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Timestamp: 2016-10-25 01:26:35
Document Index: 200846982

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 49', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 160', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 162']

100 Ia 25536. Auszug aus dem Urteil vom 13. Februar 1974 i.S. P. gegen Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Imp�t de culte; art. 49 al. 6 Cst. Imposition des familles mixtes du point de vue confessionnel. 1. L'imposition de la famille n'est admissible que dans la mesure o� seule une part de l'imp�t de culte est per�ue, compte tenu de l'appartenance des membres de la famille � diff�rentes confessions (confirmation de jurisprudence). 2. Lorsque les �poux sont de confessions diff�rentes, la responsabilit� du mari pour l'imp�t de culte d� par sa femme d�coule d�j� du devoir d'entretien r�sultant du droit de famille (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 255
A.- Nach � 19 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) ist die Evangelisch-reformierte Kirche berechtigt, Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben. �4 Abs. 1 des BGE 100 Ia 255 S. 256baselst�dtischen Gesetzes betreffend die Staatsoberaufsicht �ber die �ffentlich-rechtlichen Kirchen und die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken vom 9. Februar 1911 (StaatsoberaufsichtsG) lautet:
"Kirchensteuern k�nnen nur Kirchenmitgliedern auferlegt werden. Die kirchlichen Steuernormen haben der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Kirchenmitglieder Rechnung zu tragen, sowohl hinsichtlich des Eintritts als der Progression der Steuerpflicht. ..."
Nach � 1 der Steuerordnung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt vom 29. Februar 1952 (KSto) sind alle protestantischen Kantonseinwohner, die nicht ausdr�cklich in der von der Kirchenordnung erforderten Form auf die Kirchenzugeh�rigkeit verzichtet haben, der Kirchensteuer auf dem Einkommen unterworfen. Die grunds�tzliche Zurechnung und Haftung bei Familiengemeinschaften ist in � 2 KSto wie folgt geregelt:
"Einkommen von Ehegatten werden unter jedem G�terstand nach den Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes zusammengerechnet, ebenso das Einkommen der Eltern und das der elterlichen Nutzung unterworfene Einkommen minderj�hriger Kinder (Steuergesetz �� 2 und 3)."
F�r Familien mit unterschiedlicher Kirchenzugeh�rigkeit bestimmt � 3 KSto, dass die Kirchensteuer anteilsm�ssig erhoben wird, und zwar unter anderem wie folgt:
"c) Ehen mit minderj�hrigen Kindern, wo nur ein Gatte, nicht aber die Kinder der Kirche angeh�ren: ein Drittel der vollen Steuer."
Die volle Steuer wird nach Abs. 2 dieser Bestimmung in Anwendung von �2 Abs. 1 berechnet ohne R�cksicht darauf, welches Familienglied das Einkommen erzielt hat.
� 5 KSto schreibt sodann vor:
"Das Familienhaupt vertritt die Familiengemeinschaft gegen�ber der Kirche in allen Steuerangelegenheiten; ihm werden die Veranlagungen zugestellt, und es ist zur Ergreifung der Rechtsmittel berechtigt.
Das gilt grunds�tzlich auch dann, wenn das Familienhaupt die Kirchenzugeh�rigkeit nicht besitzt; doch steht es den Ehegatten in diesen F�llen frei, durch gemeinsamen Antrag die zur Kirche geh�rende Ehefrau als die Vertreterin der Gemeinschaft zu bezeichnen.
In allen F�llen haften beide Ehegatten unabh�ngig von ihrem G�terstand und von ihrer Kirchenzugeh�rigkeit solidarisch f�r die Steuerforderungen. ..." BGE 100 Ia 255 S. 257
B.- Der im Kanton Basel-Stadt wohnhafte P. ist verheiratet und hat zwei minderj�hrige Kinder. Die Ehegatten stehen unter dem G�terstand der G�tertrennung. Die Ehefrau, nicht aber P. und die Kinder, ist Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt.
