Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVND-VVND000042107&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-03-31 20:12:26
Document Index: 3037802

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 178', '§ 102', '§ 99', '§ 131', '§ 145', '§ 202', '§ 302', '§ 202', '§ 201', '§ 202', '§ 201', '§ 3', '§ 22', '§ 11', '§ 202', '§ 278', '§ 86', '§ 29', '§ 55', '§ 86', '§ 60', '§ 18', '§ 6', '§ 21', '§ 178', '§ 58', '§ 202', '§ 201', '§ 73', '§ 66', '§ 21', '§ 197', '§ 11', '§ 197', '§ 56', '§ 73', '§ 81', '§ 81', '§ 7', '§ 28', '§ 6', '§ 152', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 12', '§ 14', '§ 13']

VORIS AktO-SG 2020 | 1454/12 - 102.1 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktO-SG) | i. d. F. v. 29.11.2019 | gültig ab 01.01.2020 | gültig bis 31.12.2025
Vorschrift: AktO-SG 2020
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.01.2020 bis 31.12.2025
(Aktenordnung SG - AktO-SG)
AV d. MJ v. 29. 11. 2019 (1454/12 - 102.1)
- Nds. Rpfl. S. 14 -
VORIS 31660
AV d. MJ v. 21. 11. 2018 (Nds. Rpfl. 2019 S. 14)
Fundstelle: Nds. Rpfl. 2020 Nr. 1, S. 14
Die bundeseinheitliche Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit wurde in Abstimmung mit den Landesjustizverwaltungen überarbeitet. Aus diesem Grund wird die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit neu herausgegeben.
Die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit wird den Gerichten zur Verfügung gestellt.
Die geänderte Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit tritt am 1. 1. 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die AV vom 21. 11. 2018 außer Kraft.
die Gerichte der
(AktO-SG)
- Interimsfassung -
der zuständigen Landesverwaltungen
Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktO-SG) 29.11.2019
Inhaltsübersicht 29.11.2019
A. Aktenführung 29.11.2019
§ 1 Anwendungsbereich 29.11.2019
§ 2 Aktenzeichen und Register 29.11.2019
§ 3 Bildung der Akten 29.11.2019
§ 4 Aktenarten 29.11.2019
§ 5 Führung der Akten 29.11.2019
§ 6 Fristen und Termine 29.11.2019
§ 7 Verbindung und Trennung von Verfahren 29.11.2019
§ 8 Rechtsmittel 29.11.2019
§ 9 Rechtskraft der Entscheidungen 29.11.2019
§ 10 Weglegen der Akten 29.11.2019
B. Registrierung 29.11.2019
§ 11 Allgemeines Register 29.11.2019
§ 12 Rechts- und Amtshilfe 29.11.2019
§ 13 Rechtsantragstelle 29.11.2019
§ 14 Verfahren vor dem Güterichter 29.11.2019
§ 15 Prozesskostenhilfe 29.11.2019
§ 16 Verfahren vor den Sozialgerichten 29.11.2019
§ 17 Verfahren vor dem Landessozialgericht 29.11.2019
§ 18 Sonstige Verfahren vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht 29.11.2019
C. Schlussbestimmungen 29.11.2019
§ 19 Inkrafttreten 29.11.2019
Anlage 1 Registerzeichen 29.11.2019
Anlage 2 Zusatzzeichen 29.11.2019
(1) 1Die Aktenordnung regelt die Bildung und Führung von Akten in Rechtssachen sowie die Führung der dazugehörigen Register. 2Die Regelungen gelten sowohl für Papierakten, für elektronische Akten als auch für Hybridakten.
(3) 1Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften. 2Im Übrigen kann die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts ergänzende Anordnungen treffen. 3Hierüber ist die oberste Landesbehörde zu informieren.
