Source: https://www.jusline.at/entscheidung/411335
Timestamp: 2019-10-18 11:53:34
Document Index: 209899442

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 48', '§ 97', '§ 97', 'OGH', '§ 97', '§ 96', '§ 96', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 109', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1988/10/12 9ObA131/88, 9ObA101/89, 9ObA107/94, 9ObA151/97i, 8ObA150/97k, 8ObA2052/96i, 8ObA16 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1988/10/12 9ObA131/88, 9ObA101/89, 9ObA107/94, 9ObA151/97i, 8ObA150/97k, 8ObA2052/96i, 8ObA16
Zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder KollV der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde.
Beisatz: Die Festlegung einer ständigen überkollektivvertraglichen Überzahlung gehört nicht dazu. (T1)
Veröff: WBl 1990,23 = Arb 10806
Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
Beisatz: Hier: Bei der Betriebsvereinbarung, daß "erkrankte Dienstnehmer solange sie arbeitsunfähig sind, nicht gekündigt werden können, wenn der Betriebsrat schriftlich Einspruch erhebt" handelt es sich nicht nur um eine Inhaltsnorm im Sinne des § 97 Abs 1 Z 21 ArbVG, sondern auch eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaft, und daher um eine (unzulässige) betriebsverfassungsrechtliche Norm. (T3)
Beisatz: Hier: Kein Eingriff in durch Kollektivvertrag zugesicherte Valorisierungen von Pensionsansprüchen. (T4)
Veröff: SZ 71/45
Beis wie T4; Beisatz: Eine Betriebsvereinbarung, die unzulässige Regelungsgegenstände enthält, entfaltet insoweit keine Wirkung. (T5)
Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung über ein durch § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG nicht gedecktes jährliches Treuegeld. (T6)
9 ObA 1/99h
Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 1/99h
Auch; Beisatz: Unter "Gesetz" ist in erster Linie das Arbeitsverfassungsgesetz selbst zu verstehen ist, das im § 97 die durch Betriebsvereinbarung regelbaren Angelegenheiten (einschließlich der im § 96 und § 96a bezeichneten Angelegenheiten) aufzählt. (T7) Beisatz: Hier: Eine Disziplinarordnung ist eine durch Betriebsvereinbarung regelbare Angelegenheit. Sie regelt nicht nur die Disziplinarstrafen, sondern auch das Verfahren einschließlich der Besetzung der Disziplinarkommission. (T8)
8 ObA 338/99k
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObA 338/99k
Auch; Beisatz: Mitbestimmungsrechte der Belegschaft sind in den Bestimmungen des ArbVG über die Betriebsverfassung abschließend und absolut zwingend geregelt. (T9)
Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung, nach der bei ausdrücklichen Widerspruch des Betriebsrates gegen die beabsichtigte Kündigung, die Kündigung unwirksam ist. (T10)
Vgl auch; Beisatz: Grundsätze der Entlohnung unterliegen nicht der Mitbestimmung. Derartige Vereinbarungen können nur auf einer unzulässigen, sogenannten freien Betriebsvereinbarung beruhen. (T11)
8 ObS 13/00w
Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 ObS 13/00w
Beisatz: Eine Vereinbarung über unzulässige Regelungsgegenstände ist als Betriebsvereinbarung jedenfalls nichtig. Ob und gegebenenfalls welche anderen Rechtswirkungen einer unzulässigen Betriebsvereinbarung zukommen, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts. (T12)
8 ObA 99/04y
Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 ObA 99/04y
9 ObA 146/08y
Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 ObA 146/08y
Beisatz: Hier: Sozialplan nach § 109 Abs 3 ArbVG. (T13)
Beisatz: Eine Betriebsänderung selbst kann nicht zulässiger Regelungsgegenstand eines Sozialplans sein. (T14)
8 ObA 74/14m
Entscheidungstext OGH 25.11.2014 8 ObA 74/14m
9 ObA 18/16m
Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 ObA 18/16m
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0050981