Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.06.1993&Aktenzeichen=2%20BvR%201815/92
Timestamp: 2019-07-18 05:42:09
Document Index: 320957524

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 86', 'Art. 103', '§ 9', '§ 86', '§ 1', '§ 284', '§ 9', '§ 86', '§ 86', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 51']

BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,349
BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92 (https://dejure.org/1993,349)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92 (https://dejure.org/1993,349)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 (https://dejure.org/1993,349)
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Erhebliches Beweisangebot - Gewährung des Abschiebungsschutzes - Politische Verfolgung erlitten - Nachvollziehbare und tragfähige Begründung
NVwZ 1994, 60
DVBl 1993, 1002
Unter formalem Beweisantritt aufgestellten Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte, braucht ein Gericht nicht nachzugehen (…Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 - juris Rn. 114 …und vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 - juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, 60 - juris Rn. 40).
103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, S. 60 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O., Rn. 11).
Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993, a.a.O.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O.); der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993, a.a.O.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O.).
Unter formalem Beweisantritt aufgestellten Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte, braucht ein Gericht nicht nachzugehen (…Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 - juris Rn. 114 …und vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 - juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1996, 60 - juris Rn. 40).
Beweisanträge, die so unbestimmt bzw unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (…vgl BSG vom 19.9.1979 - aaO;… Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - aaO;… BVerwG vom 29.3.1995 - aaO; BAG vom 12.7.2007 - AP Nr. 168 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, aaO, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG vom 18.6.1993 - DVBl 1993, 1002, 1003) ; sie sind als Beweisausforschungs- bzw -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.
Ein tragfähiger Grund dafür, weshalb der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zu den Umständen der Stellung des zweiten Antrags nicht zu befragen sein sollten, zumal es sich dabei um Vorgänge handelt, die sich ausschließlich in der Sphäre des Beschwerdeführers abgespielt haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, S. 60 ), wird vom Oberverwaltungsgericht nicht aufgezeigt und ist auch nicht erkennbar.
Das ist der Fall, wenn aus den angegebenen Gründen ein Beweisantrag schlechthin nicht abgelehnt werden darf, wenn das Gericht den ohne weiteres erkennbaren Sinn des Beweisantrages nicht erkennt oder wenn die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung offenkundig unrichtig bzw. unhaltbar ist (vgl. BVerfG, NVwZ 1988, 523 (524) und NVwZ 1994, 60 (61) jeweils m.w.N.).
Von einem solchen Beweisermittlungs- bzw. Ausforschungsantrag kann ungeachtet der in Rechtsprechung und Literatur insoweit im einzelnen unterschiedlich formulierten Anforderungen nur dann die Rede sein, wenn unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 60 (61); BVerwG, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 S. 17 = NVwZ-RR 1991, 118 (123)), oder wenn "ins Blaue hinein" Behauptungen aufgestellt werden, für die tatsächliche Grundlagen fehlen (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 = NJW 1988, 1746; BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266).
Denn gerade in Asylstreitigkeiten können aus dem Verhalten und dem Schicksal Dritter Schlüsse auf das voraussichtliche eigene Schicksal des Klägers gezogen werden (vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 60 (61)).
Insoweit hätte eine dem Recht auf rechtliches Gehör unbedenkliche Ablehnung vorausgesetzt, daß das Gericht nachvollziehbar und schlüssig darlegt, daß und weshalb es über eine solche eigene Sachkunde verfügt (BVerfG, NVwZ 1994, 60 (61)).
Sie sind als Beweisausforschungs- bzw -ermittlungsanträge auch im vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig ( BSG Beschluss vom 2.10.2015 - B 9 V 46/15 B - Juris RdNr 8; Senatsurteil vom 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - NZS 2012, 230 f mwN; BVerfG vom 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 - DVBl 1993, 1002 ).
OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 98/98
Auch die Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrages verstößt ebenso wie die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Verletzung rechtlichen Gehörs), wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze findet (im Anschluß an BVerfG, B. v. 18.06.1993 - 2 B v R 1815/92 -, NVwZ 1994 S. 60).
Von einem unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag kann nur dann die Rede sein, wenn unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (wie BVerfG, B. v. 18.06.1993, a.a.O.).
Auch die Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrages verstößt ebenso wie die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, S. 60) dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze findet.
Von einem unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag kann nur dann die Rede sein, wenn unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BVerfG, Beschl. v. 18.06.1993, a.a.O., m.w.N.).
vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002; BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, DVBl. 1995, 572.
BVerwG, 10.12.2004 - 8 B 57.04
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