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Timestamp: 2019-01-23 04:19:47
Document Index: 213907337

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 771', '§ 773', '§ 768', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

AG Ansbach, Urteil vom 18.03.2010 - 3 C 1787/08 - openJur
Urteil vom 18.03.2010 - 3 C 1787/08
AG Ansbach, Urteil vom 18.03.2010 - 3 C 1787/08
openJur 2012, 107065
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.821,12 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 07.03.2008 sowie 4,60 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.
Der Streithelfer trägt die Kosten der Nebenintervention selbst.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil beizutreibenden Betrags.
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Pkw-Leasingvertrag.
Der Beklagte unterzeichnete am 01.12.2004 eine Bürgschaftserklärung für alle Forderungen der ... Bank, Zweigniederlassung der ... GmbH aus dem mit der Firma ... am 01.12.2004 abgeschlossenen Leasingvertrag über ein Kfz Citroen für eine Mietzeit von 36 Monaten. Der Leasingvertrag enthielt unter anderem die Vereinbarung zu einem kalkulierten Rücknahmewert von 7.801,60 € brutto/6.725,52 € netto. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Leasingvertrag/ Bürgschaftserklärung Anlage K 1.
Die Übergabe des Fahrzeugs, amtliches Kennzeichen ..., erfolgte am 12.01.2005, die Rückgabe nach Ablauf des Leasingvertrags. Klägerseite wurde eine Schätzung des Fahrzeugwertes durch einen Sachverständigen veranlasst, der einen Händlereinkaufswert von 5.275,- € netto ermittelte. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Sachverständigengutachten Anlage K 2. Für die Gutachtenserstellung fielen Kosten in Höhe von 95,- € an (Anlage K 3).
Die Klägerin veräußerte in der Folgezeit das Fahrzeug zu einem Preis von 5.275,- € (Anlage K 4).
Mit Schriftsatz vom 06.03.2009 (Bl. 66) verkündete der Beklagte ... den Streit. Dieser trat mit Schriftsatz vom 16.03.2009 (Bl. 87) dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten bei.
sie sei als Rechtsnachfolgerin aktiv legitimiert, da die vertragsschließende ... -Bank eine Zweigniederlassung der ... gewesen sei und diese am 30.09.2005 nach dem so genannten Anwachsungsmodell in eine Zweigniederlassung ihrer bisherigen Mehrheitsgesellschafterin - der ... S. A - umgewandelt worden sei. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Anlagen A - H.
Der Beklagte hafte als Bürge vereinbarungsgemäß für die Differenz zwischen dem kalkulierten Rücknahmewert und dem tatsächlichen Restwert laut Sachverständigengutachten. Sowohl die Bürgschaftserklärung sei trotz des Verzichts auf die Einrede der Vorausklage wirksam, als auch die getroffenen Vereinbarungen zum Mehr- und Minderwertausgleich, da es sich um leasingtypische Regelungen im Rahmen des Restwertleasingvertrags handele. Die vorgenommene Festsetzung des kalkulierten Rücknahmewertes in Höhe von 6.725,52 € netto sei zudem nicht zu beanstanden.
Eine Kaufoption sei zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden, jedenfalls seien der Klägerin entsprechende atypische Sondervereinbarungen zwischen dem Autohändler und dem Leasingnehmer nicht zuzurechnen.
Die Klägerin habe auch nicht gegen ihr Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Leasingfahrzeugs verstoßen, da das Fahrzeug mit Schreiben vom 04.02.2008 (Anlage K 9) der Firma ... zum Eigenverkauf bzw. zur Besserverwertung angeboten worden sei.
Da die Leasingnehmerin mit dem Inhalt des Rückgabeprotokolls (Anlage K 7) nicht einverstanden gewesen sei, sei die Klägerin zur Einholung eines Schätzgutachtens zur Ermittlung des tatsächlichen Restwerts berechtigt gewesen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.821,12 € nebst 8 Prozentpunkten Jahreszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.03.2008 zuzüglich 4,60 € vorgerichtlicher Mahnkosten zu bezahlen.
Der Beklagte sowie der Streithelfer beantragen: kostenpflichtige Klageabweisung.
Der Streithelfer beantragt zusätzlich, der Klägerin die durch die Nebenintervention verursachten Kosten aufzuerlegen.
Der Beklagte sowie der Streithelfer bestreiten die Aktivlegitimation der Klägerin und tragen hierzu vor, ausweislich des vorgelegten Handelsregisterauszugs sei die Firma ... erloschen, eine Umwandlung nach dem so genannten Anwachsungsmodell sei nicht erfolgt.
