Source: https://www.juraforum.de/forum/t/impressumspflicht-ja-oder-nein.520578/
Timestamp: 2018-04-26 00:10:46
Document Index: 165071957

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

ᐅ Impressumspflicht ja oder nein? - Internetrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Internetrecht > Impressumspflicht ja oder nein? >
Impressumspflicht ja oder nein?
Dieses Thema "ᐅ Impressumspflicht ja oder nein? - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von racheengel1980, 16. Juni 2015.
racheengel1980 Forum-Interessierte(r) 16.06.2015, 06:29
einmal angenommen, ein Hausverwalter (nennen wir ihn hier Mayer) legt sich für seinen E-Mailverkehr mit der Kundschaft die Mailadresse info@Verwaltung-mayer.de zu. Gibt man dann im Internetbrowser www.verwaltung-mayer.de ein, landet man auf einer absolut leeren Seite.
Ist die Hausverwaltung verpflichtet ein Impressum auf Ihre Internetseite zu setzen, auch wenn auf der Seite sonst absolut KEIN Inhalt zu sehen ist?
mayerei V.I.P. 16.06.2015, 09:38
AW: Impressumspflicht ja oder nein?
Wenn die Seite leer ist; warum schaltet sie man dann frei?
moriarty V.I.P. 16.06.2015, 09:59
Nein. Die Impressumspflicht folgt aus § 5 TMG und § 55 RStV. Jedoch sind vorliegend keine geschäftsmäßigen Onlinedienste oder journalistischen Inhalte vorhanden, die ein Impressum benötigen.
Und sonst hat man nichts gegen diesen bösen Hausverwalter in der Hand?!
racheengel1980 Forum-Interessierte(r) 16.06.2015, 10:01
vielleicht deshalb, weil die E-Mail damit irgendwie "verbunden" ist???
racheengel1980 Forum-Interessierte(r) 16.06.2015, 10:03
Vielen Dank für die Meinung ...
mayerei V.I.P. 16.06.2015, 10:04
vielleicht deshalb, weil die E-Mail damit irgendwie "verbunden" ist?
Dann geht es halt auf die berühmten Seiten:: "Dieser Webspace wurde gerade erst freigeschaltet" oder "Error 404". Wozu will man unbedingte eine leere Seite freischalten und damit Rechtsfragen eröffnen?
Silux V.I.P. 16.06.2015, 10:08
Jedoch sind vorliegend keine geschäftsmäßigen Onlinedienste oder journalistischen Inhalte vorhanden, die ein Impressum benötigen.
Die Website ist ein klassisches Telemedium, woran hier wohl auch keine auszuräumenden Zweifel bestehen. Auch wenn die (leere) Website selbst nicht entgeltlich angeboten wird stellt sich doch ein Anbahnungsmedium für Dienstleistungen dar, die der Betreiber gegen Entgelt erbringt. Sie fiele damit in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 TMG (Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 5 TMG Rn. 11).
Dies jedenfalls soweit die Website im Aufbau ist und ein Mindestmaß wirtschaftlicher Nutzung erfolgt. Sofern also irgendein Bezug zur Hausverwaltertätigkeit auf der Website auftaucht würde ich die Impressumspflicht bejahen. Wenn die Domain nur betrieben wird um die E-Mailadresse zu erhalten würde ich die Homepage abschalten / mit einem "Baustellen-Schild" versehen. In diesen Fällen ist in der - nicht vorhandenen, statt "nur" leeren - Website natürlich kein Telemedium mehr zu sehen.
nofirstlevel V.I.P. 16.06.2015, 10:33
Ich habe auch so eine Seite. Ich nutze den Webspace und da bekommt man dann sinnvoller Weise eine Adresse. Als ich aber die Seite aufgerufen habe, da waren alle meine Ordner sichbar und einsehbar. Ich musste den Webspace also mit einer index-Seite ausstatten. Da habe ich dann einfach eine leere Seite genommen. Deshalb war ich jetzt auf die Antworten hier gespannt.
Dazu habe ich ein Urteil gefunden. In den Kommentaren herrscht zwar Verständnis, aber auch Skepsis, weil so ein Urteil wohl in der Revision kippen würde, da auch eine Baustellenseite ein Impressum erfordern könnte. Soll wohl schon geschehen sein( die Revision), aber so firm bin ich dann doch nicht im Urteilesuchen.
Also eigentlich bin ich jetzt genauso schlau wie vorher.
Das eigentlich frustrierende daran ist, dass man sich als Besitzer einer leeren Seite überhaupt um so etwas kümmern muss. Aber es soll wohl Anwälte geben, die verdienen damit ihr Geld.
moriarty V.I.P. 16.06.2015, 10:36
Die Website ist ein klassisches Telemedium, woran hier wohl auch keine auszuräumenden Zweifel bestehen. Auch wenn die (leere) Website selbst nicht entgeltlich angeboten wird stellt sich doch ein Anbahnungsmedium für Dienstleistungen dar, die der Betreiber gegen Entgelt erbringt. ...
Dies jedenfalls soweit die Website im Aufbau ist und ein Mindestmaß wirtschaftlicher Nutzung erfolgt. Sofern also irgendein Bezug zur Hausverwaltertätigkeit auf der Website auftaucht würde ich die Impressumspflicht bejahen. ...
Ich gehe von dem Zweck der Impressumspflicht aus. Das Impressum kommt aus dem Presserecht und soll angeben, von wer für den Inhalt verantwortlich ist. Nur hier ist kein Inhalt.
Des Weiteren nimmt das TMG Bezug auf den RStV. Dieser spricht von "Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild". Es muss also irgendein Inhalt überhaupt existieren, der verbreitet wird. Darüberhinaus müsste der Inhalt auf ein unternehmerisches bzw. geschäftsmäßiges Handeln untersucht werden, da für private Seite idR keine Impressumspflicht besteht. Aber was willst du hier als unternehmerisch bewerten? Etwa nur die Adresse, also den Namen der Seite?
nofirstlevel V.I.P. 16.06.2015, 10:45
Aber was willst du hier als unternehmerisch bewerten? Etwa nur die Adresse, also den Namen der Seite?
Das wurde wohl auch als möglicher Grund für eine erfolgreiche Revision in der Diskussion um das Urteil aufgeführt. Allein das dauerhafte Betreiben der Adresse könnte ein geschäftsmäßige Nutzung begründen, weil die Adresse auch durch ihre Präsenz irgendwie eine Werbung darstellt. Wer da ein Händchen für hat... Auf Mallorca wohnt ein Millionär, der hat nach eigenen Angaben jeden Monat 80.000€ Einnahmen aus der Vermietung von Adressnamen.
Silux V.I.P. 16.06.2015, 11:01
Ich gehe von dem Zweck der Impressumspflicht aus. Das Impressum kommt aus dem Presserecht und soll angeben, von wer für den Inhalt verantwortlich ist.
Des Weiteren nimmt das TMG Bezug auf den RStV.
Du beziehst Dich auf § 1 Abs. 4 TMG? Da es sich hier um kein Telemedium handelt das journalistisch-redaktionell gestaltet ist (oder gar "fernsehähnlich") ist dieser Verweis bedeutungslos, da es gerade keine spezielleren Regelungen des RStV gibt auf die verwiesen werden könnte.
Darüberhinaus müsste der Inhalt auf ein unternehmerisches bzw. geschäftsmäßiges Handeln untersucht werden, da für private Seite idR keine Impressumspflicht besteht. Aber was willst du hier als unternehmerisch bewerten? Etwa nur die Adresse, also den Namen der Seite?
Die Domain ist Teil der Website. Insofern: Ja.
Im Übrigen besteht ja kein Zweifel daran, dass der Hausverwaltung kein privates sondern ein unternehmerisches Handeln zugrunde liegt. Die Frage ist also einfach nur, was genau (nicht) auf der Website zu sehen ist. Bzw. ob sie den Anschein erweckt im Aufbau befindlich zu sein, oder eben nur eine Blank- / Sperr- / Baustellenseite ist. Aber das schrieb ich ja bereits.
moriarty V.I.P. 16.06.2015, 12:04
Im Übrigen besteht ja kein Zweifel daran, dass der Hausverwaltung kein privates sondern ein unternehmerisches Handeln zugrunde liegt.
Woran machst du das fest? Umgekehrt, welchen Namen hätte er verwenden müssen, um gerade nicht unternehmerisch zu sein.
Du beziehst Dich auf § 1 Abs. 4 TMG?
Ja, da § 5 I TMG ebenfalls von "Telemedien" spricht. Um bewerten zu können, ob ein journalistisch-redaktioneller Inhalt vorliegt, müsste überhaupt etwas da sein.
TomRohwer V.I.P. 16.06.2015, 13:09
Das hängt von der Konfiguration des Webservers ab, und die Hausverwaltung wird vermutlich keinen eigenen Webserver betreiben, sondern bei einem Dienstleister Webspace samt E-Mail gemietet haben, oder auch nur die Dienstleistung E-Mail.
Eine leere Browser-Seite ist aber m.E. definitiv keine "Website", das macht schon logisch keinen Sinn, weil sie eben keinen Inhalt hat.
Ein leeres Blatt Papier, selbst wenn es von einem Zeitungsverlag verteilt wird, unterliegt ja auch nicht der Impressumspflicht gem. Landespressegesetzen...
Die Frage nach den Pflichtangaben stellt sich m.E. aber schon deshalb gar nicht, weil die Hausverwaltung die Pflichtangaben in jeder geschäftlichen E-Mail machen muss. Wer also mit der Hausverwaltung über diese E-Mail-Adresse korrespondiert, bekommt die Angaben ohnehin zu lesen.
Silux V.I.P. 16.06.2015, 13:40
Eine Hausverwaltung ist nun einmal ein Unternehmen. Wenn Du das Kehren des eigenen Flures als Hausverwaltung bezeichnen möchtest ist es fernliegend, dafür eine E-Mailadresse (zum Kontakt mit sich selbst) einzurichten .
Umgekehrt, welchen Namen hätte er verwenden müssen, um gerade nicht unternehmerisch zu sein.
Seinen Privatnamen z.B.
Ja, da § 5 I TMG ebenfalls von "Telemedien" spricht.
Dann abermals mein Hinweis aus #11 dazu, dass der Verweis aus § 1 Abs. 4 TMG im hier beschriebenen Fall leerläuft.
Um bewerten zu können, ob ein journalistisch-redaktioneller Inhalt vorliegt, müsste überhaupt etwas da sein.
Klar, was nicht da ist kann man nicht beurteilen. Nur verkennst Du hier glaube ich das Regel-Ausnahme-Verhältnis der Norm:
§ 1 Abs. 4 TMG verweist auf die speziellen Regelungen des RStV (für journalistisch-redaktionelle Angebote und fernsehähnliche Angebote). Liegt beides nicht vor, so findet (nur) das TMG Anwendung. Wenn also keine speziellen Inhalte vorliegen, dann gibt es auch keine speziellen Regelungen. Auf Regelungen die es nicht gibt kann aber auch nicht verwiesen werden.
Es ist, auch das wurde bereits ausgeführt, anerkannt, dass auch solche Telemedien "entgeltlich" i.S.d. § 5 TMG sind, die zur Anbahnung eines entgeltlichen Geschäfts dienen. Die leere Website wäre hier wenn sie ein Telemedium ist eher entsprechend einer Visitenkarte zu sehen, auf der nur eine E-Mailadresse steht.
moriarty V.I.P. 16.06.2015, 14:53
Bezugspunkt für eine Einordnung muss demzufolge der Inhalt sein. Mehr wollte ich nicht sagen.
Also entscheidet für dich allein der Name ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt oder nicht?!
Mir kommen da dann soviele was-wäre-wenn Fragen in den Kopf.
Wenn ich geschäftlich bspw. eine yahoo-Adresse nutze, muss ich darauf achten, dass Yahoo ein Impressum benutzt?
Wenn Horst-Volker Mayer eine Hausverwaltung betreibt, ist seine Internetadresse hv-mayer.de dann gewerblich?
Wenn Herr Mayer nun statt der weissen Seite ein Foto von sich und seiner Frau am Meer eingestellt hätte?
Ich muss zugeben, das Thema ist doch interessanter als ursprünglich gedacht. Daher habe ich ein wenig in den einschlägigen Datenbanken nachgeschaut:
"Zwar wird die Internetveröffentlichung des Klägers selbst nicht gegen Entgelt angeboten. Ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium liegt jedoch auch dann vor, wenn der Diensteanbieter die Webseite als Einstiegsmedium nutzt, mittels derer er dem Kunden im Ergebnis eine entgeltliche Leistung anbietet (Micklitz/Schirmbacher, a. a. O., § 5 TMG Rn. 10; Heckmann, a. a. O., 2014, Kap. 4.2 Rn. 55, 57). Abzustellen ist also auf den Inhalt der über die Website angepriesenen Leistungen des Diensteanbieters (Micklitz/Schirmbacher, ebd.)." (LG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2014 – 11 O 51/14 –, Rn. 51, juris)
Gegenstand war eine Profilseite eines RA bei Xing.
Impressumspflicht bei nicht gewerbsmäßigen Second Hand Verkauf Internetrecht 14. Februar 2015
Wozu Impressumspflicht ? Es gibt doch "Denic" & Co ... Computerrecht / EDV-Recht 3. November 2012
Impressumspflicht Internetrecht 22. Mai 2005