Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Cottbus&Datum=18.11.2014&Aktenzeichen=6%20K%201220%2F12
Timestamp: 2019-03-26 13:47:24
Document Index: 137223597

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 112', '§ 39', '§ 121', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20']

VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12 - dejure.org
§§ 8, 12 KAG, §§ 112 UStG
Soweit der Zweck der Begründung mit Textbausteinen oder Formularbegründungen erreicht werden kann, ist deren Verwendung aber nicht ausgeschlossen (…vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 39 Rn. 19 m.w.N.; zu § 121 Abs. 1 AO ebenso VG Cottbus, Urt. v. 18.11.2014 - 6 K 1220/12 - juris).
Abgesehen davon, dass nicht geregelt ist, wie bei Grundflächenzahlen zu verfahren ist (vgl. insoweit noch nachfolgend zum Grundsatz der konkreten Vollständigkeit), ist eine solche generelle Aufrundungsregelung - jedenfalls für in anderen Gebieten als in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten belegene Grundstücke - unwirksam mit der Folge, dass der Beitragsmaßstab und damit die Satzung wegen Fehlens eines Mindestbestandteils insgesamt nichtig sind (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 3. März 2011 - 6 K 351/11-, juris, Rn. 44 ff. zu einer generellen Aufrundung bei einem Divisor von 2, 3 im Falle der Festsetzung lediglich der Höhe der baulichen Anlagen und Rn. 49 ff. für eine Regelung, nach der bei Gebäuden, bei denen eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar sei, bei industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3, 50 m und bei allen in anderer Weise genutzten Gebäuden je angefangene 2, 30 m Höhe des Bauwerks ein Vollgeschoss gerechnet werden sollte;… Urteil vom 24. Juni 2015 - 6 K 336/13 -, juris, Rn. 63 f. zu einer generellen Aufrundung bei einem Divisor von 2, 3 bei einer Festsetzung lediglich von Baumassenzahlen; Urteil vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, juris, Rn. 56 f.;… Beschluss vom 20. Juni 2013 - 6 L 338/12 -, juris, Rn. 33 f., jeweils zu einer generellen Aufrundung bei einem Divisor von 2, 4 bei der Festsetzung lediglich von Baumassenzahlen; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 B 20.11, juris: Faktor 2, 3 bei Festsetzung lediglich der Höhe baulicher Anlagen).
Eine solche kaufmännische Rundung ist mit dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitsgebot ebenso vereinbar (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen kaufmännischen Rundungsregelung bereits OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 - juris Rn. 17;… Urteil vom 23. Juli 2013 - 9 B 64.11 -, juris Rn. 51 ff. m.w.N; Urteil der Kammer vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, juris Rn. 62; ferner OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2009 - 4 M 430/08 -, juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 8 Rn. 1039a;… vgl. dem gegenüber zur Unwirksamkeit einer generellen Aufrundung Urteil der Kammer vom 3. März 2011, a.a.O., S. 22 ff. des E.A.) wie der Teiler von 2, 8 für die Baumassenzahl.
Dies hat die Kammer zuletzt mit Urteil vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, veröff.
Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2015 - 9 N 8.15 -, Seite 12 f des EA;… Beschluss vom 10. Januar 2014 - OVG 9 S 64.13 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris, Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 29. September 2014 - OVG 9 N 18.14 -, juris, Rn. 22; vgl. auch mit ausführlicher Begründung VG Cottbus, Urteil vom 18. November 2014 - VG 6 K 1220/12 -, juris, Rn. 82 ff.).
Denn eine vom Bundesverfassungsgericht für das Bayerische Kommunalabgabengesetz vermisste gesetzliche Regelung einer bestimmbaren zeitlichen Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner ist in das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg nunmehr aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 40 S. 1) mit Wirkung vom 7. Dezember 2013 auch für - wie hier - noch nicht bestandskräftige Abgabenbescheide eingefügt worden (§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 KAG in der Fassung dieses Änderungsgesetzes); diese Regelung erweist sich auch als verfassungsrechtlich unbedenklich (…so OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rz. 24 f.; vgl. auch mit ausführlicher Begründung VG Cottbus, Urteil vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, juris, Rz. 82 ff.).
Denn eine vom Bundesverfassungsgericht für das Bayerische Kommunalabgabengesetz vermisste gesetzliche Regelung einer bestimmbaren zeitlichen Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner ist in das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg nunmehr aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 40 S. 1) mit Wirkung vom 7. Dezember 2013 auch für - wie hier - noch nicht bestandskräftige Abgabenbescheide eingefügt worden (§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 KAG in der Fassung dieses Änderungsgesetzes); diese Regelung erweist sich als verfassungsrechtlich unbedenklich (…so OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rz. 24 f.; vgl. auch mit ausführlicher Begründung VG Cottbus, Urteil vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, juris, Rz. 82 ff.).
Entgegen ihrer Auffassung bedarf es zur Bestimmtheit eines Beitragsbescheids auch nicht der näheren Beschreibung der Anlagenteile, deren Aufwand mittels Beiträgen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden soll (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, Rn. 79, juris, insoweit bezogen auf das Begründungserfordernis).