Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/urheberrecht/746-arbeitnehmererfindungsgesetz.html
Timestamp: 2019-03-22 06:23:37
Document Index: 361413162

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 11']

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
Diese Fragen beantwortet das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG). Es gilt bereits seit dem 1. Oktober 1957, doch nur wenige Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Startup-Unternehmen haben jemals etwas von diesem Gesetz gehört. Dies kann erhebliche Folgen haben, wie wir im Folgenden darlegen werden:
Das Gesetz soll für einen Interessenausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer sorgen, wenn der Arbeitnehmer auf Basis seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung eine Dienst- oder Arbeitnehmererfindung erschafft. Vom Gestez erfasst sind nur Dienst- oder Arbeitnehmererfindungen, die als Patenteoder Gebrauchsmuster eintragungsfähig sind. Urheberrechte, wie z.B. bei der Entwicklung einer Software durch einen angestellten Programmierer werden durch das Urheberrecht geregelt.
Ähnlich wie im Urheberrecht das Schöpfungsprinzip steht zunächst dem Erfinder, also dem Arbeitnehmer der Anspruch auf die Erfindung zu. Ihm stehen die Rechte daran zu.
Mit dem ArbnErfG musste daher ein Regelwerk geschaffen werden, um Arbeitnehmer- und Arbeitgeberpositionen miteinander vereinbaren zu können. Im besten Fall liegt dann eine win-win-Situation vor: Zum einen hat der Arbeitnehmer eine Erfindung erschaffen, die von großem wirtschaftlichen Wert für das Unternehmen sein kann; zum anderen wäre er vielleicht hierzu gar nicht im Stande gewesen, wenn ihn der Arbeitgeber nicht mit dem nötigen Forschungsequipment ausgestattet hätte.
Die Lösung des Spannungsverhältnisses sieht das ArbnErfG in einem finanziellen Ausgleich für den Erfinder/Arbeitnehmer bei generellem Anspruch des Arbeitgebers auf die Erfindung.
Welche Arbeitnehmerfindungen sind erfasst?
Die Erfindung muss zwingend durch die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit entstanden sein. Sie darf also nicht rein zufällig entstanden sein.
Es ist insoweit also eine direkte Beziehung zwischen Arbeitsleistung und Erfindung gefordert. Wenn diese Voraussetzung hingegen nicht erfüllt ist, so handelt es sich um eine sogenannte freie Erfindung, bei der dann besondere Modalitäten laut §§ 18 und 19 ArbnErfG einzuhalten sind.
Eine Arbeitnehmererfindung liegt vor und nun?
Liegt eine "Erfindung" vor, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Chef dies unverzüglich schriftlich zu melden § 5 ArbnErfG sieht hierzu vor:
„§ 5 Meldepflicht
(1) Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, dass es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(3) Eine Meldung, die den Anforderungen des Absatzes 2 nicht entspricht, gilt als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten erklärt, dass und in welcher Hinsicht die Meldung einer Ergänzung bedarf. Er hat den Arbeitnehmer, soweit erforderlich, bei der Ergänzung der Meldung zu unterstützen.“
Binnen einer Frist von 4 Monaten kann der Arbeitgeber dann entscheiden, ob er die Erfindung selbst in Anspruch nehmen oder freigeben möchte (§ 6 ArbnErfG).
Entscheidet er sich für die Freigabe, kann nun der Arbeitnehmer selbst über die Erfindung verfügen und diese verwerten.
Wie wird die Vergütung des Arbeitnehmers bemessen?
Sobald der Arbeitgeber sich für die Inanspruchnahme entscheidet, ist eine Anmeldung der Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster vorzunehmen (§ 13 ArbnErfG). In diesem Falle ist der Arbeitgeber aber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich für die Verwertung seiner Erfindung zu zahlen. Das ist natürlich in der Praxis recht schwierig.
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach einer Bewertung anhand sogenannter Vergütungsrichtlinien, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben werden (§ 11 ArbnErfG)..
Weitere Bemessungsgrundlage können sein:
die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie
der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung und
die Anzahl weiterer (Mit-)Erfinder.
Grundlage der Berechnung ist also zunächst der Erfindungswert. Dieser Erfindungswert wird dann noch mit einem Anteilsfaktor multipliziert, der sich wiederum aus Wertzahlen aus einer Art Bewertungskatalog zusammensetzt.
Sie sehen also, dass spätestens an dieser Stelle einiges an Berechnungen und Verhandlungsgeschick auf beiden Seiten erforderlich ist.
Was, wenn keine Einigung über Vergütung erzielt wird?
In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit, die beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) befindliche Schiedsstelle anzurufen, um eine Schlichtung zu erlangen.
Die Schiedsstelle funktioniert demzufolge wie eine Art Mediator in derart gelagerten Fällen. Hilft auch das nicht, so muss der Gerichtsweg beschritten werden.
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