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Timestamp: 2019-10-19 02:32:49
Document Index: 202486604

Matched Legal Cases: ['Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 74', 'Art. 76']

4C.40/2003 - 2003-05-19 - Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht -
4.1 Es trifft zu, dass eine Schiedsklausel grundsätzlich nur die Parteien bindet, die sich vertraglich auf ein Schiedsverfahren geeinigt haben, sei es direkt oder mittelbar durch ihre Vertreter. Vorbehalten bleiben Fälle der Rechtsnachfolge, der nachträglichen Genehmigung der Schiedsklausel oder des Durchgriffs durch den Schleier der juristischen Person bei missbräuchlicher Bestreitung der Klausel (vgl. Poudret/Besson, a.a.O., Rz. 260; Wenger, Basler Kommentar, N. 63 ff. zu Art. 178 IPRG; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Kommentar, 6. Aufl., München 2000, S. 70 ff., 471; für die Einzelrechtsnachfolge vgl. unveröffentl. Urteil 4P.126/2001 vom 18. Dezember 2001, E. 2e/bb). Das schweizerische Recht verlangt zum Schutz der Parteien als Gültigkeitsform, dass die Einigung schriftlich oder in einer Form der Übermittlung erfolgt ist, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht (Art. 178 Abs. 1 IPRG; vgl. Wenger, a.a.O., N. 7 zu Art. 178 IPRG). Eine Schiedsvereinbarung kann nach dem Gesagten auf der einen Seite auch Personen binden, die sie nicht unterschrieben haben (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c; 120 II 155 E. 3b/bb S. 163, mit Hinweisen). Auf der anderen Seite wird nicht verpflichtet, wer die Vereinbarung bloss im Namen
eines Dritten unterzeichnet.
Der vorliegende Fall weist allerdings insoweit eine Besonderheit auf, als auf der Klägerseite eine freiwillige Streitgenossenschaft vorliegt. Die Kläger leiten ihre Ansprüche im Wesentlichen aus dem gleichen behaupteten Sachverhalt ab, nämlich der seitens der Klägerin 1 im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit erfolgten Mitteilung der Erfinderidee des Klägers 2 an die Beklagte. Die gesamten vor Obergericht gestellten Rechtsbegehren - Abtretung oder Teilabtretung des Patents sowie Verpflichtung zur Erfindernennung - wurden von den Klägern gemeinsam erhoben. Sie haben sich dabei nicht mit der Frage ihrer Aktivlegitimation bezüglich der geltend gemachten Ansprüche befasst, obwohl jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich ist, inwiefern der Kläger 2 zur Klage auf Patentabtretung und die Klägerin zur Klage auf Erfindernennung aktivlegitimiert sein soll. Eine Aufteilung in eine Klage auf Abtretung des Patents, die nur an die Klägerin 1 verlangt wurde, und in eine Klage auf Erfindernennung, die nur betreffend des Klägers 2 begehrt wurde, haben die Kläger weder im Rechtsbegehren noch in der Begründung ihrer Klage vorgenommen. Beide Streitgenossen haben vielmehr gemeinsam auf alles geklagt und damit dokumentiert, dass sie eine
gemeinsame Beurteilung der Ansprüche anstrebten und einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs begründen wollten. Eine gemeinsame Beurteilung aller Ansprüche in einem Verfahren erscheint denn auch in zweifacher Hinsicht als sinnvoll. Zum einen sprechen Gründe der Prozessökonomie dafür. - Diesen Gesichtspunkt heben die Kläger im Berufungsverfahren selber hervor. Zum anderen wird damit ausgeschlossen, dass in verschiedenen Verfahren widersprüchliche Entscheide ergehen. Die Vorinstanz durfte daher das prozessuale Verhalten der Kläger nach Treu und Glauben (BGE 115 Ia 107 E. 2b; 105 II 149 E. 2a; 101 Ia 39 E. 3; 82 II 173 E. 1 S. 178) dahingehend verstehen, dass sie eine gemeinsame Beurteilung aller Ansprüche wollten. Das den Kläger 2 betreffende Begehren auf Erfindernennung erscheint in der Klageschrift im Verhältnis zum geltend gemachten Patentabtretungsanspruch als blosses Anhängsel. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem sie davon ausging, der Kläger 2 hätte sich den prozessualen Schritten der Klägerin 1 angeschlossen und würde sich der Schiedsklausel im Interesse einer gemeinsamen Beurteilung unterziehen, soweit diese - was die Kläger im kantonalen Verfahren zwar bestritten, zumindest aber in Betracht gezogen
haben - in sachlicher Hinsicht auf die Streitigkeit anwendbar ist.
