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Timestamp: 2019-10-14 13:08:03
Document Index: 207858571

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 33', 'Art 9', 'Art 14', '§ 38', 'Art 3', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 3', '§ 38', 'Art. 3', '§ 38', '§ 113', '§ 38', '§ 74', 'Art. 4', '§ 35', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 38', '§ 2', '§ 38', 'Art. 3', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'EGMR', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 33', '§ 38', 'EGMR', '§ 38', 'Art. 3', 'Art. 14', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 38', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 38', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 38', '§ 38', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', '§ 38', 'Art. 3', '§ 38', 'Art. 15', 'Art. 16', '§ 38', '§ 38', '§ 124', '§ 38']

Normen: § 38 Abs 2 S 1 SchulG BW, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 4 GG, Art 33 Abs 3 GG, Art 9 MRK, Art 14 MRK, § 38 Abs 2 S 3 SchulG BW, Art 3 Abs 1 GG
Der Bescheid des Oberschulamtes S vom 8. Dezember 2004 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 27. September 2005 werden aufgehoben, soweit die Klägerin darin angewiesen wird, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen.
Die Klägerin wendet sich gegen eine dienstliche Weisung des Oberschulamtes S.
Die 1951 geborene Klägerin steht seit 1973 als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Seit 1978 ist sie Beamtin auf Lebenszeit und an der Grund- und Hauptschule ... in S eingesetzt. 1984 trat sie zum Islam über. Seit 1995 trägt sie während des Dienstes eine Kopfbedeckung. Dem Oberschulamt S wurde diese Tatsache am 24.03.2000 während eines Prozesses vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (L. gegen Land B, Az.: 15 K 532/99) durch einen Beweisantrag der dortigen Klägerin bekannt.
Am 31.03.2000 führte das Oberschulamt mit der Klägerin ein Personalgespräch. Ausweislich des Gesprächsprotokolls des Oberschulamtes S vom 05.04.2000 gab die Klägerin darin an, sie werde, so wie sie das Kopftuch trage, nicht als Muslimin identifiziert. Wenn Schüler nachfragten, erkläre sie, dass sie das Kopftuch aus Glaubensgründen trage. Das Kopftuch abzulegen würde in ihr Widerstand auslösen. Sie sehe dazu auch keine Veranlassung. Sie habe mit ihrer Art, das Kopftuch zu tragen, einen Kompromiss gefunden, mit dem man hier leben könne. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 10.04.2000 erklärte die Klägerin ergänzend, sie sei von Schülern und Lehrern auf das Kopftuch angesprochen worden und habe es mit ihrer Religion erklärt. Sie könne sich an keine Situation erinnern, in der sie wegen des Kopftuches Widerstand von Schülerseite bekommen habe. Muslimische Mädchen sprächen sie immer wieder an, um sich mit ihr zu beraten. Auch ihre Erfahrungen mit den Eltern der Schüler seien bis jetzt nur positiv gewesen. Seitens des Kollegiums sei sie niemals Angriffen ausgesetzt gewesen. In einer Niederschrift des damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin über das Gespräch vom 31.03.2000 führte dieser ergänzend aus, seitens der Schulleitung oder des Schulamtes sei es nie zu einer Nachfrage zu dem Kopftuch gekommen. Von dem Kopftuch, so wie die Klägerin es trage, gehe keine Signalwirkung aus. Religiöse Zusammenhänge seien für einen außenstehenden Betrachter nicht erkennbar.
Mit Verfügung vom 03.07.2000 erteilte das Oberschulamt S der Klägerin die Weisung, ihren Dienst immer dann ohne Kopfbedeckung zu versehen, wenn sie in Kontakt mit den Schülern sei. Am 04.08.2000 legte die Klägerin Widerspruch gegen die ihr erteilte Weisung ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 01.02.2002 wies das Oberschulamt S den Widerspruch der Klägerin zurück. Am 04.03.2002 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Mit Beschluss vom 28.12.2004 - 17 K 810/02 - stellte das Gericht das Verfahren ein, nachdem das Oberschulamt S mit Bescheid vom 08.12.2004 den Bescheid vom 03.07.2000 und den Widerspruchsbescheid vom 04.02.2002 im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - aufgehoben hatte, wonach ein Kopftuchverbot gegenüber einer Lehrerin wegen der Grundrechtsrelevanz einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.
