für Holzaufnahme.
Bei dem vorgeschlagenen Forstwirtschaftsplan für 2017 fällt bei Einnahmen von 33.309,00 € und Ausgaben von 41.800,00 € ein Defizit von 8.491,00 € an.
Nach Beantwortung verschiedener Fragen aus der Mitte des Rates beschloss der Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2017 wie vorgestellt.
Im Produktionsplan Holz für das Jahr 2018 ist ein Holzeinschlag von ca. 355 fm (75 fm Buche, 210 fm Eiche und 70 fm Fichte) vorgeschlagen. Es fallen ca. 300 rm Brennholz an. Den Kosten von 10.750,00 € für den Holzeinschlag und das Rücken stehen Verkaufserlöse von 19.734,00 € gegenüber.
An Kulturpflegemaßnahmen für die Wiederaufforstungen nach Xynthia sind 3.000 € eingestellt. Die Einnahmen für die Wildschadensverhütungspauschale betragen 600,00 €, die Kosten für Steuern, Versicherungen und Beförsterungsumlage ca. 16.000,00 €. Des Weiteren wird für das Freischneiden des Lichtprofils an Wegen ein Betrag von 1.000,00 € vorgeschlagen. Der Anteil der Ortsgemeinde Mesenich für Verschleißmaterial beträgt ca. 200,00 €. Hinzu kommen 150,00 € für Holzaufnahme.
Bei dem vorgeschlagenen Forstwirtschaftsplan für 2018 fällt bei Einnahmen von 20.334,00 € und Ausgaben von 30.750,00 € ein Defizit von 10.416,00 € an.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.
4. Festlegung der Brennholzpreise für die Wintersaison 2016/2017
Der Gemeinderat beschloss folgende Brennholzpreise:
– Für einheimische Bezieher 30 €/rm
– Für auswärtige Bezieher 35 €/rm
– Nadelholz 25 €/rm
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen
5. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 b (UStG)
Mit Einführung eines neuen § 2 b UStG mit Wirkung ab 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst. Während das bisherige deutsche Umsatzsteuerrecht auf den ertragssteuerrechtlichen Begriff des „Betriebs gewerblicher Art“ (BgA) abstellt, ist das europäische Mehrwertsteuerrecht maßgeblich durch das Wettbewerbsrecht geprägt und stellt auf die wirtschaftliche Tätigkeit und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb ab. Unzulässig ist es danach, solche Tätigkeiten der öffentlichen Hand von der Umsatzsteuer zu befreien, wenn dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt.
Aufgrund der Neuregelung der Umsatzbesteuerung ist davon auszugehen, dass künftig eine grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht auch bei folgenden Umsätzen besteht:
– Jagdverpachtung durch Jagdgenossenschaften (Vermögensverwaltungen unterliegen künftig grundsätzlich der Umsatzsteuer)
– Interkommunale Kooperation – Leistungsaustausch juristischer Personen des öffentlichen Rechts untereinander (Personalgestellung soweit nicht ohnehin bereits BgA, insbesondere ist von dieser Regelung der Forstzweckverband betroffen)
– Vermietung von Bürgerhäusern, Sportstätten
Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, Zweckverbände, Jagdgenossenschaften) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.
Soweit von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird, werden bestehende Betriebe gewerblicher Art der juristischen Personen umsatzsteuerrechtlich wie bisher weitergeführt. Dies sind u.a. die regelbesteuerten Forstbetriebe, Hafenbetriebe, Bäderbetriebe.
Zu entscheiden ist, ob von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird. Es ist ein entsprechender Beschluss der Gremien erforderlich.
Die neue Regelung enthält eine Vielzahl von Rechtsunsicherheiten, insbesondere neue unbestimmte Rechtsbegriffe, deren konkrete Auslegung bisher nicht vorgenommen wurde. Es ist zu erwarten, dass in der Übergangszeit diese Rechtsunsicherheiten vom Bundesministerium der Finanzen bzw. durch die Finanzgerichte geklärt werden.
Zudem sind alle Umsätze dahin zu überprüfen, inwieweit sie zwar im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit ausgeführt werden, aber gesetzliche Steuerbefreiungen vorliegen oder die Kleinbetragsregelung anzuwenden ist.
Zudem besteht nach dem 31.12.2016 die Möglichkeit des Widerrufs. Sollte die Verwaltung erkennen, dass sich bei der Anwendung des neuen Rechts ein finanzieller Vorteil ergibt, kann das Wahlrecht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Die Ortsgemeinde übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben.
6. Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes LEP IV
-Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum Programmentwurf
Mit dem vorliegenden Entwurf einer dritten Teilfortschreibung des LEP IV setzt die Landesregierung die Koalitionsvereinbarung zum Thema Windkraft um. Die Teilfortschreibung definiert zusätzliche Gebiete, in denen künftig keine Windenergieanlagen (WEA) aufgestellt werden dürfen. Dies betrifft u.a. Gebiete mit zusammenhängendem alten Laubholzbestand mit einem Alter von über 120 Jahren. Zudem sieht der Entwurf Mindestabstände von WEA zu Wohngebieten vor. Künftig dürfen neue WEA nur noch in einem Abstand von mindestens 1.000 Metern, ab einer Anlagenhöhe von mehr als 200 Metern erst ab 1.100 Metern Entfernung zur Wohnbebauung aufgestellt werden.
Das Flächenangebot für die Windkraft wird durch die Teilfortschreibung eingeschränkt.
Für die geltenden Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinde Cochem hat dies Auswirkungen auf Konzentrationsflächen für Windenergie westlich der Ortslage Lieg sowie in der Gemarkung Müden (Nähe Müdener Bock).
Der Flächennutzungsplan ist entsprechend anzupassen. Diese Anpassung wird mit einer Neufassung bzw. Fortschreibung umgesetzt.
Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 19.01.2017. Eine Stellungnahme ist nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich.
Hinweis: Die Unterlagen können auf der Internetseite des Ministeriums des Innern (MdI) eingesehen werden:
https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm
Der Gemeinderat nimmt die geplante dritte Fortschreibung zur Kenntnis. Eine Stellungnahme ist nicht erforderlich.
7. Abschluss eines Stromliefervertrages für die Straßenbeleuchtung ab dem 01.01.2017
– Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat über eine Eilentscheidung, die weitere Stromversorgung der Straßenbeleuchtung ab dem 1.1.2017 für 3 Jahre an die Fa. Innogy zu einem Brutto-kw-Preis von 15,566 €-Cent zu vergeben.
Der Gemeinderat nahm diese Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.
8. Abschluss eines Straßenbeleuchtungswartungsvertrages
Die SAG GmbH aus Andernach hat der Ortsgemeinde Mesenich auf der Grundlage der zwischenzeitlich mit anderen Ortsgemeinden aus dem Verwaltungsbereich geschlossenen Straßenbeleuchtungsverträgen die Betriebsführung, Instandhaltung und Störungsbeseitigung der gemeindlichen Straßenbeleuchtungsanlagen ab dem 1.1.2017 angeboten. Der Rat stimmte dem vorgelegten Vertragsentwurf zu.
9. Energiedorf Mesenich
Einrichtung eines Sanierungsmanagements
Auf der Basis der Befragungsergebnisse und zahlreicher Vor-Ort-Termine hat das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) in der Projektlaufzeit verschiedene Projektideen untersucht und auf ihre technische und wirtschaftliche Machbarkeit geprüft. In einer Zusammenkunft in der Gemeindehalle am 18.10.2016 hat das Institut den Abschlussbericht vorgelegt. Der Betrieb des von der Gemeinde angestrebten Nahwärmenetzes hat sich dabei nach den Untersuchungen nicht als wirtschaftlich herausgestellt. In einer Machbarkeitsstudie wurden die Einsparpotentiale bei der Straßenbeleuchtung untersucht und haben zu der zwischenzeitlich beschlossenen Umstellung auf LED-Beleuchtung geführt. Die anvisierten energetischen Sanierungsmaßnahmen am Gemeindehaus (Dämmung, Fenster, Heizung etc.) werden aufgrund der geringen Nutzung des Gemeindehauses als nicht wirtschaftlich betrachtet. Die Möglichkeiten des Einbaues einer Infrarotheizung im Gemeindehaus werden noch geprüft.
Die Gemeinde ist Mitglied in der „Mehr-Energie-Genossenschaft“. Im Januar des kommenden Jahres sollen mit einem Vertreter der Genossenschaft die Möglichkeiten der Errichtung einer „Photovoltaikanlage“ auf der Gemeindehalle und deren evtl. gemeinsame Nutzung mit den Nachbargebäuden erörtert werden.
