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Timestamp: 2019-06-17 06:08:32
Document Index: 141754407

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 543', '§ 543']

LG Köln, Urteil vom 24.01.2013 - 29 S 208/10 - openJur
Urteil vom 24.01.2013 - 29 S 208/10
LG Köln, Urteil vom 24.01.2013 - 29 S 208/10
openJur 2013, 16364
Die Berufung der Berufungskläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Königswinter vom 03.09.2010 - 31 C 27/09- wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Berufungsklägern auferlegt.
Die Parteien sind Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft Dr. L-Straße bis 56 in C. Es handelt sich um eine terrassenförmige Wohnanlage, in der bauseitig Nachtspeicheröfen zur Heizung dienen. Die Kläger betreiben bereits seit 1994 eine Gasheizung, deren Abluftrohr zunächst im Treppenaufgangsbereich der Wohneigentümeranlage mündete. Nachdem die Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg verurteilt worden waren, die Abgasleitung vom Treppenaufgangsbereich zu verlegen und dies auch im Mai 2010 vollstreckt worden ist, haben die Kläger das Abluftrohr auf ihre Terrasse verlegt und begehren von den Beklagten, zu diesem Zweck auch dem Wanddurchbruch von 11 cm Durchmesser durch die Wohnzimmeraußenwand zuzustimmen.
Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 6.7.2009 wurde unter Tagesordnungspunkt 2 folgender Antrag der Kläger abgelehnt:
"Zur Verlegung des Abluftrohres der 7 bis 11 KW Außenwandgasterme gemäß Ausarbeitung des Dipl. Ing. O wird den Eheleuten O2 gestattet, einen runden Wanddurchbruch von 11 cm Durchmesser durch die Wohnungsaußenwand (Gemeinschaftseigentum) zu führen ".
Das Amtsgericht Königswinter hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Dipl.- Ing. S und sodann auf Antrag der Kläger durch Urteil vom 03.09.2010 die Beklagten verurteilt, wobei der Tenor in der Hauptsache wie folgt lautet:
Der Beschluss der Eigentümerversammlung Dr. L-Straße. 30 bis 56 vom 6.7. 2009 zu Tagesordnungspunkt 2, die Verlegung des Abluftrohres im Eigentum Nr. 48 (der Kläger) nicht zu genehmigen, wird für ungültig erklärt und die übrigen Wohnungseigentümer werden verurteilt, den Wohnungseigentümern der WEG Nr. 48, den Klägern den runden Wanddurchbruch von 11 cm Durchmesser durch ihre Wohnzimmeraußenwand (Gemeinschaftseigentum) zur Verlegung des Abluftrohres der 7 bis 11 kW Außenwandgasterme gemäß der Ausarbeitung des Dipl. Ing. O vom 27.5.2009 zu gestatten.
In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass es sich bei dem Wanddurchbruch zwar um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG handele, jedoch entstehe durch diese Maßnahme keine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß.
Weder werde erheblich in die Statik und Substanz des Gebäudes eingegriffen, noch trete eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindruck des Grundstücks ein. Auch habe der vom Gericht bestellte Sachverständige Dipl. Ing. S eine Gefährdung der anderen Wohnungseigentümer klar ausschließen können. Auch weitere erhebliche Nachteile lägen nicht vor. Für die Einzelheiten hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteilbezug genommen.
Gegen dieses ihnen am 13.09.2010 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit Ausnahme der Beklagten zu 29 und 3) am 5.10.2010 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13.12.2010 am 11.12.2010 begründet haben.
Die Berufungskläger vertreten die Ansicht, dass sich der vom Amtsgericht bestellte Sachverständige in seinem Gutachten nicht mit allen Einwendungen der Beklagten auseinander gesetzt habe und die Fragen aus dem Beweisbeschluss in weiten Teilen unbeantwortet gelassen habe. Aufgrund der unvollständigen, widersprüchlichen und nicht überzeugenden Ausführungen, sei eine neue Begutachtung anzuordnen und insbesondere dem Beweisantrag einer Ortsbesichtigung nachzukommen.
Die Berufungskläger vertreten zudem die Ansicht, dass das Amtsgericht die Beschlusskompetenz der Eigentümer übergangen habe. Die Beschlussfassung am 06.07.2009 habe ausschließlich auf den Erkenntnissen beruht, wie sie der Dipl.- Ing. O in seiner Ausarbeitung vom 27.05.2009 zu Grunde gelegt habe. Der gerichtliche Sachverständige S habe jedoch teilweise eine abgeänderte Verlegungsweise gefordert bzw. festgestellt.
