Source: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.VUE-Duesseldorf
Timestamp: 2018-11-14 23:48:59
Document Index: 26892385

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 8', '§6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 19', '§ 17', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

freiheitsfoo Wiki | Main / VUE-Duesseldorf
VUE-Duesseldorf
1. 1.10.2017 - Presseanfrage an die Stadt Düsseldorf
2. 6.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf
3. 6.10.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf
4. 6.10.2017 - Die Stadt Düsseldorf erwartet Vorleistungen zur Beanwortung unserer Fragen
5. 6.10.2017 - Antwort an das "Amt für Kommunikation" der Stadt Düsseldorf
6. 10.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf und Bitte um etwas Geduld
7. 2.11.2017 - Nachhaken ob der ausstehenden Beantwortung der Fragen
8. 3.11.2017 - Antwort aus Düsseldorf
9. 23.11.2017 - Nachfrage an die Stadt Düsseldorf
10. 10.12.2017 - Nochmaliges Nachhaken
11. 11.12.2017 - Einige Antworten von der Stadt Düsseldorf
11.1 Auflistung der Kameras als Plaintext
12. 13.12.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf
13. Ein paar Rechtsgrundlagen
13.1 § 32a (3) Behördliche Datenschutzbeauftragte
13.2 § 8 (1) Verfahrensverzeichnis
13.3 § 8 (2) Verfahrensverzeichnis
14. 13.12.2017 - An den Düsseldorfer Datenschutzbeauftragten: Antrag auf Einsicht in das Verfahrensverzeichnis der VÜ
15. 14.2.2018 - Nachhaken bei der Stadt Düsseldorf
16. 28.3.2018 - Noch immer keine Antwort aus Düsseldorf - Einschalten der NRW-Landesdatenschutzbehörde
17. 29.3.2018 - Wir verbloggen unsere Ergebnisse und die Nicht-Antworten aus Düsseldorf
18. 4.4.2018 - Antwort von der LDI NRW
19. 4.4.2018 - Erneute, nun direktere Anfrage an den Datenschutzbeauftragten (DSB) der Stadt Düsseldorf
20. 11.4.2018 - Endlich Antwort vom DSB der Stadt Düsseldorf
21. 11.4.2018 - Nachfragen an den DSB der Stadt Düsseldorf
22. 11.4.2018 - Anfrage an die LDI NRW zur Rechtmäßigkeit der Auffassung des DSB der Stadt Düsseldorf
1. 1.10.2017 - Presseanfrage an die Stadt Düsseldorf
im Rahmen der Vorbereitung einer Berichterstattung zum Thema Videoüberwachung in Düsseldorf bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Welche der Stadt Düsseldorf unterstehenden oder zugehörigen Stellen, Ämter oder Behörden (oder inwiefern auch die Stadt Düsseldorf selber!) betreiben Videoüberwachungsanlagen, die ganz oder teilweise den öffentlichen oder halböffentlichen Raum (mit)erfassen (können)?
2.) Wie viele Kameras werden von den vorgenannten Stellen jeweils im Detail betrieben und wo befinden sich diese?
3.) Welche dieser Kameras betreiben eine Bildaufzeichnung und wie lauten die dazugehörigen Löschfristen?
4.) Welches ist die Rechtsgrundlage der jeweiligen Videoüberwachungsmaßnahmen?
5.) Auf die Bilder oder Aufzeichnungen welcher der vorgenannten Kameras hat die Polizei potentiellen oder dauerhaften Zugriff und was ist die Rechtsgrundlage hierfür?
6.) Wer ist der Betreiber der in den letzten Wochen/Monaten im Straßenverkehrsraum Düsseldorfs aufgetauchten Dom-Überwachungskameras und warum gibt es für diese keine Beschilderung entsprechend §6b BDSG?
7.) Wo sind die nach § 4g Abs. 2 BDSG zur Verfügung zu stellenden Angaben entsprechend § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 jeweils nachzulesen bzw. können Sie uns diese zugänglich machen?
2. 6.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf
vielen Dank für Ihre Anfrage zu städtisch betriebener Videoüberwachung. Hierzu kann ich Ihnen als ein Sprecher folgende Auskunft geben:
"Zu den Fragen 1 bis 5:
Außer den von Ihnen angesprochenen Verkehrsüberwachungskameras des Amtes für Verkehrsmanagement betreibt die Landeshauptstadt Düsseldorf keine Videoüberwachungsanlagen, die ganz oder teilweise den öffentlichen oder halböffentlichen Raum (mit)erfassen (können)?
Die Verkehrsüberwachungskameras des Amtes für Verkehrsmanagement dienen der Beobachtung des Verkehrsablaufs an verkehrlich bedeutsamen Stellen, um im Störungsfall (Unfall, Stau, besondere Verkehrssituation) durch Programmumschaltung der Ampelanlagen die verkehrliche Funktion der Straße zu gewährleisten und zum Beispiel Umleitungen (Vorkehrungen zur Sicherstellung der verkehrlichen Erschließung) zu veranlassen. Eine Aufzeichnung der Daten erfolgt dabei nicht.
Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG ist hier nicht einschlägig. Vielmehr wird dieses von den Vorschriften des DSG NRW verdrängt. Dieser Vorrang des DSG NRW ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG.
Der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf führt ein Verfahrensverzeichnis nach § 32a Abs. 3 DSG NRW. In diesem werden die Angaben nach § 8 Abs. 1 DSG NRW aufgenommen. Grundsätzlich können die Angaben des Verfahrensverzeichnisses bei der datenverarbeitenden Stelle oder beim Datenschutzbeauftragten von jeder Person unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 DSG NRW (i.V.m. § 32 a Abs. 3 DSG NRW) eingesehen werden."
3. 6.10.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf
vielen Dank für die Antworten. Können Sie uns noch mit Bezug auf die vom Amt für Verkehrsmanagement betriebenen Kameras unsere Fragen Nrn. 2, 4 und 5 beantworten?
a.) Müssen entsprechend des DSG NRW betriebene Videoüberwachungskameras/-anlagen nicht beschildert bzw. muss nicht mittels Kennzeichnung auf die Tatsache der Überwachung hingewiesen werden? Falls nein, warum nicht?
b.) Seit wann betreibt das Düsseldorfer Amt für Verkehrsmanagement die Kameras?
c.) Ist ein Ausbau der Videoüberwachung vorgsehen und falls ja, in welchem Umfang und mit welchem Zeithorizont?
d.) Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die bestehenden Überwachungskameras?
e.) Wie hoch sind die jährlichen Betriebs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Kameras und dem damit zusammenhängenden Überwachungskamerasystem?
f.) Gab es bereits ein Audit oder eine Überprüfung dieser Kameras durch die nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,
4. 6.10.2017 - Die Stadt Düsseldorf erwartet Vorleistungen zur Beanwortung unserer Fragen
da ich Sie persönlich nicht kenne:
Bitte übersenden Sie zunächst eine Kopie Ihres Presseausweises und teilen Sie konkret mit, für welche Publikation/im Auftrag welchen Mediums Sie in dem Zusammenhang recherchieren.
5. 6.10.2017 - Antwort an das "Amt für Kommunikation" der Stadt Düsseldorf
Ich bin Teil der Redaktion des Internet-Blogs freiheitsfoo.de. Wir sind auf ein starkes Anwachsen der Anzahl von Videoüberwachungskameras im öffentlichen Straßenraum Düsseldorf hingewiesen worden, wobei unklar war, wem diese zuzuordnen sind. In diesem Zusammenhang recherchieren wir und möchten über die Entwicklung berichten.
Unser redaktionell geführtes Blog erfüllt seit dem 1.9.2015 alle Anforderungen des Niedersächsischen Pressegesetzes. Das ist u.a. in Abstimmung mit der LPK Niedersachsen geschehen.
https://freiheitsfoo.de/kontakt/
Andere Stellen, wie bspw. Bundes- und Landesministerien, Gerichte bis hin zum BVerfG sowie Landes- und Bundespolizeien anerkennen unsere Arbeit als Pressearbeit und erteilen uns regelmäßig Antworten auf unsere Anfragen.
Insofern erbitten wir Ihre Antworten auf unsere Nachfragen von heute vormittag, selbst wenn Sie uns nicht persönlich kennen sollten. Ein persönliches Bekanntsein kennen wir nicht als Bedingung zur Beantwortung von Presseanfragen. Sollten einige der offenen aus nachvollziehbaren Gründen nicht oder nur in Teilen beantwortbar sein, dann haben wir dafür Verständnis.
