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Timestamp: 2014-03-07 08:26:05
Document Index: 26503076

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 200']

Zivilarena ist eine Plattform für Bürgerbeteiligung in Bau- und Infrastrukturprojekten. Zivilarena fördert den konstruktiven Dialog zwischen den planenden Instanzen – Kommunen, Investoren, Liegenschaftseignern – und denjenigen Personen, die diese Planung betrifft.
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Abschlussbetriebsplanverfahren Bei der Einstellung eines Bergwerkbetriebes gesetzlich vorgesehenes Verfahren, um das Gebiet für eine zukünftige Nutzung aufzubereiten. Mehr lesen
Sofern der Betrieb eines Bergwerks eingestellt wird, ist der Unternehmer des Bergwerkbetriebs gesetzlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, welche die genutzten Flächen für eine Folgenutzung aufbereiten. Dabei müssen die Belange des Bodenschutzrechts, des Umwelt- und Naturschutzrechts, des Abfallrechts, des Wasserrechts und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes konsequent berücksichtigt werden. Bei diesem Verfahren wirken daher die Kommunalbehörden und eine Vielzahl weiterer Träger öffentlicher Belange im Verfahren mit.Die Maßnahmen müssen gewährleisten, dass von den Flächen keinerlei Gefahren, insbesondere schädigende Umwelteinflüsse ausgehen. Sind alle erforderlichen Maßnahmen erfolgreich durchgeführt, entscheiden die Kommunalbehörden über die weitere Nutzung der ehemaligen Bergbauflächen.Das Abschlussbetriebsplanverfahren ist vom Betreiber ebenfalls bei der Sanierung von schadstoffbelasteten Bergwerksflächen oder bei Errichtung und Rekultivierung von Bergehalden durchzuführen.Das Abschlussbetriebsplanverfahren wird in § 53 I des Bundesberggesetzes geregelt. Abwägung Entscheidungsprozess im Rahmen eines Planungsverfahrens. Dabei werden die fachlichen Anliegen der unterschiedlichen Behörden, die Interessen der Öffentlichkeit und die Interessen der direkt von der Planung betroffenen Personen gegenübergestellt und gegebenenfalls ausgeglichen.
Da jegliche Art der Planung in die Besitz- und Nutzungsrechte eingreift, muss sie besonders gerechtfertigt werden. Der Bundesgesetzgeber gibt den jeweiligen Behörden (dies sind meistens Kommunen sowie Kreis- und Landesbehörden) bestimmte Anforderungen – sogenannte Belange – vor, die bei einer Planung berücksichtigt werden sollen. Dies sind beispielsweise Anforderungen an gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse, ein entsprechender Umgang mit erhaltenswerten Ortsteilen oder die Anpassung an klimabedingte Veränderungen. Geregelt sind diese Belange in § 1 VI BauGB.In dem Prozess der Planerstellung sind aber auch alle Personen und Einrichtungen, die durch den Plan betroffen sind, aufgefordert, ihre Interessen und Einwände einzubringen. Die Beteiligung ist in diesem Verfahren eine Art der Informationsgewinnung, um die planende Behörde mit den Interessen und Belangen der sogenannten „Planbetroffenen“ vertraut zu machen. Nachdem alle Belange in die Abwägung eingeholt sind, beginnt ein Prozess des fairen Ausgleichs. Jeder Einwand muss begründet, ab- oder manchmal „weg“gewogen werden, sodass am Ende ein Plan entsteht, der den öffentlichen Verpflichtungen gerecht wird und die privaten Interessen wahrt, zumindest aber dem Allgemeinwohl verpflichtend ausgleicht. Aktivierung Aktivitäten vor Ort, um für die Teilnahme an informellen oder formellen Beteiligungsprozessen oder für eigenständige und selbstorganisierte Initiativen zu werben.
