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Timestamp: 2020-08-04 03:17:14
Document Index: 253205297

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 315', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 11']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 462/15 | bag-urteil.com
BAGE 157, 200	NZA-RR 2017, 255	ZTR 2017, 173
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2016, 6 AZR 462/15
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Juni 2015 – 17 Sa 1435/14 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 462/15 > Rn 1
6 AZR 462/15 > Rn 2
6 AZR 462/15 > Rn 3
6 AZR 462/15 > Rn 4
6 AZR 462/15 > Rn 5
6 AZR 462/15 > Rn 6
6 AZR 462/15 > Rn 7
6 AZR 462/15 > Rn 8
6 AZR 462/15 > Rn 9
6 AZR 462/15 > Rn 10
6 AZR 462/15 > Rn 11
6 AZR 462/15 > Rn 12
6 AZR 462/15 > Rn 13
Die Vorinstanzen haben die Klage – soweit für die Revision noch von Bedeutung – abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageziele weiter.
6 AZR 462/15 > Rn 14
6 AZR 462/15 > Rn 15
6 AZR 462/15 > Rn 16
6 AZR 462/15 > Rn 17
6 AZR 462/15 > Rn 18
a) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der bloße Umstand, dass der Kläger seit dem 1. Dezember 2012 zunächst außerhalb von Dienstposten beschäftigt worden ist, sei nach dem TV UmBw unerheblich, trifft zu. § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw setzt den Wegfall des Arbeitsplatzes und nicht den des Dienstpostens, bei dem es sich um einen aus dem Beamtenrecht stammenden Begriff handelt, der lediglich das konkret funktionelle Amt bezeichnet (BAG 24. Mai 2012 – 6 AZR 648/10 – Rn. 18), voraus. Dieser Wegfall muss zudem auf den in § 1 Abs. 1 TV UmBw genannten Umständen beruhen, dh. durch die Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Organisationsänderung verursacht sein. Anderenfalls findet der TV UmBw keine Anwendung. Darum müssen sich Art und/oder Ort der Tätigkeit und/oder der Platz des Beschäftigten in der betrieblichen Organisation ändern. Ein Arbeitsplatz fällt daher iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw weg, wenn der Beschäftigte nur zu wesentlich veränderten Bedingungen an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Er fällt auch dann weg, wenn der Beschäftigte nach einer durchgeführten Organisationsmaßnahme mit derselben Art der Tätigkeit vertragsgemäß nur an einem anderen Ort oder in einer anderen betrieblichen Einheit und damit an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann (vgl. BAG 16. Mai 2013 – 6 AZR 619/11 – Rn. 26; 27. Oktober 2005 – 6 AZR 116/05 – Rn. 18).
6 AZR 462/15 > Rn 19
6 AZR 462/15 > Rn 20
6 AZR 462/15 > Rn 21
6 AZR 462/15 > Rn 22
(1) Entgegen der Annahme der Revision verlangt § 11 TV UmBw von der Beklagten nicht, nur gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten. Die Möglichkeit, eine Härtefallregelung abzuschließen, besteht nur, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz „nach § 3“ TV UmBw angeboten werden kann. Diese Bestimmung verpflichtet die Beklagte, Beschäftigten, deren Arbeitsplatz aus den in § 1 TV UmBw genannten Gründen weggefallen ist, Arbeitsplatzangebote in der sich aus § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw ergebenden abgestuften Reihenfolge zu unterbreiten. Dazu gehört, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, auch das Angebot von Arbeitsplätzen mit geringerer tariflicher Wertigkeit. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 17. November 2016 – 6 AZR 48/16 – (dort Rn. 28 ff.) im Einzelnen ausgeführt und verweist darauf.
6 AZR 462/15 > Rn 23
(2) Soweit das Arbeitsgericht dies bei seiner in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung, die Versetzung auf den nach Entgeltgruppe 3 TVöD bewerteten Arbeitsplatz sei unwirksam, übersehen hat, hat das Landesarbeitsgericht dem zu Recht keine anspruchsbegründende Wirkung beigemessen. Präjudizielle Rechtsverhältnisse oder sonstige Vorfragen, aus denen das Gericht den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht, nehmen als bloße Urteilselemente nicht an der Rechtskraft teil (BAG 25. September 2013 – 10 AZR 454/12 – Rn. 18, BAGE 146, 123; BGH 7. Juli 1993 – VIII ZR 103/92 – zu II 1 der Gründe, BGHZ 123, 137).
6 AZR 462/15 > Rn 24
2. Darüber hinaus trifft bereits die der Klage zugrunde liegende Annahme, die Beklagte könne gezwungen werden, das Angebot eines Beschäftigten zum Abschluss einer Härtefallregelung anzunehmen, nicht zu. Die Revision geht zu Unrecht davon aus, der Arbeitnehmer könne auf die tarifliche Arbeitsplatzsicherung verzichten, indem er seinen Arbeitsplatz „freiräume“, und so den Abschluss einer Härtefallregelung erzwingen. Entgegen der Ansicht der Revision muss die Beklagte bei ihrer Entscheidung, ob sie einem Arbeitnehmer, bei dem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 TV UmBw vorliegen, den Abschluss einer Härtefallregelung anbietet oder das Vertragsangebot eines solchen Arbeitnehmers annimmt, auch kein billiges Ermessen ausüben. Erforderlich ist vielmehr nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw „gegenseitiges Einvernehmen“. Nach der tariflichen Ausgestaltung kommt ein Abschluss der Härtefallregelung deshalb nur in Betracht, wenn das Angebot einer Partei des Arbeitsvertrags von der anderen Partei freiwillig angenommen wird. Das gilt nicht nur – wovon offenkundig auch die Revision ausgeht – für ein Angebot durch die Beklagte, sondern auch bei einem Angebot des Beschäftigten. Die Beklagte muss bei ihrer Entscheidung nur die – stets geltenden – allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür-, Maßregelungs- und Diskriminierungsverbote sowie den Grundsatz von Treu und Glauben beachten (vgl. BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 822/12 – Rn. 12, BAGE 148, 381). Sind diese Schranken gewahrt, besteht auch dann kein tariflicher Anspruch des Beschäftigten auf Abschluss einer Härtefallregelung, wenn er die persönlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw erfüllt und die Beklagte ihm keinen Arbeitsplatz nach § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw anbieten kann (vgl. Weiß TV UmBw Kurzkommentar für die Praxis S. 52). Das folgt aus dem Wortlaut dieser Regelung und der Systematik des TV UmBw.
6 AZR 462/15 > Rn 25
a) § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw eröffnet der Beklagten gerade kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, das Voraussetzung für die von der Revision angenommene Ermessensausübung wäre. Der Wortlaut der Bestimmung bringt mit der Formulierung, dass für die Härtefallregelung „gegenseitiges Einvernehmen“ erforderlich ist, vielmehr unmissverständlich zum Ausdruck, dass Einverständnis sowohl des Arbeitnehmers als auch der Beklagten bei der Entscheidung, ob eine Härtefallregelung vereinbart werden soll, vorliegen muss und dieses Einverständnis grundsätzlich nicht erzwungen werden kann. „Einvernehmen“ setzt Einigkeit und Übereinstimmung und damit eine Verständigung voraus (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.; Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl.). Derjenige, der sein Einvernehmen erklärt, muss die Entscheidung inhaltlich mittragen (BVerwG 29. April 2004 – 3 C 25.03 – zu 2.1 der Gründe, BVerwGE 121, 1).
6 AZR 462/15 > Rn 26
b) Darüber hinaus lässt sich das von § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw der Beklagten eingeräumte Recht, eine Höchstzahl für Härtefallregelungen festzulegen, mit der vom Kläger angenommenen Billigkeitsprüfung am Maßstab des § 315 Abs. 1 BGB nicht vereinbaren (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2005 Teil VI – Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr Erl. 13.1).
