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Timestamp: 2017-11-19 04:41:46
Document Index: 345294524

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 305', '§ 7', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Zur Auslegung der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a) AUB 94):
BGH | Urteil vom 24.05.2006 | Az: IV ZR 203/03
Relevante Normen: AUB 94 § 7 I (2), BGB § 305c Abs. 2
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Unfallversicherungsrecht
Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a) AUB 94) enthaltene Wendung "... Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk ..." ist unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).
Volltext über die Webseite des Bundesgerichtshofes
Zahnarzt beschädigte Zungennerv
OLG Jena | Urteil vom 26.04.2006 | Az: 4 U 416/05
Ein Patient hat trotz eines eindeutigen Behandlungsfehlers seines Arztes nicht immer einen Haftungsanspruch gegen ihn, wenn sich während einer Operation ein seltenes, aber typisches Risiko realisiert. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht in Jena in einem Urteil entschieden.
Einem Mann war ein Weisheitszahn entfernt worden. Kurz darauf klagte er über ein Taubheitsgefühl im Bereich der rechten Zungenhälfte. An diesem Zustand änderte sich auch später nichts mehr. Wie sich herausstellte, war während der Operation durch eine Leitungsanästhesie der Zungennerv (nervus lingualis) beschädigt worden. Fortan litt der Patient unter unkontrolliertem Speichelfluss und biss sich ständig auf die Zunge. Zudem behinderte ihn das Taubheitsgefühl beim Essen und Sprechen. Dafür sollte der behandelnde Zahnarzt zur Verantwortung gezogen werden. Schließlich habe dieser im Vorfeld keine Röntgenaufnahmen gemacht, und das sei ein klarer Behandlungsfehler gewesen, so der verzagte Mann. Er zog vor Gericht.
Das OLG Jena wies seine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab (Urt. v. 26.4.2006 – 4 U 416/05). Dadurch, dass der Zahnarzt vor der Extraktion des Weisheitszahnes keine Röntgendiagnostik erstellt habe, sei ihm zwar ein Behandlungsfehler unterlaufen, so die Richter. Doch hätten Röntgenaufnahmen die Verletzung des Zungennervs nicht verhindern können, da dieser auf solchen Bildern gar nicht zu erkennen sei. Selbst bei korrekter Vorgehensweise komme es bei null bis zwei Prozent aller Eingriffe wegen einer abnormen Lage des nervus lingualis zu derartigen Schädigungen. Und dieses Restrisiko trage der Patient, so das Gericht.
Dass der Zahnarzt den Patienten vor der Operation nicht über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des Zungennervs durch eine Leitungsanästhesie aufgeklärt habe, sei im vorliegenden Fall unerheblich, so die Richter. Es könne davon ausgegangen werden, dass er sich auch bei richtiger Aufklärung für eine OP entschieden hätte.
Anspruch auf Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel
BSG | Urteil vom 04.04.2006 | Az: B 1 KR 12/05 R und B 1 KR 7/05 R
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: BSG - Pressemitteilung vom 04.04.06
Das Bundessozialgericht hat erstmals die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei der Behandlung lebensbedrohlicher, regelmäßig tödlich verlaufender Erkrankungen umgesetzt.
Das BVerfG räumt Versicherten in besonderen Ausnahmesituationen das Recht ein, sich auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung auch mit nicht allgemein anerkannten Methoden ärztlich behandeln zu lassen. Das BSG hat seine bisherige Rechtsprechung erweitert und den Beschluss des BVerfG sinngemäß auch auf den Bereich der Arzneimittelversorgung übertragen.
In dem vom BSG entschiedenen Fall ging es um die Behandlung einer an Krebs erkrankten Versicherten. Zur Nachbehandlung eines ihr 2002 im Darmbereich entfernten, bereits metastasierenden Karzinoms war in Deutschland keine anerkannte Behandlung verfügbar, weil der zur Chemotherapie zugelassene Arzneimittelwirkstoff "5-FU" bei der Versicherten schwere Nebenwirkungen auslöste. Die Therapie mit "5-FU" musste bei ihr abgebrochen werden. Das BSG hat die Krankenkasse zur Kostenübernahme für das Mittel Tomudex® verurteilt. Dieses Arzneimittel ist in Deutschland und bei der EU-Zulassungsbehörde nicht zugelassen. Es wurde im Einzelimport aus Kanada beschafft, wo es eine Zulassung besitzt. Die streitige Behandlung der bereits mit großer Todesgefahr verbundenen Krankheit bot im Sinne der Vorgaben des BVerfG eine "auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf eine positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf". Wird eine solche Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt und hat der Versicherte der Therapie nach entsprechender ärztlicher Aufklärung trotz zu befürchtender Gefahren und Nebenwirkungen ausdrücklich zugestimmt, darf die Krankenkasse die Leistung nicht verweigern.
