Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/06/bverfg-absehen-von-auslagenerstattung-bei-verfahrenseinstellung-erfordert-ermessensausuebung/
Timestamp: 2018-10-16 17:20:53
Document Index: 199148377

Matched Legal Cases: ['§ 467', 'Art. 3', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 467']

BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-06-20T13:55:20+00:00	21. Juni 2017|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht ausreichend konkretisierten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt hatte, reichte die Staatsanwaltschaft eine neue Anklageschrift ein. Dennoch ließ das Amtsgericht in der Folge die ursprüngliche Anklage zur Hauptverhandlung zu; in der Verhandlung wurde auch der Anklagesatz aus dieser ersten Anklageschrift verlesen. Das OLG Düsseldorf hob das vom Amtsgericht anschließend ergangene Urteil später auf und stellte das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss unwirksam gewesen sei. Dabei sah es gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, da abgesehen von dem Verfahrenshindernis seine Verurteilung zurecht ergangen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der Beschwerdeführer nur deshalb nicht (rechtskräftig) verurteilt wurde, weil ein Verfahrenshindernis bestanden hat, lägen damit nur die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vor. Sein Ermessen habe das OLG entgegen der strafprozessualen Regelung aber nicht ausgeübt, was gegen das Willkürverbot verstoße (BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017 – 2 BvR 1821/16).
1. Das Oberlandesgericht hat gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem es im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut und unter Verkennung des Zwecks des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Versagung der Aus-lagenerstattung allein auf die Bejahung der Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO gestützt hat, ohne das ihm insoweit eröffnete Ermessen auszuüben.
Aufgrund der Art des Verfahrenshindernisses hatte das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall auch besondere Veranlassung, das Absehen von einer Auslagenerstattung eingehend zu begründen. Während ein vom Angeschuldigten schuldhaft selbst herbeigeführtes Verfahrenshindernis es in der Regel unbillig erscheinen lassen wird, dessen notwendige Auslagen – dem Grundsatz des § 467 Abs. 1 StPO entsprechend – der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. Steinberger-Fraunhofer, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 467 Rn. 26; Stöckel, in: KMR, StPO, Band 6, § 467 Rn. 26 <Februar 2007>), ist im vorliegenden Fall das Verfahrenshindernis vom Amtsgericht zu vertreten, das den Eröffnungsbeschluss auf die falsche, da bereits zurückgenommene, Anklageschrift bezogen hat. Bei einem durch einen Verfahrensfehler des Gerichts eingetretenen Verfahrenshindernis kann es der Billigkeit entsprechen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzubürden (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 467 Rn. 58). Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass nach der Verfahrenseinstellung eine Verurteilung des Beschwerdeführers in einem neuen Verfahren in Betracht kommt, da die ihm zur Last gelegte Tat noch nicht verjährt ist. Sofern das Oberlandesgericht die damit verbundene mögliche doppelte Belastung des Beschwerdeführers mit seinen notwendigen Auslagen erkannt und nicht für unbillig erachtet haben sollte, hätte es dies im Rahmen der anzustellenden Ermessenserwägungen begründen müssen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. März 2006 – 3 Ws 61/06 -, juris, Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 1987 – 2 Ws 176/87 -, juris).
VerfGH: Verfahrenseinstellung und die notwendigen Auslagen des Betroffenen
Schlagwörter: Anklageschrift, Auslagen, Auslagenerstattung, BVerfG, Einstellung, Ermessen, StPO, Verfahrenseinstellung, Verfahrenshindernis