5.2 Die Vorinstanz erwog, der Schiedsklausel unterlägen nach ihrem Wortlaut alle Differenzen oder Streitigkeiten, die sich aus dem Secrecy Agreement ergäben oder sich auf diese Vereinbarung bezögen. Das Secrecy Agreement beschränke sich entgegen seinem Titel nicht in einer Regelung über die vertrauliche Behandlung von Informationen, sondern sei ein eigentlicher Rahmenvertrag über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm und bei erfolgreichem Abschluss über den Vertrieb des neu entwickelten Produkts. Wenn die Parteien in einem Rahmenvertrag über ein gemeinsames Projekt für alle Arten von Streitigkeit die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vorsähen, erscheine es als sachgerecht, dass diese Regelung nicht nur gerade für die Bestimmungen des Rahmenvertrages selber, sondern für die gesamten sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen der Parteien gelte. Nach dem mutmasslichen Parteiwillen sei die Schiedsklausel daher umfassend für alle in irgendeiner Weise aus dem gemeinsamen Projekt erwachsenen Streitigkeiten und ohne zeitliche Beschränkung vereinbart worden. Die Kläger würden ihre Patentabtretungsklage im Wesentlichen damit begründen, dass das Patent der Klägerin 1 zustehe, weil die von der Beklagten angemeldete Erfindung auf einer
Erfinderidee des Klägers 2 beruhe, der bei der Klägerin 1 als Mitarbeiter beschäftigt war, und dass die Idee der Beklagten im Projektverlauf von der Klägerin 1 mitgeteilt worden sei. Der Streit um das Recht am Patent stelle daher eine aus dem gemeinsamen Projekt erwachsene Streitigkeit dar, die unter die Schiedsklausel falle.
5.4 Die Kläger machen sodann geltend, dass sich das hier streitige Recht auf das Patent nicht aus dem Secrecy Agreement ergebe, sondern aus der Erfindereigenschaft. Die Vorinstanz habe verkannt, dass das Secrecy Agreement vorweg zeitlich auf ein Jahr beschränkt und die darüber hinaus wirkenden Vertraulichkeitspflichten auf höchstens fünf Jahre festgelegt worden seien. Zudem seien die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nach Art. 64 OG dahingehend zu ergänzen, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Projekts schon nach einem Jahr abgebrochen worden sei. Die Patentanmeldungen seien unerlaubte Handlungen, die Jahre später erfolgt seien. Anspruchsgrundlage für die Patentabtretungsklage sei demnach einzig und allein das Patentgesetz. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach die Schiedsklausel auf sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien und ohne zeitliche Begrenzung gelten solle, hätte zur Folge, dass die Parteien bezüglich der von der Beklagten zum Patent angemeldeten Technologie nicht nur bei der Frage des Rechts auf das Patent, sondern auch bei der Frage der Patentgültigkeit oder -verletzung auf Jahrzehnte hinaus an die Schiedsabrede gebunden wären, obschon sie längst nichts mehr miteinander gemein hätten. Ein solcher
Wille dürfe den Parteien nicht unterstellt werden.
Diese Vorbringen sind unbegründet, soweit sie in den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz überhaupt eine Stütze finden und damit zu hören sind (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweis). Nach den von der Vorinstanz zitierten Stellen der Klageschrift wurde die von der Beklagten zum Patenteintrag angemeldete Erfindung aufgrund einer Idee bzw. von Informationen gemacht, zu denen die Beklagte im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen der Klägerin 1 und der Beklagten Zugang erhielt. Der Streit darüber, ob die Kläger aufgrund dieses behaupteten Umstandes gegenüber der Beklagten ein besseres Recht auf die Erfindung haben, steht somit klarerweise mit dem Secrecy Agreement im Zusammenhang und fällt daher in den Anwendungsbereich der darin enthaltenen Schiedsklausel. Der Zusammenhang mit dem Secrecy Agreement fällt nicht dahin, weil die Kläger ihre Ansprüche auch auf das Patentgesetz stützen. Ebenso wenig ist es erheblich, ob das Secrecy Agreement überhaupt oder einzelne Verpflichtungen daraus befristet waren und ob die Zusammenarbeit bereits beendet war, als die Beklagte die Erfindung vollendete und die streitbetroffenen Patente zur Eintragung anmeldete. Eine
Sachverhaltsergänzung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung der Zusammenarbeit ist demnach nicht erforderlich (BGE 115 II 484 E. 2a S. 486). Entscheidend ist allein, dass die Klägerin 1 ihren Anspruch mit einem Vorgang begründet, der sich im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit ereignete. Es widerspräche jeder Vernunft, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für einen mit dem Secrecy Agreement im Zusammenhang stehenden Anspruch lediglich mit einer zeitlichen Beschränkung vorzusehen. Würde die Zuständigkeit des Schiedsgerichts vom Zeitpunkt der Beendigung der Zusammenarbeit oder der Anmeldung der Erfindung zum Patenteintrag abhängig gemacht, könnte sie sich aufgrund des Parteiverhaltens ändern, was offensichtlich nicht der Sinn einer Schiedsklausel sein kann. Die entsprechenden Rügen der Kläger erweisen sich als unbegründet.
Entscheid : 4C.40/2003
Datum : 19. Mai 2003
Publiziert : 24. Juni 2003
IPRG: 7
IPRG Art. 7 VI. Schiedsvereinbarung - VI. Schiedsvereinbarung Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene schweizerische Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn: SR 291 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
OG: 45 48 49 63 64 156 159
PatG Art. 3 C. Recht auf das Patent / I. Grundsatz - C. Recht auf das Patent I. Grundsatz SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 5 D. Nennung des Erfinders / I. Anspruch des Erfinders - D. Nennung des Erfinders I. Anspruch des Erfinders SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 29 A. Abtretungsklage / I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten - A. Abtretungsklage I. Voraussetzungen und Wirkung gegenüber Dritten SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
PatG Art. 74 C. Klage auf Feststellung - C. Klage auf Feststellung Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vorhandenseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbesondere: SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
1 dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht;
2 dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat;
3 dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat;
4 dass ein bestimmtes Patent gegenüber dem Kläger kraft Gesetzes unwirksam ist;
5 dass für zwei bestimmte Patente die Voraussetzungen von Artikel 36 für die Erteilung einer Lizenz vorliegen oder nicht vorliegen;
6 dass der Kläger die Erfindung gemacht hat, die Gegenstand eines bestimmten Patentgesuches oder Patentes ist;
7 dass ein bestimmtes Patent, das gegen das Verbot des Doppelschutzes verstösst, dahingefallen ist.
PatG Art. 76 SR 232.14 Bundesgesetz über die Erfindungspatente - Patentgesetz
101-IA-39 • 105-II-149 • 115-IA-107 • 115-II-237 • 115-II-484 • 116-IA-56 • 120-II-155 • 121-III-414 • 122-III-139 • 123-III-165 • 125-III-435 • 126-III-119 • 127-III-248 • 128-III-50 • 82-II-173
4C.40/2003 • 4C.44/1996 • 4P.126/2001
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2000 II S.11