Nach Mitteilung „unser-Klima Cochem-Zell e.V.“ besteht nach Fertigstellung der Quartierskonzepte aus dem Projekt „Cochem-Zeller Energiedorf“ die Möglichkeit, die Projektergebnisse (SM) mithilfe eines „Sanierungsmanagements“ (SM), das durch die KfW mit 65% gefördert wird, umzusetzen. Alternativ dazu hat der Verein ein Angebot für die Durchführung eines gemeinsamen „SM“ unterbreitet, wonach je nach Gesamtbedarf der teilnehmenden Kommunen, auf Kreis- oder VG-Ebene für die Dauer von zunächst 3 Jahren 1-2 Personalstellen eingerichtet und zusätzliches externes fachliches Know-how (z.B. Ingenieurleistungen) eingekauft werden sollen, so dass zumindest ein „Mindestmaß“ an Leistungen zur Umsetzung des Quartierskonzeptes koordiniert und umgesetzt werden könnte.
Der Gemeinderat beschoss, sich zunächst nicht an einem Sanierungsmanagement zu beteiligen.
10. Restliche Erschließung Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“ (Wiesenweg)
Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt, im Herbst des kommenden Jahres mit dem Ausbau der L 98 im Bereich der Ortslage in Mesenich zu beginnen. In diesem Zusammenhang soll auch der Kreuzungsbereich des Wiesenweges (alter Ortskern/Neubaugebiet) ausgebaut werden. Für den Wiesenweg innerhalb des Neubaugebietes sieht die Planung des LBM einen Ausbau bis zu dem Graben am Anwesen Dernst vor. Über die Beteiligung der Ortsgemeinde an den Kosten ist noch eine Kostenregelung mit dem LBM zu treffen.
Die Straße „Wiesenweg“ innerhalb des Baugebietes wurde seinerzeit nur als Baustraße hergestellt. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Maßnahme des LBM sollte nunmehr der Endausbau der Straße erfolgen (Straße „Auf dem Flur“ wurde bereits 2014 fertiggestellt). Die Maßnahme sollte aus wirtschaftlichen Gründen gemeinsam mit den Leistungen des LBM ausgeschrieben werden. Die Bauleitung könnte von dem Bauingenieur der Verbandsgemeinde wahrgenommen werden.
Der Gemeinderat beschloss, im Zuge des Ausbaues der L 98 den Endausbau des im Neubaugebiet gelegenen Wiesenweges vorzunehmen und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung der Planunterlagen sowie einer Kostenschätzung.
Das Ratsmitglied Jörg Hirschen hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.
11. Ausbau der L 98 – Festsetzung der Ortsdurchfahrt
Die Landesstraße 98 soll im Bereich der Ortslage Mesenich ausgebaut werden. In der Einwohnerversammlung am 26.9.2016 wurde die Planung vom LBM vorgestellt.
Bei diesem Streckenabschnitt handelt es sich straßenrechtlich um eine freie Strecke, zu der Zufahrten nur mit einer besonderen Erlaubnis zulässig sind. Einige der vorhandenen Zufahrten (auch Gemeindestraßen) werden ohne die erforderliche Erlaubnis genutzt. Im Zuge des Ausbaus sollen diese Nutzungen dauerhaft angelegt und rechtlich gesichert werden. Die Landesstraße erhält dadurch eine zusätzliche Funktion. Sie erschließt Grundstücke und verknüpft öffentliche Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde. Nach den straßenrechtlichen Vorgaben handelt es sich nicht mehr um eine freie Strecke, sondern um eine Ortsdurchfahrt. Diese wird durch Verfügung festgesetzt. Einer Zustimmung der Ortsgemeinde bedarf es nicht. Sollte die Ortsgemeinde die Festsetzung einer OD zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, führt dies zu einer erneuten Überprüfung der Planung hinsichtlich der privaten Zufahrten und der einmündenden Gemeindestraßen.
An der in der Einwohnerversammlung am 26.9.2016 vorgestellten Planung soll festgehalten werden. Diese beinhaltet ausdrücklich die geplante Anbindung privater Grundstückszufahrten sowie die Anbindung der Gemeindestraßen. Sofern sich daraus die Festsetzung einer Ortsdurchfahrt ergibt, wird dies zur Kenntnis genommen.
12. Teilnahme am Landeswettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft 2017“ Kreisentscheid
Der Gemeinderat beschloss, von einer Teilnahme an dem Wettbewerb abzusehen.
13. Energetische Sanierung der Goldgrübchenhalle
– Vergabe der Entwurfsplanung
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, im kommenden Jahr für die notwendige Sanierung des Daches am Anbau des Gemeindehauses, für Dämmarbeiten, Holz- und Malerarbeiten etc. einen Antrag auf Landesförderung (I-Stock) zu stellen. Hierfür sind ausführungsreife Planunterlagen mit einer DIN Kostenschätzung 276 einzureichen.
