Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/941
Timestamp: 2018-02-18 08:24:03
Document Index: 112998343

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 05.10.2004 - C-397/01; C-398/01; C-399/01; C-400/01; C-401/01; C-402/01; C-403/01 | OpinioIuris
EuGH Slg. 2004, I-8835; BB 2004, 2353; BB 2005, 54; DB 2004, 2270; DVBl 2005, 35; EWS 2004, 521; EuZW 2004, 691; JuS 2005, 357; NJW 2004, 3547; NVwZ 2005, 200; NZA 2004, 1145; ZIP 2004, 2342
C-397/01; C-398/01; C-399/01; C-400/01; C-401/01; C-402/01; C-403/01
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Arbeitsgericht Lörrach (Deutschland) mit Beschlüssen vom 26. September 2001,
beim Gerichtshof eingegangen am12. Oktober 2001,
– der Herren Pfeiffer, Roith, Süß, Winter und Nestvogel sowie von Frau Zeller und Herrn Döbele, vertreten durch Rechtsanwalt B. Spengler,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Sack und H. Kreppel als Bevollmächtigte,
– der Herren Pfeiffer, Roith und Nestvogel sowie von Frau Zeller und Herrn Döbele, vertreten durch Rechtsanwalt B. Spengler,
– der Herren Süß und Winter, vertreten durch Gewerkschaftssekretär K. Lörcher,
– der französischen Regierung, vertreten durch R. Abraham, G. de Bergues und C. Bergeot‑Nunes als Bevollmächtigte,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dashwood, Barrister,
– der Kommission, vertreten durch J. Sack und H. Kreppel,
3. Die Richtlinien 89/391 und 93/104 wurden auf der Grundlage des Artikels 118a EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG‑Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) erlassen.
6. Artikel 1 der Richtlinie 93/104 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) lautet:
7. Unter der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ heißt es in Artikel 2 der Richtlinie 93/104:
(4) Die in Absatz 2 Nummern 2.1 und 2.2 und in A bsatz 3 vorgesehene Möglichkeit der Abweichung von Artikel 16 Nummer 2 darf nicht die Festlegung eines Bezugszeitraums zur Folge haben, der länger ist als sechs Monate.
14. Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen „Arbeitsbereitschaft“, „Bereitschaftsdienst“ und „Rufbereitschaft“.
36. Die Kläger der Ausgangsverfahren halten die Anordnung des Deutschen Roten Kreuzes, mit der die wöchentliche Arbeitszeit auf 49 Stunden festgesetzt wird, für unzulässig. Sie berufen sich hierfür auf die Richtlinie 93/104 und auf das Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑303/98 (Simap, Slg. 2000, I‑7963). § 14 Absatz 2 Buchstabe b DRK-TV verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, da er eine Arbeitszeit von mehr als 48 Wochenstunden vorsehe. Diese tarifliche Regelung sei auch nicht durch die Öffnungsklausel des § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ArbZG zugelassen. Dieses Gesetz setze die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie 93/104 nämlich nicht korrekt in nationales Recht um. Daher müsse diese Öffnungsklausel des Arbeitszeitgesetzes gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden, andernfalls sei sie unanwendbar.
40. Zum anderen sei fraglich, ob die Arbeit im bodengebundenen Rettungsdienst als Tätigkeit im „Straßenverkehr“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 angesehen werden müsse. Wäre unter diesem Begriff jegliche Tätigkeit in einem Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum zu verstehen, so müsste auch der mit Rettungstransportfahrzeugen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen durchgeführte Rettungsdienst darunter fallen, da ein wesentlicher Teilbereich dieser Tätigkeit in der Fahrt zum Notfallort und im Transport des Patienten von dort zum Krankenhaus bestehe. Allerdings arbeite der Rettungsdienst gewöhnlich in einem räumlich eng begrenzten Bereich, im Allgemeinen innerhalb eines Landkreises, so dass keine großen Entfernungen zurückzulegen seien und die Einsatzdauer begrenzt sei. Insoweit unterscheide sich die Arbeit im Rettungsdienst von dem typischen Erscheinungsbild von Arbeiten im Bereich des Straßenverkehrs. Zweifel ergäben sich hieran jedoch aufgrund des Urteils vom 24. September 1998 in der Rechtssache C‑76/97 (Tögel, Slg. 1998, I‑5357, Randnr. 40).
