Source: https://www.take-e-way.de/leistungen/elektrogesetz-weee-elektrog/weee-elektro-und-elektronikgeraetegesetz-elektrogesetz/elektrog-abschnitt-5-anzeige-mitteilungs-und-informationspflichten/29-mitteilungspflichten-der-vertreiber/
Timestamp: 2019-04-26 11:41:29
Document Index: 268463573

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 33', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42']

ElektroG § 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber Kategorie Kalenderjahr Altgeräte Wiederverwendung Lampen Gewicht Gemeinsame Stelle Behörde
ElektroG § 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber
(1) Jeder Vertreiber hat der Gemeinsamen Stelle im Fall des § 17 Absatz 5 bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes gemäß den Sätzen 2 und 3 mitzuteilen:
Bei diesen Mitteilungen sind Gasentladungslampen und sonstige Lampen gesondert auszuweisen. Die Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß § 33 Absatz 1 Satz 4 erfüllen.
(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben. Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer angemessenen Frist bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.
(3) Jeder Vertreiber hat im Fall des § 17 Absatz 5 darüber hinaus der Gemeinsamen Stelle jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden.
(4) Jeder Vertreiber, der Altgeräte nach § 17 zurücknimmt, hat der Gemeinsamen Stelle die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr an die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 an deren Bevollmächtigte oder an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergebenen Altgeräte nach Gewicht mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Gemeinsamen Stelle bis zum 30. April des darauf folgenden Kalenderjahres vorliegen.
(5) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt der Vertreiber die Daten nach den Absätzen 1 bis 5 der zuständigen Behörde mit.
§ 5 Einrichten der Gemeinsamen Stelle
§ 7 Finanzierungsgarantie
Abschnitt 3 Sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten
§ 12 Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 15 Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
Unterabschnitt 2 Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte
§ 19 Rücknahme durch den Hersteller
Abschnitt 5 Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
§ 25 Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, der Hersteller sowie deren Bevollmächtigter, der Vertreiber und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
30 Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19
Abschnitt 6 Gemeinsame Stelle
§ 31 Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
§ 32 Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 33 Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
§ 34 Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle
§ 35 Organisation der Gemeinsamen Stelle
Abschnitt 7 Zuständige Behörde
§ 36 Zuständige Behörde
§ 37 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
§ 38 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Abschnitt 8 Beleihung
§ 40 Ermächtigung zur Beleihung
§ 41 Aufsicht
§ 42 Beendigung der Beleihung
Abschnitt 9 Schlussbestimmungen
Tel.: 040/750687-145