Source: https://onlineshop.lehmann-it.de/shop_de/agb
Timestamp: 2019-11-15 10:09:19
Document Index: 252896386

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 377', '§ 134', '§ 286', '§ 286', '§ 377', '§ 134', '§312', '§18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lehmann GmbH für Direktbestellungen im Onlineshop der Lehmann GmbH:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Lehmann GmbH und dem Besteller. Unsere Produktpreise gelten ab Werk. In unseren Preisen ist die Verpackung - soweit nicht anders vereinbart - bereits enthalten. Fracht und Umsatzsteuer sind nicht enthalten. Preis- und technische Änderungen bleiben vorbehalten. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend für Preis und Lieferung. Mündliche Vereinbarungen seitens unserer Vertreter haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns angenommen und schriftlich bestätigt sind.
Für Bestellungen im Onlineshop der Lehmann GmbH gilt als Zahlungsbedingung grundsätzlich Vorauskasse. Aus gesetzlichen Gründen ergeht der Hinweis, dass alle Kunden 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung der Lehmann GmbH von Gesetzes wegen in Zahlungsverzug geraten, wenn die Zahlung unterlassen und nicht geleistet wird.
Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller gemäß § 286 Abs.2 BGB in Verzug.
Die Lehmann GmbH versendet die Ware auf Gefahr des Bestellers; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer. Teillieferungen sind zulässig. Leistungsort für die Lieferung ist der Ort des Auslieferungslagers der Lehmann GmbH.
Alle von der Lehmann GmbH angegebenen Liefertermine sind nur als annähernd zu betrachten und gelten erst vom Tage der Beauftragung an. Angebote und eventuelle Mengenangaben im Onlineshop sind grundsätzlich freibleibend. Es gelten die gesetzlichen Annahmefristen für Angebote. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb dieser Annahmefristen, sind Angebote der Lehmann GmbH nur noch gültig, wenn die darin genannten Preise und Lieferzeiten per Auftragsbestätigung durch die Lehmann GmbH angenommen und bestätigt werden. Die Folgen höherer Gewalt (Force-Majeure), behördlicher Maßnahmen, Transportschwierigkeiten, Materialmangels sowie aller unvorhersehbarer Umstände, die die Lieferung der Waren bei uns oder unseren Unterlieferanten erheblich erschweren, entbinden die Lehmann GmbH von der Verpflichtung zur Lieferungen und Leistung. Jede Nachlieferungsverpflichtung sowie hieraus eventuell erwachsende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 286 BGB. Der Besteller hat im Falle des Lieferverzuges durch die Lehmann GmbH eine geeignete Mahnung mit angemessener Nachfrist zur Erbringung der vereinbarten Leistung an die Lehmann GmbH zu senden und die Lehmann GmbH in Lieferverzug zu setzen. Bei dieser Mahnung handelt es sich um eine empfangspflichtige Willenserklärung. Unterlässt der Käufer eine Inverzugsetzung durch Mahnung mit angemessener Nachfrist, befindet sich die Lehmann GmbH nicht in Verzug. Folgekosten, die durch eine eventuell verspätete Lieferung entstehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Unter Folgekosten sind unter anderem folgende Kosten zu verstehen: Produktionsausfallkosten, Verzugskosten jeder Art, sich hieraus ergebende Schadenersatzforderungen jeglicher Art und jeden Umfangs.
Beanstandungen sind gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Empfang der Waren anzubringen. Falls solche nicht innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware erhoben werden, können sie nicht berücksichtigt werden. Für Rücksendungen von Waren, die im Onlineshop der Lehmann GmbH bestellt wurden, gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß Fernabsatzgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Rücksendungen haben frei Haus zu erfolgen. Der Besteller kann wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit unserer Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.
Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Geschäftsverkehr mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der für den Firmensitz der Lehmann GmbH zuständige Gerichtsort. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9. Handels- und Wiederverkaufsprodukte der Lehmann GmbH
Bezieht ein Kunde von der Lehmann GmbH ein Produkt, das nicht von der Lehmann GmbH hergestellt wurde, gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lehmann GmbH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Gebrauchs- und Benutzungsanweisungen des jeweiligen Herstellers, von dem die Lehmann GmbH das entsprechende Produkt gekauft hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den bestimmungsgemäßen Gebrauch, Haftungsausschlüsse sowie Gewährleistungs- und Garantiebedingungen regeln, die nicht von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lehmann GmbH abgedeckt und beschrieben sind. Vor Inbetriebnahme des durch die Lehmann GmbH verkauften Handelsproduktes muss sich der Käufer über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Gebrauchs- und Benutzungsanweisungen des nicht von der Firma Lehmann GmbH hergestellten Produktes selbstständig informieren.
