Source: http://bosy-online.de/Handwerkerrechnung.htm
Timestamp: 2019-04-20 02:46:07
Document Index: 140150575

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 632', '§ 946', '§ 232', '§ 16', '§ 16']

Abschlagzahlungen-BGB
Abschlagzahlungen-VOB
Schwarzarbeit oder Nachbarschaftshilfe?
Abschlagzahlung - BGB
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten über Abschlagszahlungen bei Werkleistungen und bei Verbraubauverträgen. Der Unternehmer (AN - Auftragnehmer) kann ab 1. Januar 2018 nach § 650v und § 632a BGB auch vor der Abnahme für in sich abgeschlossene Teile seines Werkes (nach Baufortschritt) Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. Der Anspruch auf Abschlagszahlung ist aber nur fällig, wenn die Teilleistung vertragsgemäß hergestellt und auch frei von Mängeln ist. Aber hier beginnt oftmals der Steit, weil es in vielen Fällen fraglich ist, ob auch unwesentliche Mängel den Anspruch auf Abschlagszahlung entfallen lassen.
Eine Abschlagzahlung kann für die erforderlichen Stoffe und dafür angefertigte oder angelieferte Bauteile verlangt werden. Hierbei muss der Auftraggeber (Besteller) das Eigentum erlangt haben, so z. B. nach §§ 946ff BGB durch den Einbau von Bauteilen, die speziell für das konkrete Bauvorhaben geliefert wurden und/oder Bauteile, die in das Bauwerk eingegangen sind (feste Verbindungen mit dem Bauwerk). Diese Rechtslage ist vielen Normaldenkenden nicht unbedingt verständlich. Ein Handwerker, der bemerkt, dass der Kunde nicht zahlen kann oder will, darf er die schon eingebauten Teile nicht wieder ausbauen. Er macht sich des Diebstahls und bei "Gewaltanwendung" des Raubes schuldig.
Der Unternehmer kann aber auch anstelle der Eigentumsverschaffung in Höhe der Abschlagszahlung eine Sicherheitsleistung meistens durch eine Bankbürgschaft (§ 232 Abs.2 BGB) erbringen. Da die Abschlagszahlung eine vorläufige Anzahlung auf die Vergütung für die gesamte Werkleistung ist und daher ist sie mit dem auf die Gesamtleistung gerichteten Vergütungsanspruch zu verrechnen.
Bei Lieferung des Materials 33 bis 50 % der Materialkosten. Danach je nach Fortschritt der Montagearbeiten 70 bis 80 % der bereits erbrachten Lohnkosten. Bei Fertigstellung (Abnahme mit Abnahmeprotokoll) und der Beseitigung der erkennbaren Mängel 90 % der Vertragssumme, da z. B. bei Heizungsanlagen immer noch Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sind (z. B. Einstellen der Regelung in der ersten Heizperiode, Fertigstellen der Rohrdämmungen). Nach der Erledigung der im Abnahmeprotokoll aufgeführten Arbeiten wird der Sicherheitsbehalt fällig, wenn keine Kosten durch evtl. Mängel oder einen Zeitverzug entstandenen sind.
Abschlagzahlung nach BGB,
Abschlagzahlung - VOB
Bei einem VOB-Vertrag ist der Anspruch auf Abschlagszahlungen die Regel. Bei diesen Verträgen handelt es sich um größere Baumaßnahmen mit relativ längerer Bauzeit für Öffentliche Auftraggeber (Bund, Land, Gemeinde). Nach § 16 Abs. 1 - VOB/B "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" sind Abschlagszahlungen auf Antrag zu gewähren. Dabei sollten diese möglichst kurze Zeitabstände haben oder mit den Vertragspartnern sind die Zeitpunkte zu vereinbaren. Die Höhe hat den Wert der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Bauleistungen einschließlich einem darauf entfallenden Betrags für die Umsatzsteuer, sofern nicht Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers vorliegt. Die erbrachten Leistungen müssen mit Bezug auf § 16 Abs. 1 VOB/B durch eine "prüfbare Aufstellung" nachgewiesen werden. Das kann mit einem Aufmaß und einer daraufhin erfolgten Abschlagsrechnung erfolgen.
Abschlagzahlung nach VOB
Die Reform des Bauvertragsrechts - Alle wichtigen Änderungen im Überblick (Stand 13.03.2017)
Praxisorientierte Informationen zur Vertragsgestaltung und zur Vertragsabwicklung
Vertragsrecht - nach der Schuldrechtsreform
Garantie — Gewährleistung