Source: http://dedocz.com/doc/80240/bt-zu77-15-grunddrucksache
Timestamp: 2016-10-21 22:02:38
Document Index: 311945332

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art.\n10', 'Art. 9', 'Art.11', 'Art.11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art.\n60', 'Art. 60', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 44', 'Art. 96', 'Art. 1', 'Art. 96', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 98', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 41', 'Art. 642', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 24']

BT zu77/15 Grunddrucksache
Wasserabgabesatzung (Stammsatzung) Kollnburg (77 KB)Seele and Geistpdf76 KB
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2014,28.
20.15 Uhr in der Aula
Einwohner und Einwohner
Sehr geehrteund
unterbreitet Ihnenunterbreitet
vom 28.10.2014 vorlieDer Gemeindevorstand
Ihnen zur Gemeindeversammlung
vom 28.10.2014 vorliegende Botschaft. gende Botschaft.
Traktandenliste Traktandenliste
Orientierung Verlegung
N13 durch
N13 durchf&uuml;r
f&uuml;r Strassen ASTRA
Genehmigung2.Protokoll
Nr. 1 derProtokoll
vom 18.06.2014 vom 18.06.2014
Nr. 1 der Gemeindeversammlung
Genehmigung3.Totalrevision
Geb&uuml;hrengesetz
Totalrevision (TR
(TR 7.500)
Genehmigung4.Totalrevision
&uuml;ber die Abwasserentsorgung
(TR 8.100)
Gesetz &uuml;ber die Abwasserentsorgung
Genehmigung5.Totalrevision
&uuml;ber die Wasserversorgung
(TR 8.200)
Gesetz &uuml;ber die Wasserversorgung
Genehmigung6.Totalrevision
&uuml;ber die Netznutzung
Lieferung elektrischer
Gesetz &uuml;berund
(TR 8.300)
7. Genehmigung7.Totalrevision
&uuml;ber die Abfallbewirtschaftung
(TR 8.400)
Gesetz &uuml;ber die Abfallbewirtschaftung
8. Allgemeine Orientierungen
Das Protokoll der Das
vom 18.06.2014 ist
im 18.06.2014
Rathaus Trimmis
anProtokoll der Gemeindeversammlung
ist im &ouml;ffentlich
&ouml;ffentlich angeschlagen und w&auml;hrend
der Auflagefrist
Homepageauf
der Homepage aufgeschaltet.
Die Akten zur Gemeindeversammlung
k&ouml;nnen ab Freitag,
Montag von 14.00
– 18.00von
Uhr,14.00
w&auml;hrend denam
bis Freitag von 14.0
- 17.00 Uhr und Mittwoch
- 11.00 von
Uhr 07.30
- 11.00werden.
Die Totalrevision aller
in den Traktanden
zudem finden
auf derSie zudem auf der
Die Totalrevision
aller in3-7
denaufgef&uuml;hrten
Traktanden Gesetze
3-7 aufgef&uuml;hrten
News. Zus&auml;tzliche
inkl. GesetzesHomepage
der Gemeindeunter
Botschaften inkl. Gesetzesvorlagen k&ouml;nnen bei
werden. bezogen werden.
k&ouml;nnen bei
Der Stimmausweis
den Stimmberechtigten
ist zur Versammlung
wird den Stimmberechtigten
perDieser
Dieser ist zur Versammlung
Trimmis, im September
Einleitung Gesetzesrevision
Die heute g&uuml;ltigen Gesetze, Verordnungen und Reglemente aus dem Departement Versorgung
und Entsorgung sind seit 7 bis 41 Jahren in Kraft. Zwischenzeitlich erfolgten diverse Teilrevisionen.
1.2 &Uuml;berpr&uuml;fungsauftrag
Die verschiedenen Rechtserlasse zur Abwasserentsorgung, Wasser- und Elektrizit&auml;tsversorgung
sowie zur Abfallbewirtschaftung sind in die Jahre gekommen und damit weder technisch noch
rechtlich auf dem neuesten Stand. Zudem unterlag gerade der vorliegende Reglungsbereich in
den vergangenen Jahren einem grossen Wandel. Deshalb hat der Gemeindevorstand 2013 auf
Antrag der TIB-Kommission entschieden, die verschiedenen Erlasse des Departementes Versorgung und Entsorgung einer Gesamtrevision zu unterziehen und sie einheitlich als Gesetze festzusetzen. Gleichzeitig soll auch die Geb&uuml;hrenordnung revidiert und in ein Gesetz &uuml;berf&uuml;hrt werden. Dabei war es dem Gemeindevorstand ein grosses Anliegen, die Geb&uuml;hren im Wesentlichen
unver&auml;ndert zu belassen.
1.3 Ziel der Revision
Mit der Gesamtrevision sollen die drei Bereiche Abwasser, Wasser und Abfall auf Grundlage von
kantonalen Mustergesetzen vereinfacht, einheitlich strukturiert und dem neuesten technischen
und rechtlichen Stand angepasst werden.
Das EV-Gesetz soll auf der Grundlage des Mustergesetzes des VSE (Verband Schweizerischer
Elektrizit&auml;tsunternehmen) basieren und der aktuellen &uuml;bergeordneten Gesetzgebung Rechnung
1.4 Revisionsvorlage
Eine inhaltliche Gegen&uuml;berstellung der alten und neuen Rechtserlasse ist aufgrund der neuen
Gliederung und der Aufhebung einzelner Erlasse kaum m&ouml;glich. Die bedeutendsten materiellen
&Auml;nderungen der neuen Gesetze werden deshalb nachfolgend erl&auml;utert.
Die geschlechtergerechte Formulierung wird in allen Gesetzen gem&auml;ss den Empfehlungen des
Bundes umgesetzt.
1.5 Vernehmlassungsverfahren
Mitte Juni 2014 er&ouml;ffnete der Gemeindevorstand das Vernehmlassungsverfahren zu den aufgef&uuml;hrten Totalrevisionen. Alle Parteien, die B&uuml;rgergemeinde, alle Beh&ouml;rden und Kommissionen
sowie auch die &Ouml;ffentlichkeit wurden eingeladen, bis zum 08.08.2014 zu den Vorlagen Stellung
Die GPK hat sich eingehend zu den Revisionsvorlagen vernehmen lassen. Einige wichtige Anliegen der Vernehmlasserin wurden in den Vorlagen ber&uuml;cksichtigt.
Trak. 3
Genehmigung Totalrevision Geb&uuml;hrengesetz (TR 7.500)
Die bisherigen Geb&uuml;hrenans&auml;tze der verschiedenen Spezialfinanzierungen und des Baubewilligungsverfahrens
Gesetz zusammengef&uuml;hrt.
Mit 7.500)
dieser Neuordnung ist eine
Trak. 3 Genehmigung
Geb&uuml;hrengesetz (TR
bessere &Uuml;bersicht gew&auml;hrleistet. Gem&auml;ss &uuml;bergeordnetem Recht sind die Anschluss- und Mengengeb&uuml;hren
von derGeb&uuml;hrenans&auml;tze
Spezialfinanzierungen und des Baubewilligungsverfahrens werden in einem Gesetz zusammengef&uuml;hrt. Mit dieser Neuordnung ist eine
bessere &Uuml;bersicht gew&auml;hrleistet. Gem&auml;ss &uuml;bergeordnetem Recht sind die Anschluss- und MenGeb&uuml;hrenans&auml;tze
gengeb&uuml;hren von der Gemeindeversammlung
Beim Baubewilligungsverfahren
gem&auml;ss Art. 3 desfestzusetzen.
Geb&uuml;hrengesetzes sollen ausschliesslich kostendeckende Geb&uuml;hren erhoben werden. Neu wird f&uuml;r die diversen Dienstleistungen der BaubeGeb&uuml;hrenans&auml;tze
h&ouml;rde eine
Mindestgeb&uuml;hr von CHF 100.-- erhoben. Damit kann der Aufwand mehrheitlich geBeim Baubewilligungsverfahren gem&auml;ss Art. 3 des Geb&uuml;hrengesetzes sollen ausschliesslich kosdeckt werden.
tendeckende Geb&uuml;hren erhoben werden. Neu wird f&uuml;r die diversen Dienstleistungen der Baubeh&ouml;rde eine Mindestgeb&uuml;hr von CHF 100.-- erhoben. Damit kann der Aufwand mehrheitlich geDie prozentualen
Ans&auml;tze der Anschlussgeb&uuml;hren f&uuml;r die Abwasserversorgung und die Wasserdeckt werden.
versorgung (Art. 8 und Art. 10) bleiben unver&auml;ndert.
Wasser im Mittelfeld
die AnDie prozentualen
derheutigen
f&uuml;r die Abwasserversorgung
die Wasserschlussgeb&uuml;hren
versorgung Abwasser
(Art. 8 und Art.
10) bleiben
Im kantonalen Vergleich sind die heutigen Anschlussgeb&uuml;hren Wasser im Mittelfeld und die An-
schlussgeb&uuml;hren
Abwasserder
den Mengengeb&uuml;hren
Wasserund angesiedelt.
Abwasserversorgung (Art. 9 und Art.11) ist der
Gemeindevorstand der Ansicht, die heute bestehende verursachergerechte und praktikable L&ouml;Auch
der WasserAbwasserversorgung
(Art. beizubehalten.
9 und Art.11) ist der
die heute bestehende
L&ouml;EbensoGemeindevorstand
die Abfallgeb&uuml;hren
(Art. 12).verursachergerechte
festgehalsungdie
mitGeb&uuml;hrenh&ouml;hen
der ausschliesslichen
nach dem Trinkwasserverbrauch
der Totalrevision
Ebenso unangetastet bleiben die Abfallgeb&uuml;hren (Art. 12). Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Geb&uuml;hrenh&ouml;hen im Zuge der Totalrevision unangetastet bleiben.
Nachfolgend der Vergleich der Mengengeb&uuml;hreneinnahmen in CHF pro Einwohner und Jahr zwischen den
B&uuml;ndner Gemeinden gem&auml;ss Geb&uuml;hrenspiegel Kanton GR 2010 mit aktualisierten
Nachfolgend der Vergleich der Mengengeb&uuml;hreneinnahmen in CHF pro Einwohner und Jahr zwiGeb&uuml;hren
Trimmis, Stand
B&uuml;ndner Gemeinden
Geb&uuml;hrenspiegel Kanton GR 2010 mit aktualisierten
Geb&uuml;hren der Gemeinde Trimmis, Stand 31.08.2013:
01.01.01.201
wiederkehrende Geb&uuml;hren Abwasser
CHF/Einwohner u. Jahr
Mengengeb&uuml;hr Abwasser
Grundgeb&uuml;hr Abwasser
aufgrund fehlender Daten zur
aufgrund fehlender Daten
Castasegna,
Lostallo, Molinis,
Sta.Lostallo,
Maria i.C.,
Savognin, Selma, Sta. Maria i.C., Trun,
/ Segl
SeewisCama
Safien (Platz)
SafienLuzein
SilsPeist
L&uuml;en
St.Salouf
MedelCastaneda
Bei der Elektrizit&auml;tsversorgung ergibt sich aufgrund der neuen Bemessungsgrundlage f&uuml;r die An-
Bei der schlussgeb&uuml;hren
der neuenund
dieEmpAngem&auml;ssergibt
in &Uuml;bereinstimmung mitf&uuml;r
Gesetzgebung und in &Uuml;bereinstimmung mit den Empfehlungen des
VSE eine
eine Neuberechnung.
den VSE
Vorgaben wird garantiert, dass die H&ouml;he von Netzanschluss- und Netzkosund garantiert,
&uuml;ber die ganze
gleichen Grunds&auml;tzen
beMit dentenbeitr&auml;gen
gesetzlichenzweckm&auml;ssig
Vorgaben wird
dassSchweiz
Netzanschlussund Netzkosstimmtzweckm&auml;ssig
und verrechnetund
Bemessung wird
tenbeitr&auml;gen
ganzeg&auml;nzlich
Schweizverursachergerechten
nach den gleichen Grunds&auml;tzen
be-eine
und zweckm&auml;ssige
Die Neuberechnung Bemessung
der Netzkostenbeitr&auml;ge
werden. MitL&ouml;sung
dieser angewendet.
g&auml;nzlich verursachergerechten
einfacheergibt
zweckm&auml;ssige
Netzkostenbeitr&auml;ge
ergibt bei nachfolgendem Beispiel eines Einfamilienhauses folgende Auswirkung:
Bisherige Elektroanschlussgeb&uuml;hren
Zeitwert EFH
Anschlussgeb&uuml;hren 0.40%
ZeitwertAnschlusssicherung
bei 25 Amp&egrave;re CHF 60.00 pro A
Total Elektroanschlussgeb&uuml;hren
Anschlusssicherung bei 25 Amp&egrave;re CHF 60.00 pro A
Neue Netzkostenbeitr&auml;ge
Anschlusswert 25 Amp&egrave;re
720‘000
2‘880
4‘380
Total Netzkostenbeitr&auml;ge neu
Bei nachtr&auml;glichen baulichen
Ver&auml;nderungen ohne Erh&ouml;hung
der 5‘000
Anschlussleistung werTotal Netzkostenbeitr&auml;ge
den k&uuml;nftig keine Nachzahlungen in Rechnung gestellt.
Bei nachtr&auml;glichen baulichen Ver&auml;nderungen ohne Erh&ouml;hung der Anschlussleistung werDie Netznutzungsund Energieliefertarife
weiterhin durch den Gemeindevorstand festgeden k&uuml;nftig
legt (Art. 15 f Geb&uuml;hrengesetz), da aufgrund des &uuml;bergeordneten Rechts wenig Spielraum besteht und auf Preis&auml;nderungen des Energielieferanten flexibel reagiert werden soll. Hinzu kommt
Die Netznutzungs- und Energieliefertarife werden weiterhin durch den Gemeindevorstand festgedie Tatsache, dass die Tarife j&auml;hrlich von der Elcom &uuml;berpr&uuml;ft werden.
Antragdass die Tarife j&auml;hrlich von der Elcom &uuml;berpr&uuml;ft werden.
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Geb&uuml;hren-
Antrag gesetzes der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Geb&uuml;hrengesetzes der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Trak. 4
Genehmigung Totalrevision Gesetz &uuml;ber die Abwasserentsorgung
Bundesrecht (Art.
60a GSchG) Gesetz
verlangt,&uuml;ber
f&uuml;r die Abwasserentsorgung durch
Trak. 4 DasGenehmigung
verursachergerechte und kostendeckende Geb&uuml;hren und Abgaben gedeckt werden. Bei der Aus(TR 8.100)
gestaltung der Geb&uuml;hren ist dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Zudem m&uuml;ssen im
Sinne einer Vollkostenrechnung s&auml;mtliche Kosten f&uuml;r Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der
(Art. 60a GSchG)
dass diemuss
f&uuml;r dieGemeindeerlass
Anlagen ber&uuml;cksichtigt
werden.verlangt,
geregeltdurch
werverursachergerechte
und kostendeckende Geb&uuml;hren und Abgaben gedeckt werden. Bei der Ausden.
Anlagen ber&uuml;cksichtigt werden. Die Finanzierung muss
in einem Gemeindeerlass geregelt wer4
Heute bestehen folgende Erlasse:
- 8.100 Kanalisationsreglement der Gemeinde Trimmis
- 8.150 Bauvorschriften Kanalisation der Gemeinde Trimmis
Diese beiden Erlasse werden neu im Gesetz &uuml;ber die Abwasserentsorgung der Gemeinde
Trimmis und im Geb&uuml;hrengesetz der Gemeinde Trimmis zusammengefasst. Das Gesetz &uuml;ber die
Abwasserentsorgung basiert auf dem kantonalen Mustergesetz der BVR (B&uuml;ndner Vereinigung
f&uuml;r Raumentwicklung). Das Mustergesetz ist unter folgendem Link verf&uuml;gbar:
http://www.bvr.ch/sites/content/dokumente.html
Neu wird in Art. 8 ausgef&uuml;hrt, dass mit der Festlegung der &ouml;ffentlichen Leitungen im Generellen
Erschliessungsplan (GEP) die daf&uuml;r ben&ouml;tigten Durchleitungsrechte als erteilt gelten. Die Grundeigent&uuml;mer k&ouml;nnen die Verlegung der Leitungen verlangen, wenn ein gleichwertiger Leitungsverlauf gew&auml;hrleistet ist und wenn sie die damit verbundenen Kosten &uuml;bernehmen.
&Auml;nderung Basiswert - von Zeitwert zu Neuwert (Art. 29)
Bis anhin war f&uuml;r die Berechnung der Anschlussgeb&uuml;hren der Zeitwert der amtlichen Sch&auml;tzung
massgebend. Der Zeitwert entspricht dem Neuwert, abz&uuml;glich der Wertverminderung, die zufolge
Alter, Abn&uuml;tzung oder anderer Gr&uuml;nde eingetreten ist. Der Neuwert entspricht den Kosten f&uuml;r die
Erstellung eines Geb&auml;udes gleicher Art, gleicher Gr&ouml;sse und gleichen Ausbaus. Als korrekte Basis f&uuml;r die Berechnung der Anschlussgeb&uuml;hren ist der Neuwert beizuziehen, da darin ausschliesslich die wertvermehrenden Investitionen ber&uuml;cksichtig sind. Bei Neubauten hat dies materiell bzw. betragsm&auml;ssig keine Auswirkungen auf die Anschlussgeb&uuml;hren, da der Neuwert dem
Zeitwert entspricht und die prozentualen Ans&auml;tze unver&auml;ndert bleiben. Bis anhin waren f&uuml;r nachtr&auml;gliche bauliche Ver&auml;nderungen um mehr als 20%, eine Nachzahlung in dem Umfang zu leisten, als der Zeitwert die kritische Grenze &uuml;bersteigt. Dabei konnte nicht zwischen werterhaltenden
und wertvermehrenden Investitionen unterschieden werden. Anschlussgeb&uuml;hren sind hingegen
auf wertvermehrenden Investitionen zu leisten. Beim Neuwert gibt es keine Zuf&auml;lligkeiten mehr
und alle werden gleich behandelt, da effektiv nur die wertvermehrenden Investitionen anschlusspflichtig werden. Daher gilt heute f&uuml;r die Berechnung der Anschlussgeb&uuml;hren der Neuwert als
Standardgr&ouml;sse, welcher im Kanton Graub&uuml;nden anerkannt und auch in den Mustergesetzen
empfohlen wird. Demzufolge sind die gesetzlichen Grundlagen wie folgt angepasst worden:
Art. 29 Anschlussgeb&uuml;hren
F&uuml;r Geb&auml;ude und Anlagen, die erstmals an die &ouml;ffentlichen Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden, ist eine einmalige Anschlussgeb&uuml;hr zu bezahlen. Diese bemisst
sich nach dem Neuwert des angeschlossenen Geb&auml;udes gem&auml;ss amtlicher Sch&auml;tzung und den
im Geb&uuml;hrengesetz festgelegten Geb&uuml;hrenans&auml;tzen.
Erh&ouml;ht sich der Neuwert durch nachtr&auml;gliche bauliche Ver&auml;nderungen (Umbau, Anbau, Erweiterung, Abbruch und Wiederaufbau etc.) um mehr als 15% oder um mehr als CHF 50'000.--, ist
eine dem gesamten Mehrwert entsprechende Nachzahlung zu leisten (i.d.R. Neuwert aktueller
Zustand minus aufindexierter Neuwert vorheriger Zustand). Dies gilt auch, wenn eine entsprechende Erh&ouml;hung durch mehrere innerhalb von 10 Jahren ausgef&uuml;hrte bauliche Ver&auml;nderungen
Die System&auml;nderung l&auml;sst sich schlecht vergleichen. Trotzdem m&ouml;chten wir anhand des folgenden Beispiels die Auswirkungen kurz aufzeigen:
Bisherige Anschlussgeb&uuml;hren (Abwasser und Wasser) bei einen Umbau von CHF 200‘000
Zeitwert Sch&auml;tzung EFH
Neuer Zeitwert
abz&uuml;glich 20% Freigrenze vom alten Sch&auml;tzwert
-104‘000
616‘000
abz&uuml;glich alter Zeitwert
-520‘000
Geb&uuml;hrenpflichtiger Mehrwert
1.5% Wasseranschlussgeb&uuml;hren auf Mehrwert
1.25% Abwasseranschlussgeb&uuml;hren auf Mehrwert
Total Anschlussgeb&uuml;hren bisher
Neue Anschlussgeb&uuml;hren bei einen Umbau von CHF 200‘000
Neuwert EFH Stand 1995
Neuwert EFH indexiert per 2014 vor Umbau
(15% Mehrwert = CHF 94‘500.00)
Investitionen (Annahme werterhaltend CHF 116‘000)
Neuwertsch&auml;tzung EFH indexiert per 2014 nach Umbau
Investitionen (Neuwertzuwachs CHF 84‘000)
1.5% Wasseranschlussgeb&uuml;hren auf Neuwertzuwachs
1.25% Abwasseranschlussgeb&uuml;hren auf Neuwertzuwachs
Total Anschlussgeb&uuml;hren neu
630‘000
-714‘000
Indem der Neuwertzuwachs im aufgef&uuml;hrten Beispiel mehr als CHF 50‘000 betr&auml;gt, ist f&uuml;r den
gesamten Mehrwert eine entsprechende Nachzahlung zu leisten, obschon der Neuwert sich nicht
um 15% vermehrt.
Bei Objekten mit aussergew&ouml;hnlich geringem Abwasseranfall kann die Geb&uuml;hr auf maximal
0.75% (vgl. Geb&uuml;hrengesetz Art. 10 Abs. 2) reduziert werden.
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Gesetzes
&uuml;ber die Abwasserentsorgung der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Trak. 5
Genehmigung Totalrevision Gesetz &uuml;ber die Wasserversorgung (TR 8.200)
Das &uuml;bergeordnete Recht verlangt, dass die Kosten f&uuml;r die Wasserversorgung durch verursachergerechte und kostendeckende Geb&uuml;hren und Abgaben gedeckt werden. Bei der Ausgestaltung der Geb&uuml;hren ist dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Zudem m&uuml;ssen im Sinne
einer Vollkostenrechnung s&auml;mtliche Kosten f&uuml;r Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anlagen ber&uuml;cksichtigt werden. Die Finanzierung muss in einem Gemeindeerlass geregelt werden.
