Source: https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/amtliche-bekanntmachungen/2017/vor-kw-48/satzung-ueber-die-erhebung-von-erschliessungsbeitraegen/
Timestamp: 2020-02-25 21:59:57
Document Index: 205632581

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 5', '§ 127', '§ 127', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 50']

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen | Bad Soden am Taunus
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Bad Soden am Taunus
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl I S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus in der Sitzung am 11.02.2015 folgende Satzung beschlossen:
Zur Deckung des Aufwands für Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Bad Soden am Taunus Beiträge nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.
Beitragsfähig ist der Aufwand für die in der Baulast der Stadt Bad Soden am Taunus stehenden Erschließungsanlagen in folgendem Umfang:
c) Wohngebieten, Ferienhaus-, Campingplatz-, Dorf- und
Mischgebieten bis zu einer Breite von 20 m,
2. für Fuß- und Wohnwege bis zu einer Breite 6 m, (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB)
(2) Der Magistrat kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige Aufwand für Abschnitte einer Erschließungsanlage oder für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermittelt wird.
Die Stadt Bad Soden am Taunus trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Aufwands.
Der beitragsfähige Aufwand wird nach Abzug des Anteils der Stadt Bad Soden am Taunus auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird die Verteilung nach der Veranlagungsfläche vorgenommen. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 6) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 7 bis 9).
(2) Im Außenbereich gelegene Grundstücksteile bleiben unberücksichtigt; gehen Grundstücke vom unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich über, wird die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie berücksichtigt. Grenzen Grundstücke nicht unmittelbar an die Erschließungsanlage an oder sind sie nur mit einem dem Grundstück dienenden Weg mit dieser verbunden, so wird die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist, und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie zugrunde gelegt; Grundstücksteile, die sich lediglich als wegemäßige Verbindung zwischen Grundstück und Erschließungsanlage darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, wenn sie an der breitesten Stelle 15 m nicht überschreiten.
(3) Überschreitet die bauliche, gewerbliche oder sonstige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung des Grundstücks die in Abs. 2 genannten Abstände, ist zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen, was auch dann gilt, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 50 m beginnt.
In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 7-9 ermittelten Veranlagungsflächen um 50 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 25 %.
(2) Bei Grundstücken, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen und die teilweise gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist, sind die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage nur mit ¾ zugrunde zu legen.
Der Magistrat kann bestimmen, dass der Beitrag für einzelne Teile, nämlich Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtungs- oder Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben wird.
(3) Die Stadt Bad Soden am Taunus kann durch Abweichungssatzung bestimmen, dass einzelne Teileinrichtungen ganz oder teilweise wegfallen bzw. die Herstellung abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 geringwertiger oder andersartig (z. B. verkehrsberuhigter Bereich) vorgenommen wird.
(1) Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
(2) Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus entscheidet gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 HGO über die Ablösung des Erschließungsbeitrages.
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 11.10.2006 außer Kraft.
Bad Soden am Taunus, 12.02.2015