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Timestamp: 2016-10-24 16:08:07
Document Index: 12200924

Matched Legal Cases: ['Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 66']

6B_344/2012 (01.10.2012)
6B_344/2012
Bundesrichter Sch�bi,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Gattlen,
Falsche Anschuldigung; Willk�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 7. M�rz 2012.
X.________ lenkte am 24. September 2004 trotz auf unbestimmte Zeit verf�gten F�hrerausweisentzugs einen Lieferwagen. Um ca. 09.30 Uhr geriet er auf der Flaachtalstrasse in Volken wegen �bersetzter Geschwindigkeit in eine Radarkontrolle. In der Folge wurde ihm eine �bertretungsanzeige zugestellt, auf die er nicht reagierte. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 18. Dezember 2004 gab er zu diesem Vorfall wahrheitswidrig an, w�hrend des ganzen Monates September 2004 sei immer A.________ mit dem Lieferwagen gefahren.
Das Kreisgericht Rheintal erkl�rte X.________ mit Entscheid vom 23. M�rz/6. April 2011 aufgrund dieses und eines anderen Sachverhalts der mehrfachen falschen Anschuldigung sowie verschiedener Verm�gens-, Urkunden- und Strassenverkehrsdelikte schuldig und verurteilte ihn - teilweise im Zusatz zum Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. Dezember 2004 - zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren. In einem Punkt sprach es ihn frei, in weiteren Punkten stellte es das Verfahren ein. Ferner ordnete es die mit Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. Dezember 2004 bedingt aufgeschobene Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten, abz�glich 50 Tagen Untersuchungshaft, zum Vollzug an. Schliesslich behaftete es X.________ bei der Anerkennung der Zivilforderungen.
Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen X.________ mit Urteil vom 7. M�rz 2012 in einem Punkt von der Anklage der falschen Anschuldigung frei. Hinsichtlich der �brigen Schuld- und Freispr�che sowie im Zivilpunkt best�tigte es das angefochtene Urteil. Es verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Die Strafe schob es im Umfang von zehn Monaten unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 6. Dezember 2004 bedingt ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten sah es ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen und der Entscheid sei zur Neuregelung der Strafzumessung sowie der Kostenfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Vorinstanz nimmt an, f�r die Ahndung einer Geschwindigkeits�berschreitung als �bertretung sehe das Ordnungsbussengesetz ein vereinfachtes Verfahren vor. Das Ordnungsbussenverfahren sei vom Prinzip der Anonymit�t gepr�gt. Soweit die Busse innert Frist bezahlt werde, sei die Identit�t des T�ter nicht von Bedeutung. Sofern der Fahrzeughalter, gegen den typischerweise die Ordnungsbusse ausgestellt werde, seine T�terschaft indes bestreite, bed�rfe es polizeilicher Ermittlungen zur Feststellung der T�terschaft, so dass die Anonymit�t des Ordnungsbussenverfahrens dahinfalle. In solchen F�llen werde das Ordnungsbussenverfahren verlassen und ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet. In Anbetracht des Schutzbereichs der Strafnorm von Art. 303 StGB k�nne keine falsche Anschuldigung ergehen, solange die Anonymit�t des Ordnungsbussenverfahrens gewahrt werde. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdef�hrer auf die ihm zugestellte �bertretungsanzeige nicht reagiert und sei die Busse nicht fristgerecht bezahlt worden. Bei der rund zwei Monate sp�ter erfolgten polizeilichen Befragung habe der Beschwerdef�hrer als T�ter der Geschwindigkeits�berschreitung A.________ angegeben. Mit der Weigerung, seine T�terschaft einzugestehen, habe er in Kauf genommen, dass die Anonymit�t des Ordnungsbussenverfahrens dahingefallen sei und die Polizei weitere Schritte zur Ermittlung zur T�terschaft unternommen habe. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers lasse keinen anderen Schluss zu, als dass er in der Absicht gehandelt bzw. zumindest in Kauf genommen habe, dass gegen A.________ eine Strafverfolgung herbeigef�hrt werde (Urteil S. 8 f.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Betroffene habe Anspruch auf die Durchf�hrung des Ordnungsbussenverfahrens, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r erf�llt seien. Das Ordnungsbussenverfahren komme auch zur Anwendung, wenn der T�ter nicht an Ort und Stelle angehalten werden k�nne und seine Identit�t deshalb zuerst ermittelt werden m�sse. Aus diesem Grund h�tte A.________ als f�lschlicherweise Beschuldigter Anspruch auf die Durchf�hrung dieses Verfahrens gehabt. Der Umstand, dass er (der Beschwerdef�hrer) jenen anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 18. Dezember 2004 als angeblichen T�ter genannt habe, f�hre nicht zur Aufhebung dessen Anonymit�t. Die Nennung des A.________ als T�ter in einem Ordnungsbussenverfahren erf�lle den Tatbestand von Art. 303 StGB nicht. Damit sei auch der Schluss der Vorinstanz, er habe zumindest eventualvors�tzlich ein Strafverfahren gegen jenen in Gang setzen wollen, willk�rlich. Denn er habe nicht eine Rechtsfolge in Kauf nehmen k�nnen, die aufgrund der Rechtslage gar nicht habe eintreten k�nnen (Beschwerde S. 4 ff.).
