Source: https://www.steuerberater-center.de/61714.htm
Timestamp: 2020-05-30 14:10:52
Document Index: 62376136

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6']

Umwandlungen im Konzern: SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 6a GrEStG
Die fÃ¼r die Grunderwerbsteuer geltende SteuerbegÃ¼nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach Â§ 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Die Vorschrift gilt fÃ¼r alle RechtstrÃ¤ger i.S.d. GrEStG, die wirtschaftlich tÃ¤tig sind. Damit erfasst sie auch den Fall, dass eine abhÃ¤ngige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.
Die KlÃ¤gerin ist eine aktiv tÃ¤tige AG und an einer Vielzahl von Gesellschaften als Alleingesellschafterin beteiligt. U.a. war sie seit mehr als fÃ¼nf Jahren Alleingesellschafterin einer GmbH (Tochtergesellschaft), die dann auf die KlÃ¤gerin verschmolzen wurde. Hierdurch gingen die GrundstÃ¼cke der Tochtergesellschaft auf die KlÃ¤gerin Ã¼ber. Das Finanzamt sah darin einen steuerbaren Erwerbsvorgang, der auch nicht gem. Â§ 6a GrEStG begÃ¼nstigt sei.
Das FG gab der auf GewÃ¤hrung der Steuerbefreiung nach Â§ 6a GrEStG gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die KlÃ¤gerin der SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 6a GrEStG unterliegt.
Der durch die Verschmelzung bewirkte Ãœbergang des Eigentums an den GrundstÃ¼cken der Tochtergesellschaft auf die KlÃ¤gerin unterliegt nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Es handelt sich um gesetzliche Eigentumswechsel, bei denen kein den Anspruch auf Ãœbereignung begrÃ¼ndendes RechtsgeschÃ¤ft vorausgegangen war und es auch keiner Auflassung bedurfte. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerbefreiung nach Â§ 6a GrEStG sind erfÃ¼llt.
Nach Â§ 6a GrEStG wird fÃ¼r bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung (z.B. Verschmelzung) die Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Voraussetzung ist u.a., dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhÃ¤ngige Gesellschaft beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhÃ¤ngigen Gesellschaft i.H.v. mindestens 95 % innerhalb von fÃ¼nf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fÃ¼nf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht.
Wie der EuGH entschieden hat, stellt die von Â§ 6a GrEStG gewÃ¤hrte SteuerbegÃ¼nstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist auch die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die KlÃ¤gerin begÃ¼nstigt. UnschÃ¤dlich ist, dass die KlÃ¤gerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen GrÃ¼nden keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte und folglich der "Verbund" zwischen der KlÃ¤gerin als herrschendem Unternehmen und der grundbesitzenden Tochtergesellschaft als abhÃ¤ngiger Gesellschaft durch die Verschmelzung beendet worden ist.
Anders als das BMF legte der BFH auch in fÃ¼nf weiteren Verfahren (II R 15/19, II R 16/19, II R 19/19, II R 20/19 und II R 21/19) die SteuerbegÃ¼nstigung zugunsten der Steuerpflichtigen weit aus. Das gilt sowohl fÃ¼r den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch fÃ¼r die Frage, welche UmwandlungsvorgÃ¤nge von der SteuerbegÃ¼nstigung erfasst werden. In einem weiteren Verfahren (II R 17/19) sah der BFH die Voraussetzungen fÃ¼r die SteuerbegÃ¼nstigung nicht als erfÃ¼llt an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2020 12:13
Quelle: BFH PM Nr. 9 vom 13.2.2020
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