Source: https://versagung.de/versagungsgrund/arbeit/bgh-ix-zb-191-11/
Timestamp: 2019-07-18 20:01:28
Document Index: 317944515

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

(…) Die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden Aufhebungsgrundes gemäß § 4c Nr. 4 Fall 2 InsO sind nicht erfüllt. Danach kann das Insolvenzgericht die zuvor gemäß § 4a InsO gewährte Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens aufheben, wenn der Schuldner, der ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht, es sei denn, es trifft ihn hieran kein Verschulden. Dieser Aufhebungsgrund ist der Regelung des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachgebildet. Er reicht soweit wie dieser Versagungsgrund (BGH IX ZB 160/09, (…); BGH IX ZB 253/07; BGH IX ZB 160/10 (…).