Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=995392905
Timestamp: 2013-05-21 07:33:45
Document Index: 217000629

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGer', 'OGH', '§ 7', '§ 3']

Issue: 28, 8-10
Dokumentation EuRat – 26. 6. 01 – Ministerkomitee ermahnt Staaten zur Rechtstreue gegenüber EGMR-Urteilen
, Entscheidungen EuGH – 15. 2. 01 – Rechtssicherheit für EU-Staaten gegenüber der EU-Kommission / Zweimonatsfrist für Untersuchung zur ersten Meinungsbildung über (Nicht) Vereinbarkeit angezeigter staatlicher Beihilfevorhaben / Österreich gegen Kommission
, OLG Wien – 21. 3. 01 – Kritik an einer gewissen Verharmlosung des Nationalsozialismus durch den FPÖ-Politiker Haider keine üble Nachrede / Freispruch für Prof. Pelinka
, Aufsätze Gewährt das Recht der Europäischen Gemeinschaften den wissenschaftlichen Hochschulen grundrechtliche Freiheit?
Entscheidungen EGMR – 22. 3. 01 – Schießefehl an der Mauer / Strafrechtliche Verurteilung der Befehlsgeber für Tötung unbewaffneter Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenza wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft bestätigt / Krenza u. a. gegen Deutschland
Laufende Verfahren BVerfG – 22. 5. 01 – Altenpflegegesetz durch einstweilige Anordnung außer Kraft
, Entscheidungen EGMR – 22. 3. 01 – Todesschütze an der Mauer / Strafrechtliche Verurteilung eines Grenzsoldaten für Tötung eines unbewaffneten Flüchtlings an der innerdeutschen Grenze EMRK-konform / K.-H.W. gegen Deutschland
VfGH – 6. 3. 01– Legitimation der Hinterbliebenen / Beschwerde der Tochter gegen die Abschiebung ihres infolge Knebelung und Fesselung verstorbenen Vaters
EuGH – 29. 3. 01 – Europäischer Betriebsrat / Informationsanspruch / Rs. bofrost*
, BVerfG – 15. 3. 01 – Genetischer Fingerabdruck und Recht auf informationelle Selbstbestimmung / Fortführung der Rechtsprechung im Anschluß an BVerfG, EuGRZ 2001, 70
, Aufsätze Das dänische Højesteret als Verfassungsgericht / Zum ersten Mal verwirft der Oberste Gerichtshof Dänemarks ein Gesetz (Tvind-Urteil, in diesem Heft S. 233)
Mors, Wolff-Michael
Entscheidungen BGer – 22. 3. 01 – Medikamentöse Zwangsbehandlung in psychiatrischer Klinik während fürsorgerischen Freiheitsentzuges / Persönliche Freiheit / Menschenwürde
BVerfG – 25. 4. 01 – Datenerhebung durch Observation und verdeckten Einsatz technischer Mittel
, BVerfG – 25. 4. 01 – Stiftungsgesetz zur Entschädigung von Zwangsarbeitern verfassungskonform
, OGH, Kopenhagen – 19. 2. 99 – § 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Freischulen u. a. ist ungültig, da er gegen § 3 Abs. 3 der dänischen Verfassung (Grundlov) verstößt