Im Bescheid vom 08.12.2004 erteilte das Oberschulamt S der Klägerin außerdem erneut die Weisung, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen. Zur Begründung führte das Oberschulamt S aus, mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 01.04.2004 (GBl. S. 178) habe der Landtag von Baden-Württemberg in Umsetzung des Auftrages des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - zur Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage § 38 Abs. 2 SchG neu geregelt. Die Neuregelung sei am 09.04.2004 in Kraft getreten und bilde die Grundlage für die Weisung vom 08.12.2004. Weiter führte das Oberschulamt aus, die Klägerin verletze durch das Tragen des Kopftuches in der Schule die ihr gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 und S. 2 SchG obliegenden Pflichten. Mit dem Tragen der Kopfbedeckung gebe sie eine entsprechende Bekundung ab, die geeignet sei, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern und den politischen sowie religiösen und weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden und zu stören. Das Tragen des Kopftuches sei nicht nur als religiöses, sondern auch als politisches Symbol zu werten und deshalb unzulässig. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung verbinde mit dem von einer Frau getragenen Kopftuch eine mindere Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie und sehe es als fundamentalistisches Symbol eines theokratischen Staatswesens an.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, ihre Kopfbedeckung habe im schulischen Alltag keine Schwierigkeiten hervorgerufen. Sie sei unauffällig, kleidsam und modern und in keiner Weise geeignet, beim Betrachter negative Assoziationen zu wecken. Sie selbst setze sich aktiv für die Verständigung und das Verständnis zwischen den Religionen ein und könne so entsprechend dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, Toleranz, Akzeptanz und Respekt vor anderen Menschen fördern. Als muslimische Lehrerin mit Kopfbedeckung sei sie in der ...-Schule, die wie fast alle Hauptschulen in S einen hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler habe, mit ihrem umfangreichen Wissen und ihrer Kompetenz oft Anlaufstelle und Vertrauensperson, wenn es um islamische Fragen gehe. Sie könne sich so in einer Vielzahl von Fällen, die sie beispielhaft benannte, für die Integration muslimischer Schülerinnen und Schüler einsetzen, zwischen verschiedenen Positionen vermitteln, Grundwerte unserer Gesellschaft vertreten und dadurch den Schulfrieden fördern. Das Tragen der Kopfbedeckung sei keine Bekundung im Sinne des § 38 Abs. 2 SchG, denn ihre Kopfbedeckung sei, anders als ein Nonnenhabit, eine jüdische Kippa, oder ein typisch islamisches Kopftuch, keiner religiösen, politischen oder weltanschaulichen Richtung zuzuordnen. Ohne Wissen um ihre religiöse Motivation würde ihre Kopfbedeckung nicht als islamisches Kopftuch wahrgenommen. Als Grund könnten ebenso gut Haarausfall infolge einer Chemotherapie, eine zu verdeckende Narbe oder der Wunsch nach extravaganter Kleidung ausgemacht werden. Der Umstand, dass sie offensichtlich nicht aus einem typischerweise islamisch geprägten Land stamme, trage ebenfalls dazu bei, dass ihre Kopfbedeckung nicht als Zeichen ihres Glaubens gewertet werde. Deshalb sei das zu § 38 Abs. 2 SchG ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.06.2004 nicht einschlägig. Dieses betreffe nur das Verbot, eine von Dritten als islamisches Kopftuch interpretierte Kopfbedeckung zu tragen. Auch sei das Tragen ihrer Kopfbedeckung, selbst wenn dies als religiöse Bekundung aufgefasst würde, nicht geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern zu gefährden oder zu stören. Die Zulassung der Kopfbedeckung würde vielmehr die Neutralität des Landes durch Pluralität dokumentieren und den Schulfrieden nicht gefährden oder stören. Im Übrigen verstoße der Bescheid des Oberschulamtes auch gegen den Gleichheitssatz.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2005 - zugestellt am 29.09.2005 - wies das Regierungspräsidium S den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, mit der Kopfbedeckung, die sie in der Schule trage, gebe die Klägerin eine Bekundung im Sinne des § 38 Abs. 2 SchG ab, denn sie trage sie aus religiösen Gründen. Die Kopfbedeckung werde von Dritten auch als Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam interpretiert, da die Klägerin sich selbst entsprechend geäußert habe. Deshalb könne die Klägerin sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich um eine kleidsame und moderne Kopfbedeckung handele, und nicht um ein typisch islamisches Kopftuch. Diese Bekundung einer religiösen Überzeugung sei auch geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören, weil die Kopfbedeckung als Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen werden könne. Unter das Verbot des § 38 Abs. 2 S. 1 SchG fielen auch abstrakte Gefahren. Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an der einzelnen Schule sei nicht vorgesehen, da Lehrer jederzeit an allen Schulen des Landes einsetzbar sein müssten. Ein milderes Mittel, um das Verbot des § 38 Abs. 2 SchG durchzusetzen, sei nicht ersichtlich. Die Grundrechtspositionen der Klägerin müssten hinter den Freiheitsgrundrechten der Eltern und Schüler zurückstehen.
Am 26.10.2005 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur weiteren Verfolgung ihres Begehrens führt sie ergänzend aus, das Kopftuch, das sie trage, lasse keinerlei Aussage über ihre politischen und weltanschaulichen Ansichten zu und sei deshalb nicht geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Auch das Vorliegen einer abstrakten Gefahr sei nach der jahrelangen Erfahrung an ihrer Schule nicht hinreichend wahrscheinlich. Die angefochtene Verfügung sei auch unverhältnismäßig, weil sie nicht geeignet sei, die religiöse Überzeugung der Klägerin aus dem Unterricht fernzuhalten. Den Schülern und Eltern sei ihre Religionszugehörigkeit ohnehin bekannt, weil sie ihr religiöses Wissen aktiv zur Lösung von Konflikten einsetze. Außerdem verstoße die Anwendungspraxis in Baden-Württemberg gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, weil christlichen Lehrkräften an öffentlichen Schulen nicht das Tragen christlicher Symbole, wie z. B. das Ordenshabit, Schmuck in Kreuzform oder Autoaufkleber in Form eines Fisches verboten werde. In L unterrichteten an einer staatlichen Schule Ordensschwestern im Nonnenhabit. Schließlich verstoße § 38 Abs. 2 SchG auch gegen Art. 3 Abs. 2 GG, da muslimischen Frauen der Zugang zum Lehrerberuf erschwert werde.
den Bescheid des Oberschulamtes S vom 08. Dezember 2004 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 27. September 2005 aufzuheben, soweit sie darin angewiesen wird, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen.
Zur Begründung bezieht es sich auf die angefochtenen Bescheide und führt zu dem behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergänzend aus, die Grundschule in L bestehe seit fast 200 Jahren. Sie sei ursprünglich eine Klosterschule gewesen, sei 1877 in eine staatliche Volksschule für Mädchen und 1980 in eine koedukative staatliche Grundschule umgestaltet worden. Schulträger sei die Stadt B. An der Schule würden ca. 260 Schülerinnen und Schüler von 15 Lehrerinnen und Lehrern in den Klassenstufen 1 bis 4 unterrichtet. Derzeit unterrichteten an dieser Schule auch drei Ordensschwestern in Ordenstracht allgemein bildende Fächer. Die Ordensschwestern seien Beamtinnen des Landes. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 24.06.2004 die Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG festgestellt. Danach sei die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen möglich. Das Nonnenhabit stelle eine solche christliche Tradition dar. Denn gerade die Orden hätten Kultur und Bildung in Europa maßgeblich geprägt. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagten-Vertreter ergänzend ausgeführt, dass von einer Lehrerin, die im Unterricht Ordenstracht trage, keine abstrakte Gefährdung ausgehe.
Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakte wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Die angefochtene Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 38 Abs. 2 SchG. Diese Vorschrift steht auch im Einklang mit höherrangigem Recht (dazu 1.). Allerdings verstößt die im beklagten Land bestehende Verwaltungspraxis gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), weshalb die angefochtene Anordnung vom Gericht aufzuheben war (dazu 2. ).
1. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen bestehen zunächst nicht deshalb, weil die dienstliche Weisung in der äußeren Form eines Verwaltungsaktes erlassen worden ist. Nach § 74 S. 2 LBG ist der Beamte verpflichtet, die von seinen Vorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Die Vorschrift verkörpert die Gehorsamspflicht des Beamten und verpflichtet ihn, alle sachlichen Weisungen zu befolgen, die sich auf seine dienstliche Aufgabenstellung beziehen. Solche Weisungen berühren in der Regel nicht die persönliche Rechtsstellung des Beamten. Im vorliegenden Fall hat das Oberschulamt S aber zu Recht die Weisung in Form eines Verwaltungsakts erteilt, da sie sich nicht allein auf die Art und Weise der Ausübung des Dienstes bezieht. Vielmehr trifft sie die Klägerin in ihrem persönlichen Rechtskreis, nämlich ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG. Damit kommt der Weisung Außenwirkung gemäß § 35 LVwVfG zu (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.11.1984 - Bs I 171/84 -, NVwZ 1986, 406).
Der Weisung standen auch keine formellen Hindernisse entgegen, insbesondere war eine Beteiligung des Personalrates nicht erforderlich. Die Mitbestimmungsregelung des § 79 Abs. 1 Nr. 12 LPVG kam hier nicht zum Tragen. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat mitzubestimmen über „Regelungen der Ordnung in der Dienststelle“ und des Verhaltens der Beschäftigten. Unter einer Regelung in diesem Sinne sind Vorschriften zu verstehen, die von allen Beschäftigten zu beachten und damit also allgemein verbindlich sind (Widmaier/Leuze/Wörz, Das Personalvertretungsrecht in Baden-Württemberg, § 79 RdNr. 73). Hier handelt es sich jedoch um eine Weisung gegenüber einer einzelnen Beamtin, die demnach nicht mitbestimmungspflichtig ist. Aus dem gleichen Grund kommt auch eine Mitwirkung des Personalrates nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG nicht in Frage. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Verwaltungsanordnungen, die sich mindestens an einen unbestimmten Teil der Beschäftigten richten müssten (Widmaier/Leuze/Wörz, a.a.O., § 80 RdNr. 3).
Materiell-rechtlich verstößt die Klägerin durch das Tragen des Kopftuchs im Unterricht gegen § 38 Abs. 2 SchG. Die Vorschrift lautet:
„Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.
Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 12 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1.
Das religiöse Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht nach Artikel 18 Satz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.“
Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule verstößt gegen das in § 38 Abs. 2 S. 1 SchG geregelte Verbot. Ob hierin zugleich ein Verhalten zu sehen ist, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt (§ 38 Abs. 2 S. 2 SchG), bedarf deshalb keiner Entscheidung. Ebenso wenig bedarf es eines Eingehens auf die Frage, ob § 38 Abs. 2 S. 2 SchG eine weitergehende Bedeutung hat (vgl. BVerwG, Urt. vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 -, DVBl. 2004, 1424 = NJW 2004, 3581).
Eine Lehrerin, die in der Schule ein sogenanntes islamisches Kopftuch trägt, gibt damit in eindeutiger Weise zu verstehen, dass sie sich zur Religion des Islam bekennt und sich gehalten sieht, dessen von ihr als verpflichtend empfundene Bekleidungsvorschriften zu beachten. Hierin liegt eine Bekundung, nämlich die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung. Ob diese Bekundung vom Schutz der Religions- oder Meinungsäußerung umfasst wird, ist in diesem Zusammenhang ebenso unbeachtlich wie das ihr zugrunde liegende Motiv, also die Frage, ob die Bekundung freiwillig ist oder im Sinne eines tradierten Rollenverständnisses auf einem mehr oder weniger starken äußeren Zwang beruht. Entscheidend sind die von Dritten wahrgenommenen Erklärungswerte dieser Bekundung. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin insoweit darauf, sie trage ihre Kopfbedeckung nicht in der typischen Weise eines islamischen Kopftuches, sondern modisch und kleidsam. Es entfalte damit keine Signalwirkung und religiöse Zusammenhänge seien für außenstehende Betrachter nicht erkennbar. Denn die Klägerin hat selbst eingeräumt, dass sie von Schülern und Lehrern auf das Kopftuch angesprochen worden ist und es mit ihrer Religion begründet hat. Zwischenzeitlich ist diese Motivation an ihrer Schule allgemein bekannt. Durch ihre eigene Erläuterung hat die Klägerin damit das anfangs möglicherweise nicht eindeutig zuzuordnende Kopftuch zu einer religiösen Bekundung konkretisiert. Im Übrigen ist seit dem in den Medien ausführlich referierten Klageverfahren 15 K 532/99 in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den Schülern der ...-Schule und deren Eltern hinlänglich bekannt, dass die Klägerin die Kopfbedeckung aus religiösen Gründen trägt.
