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Timestamp: 2019-03-21 03:43:16
Document Index: 217265370

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 38', '§ 37', '§ 21', '§ 21']

Im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau wird festgestellt, dass der Beschuldigte zu niedrige bzw. überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben hat. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 20.03.2007, FSRV/0003-F/07
Im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau wird festgestellt, dass der Beschuldigte zu niedrige bzw. überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben hat.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Finanzstrafsenat I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen AO, xx, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Februar 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch vom 19. Jänner 2007, SN x,
Mit Bescheid vom 19. Jänner 2007 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN x ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der unter der Steuernummer y mit Sitz in z, im Zeitraum von März 2005 bis Jänner 2007 an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die unterlassene Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume 01-11/2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 25.588,02 sowie für die Voranmeldungszeiträume 12/2005 und 01-11/2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und hiemit die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Februar 2007, die wie folgt lautet:
"Mir wird vorgeworfen, ich hätte in den Monaten 01-11/2005 (und im Monat 12/2005) die jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben und die jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet (€ 25,588.02).
Dazu kann ich sagen, dass der oben angegebene Umsatzsteuerbetrag auf eine uneinbringliche Forderung an ein Unternehmen in Liechtenstein entfällt, die im Jahresabschluss 2005 bereits wertberichtigt ist. Die Umsatzsteuererklärung 2005 weist auch ein wenn auch kleineres Guthaben aus.
Zum Vorwurf der unvollständigen Selbstanzeige darf ich sagen, dass ich als Geschäftsführer der A - Handelsgesellschaft mbH in Kenntnis der Sachlage davon ausgehen durfte, dass die oben angesprochene Forderung leider uneinbringlich und daher die darauf entfallende Umsatzsteuer mit € 0,-- festzusetzen ist. Diese Auffassung habe ich auch bereits dem Prüfer gegenüber vertreten; welcher jedoch aufgrund formeller Erfordernisse eine entsprechende Beurteilung nicht durchführen konnte.
Neben dem Ausfall dieser Forderung musste unser Unternehmen auch den Ausfall einer weiteren Forderung in Höhe von € 10,000.- durch den medienbekannten Konkurs der Fa. C verkraften.
Unbestritten bleibt allerdings, dass ich den aufgrund der Selbstanzeige sich ergebenden Betrag nicht rechtzeitig entrichtet habe.
Ich ersuche aber dennoch, das Strafverfahren hinsichtlich dieses Punktes nicht fortzuführen, da nach Vorliegen der Umsatzsteuererklärung 2005 ersichtlich ist, dass meine diesbezüglichen Verfehlungen im Verhältnis zum bisher angenommenen Betrag von keiner besonderen Grösse sind.
Ich werde mich desweiteren sehr bemühen, die Umsatzsteuererklärung für 2006 ehestmöglich beibringen zu können."
Gemäß § 38 Abs 1 lit a FinStrG ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet zu bestrafen, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).
Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann dabei derart erfolgen, dass schon der Umsatz und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden.
Der Bf. hat anlässlich einer Umsatzsteuernachschau durch das Finanzamt im Februar 2006 betreffend die Firma A HandelsGmbH, die Zeiträume 1-11/2005 umfassend, vor Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige wegen nicht abgeführter Umsatzsteuer in Höhe von ca. 11.000,-- € erstattet. Das Finanzamt hat im Verlauf der Umsatzsteuernachschau dann festgestellt, dass tatsächlich ein Mehr von Umsatzsteuer für 1-11/2005 in der Höhe von insgesamt 25.588,02 € abzuführen gewesen wäre.
Wie zutreffend in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, kommt der o.a. Selbstanzeige einerseits infolge der nicht ausreichenden Offenlegung des Sachverhaltes, nämlich der betragsmäßig beträchtlichen Abweichung des Prüfungsergebnisses gegenüber der offen gelegten Verfehlung und andererseits wegen der nicht erfolgten Entrichtung der festgesetzten Umsatzsteuernachforderung, die Ratenvereinbarungen wurden vom Bf. nicht eingehalten, keine strafbefreiende Wirkung zu. Der unabhängige Finanzsenat merkt zusätzlich zur gegenständlichen Selbstanzeige an, dass diese jedenfalls in der Art und Weise wie sie am 21.2.2006 durch den Bf. erstattet wurde, nicht als solche zu akzeptieren gewesen wäre, da eine Offenlegung, aus welcher ersichtlich gewesen wäre, in welchen bestimmten Monaten und in welcher jeweiliger Höhe die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet bzw. verkürzt wurden, durch den Bf. nicht erfolgt ist. Somit hat es der Bf. unterlassen, bei der Selbstanzeige eine präzise Beschreibung der Verfehlung und eine zahlenmäßige Anführung der hinterzogenen Beträge abzugeben, die es der Behörde ermöglicht hätte, eine sofortige und richtige Entscheidung in der Sache zu treffen, wodurch allein schon eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige verhindert wurde.
Im Zuge der Aktenbearbeitung und Einsichtnahme in den elektronischen Akt hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz weiters festgestellt, dass der Bf. für die auf die Umsatzsteuernachschau nachfolgenden Monate 12/2005 und 1-11/2006 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen geleistet hat.
Die Selbstanzeige des Bf. vor Prüfungsbeginn erhellt, dass er sich seines malversiven Verhaltens vollständig bewusst war, wobei er auch einschlägig vorbestraft ist. Es ist zudem ohne weitere Beweisführung einem für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlichen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH zu unterstellen, dass ihm die normativ auferlegten abgabenrechtlichen Mindestverpflichtungen, wie u.a. diejeningen, welche sich aus § 21 UStG 1994 ergeben, bekannt sind.
Wenn der Bf. in seiner Beschwerde auf eine uneinbringliche Forderung an ein Unternehmen in Liechtenstein, welche im Jahresabschluss 2005 bereits wertberichtigt worden sei und auf den Ausfall einer weiteren Forderung in Höhe von 10.000,-- € verweist, so vermag ihn dies betreffend des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfes nicht zu exkulpieren, da sich der Tatvorwurf auf die vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen sowie einer wissentlich bewirkten Umsatzsteuerverkürzung und nicht auf die Umsatzsteuerjahreserklärungen bezieht.
Abschließend wird vom unabhängigen Finanzsenat bemerkt, dass mit dieser abweisenden Beschwerdeentscheidung die Schuld des Bf. noch nicht erwiesen ist. Ein abschließendes Ermittlungsverfahren bzw. endgültige Feststellungen zu treffen, sei es hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens der Schuld, sei es hinsichtlich der Höhe des Hinterziehungsbetrages, ist nicht Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, sondern kommt diese Aufgabe dem Finanzamt Feldkirch als Fiannzstrafbehörde I. Instanz zu.
Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Selbstanzeige, Umsatzsteuervoranmeldungen
Findok-Nr: 27402.1, aufgenommen am: 02.04.2007 09:41:09, zuletzt geändert am: 06.09.2010, Dokument-ID: 4a9b909d-4b6b-421b-be68-26965ce35839, Segment-ID: 4c62d642-9a9d-468b-9b9f-371501011996