Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=03.02.2015_BB.2014.96
Timestamp: 2019-02-23 05:20:21
Document Index: 244115846

Matched Legal Cases: ['Art. 393', 'Art. 322', 'Art. 393', 'Art. 322', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 318', 'Art. 30', 'Art. 379', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 37', 'Art. 382', 'Art. 393', 'Art. 396', 'Art. 390', 'e contrario', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 118', 'Art. 428', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 393', 'Art. 322']

BB.2014.96 - 2015-02-03 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).
Geschäftsnummern: BB.2014.96, BB.2015.9
Beschluss vom 3. Februar 2015
A., vertreten durch Advokat Stefan Suter,
2. B., vertreten durch Advokat Jörg Honegger, (nur bezüglich BB.2015.9),
Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO);
Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)
A. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen C. und gegen unbekannte Täterschaft die Strafverfolgung wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell der Veruntreuung sowie der Geldwäscherei (BB.2014.96, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 1.1). Am selben Tag dehnte sie dieses Verfahren in persönlicher Hinsicht auf B. aus (BB.2014.96, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 1.2). Im Rahmen dieses Verfahrens verfügte die Bundesanwaltschaft am 22. Juni 2009 u. a. Folgendes (BB.2014.96, act. 14.1):
«Es wird festgestellt, dass die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten (B.) wie folgt eröffnet und ausgedehnt wurde bzw. hiermit ausgedehnt wird:
1. Gewerbsmässiger Betrug, eventuell qualifizierte Veruntreuung
Art. 146 , eventuell 138 Ziff. 2 StGB
begangen von ca. Herbst 2001 bis Oktober 2004 in Basel, Zürich und anderswo in der Schweiz,
zusammen mit D., C., teilweise E. und eventuell anderen Personen
1.1. z. N. von Anlegern (ohne A.), akquiriert und vermittelt durch F. GmbH (AG)
1.2. gewerbsmässiger Betrug, eventuell qualifizierte Veruntreuung, eventuell ungetreue Geschäftsbesorgung
Art. 146 , eventuell 138 Ziff. 2, eventuell 158 StGB
begangen in der Zeit von Januar 2002 bis 6. Dezember 2002 in Basel z. N. von A. (...)
3. Geldwäscherei (schwerer Fall) (...)»
Diese Aufteilung findet sich auch in der sich auf Art. 318 Abs. 1 StPO stützenden Parteimitteilung an die Privatklägerschaften vom 27. Juni 2012 (BB.2014.96, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 1.3). Auf entsprechende Einladung durch die Bundesanwaltschaft bestätigte A. mit Eingabe vom 25. März 2013, sich in diesem Verfahren nur bezüglich B. und betreffend den Sachverhaltsbereich «Mutmassliche Anlagebetrügereien, beziehungsweise Teilnahme daran bis 2004 im Zusammenhang mit über verschiedene Vermittler(-stämme) zustande gekommenen angeblichen Anlagen nach dem «System C.» zum Nachteil einer Vielzahl von Anlegern sowie Transfers dergestalt erlangter Vermögenswerte über Kontoverbindungen verschiedener Kontoinhaber in mehreren Ländern» förmlich als Straf- und Zivilklägerin zu konstituieren. Sie verwies hierbei sinngemäss auf ihre früheren Eingaben in derselben Sache (vgl. Akten BA, pag. 15-37-572 ff.). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft um Mitteilung, wann mit der Anklageschrift gerechnet werden könne (BB.2014.96, act. 1.2). Am 8. Januar 2014 teilte die Bundesanwaltschaft A. diesbezüglich mit, dass sie sie zu gegebener Zeit betreffend Fortgang bzw. Abschluss der Strafuntersuchung informieren werde
(BB.2014.96, act. 1.3).
B. Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 erhob A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt Folgendes (BB.2014.96, act. 1):
1. Es sei festzustellen, dass die Bundesanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt und sich der Rechtsverzögerung schuldig gemacht hat.
2. Es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, die Anklageerhebung innert 30 Tagen nach Erlass des Beschwerdeentscheids vorzunehmen.
3. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2014 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei (BB.2014.96, act. 6). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren bisher gestellten Anträgen fest (BB.2014.96, act. 8 und 10). Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin am 18. August 2014 zur Kenntnis gebracht (BB.2014.96, act. 11).
