Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-beschluss-vom-28-01-2009-az-6-e-245808
Timestamp: 2017-02-22 01:45:23
Document Index: 395762316

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 162', '§ 80', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 18']

HESSISCHER-VGH - 28.01.2009, 6 E 2458/08 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 E 2458/08Beschluss vom 28.01.2009
Leitsatz:1. Der Senat geht im Anschluss an die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG so zu verstehen ist, dass eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf spätere wegen desselben Gegenstands entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
4. Eine Entstehung von Gebühren wegen desselben Gegenstands setzt voraus, dass der Streitgegenstand des vorprozessualen Verfahrens mit dem Streitgegenstand des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens identisch ist.Rechtsgebiete:RVG, VV RVG, VwGOVorschriften:§ 2 Abs. 2 Anlage 1 RVG, § VV RVG Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4, § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, § 80 Abs. 4 VwGOStichworte:Anrechnung, Aussenverhältnis, Beschwerde, Erinnerung, Geschäftsgebühr, Identität des Streitgegenstandes, Kostenfestsetzung, Rechtsanwalt, Verfahrensgebühr, VerwaltungsprozessVerfahrensgang:VG Frankfurt am Main, 1 O 2590/08.F vom 15.10.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:33 - Zwe ,i = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1867/07.A vom 28.01.20091. Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 Buchst. b und Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG hergeleitet werden, da das nationale Recht die Vorgaben der Richtlinie nicht richtig umsetzt.
4. Muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, sind spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 2166/08 vom 28.01.2009Auch im Bereich der gebundenen Eingriffsverwaltung, in dem die Behörde an sich zum Eingriff verpflichtet ist, hat diese neben der Verpflichtung nach einfachem Gesetzesrecht auch den Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden.
Die Behörde verletzt den Bürger in seinen Rechten, wenn sie nur in seinem Fall dem Gesetz Geltung verschafft und lediglich ihm gegenüber eine hoheitliche Maßnahme erlässt, während in anderen vergleichbaren Fällen ohne sachlichen Grund der behördliche Eingriff ausbleibt und dadurch höherrangiges Recht - der Gleichbehandlungsgrundsatz - missachtet wird. Dies schließt es nicht aus, dass auch ein zunächst isoliertes Vorgehen der Behörde nach Lage des Einzelfalls sachgerecht und willkürfrei erscheinen kann, wenn die Behörde nicht von sich aus einen Fall herausgreift, sondern ohnehin mit ihm befasst ist und auf die illegale Bautätigkeit zeitnah reagiert.
Aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ergibt sich keine allgemein gültige zeitliche Grenze für ein unterschiedliches Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände.
Dies eröffnet der Aufsichtsbehörde aber in der Regel nicht die Möglichkeit, nur gegen neue Vorhaben einzuschreiten und bestehende Nutzungen bis zu deren (freiwilliger) Aufgabe zu dulden.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 B 94/09.PV vom 22.01.20091. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird.
2. Werden Mitwirkungsrechte einer Personalvertretung dadurch beeinträchtigt, dass eine ansonsten mtwirkungsbedürftige Angelegenheit durch Rechtsverordnung geregelt wird, sind mit darauf beruhenden personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befasste Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, die Verordnung im Wege inzidenter Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht zu untersuchen.
HESSISCHER-VGH - 28.01.2009, 6 E 2458/08 © JuraForum.de — 2003-2017