(1) 1Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Schriftstücke in Papier- oder elektronischer Form (Dokumente) und sonstige Unterlagen zu führen sind. 2Zu einem Geschäftsvorgang gehören alle die Angelegenheit ganz oder teilweise betreffenden Anträge und Erklärungen der Parteien oder Beteiligten und Handlungen und Entscheidungen des erkennenden Gerichts, zum Beispiel betreffend:
3Wird ein Verfahren innerhalb des Gerichts abgegeben oder wird nach Zurückverweisung ein anderer Spruchkörper tätig, erhält es ein neues Aktenzeichen. 4Obwohl Teil eines
Geschäftsvorgangs erhält ein Verfahren ein neues Aktenzeichen, wenn(1)
zu einem nach § 16 oder § 17 registrierten Verfahren eine Rüge nach § 178a SGG eingeht,
sechs Monate nicht betrieben worden war, weil die ladungsfähige Anschrift eines Beteiligten nicht mehr feststellbar war, deshalb eine Aufforderung im Sinne des § 102 Absatz 2 Satz 1 SGG nicht erfolgen konnte und der Verfahrensgegner zugestimmt hat,
eine Untätigkeitsklage nach Erlass des Bescheids oder Widerspruchsbescheids geändert wird (§ 99 Absatz 1, § 131 Absatz 1 Satz 3 SGG),
ein Beschwerdeverfahren nach § 145 SGG nach Zulassung der Berufung als Berufungsverfahren weitergeführt wird sowie
es nach Erlass eines Vorbehaltsurteils (§ 202 SGG in Verbindung mit § 302 ZPO) im Nachverfahren weiterbetrieben wird.
dem Registerzeichen nach Anlage 1,
der fortlaufenden Nummer der jahrgangsweisen Registrierung, davon getrennt durch einen Schrägstrich
den beiden Endziffern des Jahres, in dem der Geschäftsvorgang angefallen ist, zum Beispiel der Eingang der Klage, des Antrags oder des Rechtsmittels,
gegebenenfalls weiteren in Anlage 2 definierten Zusatzzeichen und
bei Entschädigungsklagen nach § 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 201 GVG das Registerzeichen aus Anlage 1 als weiteres Zusatzzeichen.
(3) 1Die Verfahren werden durch die von der zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Programme registriert. 2Diese Programme gewährleisten die Nutzung der nach den nachfolgenden Bestimmungen zu registrierenden Daten zur Akten- und Verfahrensführung. 3Diese Daten sind auf dem aktuellen Stand zu halten.
(1) 1Dokumente, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu einer Akte zusammenzufassen. 2Nur soweit in dieser Aktenordnung bestimmt, können auch Dokumente unterschiedlicher Angelegenheiten in einer Akte gesammelt werden (Sammelakte).
(2) 1Papierakten erhalten einen Aktenumschlag. 2Auf diesem oder einem Aktenvorblatt sind insbesondere zu vermerken:
die Angelegenheit, zum Beispiel die Bezeichnung der Parteien und Beteiligten sowie deren Vertreter,
3Bei elektronischen Akten ist sicherzustellen, dass diese Angaben auf andere Weise deutlich erkennbar sind. 4Auf Anordnung des Spruchkörpers sind die Angaben um eine Aufstellung der Aktenzeichen aller weiteren anhängigen und abgeschlossenen Verfahren des Klägers oder des Antragstellers zu ergänzen. 5Die Angaben und Vermerke sind auf dem aktuellen Stand zu halten.
(3) 1Für die Reihenfolge der Dokumente in der Akte ist, vorbehaltlich besonderer Regelungen, der Zeitpunkt des Eingangs maßgeblich. 2Transfervermerke und gegebenenfalls Signaturprüfprotokolle sind dem Dokument zuzuordnen, auf das sie sich beziehen. 3Zustellungsdokumente sind grundsätzlich hinter dem zuzustellenden Dokument einzuordnen. 4Wenn sie in großer Zahl anfallen, können sie in einem zusätzlichen Heft zusammengefasst werden. 5Darauf ist auf dem Aktenumschlag und der Zustellungsverfügung hinzuweisen.
(4) 1Die Seiten einer elektronischen Akte sind fortlaufend zu nummerieren. 2Die Blätter einer Papierakte sind mit fortlaufenden Blattzahlen zu versehen und grundsätzlich zu heften. 3Bei einer Papierakte soll bei mehr als 200 Blättern ein neuer Band angelegt werden. 4Das Anlegen eines weiteren Bandes ist auf dem Aktenumschlag des geschlossenen Bandes zu vermerken. 5Die Bände sind fortlaufend zu nummerieren.
