Source: https://openjur.de/u/660250.html
Timestamp: 2020-05-30 10:02:00
Document Index: 271268099

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 193', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 823', '§ 22', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

OLG Hamm, Beschluss vom 07.08.2013 - 3 U 71/13 - openJur
openJur 2013, 44371
vorher: Az. 08 O 314/11
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen.
Er ist der Auffassung, es sei fehlerhaft, dass das Landgericht die in den Videobeiträgen aufgestellten Tatsachenbehauptungen pauschal als wahr unterstellt habe. Die unwidersprochenen russischen Presseberichte seien mit einer in Deutschland unwidersprochenen Presseberichterstattung nicht vergleichbar. Zudem behauptet er, erstmals auf "Z" von einer derartigen Berichterstattung erfahren und dies sofort moniert zu haben. Er meint, es komme im Übrigen auf den Aussagegehalt nicht an, wenn eine Verletzung nach dem Kunst- und Urhebergesetz (KUG) geltend gemacht werde.
Auch der Vergleich der Plattform "Z" mit den in der Rechtsprechung ergangenen Entscheidungen zu Online-Archiven sei fehlerhaft, da "Z" eine ganz andere Breitenwirkung als die Online-Archive entfalte, mit denen sich die zitierten Urteile befassten. So seien bei "Z" eingestellte Videos über "google.de" verlinkt und einfach und für eine große Masse auffindbar. Zudem sei sein besonderes persönliches und berufliches Umfeld unzureichend gewürdigt worden.
Darüber hinaus meint der Kläger, entgegen der Auffassung des Landgerichts habe sich der Anspruch auf Löschung des Benutzerkontos "I" erledigt. Eine konkrete vorgerichtliche Hinweispflicht durch ihn gegenüber der Beklagten habe nicht bestanden, da es der Beklagten mittels einer Filtersoftware möglich und zumutbar gewesen sei, aufgrund der bereits gemeldeten Rechtsgutsverletzungen Vorsorge zu treffen, damit es nicht zu weiteren Verletzungen komme.
Ein Eingriff in die Privatsphäre des Klägers ist auch nicht durch die Einblendung der privaten Telefonnummer sowie der Wohnanschrift des Klägers erfolgt. Der Kläger kann sich dann nicht auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen, wenn er die Telefon-/ und Adressdaten selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. Bamberger in: BeckOK BGB § 12 Rn. 40). Die Beklagte hat vorsorglich bestritten, dass diese Daten nicht in einem Telefonbuch oder anderen zugänglichen Quellen vorgehalten wurden. Durch den Kläger ist hierzu nichts vorgetragen. Jedoch geht aus der Klageschrift hervor, dass der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits nicht mehr unter der im Video gezeigten Adresse "H-Straße, N" wohnte. Vielmehr lebt er nunmehr anonymisiert, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er auch unter den übrigen Kontaktdaten im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr erreichbar war. Daher ist die Privatsphäre jedenfalls zur Zeit der Löschung der Videos durch die Beklagte nicht mehr betroffen gewesen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass gerade unter diesen Links die Adress- und Telefondaten eingestellt wurden. Vielmehr ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers hinsichtlich der erledigten Links nur, dass er in den Überschriften und Tags benannt wird und ein Foto von ihm zu sehen ist. In einem Tag soll zudem der Begriff "betrunkener" enthalten sein (vgl. GA 37 f., 170). Da trotz Hinweises der Beklagten, dass zum Inhalt der Videos Vortrag fehlt (vgl. GA 90), keine weitere Darlegung erfolgt ist, ist im Rahmen der weiteren Prüfung bezüglich dieser Links nur von dem dargestellten Inhalt auszugehen.
Durch die Videos auf der Plattform "Z" wird somit allein der soziale Geltungsanspruch des Klägers beeinträchtigt, indem er als unverantwortlicher Verkehrsteilnehmer dargestellt wird und in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 266 ff.). Durch seine namentliche Benennung ist er auch eindeutig identifizierbar.
Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse, über Gerichtsverfahren und zumindest solche Straftaten informiert zu werden, die einen aktuellen Bezug haben und sehr schwer wiegen oder aus anderen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse begründen (BGH NJW 2000, 1036; BGH NJW 2000, 1036; s. auch BVerfG NJW 1973, 1226 - Lebach I.). Je mehr sich die Tat in ihrer Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt, umso größer ist das Öffentlichkeitsinteresse. Es bezieht sich dabei grundsätzlich auch darauf, nähere Informationen über den Täter zu erlangen, zum Beispiel seinen vollständigen Namen oder sein Aussehen zu erfahren (Engels in: BeckOK, KunstUrhG § 23 Rn. 8).
Der Kläger hat trotz entsprechenden Hinweises über den Inhalt der Videos nicht substantiiert vorgetragen, sodass insoweit keine Prüfung stattfinden kann. Jedoch ist nach seinem Vortrag zumindest ein Video unter dem "Tag" "betrunkener" auffindbar, beziehungsweise im Quelltext entsprechend bezeichnet gewesen. Dabei handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Diese suggeriert, der Kläger sei betrunken gefahren und ist damit geeignet, seinen sozialen Geltungsanspruch zu verletzen.
Ob diese Behauptung wahr ist, ist streitig. Ist eine die Öffentlichkeit berührende Angelegenheit Gegenstand der Äußerung, muss der Äußernde wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB nur darlegen, dass er bei seinen Recherchen materielle Sorgfaltspflichten erfüllt hat (Sprau in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 101a). Andernfalls könnten risikofrei nur noch unumstößliche Gewissheiten geäußert werden, was den Gebrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung gefährden könnte (BVerfG NJW 1999, 1322). Kann sich eine Privatperson in diesem Fall auf unwidersprochene Presseberichte zu der Tatsache berufen, so ist die Äußerung rechtmäßig, sog. Laienprivileg (Sprau, a.a.O.). An die Presse werden höhere Anforderungen gestellt, sog. pressemäßige Sorgfalt (Sprau a.a.O.). "Z" gehört zwar zu dem Massenmedium "Internet", das im weiteren Sinne zur Presse gezählt werden kann, jedoch handelt es sich bei der Beklagten nicht um ein Presseorgan, da sie beliebigen Dritten nur eine Plattform zur Verfügung stellt, auf der ungeprüft Videos hochgeladen werden können. Sie genießt daher auch kein erhöhtes Vertrauen, was die inhaltliche Richtigkeit der Videos betrifft. Folglich ist das sog. Laienprivileg auf sie anwendbar. Der Kläger hat der russischen Presseberichterstattung unstreitig nicht widersprochen. Die Beklagte durfte sich daher auf diese beziehen. Die Tatsachen gelten im Zeitpunkt der Veröffentlichung somit als wahr.
Der Berichterstattung steht auch nicht entgegen, dass der Kläger behauptet, Drohanrufe erhalten sowie unter Polizeischutz gestanden zu haben. Zwar sind dies schwerwiegende Folgen für den Kläger, jedoch liegt kein wesentlicher Unterschied zu anderen Straftätern vor, über die berichtet wird. Straftäter, deren Straftaten so einschneidende Folgen für Dritte hatten, wie die des Klägers, sehen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung oftmals einer wütenden, drohenden Öffentlichkeit ausgesetzt. Hierbei ist auch der raue Ton zu berücksichtigen, der im Internet regelmäßig herrscht. Würde man in allen diesen Fällen die Berichterstattung beschränken, würde das Informationsinteresse der Öffentlichkeit über die Person des Täters letztlich leer laufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine tatsächlichen Angriffe auf Leib und Leben des Täters erfolgt sind. Darüber hinaus ist auch fraglich, ob die Videos auf "Z" für die Drohungen und den Polizeischutz kausal geworden sind. Neben den "Z"-Einträgen finden sich im Internet weitere Beiträge mit voller Namensnennung des Klägers, aufgrund derer eine Recherche der Adressdaten zumindest dann ohne Weiteres möglich gewesen wäre, wenn der Kläger im Telefonbuch eingetragen gewesen ist.
