Source: http://www.sortingthoughts.de/blog/de/agb/
Timestamp: 2020-07-06 11:30:50
Document Index: 228199488

Matched Legal Cases: ['§145', '§145', '§145', '§145', '§2', '§1', '§312', '§3', '§14', '§254']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen | Sorting Thoughts - die einfache und private Notiz App
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sorgfältig durch. Mit der Abgabe der Bestellung erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
Aktualisiert: 03. Oktober 2011
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Software, welche von:
(nachfolgend als “ich,” “mir” oder “mich” bezeichnet) über diese Webseite (www.sortingthoughts.de / www.sortingthoughts.com) als Download-Version an Sie, den Kunden (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend auszulegen) verkauft werden. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Die Software wird als Download (Shareware) vertrieben. Die Freischaltung erfolgt über die bei meinem verwiesenen Zahlungsdienstleister (Bright Market, LLC d/b/a FastSpring, www.fastspring.com) erworbene Seriennummer.
1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung auf dieser Webseite erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen meiner Kunden, die von mir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für mich nicht verbindlich. Meine Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt.
1.3 Ich möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit meiner Webseite sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist.
1.4 Ich behalten mir das Recht vor, die auf meiner Webseite und entsprechenden Unterseiten angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
1.5 Ich behalten mir das Recht vor, meine AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist.
1.6 Das Angebot der Software auf meiner Webseite richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
2.1 Die auf dieser Webseite sowie in meinen Softwarelizenzbedingungen angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des §145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei mir stellt ein Vertragsangebot im Sinne des §145 BGB dar, das von mir nach meinem eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht. Vor Vertragsschluss darf ich meine Preise, Lizenzbedingungen, Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien jederzeit ändern.
2.2 Nachdem der Kunde durch seine Bestellung mir gegenüber ein Vertragsangebot im Sinne des §145 BGB abgegeben hat, bin ich berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Die Bestellung des Kunden kann dabei ausschließlich online über meine Webseite erfolgen.
2.3 Der Vertrag zwischen mir und dem Kunden kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch mir an den Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung kann dabei schriftlich oder online erfolgen.
2.4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des §145 BGB durch mich wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch mich darstellt. Auftragsbestätigungen sind mit dem Wort „Auftragsbestätigung“ überschrieben.
3. Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen
a. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
II. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
Sie sichern zu und gewährleisten, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben, einschließlich Ihrer eventuell gemachten Angaben zu Ihren Bankverbindungsdaten oder Kreditkarteninformationen aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung Ihrer Produktbestellung sowie die Zahlungsabwicklung durch mich ausreicht.
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Leistung durch mich. Im Falle von Abweichungen sind nicht die Preisangaben auf meiner Webseite oder in der Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise, die meine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) enthält. Im Falle einer solchen Abweichung führt meine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) noch nicht zum Vertragsschluss. Meine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) stellt in einem solchen Falle vielmehr lediglich ein neues Angebot von mir an Sie dar, welches Sie entweder ablehnen können oder durch Ausführung der Bestellung oder einer anderweitigen ausdrücklichen Bestätigung der Bestellung annehmen können.
5.2 Ich bin berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung durch mich zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Die Regelung in 5.1 (Sätze 2 und 3) gilt auch hier entsprechend.
5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Webseite angegebenen Währung.
5.4 Die EURO Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer für das jeweilige Euro-Land.
5.5 Dem Nutzer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in der Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden (1) über das Zahlungssystem Pay-Pal oder (2) per Kreditkarte zu leisten. Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen mir und dem Kunden, in der Regel bei Stammkunden oder bei diversen Großbestellungen, biete ich auch (3) Zahlung auf Rechnung an. Die Zahlungsmethoden (1) und (2) werden durch meinen Reseller Bright Market, LLC d/b/a FastSpring, www.fastspring.com zur Verfügung gestellt.
