Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2055,%20349
Timestamp: 2018-07-17 03:41:47
Document Index: 67093231

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 19', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art 2']

BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - dejure.org
Pflicht der Bundesrepublik, Deutschen gegenüber fremden Staaten Schutz zu gewähren, hier: im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Menschenrechte, Art. 1 Abs. 3 GG;
Art. 19 Abs. 4 GG, zur Frage der Angemessenheit der Bearbeitungszeit eine Revision (hier: vor dem Bundesverwaltungsgericht in dem Verfahren «Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis [BVerwG]»)
Grundrechtsträger - Deutsche Bundesregierung - Bereich der Außenpolitik - Schutz der Rechte - Fremde Staaten - Revisionsgericht - Revisionssachen
BVerfGE 55, 349
NJW 1981, 1499
Der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre (vgl. BVerfGE 55, 349 [368 f.]).«.
Die Beurteilung der völkerrechtlichen Lage Deutschlands und seiner Teile mag zwischen den Staaten umstritten sein; der völkerrechtlichen Beurteilung der Rechtslage Deutschlands durch die zuständigen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht nur entgegentreten, wenn sie offensichtlich völkerrechtswidrig wäre (vgl. BVerfGE 55, 349 [367 f.]).
Ob eine mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehende Verfahrensverzögerung vorliegt, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 55, 349 ), die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen (…vgl. hierzu EGMR, EuGRZ 1983, S. 371 ;… NJW 2002, S. 2856 sowie BGHSt 46, 159 ).
Insoweit ist die sachgerechte Führung eines Prozesses - abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben - in das Ermessen der verantwortlichen Richter gestellt (vgl. BVerfGE 55, 349, 369 zur Terminierung der mündlichen Verhandlung; siehe auch BVerfG EuGRZ 1982, 75).
Hieraus ergibt sich unter anderem die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen, wobei es freilich das Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht außer Acht lassen und die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nicht aus sachwidrigen Erwägungen unterlassen darf (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
Was angemessen ist, muss allerdings nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
Der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz kann nur dann im Sinne von Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).
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VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 33/96