Source: http://www.juramagazin.de/106427.html
Timestamp: 2019-03-19 15:15:32
Document Index: 36689002

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 44', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 5', '§ 8', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 39', '§ 35', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 36', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 36', '§ 42', '§ 36', '§ 30', '§ 36', '§ 43', '§ 36', '§ 38', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

Absatz 1 Die Nummern 1 bis 4 regeln die inhaltliche Festlegung der Pflichtstationen entsprechend § 5 b Absatz 2 Nummern 1 bis 4
DRiG n. F. Zum Zwecke der besseren Verständlichkeit werden Legaldefinitionen für die Bezeichnung der Pflichtstationen eingeführt. Die Länge der Pflichtstationen nach den Nummern 1 bis 3 wird auf jeweils drei Monate, der Pflichtstation nach Nummer 4 auf neun Monate festgelegt. Dies entspricht der Vorgabe von § 5 b Absatz 4 Satz 1, 1. Halbsatz DRiG n. F., wonach eine Pflichtstation mindestens drei Monate dauert, die Pflichtstation bei einem Rechtsanwalt neun Monate.
Die Dauer der Zivilstation wird damit gegenüber dem bisherigen Recht um einen Monat, die der Strafstation um einen halben Monat und die der Verwaltungsstation um zwei Monate gekürzt. Mit der bundesgesetzlichen Festschreibung einer neunmonatigen Rechtsanwaltsstation und dem Bestreben des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung, die Justizlastigkeit der Referendarausbildung zugunsten einer stärkeren Anwaltsorientierung zu verschieben, ist eine Kürzung der genannten Stationen notwendig verbunden. Sie ist unter Ausbildungsgesichtspunkten sachgerecht, weil mit der Einführung einer neunmonatigen Rechtsanwaltsstation auch eine Teilverlagerung der Ausbildung in den Rechtsbereichen Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht auf die Rechtsanwaltsstation einhergeht. Entsprechend wird dort die Ausbildung durch die Einführung einer Pflicht-Anwalts-Arbeitsgemeinschaft (§ 46 Absatz 1) gestärkt. Auch in der zweiten Staatsprüfung wird sich die stärkere Anwaltsorientierung widerspiegeln. Schließlich werden die Kürzungen in der Weise kompensiert, dass die Referendarinnen und Referendare im Rahmen der neu gebildeten dreimonatigen Wahlstation I (§ 42 Absatz 1) eine der gegenüber dem bisherigen Recht gekürzten Pflichtstationen nach den Nummern 1 bis 3 vertiefen können. Das System der Ausbildung in den Pflichtstationen nach den Nummern 1 bis 3 wird daher insoweit gegenüber dem bisherigen Recht verändert, als die Mindestausbildung in diesen Stationen zwar gekürzt wird, den Referendarinnen und Referendaren jedoch im Rahmen der Wahlstation I die Möglichkeit eröffnet wird, sich in einem der Bereiche dieser Pflichtstationen zu spezialisieren.
Absatz 2 Absatz 2 setzt § 5 b Absatz 4 Satz 1, 2. Halbsatz DRiG n. F. um. Danach kann das Landesrecht bestimmen, dass die Ausbildung in der neunmonatigen Rechtsanwaltsstation bis zu einer Dauer von drei Monaten bei einem Notar, einem Unternehmen, einem Verband oder einer sonstigen Ausbildungsstelle stattfinden kann, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Durch die in Absatz 2 gewählte Formulierung wird klargestellt, dass die Ausbildung nach dieser Vorschrift nur dann bei einem Unternehmen, einem Verband oder einer sonstigen Ausbildungsstelle stattfinden kann, wenn bei dieser eine sachgerechte rechtsberatenden Ausbildung gewährleistet ist.
Absatz 3 Gemäß Absatz 3 kann die Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bis zu drei Monaten auf die Rechtsanwaltsstation angerechnet werden.
Diese Anrechnungsregelung wird durch § 5 b Absatz 3 Satz 2 DRiG n. F. ermöglicht. Danach kann eine Ausbildung an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer angerechnet werden. Dabei bleibt es dem Landesgesetzgeber überlassen zu regeln, ob eine Anrechenbarkeit auf Pflicht- und /oder Wahlstationen geschaffen werden soll und gegebenenfalls auf welche Pflichtstationen angerechnet werden kann. Auch eine zeitliche Beschränkung der Anrechenbarkeit ist nicht vorgegeben.
