Source: http://unloved.info/agb/
Timestamp: 2018-11-14 15:46:53
Document Index: 300831925

Matched Legal Cases: ['§357', '§19', '§ 288', '§ 2', '§ 377', 'Art.6', 'Art.3']

AGB // terms and conditions | unloved
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gültig seit: 01.03.2013
II Angebot und Vertragsinhalt
III Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
VI Urheberschutz und Nutzungsrechte
VII Verpackung und Versand
VIII Transportschäden und Gefahrübergang
X Beanstandung und Gewährleistung
XII Datenschutz und Umgang mit Kundendaten
XIV Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
XVI Zusatzbestimmungen bei Versand ins Ausland / Aufträgen aus dem Ausland
Sämtliche Verträge kommen zustande mit
Schulz, Rennhack, Bauer, Frank & Lummer – GbR
nachfolgend „unloved“ genannt.
Lieferungen und Leistungen von unloved erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die ohne ausdrückliche schriftliche Anerkennung durch unloved eintreten, haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen beziehen sich auf den Vertrieb von Produkten der Band unloved und Produkte, die direkt durch unloved vertrieben werden. Dies schließt alle Tonträger, alle Merchandise-Produkte und alle elektronischen Daten (z.B. Downloads oder Streams von Audio-, Video-, Bild- und Textdaten) ein. Gleichzeitig unterliegen alle zu Promotionzwecken zur Verfügung gestellten Produkte und Daten diesen Geschäftsbedingungen. Für Live-Darbietungen, Auftritte, Interviews und sonstige Dienstleistungen der Band unloved gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
Mit Abschluss des ersten Vertrages unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung für die gesamt Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle – auch mündliche, insbesondere telefonische – abgeschlossenen Folgeverträge.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Alle individuellen Angebote gelten nur für den im Angebot genannten Kunden, Zeitraum und Umfang. Dritte haben kein Anrecht auf dieses Angebot.
Die Angebote von unloved sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Im Falle eines Angebots von unloved mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme durch den Kunden ist das Angebot maßgeblich.
Die vom Kunden bewusst verbindlich unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses gilt als angenommen, wenn es schriftlich innerhalb von zwei Wochen bestätigt oder ausgeführt worden ist. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Telefonische Bestellungen werden nur auf Gefahr des Kunden angenommen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber unloved die zur Lieferung des Produktes erforderlichen Tätigkeiten zu unterstützen. Notwendige Maße und sonstige relevante Informationen sind vom Kunden und Auftraggeber rechtzeitig bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für die Angabe von Konfektionsgrößen bei Bekleidungsstücken.
Wird unloved von seinem Lieferanten mit der vom Kunden bestellten Ware nicht rechtzeitig oder nicht richtig beliefert, ohne dass die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Gesellschaft zu vertreten ist, kann die Gesellschaft vom Vertrag mit dem Kunden zurücktreten. Betrifft die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung nur einzelne Elemente einer einheitlichen Bestellung des Kunden, ist unloved ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern nicht der Kunde ein Interesse an der Teilerfüllung des Vertrages hat. Die nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem Kunden vor vereinbartem Liefertermin anzuzeigen.
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt und Eingang der Ware zu widerrufen. Ausgenommen hiervon sind alle auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellten Produkte, sowie alle Werke auf physikalischen Datenträgern jedweder Art, sofern diese vom Kunden entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht desweiteren nicht bei Verträgen zu Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware an unloved zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Waren müssen sich in einwandfreiem, ungetragenem und unbeschädigtem Originalzustand befinden. Außerdem muss sich das unbeschädigte Warensigel an der Ware befinden.
Die Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben ich aus §357 BGB.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich unloved an die in ihren Angeboten für fest ausgepreiste Waren enthaltenen Preise zehn Tage ab deren Datum gebunden. Ausgenommen hiervon sind zeitlich befristete Sonderangebote und Eventpreise. Maßgebend sind die in der schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung von unloved genannten Preise.
Alle angegebenen Preise von unloved verstehen sich in Euro (€) und sind nach §19 Abs.1 UStG umsatzsteuerfrei.
Die Forderungen von unloved sind, sofern nichts anderes vereinbart, spätestens 10 Werktage nach Zugang der Rechnung fällig. Sämtliche Zahlungen sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass unloved am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen kann. Die eventuell anfallenden Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.
Produkte, welche über einen externen Shop wie beispielsweise www.amazon.de vertrieben werden, unterliegen zusätzlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Anbieters. Bei Kauf eines Produktes über ein anderes als das Shop-System von unloved erklärt der Kunde sein Einverständnis, die geltenden AGBs des jeweiligen Shop-Systems zu akzeptieren und die jeweiligen Zahlungsbedingungen anzuerkennen. Dies gilt in so weit, dass die AGBs des Anbieters nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
unloved behalten sich vor, Abschlagszahlungen im Angebot zu verankern. Diese richten sich nach Art und Umfang der beauftragten Leistung. Die jeweiligen Beträge und Zahlungsbedingungen werden im entsprechenden Vertrag festgehalten.
