Source: https://www.wirtschaftslupe.de/angemessene-gegenleistung-bei-einem-uebernahmeangebot-und-die-wandelschuldverschreibungen-4120956/
Timestamp: 2019-09-18 00:46:00
Document Index: 71902517

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 31', '§ 14', '§ 35', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 31', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 31', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 31', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot — und die Wandelschuldverschreibungen | Wirtschaftslupe
Angemessene Gegenleistung bei einem Übernahmeangebot - und die Wandelschuldverschreibungen
Bei der Ermit­tlung der angemesse­nen Gegen­leis­tung für ein Über­nah­meange­bot sind grund­sät­zlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen gezahlten Preise zu berück­sichti­gen.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielge­sellschaft eine angemessene Gegen­leis­tung anzu­bi­eten. Ist die Gegen­leis­tung nicht angemessen, ste­ht den Aktionären, die das Ange­bot angenom­men haben, gegenüber dem Bieter ein zivil­rechtlich durch­set­zbar­er Anspruch auf Zahlung des Unter­schieds­be­trags zwis­chen der ange­bote­nen und der angemesse­nen Gegen­leis­tung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG i.V.m. §§ 3 ff. WpÜ­GAnge­bV zu1.
Bei der Bes­tim­mung der angemesse­nen Gegen­leis­tung sind auch die Erwerbe von Aktien der Zielge­sellschaft durch den Bieter zu berück­sichti­gen, § 31 Abs. 1 Satz 2 WpÜG. Die Gegen­leis­tung für die Aktien der Zielge­sellschaft muss dabei min­destens dem Wert der höch­sten vom Bieter gewährten oder vere­in­barten Gegen­leis­tung für den Erwerb von Aktien der Zielge­sellschaft inner­halb der let­zten sechs Monate vor der Veröf­fentlichung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG oder § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG entsprechen. § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG, wonach dem Erwerb Vere­in­barun­gen gle­ichgestellt sind, auf Grund der­er die Übereig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann, gilt insoweit entsprechend, § 4 Satz 2 WpÜ­GAnge­bV.
Auch der Erwerb des Rechts aus ein­er Wan­delschuld­ver­schrei­bung ust eine Vere­in­barung i.S.d. § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG, auf Grund der­er die Übereig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann.
Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen fall­en grund­sät­zlich unter die Vere­in­barun­gen im Sinn des § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG, auf Grund der­er die Übereig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann2. Stre­it­ig ist jedoch, ob nur der unmit­tel­bare Erwerb der Wan­delschuld­ver­schrei­bung eine Vere­in­barung im Sinne von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG ist, weil die Vere­in­barung der Rechts­grund für den Erwerb sein muss3, oder ob auch der abgeleit­ete Erwerb von bere­its aus­gegebe­nen Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen eine Vere­in­barung im Sinne von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG sein kann, weil auf Grund der erwor­be­nen Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen die Übereig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann4.
Der Bun­des­gericht­shof schließt sich der Auf­fas­sung an, dass neben dem orig­inären auch der abgeleit­ete Erwerb von Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen bei der Berech­nung der angemesse­nen Gegen­leis­tung gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 WpÜG zu berück­sichti­gen ist.
Der Wort­laut von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG ist nicht ein­deutig. Er ist nicht auf Vere­in­barun­gen mit der Zielge­sellschaft beschränkt, son­dern erfasst auch Vere­in­barun­gen mit Drit­ten. Dass auf Grund der Vere­in­barung die Übereig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann, muss nicht dahin ver­standen wer­den, die Vere­in­barung sei der Rechts­grund für die Übereig­nung und es wür­den nur Vere­in­barun­gen erfasst, auf Grund der­er unmit­tel­bar die Übereig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann. Vom Wort­laut der Vorschrift ist auch erfasst, dass die Vere­in­barung nur die Grund­lage für eine spätere Übereig­nung auf Grund eines Übereig­nungsver­lan­gens bildet. Erfasst wird dann auch der mehrak­tige Vor­gang, dass auf Grund der Vere­in­barung Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen erwor­ben wer­den, die auf ein geson­dertes Wand­lungsver­lan­gen zum Abschluss eines Zeich­nungsver­trags und in der Folge zur Übereig­nung der Aktien führen.
