Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69051.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-09-15 22:54:58
Document Index: 178153552

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 20', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 39', '§ 22', '§ 24', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 17', '§ 22', '§ 66', '§ 41', '§ 22', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 35', '§ 39', '§ 41', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 65', '§ 70']

Veröffentlichungsdatum:19.03.1974 Inkrafttreten01.04.2005
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2005 bis 31.07.2006Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2005 bis 31.07.2006
(1) Bedienstete im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten, Angestellten und Arbeiter einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Richter sind nicht Bedienstete im Sinne dieses Gesetzes.
Angestellte im Sinne dieses Gesetzes sind Bedienstete, die nach ihrem Anstellungsvertrag als Angestellte eingestellt sind. Als Angestellte gelten auch Bedienstete, die sich in der Ausbildung für einen Angestelltenberuf befinden.
Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Bedienstete im Lohnverhältnis einschließlich der Personen, die in der Berufsausbildung für dieses Beschäftigungsverhältnis stehen.
(4) Ein Personalrat, für den in § 12 Abs. 3 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn eine Gruppe mindestens ebensoviel Bedienstete zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied steht der stärksten Gruppe zu.
(5) Eine Gruppe, der in der Regel nicht mehr als fünf Bedienstete angehören, erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens ein Zwanzigstel der Bediensteten der Dienststelle umfaßt. Erhält sie keine Vertretung und findet Gruppenwahl statt, so kann sich jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen.
(6) Die Geschlechter sollen im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhältnis vertreten sein.
(2) Jede Gruppe kann auch Angehörige anderer Gruppen wählen. In diesem Falle gelten die Gewählten insoweit als Angehörige der Gruppe, die sie gewählt hat.
(2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Beamten, Angestellten und Arbeiter ihre Vertreter ( § 13 ) je in getrennten Wahlgängen; es sei denn, daß die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe.
(1) Spätestens sechs Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muß jede Gruppe im Wahlvorstand vertreten sein, soweit sie nicht auf eine Vertretung verzichtet.
(1) Die unter 18 Jahre alten Bediensteten der in § 7 genannten Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen wählen drei, die der in § 7 genannten Dienststellen der Stadtgemeinde Bremerhaven zwei Jugendvertreter zu ihrem Gesamtpersonalrat.
(2) Bedienstete unter 18 Jahren, die ständig in einer der in § 7 genannten Dienststellen beschäftigt sind, wählen in Dienststellen, in denen mindestens fünf Jugendliche ständig beschäftigt sind, eine Jugendvertretung für diese Dienststelle. Die Jugendvertretung besteht in Dienststellen mit fünf bis zwanzig Wahlberechtigten aus einem und darüber hinaus aus zwei Jugendvertretern.
(3) Die Jugendvertreter (Absätze 1 und 2) sind zusätzliche Mitglieder des Gesamtpersonalrats bzw. des Personalrats. Sie nehmen an jeder Sitzung der Personalvertretung teil. In Angelegenheiten der Jugendlichen haben sie volles Stimmrecht, im übrigen nur beratende Stimme.
(4) Als Jugendvertreter können Bedienstete bis zum vollendeten 24. Lebensjahr gewählt werden. Die Mitgliedschaft endet mit der Wahlperiode, in die die Vollendung des 24. Lebensjahres fällt.
(5) Der Wahlvorstand und sein Vorsitzer werden bestimmt
in den Fällen des Absatzes 1 vom jeweiligen Gesamtpersonalrat
(6) Die Bestimmungen des § 15 Abs. 1, 3, 5 und 6 und der §§ 20 bis 21 finden entsprechende Anwendung.
(1) Bedienstete, die sich in der Berufsausbildung ( § 4 Satz 2 , § 5 Satz 2 und 6 ) befinden, sind unbeschadet ihrer sonstigen Wahl- oder Wählbarkeitsrechte wahlberechtigt und wählbar zu einem Ausbildungspersonalrat.
(3) Für die Zahl der in die Ausbildungspersonalräte zu wählenden Mitglieder findet § 12 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Die Amtszeit des Ausbildungspersonalrates beträgt achtzehn Monate. Mit Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erlischt die Mitgliedschaft. Die sonstigen Vorschriften über die Amtszeit und die Vorschriften über die Geschäftsführung finden mit Ausnahme des § 39 Abs. 7 und 8 entsprechende Anwendung.
