Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201994,%20567
Timestamp: 2019-06-27 07:14:24
Document Index: 311901209

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 47']

BayObLG, 31.03.1994 - 2Z BR 16/94 - dejure.org
BayObLG, 31.03.1994 - 2Z BR 16/94
https://dejure.org/1994,2771
BayObLG, 31.03.1994 - 2Z BR 16/94 (https://dejure.org/1994,2771)
BayObLG, Entscheidung vom 31.03.1994 - 2Z BR 16/94 (https://dejure.org/1994,2771)
BayObLG, Entscheidung vom 31. März 1994 - 2Z BR 16/94 (https://dejure.org/1994,2771)
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WEG § 21 Abs. 1, Abs. 3, § 25 Abs. 2 Satz 2, § 28
Überprüfung der Ermächtigung eines Mitberechtigten durch die übrigen, wenn ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zusteht
Ungültigerklärung eines Wohneigentümerbeschlusses mangels Ermächtigung zur Stimmabgabe erschiener Mitberechtigter für die nicht erschienenen Wohneigentümer
AG Regensburg, 23.06.1993 - 13 UR II 38/92
LG Regensburg, 28.12.1993 - 7 T 253/93
NJW-RR 1994, 1236
MDR 1994, 581
BayObLGZ 1994, 98
WuM 1994, 567
Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen enthalten indes notwendigerweise auch solche Kosten, weshalb - auch wenn es sich um eine Mehrhausanlage handelt - alle Wohnungseigentümer zur Beschlussfassung über diese berufen sind (BayObLG, BayObLGZ 1994, 98, 101; NZM 2001, 771 = ZWE 2001, 269; OLG Düsseldorf, FGPrax 2003, 121, 122; OLG Zweibrücken, ZMR 2005, 751, 752).
LG Köln, 04.10.2012 - 29 S 91/12
Stimmabgabe einheitlich, auch wenn Eigentum Mehreren zusteht!
In der Regel ist der Verwalter oder ein anderer Vorsitzender der Eigentümerversammlung nicht gehalten, bei der Abgabe der Stimme durch einen Mitberechtigten dessen Ermächtigung durch die übrigen zu prüfen ( BayObLG, NJW-RR 1994, 1236 f. ).
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn von einer einzelnen Maßnahme nur ein bestimmter Teil von Wohnungseigentümern berührt wird und die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer in keiner Weise betroffen werden; in diesem Fall ist das Stimmrecht auf diejenigen beschränkt, die von der Angelegenheit betroffen sind; das gilt insbesondere bei Mehrhausanlagen (BayObLG ZMR 2001, 209; BayObLGZ 1994, 98; siehe auch Göken Die Mehrhausanlage im Wohnungseigentumsrecht S. 30 f.).
Hierüber können nur alle Wohnungseigentümer abstimmen (BayObLG ZMR 2001, 209/210; BayObLGZ 1994, 98/101;… Staudinger/Bub WEG § 28 Rn. 535;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 28 Rn. 100; Göken S. 84).
Wohnungseigentumssache: Abstimmung über Angelegenheiten einer …
Für diese Tagesordnungspunkte verbleibt es daher bei dem Grundsatz, dass alle Wohnungseigentümer zu beschließen haben (vgl. hierzu die bereits vom Landgericht angeführten Entscheidungen BayObLG ZMR 2000, 319, 320 = BayObLGR 2000, 42 = ZWE 2000, 268 und BayObLG ZMR 1994, 338, 339 = NJW-RR 1994, 1236 sowie weiter auch BayObLG ZMR 2001, 209 und Bärmann/Pick/Merle aaO § 28 Rdnr. 100).
