Source: http://www.wb-service.com/agb/agb.php
Timestamp: 2017-12-18 14:26:09
Document Index: 335032063

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§ 3', '§ 1', '§ 649', '§ 6', '§ 7']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage der geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Monteur des Wasserbetten-Service, im weiteren Verlauf Monteur genannt, und deren Geschäftspartner, im weiteren Verlauf Kunde genannt.
Die reckertwerkstattmöbel GmbH ist ausschließlich Initiator und Ideengeber für den Wasserbetten-Service. Eine Rechtsbeziehung mit der reckertwerkstattmöbel GmbH, Beieringsweg 17, 46325 Borken entsteht aus einem Vertrag zwischen dem Monteur und dem Kunden nicht.
Mit Auftragserteilung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
Der Monteur erbringt individuelle Serviceleistungen deren Inhalt und Umfang im allgemeinen mit Wasserbetten in Verbindung zu bringen sind.
Diese Serviceleistungen können u. a. sein: Wasserbettennotdienst, Reparaturen, Umzugsservice, Pflegeservice, Montage, Demontage, Montagen für den Fachhandel, Demontage für den Fachhandel, Sachverständigendienstleistungen
§ 1 Anforderung und Vertragsabschluss
1. Der Kunde besitzt ein Wasserbett und beauftragt den Monteur mit einer der vorgenannten oder artverwandten Serviceleistung an seinem Wasserbett.
2. Diese Anforderung durch den Kunden hat schriftlich oder telefonisch an den jeweiligen für dieses PLZ-Gebiet zuständigen Monteur zu erfolgen. Der jeweilige zuständige Monteur kann über die Homepage des Wasserbetten-Service oder telefonisch über die Telefonnummer 0800/2226655 zugeordnet und beauftragt werden. Ihren zuständigen Monteur können Sie sich hier anzeigen lassen. Der Kunde schildert dem Monteur in der Anforderung den Grund seiner Anforderung.
3. Der Monteur hat sich nach Erhalt einer Anforderung durch den Kunden unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung zu setzen und einen Termin für die Serviceleistung abzustimmen. Dieser sollte nach Möglichkeit und ohne Verschulden des Monteurs innerhalb von sieben Tagen nach der Anforderung liegen.
4. An verbindliche Angebote hält sich der Monteur einen Kalendertag. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Angebotszugangs beim Kunden.
5. Der verbindliche Auftrag zwischen dem Monteur und dem Kunden kommt zustande, wenn der schriftliche Auftrag, vor der eigentlichen Dienstleistung, unter Anerkennung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, vom Kunden unterzeichnet und somit bestätigt wird.
6. Mit der Fertigstellung der Serviceleistung endet der Vertrag. Eine Servicedienstleistung kann nicht für einen Zeitraum abgeschlossen werden, der zwölf Kalendermonate überschreitet.
1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den für den Kunden zuständigen Monteur. Diesen kann sich der Kunde unter §1, Abs. 2 anzeigen lassen.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben]. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Monteur ggf. Wertersatz leisten.
3. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Monteur mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
1. Der Monteur prüft das Wasserbett des Kunden zuerst auf den Ist-Zustand und vermerkt diesen in seinen Auftragsunterlagen.
2. Sollte der Monteur einen Schadensfall feststellen, wird er diesen Schaden nach seinen Kenntnissen beheben und das Wasserbett in den Zustand versetzen, damit der ursprüngliche Verwendungszweck wieder hergestellt ist.
3. Sollte ein berechtigter Gewährleistungsfall vorliegen, ist der Fachhändler, von dem der Kunde das Wasserbett erworben hat, erster Ansprechpartner für den Kunden und Schuldner von Gewährleistungsansprüchen. Die Anforderung des Monteurs soll in solchen Fällen erst nach Rücksprache mit dem Fachhändler erfolgen. Die entstandenen Kosten des Monteurs werden in jedem Fall dem Kunden in Rechnung gestellt und sind sofort bar zu zahlen.
4. Sollte der in § 3, Abs. 3 genannte Fachhändler nicht mehr existieren, kann der Monteur diesen Gewährleistungsfall nach vorheriger Absprach mit dem Kunden und dem Hersteller der Ware abwickeln. Auch in diesem Fall werden die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt, es sei denn, ein Dritter hat sich zur Kostenübernahme gegenüber dem Monteur bereit erklärt.
5. Sollte es sich bei der Anforderung um eine Montage, Demontage oder Umzug für einen Kunden handeln, erfolgen die Anforderung der Serviceleistung nach § 1, Abs. 1 ff.
6. Die Serviceleistung wird vom Monteur unter Einhaltung der bekannten, in Schulungen vermittelten, Arbeitsabläufe durchgeführt.
1. Es gelten die vom Monteur berechneten Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich unfrei ab Firmensitz des Monteurs zzgl. An-/ Abfahrt und Transportkosten. Die Preise für die An-/ Abfahrt und Transportkosten werden nach Aufwand berechnet und sind beim zuständigen Monteur zu erfragen.
2. Die Zahlung von Rechnungsbeträgen erfolgt, soweit bei der Auftragsannahme keine andere Vereinbarung getroffen, in bar.
3. Die Lieferverpflichtung einer Dienstleistung durch den Monteur setzt die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden voraus. Sollte nach eingegangener Verpflichtung in der Person des Kunden oder seinen Vermögensverhältnissen eine Verschlechterung eintreten, so wird der Kaufpreis für alle bereits gelieferten Waren und Dienstleistungen, einerlei aus welchen Abschluß, sofort fällig. Die noch nicht bezahlte Ware oder Dienstleistung kann vom Kunde zurückgerufen werden, für weitere Lieferungen kann er Vorauskasse verlangen.
4. Bei Zahlungsverzug werden zusätzlich Verzugszinsen fällig, der Zinssatz beträgt 8 % Punkte über dem Basiszinssatz; wenn der Kunde Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz 5 % Punkte über dem Basiszinssatz.
5. Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertragskündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund kann der Monteur die Rechte aus § 649 Satz 2 BGB oder eine Pauschale in Höhe von 10% des gekündigten Auftragswertes geltend machen, wobei der Kunde berechtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.
6. Durch die Nutzung der kostenlosen Hotline 0800/2226655 entstehen dem Kunden keine Kosten. Bei einer Anfrage, Anforderung oder Auftragserteilung per Fax, Telefon oder das Internet entstehen dem Kunden ausschließlich seine Ihm bekannten Verbindungskosten durch das Kommunikationsunternehmen, bei dem der Kunde angemeldet ist.
1. Der Monteur behält sich das Eigentum an von ihm gelieferten Gegenständen vor, bis sämtliche Forderungen des Monteurs gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.
§ 6 Mängelhaftung des Monteurs
1. Ist die Leistung des Monteurs mangelhaft, liefert der Monteur, sofern er den Mangel zu vertreten hat, nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung hat der Kunde das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Der Kunde, sofern er kein Verbraucher ist, muss dem Monteur offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Transportschäden werden nur innerhalb von drei Tagen nach der Leistung anerkannt.
§ 7 Haftung für Schadenersatz
1. Schadensersatzansprüche wegen vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung die der Monteur oder einer seiner Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen zu vertreten haben, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde; es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Pflichten oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Pflichten durch den Monteur oder einen seiner Erfüllungsgehilfen übersteigt der vom Monteur zu gewährende Schadensersatz jedoch nicht den Verlust, den er bei Vertragsabschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
3. Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Monteurs oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
1. Der Kunde nimmt Kenntnis, daß alle Rechte an Know How, Entwurf und Konzept des „Wasserbetten-Service“ bei der reckertwerkstattmöbel GmbH, Beieringsweg 17, 46325 Borken liegen und auch dort verbleiben.
2. Sollte der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt das Konzept der reckertwerkstattmöbel GmbH in eigenem Namen oder durch Dritte zum Zwecks der Weiterveräußerung verwenden oder anbieten, so muss der Kunde für jeden Verstoß eine Schadensersatzleistung von 5.000, - € an die reckertwerkstattmöbel GmbH zahlen.
3. Die reckertwerkstattmöbel GmbH untersagt jedem, ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung der reckertwerkstattmöbel GmbH, auf seiner Homepage oder sonstiger Internetpräsenz, die Verlinkung mit der Homepage des Wasserbetten-Service.
4. Desweiteren darf das Logo des Wasserbetten-Service ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Genehmigung der reckertwerkstattmöbel GmbH nicht verwendet werden.
1. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Monteurs.
3. Gerichtstand für beide Seiten ist der Geschäftssitz des Monteurs.
4. Sollten einzelne Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für nichtige Bestimmungen gilt eine zulässige, ihrem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck möglichst entsprechende Regelung.