Source: https://www.freibad-oestringen.de/index.php/satzung
Timestamp: 2018-08-14 06:51:55
Document Index: 375147289

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 17', '§ 26', '§ 13', '§ 15', '§ 21', '§ 17']

Förderverein Freibad Östringen e.V. Satzung
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Satzung Förderverein Freibad Östringen e.V. (FvFÖ)
§ 1 Name, Sitz, Vereinsregister und Geschäftsjahr des Vereins
1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Freibad Östringen e. V.“ (FvFÖ).
2. Der Sitz des Vereins ist Östringen.
- die Stadt Östringen bei Maßnahmen zur Erhaltung des Freibades in Östringen als Familienbad und zur Naherholung zu unterstützen,
- den Schwimmsport, das Schulschwimmen und die Wasserrettung zu fördern.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Mitgliedsbeträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen.
2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile oder etwaige an ihre Eigenschaft als Vereinsmitglieder gebundene Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden, der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Anspruch auf das Vermögen des Vereins. Es darf weiterhin keine Person des Vereins durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Alle Inhaber von Ämtern sind im Rahmen ihres Vereinsamtes ehrenamtlich tätig. Es werden keine Vergütungen für die ehrenamtliche Tätigkeit bezahlt.
5. Für besondere Tätigkeiten kann der Vorstand eine billige Vergütung festsetzen.
1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen werden, die bereit sind, sich für die Vereinsziele zu engagieren. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Minderjährige haben dem Antrag die Zustimmung der Eltern beizulegen.
2. Natürliche Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
1.1 durch Tod bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen der Firma,
1.2 durch Austritt,
2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Vereinsrechte, insbesondere auch Rechte am Vermögen des Vereins. Ein Anspruch auf Auseinandersetzung besteht nicht.
1. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung zum Ende eines Geschäftsjahres. Eine Kündigungsfrist besteht nicht.
2. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht. Entstandene Beitragsver-pflichtungen sind zu erfüllen.
1. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn:
1.1 das Mitglied gegen die Ziele oder Interessen des Vereins in erheblichem Maße verstoßen hat,
1.2 das Mitglied den fälligen Beitrag nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat bezahlt.
2. Über den Ausschluss entscheidet im Falle des Beitragsrückstandes der Vorstand.
Bei anderen Ausschlussgründen beschließt die Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Abstimmung über den Ausschluss.
3. Der erste Vorsitzende setzt das betroffene Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein vom Vereinsausschluss in Kenntnis.
4. Die Entscheidung über den Ausschluss kann nur innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses vom ausgeschlossenen Mitglied beim ersten Vorsitzenden angefochten werden. Im Falle der Anfechtung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig über die Angelegenheit.
1. Die Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag in Form eines Jahresbeitrages. Die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung.
2. Der Beitrag ist in der ersten Woche des Oktobers eines jeden Jahres fällig.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins; sie entscheidet über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins. Sie fasst Beschlüsse zu Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht in dieser Satzung dem geschäftsführenden Vorstand zugewiesen sind.
2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere über folgende Punkte zu beschließen:
● Festlegung der Vereinsbeiträge
● Jahresrechnung
● Entlastung des Vorstandes nach Berichterstattung
● Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
● Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht Vorstandsmitglieder sein dürfen
● Entscheidung über Anträge von Mitgliedern, die über die üblichen Aufgaben des Vorstandes hinausgehen, insbesondere Ausschluss eines Mitglieds und Einspruch gegen den Ausschluss
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins mindestens einmal pro Jahr mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch Abdruck in den Östringer Stadtnachrichten und durch Veröffentlichung in der Homepage des Vereins (www.freibad-oestringen.de), persönliche Einladungen der Mitglieder erfolgen nicht. Ergänzend werden, soweit dem Vorstand bekannt, die Mitglieder per E-Mail informiert.
Die Mitgliederversammlung soll im ersten Quartal eines Jahres stattfinden. Sie wird vom ersten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist sofort einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder mehr als 10 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung verlangen.
4. Stimmberechtigt sind Mitglieder mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Stimmenhäufung durch Vertretung oder Delegation ist ausgeschlossen. Jüngere Mitglieder haben Anwesenheits- und Fragerecht.
