Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18643
Timestamp: 2020-07-12 13:08:53
Document Index: 253125891

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 86', '§ 129', '§ 20', '§ 74', '§ 307', '§ 311', '§ 36', '§ 8', '§ 8', '§ 1']

Vollzitat: Sächsische Polizeiorganisationsverordnung vom 17. März 2020 (SächsGVBl. S. 97)
über die Gliederung und die Aufgaben der nachgeordneten Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen
Auf Grund des § 100 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) verordnet das Staatsministerium des Innern:
(1)	Dienstbezirk des Landeskriminalamtes, des Polizeiverwaltungsamtes sowie des Präsidiums der Bereitschaftspolizei ist das Gebiet des Freistaates Sachsen.
(2)	Die Dienstbezirke der Polizeidirektionen werden wie folgt festgelegt:
Polizeidirektion Chemnitz: Erzgebirgskreis, Landkreis Mittelsachsen, Kreisfreie Stadt Chemnitz,
Polizeidirektion Leipzig: Landkreise Leipzig und Nordsachsen, Kreisfreie Stadt Leipzig,
(3)	1Die örtliche Zuständigkeit für den Bereich der Bundesautobahnen wird abweichend von Absatz 2 wie folgt festgelegt:
Bundesautobahn 4 von der Anschlussstelle Wüstenbrand bis zum Autobahndreieck Nossen,
Bundesautobahn 72 von der Anschlussstelle Hartenstein bis zum Autobahnkreuz Bundesautobahn 72 und Bundesautobahn 38 im jeweiligen Planungs- und Baufortschritt;
Bundesautobahn 4 vom Autobahndreieck Nossen bis zur Anschlussstelle Hermsdorf,
Bundesautobahn 13 vom Autobahndreieck Dresden-Nord bis zur Landesgrenze (km 124,685),
Bundesautobahn 14 vom Autobahndreieck Nossen bis zur Anschlussstelle Döbeln-Nord,
Bundesautobahn 17 vom Autobahndreieck Dresden-West bis zur Bundesgrenze;
Polizeidirektion Görlitz: Bundesautobahn 4 von der Anschlussstelle Hermsdorf bis zur Bundesgrenze;
Bundesautobahn 9 von der Landesgrenze (km 105,276) bis zur Landesgrenze (km 131,412),
Bundesautobahn 14 von der Anschlussstelle Döbeln-Nord bis zur Landesgrenze (km 99,475),
Bundesautobahn 38 von der Landesgrenze (km 189,562) bis zum Autobahndreieck Parthenaue;
Polizeidirektion Zwickau:
Bundesautobahn 4 von der Landesgrenze (km 114,072) bis zur Anschlussstelle Wüstenbrand,
Bundesautobahn 72 von der Landesgrenze (km 15,733) bis zur Anschlussstelle Hartenstein.
2Die kriminalpolizeiliche Zuständigkeit bleibt davon unberührt.
1Die Polizeidienststellen sind für die Erfüllung der vollzugspolizeilichen Aufgaben zuständig. 2Dies beinhaltet auch die Kriminal- und Verkehrsprävention.
(1)	Das Landeskriminalamt ist Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben und vollzugspolizeiliche Prävention, daneben nimmt es Ermittlungszuständigkeiten nach den Absätzen 3 bis 5 wahr.
(2)	Das Landeskriminalamt hat insbesondere
Anzeigen nach dem Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu sammeln, auszuwerten und Finanzermittlungen bis zur Feststellung der zuständigen Behörde durchzuführen,
Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation sowie die Überwachung und Online-Durchsuchung von informationstechnischen Systemen (Informationstechnische Überwachung) in technischer Hinsicht zu gewährleisten und Maßnahmen der elektronischen Aufklärung durchzuführen,
Maßnahmen nach dem Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen und andere Zeugenschutzmaßnahmen zu koordinieren,
Maßnahmen des Operativen Opferschutzes durchzuführen und dessen Belange zu koordinieren sowie
(3)	Das Landeskriminalamt ist zuständig für die vollzugspolizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Fällen
der Staatsschutzdelikte mit Ausnahme der §§ 86, 86a und 90a des Strafgesetzbuches,
von § 129 des Strafgesetzbuches und von § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 419) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn eine politische Motivation anzunehmen ist,
der Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
der Wirtschaftskriminalität bei den in § 74c Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Straftaten, wenn diese überwiegend länderübergreifende oder internationale Bezüge aufweisen,
gemeingefährlicher Straftaten nach den §§ 307, 309, 310 Absatz 1 Nummer 1 und nach § 311 des Strafgesetzbuches sowie
(4)	Bei anderen Straftaten nimmt das Landeskriminalamt die vollzugspolizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr, wenn
dies vom Staatsministerium des Innern angeordnet wird,
das Bundeskriminalamt gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), in der jeweils geltenden Fassung, dem Freistaat Sachsen die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung zuweist und das Staatsministerium des Innern keine andere Polizeidienststelle für zuständig erklärt oder
(5)	1Das Landeskriminalamt kann die vollzugspolizeiliche Ermittlungstätigkeit bei Straftaten übernehmen, wenn
2Das Landeskriminalamt unterrichtet unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle über die getroffene Entscheidung. 3Bei Ordnungswidrigkeiten kann das Landeskriminalamt die Ermittlungstätigkeit übernehmen, wenn sie im Zusammenhang mit seiner Verfolgungszuständigkeit stehen.
