Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/30/schadensersatz-bei-unrechtmaessigem-ausschluss-des-angebotes-olg-saarbruecken-urt-v-24-punkt-02-punkt-2016-1-u-60-strich-15
Timestamp: 2017-02-25 18:47:23
Document Index: 93313437

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 241', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574']

BlogsVergabeblogJuni 2016Schadensersatz bei unrechtmäßigem Ausschluss des Angebotes (OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.02.2016 – 1 U 60/15)Von Michael Werner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2016, Nr. 26126Anspruch des Bieters auf Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses, wenn sein preisgünstigstes Angebot zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.§§ 13, 16 VOB/A; §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGBLeitsatzDas Fehlen in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fester- und Türelementen stellt – sofern der Vertragsinhalt hierdurch nicht bestimmt wird – keine einer Abänderung der Vergabeunterlagen vergleichbare Auslassung (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A) dar; bei ihrem Fehlen ist die Vergabestelle gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zu einer Nachforderung verpflichtet. Wird der preisgünstigste Bieter zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, muss der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses zahlen.SachverhaltEine Gemeinde (AG) hatte die Montage von Fenster, Türen und Toren für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses unterhalb des EU-Schwellenwerts im Wege einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben. Der Preis war alleiniges Zuschlagskriterium. Im LV war bezüglich der Wärmedämmeigenschaften (Fenster- und Türelemente) Folgendes gefordert:Der rechnerische Nachweis ist je Fenster-/Türelement separat zu führen, Mindestwert. Die Nachweise sind bereits bei Angebotsabgabe dem Angebot beizufügen. Nichtabgabe führt zum Ausschluss! Bieter A hatte das günstigste Angebot abgegeben, vergaß darin jedoch die geforderten rechnerischen Wärmedämmnachweise. Der AG schloss das Angebot ohne Nachforderung der fehlenden Nachweise aus und erteilte den Zuschlag auf ein anderes Angebot. A forderte darauf im Wege der Zivilklage den ihm entgangenen Gewinn, da sein Angebot hätte beauftragt werden müssen.Die EntscheidungDas OLG bestätigt das erstinstanzliche Urteil des LG und gibt Bieter A Recht.A sei zu Unrecht gemäß § 16 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel36 LeserVergabeblog:Fehlende Produktangaben und deren Konsequenzen56 LeserVergabeblog:Nachforderung von Muster und Proben nach § 19 EG Abs.2 VOL/A (VK Sachsen, Beschluss v. ...41 LeserVergabeblog:BGH: Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durc...38 LeserVergabeblog:Produktneutralität: Zur verdeckten Ausschreibung eines Leitfabrikates (VK Baden-Württem...77 LeserVergabeblog:Zuschlagskriterien im Unterschwellenbereich: Keine Bekanntgabe, keine Transparenz nötig...48 LeserVergabeblog:Keine Nachforderung bei widersprüchlich abgegebenen Erklärungen? (VK Nordbayern, Beschl...20 LeserVergabeblog:Immer wieder: zur Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften (OLG Schleswig-Holst...52 LeserVergabeblog:Neues zur Produktneutralität: Verbotene Produktvorgabe rechtfertigt kein Angebot einer ...10 verwandte ArtikelEntscheidung: Nachreichen von Erklärungen und Nachweisen nach Angebotsabgabe zulässig (VK Nordbayern, Beschluss v. 22.09.2010 –
21.VK-3194-34/10)Nachreichen fehlender Preisangaben auch nach neuer VOL/A nicht möglich (VK Nordbayern, Beschluss v. 03.02.2011 – 21. VK-3194-50/10)OLG Düsseldorf: Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend (Beschluss v. 03.08.2011 – VII-Verg 30/11)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 1, Einführung und Aufbau der Vergabeunterlagen)Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 4: WertungRegeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2015 – Verg 6/14)OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote (Beschluss v. 09.03.2011 – VII-Verg 52/10)Eine Festlegung des Auftraggebers, fehlende Erklärungen oder Nachweise von vornherein nicht nachzufordern, ist unwirksam (VK Bund, Beschl. v. 05.03.2015 – VK 2-13/15)BGH: Aufhebung der Ausschreibung – Fehlverhalten des Auftraggebers genügt nicht als Aufhebungsgrund (BGH, Beschl. v. 20.03.2014 – X ZB 18/13)Vergaberechtliche Leitlinien zur Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen von VergabeverfahrenVerwandtes im Webdvnw-akademie.de: DetailsÜber den ArtikelVeröffentlicht June 30, 2016 6:00am von Michael Werner im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, BauleistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahrenvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRezension: Kleine Stilkunde für Juristenvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenSparfimmelvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsLuxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BG ...