Source: https://jetzthandwerker.de/fluechtlinge-beschaeftigen/
Timestamp: 2020-02-25 17:48:11
Document Index: 196622956

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 68', '§54']

Flüchtlinge beschäftigen im Handwerk ᐅ Arbeitserlaubnis & co.
Vor der Einstellung: die Vorrangprüfung
Ausbildung für Geflüchtete anbieten
Praktika für Flüchtlinge: maximal 3 Monate
Geflüchtete Menschen sind oftmals gut qualifiziert und aufgrund ihrer Fachkenntnisse eine Bereicherung für den Betrieb. Die Flüchtlinge bringen ganz unterschiedliche Qualifikationen mit. Viele Betriebe haben Respekt vor dem bürokratischen Aufwand, welche die Einstellung von geflüchteten Menschen mit sich bringen kann. Oft besteht die Schwierigkeit darin, dass der Abschluss in Deutschland nicht gültig ist oder nicht mit den Abschlüssen in Deutschland vergleichbar ist. Aber es birgt viel Potential in sich, Flüchtlinge im eigenen Betrieb zu beschäftigen. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt Betriebe bei der Integration.
Ob ein Bewerber für den Betrieb geeignet ist, kann durch ein Praktikum festgestellt werden. Außerdem gibt es Förderprogramme von der Bundesagentur für Arbeit. Falls das Fachwissen des Geflüchteten nicht ausreicht, gibt es außerdem zahlreiche Möglichkeiten, wie sich der Beschäftigte beruflich qualifizieren kann. Weiterbildungen, Umschulungen und mehr werden ebenfalls gefördert, damit die Integration ins Arbeitsleben einfach vonstatten gehen kann.
Wer in seinem Betrieb Flüchtlinge beschäftigen will, muss deren Aufenthaltstitel und Status kennen, denn je nachdem sind die rechtlichen Voraussetzungen unterschiedlich. Es wird zwischen dem Status von Personen mit sogenanntem „gesicherten“ und „ungesicherten“ Aufenthalt unterschieden (Asylsuchende und Geduldete). In einigen Fällen muss eine Beschäftigung rechtzeitig bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
Generell gilt: Flüchtlinge, die länger als drei Monate in Deutschland registriert sind, dürfen unter Auflagen auch in Deutschland arbeiten. Wer als Flüchtling anerkannt ist und eine Aufenthaltserlaubnis hat, darf voll arbeiten.
Asylberechtigte dürfen ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten
Bei Asylberechtigten handelt sich um Menschen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde. Personen mit gesichertem Aufenthalt aus Nicht-EU-Ländern besitzen einen Aufenthaltstitel, der ihnen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ausgestellt wurde. Wer als schutzberechtigt anerkannt ist, darf ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten.
Asylberechtigten wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet auf drei Jahre erteilt (Paragraf § 26 Aufenthaltsgesetz). Nach fünf Jahren darf eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Asylbewerber und Geduldete dürfen mit Zustimmung der Ausländerbehörde arbeiten
Asylbewerber und Geduldete haben nur einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Es gibt einige Besonderheiten, die beachtet werden müssen. Es wird immer im Einzelfall entschieden.
Asylbewerber sind Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde. Bei der Antragsstellung erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung, mit der sie sich während des Asylverfahrens legal in Deutschland aufhalten dürfen. Es handelt sich dabei nicht um einen Aufenthaltstitel.
Bei Menschen mit dem Status „geduldet“, handelt sich um Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Geflüchtete, die einen ungesicherten Aufenthalt haben, sind nur geduldet und eigentlich ausreisepflichtig, die Ausreise wird aber nicht durchgesetzt. Dieskann Gründe wie beispielsweise ein Asylverfahren, weil der Asylantrag abgelehnt wurde, sein oder andere Gründe, aus denen sie nicht abgeschoben werden, beispielsweise aus humanitären Gründen.
Die Regelungen für eine Arbeit in Deutschland sind hier differenzierter gestaltet. Grundsätzlich dürfen Asylbewerber nach einer Wartefrist von vier Monaten beispielsweise als Leiharbeiter eine Arbeit aufnehmen, vorausgesetzt, die Ausländerbehörde stimmt dem zu. Sie haben dann ebenso Anspruch auf Urlaub und Mindest- oder Tariflohn. Grundsätzlich brauchen sie für eine Beschäftigung in Deutschland immer die Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit.
Diese Personengruppen bekommen keine Arbeitserlaubnis
Nicht beschäftigt werden dürfen Flüchtlinge, die sich weniger als drei Monate in Deutschland aufhalten, beziehungsweise weniger als drei Monate registriert sind, ausreisen müssen oder demnächst abgeschoben werden. Hierzu zählen auch Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (westlicher Balkan, Senegal und Ghana).
