Source: http://kanzlei-pickett.de/Kontakt/AGB
Timestamp: 2018-05-23 14:54:44
Document Index: 143390024

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 9', '§ 181', '§ 3', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 3']

Anwaltskanzlei Eric Pickett Internationales Wirtschaftsrecht - AGB
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(1) Die folgenden Allgemeine Mandatsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge, die von dem Auftraggeber (im folgenden "Mandant") der Rechtsanwaltskanzlei Pickett (im folgenden "Kanzlei") erteilt werden. Gegenstände eines Auftrages sind alle Arten rechtsanwaltlicher Tätigkeit wie die Erteilung von Rat oder Auskunft, außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung, Geschäftsbesorgung und Prozessführung. Dies gilt auch im Falle der Mandatierung nur eines oder einzelner Rechtsanwälte der Kanzlei.
(2) Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen erstreckt sich auf Aufträge, die keine rechtsanwaltliche Tätigkeit zum Gegenstand haben sowie Dienstleistungen und sonstige Tätigkeiten, die im Rahmen eines Auftrages übernommen werden.
(3) Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen erstreckt sich auch ohne nochmaligen Hinweis auf sämtliche künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Mandanten.
(4) Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere solchen des Mandanten, werden nur in das Mandatsverhältnis einbezogen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(5) Bei Änderungen der Allgemeinen Mandatsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fassung, bei bestehenden Mandatsverhältnissen dann, soweit der Mandant innerhalb einer angemessenen Frist nicht widerspricht.
§ 2 Begründung und Umfang des Mandatverhältnisses
(1) Durch Anfragen an die Kanzlei per E-Mail, Fax, Telefon oder auf sonstige Weise allein wird kein Mandatsverhältnis begründet. Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Ersuchens um ein Mandat durch die Kanzlei zustande.
Die Mandatierung erfolgt durch Unterzeichnung und Rückgabe der von der Kanzlei verwendeten und verlangten Formulare. Die Kanzlei behält sich vor, ein Mandatierungsersuchen abzulehnen bzw. nicht zu beantworten, wenn der Ersuchende diese Formulare nicht, unvollständig oder mangelhaft zurücksendet. Das Mandatsverhältnis kommt zustande, wenn die Kanzlei nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, nach Eingang der einwandfreien Formulare bzw. Informationen dem Mandatierungsersuchen widerspricht.
Bei bestehenden Mandatsverhältnissen kann die Mandatierung durch mündlichen Auftrag erfolgen. Derartige Aufträge gelten als angenommen, wenn die Kanzlei nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, widerspricht.
Bei unverlangt zugesandten Formularen kommt das Mandatsverhältnis erst durch Übersendung einer schriftlichen Mandatsbestätigung zu Stande.
Bis zur Auftragsannahme bleibt die Kanzlei in ihrer Entscheidung über die Mandatsaufnahme grundsätzlich frei. Ein Mandatsverhältnis wird nicht dadurch begründet, wenn Anfragen lediglich im Rahmen von Informationsservice-Diensten allgemein beantwortet werden.
(2) Ein Mandatsverhältnis kommt nur zu Stande, sofern der Mandant mit diesen Allgemeinen Mandatsbedingungen einverstanden ist.
(3) Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich.
(4) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten bestimmt und begrenzt. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Das Mandat wird durch die Kanzlei nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, insbesondere nach den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und den weiteren berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte.
Die Kanzlei ist berechtigt, das Mandat weiteren Rechtsanwälte bzw. Fachkräfte ganz oder teilweise zu übertragen, sofern dies für die die Bearbeitung des Mandats zweckdienlich erscheint.
(5) Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist die Kanzlei nur dann verpflichtet, wenn der Mandant einen darauf gerichteten Auftrag erteilt. Ein telefonischer oder elektronischer Auftrag muss in jedem Fall per Fax oder Brief bestätigt werden. Der Auftrag muss von der Kanzlei angenommen werden.
(6) Wenn mehrere Mandanten von der Kanzlei in derselben Angelegenheit vertreten werden, haften sie gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung.
(7) Sind für den Mandanten mehrere Personen vertretungsberechtigt, so gelten gegenüber der Kanzlei alle von ihnen gleichermaßen als berechtigt zum Empfang von mandatsbezogenen Willenserklärungen und Informationen. Gleiches gilt, wenn in derselben Angelegenheit die Mandantschaft aus mehreren Personen besteht und eine Person als Ansprechpartner benannt wird.