(5) 1Bei Papierakten mit regelmäßig geringer Anzahl an Dokumenten kann auf Heftung, Nummerierung und einen Aktenumschlag verzichtet werden (Blattsammlungen). 2Vor Versendung sind diese zu heften und zu nummerieren.
(6) 1Die Behandlung der den Kostenansatz betreffenden Dokumente richtet sich nach der Kostenverfügung (KostVfg). 2Die Behandlung der die Prozesskostenhilfe betreffenden Dokumente richtet sich nach den Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH).
(7) 1Dokumente und sonstige Unterlagen, die später zurückzugeben sind oder sich zur Zusammenfassung nicht eignen, sind in geeigneter Form zu verwahren. 2Eine Zuordnung zum jeweiligen Geschäftsvorgang und Bezugsdokument ist zu gewährleisten. 3Die Verwahrung außerhalb der Akte ist sowohl in der Akte als auch auf dem Aktenumschlag zu vermerken. 4Einzelheiten zur Verwahrung regeln die hierzu getroffenen Bestimmungen.
(8) 1Bei Dokumenten und sonstigen Unterlagen, die nicht der unbeschränkten Akteneinsicht unterliegen, ist von Beginn an zu gewährleisten, dass sie bei Gewährung der Akteneinsicht ohne weiteres vom übrigen Aktenbestand trennbar sind. 2Dies kann durch das Anlegen eines zusätzlichen Hefts erfolgen.
(9) 1Um die spätere Aussonderung der Papierakte zu erleichtern, kann die Gerichtsleitung bestimmen, dass die von der Vernichtung auszunehmenden und länger aufzubewahrenden Dokumente und sonstigen Unterlagen bereits von ihrem Entstehen an von der chronologischen Aktenheftung ausgenommen werden. 2Sie sind in ein gesondertes Heft bei der Akte oder zu einer Sammelakte zu nehmen. 3Anstelle dieser Originaldokumente und sonstigen Unterlagen ist eine Abschrift zur Akte zu nehmen.
(1) 1Eine Akte besteht aus einer Hauptakte und bei Bedarf aus zusätzlichen Heften. 2Hefte können zum Beispiel für Dokumente über die Kostenbehandlung oder die Zustellung angelegt werden. 3Das Anlegen von Heften ist auf dem Aktenumschlag zu vermerken.
(2) 1Bei Papierakten wird auf Anordnung ein Doppel der Akte angelegt, wenn ein Gericht höherer Instanz über ein Rechtsmittel zu entscheiden hat und das Verfahren im Übrigen in der unteren Instanz fortgesetzt wird. 2Dem Aktenzeichen der Doppelakte wird auf dem Aktenumschlag eine „II“ nachgestellt. 3Bis zur Beendigung der Verfahren ist die Doppelakte von der Akte getrennt fortzuführen. 4Sobald einer der beiden Teile des Verfahrens beendet ist, wird die getrennte Aktenführung beendet. 5Die Doppelakte ist der Akte geschlossen beizufügen.
(3) 1Der Verlust von Akten, Heften oder anderen Aktenteilen ist der Gerichtsleitung anzuzeigen. 2Nach Anordnung der Gerichtsleitung oder der für die Sachentscheidung zuständigen Person ist eine Ersatzakte anzulegen. 3Die Ersatzakte ist auf dem Aktenumschlag als solche kenntlich zu machen. 4Bei Wiederauffinden ist die Gerichtsleitung zu informieren. 5Die seit dem Abhandenkommen entstandenen Dokumente werden aus der Ersatzakte in die Akte übernommen und die Blattzahlen berichtigt. 6Der verbliebene Teil der Ersatzakte ist der Akte geschlossen beizufügen.
(1) 1Akten sind geordnet zu führen. 2Eingehende Dokumente sind unverzüglich zur Akte zu nehmen. 3Wird ein Dokument aus der Akte entfernt, ist stattdessen ein Fehlblatt einzufügen, auf dem das entnommene Dokument und der Grund der Entnahme zu vermerken sind. 4Die Geschäftsstelle muss den Verbleib der Akten jederzeit durch eine im IT-System enthaltene Kontrollfunktion feststellen können.