In der Planung steht Aktivierung dafür, Personen anzusprechen und einzubeziehen, die ein geplantes Bauvorhaben oder die Planung betreffen wird. Zur Aktivierung werden häufig Methoden der informellen Planung eingesetzt: Durch zunächst plakative Aktionen und Informationen (Plakate, Postwurfsendungen, kleinere Veranstaltungen oder ähnliches) sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden animiert werden, sich für das kommende Vorhaben zu interessieren und daran mitzuwirken. Durch die Ansprache der Menschen in ihrem Lebensraum wird die Hemmschwelle zur Teilnahme verringert. Aktivierung wirkt in der Regel auf die frühzeitige und formelle Beteiligung hin. Dann folgen derAktivierung meist Elemente der Aufsuchenden Beteiligung und die Aktivierung hat vor allem werbenden Charakter.Aktivierung und die Aufsuchende Beteiligung sind sicherlich unabdingbar, wenn es darum geht, frühzeitige Beteiligungen zu initiieren und erfolgreich durchzuführen. Bei der Aktivierung ist jedoch immer kritisch zu hinterfragen, ob und inwiefern die Aktivierung auf tatsächliche Mitwirkung abzielt? Zentral ist demnach die Frage, welche Rolle und damit verbunden, welche Entscheidungsmacht den „Aktivierten“ in den jeweiligen Projekten zugestanden wird. Sind die angebotenen Handlungsräume nur kurzfristige Akupunkturmaßnahmen oder können sie bei Interesse und Bedarf zu nachhaltigen Projekten ausgedehnt werden? Die Rahmung und die Ansprache von Aktivierungsmaßnahmen entscheidet darüber, inwiefern sie lediglich als gute PR-Maßnahmen oder als ernst gemeinte Angebote zur Mitwirkung zu bewerten sind.Der Begriff der Aktivierung ist nicht ganz unproblematisch. Zum einen schwingt in ihm die Annahme mit, die entsprechenden Personen seien vorher nicht aktiv. Zum anderen liegt in diesem Begriff einmoralischer Imperativ verborgen: Jede Person sollte aktiv sein. Aber welche Form der Aktivität ist hier gemeint oder ausgeschlossen? Altlasten Gesundheits- oder umweltschädliche Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers durch vorangegangene Nutzungen.
Bei Altlasten handelt es sich um schädliche Bodenveränderungen, die gesundheitsrelevante Gefahren hervorrufen. Durch Altlasten belastete Flächen sind oftmals stillgelegte Fabrikanlagen und Grundstücke, auf denen umweltgefährdende Stoffe eingesetzt wurden, so z.B. auch Militärbrachen. Werden Altlasten festgestellt, müssen – in Abhängigkeit von der geplanten Folgenutzung – gegebenenfalls Bodensanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Auch bei älteren Abfalldeponien ist dies der Fall, damit umweltgefährdende Stoffe und Materialien nicht weiter im Boden versickern und in das Grundwasser geraten.Die Mindestqualität des Bodens und des Grundwassers ist gesetzlich normiert. Die Regelungen zu den Altlasten werden in § 2 V Bundesbodenschutzgesetz definiert.
Amortisierung Zeitraum, nach welchem ein Projekt Gewinn abwirft.
Ein Projekt „amortisiert“ sich, wenn die Kosten des Projekts durch die Einnahmen abgegolten sind und Gewinne für den Investor möglich werden. Je nach Größe und Komplexität des Projektes ist dieser Zeitraum unterschiedlich lang. Die Amortisierung und der entsprechende Zeitraum, ab wann sich ein Projekt „auszahlt“, lassen sich berechnen und einschätzen, indem bestimmte Grundannahmen über die entstehenden Kosten, Risiken und Erfolgsaussichten getätigt werden. Vor jeder Investition sollte eine Amortisierungsrechnung getätigt werden, um überhaupt abschätzen zu können, ob und wann das Projekt rentabel ist.
Aufstellungsbeschluss Beschluss des kommunalen Parlaments (Gemeinde- oder Stadtrat) darüber, dass die Kommune einen Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan aufstellen oder verändern will.
