Source: http://www.jurablogs.com/topic/nahrungsergaenzungsmittel-arzneimittelrecht-lebensmittelrecht
Timestamp: 2018-01-16 16:59:05
Document Index: 244070778

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', 'Art. 5', '§ 40', '§ 4', 'Art. 9', '§ 11', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 3']

NAHRUNGSERGäNZUNGSMITTEL, ARZNEIMITTELRECHT, LEBENSMITTELRECHT - JuraBlogs
AdWords bei Arzneimittelwerbung richtig einsetzen
… Pflichtangaben aus? Müssen diese dort ebenfalls mit untergebracht werden, so dass eine Anzeige rechtswidrig sein könnte, wenn dies nicht geschieht? Eine Rolle spielt es insbesondere im Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht. So sind gemäß § 4 HWG besondere Pflichtangaben vorgeschrieben. Gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 3 HWG müssen in der Werbung für…
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - February 14, 2014 11:20am
…Rechtsnormen: §§ 3,4,8 UWG; Art. 5, 6, 8, 10 VO (EG) 1924/2006 Health Claim VO Mit Urteil vom 30.04.2013 (Az. 4 U 149/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und das angebotene Gerstengras „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei, den Verbraucher in die…
…Rechtsnorm: § 40 Abs. 1a LFGB Mit Beschluss vom 13.02.2013 (Az. 6 B 10035/13.OVG) hat das OVG Koblenz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von im Rahmen einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle festgestellten Hygienemängeln in einem behördlichen und für jedermann per Mausklick einsehbaren „Internet-Pranger…
Dr. Graf- 14 Leser - April 8, 2013 2:48pm
…Rechtsnorm: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) Mit Urteil vom 14.02.2013 (Az. 3 C 23.12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Etikettierung, Bewerbung und Vermarktung eines Weines mit der Bezeichnung „bekömmlich“ in Verbindung mit einem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ europarechtswidrig und somit unzulässig…
… Behandlungsverfahren“ genannt. Nachträglich wurde der Hinweis „Nachkontrolle am 20.09.2012: Mängel beseitigt“ angefügt. Mit anwaltlichem Schreiben forderte der Gastronom das Landratsamt erfolglos auf, die Eintragung zu entfernen. Daher beantragte er am 23.11.2012 beim VG Karlsruhe vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht untersagte der Behörde mit Beschluss vom…
Dr. Grafin Verwaltungsrecht- 66 Leser - February 15, 2013 2:21pm
…Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm Art. 9 und 10 VO (EG) Nr. 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB Mit Beschluss vom 05.12.2012 (Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke) hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Hinweispflichten für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung aus der Health-Claim-Verordnung bereits 2010 zu beachten waren. Zum Sachverhalt: Die…
Dr. Grafin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - December 17, 2012 2:13pm
…Seit heute, dem 14.12.2012, findet die Health Claims VO endgültig Anwendung. Hersteller dürfen nur bestimmte Angaben zu Ihren Produkten in Bezug auf gesundheitsbezogene Informationen machen. Aber auch Onlineshop-Betreiber sollten sich an die Vorgaben halten. Denn der Vertrieb von nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Ware kann einen…
… geschnittenes natürlich gewachsenes Geflügelfleisch zulässig. Zum Sachverhalt: Klägerin ist eine Produzentin von Geflügelfleischprodukten, gegen die das Landratsamt Schwäbisch Hall ein lebensmittelrechtliches Bußgeldverfahren eingeleitet hatte. Der Fleischproduzentin wurde zur Last gelegt, irreführende Verkehrsbezeichnungen für zwei ihrer Produkte zu…
Dr. Graf- 86 Leser - November 22, 2012 4:24pm
…Rechtsnorm: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO) Mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. C-37/11) hat der EuGH entschieden, dass Milchprodukte, die nach der Verordnung über die einheitliche GMO nicht als Butter eingestuft werden können, nicht als „streichfähige Butter“ („pomazánkové máslo“) vertrieben werden dürfen. Zum…
Dr. Graf- 50 Leser - October 29, 2012 9:34am
… Produkt als „diätisches Lebensmittel“ zu bezeichnen. Weiter führt das Gericht zur Begründung aus: „Der Senat hält schon für äußerst zweifelhaft, ob es überhaupt gelingen kann, ein bloßes Vitamin- oder Mineralstoffkonzentrat als herkömmlich typisches Nahrungsergänzungsmittel bzw. Supplement zu einem diätetischen Lebensmittel zu machen. Das Diätrecht hat…
Dr. Graf- 23 Leser - October 5, 2012 1:35pm
… Beschreibung auf der Verpackung handelt es sich um ein Mixgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10%. Es besteht zu etwa 25% aus „Three Sixty Vodka“ und etwa 75% aus einem Energy-Drink, den die Beklagte ebenso vertreibt. Der Kläger, ein Verein zur Einhaltung lebensmittelrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Bereich der…
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - October 4, 2012 7:39am
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - October 1, 2012 7:56am
… gegen eine lebensmittelrechtliche Beanstandung des Bezirksamts vor, dass die Bezeichnung „Hähnchen-Kebap“ für das Produkt als unzulässige Irreführung der Verbraucher erachtet. Der Kläger hält dagegen, der Begriff „Kebab“ sei eine Phantasiebezeichnung. Im Übrigen mache die Angabe „aus Hähnchenfleisch zubereitet“ deutlich, dass es sich nicht um…
… Rechtsnormen: § 11 LFGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG Mit Urteil vom 14.03.2012 (Az. 6 U 12/11) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Wasser-Getränk, das unter der Bezeichnung „Mango-Orangenblüte”-Wasser beworben wird, auch Orangenblüten, wenigstens in Form von Essenzen, enthalten muss. Ein lediglich durch Aromastoffe erzeugter…
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - July 11, 2012 1:33pm
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