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Timestamp: 2020-01-22 04:44:48
Document Index: 200553471

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 147', '§ 148', '§ 1', '§ 147', '§ 54', '§ 626', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 148', 'BGH', 'BGH', '§ 148', '§ 148', '§ 261', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 1', '§ 1']

BAG Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 360/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 360/05
Auflösungsantrag. Vorgreiflichkeit. Streitgegenstand. Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wiederaufnahme der Arbeit nach Kündigungsrechtsstreit bei noch nicht abschließend beschiedenem Auflösungsantrag des Arbeitnehmers. Rechtshängigkeitsverhältnis mehrerer Auflösungsanträge bezogen auf unterschiedliche außerordentliche Kündigungen
Es ist in aller Regel ermessensfehlerhaft, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden, als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (Aufgabe von BAG 17. September 1987 – 2 AZR 2/87 – RzK I 11a Nr. 16).
Auflösungsanträge, die auf unterschiedliche Kündigungen bezogen sind, haben unterschiedliche Streitgegenstände.
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess ist festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung zu dem bestimmten Termin nicht aufgelöst worden ist. Außerdem steht in aller Regel jedenfalls fest, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat.
In Fällen der Vorgreiflichkeit kann das Gericht den Rechtsstreit fortführen und in der Sache entscheiden oder aussetzen, es kann, falls die übrigen Voraussetzungen vorliegen, einen über die vorgreifliche Rechtsfrage anhängigen Rechtsstreit hinzuverbinden oder es kann die Rechtsstreite unverbunden lassen, aber zeitnah (uU am selben Tag) entscheiden.
Von welcher dieser Möglichkeiten das Gericht Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen. Das Ermessen kann jedoch eingeschränkt sein mit der Folge, dass nicht jede der an sich denkbaren Möglichkeiten, sondern nur bestimmte Möglichkeiten oder sogar nur noch eine Möglichkeit einer rechtmäßigen Ermessensausübung entsprechen.
Bei der Ausübung des Ermessens hat das Gericht mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Prozesswirtschaftlichkeit und die Vermeidung der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Von Bedeutung ist daneben auch der Beschleunigungsgrundsatz, der in arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten besonders in den Vordergrund tritt.
Die genannten Gesichtspunkte schließen es in aller Regel aus, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag. Die widersprechende Rechtsprechung des Senats (17. September 1987 – 2 AZR 2/87 – RzK I 11a Nr. 16) wird aufgegeben.
Sowohl der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers als auch der Anspruch des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung hängen vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses ab. Ebenso hängt häufig vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses ab, ob der Arbeitnehmer berechtigt ist, konkurrierend tätig zu werden. Alle diese Fragen blieben in der Schwebe und könnten nur alternativ-fiktiv beurteilt werden, wenn die Entscheidung über den zeitlich letzten in einer Reihe von Beendigungstatbeständen abgewartet werden müsste, ehe über den zeitlich vorausgehenden Auflösungsantrag entschieden würde.
KSchG §§ 4, 13, 9; ZPO §§ 147-148
LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 07.04.2005; Aktenzeichen 4 Sa 955/04)
ArbG Trier (Urteil vom 21.09.2004; Aktenzeichen 3 Ca 721/04)
Mit Schreiben vom 27. August 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf betriebliche Gründe ordentlich zum 31. März 2003 (erste Kündigung). Das Arbeitsgericht Trier stellte mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 3. Juni 2003 fest, dass durch diese Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut außerordentlich (zweite Kündigung). Diese Kündigung wurde durch Anerkenntnisurteil vom 12. August 2003 für unwirksam erklärt. Mit Schreiben vom 16. September 2003 forderte die Beklagte den Kläger zur Arbeitsaufnahme spätestens am 18. September auf. Der Kläger kam der Aufforderung nicht nach. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos mit Schreiben vom 18. September 2003, das dem Kläger am 19. September 2003 zuging (dritte Kündigung). Durch Teilurteil vom 20. Januar 2004 erklärte das Arbeitsgericht Trier die Kündigung vom 18. September 2003 für unwirksam und wies den vom Kläger zum 30. April 2004 – dem Ablauf der Kündigungsfrist – gestellten Auflösungsantrag zurück (– 3 Ca 1986/03 –). Die Beklagte legte Berufung ein (– 4 Sa 166/04 –), die sie am 1. März 2004 wieder zurücknahm. Der Kläger, der – wegen der Abweisung seines Auflösungsantrags – am 1. März 2004 auch seinerseits Berufung eingelegt hatte, beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung von 25.700,00 Euro. Als Auflösungszeitpunkt benannte er den 30. April 2004 (Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist), hilfsweise den 19. September 2003.
