Source: https://www.vandrey-hoofe.de/newsletter/newsletter-behindertenhilfe/behindertenhilfe-newsletter/newsletter-behindertenhilfe-juni-2016/
Timestamp: 2019-02-22 00:39:34
Document Index: 169583280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 103', '§ 55', '§ 43']

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen Dritter.
(BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 86/15)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in mehreren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Internetanschlusses dafür haftet, dass von dem Anschluss Dateien in Internet-Tauschbörsen hochgeladen wurden (Filesharing).
In einem Fall hatte die Beklagte ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten anlässlich eines Besuches ihr Passwort für die Nutzung des WLAN-Routers zur Verfügung gestellt. Die Nichte hatte dann einen Film unerlaubt auf einer Tauschbörse zugänglich gemacht, was der Beklagten nicht bekannt war.
Der BGH hat entschieden, dass die Beklagte nicht als Störerin für die Urheberrechtsverletzung ihrer Nichte haftet. Nach Auffassung des Gerichts kann sich im vorliegenden Fall eine Haftung nur daraus ergeben, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hatte. Allerdings sei ihr eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar gewesen.
Haben Bewohnerinnen und Bewohner über den Internetanschluss der Einrichtung Zugang zum Internet, so müssen sie über die möglichen rechtswidrigen Handlungen, die sie im Internet begehen können, und deren Folgen belehrt werden. Aus Nachweisgründen sollte diese Belehrung schriftlich erfolgen. Sollten trotz Belehrung Rechtsverletzungen begangen werden, scheidet eine Störerhaftung der Einrichtung aus.
Der Zugang zum Internet muss erst dann überwacht, eingeschränkt oder gar unterbunden werden, wenn nachweisbar rechtsverletzende Handlungen durch eine Bewohnerin oder einen Bewohner begangen worden sind.
Veröffentlichung des Regierungsentwurfs des Bundesteilhabegesetzes
Gestern wurde der Regierungsentwurf des Bundesteilhabegesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet. Die 1. Lesung im Bundestag soll Ende September 2016 erfolgen, die 2. und 3. Lesung im Dezember 2016. Nach Vorstellungen des Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2017 in Kraft treten.
Es wurden diverse Änderungen im Verhältnis zum Referentenentwurf vorgenommen. Problematisch bleibt aber eine nach wie vor drohende Schlechterstellung der Menschen mit besonders hohem Hilfebedarf im Verhältnis zu den bisherigen Regelungen der Eingliederungshilfe im SGB XII.
Bedauerlich ist ferner, dass die seit Jahren mangelhaft geregelte Schnittstelle zur Pflegeversicherung (§ 43a SGB XI) für Menschen, die in stationären Einrichtungen wohnen, bisher unverändert erhalten bleiben soll. Der neue § 103 Absatz 1 BTHG (Reg-E) übernimmt inhaltsgleich die bisherige Regelung des § 55 SGB XII. Auch das Pflegestärkungsgesetz III, das aktuell im Referentenentwurf vorliegt und ebenfalls zum Januar 2017 in Kraft treten soll, belässt § 43a SGB XI bisher in unveränderter Fassung.
Die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 € pro Stunde auf 8,84 € pro Stunde angehoben werden soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderliche Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen.
Alle zwei Jahre überprüft die Mindestlohn-Kommission, ob der aktuelle Mindestlohn zu erhöhen ist. Diese Überprüfung ist seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2015 nun das erste Mal durchgeführt worden. Die Mindestlohn-Kommission hat sich bei ihrer aktuellen Entscheidung am Tarifindex des statistischen Bundesamtes orientiert. Berücksichtigt wurden hierbei die Tariferhöhungen von Januar 2015 bis Juni 2016, die 4% ausgemacht haben. Der Mindestlohn wird daher ebenfalls um 4% steigen.