Der sys­tem­a­tis­che Zusam­men­hang mit § 31 Abs. 6 Satz 2 WpÜG führt eben­falls zu keinem ein­deuti­gen Ergeb­nis.
Nach § 31 Abs. 6 Satz 2 WpÜG gilt die Ausübung eines geset­zlichen Bezugsrechts auf Grund ein­er Erhöhung des Grund­kap­i­tals der Zielge­sellschaft nicht als Erwerb nach Satz 1. Bei der Ausübung eines geset­zlichen Bezugsrechts wer­den die Aktien zwar in einem mehrak­ti­gen Vor­gang erwor­ben, weil der Aktionär zunächst sein geset­zlich­es Bezugsrecht zum Abschluss eines Zeich­nungsver­trags gel­tend machen muss und der Zeich­nungsver­trag die schul­drechtliche Grund­lage für den späteren Aktiener­werb kraft Geset­zes bildet. § 31 Abs. 6 Satz 2 WpÜG lässt aber nicht ein­deutig erken­nen, ob die Vorschrift Satz 1 ein­schränkt, weil für das geset­zliche Bezugsrecht im Grund­satz gel­ten würde, dass es als mehrak­tiger Vor­gang erfasst wird, oder ob die Vorschrift nur eine Klarstel­lung bein­hal­tet. Die Ausübung eines geset­zlichen Bezugsrechts führt zudem zu einem orig­inären Aktiener­werb, so dass sich aus § 31 Abs. 6 Satz 2 WpÜG auch bei Annahme ein­er Ein­schränkung von Satz 1 nur darauf schließen ließe, dass der mehrak­tige orig­inäre Aktiener­werb erfasst wäre.
Die Entste­hungs­geschichte des Geset­zes spricht für eine weite Ausle­gung im Sinne eines all­ge­meinen Umge­hungss­chutzes.
Der Diskus­sion­sen­twurf des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen sah vor, nur Kauf- und Aus­tauschverträge, auf Grund der­er die Übereig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann, dem Aktiener­werb gle­ichzustellen (§ 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 WpÜG-DiskE, abge­druckt bei Fleischer/Kalss, Das neue Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­setz, 2002, S. 251, 332). Mit der Erweiterung in § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG auf Vere­in­barun­gen anstelle der Beschränkung auf Kauf- und Aus­tauschverträge soll­ten nach der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung Umge­hun­gen der in Absatz 3 bis 5 enthal­te­nen Min­destanforderun­gen an die Gegen­leis­tung, beispiel­sweise durch Abschluss eines Kaufver­trags mit her­aus­geschoben­em Erfül­lungszeit­punkt über die betr­e­f­fend­en Aktien, ver­mieden wer­den. Auch der Abschluss von Verträ­gen zum Erwerb von Aktien sollte die Rechts­fol­gen von Absatz 3 bis 5 aus­lösen und sowohl Kauf- als auch Tauschverträge sowie der Abschluss von Option­s­geschäften, die zum Bezug der Aktien berechti­gen, soll­ten ein­be­zo­gen wer­den5.
Die Vorschrift enthält danach einen all­ge­meinen Umge­hungss­chutz. Die Beschränkung auf Kauf- und Aus­tauschverträge wurde durch den all­ge­meinen Begriff der “Vere­in­barung” erset­zt. Der Abschluss eines Kaufver­trags mit her­aus­geschoben­em Erfül­lungszeit­punkt wird in der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs nur beispiel­haft erwäh­nt und die Vere­in­barung nicht auf Kaufverträge mit her­aus­geschoben­em Erfül­lungszeit­punkt beschränkt. Auch die Erwäh­nung von Option­s­geschäften neben Kauf- und Tauschverträ­gen ist nicht abschließend, son­dern dient nur der Erläuterung, dass der Abschluss von Verträ­gen zum Erwerb von Aktien und nicht nur der Erwerb, die Erlan­gung des Eigen­tums, die Rechts­fol­gen von Abs. 3 bis 5 aus­lösen soll. Dafür, dass unter Option­s­geschäften nur Vere­in­barun­gen zwis­chen dem Bieter als Option­snehmer und dem Option­s­ge­ber ver­standen wer­den soll­ten und nicht auch der Erwerb von Option­skon­trak­ten oder Option­ss­cheinen erfasst wer­den sollte, gibt es keine Anhalt­spunk­te.
