Source: https://www.wiki-to-yes.org/Rechtskunde-AGBs
Timestamp: 2019-03-21 09:59:47
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Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 305', '§ 242', '§305', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 309', '§ 308', '§ 307', '§ 355', '§ 356', '§ 308', '§ 308', '§307', '§ 307', '§ 9', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 306', '§ 139', '§ 306', '§ 310', '§ 305']

Seiten-ID: 874 Rechtskunde Teil 3: Formularverträge 3-Abteilung » Werkzeuge	4-Inhalt » (07) Recht » Anwendungsrecht
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Rechtskunde Teil 3
Ein Skript zum rechtlichen Fachwissen
Im Rechtsverkehr werden sehr häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet („Das Kleingedruckte“).
Was sind AGB's?
Die Verwendung von AGB bringt für die eine Vertragspartei den immensen Vorteil, dass nicht nur die Abwicklung einer Vielzahl von Verträgen sehr stark rationalisiert werden kann, sondern auch dem Vertragspartner zum Teil wesentlich von den gesetzlichen Regelungen (zum Vorteil des Verwenders) abweichende Regelungen auferlegt werden können. Daher wurde sehr rasch nach Verbreitung von AGB eine inhaltliche Kontrolle notwendig, um den Vertragspartner (oft im Geschäftsverkehr ungeübte Personen) zu schützen.
Ursprünglich gab es keine speziellen gesetzlichen Regelungen zu den AGB. Diese wurden am Maßstab des § 242 BGB (Gebot von Treu und Glauben) geprüft. Es wurde von der Rechtsprechung eine umfassende Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von AGB entwickelt.
Diese fand ihren Eingang in das AGBG. Die Vorschriften fassten im Wesentlichen die entwickelte Rechtsprechjung zusammen. Mit der großen Schuldrechtsreform 2002 wurde das AGBG in das BGB integriert (§§ 305 ff.).
Die im Wesentlichen zuvor ergangene Rechtsprechung zum AGBG bzw. zu § 242 BGB kann nach wie vor als Anhalts und Ausgangspunkt der Überlegungen herangezogen werden.
Zunächst ist zu fragen, ob Regelungen überhaupt AGB sind. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt (§305 Abs. 1 S. 1 BGB). Dabei kann es sich um einen gesamten Vertrag (z.B. EinheitsArbeitsvertrag in einer Firma), aber auch nur um einen Vertragsteil (z.B. Lieferbedingungen) handeln.
Eine Vielzahl von Verträgen meint dabei die Absicht einer mindestens dreimaligen Verwendung (BGH NJW 2002, 138).Es spielt aber keine Rolle, ob nur derjenige, der die Bedingungen konkret verwendet, dies dreimal tun möchte. Es spielt auch keine Rolle, wer die AGB entwickelt hat. So liegt auch bei einem Mietvertrag, den ein Vermieter nur ein einziges Mal verwendet, den er aber als Formularvertrag im Schreibwarenhandel kauft (Mustermietvertrag eines Haus und Grundstückseigentümerverbandes) ein AGBVertrag vor. Der Bundesgerichtshof hatte sich in letzter Zeit häufiger mit Formularmietverträgen, die Klauseln zu Schönheitsreparaturen enthalten, zu befassen.
Die Bedingungen müssen vom Verwender gestellt werden. Dies ist nach der Rechtsprechung nicht der Fall, wenn die Bedingungen ernsthaft zur Disposition und Diskussion gestellt werden.
Anders als Tarifverträge, die Gesetzesgleiche Wirkung haben (s.o.) müssen AGB in den Vertrag einbezogen werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweist (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Bei Verträgen des täglichen Lebens (Supermarkt, ElektronikFachgeschäft) genügt ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsabschlusses. Gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB muss der Vertragspartner in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis nehmen können. Das bedeutet, dass die AGB nach Art und Größe des Schriftbildes für einen Durchschnittskunden mühelos lesbar und ohne großen Zeitaufwand verständlich sein müssen (Ausnahme z.B. bei einem blinden Kunden: Bei erkennbaren Einschränkungen muss der Verwender die AGB in akustischer Form oder in BrailleSchrift vorlegen können).
Der Vertragspartner muss (ausdrücklich oder konkludent) mit der Einbeziehung der AGB einverstanden sein. Dies ist im täglichen Geschäftsverkehr die Regel.
AGB können auch im Rahmen von Rahmenvereinbarungen (z.B. bei einer Bank) vereinbart werden. Sie gelten dann für alle in diesem Rahmen abgeschlossenen Verträge, ohne jedes Mal wieder neu in den Vertrag einbezogen werden zu müssen.
Wenn eine Klausel nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht (Überraschungsklausel), wird diese nicht Vertragsbestandteil (§ 305c Abs. 1 BGB). Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem bei Kauf einer Kaffeemaschine auf der Vorderseite des Kaufvertrages der Bezug von Kaffee für die Dauer von einem Jahr zusätzlich vereinbart war, auf der Rückseite aber eine Klausel enthalten war, nach der sich der Vertrag ohne Kündigung automatisch verlängerte. Der BGH hat dies als Überraschungsklausel gewertet (NJW 1989, 2255). Der Kaffeebezug endete nach einem Jahr.
Entgegen den allgemeinen Regeln (§§ 133, 157 BGB, s. o.) sind AGB nicht nach dem Empfängerhorizont des konkreten Vertragspartners, sondern dem eines Durchschnittsempfängers auszulegen. Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305 c Abs. 2 BGB). Nach § 305 b BGB gilt der Vorrang der Individualabrede. Daher ist eine sog. Einfache Schriftformklausel (Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder Zusatzvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind) wirkungslos!
