Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WDB-2-11
Timestamp: 2019-05-24 00:55:34
Document Index: 202896145

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 42', '§ 13', '§ 18', '§ 80', '§ 42', '§ 42', '§ 21', '§ 82', '§ 17', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 36', '§ 42', '§ 42', '§ 16', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 42', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 42', '§ 21', '§ 18']

BVerwG, 2 WDB 2.11: Amt, Luftwaffe, Verfügung, Soldat
Urteil des BVerwG vom 26.04.2011, 2 WDB 2.11
2 WDB 2.11
Amt, Luftwaffe, Verfügung, Soldat
Amt, Luftwaffe, Verfügung, Soldat, Verordnung, Auflage, Disziplinarverfahren, Veröffentlichung, Chef
des Herrn Hauptmann…, ….,
- Verteidiger: …, … -
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
1Gegen den Soldaten wurden wegen des Verdachts eines Dienstvergehens disziplinare Ermittlungen geführt. Mit Verfügung vom 11. März 2010 stellte der
Chef des Stabes …amt fest, dass der Soldat ein Dienstvergehen begangen habe. Wegen Überschreitens der Frist des § 17 Abs. 2 WDO zur Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme wurde das weitere Verfahren eingestellt.
2Die Beschwerde des Soldaten gegen die Feststellung eines Dienstvergehens
wies der Amtschef …amt mit Beschwerdebescheid vom 27. Juli 2010 zurück.
Dagegen legte der Soldat entsprechend der ihm erteilten Rechtsbehelfsbelehrung mit Schreiben seines Verteidigers vom 10. August 2010 weitere Beschwerde ein, die der Amtschef …amt mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 dem
Inspekteur der Luftwaffe zur Entscheidung vorlegte. Die weitere Beschwerde
wurde vom Inspekteur der Luftwaffe mit Beschwerdebescheid vom 19. Januar
2011 als unbegründet zurückgewiesen. In der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, gegen den Bescheid könne die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden.
3Mit dem vorliegenden Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21. Februar 2011 wendet sich der Soldat weiterhin gegen die Verfügung
des Chefs des Stabes …amt sowie die beiden Beschwerdebescheide. Zur Begründung macht er geltend, die Verfügung vom 11. März 2010 sei aus formellen
und materiellen Gründen rechtswidrig.
4Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist hinsichtlich des Bescheides des
Inspekteurs der Luftwaffe zulässig und begründet (1). Im Übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung nicht zuständig (2). Das Verfahren
war daher an das zuständige Truppendienstgericht Nord zu verweisen (3).
5Die Entscheidung des Senats ergeht in der Besetzung ohne ehrenamtliche
Richter. Auf das Beschwerdeverfahren finden nach § 42 Satz 1 WDO die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung Anwendung. Zwar werden abschließende Sachentscheidungen im Wehrbeschwerdeverfahren in der Besetzung mit
ehrenamtlichen Richtern getroffen (vgl. Beschlüsse vom 31. Juli 2008 - BVerwG
2 WDB 1.08 - Buchholz 449 § 13 SG Nr. 10 Rn. 15 = NZWehrr 2008, 261 und
vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 WDB 3.10 Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>; Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 18 Rn. 7 und Einführung
Rn. 102). § 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO gilt, wie das Wort „Hauptverhandlung“ zeigt, nur für das gerichtliche Disziplinarverfahren und nicht für Wehrbeschwerdesachen und damit wegen der Regelung des § 42 Satz 1 WDO auch
nicht für Beschwerdeverfahren nach § 42 WDO. Etwas anderes gilt aber bei
nicht die Sache selbst betreffenden und nicht verfahrensbeendenden Entscheidungen (vgl. Beschluss vom 17. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 3.05 - juris
Rn. 32 ff. nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 21 WBO Nr. 3>) zu
denen nach der ständigen Rechtsprechung des 1. Wehrdienstsenats, der der
beschließende Senat folgt, auch Verweisungen an das zuständige Gericht gehören (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 2006 a.a.O., vom 17. März 2009
