Source: https://fachanwaeltemedizinrecht.de/arzthaftungsprozess-einsichtsrecht-in-patientenakten/
Timestamp: 2020-07-11 19:44:23
Document Index: 314714735

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 811', '§ 630', '§ 630', '§ 139', '§ 142', '§ 422', '§ 630', '§ 299', '§ 142', '§ 131', 'Art. 103', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Medizinrecht - Arzthaftungsprozess - Einsichtsrecht in Patientenakten
Patientenakten: Einsichtsrecht der Patienten in die Original-Behandlungsunterlagen
Im Arzthaftungsprozess geht es um zwei Fragen: Liegt ein Behandlungsfehler vor und/oder kann sich der Patient auf einen Aufklärungsfehler berufen.
Um das zu klären und ggfs. vor Gericht zu beweisen, sind die Behandlungsunterlagen dringend erforderlich.
Klagende Patienten haben da schnell das Nachsehen.
Achtung: Der Patientenanwalt muss sämtliche Behandlungsunterlagen kennen. Vor der mündlichen Verhandlung ist also ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht zu richten, damit auch der Anwalt alle vom Gericht beigezogenen Akten kennt.
Einsichtsreche in die Patientenakte – Text im BGB und Urteile
Gemäß § 630 g I BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte entgegenstehen.
Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.
Die Vorlage der Unterlagen kann von Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden, § 630 g I 3 BGB i.V.m. § 811 II 2 BGB. Der Patient hat dabei eine Vorschusspflicht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.11.2016, Az. 1 U 57/16).
Der Patient kann gemäß § 630 g II BGB gegen Kostenerstattung auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen.
Die Ansprüche stehen gemäß § 630 g III BGB auch den Erben des Patienten zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen und sonstigen, nächsten Angehörigen zur Geltendmachung immaterieller Interessen zu, soweit der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten der Einsichtnahme durch Erben bzw. Angehörige nicht entgegensteht.
Leider besteht kein Anspruch gegen das Krankenhaus, dem Patienten die Identität von Mitpatienten als Zeugen, die z.B. im gleichen Zimmer gelegen haben, mitzuteilen. Dies wäre nützlich, um sie als Zeugen benennen zu können. Dagegen spricht aber der Datenschutz (OLG Karlsruhe, GesR 2006, S. 471).
Vorschriften zur „Waffengleichheit“ im Arzthaftungsprozess
Der Grundsatz der Waffengleichheit im Arzthaftungsprozess und die in §§ 139 I, 139 II ZPO niedergelegten, gesteigerten Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts sorgen dafür, dass das Gericht verpflichtet ist, die Krankenunterlagen von Amts wegen beizuziehen (§§ 142 I, 142 II , 273 Nr. 1 Ziff. 2 ZPO).
Voraussetzung ist – wie im Arzthaftungsrecht regelmäßig gegeben – dass dies erforderlich ist, um eine möglichst vollständige Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen und ein Sachverständigengutachten einzuholen (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 23.5.2005, Az. 3 U 362/04, AHRS III, 6180/322).
Im Prozess ergibt sich ein Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen aus der allgemeinen Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung. Es besteht deswegen eine materiell-rechtliche Pflicht zur Vorlage der Krankenunterlagen aus § 422 ZPO.
Außerdem kann der Patient seinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen aus § 630 g BGB gegenüber dem beklagten Arzt oder Krankenhaus auch noch während des laufenden Prozesses geltend machen.
Krankenakten durch Gerichte nicht an Prozessbeteiligte ausgehändigt
Das Oberlandesgericht Hamm und das Oberlandesgericht Koblenz tun sich dadurch hervor, dass sie beigezogene Krankenakten nicht an die Prozessbevollmächtigten der Parteien versenden.
Begründet wird dies damit, dass diese die Möglichkeit haben, die Krankenunterlagen auf der Geschäftsstelle einzusehen und dort Kopien zu fertigen.
Die Unterlagen seien nicht Bestandteil der eigentlichen Prozessakte und unterlägen deswegen nicht § 299 I ZPO.
Unsere Rechtsauffassung dazu:
Wir vertreten die Auffassung, dass Urkunden, die vom Gericht unmittelbar gemäß § 142 ZPO bei Dritten angefordert worden sind (und dazu gehören Behandlungsunterlagen) dem Anspruch auf die Anfertigung von Kopien aus §§ 131, 133 ZPO unterliegen.
In der Literatur finden sich auch Stimmen, die davon ausgehen, dass die beigezogenen Krankenakten Teil der Prozessakte sind. Alles andere wäre wohl ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Leipziger Kommentar-Katzenmaier, Rz. IX 62).
Gerichte fordern Originalunterlagen vom Kläger
Probleme ergeben sich auch dann, wenn Gerichte den Patienten im Prozess auffordern, Originalbehandlungsunterlagen vorzulegen.
Gemäß § 630 g BGB hat der Patient aber gerade keinen Anspruch auf Übersendung der Originalbehandlungsunterlagen an die Kanzlei des Patientenvertreters.
Folglich ist der Arzt bzw. das Krankenhaus nur verpflichtet, gegen Kostenersatz Kopien anzufertigen.
Dies führt im Prozess dann dazu, dass der Sachverständige keine Originalbehandlungsunterlagen, sondern nur Kopien zur Verfügung hat.
So lösen wir das:
Wenn dies (in seltenen Fällen) nicht funktioniert, hat es sich bewährt, im Termin zur mündlichen Verhandlung die Frage an den Sachverständigen zu stellen, ob die Kopien ausreichend zur Bewertung des Sachverhalts gewesen sind.
Wenn dies nicht der Fall ist, ist das Gericht darauf hinzuweisen, dass der Sachverständige sein Gutachten nicht auf der Basis der vollständigen Originalbehandlungsunterlagen angefertigt hat.
Dies wäre ein Berufungs- und ggf. ein Revisionsgrund.
Strategie von Antragstellung und
Es empfiehlt sich immer, möglichst frühzeitig vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht zu stellen.
So kann Einsicht in die beigezogenen Originalbehandlungsunterlagen genommen werden.
Zusammen mit dem Patient kann man diese dann durchsehen und mit der Wahrnehmung des Patienten und mit den vorprozessual überlassenen Behandlungsunterlagen vergleichen.
Dies führt in erstaunlich vielen Fällen zu erheblichen Diskrepanzen.
Ordnungsgemäße Dokumentationj: Gerichte verlangen, was Kliniken (oft) nicht freiwillig geben
Sind die vorgelegten Unterlagen echt und vollständig?
Um die Indizwirkung bezüglich der Vollständigkeit der Dokumentation zu erschüttern, muss der Patient konkrete Anhaltspunkte vortragen.
Die Echtheits- bzw. Vollständigkeitsvermutung gilt nämlich dann nicht mehr, wenn an den Eintragungen nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind, ohne diese kenntlich zu machen (OLG Naumburg, Urteil vom 26.1.2012, Az. 1 U 45/11, GesR 2012, S. 762).
Insbesondere eine EDV Dokumentation, die nachträglich verändert worden ist, ohne dies kenntlich zu machen, entfaltet keine Indizwirkung mehr, (OLG Naumburg, Urteil vom 16.4.2015, Az. 1 U 119/13, GesR 2015, S. 498). Dies bedeutet, dass ihr nicht mehr einfach automatisch geglaubt werden kann.
Stimmen in der Literatur sagen sogar, dass § 630 f I 2 BGB i.V.m. § 630 f I 3 BGB die Erleichterung der Beweisführung in einem Haftungsprozess bezweckt (Münchner Kommentar-Wagner, § 630 f BGB, Rz. 10). Das hat sich in der Rechtsprechung noch nicht durchgesetzt. Es würde aber bedeuten, dass Ärzte gerichts-und beweissicher dokumentieren müssten.
Ein ganz besonderes Problem ist die mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
Es geht dabei um die Frage, ob der Aufklärungsfehler kausal für den später eingetretenen Schaden geworden ist.
Es ist zu fragen, ob der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung trotzdem in die Behandlung eingewilligt oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung zunächst zugewartet und/oder eine Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt hätte.
Hierzu wird das Gericht den Patienten regelmäßig sorgfältig und ausführlich befragen.
Auf diese Befragung muss der Patient vorbereitet werden. So fragen die Gerichte z.B. regelmäßig danach, ob der Patient dem Arzt vertraut hat. Dies muss vom Patientenanwalt sofort relativiert werden, denn ohne dieses Vertrauen begibt sich der Patient schließlich nicht in die Behandlung des Arztes.
Vertrauen allein bedeutet nicht bereits eine hypothetische Einwilligung!
Der ernsthafte Entscheidungskonflikt
Der Patient muss dem Gericht konkret darlegen können, dass er sich nach einer ordnungsgemäßen Aufklärung zumindest in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt befunden und/oder zunächst zugewartet und/oder eine Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt hätte.
Hätte er – unter diesem Zweifel – die Behandlung nicht am selben Tag vom selben Behandler in derselben Form vornehmen lassen, läge ein ernsthafter Entscheidungskonflikt vor.
Und dann ist keine hypothetische Einwilligung gegeben (BGH, GesR 2010, S. 481).
Die Rolle des Privatgutachters
Ein Privatgutachten ist qualifizierter, urkundlich belegter Parteivortrag (BGH NJW 2001, S. 77).
Der gerichtlich bestellte Sachverständige und das Gericht haben sich damit auseinander zusetzen.
Da die mündliche Verhandlung öffentlich ist, kann der Patient einen Privatgutachter zur mündlichen Verhandlung mitbringen.
Das Gericht kann ihm gestatten, sich fachlich zu äußern oder dem Gerichtssachverständigen im Auftrag der Partei Fragen zu stellen.
Verpflichtet ist das Gericht dazu aber nicht (BGH NJW 1993, S. 2989).