Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-05/46743428-dgap-hv-einhell-germany-ag-bekanntmachung-der-2-015.htm
Timestamp: 2019-05-20 07:38:09
Document Index: 386045597

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 293', '§ 294', '§ 293', '§ 17', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 3', '§ 302', '§ 302', '§ 295', '§ 294', '§ 293', '§ 126', '§ 126', '§ 124', '§ 1', '§ 2', '§121']

DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -2-
Aktien»Nachrichten»EINHELL AKTIE»DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -2-
73,20 Euro -0,60
WKN: 565493 ISIN: DE0005654933 Ticker-Symbol: EIN3 Xetra | 17.05.19 | 17:36 Uhr
DJ DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 28.06.2019 in Stadtgraben 3, 94405 Landau a. d. Isar mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: Einhell Germany AG / Bekanntmachung der Einberufung zur
Einhell Germany AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am
28.06.2019 in Stadtgraben 3, 94405 Landau a. d. Isar mit dem Ziel der
Einhell Germany AG Landau an der Isar ISIN DE0005654909
/ DE0005654933 Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu
der am Freitag, den 28. Juni 2019, um 10:00 Uhr in der
Stadthalle Landau, Stadtgraben 3, 94405 Landau an der
Isar stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.
31. Dezember 2018, Vorlage des Lageberichts
für die Einhell Germany AG und des
Konzernlageberichts für den Einhell Konzern
sowie Vorlage des Berichts des
aktienrechtlichen Vorschriften der
Hauptversammlung zugänglich zu machen. Zu
Tagesordnungspunkt 1 ist keine
Vorstand aufgestellten Jahres- und
Konzernabschluss gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen bereits am 17. April 2019
gebilligt und den Jahresabschluss
im Jahresabschluss der Einhell Germany AG
ausgewiesenen Bilanzgewinn des
Geschäftsjahres 2018 in Höhe von Euro
36.495.309,23 wie folgt zu verwenden:
Ausschüttung einer        Euro 2.806.496,00
Dividende von Euro 1,34
je Stammaktie auf Stück
Ausschüttung einer        Euro 2.352.000,00
Dividende von Euro 1,40
je Vorzugsaktie auf Stück
Bilanzgewinn              Euro 36.495.309,23
5. *Beschlussfassung über die Zustimmung zum
zwischen der Einhell Germany AG und der
ECOmmerce System GmbH.*
Die Einhell Germany AG und die ECOmmerce
System GmbH, Landau an der Isar, haben am
02.05.2019 einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die
ECOmmerce System GmbH ist eine 100 %-ige
Tochtergesellschaft der Einhell Germany AG.
Der Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vom 02.05.2019 bedarf
zu seiner Wirksamkeit gemäß § 293 AktG
Einhell Germany AG und der
Gesellschafterversammlung der ECOmmerce
System GmbH sowie gemäß § 294 AktG der
Eintragung in das Handelsregister am Sitz der
ECOmmerce System GmbH.
Gemäß § 293f AktG liegen der
vom 02.05.2019, der gemeinsame Bericht des
Vorstands der Einhell Germany AG und der
Geschäftsführung der ECOmmerce System GmbH
sowie die Jahresabschlüsse der Einhell
Germany AG und der ECOmmerce System GmbH der
letzten drei Geschäftsjahre von der
Einberufung zur Hauptversammlung an in den
Geschäftsräumen der Einhell Germany AG zur
Einsicht aus und sind unter der
(dort im Bereich 'Investor Relations /
Hauptversammlung') abrufbar. Der
ist in der Anlage zur Einberufung dieser
Hauptversammlung aufgeführt.
Die Hauptversammlung stimmt dem Abschluss des
vom 02.05.2019 zwischen der Einhell Germany
AG und der ECOmmerce System GmbH, Landau an
der Isar, zu.
6. *Beschlussfassung über die Zustimmung zur
Änderung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrags zwischen der
Einhell Germany AG und der iSC GmbH.*
Die Einhell Germany AG (damals firmierend als
Hans Einhell AG) und die iSC GmbH (damals
firmierend als ISC Internationales Service
Center GmbH), jeweils Landau an der Isar,
haben am 26.02.2002 einen Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die
Hauptversammlung der Organträgerin und die
Organgesellschaft haben seinerzeit dem
Vertrag zugestimmt. Der Vertrag ist in das
eingetragen. Die iSC GmbH ist eine 100 % -ige
Mit Urteil vom 10.05.2017 hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass
i.S.d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen
des § 17 S. 2 Nr. 2 KStG a.F. erfüllen, wenn
der Gewinnabführungsvertrag (GAV) bei
wörtlicher Wiedergabe des § 302 AktG auch die
Regelung des § 302 Abs. 4 AktG enthält. In
Alt-Fällen (GAV vor dem 01.01.2006) wurde ein
fehlender Verweis bzw. eine fehlende
Wiedergabe des § 302 Abs. 4 AktG im
Gewinnabführungsvertrag von der
Finanzverwaltung jedoch nicht beanstandet.
Eine Anpassung solcher GAV war auch nach
Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF)
Mittlerweile beabsichtigt das BMF, das o.g.
BFH-Urteil im Bundessteuerblatt II zu
veröffentlichen und damit über den
entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden,
gewährt jedoch zugleich Vertrauensschutz in
die bisherige Billigkeitsregelung. Nach dem
BMF-Schreiben vom 03.04.2019 stehen
Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis
auf die entsprechende Anwendung von § 302
Abs. 4 AktG enthalten, aber von der
Billigkeitsregelung des BMF-Schreibens vom
16.12.2005 umfasst waren, der Anerkennung der
Organschaft nicht entgegen, wenn diese bis
zum Ablauf des 31.12.2019 an die Regelung des
§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG (dynamischer
Verweis) angepasst werden.
Der zwischen der Einhell Germany AG und der
iSC GmbH geschlossene Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag enthält keinen
dynamischen Verweis auf § 302 AktG, weshalb
eine Anpassung erforderlich ist.
Die Einhell Germany AG und die iSC GmbH haben
daher am 02.05.2019 § 3 Nr. 5 und 6 des
Vertrages wie folgt geändert:
'Die Organträgerin ist verpflichtet, einen
während der Vertragsdauer entstandenen
Jahresfehlbetrag in entsprechender Anwendung
von § 302 AktG in der jeweils gültigen
Fassung auszugleichen.'
'Im Übrigen gilt § 302 AktG in seiner
jeweils gültigen Fassung.'
Ansonsten ist der Unternehmensvertrag
Auch die eher redaktionelle Änderung des
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags
vom 02.05.2019 bedarf zu ihrer Wirksamkeit
gemäß § 295 AktG der Zustimmung der
Hauptversammlung der Einhell Germany AG und
der Gesellschafterversammlung der iSC GmbH
sowie gemäß § 294 AktG der Eintragung in
das Handelsregister am Sitz der iSC GmbH.
Gemäß § 293f AktG liegen der geänderte
in der Fassung vom 02.05.2019 sowie die
Jahresabschlüsse der Einhell Germany AG und
der iSC GmbH der letzten drei Geschäftsjahre
von der Einberufung zur Hauptversammlung an
in den Geschäftsräumen der Einhell Germany AG
zur Einsicht aus und sind unter der
Hauptversammlung') abrufbar.
Da keine inhaltliche Änderung des
Unternehmensvertrags erfolgte, ist ein
erneuter Bericht hierzu obsolet. Der
geänderte Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag ist in der Anlage
zur Einberufung dieser Hauptversammlung
Die Hauptversammlung stimmt der Änderung
des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrags vom 02.05.2019
zwischen der Einhell Germany AG und der iSC
7. *Wahl des Abschlussprüfers und des
Abschlussprüfer der Einhell Germany AG und
des Konzerns für das Geschäftsjahr 2019 zu
Das Grundkapital der Einhell Germany AG ist im
Zeitpunkt der Einberufung eingeteilt in 2.094.400
Stammaktien und 1.680.000 Vorzugsaktien. Jede
Stammaktie gewährt eine Stimme. Im Zeitpunkt der
Einberufung bestehen also 2.094.400 Stimmrechte. Die
Einhell Germany AG hält im Zeitpunkt der Einberufung
des Stimmrechts sind diejenigen Stammaktionäre
berechtigt, die sich rechtzeitig anmelden und ihre
Berechtigung zur Teilnahme nachweisen.
Vorzugsaktionäre berechtigt, die sich rechtzeitig
anmelden und ihre Berechtigung zur Teilnahme
Die Anmeldung und der Nachweis zur Berechtigung müssen
Telefax +49 (0) 69 / 13626351
jeweils mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung,
wobei der Tag der Hauptversammlung und der Tag des
Zugangs nicht mitzurechnen sind, also bis zum 21. Juni
2019 (24:00 Uhr) zugehen. Für den Nachweis der
Berechtigung reicht ein in Textform in deutscher oder
Beginn des 7. Juni 2019 (00:00 Uhr)
('Nachweisstichtag') beziehen.
Der Nachweis über nicht in Girosammelverwahrung
befindliche Aktien kann auch von der Gesellschaft oder
einem Kreditinstitut gegen Einreichung der Aktien
Teilnahme oder der Umfang des Stimmrechts bemisst sich
*Stimmrechtsvertretung durch Bevollmächtigte*
Der Aktionär kann sein Stimmrecht (Stammaktionäre) bzw.
seine sonstigen Teilnahmerechte (Stamm- und
Vorzugsaktionäre) in der ordentlichen Hauptversammlung
auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. durch die
depotführende Bank, eine Aktionärsvereinigung oder eine
andere Person seiner Wahl, ausüben lassen. Die
Aktionäre, die eine Vollmacht erteilen möchten, müssen
sich ebenfalls wie vorstehend ausgeführt zur
ordentlichen Hauptversammlung anmelden und ihre
Berechtigung nachweisen. Soweit die Vollmacht nicht
einem Kreditinstitut, einer Aktionärsvereinigung oder
einer anderen, mit diesen gemäß den
aktienrechtlichen Bestimmungen gleichgestellten Person
oder Institution erteilt wird, bedürfen die Erteilung
der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der
Textform. Aktionäre, die einen Vertreter
bevollmächtigen wollen, werden gebeten, das
Vollmachtsformular, welches sie mit der Eintrittskarte
erhalten, zu verwenden.
