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Timestamp: 2013-06-19 13:54:25
Document Index: 236094496

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Neuanlagen NeuanlagenEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 14.06 vom 30.11.2006Die anteilige Kürzung der Zuteilungen von Emissionsberechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 (sog. zweiter Erfüllungsfaktor) ist mit Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG werden gewahrt, weil die Belastungen durch die anteilige Kürzung insgesamt gering bleiben und durch das Gemeinwohlinteresse an einem wirksamen Klimaschutz gerechtfertigt sind.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 15.06 vom 30.11.2006Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 23.06 vom 30.11.2006Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 20.06 vom 30.11.2006Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 22.06 vom 30.11.2006Zuteilungen an Bestandsanlagen, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Berechtigungen nach den Regeln für Neuanlagen zu erhalten (sog. Optierer nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007), unterliegen nicht der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.
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