Source: https://www.kelis-gravuren.at/legal-requirements
Timestamp: 2020-01-28 12:36:26
Document Index: 379427823

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art 7', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 18', '§ 1', '§ 232', '§ 23', '§ 112', '§ 134', '§ 15', '§ 20', '§ 62', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

Rechtliche Bestimmungen | kelis-gravuren
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UN-Behindertenrechtskonvention: Basierend auf der Universal Declaration of Human Rights (UDHR) UN-Menschenrechtscharta (AEMR)
Am 13. 12. 2006 hat die 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Convention on the Rights of Persons with Disabilities — CRPD) beschlossen.
Artikel 21 dieser UN-Behindertenrechtskonvention erkennt u.a. das Recht von behinderten Menschen an, sich Informationen und Gedankengut frei zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Im Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Zugang zur physischen Umwelt … , sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereit gestellt werden, zu gewährleisten.
Österreich hat diese UN-Behindertenrechtskonvention im Sommer 2008 ratifiziert (BGBL. III Nr. 155/2008). Seit dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Konvention am 26.10.2008 sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen verpflichtet, diese Konvention in Österreich umzusetzen.
Europäische Vereinbarungen - EU:
- Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der verschiedenen Menschen.
- Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Diskriminierungsverbot)
- Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern
und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
Ein unionsweit einheitliches Niveau des Schutzes vor Diskriminierung und eine Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten.
- Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020:
Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa
{SEK(2010) 1323}
{SEK(2010) 1324}
Die Strategie legt den Schwerpunkt auf die Beseitigung von Barrieren. Die Kommission hat hierzu acht wesentliche Aktionsbereiche festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.
Ad Zugänglichkeit:
Es gilt, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Verkehrsmitteln, Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen (IKT) sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten zu gewährleisten.
Österreichische Gesetze Überblick
Mit 1. Jänner 2006 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Kraft getreten. Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Unter das Diskriminierungsverbot fällt auch mangelnde Barrierefreiheit. Barrierefreiheit wird folgendermaßen definiert:
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
Bei der Beurteilung von Barrieren ist auch eine Zumutbarkeitsprüfung vorgesehen. Ob die Beseitigung einer Barriere zumutbar ist, hängt unter anderem davon ab:
- dem Aufwand der mit der Beseitigung verbunden ist
- der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens, wobei Förderungen zu beachten sind
- der Zeit, die seit In-Kraft-Treten des Gesetzes vergangen ist
- die Auswirkung auf allgemeine Interessen behinderter Personen
Selbst wenn die Beseitigung der Barriere unzumutbar ist, sind dennoch zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um zumindest eine maßgebliche Verbesserung der Situation der betroffenen Person, im Sinne einer größtmöglichen Annäherung an eine Gleichbehandlung, zu bewirken=sogenannte positive Maßnahmen.
Für die Beseitigung von Barrieren in „alten“ Bauwerken, bei Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen sowie Schienenfahrzeugen, die vor dem 1.1.2006 genehmigt wurden ist eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2015 vorgesehen.
Geringfügiger Aufwand
Die oben dargestellten Übergangsbestimmungen gelten nicht, wenn zur Beseitigung der Barrieren lediglich ein geringfügiger Aufwand erforderlich ist. Seit 1.1.2013 gilt ein Aufwand bis zu € 5.000,-- als geringfügig.
Bei einer Belästigung gemäß § 5 Abs. 4 hat die betroffene Person gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger jedenfalls Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Neben dem Ersatz eines allfälligen Vermögensschadens hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf € 1.000,00.
Weitere Gesetze in Österreich: (ohne Bauordnungen (BO))
- Bundesverfassung, Art 7 B-VG
- Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)
- Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz
- Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung
- Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
- §§ 7a bis 7r Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
- § 1d Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
- Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG)
- Vertragsbedienstetenordnung (VBO): §§ 4a-4d, 54a-54k
- Dienstordnung (DO): §§ 18a-18c, 67b-67j
- Wiener land- und forstwirtschaftliches Gleichbehandlungsgesetz
- Wiener Pflichtschullehrerinnen-Schlichtungsverfahrens-Gesetz
- Wiener Antidiskriminierungsgesetz (Wr ADG)
- Niederösterreichisches Gleichbehandlungsgesetz
- Niederösterreichische Landarbeitsordnung: §§ 1 bis 5 und 240 bis 247
- Niederösterreichisches Antidiskriminierungsgesetz
- Landes-Gleichbehandlungsgesetz (L-GBG)
- Burgenländisches Antidiskriminierungsgesetz (Bgld. ADG)
- Burgenländische Landarbeitsordnung (LArbO): §§ 232b bis 232t
- Kärntner Gleichbehandlungsgesetz (K-LGBG)
- Kärntner Antidiskriminierungsgesetz (K-ADG)
- §§ 23 bis 32 Kärntner Landarbeitsordnung (K-LArbO)
- Oberösterreichisches Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Oö. L-GBG)
- Oberösterreichisches Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz (Oö. G-GBG)
- Oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz (Oö. ADG)
- Oberösterreichisches Diensthoheitsgesetz - Schlichtungen in der Schule
- Oberösterreichische Landarbeitsordnung: §§ 112 bis 113i und 241 bis 247
- Salzburger Gleichbehandlungsgesetz (S.GlBG)
- Salzburger Landarbeitsordnung 1995 (LArbO 1995): §§ 134a bis 134j und 258a bis 263
- Landes-Gleichbehandlungsgesetz (L-GBG): Landes-Gleichbehandlungsgesetz (L-GBG)
- Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001(STLAO 2001): §§ 15 bis 17 und 295 bis 301
- Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 (L-GlBG 2005)
- Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 (G-GlBG 2005)
- Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz: §§ 20 bis 35
- Tiroler Landarbeitsordnung 2000 (LAO 2000): §§ 62 bis 67 und 272 bis 280
- Tiroler Antidiskriminierungsgesetz 2005 (TADG 2005)
- Antidiskriminierungsgesetz (ADG)
Normen (Überblick)
+ ÖNORM B 1601: beinhaltet die "Planungsgrundlagen für barrierefreie Gesundheitseinrichtungen, unterstützende
Wohn- und Arbeitsstätten
+ ÖNORM B 1602: behandelt das Thema "Barrierefreie Bildungseinrichtungen"
+ ÖNORM B 1603: beinhaltet die "Planungsgrundlagen für barrierefreie Tourismus- und Freizeiteinrichtungen"
- ÖNORM EN 81-70
beinhaltet Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen - Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge
Teil 70: Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen einschließlich Personen mit Behinderungen"
- ÖNORM V 2102: "Technische Hilfe für sehbehinderte und blinde Menschen, taktile Bodeninformation"
- ÖNORM A 3011: Teil 3: "Grafische Symbole für die Öffentlichkeitsinformation"
- ÖNORM A 3012: "Visuelle Leitsysteme für die Öffentlichkeitsinformation"
Barrierefreiheit nach ÖNORM V 2015: 2011 11 01
Die ÖNORM V2105 ist bei der Kennzeichnung von Wegen in Baulichkeiten und im öffentlichen Raum mit einheitlichen tastbaren Beschriftungen für blinde und sehbehinderte Menschen anzuwenden. Sie ist die Grundlage für standort- und bauwerksbezogene Planungen.
+ Öffentliche Verkehrsanlagen
+ Verkehrsmittel
+ Öffentliche Freizeiteinrichtungen
Erhabene Profilschrift und Piktogramme
Eine serifenlose Schrift (z.B. Arial, Helvetia) wird in Großbuchstaben und Ziffern gemäß Vorschreibung der ÖNORM V2105 verwendet. Die Ziffern und Buchstaben sind zur Grundfläche erhaben (1-1,2 mm).
Die Punkteschrift (Brailleschrift) entspricht den vorgegebenen Zeichen der 6-Punkt-Basis-Braillschrift, die eine Untermenge der 8-Punkt-Basis-Brailleschrift gemäß ÖNORM ISO 11548-1 und-2 darstellt.
Piktogramme haben eine ausreichende Größe (> 25 mm) und die Erhabenheit ist mind. 1,2 mm.
Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, Fassung vom 30.06.2014
Rechtsgrundlagen für Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich
Mit 01. Jänner 2006 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG, BGBl I Nr. 82/2005) in Kraft getreten, das ganz generell die Gleichstellung von Personen mit Behinderungen regelt.
Für Gebäude (Geschäftslokale) bzw bauliche Barrieren gibt es eine Übergangsbestimmung (§ 19 BGStG).
§ 19 BGStG - Übergangsbestimmung
§ 19(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hinsichtlich baulicher Barrieren im Zusammenhang mit Bauwerken, die auf Grund einer vor dem 1. Jänner 2006 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, sind bis zum 31.Dezember 2015 nur insoweit anzuwenden, als eine bauliche Barriere rechtswidrig errichtet wurde.
Das bedeutet: Gebäude, die vor dem 1.1.2006 baubewilligt wurden, dürfen bis 31.12.2015 nicht-barrierefrei bleiben, wenn sie entsprechend den damaligen Bestimmungen der Bauordnung (rechtskonform) errichtet wurden. Nach dem 31.12.2015 müssen auch diese (Alt-)Gebäude (im Rahmen der Zumutbarkeitsgrenze) barrierefrei sein, selbst wenn alle (damaligen) Bauvorschriften eingehalten wurden.
Gebäude, für die das BGStG gilt, sind daher bis spätestens 31.12.2015 in Bezug auf Barrierefreiheit „nachzurüsten“. Diese Verpflichtung zum „Nachrüsten“ gibt es in eingeschränkter Form bereits jetzt auch für Altgebäude: Die Übergangsvorschriften sehen nämlich auch vor, dass Adaptierungen bis zum Betrag von € 5000 bereits jetzt verlangt werden können. Ab 2016 gilt die Verpflichtung zur Barrierefreiheit dann betragsmäßig unbeschränkt.
Für Altgebäude gilt also: Adaptierungen bis € 5000 können schon jetzt verlangt werden; eine vollständige Barrierefreiheit ist im Rahmen der Zumutbarkeitsgrenze ab 2016 erforderlich.
Für alle Neu- und Umbauten gilt daher: Barrierefrei bauen, auch wenn die Bauvorschriften dies nicht zwingend vorsehen! Die Betragsgrenze von € 5000 gilt ab 1.1.2016 auch bei Altbauten nicht mehr!
Das BGStG gilt überall dort, wo es um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (insbesondere Handel und Dienstleistungen), wenn der Bund dafür die Regelungskompetenz hat. Da dem Bund im Ergebnis die Regelungskompetenz für das gesamte Vertragsrecht zukommt, ist auch die gesamte Vertragsanbahnung inklusive vertraglicher Nebenpflichten wie der gefahrenfreie und ungehinderte Zugang zu Geschäftslokalen vom BGStG umfasst.
§ 2 BGStG - Geltungsbereich
§ 2.(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Verwaltung des Bundeseinschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten.
(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten weiters für Rechtsverhältnisseeinschließlich deren Anbahnung und Begründung sowie für die Inanspruchnahme oderGeltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit es jeweils um den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und die unmittelbare Regelungskompetenz desBundes gegeben ist.
Umfasst sind daher auch Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit öffentlich angebotenen
Gütern und Dienstleistungen (zB Einkauf im Supermarkt). Wesentlich ist dabei, dass das
Angebot der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Aber auch das bloße Einholen von
Informationen (Betreten eines Geschäftslokales ohne einen Vertrag zu schließen) und die
Nutzung von Serviceangeboten fallen unter den Diskriminierungsschutz des BGStG, wenn
dem ein öffentliches Angebot zugrunde liegt.
Inhalt des Diskriminierungsverbotes
Aufgrund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden (§ 4 Abs 1 BGStG).
§ 4 Abs 1 - Diskriminierungsverbot
§ 4.(1) Auf Grund einer Behinderung darf niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.
§ 5 Abs 1 und Abs 2 - Diskriminierung
§ 5.(1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Diese Unterscheidung in mittelbare (Ungleichbehandlung auf Grund einer Behinderung) und unmittelbare Diskriminierung (zB kein barrierefreier Zugang/Treppe) ist deswegen wichtig, weil eine unmittelbare Diskriminierung immer unzulässig ist. Eine mittelbare Diskriminierung hingegen ist nur dann rechtswidrig, wenn es unzumutbar ist, Abhilfe zu schaffen.