Zweck der Regelung in Absatz 3 ist es, jeder Referendarin und jedem Referendar unabhängig vom individuellen Einstellungstermin zu ermöglichen, während des Vorbereitungsdienstes zur Ausbildung nach Speyer zu gehen. Ein Ergänzungsstudium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wird vom 1. Mai bis 31. Juli eines Jahres oder vom 1. November bis 31. Januar des nächsten Jahres angeboten. Grundsätzlich soll die Referendarin oder der Referendar die Wahlstation I nutzen, um nach Speyer zu gehen. Da dies nicht bei allen Einstellungsterminen möglich ist, ist es erforderlich, eine erweiterte Anrechenbarkeit zu schaffen. Wegen der Kürze der Pflichtstationen wird eine Anrechnung auf die Straf-, Zivil- und Verwaltungsstation nicht zugelassen. Es wird die Möglichkeit der Anrechenbarkeit auf die Rechtsanwaltsstation geschaffen.
Für die weitere Ausgestaltung der Rechtsanwaltsstation ist in diesen Fällen § 44 Absatz 2 zu beachten, wonach dem Stationsablauf ein sachgerechter Ausbildungsplan zugrunde liegen muss. Um zu verhindern, dass der verbleibende Ausbildungsabschnitt bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt drei Monate unterschreitet, und um zu gewährleisten, dass die Ausbildung gemäß Absatz 1 Nummer 4 bei einem Rechtsanwalt grundsätzlich neun Monate beträgt, ist es sachgerecht, dass die Referendarin oder der Referendar in diesen Fällen die Wahlstation I bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt absolviert. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der verbleibende Ausbildungsabschnitt der Wahlstation I nur zwei Monate beträgt und eine Anbindung an die Rechtsanwaltsstation nicht möglich ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Einstellung zum 1. Dezember eines Jahres erfolgt.
Die Referendarin oder der Referendar soll dann die verbleibenden Ausbildungsmonate der Wahlstation I zur Verlängerung einer Zivil- oder Verwaltungsstation nutzen.
Absatz 4 Nach Absatz 4, der § 5 b Absatz 3 Satz 1 DRiG n. F. umsetzt, kann die Ausbildung nach Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 in angemessenem Umfang bei überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstellen oder ausländischen Rechtsanwälten stattfinden. Der unbestimmte Rechtsbegriff „angemessener Umfang" im Sinne von § 5 b Absatz 3 Satz 1 DRiG n. F. wird in Absatz 4 dahingehend konkretisiert, dass insgesamt höchstens sechs Monate der 18 Monate dauernden Ausbildung in den Pflichtstationen im Ausland verbracht werden können. Durch die Begrenzung der Anrechenbarkeit auf sechs Monate wird sichergestellt, dass der Schwerpunkt der Ausbildung deutsches Recht betrifft und eine effektive Vorbereitung auf die zweite Staatsprüfung gewährleistet ist (z. B. Teilnahme an Klausurenkursen). Wegen der Kürze der Straf-, Zivil- und Verwaltungsstation dürfen diese nicht im Ausland absolviert werden.
Die Vorschrift ersetzt § 35 JAO. Sie macht von der Möglichkeit der Bildung zweier Wahlstationen Gebrauch. Sie werden als Wahlstation I (Absatz 1) und Wahlstation II (Absatz 2) bezeichnet. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der vorhandenen Kapazitäten können die Referendarinnen und Referendare eine Ausbildungsstelle wählen, die ihren Neigungen entspricht.
Absatz 1 Die Wahlstation I soll die Möglichkeiten der Referendarinnen und Referendare erweitern, bereits vor dem schriftlichen Teil der zweiten Staatsprüfung ihre Ausbildung an einer Spezialisierung auszurichten.
Zusätzlich zu der durch bundesgesetzliche Vorgabe (§ 5 b Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 1 DRiG n. F.) geschaffenen Möglichkeit, sich im Rahmen der neun Monate dauernden Rechtsanwaltsstation zu spezialisieren, können die Referendarinnen und die Referendare im Rahmen der Wahlstation I frühzeitig Schwerpunkte in den Bereichen Gerichtsbarkeit oder Verwaltung setzen. Diese Schwerpunktsetzung können sie nach geltendem Recht im Rahmen der zweiten Staatsprüfung durch die nach ihrer Wahl aus dem Zivilrecht mit Schwerpunkt im Bürgerlichen Recht, dem Strafrecht oder dem Öffentlichen Recht zu entnehmende Aufsichtsarbeit umsetzen (§ 8 Absatz 2 Nummer 5 Länderübereinkunft).
