Source: https://www.entschuldungskanzlei.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-10-16 10:06:36
Document Index: 103092229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles – Entschuldungskanzlei Kecke
Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Urteil des … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: keine unentgeltliche Leistung des Verletzers nach Verstoß gegen Markenrecht und Abgabe einer Unterlassungserklärung
Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Urteil des BGH vom 07.05.2015 – IX ZR 95/14 (SK-05.08.15)
Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsantrag zu stellen Urteil des BGH vom 18.06.2015 – IX ZB 86/12 (SK-05.08.15)
Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: Zahlungen eines Schuldners
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden. Urteil des BGH vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13 (SK-05.08.15)
Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten. Urteil des BGH vom 05.03.2015 – IX … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: Überweisung auf anderes Konto durch Namensverwechslung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteten Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer GmbH bei Insolvenzantragsstellung gegen die GmbH
Die Bitte des Schuldners auf Aubschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Urteil des BGH vom 16.04.2015 – IX ZR 6/14 (SK-27.05.15)
Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schulnders auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: Liquditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldeten Forderungen bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht. Ergänzung zu Beschluss des Bundesgerichtshof vom 08.10.2009 – IX ZB 257/08 Urteil … Lesen Sie mehr Urteil des BGH: Versagungsanträge durch Gläubiger