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Timestamp: 2019-01-17 06:11:37
Document Index: 227191840

Matched Legal Cases: ['§59', '§309', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§31', '§31', '§15', '§ 309', '§ 15', '§ 53', '§ 40', '§ 53', '§ 59', '§ 15', '§ 309', '§309', '§ 59', '§ 309', '§ 39', '§ 59', '§ 309']

Einladung beim JC "Gruppeninformation, Maßnahme, Praktikum | Erwerbslosenforum Deutschland
Einladung beim JC "Gruppeninformation, Maßnahme, Praktikum
Themenstarter Tristan
Beginndatum 23 Jul 2014
Stichworte arbeitgeber arbeitsvermittler einladung gruppeninformation jobcenter manahme meldetermin praktikum
letztens erhielt ich eine Einladung zum Meldetermin mit dem Titel "Gruppeninformation zum Thema Maßnahme bei einem Arbeitgeber (Praktikum).
Ich bin noch nicht lange beim Jobcenter und kenne bereits Einladungen zu Sinnlosmaßnahmen bei einem Bildungsträger.
So eine Einladung bekomm ich aber zum ersten Mal.
Ich gehe nicht davon aus, dass es ein normaler Meldetermin ist, da unter anderem diese Einladung nicht von meinem eigentlichen SB geschrieben wurde.
Habt ihr bereits Erfahrung und könnt euch vorstellen womit ich rechnen müsste und mich einem Praktikum bzw. einer Maßnahme oder noch irgendwelchen verhängnissvollen Schritten widersetzen könnte?
Vielen Dank und freue mich schon auf euren Rat.^^
Werde sofort und ausführlich antworten.
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§59 SGB2 i.V.m. §309 SGB3 sieht diesen Meldegrund
"Gruppeninformation zum Thema Maßnahme bei einem Arbeitgeber (Praktikum)"
Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.
Weiterhin ist die Definition Maßnahme als auch Praktikum eindeutig. Hier in diesem Kontext jedoch mehrdeutig. Eine Maßnahme kann kein Praktikum sein. Ein Praktikum keine Maßnahme. Ein Praktikum ist ein rechtlicher Begriff, mit dem ein konkretest Ziel der schulischen Bildung verfolgt wird. Weiterhin muss diese Einladung nicht vom bekannten SB stammen, da diese wechseln wie Unterhosen.
besorg dir Beistand, nix dort unterschreiben und zum Prüfen mitnehmen..
Die wichtige Frage ist: Ist davon herauszulesen, ob es nur eine unverfängliche Gruppeninformation ist oder ist man da möglicherweise schon bereit mich in eine Maßnahme bzw. Praktikum zu stecken?
Danke dir schonmal^^
Einladung zur Info uns gleichzeitiger Maßnahmebeginn ist soweit ich informiert bin rechtswidrig. Da gabs mal ein passendes Thread hier im Forum. Manchmal werden solche Informationen auch verschleiert, um Bedürftige zur Massen-EGV-Abfertigung zu ermutigen. Weiterhin ist es rechtswidrig, Bedürftige in kostenlose Praktikas zu stopfen.
Hingehen, anhören, keine personenbezogene Daten herausgeben, nix unterschreiben, weggehen.
Okay, unter anderem nehme ich die EGV mit und bring sie nicht mehr zurück.^^
keine personenbezogene Daten herausgeben, nix unterschreiben, weggehen
Kann nicht als Vereitelung angesehen werden, die Veranstaltung steht ja im Bezug mit einem Arbeitgeber?
(eine nebenfrage: kann ich ausversehen erstellte threads löschen?)
hast du eine unterschriebene EV?
Ja, aber keine Vereinbarung zur Teilnahme an Maßnahmen.
Standard: VVs vom JC annehmen -3Tagesfrist, 2 Bewerbungsbemühungen
Du kannst auch ohne Eintrag in der EGV zur Maßnahme geschickt werden. Du bekommst dann ne Zuweisung, was das Schreiben definitiv nicht ist.
Geh hin, unterschreib nix, nimm hingehaltenes Papier mit und lass Dir die Teilnahme bitte möglichst auf Deiner Einladung bestätigen.
