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Timestamp: 2017-04-23 19:36:01
Document Index: 73369587

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§3', '§ 5']

Räuchern gegen den Frost – Information des Landes Burgenland
Räuchern als Maßnahme des Frostschutzes im Wein- und Obstgartenbereich, Bundesluftreinhaltegesetz und Bgld. Verbrennungsverbots-Ausnahme-Verordnung
Das Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002 in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr. 97/2013, legt in § 3 Abs. 1 ein ganzjähriges Verbot sowohl für das punktuelle als auch für das flächenhafte Verbrennen von Materialien außerhalb dafür bestimmter Anlagen fest.
Der Landeshauptmann hat gemäß § 3 Abs. 4 Z 2 BLRG in der Bgld. Verbrennungsverbots-Ausnahme-Verordnung - Bgld. VVAV, LGBl. Nr. 28/2011, u.a. eine Ausnahme von diesem Verbrennungsverbot für das Räuchern festgelegt.
Räuchern ist das Abbrennen von stark rauchendem Rebholz oder Stroh zur direkten Frostbekämpfung im Obst – oder Weingarten (§ 1a Abs. 6 BLRG).
Im o.a. Gesetz und der genannten Verordnung ist kein genauer Zeitpunkt festgelegt, ab wann geräuchert werden darf. Auf Grund der Zusammenschau und des Zweckes der angeführten Bestimmungen, und auf Grund der Tatsache, dass für die Wirksamkeit des Räucherns Vorarbeiten und daher eine gewisse Vorlaufzeit erforderlich sind, wird im Sinne einer einheitlichen Vollziehung folgende Vorgangsweise festgelegt:
Das Räuchern ist zulässig: - Wenn am Vorabend durch den Wetterdienst (Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik) mitgeteilt wird, dass am folgenden Tag Frost (Lufttemperatur 0° C und weniger) zu erwarten ist, darf ab Mitternacht mit dem Räuchern begonnen werden und - während der Dauer des Frostes weiter geräuchert werden.
Schriftliche Nachweise: Sowohl im BLRG als auch in der Bgld. VVAV ist nicht vorgesehen, dass schriftliche Nachweise über das Räuchern zu erstellen und vorzulegen sind. Es wird aber im eigenen Interesse der Landwirte vorgeschlagen, Aufzeichnungen zu führen, auf welchen Grundstücken ab wann und wie lange geräuchert wurde. Diese Aufzeichnungen können bei eventuellen Strafverfahren sehr wichtig sein.
Inhalt der schriftlichen Nachweise:- Name der Eigentümerin oder des Eigentümers/ Pächterin oder Pächer- Grundstücksnummer- Datum der Erstellung des Nachweises - Datum und Dauer des beabsichtigten und tatsächlichen Räucherns.
Die Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 2 Bgld. VVAV sind sinngemäß einzuhalten.
§ 2 Sicherheitsvorkehrungen (1) Während des Abbrennens muss eine geeignete, zumindest volljährige Aufsichtsperson dauernd anwesend sein. Die Aufsichtsperson ist dann geeignet, wenn sie eigenberechtigt ist und in der Lage ist,
1. Gefahrensituationen im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvorgang zu erkennen, 2. die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der vorgesehenen Regelungen zu setzen und 3. bei Gefahr im Verzug das Feuer zu löschen oder dafür zu sorgen, dass es gelöscht wird.(2) Ab einer Windgeschwindigkeit von 20 km/h (mäßiger Wind; Zweige bewegen sich, loses Papier wird vom Boden gehoben) ist das Abbrennen verboten. (3) Es ist darauf zu achten, dass sich das Feuer mindestens in einem Abstand von 25 m zu benachbarten Gebäuden befindet.(4) Zum Entzünden des Feuers dürfen nur zugelassene Anzündhilfen verwendet werden. Die Verwendung von leicht flüchtigen oder wassergefährdenden Stoffen wie zB Diesel- oder Heizöl, Altöl, Alkohol, Benzin oder Spiritus als Brandbeschleuniger zum Entzünden oder zur Aufrechterhaltung des Feuers ist verboten.(5) Es ist zu vermeiden, dass Rauchentwicklung zu Beeinträchtigungen der Sicht auf benachbarten Straßen führt.(6) Alle Sicherheitsvorkehrungen sind während des gesamten Abbrandvorganges einzuhalten. Für die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen ist die Aufsichtsperson gemäß Abs. 1 verantwortlich.
Räuchern ist nicht zulässig, wenn § 3 VVAV vorliegt.§ 3 Nichtgeltung der Ausnahmen
Ausnahmen gelten nicht:
1. in einem Ozonüberwachungsgebiet im Sinne des § 1 des Ozongesetzes, BGBl. Nr. 210/1992, im Fall der Überschreitung der Ozon-Informations- oder Alarmschwelle. Der Zeitraum der Überschreitung wird durch die Verlautbarung durch den Landeshauptmann nach § 8 des Ozongesetzes und die Verlautbarung der Entwarnung nach § 10 des Ozongesetzes bestimmt;2. in einem Gebiet, in dem Alarmwerte gemäß Anlage 4 des Immissionsschutzgesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Gesetzes, BGBl. I Nr. 77/2010, überschritten sind;3. wenn die Feinstaubgrenzwerte (PM10 TMW) gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft am Vortag überschritten waren.
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 6 BLRG)haben über Ersuchen der BVB zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten. Die Hilfeleistung setzt ein ausdrückliches (zumindest mündliches) Ersuchen voraus. Ein Ersuchen der zuständigen Behörden oder Organe begründet die Pflicht zur Unterstützung. Die Hilfeleistung zielt auf die „Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse" ab, also darauf sicherzustellen, dass das amtliche Überwachungsorgan seinen Kontrollaufgaben ohne Störung durch den Kontrollierten oder von Dritter Seite nachkommen kann. Nur diese Sicherungsfunktion ist den Exekutivorganen überantwortet.
Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörden:Bei Verstößen gegen das Verbrennungsverbot hat die BVB das Löschen des Feuers aufzutragen (§3 Abs. 2 BLRG) und bei Nichtbefolgung des Auftrages die Löschung gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.
Die Organe der Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt (§ 5 BLRG),- zur Erfüllung ihrer Kontrollbefugnisse Liegenschaften und Anlagen zu betreten,- Emissionskontrollen durchzuführen- deren Auswertungen nachzuprüfen.
- Die eingesetzten Organe müssen die entsprechende fachliche Ausbildung für folgende Tätigkeiten aufweisen:o Erhebung des Sachverhaltes,o Erteilung des Auftrages an den Verpflichteten, das unzulässiger Weise entfachte Feuer zu löschen,o bei Nichtbefolgung des Auftrages die Löschung gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen,o bei Nichtanwesenheit des Verpflichteten den Auftrag zur Löschung gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.
(Foto: shutterstock_Olga Mikhalkina)
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