C. Am 29. August 2014 teilte die Bundesanwaltschaft den betroffenen Privatklägern mit, das Verfahren gegen B. im Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» zur Einstellung bringen zu wollen (BB.2014.96, act. 14.2). Am selben Tag zeigte sie gegenüber A. separat an, das Verfahren gegen B. im Teil-Sachverhalts-und Vorwurfsbereich «gewerbsmässiger Betrug (...) z. N. von A.» zur Einstellung bringen zu wollen (BB.2014.96, act. 14.3). Mit Verfügung vom 20. November 2014 stellte die Bundesanwaltschaft das gegen B. geführte Strafverfahren im Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» definitiv ein (BB.2014.96, act. 14.4).
D. Nachdem die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2014 festgehalten hatte, A. habe sich im (...) Sachverhaltsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» als Privatklägerin konstituiert (BB.2014.96, act. 6, S. 2), und nachdem die Beschwerdekammer aufgrund anderer Beschwerdeverfahren von der erwähnten Einstellungsverfügung Kenntnis genommen hatte, erwog die Beschwerdekammer, das von A. angestrengte Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Die Beschwerdekammer ersuchte die Parteien diesbezüglich um eine Stellungnahme (BB.2014.96, act. 12). Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 führte A. im Wesentlichen aus, sie habe keine Einstellungsverfügung erhalten, weshalb eine Gegenstandslosigkeit nicht vorliege (BB.2014.96, act. 13). Die Bundesanwaltschaft ihrerseits wies am 19. Januar 2015 auf die oben unter lit. A erwähnte Aufteilung hin und führte aus, die A. gegenüber am 29. August 2014 avisierte Verfahrenseinstellung sei - nicht zuletzt des hängigen Beschwerdeverfahrens wegen - noch gar nicht erfolgt. Es liege keine Gegenstandslosigkeit vor (BB.2014.96, act. 14). Diese beiden Eingaben wurden den Parteien am 20. Januar 2015 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (BB.2014.96, act. 15 und 16). Am 22. Januar
2015 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer zudem ihre an A. gerichtete Mitteilung vom 14. Januar 2015. Darin wird u. a. ausgeführt: «In der Sache selbst kann ich Ihnen zunächst bestätigen, dass in Umsetzung der am 29. August 2014 gegenüber einer Vielzahl von Privatklägern avisierten Abschlussanzeige am 20. November 2014 die (Teil-)Einstellungsverfügung V i.S.g. den Beschuldigten B. wegen qualifizierten Betruges etc. erlassen und in der Folge versandt worden ist. Eine Kopie davon erhalten Sie unter dem Aspekt der Akteneinsicht als Beilage 1. Nicht Teil dieser Einstellungsverfügung V bilden indessen die seinerzeit separat eröffneten, geführten und gesondert zum Abschluss angezeigten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem dem Beschuldigten vorgeworfenen Verhalten zum Nachteil der Privatklägerin A. Insoweit wird eine separate (Teil-)Einstellungsverfügung zu erlassen und anschliessend - selbstverständlich - ordnungsgemäss zuzustellen sein. Abgesehen davon, dass Sie, sehr geehrter Herr Kollega, im Rahmen des nach wie vor hängigen Beschwerdeverfahrens beantragt haben, die Bundesanwaltschaft sei zur Anklageerhebung innert 30 Tagen anzuweisen, hat sich die Redaktion einer separaten (Teil-)Einstellungsverfügung im vorliegenden
Sachzusammenhang aus verschiedenen Gründen verzögert» (BB.2014.96, act. 17.1).
E. Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben und auf die erwähnte Einstellungsverfügung erhob A. am 23. Januar 2015 erneut Beschwerde bei der Beschwerdekammer. Mit dieser beantragt sie Folgendes (BB.2015.9, act. 1):
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, weitere Ermittlungen zu tätigen bzw. Anklage zu erheben. Allenfalls das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens i. S. C. zu sistieren und Anklage zu erheben.
2. Es seien keine Kosten zu erheben und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Diese neue Beschwerde betreffend verzichtet die Beschwerdekammer auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.
1. Nachdem die Gegenstände beider Beschwerdeverfahren vorliegend in wechselseitiger Beziehung zueinander stehen, sind beide Verfahren zu vereinen und mittels vorliegendem Beschluss zu erledigen (Art. 30 i.V.m. Art. 379 StPO).