Kopien oder Scans unserer Presseausweise fertigen wir generell nicht an, wir versenden solche Dokumente auch nicht an Dritte. Und das in unverschlüsselter Form alleine schon aus Datenschutzgründen gar nicht.
6. 10.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf und Bitte um etwas Geduld
die Beantwortung Ihrer Anfrage wird in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten erfolgen. Dies wird vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Planung.
7. 2.11.2017 - Nachhaken ob der ausstehenden Beantwortung der Fragen
können Sie uns sagen, wann (ungefähr) wir mit Antworten auf unsere Presseanfrage vom 6.10.2017 rechnen können? Das wäre für unsere Planung eine große Hilfe.
8. 3.11.2017 - Antwort aus Düsseldorf
die Beantwortung der Anfrage in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten wird noch bis mindestens Ende der kommenden Woche in Anspruch nehmen.
9. 23.11.2017 - Nachfrage an die Stadt Düsseldorf
gibt es schon Neuigkeiten zur Beantwortung unserer Anfrage vom 6.10.2017?
10. 10.12.2017 - Nochmaliges Nachhaken
können Sie uns mitteilen, wann mit der Beantwortung unserer Fragen zu rechnen ist. Wir möchten nun bald über die Situation der städtisch betriebenen Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Düsseldorf berichten und möchten das dringend zeitlich planen.
PS: Eine Kopie dieser Nachricht geht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Düsseldorf
11. 11.12.2017 - Einige Antworten von der Stadt Düsseldorf
hier die noch ausstehenden Antworten auf Ihre Anfrage hin, die ich Ihnen als ein Sprecher geben kann:
Es werden 46 Kameras betrieben, eine Liste mit Standorten ist beigefügt.
Wahrnehmung der Pflichten als Straßenbaulastträger
Die Polizei hat keinen Zugriff auf die vorgenannten Kameras
Eine entsprechende Kennzeichnung der Kamerastandorte wird noch erfolgen.
c.) Ist ein Ausbau der Videoüberwachung vorgesehen und falls ja, in welchem Umfang und mit welchem Zeithorizont?
Der Ausbau erfolgt nach Bedarf
Die Anschaffungskosten für eine Kamera betragen aktuell 10.900 Euro Brutto zzgl. der Kosten für die benötigten Leitungstrassen.
Für das Jahr 2017 betragen die Wartung/Instandsetzungskosten für Kameras und System rund 160.000 Euro brutto
Nein. Das Vorgehen insgesamt ist jedoch mit dem Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Düsseldorf abgestimmt.
Anhang: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Kamerastandorte-Duesseldorf.pdf
11.1 Auflistung der Kameras als Plaintext
lfd. Nummer / Standort / Inbetriebnahme
1	Oberkasseler Brücke	2008
2	Cecilienallee / Homberger Straße	2008
3	Nordfriedhof	2008
4	Theodor-Heuss-Brücke	2009
5	Brehm-/Heinirchstraße	2008
6	Graßhofstraße	2008
7	Nordstern	2008
8	Friedrich-/Breitestraße	2009
9	Völklinger Straße / Südring	2009
10	Völklinger Straße / Fährstraße	2009
11	Münchener Straße	2008
12	Berliner Allee / Graf-Adolf-Platz	2009
13	Rheinkniebrücke	2009
14	Ernst-Reuter-platz	2009
15	Seestern	2008
16	Siegburgetr Straße / ME-Halle	2009
17	Werstener Kreuz-Nord	2009
18	Theodorstraße / Dome	2009
19	Stresemannplatz	2009
20	Brehmplatz	2009
21	Handweiser	2009
22	B7 Brüsseler Straße / Heerdt	2010
23	Theodorstraße / BAB 52	2011
24	Münchener Straße / Südring	2011
25	Aufm Hennekamp / Mecumstraße	2011
26	Berliner Allee / Steinstraße	2011
27	Maximilian-Weyhe-Allee / Kaiserstraße/ Jägerhofstraße	2011
28	Kruppstraße / Werdener Straße / Kölner Straße	2011
29	Werstener Straße / Universität	2011
30	Nördlicher Zubringer	2011
31	Rotterdamer Straße Reeser Platz	2011
32	Rotterdamer Straße / Stockumer Kirchstraße	2011
33	Am Staad / VIP	2011
34	Am Staad / Parkplatz 1	2011
35	Heinirch-Heine-Allee / Grabbeplatz	2011
36	Staufenplatz	2011
37	Münchener Straße / Ickerswarder Straße	2012
38	Kö-Bogen 4 Portal West	2013
39	Holzstraße	2013
40	Plockstraße	2013
41	Freiligrathplatz	2014
42	Stockumer Höfe	2014
43	Grafenberger Allee / Am Wehrhahn	2014
44	Homberger Platz	2015
45	Ludwig-Hammers-Platz	2017
46	Rheinterasse	2017
12. 13.12.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf
vielen Dank für die Antworten und Informationen vom 11.12.2017.
