Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/105
Timestamp: 2019-03-20 04:45:25
Document Index: 11093949

Matched Legal Cases: ['§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 105', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 105', '§ 1', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 1', '§ 105', '§ 705']

§ 105 HGB:
BGH, , Az. II ZR 229/54 Urteil vom IQ, November 1951 (BGHZ 3:, 354) im einzelnen dargelegt, daß es aus Rechtsgründen nicht möglich ist, in einer Rersonalhandelsgesellsehaft das einem Gesellschafter zustehende Stimmrecht:von dem Gesellschaftsanteil abznspalten und auf einen andern zu übertragen (vgl auch BGH lind,-Möhr, § 105 HGB Kr 6), Dabei hat der erkennende Senat in diesem Urteil den Rail einer unwiderruflichen otimmrechtsvollmacht unter gleichzeitigem Stimmrechtsverzicht ausdrücklich.einer Abtretung dieses Stimmrechts gleichgestellte.
BGH, URTEIL vom 1.11.1969, Az. II ZR 14/68 Fs müssen besondere Umstände hinzutreten, die eine solche Änderung mit Rücksicht auf das bereits bestehende Gesellschaftsverhältnis oder mit Rücksicht auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaftern, etwa zu dem Zwecke der Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter in gemeinsamer Arbeit geschaffen haben, oder zur Vermeidung wesentlicher Verluste notwendig erscheinen lassen (BGH LM Hr. 8 zu § 105 HGB).
BGH, URTEIL vom 4.1.2012, Az. I ZR 6/11 Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird von Gesetzes wegen (§ 105 Abs. 1 HGB) zur offenen Handelsgesellschaft, wenn sie ein Gewerbe betreibt und das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (BGHZ 146, 341, 346).
BGH, , Az. II ZH 72/59 liegen bei einer Personalgesellschaft die in § 105 HGB festgelegten gesetzlichen Merkmale einer offenen Händelsgesellöchaxt vor, dann ist diese Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft, ganz gleichgültig, ob die Gesellschafter das wollen oder nicht, fas hat der erkennende Senat; bereits mehrfach ausgesprochen (BGHZ 10, 97; 22, 245)- Entsprechendes gilt für den Fortbestand einer offenen Handelsgesellschaft, Verliert eine Personalgesellschaft eines der gesetzlichen Merkmale, die nach § 105 HGB für eine offene Handelsgesellschaft notwendig sind, dann verliert sie damit ihren Charakter als offene Handelsgesellschaft, auch hier ganz gleichgültig, ob die Gesellschafter das wollen, oder nicht, aber auch gleichgültig, ob der Verlust eines der nach § 105 HGB vorgeschriebenen gesetzlichen Merkmals auf einem ...
BGH, vom 4.11.1959, Az. II ZR 81/59 Wie der erkennende Senat schon mehrfach hervorgehoben hat (vgl. BGH IM Nr. 8 zu § 105 HGB; WM 1956, 352), kann sich für jeden einzelnen Gesellschafter in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus seiner gesellschaftlichen Treuepflicht die Rechtspflicht ergeben, einer notwendig gewordenen Abänderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 2/13 9	Ebenso	im	Einklang mit der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat das Beschwerdegericht die Eintragungsfähigkeit der Steuerberatungs KG nach § 105 Abs. 2 Satz 1 HGB abgelehnt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Juli 2011 - AnwZ (Brfg) 18/10, ZIP 2011, 1664 Rn. 11 mwN; Potsch, NZG 2012, 329, 330; Tersteegen, NZG 2010, 651, 652; a.A. Arens, DStR 2011, 1825, 1826; K. Schmidt, DB 2009, 271,273 und DB 2011, 2477, 2478).
BGH, , Az. Zwar sind nach der im deutschen internationalen Privatrecht allgemein herrschenden Auffassung die Rechtsverhältnisse einer Handelsgesellschaft nach dem Recht zu beurteilen, das am Ort ihres Sitzes gilt (BGH IM Mr. 7 zu § 105 HGB; WM 1959, 1110; weitere Nachweise vgl. Perid, Pestschrift für Hueck S. 345 ff, 345).
BGH, Urteil vom 1.10.1955, Az. Verfügungsrecht Uber den Anteil aber bei dem Veräußerer verbleibt, ist rechtlich nicht möglich; so wie es nicht möglich ist, einzelne Verwaltungsbefugnisse eines Gesellschaftsanteils mit dinglicher Wirkung von diesem abzuspalten (BGHZ 3« 354; BGH Lind.-Möhr. Nr 6 zu § 105 HGB), so kann auch die Übertragung der alleinigen Verfügungsbefugnis über einen Gesellschaftsanteil auf einen Dritten nicht vorgenommen werden.
BGH, URTEIL vom 1.6.2011, Az. Soweit von K. Schmidt (MünchKomm/HGB, 2. Aufl., § 105 Rn. 56 ff.; derselbe auch in DB 1998, 61 f.; 2009, 271, 273), der sich seit jeher rechtspolitisch für eine Einbeziehung der freien Berufe in das HGB ausgesprochen hat (aaO § 1 Rn. 32 m.w.N.) und auf den sich die Klägerinnen beziehen, die Auffassung vertreten wird, § 105 Abs. 2 Satz 1 HGB stelle einen Auffangtatbestand für alle zu einem gesetzlich zulässigen Zweck gegründeten Gesellschaften und damit auch für Zusammenschlüsse von Freiberuflern dar, ist dies weder mit dem Wortlaut noch mit der Entstehungsgeschichte und dem Normzweck zu vereinbaren.
BGH, Urteil , Az. II. Anders könnte das alles nur beurteilt werden, wenn die Gesellschaft zwischen den Parteien lediglich zu dem Schein geschlossen worden wäre und sie damit als Scheingesellschaft nichtig gewesen wäre (vgl. dazu BGH IM Nr. A zu § 105 HGB).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2008, Az. 40 O 02/08 Geht es dagegen um ein Interesse des Gesellschafters, das gerade aus der Mitgliedschaft erwächst, gilt das Verbot nicht einmal für eine GmbH und erst recht nicht für eine KG (vgl. Baumbach/Hopt, § 105 HGB, Rn. 70).
OLG München, Beschluss vom 1.10.2015, Az. 34 Wx 70/15 Ohne dass es eines konstituierenden Rechtsakts durch Parteivereinbarung bedarf, wandelt sich etwa eine GbR durch die Aufnahme eines Gewerbes mit kaufmännischem Geschäftsbetrieb in eine OHG um (§ 105 Abs.1, § 1 HGB; vgl. Roth in Baumbach/Hopt HGB 36. Aufl. Einl. vor § 105 Rn. 21; Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 705 Rn. 6).