Source: https://www.hildesheim.de/rathaus/bekanntmachungen/2019-06-20/oeffentliche-bekanntmachung.html?type=2
Timestamp: 2019-07-18 07:55:07
Document Index: 13617361

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 5', '§ 5']

Stadt Hildesheim - Öffentliche Bekanntmachung ➤Hildesheim.de
Rathaus 20. Juni 2019
- Feststellung der UVP – Pflicht -
Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 UVPG
des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 UVPG
Die Stadt Hildesheim, Fachbereich Tiefbau und Grün, 31134 Hildesheim, hat bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Hildesheim die Genehmigung des Plans zur Verlegung des Grabens 68 (Gewässer III. Ordnung) über eine Teilstrecke von 53 m im Bereich der Scharfen Ecke sowie die Änderung von drei Durchlässen in Graben 68 beantragt.
Bei der Verlegung einer Teilstrecke dieses Grabens handelt es sich um einen Gewässerausbau gem. § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), der gem. § 68 Abs. 1 WHG grundsätzlich planfeststellungspflichtig ist, gem. § 68 Abs. 2 WHG aber plangenehmigt werden kann, wenn für den Ausbau nach dem UVPG keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Nach § 5 Abs. 1 UVPG stellt die zuständige Behörde unverzüglich fest, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Für Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes, die nicht von Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG erfasst sind, ist gem. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 Abs. 1 UVPG vorgesehen.
Gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG ist für solche Neuvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Dazu hat der Vorhabenträger Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles vorgelegt, anhand derer die Vorprüfung gem. Anlage 3 UVPG vorgenommen worden ist.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 7 Abs. 1 UVPG hat im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis geführt, dass nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde daher gem. § 5 Abs. 1 UVPG festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.
Diese Feststellung wird hiermit gem. § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekanntgemacht.
Die Gründe für die Entscheidung sind der Öffentlichkeit bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Hildesheim, Markt 3, Zimmer C 415, 31134 Hildesheim während der Dienstzeiten zugänglich oder können bei dieser angefordert werden.
Erstellt am 20.06.2019 von der Internetredaktion