Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201998,%20342
Timestamp: 2019-06-20 20:45:01
Document Index: 231730962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1998, 342 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.11.1997
Parteiantrag bezüglich mündlicher Vorladung eines Sachverständigen - Schadensersatzanspruch wegen Schäden aufgrund fehlerhafter Funktion eines Elektrogerätes - Beweispflichtigkeit für Fehler des Produktes, der die behaupteten Gesundheitsschäden verursacht hat - Pflicht des Gerichts den Sachverständigen auf Antrag einer Partei zu laden
https://dejure.org/1997,2043
BGH, 03.11.1997 - VI ZB 47/97 (https://dejure.org/1997,2043)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1997 - VI ZB 47/97 (https://dejure.org/1997,2043)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1997 - VI ZB 47/97 (https://dejure.org/1997,2043)
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Eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumnis durch Büroangestellte - Vorlage einer fristgebundenen Akte als nicht fristgebunden wegen eines Büroversehens - Nichtzulassung des Wiedereinsetzungsantrags
NJW 1998, 460
MDR 1998, 178
BB 1998, 17
Auch in solchen Fällen darf der Anwalt die ihm vorgelegten Akten jedenfalls nicht eine Woche lang gänzlich unbeachtet lassen (BGH Beschluss vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 - NJW 1998, 461 …und vom 29. März 2011 - VI ZB 25/10 - NJW 2011, 1600 Rn. 9).
Er hätte die Akten in angemessener Zeit durchsehen müssen (BGH, Beschluß vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97, NJW 1998, 460, 461).
Soweit das Berufungsgericht den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1997 (VI ZB 47/97 - NJW 1998, 460) und vom 10. Juli 1980 (VII ZB 7/80 - VersR 1980, 1047) weitergehende Anforderungen an die vom Rechtsanwalt selbst wahrzunehmenden Pflichten entnehmen will, verkennt es, daß diesen Entscheidungen keine vergleichbaren Fallgestaltungen zugrunde lagen.
Wie der Senat entschieden hat, trifft den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, jedoch dann ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (Senatsbeschluss vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 - VersR 1998, 342).
Die Sorgfalt eines Rechtsanwaltes erfordert es, wenn ihm nach fast ganztägiger Abwesenheit in seinem Büro Schriftstücke zur Unterschrift vorgelegt werden, sich wenigstens durch einen Blick davon zu überzeugen, um was es sich handelt und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (vgl. auch BGH, Beschluß vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97, NJW 1998, 460).
BGH, 16.02.2000 - IV ZR 220/99
Auch in solchen Fällen darf der Rechtsanwalt die ihm vorgelegten Akten jedenfalls nicht eine Woche lang gänzlich unbeachtet lassen (BGH, Beschluß vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 - NJW 1998, 460 m.w.N.).
Die Sorgfalt eines Rechtsanwalts erfordert es, daß dieser auch Sachen, die ihm als nicht fristgebunden vorgelegt werden, erst dann wieder zurückgibt, wenn er zuvor wenigstens festgestellt hat, um was es sich handelt und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1997 - VI ZB 47/97, NJW 1998, 460, 461).
OLG Köln, 27.04.2010 - 19 U 28/10
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Einhaltung der …
Auch in solchen Fällen darf der Rechtsanwalt die ihm vorgelegten Akten jedenfalls nicht eine Woche lang gänzlich unbeachtet lassen (BGH, Urteil vom 03.11.1997 - VI ZB 47/97 -, zitiert nach Juris).
VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 K 2586/07
Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; Vorfrist; …
vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 -, NJW 1998, 461 und 16. Februar 2000 - IV ZR 220/99 -, VersR 2000, 1300.
OLG Köln, 30.03.1998 - 16 U 16/97
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Überprüfung einer ihm kommentarlos vorgelegten …
Eine solche Verpflichtung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergl. BGH, MDR 1998, 178 m.w.Nachw.).
VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 K 2588/07
Klagefrist, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, Anwaltsverschulden, Vorfrist, …
VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 K 2584/07
VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 K 2585/07