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Timestamp: 2017-06-27 20:41:41
Document Index: 152424873

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 79', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

LAG Hamm, Urteil vom 25. September 2012 - Az. 14 Sa 939/12 x
LAG HammRechtsprechungUrteil vom 25. September 2012 - Az. 14 Sa 939/12
LAG Hamm · Urteil vom 25. September 2012 · Az. 14 Sa 939/12
14 Sa 939/12
openJur 2013, 26268
1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regeln, auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt.2. Im Falle der Beschäftigung eines Kraftfahrers unter Vereinbarung von Arbeit auf Abruf im Sinne des § 12 TzBfG genügt für die Darlegung der tatsächlichen Arbeitsleistung die Angabe, welche konkret bezeichneten Touren der Arbeitnehmer von wann bis wann an den einzelnen Tagen gefahren hat.3. Zur Ermittlung der Höhe der Urlaubsvergütung in einem Abrufarbeitsverhältnis kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob wie im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (vgl. dazu BAG, 21. November 2001, 5 AZR 457/00, AiB 2002, 778 ) eine vergangenheitsbezogene Betrachtung für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorzunehmen ist oder nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BUrlG die Verhältnisse der letzten 13 Wochen repräsentativ sind (so MüArbR/Düwell, 3. Auflage, 2009, § 79 Rn. 21).4. § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG regelt für den Fall einer fehlenden Vereinbarung zur Dauer der täglichen Arbeitszeit (nur) eine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Insbesondere regelt er nicht eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers.5. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers, der einen Arbeitnehmer nicht zu einem dreistündigen Einsatz gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG abruft, folgt jedoch aus Annahmeverzug.6. Ruft der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht in vollem Umfang gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG ab, gerät er bereits durch diese Handlung in Annahmeverzug, ohne dass es eines weiteren tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Arbeitnehmers bedarf.TenorAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Januar 2012 (4 Ca 1034/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst:
Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Zahlung von Überstundenvergütung. Die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten zur Zahlung vermögenswirksamer Leistungen auf das Bausparkonto des Klägers für die Monate Juni 2010 bis einschließlich Mai 2011 in Höhe von 520,00 Euro netto sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitsleistung des Klägers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen, sind rechtskräftig.
GründeDie Berufung des Klägers ist zulässig und überwiegend begründet.
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