10. Inbetriebnahme von optionalen Zusatzgeräten zu Netzwerk- und Serverschränken sowie Racks der Lehmann GmbH
Grundsätzlich sind Elektro-, Klima- und andere Installationsarbeiten, die zur Inbetriebnahme von Lehmann-Produkten eventuell notwendig sind, nicht im Produktpreis enthalten. Gleiches gilt für Einbringungsarbeiten ins Gebäude. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt bis vor die 1. Gebäudetür des Haupteinganges am Lieferort.
Bestimmte Netzwerk- und Serverschränke sowie Racks, die von der Lehmann GmbH hergestellt und vertrieben werden, können optional mit Zusatzgeräten ausgestattet werden. Details sind den Angeboten zu entnehmen oder werden vertragsrechtlich individuell ausgehandelt. Zusatzgeräte sind unter anderem Klimaanlagen zur Klimatisierung des Innenbereichs dieser Schränke sowie Feuerlösch-, Brandbekämpfungs- und Brandmeldeanlagen zur Löschung und Erkennung von Bränden innerhalb der von der Lehmann GmbH hergestellten und vertriebenen Schränke. Auf Wunsch bietet die Lehmann GmbH die Inbetriebnahme solcher Zusatzgeräte durch erfahrene Vertragspartner der Lehmann GmbH an. So werden Klimageräte durch einen Vertragspartner der Lehmann GmbH auf Kundenwunsch und gegen Berechnung gemäß erfolgtem Angebot in Betrieb genommen. Sollten die Klimageräte durch den Käufer selbst oder durch einen durch den Käufer beauftragten Fremdinstallateur oder andere Fremdfirmen in Betrieb genommen werden, übernimmt die Lehmann GmbH keinerlei Gewährleistung für diese Installationsarbeiten durch Dritte und hieraus entstandene Mängel in Funktion und Gegenstand jedweder Art. Für Feuerlösch-, Brandbekämpfungs- und Brandmeldeanlagen schreibt die Lehmann GmbH aus rechtlichen Gründen zwingend die Inbetriebnahme durch den Vertragspartner der Lehmann GmbH vor. Im Auftragsfalle benennt die Lehmann GmbH dem Käufer den Vertragspartner für die Installation der Klima-, Feuerlösch-, Brandbekämpfungs- und Brandmeldeanlagen. Eine korrekte Funktionsweise von Zusatzgeräten ist maßgeblich von der Qualität der durchgeführten Installationsarbeiten abhängig. Die Lehmann GmbH arbeitet nur mit spezialisierten Technikern, die alle Qualitätsanforderungen und Qualifikationen erfüllen, zusammen, und kann diese Dienste, falls keine Hinderungsgründe (z. B. Einreisebestimmungen, Zugänglichkeit etc.) bestehen, anbieten. Wartungsverträge für die Zusatzgeräte sind mit unseren Vertragspartnern individuell auszuhandeln. Werden Brandschutz-, Rauchmelde-, Lösch- sowie sonstige Brandbekämpfungssysteme und -geräte von der Lehmann GmbH geliefert und in einem von der Lehmann GmbH hergestellten Schrank installiert, ist die Anmeldung zur Abnahme gemäß BGR § 134 ff. bei einer anerkannten und dazu befugten Prüforganisation, z. B. TÜV, DEKRA etc. oder einem entsprechend autorisierten Sachverständigen und der örtlichen Branddirektion vom Käufer eigenverantwortlich und auf eigene Kosten durchzuführen.
11. Sonderartikel der Lehmann GmbH:
Bei der Lehmann GmbH bestellte Sonderanfertigungen und Sonderartikel sind grundsätzlich von Umtausch, Rücknahme und Auftragsstornierung ausgeschlossen. Sonderartikel der Lehmann GmbH sind per Definition Waren und Artikel, die nicht in unserem regulären Sortiment enthalten und somit nicht in unserem Online-Shop oder in unseren Katalogen bzw. Broschüren enthalten sind. Sonderanfertigungen sind z. B. auch Waren und Schränke im vom Standard sowie unseren Produktbeschreibungen abweichenden Farben, Abmessungen, Durchbrüchen sowie nicht dem Standard entsprechenden Anbauteilen und Geräten sowie Artikel, die auf Kundenwunsch beschafft werden. Auftragsbestätigungen sind nach Zugang sofort vom Käufer zu prüfen. Entsprechende Einwände sind vom Käufer innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang der Lehmann-Auftragsbestätigung zu äußern. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.
Es gilt das Fernabsatzgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
12. Kontrollpflicht des Kunden bei Online-Bestellung von Waren, die in Eigenleistung in Gebäude eingebracht werden:
Bestellt ein Käufer bei der Lehmann GmbH Schränke oder andere Artikel, die in ein Gebäude durch Maueröffnungen, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Mauerdurchbrüche etc. eingebracht werden müssen, ist der Kunde für die Einbringung vollumfänglich verantwortlich und kontrollpflichtig. Bestellt der Kunde bei der Lehmann GmbH Waren, die nicht durch Maueröffnungen wie Türen, Fenster und Mauerdurchbrüche passen, ergeben sich hieraus keinerlei Schadenersatzansprüche gegen die Lehmann GmbH. Kosten für die Demontage und den Wiederzusammenbau der Produkte der Lehmann GmbH werden nicht übernommen.
13. Angebote aufgrund von öffentlichen Ausschreibungen:
Erfolgen Angebote seitens der Lehmann GmbH aufgrund von öffentlichen und nicht öffentlichen Ausschreibungen, versucht die Lehmann GmbH ihre Angebote so zu gestalten, dass sich die angebotenen Produkte technisch möglichst nah an den ausgeschriebenen Produkten orientieren. Sind Produkte unserer Marktbegleiter ausgeschrieben, können die von der Lehmann GmbH angebotenen Artikel nicht immer vollständig mit den ausgeschriebenen Fremdprodukten überein stimmen. Bietet die Lehmann GmbH Produkte aufgrund von Ausschreibungen an, sind Abweichungen von den ausgeschriebenen Produkten jederzeit möglich. Die entsprechenden Angebote der Lehmann GmbH entbinden den Käufer nicht von der sorgfältigen Prüfung der Angebotsgegenstände und des Angebotsumfanges. Ein Recht auf Lieferung von Produkten, die mit denen der Marktteilnehmer der Lehmann GmbH identisch sind, besteht nicht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Fremdprodukte ausgeschrieben sind. Bewirbt sich die Lehmann GmbH auf eine Ausschreibung, bei der Produkte eines anderen Herstellers ausgeschrieben sind, werden durch die Lehmann GmbH lediglich Alternativen aufgezeigt, die technisch und im Angebotsumfang von der Ausschreibung abweichen können. Dem Käufer obliegt die volle Prüfungspflicht der Angebote der Firma Lehmann GmbH. Weichen aufgrund der Angebote der Lehmann GmbH die bestellten Produkte und Leistungen vom Ausschreibungsgegenstand ab, ergeben sich hieraus keinerlei Rechts- und Schadenersatzansprüche, die gegen die Lehmann GmbH gerichtet werden können. Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht bleiben von dieser Regelung unberührt.
14. Gewerbebetreibende und Freiberufler,
General Terms and Conditions of Lehmann GmbH for direct orders in the online shop of Lehmann GmbH:
The general terms and conditions apply to the business relationship between Lehmann GmbH and the customer. Our product prices are ex works. The packaging is already included in our prices - unless otherwise agreed. Freight and sales tax are not included. Price and technical changes reserved. Our offers are always subject to change for price and delivery. Verbal agreements on the part of our representatives are only valid if they have been accepted by us and confirmed in writing.
For orders in the online shop of Lehmann GmbH the payment condition is basically prepayment. For legal reasons, the notice is given that all customers 30 days after receipt and due date of the invoice Lehmann GmbH by default in default, if the payment is omitted and not made.
After expiry of the period, the customer is in default according to § 286 Abs.2 BGB.
3. Shipping, deliveries, place of performance
Lehmann GmbH will ship the goods at the risk of the customer; We determine the shipping method, shipping route and carrier. Partial deliveries are permitted. Place of performance for the delivery is the location of the delivery warehouse of Lehmann GmbH.
Cabinets and larger products from Lehmann GmbH are delivered by a freight forwarding company to the first building door.
Prior to delivery, the forwarding agency will arrange a delivery date with you - please always quote a current telephone number when placing your order under which you can be reached all day - this is the only way to ensure that everything runs smoothly.
4. delivery dates; delay
All delivery dates specified by Lehmann GmbH are only to be regarded as approximate and are only valid from the day of commissioning. Offers and any quantities in the online shop are generally non-binding. The legal acceptance deadlines for offers apply. If acceptance is not made within these acceptance deadlines, offers by Lehmann GmbH are only valid if the prices and delivery times stated therein are accepted and confirmed by order confirmation by Lehmann GmbH. The consequences of force majeure, official measures, transport difficulties, material shortages as well as all unforeseeable circumstances that make delivery of the goods to us or our subcontractors considerably more difficult absolve Lehmann GmbH from the obligation to deliver and perform. Any subsequent delivery obligation as well as any resulting claims for damages are excluded. The statutory provisions of § 286 BGB apply. In the event of a delay in delivery by the Lehmann GmbH, the purchaser must send a suitable reminder with a reasonable grace period for the provision of the agreed service to Lehmann GmbH and delay the delivery of Lehmann GmbH. This reminder is a declaration of intent to receive. If the buyer fails to give notice of default with a reasonable grace period, Lehmann GmbH will not be in default. Follow-up costs, which are caused by a possibly late delivery, are generally excluded. The following costs shall be understood as consequential costs: loss of production costs, default costs of any kind, resulting claims for damages of any kind and extent.
The delivered goods remain our property until the fulfillment of all claims arising from the business relationship. In the case of resale of the reserved goods, the purchaser already transfers to us the purchase price receivable available to his customer, whose assignment we hereby accept.
Complaints must be made immediately after receipt of the goods in accordance with § 377 HGB. If these are not collected within 3 days after receipt of the goods, they can not be considered. For returns of goods that have been ordered in the online shop of Lehmann GmbH, the statutory provisions in accordance with the Distance Selling Act of the Federal Republic of Germany. Returns must be made free house. The purchaser can not assert any rights due to defects in our delivery and service provided the value or suitability of our delivery and service is only insignificantly reduced.
The sole place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from business transactions is the court of jurisdiction responsible for the registered office of Lehmann GmbH. For all legal relations between the customer and us the law of the Federal Republic of Germany applies.
8. partial effectiveness
Should individual provisions of these General Terms and Conditions be wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.
9. Commercial and Resale Products of Lehmann GmbH
If a customer of Lehmann GmbH purchases a product that was not produced by Lehmann GmbH, the general terms and conditions as well as the instructions for use and use of the respective manufacturer from which Lehmann GmbH purchased the corresponding product apply in addition to the general terms and conditions of Lehmann GmbH , This is especially the case if the general terms and conditions regulate the intended use, disclaimers as well as warranty and guarantee conditions that are not covered and described by the general terms and conditions of Lehmann GmbH. Before commissioning of the commercial product sold by Lehmann GmbH, the purchaser must inform himself about the general terms and conditions as well as the instructions for use and use of the product not manufactured by Lehmann GmbH.
10. Commissioning of optional accessories for network and server cabinets as well as racks from Lehmann GmbH
Basically, electrical, air conditioning and other installation work, which may be necessary for the commissioning of Lehmann products, are not included in the product price. The same applies to transfer work into the building. The delivery of the ordered products takes place up to the first building door of the main entrance at the place of delivery.
