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Timestamp: 2016-10-28 21:55:33
Document Index: 297225806

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 129', 'Art. 21', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 144', 'Art. 68']

111 IV 5115. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. April 1985 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 144, 25 CP; recel et complicit� d'infraction contre le patrimoine. Il y a concours r�el entre la complicit� d'infraction contre le patrimoine et le recel des biens soustraits (consid. 1). 2. Art. 129 CP; mise en danger de la vie d'autrui. Celui qui, au cours d'une lutte (le cas �ch�ant handicap� par du gaz lacrymog�ne), tente d'effectuer un mouvement de culasse pour permettre � son arme de tirer, cr�e un danger de mort imminent pour les personnes se trouvant imm�diatement � proximit�; il n'est pas n�cessaire pour cela que le mouvement de culasse, respectivement le coup de feu soient intervenus (consid. 2). Faits � partir de page 52
A.- Am 29. Oktober 1984 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich B. wegen Gehilfenschaft zu Raub, wiederholten Diebstahls, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, Hehlerei, Betrugs, versuchter Gef�hrdung des Lebens, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Entwendung zum Gebrauch und verbotenen Waffentragens zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus, abz�glich 418 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, sowie zu Fr. 2000.-- Busse und 15 Jahren Landesverweisung (unbedingt). Den Schuldspr�chen wegen Gehilfenschaft zu Raub, Hehlerei und Gef�hrdung des Lebens lagen folgende Sachverhalte zugrunde:
- Im Bewusstsein darum, dass zwei ihm bekannte M�nner, einen Raub�berfall auf eine Migros-Filiale in Baden begehen wollten, f�hrte B. diese am 21. April 1982 mit dem Personenwagen seiner Freundin zum Standort des von ihm zuvor entwendeten und den Delinquenten �berlassenen Tatfahrzeugs. Nach ver�bter Tat (Beute Fr. 34'793.--) holte er die beiden T�ter am verabredeten Ort ab und brachte sie nach Wettingen. Am 23. April 1982 erhielt er von ihnen seinen Beuteanteil von Fr. 2112.35 ausgeh�ndigt.
- Am 6. M�rz 1984 wurde der zur Verhaftung ausgeschriebene B. von zwei Polizeibeamten im Restaurant Bonnie Prince Pub in Z�rich kontrolliert. Es gelang ihm jedoch, seine Pistole aus dem BGE 111 IV 51 S. 53Schulterhalfter zu nehmen. In der Folge versuchte er - um die Polizeibeamten von einer Verhaftung abzuhalten -, einen Schuss in die Decke eines Restaurantteils abzufeuern, in dem sich keine G�ste aufhielten. Infolge eines Defekts konnte er dieses Vorhaben nicht ausf�hren. W�hrend des darauf einsetzenden Handgemenges mit den Polizeibeamten machte er eine Ladebewegung. Da sich die Patrone zwischen Stossboden und Lauf verklemmte, war eine Schussabgabe jedoch erneut nicht m�glich. Weitere Versuche, seine Waffe einzusetzen, konnte die Polizei verhindern.
B.- Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich ficht B. mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt u.a., der vorinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich der Schuldspr�che wegen Hehlerei und versuchter Gef�hrdung des Lebens aufzuheben.
1. a) Der Beschwerdef�hrer kritisiert die gleichzeitige Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Raub und Hehlerei am Beutegut. Er macht geltend, der Gehilfe sei als Teilnehmer an der Vortat gleich zu behandeln wie der T�ter und Mitt�ter; auf eine Bestrafung wegen Hehlerei an der durch die Vortat erlangten Beute m�sse auch deshalb verzichtet werden, weil der Gehilfe - bei einem Verzicht auf eine Strafmilderung gem�ss Art. 25 StGB - sonst strenger bestraft w�rde als der Hauptt�ter.
b) Das Bundesgericht hat in BGE 70 IV 70 entschieden, dass der Anstifter zur Veruntreuung, der sp�ter die Beute erwirbt, zus�tzlich auch wegen Hehlerei zu bestrafen ist, weil er mehr tat als das, was durch die Bestimmung �ber Anstiftung erfasst wird. Selbst dort wo diese Rechtsprechung in der Doktrin kritisiert worden ist, blieb ihre analoge Anwendung auf die Konkurrenzfrage zwischen Gehilfenschaft bei der Vortat und Hehlerei an der Beute unbestritten (STRATENWERTH, BT I, 4. Auflage, N. 28, S. 293; TRECHSEL, ZStR 91/1975 S. 404/405: Dieser Autor nimmt echte Konkurrenz zwischen Gehilfenschaft bei Verm�gensdelikten und Hehlerei nur in den F�llen an, wo die Vortat mit schwererer Strafe bedroht ist als die Hehlerei; vgl. auch LOGOZ, Partie sp�ciale I, N. 4 zu Art. 144 StGB).
