Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66327.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-09-20 16:45:26
Document Index: 204872868

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 132', '§ 132', '§ 3', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 132', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 137', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 148', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 79', '§ 133', '§ 133', '§ 171', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Veröffentlichungsdatum:02.07.2002 Inkrafttreten13.12.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 29.02.2012Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 16 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Bek. Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 289
Zitiervorschlag: "Entwässerungsortsgesetz (EOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2002 (Brem.GBl. 2002, 289), zuletzt § 16 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Bek. Brem.GBl. 2012 S. 24)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 29.02.2012
vgl. Neubekanntmachung vom 01.03.2012 (Brem.GBl. S. 103)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 16 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Bek. Brem.GBl. 2012 S. 24)
(1) Dieses Ortsgesetz regelt für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen die Anforderungen an die Herstellung, Änderung, Instandhaltung und Beseitigung von Grundstücksentwässerungsanlagen, ihren Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen sowie die Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen und öffentlichen Abwasseranlagen, soweit die Gemeinde abwasserbeseitigungspflichtig ist.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung oder Erweiterung öffentlicher Abwasseranlagen besteht nicht.
Niederschlagswasser von bebauten oder befestigten Grundstücksflächen.
Nicht als Abwasser gelten Jauche und Gülle sowie das durch landwirtschaftlichen Gebrauch entstandene Abwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden.
(2) Soweit die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadtgemeinde Bremen obliegt, entsteht die Kanalanschlusspflicht, sobald auf dem Grundstück Abwasser anfällt, oder wenn der zur Aufnahme des Abwassers bestimmte Kanal erst später hergestellt wird, mit der öffentlichen Bekanntmachung der betriebsfertigen Herstellung des Kanals. Die Bekanntmachung soll innerhalb von drei Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung des Kanals erfolgen. In der Bekanntmachung sind die Grundstücke zu bezeichnen, für die die Kanalanschlusspflicht entsteht. Die Bekanntmachung wird mit dem Tag wirksam, der auf ihre Veröffentlichung folgt.
(3) Entsteht die Kanalanschlusspflicht mit der Herstellung des Kanals, ist der Antrag auf Erteilung einer Entwässerungsbaugenehmigung nach § 12a Abs. 1 zur Herstellung oder Änderung vorhandener Grundstücksentwässerungsanlagen binnen drei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung nach Absatz 2 zu stellen; entsprechendes gilt für die Entwässerungsanzeige nach § 12a Abs. 2. Der Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ist binnen sechs Monaten nach Erteilung der Entwässerungsbaugenehmigung oder Entgegennahme der Entwässerungsanzeige auszuführen. Durch den Kanalanschluss entbehrlich gewordene Grundstücksentwässerungsanlagen wie Schmutzwassersammelgruben und Kleinkläranlagen sind zu beseitigen, zu verfüllen oder so zu sichern, dass Gefahren daraus nicht entstehen können.
(5) Der Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ist für Niederschlagswasser nur durchzuführen, wenn die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde festgestellt hat, dass eine Niederschlagswasserbeseitigung nach § 132a des Bremischen Wassergesetzes nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar ist.
(6) Unter den Voraussetzungen des § 132a des Bremischen Wassergesetzes kann die Befugnis des Kanalanschlusses für die Niederschlagswassereinleitung widerrufen und der ordnungsgemäße Rückbau oder die Verdämmung des Anschlusses angeordnet werden, wenn dies dem Überlassungspflichtigen (§ 3 Abs. 3) gegenüber zumutbar ist. Die Entscheidung trifft die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde. Soll die Niederschlagswasserbeseitigung durch Einleitung in ein Oberflächengewässer vorgenommen werden, ist die Entscheidung über die Einleitung in das Oberflächengewässer im Benehmen mit dem Wasser- und Bodenverband, in dessen Verbandsgebiet das betreffende Grundstück liegt, zu treffen.
Anschlusspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt des Eintritts der Kanalanschlusspflicht Eigentümer des anzuschließenden Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers kanalanschlusspflichtig. Bei einem nach Eintritt der Kanalanschlusspflicht erfolgenden Wechsel in der Person des Eigentümers oder Erbbauberechtigten wird der neue Eigentümer oder Erbbauberechtigte kanalanschlusspflichtig.