6 AZR 462/15 > Rn 27
6 AZR 462/15 > Rn 28
6 AZR 462/15 > Rn 29
6 AZR 462/15 > Rn 30
6 AZR 462/15 > Rn 31
6 AZR 462/15 > Rn 32
(3) Alternativ kann sie dem Beschäftigten den Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw anbieten oder dessen Angebot zum Abschluss einer solchen Regelung annehmen. Dies hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Haushalt der Beklagten. Die Beklagte verzichtet auf die Arbeitsleistung, muss aber dem Beschäftigten gemäß § 11 Abs. 2 TV UmBw eine Ausgleichszahlung erbringen, die 80 % des letzten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und ggf. nach § 7 Abschn. A Abs. 1 und Abschn. B Abs. 2 TV UmBw maßgeblichen Einkommens beträgt und dynamisiert wird. Darüber hinaus muss die Beklagte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und die VBL-Umlage auf Basis des dynamisierten bisherigen Einkommens entrichten, so dass der Beschäftigte mit Eintritt des Versicherungsfalls bei verminderter eigener Beitragslast einen Anspruch auf ungeminderte Versorgung erhält (Einzelheiten sh. BAG 25. Juni 2015 – 6 AZR 380/14 -). Stellt sich nach Abschluss der Vereinbarung heraus, dass es doch einen Arbeitsplatz iSd. § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw gibt, kann die Beklagte den Arbeitnehmer nur unter den engen Voraussetzungen des § 11 Abs. 9 Buchst. c TV UmBw reaktivieren, nämlich dann, wenn ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des BMVg zumindest im Einzugsgebiet des bisherigen Arbeitsplatzes vorliegt.
6 AZR 462/15 > Rn 33
6 AZR 462/15 > Rn 34
6 AZR 462/15 > Rn 35
6 AZR 462/15 > Rn 36
6 AZR 462/15 > Rn 37
1. Die Zusage des Abschlusses einer Härtefallregelung wäre übertariflich gewesen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 TV UmBw, wie ausgeführt, nicht vorlagen. Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes wollen aber im Zweifel lediglich Normvollzug betreiben (st. Rspr., vgl. nur BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 21). Von einem Willen der Beklagten, sich durch eine verbindliche Zusage oder einen Vorvertrag zum Abschluss einer Härtefallregelung zu verpflichten, wäre deshalb nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte auszugehen.
6 AZR 462/15 > Rn 38
6 AZR 462/15 > Rn 39
6 AZR 462/15 > Rn 40
6 AZR 462/15 > Rn 41
6 AZR 462/15 > Rn 42
bb) Die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen wie der im Personalgespräch vom 31. Oktober 2012 abgegebenen kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 9. September 2015 – 7 AZR 190/14 – Rn. 32). Die Revision zeigt derartige Fehler der Würdigung des Landesarbeitsgerichts, den vom Kläger vorgetragenen Äußerungen von ROAR D lasse sich nur die grundsätzliche Bereitschaft zum Abschluss einer Härtefallregelung, nicht aber eine bindende Zusage entnehmen, nicht auf. Sie versucht lediglich mit der Behauptung, das Landesarbeitsgericht habe den ausdrücklich erklärten Willen des „Personalchefs“ falsch gewertet, sowie der nicht näher begründeten Annahme, die Willenserklärung von ROAR D sei unzweideutig gewesen, ihre Würdigung an die Stelle der überzeugenden Würdigung des Landesarbeitsgerichts zu setzen.
6 AZR 462/15 > Rn 43
6 AZR 462/15 > Rn 44
6 AZR 462/15 > Rn 45
6 AZR 462/15 > Rn 46
BAGE 157, 200
NZA-RR 2017, 255
ZTR 2017, 173
Das Urteil BAG – 6 AZR 462/15 wird zitiert in: