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Timestamp: 2016-10-20 19:34:42
Document Index: 128244748

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 333/00 (20.03.2002)
I 333/00 Gi
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen;
Urteil vom 20. M�rz 2002
B.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 1. September 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Gesuch der 1950 geborenen B.________ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil sie sowohl aus rheumatologischer wie auch aus psychiatrischer Sicht in der fr�heren T�tigkeit als Hausangestellte eines Altersheims sowie in jeder anderen leichten, wechselbelastenden T�tigkeit ohne repetitives Heben von Lasten �ber 15 kg voll arbeitsf�hig sei und aus gesundheitlicher Sicht keine rentenbegr�ndende Erwerbseinbusse erleide. Das Vorliegen eines psychiatrischen Leidens von Krankheitswert, aus welchem eine Arbeitsunf�higkeit abzuleiten w�re, verneinte sie gest�tzt auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten von Dr. med. V.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Januar 1998.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. April 2000 ab. Es stellte dabei auf das Gutachten von Dr. med. V.________ ab. Zu dem von B.________ im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Gutachten von Dr. med.
R.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. April 1999, in welchem der Arzt einen psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert diagnostiziert und die Verminderung der Arbeitsf�higkeit auf Grund der psychischen Erkrankung auf 60 - 70 % gesch�tzt hatte, stellte das kantonale Gericht fest, es sei in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation nicht einleuchtend und die Schlussfolgerungen seien wenig nachvollziehbar, weshalb es keine taugliche Grundlage zur Bestimmung der Arbeitsf�higkeit biete und das Gutachten von Dr. med. V.________ nicht in Frage zu stellen verm�ge.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zwecks Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; zudem sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
1.- Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat, wobei zun�chst die Frage zu pr�fen ist, ob die Beschwerdesache zwecks Einholung eines medizinischen Obergutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die Rechtsprechung zu den geistigen Gesundheitssch�den (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, 305 Erw. 1a und 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1) und zur Beweisw�rdigung von medizinischen Berichten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Der Gutachter der IV-Stelle, Dr. med.
V.________, diagnostizierte bei der Beschwerdef�hrerin eine emotional instabile, hypoman-reizbare, aggressiv-misstrauische Borderline-Pers�nlichkeit (ICD-10 F60. 3) mit histrionischem Einschlag (ICD-10 F60. 4) sowie eine leichtgradige, anhaltende, somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45. 4) und aggravierte somatische St�rungen (ICD-10 F68. 0). Er f�hrte an, die im Vordergrund stehende maniforme Charakterstruktur k�nne "nicht im eigentlichen Sinne" als krankhaft bezeichnet werden und stelle mehr oder minder eine Normvariante dar. Folglich sei aus dieser Wesenseigenart keine Einbusse an Arbeitsf�higkeit abzuleiten. Die leichtgradige somatoforme Schmerzst�rung sei zwar erkennbar, in Umfang und Auspr�gung jedoch "kaum solcherart", als daraus wesentliche Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit entst�nden. Die Angaben der Untersuchten m�ssten als "vermutlich �berh�ht und aggraviert" beurteilt werden. Er glaube, dass die Schilderung der Beschwerden "einer etwas blumigen �bertreibung" unterliege, wozu sie "von Natur aus im Rahmen ihrer Charaktereigenschaften" neige. Zusammenfassend k�nne ein psychiatrisches Leiden von Krankheitswert, aus welchem eine Arbeitsf�higkeit abzuleiten w�re, nicht festgestellt werden.
"Die Motive" der Untersuchten seien "nicht im medizinisch-psychiatrischen Bereich, sondern anderweitig" gelagert.
b) Der Parteigutachter Dr. med. R.________ kam zur Diagnose einer "Schmerzst�rung in Verbindung mit sowohl psychischen Faktoren wie einem medizinischen Krankheitsfaktor - chronisch" (ICD-10 F45. 4). Es komme auch die Kodifizierung als "Anpassungsst�rung mit emotionalen St�rungen und St�rungen des Sozialverhaltens - gemischt - chronisch" (ICD-10 F43. 25) in Frage. Insgesamt f�hre die komplexe St�rung "eindeutig zu einer psychischen St�rung mit erheblichem Krankheitswert" und mit einer Verminderung der Arbeitsf�higkeit aus psychischen Gr�nden von 60 - 70 %.
c) Nach dem Gesagten bestehen entgegengesetzte Interpretationen der medizinischen Gegebenheiten, indem der von der IV-Stelle beauftragte Gutachter Dr. med. V.________ gest�tzt auf die Akten und eine einmalige Untersuchung der Beschwerdef�hrerin das Vorliegen eines psychiatrischen Leidens mit Krankheitswert und einer dadurch verursachten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit verneint, w�hrend der Parteigutachter Dr. med. R.________ rund ein Jahr sp�ter - in Kenntnis der medizinischen Akten, des Gutachtens von Dr.
med. V.________, nach vier Gespr�chen mit der Beschwerdef�hrerin und eigenen Beobachtungen anl�sslich der Behandlung in der der Praxis angeschlossenen ambulanten psychiatrischen Ergotherapie - den Krankheitswert der psychischen St�rungskomponente als erheblich erachtete und die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit auf 60 - 70 % sch�tzte.
d) F�r das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach hat das Gericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen.
