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Timestamp: 2019-06-17 14:04:37
Document Index: 28727338

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', 'Art. 59', '§ 38', '§ 15', '§ 16']

Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrie / VGH Bayern / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an ein Rügeschreiben; Keine Beweislastumkehr bei fehlenden Planaufstellungsakten; Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
Berufungszulassungsbegründungsfrist; Streitwert; Zulassungsantrag; Zulassungstatbestand; Berufung; Zulassung; Empfangsbekenntnis
Erteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unterhalb von 1, ; Anhaltspunkte für Alkoholmissbrauch; Zusatztatsachen; Antrag auf Zulassung der Berufung; Zul
Anhörungsrüge; Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge; Darlegungserfordernis; Darstellung; Rechtfertigung; Vorbringen; Gehörsrüge; Untersagung; Gaststätte; Vergnügungsstätte
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung (verneint); unkonkrete; zu allgemein gefasste Fragestellung; verspätetes Vorbringen im Asylprozess; fehlende Entscheidungserheblichkeit einer von der Vorinstan
Bürgerbegehren; Verhinderung eines überörtlichen Verkehrsprojekts; staatliche Luftreinhalteplanung; Täuschungs- und Irreführungsverbot; Antrag auf Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Maßnahme mit Entscheidungscharakter; Bestimmtheitsanforderungen
Qualifikationsanforderungen an einen Heimleiter; Weiterbildung zur Einrichtungsleitung; Föderalisierung des Heimrechts; Übergangsregelung für Heimleiterqualifikation; Gleichstellung bereits erfolgreich durchlaufener Weiterbildungsmaßnahmen; Anerkennung au
Ausweisung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Betäubungsmittelkriminalität; Freiheitsstrafe von acht Jahren; Noch nicht abgeschlossene Therapie der Betäubungsmittelabhängigkeit; Abschiebungsanordnung; Drogentherapie; Entziehungsanstalt; Gesamtfreiheit
Präimplantationsdiagnostik; Schwerwiegende Erbkrankheit; Myotone Dystrophie
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Ergänzendes Verfahren; Nachholung von Gutachten und deren abwägender Bewertung; Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde nach Flurbereinigungsrecht; Normenkontrollsache; Rückwirkungsmöglichkeiten; behebbare Män
Waffenrecht; erfolglose Beschwerde des Antragstellers; offene Erfolgsaussichten; Aufbewahrungsverstoß; unterladene Pistole im Innenfach eines A-Waffenschranks; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Waffenbesitzkarten; Pistole; Waffenschrank
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (verneint); Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte / Wettbüro (verneint); kein Live-Wetten-Angebot; Vergnügungsstätte wegen baulich-funktioneller Einhei
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerberin aus Äthiopien; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung (verneint); verspätetes Vorbringen im Asylprozess; fehlende Entscheidungserheblichkeit einer von der Vorinstanz nicht behandelten Frage; keine Gruppenverfolg
Asylrecht (Sierra, Leone); Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensmangel; ärztliche Bescheinigung; psychologische Psychotherapeutin
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung (verneint); kumulative Mehrfachbegründung; Einzelfallbezug einer Frage zur humanitären Lage in Äthiopien; Asylverfahren; rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Darleg
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchender aus Äthiopien (minderjähriges Kind); grundsätzliche Bedeutung (verneint); gemeinsame Rückkehr mit Eltern; Verfahrensmangel (verneint); abgelehnter Beweisantrag (nicht entscheidungserheblich, Ausforschungsbewei
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße; Verlängerung; Endgültige Herstellung; Endgültige technische Fertigstellung; Herstellungsmerkmal; Gehweg; Asphaltbelag; Deckschicht; Gemeinde; Gesamteindruck; erhebliche Tatsachenfeststellung; B
Prozesskostenhilfe für Klage auf Ausbildungsförderungsleistungen; unterhaltsrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss; Rechtsstreitigkeit in persönlichen Angelegenheiten; Abbruch einer Ausbildung; Fachrichtungswechsel; Schwerpunktverlagerung; Prozesskostenh
Wiederaufnahmeantrag (Ablehnung der Berufungszulassung); Verfahrenswiederaufnahme; Begründungsfrist; Berufungszulassungsgründe; Erweiterung der Gründe; Ergänzung der Gründe
Asylrecht (Türkei); grundsätzliche Bedeutung; Darlegung; Türkei; Provinz Sanliurfa; PKK; bewaffneter Konflikt
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung (verneint); Entscheidungserheblichkeit einer Frage für die Vorinstanz und für das entscheidende Gericht; kumulative Mehrfachbegründung; Einzelfallbezug einer F
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung (verneint); Erfordernis einer konkreten; verallgemeinerungsfähigen Fragestellung; Grundsatzrüge; konkrete Frage; Glaubwürdigkeit
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung (verneint); Erfordernis einer konkreten; verallgemeinerungsfähigen Fragestellung; fehlende Entscheidungserheblichkeit einer von der Vorinstanz nicht behandelte
Disziplinarmaßnahme gegen Oberstudienrat; Kürzung der Dienstbezüge im höchstmöglichen Umfang; Fernbleiben vom Dienst ohne Genehmigung (zweifach); wahrheitswidrige Krankmeldung für drei Tage; Besuch eines Champions; League Spiels in Barcelona; lange Verfah
Wiederaufnahmeantrag (Ablehnung von Prozesskostenhilfe); Gegenvorstellung; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Nichterwerbstätige; Familienangehörige; litauische Staatsangehörige; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Daueraufenthaltsrecht; Unionsbürger; Krankenversicherungsschutz; ausreichende
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Wohnsitzerfordernis; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat; Anmeldung eines vorübergehenden Aufenthalts von 195 Tagen; Erwerb des Führerscheins 25
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchende aus Äthiopien; fehlende Darlegung grundsätzlicher Bedeutung; Einzelfallbezug; Genitalverstümmelung; Asylantrag; Grundsatzrüge; sozialer Druck
Berufungszulassung; Verfahrensmangel (bejaht); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichteinführung von Erkenntnismitteln in den Asylprozess; Erkenntnismittel; Einführung in das Verfahren; Äthiopien; TBOJ/UOSG
Grundschullehrerin; Körperverletzung im Amt; Nötigung und Freiheitsberaubung gegenüber Schülern; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Beamter; Dienstvergehen; Straftat; Disziplinarmaßnahme; Kernbereich der beamtenrechtlichen Pflichten; Verfahrensabsprach
Entziehung der Fahrerlaubnis; Bedenken gegen die körperliche Eignung; Hinweise in einem Polizeibericht; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; einstweiliger Rechtsschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; Sofortvollzug; Erkrankung; gesundheitliche Eignung; Gl
Normenkontrollantrag bezüglich einer Friedhofssatzung; Antragsbefugnis eines Bestattungsunternehmers; Privatisierung einer bisher vom Friedhofsträger übernommenen Leistung; Verpflichtung zur Abfuhr überschüssigen Erdmaterials; Voraussetzungen eines mittel
vorläufiger Rechtsschutz; Erfolgsaussichten der Klage eines anerkannten Umweltverbands (bejaht); allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht; bergrechtlicher Betriebsplan; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Antragstellung; aufschiebende Wirkun
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers im Eilverfahren; Kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Abweisungsantrags; einstweiliger Rechtsschutz; Erledigung; Untersuchungsanordnung;
Professur; Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Fortbestehen des sachlichen Grundes; Eignungsfeststellung; Ermessensbindung (verneint); Ablehnung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Ausschreibung; Beamter; Besc
Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragspflichtige Einrichtung; Ortsstraße (hier verneint); Geschlossene Ortslage; Gemeindeverbindungsstraße; Außenbereichsstraße; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Anliegerstraße; Miteigentümer; Straßenausbau; Ausbaubeitra
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung (verneint); Gefahrenprognose zum maßgeblichen Zeitpunkt; Einbeziehung auch absehbarer zukünftiger Zeiträume; Taliban
Kostenbescheid für anlassbezogene tierschutzrechtliche Anordnung; Veranlasser einer tierschutzrechtlichen Anordnung; mündliche tierschutzrechtliche Anordnung; Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund; ernstliche Zweifel; Darlegung; Kostenrechnung; Halter;
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; fehlerhafte Gutachtensanordnung; Fahreignungszweifel wegen Cannabismedikation im Widerspruchsverfahren und ADHS; drogentypisc