Certain network and server cabinets as well as racks manufactured and distributed by Lehmann GmbH can be optionally equipped with additional devices. Details are to be taken from the offers or are contractually negotiated individually. Accessories include air conditioners for air conditioning the interior of these cabinets and fire extinguishing, firefighting and fire alarm systems for extinguishing and detection of fires within the manufactured and sold by Lehmann GmbH cabinets. Upon request, Lehmann GmbH offers the commissioning of such additional equipment by experienced contractors of Lehmann GmbH. Thus, air conditioning units are commissioned by a contractual partner of Lehmann GmbH on customer request and against calculation according to the offer in operation. If the air conditioning units are put into operation by the purchaser or by a third party contractor commissioned by the purchaser, Lehmann GmbH does not assume any warranty for these installation work by third parties and resulting defects in function and object of any kind. For fire fighting, firefighting - and fire alarm systems, the Lehmann GmbH for legal reasons mandatory before commissioning by the contractor of Lehmann GmbH. In case of a request, Lehmann GmbH shall name the buyer the contract partner for the installation of the air conditioning, fire extinguishing, firefighting and fire alarm systems. Correct functioning of additional devices is largely dependent on the quality of the installation work carried out. Lehmann GmbH only works together with specialized technicians who fulfill all quality requirements and qualifications, and can offer these services if there are no obstacles (eg entry requirements, accessibility, etc.). Maintenance contracts for the additional equipment must be individually negotiated with our contractual partners. If fire protection, smoke detection, extinguishing and other firefighting systems and equipment are supplied by Lehmann GmbH and installed in a cabinet manufactured by Lehmann GmbH, the registration for acceptance in accordance with BGR § 134 ff. Is to be carried out by a recognized and authorized testing organization. z. B. TÜV, DEKRA etc. or a suitably authorized expert and the local fire department by the buyer on their own responsibility and at their own expense.
11. Special article of the Lehmann GmbH:
At Lehmann GmbH ordered custom-made products and special items are in principle excluded from exchange, redemption and order cancellation. Special articles of the Lehmann GmbH are by definition goods and articles which are not included in our regular assortment and are therefore not included in our online shop or in our catalogs or brochures. Custom-made products are z. As well as goods and cabinets in the standard and our product descriptions deviating colors, dimensions, breakthroughs and non-standard attachments and equipment and items that are procured on customer request. Order confirmations are to be checked immediately after receipt by the buyer. Corresponding objections are to be expressed by the buyer within 2 working days after receipt of the Lehmann order confirmation. The statutory warranty claims remain unaffected by this regulation.
The Distance Selling Act of the Federal Republic of Germany applies.
12. Control obligation of the customer for online ordering of goods that are brought into the building in-house:
If a purchaser at Lehmann GmbH orders cabinets or other items that have to be brought into a building through wall openings, such as doors, windows, wall openings, etc., the customer is fully responsible for the contribution and subject to control. If the customer orders goods that do not fit through wall openings such as doors, windows and wall openings at Lehmann GmbH, this does not give rise to any claims for damages against Lehmann GmbH. Costs for disassembly and reassembly of Lehmann GmbH products will not be covered.
13. Offers due to public tenders:
If offers from Lehmann GmbH are made on the basis of public and non-public tenders, Lehmann GmbH attempts to design its offers in such a way that the products offered are technically as close as possible to the advertised products. If products of our market companions are advertised, the products offered by Lehmann GmbH can not always be completely in accordance with the advertised third-party products. If Lehmann GmbH offers products based on tenders, deviations from the advertised products are possible at any time. The corresponding offers of Lehmann GmbH do not release the buyer from the careful examination of the offer items and the scope of the offer. A right to delivery of products that are identical to those of the market participants of Lehmann GmbH does not exist. This applies in particular in the event that third-party products are tendered. If Lehmann GmbH applies for an invitation to tender in which products from another manufacturer are advertised, Lehmann GmbH only identifies alternatives that may deviate technically and in terms of scope from the invitation to tender. The buyer is responsible for the full examination obligation of the offers of Lehmann GmbH. If, due to the offers of Lehmann GmbH, the ordered products and services deviate from the subject of the invitation to tender, this does not give rise to any legal and compensation claims that may be directed against Lehmann GmbH. Claims under the warranty right remain unaffected by this regulation.
14. business people and freelancers,
who act on their own account as a self-employed person, have no right of opposition and redemption pursuant to §312b BGB. Tradespeople and freelancers are self-employed according to §18 income tax law. For freelancers, traders and companies, the corresponding provisions of the Commercial Code apply.
As a manufacturer, Lehmann GmbH manufactures special articles for orders and customers. Cancellations or order changes are therefore only possible for special articles if Lehmann GmbH has not yet started production or if merchandise has not yet been ordered from a subcontractor. Please note our terms and conditions under the following link: Terms and Conditions