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Timestamp: 2018-11-19 05:17:07
Document Index: 89854103

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 170', '§ 170', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EGMR', '§ 161', 'EGMR', '§ 100', 'EGMR', '§ 67', 'EGMR', '§ 161', 'EGMR', 'Art. 2', 'EGMR', '§ 157', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 19', 'Art. 103']

BVerfG 2 BvR 1304/12 - 23. März 2015 (OLG München) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1304/12 - 23. März 2015 (OLG München) [= HRRS 2015 Nr. 430]
BVerfG 2 BvR 1304/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 430
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1304/12, Beschluss v. 23.03.2015, HRRS 2015 Nr. 430
BVerfG 2 BvR 1304/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 23. März 2015 (OLG München)
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Polizeieinsatzes nach einem Fußballspiel; "Blocksperre" im Grünwalder Stadion in München; Recht auf körperliche Unversehrtheit; persönliche Freiheit; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; Ermittlungspflicht bei möglichen Straftaten von Amtsträgern bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; wirksame amtliche Ermittlungen nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes; keine Kohortenvernehmungen ohne konkrete Verdachtsmomente).
2. Anderes kann allerdings gelten, soweit der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und der Gewalt führen kann.
3. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben oder wenn sich Personen in einem strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnis zum Staat befinden und diesem - wie etwa im Maßregel- oder Strafvollzug - eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt.
4. Die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane, die - nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes - zu gewährleisten haben, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen von Rechtsgütern auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Erfüllung der Verpflichtung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen.
5. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeikräfte im Zusammenhang mit einer sogenannten "Blocksperre" im Grünwalder Stadion in München wegen Eingriffen in die persönliche Freiheit von Fußballanhängern sowie wegen körperlicher Übergriffe auf diese ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, nachdem die Ermittlungen gewissenhaft geführt worden und verbliebene Erkenntnislücken erkennbar nicht auf eine Verweigerungshaltung der Ermittlungsbehörden zurückzuführen sind.
6. Die Ermittlungsbehörden waren insbesondere nicht gehalten, ohne konkrete Verdachtsmomente alle bei dem Vorfall im Einsatz befindlichen Polizeibeamten - unter Belehrung über ihr Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO - als Zeugen zu vernehmen.
1. Die Beschwerdeführer waren am 9. Dezember 2007 nach Spielende infolge einer von der Polizei angeordneten "Blocksperre" vorübergehend am Verlassen des Stadions gehindert worden, weil angesichts bereits zuvor beobachteter Aggressionen zwischen beiden Lagern aus polizeilicher Sicht im Falle einer Begegnung der rivalisierenden Fans ernsthafte Ausschreitungen zu befürchten waren. Nach Aufhebung der "Blocksperre" kam es zu einem Aufeinandertreffen mit Polizeikräften, Angehörigen der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie des Unterstützungskommandos, bei dem unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt wurden.
2. Mit Verfügung vom 10. September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach Durchführung einer Reihe von Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere der Vernehmung von Zeugen aus den Reihen der eingesetzten Polizeikräfte, zunächst wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Auf die hiergegen gerichtete Einstellungsbeschwerde der Beschwerdeführer hin nahm die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 das Verfahren wieder auf. Im Zuge dieses neuerlichen Ermittlungsverfahrens wurden zahlreiche weitere Zeugen vernommen sowie eine Wahllichtbildvorlage und vorhandene Video-Aufzeichnungen ausgewertet. Mit Verfügung vom 5. August 2009 verneinte die Staatsanwaltschaft München I wiederum das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gegenüber einzelnen Polizeibeamten und stellte das Verfahren erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Den Beschwerdeführern sei eine hinreichende Identifizierung der vermeintlichen Straftäter nicht möglich, die Verhängung einer "Blocksperre" polizei- und auch strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft München mit Bescheid vom 3. Februar 2011 als unbegründet zurück.
Den Antrag gegen den Beschuldigten S. auf gerichtliche Entscheidung verwarf es als unbegründet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Anordnung der "Blocksperre" zu einer Nötigung oder Freiheitsberaubung geführt habe. Nach der polizeilichen Einsatzerfahrung sowie den während des Spiels aufgetretenen Aggressionen zwischen den Fangruppen, dem Einsatz von Rauchbomben und dem Abbrennen eines Fanschals sei mit weiteren Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit zu rechnen gewesen, weshalb die "Blocksperre" nicht zu beanstanden gewesen sei.
2. Dies deckt sich weitgehend mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 EMRK eine Verpflichtung des Staates, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Repräsentanten des Staates (vgl. grundlegend EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, Urteil vom 27. September 1995, Nr. 18984/91, Serie A no. 324, § 161), aber auch sonst zu Tode gekommen ist (vgl. EGMR, Yasa v. Turkey, Urteil vom 2. September 1998, Nr. 22495/93, Rep. 1998-VI, S. 2411, § 100; EGMR, Güngör v. Turquie, Urteil vom 22. März 2005, Nr. 28290/95, § 67). Die Ermittlungen müssen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, a.a.O., § 161 f.). Sie müssen darüber hinaus geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR <GK>, Ogur v. Türkei, Urteil vom 20. Mai 1999, Nr. 21554/93, NJW 2001, S. 1991 <1994>). Nicht jeder Ermittlungsfehler führt jedoch zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, sondern nur ein Fehler, der den Untersuchungszweck gefährdet, Todesursache und verantwortliche Person festzustellen (vgl. EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, a.a.O., §§ 157 ff.; EGMR, Grams v. Deutschland, Entscheidung vom 5. Oktober 1999, Nr. 33677/96, NJW 2001, S. 1989 <1989 f.>). Dabei geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass es grundsätzlich Sache der Justizbehörden der Signatarstaaten ist, die von ihnen erhobenen Beweise zu würdigen. Er prüft nur, ob das Verfahren insgesamt angemessen und fair war (vgl. EGMR, Grams v. Deutschland, a.a.O., S. 1990). 3. a) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. September 2011 genügt diesen Anforderungen. Die Beschwerdeführer verlangen die strafrechtliche Verfolgung der im Einsatz befindlichen Polizeikräfte, denen sie ungerechtfertigte Übergriffe in ihre körperliche Integrität sowie, im Zusammenhang mit der angeordneten "Blocksperre", den Entzug ihrer persönlichen Freiheit vorwerfen. Es liegt somit ein Fall vor, in dem bereits der Anschein vermieden werden muss, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.
4. Eine anderweitige Verletzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte, namentlich des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, ist nicht ersichtlich. Weder hat das Oberlandesgericht München im Zusammenhang mit der Verwerfung des von den Beschwerdeführern gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig übermäßige Anforderungen gestellt, noch lässt sich ein Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen erkennen.