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Timestamp: 2019-12-15 07:34:12
Document Index: 230593340

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 13', '§ 7', '§ 2', '§ 190', '§ 188', '§ 254', '§ 191', '§ 8', '§ 13', '§ 101', '§ 97', '§ 101', '§ 101', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 188', '§ 190']

Zurückweisung einer Berufung einer GmbH und Mitgesellschafter (stille Gesellschaft) gegen einen "Nichtfeststellungsbescheid" - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.10.2004, RV/2241-W/02
Zurückweisung einer Berufung einer GmbH und Mitgesellschafter (stille Gesellschaft) gegen einen "Nichtfeststellungsbescheid"
RV/2241-W/02-RS1 Permalink
Ist der Adressat eines "Nichtfeststellungsbescheides" derart bezeichnet, dass die Erledigung an die Geschäftsherrin (hier eine GmbH) mit dem Zusatz "und Mitgesellschafter" gerichtet ist, so ist die Erledigung nicht an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 191 Abs 1 lit c BAO gerichtet und damit der bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht ergangen, weil es den Adressaten nicht gab.
Zurückweisung, Mitunternehmerschaft, atypisch stille Gesellschaft
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M. GmbH u Mitgesellschafter, nnnn Wien, R.-gasse 48, vertreten durch XY-GmbH, der A.-GmbH, des Ing.F., des A.H., des Dr.B., des F.B., des Dr.H., des J.G., des Dr.M., des G.H., des Dr.J., der Mag.E., des H.H., des A.J., der I.-GmbH, der K.-GmbH, des H.K., des F.K., des G.K., des Dr.N., des J.K., der G.L., des Dr.W., des Ing.J., des Dr.L., des O.M., des A.O., der O.-GmbH, des Ing.E., des Dr.P., des K.R., des F.S., der T.-GmbH, des Dr.I., des K.U., des J.V., des Dr.X., des J.W., und der M. GmbH Liqu, nnnn Wien, R.-gasse 48, vom 26. Juli 2000 gegen die Erledigung des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für den Zeitraum 1990 bis 1996 beschlossen:
Anlässlich einer die Jahre 1990 bis 1996 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung führte die Prüferin in ihrem über diese Prüfung erstatteten Bericht bzw in der Niederschrift über die Schlussbesprechung aus, die M. AG sei mit Satzung vom 27.10.1987 gegründet und mit Gesellschaftsvertrag vom 26.9.1997 in eine GmbH umgewandelt worden. Betriebsgegenstand sei der Betrieb einer Medienagentur. Im Jahr 1990 seien mit 31 natürlichen Personen und fünf juristischen Personen Gesellschaftsverträge über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen worden, wobei mit vier dieser Gesellschaften ein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis bestehe. Die Unterfertigung der Zeichnungsscheine sei seitens der M. AG am 28. Dezember 1990 erfolgt. Das Volumen habe 17,3 Mio S betragen. Zu den einzelnen Gesellschaftsverträgen gebe es Ergänzungen, die sich insbesondere auf den § 13 "Ansprüche des stillen Gesellschafters bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses" bezögen. Laut § 7 des Gesellschaftsvertrages sei der stille Gesellschafter am Gewinn und Verlust des Unternehmens des Geschäftsherrn ab Beginn des Geschäftsjahres 1990 beteiligt. Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 23.3.1994, 93/13/0280) sei eine rückwirkende Ergebnisverteilung steuerlich nicht anzuerkennen; vielmehr sei zwingend von einem entsprechenden Rumpfwirtschaftsjahr auszugehen (ab Dezember 1990). Kurz vor Konkurseröffnung am 14.12.1992 seien zwei weitere Gesellschaftsverträge abgeschlossen worden. Einer mit Dr. X. in Höhe von 6 Mio. S am 10.12.1992 und einer mit OM in Höhe von 300.000 S, ebenfalls am 10.12.1992. In beiden Gesellschaftsverträgen werde ebenfalls festgehalten, dass der stille Gesellschafter rückwirkend ab Beginn des Geschäftsjahres 1992 am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt sei (§§ 2 und 7). Weiters führte die Prüferin aus, aus näher genannten Gründen, insbesondere aufgrund der Besonderheit des vertraglichen Gestaltung liege nach dem Gesamtbild der Verhältnisse insbesondere im Hinblick auf die vertraglichen Vereinbarungen für den Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses kein Mitunternehmerrisiko vor. Es handle sich daher tatsächlich nicht um eine atypische stille Gesellschaft, somit um keine Mitunternehmerschaft. Es handle sich bei den Anlegern vielmehr um echte stille Gesellschafter.
Das Finanzamt erließ daraufhin folgende Erledigung:
"Finanzamt für den 8., 16. u. 17. Bezirk Josefstädter Str. 39 1080 Wien
Wien, 28.3.2000
St.Nr. 06 - yyy/yyyy Referatxx
M. GmbH und Mitgesellschafter R.-gasse 48 nnnn Wien
Gem. § 190 (1) BAO wird festgestellt, dass in den Jahren 1990 - 1996 eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb unterbleibt.
Die Nichtfeststellung erfolgte aufgrund der Feststellungen der abgabebehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind.
Zur St.Nr. 06 - xxx/xxxx des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk sind daher ab 1990 keine Einkünfte gem. § 188 BAO festzustellen. Aus den Bp-Bericht zu St.Nr. 06 - xxx/xxxx , der als Begründung einen Teil des gegenständlichen Bescheides darstellt, wird verwiesen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monates nach Zustellung bei dem oben bezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch eingebracht werden. Die Berufung ist zu begründen. Durch Einbringen einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gem. § 254 BAO nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe nicht aufgehalten. Zur Einbringung der Berufung gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ist die Personenvereinigung (Personengemeinschaft), an die der Bescheid ergangen ist, sowie jeder befugt, gegen den dieser Bescheid wirkt (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO)."
Diese Erledigung wurde der M. GmbH und Mitgesellschafter laut Rückschein am 3.4.2000 zugestellt.
Gegen diese Erledigung erhob die M. GmbH und Mitgesellschafter vertreten durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Berufung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen zusammengefasst aus, es treffe zu, dass die stillen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen seien. Dies sei allerdings systemimmanent, da auch ein Kommanditist nie an der Geschäftsführung beteiligt sei. Darüber hinaus sei aber im § 8 des Gesellschaftsvertrages die Teilnahme an der jährlichen Gesellschafterversammlung vorgesehen. Selbst wenn darin jedoch keine ausreichende Unternehmerinitiative gesehen werden könne, bestehe für die stillen Gesellschafter volles Unternehmerrisiko und damit verbunden ein Unternehmerwagnis, sodass von einer atypisch stillen Gesellschaft gesprochen werden könne. Betreffend das Unternehmerrisiko gelte für die im Jahr 1990 geschlossenen Verträge, dass die in den Ergänzungen zu § 13 des Gesellschaftsvertrages bestimmte Abfindungsbandbreite im Falle der ordnungsmäßigen Kündigung vorgesehen sei. Nach der Rechtsprechung stehe eine für die Zeit der ordentlichen Kündigung vereinbarte Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens in einer Bandbreite von 90 % bis 150 % der Einlage einer Anerkennung einer Mitunternehmerschaft nicht entgegen. Die Vereinbarung einer Beteiligungsbandbreite schließe also eine Teilnahme der stillen Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg bzw Misserfolg des Unternehmens nicht aus, sodass die stillen Gesellschafter dadurch sehr wohl ein Unternehmerrisiko zu tragen hätten. Daher komme ihnen die Position als Mitunternehmer zu. Die Rechtsprechung gelte genauso für den vorliegenden Fall. Der VwGH erwähne in keiner Weise, dass eine Beteiligungsbandbreite von wenigstens unter 100 % Voraussetzung für die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft sei. Darüber hinaus wurden in der Berufung noch weitere Argumente vorgebracht.
Die Prüferin gab zur Berufung eine Stellungnahme ab.
Der steuerliche Vertreter der M. GmbH und Mitgesellschafter gab eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der Prüferin ab.
Die in Berufung gezogene Erledigung enthält keinen Hinweis gemäß § 101 Abs 3 BAO. Eine Zustellung an sämtliche "Beteiligten" ist nach der Aktenlage nicht erfolgt (es finden sich weder im Feststellungsakt noch im Arbeitsbogen entsprechende Bescheidzweitschriften noch entsprechende Rückscheine). Damit ein Feststellungsbescheid denn Gesellschaftern (Mitgliedern) gegenüber aber auch iSd § 97 Abs 1 BAO wirksam wird, muss er ihnen auch zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert (zB VwGH 12.9.1996, 96/15/0161 mwN). Die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs 3 zweiter Satz BAO ist im gegenständlichen Fall mangels des in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Hinweises auf der als Bescheid intendierten Erledigung nicht eingetreten. Da somit die Erledigung den Gesellschaftern gegenüber, denen Einkünfte zugerechnet werden sollten, nicht wirksam geworden ist, entfaltet sie im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägte Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO keine Rechtswirkungen (VwGH 20.11.1996, 95/15/0169). Entfaltet ein Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO gegenüber einer Person, der gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung wirken soll, keine Wirkung, dann findet eine einheitliche und gesonderte Feststellung insgesamt nicht statt. Entspricht es doch dem Wesen einer einheitlichen Feststellung von Einkünften, dass sie gegenüber allen an der Feststellung Beteiligten wirkt, wie sich dies auch aus § 191 Abs 3 lit b BAO ergibt, wonach einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle wirken, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (VwGH 27.6.1991, 91/13/0002).
Die angefochtene Erledigung richtet sich an die:
Die angefochtene Erledigung benennt ihren Adressaten durch die Bezeichnung der Geschäftsherrin der stillen Gesellschaften mit den einzelnen stillen Gesellschaftern und knüpft an die Bezeichnung der Geschäftsherrin den Zusatz "und Mitgesellschafter" an. Solcherart hat das Finanzamt seine Erledigung aber nicht an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit iSd § 191 Abs 1 lit c BAO gerichtet. Die "M. GmbH und Mitgesellschafter" gibt es nämlich nicht. Da die stille Gesellschaft wesensmäßig durch ihre Zweigliedrigkeit gekennzeichnet ist, gibt es handelsrechtlich im vorliegenden Fall nur 37 gesonderte und voneinander unabhängige stille Gesellschaften zum Geschäftsherrn, nicht aber eine alle stillen Gesellschafter umfassende Personengemeinschaft. Eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt. Die angefochtene Erledigung ist damit an einen im § 191 Abs 1 lit c BAO genannten Adressaten nicht ergangen. Einen solchen gab es nicht. Es entfaltet damit die Erledigung des Finanzamtes auch der Geschäftsherrin gegenüber ungeachtet der korrekten Anführung ihrer firmenmäßigen Bezeichnung keine Wirksamkeit. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt im Grunde des § 190 Abs 1 zweiter Satz BAO auch für den Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung zu unterbleiben hat. Auch ein solcher Bescheid muss die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Ein nur an eines der in Betracht kommenden Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos (VwGH 2.8.2000, 99/13/0014).
Da die M. GmbH und Mitgesellschafter kein Steuerrechtsubjekt ist, war die Berufung den Beteiligten zuzurechnen.
Findok-Nr: 12170.1, aufgenommen am: 09.11.2004 07:37:06, zuletzt geändert am: 17.10.2008, Dokument-ID: 874c6e57-57ff-47bd-8056-7a871ee58b39, Segment-ID: 72be5974-44e1-48a5-beb2-a465ffafde58