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Timestamp: 2017-12-13 16:32:41
Document Index: 92651678

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113']

Rechts- und Geschäftsfähigkeit | online-wissen
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Fähigkeiten von Personen, Trägern von Rechten und Pflichten zu sein.
Natürliche Personen Juristische Personen
Beginn Mit Vollendung der Geburt Mit Eintragung in das Vereins-, Handels-, oder Genossenschaftsregister bzw. Verleihung durch den Staat
Ende Mit dem Tod Mit Löschung im Register, mit Einzug seitens des Staates
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und rechtswirksamm abzuschließen.
geschäftsunfähig beschränkt geschäftsfähig unbeschränkt geschäftsfähig
- bis zum vollendeten 7. Lebensjahr- dauernd geistig gestörte Personen - älter als 7 Jahre und jünger als 18 Jahre - nach Vollendung des 18. Lebensjahres
Willenserklärung ist nichtig→ Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig Willenserklärung ist von Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abhängig→ Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam Willenserklärung ist voll rechtswirksam→ Rechtsgeschäft ist voll wirksam
Paragraphen aus dem Bürgerlichen Gesetzbucht zur Geschäftsunfähigkeit:
§ 104 BGB – Geschäftsunfähigkeit
§ 105 BGB – Nichtigkeit der Willenserklärung
1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
§ 105a BGB – Geschäfte des täglichen Lebens
Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind.
§ 106 BGB – Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107 BGB – Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108 BGB – Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109 BGB – Widerrufsrecht des anderen Teils
(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt.
Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.
§ 110 BGB – Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111 BGB – Einseitige Rechtsgeschäfte
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam.
§ 112 BGB – Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.
§ 113 BGB – Dienst- oder Arbeitsverhältnis
Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf.
(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden.
Das Familiengericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.