Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=461
Timestamp: 2017-12-11 00:12:48
Document Index: 371005877

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 147', 'Art. 72', '§ 132', 'Art. 72']

news webseite 39. kw
Minister für Inneres und Sport des Saarlandes - Erlass betreffend die Festlegung von Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen für Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch kommunale Körperschaften nach VOB und VOL (Wertgrenzenerlass Unterbringung). Es wurden sehr großzügige Wertgrenzen neu festgelegt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Rechtsfolgen der Verlesung von Nebenangeboten als Hauptangebote! Werden zu verlesende Angaben nicht oder unrichtig verlesen, so stellt dies zwar einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 14 EG Abs.3 Nr.2 S.2 VOB/A dar; dies führt jedoch nicht zu einem Ausschluss der Prüf- und Wertungsfähigkeit, da es sich bei § 14 EG Abs.3 Nr.2 VOB/A lediglich um eine Formvorschrift handelt. Das Submissionsprotokoll der Angebotsöffnung hat keine konstitutive Wirkung für die Bieterreihenfolge. Das Submissionsprotokoll im VOB-Verfahren nach § 14 VOB/A schafft keinen Vertrauenstatbestand im Sinne eines subjektiven Rechts. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zur Feststellung, ob Nebenangebote eingereicht worden sind, muss der Verhandlungsleiter die den Angeboten beigefügten Unterlagen sorgfältig durchsehen. Dies gilt insbesondere für Begleitschreiben, die mitunter nicht besonders gekennzeichnete Nebenangebote enthalten können, welche aber gleichwohl zu verlesen sind.
eingefügt am 24.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nennung des frühesten Zeitpunkts des Vertragsschlusses in der Mitteilung nach § 101a GWB! Gemäß § 101a Abs. 1 S. 1 GWB hat der Auftraggeber diejenigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, (u.a.) „über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses“ in Textform zu informieren. Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Bieter vor einer überraschenden und nicht mehr angreifbaren Zuschlagserteilung zu schützen, während er die mitgeteilten Gründe für den Nichterhalt des Auftrags prüfen kann, um sich im Ergebnis für oder gegen die Stellung eines Nachprüfungsantrags zu entscheiden. Der „früheste Zeitpunkt des Vertragsschlusses“ kann, muss aber nicht mit dem Ende der Stillhaltefristen des § 101a Abs. 1 Satz 3 bzw. 4 GWB zusammen fallen. Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den Zuschlag unmittelbar nach Ablauf der Wartefrist zu erteilen, besteht nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung des Auftraggebers führt gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB (vgl. auch Art. 2d Abs. 1 lit. b) der Rechtsmittelrichtlinie) zur Nichtigkeit des mit einem Bieter abgeschlossenen Vertrages.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Frankfurt/Oder: Überlange Zuschlags- und Bindefrist von 84 Tagen! Beträgt die Zuschlagsfrist 84 Tage, verstößt die gewählte Bindefrist gegen § 10 Abs. 6 VOB/A. Nach dieser Vorschrift soll die Zuschlagsfrist so kurz wie möglich bemessen werden und nicht länger, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote benötigt. Eine längere Zuschlagsfrist als 30 Kalendertage soll nur in begründeten Fällen festgelegt werden. Wie diese Regelung zum Ausdruck bringt, ist nach allgemeinen Erfahrungen der Praxis für den Regelfall eine Zuschlagsfrist von 30 Tagen als ausreichend anzusehen. Ein öffentlicher Auftraggeber, der eine längere als die nach § 10 Abs. 6 VOB/A vorgesehene Bindefrist fordert, setzt sich entgegen der Grundsätze von Treu und Glauben zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, sofern keine die längere Frist tragenden besonderen Gründe vorliegen. Im Falle eines Verstoßes gegen die Regelung in § 10 Abs. 6 VOB/A ist es ihm deshalb verwehrt, sich auf die Position, die er aus dem Verstoß gegen Treu und Glauben erworben hat, zu berufen. Dementsprechend kann er, wenn er ohne rechtfertigenden Grund eine überlange Bindefrist bestimmt hat, ein im Ausschreibungsverfahren erhaltenes Angebot dann nicht mehr annehmen, wenn zum Zeitpunkt der Annahme von einem Erlöschen des Angebotes des Bieters nach § 147 Abs. 2 BGB auszugehen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Bonn: Schadenersatz wegen verspäteter Zustellung eines Angebots im Rahmen einer Bauausschreibung! Es ist Aufgabe des Frachtunternehmers, Sendungen sicher und zügig zu transportieren, indem er geeignete Fahrtrouten plant und das Transportgut sorgsam behandelt. Bei der deutlich teureren Expresslieferung darf der Auftraggeber bereits davon ausgehen, dass die Sendung mit erhöhter Sorgfalt behandelt wird. Dies gilt jedenfalls in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Zustellung. Der Frachtführer muss im Rahmen der Expresslieferung besondere Vorkehrungen treffen, um eine termingerechte Beförderung zu gewährleisten, ansonsten ist seine Betriebsorganisation fehlerhaft. Wird ein Angebot einer Vergabestelle erst nach Ablauf der Angebotsfrist zugestellt und wird das Angebot deshalb ausgeschlossen, so ist der Frachtführer dem betroffenen Bieter zum Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses verpflichtet, wenn das Angebot bei rechtzeitigem Eingang den Zuschlag erhalten hätte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
eingefügt am 19.09.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Zur Relevanz von mehreren aufeinander folgenden Auftragsänderungen für die Frage einer Ausschreibungspflicht! Zur Relevanz von mehreren aufeinander folgenden Auftragsänderungen bestimmt Art. 72 Abs. 2 Satz 3 RL 2014/24/EU: „Im Falle mehrerer aufeinander folgender Änderungen wird deren Wert auf der Grundlage des kumulierten Nettowerts der aufeinander folgenden Änderungen bestimmt.“ Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht soll eine entsprechende Bestimmung geschaffen werden (§ 132 Abs. 3 Satz 2 GWB-E, BR-Drucksache 367/15). Die Regelung in Art. 72 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2014/24/EU entfaltet schon vor ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht eine - auch von den Nachprüfungsinstanzen zu beachtende - Vorwirkung. Die Richtlinienbestimmung ist hinreichend bestimmt und enthält bezüglich ihrer Umsetzung zur vorliegenden Frage keinen Spielraum, so dass der nationalen Gesetzgebung nicht vorgegriffen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Insgesamt ist somit auf den Gesamtumfang der „Aufstockungen“ abzustellen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Bestandskraft vergaberechtswidrig abgeschlossener Verträge! Im vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren könnte die Beschwerdeführerin eine Kündigung oder anderweitige Beendigung (möglicherweise) vergaberechtswidriger Verträge nicht beanspruchen. Allein der Umstand, dass ein ohne Vergabeverfahren zustande gekommener Altvertrag vom öffentlichen Auftraggeber weiter durchgeführt wird, begründet keinen Anspruch des Bieters darauf, dass der öffentliche Auftraggeber den Vertrag beendet. Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird. Eine andere Frage ist, ob eine Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Vertragsbeendigung gegenüber der Europäischen Union bestehen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es ist auch nach der Rechtsmittelrichtlinie zulässig, dass ein Nachprüfungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit nach Ablauf der Mindestverjährungsfristen nicht mehr eröffnet ist, selbst wenn dadurch ein vergaberechtswidriger Zustand Bestand hat.