Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verguetung-von-pausenzeiten-im-atommuelllager-unter-tage-3202351
Timestamp: 2020-06-02 14:59:44
Document Index: 10958073

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 614', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 126', '§ 126', '§ 23', '§ 69', '§ 3', '§ 34', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 43', '§ 43', '§ 559', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 630', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Vergütung von Pausenzeiten - im Atommülllager unter Tage | Rechtslupe
Vergütung von Pausenzeiten - im Atommülllager unter Tage
Pau­sen­zei­ten im Berg­bau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind ver­gü­tungs­pflich­tig.
Aus­ge­hend von den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeits­ver­hält­nis der Grund­satz "Ohne Arbeit kein Lohn" [1]. Daher sind Ruhe­pau­sen iSd. § 4 ArbZG, in denen kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht wird, kei­ne Arbeits­zeit und damit grund­sätz­lich nicht zu ver­gü­ten [2].
Von dem Grund­satz, dass Ruhe­pau­sen iSd. § 4 ArbZG kei­ne Arbeits­zeit sind, macht jedoch § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG eine Aus­nah­me. Danach zäh­len im Berg­bau unter Tage die Ruhe­pau­sen zur Arbeits­zeit. Zwar hat die Norm kei­ne unmit­tel­ba­re ver­gü­tungs­recht­li­che Bedeu­tung, denn das Arbeits­zeit­ge­setz dient dem Arbeits- und Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer [3] und ist für die Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers grund­sätz­lich ohne Belang (vgl. zu § 21a ArbZG BAG 21.12 2016 – 5 AZR 362/​16, Rn. 30 mwN, BAGE 157, 347). Doch folgt aus der Aus­le­gung der Norm, dass Ruhe­pau­sen iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG der Ver­gü­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 (ab 1.04.2017 nach § 611a Abs. 2) BGB unter­lie­gen.
Für die Aus­le­gung von Geset­zen ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers maß­ge­bend, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist [4]. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen. Der Wort­laut gibt nicht immer hin­rei­chen­de Hin­wei­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers. Unter Umstän­den wird erst im Zusam­men­hang mit Sinn und Zweck des Geset­zes oder ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten die im Wort­laut aus­ge­drück­te; vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on deut­lich. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on dem Gesetz zugrun­de liegt, kommt dane­ben den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes eine Indi­zwir­kung zu [5].
Danach sind Pau­sen iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG ver­gü­tungs­pflich­tig.
Der Begriff der Ruhe­pau­se wird im Arbeits­zeit­ge­setz nicht defi­niert. In § 4 ArbZG wird er vor­aus­ge­setzt [6]. Pau­sen sind im Vor­aus fest­ste­hen­de Unter­bre­chun­gen der Arbeit, in denen der Arbeit­neh­mer weder Arbeit zu leis­ten noch sich dafür bereit­zu­hal­ten hat und frei über die Nut­zung des Zeit­raums bestim­men kann. Sie sind grund­sätz­lich eine Unter­bre­chung der Arbeit und zäh­len daher – außer im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG – nicht zur Arbeits­zeit iSd. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG [7].
Die Rege­lung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG bringt die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zum Aus­druck, dass Pau­sen im Berg­bau unter Tage die­sen Anfor­de­run­gen an eine Ruhe­pau­se nicht genü­gen. Wenn es auch nicht zwin­gend zum Inhalt der gesetz­li­chen Ruhe­pau­se gehört, dass der Arbeit­neh­mer den Betrieb ver­las­sen kann (vgl. zu § 12 AZO BAG 21.08.1990 – 1 AZR 567/​89, zu II 2 a der Grün­de), so muss er doch im Wesent­li­chen frei dar­über ent­schei­den kön­nen, wo und wie er die­se Zeit ver­brin­gen will [6]. Dies ist bei unter Tage ver­brach­ten Pau­sen nicht mög­lich. Der Gesetz­ge­ber misst den Pau­sen im Berg­bau unter Tage des­halb nicht den glei­chen Erho­lungs­wert bei wie den Ruhe­pau­sen nach § 4 ArbZG. Pau­sen unter Tage sind mit erheb­li­chen Belas­tun­gen und Ein­schrän­kun­gen ver­bun­den, die bei Pau­sen über Tage nicht ein­tre­ten. Die Arbeit­neh­mer im Berg­bau haben auch wäh­rend der Pau­sen­zei­ten unter Tage kein Tages­licht und kön­nen typi­scher­wei­se wäh­rend der Pau­se nicht über Tage an die fri­sche Luft gehen und mit Kol­le­gen Kon­takt pfle­gen, mit denen sie nicht unmit­tel­bar arbei­ten. Sofern nicht ohne­hin eine Per­so­nen­be­för­de­rung aus der Gru­be her­aus ledig­lich zu Beginn und Ende einer Schicht vor­ge­se­hen ist, ist die Aus­fahrt – unge­ach­tet der Mög­lich­keit, die Pau­se über Tage zu ver­brin­gen – häu­fig mit einem erheb­li­chen Zeit­auf­wand ver­bun­den. Denn unter Tage müs­sen nicht sel­ten lan­ge Wege zurück­ge­legt wer­den, um über­haupt aus­fah­ren zu kön­nen. In der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Jugend­ar­beits­schutz­ge­set­zes wird zu § 12 Abs. 2 JArb­SchG (Rege­lung über Ruhe­pau­sen von min­des­tens 30 Minu­ten) aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Ruhe­pau­sen im Berg­bau unter Tage nicht den­sel­ben Erho­lungs­wert haben wie die Pau­sen in Betrie­ben über Tage, weil die Beschäf­tig­ten kei­ne fri­sche Luft schöp­fen und sich auch nicht weit von ihren Arbeits­plät­zen ent­fer­nen kön­nen [8]. Die­se Erkennt­nis bean­sprucht – über das Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz hin­aus – all­ge­mei­ne Gel­tung für den Berg­bau unter Tage.
