Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=08.07.2013&Aktenzeichen=23%20U%20132%2F12
Timestamp: 2019-01-21 17:01:29
Document Index: 333185033

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 252', '§ 256', 'BGH', '§ 92', 'BGH', '§ 249', '§ 252']

OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12 - dejure.org
LG Frankfurt/Main, 10.05.2012 - 19 O 528/10
Hiermit lässt sich weder eine - vorsätzliche - Täuschung der Beklagten über eine von vornherein beabsichtigte, von der Darstellung im Fondsprospekt abweichenden Mittelverwendung noch eine Täuschung über das Steuerkonzept begründen (…ebenso: OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris Rn. 48; Urt. v. 08.07.2013 - 23 U 132/12, juris Rn. 55;… Urt. v. 03.03.2014 - 23 U 55/13, juris Rn. 52).
Die Schlussfolgerung, die der Verfasser des Betriebsprüfungsberichts zieht, ist auch klar als eine rechtliche Würdigung in Subsumtion der Anspruchsvoraussetzungen für eine steuerliche Geltendmachung der betreffenden Mittel als Betriebsausgaben zu verstehen und nicht als Feststellung subjektiver Anspruchsvoraussetzungen (ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2013 - 23 U 132/12, juris Rn. 55;… Urt. v. 03.03.2014 - 23 U 55/13, juris Rn. 52).
Gegen die Annahme, dass die Verantwortlichen der Beklagten in dem Prospekt erhebliche nachteiligen Tatsachen hatten vorsätzlich verschweigen wollen, spricht aber, dass die Auseinandersetzungen - wenn auch unzulänglich - im Prospekt auf S. 12 (Bl. 56 R d.A.) - überhaupt erwähnt werden (OLG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2013 - 23 U 132/12, juris Rn. 58).
Da ein Schaden der Anleger aufgrund mangelnder Bonität der B mit einer erhöhten Zahlungsverpflichtung der Beklagten an den Fonds aufgrund der von ihr gegebenen Garantiezusage korrespondiert hätte, liegt die Annahme eines auch nur bedingten Schädigungsvorsatzes aufgrund einer leichtfertigen Einschätzung der Risiken in Bezug auf die Auseinandersetzungen um die B ganz erheblich fern (ebenso: OLG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2013 - 23 U 132/12, juris Rn. 61).
Die Belastung mit der Steuerverbindlichkeit stellt aber bereits einen ersatzfähigen Schaden dar (…BGH, Urt. v. 26.01.2012 - VII ZR 154/10, NJW 2012, 1573 [juris Rn. 19 f];… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.03.2013 - 17 U 229/11 juris Rn. 43; Urt. v. 08.07.2013 - 23 U 132/12, juris Rn. 48), und zwar jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige die Nachzahlungszinsen bereits beglichen hat.
Dem Kläger ist hier auch nicht zuzumuten, diesen Betrag solange vorzufinanzieren, bis etwaige finanzgerichtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und von der Finanzverwaltung umgesetzt sind ( OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.07.2013 - 23 U 132/12, a.a.O.).
Sofern sich im Hinblick auf die Festsetzung der Nachzahlungszinsen etwas ändern sollte, weil die endgültige Entscheidung des Betriebsfinanzamts über etwaige Verlustzuweisungen an den Kläger aus der streitgegenständlichen Beteiligung zu einer für den Kläger günstigeren Festsetzung seiner Steuerschuld führt, ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Kläger die von der Beklagten auf der Grundlage eines vorläufigen Steuerbescheids als Schaden erstatteten Nachzahlungszinsen behalten dürfen sollte, soweit sie dem Kläger vom Finanzamt erstattet werden (s. OLG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2013 - 23 U 132/12, juris Rn. 68;… Urt. v. 03.03.2014 - 23 U 115/13, juris Rn. 60).
Insofern ist aber erforderlich, dass die Anlagesumme durch eine unerlaubte Handlung entzogen wurde (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. Juli 2013, 23 U 132/12, zit. nach juris, Rn. 55), was hier, wie oben dargestellt, nicht der Fall ist.
Ein auf den Ersatz eines Zinsschadens gerichteter Anspruch der Klägerin folgt zunächst nicht aus § 252 Satz 2 BGB, denn danach besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ersatz des Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris).
Der Senat hat zudem in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 8.7.2013 (23 U 132/12 - bei juris; ebenso Senat, Urteil vom 26.7.2013, 23 U 165/12 - bei juris) einen Anspruch auf Deliktszinsen mit folgender ausführlicher, auch hier einschlägiger Begründung verneint:.
Das erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO ist zu bejahen, weil spätere Ausgleichsansprüche der Beklagten im Raum stehen, sofern die Klägerin nach Abschluss des die steuerrechtliche Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben des Fonds die Verzugszinsen oder einen Teil davon wieder vom Finanzamt erstattet bekommt und die Beklagte diese Ansprüche derzeit nicht beziffern kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, 31 U 97/12 - bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, 6 U 79/11 - bei juris; ebenso Senat in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris).
Anlagen in Form einer unternehmerische Beteiligung mit Verlustzuweisungen sind typischerweise jedoch gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08. Juli 2013 - 23 U 132/12 -, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 23.04.2012 - 4 U 63/11, juris, Rn. 108;… OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 - 34 U 110/11, juris, Rn. 72;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.11.2010 - 6 U 2/10, juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09, juris, Rn. 90. m.w.N.), so dass insofern die Erzielung eines Gewinnes gerade nicht hinreichend sicher zu erwarten steht (vgl. vgl. BGH WM 2012, 1188-1189).
Nach dieser Maßgabe sind deliktische Ansprüche nicht erkennbar, da es jedenfalls an den für eine deliktische Haftung erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmalen mangelt (vgl. insofern Urteil des Senats vom 08. Juli 2013 - 23 U 132/12 -, juris).
Der Senat hat in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 8.7.2013 (23 U 132/12 - bei juris; ebenso Senat, Urteil vom 26.7.2013, 23 U 165/12 - bei juris) einen Anspruch auf Deliktszinsen mit folgender ausführlicher, auch hier einschlägiger Begründung verneint:.
Letzteres gilt allenfalls im Hinblick auf den Streitwert; bei der Errechnung der Kostenquote berücksichtigt hingegen auch der Senat das wirtschaftliche Interesse des Anlegers in Gestalt des beanspruchten entgangenen Gewinnes mit (vgl. Senat, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris; Urteil vom 10.2.2014, 23 U 216/12;… siehe Zöller-Herget, ZPO, 30 Aufl. 2014, § 92 Rn 3).
Diese Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn es sich bei der Fondsgesellschaft, die die Provision an die beratende Bank zahlt, um eine konzerneigene Gesellschaft der Bank handelt (BGH, Urteil vom 20.01.2009, XI ZR 510/07;… Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.2013, 23 U 132/12, Rn. 23, jeweils juris).
Die teilweise Vorläufigkeit der vorgelegten Steuerbescheide ändert im Gegensatz zur Auffassung von Landgericht und Beklagter nichts daran, dass dem Kläger in Höhe der von ihm auf dieser Grundlage gezahlten Nachzahlungszinsen ein Schaden im Sinne des § 249 BGB entstanden ist (ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris; vom 12.7.2012, 10 U 106/11 - bei juris; vom 3.10.2011, 19 U 70/09).
Dem Kläger ist auch nicht zuzumuten, diesen Betrag solange vorzufinanzieren, bis etwaige finanzgerichtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und von der Finanzverwaltung umgesetzt sind (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris).
Ein auf den Ersatz eines Zinsschadens gerichteter Anspruch des Klägers folgt zunächst nicht aus § 252 Satz 2 BGB, denn danach besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ersatz des Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris).
Nach dieser Maßgabe sind deliktische Ansprüche nicht erkennbar, da es jedenfalls an den für eine deliktische Haftung erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmalen mangelt (vgl. insofern Urteil des Senats vom 08. Juli 2013 - 23 U 132/12 -, juris; Urteil des Senats vom 26. Juli 2013 - 23 U 165/12 -, juris).
Soweit andere Instanzgerichte mit Blick auf konzerneigene Fonds darauf hingewiesen haben, dass den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Eigenprodukten Zweipersonenverhältnisse zugrunde lagen, während es bei Rückvergütungen um Dreipersonenverhältnisse geht, ist dies zwar richtig (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 02.05.2013 - I-6 U 84/12, juris-Rdnr. 50; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.2013 - 23 U 132/12, juris-Rdnr. 23).