Mit Verf�gung und Rechnung der Verwaltung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 1972 wurde P. f�r die Kirchensteuer 1972 aufgrund seines steuerbaren Einkommens von Fr. 47 600.-- veranlagt, und es wurde ein Drittel der vollen Steuer, n�mlich Fr. 238.--, erhoben. P. erhob dagegen erfolglos Einsprache bei der Evangelisch-reformierten Kirchenverwaltung und gelangte hierauf an die Steuerrekurskommission der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt, welche seinen Rekurs am 31. Januar 1973 abwies. Hiergegen erhob er Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt keine Steuern schulde. Er machte im wesentlichen geltend, dass von seiner Familie nur seine Ehefrau der Evangelisch-reformierten Kirche angeh�re, die jedoch weder Einkommen noch Verm�gen habe und mit ihm in G�tertrennung lebe. Mit seiner Besteuerung zugunsten dieser Kirche werde daher von ihm eine Kultussteuer verlangt, die zu bezahlen er nach Art. 49 Abs. 6 BV nicht gehalten sei und was auch � 19 Abs. 3 KV, �4 Abs. 1 StaatsoberaufsichtsG sowie � 1 Abs. 1 KSto widerspreche.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wies den Rekurs am 21. August 1973 ab. Wie der Begr�ndung des Entscheids im wesentlichen zu entnehmen ist, wird in der angefochtenen Steuerverf�gung kein Verstoss gegen das in Art. 49 Abs. 6 BV enthaltene und in � Abs. 1 des kantonalen StaatsoberaufsichtsG n�her bestimmte Verbot gesehen, jemanden f�r eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft zu besteuern, der er nicht angeh�rt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 49 Abs. 6 BV sei es zul�ssig, bei der Besteuerung konfessionell gemischter Familien das Einkommen aller Familienmitglieder zusammenzurechnen, wenn die Steuer mit R�cksicht auf den nicht kirchenangeh�rigen Teil der Familie auf einen Bruchteil erm�ssigt werde. Diesem Grundsatze entspreche � 3 KSto, gem�ss welchem die BGE 100 Ia 255 S. 258streitige Steuer erhoben worden sei. Auch die in � 5 KSto vorgeschriebene Haftung des der Kirche nicht angeh�renden Ehemannes f�r die Kirchensteuer seiner Ehefrau sei mit Art. 49 Abs. 6 BV vereinbar und verstosse nicht gegen Art. 4 BV. Denn diese Haftung ergebe sich aus der familienrechtlichen Beistands- und Unterst�tzungspflicht des Familienoberhauptes, welche auch die religi�sen Bed�rfnisse seiner Angeh�rigen umfasse.
D.- P. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 49 Abs. 6 und Art. 4 BV. Er beantragt, den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt vom 21. August 1973 sowie die Steuerveranlagung der Evangelischreformierten Kirche vom 12. April 1972 aufzuheben und festzustellen, dass er der genannten Kirche keine Steuern schulde. Die Begr�ndung der Beschwerde wird, soweit n�tig, in den nachstehenden Erw�gungen wiedergegeben.
3. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Verfassungsm�ssigkeit der �� 3 und 5 KSto, auf die sich der angefochtene Entscheid st�tzt. Diese R�ge ist, da sie im Anschluss an einen Anwendungsakt erhoben wird, zul�ssig (BGE 97 I 780, BGE 96 I 566, je mit Verweisungen). Nach Art. 88 OG ist der Beschwerdef�hrer zur Anfechtung dieser Bestimmungen jedoch nur insoweit legitimiert, als sie ihn selbst betreffen (BGE 96 I 566 mit Verweisungen). Zu pr�fen ist demnach, ob es mit Art. 49 Abs. 6 BV vereinbar ist, bei einer konfessionell gemischten Familie die Kirchensteuer der einkommenslosen Ehefrau aufgrund des Einkommens ihres der betreffenden Kirche nicht angeh�renden Ehemannes zu berechnen und diesen �berdies f�r die - auf einen der Zahl der Kirchenangeh�rigen in der Familie entsprechenden Bruchteil herabgesetzte - Steuer mithaften zu lassen.
