Source: http://www.infoline-bahnlaerm.de/urteile.htm
Timestamp: 2017-02-25 18:03:08
Document Index: 336196311

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 43', '§ 2', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 87', '§ 4', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 25', '§ 22', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 41', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§41', '§75', '§75', '§ 906', '§ 49', '§ 3', '§18', '§75', '§ 906', '§ 6', '§113', '§76', '§76', 'Art. 1', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 18', '§ 41', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 1', '§ 41', '§41', '§ 74', '§ 75', 'Art. 100']

Infoline Bahnlärm - Alles über Bahnlärm: Urteile
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Chronologisch nach Entscheidungsdatum sortiert:
(Bearbeitungsstand 05.01.2017)
Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Niesky bis Bahnhof Knappenrode BVerwG, U. v. 08.09.2016, 3 A 5.15
Stichworte: Übernahmeanpspruch, Schienenbonus, Erschütterungen, Die derzeit eingleisige Strecke (max. 100 kmh) soll zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden, damit im Jahr 2025 täglich 20 Personennahverkehrszüge mit bis zu 160 km/h und 153 Güterzüge mit bis zu 120 km/h verkehren können. Die (privaten) Kläger haben trassennahe Grundstücke, darunter eine Kirchengemeinde.
Im PFB sind zum Schutz vor Schienenverkehrslärm für die neun betroffenen Ortschaften im Einzelnen bezeichnete Schallschutzwände mit einer Höhe von 1,5 bis 5,0 m über SOK vorgesehen, 151 Gebäude wird dem Grunde nach ein Anspruch auf passiven Schallschutz festgestellt und Entschädigungen dem Grunde nach gemäß den Vorschlägen des Gutachters. Weitere Regelungen bestehen hinsichtlich des Baulärms. Während des Klageverfahrens hat das EBA auf Anträge der Beigeladenen mit neun Änderungsplanfeststellungsbeschlüssen vom 1. Juni 2016 für alle Kläger die Schutzmaßnahmen während der Bauphase konkretisiert. Anträge der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes waren ohne Erfolg geblieben (BVerwG, B. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14). 1. Übernahmeanspruch bei hoher Lärmbelastung
Der Kläger 1 hat einen Anspruch auf Übernahme seines Grundstücks gegen Entschädigung, denn das sehr trassennah gelegene Grundstück wird im Prognosefall Eisenbahnbetriebslärm ausgesetzt, dessen Ausmaß mit der staatlichen Schutzpflicht für Leben, Gesundheit und Eigentum nicht mehr vereinbar ist. Mit prognostizierten Beurteilungspegeln von 73 dB(A) tags und 70 dB(A) nachts werden nicht nur die für Wohnhäuser im Außenbereich, in dem das Grundstück liegt, einschlägigen Immissionsgrenzwerte erheblich überschritten (64/54 dB(A) tags/nachts), sondern sogar die für Dorf- und Mischgebiete geltenden verfassungsrechtlichen Annäherungswerte für die so genannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 72/62 dB(A) tags/nachts. Das Grundstück wird daher vorhabenbedingten Beeinträchtigungen ausgesetzt, die mithilfe von Vorkehrungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht in einer Weise ausgeglichen werden können, dass eine weitere Wohnnutzung zumutbar wäre.
Auch ein passiver Lärmschutz könnte die Belastungen nicht ausgleichen, weil "die Geräuschbelastung vor allem durch hohe Maximalschallpegel ("Spitzenpegel") der einzelnen Zugvorbeifahrten geprägt" sei; die Außenwohnbereiche seien bei Maximalpegeln zwischen 85 und 100 dB(A) "praktisch unbenutzbar" und selbst bei Schallschutzfenstern mit der höchsten Schallschutzklasse ließen sich Überschreitungen der Nachtwerte durch hohe Spitzenpegel nicht ausschließen (Rn. 38-40). Eine Vorbelastung kann dem Kläger zu 1 schon deshalb nicht entgegengehalten werden, weil die Belastung seines Grundstücks nach dem Streckenausbau die Schwelle der grundrechtlichen Unzumutbarkeit übersteigt. Die Vorbelastung und die durch die wesentliche Ände-
rung eines Schienenweges entstehende zusätzliche Geräuschbelastung dürfen zu keiner Gesamtbelastung führen, die im Ergebnis einen nicht rechtfertigungsfähigen Eingriff in Leben, Gesundheit oder Eigentum auslösen. In solchen Fällen ist eine Schutzminderung, die durch die Berücksichtigung einer Vorbelastung bewirkt würde, mit Verfassungsrecht nicht vereinbar (Rn. 41)
"Weder die Gesetzesmaterialien zu § 43 Abs. 1 BImSchG n.F. noch der Stand der Lärmwirkungsforschung geben etwas dafür her, dass der Gesetzgeber mit dem Schienenbonus seinen normativen Ermessensspielraum überschritten hätte und die Regelung daher aus sich heraus und von Anfang an unwirksam ist. " (Rn. 50)
"Der Gesetzgeber wollte mit der Abschaffung des Schienenbonus keine verfassungsrechtlich unhaltbaren Zustände beseitigen. Vielmehr hielt er die ursprüngliche Annahme, Schienenlärm werde weniger belastend wahrgenommen als Straßenlärm, aufgrund der Entwicklung des Schienenverkehrs, insbesondere angesichts der hohen Zuwächse beim Schienengüterverkehr für weder sachgerecht noch zeitgemäß." (Rn. 519
"Es ist auch nicht ersichtlich, dass es aus Gründen des Verfassungsrechts geboten war, den Schienenbonus abzuschaffen...
