Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bisherige-Geheimhaltung-doppelter-Staatsbuergerschaft-nach-Geburtsrecht-Bussgeld--f306118.html
Timestamp: 2018-09-25 19:51:23
Document Index: 320514644

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 29', '§ 25', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 25', '§29', '§ 29', '§ 4', '§ 40', '§ 25']

www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Themen: Bußgeld
| 27.12.2017 12:09 |
Ich bin das Kind eines brasilianischen Vaters und einer deutschen Mutter, geboren in Deutschland. Da ich erst seit kurz vor dem Erreichen der Volljährigkeit wieder Kontakt zu meinem Vater herstellen konnte, war ich zunächst nur in Deutschland registriert, die Registrierung beim brasilianischen Konsulat mit entsprechender Geburtsurkunde sowie Ausstellung des Reisepasses erfolgte erst im Alter von 21 Jahren. Leider hatte mein Vater mir damals geraten, die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nicht anzugeben, woran ich mich aus Angst, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren, bisher gehalten habe. Allerdings empfinde ich diese Situation, bei jedem Amtsgang in Deutschland eine Falschangabe machen zu müssen, als sehr belastend und möchte dies schnellstmöglich ändern.
Bei einer erneuten Auseinandersetzung mit der Rechtssituation habe ich die Auskunft erhalten, dass im Falle des Vorliegens einer doppelten Staatsangehörigkeit nicht durch spätere Einbürgerung, sondern durch die Weitergabe der Staatsangehörigkeit durch die leiblichen Eltern auch in Deutschland eine solche doppelte (deutsche und brasilianische) Staatsangehörigkeit auch ohne Beantragung einer Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestattet ist. Nach deutschem, sowie auch nach brasilianischem Recht gelte ich als Staatsbürger von Geburt an.
"Brasilianische Staatsbürger von Geburt an sind gemäß der Verfassung Brasiliens (Art. 12, mit der Verfassungsergänzung 54 von 2007) Personen, (...) c) die im Ausland als Kinder von einem brasilianischen Vater oder einer brasilianischen Mutter geboren wurden, sofern sie bei einer zuständigen brasilianischen Vertretung registriert worden sind, oder in der Föderativen Republik Brasilien wohnen und zu irgendeinem Zeitpunkt nach Erreichen des Erwachsenenalters sich für die brasilianische Staatsangehörigkeit entscheiden". - Quelle Internetseite des brasilianischen Konsulats in Frankfurt: http://frankfurt.itamaraty.gov.br/de/bras.staatsangehorigkeit_anspruch.xml"
a) Kann ich mich tatsächlich darauf verlassen, bei einer Bekanntgabe meiner doppelten Staatsbürgerschaft bei den deutschen Behörden die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren?
b) Mit welchen Konsequenzen (z.B. Bußgeld, in welcher Höhe?) habe ich zu rechnen, nachdem ich bei sämtlichen Behördengängen in Deutschland (Anmeldungen, Ummeldungen etc.) in den vergangenen sechs Jahren seit Ausstellung meiner brasilianischen Geburtsurkunde meine doppelte Staatsbürgerschaft geheimgehalten habe?
Ich habe mir durch die Geheimhaltung keinerlei Vorteile erschlichen, hatte und habe meinen Hauptwohnsitz in Deutschland und zwischenzeitlich für eineinhalb Jahre in einem anderen Ausland, das Visum lief dabei aber über meinen deutschen Pass. Meine Reisen nach Brasilien haben die auch für deutsche Staatsbürger visumsfreie Dauer von drei Monaten nicht überschritten, ich führe keine Konten und zahle bislang keine Steuern in Brasilien.
28.12.2017 | 09:03
Ich bin das Kind eines brasilianischen Vaters und einer deutschen Mutter, habe also rechtmäßig von Geburt an die doppelte Staatsbürgerschaft. Allerdings wurde ich erst im Alter von 21 Jahren im brasilianischen Konsulat registriert, weshalb mir mein Vater geraten hatte, die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nicht anzugeben. Diese Situation möchte ich schnellstmöglich ändern.
Ich habe mir durch die Geheimhaltung keinerlei Vorteile erschlichen, hatte und habe meinen Wohnsitz nach wie vor in Deutschland.
Der Fall von dem Sie gehört haben nennt sich Optionspflicht, gem. § 29 StAG.
Aus Ihren Schilderungen lese ich aber heraus, dass Sie bereits älter sind und weder eine Beibehaltungsgenehmigung haben, noch von Ihrer Optionspflicht Gebrauch gemacht haben. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass diese doppelte Staatsbürgerschaft ein Verlustgrund darstellt, nach Absatz 1 Nr. 2 StAG.
Aus diesem folgt, dass § 25 StAG für Sie relevant ist.
Da Sie die Beibehaltungsgenehmigung nicht vor Annahme der brasilianischen Staatsbürgerschaft beantragt haben entfällt diese Option. Gemäß Absatz 1 gilt die Ausnahme vom Verlust für Staaten gem. § 12 Abs. 3 StAG
Zudem gilt § 27 Abs. 1 Nr. 4 Passausweisgesetz:
Alleine für den Verstoß gegen § 27 PAuswG gilt folgende Bußgeldvorschrift:
Neben den 3000 EUR Strafe kommen ggf. dann noch die Bußgelder für die bisher falsch angegebenen Daten bei Behörden etc. hinzu. Das wichtigste allerdings ist, dass die Deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann.
Insoweit rate ich Ihnen, dass Sie vor einer Entscheidung einen Kollegen vor Ort kontaktieren und diesem alle Dokumente vorlegen und Ihr Dilemma mitteilen. Diese Seite dient nur zur ersten Orientierung und ist kein Ersatz für eine auf Grundlage von Dokumentenprüfung umfassende anwalltliche Beratung.
Nachfrage vom Fragesteller	30.12.2017 | 10:35
Zu § 29 und § 25 würde ich gerne noch etwas nachfragen.
Bzgl. der Optionspflicht nach §29 ist mir nicht ganz klar, ob ich tatsächlich optionspflichtig bin, da die Hinweise nach § 29 bis auf Absatz 3 keine Gültigkeit für mich haben. Nach Absatz
1. bin ich nicht nach § 4 Abs. 3 oder § 40b dt. Staatsbürger als Kind ausländischer Eltern, da meine Mutter ebenfalls Deutsche ist.
2. bin ich im Inland aufgewachsen (durchgehend in Deutschland wohnhaft bis zum 25. Lebensjahr)
4. habe ich keinen Hinweis auf eine Erklärungspflicht erhalten.
Ist die Optionspflicht dennoch für mich gültig?
Hinsichtl. § 25 habe ich die brasilianische Staatsbürgerschaft zudem nicht durch Antrag (weder durch eigenen noch durch den eines gesetzlichen Vertreters) erhalten sondern durch Geburt. Ich hatte die Auskunft erhalten, dass dies einen Ausnahmefall darstellt. Ist dies doch nicht der Fall?
Zuletzt möchte ich noch erfragen, unter welchen Bedingungen im Falle des tatsächlichen Verlusts der dt. Staatsbürgerschaft eine Wiedereinbürgerung möglich wäre.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2017 | 15:32
ich habe die Optionspflicht der vollständigkeithalber mit aufgeführt. Diese trifft auf Sie nicht zu, wie ich schon ausgeführt habe.
Ich muss mich entschuldigen. Ich habe Ihre Frage so gelesen, dass Sie die brasilianische Staatsbürgerschaft später als die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Daher meine endlosen Ausführungen. Also wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, dann besitzen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft seit Ihrer Geburt und die brasilianische Staatsbürgerschaft wurde Ihnen aufgrund brasiliansichen Rechts wegen Ihrer Abstammung ebenfalls ab Ihrer Geburt sozusagen mitgegeben. Es lagen keine Anträge oder Annahmen bzgl der brasiliansichen Staatsangehörigkeit vor.
Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen bei weitem kürzer.
In bestimmten Situationen, zu welchem auch Ihre Konstellatin gehört, erlaubt das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, dass
jemand neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt:
1. Kinder mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil oder einem
oder beiden Elternteilen mit doppelter Staatsangehörigkeit erhalten in der
Regel bereits mit der Geburt nach dem Abstammungsprinzip die
Staatsangehörigkeiten beider Eltern. (Ihr Fall)
2.Geburt in einem Land, in dem das Geburtsortsprinzip gilt sowie Eltern, deren
Staatsangehörigkeit durch das Abstammungsprinzip weitergegeben wird.
3.Deutschstämmige Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen wurden früher eingebürgert bzw. erwerben heute die deutsche Staatsangehörigkeit, ohne dass sie die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Soweit das Staatsangehörigkeitsrecht ihrer Herkunftsstaaten dies vorsieht, erwerben ihre in Deutschland geborenen
Kinder dann bereits mit der Geburt neben der deutschen auch die
ursprüngliche Staatsangehörigkeit der Eltern.
4. Deutschen Staatsangehörigen kann im Einzelfall eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden, die es erlaubt, eine fremde
Staatsangehörigkeit zu erwerben, ohne die deutsche zu verlieren.
Wer aus einem dieser Gründe Mehrstaater geworden ist, gibt diese Mehrstaatigkeit
in der Regel an die eigenen Kinder weiter. In diesen Fällen wird die Mehrstaatigkeit nach deutschem Recht auf Dauer hingenommen, d.h. es besteht keine Optionspflicht, sich bei Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
Insoweit ist Ihre Mehrstaatigkeit in Ordnung.
Sie brauchen sich daher auch um einen Verlust bzw. Wiedereinbürgerung keine Gedanken zu machen.
Bewertung des Fragestellers 01.01.2018 | 10:10
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.01.2018
Doppelte EU-Staatsbürgerschaft als pensionierter Beamter
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