Source: https://www.kanzlei.biz/einige-funktionen-eines-aerztebewertungsportals-unzulaessig-olg-koeln-14-11-2019-15-u-89-19/
Timestamp: 2020-08-04 08:20:52
Document Index: 136573584

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 6', '§ 29', 'Art. 17', 'Art. 85', 'Art. 38', '§ 41', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 85', '§ 10', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 17', '§ 823', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 38', '§ 531', '§ 41', 'Art. 85', 'EuG', 'Art. 38', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 85', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 89', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 17', '§ 54', 'Art. 85', 'Art. 85', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art 7', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 15', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 308', 'Art. 6', '§ 308', '§ 308', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 543', '§ 63']

Einige Funktionen eines Ärztebewertungsportals unzulässig › kanzlei.biz
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Az.: 15 U 89/19
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.03.2019 (9 O 157/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche in der Datenbank der Internetseite www.A+*.de zu der Klägerin gespeicherten Daten – Name, Fachrichtung, Anschrift und Telefonnummer der Praxis sowie die zu der Klägerin abgegebenen Bewertungen – zu löschen.
zu unterlassen, auf der Internet-Seite www.A+*.de ein Profil mit Namen und Fachrichtung der Klägerin sowie Anschrift und Telefonnummer ihrer Praxis zu veröffentlichen, auf welchem Bewertungen durch angebliche Patienten der Klägerin eingestellt werden können und dabei gleichzeitig
a) auf dem Profil der Klägerin auf eine Liste mit weiteren Ärzten zu verweisen, während auf den Profilen zahlender Ärzte ein Hinweis auf weitere Ärzte unterbleibt, wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben (Hervorhebungen durch Klägerin):
b) auf dem Profil der Klägerin auf eine Liste mit weiteren Ärzten zu verweisen, auf der zahlende Ärzte anders als die Klägerin mit Bild dargestellt werden, wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben (Hervorhebungen durch Klägerin):
c) auf dem Profil der Klägerin Artikel von anderen zahlenden Ärzten zu veröffentlichen, während auf den Profilen sogenannter Platinkunden ein solcher Verweis unterbleibt, wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben (Hervorhebungen durch Klägerin):
d) auf dem Profil der Klägerin auf eine Liste mit Ärzten für die speziellen Behandlungsgebiete „Zahnersatz, Zahnimplantate, Wurzelbehandlung“ zu verweisen, während auf den Profilen zahlender Ärzte ein solcher Verweis unterbleibt, wenn dies geschieht wie nachstehend wiedergegeben (Hervorhebungen durch Klägerin):
3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Gebührenforderung ihrer Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 415,96 Euro freizustellen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 82 % und die Beklagte zu 18 %.
Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland meistgenutzte Bewertungsportal für Ärzte mit monatlich über 6 Mio. Nutzern betreibt, unter Berufung auf Art. 17 Abs. 1 lit. d, 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Löschung der in dem Portal über die Klägerin ohne deren Einwilligung gespeicherten Daten sowie Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Daten im Zusammenhang mit einer abweichenden Behandlung zahlender Kunden der Beklagten bzw. diesen gewährter Dienstleistungen in verschiedenen, in den Klageanträgen näher bezeichneten Positionen. Die Klägerin macht dabei geltend, dass die Beklagte entgegen ihrer öffentlichen Selbstdarstellung die gesellschaftlich erwünschte Position als „neutrale Informationsmittlerin“ zur Steigerung der Transparenz im Gesundheitswesen verlassen und auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urt. v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636 nicht konsequent umgesetzt habe. Die Geschäftspolitik der Beklagte ziele allein darauf, möglichst viele der in dem Portal aus Sicht der Klägerin „zwangsverzeichneten“ Mediziner dazu zu bringen, hohe monatliche Entgelte für eine verbesserte Darstellung der eigenen Profile zu zahlen und so gleichzeitig den Druck auf die (noch) nicht zahlenden Mediziner (weiter) zu steigern, ebenfalls die entgeltlichen Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch zu nehmen, um nicht weiterhin als „negativer Anker“ zur Bewerbung der zahlenden Konkurrenz herhalten zu müssen. Die von der Klägerin als unzulässig bewerteten Vorteile der zahlenden Premium-Kunden im Vergleich zu einem sog. Basisprofil der nicht zahlenden Kunden hat die Klägerin dabei in vier Gruppen eingeteilt:
– „Gruppe 1“: Nutzung der Profile nicht zahlender Mediziner in verschiedenen Formen als „Werbefläche“ für konkurrierende zahlende Mediziner und Drittunternehmern, wohingegen Profile zahlender Ärzte von solcher Werbung freibleiben (Anträge a) – g));
– „Gruppe 2“: Möglichkeiten für zahlende Mediziner zur „Aufwertung des eigenen Profils“ zur positiven Abhebung von nicht zahlenden Ärzten (Anträge h) – q));
– „Gruppe 3“: Möglichkeiten für zahlende Mediziner, sich auch außerhalb des eigenen Profils vorteilhafter darzustellen als nicht zahlende Ärzte (Anträge r) – v)) und
– „Gruppe 4“: verbesserte Kontaktaufnahmemöglichkeiten zur Beklagten für zahlende Ärzte (Anträge w) – x)).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der – zuletzt auf Hinweis des Landgerichts im Termin vom 08.02.2019 angepassten – erstinstanzlichen Sachanträge wird auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung (Bl. 251 ff. d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 29.03.2019 die Beklagte verurteilt, sämtliche in der Datenbank der Webseite www.A+*.de zu der Klägerin gespeicherten Daten – Name, Fachrichtung, Anschrift und Telefonnummer der Praxis sowie die zu der Klägerin abgegebenen Bewertungen – zu löschen sowie es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, jedwede Daten der Klägerin auf ihrer Webseite www.A+*.de zu verwenden oder öffentlich zugänglich zu machen. Es hat die Beklagte ferner verurteilt, die Klägerin von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 923,38 EUR freizustellen. Das Landgericht hat einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO angenommen, weil ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO unrechtmäßig verarbeitet worden seien. Bei gebotener Abwägung der widerstreitenden Interessen – die den vom Bundesgerichtshof zu § 29 BDSG a.F. anerkannten Grundsätzen folge – würden die berechtigten Interessen der Beklagten hinter dem Schutz der Klägerin zurücktreten, da die Art und Weise der Veröffentlichung, das Layout des Profils und die darin enthaltenen Angaben geeignet seien, den zahlenden Kunden mit einem Platin- bzw. Gold-Tarif im Gegensatz zu der nicht zahlenden Klägerin „verdeckte Vorteile“ zu gewähren, ohne dass dies für einen Durchschnittsrezipienten erkennbar sei. Die Beklagte habe ihre gesellschaftlich erwünschte Stellung als „neutrale Informationsvermittlerin“ zwischen Portalnutzern und Ärzten (jedenfalls mittlerweile) verlassen. Verdeckte Vorteile lägen vor, wenn sich die Beklagte nicht nur darauf beschränke, auf ihrem Bewertungsportal Basisdaten des einzelnen Arztes zusammen mit Noten und Freitextkommentaren zu veröffentlichen, sondern sie Daten der gegen ihren Willen gespeicherten Ärzte als Werbeplattform für die zahlenden Konkurrenten nutze oder „Serviceleistungen“ zum Nachteil der Ärzte mit Basis-Profil derart bewerbe, dass diese dazu bewegt würden, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen, um nicht durch eine weniger vorteilhafte Darstellung und Werbeeinblendungen weiter benachteiligt zu werden. Zudem stelle es einen „verdeckten Vorteil“ dar, wenn Maßnahmen der Beklagten auf den Profilen ohne hinreichende Offenlegung dazu dienten, potentielle Patienten stärker zu Premiumkunden zu lenken. Hier werde das Profil der Klägerin als Werbefläche für konkurrierende zahlende Ärzte genutzt, ohne dass Unterschiede zwischen zahlenden und nicht zahlenden Kunden für den durchschnittlichen Plattformnutzer kenntlich gemacht seien. Über die Verlinkung passender Fachartikel zahlender Ärzte gelange der Nutzer automatisch auf Fachartikel des Premiumkunden, was geeignet sei, den Nutzer von dem lieblos und einfach gestalteten Basisprofil der Klägerin in das – aus Sicht eines Nutzers – viel informativere Premiumprofil der zahlenden Ärzte zu locken. Soweit die Beklagte einwende, es handele sich nur um sachliche Informationen über ein Fachthema, sei dem entgegenzuhalten, dass diese Information auf Profilen der „Platin-Kunden“ unterbleibt. Es erfolge auch kein Hinweis darauf, dass der Nutzer durch einen Schritt auf das Premiumprofil eines zahlenden Kunden gelange, was eine verdeckte Bevorzugung der zahlenden Premiumkunden sei. Zudem erscheine auf dem Basisprofil an der Stelle, wo Fachartikel veröffentlicht werden könnten, unter Ansprache an die Klägerin der Text “Sind Sie Dr. B? Jetzt Artikel verfassen”. Das erwecke den Eindruck, als könnte die Klägerin jederzeit Fachartikel verfassen, während unerwähnt bleibe, dass es sich um einen bezahlten Dienst handele. Dies rücke die Klägerin hinsichtlich ihrer Fachkompetenz wiederum in ein schlechteres Licht. Auch der Umstand, dass auf dem Basisprofil unter optischer Hervorhebung unter der Rubrik „Passende Behandlungsgebiete und Lexikon-Inhalte“ ein Verweis auf „Ärzte mit speziellen Behandlungsgebieten“ aufgeführt werde, sei geeignet, zahlenden Ärzten, bei denen dies nicht erfolge, verdeckte Vorteile zu gewähren. Zwar gelange der Nutzer über die Verlinkung auf eine Liste, in dem auch Ärzte mit Basisprofil genannt würden. Auch sei zu berücksichtigen, dass diese Verlinkungen dazu dienen, Nutzern die Arztsuche zu erleichtern, so dass der Zweck des Portals gefördert werde. Dies gelte jedoch nur solange, wie die Beklagte „neutrale Informationsmittlerin“ bleibe und entsprechende Informationen auf allen Profilen identisch anbiete, was nicht geschehe.
Zudem sei es Premiumkunden möglich, Inhalte für ihre Profile hinzu zu buchen, die geeignet seien, deren Aufmachung und Layout im Vergleich zu den Profilen der Basiskunden aufzuwerten, ohne dass darauf hingewiesen werde, dass Leistungen ausschließlich zahlenden Premiumkunden zustünden. Die Beklagte dürfe zwar zahlenden Kunden ein erweitertes Leistungsspektrum anbieten, so lange sie ihre Neutralität wahre. Jedem mit einem Basisprofil registrierten Arzt stehe es zur freien Entscheidung, sich Leistungen hinzuzukaufen. Dies habe aber in dem Rahmen zu erfolgen, dass die aufgewerteten Premiumprofile nicht in Zusammenhang mit Ärzten mit Basisprofilen gesetzt würden oder sonst Werbemöglichkeiten eingeräumt würden. Bei den hier hinzubuchbaren Leistungen, wie das Hinzufügen eines Profilbildes oder weiterer individueller Inhalte, von Bildern und Videos, von Fachartikeln, Interviews, Leistungsübersichten und individuellen Bewertungskriterien handele es sich aber um „verdeckte Vorteile“, die ohne entsprechende Kenntlichmachung gewährt würden. Durch die Gestaltung und den Hinweis „noch nicht hinterlegt“ würden auch hier zahlenden Ärzten „verdeckte Vorteile“ geschaffen, ohne dass hinreichend offengelegt werde, dass diese Optionen nur zahlenden Kunden zur Verfügung stünden. Für einen durchschnittlichen Betrachter und einen mit dem Geschäftsmodell der Beklagten nicht vertrauten Internetnutzer entstünde der Eindruck, die Klägerin habe es schlicht versäumt, ein ansprechendes Profilbild zu laden, eine Leistungsübersicht zu erstellen, individuelle Inhalte wie Praxisbilder, Fachartikel und Interviews zu hinterlegen oder die Praxishomepage einzufügen; es werde der Eindruck erweckt, es handele sich bei der Klägerin um eine Ärztin, die keinen Wert auf ihre Außendarstellung lege. Dahingegen finde der Nutzer auf den Profilen der zahlenden Ärzte – wiederum ohne Kenntlichmachung, dass es sich um einen zahlenden Premiumkunden handelt – ein optisch und inhaltlich individuell ausgestaltetes Profil. Insgesamt sei diese Darstellung zum einen dazu geeignet, Internetnutzer auf die ansprechenderen Profile der zahlenden Ärzte zu lenken. Zum anderen würden die gegen ihren Willen und nur mit Basisprofil aufgenommenen Ärzte gezielt dazu bewegt, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen.
Auch die anderen hinzubuchbaren Inhalte werteten Premium-Profile bei Suchanfragen auf. Durch Gestaltung und Text zur Leistungshinterlegung werde der Eindruck erweckt, als könnte die – namentlich angesprochene – Klägerin Leistungsübersichten erstellen und einstellen und die fehlenden Daten auf ihrem Profil vervollständigen. Unerwähnt bleibe, dass die Klägerin sich registrieren oder ein Kundenpaket erwerben müsse. Der Text ohne den Hinweis, dass es sich um Leistungen der Premiumkunden handele, sei auch hier dazu geeignet, die Klägerin in der Außenwirkung im Vergleich zu Premiumkunden schlechter darzustellen, denn es erwecke den Eindruck, dass die Klägerin entweder über keine speziellen Leistungen verfüge oder bei der Pflege ihres Profils nachlässig sei. Die mit dem sog. „Mouseover-Text“ hinterlegten „Fähnchen“ seien nicht ausreichend, um einen Durchschnittsrezipienten aufzuklären, sondern im Gegenteil geeignet, vom typischen Durchschnittsnutzer als Gütesiegel des zahlenden Arztes wahrgenommen zu werden. Die zugunsten der Premiumkunden eingeräumten Vorteile wären zwar dann nicht als verdeckte Vorteile anzusehen, wenn für einen Durchschnittsrezipienten beim Besuch des Profils auf den ersten Blick erkennbar sei, dass es sich um einen zahlenden Kunden handele. Die auf den Profilen der Premiumkunden sichtbaren „Fähnchen“ mit der Aufschrift „Gold“ bzw. „Platin“ seien dazu aber nicht geeignet. Es sei anhand der „Fähnchen“ nicht erkennbar, dass einem Premiumkunden – im Unterschied zu der Klägerin mit dem Basisprofil – Möglichkeiten der besonderen Serviceleistungen nur zustehen, weil er einen monatlichen Beitrag zahlt. Nach der Aufmachung der „Fähnchen“ stelle es sich so dar, als handele es sich um einen besonders ausgezeichneten Arzt. Der Mouseover-Text mit der Information, dass es sich um einen zahlenden Kunden handele, erscheine nur, wenn man als Nutzer gezielt oder zufällig mit dem Cursor darauf gelange; es sei auf den ersten Blick äußerlich in keiner Weise erkennbar, dass dort überhaupt ein Text hinterlegt sei. Warum ein Durchschnittsrezipient darauf gehen sollte, sei nicht erkennbar, so dass es dem Zufall überlassen bleibe, ob ein Nutzer erkenne, dass es zahlende Premiumkunden und nicht zahlende Basiskunden gebe und dass die unterschiedlich gestalteten Profile allein auf dieser Unterscheidung – und nicht etwa an der mangelnden Kompetenz oder am Desinteresse – beruhen.
Ein Ausschluss des Anspruchs auf Löschung nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO greife nicht. Die Verarbeitung der Daten sei nur solange im Sinne der Vorschrift „erforderlich“, als das die Beklagte ihre Position als „neutrale Informationsmittlerin“ wahre, woran es aus genannten Gründen fehle. Daneben bestehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte als Störerin aufgrund ihrer Eigenschaft als Betreiberin der Bewertungsplattform und „Herrin des Angebots.“ Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung (Bl. 251 ff. d.A.) Bezug genommen.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Das Landgericht habe schon im Tatsächlichen nicht ausreichend berücksichtigt, dass die auf S. 3 der Berufungsbegründung (Bl. 294 d.A.) eingeblendeten Mouse-Over-Texte auch ohne gesondertes Anklicken bei einem nur zufälligen Ansteuern der jeweiligen Stelle angezeigt würden, so dass richtigerweise davon auszugehen sei, dass der verständige Nutzer auch Kenntnis von dem Text erhalte. Das vom Landgericht beschriebene blaue Werbebanner sei zudem unstreitig nicht direkt auf dem Profil der Klägerin, sondern nur im Rahmen der Suchergebnislisten und dies in eindeutiger werblicher Abgrenzung zu dem eigentlichen Suchergebnis eingeblendet und zwar gleichsam für zahlende wie für nicht zahlende Kunden, wobei die aktuelle Gestaltung unstreitig sei so wie auf S. 4 f. der Berufungsbegründung (Bl. 295 f. d.A.) eingeblendet.