Im Bereich der Gerichtsbarkeit können die Referendarinnen und Referendaren einerseits ihre Ausbildung in den Bereichen der Pflichtstationen „einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen" (§ 41 Absatz 1 Nummer 1) und „Amtsoder Landgericht in Zivilsachen" (§ 41 Absatz 1 Nummer 2) vertiefen. Andererseits können sie ­ schon vor den Aufsichtsarbeiten ­ ihre Ausbildung z. B. bei einem Oberlandes-, Arbeits-, Landesarbeits-, Verwaltungs-, Oberverwaltungs-, Sozial-, Landessozial- oder Finanzgericht ableisten. Diesen Stellen kommt für die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare ­ auch im Hinblick auf die in der zweiten Staatsprüfung zu erbringenden Prüfungsleistungen ­ eine besondere Bedeutung zu.
Möchte sich die Referendarin oder der Referendar im Bereich der Verwaltung spezialisieren, kann sie oder er während der Wahlstation I zum einen die Verwaltungsstation (§ 41 Absatz 1 Nummer 3) vertiefen, zum anderen an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehen.
Diese beiden auch unter Prüfungsgesichtspunkten wichtigen Ausbildungsstellen können auf diese Weise vor der schriftlichen Prüfung in den Stationsablauf integriert werden.
Durch die Einrichtung der Wahlstation I wird sowohl eine nach § 5 b Absatz 3 Satz 2 DRiG n. F. mögliche Regelung, nach der die Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer auf die Verwaltungsstation angerechnet werden kann, als auch eine nach § 5 b Absatz 3 Satz 3,
2. Halbsatz. DRiG n. F. mögliche Regelung, nach der die Ausbildung bei einer Verwaltungsbehörde zum Teil bei einem Gericht der Verwaltungs-, der Finanz- oder der Sozialgerichtsbarkeit stattfinden kann, entbehrlich. Die Verwaltungsstation bleibt für alle Referendarinnen und Referendare verbindlich und stellt auf diese Weise sicher, dass die Referendarin und der Referendar in der deutschen Verwaltung ausgebildet werden.
Im Rahmen der Wahlstation I kann die Referendarin oder der Referendar darüber hinaus die Verwaltungsstation bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstelle absolvieren (Satz 2). Diese Regelung beruht auf § 5 b Absatz 3 Satz 1 DRiG n. F. Absatz 2 Die Wahlstation II eröffnet den Referendarinnen und Referendaren eine weiterreichende Möglichkeit, sich zu spezialisieren. Anders als nach dem bis zum 30. Juni 2003 geltendem Recht (§ 5 b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 DRiG a.F.), gibt es hinsichtlich der zulässigen Ausbildungsstellen im Rahmen der Wahlstationen keine bundesrechtlichen Vorgaben mehr. Ausreichend ist, dass bei der gewählten Stelle eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist (§ 5 b Absatz 2, letzter Halbsatz DRiG n. F.). Auf dieser Grundlage sieht Satz 1 vor, dass die Referendarinnen und Referendare ihre Ausbildung während der weiteren, drei Monate dauernden Wahlstation II bei einer Ausbildungsstelle ergänzen und vertiefen, die eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet. Dies kann insbesondere auch eine rechtswissenschaftliche Fakultät sein (§ 5 b Absatz 3 Satz 2 DRiG n. F.).
Entsprechend dem allgemeinen Gesetzesanliegen, die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare im internationalen und europäischen Umfeld zu stärken, eröffnet Satz 2 ihnen die Möglichkeit, auch die Wahlstation II im Ausland zu verbringen.
Absatz 3 Die bisherige bundesrechtliche Vorgabe, nach der die Ausbildungsstellen im Rahmen der Wahlstation durch das Landesrecht zu Schwerpunktbereichen zusammenzufassen sind, ist entfallen. Eine Anbindung der Schwerpunktbereiche an die Wahlstation ist damit bundesgesetzlich nach neuem Recht nicht erforderlich.
Die in Absatz 3 getroffene Regelung setzt das neue Bundesrecht in der Weise um, dass ­ anders als nach altem Recht (vgl. § 35 Absatz 1 Satz 2 JAO) ­ auf die Zuordnung von einzelnen Ausbildungsstellen zu den jeweiligen Schwerpunktbereichen verzichtet wird. § 35 Absätze 2 und 3 JAO wird daher überflüssig und nicht übernommen. Da viele Ausbildungsstellen Elemente aus mehreren Schwerpunktbereichen aufweisen, sind die Zuordnungen in vielen Fällen austauschbar und überdies kaum kontrollierbar.