Desweiteren habe das Amtsgericht verkannt, dass die Verlegung der Abgasleitung sowohl nach den Vorgaben des Dipl. Ing. O als auch nach den abweichenden Vorgaben des gerichtlich bestellten Sachverständigen S sehr wohl erhebliche Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG mit sich bringe. Dazu behaupten die Berufungskläger, der Sachverständige S habe den Wanddurchbruch nicht beurteilen können, da er kein Statiker sei, durch den Wanddurchbruch könne es zu Feuchtigkeitsschäden kommen, zumal die Abdichtung nicht geklärt sei. Auch gehe der Sachverständige fehlerhaft davon, aus, dass die Leitung nicht einsehbar sei, insbesondere sei sie vom Treppenaufgang bzw. den gegenüberliegenden Wohnungen zu sehen. Was die Bepflanzung als Sichtschutz anbelange, sei fraglich, ob der jetzige Zustand auf Dauer sichergestellt sei. Insbesondere sei fraglich, ob eine Bepflanzung rund um das Abgasrohr mit den Regeln der Technik vereinbar sei. Gleiches gelte für die grüne Ummantelung des Rohres, die die Kläger vorgenommen hätten. Das Schutzgitter in Höhe von 2 m, das die Kläger durch Pflanzkübel ersetzt hätten, stelle ebenfalls eine optische Beeinträchtigung dar. Die Ausarbeitung O biete keine Gewähr dafür, dass sich das Schutzgitter lösen könnte. Im übrigen wäre das Schutzgitter fest im Boden zu verankern und damit eine weitere bauliche Veränderung mit Gefahr durch eindringendes Wasser. Auch komme es bei Reparatur zu Konflikt zwischen Heizinteresse und Reparaturinteresse. Der Pflanztrog werde baulich verändert, weil er nach der Ausführung O auf einer Länge von 1 m dauerhaft frei von Bewuchs zu halten sei. Soweit die Beklagten tatsächlich eine Platte gesetzt hätten, entspreche dies nicht dem Beschlussantrag. Auch verstoße die Anlage in der gegenwärtigen Ausführung gegen die Vorschriften der TRGI- 600- 2008. Zudem sei die Außenwandgasterme (7-11 kW) nicht ausreichend dimensioniert zur Beheizung der Wohnung. Es seien vielmehr 28 kW Heizleistung erforderlich. Damit würden die Kläger würden unzureichend heizen, was auch zu Schäden am Gemeinschaftseigentum führen könne.
Auch sei nach wie vor eine Gefährdung der Wohnungseigentümer gegeben. Die Schutzzonen würden nicht eingehalten. Auch seien im Treppenaufgang die aus dem Abgasrohr austretenden Gase zu riechen. Der Sachverständige habe keine Messung der Abgaskonzentration vorgenommen. Die Gastherme führe auch zu einer Lärmbelästigung. Das Anspringen sei von außen zu hören. Die Beklagten behaupten, dass im Winter und immer wenn es niedrige Außentemperaturen gebe, eine starke Rauchwolkenbildung vorliege, wodurch die über den Klägern liegenden Wohnungen belästigt würden. Bereits diese Optik mindere den Wert der Wohnanlage, die bislang besonders abgasfrei sei.
unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Königswinter- 31 C 27/09-vom 03.09.2010 die Klage abzuweisen.
hilfsweise die Beklagten zu verpflichten, den Klägern den runden Wanddurchbruch von 11 cm Durchmesser durch ihre Wohnzimmeraußenwand (Gemeinschaftseigentum) zur Verlegung des Abluftrohres der 7 bis 11 kW Außenwandgasterme gemäß der Ausarbeitung des Dipl Ing. O vom 27.5.2009 mit den Ergänzungen zur Ausführung im Gutachten des Dipl.- Ing. S zu gestatten.