Dies lässt sich weder aus den bei Erlass des Elften Änderungsgesetzes vorliegenden Erkenntnissen ableiten noch aus der von den Klägern vorgelegten Literaturauswertung "Gesundheitliche Auswirkungen von Bahnlärm - Aktueller Stand in der wissenschaftlichen Literatur" (Dezember 2014), die sich zum Schienenbonus nicht ausdrücklich verhält. Den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, der schon der politischen Vereinbarung, den Schienenbonus abzuschaffen (vgl. Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode vom 26. Oktober 2009, S. 40), zugrunde lag, fasst eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Literaturstudie aus November 2009 zusammen (Forschungsbericht "Lärmbonus bei der Bahn? Ist die Besserstellung der Bahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern noch gerechtfertigt?", www.umweltbundesamt.de [ANMERKUNG: MITAUTOR MÖHLER!]) . Darin wird aus wissenschaftlicher Sicht keineswegs die Abschaffung des Schienenbonus gefordert; vielmehr werden die ausgewerteten Untersuchungsergebnisse dahin gedeutet, "dass aufgrund der inzwischen eingetretenen Veränderungen in der Verkehrszusammensetzung und im Freizeitverhalten der Bevölkerung eine Differenzierung in der Anwendung des Schienenbonus vorgenommen werden müsse" (Rn. 53)
"Abgesehen davon lässt sich aus systematischen Erwägungen ausschließen, dass die Anwendung des Schienenbonus hier zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt. Werden die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV überschritten, ist durch geeignete aktive oder passive Schutzmaßnahmen sicherzustellen, dass die vorhabenbedingte Immissionsbelastung auf die einschlägigen Werte der 16. BImSchV begrenzt wird. In allgemeinen Wohngebieten, in denen die Kläger zu 2 bis 11 wohnen, bedeutet dies etwa, dass eine Belastung von 59 dB(A)/tags und 49 dB(A)/nachts einzuhalten ist. Selbst wenn der Schienenbonus von 5 dB(A) herausgerechnet würde, überschritte die verbleibende Belastung nicht die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, die für Wohngebiete aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes an Werten von etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist."(Rn. 54)
"Es ist hier nicht zu beanstanden, dass bei der Kosten-Nutzen-Analyse auf der Kostenseite nicht die Nettokosten des aktiven Schallschutzes, sondern die Bruttokosten (nur) für die Errichtung der Lärmschutzwände eingestellt worden sind. Zwar spiegeln die Nettokosten (Gesamtkosten für aktiven Schallschutz [Errichtungs- plus Unterhaltungskosten der Wände, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 11 A 50.97...] abzüglich der Kosten für den ersatzweise zu leistenden passiven Schallschutz einschließlich etwaiger Außenbereichsentschädigungen) denjenigen finanziellen Aufwand wider, der spezifisch - also über die ansonsten ohnehin anfallenden Kosten hinaus - durch die Gewährung aktiven Schallschutzes verursacht ist. Der Senat hält es aber für angängig, der grundsätzlich ausreichenden überschlägigen Kostenabschätzung im Regelfall nur die Bruttokosten für die Errichtung der Lärmschutzwände als Gesamtkosten zugrunde zu legen, wie es der Verwaltungspraxis entspricht..." (Rn. 61)
"Für Tage oder Nächte, in denen der nach der AVV Baulärm berechnete Immissionsrichtwert (außen) voraussichtlich 70 dB(A) tags oder 60 dB(A) nachts überschreiten wird, können die Kläger ersatzweise einen Hotelaufenthalt auf Kosten der Beigeladenen in Anspruch nehmen (Protokollerklärung Anlage 3 zum Protokoll vom 28. Juni 2016 i.V.m. Nr. 2.3 der Anlage 1 zum Protokoll des Erörterungstermins vom 9. Februar 2016). Auch wenn dieses Wahlrecht, das die Beklagte in ihren Änderungsplanfeststellungsbeschlüssen den Anträgen der Beigeladenen folgend aufgenommen hat, für die Nachtzeit (20 bis 7 Uhr) wegen des grundsätzlichen Verbots von Bauarbeiten nach 20 bzw. 18 Uhr regelmäßig ins Leere geht, behält es für die Tageszeit doch einen Sinn."
"Die von den Klägern verlangte weitergehende Konkretisierung des planfestgestellten Schutzkonzepts gegen Baulärm überspannt die Anforderungen an einen Planfeststellungsbeschluss. Auch wenn die Bauausführung - wie hier - mit erheblichen Beeinträchtigungen einhergeht, darf die Planfeststellungsbehörde sich in der Regel darauf beschränken, den verbindlichen Rahmen des Zumutbaren festzulegen und die Instrumente zu bestimmen, mit denen die Rechte der Betroffenen zu wahren sind. Die Umsetzung eines solchen zur Sicherstellung des gebotenen Schutzes tauglichen Konzepts kann der Bauausführung überlassen bleiben, wenn hierfür, wie vorliegend, anerkannte technische Regelwerke zur Verfügung stehen." (Rn. 102)
"Die Beklagte war berechtigt, die Errichtung mobiler Lärmschutzwände in anderen Bereichen als den Bahnübergangslücken abzulehnen. Die gutachterliche Schätzung belegt Kosten für mobile Lärmschutzwände in der Größenordnung von 500 000 € je Ortschaft und Monat. Die Kosten von voraussichtlichen 10 000 € je Schutzfall liegen teilweise sogar oberhalb der Kosten für den Schallschutz durch die dauerhaften Lärmschutzwände....Zudem ließen mobile Lärmschutzwände Schutzfälle ungelöst. Ihre Minderungswirkung ist mit 3 bis 5 dB(A) gering.." (Rn. 104)
Zur Abgrenzung von Personenbeförderungs- und Eisenbahnrecht OVG Lüneburg, U. v. 26.08.2016, 7 KS 41/13
c) Eisenbahnrecht unterfällt der ausschließlichen Bundesgesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG; andere Schienenbahnen, wie auch Straßenbahnen, unterliegen dagegen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG. Sie können in ihren Anwendungsbereichen daher nicht nach einer Vorrangregelung "im Zweifel Eisenbahnrecht" voneinander abgegrenzt werden.
e) Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann auch nicht durch eine Ergänzung der Gründe des Planfeststellungsbeschlusses mittels einer Prozesserklärung, wie der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sie in der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2016 abgegeben hat, "weggewogen" werden, da die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung striktes Recht darstellt, von dem bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht abgewichen werden kann.
Passiver Lärmschutz: Die Lüftungsplanung hat durch eine qualifizierte Fachkraft zu erfolgen. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 03.05.2016, OVG 6 A 31.14
Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Fall der planfestgestellten Nachtschutzauflagen am Flughafen Berlin Brandenburg entschieden, dass die Wohnungsbesitzer einen Anspruch darauf haben, dass die Lüftungsplanung hat durch eine qualifizierte Fachkraft erfolgt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für den passiven Lärmschutz bei eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen etwas anders gelten sollte.
Lärmaktionsplan einer Gemeinde bindet die DB Netz AG nicht VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.7.2016, 10 S 1632/14
2b) Der Lärmaktionsplan hat zwar eine verwaltungsinterne Bindungswirkung, aber die DB Netz AG ist kein Träger öffentlicher Verwaltung (=Behörde), weil sie ein privatrechtlich organisiertes Wirtschaftunternehmen ist, auch wenn sie materielle Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.
"Der Umstand, dass die Beklage trotz privatrechtlicher Organisation als Wirtschaftsunternehmen (Art. 87e Abs . 3 Satz 1 GG) kein "reines" privatwirtschaftliches Unternehmen ist, sondern (auch) funktional materielle Verwaltungsaufgaben erfüllt (...), führt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dazu, sie als Behörde eines Trägers öffentlicher Verwaltung anzusehen."
3. Der VGH BW kommt zu dem Ergebnis, dass nur das EBA - "bei einer Gesamtschau von §§ 4a, 5 und 5a AEG" - die Anordnungsbefugnis gegenüber der DB Netz AG zur Durchsetzung der Festlegungen eines Lärmaktionsplans besitzt. 3a. Darüber hinaus kann der Exkurs des VGH BW auf dem Umstand, dass die Bundesrepublik als 100%iger Eigner der DB AG über die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat auf den Vorstand der DB AG einwirken kann, den Lärmaktionsplan umzusetzen, wohl nur so verstanden werden, dass eine Umsetzung des Lärmaktionsplans auch durch Klage gegen die Bundesrepublik unmittelbar erzwungen werden könnte.