(2) 1Verwaltungsvorgänge, insbesondere solche, die in einer Dienstaufsichtssache anfallen, dürfen nicht zu den Verfahrensakten der Rechtssache genommen werden. 2Dies gilt nicht für Akteneinsichtsgesuche.
(3) 1Werden Akten versandt, ist eine Vorlagefrist zu notieren. 2Bei Papierakten ist bei Bedarf ein Kontrollblatt mit Angabe der Sache, des Grundes der Versendung sowie des Empfängers anzulegen. 3Nicht weiterzuleitende Dokumente sind mit dem Kontrollblatt in eine Blatthülle (Retent) zu nehmen. 4Nach Rückkehr der Akte ist das Retent aufzulösen. 5Die darin befindlichen Dokumente sind der Akte beizufügen.
(4) 1Die endgültige Abgabe von Akten an einen anderen Spruchkörper, ein anderes Gericht oder eine andere Behörde wird durch einen entsprechenden Vermerk im IT-System nachgewiesen. 2Gleiches gilt für die Verbindung von Verfahren, soweit sie nicht mehr unter dem Aktenzeichen ihrer Registrierung geführt und wenn Vorgänge zwar neu registriert, aber bereits bestehenden Akten hinzugefügt werden.
(5) 1Papierakten befinden sich grundsätzlich in der Geschäftsstelle, soweit keine besondere Anordnung getroffen worden ist. 2Akten und Aktenbestandteile dürfen nur zur Bearbeitung aus der Geschäftsstelle entfernt werden. 3Dies soll nur mit ihrem Wissen erfolgen. 4Anderenfalls ist sie unverzüglich zu informieren.
(1) 1Sämtliche angeordnete oder von Amts wegen zu beachtende Fristen sind elektronisch in geeigneter Weise mit folgenden Angaben zu vermerken:
2Auf Anordnung der Gerichtsleitung kann die Kontrolle von Fristen in Papierakten auch in sonstiger Weise geführt werden, zum Beispiel durch Fristenfächer oder Hängeregistraturen.
(2) 1Termine sind mit Datum, Uhrzeit und Ort elektronisch in einer Weise zu vermerken, die die Erstellung eines Verzeichnisses nach Absatz 3 ermöglicht.
(3) 1Für alle Sitzungen ist ein Verzeichnis der Termine vor Beginn des ersten Termins an dem Eingang zum Sitzungszimmer und gegebenenfalls an der zentralen Informationstafel anzuzeigen. 2In das Terminverzeichnis sind aufzunehmen:
die Namen des Vorsitzenden und der mitwirkenden Richter einschließlich der ehrenamtlichen Richter, sofern der Vorsitzende nichts anderes anordnet und
(4) 1Nach Abschluss eines Termins ist dessen Ergebnis zu vermerken. 2Bei Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses ist auch der Tag des Eingangs des vollständig abgefassten Urteils oder Beschlusses in der Geschäftsstelle zu vermerken.
(1) 1Werden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, sind nur die Akten des im Verbindungsbeschluss bestimmten Verfahrens weiterzuführen. 2Soweit in der Entscheidung zur Verbindung der Verfahren das führende Verfahren nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist das älteste der Verfahren führend. 3Die Akten des durch Verbindung als erledigt geltenden Verfahrens werden mit einer Abschrift des Verbindungsbeschlusses geschlossen der Akte des führenden Verfahrens beigefügt. 4Die Verbindung ist auf dem Aktenumschlag zu vermerken.
(2) 1Für ein abgetrenntes Verfahren ist eine neue Akte anzulegen. 2Diese beginnt mit einer beglaubigten Abschrift des Trennungsbeschlusses. 3Auf Anordnung können Dokumente des Ursprungsverfahrens in die neue Akte übernommen werden. 4Die Trennung ist auf dem Aktenumschlag zu vermerken.
(1) 1In der Rechtsmittelinstanz wird ein neues Aktenzeichen vergeben. 2Ein Rechtsmittel ist nicht erneut zu registrieren, wenn gegen die angefochtene Entscheidung bereits ein Rechtsmittel anhängig ist. 3Für Dokumente, die in dieser Instanz anfallen, wird ein neuer Band zur erstinstanzlichen Akte (Rechtsmittelband) angelegt. 4Der Rechtsmittelband kann neu beginnend nummeriert werden. 5Bei Papierakten können die Dokumente auch in den Band der erstinstanzlichen Akte aufgenommen werden.
(2) 1Auf dem Aktenumschlag sind die Aktenzeichen aller Instanzen anzugeben. 2Auf jeder Entscheidung der Rechtsmittelinstanz sind auch die Aktenzeichen aller Vorinstanzen anzugeben.
(3) 1Nach Erledigung in der Rechtsmittelinstanz ist die Akte an die vorherige Instanz zurückzusenden. 2Bei elektronischer Aktenführung kann von einer Übermittlung von Dokumenten abgesehen werden, wenn diese bereits in dem von der vorherigen Instanz an die Rechtsmittelinstanz übermittelten Teil der Akte enthalten waren.
1Ist die Rechtskraft einer Entscheidung zu bescheinigen, hat der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle neben der Erteilung der Rechtskraftbescheinigung die Entscheidung mit einem Vermerk über die Rechtskraft zu verbinden. 2In der Papierakte ist der Vermerk „Rechtskräftig“ am Kopf der Urschrift der Entscheidung anzubringen. 3Name, Amtsbezeichnung und Datum sind beizufügen.
(1) 1Sobald die Angelegenheit beendet ist, ist das Weglegen der Akte anzuordnen. 2Eine Angelegenheit ist beendet, wenn
alle Anträge erledigt sind und die von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen ergangen sind oder
bei Entschädigungsklagen nach § 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 201 GVG die Prozesskosten nicht binnen sechs Monaten nach Anforderung gezahlt worden sind
(2) Vor dem Weglegen ist auf dem Aktenumschlag ein Vermerk anzubringen:
über den kostenrechtlichen Abschluss der Angelegenheit (§ 3 Absatz 5 KostVfg),
(1) 1Bei jedem Gericht wird ein Allgemeines Register mit dem Registerzeichen „AR“ geführt. 2In dieses Register sind insbesondere einzutragen:
(2) 1Wird für eine unter „AR“ registrierte Sache ein anderes Registerzeichen vergeben, wird die Sache ausschließlich unter dem neuen Registerzeichen weitergeführt und zu bestehenden oder anzulegenden Akten genommen. 2Das neue Aktenzeichen ist im Allgemeinen Register zu vermerken.
(1) Rechts- und Amtshilfeersuchen, zum Beispiel nach § 22 SGB X, werden als sonstiges Verfahren mit dem Registerzeichen „SF“ und dem Zusatzzeichen „RH“ registriert.
(1) 1Sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits anhängig ist, können Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle unter dem Registerzeichen „RAST“ registriert werden. 2Dies gilt nicht für Anträge und Erklärungen, die ohne sachliche Verfügung an ein anderes Gericht oder eine andere Behörde abzugeben sind. 3Insoweit gilt § 11.
(2) 1Wird für einen unter „RAST“ registrierten Geschäftsvorgang ein anderes Registerzeichen vergeben, wird dieser ausschließlich unter dem neuen Registerzeichen weitergeführt. 2Das neue Aktenzeichen ist im Register zu vermerken.
(1) Verfahren vor dem Güterichter nach § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO sind unter dem Registerzeichen „SF“ mit dem Zusatz „GR“ zu registrieren.
(3) 1In den Registern und auf den Aktenumschlägen des Herkunftsverfahrens und des Verfahrens vor dem Güterichter wird jeweils das Aktenzeichen des anderen Verfahrens vermerkt. 2Auf Protokollen und Vereinbarungen sind unter dem Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Güterichter auch das Aktenzeichen und das Gericht des Herkunftsverfahrens anzugeben.
(4) 1Die Akte des Verfahrens vor dem Güterichter ist bis zu dessen Abschluss getrennt vom Herkunftsverfahren und ohne Einsichtsmöglichkeit für Dritte zu führen. 2Dokumente und sonstige Unterlagen, die im Rahmen eines Verfahrens vor dem Güterichter von den Parteien, Beteiligten oder dem Güterichter als vertraulich bezeichnet werden oder die später zurückzugeben sind, werden in geeigneter Weise gesondert aufbewahrt. 3Eine Zuordnung zu dem Verfahren vor dem Güterichter ist zu gewährleisten und eine eventuelle Rückgabe ist zu vermerken.