In der Sache macht die Beklagte geltend, ein Löschungsanspruch scheide hier schon deshalb aus, weil die Beklagte – was als bloße Rechtserwägung auch nicht berufungsrechtlich präkludiert sei – richtigerweise schon unter das sog. Medienprivileg des Art. 85 DSGVO i.V.m. Art. 38 BayDSG falle. Im Gegensatz zur Rechtslage bei § 41 BDSG a.F., die der sog. Spick-mich-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.06.2009 – VI ZR 196/08, MMR 2009, 608 zugrunde gelegen habe, werde heute nur auf eine Verarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ abgestellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH , Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07, EuZW 2009, 108 – C/D u.a.) habe betont, dass der Begriff des Journalismus dabei weit auszulegen und insbesondere nicht auf die herkömmliche Presse beschränkt sei. Diese Auffassung finde sich im Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO wieder, was die österreichische Datenschutzbehörde in einer Entscheidung vom 13.08.2018 (Az.: DSB-D123.077/0003-DSB/2018, Anlage B 1, Bl. 323 ff. d.A.) dazu veranlasst habe, das Medienprivileg bei einem Meinungsforum zu bejahen. Weiter habe der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.02.2019 (C-345/17, NVwZ 2019, 465 – E/ W) das Medienprivileg auf die Veröffentlichung eines Videos durch eine beruflich nicht als Journalist tätige Privatperson auf der Plattform G übertragen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass diese Erwägungen entsprechend auch für sie gelten müssten, da die Daten der auf ihrem Portal gelisteten Ärzte ebenfalls nur verarbeitet würden, um einen Meinungsaustausch über diesen Arzt zu ermöglichen bzw. den Nutzern Informationen über diesen Arzt zu verschaffen, damit diese ihr Recht auf freie Arztwahl ausüben könnten. Dieses Informationsinteresse könne mittels des klassischen Journalismus nicht befriedigt werden. Auch dienten die einzelnen Bewertungen dazu, Informationen und Meinungen über den jeweiligen Arzt zu verbreiten und würden vom weiten Schutz des Journalismus erfasst. Dieser einzeln geschützte Meinungsaustausch dürfe nicht dadurch umgangen werden, dass der Arzt die Plattform, auf welcher die einzelnen Äußerungen stattfänden, insgesamt mit dem Begehren in Anspruch nehmen könne, dass über ihn nicht berichtet werden dürfe. Die Beklagte sei – ähnlich wie Grossisten beim Schutz der Pressefreiheit – gleichsam auch als Portalbetreiber zu schützen, zumal die Beklagte – anders als etwa z.B. H bei sog. 1-Sterne-Bewertungen – die Bewertungskategorien usw. für die Abgabe der Bewertungen selbst konkret vorgebe, um die inhaltliche Relevanz und Vergleichbarkeit sicherzustellen; dies trage ebenfalls zur Meinungsbildung bei. Jedenfalls drohe sonst ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Bewerter, zu deren Meinungsfreiheit es eben auch gehöre, darüber zu entscheiden, dass sie ihre Meinung gerade auf dem Portal der Beklagten kundtun wollen, weswegen man nicht – mit der Klägerin – darauf verweisen dürfe, dass es noch andere Bewertungsportale im Internet geben mag. Die Reichweite des Medienprivilegs sei zudem eine nach Art. 267 AEUV durch Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zu klärende Frage.
Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, dass – auch unabhängig von der Anwendung des Medienprivilegs – die Datenverarbeitung auf ihrem Portal jedenfalls rechtmäßig sei, da ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO bestehe. Sie betreibe das Portal, um durch den Meinungsaustausch der Patienten für mehr Leistungstransparenz im Gesundheitswesen zu sorgen und dem Nutzer eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Damit sei das Portal erforderlich, um das Recht auf freie Meinungsäußerung der Patienten zu gewährleisten und es würde einer Zensur gleichkommen, wenn die Klägerin ihr Profil auf der Seite der Beklagten löschen lassen und damit ihr unliebsame Bewertungen aus dem Netz entfernen könne. Der Bundesgerichtshof habe mehrfach entschieden, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einer vollständigen Liste von Ärzten in Bewertungsportalen bestehe. Das entgegenstehende Interesse der Klägerin sei demgegenüber schon im Ansatz geringer zu gewichten, da es sich zum einen nur um Daten aus ihrer beruflichen Tätigkeit und damit aus ihrer Sozialsphäre handele, die von der Klägerin selbst auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht worden seien und die deswegen weniger schutzwürdig seien. Zum anderen verfolge die Datenverarbeitung den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Klägerin zu ermöglichen, womit der – heute nach Art. 17 Abs. 3a) DSGVO ohnehin noch deutlich stärker privilegierte – Bereich der Informations- und Meinungsfreiheit betroffen sei. Richtigerweise verlange die Interessenabwägung nur, dass keine für die Betroffenen „unverhältnismäßigen Folgen“ eintreten würden; dies mache die Klägerin aber schon nicht geltend und es genüge jedenfalls nicht, einem Konkurrenzdruck zu anderen Ärzten ausgesetzt zu sein. Obendrein sei bei der Abwägung nicht nur auf die Interessen der Klägerin abzustellen, sondern auf sämtliche Ärzte, die mit ihrer Listung auf dem Portal nicht einverstanden seien, wobei eine allein gebotene summarische Prüfung der Belange der Vielzahl der betroffenen Personen unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten zur Bejahung eines berechtigten Interesses genüge; dies führe bei der Abwägung zu einem Überwiegen der Interessen der Beklagten.
Der Klägerin habe es zudem freigestanden, gegen die Datenverarbeitung einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO zu erheben, wofür Tatbestandsvoraussetzung sei, dass besondere atypische Umstände gerade in der Person des Betroffenen vorliegen. Solche habe die Klägerin jedoch in keinem ihrer Schreiben geltend gemacht und das Löschungsbegehren allein genüge dafür nicht.
Das Landgericht habe sich – so die Beklagte weiter – im Übrigen nicht hinreichend mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636 auseinandergesetzt und die Kernbegründung der Gewährung eines „verdeckten Vorteils“ nicht erfasst. Zum einen müsse berücksichtigt werden, dass bei dieser Entscheidung die DSGVO noch keine Anwendung gefunden habe. Zum anderen sei im damals entschiedenen Fall ein Werbebanner mit zahlenden Ärzten im Profil des Nichtkunden unmittelbar eingeblendet worden. Allein aus diesem Umstand habe der Bundesgerichtshof abgeleitet, dass Daten und Profile der ohne ihren Willen gespeicherten und bewerteten Nichtkunden damit als Werbeplattform für die zahlende Konkurrenz genutzt worden seien. Dieser Umstand, in Kombination mit dem Fehlen eines solchen Banners bei Premiumkunden, habe angeblich bei den Nutzern den Eindruck entstehen lassen, der Premiumkunde habe keine örtliche Konkurrenz. Nur dieser falsche Eindruck – und gerade nicht nur das Fehlen eines Banners bei Premium-Kunden – sei der „verdeckte Vorteil“ für Premiumkunden gewesen, weshalb sich der Bundesgerichtshof veranlasst gesehen habe, den Löschungsanspruch zuzusprechen. Dagegen sei der allgemeine Umstand, dass es Premiumkunden gebe und diese gewisse Vorteile hätten, nicht ursächlich für den Löschungsanspruch gewesen; gleiches gelte entgegen dem Landgericht auch für eine sich nicht sogleich erschließende Vorteilsgewährung für zahlende Kunden. Ein „verdeckter Vorteil“ erfordere mehr, nämlich dass der Vorteil auch konkrete Auswirkungen habe, die tatsächlich auch das Potential hätten, negative Auswirkungen für den Nichtkunden im Wettbewerb zu haben. Solle – wie gezeigt – die Abwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO unverhältnismäßige Folgen für den Betroffenen vermeiden, sei deswegen ein vergleichbarer negativer Effekt für den Nichtkunden zu prüfen und nicht nur ein einfacher Vorteil für den Premiumkunden, welcher sich eventuell beim flüchtigen Blick des Nutzers nicht sofort als Vorteil des Premiumkunden erschließe.
Das Landgericht habe nur (einfache) Vorteile für Premium-Kunden ohne nachvollziehbare Gründe mit „verdeckten Vorteilen“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gleichgestellt. Tatsächlich sei eine verdeckte Vorteilsgewährung durch die von der Klägerin beanstandete Gestaltung des Portals heute nicht , jedenfalls nicht mehr, gegeben und es existiere auch sonst nichts auf den Profilen der nicht zahlenden Kunden, was in der Auswirkung nur im Ansatz vergleichbar sei mit dem vom Bundesgerichtshof beanstandeten Werbebanner. Dieses Werbebanner im Profil der Nichtkunden existiere selbst unstreitig nicht mehr, das Profil diene aber auch nicht etwa als „Ausgangspunkt“ für die Werbung Dritter. Die von der Klägerin herangezogenen Werbeeinblendungen im Suchergebnis einer Arztsuche seien keine Gewährung von „verdeckten Vorteilen“ an Premiumkunden. Diese Anzeigen seien eindeutig als solche gekennzeichnet und von den Suchergebnissen grafisch abgehoben, so dass dem Nutzer bewusst werde, dass für diese Anzeigen eine Geldleistung geflossen sei. Außerdem seien von den streitgegenständlichen Anzeigen sowohl Premiumkunden als auch Nichtkunden gleichermaßen betroffen. Werbung für Dritte müsse die Klägerin als Geschäftsfrau im freien Wettbewerb entsprechend der Adword-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13, GRUR 2015, 607) hinnehmen. Die Klägerin verkenne zudem, dass sowohl bei zahlenden wie auch nicht zahlenden Kunden immer das Suchfeld für Ärzte oben angezeigt bleibe wie auf S. 3 des Schriftsatzes vom 11.09.2019 eingeblendet (Bl. 361 d.A.). Daher bestehe als Standardfunktion des Portals ohnehin durchgehend die Möglichkeit, ohne Umwege nach anderen Ärzten zu suchen und sich Ärztelisten anzeigen zu lassen, weswegen die Betroffenheit durch den (nur früher vorhandenen) „Weitere“-Button ebenso „aufgebauscht“ sei wie die Verlinkung auf Suchlisten für Ärzte mit speziellen Behandlungsgebieten und/oder auf Fachartikel. Dies gelte umso mehr, als die über den (früheren) „Weitere“-Button aufrufbare Suchabfrage dieselbe Liste aufgerufen habe, die man über die normale Arztsuche auch habe erreichen können, so dass es absurd sei, davon zu sprechen, dass das Profil der Klägerin als Ausgangspunkt für die Werbung Dritter genutzt worden sei
Auch die eingeblendeten Fachartikel stellten als solche keine Gewährung von „verdeckte Vorteilen“ an Premiumkunden dar, weil es sich nicht um Werbung für den jeweiligen Verfasser, sondern um Informationen über die Leser interessierende Themen handele. Die in den Beiträgen enthaltene Verlinkung auf den Autor sei urheberrechtlichen Bestimmungen geschuldet und würde von den Usern ohnehin in den wenigsten Fällen angeklickt. Die Autoren stünden zudem nicht zwangsläufig in direkter Konkurrenz zum Profilinhaber (weder sachlich noch örtlich); sollte dies der Fall sein, wäre es zufällig und könne sich mit jedem veröffentlichten Fachartikel wieder ändern, so dass das Profil ebenfalls nicht als Projektionsfläche für die Werbung der Konkurrenz diene. Allein der Umstand, dass ein Nutzer eventuell durch mehrere Klicks auf ein Profil eines Premiumkunden gelangen könne, stelle jedenfalls keine negative Folge für den Nichtkunden dar, zumal dem Nutzer bei seiner Arztsuche ohnehin diverse Ärzte vorgeschlagen würden. Entgegen dem Landgericht würde das Fehlen von Fachartikeln nicht die Fachkompetenz der Klägerin in ein schlechtes Licht rücken, weil für die Nutzer die Bewertungen der tatsächlichen Arbeit und nicht Fachartikel zum theoretischen Wissen von Belang seien. Zu berücksichtigen sei lokal zudem, dass in K nur einer von 17 Zahnärzten zahlender Kunde sei und im Ranking unterhalb der Klägerin stehe, so dass ein wie auch immer gelagerter „Druck“ für die Klägerin, Premiumkunde der Beklagten zu werden, ohnehin völlig fernliege.
Auch die Verlinkung von passenden Behandlungsgebieten stelle keine verdeckte Vorteilsgewährung dar, da der Nutzer lediglich auf ein allgemeines Ranking von Ärzten gelange, in welchem sowohl Premiumkunden als auch Nichtkunden gefördert würden. Jedenfalls könne ein der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 vergleichbarer Eindruck, der Premiumkunde habe keine örtliche Konkurrenz, durch die Verlinkung auf die – sowohl Premiumkunden als auch Nichtkunden erfassende – Liste ohnehin nicht erweckt werden. Da sich die Verlinkung ganz am Ende des Profils befindet, erwecke sie zudem auch nicht das Interesse der Nutzer, die sich im Zweifel ohnehin nur für die Bewertungen interessierten.
Soweit das Landgericht sämtliche Features bemängelt habe, mittels derer der Premiumkunde sein Profil „aufhübschen“ könne, greife auch dies nicht durch. Den Nutzern sei bewusst, dass es sich um ein Bewertungsportal handele und nicht um die eigene Homepage des jeweiligen Arztes. Insofern würden die Nutzer bei fehlenden Fotos etc. keinen Rückschluss darauf ziehen, dass der jeweilige Arzt nicht an einer guten Außendarstellung oder an der Gewinnung von Patienten interessiert sei. Nutzer könnten bei Interesse an dem Arzt zudem diesen im Internet suchen und so die eigene Homepage des Arztes – sofern vorhanden – ausfindig machen. Das Landgericht habe insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gewährung von Ausgestaltungsmöglichkeiten für Premiumkunden grundsätzlich nicht zu beanstanden ist; unverhältnismäßige Folgen für Nichtkunden habe das nicht. Der Nutzer werde im Profil eines Premiumkunden mittels Premiumsiegel/-fähnchen sowie diverser Mouse-Over-Texte ausreichend darüber aufgeklärt, dass es sich um ein Profil eines zahlenden Kunden handele und es ihm daher möglich sei, sein Profil durch Bilder und Texte aufzuwerten. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts könnten die Premiumsiegel/-fähnchen beim Nutzer nicht den Eindruck erwecken, dass es sich um einen besonders ausgezeichneten Arzt handele. Denn zum einen sei es im Geschäftsverkehr üblich, den Kundenstatus mit „Gold“ und „Platin“ zu untergliedern. Zum anderen stehe auf dem Portal die Vergabe von Noten im Vordergrund, womit der Nutzer gerade nicht davon ausgehe, dass sich das Siegel noch auf die Leistung des jeweiligen Arztes beziehe. Dies werde zusätzlich dadurch unterstützt, dass es Fähnchen mit „TOP 5“ bzw. „TOP 10“ für im Ranking besonders gut platzierte Ärzte – unabhängig von deren Kundenstatus – gebe wie auf S. 26 ff. der Berufungserwiderung (Bl. 327 ff. d.A.) eingeblendet. Damit bestehe für den Nutzer noch weniger Veranlassung, in den Siegeln eine Aussage zur Leistung zu sehen.
Ein Löschungsanspruch scheitere jedenfalls auch an Art. 17 Abs. 3 lit a) DSGVO. Denn die gesellschaftlich erwünschten Bewertungen der Nutzer würden mitgelöscht, wenn die Beklagte zur Löschung des Profils gezwungen würde, was einer Zensur gleichkomme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beklagtenvortrages wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 292 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 11.09.2019 (Bl. 359 ff. d.A.) Bezug genommen.
das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.03.2019 – 9 O 157/18 – abzuändern und die Klage – auch hinsichtlich der neugefassten Anträge – abzuweisen.
Die Klägerin beantragt auf Hinweis des Senats zur Antragstellung im Termin vom 19.09.2019 (Bl. 371 f. d.A.) zuletzt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass der Unterlassungsantrag in der Fassung des Antrags der Klageschrift gefasst werden soll und der Unterlassungsantrag unter Ziffer 2 lit c) ergänzt wird durch Beifügung des Zusatzes “…während auf den Profilen sogenannter Platinkunden ein solcher Verweis unterbleibt.“
Die Klägerin verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen. Das Geschäftsmodell der Beklagten beruhe allein darauf, durch vorteilhafte Darstellung der Kunden in Premium-Profilen die Nutzer des Portals möglichst unauffällig, aber gezielt zu den Profilen der zahlenden Kunden zu lenken. Zwar führe das vorhandene kommerzielle Interesse der Beklagten nicht dazu, dass diese generell keine Daten im öffentlichen Interesse mehr verarbeiten dürfe, jedoch dürfe die Beklagte die nichtssagenden Basis-Profile der nicht zahlenden Ärzte jedenfalls nicht dazu missbrauchen, die eigenen Leistungen zu verkaufen und die Basis-Profile als Marketing-Instrument zu missbrauchen.
