Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&Sort=2054&Seite=2
Timestamp: 2020-02-24 14:48:01
Document Index: 48449703

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 102', '§ 104', '§ 198', '§ 198', '§ 86', '§ 34', '§ 251', '§ 229']

10. Senat 10.7.2014 B 10 SF 1/14 R Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 30/14 vom 4.7.2014, Presse-Mitteilung Nr. 30/14 vom 14.7.2014
10. Senat 3.9.2014 B 10 ÜG 12/13 R Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kein Teil des Gerichtsverfahrens - richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung - gleichzeitige Aktenanforderung - eigenes Prozessverhalten des Entschädigungsklägers - umfangreiches und nicht sachdienliches Vorbringen - Verzögerung durch zulässiges Prozessverhalten - Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin - Zurückverweisung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 40/14 vom 28.8.2014, Presse-Sonderbericht Nr. 25/15 vom 3.11.2015, Presse-Sonderbericht Nr. 24/14 vom 3.9.2014, Presse-Mitteilung Nr. 40/14 vom 3.9.2014
10. Senat 3.9.2014 B 10 ÜG 2/13 R Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - gesteigerte Prozessförderungspflicht - Bedeutung des Verfahrensausgangs - Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen - keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des Entschädigungsurteils - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Übertragung der Prozessvertretung des beklagten Landes auf die LSG-Präsidentin
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 40/14 vom 28.8.2014, Presse-Sonderbericht Nr. 24/14 vom 3.9.2014, Presse-Mitteilung Nr. 40/14 vom 3.9.2014
10. Senat 3.9.2014 B 10 ÜG 2/14 R Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 - unangemessene Verfahrensdauer - Bedeutung des Verfahrens für den Kläger - nicht existenzsichernde Leistung - fehlende Erfolgsaussicht - Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts - Zwölfmonatsregel - Prozessverhalten des Klägers - nicht sachdienliches Vorbringen - unstrukturierte und umfangreiche Schriftsätze - Prozesszinsen - sozialgerichtliches Verfahren - uneingeschränkt ausgesprochene Revisionszulassung - Beschränkung der Revision auf Geldentschädigung - Zurückverweisung
10. Senat 10.7.2014 B 10 ÜG 8/13 R Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung
10. Senat 3.9.2014 B 10 ÜG 9/13 R Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel - Altfall - unverzügliche Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Überlänge des Verfahrens nur im Ausnahmefall - Anspruch auf Prozesszinsen ab Klageerhebung
11. Senat 11.12.2014 B 11 AL 1/14 R Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
11. Senat 11.3.2014 B 11 AL 10/13 R Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag
11. Senat 14.5.2014 B 11 AL 12/13 R Arbeitslosengeld - Restanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - keine fiktive Bemessung - Gleichheitssatz - außerbetriebliche Ausbildung
11. Senat 14.5.2014 B 11 AL 14/13 R Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang
11. Senat 6.8.2014 B 11 AL 16/13 R Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 36/14 vom 31.7.2014, Presse-Mitteilung Nr. 36/14 vom 6.8.2014
11. Senat 11.3.2014 B 11 AL 17/12 R Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
11. Senat 11.3.2014 B 11 AL 19/12 R Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
11. Senat 6.8.2014 B 11 AL 2/13 R Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 - Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind - verfassungskonforme Auslegung
11. Senat 11.12.2014 B 11 AL 2/14 R Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
11. Senat 14.5.2014 B 11 AL 20/13 R
Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 14.5.2014 - B 11 AL 3/13 R.
siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 3/13 R -, Presse-Vorbericht Nr. 18/14 vom 5.5.2014, Presse-Mitteilung Nr. 18/14 vom 14.5.2014
11. Senat 11.3.2014 B 11 AL 21/12 R Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
11. Senat 23.10.2014 B 11 AL 21/13 R Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 48/14 vom 20.10.2014, Presse-Mitteilung Nr. 48/14 vom 23.10.2014
11. Senat 14.5.2014 B 11 AL 3/13 R Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand - verfassungskonforme Auslegung
siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 20/13 R -, Presse-Vorbericht Nr. 18/14 vom 5.5.2014, Presse-Mitteilung Nr. 18/14 vom 14.5.2014
11. Senat 11.12.2014 B 11 AL 3/14 R Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - Unvermeidbarkeit - innerbetriebliches Ereignis - Krebserkrankung des Betriebsinhabers
11. Senat 11.3.2014 B 11 AL 4/14 R Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung - bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme - kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse
11. Senat 11.3.2014 B 11 AL 5/13 R Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - Fernsehmitarbeiter des ZDF - Dauerbeschäftigungsverhältnis
11. Senat 6.8.2014 B 11 AL 5/14 R Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 36/14 vom 31.7.2014, Presse-Sonderbericht Nr. 31/14 vom 9.10.2014, Presse-Mitteilung Nr. 36/14 vom 6.8.2014
11. Senat 14.5.2014 B 11 AL 6/13 R Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung
11. Senat 23.10.2014 B 11 AL 6/14 R Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
11. Senat 6.8.2014 B 11 AL 7/13 R Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung
11. Senat 23.10.2014 B 11 AL 7/14 R Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung - Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen - Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
11. Senat 14.5.2014 B 11 AL 8/13 R Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit - Einzelfallprüfung - Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen - Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften
11. Senat 14.5.2014 B 11 AL 9/13 R Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit
12. Senat 5.3.2014 B 12 KR 1/12 R Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 - wirksame Bestellung - Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 - Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe