Source: https://entscheidsuche.ch/kantone/zh_sozverger/BV.2011.00024.html
Timestamp: 2020-07-12 02:22:52
Document Index: 324259356

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', '§ 34', '§ 34', 'Art. 73', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE']

kantone/zh_sozverger/BV.2011.00024.html
BV.2011.00024 vereinigt mit BV.2012.00031
Sozialversicherungsrichterin Heine, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil vom 17. Oktober 2012
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Estermann
Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, 6002 Luzern
1. Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Birmensdorferstrasse 83, Postfach 8468, 8036 Zürich
2. Pensionskasse der Generali Versicherungen
Soodmattenstrasse 10, Postfach 1040, 8134 Adliswil
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Beklagte 2 Zustelladresse: Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst, Dominique Follonier
Passage Saint-François 12, Case postale 6183, 1002 Lausanne
1.1 X.___, geboren 1960, arbeitete ab 24. November 1997 teilzeitlich als Sachbearbeiterin bei der Generalagentur L.___ der F.___ und zwar mit einem Beschäftigungsgrad von zunächst 30 % (bis 31. Dezember 1997) und hernach 50 % (ab 1. Januar 1998) beziehungsweise 80 % (ab 1. April 1998; Urk. 2/2/1). Berufsvorsorgerechtlich war die Arbeitgeberin der Pensionskasse der Generali Versicherungen, Adliswil, angeschlossen. Mit Schreiben vom 29. August 2002 (Urk. 2/2/2) kündigte X.___ das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2002 (letzter effektiver Arbeitstag: 2. September 2002; Urk. 2/2/4).
Nach entsprechender Anmeldung zur Arbeitsvermittlung ab November 2002 wurden X.___ von der Arbeitslosenkasse des Kantons L.___ ab Januar 2003 Arbeitslosentaggelder ausgerichtet (Rahmenfrist: von 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004; Urk. 2/2/5-12 und 2/6), wobei sie in ihrer Eigenschaft als Taggeldbezügerin für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG unterstand.
1.2 Am 6. Februar 2004 erlitt X.___ einen Verkehrsunfall, wofür ihr von der als obligatorischer Unfallversicherer arbeitsloser Personen zuständigen Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen erbracht wurden (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 (Urk. 2/2/13) stellte die SUVA ihre Leistungen per 28. Februar 2009 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2011 fest (Urk. 10/240).
Nachdem sich X.___ wegen spastischer Beschwerden (Myelitis transversa) zum Bezug von Invalidenversicherungsleistungen angemeldet hatte, wurde ihr von der zuständigen IV-Stelle L.___ mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 (Urk. 2/2/14) eine ganze Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung ab 1. September 2004 zugesprochen. Auf Intervention der Pensionskasse der Generali Versicherungen räumte die IV-Stelle L.___ mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 (Urk. 2/10) ein, dass der Beginn des Leistungsanspruchs an sich auf Februar 2005 festzusetzen gewesen wäre, hielt jedoch fest, dass die für die Zeit von September 2004 bis Januar 2005 ausgerichteten Rentenleistungen von X.___ nicht zurückgefordert würden.
2.1 Mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 liess X.___ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 1) und die Pensionskasse der Generali Versicherungen (Beklagte 2) erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei eine der beklagten Vorsorgeeinrichtungen zur Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge rückwirkend ab 1. September 2004 zu verpflichten. In prozessualer Hinsicht liess sie um vorsorgliche Anweisung der Beklagten 1 zur Erbringung zumindest der gesetzlichen Invalidenrentenleistungen mit Wirkung vom 1. September 2004 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Sache selbst beantragen (Urk. 2/2/1). Die Pensionskasse der Generali Versicherungen schloss in der Klageantwort vom 29. Dezember 2010 auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klage (Urk. 2/9). Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG beantragte in ihrer Klageantwort vom 18. Februar 2011 die Sistierung des Verfahrens (Urk. 2/12). Zugleich teilte sie mit, dass sie seit 18. Oktober 2010 der Klägerin die von dieser beantragten Vorleistungen erbringe (Urk. 2/12, 2/13/101-102; vgl. auch Urk. 51). Mit Entscheid vom 24. März 2011 trennte das Gericht die beiden Klagen auf und trat mit Entscheid vom 24. März 2011 auf die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein (Urk. 1).
2.2 Im Prozess in Sachen X.___ gegen die Pensionskasse der Generali Versicherungen lud das Gericht mit Beschluss vom 24. März 2011 die Stiftung Auffangeinrichtung BVG bei. Gleichzeitig zog es die Akten der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung in Sachen der Klägerin bei (Urk. 3). Mit Verfügung vom 12. April 2011 ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 11). Nach Eingang der Replik vom 20. April 2011 (Urk. 15) und der Duplik vom 2. September 2011 (Urk. 23) ordnete das Gericht mit Verfügung vom 21. September 2011 einen dritten Schriftenwechsel an (Urk. 25). Die Klägerin erstattete die Triplik am 13. Oktober 2011 (Urk. 27) und die Pensionskasse der Generali Versicherungen die Quadruplik am 3. Februar 2012 (Urk. 33).
2.3 Mit Eingabe vom 6. April 2011 hatte X.___ die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen lassen. Dieses trat mit Entscheid vom 3. April 2012 auf die Klage nicht ein (Urk. 38/1). Gegen diesen Nichteintretensentscheid liess X.___ Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Dieses wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 22. Februar 2012 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, den Prozess in Sachen X.___ gegen die Pensionskasse der Generali Versicherungen zu sistieren (Urk. 37). Dem kam das hiesige Gericht mit Verfügung vom 6. März 2012 nach (Urk. 40). Mit Urteil vom 12. März 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2011 aufhob und die Sache an dieses zurückwies, damit es materiell über die Klage vom 1. Dezember 2010 gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG entscheide. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Januar 2012 wies es ab (Urk. 42 = Bundesgerichtsurteil 9C_41/2012).
2.4 Gestützt auf das Bundesgerichtsurteil vom 12. März 2012 wurde am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein neues Verfahren in Sachen X.___ gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG unter der Prozess-Nr. BV.2012.00031 angelegt. Mit Verfügung vom 19. April 2012 wurde jenes Verfahren mit dem vorliegenden vereinigt. Zudem wurde die Sistierung wieder aufgehoben und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Gelegenheit gegeben, zum ganzen Prozessstoff Stellung zu nehmen (Urk. 49). Davon machte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Eingabe vom 22. August 2012 Gebrauch und schloss darin auf Abweisung der gegen sie gerichteten Klage (Urk. 53).
3. Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Nach der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung von Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG-Revision in Kraft getreten. Danach haben unter anderem Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen (lit. a).
Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG ereignet hat. Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG-Revision abzustellen (BGE 130 V 445; vgl. lit. f der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]; Urteil des seinerzeitigen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 3.1.1).
1.2 Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. lc, 120 V 112 f. E. 2c/aa und; bb mit Hinweisen).
1.3 Unter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (Bundesgerichtsurteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.3, in: SVR 2008 BVG Nr. 34 mit Hinweisen). Hat die leistungsersuchende Person im fraglichen Zeitraum den vollen Lohn bezogen, so muss gemäss der Rechtsprechung zum Nachweis des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (Erheblichkeitsschwelle von 20 Prozent; Bundesgerichtsurteile B 88/06 vom 13. August 2007 E. 3.2 und B 18/97 vom 29. April 1998 E. 4b) arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht (Bundesgerichtsurteil 9C_81/10 vom 16. Juni 2010 E. 2.1). Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen, Bundesgerichtsurteil 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 2).
1.4 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, eintrat, als die Klägerin bei der Beklagten 1 beziehungsweise der Beklagten 2 vorsorgeversichert war. Mit anderen Worten liegt die sachliche und zeitliche Konnexität zwischen der eingetretenen Invalidität und der während der Anstellung der Klägerin bei der F.___ beziehungsweise des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung eingetretenen Arbeitsunfähigkeit im Streit.
2.2 Die Klägerin liess in der Klagebegründung im Wesentlichen vorbringen, dass sie die Beklagte 1 als leistungspflichtig erachte. Ihr sei von der Hausärztin Dr. med. Y.___ vom 3. September 2002 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit der F.___ per 31. Oktober 2002 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Klägerin sei aufgrund des schlechten Betriebsklimas erfolgt und habe nicht im Zusammenhang mit der behaupteten Arbeitsunfähigkeit gestanden. Entgegen der ärztlichen Einschätzung habe sie sich selber als voll arbeitsfähig erachtet und dementsprechend gegenüber den Arbeitslosenbehörden ab 1. Januar 2003 eine volle Arbeitsfähigkeit deklariert. Die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt habe, sei erst während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung, insbesondere nach dem Unfall vom 6. Februar 2004, eingetreten (Urk. 2/1, vgl. auch Urk. 15, 27).
Die Beklagte 2 schloss sich in ihren Eingaben mit ausführlicher Begründung dem Standpunkt der Klägerin an (Urk. 23, 33). Demgegenüber brachte die Beklagte 1 vor, die Klägerin sei während des Arbeitsverhältnisses mit der F.___ arbeitsunfähig geschrieben worden. Nach Lage der Akten sei davon auszugehen, dass ab diesem Zeitpunkt eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit von mindestens 30 % bestanden habe (Urk. 53).
2.3 Die Klägerin ist unbestrittenermassen zu 100 % invalid, was ihr nach Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ein Anrecht auf eine ganze Invalidenrente verschafft und nach Art. 24 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine ganze BVG-Invalidenrente begründet. Die IV-Stelle L.___ legte in der Verfügung vom 7. Oktober den Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit auf den 1. September 2003 fest (Urk. 2/2/14, 2/24/17); im Schreiben vom 16. Dezember 2010 verschob sie diesen Zeitpunkt auf den 6. Februar 2004 (Urk. 2/10). An diese Feststellungen besteht im vorliegenden Fall keine Bindung, weil die Verfügung lediglich der Pensionskasse der Generali Versicherungen eröffnet wurde. Für diese bestand mangels Beschwer kein Grund, den Entscheid der Invalidenversicherung anzufechten. Der für den Anspruch auf Invalidenversicherung der beruflichen Vorsorge massgebende Eintritt der für die spätere Invalidität relevanten Arbeitsunfähigkeit ist daher grundsätzlich selbständig festzulegen.
3.1 Im Januar 1991 äusserten behandelnde Ärzte des Kantonsspitals L.___ erstmals den dringenden Verdacht auf einen Schub einer Multiplen Sklerose (Urk. 24/18). Der Neurologe Dr. med. Z.___ diagnostizierte am 19. September 2002 einen Status nach Myelitis transversa, wahrscheinlich im Rahmen eines Devic’s-Syndroms, und damit verbundene Einschränkungen beim Gehen. Ihm berichtete die Klägerin von einem stabilen Verlauf in den letzten zehn Jahren (Urk. 24/19). Anlässlich einer Verlaufskontrolle bei Dr. Z.___ am 11. Oktober 2002 erklärte die Klägerin, sie sei im Moment durch psychischen Stress in schlechter Verfassung; sie habe gekündigt und das Verhältnis zum (ehemaligen) Chef sei sehr gespannt. In Bezug auf die Myelitis transversa ergaben sich keine Veränderungen (Urk. 24/20).
Ab 3. September 2002 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Oktober 2002 war die Klägerin arbeitsunfähig (vgl. Arbeitgeberbericht F.___ vom 2. April 2003, Urk. 2/2/4). Gegenüber der Arbeitslosenversicherung gab die Klägerin am 8. Oktober 2002 als Grund hiefür einen Nervenzusammenbruch infolge Mobbing und eine Krankheit an (Urk. 24/2). Nach erfolgter Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung per 1. November 2002 wurde die Klägerin von Dr. Y.___ weiterhin krank geschrieben (Urk. 34/28). Ab 1. Januar 2003 bescheinigte ihr Dr. Y.___ wieder eine volle Arbeitsfähigkeit (Urk. 34/29). Der IV-Stelle meldete die Hausärztin mit Bericht vom 18. April 2003 die Diagnosen eines Status nach Myelitis transversa und einer psychisch verminderten Belastbarkeit. Sie vermerkte eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit vom 28. September bis 31. Dezember 2002. Seit 1. Januar 2003 sei die Klägerin in der angestammten Tätigkeit als Büroangestellte beschränkt arbeitsfähig. Die realistische Restarbeitsfähigkeit betrage etwa 30 % (Urk. 24/21). Dr. Z.___ bestätigte zu Handen der IV-Stelle mit Bericht vom 28. Juli 2003 die Diagnose eines Status nach Myelitis transversa. Hinsichtlich der bisher ausgeübten Tätigkeit verneinte er eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Gleichzeitig hielt er fest, dass die bisherige wie auch anderweitig sitzende Tätigkeiten im Umfang von sechs Stunden pro Tag zumutbar seien. Müsse die Klägerin aufstehen oder umhergehen, bestehe eine Leistungseinschränkung von 30 % (Urk. 24/22).
