Source: https://www.buzer.de/93b_AO.htm
Timestamp: 2020-03-30 10:20:31
Document Index: 177280332

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 154', '§ 93', '§ 18', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 7', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 208', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 154', '§ 93', '§ 154', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

§ 93b hat 3 frühere Fassungen und wird in 33 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 93b AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 93b AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu überlassen. (7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit 1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach ... Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateisystemen abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ... Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, 1. den ... der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, abzurufen, wenn ... andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig, ...
... 3. das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten des Schuldners abzurufen (§ 93 Absatz 8 der ...
... Einzelfall das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen. § 93 Absatz 9 der Abgabenordnung ...
... weiter anzuwenden. (3) § 93 Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz sowie § 93b Absatz 1a und 2 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden. Bis zum ... anzuwenden. Bis zum 31. Dezember 2019 ist § 93 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 sowie § 93b Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4) § 154 Absatz 2 ... 154 Absatz 2 bis 2c der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung und in dem nach § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung zu führenden Dateisystem zu erfassen. ...
... nach § 18e des Umsatzsteuergesetzes 1999; 24. den Abruf von Daten aus den nach § 93b der Abgabenordnung in Verbindung mit § 24c Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes von den Kreditinstituten ...
... dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, wenn 1. der Schuldner seiner Pflicht, eine ...
... 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten entsprechend. (2) Eine ordnungsgemäße ...
... 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für die Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ...
... dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein ...
... 6a, 24c, 25i, 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für Institute im Sinne dieses Gesetzes entsprechend. § 24c des ...
... 2. das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung); 3. beim ...
... Justiz das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Absatz 8 der ... Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Abruf der in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten und der Zeitpunkt des Eingangs dieser Daten sowie ...
... 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist." 17. § 93b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten entsprechend." b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach der Angabe ...
... f) Nach der Angabe zu § 93b werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 93c Datenübermittlung ... Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt." 16. Nach § 93b werden die folgenden §§ 93c und 93d eingefügt: „§ 93c ...
... 2. das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung); ...
... „Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten 1. den für die Verwaltung a) der Grundsicherung ...
... 6a, 24c, 25i, 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für Institute im Sinne dieses Gesetzes entsprechend." c) Die ...
... der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn 1. der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine ...
... § 24c des Kreditwesengesetzes und § 93 Abs. 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für die Kapitalanlagegesellschaften entsprechend." ...
... des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3". bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 93b Abs. 1 " durch die Wörter „§ 93b Absatz 1 und 1a" und werden die Wörter ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 93b Abs. 1" durch die Wörter „ § 93b Absatz 1 und 1a " und werden die Wörter „in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4" durch ... Nummer 1 bis 4b" ersetzt. c) In Absatz 8 werden jeweils die Wörter „in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter „in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten ... Wörter „in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter „in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," ersetzt. ... Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," ersetzt. 4. § 93b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ...
... weiter anzuwenden. (3) § 93 Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz und Absatz 8 sowie § 93b Absatz 1a und 2 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden. Bis zum 31. ... anzuwenden. Bis zum 31. Dezember 2019 ist § 93 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 und Absatz 8 sowie § 93b Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4) § 154 Absatz 2 ... 154 Absatz 2 bis 2c der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung und in dem nach § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung zu führenden Dateisystem zu erfassen. § 154 ...
... dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, soweit die Durchführung des § ...
... folgt gefasst: „(7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit 1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach ... für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden Dateien abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 darf ein ... dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der ... Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ... Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren." 3. § 93b wird wie folgt gefasst: „§ 93b Automatisierter Abruf von ... zu dokumentieren." 3. § 93b wird wie folgt gefasst: „§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (1) Kreditinstitute haben die nach § ...
... betroffene Person" ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," durch die ... ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," durch die Wörter „der in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten" ersetzt. cc) In den Sätzen 1 ... cc) In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter „die in § 93b Absatz 1 und 1a ... „die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter „die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," ersetzt. ... nach § 139b," ersetzt. dd) In Satz 3 werden die Wörter „der in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter „der in § 93b Absatz 1 und 1a ... „der in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten" durch die Wörter „der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b," ersetzt. ...
... 25c bis 25h des Kreditwesengesetzes und § 93 Abs. 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für die Kapitalanlagegesellschaften ...
... 6a, 24c, 25i, 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für Institute im Sinne dieses Gesetzes entsprechend. (3) Die ...
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