Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=22&g=FeV
Timestamp: 2019-03-23 11:28:01
Document Index: 295109077

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 15', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 76', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

§ 22 FeV Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle Fahrerlaubnis-Verordnung
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§ 22 - Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
§ 22 hat 4 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen und er bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis ist oder war. 2Sie hat dazu auf seine Kosten eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister einzuholen. 3Sie kann außerdem auf seine Kosten - in der Regel über das Kraftfahrt-Bundesamt - eine Auskunft aus den entsprechenden ausländischen Registern einholen und verlangen, dass der Bewerber die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes beantragt. 4Bestehen Anhaltspunkte, dass die Angaben über den Vorbesitz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht zutreffen, kann die Behörde abweichend von Satz 3 einen ausländischen Registerauszug durch den Bewerber auf dessen Kosten beibringen lassen. 5Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen, verfährt die Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 11 bis 14.
(2a) 1Eine Fahrerlaubnis ist nicht zu erteilen, wenn dem Bewerber zuvor in einem anderen Staat eine Fahrerlaubnis vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist. 2Satz 1 gilt nicht, soweit die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.
(2b) 1Zum Nachweis, dass die Gründe für die Entziehung nach Absatz 2a nicht mehr bestehen, hat der Bewerber eine Bescheinigung der Stelle, welche die frühere Fahrerlaubnis im betreffenden Staat erteilt hatte, bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorzulegen. 2Absatz 2 bleibt unberührt.
(4) 1Muss der Bewerber noch die nach § 15 erforderliche Prüfung ablegen, hat die Fahrerlaubnisbehörde die zuständige Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Prüfung zu beauftragen und ihr den vorbereiteten Führerschein (§ 25) ohne Angabe des Datums der Erteilung der beantragten Klasse unmittelbar zu übersenden. 2Der Sachverständige oder Prüfer prüft, ob der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, der beantragten Klasse befähigt ist. 3Der Sachverständige oder Prüfer oder sonst die Fahrerlaubnisbehörde händigt, wenn die Prüfung bestanden ist, den Führerschein nach dem Einsetzen des Aushändigungsdatums aus. 4Er darf nur ausgehändigt werden, wenn die Identität des Bewerbers zweifelsfrei feststeht. 5Hat der Sachverständige oder Prüfer den Führerschein ausgehändigt, teilt er dies der Fahrerlaubnisbehörde unter Angabe des Aushändigungsdatums mit. 6Außerdem hat er der Fahrerlaubnisbehörde die Ausbildungsbescheinigung zu übersenden. 7Die Fahrerlaubnis wird durch die Aushändigung des Führerscheins oder, wenn der Führerschein nicht vorliegt, ersatzweise durch eine nur im Inland als Nachweis der Fahrerlaubnis geltende befristete Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a erteilt.
Frühere Fassungen von § 22 FeV
Zitierungen von § 22 FeV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 FeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 22a FeV Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis (vom 28.12.2016)
... Abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 1 kann die Fahrerlaubnisbehörde mit Zustimmung der zuständigen obersten ... oder Prüfer hat im Falle einer bestandenen Prüfung abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 3 dem Bewerber einen Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis nach Anlage 8a ... nach Anlage 8a unter Einsetzen des Aushändigungsdatums auszuhändigen. § 22 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Ergebnis der Prüfung, ...
... ist. In diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine Auskunft nach § 22 Absatz 2 Satz 3 einzuholen, die sich auch darauf erstreckt, warum die Fahrerlaubnis nicht vor der Verlegung des ...
... Kenntnisse für das andere Gebiet nachweisen. (7) Die §§ 21, 22 und 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Die ...
... einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben: 1. Über die Fahrerlaubnis ist eine ...
... 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. 11c. § 22 (Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle) Sofern ... werden, sofern die Fahrerlaubnis bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erworben wurde. 12. § 22 Absatz 2 , § 25 Absatz 4 (Einholung von Auskünften) Sind die Daten des Betreffenden ... noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeichert, können die Auskünfte nach § 22 Absatz 2 Satz 2 und § 25 Absatz 4 Satz 1 aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern eingeholt werden. ... 25 Absatz 4 Satz 1 aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern eingeholt werden. 12a. § 22 Absatz 4 Satz 7 und Anlage 8a (Vorläufiger Nachweis der Fahrerlaubnis) Ein Vorläufiger ...
Anlage 8a FeV (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) *) (vom 28.12.2016)
... einer als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung ( § 22 Absatz 4 Satz 7 FeV ), soweit vom Bewerber veranlasst 7,70 202.8 Ausfertigung ...
... e) Nach Nummer 11a wird folgende Nummer 11b eingefügt: „11b. § 22 (Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle) Sofern ...
... 30" durch die Wörter „den §§ 30 und 31" ersetzt. 7. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2a Satz 1 werden die Wörter ...
... den Ersatzführerschein oder die befristete Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7) ausgestellt hat, 12. die Führerscheinnummer oder die Nummer der ... den Ersatzführerschein oder die befristete Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7) ausgestellt hat, j) die Führerscheinnummer oder die Nummer der ... die den Führerschein, den Ersatzführerschein oder die Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7) ausgestellt hat, j) die Führerscheinnummer oder die Nummer der ...
... aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 5 wird der neue Absatz 3. 4. In § 22 werden nach Absatz 2 folgende Absätze 2a und 2b eingefügt: „(2a) Eine ...
... durch die Wörter „§ 4 Absatz 10 Satz 4" ersetzt. 3. In § 22 Absatz 2 Satz 2, § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Absatz 4 Satz 3, § 29 Absatz 3 Satz 3, ...
... machen," ersetzt. 16. In § 76 Nummer 12 werden die Wörter „§ 22 Absaz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 22 Absatz 2 Satz 2" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 22 Absaz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 22 Absatz 2 Satz 2" ersetzt. 17. Anlage 3 wird wie folgt geändert: ...
... „§ 19 Schulung in Erster Hilfe". a1) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 22a Abweichendes Verfahren bei ... „Anlage 8a Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) Anlage 8b Muster der Prüfungsbescheinigung zum ... „5. ein Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe,". 8. In § 22 Absatz 4 Satz 7 werden die Wörter „durch eine befristete Prüfungsbescheinigung, ... befristete Prüfungsbescheinigung nach Anlage 8a" ersetzt. 8a. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Abweichendes Verfahren bei ... und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis (1) Abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 1 kann die Fahrerlaubnisbehörde mit Zustimmung der zuständigen obersten ... oder Prüfer hat im Falle einer bestandenen Prüfung abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 3 dem Bewerber einen Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis nach Anlage 8a ... nach Anlage 8a unter Einsetzen des Aushändigungsdatums auszuhändigen. § 22 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Ergebnis der Prüfung, ... Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben: 1. Über die Fahrerlaubnis ist eine ... In Nummer 11 werden die Wörter „oder die befristete Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7)" durch die Wörter „den Vorläufigen Nachweis der ... Buchstabe i werden die Wörter „oder die befristete Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7)" durch die Wörter „den Vorläufigen Nachweis der ... Buchstabe i werden die Wörter „oder die befristete Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7)" durch die Wörter „den Vorläufigen Nachweis der ... Nummer 12 werden die folgenden Nummern 12a und 12b eingefügt: „12a. § 22 Absatz 4 Satz 7 und Anlage 8a (Vorläufiger Nachweis der Fahrerlaubnis) Ein ... Nach Anlage 8 wird folgende neue Anlage 8a eingefügt: „Anlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) ...
... vorläufigen Nachweises der Fahrberechtigung (Prüfungsbescheinigung nach § 22 Absatz 4 Satz 7 FeV)" durch die Wörter „einer als Nachweis der Fahrerlaubnis ... als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV)" ersetzt. 2. In Gebühren-Nummer 216 werden in der Spalte ...
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