2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind dabei an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass wegen der Verfahrensdauer bei der Vorinstanz zumindest einmal interveniert wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2013 vom 12. Februar 2013, E. 4 m.w.H.).
2.2 Im Rahmen ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, es liege eine massive Verfahrensverschleppung vor. Als Privatklägerin ist sie Partei des Strafverfahrens und als solche zur erhobenen Rüge grundsätzlich legitimiert. Am 23. Dezember 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um Mitteilung, wann mit einer Anklageerhebung gerechnet werden könne (BB.2014.96, act. 1.2). Am 8. Januar 2014 teilte die Bundesanwaltschaft A. diesbezüglich mit, dass diese sie zu gegebener Zeit betreffend Fortgang bzw. Abschluss der Strafuntersuchung informieren werde (BB.2014.96, act. 1.3). Die Beschwerdeführerin intervenierte daraufhin nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin, sondern reagierte am 18. Juni 2014 direkt mit der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin hat mithin bei der Beschwerdegegnerin zumindest einmal mit Blick auf den Abschluss des Verfahrens interveniert. Ob die erwähnte Intervention allerdings genügt, um sich in der Folge mit Erfolg über eine Rechtsverzögerung beschweren zu können, kann mit Blick auf den nachfolgend begründeten Verfahrensausgang offen gelassen werden.
2.3 Wie eingangs erwähnt erwog die Beschwerdekammer vorerst, das Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung als gegenstandslos abzuschreiben. Dies in der Annahme, das Strafverfahren sei - soweit es die Beschwerdeführerin betreffe - durch die Einstellungsverfügung vom 20. November 2014 (BB.2014.96, act. 14.4) vollumfänglich abgeschlossen worden. Wie die Reaktionen und die zusätzlichen Ausführungen der Parteien auf die entsprechende Einladung zur Stellungnahme zeigten, erwies sich diese Annahme als unzutreffend. Wie eingangs erwähnt, bilden die Delikte zum Nachteil der Beschwerdeführerin Gegenstand von separat eröffneten, geführten und gesondert zum Abschluss angezeigten Vorwürfen und somit einen eigenen Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich. Dieser ist von der erwähnten Einstellungsverfügung jedoch nicht betroffen. Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zufolge steht der Abschluss des die Beschwerdeführerin betreffenden Strafverfahrens noch aus. Für die Überprüfung der Begründetheit der Rechtsverzögerungsbeschwerde besteht nach dem Gesagten nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse, weshalb keine Gegenstandslosigkeit angenommen werden kann.
3. Auf Grund des vorstehend Ausgeführten (insbesondere E. 2.3) ergibt sich als Folge, dass sich die neuerliche - gegen die Einstellungsverfügung gerichtete - Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist. Die Beschwerdeführerin ist nicht Partei des mit dieser Verfügung zur Einstellung gebrachten Verfahrensteils. Konsequenterweise wurde ihr die Verfügung auch nicht eröffnet und es fehlt ihr demnach auch an der Legitimation zur Beschwerdeführung. Das musste der Beschwerdeführerin selber spätestens nach Erhalt des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2015, welches sie als Beilage zur neuerlichen Beschwerde beigelegt hat (BB.2015.9, act. 1.3) klar sein. Auf die am 23. Januar 2015 erhobene Beschwerde ist - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) - nicht einzutreten.
4.1 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Entsprechende Garantien ergeben sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Danach nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) wie auf die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und 18 ff. StPO) zur Anwendung. Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens bestimmt sich nicht absolut und ihre Beurteilung entzieht sich starren Regeln. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umstände einer Angelegenheit wie Umfang, Komplexität und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die
Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen. Die Behörden haben die bei ihnen hängigen Verfahren ohne unnötige Verzögerungen zum Abschluss zu bringen. Die Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit des Verfahrens nicht mehr angemessen ist. In Bezug auf Strafverfahren im Besonderen gilt es namentlich zu verhindern, dass die beschuldigte Person unnötig lange Zeit über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen belassen und den Belastungen des Strafverfahrens ausgesetzt ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3; 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012, E. 2 m.w.H.; siehe auch TPF 2008 86 E. 2.3 S. 87 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2012.151 vom 23. Januar 2013, E. 2.1; BB.2011.52 vom 12. September 2011, E. 4.2).