(1) Der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines nicht der Kanalanschlusspflicht unterliegenden Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, hat das anfallende Schmutzwasser in einer wasserdichten Grube zu sammeln (Schmutzwassersammelgrube). Das auf bebauten oder befestigten Flächen eines solchen Grundstücks anfallende Niederschlagswasser soll dem natürlichen Wasserkreislauf im Wege der Versickerung oder ortsnahen Einleitung in ein Gewässer zugeführt werden, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist und soweit wasserrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Die Anforderungen an die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser gelten entsprechend.
(4) Für die Benutzung der in Absatz 1 und 2 genannten Grundstücksentwässerungsanlagen gilt § 7 Abs. 2 bis 4 entsprechend, wenn nur häusliches Schmutzwasser eingeleitet wird. § 14 findet Anwendung.
(6) Die Verpflichtung der Stadtgemeinde Bremen zur Entleerung der Schmutzwassersammelgruben und zur Abfuhr des Fäkalschlammes aus Kleinkläranlagen besteht nicht für unzulässige Grundstücksentwässerungsanlagen und wenn nachweislich Stoffe der in § 7 Abs. 2 und 3 bezeichneten Art in mehr als ganz unbedeutenden Mengen enthalten sind.
(2) Stoffe (Feststoffe, Flüssigkeiten, Gase) welche nach Art und Menge
(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 gilt mit der Entwässerungsbaugenehmigung nach § 12a Abs. 1 als erteilt. Das gilt nicht, wenn sich die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde schriftlich die Erteilung einer Erlaubnis vorbehält, weil von der Einleitung nachteilige Wirkungen im Sinne des Absatzes 4 ausgehen können. Für die nach Satz 1 erlaubte Schmutzwassereinleitung gilt § 7 Abs. 2 bis 4 entsprechend; § 8 Abs. 6 Satz 3 und § 14 finden Anwendung.
tierische flüssige und feste Abgänge aus Stallungen, insbesondere Jauche, Gülle und Dung.
(6) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden, in denen insbesondere eine Vorbehandlung und die vorübergehende Rückhaltung des einzuleitenden Schmutzwassers verlangt werden können. Auch kann eine Selbstüberwachung nebst Vorlagepflicht der Untersuchungsergebnisse sowie die Duldung und Kostentragung für eine regelmäßige behördliche Überwachung der Einleitung und der Grundstücksentwässerungsanlagen festgelegt werden. Auflagen können auch nachträglich festgesetzt oder geändert werden und die Erlaubnis kann widerrufen und nachträglich eingeschränkt oder geändert werden, wenn dies zur Verminderung nachteiliger Wirkungen im Sinne des Absatzes 4 notwendig ist.
(10) § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
Anforderungen an die Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers - Grundsatz
(2) Soweit die Anforderungen an die Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers nicht für den Ort des Anfalls des Abwassers, innerhalb einer Teilstromregelung nach § 8 Abs. 7 oder einer weitergehenden Teilstromregelung nach § 8e einzuhalten sind, gelten die Anforderungen an der Einleitungsstelle in die öffentliche Abwasseranlage.
(3) Die Anforderungen an die Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers sind nur für diejenigen Parameter festzusetzen, die mit der beantragten Einleitung zu erwarten sind. Die Einzelheiten der Anforderungen, auch Anforderungen und Grenzwerte für solche Stoffe, die nicht ausdrücklich geregelt, bei der Einleitung aber zu erwarten sind, werden in der nach § 8 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis durch die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde festgelegt. Neuanforderungen aufgrund geänderter Rechtsvorschriften sind im Bedarfsfalle durch angemessene Fristen zu regeln.
eine chemische, physikalische oder biologische Messgröße, die in der Anlage aufgeführt ist,
(2) Hinsichtlich der Analysen- und Messverfahren gelten die Vorschriften der Abwasserverordnung. Für nachfolgend aufgeführte Parameter gelten folgende Analyse- und Messverfahren:
Radionukklide, Nuklidspezifische Messungen gem. Zerfallsart der Nuklide.
(4) In der Mischprobe nach § 2 Nr. 2 der Abwasserverordnung ist bei einer Entnahmedauer von 6 Stunden oder mehr ein um 20 vom Hundert verminderter Grenzwert einzuhalten, wovon die Parameter pH-Wert, Temperatur, abfiltrierbare und absetzbare Stoffe ausgenommen sind.
