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Timestamp: 2017-04-28 08:09:15
Document Index: 116984128

Matched Legal Cases: ['§ 79', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VIL 2015/3 - Heft 3 - 2015 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
Volltext Cover Download FachbeitragVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 1–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Entwurf der BVergG-Novelle 2015 in Begutachtung
VIL 2015, 1 Seit 10.4.2015 befindet sich der Entwurf der Novelle 2015 zum Bundesvergabegesetz 2006 in... Seit 10.4.2015 befindet sich der Entwurf der Novelle 2015 zum Bundesvergabegesetz 2006 in Begutachtung. Innerhalb der Begutachtungsfrist (Ende 8.5.2015) konnten interessierte Stellen Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben, bevor der Gesetzesvorschlag in den Nationalrat eingebracht wird. Anfang September 2015 soll die Novelle 2015 dann in Kraft treten, welche der „großen“ Novelle 2016 zur vollständigen Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU; RL 2014/25/EU; RL 2014/23/EU) zeitlich vorgezogen ist. Der Entwurf der Änderungen des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bundesgesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie die erläuternden Bemerkungen können unter http://www.parlament.gv.at heruntergeladen werden. Als Zielsetzung verfolgt die BVergG Novelle 2015 einen Qualitätswettbewerb (anstelle des derzeit vorherrschenden reinen Preiswettbewerbs) und der Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die folgenden Darstellungen beschränken sich auf die Änderungen im „klassischen“ Teil des BVergG.Trotz des Umstandes, dass auch das aktuelle BVergG eine Präferenz des „Bestangebotsprinzips“ vorsieht, erfolgt die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Praxis fast ausschließlich auf Basis des Preises („Billigstbieterprinzip“). Dadurch entsteht für Auftragnehmer ein hoher Preisdruck, welcher – insbesondere bei Bauleistungen – in vielen Fällen zur Aktivität von Scheinfirmen, Kettenbeauftragungen von Subunternehmern und somit auch zu Lohn- und Sozialdumping führt.Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern soll das „Bestangebotsprinzips“ durch den neuen § 79 Abs 3 BVergG jedenfalls für die folgenden acht Konstellationen verpflichtend verankert werden: Geistige Dienstleistungen; Zulässigkeit von Alternativangeboten; funktionale Leistungsbeschreibung; wenn aufgrund der Natur der Sache oder der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken keine vorherige globale Preisgestaltung der Leistung möglich ist; Abweichen von geeigneten Leitlinien, sofern dadurch keine vergleichbaren Angebote zu erwarten sind; bei Dienstleistungen, die durch vertragliche Spezifikationen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes im offenen oder nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung vergeben werden kann; mit der Leistung im Zusammenhang stehende zukünftige laufende bzw anfallende kostenwirksame Faktoren (zB Betriebs- und Erhaltungsarbeiten, Serviceleistungen, erforderliche Ersatzteil-Lagerhaltung, Entsorgung), die im Rahmen der Angebotsbewertung berücksichtigt werden sollen; Bauaufträge, welche (nicht bloß unwesentliche) Planungs- und Ausführungsleistungen umfassen. Volltext	EditorialVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 2–2
VIL 2015, 2 Wenn Sie diese Ausgabe in den Händen halten, wird die Begutachtung des Entwurfs der Novelle... Wenn Sie diese Ausgabe in den Händen halten, wird die Begutachtung des Entwurfs der Novelle 2015 zum Bundesvergabegesetz 2006 bereits abgeschlossen sein. Die Novelle 2015 soll voraussichtlich am 1.9.2015 in Kraft treten und ist der „großen“ Novelle 2016 zur gänzlichen Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU; RL 2014/25/EU; RL 2014/23/EU) zeitlich vorgezogen. Die Novelle 2015 soll der Entwicklung entgegensteuern, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Praxis fast ausschließlich auf Basis des Preises („Billigstbieterprinzip“) erfolgt. Dadurch entsteht für Auftragnehmer ein hoher Preisdruck, welcher in vielen Fällen zur Aktivität von Scheinfirmen, Kettenbeauftragungen von Subunternehmern und somit auch zu Lohn- und Sozialdumping führt. Die BVergG-Novelle 2015 kann unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen haben.Spannend ist auch die Frage, ob der Europäische Gerichtshof bei der Beantwortung der Vorlagefrage zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Bewertung des Teams der Bieter als Zuschlagskriterium den – in dieser Ausgabe des VIL besprochenen – Ausführungen des Generalanwalts folgen wird.Mit einer Entscheidung des EuGH, ob Arzneimittelrahmenrabattverträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, die im Wege eines Zulassungsverfahrens („Open-House-Modell“) vergeben werden, öffentliche Aufträge iS von Art 1 Abs 2 lit a Richtlinie 2004/18/EG sind, dürfte im Laufe des nächsten Jahres zu rechnen sein. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 3–5