Der Erwerb der Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen fällt auch nach Sinn und Zweck der geset­zlichen Vorschriften in den Anwen­dungs­bere­ich von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG.
Der Geset­zge­ber wollte mit der Regelung des § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG ein­er Umge­hung der in § 31 Abs. 1 Satz 2 WpÜG auf den dinglichen Erwerb bezo­ge­nen Regeln durch schul­drechtliche Vere­in­barun­gen über ein Erwerb­srecht vor­beu­gen. Wenn statt eines Erwerbs eine schul­drechtliche Vere­in­barung geschlossen wird, die den dinglichen Erwerb ermöglicht, soll bei der Bes­tim­mung des Vor­erwerb­spreis­es auf diese Vere­in­barung abzustellen sein. Damit soll sichergestellt wer­den, dass der Bieter an dem Preis fest­ge­hal­ten wird, den er im zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Über­nah­meange­bot selb­st als angemessen ange­se­hen hat. Damit wird der (dingliche) Erwerb durch die (schul­drechtliche) Vere­in­barung eines Erwerb­srechts erset­zt6.
Dass der unmit­tel­bare Erwerb von Aktien durch eine schul­drechtliche Vere­in­barung erset­zt wird, die den dinglichen Erwerb ermöglicht, trifft auch auf Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen zu, die im maßge­blichen Zeitraum erwor­ben wer­den und die in Aktien gewan­delt wer­den kön­nen. Dass die durch die Vere­in­barung erwor­be­nen Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen nicht unmit­tel­bar einen Anspruch auf Übereig­nung von Aktien gewähren, son­dern der Erwer­ber wie bei erwor­be­nen Option­skon­trak­ten oder bei Option­ss­cheinen erst noch die Übereig­nung von Aktien ver­lan­gen und ein Zeich­nungsver­trag abgeschlossen wer­den muss, also ein mehrak­tiger Vor­gang vor­liegt, ist im Hin­blick auf den beab­sichtigten Umge­hungss­chutz ohne Bedeu­tung7. Der Umge­hungss­chutz ist nach dem Willen des Geset­zge­bers nicht auf das Her­auss­chieben des Erfül­lungszeit­punk­ts für die Übereig­nungsverpflich­tung beschränkt. In der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs ist dieser Fall lediglich beispiel­haft als Umge­hung aufge­führt. Die Vorschrift sollte neben Aktienkauf- und Aktien­tauschverträ­gen aus­drück­lich auch Optio­nen erfassen8. Der Bieter zeigt mit dem Erwerb von Recht­en, die einen Erwerb von Aktien ermöglichen, vielmehr wie bei her­aus­geschobe­nen Kaufverträ­gen, welchen Preis er als angemessen für die Aktien ansieht.
Gegen die Ein­beziehung des Erwerbs von Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen spricht auch nicht, dass der Erwer­ber von bere­its aus­gegebe­nen Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen keinen Ein­fluss auf den Zeit­punkt hat, zu dem das Wand­lungsrecht aus­geübt wer­den kann. Eine Beschränkung auf Vere­in­barun­gen über ein Her­auss­chieben der Fäl­ligkeit lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­nehmen. Es macht auch keinen Unter­schied, ob der Bieter bei der schul­drechtlichen Vere­in­barung selb­st ein Her­auss­chieben der Fäl­ligkeit der Übereig­nung aus dem maßgeben­den Zeitraum vere­in­bart oder ob er ein Recht auf Übereig­nung der Aktien erwirbt, das nach den vere­in­barten Bedin­gun­gen mit ein­er her­aus­geschobe­nen Fäl­ligkeit ver­bun­den ist. In bei­den Fällen zeigt der Bieter, welchen Preis er im zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Über­nah­meange­bot als angemessen ansieht.