Auf den Empfängerhorizont kommt es auch bei der Beurteilung der Frage an, ob die entsprechende Bekundung der Lehrkraft geeignet ist, die in § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG vorausgesetzte abstrakte Gefahrenlage zu begründen. Neben dem Bekenntnis zum Islam und zu dessen Bekleidungsvorschriften kann das Kopftuch auch als ein Zeichen für das Festhalten an Traditionen islamischer Gesellschaften gedeutet werden. In jüngster Zeit wird in ihm verstärkt auch ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen, das die Abgrenzung zu Werten der westlichen Gesellschaft, wie individuelle Selbstbestimmung und insbesondere die Emanzipation der Frau, ausdrückt. Zwar ist dies nicht die Botschaft, die die Klägerin nach ihren glaubhaften Darlegungen mit dem Tragen des Kopftuches vermitteln will. Das hat jedoch keine rechtliche Bedeutung. Bei dem maßgeblichen Empfängerhorizont kommt es nicht auf die Sicht Einzelner an, die möglicherweise eine von weiteren Bevölkerungskreisen kaum geteilte Deutungsmöglichkeit vertreten, wohl aber auf eine Deutungsmöglichkeit, die einer nicht unerheblichen Zahl von Betrachtern nahe liegt. § 38 Abs. 2 S. 1 SchG stellt dementsprechend insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, auf die Sicht der Schüler und Eltern ab, eine Gruppe, die zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen ist und die durch das Band der allgemeinen Schulpflicht in einer engen Beziehung zum Staat steht. Ob deren Sichtweise von der Mehrzahl der Bevölkerung geteilt wird, ist nicht entscheidend (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.06.2004,a.a.O.; BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, S. 304 f.; EGMR, Urt. v. 14.02.2001 - 42393/98 -, NJW 2001, 2871 = VBlBW 2001, 439).
Die in der von der Klägerin getragenen Kopfbedeckung enthaltene Bekundung ist danach geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Das Verbot des § 38 Abs. 2 S. 1 SchG knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. Nicht erst Bekundungen, welche die Neutralität des Landes oder den Schulfrieden konkret gefährden oder gar stören, fallen unter das Verbot. Es will vielmehr schon abstrakten Gefahren vorbeugen, um konkrete Gefahren für die Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar nicht erst eintreten zu lassen. Im Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum Ausdruck, dass dieser entsprechende Verhaltensweisen bereits dann verbietet, wenn sie nur „geeignet“ sind, die genannten Schutzgüter zu gefährden. Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an einzelnen Schulen und deren Würdigung ist danach nicht vorgesehen. Eine solche abstrakte Gefahr geht vom Tragen eines islamischen Kopftuches aus. In der Schule treffen unterschiedliche religiöse Auffassungen aufeinander. Die Entwicklung zu einer religiösen Vielfalt in der Gesellschaft hat daher zwangsläufig ein vermehrtes Potential möglicher Konflikte in der Schule mit sich gebracht. In dieser Lage können leichter Gefährdungen für den religiösen Schulfrieden aufkommen. Sie können sich vor allem aus der Besorgnis insbesondere der Eltern vor einer ungewollten religiösen Beeinflussung ihrer Kinder entwickeln. Einbußen an Neutralität im Erscheinungsbild können zu solcher Besorgnis beitragen und lassen sich insoweit als eine abstrakte Gefahr bezeichnen. Ihr will der Landesgesetzgeber zulässigerweise durch eine auch in der Kleidung sichtbar bleibende Neutralität der Lehrer begegnen (vgl. BVerfG, Urt. v. 25.09.2003, a.a.O., S. 303 und 307; BVerwG, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O.). Die Klägerin kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es an der ...-Schule wegen ihres Kopftuches nie Probleme oder Schwierigkeiten gegeben habe. Die Klägerin kann sich des Weiteren auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihre Religion mittlerweile ohnehin allgemein bekannt sei, so dass das Kopftuchverbot nichts mehr bewirke. Denn es geht in § 38 Abs. 2 SchG um die Vermeidung abstrakter Gefahren, die vom Tragen des Kopftuches ausgehen. Deshalb kommt es auf die konkrete Situation in der ...-Schule hier nicht an. Im übrigen kann sich die abstrakte Gefahr auch jederzeit beim Eintritt neuer Schüler oder Lehrer mit kritischer Einstellung zu dem Erklärungsgehalt eines mit den Bekleidungsvorschriften des Islam begründeten Kopftuchs konkretisieren. Die ständige Konfrontation mit einem solchen Kopftuch im Unterricht hat auch eine andere Qualität als das bloße Wissen um die islamische Glaubenszugehörigkeit der Lehrerin.
