Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AGS%202005,%20393
Timestamp: 2020-04-07 01:43:26
Document Index: 165388116

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 99', '§ 61']

Rechtsprechung: AGS 2005, 393 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 31.01.2005
OLG Celle, 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, 1 ARs 293/04
https://dejure.org/2005,5619
OLG Celle, 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, 1 ARs 293/04 (https://dejure.org/2005,5619)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, 1 ARs 293/04 (https://dejure.org/2005,5619)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Februar 2005 - 1 ARs 293/04 P, 1 ARs 293/04 (https://dejure.org/2005,5619)
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Pflichtverteidigerkosten: Pauschvergütung für den vormals als Wahlverteidiger tätigen Pflichtverteidiger
Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Tätigwerden im Vorverfahren; Festsetzung einer Pauschvergütung für die Verteidigung eines Angeklagten
AGS 2005, 393
OLG Zweibrücken, 23.01.2009 - 1 AR 21/08
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Nebenklägerbeistands im …
Besondere Umstände, die unter diesem Gesichtspunkt eine Erhöhung rechtfertigen könnten (vgl. OLG Celle StraFo 2005, 219: Teilnahme des Verteidigers an vom Landgericht begleiteten Pressekonferenzen; allerdings nicht für das Gewähren von Interviews außerhalb dieser Pressekonferenzen; OLG Jena, Beschluss vom 10.3.2008, 1 AR (S) 14/07: besonderes Interesse der örtlichen Presse für ein im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht verhandeltes Verfahren aufgrund der Stellung des Angeklagten als Stadtrat) können im vorliegenden Fall - jedenfalls aus der Sicht des Nebenklägervertreters - nicht festgestellt werden.
Auslagenerstattung nach Freispruch: Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht
b) Nach inzwischen gefestigter Auffassung richten sich die Gebühren eines nach dem 1. Juli 2004 beigeordneten Verteidigers, der zuvor als Wahlverteidiger bereits tätig war, für das gesamte Verfahren nach den Vorschriften des RVG (vgl. nur OLG Schleswig vom 30.11.2004, 1 Ws 423/04; OLG Celle vom 13.12.2004, 2 Ws 314/04; Senatsbeschluss vom 11.2.2005, 1 ARs 293/04;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rn. 18;… Burhoff, RVG, Vergütungs-ABC Übergangsvorschriften, §§ 60 f. Rn. 12 und 30; BT-Drucks. 15/1971, S. 203 zu § 60).
OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 2 AR 73/05
Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
Diese Tätigkeiten können deshalb nur noch in Ausnahmefällen zur Begründung einer Pauschgebühr herangezogen werden (siehe auch Beschluss des OLG Celle vom 11.02.2005 - 1 ARs 293/04 P, veröffentlicht in juris).
Der Senat hat im Hinblick auf § 51 RVG bereits dargelegt, dass die zu § 99 BRAGO ergangene Rechtsprechung (auch) insoweit anwendbar bleibt (…vgl. Senat, a.a.O., vgl. auch OLG Jena StraFo 2005 = Rpfleger 2005, 276 = JurBüro 2005, 258 = RVGreport 2005, 103; OLG Celle AGS 2005, 393; OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315).
a) § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG sieht für die Entscheidung, ob altes oder neues Gebührenrecht anzuwenden ist, zwei Anknüpfungspunkte (vgl. Burhoff, RVGreport 2005, 142) vor: den Zeitpunkt der unbedingten Übernahme des Wahlmandats und den Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung.
OLG Celle, 02.03.2011 - 1 ARs 84/10
Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der …
Als weitere Beurteilungskriterien sind insbesondere heranzuziehen der Umfang der Gerichtsakten, die Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, die Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem (inhaftierten) Mandanten, der sonstige Vorbereitungsaufwand sowie Anzahl und Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. Senat vom 11.2.2005, 1 ARs 293/04 P, StraFo 2005, 273;… Burhoff aaO Rdnr. 13.).
OLG Bamberg, 25.02.2005 - Ws 136/05
OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 2 AR 43/06