Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201997,%20292
Timestamp: 2019-11-12 16:59:16
Document Index: 184098313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 177', '§ 223', '§ 13', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 223', '§ 224', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 292 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.02.1997
https://dejure.org/1997,2427
BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97 (https://dejure.org/1997,2427)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1997 - 4 StR 116/97 (https://dejure.org/1997,2427)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97 (https://dejure.org/1997,2427)
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Spontaner Vergewaltigungsentschluß
§§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB, Grenzen der sukzessiven Mittäterschaft;
§§ 177, 13 StGB, Garantenstellung aus Ingerenz setzt voraus, daß das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts des tatbestandlichen Erfolgs herbeigeführt hat
Annahme einer sukzessiven Mittäterschaft - Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Tatbegehung - Förderung einer Tat
StGB § 223a, § 13, § 177
Aus der bloßen Ursächlichkeit eines Verhaltens für einen späteren Erfolgseintritt kann sich eine Garantenstellung aus vorangegangenem gefährdenden Tun nicht ergeben; erforderlich ist vielmehr, dass das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts gerade des tatbestandsmäßigen Erfolges herbeigeführt hat (BGH, Beschluss vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97, NStZ-RR 1997, 292 f.).
Der Umstand, dass in Fällen der vorliegenden Art die sich aus einer Tatentdeckung nach dem Parteiengesetz ergebenden finanziellen Nachteile von den Handelnden nicht gewollt sind, steht auch im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils einem bedingten Tatvorsatz nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97, StV 1998, 127, 128).
Eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun, die hier nur in Betracht kommt, setzt voraus, dass das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts gerade des tatbestandsmäßigen Erfolges herbeigeführt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292;… Fischer StGB 58. Aufl. § 13 Rdn. 27).
Vielmehr hätte sich das Landgericht insoweit damit auseinandersetzen müssen, ob ein Exzess eines Mittäters gegeben sein könnte, der nicht durch das Vorverhalten des Angeklagten bestärkt worden ist und wofür der Angeklagte deshalb nicht als Ingerent haftet (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292;… Schönke/Schröder/Stree/Bosch StGB 28. Aufl. § 13 Rdn. 35a).
Für eine gemeinschaftliche Tatbegehung ist es nicht erforderlich, daß jeder der Mittäter eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt; auch kann ein dritter Mittäter abwesend sein, vorausgesetzt, daß zwei weitere Täter dem Opfer gegenüberstehen (BGH StV 1998, 127, 128;… vgl. auch Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 223a Rdn. 11;… Tröndle/Fischer aaO § 224 Rdn. 11) und die Täter die Tat als gemeinschaftliche wollen (…BGHR StGB § 223a Abs. 1 gemeinschaftlich 1).
Das ist bei der Beteiligung an Gewaltdelikten zwar im Hinblick auf weitere Gewalteinwirkungen bis hin zur Tötung durch andere Beteiligte häufig der Fall (vgl. BGH Beschluss vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97, NStZ-RR 1997, 292 m.w.N.), bei anders gearteten Folgetaten jedoch nicht.
Beteiligen sich nämlich mehrere an noch nicht einmal lebensgefährlichen Misshandlungen eines Opfers und zielen die weiteren Tathandlungen eines Tatgenossen auf die Tötung des Opfers ab, so kann ein lediglich zuvor an den Gewalttätigkeiten Beteiligter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich als Garant mit der Folge der Verpflichtung zur Abwendung des drohenden Tötungserfolges anzusehen sein (BGH NStZ 1985, 24; NJW 1999, 69, 71 f.;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7), wenn durch sein Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts des tatbestandsmäßigen Erfolges besteht (BGH NStZ 1998, 83, 84; 2004, 89, 91; NStZ-RR 1997, 292, 293).
Allerdings hat das Landgericht nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - geprüft und erörtert, ob die Schläge des Angeklagten oder sein sonstiges der Tötung vorausgegangenes Verhalten eine Gefahrerhöhung für das Opfer dadurch bewirkten, daß die anderen in ihrem zum Tod führenden Vorgehen bestärkt wurden, und hierdurch eine Garantenstellung des Angeklagten begründet wurde (vgl. BGH NStZ 1992, 31 f.; StV 1998, 127, 128;… Tröndle/ Fischer StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 11).
BGH, 14.02.2008 - 4 StR 681/07
Beschwer eines Angeklagten im Fall einer Verurteilung wegen einer Tat in …
bb) Danach ist die Annahme eines beendeten Versuchs schon deshalb nicht belegt, weil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, welches Vorstellungsbild der Angeklagte nach dem von der Strafkammer noch nicht als sexuelle Handlung gewerteten Entkleiden (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 431/16, Rn. 5; Beschluss vom 13. Februar 1997 - 4 StR 648/96, NStZ-RR 1997, 292 mwN) der Nebenklägerin hatte.