Source: https://m.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/keine-angst-schmidt-will-rueckkampf-beim-eugh-rx-versandverbot/
Timestamp: 2020-08-11 09:51:42
Document Index: 188649717

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ABDA: „Keine Angst“ vorm EuGH | APOTHEKE ADHOC Detail | APOTHEKE ADHOC
Alexander Müller, 09.10.2018 13:48 Uhr
Bereit für Rückkampf: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz und DAV-Chef Fritz Becker wünschen sich ein neues EuGH-Verfahren, um die Schlappe von 2016 zu korrigieren (von rechts).Foto: Christof Stache
Zum Boni-Urteil sagte Schmidt: „Wir sind der Meinung, dass man dieses Urteil mit einem neuen Verfahren angreifen muss.“Foto: Christof Stache
München - Es läuft wohl darauf hinaus, dass die Apotheker gemeinsam mit der Politik Alternativen für ein Rx-Versandverbot entwickeln. Ganz aufgegeben hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt das Primärziel aber noch nicht. Wenn es nach ihm ginge, sollte es der deutsche Gesetzgeber sogar auf ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankommen lassen.
Die Entscheidung aus Luxemburg hat die Apotheker vor fast genau zwei Jahren in Schockstarre versetzt: Ausländische Versandapotheken müssen sich seitdem nicht mehr an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten und dürfen ihren Kunden Rx-Boni gewähren. Das Argument des EuGH: Anders könnten DocMorris & Co. nicht mit den deutschen Vor-Ort-Apotheken konkurrieren.
Weil seit dem Urteil im Oktober 2016 wiederum deutsche Apotheken – darunter die hiesigen Versender – gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland diskriminiert werden, sucht die Politik nach einer Lösung. Union und SPD haben sich zwar ein Rx-Versandverbot als Antwort in den Koalitionsvertrag geschrieben. Kritiker führen dagegen ins Feld, dass eine solche Regelung wiederum in Luxemburg kassiert würde.
ABDA-Präsident Schmidt ist sich da nicht so sicher. Es komme darauf an, wie die Bundesregierung das Gesetz in einem etwaigen neuen EuGH-Verfahren begründen würde, sagte er bei der Auftaktveranstaltung im Vorfeld des morgen beginnenden Deutschen Apothekertags (DAT) in München.
Denn mit dem Urteil zu Rx-Boni hat der EuGH aus Schmidts Sicht die Grenze der Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten deutlich übertreten. „Man kann durchaus von Übergriffigkeit reden“, so Schmidt. Denn die Regelung der Gesundheitssysteme ist normalerweise Sache der Länder, sodass es auch zulässige Beschränkungen des Binnenmarktes gibt.
Deshalb würde die ABDA gerne erneut nach Luxemburg: „Wir sind der Meinung, dass man dieses Urteil mit einem neuen Verfahren angreifen muss. Wir hätten keine Angst davor, mit diesem Thema noch einmal vor den EuGH zu gehen“, so Schmidt. Dass es dazu kommen würde, sollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tatsächlich noch ein Rx-Versandverbot durchsetzen, ist klar: Die Versender haben bereits angekündigt, dass sie eine solche Regelung angreifen würden.
Schmidt würde es darauf ankommen lassen: „Wenn man sich das nicht traut, müssen wir den Menschen sagen, dass wir künftig ein europäisch einheitliches Gesundheitssystem haben. Man kann das wollen, ich gehöre nicht dazu, und ich hatte die deutsche Regierung so verstanden, dass sie das auch nicht will“, so Schmidt.
Die Chancen für ein Rx-Versandverbot stehen gleichwohl nicht mehr besonders gut, wenn die Apotheker jetzt dem Signal der Politik folgen und über Alternativen sprechen. Aber je nachdem, was Spahn vorhat, könnte trotzdem eine Überprüfung durch den EuGH anstehen. In diesem Jahr passiert sicher nichts mehr. Bei der Mitgliederversammlung am 5. Dezember will sich die ABDA-Spitze grünes Licht holen, ob sie Spahns Maßnahmenpaket mittragen soll oder nicht. Ein Gesetz käme dann wohl erst frühestens Mitte 2019.