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Timestamp: 2016-10-23 14:28:55
Document Index: 57352173

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2']

Concurrence d�loyale. Rapport entre la clause g�n�rale de l'art. 2 LCD et les cas particuliers des art. 3 � 8 LCD; proc�d� m�thodique (consid. 4.1-4.3). Application au cas d'esp�ce (consid. 4.4-4.6). Faits � partir de page 431
A. Die X. (Kl�gerin) ist eine Stiftung, die die Durchf�hrung der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausf�hrungsbestimmungen f�r die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der ihr angeschlossenen Firmen sowie f�r deren Angeh�rige und Hinterlassene nach Massgabe eines Reglements gegen die BGE 133 III 431 S. 432wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidit�t bezweckt; sie kann �ber die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weiter gehende Vorsorge betreiben.
Die Y. AG (Beklagte 1) ist eine Aktiengesellschaft mit dem Zweck, Vorsorgeeinrichtungen oder Teilbereiche daraus im Gebiet der gesamten Schweiz und auch im Ausland zu beraten, zu f�hren und zu verwalten; sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundst�cke erwerben oder Geb�ude errichten, Immaterialg�terrechte erwerben, halten oder verwalten. A. (Beklagter 2) war bis zum 30. Juni 2005 Mitglied des Stiftungsrates der Kl�gerin, seit dem 1. M�rz 2004 ist er Gesch�ftsf�hrer der Beklagten 1.
A.a Mit Dienstleistungsvertrag vom 20./23. Dezember 2004 �bertrug die Kl�gerin der Beklagten 1 die Verwaltung ihrer Stiftung. In Ziffer 3.2 des Vertrags verpflichtete sich die Beklagte 1 unter anderem zur Verschwiegenheit �ber die pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse der der Stiftung angeschlossenen Arbeitgeber und der versicherten Personen. Direkte Ausk�nfte an Versicherte sollte sie nur �ber deren pers�nliche Vorsorgeverh�ltnisse erteilen. In Ziffer 3.3 verpflichtete sie sich sodann zur Geheimhaltung �ber verwendete Kosten- respektive Rabattmodelle, Anschlussvereinbarungen, Gesch�fts- und Anlagenreglemente. Nach Ziffer 6.1 des Dienstleistungsvertrags sollten sodann bei Vertragsaufl�sung s�mtliche relevanten Daten, Formeln und Dokumentvorlagen im Besitz der Kl�gerin bleiben.
A.c Mit Schreiben vom 5., 6. und 7. Juli 2005, unterzeichnet durch den Beklagten 2, gelangte die Beklagte 1 an verschiedene Firmen. Sie k�ndigte unter dem Titel "Auf zu neuen Taten ..." insbesondere an, dass sie diverse Produkte im Bereich der zweiten S�ule lanciere und stellte in Aussicht, dass sie in den n�chsten Monaten Kontakt aufnehmen werde, um ihre Produkte vorzustellen, und dass sie sich nat�rlich sehr freuen w�rde, wenn daraus erneut eine fruchtbare Zusammenarbeit entstehen k�nnte.
Die Kl�gerin erblickte in diesen Schreiben, die auf ihren Daten zu Kundenkreis und Kundenkontakten basierten, eine geplante direkte Konkurrenzierung. Die entsprechend in einem Schreiben vom BGE 133 III 431 S. 43315. Juli 2005 erkl�rten Vorw�rfe wiesen die Beklagten in der Antwort vom 19. Juli 2005 zur�ck.
B. Am 2. August 2005 gelangte die Kl�gerin an den Einzelrichter des Bezirks Schwyz und stellte unter anderem folgende Rechtsbegehren:
"Die Beklagten seien zu verpflichten, s�mtliche Datentr�ger, Schriftst�cke oder anderen Sachen und Gegenst�nde, welche Daten und Angaben zu Kundendaten und Kundenkontakte der Kl�gerin tragen, herauszugeben.
Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, s�mtliche sich bei ihnen befindlichen Kundendaten und Kundenkontakte der Kl�gerin zu l�schen oder zu vernichten, und die Kl�gerin sei berechtigt zu erkl�ren, dies durch eigene Angestellte zu �berpr�fen.
Die Beklagten seien zu verpflichten, der Kl�gerin eine Aufstellung zukommen zu lassen �ber diejenigen Kunden, welche von den Beklagten unter Verwendung der Kundendaten und Kundenkontakte der Kl�gerin kontaktiert wurden."
Mit Urteil vom 7. M�rz 2006 wies der Einzelrichter des Bezirks Schwyz die Klage ab, soweit er darauf eintrat.