2.1 Gem�ss Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Beh�rde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuf�hren. Betrifft die falsche Anschuldigung eine �bertretung, wird der T�ter milder bestraft. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung sch�tzt in erster Linie die Zuverl�ssigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung f�hrt zu einem unn�tzen Einsatz �ffentlicher Mittel. Dar�ber hinaus sch�tzt die Bestimmung auch die Pers�nlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsph�re, Verm�gen usw. (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 132 IV 20 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2 �bertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes k�nnen nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis Fr. 300.-- geahndet werden (Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG). Der T�ter kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen (Art. 6 Abs. 1 OBG). Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die den Namen des T�ters nicht nennt (Art. 6 Abs. 2 OBG). Bezahlt der T�ter die Busse nicht sofort, so erh�lt er ein Bedenkfristformular. Zahlt er innert Frist, so wird das Formular vernichtet. Andernfalls leitet die Polizei das ordentliche Verfahren ein (Art. 6 Abs. 3 OBG). Die M�glichkeit von Fristerstreckungen oder Ratenzahlungen besteht nicht (BGE 135 IV 221 E. 2.2). Mit der Bezahlung wird die Busse in der Regel rechtskr�ftig (vgl. Art. 8 OBG).
Nach der Rechtsprechung ist das Ordnungsbussenverfahren, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, zwingend anzuwenden (BGE 121 IV 375 E. 1a S. 377; 105 IV 136 E. 1-3). Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgef�llt werden (Art. 11 Abs. 1 OBG).
Das abgek�rzte Verfahren ist u.a. ausgeschlossen bei Widerhandlungen, die nicht von einem erm�chtigten Polizeiorgan selber beobachtet wurden. Davon ausgenommen sind Geschwindigkeitskontrollen und Feststellung von �bertretungen durch automatische �berwachungsanlagen nach den Weisungen des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Art. 2 lit. b OBG), sofern die �berschreitung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr als 15 km/h, ausserorts nicht mehr als 20 km/h und auf Autobahnen nicht mehr als 25 km/h betr�gt (vgl. Art. 3 OBG; Art. 1 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. M�rz 1996 [OBV; SR 741.031] und Ziff. 303.1. lit. c. Ziff. 303.2. lit d und Ziff. 303.3 lit. e Anhang 1 OBV).
2.3 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht.
Das Ordnungsbussenverfahren ist ein formalisiertes und rasches Verfahren, das schematisch f�r die gleichen Verst�sse f�r alle schuldhaft handelnden T�ter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalit�ten vorsieht (BGE 135 IV 221 E. 2.2, S. 223). Es dient der raschen und definitiven Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden �bertretungen mit Bagatellcharakter mit m�glichst geringem Verwaltungsaufwand (BGE 135 IV 221 E. 2.2, S. 223; 126 IV 97 E. 2b). Auch das nach dem Ordnungsbussengesetz abgewickelte Sonderverfahren f�r die in der Bussenliste abschliessend umschriebenen Verkehrs�bertretungen bleibt aber ein Strafverfahren. Mit Inkrafttreten des Ordnungsbussengesetzes und der dazu geh�renden Verordnung wurden die Beh�rden lediglich davon befreit, bei jeder Parkzeit�berschreitung und anderen geringf�gigen �bertretungen ein ordentliches Strafverfahren einzuleiten (vgl. REN� SCHAFFHAUSER, zur Entwicklung des Ordnungsbussenrechts im Strassenverkehr, AJP 1996, S. 1215). An der Natur des Verfahrens hat sich daran nichts ge�ndert. Ordnungsbussen sind denn auch trotz ihrer Abh�ngigkeit von der Zustimmung des T�ters echte Strafen und es gelten, abgesehen davon, dass Vorleben und pers�nliche Verh�ltnisse nicht ber�cksichtigt werden, die Grunds�tze des Strafrechts (BGE 115 IV 137 E. 2b; vgl. auch Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber Ordnungsbussen vom 14.5.1969, BBl 1969 I.2, S. 1093).
Was der Beschwerdef�hrer einwendet, dringt nicht durch. Insbesondere bildet die Frage, ob der f�lschlicherweise Beschuldigte seinerseits Anspruch auf Durchf�hrung des Ordnungsbussenverfahrens gehabt h�tte, nicht Gegenstand des Verfahrens. Zu beurteilen ist das Verhalten des Beschwerdef�hrers bei der Befragung durch die Polizei, nicht das von ihm wahrheitswidrig A.________ zugeschriebene Verhalten im Strassenverkehr. Insofern ist ohne Bedeutung, ob die Nennung einer falschen Person als T�ter dessen Anonymit�t durchbricht. Die Anonymit�t bezieht sich ausschliesslich auf die Bezahlung der Busse gem�ss Art. 6 OBG und betrifft lediglich die Frage, ob und unter welchen Umst�nden die Auferlegung einer Ordnungsbusse Spuren hinterl�sst. Daraus folgt nicht das Recht, bei der polizeilichen Befragung nach einer Geschwindigkeitskontrolle durch eine automatische �berwachungsanlage wahrheitswidrig eine andere Person als Fahrer anzugeben.
Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer die Busse nicht fristgerecht bezahlt und auf die ihm zugestellte �bertretungsanzeige nicht reagiert, so dass es zu einer polizeilichen Befragung kam (Urteil S. 9). Daraus ergibt sich, dass die Beh�rde ein ordentliches Verfahren eingeleitet hatte. Dies entspricht der Rechtsprechung, nach welcher bei unklarer T�terschaft der Sachverhalt im ordentlichen Verfahren ermittelt werden muss, da in einem solchen Fall nicht mehr ein problemlos zurechenbares Verschulden vorliegt (BGE 115 IV 137 E. 2c).
Dass der Beschwerdef�hrer bei der polizeilichen Befragung wider besseres Wissen einen Nichtschuldigen der Geschwindigkeits�berschreitung beschuldigt und in Kauf genommen hat, dass gegen diesen die Strafverfolgung herbeigef�hrt wird, steht ausser Frage und bedarf keiner weiterer Er�rterungen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).