Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%E2%80%91398/15
Timestamp: 2019-02-18 13:36:04
Document Index: 54662918

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7']

Rechtsprechung: C-398/15 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e - Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Art. 3 - Auflösung der Gesellschaft - Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten
Kein Recht auf Vergessen bei personenbezogenen Daten aus dem Gesellschaftsregister
Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister - Zugangsbeschränkung nach Auflösung der Gesellschaft
Kein Recht auf Vergessenwerden im Gesellschaftsregister
Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
Kein Recht auf Vergessenwerden aus dem Gesellschaftsregister
Kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister bzw Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten
Recht auf Vergessen im Handelsregister? Wer mitmacht, muss offen legen
Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister
Das begrenzte Recht auf Vergessen im Unternehmensregister
Kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister
Kein Recht auf Vergessenwerden für Gesellschaftsregister-Einträge
Kein generelles Recht auf Vergessen-Werden im Handelsregister
EuZW 2017, 784
BB 2017, 652
Hierfür könnte auch sprechen, dass der EuGH weder in der Sache "Google Spain" (EuGH GRUR 2014, 895 - Google Spain) noch in der Sache "Manni" (EuGH CR 2017, 395 - Manni) die Privilegierungen in Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG erwähnt hat, obwohl dort jeweils die Beklagte zu 2) als Intermediärin Partei war.
18 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (…C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 11. Dezember 2014, Rynes (…C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).
43 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (…C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).
46 Siehe Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes (…C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39).
Die Kammer hat in die Abwägung ferner auch eingestellt, dass der namentlichen Nennung aufgrund der Verfügbarkeit von Suchmaschinen der Zugriff auch auf ältere Informationen ermöglicht wird und damit eine besondere Perpetuierung des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht herbeigeführt werden kann (vgl. zur Frage, wann ältere Einträge bei Suchmaschinen aufgrund des sogenannten "Rechts auf Vergessenwerden" zu löschen sind EuGH GRUR 2014, 895; EuGH CR 2017, 395;… OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - 13 U 178/16, BeckRS 2017, 113458; Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825; Nolte, NJW 2014, 2238).
11 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass "die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind" (…Urteile vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38, und vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten -Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. e sowie Art. 7 Buchst. c, e und f - Der Offenlegung im Handelsregister unterliegende Daten - Erste Richtlinie 68/151/EWG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j sowie Art. 3 - Recht auf Vergessenwerden - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8