Dazu haben wir folgende Nachfragen:
N1) Werden alle von Ihnen aufgelisteten 46 Kameras vom Düsseldorfer Amt für Verkehrsmanagement betrieben?
N2) Welches ist die genaue gesetzliche Grundlage für "Wahrnehmung der Pflichten als Straßenbaulastträger" als genannte Rechtsgrundlage zur Antwort auf unsere ehemalige Frage Nr. 4 bzw. in welchem Gesetz und an welcher Stelle sind diese Pflichten beschrieben und was genau ist in praktischer Hinsicht darunter zu verstehen?
N3) Ihre Antwort auf unsere ehemalige Frage Nr. 5 lautet: "Die Polizei hat keinen Zugriff auf die vorgenannten Kameras." Bedeutet das, dass die Polizei generell keinen Zugriff auf Kamerabilder erhielt, erhält oder erhalten kann? Oder hat oder darf die Polizei im Einzelfall Zugriff auf Live-Bilder oder auf Aufzeichnungen erhalten?
N4) Die Kameras bestehen nach Ihren eigenen Angaben zum Teil seit 2009, also seit rund acht Jahren. Warum ist bislang noch keine Beschilderung der videoüberwachten Flächen vorgenommen worden? Und warum hat der Datenschutzbeauftragte Düsseldorfs, mit dem die Videoüberwachung abgestimmt worden ist, nicht schon früher diese Maßnahme angestoßen?
N5) Wann soll die Beschilderung nach derzeitiger Planung komplettiert sein?
N6) Gibt es konkrete Pläne oder Absichten, weitere Kameras zu installieren und falls ja, wie viele Kameras und an welchen Standorten?
N7) In welcher Spanne bewegen sich die von Ihnen nicht näher bezifferten Kosten für die benötigten Leitungstrassen für die informationstechnische Anbindung der Überwachungskameras?
N8) Gab oder gibt es zur Aufklärung der sich in Düsseldorf bewegenden Menschen Aufklärung oder im Internet verfügbare Informationen über die hier behandelte Videoüberwachung des öffentlichen Raums?
N9) Ist die Polizei bei der Auswahlplanung der Kamerastandorte hinzugezogen worden oder andersweitig involviert gewesen?
Schließlich haben wir noch Fragen zur Konkretisierung der Standorte folgender Überwachungskameras aus Ihrer Auflistung. Wir haben beim besten Willen nicht ermitteln können, wo sich diese Kameras im Einzelnen befinden - die Listenangaben sind hierzu nicht eindeutig bzw. zu ungenau:
6 Graßhofstraße
7 Nordstern
11 Münchener Straße
15 Seestern
22 Brüsseler Straße / Heerdt
30 Nördlicher Zubringer
33 Am Staad / VIP
39 Holzstraße
40 Plockstraße
42 Stockumer Höfe
44 Homberger Platz
46 Rheinterasse
Bei folgenden Listenbezeichnungen von Kameras haben wir vermeintliche Rechtschreibfehler festgestellt. Das ist nicht weiter tragisch, bitte überprüfen Sie aber unsere eigenmächtigen Korrekturen auf deren Korrektheit, damit wir keine falschen Angaben fortführen:
5 Muss vermutlich "Heinrichstraße" heißen.
12 Muss vermutlich "Graf-Adolf-Straße" statt "Graf-Adolf-Platz" heißen.
16 Muss vermutlich "Siegburger Straße" heißen.
35 Muss vermutlich "Heinrich-Heine-Allee" heißen.
Vielen Dank für die Arbeit mit allem und viele gute Grüße,
13. Ein paar Rechtsgrundlagen
13.1 § 32a (3) Behördliche Datenschutzbeauftragte
Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, dem Beauftragten die Beschreibung aller automatisiert geführten Verfahren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, mit den nach § 8 Abs. 1 vorgesehenen Angaben vorzulegen. Der Beauftragte führt das Verfahrensverzeichnis. Er gewährt jeder Person unentgeltlich nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Einsicht in das Verfahrensverzeichnis. Das Einsichtsrecht in die Verfahrensverzeichnisse, die bei den in § 2 Abs. 2 Satz 1 genannten Stellen geführt werden, kann verwehrt werden, soweit damit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Wird keine Einsicht gewährt, ist in geeigneter Weise Auskunft zu erteilen; die Gründe für die Verweigerung der Einsichtnahme sind aktenkundig zu machen und die einsichtverlangende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Einsicht in das Verfahrensverzeichnis zu gewähren.
