Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20217
Timestamp: 2019-08-18 08:25:07
Document Index: 232859849

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1006', 'BGH', '§ 1006', '§ 292', '§ 286', 'BGH']

Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage der Ein-Mann-GmbH gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters; Pfändung eines vom geschäftsführenden Alleingesellschafter genutzten Kraftfahrzeugs; Eintragung der GmbH in dem in ihrem Besitz befindlichen Fahrzeugbrief; Erwerb unmittelbaren Besitzes durch Verbleib beim Gesellschafter nach Beendigung der Organstellung; Durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegende Eigentumsvermutung
MDR 2004, 537 (Ls.)
JR 2004, 462
Vielmehr wird der Besitzer des Kraftfahrzeugs als Eigentümer auch des Kraftfahrzeugbriefs vermutet (BGH NJW 2004, 217, 219).
Gegenüber dem Besitzer des Kraftfahrzeugs, zu dessen Gunsten die Vermutung des § 1006 BGB durchgreift, hat daher sogar die Person, die den Kraftfahrzeugbrief besitzt und dort als Halter eingetragen ist, den Nachweis ihres Eigentums zu führen (BGH NJW 2004, 217, 220).
aa) Die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB kann nur durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu voller - freilich gemäß § 286 ZPO auch aus den Gesamtumständen zu gewinnender - Überzeugung des Gerichts widerlegt werden (BGH NJW 2002, 2101, 2102; 2004, 217, 219).
Auch im Urteil vom 16.10.2003 (Az.: IX ZR 55/02) ist eine solche Entscheidung nicht getroffen worden.