Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin&Datum=12.12.2000&Aktenzeichen=5%20K%205192/99
Timestamp: 2019-06-25 08:50:50
Document Index: 126422309

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

FG Berlin, 12.12.2000 - 5 K 5192/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,14386
FG Berlin, 12.12.2000 - 5 K 5192/99 (https://dejure.org/2000,14386)
FG Berlin, Entscheidung vom 12.12.2000 - 5 K 5192/99 (https://dejure.org/2000,14386)
FG Berlin, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - 5 K 5192/99 (https://dejure.org/2000,14386)
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Steuerfreiheit von Stipendien i. S. des § 3 Nr. 44 EStG
Steuerfreiheit von Stipendien für die Erstellung einer Studie i.S.d. § 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Klageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) als Grund für die Überschreitung der Rechtsmittelfrist; Beruhen des Versäumens der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf einem unverschuldeten Büroversehen ; Abgrenzung von Stipendien zur Förderung der Forschung und zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung; Auslegung der Begriffe "Ausbildung", "Fortbildung" und "Forschung" im Rahmen des Einkommensteuerrechts ; "Mittelbare" und "unmittelbare" Förderung der Forschung durch ein Stipendium
BFH, 20.03.2003 - IV R 15/01
EFG 2001, 483
BFH, 24.02.2015 - VIII R 43/12
Die dagegen gerichtete Klage hatte mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 483 veröffentlichten Urteil Erfolg.
FG Hamburg, 05.09.2012 - 6 K 39/12
Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums - Keine Bindung an die Bescheinigung …
Anhaltspunkte für den Lebensbedarf sind die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG;… Bergkemper in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 44 Rz. 15), wobei die BAföG-Sätze keine Höchstsätze sind (FG Berlin, Urteil vom 12.12.2000 5 K 5192/99, EFG 2001, 483, bestätigt durch BFH-Urteil vom 20.03.2003 IV R 15/01, BFHE 202, 168, BStBl II 2004, 190: offengelassen, ob Steuerfreiheit nur in Höhe des damaligen BAföG-Höchstsatzes von DM 900, 00 monatlich oder auch in Höhe eines Mehrbetrages wegen der akademischen Vorbildung der Klägerin).
Ob ein Stipendium, das den für den Lebensunterhalt angemessenen Betrag übersteigt, in voller Höhe steuerpflichtig ist (…so Ross in Frotscher, EStG, § 3 Rz. 5; wohl auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.06.2005 3 V 36/04, EFG 2005, 1333) oder nur anteilig (…so von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 44 Rz. B 44/80; offenbar auch FG Berlin, Urteil vom 12.12.2000 5 K 5192/99, EFG 2001, 483, Revision zurückgewiesen durch BFH-Urteil vom 20.03.2003 IV R 15/01, BFHE 202, 168, BStBl II 2004, 190;… Steiner in Lademann, EStG, § 3 Rz. 324) ist umstritten.