Befangenheit eines Lärmschutz-Sachverständigen aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten OLG Bamberg, B. v. 09.06.2016, 5 W 46/16
Nach der eigenen Stellungnahme des Sachverständigen tätigt dessen Firma 30% ihres Umsatzes mit der Gruppe Deutsche Bahn. Insoweit kann nicht nur auf den Anteil der persönlichen Arbeitszeit des Sachverständigen von 10 % abgestellt werden. Diese 30 % stellen einen so erheblichen Anteil am Umsatz dar, dass diese geschäftliche Venbindung schon als intensiv zu bezeichnen ist. Eine intensive Geschäftsverbindung kann eine Besorgnis der Befangenheit begründen. In der Gesamtschau lassen diese genannten Umstände aus der Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei die Besorgnis aufkommen, der Sachverständige Möhler stehe nicht neutral zwischen den Parteien des hiesigen Rechtsstreits mit der Folge, dass der Anschein der Voreingenommenheit vorliegt. Auf eine tatsächliche Befangenheit bzw. ob der Sachverständige selbst sich für befangen hält, kommt es nicht an.
Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: Länder und Kommunen dürfen trotz Konnexitätsprinzip Eisenbahnbaumaßnahmen mitfinanzieren VGH Baden-Württemberg, U. v. 21.4.2015, 1 S 1949/13
Das in Artikel 104 a Absatz 1 GG verankerte "Konnexitätsprinzip" verbiete zwar, dass der Bund die Erfüllung von Aufgaben mitfinanziere, für die ausschließlich Länder und Gemeinden zuständig seien, und dass Länder und Gemeinden die Wahrnehmung von Aufgaben mitfinanzierten, die zur alleinigen Verwaltungszuständigkeit des Bundes gehörten. Artikel 104 a Absatz 1 GG lautet:
Es verbiete aber nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Wahrnehmung jeweils eigener Aufgaben zusammenarbeiteten, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Solche "Mit-Finanzierungen" seien zulässig, wenn sich die Verwaltungszuständigkeiten verschiedener Hoheitsträger bei der Verwirklichung eines Projekts überschnitten, also jeder Hoheitsträger eigene, definierbare Aufgaben erfülle. Es ist zulässig, mit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auch andere als spezifisch verkehrliche Ziele zu
verfolgen, etwa eine Minderung des Eisenbahnlärms oder - bei einer Verlegung von Betriebsanlagen der Eisenbahn - auch die Schaffung städtebaulicher Entwicklungsmöglichkeiten.
Die finanzielle Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21 sei daher aufgrund ihrer kommunalen Zuständigkeit für die städtebauliche Entwicklung gerechtfertigt. Die Beklagte wolle 100 ha bisheriger Bahnflächen in bester Innenstadtlage unter Beibehaltung des zentralen Bahnhofsstandorts städtebaulich entwickeln. Sie habe durch Abschluss der Projektverträge und Geltendmachung ihrer Belange im Planfeststellungsverfahren aktiv darauf hingewirkt, dass eine zur Verwirklichung dieses städtebaulichen Ziels vorzugswürdige Planungsvariante verwirklicht werde....Vielmehr handele es sich um ein Verkehrs- und Städtebauprojekt, bei dem sich die Aufgaben verschiedener Hoheitsträger mit entsprechenden Finanzierungskompetenzen überschnitten.
Baustellenlärm - Vorläufige Untersagung des Baustellenbetriebs nach § 25 Abs. 1 BImSchG
Der Antragstellerin ist es nicht zuzumuten, den von der Baustelle ausgehenden Lärm bis zu einer
eventuellen Hauptsacheentscheidung weiter zu dulden. Die der Antragstellerin drohenden irreversiblen Nachteile und
Belästigungen rechtfertigen auch eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die durch die Grundrechtsordnung zum Schutze
der Gesundheit und des Eigentums gezogenen Grenzen situationsbedingt bei Lärmwerten von mehr als 70 dB(A) tags und 60
dB(A) nachts überschritten sein, d.h. oberhalb dieser Werte ist der Staat regelmäßig zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und einer Eigentumsverletzung nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet.....
Es spricht zudem vieles
dafür, dass bereits eine dauerhafte mittlere Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) tags zu physiologischen Lärmwirkungen in Form einer Aktivierung der vegetativen Funktionen des Körpers führt, wodurch auf Dauer etwa das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Bluthochdruck signifikant steigt. Diese Werte wurden nach den von der D. GmbH auf der Grundlage der AVV
Baulärm ermittelten Beurteilungspegeln regelmäßig erreicht oder überschritten. Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, mittlerweile an Bluthochdruck zu leiden; im Übrigen ist sie den Lärmbelastungen durch die Baustelle bereits ca. 1 1/2 Jahre ausgesetzt. Die hiermit im Zusammenhang stehende Frage, ob eine konkrete Gesundheitsgefahr im
immissionsschutzrechtlichen Sinne vorliegt, die die Behörde bereits nach § 25 Abs. 2 BImSchG zum Einschreiten verpflichtet würde, kann allerdings im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden und vorliegend auch dahinstehen. Denn nach den vorliegenden Messungen der Dekra Automobil GmbH, des TÜV Süd und der Antragstellerin wird jedenfalls der Eingreifrichtwert nach Nr. 4.1 Satz 1 AVV Baulärm (Immissionsrichtwert zuzüglich 5 dB(A)) regelmäßig überschritten. Der Frage, ob wegen der aus den Akten ersichtlichen erheblichen Verkehrslärmbelastung nach Nr. 4.1. Satz 3 AVV Baulärm vom Maßnahmen zur Lärmminderung abgesehen kann, erscheint im Hinblick auf die Andersartigkeit der Geräusche zweifelhaft; die Klärung dieser Frage kann aber ebenfalls nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgen. Bei der gegebenen Sachlage spricht jedenfalls vieles dafür, dass die Immissionsschutzbehörde rechtlich gehalten ist, weitere Maßnahmen zu einer effektiven Durchsetzung der Rechte der Antragstellerin zu ergreifen.
Der Antragstellerin ist es nicht
zuzumuten, den von der Baustelle ausgehenden Lärm, der nach derzeitigem Erkenntnistand regelmäßig die Richtwerte der AVV
Baulärm deutlich überschreitet, bis zu einer eventuellen Hauptsacheentscheidung zu dulden. Wie ausgeführt, bewegen sich die Lärmimmissionen zumindest an der Grenze zur Gesundheitsgefährdung, zumal bei einem Bauzeitraum von mehr als einem Jahr nicht von einer nur vorübergehenden Belästigung gesprochen werden kann. Letztlich kann aber offen bleiben, ob die
schädlichen Umwelteinwirkungen, hier durch Geräusche, ist nach § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG nicht erst
dann zu gewähren, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr eintritt, sondern schon dann, wenn erhebliche Belästigungen auftreten.
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es bei unvermeidbarem Baulärm üblich ist, den betroffenen Anwohnern für die Zeit unzumutbarer Lärmbelastungen einen angemessenen Ersatzwohnraum anzubieten.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer vorläufigen Stilllegung der Baustelle nach § 25 Abs. 1 BImSchG nicht entgegen. § 25 Abs. 1 BImSchG gibt der Behörde eine gegenüber dem
Verwaltungszwang selbstständige und zusätzliche Sanktionsmöglichkeit, die vom Gesetzgeber nicht nachrangig ausgestaltet
Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode - Horka - Grenze D/Pl - Bestätigung des Sofortvollzugs II BVerwG, B. v. 23.01.2015, 7 VR 6.14
"Eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes kann derzeit nicht mehr tragend auf das Rechtsinstitut der
Präklusion gestützt werden." "Ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener kann eine
gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit verlangen"
"Das [naturschutzrechtliche] Tötungsverbot erfasst verkehrsbedingte Tierverluste
infolge von Verkehrswegebaumaßnahmen allein dann, wenn sich das Kollisionsrisiko
für Exemplare der betroffenen Arten in signifikanter Weise erhöht<"
Ein Teilstück der auf zwei Gleise erweiterten Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg darf einstweilen zweigleisig betrieben werden, obwohl noch nicht alle erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen fertiggestellt worden sind. Mit seinem Eilantrag wollte der Eigentümer eines direkt an der Bahnstrecke gelegenen Hauses erreichen, dass die Bahnstrecke bis zur Fertigstellung der Schallschutzmaßnahmen nur eingleisig betrieben werden darf. Das Gericht lehnte den Eilantrag mit der Begründung ab, dass zwar geringfügig mehr Züge fahren würden, diese aber auch auf dem neuen Gleis, das weiter von seinem Haus entfernt liege, fahren und damit im Ergebnis auch ohne LS-Wand mit einer Lärmreduzierung zu rechnen sei. Ein eingleisiger Betrieb würde bei dem neuen, auf zweigleisigen Betrieb ausgelegten Fahrplan das Risiko von Verspätungen erhöhen.
Erschütterungsschutz beim zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode - Horka - Grenze D/Pl - Bestätigung des Sofortvollzugs
"Die Erschütterungsbelastung ist ein Konflikt, der durch Schutzmaßnahmen oder Entschädigung jedenfalls bewältigt werden kann
und deshalb die fachplanerische Abwägung nicht insgesamt in Frage stellt"
"Grundsätzlich dürften im Frequenzbereich zwischen 10 Hz und 40 Hz durch die Verwendung von Unterschottermatten Erhöhungen der Erschütterungsimmissionen
bei Decken mit tiefen Resonanzfrequenzen nicht auszuschließen sein."
"Für den hier vorhandenen Gebäudebestand und die in Rede stehenden tieffrequenten
Anregungen durch Güterzüge kommt die Erschütterungstechnische
Untersuchung zu dem Ergebnis, dass am Oberbau allenfalls Masse-Feder-
Systeme die Erschütterungen wirksam mindern könnten. Diese seien auf freier Strecke aber noch nicht erprobt; ihnen fehle die erforderliche Zulassung."
Eisenbahnaufsicht nach BayESG über nicht-bundeseigene Eisenbahnen - Sofortvollzug
(Schienenabstand) bei Weichen bei nicht-bundeseigenen Eisenbahnen, Entgleisungssicherheit, Befahrungsverbot, Interessensabwägung bei Sofortvollzug; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung, wenn der Bescheidsadressat den Anordnungen im angefochtenen Verwaltungsakt im Ergebnis vollumfänglich nachgekommen ist. Details ausblenden
Die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs weist gravierende Unterschiede zu der der
Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226) zugrundeliegenden Örtlichkeit, den für den allgemeinen
Publikumsverkehr zur Verfügung stehenden Bereich des Frankfurter Flughafens, auf, weil sie ganz überwiegend nur einer bestimmten Funktion, nämlich der Abwicklung des Bahnreiseverkehrs dient. Die Halle ist kein öffentlicher Kommunikationsraum im Sinne eines öffentlichen Forums. Das verfügte Nutzungsverbot erweist sich bereits deshalb als rechtmäßig, weil der Antragstellerin keine rechtliche Verfügungsbefugnis über den Versammlungsort zusteht.
(!) Gesamtlärmbetrachtung - Abgrenzung zu Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.3.2014, 7 A 24.12; Einhausung einer Bahnstrecke und Kosten/Nutzen-Betrachtung des § 41 Abs. 2 BImSchG Hambg. OVG, B. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P
"Der Ausbau einer bestehenden Straße genießt gegenüber einer Neutrassierung keinen rechtlichen Vorrang."
"Auch beim räumlichen Zusammentreffen eines Straßenneubaus mit Änderungen an einem Schienenweg verlangen § 41 Abs. 1 BImSchG und die 16. BImSchV nur eine getrennte Betrachtung der Lärmauswirkungen der verschiedenen Baumaßnahmen. Die Bildung eines Summenpegels, der an den Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV zu messen wäre, ist hiernach nicht vorgesehen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.3.2014, 7 A 24.12, Rn. 26)." Details ausblenden
(Neu!!) Kein Anspruch auf aktiven Lärmschutz außerhalb des baulich geänderten Streckenabschnitts
Stichworte: Seehafen Hinterlandverkehr - Verlängerung von Gleis 1 im Bremer Hauptbahnhof, weitere Lärmzunahme bei vorhandener Belastung oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarbeitsschwelle, Baugrubenmodell, Zusage des Vorhabenträgers zum Einbau von Schienenstegdämpfern und zur Gewährung von passivem Lärmschutz gemäß den Lärmsanierungsrichtlinien
(Neu) Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich
Für die verschwenkte Trassenführung der S-Bahn sollen im Eigentum bzw. im Besitz der Kläger (darunter die Kommune) stehende Grundstücke in Anspruch genommen werden. Das BVerwG hat zugunsten der Kläger entschieden, * weil die Europäische Kommission die deutschen Präklusionsregeln für unionsrechtswidrig hält und deswegen beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Rs. C-130/14), derzeit aber nicht ersichtlich ist, wie der EuGH vor allem im Hinblick auf die vergleichsweise kurzen Auslegungs- und Einwendungsfristen entscheiden wird. * weil im Eilrechtsschutzverfahren nicht geprüft werden könne, ob die UVP hinreichend die Auswirkungen aller Alternativen geprüft habe
* weil es das BVerwG für nicht wahrscheinlich hält, dass wegen des Auslaufens von Förderungsmöglichkeiten nach dem GVFG zum 31. Dezember 2019 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen die Finanzierung des Vorhabens ernstlich gefährden könnte
Der Sofortvollzug ist auch nur hinsichtlich der S-Bahn-Gleise aufgehoben, nicht hinsichtlich der Fernbahngleise, zumal das BVerwG davon ausgeht, dass der S-Bahn-Verkehr in der Zeit bis zur Hauptsacheentscheidung weiterhin auf den bestehenden Gleisen im Mischverkehr abgewickelt werden kann. Dabei setzt sich das BVerwG mit eigenen (eigenwilligen) Betrachtungen zur Streckenkapazität über die Auffassung der DB hinweg und behauptet in ziemlicher Unkenntnis der deutschen Realität: "Realitätsnäher dürfte die
Annahme sein, dass in den Nachtstunden (22 bis 6 Uhr) ungefähr so viele Güterzüge wie in den 16 Tagstunden verkehren." Details ausblenden
Präklusion der Einwendungen einer Gemeinde - Keine Geltendmachung der Belange Privater durch eine Gemeinde
"In Abgrenzung zur individuellen Rechtswahrung betroffener Bürger kann sich eine Gemeinde nicht zum
Sachwalter von deren Lärmschutzbelangen machen, sondern im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts nur
nachhaltige Störungen ihrer in Planungen konkretisierten städtebaulichen Ordnung geltend machen."
"Die vom Kläger angegriffene Abwägungsentscheidung über die Gestaltung der Lärmschutzwände verletzt
ihn nicht in seinem Selbstgestaltungsrecht als Ausfluss seines kommunalen Selbstverwaltungsrechts."
Anmerkung: Die klagende Gemeinde war mit fast allen Rügen in der Klage präkludiert, was erneut zeigt, wie überfordert selbst eine Kommune ist, umfassend und fristgerecht Einwendungen im PFV zu erheben. Details ausblenden
(Neu!) Hangsicherung zur Sicherung des Eisenbahnbetrieb erfordert Planfeststellung nach § 18 AEG
"Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die streitigen
Hangsicherungsmaßnahmen die Errichtung bzw. die Änderung von Betriebsanlagen
der Eisenbahn zum Gegenstand haben, die gemäß § 18 Satz 1
AEG der Planfeststellung bedürfen. Letzteres gilt gleichermaßen für die geplanten
naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Kohärenzsicherungsmaßnahmen"
Plangenehmigung für S-Bahn-Abstell- und Werkstattanlage - Anwendungsbereich TA Lärm vs. 16. BImSchV
Stichworte: fehlerhafte Abschnittsbildung (verneint), "heranrückende Planung", Kläger wohnen am Zuführungsgleis zur weit entfernten Abstellanlage, Nachbarabschnitt
"Die im schalltechnischen Gutachten zugrunde gelegte Unterscheidung
der Anwendung der TA Lärm hinsichtlich der Geräuschimmissionen, die auf den Betrieb der
Werkstatt und Behandlungsanlage zurückzuführen sind, und der Anwendung der 16. BImSchV
hinsichtlich der Fahrten der Züge zu und von den Behandlungsanlagen begegnet keinen rechtlichen Bedenken....
Nach Auffassung des Senats wäre es nicht sachgerecht und entspräche nicht der
grundsätzlichen Unterscheidung und Beurteilung von Anlagen nach der 16. BImSchV oder nach
der TA Lärm, die großflächige Neueinrichtung der Gleise deshalb zur Gänze den
Behandlungsanlagen zuzuordnen, weil sie zur Nutzung der Behandlungsanlagen befahren werden
"Anlieger an bereits vorhandenen, weiterführenden Strecken zählen regelmäßig nicht mehr zur Nachbarschaft des
Schutzansprüche auslösenden Vorhabens. ... Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist aber von einem Vorhaben herrührender Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist
und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten/plangenehmigten
Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht."
(!) Kein Anspruch auf Schlafen bei geöffnetem Fenster - keine Grundrechtsverletzung OVG NRW, B. v. 02.09.2014, 16 A 546/14
Vorinstanz: VG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2014, 16 K 16 K 8546/13, 8547/13
Die Anwohner einer Alt-Strecke haben keinen Anspruch auf Verpflichtung des Eisenbahnbundesamtes, die Einhaltung bestimmter Richtwerte zur Nachtzeit gegenüber der DB Netz AG anzuordnen. Diesem Anspruch steht jedoch nicht die fehlende Anordnungsbefugnis des EBA (§ 5a AEG) entgegen, sondern weil es an einer Verletzung der Rechte des Klägers fehlt. Denn ein Anspruch resultiert weder aus §41 BImSchG noch - mangels eines Planfeststellungsbeschlusses, der nach dem Erstinkrafttreten des VwVfG erlassen worden wäre - aus §75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Allerdings bestünde ein Anspruch nach §75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auch dann, wenn ein Planfeststellungsverfahren rechtswidrig unterlassen worden wäre.
Ein Anspruch kann auch nicht als unmittelbare Folge einer baulichen Maßnahme an der BETUWE-Linie auf holländischem Staatsgebiet angesehen werden, da es sich hier nicht um einen anderen Abschnitt einer einheitlichen Linie handelt. Im übrigen hätte eine etwaige Verkehrszunahme bereits beim Ausbau auf holländischem Gebiet entgegengehalten werden müssen (!!!). Aus der fehlenden Existenz von Verbotsnormen lässt sich auch kein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Schutzpflichten aus Artikel 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG herleiten, zumal auch noch zivilrechtliche Schutzansprüche aus enteignendem Eingriff bestehen.
Entschädigung zu, wenn Lärmimmissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt
werden kann, sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die
Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen
muss. Der Entschädigungsanspruch besteht grundsätzlich in einem Geldausgleich für
Schallschutzeinrichtungen.
Hafenbahn Aschaffenburg BayVGH, U. vom 19.08.2014, 22 B 11.2608, 22 B 11.2634
Der BayVGH spricht den Anliegern sämtliche Rechte ab - ein sehr "bemerkenswertes" Urteil. Interessant sind allein die umfangreichen Ausführungen zur geschichtlichen Entwicklung des Eisenbahnbau-Genehmigungsrechts.
Hat eine Gemeinde in ihrem Lärmaktionsplan Maßnahmen festgelegt, die von der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer
Tochtergesellschaften auszuführen wären (hier "Besonders überwachtes Gleis"), kann sie diese jedenfalls nicht im Klageweg durchsetzen.
Es fehlt an einer rechtlichen (gesetzlichen) Ermächtigung für die Durchsetzung eines Lärmaktionsplans gegenüber der DB AG
Das Fehlen einer solchen Ermächtigungsgrundlage verletze die klagende Stadt auch nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht, weil die Kommune Lärmaktionspläne nicht in Ausübung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts erstellt, sondern nur in Vollzug staatlicher Aufgaben (als übertragene Aufgabe)
Umwidmung Bahnwärterhaus in Bürogebäude - gemeindliche Planungshoheit
Der besondere Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage ist ein der Baugenehmigung entgegenstehendes rechtliches Hindernis. Auf einer Fläche, die aufgrund einer noch fortbestehenden Zweckbestimmung für den Bahnbetrieb eine Bahnanlage darstellt, kann ein "bahnfremden" Zwecken dienendes Gebäude wie im vorliegenden Fall eine Büronutzung für Dritte nicht genehmigt werden. Eine Baugenehmigung kommt erst dann in Betracht, wenn die Gemeinde in der Lage ist, ihre Planungshoheit auszuüben. Dazu muss der besondere Rechtscharakter der Fläche in rechtlich einwandfreier Weise aufgehoben worden sein. Details ausblenden
Stuttgart 21 - Planänderungsbeschluß Grundwassersicherung
Zur Frage, ob mit einer Planänderung weitergehende (mittelbare) Beeinträchtigungen
des Grundeigentums verbunden sind (hier verneint bei der Neuanordnung
von aus Dammringen bestehenden Abdichtungsbauwerken um den Fildertunnel
in einer Tiefe von ca. 80 m unter einem bebauten Grundstück). Details ausblenden
Stuttgart21 - Anforderungen an den Widerruf oder die Rücknahme eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
"Ein Widerruf [Anm: eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses] wegen einer Grundrechtsbeeinträchtigung
ist daher auch dann möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit Einzelner
ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt würden"
"Die Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
stellt jedenfalls grundsätzlich keinen schweren Nachteil für
das Gemeinwohl im Sinne des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG dar, selbst wenn
mehrere Eigentümer betroffen sind und sich die Eigentumsbeeinträchtigungen
als rechtswidrig erweisen."