Wenn ich bspw. eine vorgehaltene EGV oder sonstige Verbindlichkeiten mitnehme und einfach nicht mehr wiederbringe (die Frist überschreite), kann mir was drohen? Eigentlich nicht oder? EVtl. kann ja ein VA folgen, aber es soll schon Urteile von LSGs geben, die ein verhandelndes Gespräch zum Abschluss einer EGV vorsehen, bevor ein VA erst ausgestellt werden darf.
Hatte mal eine Informationsveranstaltung zum Thema Zeitarbeit.
Die Einladung war wie Deine aufgebaut und ich hatte mir eeetwas einen Kopf gemacht.
War aber nur ein Informationsvortrag. Mit ein bisschen Glück ist es bei Dir auch mit zwei, drei Mal Gähnen getan.
(Ansonsten gilt freilich das von HartzVerdient Geschriebene.)
Tristan sagte :
Wenn ich bspw. eine vorgehaltene EGV oder sonstige Verbindlichkeiten mitnehme und einfach nicht mehr wiederbringe (die Frist überschreite), kann mir was drohen? Eigentlich nicht oder?
Lies folgendes durch, damit dir die Basics bekannt werden:
* Leistungspflicht des Leistungsträgers
* Stress bei Antragsstellung und -abgabe
* Wissenswertes über Eingliederungsvereinbarungen
* Meldetermine richtig wahrnehmen
Vorlage von Bewerbungen zu festgelegten Zeiten (Rechtswidrig):
* SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
* SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER
@0zymandias Danke
Danke für deine ausführlichen Hilfestellungen, werde mir alles gründlich durchlesen.
Kurze Antwort würde reichen.^^
Habe nun alle deine Links sorgfältig durchgelesen und mir alles eingeprägt, allerdings bleibt eine kleine Frage offen, die sich aus dem Beschluss von
SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137158
ergibt, da im Abschnitt:
"Der Antragsgegner kann für die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auch nicht einen anderen Sanktionstatbestand heranziehen. Insbesondere ist der im Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 genannte § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II vorliegend nicht einschlägig. Gemäß der Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt, ist § 31 Abs. 4 Nr. 3 b) SGB II nur anwendbar, wenn das dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten nicht bereits in § 31 Abs. 1 SGB II geregelt ist und eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuch Drittes Buch – SGB III – vorliegt (siehe BSG, Urteil v. 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R). Letzteres ist bei der Antragsstellerin nicht erkennbar."
Im Urteil geht es hauptsächlich über die Sanktionierbarkeit von EGV ersetzenden Verwaltungsakten bzw. "Eingliederungsbescheiden".
Mir ist unklar was genau gemeint ist, da sich dieser Absatz nicht überprüfen lässt, da nach den neuen Veröffentlichungen des SGB II der Abs. 4 im §31 zu fehlen scheint.
Kannst du kurz mit einem Ja oder Nein zur Sanktionierbarkeit von EGV ers. VA antworten?
Meiner Meinung nach sind Pflichtverstöße gegen einen VA möglich, aber da sich der §31 immernoch auf den §15 bezieht, wird immernoch die Sanktionierung selbst für VAs ausgeschlossen.
Deine Meinung?^^
Wenn ich bspw. eine vorgehaltene EGV
Eine unterschriebene EGV kann i.d.R. nicht so einfach durch eine neue EGV ersetzt werden.
Das wäre schon cool wenn das stimmt. Allerdings kenn ich das anders. Bisher haben die SBs nur 1 Minute gebraucht um eine Neue zu formulieren (auch wenn diese dann zum Schluss nicht so ganz rechtssicher sind/waren ^^ )
Kennst du weitere Gründe, außer dass man meine schwer zu erreichende Unterschrift braucht?
Bisher haben die SBs nur 1 Minute gebraucht um eine Neue zu formulieren
Das ist schon klar - Textbausteine haben die ja genug
Eine EGV wird aber für 6 Monate abgeschlossen. Um eine bestehende erneuern zu können, müsste ein Passus à la "Die Parteien sind sich einig, bei wesentlichen Änderungen eine veränderte EGV abzuschließen" (oder so ähnlich - ich will mich da jetzt nicht festlegen).