*Stimmrechtsvertretung durch Vertreter der
Stammaktionären an, von der Gesellschaft benannte
Mitarbeiter als weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter
bereits vor der ordentlichen Hauptversammlung zu
bevollmächtigen. Die Stammaktionäre, die den von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertretern eine
Vollmacht erteilen möchten, müssen sich ebenfalls wie
vorstehend ausgeführt zur ordentlichen Hauptversammlung
anmelden und ihre Berechtigung nachweisen. Die
Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter und die
Erteilung von Weisungen an sie können in Textform
möglichst bis zum 26. Juni 2019, 24:00 Uhr eingehend,
übermittelt werden. Entsprechende Unterlagen und
Informationen erhalten die Stammaktionäre zusammen mit
der Eintrittskarte zur ordentlichen Hauptversammlung.
*Weitere Angaben zur Stimmrechtsvertretung*
Für die Übermittlung des Nachweises der
Bevollmächtigung sowie die Bevollmächtigung und
Stimmrechtsvertreter per Post, per Telefax oder auf
elektronischem Weg (per E-Mail) bietet die Gesellschaft
folgende Adresse an:
Telefax: +49 (0) 89 / 30903-74675
E-Mail: einhell-hv2019@computershare.de
*Anträge von Aktionären auf Ergänzung der Tagesordnung
500.000,00 Euro erreichen, können verlangen, dass
Verlangen muss schriftlich an den Vorstand gerichtet
Versammlung, wobei der Tag der Hauptversammlung und der
Tag des Zugangs nicht mitzurechnen sind, also bis zum
28. Mai 2019 (24:00 Uhr), zugegangen sein. Wir bitten,
derartige Verlangen an folgende Adresse zu übersenden:
§§ 126 Abs. 1 und 127 AktG*
Abschlussprüfern sind ausschließlich an
nachfolgend genannte Adresse zu richten:
Telefax: +49 (0) 9951 / 942-162
von Aktionären, die mindestens 14 Tage vor der
13. Juni 2019 (24:00 Uhr) bei der Gesellschaft
eingegangen sind, werden, soweit nicht ein
Hinderungsgrund gemäß § 126 Abs. 2 AktG vorliegt,
unverzüglich nach ihrem Eingang und Nachweis der
Aktionärseigenschaft unter der Internetadresse
Hauptversammlung') veröffentlicht. Anderweitig
adressierte Anträge werden nicht berücksichtigt.
Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des
Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die
Den Aktionären sind die Informationen nach § 124 a AktG
sowie weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der
Aktionäre auf der Internetseite der Gesellschaft unter
Hauptversammlung') zugänglich.
Die Einhell Germany AG verarbeitet personenbezogene
Daten (Name, Anschrift, Aktienanzahl, Aktiengattung,
Hauptversammlung zwingend erforderlich. Für die
Verarbeitung ist die Einhell Germany AG die
Weitere Informationen zum Datenschutz sind auf der
Internetseite der Einhell Germany AG
*Einhell Germany AG*
*Anlage zu Tagesordnungspunkt 5.*
mit dem Sitz in Landau / Isar
(Geschäftsanschrift: Wiesenweg 22, 94405 Landau / Isar)
Landshut unter HRB Nr. 2171
- im folgenden "Organträger" genannt -
ECOmmerce System GmbH
- im folgenden "Organgesellschaft" genannt -
wird der nachfolgende Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag geschlossen:
*§ 1 Vorbemerkung*
Die Anteile der Organgesellschaft befinden sich seit
ihrer Gründung am 18. Juni 2018 zu 100% unmittelbar in
den Händen des Organträgers. Die Organgesellschaft
bleibt rechtlich selbständig.
*§ 2 Leitungsmacht*
(1) Die Organgesellschaft unterstellt die Leitung ihrer
Gesellschaft dem Organträger.
(2) Dieser erteilt der Geschäftsführung der
Organgesellschaft in organisatorischer,
wirtschaftlicher, technischer, finanzieller und
personeller Hinsicht durch seine Vertretungsorgane oder
durch von diesen hierzu beauftragte Personen alle
erforderlich erscheinenden Weisungen. Die Weisungen
erfolgen allgemein oder einzelfallbezogen und können
Fr DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -2-
Fr DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -4-
Fr DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 28.06.2019 in Stadtgraben 3, 94405 Landau a. d. Isar mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
Fr DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -3-
EINHELL GERMANY AG 73,20 -0,81 %