4. Nach Art. 49 Abs. 6 BV ist niemand gehalten, Steuern zu bezahlen, welche speziell f�r eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angeh�rt, auferlegt werden. �ber die Ausf�hrung des Verfassungsgrundsatzes hat der BGE 100 Ia 255 S. 259Bund keine Vorschriften erlassen. Die Kantone sind unter der Voraussetzung einer sachgem�ssen L�sung frei, f�r ihr Gebiet dar�ber zu befinden, wie im Hinblick auf Art. 49 Abs. 6 BV vorzugehen ist (BGE 65 I 233 mit Verweisungen). Die Erhebung der Kultussteuer bei konfessionell gemischten Familien erfolgt in den einzelnen Kantonen denn auch nach verschiedenen Prinzipien (vgl. JEAN-PIERRE BAGGI, La struttura giuridica dell'imposta ecclesiastica, Bd. 14 der Freiburger Ver�ffentlichungen aus dem Gebiete von Kirche und Staat, Freiburg 1971).
a) Das Bundesgericht hat stets eine kantonale Ordnung f�r unzul�ssig gehalten, nach welcher eine konfessionell gemischte Hausgemeinschaft von einer der in Betracht fallenden Religionsgenossenschaften trotz Einspruchs f�r die volle Kirchensteuer in Anspruch genommen wird. Nach der st�ndigen Rechtsprechung ist dem konfessionell gemischten Charakter einer Familie Rechnung zu tragen, indem nur ein Bruchteil der vollen Kirchensteuer verlangt werden darf, welcher dem Verh�ltnis der verschiedenen Kirchenzugeh�rigkeiten innerhalb der besteuerten Gemeinschaft entspricht. In der Berechnung der Kirchensteuer aufgrund des Gesamteinkommens der Familie hat das Bundesgericht jedoch nie einen Verstoss gegen Art. 49 Abs. 6 BV gesehen. Es vertrat immer die Auffassung, dass die sogenannte Haushaltbesteuerung eine Frage des Steuerrechts sei und grunds�tzlich nichts damit zu tun habe, ob die Besteuerung einen verfassungswidrigen Gewissenszwang in sich schliesse (BGE 35 I 683, BGE 40 I 380 f., BGE 65 I 233). Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Praxis jedoch nicht mehr f�r zeitgem�ss. Nach seiner Meinung geht es angesichts der heute anerkannten Gleichberechtigung der Frau nicht mehr an, die Ehegatten in Steuerbelangen als eine Einheit und den Ehemann als Steuersubjekt f�r seine Ehefrau zu behandeln. Dies sei gerade im vorliegenden Fall besonders stossend, da seine Ehefrau weder Einkommen noch Verm�gen habe und er zudem mit ihr in G�tertrennung lebe. Indem sein Einkommen als Berechnungsgrundlage f�r die Kirchensteuer seiner Ehefrau genommen werde, zwinge man ihn zur Bezahlung der Kultussteuer f�r eine Kirche, der er nicht angeh�re. Dieses Vorgehen widerspreche auch �4 StaatsoberaufsichtsG, wonach die Kirchensteuernormen der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Kirchenmitglieder Rechnung zu tragen haben.BGE 100 Ia 255 S. 260
Die Evangelisch-reformierte Kirche m�sse bei einem einkommenslosen Kirchenmitglied eben auf Steuerforderungen verzichten und d�rfe nicht die Leistungsf�higkeit des konfessionsfremden Ehemannes zum Steuermassstab nehmen. Mit der angefochtenen Regelung bringe die Kirche die Ehegatten in Gewissensnot und setze einen Grund zu schweren ehelichen Differenzen.
