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Timestamp: 2016-10-21 09:16:49
Document Index: 73245016

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 277', 'Art. 280', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 285', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 277', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 277', 'Art. 276', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 56']

5C.238/2003 (27.01.2004)
5C.238/2003 /grl
Bundesrichter Meyer, Marazzi
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Denise Zingg,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Bettina von Koenig.
Unterhaltspflicht gegen�ber m�ndigen Kindern,
St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 14. Oktober 2003.
M.________ und V.________ heirateten am 17. Juli 1981 und wurden Eltern der Kinder S.________, geboren am 17. Juni 1982, und T.________, geboren am 25. August 1983. Am 30. Dezember 1987 schied das Bezirksgericht Dornbirn (�sterreich) die Ehe und stellte die beiden Kinder unter die elterliche Gewalt ihrer Mutter. Ihr Vater ist heute wieder verheiratet und hat mit seiner zweiten Ehefrau drei noch unm�ndige Kinder.
Im Rahmen der Scheidung verpflichtete das Bezirksgericht Dornbirn V.________ zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen an die Kinder von je ATS 1'900.--. Es erh�hte diese Betr�ge in der Folge auf je ATS 2'500.-- (Beschl�sse vom 8. April 1987, vom 25. Juli 1988 und vom 8. November 1989). Die Unterhaltsbeitr�ge wurden schliesslich auf je Fr. 360.-- zuz�glich allf�llige Kinderzulagen abge�ndert (Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 28. August 1991).
Am 3. Juni 2002 erhoben die beiden Kinder Klage mit den Begehren, ihren Vater r�ckwirkend ab 1. M�rz 2001 zu verpflichten, an den Unterhalt der Kl�ger monatlich im Voraus je Fr. 750.-- zuz�glich allf�llige Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. Der Beklagte sei weiter zu verpflichten, der Kl�gerin die H�lfte der Kosten der laufenden Zahnbehandlung von insgesamt Fr. 4'500.-- zu bezahlen.
Das Bezirksgericht Unterrheintal (1. Abteilung) hiess die Klage gut, befristete die Unterhaltspflicht aber bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung der Kl�ger. Die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegte es dem Beklagten. Parteikosten fielen mangels anwaltlicher Vertretung nicht an (Entscheid vom 23. Oktober 2002).
Gegen den Entscheid legte der Beklagte Berufung ein, der sich die Kl�ger anschlossen. Das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) verpflichtete den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 600.-- und dem Kl�ger Fr. 450.-- zu bezahlen, und zwar jeweilen monatlich im Voraus und r�ckwirkend ab 1. M�rz 2001 bis zum ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung sowie unter Anrechnung der seit dem 1. M�rz 2001 bereits geleisteten Unterhaltszahlungen. Im �brigen beliess das Kantonsgericht den bezirksgerichtlichen Entscheid unver�ndert, d.h. der Beklagte blieb verpflichtet, Fr. 2'250.-- an die Zahnarztkosten der Kl�gerin sowie die Gerichtskosten zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Das Kantonsgericht auferlegte die Gerichtskosten zweiter Instanz von Fr. 1'500.-- den Parteien je zur H�lfte und befreite die Kl�ger auf Grund bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege von der Bezahlung ihres Kostenanteils (Dispositiv-Ziffer 2). Die staatliche Entsch�digung an die unentgeltliche Vertreterin der Kl�ger setzte es auf Fr. 4'943.40 fest (Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 14. Oktober 2003).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragen die Kl�ger monatliche Unterhaltszahlungen von je Fr. 750.-- ab 1. M�rz 2001 sowie die zus�tzliche Verpflichtung des Beklagten, der Kl�gerin die (gesamten) Zahnarztkosten von Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Sie verlangen weiter eine Ab�nderung der Kosten- und Entsch�digungsregelung mit der Begr�ndung, dass Prozesskosten zu den Unterhaltskosten geh�rten und deshalb vollumf�nglich vom Beklagten zu tragen seien. Dasselbe gilt nach Auffassung der Kl�ger auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren, weshalb sie nur eventuell um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen den n�mlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Kl�ger abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.438/2003).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht machen die Kl�ger eine Verletzung der bundesrechtlichen Offizial- und Untersuchungsmaxime geltend.
