Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20112/73
Timestamp: 2019-07-17 05:37:15
Document Index: 166943640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73 - dejure.org
BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73
https://dejure.org/1975,2649
BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73 (https://dejure.org/1975,2649)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1975 - IV ZR 112/73 (https://dejure.org/1975,2649)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 (https://dejure.org/1975,2649)
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Verletzung der Aufklärungspflicht - Falsche Angabe über den Ankaufpreis - Neupreis - Fahrzeugversicherung - Einschränkung der Leistungsfreiheit des Versicherers - Obliegenheitsverletzung
Ankaufspreis - Unfallbeschädigtes Fahrzeug - Entschädigung - Aufklärungspflicht - Fahrzeugversicherung - Einschränkung der Leistungsfreiheit - Nachträgliche Obliegenheitsverletzung - Relevanz - Falsche Angaben
AKB § 7 I Abs. 2 Satz 3, § 7 V
VersR 1975, 752
DB 1975, 1553
Es bestehen zwar grundsätzlich keine Bedenken, den Verlust des Versicherungsschutzes wegen vorsätzlicher Verletzung der Auskunftspflicht nach § 13 Abs. 2 AFB von den gleichen Voraussetzungen abhängig zu machen, wie sie der Senat zu § 7 V AKB i.d.F. bis 31. Dezember 1974 für die Kraftfahrzeughaftpflicht- und die Fahrzeugversicherung aufgestellt hat (vgl. BGHZ 53, 160; VersR 1970, 337; 1972, 341; 1975, 752).
Ein solches Verhalten des VN wird regelmäßig die generelle Gefahr in sich bergen, daß das Interesse des Versicherers an objektiver und sachgerechter Abwicklung des Versicherungsfalls in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird (vom Senat ausdrücklich bejaht z.B. in VersR 1975, 752 unter III; VersR 1976, 134, 135 unter II 2 a).
OLG Bremen, 10.03.1983 - 2 U 128/82
Abschluss eines Versicherungsvertrages über eine Vollkaskoversicherung ; …
Auch bei der Fahrzeugversicherung gelten die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Einschränkung der Leistungsfreiheit des Versicherers bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers entwickelt hat (BGH, VersR 1975, 752 und NJW 1973, 365).
Verneint der Versicherungsnehmer bei der Anmeldung eines Kasko-Schadens in der Schadensmeldung die Frage nach unreparierten und reparierten Vorschäden, so ist zumindest das vorsätzliche Verschweigen von Vorschäden generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernstlich zu gefährden, weil diesem damit ein wichtiger Punkt für die Feststellung der Höhe des Schadens vorenthalten wird und weil die Gefahr, daß dies zu betrügerischen Zwecken geschieht, im Bereich der Fahrzeugversicherung besonders groß ist (vgl. OLG München, VersR 1981, 1170; BGH, VersR 1975, S. 752 und 1976, S. 849 f).
Mithin handelte es sich hier bei der Höhe des vorsätzlich verschwiegenen Vorschadens nicht um ein "Bagatellvergehen" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. VersR 1975, 752 und 1976, 849), wenn man die Auswirkungen des verschwiegenen Vorschadens auf die Höhe der Gesamtentschädigung berücksichtigt.
OLG Oldenburg, 15.09.2004 - 3 U 43/04
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungspflicht trotz einer Verletzung der …
Dem Kläger kann aber nicht der gleichfalls erforderliche erhebliche Verschuldensvorwurf gemacht werden (vgl. BGH VersR 1970, 241 [242]; VersR 1975, 752 [753]).
Die Relevanzrechtsprechung, ursprünglich nur für die Kraftfahrhaftpflichtversicherung entwickelt, wird vom Bundesgerichtshof inzwischen auch auf andere Versicherungszweige, insbesondere auch die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, angewendet (BGH VersR 1975, 752 ; 1976, 849; 1984, 228, je m.w.N.).
Die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht muß generell, nicht nur im Einzelfall, geeignet sein, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weiterhin muß zusätzlich dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fallen (vgl. BGH VersR 1983, 674, 675 und VersR 1975, 752, 753).
Für diese ist jedoch im Rahmen des § 7 V 4 AKB ebenso wie für die Kfz.-Haftpflichtversicherung anerkannt, daß die Leistungsfreiheit bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt (BGH, Urteil vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 = LM § 7 AVB f. KraftfahrVers. Nr. 31 = VersR 1975, 752); hieran hat sich durch die seit 1975 geltende Neufassung der AKB nichts geändert (…vgl. Hoegen, Festschrift Hauß, S. 103, 117 f.).
Leistungspflicht einer Kfz-Versicherung bei Diebstahl - Existenz von zwei …
BGH, 13.07.1977 - IV ZR 127/76
Versicherungsschutz für den Einbruch in eine Wohnung - Treffen vorsätzlich …
OLG Oldenburg, 28.10.1998 - 2 U 175/98
Fahrzeugversicherung, Belehrung, hinreichende, Aufklärungspflichtverletzung, …