Steht ein ähnlicher Passus in deiner EGV drin? Und selbst dann sollten es schon wichtige Änderungen sein! Einfach so mal ´ne neue EGV ist nicht!
....Bisher haben die SBs nur 1 Minute gebraucht um eine Neue zu formulieren....
Formulieren können die ruhig bis die blau anlaufen.
Solange du noch eine gültige EinV hast, brauchst du keine weitere. Da muss man nicht mal was mitnehmen zum Prüfen.
Nur wenn du die neue EinV unterschreibst, hängst du drin.
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/122979-trotz-bestehender-egv-va-neue-egv-va-massnahme-erhalten.html
Da stimm ich euch zu. (Sehe mir den Link mal genau an)
Die Parteien sind sich einig, bei wesentlichen Änderungen eine veränderte EGV abzuschließen" (oder so ähnlich - ich will mich da jetzt nicht festlegen).
Steht ein ähnlicher Passus in deiner EGV drin?
"Solange nichts anderes vereinbart wird" Und wie Vereinbarungen mit dem JC ablaufen wissen wir alle.^^ Und wie wesentlich die Änderungen zur alten EGV sind, kann denen ja glaub ich auch egal sein, da sie den VA noch im Ärmel haben, gegen den man (hab ich zwar noch nie gemacht) sich ggf. gerichtlich wehren muss.
Aber wie ihr schon sagt, wenn man selbst kämpft, haben die echt was zu knabbern.
Aber ich würde sehr gerne nocheinmal die Frage stellen, da mich das interessiert und ich noch keine richtigen Fälle im I-net gefunden habe:
Wenn ich bspw. eine vorgehaltene EGV oder sonstige Verbindlichkeiten mitnehme und einfach nicht mehr wiederbringe (die Frist überschreite), kann mir was drohen? Eigentlich nicht oder? EVtl. kann ja ein VA folgen, aber es soll schon Urteile von LSGs geben, die ein verhandelndes Gespräch (bei einem Termin, oder schriftliche Ablehnung) zum versuchten Abschluss einer EGV vorsehen, bevor ein VA erst ausgestellt werden darf.
In diesem Falle (Du nimmst das Teil an und steckst es in Deine Tasche), dann haste einen Zettel mehr für Deine private Akte und Du bekommst in den meisten Fällen einen VA zugeschickt (auch das erfolgt nicht immer).
Was soll da sonst passieren?
Auch ne EGV soll in der Theorie mit Dir durchgesprochen werden. Ich hatte da reichlich von und mit mir ist definitiv niemals über einen EGV-Inhalt geredet worden.
Warum sollten die sich da die Mühe machen, mit Dir über einen VA zu reden?
Ich denke, das ist der Unterschied zwischen Realität und JC.
Wenn ich bspw. eine vorgehaltene EGV oder sonstige Verbindlichkeiten mitnehme und einfach nicht mehr wiederbringe (die Frist überschreite), kann mir was drohen? Eigentlich nicht oder? EVtl. kann ja ein VA folgen, aber es soll schon Urteile von LSGs geben, die ein verhandelndes Gespräch (bei einem Termin, oder schriftliche Ablehnung) zum Abschluss einer EGV vorsehen, bevor ein VA erst ausgestellt werden darf.
In dem Fall wird mit tödlicher Sicherheit ein ersetzender VA kommen, da du ja keinerlei Bereitschaft zeigst Verhandlungen aufzunehmen.
Besser ist es "begründete Einwände" vorzubringen (schriftlich) und damit zu zeigen das du durchaus bereit bist über eine EinV zu verhandeln. damit beugst du einem VA vor.
Gegen einen VA kannst du zwar Widerspruch einlegen, aber bis da mal was entschieden ist ( ob von der Widerspruchsstelle oder dem SG) bist du an den Inhalt des Verwaltungsaktes gebunden.
Das Nichtunterschreiben einer EGV ist seit 04/2011 nicht mehr sanktionierbar.
Zur Beruhigung wegen möglicher Maßnahme auf der Gruppeninfo:
Maßnahmeantritt kein zulässiger Meldezweck
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB II zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
Zu der Änderung einer bestehenden EGV:
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
- - - Zitat - - -
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält.
Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.
Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten.
Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden (BT-Drucksache 15/1516, S. 54).Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt.
Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) handelt (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.
Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X. :
Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom 27. Mai 2011 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.
- - Zitatende - - -
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat 12.01.2012 L 5 AS 2097/11 B ER
@Ginsu. Da hast du sicher Recht und ein guter Tipp is das auf jeden Fall. Danke
Ich glaube in so einer Behördenwillkür, in der man glaubt es läuft alles nach Vorschriften, eigentlich aber alles Ermessensentscheidungen sind und die Behörde im ersten Schritt am längeren Hebel sitzt, ist es dann egal wie man vorgeht, man muss sich nur das günstigste für seinen Fall aussuchen. Grundregeln und feste Anleitungen gibts dann nur noch beim Widerspruch und der darauffolgenden Klage. Ich habe mal eine EGV, die ich von einer Vertretung meines eigentlichen SBs bekommen habe unterschlagen und bis zum Widerkommen meines SBs nicht rausgegeben. Vertretung hat sich nach Ablauf der Frist nicht gemeldet (ich schätze, wenn SBs nicht sauer sind und mit Befehlen um sich schmeißen sind sie wohl faul). Beim Widerkommen meines richtigen SBs gabs nur eine harmlose Bemerkung. (er: "ich verstehe das so, wenn ich ein problem mit einer sache habe, dann kümmere ich mich auch darum") Dann war das Thema gegessen.
Ist wohl alles sehr situationsbedingt und glücksabhängig. Wenn die SB sauer werden, muss man halt selbst die Gesetzeskeule auspacken. Ansonsten die Faulheit und Lücken im System ausnutzen.
Habe nun alle deine Links sorgfältig durchgelesen und mir alles eingeprägt, allerdings bleibt eine kleine Frage offen, die sich aus dem Beschluss von SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER
Dazu kann ich gegenwärtig keine Aussage treffen, da ich den Kontext selbst nicht kenne.
Das wäre schon cool wenn das stimmt. Allerdings kenn ich das anders. Bisher haben die SBs nur 1 Minute gebraucht um eine Neue zu formulieren. Kennst du weitere Gründe, außer dass man meine schwer zu erreichende Unterschrift braucht?
Eine EGV stellt einen öffentlich rechtlichen Vertrag dar. Zum Abschluss eines solchen Vertrages bedarf es mindestens zwei Vertragsparteien. Zum Einen das Jobcenter, zum Anderen der Bedürftige. An diesen Vertrag sind beide Seiten rechtlich gebunden. Auch wenn fleißige SBs innerhalb einer Minute eine neue EGV formulieren, so hat das Ding absolut keinen Wert, solange eine rechtsgültige EGV besteht (gleiches auch für eine VA). Natürlich kann man die neue EGV akzeptieren, wenn man selbst einen Vorteil sieht. Ist ja ein Vertrag und weiterhin zwei Seiten.
Ginsu sagte :
In dem Fall wird mit tödlicher Sicherheit ein ersetzender VA kommen, da du ja keinerlei Bereitschaft zeigst Verhandlungen aufzunehmen. Besser ist es "begründete Einwände" vorzubringen (schriftlich) und damit zu zeigen das du durchaus bereit bist über eine EinV zu verhandeln. damit beugst du einem VA vor.
Herrlich! Ich wäre sogar froh, wenn mir eine SB schreiben würde, dass ich keinerlei Bereitschaft für Verhandlungen zeige.
Im konkreten Fall liegt die EGV bereits ausgedruckt beim Bedürftigen. Hier eine Bereitschaft zur Verhandlung zu zeigen wäre meiner Ansicht nach falsch. Eine EGV muss bereits VOR dem Ausdruck verhandelt und zu Papier gebracht werden. Hier signalisiert die SB, dass sie womöglich wieder eines der Templates vom Drucker abgeholt und dem Bedürftigen vor die Nase gesetzt hat. Dies ist jedoch rechtswidrig.
Korrekt müsste sein, dass eine EGV individuell auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten des Bedürftigen zugeschnitten sein muss. Wenn mir der Mist nicht passt, dann unterschreibe ich nicht. Weiterhin hat im Vorfeld einer EGV ein Profiling stattzufinden. Erst nach dem Profiling kann sichergestellt werden, welche Fähigkeiten und Bedürfnisse ein Bedürftiger hat.
Weiterhin stellt sich zudem die Frage, ob eine EGV mit dem Bedürftigen abgeschlossen werden darf. Auch hier gibt es Verfahrensfehler. Es gibt durchaus Bedürftige, die zwar 3 Stunden am Tag arbeiten könnten, jedoch aus krankheitsgründen ihre reguläre Arbeit aufgegeben haben. Diese Personen müssten idR erstmal zum ärtzlichen Dienst geschickt werden, damit die Krankheit festgestellt wird. Erst danach kann man eine EGV speziell auf dessen Bedürfnisse zuschneiden.
Weiterhin begrüße ich den dem EGV ersetzenden VA, da dieser rechtlich lupenrein sein muss. Ein Vertrag kann lücken haben oder sogar einseitig begünstigen. Ein VA muss sich strikt an die Vorgaben des Sozialgesetzes richten. Es lässt keinen Raum für Spekulationen oder Unstimmigkeiten zu.
Es gab bereits fälle, wo EGV's 1:1 in eine EGV/VA umkopiert wurden und gekippt wurden, da sie zwar als EGV gut, aber als VA unbestimmt waren.
"Kohle für Bewerbungen können übernommen werden."
Unbestimmt = Können, können aber auch nicht. Woran soll sich der Bedürftige orientieren ?
"Kohle für Vorstellungen können übernommen werden."
"Wir können dich zu einer Maßnahme schicken."
Unbestimmt = Was für eine Maßnahme ? Wozu ? Welches Ziel soll verfolgt werden ? Können ? Kann auch nicht ? Es muss konkret dort stehen, dass du auf Grund Dummheit in eine Idiotenwerkstatt gekarrt wirst, damit du am Tag 20 Rollen Klopapier von Morgens 08:00 bis Abends 17:00 falten sollst.
Geschieht leider alles nicht. Wissen wir.
Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB II zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
§309 gibt es im SGB II nicht... schade 39 handelt von sofortiger vollziehbarkeit
Es ist wichtig, dass man sich immer auf Originalfassungen der Urteile bezieht. Hier hat der User, von dem du den Kommentar hast einen Tippfehler begangen.
Leider finde ich über google nicht den Beschluss.
Ich kann mir gut vorstellen, dass meine jetzige Einladung, ein eigentlicher Meldetermin nicht dem Zweck einer Meldung dient, sondern wie beschrieben, einer Gruppeninformationsveranstaltung dient und somit keinen gültigen Meldezweck hat. (kann sein, dass ich da was überlesen habe, aber bin für heute alle... sitze schon seit 10 stunden pausenlos und recherchiere über alles mögliche übers jobcenter, wie die monate davor auch... morgen seh ich mir das nochmal durch)
so wie ich es weiter lese und deinen post zusammenfasse:
§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
muss ein VA der eine EGV ersetzt diese veränderungen, die er vornimmt begründen können. Ein VA, der eine nicht zustandegekommene EGV ersetzt reicht da nicht mit der Aussage, dass keine EGV zustandegekommen ist und nun der neue VA anstelle tritt um der Hilfebedürftigkeit in kürzester Zeit entgegenzuwirken.
Ein VA der eine bestehende EGV ersetzt, verlangt somit einen anderen Verwaltungsweg.
als einen, der eine nicht bestehende erzeugt.
Allerdings wie weit auch hier eine Begründung notwendig ist, ist im Gesetz nur als unter einer "wesentlichen Veränderung" deklariert. Fällt das auf die Behördenwillkür zurück, kann das Verlangen von einer Bewerbungsbemühung mehr schon wesentlich genug sein.
Aber das muss auch begründet werden. Allerdings macht dann so eine kleine Veränderung vor Gericht einen anderen Eindruck.
Sollte dieser verändernde VA eine Maßnahme hinzufügen, ist wie bereits bekannt, eine gute Begründung für diese Veränderungen anzugeben.
Lieber HartzVerdient, 0zymandias, Noah und Ginsu, ich mach Schluss für heute Abend. Vielen Dank. Werde morgen nochmal alles Bisherige überprüfen.^^
Du ziehst also echt einen VA vor weil du den leichter auseinander nehmen kannst ?
Alles was du angesprochen hast kann man auch in einer EinV ansprechen und bemängeln.
Bei deiner Herangehensweise wirst du nicht umhin kommen erst mal Klopapier zu falten bis eine Entscheidung getroffen wurde. Besser ist es, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen.
Besser ist es, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen.
Darin bin ich Experte!
Das Urteil kommt aus dem Tacheles Rechtsprechungsticker KW 35/2013
unter 3.1.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...htsprechungsticker-tacheles-kw-35-2013-a.html
Im SGB III sieht es deutlich besser aus.
Bsp.: § 309 SGB III.
Zitat von Ginsu:
Natürlich habt ihr beide Recht. Wie gesagt ist vieles(alles) situationsbedingt und man sollte das heraussuchen, was für einen selbst, das Beste in seinem Fall ist. Meist ist es jedoch besser, wenn man so früh wie möglich (z.B. bereits bei den Verhandlungen über eine EGV) einen Widerstand aufbaut, damit man so früh wie möglich den Weg für sich bestreiten und Punkten kann.
Zitat von swavolt:
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2013
Ah von da auch. Habs auch da gefunden,
Tacheles Forum: SG Braunschweig, Beschl. v. 10.05.2013 - S 17 AS 189/13 ER
da war der Tippfehler drin, aber gut. Schön das dus gefunden hast
Somit hätten wir zumindest im Bezug zum SG Braunschweig festgestellt, dass eine Maßnahme in einem Meldetermin keinen gültigen Meldezweck darstellt.
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 39 Absatz 2 SGB III zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)
Mich würde sehr eure persönlichen Einschätzungen interessieren, was ihr so aus dem Titel lesen könnt.
Zitat von HartzVerdient:
§ 59 SGB2 i.V.m. § 309 SGB3 sieht diesen Meldegrund
Unter dem Titel von:
könnte ich interpretieren, dass man auch ein Praktikum bei einem Arbeitgeber, welches man zusammen mit anderen beibefohlenen Elos als Gruppeninformationsveranstaltung sehen kann, damit diese "Maßnahme" (ich spreche nicht von einer Bildungsmaßnahme, die als unzulässig ausgelegt werden kann, sondern zusammen mit dem Praktikum den Definitionen eines gültigen Meldezwecks entsprechen:
Berufsberatung, (Praktikum soll ein Bild des Berufs zeigen)
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, (Vermittlung, Eignungsfeststellung, etc. erklärt sich von selbst)
[*] Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren (zu ungenau für mich) und
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. (Kann diskret vom Jobcenter festgestellt werden, je nachdem wie man auf ein Praktikum reagiert)
Schließlich wurde im Titel "Praktikum" als separater Begriff aufgestellt. Aber das alles ist Spekulation. Und wie HartzVerdientausgeführt hat:
Weiterhin ist es rechtswidrig, Bedürftige in kostenlose Praktikas zu stopfen.
Ich schätze mal, selbst wenn, bezahlen wird man uns nicht ^^
Kann ebenfalls nur ein Kurs sein, bei dem nur langweilige Vorträge gehalten werden.
Zitat von 0zymandias:
Aber selbst auf den Titel kann man sich nicht verlassen, deshalb lass ich mich überraschen. Und befolge die Grundregeln:
Manchmal werden solche Informationen auch verschleiert, um Bedürftige zur Massen-EGV-Abfertigung zu ermutigen.
Somit wäre ja alles wesentliche Besprochen
1. Entweder man hält uns MassenEGVs vor, was rechtswidrig ist, da wie gesagt diese auf die persönlichen Verhältnisse und Bedürfnisse definiert werden sollten (aber das ist egal, wenn man blindlinks etwas unterschreibt, wovon das JC und alle anderen Unterdrückungsmaschinerien profitieren)
2. Es wird ein extrem langweiliger Bildungskurs. (Fall 1 schließe ich nicht aus)
3. Man zwingt uns zu einer rechtswidrigen Maßnahme
Ergo: Das meiste wäre rechtswidrig und unwirtschaftlich und würde sich im Prinzip der Förderung selbst Widersprechen, es sei denn es wäre lehrreich und nützlich, was man auch wiederum nicht von einer Organisation erwarten kann, da diese wie Ärzte von der eigenen Unfähigkeit profitiert.
Wenn ich weitere Fragen habe, werde ich sie stellen, ihr könnt weitere Anmerkungen geben. Ich werde sofort und ausführlich antworten und dokumentieren, was vorgefallen ist.
Aus meiner Sicht ist es Punkt 3
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen.
Weil es eben eine Gruppeninformationsveranstaltung ist. Deshalb rechtskonformer Meldezweck.
Ich habe schon "Gruppeninformationsveranstaltungen zur Unterstützung Ihrer Vermittlungsbemühungen" bekommen. Meist sind so 30 Elos da. Tatsächlich wird dort eine EGV vorgelegt, die dann alle unterschreiben sollen. Der Inhalt ist extremst allgemein gehalten. Dort steht auch drin, dass evtl. noch laufende EGVs von der neuen nicht berührt werden.
Unterschreibst du die EGV nicht, dann kenne ich das so, dass du in regelmäßigen Abständen wieder vorgeladen wirst und wieder diese EGV vorgelegt bekommst.
Ich mutmaße, euch soll tatsächlich eine Maßnahme aufs Auge gedrückt werden. Und wenn du die nicht grade machen willst - steck die EGV ein, nimm sie mit nach Hause und warte, wie das JC reagiert.
Ja, werde ich machen. Solange es nur so harmlose Vorladungen bleiben und meine Fahrtkosten erstattet werden. ^^
Ok Leute hatte eben den lang gefürchteten Termin und es lief alles genauso ab wie
0zymandias es gesagt hat:
Mit einer Ausnahme, dass mir keine Zeit zum Gähnen blieb, da diese "Veranstaltung" gerade mal 13min. gedauert hat.
Thema "Praktikum beim Arbeitgeber". Der Informant war deutlich nervös und im Gesicht rot angelaufen.
Das Wichtigste laut Referent zusammengefasst:
Punkt 1: "Wenn ihr ein Praktikum wollt, müsst ihr alles sofort brav eurem Jobcenter melden, da euch eine Anzeige wegen Schwarzarbeit drohen könnte."
Punkt 2: "Ihr bekommt nichts erstattet, wenn der Arbeitgeber euch entlohnt."
Punkt 3: "Ich habe noch nie von einem Arbeitgeber gehört, der seine Praktikanten entlohnt hat."
Punkt 4: "Tut mir Leid, diese Fragen kann ich Ihnen nicht beantworten, bitte wenden Sie sich entsprechend an ihren Sachbearbeiter."
Tja... wertvolle Zeit und Nerven verschleudert, mal abgesehen von den Fahrtkosten.
Ich komme von einem anderen Planeten.
Vermute ich jedenfalls, denn ich erinnere mich noch an Praktikumsverträge mit den zu vermittelnden Kenntnissen und einer Entlohnung, die immerhin für die Fahrtkosten und ein tägliches Wurstbrötchen reichte.
Nix fremder Planet, menno. Guck doch bitte einfach in Deine Geburtsurkunde - aber setz Dich zuvor.
Da findest Du die Lösung des Geheimnisses zu solchen Geschenken...
Die Ureinwohner Australiens glauben, dass jemand, der aus großer Entfernung kommt, auch aus einer anderen Zeit kommt.
Ich möchte also bei der Planetenthese bleiben. Das auch, weil damit so furchtbar unfeine Wörter umgangen werden können wie Alter, Geburtsurkunde, betagt, andere Zeit, überholt, obsolet, Obsoleszenz, Ablegereife, ...
Hey, die vielen Worte, die kamen von Dir. Ich erwähnte nur den für diese Welt ach so wichtigen Zettel, den Deine Eltern voller Stolz hoch gehalten haben und den sie freudich überrascht der ganzen Welt zeigten - nur eben vor ein paaaaaaaaar Jahren.
Mein Zettel ist viel älter und ich gräme mich nicht...