8.200 Wasserreglement der Gemeinde Trimmis
8.210 Bezugstarif Wasserversorgung Trimmis
Diese beiden Erlasse werden neu in das Gesetz &uuml;ber die Wasserversorgung der Gemeinde
Trimmis und das Geb&uuml;hrengesetz &uuml;berf&uuml;hrt. Das Gesetz &uuml;ber die Wasserversorgung basiert auf
dem kantonalen Mustergesetz der BVR (B&uuml;ndner Vereinigung f&uuml;r Raumentwicklung). Das Mustergesetz ist unter folgendem Link verf&uuml;gbar: http://www.bvr.ch/sites/content/dokumente.html
In Art. 9 wird analog der Abwasserversorgung die Durchleitungsrechte festgelegt.
Die Anschlussgeb&uuml;hren werden neu in Art. 27 nach dem indexierten Neuwert des angeschlossenen Geb&auml;udes gem&auml;ss der amtlichen Sch&auml;tzung bemessen. Dieser Systemwechsel wird im Mustergesetz empfohlen und bereits von sehr vielen Gemeinden so angewendet. Bei Neubauten
ergibt sich keine &Auml;nderung zum alten System, da in diesem Fall der Neuwert dem Zeitwert entspricht. Erh&ouml;ht sich der Neuwert durch nachtr&auml;gliche bauliche Ver&auml;nderungen jeglicher Art um
mehr als 15% oder mehr als CHF 50‘000 innerhalb von 10 Jahren, ist eine dem gesamten Mehrwert entsprechende Nachzahlung zu leisten. Zum Systemwechsel gelten die gleichen Anmerkungen wie bei der Abwasserentsorgung. Die bisher verwendete Differenzierung nach zwei Objektklassen wird aufgehoben. Damit wird Rechtsgleichheit zur Abwasserentsorgung hergestellt, zudem ist diese L&ouml;sung einfach und zweckm&auml;ssig in der Anwendung. Bei Objekten mit aussergew&ouml;hnlich geringem Wasseranfall kann die Geb&uuml;hr auf maximal 0.75% (vgl. Geb&uuml;hrengesetz
Art. 8 Abs. 2) reduziert werden.
&uuml;ber die Wasserversorgung der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Trak. 6
Genehmigung Totalrevision Gesetz &uuml;ber die Netznutzung und Lieferung elektrischer Energie (TR 8.300)
Mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV)
haben sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Energieversorgungsunternehmen (EVU) und
ihren (grundversorgten oder freien) Endverbrauchern grundlegend ver&auml;ndert.
Die Trennung von Netznutzung und Energie ist eine Grundvoraussetzung, damit die Kunden
k&uuml;nftig auch von einem anderen Stromlieferanten beliefert werden k&ouml;nnen.
8.300 Gesetz &uuml;ber die Elektrizit&auml;tsversorgung der Gemeinde Trimmis
8.301 Anschlussbedingungen f&uuml;r elektrische Raumheizungen
8.310 Energiepreise der Elektrizit&auml;tsversorgung Trimmis
Diese werden neu in das Gesetz &uuml;ber die Netznutzung und Lieferung elektrischer Energie der
Gemeinde Trimmis und das Geb&uuml;hrengesetz der Gemeinde Trimmis &uuml;berf&uuml;hrt. Erstgenanntes
basiert auf dem Mustergesetz der Branchenempfehlung des VSE.
Eine wesentliche &Auml;nderung ergibt sich mit der Neuregelung der Anschlussgeb&uuml;hren der Elektrizit&auml;tsversorgung. Das Ziel ist, die beim Anschluss entstehenden Kosten diskriminierungsfrei und
m&ouml;glichst verursachergerecht auf die an das Netz angeschlossenen Endverbraucher sowie
nachgelagerten Netze zu verteilen. Die Verteilung der gesamthaften Netzkosten erfolgt dabei
sinnvollerweise in zwei Stufen.
Ein Teil der Netzkosten wird bei der Anschlusserstellung als Anschlussgeb&uuml;hr in Rechnung gestellt. Dabei werden zu Lasten des Netzanschlussnehmers folgende Beitr&auml;ge
Der Netzanschlussbeitrag (Baukostenbeitrag) f&uuml;r die Aufwendungen zur Erstellung
Der Netzkostenbeitrag in Abh&auml;ngigkeit von der bestellten Leistung, da diese ein wesentlicher Dimensionierungsfaktor des Netzanschlusses und vor allem der vorgelagerten Netze ist
Die restlichen anrechenbaren Netzkosten sind im Anteil Netznutzung des Stromtarifs
Mit den gesetzlichen Vorgaben wird garantiert, dass die H&ouml;he von Netzanschluss- und Netzkostenbeitr&auml;gen zweckm&auml;ssig und &uuml;ber die ganze Schweiz nach den gleichen Grunds&auml;tzen bestimmt und verrechnet werden.
Der Gemeindevorstand ist der Ansicht, dass f&uuml;r die Anschlussgeb&uuml;hren der Elektrizit&auml;tsversorgung mit dieser verursachergerechten Bemessung eine einfache und zweckm&auml;ssige L&ouml;sung gew&auml;hlt wird. Diese neue Bemessungsgrundlage f&uuml;r die Anschlussgeb&uuml;hren entspricht zudem der
&uuml;bergeordneten Gesetzgebung und stimmt mit den Empfehlungen des VSE &uuml;berein.
&uuml;ber die Netznutzung und Lieferung elektrischer Energie der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Trak. 7
Genehmigung Totalrevision Gesetz &uuml;ber die Abfallbewirtschaftung
Die Gemeinden sind zust&auml;ndig f&uuml;r die Sammlung und Entsorgung der Siedlungsabf&auml;lle sowie den
Betrieb der dazu notwendigen Abfallanlagen. Sie k&ouml;nnen diese Aufgaben &ouml;ffentlich-rechtlichen
K&ouml;rperschaften oder geeigneten privaten Unternehmen &uuml;bertragen. Die Pflicht zur Entsorgung
der Siedlungsabf&auml;lle umfasst auch hier die Pflicht, die Entsorgung verursachergerecht zu finanzieren.
8.400 Gesetz &uuml;ber die Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde Trimmis
8.410 Ausf&uuml;hrungsbestimmungen zum Gesetz &uuml;ber die Abfallbewirtschaftung
in der Gemeinde Trimmis
8.420 Geb&uuml;hrenreglement f&uuml;r die Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde Trimmis
Die Erlasse werden neu in das Gesetz &uuml;ber die Abfallbewirtschaftung und das Geb&uuml;hrengesetz
der Gemeinde Trimmis &uuml;berf&uuml;hrt.
Die B&uuml;ndner Vereinigung f&uuml;r Raumentwicklung (BVR) hat unter Mitarbeit des Amtes f&uuml;r Natur und
Umwelt (ANU) ein Muster-Abfallbewirtschaftungsgesetz f&uuml;r B&uuml;ndner Gemeinden ausgearbeitet.
Das Mustergesetz ist unter folgendem Link verf&uuml;gbar:
Darin finden sich Bestimmungen &uuml;ber die Aufgaben der Gemeinden und die Pflichten der Bev&ouml;lkerung im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung, Vorschriften &uuml;ber Sammelstellen, Sammelbetrieb und Abfallanlagen sowie &uuml;ber die Finanzierung der Entsorgung.
In Art. 10 werden die Sammelstellen definiert. Die Standorte werden von der TIB gemeinsam mit
dem Gemeindevorstand bezeichnet. Bevorzugt wird die Erstellung von Unterflursammelstellen
(Moloks).
In Art. 16 wird festgehalten, dass auf der zentralen Sammelstelle (Gr&uuml;ndeponie) nur organisch
kompostierbares Material aus der Gemeinde Trimmis abgelagert werden darf.
Im Zuge dieser Totalrevision bleibt auch bei der Abfallbewirtschaftung die Geb&uuml;hrenh&ouml;he unangetastet.
&uuml;ber die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Anhang Gesetze
DER GEMEINDE TRIMMIS
I. Baubewilligungsverfahren und andere baupolizeiliche
B. Geb&uuml;hren
C. Festsetzung der Geb&uuml;hren, Rechtsmittel
III. Abwasserentsorgung
IV. Abfallbewirtschaftung
V. Elektrizit&auml;tsversorgung
A. Netzkostenbeitr&auml;ge
B. Netznutzungstarife
C. Energieliefertarife
VI. Vollzug und Schlussbestimmungen
Baubewilligungsverfahren und andere baupolizeiliche
1 Geb&uuml;hrenpflichtig sind alle Verrichtungen des Bauamtes, der Baukommission, der
Trimmiser Industriellen Betriebe (TIB) und des Gemeindevorstandes im Rahmen
von Bewilligungsverfahren und anderen baupolizeilichen Verfahren, die gest&uuml;tzt
auf die Raumplanungsgesetzgebung, das Baugesetz oder die Erschliessungsreglemente durchgef&uuml;hrt werden.
2 Aufwendungen, f&uuml;r welche das Geb&uuml;hrengesetz keinen Geb&uuml;hrenansatz vorsieht,
werden der Verursacherin bzw. dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung
gestellt. Massgebend f&uuml;r Aufwendungen von Gemeindefunktion&auml;ren sind deren
Entsch&auml;digungsans&auml;tze; Auslagen werden nach effektivem Aufwand verrechnet.
1 Die Behandlungsgeb&uuml;hren gem&auml;ss Art. 3 Abs. 1 decken die normalen
Aufwendungen der Gemeinde f&uuml;r folgende Leistungen:
 Pr&uuml;fung des Baugesuches
Leistungsumfang der
Behandlungsgeb&uuml;hren
 Baupublikation
 Zeitaufwand der Gemeinde f&uuml;r das Einholen von notwendigen
 Baupolizeiliche Kontrollen wie:
- Kontrolle Baugespann
- Abnahme Schnurger&uuml;st
- Rohbau- und Schlussabnahme
- Abnahme des Kanalisationsanschlusses und der Versickerungsanlage
- Abnahme des Wasserleitungsanschlusses
- Abnahme Schutzraumarmierung/Schutzraumeinrichtung
- Abnahme &Ouml;lfeuerungs- und Tankanlage
1 F&uuml;r die Behandlung von Baugesuchen werden folgende Geb&uuml;hren erhoben:
a) Bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Wiederaufbauten betr&auml;gt die Baubewilligungsgeb&uuml;hr 2‰ des Zeitwertes der amtlichen Sch&auml;tzung der
Geb&auml;udeversicherung Graub&uuml;nden. Erh&ouml;ht sich infolge Umbauten oder
Erweiterungen die Zeitwertsch&auml;tzung, so ist der dadurch bedingte Mehrwert
beitragspflichtig. Die Geb&uuml;hr betr&auml;gt mindestens CHF150.--.
b) L&ouml;st das Bauvorhaben keine obligatorische (Neu-)Sch&auml;tzung aus, betr&auml;gt die
Baubewilligungsgeb&uuml;hr 2‰ der Baukosten, mindestens CHF 150.--.
c) F&uuml;r Reklameeinrichtungen, Antennenanlagen etc.:
nach Aufwand (mindestens CHF 100.--)
d) F&uuml;r Zusatzbewilligungen bei ge&auml;nderten oder erweiterten Baugesuchen:
e) F&uuml;r abgelehnte Baugesuche:
2/3 der Baubewilligungsgeb&uuml;hr (mindestens CHF 100.--)
f) F&uuml;r behandelte, zur&uuml;ckgezogene Baugesuche sowie f&uuml;r bewilligte, nicht
realisierte Bauvorhaben: 2/3 der Baubewilligungsgeb&uuml;hr
(mindestens CHF 100.--)
g) F&uuml;r unvollst&auml;ndig eingereichte Baugesuche, welche mangels fehlender
Unterlagen gest&uuml;tzt auf Art. 44 Abs. 3 KRVO als zur&uuml;ckgezogen gelten:
h) F&uuml;r Gesuche um Verl&auml;ngerung der Baubewilligung:
i) F&uuml;r Vorentscheide gem&auml;ss Raumplanungsverordnung f&uuml;r den Kanton
Graub&uuml;nden (KRVO) :
j) F&uuml;r die Kontrolle des Energienachweises:
2 Bei Bauvorhaben, die dem Meldeverfahren bzw. der Meldepflicht unterstellt sind
und einen geringf&uuml;gigen Aufwand f&uuml;r die Baukommission und die Bauverwaltung
verursachen, betr&auml;gt die Mindestgeb&uuml;hr CHF 100.--.
1 Bei Baugesuchen mit ausserordentlichem Zeitaufwand ist die Geb&uuml;hr angemessen
Zus&auml;tzliche Aufwendungen
2 Mehraufwendungen und Augenscheine, die infolge Eingabe ungen&uuml;gender
Gesuchsunterlagen oder Nichteinhaltung von Pl&auml;nen oder Vorschriften notwendig
werden, sowie zus&auml;tzliche baupolizeiliche Kontrollen wegen Beanstandungen
3 Betreffend Auslagen f&uuml;r Leistungen Dritter (Gutachten,
Grundbuchkosten etc.) gelten Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG.
4 S&auml;mtliche Geb&uuml;hren und Kosten von Zusatzbewilligungen gehen zu Lasten der
Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers.
1 Aufwendungen von Gemeindefunktion&auml;rinnen und Gemeindefunktion&auml;ren, welche
durch Einsprachen und/oder Beschwerdeverfahren verursacht werden, werden
separat erfasst und gem&auml;ss Art. 1 Abs. 2 abgerechnet, wobei diese Kosten von
den privaten Verfahrensbeteiligten prim&auml;r im Verh&auml;ltnis von Unterliegen und
Obsiegen zu tragen sind. Betreffend Auslagen und ausseramtliche
Entsch&auml;digungen gilt Art. 96 KRG.
Baueinsprache- und
Baubeschwerdeverfahren
Festsetzung der Geb&uuml;hren, Rechtsmittel
1 Die Baubewilligungsgeb&uuml;hren gem&auml;ss Art. 3 Abs. 1 lit. a werden als Bestandteil
der Baubewilligung provisorisch veranlagt. Die definitive Veranlagung erfolgt nach
Eingang der amtlichen Sch&auml;tzung durch die Gemeindeverwaltung.
Geb&uuml;hren gem&auml;ss
Art. 3 Abs. 1 lit. a
2 Massgeblich f&uuml;r provisorische Veranlagungen ist der voraussichtliche Wert bzw.
Mehrwert des bewilligten Bauvorhabens. Dieser wird aufgrund der approximativen
Baukosten gem&auml;ss Baugesuch bestimmt. Sind die angegebenen Baukosten
offensichtlich unzutreffend, wird der voraussichtliche Wert bzw. Mehrwert von der
Baubeh&ouml;rde aufgrund des Bauzeitversicherungsantrages oder einer eigenen
Sch&auml;tzung festgelegt.
3 Weichen die provisorisch festgelegten von den definitiv veranlagten Geb&uuml;hren ab,
ist f&uuml;r den Differenzbetrag weder ein Verzugs- noch ein Verg&uuml;tungszins zu
4 Bei Nichtausf&uuml;hrung des Bauvorhabens wird die definitive Geb&uuml;hr gem&auml;ss Absatz
2 festgelegt.
5 Die veranlagten Geb&uuml;hren sind innert 30 Tagen seit Veranlagung zu bezahlen.
6 F&uuml;r die als Bestandteil der Baubewilligung veranlagten Geb&uuml;hren stehen die
Rechtsmittel gem&auml;ss Baugesetz zur Verf&uuml;gung. Im &Uuml;brigen gilt Art. 7 nachstehend.
1 Die &uuml;brigen Geb&uuml;hren gem&auml;ss Ziff. I/A und I/B, die gest&uuml;tzt auf dieses Gesetz zu
veranlagen sind, werden in der Regel direkt definitiv veranlagt.
&Uuml;brige Geb&uuml;hren
2 S&auml;mtliche Geb&uuml;hren k&ouml;nnen im Rahmen der dazugeh&ouml;rigen Verf&uuml;gung oder in
einer selbstst&auml;ndigen Verf&uuml;gung veranlagt werden. Zust&auml;ndig ist letzterenfalls jene
Beh&ouml;rde oder Amtsstelle, bei welcher der entsprechende Aufwand angefallen ist.
3 Die veranlagten Geb&uuml;hren sind innert 30 Tagen seit Veranlagung zu bezahlen.
4 Gegen s&auml;mtliche Geb&uuml;hren, welche nicht vom Gemeindevorstand veranlagt
werden, kann beim Gemeindevorstand innert 20 Tagen schriftlich und begr&uuml;ndet
Einsprache erhoben werden. Der Gemeindevorstand pr&uuml;ft die Einsprache und legt
die H&ouml;he der geschuldeten Geb&uuml;hr in einer Verf&uuml;gung fest.
5 Gegen Einspracheentscheide des Gemeindevorstandes sowie gegen direkt vom
Gemeindevorstand veranlagte Geb&uuml;hren stehen die Rechtsmittel des
einschl&auml;gigen kantonalen Rechts zur Verf&uuml;gung.
1 Die Anschlussgeb&uuml;hren f&uuml;r die Wasserversorgung (Art. 27 Wasserversorgungsgesetz) betr&auml;gt 1.5% vom Neuwert (indexiert).
2 Bei Objekten mit aussergew&ouml;hnlich geringem Wasserverbrauch kann die Geb&uuml;hr
auf bis zu 0.75% reduziert werden.
1 Die Mengengeb&uuml;hren f&uuml;r die an die Wasserversorgung angeschlossenen
Grundst&uuml;cke sowie die Z&auml;hlermiete betragen:
a) Mengengeb&uuml;hr pro m Trinkwasser (Art. 31 Wasserversorgungsgesetz)
 f&uuml;r alle Bauten und Anlagen
CHF 0.70 / m Trinkwasser
 Minimalgeb&uuml;hr pro Wohneinheit (WE) resp. (bei anderen
Nutzungen) pro Anschluss
CHF 90.-- / WE
b) Z&auml;hlermiete (Art. 14 Abs. 5 Wasserversorgungsgesetz)
 5 m&sup3; oder 3/4“ Z&auml;hler
CHF 20.-- / Jahr
 7 m&sup3; oder 1“ Z&auml;hler
CHF 25.-- / Jahr
 10 m&sup3; oder 1 1/4“ Z&auml;hler
CHF 30.-- / Jahr
 20 m&sup3; oder 2“ Z&auml;hler
CHF 35.-- / Jahr
 30 m&sup3; oder 2“ Z&auml;hler
CHF 70.-- / Jahr
2 Betreffend Bauwasser vgl. Art. 32 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz.
3 Betreffend tempor&auml;re Wasserentnahmen vgl. Art. 32 Abs. 2 Wasserversorgungsgesetz.
1 Die Anschlussgeb&uuml;hr f&uuml;r die Abwasserentsorgung (Art. 29 Abwasserentsorgungsgesetz) betr&auml;gt 1.25% vom Neuwert (indexiert).
2 Bei Objekten mit aussergew&ouml;hnlich geringem Abwasseranfall kann die Geb&uuml;hr auf
bis zu 0.75% reduziert werden.
1 Die Mengengeb&uuml;hren f&uuml;r die an die Abwasserversorgung angeschlossenen
Grundst&uuml;cke betragen:
a) Mengengeb&uuml;hr pro m Trinkwasser (Art. 33 Abwasserentsorgungsgesetz)
 Minimalgeb&uuml;hr pro Wohneinheit resp. (bei anderen
CHF 1.25 / m Trinkwasser
CHF 160.-- / WE
2 Betreffend nicht angeschlossenen Liegenschaften vgl. Art. 34 Abwasserentsorgungsgesetz.
1 Die Mengengeb&uuml;hren f&uuml;r gemischte Siedlungsabf&auml;lle (vgl. Art. 18 und 19
Abfallbewirtschaftungsgesetz) betragen:
a) F&uuml;r Kehrichts&auml;cke
 Kehrichts&auml;cke 17 Liter (Rolle &agrave; 10 S&auml;cke)
CHF 11.-- / Rolle
 Kehrichts&auml;cke 35 Liter (Rolle &agrave; 10 S&auml;cke)
CHF 20.-- / Rolle
 Kehrichts&auml;cke 60 Liter (Rolle &agrave; 10 S&auml;cke)
CHF 33.-- / Rolle
b) F&uuml;r Container
 Container (ohne mechanische Pressung und unter 100 kg)
eine Abreissplombe &agrave; CHF 36.- Container (mechanisch gepresster Inhalt oder &uuml;ber 100 kg)
zwei Abreissplomben &agrave; CHF 36.-c) F&uuml;r Sperrgut
 Sperrgutmarken f&uuml;r Kleinsperrgut
CHF 3.-- / Marke
(max. 140 x 50 x 50 oder 70 x 70 x 70 cm und max. 30 kg H&ouml;chstgewicht)
2 Die Mengengeb&uuml;hren f&uuml;r alle &uuml;brigen &uuml;ber die Gemeinde entsorgten Abf&auml;lle
bemessen sich in der Regel nach Aufwand (Art. 23 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungsgesetz). Der Gemeindevorstand kann entsprechend diesen Vorgaben
f&uuml;r &uuml;bliche Abfallobjekte/-mengen im Rahmen von Ausf&uuml;hrungs-bestimmungen
Pauschaltarife festlegen. Er kann ferner f&uuml;r bestimmte wenig aufwendige
Abfallarten bzw. -mengen auf die Erhebung von Geb&uuml;hren verzichten.
1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten f&uuml;r Anschl&uuml;sse innerhalb der Bauzone.
F&uuml;r Anschl&uuml;sse ausserhalb der Bauzone sind individuelle Vereinbarungen zu
2 Mittelspannungsanschl&uuml;sse werden zwischen den TIB und der Netzanschlussnehmerin bzw. dem Netzanschlussnehmer mittels individueller Vereinbarungen
geregelt. Hierbei sind die Vorgaben des StromVG und des StromVG GR zu
3 Bei Ersatz oder Erneuerungen von Netzanschl&uuml;ssen wird kein Netzkostenbeitrag
erhoben, sofern keine Verst&auml;rkung des Netzanschlusses vorgenommen wird.
4 Bei tempor&auml;ren und provisorischen Netzanschl&uuml;ssen wird kein Netzkostenbeitrag
erhoben. Der Entscheid, ob ein Anschluss als provisorischer Anschluss erstellt
oder belassen werde kann, f&auml;llen die TIB nach Anh&ouml;rung der
Netzanschlussnehmerin bzw. des Netzanschlussnehmers.
1 Der Netzkostenbeitrag bemisst sich anhand des Anschlusswertes. Dieser wird
entsprechend der effektiven Absicherung in Amp&egrave;re des &Uuml;berstromunterbrechers
im Hausanschlusskasten abgestuft.
2 Demnach werden f&uuml;r den Anschluss an das elektrische Verteilnetz einmalige
Netzkostenbeitr&auml;ge in folgender H&ouml;he erhoben:
CHF 5‘000.-CHF 8‘000.-CHF 12‘600.-CHF 16‘000.--
Netzkostenbeitrages
&gt; 250 A
CHF 20‘000.-CHF 25‘000.-CHF 32‘000.-CHF 40‘000.-CHF 50‘000.-Auf Anfrage
3 Bei der Erhebung des Netzkostenbeitrages wird grunds&auml;tzlich die Leistung der
Energieerzeugungsanlage (EEA) nicht ber&uuml;cksichtigt. Massgebend sind einzig die
Bezugsverh&auml;ltnisse (Ausspeisemodell). Sind f&uuml;r die Erstellung des Anschlusses
ausserordentliche Aufwendungen im vorgelagerten Netz n&ouml;tig, werden diese nach
4 Bei der Leistungserh&ouml;hung eines bestehenden Niederspannungsanschlusses
entspricht der Netzkostenbeitrag der Differenz zwischen der aktuellen
Beitragsh&ouml;he f&uuml;r den neuen Anschlusswert und jener f&uuml;r den alten Anschlusswert.
5 F&uuml;r Raumheizungsanlagen sind Anschlussbeitr&auml;ge zu zahlen, die sich wie folgt
Raumheizungsanlagen
F&uuml;r ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen inkl.
Notheizungen bei W&auml;rmepumpen:
pro kW gleichzeitig einschaltbarer Leistung
(Freigrenze 2 kW pro Bez&uuml;ger und Messkreis)
F&uuml;r elektrisch betriebene W&auml;rmepumpen:
pro kW Anschlusswert
CHF 150.-- / kW
CHF 100.-- / kW
1 Die Netznutzungstarife werden vom Gemeindevorstand nach Massgabe der
&uuml;bergeordneten Spezialgesetzgebung festgelegt.
2 Die jeweils geltenden Tarife werden auf der Homepage der Gemeinde Trimmis
(www.trimmis.ch) publiziert.
1 Die Energieliefertarife f&uuml;r feste Endverbraucher sowie f&uuml;r jene Endverbraucher, die
auf den Netzzugang verzichten, werden vom Gemeindevorstand nach Massgabe
der &uuml;bergeordneten Spezialgesetzgebung festgelegt.
VI. Vollzugs- und Schlussbestimmungen
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen
oder gegen die gest&uuml;tzt auf diese Regelungen erlassenen Verf&uuml;gungen werden
durch den Gemeindevorstand mit Busse von CHF 100.-- bis zu CHF 10‘000.-geahndet.
2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes.
1 Der Gemeindevorstand kann Ausf&uuml;hrungsbestimmungen erlassen.
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand
bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder von Teilen davon.
2 Seine Bestimmungen sind auf alle Anschlussgesuche und Bauvorhaben anwendbar, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bewilligt sind.
3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten s&auml;mtliche widersprechenden fr&uuml;heren
Vorschriften der Gemeinde als aufgehoben.
Alice Gadient
Inkrafttreten, &Uuml;bergangsund Schlussbestimmungen
Abwasserentsorgungsgesetz
II Abwasserentsorgung
1. &Ouml;ffentliche und private Anlagen
2. Abwasserentsorgung im Bereich &ouml;ffentlicher Kanalisationen
3. Abwasserentsorgung ausserhalb des Bereichs &ouml;ffentlicher
1. &Ouml;ffentliche Anlagen
Anschlussgeb&uuml;hren Abwasser
2. Private Anlagen
IV Vollzugs- und Schlussbestimmungen
1 Dieses Gesetz gilt f&uuml;r das ganze Gemeindegebiet. Es ordnet gest&uuml;tzt auf das
Baugesetz und den Generellen Erschliessungsplan die Ausgestaltung, die Ben&uuml;tzung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Finanzierung von Abwasseranlagen
sowie die Beziehungen zwischen der Gemeinde und den Grundeigent&uuml;merinnen
und Grundeigent&uuml;mern.
2 F&uuml;r Abwasseranlagen, die im Rahmen einer Areal- oder Quartierplanung geplant
und erstellt werden, gelten die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung
&uuml;ber die Areal- bzw. Quartierplanung. Soweit besondere Vorschriften fehlen, sind
die Bestimmungen dieses Gesetzes auch im Areal- und Quartierplanverfahren
3 Der Gemeindevorstand kann f&uuml;r Liegenschaften, welche nicht an die &ouml;ffentlichen
Abwasseranlagen angeschlossen werden k&ouml;nnen, den Anschluss an die Abwasseranlagen einer Nachbargemeinde bewilligen oder anordnen, sofern eine entsprechende vertragliche Regelung zwischen den Gemeinden besteht. Unter der
gleichen Voraussetzung k&ouml;nnen Liegenschaften auf dem Gebiet von Nachbargemeinden an die &ouml;ffentlichen Anlagen von Trimmis angeschlossen werden.
4 Auf Liegenschaften, die an Abwasseranlagen einer Nachbargemeinde angeschlossen werden, finden die jeweils geltenden abwassertechnischen Vorschriften
sowie die Bestimmungen &uuml;ber die Abwasseranschlussgeb&uuml;hren und die Abwassergeb&uuml;hren der Nachbargemeinde Anwendung. Der Vollzug dieser Vorschriften
verbleibt den zust&auml;ndigen Organen der Standortgemeinde.
1 Die Gemeinde erf&uuml;llt die ihr von der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons
&uuml;bertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung, soweit
einzelne Aufgaben nicht von Dritten wahrgenommen werden.
2 Darunter fallen insbesondere folgende Aufgaben:
- Entw&auml;sserungsplanung
- Bau, Betrieb und Erneuerung &ouml;ffentlicher Abwasseranlagen
- &Uuml;berwachung der privaten Abwasseranlagen
- Sicherstellen, dass verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser gesetzeskonform entsorgt werden
- Information der Bauherrschaft &uuml;ber die im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung erforderlichen Bewilligungen und &uuml;ber allf&auml;llige technische Anforderungen an die Abwasseranlagen
1 Die Baubeh&ouml;rde ist zust&auml;ndig f&uuml;r Anordnungen gest&uuml;tzt auf dieses Gesetz, welche Vollzug dieses Gesetzes
im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens oder eines Verfahrens betreffend
Wiederherstellung des rechtm&auml;ssigen Zustandes nach KRG erfolgen; sie spricht
sich mit den Trimmiser Industriellen Betrieben (nachfolgend TIB) ab. Im &Uuml;brigen
obliegt der Vollzug dieses Gesetzes – soweit nicht ausdr&uuml;cklich eine andere
Instanz bezeichnet wird – den TIB.
1 Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enth&auml;lt, gelten
allgemein die Vorschriften des Baugesetzes der Gemeinde.
&Uuml;bergeordnetes Recht /
&uuml;briges Gemeinderecht
2 Vorbehalten bleiben ferner die einschl&auml;gigen Vorschriften des eidgen&ouml;ssischen
und des kantonalen Rechts sowie von Dritten, welche Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung wahrnehmen.
&Ouml;ffentliche und private Anlagen
1 Die Abwasseranlagen werden in &ouml;ffentliche Anlagen und private Anlagen eingeteilt.
2 &Ouml;ffentliche Anlagen sind die von der Gemeinde erstellten und betriebenen
Abwasseranlagen wie Schmutz- und Regenwasserleitungen, Entlastungsanlagen,
Regenbecken, Pumpwerke, Druckleitung nach Chur, Versickerungsanlagen.
3 Private Anlagen sind die von Privaten erstellten und betriebenen Abwasseranlagen
wie Hausanschlussleitungen, die Leitungen im Innern von Geb&auml;uden, Pumpwerke,
Vorbehandlungsanlagen, abflusslose Gruben, Einzelkl&auml;ranlagen, Versickerungsanlagen.
4 Die Gemeinde f&uuml;hrt einen Katasterplan &uuml;ber die auf Gemeindegebiet gelegenen
&ouml;ffentlichen und privaten Abwasseranlagen. Die Gemeinde haftet nicht f&uuml;r allf&auml;llige
Unvollst&auml;ndigkeiten und Ungenauigkeiten.
Abwasserentsorgung im Bereich &ouml;ffentlicher Kanalisationen
1 Im Bereich der &ouml;ffentlichen Kanalisationen ist das verschmutzte Abwasser in die
&ouml;ffentlichen Leitungen einzuleiten. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften &uuml;ber den Anschluss landwirtschaftlicher Wohn- und Betriebsgeb&auml;ude sowie
&uuml;ber die Behandlung von Industrie- und Gewerbeabwasser und anderem Abwasser, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht.
2 Ausnahmen von der Anschlusspflicht f&uuml;r landwirtschaftliche Betriebe sind
entsprechend den Regelungen im &uuml;bergeordneten Recht m&ouml;glich.
3 Bei Neubauten ist bei Baubeginn ein provisorischer Anschluss f&uuml;r h&auml;usliches
Abwasser zu erstellen. Der definitive Anschluss erfolgt w&auml;hrend der Bauausf&uuml;hrung, auf jeden Fall vor dem Bezug.
4 Bestehende Bauten sind an eine zentrale Abwasserreinigungsanlage anzuschliessen, sobald der Anschluss m&ouml;glich sowie zweckm&auml;ssig und zumutbar ist, in der
Regel innerhalb eines Jahres nach Erstellung der &ouml;ffentlichen Kanalisation.
5 Werden bestehende Bauten an die &ouml;ffentliche Kanalisation angeschlossen, sind
die bisher benutzten Abwasseranlagen ausser Betrieb zu setzen, zu leeren und
innert Jahresfrist entweder abzubrechen oder mit geeignetem Material (z.B. Sand,
unverschmutzter Aushub) zu f&uuml;llen. Davon ausgenommen sind Anlagen zur Vorbehandlung des Abwassers.
6 Anschlussbewilligungen werden
Baubewilligungsverfahren erteilt.
Baubeh&ouml;rde
Anschlusspflicht,
1 Die Gemeinde bestimmt die Anschlussstelle, die Art des Anschlusses und dessen
bauliche Ausf&uuml;hrung.
Modalit&auml;ten des
2 Zwischen dem Geb&auml;ude und dem Anschluss an die &ouml;ffentliche Kanalisation ist ein
Kontrollschacht zu erstellen. Der Anschluss an die &ouml;ffentliche Kanalisation kann
ohne Kontrollschacht mit geeigneten Anschlussst&uuml;cken erfolgen.
3 Die Gemeinde bestimmt, ob der Zusammenschluss der privaten Anlagen (inkl.
Kontrollschacht) mit den &ouml;ffentlichen Anlagen von den Gesuchstellenden oder
ausnahmsweise von der Gemeinde ausgef&uuml;hrt wird (betreffend Kostentragung vgl.
4 Wird im Bereich einer privaten Zuleitung eine &ouml;ffentliche Leitung erstellt, so kann
die Grundeigent&uuml;merin bzw. der Grundeigent&uuml;mer verpflichtet werden, das Geb&auml;ude an diese anzuschliessen.
1 Mit Festlegung der &ouml;ffentlichen Leitungen im Generellen Erschliessungsplan
(GEP) gelten die daf&uuml;r ben&ouml;tigten Durchleitungsrechte als erteilt. Bei noch nicht
realisierten Leitungen wird die exakte Leitungsf&uuml;hrung im Rahmen der
Baubewilligung mittels Verf&uuml;gung konkretisiert; bei bestehenden Leitungen gilt das
Durchleitungsrecht f&uuml;r den Bestand. Die Grundeigent&uuml;merinnen und
Grundeigent&uuml;mer k&ouml;nnen die Verlegung der Leitungen verlangen, wenn ein
gleichwertiger Leitungsverlauf gew&auml;hrleistet ist und wenn sie die damit
verbundenen Kosten &uuml;bernehmen.
2 Muss eine im Generellen Erschliessungsplan (GEP) nicht eingezeichnete
Privatgrundst&uuml;cke
Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer verpflichtet, die Leitung samt
zugeh&ouml;rigen Anlagen zu dulden. Die exakte Leitungsf&uuml;hrung wird im Rahmen der
Baubewilligung mittels Verf&uuml;gung konkretisiert. &Auml;ndern sich sp&auml;ter die Bed&uuml;rfnisse
des belasteten Grundst&uuml;cks, so ist die Leitung auf Kosten der Gemeinde zu
verlegen; diese Pflicht kann bei Begr&uuml;ndung des Rechts gegen entsprechend
erh&ouml;hte Entsch&auml;digung wegbedungen werden.
3 Allf&auml;llige Entsch&auml;digungsforderungen aus Absatz 1 oder 2 werden im Streitfall
durch die zust&auml;ndige Enteignungskommission festgesetzt (Art. 98 KRG).
4 Die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer bestehender privater Leitungen sind
verpflichtet, anderen Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mern die Mitben&uuml;tzung ihrer Leitungen gegen angemessene Entsch&auml;digung zu gestatten. Die
Entsch&auml;digung wird im Streitfall durch die Baubeh&ouml;rde festgesetzt. Im &Uuml;brigen gilt
f&uuml;r private Durchleitungsrechte das ZGB.
1 Aus tiefliegenden R&auml;umen, die nicht mit nat&uuml;rlichem Gef&auml;lle entw&auml;ssert werden
k&ouml;nnen, ist das Abwasser durch Pumpen der Kanalisation zuzuleiten.
1 Gegen einen allf&auml;lligen R&uuml;ckstau aus der &ouml;ffentlichen Kanalisation haben sich die
Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer der privaten Anlagen selbst zu sch&uuml;tzen.
1 Eine W&auml;rmeentnahme aus Abwasser in &ouml;ffentlichen und privaten Kanalisationen
vor der Abwasserreinigungsanlage ist nicht zul&auml;ssig.
W&auml;rmeentnahme
2 In besonderen F&auml;llen kann die Gemeinde die W&auml;rmeentnahme aus privaten und
&ouml;ffentlichen Abwasserleitungen vor der Abwasserreinigungsanlage ausnahmsweise bewilligen, sofern die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage
1 Nicht verschmutztes Abwasser (Niederschlagswasser) ist versickern zu lassen
oder, wo die &ouml;rtlichen Verh&auml;ltnisse dies nicht zulassen, nach den Vorgaben des
Generellen Entw&auml;sserungsplanes (GEP) oder mit Bewilligung der kantonalen
Fachstelle in ein oberirdisches Gew&auml;sser einzuleiten. Es darf der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden, sofern dies im GEP vorgesehen ist.
Nicht verschmutztes
Abwasser im Bereich
&ouml;ffentlicher Kanalisation
2 Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anf&auml;llt, wie Brunnen- und Sickerwasser,
Grund- und Quellwasser, sauberes Brauch- und K&uuml;hlwasser aus Industrie und
Gewerbe, ist versickern zu lassen oder, wo die &ouml;rtlichen Verh&auml;ltnisse dies nicht
zulassen, nach den Vorgaben des Generellen Entw&auml;sserungsplanes (GEP) oder
mit Bewilligung der kantonalen Fachstelle in ein oberirdisches Gew&auml;sser
einzuleiten. Es ist von der zentralen Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten.
3 Die Gemeinde kann Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von bestehenden Bauten
und Anlagen verpflichten, nicht verschmutztes Abwasser gem&auml;ss Abs. 1 bzw. Abs.
2 von einem oberirdischen Gew&auml;sser oder von der Abwasserreinigungsanlage
fernzuhalten, sofern dies zweckm&auml;ssig und f&uuml;r die Betroffenen zumutbar ist.
Abwasserentsorgung ausserhalb des Bereichs &ouml;ffentlicher
1 Die Abwasserentsorgung ausserhalb des Bereichs &ouml;ffentlicher Kanalisationen
erfolgt nach dem im Generellen Entw&auml;sserungsplan (GEP) vorgesehenen
ausserhalb &ouml;ffentlicher
2 Verschmutztes Abwasser, das nicht oder noch nicht in eine zentrale
Abwasserreinigungsanlage abgeleitet werden kann, ist in Abwassergruben ohne
Abfluss (abflusslose Gruben) zu speichern oder in Kleinkl&auml;ranlagen zu reinigen.
3 Bei H&auml;usergruppen ist die Abwasserentsorgung gemeinsam zu l&ouml;sen, soweit dies
technisch m&ouml;glich und finanziell zumutbar ist. Die Gemeinde kann die
Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer auf eine gemeinsame L&ouml;sung verpflichten. Bei
besonderen Verh&auml;ltnissen k&ouml;nnen mit Zustimmung der Gemeinde Einzell&ouml;sungen
getroffen werden. Sofern eine gemeinsame L&ouml;sung nicht zustande kommt, gelten
f&uuml;r die Abwasserbehandlung der einzelnen Liegenschaften die gleichen
Anforderungen an die Reinigungsleistung wie bei einer gemeinsamen L&ouml;sung.
1 Gereinigtes Abwasser ist mit Bewilligung der kantonalen Beh&ouml;rde versickern zu
lassen oder in ein oberirdisches Gew&auml;sser einzuleiten.
Gereinigtes Abwasser,
Entsorgung der R&uuml;ckst&auml;nde
2 Abflusslose Gruben sind bei Bedarf zu leeren. Schlamm und allf&auml;llige weitere
R&uuml;ckst&auml;nde aus Kleinkl&auml;ranlagen sind bei Bedarf zu entfernen, in der Regel einmal
j&auml;hrlich. H&auml;usliches Rohabwasser aus abflusslosen Gruben und Schlamm aus
Kleinkl&auml;ranlagen m&uuml;ssen in einer gen&uuml;gend grossen zentralen Abwasserreinigungsanlage entsorgt werden. Eine landwirtschaftliche Verwertung der R&uuml;ckst&auml;nde ist nur mit Ausnahmebewilligung der kantonalen Beh&ouml;rde zul&auml;ssig.
3 Die Gemeinde kann die Entsorgung des h&auml;uslichen Rohabwassers aus
abflusslosen Gruben und der R&uuml;ckst&auml;nde aus Kleinkl&auml;ranlagen &uuml;berwachen.
4 Bei Bedarf kann die Gemeinde die Entsorgung selber organisieren, indem sie
beispielsweise eine geeignete Firma mit der Entsorgung beauftragt. Die Kosten
tragen die Inhaberinnen und Inhaber der Abwasseranlagen.
5 Die Gemeinde kann die Inhaberinnen und Inhaber der Abwasseranlagen
verpflichten, die von ihr organisierte Entsorgung der R&uuml;ckst&auml;nde in Anspruch zu
1 Nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen oder mit Bewilligung der
kantonalen Beh&ouml;rde in ein Oberfl&auml;chengew&auml;sser einzuleiten. Es darf weder in eine
Kleinkl&auml;ranlage noch in eine abflusslose Grube gelangen.
Abwasser ausserhalb
&ouml;ffentlicher Kanalisationen
1 Alle Abwasseranlagen sind nach den anerkannten Regeln der Baukunde und der
Abwassertechnik zu erstellen.
2 Die Gemeinde trifft im Baubewilligungsverfahren die notwendigen Anordnungen,
soweit sie daf&uuml;r zust&auml;ndig ist. Dabei orientiert sie sich an den einschl&auml;gigen
Normen und Empfehlungen der Fachverb&auml;nde sowie an den Merkbl&auml;ttern der
kantonalen Gew&auml;sserschutzfachstelle.
3 Arbeiten an Abwasseranlagen d&uuml;rfen nur durch ausgewiesene Fachleute ausgef&uuml;hrt werden.
4 Abwasseranlagen wie Anschlussleitungen, Sch&auml;chte, Vorbehandlungsanlagen und
Abwasserreinigungsanlagen m&uuml;ssen jederzeit zug&auml;nglich sein und leicht kontrolliert werden k&ouml;nnen. Insbesondere d&uuml;rfen Schachtdeckel nicht &uuml;berdeckt werden.
5 Die Nennweite von Schmutz- und Meteorwasserleitungen soll mindestens 125 mm
6 Als Material f&uuml;r Schmutzwasserleitungen darf kein PVC verwendet werden.
1 Dem Baugesuch sind neben Angaben &uuml;ber Art und Herkunft der anzuschliessenden Abw&auml;sser von der Bauherrschaft und Projektverfasserin bzw.
Projektverfasser folgende unterzeichneten Pl&auml;ne dreifach beizulegen:
a) Situationsplan der Liegenschaft im Massstab des Grundbuchplanes mit Angabe
der Strasse, Haus- und Parzellennummer, der Lage des Strassenkanals und
der Anschlussleitung sowie vorhandener Werkleitungen.
Beilagen zum Baugesuch
b) Kanalisationsplan (Geb&auml;udegrundriss) im Massstab 1:50 oder 1:100 mit Koten.
