Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.03.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%201084/99
Timestamp: 2013-12-08 12:46:50
Document Index: 67216495

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EGMR', 'Art. 8']

BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98; 1 BvR 1084/99 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 13 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 und 2 GG; � 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO; � 100 d Abs. 3 StPO; � 100 d Abs. 5 S. 2 StPO; � 100 f Abs. 1 StPO; � 101 Abs. 1 S. 1 und 2 StPO; � 101 Abs. 1 S. 3Gro�er Lauschangriff (akustische Wohnraum�berwachung; Menschenw�rde: keine Gleichsetzung mit dem Wesensgehalt; Objektformel; Wohnungsgrundrecht; Strafverfolgung; Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz); Informationen aus dem absolut gesch�tzten Kernbereich privater Lebensgestaltung (Abbruch der �berwachung; L�schung; Verwertungsverbot; Vertrauensverh�ltnis; Familienangeh�rige; andere Personen des besonderen Vertrauens: Seelsorger, �rzte, Strafverteidiger); Anordnung (Prognoseentscheidung; Verl�ngerung; Abbruch); gerichtliche Kontrolle (�berpr�fung durch den Beschuldigten und Wohnungsinhaber; Beschwerde f�r sonstige Betroffene; Feststellungsinteresse / Rechtsschutzinteresse auch bei Erledigung); Verfahrensakten (rechtliches Geh�r; faires Verfahren; Aufnahme in die Hauptakten, wenn Benachrichtigung zul�ssig; Gef�hrdung des Ermittlungszwecks; Gef�hrdung von Leib oder Leben; Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und des weiteren Einsatzes eines nicht offen ermittelnden Beamten als nicht ausreichendes Kriterium); Zweck�nderung der gewonnenen personenbezogenen Informationen (eigenst�ndiger Eingriff; Grundsatz der Zweckbindung; Rechtfertigung durch Allgemeinbelange; Vereinbarkeit der Verwendungszwecke; Normenklarheit; bereichsspezifische Regelung); �bermittlung zur Gefahrenabwehr (�bermittlungsschwelle; dringende Gefahr; vergleichbare Wertigkeit der bedrohten Rechtsg�ter mit den Anforderungen des Prim�reingriffes); Kennzeichnung der personenbezogenen Informationen; L�schung (Vernichtungspflicht; Sperrung; Rechtsschutzinteresse); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (exakte Bezeichnung der angegriffenen Bestimmungen; Betroffenheit bei verfassungs�ndernden Gesetzen; mittelbare Pr�fung verfassungs�ndernder Gesetze im Rahmen der Pr�fung der Ausf�hrungsgesetze; fehlender Rechtsweg; fehlende Kenntnis der Ma�nahme; unmittelbare Betroffenheit ohne Vollzug; Darlegung der Betroffenheit; ausreichen "einiger Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit"); Pr�fung nicht zul�ssig angegriffener Vorschriften (Regelungszusammenhang; Pr�fung von Amts wegen; Ausstrahlung); Erledigung der Verfassungsbeschwerde (Tod des Beschwerdef�hrers; Fortf�hrung durch den Erben nur bei eigenen Interesse)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Abs. 3
lawinfo.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Gro�er Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig
Geis: Gro�er Lauschangriff rechtlich umstritten und praktisch schwer anwendbar
Zusammenfassung von "Auf dem Weg zur zweckrationalen Relativit�t des Menschenw�rdeschutzes" von Niels Petersen, original erschienen in: Kritische Justiz 2004, 316 - 326.
Zusammenfassung von "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 'gro�en Lauschangriff'" von RAin/MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, original erschienen in: ZRP 2005, 1 - 3.
Zusammenfassung von "Effektive Kriminalit�tsbek�mpfung vs. Wahrung der Datenschutzrechte des Einzelnen" von Hans Udo St�rzer, original erschienen in: Kriminalistik 2004, 405 - 407.
Zusammenfassung von "Novellierung der pr�ventiven Wohnraum�berwachung? - Konsequenzen aus der Lauschangriff-Entscheidung des BVerfG -" von Referendar u. Wiss.Mit. Michael K�tter, original erschienen in: D�V 2005, 225 - 234.
Zusammenfassung von "'Gro�er Lauschangriff' - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3.3.2004 f�r Gesetzgebung und Praxis" von ORR Volker Perne, original erschienen in: DRiZ 2004, 286 - 289.
Wird zitiert von ... (188) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Akustische Wohnraum�berwachung (pr�ventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004 (BVerfGE 109, 279 = HRRS 2004 Nr. 170) sind Vorschriften der Strafprozessordnung �ber die akustische Wohnraum�berwachung unvereinbar mit dem Grundgesetz, wenn sie keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthalten.Durch Urteil vom 3. M�rz 2004 stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass Vorschriften der Strafprozessordnung �ber die akustische Wohnraum�berwachung unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthielten (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Die betroffenen Vorschriften der Strafprozessordnung blieben aufgrund einer entsprechenden Anordnung unter Ber�cksichtigung des Schutzes der Menschenw�rde und des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit bis zum 30. Juni 2005 anwendbar (BVerfGE 109, 279 ).Das Polizeipr�sidium Mainz erlie� f�r die eingesetzten Beamten Handlungsanweisungen; diese dienten der Umsetzung der Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004 (BVerfGE 109, 279).Dagegen entspreche � 29 POG RP 2004 mangels einfachrechtlicher Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht in vollem Umfang den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004 (BVerfGE 109, 279).Auch diese Vorschrift w�re jedoch entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der strafprozessualen Wohnraum�berwachung (BVerfGE 109, 279) w�hrend einer �bergangszeit f�r weiter anwendbar erkl�rt worden.Selbst sehr schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen; eine Abw�gung findet nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 120, 274 ).Den Kernbereich betreffende Informationen d�rfen nicht verwendet und damit auch nicht in einem Urteil verwertet werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, h�ngt davon ab, in welcher Art und Intensit�t sie aus sich heraus die Sph�re anderer oder Belange der Gemeinschaft ber�hrt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).Ma�gebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 124, 43 ).Zum Kernbereich geh�ren etwa �u�erungen innerster Gef�hle oder Ausdrucksformen der Sexualit�t (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 119, 1 ).Allerdings geh�ren nicht zum Kernbereich �u�erungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben �ber die Planung bevorstehender oder Berichte �ber begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).a) Akustische Wohnraum�berwachungsma�nahmen sind unzul�ssig, wenn es wahrscheinlich ist, dass dadurch zum Kernbereich geh�rende Informationen erfasst werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Informationen, die in einem Zeitraum gewonnen wurden, in dem die Erfassung absolut gesch�tzter Informationen wahrscheinlich war, d�rfen umfassend und ungeachtet ihres Inhalts nicht verwendet werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Schriftlich festzuhalten ist nur, dass es zur Aufnahme absolut gesch�tzter Gespr�chsinhalte gekommen ist und dass die diesbez�glichen Aufzeichnungen deswegen vollst�ndig gel�scht worden sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Jede dar�ber hinausgehende aussagekr�ftige Dokumentation w�rde gegen das absolute Verbot der Erhebung kernbereichsrelevanter Informationen versto�en (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 11, 164 ).Unbefriedigt bleibt danach zwar ein m�gliches Interesse des Betroffenen an vollst�ndiger Kenntnis dar�ber, welche Gespr�chsinhalte �berwacht worden sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dies ist jedoch notwendige Konsequenz des Kernbereichsschutzes im Bereich der Wohnraum�berwachung, dem gerade auch das Absehen von einer automatischen Aufzeichnung dient (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 11, 164 ).a) Unzul�ssig ist eine �berwachung, wenn sie sich �ber einen l�ngeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu l�ckenlos alle Bewegungen und Lebens�u�erungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage f�r ein Pers�nlichkeitsprofil werden k�nnen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; BVerfGK 11, 164 ).Ihre Tatbestandsvoraussetzung "zur Abwehr einer dringenden Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit" entspricht dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG; daraus ergibt sich eine ausreichende Beschreibung der Eingriffsvoraussetzungen und Einschr�nkung der Eingriffsbefugnisse (vgl. BVerfGE 109, 279 ).(aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grunds�tzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, f�r die sie erhoben wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ).Eine Zweck�nderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgem��en Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich gesch�tzten Interessen �berwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).Schlie�lich d�rfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).Eine solche Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen w�rden, die Informationen also f�r den ge�nderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise h�tten erhoben werden d�rfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).Zu gew�hrleisten ist die Erf�llung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der f�r den Erlass der Vorschriften �ber die Datenerhebung zust�ndig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).(bb) Es kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob die Vereinbarkeit von Erhebungs- und Verwendungszweck bei � 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Verbindung mit � 28 Abs. 3 POG RP 2004 gew�hrleistet ist sowie ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine verfassungskonforme Auslegung erforderlich und m�glich w�re (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Denn � 100f Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 845) beschr�nkte die Verwendung im Strafverfahren ausweislich der Verweisung auf � 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO auf den verfassungskonformen Umfang dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraum�berwachung BVerfGE 109, 279 ; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; 125, 260 ; zur Telekommunikations�berwachung BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck d�rfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Eine solche Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatze