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Timestamp: 2017-05-29 04:07:44
Document Index: 363712386

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 84']

115 II 39671. Beschluss der I. Zivilabteilung vom 19. September 1989 i.S. T. AG gegen Kollektivgesellschaft M. und H. AG (Berufung)
Art. 55 al. 1 let. c et art. 90 al. 1 let. b OJ. Exigences quant à la motivation d'un recours en réforme et d'un recours de droit public connexes. Si leur motivation se confond pour l'essentiel, et d'une manière abusive, les deux moyens de droit sont irrecevables. Faits à partir de page 396
1. Die Beklagte hat zwar Berufung und staatsrechtliche Beschwerde als getrennte Eingaben eingereicht, beide Rechtsmittel BGE 115 II 396 S. 397aber im wesentlichen mit der gleichen Begründung versehen. Teilweise unterschiedlich ist nur die Bezeichnung der angeblich verletzten Normen. So wird zum Beispiel mit der Berufung eine Verletzung von Art. 8 ZGB und mit der Beschwerde an den entsprechenden Stellen eine solche von Art. 4 BV gerügt. Andernorts unterscheiden sich die Begründungen nur dadurch, dass die Auffassung des Kantonsgerichts in der Beschwerde als willkürlich und in der Berufung als völlig abwegig bezeichnet wird. Damit übereinstimmend hält die Beklagte auch in bezug auf den Inhalt der einzelnen Rügen die beiden Rechtsmittel nicht klar auseinander. Sowohl mit der Beschwerde wie auch mit der Berufung werden neben und in Verbindung mit an sich zulässigen auch Rügen erhoben, die mit dem anderen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden müssen.
Angesichts der übereinstimmenden rechtlichen Grundlagen leuchtet in der Tat ein, dass das gleiche missbräuchliche Vorgehen BGE 115 II 396 S. 398auch im Verhältnis von Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde unzulässig sein muss. Das gilt um so mehr, als die Praxis des Kassationshofes als folgerichtige Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichts in allen erwähnten Bereichen zu verstehen ist, wie aus BGE 113 IV 46 E. 2b hervorgeht. Dort wird darauf hingewiesen, dass im Fall einer einzigen Eingabe, die als Nichtigkeitsbeschwerde sowie als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet wird und die erwähnten Mängel aufweist, lediglich auf das eine Rechtsmittel von vornherein nicht eingetreten wird (gleich für den Bereich von Berufung und Beschwerde BGE 103 II 220 Nr. 37). Der Grund, warum bei getrennten Eingaben beide Rechtsmittel unzulässig sind, liegt somit nicht in der Vermengung der Rügen als solcher, sondern darin, dass als deren Folge im Einzelfall die Begründung für beide Rechtsmittel nicht ausreichend klar ersichtlich ist und damit den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt.
Zu berücksichtigen ist aber, wie bereits in BGE 114 Ia 208 hervorgehoben wurde, dass nur bei Missbrauch auf beide Rechtsmittel nicht einzutreten ist. Diese Voraussetzung fehlt im Bereich von Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde dann, wenn wegen unklarer oder mehrdeutiger Begründung des angefochtenen Entscheides die Wahl des geeigneten Rechtsmittels nicht leicht zu treffen ist oder aus Gründen, die in der Eigenheit der Rechtsmittel selbst liegen, die Abgrenzung zwischen ihnen erschwert wird. In diesen Fällen ist es nicht ausgeschlossen, die gleiche Beanstandung im einen Verfahren als Verletzung von Bundesrecht gemäss Art. 43 Abs. 1 OG und im andern als solche der Verfassung auszugeben, wenn die Rügen entsprechend gekennzeichnet werden. Davon BGE 115 II 396 S. 399abgesehen ist es aber nicht Aufgabe des Bundesgerichts, aus zwei inhaltlich gleich begründeten, jedoch als Eingaben in verschiedenen Verfahren bezeichneten Rechtsmitteln die jeweils zulässigen Rügen herauszusuchen und damit die erforderliche Trennung nachträglich selbst vorzunehmen.
113 IV 46,
103 II 218,
113 III 121,
114 IA 207 suite... ,
114 IA 208
Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 ff. OG,