Soweit § 38 Abs. 2 SchG hier anzuwenden ist, ist er auch mit höherrangigem Recht - insbesondere der Religionsfreiheit gemäß Art. 9 EMRK und Art. 4 GG und den in Art. 33 Abs. 3 GG geschützten staatsbürgerlichen Rechten bei der Ausübung öffentlicher Ämter - vereinbar. Die Regelung in § 38 Abs. 2 S. 1 SchG ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Der Landesgesetzgeber war zuständig und berechtigt, eine entsprechende gesetzliche Bestimmung zu erlassen und hat dem Prinzip praktischer Konkordanz bzw. dem Gebot des verhältnismäßigen Ausgleichs einander widerstreitender Grundrechtspositionen Rechnung getragen (vgl. hierzu zur Vermeidung von Wiederholungen BVerfG, Urt. v. 24.09.2003, a.a.O., S. 309, und BVerwG, Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., sowie EGMR, Urt. vom 15.02.2001 - 42393/98 -, NJW 2002, 2871 = VBlBW 2001, 439). § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG verstößt schließlich nicht gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG und auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Denn das Verbot, im Unterricht religiöse Bekundungen abzugeben, zielt nicht auf die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ab, sondern verfolgt das berechtigte Ziel der Achtung der Neutralität des Unterrichtes. Eine solche Maßnahme könnte sich daher auch gegen einen Mann richten, der unter den gleichen Umständen Kleidung trägt, die eine Bekundung zu einer Religion oder Weltanschauung darstellt. Um eine Diskriminierung wegen des Geschlechtes handelt es sich deshalb nicht (vgl. EGMR, Urt. vom 15.02.2001, a. a. O.).
2. Die im beklagten Land bestehende Verwaltungspraxis verstößt jedoch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG und des Art. 14 EMRK.
Der Gesetzgeber hat in § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG zur Vermeidung abstrakter Gefahren Dienstpflichten begründet, die in die religiöse Bekenntnisfreiheit von Amtsinhabern (und Bewerbern um öffentliche Ämter) eingreifen. Wegen der Anknüpfung an lediglich abstrakte Gefahren ist das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung solcher Dienstpflichten zu beachten. Dies folgt aus Art. 14 EMRK und Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG in der Ausprägung des Maßstabes der Systemgerechtigkeit und des Gebotes der strikten Gleichbehandlung der Religionsgesellschaften und Glaubensgemeinschaften. Ein Vollzugsdefizit i. S. v. Art. 2 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27.11.2000 (ABl EG L 303/16), das auf eine mittelbare Diskriminierung hinaus liefe, ist in § 38 Abs. 2 SchG nicht angelegt (vgl. BVerfG, Urt. vom 24.09.2003, a. a. O.; BVerwG, Urt. vom 24.06.2004, a.a.O.)