C. Mit kantonaler Berufung beantragte die Kl�gerin dem Kantonsgericht Schwyz die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und wiederholte die bereits vor dem Einzelrichter gestellten Rechtsbegehren.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Schwyz die kantonale Berufung ab und best�tigte das angefochtene Urteil. Das Gericht wies die Begehren mit dem erstinstanzlichen Richter ab, weil das Verhalten der Beklagten nicht als unlauter im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz stellte fest, die Beklagten seien gegen�ber der Kl�gerin noch gar nicht konkurrenzierend t�tig geworden, sondern h�tten den Kunden der Kl�gerin in den Schreiben vom 5., 6. und 7. Juli 2005 bloss in Aussicht gestellt, sie in den n�chsten Monaten zu kontaktieren, um ihre Produkte vorzustellen. Da weder eine Verleitung zum Vertragsbruch im Sinne von Art. 4 UWG noch eine Verletzung von Gesch�ftsgeheimnissen im Sinne von Art. 6 UWG vorliege, bed�rfte es besonderer Umst�nde, um die Verwendung der Kundenadressen der Kl�gerin durch die Beklagten als in einer Gesamtschau wettbewerbsverf�lschend erscheinen zu lassen. BGE 133 III 431 S. 434
D. Mit Berufung vom 9. Februar 2007 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Gutheissung der Klage vom 2. August 2005.
4. Die Vorinstanz hat die Rechtsbegehren der Kl�gerin als Beseitigungsanspr�che im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG bzw. als Hilfsanspruch dazu qualifiziert. Die Kl�gerin will mit ihren Begehren erreichen, dass die Beklagten den Kontakt zu den Kunden, die sie im Rahmen ihrer vertraglichen Zusammenarbeit mit der Kl�gerin betreut haben, abbrechen.
4.1 Nach Art. 2 UWG ist jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Generalklausel von Art. 2 UWG wird in den Art. 3 bis 8 UWG durch Spezialtatbest�nde konkretisiert. Aus der Generalklausel ergibt sich zun�chst, dass nur Handlungen unlauter sein k�nnen, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsf�higkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 126 III 198 E. 2c/aa S. 202 mit Hinweisen). Erf�llt die Handlung einen der besonderen Tatbest�nde, bedarf es des R�ckgriffs auf die Generalklausel nicht. Die Anwendbarkeit der Sondernormen ist daher nach der Rechtsprechung zuerst zu pr�fen (BGE 131 III 384 E. 3 S. 388; BGE 122 III 469 E. 8 S. 483). Die Konkretisierungen in den Spezialtatbest�nden sind allerdings nicht abschliessend zu verstehen, so dass als unlauter auch ein Verhalten in Betracht f�llt, das keinen der Tatbest�nde nach Art. 3 bis 8 UWG erf�llt (BGE 131 III 384 E. 3 S. 388; BGE 122 III 469 E. 9 f. S. 484 f.; BGE 116 II 365 E. 3b S. 368).
4.2 In der Lehre wird vertreten, es sei f�r die Beurteilung der Lauterkeit des Verhaltens von der direkt anwendbaren Generalklausel des Art. 2 UWG auszugehen und diese sei zun�chst im Lichte des Zweckartikels auszulegen. Danach ist ein Verhalten unlauter, wenn es entweder Treu und Glauben bzw. der Gesch�ftsmoral widerspricht oder wenn es mit der Funktion des Wettbewerbs unvereinbar erscheint bzw. geeignet ist, die nat�rlichen Wettbewerbsbedingungen k�nstlich zu ver�ndern (J�RG M�LLER, Rechtsfindung im Lauterkeitsrecht, sic! 4/2003 [im Folgenden: Rechtsfindung] S. 301, insbes. BGE 133 III 431 S. 435 S. 309; derselbe, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/1: Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 1998 [im Folgenden: SIWR], S. 54 ff.; CARL BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, N. 7 zu Art. 2 UWG; LUCAS DAVID/RETO JACOBS, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2005, S. 15, Rz. 52 f.; MATHIS BERGER, Die funktionale Konkretisierung von Art. 2 UWG, Diss. Z�rich 1997, S. 132; MARIO M. PEDRAZZINI/FEDERICO A. PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl. 2002, S. 41 ff.; ROLAND VON B�REN/EUGEN MARBACH, Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2002, S. 200; vgl. zum aUWG schon RALPH H. STEYERT, Das Verh�ltnis von Generalklausel und Spezialtatbest�nden im Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb, Diss. Basel 1971, S. 42). Mit der methodischen Anweisung, die Unlauterkeit eines Wettbewerbsverhaltens direkt auf seine Vereinbarkeit mit der Generalklausel von Art. 2 UWG zu pr�fen, soll der Gefahr begegnet werden, dass der gesetzlich einger�umte Spielraum ungen�gend ausgesch�pft (VON B�REN/MARBACH, a.a.O.), die Generalklausel vernachl�ssigt (DAVID/JACOBS, a.a.O., S. 15, Rz. 51; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 2 UWG), neue Sachverhalte in die Zwangsjacke der Sondertatbest�nde gepresst (PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 43, Rz. 4.06) oder dem funktionalen Ansatz der Lauterkeit im Wettbewerb zu wenig Bedeutung beigemessen wird (M�LLER, Rechtsfindung, S. 306; BERGER, a.a.O., S. 133 oben).
