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Timestamp: 2020-02-22 09:36:23
Document Index: 211929623

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 14', '§ 229']

Betriebliche Altersversorgung | Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf Abfindungsbeträge aus der bAV
23.11.2009 |Betriebliche Altersversorgung
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf Abfindungsbeträge aus der bAV
von RA Franz Erich Kollroß, BVUK Rechtsberatungs-AG, Würzburg
Die arbeitsrechtlichen Zusagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind auf den Renteneintritt hin ausgerichtet. Die vorzeitige Verwendung widerspricht dem Versorgungszweck. In der derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeit entsteht jedoch häufig der Wunsch oder die Notwendigkeit, eine bAV vor der Altersgrenze auflösen. Nachfolgend geben wir einen Überblick, wie die Abfindungsbeträge aus der bAV steuerlich und sozialversicherungsrechtlich behandelt werden.
Zulässigkeit von Abfindungen
Leistungen der bAV werden in der Regel ab dem Monat fällig, der der Vollendung des 65. Lebensjahrs bzw. nunmehr der individuellen Regelaltersgrenze folgt. Vorzeitige Altersleistungen können nach § 6 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt. Die aktuelle Untergrenze für Versorgungsleistungen der bAV liegt bei Vollendung des 60. Lebensjahrs.
Mit der Abfindung von Anwartschaften der bAV kann der Arbeitnehmer auch vorzeitig über das Kapital der jeweiligen Zusage verfügen; insoweit wird dem Arbeitnehmer eine Entschädigung für den Verzicht auf seine Versorgungsanwartschaften gezahlt.
Unverfallbare Anwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Gesetzgeber hat für die Abfindung von Anwartschaften enge Grenzen gezogen (§ 3 BetrAVG hat). Unverfallbare Anwartschaften sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur abfindbar, wenn gewisse Schwellenwerte nicht überschritten werden. Diese liegen 2009
im Fall der Kapitalleistungen bei 3.024 Euro (West) und 2.562 Euro (Ost; 2010: 3.066 Euro [West] bzw. 2.604 Euro [Ost]),
im Fall der Rente bei 25,20 Euro (West) bzw. 21,35 Euro (Ost) monatlich (2010: 25,55 Euro [West] bzw. 21,70 Euro [Ost]).
Wichtig: Alle Anwartschaften aus Entgeltumwandlung sind mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort unverfallbar (§ 1b Absatz 5 BetrAVG). Alle sonstigen Anwartschaften (das heißt die Anwartschaften aus der arbeitgeberfinanzierten Versorgung) sind unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. (bis 31.12.2008: 30.) Lebensjahrs endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat; besondere Regeln gelten für ältere Zusagen (§ 30f BetrAVG). Sehen Sie dazu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2009 (Az: 3 AZR 529/07; Ausgabe 2/2009, Seite 1).
Sonstige Anwartschaften
Obwohl der Gesetzgeber ein grundsätzliches Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG niedergelegt hat, hat er die Abfindung von verfallbaren oder unverfallbaren Anwartschaften insbesondere während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht geregelt. Sie wird von der herrschenden Meinung mit Rücksicht auf die Gesetzesbegründung zu § 3 BetrAVG ohne Schwellenwerte als zulässig angesehen, und zwar
sowohl bei der Entgeltumwandlung
als auch bei der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung.
Das heißt: Das Kapital kann während des laufenden Arbeitsverhältnisses, aber außerhalb eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit dessen Beendigung vorzeitig verwertet werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich darauf einigen, die Anwartschaften abzufinden; es besteht keine Summenbegrenzung.
Wichtig: Auch die Abfindung für verfallbare Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird für zulässig erachtet; es gelten keine Schwellenwerte. Dies spielt jedoch nur im Zusammenhang mit arbeitgeberfinanzierten Zusagen und damit seltener eine Rolle.
Die bAV wird meist über die Durchführungswege Direktversiche-rung, Pensionskasse oder rückgedeckte Unterstützungskasse organisiert. Wirtschaftlich vollzieht sich der Ansparvorgang über Versicherungsverträge und deren Deckungskapital. Die Abfindung führt zur Kündigung der Versicherungsverträge. Ihr Rückkaufswert definiert den Abfindungsbetrag.
Spezielle Regeln für unverfallbare Anwartschaften
Werden unverfallbare Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 3 BetrAVG abgefunden, berechnet sich der Betrag wie folgt:
Der Abfindungsbetrag entspricht bei einer über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung dem Barwert der künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Übertragung (Entsprechendes gilt auch für die Pensionszusage).
Wird die bAV über eine Pensionskasse, eine Direktversicherung oder - was selten ist - über einen Pensionsfonds durchgeführt, entspricht der Abfindungsbetrag dem gebildeten Kapital im Zeitpunkt der Übertragung (§§ 3 Absatz 5, 4 Absatz 5 BetrAVG).
Steuer- und sv-rechtliche Behandlung in Ansparphase
In der der Abfindung vorgehenden Ansparphase bleiben die Beiträge zu den Durchführungswegen in aller Regel steuer- und sozialversicherungsfrei:
Dies gilt mit unterschiedlichen Nuancen bei der Pensionskasse, Direktversicherung oder dem Pensionsfonds sowohl für die steuerliche Förderung nach § 3 Nummer 63 Einkommensteuergesetz (EStG) als auch für die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung.
Bei der rückgedeckten Unterstützungskasse fließt der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer erst bei Zahlung der Leistungen zu (§§ 11, 38a EStG). Die Zahlung der Beiträge ist steuerfrei.
Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge ist jetzt in § 1 Absatz 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung bzw. in § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV geregelt und folgt praktisch der Steuerfreiheit. Analoge Vorschriften galten auch für frühere Entgeltumwandlungen.
Steuerliche Behandlung der Abfindungsbeträge
Werden Anwartschaften abgefunden, stellt sich die Frage, wie die Abfindungsbeträge steuer- und sozialabgabenrechtlich zu behandeln sind. Denn die abgabenfreie Auszahlung der Rückkaufswerte würde sonst die Lohnbesteuerung und Verbeitragung der für die betriebliche Altersversorgung aufgewendeten Arbeitsentgelte unterlaufen.
Abfindung einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten Altersversorgung
Bei der vorzeitigen Beendigung einer nach § 3 Nummer 63 EStG geförderten bAV ist nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) wie folgt zu differenzieren (Schreiben vom 20.1.2009, Az: IV C 3 - S 2496/08/10011, Rz. 285; Abruf-Nr. 090362):
Abfindung: Wird die bAV lediglich mit Wirkung für die Zukunft beendet und eine Abfindung, also der Rückkaufswert, an den Arbeitnehmer gezahlt, muss er die Zahlung als sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 5 EStG versteuern.
Rückabwicklung: Bei Rückabwicklung der Versorgungszusage auch mit Wirkung für die Vergangenheit gilt die Zahlung der Versorgungseinrichtung an den Arbeitnehmer als Lohnzahlung nach § 19 Absatz 1 EStG. Der Arbeitnehmer muss sie bei Zufluss versteuern.
Abfindung einer rückgedeckten Unterstützungskasse
Bei der Abfindung oder Rückabwicklung einer Zusage im Rahmen einer rückgedeckten Unterstützungskasse wird entweder das Äquivalent des ursprünglich lohnsteuerfrei umgewandelten Entgelts (der Rückkaufswert) oder der gesamte Zuwendungsaufwand erstattet. Der Arbeitnehmer muss die Rückleistung nach § 19 EStG versteuern.
Abfindung einer pauschal besteuerten Direktversicherung
Wird eine nach § 40b EStG alte Fassung pauschal besteuerte Direktversicherung abgefunden und der Rückkaufswert über den Arbeitgeber erstattet, sind die Leistungen aus der Direktversicherung nach §§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe b, 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG beim Arbeitnehmer zu versteuern. Es greift die jeweils für den Versicherungsvertrag geltende Fassung des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG:
Vertragsschluss bis 2004: Wurde die Direktversicherung bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen, sind die Leistungen steuerfrei,
wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als 12 Jahren hat und
mindestens 5 Jahre lang Beiträge gezahlt worden sind.
Wichtig: Liegen die Voraussetzungen nicht vor, sind die rechnungs- und außerrechnungsmäßigen Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (BMF, Schreiben vom 20.1.2009, Rz. 270 in Verbindung mit Rz. 111).
Vertragsschluss ab 2005: Bei einem Vertragsschluss nach dem 31. Dezember 2004 wird der Unterschiedsbetrag aus ausgezahlten und eingezahlten Beiträgen besteuert (§§ 22 Nummer 5 Satz 2c, 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG). Erfolgt die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Steuerpflichtigen und hat der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung mindestens 12 Jahre bestanden, ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags zu versteuern (BMF, Schreiben vom 20.1.2009, Rz. 270 in Verbindung mit Rz. 111).
SV-rechtliche Behandlung der Abfindungsbeträge
Die beitragsrechtliche Behandlung von Abfindungsbeträgen folgt in der Praxis weitgehend der steuerrechtlichen Beurteilung (Indizwirkung). Grundsätzlich ist die Beitragspflicht von Abfindungsbeträgen, die im laufenden Arbeitsverhältnis gezahlt werden, für die relevanten Zweige der Sozialversicherung (Rente, Kranken, Arbeitslosigkeit, Pflege) jedoch an der Frage zu beurteilen, ob beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug vorliegt. Das führt zu den Vorschriften der §§ 14, 23a SGB IV und § 229 SGB V.
Abfindung in Form des Rückkaufswerts
Der Abfindungsbetrag in der Form des Rückkaufswerts muss als Äquivalent für den Verzicht auf einen arbeitsrechtlichen Anspruch gewertet werden. Damit handelt es sich um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Zusammenhang eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, das nicht für eine Arbeitsleistung in einem einzelnen Abrechnungszeitraum gezahlt wird. Die Abfindungsleistung wird außerhalb des BetrAVG gezahlt und ist deshalb als arbeitsrechtliche Vergütung mit Entgeltcharakter zu bewerten - und nicht als Versorgungsleistung.
Wichtig: Damit unterfallen alle Abfindungsbeträge für Direktversicherungen, Pensionskassen und rückgedeckte Unterstützungskassen im laufenden Arbeitsverhältnis der Sozialversicherungspflicht, soweit die jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen nicht ausgeschöpft sind. Auf die ursprüngliche steuerliche Förderung, die Zuflussverschiebung oder die Finanzierung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer kommt es nicht an. Diese Beurteilung deckt sich mit den Ergebnissen der Erörterungen der Sozialversicherungsträger (Rundschreiben vom 25.9.2008, Seite 53 ff.; Abruf-Nr. 092390).
Die arbeitsrechtlichen Zusagen der betrieblichen Altersversorgung sind auf den Renteneintritt hin ausgerichtet. Die vorzeitige Verwendung widerspricht dem Versorgungszweck. In der derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeit entsteht jedoch häufig der Wunsch oder die Notwendigkeit, eine bAV vor der Altersgrenze auflösen. Nachfolgend geben wir einen Überblick, wie die Abfindungsbeträge aus der bAV steuerlich und sozialversicherungsrechtlich behandelt werden.
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 13 | ID 131666
23.11.2017 · (Betriebliche) Altersversorgung