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Timestamp: 2019-06-26 18:46:28
Document Index: 296555153

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 765', '§ 793', '§ 11', '§ 793', '§ 569', '§ 569', '§ 571', '§ 756']

STELLUNGNAHME GEGEN VOLLSTRECKUNGSSCHUTZ ?! - frag-einen-anwalt.de
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STELLUNGNAHME GEGEN VOLLSTRECKUNGSSCHUTZ ?!
| 08.01.2011 14:29 |
1. Wir sind private Vermieter. Meine Frau ist arbeitslos (ohne Einkommen), ich bin krank und beziehe eine kleine Rente. Den Lebensunterhalt bestreiten wir mit Mühe durch die Mieteinnahmen.
2. Einer unserer Mietparteien (2 Erwachsene, nicht verheiratet, beide sind Mieter, sowie 2 Kinder) mussten wir wegen massiver Störung des Hausfriedens sowie Zahlungsrückständen fristlos kündigen. Da die Mieter weder ihr Verhalten änderten noch irgend etwas bezahlten noch auszogen, reichten wir Räumungsklage ein. Das Gericht erließ ein Versäumnisurteil, das inzwischen rechtskräftig ist. Der Termin für die Zwangsräumung wurde den Mietern inzwischen vom zuständigen GV zugestellt.
3. Seit Monaten haben wir von den Mietern nichts mehr gehört. Vor kurzem teilte uns nun der neue Vermieter der Frau mit den beiden Kindern mit, dass ihre neu angemietete Wohnung wegen eines Wasserschadens nicht zum 1. 1., sondern erst Mitte/Ende Februar beziehbar wäre. Wir boten der Mieterin daraufhin schriftlich an, dass sie trotz Räumungsurteil bis Ende Februar in der Wohnung bleiben kann, wenn sie die Rückstände aus den Nebenkosten an uns überweist. Ein faires Angebot, wie wir meinen. Nichts ist geschehen!
4. Heute erhalten wir vom Gericht die Mitteilung, dass die Mieterin Vollstreckungsschutz beantragt hat, da ihre neu angemietete Wohnung auf Grund eines Wasserschadens noch nicht beziehbar sei. Das Gericht stellte die Vollstreckung vorläufig ein und fordert uns auf, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen.
5. Die Mieter haben sich die Kündigung und das Räunmungsverfahren selbst zuzuschreiben. Sie hatten viel Gelegenheit, ihr Verhalten im Haus und uns gegenüber zu überdenken und zu ändern. Nichts dergleichen ist geschehen. Die Vorfälle waren so gravierend, dass wir sogar die Polizei und das Jugendamt einschalten mussten.
6. Wir haben die Mieter von Anfang an fair behandelt und die schönste Wohnung im Haus an sie vermietet, obwohl beide Hartz4 beziehen und die Miete daher relativ gering ist. Auch die Nebenkosten der ARGE reichen bei Weitem nicht aus, zumal die Mieter ständig bei gekippten Fenstern heizen. Unsere Erhöhung der Nebenkosten im vergangenen Jahr wurde von den Mietern ignoriert, so dass sich der Fehlbetrag jeden Monat weiter erhöht, insbesondere in diesem harten Winter.
7. Die Mieter haben weder auf unsere Abmahnungen noch auf die fristlose Kündigung (08/2010) reagiert. Auch unsere Räumungsklage wurde ignoriert. Sie zogen nicht aus und leisteten auch keinerlei Zahlung. Auch hatten sie bereits seit dem vergangenen Sommer Zeit, eine Wohnung zu suchen. Das Angebot in dieser Region ist groß. Reicht es wirklich aus, dass die neue Wohnung angeblich wegen eines Wasserschadens nicht bezogen werden kann, um ein rechtskräfiges Räumungsurteil wieder auszuhebeln? Wo liegt hier die "besondere Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (765a ZPO)? Was ist mit dem Schutz unserer Interessen als Vermieter, für die der Einkommensverlust durch nicht geleistete Zahlungen, Verfahrenskosten und viel Aufregung ebenfalls eine "besondere Härte" bedeutet?