4.3 Nach der Rechtsprechung ist aufgrund der Generalklausel zun�chst zu beurteilen, ob �berhaupt ein Verhalten vorliegt, das den Wettbewerb beeinflussen kann. Trifft dies zu, so kann im Sinne des Zweckartikels gefragt werden, in welcher Weise das umstrittene Verhalten seiner Art nach die Lauterkeit oder Unverf�lschtheit des Wettbewerbs beeintr�chtigen k�nnte, damit den Zielen der Erhaltung der Gesch�ftsmoral und der Funktionsf�higkeit des Wettbewerbs Rechnung getragen werden kann. Wird so die Art und Weise eines Verhaltens in Bezug gesetzt zur erw�nschten Fairness der Wettbewerber und zum zweckm�ssigen Funktionieren des Wettbewerbs, so ist zu pr�fen, ob sich das Verhalten seiner Art nach einem der Sondertatbest�nde der Art. 3 bis 8 UWG zuordnen l�sst. Auch wenn solcherart beachtet wird, dass die Sondertatbest�nde der Art. 3 bis 8 UWG eine beispielhafte Aufz�hlung unlauteren Verhaltens im Sinne der Generalklausel darstellen, hat sich die gesetzeskonforme Auslegung der Generalklausel zwingend an den Sondertatbest�nden zu orientieren. Denn deren Tatbest�nde sind teilweise derart pr�zis gefasst, dass sie selbst die Grenzen zwischen lauterem und BGE 133 III 431 S. 436unlauterem Verhalten ziehen (DAVID/JACOBS, a.a.O., S. 17 f., Rz. 60). Erf�llt ein Wettbewerbsverhalten einen Spezialtatbestand, so ist er ohne weitere Pr�fung auch unlauter im Sinne der Generalklausel (BAUDENBACHER, a.a.O., N. 7 zu Art. 2 UWG; M�LLER, SIWR, S. 56). Es kann daher bei zutreffendem methodischem Vorgehen nicht davon abgesehen werden zu pr�fen, ob das umstrittene Verhalten einen der Sondertatbest�nde der Art. 3 bis 8 UWG erf�llt, wobei je in Auslegung der einzelnen dieser Tatbest�nde zu beurteilen ist, ob sie ein bestimmt geartetes Verhalten ihrerseits abschliessend tatbestandsm�ssig erfassen oder nicht als abschliessend definiert zu verstehen sind.
4.4 Die Beklagten haben nach den Feststellungen der Vorinstanz ein Schreiben an die Kunden der Kl�gerin gerichtet, deren Adressen sie aufgrund ihres fr�heren Vertragsverh�ltnisses zur Kl�gerin kannten und f�r die sie fr�her im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit mit der Kl�gerin t�tig gewesen waren. Sie haben den Adressaten in Aussicht gestellt, sie w�rden neue Produkte entwickeln, w�rden ihnen diese in den kommenden Monaten vorstellen und w�rden sich �ber eine erneute Zusammenarbeit freuen. Das Verhalten der Beklagten ist objektiv darauf gerichtet, Vertragsabschl�sse mit Abnehmern ihrer Dienstleistungen vorzubereiten, und insofern geeignet, das Verh�ltnis zu diesen sowie zu Mitbewerbern wie der Kl�gerin zu beeinflussen. Mit der Verwendung der Kundenadressen der Kl�gerin haben die Beklagten einerseits Kenntnisse verwertet, welche sie durch die - inzwischen beendete - vertragliche Zusammenarbeit mit der Kl�gerin erhalten haben; unter Bezugnahme auf die f�r die Kl�gerin erbrachten Leistungen haben sie Verhandlungen angebahnt, um ihrerseits Vertr�ge mit Kunden der Kl�gerin zu schliessen, wodurch diese veranlasst werden k�nnten, ihre Vertr�ge mit der Kl�gerin zu beenden. Das Verhalten der Beklagten mag unter dem Gesichtspunkt der Gesch�ftsmoral problematisch erscheinen, soweit sie Kenntnisse und Kundenbeziehungen genutzt haben, die sie dank der Zusammenarbeit mit der Kl�gerin aufbauen konnten. Unter dem Gesichtspunkt der Funktion des Wettbewerbs mag problematisch erscheinen, dass sie den Wettbewerb um die besten Leistungen durch �bernahme der Investitionen der Kl�gerin verf�lschen k�nnten. Die Ausbeutung fremder Leistung in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen ist unlauter (DAVID/JACOBS, a.a.O., S. 17, Rz. 59; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 185 zu Art. 2 UWG; M�LLER, SIWR, S. 73 f.). BGE 133 III 431 S. 437