Im Unterschied zu T�ter und Mitt�ter besitzt der Gehilfe keine Herrschaft �ber den Tatablauf; sein Beitrag besteht in der blossen F�rderung der Tat anderer. Dem Gehilfen bei Verm�gensdelikten kommt - anders als etwa dem mittelbaren T�ter, der eine Sache BGE 111 IV 51 S. 54�ber einen Tatmittler erlangt - insbesondere keine entscheidende Verf�gungsgewalt �ber das erbeutete Verm�gensgut zu. Durch seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Verm�gensdelikten wird deshalb eine allf�llige sp�tere Hehlerei an der Beute nicht mitabgegolten. Soweit der Beschwerdef�hrer seine gegenteilige Ansicht mit dem Hinweis auf die Gefahr begr�ndet, der Gehilfe werde strenger bestraft als der Vort�ter, �bersieht er, dass dies zwar allein mit Blick auf Art. 68 Ziff. 1 StGB theoretisch m�glich erscheint, zufolge der Regelung in Art. 63 StGB aber in der Praxis ausgeschlossen werden kann; der Richter wird im Rahmen der Strafzumessung dem unterschiedlichen Verschulden Rechnung zu tragen haben. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zwischen Gehilfenschaft zu Raub und Hehlerei am erbeuteten Geld Realkonkurrenz annahm.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 129 StGB und macht geltend, auf diese Bestimmung seien die Art. 21 ff. StGB nicht anwendbar. Die Vorinstanz gliederte das Tatgeschehen in zwei Phasen. W�hrend sie im Ziehen der Pistole und im Zielen/Abdr�cken in Richtung der Decke eines - zu diesem Zeitpunkt nicht besetzten - Restaurantteils noch keine Verletzung von Art. 129 StGB erblickte, sprach sie den Beschwerdef�hrer wegen des daraufhin an den Tag gelegten Verhaltens der versuchten Gef�hrdung des Lebens schuldig. Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts war die Waffe - auch wenn sich ein erster Schuss aus nicht v�llig gekl�rten Gr�nden nicht l�ste - an sich schiesstauglich. Um die Pistole nach dem ersten ergebnislosen Versuch zur Schussabgabe doch noch schiessfertig zu machen, f�hrte der Beschwerdef�hrer eine Ladebewegung aus, wobei sich jedoch die "unbrauchbare" Patrone in der Auswurf�ffnung verklemmte. Bevor er die Ladehemmung beseitigen konnte, gelang es den Polizeibeamten, ihn zu �berw�ltigen. Der Versuch, die Waffe wieder einsatzf�hig zu machen, geschah, als der Beschwerdef�hrer in ein Handgemenge mit den Polizeibeamten verwickelt und zufolge des von diesen eingesetzten Tr�nengases sehbehindert war. W�re die Ladebewegung trotz des Kampfes und Gerangels mit den Polizisten gelungen, h�tte eine nahe Wahrscheinlichkeit bestanden, dass ein ungezielter Schuss gefallen und eine der im Restaurant anwesenden Personen direkt oder durch einen Querschl�ger getroffen worden w�re. Die Vorinstanz erachtete aufgrund dieser Beweisw�rdigung alle subjektiven Tatbestandsmerkmale als gegeben, BGE 111 IV 51 S. 55verneinte aber das objektive Tatbestandselement der unmittelbaren Lebensgef�hrdung. Weil die verklemmte Patrone eine Schussabgabe verhindert hatte, sprach sie den Beschwerdef�hrer nur wegen versuchter Gef�hrdung des Lebens schuldig.
Diese Ansicht geht fehl. Der Tatsache, dass die Ladebewegung trotz der Bem�hungen des Beschwerdef�hrers und vor allem wegen des Eingreifens der Polizei nicht gelang, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Der objektive Tatbestand von Art. 129 StGB war bereits vorher erf�llt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unmittelbare Lebensgefahr anzunehmen, wenn nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit der Verletzung des Lebens besteht. Diese liegt nicht erst dann vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des Todes gr�sser ist als die Wahrscheinlichkeit seiner Vermeidung, sondern schon dann, wenn �berhaupt die nahe M�glichkeit des Todes gegeben ist (BGE 106 IV 14 E. 2a, BGE 101 IV 159 E. 2a, BGE 94 IV 62 E. 2; NOLL, ZStR 1954 S. 22/23).
Wer unter den obgenannten Umst�nden (Handgemenge, Beeintr�chtigung durch Tr�nengas) mittels einer blossen Ladebewegung seine Waffe schiessf�hig zu machen versucht, schafft die hohe Gefahr, dass sich w�hrend des Hantierens mit der Pistole ein ungezielter Schuss l�st. Wenn dies in unmittelbarer N�he von Menschen (Polizisten, G�sten, Servierpersonal) geschieht, besteht eine nahe M�glichkeit des Todes. Ob die Ladebewegung schliesslich gelang bzw. ein Schuss abgegeben wurde, ist in diesem Zusammenhang unwesentlich. Das Obergericht h�tte den Beschwerdef�hrer deshalb nicht bloss wegen versuchter, sondern wegen vollendeter Gef�hrdung des Lebens verurteilen sollen. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung zur Schuldigsprechung im erw�hnten Sinne sowie zur Anpassung des Strafmasses muss jedoch wegen des Verbots der reformatio in peius unterbleiben (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
106 IV 14,
94 IV 62
Art. 144, 25 CP,
Art. 68 Ziff. 1 StGB suite... ,