43. Da die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten seiner Ansicht nach somit die Auslegung des Gemeinschaftsrechts erfordert, hat das Arbeitsgericht Lörrach dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die in den Rechtssachen C‑397/01 bis C‑403/01 gleichlautend formuliert sind:
44. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. November 2001 sind die Rechtssachen C‑397/01 bis C‑403/01 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
45. Mit Entscheidung vom 14. Januar 2003 hat der Gerichtshof das Verfahren in diesen Rechtssachen bis zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache C‑151/02 (Jaeger, Urteil vom 9. September 2003, Slg. 2003, I‑8389) ausgesetzt, die am 25. Februar 2003 stattfand.
46. Mit Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Januar 2004 ist die mündliche Verhandlung in den Rechtssachen C‑397/01 bis C‑403/01 wiedereröffnet worden.
49. Die Richtlinie 89/391 findet gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Anwendung auf „alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche“, zu denen u. a. ganz allgemein dienstleistungsbezogene Tätigkeiten gehören.
52. Sowohl aus dem Ziel der Richtlinie 89/391, der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, als auch aus dem Wortlaut ihres Artikels 2 Absatz 1 ergibt sich nämlich, dass ihr Anwendungsbereich weit zu verstehen ist. Folglich sind die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich eng auszulegen (Urteil Simap, Randnrn. 34 und 35, und Beschluss vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C‑241/99, CIG, Slg. 2001, I‑5139, Randnr. 29).
53. Ferner schließt Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/391 nicht die Katastrophenschutzdienste als solche vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus, sondern nur „bestimmte spezifische Tätigkeiten“ bei diesen Diensten, deren Besonderheiten der Anwendung der Normen der Richtlinie zwingend entgegenstehen.
55. Die Ausnahme des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/391 ist allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß – z. B. bei einer Katastrophe –, die dadurch gekennzeichnet sind, dass eine Arbeitszeitplanung für die Einsatz- und Rettungsteams nicht möglich ist, für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerlässlich sind.
64. Mit seiner Frage 1 b möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Begriff „Straßenverkehr“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass er die Tätigkeit eines Rettungsdienstes erfasst, weil diese zumindest zum Teil darin besteht, ein Fahrzeug zu benutzen und den Patienten auf der Fahrt ins Krankenhaus zu begleiten.
65. Nach ihrem Artikel 1 Absatz 3 findet die Richtlinie 93/104 „Anwendung auf alle … Tätigkeitsbereiche … mit Ausnahme des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt …“.
66. Im Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑133/00 (Bowden u. a., Slg. 2001, I‑7031) hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass alle im Bereich Straßenverkehr beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich des Büropersonals vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind.
71. Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Ambulanzdienste in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 93/104 ausdrücklich erwähnt sind. Diese Erwähnung, die eine Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie ermöglicht, wäre überflüssig, wenn diese Dienste nach Artikel 1 Absatz 3 ganz von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen wären.
72. Ein Rettungsdienst wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehende wird somit vom Begriff „Straßenverkehr“ in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 nicht erfasst.
74. Nach alledem ist auf die Frage 1 b zu antworten, dass der Begriff „Straßenverkehr“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass die Tätigkeit eines Rettungsdienstes nicht erfasst wird, auch wenn diese zumindest zum Teil darin besteht, ein Fahrzeug zu benutzen und den Patienten auf der Fahrt ins Krankenhaus zu begleiten.
76. Für die Beantwortung der so umformulierten Frage ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich sowohl aus Artikel 118a EG-Vertrag, der die Rechtsgrundlage der Richtlinie 93/104 darstellt, als auch aus deren erster, vierter, siebter und achter Begründungserwägung sowie aus dem Wortlaut ihres Artikels 1 Absatz 1 ergibt, dass sie bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von – u. a. täglichen und wöchentlichen – Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen.
88. Wie sich sowohl aus ihrem Wortlaut als auch aus ihrem Kontext ergibt, enthält diese Frage zwei Aspekte, deren erster die Auslegung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 betrifft, durch die das vorlegende Gericht in die Lage versetzt werden soll, sich zur Vereinbarkeit der einschlägigen nationalen Vorschriften mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen zu äußern, während der zweite Aspekt die Frage betrifft, ob diese Bestimmung, wenn der betreffende Mitgliedstaat sie nicht ordnungs gemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass sich ein Einzelner unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann.
91. Aus Artikel 118a EG-Vertrag, der die Rechtsgrundlage der Richtlinie 93/104 darstellt, aus deren erster, vierter, siebter und achter Begründungserwägung, aus der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde und deren Punkte 8 und 19 Absatz 1 in der vierten Begründungserwägung dieser Richtlinie wiedergegeben sind, sowie aus dem Wortlaut des Artikels 1 Absatz 1 dieser Richtlinie ergibt sich, dass durch die Richtlinie 93/104 Mindestvorschriften festgelegt werden sollen, die dazu bestimmt sind, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern. Diese gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von – u. a. täglichen und wöchentlichen – Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen gewährleisten (Urteil Jaeger, Randnrn. 45 bis 47).
96. Darüber hinaus lässt Artikel 15 der Richtlinie 93/104 nach der mit dieser eingeführten Regelung zwar grundsätzlich die Anwendung oder Einführung nationaler Vorschriften zu, die für den Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer günstiger sind, doch dürfen die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner Abweichungen nur von einigen – ausdrücklich genannten – Richtlinienbestimmungen vorsehen (Urteil Jaeger, Randnr. 80).
97. Zum einen wird aber Artikel 6 der Richtlinie 93/104 nur in Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie erwähnt, der unstreitig Tätigkeiten erfasst, die mit denen von Rettungsassistenten wie den Klägern in den Ausgangsverfahren nichts zu tun haben. Dagegen nimmt Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c Ziffer iii Bezug auf „Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes … gewährleistet sein muss“, zu denen u. a. die „Ambulanzdienste“ gehören, lässt aber Abweichungen nur von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 dieser Richtlinie zu.
100. Daraus ergibt sich, dass die Obergrenze von 48 Stunden für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit einschließlich der Überstunden in Anbetracht sowohl des Wortlauts des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 als auch des Zieles und der Systematik der Richtlinie eine besonders wichtige Regel des Sozialrechts der Gemeinschaft ist, die jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugute kommen muss (entsprechend Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C‑173/99, BECTU, Slg. 2001, I‑4881, Randnrn. 43 und 47), so dass eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die wöchentliche Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden einschließlich der Arbeitsbereitschaft erlaubt, mit den Anforderungen dieser Bestimmung nicht vereinbar ist.
101. Daher ist auf die dritte Frage unter ihrem ersten Aspekt zu antworten, dass Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei der von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes einer Einrichtung wie des Deutschen Roten Kreuzes geleisteten Arbeitsbereitschaft – gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung – eine Überschreitung der in dieser Bestimmung festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zulässt.
103. Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C‑6/90 und C‑9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I‑5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C‑62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I‑6325, Randnr. 25).
108. Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C‑91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I‑3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C‑201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56).
110. Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C‑106/89, Marleasing, Slg. 1990, I‑4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C‑129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I‑7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C‑131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I‑1103, Randnr. 48).
112. Dies gilt umso mehr, wenn das nationale Gericht mit einem Rechtsstreit über die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften befasst ist, die – wie hier – speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurden, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Das Gericht hat in Anbetracht des Artikels 249 Absatz 3 EG davon auszugehen, dass der Staat, wenn er von dem ihm durch diese Bestimmung eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Absicht hatte, den sich aus der betreffenden Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen (Urteil vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C‑334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I‑6911, Randnr. 20).
113. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C‑63/97, BMW, Slg. 1999, I‑905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C‑240/98 bis C‑244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I‑4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I‑12537, Randnr. 21).
114. Das Gebot einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem EG-Vertrag immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C‑160/01, Mau, Slg. 2003, I‑4791, Randnr. 34).
117. Im vorliegenden Fall obliegt es somit dem vorlegenden Gericht, das mit Rechtsstreitigkeiten wie den Ausgangsverfahren befasst ist, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 betreffen und auf einen nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie entstandenen Sachverhalt zurückgehen, bei der Anwendung von Bestimmungen des nationalen Rechts, die speziell zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen worden sind, diese so weit wie möglich so auszulegen, dass sie im Einklang mit den Zielen der Richtlinie angewandt werden können (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C‑456/98, Centrosteel, Slg. 2000, I‑6007, Randnrn. 16 und 17).
– Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei der von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes einer Einrichtung wie des Deutschen Roten Kreuzes geleisteten Arbeitsbereitschaft – gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung – eine Überschreitung der in dieser Bestimmung festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zulässt.
– Diese Bestimmung erfüllt alle Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.
– Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privaten anhängig ist, muss bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist. In den Ausgangsverfahren muss das vorlegende Gericht somit alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu verhindern, die in Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 auf 48 Stunden festgesetzt ist.
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