Hingegen hat das BSG in einem weiteren Fall den Anspruch eines an einem lokal begrenzten Prostata-Karzinom leidenden Versicherten auf Gewährung einer 2002 ambulant-ärztlich durchgeführten sog permanenten Brachytherapie verneint. Bei dieser Therapieform werden strahlende Jodteilchen lebenslang in den Körper eingesetzt. Für die Behandlung stand hier mit der Prostatatektomie eine medizinische Standardtherapie zur Verfügung. Hinweise auf Metastasierungen gab es beim Versicherten nicht. Eine positive Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur sog permanenten Brachytherapie lag nicht vor, ohne dass dies auf ein zögerlich betriebenes Anerkennungsverfahren zurückzuführen war.
BGH | Urteil vom 23.03.2006 | Az: III ZR 223/05
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 23.03.2006, Nr. 52/2006
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Chirurg, der eine private Schönheitsklinik betreibt, der Patientin für eine Brustverkleinerung einen Pauschalpreis von 18.500 DM (knapp 9.500 €) genannt. Die Patientin hatte den Betrag gezahlt und forderte nun einen erheblichen Teil der Summe zurück, weil eine Berechnung nach der Regeln der GOÄ zu einem niedrigeren Rechnungsbetrag geführt hätte.
Der Bundesgerichtshof ist dem wie die Vorinstanzen gefolgt. Gemäß § 1 GOÄ bestimmen sich die Vergütungen für "die beruflichen Leistungen der Ärzte" nach dieser Verordnung. Hieran sind die Ärzte bei privaten Abrechnungen (nicht bei der Behandlung von Kassenpatienten) daher zwingend gebunden. Abweichungen sind nur in engen Grenzen aufgrund einer besonderen Vereinbarung möglich. Hierdurch soll im Interesse der zahlungspflichtigen Patienten die Transparenz privatärztlicher Liquidationen erhöht und auf diese Weise ein Beitrag zum Verbraucherschutz geleistet werden. Diese Gründe treffen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch auf die Berechnung medizinisch nicht notwendiger Schönheitsoperationen zu, ungeachtet dessen, dass der Patient dann in aller Regel keine Erstattung von seiner privaten Krankenversicherung oder bei Beamten - von seiner Beihilfestelle verlangen kann. Das gilt allerdings nur für die Liquidationen durch den Arzt selbst, nicht dagegen, wenn das Krankenhaus wie häufig - in der Form einer selbständigen juristischen Person (z.B. GmbH) geführt wird und der Behandlungsvertrag ausschließlich mit der Klinik abgeschlossen worden ist. Für Krankenhausbehandlungen gelten andere gesetzliche Regelungen, über die der Bundesgerichtshof hier nicht zu entscheiden hatte.
LG München II - Urteil vom 18. Januar 2005 1 M O 3656/03 ./.
OLG München - Urteil vom 8. August 2005 17 U 2179/05
Volltext über die Website des Bundesgerichtshofes
Holländische Internet-Apotheke DocMorris scheitert mit Klage auf gesetzliche Pharma-Rabatte
Sozialgericht Berlin | Urteil vom 21.03.2006 | Az: 89 KR 2244/03
Quelle: Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichts vom 21.03.2006
Das Berliner Sozialgericht hat eine Klage der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Da diese Medikamente von deutschen Kassenärzten verordnet waren, konnte DocMorris die Bezahlung direkt von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verlangen.
Seit dem 1. Januar 2003 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen generell einen Abschlag von jeweils 6 Prozent von den Arzneimittel-Rechnungen der Apotheken abziehen. Die Apotheken haben wiederum die Möglichkeit, sich diesen Abschlag von den Pharma-Herstellern erstatten zu lassen, so dass letztlich die Pharma-Hersteller diesen Abschlag tragen müssen.
Die Firma Schering verweigerte jedoch gegenüber DocMorris in den Jahren 2003 und 2004 diese Erstattung. DocMorris klagte daraufhin vor dem Berliner Sozialgericht. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
Das Sozialgericht hat unter anderem festgestellt, dass nur diejenigen Apotheken eine Erstattung verlangen können, die eine Zulassung nach dem deutschen Apothekengesetz besitzen. Jedenfalls im Jahr 2004 habe DocMorris die Möglichkeit gehabt, eine solche Zulassung zu beantragen, habe dies jedoch nicht getan. Darüber hinaus seien nur diejenigen Apotheken berechtigt, die sich zumindest vertraglich verpflichtet hätten, an den deutschen Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen mitzuwirken. Auch eine solche vertragliche Verpflichtung habe DocMorris nicht abgeschlossen.
Die vorliegende Klage bezog sich auf eine Forderung von 65.543,17 EUR. Das Umsatzvolumen von DocMorris mit Arzneimitteln der Firma Schering oder anderer deutscher Arzneimittel-Hersteller sind dem Sozialgericht nicht bekannt.
DocMorris hat Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.
Volltext über www.berlin.de
Abrechnung einer Hallux valgus-Operation nach der GOÄ
BGH | Urteil vom 16.03.2006 | Az: III ZR 217/05
Relevante Normen: GOÄ § 4 Abs. 2a, GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2297, GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2260, GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2064, GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2134, GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 2029
Zur Abrechnung einer Hallux valgus-Operation (hier: dreidimensionale Korrekturosteotomie nach Swivel-Scarf und Derotationsosteotomie der Großzehe nach Akin mit osteosynthetischer Versorgung).
Abrechenbarkeit der sog. Invisalign-Behandlungsmethode gem. § 6 Abs. 2 GOZ analog
LG Koblenz | Urteil vom 16.03.2006 | Az: 14 S 388/03
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de
Die sog. Invisalign-Behandlung kann auch bei Kindern im Alter von nur 11 Jahren eine nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst medizinisch notwendige Versorgung im Sinne von § 1 Abs. 2 GOZ und Alternative zu einer Versorgung mit festsitzenden Behandlungsapparaturen (sog. Metallbrackets) sein, weil sich die Invisalign-Methode in der Praxis als erfolgversprechend bewährt hat und keine höheren Kosten verursacht als die Anwendung der bislang vorhandenen schulmedizinischen Methoden.
Volltext www.kvz-sachsen-anhalt.de
Entgegennahme von
LG Duisburg | Urteil vom 16.03.2006 | Az: 8 O 432/05
1. Eine in Zusammenhang mit der Gewährung von "Kick-Back"-Zahlungen gewährte Verlängerung der Garantiezeit entfaltet gegenüber der klagenden Krankenkasse keine Wirkung.
2. Der hierin liegende Vorteil kann der Krankenkasse bei der Höhe des Schadensausgleichs nicht entgegengehalten werden.
Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene Gefahren aufzuklären
BGH | Urteil vom 14.03.2006 | Az: VI ZR 279/04
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 41/2006
Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener chronifizierter neuropathischer Schmerzen in seinem linken Arm. Der Kläger erlitt durch den Einstich der Blutabnahmekanüle eine Traumatisierung des Hautnervs des linken Unterarms, was ein spezifisches, jedoch seltenes Risiko einer Blutspende darstellt. Er leidet trotz dauernder Schmerzmitteleinnahme weiterhin an Schmerzen im linken Unterarm, eine vollständige Genesung ist eher unwahrscheinlich. Wegen der Medikamenteneinnahme kann der Kläger seinen Dienst als Polizeibeamter nur noch halbschichtig leisten. Er behauptet, über die mit einer Blutspende verbundenen Risiken nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein.
Der u.a. für Fragen der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht an die Risikoaufklärung vor einer Blutspende angelegten Maßstäbe bestätigt. Gerade der fremdnützige Blutspender muss durch eine umfassende Risikoaufklärung in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob er ein – wenn auch seltenes – Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit ist. Es muss auch über seltene Risiken aufgeklärt werden, wenn sie für den Eingriff spezifisch sind und bei ihrer Verwirklichung die Lebensführung erheblich beeinträchtigen können.
Urteil vom 14. März 2006 - VI ZR 279/04
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
Verwaltungsgericht Neustadt | Urteil vom 13.03.2006 | Az: 3 K 954/05.NW -
Quelle: www.jurawelt.com/gerichtsurteile/10968.html
Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe um die Praxisgebühr gemindert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob sie hiergegen Klage und machte geltend, dass sie aufgrund ihrer freiwilligen Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse doppelt belastetet werde.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen: Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlange es nicht, dass durch die Beihilfe und die vom Beamten selbst getroffene Versicherungsvorsorge die Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen vollständig abgedeckt würden. Der Dienstherr sei frei in seiner Entscheidung, in das Beihilferecht auch Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen, solange die angemessene Lebensführung sichergestellt bleibe. Angesichts der geringen Höhe der Gebühr von lediglich 10,- Euro pro Jahresquartal sei der Grundsatz der so genannten amtsangemessenen Alimentation nicht verletzt.
Die Klägerin habe es auch hinzunehmen, dass sie von der Praxisgebühr doppelt betroffen werde; es sei nicht Aufgabe des Dienstherrn, den Beamten beihilferechtlich vor Belastungen zu bewahren, die ihren Ursprung letztlich in der Entscheidung des Beamten hätten, auf welche Weise er Eigenvorsorge für den Krankheitsfall treffe.
Gegen das Urteil ist binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.