(8) Ein in diesem Ortsgesetz festgesetzter Grenzwert gilt auch als eingehalten, wenn die Ergebnisse der letzten fünf im Rahmen der behördlichen Überwachung durchgeführten Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis diesen Wert um mehr als 100 vom Hundert übersteigt, bei der Temperatur 38°C nicht überschritten und beim pH-Wert der Bereich 6,0 bis 12,0 eingehalten wird. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt. In der Langzeitmischprobe gilt dabei der verminderte Grenzwert nach Absatz 4.
Anforderungen an Einleitungen
aus Herkunftsbereichen der Abwasserverordnung
(1) Soweit in den Anhängen zu § 1Abs. 1 der Abwasserverordnung für die dort bestimmten Herkunftsbereiche Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung einschließlich der sie betreffenden allgemeinen Anforderungen festgelegt werden, gelten diese als Mindestanforderungen für das Einleiten entsprechenden Abwassers in öffentliche Abwasseranlagen. § 31a Abs. 1 bis 3 und die §§ 31b bis 31e des Bremischen Wassergesetzes gelten entsprechend.
Einleitung von Niederschlags-, Grund-, Quell- und Dränagewasser
(1) Soweit Niederschlagswasser nicht nach § 132a des Bremischen Wassergesetzes zu beseitigen ist, darf es von bebauten oder befestigten Grundstücksflächen in öffentliche Abwasseranlagen erlaubnisfrei eingeleitet werden, wenn es keine oder nur ganz unbedeutende Mengen an Schadstoffen enthält, welche ein als Vorfluter benutztes Gewässer nachteilig verändern können. § 7 Abs. 4 gilt entsprechend. Die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde kann die vorübergehende Rückhaltung von Niederschlagswasser verlangen, wenn das zur Verhinderung der Überlastung der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist.
(2) Die Einleitung von Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Grundstücksflächen in öffentliche Abwasseranlagen bedarf der Erlaubnis, wenn das Niederschlagswasser aufgrund der Grundstücksnutzung mehr als nur ganz unbedeutende Mengen von Schadstoffen enthält, welche ein als Vorfluter benutztes Gewässer nachteilig verändern können; dasselbe gilt unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 für die Einleitung von Grund-, Quell- und Drainagewasser. Für die Erlaubnis gilt § 8 Abs. 7 Satz 2 bis 4 entsprechend. Niederschlagswasser nach Satz 1 gilt als nichthäusliches Schmutzwasser und darf nur in die zur Ableitung von Schmutzwasser bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden, wenn seine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung von Schadstoffen nicht möglich ist und das Niederschlagswasser deshalb nach den für die Stadtgemeinde Bremen verbindlichen wasserrechtlichen Vorschriften für die Niederschlagswasserbeseitigung nicht in Gewässer eingeleitet werden darf.
(3) Niederschlagswasser von unbebauten und unbefestigten Grundstücksflächen sowie Grund-, Quell- und Drainagewasser und bei Aufspülungen von Boden, Sand oder dergleichen als Transportmittel benutztes Wasser dürfen in öffentliche Abwasseranlagen nicht eingeleitet werden. Im Einzelfall kann die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde eine Ausnahme von dem Verbot zulassen, wenn eine anderweitige Ableitung nicht möglich oder unzumutbar ist und wenn Nachteile für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder ein als Vorfluter benutztes Gewässer nicht zu befürchten sind. Für die Ausnahme von dem Verbot gelten Absatz 2 Satz 3 und § 8 Abs. 6 entsprechend.
(1) Die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der in diesem Ortsgesetz oder aufgrund dieses Ortsgesetzes an die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie an die Herstellung, Änderung, Instandhaltung, Beseitigung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen gestellten Anforderungen.
(2) Der Grundstückseigentümer und der durch ihn zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte haben die Überwachung zu dulden. Sie haben das Betreten des Grundstücks zu gestatten. Sie haben die Entnahme von Abwasserproben und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen zu ermöglichen und alle für die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen und der Einleitung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Unbeschadet einer weitergehenden Regelung in der Einleitungserlaubnis haben sie die Kosten der Entnahme, Untersuchung und Auswertung von Abwasserproben und der Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen zu tragen, wenn sich ergibt, dass bei deren Herstellung, Änderung, Instandhaltung, Beseitigung oder Benutzung oder bei Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen gegen dieses Ortsgesetz verstoßen worden ist.
(4) Die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde kann Anordnungen für den Einzelfall erlassen, um die nach diesem Ortsgesetz oder aufgrund dieses Ortsgesetzes begründeten Verpflichtungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie für die Herstellung, Änderung, Instandhaltung, Beseitigung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen durchzusetzen.
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den Regeln der Technik herzustellen und zu erhalten. Dies sind insbesondere die von der oberen Wasserbehörde im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlichten technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen (§ 137 Abs. 1 des Bremischen Wassergesetzes), soweit nicht im folgenden besondere Anforderungen gestellt werden. Als Rückstauebene wird die Höhe der Straßenoberkante an der Anschlussstelle bestimmt. In begründeten Ausnahmefällen kann die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde eine andere Höhe bestimmen.
(2) Dienen Grundstücksentwässerungsanlagen auch der Entwässerung von Flächen, Räumen oder Anlagen, die unterhalb der von der Behörde bestimmten Rückstauebene liegen, ist das Abwasser über eine automatisch arbeitende Hebeanlage in den Anschlusskanal einzuleiten. Abweichend davon ist die Verwendung einer nach den Regeln der Technik errichteten und betriebenen Absperrvorrichtung gegen Rückstau anstelle einer Hebeanlage nur zulässig, wenn die Entwässerung des Grundstücks während eines Rückstaus damit hinreichend gesichert ist und wenn sich ein Rückstau im Falle des Versagens der Absperrvorrichtung nicht oder nur unerheblich nachteilig auf das Grundstück auswirken kann. Dies gilt nicht, wenn von einem Rückstau Wohnräume, gewerblich genutzte Räume oder Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter betroffen werden können.
(1) Auf Grundstücken, auf denen nichthäusliches Schmutzwasser anfällt, bedürfen die Herstellung von Grundstücksentwässerungsanlagen und deren Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen der Genehmigung der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde (Entwässerungsbaugenehmigung). Gleiches gilt für die Änderung oder Beseitigung bestehender Grundstücksentwässerungsanlagen.
(2) Auf Grundstücken, auf denen ausschließlich häusliches Abwasser im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe a oder Niederschlagswasser im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchstabe d anfällt, ist die Herstellung von Grundstücksentwässerungsanlagen und deren Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen spätestens einen Monat vor Baubeginn auf amtlichem Vordruck der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde anzuzeigen (Entwässerungsanzeige). Gleiches gilt für deren Änderung oder Beseitigung.
ein Auszug aus der Flurkarte im Maßstab 1:1000 oder 1:500 mit Umrandung des betreffenden Grundstücks;
ein Grundstücksentwässerungsplan im Maßstab 1:1000 oder 1:500 mit folgenden Darstellungen:
Grundrisse der einzelnen Gebäudegeschosse im Maßstab 1:1000 mit Eintragung der geplanten Nutzung der Räume, der Entwässerungsgegenstände und der Entwässerungsleitungen;
Schnittzeichnungen mit Eintragungen der Entwässerungsleitungen von der entferntesten Einlaufstelle bis zu den öffentlichen Straßenkanälen. Es sind die Höhenangaben auf NN (bezogen auf Normal-Null) am Straßenkanal, an der Grundstücksgrenze, in den Schächten und Entwässerungsleitungen sowie die Zwischenlängen und Gefälle anzugeben. Die Keller- und Erdgeschossfußböden sind auf NN zu beziehen;
(1) Für die nach § 12a Abs. 1 genehmigungsbedürftigen Vorhaben ist eine Rohbau- und eine Schlussabnahme durch die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde erforderlich. Der Bauherr muss die Abnahmen schriftlich bei der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde beantragen. In dem Antrag ist anzugeben, von welchem Zeitpunkt an die Anlagen abnahmebereit sind.
(2) Die Wasserdichtheit der Grundleitungen, Schächte und Inspektionsöffnungen ist vor Erteilung der Rohbauabnahmebescheinigung durch einen Fachbetrieb schriftlich nachzuweisen. Fachbetrieb ist, wer die Anforderungen nach § 148 Abs. 2 des Bremischen Wassergesetzes sinngemäß erfüllt. Der Fachbetrieb darf nicht mit einer an der Bauausführung beteiligten Firma identisch oder von ihr beauftragt sein. Die Beauftragung eines Fachbetriebes zur Durchführung der Dichtheitsprüfung hat durch den Bauherrn zu erfolgen.
(5) Die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder teilweise auf die Rohbauabnahme oder auf die Schlussabnahme verzichten, wenn diese nach Art und Umfang der Grundstücksentwässerungsanlage nicht erforderlich sind. Auf die Schlussabnahme kann unter anderem verzichtet werden, wenn auf einem gewerblich oder industriell genutzten Grundstück neben dem Niederschlagswasser ausschließlich Abwasser anfällt, welches dem häuslichen Schmutzwasser nach § 2 Nr. 1 Buchstabe a) vergleichbar ist; Absatz 6 Satz 6 gilt entsprechend. Für den Nachweis der Wasserdichtheit gilt Satz 1 entsprechend.
(6) Für Vorhaben nach § 12a Abs. 2 ist eine Abnahme der Grundleitungen in offener Baugrube erforderlich. Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2, 4 und 5 gelten entsprechend. Bis zur Abnahme sind der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde der Kanaltiefenschein, ein Grundstücksentwässerungsplan (Lageplan), Schnittzeichnungen im Maßstab 1 : 100 oder 1 : 500 jeweils mit Darstellung des Gebäudes sowie der Entwässerungsleitungen auf dem Grundstück bis zum Anschlusspunkt am öffentlichen Straßenkanal mit Höhenangaben bezogen auf NN und eine Niederschlagswasserbeseitigungsprüfung im Sinne des § 12b Nr. 9 vorzulegen. Sofern die versiegelte Fläche 1000 m2 oder mehr beträgt, ist ein Nachweis im Sinne des § 12b Absatz 1 Nummer 10 vorzulegen. Die im Kanaltiefenschein angegebenen Kanalschächte und Anschlussstellen sind örtlich einzumessen und im Lageplan maßstabsgerecht einzutragen und zu vermaßen. § 12b Abs. 2 gilt entsprechend. Nach Fertigstellung des angezeigten Vorhabens haben der Bauherr und der Unternehmer auf amtlichem Vordruck verbindlich zu erklären, dass das Vorhaben entsprechend den Anforderungen, die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften an die Herstellung, Änderung oder Beseitigung von Grundstücksentwässerungsanlagen zu stellen sind, ausgeführt wurde.
(1) Die Vorschriften der Bremischen Landesbauordnung, ausgenommen § 79 der Bremischen Landesbauordnung sowie die aufgrund der Bremischen Landesbauordnung erlassenen Bestimmungen sind für die Herstellung, Beseitigung oder Änderung von Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Ortsgesetz keine abweichenden oder inhaltsgleichen Bestimmungen enthalten sind.
(3) Schmutzwassersammelgruben für häusliches Schmutzwasser müssen für jede Wohnung mindestens sechs Kubikmeter nutzbares Fassungsvermögen haben. Für anderes Abwasser soll das Fassungsvermögen der Gruben so bemessen werden, dass sie den Abwasseranfall eines Monats aufnehmen können.
(2) Wegen Überschwemmungsschäden durch Abwasser auf an den Kanal angeschlossenen Grundstücken als Folge eines Rückstaues in öffentlichen Abwasseranlagen insbesondere bei Hochwasser, Wolkenbrüchen, Schneeschmelze oder Betriebsstörungen können gegen die Stadtgemeinde Bremen Ersatzansprüche nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Stadtgemeinde Bremen hat den Schaden schuldhaft verursacht.