Der Beklagte und der Streithelfer meinen, die Klägerin könne aus der streitgegenständlichen Bürgschaftsurkunde zudem keine Rechte gegen den Beklagten herleiten, da wegen des Verzichts auf die Einrede der Vorausklage die Erklärung unwirksam sei. Darüberhinaus sei der vertragliche Rücknahmewert überhöht und einseitig durch die Leasinggeberin festgesetzt worden, was ebenfalls zur Unwirksamkeit führe. Die Vereinbarung zum Mehr- und Minderwertausgleich stelle eine unangemessene Benachteiligung der Leasingnehmerin dar, da sie von einem Mehrerlös nur 75 % erhalte, jedoch einen Mindererlös vollständig ersetzen müsse.
Der Beklagte und der Streithelfer tragen vor, es sei mit dem damaligen Verkaufsleiter des Autohauses eine einseitige Kaufoption zugunsten der Leasingnehmerin vereinbart worden, die die Klägerin jedoch durch einen Verkauf an einen Vertragspartner unterlaufen habe. Die Klägerin habe in diesem Zusammenhang auch gegen ihre Pflicht zur bestmöglichen Verwertung verstoßen.
Der klägerseits vorgetragene Händlereinkaufswert im Rückgabezeitpunkt wird bestritten. Der Beklagte sowie der Streithelfer tragen hierzu vor, der Restwert des Fahrzeugs habe mindestens 6.725,52 € betragen. Die Klägerin habe zudem das Verfahren gemäß Nr. 8 Abs. 3 der Leasingbedingungen nicht eingehalten, so dass auch keine Erstattungsverpflichtung hinsichtlich der Sachverständigenkosten bestehe.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 07.07.2009 (Bl. 121, 122) durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. G... vom 29.10.2009 (Bl. 132-170).
Die Parteivertreter haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Zahlungsanspruch aufgrund der Vereinbarungen im Leasingvertrag vom 01.12.2004 in Verbindung mit der Bürgschaftserklärung in streitgegenständlicher Höhe zu.
Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der vertragsschließenden ... -Bank aktivlegitimiert.
Aus dem vorgelegten Handelsregisterauszug (HRA 3080; Anlage F) ergibt sich, dass die ... Bank, Zweigniederlassung der ... GmbH, durch formwechselnde Umwandlung zunächst in die ... GmbH u. Co. KG umgewandelt wurde. Deren einzige Komplementärin war die ... GmbH und deren einzige Kommanditistin, die ... S. A (= Klägerin).
Der Geschäftsanteil der ... GmbH an der ... GmbH u. Co. KG wurde ausweislich der Anlage H auf die ... S. A übertragen, wodurch das entsprechende Vermögen im Wege der Anwachsung auf die ... S. A übergegangen ist und die Eintragung der ... GmbH u. Co. KG gelöscht wurde.
Die Vereinbarungen in der streitgegenständlichen Bürgschaftserklärung halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand und führen nach Auffassung des Gerichts zu einer wirksamen Verpflichtung des Beklagten.
Der Beklagte übernahm vorliegend eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen der Leasingnehmerin aus dem streitgegenständlichen Leasingvertrag und verzichtete auf die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 BGB. Dieser Ausschluss ist im Hinblick auf § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB unbedenklich, da der Bürge insoweit nur auf einen vorausgegangenen Vollstreckungsversuch gegen den Schuldner wegen der Hauptforderung verzichtet, nicht jedoch auf die sonstigen (auch) dem Bürgen gemäß § 768 BGB zustehenden Einreden.
Die Vereinbarung ist nach dem klaren Wortlaut zudem auch nicht als unzulässige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern auszulegen.
Die übrigen Einwendungen des Beklagten gegen die Vereinbarungen im Leasingvertrag greifen vorliegend nicht durch.
Aufgrund der Vertragsgestaltung bzw. der enthaltenen Regelungen handelt es sich um einen Restwert-Leasingvertrag mit Mehr- und Minderwertausgleich, mit der Folge, dass der Leasingnehmer zur Absicherung des Vollamortisationsanspruchs der Leasinggeberin den im Vertrag fixierten Restwert des Fahrzeugs garantiert und damit das Restwertrisiko und das Risiko der Verschlechterung der Marktlage übernimmt.
Diese Regelungen sind nach der Rechtsprechung des BGH nicht zu beanstanden, insbesondere wird die Restwert-Klausel als leasingtypisch eingestuft. Das Transparenzgebot fordert dabei nicht die Offenlegung der Kalkulation, die dem vom Leasingnehmer garantierten Restwert zugrunde liegt. Dem Transparenzgebot ist vielmehr genügt, wenn die Klausel in Verbindung mit dem bisherigen Vertragsinhalt alle Angaben enthält, deren es zur Berechnung des geschuldeten Betrags bedarf (BGH NJW 97, 3166 ff.). Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt, da die Berechnungsfaktoren für einen etwaigen Restwertausgleich - garantierter Rücknahmewert und Schätzwert bei Rückgabe - nachvollziehbar und durchschaubar auf der Vertragsvorderseite angegeben wurden.
