Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2012/08
Timestamp: 2018-01-22 15:50:47
Document Index: 102113957

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 77', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 81', '§ 88', '§ 256', '§ 10', '§ 77', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 12']

BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - dejure.org
BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08
Unbestimmter Sozialplan
Unbestimmter Sozialplan; Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsmilderung; Bestimmtheitsgebot
BetrVG § 21b, § 77 Abs. 4, § 112 Abs. 1 S. 2, § 112 Abs. 1 S. 3, § 112 Abs. 4; ZPO § 81, § 88, § 256 Abs. 1; ArbGG § 10
Unbestimmter Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle
ArbG Essen, 06.08.2007 - 1 BV 36/07
NZA 2010, 63 (Ls.)
NZI 2010, 60
DB 2009, 2331
NZA-RR 2009, 588
Richtig ist, dass auch Betriebspartner bei Aufstellen ihrer normativen Regelungen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot unterliegen (BAG, 29.9.2010, 3 AZR 557/08; 26.5.2009, 1 ABR 12/08; zit. nach juris).
Die Einigungsstelle hat grundsätzlich erst entschieden, wenn sie Regelungen getroffen hat, die den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer mit normativer Wirkung gem. § 77 Abs. 4 BetrVG Wirkung festlegen (BAG vom 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - Rz.16).
Die Einigungsstelle muss daher ggf. beschließen, dass keine mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile vorliegen oder die mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile der Arbeitnehmer zu keinerlei Leistungsverpflichtungen für die Arbeitgeberin führen (BAG vom 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - juris, Rz.18).
In einem darüber geführten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann der Betriebsrat Beteiligter sein (BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - juris).
Es muss für die Normadressaten klar erkennbar sein, von welchen tatsächlichen Umständen es abhängt, ob sie einen unbedingten Leistungsanspruch erwerben oder nicht (BAG 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - juris).
LAG München, 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11
Dienstvereinbarung Altersversorgung, Schriftform
Insbesondere sind die Grundsätze der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.5.2009 (- 1 ABR 12/08, NZA-RR 2009, 588) nicht übertragbar.
Die hier zugrundeliegende Situation ist nicht damit vergleichbar, dass die Betriebspartner etwa einen Topf zur Verfügung gestellt hätten und der individuelle Anteil des Einzelnen am Topfinhalt nur mehr nach ebenso festgelegten Kriterien berechnet werden müsste, noch dass auch der Topfinhalt seinerseits erst noch bestimmt werden müsste und nach welchem Verfahren dies zu erfolgen hat (BAG v. 26.5. 2009, a.a.O.).
LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15
Terminankündigung: Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel - Sozialplan
Sollen die Regelungen wirtschaftliche Nachteile von Arbeitnehmern nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ausgleichen oder mildern, muss es möglich sein, auf ihrer Grundlage die Höhe von Ausgleich oder Milderung durch Auslegung exakt zu bestimmen (BAG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 -, Rn. 17, juris; vgl. zu einem demgegenüber wohl etwas größeren Spielraum bei zusätzlichen Bonusleistungen BAG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 -, juris) .
Nach dieser Bestimmung ermächtigt die Prozessvollmacht demnach zur Führung des ganzen Prozesses ("Rechtsstreit") in allen Instanzen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 10, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 203 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 32) .
LAG Sachsen, 13.11.2009 - 3 Sa 330/09
Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung trotz Kündigung; Tarifkonkurrenz und …
LAG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 4 Sa 481/10
(Einzelfall - Erklärung gemäß § 12 KSchG - kein Anspruch auf Sozialplanabfindung)