Der Asylbewerber hat grundsätzlich eine Wartefrist von drei Monaten, in denen er keine Beschäftigung aufnehmen darf. Er muss sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten. Ein Geduldeter muss sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder gestattet in Deutschland aufhalten.
Nach Ablauf der Wartefrist kann eine Arbeitserlaubnis für eine konkrete Beschäftigung von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Für eine Beschäftigung braucht es die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Für Berufsausbildungen oder bestimmte Praktika ist die Zustimmung nicht erforderlich. Nach vier Jahren entfällt die Zustimmungserfordernis komplett.
Grundsätzlich ist eine Probebeschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten möglich. Die Eignung des Betroffenen soll für die spätere Einstellung getestet werden. Ausländerbehörde und BA müssen dabei zustimmen.
Die Bundesregierung hat im August 2016 mit dem neuen Integrationsgesetz in 133 von insgesamt 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit die Vorrangprüfung für drei Jahre als Maßnahme zur Integration von Flüchtlingen ausgesetzt. Es soll den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erleichtern und ihnen die einfache und schnelle Integration in die Gesellschaft ermöglichen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gilt die Vorrangprüfung weiterhin.
Die Vorrangprüfung bedeutet, dass immer geprüft wird ob ein anderer Arbeitssuchender vorrang vor einem Asylbewerber hat. Wenn sich in den oben genannten Bezirken also ein Asylbewerber auf eine Stelle bewirbt, wird erst ermittelt, ob ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass vorhanden ist. Wenn das der Fall ist, verweigert die Behörde die Zustimmung für eine Einstellung des Flüchtlings im Betrieb. Und das auch, wenn bereits der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Er darf die Arbeit nur beginnen, wenn die Vorrangprüfung abgeschlossen wurde und kein entsprechender Kandidat gefunden wurde.
Lebt der einzustellende Flüchtling bereits seit mehr als 15 Monaten in Deutschland, entfällt die Vorrangprüfung.
In den restlichen 133 Agenturbezirken entfällt diese bürokratische Hürde für den Arbeitgeber. Er darf Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis direkt einstellen, ohne dass er nachweisen muss, dass es keinen passenden Bewerber aus Deutschland oder einem EU-Land gibt.
Entfall der Vorrangprüfung bei Fachkräftemangel
Die Vorrangprüfung entfällt, wenn dringend Fachkräfte gesucht werden und der ausländische Bewerber die gesuchte Qualifikation vorweisen kann. Auch wenn der Flüchtling eine Ausbildung in seinem Heimatland abgeschlossen hat und das nachweisen kann, kann er in diesem Beruf ohne Vorrangprüfung arbeiten. Dazu muss die Ausbildung aber in Deutschland anerkannt sein.
Wenn es eine gültige Arbeitserlaubnis gibt, dann ist der Flüchtling ein normaler Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten. Wenn die Aufenthaltserlaubnis zeitlich befristet ist, dann ist auch ein Arbeitsvertrag mit zeitlicher Befristung sinnvoll. Entweder als zeitliche Befristung zum Endpunkt der Arbeitserlaubnis oder als sogenannte Zweckbefristung, sodass der Arbeitsvertrag automatisch mit Ende der Arbeitserlaubnis ungültig wird.
Gute Nachrichten für Betriebe, die einem Geflüchteten eine Ausbildung im eigenen Betrieb ermöglichen wollen:
Flüchtling, die eine Ausbildung in Deutschland beginnen, dürfen für die gesamte Dauer der Ausbildung in Deutschland bleiben, danach dürfen sie sich weitere sechs Monate auf Jobsuche begeben. Für eine Ausbildung ist keine Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich.
Wer nach der Ausbildung von seinem Betrieb übernommen wird oder eine Stelle in einem anderen Betrieb findet, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre (3 + 2 Regel). Dies bringt der Wirtschaft mehr Planungssicherheit, wenn Asylbewerber als Azubis eingestellt werden. Es gibt dabei keine Altersgrenze.
Auch Geduldete dürfen eine Ausbildung beginnen
Für Geduldete ist eine betriebliche Ausbildung ab dem ersten Tag nach Erteilung der Duldung möglich, wenn kein Arbeitsverbot im Einzelfall vorliegt. Für einen konkreten Ausbildungsplatz muss eine Arbeitserlaubnis beantragt werden. Im Falle der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe ist die Zustimmung der BA nicht erforderlich. Das gilt sowohl für Asylbewerber als auch für Geduldete.
Was passiert bei Ausbildungsabbruch?
Die Ausbildungsbetriebe sind dazu verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde den Ausbildungsabbruch mitzuteilen. Diese Meldung muss in der Regel innerhalb einer Woche erfolgen.
Personen mit gesichertem Aufenthalt dürfen gemäß Paragraf § 31 der Beschäftigungsverordnung ohne Sperrzeit und Zustimmung der Arbeitsagentur oder Ausländerbehörde als Praktikanten beschäftigt werden. Diese Lockerung wurde 2015 durchgesetzt (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV). Allerdings gilt das nur, wenn das Praktikum nicht unter den Mindestlohn fällt. Es darf maximal drei Monate dauern oder es ist ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen einer schulischen oder universitären Ausbildung.