6. Software – Nutzungsrechte
6.1 ENDBENUTZER-LIZENZBEDINGUNGEN HABEN VORRANG Die zum Download über diese Webseite angebotene Software (Shareware) wird von mir oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder anderer, für die Software bzw. das Produkt geltende Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
6.2 Für den Fall, dass für die betreffende Software keine Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder andere Lizenzbedingungen vorhanden sind, so sollen die folgenden Software-Lizenzbedingungen unter 6.2.1 bis 6.2.3 auf die von mir vertriebene Software Anwendung finden:
6.2.1 Software-Lizenz. Mit Zahlung des Kaufpreises gemäß Punkt 5. dieser AGB und sofern und solange Sie sich künftig an die Bestimmungen dieser AGB halten, räume ich Ihnen für die Dauer des Urheberrechts ein einfaches (nicht-exklusives) und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der betreffenden Software ein. Im Übrigen sollen die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gelten.
6.2.2 Keine Bearbeitungen etc.; Quellcode. Ich möchte hervorheben, dass Ihnen ein Recht zur Bearbeitung nicht zusteht. Sie haben ebenfalls kein Recht, meine Software anderweitig zu verändern, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuübersetzen oder mit anderer Software zu kombinieren, es sei denn, dies ist Ihnen jeweils nach dem UrhG gestattet. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass der Quellcode meiner Software nicht Teil der Software-Lizenz nach 6.2.1 ist.
6.2.3 Software Updates (Aktualisierungen z.B. von Version 1.0.1 auf 1.1.0) und Upgrades (Aktualisierungen z.B. von Version 1.0.0 auf 2.0.0). Sofern ich Updates zu meiner Software anbiete, stelle ich Ihnen diese kostenlos zur Verfügung. Upgrades hingegen sind kostenpflichtig. Ich weise Sie auf meiner Webseite oder anderweitig darauf hin, sofern Updates oder Upgrades zur Verfügung stehen. Auf Updates und Upgrades sollen ebenfalls die Vorschriften dieser AGB Anwendung finden.
7.1 Meine Haftung ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von mir oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von mir beruhen.
7.2 Für sonstige Schäden durch meine Produkte ist meine Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mir oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von mir beruhen.
7.3 Diese Haftungsbegrenzung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§14 Produkthaftungsgesetz).
7.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen Abständen anzufertigen, damit zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches führen (siehe §254 BGB).
Sie haben mich von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die infolge Ihre Verletzung von Schutzrechten oder dem geistigen Eigentum Dritter an dem Produkt mir gegenüber geltend gemacht werden oder an mich herangetragen werden.
9. Ihre Rechte im Falle der Leistung eines mangelhaften Produktes
9.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
9.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.
9.3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, sowohl hardware- als auch softwaretechnisch, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Beiden Parteien ist bewusst, dass es angesichts des gegenwärtigen Standes der Technik nicht möglich ist, jegliche technische Softwareprobleme auszuschließen, vollkommen fehlerfreie Software herzustellen oder jeden Softwaredefekt zu beheben.
9.4 Eine Gewährleistung meinerseits tritt nicht ein, wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von mir für die gekaufte Software zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
9.5 Falls Sie infolge eines Mangels ein gesetzliches Rücktrittsrecht ausüben, endet Ihr Nutzungsrecht an dem von Ihnen gekauften Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem verpflichten Sie sich, mit Ausübung des Rücktrittsrechts eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die vorstehenden Handlungen vornehmen werden bzw. bereits vorgenommen haben.
10.1 Mängelrügen müssen mir unverzüglich schriftlich angezeigt werden, an:
bei offensichtlichen Mängeln spätestens nach fünf Werktagen nach Empfang der Ware. Bei versteckten Mängeln erlischt das Rügerecht ein Jahr nach Eintreffen der Ware beim Käufer.
10.2 Bei versteckten Mängeln oder äußerlich nicht erkennbaren Beschädigungen müssen die in 10.1 genannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Schadens vorgenommen werden.
11. Genehmigungen, Zollabgaben und Ausfuhr
11.1 Falls für den Kauf oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde Ihres Landes oder eines anderen Landes erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie mir auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche mir aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.
11.2 Die Ihnen gemäß diesen AGB verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
11.3 In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen. Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Ich weise Sie darauf hin, dass alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern von Ihnen zu tragen sind, da diese außerhalb meiner Kontrolle liegen und mir nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben können Sie unter anderem von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt erfahren.
Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Fragen beachten Sie bitte meine datenschutzrechtlichen Hinweise:
https://www.sortingthoughts.de/blog/de/datenschutz/
Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und meiner Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger Ansprüche meinerseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.
15.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, soll Berlin (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sein. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.