Soweit der Beschwerdef�hrer glaubt, aufgrund der angefochtenen Ordnung werde er pers�nlich besteuert zugunsten einer Kirche, der er nicht angeh�rt, verkennt er den rechtlichen Sachverhalt. Nicht er ist Steuersubjekt, sondern seine Ehefrau. Nicht er wird um seiner Person willen besteuert, was im Widerspruch zum Kultussteuerverbot st�nde, sondern seine Ehefrau, von der nach Art. 49 Abs. 6 BV die Kirche, der sie angeh�rt, eine Kultussteuer verlangen kann. Wenn auf das Einkommen des Beschwerdef�hrers abgestellt wird, so einzig im Sinne einer Bemessungsgrundlage f�r die von seiner Ehefrau wegen ihrer Kirchenzugeh�rigkeit geschuldete Steuer. Diese Zurechnung seines Einkommens ergibt sich aus dem im baselst�dtischen Steuerrecht geltenden Prinzip der Haushaltbesteuerung (� 2 StG), das von der KSto in � 2 und � 3 Abs. 2 �bernommen worden ist. Das der herrschenden schweizerischen Rechtsauffassung entsprechende Prinzip der Haushaltbesteuerung, wonach die Ehegatten als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet und aufgrund ihrer ohne R�cksicht auf den G�terstand zusammengerechneten Einkommen gemeinsam besteuert werden (vgl. F. CAGIANUT, Gerechte Besteuerung der Ehegatten, Bern 1971, S. 16 ff.), wird als solches vom Beschwerdef�hrer mit Recht nicht beanstandet. Er macht nur geltend, die Einheitsbesteuerung der Familie f�hre bei der Kirchensteuer zu einem mit Art. 49 Abs. 6 BV nicht vereinbaren Ergebnis, wenn die Ehegatten nicht der gleichen Konfession angeh�ren.
Die R�ge ist, abgesehen davon, dass damit schon der den Grundsatz der Haushaltbesteuerung festhaltende � 2 KSto anzufechten gewesen w�re, unbegr�ndet. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers geben dem Bundesgericht keinen Anlass, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und f�r die Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehen nur noch die Individualbesteuerung zuzulassen. Der Tatsache, dass die Ehegatten zivilrechtlich und wirtschaftlich eine Einheit bilden, darf auch BGE 100 Ia 255 S. 261bei der Berechnung der Kirchensteuer der Ehefrau, deren Ehemann der betreffenden Kirche nicht angeh�rt, Rechnung getragen werden. Die Ehefrau hat teil am Einkommen ihres Gatten, der dieses vorab f�r die Bed�rfnisse der Ehegemeinschaft zur Verf�gung halten muss und es nicht ohne R�cksicht auf seine Pflichten als Haupt der Familie frei verausgaben kann (CAGIANUT, a.a.O. S. 16). Die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Ehefrau bestimmt sich nach dem Einkommen und Verm�gen des Ehemannes. Die wirtschaftliche Lage der verheirateten Frau ohne eigenes Einkommen ist derjenigen der einkommenslosen Ledigen nicht gleich, was auch bei der Bemessung der Kirchensteuer ber�cksichtigt werden darf. Indem die Kirchensteuer der einkommenslosen Ehefrau des Beschwerdef�hrers nach dessen Einkommen bemessen wird, stellt man nur auf ihre wirtschaftliche Leistungsf�higkeit ab, wie �brigens auch �4 StaatsoberaufsichtsG es vorschreibt, weshalb nicht einzusehen ist, inwiefern diese Vorschrift verletzt sein sollte. Dem Umstand, dass nur die Ehefrau des Beschwerdef�hrers der Evangelisch-reformierten Kirche angeh�rt, wird dadurch Rechnung getragen, dass die so bemessene Steuer nicht im vollen Umfang verlangt wird. Dass mit der Erhebung von bloss einem Drittel der vollen Steuer auf die konfessionslosen Mitglieder seiner Familie nicht angemessen R�cksicht genommen werde, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Die angefochtene Regelung, wonach die von der Ehefrau als einziger Angeh�riger der betreffenden Konfession zu erhebende Kirchensteuer aufgrund des Einkommens ihres Ehemannes bemessen und sodann auf einen dem Verh�ltnis der Kirchenzugeh�rigkeiten in der Familie entsprechenden Bruchteil herabgesetzt wird, ist auch heute noch eine im Rahmen von Art. 49 Abs. 6 BV m�gliche L�sung.
