Source: https://www.verein-fuer-jugendhilfe.de/index.php?id=11&L=1
Timestamp: 2019-06-19 12:21:09
Document Index: 312178174

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 2']

Satzung / Verein für Jugendhilfe Böblingen
Der Verein führt den Namen "Verein für Jugendhilfe im Landkreis Böblingen e. V."
Sitz des Vereins ist Böblingen.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Böblingen eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
Alt. 1 AO) und von mildtätigen Zwecken im Sinne von § 53 AO. Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch:
Der Verein unterstützt vor allem junge Menschen in Konfliktsituationen und hilft ihnen auf eine ihren besonderen Verhältnissen entsprechende Art. Dazu gehören Aufklärung, Beratung und Therapie von jungen Menschen bei Rauschmittelmissbrauch, sowie die Beratung von sozialpädagogischem Personal. Dabei werden neue Modelle der Arbeit erprobt und gefördert. Er kann hierzu notwendige Einrichtungen schaffen.
Der Verein versteht seine Aufgabe als Lebens- und Wesensäußerung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und nimmt damit im Sinne sozialer Solidarität seinen Auftrag zur Ausübung christlicher Nächstenliebe wahr.
Der Verein arbeitet mit anderen Trägern der freien Wohlfahrtspflege, sowie den Trägern der öffentlichen Jugend- und Sozialhilfe zusammen.
Der Verein ist Mitglied im Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. und/oder bei anderen Rechtsträgern bzw. gemeinnützigen Verbänden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und dient nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben begünstigt werden, die dem Zweck des Vereins fremd sind. Ebenso wenig darf eine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein stellt sicher, dass der Mindestinhalt der jeweiligen, mit seinen privatrechtlich angestellten Mitarbeitern bestehenden Arbeitsverträge mit einem nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zugelassenen kirchlichen Arbeitsrecht übereinstimmt. Er verpflichtet sich weiter, die einschlägigen mitarbeitervertretungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die kirchliche Dienstgemeinschaft ist sicherzustellen.
Mitglied können natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen werden. Über die schriftlich zu beantragende Aufnahme entscheidet der Verwaltungsrat.
a) durch Austritt, der durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein auf den Schluss eines jeden Kalenderjahres erfolgen kann,
b) durch Tod; bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch deren Auflösung,
Der Ausschluss wird – ggf. auf Vorschlag des Vorstandes – durch denVerwaltungsrat beschlossen
a) bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder den Vereinszweck
b) wenn das Mitglied durch Äußerungen oder Handlungen das Ansehen des Vereins erheblich schädigt,
c) wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Zeit von mindestens einem Jahr in Rückstand gekommen ist,
d) wenn in der Person des Mitglieds ein sonstiger wichtiger Grund gegeben ist.
Der Ausschluss ist dem Mitglied vom Vorstand schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied ist berechtigt, der Ausschlussmitteilung gegenüber dem Vorstand innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich zu widersprechen. Daraufhin entscheiden die Mitglieder in der nächsten stattfindenden Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss.
Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Die Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
Der Verein finanziert sich außerdem durch Spenden, Zuschüsse, Entgelte und sonstige Zuwendungen.
Alle Mitarbeitenden sind dem kirchlichen Auftrag zur Diakonie verpflichtet. Sie sollen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) oder einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland (ACK e.V.) angehört. Mitarbeiter in leitender Stellung, insbesondere die Vorstandsmitglieder sowie sonstige Persönlichkeiten, die ehren- oder hauptamtlich in den satzungsgemäßen Organen des Vereins tätig sind, müssen je Organ mit einer 2/3 Mehrheit einer Gliedkirche der EKD angehören, im Übrigen zumindest einer Mitgliedskirche der ACK.
Jährlich ist mindestens eine Mitgliederversammlung vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden des Verwaltungsrates einzuberufen; außerdem, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder, vom Verwaltungsrat oder vom Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende des Verwaltungsrates oder dessen/deren Stellvertreter/in.
Die Mitglieder müssen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich eingeladen werden. Die Einladung muss alle Punkte der Tagesordnung enthalten. Über Angelegenheiten, welche die Tagesordnung nicht enthält, kann abgestimmt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder eine Ergänzung beschließen.
Anträge zur Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins müssen mit der Einladung bekannt gegeben werden.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmenhäufung ist ausgeschlossen.
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Beschlussfassungen über die Auflösung des Vereins bedürfen eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Bei Abstimmungen über die Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens 20% aller Mitglieder anwesend sind. Im Falle einer Beschlussunfähigkeit muss der Verwaltungsrat binnen eines Monats eine erneute Mitgliederversammlung (Folgeversammlung) zu diesem Tagesordnungspunkt einberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung zur Folgeversammlung ausdrücklich hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren fünf bis sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat. Wiederwahl ist zulässig. Die Abwahl eines Verwaltungsratsmitgliedes ist jederzeit möglich, wenn das Mitglied zum Beispiel durch Äußerungen oder Handlungen das Ansehen des Vereins erheblich schädigt.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand über die Tätigkeit des Vereins und über seine wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres zu informieren. Sie kann an den Verwaltungsrat Empfehlungen und Vorschläge richten.
Die Mitgliederversammlung entlastet auf Empfehlung des Verwaltungsrates den Vorstand.
Dem Verwaltungsrat gehören fünf bis sieben, von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählte Mitglieder an. Sie dürfen in keinem arbeitsrechtlichen oder vertraglichen Bezug zum Verein stehen. Bei einer notwendig werdenden Nachwahl endet das Mandat mit Ablauf der restlichen Amtszeit. Mitglied des Verwaltungsrats können nur Vereinsmitglieder sein; dementsprechend endet die Amtszeit eines Mitglieds des Verwaltungsrats, wenn und sobald seine Mitgliedschaft im Verein endet (vgl. § 3).
Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte, jeweils auf die Dauer seiner jeweiligen Amtszeit, seine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Bei Abwesenheit des/der Vorsitzenden übernimmt der/die Stellvertreter/in die Aufgaben des/der Vorsitzenden.
Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung seines Vorsitzenden/seiner Vorsitzenden in der Regel vierteljährlich. Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder zwei Mitglieder des Verwaltungsrates dies beantragen. Zwischen der Einladung, welche die Tagesordnung enthalten muss, und dem Sitzungstermin ist eine Frist von einer Woche einzuhalten.
Die Mitglieder des Vorstandes nehmen in der Regel an den Sitzungen teil.
Der/die Verwaltungsratsvorsitzende kann Gäste einladen.
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
§ 8 Aufgaben des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat begleitet, unterstützt, berät und kontrolliert die Arbeit des Vorstandes.
Er bestellt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den/die Vorstandsvorsitzende/n und die weiteren Vorstandsmitglieder und beruft sie wieder ab.
Er kann sich über alle Angelegenheiten des Vereins jederzeit unterrichten, die Geschäftsunterlagen einsehen und die Kassenführung prüfen oder Dritte damit beauftragen.
Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, im 4. Quartal eines jeden Jahres, über den vom Vorstand rechtzeitig vorzulegenden Wirtschaftsplan zu beschließen. Wesentliche Veränderungen des Wirtschaftsplans während des Rechnungsjahres bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates.
Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss des Vereins aufgrund vorangegangener Prüfung durch einen von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer festzustellen und der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Rechnungsjahr vorzuschlagen. Dazu ist die Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich.
Die Zustimmung des Verwaltungsrates ist erforderlich:
a) zum Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand;
b) zum Erlass einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat;
c) zur Bestellung eines Beirates und Erlass seiner Geschäftsordnung;
d) zum Erwerb, zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit die vom Verwaltungsrat festgesetzten Höchstgrenzen überschritten werden;
e) zu Darlehensaufnahmen und Darlehensgewährungen, soweit sie einen in der Geschäftsordnung festgesetzten Rahmen überschreiten, und zur Übernahme von Bürgschaften;
f) zur Aufnahme von neuen, Änderung oder Beendigung von bestehenden Tätigkeitsfeldern in inhaltlicher und/oder rechtlicher Hinsicht (beispielsweise Errichtung und Beendigung von Gesellschaften), deren wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Veränderung, sowie Maßnahmen, die für den Auftrag und den Zweck des Vereins von erheblicher Bedeutung sind.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates sind Niederschriften zu führen, die vom jeweiligen Sitzungsleiter der Sitzung zu unterzeichnen sind. Sie sind in der darauffolgenden Sitzung des jeweiligen Gremiums bekannt zu geben.
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorstandsvorsitzenden und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der/die Vorstandsvorsitzende vertritt den Verein allein. Wenn und solange neben dem/der Vorstandsvorsitzenden nur ein weiteres Vorstandsmitglied vorhanden ist, vertritt dieses den Verein ebenfalls allein; § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Wenn und sobald neben dem/der Vorstandsvorsitzenden mindestens 2 weitere Vorstandsmitglieder vorhanden sind, dürfen diese den Verein nur zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Von diesem Recht im Außenverhältnis dürfen die betreffenden Vorstandsmitglieder (mit Wirkung lediglich im Innenverhältnis) aber nur Gebrauch machen, wenn sie zuvor die Einwilligung des/der Vorstandsvorsitzenden eingeholt haben. Die im vorstehenden Satz geregelte Abstimmungspflicht im Innenverhältnis entfällt, wenn der/die Vorstandsvorsitzende nicht erreichbar ist und/oder ein unmittelbares Handeln im Interesse des Vereins dringend erforderlich ist.
Der/die Vorstandsvorsitzende und die weiteren Mitglieder des Vorstands sind entgeltlich tätig.
Die Mitglieder des Vorstandes werden durch den Verwaltungsrat bestell und abberufen (§ 8 Abs. 2).
Ist die Auflösung des Vereines beschlossen worden (§ 6 Abs. 9), so hat der Verwaltungsrat zwei Liquidatoren zu bestellen, welche die Geschäfte des Vereins abwickeln; hierzu zählen insbesondere Verpflichtungen aufgrund der Vereinbarung mit dem Landkreis Böblingen vom 25. Juli 1980. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Württemberg e.V. angeschlossen ist, zwecks Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung.
Die Neufassung der Satzung (Stand 18.01.2017) tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
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