Die Absicht, dass die Kommune einen Plan aufstellen will, muss „ortsüblich“ bekannt gemacht werden. Die Gemeinde / Stadt macht mit den Aufstellungsbeschlüssen ihr Interesse an einer städtebaulichen Veränderung deutlich. Dies verpflichtet zunächst lediglich zu einer Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger und einem Aushang im Rathaus – mehr nicht. Doch die planende Kommune ist gut beraten, ihren Beschluss öffentlichkeitswirksam zu publizieren und somit möglichst viel Material für die spätere Abwägung zu sammeln. In der Bekanntmachung muss durch Darstellung des Geltungsbereichs erkennbar sein, welche Eigentümerinnen und welche anliegenden Parteien die Planung betreffen wird.Mit einem Aufstellungsbeschluss können auch Veränderungssperren für die Dauer von bis zu zwei Jahren bewirkt werden. Grundeigentümer dürfen dann die vorhandenen Bauten weder wertsteigernd verändern, noch neue Gebäude bauen oder alte abreißen (§ 14 BauGB).Die Aufstellung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen ist in § 2 BauGB geregelt.
Aufsuchende Beteiligung In der Planung steht die Aufsuchende Beteiligung für konkrete Aktivitäten im Lebensraum der Menschen vor Ort.
Aufsuchende Beteiligungen sind Beteiligungsformen, die bei den Menschen vor Ort stattfinden. Die Hemmschwelle der Beteiligung wird hierdurch niedrig gehalten, da die Menschen in ihrem Quartier bleiben und keine langen Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Interessierte Bürger müssen nicht ins Rathaus kommen, sondern die Planenden sind vor Ort, um dort über Planungen und Vorhaben zu reden. Typische Instrumente sind Diskussionsrunden, Welt-Cafés oder Beteiligungsinseln auf der Straße oder in einer sozialen Einrichtung, wie bspw. Gemeindehäusern oder Schulen. Die Aufsuchende Beteiligung nimmt in der Regel den Anspruch von Teilhabe und Beteiligung sehr ernst. Denn ihr Ziel ist es, interessierten Personen, die ein Projekt betreffen kann, die Möglichkeit zu bieten, an Beteiligungsprozessen teilzuhaben. Daher ist die Aufsuchende Planung und Beteiligung aber auch sehr kosten- und zeitintensiv – weil Moderatorinnen und Moderatoren viel Zeit und Arbeit vor Ort investieren müssen, um Personen anzusprechen und verbindlich in den Beteiligungsprozess einzubinden. Ähnlich wie die Aktivierung trägt die Aufsuchende Beteiligung nicht ganz unproblematische Andeutungen in sich. Semantisch erinnert die Aufsuchende Beteiligung an die Aufsuchende Sozialarbeit. Der „Aufgesuchte“ wird dabei begrifflich in seiner „Passivität“ und seiner Indifferenz gegenüber bestimmten Bauvorhaben noch stärker zum „Problemfall“ stilisiert als das in der Aktivierung der Fall ist. Was aber, wenn man sich nicht beteiligen möchte, weil man einfach seine Zeit mit anderen Aktivitäten verbringen will? Ausgehend von diesem ambivalenten Unterton ist es wichtig, dass die Initiatorinnen und Initiatoren genauso wie die beteiligten Moderatorinnen und Moderatoren in derartigen Prozessen eine sehr bewusste und wertschätzende Haltung zu ihrem Gegenüber einnehmen. Die eingesetzte Zeit, Kraft, Kreativität und Ausdauer sind als knappe und wertvolle Ressourcen zu betrachten, die zudem im Wettbewerb mit ganz unterschiedlichen Anforderungen unserer Gesellschaft stehen: Nicht nur andere Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, sondern auch unterschiedliche zivilgesellschaftliche Bereiche, in denen und für die man sich einsetzen und engagieren kann sowie Anforderungen aus Arbeit und Familie, stehen hier in Konkurrenz zu einander.Die Qualität der aufsuchenden Beteiligung liegt in einem sorgsamen und umsichtigen Umgang mit diesen Ressourcen. Verbindlichkeit, aber auch Spaß und Lust an der Teilhabe sind Schlüsselelemente in solchen Prozessen.Der Aufsuchenden Beteiligung stehen die formelle Beteiligung und die E-Partizipation ergänzend gegenüber.
