Source: https://verfassungsblog.de/wo_die_toleranz_endet/
Timestamp: 2020-08-10 16:21:55
Document Index: 28598900

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 5', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Was ist geschehen? Es geht um eine NPD-Demo in Wunsiedel, wo der “Stellvertreter des Führers” Rudolf Hess begraben ist. Diese wurde verboten mit Verweis auf den neuen, 2005 erlassenen § 130 IV StGB:
Nun gewährleistet bekanntlich das Grundgesetz in Art. 5 das Recht, die eigene Meinung frei zu äußern, soweit dies nicht durch “allgemeine Gesetze” verboten ist. Was sind allgemeine Gesetze? Solche, die nicht die Meinung als solche verbieten, sondern ein bestimmtes Rechtsgut vor Angriffen generell bewahren wollen. Anders formuliert: Wenn das Gesetz nicht explizit dazu da ist, eine spezielle Meinung zu unterdrücken, dann ist das in Ordnung. Ich darf dafür bestraft werden, einen anderen zu beleidigen, aber nicht dafür, ihn für einen blöden Hund zu halten.
Die Formel stammt aus dem berühmten Lüth-Urteil des BVerfG von 1957, einer der Fundamentalentscheidungen des bundesrepublikanischen Grundrechtestaats. In der gleichen Entscheidung fiel die berühmte Formulierung, die Meinungsfreiheit, die freie Auseinandersetzung der geistigen Kräfte sei für die freiheitliche Demokratie “schlechthin konstituierend” – also gleichsam das Konstitutionsprinzip der Konstitution, die Grundlage der Grundlage, der Schlussstein der gesamten Verfassungsordnung.
Mit diesem Verständnis von den Schranken der Meinungsfreiheit kam man bislang einigermaßen zurecht; der Volksverhetzungsparagraph ließ sich auf diese Weise rechtfertigen und manch fiese NS-Demo darauf gestützt mit Fug und Recht verbieten. So auch das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2008 in seinem Urteil zum Rudolf-Hess-Gedenkmarsch: Es gehe schließlich um die Rechtsgüter Menschenwürde und öffentlicher Frieden, deshalb sei auch der neue § 130 IV StGB ein “allgemeines Gesetz”.
Die Gefahr scheint auch der Erste Senat zu sehen. Die Schranken-Schranke der “allgemeinen Gesetze” soll nach seinem Willen wieder beschränken und nicht aus lauter Angst vor Nazis permanent offenstehen: Sie sei als
Heißt das nun, dass ein solches Gesetz als Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig ist? Mitnichten, sagt der Erste Senat und holt zu einer verfassungshistorischen Grundsatzbetrachtung aus, wie wir sie seit den Tagen des KPD-Urteils nicht mehr hatten. Das “Nie wieder” gegenüber dem Nationalsozialismus, so der Erste Senat, steht am Anfang allen Verfassungsrechts. Ist also, um die Lüth-Formulierung zur Meinungsfreiheit aufzugreifen, “schlechthin konstituierend”:
Allerdings geht der Senat nicht soweit, eine antinationalsozialistische Gedankenpolizei zu erlauben. Im Grundsatz bleibt es dabei, dass die “Kraft der öffentlichen Auseinandersetzung” das Fundament der Verfassungsordnung bildet und auch gegenüber den “Feinden der Freiheit” das Mittel der Wahl bleibt. Die Meinungsfreiheit bleibt also noch ein Stück “schlechthin konstituierender” als der Anti-Nationalsozialismus:
Ich bin nicht immer begeistert, wenn das BVerfG, weil es mit dem im Grundgesetzwortlaut Vorgefundenen aus irgendeinem Grund nicht zufrieden ist, ins freie Philosophieren kommt. Aber in diesem Fall ist das anders. Der historischen Tatsache, dass der Anti-Nationalsozialismus das Fundament unseres Staatswesens ist, auch verfassungsrechtlich zu voller Geltung zu verhelfen, ist ein großes Verdienst dieser Entscheidung. Die Balance in Hinblick auf Gesinnungskontrolle scheint mir gelungen. Die Schranke der “allgemeinen Gesetze” kann jetzt wieder gesenkt werden, wenn es nötig ist, ohne dass die Nazis jubilieren.
Update: Thomas Stadler äußert im Internet-Law Blog die Sorge, dass das nicht die letzte Sonderrechts-Ermächtigung bleiben wird. Das glaube ich nicht. Mir fällt beim besten Willen keine andere Meinung ein, die man auf gleicher Stufe als verfassungsgeschichtlich konstitutiv bezeichnen könnte wie den Nationalsozialismus. Zu was sonst sollte das Grundgesetz ein “Gegenmodell” sein?
Update: Jurabilis nennt das Urteil “verfassungsrechtliches Hochreck” und warnt Examenskandidaten vor Nachahmung.
“Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen.”
Generell bin ich vorsichtig, nur ein paar Stunden nach Bekanntwerden des Urteils von einem “großen Urteil” zu sprechen. Das sollten wir uns aufheben für einen späteren Zeitpunkt, wenn alle möglichen Implikationen und Folgerungen des Urteils erkannt sind.
Um mal ganz praktisch zu werden: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die besagte Gesetzesänderung und die Billigung derselben den größten jährlichen Nazi-Aufmarsch in Deutschland zum jeweiligen 13. Februar in Dresden verhindern oder behindern kann. Wenn die sog. “Junge Landsmannschaft Ostpreußen” zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens 1945 aufruft, wird man diesen Nazis das nicht so einfach verbieten können, da hilft das StGB nicht, und auch nicht die zur Verabschiedung im Sächsischen Landtag anstehende Novelle des Sächsischen Versammlungsgesetzes (Entwurf dazu hier: http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/Versammlungsgesetz.pdf ; PM der Regierungsfraktionen dazu hier: http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/mit_neuem_versammlungsgesetz_koennen_extremisten_deutliche_grenzen_gesetzt_werden.php ). Dieser Gesetzentwurf, sofern unverändert verabschiedet, würde spätestens in Karlsruhe scheitern. Sollte es keinen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle durch die parlamentarische Opposition geben, dann erhielten die Nazis selbst eine direkte Vorlage für einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht.
“Selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung fällt nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.” (Rn. 50) und
“Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ oder der „Vergiftung des geistigen Klimas“ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird. Demgegenüber setzte die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen allein wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsprinzip selbst außer Kraft.” (Rn. 77)
Dieses “bürgerschaftliche Engagement” nimmt das Verfassungsgericht noch zu selbstverständlich an – es ist zwar richtig: allein Sprüche aus Karlsruhe können unsere demokratische politische Ordnung gegen ihre Feinde schützen, doch müssen wir empirisch erkennen, dass dieses bürgerschaftliche Engagement für die Verfassung bei Weitem nicht so natürlich gegeben ist, wie es sich vielleicht manch einer am Karlsruher Schlossplatz wünscht – in Dresden haben wir die Diskussion, ob man nicht gerade den Extremisten (dazu werden von vielen neben den Nazis eben auch die Antifas gezählt) das Demonstrieren verbieten soll, damit man selbst in Ruhe zuhause an der Kaffeetafel sitzen kann.
Mir gefällt dieser Beschluss auch deshalb nicht, weil ich § 130 Abs. 4 (und auch Abs. 3) StGB für bedenklich nah am Gesinnungsstrafrecht erachte und das Strafrecht 65 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft das falsche Instrumentarium ist, um derartige “Meinungen” zu untersagen. Diese Gesellschaft muss endlich die Kraft aufbringen, sich offen und konfrontativ mit alten und neuen Nazis auseinanderzusetzen, zumal gegen Gesinnungen ohnehin kein Verbot und keine Strafnorm hilft.
Aber unabhängig von “richtig” oder “falsch”: wie ich oben andeutete, halte ich im Resultat die neue Formulierung des § 130 StGB, 4 schlichtweg nicht für zielführend. Die Nazis werden trotzdem marschieren.
“Zu was sonst sollte das Grundgesetz ein “Gegenmodell” sein?”
In RdNr. 81 macht das BVerfG (m.E. zutreffend) den Punkt, dass der Tb. des § 130 IV StGB nicht allein auf die Billigung von NS-Gedanken”gut”/Ideologie als solcher abzielt, sondern spezifisch auf die Billigung der NS-Verbrechen. Dies wirke sich auf den öffentlichen Frieden besonders nachteilig aus (ebd. letzter Satz und weiter), so dass die Einschränkung gerechtfertigt ist.