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Timestamp: 2018-04-26 06:00:53
Document Index: 115557020

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer']

4C.71/2003 27.05.2003
2.1 Das Obergericht verwies zur Begründung der Abweisung der Schadenersatzforderung auf seinen Beschluss vom 8. Dezember 2000 und auf die umfassenden Erwägungen des Bezirksgerichts. Dieses ging in seinen Urteilen vom 8. Juni 2000 und vom 11. Juni 2001 davon aus, ein Anspruch auf Schadenersatz des Bauherrn wegen eines zu niedrigen Kostenvoranschlages setze voraus, dass der Bauherr seine Dispositionen geändert hätte, wenn er den tatsächlichen Kostenrahmen gekannt hätte. Der Kläger habe weder dargetan, auf welche der getätigten Investitionen er bei korrekter Information verzichtet hätte, noch dass er das Projekt bei Kenntnis der tatsächlichen Kosten überhaupt nicht in Angriff genommen hätte. Zudem sei zu beachten, dass sich die ursprünglichen Renditevorstellungen des Klägers trotz der Mehrkosten erfüllt hätten. Dass der Mehrertrag offenbar wesentlich auf den Mietzins für das Restaurant im Parterre und nicht auf einen durchschnittlich höheren Zinsertrag zurückzuführen sei, bedeute nicht, dass der für das Restaurant erforderliche Mehraufwand an Umbaukosten ausgeschieden werden müsse. Vielmehr sei auf den im Renditeobjekt gesamthaft erzielten Mietertrag abzustellen, da dieser den subjektiven Nutzen für den Bauherrn begründe. Damit hätten die Mehrkosten in vollem Umfange zum subjektiven Nutzen des Klägers gereicht, weshalb ein subjektiver Schaden zu verneinen sei.
Der Architekt hat einen Kostenvoranschlag sorgfältig zu erstellen, wobei ihm bei Neubauten in der Regel eine Toleranzgrenze von 10% eingeräumt wird (Walter Fellmann, Haftung für falsche Kostenschätzung; in: Recht der Architekten und Ingenieure, St. Galler Baurechtstagung 2002, Tagungsbeiträge, S. 211 ff. S. 232, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 119 II 249 E. 3c S. 254). Bei Umbau-, Renovations- oder Sanierungsarbeiten hat der Auftraggeber grundsätzlich einen noch höheren Ungenauigkeitsgrad zu akzeptieren (Fellmann, a.a.O., S. 232; Peter Gauch, Überschreitung des Kostenvoranschlages : Notizen zur Vertragshaftung des Architekten (oder Ingenieurs), in: Baurecht 1989 S. 79 ff., S. 83). Wird die massgebende Toleranzgrenze überschritten, so liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Für den dadurch hervorgerufenen Schaden wird der Architekt, dem ein Verschulden anzulasten ist, haftbar. Er hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts den Vertrauensschaden zu ersetzen, der dem Bauherrn dadurch erwächst, dass er im Vertrauen auf die Richtigkeit des Kostenvoranschlags Dispositionen zur Kostensenkung unterliess, die er in Kenntnis eines korrekten Kostenvoranschlags vorgenommen hätte (BGE 122 III 61 E. 2c/aa S. 64; Urt. des BGer. 4C.82/1996 vom 11. Februar 1998, E. 2; vgl. auch BGE 119 II 249 E. 3b/bb). Dass er sich bei richtiger Information anders verhalten und damit Kosten erspart hätte, hat grundsätzlich der Bauherr darzutun. Die Anforderungen an die entsprechenden Darlegungen dürfen jedoch nicht überspannt werden. Im Regelfall muss genügen, wenn aufgrund der Vorbringen des Bauherrn und der konkreten Umstände, wie sie sich aus den Akten und aus den erhobenen Beweisen ergeben, glaubhaft erscheint, dass er Kosten hätte einsparen können (Urt. des BGer. 4C.82/1996 vom 11. Februar 1998, E. 3a mit Hinweisen). Konnte der Bauherr ein solches Alternativverhalten glaubhaft machen, so stellen die hypothetischen Einsparungen den maximalen Vertrauensschaden dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss daran als Vorteil der objektive Mehrwert der Liegenschaft angerechnet werden, soweit der Bauherr daran ein persönliches Interesse hat und er ihn nutzen kann (BGE 122 III 61 E. 2c/aa S. 64; Urt. des BGer. 4C.82/1996 vom 11. Februar 1998 E. 2 mit Hinweisen). In der Literatur wird die Auffassung vertreten, ein anrechenbarer Vorteil sei nur zu befürworten, soweit die Nutzung des ungewollten Mehrwerts sich für den Bauherrn in Geld auszahle (Fellmann, a.a.O., S. 239 f., mit weiteren Hinweisen). Ob diese Einschränkung der Vorteilsanrechnung gerechtfertigt ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.