Source: http://lemmy.net/internet-services/impressum/agbs/
Timestamp: 2018-12-19 03:41:14
Document Index: 174999510

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§19', '§ 312', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | LemmyNet Internet Services
LemmyNet Internet Services
Domain Dienstleistungen, Webhosting, Webdesign & Datenschutzberatung
Domainrichtlinien & Registrierungsbedingungen
MiniWeb Paket
SmallWeb Paket
LargeWeb Paket
SpecialWeb Paket
cPanel® Administration
» § 1 Geltung
» § 2 Zustandekommen des Vertrages
» § 3 Inhalt des Vertrags
» § 4 Pflichten des Kunden
» § 5 Providerwechsel, Löschung
» § 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
» § 7 Höhere Gewalt
» § 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
» § 9 Widerrufsrecht
» § 10 Datenschutz
» § 11 Schlussbestimmungen
1. Für die Dienste von LemmyNet e.K. (nachfolgend Anbieter oder Betreiber genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters kommt durch die Annahme der schriftlichen Bestellung des Kunden durch den Anbieter zu Stande.
2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar (z.B. für DE-Domains die DeNic e.G.) veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar – Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen » Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend sind.
4. Der Anbieter hat das Recht, auf den E-Mail Account des Kunden gespeicherte E-Mails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die E-Mails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses vom POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen (herunterladen, abrufen, empfangen).
5. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
6. Der Anbieter hat das Recht Zusatzleistungen wie z.B. Cronjobs, Scripte, Kundenmenü…. jederzeit ohne Rücksprache des Kunden zu ändern, erhöhen, einzuschränken, gegen andere Leistungen zu tauschen oder zu entfernen. Ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht dadurch nicht. Die Vertragswirksamkeit bleibt durch solche änderungen unberührt.
7. Die Rechnungsstellung erfolgt online. Die Zusendung der Rechnung per Post erfolgt nur nach einzelner Anforderung gegen gesonderte Gebühr.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für die rechtliche Unbedenklichkeit der Internetpräsenz zu sorgen, dies gilt insbesondere für die „Anbieterkennzeichnung“ bzw. „Impressumspflicht“ sowie der „Datenschutzerklärung“ nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen (JSchG, STGB, BGB, IDR [illegale Dateien, Media-Streams & Downloads]) und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber Änderungen seiner Vertrags-wesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift des Anbieters von der Bank des Kunden zurück gegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels „Massen E-Mails“ (SPAM etc.) zu bewerben oder Massen E-Mails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu versenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 25,00 € berechnet (Sperr-/Entsperr-Gebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperr-Gebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden – insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts – in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
7. Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung fälliger Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, steht es dem Anbieter frei, den Server oder Account des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Entsperrung eines Server oder Accounts berechnet der Anbieter eine Aufwandspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Sollte der Zahlungsverzug länger als zwei Wochen andauern, kann der Anbieter den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server oder Account des Kunden gespeicherten Daten vernichten. Die Mietzins für die Restlaufzeit des 12 Monatsvertrages bis zum Ende des Vertrages werden dabei sofort fällig. Die Kosten für den Rückgang von Lastschriften trägt der Kunde, mindestens jedoch 15,00 Euro. Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung aller offenen Rechnungen inkl. Sperr-/Entsperr-Gebühr.
1. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der zuständigen Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain anbietet bzw. einen Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen der Domain sind nur schriftlich, per Post oder Fax, möglich.
1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragsnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Mindestlaufzeit beträgt jeweils 12 Monate.
3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit (bzw. 8 Wochen bei .at, .eu, .ch, .cc und .ag Domains).
4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge werden auch in diesem Fall nicht zurück erstattet.
5. LemmyNet e.K. ist Umsatzsteuerbefreit, gemäß §19 UStG wird auf den Rechnungen keine MwSt. ausgewiesen.
Sie haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht!
LemmyNet e.K. Internet Services
Weddigenstr. 13
E-Mail: » info@lemmynet.de
Fax: 08191-937 26 78
Widerrufsfolgen und Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben (§ 312d Abs.3 BGB). Dies gilt insbesondere dann, wenn in Ihrem Namen Dienstleistungen dritter in Anspruch genommen werden, z.B.: bei der Registrierung einer Internetdomain bei der dafür zuständigen Registrierungsstelle, sowie bei Bereitstellung und Lieferung von Erbringung von Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind (§ 312d Abs.4 Ziff.1 BGB)
1. Der Kunde wird hiermit darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage der jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung) notwendig ist. Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann (z.B. bei Top-Level Domains wie .com, .net, .org, etc.).
6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Entgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
7. Der Anbieter erfasst die aktuelle „IP-Nummer“ des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
3. Der Kunde erklärt mit der unterschriebenen Rücksendung des Vertrages ausdrücklich, das er die Bestellung getätigt hat, die von Ihm bestellten Leistungen vom Anbieter bereit gestellt werden können und somit sein Vertrags-Rücktrittsrecht unwirksam ist.
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