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Timestamp: 2018-09-21 08:26:43
Document Index: 49907230

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'in casu', 'in casu', 'Art. 59', 'Art. 146', '§ 1350', 'Art 14', '§ 1602', '§ 1350', '§ 1101', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 19', 'Art. 2', 'in casu', 'in casu', 'Art. 59', 'Art. 146', '§ 1350', '§ 1602', '§ 1350', '§ 1101', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

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Rechtsgutachten – Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA
CH-Bütschwil SG, 15.08.2017
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Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfrist...
Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.12.2016 In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.01.2017
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Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot
Rechtsgutachten 1 GSW GLOBAL CONSULT INC. Representative Office: CEO Giuliano S. Wildhaber CH-9606 Bütschwil SG, P.O. Box 118 Legal Advisor Tel.: +41 76 690 12 13 www.gsw-global-consult.com Email: info@gsw-global-consult.com Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.12.2016 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage ..................................................................................................... 02 2. Definition des ATCA ........................................................................................ 03 3. Historischer Kontext des ATCA ...................................................................... 03 4. Prozessvoraussetzungen und Zulässigkeit des ATCA ..................................... 05 5. Aktivlegitimation: Kläger aufgrund des ATCA .............................................. 05 6. Passivlegitimation: Staaten oder Private als Schädiger ................................... 06 7. Verantwortlichkeiten: Politiker als Schädiger des Staates .............................. 08 8. Materiell-rechtliche Funktion des ATCA ........................................................ 08 9. Schlussfolgerungen ........................................................................................... 09 10. Ergebnisse ......................................................................................................... 09 11. Gutachter-Urteil ............................................................................................... 10 12. Quellenachweise ................................................................................................ 12 Rechtsgutachten 2 Schadenersatzklage in den USA aufgrund des ATCA In der Causa: Volksinitiative - Sperrfristenbeschluss und Rückwirkungsverbot Vom 04.12 1988 (Stadt / Land Initiative) und Dekret vom 06.10.1989 (Sperrfristenbeschluss) Nachzulesen in unserem separaten Rechtsgutachten vom 21.01.2017 1. Ausgangslage Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte "Stadt- Land-Initiative gegen die Bodenspekulation», die mit Zwangsvorschriften und prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte. Diese Initiative wurde mit 70% Nein-Stimmen klar abgelehnt und das sowohl von Volk, als auch von Ständen Bei dieser Gelegenheit wurde vielen Rufern nach dem starken Staat immerhin bewusst, dass sie ja selbst zu den Profiteuren des relativ freien Handels gehören, dass sie sich in ihren hübschen Eigenheimchen bereits wohlig und günstig eingerichtet haben oder dass sie in Erwartung einer solchen Erbschaft leben. Bei den effektiven Grund-Eigentümern war die Ablehnungsquote bei 81% - VLHKHGD]XGLHÄJVY-Studie Stadt / Land Initiative³ Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) erliess dann der Bundsrat den dringlichen Sperrfristbeschluss zum genau gleichen Thema zu 100% entgegen dem Volkswillen. Das war und ist noch, gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung, aber absolut verboten. Der Vorstand der GSW Global Consult Inc. hat mich beauftragt, zur Frage Stellung zu nehmen, wie sich die die Nichtdurchsetzung dieser "Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation» vom 04.12.1988 zum dringlichen Bundesbeschluss vom 06.10.1989 verhält, mit dem wohlgemerkt 180° diametral entgegen dem vom Wähler gesetzten Resultat vom 04.12.1988. Insbesondere wie sich dieser dringliche Bundesbeschluss vom 