Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16622/19960
Timestamp: 2016-07-28 10:25:38
Document Index: 24498455

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 264', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 2', '§ 98', '§ 100', '§ 102', '§ 8', '§ 15', '§ 91', '§ 49', '§ 1', '§ 36', '§ 1', '§ 98', '§ 91', '§ 49']

02.10.2015 - 31.12.2017
EFRE/ESF-RahmenrichtlinieVollzitat: EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie vom 7. September 2015 (SächsABl. S. 1331), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 25. November 2015 (SächsABl.SDr. S. S 400)
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage der Operationellen Programme des Freistaates Sachsen für den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 bis 2020 nach Maßgabe dieser Rahmenrichtlinie, der Fachrichtlinien sowie nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, und den
vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Vorhaben im Rahmen der Umsetzung der Strukturpolitik der Europäischen Union aus Mitteln des EFRE beziehungsweise des ESF und komplementären nationalen Haushaltsmitteln.
Es gelten die unionsrechtlichen Bestimmungen zu Rückforderungen und Sanktionen. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die
, soweit nicht in dieser Rahmenrichtlinie oder den Fachrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.
Für Zuwendungen an kommunale Körperschaften aus Mitteln des EFRE bleibt die Anwendung der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK
, Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K
, Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) unberührt.
Die Zuwendung wird als Projektförderung und in Abhängigkeit des Vorhabensbereiches in Form von Anteils- oder Festbetragsfinanzierung gewährt. Standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der jeweils geltenden Fassung sind nach vorheriger Bestimmung der Verwaltungsbehörden für den EFRE beziehungsweise den ESF zulässig.
darf mit dem Vorhaben begonnen werden, sobald der Antrag auf Förderung bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist. Der Antragsteller trägt das Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Diese Regelungen gelten für Vorhaben, die ab dem 1. Januar 2014 begonnen wurden.
Der Abschluss eines langfristig geschlossenen Vertrages (Dauerschuldverhältnis) oder eines Vertrages mit wiederkehrenden Leistungen oder der Einkauf von Lieferungen und Leistungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, durch den Zuwendungsempfänger, gilt, in Abweichung von Nummer 1.3.1 Satz 1 der
, nicht als Beginn des Vorhabens, wenn der Vertragsgegenstand nicht alleiniger Zweck der Zuwendung ist.
Werden mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, wird im Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie eine Zweckbindungsfrist von höchstens fünf Jahren festgelegt. Diese beginnt mit Ablauf des Vorhabenzeitraums. Für Vorhaben, die Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhalten, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Abschlusszahlung an den Zuwendungsempfänger, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Unabhängig von der Zweckbindungsfrist besteht nach Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine Rückzahlungsverpflichtung für die Dauer von zehn Jahren, wenn die Produktionstätigkeit nach der Abschlusszahlung an einen Standort außerhalb der Union verlagert wird, außer wenn der Zuwendungsempfänger ein KMU ist. Im Zuwendungsbescheid ist auf die Rückzahlungsverpflichtungen nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinzuweisen.
Der Zuwendungsempfänger wird darüber unterrichtet, dass er sich mit der Annahme der Finanzierung mit der Aufnahme in die nach Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 veröffentlichte Liste der Vorhaben einverstanden erklärt. Der Zuwendungsempfänger wird im Zuwendungsbescheid beziehungsweise in vergleichbaren Unterlagen zur Durchführung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang XII Nummer 2.2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verpflichtet. Das betrifft insbesondere die Verpflichtung, bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Zuwendungsempfängers auf die Unterstützung des Vorhabens aus den Fonds hinzuweisen. Die Bewilligungsstelle kann Formvorschriften erlassen. Die Verwaltungsbehörden EFRE und ESF stellen Informations- und Publizitätsmaterial einschließlich Gestaltungsvorlagen und Mustertexte in elektronischem Format bereit.
Subventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören insbesondere sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung. Macht der Antragsteller unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 220 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, darstellen. Auf die Offenbarungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in Verbindung mit § 1 des
Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht
vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) wird hingewiesen.
Auszahlungen erfolgen nur für bereits getätigte Ausgaben beziehungsweise angefallene Kosten (Erstattungsprinzip) und auf Grundlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Sinne von Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b, c und d beziehungsweise Sachleistungen nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt stattdessen Nummer 6.3.3. Für Mittel, die aus dem ESF eingesetzt werden, kann für den jeweiligen Vorhabensbereich in den Fachrichtlinien eine Ausnahme vom Erstattungsprinzip bestimmt werden. Darüber hinaus kann die Bewilligungsstelle für Mittel aus dem ESF in begründeten Fällen oder wenn die Zuwendungssumme mehr als 10 000 Euro beträgt, Ausnahmen vom Erstattungsprinzip zulassen; Nummer 7 der
ist in diesem Fall anzuwenden. Für Mittel aus dem EFRE kann die Verwaltungsbehörde für begründete Fälle Ausnahmen entsprechend Nummer 7.1 der
Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die
vom 12. März 2015 (SächsABl. S. 411).
Dresden, den 7. September 2015
Die NBest-SF für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich der Strukturfonds EFRE und ESF enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des
Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) finden keine Anwendung.
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.
Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 Prozent überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen der förderfähigen Ausgaben ausgeglichen werden kann. Beruht die Überschreitung eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig.
Im Übrigen sind Überschreitungen zulässig, wenn sie der Zuwendungsempfänger voll aus eigenen Mitteln trägt. Der Ausgleich einer Überschreitung nach Satz 3 durch Einsparungen bei Leistungen an Teilnehmer und bei der Verringerung der Sozialabgaben auf das Arbeitsentgelt von eigenem Personal sowie der Umsatzsteuer ist unzulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden bei der Festbetragsfinanzierung keine Anwendung. Bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind Abweichungen der tatsächlichen Kosten unbeachtlich.
Auszahlungen erfolgen nur für bereits getätigte Ausgaben (Erstattungsprinzip) und, außer im Fall von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen sowie Sachleistungen, auf Grundlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Sinne von Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Soweit im Zuwendungsbescheid die Auszahlung für noch nicht getätigte Ausgaben ausdrücklich zugelassen ist, darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie für längstens innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen bei Anteils- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch genommen werden
Werden mit der Zuwendung Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen im Wert von mehr als 410 Euro und höchstens dem Schwellenwert nach der Vergabeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 259 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beschafft (ohne Umsatzsteuer), sind vor Auftragserteilung so weit möglich mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter einzuholen, soweit der Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie nichts anderes bestimmt. Bei Auftragswerten bis 25 000 Euro können als vergleichbare Angebote auch öffentlich zugängliche Preisinformationen (zum Beispiel aus Katalogen, Flyern oder Internetangeboten) eingeholt werden. Für den EFRE gelten Satz 1 und 2 nur, wenn die Zuwendung oder bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 000 Euro beträgt. Der Auftrag ist an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren.
Wenn die Beschaffung die Schwellenwerte nach § 2 der Vergabeverordnung erreicht oder überschreitet, ist anzuwenden:
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 258 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und der Vergabeverordnung die Abschnitte 2 ff. der VOB/A beziehungsweise VOL/A oder die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen (zum Beispiel das
Sächsische Vergabegesetz
vom 14. Februar 2013 [SächsGVBl. S. 109]) einzuhalten, bleiben unberührt und sind einzuhalten.
Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, Veröffentlichungen nach VOB, VOL und VOF vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen durchzuführen.
Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Bewilligungs- beziehungsweise Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der Schwellenwerte (§ 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) der Nachprüfung durch die Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (§ 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sowie unterhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfung nach Maßgabe von § 8 desSächsischen Vergabegesetzes
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hat, dürfen nur die Ausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Skonti, Rabatte und Preisnachlässe sind bei der Abrechnung von förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch den Zuwendungsempfänger tatsächlich in Anspruch genommen wurden.
Im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt dies nur für Einnahmen.
Mit dem Nachweis sind auf Verlangen Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) über die Einzelzahlungen, die Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen. Soweit ein Arbeitsvertrag Bestandteil eines Belegs ist, genügt die Vorlage einer Kopie, die vom Zuwendungsempfänger gesondert abgezeichnet ist. Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
bei elektronischen Belegen auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Rechnungs- und Zahlungsdatum, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Alle Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen sind mit der EFRE-/ESF-Nummer zu kennzeichnen. Das gilt entsprechend für den Nachweis von Eigenleistungen. Im Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Belege gewährleistet ist.
Der Zuwendungsempfänger hat die in Nummer 6.5 genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (vergleiche Nummer 8.1 Satz 1) mindestens bis zum 31. Dezember des sechsten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen, den nachfolgenden oder anderen Vorschriften oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Die nach Satz 1 und 2 erforderlichen Elemente müssen mindestens 25 Prozent der Fläche des gesamten Schildes beziehungsweise der gesamten Tafel einnehmen. Zugleich müssen die Elemente bei einem vorübergehenden Schild im Sinne der Nummer 7.5 eine Fläche von DIN A1 abdecken. Bei einer dauerhaften Tafel nach Nummer 7.6 umfasst diese Fläche zugleich mindestens die Größe DIN A3.
Der Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger beziehungsweise dem Endbegünstigten (im Falle von Finanzinstrumenten) zu prüfen (§ 91 der
Sächsischen Haushaltsordnung).
Werden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Satz 2 und Nummer 10.3 Buchstabe a) nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung jährlich verlangt.
Die NBest-SF-Kosten für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich der Strukturfonds EFRE enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des
Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) finden keine Anwendung.
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Skonti, Rabatte und Preisnachlässe sind bei Abrechnung von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch den Zuwendungsempfänger (Begünstigten) tatsächlich in Anspruch genommen wurden.
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen/Erträge (zum Beispiel Zuwendungen, Leistungen Dritter und Nebenerträge) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Kosten einzusetzen. Die Vorkalkulation ist hinsichtlich der Gesamtkosten als Höchstbetrag (Selbstkostenhöchstbetrag) verbindlich.
Innerhalb des Höchstbetrages sind Abweichungen über 20 Prozent von den Ansätzen der Vorkalkulation nur zulässig, wenn die Bewilligungsstelle vorher zugestimmt hat.
Bei mit standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geförderten Ansätzen wirken sich Abweichungen der hierfür tatsächlich entstandenen Kosten nicht auf die Deckung anderer Ansätze aus.
Die Anforderung der Zuwendung richtet sich nach den im Bewilligungszeitraum anfallenden Kosten. Die Zuwendung wird unter Beachtung der Besonderheiten bei Abrechnung nach Selbstkosten nach Nummer 1.4 nur insoweit ausgezahlt, als zuwendungsfähige Kosten entstanden sind (Erstattungsprinzip). Soweit die Zuwendung als standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierung oder Pauschalsatz im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt wird, sind im Zuwendungsbescheid die Voraussetzungen genannt, die vor Auszahlung erfüllt sein müssen.
Für Zuwendungsempfänger, die nach den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten nach der Preisverordnung Nr. 30/53 (LSP) abrechnen (Nummer 5), wird die Zuwendung für Gemeinkosten auf der Grundlage der Vorkalkulation ausgezahlt; sofern die in den nachträglich einzureichenden Jahresabschlüssen enthaltenen Kosten geringer sind, sind diese die Grundlage. Die vorkalkulatorisch ermittelten Werte werden im Projektverlauf nach Abschluss des Geschäftsjahres durch die dem Projekt zugeschlüsselten Ist-Werte ersetzt. Im Rahmen der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung werden die nachkalkulierten Werte anhand von Dokumenten aus der Finanzbuchhaltung beziehungsweise aus der Kostenstellen/Kostenträgerrechnung stichprobenhaft geprüft. Die Stichprobe umfasst in der Regel vollständiges Geschäftsjahr, in welchem das Risiko der Unterschreitung der bei der Bewilligung anerkannten Vorkalkulation am höchsten ist beziehungsweise in welchem der höchste Betrag der abgerechneten Gemeinkosten zu verzeichnen ist.
