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Timestamp: 2019-03-23 16:21:53
Document Index: 66428371

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit und Eigenart, auch wenn der Inhaber eine sachlich identische Gestaltung zuvor schon innerhalb der Neuheitsschonfrist selbst angemeldet hat. Das Gesch … Weiterlesen
Verwirkungsklauseln: Überstunden und Zuschläge sofort beim Arbeitgeber einfordern
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehra … Weiterlesen
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer P … Weiterlesen
Absehen von Strafe bei Betäubunngsmitteln / LG-Bezirk Augsburg / Bundeswehr
Im Bereich geringer Betäubungsmittelstraftaten bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten der Verteidigung. Eine Menge an Betäubungsmitteln ist nach herrschender Meinung so lange gering, wie sie bei e … Weiterlesen
Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts auch bei Streitigkeiten über die Ausübung des Umgangsrechts
Das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 12.03.2012, Az. 4 UF 267/11, über die Frage zu entscheiden, ob auf den Antrag des Kindsvaters das gemeinsame Sorgerecht erteilt wird. Der Kindsvater beantragte das … Weiterlesen
AG Frankfurt am Main: Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing auf 100,00 EUR
Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.02.2010 entschieden, dass § 97a Abs. 2 UrhG auch auf Fälle von Filesharing-Abmahnungen Anwendung findet. Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt sich der Ersat … Weiterlesen
Abmahnung: Rechtsanwaltes Sebastian vom 17.07.-DigiRights Administration GmbH (Bravo Hits Vol. 77)
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 17.07.2012 zur Bearbeitung vorgelegt. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Musikwerke „Mike Candys f … Weiterlesen
BGH-Entscheidung: Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung
BGH erweitert Chancen für Fondsanleger auf Schadensersatz Mit einer überraschenden Entscheidung hat der für u.a. das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, d … Weiterlesen
Unter die Lupe genommen: Ferienjobs
Jugendschutz wird großgeschrieben Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gibt die wesentlichen Voraussetzungen vor, unter denen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen. Schüler zwischen 13 und 15 Jah … Weiterlesen
Kreisverkehre sind vermehrt Teil unseres Straßenbilds. In vielen europäischen Ländern prägen sie es schon lange. Jedoch gilt auch im Kreisel: Andere Länder, andere Verkehrsregeln. Ein Überblick. Deuts … Weiterlesen
Ob schlicht weiß, Pastelltöne in allen Abstufungen oder knallbunt: Bei der Wandfarbe sind die Geschmäcker verschieden. Der Geschmack des Vermieters und seine Farbvorgaben sind aber nicht maßgeblich. D … Weiterlesen
Bei der Einfahrt in die Tiefgarage wurde einem Radfahrer das Tor zum Verhängnis, das ein vor ihm fahrender Autofahrer per Fernbedienung schloss. Für seine Verletzungen forderte er Schadensersatz. Nach … Weiterlesen
Welche Fehler müssen nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung vermieden werden?
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Manch … Weiterlesen
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolg … Weiterlesen
Fortwährende Befristung des Arbeitsverhältnisses - ist eine Kettenbefristung rechtsmissbräuchlich?
Der EuGH hatte mit seiner Kücük-Entscheidung vom 26.01.2012 die sog. Kettenbefristung für zulässig erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun am 18.07.2012 entschieden, dass die Befristung eines Arbei … Weiterlesen
Die Eingehung und Auflösung (Scheidung ) einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
A. Die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander ein … Weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Dr. Steinführer für Paola Dietze "Paolas Schnäppchenparadies"
Die Kanzlei Dr. Steinführer, Radowsky & Nowack verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma „Paolas Schnäppchenparadies", Inhaberin: Paola Dietze. In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein … Weiterlesen
Nachweis des Bestehens des Erbrechts durch Kopie des Testaments
Rechtsanwalt Veit Klinger (Frank & Partner Rechtsanwälte) | Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
Das Oberlandesgerichts (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 29.03.2012 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH entschieden, dass das Erbrecht auch aufgrund einer Testament … Weiterlesen
Missbilligungsbeschluss eines Gemeinderates zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - entschieden, dass der Rat der Stadt Jever den Verstoß eines Ratsmitglieds gegen seine Verschwiegenheitspfl … Weiterlesen
Vereinbarung einer Schuldübernahme mit einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten
Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2012, Az. VII ZR 13/11 , entschieden, dass eine Schuldübernahme nicht darin gesehen werden kann, dass einem am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten eine Rechnung ausg … Weiterlesen
BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrich … Weiterlesen
Rechtsanwalt Joachim König (Zimmermann König Kollegen) | Albrecht-Dürer-Platz 4, 90403 Nürnberg
Wohnungseigentumsrecht: BGH: Auch der Zustandsstörer ist zur Beseitigung verpflichtet! Der BGH hat im Beschluss vom 04.03.2010 (NZM 2010, 365) festgestellt, dass auch der Zustandsstörer zur Beseitigun … Weiterlesen
Wichtiges Druckmittel für Mieter und zugleich häufigster Streitpunkt mit Vermietern in Deutschland ist sicherlich die Minderung der Miete bei Mängeln. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass bei … Weiterlesen