06.10.1989 mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot und Willkürverbot verhält und sich mit der per Verfassung garantierten Eigentumsgarantie, der Gewerbefreiheit, dem Grundsatz von Treu & Glauben verhält und vereinbaren lässt. Denn darin würde über Nacht jedem Hauseigentümer per Gesetzt verboten, seine eigene Immobilie zu verkaufen, ohne eine 5 Jahres-Verkaufs-Sperrfrist einzuhalten. Aufgrund des Int. Rechtsstaatsprinzip sind Wirkungen für einen vor ihrem Erlass abgeschlossenen Sachverhalt aber verboten. Insbesondere ist darum ist die Rechtsfrage zu klären, inwieweit eine Schadenersatzklage LQGHQ86$XQWHUGHP$7&$ÄDOLHQVWRUWFODLPDFW³DQJHEUDFKWXQGGXUFKVHW]EDULVW Rechtsgutachten 3 2. Definition des ATCA Der US-amerikanische Alien Tort Statute, kurz ATS, oder Alien Tort Claims Act (etwa: Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, die sich auf das US-amerikanische Zivilrecht stützen, vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt und erklagt werden können, auch wenn die Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US- Boden stattgefunden haben. Allerdings gilt das ausdrücklich nur für Verstöße gegen das Völkerrecht oder gegen einen Staatsvertrag, bei dem die USA einer der Vertragspartner sind. Der englische Originaltext lautet: ³7KHGLVWULFWFRXUWVVKDOOKDYHRULJLQDOMXULVGLFWLRQRIDQ\FLYLODFWLRQE\DQDOLHQIRUD tort only, committed LQYLRODWLRQRIWKHODZRIQDWLRQVRUDWUHDW\RIWKH8QLWHG6WDWHV´ Ä1XUGLH%XQGHVEH]LUNVJHULFKWHVROOHQHUVWLQVWDQ]OLFK]XVWlQGLJIUMHGH=LYLONODJHYRQHLQHP Ausländer in einem Schadensfall sein, welcher durch Verstoß des Gesetzes der Nationen oder HLQHP$ENRPPHQGHU9HUHLQLJWHQ6WDDWHQEHJDQJHQZXUGH³'DGXUFKGDVVZHGHU2UWQRFK Beteiligte eine Beziehung zu den USA haben müssen, ist es aufgrund des ATCA in der Theorie möglich, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US- amerikanischen Gericht zu verhandeln bzw. jegliche Zivilklage statt vor ein lokales Gericht vor ein US-Gericht zu bringen, sofern ein Verstoß gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Verträge vorliegt oder zumindest erfolgreich konstruiert wird. 3. Historischer Kontext des ATCA 1. Erste Phase: 1780 - 1980 In den ersten zweihundert Jahren seines Bestehens vertrat man die Meinung, dass Individuen aufgrund von Völkerrechtsverletzungen weder klagen noch geklagt werden konnten, da es sich beim Völkerrecht um eine Angelegenheit handle, welche nur die Staaten selbst etwas angehe.41 Folglich kam es auch nur vereinzelt zu Klagen aufgrund des ATCA; im Zeitraum zwischen 1789 und 1980 finden sich gerade einmal 21 Fälle, die tatsächlich vor Gericht entschieden wurden.42 2. Zweite Phase: 1980 ± 1996 Diese spärliche Berufung auf den ATCA sollte sich in der zweiten Phase seiner Entwicklung GUDVWLVFKLQV*HJHQWHLOYHUNHKUHQ1DFKGHUÄ:LHGHUHQWGHFNXQJ³GHV*HVHW]HVLP-DKUH kam es im Fall Filártiga v. Peña-Irala zu einer Grundsatzentscheidung, die zu einer noch nie Rechtsgutachten 4 dagewesenen Inanspruchnahme des ATCA in Form von Zivilrechtsklagen durch ausländische Opfer von Menschenrechtsverletzungen führen sollte.43 Der Filártiga-Fall wurde zunächst vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Nach einem Schriftsatz durch die Carter-Administration, welche aufgrund befürchteter außenpolitische Spannungen eine Behandlung des Falles forderte44, gab jedoch ein New Yorker Bundesgericht der Klage des paraguayischen Staatsangehörigen Filártiga statt. Dieser machte geltend, sein Landsmann Peña-Irala, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, habe ihn in Paraguay gefoltert. Der Beklagte wurde schließlich schuldig gesprochen und dann auch zu Schadenersatzleistungen in Höhe von zehn Millionen Dollar verurteilt.45 Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt vor allem darin, dass sie eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung repräsentiert, dass 1. die Menschenrechtsverletzung, welche ein Staat gegenüber eigenen Staatsangehörigen begeht, keine innere Angelegenheit darstellt; ferner, dass 2. das Völkerrecht in bestimmten Fällen auch den Einzelnen unmittelbar berechtigt und verpflichtet; sowie, dass 3. bestimmte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auch dann in den USA geahndet werden können, wenn der jeweilige Fall keine Bezüge zu den USA aufweist.46 3. Dritte Phase: 1996 ± heute Ende der 1990er-Jahre trat die Rechtsprechung zum ATCA in die bislang letzte Phase ihrer Entwicklung. 1996 wurde mit der Unocal (Union Oil Company of California) erstmals ein multinationales bzw transnationales Unternehmen (im Folgenden: TNC)63 auf Grundlage des ATCA verklagt.64 Die Kläger argumentierten, dass Unocal beim Bau einer Pipeline in Burma (dem heutigen Myanmar) das dortige Militär beauftragte, um gewisse Teile des Projekts durchzuführen. Einige Militäreinheiten bedienten sich extremer Methoden und vertrieben entweder Teile der dort lebenden Bevölkerung oder setzten sie zur Zwangsarbeit ein ± mit schweigendem Einverständnis der Unocal. Die Kläger argumentierten, dass das Unternehmen als stiller Beitragsschädiger für die Taten des Militärs auch haftbar sei.65 Ähnliche Sammelklagen wurden auch von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gegen deutsche bzw österreichische Unternehmen eingebracht.66 Mit diesen zahlreichen Klagen gegen TNCs ging in den letzten Jahren der Versuch einher, den Kreis der über den ATCA einklagbaren Delikte auf insbesondere umwelt-, frauen- und arbeitsrechtsspezifische Delikte auszudehnen. Diesen Klagen war bisher kein Erfolg beschieden, weil die fraglichen Delikte nicht dem Völkergewohnheitsrecht zugeordnet werden konnten.67 = Ungeschriebenes Völkerrecht, das durch die Praxis, mit Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, dazu wird. Rechtsgutachten 5 4. Prozessvoraussetzungen und Zulässigkeit des ATCA Dem Kläger, der sich auf den ATCA zur Durchsetzung seines Rechts stützen will, stehen einige Hürden sowohl des Völkerrechts als auch des US-amerikanischen Rechts entgegen, bis er mit seiner Klage überhaupt bei Gericht zugelassen wird. Diese Hürden ergeben sich vor allem aus der laufenden Interpretation des US-Rechts im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Prinzipien.1 Die nächsten Punkte sollen im Überblick zeigen, welche prozessualen Vorfragen zu klären sind, um mit einer ATCA-Klage Erfolg zu haben. 5. Aktivlegitimation: Kläger aufgrund des ATCA $XIJUXQGVHLQHUNU\SWLVFKHQ.U]HXQGGHVEHLQDKH]ZHLKXQGHUW-DKUHGDXHUQGHQÄ5XKHQV³ des ATCA muss man zuallererst die Frage stellen, wer als Kläger nach dieser Norm überhaupt in Frage kommen kann. Nach dem exakten Wortlaut des Gesetzes nehmen sich Gerichte eines Falles an, wenn es sich um Äany civil action by an alien for a tort only³handelt. Grundsätzlich jedoch ist die materiell-rechtliche Frage der Sachlegitimation, das heisst die Frage, ob der behauptete Anspruch dem Kläger gegen den Beklagten tatsächlich zusteht, ohne Bedeutung für das Prozessrecht und damit die Parteistellung des Klägers, denn gerade der Prozess soll diese Frage ja erst klären. Steht der Anspruch gegen den Beklagten nicht dem Kläger, sondern einer anderen Person zu, so spricht man von fehlender Aktivlegitimation; hat der Kläger zwar einen Anspruch, aber nicht gegen den Beklagten, sondern gegen jemand anderen, so mangelt es an der Passivlegitimation. Sollte der Richter zu dem Schluss kommen, dass eine der beiden Parteien hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs nicht legitimiert ist, wird die Klage als unbegründet abgewiesen.2 Dennoch muss der Kläger in seiner Person gewisse Voraussetzungen erfüllen, um mit seiner Klage bei Gericht zugelassen zu werden. Die wichtigste Eigenschaft des Klägers ist, dass er ± wie aus der grammatischen und teleologischen Interpretation des ATCA explizit hervorgeht ± kein US-%UJHUVRQGHUQHLQÄalien³RGHUÄforeigner³LVWZRPLWHVVLFK bei ATCA-.ODJHQ IROJOLFK LPPHU XP ÄZURQJV FRPPLWWHG >@ DJDLQVW IRUHLJQHUV³ handelt. Staatsbürger der Vereinigten Staaten können sich somit nicht auf diese Norm stützen5 ± im Gegensatz zum TVPA, der auch US-Bürgern eine Klagemöglichkeit einräumt. Ebenso geht aus dem Wortlaut des Gesetzes hervor, dass Kläger nur zivilrechtliche Klagen aufgrund von Schadenersatzansprüchen gegen mögliche Schädiger richten N|QQHQÄFLYLODFWLRQV>@IRUDWRUWRQO\³- und keine strafrechtliche Verfolgung nach nationalem Recht oder Völkerrecht durchgeführt wird. Dementsprechend müssen die Rechtsgutachten 6 entsprechenden Formvorschriften des US-amerikanischen Zivilprozessrechts nach den Federal Rules of Civil Procedure (FRCP)6 eingehalten werden. Zusammenfassend kann man ± wie bereits zuvor in Kapitel 05. erläutert ± von einer gültigen $NWLYOHJLWLPDWLRQDXVJHKHQZHQQÄDIRUHLJQHUDOLHQVXHVIRUDQ\WRUWFRPPLWWHG