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Timestamp: 2019-11-13 01:56:48
Document Index: 167620004

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 8', '§ 18', '§ 18', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 3101/03: OVG NRW: rücktritt, wichtiger grund, vorprüfung, psychische störung, psychotherapeutische behandlung, mündliche prüfung, ärztliche behandlung, klinik, diagnose, eltern
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.11.2005, 14 A 3101/03
Aktenzeichen: 14 A 3101/03
OVG NRW: rücktritt, wichtiger grund, vorprüfung, psychische störung, psychotherapeutische behandlung, mündliche prüfung, ärztliche behandlung, klinik, diagnose, eltern
Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 3101/03
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 1164/01
Der Bescheid der Beklagten vom 28. März 2001 und ihr Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2001 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Rücktritt der Klägerin vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung am 13. und 14. März 2001 zu genehmigen.
2Die 1973 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 1994/95 an der B. Medizin und wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens der ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2001.
3Sie stellte erstmals im Juli 1997 und sodann im Juni 1998 Anträge auf Zulassung zur ärztliche Vorprüfung, die sie vor Prüfungsantritt wieder zurücknahm. Im Frühjahr 1999 meldete sie sich erneut zur ärztlichen Vorprüfung an, trat jedoch am zweiten Prüfungstag unter Hinweis auf akute Kopfschmerzen und akute Gastritis von der Prüfung insgesamt zurück und reichte eine entsprechende amtsärztliche Bescheinigung nach. Im Herbst 1999 unterzog sie sich dem schriftlichen Teil der ärztlichen Vorprüfung, in dem sie die Note "ungenügend" erzielte, womit die Prüfung insgesamt nicht bestanden war.
4Im Frühjahr 2000 unterzog die Klägerin sich einem weiteren Versuch der ärztlichen Vorprüfung, trat jedoch am zweiten Tag der schriftlichen Prüfung (14. März) unter Hinweis auf eine erhöhte Herzfrequenz, Kopf- und Bauchschmerzen, Übelkeit und Brechreiz von der Prüfung zurück. In ihrem schriftlichen Rücktrittsschreiben vom 14. März führte sie aus, "wegen Panikattacken mit erhöhter Frequenz, Kopfschmerzen und Übelkeit" prüfungsunfähig zu sein. Sie legte eine ärztliche Bescheinigung der Dres. Q. pp. vom gleichen Tag vor, wonach sie am 14. März wegen einer Panikattacke in ärztlicher Behandlung war. Ferner legte sie eine amtsärztliche Bescheinigung über die Prüfungsunfähigkeit sowie ein Schreiben der Dres. Q. pp. vom 20. März 2000 vor, wonach bei ihr am Prüfungstag die Symptomatik einer phobischen Reaktion mit Hyperventilation, Schwindel und Tachycyardie bestand und das Symptombild bei weitem über das Bild einer gewöhnlichen Angstreaktion hinaus ging. In einem handschriftlichen Schreiben vom 23. März 2000 an den Beklagten führte die Klägerin aus: Sie habe die Prüfung wegen Panik abbrechen müssen. Im letzten Jahr sei sie erheblich telefonisch belästigt worden. Nachdem die Person gefunden worden sei, habe sie sich Ende August etwas von dem Schrecken erholt. Sie habe vermehrt arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Kurz vor den Prüfungen sei ihr Vater auf die Intensivstation gekommen, wo er vom 14. bis 22. Januar 2000 gewesen sei; sie habe sich vermehrt um ihn kümmern müssen. Als am 13. März 2000 dann morgens das Telefon geklingelt habe und niemand mit ihr gesprochen habe, habe die Panik wieder begonnen. Der Beklagte genehmigte in der Folgezeit den Rücktritt von der Prüfung.
5In einem erneuten Versuch der ärztlichen Vorprüfung erzielte die Klägerin im Herbst 2000 wiederum die Note "ungenügend" mit der Folge, dass die gesamte Prüfung nicht bestanden war.
6Die Klägerin meldete sich erneut zur ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2001 und nahm am 13. März am ersten Tag an der schriftlichen Prüfung teil. Am gleichen Tag kollabierte sie und wurde in das Medizinische Zentrum Kreis B. , das sog. Knappschaftskrankenhaus in X. , eingeliefert. Durch eine Freundin wurde am zweiten Prüfungstag fernmündlich der Rücktritt von der Prüfung erklärt. Mit Schreiben vom 15. März legte die Klägerin einen Kurzbrief des Krankenhauses vom gleichen Tage vor. Darin heißt es unter anderem: "Die Patientin stellte sich vor mit seit 1 Woche rezidivierend auftretenden Drehschwindelbeschwerden mit subjektiver Fallneigung nach rechts in Verbindung mit Kopfschmerzen, einem Angstgefühl, Herzrasen und einem in den linken Arm ziehenden Brennen der linken Thoraxhälfte ohne Übelkeit, Tinnitus und Luftnot." Neurologische Ausfälle wurden danach nicht festgestellt, allerdings ein spontanes Sistieren der Beschwerden während des eintägigen stationären Aufenthalts. Verabreicht wurde ein Johanniskrautpräparat.
7Die Klägerin legte ferner eine amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 vor, die unter Hinweis auf den vorgenannten Kurzbrief und eine Untersuchung Prüfungsunfähigkeit vom 13. bis 14. März feststellte. Im ebenfalls vorgelegten Notfallschein des Medizinischen Zentrums des Kreises B. ist als Diagnose "Verdacht auf psychoreaktive Symptombildung" eingetragen.
8Von der anschließenden mündlichen Prüfung am 20. März 2001 trat die Klägerin unter Vorlage ärztlicher und amtsärztlicher Bescheinigungen wegen einer Migräneerkrankung zurück.
9Mit Bescheid vom 28. März 2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die ärztliche Vorprüfung in der zweiten Wiederholung und damit insgesamt nicht bestanden sei. Das Säumnisgesuch werde nicht anerkannt, da sich bei der körperlichen Untersuchung im Krankenhaus ein unauffälliger Befund ergeben habe. Über das Säumnisgesuch für die mündliche Prüfung sei deshalb nicht mehr zu entscheiden.
10Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass im Krankenhaus ein behandlungsbedürftiger Befund festgestellt worden sei. Die Laborwerte wiesen wegen der erhöhten Leukozyten auf eine aktuelle Entzündung hin. Auch sei die Beklagte nicht hinreichend auf den Krankenhausbericht sowie die anderen Berichte eingegangen.
11Mit Bescheid vom 15. Juni 2002 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Ausweislich des Krankenhausberichts habe die Klägerin schon eine Woche vor der Prüfung unter Beschwerden gelitten. Auch habe der stationäre Aufenthalt nur einen Tag gedauert. Außerdem handele es sich bei den Beschwerden um typische Begleiterscheinungen von Prüfungsangst.
12Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Ihr Rücktritt sei unverzüglich erfolgt, da sie nicht verpflichtet sei, ihn während der Prüfung oder im unmittelbaren Anschluss daran zu erklären. Ein früherer Rücktritt sei nicht veranlasst gewesen, da sie vor der Prüfung auch durchgängig beschwerdefreie Zeiten gehabt habe. Auch habe sie wiederholt darauf hingewiesen, dass sie noch am ersten Prüfungstag beim Amtsarzt habe vorsprechen wolle, was jedoch nicht möglich gewesen sei. Sie habe keine Prüfungsangst.
13Sie hat zwei Gutachten der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin des Universitätsklinikums B. vom 29. Januar und 23. Juni 2002 vorgelegt. In dem ersten Gutachten wird als Diagnose ausgeprägte psychovegetative Neurasthenie" festgestellt. Bei der Klägerin ergebe sich danach das Bild einer chronischen Überforderungssituation, vor deren Hintergrund psychosomatische Beschwerden entstehen, aber auch körperliche Symptome weiter verstärkt werden könnten. Es bestehe keine Prüfungsangst. Vor der Wiederaufnahme der Prüfungsvorbereitungen sei eine lange Erholungsphase anzuberaumen, die auch zum Erlernen verbesserter Methoden des Stressmanagements genutzt werden könne. In der zweiten Bescheinigung heißt es unter anderem, dass schicksalhafte Ereignisse im familiären Umfeld zu der überfordernden Situation geführt hätten. Ausmaß und Schwere der Ereignisse hätten eine chronische Überforderung auslösen können. Persönlichkeitsbedingte Faktoren, die im übrigen nicht aus eigener Kraft behoben werden könnten, könnten nicht festgestellt werden.
15die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 28. März und 15. Juni 2001 zu verpflichten, den Rücktritt vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2001 zu genehmigen.
18Zur Begründung hat sie ausgeführt: Es solle nicht ausgeschlossen werden, dass die stark empfundenen Beschwerden Prüfungsunfähigkeit zur Folge gehabt hätten. Es handele sich jedoch um einen Teil der Persönlichkeit und des tatsächlichen Leistungsvermögens. Da sie bereits eine Woche vor der Prüfung Beschwerden gehabt habe, sei der Klägerin die Gefahr des Auftretens gesundheitlicher Beeinträchtigungen insbesondere in Verbindung mit Stresssituationen bewusst gewesen. Die Erkrankung sei persönlichkeitsbedingt und nicht unvorhersehbar. Auch könne Prüfungsangst nicht ausgeschlossen werden. Außerdem sei die Klägerin nicht unverzüglich von der Prüfung zurückgetreten.
19Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Beklagte habe die Genehmigung des Rücktritts der Klägerin vom schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung vom März 2001 zu Recht abgelehnt. Zwar sei der Rücktritt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verspätet erklärt worden, jedoch habe die Klägerin einen wichtigen Grund für den Rücktritt nicht glaubhaft gemacht. Bei den gesundheitlichen Störungen der Klägerin, die zum Abbruch der schriftlichen Prüfung im März 2001 geführt haben, habe es sich um ein die Persönlichkeit kennzeichnendes Dauerleiden gehandelt, das nicht zum Rücktritt berechtige. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau des bisherigen Studien- und Prüfungsverlaufs der Klägerin, den vorgelegten ärztlichen Attesten und den eigenen Einlassungen der Klägerin in der Vergangenheit. Die von der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin des Universitätsklinikums B. unter dem 23. Juni 2002 bescheinigte chronische Überforderungssituation sei dauerhaft und schlage sich in Stresssituationen wie Prüfungen in körperlichen Beschwerden nieder. Die zwischenzeitlich begonnene ärztliche Behandlung könne nicht zugunsten der Klägerin berücksichtigt werden. Die Klägerin habe sich in Kenntnis ihrer Probleme den Prüfungsversuchen gestellt. Wenn sie nach dem dritten erfolglosen Versuch nunmehr eine weitere Prüfungsmöglichkeit erhielte, würde dies gegen den Grundsatz der Chancengleichheit gegenüber anderen Prüfungskandidaten verstoßen.
20Die Klägerin führt zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 17. Mai 2004 zugelassenen Berufung aus: Sie leide nicht an einem Dauerleiden. Das Verwaltungsgericht habe die ärztliche Bescheinigung der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin vom 23. Juni 2002 unzutreffend gewürdigt. Auch werde die für den letzten Prüfungsrücktritt erhebliche Überforderungssituation fehlerhaft als ursächlich für die früheren Prüfungsrücktritte gewertet. Dass die Klägerin auch nicht an Prüfungsangst gelitten habe, sei durch die Bescheinigung derselben Klinik vom 29. Januar 2002 belegt.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 22
Der Senat hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2004 Beweis erhoben über die Frage, ob die Symptome, die von der Klägerin am 13. März 2001 anlässlich ihrer Aufnahme in das Medizinische Zentrum des Kreises B. in X. angegeben bzw. dort festgestellt wurden (vgl. Kurzbrief dieses Krankenhauses vom 15. März 2001), 25
auf eine Erkrankung und, wenn ja, welcher Art oder auf eine Überlastungssituation zurückzuführen sind, durch Einholung des Gutachtens der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. N. aus B. . Das Gutachten sollte sich für den Fall, dass eine erkrankungsbedingte Ursache festgestellt wird, auch dazu verhalten, ob und in welchem zeitlichen Rahmen eine Therapie erfolgreich hätte durchgeführt werden können. Sollte das Gutachten eine Überlastungssituation als Ursache der gezeigten Symptomatik feststellen, so sollten nach Möglichkeit die Faktoren benannt werden, die die Überlastungsreaktion ausgelöst haben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das psychiatrische Fachgutachten vom 12. Juli 2005 und dessen vom Senat eingeholte Ergänzung vom 11. Oktober 2005 Bezug genommen.
26Die Beklagte tritt mit "versorgungsärztlichen Stellungnahmen" dem Gutachten entgegen. Danach könne für den 13. März 2001 keine akute Belastungsreaktion erkannt werden, sondern schwere Prüfungsangst mit ausgeprägter psychovegetativer Begleitsymptomatik. Daneben habe eine bereits länger anhaltende, behandlungsbedürftige psychogene psychische Störung von neurotischer Qualität bestanden. Die Sachverständige habe ihr Gutachten erkennbar in der Absicht verfasst, der Klägerin eine weitere Chance zu verschaffen.
27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 28. März und 15. Juni 2001 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat gemäß § 18 Abs. 1 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987, BGBl. I S. 1593, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 27. April 2002, BGBl. I S. 1467, Anspruch darauf, dass die Beklagte ihren am 14. März 2001 erklärten Rücktritt von der ärztlichen Vorprüfung genehmigt.
30Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der am 14. März 2001 erklärte Rücktritt unverzüglich im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO war. Insbesondere war der Klägerin nicht zuzumuten, bereits vor der Prüfung wegen der von ihr geklagten rezidivierenden Beschwerden zurückzutreten; denn sie hat unwidersprochen und glaubhaft dargelegt, dass es auch immer wieder beschwerdefreie Zeitabschnitte gegeben habe.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat für den Rücktritt ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 3 ÄAppO vorgelegen. Die Klägerin hat durch die amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 nachgewiesen, dass sie aus medizinischer Sicht prüfungsunfähig war. Die Bescheinigung enthält zwar, wie auch alle zuvor von der Klägerin vorgelegten amtsärztlichen Bescheinigungen des Gesundheitsamtes der Stadt B. , keine Befunde und keine Diagnose. Sie verweist aber für die amtsärztliche Feststellung der Prüfungsunfähigkeit am 13. und 14. März 2001, den Tagen des schriftlichen Teils der Ärztlichen Vorprüfung, neben "eigenen Untersuchungen" immerhin auf den Kurzbericht der Klinik für Neurologie des Knappschaftskrankenhauses in X. vom 15. März 2001. Damit hat sich der Amtsarzt augenscheinlich die Diagnose "Unklarer Drehschwindel, V. a. akute Belastungsreaktion 29
DD Vestibularisausfall" zu eigen gemacht. An eine derartige amtsärztliche Stellungnahme ist die Beklagte grundsätzlich gebunden,
vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, 32
Beschluss vom 22. Juni 1993 - 6 B 9.93 -, 33
in: Buchholz 421, Prüfungswesen, Nr. 316; 34
Beschlüsse des Senats vom 18. April 2002 35
- 14 B 308/02 - und vom 11. Juni 2003 36
- 14 B 639/03 -, 37
38wenn sie nicht auf der Ergänzung eines inhaltsarmen amtsärztlichen Attestes besteht. Es obliegt allerdings der Beurteilung der Prüfungsbehörde und im Streitfall der des Gerichts, ob eine vom Prüfling geltend gemachte und amtsärztlich attestierte Prüfungsunfähigkeit im medizinischen Sinne zu seiner Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne geführt hat und deshalb als wichtiger Grund für einen Rücktritt von der Prüfung anzuerkennen ist. Liegen die Ursachen, welche die Prüfungsbedingungen für den Prüfling im Verhältnis zu anderen Prüflingen ungleich erschweren, und somit auch die Ursachen für eine Prüfungsunfähigkeit, in seiner Person, so bedarf es einer Abgrenzung, ob es sich um eine erhebliche Minderung der allgemeinen Startchancen im Verhältnis zu anderen Prüflingen oder um ein Defizit in der persönlichen Leistungsfähigkeit handelt, die Voraussetzung für den Prüfungserfolg ist. Dementsprechend gehören Prüfungsstress und Examensängste, die zumeist in den spezifischen Belastungen der Prüfungen wurzeln und denen jeder Kandidat je nach Konstitution mehr oder weniger ausgesetzt ist, im allgemeinen zum Risikobereich des Prüflings, es sei denn, dass sie den Grad einer Erkrankung erreichen.
39Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage, Rdnr. 154, m.w.N.; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, Rdnr. 321, m.w.N.; zur Prüfungsunfähigkeit und Examenspsychose u.a., BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1979 - 7 C 26.76 -, in: Buchholz, a.a.O., Nr. 116; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2004 - 14 A 3057/03 -, NVwZ-RR 2004, 497 = WissR 2004, 272.
40Auch eine Prüfungsunfähigkeit, die ihre Ursache in einer Dauererkrankung, das heißt einer krankheitsbedingten generellen und damit zur Person des Prüflings gehörenden Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit hat, kann deshalb den Rücktritt von einer Prüfung nicht rechtfertigen.
41Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erlauben jedoch weder die amtsärztliche Bescheinigung vom 15. März 2001 noch eine "Gesamtschau des bisherigen Studien- und Prüfungsverlaufs sowie der vorgelegten ärztlichen Atteste und eigenen Einlassungen" den Schluss auf ein nicht zum Rücktritt von der Prüfung berechtigendes Dauerleiden der Klägerin. Die amtsärztlichen Bescheinigungen sind insoweit fast durchweg inhaltsfrei. Die Diagnosen und festgestellten Symptome in den in der Vergangenheit vorgelegten privaten ärztlichen Attesten und die von der Klägerin zu den verschiedenen Anlässen beschriebenen Symptome sind vielgestaltig und mehrdeutig und können ohne sachverständige Hilfe nicht als auf ein einheitliches
(Dauer-)Krankheitsbild deutend gewertet werden. Einer solchen Deutung widersprechen auch die Stellungnahmen der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin B. vom 29. Januar und 23. Juni 2002, wo sich die Klägerin mehrere Monate in ambulanter psychosomatischer Behandlung befunden hat. Darin wird die Auffassung vertreten: Die Symptomatik am Prüfungstage habe ihre Ursache in einer chronischen Überforderungssituation, die u. a. durch für die Klägerin unvorhersehbare schicksalhafte Ereignisse im familiären Umfeld entstanden sei. Es bestehe bei ihr keine Prüfungsangst. Es seien auch keine persönlichkeitsbedingten Faktoren als Ursache für die Überforderungssituation erkennbar. Im übrigen hätte in einem solchen Fall für sie auch keine Möglichkeit bestanden, diese Situation aus eigener Kraft zu beheben.
42Bei dieser Sachlage war aufzuklären, ob die Symptome, die am Prüfungstage festgestellt worden waren, auf eine Erkrankung oder eine Überlastungssituation zurückzuführen sind. Mit ihrem Gutachten vom 12. Juli 2005 beantwortet die vom Senat als Sachverständige beauftragte Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. N. aus B. diese Frage eindeutig und überzeugend dahin, dass die Symptome ihre Ursache in einer chronischen Überlastungssituation mit psychosomatischer Reaktionsbildung haben und nicht in Prüfungsangst oder einer abnormen Persönlichkeitsstörung. Sie hat weiter entsprechend ihrem Gutachtenauftrag die nach ihrer Ermittlung wesentlichen Faktoren benannt, die diese Überlastungssituation ausgelöst haben dürften. Danach habe die Klägerin die von ihr erwartete versorgende Rolle der türkischen Tochter gegenüber ihren Eltern übernommen, nachdem der familiäre Zusammenhalt wegen des heiratsbedingten Auszugs des älteren Bruders aus der gemeinsamen Familienwohnung im Jahre 1992 auseinander gebrochen sei. Die Eltern hätten diesen Konflikt nicht adäquat geklärt, sondern mit Depressionen, sozialem Rückzug und dem Verlust der Fähigkeit zur Bewältigung des eigenen Alltags beantwortet. Bei beiden Elternteilen seien zu verschiedenen Zeiten ernsthafte körperliche Erkrankungen hinzu getreten. Die Klägerin habe die Sorge aufopfernd allein getragen, weil sie sie mit dem Bruder, der sich davon zurückgezogen hätte, nicht habe teilen können. Daneben habe sie ihr Studium und die Prüfungsvorbereitungen betrieben und sei dazu zwischen dem Wohnsitz ihrer Eltern in C. und ihrem Studienort B. gependelt. Sie habe außerdem durch Nachtschichten die Versorgung des elterlichen Haushalts und die medizinische Versorgung der Eltern gewährleistet. Ihre Mutter habe ihr Medizinstudium zu torpedieren versucht und sich an sie geklammert. Die Klägerin habe die eigenen Grenzen nicht mehr gesehen. Sie habe sich von den Forderungen der Eltern aufgrund der soziokulturellen Besonderheiten ihrer türkischen Herkunft und der besonderen Gegebenheiten im Migrationsprozess mit hohen Anforderungen an den Familienzusammenhalt nicht distanzieren können. Weder die Klägerin noch die behandelnden Ärzte und die Familienmitglieder hätten die Überforderungssituation in ihrem tatsächlichen Ausmaß erkannt. Dies sei ihr erst gelungen, als sie im Laufe des gegenwärtigen Verfahrens eine ambulante psychotherapeutische Behandlung wahrgenommen habe. Im Laufe der kurzzeitigen Therapie seien ihr die psychodynamischen Zusammenhänge klar geworden und sie habe rasch ihre Grenzen adäquat einschätzen und ihre Konflikte lösen können.