Der neue Vortrag der Beklagten zum sog. Medienprivileg sei berufungsrechtlich präkludiert und komme mangels journalistischer Tätigkeit der Beklagten auch inhaltlich nicht zur Anwendung, da das schlichte Erheben von Namen und Praxisadressen von Art. 85 DSGVO nicht erfasst sei. Die Beklagte stelle lediglich eine Plattform mit dem Profil und dort eingesetzten Stammdaten zur Verfügung, welche nur einen äußeren Rahmen für die Verbreitung von individuellen Kommentaren Dritter bilde, die die Beklagte sich wiederum nicht zu eigen mache, so dass die meinungsbildende Wirkung nicht – was weiter erforderlich sei – prägender Bestandteil ihres Angebots als Provider mit einer Datensammlung und – auflistung sei; zudem sei das Medienprivileg kein allgemeines Meinungsprivileg. Im Übrigen stehe die Ansicht der Beklagten zum Medienprivileg in eklatantem Widerspruch dazu, dass die Beklagte sich in allen Streitigkeiten um rechtswidrige Bewertungsinhalte auf die Haftungsprivilegien als Provider nach § 10 TMG zurückziehe. Wenn sie für Inhalte Dritter, die möglicherweise als privilegierte Meinung angesehen werden könnten, nicht zur Verantwortung gezogen werden wolle, könne sie sich aber schwerlich auf ein Medienprivileg im Hinblick auf gerade diese Inhalte berufen.
Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13, GRUR 2014, 1228) und die dort geforderte Transparenz im Gesundheitswesen könne die Beklagte sich ebenfalls nicht stützen, da es gerade nicht um die – von der Klägerin nicht in Zweifel gezogene – grundsätzliche Zulässigkeit von Bewertungsportalen, sondern nur um die konkrete Ausgestaltung des Portals im Einzelfall gehe. Gegen ein Bewertungsportal, welches sich gegenüber allen Kunden „neutral“ verhalte, habe die Klägerin nichts einzuwenden; sie wende sich nur gegen die von der Beklagten gewählten Gestaltungselemente des Portals, die dieses Neutralitätsprinzip durchbrochen hätten, so dass es deswegen bei der Abwägung auch nicht mehr zu einem Überwiegen der Interessen der Beklagten komme. Der Versuch der Beklagten, die von ihrer Plattform gewährten „verdeckten Vorteile“ als „einfache“ Vorteile ohne datenschutzrechtliche Relevanz zu qualifizieren, gehe dabei ins Leere: Zutreffend habe das Landgericht ausgeführt, dass für den durchschnittlichen Nutzer nicht erkennbar sei, dass die Profile bestimmter Ärzte deshalb vorteilhafter gestaltet seien, weil dies eine bezahlte Leistung sei. Damit würden die ungewollt angelegten „Zwangsprofile“ der nicht zahlenden Ärzte als Werbeplattform sowohl für die Leistungen der Konkurrenz als auch für diejenigen der Beklagten verwendet. Die in Mouse-Over-Texten hinterlegten Informationen seien nicht ausreichend, um Nutzer zu informieren. Das Landgericht habe überzeugend die verschiedenen „verdeckten Vorteile“ herausgearbeitet und die Mouse-Over-Texte und die Einzelheiten der Seitendarstellung und der dortigen Textzeilen – wie auf S. 4 ff. der Berufungserwiderung (Bl. 335 ff. d.A.) aufgezeigt – auch nicht etwa „unterschlagen“.
Zum Antrag zu 2b) – bei dem die Wiederholungsgefahr durch die zwischenzeitliche Änderung der Darstellungsweise auf dem Portal nicht entfallen sei – verkenne die Beklagte, dass das Profil nicht zahlender Ärzte als Ausgangspunkt und damit als Plattform für die Werbung zahlender Ärzte missbraucht worden sei, weil man mit nur einem Klick auf eine Liste mit Konkurrenten geführt worden sei. Bei den Listen sei es so, dass bei realistischen Suchanfragen – wie auf S. 7 f. der Berufungserwiderung (Bl. 338 f. d.A.) aufgezeigt – die Werbeeinblendung mitten in Profilen der Nichtzahler eingeblendet werde, während der Premiumkunde so letztlich vor alle Nicht-Zahler gestellt würde.
Die Beklagte verkenne ferner, dass der Fall nichts mit dem Widerspruchsrecht aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO zu tun habe, da sich dies gegen eine gemäß Art. 6 Abs. 1 e) bzw. f) DSGVO rechtmäßige Datenverarbeitung richte, die nur im konkreten Fall aufgrund einer besonderen (oft nachträglichen) Situation des Betroffenen (ex-nunc) nicht fortgesetzt werden dürfe. Sie – die Klägerin – wende sich jedoch gegen eine im Ansatz nicht mehr von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gedeckte und damit von Anfang an rechtswidrige Datenverarbeitung. Auch setze der geltend gemachte Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO keinen vorherigen Widerspruch voraus und stehe – wie Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO für diesen Fall zeige – selbständig neben dem Widerspruchsrecht. Selbst wenn man das anders sehen wolle, habe die Beklagte ihre Hinweispflicht nach Art. 21 Abs. 4 DSGVO verletzt. Zudem vertritt die Klägerin die Ansicht, dass ohnehin ein konkludenter Widerspruch in ihrem vor Inkrafttreten der DSGVO versandten Schreiben vom 27.03.2018 zu sehen wäre.
Die Klägerin ist weiter der Ansicht, das Landgericht habe zutreffend die von der Beklagten gewährten „verdeckten Vorteile“ herausgearbeitet und ein Verlassen der Position als „neutrale Informationsmittlerin“ durch die Beklagte festgestellt. Durch Inkrafttreten der DSGVO habe sich an den vom Bundesgerichtshof dazu erkannten Abwägungsgrundsätzen nichts geändert und auch aus Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO ergebe sich kein weitergehender Vorrang für die Kommunikationsfreiheit; im Gegenteil müsse bei Bewertungsportalen in die Abwägung einbezogen werden, dass der Betroffene sich in einer Situation befinde, in der sie regelmäßig nicht mehr übersehen, geschweige denn kontrollieren könne, wer war was und bei welcher Gelegenheit über ihn kommuniziere. „Verdeckte Vorteile“ lägen mit dem Landgericht vor, wenn die Beklagte sich nicht mehr nur darauf beschränke, auf ihren Bewertungsportalen die Basisdaten des einzelnen Arztes in Profilen zusammenzufassen und die dazu vergebenen Noten bzw. Freitextkommentare der Nutzer zu veröffentlichen, sondern die Daten entweder als Werbeplattform für die zahlende Konkurrenz nutze oder selbst ihre Serviceleistungen zum Nachteil der nicht zahlenden Kunden derart bewerbe, dass diese dazu bewegt würden, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen, um nicht durch eine weniger vorteilhafte Darstellung und Werbeeinblendung benachteiligt zu werden; beides finde auf dem Portal der Beklagten statt. Diese kläre ihre Kunden auch nicht hinreichend auf, wobei die Klägerin die Auffassung vertritt, dass auch eine Aufklärung nicht zwingend die vom Bundesgerichtshof beanstandeten Effekte überwinden könnte.
Die „passenden Fachartikel“ der zahlenden Ärzte würden schließlich auf den Seiten der nicht zahlenden Ärzte beworben. Wenn die Artikel jedoch fachlich „passen“, sei zu konstatieren, dass die Autoren – wobei räumliche Entfernung nicht ohne weiteres ein Hindernis sei – in Konkurrenz zu demjenigen Arzt stünden, auf dessen Profil der Hinweis veröffentlicht würde. Auf ihrem – der Klägerin – Profil seien „passende“ Artikel anderer Zahnärzte mit Premium-Status zu finden und man gelange dann mit einem einzelnen Klick auf deren Profilseite. Auf der Profilseite eines Platinkunden sei eine solche Einblendung nicht zu finden. Wenn – wie die Beklagte meine – mit den Fachartikeln ein Mehrwert verbunden sei, sei nicht nachvollziehbar, warum sie diesen Mehrwert nicht (erst recht) ihren zahlenden Kunden anbiete. Im Übrigen schreibe das Urheberrecht nur eine Benennung des Urhebers, nicht jedoch eine Verlinkung vor. Auf den Seiten der Platinkunden fänden sich auch weder Verweise auf spezielle Behandlungsgebiete noch Werbung für Dritte. Entscheidend sei, dass der Nutzer nicht ausreichend darüber aufgeklärt werde, dass zahlreiche Features nur gegen Zahlung freigeschaltet würden. Durch die Premium-„Fähnchen“ werde dies nicht erreicht, da ein durchschnittlicher Nutzer nicht auf die Idee komme, dass hinter dem Siegel ein Text verborgen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung (Bl. 332 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 15.08.2019 (Bl. 354 f. d.A.) Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Der Klägerin steht neben dem Löschungsanspruch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nur hinsichtlich der Anträge zu 2 a), 2 b) und 2 c) sowie teilweise hinsichtlich des Antrags zu 2 d) zu, so dass die landgerichtliche Entscheidung im Übrigen abzuändern und die Klage abzuweisen war.
Dass die Klägerin dabei ihren in erster Instanz nur auf Hinweis des Landgerichts gestellten Hauptantrag zuletzt hat fallen lassen und zu den erstinstanzlich zuletzt nur noch hilfsweise verfolgten ursprünglichen Klageanträgen zurückgekehrt ist, war auch ohne Anschlussberufung als Konkretisierung und Klarstellung des Klagebegehrens ohne Auswirkung auf den Umfang des in der Berufungsinstanz anfallenden Streitstoffs zulässig (allg. Senat, Urt. v. 07.06.2018 – 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 25 m.w.N.) und – weil das Begehren letztlich durchgehend identisch war – kostenrechtlich nicht als (Teil-)Klagerücknahme zu behandeln. Der aufgegebene generelle Unterlassungsantrag war nach Auffassung des Senats ohne Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform zu weit gefasst. Ebenfalls zulässig waren die weiteren Klarstellung bei der Antragsfassung im Termin vor dem Senat, die letztlich nur redaktionelle Versehen bei der Antragsfassung ausräumten.
1. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung ihrer Daten aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Form einer Veröffentlichung derselben an die abfragenden Nutzer (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) nur teilweise zu. Denn die insoweit nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO vorzunehmende Abwägung ihrer Interessen mit denen der Beklagten sowie der Nutzer des Portals fällt nur bei einem Teil der von ihr mit der Klage angegriffenen Punkte der Darstellung im Bewertungsportal zu ihren Gunsten aus.
a. Die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch der Klägerin maßgebliche Regelung in Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO ist im vorliegenden Fall anwendbar, da sich die Beklagte nicht nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. Art. 38 BayDSG auf das sog. Medienprivileg berufen kann, was als reine Rechtsfrage ungeachtet des § 531 Abs. 2 ZPO vom Senat zu prüfen war.
Dahinstehen kann und soll dabei, ob eine solche – inhaltlich an § 41 BDSG a.F. angelehnte – pauschale Befreiungsregelung von den Vorgaben der DSGVO für „journalistische“ Tätigkeiten gemessen an Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO heute weiterhin rechtlich so noch Bestand haben kann (dazu Senat, Beschl. v. 18.07.2019 – 15 W 21/19, BeckRS 2019, 15695 m.w.N.).
aa. Der Beklagten ist zwar zumindest insofern beizupflichten, als solche Regelungen mit Blick auf die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit, aber auch in europarechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts mit Blick auf Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO im Zweifel eher weit auszulegen sind (EuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07, EuZW 2009, 108 Rn. 56- C/D u.a.; v. 14.02.2019 – C-345/17, NVwZ 2019, 465 Rn. 49/51 – E/ F; für Art. 38 BayDSG auch BeckOK Informations- und Medienrecht/Söder, Ed. 24, Art. 38 BayDSG Rn. 5, 7). Deswegen werden nicht nur Medienunternehmen erfasst, sondern jeder, der „journalistisch tätig“ wird (EuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07, EuZW 2009, 108 Rn. 58; v. 14.02.2019 – C-345/17, NVwZ 2019, 465 Rn. 52). Es kommt auch nicht auf den Träger an, mit dem Daten vermittelt und verbreitet werden, so dass klassische Informationsträger ebenso erfasst werden wie moderne Medien (EuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07, EuZW 2009, 108 Rn. 60; v. 14.02.2019 – C-345/17, NVwZ 2019, 465 Rn. 57). Es ist schließlich auch nicht schädlich, dass bei dem Handelnden Gewinnerzielungsabsicht besteht, denn ein gewisser kommerzieller Erfolg kann unverzichtbare Voraussetzung für den Fortbestand eines professionellen Journalismus sein (EuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07, EuZW 2009, 108 Rn. 59). Maßgeblich ist für die Einstufung vielmehr nur, dass die betreffenden Tätigkeiten (ausschließlich) zum Zweck haben, Informationen, Meinungen oder Ideen, mit welchem Übertragungsmittel auch immer, in der Öffentlichkeit zu verbreiten, was zu prüfen jeweils Sache des nationalen Gerichts ist (EuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07, EuZW 2009, 108 Rn. 61 f.; v. 14.02.2019 – C-345/17, NVwZ 2019, 465 Rn. 53 f./59 f.). Dabei kann aber ausdrücklich nicht davon ausgegangen werden, dass schon jegliche im Internet veröffentlichte Information, die sich auf personenbezogene Daten bezieht, unter den Begriff der „journalistischen Tätigkeiten“ fällt (EuGH, Urt. v. 14.02.2019 – C-345/17, NVwZ 2019, 465 Rn. 58). Obwohl die in Art. 9 DSRL noch angesprochene Ausschließlichkeit der journalistischen Zweckbestimmung in den Wortlaut des Art. 85 DSGVO wie auch des Art. 38 BayDSG nicht übernommen worden ist, weist Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO dabei weiterhin auf dieses Erfordernis hin, so dass – haben die Erwägungsgründe bei der Rechtsauslegung auch keine absolute Bindungswirkung (st. Rspr., vgl. EuGH v. 19.06.2014 – C-345/13, EuZW 2014, 703 Rn. 31 – I Ltd/J ua m.w.N.) – jedenfalls zur Meidung weiterer Abgrenzungsprobleme und in systematischer Abgrenzung zu Art. 89 Abs. 4 DSGVO, der eine Mischnutzung explizit regelt – an den bisherigen Grundsätzen festzuhalten ist (so im Ergebnis auch BeckOK DatenschutzR/Stender-Vorwachs, Ed. 28, Art. 85 Rn. 20; Frey, in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn. 25; weiter wohl Schiedermair, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 24).
bb. Zwar hat auch die bloße Ansammlung und Verwaltung fremder Meinungsäußerungen einen Informationswert für die öffentliche Meinungsbildung (vgl. Michel, ZUM 2018, 836, 840). Dies allein stellt aber noch keine eigene journalistische Tätigkeit eines Portalbetreibers dar. Portalbetreiber wie die Beklagte, die sich die – selbst möglicherweise einzeln durchaus sogar als journalistische Tätigkeit schutzfähigen (dazu Sydow/Specht/Bienemann, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 m.w.N.) – meinungsbildenden Beiträge Dritter auch zur Meidung einer eigenen Haftung gerade nicht zu eigen machen und nur die von der Rechtsprechung verlangten Schutzmechanismen gegen einen Missbrauch der Bewertungsplattform implementieren, haben im Kern insofern nur eine vermittelnde Rolle. Diese Rolle kann aber selbst nicht schon als eigene meinungsbildende Tätigkeit aufgefasst werden, sondern allenfalls als ein bloßer Hilfsdienst zur besseren Verbreitung der (Dritt-)Informationen. Vor diesem Hintergrund entspricht es zu Recht weiterhin der herrschenden Meinung, bei Bewertungsportalen mit automatischen Auflistungen von Bewertungen ohne eigene journalistisch-redaktionelle Vor-/Nachbearbeitung der Bewertungsbeiträge im Grundsatz noch nicht von einer „journalistischen Zwecksetzung“ zu sprechen (vgl. Buchner/Tinnefeld, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn.25; Frey, in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art. 85 Rn. 18; Leutheusser-Schnarrenberger, in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art. 17 Rn. 58; BeckOK Informations- und Medienrecht/Lent, Ed. 24, § 54 RStV Rn. 5 a.E.; Sydow/Specht/Bienemann, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 a.E.; Helfrich, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. Aufl. 2019 Kap. 3 Rn. 19; Schantz, in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017, G 1323; Pauly, in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 8). Die Klägerin weist insofern auch zu Recht darauf hin, dass die Beklagte nicht – im Vergleich zum Rechtsstreit um die Löschung einzelner Einträge – die „Rolle wechseln“ und vom bloßen Informationsmittler mit lediglich reaktiver Prüfpflicht zum Verbreiter eigener Meinungen mutieren kann, welcher sich umfassend auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen darf.
cc. In seiner noch zu § 41 BDSG a.F. ergangenen Rechtsprechung zu Bewertungsportalen hat der Bundesgerichtshof insofern ein hinreichend journalistisch-redaktionelles Niveau, welches eine eigene datenschutzrechtliche Privilegierung rechtfertigen könnte, erst angenommen, „wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk ist“ (BGH, Urt. v. 23.06.2009 – VI ZR 196/08, MMR 2009, 608; vgl. auch BGH v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636). Die technische Erfassung von bewertenden Drittbeiträgen und die automatisierte Zusammenstellung sowie das Errechnen von Bewertungsnoten genügen dafür allein noch nicht (a.a.O., Rn. 22). Auch wenn der Europäische Gerichthof keine hohen Anforderungen an eine redaktionelle Bearbeitung stellt und eine journalistische Tätigkeit für möglich gehalten hat, wenn es nur um eine alphabetisch, regional sowie nach Einkommensklassen geordnete Veröffentlichung öffentlich verfügbarer Steuerdaten geht (EuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-73/07, EuZW 2009, 108 Rn. 62; verneinend später das nationale Gericht; dies nicht beanstandend EGMR, Urt. v. 21.07.2015 – 931/13, BeckRS 2015, 112278), bedeutet dies daher nicht, dass auf die oben aufgezeigten inhaltlich beschränkenden Merkmale bei der Verbreitung von Informationen zu verzichten wäre.
ee. Auch aus der „Mittlerfunktion“ der Beklagten für die einzelnen Bewertungen der Nutzer des Portals ergibt sich keine ihr günstigere Lösung. Ob dies – wie die Beklagte am Beispiel der Löschung eines Videos auf der Plattform „G“ mit Blick auf die o.a. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erörtert – anders sein könnte, wenn etwa ein Portalbetreiber in Anspruch genommen wird, um selbst als Veröffentlichung zu journalistischen Zwecken geschütztes Material eines Users zu entfernen, bedarf keiner Entscheidung des Senats. Denn hier geht es gerade nicht um den Schutz der einzelnen Meinungsäußerungen der User, sondern allein um Randfragen bei der Portalgestaltung, die aber als solche allein und ausschließlich die rein wirtschaftliche Tätigkeit der Beklagten ohne direkten Bezug zu den einzelnen Bewertungen selbst betreffen, was sich auch daran zeigt, dass die Klägerin sich gegen ein reines neutrales Bewertungsportal gar nicht wendet. Dass – was bei der Löschung virulent wird – dann unter Umständen einzelne geschützte Nutzerbewertungen mitgelöscht werden, trägt keine andere Sicht, weil dies nur gleichsam einen „Kollateralschaden“ im rein wirtschaftlichen (und gerade nicht journalistischen Zwecken gewidmeten) Bereich der Portalgestaltung darstellt. Daher spielt auch keine Rolle, dass – wie die Beklagte geltend macht – kein Verlag oder Journalist in der Lage sei, ein derart großes Meinungsspektrum über die Dienstleistung der jeweiligen Ärzte einzuholen, wie dies ein Bewertungsportal könne. Denn auch dann bleibt es dabei, dass sich die Beklagte mit ihrem Portal nicht darauf beschränkt, das „große Meinungsspektrum über die Dienstleistung“ einzuholen und darzustellen, sondern darüber hinaus ihr Portal aus privatwirtschaftlichen Erwägungen gerade auch in bestimmter (kostenpflichtiger) Weise ausgestaltet.
gg. Soweit die Beklagte schließlich geltend macht, der Bundesgerichtshof habe mehrfach entschieden, dass ein erhebliches öffentliches Interesse gerade an einer vollständigen Liste von Ärzten in Bewertungsportalen bestehe, greift dies ebenfalls nicht pauschal durch. Der Senat vermag den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 und 23.09.2014 schon nicht mit hinreichender Sicherheit eine Aussage dahingehend zu entnehmen, dass sich das öffentliche Interesse gerade auf eine vollständige Liste aller in der Bundesrepublik praktizierenden Ärzte bezieht; der Bundesgerichtshof spricht lediglich davon, dass ein erhebliches Interesse an „Informationen über ärztliche Dienstleistungen“ besteht und dass die Beklagte mit ihrem Portal den Anspruch erhebe „ein vollständiges Bild über die abgegebenen … Nutzerbewertungen“ zu zeichnen, wobei die Bewertungen der Nutzer „sinnvolle Ergänzungen der bisherigen Informationsquellen“ darstellen könnten. Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, denn jedenfalls aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 ergibt sich Folgendes: Sobald die Beklagte ihre Position als „neutrale Informationsmittlerin“ verlässt, kann sie sich auf das öffentliche Informationsinteresse – sei es nun an einer vollständigen oder aber einer unvollständigen Auflistung der Ärzte – im Hinblick auf die ohne ihren Willen in einer solchen Liste erfassten Basiskunden nicht mehr berufen. Insofern kommt es hier entscheidend darauf an, ob und gegebenenfalls bei welchen Details der Gestaltung des Portals dies der Fall ist.
b. Die Beklagte ist als „Verantwortliche“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für den hier von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch passivlegitimiert, da sie als juristische Person über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Klägerin im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO entscheidet, wobei die Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO in Form der Erhebung und Speicherung der Daten, deren Organisation sowie die Verwendung bzw. Offenlegung durch Übermittlung an die abfragenden Nutzer erfolgt.
c. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin durch die Beklagte genügt nur teilweise den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.
aa. Eine rechtmäßige Datenverarbeitung setzt gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO voraus, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Beklagten und ihrer Nutzer erforderlich ist und nicht die Interessen der Klägerin als betroffener Person überwiegen. Im Rahmen der damit gebotenen Einzelfallabwägung sind rechtliche, wirtschaftliche, aber auch ideelle Interessen und dabei vor allem betroffene Grundrechte und/oder Grundfreiheiten der Beteiligten und/oder affektierter Dritter herauszuarbeiten (statt aller Simitis/Schantz, DatenschutzR, 2019, Art 6 Rn. 98 f. m.w.N.). Die Datenverarbeitung muss zur Wahrung der berechtigten Interessen „erforderlich“ sein, was eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert (a.a.O., Rn. 100) und die Interessen der betroffenen Person dürfen nicht überwiegen (a.a.O. Rn. 101 f. m.w.N.). Bei dieser Abwägung spielen neben Art (Kritizität) und Umfang der betroffenen Daten (a.a.O., Rn. 105 f.), der drohenden Folgen der Datenverarbeitung für den Betroffenen (a.a.O., Rn. 107 f.) und nach Erwägungsgrund Nr. 47 der DSGVO zudem auch der Kontext sowie die „vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen“ eine Rolle, die bei öffentlich verfügbaren Informationen aus der Sozialsphäre aber insgesamt weniger stark zu gewichten sein können (a.a.O., Rn. 110). Gerade letzteres hat Bedeutung bei Bewertungsportalen, weil das Interesse der betroffenen Personen bereits aufgrund ihrer Marktteilnahme herabgesetzt ist, während auf der anderen Seite das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz und Wettbewerb groß ist (a.a.O., Rn. 132). Ansonsten hat mit dem Vorstehenden eine Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung bzw. dem Schutz des Privatlebens und ihrer Daten (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art 7 f. GrCh) und dem Recht der Beklagten sowie der Nutzer des Portals auf Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 GrCh) zu erfolgen, wobei zudem die mittelbare Drittwirkung des beiden Parteien zustehenden Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. auch Art. 15 GrCh) zu berücksichtigen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636). Bei Gewichtung der Interessen der Portalnutzer ist dabei zu berücksichtigen, dass zum einen die Nutzer auf dem betreffenden Portal ihre Erfahrungen über eigene Arztbesuche niederlegen und mit ihren Meinungen Gehör finden können. Zum anderen dient das Portal auch der Information potentieller Patienten, die sich über einen bestimmten Arzt oder über Ärzte einer bestimmten Fachrichtung näher informieren wollen.
bb. Bei der Frage dieser Einzelfallabwägung zwischen den genannten grundrechtlich geschützten Positionen geht der Senat zunächst im Ausgangspunkt auch weiterhin von den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) aus, welche sich ebenfalls mit einer bestimmten Darstellungsform personenbezogener Daten auf dem Portal der Beklagten befasst hat.
(1) Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, der Bundesgerichtshof habe die Entscheidung vom 20.02.2018 unter der Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu § 29 BDSG a.F. getroffen und die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung noch nicht berücksichtigen können, führt dies nach Auffassung des Senats nicht zu einer substantiellen Veränderung des Prüfungsmaßstabs für den Unterlassungsanspruch der Klägerin. Die zu § 29 Abs. 1 BDSG a.F. entwickelten Grundsätze können auf die im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gebotene Abwägung entsprechend übertragen werden, wobei zusätzlich die geschützten Interessen aus der EU-Grundrechtscharta zu berücksichtigen sein dürften (vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 29.03.2019 – 17 O 178/18, BeckRS 2019, 13062), was aber letztlich offen bleiben kann, weil sich daraus im konkreten Fall auch keine gegenüber den ohnehin zu beachtenden nationalen Grundrechten und der interpretationsleitend zu berücksichtigenden europäischen Menschenrechtskonvention abweichenden Maßgaben ergeben und die Parteien solche auch nicht geltend machen. Einem vorsichtigen Rückgriff auf die bisherigen nationalen Rechtsprechungsgrundsätze zum alten Recht als Auslegungshilfe bei der Abwägung steht nicht entgegen, dass bei der Arbeit mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO ein Rückgriff auf eine „mitgliedstaatsbezogene Auslegung“ nur im Rahmen der mit der DSGVO verfolgten Zielsetzung eines unionsweit gleichmäßigen Datenschutzniveaus (Erwägungsgrund Nr. 13) in Betracht kommen kann und daher unter dem Gebot einer unionsweit einheitlichen Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen steht, um gleiche Verarbeitungsbedingungen für alle Marktteilnehmer in der Europäischen Union gewährleisten zu können (Erwägungsgründe Nr. 9 und 10; vgl. auch Buchner/Petri in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 145; BeckOK Datenschutzrecht/Albers/Veit, Ed. 28, Art. 6 Rn. 49; Schwartmann/Klein in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art. 6 Rn. 110). Denn hier geht es um die im alten Recht wie im neuen Recht gebotene Einzelfallabwägung, so dass das Anknüpfen an die früheren Erkenntnisse nicht zu beanstanden ist.
(2) Insofern führen auch die Ausführungen der Beklagten zur geringen Eingriffstiefe der Datenverarbeitung, welche darauf zurückzuführen sei, dass hier lediglich Daten aus der beruflichen Tätigkeit der Klägerin und damit aus ihrer Sozialsphäre verarbeitet würden und zudem nur solche, die die Klägerin zuvor selbst über seine Internetseite öffentlich zugänglich gemacht habe, nicht bereits für sich schon zu einem Erfolg der Berufung. Diese grundsätzlichen Erwägungen sind für die geltend gemachten Unterlassungsansprüche schon deshalb unerheblich, weil es vorliegend nicht um den generellen Betrieb einer (neutralen) Bewertungsplattform für Ärzte geht, gegen den sich auch die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag nicht wendet, sondern vielmehr um die konkrete Ausgestaltung des Portals durch die Beklagte, die (zahlende) Premiumkunden und (nicht zahlende) Basiskunden unterschiedlich behandelt. Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) den Prüfungsmaßstab für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a.F., sondern aus § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a.F. entnommen, obwohl die dort streitgegenständlichen „Basisdaten“ der betroffenen Ärztin unstreitig aus allgemein zugänglich Quellen entnommen worden waren.
cc. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.2.2018 zunächst in Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen (BGH, Urt. v. 23.09.2014 – VI ZR 358/13, GRUR 2014, 1228 m.w.N.) bestätigt, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal im Ausgangspunkt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (BGH, a.a.O., Rn. 13 – 16).
Ob unter Berücksichtigung dieser Prämissen die jeweils von der Klägerin angegriffenen Gestaltungsformen des Portals die Gewährung eines solchen „verdeckten Vorteils“ darstellen und damit eine rechtswidrige Datenverarbeitung von Seiten der Beklagten gegeben ist, kann richtigerweise nur isoliert für jeden einzelnen Antrag und der von diesem jeweils erfassten Darstellungsform der Daten auf der Plattform der Beklagten entschieden werden.
Der Senat hält es insbesondere nicht für zulässig, die Annahme eines überwiegenden Interesses der Basiskunden an ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie an ihrer Berufsausübung pauschal darauf zu stützen, dass die Beklagte mit ihrem „(derzeitigen) Geschäftsmodell einer teils offenen und teils verdeckten Ungleichbehandlung von zahlenden und nichtzahlenden/nicht registrierten Ärzten/Heilberuflern aktiv in den Wettbewerb zwischen Ärzten/Heilberuflern eingreift“, sie „einzelnen Ärzten/Heilberuflern über die entgeltlichen Premiumpakete teils offene, teils verdeckte Vorteile (verschafft), durch die potenzielle Patienten – so die eigene Werbung der Beklagten – stärker zu den Premium-Kunden der Beklagten gelenkt werden“, wohingegen eine „Zwangsverzeichnung zu Informationszwecken“ nur in einem „neutralen, alle Ärzte/Heilberufler gleichbehandelnden Bewertungsportal (zu) dulden“ sei (so LG Wuppertal, Urt. v. 29.03.2019 – 17 O 178/18, BeckRS 2019, 13062).
Diese Auslegung erscheint dem Senat als zu weitgehend und mit den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) nicht in Übereinstimmung zu bringen. Der VI. Zivilsenat hat gerade nicht allein und ausschließlich an einen gewährten Vorteil bzw. eine Besserstellung der Premiumkunden angeknüpft, sondern ausdrücklich (zusätzlich) einen „verdeckten Vorteil“ geprüft, der zudem nicht nur an eine hinreichende Erkennbarkeit für den Nutzer anknüpfte, sondern der (zumindest potentiell) auch geeignet sein musste, beim Nutzer Fehlvorstellungen zu erwecken, ohne dass es insofern offenbar auf eine zwingende Eindruckserweckung im Sinne des Äußerungsrechts ankommt (zur Unabweislichkeit einer Schlussfolgerung in diesem Bereich zuletzt BGH, Urt. v. 02.07.2019 – VI ZR 494/17, NJW 2019, 453; siehe ferner Senat, Urt. v. 07.06.2018 – 15 U 127/17 BeckRS 2019, 7664). Allein der Umstand, dass der Nutzer bei Premiumkunden ein „optisch und inhaltlich individuell ausgestaltetes Profil“ vorfindet, das „auf eine ansprechendere Wirkung abzielt“, ist in der Entscheidung vom 20.2.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) offenkundig nicht schon als „verdeckter Vorteil“ angesehen worden. Denn in diesem Fall hätte der Bundesgerichtshof nicht – wie geschehen – auf die Existenz des Werbebanners auf dem Profil des Basiskunden und dem Fehlen desselben auf dem Profil des Premiumkunden rekurrieren müssen, sondern hätte die rechtswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten schon aus dem Grunde bejahen können, dass das Profil der dortigen Klägerin weder ein Foto noch eine sonstige „ansprechende Gestaltung“ aufwies.
(2) Der Senat verkennt bei dieser Bewertung ausdrücklich nicht, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.02.2018 auch auf die – allerdings Haftungsfragen betreffende – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.07.2011 (C-324/09, EuZW 2011, 754) verwiesen hat, in der es darum ging, dass ein Betreiber „Hilfestellung geleistet (hatte), die u.a. darin bestand, die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben“, weswegen „davon auszugehen (war), dass er zwischen dem fraglichen als Verkäufer auftretenden Kunden und den potenziellen Käufern keine neutrale Stellung eingenommen, sondern eine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte“. Ferner hat der Senat ebenfalls berücksichtigt, dass der VI. Zivilsenat in der vorgenannten Entscheidung unter anderem auch auf die Überlegungen von Büscher (GRUR 2017, 433, 439 f.) verwiesen hat, wonach ein Betreiber die mit der Stellung als Hostprovider verbundene „neutrale Position“ verlasse, wenn er „gegen Entgelt aktiv durch Werbung oder Optimierung der Präsentation einzelner Unternehmen zu deren Gunsten am Wettbewerb teil(nehme)“, womit in solchen Fällen bei der Abwägung keinerlei Anlass mehr bestehe, den Interessen an einem möglichst vollständigen Überblick über die zu bewertenden Personen den Vorrang vor dem einzelnen Unternehmer und dessen informationeller Selbstbestimmung einzuräumen.
Denn auch wenn diese beiden Verweise dafür sprechen könnten, dass der VI. Zivilsenat möglicherweise hier doch von der Geltung eines strengen Prinzips der „Gleichbehandlung“ für sämtliche im Portal der Beklagten „zwangsweise“ gelisteten Kunden ausgegangen ist (zur Berücksichtigung einer Widerspruchsmöglichkeit gegen eine Zwangslistung bei der Abwägung Schwartmann/Klein in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art. 6 Rn. 130 f. m.w.N.), vermag sich der Senat einem derart strengen Grundsatz nicht anzuschließen. Zum einen würde in diesem Fall die in der Entscheidung vom 20.02.2018 ebenfalls geprüfte Voraussetzung eines „verdeckten Vorteils“, der durch die Ausnutzung der Basiskunden als Werbeplattform geschaffen wird, letztlich leerlaufen. Dies spricht entscheidend dafür, dass über eine schlichte Vorteilsgewährung als Ungleichbehandlung hinaus weitere Umstände – eine Eignung zur Irrtumserweckung und eine daraus folgende potentielle Wettbewerbsbeeinflussung zugunsten des Premiumkunden – hinzutreten müssen. Zum anderen ist jedenfalls bei einer offenen und für den Nutzer ersichtlichen Vorteilsgewährung der Premiumkunden in die Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO neben dem Interesse der Öffentlichkeit am Portalbetrieb sowie dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten auch die Berufsausübungsfreiheit der Beklagten einzustellen, deren – im Kern von der Rechtsordnung gebilligtes und sozial gewünschtes – Bewertungsportal auch nicht allein deswegen unzulässig wird, weil den Kunden gegen Entgelt gewisse jedenfalls erkennbare Besserstellungen angeboten werden, so lange das Portal nur im Übrigen – insbesondere bei den Bewertungen selbst – „neutraler Informationsmittler“ bleibt. Insbesondere in den Fällen, in denen eine Ungleichbehandlung von zahlenden und nicht zahlenden Kunden für den Nutzer überhaupt nicht ersichtlich ist – weil sie nicht nach außen dringt, sondern beispielsweise nur im internen Geschäftsablauf der Beklagten zum Tragen kommt – sind solche Besserstellungen zahlender Kunden nicht zu beanstanden, da die Berufsfreiheit und die unternehmerischen Interessen der Beklagten dort nicht bereits aus generellen „Gleichbehandlungserwägungen“ hinter dem Schutz der Betroffeneninteressen zurücktreten müssten. Auch in diesem Bereich ist zu berücksichtigen, dass die Abwägung mehrpolig ist und auch die Interessen der Nutzer und der Bewerter eher für eine möglichst freie Ausgestaltung der Plattform streiten, wenn nicht unzulässige „verdeckte Vorteile“ im Sinne des oben Genannten gewährt werden.
(3) Schließlich hält der Senat es im Gegenzug aber auch für zu eng, mit der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19.12.2018 – 28 O 51/18 (n.v.) allein darauf abzustellen, ob Profile von Basiskunden durch unmittelbare Einblendung von Werbeanzeigen zahlender Konkurrenten auf den Basisprofilen direkt als Werbeplattform missbraucht werden und im Übrigen generell darauf zu vertrauen, dass die unterschiedlichen Präsentationsmöglichkeiten nur Folge der unternehmerischen Entscheidung der jeweiligen Ärzte seien, entgeltliche Leistungen der Beklagten zu buchen, was allein aber noch nicht zu verdeckten Vorteilen führe, weil die Durchschnittsrezipienten durch die „Premiumfähnchen“ und die Mouse-Over-Texte erkennen könnten, dass es um zahlende Kunden geht und die Differenzierung zwischen zahlenden und nicht zahlenden Kunden ohnehin Gegenstand der Presse- und TV-Berichterstattung gewesen sei. Richtigerweise ist eine Einzelfallbetrachtung nach den aufgezeigten Grundsätzen geboten.
d. Mit dem Vorstehenden gilt hinsichtlich der einzelnen, von der Klägerin mit der Klage angegriffenen Darstellungen personenbezogener Daten auf der Plattform der Beklagten dann im Detail das Folgende:
aa. Hinsichtlich des Antrags zu 2 a) ist die Berufung der Beklagten unbegründet. Denn der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch insofern zu, als auf ihrem Profil auf eine Liste mit weiteren Ärzten verwiesen wurde, während dies auf den Profilen der Premiumkunden unterblieb.
(1) Der Verweis erfolgte bis zur (unstreitigen und auf S. 6 f. der Klageerwiderung Bl. 166 f. d.A. mittels Screenshots belegten) Änderung mittels des grau unterlegten Buttons „weitere“ auf dem linken Rand des klägerischen Profils; unter dem Button befand sich in blauer Schrift der Text „Parodontologen in K“. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Screenshots (vgl. Bl. 3 ff., 67 f. d.A.; Anlage K 13, AH I) wurde über den Hinweisbutton eine weitere Seite mit einer Liste erreicht, auf der sich drei konkurrierende Basiskunden vor Ort, darunter die Klägerin, befanden. Darunter wurden vier konkurrierende Premiumkunden [„Parodontologen (mit Bild) in der Umgebung“] eingeblendet. Demgegenüber wurde im Profil solcher Premiumkunden (vgl. Bl. 6, 69 d.A., Anlage K 14, AH I) ein solcher „weitere“-Button nicht verwendet.
(a) Das Profil der Klägerin als Basiskundin wurde vorliegend als Werbeplattform benutzt, da der Nutzer über den „weitere“-Button eine Liste mit örtlicher Konkurrenz abrufen konnte. Demgegenüber fand sich dieser „weitere“-Button auf dem Profil eines Premiumkunden nicht, ohne dass die Beklagte dies dort oder an anderer Stelle hinreichend offenlegte. Durch diese Form der Darstellung konnte der Nutzer den (unzutreffenden) Eindruck erhalten, die Premiumkunden hätten keine örtliche Konkurrenz, die sich über einen „weitere“-Button erreichen lässt.
Zwar ist im Unterschied zur Fallkonstellation, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 zugrunde lag, der entsprechende Hinweis auf die örtliche Konkurrenz des Basiskunden nicht mehr unmittelbar – nämlich in Form des früher von der Beklagten verwendeten Werbebanners – auf dem Basisprofil eingeblendet, wo es vom durchschnittlichen Nutzer unmittelbar wahrgenommen werden konnte. Vielmehr wurde die entsprechende Liste der örtlichen Konkurrenten erst durch den Umweg über den „weitere“-Button erreicht, den der Nutzer zunächst anklicken musste, um die dann hinterlegte Liste der örtlichen Konkurrenz einzusehen. Dieser Button war jedoch – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht derart unauffällig platziert oder gestaltet, dass er dem durchschnittlichen Nutzer überhaupt nicht aufgefallen wäre. Auch sofern die Beklagte sich auf S. 22 f. der Klageerwiderung (Bl. 182 f. d.A.) damit verteidigt hat, dass der „weitere“-Button tatsächlich kaum genutzt worden sei, trägt dieser – von der Klägerin auf S. 4 f. der Repilk (Bl. 193 f. d.A.) zulässig mit Nichtwissen bestrittene – Vortrag keine andere Sicht. Denn der Button war jedenfalls unmittelbar beim Aufruf des Basisprofils zu erkennen, ohne dass zuvor die Seite nach unten gescrollt werden musste und auch die betreffende Schaltfläche war trotz der kleinen Schrift insofern auffällig, als ober- und unterhalb derselben keine Werbung platziert war, womit eine gewisse optische „Alleinstellung“ erreicht wurde, die den Aufmerksamkeitsgrad des durchschnittlichen Nutzers erhöhte. Insofern wurde der Basiskunde, wenn nicht unmittelbar als Werbeplattform, dann zumindest – und dies in der Eingriffsintensität nach Ansicht des Senats gleich zu bewerten – als „Absprungplattform“ auf die Profile anderer Ärzte benutzt. Insgesamt war die Darstellung damit auch geeignet, Kundenströme von den Profilen der Basiskunden wegzulenken. In welchem Umfang dies tatsächlich geschehen sein mag, bedarf hier keiner Vertiefung.
(b) Dieser durch die Einblendung des Buttons begründete Vorteil für die Premiumkunden der Beklagten war auch als „verdeckt“ einzustufen, denn dem Nutzer wurde bei Aufruf der verschiedenen Profile nicht deutlich, aus welchem Grund bei einem Basisprofil ein Verweis auf örtliche Konkurrenz eingeblendet wurde, nicht jedoch bei einem Premiumprofil. Es existierte bei diesem Button noch nicht einmal ein Mouse-Over-Text oder ein ähnlicher (mittelbarer) Hinweis darauf, dass bzw. warum bei Premiumkunden die Einblendung eines Links zu örtlicher Konkurrenz unterblieb. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, ob auf der verlinkten Liste mit örtlicher Konkurrenz nicht nur Premiumkunden, sondern auch Basiskunden aufgeführt werden. Denn entscheidend ist nicht, zu welchem anderen Arzt die Nutzer des Portals möglicherweise umgeleitet werden, sondern dass auf den Profilen der Premiumkunden eine solche Umleitung – zu welchem anderen Arzt auch immer – schon gar nicht besteht.
(c) Soweit die Beklagte schließlich geltend macht, dass der grau unterlegte „weitere“-Button, wie man ihn auf dem von der Klägerin vorgelegten Screenshot (s.o.) noch erkennt, inzwischen nicht mehr verwendet wird und die Seite damit in diesem Punkt nicht mehr zu beanstanden sei, steht dies einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Denn die Beklagte hat insofern auf die Abmahnung nach dem Erstverstoß gerade keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so dass aufgrund der zunächst erfolgten Rechtsverletzung die Wiederholungsgefahr indiziert ist. Die Vermutungswirkung ist auch nicht durch die erfolgte Änderung erschüttert worden, zumal die Beklagte stets betont hat, dass dies keine Präjudizwirkung haben sollte (a.A. wohl LG Wuppertal, Urt. v. 29.03.2019 – 17 O 178/18, BeckRS 2019, 13062 für spätere Änderungen während eines Verfahrens).
bb. Hinsichtlich des Antrags zu 2 b) ist die Berufung der Beklagten ebenfalls unbegründet. Denn der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch insofern zu, als auf der durch den Verweis („weitere“-Button) früher erreichbare Liste der örtlichen Konkurrenz die Premiumkunden anders als Basiskunden wie sie mit Bild dargestellt wurden. Auch die unterschiedliche bildliche Darstellung von Basis- bzw. Premiumkunden auf der hier verlinkten Liste stellt – nach Ansicht des Senats übrigens auch über die Verbindung mit dem „weitere“-Button hinaus, in der nach § 308 Abs. 1 ZPO maßgeblichen Antragstellung aber hier jedenfalls nur darauf beschränkt – einen „verdeckten Vorteil“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Folge dar, dass die Interessen der Beklagten geringer zu gewichten sind und sie die entsprechende Gestaltung des Portals im Zusammenhang mit einer Verarbeitung der Basisdaten der Klägerin zu unterlassen hat.
Zwar wurden Basiskunden und Premiumkunden auch hier nicht – wie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 – unmittelbar auf dem Profil des Basiskunden durch ein dort vorhandenes Werbebanner oder einen dort vorhandenen Link unterschiedlich behandelt, sondern erst auf einer per Link erreichbaren weiteren Seite des Portals. Jedoch sieht der Senat auch darin die Gewährung eines „verdeckten Vorteils“ zu Lasten der als Werbeplattform benutzten Basiskunden, zumal auch hier die Gefahr der Erweckung des falschen Eindrucks besteht, Premiumkunden hätten keine örtliche Konkurrenz. Im Übrigen vermittelt die Beklagte dem Nutzer mit der nachgewiesenen und verlinkten Liste den – auch von ihr selbst propagierten – Eindruck, einen vollständigen Überblick über die im betreffenden Gebiet praktizierenden Ärzte der entsprechenden Fachrichtung zu gewähren. Auf dieser Liste, der die Basiskunden nur deshalb angehören, weil ihre Daten von der Beklagten ohne entsprechendes Einverständnis aus öffentlich zugänglichen Quellen übernommen wurden, stechen die Premiumkunden im Hinblick auf das bei ihnen verwendete Farbfoto aber nochmals besonders heraus und heben sich optisch aus der Masse der nachgewiesenen örtlichen Konkurrenten ab.
Der entsprechende Vorteil, den die Beklagte ihren mit Foto in der Liste aufgeführten Premiumkunden gewährt, indem sie sie optisch von den Basiskunden mit den „lieblosen“ Schattenrissen abhebt und diese damit lediglich als „Füllmasse“ fungieren lässt, um der entsprechenden Liste einen den eigenen Vollständigkeitsanspruch der Beklagten (vgl. die Darstellung auf der Homepage der Beklagten: „Auf A finden Patienten unter allen niedergelassenen Ärzten Deutschlands den passenden Arzt“) erfüllenden Umfang zu geben, wird nach Ansicht des Senats auch „verdeckt“ gewährt. Dem durchschnittlichen Nutzer wird anhand der streitgegenständlichen Darstellung auf der Liste (vgl. Screenshots im Tenor) nicht deutlich, aus welchem Grund bestimmte örtliche Konkurrenten der Klägerin auf dieser Liste mit Bild abgebildet werden, andere dagegen nur mit einem grauen Schattenriss.
cc. Auch die gegen die Verurteilung gemäß dem – zulässig im Termin vom 19.09.2019 inhaltlich konkretisierten – Antrag zu 2 c) gerichtete Berufung der Beklagten ist unbegründet. Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass auf ihrem Profil auch Fachartikel von Premiumkunden verlinkt werden, während dies auf den Profilen von Platin-Kunden unterbleibt, steht ihr der zuletzt begehrte Unterlassungsanspruch zu. Die betreffende Gestaltung des Portals stellt eine Nutzung der Basiskunden als Werbeplattform für Premiumkunden dar und im konkret streitgegenständlichen Fall wird durch diese Art der Werbung auch ein „verdeckter Vorteil“ für Platin-Kunden zu Lasten der Klägerin begründet.
(1) Die grundsätzliche Nutzung des Basiskunden-Profils als Werbeplattform der Platin-Kunden besteht darin, dass der Nutzer durch den auf dem Profil befindlichen Link „Passende Artikel von Ärzten & Medizinern“ (vgl. Screenshot Bl. 10, 70 d.A., Anlage K 15, AH I) darüber informiert wird, dass andere Ärzte derselben Fachrichtung Beiträge zu medizinischen Themen verfassen und sich mit diesen auf dem Portal der Beklagten präsentieren. Die Profile der betreffenden Premiumkunden sind im Zusammenhang mit der Nennung der Fachartikel ebenfalls verlinkt. Dagegen erhält der Nutzer jedenfalls auf den Profilen von Platin-Kunden keine Hinweise darauf, welche fachlichen Konkurrenten dieser Platin-Kunden Fachbeiträge verfasst haben, da die entsprechende Rubrik auf der Seite schlicht fehlt (Screenshot Bl. 84 d.A.; Anlage K 15, AH I, Anlage K 16, AH I).
(2) Durch diese Gestaltung der Seite erhält der durchschnittliche Nutzer den unzutreffenden Eindruck, der Basiskunde wolle oder könne keine entsprechenden Fachartikel veröffentlichen, was entweder für mangelnde fachliche Qualifikation oder aber mangelndes Engagement im Rahmen einer wissenschaftlichen Betätigung bzw. im Rahmen der Gewinnung neuer Patienten spricht und insofern potentiell wettbewerbsschädliche Wirkung hat. Zwar ist auf den Profilen der Basiskunden – so auch auf dem Profil der Klägerin – die Einblendung „Artikel von Dr. … Sind Sie Dr. …? Jetzt Artikel verfassen“ vorhanden, bei der mittels eines Mouse-Over-Textes darauf hingewiesen wird, dass diese und viele weitere Funktionen bei Buchung eines Premiumpakets der Beklagten genutzt werden können. Dies reicht jedoch als Hinweis für den durchschnittlichen Nutzer nicht aus, um einen „verdeckten“ Vorteil zu verneinen, da dessen verlässliche Information über den Grund der Ungleichbehandlung angesichts der Gestaltung als Mouse-Over-Text eher vom Zufall abhängt. Abweichend von den oben bereits genannten Ausführungen des Landgerichts Köln in der von Beklagtenseite vorgelegten Entscheidung vom 19.12.2018 (28 O 51/18, Anlage B1) ist der Senat auch nicht der Auffassung, dass einem durchschnittlichen Nutzer des Portals der Beklagten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 aus der Presse derart bekannt und präsent ist, dass er nunmehr bei Nutzung dieses Portals gleichsam jeden Zentimeter der aufgerufenen Seiten nach Mouse-Over-Texten absuchen bzw. schon ohne solche versteckten Hinweise von einer differenzierten Behandlung der Basiskunden einerseits und der Premiumkunden andererseits ausgehen wird.
(3) Die vorbeschriebene Gestaltung des Portals führt auch im konkret angegriffenen Fall zu einem Unterlassungsanspruch, weil gerade durch die hier streitgegenständliche Aufnahme des Links „Passende Artikel von Ärzten & Medizinern“ als konkrete Verletzungsform ein „verdeckter Vorteil“ verschafft wird.
Wie sich aus den von der Klägerin mit der Klageschrift vorgelegten Screenshot (Bl. 10, 70 d. A.) ergibt, stammen die beiden medizinischen Artikel, auf die in ihrem Profil durch die streitgegenständliche Verlinkung verwiesen wird, von zwei in L praxisansässigen Zahnärzten (Herr M und Herr N, vgl. auch S. 70 ff. der Klageschrift = Bl. 70 ff. d.A.; Anlage K 15, AH I). Da die Entfernung zwischen L und K mit ca. 50-60 km je nach Routenwahl noch nicht allzu groß ist, L zudem das nächste große regionale Zentrum für die gesamte Region und über die BAB 1 aus der Eifel auch gut erreichbar ist, sieht der Senat insofern noch eine mögliche örtliche Konkurrenzsituation, zumal potentielle Patienten in Abhängigkeit vom jeweiligen Fachgebiet und/oder der jeweiligen Erkrankung durchaus bereit sein dürften, auch etwas größere Entfernungen für die Anreise zum Zahnarzt ihrer Wahl in Kauf zu nehmen. Der Senat geht dabei im Grundsatz von einer Entfernung bis max. 100 km aus als kritische Grenze im Bereich jedenfalls der normalen Zahnmedizin ohne ganz besondere Expertise; jedenfalls bei Fehlen anderer größerer regionaler Zentren in kürzerer Entfernung. Soweit die Nutzung als „Werbeplattform“ hier einen „verdeckten Vorteil“ dergestalt verschaffen soll, dass die Beklagte die Nutzer ihrer Plattform von den Basiskunden hin zu den Premiumkunden umleitet, kann dies durch die hier streitgegenständlichen beiden Artikel als konkrete Verletzungsform also zumindest theoretisch erfolgen (insofern anders als im Parallelfall im Urteil des Senats vom heutigen Tage zu Az. 15 U 126/19).
Ein anderes Ergebnis ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Liste der auf dem Profil der Klägerin nachgewiesenen Fachartikel – wie dies die Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat – einem ständigen Wandel unterworfen sein mag und demnach zu anderen Zeiträumen oder auch in der Zukunft durchaus nur Fachartikel von nicht in der näheren Umgebung praktizierenden Konkurrenten der Klägerin auf deren Profil nachgewiesen werden könnten. Auch der auf S. 7 f. der Replik (Bl. 196 f. d.A.) eingeblendete Screenshot – der nicht Gegenstand der Antragsfassung und ihrer Festlegung auf die konkrete Verletzungsform ist – enthielt nur einen örtlichen Konkurrenten aus O, während der andere Autor in P und damit jedenfalls außerhalb des fraglichen Radius ansässig war. Dies ändert aber nichts an der einmal eingetretenen Verletzungshandlung, die hier eine Vermutung der Wiederholungsgefahr begründet. Eine solche Gefahr ist wegen der zufälligen Auswahl der verlinkten Beiträge zudem auch nach eigenem Vorbringen der Beklagten jedenfalls fortlaufend weiterhin gegeben, so dass der Anscheinsbeweis nicht nach den Umständen als erschüttert anzusehen ist.
dd. Hinsichtlich des Antrags zu 2 d) ist die Berufung der Beklagten nur teilweise begründet. Denn der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch im Hinblick darauf, dass auf ihrem Profil auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete verwiesen wird, während dies bei Premiumkunden nicht der Fall ist, nur teilweise, nämlich hinsichtlich des eigenen Tätigkeitsbereichs zu.
(1) Auf dem Profil der Klägerin findet sich am Ende der Seite unter der Überschrift „Passende Behandlungsgebiete und Lexikon-Inhalte Ärzte für spezielle Behandlungsgebiete“ eine als Hyperlink ausgestaltete Aufzählung verschiedener medizinischer Maßnahmen, die teilweise keine Berührungspunkte mit dem Fachgebiet der Klägerin aufweisen (z.B. „Brustvergrößerung“ und „Haartransplantation“), teilweise dieses jedoch abdecken (z.B. „Zahnersatz, Zahnimplantate, Wurzelbehandlung“). Bei Aufruf eines solchen Hyperlinks wird unter der Überschrift „Zahnärzte für Zahnersatz und Zahnimplantate in K (14 Treffer)“ eine Liste mit Ärzten des betreffenden Fachgebietes eingeblendet (Bl. 12, 87 ff. d.A., Anlage K 19, AH I). Bei Zahlenden Kunden findet sich ein solcher Verweis und Hinweis hingegen nicht (Screenshots Bl. 91 f. d.A., Anlage K 20, AH I).
(2) Diese Darstellung hat die Beklagte teilweise zu unterlassen. Soweit in dem von der Klägerin angegriffenen Link („Passende Behandlungsgebiete und Lexikon-Inhalte Ärzte für spezielle Behandlungsgebiete“) auf Ärzte desselben Fachgebiets verwiesen wird, nutzt die Beklagte auch hier Basiskunden wie die Klägerin als Werbeplattform und gewährt Premiumkunden einen „verdeckten Vorteil“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, womit die Interessen der Beklagten im Rahmen der Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO zurückzutreten haben. Soweit in dem Link jedoch auf Ärzte anderer Fachgebiete verwiesen wird („Brustvergrößerung“, „Haartransplantation“) fehlt es dagegen an einer entsprechenden Vorteilsgewährung für zahlende Kunden der Beklagten.
(d) Unbegründet ist der Unterlassungsantrag der Klägerin allerdings insoweit, als sie die Darstellung unter der Überschrift „Passende Behandlungsgebiete und Lexikon-Inhalte Ärzte für spezielle Behandlungsgebiete“ in vollem Umfang angreift. Denn soweit die als Hyperlinks ausgestaltete Aufzählung solche medizinischen Maßnahmen betrifft, die überhaupt keine Berührungspunkte mit dem Fachgebiet der Klägerin aufweisen (z.B. „Brustvergrößerung“ und „Haartransplantation“), wird die Klägerin im Hinblick auf die von der Beklagten grundsätzlich intendierte Umleitung der Nutzer von Basiskunden hin zu Premiumkunden nicht als Werbeplattform benutzt. Aus Sicht des Senats ist es fernliegend, dass der potentielle Patient eines Zahnarztes durch den über dessen Profil erreichbaren Nachweis spezieller Ärzte für Brustvergrößerungen oder Haartransplantationen auf die Seite eines zahnärztlichen Konkurrenten umgeleitet wird.
ee. Hinsichtlich des Antrags zu 2 e) ist die Berufung der Beklagten begründet. Denn der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch insofern zu, als auf ihrem Profil auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete verwiesen wird, auf der andere Ärzte gegen Entgelt besonders herausgestellt werden.
(1) Über den bereits mit dem Antrag zu 2 d) angegriffenen Link („Ärzte für spezielle Behandlungsgebiete“) erreicht der Nutzer eine Auflistung von Ärzten der betreffenden Fachgebiete, die in unterschiedlicher räumlicher Entfernung zur Klägerin praktizieren. Die Liste enthält ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Screenshots (vgl. Bl. 15, 87 ff. d.A.) überwiegend Basiskunden, jedoch werden in der ersten Zeile – im Hintergrund farblich abgesetzt und in der rechten oberen Ecke mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet – Premiumkunden aufgeführt, die zwar nicht in örtlicher Nähe der Klägerin, sondern in Q, L bzw. R praktizieren. In einem mittels Mouse-Over-Funktion über dem Begriff „Anzeige“ erscheinenden Text wird darauf hingewiesen, dass diese Platzierung am Kopf der Liste in keinem Zusammenhang mit den Bewertungen des betreffenden Arztes steht, sondern Teil des kostenpflichtigen Platin-Pakets ist. Für Ärzte, die sich für diese „exklusive Platzierung“ interessieren, ist von Seiten der Beklagten dort eine Telefonnummer zur eventuellen Kontaktaufnahme angegeben.
(2) Die vorbeschriebene inhaltliche Ausgestaltung der mit dem Profil der Klägerin verlinkten – und im Hinblick auf diese Verlinkung bereits mit dem Antrag zu 2 d) erfassten – Liste löst keinen Unterlassungsanspruch der Klägerin aus.
(a) Zwar liegt in der von der Klägerin beanstandeten Darstellung, welche den besonders attraktiven oberen Platz denjenigen Kunden der Beklagten vorbehält, die ein Platin-Paket gebucht haben, durchaus eine Ungleichbehandlung der zahlenden bzw. nichtzahlenden Ärzte. Es fällt aus der Sicht des Senats darüber hinaus auch durchaus ins Auge, dass die Basiskunden insofern als Werbeplattform benutzt werden, als die Beklagte durch die deutlich vorteilhafte optische Darstellung ihre Nutzer potentiell zu den Platin-Kunden in der ersten Zeile umlenkt und den Basiskunden im sonstigen Bereich der Liste mit ihren einfachen Schattenrissen wiederum lediglich die Aufgabe als „Füllmasse“ bzw. Absprungplattform zukommt.
(c) Ob die vorstehende Beurteilung anders ausfallen würden, wenn die Beklagte den Werbeanzeige-Balken in einem größeren Format gestaltet hätte und der Nutzer aufgrund einer dann seitenausfüllenden Darstellung gar nicht ohne weiteres zu der eigentlichen Ergebnisliste, die auch Basiskunden enthält, „vorstoßen“ könnte, bedarf schon nach der Antragsstellung keiner Entscheidung; dafür ist aber auch nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.
ff. Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls begründet, soweit die Klägerin sich mit dem Antrag zu 2 f) dagegen wendet, dass auf ihrem Profil auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete verwiesen wird, auf der andere Ärzte gegen Entgelt besonders herausgestellt werden.
(1) Mit diesem Antrag greift die Klägerin die – durch den mit dem Antrag zu 2 d) angegriffenen Link nachgewiesene – Liste dahingehend an, dass auf dieser Liste eine unterschiedliche Darstellung von Basis- und Premiumkunden erfolgt ist, indem letztere anders als die Basiskunden, auf dieser Liste nicht mit einem grauen Schattenriss, sondern mit einem Foto dargestellt worden sind. Entsprechend der von der Klägerin vorgelegten Screenshots (Bl. 16, 90 d.A.) sind auf der per Link nachgewiesenen Liste zahlende Ärzte auf einem farblich abgesetzten Hintergrund unter der Überschrift „Zahnärzte (mit Bild) in der Umgebung“ mit Foto präsentiert worden, wobei der farblich abgesetzte Hintergrund in der rechten oberen Ecke wiederum das Wort „Anzeige“ enthalten hat. Die in der „Anzeige“ farblich hervorgehobenen Premium-Kunden tauchten dabei in der „normalen“ Suchergebnisliste nochmals ohne weitere Hervorhebung auf, wie der Screenshot auf S. 6 des Schriftsatzes vom 28.01.2019 (Bl. 221 d.A.) zeigt. Dass ausweislich S. 13 der Klageerwiderung (Bl. 173 d.A.) die Gestaltung zwischenzeitlich geändert worden ist – was wohl unstreitig ist nach S. 4/5 der Replik, Bl. 193/194 d.A. – ist rechtlich ohne Belang und kann mit dem oben Gesagten allein die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lassen. Darauf kommt es aber auch nicht an.
(2) Denn entsprechend der obigen Ausführungen zum Antrag zu 2 e) handelt es sich hier um eine zulässige Darstellung, mit der die Beklagte ihre Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ nicht verlässt. Denn aufgrund der dem durchschnittlichen Nutzer geläufigen Gestaltung mit einem farblich abgesetzten Hintergrund sowie dem Wort „Anzeige“ ist der werbenden Charakter deutlich zu erkennen, so dass von der Gewährung eines „verdeckten Vorteils“ nicht gesprochen werden kann.
gg. Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 g) dagegen wendet, dass auf ihrem Profil Werbung für Drittunternehmen eingeblendet wird, während solche Werbung auf den Profilen der Premiumkunden unterbleibt.
(1) Auf den von der Klägerin vorgelegten Screenshots (Bl. 17 ff., 93 ff. d.A., Anlage K 21, AH I) findet sich bei Aufruf ihres Profils in der Titelzeile sowie am rechten Rand Werbung für ein Lottounternehmen (S+*.com) sowie einen Reiseveranstalter (T). Scrollt man sodann hinunter in den Bereich oberhalb der Bewertungen der Klägerin durch ihre Patienten, findet sich dort mittig auf dem Profil eine Bewegtbildwerbung für eine Automarke (U) bzw. für einen Domain-Vertrieb bzw. ein Verweis auf Geldanlagen oder den Handel mit Kryptowährungen. Auf dem Profil eines Premiumkunden sind solche Werbeeinblendungen, wie die von der Klägerin vorgelegten Screenshots erkennen lassen (vgl. Bl. 19, 95 d.A., Anlage K 22, AH I), nicht enthalten.
(2) Hinsichtlich dieser Gestaltung des Portals steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, weil die Beklagte insofern die Basiskunden nicht als Werbeplattform benutzt, um den Premiumkunden einen „verdeckten Vorteil“ zu gewähren und damit ihre Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ in Bezug auf ihr grundsätzlich von der Rechtsordnung gebilligtes und gesellschaftsrechtlich erwünschtes Geschäftsmodell nicht verlassen hat.
Es fehlt hier bereits an der Voraussetzung, dass die Basiskunden von der Beklagten als Werbeplattform für die Premiumkunden genutzt werden. Denn eine solche Nutzung zu Werbezwecken erfolgt im Hinblick auf die eingeblendeten Banner nicht für örtliche oder fachliche Konkurrenten der Klägerin, sondern für völlig andere Branchen.
Selbst wenn zugunsten der Klägerin darauf abgestellt wird, dass das Profil eines Premiumkunden durch die dort fehlende Einblendung von Werbung für Drittunternehmen aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers möglicherweise einen seriöseren Eindruck macht oder hochwertiger erscheint, liegt allein darin aber jedenfalls keine Gewährung eines „verdeckten Vorteils“ durch die Beklagte. Dem durchschnittlichen Nutzer des Internets im Allgemeinen sowie einer Bewertungsplattform im Besonderen ist zur Überzeugung des Senats die Einblendung von Werbung über, neben und unter den eigentlich interessierenden Seiteninhalten so geläufig, dass durch solche Werbeeinblendungen kein Eindruck erweckt wird, der in irgendeiner Form einen Aussagegehalt hinsichtlich der fachlichen Kompetenz oder der Existenz von örtlicher bzw. fachlicher Konkurrenz des Basiskunden enthält. Vielmehr wird solchen Werbeanzeigen im Hinblick auf den Inhalt der konkreten Internetseite kein weitergehender Bedeutungsgehalt beigemessen als der eines reinen Lästigkeitsfaktors. Auch ist nicht ersichtlich, welchen falschen Eindruck mit möglicherweise wettbewerbsrelevanter Wirkung die Internetnutzer im Verhältnis von Basiskunden und Premiumkunden der Beklagten gewinnen können sollen.
hh. Die Berufung der Beklagten hat ebenfalls Erfolg, soweit die Klägerin sich mit dem Antrag zu 2 h) dagegen wendet, dass die Beklagte Premiumkunden in größerem Umfang als ihr die Möglichkeit einräumt, angebotene Leistungen anzugeben
(1) Auf der Seite eines Premiumkunden findet sich im Anschluss an die Kontaktdaten unter der Überschrift „Leistungsübersicht“ eine Aufzählung von berufsbezogenen Tätigkeiten (z.B. „Implantate, Prophylaxe, Zahnerhaltung, Zahnfleischbehandlung“ usw.) (vgl. Screenshot Bl. 21, 97 d.A., Anlage K 23, AH I). Im Basisprofil der Klägerin (vgl. Bl. 22, 98 d.A., Anlage K 23, AH I) befindet sich an der entsprechenden Stelle unter der Überschriften „Leistungsübersicht“ der Text „Noch keine Leistungen von Dr. B hinterlegt. Sind Sie Dr. B? Hinterlegen Sie jetzt Ihre Leistungsübersicht“. Der letzte Satz dieses Textes ist als Hyperlink ausgestaltet, der zum Login für registrierte Kunden der Beklagten führt. Nach dem – insoweit auf S. 11 f. der Replik (Bl. 200 f. d.A.) nicht bestrittenen – Vortrag der Beklagten auf S. 13 der Klageerwiderung (Bl. 173 d.A.) konnten zwar auch Basiskunden in dieser Rubrik Eintragungen vornehmen. Dazu mussten sie sich jedoch zunächst bei der Beklagten (kostenlos) registrieren und konnten sodann jedenfalls damals (zu späteren Änderungen S. 11 des Schriftsatzes vom 28.01.2019, Bl. 226 d.A.) nur fünf Leistungen darstellen, während Premiumkunden – je nach Qualität des von ihnen bei der Beklagten gebuchten Pakets – deutlich mehr Eintragungen vornehmen können.
(2) Diese Gestaltung des Portals der Beklagten zieht keinen Unterlassungsanspruch der Klägerin nach sich. Die Beklagte hat insofern die Basiskunden nicht als Werbeplattform benutzt, um den Premiumkunden einen „verdeckten Vorteil“ zu gewähren und damit ihre Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ in Bezug auf ihr grundsätzlich von der Rechtsordnung gebilligtes und gesellschaftsrechtlich erwünschtes Geschäftsmodell auch nicht verlassen.
Es fehlt auch hier schon an der ersten Voraussetzung, dass die Basiskunden als Werbeplattform für die Premiumkunden genutzt werden. Zwar werden zahlende und nicht zahlende Kunden von der Beklagten bei der Möglichkeit, Angaben zu ihren Leistungen zu machen, unterschiedlich behandelt. Jedoch findet sich auf der Seite des Basiskunden kein unmittelbarer (Einblendung von Konkurrenz) oder mittelbarer (Existenz eines Links zur Konkurrenz) Hinweis darauf, dass es andere Kunden der Beklagten gibt, die in der betreffenden Rubrik überhaupt bzw. mehr Eintragungen vorgenommen haben und daher möglicherweise für den durchschnittlichen Nutzer fachlich kompetenter erscheinen. Zwar ist der potentielle Patient durch den auf dem Basisprofil befindlichen Text („Noch keine Leistungen von Dr. B hinterlegt. Sind Sie Dr. B? Hinterlegen Sie jetzt Ihre Leistungsübersicht“) theoretisch in der Lage, zum Login-Portal der Beklagten zu gelangen und damit zu erkennen, dass sich teilnehmende Ärzte für die Angabe von Leistungen jedenfalls registrieren müssen. Dies vermag beim Nutzer allerdings nicht den Eindruck zu erwecken, dass der betreffende Basiskunde entweder keine nennenswerten Leistungen anbietet oder aber technisch nicht in der Lage bzw. nicht daran interessiert ist, sie auf seinem Profil zu hinterlegen. Denn die Möglichkeit, dass ein durchschnittlicher Nutzer die betreffenden Links anklickt und sich beim Login-Portal über die Voraussetzungen informiert, eine Leistungsübersicht zu hinterlegen, hält der Senat für fernliegend. Unabhängig davon würde selbst eine solche Einschätzung des Nutzers nicht für die Annahme eines „verdeckten Vorteils“ ausreichen, weil dieser Eindruck eben nicht dadurch entsteht, dass die Beklagte – ohne Offenlegung des Grundes für die unterschiedliche Behandlung – die Nutzer vom Profil eines Basiskunden hin zum Profil eines Premiumkunden leitet oder die unterschiedliche Behandlung der beiden Kundengruppen durch ein unmittelbares Nebeneinander – wie dies auf einer Ergebnisliste der Fall ist – offenkundig wird.
ii. Weiter ist die Berufung der Beklagten auch insoweit begründet, als die Klägerin sich mit dem Antrag zu 2 i) dagegen wendet, dass die Beklagte ihren Premiumkunden anders als ihr als Basiskundin die Möglichkeit einräumt, ein Portraitbild zu hinterlegen.
(1) Auf dem vorgelegten Profil eines Premiumkunden (Bl. 24, 100 d.A., Anlage K 24, AH I) findet sich im rechten oberen Teil der Seite ein Portraitfoto in berufsadäquater Kleidung, während auf dem Profil der Klägerin als einer Basiskundin das Foto durch einen grauen Schattenriss ersetzt ist, in welchem sich – jedenfalls im Zeitpunkt der Fertigung des Screenshots durch die Klägerin – der Text befindet „Dieser Arzt hat leider noch kein Portrait hinterlegt“ (vgl. Bl. 25, 101 d.A., Anlage K 24, AH I).
(2) Hinsichtlich dieser Gestaltung steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Denn der Senat vermag auch hier nicht festzustellen, dass die Beklagte die Klägerin als Basiskundin als Werbeplattform benutzt, um Premiumkunden einen „verdeckten Vorteil“ zu gewähren.
(a) Zwar ist durchaus davon auszugehen, dass der durchschnittliche Nutzer – obwohl er aus einer Darstellung ohne Foto im Regelfall keine Schlussfolgerung auf die fachliche Kompetenz des betreffenden Arztes ziehen wird – jedenfalls im Hinblick auf den im grauen Schatten vorhandenen Text („Dieser Arzt hat leider noch kein Portrait hinterlegt“) den Eindruck gewinnen könnte, dass Basiskunden wie die Klägerin entweder technisch nicht in der Lage sind, ein Foto auf der Seite hochzuladen oder aber, dass diese an einer persönlichen Präsentation auf diesem Portal, welches die Beklagte selbst auf der Startseite von A+*.de als „Deutschland größtes Arzt-Patienten-Portal“ bezeichnet, kein Interesse bzw. persönliche Vorbehalte gegen eine bildliche Darstellung haben. Dagegen wird der durchschnittliche Nutzer im Profil eines Premiumkunden nicht durch die Beklagte darauf hingewiesen, aus welchen Gründen dieser ein Portrait einstellen konnte; erst recht wird nicht darauf hingewiesen, dass ein solches Bild Teil des kostenpflichtigen Premiumpaketes ist.
(b) Jedoch wird die Klägerin als Basiskundin durch diese konkrete Form der Gestaltung ihres Profils nicht – anders etwa als bei der Listendarstellung (Klageantrag zu 2 b)) – als „Werbeplattform“ für Premiumkunden benutzt, wie es Voraussetzung für die Annahme wäre, die Beklagte hätte ihre Rolle als „neutrale Informationsmittlerin“ verlassen. Denn im streitgegenständlichen Basisprofil findet sich gerade kein unmittelbarer (z.B. durch Werbeeinblendung) oder auch nur mittelbarer (z.B. durch einen Link) Hinweis darauf, dass örtliche oder fachliche Konkurrenten der Klägerin auf dem Portal der Beklagten in einer optisch ansprechenderen Weise dargestellt werden. Es sind weder auf dem Profil der Klägerin Konkurrenten mit Bild eingeblendet noch findet sich auf bzw. an dem grauen Schatten ein Hyperlink o.ä., über den die Beklagten zu einer Liste mit Premiumkunden lenken würde. Anders als beispielsweise bei der gesondert angegriffenen Darstellung von örtlich bzw. fachlich konkurrierenden Ärzten auf einer Liste, bei der die unterschiedliche Behandlung gleichsam augenfällig wird, findet sich auf dem Basisprofil der Klägerin kein solches Nebeneinander ihrer eigenen Darstellung mit einem „lieblosen“ Schattenriss und der vorteilhaften Darstellung eines Premiumkunden mit Foto. Soweit der Nutzer – wie oben dargelegt – aus dem im grauen Schattenriss befindlichen Text („Dieser Arzt hat leider noch kein Portrait hinterlegt“) möglicherweise einen nachteiligen Schluss auf die technische Fähigkeiten bzw. das persönliche Engagement der Klägerin als Basiskundin bei der Gewinnung neuer Patienten ziehen könnte und insofern einen falschen Eindruck gewinnen könnte, ist diese Form eines möglichen Eingriffs in das (Unternehmer-)Persönlichkeitsrecht mit der vorliegenden Klage, die sich gegen eine Ungleichbehandlung der Basiskunden in Bezug auf die Premiumkunden wendet, nicht angegriffen und somit auch nicht Prüfungsgegenstand im Berufungsverfahren (§ 308 Abs. 1 ZPO).
jj. Die Berufung der Beklagten ist auch hinsichtlich des Antrages zu 2 j) begründet, mit dem sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Beklagte Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit einräumt, auf ihrem Profil individuelle Inhalte und Bilder zu präsentieren
(1) Auf dem Profil eines Premiumkunden befindet sich unterhalb der Bewertungsübersicht eine mit „Weitere Informationen über mich“ überschriebene Rubrik, in welcher eigene Texte des Premiumkunden eingestellt werden können, mit denen seine Person, seine Behandlungsschwerpunkte, sein Leistungsspektrum, seine speziellen Merkmale sowie seine Praxis näher beschrieben bzw. sonstige Informationen für potentielle Patienten hinterlassen werden (vgl. Bl. 27 ff., 103 ff., Anlage K 25, AH I). Dagegen befindet sich an der entsprechenden Stelle des klägerischen Basisprofils unter der Überschrift „Weitere Informationen über Dr. B“ der Text „An dieser Stelle können sich Ärzte persönlich bei Patienten vorstellen, indem sie z.B. ihren Lebenslauf, Behandlungsschwerpunkte sowie das gesamte Leistungsspektrum ihrer Praxis präsentieren. Sind Sie Dr. B? Vervollständigen Sie jetzt Ihr Profil und geben Sie so neuen Patienten einen Eindruck von Ihnen und Ihrer Praxis“. Nach diesem Text folgt in blauer Schrift der Satz „Jetzt Profil vervollständigen“, der als Hyperlink ausgestaltet ist und auf eine Infoseite der Beklagten zu den Vorzügen ihrer Premiumpakete verlinkt ist (Bl. 29, 105 d.A., Anlage K 25, AH I). In der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aktuellen Version des klägerischen Profils – zwischen den Parteien ist streitig, ob dies auch schon im Zeitpunkt der Klageerhebung der Fall war – findet sich an diesem Hyperlink als Mouse-Over-Text der Hinweis „Sind Sie Dr. B? Buchen Sie jetzt ein A Premium-Paket um diese und viele weitere Funktionen nutzen zu können“.
(2) Auch diese Gestaltung der Plattform löst keinen Unterlassungsanspruch der Klägerin aus. Es fehlt bereits an einer Nutzung der Basiskunden als Werbeplattform für Premiumkunden, denn die unterschiedliche Gestaltung der Profile im Hinblick auf die Möglichkeit, individuelle Inhalte und Bilder auf dem Profil einzustellen, kann der durchschnittliche Nutzer nur dann erkennen, wenn er aus eigenem Entschluss verschiedene Profile aufruft. Dagegen findet sich im streitgegenständlichen Basisprofil der Klägerin gerade kein unmittelbarer oder auch nur mittelbarer Hinweis darauf, dass örtliche und/oder fachliche Konkurrenten der Klägerin ihr Profil auf dem Portal der Beklagten inhaltlich sehr viel umfangreicher ausgestalten können. Anders als beispielsweise bei der Darstellung von örtlich und fachlich konkurrierenden Ärzten auf einer Liste findet sich auf dem Basisprofil der Klägerin auch kein Nebeneinander ihrer eigenen Darstellung und der Darstellung eines Premiumkunden, der weitere individuelle Inhalte und/oder Bilder seiner Praxis präsentiert. Insofern ist auch nicht entscheidend, ob der oben angesprochene Mouse-Over-Text („Sind Sie Dr. B? Buchen Sie jetzt ein A Premium-Paket um diese und viele weitere Funktionen nutzen zu können“) dem durchschnittlichen Nutzer hinreichend deutlich machen würde, dass es sich allein um eine zahlungspflichtige Zusatzfunktion mit Werbecharakter handelt – was zweifelhaft ist.
kk. Die Berufung der Beklagten ist weiter begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 k) dagegen wendet, dass die Beklagte Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit einräumt, in ihrem Profil die Adresse der eigenen Homepage anzugeben und zu verlinken.
(1) Auf dem Profil eines Premiumkunden findet sich auf der ersten Seite im Rahmen der Kontaktdaten unter der Überschrift „Homepage“ die Angabe der eigenen Internetadresse (vgl. Bl. 31,107 d.A., Anlage K 26, AH I). Dagegen findet sich auf dem Profil der Klägerin als Basiskundin (vgl. Bl. 32, 108 d.A., Anlage K 26, AH I) stattdessen der von der Beklagten vorgegebene Text „Homepage: noch nicht hinterlegt“, wobei dieser Text wiederum mit einem Mouse-Over-Text ausgestattet ist („Sind Sie Dr. B? Buchen Sie jetzt ein A Premium-Paket um diese und viele weitere Funktionen nutzen zu können“).
(2) Auch hinsichtlich dieser unterschiedlichen Behandlung von Basis- bzw. Premiumkunden steht der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zu. Denn wenn auch die Beklagte ihre zahlenden bzw. nicht zahlenden Kunden insofern unterschiedlich behandelt, werden jedoch dadurch die Basiskunden nicht als Werbeplattform benutzt, um den Premiumkunden einen „verdeckten Vorteil“ zu gewähren. Entsprechend der Ausführungen zu den Anträgen zu 2 i) und 2 j) liegt hier weder eine Situation vor, in welcher die Beklagte durch die konkrete Gestaltung des Basisprofils mittels Einblendungen oder Links die Nutzer von den Basiskunden hin zu den Premiumkunden zu locken versucht, noch wird durch ein unmittelbares Nebeneinander der Basiskunden und der Premiumkunden die unterschiedliche Ausgestaltung ihrer Profile und ein damit verbundener, in seiner Ursache dem Nutzer von der Beklagten nicht offengelegter („verdeckter“) Vorteil für den Premiumkunden begründet. Dass eine Homepage im heutigen Wirtschaftsleben eine große Bedeutung hat und Internetnutzer bei Basiskunden deren Homepage erst noch eigenständig suchen („H“) müssen, trägt allein auch nicht die Annahme eines „verdeckten Vorteils.“
ll. Die Berufung der Beklagten hat ebenfalls Erfolg, soweit sich das Rechtsmittel gegen den Antrag zu 2 l) wendet, mit dem die Klägerin angreift, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, auf ihrem Profil Fachartikel zu veröffentlichen.
(1) Auf dem Profil von Premiumkunden finden sich unterhalb des Portraitfotos und der eigenen Bilder auf der rechten Seite unter der Überschrift „Meine Artikel“ medizinische Beiträge des jeweiligen Arztes, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob diese tatsächlich vom jeweiligen Premiumkunden selbst verfasst werden (vgl. Bl. 34, 110 d.A., Anlage K 27, AH I). Auf dem Profil der Klägerin als einer Basiskundin findet sich an dieser Stelle des Profils unter der Überschrift „Artikel von Dr. B“ der Text „Sind Sie Dr. B? Jetzt Artikel verfassen“. Der zweite Teil des Textes führt als Hyperlink wiederum auf eine Seite, auf welcher die Beklagte die Vorzüge ihrer Premiumpakete darstellt. Ebenfalls vorhanden ist wieder der Mouse-Over-Text „Sind Sie Dr. B? Buchen Sie jetzt ein A Premium-Paket um diese und viele weitere Funktionen nutzen zu können“ (vgl. Bl. 35, 111 d.A., Anlage K 27, AH I).
(2) Entsprechend der obigen Ausführungen zu den Anträgen zu 2 i) bis 2 k) steht der Klägerin auch hier kein Unterlassungsanspruch zu. Der Senat verkennt zwar in diesem Zusammenhang nicht, dass der von der Beklagten verwendete Text „Sind Sie Dr. B? Jetzt Artikel verfassen“ durchaus einen nachteiligen Eindruck beim Nutzer hervorrufen mag, weil ein Basiskunde wie die Klägerin aus Sicht eines potentiellen Patienten nicht willens und/oder in der Lage zu sein scheint, eigene Fachbeiträge zu verfassen und diese auf ihrem Profil einzustellen. Eine solcher Eindruck ist jedoch nicht Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs, der darauf gestützt ist, die Beklagte habe durch die Verwendung der Basiskunden als Werbeplattform und der Gewährung von „verdeckten Vorteilen“ ihre Position als „neutrale Informationsmittlerin“ verlassen. Insofern wird die Klägerin jedoch weder durch eine unmittelbare Einblendung von Hinweisen auf die Premiumkunden noch durch eine Weiterleitung auf deren Profile oder aber durch ein unmittelbares Nebeneinander als Werbeplattform für Premiumkunden benutzt und diesen dadurch ein „verdeckter Vorteil“ durch die Beklagte gewährt.
mm. Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 m) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, auf ihrem Profil ein Video einzustellen (Screenshots Bl. 36 ff., 112 ff. d.A., Anlage K 28, AH I). Entsprechend der vorstehenden Ausführungen steht der Klägerin insoweit kein Unterlassungsanspruch zu.
nn. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 n) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, sich von der Beklagten interviewen zu lassen und das Interview auf dem Profil einzustellen (Screenshots Bl. 39 ff., 115 ff. d.A., Anlage K 29, AH I). Entsprechend der vorstehenden Ausführungen steht der Klägerin insoweit kein Unterlassungsanspruch zu.
oo. Ebenfalls durchzudringen vermag die Beklagte mit ihrem Rechtsmittel, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 o) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, auf ihrem Profil individuelle Bewertungskriterien abzufragen (Screenshots Bl. 42, 121 d.A., Anlage K 30, AH I).
Auch insoweit fehlt es an einem Unterlassungsanspruch der Klägerin. Im Hinblick auf die mit diesem Antrag angegriffene Darstellung der personenbezogenen Daten ergibt sich das Fehlen einer Nutzung des Basiskunden als Werbeplattform und eines daraus resultierenden „verdeckten Vorteils“ für die Premiumkunden schon daraus, dass die hier von der Beklagten praktizierte unterschiedliche Behandlung von Basis- und Premiumkunden für den Nutzer des Portals gar nicht wahrnehmbar ist. Die Klägerin hat mit ihrem Antrag weder einen Screenshot vom Profil eines Premiumkunden vorgelegt, aus dem zu ersehen wäre, auf welche Art und Weise eine solche Abfrage von individuellen Bewertungskriterien im Premiumprofil erscheint noch hat sie – erst recht nicht in substantiierter Form – Angaben dazu gemacht, wie sich diese Bewertungskriterien in der Darstellung auf dem Portal der Beklagten auswirken. Der von ihr vorgelegte Ausdruck aus der Inhaltsübersicht zu den verschiedenen von der Beklagten angebotenen Paketen (vgl. Bl. 42, 121 d.A., Anlage K 30, AH I) macht vielmehr deutlich, dass es sich hier um eine intern von der Beklagten gebotene Möglichkeit für die Premiumkunden handelt, die dem Nutzer nicht zwingend überhaupt zur Kenntnis gelangen muss.
pp. Die Berufung der Beklagten ist weiter begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 p) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Profil von der Beklagten erstellen und pflegen zu lassen (Screenshots Bl. 43, 122 d.A., Anlage K 31, AH I). Entsprechend der Ausführungen zum Antrag 2 o) steht der Klägerin auch insoweit kein Unterlassungsanspruch zu. Ob und in welchem Umfang die Beklagte ihre Premiumkunden bei Erstellung und Pflege des Profils unterstützt, ist ein rein interner Vorgang ohne Außenwirkung, der von einem Nutzer nicht zur Kenntnis genommen wird bzw. werden kann und schon aus diesem Grunde beim potentiellen Patienten nicht den als „verdeckter Vorteil“ zu wertenden Eindruck erwecken kann, der Premiumkunde verfüge gegenüber dem Basiskunden über größere fachliche oder sonstige Kompetenzen.
qq. Die Berufung der Beklagten ist folgerichtig auch begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 q) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, auf ihrem Profil die Dienste professioneller Texter in Anspruch zu nehmen (Screenshots Bl. 44, 123 d.A., Anlage K 32, AH I). Entsprechend der Ausführungen zum Antrag 2 o) bzw. 2 p) fehlt es auch insoweit an einem Unterlassungsanspruch der Klägerin.
rr. Die Berufung der Beklagten ist ferner erfolgreich, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 r) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, Artikel auf der Unterseite „Experten-Ratgeber“ zu veröffentlichen. Auch diesbezüglich fehlt es an einem Unterlassungsanspruch der Klägerin, wobei letztlich auch hier auf die Ausführungen zum Antrag 2 o) bzw. 2 p) Bezug genommen werden kann. Den von Klägerseite vorgelegten Screenshots (Bl. 45, 124 f. d.A., Anlage K 33, AH I) ist schon nicht zu entnehmen, wie der Nutzer auf die Seite mit diesem Experten-Ratgeber gelangt, insbesondere, ob dies ausgehend vom Profil des Premiumkunden oder aber durch eine Verlinkung auf der Seite des Basiskunden erfolgt.
ss. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 s) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, sich von der Beklagten interviewen zu lassen und das Interview auf der Unterseite „Experten-Ratgeber“ zu veröffentlichen (Screenshots Bl. 47 ff., 126 ff. d.A., Anlage K 34, AH I). Auch diesbezüglich fehlt es an einem Unterlassungsanspruch des Klägers, wobei auf die Ausführungen zum Antrag 2 o) und 2 r) Bezug genommen werden kann; auch hier fehlt es an Darlegungen des Klägers, wie der Nutzer überhaupt auf die Seite „Experten-Ratgeber“ gelangt.
tt. Die Berufung der Beklagten ist weiter begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 t) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, sich bei Suchanfragen zu speziellen Fachgebieten auffälliger darstellen zu lassen.
