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Timestamp: 2019-09-20 12:42:02
Document Index: 192723896

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 1053', '§ 93', '§ 1053', '§ 93', '§ 30', '§ 108']

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Die nachstehenden Beiträge sind für die nächsten Ausgaben der AG vorgesehen. Die Auflistung entspricht nicht zwingend der Reihenfolge des Erscheinens.
Noack, Max, Der Anfechtungsausschluss wegen Bewertungsrügen und bewertungsrelevanten Informationsrügen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach der Umwandlungsrichtlinie
Die Umwandlungsrichtlinie gibt dem nationalen Umsetzungsgesetzgeber an verschiedenen Stellen Rätsel auf. Dies gilt insbesondere auch für den materiellen Schutz der Minderheitsgesellschafter bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen. Ein Schlüssel zum Verständnis des neuen Schutzkonzepts ist der Anfechtungsausschluss, der als Bindeglied beide Ebenen des primären und sekundären Rechtsschutzes verknüpft. Der Beitrag befasst sich mit dem Anwendungsbereich des Anfechtungsausschlusses und seinem Verhältnis sowohl zum "Spruchverfahren" als auch zum Verfahren über die Ausstellung der Vorabbescheinigung, um auf dieser Grundlage gesetzgeberischen Handlungsbedarf für die Richtlinienumsetzung aufzuzeigen.
Pauschinger, Philipp, Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut über Organhaftungsansprüche - Zur Anbindung des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG an den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut nach § 1053 Abs. 1 Satz 2 ZPO und den Folgen
Der Beitrag greift die ungeklärte Frage nach der Verbindung zwischen § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG und dem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut nach § 1053 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf. Als Bindeglied wird der vom Schiedsgericht zu prüfende Konsens zwischen den Parteien herausgearbeitet. Sodann werden die Folgen dieser Verbindung genauer beleuchtet. Dabei liegt der Fokus auf den Aufhebungsmöglichkeiten, wenn ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut entgegen den Beschränkungen des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG erlassen wird.
Theusinger, Ingo / Guntermann, Lisa Marleen, Klagen gegen die Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - ein seltener Fall eines Intra-Organstreits - Kommentar zu OLG Frankfurt v. 2.5.2019 - 22 U 61/17
Klagen gegen die Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen sind selten (vgl. Koch in MünchHdb/Corporate Litigation, 5. Aufl. 2016, § 30 Rz. 1). Wird doch einmal eine solche Klage erhoben, kann sie sich - wie eine Klage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss - darauf stützen, dass die formellen Anforderungen an einen Aufsichtsratsbeschluss nicht eingehalten wurden. Diese Modalitäten sind gem. §§ 108 Abs. 3, 4 AktG in weitem Umfang satzungsdispositiv. Daraus ergeben sich regelmäßig schwierige Fragen der Auslegung unklarer Satzungsregelungen. Daneben kann sie auch die Besetzung des Aufsichtsrats angreifen: Besteht dieser aus nicht wirksam gewählten Mitgliedern, kann der Mangel auf die Wirksamkeit des Aufsichtsratsbeschlusses durchschlagen. Daher ist in solchen Fällen inzident auch der Hauptversammlungsbeschluss zu prüfen.
Der Beitrag veranschaulicht einige Besonderheiten von Beschlussmängelklagen gegen Aufsichtsratsbeschlüsse anhand der jüngst ergangenen Entscheidung des OLG Frankfurt v. 2.5.2019 - 22 U 61/17 und zeigt ihre Folgen für die Praxis auf.