Source: http://www.jurablogs.com/author/hannes-burkert
Timestamp: 2017-04-27 07:22:23
Document Index: 166914612

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 287', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 3', 'BGH', 'Art. 7', '§ 178']

Hannes Burkert - JuraBlogs
AutorenHannes BurkertHannes BurkertEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei Folgekündigung Hat das Arbeitsgericht mit noch nicht rechtskräftigem Urteil festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der beklagten Arbeitgeberin weiterbesteht und die Beklagte (vorläufig vollstreckbar) zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt und ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von der Beklagten eine Nachfolgekündigung ausgesprochen und das Arbeitsverhältn.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - September 4, 2015 8:06am Wenn betriebliche Witwenversorgung abhängig gemacht wird vom Alter des versorgungsberechtigten Mitarbeiters bei Eheschließung Arbeitgeber können eine betriebliche Witwenversorgung nicht davon abhängig machen, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 – in einem Fall entschieden, in dem einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblic ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 43 Leser - August 6, 2015 11:43am Wird Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen? Leistungsboni sind in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, weil es sich wegen ihres unmittelbaren Bezugs zur Arbeitsleistung, um „Lohn im eigentlichen Sinn“ handelt. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der Klägerin von der beklagten Arbeitgeberin ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 71 Leser - June 2, 2015 1:05pm Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss anteilig von der Gemeinde übernommene Führerscheinkosten nicht zurückzahlen. Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW- Führerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 24.04.2015 – 4 BV 13.2391 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war von einer Gemeinde ein Großteil der Kosten für ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 85 Leser - May 26, 2015 2:30pm Vorher zum gleichen Thema:BayVGH: Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlenStrafverteidiger BraunschweigKündigung eines Arbeitnehmers wegen eines unzufriedenen Kunden? Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des A ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 97 Leser - May 25, 2015 6:14pm Wenn ein Mitarbeiter gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen hat. Nach § 12 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 33 Leser - May 21, 2015 11:11am Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit in jedem Fall? Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Eltern ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - May 19, 2015 3:47pm Vorher zum gleichen Thema:Urlaubskürzung wegen ElternzeitArbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen – manchmal kommt er damit aber zu spätInwieweit haben Lehrer bei einer Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Übernachtungskosten? Mit Urteil vom 17.04.2015 – 6 K 3315/14.F – hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt entschieden, dass Lehrer, bei Teilnahme an einer Klassenfahrt, sich dann nicht mit dem pauschalen Übernachtungsgeld von 20 Euro pro Nacht nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) begnügen müssen, sondern nach § 8 Abs. 1 S.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 194 Leser - May 7, 2015 8:55am Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen und wann nicht mehr? Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertr ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 35 Leser - April 30, 2015 10:58am Keine Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin mit Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15 – in einem Fall entschieden, in dem einem als Hausmeister beschäftigten Arbeitnehmer, mit einer regelmäßigen wöchent ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 86 Leser - April 29, 2015 5:06pm Schadensschätzung oder Abweisung der Schadensersatzklage? Steht ein geltend gemachter Anspruch auf Schadenersatz dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung zur Höhe, darf die Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen werden, sondern der Tatrichter muss im Rahmen des Möglichen den Schaden nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) schätzen.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 33 Leser - April 28, 2015 9:33am Befristung eines (zuvor unbefristeten) Arbeitsverhältnisses. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschluss vom 19.01.2005 – 7 AZR 115/04 –) kann der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung als Unterfall der in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe die Befristung des Arbeitsvertrages gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - April 14, 2015 7:35am Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch während ambulanter Kur? Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, • weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, • dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und • dass ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 54 Leser - April 6, 2015 5:28pm Zur Unzulässigkeit der Kündigung einer Arbeitnehmerin nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation). Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MuSchG) ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 50 Leser - March 26, 2015 3:09pm Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer, wann ist sie zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz mit Urteil vom 19.03.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 142 Leser - March 24, 2015 12:36pm Auszubildende haften nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Das hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 19.03.2015 – 8 AZR 67/14 – in einem Fall entschieden, in dem das Landesarbeitsgericht (LAG) den Beklagten, ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - March 21, 2015 9:39am Vorher zum gleichen Thema:Urteil: Schmerzensgeld und Schadensersatz im BerufsausbildungsverhältnisKein erhöhtes Unfallruhegehalt für Briefzusteller nach Hundebiss. Briefzusteller sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keiner besonderen Lebensgefahr aussetzt. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen mit Urteil vom 19.03.2015 – 1 K 1700/12 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Bundesrepublik der als Zustellerin tätigen Klägerin, nachdem diese bei der Zustellung von Briefen ...Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - March 20, 2015 12:50pm Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers infolge Alkoholabhängigkeit? Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG), wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 26 Leser - March 19, 2015 2:28pm Vorher zum gleichen Thema:BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger AlkoholabhängigkeitZur Beweislast bei arbeitsunfähiger Erkrankung im {Rück-} Fall alkoholabhängigen ArbeitnehmersKostenlos mitreisendes Kleinkind hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung. Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14 – die Klage einer noch nicht zweijährigen Klägerin, die mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teilgenommen und eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 38 Leser - March 17, 2015 6:12pm Zur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten. In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist.Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 29 Leser - March 13, 2015 9:06am 1
Über den AutorHannes BurkertRechtsanwalt Hannes Burkert ist Rechtsanwalt in Nürnberg. Er beschäftigt sich unter anderem schwerpunktmäßig mit dem Arbeitsrecht.106 Artikel von Hannes Burkerterschienen bei:Härlein Rechtsanwälte BlogTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteres„Wanderer kommst du zum AG Potsdam, dann hat du Glück mit dem Fahrverbot….“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWer haftet, wenn das Kind unerlaubt kostenpflichtige Telefonnummern anruft?von Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzGeschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnetvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderInschwungbringungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deHeranwachsender und Nachtrunk, oder: Das gibt einen Pflichtverteidigervon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog