Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-14615_Widerruf-von-Fernabsatzvertraegen-grundsaetzlich-ohne-Ruecksicht-auf-Beweggruende-des-Verbrauchers-moeglich.news22351.htm
Timestamp: 2020-02-29 02:03:34
Document Index: 250556856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 146/15 | BGH - Widerruf von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers möglich < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 Euro, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.
Beklagte hält Widerruf wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Käufers für unwirksam
Gründe des Verbrauchers für Geltendmachung des Widerrufsrechts nicht von Belang
Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen habe. Dem stehe nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genüge allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt werde. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedürfe es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb sei es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mache, urteilte der Bundesgerichtshof.
Arglistiges oder schikanöses Handeln des Verbrauchers im vorliegenden Fall nicht ersichtlich
Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Dies könne laut Bundesgerichtshof beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handele, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten habe, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stelle kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Dies sei vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen dürfe.
§ 312 b BGB aF Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. [...]
§ 312 d BGB aF Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. [...]
Amtsgericht Rottweil, Urteil vom 30.10.2014
[Aktenzeichen: 1 C 194/14]
Landgericht Rottweil, Urteil vom 10.06.2015
[Aktenzeichen: 1 S 124/14]
(Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2014
[Aktenzeichen: 261 C 3733/14])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.03.2016 [Aktenzeichen: VIII ZR 146/15]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Fernabsatzgesetz | Fernabsatzrichtlinie | Fernabsatzverträge | Fernabsatzvertrag | Fernabsatzgeschäfte | Rechtsmissbrauch | Rückgaberecht | Verbraucher | Widerrufsrecht
Dokument-Nr. 22351
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