Dieser Plan muss enthalten: s&auml;mtliche Anfallstellen unter Bezeichnung ihrer Art
und der Apparateanzahl (Dachwasser, Sp&uuml;laborte, Sch&uuml;ttsteine usw.), nebst
der Nennweite, dem Gef&auml;lle und dem Material der Ableitungen (Fallrohre und
Grundleitungen, Revisionssch&auml;chte, Sammler, Gruben, Brunnen, R&uuml;ckstauverschl&uuml;sse, besondere Entl&uuml;ftungen usw.).
c) L&auml;ngenprofil (im gleichen Massstab) der Leitungen und &uuml;brigen Anlageteile vom
Fallstrang bis zum &ouml;ffentlichen Kanal.
1 Die Fertigstellung der Abwasseranlagen ist der Gemeinde vor dem Eindecken zu Abnahme, Einmessung
melden. Die Gemeinde oder eine von ihr beauftragte Fachperson kontrolliert die
Anlagen, insbesondere die Ausf&uuml;hrung von Leitungsanschl&uuml;ssen an die &ouml;ffentliche
Kanalisation, und ordnet die Behebung allf&auml;lliger M&auml;ngel an.
2 Die Gemeinde misst die Anschlussleitungen vor dem Eindecken ein. Erst nach
dem Einmessen d&uuml;rfen die Anlagen eingedeckt werden. Bei Nichtabwarten der
Einmessung kann die Gemeinde das Wiederfreilegen auf Kosten der
Bauherrschaft verlangen.
1 Alle Abwasseranlagen sind sachgem&auml;ss zu bedienen, zu warten, zu unterhalten
und rechtzeitig zu erneuern, sodass sie jederzeit in einwandfreiem Zustand sind.
Betrieb, Unterhalt und
2 Die Inhaberinnen und Inhaber sind f&uuml;r den einwandfreien Betrieb und Unterhalt der
Anlagen verantwortlich. Sie erstatten den Beh&ouml;rden die durch Gesetz und Bewilligungen vorgeschriebenen Meldungen.
1 Fl&uuml;ssige und feste Abf&auml;lle d&uuml;rfen nicht mit dem Abwasser entsorgt werden. Im
Zweifelsfall entscheidet die Gemeinde nach Einholung einer Stellungnahme des
Amtes f&uuml;r Natur und Umwelt. Ist f&uuml;r den Entscheid eine Expertise erforderlich, sind
deren Kosten der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller zu &uuml;berbinden.
Beseitigung von Abf&auml;llen
2 Abfallzerkleinerungsanlagen wie Nassm&uuml;llentsorgungsanlagen und K&uuml;chenabfallzerkleinerer sowie Kompaktieranlagen d&uuml;rfen nicht zur Zerkleinerung von Abf&auml;llen
bzw. zum Auspressen von Abf&auml;llen zwecks Ableitung in die Kanalisation eingesetzt
3 Abf&auml;lle, deren Entsorgung f&uuml;r die Behandlung des Abwassers zweckm&auml;ssig ist,
d&uuml;rfen mit Bewilligung des kantonalen Amtes f&uuml;r Natur und Umwelt &uuml;ber die
zentrale Abwasserreinigungsanlage entsorgt werden.
1 Abwasser aus Fabriken und gewerblichen Betrieben wird nur in die Kanalisation
mit anschliessender Abwasserreinigungsanlage (ARA) aufgenommen, wenn es
ausreichend vorbehandelt und f&uuml;r alle Teile der Entw&auml;sserungsanlage unsch&auml;dlich
ist. Mit dem Anschlussgesuch f&uuml;r solche Abw&auml;sser ist das Projekt der Abwasservorbehandlungsanlage beizubringen. N&ouml;tigenfalls kann die Gemeinde auf Kosten
der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers die Expertise einer neutralen Stelle
von Abwasser aus
Fabriken/Gewerbe
2 R&uuml;ckst&auml;nde aus Vorbehandlungsanlagen wie Fett- bzw. &Ouml;labscheider sind zur
Erhaltung der Funktionst&uuml;chtigkeit der Anlagen nach Bedarf, jedoch mindestens
einmal j&auml;hrlich, zu entfernen. Die R&uuml;ckst&auml;nde sind gesetzeskonform zu entsorgen.
Sie d&uuml;rfen unter keinen Umst&auml;nden in eine Kanalisation oder in ober- oder unterirdische Gew&auml;sser eingebracht werden.
1 Die Abwasserleitungen sind bei Bedarf zu reinigen.
2 Bei privaten Leitungen kann die Gemeinde die Reinigung gegen Verrechnung
1 Die Gemeinde &uuml;berpr&uuml;ft die &ouml;ffentlichen Anlagen periodisch auf ihren Zustand. Bei Kontrolle der Anlagen
Bedarf kann die Gemeinde auch die privaten Anlagen &uuml;berwachen. Den mit der
Kontrolle beauftragten Personen ist der Zutritt zu den Anlagen zu gestatten.
2 Die Inhaberinnen und Inhaber der privaten Anlagen &uuml;berpr&uuml;fen ihre Anlagen periodisch auf ihren Zustand. Die Gemeinde kann die &Uuml;berpr&uuml;fung der privaten Anlagen
gegen Verrechnung vornehmen.
1 Schwerwiegende M&auml;ngel an &ouml;ffentlichen Anlagen l&auml;sst die Gemeinde unverz&uuml;glich
beheben. Andere M&auml;ngel sind entsprechend der Dringlichkeit zu beheben.
Behebung von M&auml;ngeln
2 Schwerwiegende M&auml;ngel an privaten Anlagen lassen die Privaten unverz&uuml;glich
beheben. Andere M&auml;ngel sind entsprechend der Dringlichkeit zu beheben. Die
Privaten beheben M&auml;ngel an ihren Anlagen von sich aus oder auf Anordnung der
Gemeinde auf eigene Kosten.
3 Die Beurteilung der Dringlichkeit, die Festlegung der Dringlichkeitsstufe und die
Frist f&uuml;r die Behebung von M&auml;ngeln richten sich nach den Empfehlungen der
Fachverb&auml;nde und der kantonalen Gew&auml;sserschutzfachstelle.
4 Werden Anordnungen nicht befolgt oder erweist sich in Notf&auml;llen ein sofortiges
Eingreifen der Gemeinde als unerl&auml;sslich, l&auml;sst die Gemeinde die Sch&auml;den oder
St&ouml;rungen auf Kosten der verantwortlichen Personen bzw. Unternehmungen
beheben. Diese sind unverz&uuml;glich schriftlich &uuml;ber die getroffenen Massnahmen zu
1 Die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von privaten Abwasseranlagen haften der
Gemeinde f&uuml;r Sch&auml;den an &ouml;ffentlichen Anlagen, die durch fehlerhafte Erstellung,
ungen&uuml;gende Funktion oder mangelhaften Betrieb und Unterhalt der privaten
Anlagen verursacht werden.
1 Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihrer Auslagen f&uuml;r den Bau, den Betrieb, den
Unterhalt und die Erneuerung (Sanierung, Ersatz) von &ouml;ffentlichen
Abwasseranlagen sowie f&uuml;r ihre Beitragsleistungen an die Betriebs- und
kostendeckende und verursachergerechte Geb&uuml;hren. Soweit besondere Umst&auml;nde
vorliegen, tr&auml;gt sie die Restkosten aus allgemeinen Mitteln.
Finanzierungsgrunds&auml;tze,
Geb&uuml;hrenarten
2 F&uuml;r die Abwasserentsorgung werden Anschluss- und Mengengeb&uuml;hren erhoben.
Diese werden zur Deckung der Kosten der Grund- und Groberschliessung sowie
der Feinerschliessung, soweit Anlagen der Feinerschliessung nicht durch Beitr&auml;ge
finanziert werden, erhoben.
3 F&uuml;r den Unterhalt, die Erneuerung bestehender und die Erweiterung von
Abwasseranlagen sind die erforderlichen R&uuml;ckstellungen zu bilden. Soweit diese
nicht ausreichen, werden besondere Anschlussgeb&uuml;hren erhoben.
1 Die Anschlussgeb&uuml;hren (ordentliche Anschlussgeb&uuml;hren, besondere Anschlussgeb&uuml;hren) und die Mengengeb&uuml;hren werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes und des Geb&uuml;hrengesetzes veranlagt und bezogen.
Veranlagung, Bemessung
und Bezug
2 Die Geb&uuml;hrenans&auml;tze werden im Geb&uuml;hrengesetz festgelegt.
1 Schuldnerinnen und Schuldner der Geb&uuml;hren sind die im Zeitpunkt der F&auml;lligkeit
im Grundbuch eingetragenen Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer. Bei
Gesamteigentum sind die Gesamteigent&uuml;merinnen und Gesamteigent&uuml;mer, bei
Miteigentum die Miteigent&uuml;merinnen und Miteigent&uuml;mer Schuldnerinnen und
Schuldner der Geb&uuml;hren. Bei Baurechtsverh&auml;ltnissen sind die Geb&uuml;hren durch die
Bauberechtigten zu bezahlen.
2 Wechselt eine Liegenschaft nach F&auml;lligkeit der Abgabe die Hand, geht die Verpflichtung zur Bezahlung aller ausstehenden Abgaben auf die neuen
Eigent&uuml;merinnen bzw. neuen Eigent&uuml;mer &uuml;ber.
3 Rechnungen und Verf&uuml;gungen werden den zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
im Grundbuch eingetragenen Personen zugestellt. Bei Baurechtsverh&auml;ltnissen
erfolgt die Rechnungsstellung an die Bauberechtigten, bei Gesamt- oder Miteigentum an die Gesamt- oder Miteigent&uuml;merinnen und Miteigent&uuml;mer, bei
Stockwerkeigentum an die Verwaltung. Tritt bei einem Bauvorhaben nicht die
Grundeigent&uuml;merin bzw. der Grundeigent&uuml;mer als Bauherrin bzw. Bauherr auf,
erfolgt die Zustellung an die Bauherrschaft.
4 Auf Anweisung der Grundeigent&uuml;merin bzw. des Grundeigent&uuml;mers k&ouml;nnen die
Mengengeb&uuml;hren der Mieterin bzw. dem Mieter respektive der P&auml;chterin bzw. dem
P&auml;chter einer Liegenschaft in Rechnung gestellt werden, wobei sich die
Schuldpflicht nicht &auml;ndert.
Schuldner der Geb&uuml;hren
1 F&uuml;r Geb&auml;ude und Anlagen, die erstmals an die &ouml;ffentlichen Abwasseranlagen
angeschlossen werden, ist eine einmalige Abwasseranschlussgeb&uuml;hr zu bezahlen.
Diese bemisst sich nach dem Neuwert des angeschlossenen Geb&auml;udes gem&auml;ss
amtlicher Sch&auml;tzung und den im Geb&uuml;hrengesetz festgelegten Geb&uuml;hrenans&auml;tzen.
2 Erh&ouml;ht sich der Neuwert durch nachtr&auml;gliche bauliche Ver&auml;nderungen (Umbau,
Anbau, Erweiterung, Abbruch und Wiederaufbau etc.) um mehr als 15% oder um
mehr als CHF 50'000.--, ist eine dem gesamten Mehrwert entsprechende
Nachzahlung zu leisten (i.d.R. Neuwert aktueller Zustand minus aufindexierter
Neuwert vorheriger Zustand). Dies gilt auch, wenn eine entsprechende Erh&ouml;hung
durch mehrere innerhalb von 10 Jahren ausgef&uuml;hrte bauliche Ver&auml;nderungen
1 Reichen die Ertr&auml;ge aus den Geb&uuml;hren und die R&uuml;ckstellungen zur Finanzierung
neuer Abwasseranlagen oder notwendiger Erneuerungen nicht aus, werden f&uuml;r
alle angeschlossenen Grundst&uuml;cke, die aus den Anlagen Nutzen ziehen,
besondere Anschlussgeb&uuml;hren erhoben.
2 M&uuml;ssen &ouml;ffentliche Abwasseranlagen wegen besonderer Bed&uuml;rfnisse einzelner
Liegenschaften ausgebaut werden, wird von deren Eigent&uuml;merinnen oder Eigent&uuml;mern eine besondere Anschlussgeb&uuml;hr zur Deckung der Ausbaukosten erhoben.
3 Die Geb&uuml;hrenans&auml;tze f&uuml;r die besonderen Anschlussgeb&uuml;hren werden durch Gemeindeversammlungsbeschluss festgesetzt. Die Geb&uuml;hr gem&auml;ss Absatz 2 kann
auch mittels vertraglicher Vereinbarung festgelegt werden. Im &Uuml;brigen gelten f&uuml;r
die besonderen Anschlussgeb&uuml;hren sinngem&auml;ss die Vorschriften &uuml;ber die
ordentlichen Anschlussgeb&uuml;hren.
1 Die Anschlussgeb&uuml;hren sowie Nachzahlungen bei geb&uuml;hrenpflichtigen
nachtr&auml;glichen baulichen Ver&auml;nderungen werden bei Erteilung der Baubewilligung
provisorisch veranlagt. Die definitive Veranlagung erfolgt nach Eingang der
Abwasseranschluss bestehender Geb&auml;ude werden bei Erteilung der
Anschlussbewilligung veranlagt.
Gemeinde aufgrund des Bauzeitversicherungsantrages oder einer eigenen
3 Massgeblich f&uuml;r die definitive Veranlagung der Abwasseranschlussgeb&uuml;hren ist
der Neuwert des geb&uuml;hrenpflichtigen Bauvorhabens gem&auml;ss amtlicher Sch&auml;tzung;
erfolgt keine neue amtliche Sch&auml;tzung, gilt f&uuml;r die definitive Veranlagung Absatz 2
4 Weichen die provisorisch festgelegten von den definitiv veranlagten Geb&uuml;hren ab,
1 Die Anschlussgeb&uuml;hren werden mit dem Anschluss der Liegenschaft an die
&ouml;ffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen zur Bezahlung f&auml;llig. Nachzahlungen f&uuml;r
bauliche Ver&auml;nderungen werden mit Baubeginn zur Bezahlung f&auml;llig
F&auml;lligkeit, Bezug
2 Besondere Anschlussgeb&uuml;hren werden mit der Fertigstellung der dadurch
finanzierten Wasserversorgungsanlagen f&auml;llig. Die Geb&uuml;hrenpflichtigen k&ouml;nnen
bereits w&auml;hrend der Bauausf&uuml;hrung zur Leistung von Akontozahlungen verpflichtet
3 Provisorisch oder definitiv veranlagte Anschlussgeb&uuml;hren sind innert 30 Tage zu
bezahlen. Bei versp&auml;teter Zahlung wird ein Verzugszins in der H&ouml;he der jeweils
geltenden kommunalen Ans&auml;tze berechnet.
1 Die f&uuml;r alle angeschlossenen Grundst&uuml;cke zu bezahlende Mengengeb&uuml;hr wird
nach dem Trinkwasserverbrauch gem&auml;ss Wasserz&auml;hler und dem im
Geb&uuml;hrengesetz festgelegten Geb&uuml;hrenansatz in CHF/m veranlagt, wobei pro
Wohneinheit bzw. (bei anderen Nutzungen) pro Anschluss eine Minimalgeb&uuml;hr
Mengengeb&uuml;hr f&uuml;r
2 Verursachen hohe Schmutzfrachten einzelner Nutzerinnen und Nutzer bei der
Gemeinde nachweislich zus&auml;tzliche Kosten, so kann die Gemeinde ersteren diese
zus&auml;tzlichen Kosten in Rechnung stellen.
3 Die Veranlagung der Mengengeb&uuml;hr erfolgt auf Grund der Ablesung der Wasserz&auml;hler. Zeigt ein Wasserz&auml;hler den Wasserverbrauch offensichtlich unrichtig an
oder bleibt er stehen, wird das seit der letzten Ablesung bezogene Wasser nach
dem durchschnittlichen Verbrauch im gleichen Zeitabschnitt der letzten 3 Jahre
bestimmt, wobei &Auml;nderungen im Wasserbedarf zu ber&uuml;cksichtigen sind.
1 F&uuml;r die Abnahme und Behandlung von Abwasser aus Liegenschaften, welche nicht
an die &ouml;ffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, erhebt die Gemeinde
die ordentliche Mengengeb&uuml;hr.
Mengengeb&uuml;hr f&uuml;r nicht
2 Die Entsorgung hat ausschliesslich &uuml;ber die von der Gemeinde bezeichnete
Annahmestelle zu erfolgen, und der Transport ist von den Grundeigent&uuml;merinnen
und Grundeigent&uuml;mern auf eigene Kosten zu organisieren.
1 Die Mengengeb&uuml;hren werden – vorbeh&auml;ltlich Absatz 2 – jeweils auf Ende eines
Kalenderjahres f&auml;llig. Die Gemeinde kann gest&uuml;tzt auf den Vorjahresverbrauch
quartalsweise oder halbj&auml;hrlich Akontozahlungen einverlangen. Erfolgt w&auml;hrend
des Jahres eine Hand&auml;nderung, tritt die F&auml;lligkeit f&uuml;r die pro rata geschuldete
Geb&uuml;hr mit der Hand&auml;nderung ein.
2 Die Mengengeb&uuml;hren f&uuml;r nicht angeschlossene Liegenschaften werden jeweils
nach &Uuml;bernahme des Abwassers in Rechnung gestellt.
3 In Rechnung gestellte Geb&uuml;hren sind innert 30 Tagen seit Zustellung der
Geb&uuml;hrenrechnung zu bezahlen. Bei versp&auml;teter Zahlung wird ein Verzugszins in
der H&ouml;he der jeweils geltenden kommunalen Ans&auml;tze berechnet.
1 Einsprachen gegen Geb&uuml;hrenrechnungen sind innert 20 Tagen schriftlich und
begr&uuml;ndet beim Gemeindevorstand einzureichen.
2 Der Gemeindevorstand pr&uuml;ft die Einsprache und legt die H&ouml;he der geschuldeten
Geb&uuml;hr in einer Verf&uuml;gung fest.
1 Die Kosten der privaten Abwasseranlagen sowie deren Zusammenschluss mit dem
&ouml;ffentlichen Netz inkl. Kontrollschacht tragen die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer
jener Liegenschaften/Bauten, welchen die Anlagen dienen. Sie k&ouml;nnen – wenn der
Zusammenschluss durch die Gemeinde ausgef&uuml;hrt wird – zur Sicherstellung der
mutmasslichen Kosten verpflichtet werden.
2 Von der Gemeinde vorbereitete Anschl&uuml;sse werden in der Regel sofort nach deren
Erstellung in Rechnung gestellt, und zwar zuz&uuml;glich einer Verwaltungspauschale
von 10% f&uuml;r die administrativen Aufwendungen der Gemeinde.
3 Dienen Anschl&uuml;sse und Anschlussleitungen mehreren Grundst&uuml;cken, sind alle
damit verbundenen Kosten von den Privaten selbst aufzuteilen. Vorbehalten bleibt
die Aufteilung der Kosten durch den Gemeindevorstand bei Quartier- oder Arealplanverfahren sowie von privaten Anschlussleitungen, welche auf Anordnung
gemeinsam zu erstellen bzw. zu nutzen sind.
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen,
des dazugeh&ouml;rigen Geb&uuml;hrengesetzes oder gegen die gest&uuml;tzt auf diese
Regelungen erlassenen Verf&uuml;gungen werden durch den Gemeindevorstand mit
Busse von CHF 100.-- bis zu CHF 10‘000.-- geahndet.
bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
II Wasserversorgung
2. Ausgestaltung und Ben&uuml;tzung
3. Betrieb, Unterhalt und Erneuerung
Anschlussgeb&uuml;hren Wasser
Mengengeb&uuml;hr Wasser
1 Dieses Gesetz gilt f&uuml;r das ganze Gemeindegebiet. Es ordnet gest&uuml;tzt auf das Geltungsbereich und Zweck
Baugesetz und den Generellen Erschliessungsplan die Ausgestaltung, die
Ben&uuml;tzung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Finanzierung von Wasserversorgungsanlagen sowie die Beziehungen zwischen der Gemeinde und den
Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mern der an die &ouml;ffentliche Wasserversorgung angeschlossenen privaten Anlagen.
2 F&uuml;r Wasserversorgungsanlagen, die im Rahmen einer Areal- oder Quartierplanung
geplant und erstellt werden, gelten die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung &uuml;ber die Areal- bzw. Quartierplanung. Soweit besondere Vorschriften fehlen, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch im Areal- und Quartierplanverfahren massgebend.
Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden k&ouml;nnen, den Anschluss an die
Wasserversorgung einer Nachbargemeinde bewilligen oder anordnen, sofern eine
entsprechende vertragliche Regelung zwischen den Gemeinden besteht. Unter der
gleichen Voraussetzung k&ouml;nnen Liegenschaften auf Gebiet von Nachbargemeinden an die &ouml;ffentlichen Anlagen von Trimmis angeschlossen werden.
4 Auf Liegenschaften, die an die Wasserversorgung einer Nachbargemeinde angeschlossen werden, finden die jeweils geltenden technischen Vorschriften sowie die
Bestimmungen &uuml;ber die Wasseranschlussgeb&uuml;hren und die Wassergeb&uuml;hren der
Nachbargemeinde Anwendung. Der Vollzug dieser Vorschriften verbleibt den zust&auml;ndigen Organen der Standortgemeinde.
1 Der Gemeinde steht das alleinige Recht zu, auf ihrem Territorialgebiet Quell- und
Grundwasser f&uuml;r &ouml;ffentliche Zwecke zu fassen, zu verteilen sowie gegen Entgelt
f&uuml;r Versorgungszwecke abzugeben.
Aufgaben der Gemeinde,
2 Die Gemeinde erstellt, betreibt und erneuert die &ouml;ffentliche Wasserversorgung und
die zugeh&ouml;rige Hydrantenanlage.
3 Die r&auml;umliche Ausdehnung der &ouml;ffentlichen Wasserversorgung und des Hydrantennetzes richtet sich nach dem Generellen Erschliessungsplan.
4 Die Gemeinde &uuml;berwacht die an das &ouml;ffentliche Netz angeschlossenen privaten
und kantonalen Rechts.
