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Timestamp: 2016-10-24 08:52:05
Document Index: 123556273

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_49/2014 (18.02.2014)
5A_49/2014 � � Urteil vom 18. Februar 2014
Betreibungsamt Rapperswil-Jona.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung, vom 10. Januar 2014 (AB.2013.29).
A.a.�In der auf Begehren der X.________ AG gegen die A.________ AG angehobenen Betreibung Nr. xxx erstellte das Betreibungsamt Rapperswil-Jona nach Zustellung des Zahlungsbefehls eine Kostenrechnung im Betrag von Fr. 103.--.
A.b.�Die X.________ AG gelangte an das Kreisgericht See-Gaster als untere Aufsichtsbeh�rde f�r das Betreibungswesen und verlangte die Herabsetzung der Kostenrechnung auf Fr. 100.--. Die Beschwerde wurde am 19. November 2013 abgewiesen. Die Entscheidgeb�hr wurde auf Fr. 150.-- festgesetzt. Zudem drohte das Kreisgericht der X.________ AG bei einer erneuten Beschwerde in dieser Art eine Busse bis zu Fr. 1'500.-- an.
Am 10. Januar 2014 wies das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung die von der X.________ AG gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Die Entscheidgeb�hr wurde auf Fr. 400.-- festgelegt.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ist die X.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie die Herabsetzung der f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls in Rechnung gestellten Posttaxe von Fr. 8.-- auf Fr. 5.--.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Betreibender steht der Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kostenrechnung f�r die Zustellung eines Zahlungsbefehls.
2.1.�Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt durch einen Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Dem Betriebenen steht kein Anspruch auf Erhalt einer vorg�ngigen Abholungseinladung f�r den Zahlungsbefehl zu. Ebensowenig ist dieser verpflichtet, den Zahlungsbefehl auf dem Amt entgegenzunehmen. Der Versuch, den Zahlungsbefehl mittels einer Abholungseinladung auf dem Amt zuzustellen, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Auf welche Weise das Amt bei der Zustellung des Zahlungsbefehls vorgehen will, entscheidet es im konkreten Fall. Es hat eine Amtshandlung bef�rderlich vorzunehmen und dabei auch die Interessen der Gl�ubiger zu wahren (BGE 138 III 2 E. 2.1 S. 26; 136 III 155 E. 3.1 S. 156). Bedient sich das Amt f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls (und weiterer Betreibungsurkunden) des besonderen Zustelldienstes der Schweizerischen Post, so k�nnen die dadurch entstehenden Auslagen allerdings nur dann auf die verursachende Partei �berw�lzt werden, wenn zuvor ein erfolgloser Zustellversuch unternommen wurde (Art. 13 Abs. 4 GebV SchKG; Urteil 5A_426/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2).
2.2.�Die Kostenrechnung des Amtes setzt sich im vorliegenden Fall zusammen aus einer Grundgeb�hr von Fr. 90.-- f�r den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG), aus der Zustelltaxe von Fr. 8.-- sowie der Auslage f�r die R�cksendung des Gl�ubigerdoppels von Fr. 5.-- (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG). Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Frage, dass die Auslagen des Amtes zu decken sind (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG). Strittig ist einzig die Zustelltaxe der Schweizerischen Post von Fr. 8.--. Das Amt hat sich f�r die Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Post entschieden und dabei die Dienstleistung "Betreibungsurkunde" gew�hlt. Diese Auslage betr�gt Fr. 8.-- und kann vom Amt �berw�lzt werden, wie dies der Beschwerdef�hrerin von der Vorinstanz und vom Bundesgericht bereits er�rtert worden ist (BGE 138 III 25 E. 2.2.1 S. 27; Urteil 5A_715/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2). Die Beschwerdef�hrerin vermengt die im konkreten Fall gew�hlte postalische Zustellung "Betreibungsurkunde" mit dem besonderen Zustelldienst der Schweizerischen Post. Nur letzterer setzt zuvor einen erfolglosen Zustellversuch voraus (vgl. E. 2.1). Damit ist die angefochtene Kostenrechnung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei auf ihre Argumente nicht eingetreten, macht sie sinngem�ss die Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Aufgrund dieses allgemein gehaltenen Vorwurfs l�sst sich anhand des einl�sslich begr�ndeten Entscheides keine Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts erkennen (vgl. E. 1.2; BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677). Ebenso wenig wird aus der Beschwerde erkennbar, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt im Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ungen�gend abgekl�rt haben sollte. Nicht eingetreten werden kann schliesslich auf den Vorwurf der Geh�rsverletzung gegen�ber dem Betreibungsamt und der Betriebenen, da die Beschwerdef�hrerin durch eine allf�llige Verletzung dieses verfassungsm�ssigen Rechts nicht in ihren schutzw�rdigen Interessen betroffen ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Schliesslich wehrt sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten durch die kantonalen Aufsichtsbeh�rden. Entgegen ihrer blossen Behauptung beurteilte die Vorinstanz das Prozessverhalten der Beschwerdef�hrerin angesichts der klaren Rechtslage als mutwillig. Inwiefern dies nicht der Fall sein sollte, l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen. Zudem geht aus dem Wortlaut der massgeblichen Bestimmung hervor, dass bei mutwilliger Prozessf�hrung Bussen sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Daraus folgt, dass die Entscheidgeb�hr nicht notwendigerweise mit einer Busse verbunden sein muss, wie die Beschwerdef�hrerin wohl meint.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). F�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anlass (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt Rapperswil-Jona und dem Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung schriftlich mitgeteilt.