Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Heime&gebiet=Haftung
Timestamp: 2019-01-20 11:17:16
Document Index: 204274704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 280', '§280', '§611', '§823', '§831', '§2', '§3', '§ 118', '§ 118', '§118', '§ 91', '§1004', '§823', '§1901', '§1902', '§2', 'Art.1', 'Art.2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 12:17h
Krankenhäuser Heime - Haftungsrecht
1 U 93/07
1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.
2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.
3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).
4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmaligerhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.
Aktenzeichen: 1U93/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3920
Heime - Haftung
I-24 U 166/07
Kommt ein Heimbewohner innerhalb des Heims unfallbedingt zu Schaden, so hat sich der Betreiber des Heims zu entlasten, wenn sich der Unfall während einer konkreten Pflegemaßnahme ereignet hat (Anschluss an BGH v. 28.4.2005 - III ZR 399/04, BGHReport 2005, 1042 = GesR 2005, 282 = NJW 2005, 1937; hier verneint für das ungeklärte Lösen eines Sicherheitsgurtes an einem Rollstuhl).
HeimG §§ 2, 3
BGB §§ 280, 611, 823, 831
Aktenzeichen: I-24U166/07 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 BGB§831 HeimG§2 HeimG§3 Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3879
Heime - Haftung Sonstiges
10 U 30/06
§ 118 SGB X ist entsprechend auf einen vor einem Verwaltungs- oder Sozialgericht geschlossenen Vergleich anwendbar, da das Gesetz insoweit eine planwidrige Regelungslücke enthält.
SGB X § 118
Aktenzeichen: 10U30/06 Paragraphen: SGBX§118 Datum: 2006-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3435
Heime - Haftung Verkehrssicherungspflicht
LG Zweibrücken - AG Zweibrücken
3 S 43/06
ZPO §§ 91 a
BGB 1004, 823 Absatz 1, 1901, 1902
HeimG2 Absatz 1 Nr. 1 und 2
Aktenzeichen: 3S43/05 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 BGB§1901 BGB§1902 HeimG§2 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2006-06-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3074