Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/08/nacherfuellungsverlangen-und-die-ermoeglichung-der-ueberpruefung
Timestamp: 2017-06-22 20:50:20
Document Index: 213201498

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 437', '§ 440', '§ 323', '§ 439', '§ 323', '§ 439', '§ 437', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2015Nacherfüllungsverlangen – und die Ermöglichung der ÜberprüfungDie Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar1.Das Recht des Käufers; vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2 BGB nach den Bestimmungen der §§ 440, 323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fehlte es an einem solchen den Anforderungen der § 323 Abs. 1, § 439 Abs. 1 BGB entsprechenden Nacherfüllungsverlangen des Käufers. Denn der Käufer hat den Verkäufer lediglich mit Anwaltsschreiben auffordern lassen, „bis zum 08.10.2012 dem Grunde nach zu erklären, dass Sie eine Nachbesserung vornehmen werden.“Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich aber nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat2 ...Zum vollständigen Artikel124 LeserBurhoff online Blog:Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt149 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrz...109 LeserVerkehrsrecht Blog:Gebrauchtwagenhändler müssen Fahrzeuge vor Verkauf nicht umfassend untersuchen93 Leserkanzlei.biz:Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht242 LeserDepesche quinta essentia:BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 – Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetz...60 Leserexamensrelevant:„Scheinkonsens“ und Auslegung der Willenserklärung (mit Jura Lernvideo)107 Leseriurratio Online:Autokauf: Nacherfüllungspflicht trotz Vorführeffekt112 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein10 verwandte ArtikelNacherfüllungsverlangen – und die Möglichkeit zur Überprüfung der KaufsacheNur Auffordern zur Nacherfüllung reicht nicht!Rücktritt beim Kaufvertrag setzt ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung vorausBGH: Käufer kann bei Sachmangel nicht sofort vom Vertrag zurücktreten / Der Verkäufer hat Anrecht, eine mangelhafte Sache untersuchen zu
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