Entsprechende Geltung für Jugendvertreter
Für die Jugendvertreter ( § 22 ) gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit Ausnahme des § 24 Abs. 1 Buchstabe a) sinngemäß.
Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Bedienstete, die erstmals das Amt eines Personalratsmitgliedes übernehmen und auch nicht zuvor Jugendvertreter waren, auf fünf Wochen. Absatz 5 Sätze 2 bis 4 finden Anwendung.
(7) Der Personalrat hat das Recht, Mitglieder freizustellen in Dienststellen mit
200 - 500 Bediensteten 1 Mitglied
501 - 1000 Bediensteten 2 Mitglieder
1001 - 2000 Bediensteten 3 Mitglieder und bei
je weiteren angefangenen 1000 Bediensteten ein weiteres Personalratsmitglied.
(8) Darüber hinaus kann der Personalrat im Einvernehmen mit der Dienststelle, wenn und soweit es nach Art und Umfang der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, weitere Personalratsmitglieder ganz oder teilweise von ihrer beruflichen Tätigkeit freistellen. Soweit es sich um Dienststellen unter 200 Bediensteten handelt, können neben Freistellungen ebenfalls Teilfreistellungen beschlossen werden. Im Falle der Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.
(3) Für Dienstreisen von Angehörigen der Personalräte werden Reisekosten nach den Vorschriften über Reisekostenvergütung der Beamten wie Beamten der Besoldungsgruppe A 15 gezahlt.
(3) Die §§ 9 bis 11 , § 13 Abs. 1, 2 und 6 , §§ 14 bis 17 und 19 bis 21 gelten entsprechend. Eine Personalversammlung zur Bestellung des Gesamtwahlvorstandes findet nicht statt. An ihrer Stelle wird die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstandes nach § 16 Abs. 2 und §§ 17 und 19 ausgeübt
(6) In Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird ein Gesamtpersonalrat gebildet, wenn von der Möglichkeit des § 7 Abs. 2 Gebrauch gemacht wird. Die Mitgliederzahl richtet sich nach § 12 Abs. 3 . Die §§ 9 bis 11 , § 13 Abs. 1 bis 3 und 6 , §§ 14 bis 16 und §§ 19 bis 21 gelten entsprechend. § 17 gilt mit der Maßgabe, daß der Dienststellenleiter den Wahlvorstand bestellt. § 22 gilt mit der Maßgabe, daß zwei Jugendvertreter zu wählen sind.
(1) Der Gesamtpersonalrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus dem Vorsitzenden und je einem Mitglied der verschiedenen Gruppen, soweit sie nicht auf eine Vertretung verzichten, besteht. Die vier Vorstandsmitglieder werden vom Gesamtpersonalrat mit einfacher Mehrheit gewählt.
Einstellungen, Höhergruppierung und Übertragung einer höherzubewertenden Tätigkeit, Rückgruppierung und Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und Kündigung von Angestellten und Arbeitern,
(2) In den Ausnahmefällen des § 66 Abs. 1 Buchstabe d sowie bei Beamten nach § 41 a des Bremischen Beamtengesetzes entfällt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats.
Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in § 22 genannten Jugendvertreter sowie Zusammensetzungen der Personalvertretungen,
§ 3 - Bedienstete 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 5 - Angestellte 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 6 - Arbeiter 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 13 - Gruppenvertretung 15.02.1992 bis 02.11.2007
§ 14 - Abweichende Sitzverteilung 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 15 - Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge 15.02.1992 bis 02.11.2007
§ 16 - Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 22 - Jugendvertreter 20.03.1974 bis 22.12.2014
§ 22 a - Ausbildungspersonalrat 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 29 - Entsprechende Geltung für Jugendvertreter 20.03.1974 bis 22.12.2014
§ 35 - Gemeinsame und Gruppenangelegenheiten 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 39 - Ehrenamt, Schutz vor Benachteiligung, Dienstbefreiung und Freistellung 20.03.1974 bis 31.07.2006
§ 41 - Kosten und Geschäftsbetrieb 01.01.1975 bis 30.06.2009
§ 48 - Bildung 02.11.1999 bis 02.11.2007
§ 49 - Vorstand und Vorsitz, Amtszeit und Geschäftsführung 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 50 - Zuständigkeit 20.03.1974 bis 31.01.2010
§ 65 - Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 20.03.1974 bis 02.11.2007
§ 70 - Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 20.03.1974 bis 22.12.2014