Der Vorsitzende hat ein Angebot eines Architekturbüros eingeholt. Bevor die Leistungen bis zur Entwurfsplanung (LP 3) vergeben werden, soll die Angelegenheit insbesondere wegen dem Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindehauses mit einem Vertreter der „Mehr-Energie-Genossenschaft“ erörtert werden.
14. Unterhaltung von Gemeindestraßen
a) Ausbesserung des Pflasters am Grundstück Weinbergstr. 8
b) Anpassung des Pflasters der oberen Kochstraße am Grundstück Zehnthofstr. 11
Im Bereich der vorbezeichneten Grundstücke sind auf einer Fläche von jeweils ca. 15 m² die Natursteinpflasterfläche anzuheben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
c) Anpassung der Rinnbordanlage am Grundstück Wiesenweg 9
Zur Verbesserung der Oberflächenwassersituation hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.7.2016 beschlossen, vor dem Grundstück Wiesenweg 9 einen zusätzlichen Gully einbauen zu lassen. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass eine ordnungsgemäße Wasserführung nur zu gewährleisten ist, wenn die an dem Grundstück vorbeiführende Rinnbordanlage teilweise angehoben wird.
Nach Auffassung des Rates ist die beschlossene Vorgehensweise durchaus ausreichend, um eine ordnungsgemäße Beseitigung des Straßenoberflächenwassers zu erreichen, um damit auch eine Vernässung des Grundstückes Wiesenweg 9 zu verhindern. Im Zusammenhang mit der vom Grundstückseigentümer noch vorgesehenen Herstellung eines Kanalhausanschlusses könnte die Maßnahme kostengünstig umgesetzt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Angebot einzuholen.
15. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. Erlass einer Ergänzungssatzung im Bereich Pfahls
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 11.7.2016 mit dem Erlass einer Ergänzungssatzung bzw. eines Bebauungsplanes im Bereich Pfahls befasst. Die Verwaltung hat daraufhin die Grundstückseigentümer in diesem Bereich angeschrieben und das Interesse an der Ausweisung eines Baugebietes abgefragt.
Während verschiedene Grundstückseigentümer ihr Interesse an der Ausweisung von Bauland bekundet haben, haben sich andere Eigentümer aus den unterschiedlichsten Gründen gegen ein Baugebiet entschieden.
Der Antrag aus der Mitte des Rates, für den betreffenden Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, fand mit 1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit.
Der Gemeinderat beschloss daher den Erlass einer Ergänzungssatzung für das Grundstück, Flur 6, Parz.-Nr. 2.
Die Ratsmitglieder Jörg Hirschen und Wolfgang Lenartz haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt.
16. Gemeindliches Einvernehmen zur Umnutzung eines Wohnhauses als Gastronomiebetrieb
Es ist beabsichtigt, das Wohnhaus auf dem im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstück in Mesenich, Flur 4, Flurstück 78, als gastronomischen Betrieb umzunutzen. Die durch die Umnutzung erforderlichen Stellplätze sollen auf dem gegenüberliegenden Grundstück nachgewiesen werden.
Gegen das Vorhaben bestehen aus gemeindlicher Sicht keine Bedenken.
17. Oktober 2016 17. Oktober 2016 Peter Haase Protokoll
Als Mitglieder: Martin Arens, Jörg Hirschen (ab TOP 3), Peter Schneiders, Fritz Servaty, Karl-Robert Servaty, Nadja Steinmetz-Horbert;
Entschuldigt: Wolfgang Lenartz, Manfred Meid;
Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung und die Einladung wurden nicht erhoben. Die Niederschrift der Sitzung vom 11.7.2016 wurde einstimmig gebilligt.
a) Nach dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden zum 01.07.2016 zahlreiche Änderungen bewirkt, wonach insbesondere der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen gestärkt wird. Außerdem ist in den Ortsgemeinden, in denen die Muster-Geschäftsordnung gilt, automatisch die geänderte Muster-Geschäftsordnung in Kraft getreten. Dies gilt auch für die Ortsgemeinde Mesenich.
b) Die Straßenbeleuchtung im Briederner Weg ist ausgefallen. Ein Mitarbeiter von Westnetz wird sich kurzfristig mit der Schadensbehebung befassen.
c) Für die Sanierung des Gemeindehauses soll im kommenden Jahr ein Antrag auf Förderung aus dem I-Stock gestellt werden. Hierzu ist zu gegebener Zeit ein Planungsbüro mit der Erstellung der Antragsunterlagen zu beauftragen.
d) Nach dem Baumkataster sollen noch 4 Bäume gefällt werden. Die Arbeiten werden durch die Forstverwaltung durchgeführt. Für noch ausstehende Pflegemaßnahmen an weiteren Bäumen werden vom Vorsitzenden Angebote eingeholt.
e) Nach Mitteilung des Vorsitzenden wird durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell geprüft, ob die Schulbusse künftig an beiden Bushaltestellen anhalten können.
f) Der Vorsitzende wies darauf hin, dass ein Anlieger in der Kaiserstraße sich über den Autoverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit beschwert hat.
2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 11.07.2016
Der Vorsitzende informierte die Öffentlichkeit über die Beratungsergebnisse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.07.2016.
3. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Das Mitglied des Gemeinderates, Frau Annerose Kochems, hat ihr Ratsmandat niedergelegt. Als Nachfolger mit der nächstfolgenden höchsten Stimmenzahl wurde Herr Jörg Hirschen in den Rat einberufen.
Ortsbürgermeister Peter Haase verpflichtete das Ratsmitglied Hirschen durch Handschlag namens der Bürgerschaft auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der Ortsgemeinde und händigte ihm ein Kommunalbrevier aus.
4. Ausbau der L 98
Der Landesbetrieb Cochem-Koblenz (LBM) hat den von der Ortsgemeinde seit Jahren angestrebten Ausbau der L 98 im Bereich der Ortslage in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Ausbau ist vorgesehen, die einmündenden Ortsstraßen (außer Kochstraße) sowie die vorhandenen privaten Grundstückszufahrten zu Lasten des Landes wieder an die L 98 anzubinden. Weiterhin ist geplant, den Kreuzungsbereich „Wiesenweg/Neubaugebiet „Auf dem Flur/Alte Kehr“ mit entsprechenden Überquerungshilfen auszubauen. Die Kosten für die erstmalige Anbindung des Neubaugebietes sind von der Ortsgemeinde zu übernehmen, wobei diese dann nach Abzug des Gemeindeanteils von 10% auf die Anlieger des Neubaugebietes beitragsmäßig umzulegen sind.
Die Planungen wurden in der der Gemeinderatssitzung vorangegangen Einwohnerversammlung durch die Vertreter des LBM‘s der Bürgerschaft vorgestellt. Ziel ist es, nach der Weinlese 2017 mit dem Ausbau zu beginnen.
Der sich abzeichnende Ausbau wird seitens des Gemeinderates sehr begrüßt. Der Rat wird sich zu gegebener Zeit mit den weiteren Planungen befassen. Im Zusammenhang mit der Anbindung des Neubaugebietes „Auf dem Flur/Alte Kehr“ soll auch die Erschließungsstraße „Wiesenweg“ fertig gestellt werden.
5. Projektmaßnahme „Energie-Dorf Mesenich“
– Information über den Projektstand
Nach Mitteilung des Vorsitzenden zeichnet sich aufgrund der Resonanz für den Bereich der Oberen Kehrstraße, Raiffeisenstraße und Teile des Wiesenweges der Aufbau eines Nahwärmenetzes ab. Das beauftragte Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (Ifas) wird die diesbezüglichen Planungen am 18.10.2016 der interessierten Bürgerschaft vorstellen.
6. Grundsatzentscheidung über die Verabschiedung künftiger Doppelhaushalte der Ortsgemeinde (erstmals 2017/2018)
Nach § 95 der Gemeindeordnung ermöglicht der Gesetzgeber der Gemeinde einen Doppelhaushalt – nach Jahren getrennt – aufzustellen. Die Vorteile des Doppelhaushaltes liegen überwiegend darin begründet, dass die Verwaltungsarbeit gestrafft wird. Die sich für die Planung für das zweite Jahr im Doppelhaushalt ergebenden Unsicherheiten können im Rahmen der beweglichen Haushaltsführung (z.B. durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung) ausgeräumt werden. Nach Mitteilung der Verwaltung hat sich dieses Verfahren in den Ortsgemeinden, die sich schon in den vergangenen Jahren für die Aufstellung von Doppelhaushalten entschieden haben, bewährt. Es wird daher angestrebt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2017 in allen Ortsgemeinden (mit Ausnahme der VG Cochem und der Stadt Cochem) Doppelhaushalte zu erstellen.
Der Gemeinderat beschloss, für die Haushaltsjahre 2017/2018 ebenfalls einen Doppelhaushalt (Gemeinde- und Forsthaushaltsplan) aufstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 1 Enthaltung