5. Die Mitgliederversammlung ist unbeschadet der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung im Sinne dieser Satzung ordnungsgemäß erfolgte. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Ausgenommen davon sind Beschlüsse, welche Satzungsänderungen (§ 14) und die Auflösung (§ 17) des Vereins betreffen. Bei Stimmgleichheit entscheidet der erste Vorsitzende.
6. Wahlen werden auf Antrag mindestens eines anwesenden Mitglieds in geheimer Abstimmung durchgeführt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
Beschlüsse anderer Art werden nur dann geheim durchgeführt, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
● dem/der ersten Vorsitzenden,
● dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
● dem/der Schatzmeister/in,
● dem/der Schriftführer/in,
● bis zu drei Beisitzern/Beisitzerinnen
2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und führt insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Zu den Sitzungen wird durch den ersten Vorsitzenden in geeigneter Form eingeladen. Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:
2.1. die Verwaltung des Vereins,
2.2. die Organisation von Veranstaltungen zu Gunsten des Vereins-zweckes,
2.3. die Organisation der Werbung von Mitgliedern,
2.4. die Organisation von Arbeitseinsätzen zur Erhaltung und Sanierung des Freibades,
2.5. die Organisation zusätzlicher Öffnungszeiten für Vereinsmitglieder,
2.6. die Bezuschussung von Anschaffungen für das Freibad Östringen.
3. Die Mitglieder des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl soll jedes Jahr im ersten Vierteljahr erfolgen. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit endet am Tag nach der Annahme der Ämter durch die Nachfolger/innen. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann für die verbleibende Amtszeit durch den Vorstand eine kommissarische Besetzung des Amtes erfolgen.
4. Der Vorstand ist nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Geldmittel befugt, Ausgaben zu tätigen.
5. Der erste Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein nach außen im Sinne des Vereinsrechts (§ 26 BGB). Jeder ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen und vom ersten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 13 Bildung von Arbeitsgruppen
1. Für besondere Aufgaben können durch den Vorstand Arbeitsgruppen gebildet werden.
2. Die Arbeitsgruppen unterrichten in geeigneter Form den Vorstand über ihre laufenden Aktivitäten.
1. Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung durchgeführt werden, wenn die beabsichtige Änderung in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung aufgeführt wurde. Der Text der beabsichtigten Änderung muss vor der Sitzung jedem Mitglied als Diskussionsgrundlage ausgehändigt werden.
2. Für alle Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
§ 15 Bürgerliches Gesetzbuch
1. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Vereinsrechts im BGB §§ 21 bis 54.
2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechts-unwirksam sein oder werden, so wird der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlich zulässige oder eine solche Bestimmung, die dem ursprünglichen Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht weitgehend gerecht wird.
1. Der Verein haftet nicht für Unfälle und Schäden, die den Mitgliedern bei der Nutzung des Freibades entstehen. Der Verein haftet insbesondere nicht für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die der Stadt als Betreiberin des Freibades obliegen. Der Verein haftet auch nicht für mitgebrachte Gegenstände und Geldbeträge, die während des Besuchs des Freibades oder bei Veranstaltungen abhanden kommen.
2. Der Vorstand ist verpflichtet, in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen die Bestimmungen aufzunehmen, dass der Verein für die Erfüllung des Vertrages nur mit dem Vereinsvermögen haftet, nicht aber die Vereinsmitglieder als Gesamtschuldner mit ihrem ganzen Vermögen.
§ 17 Auflösung des Vereins, Vermögensverwendung
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Aus der Einladung zur Auflösungsversammlung muss der Zweck der Versammlung eindeutig hervorgehen.
3. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das vorhandene Vermögen so verwendet, dass zunächst die bestehenden Verbindlichkeiten gedeckt werden. Die dann noch vorhandenen Geld- und Sachmittel werden an einen oder mehrere gemeinnützige Vereine abgegeben, deren Zweck der Förderung des Sports, der Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes, der Förderung der Unfallverhütung, der Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, der Förderung der Kunst oder der Förderung der Jugend- und Altenhilfe dient. Die Verteilung der Geld- und Sachmittel hat die Auflösungsversammlung zu bestimmen.
Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung auf der Gründungsversammlung in Östringen am 21. Juli 2005 nach Unterzeichnung von mindestens 7 Mitgliedern und mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bruchsal in Kraft.
Fünfte überarbeitete Fassung,
Östringen, 30. März 2017
Axel Reich (1. Vorsitzender)
Claudia Dopfer (Schriftführerin)