4.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Rahmen ihrer Beschwerde hauptsächlich vor, seit Eröffnung des gegen C. und Mitbeschuldigte gerichteten Strafverfahrens seien über zehn Jahre vergangen, ohne dass eine Anklageschrift vorliege. Mit Bezug auf die mit ihrer Intervention erwirkte Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 8. Januar 2014 (BB.2014.96, act. 1.3) führt sie aus, es sei unklar, was die Beschwerdegegnerin alleine in der Zeit vom 8. Januar 2014 bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde ermittelt habe (BB.2014.96, act. 1, Rz. 8). In der Replik begnügt sie sich im Wesentlichen mit dem Vorbringen, die gesamte Verfahrensdauer von über zehn Jahren sei überlang. Weiter führt sie aus, es gehe nicht darum, ob man während einiger Monate gar nichts getan habe, sondern dass man «vom Hundertsten ins Tausendste» ermittelt und keinen Abschluss gefunden habe (BB.2014.96, act. 8).
4.3 Am 12. Oktober 2004 eröffnete die Beschwerdegegnerin ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen C. sowie gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte (BB.2014.96, Beilage 1 zur Beschwerdeantwort, act. 1.1). Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zufolge habe sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeantwort die Strafuntersuchung gegen zehn Beschuldigte in mehreren Sachverhaltsbereichen gerichtet, wobei acht Beschuldigten im Hauptsachverhalts- bzw. Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien/Anschlussgeldwäscherei» - in Kürze zusammengefasst - vorgeworfen werde, zwischen 1998 und 2004 rund 2'000 Geschädigte im Zusammenhang mit vorgeblichen Anlagen nach dem «System C.» vorab im Umfeld der Gruppe G. in mutmasslich betrügerischer Weise zum Abschluss entsprechender Anlageverträge und zur Erbringung von Anlagen in Höhe von insgesamt rund 800 Millionen Franken gebracht zu haben, in welchem Gesamtumfang die Anleger am Vermögen geschädigt worden sein sollen. In dieser Weise mutmasslich verbrecherisch erlangte Vermögenswerte sollen anschliessend über Kontoverbindungen verschiedener Kontoinhaber in mehreren Ländern transferiert worden sein (vgl. hierzu BB.2014.96, act. 6, S. 3). Hinsichtlich
Umfang, Komplexität und Bedeutung des Verfahrens steht die Schwere des Tatvorwurfs mit einer Mehrzahl von innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren begangenen Delikten, qualifiziertem Betrug und qualifizierter Geldwäscherei in dreistelliger Millionenhöhe im Vordergrund. Nebst den zehn beschuldigten Personen beteiligten sich - unter Vorbehalt von Art. 118 Abs. 3 StPO - per 25. Juli 2014 1'382 Geschädigte im In- und Ausland als Privatkläger. Hinzu kommen die internationalen Verflechtungen, die - abgesehen von blossen Zustellersuchen - zu rund 50 aktiven Rechtshilfeersuchen ans Ausland und nicht zuletzt in fremde Rechtskreise geführt haben. Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort hebt die Beschwerdegegnerin zusätzliche Aspekte hervor, welche Umfang und Komplexität sowohl der untersuchten Sachverhalte als auch der zu erhebenden Beweise unterstreichen (siehe BB.2014.96, act. 6, S. 4).
Hinsichtlich des Verhaltens der Parteien verweist die Beschwerdegegnerin beispielsweise auf den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.145 vom 25. September 2012, wonach der Hauptbeschuldigte durch sein obstruktives Verhalten hinsichtlich der Frage seiner Verteidigung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten an den Tag lege. Allgemein bekannt ist auch der Umstand, dass dieser nach Beginn des Strafverfahrens u. a. innerhalb von 23 Monaten elf Beschwerdeverfahren angestrengt hat (siehe hierzu Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, Fn 170). Mit Blick auf das Verhalten der Beschwerdeführerin selber ist zudem festzuhalten, dass deren Vertreter am 30. Juli 2013 eine Zivilforderung in Höhe von Fr. 551'068.30 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2003 geltend gemacht und die Nachreichung einer persönlichen Zusammenstellung der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt hat (Akten BA, pag. 15-37-000582 ff.). Diese wurde erst am 20. Dezember 2013 und nach entsprechendem Hinweis durch die Beschwerdegegnerin vom 30. August 2013 eingereicht (vgl. Akten BA, pag. 15-37-000589, 15-37-000591 ff.).
Schliesslich würdigt die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort auch ihr eigenes Verhalten im Lichte der von der Beschwerdeführerin kritisierten Verfahrensdauer (BB.2014.96, act. 5, S. 7 ff.).
4.4 Das vorliegende Strafverfahren dauert zweifelsohne überdurchschnittlich lange, was zur Hauptsache aber auch auf die meisten der vorgängig genannten Umstände zurück zu führen ist. Daneben waren sicherlich der von der Beschwerdeführerin angeführte Wechsel der Verfahrensleitung sowie der vor Inkrafttreten der StPO von Gesetzes wegen vorgesehene Wechsel der Zuständigkeit zum Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt der Beschleunigung nicht förderlich. Die Beschwerdeführerin bringt im Übrigen aber nicht einmal selber vor, die Beschwerdegegnerin sei während langen Zeiträumen untätig geblieben, sondern erhebt im Rahmen ihrer Replik den Vorwurf, sie ermittle «vom Hundertsten ins Tausendste» und strebe keinen Abschluss an. Diese Kritik ist lediglich pauschaler Natur, beschränkt sich die Beschwerdeführerin doch auf den entsprechenden Vorwurf, unterlässt es aber, konkret beispielsweise darzulegen, was die Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens anders hätte machen sollen, wo sie weniger Aufwand hätte betreiben sollen oder wo sie effizienter hätte arbeiten können. Angesichts des oben geschilderten Umfangs und der Komplexität der fraglichen Strafuntersuchung, macht es sich die Beschwerdeführerin damit zu einfach. Es kann nicht sein, dass
es mit blossem Hinweis auf die gesamte Verfahrensdauer oder mit dem vagen Vorwurf, man ermittle «vom Hundertsten ins Tausendste», dann der Beschwerdeinstanz überlassen ist, im umfangreichen Aktenmaterial (siehe hierzu BB.2014.96, act. 5, S. 4) selber nach Versäumnissen bzw. nach unnötigen Vorkehren der untersuchenden Behörde zu forschen. Diesbezüglich gilt es schliesslich auch zu berücksichtigen, dass primär beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Beschwerdeführerin als Privatklägerin Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3 m.w.H.). Nicht zuletzt ist nun aber nach der am 29. August 2014 gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgten Abschlussanzeige innerhalb kurzer Frist mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen. Diesbezüglich bleibt an dieser Stelle lediglich anzumerken, dass der von der Beschwerdeführerin gestellte Verfahrensantrag auf Anweisung zur Erhebung der Anklage dem weiteren Fortgang des Verfahrens bzw. einer Einstellung des Verfahrens nicht entgegensteht. Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde kann grundsätzlich nur auf den Abschluss des Verfahrens innerhalb angemessener Frist hingewirkt
werden. Wie das Verfahren abzuschliessen ist, hat auf jeden Fall die verfahrensleitende Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz ist diesbezüglich funktional - und soweit von Gesetzes wegen überhaupt vorgesehen - nur zur nachträglichen Überprüfung auf dem Beschwerdeweg befugt.
4.5 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.
1. Die Beschwerdeverfahren BB.2014.96 und BB.2015.9 werden vereint.
2. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde (BB.2014.96) wird abgewiesen.
3. Auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung (BB.2015.9) wird nicht eingetreten.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 4. Februar 2015
- Advokat Stefan Suter
- Advokat Jörg Honegger
Entscheid : BB.2014.96
Datum : 03. Februar 2015
Publiziert : 23. Februar 2015
Regeste : Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).
beschwerdekammer • beschwerdeantwort • beschuldigter • betrug • bundesstrafgericht • verhalten • beilage • sachverhalt • strafuntersuchung • tag • innerhalb • kenntnis • anklage • strafverfolgung • bundesgericht • verfahrensbeteiligter • schriftenwechsel • entscheid • einstellung des verfahrens • replik
1B_208/2012 • 1B_24/2013 • 1B_549/2012
TPF 2008 86
BB.2011.52 • BB.2012.151 • BB.2014.96 • BB.2012.145 • BB.2015.9
StPO: 5, 12, 13, 15, 18, 30, 118, 318, 322, 379, 382, 390, 393, 396, 428