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Timestamp: 2019-02-21 09:39:07
Document Index: 316637316

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 97', '§ 26', '§ 264', '§ 79', '§ 165']

Antrag der Fraktion der FDP Deutschpolnische Beziehungen voranbringen Einrichtung eines Verbindungsbüros in Warschau. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf für ein Verbindungsbüro
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich im Bundesrat gezielter dafür einzusetzen die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für mittel und osteuropäische Arbeitnehmer
Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz hieße dann wie folgt 3 Niemand darf wegen seines Geschlechtes seiner sexuellen Identität seiner Abstammung seiner Rasse seiner Sprache Heimat und Herkunft seines Glaubens seiner
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Modernisierung der Berliner Verwaltung und Bürokratieabbau entschlossen fortsetzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein Programm zur
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich auf Bundesebene dafür einzusetzen Kultur als Staatsziel im
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert mit dem Ziel einer Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Erleichterung des Zugangs zu staatlichen Informationen durch Gebührensenkung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 30 Juni 2007 den Zugang zu
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Ordnungsämter. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert Schlussfolgerungen aus dem Bericht zur Evaluation der
Gefördert werden sollen Berliner Kinos die sich für besonders hochwertige Kinoprogramme einsetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Lohndumping verhindern Mindestlohn einführen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines einheitlichen
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Stimmiges Nutzungskonzept und internationaler Wettbewerb für das HumboldtForum. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 30 Juni
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Zunehmender Verschuldung Jugendlicher und junger Erwachsener konsequent entgegen
Vorlage zur Kenntnisnahme Stellungnahme des Senats zu dem Volksbegehren Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen. Der Senat von Berlin SenInnSport
Durch Bescheid vom 13 August 2004 ist der Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg Az
Antrag der Fraktion der CDU Landesverfassung achten Ergebnis des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof abwarten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert das eingeleitete Verfahren zur Entwidmung des
Antrag der Fraktion der CDU DDRGeschichte und Berliner Mauer rechtzeitig und umfassend im Unterricht der Berliner Schulen verwirklichen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in der Grundschule der
Begründung Ziel dieses Gesetzes ist es die steuerliche Gleichbehandlung der Auftragsforschung öffentlichrechtlicher Forschungseinrichtungen mit privaten gemeinnützigen Forschungseinrichtungen mit öffentlicher Förderung zu
Antrag der Fraktion der CDU Konzept für Müttersprachkurse vorlegen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 311007 zu berichten Wie sich die Müttersprachkurse in
Antrag der Fraktion der CDU Erstausbildung in Teilzeit für junge Mütter und Väter ausbauen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die nunmehr auf der Grundlage des § 8 des Berufsbildungsgesetzes
Antrag der Fraktion der CDU Betriebliche Erstausbildung durch zinslose Darlehen fördern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert noch vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres ein
Antrag der Fraktion der CDU Mehr Erstausbildung über Bildungsgutscheine ermöglichen Chancen von Jugendlichen unter 25 Jahren verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert mit der
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert schnellstmöglich mit der Bundesregierung in Verhandlung zu treten um den zügigen Weiterbau der UBahnlinie 5 abzustimmen
Das Abgeordnetenhaus möge beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf die Entsorgung des Bioabfalls in Berlin ökologisch zu optimieren
Antrag der Fraktion der FDP Ausweitung der Berichtspflicht des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die ihm vom Abgeordnetenhaus vom 23 September 2004
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Der Senat wird aufgefordert zeitnah ein klares Nutzungskonzept für die vom Land Berlin nutzbare Fläche im Berliner Stadtschloss vorzulegen damit auf dieser Grundlage ein gesamtes
Antrag der Fraktion der FDP Freigrenzen für Schonvermögen zur Altersvorsorge anheben drohender
Antrag der Fraktion der CDU Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes BerLadÖffG Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege Wir fragen den Senat I Bedarfe an Altenpflegekräften 1 Mit welchem Mehrbedarf an Pflegepersonal in der Altenpflege ist
Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Runder Tisch Prostitution. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert einen Runden Tisch Prostitution einzurichten zu dem beteiligte Ämter insbesondere die
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Medizinischtherapeutische Versorgung der Schülerinnen mit Behinderungen im Schuljahr 200708 sicher
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Erzieherschlüssel an Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine dem Förder und
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Öko Potential des Bioabfalls endlich nutzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Sammlung von organischen Abfällen auszubauen und qualitativ
Mitteilung zur Kenntnisnahme Neue Planung für die Ortsumfahrung Ahrensfelde Drs 153892 155373 und
Die Einbeziehung der vorhandenen Straßenflächen in die Planung können keinen wesentlichen Vorteil erbringen da die vorhandenen Straßenverkehrsflächen kurzfristig erneuert werden müssen
Mitteilung zur Kenntnisnahme. Der Senat muss jetzt handeln Umgehend die Zukunft der Hörberatungsstelle Neukölln in
Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung. Der Senat von Berlin hat am 4 Oktober 2006 dem Abgeordnetenhaus die Haushalts und Vermögensrechnung von Berlin für
Vorbemerkungen 1 Aufgaben des Rechnungshofs 1 Der Rechnungshof ist eine unabhängige nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde
In seinem Jahresbericht 2007 fasst der Rechnungshof bedeutsame Ergebnisse seiner Prüfungen bis Anfang des Jahres 2007 zusammen
Zur Wahrung der Vergleichbarkeit wurden die Einnahmen und Ausgaben jeweils um die aus einer Auflage der EU resultierende Auswirkung der sog
Steuern 13 Die in Berlin erhobenen Gemeinschaftsteuern des Bundes der Länder und der Gemeinden die Landessteuern und die Gemeindesteuern sowie der Anteil Berlins an der von der Zollverwaltung im gesamten Bundesgebiet erhobenen
Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 17 Im Jahr 2005 beliefen sich die Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und FehlbetragsBEZ auf 3 256 Mio
Personalausgaben und Stellenentwicklung 19 Die Personalausgaben in der unmittelbaren Berliner Verwaltung ohne landeseigene Betriebe nach § 26 LHO haben sich wie folgt entwickelt Ansicht 9 Entwicklung der Personalausgaben Soll
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der einzelnen Bestandteile der Personalausgaben von 2002 bis 2005 Ansicht 13 Personalausgaben nach Art der Ausgaben Art der Ausgaben 2002 2003 2004
Im Jahr 2005 wurden die veranschlagten konsumtiven Sachausgaben um 600 Mio
Leistungen des kommunalen Trägers nach dem SGB II 1 2035
Die anhaltende Belastung des Landeshaushalts durch Schulden und Zinsentwicklung lässt sich anhand der Indikatoren EinnahmeSchuldenQuote und ZinsAusgabenQuote
HG 0607 nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2006 fällt das Ergebnis günstiger aus. Die Einhaltung der nach Artikel 87 Abs
Die Ermächtigung zur Kreditaufnahme am Kreditmarkt durfte nicht voll ausgeschöpft werden da folgende Sachverhalte den Höchstbetrag um insgesamt 272 610 31074 minderten. Die Übernahme des Darlehens der OlympiastadionBesitzGmbH
Der Rechnungshof hatte in den Jahren 1992 und 2001 aufgrund von Bitten des Abgeordnetenhauses die Personalausstattung der Leitungsbereiche der Senatsmitglieder geprüft und dabei u. a. erhebliche Überausstattungen festgestellt
Regionalisierte Aufgaben werden von einem Bezirksamt oder mehreren Bezirksämtern auch für andere Bezirke wahrgenommen
