Source: http://blog.beck.de/2012/04/07/hups-angedockt
Timestamp: 2015-01-26 18:25:23
Document Index: 272918568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 240', '§ 153', 'BGH', '§ 240', '§ 241', '§ 56', '§ 166']

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"Hups, angedockt !"	Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht07.04.2012
"Hups, angedockt !" - das ist nach Ansicht des BGH mit eindeutig anzüglichem Verhalten u.U. eine Beleidigung. Der BGH hat`s trotzdem eingestellt:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung zur Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Von einem weiteren Tatvorwurf hat es ihn freigesprochen. Nach den Feststellungen näherte sich der seit dem Jahr 2000 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Angeklagte einer Mitpa-tientin vollständig bekleidet von hinten, drückte sein Becken gegen ihr Gesäß und sagte "Hups, angedockt !". Der Anstoß war so fest, dass die Geschädigte das nicht erigierte Geschlechtsteil des Angeklagten spürte und einige Schritte nach vorne machen musste, um die Kraft des Stoßes aufzufangen.
Mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung.
Gegen den Schuldspruch bestehen rechtliche Bedenken. In einer sexuell motivierten Handlung allein kann regelmäßig keine ehrverletzende Kundgabe von Missachtung gesehen werden. Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt nur dann den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine von ihm gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen ist (BGH, Beschluss vom 12. August 1992 - 3 StR 318/92, BGHR StGB § 185 Ehrverletzung 4). Dass dies der Fall war, hat das Landgericht nicht hinreichend dargelegt, erscheint aber nicht völlig ausgeschlossen. Denkbar wäre auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung (§ 240 StGB).
Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung erscheint nicht sachgerecht, da selbst im Falle einer erneuten Verurteilung die Schuld des seit über elf Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Angeklagten sehr gering ist und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht.
BGH, Beschluss vom 16.2.2012 - 3 StR 13/12 - Carsten.Krumm's blog
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Kommentar schreibenSiehe auch:Revision des Angeklagten gegen nicht erfolgte Unterbringung?
Gefährliche KV durch Anfahren des Motorrads? Manche rechtlichen Lösungen kann man wohl nur als Jurist verstehen...
Basiswissen StGB: Verhältnis von § 240 zu § 241 Was bedeutet das eigentlich: "Das Urteil wird im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen"?
So prüft man die Bewährungsentscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB Tipp: Sie können sich registrieren / anmelden, bevor Sie Ihren Kommentar eingeben.
Kommentare:	#1 Gast07.04.2012 Nötigung, weil die Geschädigte einen Schritt nach vorne machen musste, um den Stoß abzufangen?
#2 rub1kon09.04.2012 Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Ich musste schmunzeln ;-)
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