Mit Beschluss vom 24. Juni 2004 setzte das Landesarbeitsgericht das Verfahren wegen des auf die dritte Kündigung bezogenen Auflösungsantrags (– 4 Sa 166/04 –) aus. Es begründete die Aussetzung in der mündlichen Verhandlung gegenüber den Parteien damit, das Verfahren betreffend die Kündigung vom 6. April 2004 sei vorgreiflich, weil der Kläger Auflösung zum 30. April 2004 begehre und bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Zugangs der fristlosen Kündigung – 19. September 2003 – hinsichtlich der Höhe der Abfindung von Bedeutung sei, ob und wann es ansonsten – ohne die Auflösung – enden würde.
II. In Fällen der Vorgreiflichkeit steht die Verfahrensweise grundsätzlich im Ermessen des Prozessgerichts. Es kann den Rechtsstreit fortführen und in der Sache entscheiden oder aussetzen (§ 148 ZPO, vgl. Senat 20. Januar 2000 – 2 AZR 378/99 – BAGE 93, 255; 26. September 1991 – 2 AZR 132/91 – AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28), es kann, falls die übrigen Voraussetzungen vorliegen, einen über die vorgreifliche Rechtsfrage anhängigen Rechtsstreit hinzuverbinden (§ 147 ZPO, vgl. Senat 25. März 2004 – 2 AZR 399/03 – AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4) oder es kann die Rechtsstreite unverbunden lassen, aber zeitnah (uU am selben Tag) entscheiden (§ 147 ZPO, vgl. Senat 25. März 2004 – 2 AZR 399/03 – aaO). Von welcher dieser Möglichkeiten das Gericht Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen. Das Ermessen kann jedoch eingeschränkt sein mit der Folge, dass nicht jede der an sich denkbaren Möglichkeiten, sondern nur bestimmte Möglichkeiten oder sogar nur noch eine Möglichkeit einer rechtmäßigen Ermessensausübung entsprechen (vgl. BAG 25. November 1980 – 6 AZR 210/80 – BAGE 34, 275; 27. Februar 1985 – GS 1/84 – BAGE 48, 122; BGH 11. Januar 1955 – I ZR 106/53 – BGHZ 16, 124; LAG Hamm 20. Oktober 1983 – 8 Ta 291/83 – MDR 1984, 173). Im vorliegenden Fall ist das Ermessen dahingehend reduziert, dass nicht über den späteren Beendigungstatbestand entschieden werden durfte, ehe über den auf einen früheren Zeitpunkt bezogenen Auflösungsantrag entschieden wurde.
a) Die dem widersprechende Verfahrensweise des Landesarbeitsgerichts führt, da dem Arbeitgeber stets die Möglichkeit des Ausspruchs neuer Kündigungen verbleibt, in der Tendenz zur dauerhaften Unentscheidbarkeit des zeitlich vorgehenden Auflösungsantrags. Die nachfolgenden Kündigungsschutzprozesse müssen gewissermaßen abstrakt geführt werden, nämlich abgelöst von der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis, dessen wirklicher Bestand durch das Gesetz geschützt werden soll, überhaupt noch besteht. Gestritten wird dann nicht mehr über den Bestand eines mit manifesten Wirkungen auf die Außenwelt ausgestatteten Rechtsverhältnisses, sondern gewissermaßen nur noch über dessen “Schatten”. Der Sinn des Kündigungsschutzprozesses, nämlich die Frage zu klären, ob zwischen den Parteien – nach außen wirksam – ein Arbeitsverhältnis besteht oder ob es auf Grund einer Kündigung aufgelöst worden ist, ist damit im Kern in Frage gestellt. Den Parteien wird der Rechtsschutz, auf den sie nach § 4 KSchG Anspruch haben, verweigert. Es tritt derselbe Effekt der faktischen Rechtsschutzverweigerung ein, der auch bei der Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines vorgreiflichen, aber ebenfalls ausgesetzten Rechtsstreits die Folge ist: Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass eine derartige Aussetzung von § 148 ZPO nicht erlaubt wird (BGH 3. März 2005 – IX ZB 33/04 – MDR 2005, 947). Eine Verfahrensgestaltung, die den Parteien die Führung von Prozessen zumutet, die tendenziell nicht zur Entscheidung über das Rechtsverhältnis führen, auf deren Klärung die Parteien einen gesetzlichen Anspruch haben, widerspricht daneben auch ersichtlich dem Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit.
b) Auch der häufig gegen eine Aussetzung sprechende Beschleunigungsgrundsatz (vgl. BGH 10. Juli 2003 – VII ZB 32/02 – NJW 2003, 3057), insbesondere in seiner für arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten geltenden Ausprägung, begrenzt die Ausübung des Ermessens im Rahmen von § 148 ZPO (LAG Bremen 5. Oktober 2004 – 1 TaBV 11/04 –; Hessisches LAG 13. August 1999 – 5 Ta 512/99 – LAGE ZPO § 148 Nr. 36). Seine Anwendung spricht ebenfalls dafür, dass die Entscheidung über den zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag in der Regel nicht später ergehen darf als die Entscheidung über zeitlich nachgehende Beendigungstatbestände. Der Beschleunigungsgrundsatz schützt das Interesse des Arbeitnehmers an der möglichst raschen Klärung der Frage, ob das für ihn und seine Familie häufig existentiell wichtige Arbeitsverhältnis besteht oder nicht. Auch der Arbeitgeber soll zur Sicherung wiederum seiner betrieblichen und wirtschaftlichen Belange alsbald Klarheit über den Fortbestand oder die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses haben. Dem widerspräche es, wenn der Prozess über den zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag “auf die lange Bank” geschoben würde.
C. Bei seiner neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht die vorstehend wiedergegebenen Grundsätze zu beachten haben. Es wird also über die hier streitige Kündigung vom 6. April 2004 nicht eher entscheiden dürfen als über den in der selben Kammer anhängigen Auflösungsantrag, soweit er sich auf den 19. September 2003 bezieht. Sollte es danach noch darauf ankommen, wird das Landesarbeitsgericht erneut über die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und gegebenenfalls über den auf den 6. April 2004 bezogenen Auflösungsantrag zu entscheiden haben. Es wird – falls weitere Auflösungsanträge gestellt werden sollten – berücksichtigen müssen, dass seine Annahme, ein – auf eine zeitlich nachgehende Kündigung bezogener – Auflösungsantrag sei wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) unzulässig, wenn über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag noch nicht entschieden sei – nicht zutrifft. Zum Streitgegenstand des Auflösungsantrags gehört (auch), dass auf Grund eines Auflösungsgrundes das Arbeitsverhältnis zu dem in § 9 Abs. 2 bzw. § 13 Abs. 1 Satz 4 KSchG geregelten Zeitpunkt (nicht) aufgelöst wird. Mit der Rechtskraft des Urteils ist dann auch das Arbeitsverhältnis zu dem festgelegten Zeitpunkt aufgelöst (Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 9 Rn. 73). Damit hat ein Auflösungsantrag, der auf eine Auflösung zum 19. September 2003 zielt, wenn die zu diesem Zeitpunkt ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam ist (§ 13 Abs. 1 Satz 4 KSchG), einen anderen Streitgegenstand als ein Antrag, der eine Auflösung zum 6. April 2004 in Anlehnung an die zu diesem Zeitpunkt ausgesprochene (unwirksame) außerordentliche Kündigung verlangt. Selbst wenn deshalb zum späteren Auflösungszeitpunkt die Auflösungsgründe dieselben sein sollten, wäre der Auflösungsantrag – ggf. mit der Rechtsprechung des Senats zur Wiederholungskündigung (26. August 1993 – 2 AZR 159/93 – BAGE 74, 143; 7. Juli 2005 – 2 AZR 399/04 – AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138) – lediglich als unbegründet abzuweisen, nicht jedoch als unzulässig.
Haufe-Index 1603503
BAGE 2007, 95
BB 2006, 2471
DB 2007, 2212
EBE/BAG 2006, 170
FA 2007, 26
NZA 2007, 229
EzA-SD 2006, 20
AA 2007, 31
AUR 2006, 453
ArbRB 2006, 363