13.2 § 8 (1) Verfahrensverzeichnis
Jede datenverarbeitende Stelle, die für den Einsatz eines Verfahrens zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, hat in einem für den behördlichen Datenschutzbeauftragten bestimmten Verzeichnis festzulegen:
5. die Art regelmäßig zu übermittelnder Daten, deren Empfänger sowie die Art und Herkunft regelmäßig empfangener Daten,
8. die Technik des Verfahrens, einschließlich der eingesetzten Hard- und Software,
9. Fristen für die Sperrung und Löschung nach § 19 Abs. 2 und Abs. 3,
10. eine beabsichtigte Datenübermittlung an Drittstaaten nach § 17 Abs. 2 und Abs. 3,
11. die begründeten Ergebnisse der Vorabkontrollen nach § 10 Abs. 3 Satz 1.
13.3 § 8 (2) Verfahrensverzeichnis
Die Angaben des Verfahrensverzeichnisses können bei der datenverarbeitenden Stelle von jeder Person eingesehen werden; dies gilt für die Angaben zu den Nummern 7, 8 und 11 nur, soweit dadurch die Sicherheit des technischen Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt nicht für
1. Verfahren nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen,
2. Verfahren, die der Gefahrenabwehr oder der Strafrechtspflege dienen,
3. Verfahren der Steuerfahndung,
14. 13.12.2017 - An den Düsseldorfer Datenschutzbeauftragten: Antrag auf Einsicht in das Verfahrensverzeichnis der VÜ
hiermit beantrage ich unter Berufung auf § 8 (2) DSG NRW Einsicht in das Verfahrensverzeichnis bezüglich der vom Düsseldorfer Verkehrsmanagement betriebenen Videoüberwachungsanlagen.
Da ich in Hannover und nicht in Düsseldorf wohnhaft und tätig bin bitte ich um Übersendung der Unterlagen oder um einen Vorschlag, wie ich auf anderem Weg in die Unterlagen Einsicht erhalten kann, ohne deswegen eigens den Weg nach Düsseldorf auf mich nehmen zu müssen.
15. 14.2.2018 - Nachhaken bei der Stadt Düsseldorf
auf unsere Nachfragen vom 13.12.2017 (!) haben wir bis dato noch keine Antwort erhalten.
Können Sie uns mitteilen, wann wir mit der Beantwortung der zehn Nachfragen rechnen können oder - sofern das zutrifft - dass und warum wir mit keiner Stellungnahme Ihrerseits mehr rechnen dürfen?
16. 28.3.2018 - Noch immer keine Antwort aus Düsseldorf - Einschalten der NRW-Landesdatenschutzbehörde
am 13.12.2017 beantragte ich beim Datenschutzbeauftragten der Stadt Düsseldorf Einsicht in das Verfahrensverzeichnis zu den von der Stadt betriebenen Videoüberwachungskameras.
Die Anfrage dazu unten angehängt.
Bis heute habe ich keinerlei Rückmeldung dazu erhalten. Können Sie sich für die Erfüllung meines Auskunftsrechts einsetzen oder muss ich mich beim meiner Anfrage auf § 4g Abs. 2 BDSG in Verbindung mit § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG berufen?
17. 29.3.2018 - Wir verbloggen unsere Ergebnisse und die Nicht-Antworten aus Düsseldorf
https://freiheitsfoo.de/2018/03/29/vue-stadt-duesseldorf/
18. 4.4.2018 - Antwort von der LDI NRW
Einsicht in das Verfahrensverzeichnis der Stadt Düsseldorf
Ihre o.g. Mail habe ich erhalten. Leider habe ich unter der von Ihnen genutzten E-Mail Adresse der Stadt Düsseldorf Datenschutz07@duesseldorf.de auch niemand erreichen können, daher wäre es sinnvoll, sich zunächst noch einmal direkt an die Stadt Düsseldorf zu wenden.