8. Der Vollstreckungsschutz wurde nur von der Frau für sich und Ihre beiden Kinder beantragt. Was ist nun mit dem Mann? Kann dieser trotzdem geräumt werden - oder gilt die vorläufige Einstellung der Vollstreckung auch für ihn? Was machen wir, wenn er sich einfach um keine neue Wohnung für sich bemüht?
9. Wie sollen wir auf diesen Beschluß reagieren? Ist ein Einspruch aussichtsreich? Reicht der Grund mit der noch nicht beziehbaren Wohnung aus? Müssen wir in Kauf nehmen, dass unser finanzieller Verlust Woche für Woche weiter steigt? Können wir beantragen, dass die Räumung des Mannes dennoch zum vorgesehenen Termin statt findet? Warum wird solchen Leuten immer wieder geholfen, und rechtschaffene, ehrliche Bürger haben immer wieder das Nachsehen und bleiben am Schluß auch noch auf allen Kosten sitzen?
Vielen Dank für rasche Beantwortung.
Vollstreckung Vollstreckung ZPO Mieter
08.01.2011 | 15:57
gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes.
Natürlich könnten Sie in der Stellungnahme angeben, dass die Verzögerung der Zwangsvollstreckung ebenfalls eine unbillige Härte für Sie und Ihre Ehefrau bedeuten würde, zumal Sie ja Ihren Mietern so oft entgegen gekommen sind.
Selbstverständlich können Sie auch angeben, dass zumindest der Mann, den Sie unbedingt aus der Wohnung haben wollen,"geräumt" wird.
Ob dieser Einwand erfolgversprechend sein wird wage ich ganz vorsichtig zu bezweifeln.
Sie haben einen Räumungstitel sowohl gegen den Mann als auch gegen die Frau. Beide sind Mietvertragsparteien. Zugunsten der Frau und den Kindern wurde Vollstreckugsschutz gewährt.
Da der Mann ebenfalls Mietvertragspartner ist und demnach Schuldner ist, hätte er auch den Antrag nach § 765 a ZPO stellen können. Ein entsprechender Antrag des Mannes liegt nach Ihren Angaben nicht vor.
Es stellt sich nun die Frage, ob sich was für sie ändert, wenn Sie nur den Mann aus der Wohnung haben und die Frau mit den Kindern aber weiterhin dort wohnen darf.
Ausgehend des von Ihnen mitgeteilten Angaben wird die Frau mit Ihren Kindern Mitte bzw. spätestens Ende Februar aus der Wohnung ausziehen. Selbst wenn Sie den Mann aus der Wohnung "räumen" könnten, sehe ich es durchaus als möglich, dass der Mann bis Mitte bzw. Ende Februar ständig in der Wohnung verweilen wird, das ja die Lebensgefährtin mit den Kindern dort noch rechtmäßig wohnt.
Im Klartext, wird er sich nicht mehr als Mieter, sondern als Besucher sich dort ständig aufhalten können bz wollen.
Es ist an äußerst strenge Voraussetzungen geknüpft, einem Besuch aus der vermieteten Wohnung einen Hausverbot zu erteilen. Auch wenn Sie und Ihre Ehefrau Eigentümer der Wohnung sind, ist eine Hausverbotserteilung gegen den Mann aufgrund der "Zwangsräumung" sehr schwer; zumindest in dem vorliegenden Fall.
Abschließend verweise ich Sie daraufhin, dass diese Plattform lediglich einer rechtlichen Erstorientierung dient und dem Besuch ebi einem Rechtsanwalt nicht ersetzt. Das Hinzufügen bzw. Weglaasen von Sachverhaltsaangaben kann zu einer völlig anderen rechtlcihen Bewertung führen.
Nachfrage vom Fragesteller	08.01.2011 | 16:36
vielen Dank für Ihre rasche Beantwortung. Ist es rechtens, dass das Amtsgericht seinen Beschluss, die Vollstreckung "vorab einstweilig einzustellen", allein auf Grund der Aussage der Mieterin gefasst hat, ohne uns vorher anzuhören, und dass hier kein Richter, sondern nur ein Rechtspfleger entschieden hat? Welche Rechtsmittel stehen uns gegen diesen Beschluss zur Verfügung (Widerspruch, eigener Antrag von unserer Seite, einstweilige Verfügung...)? Wie sind hier die genauen Fristen? - Danke!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2011 | 12:42
dem Kollegen ist im Hinblick auf die doppelten Kosten der Zwangsräumung zuzustimmen. Von daher ist Vorsicht geboten.