Die Prüfung der Hörberatungsstelle Neukölln die mit 16 Stellen ausgestattet ist ergab u. a. dass dort bereits vor der Diagnose umfangreiche Anamnesen also auch für nicht behandlungsbedürftige Kinder durch die Sozialarbeiter
Die Senatsverwaltung hat in ihrer Stellungnahme zugesagt bis 31 März 2007 einen mit allen Beteiligten abgestimmten Verfahrens und Organisationsvorschlag vorzulegen
SchulbibliothekenSchulnebenstellen. Die Zahl der Standorte pro Bezirk ist unterschiedlich
Ansicht 37 Stadtbibliotheken im 4kmUmkreis um eine BZB Bezirk Anzahl öffentlicher Standorte Anzahl der betroffenen Standorte im 4kmUmkreis Mögliche
Die Bezirksämter bestätigen dass sich der Beschäftigtenstatus AngestellterBeamter und die Fachkompetenz von Fachangestellten und Anlernkräften im Entleihungsdienst in den Bezirken unterschiedlich entwickelt
Der Rechnungshof erwartet darüber hinaus dass der Senat die Grundlagen für eine den gesamtstädtischen Bedürfnissen entsprechende wirtschaftliche Bibliotheksstruktur schafft falls die Bezirksämter die erforderlichen
Die nunmehr zuständige Senatskanzlei hat die Beanstandungen anerkannt und zugesichert dass sie das Vertragscontrolling entsprechend
Die Stiftung bucht nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung und hat demgemäß einen Jahresabschluss einschließlich eines Lageberichts in entsprechender Anwendung des § 264 Abs
Der Rechnungshof hat die Umsetzung des SGB II in den Bezirksämtern und JobCentern FriedrichshainKreuzberg SteglitzZehlendorf Neukölln und MarzahnHellersdorf stichprobenweise geprüft
Mit dem ITProgramm A2LL wurden die Ausgaben für Betriebs Heizkostennachzahlungen hinsichtlich der Titelzuordnung im Haushalt der Bundesagentur falsch verschlüsselt sodass sie statt bei den Ausgaben für Unterkunft und Heizung
Die stichprobenweisen Prüfungen des Rechnungshofs haben durchgehend erhebliche Mängel der Aktenführung in den JobCentern offenbart die nicht allein auf Anlaufprobleme zurückzuführen sind
Die AngemessenheitsRichtwerte der Senatsverwaltung lassen diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung außer Acht
Die Senatsverwaltung weist den Vorwurf einer gezielten Beschränkung der statistischen Erhebungen zurück
Die BVG erklärten sich im Oktober 2003 in Verhandlungen mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung u. a. bereit zur weiteren Konzeptionsentwicklung einen vom Land Berlin hälftig finanzierten Prüfauftrag an eine
In der dem Rechnungshof mitgeteilten Begründung für die Notwendigkeit einen Abwicklungsvertrag mit dem BZA zu schließen beruft sich die Senatsverwaltung auf einen fairen Interessenausgleich Sie führt aus dem vermögenslosen
Grundlage für den Abschluss der Vereinbarungen ist derzeit der Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs
Der Rechnungshof erwartet dass die Maßnahmepauschalen als Bestandteil der Vergütungen neu kalkuliert werden
Der Rechnungshof hat beanstandet dass die Senatsverwaltung den Bezirksämtern nicht auferlegt hat den bestehenden Sanierungsbedarf anhand einer systematischen Zustandserfassung der Gebäude und Sportanlagen zu ermitteln bevor sie
Der Rechnungshof hält die Darstellung der Senatsverwaltung für Finanzen für unzutreffend
Zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof galt die neue Allgemeine Leistungsbeschreibung Jugendberufshilfe noch nicht
Durch den Ansatz unterschiedlicher Bezugsgrößen wird bei der Jugendberufshilfe ein um mindestens 70 v H höherer Anteil gewährt
Die Hochschulen des Landes Berlin können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats von Berlin an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen sofern nicht
Der in Vorbereitung der Gründung der Berlin Cert GmbH am 19 Dezember 2000 von der TU mit den übrigen Gesellschaftern des Unternehmens geschlossene Vorvertrag regelte die Grundzüge der Zusammenarbeit zwischen Universität und Berlin
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR führen im Rahmen ihrer öffentlichrechtlichen Abfallentsorgungspflicht die getrennte Sammlung von Bioabfällen derzeit ganz überwiegend im Innenstadtbereich durch
Berlin hat in den Jahren 1992 bis 1994 mehrere städtebauliche Entwicklungsbereiche darunter auch den etwa 420 ha großen Entwicklungsbereich BerlinJohannisthalAdlershof gemäß § 165 Abs