1 Die Wasserversorgungsanlagen werden in &ouml;ffentliche Anlagen und private
Anlagen eingeteilt.
2 Die &ouml;ffentlichen Anlagen sind die von der Gemeinde erstellten und betriebenen
Wasserversorgungsanlagen wie Wasserfassungen, Brunnenstuben, Wasserreservoirs,
Wasserversorgungsund
Hydrantenleitungen, L&ouml;schwassereinrichtungen, Hydranten und &ouml;ffentliche
3 Private Anlagen sind die von Privaten erstellten und betriebenen Wasserversorgungsanlagen wie Anschlussleitungen einschliesslich der zugeh&ouml;rigen Absperrvorrichtungen (Schieber), Druckreduzierventile, Leitungen im Innern von Geb&auml;uden und private Brunnen.
&ouml;ffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen. Die Gemeinde haftet nicht
f&uuml;r allf&auml;llige Unvollst&auml;ndigkeiten und Ungenauigkeiten.
1 Bestehende private Leitungen, an denen die Gemeinde ein &ouml;ffentliches Interesse
hat, kann diese gegen angemessene Entsch&auml;digung, im Maximum zu den ausgewiesenen Erstellungskosten, &uuml;bernehmen.
&Uuml;bernahme privater
1 Im Bereich der &ouml;ffentlichen Wasserversorgung sind alle Neubauten mit Wasserbedarf an die &ouml;ffentlichen Leitungen anzuschliessen. In ausserordentlichen F&auml;llen
kann der Gemeindevorstand private Wasserversorgungen bewilligen.
2 Bestehende Bauten und Anlagen sind anzuschliessen, soweit deren Anschluss
zweckm&auml;ssig und zumutbar ist. Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt des
3 Bei Neubauten ist bei Baubeginn ein provisorischer Anschluss f&uuml;r das Bauwasser
zu erstellen. Der definitive Anschluss erfolgt w&auml;hrend der Bauausf&uuml;hrung, auf jeden Fall vor dem Bezug.
4 Jeder tempor&auml;re und jeder dauernde Anschluss an die Wasserversorgung bedarf
einer Bewilligung nach diesem Gesetz. Die Wasseranschlussbewilligung f&uuml;r
baubewilligungspflichtige Bauvorhaben erteilt in der Regel die Baubeh&ouml;rde; die
&uuml;brigen Wasseranschlussbewilligungen erteilt die TIB oder in deren Auftrag der
2 In der Regel ist f&uuml;r jedes Grundst&uuml;ck ein eigener Anschluss zu erstellen. Die
Gemeinde kann Ausnahmen verf&uuml;gen oder auf Gesuch hin bewilligen. Bei Teilung
von Grundst&uuml;cken kann f&uuml;r jeden Teil ein eigener Anschluss vorgeschrieben
3 Die Gemeinde bestimmt, ob der Zusammenschluss der privaten mit den
&ouml;ffentlichen Anlagen von den Gesuchstellenden oder von der Gemeinde
ausgef&uuml;hrt wird (betreffend Kostentragung vgl. Art. 35).
1 Mit Festlegung der &ouml;ffentlichen Leitungen im Generellen Erschliessungsplan Durchleitungsrechte
Durchleitungsrecht f&uuml;r den Bestand. Die Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer k&ouml;nnen die Verlegung der Leitungen verlangen, wenn ein gleichwertiger Leitungsverlauf gew&auml;hrleistet ist und wenn sie die damit verbundenen
&ouml;ffentliche Leitung Privatgrundst&uuml;cke durchqueren, so sind die Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer verpflichtet, die Leitung samt zugeh&ouml;rigen
Anlagen zu dulden. Die exakte Leitungsf&uuml;hrung wird im Rahmen der Baubewilligung mittels Verf&uuml;gung konkretisiert. &Auml;ndern sich sp&auml;ter die Bed&uuml;rfnisse des
belasteten Grundst&uuml;cks, so ist die Leitung auf Kosten der Gemeinde zu verlegen;
diese Pflicht kann bei Begr&uuml;ndung des Rechts gegen entsprechend erh&ouml;hte
Entsch&auml;digung wegbedungen werden.
4 Die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer bestehender privater Leitungen sind verpflichtet, anderen Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mern die Mitben&uuml;tzung
ihrer Leitungen gegen angemessene Entsch&auml;digung zu gestatten. Die Entsch&auml;digung wird im Streitfall durch die Baubeh&ouml;rde festgesetzt. Im &Uuml;brigen gilt f&uuml;r
private Durchleitungsrechte das ZGB.
Ausgestaltung und Ben&uuml;tzung
1 Alle Wasserversorgungsanlagen sind nach den anerkannten Regeln der Bau- Grundsatz
kunde und der Wasserversorgungstechnik zu erstellen und zu betreiben. Ist in der
Reservoirzuleitung eine Druckreduktion erforderlich, ist diese nach M&ouml;glichkeit zur
2 Soweit besondere technische Vorschriften in diesem Gesetz fehlen, trifft die
Gemeinde im Baubewilligungsverfahren die notwendigen Anordnungen. Dabei
kann sie sich an den einschl&auml;gigen Normen und Empfehlungen der Fachverb&auml;nde
3 Arbeiten an privaten Wasserversorgungsanlagen, die an &ouml;ffentlichen Anlagen angeschlossen sind, d&uuml;rfen nur durch ausgewiesene Fachleute ausgef&uuml;hrt werden,
die sich verpflichten, in der Gemeinde jederzeit Reparaturen auszuf&uuml;hren.
4 Stillgelegte private Anlagen sind von den &ouml;ffentlichen Anlagen zu trennen.
1 Die Fertigstellung von Wasserversorgungsanlagen ist der Gemeinde vor dem Abnahme, Einmessung
Eindecken zu melden. Die Gemeinde oder eine von der Gemeinde beauftragte
Fachperson kontrolliert die Anlagen, insbesondere die Ausf&uuml;hrung von
Leitungsanschl&uuml;ssen an die &ouml;ffentliche Wasserversorgung und ordnet die
Behebung allf&auml;lliger M&auml;ngel an.
dem Einmessen darf die Anlage eingedeckt werden. Bei Nichtabwarten der
1 F&uuml;r alle Wasserleitungen darf nur einwandfreies Material verwendet werden, welches dem Wasserdruck standh&auml;lt.
2 Bei jedem Hausanschluss ist ein Schieber einzubauen und mit einer Schiebertafel
zu versehen. Der Schieber bildet Bestandteil der Anschlussleitung und steht im
3 Wasserleitungen sind frostsicher mit einer &Uuml;berdeckung von mindestens 1.30 m zu
verlegen und in das Geb&auml;ude einzuf&uuml;hren. Die Leitung ist im Graben mit 20 cm
feinem Material oder Sand zu umgeben. Werden f&uuml;r Hausanschl&uuml;sse
Kunststoffleitungen verwendet, sind diese mit einem Ortungsband zu versehen.
4 Bei kombinierten Trink- und Brauchwasseranlagen sind Massnahmen zu treffen,
um einen R&uuml;ckfluss des Brauchwassers auszuschliessen.
5 Wasserbez&uuml;gerinnen und Wasserbez&uuml;ger mit empfindlichen Einrichtungen wie
K&uuml;hlanlagen, Kompressoren etc., haben Vorkehrungen zu treffen, um in ihren
Anlagen Sch&auml;den zu verh&uuml;ten, welche durch Unterbruch in der Wasserabgabe
1 Ist der Druck im Leitungsnetz zu gross, sind bei der Leitungseinf&uuml;hrung in das Druckverh&auml;ltnisse
Geb&auml;ude Druckreduzierventile einzubauen. Alle damit verbundenen Kosten sowie
Sch&auml;den, die bei Missachtung dieser Vorschrift entstehen, gehen zu Lasten der
2 Gen&uuml;gt der Druck im Leitungsnetz nicht, k&ouml;nnen mit Zustimmung der Gemeinde
die notwendigen Vorkehrungen zur Druckerh&ouml;hung getroffen werden. Alle damit
verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Privaten.
3 Wasserverluste sind der Gemeinde unverz&uuml;glich zu melden.
1 In allen an die Wasserversorgung angeschlossenen Geb&auml;uden ist bei der Wasserz&auml;hler
Leitungseinf&uuml;hrung an einem frostsicheren Ort ein Wasserz&auml;hler so einzubauen,
dass dieser leicht zug&auml;nglich, ablesbar und auswechselbar ist. Vor und nach dem
Wasserz&auml;hler sind Abstelleinrichtungen anzubringen. Es ist untersagt, der Anlage
vor dem Z&auml;hler Wasser zu entnehmen.
2 Bei Neu- und Umbauten, bei denen die Z&auml;hler installiert oder angepasst werden
m&uuml;ssen, ist eine Fernausleseeinrichtung zu installieren. Die Fernausleseeinrichtung muss im EW-Aussenz&auml;hlerkasten montiert werden. Ist dies nicht zweckm&auml;ssig, kann auf Antrag eine Montage in einem allgemein zug&auml;nglichen Schutzkasten
oder einer separaten Fernauslesedose von der Gemeinde bewilligt werden.
3 Die Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer haben auf ihre Kosten die f&uuml;r
den Anschluss der Fernausleseeinrichtung notwendigen Installationen nach den
Vorgaben der Gemeinde erstellen zu lassen und den f&uuml;r den Einbau erforderlichen
Platz zur Verf&uuml;gung zu stellen. Im Weiteren haben sie die zum Schutz der Messeinrichtungen notwendigen Einrichtungen (Aussenz&auml;hlerkasten, Schutzkasten,
Fernauslesedose, Verschalungen, Nischen etc.) ebenfalls auf ihre Kosten zu
4 F&uuml;r den Bezug von Wasser, welches nicht in die &ouml;ffentliche Schmutzwasser- oder
Meteorwasserkanalisation eingeleitet wird, wie Wasserbez&uuml;ge f&uuml;r die Gartenbew&auml;sserung, Gartenteiche, Brunnen und dergleichen k&ouml;nnen auf Gesuch hin separate Wasserz&auml;hler bewilligt werden.
5 Die Wasserz&auml;hler werden von der Gemeinde geliefert und bleiben in deren
Eigentum. Die Grundeigent&uuml;merin bzw. der Grundeigent&uuml;mer entrichtet f&uuml;r jedes
ganze oder angebrochene Kalenderjahr die im Geb&uuml;hrengesetz festgelegte
Z&auml;hlermiete. Die ordentliche Revision der Z&auml;hler ist in dieser Miete enthalten. Die
Zug&auml;nge zum Wasserz&auml;hler sind freizuhalten und den Kontrollorganen ist jederzeit
Zutritt zu den Wasserz&auml;hlern zu gew&auml;hren.
6 Sch&auml;den an Wasserz&auml;hlern und Fernausleseeinrichtungen, die durch Nachl&auml;ssigkeit von Privaten verursacht werden, gehen zu deren Lasten. Wird die Messung
des Wasserverbrauches beanstandet, ist der Z&auml;hler einer amtlichen Pr&uuml;fung zu
unterziehen. Liegt die Abweichung ausserhalb der genormten Verkehrsfehlergrenze gem&auml;ss Angaben des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW, &plusmn; 5%), gehen die Kosten der Pr&uuml;fung zu Lasten der Gemeinde,
andernfalls zu Lasten des Privaten.
1 Die Gemeinde liefert grunds&auml;tzlich Wasser im Rahmen des normalen Verbrauchs
f&uuml;r Grundst&uuml;cke im Anschlussgebiet.
2 Die Wasserabgabe f&uuml;r gewerbliche und industrielle Zwecke sowie f&uuml;r weitere Anlagen mit einem hohen Wasserverbrauch bedarf einer besonderen Bewilligung der
1 Die Wasserabgabe richtet sich nach der Leistungsf&auml;higkeit der Wasserversor- Wasserabgabe,
gung. Ein konstanter Druck kann nicht garantiert werden. Einschr&auml;nkungen der Lieferbeschr&auml;nkungen
Wasserabgabe bei Wassermangel, bei Betriebsst&ouml;rungen, im Brandfall, bei Reparaturen, beim Erstellen neuer Anlagen und aus anderen zureichenden Gr&uuml;nden
sind ohne Anspruch auf Entsch&auml;digung hinzunehmen.
2 Zum Voraus bekannte Unterbrechungen oder Einschr&auml;nkungen in der Wasserbelieferung sind den Betroffenen rechtzeitig bekannt zu geben.
3 Wenn und solange die Gemeinde nicht in der Lage ist, die Wasserversorgung von
Neubauten zu gew&auml;hrleisten, ist die Baubewilligung zu verweigern.
1 Das Wasser ist sparsam zu verwenden.
2 Unn&ouml;tiges und missbr&auml;uchliches Laufenlassen von Wasser (z.B. Frostl&auml;ufe) ist
3 Bei Wasserknappheit und im Brandfall ist der Wasserverbrauch auf ein Mindestmass einzuschr&auml;nken. Soweit n&ouml;tig, verf&uuml;gt der Gemeindevorstand vor&uuml;bergehende Beschr&auml;nkungen.
1 Die Hydrantenanlagen dienen als Feuerl&ouml;scheinrichtung und d&uuml;rfen grunds&auml;tzlich
nicht f&uuml;r andere Zwecke ben&uuml;tzt werden. Ausnahmen k&ouml;nnen auf Gesuch hin
bewilligt werden (vgl. Art. 7 Abs. 4).
Hydranten, Feuerhahne
2 Wasserentnahmen aus der L&ouml;schwasserreserve f&uuml;r Feuerwehr&uuml;bungen sind dem
jeweiligen Wasserstand anzupassen.
3 Wasser aus privaten Hydrantenanlagen, Brunnen und anderen Wasserreserven,
das f&uuml;r Eins&auml;tze und &Uuml;bungen der Feuerwehr ben&ouml;tigt wird, ist unentgeltlich abzugeben.
4 Die Montage von Feuerhahnen oder Feuerl&ouml;schposten vor dem Wasserz&auml;hler
sind anzuzeigen. Solche Hahnen sind zu plombieren und d&uuml;rfen nur f&uuml;r den
Wasserbezug bei Brandf&auml;llen ben&uuml;tzt werden.
1 Brunnenwasser darf nicht durch Waschen von verschmutzten Gegenst&auml;nden
verunreinigt werden. Das Waschen von Fahrzeugen bei den Brunnen ist untersagt.
2 Private, die &ouml;ffentliche Brunnen zum Tr&auml;nken des Viehs ben&uuml;tzen, haben auf Anordnung der Gemeinde bei der Reinigung der Brunnen und bei deren Freilegung
von Schnee und Eis mitzuhelfen.
3 Bei Wasserknappheit sind die Brunnen abzustellen. Die Gemeinde trifft, soweit
erforderlich, die notwendigen Anordnungen.
1 Alle Wasserversorgungsanlagen sind sachgem&auml;ss zu bedienen, zu warten, zu
unterhalten und rechtzeitig zu erneuern.
2 Die Inhaberinnen und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen sind f&uuml;r den einwandfreien Betrieb und Unterhalt der Anlagen verantwortlich.
1 Die Gemeinde &uuml;berpr&uuml;ft die &ouml;ffentlichen Anlagen periodisch auf ihren Zustand. Bei
Bedarf kann die Gemeinde auch die privaten Anlagen &uuml;berpr&uuml;fen. Den mit der
Kontrolle, Behebung von
M&auml;ngeln
2 Festgestellte M&auml;ngel an den &ouml;ffentlichen Anlagen l&auml;sst die Gemeinde unverz&uuml;glich
3 M&auml;ngel an privaten Anlagen sind von den Privaten unverz&uuml;glich von sich aus oder
auf Anordnung der Gemeinde auf eigene Kosten zu beheben.
1 Die Qualit&auml;t des Trinkwassers ist periodisch zu &uuml;berpr&uuml;fen (Selbstkontrolle gem&auml;ss Lebensmittelgesetzgebung).
2 Die Gemeinde trifft allgemein und insbesondere bei drohender Gef&auml;hrdung des
Trinkwassers alle zum Schutz der Wasserbez&uuml;gerinnen und Wasserbez&uuml;ger
1 Die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von privaten Wasserversorgungsanlagen Haftung
haften f&uuml;r Sch&auml;den an &ouml;ffentlichen Anlagen, die durch fehlerhafte Erstellung,
ungen&uuml;gende Funktion oder mangelhaften Betrieb und Unterhalt von privaten
Wasserversorgungsanlagen kostendeckende und verursachergerechte Geb&uuml;hren.
Soweit besondere Umst&auml;nde vorliegen, tr&auml;gt sie die Restkosten aus allgemeinen
2 F&uuml;r die Wasserversorgung werden Anschluss- und Mengengeb&uuml;hren erhoben.
3 F&uuml;r den Unterhalt, die Erneuerung bestehender und die Erweiterung von Wasserversorgungsanlagen sind die erforderlichen R&uuml;ckstellungen zu bilden. Soweit diese
1 Schuldnerinnen und Schuldner der Geb&uuml;hren sind die im Zeitpunkt der F&auml;lligkeit Schuldner der Geb&uuml;hren
2 Wechselt eine Liegenschaft nach F&auml;lligkeit der Abgabe die Hand, geht die Verpflichtung zur Bezahlung aller ausstehenden Abgaben auf die neue Eigent&uuml;merin
bzw. den neuen Eigent&uuml;mer &uuml;ber.
&ouml;ffentlichen Anschlussgeb&uuml;hren
Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden, ist eine einmalige
Wasseranschlussgeb&uuml;hr zu bezahlen. Diese bemisst sich nach dem Neuwert des
angeschlossenen Geb&auml;udes gem&auml;ss amtlicher Sch&auml;tzung und den im
Geb&uuml;hrengesetz festgelegten Geb&uuml;hrenans&auml;tzen.
1 Reichen die Ertr&auml;ge aus den Geb&uuml;hren und die R&uuml;ckstellungen zur Finanzierung Besondere
neuer Wasserversorgungsanlagen oder notwendiger Erneuerungen nicht aus, Anschlussgeb&uuml;hren
werden f&uuml;r alle angeschlossenen Grundst&uuml;cke, die aus den Anlagen Nutzen ziehen, sowie f&uuml;r nicht angeschlossene Geb&auml;ude, deren Feuerschutz weiterhin gew&auml;hrleistet wird, besondere Anschlussgeb&uuml;hren erhoben.
2 M&uuml;ssen &ouml;ffentliche Wasserversorgungsanlagen wegen besonderer Bed&uuml;rfnisse
einzelner Liegenschaften ausgebaut werden, wird von deren Eigent&uuml;merinnen
oder Eigent&uuml;mern eine besondere Anschlussgeb&uuml;hr zur Deckung der Ausbaukosten erhoben.
1 Die Anschlussgeb&uuml;hren sowie Nachzahlungen bei nachtr&auml;glichen baulichen Veranlagung
Ver&auml;nderungen werden bei Erteilung der Baubewilligung provisorisch veranlagt.
Die definitive Veranlagung erfolgt nach Eingang der amtlichen Sch&auml;tzung. Die
Anschlussgeb&uuml;hren f&uuml;r den erstmaligen Wasseranschluss bestehender Geb&auml;ude
werden bei Erteilung der Anschlussbewilligung veranlagt.
3 Massgeblich f&uuml;r die definitive Veranlagung der Wasseranschlussgeb&uuml;hren ist der
Neuwert des geb&uuml;hrenpflichtigen Bauvorhabens gem&auml;ss amtlichen Sch&auml;tzung;
&ouml;ffentlichen Wasserversorgungsanlagen zur Bezahlung f&auml;llig. Nachzahlungen f&uuml;r
1 Die f&uuml;r alle angeschlossenen Grundst&uuml;cke zu bezahlende Mengengeb&uuml;hr wird Mengengeb&uuml;hr,
nach dem Trinkwasserverbrauch gem&auml;ss Wasserz&auml;hler und dem im Veranlagung
2 Die Veranlagung der Mengengeb&uuml;hr erfolgt aufgrund der Ablesung der Wasserz&auml;hler. Zeigt ein Wasserz&auml;hler den Wasserverbrauch offensichtlich unrichtig an
1 Der Bezug von Bauwasser ist geb&uuml;hrenpflichtig (ordentliche Mengengeb&uuml;hr) und Bauwasser, andere
erfolgt in der Regel &uuml;ber den Wasseranschluss des Baugrundst&uuml;cks. Die tempor&auml;re Anschl&uuml;sse
Baubeh&ouml;rde oder die TIB k&ouml;nnen provisorische Anschl&uuml;sse bewilligen. Anstelle der
ordentlichen, mittels Wasserz&auml;hler ermittelten Mengengeb&uuml;hr k&ouml;nnen die
Baubeh&ouml;rde oder die TIB bei Neubauten eine Pauschalgeb&uuml;hr erheben, und zwar
basierend auf einem angenommenen Wasserverbrauch von 1.5 m pro 1 m umbautem Raum.
2 Auch f&uuml;r andere tempor&auml;re Anschl&uuml;sse ist die ordentliche Mengengeb&uuml;hr zu
entrichten. Die Gemeinde entscheidet, ob die Mengengeb&uuml;hr mittels Wasserz&auml;hler
zu ermitteln ist oder ob die Mengengeb&uuml;hr mittels einer sich am gesch&auml;tzten
Wasserverbrauch orientierende Pauschalgeb&uuml;hr abgegolten werden kann.
Letztere kann vertraglich vereinbart oder mittels Verf&uuml;gung festgelegt werden. Bei
geringf&uuml;gigen Wasserentnahmen kann die Gemeinde auf die Erhebung einer
Geb&uuml;hr verzichten.
1 Die Mengengeb&uuml;hr und die Z&auml;hlermieten werden jeweils auf Ende eines Kalen- F&auml;lligkeit, Bezug
derjahres f&auml;llig. Die Gemeinde kann gest&uuml;tzt auf den Vorjahresverbrauch
2 Geb&uuml;hren gem&auml;ss Art. 32 werden mit Verbrauch sofort f&auml;llig; der Gemeindevorstand kann nach Ermessen Vorsch&uuml;sse einverlangen.
deren Private Anlagen
Zusammenschluss mit dem &ouml;ffentlichen Netz tragen die Eigent&uuml;merinnen und
Eigent&uuml;mer jener Liegenschaften/Bauten, welchen die Anlagen dienen. Sie k&ouml;nnen
– wenn der Zusammenschluss durch die Gemeinde ausgef&uuml;hrt wird – zur
Sicherstellung der mutmasslichen Kosten verpflichtet werden.