BayObLG, 17.11.2000 - 2Z BR 107/00
Abstimmung über Angelegenheiten, die nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- …
a) Der Senat hat am 31.3.1994 (BayObLGZ 1994, 98/101 = WuM 1994, 567) entschieden, dass grundsätzlich alle Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft bei Angelegenheiten, deren Gegenstand die den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich obliegende Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betrifft (§ 21 Abs. 1 WEG), stimmberechtigt sind (§ 25 Abs. 1, 2 WEG); eine Ausnahme gilt dann, wenn von einer einzelnen Maßnahme nur ein bestimmter Teil von Wohnungseigentümern berührt wird und die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer in keiner Weise betroffen werden; in diesem Fall ist das Stimmrecht auf diejenigen beschränkt, die von der Angelegenheit betroffen sind; dies gilt insbesondere bei Mehrhausanlagen.
BayObLG, 17.01.2000 - 2Z BR 99/99
Eine solche Beschränkung des Stimmrechts kann insbesondere bei sogenannten Mehrhaus-Wohnanlagen in Betracht kommen (BayObLG WuM 1996, 369 und BayObLGZ 1994, 98/101 m.w.N.).
(2) Für die Abstimmung über die Jahresabrechnung liegen diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht vor, weil die Jahresabrechnung in aller Regel Kosten enthält, die das Gemeinschaftseigentum insgesamt betreffen (BayObLGZ 1994, 98/101).
OLG Rostock, 12.09.2005 - 7 W 43/03
Wohnungseintumsrecht: Verteilung der Kosten für bauliche Massnahmen zwischen …
In der Regel ist er nicht gehalten, bei der Abgabe der Stimme durch einen Mitberechtigten dessen Ermächtigung zu prüfen (vgl. BayObLG, Beschluss v. 31.03.1994, 2 Z BR 16/94, NJW-RR 1994, 1236; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.07.2003, 3 Wx 119/03, FGPrax 2003, 216;… Ziege, a.a.O.;… Sauren a.a.O.;… Weitnauer, a.a.O.;… a.A. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 25 Rn. 44).
OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - 3 Wx 119/03
Gültigkeit der Stimmabgabe eines Bruchteilseigentümers in der …
Dabei lässt sich für den vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Landgerichts ein Widerspruch zwischen der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1994, 1236) und der im Kommentar von Bärmann/Pick/Merle (…8. Aufl. § 25 R. 44 bzw. 9. Aufl. § 25 R. 51) geäußerten Rechtsansicht nicht feststellen.
Eine solche Beschränkung kann insbesondere bei einer Mehrhausanlage in Betracht kommen (BayObLGZ 1994, 98, 101 = NJW-RR 1994, 1236; NZM 2000, 554).
BayObLG, 11.10.2002 - 2Z BR 25/02
Nichtiger Wohnungseigentümerbeschluss zur Instandhaltungsrücklage - Verstoß gegen …
Ein allgemeiner Grundsatz, dass der Gegner immer dann die Kosten erstatten muss, wenn das Beschwerdegericht die Rechtslage ebenso wie das Erstgericht beurteilt, besteht nicht (BayObLG WuM 1994, 567/568;… Merle in Bärmann/ Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 47 Rn. 38).
OLG Düsseldorf, 08.10.2002 - 4 U 229/01
OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 57/99
Befugnisse von "Verwaltungseinheiten" in einer Mehrhausanlage
BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 146/03
Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter nach …
BayObLG, 11.07.1996 - 2Z BR 45/96
Einsicht der Wohnungseigentümer in die vom Verwalter geführten Unterlagen
BayObLG, 09.06.1994 - 2Z BR 27/94
Auskunftspflicht des Verwaltungsbeirats über seine Tätigkeit
OLG Hamm, 03.07.1995 - 15 W 93/95
Beschluss der Eigentümerversammlung ; Anfechtung eines Beschlusses; Beschränkung …
BayObLG, 25.05.2000 - 2Z BR 16/00
KG, 08.01.1997 - 24 W 7385/96
Vorgehen eines Miteigentümers einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gegen eine …
BayObLG, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Teileigentümer ohne …
LG Kempten, 29.02.1996 - 2Z BR 142/95
Wasserrohre in Tiefgarage: Beschluss ungültig?