Source: http://www.advoexpert.de/49302.html
Timestamp: 2020-01-27 03:46:34
Document Index: 80557568

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 23']

BVerfG 19.7.2017, 2 BvR 2003/14
Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der Ã¶ffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich
Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im MaÃŸregelvollzug entwickelten MaÃŸgaben kÃ¶nnen auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der Ã¶ffentlich-rechtlichen Unterbringung Ã¼bertragen werden. Das BVerfG hat die Rechtsgrundlage fÃ¼r die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.7.2016 gÃ¼ltigen Fassung (PsychKG M-V) fÃ¼r mit dem GG unvereinbar und nichtig erklÃ¤rt.
Im Juli 2014 wurde die BeschwerdefÃ¼hrerin in die geschlossene Abteilung eines Klinikums eingewiesen und ihre vorlÃ¤ufige Unterbringung richterlich angeordnet. Das Gericht fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin leide an halluzinatorischer Schizophrenie, es bestehe eine gegenwÃ¤rtige erhebliche Gefahr fÃ¼r eine SelbstschÃ¤digung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin blieb erfolglos, wobei sie in der Folgezeit rÃ¼gte, dass das Gericht sich nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der - aus ihrer Sicht rechtswidrigen - Zwangsmedikation geÃ¤uÃŸert habe, die bereits einmal gewaltsam an ihr durchgefÃ¼hrt worden sei.
Daraufhin genehmigte das zustÃ¤ndige AG auf Grundlage von Â§ 23 PsychKG M-V "die Verabreichung einer Depotspritze mit dem Medikament Olanzapin Depot (Zypadhera) betreuungsgerichtlich". Zwar bestÃ¼nden im Hinblick auf Entscheidungen des BGH und des BVerfG verfassungsrechtliche Bedenken gegen Â§ 23 PsychKG M-V, und der Gesetzgeber habe eine Anpassung des PsychKG M-V an diese Rechtsprechung erwogen. Dies kÃ¶nne jedoch nicht dazu fÃ¼hren, krankheitsuneinsichtigen geschlossen untergebrachten Patienten die notwendige Ã¤rztliche Heilbehandlung zu versagen.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die BeschwerdefÃ¼hrerin gegen diesen Beschluss und gegen die medizinische Zwangsbehandlung auf Grundlage von Â§ 23 PsychKG-MV. Diese Vorschrift ist in der Zwischenzeit auÃŸer Kraft gesetzt und neu gefasst worden. Ã„hnliche Vorschriften gibt es aber noch in drei anderen BundeslÃ¤ndern.
Die Verfassungsbeschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin hatte vor dem BVerfG Erfolg.
Der angegriffene Beschluss verletzt die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG.
Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein, das die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t des GrundrechtstrÃ¤gers und damit auch das diesbezÃ¼gliche Selbstbestimmungsrecht schÃ¼tzt. Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulÃ¤ssig, das die Voraussetzungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des Eingriffs bestimmt. Die gesetzliche Grundlage muss strikt die krankheitsbedingte EinsichtsunfÃ¤higkeit des Betroffenen oder dessen UnfÃ¤higkeit zu einsichtsgemÃ¤ÃŸem Verhalten zur Voraussetzung haben. Aus den Grundrechten ergeben sich zudem Anforderungen an das Verfahren, die den Grundrechtsschutz gewÃ¤hrleisten sollen.
Jedenfalls bei planmÃ¤ÃŸigen Behandlungen ist eine AnkÃ¼ndigung erforderlich, die dem Betroffenen die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, rechtzeitig um Rechtsschutz zu ersuchen. Zur Wahrung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit ist unabdingbar, dass die Anordnung und Ãœberwachung einer medikamentÃ¶sen Zwangsbehandlung durch einen Arzt erfolgt. Die gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene BehandlungsmaÃŸnahmen mÃ¼ssen dokumentiert werden. Aus dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit folgen darÃ¼ber hinaus materielle Anforderungen an die Rechtsgrundlage. Die Vorschrift muss den Zweck oder die Zwecke, die einen Eingriff rechtfertigen sollen, abschlieÃŸend bestimmen. Eine gesetzliche Grundlage zur DurchfÃ¼hrung der Zwangsbehandlung muss ferner festlegen, dass eine solche nur durchgefÃ¼hrt werden darf, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel Erfolg verspricht.
Ãœberdies darf eine medizinische Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen. FÃ¼r eine medikamentÃ¶se Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels, die Unterbringung mÃ¶glichst bald zu beenden, bedeutet dies, dass eine weniger eingreifende Behandlung aussichtslos sein muss. Der Zwangsbehandlung muss zudem, soweit der Betroffene gesprÃ¤chsfÃ¤hig ist, der ernsthafte, mit dem nÃ¶tigen Zeitaufwand und ohne AusÃ¼bung unzulÃ¤ssigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen sein, seine auf Vertrauen gegrÃ¼ndete Zustimmung zu erlangen. Ãœber die Erfordernisse der Geeignetheit und Erforderlichkeit hinaus dÃ¼rfen mit der Zwangsbehandlung auch keine Belastungen verbunden sein, die auÃŸer VerhÃ¤ltnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Die Angemessenheit einer Zwangsbehandlung ist nur gewahrt, wenn, unter BerÃ¼cksichtigung der jeweiligen Wahrscheinlichkeiten, der zu erwartende Nutzen der Behandlung den mÃ¶glichen Schaden der Nichtbehandlung Ã¼berwiegt.
Diese - zur Zwangsbehandlung im MaÃŸregelvollzug entwickelten - MaÃŸgaben sind auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der Ã¶ffentlich-rechtlichen Unterbringung zu Ã¼bertragen. Im Hinblick auf den Umfang des Grundrechtsschutzes macht es keinen Unterschied, auf welcher Rechtsgrundlage sich der Betroffene in der Unterbringung befindet. Der Schutzstandard fÃ¼r die Zwangsbehandlung muss in allen FÃ¤llen gleich hoch sein. Â§ 23 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 PsychKG M-V wird den Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der BehÃ¶rden und Gerichte nicht gerecht. Entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgabe enthÃ¤lt die Vorschrift keine Regelung dazu, dass die Anordnung und Ãœberwachung der medizinischen Zwangsbehandlung durch einen Arzt erfolgen muss. Sie erfÃ¼llt zudem nicht die verfahrensmÃ¤ÃŸige Vorgabe, dass dem Eingriff eine von der Unterbringungseinrichtung unabhÃ¤ngige PrÃ¼fung vorausgehen muss. AuÃŸerdem fehlt es an der abschlieÃŸenden Bestimmung des Zwecks oder der Zwecke, die den Eingriff rechtfertigen sollen. Letztlich ist dem Erfordernis, die weiteren aus dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen einer Zwangsbehandlung gesetzlich zu konkretisieren, nicht genÃ¼gt worden. Es fehlt insbesondere an einer angemessenen Regelung, sich vorab um eine auf Vertrauen gegrÃ¼ndete, im Rechtssinne freiwillige Zustimmung zu bemÃ¼hen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2017 14:23
Quelle: BVerfG PM Nr. 71 vom 16.8.2017