Source: http://www.sapler.igm.de/demokratie/bvg046.html
Timestamp: 2018-01-19 07:46:39
Document Index: 349994845

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 23', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 42', '§ 74', '§ 75']

BetrVG § 46 - Beauftragte der Verbände
Betriebsverfassungsgesetz - Beauftragte der Verbände - § 46 BetrVG
§ 46 BetrVG - Beauftragte der Verbände
Information an die Gewerkschaft - Teilnahmerecht
Wenn wenigstens ein BR-Mitglied Mitglied einer Gewerkschaft ist, ist der BR-Vorsitzende bzw. im Verhinderungsfall sein Stellvertreter verpflichtet, dieser Gewerkschaft den Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen (natürlich auch den Ort soweit nicht hinlänglich bekannt). Es reicht also nicht aus, dass eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist. Die Unterrichtungspflicht besteht hinsichtlich aller Betriebs- und Abteilungsversammlungen. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Verpflichtung aus § 46 (2) BetrVG kann eine grobe Pflichtverletzung i. S. d. § 23 Abs. 1 BetrVG liegen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Unterrichtung sowohl schriftlich als auch rechtzeitig erfolgen muss. D. h., dass der im BR vertretenen Gewerkschaft Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlung so frühzeitig bekannt gegeben werden müssen, dass sie noch ausreichend Gelegenheit hat, sich auf die Versammlung und die zu erörternden Themen terminlich und sachlich einzustellen.
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber - § 2 BetrVG
Teilnahme der Gewerkschaften an BR-Sitzungen - § 31 BetrVG
Anmerkungen zur Teilnahme der Gewerkschaften - § 31 BetrVG
Zusammensetzung der Betriebsversammlung usw. - § 42 BetrVG
Grundsätze für die Zusammenarbeit - § 74 (2) BetrVG
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen - § 75 BetrVG