Ausgleich Rechtlich vorgeschriebene Maßnahme zum Umweltschutz bei Eingriffen in Natur und Landschaft, die den – meist schädigenden Eingriff – ausgleichen soll.
Grund, Wasser und Boden sind wichtige gesellschaftliche Güter. Mit ihnen soll nachhaltig und schonend umgegangen werden. Zum Schutz der Umwelt sollen daher bauliche Maßnahmen so wenig Eingriffe in die Natur wie möglich vornehmen. Beispielsweise ist es ein Ziel, Bodenversiegelungen möglichst gering zu halten. Im Zuge der baulichen Nutzung von Flächen sollte deshalb stets geprüft werden, ob Naturflächen in Anspruch genommen werden müssen oder ob die Maßnahme auch durch eine Nachverdichtung bereits bebauter Flächen oder die Wiedernutzbarmachung brachliegender Flächen umgesetzt werden kann.Sofern nun aber die Bauleitpläne und Bauvorhaben Eingriffe in die Natur und Landschaft vorsehen, müssen sie Planer Ausgleichsmaßnahmen treffen, um negative Folgen für die Umwelt zu vermeiden, sie zu minimieren oder auszugleichen (Vergleiche § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz im BauGB). Diese Maßnahmen müssen jedoch weder zeitlich noch räumlich unmittelbar an den Eingriff gekoppelt sein (§ 200a BauGB) – das bedeutet, dass entsprechende Maßnahmen auch an anderer Stelle geleistet werden können. So kann zum Ausgleich für eine Bebauung im Umland der Stadt die Renaturierung von Flussläufen festgesetzt werden, die mit dem Baugebiet selbst nichts zu tun hat.Die entsprechenden Eingriffe in den Naturraum werden im Umweltbericht beschrieben und in die Abwägung eingestellt. Sollte keine geeignete Ausgleichsmaßnahme für einen Eingriff gefunden werden, kommen in Einzelfällen auch finanzielle Ersatzzahlungen in Betracht.
Ausschreibung Öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Anschaffungen und Aufträge der öffentlichen Hand müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Ähnlich wie bei einem Kostenvoranschlag werden potenzielle Bieterinnen und Bieter durch die Ausschreibung aufgefordert, der entsprechenden Behörde ein Angebot für die gesuchte Leistung zu unterbreiten. Die Verwaltung ist dann daran gebunden, das wirtschaftlichste Angebot unter den Einreichungen zu ermitteln – also dasjenige Angebot, welches das günstigste Kosten-Leistungs-Verhältnis für die erfragte Dienstleistung oder die erforderlichen Produkte anbietet.Neben den Einsparungseffekten und dem sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern soll die Ausschreibung auch der Korruption entgegenwirken, weil so gewährleistet werden soll, dass alle Unternehmen und Bieterinnen die gleichen Informationen erhalten und anhand der gleichen Kriterien bewertet werden. In der Praxis verfügen aber die ausschreibenden Behörden bereits über Erfahrungswerte, was die Zusammenarbeit oder Qualifikation der Bietenden betrifft, sodass eine komplette Neutralität nicht gegeben ist.Man unterscheidet zwischen einer öffentlichen und damit unbeschränkten und einer beschränkten Ausschreibung mit vordefiniertem Bieterkreis. Letztere darf nur aus plausiblen Gründen (Geheimhaltung, Dringlichkeit oder ein Auftragsvolumen unter einer bestimmten, niedrigen Schwelle) durchgeführt werden. Die freihändige Vergabe hingegen lässt Verhandlungen über die Auftragsbedingungen mit den Unternehmen zu.
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Überlassungsvertrag (auch Nutzungs- oder Kooperationsvertrag)
Vertragliche Regelung zur Nutzung eines Areals, ohne die Eigentumsrechte zu berühren.