Dass es dem Erwer­ber als Gläu­biger ein­er Wan­delschuld­ver­schrei­bung über­lassen bleibt, ob er die Übereig­nung von Aktien ver­langt oder sich mit der Rück­zahlung der Anlei­he beg­nügt, spricht eben­falls nicht gegen die Anwen­dung von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG. Auch bei den vom Geset­zge­ber im Geset­zge­bungsver­fahren in den Blick genomme­nen Optio­nen kommt es nicht darauf an, ob sie aus­geübt wer­den9. Maßgebend ist, dass der Bieter mit dem Erwerb der Übereig­nungsmöglichkeit zeigt, welchen Preis er im zeitlichen Zusam­men­hang mit dem Über­nah­meange­bot selb­st als angemessen ange­se­hen hat. Dass es einem Bieter im Zusam­men­hang mit dem Auf­bau der Beteili­gung mehr auf eine gün­stige Verzin­sung ankom­men kön­nte, wie die Revi­sion zu bedenken gibt, liegt auch eher fern.
Ein­er Berück­sich­ti­gung der für Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen gezahlten Preise ste­ht auch nicht ent­ge­gen, wenn einzelne Anlei­hebe­din­gun­gen Barabfind­ungsklauseln enthal­ten, die die Zielge­sellschaft berechti­gen, unter bes­timmten Umstän­den anstatt der Liefer­ung der Aktien eine Barzahlung vorzunehmen. Solange offen ist, ob der Bieter mit der Wand­lung rech­nen kann, beste­ht kein Grund, den für solche Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen gezahlten Preis nicht zu berück­sichti­gen. Wie bei dem Erwerb ein­er Option zeigt er mit dem Erwerb, welchen Preis er für die Übereig­nungsmöglichkeit selb­st für angemessen hält.
Für eine Beschränkung des Anwen­dungs­bere­ichs von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG auf schul­drechtliche Vere­in­barun­gen über einen unmit­tel­baren Aktiener­werb spricht auch nicht die Rechtssicher­heit als eines der Ziele des Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­set­zes. Zweck des Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­set­zes ist es, einen ver­lässlichen Recht­srah­men für die unmit­tel­bar an Über­nah­men Beteiligten und für die Akteure an den Finanzmärk­ten bere­itzustellen. Das soll durch prak­tik­able Regeln geschehen, die die unter­schiedlichen Inter­essen der an einem Über­nah­mev­er­fahren beteiligten Parteien berück­sichti­gen. Daher soll eine Reg­ulierung von Unternehmen­süber­nah­men vor allem einen Recht­srah­men für ein faires und trans­par­entes Ver­fahren zur Ver­fü­gung stellen10. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion wird damit nicht ein beson­ders “ver­lässlich­er” Recht­srah­men ver­langt, son­dern das faire und trans­par­ente Ver­fahren in den Vorder­grund gestellt. Zwar hat der Geset­zge­ber aus Grün­den der Rechtssicher­heit und zur Ver­mei­dung von Rechtsstre­it­igkeit­en die rechtsverbindliche Fes­tle­gung von Eck­punk­ten zur Bes­tim­mung der Angemessen­heit als wün­schenswert beze­ich­net und damit der Rechtssicher­heit für die Preis­bes­tim­mung nach § 31 Abs. 1 WpÜG einen Stel­len­wert eingeräumt11. Rechtssicher­heit kann danach aber nur im Rah­men des Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­set­zes erre­icht wer­den. Der Rechtssicher­heit soll in erster Lin­ie der Erlass ein­er Rechtsverord­nung mit näheren Bes­tim­mungen über die Angemessen­heit der Gegen­leis­tung dienen. Mit § 4 Satz 2 WpÜ­GAnge­bV ver­weist diese ger­ade auf die entsprechende Anwen­dung von § 31 Abs. 6 WpÜG.
Mit ein­er Berück­sich­ti­gung des für die Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen gezahlten Preis­es wird zwar ent­ge­gen dem Ziel des Geset­zge­bers, mit prak­tik­ablen Regeln einen ver­lässlichen Recht­srah­men aufzustellen, die Bes­tim­mung der angemesse­nen Gegen­leis­tung erschw­ert, da Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen verzinst wer­den und daher Zweifel beste­hen kön­nen, ob der für sie gezahlte Preis dem für die Aktie als angemessen erachteten Preis entspricht. Diese Unsicher­heit­en hat der Geset­zge­ber aber mit der Erweiterung in § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG auf Vere­in­barun­gen, auf Grund der­er die Übereig­nung von Aktien ver­langt wer­den kann, in Kauf genom­men. Solche Berech­nungss­chwierigkeit­en beste­hen auch bei den vom Geset­zge­ber in den Blick genomme­nen Optio­nen und kön­nen im Hin­blick auf eine Verzin­sung sog­ar bei ein­er nur hin­aus­geschobe­nen Fäl­ligkeit entste­hen.
Da mit dem Recht­srah­men des Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­set­zes ein faires und trans­par­entes Ver­fahren zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, ist zur Durch­set­zung eines fairen Ange­bots an alle Aktionäre eine weite Ausle­gung der Umge­hungsvorschrift angezeigt. Der Bun­des­gericht­shof hat daher bere­its entsch­ieden, dass die Preis­regelun­gen des Wert­pa­pier­erwerbs- und Über­nah­mege­set­zes zum Schutz vor ein­er Umge­hung ein­er erweit­ern­den Ausle­gung zugänglich sind12.
Die Berück­sich­ti­gung der Vere­in­barung zum mit­tel­baren Erwerb der Aktien wider­spricht nicht einem all­ge­meinen Grund­satz, dass Inhab­er von Wert­pa­pieren der­sel­ben Gat­tung gle­ich zu behan­deln sind.
Durch die erweit­ernde Ausle­gung des § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG wer­den Aktien und Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen nicht gle­ichge­set­zt. Die Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen wer­den durch die Berück­sich­ti­gung bei der Pre­is­find­ung nicht mit Aktien gle­ichgestellt, son­dern es wird eine Gle­ich­stel­lung von Aktien, die die Bieterin auf Grund­lage dieser Wan­delschuld­ver­schrei­bung erwor­ben hat, mit den übri­gen erwor­be­nen Aktien erre­icht. Das Gebot in § 3 Abs. 1 WpÜG, Inhab­er von Wert­pa­pieren der Zielge­sellschaft, die der­sel­ben Gat­tung ange­hören, gle­ich zu behan­deln, wird nicht ver­let­zt. Ein Ver­bot der Gle­ich­be­hand­lung von Wert­pa­pieren unter­schiedlich­er Gat­tun­gen enthält § 3 Abs. 1 WpÜG nicht.
Anders als die Revi­sion13 meint, muss § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG auch nicht anhand Art. 5 Abs. 4 Satz 1 der Richtlin­ie 2004/25/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 21.04.2004 betr­e­f­fend Über­nah­meange­bote14 richtlin­ienkon­form dahin aus­gelegt wer­den, dass als höch­ster Erwerb­spreis nur für die gle­ichen Wert­pa­piere und damit hier für Aktien gezahlten Preise berück­sichtigt wer­den. Nach Art. 5 Abs. 4 Satz 1 RL 2004/25/EG gilt als angemessen­er Preis der höch­ste Preis, der vom Bieter oder ein­er mit ihm gemein­sam han­del­nden Per­son in einem von den Mit­glied­staat­en festzule­gen­den Zeitraum von min­destens sechs und höch­stens zwölf Monat­en vor dem Ange­bot gemäß Absatz 1 für die gle­ichen Wert­pa­piere gezahlt wor­den ist.
Abs. 4 Satz 1 RL 2004/25/EG ste­ht der Ausle­gung von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG dahin, dass auch für Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen gezahlte Preise, die einen Aktiener­werb ermöglichen, zu berück­sichti­gen sind, aber nicht ent­ge­gen. Der deutsche Geset­zge­ber ist durch Art. 5 Abs. 4 RL 2004/25/EG nicht darauf beschränkt, nur für gle­iche Wert­pa­piere gezahlte Preise als angemesse­nen Preis gel­ten zu lassen. Die Richtlin­ie enthält nur Min­destanforderun­gen und die Mit­glied­staat­en kön­nen für Ange­bote zusät­zliche Bedin­gun­gen und stren­gere Bes­tim­mungen als in dieser Richtlin­ie fes­tle­gen (Art. 3 Abs. 2 RL 2004/25/EG).