"Welche Rechtsmittel stehen uns gegen diesen Beschluss zur Verfügung (Widerspruch, eigener Antrag von unserer Seite, einstweilige Verfügung...)? Wie sind hier die genauen Fristen?"
Mögliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung nach § 765a ZPO ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO auch dann, wenn der Rechtspfleger entschieden hat (§ 11 I RPflG).
Für die Zulässigkeit, Zuständigkeit, Befristung und Verfahren der sofortigen Beschwerde gelten die §§ 793, 567 - 572 ZPO. Die sofortige Beschwerde muss danach binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 569 I 1 ZPO) seit Zustellung (§ 569 I 2 ZPO) der anzugreifenden Entscheidung wahlweise bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird oder beim Beschwerdegericht eingereicht werden. Die Beschwerde soll gemäß § 571 I begründet werden.
"Ist es rechtens, dass das Amtsgericht seinen Beschluss, die Vollstreckung "vorab einstweilig einzustellen", allein auf Grund der Aussage der Mieterin gefasst hat, ohne uns vorher anzuhören, und dass hier kein Richter, sondern nur ein Rechtspfleger entschieden hat?"
Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass es sich bei diesen Fragen nicht mehr um solche handeln, die von der Nachfragefunktion gedeckt sind. Vielmehr handelt es sich hierbei um neue eigenständige Fragen. Ich würde vorschlagen, dass Sie den Einsatz mindestens auf 40,00 Euro erhöhen.
Ergänzung vom Anwalt 10.01.2011 | 10:15
ist es Ihnen eigentlich bewusst, wieviele Fragen Sie insgesamt gestellt haben?
Im Rahmen einer Onilne-Beratung, wo i.d.R. 20,00 Euro ausgelobt wird, um EINE Frage beantwortet zu kriegen, stellen Sie weitere neue Fragen, die nicht mehr als Ergänzung der ursprünglichen Anfrage gewertet werden kann.
Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort schreiben konnte.
Insbesondere die Fragen, ob es rechtens ist, dass Sie vor der Entscheidung nicht anghört worden sind oder ob die Zuständigkeit des Rechtspflegers gegeben ist, sind ganz bestimmt keine Fragen,die für 25,00 Euro zu beantworten sind.
Von daher möchte ich Ihnen anraten, sich an das zuständige Amtsgericht zu wenden und nach einem Beratungshilfeschein zu fragen.
RA Kirli
Bewertung des Fragestellers 09.01.2011 | 20:52
wenn Ihnen der Einsatz von EUR 25,00 für eine Online - Auskunft zu gering war, hätten Sie den Auftrag nicht übernehmen müssen. Sie hatten ja Gelegenheit, sich unser Anliegen vorher anzusehen.
Was wir in unserer Not von Ihnen wissen wollten, war, ob der einseitige Beschluss des Gerichtes rechtens ist und was wir konkret dagegen unternehmen können. Beide Fragen haben sie nicht bzw. nicht hinreichend beantwortet.
Dass Sie den Versuch, über die Nachfragefunktion doch noch zu einem brauchbaren Ergebnis zu kommen, mit der Forderung nach höheren Bezahlung abblocken, ist keiner weiteren Kommentierung wert. Wir hatten uns von Ihnen Hilfe versprochen. Sie haben zwar relativ viel Text produziert, geholfen haben Sie uns leider nicht. Außer Spesen nichts gewesen.... "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.01.2011
Dass Sie den Versuch, über die Nachfragefunktion doch noch zu einem brauchbaren Ergebnis zu kommen, mit der Forderung nach höheren Bezahlung abblocken, ist keiner weiteren Kommentierung wert. Wir hatten uns von Ihnen Hilfe versprochen. Sie haben zwar relativ viel Text produziert, geholfen haben Sie uns leider nicht. Außer Spesen nichts gewesen....
Fragen wegen Vollstreckungsschutz nach § 756a ZPO