Protokollergänzung; Protokollberichtigung; Abfindung; Bewertung; Gemeinde; Gemeinderatsbeschluss; inhaltliche Richtigkeit; Niederschrift; Protokoll; Unrichtigkeit; Verhandlung
Berufungszulassung (abgelehnt); Zuleitungskanal als Bestandteil der Entwässerungsanlage oder Privatkanal; Ablehnung eines Beweisantrags; Berufungszulassung; Zuleitungskanal; Privatkanal; Entwässerungsanlage
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Keine Erfolgsaussicht des Wiederaufnahmeverfahrens; Zwangsvollstreckung; Wiederaufnahmeverfahens; Erfolgsaussicht; Verbesserungsbeitrag; Entwässerung; Vorauszahlung
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; keine schlüssige Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes; Wiederaufnahmegrund; Nichtigkeitsklage; rechtliches Gehör; Analogie; Regelungslücke; Anhörungsrüge
Berufungsverfahren; Asylsuchender aus Äthiopien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint); keine Verfolgung wegen inzestuöser Beziehung; exilpolitische Tätigkeit (EPPFG); keine Verfolgung infolge grundlegenden Wandels der politischen Verhältnisse
Schadensersatz und Schmerzensgeld; Mobbing; Schmerzensgeld; Schadensersatz; objektiv fürsorgewidriges und schuldhaftes Verhalten; Ersatzpflicht; Diskriminierungen; Schadensminderungspflicht; Mobbingvorwürfe; Ruhestandsversetzungsverfahren; Ablauf des Rück
Landesdisziplinarrecht; Einbehaltung der Bezüge; Rückwirkende Aufhebung der Disziplinarverfügung; Ermessen; Mitwirkungspflicht; Disziplinarverfahren; vorläufige Dienstenthebung; Dienstbezüge; Einbehaltensbetrag; Ratenzahlungsverpflichtung
Prozesskostenhilfe; Umfang des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung; Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung; Ausnahmefall der Förderung einer Drittausbildung; Ausbildungsförderung; Grundanspruch
Fahrtenbuchauflage; zumutbare Ermittlungsbemühungen; Zeugnisverweigerungsrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Verkehrsordnungswidrigkeit; Feststellung des Fahrzeugführers; Fahrzeughalter
Iranischer Staatsangehöriger; Einbürgerung; Tatsächliche Anhaltspunkte für Unterstützung des NWRI; Willentliche Unterstützung; Herausgehobene Position in Unterstützervereinen; Glaubhafte Abwendung (verneint); Einbürgerungsausschluss; Volksmudschahedin; Si
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats; Widersprüchliche Angaben des Fahrerlaubnisinhabers zur beruflichen Tätigkeit; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis vor Ablauf von 185 T
Familienasyl; Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen; äthiopischen Staatsangehörigen; Anhänger der Oromo-Befreiungsfront; politische Verfolgung; Demonstration; Verfolgungsmaßnahmen; ernsthaften Schaden; Mangel; nationales Abschiebungsverbo
Herkunftsland: Somalia; Familienasyl; Von Geschwistern abgeleitetes Familienasyl; Zulassungsgrund; Geschwisterasyl; Familie; Familienverband
Haltungsuntersagung; Kampfhund der Kategorie 1; Kreuzung; DNA-Analyse; Halter; Rassebestimmung; Mischlingshund; Wesenstest; Agressivität; Gefährlichkeit
Kostenerstattung nach dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz; begünstigte Schularten; Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern; Aktivlegitimation.; Kostenerstattung; Schulweg; Schulart; Schülerbeförderung; Berufung; Beförderungskosten; Erstattung; S
Antrag auf Zulassung der Berufung; (fehlende) Berufungszulassungsbegründung; Auslegung von Prozesserklärungen; Prozesskostenhilfeantrag für das Zulassungsverfahren; Beschwerdeverfahren; Begründungsfrist; Prozesskostenhilfe; Vorinstanz:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Hinweise auf eine geistige Erkrankung aufgrund polizeilicher und ärztlicher Verhaltensbeobachtung; Beibringungspflicht; einstweiliger Rechtsschutz; geistige Erkrankung; Fahre
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchende aus Äthiopien; fehlende Darlegung grundsätzlicher Bedeutung; Einzelfallbezug; Erfordernis einer konkreten; verallgemeinerungsfähigen Fragestellung; Aussetzung der Abschiebung bei unterschiedlichem Verlauf der A
Asylrecht (Türkei); Flüchtlingseigenschaft; Gehörsrüge; rechtliches Gehör; IS
Asylrecht (Mali); Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutzstatus; Klagerücknahme; Abschiebungsverbot; Ausnahmezustand; Waffenstillstandsabkommen; Bürgerkrieg; grundsätzliche Bedeutung
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; (nicht abgeschlossene) Sexualtherapie; besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Dauer der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Straftat; Rückfallrisiko; Familienangehörige
