Source: https://gemeinde-rossau.de/Satzungen_Details.php?Pos=9&ID=
Timestamp: 2018-09-20 07:19:59
Document Index: 259497940

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 63', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 62', '§ 14', '§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4']

Feuerwehrentschädigung
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rossau (Feuerwehrentschädigungssatzung)
Aufgrund von § 4 i.V.m. § 21 Abs. 2 und 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18.März 2003 (SächsGVBl. S. 55), rechtsbereinigt mit Stand vom 11.7.2009, § 63 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) vom 24.Juni 2004 (SächGVBl. S. 245), rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2011, und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung- SächsFwVO) vom 21.Oktober 2005 (SächsGVBl S. 291), rechtsbereinigt mit Stand vom 21.Dezember 2010, hat der Gemeinderat der Gemeinde Rossau in seiner Sitzung am 16.04.2012 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Entschädigung von Funktionsträgern
Die nachfolgend genannten ehrenamtlichen Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rossau, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine Entschädigung:
Gemeindewehrleiter 120,00 Euro
stellv. Gemeindewehrleiter 60,00 Euro
Jugendfeuerwehrwart 50,00 Euro
stellv. Jugendfeuerwehrwart 25,00 Euro
Administrator/EDV 20,00 Euro
Ortswehr Rossau
Wehrleiter 60,00 Euro
stellv. Wehrleiter 30,00 Euro
Gerätewart 20,00 Euro
Atemschutzgerätewart 20,00 Euro
Ortswehr Schönborn-Dreiwerden-Seifersbach
Ortswehr Greifendorf
Wehrleiter 50,00 Euro
stellv. Wehrleiter 25,00 Euro
Ortswehr Hermsdorf
Ortswehr Moosheim
Ist ein Funktionsträger Angestellter der Gemeinde, erhält er 50 % der Aufwandsentschädigung.
Die Entschädigung wird monatlich gezahlt.
Neben den in Abs. 1 genannten Funktionsträgern erhält ebenfalls eine Aufwandsentschädigung:
Schriftführer je Sitzung: 15,00 Euro
Gastausbilder je Dienst: 20,00 Euro
§ 2 Wegfall der Aufwandsentschädigung
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 1 entfällt:
mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte aus seinem Ehrenamt scheidet, oder
wenn der Anspruchsberechtigte ununterbrochen länger als drei Monate sein Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit. Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die Nichtausübung seines Ehrenamtes selbst zu vertreten, entfällt der Anspruch sobald das Ehrenamt nicht mehr wahrgenommen wird.
§ 3 Entschädigung für Einsätze
Jeder Kamerad erhält nach geleistetem Einsatz eine Entschädigung für Aufwendungen.
Diese beträgt
bei Einsätzen in der Freizeit 8,00 Euro je Einsatz
bei Einsätzen während der Arbeitszeit 3,00 Euro je Einsatz
als Reservekraft im Gerätehaus 3,00 Euro je Einsatz
für Sicherheitswachen bei Veranstaltungen auf Antragstellung des Veranstalters 8,00 Euro je Kamerad und Stunde
Mit der Zahlung der Entschädigung nach § 1 Abs.1 und § 3 Abs.1 sind die mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen persönlichen Aufwendungen und notwendigen Auslagen abgegolten.
§ 4 Lohnfortzahlung und Verdienstausfall
Der § 62 des SächsBRKG regelt die Lohnfortzahlung bzw. den Verdienstausfall. Beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr können auf Antrag von der Gemeinde Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls infolge von Einsätzen, Einsatzübungen sowie Aus-und Fortbildung während der üblichen Arbeitszeit verlangen. Je Tag wird der Verdienstausfall für höchstens zehn Stunden erstattet. Angefangene Stunden werden als volle Stunden gerechnet. Der Höchstbetrag pro Stunde ist in § 14 der Sächsischen Feuerwehrverordnung (SächsFwVO) geregelt.
Die Höhe des Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen.
§ 5 In –Kraft –treten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig treten die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rossau vom 19.04.2005 und die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rossau vom 22.12.2009 außer Kraft.
Rossau, den 17.04.2012
Gottwald - Siegel
Nach § 4 Abs.4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen , die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen
Dies gilt nicht wenn:
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, der Genehmigungen oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind,
3.der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll , schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in
§ 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann eine Verletzung geltend machen.