Damit Nebenabreden wirklich schriftlich geschlossen werden müssen, bedarf es der sog. doppelten Schriftformklausel (Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses).
In den §§ 307 bis 309 BGB ist geregelt, wann eine Klausel, obwohl sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, unwirksam sein kann. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Klauseln, die immer und unterschiedslos unwirksam sind (§ 309 BGB Klauseln ohne Wertungsmöglichkeiten), wann eine Prüfung des einzelnen Vertrages vorgenommen werden muss (§ 308 BGB Klauseln mit Wertungsmöglichkeiten) und einer Generalklausel, die als Auffangtatbestand dient (§ 307 BGB). Daher sind die genannten Vorschriften in umgekehrter Reihenfolge als sie im Gesetz stehen zu prüfen!
Die gesetzlichen Vorschriften im BGB zur Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen lauten:
Mahnung, Fristsetzung
bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden
b) (Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgastes von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie oder Ausspielverträge;
Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung
cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung) die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits und Materialkosten, zu tragen;
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;
eine Bestimmung, wonach bei Kauf, Dienst oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird
Haftung des Abschlussvertreters
b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt; Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;
Form von Anzeigen und Erklärungen
Beispiel sind AGB, in denen eine Haftung für grob fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen ist.
Annahme und Leistungsfrist
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 und 2 und § 356 zu leisten;
b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen ist;
Fiktion des Zugangs
Hintergrund des § 308 ist, dass Verträge unterschiedlich gelagert sein können. So ist eine Lieferfrist für Möbel von sechs Monaten zu lange, für Autos durchaus üblich. Wichtig ist, dass alle Vorschriften in § 308 BGB unbestimmte Rechtsbegriffe („unangemessen lange“, „hinreichend bestimmt“) enthalten, die im Einzelfall ausgefüllt werden müssen.
§307 besagt:
Beispiele sind ein Maklervertrag, in dem die Vergütung unabhängig von der Maklerleistung entstehen soll (Abs. 2 S. 1) oder ein Ausschluss der Haftung einer Bewachungsfirma für fahrlässig fehlerhafte Bewachung (Abs. 2 Nr. 2).
Vor allem zu § 307 BGB bzw. der Vorgängervorschrift in § 9 AGBG ist eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen.
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB regelt das sogenannte Transparenzgebot.
§ 306a BGB schreibt vor, dass die in §§ 307ff. BGB enthaltenen Verbote nicht umgangen werden dürfen. Wichtig ist, dass es nicht auf einen Willen (subjektiv) zur Umgehung, sondern ausschließlich auf die objektive Umgehung ankommt.
Ist eine Klausel unwirksam, so ist der übrige Vertrag grundsätzlich im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). Dies ist eine wichtige Abweichung von § 139 BGB! Stellt aber das Festhalten am Vertrag für den Verwender einer unwirksamen Klausel eine unzumutbare Härte dar, ist der Vertrag insgesamt unwirksam (§ 306 Abs. 3 BGB).
Die nun in den vertraglichen Regelungen entstandene Lücke wird nicht etwa durch eine ähnliche, dem Willen des Verwenders oder der Parteien nahe kommende, gültige Regelung geschlossen, sondern durch die gesetzlichen Regelungen.
Auch keine Ausnahme ist die sog. Salvatorische Klausel („sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so tritt an die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen eine solche wirksame, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt“. Sie ist in AGB – im Gegensatz zum individuellen Vertrag! – unwirksam.
Wichtig ist, dass § 310 BGB bei bestimmten Verträgen die Anwendbarkeit der §§ 305ff. einschränkt (z.B. bei gewerblichen Verträgen).
Klagebefugt gegen eine unwirksame Klausel ist zum einen der Vertragspartner (Individualrechtsschutz). Die Klausel wird beim Streit z.B. über eine Zahlungsverpflichtung inzident geprüft. Daneben wurde im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) deshalb, weil es zum einen um eine Vielzahl von Verträgen geht, zum anderen der Einzelne oft das Risiko eines Prozesses scheut oder ihm die Mittel fehlen, verschiedenen Verbänden ein Klagerecht eingeräumt.
Dabei handelt es sich z.B. um Verbraucherschutzverbände, IHK etc. Auf ein obsiegendes Urteil bzw. die Unwirksamkeit der einzelnen Klausel kann sich jeder berufen, allerdings nur gegenüber einem Verwender, der auch Partei des Prozesses war. Allerdings wird ein Gericht eine einmal gegenüber dem einen Verwender für unwirksam erklärten Klausel diese bei einem anderen Verwender nicht für wirksam halten.
Wenn zwei Vertragspartner unterschiedliche oder gar sich widersprechende AGB verwenden, gilt die Regelung, dass jeder die für sich ungünstigeren (!) Regelungen gegen sich gelten lassen muss.
Neben den Regelungen zu den AGB gibt es eine weitere Vielzahl von zu beachtenden Vorschriften, z.B. über den Inhalt und die Widerrufesbelehrung von Fernabsatzverträgen, seit Neuestem die Vorschriften über die Angaben in EMails, die nun den Anforderungen an Briefverkehr im Hinblick auf Angaben zur Firma, Vertretungsberechtigten Personen usw. entsprechen müssen.
Die Thematik fällt in den Bereich des Anwendungsrechts. Kenntnisse über das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Mediator am Rande interessant. Dann nämlich, wenn er selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet oder wenn es in einem Streit um deren Wirksamkeit geht. Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch auf Mediationsklauseln anwendbar.
Alias: Recht Teil III
1 ● ● Dies ist ein rechtlicher Lehrsatz
An dieser Seite haben mitgearbeitet: Administrator und Roland Zarges .