Source: https://www.strauch-betonwerk.de/index.php/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-19 23:48:48
Document Index: 13256853

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 13', '§ 288', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Betonwerk Strauch
Informationsschreiben Maut 2018
(2) Unsere AGB gelten nur gegenüber einem Unternehmer (§§ 310 I, 14 BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten auch in diesen Fällen nicht, sofern unser Angebot im Rahmen einer Ausschreibung nach der VOB/A oder sonstigen Vergabeverfahren abgegeben wird.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zur Änderung des Vertrags oder zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Ergänzungen. Die Schriftformabrede kann nur schriftlich für den Einzelfall aufgehoben werden.
(2) Die Leistungsbeschreibung in unserem Kostenvoranschlag ist für den Gegenstand unserer Verpflichtung maßgeblich. Für konkret auftragsbezogene Planzeichnungen und sonstige bildlichen Darstellungen gilt § 13 Abs. 2.
(5) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wir verpflichten uns, vom Vertragspartner als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
(1) Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, ab Werk ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackung und Transport; diese sind gesondert zu bezahlen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzüge zu erfolgen. Kommt der Besteller in Verzug, gilt § 288 BGB; die Geltendmachung eines weiteren Schadens behalten wir uns vor.
(3 ) Unsere sämtlichen Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen
nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die
Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach
angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder bei Verschulden des Bestellers
Schadens Ersatz statt der Leistung zu verlangen.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausgenommen hiervon sind gewährleistungsrechtliche Schadensersatzansprüche aus dem vorliegenden Vertrag. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts unter den zuvor genannten Bedingungen insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferfrist, Liefertermin, Teillieferungen
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, wie z.B. Feuer, Maschinenschaden, Mangel an Rohmaterial, Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder unseren Lieferern eintreten. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern oder leisten wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller zurücktreten.
§ 8 Gefahrenübergang Betonsteinwerk
(1) Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, sind wir zur Anlieferung an die Baustelle verpflichtet.
Das setzt eine mit LKW befahrbare Zuwegung voraus. Die Abladung ist vom Besteller vorzunehmen. Die Gefahr geht auf diesen über mit Anlieferung an die Baustelle (Straßenrand am Baustellengelände).
(2) Ist Lieferung ab Werk vereinbart, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Besteller oder einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch wenn die Waren das Werk verlassen, auf den Besteller über. Soweit auf Incoterms verwiesen wird, sind die Klauseln der jeweils aktuellen Fassung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden; andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% oder den Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Sofern ausdrücklich eine Abnahme der Kaufsache vereinbart wurde oder sofern wir den zu liefernden Gegenstand herstellen, gilt dieser als abgenommen, wenn – die Lieferung abgeschlossen ist, – wir dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 12 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,
– seit der Lieferung 14 Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Sache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung sieben Werktage vergangen sind, oder
(1) Für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstands ist die technische Beschreibung im Einzelfall maßgeblich.
(2) Soweit Zeichnungen und Pläne der Fertigung oder Lieferung zugrunde liegen, geht bei Widersprüchen zwischen der bildlichen und der textlichen Beschreibung des Vertragsgegenstands die bildliche Darstellung (Zeichnungen, Pläne u.ä.) vor. In verbleibenden Zweifelsfällen haben die Parteien Unklarheiten gemeinschaftlich zu beheben.
(3) Eigenschaften von Proben und Mustern sowie in Bezug genommene technische Regeln (wie z. B. DIN, EN, ISO) stellen keine Garantie dar, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich schriftlich vereinbart hätten.
(4) Farbunterschiede, die daraus resultieren, dass Erzeugnisse in verschiedenen Herstellungsverfahren oder in gleichen Herstellungsverfahren, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten gefertigt wurden, sind für den Gebrauchswert ohne Bedeutung und stellen – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall – keinen Mangel dar.
(5) Oberflächliche Haarrisse, Ausblühungen, Kalkausscheidungen und Verfärbungen beeinträchtigen den Gebrauchswert nicht und stellen – vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall – keinen Mangel dar.
(6) Nachträgliche Änderungen der Beschaffenheitsanforderungen hat der Auftraggeber uns so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen; wir werden dann ein Angebot über etwaige zusätzliche Vergütung unterbreiten. Sofern der Auftraggeber dieses nicht annimmt und die Parteien sich nicht über den Preis einigen, können wir vom Vertrag zurücktreten und einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung fordern.
(4) Sofern die Mangelbeseitigung fehlschlägt oder von uns abgelehnt wird oder sofern die Lieferung einer man gelfreien Sache von uns abgelehnt wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(6) Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder soweit der Schaden Leben, Körper oder Gesundheit betrifft, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen (§ 11 Abs. 2), ist die Haftung außer bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.