Die Einsicht in das Verfahrensverzeichnis hat der oder die Datenschutzbeauftragte nach § 32 a Absatz 3 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) zu gewähren. Daher möchte ich Sie bitten, sich unmittelbar an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Düsseldorf zu wenden.
Dies ist Herr Dr. xxx, den Sie unter Tel.: 0211/xxx oder per E-Mail unter xxx@stadt.duesseldorf.de erreichen können.
Sollte Ihr Anliegen daraufhin nicht zufriedenstellend bearbeitet werden, können Sie sich natürlich gerne wieder an mich wenden. In diesem Fall bitte ich Sie, den bis dahin erfolgten Schriftverkehr beizufügen.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westalen
Referat 2 - xxx
19. 4.4.2018 - Erneute, nun direktere Anfrage an den Datenschutzbeauftragten (DSB) der Stadt Düsseldorf
bitte erteilen Sie mir Einsicht in das Verfahrensverzeichnis zum Betrieb von Überwachungskameras im öffentlichen Raum durch die Stadt Düsseldorf.
Meine diesbezügliche Anfrage vom 13.12.2017, die bis dato unbeantwortet geblieben ist, hängt unten an. Ebenso die Information von der NRW-Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Auf deren Hinweis hin berufe ich mich mit meiner Anfrage hiermit weiterhin auf § 32 a Absatz 3 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.
20. 11.4.2018 - Endlich Antwort vom DSB der Stadt Düsseldorf
nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit beantworte ich heute Ihre Mailanfrage vom 4.4.2019, so dass Sie die LDI NRW gern darüber informieren können.
Man hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass Sie bereits mehrfach, auch unmittelbar beim Amt für Verkehrsmanagement, zum Thema Videoüberwachung angefragt und ausführliche Antworten erhalten haben.
Ich führe, wie Sie richtig vermuten, gegenwärtig als behördlicher Datenschutzbeauftragter das Verfahrensverzeichnis der Stadt nach § 8 DSG
NRW (bisherige Fassung) noch bis Mai 2018; danach wird es ein solches in der bisherigen Fassung nicht mehr geben und auch nicht mehr eine Berechtigung zur Einsichtnahme durch Außenstehende. Ihr Einsichtnahmeverlangen ist das einzige (!) mir bekannte seit Jahren; Einsichtnahmeersuchen seit Inkrafttreten des alten DSG NRW im Jahre 2000 kann ich an einer Hand abzählen.
In dieses Verzeichnis sind nach bisherigem Recht (§ 8 Abs. 1 DSG NRW bisherige Fassung) Verfahren einzutragen, mit denen die Stadt Düsseldorf
personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet. Überwachungskameras "im öffentlichen Raum" gehören nicht dazu. Zum einen darf die Stadt Kameras, mit denen personenbezogene Daten aufgenommen werden, nur zur Wahrung ihres
Hausrechts betreiben. Zum andern nehmen Kameras zur Verkehrsüberwachung keine personenbezogenen Merkmale auf bzw. verpixeln KFZ-Kennzeichen oder wählen die Einstellung aus der Entfernung so, dass Personen nicht erkennbar sind. Der Zweck von Kameras zur Verkehrsüberwachung wird auch ausreichend dadurch erfüllt, dass diese Verkehrsströme und Straßenauslastungen in Echtzeit übermitteln.
Die Ihnen bereits übersandte Übersicht der Kameras ist nochmals beigefügt.
Ich hoffe, Ihre Anfrage damit erschöpfend und abschließend beantwortet zu haben.
Dezernat 07/1
21. 11.4.2018 - Nachfragen an den DSB der Stadt Düsseldorf
sehr geehrte Herren xxx und xxx.
Zu der Klärung der Frage, ob Sie zu den von Ihnen betriebenen Überwachungskameras ein Verfahrensverzeichnis führen müssen oder nicht, werde ich mich an die LDI NRW wenden.
Können Sie uns wenigstens die folgenden, von der Stadt Düsseldorf bislang unbeantwortet gebliebenen Fragen vom 13.12.2017 beantworten. Es geht darin u.a. um fehlerhafte Angaben in der uns zur Verfügung gestellten Auflistung der von Ihnen Überwachungskameras:
Und auch diese Frage noch:
Stimmt die uns zugetragene Information, dass an den aufgelisteten Stellen zum Teil mehr als eine Überwachungskamera installiert ist und falls ja, an welchen Stellen befinden sich wie viele Kameras im Detail?
