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Timestamp: 2019-10-15 17:56:32
Document Index: 11361066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 10', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,995
BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05 (https://dejure.org/2006,995)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05 (https://dejure.org/2006,995)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2006 - AnwZ (B) 36/05 (https://dejure.org/2006,995)
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Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Steuerrecht; Nachweis von besonderen praktischen Erfahrungen im Bereich des Steuerrechts; Auslegung des Begriffs des "Falles"; Berücksichtigung einer Eigenvertretung des Anwalts im ...
Fachanwalt - Fallbearbeitung im Drei-Jahres-Zeitraum
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Fallzählung für Fachanwaltstitel
Gewichtung der Fälle für die Erlangung der Fachanwalts-Qualifikation; Begriff des Falls bei Vorbereitung bzw. Fertigung von Steuererklärungen und Fertigung weiterer Steuererklärungen für denselben Mandanten
Anforderungen für die Zulassung "Fachanwalt für Steuerrecht"
Fälle für Fachanwälte
Kurznachricht zu "Die Fallliste gem. § 6 Abs. 4 FAO - Mit Besonderheiten im Bereich des Arbeitsrechts" von RA/Notar Dr. Rainer Krehl, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 204 - 208.
AGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - AGH 23/04
BGHZ 166, 292
NJW 2006, 1513
NZBau 2006, 367
VersR 2006, 1240
DB 2006, 949
AnwBl 2006, 413
Unter einem Fall ist jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts zu verstehen, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und Beteiligten verschieden sind (Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 12 m.w.N.).
Denn gemäß § 5 Satz 3 FAO a.F. (heute § 5 Abs. 4 FAO) können Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, aaO Rn. 17).
Der Senat hat dementsprechend schon mehrfach entschieden, dass die Vorschrift des § 5 Satz 3 FAO a.F. (§ 5 Abs. 4 FAO) keine Handhabe bietet, eine bestimmte anwaltliche Tätigkeit losgelöst vom einzelnen Fall höher oder niedriger zu gewichten (Senatsbeschlüsse vom 8. November 2004 - AnwZ (B) 84/03, NJW 2005, 214, 215; vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, aaO Rn. 28; vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 85/09, aaO Rn. 5).
In die letztgenannte Kategorie sind etwa Fälle einzuordnen, bei denen sich eine Rechtsfrage stellt, die bereits wiederholt in anderen Fällen aufgeworfen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, aaO Rn. 26 ff. einerseits und Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 21 andererseits).
Vielmehr besteht eine Wechselwirkung zwischen der praktischen Erfahrung und der Wiederholbarkeit der Fälle; je mehr praktische Erfahrung der Bewerber hat, umso wahrscheinlicher ist es, dass er wiederholt dieselben Rechtsfragen zu beurteilen hat (Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, aaO Rn. 28).
Zu beachten ist schließlich auch der schon erwähnte Umstand, dass Bezugspunkte für die Gewichtung nicht der Umfang und die Schwierigkeiten der im maßgeblichen Beurteilungszeitraum entfalteten anwaltlichen Tätigkeit ist, sondern die Bedeutung, der Umfang und die Schwierigkeit des jeweiligen Falles insgesamt (Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, aaO Rn. 17).
aa) Die Notwendigkeit der Bearbeitung einer bestimmten Menge von Fällen innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums soll sicherstellen, dass die durchschnittliche Zahl der Mandate des Rechtsanwalts auf dem jeweiligen Fachgebiet die Zahl der Aufträge deutlich übersteigt, die von nicht spezialisierten Berufskollegen im betreffenden Zeitraum auf diesem Fachgebiet bearbeitet werden; das Erfordernis, dass dieser Zeitraum vor der Antragstellung liegen muss, soll gewährleisten, dass sich der Rechtsanwalt mit seinen praktischen Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet (vgl. nur Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 14 m.w.N.).
Ein "Fall" im Bereich des jeweiligen Fachgebiets liegt dann vor, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt, wozu genügt, dass eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder wenigstens erheblich werden kann bzw. Fragen aus dem jeweiligen Fachgebiet für die argumentative Auseinandersetzung eine Rolle spielen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22 und vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8 f.).