4.5 Die Ausbeutung fremder Leistung wird namentlich in den Sondertatbest�nden der Art. 4 bis 6 UWG konkretisiert. Nach Art. 4 lit. a UWG handelt insbesondere unlauter, wer Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu k�nnen. Dieser Sondertatbestand, der das unlautere Verhalten dieser Art nicht abschliessend definiert (BGE 114 II 91 E. 4a/bb S. 99), setzt den eigentlichen Vertragsbruch voraus (BGE 129 II 497 E. 6.5.6 S. 541 mit Hinweisen). Er ist vorliegend unbestritten nicht erf�llt. Nach Art. 5 UWG handelt insbesondere unlauter, wer fremde Leistung verwertet. Danach ist die unbefugte Verwertung von Arbeitsergebnissen ohne immaterialg�terrechtlichen Schutz einerseits widerrechtlich, wenn sie insbesondere im Rahmen vertraglicher oder vertrags�hnlicher Beziehungen anvertraut worden sind, und anderseits, wenn sie ohne eigenen Aufwand schmarotzerisch �bernommen werden (BGE 122 III 469 E. 8b S. 484; BGE 117 II 199 E. 2a/ee S. 202; vgl. auch BGE 131 III 384 E. 4 S. 389). In den Feststellungen der Vorinstanz finden sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass die den Beklagten im Rahmen des fr�heren Vertragsverh�ltnisses anvertrauten Kundendaten als Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5 lit. a UWG qualifiziert werden k�nnte (vgl. Urteil 4C.399/1998 vom 18. M�rz 1999, E. 2d, publ. in: sic! 3/1999 S. 300). Die Kl�gerin beruft sich denn auch nicht auf diese Bestimmung. Ihre Behauptung, sie habe �ber Jahre f�r ihre Branche bereits filtrierte und aufbereitete Kunden- und Maklerdaten und -adressen zusammengetragen, ist neu, ohne dass ein Mangel im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geh�rig ger�gt w�rde. Nach Art. 6 UWG handelt schliesslich insbesondere unlauter, wer Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnisse verwertet oder anderen mitteilt, die er ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtm�ssig erfahren hat. Es ist unbestritten, dass die Beklagten die Kenntnis der umstrittenen Kundendaten der Kl�gerin im Rahmen des fr�heren Vertrages und damit nicht unrechtm�ssig erlangt haben.
4.6 Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass Kenntnisse, die im Rahmen einer vertraglichen Arbeitst�tigkeit f�r Dritte erworben worden sind, grunds�tzlich frei genutzt und weiter entwickelt werden k�nnen. Die Verbesserung der auf dem Markt erbrachten Leistungen durch Nutzung entsprechend erworbener Kenntnisse und F�higkeiten ist im Gegenteil �blich und ein erw�nschtes Ziel des Wettbewerbs. Auch die Pflege von Beziehungen zu anderen Marktteilnehmern, die im Rahmen der vertraglich f�r Dritte erbrachten Arbeit aufgebaut worden sind, ist weder mit der BGE 133 III 431 S. 438Gesch�ftsmoral noch mit der Funktion des Wettbewerbs unvereinbar. Dass diese Beziehungen genutzt werden, um mit besseren Angeboten am Markt teilzunehmen, ist funktional nicht unerw�nscht, da es die bisherigen Anbieter motiviert, ihrerseits ihre Angebote stets zu verbessern und weiter zu entwickeln. Ein solches Verhalten widerspricht auch der Gesch�ftsmoral nicht und ist, sofern - wie hier - kein Konkurrenzverbot vereinbart ist, nicht rechtswidrig. Die Beklagten haben vertraglich die Verwaltung der Stiftung �bernommen und in diesem Zusammenhang die Kunden der Kl�gerin betreut. Durch ihre Dienstleistungen haben sie sich bei diesen Kunden Goodwill erworben. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben sich die Beklagten darauf beschr�nkt, die Kunden im Hinblick auf ein verbessertes eigenes Angebot zu kontaktieren, haben sie doch erkl�rt, sie w�rden sich �ber eine "erneute" Zusammenarbeit freuen. Eine solche Nutzung von Kundendaten und -kontakten ist entgegen der Ansicht der Kl�gerin nicht unlauter. Die Vorinstanz hat Art. 2 UWG bundesrechtskonform ausgelegt und angewandt, wenn sie das Verhalten der Beklagten nicht als unlauter qualifizierte.