Nach dem Verkehrsunfall vom 6. Februar 2004 fanden eine Reihe medizinischer Untersuchungen statt, wobei die Frage nach der Unfalladäquanz im Vordergrund stand. Unter anderem wurde eine neurologische Abklärung im Paraplegikerzentrum Nottwil durchgeführt. Im Bericht vom 28. Januar 2005 hielten die Klinikärzte eine spastische Paraparese nach/bei Verkehrsunfall, einen Verdacht auf parainfektöse Myelitis, ein Zervikal- und Lumbalvertebralsyndrom sowie eine Schmerzstörung fest. Zudem zitierten sie die Klägerin, wonach es seit dem Unfallereignis einhergehend mit starken Nacken- und Rückenschmerzen zu einer Verstärkung der Spastik gekommen sei. Seither müsse sie für längere Strecken den Rollstuhl benutzen (Urk. 24/23). Zu den im Wesentlichen gleichen Diagnosen gelangte die Neurologin und SUVA-Ärztin Dr. med. A.___ anlässlich ihrer Untersuchung vom 24. Oktober 2005. In ihrem Bericht führte sie aus, die Klägerin habe bis zum Unfall trotz ihrer Erkrankung fast normal funktioniert. Sie sei mit Krücken gehfähig gewesen, sei Auto gefahren, habe selbständig den Haushalt geführt und sei zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Bis auf die Behinderung durch die spastische Paraparese habe die Klägerin keine Beschwerden gehabt. Nach dem Unfall vom 6. Februar 2004 hätten sich die bekannten Symptome verschlechtert. Aufgrund der vermehrten Spastizität und des ausgeprägten Lumbovertebralsyndroms sei die Klägerin nun an den Rollstuhl gebunden (Urk. 24/24). Einen progredienten Verlauf nach dem Unfall bestätigten auch die Ärzte der neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik des Universitätsspitals B.___, wobei sie die Frage der Unfallkausalität offen liessen (Urk. 24/25).
3.2 Aus den Akten ergibt sich somit, dass die Klägerin bei der F.___ trotz der spastischen Beschwerden während rund viereinhalb Jahren einer sitzenden Bürotätigkeit in einem 80 %-Pensum nachgehen konnte. Grund für Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Klägerin war das von ihr behauptete Mobbing durch ihren ehemaligen Vorgesetzten. Die von Dr. Y.___ von September bis Ende Dezember 2002 attestierte Arbeitsunfähigkeit stand offensichtlich in diesem Zusammenhang, was von der Klägerin selbst in der Folge bekräftigt wurde (Urk. 10/235 Beilage 1 S. 30 und 32). Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in irgendeiner Weise durch die körperlichen Einschränkungen bedingt war, bestehen nicht. Dieser Schluss liesse einzig der Bericht von Dr. Y.___er vom 18. April 2003 zu Handen der IV-Stelle zu. Darauf kann indessen nicht abgestellt werden. Mit der darin attestierten Restarbeitsfähigkeit von 30 % widersprach Dr. Y.___er der eigenen, gegenüber der Arbeitslosenkasse abgegebenen Einschätzung einer Arbeitsfähigkeit von 100 %. Zudem legte sie nicht dar, weshalb beim seit Jahren im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand der Klägerin nun auf einmal eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % bestehen sollte. Dazu kommt, dass der Facharzt Dr. Z.___ in Bezug auf die konkret ausgeübte Bürotätigkeit eine Leistungseinschränkung ausschloss (Urk. 24/22).
Dr. Z.___ hielt in seiner Beurteilung gleichzeitig fest, die zumutbare Dauer für sitzende Tätigkeiten betrage sechs Stunden pro Tag; es sei eine allgemein raschere Ermüdbarkeit der Klägerin anzunehmen (Urk. 24/22). Dieser Umfang entspricht in etwa dem 80 %-Pensum, welches die Klägerin ausgeübt hatte. Bei der in zeitlicher Hinsicht attestierten (Teil-)Arbeitsunfähigkeit handelt es sich mithin um eine medizinisch-theoretische Schätzung. Arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten ist sie nicht. Vor allem aber widerspricht sie der eigenen Einschätzung der Klägerin. Bis zum Unfall bestand soweit ein stabiler Gesundheitszustand und die Klägerin funktionierte bis zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben gut. Nebst der Ausübung des Berufs war ihr auch die Verrichtung der Haushaltsarbeit möglich. Ab 1. Januar 2003 hatte sie sich gegenüber der Arbeitslosenversicherung für voll vermittelbar erklärt und im Oktober 2003 gegenüber der IV-Stelle zu Protokoll gegeben, dass sie sich in der Lage sehe, ganztags eine sitzende Tätigkeit auszuüben (IV-Protokoll zur Arbeitsvermittlung vom 1. Oktober 2003, Urk. 10/8 S. 1). Aus diesen Umständen ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin die Meinung von Dr. Z.___, wonach sie allgemein schneller ermüde, nicht teilte. Demnach kann seiner entsprechenden Einschätzung nicht gefolgt werden. Daran ändert nichts, dass sich die Klägerin bereits am 28. Januar 2003 bei der IV-Stelle angemeldet hatte. Die Anmeldung erfolgte unter Hinweis auf die starke Gehbehinderung (Urk. 24/15). Dass der Klägerin nur eine beschränkte Auswahl von Arbeitsplätzen offen steht, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund drängte es sich für sie auf, bald nach der eingetretenen Arbeitslosigkeit die Hilfe der IV-Stelle in Anspruch zu nehmen.
Invalidisierend wirkt sich vorwiegend die spastische Paraparese aus (Urk. 10/235 S. 60). Aus den Arztberichten geht übereinstimmend hervor, dass die massgebliche Verschlechterung der Fortbewegungsmöglichkeiten mit dem Unfall vom 6. Februar 2004 einsetzte. Uneinig waren sich die Ärzte, inwiefern die Verschlechterung richtungsgebend auf den Unfall zurückzuführen ist, was vorliegend aber nicht weiter relevant ist. Die Ursachen der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, die im September 2002, also während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 2, auftrat, waren persönlicher Natur und nicht von längerem Bestand. Damit ermangelt es an einem engen sachlichen Zusammenhang zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität. Selbst wenn man den sachlichen Konnex bejahen wollte, wäre der zeitliche Zusammenhang aufgrund der bis zum Unfall vom 6. Februar 2004 anzunehmenden vollen Arbeitsfähigkeit unterbrochen. Im Zeitpunkt des Unfalls und mithin bei Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit war die Klägerin bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert, was deren Leistungspflicht begründet.
3.3 Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BVG, wonach diesbezüglich sinngemäss die Bestimmungen des IVG gelten, auf den 1. Februar 2005 festzulegen. Soweit die Klägerin eine Rentenzusprache ab 1. September 2004 verlangt, kann ihr nach dem oben Gesagten nicht gefolgt werden. Der Invaliditätsgrad beträgt, wie bereits ausgeführt, 100 %.
3.4 Die (teilweise) Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage führt zur Abweisung der gegen die Beklagte 2 gerichteten Klage. Nachdem die Beklagte 1 ihre Vorleistungspflicht im Rahmen des laufenden Klageverfahrens anerkannt hat (Urk. 2/13/101-102; vgl. auch Urk. 51), ist der entsprechende prozessuale Antrag gegenstandslos.
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorliegende Klage gegen die Beklagte 1 gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzuheissen, dass die Beklagte 1 grundsätzlich zu verpflichten ist, der Klägerin ab 1. Februar 2005 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
4. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Klägerin liess am 1. Dezember 2010 Klage erheben (Urk. 1), womit ihr ab diesem Datum Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
5.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Da die Klägerin vorliegend mit ihrer gegen die Beklagte 1 erhobenen Klage obsiegt, ist die Beklagte 1 zu verpflichten, ihr eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2’800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Der Umstand, dass die Klägerin betreffend Rentenbeginn nicht vollständig obsiegt, rechtfertigt - da es sich hierbei nur um einen untergeordneten Punkt handelt - keine Reduktion der zuzusprechenden Prozessentschädigung. Zu bemerken ist, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 12. März 2012 den Kanton Zürich verpflichtete, die Klägerin für das vorinstanzliche und bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4‘000.-- zu entschädigen (Urk. 42). Dabei handelt es sich um Entschädigungen im Zusammenhang mit den Prozessen um die örtliche Zuständigkeit. Die Entschädigungspflicht der Beklagten 1 wird dadurch nicht berührt.
5.2 Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten 2 - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Entsprechendes gilt für die Beklagte 1, wobei ihr bereits ausgangsgemäss keine Prozessentschädigung zusteht.
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin ab 1. Februar 2005 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis zum 1. Dezember 2010 geschuldeten Betreffnisse ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.
3. Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
- Rechtsanwalt Viktor Estermann
- Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
- Stiftung Auffangeinrichtung BVG
sowie an:
- Gerichtskasse