Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44105
Timestamp: 2019-11-19 20:07:00
Document Index: 224694944

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 33', '§ 86', '§ 156', '§ 156']

Zurückweisung eines mittels E-Mail eingebrachten Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 01.12.2009, FSRV/0032-I/09
Zurückweisung eines mittels E-Mail eingebrachten Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. September 2009, Vormerknr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 22. September 2009 hat das Finanzamt Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur Vormerknr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Landeck Reutte als Abgabepflichtige im Zeitraum 2001-2004 durch die unvollständige Erfassung der Geschäftsvorfälle in ihren steuerlichen Aufzeichnungen (Hinweis auf den Betriebsprüfungsbericht vom 28. Februar 2006) und in der Folge durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, hiemit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, fortgesetzt vorsätzlicherweise eine verkürzte Festsetzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von € 16.592,00 bewirkt habe. Sie habe dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die mittels e-Mail innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachte Eingabe der Beschuldigten vom 22. Oktober 2009, in welcher verschiedene Einwendungen gegen den angeführten Einleitungsbescheid vorgebracht wurden.
Die Beschwerdeführerin hat die gegenständliche Eingabe am 22. Oktober 2009 beim Finanzamt Landeck Reutte mittels e-Mail eingebracht. Adressat dieser e-Mail war der Leiter des Bereiches Strafsachen beim Finanzamt Landeck Reutte. Auf der Eingabe findet sich der Vermerk "vorab als e-mail". Aus dem der Beschwerdebehörde vorgelegten Strafakt ist nicht ersichtlich, dass diese Eingabe (auch) schriftlich eingebracht worden wäre. Der Leiter des Bereiches Strafsachen beim Finanzamt Landeck Reutte hat der Beschwerdebehörde in seiner Eigenschaft als Amtsbeauftragter am 1. Dezember 2009 telefonisch mitgeteilt, dass beim Finanzamt Landeck Reutte keine derartige schriftliche Eingabe erfolgte.
Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 494/1991 idF BGBl. II 395/2002, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (Finanz Online-Verordnung 2006 [FOnV 2006], BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr. 114/2009).
Da die Beschwerdeführerin die Eingabe vom 22. Oktober 2009 auf eine unzulässige Weise - eben mittels e-Mail - eingebracht hat, hat sie sie nicht rechtswirksam erbracht. Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126).
Die Eingabe vom 22. Oktober 2009 war daher ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen.
Innsbruck, am 1. Dezember 2009
Zurückweisung, E-Mail, Beschwerde, unzulässig, Schriftlichkeit
Findok-Nr: 44105.1, aufgenommen am: 22.12.2009 07:24:26, Dokument-ID: 7b8bd50c-4299-44a6-ae18-2d7af2c17e80, Segment-ID: fd1bc616-6f4b-4e8f-84d8-66f6d16f3808