Vielmehr genügt es, dass eine - nicht notwendig die wesentliche - inhaltliche Bearbeitung innerhalb dieser Zeitspanne erfolgt ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. März 2006, aaO Rn. 14 und vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 43/08, NJW 2009, 2381 Rn. 10).
Es reicht aus, dass innerhalb des Referenzzeitraums eine inhaltliche Bearbeitung stattgefunden hat, bei der es sich auch nicht um die wesentliche Bearbeitung gehandelt haben muss (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 14).
b) In dem Fachgespräch nach § 7 FAO können nur Unklarheiten in und Zweifel an den vorgelegten Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (Fortführung von Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).
Die mündliche Prüfung im Fachgespräch dient auch nach der Neufassung des § 7 FAO nur einer ergänzenden, auf Unklarheiten in und Zweifel an den vorgelegten Nachweise bezogenen Beurteilung (Senat, Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/06, NJW 2006, 1513, 1515).
b) Das hat nicht nur zur Folge, dass ein zusätzlicher Nachweis durch Teilnahme an einem Fachgespräch nicht verlangt werden darf (Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, 1515, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 06.03.2006 AnwZ (B) 36/05 = NJW 2006, 1513, 1514 Tz 17) ist dabei Bezugspunkt für die Gewichtung die Bedeutung, der Umfang und die Schwierigkeit des jeweiligen Falles, nicht der Umfang und die Schwierigkeit der im maßgebenden Beurteilungszeitraum erfolgten Bearbeitung.
Allerdings kommt es nicht in Betracht, Mahnverfahren pauschal abzuwerten, denn § 5 Satz 2 FAO bietet keine Handhabe dafür, eine bestimmte Art der Fallbearbeitung losgelöst vom einzelnen Fall zu gewichten (BGH NJW 2006, 1513, 1515 Tz 28).
Allerdings hat der BGH in seiner Entscheidung vom 06.03.2006 (AnwZ(B) 36/05; Leitsatz c und Tz 28) eine Mindergewichtung für nicht gerechtfertigt erklärt, wenn ein Rechtsanwalt jährlich Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet hat, so dass es konsequent erscheint - abgesehen von dem Bereich der echten Serienfälle, die sich inhaltlich überschneiden - , vorliegend dem Gesichtspunkt der "Vorbefassung" allein kein zur Abgewichtung führendes Gewicht beizumessen.
Jedoch ist es unerheblich (vgl. BGH Beschluss vom 06.03.2006 AnwZ(B) 36/05 Leitsatz a Satz 2), ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung im Dreijahreszeitraum liegt; deshalb ist dieser Fall zu berücksichtigen.
Eine Mindergewichtung darf nicht damit gerechtfertigt werden (vgl. BGH Beschluss vom 06.03.2006 AnwZ(B) 36/05 Leitsatz a Satz 3), dass der Fall bereits vor dem Beginn des Dreijahreszeitraums bearbeitet wurde.
Da es (vgl. BGH Beschluss vom 06.03.2006 AnwZ(B) 36/05 Leitsatz a Satz 2) nicht darauf ankommt, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Dreijahreszeitraums liegt, kann die Abwertung auf Null nicht gerechtfertigt werden.
Diese Begründung der Antragsgegnerin trägt nicht, weil es nicht auf das Datum der entscheidenden mietrechtlichen Bearbeitung ankommt (BGH Beschluss vom 06.03.2006 AnwZ(B) 36/05 Leitsatz a Satz 2).
BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 48/08
Voraussetzungen der Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht
Ein Fall im Sinne des § 5 Satz 1 FAO ist, wie der Senat entschieden hat, jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind (BGHZ 166, 292 = NJW 2006, 1513 Tz. 12 m.w.N.;… zustimmend Hartung/ Römermann-Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl., § 5 FAO Rdn. 45;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 5 FAO Rdn. 4;… Kleine-Cosack, BRAO, 5. Aufl., Anh. I 2, § 5 Rdn. 6).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung in dem in § 14f FAO näher umschriebenen Fachgebiet Erbrecht liegt; dafür genügt es, wenn eine Frage aus diesem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann (vgl. BGHZ 166, 292 Ls. 2 und Tz. 22).
aa) Ein Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO ist jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind (vgl. zu § 5 Satz 1 FAO a.F. Senat, Beschlüsse vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 12 …und vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 85/09, NJW-RR 2011, 279 Rn. 3).
b) Dieser Nachweis war hier nur für die in der Fallliste zulässigerweise (dazu Senat, BGHZ 166, 292, 297 Rdn. 25) enthaltene Eigenvertretung und den weiteren Fall entbehrlich, den der Antragsteller in der eigenen Praxis bearbeitet hat.
(1) Ein thematisch dem Gebiet des Arbeitsrechts zuzuordnender Fall ist schon dann als arbeitsrechtlicher Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO anzuerkennen, wenn eine Frage aus den in § 10 FAO bestimmten Bereichen des Arbeitsrechts zumindest erheblich werden kann (Senatsbeschlüsse vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, teilweise nicht abgedruckt in BGHZ 166, 292, Rn. 22, 29 [für Steuerrecht];… vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, aaO Rn. 8 [für Erbrecht]).
Das Fachgespräch tritt damit nicht als zusätzliche Prüfung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers neben die in der Fachanwaltsordnung geforderten Nachweise; hat ein Antragsteller ausreichende Unterlagen (§ 6 FAO) vorgelegt, ist für ein Fachgespräch kein Raum (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123 f., vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, aaO Rn. 32 und vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, NJW-RR 2012, 1525 Rn. 6 m.w.N.).
AGH Bayern, 13.07.2011 - BayAGH I - 9/10
Anwaltsgerichtsverfahren: Nachschieben von Fällen zu einem Fachanwaltsantrag im …
Die Frage, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen die besonderen praktischen Erfahrungen nachweisen, ist eine Rechtsfrage und daher gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (BGH NJW 1997, 1307/1308; BGH BRAK-Mitt. 2006, 131).
Die Klägerin kann sich nicht auf die Entscheidung des BGH vom 6.3.2006 (NJW 2006, 1513) mit der Begründung berufen, wegen der Formalisierung des Nachweises praktischer Erfahrungen sei es nicht erforderlich, dass innerhalb des Dreijahreszeitraums eine wesentliche Fallbearbeitung liege; es genüge vielmehr auch eine Bearbeitung geringeren Umfangs.
Das Erfordernis eines Referenzeitraums vor der Antragstellung soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt sich auch mit den praktischen Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet (BGH NJW 2006, 1513).
Die Klägerin beruft sich auch bei diesem Fall auf die Entscheidung des BGH v. 6.3.2006 (NJW 2006, 1513), wonach keine wesentliche Fallbearbeitung innerhalb des Referenzzeitraum erfolgen müsse.
Bezugspunkt für die Gewichtung sind die Bedeutung, der Umfang und die Schwierigkeit des jeweiligen Falles, nicht der Umfang und die Schwierigkeit der im maßgeblichen Beurteilungszeitraum erfolgten Bearbeitung (BGH NJW 2006, 1513).
Ein Fall im Sinne von § 5 Satz 1 FAO a.F. ist jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind (BGH, Beschl. v. 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 7).
Im maßgeblichen Zeitraum muss daher eine Frage aus diesem Fachgebiet behandelt worden sein (vgl. BGH, Beschl. v. 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, BGHZ 166, 292 Rn. 22; BGH, Beschl. v. 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK-Mitt. 2009, 177 Rn. 8).
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Verfassungsmäßigkeit der Höher- und …
BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 9/11
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Referenzzeitraums bei …
Voraussetzungen der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht"; …
AGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 1 AGH 28/09
Zurückweisung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung in Sachen Einzelpraxis …
AGH Bayern, 27.02.2008 - BayAGH I - 32/07
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht"
AGH Bayern, 07.03.2012 - BayAGH I - 12/11
Nachweis besonderer Kenntnisse für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für …
AGH Baden-Württemberg, 30.10.2010 - AGH 3/10
Zu den Anforderungen an die Führung der Fachanwaltsbezeichnung
AGH Frankfurt/Main, 10.11.2008 - 1 AGH 19/08