Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=23.11.2000&Aktenzeichen=12%20A%2011485/00
Timestamp: 2020-03-30 11:18:26
Document Index: 88759699

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 60', '§ 26', '§ 26']

OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3470
OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00 (https://dejure.org/2000,3470)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.11.2000 - 12 A 11485/00 (https://dejure.org/2000,3470)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 (https://dejure.org/2000,3470)
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Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen Staatsangehörigen; Ausreichen eines Grunds für den Widerruf der Asylanerkennung des Vaters; Annahme einer Verfolgungsgefahr nach dem "herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab"; Großraum Colombo als ...
VG Mainz, 18.07.2000 - 6 K 1028/99
NVwZ-RR 2001, 341
Vielmehr genügt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG, dass die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist, mithin die materiellen Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen (ebenso: OVG Rh./Pf., Urt. v. 23.11.2000 - 12 A 11485/00.OVG - GK-AsylVfG, § 26 AsylVfG Rdn. 53).
Ein derart verstandener Versagungsgrund wäre auch gänzlich überflüssig, weil Familienasyl ohnehin nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten nicht mehr besteht (OVG Rh./Pf., Urt. v. 23.11.2000, a.a.O.;… Hailbronner, AuslR, Komm., § 26 AsylVfG Rdn. 25;… GK-AsylVfG, § 26 AsylVfG Rdn. 53).
Vielmehr scheidet nach dieser Vorschrift schon bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes die Gewährung von Familienasyl aufgrund der nur noch formell bestehenden Rechtsposition des Stammberechtigten aus (ebenso: OVG Rh./Pf., Urt. v. 23.11.2000, a.a.O.;… GK-AsylVfG, § 26 AsylVfG Rdn. 53).
Besteht die Gefährdung des Stammberechtigten nämlich nicht mehr, entfällt auch das Schutzbedürfnis des Familienangehörigen des Stammberechtigten (OVG Rh./Pf., Urt. v. 23.11.2000, a.a.O.).
Damit hat sich der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht als befugt angesehen, das Vorliegen von Widerrufsgründen hinsichtlich des Stammberechtigten im Familienasylverfahren nach § 26 Abs. 2 AsylVfG uneingeschränkt inzident zu prüfen (UA S. 10 ff.; so auch VGH München, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002, 261; OVG Münster, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - DVBl 2001, 672; OVG Koblenz, Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001, 341 f.;… vgl. demgegenüber Hailbronner, Ausländerrecht, § 26 AsylVfG Rn. 26;… Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 26 AsylVfG Rn. 8).
Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Reinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in GK, Rdnrn. 52 ff. zu § 26); wäre für die Nichtgewährung von Familienasyl die unanfechtbare Aufhebung der Asylanerkennung des Stammberechtigten erforderlich, wäre der eigenständige Versagungsgrund der Nr. 4 des § 26 Abs. 1 AsylVfG neben der in Nr. 1 aufgestellten Voraussetzung einer (noch) unanfechtbar bestehenden Asylanerkennung des Stammberechtigten überflüssig.
Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Stand: Dezember 2004 [GK], Rdnrn. 52 ff. zu § 26); wäre für die Nichtgewährung von Familienasyl die unanfechtbare Aufhebung der.
Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in GK, Rdnrn. 52 ff. zu § 26); wäre für die Nichtgewährung von Familienasyl die unanfechtbare Aufhebung der Asylanerkennung des Stammberechtigten erforderlich, wäre der eigenständige Versagungsgrund der Nr. 4 des § 26 Abs. 1 AsylVfG neben der in Nr. 1 aufgestellten Voraussetzung einer (noch) unanfechtbar bestehenden Asylanerkennung des Stammberechtigten überflüssig.
Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992 [GK], Stand: Dezember 2004, Rdnrn. 52 ff. zu § 26).
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2006 - 1 LA 67/05
Der eindeutige Wortlaut der Norm knüpft an das Vorliegen der Voraussetzungen eines Widerrufs, nicht aber an den Widerruf selbst an (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 01.03.2001 - 8 L 1117/99 - OVG Koblenz, Urt. v. 23.11.2000 - 12 A 11485/00 -).
der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG getroffen oder zumindest ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet hat (so VGH BW, Beschl. v. 12.01.1993 - A-14 S 1175/91 -, ESVGH 43, 157, Hailbronner, Ausländerrecht, § 26 AsylVfG RdNr. 26; Renner, Ausländerrecht, 7: Aufl., § 26 AsylVfG RdNr. 8) oder ob bereits das Vorliegen eines Widerrufs- oder Rücknahmegrundes die Gewährung von "Familienasyl" oder "Familienabschiebungsschutz" ausschließt (…so HessVGH, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 280/02.A - Juris; NdsOVG, Beschl. v. 01.03.2001 - 8 L 1117/99 - DVBl. 2001, 672; OVG RP, Urt. v. 23.11.2000 - 12 A 11485/00 -, NVwZ-RR 2001, 34; 1 OVG NW, Beschl. v. 02.07.2001 - 14 A 2621/01.A - Juris); denn Widerrufs- oder Rücknahmegründe sind nicht ersichtlich.
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00.OVG - (veröffentlicht in ESOVGRP) die hinreichende Sicherheit von Tamilen im Großraum Colombo angenommen.
VG Neustadt, 08.07.2005 - 8 K 447/05
Widerruf, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Serbien und Montenegro, Kosovo, …