Die Berichterstattung ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie für die Öffentlichkeit noch im Jahr 2012 auf "Z" zugänglich war. Zwar nimmt mit zeitlicher Distanz zur Straftat das Interesse des Täters, mit seiner Tat nicht konfrontiert zu werden, zu (BVerfG NJW 2006, 2835). Jedoch besteht auch ein Interesse der Öffentlichkeit, geschichtliche Ereignisse von besonderer Bedeutung recherchieren zu können. Soweit die Berichterstattung bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig war, dürfen Berichte in Online-Archiven daher grundsätzlich dauerhaft zum Abruf bereitgehalten werden (BGH GRUR 2010, 549 ff.), wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt. Hierbei kommt es entscheidend auf seine Resozialisierung und die Breitenwirkung der Berichterstattung an (BGH GRUR 2013, 200). Der BGH hat sich insoweit unter anderem mit der Berichterstattung über einen Straftäter befasst, in welcher der Betroffene ebenfalls namentlich benannt und mit Bildnissen dargestellt worden ist, wobei es sich um eine Veröffentlichung in einem kostenpflichtigen Online-Archiv handelte, welche eindeutig als Altmeldung erkennbar war und nur bei gezielter Suche auf der Website aufgefunden werden konnte (BGH GRUR 2010, 549 ff.).
Auch wenn "Z" keine kostenpflichtige Website ist, so ist sie dennoch mit dem Archiv, mit dem der BGH sich befasst hat, vergleichbar. Die Videos erzielen eine geringe Breitenwirkung. Seit ihrer Einstellung über mindestens 2 Jahre, haben allenfalls 10.000 Nutzer die Videos angeklickt. Sie sind allein bei aktiver Suche unter Eingabe gezielter Suchbegriffe auffindbar. Selbst wenn man den vollständigen ehemaligen Namen des Klägers bei der Suchmaschine "google.de" eingibt, erscheint ein "Z"-Beitrag erst auf Seite 3 der Ergebnisse. Der BGH hat die Breitenwirkung einer Online-Archivierung in das Verhältnis zu einer Fernsehberichterstattung zur besten Sendezeit gestellt. Setzt man vorliegend die Videos ebenfalls in dieses Verhältnis, so ist ihre Breitenwirkung sehr gering. Durch die Angabe des Datums des Hochladevorgangs unter den Videos, sind diese auch ausdrücklich als Altmeldungen erkennbar. Zudem wird nur Altmaterial, wie etwa alte Fotografien des Klägers, verwandt. Weiterhin hat der Kläger seinen Namen bereits vor Zustellung der Klage ändern lassen. Es bestand daher im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr die Gefahr, dass die Berichterstattung seiner beruflichen Zukunft entgegensteht. Sein Resozialisierungsrecht ist demnach nicht unangemessen beeinträchtigt.
Der BGH hat sich außerdem mit einer Berichterstattung über einen Straftäter befasst, die in einem überwiegend kostenfreien Archiv gespeichert wurden sowie bei "google.de" bereits auf den ersten Seiten erschien. Auch diese Umstände sprachen nicht gegen das Vorhalten einer personifizierten Berichterstattung in einem Online-Archiv (BGH GRUR 2013, 200).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Löschung der von dem Benutzer "I" hochgeladenen und in dem Antrag bezeichneten Videos.
Die genannten Videos sind im Jahr 2010 auf "Z" hochgeladen worden (24.04.2010, 15.07.2010 und 20.11.2010). In diesem Zeitraum lagen die Tat und die Verurteilung des Klägers bereits einige Zeit zurück. Trotzdem überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung wegen der Besonderheiten des Einzelfalles.
Bei dem Hinweis, der Kläger sei eine klassische Figur aus einem "John le Carré"-Roman, handelt es sich hingegen nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil. Die Äußerung verdeutlicht lediglich die persönliche Meinung des Berichtverfassers, bei der Abwicklung des Unfalls sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die man sich nicht anderes erklären könne, als dass es sich bei dem Kläger um einen Spion handele. Diese Meinung ist offensichtlich nicht geeignet, über sie Beweis zu erheben und erhebt auch für den durchschnittlichen Betrachter, auf den abzustellen ist, keinen Wahrheitsanspruch.