Erledigung der Beschwerde; Anwendung; Beschwerdeverfahren; Auflage; Rechtsstreit; Erledigung
Asylrecht (Sierra, Leone); Grundsatzrüge; Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr und Gefahrenprognose; Nicht abgeschlossene Drogentherapie; Aussagekraft von Stellungnahmen zum Therapieverlauf; Faktischer, Inländer; Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Gefahrenprognose; Dro
L.-M.-Universität; München; Wintersemester 2017/2018; Humanmedizin (Vorklinik); Kapazitätswirksamkeit von nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 zugelassenen Studierenden (verneint); Schwundquote; Gruppengröße für Unterricht am Kranken
Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung; Ablehnung einer Wertfortschreibung durch das Finanzamt; vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Rohertragsminderung; (Un-)Vermietbarkeit des Objekts bei Nässeschäden; (Un-)Zumutbarkeit eigener Sanierungsmaßn
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Einnahme von Heroin durch ein Haargutachten; Behauptung der Verwechslung der Haarprobe; nachträgliche Abstinenzbelege
personengebundener Behindertenparkplatz; außergewöhnliche Gehbehinderung; Parkraummangel in der näheren Umgebung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren; Behinderung; Ausnahmegenehmigung; Merkzeichen; Wohnung; Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Ge
L.-M.-Universität München; Wintersemester 2017/2018; Humanmedizin (Vorklinik); Kapazitätswirksamkeit von nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 zugelassenen Studierenden (verneint); Schwundquote; Gruppengröße für Unterricht am Krankenb
Asylrecht (Sierra, Leone); Zulassung der Berufung; Gehörsrüge; Zulassungsgrund; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Homosexualität
Beseitigungsanordnung; Kleintierstall im Außenbereich; Planabweichende Bebauung; Aliud; Natürliche Eigenart der Landschaft; Ermessenserwägungen; Schaf- und Kleintierstall; Anordnung; Beseitigung; Baugenehmigung; Errichtung eines Ersatzbaus; Ortsbesichtigu
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abstinenzpflichtiger Alkoholmissbrauch; Einmaliger Alkoholkonsum; Anordnung einer MPU; sofortige Vollziehbarkeit; Fahreignung; Blutalkoholkonzentration; medizinisch-psychologisches Gutachten
Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Darlegungsanforderungen; Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; Gehörsrüge
Asylrecht (Sierra, Leone); Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung; Flüchtlingseigenschaft; Beweisangebot; PTBS; Gehörsrüge; posttraumatische Belastungsstörung; ärztliches Attest; Sachverständigengutachten; Depression
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; Betäubungsmitteldelikte; Wiederholungsgefahr; Drogensucht; Nicht abgeschlossene Therapie; Abschiebung; Amphetamin; Ausreise; Einreise; Entziehungsanstalt; Freiheitsstrafe; Gefahrenprognose; Handeltreibe
Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentation im Abbruchvermerk; Dienstliche Beurteilung; Aktualisierung des Bewerberkreises; Bewerber; einstweilige Anordnung; Auswahlverfahren; Auswahlentscheidung; Bewerb
Nach dem 25. Juli 2015 in Deutschland gestellter erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Ablehnung; subsidiärer Schutz; Zuerkennung des Flüchtlingsstatus; Italien; Aufstockungsbegehren; internationaler Schutz;
Streitwertfestsetzung für Mega-Light-Anlage; Berücksichtigung von Nr. 9.1.2.3.2 des Streitwertkatalogs 2013; Werbeanlage; Ablehnungsbescheid; Untätigkeitsklage; Wechselwerbeanlage; Werbetafeln; Hinterleuchtung
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); psychische Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; PTBS; Anforderungen an fachärztliches Attest; Substantiierungserfordernis; Erkrankung erst nach Jahren geltend gemacht; Abschiebungsverbot; Asy
Beschwerden gegen die Versagung der verwaltungsgerichtlichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Unterscheidung zwischen einerseits a) den Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagenänderung und and
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds; Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. Art. 59 BayBO (in der bis zum 31.8.2018 geltenden Fassung); Verhältnis zwischen Abstandsfläch
Unselbständige Verfahrenshandlung; isolierter Anspruch auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren (hier verneint)
Besoldungsanspruch; Verjährung; Anlauf der Verjährungsfrist; Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verjährungsbeginn; Kenntniserlangung; kenntnisunabhängiger Verjährungsbeginn
Freizügigkeitsrecht (griechischer Staatsangehöriger); Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Gefahrenprognose; Therapieerfolg; Antrag auf Zulassung der Berufung; griechischer Staatsangehöriger; Zulassungsgrund; Straftat; Ausweis
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Rente; Versorgungsausgleich; Kindererziehungszeiten und beitragsfreien Zeiten; Anrechnung auf Versorgungsbezüge; ehezeitbezogene Anwartschaften; Anrechnung von Kindererziehungszeiten; Wartezeit; Rent
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; Darlegung von Zulassungsgründen im Asylprozess (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verletzung rechtlichen Gehörs); Entscheidungserheblichkeit; kumulative Mehrfachbegründung; divergenzfähiges Ge
Antrag auf einstweilige Anordnung bei beendeter Abschiebung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; einstweilige Anordnung; Feststellungsinteresse; Abschiebung
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich; Rechtliche Sicherung durch Grunddienstbarkeit; Ausreichende Breite der Zufahrt (hier: verneint); einstweiliger Rechtsschutz; Baugenehmigung; Wohnhaus mit Tiefgarage; Wegbreite; Richtlinien für die Anlag
Anerkenntnisurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; besonderes Interesse; Wiederholungsgefahr; Berufungsinstanz; Identitätsfeststellung
Anspruch auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses für den Besuch einer staatlichen Berufsschule (hier verneint); wichtiger Grund für die Genehmigung des Gastschulverhältnisses; Anspruch auf Gleichbehandlung wegen Vorliegens derselben Ausbildung (verne
Waffen- und Sprengstoffrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Widerruf von Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrungsverstoß; Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Hintergründe; Waffenschrank; Beweisla
Asylrecht (Sierra, Leone); Divergenz; Rechtsgrundsatz; Zulassungsvorbringen; Abschiebeverbot; Versorgungslage; humanitäre Gründe
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Nebentätigkeit für Versicherungsagentur; Bezugnahme; Sachaufklärungspflicht
Antrag auf Zulassung der Berufung; Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA; Geldbuße wegen Missachtung einer dienstlichen Weisung; Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer Signaturkarte; Remonstration; Entscheidung durch unmittelbaren Vorgesetz
Nachbarrechtsbehelf; Bestimmtheit der Baugenehmigung; Sportanlage; Anzahl der Nutzer; Immission; Lautsprecheranlage
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; Darlegung von Zulassungsgründen im Asylprozess (Verletzung rechtlichen Gehörs); Gehörsverletzung wegen nicht wörtlicher Übersetzung des Dolmetschers (verneint); Rüge der fehlerhaften Sachverhalts
Beseitigungsanordnung (Freizeit-)Hütte im Außenbereich; Bauaufsicht; Splittersiedlung; Erweiterung
Asyl; syrischer Staatsangehöriger; Rückkehr; Furcht vor Verfolgung; Verfolgungsgrund; Prognose; Militärdienstentzug; regimefeindliche Gesinnung
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Gutachtensanordnung aufgrund der amtsärztlichen Feststellung einer beginnenden Demenzerkrankung und weiterer Erkrankungen; Fahreignung; Demenz; Verdacht; Strafverfahren; Verw
Tierschutzrecht; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; Wiederholte und grobe Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und behördliche Anordnungen bei der Rinderhaltung; Auflösung des Rinderbestands; Fortnahme- und Veräußerung
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmitteldelikt; Gefahrenprognose bei wiederholter und regelmäßiger Strafbarkeit über einen Zeitraum von 30 Jahren; fehlender Strafrestaussetzung und Führungsaufsicht mit Höchstfrist; Faktischer Inländ
Asylrecht (Türkei); Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund; keine Bedeutung der Rechtssache; Türkei
Asylrecht (Sierra, Leone); Abschiebungshindernisse; humanitäre Bedingungen; medizinische Versorgungslage; Sicherheitslage; Geheimbund; Berufungszulassung
Asylrecht (Sierra, Leone); Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Erkrankung; Attest; Hinweispflicht