Wenn, wie der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf verschiedene Urteile des deutschen Bundesverfassungsgerichts geltend macht, in der Bundesrepublik Deutschland nach der neueren Rechtsprechung bei glaubensverschiedenen Ehen f�r die Kirchensteuer von Verfassungs wegen die Individualbesteuerung verlangt wird (EB VerfG 19/1966 Nr. 28, 30, 32-34), so entspricht dies der heute im deutschen Steuerrecht ganz allgemein massgebenden Rechtsauffassung, wonach die Haushaltbesteuerung zusammenlebender Ehegatten als verfassungswidrig betrachtet wird (EB VerfG 6/1957 Nr. 9, vgl. ZBl. BGE 100 Ia 255 S. 26258/1957 S. 397 ff). Solange jedoch in der Schweiz die Ehe als wirtschaftliche Einheit angesehen und die Haushaltbesteuerung im allgemeinen Steuerrecht anerkannt wird, besteht auch kein Anlass, die Anwendung dieses Grundsatzes bei der Kirchensteuer f�r verfassungswidrig zu halten.
b) Die ferner angefochtene Regelung des � 5 Abs. 3 KSto, wonach beide Ehegatten unabh�ngig von ihrem G�terstand und von ihrer Kirchenzugeh�rigkeit solidarisch f�r die Steuerforderungen haften, ist hier nur so weit zu �berpr�fen, als damit der Ehemann f�r die Kirchensteuerforderung gegen�ber seiner Ehefrau haftbar gemacht wird (vgl. Erw. 3). Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, vermag den behaupteten Verstoss gegen Art. 49 Abs. 6 BV nicht darzutun. Wenn er f�r die Steuerschuld seiner Ehefrau mithaften muss, so ist er auch hier nicht als Steuersubjekt und damit nicht um semer Person willen betroffen. Dass er f�r die Steuerschuld seiner Ehefrau einzustehen hat, steht im Sinne des Gedankens, dass sich ihre wirtschaftliche Leistungsf�higkeit nach seinem Einkommen und Verm�gen richtet. K�nnen diese Mittel ohne Verletzung von Art. 49 Abs. 6 BV zur Bemessung der Steuer herangezogen werden, so darf auch zur Einziehung der Steuerschuld auf sie gegriffen werden. Ob die in � 5 Abs. 3 KSto vorgesehene solidarische Haftung sich allenfalls entsprechend den Steuerbemessungsgrunds�tzen der �� 2 und 3 KSto nur auf das Einkommen des Ehemannes erstrecken darf, ist eine Frage, die in der Beschwerde nicht aufgeworfen wird. Die Zul�ssigkeit einer solidarischen Haftung des Ehemannes f�r die Steuerschuld seiner Ehefrau ergibt sich aber vor allem schon aus der Unterhaltspflicht des Ehemannes f�r die Ehefrau (Art. 160 ZGB). Zu den pers�nlichen Bed�rfnissen der Ehefrau, f�r die der Ehemann als Haupt der Familie grunds�tzlich aufzukommen hat, geh�ren auch diejenigen religi�ser, seelischer und kultureller Natur (Kommentar LEMP zu Art. 160 ZGB N 22). Hat der Beschwerdef�hrer somit im Rahmen seiner Unterhaltspflicht die mit der Mitgliedschaft seiner Ehefrau in einer Kirche verbundenen Kosten zu tragen, so kann ihm ohne weiteres auch die Mithaftung f�r die von ihr geschuldete Kirchensteuer auferlegt werden.
c) Dass nach � 5 Abs. 1 und 2 KSto auch dem konfessionsfremden Ehemann die Kirchensteuerveranlagung zugestellt BGE 100 Ia 255 S. 263wird, geschieht, weil er als Haupt der Familie die Gemeinschaft vertritt (Art. 162 ZGB). Der Beschwerdef�hrer vermag denn auch in keiner Weise darzutun, worin eine Verletzung seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit durch unzul�ssige Kultusbesteuerung liegen sollte, wenn er als Vertreter seiner Ehefrau die Kirchensteuerrechnung zugestellt erh�lt und in diesem Zusammenhang f�r sie zu handeln hat, sofern nicht nach � 5 Abs. 2 KSto die Ehefrau als Vertreterin der Gemein schaft bezeichnet wird.
97 I 780
� 2 StG,
Art. 162 ZGB