Soweit der Kläger kritisiert, dass das Landgericht den persönlichkeitsverletzenden Kontext mit den abgegebenen Kommentaren und den Begriffen in den "Tags" und im Quelltext nicht ausreichend berücksichtigt habe, ist Folgendes auszuführen:
Bezüglich der Kommentare gilt, dass diese im Zeitpunkt des Hochladens noch nicht vorhanden waren und daher für die Frage der Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Veröffentlichung außer Betracht bleiben. Hinsichtlich der "Tags" und des Quelltextes ist zu berücksichtigen, dass selbst wenn die Begriffe erkennbar gewesen wären, dies nicht dazu geführt hätte, dass dem Kläger ein Löschungsanspruch hinsichtlich des gesamten Inhalts der Links zugestanden hätte. Es hätte allenfalls ein Löschungsanspruch bezüglich der "Tags" als Minus zum geltend gemachten Anspruch bestanden. Rechtswidrig wären die "Tags" "Rassist", "Faschist" und "Nazi", da es sich dabei um Formalbeleidigungen handelt. Die Videos als solche waren jedoch zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung rechtmäßig.
Das Vorhalten der Videos ist rechtmäßig. Das Portal "Z" ist mit den Online-Archiven vergleichbar, bei der die höchstrichterliche Rechtsprechung eine dauerhafte Speicherung als zulässig erachtet, wenn die Berichterstattung ursprünglich rechtmäßig war und das Resozialisierungsinteresse des Betroffenen nicht über die Maßen eingeschränkt wird, was maßgeblich von der Breitenwirkung der Berichte abhängt. Vorliegend war die Berichterstattung im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung rechtmäßig. Die Breitenwirkung der Videos ist zudem gering. Es bestehen insbesondere wegen der erfolgten Namensänderung des Klägers keine Nachteile für seine Resozialisierung, die nicht hinnehmbar wären (s.o.).
Soweit der Kläger die Wahrheit einiger der berichteten Tatsachen bestritten und insbesondere behauptet hat, dass er einen Blutalkoholtest habe vornehmen lassen, der negativ gewesen sei, hat er für diese streitige Behauptung keinen bzw. keinen rechtzeitigen Beweis angetreten. Das erstmals mit der Berufungsbegründung als Beweismittel vorgelegte und in russischer Sprache abgefasste Protokoll ist mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 531 Abs.2 S.1 ZPO nicht mehr zuzulassen. Dass es für die zukünftige Unterlassung der Bereitstellung von Videos mit wahrheitswidrigem Inhalt maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt ankommt ist offensichtlich und vom Kläger - der zudem durch einen Rechtsanwalt mit besonderer medienrechtlicher Qualifikation vertreten wird - so auch vorgetragen worden. Eines besonderen Hinweises des Landgerichtes darauf, dass die Unwahrheit angesichts der unwidersprochenen Presseberichte vom Kläger zu beweisen war und diesbezügliche Beweisantritte fehlten, bedurfte es nicht, zumal das Landgericht auch zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben hat, dass es der Auffassung sei, es komme auf den Wahrheitsgehalt der Linkinhalte nicht an.
Die Kommentare, "Tags" und Quelltexte sind zwar, wenn sie überhaupt erkennbar sind, bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, machen aber nicht das Video als solches, und damit den gesamten Linkinhalt, rechtswidrig, da sie separat gelöscht werden können. Die "Tags" sind inzwischen ohnehin gelöscht und soweit ersichtlich, sind die beanstandeten Begriffe im Quelltext mit Ausnahme von "betrunkener" ebenfalls entfernt worden. Die Beklagte hat außerdem die vom Kläger konkret beanstandeten Kommentare entfernt. Zwar besteht hinsichtlich der Kommentare eine Wiederholungsgefahr. Diese ist jedoch eher gering, da die überwiegende Anzahl der Kommentare in zeitlicher Nähe zu der Veröffentlichung der Videos abgegeben wurde.
Der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch entsprechend seines Antrages analog §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs.1, 2 Abs. 1 GG bzw. § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 22 f. KUG, da die Benennung des Klägers oder seine bildliche Darstellung auf "Z" nicht per se rechtswidrig ist. Wie dargestellt, kann das öffentliche Interesse eine solche Darstellung rechtfertigen, z.B. wenn der Kläger wiederholt Täter einer das öffentliche Interesse berührenden Straftat wird.
