Source: https://rechts.ninja/stichwort/sicherheit-und-justiz/
Timestamp: 2020-02-25 22:36:14
Document Index: 197890035

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§ 267', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 93', '§ 90', 'EuG', '§ 148', 'Art. 79', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'EuG']

Sicherheit und Justiz | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Sicherheit und Justiz
Autor: Europalupe 3. Februar 2020
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verringert sich die Zahl der Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichts der Europäischen Union. Dagegen hat der Austritt keine Auswirkung auf die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union. So eine Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen
Brexit, EuGH, Europa und seine Institutionen, Sicherheit und Justiz
Autor: Europalupe 15. Oktober 2018
Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung dieser unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die beschwerdeführende Arbeitnehmerin von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb – soweit hier von Bedeutung – …
Arbeit und Soziales, EuGH, gesetzlicher Richter, Sicherheit und Justiz, Vorabentscheidungsverfahren
Autor: Europalupe 23. Juli 2018
acte clair, acte eclaire, EuGH, Europa und seine Institutionen, gesetzlicher Richter, Sicherheit und Justiz, Vorabentscheidungsersuchen
Europäischer Haftbefehl – und die deutsche Verfassungsbeschwerde
Autor: Europalupe 2. März 2018
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der angegriffene Beschluss über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft unionsrechtlich determiniert und damit nach den Grundsätzen der Identitätskontrolle in Auslieferungsverfahren eine verfassungsrechtliche Prüfung auf die Verfassungsidentität, hier einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG, beschränkt wäre1. Zwar liegt dem Auslieferungsersuchen ein Europäischer …
Auslieferungshaftbefehl, Europäischer Haftbefehl, Identitätskontrolle, Sicherheit und Justiz, Verfassungsbeschwerde
Autor: Europalupe 17. Januar 2018
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im …
EuGH, gesetzlicher Richter, Sicherheit und Justiz, Vorabentscheidungsersuchen
Autor: Europalupe 29. März 2017
Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine …
Europa und seine Institutionen, gesetzlicher Richter, Sicherheit und Justiz, Verfassungsbeschwerde, Vorabentscheidungsverfahren
Autor: Europalupe 10. März 2017
Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für …
Asyl, Asylantrag, Botschaft, Sicherheit und Justiz, Visum
Vorlagepflicht an den EuGH – und die Frage des gesetzlichen Richters
Autor: Europalupe 12. Oktober 2016
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege …
EuGH, gesetzlicher Richter, Sicherheit und Justiz, Vorabentscheidungsverfahren
Autor: Europalupe 17. August 2016
Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde1. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand …
EuGH, Europa und seine Institutionen, Europäische Union, Öffentliche Gewalt, Sicherheit und Justiz, Wirtschaft und Verbraucher
Autor: Europalupe 2. März 2016
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO – auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen …
Sicherheit und Justiz, Verfahrensaussetzung, Vorabentscheidungsverfahren, Zivilprozess
Autor: Europalupe 26. Januar 2016
Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist …
EU-Recht, Europäische Union, Europäischer Haftbefehl, Grundrechte und Grundfreiheiten, Grundrechtsschutz, Identitätskontrolle, Menschenwürde, Schuldprinzip, Sicherheit und Justiz
Vorlagepflicht an den EuGH – und das Recht auf den gesetzlichen Richter
Autor: Europalupe 30. November 2015
In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen …
Europa und seine Institutionen, gesetzlicher Richter, Sicherheit und Justiz
Autor: Europalupe 19. Oktober 2015
Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (art. 282 cpc; § …
EuGVVO, ordre public, Sicherheit und Justiz, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarerklärung, vorläufige Vollstreckbarkeit
Der EuGH als gesetzlicher Richter – und das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren
Autor: Europalupe 9. Juni 2015
Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 …
Der EuGH und die Vorlagepflicht nationaler Gerichte
Autor: Europalupe 21. Januar 2015
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege …
EuGH, gesetzlicher Richter, Sicherheit und Justiz, Vorabentscheidung