Stuttgart21 - Zur UVP-Pflichtigkeit nach Planänderung
"Mehrere Änderungsvorhaben sind entsprechend § 3b Abs. 2 Satz 3 UVPG jedoch
nur dann gemeinsam zu betrachten, wenn die Änderungsvorhaben für sich
genommen jeweils die Werte für die standortbezogene oder die allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 zum UVPG Spalte 2 erreichen oder überschreiten."
Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses - Über den Beginn der Durchführung eines Plans
Stichworte: Vorratsplanung, Zehnjahresfrist des §18c Nr. 1 AEG, fünfjährige Ausführungsfrist des §75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG, Baubeginn durch Grundstückserwerb, keine Klagebefugnis eines nur durch Lärm Betroffenen
VG Trier, U. v. 25.06.2014, 5 K 1116/13.TR
Zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung eines unmittelbar an einer Bahnlinie gelegenen
ehemaligen Stellwerks als Wohnraum.
Das öffentliche und das private Immissionsschutzrecht bestimmen die Grenze der Duldungspflicht gegenüber Immissionen im Ergebnis identisch. Kein Raum für ein zivilrechtliches, auf § 906 BGB gestütztes Vorgehen neben einem laufenden Planfeststellungsverfahren; Verweisung auf den Verwaltungsgerichtsweg.
Zivilrechtliche Klage gegen Bahnlärm - Eisenbahnstrecke 5560 Münchner Nordring - keine öffentlich-rechtliche Genehmigung vorgelegt (nicht rechtskräftig)
Ein nächtlicher Beurteilungspegel von 54 dB(A) darf vor den geöffeneten Fenstern nicht überschritten werden. Eine Begrenzung der Maximalpegel kann ebenso wenig verlangt werden wie eine Unterlassung von Erschütterungen.
Die Erteilung einer notwendigen Öffentlich-rechtlichen Genehmigung, die ein Indiz für die Ortsüblichkeit
darstellen würde, konnte nicht festgestellt werden. Die Beklagte konnte eine Genehmigung der Bahnstrecke nicht vorlegen. Auch die von der Beklagten angeregten Auskünfte, die das Gericht beim Eisenbahnbundesamt und bei der
Regierung von Oberbayem eingeholt hat, haben nicht zum Auffinden der Genehmigung geführt.
In der BT-Drs. 18/4642 vom 17.04.2015 stellt MdB Hofreiter die Frage 119:
Für welche bundeseigenen Eisenbahnstrecken in Bayern lassen sich nach Information der
Bundesregierung keine Betriebsgenehmigungen vorlegen (vgl. Landgericht München, Az. 10 O 2798/10 zur Strecke 5560 Nordring München), und welche Folgen hat nach Auffassung der Bundesregierung das Fehlen einer
AG die Betriebsgenehmigung nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
für die in diesem Zeitpunkt betriebenen Strecken des öffentlichen
Eisenbahnverkehrs erteilt und diese unter dem 15. Oktober
1998 auf die DB Netz AG "umgeschrieben". Die Genehmigung gilt
bis zum 15. Oktober 2048. Für alle später in Betrieb genommenen
bundeseigenen Eisenbahnstrecken in Bayern wurde die Betriebsgenehmigung
angepasst. Das Urteil des Landgerichts München I ist
Stuttgart 21 - Planänderung durch Änderungsbescheid statt durch Planfeststellungsbeschluß
Stichworte: Verlegung und Tieferlegung der Stadtbahntrasse, stärkere Betroffenheit durch Planergänzungsbeschluß (verneint), Jahresklagefrist mangels einer an den Kläger bewirkten Bekanntgabe, Vorverfahren Das danach grundsätzlich erforderliche Vorverfahren war vorliegend gleichwohl
entbehrlich, weil sich die Beklagte auf die Klage sachlich eingelassen und deren
Abweisung beantragt hat.
bereits dann berührt, wenn eine - negative - Betroffenheit Dritter zumindest möglich erscheint.
Der Kläger wird durch diesen Verfahrensfehler jedoch noch nicht in seinen Rechten i.S. des §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. Denn ihm steht kein Anspruch zu, dass zur Wahrung seiner materiellen Rechte ein bestimmtes Verfahren - etwa ein neues, ggf. nach §76 Abs. 3 VwVfG vereinfachtes Planfeststellungsverfahren - gewählt wird.
zugelassen wird, kann ein Betroffener nur beanspruchen, wenn er dadurch nicht nur i. S. des §76 Abs. 2 VwVfG in seinen (materiellen) Rechten berührt, sondern in diesen auch (erstmals oder weitergehend) beeinträchtigt bzw. verletzt wird. Details ausblenden
Beachte hingegen unten die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.03.2014, 8 C 10763/13
Ein privater Eisenbahnnutzer gehört nicht zur "betroffenen Öffentlichkeit". Sein Interesse an einem funktionsfähigen Bahnbetrieb ist kein in der Abwägung zu berücksichtigender privater Belang und eröffnet auch keine Klagerechte hinsichtlich einer womöglich unterlassenen UVP. Zur Begriffsbestimmung der betroffenen Öffentlichkeit in Art. 1 Abs. 2e UVP-RL.