- BVerwG1 WB 77.08 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 4 Rn. 26 und vom 9. März
2010 - BVerwG 1 WB 9.09 - Rn. 13 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 78 und in NZWehrr 2010, 159>). Soweit hier neben
der Verweisung des Verfahrens an das zuständige Truppendienstgericht auch
die Aufhebung des von einer unzuständigen Stelle erlassenen Bescheides über
die weitere Beschwerde auszusprechen ist, liegt auch darin keine abschließende Sachentscheidung (nämlich über die Rechtmäßigkeit der Feststellung
eines Dienstvergehens), sondern nur die Beseitigung eines Bescheides, der
formal der Sachentscheidung durch das allein zuständige Truppendienstgericht
61. Nach § 42 WDO sind auf Beschwerden der Soldaten gegen Disziplinarmaßnahmen sowie gegen sonstige Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung nach näherer
Maßgabe der Nrn. 1 bis 12 des § 42 WDO anzuwenden. Zu den sonstigen
Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten im Sinne des
§ 42 WDO gehört auch die Feststellung eines Dienstvergehens bei Absehen
von einer Disziplinarmaßnahme nach § 36 Abs. 1 WDO (vgl. Dau, WDO,
5. Auflage 2009, § 42 Rn. 7). Nach § 42 Nr. 4 WDO entscheidet über die weitere Beschwerde in Abweichung von § 16 Abs. 3 WBO nicht der nächsthöhere
Disziplinarvorgesetzte (hier: der Inspekteur der Luftwaffe als Disziplinarvorgesetzter des Amtschefs …amt), sondern das Truppendienstgericht. War demnach der Inspekteur der Luftwaffe für die Entscheidung über die weitere Beschwerde des Soldaten nicht zuständig, ist der dennoch ergangene Beschwerdebescheid aufzuheben. Dafür ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig,
weil nach § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, wenn der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in
§ 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten über die Beschwerde entschieden hat. Zu den in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten gehört auch
der Inspekteur der Luftwaffe. Diese Zuständigkeit ist auch dann gegeben, wenn
der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten
Disziplinarvorgesetzten seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die (weitere)
Beschwerde zu Unrecht angenommen hat. Zur Aufhebung eines solchen zu
Unrecht ergangenen Beschwerdebescheides sind nach dem Willen des Gesetzgebers nicht die Truppendienstgerichte berufen, sondern das Bundesverwaltungsgericht.
72. Im Übrigen ist eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 42
Nr. 4 Satz 3 WDO nicht gegeben. Die weitere Beschwerde des Soldaten, zu
deren Entscheidung - wie dargelegt - die Wehrdienstgerichte berufen sind, richtet sich gegen einen Beschwerdebescheid des Amtschefs …amt und damit weder gegen einen Bescheid des Bundesministers der Verteidigung noch den eines der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten. Es verbleibt daher bei
der Zuständigkeit des Truppendienstgerichts nach § 42 Nr. 4 Satz 1 WDO.
83. Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet
ist, zu dem der Vorgesetzte, der die angefochtene Maßnahme oder Entscheidung getroffen hat, zum Zeitpunkt des Beschwerdeanlasses gehört (§ 42 Nr. 4
Satz 2 WDO). Da das …amt seinen Sitz in K. und damit im Bundesland N. hat,
ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten (Errichtungsverordnung - ErrV) vom 16. Mai 2006 (BGBl I
S. 1262) das Truppendienstgericht Nord zuständig. Das Verfahren war daher
gemäß § 42 WDO in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 3 Satz 1
WBO an dieses Gericht zu verweisen, nachdem die Beteiligten Gelegenheit zur
Stellungnahme hatten und übereinstimmend die Verweisung beantragt haben.
Golze Dr. Frentz Dr. Burmeister
Beschwerde gegen Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten; weitere Beschwerde; Zuständigkeit des Truppendienstgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.
Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 26. April 2011 - BVerwG 2 WDB 2.11