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Timestamp: 2019-08-25 18:25:43
Document Index: 52332996

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 83', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG v. 23.05.2007 - 10 AZR 295/06 - NWB Urteile -
BAG v. 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Instanzenzug: ArbG Hamburg 21 Ca 447/04 vom 02.05.2005 LAG Hamburg 8 Sa 55/05 vom 16.02.2006
Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1977 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags vom selben Tag ist vereinbart, dass für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) gelten, soweit nicht zwischen dem Vorstand und dem Personalrat der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg besondere Vereinbarungen getroffen wurden, die Bestandteil dieses Vertrags sind.
Die Beklagte zahlte der Klägerin im April 2004 entsprechend ihrer Ankündigung im Schreiben vom 12. Februar 2004 kein volles, sondern nur ein anteiliges 14. Monatsgehalt für die Monate Mai bis Dezember 2003. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. April 2004 forderte die Klägerin die Beklagte ohne Erfolg auf, an sie weitere 731,98 Euro brutto zu zahlen. Im April 2005 erhielt die Klägerin kein 14. Monatsgehalt mehr.
Die Klägerin hat gemeint, ihr stehe ein 14. Monatsgehalt zu, so dass die Beklagte an sie für das Jahr 2003 weitere 731,98 Euro brutto und für das Jahr 2004 2.175,54 Euro brutto zu zahlen habe. Ihr Anspruch auf ein 14. Monatsgehalt ergebe sich aus einer mündlichen Zusage der Beklagten vor der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags, aus § 2 dieses Vertrags und aus der Regelung in Abschn. I Nr. 8 Buchst. e BV Gelbe Seiten. Die Beklagte habe ihr in einem Anfang August 1977 geführten Einstellungsgespräch mitgeteilt, dass sie ihre Arrbeitnehmer zwar grundsätzlich in Anlehnung an die Vorschriften des BAT vergüte, wegen der höheren Gehälter in der "freien Wirtschaft" jedoch beschlossen habe, jedem Beschäftigten jährlich 14 Monatsgehälter zu zahlen. Damit habe sie sich einverstanden erklärt. Ihr stehe ein 14. Monatsgehalt jedoch nicht nur auf Grund der mündlichen Zusage der Beklagten im Einstellungsgespräch zu, sondern auch auf Grund der Bezugnahme in § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags auf die zwischen der Beklagten und dem Personalrat geschlossenen Dienstvereinbarungen. Damit seien die bei der Beklagten geltenden Dienstvereinbarungen, insbesondere die BV Gelbe Seiten, konstitutiv und lediglich eingeschränkt dynamisch in Bezug genommen worden. Jedenfalls hätten die entsprechenden Regelungen in den Dienstvereinbarungen ihren Anspruch auf ein 14. Monatsgehalt begründet. Die Kündigung der BV Gelbe Seiten durch die Beklagte verstoße gegen § 83 HmbPersVG und § 2 KSchG und sei deshalb nicht wirksam. Jedenfalls gelte die Regelung in Abschn. I Nr. 8 Buchst. e BV Gelbe Seiten weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werde.
1. 731,98 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. April 2004 ,
2. weitere 2.175,54 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29. April 2005
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Parteien hätten die Zahlung eines 14. Monatsgehalts vor der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags nicht in einem im August 1977 geführten Vorstellungsgespräch mündlich vereinbart. Das Vorbringen der Klägerin zum Inhalt dieses Gesprächs rechtfertige die Annahme einer solchen Abrede nicht. Selbst wenn bereits im August 1977 ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien in der von der Klägerin behaupteten Weise zustande gekommen wäre, müsste im Wege der Auslegung der Inhalt dieses Vertrags ermittelt werden. Diese Auslegung führe nicht zu einem vertraglichen Anspruch der Klägerin auf ein 14. Monatsgehalt. Sage der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem Einstellungsgespräch bestimmte Leistungen zu, so liege darin regelmäßig keine Aussage über die Rechtsgrundlage der Leistung. Der Arbeitnehmer könne aus dem Umstand, dass nicht ausdrücklich auf eine bestimmte kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hingewiesen werde, redlicherweise nicht den Schluss ziehen, die Leistung solle mit ihm einzelvertraglich vereinbart werden. Es sei davon auszugehen, dass Arbeitnehmern bekannt sei, dass sich Vergütungssysteme aus Komponenten unterschiedlicher Rechtsnatur zusammensetzen könnten. Nur wenn der Arbeitgeber zweifelsfrei zum Ausdruck bringe, eine bestimmte Leistung solle unabhängig vom Schicksal ihrer gegenwärtigen Rechtsgrundlage zukünftig verlangt werden können, liege eine eigenständige individualvertragliche Zusage vor. Einen solchen Inhalt des Einstellungsgesprächs habe die Klägerin nicht behauptet. Unstreitig sei vielmehr, dass die Parteien im Einstellungsgespräch mit Ausnahme der tariflichen Eingruppierung über die Rechtsgrundlagen der zu erwartenden Vergütung nicht gesprochen hätten.
Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht aus der BV Gelbe Seiten herleiten. Diese Dienstvereinbarung sei bis zum 31. Dezember 2003 wirksam gewesen, soweit sie einen Anspruch auf ein 14. Monatsgehalt begründet habe. Ein 14. Monatsgehalt sei tariflich nicht geregelt gewesen und werde für die Angestellten des öffentlichen Dienstes üblicherweise auch nicht durch Tarifvertrag geregelt. Die Beklagte habe die BV Gelbe Seiten jedoch zum 31. Dezember 2003 wirksam gekündigt. Die Bestimmungen der BV Gelbe Seiten wirkten nicht nach.
a) Bei den von der Klägerin behaupteten und vom Landesarbeitsgericht als wahr unterstellten mündlichen Äußerungen der Parteien in dem im August 1977 geführten zweiten Vorstellungsgespräch handelt es sich um nichttypische Erklärungen. Deren Auslegung durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 -; 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - BAGE 101, 262; 15. November 2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 241 mwN). Die Auslegung der von der Klägerin behaupteten Erklärungen der Parteien bezüglich der Zahlung von jährlich 14 Monatsgehältern durch das Landesarbeitsgericht hält dieser eingeschränkten Überprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.
bb) Die Regelung in § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags erschöpft sich allerdings nicht in der Bezugnahme auf die zwischen dem Vorstand und dem Personalrat getroffenen besonderen Vereinbarungen. Die Parteien haben in dieser Vertragsvorschrift darüber hinaus bestimmt, dass die genannten besonderen Vereinbarungen Bestandteil des Arbeitsvertrags sind. Selbst wenn § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags auf Grund dieser Abrede einen rechtsgeschäftlichen Inhalt hätte, würde diese Vertragsbestimmung den Anspruch nicht begründen. Der Klausel lässt sich nicht der Wille der Vertragsparteien entnehmen, es sollten die bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden besonderen Vereinbarungen unabhängig von ihrem kollektivrechtlichen Fortbestand und allein mit ihrem seinerzeit gültigen Inhalt als vertraglich vereinbart gelten. Hätten die Parteien eine solche konstitutive, statische Verweisung auf die Dienstvereinbarungen gewollt, um der Klägerin einen individuellen Besitzstand zu sichern, hätten sie dies eindeutig zum Ausdruck bringen müssen. Grundsätzlich gilt die sog. Zeitkollisionsregel, wonach die jüngere Betriebs- oder Dienstvereinbarung die ältere Betriebs- oder Dienstvereinbarung ablöst, ohne dass es darauf ankommt, ob die bisherige Norm für den Arbeitnehmer günstiger war (vgl. BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249). Die Beklagte konnte deshalb die bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden Dienstvereinbarungen zusammen mit dem Personalrat fortentwickeln und mangels einer entgegenstehenden Abrede der Parteien auch zum Nachteil der Klägerin ändern. Auch die Klägerin geht davon aus, dass die Regelungen der bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden besonderen Vereinbarungen zwischen Vorstand und Personalrat nicht ungeachtet ihres kollektivrechtlichen Fortbestandes Inhalt des Arbeitsvertrags geworden sind. Sie stützt ihren Anspruch auf jährlich 14 Monatsgehälter auf § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags iVm. Abschn. I Nr. 8 Buchst. e Abs. 1 BV Gelbe Seiten. Diese am 22. Mai 2000 abgeschlossene Dienstvereinbarung ist am 1. Juli 2000 und damit erst viele Jahre nach Abschluss des Arbeitsvertrags in Kraft getreten.
[DAAAC-50807]
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