Asylbewerber und Geduldete benötigen die Zustimmung der Ausländerbehörde
Personen mit ungesichertem Aufenthalt durch Duldung oder Gestattung dürfen gemäß Beschäftigungsverordnung Paragraf § 33 Abs. 2 Nr. 1 nur bestimmte Praktika mit Zustimmung der Ausländerbehörde machen. Die Bundesagentur für Arbeit ist dabei nicht zustimmungspflichtig.
Diese Personengruppen dürfen ein Praktikum zur Orientierung für Berufsbildung oder Studium machen oder ein Praktikum als Pflichtbestandteil einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums oder ein Praktikum zur Berufsvorbereitung nach §§ 68-70 BBiG oder zur Einstiegsqualifizierung nach §54a SGV III oder Praktika zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das Praktikum darf aber nicht länger als drei Monate dauern.
Die zuständige Bundesagentur ist erster Ansprechpartner für Betriebe, die Flüchtlinge einstellen wollen. Der Anspruch auf Förderung wird jeweils in einem persönlichen Gespräch erörtert und jeweils im Einzelfall beschlossen.
Um die vorhandenen berufsfachlichen Kenntnisse des Flüchtlings festzustellen, kann der Arbeitgeber eine MAG (Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) anbieten. Sie dient dazu, die vorhandenen beruflichen Kenntnisse des Teilnehmenden festzustellen. Diese wird vom Arbeitssuchenden über das Arbeitsamt beantragt und darf nicht länger als sechs Wochen dauern.
Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben, dürfen sofort an der MAG teilnehmen. Geduldete und Asylbewerber erst nach drei Monaten. Während der Teilnahme gibt es weiterhin Arbeitslosengeld, es entsteht kein Beschäftigungsverhältnis, der Mindestlohn gilt nicht.
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber (EGZ)
Für die Eingliederung von arbeitssuchenden und erschwert vermittelbaren Arbeitnehmern, kann der Arbeitgebern einen Eingliederungszuschuss (EGZ) zum Arbeitsentgelt erhalten. Das ist ein Ausgleich für die Minderleistung des Eingestellten.
Der Zuschuss beträgt maximal 50 Prozent des gezahlten Entgelts und wird für zwölf Monate ausbezahlt. Das Fördergeld muss vom Unternehmen für den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.
Hat der Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis, kann der Arbeitgeber sofort ein EGZ erhalten. Für geduldete Asylbewerber bekommt er das EGZ nach drei Monaten.
Bildungsgutscheine für Umschulung oder Ausbildung
Ist die Ausbildung des Flüchtlings in Deutschland nicht anerkannt, braucht es für die Förderung für eine Umschulung oder Ausbildung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und der Ausländerbehörde. Die Schulung selbst wird über einen Bildungsgutschein organisiert, mit dem der Teilnehmer an den Kursangeboten der Agentur für Arbeit teilnehmen kann.
Das Unternehmen hat dadurch den Vorteil, dass wenn der Azubi aufgrund von Kursen fehlt, bekommt er bis zu 100 Prozent des Arbeitsentgelts erstattet.
Einstiegsqualifizierung zur Vorbereitung auf einen Ausbildungsplatz
Bewerber mit Sprach- und Bildungsdefiziten werden mithilfe der sechsmonatigen oder auch einjährigen Einstiegsqualifizierung auf einen Ausbildungsplatz vorbereitet. Dafür muss das Unternehmen einen Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit stellen, die Ausländerbehörde muss den Antrag genehmigen. Außerdem muss ein Vertrag über die Inhalte und die Vergütung zwischen dem Unternehmen und dem Flüchtling geschlossen werden. Während der Einstiegsqualifizierung muss der Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen.
Seit dem ersten Januar 2016 gibt es für Geduldete eine Förderung von Ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH). Beispielsweise Sprachkurse oder eine sozialpädagogische Begleitung. Diese gibt es maximal sechs Monate nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses. Die Kosten werden vom Arbeitsamt vollständig übernommen.
Um den Geflüchteten die Integration im Betrieb zu erleichtern, ist ein Ansprechpartner sinnvoll, der sich allen Belangen des Arbeitnehmers aus dem Ausland annimmt und ihn bei Anträgen und dem Ausfüllen von Formularen unterstützt.
Aufgrund des Fachkräftemangels lohnt es sich für Unternehmer über die Einstellung eines Geflüchteten nachzudenken. Die Hürden sind nicht allzu groß und das Arbeitsamt und weitere Fördermaßnahmen unterstützen bei Eingliederung und Integration des neuen Arbeitnehmers.
Bildnachweis Titelbild: © Capri23auto / Pixabay