Das bedeutet, dass das hier aufgestellte Verbot nicht nur normativ für äußere Bekundungen aller Glaubensrichtungen gilt, sondern auch allen gegenüber in gleicher Weise durchgesetzt werden muss. Wird das Verbot nur beim islamischen Kopftuch durchgesetzt, beim Nonnenhabit oder der jüdischen Kippa aber darüber hinweggesehen, handelt es sich um eine gleichheitswidrige Diskriminierung, die das Vorgehen allein gegen die Kopftuchträgerin rechtswidrig macht und diese in ihrem subjektiven Recht auf strikte Gleichbehandlung verletzt. Dem kann nicht der Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" entgegengehalten werden. Liegt - wie hier - eine bewusste Ungleichbehandlung auf Grund verfassungswidriger Erwägungen vor, findet dieser allgemeine Rechtssatz keine Anwendung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.10.2000 - BvR 1627/95 -, GRUR 2001,266, und vom 17.03.1959 - 1BvR 53/56 -, BVerfGE 9, 213).
Die Anwendungspraxis des beklagten Landes leidet gemessen an diesen Maßstäben an einem solchen Vollzugsdefizit. Denn es ist mit dem sich aus Art. 14 EMRK und Art. 3 Abs. 1, 3 GG ergebenden Gebot der strikten Gleichbehandlung der Religionsgesellschaften und Glaubensgemeinschaften nicht zu vereinbaren, dass in L an einer staatlichen Grundschule mit ausdrücklicher Billigung des beklagten Landes Nonnen in ihrem Ordenshabit allgemein bildende Fächer unterrichten, während der Klägerin zur Vermeidung einer abstrakten Gefahr die sich aus dem Tragen ihres Kopftuches ergebende religiöse Bekundung untersagt wird. Das Nonnenhabit ist - ebenso wie das islamische Kopftuch oder die jüdischen Kippa - Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses. Es wird aus der maßgeblichen Sicht einer nicht unerheblichen Zahl von Betrachtern nicht als Ausdruck regionaler Besonderheiten betrachtet und auch nicht als bloße Berufskleidung einer Ordensschwester, wie dies etwa der Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung erwogen hat. Unterrichtet eine Ordensschwester im Nonnenhabit, so liegt darin ebenso eine Bekundung persönlicher religiöser Überzeugung, wie dies beim Unterricht der Klägerin mit Kopftuch der Fall ist. Auch ein Nonnenhabit kann eine abstrakte Gefahr im oben beschriebenen Sinne auslösen, etwa wenn eine Ordensschwester an einer Schule mit einem hohen Anteil an muslimischen Schülern unterrichtet oder Eltern mit religionsferner Weltanschauung sich gegen einen ihrer Auffassung nach unzulässigen Eingriff in ihre Erziehungsvorstellungen wenden (vgl. zu einer solchen Konfliktsituation BVerfG, "Kruzifix“-Beschluss vom 16.05.1995 -1 BvR 1087/91 -, NJW 1995, 2477). Auch insoweit sind alle Schulen des Landes in den Blick zu nehmen und es darf nicht auf bestimmte Traditionen an einer einzelnen Schule abgestellt werden. Die Trägerin eines Kopftuches darf schließlich nicht deshalb anders behandelt werden als die eines Ordenshabits, weil das Kopftuch neben seiner religiösen Bedeutung teilweise auch als ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus verstanden wird, während das Ordenshabit wohl nur als Ausdruck einer religiösen Überzeugung empfunden wird. Denn § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG verbietet gleichermaßen sowohl Bekundungen rein religiösen Inhaltes als auch politische Bekundungen, wenn sie eine abstrakte Gefahrenlage begründen können. Nicht erst das Hinzutreten einer politischen Deutungsmöglichkeit begründet danach die abstrakte Eignung zur Gefährdung des Schulfriedens, sondern bereits die Kundgabe einer Glaubensüberzeugung selbst.
