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Timestamp: 2019-08-24 23:04:23
Document Index: 384828388

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 68', '§63', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68']

Hausarbeit Ö-Recht in Köln
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Verfasst am: 13 März 2006 - 10:54:42 Titel: Hausarbeit Ö-Recht in Köln
Aus ganz persönlichen Gründen werde ich es leider nicht schaffen mir den Sachverhalt der Hausarbeit im öffentlichen Recht bei Prof. Depenheuer zu besorgen. Könnte vielleicht einer von euch mir diesen zur Verfügung stellen??????? Ich wäre wirklich unendlich dankbar
online.maria
Verfasst am: 14 März 2006 - 17:18:34 Titel:
Nach der letzten Bundestagswahl bilden die C und die S-Partei eine ungewollte, politisch aber unvermeidliche große Koalition. Nach den ersten Regierungsmonaten erfreut sich Bun-deskanzlerin Dr. Bettina M. (B), die zugleich Vorsitzende der C-Partei ist, unerwartet günsti-ger Popularitätswerte; bei der sog. „Sonntagsfrage“ erreicht die C-Partei schon fast eine abso-lute Mehrheit, während die S-Partei auf unter 30 Prozent Zustimmung fällt. B wittert daher die Chance, der ungeliebten Großen Koalition von C-Partei und S-Partei ein Ende zu bereiten und durch Neuwahlen eine neue Regierung zusammen mit der F-Partei zu bilden, um so den notwendigen Reformprozeß in Deutschland beherzt anpacken zu können.
Zu diesem Zweck und auf ihre Anregung hin bringen die Abgeordneten der C-Fraktion den Entwurf eines „Gesetzes zur Finanzierungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen“ (GFGG) in den Bundestag ein, mittels dessen eine einheitliche „solidarische Gesundheitsprämie“ („Kopfpauschale“) für jeden Versicherten eingeführt werden soll. Die völlig überraschte Füh-rung der S-Fraktion tobt vor Empörung: eine Kopfpauschale sei inhaltlich für die S-Partei völlig inakzeptabel und verstoße zudem gegen den Koalitionsvertrag. Vor allem aber könne ein derart unabgestimmtes Verhalten in einer Koalitionsregierung nur als faktische Aufkündi-gung der Koalition verstanden werden. Unter Protest verlassen deshalb alle Regierungsmit-glieder der S-Partei die Regierung. Das GFGG wird unterdessen im Bundestag in hoch emoti-onalisierter Debatte beraten; am Tage der zweiten Lesung tritt B souverän lächelnd an das Rednerpult und bittet die Abgeordneten, ihr zusammen mit der Abstimmung über das GFGG das Vertrauen gem. Art. 68 GG auszusprechen. Als der Bundestagspräsident drei Tage später zur Abstimmung über das GFGG und über die Vertrauensfrage der B aufruft, verlassen die meisten Abgeordneten der C-Fraktion den Plenarsaal. Erwartungsgemäß wird der Gesetzent-wurf mit überwältigender Mehrheit abgelehnt und damit B das Vertrauen nicht ausgespro-chen. Noch souveräner lächelnd schlägt B nunmehr dem Bundespräsidenten (BP) vor, den Bundestag aufzulösen. Da der Bundespräsident nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts glaubt, ohnehin keinen Entscheidungsspielraum mehr zu haben, löst er ohne Fernsehansprache noch am selben Tage den Bundestag auf und setzt einen Termin für Neu-wahlen an.
Die Abgeordneten der S-Fraktion halten das Vorgehen von Bundeskanzler und Bundespräsi-dent für verfassungswidrig, da nach ihrer Ansicht die Große Koalition bislang sehr erfolgreich gewesen sei; B könne sich nicht darauf berufen, im Bundestag nicht über eine stabile Mehr-heit zu verfügen, zumal seit Beginn der Legislaturperiode sämtliche von der Regierung einge-brachten Gesetzesvorlagen mit Ausnahme des GFGG beschlossen worden seien. Auch die Ablehnung des GFGG rechtfertige nicht die Annahme einer instabilen Mehrheit, da es sich bei der Gesetzesvorlage um einen Alleingang der C-Fraktion unter Mißachtung des Koaliti-onsvertrages gehandelt habe. Die S-Fraktion beschließt daher einstimmig, die Rechtmäßigkeit der Bundestagsauflösung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Hätte die Klage der S-Fraktion Aussicht auf Erfolg?