Dienstunfall als Berufsfeuerwehrmann beim Dienstsport; Befristung des dienstunfallbedingten Heilbehandlungszeitraums; Unfallausgleich; Distorsion des rechten Kniegelenks; keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen (insbes. Knorpelschaden, Rückenschmerz
Streitwertbeschwerde; Keine Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer Streitgegenstände; Befristung und Rückforderung (dem Grunde nach) von Unfallfürsorgeleistungen; Streitwertfestsetzung; Streitgegenstand; Dienstunfall; Streitwerterhöhung
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids betreffend das sogenannte 10.000 Häuser-Programm des Freistaats; Bayern; Förderschädlichkeit des vorzeitigen Maßnahmebeginns; Verwaltungsvorschriften; Verwaltungspraxis; Gleichbehandlung; Bauvertrag; KfW-Förderung
Bebauungsplan; Erneute Bekanntmachung; Rügefrist; Eingänge bei Gemeinde; Geltendmachung; erneute Bekanntmachung; Normenkontorolle; Rügeschrift; rechtzeitig
Asylrecht (Sierra Leone); Zulassungsbegründungsfrist; Antrag auf Berufungszulassung; Asylrecht; Sierra Leone
Divergenz (verneint); grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensfehler durch unterlassene Aussetzung (verneint); Divergenz; unterlassene Aussetzung; erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit; Darlegungsanford
Mehrfache Streitwertbeschwerde; Dienstunfallausgleich; dreifacher Jahresbetrag der streitgegenständlichen wiederkehrenden Leistung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zum zweifachen Jahresbetrag); Streitwertbeschluss; Dienstunfall; Streitwertkatalog; U
Asylrecht (Sierra, Leone); Zulassung der Berufung; Asyl; Sierra Leone; Bedeutung der Rechtssache; Kleinkind; Rückkehr; Genitalverstümmelung
Asylrecht (Sierra, Leone); drohende Genitalverstümmelung; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit; inländische Fluchtalternative
Berufsrecht; Prozesskostenhilfe; erfolglose Beschwerde; Teilweise Bewilligung von PKH; Rechtsverfolgung; Erfolgsaussichten
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung; Wiederholungsgefahr; langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; erhöhter Ausweisungsschutz; Ausweisung; Verlängerung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsschut
Baueinstellung; Keine Instandhaltungsarbeiten; Änderung einer baulichen Anlage; Austausch der Dachkonstruktion; Eingriff in die Statik; Bestandsschutz
Fachplanungsvorbehalt; Bebauungsplan; Grünordnungsplan; Fläche mit zu erhaltender Vegetation; Bahnanlage; Deutsche Bundesbahn; Eisenbahnfläche; Entwidmung; faktische Baugrenze
Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; Keine ausreichenden Tatsachen; die auf eine fahreignungsrelevante psychische; Erkrankung hinweisen, Erfolgsaussicht; Entz
Asylrecht (Sierra, Leone); Sierra Leona; Vollzug; Weiterentwicklung; Rückkehr
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchende aus Äthiopien; Wegfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung; nachträgliche Klärung der Grundsatzfrage während des Zulassungsverfahrens; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Zulassungsgru
Sachbescheidungsinteresse bei einer beantragten Plangenehmigung zum Gewässerausbau in einem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet; Sachbescheidungsinteresse; Drittanfechtungsklage; Planfeststellungsbeschluss
Beschwerde (zurückgewiesen); Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt); Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten in Form einer Nutzungsuntersagung (abgelehnt); Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit von Lärm
Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Gebührenbefreiung; Form des Widerspruchs; Aufstellung von Baugerüst; Bauzaun und Schuttcontainern; Bau einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; überwiegendes öffentliches Interesse (bejaht); Baustel
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines; medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss; BAK von 1,6 Promille oder mehr; kein ausreichender Grund für Nichtbeibringung; nachträgliche Bereitschaf
Beschwerde gegen eine Kostenerinnerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gerichtskosten
Asylrecht (Sierra, Leone); Zulassungsbegründungsfrist; Darlegung von Zulassungsgründen; Darlegung; Sierra - Leone; Vollzug
Asylrecht (Sierra Leone); Asylrecht; Sierra Leone; Zulassungsverfahren; Darlegungsanforderungen; Asylantragstellung; neuer Sachvortrag; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit; rechtliches Gehör; kein Gehörsverstoß