Lärmschutzkonzept, niedrige Lärmschutzwand, Verschattung OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.03.2014, 8 C 10763/13
Bei der nach § 41 Abs. 2 BImSchG anzustellenden Prüfung, ob die Kosten einer aktiven Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen, hat die Planfeststellungsbehörde einen Abwägungsspielraum, der es gestattet, neben dem in § 41 Abs. 2 BImSchG ausdrücklich benannten Kostengesichtspunkt auch andere Belange zu berücksichtigen, die einer aktiven Schallschutzmaßnahme entgegenstehen. Dazu gehören auch öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange negativ betroffener Dritter - z.B. eine durch die Maßnahme des aktiven Schallschutzes eintretende Verschattung, aber auch eine Lärmverlagerung. Bei der Schall 03 handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift der ehemaligen Deutschen Bundesbahn, die als "Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen" im Amtsblatt der Deutschen Bundesbahn Nr. 14 vom 4. April 1990 bekannt gemacht worden war. Es kann nicht angenommen werden, dass die Schall 03 damit an der normativen Bindungswirkung der 16. BImSchV in der Weise teilhat, dass sie Teil einer verbindlichen Konkretisierung des unbestimmten Gesetzesbegriffes des Standes der Technik ist und damit einer Berufung auf den Einsatz von niedrigen Schallschutzwänden als einer fortschrittlichen Einrichtung des aktiven Schallschutzes im Sinne von § 3 Abs. 6 BImSchG entgegengehalten werden kann. Details ausblenden
Bahnlärmerhöhung durch Reflexionen an Riegelbebauung Nds. OVG, B. v. 10.03.2014, 1 MN 209/13
Stichworte: Bebauungsplan Lüneburg, Reflexionen an Riegelbebauung
Stichworte: Netzergänzende Maßnahmen zum City-Tunnel Leipzig, Alt-Bahnstrecke, Unterhaltungsmaßnahmen	Eine Bahnstrecke kann auch hinreichend legitimiert bzw. bestandgeschützt sein, wenn für die Errichtung der Bahnstrecke ein Planfeststellungsbeschluss nicht ersichtlich ist. Voraussetzung dafür ist,
dass die betreffende Bahnstrecke für den Verkehr gewidmet ist. Dies kann auch konkludent
erfolgen. Von einer Widmung kann bei Strecken ausgegangen werden, die bereits
im 19. Jahrhundert errichtet worden und tatsächlich - über einen sehr langen Zeitraum
hinweg - für den Bahnverkehr genutzt worden sind.
Die bloße Änderung eines Betriebskonzeptes, das die Zunahme des Verkehrs auf einer Bahnstrecke erlaubt, ist für sich genommen nicht nach § 18 AEG planfeststellungsbedürftig. Insbesondere bleibt die Auswechslung von Gleisen selbst dann
eine Unterhaltungsmaßnahme, wenn dabei Schienen oder Schwellen eingebaut werden,
die einem neueren Stand der Technik entsprechen. Die Anlieger einer Bestandsstrecke müssen jederzeit damit rechnen, dass das Betriebsprogramm geändert wird und die Kapazität der betroffenen Bahnstrecke ausgeschöpft wird. Erhöht sich deshalb ihre Lärmbelastung, gibt es keine Ansprüche nach § 41 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der BImSchV. Details ausblenden
Stichworte: Nachträgliche Schutzvorkehrungen, Wiederinbetriebnahme nach teilungsbedingter Streckenstilllegung, BüG, Berechtigung des Schienenbonus Die Anwohner der seit 2006 wieder in Betrieb genommenen Anhalter Bahn in Lichterfelde Süd (S- und Fernbahn) haben keinen Anspruch auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen verlangen, da das Gericht eine unvorhergesehene erhebliche Verkehrssteigerung, die eine Erhöhung des Dauerschallpegels von mindestens 2,1 dB(A) geführt hätte, nicht gesehen hat. Streitig war, von welchem Niveau aus die Zunahme zu bemessen ist und ob der Zugverkehr zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme richtig ermittelt wurde.
Das Erfordernis der Mindestabweichung von 2,1 dB(A) für die Wesentlichkeit eines
erheblichen baulichen Eingriffs gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Beurteilungspegel in Wohngebieten die so
genannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 60 dB(A) nachts übersteigt.
Umfahrungsspange Schwarzkopftunnel - Gerichtlicher Vergleich mit der Bahn
Der Kläger wandte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für die im Spessart gelegene "Umfahrungsspange Schwarzkopftunnel" der Bahnstrecke Würzburg - Aschaffenburg.
Im gerichtlichen Verfahren war zu klären, ob hier - im Sinne des Immissionsschutzrechts - ein Neubau einer Bahnstrecke vorliegt. Falls dies zu verneinen sein sollte, wird weiter zu prüfen sein, ob der Kläger Lärmschutz beanspruchen kann, weil die Änderung der Bahnstrecke wegen Zunahme des nächtlichen Lärms wesentlich ist.
Am 15. Januar 2014 stimmte die Deutsche Bahn, das Eisenbahnbundesamt und der Kläger aus Heigenbrücken/BY dem vom Bundesverwaltungsgericht angeregten Vergleich zu.
Der Vergleich, den der Vorsitzende Richter des siebenten Senats, Rüdiger Nolte, vorgeschlagen hatte, entspricht dem, was wohl auch in einem Urteil gestanden hätte. Der Senat schätzte ein, dass es sich beim Bau des acht Kilometer langen Streckenabschnitts, den das Eisenbahnbundesamt im März 2012 mit einem Planfeststellungsbeschluss genehmigt hatte, um einen Neubau handelt. Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt hatten hingegen nicht von einem Neubau sprechen wollen. Details ausblenden
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.04.2013, VGH 8 S 2154/11
Betroffene haben keinen Anspruch auf Durchführung eines (fernstraßenrechtlichen) Planfeststellungsverfahrens anstelle eines Plangenehmigungsverfahrens, wenn dadurch nur verfahrensrechtliche Vorschriften verletzt wurden, aber sich der Verfahrensfehler nicht auf das Ergebnis der Abwägung ausgewirkt hat. Ergebnisrelevanz in diesem Sinne liegt vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht.
Stichworte: Bahnausbau Freilassing, Bekanntgabe eines Planfeststellungsbeschlusses, Ordnungsgemäße Durchführung des Anhörungsverfahrens, Anstoßwirkung, Fehlerhafte Angabe des Eigentümers des gepachteten Grundstücks in den ausgelegten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren, Verfassungsmäßigkeit von Präklusionsvorschriften, Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit dem Unionsrecht
Der BVerwG räumt den Gemeinden neben ihrer grundgesetzlich gesicherten Planungshoheit ein Selbstgestaltungsrecht ein, das vor Maßnahmen schützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch
nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde
einwirken. Details ausblenden
Vorinstanz: OVG NRW, U. v. 25.10.2012 - AZ: OVG 16 D 72-74/10.AK
BVerwG, B. v. 7.08.2013, 7 B 41.12
Stichworte: höhere Streckenkapazität und Lärmsteigerung durch ESTW (verneint) Anlässlich eines Änderungsvorhabens sind Lärmschutzbelange grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt. Dies gilt auch dann, wenn die für den Planfall prognostizierten Belastungswerte oberhalb der zur Abwehr einer Gesundheitsgefährdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie unzumutbarer Eingriffe in das Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts liegen.
ABS Berlin-Stralsund - Zum Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs BVerwG, U. v. 18.07.2013, 7 A 9.12
Dazu: EBA-Verfügung 23.10-23pv/003-2300#018 vom 23.07.2014: Zur Auslegung des "erheblichen baulichen Eingriffs" i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV
Kommentierung: Frank Berka (EBA NL Hannover), Funktionales Verständnis, normative Ausrichtung und
wertende Betrachtung - zur Erheblichkeit baulicher Eingriffe in den Schienenweg und angemessenem Lärmschutz, in: DVBl 2014, 1042-1047 Details anzeigen
Stichworte: Kosten-Nutzen-Analyse nach § 41 Abs. 2 BImSchG, Immobilienwertverluste, Entschädigung der Außenwohnbereiche, Vorbelastung bei Erschütterungen Denn angesichts des gebotenen funktionalen Verständnisses des Begriffs des
erheblichen baulichen Eingriffs kommt es bei einer die einzelnen Bauabschnitte
übergreifenden Betrachtungsweise entscheidend darauf an, ob durch die Baumaßnahmen
Ertüchtigungsmaßnahmen im Bereich der Erdbauwerke und des Gleisunterbaus
durch den Einbau eines Tragschichtsystems; das ist ein tauglicher Ansatzpunkt für die Annahme eines
erheblichen baulichen Eingriffs.
Atomtransporte auf Schienenwegen - Drittschutz des AtG
Zwar ist das BVerwG der Auffassung, das die Gefahrgutverordnungen Strasse und Schiene (ADR/RID) KEINE drittschützende Wirkung entfalteten, jedoch ergibt sich die Schutzverpflichtung Dritter unmittelbar aus dem Atomgesetz. Das Atomgesetz schreibt angesichts der potentiell sehr weitreichenden Bedrohungen bei Freisetzung radioaktiver Materialien vor, dass die Schutzvorkehrungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu bemessen sind.
a) Jeder, der an einer Bahnlinie wohnt, auf der Atomtransporte stattfinden (und darunter fallen nicht nur Castoren), kann von der genehmigenden Behörde - auch im voraus - für künftig stattfindende Transporte verlangen, dass Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen wird
b) Im streitgegenständlichen Fall hatten die Kläger Bedenken gegen die Sicherheit der Castoren selbst geäußert. Die Schadensvorsorge des AtG nach dem Stand von Wissenschaft und Technik betrifft aber nicht nur das Transportbehältnis selbst, sondern logischerweise auch das Transportmittel und den Transportweg. Dies kann Aspekte wie die Entgleisungssicherheit und das Risiko von Kollisionen mit anderen Zügen einschliessen. c) Da das gesamte Schienennetz und sämtliches rollende Material nur dem "Stand der Technik", aber nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, widersprächen Atom-Transporte auf der Bahn von vorneherein grundsätzlich der Verpflichtung zur Schadensvorsorge nach dem AtG.
Planfeststellungsbeschlüsse für den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Stadtteile Bockenheim, Ginnheim, Eschersheim und Berkersheim) im Zuge des Gesamtprojekts
eines viergleisigen Ausbaus der Strecke zwischen Friedberg und Frankfurt-West
Hess. VGH, U. v. 17.11.2011, 2 C 2165/09.T
vier Jahren ein Prognosehorizont von mindestens sechs Jahren nach Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses zu Grunde zu legen.
Soweit die Kläger das gesamte Regelungssystem der §§41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV und der 24. BImSchV sowie § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Abs. 2 VwVfG in Frage stellen, bedarf es bezüglich der gesetzlichen Vorgaben nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens um festzustellen, dass der Senat sich von der Verfassungswidrigkeit dieser Normen als Voraussetzung für die von den Klägern ausdrücklich oder doch der Sache nach erstrebten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht wird überzeugen können...Ungeachtet des Vorbringens der Kläger bestehen schon keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften.....
Präklusion bei Masseneinwendungen:
BVerwG, B. v. 18.12.2012 - 9 B 24.12
** Einwände, die die Klägerin als Mitunterzeichnerin des Schreibens einer Bürgerinitiative vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gegen das Vorhaben vorgebracht hat, unterliegen der Präklusion, wenn diese nicht in dem während der Einwendungsfrist wiederholt werden. Planbetroffene sind nicht darauf festgelegt, ihre Einwendungen gegen das jeweilige Vorhaben individuell zu erheben, sondern sie können sie auch in Sammeleinwendungen vorbringen. Nur solche Einwendungen verhindern die materielle Präklusion, die während der Einwendungsfrist erhoben wurden. Es ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen, dass durch den bloßen Hinweis auf eine frühere Stellungnahme deren Inhalt Gegenstand einer fristgerechten Einwendung wird. Erst recht können Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, nicht selbst als den gesetzlichen Anforderungen genügende und die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen angesehen werden, solange diese Stellungnahmen - wie hier - nicht mit dem Einwendungsschreiben eingereicht oder innerhalb der Einwendungsfrist nachgereicht werden. **Die gesetzlich angeordnete materielle Präklusion steht nicht zur Disposition der Planfeststellungsbehörde. Sie ist zwar nicht gehindert, außerhalb der Frist vorgetragene Einwendungen von Amts wegen zu berücksichtigen. Die gesetzliche Rechtsfolge des Einwendungsverlustes wird dadurch aber nicht überwunden. Dem Betroffenen eröffnet sich daher auch dann nicht die Möglichkeit, verfristete, erfolglos gebliebene Einwendungen mit einer Klage zu verfolgen, wenn sie der Behörde bekannt waren und sie sich inhaltlich mit ihnen auseinander gesetzt hat. ** Einwendungen, die aus Umständen hergeleitet werden, die erst nach Ablauf der Einwendungsfrist entstanden sind, unterliegen nicht der Präklusion.
Stichworte: Brieskow-Finkenheerd, Anforderungen an Alternativenprüfung, Verkehrsprognose, Trassierung einer Ortsumgehung durch die bebaute Ortslage Details ausblenden
Verbot eines Demonstrationszug durch Bahnhofsgebäude
Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter
Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt
"Stuttgart 21" dürfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des
Verkehrszunahme auf einer anderen, vorhandenen Straße - "Frankenschnellweg-Entscheidung"
Anmerkungen von Klaus Füßer, Leipzig, 2011: Wirkungsprognosen, Abwägung und Problembewältigung in der Tiefe des Raumes? Anmerkungen zur Dogmatik, Prüfmethodik und Handlungsmöglichkeiten am Beispiel der Betrachtung von Lärmwirkungen im nachgeordneten Straßennetz nach dem sog. „Frankenschnellweg-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
"Insbesondere ist auch nicht aus der 24. BImSchV eine verbindliche Festlegung dahin zu entnehmen, dass zu den erstattungsfähigen Kosten nicht die Unterhaltungs-, Erneuerungs- sowie die Betriebskosten von u.a. Lüftern zählen."
"Daß lediglich die Kosten des Einbaus und nicht die Unterhaltung derartiger Lüftungseinrichtungen
in die Entschädigungsregelung einzubeziehen sind, ergibt
sich aus der Verordnung nicht. Denn die einmalige Erstattung der Kosten passiven
Lärmschutzes darf nicht dazu führen, dass der betroffene damit auf immer
mit einem oft erheblichen höheren Unterhaltungsaufwand und Ersatzbedarf belastet
wird und dass sämtliche Risiken (wie z.B. Undichtwerden der Fenster und
Funktionsbeeinträchtigungen der Lüftung) auf ihn abgewälzt werden, während
Massnahmen aktiven Lärmschutzes vom Träger der Straßenbaulast auf Dauer zu
unterhalten sind."
"Ferner ist von einer Lebenserwartung der Lüfter
von etwa 10 Jahren auszugehen, wobei bei einem Austausch dann etwa nur die
Hälfte der für die Neuinstallation ausgewiesenen Kosten anfallen."