Vrbovszky, Sonja EuGH: Auftraggeber muss Unparteilichkeit seiner Sachverständigen sicherstellen
C-538/13, eVigilo, VIL 2015, 3, VIL-Slg 2015/19 EuGH: Auftraggeber muss Unparteilichkeit seiner Sachverständigen sicherstellen EuGH: Auftraggeber muss Unparteilichkeit seiner Sachverständigen sicherstellen Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 5–7
Vrbovszky, Sonja Bewertung des technischen Teams als Zuschlagskriterium
Rs C-601/13, Ambisig/Nersant, VIL 2015, 5, VIL-Slg 2015/20 Bewertung des technischen Teams als Zuschlagskriterium Bewertung des technischen Teams als Zuschlagskriterium Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 7–7
Vrbovszky, Sonja VwGH: Keine Zeitreisen beim Verfahrensgegenstand
2012/04/0154, VIL 2015, 7, VIL-Slg 2015/21 VwGH: Keine Zeitreisen beim Verfahrensgegenstand VwGH: Keine Zeitreisen beim Verfahrensgegenstand Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 8–8
Vrbovszky, Sonja BVwG: Intransparenz und nachträgliche Änderung des Bieterkreises
W134 2017434-2/33E, VIL 2015, 8, VIL-Slg 2015/22 BVwG: Intransparenz und nachträgliche Änderung des Bieterkreises BVwG: Intransparenz und nachträgliche Änderung des Bieterkreises Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 8–10
Vrbovszky, Sonja BVwG: Auf die Fragen kommt es an!
W139 2016462-2/28E, VIL 2015, 8, VIL-Slg 2015/23 BVwG: Auf die Fragen kommt es an! BVwG: Auf die Fragen kommt es an! Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 10–10
Vrbovszky, Sonja BVwG: Ausscheiden des Bieters bei Säumnis
W123 2100032-1/17E, VIL 2015, 10, VIL-Slg 2015/24 BVwG: Ausscheiden des Bieters bei Säumnis BVwG: Ausscheiden des Bieters bei Säumnis Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 11–11
Vrbovszky, Sonja BVwG: Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen befugt sein
W134 2017668-2/26E, VIL 2015, 11, VIL-Slg 2015/25 BVwG: Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen befugt sein BVwG: Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen befugt sein Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 12–12
Vrbovszky, Sonja LVwG Vbg: Alle oder gar nicht! – Antragslegitimation nur für vollständige Bietergemeinschaft
LVwG-314-009/S1-2014, VIL 2015, 12, VIL-Slg 2015/26 LVwG Vbg: Alle oder gar nicht! – Antragslegitimation nur für vollständige Bietergemeinschaft LVwG Vbg: Alle oder gar nicht! – Antragslegitimation nur für vollständige Bietergemeinschaft Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 12–14
Vrbovszky, Sonja LVwG Wien: Geheimniskrämerei
VGW-123/077/34442/2014, VIL 2015, 12, VIL-Slg 2015/27 LVwG Wien: Geheimniskrämerei LVwG Wien: Geheimniskrämerei Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 14–15
Vrbovszky, Sonja OLG Düsseldorf: Sind Arzneimittelrahmenrabattverträge, die im „Open-House-Modell“ vergeben werden, öffentliche Aufträge?
Verg 13/14, „Open-House-Modell“, VIL 2015, 14, VIL-Slg 2015/28 OLG Düsseldorf: Sind Arzneimittelrahmenrabattverträge, die im „Open-House-Modell“ vergeben... OLG Düsseldorf: Sind Arzneimittelrahmenrabattverträge, die im „Open-House-Modell“ vergeben werden, öffentliche Aufträge? Volltext	RezensionenVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 15–15
Gesamtdarstellung und Kommentierung zu GWB, VgV, SektVO, VSVgV, VOL/A, VOB/A, VOF, SBG V, VO(EG) 1370/2007, AEUV
Marc Gabriel / Wolfram Krohn / Andreas Neun (Hrsg)
EUR 199,– (inkl USt)
ISBN 978-3-406-62859-7 VIL 2015, 15 Das vorliegende Handbuch enthält eine vollständige Beschreibung des deutschen Vergaberechts... Das vorliegende Handbuch enthält eine vollständige Beschreibung des deutschen Vergaberechts inklusive aller für die Praxis relevanten wesentlichen Nebengesetze. Im Gegensatz zu klassischen Kommentaren im Vergaberecht ist das Handbuch chronologisch auf die unterschiedlichen Abschnitte eines Vergabeverfahrens und die sich daraus ergebenden Themen(komplexe) ausgerichtet, wodurch das komplette (allgemeine und besondere) Vergaberecht in einem Band umfassend dargestellt und erläutert werden kann. Zudem sind die sektoralen Sondervergaberegime und die Verfahren, die nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts fallen, enthalten. Übereinstimmungen und Abweichungen der Bestimmungen innerhalb der vergaberechtlichen Rechtsgrundlagen werden überschaubar und praxisgerecht beschrieben. Das Werk besticht durch eine nahezu vollständige Einarbeitung der Rechtsprechung sowie durch eine intensive Bearbeitung von Spezialfragen.Das Handbuch, das sich sowohl an Vergabejuristen und Praktiker in Behörden und Unternehmen als auch an Rechtsanwälte und Nachprüfungsinstanzen richtet, ist ein unverzichtbarer Begleiter in der Arbeitswelt. Volltext	RezensionenVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 15–16
StPO und wichtige Nebengesetze (12. neu bearbeitete Auflage)
Eugen Fabrizy
EUR 165,– (inkl USt)
ISBN 978-3-214-02433-8 VIL 2015, 15 Seit der letzten Auflage des Kurzkommentars wurde die Strafprozessordnung durch 16 Novellen... Seit der letzten Auflage des Kurzkommentars wurde die Strafprozessordnung durch 16 Novellen (inkl Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014) und sonstiger Überarbeitungen modifiziert. In der 12. Auflage des Kurzkommentars werden die Neuerungen der Strafprozessordnung mit präzisen Kommentierungen versehen und in kompakter Form dargestellt.Im vorliegenden Werk wurde die Rechtsprechung und die Literatur bis September 2014 berücksichtigt: In der 12. Auflage des Kurzkommentars wird die Rechtslage mit Oktober 2014 dargestellt, wobei die mit 1.1.2015 durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 in Kraft tretenden Änderungen ebenfalls behandelt werden. Außerdem finden sich Hinweise auf weitere beabsichtigte Änderungen.In dieser Auflage wurden wesentliche Überarbeitungen vorgenommen. Neben der Kürzung von historischen Verweisen, um die umfassende Rechtsprechung angemessen behandeln zu können, wurden die für die Anwendung des Strafprozessrechtes unerlässlichen Nebengesetze (inkl Präsentation von Schwerpunkt-Anmerkungen) berücksichtigt. Weiters zeichnet sich das Werk durch ein umfassendes Sachregister aus. Zusammengefasst ist der Kurzkommentar für alle im Bereich Strafrecht tätigen Personen ein unverzichtbarer Begleiter im Arbeitsalltag. Volltext	RezensionenVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 16–16
Nikolaus Weselik / Thomas Hamerl
EUR 78,– (inkl USt)
ISBN 978-3-7143-0271-4 (Print)
ISBN 978-3-7094-0537-6 (E-Book-PDF) VIL 2015, 16 Bei der Verhandlung ebenso wie bei der Baubegleitung des Projektes spielen Erfahrung und... Bei der Verhandlung ebenso wie bei der Baubegleitung des Projektes spielen Erfahrung und entsprechende Kenntnisse auf den Gebieten des internationalen Bauvertrages und des Claim-Managements eine entscheidende Rolle. Im vorliegenden Handbuch finden sich neben Bauverträgen auch Anlagenbau, EPC’s und Turnkey-Verträge.Von den Autoren werden auf Basis des FIDIC-Books zahllose, in der Praxis auftretende und oft problematische Themen im Hinblick auf Leistungsänderungen, Tests und Abnahme, Haftung sowie Streitbeilegung berücksichtigt und mit konkreten Tipps für die Praxis versehen.Dieses Handbuch ist sowohl für Juristen als auch für Techniker und Bauwirtschaftler ein unentbehrlicher Begleiter in der Praxis. Volltext	RezensionenVIL 2015/3, Jahrgang 2015, Heft 3, S. 16–16
Michael Holoubek / Verena Madner / Karl Pauer (Hrsg)
EUR 178,– (inkl USt)
ISBN 978-3-214-00816-1 VIL 2015, 16 Wien ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten Bevölkerung, sondern auch die größte... Wien ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten Bevölkerung, sondern auch die größte Gemeinde Österreichs und zählt – durch das Konstrukt der Privatwirtschaftsverwaltung – zu den größten „Konzernen“ Europas. Deshalb erlangt Wien innerhalb der Verfassungsorganisation eine bemerkenswerte Stellung.Das vorliegende Handbuch beschreibt die bedeutende Rolle sowie die damit einhergehende große Anzahl an Aufgaben übersichtlich und behandelt zudem unzählige juristische Fragen. Dabei sind Themen, wie die fundamentalen Faktoren der Organisation, der Rechtschutz und der Wiener Haushalt ebenso enthalten wie spezielle Bereiche (zB Infrastruktur, Soziale Bildung, Umweltschutz und Wirtschaft).Das Werk, das von Autorengruppen aus Wissenschaft und Praxis bearbeitet wurde, besticht durch eine wissenschaftlich begründete und anwendungsorientierte Gestaltung, durch zahllose Empfehlungen für die Anwendung in der Praxis und nicht zuletzt – aufgrund des Inhaltsverzeichnisses und der Literaturübersicht vor den einzelnen Beiträgen – durch einen gut erkennbaren Aufbau. Volltext	Fachgebiete