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Timestamp: 2016-10-24 20:21:56
Document Index: 295759019

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 109', 'Art. 223', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

1B_147/2010 (16.07.2010)
1B_147/2010
Josef Hayoz, Kantonsgerichtspr�sident,
Rathausplatz 2A, Postfach 56, 1702 Freiburg,
Francine Defferrard, Kantonsgerichtsrichter,
Andr� Riedo, Kantonsgerichtsrichter, Kantonsgericht
Freiburg, Strafappellationshof, Rathausplatz 2A,
Postfach 56, 1702 Freiburg,
Beschwerde gegen das Urteil vom 4. M�rz 2010 des Kantonsgerichts Freiburg.
Am 31. Januar 2008 verurteilte das Bezirksstrafgericht Sense X.________ haupts�chlich wegen Verst�ssen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von 1'500 Franken.
Am 19. M�rz 2009 wies der Strafappellationshof des Kantons Freiburg in der Besetzung Josef Hayoz (Pr�sident), Andr� Riedo und Francine Defferrard (Richter) sowie Claudio Buchs (Gerichtsschreiber) die Berufung von X.________ gegen seine Verurteilung ab, soweit er darauf eintrat.
Am 28. September 2009 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde von X.________ mit Urteil 6B_498/2009 teilweise gut, hob das Urteil des Strafappellationshofs vom 19. M�rz 2009 auf und wies die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 2. Dezember 2009 stellte X.________ beim Strafappellationshof ein Ausstandsbegehren gegen Josef Hayoz, Andr� Riedo und Francine Defferrard. Der erstere habe in der Angelegenheit "R. Richle, Brief Papaux vom 9. April 2009" eine ihm von Gesetzes wegen zukommende Entscheidung nicht getroffen und damit gezeigt und bewiesen, dass er nicht unabh�ngig sei. In Bezug auf die letzteren beiden habe er vor Bundesgericht behauptet, dass sie keinen Einblick in die viele Bundesordner z�hlenden Strafakten genommen und damit die Prozessmaterie grunds�tzlich nicht gekannt h�tten. Das Bundesgericht sei auf diese R�ge nicht eingetreten, weshalb der Vorwurf weitergelte. Ein Richter ohne Dossierkenntnis sei befangen, da er gezwungenermassen auf die Erkenntnisse des Hauptrichters abstellen m�sse. Andr� Riedo und Francine Defferrard w�rden den Vorwurf der fehlenden Dossierkenntnis gar nicht bestreiten, und er habe vom B�ropersonal in Givisiez indirekt die Auskunft bekommen, dass die beiden nie beim Aktenstudium gesehen worden seien. Er selber habe mittels angebrachter Markierungen festgestellt, dass die Akten gar nie ge�ffnet worden seien.
Das Freiburger Kantonsgericht wies das Ausstandsgesuch am 4. M�rz 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit "rechtsstaatlicher Beschwerde wegen Willk�r" beantragt X.________, dieses kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Der Pr�sident des Strafappellationshofs, Hayoz, teilt mit, die Richter Hayoz, Riedo und Defferrard w�rden auf pers�nliche Vernehmlassungen verzichten. F�r den Strafappellationshof beantragt er, die Beschwerde abzuweisen, sofern diese �berhaupt zul�ssig sein sollte. Er legt einen von ihm verfassten, an die Richter Riedo und Deferrard gerichteten Brief vom 21. Januar 2009 ins Recht, aus dem hervorgeht, dass ihnen fast zwei Monate vor der Hauptverhandlung mehrere Akten f�r deren Vorbereitung zugestellt worden sind. Francine Defferrard erkl�rt, auf eine pers�nliche Stellungnahme zu verzichten.
Auf Aufforderung des Pr�sidenten der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts reicht X.________ die Personalien der Person ein, die bezeugen soll, dass er seine Beschwerde am 3. Mai 2010 der Post in Franex �bergeben hat (Y.________).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, er erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Als Angeklagter bzw. erstinstanzlich Verurteilter ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung mit summarischer Begr�ndung �ber eine offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat bereits in seiner am 2. Juni 2009 bei der Strafrechtlichen Abteilung eingegangenen Beschwerde gegen das Urteil des Strafappellationshofs vom 19. M�rz 2009 geltend gemacht, die beiden Ersatzrichter Riedo und Defferrard seien wegen "lakun�rer" Dossierkenntnisse keine verfassungsm�ssigen, unbefangenen Richter gewesen. Die Strafrechtliche Abteilung trat im Urteil 6B_498/2009 vom 28. September 2009 auf die R�ge wegen ungen�gender Begr�ndung nicht ein (E. 2 S. 3).
Dem vom Beschwerdef�hrer nach Entgegennahme des Urteils 6B_498/2009 erneut gestellten, wiederum in gleicher Weise mit angeblich fehlender Aktenkenntnis bei der F�llung des Urteils vom 19. M�rz 2009 begr�ndeten Ausstandsbegehren gegen die Ersatzrichter Riedo und Defferrard steht damit ohne Weiteres die Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils 6B_498/2009 entgegen. Sein Vorgehen, am 2. Dezember 2009 erneut ein gleich begr�ndetes Ablehnungsgesuch zu stellen und den Ausschluss der beiden Ersatzrichter sowohl f�r ihre Mitwirkung am Urteil vom 19. M�rz 2009 als auch f�r die Fortf�hrung des Strafverfahrens nach dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid zu verlangen, ist offensichtlich unzul�ssig und grenzt - der Beschwerdef�hrer ist Rechtsanwalt - an Tr�lerei. Er macht zwar nunmehr geltend, mit den Stellungnahmen der beiden Ersatzrichter - sie datieren vom 16. Dezember 2009 und vom 11. Januar 2010 - verf�ge er jetzt neu �ber Beweise daf�r, dass diese ohne Kenntnis der Dossierakten am Urteil vom 19. M�rz 2009 mitgewirkt h�tten. Damit behauptet er indessen, �ber erhebliche neue Beweismittel zu verf�gen. Das w�re ein Revisionsgrund im Sinn von Art. 223 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 und m�sste im entsprechenden Verfahren vorgebracht werden. Eine allf�llige Revision des Urteils des Strafappellationshofs vom 19. M�rz 2009 kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Im �brigen ist die Behauptung ohnehin haltlos, keine der beiden ersatzrichterlichen Stellungnahmen enth�lt ein Eingest�ndnis, am Urteil vom 19. M�rz 2009 ohne ausreichende Aktenkenntnis mitgewirkt zu haben.
Da Ausstandsbegehren nach Treu und Glauben ohne Verzug nach Kenntnisnahme der Ausstandsgr�nde zu stellen sind (BGE 134 I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3; 124 I 121 E. 2) und der Beschwerdef�hrer die angeblich mangelhafte Aktenkenntnis der Ersatzrichter Riedo und Defferrard an der Hauptverhandlung des Strafappellationshofs erkannt haben will, die zum Urteil vom 19. M�rz 2009 f�hrte, erweist sich das Ausstandsbegehren vom 2. Dezember 2009 zudem als versp�tet und unter diesem Gesichtspunkt als rechtsmissbr�uchlich.
2.2 Das Ablehnungsbegehren vom 2. Dezember 2009 gegen Pr�sident Hayoz wird mit einem Brief des Kantonsgerichtspr�sidenten Alexandre Papaux vom 9. April 2009 an Roman Richle begr�ndet, der dem Beschwerdef�hrer gem�ss Verteiler zur Kenntnis zugestellt wurde. Es ist damit, gut 7 Monate nachdem er von diesem Brief Kenntnis erhielt, l�ngst versp�tet und damit rechtsmissbr�uchlich.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Josef Hayoz, Francine Defferrard und Andr� Riedo sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Freiburg schriftlich mitgeteilt.