Der Zuwendungsempfänger hat Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich, sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen, soweit die Fachrichtlinie nichts anderes bestimmt. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren. Bei Auftragswerten bis 25 000 Euro können als vergleichbare Angebote auch öffentlich zugängliche Preisinformationen (zum Beispiel aus Katalogen, Flyern oder Internetangeboten) eingeholt werden. Die vorstehenden Sätze gelten nur, wenn die Zuwendung oder bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 000 Euro und der einzelne Auftragswert mehr als 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt. Sie gelten nicht für Dienstleistungen im Sinne § 1 Absatz 1 der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung, in der jeweils geltenden Fassung, die Abschnitte 2 ff. der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) beziehungsweise Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) oder die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) anzuwenden, oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, bleiben unberührt und sind einzuhalten.
Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, Veröffentlichungen nach der VOB, der VOL und der VOF vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen durchzuführen.
der kalkulatorische Unternehmerlohn nach Nummer 22 LSP, die kalkulatorischen Kosten nach Nummern 37 bis 50 LSP und der kalkulatorische Gewinn nach Nummern 51 und 52 LSP,
Nur die durch das Vorhaben verursachten, angemessenen und nachzuweisenden Kosten nach Nummer 6.1 Buchstabe a bis f, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung im Bewilligungszeitraum entstanden sind, dürfen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides und dieser Nebenbestimmungen verrechnet werden, soweit sie nicht direkt mit Zahlungsnachweis oder im Wege standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 abgerechnet werden. Übersteigen die tatsächlichen Kosten des Vorhabens die im Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten förderfähigen Kosten, so hat der Zuwendungsempfänger den Mehrbedarf selbst zu tragen.
Für standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfasst der zahlenmäßige Nachweis nur die Finanzierung des Vorhabens.
Der Zuwendungsempfänger hat Belege (Rechnungsunterlagen, Einnahmen- und Ausgabenbelege, Kontoauszüge sowie – soweit nach Nummer 3 erforderlich – die Verträge und Unterlagen über die Vergabe) auf Verlangen der Bewilligungsstelle vorzulegen. Bei Arbeitsverträgen genügt die Vorlage einer Kopie, die vom Zuwendungsempfänger gesondert abgezeichnet ist. Gleiches gilt für Buchhaltungsunterlagen des Zuwendungsempfängers (Eigenbelege, zum Beispiel Summen- und Saldenlisten, Überleitungsrechnungen et cetera).
Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Belege nach Nummer 7.6 Satz 1 beziehungsweise Nummer 9.1 sind als Originalbelege vorzulegen. Einem Originalbeleg gleichgestellt sind Belege, deren Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet :
bei elektronischen Belegen auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz in der jeweils geltenden Fassung,
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Rechnungs- und Zahlungsdatum, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Alle Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen sind mit der EFRE-Nummer zu kennzeichnen. Das gilt entsprechend für den Nachweis von Eigenleistungen. Im Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Belege gewährleistet ist.
Der Zuwendungsempfänger hat die Rechnungsunterlagen und die in Nummer 7.3 Satz 2, Nummer 7.4 und 7.6 genannten Nachweise und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (vergleiche Nummer 9.1 Satz 1) mindestens bis zum 31. Dezember des sechsten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen, den nachfolgenden oder anderen Vorschriften oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Die nach Satz 1 und 2 erforderlichen Elemente müssen mindestens 25 Prozent der Fläche des gesamten Schildes beziehungsweise der gesamten Tafel einnehmen. Zugleich müssen die Elemente bei einem vorübergehenden Schild im Sinne der Nummer 8.5 eine Fläche von DIN A1 abdecken. Bei einer dauerhaften Tafel nach Nummer 8.6 umfasst diese Fläche zugleich mindestens die Größe DIN A3.
Der Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger beziehungsweise dem Endbegünstigten zu prüfen (§ 91 der
Werden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.3 Satz 3 und Nummer 10.3 Buchstabe a) nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich verlangt.
SächsABl. 2015 Nr. 40, S. 1331
Fsn-Nr.: 5501-V15.1/2
Fassung gültig ab: 2. Oktober 2015