Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-190-06_Urteil_19.02.2008.html
Timestamp: 2019-06-26 01:52:21
Document Index: 143348956

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 313', '§ 313', '§ 15', '§ 242', '§ 242', '§ 313', '§ 313']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008 mit dem Az.: 3 AZR 190/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 190/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - (führend), - 3 AZR 743/05 -, - 3 AZR 744/05 -, - 3 AZR 745/05 -, - 3 AZR 746/05 -, - 3 AZR 190/06 - (vorliegend), - 3 AZR 210/06 -, - 3 AZR 211/06 -, - 3 AZR 212/06 -, - 3 AZR 245/06 -, - 3 AZR 392/06 -, - 3 AZR 547/06 -, - 3 AZR 548/06 -, - 3 AZR 118/07 -
3 AZR 190/06
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2005 - 4 Sa 1438/05 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe der dem inzwischen verstorbenen vormaligen Kläger zustehenden Betriebsrente.
Der T e. V. hatte seinen Arbeitnehmern stets eine Gesamtversorgung mit einer sog. Gesamtrentenfortschreibung gewährt. Danach wurde das ruhegeldfähige Einkommen des jeweiligen Ruhegeldempfängers nach Maßgabe des Anstiegs der Tabellen der Landesbesoldungsordnung Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben. Hieraus wurde unter Zugrundelegung der individuellen Daten jährlich neu der Betrag der Gesamtversorgung errechnet. Auf den so ermittelten Betrag wurde der anrechnungsfähige Teil der aktuellen individuellen Sozialversicherungsrente angerechnet.
Am 1. Januar 1978 trat die mit dem Betriebsrat geschlossene "Betriebsvereinbarung über die Versorgungsleistungen beim T e.V." (im Folgenden: BV 1978) in Kraft. Darin heißt es ua.:
"§ 3 Versorgungsleistungen
Als Versorgungsleistungen nach dieser Betriebsvereinbarung werden gewährt:
a) Altersrenten,
Die Höhe der Leistungen richtet sich nach der anrechnungsfähigen Dienstzeit und nach dem ruhegehaltfähigen Einkommen.
§ 5 Ruhegehaltfähiges Einkommen
Ruhegehaltfähiges Einkommen ist
a) das Grundgehalt, welches dem Versorgungsberechtigten unmittelbar vor Eintritt des Versorgungsfalles bzw. vor seinem vorzeitigen Ausscheiden gezahlt wurde,
c) der örtliche Sonderzuschlag (für Versorgungsberechtigte mit Wohnsitz Berlin-West),
d) sonstige für ruhegehaltfähig erklärte Zulagen.
Das laufende Ruhegehalt wird nach den jeweils gültigen Gehaltssätzen berechnet.
§ 6 Bemessung der betrieblichen Versorgungsleistungen
a) Bemessung der betrieblichen Altersrente
Die betriebliche Altersrente beträgt nach einer zehnjährigen anrechenbaren Dienstzeit 35 vom Hundert des ruhegehaltfähigen Einkommens. Es steigt mit jedem weiteren Dienstjahr um 2 vom Hundert bis zum vollendeten 25. anrechenbaren Dienstjahr, danach jährlich um 1 vom Hundert bis zum Höchstsatz von 75 vom Hundert.
§ 7 Gesamtversorgung - Anrechnung anderer Versorgungsbezüge
Auf die betrieblichen Versorgungsleistungen werden in Verwirklichung des Gesamtversorgungsgedankens angerechnet:
a) Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie nicht auf freiwilligen Weiterversicherungsbeiträgen oder Höherversicherungsbeiträgen des Versorgungsberechtigten beruhen. Grundlage für die Ermittlung der auf die betrieblichen Versorgungsleistungen anzurechnenden Rentenanteile ist der amtliche Rentenbescheid mit Berechnungsunterlagen,
§ 12 Sonderzuwendungen
Versorgungsempfänger des T erhalten im Monat November eines Jahres eine Sonderzuwendung in Höhe der Brutto-Versorgungsbezüge dieses Monats.
§ 15 Leistungsvorbehalte
Der T behält sich vor, die durch diese Betriebsvereinbarung zugesagten Versorgungsleistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn
1. die wirtschaftliche Lage des T sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert, daß ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann oder
2. der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern oder
3. die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen vom T gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändern, daß dem T die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann oder
4. der Versorgungsberechtigte Handlungen begeht oder begangen hat, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder aber nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden."
In der BV 1978 war die Gesamtrentenfortschreibung zwar nicht ausdrücklich festgeschrieben worden, sie wurde jedoch tatsächlich stets weiter praktiziert. Unter dem 22. Oktober 1992 schlossen der T B-B e. V. und der Gesamtbetriebsrat eine "Gesamtbetriebsvereinbarung über die Geltung der Betriebsvereinbarungen des T e.V." ab. Darin heißt es, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung:
"1. Alle zur Zeit geltenden Betriebsvereinbarungen des T e.V. gelten in unveränderter Form weiter für den T B-B e. V.
4. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung gilt ab 1. April 1992."
Der am 29. April 1933 geborene und am 8. Oktober 2006 verstorbene Kläger war seit dem 1. Mai 1973 beim T e. V., welcher später als T B-B e. V. firmierte, beschäftigt. Letzterer wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1997 auf den T R e. V. verschmolzen. Der vormalige Kläger war bereits zum 31. Dezember 1993 aus den Diensten des T B-B e. V. ausgeschieden. Seit dem 1. Januar 1994 bezog er eine Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente. Er wurde beerbt durch seine gesetzlichen Erben, nämlich seine Ehefrau E und seinen Sohn T. Beide Erben haben die Erbschaft angenommen.
Mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2004 trat die Beklagte zu 2) durch Rechtsnachfolge in die Schuldnerstellung des T R e. V. ein.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 teilte der Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2) sämtlichen Versorgungsempfängern, so auch dem inzwischen verstorbenen Kläger, mit, dass er beabsichtige, die laufende Anpassung seiner Betriebsrente neu zu regeln, und bat den Kläger um entsprechende Zustimmung. Die beabsichtigte Neuregelung beschrieb der Rechtsvorgänger der Beklagten dabei wie folgt:
"Ihre derzeitige Betriebsrente (Brutto-Zahlbetrag des Unternehmens) wird ab 2004 mit dem jeweils eingetretenen Erhöhungsprozentsatz der Tabellen der Bundesbesoldungsordnung dynamisiert. Eine Berücksichtigung der Veränderungen Ihrer Sozialversicherungsrente im Rahmen der Gesamtversorgung erfolgt beginnend mit dem Jahr 2004 nicht mehr.
Der inzwischen verstorbene Kläger verweigerte seine Zustimmung. Des ungeachtet führte die Beklagte zu 2) mit Wirkung ab dem 1. April 2004 die Neuregelung ein. Für den Kläger wirkte sich die Änderung dahingehend aus, dass er für die Zeit ab dem 1. April 2004 monatlich 10,46 Euro weniger an Betriebsrente erhielt.
Der inzwischen verstorbene Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte zu 2) sei nicht berechtigt, einseitig in die Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung einzugreifen. Sie habe auch keinen Anspruch auf Anpassung. Durch die von ihr behaupteten Mehrbelastungen verwirkliche sich lediglich ein gesamtversorgungstypisches Risiko. Selbst bei Zugrundelegung der von der Beklagten zu 2) ermittelten Mehrbelastungen liege eine Äquivalenzstörung nicht vor. Ebenso fehle es an einer Zweckverfehlung. Ein Gleichlauf der Entwicklung der Aktivenbezüge und der Betriebsrente sei nicht zur Geschäftsgrundlage der Gesamtversorgungszusage gemacht worden.
Der inzwischen verstorbene Kläger hat zuletzt beantragt,
1. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an ihn 73,22 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, über den 31. März 2004 hinaus Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom 1. Januar 1978 über die Versorgungsleistungen beim T e. V. zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berechtigt, die bisherige Gesamtrentenfortschreibung durch ein anderes Dynamisierungsverfahren zu ersetzen. Zum einen liege eine Zweckstörung vor. Ziel der Gesamtrentenfortschreibung sei es gewesen, den Versorgungsempfängern den Lebensstandard zu sichern, den sie als aktive Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben erworben hätten. Dabei sei ein Gleichlauf zwischen der Erhöhung der Aktivenvergütung und der Erhöhung der Betriebsrenten zur Geschäftsgrundlage gemacht worden. Ferner liege eine Äquivalenzstörung vor. Infolge der Gesetzesänderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts werde der Dotierungsrahmen, der ursprünglich zugrunde gelegt worden sei, nunmehr in einem Maße überschritten, das eine Anpassung notwendig mache. Ausweislich des von der T Group in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatung für Versorgung und Vergütung, H GmbH, von Dezember 2004 über die "Auswirkung der Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die betrieblichen Versorgungsverpflichtungen" belaufe sich der Barwert der Pensionsverpflichtung zum Stichtag 31. Dezember 2003 unter Berücksichtigung der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des jeweiligen Eintritts sämtlicher Pensionäre der T Group in das Arbeitsverhältnis auf 193.100.913,00 Euro und der Barwert der Pensionsverpflichtungen zum selben Stichtag unter Berücksichtigung der Gesetzeslage Ende 2003 auf 256.440.375,00 Euro. Dies beinhalte eine Differenz von 63,3 Mio. Euro, dh. der ursprünglich festgelegte Dotierungsrahmen werde um 32,8 % überschritten. Zudem seien die Wirkungen zu berücksichtigen, die sich in Zukunft ergäben. Insoweit sei der Barwertvergleich zu ergänzen. Hier seien weitere 11,5 % in Ansatz zu bringen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2) zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte zu 2) ihr Ziel der Klageabweisung weiter.
Die zulässige Revision der Beklagten zu 2) ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Die Beklagte zu 2) kann eine Anpassung der Versorgungszusagen wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) nicht verlangen.
A. Der Anwendung des § 313 BGB steht nicht entgegen, dass sowohl die BV 1978 unter § 15 einen Vorbehalt nach dem Muster in R 6a. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b EStR 2005 (zuvor: Abschn. 41 Abs. 4 Nr. 2 EStR) enthält, der eine Kürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge ua. dann ermöglicht, falls der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versicherungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser sog. steuerunschädliche Vorbehalt nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt. Er wirkt deshalb nur deklaratorisch und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht (8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 157 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 15, zu III 1 a der Gründe; 26. April 1988 - 3 AZR 277/87 - BAGE 58, 167, zu II a der Gründe; 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327, zu B II 3 c der Gründe), das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte.
B. Die Beklagte zu 2) kann nicht nach § 313 Abs. 1 BGB Anpassung der Versorgungszusagen verlangen. Die Geschäftsgrundlage ist nicht gestört.
Die Beklagte zu 2) hat sich nicht auf Überversorgung berufen, sondern vorgetragen, es sei auch Geschäftsgrundlage der Gesamtrentenfortschreibung gewesen, dass sich die Gesamtversorgung und das Sozialversicherungsrecht und damit auch die Betriebsrente in gleicher oder ähnlicher Weise entwickeln würden. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei überhaupt um einen Fall der Zweckverfehlung handeln würde, oder ob damit nicht lediglich geltend gemacht wird, eine Äquivalenzstörung liege schon bei einem geringeren Grad der Überschreitung des Dotierungsrahmens vor.
Dieser Maßstab wird auch nicht durch die Aufnahme des sog. steuerunschädlichen Vorbehalts in die BV 1978 modifiziert. Wie unter A der Gründe bereits ausgeführt, hat dieser Vorbehalt nach der Rechtsprechung des Senats lediglich deklaratorische Wirkung. Er hat demnach nicht zur Folge, dass die Risiken nunmehr ausgewogen auf beide Seiten, nämlich den Arbeitgeber auf der einen Seite und die Betriebsrentner auf der anderen Seite, verteilt wären. An dem gesteigerten Risiko auf Seiten der Beklagten zu 2) hat er nichts geändert.
b) Bei kollektiven Gesamtzusagen ist auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten zu 2) kommt es damit nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse der nunmehrigen Betriebsrentner an. Zwar ist für die Feststellung, ob der vom Arbeitgeber bei der Zusage zugrunde gelegte Dotierungsrahmen erheblich überschritten wurde, grundsätzlich auf einen Vergleich der rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt der Versorgungszusage einerseits und deren späterer Veränderung andererseits abzustellen; gibt der Arbeitgeber jedoch - wie hier - eine kollektive Versorgungszusage ab, so muss auch die Störung der Geschäftsgrundlage in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen festgestellt werden. Dann ist als der Zeitpunkt der Versorgungszusage der Zeitpunkt anzusehen, in dem das Versorgungswerk geschaffen wurde; auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses kommt es dann nicht an. Dies hat der Senat bereits im Zusammenhang mit dem Abbau einer planwidrigen Überversorgung entschieden (vgl. 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 b aa der Gründe). Diese Erwägungen gelten auch in Fällen der Äquivalenzstörung, in denen geltend gemacht wird, der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen werde erheblich überschritten. Auch diese Frage kann nur in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen beantwortet werden.
2. Die von der Beklagten zu 2) geltend gemachte Mehrbelastung führt nicht zu einer Störung der Geschäftsgrundlage.
a) Der Senat konnte offenlassen, ob das Versorgungswerk, um dessen Änderung es vorliegend geht, durch die BV 1978 geschaffen wurde.
b) Da eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur auf Grund bis zum Anpassungsstichtag bereits eingetretener und nicht wegen künftig zu erwartender Veränderungen verlangt werden kann (vgl. LAG Berlin 1. November 2006 - 9 Sa 1084/06 -, zu II 2 a cc der Gründe; Wiese FS Zöllner S. 983, 998), sind von der von der Beklagten zu 2) insgesamt geltend gemachten Mehrbelastung iHv. 44,3 % lediglich die bis zum Anpassungsstichtag zu verzeichnenden 32,8 % berücksichtigungsfähig. Damit wird die "Opfergrenze" von mehr als 50 % bei weitem unterschritten. Die Beklagte zu 2) hat nicht geltend gemacht, dass sich ein höherer Prozentsatz ergäbe, wenn im Hinblick auf den Ausgangsbarwert nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse, sondern auf den Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungssystems abgestellt würde. Dafür liegen auch keine Anhaltspunkte vor.