43Das Gutachten beruht auf einer umfassenden Auswertung der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich der sich darin befindlichen ärztlichen Stellungnahmen sowie auf zwei ambulanten psychiatrischen Untersuchungen der Klägerin. Der Senat hatte die Sachverständige u. a. unter dem Aspekt ausgewählt, dass etwa bestehende soziokulturelle Besonderheiten aufgrund der türkischen
Abstammung der Klägerin angemessen erkannt und gewürdigt werden können. Das Gutachten ist wissenschaftlich fundiert und sachlich plausibel. Es erfasst und würdigt umfassend die soziale und medizinische Vorgeschichte.
44Soweit dem die Beklagte mit "versorgungsärztlichen Stellungnahmen" entgegentritt, ist nicht erkennbar, dass diese auf einer überlegenen sachlichen Kompetenz oder auf besseren Einsichtsmöglichkeiten beruhen. Die ärztliche Mitarbeiterin der Beklagten, die die Autorin dieser Stellungnahmen ist, hat eigene Untersuchungen nicht angestellt. Es werden auch keine wissenschaftlichen Mängel des Gutachtens aufgezeigt. Vielmehr lehnt die "versorgungsärztliche Stellungnahme" vom 19. August 2005 vor allem die Annahme einer akuten Belastungsreaktion am 13. März 2001 und damit eine Diagnose ab, die die gerichtliche Sachverständige ihrem Gutachten gerade nicht zugrunde gelegt hatte. Allerdings wird in den Stellungnahmen der Beklagten an verschiedenen Stellen der Vorwurf gegenüber der Sachverständigen erhoben, Befunde zugunsten der Klägerin ignoriert oder verschleiert und das Gutachten parteiisch zweckgerichtet abgefasst zu haben. Da die Beklagte von den in einem solchen Fall zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln keinen Gebrauch gemacht hat, sind solche Äußerungen als Versuch unsachlicher Stimmungsmache zu werten. Im übrigen ist die Sachverständige den Vorwürfen mit ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2005 sachlich und persönlich überzeugend entgegen getreten.
45Der Senat ist aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die festgestellten Symptome am 13. März 2001 ihre Ursache nicht in einem Dauerleiden haben. Sie beruhen auch nicht auf einer dauerhaften psychosozialen Konflikt- und Belastungssituation, die die Klägerin persönlichkeits- und sozialisationsbedingt nicht bewältigen konnte und in deren Kenntnis sie sich aufgrund bewusster Risikoentscheidung der Prüfung gestellt hätte. Vielmehr ist erst aufgrund der Dekompensation am 13. März 2001 und in der Folgezeit für die Klägerin und ihre behandelnden Ärzte sowie die Familienmitglieder ihre Not sichtbar geworden, die durch die langandauernde familiäre Überlastungssituation aufgrund der soziokulturellen Besonderheiten ihrer türkischen Herkunft und der besonderen Gegebenheiten im Migrationsprozess entstanden war. Nach kurzzeitiger Therapie ist die Klägerin sodann in der Lage gewesen, die Konflikte sozial adäquat zu lösen.
46Damit ist festgestellt, dass die Klägerin aus einem wichtigen Grund zurückgetreten ist. Die Beklagte hat deshalb den Rücktritt zu genehmigen.
47Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.
48Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.
14 A 3101/03
Rücktritt, Wichtiger grund, Vorprüfung, Psychische störung, Psychotherapeutische behandlung, Mündliche prüfung, ärztliche behandlung, Klinik, Diagnose, Eltern