(1) Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Screenshots (Bl. 49, 50, 128, 129 d.A., Anlage K 35, AH I) haben Premiumkunden die Möglichkeit, sich bei Suchanfragen zu speziellen Fachgebieten „auf einem Anzeigenplatz oberhalb der Ergebnisliste“ anzeigen zu lassen. Der Premiumkunde erscheint in diesem Fall mit seiner Darstellung auf einem blau hinterlegten Feld, welches links oben, in goldener Schrift unterlegt, mit „Anzeige“ gekennzeichnet ist und welches unabhängig von der Entfernung seiner Praxis zu der der Klägerin sowie dem Ergebnis der Bewertungen – beide Umstände werden in der Darstellung nicht angegeben – auf dem ersten Platz der Ergebnisliste geführt wird.
(2) Auch insoweit steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Zwar mag der durchschnittliche Nutzer bei oberflächlicher Betrachtung der Liste zunächst den Eindruck erhalten, dass der oben aufgeführte Arzt seinen zuvor eingegebenen Suchkriterien („Relevanz“, „Entfernung“, „Note“ oder „Anzahl der Bewertungen“) am besten entspricht. Jedoch ist die sog. Top-Platzierung der Liste durch einen farblich abgesetzten Hintergrund sowie die in der linken oberen Ecke enthaltene und nochmals anders farblich gekennzeichnete Bezeichnung „Werbung“ deutlich als eine zahlungspflichtige Leistung zu erkennen, die bei einem potentiellen Patienten keine Fehlvorstellungen darüber hervorrufen wird, ob der an erster Stelle der Liste geführte Arzt dort im Hinblick auf fachliche oder sonstige Qualifikationen geführt wird. Auf die Ausführungen zum Antrag zu 2 g) wird Bezug genommen.
Soweit ausweislich der den Screenshots zu entnehmenden Paketbeschreibung der Beklagten den Gold- und Platinkunden neben der hier angegriffenen sog. Top-Platzierung auch noch angeboten wird, „auf den Profilen anderer Ärzte noch besser hervorgehoben“ zu werden (Bl. 49 d.A.), mag dies zwar möglicherweise die Gewährung eines „verdeckten Vorteils“ durch die Beklagte zu Lasten der dann als Werbeplattform benutzten „anderen Ärzte“ beinhalten. Diese Form der Ausgestaltung des Basiskundenprofils ist jedoch von der Klägerin weder angegriffen worden (§ 308 Abs. 1 ZPO) noch hat sie dazu vorgetragen, auf welche Art und Weise dieses Angebot der Beklagten an ihre Premiumkunden konkret auf dem Profil der Basiskunden umgesetzt wird, so dass der Senat schon mangels entsprechender tatsächlicher Feststellungen nicht in der Lage ist, insoweit die Gewährung eines „verdeckten Vorteils“ zu überprüfen.
uu. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 u) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, sich bei Suchanfragen zu speziellen Suchbegriffen auffälliger darstellen zu lassen.
Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Screenshots bietet die Beklagte ihren Premiumkunden die Möglichkeit an, sich bei Eingabe von bis zu fünf – zuvor vom Kunden definierten – Suchbegriffen eines potentiellen Patienten oberhalb der Ergebnisliste anzeigen zu lassen (vgl. Bl. 51, 130 d.A., Anlage K 36, AH I). Die entsprechende Anzeige des Premiumkunden erfolgt in einem farblich (hier damals grau) hinterlegten und in der rechten oberen Ecke mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichneten Feld (vgl. Bl. 52, 131 d.A., Anlage K 36, AH I). Auch diesbezüglich steht der Klägerin aber der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Auf die Ausführungen zum Antrag zu 2 t) kann Bezug genommen werden.
vv. Die Berufung der Beklagten ist begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 v) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie sie auf der A-Startseite angezeigt werden.
Ausweislich der von Klägerseite vorgelegten Screenshots bietet die Beklagte ihren Premiumkunden die Möglichkeit an, ihren Profileintrag „regelmäßig“ auf der A-Startseite erscheinen zu lassen, damit „sie von noch mehr Patienten gesehen und kontaktiert werden können“ (Bl. 53, 132 d.A., Anlage K 37, AH I). Die entsprechende Anzeige des Premiumkunden erfolgt auf der Startseite der Beklagten unter der Überschrift „Bewertungen von Patienten“, wobei Foto und Name des betreffenden Premiumkunden sowie ein ca. dreizeiliger Auszug aus einer zu ihm abgegebenen Bewertung dargestellt werden (Bl. 54, 133 d.A., Anlage K 37, AH I).
Diese Darstellung auf dem Bewertungsportal der Beklagten stellt keinen „verdeckten Vorteil“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar, so dass der Klägerin insofern auch kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handelt sich um die Startseite der Bewertungsplattform, die dem Nutzer angezeigt wird, bevor er die Suche nach einem Arzt überhaupt begonnen hat. Insofern wird er nicht auf dem Profil eines Basiskunden oder im Zusammenhang mit der Darstellung eines solchen darauf aufmerksam gemacht, welche örtlichen und/oder fachlichen Konkurrenten es gibt, die bereits auf der Startseite bildlich dargestellt werden. Die Klägerin selbst trägt nicht vor, dass die fraglichen Premiumkunden auf der Startseite nach fachlichen oder sonstigen Kompetenzen ausgewählt werden. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass die streitgegenständliche Darstellung auf der Titelseite eine wie auch immer geartete Fehlvorstellung beim Nutzer hervorrufen könnte, zumal die Anzeige schon zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem der Nutzer weder durch Angabe einer Fachrichtung noch durch Angabe eines Ortes seine Kriterien für eine Suche nach einem passenden Arzt näher konkretisiert hat. Schon aus diesem Grunde ist für den durchschnittlichen Nutzer deutlich erkennbar, dass die auf der Startseite dargestellten Ärzte diesen Platz ohne Rücksicht auf ihre fachliche Qualifikation, das Ergebnis ihrer Bewertungen oder die räumliche Nähe zum Nutzer einnehmen.
ww. Die Berufung der Beklagten ist des weiteren auch begründet, soweit sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 w) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr im Unternehmen der Beklagten ein persönlicher Ansprechpartner zur Seite gestellt wird.
Auch diesbezüglich fehlt es an einem Unterlassungsanspruch der Klägerin. Wie die von ihr vorgelegten Screenshots (Bl. 55, 134 d.A., Anlage K 38, AH I) zeigen, handelt es sich bei diesem Angebot der Beklagten – das sich entgegen der Antragstellung der Klägerin nicht an sämtliche zahlenden Kunden, sondern allein an die Platinkunden richtet – um ein reines Internum im Geschäftsbetrieb der Beklagten („Für Ihre Fragen und Wünsche stehen wie Ihnen unter einer kostenlosen Platin-Kunden-Hotline persönlich gerne zur Verfügung und geben Ihnen Tipps zur Patientengewinnung“), von dem der Nutzer weder im Rahmen seiner Suche nach einem Arzt noch bei sonstigen Besuchen auf den Profilen von Basis- bzw. Premiumkunden überhaupt Kenntnis erlangt. Insofern kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte durch die unterschiedliche Behandlung der Platin- und sonstigen Kunden beim Nutzer eine Fehlvorstellung erzeugt, die zu einem „verdeckten Vorteil“ für die Platinkunden führt.
xx. Folgerichtig ist die Berufung der Beklagten schließlich auch insoweit begründet, als sich die Klägerin mit dem Antrag zu 2 x) dagegen wendet, dass Premiumkunden anders als Basiskunden wie ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, mit der Beklagten über eine kostenlose Hotline in Kontakt zu treten (Screenshots Bl. 56, 135 d.A., Anlage K 38, AH I). Entsprechend der Ausführungen zum Antrag zu 2 w) fehlt es auch hier an einem Unterlassungsanspruch der Klägerin.
2. Die Klägerin kann die Löschung der sie betreffenden Daten nach Art. 17 Abs. 1 d) DSGVO verlangen, da diese Daten von der Beklagten unrechtmäßig verarbeitet wurden und die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information nach Art. 17 Abs. 3 a) DSGVO nicht entgegensteht.
b. Die Beklagte ist als „Verantwortliche“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für den von der Klägerin geltend gemachten Löschungsanspruch passivlegitimiert, da sie als juristische Person über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Klägerin im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (Name, Fachrichtung, Anschrift und Telefonnummer der Praxis sowie die über den Kläger abgegebenen Bewertungen) entscheidet, wobei die Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO in Form der Erhebung und Speicherung der Daten, deren Organisation sowie die Verwendung bzw. Offenlegung durch Übermittlung an die abfragenden Nutzer erfolgt.
d. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin durch die Beklagte erfolgt vorliegend unrechtmäßig im Sinne von Art. 17 Abs. 1 d) DSGVO. Wie bereits im Rahmen des Unterlassungsanspruchs dargelegt, verdienen die Interessen der Klägerin im Hinblick auf die mit den Anträgen zu 2a), 2b), 2c) sowie teilweise hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2d) gerügten Form der Darstellung der Daten auf der Plattform der Beklagten den Vorrang vor den berechtigten Interessen sowohl der Beklagten als auch denen der Nutzer und der bewertenden Patienten. Soweit die Klägerin im Rahmen des Unterlassungsanspruchs eine Vielzahl von Darstellungen auf der Plattform der Beklagten rügt, die jedoch – wie oben dargestellt – nicht sämtlich einen Unterlassungsanspruch auslösen, ist dies im Rahmen der mit dem Antrag zu 1) geltend gemachten Löschung ohne Belang. Denn eine solche Löschung, die lediglich auf den Ist-Zustand der Internetseite der Beklagten bzw. der bei dieser vorgehaltenen Datensätze abzielt, ist schon gerechtfertigt, wenn die von der Klägerin beanstandete Darstellung bereits in einem einzelnen Punkt nicht den Vorgaben entspricht, welche die Datenschutzgrundverordnung zum Schutz seiner Interessen aufstellt. Die Beklagte ist durch das vorliegend tenorierte Löschungsgebot, worauf der Senat bereits oben zu a. und auch bei Erörterung der Sache in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, im Folgenden dann aber nicht daran gehindert, nach entsprechender Löschung die personenbezogenen Daten wie Name, Fachrichtung, Praxistelefonnummer der Klägerin erneut aus öffentlich zugänglichen Quellen wie beispielsweise dem eigenen Internetauftritt der Klägerin zu entnehmen und wiederum in ihre Plattform zu integrieren, wenn sie die vom Senat beanstandeten „Fehler“ bei der Darstellung der Plattform behoben hat.
Sofern Bedenken bestehen, ob der Löschungsanspruch noch auf die mit den Anträgen zu 2a) und 2b) verfolgten Verstöße gestützt werden kann, weil insofern unstreitig die Darstellungsweise der Plattform mittlerweile geändert worden ist und man für den Löschungsanspruch auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellen muss (so allg. etwa Leutheusser-Schnarrenberger, in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art. 17 Rn. 28), kann das dahinstehen, weil die Klägerin sich jedenfalls auf den festgestellten (Teil-)Verstoß zu Antrag 2 d) und den Verstoß zu Antrag 2 c) stützen kann und nach dem Vorgenannten allein dies den Anspruch hat entstehen lassen.
e. Soweit die Beklagte sich auf Art. 17 Abs. 3 lit a) DSGVO beruft, steht dies dem Löschungsanspruch nicht entgegen. Denn eine Datenverarbeitung ist nicht „erforderlich“ zur „Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information“, wenn – wie in den genannten Fällen aufgezeigt – die Abwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gerade zu Lasten der Beklagten ausgeht. Die Norm wiederholt insofern nur nochmals den Abwägungsmaßstab und stellt keine eigene weitergehende Hürde auf (so im Parallelfall zutreffend auch LG Wuppertal, Urt. v. 29.03.2019 – 17 O 178/18, BeckRS 2019, 13062 Rn. 97).
f. Die Beklagte kann in diesem Zusammenhang auch nicht geltend machen, dass die Klägerin vorrangig einen Widerspruch nach Art. 21 DSGVO hätte erheben müssen. Denn wie die Systematik von Art. 17 Abs. 1 c) und d) DSGVO zeigt, ist die Widerspruchsmöglichkeit nicht vorrangig, sondern tritt – zumal sie erst recht auch bei anfänglich rechtswidriger Verarbeitung zulässig ist (Atzert, in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art. 21 Rn. 18) – neben den Löschungsanspruch wegen einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung. Art. 17 Abs. 1 d) DSGVO ist insofern ein Auffangtatbestand (statt aller Leutheusser-Schnarrenberger, in: Schwartmann u.a., DSGVO/BDSG, 2018, Art. 17 Rn. 27).
3. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 415,96 Euro zu. Dies entspricht der geltend gemachten 0,65-Geschäftsgebühr (zzgl. Auslagenpauschale und USt) aus dem Wert der begründeten Löschungs- und Unterlassungsansprüche, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Antrag zu 2d) nur teilweise Erfolg hatte und deswegen nur mit 50% anzusetzen war (= insgesamt hier 9.000 Euro, d.h. 507 EUR für volle Gebühr).
Abweichend von der Wertfestsetzung des Landgerichts (Termin vom 08.02.2019, Bl. 230 R d.A.) bemisst der Senat innerhalb eines als angemessen erachteten Gesamtstreitwertes von 50.000 Euro sowohl den Löschungsanspruch der Klägerin als auch die einzelnen Unterlassungsansprüche jeweils mit 2.000 Euro. Der verhältnismäßig niedrigen Bewertung des Löschungsantrags liegt dabei die Erwägung zugrunde, dass die Klägerin mit dem Löschungsanspruch ihr eigentliches Ziel – auf der Plattform der Beklagten dauerhaft nicht verzeichnet zu werden – aus den zu Ziff. 2 genannten Gründen nicht nachhaltig erreichen kann, weil die Beklagte durch eine Verpflichtung zur Löschung nicht gehindert ist, die Daten unmittelbar im Anschluss aus öffentlich zugänglichen Quellen wiederum zu erheben und in ihrer Datenbank zu verwenden. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Anspruchs ist damit sowohl für die Klägerin als auch für die Beklagte, die lediglich intern die Löschung aus der Datenbank veranlassen muss, richtigerweise nur als gering anzusehen. Im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch ist dagegen von einer höheren wirtschaftlichen Bedeutung auszugehen, da die Klägerin mit der jeweils angegriffenen Gestaltungsformen letztlich auf die Darstellung auf dem Portal der Beklagten Einfluss nehmen will und ihre Daten dort nicht länger in Form einer von ihr so empfundenen „Zwangsverzeichnung“ verbreitet wissen will, da dies aus ihrer Sicht in Form einer Ungleichbehandlung gegenüber den Premiumkunden erfolgt. Da diese insgesamt von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung in den Klageanträgen in vielfacher Hinsicht näher spezifiziert und aufgegliedert wird, hält der Senat für jeden der Unterlassungsanträge einen Einzelwert von 2.000 Euro für angemessen.
5. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache sowohl grundsätzliche Bedeutung hat als auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Bewertungsplattform personenbezogene Daten eines Betroffenen verarbeiten darf und in welchen Fällen er seine Rolle als „neutraler Informationsmittler“ verlässt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt, da die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17) sich lediglich auf einen Einzelfall der Gestaltung der Bewertungsplattform der Beklagten bezieht. Im Hinblick auf die weitreichende Geschäftstätigkeit der Beklagten sowie den Stellenwert ihrer Plattform ist sicher damit zu rechnen, dass die im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen nach einer zulässigen Gestaltung der Profile von Basis- und Premiumkunden für eine Vielzahl künftiger Verfahren Bedeutung haben werden.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000 Euro
Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird nach § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG in Abweichung von der Wertfestsetzung des Landgerichts im Termin vom 08.02.2019 (Bl. 230 R d.A.) ebenfalls festgesetzt auf 50.000 EUR
Aktenzeichen: 15 U 89/19
Klägerin: Fachärztin
Beklagte: Betreiberin eines Bewertungsportals für Ärzte
berechtigtes Interesse Daten Datenbank Datenverarbeitung DSGVO Einwilligung Informationsfreiheit Medienprivileg Meinungsfreiheit Neutraler Informationsmittler personenbezogene Daten Unterlassung Unterlassungsanspruch