Zur Begleichung offener Forderungen gegenüber dem Kunden ist unloved dazu berechtigt, Dritte mit der Wahrung dieser Rechte zu beauftragen. Die anfallenden Kosten hierfür trägt der Kunde / Schuldner selbst. Die Höhe der jeweiligen Kosten ergibt sich aus den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten.
Stehen gegen den Kunden mehrere offene Forderungen aus, so ist unloved trotz abweichender Bestimmung des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist unloved berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und anschließend auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Kunde wird über die erfolgte Anrechnung von unloved schriftlich informiert.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bei Zahlungsverzug ist unloved vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 288 Abs. 2, 247 Abs. 8 BGB zu berechnen und Mahngebühren vom Schuldner zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch unloved ist berechtigt.
Zum Zweck der Prüfung der Bonität des Kunden (nur bei Kauf auf Rechnung) ist unloved berechtigt, bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von unloved erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunft eine Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Die Einwilligung kann jederzeit durch den Kunden widerrufen werden. unloved behält sich vor, nach einem Widerruf zu dieser Einwilligung ausschließlich per Vorkasse zu liefern.
Der Kunde willigt ein, dass unloved bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunft Auskünfte über ihn einholen, sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten übermittelt. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen diese Meldungen nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die den Produkten zugrundeliegenden Arbeiten sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Alle Produkte, die durch die unloved GbR vertrieben werden unterliegen dem Copyright der unloved GbR oder dem jeweiligen gesondert aufgeführten Urheber und dürfen weder gewerbsmäßig weiterveräußert noch verändert oder reproduziert und kopiert werden. Insbesondere bei Bild- und/oder Tonmaterial erkennt der Kunde an, dass eine Weiterverbreitung der Werke auf elektronischem Wege untersagt ist. Sollte unloved Kenntnis darüber erlangen, erkennt der Kunde an, dass pro ungerechtfertigtem Download oder Stream, der auf die Zurverfügungstellung durch den Kunden zurückzuführen ist, ein Schadenersatzanspruch für unloved in Höhe von 100€ entsteht. Alle weiteren Kosten die unloved bei der Beweisführung oder Geltendmachung des Schadenersatzanspruches entstehen, fallen ebenfalls zu Lasten des Kunden. Der Kunde erkennt bei der Bestellung an, dass alle er alle Forderungen gegen einen Dritten im Falle einer gewerbsmäßigen Weiterveräußerung an die unloved GbR abtritt. Wir nehmen diese Abtretung an. Das Recht, elektronische Daten für den persönlichen Gebrauch zu kopieren bleibt für den Verbraucher-Kunden erhalten.
Alle Produkte, die dem Kunden entgeltlich oder unentgeltlich für Pomotion- und/ oder Werbezwecke sowie ausdrücklich für die Verbreitung überlassen werden, dürfen vom Kunden auch nur im ausdrücklich durch unloved schriftlich zugesicherten Rahmen verwendet werden. Entsprechende Vereinbarungen müssen mit unloved vor dem Bezug der Ware getroffen und schriftlich zu beiderseitiger Kenntnis fixiert werden.
Der Kunde hat kein Anrecht auf die Aushändigung und Nutzung jedweder Art an den Entwürfen, Werkszeichnungen, Rohschnitten, ungeachtet der Zugehörigkeit zu einem Kundenauftrag.
Wurde nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart, erfolgt der Versand nur gegen Vorauskasse. Eine Auslieferung findet mithin erst nach geleisteter Zahlung statt.
Der Versand der Ware erfolgt durch den innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Lieferdienst. Bei Nichtvorliegen entsprechender Vereinbarungen, steht es unloved frei, Versandart, Versandweg und das mit dem Versand zu beauftragende Transportunternehmen in eigenem Ermessen zu bestimmen.
Der Kunde verpflichtet sich, Transportschäden unverzüglich an unloved zu melden und bei einer möglichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, verpflichtet sich der Kunde, dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen, sowie unloved anzuzeigen.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von unloved.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält unloved das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
unloved leistet Gewähr für die einwandfreie Beschaffenheit der gefertigten und gelieferten Werke, insbesondere für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit.
Bei Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel gilt unter Unternehmern § 377 HGB. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
Bei Geltendmachung von Sach- oder Rechtsmängeln durch den Kunden hat unloved zunächst uneingeschränkt das Recht auf Nacherfüllung.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre, jeweils gerechnet ab Übergabe der Ware an den Kunden (Gefahrübergang). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden und das Recht auf Nacherfüllung durch unloved gewahrt wurde. Nacherfüllung bei mangelhafter Ware setzt eine angemessene Bearbeitungszeit, mindestens jedoch
7 Werktage (Datum des Poststempels der Rücksendung, beziehungsweise Datum der persönlichen Rückgabe und Nacherfüllungsforderung) voraus.