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetzes, dessen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen, Strafbestimmungen
Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes.
EV-Gesetz
NETZNUTZUNG UND LIEFERUNG
II Netzanschluss und Netznutzung
III Energielieferung
V Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz gilt f&uuml;r die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie Geltungsbereich und Zweck
aus dem Verteilnetz der Elektrizit&auml;tsversorgung der Gemeinde an die
Endverbraucherinnen und Endverbraucher, nachstehend Kundinnen und Kunden
genannt, sowie f&uuml;r Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer von elektrischen
Niederspannungsinstallationen, welche direkt an das Verteilnetz der Gemeinde
angeschlossen sind (Netzanschlussnehmer). Dieses Gesetz bildet zusammen mit
den jeweils g&uuml;ltigen, separat geregelten, Preisstrukturen die Grundlage des
Rechtsverh&auml;ltnisses zwischen den Trimmiser Industriellen Betrieben (TIB) und
In besonderen F&auml;llen, wie zum Beispiel bei Lieferungen an Grosskundinnen und
Grosskunden, bei vor&uuml;bergehender Energielieferung (Baustellen, Ausstellungen,
Festanl&auml;sse usw.), bei Bereitstellung und Lieferung von Erg&auml;nzungs- oder
Ersatzenergie, bei Energielieferungen an Kundinnen und Kunden mit
Eigenerzeugungsanlagen usw. k&ouml;nnen fallweise besondere Lieferbedingungen
vereinbart werden. In diesen abweichenden F&auml;llen gelten die vorliegenden
gesetzlichen Grundlagen und Preisstrukturen nur insoweit, als nichts
Abweichendes festgesetzt oder vereinbart worden ist.
S&auml;mtliche Kundinnen und Kunden haben auf Verlangen Anrecht auf Recht auf Aush&auml;ndigung
Aush&auml;ndigung dieses Gesetzes sowie der f&uuml;r sie zutreffenden Preisstrukturen.
Im &Uuml;brigen k&ouml;nnen die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Trimmis
(www.trimmis.ch) eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Vorbehalten bleiben die
zwingenden bundesrechtlichen und kantonalen
Regeln die vorliegenden Bedingungen nicht gen&uuml;gend, so wird nach den
aktuellen Branchenempfehlungen des Verband Schweizer Elektrizit&auml;tsunternehmen VSE verfahren.
Verh&auml;ltnis zu anderen
Die Gemeinde ist im Rahmen ihrer raumplanerischen Erschliessungsaufgaben Aufgaben / Zust&auml;ndigkeiten
f&uuml;r den Bau, Betrieb und den Unterhalt der elektrischen Verteilnetze TIB
verantwortlich. Sie &uuml;bertr&auml;gt die Aufgaben im Bereich der Stromversorgung an
die TIB.
Die TIB sind Netzbetreiber im Sinne des Stromversorgungsgesetzes (StromVG).
Sie erf&uuml;llen die von der &uuml;bergeordneten Gesetzgebung statuierten Pflichten und
besorgen namentlich den Bau, Betrieb und Unterhalt der erforderlichen
Werkanlagen. Die Gemeinde Trimmis kann die Wahrnehmung einzelner
Aufgaben auch an Dritte &uuml;bertragen.
Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt - soweit nicht ausdr&uuml;cklich eine andere
Instanz bezeichnet wird - den TIB.
Als Kundinnen und Kunden gelten:
bei Anschl&uuml;ssen von elektrischen Installationen an das Verteilnetz:
- die Eigent&uuml;merin bzw. der Eigent&uuml;mer der anzuschliessenden Sache
- bei Baurechten oder Stockwerkeigentum die Baurechtsberechtigten bzw.
die Stockwerkeigent&uuml;merin bzw. der Stockwerkeigent&uuml;mer
bei Netzbenutzung und Energielieferungen:
- die Eigent&uuml;merin bzw. der Eigent&uuml;mer
- bei Miet- oder Pachtverh&auml;ltnissen die Mieterin bzw. der Mieter respektive
die P&auml;chterin oder der P&auml;chter von Grundst&uuml;cken, H&auml;usern, gewerblichen
R&auml;umen und Wohnungen mit Niederspannungsinstallationen, deren
Energieverbrauch &uuml;ber Messeinrichtungen erfasst oder in besonderen
F&auml;llen pauschal festgelegt wird.
F&uuml;r Untermietverh&auml;ltnisse sowie f&uuml;r Kurzzeitmieten werden in der Regel keine
eigenen Z&auml;hlerabonnemente gef&uuml;hrt. In Liegenschaften mit h&auml;ufigem
Benutzerwechsel k&ouml;nnen die TIB das Z&auml;hlerabonnement auf die
Liegenschaftseigent&uuml;merin bzw. den Liegenschaftseigent&uuml;mer ausstellen.
In jedem Fall gilt die Eigent&uuml;merin bzw. der Eigent&uuml;mer als Kundin bzw. Kunde,
wenn keine Mieterin bzw. Mieter oder P&auml;chterin bzw. P&auml;chter gemeldet ist. In
Liegenschaften mit mehreren Ben&uuml;tzern kann der Allgemeinverbrauch (z.B.
Treppenhausbeleuchtung, Lift usw.) separat gemessen werden und die
Liegenschaftseigent&uuml;merin bzw. der Liegenschaftseigent&uuml;mer gilt als Kundin
bzw. Kunde.
Das Rechtsverh&auml;ltnis mit den Kundinnen und Kunden f&uuml;r den Energielieferungsbezug entsteht in der Regel mit dem Anschluss der Liegenschaft an
das Verteilnetz oder mit dem Energiebezug und dauert bis zur ordentlichen
Die Energielieferung wird aufgenommen, sobald die Vorleistungen der der
Kundin und des Kunden erf&uuml;llt sind, wie Bezahlung der Anschlusskosten
(Netzanschlussbeitr&auml;ge und Netzkostenbeitr&auml;ge gem&auml;ss Art. 41) und
Die TIB k&ouml;nnen bei der Anmeldung eines Energiebezuges Einsicht in ben&ouml;tigte
Rechtsverh&auml;ltnisses mit den
Kundeninnen und Kunden
Die Kundin bzw. der Kunde darf die Energie nur zu den vertraglich bestimmten
Ohne besondere Bewilligung der TIB darf die Kundin bzw. der Kunde nicht
Energie an Dritte abgeben, ausgenommen an Untermieterinnen und Untermieter
von Wohnr&auml;umen. Dabei d&uuml;rfen auf den Preisen der TIB keine Zuschl&auml;ge
gemacht werden. Dasselbe gilt auch bei der Vermietung von Ferienwohnungen,
Ferienh&auml;usern, usw.
Verwendung Energie
Das Rechtsverh&auml;ltnis kann von den Kundinnen und Kunden, sofern nichts Beendigung
anderes vereinbart ist, jederzeit mit einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen Rechtsverh&auml;ltnis mit
durch schriftliche, elektronische oder m&uuml;ndliche Abmeldung bei den TIB beendet Kundinnen und Kunden
werden. Die Kundinnen und Kunden haben den Energieverbrauch sowie allf&auml;llige
weitere Kosten, die bis zur Ablesung am Ende des Rechtsverh&auml;ltnisses
entstehen, zu bezahlen.
Die Nichtben&uuml;tzung von elektrischen Ger&auml;ten oder Anlageteilen bewirkt keine
Beendigung des Rechtsverh&auml;ltnisses.
Den TIB sind unter Angabe des genauen Zeitpunkts schriftlich oder m&uuml;ndlich
Meldung zu erstatten:
a) von Verk&auml;uferinnen und Verk&auml;ufern: der Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder einer Wohnung, mit Angabe der Adresse der K&auml;uferin bzw. des
b) von wegziehenden Mieterinnen und Mietern: der Wegzug aus gemieteten
R&auml;umen mit Angabe der neuen Adresse
c) von den Vermieterinnen und Vermietern: der Mieterwechsel einer Wohnung
oder Liegenschaft
d) von Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mern von verwalteten Liegenschaften: der
Wechsel in der Person oder Firma, welche die Liegenschaftsverwaltung
besorgt, mit Angabe deren Adresse.
Energieverbrauch und allf&auml;llige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Kosten nach Beendigung
Beendigung des Rechtsverh&auml;ltnisses oder in leerstehenden Mietr&auml;umen und des Rechtsverh&auml;ltnisses
unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Eigent&uuml;merin bzw. des
Eigent&uuml;mers der entsprechenden Liegenschaft.
Nach Beendigung des Rechtsverh&auml;ltnisses kann die Liegenschaftseigent&uuml;merin
bzw. der Liegenschaftseigent&uuml;mer f&uuml;r leerstehende Mietr&auml;ume und unbenutzte
Anlagen die Demontage der Messeinrichtung verlangen. Die Demontage sowie
eine sp&auml;tere Wiedermontage geht zu ihren bzw. seinen Lasten.
Einer Bewilligung der TIB bed&uuml;rfen:
a) der Neuanschluss einer Liegenschaft bzw. einer elektrischen Anlage an das
Verteilnetz der TIB
b) die &Auml;nderung oder die Erweiterung eines bestehenden Anschlusses
c) der Anschluss oder die &Auml;nderung von bewilligungspflichtigen Installationen
und elektrischen Verbrauchern, insbesondere Anlagen, die Spannungseinbr&uuml;che, Spannungserh&ouml;hungen oder Netzr&uuml;ckwirkungen verursachen
d) der Parallelbetrieb elektrischer Energieerzeugungsanlagen mit dem Verteilnetz
e) der Energiebezug f&uuml;r vor&uuml;bergehende Zwecke (Baustellen, Ausstellungen,
Festanl&auml;sse, usw.).
Das Gesuch um Bewilligung eines Anschlusses an das Verteilnetz ist auf dem
von den TIB herausgegebenen Formular einzureichen. Es sind ihr alle f&uuml;r die
Beurteilung erforderlichen Pl&auml;ne, Beschriebe und dergleichen beizulegen, insbesondere Angaben &uuml;ber die Energieverwendung und eine fachkundige Bedarfsrechnung, bei Raumheizungen zus&auml;tzlich detaillierte Angaben &uuml;ber die
vorgesehenen Heizger&auml;te. Das kantonale Energiegesetz und die Energieverordnung sind zu beachten.
Energieverbraucher jeder Art werden nur zugelassen, soweit die Leistungs- Zulassung
f&auml;higkeit der Verteilanlagen es erlaubt und die Gleichm&auml;ssigkeit der Spannung Energieverbraucher
durch sie nicht gest&ouml;rt wird. Die Kundinnen und Kunden oder das Installationsunternehmen bzw. der Apparatelieferant haben sich rechtzeitig bei den TIB &uuml;ber
die Anschlussm&ouml;glichkeiten zu erkundigen (Leistungsf&auml;higkeit der Verteilanlagen,
Spannungshaltung, Notwendigkeit der Verst&auml;rkung von Anlagen, usw.). An
Objekten ausserhalb der Bauzonen oder an Orten, die den Interessen der
Allgemeinheit zuwider laufen, kann der elektrische Anschluss verweigert werden.
Einzelheiten sind in den Werkvorschriften (TAB, Technische Anschlussbedingungen der Verteilnetzbetreiber (VNB) f&uuml;r den Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz) und weiteren Bestimmungen der TIB geregelt.
Das Verteilnetz ist grunds&auml;tzlich f&uuml;r die &Uuml;bertragung von Daten und Signalen der
Elektrizit&auml;tsversorgung reserviert. Ausnahmen bed&uuml;rfen der Bewilligung durch
die TIB und sind entsch&auml;digungspflichtig.
Installationen und elektrische Verbraucher werden nur bewilligt und angeschlossen, wenn sie:
a) den eidgen&ouml;ssischen und kantonalen Vorschriften und Ausf&uuml;hrungsbestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und den Werkvorschriften und den Zusatzbestimmungen der TIB entsprechen
b) im normalen Betrieb elektrische Einrichtungen benachbarter Kundinnen und
Kunden sowie Fern- und Rundsteueranlagen nicht st&ouml;rend beeinflussen
c) von Firmen oder Personen ausgef&uuml;hrt werden, welche im Besitz einer
Installationsbewilligung des Eidgen&ouml;ssischen Starkstrominspektorates sind,
soweit eine solche Bewilligung notwendig ist.
Die TIB k&ouml;nnen auf Kosten der Verursacherin bzw. des Verursachers besondere
Bedingungen und Massnahmen festlegen, namentlich in folgenden F&auml;llen:
a) f&uuml;r die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raumheizungen
und anderen speziellen W&auml;rmeanwendungen
b) wenn der vorgeschriebene Leistungsfaktor cos phi nicht eingehalten wird
c) f&uuml;r elektrische Verbraucher, die Netzr&uuml;ckwirkungen verursachen und damit
den Betrieb der Anlagen der TIB oder dessen Kundinnen bzw. deren
Kunden st&ouml;ren
d) zur rationellen Energienutzung
e) f&uuml;r R&uuml;ckspeisung bei Energieerzeugungsanlagen (EEA).
Diese Bedingungen und Massnahmen k&ouml;nnen auch f&uuml;r bereits vorhandene
Kundinnen und Kunden und Anlagen angeordnet werden.
Nutzung des Verteilnetzes
Die Erweiterung oder Verst&auml;rkung des Leitungsnetzes richtet sich nach den Ausbau Leitungsnetz
Bestimmungen der &uuml;bergeordneten Spezialgesetzgebung und folgt dem
Grundsatz, wonach die Wirtschaftlichkeit der Anlagen durch den in Aussicht
stehenden Verbrauch elektrischer Energie gew&auml;hrleistet sein muss.
Das Erstellen der Anschlussleitung ab Netzanschlusspunkt im bestehenden
Verteilnetz (Transformatorenstation, Verteilkabine oder bestehende Frei- oder
Kabelleitung) bis zur Grenzstelle erfolgt durch die TIB oder deren Beauftragte.
Die TIB bestimmen die Art der Ausf&uuml;hrung (Frei – oder Kabelleitung), die Leitungsf&uuml;hrung, den Ort der Hauseinf&uuml;hrung sowie den Standort des Anschluss&uuml;berstromunterbrechers und der Tarifger&auml;te. Dabei nehmen die TIB nach
Absprache mit der Kundin bzw. dem Kunden auf ihre bzw. seine Interessen
R&uuml;cksicht. Insbesondere legen die TIB die Spannungsebene fest, ab welcher die
Kundinnen und Kunden angeschlossen werden.
Erstellen Anschlussleitung
Als Grenzstelle zwischen Netz und Hausinstallation gilt:
a) bei unterirdischer Anschlussleitung die Eingangsklemmen des Anschluss&uuml;berstromunterbrechers (das Kabelschutzrohr im Geb&auml;ude bis zur
Parzellengrenze, steht im Eigentum der Grundeigent&uuml;merin bzw. des
Grundeigent&uuml;mers, das Kabel im Eigentum der Gemeinde)
b) bei oberirdischer Zuleitung die Abspannisolatoren des Hausanschlusses.
Die Grenzstelle ist massgebend f&uuml;r die Zuordnung von Eigentum, Haftung und
Die TIB erstellen f&uuml;r eine Liegenschaft und f&uuml;r eine zusammenh&auml;ngende Baute Anzahl Anschl&uuml;sse
in der Regel nur einen Anschluss. Weitere Anschl&uuml;sse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft geh&ouml;renden Geb&auml;uden
gehen voll zu Lasten der Kundinnen und Kunden.
Die TIB sind berechtigt, mehrere Liegenschaften &uuml;ber eine gemeinsame Zuleitung zu versorgen sowie an einer Zuleitung, die durch ein Grundst&uuml;ck Dritter
f&uuml;hrt, weitere Kundinnen und Kunden anzuschliessen (ungeachtet geleisteter
Kostenbeitr&auml;ge). Die TIB sind berechtigt, durch Zuleitungen und Anschl&uuml;sse
erforderliche Dienstbarkeiten im Grundbuch eintragen zu lassen.
Die Grundeigent&uuml;merin bzw. der Grundeigent&uuml;mer sowie Baurechtsberechtigte
erteilen oder verschaffen der Gemeinde kostenlos das Durchleitungsrecht f&uuml;r die
sie versorgende Anschlussleitung.
Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer verpflichtet, die Durchleitung
gegen angemessene Entsch&auml;digung zu dulden. Die Entsch&auml;digung wird im
Streitfalle durch die zust&auml;ndige Enteignungskommission festgesetzt.
Kabelverteilkabinen sind gem&auml;ss Art. 642 ZGB Bestandteile der Leitungen.
Ferner ist das notwendige Ausholzen von B&auml;umen und Str&auml;uchern zuzulassen.
&Auml;ndern sich sp&auml;ter die Bed&uuml;rfnisse des belasteten Grundst&uuml;ckes, so ist die
Leitung auf Kosten der Leitungseigent&uuml;merin zu verlegen.
Durchleitungsrecht/
Die Aufwendungen f&uuml;r die Anschlussleitung ab dem von den TIB bestimmten
Netzanschlusspunkt gehen im Sinne von Baukosten vollumf&auml;nglich zu Lasten der
(Netzanschlussbeitrag,
Netzkostenbeitrag)
Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers (Netzanschlussbeitrag). Bei Kabelanschl&uuml;ssen sind der Kabelschutz, Grab- und bauliche Anschlussarbeiten nach
Anleitung der TIB auszuf&uuml;hren. Die entsprechenden Kosten gehen ab Transformatorenstation, Verteilkabine oder bestehender Frei- oder Kabelleitung zu
Lasten der Kundin bzw. des Kunden. Zudem sind f&uuml;r das vorgelagerte Verteilnetz
Netzkostenbeitr&auml;ge zu leisten. Sind f&uuml;r den Anschluss ausserordentliche
Netzverst&auml;rkungen n&ouml;tig, werden diese nach Aufwand verrechnet. Die Netzkostenbeitr&auml;ge sind im Geb&uuml;hrengesetz der Gemeinde Trimmis festgelegt.
Bei der Verst&auml;rkung von Anschlussleitungen gelten sinngem&auml;ss die f&uuml;r die Verst&auml;rkung
Neuerstellung von Anschlussleitungen festgelegten Bestimmungen. W&uuml;nscht die
Netzanschlussnehmerin bzw. der Netzanschlussnehmer eine Erh&ouml;hung der
bezugsberechtigten Leistung, so wird f&uuml;r die Anhebung des dem Anschluss
zugrunde gelegten Nennstroms (Differenz zwischen dem neuen und dem alten
zugrunde gelegten Nennstromwert) ein Netzkostenbeitrag erhoben.
Verursacht die Kundin bzw. der Kunde infolge Um- oder Neubauten auf seiner Verlegung und Ersatz
Liegenschaft die Verlegung, Ab&auml;nderung oder den Ersatz ihres bzw. seines
bestehenden Anschlusses, so gehen die daraus entstehenden Kosten zu ihren
bzw. seinen Lasten.
W&uuml;nscht die Kundin bzw. der Kunde den Ersatz eines bestehenden
Freileitungsanschlusses durch einen Kabelanschluss, so hat sie bzw. er die
Kosten zu bezahlen. Wenn die TIB auf eigene Veranlassung bestehende
Freileitungen durch Kabel ersetzen, so wird sie sich vorher mit der Kundin bzw.
dem Kunden, deren bzw. dessen Anschluss ge&auml;ndert werden muss,
verst&auml;ndigen. Die Kosten gehen in diesem Fall zu Lasten der TIB.
Wird die Erstellung von Anlagen wie Transformatorenstationen, Verteilkabinen Transformatorenstationen
usw. f&uuml;r eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung notwendig, so sind
die Grundeigent&uuml;merinnen und Grundeigent&uuml;mer verpflichtet, den TIB den Bau
nach den Bestimmungen des ZGB, mit Eintrag in das Grundbuch, in
angemessener Weise zu erm&ouml;glichen. Die Grundeigent&uuml;merinnen und
Grundeigent&uuml;mer erteilen oder verschaffen der Gemeinde kostenlos die
erforderlichen Rechte. Die Gemeinde bzw. die TIB sind berechtigt, die
Transformatorenstation ohne zus&auml;tzliche Entsch&auml;digung zur Energielieferung an
Dritte zu verwenden.
Die Kosten f&uuml;r vor&uuml;bergehende Anschl&uuml;sse (Leitungen oder Transformatorenstation f&uuml;r Baustellen, Anschl&uuml;sse f&uuml;r Schausteller, Festbetriebe usw.) gehen
vollumf&auml;nglich zu Lasten der Kundin bzw. des Kunden.
Die TIB schliessen Installationen oder Energieverbraucher an, die von ihr
bewilligt wurden und die von Firmen oder Personen ausgef&uuml;hrt wurden, welche
im Besitze der vorgeschriebenen Installationsbewilligung des ESTI (NIV) sind.
Mit dem Bau der Anschlussleitungen wird erst begonnen, wenn die Anschlussbestellung und Installationsbewilligung vorliegen, die verlangten Anschlusskosten
Anschlussbedingung und
bezahlt sind, die baulichen Vorkehrungen
Witterungsverh&auml;ltnisse es erlauben.
Wenn in der N&auml;he eines Freileitungsanschlusses Arbeiten ausgef&uuml;hrt werden
(Fassadenrenovationen usw.), bei denen Personen durch die Zuleitungen
gef&auml;hrdet werden k&ouml;nnten, so besorgen die TIB die Isolierung oder Abschaltung
der Leitung gegen einen angemessen Kostenbeitrag.