Die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde im Sinne dieses Ortsgesetzes sind die Bremer Entsorgungsbetriebe, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist zuständig für die Beleihung Dritter aufgrund von § 133a des Bremischen Wassergesetzes. Soweit Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund von § 133a des Bremischen Wassergesetzes beliehen sind, ist der Beliehene zuständige Behörde im Sinne dieses Ortsgesetzes.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 171 Abs. 2a des Bremischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
der Überlassungspflicht nach § 3 Abs. 1 zuwiderhandelt,
entgegen § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und 3 Stoffe oder Abwasser einleitet oder bei der Einleitung die in der Erlaubnis festgelegten Grenzwerte überschreitet,
den in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 auferlegten Pflichten nicht innerhalb der dort bestimmten Fristen nachkommt,
entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 das auf dem Grundstück anfallende Abwasser nicht in einer wasserdichten Grube sammelt,
der Meldepflicht nach § 7 Abs. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 10 oder § 9 Abs. 1 Satz 2, nicht unverzüglich nachkommt,
die nach § 8 Abs. 8 vorgeschriebene Anzeige unterlässt,
der Auskunftspflicht oder einer Anordnung der zuständigen Behörde nach § 10 Abs. 2 Satz 1 bis 3 nicht unverzüglich nachkommt,
die in § 10 Abs. 3 genannten Einrichtungen nicht jederzeit zugänglich hält,
ohne die nach § 12a Abs. 1 erforderliche Entwässerungsbaugenehmigung oder ohne die Entwässerungsanzeige nach § 12a Abs. 2 oder abweichend davon Grundstücksentwässerungsanlagen herstellt, ändert oder beseitigt,
Grundstücksentwässerungsanlagen entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht in einem den Regeln der Technik entsprechenden Zustand erhält,
Vorrichtungen zur Rückhaltung von Ölen, Fetten oder Leichtflüssigkeiten entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 nicht nach den Regeln der Technik betreibt, oder
entgegen § 14 Abs. 4 die Entleerung von Leichtflüssigkeitsabscheidern oder zugehörigen Schlammfängen nicht unverzüglich veranlasst.
über die Einleitungen von Schmutzwasser und verschmutztem Niederschlagswasser in die Kanalisation, für die eine Erlaubnis im Sinne des § 8 Abs. 1 erteilt oder nach § 8 Abs. 2 Satz 2 die Erteilung einer Erlaubnis vorbehalten worden ist,
über die Entleerung der Leichtflüssigkeitsabscheider und der zugehörigen Schlammfänge.
(2) Die Register dienen der Überwachung der in diesem Ortsgesetz bestimmten und der aufgrund dieses Ortsgesetzes auferlegten Einleitungsbedingungen und Benutzungsregelungen, der Organisation der kommunalen Abwasserbeseitigung, insbesondere einer regelmäßigen Entleerung der Schmutzwassersammelgruben, Kleinkläranlagen und Leichtflüssigkeitsabscheider mit den dazugehörigen Schlammfängen und der Erhebung der Benutzungsgebühren und Kosten.
Familiennamen, Vornamen, Firmen- und Wohnanschriften der Überlassungspflichtigen (§ 3 Abs. 3) und der mit der Überwachung der Einleitung beauftragten Personen,
Einzelregelungen der Einleitungserlaubnis (§ 8 Abs. 1),
(4) Bei Einleitungen von Schmutzwasser von gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken oder von anderem nichthäuslichen Schmutzwasser, für welche eine Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 erteilt oder vorbehalten worden ist, werden die Daten nach Absatz 3 jahrgangsweise für die Dauer von zehn Jahren gespeichert. Bei häuslichem oder ähnlichem Schmutzwasser, welches in die Kanalisation, in Schmutzwassersammelgruben oder Kleinkläranlagen eingeleitet wird, werden die Daten nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 8 jahrgangsweise für die Dauer von drei Jahren gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Daten zu löschen, wenn keine förmlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu diesen Zeiträumen mehr anhängig sind.
(5) Die nach Absatz 3 gespeicherten Daten dürfen bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen wasser-, abfall- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Grundstücksentwässerung an die Wasser- und Bauordnungsbehörden sowie an die für die Abfallüberwachung zuständigen Behörden übermittelt werden. Die nach Absatz 3 Nr. 1, 2 und 3 gespeicherten Daten dürfen an die mit der Grubenentleerung und Fäkalschlammabfuhr beauftragten Unternehmer insoweit übermittelt werden, als diese Daten zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten erforderlich sind. Im übrigen dürfen die Daten nur
Normen des Deutschen Instituts
für Normung e. V. (DIN-Normen)
(1) Soweit mit Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes nach § 4 Abs. 1 die Kanalanschlusspflicht entsteht, weil der Anschluss an den Kanal über ein anderes Grundstück hergestellt werden darf, ist § 4 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der Bauantrag zur Änderung vorhandener Grundstücksentwässerungseinrichtungen binnen 15 Monaten nach Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes zu stellen ist.
