Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/924.html
Timestamp: 2019-03-21 10:02:52
Document Index: 241271057

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR']

Jusletter - 12. Februar 2018
Das Bundesgericht qualifiziert den sozialversicherungsrechtlichen Status von Taxi-Fahrern, die an eine Taxi-Zentrale angeschlossen sind, als «unselbständigerwerbend». Man darf gespannt sein, wie die Gerichte die anhängigen Fälle der Uber-Fahrer entscheiden werden. Der folgende Beitrag zeigt, dass sich die Situation der Fahrer, die an eine Taxi-Zentrale angeschlossen sind, weitgehend mit derjenigen der Uber-Fahrer vergleichen lässt. Wie der EuGH jüngst entschieden hat, erbringt Uber wie jedes andere Taxi-Unternehmen eine Verkehrsdienstleistung; auch darauf wird am Schluss des Textes kurz eingegangen. weiter lesen
Mit Urteil STK 2017 1 vom 20. Juni 2017 lehnte das Kantonsgericht Schwyz die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel ab. weiter lesen
In seinem Urteil vom 21. Juli 2017 (2C_774/2014) hat das Bundesgericht entschieden, dass die rechtlichen Bestimmungen des Kantons Neuenburg zur Konkretisierung des kantonalen Mindestlohnes mit Bundesrecht vereinbar seien. Die Autorin macht eine Auslegeordnung zum Minimallohn in der Schweiz, auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, und zeigt anschliessend die Lehren auf, die aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu ziehen sind. (as) weiter lesen
Profiling wird dazu genutzt, Daten zu bündeln, um diesen Informationen zu entnehmen und Vorhersagen bzw. Erwartungen festzulegen. Somit wird durch Profiling eine ganz besondere Art von Wissen generiert. Die uneinheitliche Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in den Mitgliedstaaten hat zu Rechtsunsicherheiten geführt. Dies gilt auch für Profiling. Im Beitrag analysiert der Autor die für das Profiling relevanten Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es ist fraglich, ob diese vagen Regelungen die vom Gesetzgeber angestrebte Harmonisierung sowie Rechtssicherheit schaffen, oder ob sie vielmehr zu harmonisierter Verunsicherung führen werden. (ah) weiter lesen
BGer – Ermittler dürfen einen Häftling überwachen, der sich illegal ein Mobiltelefon besorgt hat. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Drogenhandels entschieden. (Urteil 1B_366/2017) weiter lesen
BGer – Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in einer Strafuntersuchung unter bestimmten Umständen die Aussage verweigern. Weil die Gründe für ihr Schweigen unterschiedlich sind, müssen sie von der Polizei entsprechend aufgeklärt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_1025/2016) weiter lesen
BGer – Die vorsitzende Richterin im Fall Erwin Sperisen muss nicht in den Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Angeklagten abgewiesen. (Urteil 1B_512/2017) weiter lesen
BGer – Ein wegen mehrfachen versuchten Mordes verurteilter Mann kommt nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe in Sicherheitshaft. Das hat das Bundesgericht nach einer Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft entschieden. Das Obergericht hatte den Mann freigelassen. (Urteil 1B_548/2017) weiter lesen
BGer – Der wegen Kriegsverbrechen beschuldigte frühere gambische Innenminister Ousman Sonko muss Gerichts- und Anwaltskosten selbst bezahlen. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde nicht eingetreten. Die Untersuchungshaft wurde um weitere sechs Monate verlängert. (Urteil 1B_9/2018) weiter lesen
BGer – Der Kabelnetzbetreiber UPC Schweiz erhält vorerst vom Bund keinen Auftrag für den Bau von Datentransportleitungen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat die Vergabe für ein solches Projekt abgebrochen. Auf eine Beschwerde der UPC ist das Bundesgericht nun nicht eingetreten. (Urteil 2C_639/2017) weiter lesen
BVGer – Die vom Staatssekretariat für Migration dargelegte Begründung ist zu knapp, wonach die Rückkehr einer asylsuchenden türkischen Journalistin nach Brasilien möglich sei und ihr dort keine Rückschiebung in den Heimatstaat drohe. Das Bundesverwaltungsgericht hebt folglich den Nichteintretensentscheid aus formellen Gründen auf und weist ihn zur Neubeurteilung an das Staatssekretariat zurück. (Urteil D-635/2018) weiter lesen
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine von neun Beschwerden zu einem Agglomerationsprojekt der Lausanner Verkehrsbetriebe teilweise gut. Das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin darf vorläufig nicht gebaut werden und wird Gegenstand eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens bilden müssen. (Urteil A-2465/2016) weiter lesen
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden von drei Gemeinden gegen die Aufhebung von zwei Gebirgslandeplätzen im Berner Oberland gutgeheissen. Der Bundesrat muss nun auch bei den restlichen Gebirgslandplätzen über die Bücher und ein Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einholen. (Urteil A-603/2017 und A-609/2017) weiter lesen
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde des Bundesamts für Rüstung armasuisse gegen den Uhrenhersteller Montres Charmex SA gut. Anders als die Vorinstanz stützt sich das Gericht beim Schutz der Marke «Swiss Military» auch auf das Wappenschutzgesetz. (Urteil B-850/2016) weiter lesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die Bucher AG Langenthal und die Husqvarna Schweiz AG mit einvernehmlichen Regelungen und einer Busse von rund CHF 610’000 ab. Bucher wird gebüsst, während Husqvarna die Sanktion aufgrund einer Selbstanzeige erlassen wird. Die beiden Unternehmen haben beim Vertrieb von Gerätebenzin der Marke Aspen eine unzulässige Preis- und Kundenaufteilungsabrede getroffen. weiter lesen
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2017 bis und mit 16. Januar 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Jurius, Ermittler dürfen Mobiltelefon von Häftling abhören
Jurius, Angehörige müssen über Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt werden
Jurius, Affäre Sperisen: Vorsitzende Richterin muss nicht in den Ausstand
Jurius, Täter kommt nach Strafverbüssung in Sicherheitshaft
Jurius, Gambias früherer Innenminister bleibt in Untersuchungshaft
Jurius, Transportleitungen: UPC erhält vom Bund vorerst keinen Auftrag
Jurius, Asylverfahren einer türkischen Journalistin
Jurius, Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin vorläufig gestoppt
Jurius, Bundesrat muss bei Gebirgslandeplätzen über die Bücher
Jurius, Schweizer Armee darf Marke «Swiss Military» schützen lassen
Jurius, WEKO sanktioniert Abrede bei Gerätebenzin
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2017 – Januar 2018)