Die unterschiedliche Reaktion des Beklagten ist auch nicht durch den Vorbehalt des § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG zu rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift widerspricht die Wahrnehmung des Erziehungsauftrages nach Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Verfassung des beklagten Landes und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Die Vorschrift enthält keine Ermächtigung zur Privilegierung christlicher Glaubensbekundungen. Zwar hat der Landesgesetzgeber hier seinen Willen verdeutlicht, die Verfassungstradition des Landes hinsichtlich christlicher und abendländischer Erziehungswerte zu berücksichtigen. Der Landesgesetzgeber wollte die Beiträge der christlichen und jüdischen Religionen anerkennen und entsprechende Darstellungen durch Lehrkräfte, die derartige kulturelle Traditionen und Bildungswerte bekunden, von dem Verbot des Satzes 1 ausnehmen (vgl. Begr. zum Gesetzesentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/2793 vom 14.1.2004, S. 7). In den Beratungen der Landtagsausschüsse und in der abschließenden Plenardebatte wurde - unter Anerkennung eines "erheblichen Prozessrisikos" - ausführlich die Frage einer Ausnahme für christliche Symbole anhand des von den Nonnen an der staatlichen Grundschule L im Unterricht getragenen Nonnenhabits erörtert. Die Vertreterin der Landesregierung äußerte dabei, auf Grund der Schulrechtstraditionen im Land dürften Ordensleute selbstverständlich im Habit in einer öffentlichen Schule lehren und die Landesregierung sehe keine Veranlassung, die Nonnen im Kloster L aufzufordern, in der Schule, die lange in der Trägerschaft des Ordens gestanden habe, ohne ihr Habit zu unterrichten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, LT-Drs. 13/3071 vom 14.04.2004, S.3, und Plenarprotokoll vom 01.04.2004, PlPr 13/67, S. 4719). Damit wollte der Landesgesetzgeber ersichtlich eine Ermächtigung zur Privilegierung christlicher und jüdischer Bekenntnisbekundungen schaffen. § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG kann jedoch nicht in dieser vom Landesgesetzgeber beabsichtigten Weise ausgelegt werden. Notwendig ist vielmehr eine verfassungskonforme Auslegung dieser Bestimmung im Sinne einer strikten Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften, wie sie bereits das Bundesverwaltungsgericht im zitierten Urteil vom 24.06.2004 vorgenommen hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, bei der nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG komme eine Ausnahme für bestimmte Formen religiös motivierter Kleidung in bestimmten Regionen, wie sie der Prozessbevollmächtigte des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung in Erwägung gezogen habe, gerade nicht in Betracht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff des "Christlichen" sei im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 - (BVerfGE 41, 29, 52) zur Verfassungsmäßigkeit der badischen christlichen Simultanschulen auszulegen, in welchem der in der Verfassung des Landes niedergelegte christliche Charakter der öffentlichen Volksschulen (Art. 15 Abs. 1 LV) und deren Erziehungsziele (Art. 16 Abs. 1, 12 Abs. 1 LV) der glaubensmäßigen Verbindlichkeit entkleidet und auf die Anerkennung des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors des Christentums zurückgenommen worden sei. Der Begriff des „Christlichen“ i. S. von § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG beinhaltet bei verfassungskonformer Auslegung deshalb keine Privilegierung christlicher Glaubensbekenntnisse, sondern bezeichnet eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde liegt und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beansprucht. Hierzu zählen die Menschen- und Grundrechte der Verfassung sowie humanitäre Werte wie z. B. Hilfsbereitschaft, Toleranz und Solidarität mit Schwächeren. Die Darstellung und Vermittlung solcher Werte von neutraler Warte ist etwas anderes als die Bekundung eines individuellen Bekenntnisses mittels entsprechender Symbole. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, weil es bei der Darstellung nicht um eine persönliche innere Verbindlichkeit geht, die der Darstellende für sich selbst anerkennt.
Da der Beklagte verpflichtet ist, das in § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG aufgestellte Verbot gegenüber allen Glaubensrichtungen gleichermaßen durchzusetzen, stellt das Vorgehen allein gegenüber der Klägerin eine rechtswidrige Ungleichbehandlung zu ihren Lasten dar. Die ihr gegenüber ergangene streitgegenständliche dienstliche Weisung war deshalb durch das Gericht aufzuheben.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Da in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen in der praktischen Durchsetzung gesetzgeberischer Eingriffe in die religiöse Bekenntnisfreiheit bei (nur) abstrakter Gefahrenlage anerkannt ist und das Bundesverwaltungsgericht die Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung des § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG bereits festgestellt hat, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch liegt ein Fall der Divergenz vor.