Abschließend noch eine Anmerkung abseits vom eigentlichen Thema:
Wäre es nicht sinnvoll, in irgendeiner Weise auf den Webseiten der Stadt Düsseldorf einen Hinweis anzubringen, wie man sich bei Datenschutzfragen an Sie, an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Düsseldorf wenden kann?
Wie Sie vielleicht (oder auch nicht) bemerkt haben, versuche ich Sie seit Dezember 2017 zur Sache zu kontaktieren. Das gelang mir erst über den Umweg der LDI NRW. Die von mir (und auch von der LDI) genutzte Mailadresse (datenschutz07@duesseldorf.de) scheint zu existieren, aber niemand meldet in der Stadt Düsseldorf reagiert auf Nachrichten an diese Mailadresse.
22. 11.4.2018 - Anfrage an die LDI NRW zur Rechtmäßigkeit der Auffassung des DSB der Stadt Düsseldorf
ich komme in dieser Sache noch einmal auf Sie zurück.
Der DSB der Stadt Düsseldorf hat nun heute geantwortet. Sie finden seine lesenswerte Nachricht samt unserer Rückmeldung an Ihn unten angehängt.
Dazu habe ich, haben wir seitens der Redaktion freiheitsfoo.de eine konkrete Rückfrage an Sie:
Der DSB vertritt die Ansicht, dass bezüglich (vermutlich mehr als 50 Stück) Überwachungskameras, die öffentlichen Raum (nicht nur den öffentlichen Straßenverkehrsraum - anders als vom DSB behauptet) im Gebiet der Stadt Düsseldorf kein Verfahrensverzeichnis geben müsse.
Als Begründung hierfür schreibt der DSB im Wortlaut:
"In dieses Verzeichnis sind nach bisherigem Recht (§ 8 Abs. 1 DSG NRW bisherige Fassung) Verfahren einzutragen, mit denen die Stadt Düsseldorf personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet. Überwachungskameras "im öffentlichen Raum" gehören nicht dazu. Zum einen darf die Stadt Kameras, mit denen personenbezogene Daten aufgenommen werden, nur zur Wahrung ihres Hausrechts betreiben. Zum andern nehmen Kameras zur Verkehrsüberwachung keine personenbezogenen Merkmale auf bzw. verpixeln KFZ-Kennzeichen oder wählen die Einstellung aus der Entfernung so, dass Personen nicht erkennbar sind. Der Zweck von Kameras zur Verkehrsüberwachung wird auch ausreichend dadurch erfüllt, dass diese Verkehrsströme und Straßenauslastungen in Echtzeit übermitteln."
Unserer Ansicht nach ist diese Begründung nicht stichhaltig, denn ob jede der Kameras in der Lage ist, automatisiert und Echtzeit KFZ-Kennzeichen zu verpixeln, das halten wir aus sachlichen Überlegungen heraus für sehr fragwürdig. Ebenso die Behauptung, dass die Kameras keine personenbezogenen oder zur Identifizierung von Menschen oder Fahrzeugen tauglichen Informationen/Daten erzeugen.
Unsere Haltung sehen wir auch in einem Urteil des BVerfG vom 17.2.2009 gestärkt
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/02/rs20090217_1bvr249208.html
"Dabei ist die Anfertigung solcher Übersichtsaufzeichnungen nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind. Sie können, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich sind, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar sind. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht."
Welche Haltung vertritt die LDI NRW zu dieser Frage und zu diesem Standpunkt?
Haben wir, hat nicht "jedermann" nach derzeit noch gültigem Gesetz das Recht, ein Verfahrensverzeichnis zur durch die Stadt Düsseldorf praktizierten Videoüberwachung einzusehen muss die Stadt Düsseldorf nicht solch ein Verzeichnis führen?
Wir würden uns über eine baldige Antwort sehr freuen, denn wie aus dem Schreiben des DSB der Stadt Düsseldorf zu erkennen ist, vertritt man dort die Meinung, dass nach Inkrafttreten der EU-DSGV gar keine Notwendigkeit auf Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses mehr vorhanden sei.
Zuletzt geändert am 11.04.2018 20:29 Uhr