Mit ihrer kantonalen Anschlussberufung haben die Kl�ger beantragt, der Beklagte habe f�r die Kl�gerin Zahnarztkosten von Fr. 9'665.80 und f�r den Kl�ger Zahnarzt- bzw. Brillenkosten von Fr. 2'788.-- zu bezahlen. Das Kantonsgericht ist auf diese gegen�ber den erstinstanzlichen erh�hten Begehren nicht eingetreten mit der Begr�ndung, dass den Kl�gern gem�ss Dispositionsmaxime nicht mehr zustehe, als das, was sie vor erster Instanz beansprucht h�tten. Sie h�tten dannzumal einen konkreten Antrag gestellt und allein die Kl�gerin habe eine einmalige Zahlung von Fr. 2'250.-- f�r die Zahnbehandlung gefordert. Dabei habe es zu bleiben (E. 5 S. 5 f.). Die Auffassung kann nicht beanstandet werden. Die Offizialmaxime im Unterhaltsprozess wirkt nicht zu Gunsten des m�ndigen Kindes. Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzul�ssig, und eine kantonale Rechtsmittelinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie auf Begehren nicht eintritt, mit denen mehr oder anderes verlangt wird als vor erster Instanz (vgl. BGE 118 II 93 E. 1a S. 95 f.). Gegenteiliges ergibt sich aus dem angerufenen Basler Kommentar (2002) nicht. Es heisst dort, dass das Verfahren der Offizialmaxime nicht unterliegt, wenn das m�ndige Kind klagt (Breitschmid, N. 24 zu Art. 277 ZGB). Das andernorts genannte Urteil, in dem neue Begehren zugelassen wurden, betraf ein f�nfj�hriges Kind und wird von den Kl�gern somit in einem Zusammenhang zitiert, in dem es nicht steht (Breitschmid, N. 6 zu Art. 280 ZGB, unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.106/1995 vom 20. September 1995, E. 1b). Das Kantonsgericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, indem es neue Rechtsbegehren im kantonalen Berufungsverfahren nicht zugelassen hat. Desgleichen ist der Antrag der Kl�ger vor Bundesgericht unzul�ssig, mit dem sie die Bezahlung von neu Fr. 4'500.-- anstelle von Fr. 2'250.-- an die Zahnarztkosten der Kl�gerin verlangen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
Welche Tragweite der Untersuchungsmaxime im Unterhaltsprozess des m�ndigen Kindes zukommt, kann letztlich dahingestellt bleiben. Entgegen der Ansicht der Kl�ger wirkt die Untersuchungsmaxime grunds�tzlich auch zu Gunsten des unterhaltspflichtigen Beklagten (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 414). Das Kantonsgericht hat daher kein Bundesrecht verletzt, falls es - wie die Kl�ger behaupten - auf Tatsachen abgestellt haben sollte, die der Beklagte angeblich nur mangelhaft, gar nicht oder zu sp�t vorgebracht hat.
Vor Kantonsgericht ist unbestritten geblieben, dass sich die Leistungsf�higkeit des Beklagten seit dem letzten Ab�nderungsurteil verbessert hat und insoweit erheblich ver�nderte Verh�ltnisse vorgelegen haben. Der Unterhaltsbeitrag musste deshalb auf Antrag der Kl�ger neu festgesetzt werden (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Einen Streitpunkt hat dabei die Voraussetzung gem�ss Art. 285 Abs. 1 ZGB gebildet, dass der Unterhaltsbeitrag der Leistungsf�higkeit des Beklagten entsprechen soll.
2.1 Die Leistungsf�higkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils ergibt sich aus einer Gegen�berstellung von familienrechtlichem Notbedarf und Nettoeinkommen. Der familienrechtliche Notbedarf wird anhand der betreibungsrechtlichen Richtlinien ermittelt und um gewisse Betr�ge (z.B. die laufende Steuerlast) erweitert, da die Beitragsfestsetzung - im Gegensatz zur Zwangsvollstreckung - auf l�ngere Dauer angelegt ist und deshalb Schulden nicht einfach nach ihrer zeitlichen Priorit�t ber�cksichtigt werden k�nnen, sondern dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass Einkommen und Ausgaben auf die Dauer ausgewogen zu sein haben. Dieser erweiterte Notbedarf ist alsdann um ungef�hr 20 % zu erh�hen. Entgegen der Darstellung der Kl�ger wird der Prozentzuschlag nicht mit einem Ausnahmecharakter des M�ndigenunterhalts gerechtfertigt, den das Bundesgericht relativiert haben soll. Die Rechtfertigung findet sich im Gesetzeswortlaut, demzufolge die Eltern f�r den Unterhalt nach der M�ndigkeit des Kindes aufzukommen haben, "soweit es ihnen nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden darf" (Art. 277 Abs. 2 ZGB), und als unzumutbar erschiene es, den Unterhaltsschuldner auf den (erweiterten) Notbedarf zu setzen, damit er einem vollj�hrigen Kind eine Ausbildung finanzieren kann. Richtig ist hingegen, dass der Prozentzuschlag bei nur mehr kurzer Dauer der Unterhaltspflicht oder bei knappen wirtschaftlichen Verh�ltnissen herabgesetzt oder ganz gestrichen werden kann (BGE 118 II 97 E. 4b S. 99 ff.; statt vieler: Breitschmid, N. 17 zu Art. 277 und N. 12 f. zu Art. 285 ZGB).
Wollen die Kl�ger die Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge als bundesrechtswidrig anfechten, haben sie in ihrer Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den kantonsgerichtlichen Entscheid verletzt worden sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Bundesgericht stellt zwar keine hohen Anforderungen in formeller Hinsicht, doch muss die Berufungsschrift auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen zeigen, welche Vorschriften und warum sie durch das Kantonsgericht verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungs-gr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Es wird darauf im Sachzusammenhang hinzuweisen sein.
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht bei der Bemessung von Unterhaltsbeitr�gen ein weites Ermessen zusteht. Im Berufungsverfahren �bt das Bundesgericht deshalb bei der Pr�fung der vom kantonalen Gericht festgelegten Unterhaltsbeitr�ge grosse Zur�ckhaltung. Es schreitet insbesondere ein, wenn die Vorinstanz entweder Kriterien ber�cksichtigt hat, die nach dem Gesetz keine Rolle spielen d�rfen, oder Umst�nde ausser Acht gelassen hat, die f�r den Unterhaltsbeitrag ausschlaggebend sein sollten. Zu einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides kommt es schliesslich, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag auf Grund der konkreten Umst�nde als eindeutig unangemessen erscheint (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162).
2.2 Das Kantonsgericht hat das Nettoeinkommen des Beklagten von rund Fr. 11'500.-- dem erweiterten Notbedarf von rund Fr. 10'400.-- gegen�bergestellt und den �berschuss von knapp Fr. 1'100.-- pro Monat f�r Unterhaltszahlungen an die Kl�ger verwendet. Es ist davon ausgegangen, bei diesem sehr gut bemessenen Bedarf, insbesondere den hohen Wohnkosten, Berufs - und zus�tzlichen Ern�hrungskosten, rechtfertige sich der Zuschlag von 20 % nicht (E. 4 S. 5). Die Kl�ger wenden sich vorab gegen die Berechnung des erweiterten Notbedarfs.