Ob und wieweit ein zB ein Gebäude barrierefrei zu gestalten ist, ist im Rahmen einer
Zumutbarkeitsprüfung zu beurteilen:
§ 6 Abs 1 u 2 BGStG - Unverhältnismäßige Belastungen
§ 6.(1) Eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von § 5 Abs. 2 liegt nicht vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, insbesondere von Barrieren, rechtswidrig oder wegen unverhältnismäßiger Belastungen unzumutbar wäre.
Im Rahmen dieser Zumutbarkeitsüberprüfung ist auch zu berücksichtigen, ob wenigstens versucht wurde, die Situation behinderter Personen zu verbessern. Das bedeutet konkret einerseits, dass unter Umständen auch geringere Maßnahmen als eine vollständige Barrierefreiheit ausreichen können. Andererseits führt aber die Unzumutbarkeit einer vollständigen Barrierefreiheit (also die Unzumutbarkeit des technisch Möglichen) noch nicht dazu, dass damit das Thema Barrierefreiheit überhaupt außer Acht gelassen werden darf. Vielmehr sind sämtliche zumutbaren Maßnahmen so weit zu treffen, dass die Situation behinderter Personen möglichst verbessert wird. Rechtlich gesehen bedeutet dies, dass die vollständige Adaption zB eines Gebäudes zwar im Einzelfall unzumutbar sein kann (zB hoher Umstellungsaufwand); dieser Umstand stellt jedoch keinen Rechtfertigungsgrund dar, gar nichts zu tun. Vielmehr muss das Ziel der Barrierefreiheit so weit wie möglich erreicht werden.
§ 6 Abs 3 BGStG - Unverhältnismäßige Belastungen
(3) Erweist sich die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begründen, als
Das Ziel ist dabei eine größtmögliche Barrierefreiheit.
§ 6 Abs 5 BGStG - (Barrierefreiheit)
§ 6. (5) Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegen-stände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
Hier sind neben Gebäuden und Anlagen auch „Systeme der Informationsverarbeitung“ ausdrücklich genannt; das bedeutet, dass auch ein Internetauftritt so gestaltet werden muss, dass er von einer behinderten Person grundsätzlich ohne fremde Hilfe genutzt werden kann. Problematisch dabei ist, dass im Gesetz zwar definiert ist, was eine Behinderung ist, dass aber kein Grad der Behinderung genannt wird:
§ 3 BGStG - Behinderung
§ 3. Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur
Die Barrierefreiheit ist daher im Zweifel für jede Art und Schwere einer Behinderung herzustellen. So ist zB eine Website so zu gestalten, dass sie auch für sehbehinderte und blinde Personen benutzbar ist.
Rechtsfolgen nach dem BGStG
Das BGStG ist eine zivilrechtliche Vorschrift. Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen sind nicht vorgesehen. Sehr wohl können aber von allen betroffenen Personen bei Verstößen gegen das BGStG schadenersatzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (§ 9 BGStG).
Bevor allerdings eine Klage bei Gericht eingebracht werden kann, ist zwingend ein Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt durchzuführen. Eine gerichtliche Klage ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von 3 Monaten ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens eine gütliche Einigung erzielt worden ist (§ 10 BGStG).
Zusätzlich kann auch die österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR; Dachverband der Behindertenverbände Österreichs) eine Verbandsklage auf Feststellung einer Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung einbringen (§ 13 BGStG).
Weitere Klagsverbände können nicht gebildet werden. Werden dennoch andere Vereine aktiv, so haben diese keine Klagslegitimation nach dem BGStG. Behindertenverbände können jedoch betroffene Personen rechtlich unterstützen. Die Klage auf Schadenersatz bzw das Schlichtungsverfahren ist dann aber von der jeweiligen betroffenen Person selbst zu führen.
Website des Bundessozialamts: http://www.bundessozialamt.gv.at
Website der Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: http://www.oear.or.at
Literatur: Die Einstellung macht’s; Tipps und Informationen für Unternehmen zum
Behindertengleichstellungsrecht, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz und der WKÖ
Normen / ÖNORM
2016 Konform