Irak; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verletzung von Verfahrensvorschriften; die der Gewährung rechtlichen Gehörs dienen; Berufung; Zulassungsgrund; Bedrohungslage; Amtsermittlung; Aufklärungspflicht
Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen; Mitwirkungspflichten der Kindsmutter; rechtlicher und biologischer Vater; Mitwirkungspflichten nach sog. one-night-stand; Schadensersatzanspruch des Leistungsträgers gegen Kindsmutter; Unt
Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen; Mitwirkungspflichten der Kindsmutter; rechtlicher und biologischer Vater; Mitwirkungspflichten nach sog. one-night-stand; Begründungsmängel eines Bescheids; Rechtsgrundlage für Rücknahme/W
Ausweisung; spezialpräventive und generalpräventive Gründe; Gefahrenprognose; Gesamtabwägung; Bemessung der Sperrfrist; Divergenzrüge; Gehörsrüge; Darlegungsanforderungen; Aufenthaltsverbot; Divergenz; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gefahrenabwehr
Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen (Deutsche, Telekom AG); Dienstliche Beurteilung; Status der Beurteiler; Angestellte als Beurteiler; Gesamturteil; Begründung; Textbausteine; Postnachfolgeunternehmen; Beurteiler; Eingruppierung; Besoldungsgrupp
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Beförderungsrunde 2017/2018 (Beförderungsamt A 9); Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstliche Beurteilung; Gesamturteil; Begründung; Auswahlentscheidung; Besoldungsgruppe; einstweilige Anordnung; Heranziehen Vorbeur
Nachholung des Visumverfahrens; Unzumutbarkeit bei Pflegebedürftigkeit des Ehemanns; Pflegebedürftigkeit; Ehemann; Beistandsgemeinschaf; schützende Lebensgemeinschaft
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums; gesicherter Nachweis bei einem THC-COOH-Wert von mehr als 150 ng/ml im, Blutserum; Verkehrskontrolle
Gewährung von Altersgeld (freiwillig ausgeschiedener Berufssoldat); Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Beamter; Berufssoldat; Berufung; Dienstherr; Lehrer; Mitgliedstaat; Nachversicherung; Vergleich; Widerspruchsbescheid; Alte
Zurruhesetzungsverfügung; Untersuchungsanordnung; Ruhestandsversetzung
Gewährung von Altersgeld (freiwillig ausgeschiedener Berufssoldat); Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gewährung von Altersgeld; Berufssoldat; Nachversicherung; Entlassung
Gewährung von Altersgeld (freiwillig ausgeschiedener Berufssoldat); Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; berechtigtes Interesse; Nachversicherung
Rettungsdienstrecht; Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession; Sonderzuweisung an die Vergabenachprüfungsinstanzen; Verwaltungsrechtsweg; Verweisung einer Rechtsstreitigkeit; öffentliche Auftragsvergabe
Zurückweisung; Vorwegnahme der Hauptsache; Verfahrenseinstellung; Ermessen; Aufenthaltsrecht; Ehe; Familie
Ruhensregelung; Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Alimentation; Arbeitslosenversicherung; Regelaltersrente
Dienstliche Beurteilung; Gewährleistung einer hinreichenden Tatsachengrundlage; Anforderungen an Begründung des Gesamturteils; Voreingenommenheit; Beginn der Reihungsbesprechungen vor Ablauf des Beurteilungszeitraums; Beurteilungszeitraum; ernstlicher Zwe
Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; Genehmigungsfiktion für ein weiteres Fahrzeug; Genehmigungsurkunde; Vereinbarung über das weitere Procedere im Genehmigungsverfahren; Nutzung; Gelegenheitsverkehr; Mietwagengenehmigung
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis; Einnahme des medizinischen Cannabis nicht entsprechend der Verordnung; Anhaltspunkte für Beigebrauch von illegalem Cannabis; Anhaltspunkte für fahreignungsrelevanten Mischkonsu
Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Nutzungsänderung Büro- und Verwaltungsgebäude zu Wohnen; Bindungswirkung eines vorangegangenen Bauvorbescheids; Abweichungen von Abstandsflächenvorschriften; Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung; Balkone; Baugenehmig
Asylrecht (Afghanistan); Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer; UNAMA Annual Report 2018; UNAMA Quarterly Report 1. Quartal 2019
Berufungszulassung (abgelehnt); Bulgarien; Aufstockerklage; Flüchtlingseigenschaft; Mitgliedstaat; Antragsteller; erniedrigende Behandlung; Not
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Ecstasy; Behauptung der unwissentlichen Verabreichung durch Dritte