2.2.1 Die Kl�ger stellen eine eigene Notbedarfsrechnung f�r den Beklagten an und weichen bei mehreren Ausgaben- bzw. Aufwandposten von den kantonsgerichtlichen Annahmen ab. Unzul�ssig ist ihre Berufung, soweit die Kl�ger diese Abweichungen mit keinem Wort begr�nden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ausdr�cklich erw�hnt werden in der Berufungsschrift die Wohnkosten, die Berufsauslagen und die Kreditverpflichtungen (dazu E. 2.2.2 und .3 sogleich). Mangels Weiterziehung des kantonsgerichtlichen Entscheids durch den Beklagten hat sich das Bundesgericht nicht damit zu befassen, ob und inwieweit der erweiterte Notbedarf des Beklagten um einen Prozentzuschlag h�tte erh�ht werden m�ssen. Dass eine solche Erh�hung unterblieben ist, darf indessen bei der Beurteilung der kl�gerischen Einw�nde gegen die Notbedarfsrechnung nicht ausser Acht gelassen werden. Desgleichen muss ber�cksichtigt werden, dass der Beklagte f�r drei minderj�hrige Kinder aus zweiter Ehe aufzukommen hat, f�r die im erweiterten Notbedarf ein Betrag von Fr. 1'200.-- eingesetzt worden ist. Denn die Unterhaltspflicht der Eltern gegen�ber dem unm�ndigen Kind (Art. 277 Abs. 1 ZGB) ist im Gegensatz zum M�ndigenunterhalt (Art. 277 Abs. 2 ZGB) nicht ausdr�cklich an die Voraussetzung der Zumutbarkeit gebunden, so dass bei nur beschr�nkter Leistungsf�higkeit der Eltern das unm�ndige Kind grunds�tzlich vorgeht und insoweit eine von den m�ndigen Kindern verschiedene Behandlung gerechtfertigt sein kann (Urteil des Bundesgerichts 5C.5/2003 vom 8. Mai 2003, E. 3.3).
2.2.2 Das Kantonsgericht hat Wohnkosten von Fr. 2'700.-- im Notbedarf des Beklagten zugelassen und diese als "hoch" bezeichnet. Die Kl�ger wenden dagegen ein, in der Notbedarfsrechnung sei kein Luxuswohnrecht enthalten und f�r eine f�nfk�pfige Familie k�nne in W.________ ein Wohnkostenanteil von maximal Fr. 1'600.-- geltend gemacht werden. Der Einwand ist insofern berechtigt, als die effektiv anfallenden Wohnkosten in der Notbedarfsrechnung nur dann vollumf�nglich ber�cksichtigt werden k�nnen, wenn sie der famili�ren Situation des Unterhaltsschuldners und den orts�blichen Ans�tzen entsprechen (BGE 129 III 526 E. 2 S. 527). Mit ihren Annahmen betreffend maximalen Mietzins st�tzen sich die Kl�ger offenbar auf die "Mietpreis-Strukturerhebung" des Bundesamtes f�r Statistik, die f�r sechs und mehr Zimmer in W.________ einen durchschnittlichen Mietpreis von Fr. 1'512.-- (+/- Fr. 184.--) pro Monat (ohne Neben- und Heizkosten) ausweist (in: Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2002, hrsg. Bundesamt f�r Statistik, 109. Jg. Z�rich 2002, S. 415 T9.3.5.3). Ausgewiesen werden allerdings Mietpreise f�r das Jahr 1996, und neue Zahlen werden erst per Ende 2004 vorliegen (Erhebung 2003). Die Darlegungen der Kl�ger gestatten deshalb auch nicht mehr als den Schluss, dass Wohnkosten von Fr. 2'700.-- wohl als "hoch" bezeichnet werden d�rfen. Ein Ermessensfehler des Kantonsgerichts ist damit - im Hinblick auf die konkreten Umst�nde des zu beurteilenden Einzelfalls (E. 2.2.1 soeben) - aber nicht dargetan. Immerhin hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weder eine �berschreitung noch einen Missbrauch des Ermessens darin gesehen, dass im Jahre 1993 die monatlichen Wohnkosten f�r eine vierk�pfige, in Basel lebende Familie auf Fr. 2'500.-- festgesetzt wurden (BGE 119 III 70 E. 3d S. 74). Insgesamt kann die Ber�cksichtigung der tats�chlichen Wohnkosten auf Grund der Vorbringen der Kl�ger nicht als geradezu bundesrechtswidrig bezeichnet werden, zumal - wie ausgef�hrt - kein Prozentzuschlag gew�hrt wurde.
2.2.3 Die Kl�ger machen weiter geltend, die zus�tzlichen Barauslagen seien nicht erbracht und d�rften kaum die grossz�gigen gesch�ftlichen Spesenzahlungen �bertreffen bzw. keine tats�chlichen Berufsauslagen darstellen. Ferner seien allf�llige Kreditverpflichtungen nicht Bestandteil einer Notbedarfsrechnung. Der erste Einwand ist unzul�ssig, zumal er sich gegen die Tatsachenfeststellung richtet, dass es sich beim angerechneten Aufwandposten um tats�chliche Berufsauslagen des Beklagten handelt; Tatsachenfeststellungen aber sind - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - im Berufungsverfahren verbindlich (Art. 63 f. OG; vgl. dazu E. 3.1 und 3.2 Abs. 2 des Beschwerdeurteils). Der zweite Einwand ist unbegr�ndet, zumal es Schulden gibt, die bei der Notbedarfsrechnung ber�cksichtigt werden m�ssen, und zwar je nach dem, in welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck sie begr�ndet wurden (vgl. zum Grundsatz: BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292). Die Kl�ger legen nun aber nicht dar, inwiefern die angerechneten Kreditverpflichtungen zu einer Kategorie von Schulden geh�rten, die ausser Betracht h�tte bleiben m�ssen. Auf ihre Berufung kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.3 Auf Grund der kl�gerischen Vorbringen kann die kantonsgerichtliche Notbedarfsrechnung nach dem Gesagten nicht beanstandet werden. Dem Beklagten verbleibt damit ein �berschuss von knapp Fr. 1'100.-- (Fr. 1'065.--) pro Monat, den das Kantonsgericht im Betrag von Fr. 600.-- der Kl�gerin und im Betrag von Fr. 450.-- dem Kl�ger zugesprochen hat. Die Kl�ger fechten diese Aufteilung des �berschusses nicht an. Fehlt ein weitergehender �berschuss, kann von vornherein lediglich ein den Bedarf der m�ndigen Kinder allenfalls nur teilweise deckender Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden (Breitschmid, N. 15 zu Art. 277 ZGB; Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 62 zu Art. 285 ZGB). Die Ausf�hrungen der Kl�ger zu ihren ordentlichen und ausserordentlichen Bed�rfnissen (Art. 285 Abs. 1 und Art. 286 Abs. 3 ZGB), zu ihren Kriterien f�r die richtige Bemessung des M�ndigenunterhalts (Art. 277 Abs. 2 ZGB), zur Anrechnung von Lehrlingsl�hnen (Art. 276 Abs. 3 ZGB) und zu vielem anderen mehr werden angesichts der nur beschr�nkten Leistungsf�higkeit des Beklagten gegenstandslos, gleichwie die Vielzahl ihrer Begehren gegen den Beklagten aus demselben Grund abgewiesen werden m�ssen, soweit sie formell ausreichend begr�ndet sind. Dass der Beklagte �ber Verm�gen verf�gte, das gegebenenfalls angezehrt werden k�nnte oder m�sste, ist im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt und wird von den Kl�gern auch nicht behauptet.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die eidgen�ssische Berufung abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Kl�ger werden damit unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Ein Prozesskostenvorschuss kann vom Beklagten mangels ausreichender Leistungsf�higkeit (E. 2 hiervor) nicht einverlangt werden, so dass die entsprechenden Antr�ge der Kl�ger abzuweisen sind. Hingegen kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden. Die Voraussetzungen dazu sind erf�llt (Art. 152 OG). Die Rechtsvertreterin der Kl�ger wird darauf hingewiesen, dass die kantonale Beh�rde nach Eingang der Berufung s�mtliche Akten dem Bundesgericht von Amtes wegen zustellt (Art. 56 OG). Es bedeutet deshalb einen vermeidbaren Kostenaufwand, s�mtliche bisher eingereichten Akten nochmals in Kopie - vorliegend rund ein Kilogramm Papier - einzureichen.
Das Gesuch der Kl�ger um Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Beklagten wird abgewiesen. Das Gesuch der Kl�ger um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihnen Rechtsanw�ltin Denise Zingg als amtliche Vertreterin bestellt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt, einstweilen indessen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Denise Zingg wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.