Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-7&Sort=4096&nr=22128&pos=7&anz=98
Timestamp: 2020-01-29 11:03:44
Document Index: 50222934

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 165', '§ 10', '§ 165', '§ 115']

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) oder wegen Verfahrensmängeln der angefochtenen Entscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor.
1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht (sog. Klärungsbedürftigkeit) und die im angestrebten Revisionsverfahren gegen das angefochtene Urteil geklärt werden kann (sog. Klärungsfähigkeit; vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2007 VIII B 250/05, BFH/NV 2007, 1675, m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht erfüllt. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) wegen der Ungewissheit über den zu erklärenden besteuerungsrelevanten Lebenssachverhalt vorläufig nach § 165 der Abgabenordnung (AO) oder in dessen entsprechender Anwendung erfolgen kann, ist nicht klärungsbedürftig. Die Rechtsfrage ist nach der auch vom Finanzgericht (FG) herangezogenen gesetzlichen Regelung so wie im angefochtenen Urteil zu entscheiden. Die strafbefreiende Erklärung steht ausdrücklich einer ohne Vorbehalt der Nachprüfung erfolgten Steuerfestsetzung gleich (§ 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG). Eine andere Rechtswirkung der Erklärung sieht das Gesetz nicht vor. Es steht nicht in der Rechtsmacht des Steuerpflichtigen, seine strafbefreiende Erklärung mit anderen Rechtsfolgen auszustatten. Insbesondere kommt der Erklärung nicht die Wirkung einer nur vorläufigen Steuerfestsetzung zu, wie sie nach Maßgabe der tatbestandlichen Voraussetzungen --nur-- die Finanzbehörde vornehmen kann (§ 165 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AO).
Deshalb ist der Klägerin auch nicht darin zu folgen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen der Bezeichnung der erklärten Besteuerungsgrundlagen als vorläufig von einem mit der Erklärung angebrachten Änderungsvorbehalt hätte ausgehen müssen und diesen nicht hätte negieren dürfen. Ein insoweit geltend gemachter schwer wiegender Rechtsfehler, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO erfordern könnte, liegt ersichtlich nicht vor.