(6)	1Im Einzelfall kann das Landeskriminalamt seine Zuständigkeit nach Absatz 3 einer anderen Polizeidienststelle übertragen, wenn eine wirksame Strafverfolgung sichergestellt ist. 2Hat das Landeskriminalamt die Verfolgung einer Straftat nach Absatz 4 Nummer 3 übernommen, kann es die Verfolgung dieser Tat nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einer anderen Polizeidienststelle übertragen.
(1)	Dem Polizeiverwaltungsamt obliegen Querschnittsaufgaben mit strukturell übergreifender Bedeutung in den Bereichen Information und Kommunikation, allgemeine Polizeitechnik, Logistik und Verwaltung.
(2)	Das Polizeiverwaltungsamt unterstützt bei der Bewältigung von Einsatzlagen die anderen Polizeidienststellen in den Bereichen Information und Kommunikation sowie der Kampfmittelbeseitigung mit Einsatzkräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln.
(3)	1Das Polizeiverwaltungsamt ist die zuständige Stelle für den Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Sinne des BDBOS-Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1850) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nimmt die Aufgaben der autorisierten Stelle für den Digitalfunk aller Behörden und Organisationen für Sicherheitsaufgaben im Freistaat Sachsen wahr. 2Das Polizeiverwaltungsamt trifft im Benehmen mit den betroffenen Dienststellen und Organisationen betriebsbezogene Festlegungen, Anordnungen und Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Systeme erforderlich sind.
(4)	Das Polizeiverwaltungsamt nimmt für den Freistaat Sachsen die Aufgaben nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), das zuletzt durch Artikel 57 Absatz 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wahr, soweit der Freistaat Sachsen nach § 8 Absatz.4 Nummer 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes Versorgungsträger ist.
(1)	Das Präsidium der Bereitschaftspolizei unterstützt mit seinen Kräften und Mitteln bei der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben
die Polizeidienststellen bei Einsätzen aus besonderem Anlass und zur Bewältigung von polizeilichen Schwerpunktaufgaben,
die Länder und den Bund bei der Bewältigung von Einsatzlagen.
(2)	Es plant den Einsatz eigener Kräfte sowie Mittel und koordiniert den Einsatz der Einsatzeinheiten der Polizeidirektionen.
(3)	Dem Präsidium der Bereitschaftspolizei obliegen, soweit es sich nicht um kriminalpolizeiliche Aufgaben handelt, die vollzugspolizeilichen Aufgaben
auf Gewässern im Freistaat Sachsen sowie in den dazugehörenden Häfen und Umschlagstellen nach § 1 Absatz 1 der Sächsischen Schifffahrtsverordnung vom 12. März 2004 (SächsGVBl. S. 123), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. August 2014 (SächsGVBl. S. 459) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
Den Polizeidirektionen obliegen alle Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes, soweit nicht eine andere Polizeidienststelle zuständig ist.
Eilzuständigkeit, Zusammenarbeit
(1)	1Ist bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Polizeidienststelle nicht zu erreichen, kann jede andere Polizeidienststelle die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2Die zuständige Polizeidienststelle ist unverzüglich zu unterrichten.
(2)	1Die Polizeidienststellen sind untereinander und mit anderen Behörden, denen die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung obliegt, zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2Die Polizeidienststellen haben sich gegenseitig zu unterstützen und von allen sachdienlichen Hinweisen und Wahrnehmungen zu unterrichten.
1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Sächsische Polizeiorganisationsverordnung vom 16. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 586), die zuletzt durch Verordnung vom 13. August 2013 (SächsGVBl. S. 730) geändert worden ist, außer Kraft.
Dresden, den 17. März 2020
SächsGVBl. 2020 Nr. 7, S. 97
Fsn-Nr.: 22-1.4/3
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18643 Stand vom 12.07.2020