Source: http://www.mdr-recht.de/61365.htm
Timestamp: 2020-05-25 20:00:36
Document Index: 320189064

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 812', '§ 102', '§ 97', '§ 249', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', '§ 249']

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer FuÃŸballsendung in einer GaststÃ¤tte
Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsÃ¤chlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genÃ¼gte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf die genaue Zahl der weiterhin anwesenden GÃ¤ste kommt es mithin nicht an. Auch die Berechtigung eines Vorlizenzgebers ist gewissenhaft zu prÃ¼fen und festzustellen. Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trÃ¤gt grundsÃ¤tzlich der Verwerter.
Die KlÃ¤gerin betreibt einen Pay-TV-Kanal und bietet u.a. gegen Bezahlung Sportsendungen an. Hierbei unterscheidet sie in ihren Vertragsmodellen zwischen Privatkunden und gewerblichen Kunden. Privatkunden ist die Ã¶ffentliche Wiedergabe des Fernsehprogramms der KlÃ¤gerin nicht gestattet. Die KlÃ¤gerin ist Inhaberin des ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechts der Ã¶ffentlichen Wiedergabe an dem Livesignal der Spiele der 1. und 2. FuÃŸballbundesliga und UEFA Europaleague.
Die Beklagte ist Inhaberin einer 34 qm groÃŸen GaststÃ¤tte. Zwischen den Parteien bestand ein gewerbliches Abonnement fÃ¼r die GaststÃ¤tte, das allerdings zum 31.8.2018 beendet wurde. Die KlÃ¤gerin bietet im Rahmen der Abonnements als Pay-TV Sender fÃ¼r die gewerblichen Kunden zur Ã¶ffentlichen Wiedergabe der Sportsendungen unterschiedliche AbonnementsvertrÃ¤ge an. Diese sind auf die Besonderheiten der einzelnen BetriebsstÃ¤tte abgestimmt und bemessen sich nach GrÃ¶ÃŸe und Postleitzahlenbereich.
Am 27.8.2018 schloss die Beklagte mit der A-GmbH einen Vertrag Ã¼ber die Bereitstellung eines Internetzuganges ab, zu dem als sog. "Sport TV Option mit Sport Kompakt" die Ãœbertragung aller Inhalte von Sport und Sport Kompakt Ã¼ber eine Homepage sowie einer SportApps durch die Beklagte zusÃ¤tzlich gebucht wurde. Ein gewerblicher Abonnementvertrag mit der KlÃ¤gerin besteht darÃ¼ber hinaus seit der Beendigung der Vertragsbeziehungen mit der KlÃ¤gerin nicht mehr. Dagegen besteht weiterhin ein Privataccount der Beklagten.
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrt zum Schutz ihrer Rechte regelmÃ¤ÃŸig Kontrollen von beauftragten Personen durch mit dem Ziel, widerrechtlich Ã¶ffentliche Wiedergaben zu erkennen und zu verfolgen. Eine Kontrolle der GaststÃ¤tte fand am 6.10.2018 statt. Zu diesem Zeitpunkt wurde Ã¼ber Sport Kompakt 1 HD die Begegnung Borussia Dortmund gegen FC Augsburg im Rahmen der von der KlÃ¤gerin produzierten Konferenzschaltung ausgestrahlt. Die KlÃ¤gerin ist der Ansicht, dass ihr gegenÃ¼ber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch auf Ausgleich eines lizenzanalogen Schadens i.H.v. 5.856 â‚¬ zustehe. Denn die Beklagte habe bei rechtmÃ¤ÃŸigem Verhalten eine entsprechende NutzungsgebÃ¼hr zahlen mÃ¼ssen. Diesen Betrag kÃ¶nne sie zudem auch als bereicherungsrechtlichen Anspruch i.H.d. ersparten LizenzgebÃ¼hren gem. Â§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, 818 Abs. 2 BGB, Â§ 102 a UrhG verlangen.
Das LG gab der Klage Ã¼berwiegend statt.
Der KlÃ¤gerin steht gegenÃ¼ber dem Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf lizenzanalogen Schadensersatz i.H.v. 5.856 â‚¬ sowie weiterer 10 â‚¬ gem. Â§ 97 Abs. 2 UrhG, Â§ 249 BGB zu. Die Beklagte hatte die Rechte der KlÃ¤gerin auf Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung des Werkes gem. Â§Â§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, 22 UrhG verletzt. Da der Beklagte Ã¼ber kein gewerbliches Abonnement der KlÃ¤gerin verfÃ¼gte, war sie nicht berechtigt, im Gastraum das Programm der KlÃ¤gerin Ã¶ffentlich wahrnehmbar zu machen.
Der Begriff "Ã¶ffentlich" bestimmt sich dabei nach der Legaldefinition des Â§ 15 Abs. 3 UrhG. Der Begriff der Ã¶ffentlichen Wiedergabe ist weit auszulegen. Dies ergibt sich in europarechtskonformer Auslegung der Norm auch aus Ziffer 9 und Ziffer 23 der ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde zur Richtlinie 2001/29 EG. Nach EuGH-Rechtsprechung ist der Begriff der Ã¶ffentlichen Wiedergabe dahingehend auszulegen, dass er die Ãœbertragung durch Rundfunk gesendeter Werke Ã¼ber einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher fÃ¼r die sich in einer GaststÃ¤tte aufhaltenden GÃ¤ste umfasst. Demnach ist nach Ansicht des EuGH auf die Zahl der mÃ¶glichen Zuschauer abzustellen, die auch sukzessive Zugang zu dem streitgegenstÃ¤ndlichen Werk haben kÃ¶nnen. Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsÃ¤chlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genÃ¼gte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf die genaue Zahl der weiterhin anwesenden GÃ¤ste kommt es mithin nicht an.
Auch das fÃ¼r die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung notwendige Verschulden war zu bejahen. Zwar hatte die Beklagte behauptet, sich im guten Glauben befunden zu haben, das Programm der KlÃ¤gerin Ã¶ffentlich wiederzugeben zu dÃ¼rfen. Doch auch die Berechtigung eines Vorlizenzgebers ist gewissenhaft zu prÃ¼fen und festzustellen. Und dieser PrÃ¼fpflicht war die Beklagte vorliegend nicht nachgekommen. Die insoweit vorgetragene GutglÃ¤ubigkeit befreite sie nicht von einem FahrlÃ¤ssigkeitsvorwurf, da ein gutglÃ¤ubiger Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten und Leistungsschutzrechten ausscheidet. Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trÃ¤gt nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich der Verwerter.
Dagegen hat die KlÃ¤gerin nach Â§ 97 Abs. 2 UrhG i.V.m Â§ 249 Abs.1 BGB keinen weitergehenden Anspruch auf Erstattung der Kosten fÃ¼r die Einschaltung einer Kontroll-Agentur. I.H.v 161 â‚¬. Hier war der Kontrolleur in einer rein prÃ¤ventiven Zielrichtung ohne vorheriges Verdachtsmoment tÃ¤tig geworden. Der Bezug der Kontrolle zu dem hiesigen Streitgegenstand hat sich erst im Nachgang herausgestellt. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Rechtsstreit gerade von "Detektivkosten", welche die Rechtsprechung teilweise fÃ¼r erstattungsfÃ¤hig hÃ¤lt, wenn die Ermittlungen in den Prozess eingefÃ¼hrt werden, die Erkenntnisse als Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden dÃ¼rfen und fÃ¼r das Prozessergebnis ursÃ¤chlich waren.
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