Von den wäh­rend der Pau­sen fort­be­stehen­den Erschwer­nis­sen aus­ge­hend hat der Gesetz­ge­ber typi­sie­rend ent­schie­den, Pau­sen­zei­ten zur Arbeits­zeit zu zäh­len. Auf­grund der gene­rel­len Anord­nung in § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG, die kei­ne Aus­nah­men zulässt, ist uner­heb­lich, ob der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer sei­ne Pau­sen auch über Tage hät­te ver­brin­gen kön­nen. Der Gesetz­ge­ber pau­scha­liert hier in zuläs­si­ger Wei­se, indem er Pau­sen unter Tage nicht als Ruhe­pau­sen im Rechts­sin­ne aner­kennt, son­dern der Arbeits­zeit zurech­net. Die Ruhe­pau­sen im Berg­bau stel­len sich bei die­ser typi­sie­ren­den Betrach­tung zugleich als vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te Untä­tig­keit dar, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer in der Regel unter Tage anwe­send sein muss und nicht – wie sonst bei Pau­sen­zei­ten – weit­ge­hend frei über die Nut­zung des Zeit­raums bestim­men kann. Die mit der Pau­se unter Tage ein­her­ge­hen­de Ein­schrän­kung der Frei­zeit des Arbeit­neh­mers ist des­halb nach der gesetz­li­chen Wer­tung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG als fremd­nüt­zig zu cha­rak­te­ri­sie­ren [9] und somit ver­gü­tungs­pflich­tig.
So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die Tätig­kei­ten im Bereich Fak­ten­er­he­bung, in dem der Arbeit­neh­mer unter Tage beschäf­tigt war, fal­len unter den Begriff des Berg­baus iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG.
Das Arbeits­zeit­ge­setz selbst ent­hält kei­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs Berg­bau. Nach her­ge­brach­tem Begriffs­ver­ständ­nis wur­den die Tätig­kei­ten in der Fak­ten­er­he­bung nicht von der Norm erfasst, denn unter Berg­bau wur­de übli­cher­wei­se die Gesamt­heit aller zur Auf­su­chung und Gewin­nung von Boden­schät­zen erfor­der­li­chen Unter­neh­mun­gen ver­stan­den [10]. Danach erstreckt sich der Berg­bau auf das Auf­su­chen und Gewin­nen von Stein­koh­le, Braun­koh­le, Torf, Erd­öl, Erd­gas, Ölschie­fer, Ölsan­de, Eisen­er­ze und prak­tisch aller ande­ren Metall­er­ze, auf Schwe­fel, Stein­salz, Kali­sal­ze, Phos­pha­te und Stick­stoff­mi­ne­ra­li­en, auf Edel­stei­ne und auf Stei­ne und Erden aller Art. Ein sol­ches Begriffs­ver­ständ­nis zugrun­de gelegt, wür­den die Tätig­kei­ten in der Fak­ten­er­he­bung in der Gru­be A II nicht unter den Begriff Berg­bau fal­len, weil mit der Rück­ho­lung der ato­ma­ren Abfäl­le kei­ne Gewin­nung von Boden­schät­zen ein­her­geht.
Auch die Rege­lun­gen des Bun­des­berg­ge­set­zes erfas­sen Tätig­kei­ten zur Rück­ho­lung von Fäs­sern mit ato­ma­ren Abfäl­len nicht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG gilt die­ses ua. für das Auf­su­chen, Gewin­nen und Auf­be­rei­ten von berg­frei­en und grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen ein­schließ­lich des Ver­la­dens, Beför­derns, Abla­dens, Lagerns und Abla­gerns von Boden­schät­zen, Neben­ge­stein und sons­ti­gen Mas­sen, soweit es im unmit­tel­ba­ren betrieb­li­chen Zusam­men­hang mit dem Auf­su­chen, Gewin­nen und Auf­be­rei­ten steht. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG gilt das Gesetz eben­falls für das Errich­ten und Betrei­ben von Unter­grund­spei­chern. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 4 Abs. 9 BBergG ist ein Unter­grund­spei­cher eine Anla­ge zur unter­ir­di­schen behäl­ter­lo­sen Spei­che­rung von Gasen, Flüs­sig­kei­ten und fes­ten Stof­fen mit Aus­nah­me von Was­ser. In Behäl­tern gespei­cher­ter Atom­müll wird davon nicht erfasst.
Die Rege­lun­gen des Bun­des­berg­ge­set­zes sind jedoch nicht abschlie­ßend.
Dies folgt dar­aus, dass die Rege­lun­gen des Bun­des­berg­ge­set­zes an des­sen Zweck aus­ge­rich­tet sind und daher nicht abschlie­ßend jede Art des Berg­baus erfas­sen. Gemäß § 1 BBergG ist Zweck des Geset­zes, die Roh­stoff­ver­sor­gung zu sichern, die Sicher­heit der Betrie­be und der Beschäf­tig­ten des Berg­baus zu gewähr­leis­ten sowie die Vor­sor­ge gegen Gefah­ren für Leben, Gesund­heit und Sach­gü­ter Drit­ter zu ver­stär­ken und den Aus­gleich unver­meid­ba­rer Schä­den zu ver­bes­sern. Rege­lun­gen zur Ent­sor­gung von Abfäl­len in Behäl­tern unter Tage haben kei­nen Ein­gang in das Geset­zes­werk gefun­den. Ledig­lich in § 126 Abs. 3 BBergG ist im Rah­men der Unter­grund­spei­che­rung eine beson­de­re Rege­lung für die Errich­tung und den Betrieb von Anla­gen zur Lage­rung, Sicher­stel­lung oder End­la­ge­rung radio­ak­ti­ver Stof­fe im Sin­ne des Atom­ge­set­zes auf­ge­nom­men wor­den. Die Auf­nah­me die­ser Rege­lung in das Bun­des­berg­ge­setz erfolg­te, weil bei die­sen Vor­ha­ben – unbe­scha­det der pri­mä­ren Anwend­bar­keit des Atom­rechts, zusätz­lich eine prä­ven­ti­ve und über­wa­chen­de Kon­trol­le nach den Regeln des Berg­rechts für not­wen­dig erach­tet wur­de [11]. § 126 Abs. 3 BBergG gilt nach sei­nem Wort­laut jedoch nur für die behäl­ter­lo­se Spei­che­rung [12].
Wenn auch die Ziel­set­zung der Abfall­be­sei­ti­gung unter Tage eine ande­re ist als die Gewin­nung von Roh­stof­fen, kön­nen die damit ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten gleich­wohl dem Berg­bau zuge­ord­net wer­den. Rege­lun­gen hier­zu fin­den sich spe­zi­al­ge­setz­lich, soweit die Ent­sor­gung radio­ak­ti­ven Abfalls betrof­fen ist, ins­be­son­de­re im Atom­ge­setz sowie im all­ge­mei­nen Abfall­recht.
§ 23d Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 Atom­ge­setz legen fest, dass das Bun­des­amt für kern­tech­ni­sche Ent­sor­gungs­si­cher­heit zustän­dig ist für "die Ertei­lung der berg­recht­li­chen Zulas­sun­gen und sons­ti­ger erfor­der­li­cher berg­recht­li­cher Erlaub­nis­se und Geneh­mi­gun­gen bei Zulas­sungs­ver­fah­ren … für die Errich­tung, den Betrieb und die Still­le­gung von Anla­gen des Bun­des zur Sicher­stel­lung und End­la­ge­rung" sowie für "die Berg­auf­sicht nach den §§ 69 bis 74 des Bun­des­berg­ge­set­zes über Anla­gen des Bun­des zur Sicher­stel­lung und End­la­ge­rung". Dies ver­deut­licht, dass das Bun­des­berg­ge­setz kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung aller Berei­che des Berg­baus ent­hält.