(5) 1Nach Abschluss des Verfahrens vor dem Güterichter sind Art und Zeitpunkt der Beendigung sowie die für die Kostenberechnung erforderlichen Angaben zum Herkunftsverfahren mitzuteilen. 2Die als vertraulich bezeichneten Dokumente und sonstigen Unterlagen sind an den Einsender zurückzugeben oder zu vernichten, es sei denn, die Parteien oder die Beteiligten haben eine andere Vereinbarung getroffen. 3Die Akte mit den verbliebenen Dokumenten und sonstigen Unterlagen ist als Heft zum Herkunftsverfahren zu nehmen.
1Ein selbstständiger Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mit dem Zusatzzeichen „PKH“ unter dem Registerzeichen zu registrieren, unter dem das spätere Verfahren zu registrieren wäre. 2Geht das betreffende Verfahren gleichzeitig oder später ein, ist es nicht zusätzlich zu registrieren.
(1) Als Verfahren vor den Sozialgerichten sind unter den Registerzeichen der Anlage 1 und gegebenenfalls mit Zusatzzeichen der Anlage 2 zu registrieren:
Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 86b SGG und
(2) 1Ein Verfahren ist erneut zu registrieren, wenn das Sachgebiet nachträglich geändert wird. 2In diesem Fall ist auf das jeweils andere Verfahren zu verweisen.
Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift,
(1) Als Verfahren vor dem Landessozialgericht sind unter den Registerzeichen der Anlage 1 und gegebenenfalls mit Zusatzzeichen der Anlage 2 zu registrieren:
erstinstanzliche Klagen nach § 29 Absatz 2 bis 4 SGG,
Anträge auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 55a Absatz 6 oder § 86b SGG,
(1) Als sonstige Verfahren sind bei den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht unter dem Registerzeichen „SF“ und gegebenenfalls Zusatzzeichen nach Anlage 2 zu registrieren:
Verfahren auf Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 60 SGG),
Entlassung, Amtsenthebung, Amtsentbindung von ehrenamtlichen Richtern nach §§ 18, 22, 35 SGG,
Wahlanfechtungen nach § 6 SGG in Verbindung mit § 21b Absatz 6 GVG,
Angelegenheiten nach den §§ 178, 189 SGG,
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 SGG,
Entschädigungsklagen nach § 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 201 GVG,
Kostensachen, soweit sie dem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden, mit Ausnahme der gerichtlichen Entscheidungen nach § 73a Absatz 8 SGG:
Erinnerungen gegen den Kostenansatz (§ 66 GKG) auch wenn damit die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Absatz 2 Satz 1 GKG) begehrt wird,
Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 197 Absatz 2 SGG),
Erinnerungen gegen eine Festsetzung der Vergütung eines Prozessvertreters (§ 11 Absatz 3 RVG in Verbindung mit § 197 Absatz 2 SGG) und
Erinnerungen nach § 56 RVG gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten nach § 73a Absatz 1 Satz 3 SGG aus der Landeskasse,
Angelegenheiten nach § 81a und § 81b SGB X.
Tag des Eingangs
Diese Aktenordnung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Angelegenheiten nach dem AsylbLG
Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Erziehungsgeld, Elterngeld und Betreuungsgeld
Recht der Vertragsärztinnen und -ärzte sowie -zahnärztinnen und -zahnärzte
Kindergeld, ohne Streitigkeiten nach §§ 6a und 6b BKGG
Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie Nebengebiete
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach § 152 SGB IX
Sonstige Verfahren: Klagen und ER-Verfahren, die keinem Rechtsgebiet zugeordnet werden können
Angelegenheiten nach dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX
Angelegenheiten des Entwicklungshelfergesetzes
Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Entschädigung für ehemalige DDR-Bürgerinnen und -Bürger infolge medizinischer Maßnahmen
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Registerzeichen (§§ 11, 12, 13, 14 oder 18)
Verfahren nach § 11, 12 13, 14 und 18
Allgemeines Register (§ 11)
Sonstige Verfahren (§ 18), einschließlich Amts-, Rechtshilfe, Güterichter (§ 12, § 14)
Rechtsantragstelle (§ 13)