Source: http://www.gmbhr.de/38843.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:30:32
Document Index: 233722580

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 130', '§ 177', '§ 130', '§ 177', '§ 130', 'BGH', '§ 130']

BGH 18.11.2014, II ZR 231/13
Keine Ersatzpflicht des Organs fÃ¼r Zahlungen nach Insolvenzreife bei unmittelbarem Ausgleich der SchmÃ¤lerung der Masse
Die Ersatzpflicht des Organs fÃ¼r Zahlungen nach Insolvenzreife entfÃ¤llt, soweit die durch die Zahlung verursachte SchmÃ¤lerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss nicht noch bei ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein; maÃŸgeblich fÃ¼r die Bewertung ist der Zeit-punkt, in dem die MasseverkÃ¼rzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der S-GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Der ErÃ¶ffnungsantrag wurde am 6. April 2010 gestellt. Der Beklagte war GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Verwaltungsgesellschaft S. mbH, der einzigen KomplementÃ¤rin der Schuldnerin. Die Schuldnerin war jedenfalls seit dem 16.7.2009 zahlungsunfÃ¤hig. Die Schuldnerin schloss mit der A-AG, ihrer Muttergesellschaft, am 28.8.2009 eine "Darlehensver-trag - Rahmenvereinbarung". Deren Â§ 1 lautet:
"Â§ 1 Darlehen
Der Darlehensgeber stellt der Darlehensnehmerin auf einem Rechtsanwaltsanderkonto der D. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen Betrag i.H.v. max. â‚¬ 150.000 darlehensweise zur VerfÃ¼gung. Das Darlehen i.H.v. max. â‚¬ 150.000 steht der Darlehensnehmerin ab dem 6.9.2009 bis lÃ¤ngstens 31.12.2009 nach eigenem Ermessen zur VerfÃ¼gung und kann in voller HÃ¶he oder teilweise und ggf. mehrfach bei Bedarf abgerufen werden. Sollte die Darlehensnehmerin den vollen Betrag oder TeilbetrÃ¤ge abrufen, so werden die Parteien Ã¼ber den jeweils abgeforderten Betrag eine diese Vereinbarung ergÃ¤nzende Vereinbarung treffen."
Am 29.9.2009 wurden 150.000 â‚¬ Ã¼ber ein Rechtsanwaltsanderkonto der D. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an die Schuldnerin auf ein kreditorisch gefÃ¼hrtes Bankkonto der Schuldnerin ausgezahlt. Am 9.10.2009 zahlte die Schuldnerin 150.000 â‚¬ auf dasselbe Rechtsanwaltsanderkonto. Am 16.10.2009 wurden erneut 150.000 â‚¬ vom Rechtsanwaltsanderkonto auf das Konto der Schuldnerin Ã¼berwiesen, als Verwendungszweck war angegeben "Darlehen gem. Vertrag vom 14.10.2009". Der KlÃ¤ger verlangt mit der Klage vom Beklagten, soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, Zahlung von 150.000 â‚¬.
Die Haftung des Beklagten nach Â§ 130a Abs. 1, Â§ 177a S. 1 HGB fÃ¼r die Zahlung von 150.000 â‚¬ am 9.10.2009 ist durch die Ãœberweisung des gleichen Betrags am 16.10.2009 auf das Konto der Schuldnerin erloschen.
Die Ersatzpflicht des Organs fÃ¼r Zahlungen nach Insolvenzreife nach Â§ 130a Abs. 1 HGB i.V.m. Â§ 177a S. 1 HGB entfÃ¤llt, soweit die durch die Zahlung verursachte SchmÃ¤lerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Â§ 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der GlÃ¤ubiger eine SchmÃ¤lerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen. Der Erstattungsanspruch gegen das Organ muss folgerichtig nicht nur bei ErfÃ¼llung durch das Organ entfallen, sondern auch, wenn die MassekÃ¼rzung anderweitig ausgeglichen und der Zweck der Ersatzpflicht erreicht ist.
Aus diesem Grund besteht kein Erstattungsanspruch gegen das Organ mehr, soweit es dem Insolvenzverwalter gelingt, durch die Insolvenzanfechtung eine RÃ¼ckerstattung der Zahlung zu erreichen und so die MasseschmÃ¤lerung wettzumachen oder wenn die MassekÃ¼rzung dadurch ausgeglichen wird, dass fÃ¼r die Zahlung ein Gegenwert in das GesellschaftsvermÃ¶gen gelangt ist, und der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt. Da der "Schaden" bereits in dem Abfluss von Mitteln aus der im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer GlÃ¤ubiger zu erhaltenden VermÃ¶gensmasse liegt, ist nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich der MasseschmÃ¤lerung zu berÃ¼cksichtigen. Vielmehr ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich, damit der Massezufluss der MasseschmÃ¤lerung zugeordnet werden kann.
Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zur einzelnen masseschmÃ¤lernden Zahlung kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist. Dagegen ist es nach dem Zweck der Vorschrift nicht erforderlich, dass der Gegenstand des Massezuflusses auch bei ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden ist. Sollten frÃ¼here BGH-Entscheidungen zur BerÃ¼cksichtigung eines "Aktiventausches" anders zu verstehen sein, hÃ¤lt der Senat daran nicht fest. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Bewertung ist der Zeitpunkt, in dem die MasseverkÃ¼rzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird, nicht der Zeitpunkt der InsolvenzerÃ¶ffnung. Die MasseverkÃ¼rzung ist ausgeglichen und die Haftung des Organs fÃ¼r die masseverkÃ¼rzende Leistung entfÃ¤llt, sobald und soweit ein ausgleichender Wert endgÃ¼ltig in das GesellschaftsvermÃ¶gen gelangt ist.
Wenn ein Gegenstand oder eine Geldleistung, die als Ausgleich der MasseschmÃ¤lerung in das GesellschaftsvermÃ¶gen gelangt ist, danach wieder ausgegeben wird, fÃ¼hrt dies ggf. zu einem neuen Erstattungsanspruch nach Â§ 130a Abs. 1 HGB. WÃ¼rde demgegenÃ¼ber der zuvor erfolgte Ausgleich der ersten MasseverkÃ¼rzung nicht beachtet, wÃ¼rde es ggf. sogar zu einer Vervielfachung des zu erstattenden Betrags kommen, obwohl wertmÃ¤ÃŸig die Masse nur einmal verkÃ¼rzt wurde. Das "Zahlungsverbot" soll aber nur eine MasseverkÃ¼rzung verhindern, nicht einer Massebereicherung dienen. Vorliegend wurde mit der Ãœberweisung von 150.000 â‚¬ am 16.10.2009 auf das Konto der Schuldnerin die MasseschmÃ¤lerung durch die RÃ¼ckzahlung des Darlehens am 9.10.2009 ausgeglichen und entfiel die damit ausgelÃ¶ste Erstattungspflicht des Beklagten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.01.2015 15:46