(2) Für Einleitungen nichthäuslichen Schmutzwassers, die am 13. Juli 1983 in zulässiger Weise ausgeübt wurden und für die sich die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde bis zum 13. Juli 1984 die Erteilung einer Erlaubnis nicht vorbehalten hat, gilt § 7 Abs. 2 bis 4; § 8 Abs. 7 Satz 4 findet Anwendung.
(3) Auf bestehende Einleitungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1, für die sich die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde die Erteilung einer Erlaubnis vorbehalten hat, findet § 8 Abs. 3 bis 8 entsprechende Anwendung; in der Erlaubnis ist der Termin zu bestimmen, von dem ab die in der Erlaubnis festgelegten Anforderungen an die Abwassereinleitung erfüllt sein müssen. Die Einleitungen dürfen bis zur Erteilung der Erlaubnis fortgesetzt werden.
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 2001 BGBl. I S. 2440)
(zu § 8c Abs. 1 Allgemeine Grenzwerte)
(nach 0,5 Std.
Absetzzeit)
d) Bei Umgang mit asbesthaltigem Material: Abfiltrierbare Stoffe
2. Anorganische Stoffe (gesamt)
a) Antimon
b) Arsen
e) Cadmium
f) Chrom 6-wertig
(Cr6+):
g) Chrom, gesamt
j) Nickel
k) Quecksilber
l) Selen
m) Silber
n) Vanadium
o) Zink
p) Zinn
q) Chlor, freisetzbar
r) Cyanid, leicht freisetzbar
s) Cyanid, gesamt
t) Fluorid
(F-):
u) Sulfat
(SO4 2-):
v) Sulfid
a) Kohlenwasserstoffe gesamt: (Mineralöl-Verbindungen)
b) Schwerflüchtige lipophile Stoffe (insbesondere emulgierte oder suspendierte, biologisch abbaufähige Öle, Fette und dergl.):
c) Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX), (berechnet als Chlorid):
Einzelstoffe hiervon, z.B. Tetrachlorethen (berechnet als Cl):
d) Phenol-Verbindungen (berechnet als C6 H5 OH)
Entwässerungsortsgesetz (EOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2002 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 1 - Geltungsbereich, Allgemeines 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.01.2011 bis 29.02.2012
§ 3 - Überlassungspflicht 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 4 - Kanalanschlusspflicht 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 5 - Kanalanschlusspflichtige 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 6 - Nicht kanalanschlusspflichtige Grundstücke 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 7 - Einleitung häuslichen Schmutzwassers 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 8 - Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers - Erlaubnispflicht 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 8a - Anforderungen an die Einleitung nichthäuslichen Schmutzwassers - Grundsatz 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 8b - Allgemeine Anforderungen 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 8c - Allgemeine Grenzwerte, Analysen- und Messverfahren 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 8d - Anforderungen an Einleitungen aus Herkunftsbereichen der Abwasserverordnung 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 8e - Abweichende Festsetzungen 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 9 - Einleitung von Niederschlags-, Grund-, Quell- und Dränagewasser 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 10 - Überwachung 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 11 - Anschlusskanäle 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 12 - Grundstücksentwässerungsanlagen 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 12a - Entwässerungsbaugenehmigung und Entwässerungsanzeige 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 12b - Entwässerungsbaugenehmigungsverfahren 01.01.2011 bis 29.02.2012
§ 12c - Bauabnahme 01.01.2011 bis 29.02.2012
§ 12d - Anwendung der Bremischen Landesbauordnung 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 13 - Schmutzwassersammelgruben und Kleinkläranlagen 01.01.2011 bis 29.02.2012
§ 14 - Abscheider 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 15 - Haftung 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 16 - Behörden 13.12.2011 bis 29.02.2012
§ 17 - Ordnungswidrigkeiten 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 18 - Datenerhebung und -verarbeitung 07.04.2009 bis 29.02.2012
§ 18a - Normen des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN-Normen) 27.05.2006 bis 29.02.2012
§ 19 - Übergangsvorschriften 01.06.2002 bis 29.02.2012
§ 20 - (Inkrafttreten) 01.06.2002 bis 29.02.2012
Anhang 01.01.2011 bis 29.02.2012