Die Kläger behaupteten, die Gastherme entspreche der TRGI- 600- 2008 und den Abgasvorschriften. Sie sei auch ausreichend dimensioniert. Es werde nicht nur der Ausarbeitung des Diplomingenieurs O vom 27.05.2009 entsprochen sondern auch den Anforderungen des gerichtlichen Sachverständigen S. Die vom Sachverständigen S vorgeschlagene Platte aus Glas sei zum Schutz des dahinter stehenden Buchsbaums gesetzt worden. Durch das lange Abflussrohr kühle die Luft bis zum Austritt auf Handwärme ab. Durch die handwarme Luft werde weder das Dach noch Pflanzen beschädigt, noch werde Ruß oder schädliches Abgas erzeugt. Nur bisweilen sei die Abluft als leichter Wasserdampf sichtbar. Auch sei der Betrieb der Gastherme so leise, dass man die Therme von außen nicht hören könne. Im Übrigen sei das Rohr auch nach Verlegung für die Eigentümer der Anlage nicht erkennbar. Die Ummantelung und Dämmung sei mit dem Schornsteinfeger und Installateur abgesprochen. Die Bepflanzung sei nicht geändert und keine einzige Pflanze entfernt oder ergänzt worden.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.- Ing. M. Für den Beweisbeschluss vom 14.04.2011 wird auf Bl. 371 GA verwiesen, für die Begutachtung auf das Gutachten vom 22.11.2012 auf Bl. 421 ff GA und das Ergänzungsgutachten vom 13.05.2012 auf Bl. 494 ff GA.
Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache allerdings keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Negativbeschluss zu TOP 2 vom 6.7.2009 für ungültig zu erklären ist, weil die Versagung der Genehmigung des Wanddurchbruchs mit einem Durchmesser von 11 cm durch die Wohnungsaußenwand (Gemeinschaftseigentum) zur Verlegung des Abluftrohrs nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
Es kann dahinstehen, inwieweit die Kläger nach § 22 Abs. 1 WEG überhaupt eine Zustimmung benötigen, ob sie diese nur für den Durchbruch durch die Außenwand oder auch für eine Verlegung des Abluftrohrs auf ihrer Terrasse brauchen. Denn jedenfalls haben sie mit ihrer Antragsformulierung sowohl den Durchbruch als auch dessen konkreten Zweck- zur Verlegung des Abluftrohres der 7 bis 11 KW Außenwandgasterme gemäß Ausarbeitung des Dipl. Ing. O - zur Zustimmung der anderen Eigentümer gestellt. Die Kläger haben auch ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis, eine Gestattung der übrigen Eigentümer zu erlangen. Gerade im Hinblick auf die früheren Streitigkeiten zur Verlegung des Abluftrohres soll damit zukünftigen Beseitigungsansprüchen entgegengewirkt werden.
Die Art der Heizung ist nicht in der Teilungserklärung vorgeschrieben. Die Kläger sind damit nicht von vornherein auf den Betrieb einer Elektroheizung festgelegt, sondern sind grundsätzlich in der Wahl der Beheizung ihres Sondereigentums frei und können auch eine Gastherme in ihrem Sondereigentum betreiben. Die Zustimmung zu der Verlegung des hierfür erforderlichen Abluftrohres darf von den Miteigentümern nur dann verweigert werden, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, durch die die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Dies ist allerdings auch nach dem Ergebnis der ergänzenden Beweisaufnahme durch die Kammer nicht der Fall.
1. Die von den Beklagten durch den Mauerdurchbruch befürchteten Gefahren für die Fassade durch Risse oder Feuchtigkeitsschäden hat der Sachverständige M (auf Seite 11 seines Gutachtens) verneint. Der Bestellung eines besonderen Sachverständigen für Statik bedurfte es nicht. Insoweit ist davon auszugehen, dass es sich hier um eine Frage handelt, die der Sachverständige für Gasfeuerungsanlagen und Installationen in eigener Kompetenz beurteilen kann, da bei derartigen Anlagen ein Mauerdurchbruch zur Leitungsführung typisch ist. Die Frage, ob eine besondere Abdichtung des Austrittspunktes aus der Wand erforderlich, gerade auch im Hinblick auf die Wärme der Leitung, wird erstmals in der Berufung aufgeworfen. Dies wird vom Sachverständigen nicht für erforderlich gehalten. Das Beiputzen wird nur als eine kosmetische Maßnahme empfohlen.
2. Soweit die Beklagten eine Gefahr von Schimmel für das Gebäude darin sehen, dass die Außenwandgastherme mit 7-11 kW nach ihrer Behauptung nicht ausreichend dimensioniert ist, so hat die Beweisaufnahme eine solche Gefahr nicht ergeben. Nach den Berechnungen des Sachverständigen M (S.12 des Gutachtens) ist die Nennwärmeleistung der Außenwandgastherme für eine dauerhafte Beheizung der Wohneinheit ausreichend dimensioniert. Wie der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten vom 13.05.2012 nachvollziehbar ausführt, steht dem die alte Bedarfsberechnung der Firma U nicht entgegen, da diese keinen konkreten Bezug zur Wohn- und Beheizungssituation der Kläger aufweist
3. Die Kläger können sich auch darauf berufen, dass sie mit ihrer Verlegung die technischen Anforderungen der TRGI 2008 und anderer maßgeblicher technischer Richtlinien für solche Heizungsanlagen einhalten.
Die gewählte Installationsart mit Einleitung der Abgase in den freien Luftstrom entspricht der TRGI. Die geforderten Abstände zu anderen Gebäudeteilen und Wohnungen sind zuverlässig eingehalten. Alle Abstände zu Dachaufbauten, Öffnungen zu Räumen sind deutlich weiter als der geforderte Grenzabstand von 1,5 m. Auch gegen die gewählte horizontale Führung des Luft- Abgas- Rohres mit Windschutz, oberhalb der Pflanztröge aus Beton mit zwei mechanischen Befestigungen mittels Rohrschellen und Gewindestangen bestehen keine Einwände seitens des Sachverständigen (vgl. Seite 9 des Gutachtens). Insbesondere ist auch die Rohrführung in waagerechter bzw. leicht ansteigender Ausführung nicht zu beanstanden. Eine besondere Abschottung des Abgasrohres ist nicht erforderlich. Auch gegen eine Ummantelung des äußeren Rohres mit Filzstoff bestehen keine Bedenken.
Dass die Kläger kein Windschutzgitter errichtet haben und hier lediglich ein Arrangement durch Kübel vorliegt, ist im privaten Nutzungsbereich, bei dem nur die Kläger und ihre Besucher Zutritt haben, aus Sicht des Sachverständigen M nicht zu beanstanden. Insoweit handelt es sich bei der derzeit vorliegenden Ausführung zwar strenggenommen um eine Abweichung von der vorgelegten Ausarbeitung des Dipl. Ing. O. Allerdings spricht dies nicht gegen eine Gestattung des Konzepts und bedarf insoweit auch nicht einer neuen Abstimmung der Eigentümergemeinschaft. Denn insoweit handelt es sich nur um eine Abweichung von untergeordneter Bedeutung, die das zugrundeliegende Gesamtkonzept O nicht in Frage stellt. Ein Schutzgitter ist nur eine mögliche Art der Abschottung des Abgasrohres um unmittelbare Gefährdungen für Personen auszuschließen. Insoweit ist das Konzept O nach den Ausführungen sowohl des Sachverständigen S als auch des Sachverständigen M im privaten Bereich als variabel anzusehen. Die von den Klägern gewählte tatsächliche Ausführungsart ohne Schutzgitter kommt der von den Beklagten begehrten Uneinsehbarkeit der Heizungsleitung sogar noch mehr entgegen als ein auf der Terrasse und hinter den Pflanzen angeordnetes Schutzgitter, so dass im Hinblick auf eine Beeinträchtigung von Rechten der übrigen Miteigentümer hier keine Bedenken bestehen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Durchführung von Reparaturmaßnahmen, die der Sachverständige S in erster Instanz auch bereits für das Sicherheitsgitter nachvollziehbar als nicht beeinträchtigt angesehen hat, da ein Schutzgitter auch abnehmbar gestaltet werden kann, ebenso wie es auch nicht im Terrassenboden verankert werde müsste.
Ebenfalls nicht erforderlich ist die Freihaltung eines bestimmten Bereiches vor der Austrittsstelle des Rohres. Eine Bepflanzung hinter einer entsprechenden Schutzplatte als Windschutz ist möglich und noch mit dem Konzept O vereinbar. Eine separate Kondensatableitung, die der Sachverständige S angesprochen hat, ist nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen M im konkreten Fall nicht geboten.
Zu ändern ist zwar nach den Ausführungen des Sachverständigen M (Seite 10 des Gutachtens) derzeit noch die Ausführung des Rohres, die nach den Herstellerangaben des Heizungsherstellers Junkers in der CE - Zulassung und Installationsanleitung " AZ 350" (2.2.11) als konzentrisches Doppelrohr auszuführen ist. Dies betrifft allerdings nicht das Konzept O, sondern die Herstellervorgaben des Produzenten der Heizung. Dass die Heizung nur mit Zubehörteilen errichtete werden darf, die den Herstellervorgaben entsprechen muss, ist im Rahmen der Gestattung vorauszusetzen und bedarf keiner ausdrücklichen Genehmigung.