In § 3 Abs. 27 Satz 1 Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz ist der Begriff Depo­nien legal­de­fi­niert. Danach han­delt es sich um Besei­ti­gungs­an­la­gen zur Abla­ge­rung von Abfäl­len ober­halb der Erd­ober­flä­che (ober­ir­di­sche Depo­nien) oder unter­halb der Erd­ober­flä­che (Unter­ta­ge­de­po­nien). Im Gesetz fin­den sich wei­te­re Rege­lun­gen, ua. zur Erkun­dung geeig­ne­ter Stand­or­te für Depo­nien (§ 34 KrWG), zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren (§ 35 KrWG), zu bestehen­den Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­gen (§ 39 KrWG), zur Still­le­gung (§ 40 KrWG) oder zu Anfor­de­run­gen an Depo­nien (§ 43 KrWG). Wei­te­re Ein­zel­hei­ten sind in der auf Grund­la­ge von § 43 KrWG erlas­se­nen Ver­ord­nung über Depo­nien und Lang­zeit­la­ger (Depo­nie­ver­ord­nung) gere­gelt. Deren Anhang 2 (Anfor­de­run­gen an den Stand­ort, geo­lo­gi­sche Bar­rie­re, Lang­zeit­si­cher­heits­nach­weis und Still­le­gungs­maß­nah­men von Unter­ta­ge­de­po­nien im Salz­ge­stein) zeigt, dass für das Betrei­ben und die Still­le­gung sol­cher Unter­ta­ge­de­po­nien berg­bau­recht­li­che Fach­kennt­nis­se zwin­gend erfor­der­lich sind. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se die Erkun­dung und Instand­hal­tung der zur Ent­sor­gung genutz­ten Kam­mern, deren Ver­fül­lung, die Sta­bi­li­sie­rung der Zugangs­schäch­te und der Luft­ver­sor­gungs­schäch­te (Ziff. 2.1.2.2, 2.1.5, 3 Anhang 2 Depo­nie­ver­ord­nung).
Unge­ach­tet der gesetz­li­chen Ver­or­tung im Abfall- oder Atom­recht wer­den dem­nach in den Unter­ta­ge­de­po­nien zur Ent­sor­gung von Abfäl­len – auch ato­ma­rer Art – berg­bau­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­führt. Um sol­che han­delt es sich bei den von der Fak­ten­er­he­bung aus­ge­führ­ten Arbei­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Bereich der Fak­ten­er­he­bung Tätig­kei­ten wie Gesteins­boh­run­gen, Trans­port von Schutt­ma­te­ri­al, Instal­la­ti­on und Inbe­trieb­nah­me von Lüf­tungs­roh­ren, Sanie­rung von Wegen, Wie­der­her­stel­lung von Ein­hau­sun­gen, Ein­rüs­ten von Arbeits­be­rei­chen, Beto­nier­tä­tig­kei­ten zur Sta­bi­li­sie­rung von Arbeits­be­rei­chen, Wege­r­ei­ni­gung, Auf­räum­ar­bei­ten in Schleu­sen, Durch­füh­rung von Mes­sun­gen und Über­prü­fung von tech­ni­schen Gerä­ten umfasst. Die­se Fest­stel­lun­gen sind von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen und damit für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Die genann­ten Tätig­kei­ten sind typi­scher­wei­se sol­che des Berg­baus. Der Gesetz­ge­ber dif­fe­ren­ziert in § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG nicht zwi­schen unter­schied­li­chen Tätig­kei­ten im Berg­bau. Auch stellt das Gesetz nicht auf die Ziel­set­zung des Betriebs ab. Maß­geb­lich ist, ob eine Tätig­keit im Berg­bau unter Tage aus­ge­übt wird.
Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te bestä­tigt das Aus­le­gungs­er­geb­nis. Der Gesetz­ge­ber woll­te den Begriff des Berg­baus als Anknüp­fungs­punkt für die beson­de­re Berück­sich­ti­gung von Pau­sen unter Tage tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen offen­hal­ten.
Die Vor­gän­ger­reg­lung in § 2 Abs. 2 Arbeits­zeit­ord­nung vom 30.04.1938 [13], bezog sich auf den Begriff des Stein­koh­len­berg­baus. Danach galt als Arbeits­zeit die Schicht­zeit; sie wur­de gerech­net vom Beginn der Seil­fahrt bei der Ein­fahrt bis zum Wie­der­be­ginn bei der Aus­fahrt oder vom Ein­tritt des ein­zel­nen Gefolg­schafts­mit­glieds in das Stol­len­mund­loch bis zu sei­nem Wie­der­aus­tritt. Bereits unter der Gel­tung der Arbeits­zeit­ord­nung war es üblich, die nur für den Stein­koh­len­berg­bau zwin­gend gel­ten­de Rege­lung des § 2 Abs. 2 AZO auch in ande­ren Berei­chen des Unter­ta­ge­berg­baus sinn­ge­mäß anzu­wen­den [14].
Die Aus­wei­tung der Rege­lung auf den Bereich "Berg­bau unter Tage" lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber des Arbeits­zeit­ge­set­zes mit der zum 1.07.1994 in Kraft getre­te­nen For­mu­lie­rung einem engen Ver­ständ­nis des Begriffs Berg­bau ent­ge­gen­wir­ken woll­te, weil er die Umstän­de der Arbeits­pau­sen im Berg­bau all­ge­mein als ver­gleich­bar ein­ge­schätzt hat.
Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für Pau­sen­zei­ten im Umfang von ins­ge­samt 246 Stun­den beläuft sich auf 6.109, 10 Euro brut­to.
Mit der Ein­ord­nung der Pau­sen­zei­ten als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit ist noch nicht geklärt, wie die­se Zei­ten zu ver­gü­ten sind. Durch Arbeits- oder Tarif­ver­trag kann eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für eine ande­re als die eigent­li­che Tätig­keit und damit auch für Pau­sen­zei­ten iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG getrof­fen wer­den [15]. Eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung wur­de vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt; auch die Par­tei­en haben hier­zu nicht vor­ge­tra­gen. Damit ist die arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tung der Berech­nung zugrun­de zu legen. Die Revi­si­on greift die Berech­nung der For­de­rung des Arbeit­neh­mers nicht an.
Ob der Arbeit­neh­mer sei­ne Pau­sen auch über Tage hät­te ver­brin­gen kön­nen, ist uner­heb­lich. Denn im vor­lie­gen­den Fall hat der Arbeit­neh­mer sämt­li­che Pau­sen im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum unter Tage ver­bracht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2019 – 5 AZR 579/​18
st. Rspr., vgl. BAG 29.06.2016 – 5 AZR 617/​15, Rn.20, BAGE 155, 310; 18.04.2012 – 5 AZR 248/​11, Rn. 14 mwN, BAGE 141, 144[↩]
vgl. BAG 16.12 2009 – 5 AZR 157/​09, Rn. 11[↩]
vgl. BAG 11.10.2000 – 5 AZR 122/​99, zu IV 2 der Grün­de, BAGE 96, 45[↩]
vgl. BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 66, BVerfGE 133, 168[↩]
vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn.20, BAGE 157, 356[↩]
vgl. BAG 29.10.2002 – 1 AZR 603/​01, zu I 3 b aa der Grün­de, BAGE 103, 197[↩][↩]
vgl. BAG 25.02.2015 – 5 AZR 886/​12, Rn. 21 mwN, BAGE 151, 45[↩]
BT-Drs. 02/​3286 S. 31; BT-Drs. 03/​317 S. 24[↩]
vgl. zum Begriff der Fremd­nüt­zig­keit BAG 17.10.2018 – 5 AZR 553/​17, Rn. 15, BAGE 164, 57; 12.12 2012 – 5 AZR 355/​12, Rn. 17[↩]
vgl. Brock­haus Enzy­klo­pä­die 19. Aufl.03. Band; so auch Schlie­mann ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 70; Baeck/​Deutsch Arbeits­zeit­ge­setz 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 62[↩]
vgl. BT-Drs. 8/​3965 S. 144[↩]
vgl. dazu Frenz UPR 2019, 248[↩]
zuletzt gül­tig idF vom 01.01.1964; die­se Rege­lung ging wie­der­um zurück auf § 1 des Geset­zes über die Arbeits­zeit im Berg­bau unter Tage vom 17.07.1922, RGBl. I S. 628[↩]
vgl. Schlie­mann ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 70; BGB-RGRK/­Boldt 12. Aufl. § 630 BGB Anh. I § 2 Arbeits­zeit­ord­nung Rn. 4; Boldt Berg­frei­heit – Zeit­schrift für den deut­schen Berg­bau S. 7 Fn. 35; Denecke/​Neumann Arbeits­zeit­ord­nung 11. Aufl. § 2 AZO Rn.19; Zmarz­lik Arbeits­zeit­ord­nung § 2 Rn. 22; Kreu­zer Arbeits­schutz im Berg­bau 1975 S. 112[↩]
vgl. zur Ver­gü­tung von Umklei­de­zei­ten BAG 12.12 2018 – 5 AZR 124/​18, Rn.19 mwN[↩]
ArbeitszeitAtommülllagerBergbauPausenzeit