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Timestamp: 2019-11-19 21:42:09
Document Index: 45975501

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 133', '§ 157', '§ 195', '§ 242', '§ 249', '§ 251', '§ 275', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 288', '§ 362', '§ 284', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 249', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 133', '§ 157', '§ 7', '§ 14', '§ 623', '§ 249', '§ 251', '§ 286', '§ 288', '§ 284']

BAG v. 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - NWB Urteile
BAG v. 11.04.2006 - 9 AZR 523/05
Gesetze: BUrlG § 7 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 3; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 195; BGB § 242; BGB § 249; BGB § 251 Abs. 1; BGB § 275 Abs. 1; BGB § 275 Abs. 4; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 283 Satz 1; BGB § 286; BGB § 288 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 1; BGB a.F. § 284 Abs. 1; Manteltarifvertrag Nr. 1 Cockpitpersonal Lufthansa Cargo AG (MTV Cockpit) gültig ab 1. Januar 1996 § 17; Manteltarifvertrag Nr. 1 Cockpitpersonal Lufthansa Cargo AG (MTV Cockpit) gültig ab 1. Januar 1996 § 17d; Manteltarifvertrag Nr. 1 Cockpitpersonal Lufthansa Cargo AG (MTV Cockpit) gültig ab 1. Januar 1996 § 26
Instanzenzug: ArbG Darmstadt 10 Ca 316/01 vom 18.12.2003 Hessisches LAG 11/9 Sa 632/04 vom 27.01.2005
Verfallen und Übertragung des Urlaubsanspruchs
Am 22. Dezember 2003 erstellte die Beklagte für den Kläger eine Urlaubsübersicht für das Jahr 2004, in der sie für die Zeit vom 23. April 2004 bis 15. Juli 2004 84 Tage Urlaub mit dem Grund "dienstlich" eintrug. Gegen die ihm ausgehändigte Aufstellung erhob der Kläger keine Einwände.
III. Die Klage ist gleichwohl teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung für im Jahre 2000 nicht gewährten Urlaub von 3.698,40 Euro und für im Jahre 2001 nicht gewährten Urlaub von 16.115,18 Euro nebst Zinsen hieraus seit 1. September 2004 . Die weitergehende Klage ist unbegründet.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub auf Grund seiner Befristung verfällt (§ 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB nF) (zuletzt Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - EzA BUrlG § 7 Nr. 113, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Der Schadensersatzanspruch unterliegt weder der gesetzlichen (§ 7 Abs. 3 BUrlG) noch der tariflichen (§ 17d Abs. 1 MTV Cockpit) Befristung (vgl. Senat 24. Oktober 1995 - 9 AZR 547/94 - BAGE 81, 173). Kann der Ersatzurlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht gewährt werden, ist er bei seiner Beendigung abzugelten.
b) Die Beklagte befand sich zur Zeit des Verfalls des Urlaubs ( 31. März 2002 ) in Schuldnerverzug.
(1) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass eine wirksame Geltendmachung des Urlaubs für das Jahr 2000 nicht daran scheitert, dass der Kläger Urlaub "von heute bis zum Jahresende" verlangt hat. Zutreffend wendet die Beklagte zwar ein, eine Urlaubsgewährung "ab heute", dh. mit dem Zeitpunkt der Fertigung des Urlaubsantrages am 23. November 2000 , sei nicht möglich gewesen, weil ihr das Schreiben erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sei. Eine sachgerechte Auslegung des Urlaubsantrages des Klägers nach § 133 BGB führt jedoch dazu, dass die Beklagte davon ausgehen konnte und musste, der Kläger wünsche ab dem Zeitpunkt des Zuganges seines Urlaubsantrages Erholungsurlaub. Anders durfte die Beklagte die vom Kläger gewählte Formulierung: "Den Urlaub des Jahres 2000 gewähren Sie mir bitte von heute bis zum Jahresende" nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB) nicht verstehen.
(2) Unschädlich ist auch, dass der Zeitraum bis 31. Dezember 2000 ersichtlich zur Erfüllung des Anspruches auf Urlaub iHv. 42 Kalendertagen nicht ausreichte. Die restlichen Urlaubstage sollten dann im Jahre 2001 gewährt werden. Auch wenn der Kläger seinen Wunsch so nicht ausdrücklich formuliert hatte, ergab sich sein Wille für die Beklagte erkennbar jedoch daraus, dass er den Urlaub zeitlich nicht begrenzt, sondern ganz allgemein die Gewährung des "Urlaubs des Jahres 2000" ab "heute" und des "gesamten Urlaubs des Jahres 2001 nahtlos an den Urlaub des Jahres 2000 anschließend" beantragt hatte.
aa) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 23. April 2004 bis 15. Juli 2004 Urlaub erteilt hat. Seine Auslegung der dem Kläger übermittelten "Urlaubsübersicht 2004" vom 22. Dezember 2003 wird insoweit vom Kläger nicht angegriffen. Auslegungsfehler sind nicht ersichtlich. Bei diesem Urlaub handelte es sich um den zu diesem Zeitpunkt streitigen Urlaub aus den Jahren 2000 und 2001, zu dessen Gewährung die Beklagte durch das Urteil des Arbeitsgerichts vom 18. Dezember 2003 verurteilt worden war. Die Termine für den Resturlaub 2003 in Höhe von 10 Tagen und den Jahresurlaub 2004 hatte die Beklagte in der "Urlaubsübersicht 2004" nämlich gesondert ausgewiesen und als Grund dieses Urlaubs "Wunsch" angegeben.
Die Beklagte hatte mit der "Urlaubsübersicht 2004" dem Kläger für einen konkreten Zeitraum Urlaub erteilt und dabei konkludent zum Ausdruck gebracht, dass dieser Urlaub noch offene Resturlaubsansprüche aus den Jahren 2000 und 2001 erfüllen solle. Es lag somit eine hinreichend bestimmte Urlaubserteilung vor. Dem steht das Fehlen eines Urlaubsantrages des Klägers nicht entgegen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Eine ohne einen solchen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte zeitliche Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ist rechtswirksam, wenn der Arbeitnehmer auf die Erklärung des Arbeitgebers hin keinen anderweitigen Urlaubswunsch äußert (Senat 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - BAGE 97, 18 mwN). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger gegen die ihm zugeleitete "Urlaubsübersicht 2004" keine Einwände erhoben.
ff) Die Ansprüche des Klägers waren zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen gerichtlichen Geltendmachung mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003 noch nicht verwirkt. Zwar hatte der Kläger am 7. August 2002 seine Tätigkeit bei der Beklagten wieder aufgenommen, ohne zunächst seine Urlaubsansprüche erneut geltend zu machen. Auf Grund der zwischen den Parteien schwebenden Rechtsstreitigkeiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses (beendet durch Anerkenntnisurteil vom 27. November 2002 ) und über die Zahlung von Arbeitsvergütung für die Zeiten der Nichtbeschäftigung durfte die Beklagte jedoch nicht annehmen, der Kläger werde bezüglich des im Jahre 2000 und 2001 nicht gewährten Urlaubs keine Ansprüche mehr geltend machen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil er die Gewährung dieses Urlaubs bereits mit Schreiben vom 23. November 2000 verlangt hatte. Der Beklagten war nach Treu und Glauben die Erfüllung der Urlaubsansprüche am 23. Juni 2003 noch zuzumuten, so dass das für die Annahme einer Verwirkung neben dem "Zeitmoment" erforderliche "Umstandsmoment" (allg. Meinung, vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - AP TzBfG § 14 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) nicht vorliegt.
d) Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde die nach § 249 Abs. 1 BGB nF zunächst geschuldete Gewährung von Ersatzurlaub unmöglich. Die Beklagte hat den Kläger daher gemäß § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu entschädigen ( BAG 26. Juni 1986 - 8 AZR 75/83 - BAGE 52, 254). Der noch nicht durch Erfüllung erloschene Ersatzurlaubsanspruch für das Jahr 2000 beläuft sich auf 12 Urlaubstage. Nach dem nicht bestrittenen Sachvortrag des Klägers hatte er einen Urlaubsentgeltanspruch von 308,20 Euro/Tag. Daraus errechnet sich ein Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von 3.698,40 Euro (12 x 308,20 Euro).
e) Diese Geldschuld hat die Beklagte, da sie sich mit deren Erfüllung im Verzug befand, gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB in der geltend gemachten Höhe ab 1. September 2004 , dh. ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und nicht wie vom Landesarbeitsgericht ausgeurteilt, ab 1. Januar 2001 zu verzinsen. Vor dem 1. September 2004 bestand nämlich noch keine Geldschuld der Beklagten, sondern eine Verpflichtung, dem Kläger Urlaub zu gewähren.
Der Kläger hatte in diesem Schreiben die Beklagte gebeten, ihm den gesamten Urlaub des Jahres 2001 im Anschluss an den bis zum Jahresende beantragten Urlaub für das Jahr 2000 zu gewähren. Grundsätzlich ist die wirksame Geltendmachung eines Urlaubsanspruches nur möglich, wenn dieser bereits entstanden ist. So hat der Sechste Senat in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 1983 (- 6 AZR 299/80 - BAGE 44, 278) eine wirksame Geltendmachung von Urlaubsansprüchen für spätere Jahre durch eine Kündigungsschutzklage allein schon deshalb verneint, weil der Urlaubsanspruch zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht entstanden war. Auch der Senat hat am 15. November 2005 (- 9 AZR 633/04 -) entschieden, dass die Geltendmachung eines Urlaubsanspruches vor seiner Entstehung und damit zwangsläufig vor seiner Fälligkeit keinen Leistungsverzug des Arbeitgebers nach § 284 Abs. 1 BGB aF begründet. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht einschlägig.
Der Kläger hatte einen zeitlich genau eingrenzbaren Urlaubswunsch geäußert.
Er hatte von der Beklagten mit Schreiben vom 23. November 2000 verlangt, ihm den gesamten Jahresurlaub 2001 "nahtlos an den Urlaub des Jahres 2000 anschließend" zu gewähren. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, muss es einem Arbeitnehmer möglich sein, wenn er seinen Jahresurlaub beantragt und im unmittelbaren Anschluss daran neuen Erholungsurlaub begehrt, bereits im Vorjahr den Urlaub für das Folgejahr zu beantragen, wenn sich diese beantragte Gesamturlaubszeit über die Jahreswende erstreckt. Der am 1. Januar des Folgejahres entstehende Urlaubsanspruch könnte ansonsten nur dadurch "nach seinem Entstehen" geltend gemacht werden, indem der Arbeitnehmer nach dem 1. Januar noch während seines "alten" Urlaubs den "neuen" Urlaub verlangt.
BAG 16.5.2017 - 9 AZR 572/16
LAG Köln 29.8.2007 - 7 Sa 673/07
LAG Köln 17.10.2006 - 9 Sa 731/06
BB 2007 S. 2294 Nr. 42
DB 2006 S. 1961 Nr. 36
FAAAB-95038
BAG v. 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 ablegen in?