Wenn die Kundin bzw. der Kunde in der N&auml;he von elektrischen Anlagen Arbeiten
irgendwelcher Art vornehmen oder veranlassen will, welche die Anlagen
sch&auml;digen oder gef&auml;hrden k&ouml;nnten, (z.B. Baumf&auml;llen, Bauarbeiten, Reisten,
Sprengen usw.) so ist dies den TIB rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten
mitzuteilen. Die TIB legen in Absprache mit der Kundin bzw. dem Kunden die
erforderlichen Sicherheitsmassnahmen fest.
Beabsichtigt die Kundin bzw. der Kunde auf privatem oder &ouml;ffentlichem Boden
irgendwelche Grabarbeiten ausf&uuml;hren zu lassen, so hat sie bzw. er sich
vorg&auml;ngig bei den TIB &uuml;ber die Lage allf&auml;llig im Erdboden verlegter
Kabelleitungen zu erkundigen. Sind bei den Grabarbeiten Kabelleitungen zum
Vorschein gekommen, so ist die TIB vor dem Zudecken zu informieren, damit die
Kabelleitungen kontrolliert, eingemessen und gesch&uuml;tzt werden k&ouml;nnen.
Arbeiten in der N&auml;he von
Niederspannungsinstallationen sind nach der Elektrizit&auml;tsgesetzgebung des
Bundes und den darauf basierenden Vorschriften zu erstellen, zu &auml;ndern, zu
erweitern und instand zu halten.
Die Erstellung, Erg&auml;nzung und Kontrolle solcher Installationen sowie die Montage
von Z&auml;hlern sind von der Eigent&uuml;merin resp. dem Eigent&uuml;mer der elektrischen
Niederspannungsinstallation bzw. vom beauftragten Installationsunternehmen mit
Installationsanzeige den TIB zu melden. Dabei ist mit der Best&auml;tigung eines daf&uuml;r
berechtigten Installationsunternehmens oder eines unabh&auml;ngigen Kontrollorgans
der Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Installationen den geltenden
Niederspannungsinstallationsnormen und den technischen Anforderungen der
Netzbetreiberin entsprechen.
Die Installationen und die an das Netz angeschlossenen Apparate sind dauernd
in gutem und gefahrlosem Zustand zu halten. Festgestellte M&auml;ngel sind
unverz&uuml;glich zu beheben. Den Kundinnen und Kunden wird empfohlen, allf&auml;llige
ungew&ouml;hnliche Erscheinungen in ihren Installationen, wie h&auml;ufiges
Durchschmelzen von Sicherungen, Knistern und dergleichen, unverz&uuml;glich einer
Inhaberin bzw. einem Inhaber einer Installationsbewilligung zur Behebung der
St&ouml;rung zu melden sowie den betroffenen Anlageteil auszuschalten.
Die TIB oder deren Beauftragte fordern die Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mer Sicherheitsnachweis
von Niederspannungsinstallationen periodisch auf, den Nachweis zu erbringen,
dass ihre Installationen den g&uuml;ltigen technischen und sicherheitstechnischen
Anforderungen und Normen gen&uuml;gen. Der Sicherheitsnachweis ist von einem
unabh&auml;ngigen Kontrollorgan auszustellen, das an der Installation der
betreffenden technischen Anlagen nicht beteiligt gewesen ist. Die TIB f&uuml;hren
aufgrund des eingereichten Sicherheitsnachweises Stichprobenkontrollen nach
NIV durch und fordern die Installationsinhaberin bzw. den Installationsinhaber
auf, allf&auml;llige M&auml;ngel auf eigene Kosten umgehend durch ein berechtigtes
Installationsunternehmen beheben zu lassen.
Die TIB k&ouml;nnen die erforderlichen Grundlagen zur Erstellung eines Sicherheitsnachweises an unabh&auml;ngige Kontrollorgane weitergeben.
Die Kundeninnen und Kunden erm&ouml;glichen den TIB und ihren Beauftragten zu
den &uuml;blichen Arbeitszeiten und im Fall von St&ouml;rungen jederzeit den Zugang zu
den Mess- und Anschlussstellen.
Berechtigte Installateure sind Personen, die eine Installationsbewilligung des
Eidgen&ouml;ssischen Starkstrominspektorats besitzen (NIV).
Zugang Mess- und
Die f&uuml;r die Messung der Energie notwendigen Z&auml;hler und andere Einrichtungen Messeinrichtungen
werden von den TIB geliefert und montiert. Z&auml;hler und Messeinrichtungen
bleiben im Eigentum der Gemeinde und werden auf deren Kosten instand
gehalten. Die Kundin bzw. der Kunde erstellt auf ihre bzw. seine Kosten die f&uuml;r
den Anschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung
der TIB. &Uuml;berdies stellt sie bzw. er den TIB den f&uuml;r den Einbau der
Messeinrichtungen und der Z&auml;hlerapparate erforderlichen Platz kostenlos zur
Verf&uuml;gung. Dies gilt auch bei sp&auml;teren &Auml;nderungen und Erweiterungen. Allf&auml;llige
Verschalungen, Nischen, Aussenk&auml;sten usw., die zum Schutz der Apparate
notwendig sind, werden von der Kundin bzw. dem Kunden auf ihre bzw. seine
Kosten erstellt.
Die Kosten der Erstmontage und Demontage der notwendigen Z&auml;hler und Messeinrichtungen gehen zu Lasten der TIB. Die Kosten tempor&auml;rer Apparate,
Demontage und anschliessender Wiedermontage sind von der Kundin bzw. vom
Kunden zu &uuml;bernehmen. Ist gem&auml;ss den Anforderungen der Kundin bzw. des
Kunden die Montage zus&auml;tzlicher oder besonderer Messeinrichtungen
notwendig, so gehen die entsprechenden Mehrkosten zu ihren bzw. seinen
Lasten. Die Kosten von provisorischen Anschl&uuml;ssen gehen zu Lasten der Kundin
bzw. des Kunden.
Werden Z&auml;hler und andere Messeinrichtungen ohne Verschulden der TIB Besch&auml;digung und Pr&uuml;fung
besch&auml;digt, so gehen die Kosten f&uuml;r Reparatur, Ersatz und Auswechslung zu von Messeinrichtungen
Lasten der Kundin bzw. des Kunden. Z&auml;hler und Messeinrichtungen d&uuml;rfen nur
durch Beauftragte der TIB plombiert, deplombiert, entfernt oder versetzt sowie
ein- oder ausgebaut werden. Wer unberechtigterweise Plomben an
Messinstrumenten besch&auml;digt oder entfernt oder Manipulationen vornimmt,
welche die Genauigkeit der Messinstrumente beeinflussen, haftet gegen&uuml;ber den
TIB f&uuml;r den daraus entstandenen Schaden und tr&auml;gt die Kosten der notwendigen
Revisionen und Nacheichungen. Die TIB behalten sich vor, in solchen F&auml;llen
Die Kundin bzw. der Kunde kann jederzeit auf eigene Kosten eine Pr&uuml;fung der
Messeinrichtungen durch ein amtlich erm&auml;chtigtes Pr&uuml;forgan verlangen. In
Streitf&auml;llen ist der Befund des Bundesamtes f&uuml;r Metrologie (METAS)
massgebend. Werden bei den Pr&uuml;fungen Fehler an den Messeinrichtungen
festgestellt, so tragen die TIB die Kosten der Pr&uuml;fungen einschliesslich der
Auswechslung der Messeinrichtungen.
Messapparate, deren Abweichungen die gesetzlichen Toleranzen nicht &uuml;berschreiten, gelten als richtig gehend. Dies gilt ebenfalls f&uuml;r Umschaltuhren,
Sperrschalter, Rundsteuerempf&auml;nger usw. mit Differenzen bis +/- 30 Minuten auf
Die Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, festgestellte Unregelm&auml;ssigkeiten in
der Funktion der Mess- und Schaltapparate den TIB unverz&uuml;glich anzuzeigen.
In Mehrfamilienh&auml;usern ist pro Wohnung ein Z&auml;hler zu installieren.
Den TIB ist der Zugang zu Trasformatorenstationen, Netzanschl&uuml;ssen,
Niederspannungs-installationen oder Steuer- und Messeinrichtungen jederzeit zu
gew&auml;hren. Dies kann &uuml;ber die Montage eines Aussenz&auml;hlerkastens, eines
Schl&uuml;sselrohrs oder &uuml;ber Abgabe eines Schl&uuml;ssels an die TIB erfolgen.
Anzahl Z&auml;hler und Zugang
F&uuml;r die Feststellung des Energieverbrauches sind die Angaben der Z&auml;hler und Messung des
Messeinrichtungen massgebend. Das Ablesen der Z&auml;hler und die Wartung der Energieverbrauchs
&uuml;brigen Messeinrichtungen erfolgen durch Beauftragte der TIB. Die TIB k&ouml;nnen
die Kundinnen und Kunden ersuchen, die Z&auml;hler selbst abzulesen und ihr die
Z&auml;hlerst&auml;nde zu melden.
Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung Fehlanzeige, Korrektur und
wird der Energiebezug der Kundin bzw. des Kunden soweit m&ouml;glich aufgrund der Verluste
durchgef&uuml;hrten Pr&uuml;fung ermittelt. L&auml;sst sich das Mass der Korrektur durch eine
Nachpr&uuml;fung nicht bestimmen, so wird der Bezug unter angemessener
Ber&uuml;cksichtigung der Angaben der Kundin bzw. des Kunden von den TIB
festgelegt. Dabei ist vom Verbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren
Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen Ver&auml;nderungen der
Anschlusswerte und Betriebsverh&auml;ltnisse sind angemessen zu ber&uuml;cksichtigen.
Kann die Fehlanzeige einer Messapparatur nach Gr&ouml;sse und Dauer einwandfrei
ermittelt werden, so m&uuml;ssen die TIB die Abrechnungen f&uuml;r diese Dauer, jedoch
h&ouml;chstens f&uuml;r die Dauer von 5 Jahren, entsprechend anpassen. Kann der
Zeitpunkt des Eintretens der St&ouml;rung nicht festgestellt werden, so wird die
Abrechnung f&uuml;r die beanstandete Ableseperiode angepasst. Art. 28 Ziff. 3 bleibt
Treten in einer Installation Verluste durch Erdschluss, Kurzschluss oder andere
Ursachen auf, so haben die Kundinnen und Kunden keinen Anspruch auf
Reduktion des registrierten Energieverbrauches.
Die TIB werden erm&auml;chtigt, die im Zusammenhang mit der Abwicklung der in Datenerhebung und
diesem Gesetz festgelegten Handlungen erhobenen und zug&auml;nglich gemachten Datenaustausch
Daten (Adressdaten, Rechnungsdaten, Lastgangmessungen etc.) zu verarbeiten
Die TIB und die Kundinnen und Kunden sind berechtigt, die erhobenen Daten an
Dritte (z.B. Verteilnetzbetreiber, Energielieferanten, Inkassounternehmen,
Unternehmen der Datenverarbeitung) in dem Umfang weiterzugeben, wie dies
zur ordnungsgem&auml;ssen technischen und kommerziellen Abwicklung der
Netznutzung erforderlich ist. Personenbezogene Daten d&uuml;rfen im Rahmen von
Artikel 10a des Bundesgesetzes &uuml;ber den Datenschutz sowie unter Beachtung
allf&auml;lliger kantonal- und gemeinderechtlicher Bestimmungen durch die TIB f&uuml;r die
Bearbeitung an Dritte weitergegeben werden (Outsourcing).
Die TIB liefern den Kundinnen und Kunden gest&uuml;tzt auf dieses Gesetz
elektrische Energie im Rahmen der ihr zur Verf&uuml;gung stehenden M&ouml;glichkeiten.
Die Verantwortung f&uuml;r die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften &uuml;ber die
Energieverwendung (z.B. kantonale Verbote von Aussen- oder Schwimmbadheizungen) obliegt der Kundin bzw. dem Kunden. Die TIB behalten sich die
Durchf&uuml;hrung von Kontrollen vor.
Die TIB setzen f&uuml;r die Energielieferung, die Energieart, Spannung, den
Leistungsfaktor cos phi, das Messkonzept sowie die Art der Schutzmassnahmen
fest. Die Nennfrequenz betr&auml;gt 50 Hz. Ein allf&auml;lliger &Uuml;berbezug von Blindenergie
wird verrechnet.
Die TIB liefern die Energie in der Regel ununterbrochen innerhalb der &uuml;blichen Regelm&auml;ssigkeit der
Toleranzen f&uuml;r Spannung und Frequenz gem&auml;ss der Europ&auml;ischen Norm Energielieferung und
EN 50160 „Merkmale der Spannung in &ouml;ffentlichen Elektrizit&auml;tsver- Einschr&auml;nkungen
sorgungsnetzen“. Vorbehalten bleiben besondere Preis- sowie die
nachstehenden Ausnahmebestimmungen.
Die TIB haben das Recht, die Energielieferung einzuschr&auml;nken oder ganz einzustellen:
a) bei h&ouml;herer Gewalt, wie Krieg oder kriegs&auml;hnlichen Zust&auml;nden, inneren
Unruhen, Streiks, Sabotage
b) bei ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen, wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser, Eisgang, Blitz, Windfall und
Schneedruck, Erdbeben, St&ouml;rungen und &Uuml;berlastungen im Netz sowie
Produktionseinbussen infolge Wassermangels
c) bei betriebsbedingten Unterbrechungen, wie Reparaturen, Unterhalts- und
Erweiterungsarbeiten, Unterbrechung der Zufuhr vom Vorlieferanten oder
bei Lieferengp&auml;ssen
d) bei Unf&auml;llen bzw. bei Gefahr f&uuml;r Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen
e) wenn die Versorgungssicherheit nicht gew&auml;hrleistet werden kann
bei Energieknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Elektrizit&auml;tsversorgung des Landes
g) aufgrund beh&ouml;rdlich angeordneter Massnahmen
h) in Spitzenlastzeiten f&uuml;r elektrische Heizanlagen wie Boiler, Sauna,
W&auml;rmepumpen, Waschmaschinen und Tumbler.
Die TIB werden dabei in der Regel auf die Bed&uuml;rfnisse der Kundeninnen und
Kunden R&uuml;cksicht nehmen. Voraussehbare l&auml;ngere Unterbrechungen und
Einschr&auml;nkungen werden nach M&ouml;glichkeit im Voraus angezeigt.
Die TIB sind berechtigt, zur optimalen Lastbewirtschaftung, f&uuml;r bestimmte
Apparatekategorien die Freigabezeiten einzuschr&auml;nken oder zu ver&auml;ndern. Die
Lastbewirtschaftung
daf&uuml;r notwendigen technischen Einrichtungen gehen zu Lasten der Kundin bzw.
Die Kundinnen und Kunden haben von sich aus alle n&ouml;tigen Vorkehrungen zu Vorkehrungen der Kundentreffen, um in ihren Anlagen Sch&auml;den oder Unf&auml;lle zu verh&uuml;ten, die durch innen und Kunden
Energieunterbruch, Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs- oder
Frequenzschwankungen und Oberschwingungen im Netz entstehen k&ouml;nnen.
Kundeninnen und Kunden, die eigene Erzeugungsanlagen besitzen oder Energie
von dritter Seite beziehen, haben die besonderen Bedingungen &uuml;ber den
Parallelbetrieb mit dem Netz der TIB einzuhalten.
Die Kundinnen und Kunden haben unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Entsch&auml;digungsanspruch
Bestimmungen keinen Anspruch auf Entsch&auml;digung f&uuml;r mittelbaren oder
unmittelbaren Schaden, der ihnen entsteht aus:
a) Spannungs- und Frequenzschwankungen irgendwelcher Art und Gr&ouml;sse
oder st&ouml;renden Oberschwingungen im Netz
b) Unterbrechungen oder Einschr&auml;nkungen der Energieabgabe sowie aus der
Einstellung der Energielieferung oder aus dem Betrieb von Rundsteueranlagen, sofern die Unterbrechungen aus Gr&uuml;nden erfolgen, die in
diesem Gesetz vorgesehen sind.
Bei Unterbrechungen von mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen oder
Einschr&auml;nkungen der Energieabgabe von mehr als drei Wochen Dauer, k&ouml;nnen
die Pauschal- und Grundpreise angemessen reduziert werden.
Die Haftung richtet sich nach den einschl&auml;gigen Bestimmungen des
Elektrizit&auml;tsgesetzes sowie den &uuml;brigen zwingenden haftpflichtrechtlichen
Bestimmungen. Jede weiter gehende Haftung ist ausgeschlossen.
Die TIB sind nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Anzeige berechtigt, die Einstellung Energielieferung
Energielieferung einzustellen, wenn die Kundin bzw. der Kunde:
a) elektrische Einrichtungen oder Ger&auml;te benutzt, die den anwendbaren
Vorschriften nicht entsprechen oder aus anderen Gr&uuml;nden Personen oder
Sachen gef&auml;hrden
b) rechtswidrig Energie bezieht
c) den Beauftragten der TIB den Zutritt zu ihrer bzw. seiner Anlage oder
Messeinrichtung nicht erm&ouml;glicht
d) ihren bzw. seinen Zahlungsverpflichtungen f&uuml;r den Energiebezug wiederholt
nicht nachgekommen ist oder keine Gew&auml;hr besteht, dass zuk&uuml;nftige Stromrechnungen bezahlt werden, und mit anderen Mitteln (bspw. M&uuml;nz- oder
andere Prepaymentz&auml;hlern) die Erf&uuml;llung der Zahlungsverpflichtungen mit
verh&auml;ltnism&auml;ssigem Aufwand nicht sichergestellt werden kann
e) in schwerwiegender Weise gegen wesentliche Bestimmungen dieses
Gesetzes verst&ouml;sst.
Mangelhafte elektrische Einrichtungen oder Ger&auml;te, von denen eine betr&auml;chtliche
Personen- oder Brandgefahr ausgeht, k&ouml;nnen durch Beauftragte der TIB oder
durch das Eidgen&ouml;ssische Starkstrominspektorat ohne vorherige Mahnung vom
Verteilnetz abgetrennt oder plombiert werden.
Bei vors&auml;tzlicher Umgehung der Preisbestimmungen durch die Kundin bzw. den
Kunden oder ihres bzw. seines Beauftragten sowie bei widerrechtlichem
Energiebezug hat die Kundin bzw. der Kunde die zu wenig verrechneten Betr&auml;ge
in vollem Umfang samt Zinsen und einer Entsch&auml;digung f&uuml;r die verursachten
Umtriebe zu bezahlen. Die TIB behalten sich vor, in solchen F&auml;llen Strafanzeige
Die Einstellung der Energielieferung durch die TIB befreit die Kundin bzw. den
Kunden nicht von der Zahlungspflicht f&uuml;r ausgestellte Rechnungen oder von der
Erf&uuml;llung anderer Verbindlichkeiten gegen&uuml;ber den TIB. Aus der rechtm&auml;ssigen
Einstellung der Energielieferung durch die TIB entsteht der Kundin bzw. dem
Kunden kein Anspruch auf Entsch&auml;digung irgendwelcher Art.
Die TIB erhebt f&uuml;r ihre Leistungen ein Entgelt. Die Abgeltung erfolgt durch Tarife,
Preise und &ouml;ffentliche Abgaben.
Die TIB erhebt Tarife
a) f&uuml;r die Netznutzung
b) f&uuml;r die Belieferung der festen Endverbraucher und jener Endverbraucher, die
auf den Netzzugang verzichten, mit elektrischer Energie.
Individuelle Leistungen und deren Entsch&auml;digung, namentlich die physische
Erstellung des Netzanschlusses sowie Energielieferungen an Endverbraucher mit
Netzzugang, werden auf vertraglicher Basis geregelt.
Die Regelung der einzelnen Geb&uuml;hren und Tarife erfolgt im Geb&uuml;hrengesetz der
Gemeinde Trimmis.
Grunds&auml;tze der Abgeltung
F&uuml;r den Anschluss ans elektrische Verteilnetz erhebt die TIB bei der
Anschlussnehmerin bzw. beim Anschlussnehmer einen Netzanschluss- und
einen Netzkostenbeitrag.
Der Netzanschluss wird auf Bestellung ausgel&ouml;st. Die Netzanschlussnehmerin
bzw. der Netzanschlussnehmer hat s&auml;mtliche effektive Aufwendungen f&uuml;r die
physische Erstellung des Anschlusses (Baukosten) zu decken zuz&uuml;glich einer
Pauschale von 10% f&uuml;r die technischen und administrativen Aufwendungen.
Hierf&uuml;r stellt die Gemeinde der Netzanschlussnehmerin bzw. der Netzanschlussnehmer einen Netzanschlussbeitrag in Rechnung.
Mit dem Netzkostenbeitrag sind ferner die Investitionen ins Verteilnetz
abzugelten. Er wird nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil (Anschlusswert) der
Eigent&uuml;merin bzw. des Eigent&uuml;mers bemessen.
Die Netzkostenbeitr&auml;ge werden bei Erteilung der Baubewilligung gest&uuml;tzt auf den
voraussichtlichen Anschlusswert veranlagt. Weicht der effektive Anschlusswert
gegen&uuml;ber dem in Rechnung gestellten Wert ab, erfolgt die Veranlagung
aufgrund des effektiven Netzanschlusses.
Weichen die festgelegten von den effektiven Geb&uuml;hren ab, ist f&uuml;r den
Differenzbetrag weder ein Verzugs- noch ein Verg&uuml;tungszins zu entrichten.
Abweichungen des
Bemessungswerts
Die Netzkostenbeitr&auml;ge sind bei Baubeginn der Anschlussleitung, sp&auml;testens
30 Tage seit der Rechnungsstellung zur Bezahlung f&auml;llig. In begr&uuml;ndeten F&auml;llen
entscheidet der Gemeindevorstand.
Bei versp&auml;teter Zahlung wird ein Verzugszins in der H&ouml;he der jeweils geltenden
kommunalen Ans&auml;tze berechnet.
Die Aufwendungen f&uuml;r das Messwesen sowie f&uuml;r die Verwaltungs- und Messwesen, VerwaltungsKontrollt&auml;tigkeiten werden, soweit es sich hierbei im Sinne der &uuml;bergeordneten und Kontrollt&auml;tigkeiten
Spezialgesetzgebung um individuell anrechenbare Kosten handelt, nach
Massgabe des effektiven Aufwandes der Kundin bzw. dem Kunden in Rechnung
Die TIB entrichten der Gemeinde f&uuml;r gemeinwirtschaftliche Leistungen, Abgabe ans Gemeinwesen
namentlich f&uuml;r die Sondernutzung des &ouml;ffentlichen Grund und Bodens zum Bau
und Betrieb des elektrischen Verteilnetzes, eine Abgabe.
Diese bemisst sich nach der aus dem Verteilnetz ausgespiesenen
Gesamtenergiemenge multipliziert mit einem Ansatz von 1.5 Rp./kWh.
Die TIB sind berechtigt, die Abgeltung auf die Kundinnen und Kunden
abzuw&auml;lzen. In diesem Falle hat sie die Abgabe in der Rechnung an den
Spezialgesetzgebung separat auszuweisen.
Die Rechnungsstellung an die Kundinnen und Kunden erfolgt in regelm&auml;ssigen, Rechnungsstellung im
von den TIB festgelegten Zeitabst&auml;nden. Die TIB k&ouml;nnen zwischen den Allgemeinen
Z&auml;hlerablesungen Akontorechnungen in der H&ouml;he des voraussichtlichen
Energiebezuges stellen.
Die Rechnungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung zu bezahlen. Bei
versp&auml;teter Zahlung wird ein Verzugszins in der H&ouml;he der jeweils geltenden
Bei Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsf&auml;higkeit der
Kundinnen und Kunden bestehen, k&ouml;nnen die TIB von den Kundinnen und
a) angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen
b) M&uuml;nz- oder andere Prepaymentz&auml;hler einbauen. Die Kosten f&uuml;r den Ein- und
Ausbau der M&uuml;nzz&auml;hler sowie f&uuml;r zus&auml;tzliche Aufwendungen in diesem
Zusammenhang gehen zu Lasten der Kundin bzw. des Kunden.
c) w&ouml;chentlich Rechnung stellen.
M&uuml;nz- oder andere Prepaymentz&auml;hler k&ouml;nnen so eingestellt werden, dass ein
angemessener Teil zur Tilgung bestehender Forderungen aus der Energieversorgung der TIB &uuml;brig bleibt.
Bei wiederholtem Zahlungsverzug wird unter Ank&uuml;ndigung einer 5-t&auml;gigen Frist
die Energielieferung bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung der bezogenen Energie
Bei Beanstandungen der Energiemessung sind die Kundinnen und Kunden nicht
berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbetr&auml;ge und die Leistung von
Akontozahlungen zu verweigern.
Einsprachen gegen Geb&uuml;hrenrechnungen sind innert 30 Tagen schriftlich und
Der Gemeindevorstand pr&uuml;ft die Einsprache und legt die H&ouml;he der geschuldeten
Aufwendungen in einer Verf&uuml;gung fest.
Der anschliessende Instanzenzug richtet sich nach der &uuml;bergeordneten
Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen, Strafbestimmungen
Der Gemeindevorstand kann Ausf&uuml;hrungsbestimmungen erlassen.
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand
Seine Bestimmungen sind auf alle Anschlussgesuche und Vorhaben anwendbar,
die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bewilligt sind.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten s&auml;mtliche widersprechenden fr&uuml;heren Vorschriften der Gemeinde als aufgehoben.
Abfallbewirtschaftungsgesetz
Abfallbewirtschaftungsgesetz Trimmis
II Abfallbewirtschaftung
Sammelbetrieb
Aufwand der Gemeinde
1 Dieses Gesetz gilt f&uuml;r das ganze Gemeindegebiet. Es ordnet die Ausgestaltung,
die Ben&uuml;tzung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Finanzierung von
Abfallsammelstellen und Abfallanlagen, soweit die Gemeinde daf&uuml;r zust&auml;ndig ist.
2 Das Gesetz bezweckt die umweltgerechte Entsorgung der in der Gemeinde
anfallenden Abf&auml;lle. Es regelt im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit der Gemeinde die Bewirtschaftung von Siedlungsabf&auml;llen, Sonderabf&auml;llen und anderen kontrollpflichtigen Abf&auml;llen.
3 F&uuml;r Sammelstellen und Kompostierungsanlagen, die im Rahmen einer Areal- oder
Quartierplanung geplant und erstellt werden, gelten die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung &uuml;ber die Areal- bzw. Quartierplanung. Soweit besondere
Vorschriften fehlen, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch im Areal- und
Quartierplanverfahren massgebend.
1 Die Gemeinde besorgt alle ihr nach eidgen&ouml;ssischem und kantonalem Recht bei Aufgaben der Gemeinde
der Abfallbewirtschaftung obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der
Entsorgung der Siedlungsabf&auml;lle, soweit diese nicht vom Gemeindeverband f&uuml;r
Abfallentsorgung in Graub&uuml;nden (GEVAG) wahrgenommen werden.
2 Die Gemeinde betreibt den Sammeldienst f&uuml;r Siedlungsabf&auml;lle. Sie erstellt und
betreibt &ouml;ffentliche Sammelstellen und entsorgt die gesammelten Abf&auml;lle.
3 Die Gemeinde f&ouml;rdert die Kompostierung von organischen Abf&auml;llen in Hof und
Garten oder auf dezentralen Kompostpl&auml;tzen in Quartieren. Bei Bedarf erstellt und
betreibt sie eine Kompostierungsanlage.
4 Die Gemeinde arbeitet bei der Abfallbewirtschaftung mit dem Gemeindeverband
f&uuml;r Abfallentsorgung in Graub&uuml;nden (GEVAG), mit anderen Gemeinden, mit
Dritten sowie mit den eidgen&ouml;ssischen und kantonalen Instanzen zusammen.
5 Die Gemeinde kann einzelne Aufgaben vertraglich anderen &ouml;ffentlich-rechtlichen
K&ouml;rperschaften oder privaten Unternehmungen &uuml;bertragen.
obliegt der Vollzug dieses Gesetzes - soweit nicht ausdr&uuml;cklich eine andere
1 Die Gemeinde sorgt f&uuml;r die Information und Beratung der &Ouml;ffentlichkeit, um eine Information, Beratung
Verminderung der Abfallmengen sowie eine sinnvolle Wiederverwendung,
Verwertung oder umweltvertr&auml;gliche Behandlung und Ablagerung der Abf&auml;lle zu
2 Die Gemeinde betreibt oder bezeichnet namentlich eine Kompostberatungsstelle
sowie eine Abfallberatungsstelle. Letztere ber&auml;t Haushaltungen und Betriebe &uuml;ber
die Abfallverminderung und die umweltgerechte Verwertung oder Entsorgung von
die Vorschriften des Baugesetzes der Gemeinde Trimmis.
&Uuml;bergeordnetes Recht,
Verbands- und &uuml;briges
und kantonalen Rechts sowie des GEVAG.
1 Das vorliegende Gesetz unterscheidet Siedlungsabf&auml;lle, &uuml;brige Abf&auml;lle, Sonderabf&auml;lle und andere kontrollpflichtige Abf&auml;lle.
2 Als Siedlungsabf&auml;lle gelten aus Haushaltungen stammende Abf&auml;lle sowie Abf&auml;lle
vergleichbarer Zusammensetzung aus Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetrieben.
3 Als &uuml;brige Abf&auml;lle gelten spezifische Betriebsabf&auml;lle aus Industrie-, Gewerbe und
Dienstleistungsbetrieben, die keine den Abf&auml;llen aus Haushaltungen vergleichbare
Zusammensetzung aufweisen.
4 Als Sonderabf&auml;lle und als andere kontrollpflichtige Abf&auml;lle gelten die in der Verordnung des Bundesrates &uuml;ber den Verkehr mit Abf&auml;llen mit S bzw. ak bezeichneten
1 Jedermann ist gehalten, das Entstehen von Abf&auml;llen zu vermeiden.
2 Wer Abf&auml;lle erzeugt, hat diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes sowie des
&uuml;bergeordneten Rechts des Bundes und des Kantons zu trennen, getrennt aufzubewahren, zu verwerten oder umweltvertr&auml;glich zu entsorgen.
Vermeidungs- und
1 Das Ablagern oder Vergraben von Abf&auml;llen aller Art auf &ouml;ffentlichem oder privatem
Grund ohne entsprechende Bewilligung ist verboten. Von diesem Verbot ausgenommen ist das Kompostieren.
2 Das Verbrennen von Abf&auml;llen im Freien ist verboten. Trockene, nat&uuml;rliche Wald-,
Feld- und Gartenabf&auml;lle d&uuml;rfen ausserhalb des Siedlungsgebiets verbrannt werden, wenn nur wenig Rauch entsteht.
1 Die Gemeinde achtet beim Einkauf von Produkten und bei der Vergabe von Auftr&auml;gen darauf, dass m&ouml;glichst wenig Abfall entsteht.
2 Sie unterst&uuml;tzt die Verwertung von Abf&auml;llen, indem sie soweit m&ouml;glich RecyclingProdukte sowie wieder verwendbare bzw. verwertbare Produkte bevorzugt.
3 Der Gemeindevorstand sorgt daf&uuml;r, dass Abf&auml;lle, die beim Bau, Betrieb und Unterhalt von gemeindeeigenen Bauten und Anlagen anfallen, gesetzeskonform entsorgt und kompostierbare Abf&auml;lle kompostiert werden.
2. Sammelstellen
1 Die TIB definieren gemeinsam mit dem Gemeindevorstand die Standorte der
von Sammelstellen
2 Sammelstellen zur Bereitstellung von Abf&auml;llen sind so anzulegen, dass sie f&uuml;r die
Fahrzeuge der Sammeldienste jederzeit erreichbar sind. Auf oberirdischen Sammelstellen m&uuml;ssen die Abf&auml;lle geordnet und sichtbar abgestellt werden k&ouml;nnen.
3 Wo es die Verh&auml;ltnisse erfordern, sind bauliche Massnahmen zum Schutz der
Sammelstellen zu treffen. Die Gemeinde bevorzugt die Erstellung von
Unterflursammelstellen (Moloks). Sammelstellen haben sich gut in das Orts- und
Strassenbild einzuordnen.
1 Sammelstellen und Abfallanlagen sind von ihren Eigent&uuml;merinnen und Eigent&uuml;mern zu unterhalten und zu erneuern.
2 Private Sammelstellen sind dauernd in gutem Zustand zu halten, regelm&auml;ssig zu
reinigen und im Winter von Schnee und Eis zu r&auml;umen. Wird die Unterhaltspflicht
vernachl&auml;ssigt, trifft die TIB die notwendigen Anordnungen.
3. Sammelbetrieb
1 Die Gemeinde ist verpflichtet, alle Siedlungsabf&auml;lle sowie Kleinmengen von Annahme der Abf&auml;lle
Sonderabf&auml;llen und anderen kontrollpflichtigen Abf&auml;llen anzunehmen und
umweltgerecht zu bewirtschaften. Vorbehalten bleiben Art. 17 und 19 Abs. 3, die
Annahme von Abf&auml;llen durch den GEVAG und die Annahmepflicht der nach
Bundesrecht zur R&uuml;cknahme von Abf&auml;llen verpflichteten Hersteller und H&auml;ndler.
2 Der Gemeindevorstand entscheidet, welche Abfallarten von der Gemeinde
3 Die Annahmepflicht der Gemeinde entf&auml;llt, falls private Sammeldienste bestehen,
die im Rahmen der Bewilligung der Annahmepflicht unterstellt wurden.
1 Mit der Abgabe der Abf&auml;lle an einer Sammelstelle gelten die Rechte der fr&uuml;heren Rechte an Abf&auml;llen, Haftung
Inhaberin bzw. des fr&uuml;heren Inhabers als erloschen. Ein Anspruch auf Entsch&auml;digung besteht nicht. Das weitere Verf&uuml;gungsrecht steht allein der Gemeinde bzw.
dem GEVAG zu.
2 Wer Abf&auml;lle abgibt, ist bis zur vollst&auml;ndigen Entsorgung f&uuml;r allf&auml;llige von diesen
Abf&auml;llen ausgehende besonderen Sch&auml;den und Folgen haftbar.
1 Die Ben&uuml;tzung der Sammelstellen und Sammeldienste der Gemeinde ist
2 Alle Haushaltungen und Betriebe sind verpflichtet, die Siedlungsabf&auml;lle durch den
Sammeldienst abf&uuml;hren zu lassen, sofern das &uuml;bergeordnete Recht und dieses
Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthalten.
3 Die Gemeinde kann in besonderen F&auml;llen private Abfuhren bewilligen.
1 Die Gemeinde erl&auml;sst einen Abfuhrplan f&uuml;r den Abtransport der Siedlungsabf&auml;lle
einschliesslich der von ihr gesammelten Kleinmengen von Sonderabf&auml;llen und
anderen kontrollpflichtigen Abf&auml;llen.
2 Der Abfuhrplan bezeichnet die Abfuhrtage und Abholzeiten f&uuml;r die ordentliche
Abfuhr und die Spezialabfuhren. &Auml;nderungen des Abfuhrplanes werden rechtzeitig
3 Auf Sammelstellen im Freien d&uuml;rfen die f&uuml;r die Abfuhr bestimmten Abf&auml;lle (Kehricht, Sperrgut und separat gesammelte Abf&auml;lle) erst am Abfuhrtag bereitgestellt
1 Abf&auml;lle, die zwecks Verwertung oder umweltvertr&auml;glicher Entsorgung separat Separat gesammelte Abf&auml;lle
gesammelt oder zur&uuml;ckgenommen werden, wie z. B. Papier, Karton, Glas, PET,
B&uuml;chsen, Aluminium, Textilien, Metalle, kompostierbare Abf&auml;lle, ausgediente
elektrische und elektronische Ger&auml;te, Batterien, Entladungslampen (Leuchtr&ouml;hren),
inerter Bauschutt, Kunststoffe, Sonderabf&auml;lle und andere kontrollpflichtige Abf&auml;lle
sind von den Inhaberinnen und Inhabern getrennt aufzubewahren.
2 Kompostierbare Abf&auml;lle sind von den Inhaberinnen und Inhabern selbst in Garten,
Hof oder Quartier zu kompostieren oder einer geeigneten gesetzeskonformen
Entsorgungsanlage (z.B. zentrale Kompostieranlage, Gr&uuml;ndeponie, Biogasanlage)
3 Auf der zentralen Sammelstelle (Gr&uuml;ndeponie) darf nur organisch kompostierbares
Material aus der Gemeinde Trimmis abgelagert werden, und zwar getrennt
entsprechend den jeweils geltenden Weisungen.
4 Die &uuml;brigen separat gesammelten Abf&auml;lle sind f&uuml;r die an bestimmten Tagen durchgef&uuml;hrten Spezialabfuhren bereitzustellen, zu den besonders gekennzeichneten
Sammelbeh&auml;ltern auf den &ouml;ffentlichen Sammelstellen zu bringen, den von der
R&uuml;cknahmepflichtigen zur&uuml;ckzugeben.
5 Die Gemeinde entscheidet, f&uuml;r welche Abf&auml;lle Separatsammlungen durchgef&uuml;hrt
6 F&uuml;hren Dritte (Schulen, Vereine etc.) mit Bewilligung des Gemeindevorstandes
Sammlungen durch, sorgt die Gemeinde f&uuml;r einen ordnungsgem&auml;ssen Ablauf und
stellt den Abtransport der
Entsorgungsbetrieben sicher.
1 Fallen in Industrie-, Handels- und Gewerbebetrieben gr&ouml;ssere Mengen an Abf&auml;lle von Industrie und
Siedlungsabf&auml;llen an, k&ouml;nnen sie verpflichtet werden, ihre Abf&auml;lle direkt und auf Gewerbe
eigene Kosten der mit der Entsorgung oder Verwertung beauftragten Firma
1 Gemischte Siedlungsabf&auml;lle (Kehricht) aus Haushaltungen und Betrieben sind von
den Inhaberinnen und Inhabern in Geb&uuml;hrens&auml;cken auf den Sammelstellen
bereitzustellen oder in einen Sammelbeh&auml;lter (z.B. Molok, Container) zu legen.
2 Industrie- und Gewerbebetrieben kann auf Gesuch hin die Bereitstellung des Kehrichts in Containern ohne Geb&uuml;hrens&auml;cke bewilligt werden; die Mengengeb&uuml;hr ist
diesfalls mittels Abreissplomben zu entrichten.
3 Es d&uuml;rfen nur von der Gemeinde zugelassene Sammelbeh&auml;lter verwendet werden.
1 Brennbare Siedlungsabf&auml;lle, die nicht separat gesammelt werden und die nicht in
Abfalls&auml;cken oder Containern bereitgestellt werden k&ouml;nnen, sind der Sperrgutabfuhr zuzuf&uuml;hren.
2 Sperrgut kann ganzj&auml;hrig beim Entsorgungsplatz abgegeben werden.
3 Gr&ouml;ssere Mengen Sperrgut (z.B. Hausr&auml;umungen) wie auch Sperrgut aus Gewerbe und Industrie sind auf eigene Kosten direkt der mit der Entsorgung oder
Verwertung beauftragen Firma zuzuf&uuml;hren.
1 Elektrische und elektronische Ger&auml;te d&uuml;rfen nicht mit anderen Abf&auml;llen vermischt Elektrische und
werden. Sie sind von den Inhaberinnen und Inhabern den zur R&uuml;cknahme elektronische Ger&auml;te
Verpflichteten (z.B. Verkaufsstellen der entsprechenden Produkte) oder einer
&ouml;ffentlichen Sammelstelle zur&uuml;ckzugeben.
1 Sonderabf&auml;lle und andere kontrollpflichtige Abf&auml;lle d&uuml;rfen nicht mit anderen Sonderabf&auml;lle und
Abf&auml;llen vermischt werden. Sie sind von den Inhaberinnen und Inhabern den zur kontrollpflichtige Abf&auml;lle
R&uuml;cknahme Verpflichteten (z.B. Verkaufsstellen der entsprechenden Produkte)
zur&uuml;ckzugeben, nach M&ouml;glichkeit in den Originalgebinden.
2 Die Gemeinde sorgt daf&uuml;r, dass aus Haushalten stammende sowie kleine Mengen
Sonderabf&auml;llen
kontrollpflichtigen
Gewerbebetrieben, die nicht zur&uuml;ckgegeben werden k&ouml;nnen, besonderen vom
Gemeindevorstand bezeichneten Sammelstellen zugef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Die
Publikationsorganen bekanntgegeben.
3 Gr&ouml;ssere Mengen von Sonderabf&auml;llen und anderen kontrollpflichtigen Abf&auml;llen aus
Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetrieben sind von den Inhaberinnen und
Inhabern auf eigene Kosten umweltvertr&auml;glich zu entsorgen.
1. Aufwand der Gemeinde
1 Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung Finanzierungsgrunds&auml;tze
Mengengeb&uuml;hren.
kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltvertr&auml;gliche
Entsorgung der Siedlungsabf&auml;lle gef&auml;hrden, tr&auml;gt sie einen Teil der Kosten aus
allgemeinen Mitteln.
1.2 Mengengeb&uuml;hren
1 Mengengeb&uuml;hren werden erhoben f&uuml;r Kehricht, Sperrgut und einzelne separat
gesammelte Abf&auml;lle.
2 Die Mengengeb&uuml;hren werden bei Siedlungsabf&auml;llen in Form von Geb&uuml;hrens&auml;cken,
Containergeb&uuml;hren (Abreissplomben), Sperrgutmarken eingefordert. F&uuml;r alle
&uuml;brigen &uuml;ber die Gemeinde entsorgten Abf&auml;lle werden in der Regel Mengengeb&uuml;hren nach Aufwand erhoben; die Details regelt das Geb&uuml;hrengesetz.
3 Sperrgutmarken und Plomben sind gut sichtbar auf dem Sperrgut bzw. an den
Containern anzubringen. Nicht zul&auml;ssige Gebinde bzw. Gebinde ohne Marken oder
Plomben werden nicht abgef&uuml;hrt bzw. nicht geleert.
4 Das Geb&uuml;hrengesetz regelt die H&ouml;he der Geb&uuml;hren.
1 Die Gemeinde kann f&uuml;r besondere Dienstleistungen sowie generell f&uuml;r Geb&uuml;hren f&uuml;r administrative
administrative Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Aufwendungen
Gesetzes von der Verursacherin bzw. dem Verursacher Geb&uuml;hren nach Aufwand
erheben. Auslagen f&uuml;r Leistungen Dritter sind der Gemeinde zus&auml;tzlich zu
1.3 Rechtsmittel
1 Einsprachen im Zusammenhang mit der Erhebung von Mengengeb&uuml;hren oder
Aufwandsgeb&uuml;hren (Art. 24) sind innert 20 Tagen schriftlich und begr&uuml;ndet beim
Gemeindevorstand einzureichen.
2 Der Gemeindevorstand pr&uuml;ft die Einsprache, erl&auml;sst einen begr&uuml;ndeten
Einspracheentscheid und legt die H&ouml;he der geschuldeten Geb&uuml;hr in einer Verf&uuml;gung fest.
1 Die Finanzierung privater Sammelstellen und Abfallanlagen ist Sache der Privaten.
2 Dienen private Anlagen mehreren Grundst&uuml;cken, sind alle damit verbundenen
Kosten von den Privaten selbst aufzuteilen. Vorbehalten bleibt die Aufteilung der
Kosten durch den Gemeindevorstand bei Areal- und Quartierplanverfahren sowie
von privaten Sammelstellen oder Kompostierungsanlagen, welche auf Anordnung
des Gemeindevorstands gemeinsam zu erstellen bzw. zu nutzen sind.
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen, Strafbestimmungen
3 Seine Bestimmungen sind auf alle Bauvorhaben anwendbar, die bei Inkrafttreten
des Gesetzes noch nicht bewilligt sind.
5 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten s&auml;mtliche widersprechenden fr&uuml;heren