Source: https://www.bella-ratzka.de/tag/wlan/
Timestamp: 2020-01-29 16:00:27
Document Index: 10961779

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WLAN | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Es wird aktuell viel diskutiert über die vielen WLAN Zugänge, die von Café- und Kneipenbetreibern in Deutschland den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind uns derartige Fälle schon länger auch aus eigenen Mandanten bekannt. Auch die grundsätzliche Problematik ist nicht neu: Der Kneipenbetreiber bietet seinem Gast einen Internetzugang per WLAN, der Gast bietet darüber Musik und Filme an (oder lädt unerlaubte Schmuddelbildchen runter) und am Ende zahlt der Kneiper die Zeche an den Abmah...
Posted in Filesharing, Internet & Recht, Urheberrecht	Tagged abmahnung, Filesharing, Gastwirt, öffentlich, rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, strafbewehrte unterlassungserklärung, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, Vertragsstrafe, WLAN
Wieder einmal pulverisiert das Landgericht Köln die Verteidigung des Anschlussinhabers gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Mit seinem Beschluss vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10, stellte das LG zwei Dinge fest: . 1. Ist ein Computerspiel Gegenstand der Abmahnung, so greift die Kostendeckelung des § 97a Abs. 2 UrhG nicht. Begründet wird dies damit, dass der erhebliche Aufwand für Programmierung und Vermarktung sowie die Gefahr der Nachahmung die Unerheblichkeit des Verstoßes auss...
Posted in Filesharing, Internet & Recht, Urheberrecht	Tagged abmahnung, Anwaltskosten, Filesharing, Kostendeckelung, Port, Portsperre, Störerhaftung, strafbewehrte unterlassungserklärung, WLAN, § 97a Abs. 2 UrhG
Rundblick zum Wochenende (5)
Posted on 3. Dezember 2010 3. Dezember 2010 by Peter Ratzka
Die zwei Hauptthemen der Woche: Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird unter anderen hier, hier, hier, hier und hier diskutiert, mit verschiedenen Ergebnissen. Die Auswechslung der Verteidiger durch Wetter-Moderator Kachelmann war hier, hier, hier, hier und hier Dikussionsgegenstand. Und sonst... Der Kollege Dosch fragt hier, wie weit die Absicherung des eigenen WLAN durch den Nutzer gehen muss. Den Strafmilderungsgrund der Kleidung beschreibt Kollege Siebers ...
Posted in Allgemein	Tagged Absicherung, Filesharing, JMStV, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Rundblick, Strafmilderung, Witz, WLAN
„Scharzsurfen“ in fremdem, unverschlüsseltem WLAN nicht strafbar
Das LG Wuppertal hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob jemand, der sich ohne Berechtigung in ein fremdes jedoch unverschlüsseltes WLAN einklinkt und dort den Zugang zum Internet nutzt, strafbar macht. NEIN!...entschied das Gericht. Eine Strafbarkeit gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG sei nicht gegeben, da keine vertraulichen Daten i.S. von § 89 TKG von Teilnehmern eines Kommunikationsvorgangs wahrgenommen werden, sondern der Einwählende selbst Teilnehmer wird. Da durch die Einwah...
Posted in Internet & Recht, Strafrecht, Strafverteidigung	Tagged schwarzsurfen, strafbarkeit, WLAN
...oder aber die Abmahnkanzleien ignorieren die Rechtsprechung des BGH. Wie bereits hier berichtet, hat der BGH in seiner vielbeachteten Entscheidung zur Störerhaftung des WLAN Betreibers klipp und klar festgestellt, dass der WLAN Betreiber weder als Täter noch als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung Dritter haftet. Die "Halzband" Entscheidung des BGH ist auf die Haftung des WLAN Betreibers nicht anwendbar. Ich schiebe es mal auf die Tatsache, dass das Urteil im Volltext erst wenige Tage...
Posted in Filesharing	Tagged abmahnung, Haftung, halzband, Störerhaftung, täterschaft, WLAN