Die Frage, ob die enthaltene Mehrerlösklausel, wonach der Leasingnehmer bei einem im Verhältnis zum garantierten Rücknahmewert höheren Schätzwert nur 75 % erhalten soll, wirksam ist, kann dahinstehen, da ein solcher Mehrerlös nicht erzielt wurde und daher nicht entscheidungserheblich ist.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. G... in seinem schriftlichen Gutachten vom 29.10.2009 ist der von der Klägerin festgesetzte Rücknahmewert in Höhe von 6.725,52 € netto nicht zu beanstanden. Bei einer angesetzten Leasingzeit von 36 Monaten ergeben sich Gesamtleasingkosten von 7.253,64 € brutto. Zuzüglich des garantierten Rücknahmewertes von 7.801,60 € brutto errechnet sich ein (Fahrzeug-)Gesamtbetrag von 15.055,24 €, der geringfügig über dem damaligen Fahrzeugheupreis von ca. 14.650,- € liegt. Da der Klägerin auch eine Gewinnerzielung zuerkannt werden muss, bewegen sich die ermittelten Werte, insbesondere der Rücknahmewert, in einem realistischen Rahmen.
Der ermittelte, tatsächliche Fahrzeug-Restwert (Händlereinkaufswert) von 5.275,- € netto ist nach den Feststellungen des Sachverständigen ebenfalls zutreffend, da dieser Wert den fahrzeugspezifischen Gegebenheiten, dem Zustand und der erforderlichen Reparaturen sowie den Marktverhältnissen in realistischer Weise entspricht. Da sachverständigerseits der Händlereinkaufswert in einem Bereich zwischen 5.042,02 € und 5.126,05 € eingegrenzt wurde, würde auch die fehlende Hauptuntersuchung, die mit einem Betrag von 85,- € zu berücksichtigen ist, zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch eine gültige Hauptuntersuchung zu keiner Überschreitung des Betrags von 5.275,- € geführt hätte.
An der Zuverlässigkeit des Sachverständigen bestehen für das Gericht keinerlei Zweifel.
Die Klägerin hat auch ihrer Pflicht zur bestmöglichen Verwertung genügt, da sie der Leasingnehmerin nach Einholung des Schätzgutachtens angeboten hat, das Fahrzeug zum Schätzpreis zu übernehmen (Schreiben vom 04.02.2008; Anlage K 9). Der Leasingnehmerin ist dadurch die Möglichkeit eingeräumt worden, dass sie das nach ihrer Auffassung zu gering bewertete Leasingobjekt zum Schätzpreis erwirbt und es auf eigene Rechnung zu einem höheren tatsächlichen Marktwert weiterveräußert. Dieses Angebot wurde jedoch unstreitig von der Leasingnehmerin nicht angenommen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten stand der Leasingnehmerin keine vertragliche Kaufoption zu. Ausweislich der klaren schriftlichen Regelungen wurde ein Restwert-Leasingvertrag ohne Kaufoption abgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der beteiligte Autohändler ... zwar im Bezug auf den Abschluss des Leasingvertrags als Verhandlungsgehilfe der Leasinggeberin anzusehen, jedoch folgt daraus nicht, dass eine einseitig durch den Autohändler eingeräumte Kaufoption auch der Leasinggeberin zuzurechnen ist. Vielmehr stellt diese Vereinbarung ein eigenes Geschäft des Autohändlers dar, das nicht zu dessen Aufgaben als Repräsentant der Leasinggeberin zählt (BGH DAR 2005, 515 ff.).
Der Beklagte ist daher aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zum Ausgleich der Differenz zwischen dem garantierten Rücknahmewert und dem tatsächlichen Restwert in Höhe von 1.450,52 € zuzüglich Mehrwertsteuer, gesamt 1.726,12 € verpflichtet.
Der Beklagte ist darüberhinaus gemäß Nr. 8 Abs. 3 der wirksam einbezogenen Leasingbedingungen zur Erstattung der angefallenen Sachverständigenkosten in Höhe von 95,- € netto verpflichtet.
Ausweislich des Rückgabeprotokolls vom 14.01.2008 (Anlage K 7) war die Leasingnehmerin mit der Abrechnung "nicht einverstanden", so dass eine Ermittlung des Schätzwerts durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen erforderlich wurde. Seitens der Klägerin wurde das in Ziffer 8 Abs. 3 der Leasingbedingungen geregelte Verfahren eingehalten, insbesondere wurde der Leasingnehmerin der Sachverständige und der Zeitpunkt des Schätztermins mitgeteilt. Die Höhe der vom Beklagten zu tragenden Sachverständigenkosten von 95,- € wurde nicht bestritten.
Der geltend gemachte Zinsanspruch sowie die Mahnkosten sind gemäß §§ 280 Abs. 1, 286, 288 BGB begründet.
1. bis 30.10.2008: 1.839,17 €
2. ab 31.10.2008: 1.821,12 €.
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