Auf die Verknüpfung von Wahlstation und Schwerpunktbereich kann nach geltendem Recht jedoch nicht verzichtet werden. Zwar könnten durch einen solchen Verzicht unnötige Schwierigkeiten bei der Zuordnung einer Ausbildung in der Wahlstation zu einem Schwerpunktbereich vermieden werden, wie sie insbesondere bei ausländischen Ausbildungsstellen immer wieder auftreten. Jedoch knüpft nach § 16 Absatz 2, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 Länderübereinkunft die mündliche Prüfung an den für die Ausbildung „bei den Wahlstationen gewählten Schwerpunktbereich" an. Auf die Bildung von Schwerpunktbereichen im Rahmen der Wahlstationen kann daher ­ ohne eine entsprechende Änderung der Länderübereinkunft ­ nach geltendem Recht nicht verzichtet werden.
Auf eine Bezeichnung der Schwerpunktbereiche im Gesetz wird gegenüber dem bisherigen Recht (§ 35 Absatz 1 Satz 2 JAO) verzichtet. Anstelle dessen wird die Präsidentin oder der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts ermächtigt, das Nähere zu den Schwerpunktbereichen zu regeln (§ 39 Absatz 2 Nummer 2). Diese Zuständigkeit dient der Rechtsvereinfachung. Denn nach bisherigem Recht mussten die in § 35 Absatz 1 Satz 2 JAO bezeichneten Schwerpunktbereiche den Schwerpunktbereichen zugeordnet werden, wie sie in der Verfügung des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts über Inhalt und Ablauf der Großen Juristischen Staatsprüfung vom 30. Dezember 1993 in der Fassung vom 1. Januar 1995 ausgewiesen sind. Die hieraus für die Referendarinnen und Referendare sowie für das Gemeinsame Prüfungsamt resultieren den Schwierigkeiten werden durch die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts eingeräumte Zuständigkeit beseitigt.
Im Hinblick darauf, dass der gewählte Schwerpunkt im Rahmen der mündlichen Prüfung den Inhalt des Aktenvortrages bestimmt, geben die Sätze 2 und 3 jedoch inhaltliche Mindestanforderungen für die Bildung der Schwerpunktbereiche vor.
Satz 2 macht Vorgaben berufsfeldorientierter Art (Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft) und ­ über die Vorgaben zu den einzelnen Gerichtsbarkeiten ­ zugleich sachlicher Art.
Satz 3 dient der nachhaltigen Aufwertung der internationalen und europäischen Bezüge im Prüfungsstoff der zweiten Staatsprüfung. Diese Regelung stellt klar, dass soweit ein Schwerpunktbereich Bezüge zum internationalen Recht, dem Recht der Europäischen Gemeinschaften oder dem Recht der Europäischen Union aufweist, diese Bezüge Bestandteil des Schwerpunktbereiches sind. Diese Regelung ist sachgerecht, weil die internationalen und europäischen Bezüge das nationale Recht in erheblichem Umfang prägen und ihr Einfluss zukünftig weiter steigen wird.
Zu § 43 Absatz 1 Nach Absatz 1 bestimmen die Referendarinnen und Referendare die zeitliche Abfolge der Stationen im Rahmen der Absätze 2 und 3. Diese Regelung beruht auf dem Grundanliegen des Gesetzes, den Referendarinnen und Referendaren den ­ unter Wahrung ausbildungsrelevanter und bundesrechtlicher Vorgaben ­ weitestgehenden Gestaltungsspielraum bei der zeitlichen Festlegung der Stationsfolge einzuräumen.
Absatz 2 Die Vorschrift macht Vorgaben für den zeitlichen Ablauf des Vorbereitungsdienstes.
Satz 1 legt die beiden ersten Stationen des Vorbereitungsdienstes fest. Dies ist zuerst die im ersten Halbsatz genannte Strafstation (§ 41 Absatz 1 Nummer 1). Ausbildungsrelevante Gründe sprechen für die Festlegung der Strafstation als Eingangsstation: Die Referendarinnen und Referendare erlernen hier das für ihre weitere Ausbildung unabdingbare organisatorische Handwerk wie die Verfügungstechnik, den Geschäftsstellenbetrieb, Aktenführung etc. Die im 2. Halbsatz genannte, hieran anschließende Zivilstation (§ 41 Absatz 1 Nummer 2) wird insoweit um diese Ausbildungsinhalte entlastet. Die Festlegung dieser beiden Pflichtstationen als Eingangsstationen ist ferner aus Kapazitätsgründen im Hinblick auf die Ausbilderinnen und Ausbilder und Arbeitsgemeinschaften erforderlich.