Maßge­blich für die Angemessen­heit der ange­bote­nen Gegen­leis­tung im Sinne von § 31 Abs. 1 WpÜG i.V.m. §§ 4, 5 WpÜ­GAnge­bV ist der höch­ste, für den Erwerb der Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen, bezo­gen auf eine Aktie gezahlte Betrag, der von der Übernehmerin inner­halb der Frist des § 4 Satz 1 WpÜ­GAnge­bV gezahlt wurde.
Angesichts der Wand­lungsmöglichkeit unmit­tel­bar nach Erwerb der Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen hat das Beru­fungs­gericht zu Recht keinen Abschlag für eine Verzin­sung der Anlei­hen gemacht. Zu Recht hat es auch keine Ver­min­derung des Preis­es vorgenom­men, weil die über die Wan­delschuld­ver­schrei­bung erwor­be­nen Aktien anders als Aktien, die die Klägerin­nen ein­geliefert haben, für das Jahr 2013 nicht gewinnbezugs­berechtigt waren. Die über die Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen bezo­ge­nen Aktien kön­nten aus diesem Grund allen­falls weniger wert als die ein­geliefer­ten Aktien sein.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Novem­ber 2017 — II ZR 37/16
BGH, Urteil vom 29.07.2014 — II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 22 ff. [↩]
Kremer/Oesterhaus in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 31 Rn. 98 f.; MünchKomm-Akt­G/Wacker­barth, 4. Aufl., § 31 WpÜG Rn. 84c; Noack in Schwark/Zimmer, Kap­i­tal­mark­trecht, 4. Aufl., § 31 WpÜG Rn. 92 f.; Krause in Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, 2. Aufl., § 31 Rn. 151; Marsch-Barn­er in Baums/Thoma, WpÜG, Stand 2016, § 31 Rn. 122; Glade in Hei­del, AktG, 4. Aufl., § 31 WpÜG Rn. 32; Haar­mann in Haarmann/Schüppen, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 150; Wacker­barth, ZIP 2012, 253, 255; Leyen­deck­er-Langn­er/Läufer, NZG 2014, 161, 163 [↩]
Santelmann/Nestler in Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 104; Süß­mann in Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 64; Hip­peli, jurisPR-HaGesR 3/2016, Anm. 1; Boucsein/Schmiady, AG 2016, 597, 603; Drinkuth in Marsch-Barn­er/Schäfer, Hand­buch börsen­notierte AG, 4. Aufl., Rn. 60.74; vgl. auch Tech­nau, Der Konz­ern 2016, 313, 315 [↩]
Bad­er, AG 2016, 239; Nikoleyczik/Hildebrand, NZG 2016, 505; Zschocke, DB 2016, 581; Müller-Eis­ing, EWiR 2016, 589 [↩]
BT-Drs. 14/7034, S. 57 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2014 — II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 31 [↩]
vgl. zu Optio­nen Kremer/Oesterhaus in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 31 Rn. 98; Krause in Assman/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 31 Rn. 155; Haar­mann in Haarmann/Schüppen, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 149, 151; MünchKomm-Akt­G/Wacker­barth, 4. Aufl., § 31 WpÜG Rn. 84c; Marsch-Barn­er in Baums/Thoma, WpÜG, Stand 2016, § 31 Rn. 122 [↩]
RegE, BT-Drs. 14/7034, S. 57 [↩]
Krause in Assman/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 31 Rn. 155; Haar­mann in Haarmann/Schüppen, WpÜG, 3. Aufl., § 31 Rn. 149, 151; Kremer/Oesterhaus in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 31 Rn. 98; Marsch-Barn­er in Baums/Thoma, WpÜG, Stand 2016, § 31 Rn. 122 [↩]
RegE, BT-Drs. 14/7034, S. 27 [↩]
RegE, BT-Drs. 14/7034, S. 55 [↩]
BGH, Urteil vom 29.07.2014 — II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 34 ff. [↩]
so auch Hip­peli, jurisPR-HaGesR 3/2016, Anm. 1 [↩]
ABl. EG L 142 S. 12 [↩]
GegenleistungÜbernahmeangebotWandelschuldverschreibung