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Timestamp: 2019-11-18 22:44:08
Document Index: 108213688

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 316', '§ 11', '§ 3', '§ 316']

Rechtsprechung: 1 M 6.11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11
https://dejure.org/2011,18544
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,18544)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,18544)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,18544)
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§ 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Nr 2c FeV
Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille; Vermutung der Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei ...
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad - MPU-Anordnung
blutalkohol , S. 197
Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille; Vermutung der Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ) bei ...
Verbot der Teilnahme am Straßenverkehr nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
VG Potsdam, 11.01.2011 - 10 L 877.10
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
Der Senat geht mit dem weit überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer sind als diejenigen, die ein ungeeigneter Führer von Kraftfahrzeugen verursacht; sie sind aber noch so erheblich, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV, insbesondere die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig ist (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 7; dem folgend: BayVGH…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 Cs 10.2095 - Juris, Rn. 13 ff.; OVG B-Brb., Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 u. a. - Juris, Rn. 6; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - Juris, Rn. 5 ff.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 12;… a. A. OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - Juris, Rn. 10).
Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sie ihr Ermessen dahin als reduziert angesehen hat, das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge zu verbieten (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a. a. O., Rn. 18; OVG B-Brb, Beschluss vom 28. Februar 2011, a. a. O., Rn. 9; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18).
Das ist - vorliegend - jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, weil das Ermessen des Antragsgegners dahingehend reduziert war, dass nur eine Untersagung in Betracht kam.Der Antragsteller ist im Straßenverkehr wiederholt mit einer Blutalkoholkonzentration angetroffen worden, die mit 2, 0 â?° und 1, 95 â?° die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für Kraftfahrer und Nutzer eines Fahrrades nach § 316 StGB deutlich überschritt und das von ihm vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten - das erst eine Klärung ermöglicht, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 9;… Hessischer VGH, Beschl. v. 06. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 18;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 - juris Rn. 18) - verhält sich zu der Frage von Beschränkungen oder Auflagen im Fall des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht und es hält zudem eine erneute Begutachtung nachvollziehbar zum Nachweis einer wiederhergestellten (Kraftfahr-)Eignung für geboten.
Das Verbot, nichterlaubnispflichtige Fahrzeuge führen zu dürfen, kann nur solange Bestand haben, bis der Antragsteller durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachweist, dass seine Eignung insoweit wieder gegeben ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris).
Als Folge der Beibringungslast mutet das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung grundsätzlich ebenso zu wie die notwendigen Kosten zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs (…vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1.97 - BayVBl 1998, 634 = juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 17;… SächsOVG, B.v. 4.9.2015 - 3 D 45/15 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 7.3.2014 - 16 A 1386/13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., B.v. 28.2.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 - juris Rn. 8).
Der Beklagte war aufgrund einer Fahrradfahrt des Klägers unter Einfluss von Alkohol (1,97 â?° Blutalkohol) grundsätzlich berechtigt, ihm gegenüber die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit dem Prüfauftrag, ob zu erwarten sei, dass er "zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder [...] als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor[liegen], die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen" anzuordnen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.02.2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - OVG Koblenz, Urt. v. 17.07.2012 - 10 A 10284/12 - beide: juris).
Ebenfalls entgegen der oben aufgezeigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben entschieden das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.2.2011, Az. OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11), das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 31.1.2011, Az. 3 B 226/10) und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 6.10.2010, Az. 2 B 1076/10), (vgl. auch: Geiger, "Verbot des Führens nicht fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge" in SVR 2007, 161 ff., 162/163).
https://dejure.org/2011,22937
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,22937)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2011 - 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,22937)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - 1 M 6.11 (https://dejure.org/2011,22937)
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Zur Anordnung einer MPU bei einem Radfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 2,57 ‰
Führen von Fahrzeugen - Verbot