Anspruch auf Neuverbescheidung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (verneint); Berechnung des Mindestabstands nach der sogenannten 10 H-Regelung zu Wohngebäuden in einem Gebiet m
Tierschutzrecht; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; Rinderhaltung; Rinderbetreuung; Schmerzen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; erfolglose Beschwerde; Sofortvollzugsanordnung; Bestandsauflösung; Wiederholungsgefahr; Betriebsbesuch; ti
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und; MDMA (Ecstasy); einmaliger Ausrutscher; Drogenkonsum; Fahrerlaubnisentzug; einmalige Einnahme
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur (prozessualen) Verwirkung; Baugenehmigung; Anfechtungsklage; Einschreiten; Frist; Gemeinde; Nachbar; Tre
Rinderhaltung; Untersagung der Haltung; Bestandskraft; Reichweite der Bestandskraft; Rechtskraft; ernstliche Zweifel; Untersagung; Verfahrensmangel; Wasserversorgung
Bebauungsplan; Erforderlichkeit der Bauleitplanung; Keine Abwägungsmängel; Normenkontrollantrag; Abwägungsmängel; städtebauliche Gründe; Unwirksamkeit
Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Polizeimeisteranwärter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Persönliche (charakterliche) Eignung; Verfassungstreue; Ausruf der Parole Sieg, Heil!; charakterliche Eignung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; fr
Nachbarklage; Kiosk mit Freiterrasse; Pavillon; Ausschank; Sanitär- und Umkleideräumen; Betriebliche Freizeitanlage am Badesee; Lärmimmissionen; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmission; Bauvorhaben; Grenzbebauung
Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses; Selbstkontrolle
Fahrtenbuchauflage; zumutbare Ermittlungsbemühungen; Zeugnisverweigerungsrecht; zumutbare Ermittlungsbemühung
Keine Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten durch rechtswidrig zu lang bemessene Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG; Androhung; Abschiebung; öffentliches Recht; bemessene Ausreisefrist
Abstandsflächentiefe; 16 m-Privileg; Außenwand an der Grundstücksgrenze; aneinandergebaute Gebäude; Abweichung; Baugenehmigung; bauliche Einheit; Doppelhaus
Nicht zulassungsbeschränkter Masterstudiengang Psychologie; Nachweis eines Hochschulabschlusses; Schwerbehinderung; Berücksichtigung von Härtegesichtspunkten; behinderter Mensch; Durchschnittsnote; Masterstudiengang
Berufsrecht der Ärzte; Antrag auf Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation; Untätigkeitsklage; Aussetzung des Klageverfahrens trotz Behördenentscheidung nach Klageerhebung; Ruhen; Approbation; schwere psychische Erkrankung; fachärztliche Stellun
Waffenrecht; Berufung mangels Zulassung nicht statthaft; Keine Auslegung oder Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufung; Rechtsmittel; Waffenbesitzkarten
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Doppelbegründung eines Urteils; Bewirtschaftungsermessen; Ermessensreduzierung auf null (verneint); Ermessensreduzierung auf Null; Wasserkra
Anordnung der Eigenbereitstellung von Müllbehältern; Unfallverhütungsvorschriften; Eigenbereitstellung; Müllbehältern; Unfallverhütung; Abfälle; Abfuhrfahrzeug; Überlassungspflicht
Rücknahme der Bewilligung von Wohngeld; grob fahrlässiges Unterlassen der Mitteilung von Einkommensveränderungen; Sprachschwierigkeiten; Wohngeld; grob fahrlässiges Unterlassen; Rücknahme; Bewilligung; Einkommensveränderung; Sprachschwierigkeit
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kostenerstattung durch einen anderen Sozialleistungsträger; Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers; Kostenerstattung; jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; stationäre Unterbringung; Hilfeempfänger;
Vorlaufattest; Zuchtrinder für die Ausfuhr nach Usbekistan; Bescheinigung; Kommission; Tierseuche; Genehmigung; Gesetzeslage; Zuchtrind
Asylrecht (Syrien); erfolgloser Zulassungsantrag; keine Grundsatzbedeutung; Kläger bei freiwilligem Verzicht auf einen ihm bereits in einem anderen Mitgliedstaat; der Europäischen; Union gewährten Flüchtlingsschutz ebenso zu behandeln wie bei; Fortbestand
Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage nach Typenwechsel
VGH Bayern (22 CS 18.2572, 22 CS 19.23)
I. Die Verfahren 22 CS 18.2572 und 22 CS 19.23 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Kosten der Beschwerdeverfahren tragen der Antragsgegner zu 1/4 und die [...]