Wegen der Kürze der Verwaltungsstation (§ 41 Absatz 1 Nummer 3) wird festgelegt, dass diese nicht unmittelbar vor der Wahlstation II (§ 42 Absatz 2) liegen darf (Satz 2), die die letzte Station des Vorbereitungsdienstes ist und daher vom 22. bis zum 24. Ausbildungsmonat stattfindet. Dadurch wird aus ausbildungsrelevanten Gründen sichergestellt, dass die Anfertigung der schriftlichen Arbeiten für die zweite Staatsprüfung nicht in die Verwaltungsstation fällt.
Nach Satz 3, der ­ abgesehen von redaktionellen Änderungen ­ inhaltsgleich mit § 36 Absatz 1 Satz 4 JAO ist, aber aus systematischen Gründen in die Vorschrift über die Stationsfolge aufgenommen wird, kann in begründeten Ausnahmefällen eine abweichende Reihenfolge der Ausbildungsstationen zugelassen werden. Die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist aus systematischen Gründen nach neuem Recht in § 39 gebündelt und ergibt sich für die Abweichung von der vorgesehenen Stationsfolge aus § 39 Absatz 2 Nummer 4. Absatz 3 Zur Sicherstellung einer sachgerechten Ausbildung sieht Absatz 3 vor, dass keine Referendarin und kein Referendar weniger als drei Monate derselben Ausbildungsstelle zugewiesen ist. Diese Vorschrift ermöglicht eine Ableistung der neunmonatigen Rechtsanwaltsstation nach § 41 Absatz 1 Nummer 4 bei höchstens drei verschiedenen Ausbildungsstellen. Da die Länge der übrigen Pflicht- sowie der Wahlstationen auf drei Monate festgelegt ist, schließt die Vorschrift zugleich aus, dass diese Stationen bei unterschiedlichen Ausbildungsstellen absolviert werden.
Die Vorschrift ersetzt § 36 JAO. Absatz 1 Satz 1 ersetzt § 36 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 JAO. Das Antragserfordernis für die Zuweisung der Ausbildungsstelle wird ausdrücklich normiert. Die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist aus systematischen Gründen nach neuem Recht in § 39 gebündelt und ergibt sich für die Zuweisung zu den Ausbildungsstellen aus § 39 Absatz 2 Nummer 3. Satz 2 ist inhaltsgleich mit § 36 Absatz 1 Satz 2 JAO. Satz 3 trägt § 42 Absatz 3 Rechnung.
§ 36 Absatz 1 Satz 3 JAO wird nicht übernommen. Da die Zuweisung auf Antrag der Referendarin oder des Referendars erfolgt, sie oder er mithin die Ausbildungsstellen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bestimmt, ist der Verweis nach altem Recht auf § 30 Satz 2 JAO überflüssig. § 36 Absatz 1 Satz 4 JAO wird aus systematischen Gründen in die Vorschrift über die Stationsfolge eingefügt (§ 43 Absatz 2 Satz 3). Absatz 2 Absatz 2 ermöglicht eine angemessene Kontrolle des Stationsablaufes.
§ 36 Absatz 3 JAO wird mangels praktischer Relevanz nicht übernommen. Insbesondere im Rahmen der Ausbildung bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft ist es üblich ­ und aus Kapazitätsgründen erforderlich ­, dass einer Ausbilderin oder einem Ausbilder mehr als eine Referendarin oder ein Referendar zur Ausbildung zugewiesen werden.
Absatz 3 Absatz 3 ersetzt § 38 Absatz 2 Satz 2 JAO, der aus systematischen Gründen aber nunmehr in die Vorschrift über die Zuweisung zu den Stationen aufgenommen wird.
Die Vorschrift übernimmt ­ abgesehen von redaktionellen Änderungen ­ § 40 JAO.
Die Vorschrift gibt in Verbindung mit § 39 Absatz 2 Nummern 1, 6 und 7 den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung, den Inhalt und die Organisation der Arbeitsgemeinschaften vor, deren Teilnahme für die Referendarinnen und Referendare verpflichtend ist; sie ersetzt insoweit § 41 JAO. Keine ausdrückliche Regelung wird ­ wie nach geltendem Recht ­ für Arbeitsgemeinschaften getroffen, deren Teilnahme für die