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Timestamp: 2019-06-27 08:17:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§13', 'BGH', '§13', '§4', 'BGH', '§4', '§4', '§4', '§13', '§307', 'BGH']

Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt? - recht.de
Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?
Beitrag von udek » 20.11.18, 07:01
A baut eine Halle mit Generalunternehmer B. Als Vertragsgrundlage wird VOB vereinbart.
In der Fassade sind nun einige Mängel (kleinere Löcher und Beulen im Blech) vorhanden.
Nichts wildes, im Prinzip nur optische Dinge. Dennoch würde A gerne wissen
1.) Welche Rechte hat er? Nachbesserung ist nur mit enormen Aufwand für B möglich (Austausch der Elemente.) Wäre vermutlich unverhältnissmäßig?
2.) Wie wird so etwas in der Praxis gelöst?
Re: Wie werden Mängel im Baugewerbe gehandhabt?
Beitrag von ktown » 20.11.18, 07:42
Als erstes stellt sich die Frage, ob A überhaupt die VOB kennt oder ob B diese ihm aufgedrängt hat. Letzteres hat zur Folge, dass sie nicht rechtsgültig Vertragsgrundlage ist. Dies hat der BGH VII ZR 55/07 vom 24.07.2008 entschieden.
A kann sich aber auch hier mal einlesen.
Beitrag von udek » 20.11.18, 08:08
Auf die VOB wurde ausdrücklich verwiesen und diese hängt direkt hinter dem Auftrag. Wir unterstellen mal eine rechtsgültige Vereinbarung.
Die Bauphase dauert noch an und der Mangel ist jetzt schon bekannt. Wenn ich es richtig verstehe, muss A bereits jetzt schon eine "Mängelanzeige während der Bauausführung" erstellen?
Die Mängel wurden vor Ort zusammen mit dem Bauleiter (Angestellter von Generalunternehmer B) besprochen und in einem Besprechungsprotokoll wie folgt festgehalten:
"Mit A wurden die Fehlstellen der Fassade (Beulen) an der hinteren Längsseite besprochen"
Ist dies schon eine "Mängelanzeige" oder sogar zum Nachteil von A formuliert.
Was sollte A nun tun?
Beitrag von Dig » 20.11.18, 09:23
In der VOB §13 sind die Mängelansprüche aufgelistet. Auch die Behebung und wie zu verfahren ist, wenn die Beseitigung unverhältnismäßig ist (Abs. 6). Da kommt ein finanzieller Ausgleich zum tragen.
Die Dokumentation kann/sollte der Bauherr (noch einmal) unabhängig vom AN machen. Genaue Auflistung der Mängel mit Fotos. Je besser so etwas dokumentiert ist, desto besser für den Bauherrn. Diese Dokumentation, mit Verweis auf das bereits erfolgte Gespräch mit dem AN und der Bitte um Stellungnahme und Angebot zur Schadensbehebung. Und das Ganze natürl VOR der Abnahme.
Eine Regelung des Schadens ist immer einfacher, wenn AG und AN miteinander Reden und gemeinsam eine einvernehmliche Lösung finden.
Beitrag von ktown » 20.11.18, 10:15
udek hat geschrieben: Auf die VOB wurde ausdrücklich verwiesen und diese hängt direkt hinter dem Auftrag.
Hhhhmm ich hab mir mal meine VOB gerade rausgeholt. Der Teil B und C erstreckt sich von Seite 73 bis Seite 836. Das muss aber ein dickes Vertragswerk gewesen sein und hat sicherlich tagelang gelesen, bis er diese Seiten alle durch hatte und auch verstanden hat.
udek hat geschrieben: Die Bauphase dauert noch an und der Mangel ist jetzt schon bekannt. Wenn ich es richtig verstehe, muss A bereits jetzt schon eine "Mängelanzeige während der Bauausführung" erstellen?
Wenn die VOB rechtsgültig vereinbart wäre, dann stellt sich diese Frage nicht, weil dann A die VOB kennt und damit wissen sollte das A sich noch vor einer VOB Abnahme befindet. Laut Rechtsprechung kann bis dahin noch kein Mangel vorliegen. Da es sich bei dem Zeitraum vor Abnahme um den Erfüllungszeitraum handelt, handelt es sich folgerichtig um einen originären Erfüllungsanspruch.
