Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-132
Timestamp: 2013-05-24 13:22:12
Document Index: 118547771

Matched Legal Cases: ['Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 127', 'Art 128', 'Art 129', 'Art 130', 'Art 131', 'Art 132', 'Art 133', 'Art 134', 'Art 135', 'Art 135', 'Art 136', 'Art 132']

Art 132 GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 132 GG Stand: 20.05.2013Art 132 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
XI. (Übergangs- und Schlußbestimmungen)(1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.
(4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.Weitere Vorschriften um Art 132 GGArt 127 Art 128 Art 129 Art 130 Art 131 Art 132 Art 133 Art 134 Art 135 Art 135a Art 136 Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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