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Timestamp: 2019-08-18 20:42:20
Document Index: 126493055

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2269', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 89', '§ 29', '§ 867']

Rechtsprechung: FGPrax 2011, 169 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 25.01.2011
OLG Hamm, 08.02.2011 - I-15 W 27/11
https://dejure.org/2011,4306
OLG Hamm, 08.02.2011 - I-15 W 27/11 (https://dejure.org/2011,4306)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.02.2011 - I-15 W 27/11 (https://dejure.org/2011,4306)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - I-15 W 27/11 (https://dejure.org/2011,4306)
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GBO § 35; BGB §§ 2269, 2271
Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt
Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch eidesstattliche Versicherung
GBO § 22; GBO § 35 Abs. 1
Kindern muss die Möglichkeit zum Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils bei Bestehen einer Pflichtteilssanktionsklausel eingeräumt werden
Prüfungspflicht bei Ehegattenerbfolge
AG Münster, 17.12.2010 - MS-14705
NJW-RR 2011, 1097
FGPrax 2011, 169
Weil die Pflichtteilsstrafklausel mithin in den Fällen einer zugleich erfolgten Schlusserbeneinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge der Testierenden Auswirkungen auf die Erbeinsetzung der anderen Abkömmlinge hat, kann auch sie an der Bindungswirkung einer wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung in einem Ehegattentestament teilhaben (so schon: OLG Hamm (15. ZS.) NJW-RR 2011, 1097 ff. - Juris Rz. 13 ff.; OLG Hamm (15 ZS.), Beschluss vom 27.11.2012 - 15 W 134/12).
Es liegt nach der Lebenserfahrung nahe, dass in einem Ehegattentestament die Anordnung der Vollerbschaft zugunsten des überlebenden Ehegatten für den ersten Todesfall in einer Wechselwirkung dazu steh t, dass der überlebende Ehegatte im Gegenzug dafür die Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder verfügt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1097 ff - Juris Rz. 12).
Es gibt schließlich keinen Erfahrungssatz, wonach Kinder in Fällen der vorliegenden Art den Pflichtteil nach dem erstverstorbenen Elternteil nicht verlangen (OLG Hamm ZEV 2011, 592/593 m.w.N.).
Sollte sich nämlich herausstellen, dass die Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung insgesamt oder teilweise fraglich erscheint, gelten die allgemeinen Grundsätze, nach denen das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins stets verlangen kann, sofern Zweifel hinsichtlich der Erbfolge verbleiben, die sich nur durch weitere Ermittlungen tatsächlicher Art klären lassen (OLG Hamm ZEV 2011, 592/594).
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 15 W 207/15 hat der Senat - notwendig unverbindlich - auf seine Entscheidung vom 16. Februar 2011, Aktenzeichen 15 W 27/11, hingewiesen.
Zum Nachweis der (negativen) Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils kann allerdings auch eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung genügen (Senat FGPrax 2011, 169;… Schöner/Stöber a.a.O., Rn. 790 mit Fußnote 44;… Demharter, GBO, 29. Auflage, § 35 Rn. 39).
Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 16.02.2011 - 15 W 27/11- haben die Antragsteller dem Grundbuchamt die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung angeboten, dass keines der Kinder nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils den Pflichtteil verlangt habe.
32 Schließlich führt das Argument, das der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.2011 - 15 W 27/11 - (zitiert nach juris) zu Grund liegt, bei der vorliegenden Fallgestaltung könne auch das Nachlassgericht nur auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherungen der Antragsteller über die Erbscheinserteilung entscheiden, zu keiner anderen Beurteilung.
OLG Hamm, 27.11.2012 - 15 W 134/12
Bei dieser Sachlage bleibt es dann aber bei dem anerkannten Erfahrungssatz, dass beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben die Anwachsung am ehesten dem Willen der Testatoren entspricht, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Ersatzschlusserbfolge gewollt war (Senat FGPrax 2011, 169; BayObLG 2004, 654).
Nach dem Gesetzeszweck des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO ist deshalb in diesem Falle eine erleichterte Berichtigung des Grundbuches ohne den Umweg über das Nachlassgericht, das ebenfalls weitere Ermittlungen insoweit nicht anstellen würde, geboten (so auch OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 790, Fußn. 47).
Nach dem Gesetzeszweck des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO ist deshalb in diesem Falle eine erleichterte Berichtigung des Grundbuches ohne den Umweg über das Nachlassgericht, das ebenfalls weitere Ermittlungen insoweit nicht anstellen würde, geboten (so auch OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 790 Fußn. 47).
Wenn das Erbrecht des in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben davon abhängt, dass er nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten den Pflichtteil nicht verlangt hat (Pflichtteilsstrafklausel), hat das Grundbuchamt grundsätzlich einen Erbschein zu verlangen, kann aber auch eine dahingehende eidesstattliche Versicherung der Schlusserben in der Form des § 29 GBO genügen lassen, wenn es damit den Nachweis der Erbfolge als erbracht ansieht (Oberlandesgericht Hamm ZEV 2011, 592; Senat, Beschl. v. 07.02.2013 -20 W 8/2013-;… Demharter, a. a. O., § 35, Rdnr. 39;… Bauer/von/Oefele/Schaub, a. a.O., § 35 Rdnr. 135 und Nachweise in Fußnote 129).
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung zur Beibringung eines …
OLG Hamm, 25.01.2011 - I-15 W 674/10
https://dejure.org/2011,11365
OLG Hamm, 25.01.2011 - I-15 W 674/10 (https://dejure.org/2011,11365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.01.2011 - I-15 W 674/10 (https://dejure.org/2011,11365)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - I-15 W 674/10 (https://dejure.org/2011,11365)
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Vollstreckung von Neugläubigern in das insolvenzfreie Schuldnervermögen
InsO § 89; GBO § 29; ZPO § 867
Zwangshypothek und InsO-Vollstreckungsverbot
AG Kamen, 02.08.2010 - KA-10424
LG Dortmund, 02.08.2010 - 12 O 447/09
ZIP 2011, 1068