Beitrag von udek » 20.11.18, 14:14
ktown hat geschrieben: Wenn die VOB rechtsgültig vereinbart wäre, dann stellt sich diese Frage nicht, weil dann A die VOB kennt und damit wissen sollte das A sich noch vor einer VOB Abnahme befindet. Laut Rechtsprechung kann bis dahin noch kein Mangel vorliegen. Da es sich bei dem Zeitraum vor Abnahme um den Erfüllungszeitraum handelt, handelt es sich folgerichtig um einen originären Erfüllungsanspruch.
Aber dem steht doch folgendes entgegen, oder was verstehe ich hier falsch?:
"Liegen Mängel in der Bauausführung bereits während der Baudurchführung, d. h. zeitlich vor der Abnahme vor, dann sind sie bei einem VOB-Vertrag als Nacharbeiten auf Kosten des Auftragnehmers zu beseitigen. Für den BGB-Vertrag gibt es keine spezielle Regelung.
Dabei fällt dem Auftraggeber die Aufgabe zu, die Bauausführung des Auftragnehmers während der Bauzeit zu überwachen und festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen."
Beitrag von ktown » 20.11.18, 15:22
Hier die Meinung des BGH zu BGB Werkverträgen und "Mängeln" vor der Abnahme.
Der Hinweis von Dig auf §13 VOB/B ist falsch, weil dieser nur die Ansprüche nach Abnahme regelt.
Die Regelungen vor Abnahme sind in §4 Abs. 7 VOB/B enthalten.
Beitrag von udek » 20.11.18, 17:31
ktown hat geschrieben: Hier die Meinung des BGH zu BGB Werkverträgen und "Mängeln" vor der Abnahme.
Sorry, aber ich stehe hier etwas auf dem Schlauch.
Wir unterstellen doch, dass VOB wirksam vereinbart wurde. Und das angeführte Urteil bezieht sich doch auf das BGB?
Bedeutet doch, eine Mängelrüge kann auch vor Abnahme erfolgen.
Beitrag von ktown » 20.11.18, 17:39
udek hat geschrieben: Wir unterstellen doch, dass VOB wirksam vereinbart wurde.
Auch wenn ich Zweifel über die korrekte Vereinbarung habe, so steht alles weitere in §4 der VOB/B.
Beitrag von udek » 20.11.18, 17:50
Danke. Kann man eigentlich sagen, dass die VOB für den Auftraggeber eher nachteilhaft ist und den Auftragnehmer "bevorteilt". Oder ist das Quatsch?
Beitrag von Dig » 20.11.18, 17:57
Weder noch. Die VOB wurde vor über 90 Jahren geschaffen, um Bauleistunegn zwischen AN und AG zu regeln. Für die öffentliche Hand ist sie verpflichtend. Für den Privaten nicht. Die VOB ist ein gutes Regelwerk für beide Seiten.
PS: Und glaub nicht alles was die Moderatoren hier so schreiben...
Beitrag von ktown » 20.11.18, 19:33
Dig hat geschrieben: Und glaub nicht alles was die Moderatoren hier so schreiben
Was hat meine Moderatorentätigkeit mit meinen Beträgen zutun?
Hier nochmals die Unterschiede zwischen den §4 und 13
§4 VOB/B
§13 VOB/B
Dig hat geschrieben: Für den Privaten nicht.
Für den Privatmann ist es eher gefährlich, weil er das Regelwerk nicht kennt. Daher unterliegt die VOB bei Verträgen mit Privatleuten auch der Inhaltskontrolle nach §307 BGB Hat der BGH auch so ausgeurteilt
Beitrag von udek » 21.11.18, 18:21
Ok, um die Frage abschließend zu klären: VOB gilt als vereinbart:
Muss A schon jetzt eine Mängelanzeige stellen?
Verliert A Ansprüche wenn er dies erst bei der Abnahme macht?
Beitrag von ktown » 21.11.18, 20:10
Er könnte sich selbst ins Knie schießen wenn bei der Abnahme rauskommt, dass er die Mangelhaftigkeit schon früher hat erkennen können.
Bricht ihm ein Zacken aus der Krone, wenn er dies jetzt schon tut?