Zusatzfrage: Unterstellt, Neuwahlen hätten mangels einer einstweiligen Anordnung des Bun-desverfassungsgerichts ordnungsgemäß stattgefunden. Nach zwei Jahren entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß die Bundestagsauflösung rechtswidrig war. Welche Rechts-folgen würden sich aus diesem Urteil für den gewählten Bundestag ergeben?
Verfasst am: 14 März 2006 - 17:38:50 Titel:
der SV steht auch bei ihm auf der seite..nur zur info
Verfasst am: 14 März 2006 - 18:19:15 Titel:
schreibt sie noch jemand? Also ich denke mal Organstreit
Verfasst am: 15 März 2006 - 09:19:12 Titel:
Vielen lieben Dank! Habe den Sachverhalt eben nicht bei ihm auf der Seite gefunden! Dort stand er läge im Hauptseminar! Trotzdem lieben dank!
Hat jemand schon eine Idee was dort geprüft werden soll , ausser Art. 68 GG? Laut Urteil vom BVerfG handelt es sich um ein Organstreitverfahren! Bin mir aber nicht sicher ob ich bei der Parteifähigkeit der Fraktion ein Problem ansetzen muss oder eher nicht!
Verfasst am: 15 März 2006 - 09:29:57 Titel:
ellegirl23 hat folgendes geschrieben:
Naja, prüf halt an, ob die Fraktion im Bundestag oder Bundesrat mit eigenen Rechten ausgestattet ist (§63 BVerfGG glaub ich). Dann müsste sie zB in der GeschOBT erwähnt werden. Kann ich aus dem Kopf nicht sagen, schreibe aber die gleiche Arbeit...
Streitentscheidungen, die ich gefunden habe:
Koalitionsvertrag bindend (siehe eigenen Topic in diesem Forum?
Art 68 als Umgehung des (nicht vorhandenen) Selbstauflösungssrechts? -> BVerfGE 62,1
Art 68 gekoppelt mit Sachentscheidung? -> Entscheidung des BVerfG vom 25.8.2005
Entscheidungsspielraum des BP? Auflösung "auf die Schnelle"?
EDIT: Vielleicht sollte man auch den Klassiker prüfen: Formelles oder auch materielles Prüfungsrecht des BP. Dann könnte man entscheiden, ob der BP möglicherweise bei der materiellen Prüfung Fehler gemacht hat...
Läuft wohl auf die Überprüfung zweier OS-Verfahren hinaus: Einmal S gegen C (oder B? Da bin ich unsicher! Wer ist da jetzt genau der Handelnde?) und einmal S gegen BP.
EDIT: Vielleicht machste auch einfach 3 OS draus und lässt den gegen C (Verlassen des Saales, brechen des Koalitionsvertrages) sofort fehl laufen!? In beiden Fällen sollte man eigentlich sofort scheitern!
Zuletzt bearbeitet von robelz am 15 März 2006 - 09:44:59, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 15 März 2006 - 09:32:22 Titel:
Und schau vllt. auch mal in meinen Thread
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60033,0.html
PS: Können gern ein wenig zusammen arbeiten, wenn Du magst...
PPS: Man müsste auch mal schauen, welche Mehrheiten für das Misstrauen nötig sind und ob sie durch das Verlassen des Saales durch Mitglieder des C irgendwie "ungünstig" verändert wurden? Ich werde das Gefühl nicht los, dass dieser Hinweis auch (irgendeine) Bedeutung hat
Verfasst am: 15 März 2006 - 10:36:55 Titel:
hihi ... Depenheuer in seinem Element
Verfasst am: 15 März 2006 - 10:44:41 Titel:
Definitiv... Aber ich würde sagen, die HA ist tendentiell eher einfach gehalten.
Habe jetzt mal ein wenig meine Gedanken weiter gesponnen...
Würde 3 OS prüfen:
S vs C:
- Koalitionsvertrag bindend?
- Anwesenheitspflicht bei Vertrauensfrage?
S vs B:
- Missbrauch von Art 68?
- Art 68 mit Sachfrage?
S vs BP:
- formelles/materielles Prüfungsrecht bzw Prüfungspflicht? Hätte er der VFrage die Genehmigung verwehren müssen?
- "Blitzauflösung" des BT?
Verfasst am: 15 März 2006 - 12:33:17 Titel:
Naja einfach finde ich die Aufgabe nicht gerade, aber gut Ö- Recht ist auch nicht gerade mein Element. Freue mich über jegliche Zusammenarbeit. Habe mich bis jetzt erstmal nur auf die Zulässigkeit gestürtzt, da ich von der Begründetheit null verstehe. Aber das wird schon, vorallem mit den abgegebenen Anregeungen!!!!!!