Räumt der Kunde das Recht auf Nacherfüllung nicht ein, so erlischt sein Recht auf Minderung, Rücktritt, Schadenersatz sowie Selbstvornahme mit Ersatz der Aufwendungen. unloved kann in diesem Fall dennoch den vollen Kaufpreis verlangen.
Die Gewährleistung erlischt, wenn die Ware von fremder Seite vorsätzlich und fahrlässig verändert wird, es sei denn, dass der Schaden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber unloved sind ausgeschlossen, soweit sie nicht aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln resultieren.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet unloved uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie aus Arglist verursacht wurden. Darüber hinaus haftet unloved uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden (entspr. ProdHaftungsG). Bei der Nutzung von Bild- und Tonträgern weisen wir darauf hin, dass zu lautes Abspielen zu Schäden führen kann und weniger manchmal mehr ist. Die Wahl der Lautstärke der Wiedergabe liebt vollständig beim Kunden – für daraus resultierende Schäden haftet unloved nicht.
unloved haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesen Fällen sowie im Fall leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
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Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Im Rahmen der Abwicklung von Verträgen und Aufträgen erhebt unloved Daten des Kunden. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz werden von unloved eingehalten. Ohne Einwilligung des Kunden werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die vorherige Einwilligung des Kunden wird unloved die Daten des Kunden nicht zum Zweck der Werbung und Meinungsforschung nutzen.
Die Nutzung der Kundendaten zum Zweck der eigenen Geschäftsanalyse obliegt unloved ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Kunden. Die im Zusammenhang mit der Auftragsbearbeitung zu erfolgenden Datenübermittlungen an Unternehmen, welche bei der Auftragsbearbeitung zwingend beteiligt sind, dürfen durch unloved ohne vorherige Zustimmung des Kunden erfolgen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz von unloved in Leipzig,
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer voranstehender Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen. Selbiges gilt sinngemäß, insofern sich bei der Durchführung des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergibt beziehungsweise wenn eine Regelung infolge geänderter Verhältnisse sinnlos geworden oder als überholt anzusehen oder undurchführbar geworden ist.
Änderungen und Ergänzungen zu Verträgen mit unloved bedürfen der Schriftform sowie der beiderseitigen schriftlichen Zustimmung.
Alle folgenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu den oben genannten Bestimmungen bei Bestellungen aus dem Ausland, bei Lieferungen ins Ausland und bei allen Verträgen, bei denen der Vertragspartner unter nicht deutschem Recht agiert oder eine nicht deutsche Adresse als Vertragsadresse, Liefer- oder Erfüllungsort angegeben hat.
Weichen Bestimmungen, welche unter Punkt XVI dieser AGBs genannt werden von Bestimmungen unter Punkt I bis XV ab, sind die Bestimmungen unter XVI gültig.
Jede Kommunikation mit unloved erfolgt ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache. In einer anderen als dieser Sprache getroffene Abmachungen sind nicht bindend und nicht Vertragsbestandteil. Stillschweigen seitens der unloved GbR auf rechtsgeschäftliche Erklärungen des Kunden bedeuten niemals Zustimmung.
Alle Zahlungen an oder durch unloved erfolgen ausschließlich in Euro [€]. Anfallende Kosten des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Kunden. Es werden nur Zahlungsmöglichkeiten akzeptiert, welche im jeweiligen Angebot angegeben sind.
Jede Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der unloved GbR.
Rücksendungen von Waren werden von unloved nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen und müssen fracht- und verpackungsfrei erfolgen. Für nicht vereinbarte Rücksendungen kann keine Haftung übernommen werden.
Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Eingang des Zahlungsbetrages zur Verfügung von unloved (Beginn der Frist) und die Versandmeldung der Ware durch E-Mail an den Kunden (Ende der Frist). Versandzeiten, welche das/die beauftrage(n) Versandunternehmen benötigen, sind in dieser Frist nicht enthalten und können in ihrer Dauer durch unloved nicht beeinflusst oder garantiert werden.
Rechnungen, die dem Kunden/Auftraggeber via E-Mail zugestellt werden, sind als verbindlich zu betrachten und gültig.
Abtretungen von gegen unloved gerichtete Forderungen dürfen nur mit Zustimmung von unloved erfolgen und sind ohne diese Zustimmung nicht gültig. Ohne diese Zustimmung erhobene Forderungen eines Dritten werden durch unloved nicht anerkannt.
Bei internationalem Warenverkauf vereinbaren beide Vertragsparteien mit Zustandekommen des Vertrages ihr Einverständnis entsprechend Art.6 CISG den Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf)
Beide Vertragsparteien erkennen entsprechend Rom I Art.3(1) [Verordnung (EG) Nr. 593/2008des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht] bei Vertragsabschluss an, dass alle Auseinandersetzungen nach deutschem Recht und am Gerichtsstand Leipzig, Deutschland geführt werden. Dies gilt insbesondere für die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners.