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Timestamp: 2016-10-24 01:58:17
Document Index: 83420679

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 42', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 46', 'BGE']

2C_6/2011 (16.05.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 2010.
X.________ ver�usserte am 7. Mai bzw. 20. November 2008 die Landanteile f�r vier Eigentumswohnungen an der Z.________strasse in A.________ zum Preis von Fr. 197'000.--, Fr. 129'000.-, Fr. 119'000.-- bzw. Fr. 699'000.-- (Land und Geb�ude). Da er trotz entsprechender Mahnung keine Steuererkl�rungen samt Bauabrechnung sowie keine Architektur-, Generalunternehmer- und Konsortialvertr�ge einreichte, wurde er am 8. Juni 2009 vom Gemeinderat A.________ aufgrund dieser Hand�nderungen nach pflichtgem�ssem Ermessen aufgrund von gesch�tzten Grundst�ckgewinnen von Fr. 88'600.--, Fr. 57'500.--, Fr. 57'000.-- bzw. Fr. 111'500.-- mit Grundst�ckgewinnsteuern von Fr. 25'410.--, Fr. 14'525.--, Fr. 14'350.-- bzw. Fr. 34'000.-- veranlagt. Seine dagegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell die veranlagten Grundst�ckgewinnsteuern aufzuheben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf einen Antrag verzichtet, weil keine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes ersichtlich sei.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Grundst�ckgewinnsteuer (�� 205 ff. des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG/ZH]). Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14]). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Steuerpflichtige ohne Weiteres zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann nur ger�gt werden, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig seien oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhten.
1.3 Die Auslegung und Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht �berpr�ft das Bundesgericht nur darauf hin, ob sie im Sinne von Art. 9 BV willk�rlich sind oder in anderer Weise gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen; die Verletzung von kantonalem einfachen Recht ist kein selbst�ndiger Beschwerdegrund (Urteil 2C_354/2009 vom 30. Juni 2010 E. 3.3).
2.1 Die Z�rcher Gemeinden erheben gest�tzt auf � 216 StG/ZH von den Gewinnen, die sich bei Hand�nderungen an Grundst�cken oder Anteilen von solchen ergeben, beim Ver�usserer auf dem Betrag, um welchen der Erl�s die Anlagekosten �bersteigt (� 219 Abs. 1 StG/ZH), eine Grundst�ckgewinnsteuer (vgl. auch Art. 12 StHG), wobei die Bestimmungen �ber die Staatssteuern sinngem�ss Anwendung finden (� 206 StG/ZH).
2.2 Nach � 226 und � 135 Abs. 2 in Verbindung mit � 206 StG ZH ist der Steuerpflichtige gehalten, eine Steuererkl�rung sowie auf Verlangen der Steuerbeh�rden (unter anderem) schriftlich Auskunft zu erteilen und Belege einzureichen. Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt oder k�nnen die Steuerfaktoren mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, nimmt die Veranlagungsbeh�rde laut � 139 Abs. 2 StG/ZH (in Verbindung mit � 206 StG/ZH) eine Einsch�tzung nach pflichtgem�ssem Ermessen vor. Diese kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden (� 140 StG/ZH). Diese Regelung entspricht der Vorgabe von Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 46 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 2 StHG.
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat innert der ihm angesetzten Frist f�r die in Frage stehenden Hand�nderungen trotz Mahnung keine Steuererkl�rungen abgegeben und die von ihm verlangten Unterlagen - Bauabrechnung sowie Architektur-, Generalunternehmer- und Konsortialvertr�ge - nicht eingereicht. Er r�umt denn auch selber ausdr�cklich ein, dass er f�r die Grundst�ckgewinnsteuer zu Recht nach pflichtgem�ssem Ermessen eingesch�tzt worden sei.
3.1 Der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung kann auf zwei Arten erbracht werden: Einerseits kann durch das Beibringen von Beweismitteln die bisher vorhandene Ungewissheit bez�glich des Sachverhalts beseitigt und auf diese Weise die zuverl�ssige Ermittlung der Steuerfaktoren erm�glicht werden. Diesfalls ist die angefochtene Ermessensveranlagung durch eine ordentliche Veranlagung zu ersetzen und die Untersuchungspflicht lebt wieder auf. Da sonst die Steuerfaktoren nicht zuverl�ssig ermittelt werden k�nnen, bildet Grundvoraussetzung f�r den Ersatz der angefochtenen Ermessensveranlagung durch eine ordentliche Veranlagung, dass die vers�umten Verfahrenspflichten nachgeholt werden und eine substanziierte Sachdarstellung erfolgt (Urteil 2C_311/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 3.2 f., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Eine ungen�gend substanziierte Sachdarstellung kann weder im Beweisverfahren noch in einer pers�nlichen Befragung nachgeholt werden (Urteil 2C_354/2009 vom 30. Juni 2010 E. 4.3). Der Unrichtigkeitsnachweis ist umfassend zu f�hren und kann nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung betreffen (Urteil 2C_620/2007 vom 2. Juli 2008 E. 2.1). Hat der Pflichtige seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt, ist die Pflicht der Beh�rden, zus�tzliche Untersuchungsmassnahmen zu treffen, wegen der fundamentalen Bedeutung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen an der Sachverhaltsfeststellung eng auszulegen (MARTIN ZWEIFEL/PETER ATHANAS, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., 2002, N. 38c zu Art. 46 StHG). Denn es kann im Bereich der Massenverwaltung nicht dem Belieben des Steuerpflichtigen �berlassen bleiben, zwar seinen Verfahrenspflichten nicht nachzukommen aber im Falle einer f�r ihn ung�nstigen Ermessenseinsch�tzung dennoch eine weitgehend ordentliche Veranlagung mit entsprechenden weiteren beh�rdlichen Abkl�rungen zu verlangen.
Andererseits ist aber auch m�glich, anhand der beigebrachten Beweismittel darzutun, dass die angefochtene Veranlagung offensichtlich �bersetzt ist (Urteil 2C_311/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 3.2 f., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
3.2.1 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang erkannt, der Steuerpflichtige habe den Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit wegen des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots im Einspracheverfahren, sp�testens aber im Rekursverfahren zu erbringen, und zwar dadurch, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die vers�umten Verfahrenspflichten (vollst�ndig) nachhole, eine zur Beseitigung der Ungewissheit �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse erforderliche substanziierte Sachdarstellung gebe und hierf�r notwendige Beweismittel beibringe oder zumindest anbiete. Nur unter diesen formellen Voraussetzungen werde der Steuerpflichtige �berhaupt zur Leistung des Unrichtigkeitsnachweises zugelassen und sei die Einsprache- beziehungsweise Rekursbeh�rde zur Untersuchung und Beweisabnahme verpflichtet. Andernfalls gelte der Nachweis ohne Weiteres als gescheitert mit der Folge, dass die Ermessenseinsch�tzung als solche bestehen bleibe und einzig ihrer H�he nach der Pr�fung auf offensichtliche Unrichtigkeit unterliege.
3.2.2 Diese Ausf�hrungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. FELIX RICHNER UND ANDERE, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, 2. Aufl., 2006, N. 64 ff. zu � 140 StG/ZH; MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Z�rich 2008, � 20 Rz. 23 ff.). Namentlich das erw�hnte Novenverbot ist vom Bundesgericht als bundesrechtskonform erachtet worden (vgl. BGE 131 II 548).
3.2.4 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe zwar im Einsprache- und Rekursverfahren die Steuererkl�rung eingereicht, nicht aber die von ihm einverlangten Architektur-, Generalunternehmer- und Konsortialvertr�ge. Anstelle der geforderten Bauabrechnung habe er bloss eine Aufstellung der Aufwendungen f�r Erwerb, Erstellung und Ver�usserung der Liegenschaftsanteile beigelegt. Dar�ber hinaus fehlten auch die Zahlungsnachweise, deren Vorliegen f�r die Anerkennung von Aufwendungen unerl�sslich sei. Mangels entsprechender Angaben habe auch nicht nachgepr�ft werden k�nnen, in welchem Umfang der Pflichtige oder die M�klerin selber am Baukonsortium beteiligt gewesen sei. Dies k�nne mit Blick auf eine m�gliche Gewinnverschiebung vom Land- in den Werkpreis- bzw. Generalunternehmerpreis rechtserheblich sein. Die Beteiligung der M�klerin am Konsortium sei mit Bezug auf die Qualifikation ihrer Leistung als Eigen- oder Fremdprovision wesentlich; lediglich die (neue) Behauptung in der Beschwerde, die M�klerin sei am Konsortium nicht beteiligt, reiche nicht aus. Damit habe der Beschwerdef�hrer den von � 140 Abs. 2 StG ZH verlangten Nachweis der Unrichtigkeit der getroffenen Ermessenseinsch�tzung nicht erbracht und die geltend gemachten Aufwendungen nicht hinreichend substanziiert. Unter diesen Umst�nden habe eine weitere Untersuchung und Beweisabnahme durch die Vorinstanzen unterbleiben d�rfen und m�ssen.
3.2.5 Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer im Anschluss an die Ermessenseinsch�tzung zwar einzelne unerf�llte Verfahrenspflichten nachgeholt. So hat er im Einspracheverfahren die amtlichen Steuererkl�rungsformulare unterzeichnet nachgereicht. Dagegen gelang es ihm in den Rechtsmittelverfahren nur in ungen�gendem Masse, behauptete Aufwendungen nachtr�glich zu substanziieren. Unklar und nicht hinreichend belegt blieben etwa die geltend gemachten "Verkaufskosten Dritte", da insoweit nicht dargelegt ist, inwiefern der betreffende Handwerksbetrieb (B.________) Vermittlungst�tigkeiten entfaltet hat; blosse Rechnungen und Quittungen reichen daf�r nicht aus (vgl. Urteil 2C_652/2008 vom 20. Mai 2009 E. 3.4). Auch f�r die Rechnungen des Notariats und Grundbuchamtes fehlten Zahlungsnachweise. Bez�glich der Kosten f�r das erste, nicht ausgef�hrte Projekt ist nicht aufgezeigt worden, inwiefern und in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer an der Baugesellschaft beteiligt war. Unklar geblieben ist schliesslich, ob die als M�klerin t�tig gewordene B.________ an der Baugesellschaft beteiligt war. Davon, dass der Beschwerdef�hrer mit seinen Vorbringen oder angebotenen Beweisen, die zudem genau h�tten bezeichnet werden m�ssen, die offenkundige Ungewissheit in Bezug auf den Sachverhalt beseitigt h�tte, kann keine Rede sein. Angesichts der offensichtlich mangelhaften Substanziierung war die kantonale Beh�rde entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers denn auch nicht verpflichtet, zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen.
Insofern durfte die Vorinstanz ohne Willk�r oder andere Verletzung von Verfassungsrecht erkennen, dass der vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Unrichtigkeitsnachweis als missgl�ckt anzusehen sei.
3.3.1 Zu pr�fen ist somit lediglich, ob die Ermessenseinsch�tzung offensichtlich unrichtig ausgefallen ist. Bez�glich des quantitativen Elements der Ermessensveranlagung k�nnen nur grobe Sch�tzungsfehler ger�gt werden. Offensichtlich unrichtig ist etwa eine Ermessensveranlagung, die einen wesentlichen Gesichtspunkt �bergangen oder falsch gew�rdigt hat bzw. wenn der kantonalen Beh�rde augenf�llige Fehler oder Irrt�mer unterlaufen sind (Urteil 2C_311/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 3.4).
3.3.2 Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, die Rekurskommission habe die Sch�tzung der kommunalen Grundsteuerbeh�rde �berpr�ft, indem sie auf den Vorwurf, die Einsch�tzung sei nicht pflichtgem�ss erfolgt, mit Bezug auf den auf 2 % gesch�tzten Zuschlag zu den Baukosten gem�ss Geb�udeversicherung eingegangen sei und diesen mit Blick auf die fehlenden Unterlagen verworfen habe. Der Auffassung, dass der Zuschlag stets auf 20 % festzulegen sei, k�nne aufgrund fehlender statistisch gesicherter Erfahrungszahlen nicht beigetreten werden; vielmehr komme es auf die Verh�ltnisse des Einzelfalls an. Angesichts der wenig aussagekr�ftigen Aktenlage k�nne nicht gesagt werden, die nach Ermessen getroffenen Sch�tzungen seien willk�rlich und damit offensichtlich unrichtig erfolgt.
3.3.3 Diese Begr�ndung verletzt kein Bundesrecht. Denn der Hinweis, der Zuschlag von 2 % f�r Umgebungsarbeiten zu der Sch�tzung der Geb�udeversicherung l�sst diese Sch�tzung mangels verbindlicher Prozentvorgaben - der Beschwerdef�hrer belegt nicht, dass im Kanton Z�rich durch die Steuerverwaltung grunds�tzlich 20 % der Sch�tzung der Geb�udeversicherung als Bauneben- und Umgebungskosten anerkannt werden - nicht unhaltbar erscheinen. Auch der Nichteinbezug der Kosten f�r das erste Projekt sowie der M�klerprovision und der Notariatskosten ist mangels ausreichender Substanziierung derselben nicht zu beanstanden. Namentlich ergibt sich nicht aus der Sachverhaltsdarstellung, in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer die geltend gemachten Kosten getragen hat. Der sich aus der Sch�tzung ergebende Gewinn von rund Fr. 80'000.-- pro Eigentumswohnung erscheint im �brigen in einer Z�rcher Gemeinde jedenfalls nicht als offensichtlich �berm�ssig. Da mangels genauer Abrechnungen namentlich nicht auf die - �blicherweise massgebenden - ausgewiesenen Baukosten abgestellt werden kann (vgl. Urteil 2C_311/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 3.4), kann nicht gesagt werden, dass die Sch�tzung sachlich nicht begr�ndbar w�re, sich auf sachwidrige Grundlagen st�tzen w�rde oder mit den aktenkundigen Verh�ltnissen aufgrund der Lebenserfahrung vern�nftigerweise nicht vereinbart werden k�nnte (vgl. MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, a.a.O., � 21 N. 29; FELIX RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 80 zu � 140 StG/ZH); zudem ist die Gemeinde bei der Gewinnsch�tzung massgeblich von Erfahrungszahlen bei vergleichbaren Bauprojekten ausgegangen (Vernehmlassungen vom 4. Januar 2010 bzw. 21. Juni 2010 an die Steuerrekurskommission bzw. an die Vorinstanz), was vom Beschwerdef�hrer nicht grunds�tzlich in Frage gestellt wird.
3.4 Die ermessensweise festgelegte H�he der Grundst�ckgewinne kann nach dem Ausgef�hrten nicht als offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich bezeichnet werden.