F�r das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten. Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufzustellen (BGE 125 V 352 f.
Erw. 3, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen).
e) Nach dem Gesagten ist bezogen auf den vorliegenden Fall festzustellen, dass dem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten des externen Facharztes Dr.
med. V.________ bei der Beweisw�rdigung hohe Beweiskraft zuzuerkennen ist und keine konkreten Indizien gegen die Unabh�ngigkeit des Experten und die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen. Beim Parteigutachten von Dr. med.
R.________ rechtfertigt der Umstand, dass diese Stellungnahme von der Beschwerdef�hrerin eingeholt und in das Verfahren eingebracht wurde, nicht Zweifel am ebenfalls hohen Beweiswert. Der Arzt hat sich in seiner Expertise auf Grund pers�nlicher Untersuchungen der Versicherten und in Kenntnis der medizinischen Vorakten ebenso umfassend, nachvollziehbar und folgerichtig zur Frage ge�ussert, ob bei der Beschwerdef�hrerin eine psychische St�rung mit Krankheitswert vorliegt. Wie in der Beschwerde mit Recht vorgebracht wird, sind einzelne etwas kategorisch ausgefallene Feststellungen der Vorinstanz, wie etwa, dass das Gutachten R.________ in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge nicht einleuchtend sei, oder dass dessen Schlussfolgerungen wenig nachvollziehbar seien, in ihrer Begr�ndung objektiv nicht ohne weiteres zu vergegenw�rtigen. Auch fehlte zu gewissen bei der Interpretation der beiden Expertisen getroffenen Aussagen m�glicherweise ohne ein zus�tzliches Gutachten oder ein Obergutachten das fachmedizinische Wissen.
Es ist somit im Prinzip von einer Gleichwertigkeit der einander in den Schlussfolgerungen widersprechenden Gutachten auszugehen, wobei zur Beweiskraft beider Expertisen doch einschr�nkend anzumerken ist, dass sich die zwei Sachverst�ndigen zum Grad der Arbeitsunf�higkeit und seiner Begr�ndung nur wenig pr�zis ge�ussert haben. Bei dieser Aktenlage kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Fall nicht abschliessend beurteilen. Vielmehr dr�ngt sich ausnahmsweise die Einholung eines Obergutachtens auf, welches sich mit den Widerspr�chen zwischen dem IV-Stellen-Gutachter und dem Parteigutachter befassen und pr�fen wird, ob bei der Beschwerdef�hrerin ein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliegt.
f) Dazu ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs das Obergutachten veranlassen und hernach erneut �ber den Leistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin befinden wird. Es wird dabei auch in Betracht zu ziehen sein, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 299 Erw. 5 unter Hinweis auf die Rechtsprechung pr�zisierend festgehalten hat, dass Art. 4 Abs. 1 IVG zu Erwerbsunf�higkeit f�hrende Gesundheitssch�den versichert, worunter soziokulturelle Umst�nde nicht zu begreifen sind. Es braucht in jedem Fall zur Annahme einer Invalidit�t ein medizinisches Substrat, das (fach)�rztlicherseits schl�ssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt. Je st�rker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeintr�chtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herr�hren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszust�nden klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand.
Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstst�ndigte psychische St�rungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit sind unabdingbar, damit �berhaupt von Invalidit�t gesprochen werden kann. Wo der Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (vgl. AHI 2000 S. 153 Erw. 3). Ist anderseits eine psychische St�rung von Krankheitswert schl�ssig erstellt, kommt der Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensm�ssig erwartet werden kann zu arbeiten (eventuell in einem gesch�tzten Rahmen; vgl. Praxis 1997 Nr. 49 S. 255 Erw. 4b) und einem Erwerb nachzugehen (vgl. Hans-Jakob Mosimann, Somatoforme St�rungen: Gerichte und [psychiatrische] Gutachten, in: SZS 1999 S. 1 ff. und 105 ff., insbes. S. 15 ff.
mit zahlreichen Hinweisen auf die neuere medizinische Lehre; ferner Jacques Meine, L'expertise m�dicale en Suisse:
satisfait-elle aux exigences de qualit� actuelles? in: SVZ 1999 S. 37 ff.).
4.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung in der von ihrem Rechtsvertreter f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht verlangten H�he zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, erweist sich damit als gegenstandslos.
der angefochtene Entscheid vom 17. April 2000 aufgehoben
und es wird die Sache an das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit es im
Sinne der Erw�gungen verfahre.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1690.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 20. M�rz 2002