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Timestamp: 2014-12-20 16:31:45
Document Index: 299970387

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 13', '§ 28', 'Art. 11', '§ 6', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Neuerteilung einer - - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Neuerteilung einer - Neuerteilung einer - – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neuerteilung einer -“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2391/09 vom 21.01.20101. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG - 3. Führerscheinrichtlinie - ist am 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Im Regelungsbereich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG finden weder die Fristen des Art. 16 Abs. 1 und 2 RL 2006/126/EG Anwendung noch kommt Bestandsschutz nach Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG in Betracht.
3. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG auch insoweit vereinbar, als die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gleichgestellt wird.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 354/09 vom 03.06.2009Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, ist neben den übrigen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern, dass hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung eine andere als die mit der einstweiligen Anordnung vorläufig erstrebte Entscheidung auch in der Hauptsache ausgeschlossen erscheint bzw. diesbezüglich eine an Sicherheit grenzende Aussicht auf Erfolg besteht.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3684/03 vom 28.11.2003Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt: 1981), bestimmt sich der Umfang der neuen Fahrerlaubnis nicht nach Anlage 3 zu § 6 Abs. 7 FeV, insbesondere sind nicht die Klassen CE 79 und T zu erteilen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1979/99 vom 17.01.2000Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisverordnung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zuläßt, die durch den Strafrichter wegen einer alkoholbedingten Verkehrsstraftat entzogen worden war.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 12.1314 vom 14.03.2013Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen tschechischen Behörde hierüber ausgestellten Führerschein;Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im VerwaltungsprozessBAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2981 vom 28.02.2013Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in DeutschlandVG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1731/12 vom 08.02.2013Für die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis kommt es nicht darauf an, ob dem Ausländer ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG zusteht. Vielmehr ist die Frage, ob ein solcher eigenständiger Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis besteht, im Rahmen eines separaten Verfahrens zu beantworten.
Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AufenthG kann sich nur aus Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.
Wenn die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft auf die Initiative des Ehepartners des Ausländers zurückgeht, ist das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft für den Ausländer regelmäßig nicht unzumutbar im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AufenthG.
Im Fall der Befristung der Aufenthaltserlaubnis kommt dem Ausl&aum