Source: https://rgc-manager.de/news/schlagwort/erdgas/
Timestamp: 2020-08-13 16:33:21
Document Index: 257490

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 28', 'EuG']

Erdgas Archive - RGC MANAGER
05.08.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
BNetzA verweist Nord Stream 2-Betreibergesellschaft wegen der Freistellung von Regulierungspflichten auf den Rechtsweg Die parallel zur Gasfernleitung Nord Stream 1 verlaufenden Gasfernleitung Nord Stream 2 dient zur Durchleitung von Gas zwischen Russland und Deutschland. Während Nord Stream 1 schon seit längerer Zeit in Betrieb ist, befand sich Nord Stream 2 seit Januar 2017 bis zuletzt noch im Errichtungsstadium.
Insoweit als problematisch erwies sich für die Errichter der Nord Stream 2 die Änderung und Umsetzung europäischer Vorgaben aus der geänderten Gasrichtlinie (2009/73/EG). Denn durch die am 23. Mai 2019 in Kraft getretene Richtlinie zur Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG wurden bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, u. a. Vorgaben zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, auch auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt. Seither treffen Betreiber von Gasfernleitungen bzgl. des Leitungsabschnitts, der sich zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland bis zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder im Küstenmeer des Mitgliedstaats befindet, Pflichten zur Entflechtung der Fernleitungsnetze sowie zur Schaffung eines Systems für den nichtdiskriminierenden Zugang Dritter zum Fernleitungs- und Verteilernetz. In Deutschland werden diese Vorgaben insbesondere durch den neu in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügten § 28b EnWG umgesetzt. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen aber auch eine Freistellung für Gasfernleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern vor, die bereits vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden.
Die Nord Stream 2-Betreibergesellschaft wollte genau diese Ausnahme für sich nutzen, nachdem sie mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die generelle Änderung der Gasrichtlinie bereits gescheitert war (RGC berichtete). Sie beantragte daher eine Freistellung bei der BNetzA. Im Rahmen der Bearbeitung dieser Anfrage stand die Frage im Zentrum, ob die Nord Stream 2 am 23. Mai 2019 bereits fertiggestellt oder eben noch nicht fertiggestellt war.
Die Nord Stream 2-Betreibergesellschaft vertrat insoweit – in ihrem Interesse – ein wirtschaftlich funktionales Verständnis und knüpfte für die Frage des Zeitpunktes der Fertigstellung an die zeitlich weit vor dem 23. Mai 2019 liegende Investitionsentscheidung an. Die BNetzA lehnte diese Auffassung und damit im Ergebnis auch den Antrag auf Freistellung ab, da die Nord Stream 2 nach ihrer Bewertung zum 23. Mai 2019 noch nicht komplett verlegt war. Die zuständige Beschlusskammer der BNetzA verstand den Begriff der Fertigstellung hierbei „baulich-technisch“. Die Einzelheiten des Beschlusses (BK7-20-004) können Sie hier einsehen.
Der erste Punkt geht damit an die BNetzA. Der Nord Stream 2-Betreibergesellschaft steht aber gegen die Entscheidung der Rechtsweg offen. Insoweit kann wohl davon ausgegangen werden, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
In diesem Zusammenhang interessant liest sich eine kürzlich veröffentlichte Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/20199) auf eine Kleine Anfrage, in welcher die Bundesregierung auf die Frage „Wie viel Prozent des Abschnitts der Pipeline Nord Stream 2, der durch deutsche Hoheitsgewässer verläuft, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 23. Mai 2019 fertiggestellt […]“ wie folgt antwortet: „Nach Kenntnis der Bundesregierung waren bis zum 23. Mai 2019 100 Prozent der Pipeline Nord Stream 2 in den deutschen Hoheitsgewässern verlegt.“
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2020/08/fotolia-58866384-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-08-05 09:00:002020-08-05 12:55:28(Vorerst) keine Ausnahmegenehmigung für Nord Stream 2
BNetzA legt Rabatte für unterbrechbare Kapazitäten im Gasnetz fest
09.06.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Die finale Festlegung „Margit 2021“ der BNetzA ist nun veröffentlicht worden.
Die Gasnetzentgeltverordnung sieht auf Fernleitungsebene abweichende Netzentgelte für bestimmte Kapazitätsprodukte vor. Bereits im Dezember 2019 hatte die BNetzA das Festlegungsverfahren für die als „MARGIT 2021“ bezeichnete Festlegung eingeleitet, um neue Vorgaben für die besonderen Netzentgelte festzulegen. Am 27. Mai 2020 hat die BNetzA nun den Inhalt der Festlegung beschlossen.
Die Festlegung (Az.: BK9-19/612) enthält Vorgaben für die Entgeltbildung im Gasbereich, die dort auf Fernleitungsebene anwendbar sind. Es geht u. a. um die relevanten Multiplikatoren für die Umrechnung von Jahres-Kapazitätsprodukten in Quartals-, Monats- oder Tagesprodukte bzw. untertägige Produkte sowie um die Preisabschläge für unterbrechbare Kapazitätsprodukte. Im Grundsatz geht die BNetzA davon aus, dass bei unterbrechbaren Produkten ein Abschlag von 10 % angemessen ist, es sei denn die Unterbrechungswahrscheinlichkeit ist überdurchschnittlich hoch.
Die Vorgaben sind ab 1. Januar 2021 anwendbar und betreffen somit die Entgeltbildung für das Kalenderjahr 2021. Die BNetzA behält sich allerdings weitere Anpassungen und Änderungen vor.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-90714298-subscription-monthly-m.jpg 1034 1838 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-06-09 09:00:002020-06-09 13:39:25BNetzA legt Rabatte für unterbrechbare Kapazitäten im Gasnetz fest
03.06.2020 /in Energierecht /von RGC Manager
Beschlüsse vom 20. Mai 2020, Az.: T-530/19 und T-526/19 In dem vorstehenden Klageverfahren der Betreiber der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Klagen gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG als unzulässig abgewiesen, da die Betreiber der Gasfernleitungen durch die Richtlinie nicht unmittelbar betroffen seien. Erst durch die Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten werden die Betreiber der Gasfernleitungen den Verpflichtungen aus der geänderten Richtlinie unterworfen. Zudem steht es den Mitgliedsstaaten bzw. den nationalen Regulierungsbehörden frei unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von einigen Vorschriften der geänderten Richtlinie, etwa für die neuen großen Gasinfrastrukturen oder für Gasfernleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die bereits vor in Kraft treten der Änderungsrichtlinie am 23. Mai 2019 fertiggestellt waren, zu gewähren.
Relevanz: Die Umsetzung der Vorgaben aus der Änderungsrichtlinie (EU) 2019/692 ist in Deutschland durch das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 erfolgt. Die erforderlichen Änderungen des EnWG hat der Deutsche Bundestag bereits am 13. November 2019 beschlossen. Im Zentrum der Änderung steht neben der Anpassung der Definition der Verbindungsleitung (§ 3 Nr. 34 EnWG) der neu eingefügte § 28b EnWG. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Freistellung für Gasfernleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern vor, die bereits vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden. Für diese lief bis zum 24. Mai 2020 ein Verfahren zur Freistellung von den Vorgaben des Regulierungsrechts.
Hintergrund: Durch die am 23. Mai 2019 in Kraft getretene Richtlinie zur Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG wurden bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, u. a. Vorgaben zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, auch auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt. Seit dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie müssen Betreiber von Gasfernleitungen bzgl. des Leitungsabschnitts, der sich zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland bis zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder im Küstenmeer des Mitgliedstaats befindet, die Richtlinie 2009/73/EG sowie die jeweiligen nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung beachten. Hieraus resultiert insbesondere die Pflicht, zur Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber sowie zur Schaffung eines Systems für den nichtdiskriminierenden Zugang Dritter zum Fernleitungs- und Verteilernetz. Die Gasfernleitung Nord Stream 1 dient zur Durchleitung von Gas zwischen dem russischen Wyborg und Lubmin in Deutschland. Die parallel hierzu verlaufenden Gasfernleitung Nord Stream 2 befindet sich seit Januar 2017 in der Errichtung, war aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsrichtlinie am 24. Februar 2020 zu etwa 95 % abgeschlossen. Mit ihrer Klage begehrten die Betreiber der Gasfernleitungen die Änderungsrichtlinie für nichtig zu erklären.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/11/hashtag-rgc-gerichtsreport-web.png 1126 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2020-06-03 09:00:002020-08-05 12:27:48EuG: Nord-Stream-Klagen gegen Änderung der Gasrichtlinie unzulässig
Zeitplan für die Zusammenlegung der Gasmarktgebiete steht
10.12.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
BNetzA veröffentlicht die Meilensteine des Zusammenlegungsprozesses
In Deutschland gibt es zwei Gas-Marktgebiete: NetConnect Germany und Gaspool. Während im Strombereich ein Handel und eine Lieferung über alle Netze deutschlandweit unproblematisch abgewickelt werden, sind diese Möglichkeiten im Gasbereich nur eingeschränkt verfügbar. Die unbeschränkte Nutzung der Netze, bei der eingespeistes Gas zu einem einheitlichen Preis an jeden beliebigen Entnahmepunkt desselben Marktgebietes geliefert werden und zwischen Marktteilnehmern über einen sog. virtuellen Handelspunkt gehandelt werden kann, war nur innerhalb des jeweiligen Marktgebietes gegeben. Marktgebietsübergangskapazitäten ebenso wie die Grenzübergangskapazitäten zu Nachbarländern sind knapp und haben den Handel zwischen den Marktgebieten beeinträchtigt, was teilweise zu unterschiedlichen Preisen für Erdgas führte.
Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2017 die GasNZV geändert und die Zusammenlegung der beiden deutschen Marktgebiete angeordnet (RGC berichtete).
Nach der Planung der betroffenen Netzbetreiber sollen zum Beginn des Gaswirtschaftsjahres 2021/2022 die jetzigen Marktgebiete ein gemeinsames Marktgebiet unter dem Namen „Trading Hub Europe“ bilden. Den Prozess der Zusammenlegung begleitet eng die BNetzA. Diese hat nun auch die Meilensteine und den Zeitplan auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Auch die beiden Marktgebietsverantwortlichen haben Informationen über die Zusammenlegung und Antworten auf die wichtigsten auf einer Website veröffentlicht.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-99347076-subscription-monthly-m.jpg 1129 1683 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-12-10 16:00:002019-12-10 16:08:42Zeitplan für die Zusammenlegung der Gasmarktgebiete steht