Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamburg&Datum=09.04.2014&Aktenzeichen=6%20Sa%20106/13
Timestamp: 2019-05-21 12:09:25
Document Index: 41150892

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17435
LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 (https://dejure.org/2014,17435)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 (https://dejure.org/2014,17435)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 09. April 2014 - 6 Sa 106/13 (https://dejure.org/2014,17435)
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Nachtschichtzuschlag bei Dauernachtarbeit im Paketdienst
Für Dauernachtarbeit in Paketdienst Zuschlag von 25% der Bruttovergütung angemessen
Nachtarbeitszuschlag von 25% der Bruttovergütung für Dauernachtarbeit in Paketdienst angemessen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2014 - 6 Sa 106/13 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 2013 - 9 Ca 77/13 - teilweise abgeändert hat.
"Angemessen" i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 25% (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG;… 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 19;… 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 21, 23 ff.;… LAG Berlin-Brandenburg 17.09.2009 - 26 Sa 809/09 - Rn. 33;… 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12 - Rn. 119; LAG Hamburg 10.10.2012 - H 6 Sa 35/12; 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 - Rn. 76;… LAG Düsseldorf 19.11.2014 - 7 Sa 645/14 - Rn. 78;… LAG München 29.01.2015 - 4 Sa 557/14 - Rn. 27; 26.06.2015 - 7 Sa 839/14;… LAG Thüringen 07.11.2013 - 4 Sa 254/13 - Rn. 35).
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der sich die Berufungskammer anschließt, ist im Regelfall - auch im vorliegenden Fall und den konkreten Umständen der Dauernachtarbeit im Paketdienst bei der Beklagten - ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25% des jeweiligen Bruttostundenlohnes als angemessen anzusehen (…vgl. zuletzt BAG, U. v. 16.04.2014, 4 AZR 802/11, NZA 2014, S. 1277 f - Rz. 59, m. w. N.; zur Situation bei der Beklagten vgl. LAG Hamburg, U. v. 09.04.2014, 6 Sa 106/13, Juris - Rzn. 76 f -, in einem der Parallelverfahren gegen die Beklagte), wobei hier keine Besonderheiten vorliegen, die eine Abweichung von einem solchen Nachtarbeitszuschlag nach unten - oder, gemäß der Intention der Berufung des Klägers: nach oben (30% - s.u. 2.) - rechtfertigen müssten (zum von der Beklagten erholten privaten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Raab - hier: Anl. B8, Bl. 292 f d. A., jetzt auch in ZfA 2014, S. 231 f - und der dortigen Annahme eines Vergütungszuschlages von 10% als Ausgangspunkt für einen, bei der Beklagten, als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlag (dort: S. 40 f) hat bereits das LAG Hamburg im zit. U. vom 09.04.2014, a. a. O. - dort unter Rzn. 77 - alles Erforderliche gesagt, dem sich die erkennende Berufungskammer vollständig anschließt):.
Auch das Landesarbeitsgericht Hamburg habe in seiner Entscheidung vom 09.04.2014, 6 Sa 106/13, festgestellt, dass die Nachtarbeit bei der Beklagten unvermeidbar sei.
Insoweit schließt sich die Berufungskammer den überzeugenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Hamburg in seiner Entscheidung vom 09.04.2014, 6 Sa 106/13, Rn. 77 ff., an.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, ist im Regelfall - auch im vorliegenden Fall und den konkreten Umständen der Dauernachtarbeit im Paketdienst bei der Beklagten - ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % des jeweiligen Bruttostundenlohnes als angemessen anzusehen (…vgl. zuletzt BAG, Urt. v. 16.04.2014 - 4 AZR 802/11, NZA 2014 S. 1277 m.w.N.; zur Situation bei der Beklagten vgl. LAG Hamburg, Urt. v. 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 in einem der Parallelverfahren gegen die Beklagte; dazu ebenso LAG München Urt. 29.01.2015 - 4 Sa 557/14), wobei hier keine Besonderheiten vorliegen, die eine Abweichung von einem solchen Nachtarbeitszuschlag nach unten oder gemäß der Berufung des Klägers nach oben rechtfertigen müssten.
Arbeitet ein Arbeitnehmer im Drei-Schicht-Betrieb und leistet er jede dritte Woche Nachtarbeit, ist regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von 25 % des Stundenlohns angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG (…BAG Urt. v. 27.05.2003 - 9 AZR 180/02 = AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG;… BAG Urt. v. 11.02.2009 - 5 AZR 148/08 = AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 19; so auch LAG Hamburg, Urt. v. 09.04.2014 - 6 Sa 106/13, wonach grundsätzlich ein Zuschlag in Höhe von 25 % der Bruttovergütung als "Regelnachtarbeitszuschlag" angemessen ist).