4. Gesundheitsgefahren für die übrigen Eigentümer hat der Sachverständige M ausgeschlossen. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Abgase schon kurz nach dem Austritt denen der ausgeatmeten Atemluft entsprechen. Auch Geruchsbildungen treten durch die geruchsneutrale Methanverbrennung nicht aus. Eine nach § 14 Nr. 1 nicht hinnehmbare Geräuschbelästigung liegt ebenfalls nicht vor. Auch wenn das An- und Ausspringen der Gastherme gewisse Geräusche verursacht, so sind diese innerhalb des Umweltgeräuschpegels bei der Ortsbegehung durch den Sachverständigen nicht ausmachbar gewesen. Dies schließt nach Auffassung der Kammer nicht aus, dass die Geräusche der Heizung in besonders stillen Momenten doch hörbar sind, wobei dies allerdings als noch hinnehmbar bewertet werden muss, da kein Anspruch der Mitbewohner auf eine völlig geräuschlose Umgebung besteht. Dies gilt auch für eine gehobene Wohnbebauung in ruhiger Wohnlage.
5. Auch eine nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer durch die Errichtung der Abluftanlage ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ausgeschlossen.
Der Sachverständige hat aufgrund seiner Ortsbesichtigung zunächst festgestellt, dass die Abgasleistung optisch weder vom Treppenaufgang, direkter Nachbarwohnung oder Nachbarwohnung eine Etage oberhalb auszumachen sei. Dies ergibt sich aus der auch auf den Fotos der Beklagten dargestellten versteckten Führung der Leitung in den Pflanztrögen aus Beton. Eine Beeinträchtigung der bisherigen Optik der Pflanztröge durch ein Schutzgitter ist aufgrund der tatsächlich gewählten nicht zu beanstandenden Umsetzung mit Pflanzkübeln auf der Terrasse ebenso wenig gegeben wie durch ein Erfordernis der Entfernung von Pflanzen in den Pflanztrögen. Weder ist ein Sicherheitsabstand der Pflanzen erforderlich noch ist zu befürchten, dass diese dauerhaft eingehen.
Auch die von den Beklagten vorgelegten Fotos mit den dort sichtbaren weißen Wolken vermögen eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung nicht darzustellen. Es handelt sich nach den Ausführungen des Sachverständigen hier nicht um Rußwolken mit Schmutzpartikeln, sondern um Dampfschwaden wie beim Ausatmen in Kälte. Bei der Frage, ob diese Dampfschwaden von den übrigen Eigentümern hinzunehmen sind, ist nicht auf rein subjektives Empfinden, sondern darauf abzustellen, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der betreffenden Lage verständigerweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH NZM 2012, 27 Rn. 14 zitiert nach Juris). Zwar kann eine relevante Beeinträchtigung auch durch Wasserdampfentwicklung unter Umständen dann gegeben sein, wenn zu befürchten ist, dass sich der Wasserdampf unmittelbar auf den Fenstern der Nachbarn niederschlägt und in diese sogar eindringt (vgl. OLG Düsseldorf WuM 1997, 514 Rn. 28). Ein solcher Niederschlag auf die Fenster der Nachbarn ist jedoch nach den Ausführungen des Sachverständigen M in Gutachten und ergänzender Stellungnahme ausgeschlossen, vielmehr steigen die Wolken in dem freien Luftstrom vor der Terrassenanlage auf und verteilen sich dort rasch. Auch wenn die weißen Wolken aufgrund des terrassenartigen Aufbaus der Wohnanlage von den über den Klägern gelegenen Wohnungen optisch sichtbar sind, so ist zu berücksichtigen, dass dies nicht der Dauerzustand beim Betrieb der Heizung ist. Der Sachverständige hat dargelegt, dass aufgrund des niedrigen Taupunkts der Anlage und der Durchmischung mit Umgebungsluft eine solche Wolkenbildung für den überwiegenden zeitlichen Betrieb der Heiztherme unwahrscheinlich ist. Dass im Winter solche Wolken in bestimmten Kältezeiten aufsteigen, ist auch im Rahmen einer gehobenen Wohnbebauung als optische Erscheinung hinnehmbar, zumal insbesondere Kamine in gehobenen Wohnanlagen durchaus üblich sind, die im Winter ebenfalls zu Wolkenbildung führen. Auch wenn es sich hier um eine Wohnanlage handelt, die sich durch ihre ruhige, abgasfreie, auf größte Ungestörtheit angelegte Lage auszeichnet, so ist nicht erkennbar, warum die Auswirkungen einer modernen Gasheizung mit einem solchen Charakter der Wohnanlage nicht vereinbar sein sollen. Dass die Wolkenbildung zu einer Wertminderung der Wohnungen der Beklagten führt, erscheint der Kammer insoweit als nicht nachvollziehbar.
Die Revision war nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen der Revisionszulassung liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) gefordert.
Streitwert: 4.000,00 Euro.
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