Weiterhin ist der Antrag auch deswegen unbegründet, weil er darauf gerichtet ist, das Anbieten entsprechenden Materials zu unterlassen bzw. dies Dritten nicht zu ermöglichen. Ein Unterlassungsanspruch besteht - wie dargestellt - aber nur dann, wenn die Beklagte Störerin ist. Das ist sie aber nur, wenn sie ihre Prüfungspflichten verletzt. Richtigerweise hätte daher darauf abgestellt werden müssen, die Inhalte trotz konkreter Hinweise nicht zu löschen. Der Antrag des Klägers bezieht sich folglich nicht auf die richtige Verletzungsform. Eine Konkretisierung des Antrages kann nicht durch das Gericht vorgenommen werden, sondern nur durch den Kläger (BGH GRUR 2010, 633). Dieser hat den Antrag trotz Hinweises der Beklagten nicht umformuliert.
Der Kläger hat keinerlei Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.180,82 €, da sämtliche Ansprüche des Klägers - mit Ausnahme des vom Landgericht zugesprochenen Klageantrages zu 3 - unbegründet sind (s. obige sowie weitere Ausführungen unten). Weil der Kläger jedoch sein Interesse an dem einzig begründeten Anspruch unter Heranziehung seiner Begründung in dem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben mit 0 € beziffert hat, sind keine Gebühren entstanden, die er ersetzt verlangen könnte.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich einer Beseitigung des "Z"-Channels mit dem Namen "I" mit dem dort gehosteten Link, weil bereits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage ein solcher Anspruch nicht bestanden hat.
Bereits bei Rechtshängigkeit der Klage stand dem Kläger kein Namensrecht an dem Namen "I" mehr zu. Die Namensänderung ist seit dem 10.02.2012 wirksam; die Klagezustellung erfolgte jedoch erst am 29.08.2012. Die Namensänderung wird mit Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidung wirksam. Ab diesem Zeitpunkt führt der Antragsteller den neuen Namen, so dass der Schutz für den bisherigen Namen verloren geht. Eine Rückänderung einer vorgenommenen Namensänderung ist nur in ganz besonderen Fällen möglich (Säcker in: Münchener Kommentar zum BGB, § 12 Rn. 209). Soweit der Kläger geltend macht, den Namen nur sukzessive ändern zu wollen, besteht ungeachtet dessen, dass dies nicht dazu führen kann, dass er fortan an zwei Familiennamen ein Namensrecht hat, trotzdem kein Anspruch aus § 12 BGB. Denn wegen des Zusatzes "Mörder" fehlt es an der erforderlichen Zuordnungsverwirrung. Es bestand nicht die Gefahr, dass unbeteiligte Dritte davon ausgingen, er selbst habe das Nutzerkonto angelegt.
Nach der Rechtsprechung gehören zu den eigenen Informationen auch solche, die der Plattformbetreiber sich "zu eigen gemacht" hat (vgl. BGH GRUR 2010, 616). Dafür muss er die Information so übernommen haben, dass objektive Dritte davon ausgehen, er wolle für diese die Verantwortung übernehmen, was anhand von objektiven Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist. Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob der Anbieter sich nur darauf beschränkt, die technischen Mittel zu Verfügung zu stellen oder die Informationen vor ihrer Freischaltung einer rechtlichen Kontrolle unterzieht. Weiter ist ausschlaggebend, ob der Plattformbetreiber die Inhalte mit einem derart großen eigenen Logo darstellt, dass die Benutzerdaten des einstellenden Nutzers zurückgedrängt werden oder sich kommerzielle Nutzungsrechte einräumen lässt. Der BGH mahnt bei der Bejahung eines Zu-Eigen-Machens zur Zurückhaltung (BGH MMR 2009, 752).
Die Beklagte haftet auch nicht als Störerin wegen Verletzung von Prüfpflichten. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, müssen Prüfungspflichten verletzt worden sein, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (Hoeren in: Hoeren/Sieber, Multimediarecht, Teil 18.2, Rn. 27). Eine allgemeine proaktive Prüfungspflicht besteht indes nicht. Die Prüfungspflicht setzt regelmäßig erst ein, wenn der Störer Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt und bezieht sich in der Regel nur auf grobe, unschwer zu erkennende Rechtsverletzungen (Hoeren in: Hoeren/Sieber, a.a.O. Rn. 28; vgl. auch Karger: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, GRUR-Prax 2012, 35; BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10).
Als "Herrin der Plattform" liefert die Beklagte zumindest einen technischen Verursachungsbeitrag, ist also in der Position eines mittelbaren Rechtsverletzers (vgl. Hoeren in: Hoeren/Sieber a.a.O. Rn. 26). Eine Unterbindung wäre ihr möglich und zumutbar gewesen, wenn der Kläger die Verletzung beanstandet hätte. Das ist aber erst durch seine Klageerweiterung erfolgt, woraufhin die Beklagte den Channel unmittelbar gelöscht hat.
Es war der Beklagten auch nicht zumutbar, mit Hilfe eines Filters die Verletzung zu verhindern bzw. den Channel eher zu löschen. Grundsätzlich besteht gem. § 7 Abs. 2 S. 1 TMG keine proaktive Prüfungspflicht. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte aufgrund des wiederholten "Flaggings" des Channels "I" bereits in Kenntnis einer Persönlichkeitsverletzung war und somit ein Anlass zur Prüfung gegeben war. Ob man tatsächlich eine solche Prüfungspflicht annehmen kann, hängt von zahlreichen Umständen ab, wie dem tatsächlichen Aufwand, dem wirtschaftlichen Aufwand, dem Gewicht der zu erwartenden Rechtsgutsverletzung und der betroffenen Rechtsgüter des Einstellenden, dem zu erwartenden Erfolg und der Art der Plattform. Der BGH hält es grundsätzlich dann für möglich und zumutbar vorbeugend mit einer Filtersoftware zu arbeiten, wenn es sich bei der Plattform um eine Internethandelsplattform handelt, die mit Gewinnerzielungsabsicht zu eigenen erwerbswirtschaftlichen Zwecken handelt (BGH MMR 2004, 668). Vorliegend verfolgt die Beklagte zwar auch finanzielle Interessen, die Plattform wird den Nutzern indes kostenlos zur Verfügung gestellt und dient wesentlich dem Meinungsaustausch und der Information der Nutzer. Da die Benennung des Klägers auf der Plattform auch nicht grundsätzlich rechtswidrig ist (s. obige Ausführungen), wäre die Beklagte entweder das Risiko eingegangen, auch zulässige Meinungsäußerungen zu löschen oder jeden Beitrag manuell zu prüfen. Vor diesem Hintergrund oblag es dem Kläger, den Channel zu "flaggen". Eine vorbeugende Prüfungspflicht bestand nicht.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Namen, Adressen und E-Mail hinsichtlich der Profile "I", "I" sowie "I".
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung hinsichtlich des einzig erfolgreichen Antrages zu 3), weil die Beklagte insoweit lediglich Störerin war (s. auch oben Punkt 5. b) aa)). Die vom Kläger wiederholt zitierte Entscheidung des BGH vom 12.11.2009, 1 ZR 166/07 ("Marions Kochbuch"), ist gerade nicht einschlägig, weil es nicht dem Geschäftsmodell der Beklagten entspricht, in allen Fällen hochgeladene Inhalte erst nach einer Kontrolle freizuschalten und dann zum Abruf bereitzuhalten, wobei eine inhaltliche Prüfung dergestalt stattfindet, dass die Rezepte auf Richtigkeit und Vollständigkeit und die Lichtbilder auf eine professionelle Anfertigung hin überprüft werden. Eine derartige umfassende redaktionelle inhaltliche Prüfung vor jeder Freischaltung ist mit einer bloßen Prüfung auf mögliche Rechtsverstöße im monierten Einzelfall, so wie sie die Beklagte hier vorgenommen hat, nicht vergleichbar, so dass von einem Sichzueigenmachen nicht die Rede sein kann und somit eine täterschaftliche Haftung nicht besteht. Für Störer besteht indes das Haftungsprivileg des § 10 TMG. Aus der Störerhaftung folgt daher kein Schadensersatzanspruch (vgl. BGH ZUM 2004, 831).
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