Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gesetzesverstoss
Timestamp: 2013-05-22 17:13:20
Document Index: 293379045

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 99', '§ 87', '§ 307', '§ 4', '§ 3', '§ 307', '§ 10', '§ 80', 'Art. 12']

Gesetzesverstoß - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzesverstoß GesetzesverstoßEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11324/08.OVG vom 19.03.2009An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen).
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 18/05 vom 17.01.2007Legt der Arbeitgeber bei der Eingruppierung eines neu eingestellten Arbeitnehmers ein Vergütungssystem zugrunde, bei dem der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beteiligt worden ist, liegt ein Gesetzesverstoß i.S.d. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor. Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine bisher geltende Vergütungsstruktur auch nach dem Wegfall der Tarifbindung und dem Auslaufen der gekündigten Tarifverträge weiterhin anzuwenden, stellt keinen mitbestimmungspflichtigen Vorgang nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dar.
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 3/06 vom 30.03.2006Ein Mitbewerber kann ungeachtet der möglichen Bekämpfung von Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB im Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz als Wettbewerbsverletzung geltend machen, dass ein solcher Gesetzesverstoß durch einen Konkurrenten zugleich auch einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG darstellt.Durch diesen Wettbewerbsverstoß werden Mitbewerber und Verbraucher auch nicht nur unerheblich beeinträchtigt im Sinne des § 3 UWG, wenn ein Verstoß gegen § 307 BGB vorliegt, der schon tatbestandsmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung der Verbraucher voraussetzt. Dabei kann auch ein geringerer Verstoß ausreichen, wenn eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist und eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht. Das ist aber der Fall, wenn unwirksame Geschäftsbedingungen bei jedem online erfolgenden Vertragsabschluss gelten sollen und als solche im Internet verbreitet werden.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 5 P 5/01 vom 23.05.2003Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vom Personalrat geltend gemachter Verstoß gegen das Landesgleichstellungsgesetz (hier § 10 VI LGG) als Zustimmungsverweigerung nach § 80 II a) SPersVG beachtlich ist.
Weitere BegriffeGesetzesverkündungGesetzesumgehungGesetzesüberschrift zweitrangig für GesetzesinterpretationGesetzessystematikGesetzesnovelleGesetzesverstoßgesetzesvertretende VerordnungGesetzesvollzugGesetzesvorbehaltGesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG)Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung
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