(1) Die Kanzlei wird stets versuchen Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern der Kanzlei dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten und fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich die Kanzlei mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt ist, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn sie den Umständen nach annehmen darf, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.
(2) Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der Kanzlei oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist und damit für den Mandanten keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führt die Kanzlei in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ursprünglichen Umfang fort. Andernfalls ist die Kanzlei berechtigt, das Mandatsverhältnis zu kündigen.
(1) Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei bei der Auftragsdurchführung nach besten Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere verpflichtet sich der Mandant die Kanzlei unverzüglich über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren und ihr sämtliche, mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Der Mandant ist zudem verpflichtet, der Kanzlei unverzüglich ihm neu eingehende, wiedergefundene und alle sonstigen mit dem Mandant in Verbindung stehenden Schriftstücke vorzulegen und über neu bekannt gewordene Tatsachen zu informieren.
(2) Die Kanzlei ist berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, einschließlich Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen. Die Kanzlei darf die Angaben des Mandanten stets glauben und muss keine weiteren Nachforschungen anstellen.
(3) Der Mandant verpflichtet sich ferner, während der Dauer des Mandates nur in Abstimmung mit der Kanzlei mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.
(4) Der Mandant verpflichtet sich, die ihm überlassenen Korrespondenz, Schriftsätze, Gutachten und ähnliches stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Wenn dies nicht der Fall ist, hat der Mandant der Kanzlei unverzüglich umfassend darüber zu informieren. Die Kanzlei kann verlangen, dass die Korrekturen schriftlich zu erfolgen haben.
(5) Der Mandant hat die Kanzlei rechtzeitig und nach Möglichkeit im Voraus zu unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung etc. wechselt oder er über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar ist . Dies gilt auch bei Änderungen der Firma, Beteiligungsstruktur des Mandanten, Rechtsform, etc. Die neuen Informationen sind auf Verlangen der Kanzlei schriftlich vorzulegen.
§ 5 Datenschutz, Schweigepflicht, Kommunikation
(1) Die Kanzlei ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweiligen Auftrages die anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten. Die Kanzlei darf diese Daten an Dritte weitergeben und von diesen verarbeiten lassen, soweit sie dies im Rahmen des Auftrages für zweckmäßig hält oder sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Die Kanzlei ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt wurden, stillschweigen zu wahren. Der Mandant ist ausdrücklich mit der Weitergabe von Informationen an Mitarbeiter der Kanzlei und Korrespondenzanwälte einverstanden, sofern diese Personen mit der Durchführung des Auftrages beschäftigt sind. Die Weitergabe an einen Korrespondenzanwalt darf nur mit der Zustimmung des Mandanten erfolgen. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.
(3) Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kanzlei Mandatsinformationen an die Rechtschutzversicherung des Mandanten weitergibt, wenn die Kanzlei den Auftrag erhalten hat, mit der Rechtschutzversicherung zu korrespondieren. Die Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.
(4) Der Mandant erklärt sich ausdrücklich mit der Nutzung vom Email und dem Telefon als Kommunikationsmittel einverstanden.
Hinsichtlich Emails wird auf folgendes hingewiesen: Emails enthalten vertrauliche Informationen und sind nur für den/die genannten Empfänger bestimmt. Jegliche unbefugte Verbreitung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Aussagen gegenüber dem Adressaten unterliegen den Regelungen des zugrundeliegenden Auftrags, insbesondere diesen Allgemeinen Mandatsbedingungen und ggf. der individuellen Haftungsvereinbarung. Der Inhalt der E-Mail ist nur rechtsverbindlich, wenn er durch einen Brief entsprechend bestätigt wird.
Die Versendung von E-Mails hat keine fristwahrende Wirkung. Das gleiche gilt für telefonisch abgegebene Erklärungen und Auskünfte. Zustellungen und Fristen können rechtswirksam nur per Fax oder Brief an die Kanzlei übermittelt werden.
(5) Die Kanzlei darf bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen. Andernfalls kann es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
Die Kanzlei ist auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.
(6) Dem Mandanten ist jedoch bekannt, dass angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Mandanten, der Kanzlei und möglichen Erfüllungsgehilfen der Kanzlei ein absoluter Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden kann, da es nicht auszuschließen ist, dass unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen. Daher ist dieser Kommunikationsweg weder sicher noch vertraulich. Die Zusendung von Informationen über E-Mail erfolgt daher allein auf Risiko des Mandanten.
Eine Garantie dafür, dass die E-Mail-Anfrage des Mandanten die Kanzlei erreicht, wird nicht übernommen. Obwohl die Kanzlei ihre Mailbox zu den üblichen Bürozeiten mehrmals kontrolliert, kann keine Garantie für die zeitgerechte Kenntnisnahme der übersendeten E-Mails übernommen werden.
§ 6 Aufbewahrungspflicht
(1) Die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter der Kanzlei aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, endet gemäß § 50 BRAO 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Die Kanzlei schuldet keine längere Aufbewahrung. Diese Verpflichtung erlischt schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn die Kanzlei den Mandanten aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Mandant dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er die Aufforderung erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
(2) Werden Unterlagen verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet. Die Kanzlei ist berechtigt, die Herausgabe zu verweigern, solange Gebührenrechnungen vom Mandanten nicht vollständig beglichen werden. Die Herausgabepflicht erstreckt sich gemäß § 50 BRAO nur auf Schriftstücke, die der Mandant nicht bereits in Abschrift erhalten hat.
(1) Die Vergütung der Kanzlei wird nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in der jeweils gültigen Fassung oder einer gesonderten Vergütungsvereinbarung berechnet. In gerichtlichen Angelegenheiten darf die Kanzlei keine niedrigeren als die gesetzlichen Gebühren vereinbaren. In außergerichtlichen Angelegenheiten darf die Kanzlei Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbaren, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren, § 4 Abs. 2 RVG.
(2) Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist im Regelfall ausgeschlossen.
(3) Soweit eine individuelle Vergütungsvereinbarung nicht oder nicht wirksam getroffen wurde, bestimmt sich die Vergütung des der Kanzlei nach der jeweils geltenden gesetzlichen Vergütungsbestimmungen für Rechtsanwälte, insbesondere dem RVG. Die Abrechnung nach dem RVG richtet sich in der Regel nach dem Gegenstandswert des Mandates, in Strafsachen Rahmen- und in Ausnahmefällen Pauschalgebühren.
(4) Soweit eine Zielsetzung hinsichtlich des Zeitaufwands vorgegeben wurde, so ist diese lediglich als eine Schätzung zu verstehen. Sollte der tatsächliche Aufwand diese Zielsetzung um mehr als ein Drittel übersteigen, wird die Kanzlei den Mandanten darüber informieren. Ein Mehraufwand von bis zu einem Drittel der Schätzung ist von der Vereinbarung gedeckt. Wenn der Mandant der Fortführung des Auftrages nicht widerspricht, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung und Terminierung. Sollte der Mandant eine angemessene Anpassung nicht akzeptieren bzw. können die Parteien sich auf eine Anpassung nicht einigen, ist die Kanzlei berechtigt, das Mandat niederzulegen. In diesem Fall ist die Zeit, die die Kanzlei benötigt, um ihren Aufklärungspflichten gegenüber dem Mandanten nachzukommen, weiter von der Vereinbarung gedeckt.
(5) Die Kanzlei ist gemäß § 9 RVG berechtigt, bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Vergütungen und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von seiner Bezahlung abhängig machen. Der Vorschuss kann in der Zahlung der vollständigen erwarteten Vergütung bestehen.
Sofern nicht anders vereinbart, hat die Kanzlei neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(6) Auslagen für Reisen, Verpflegungskosten, etc. sind mit Rechnungsstellung und Vorlage einer Kopie der Rechnung sofort ohne Abzüge fällig und zahlbar. Auslagen für Fotokopien, Kommunikationen, sowie Literatur, Urteile, etc., die zur Bearbeitung des Mandats kostenpflichtig erworben wurden, werden mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar ohne Abzüge.
(7) Besteht eine individuelle Vergütungsvereinbarung, führt die Kanzlei über ihren Zeitaufwand für die Durchführung des Mandates handschriftliche oder computerisierte Zeitaufzeichnungen. Diese werden nach Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraumes zur Grundlage der Vergütungsabrechnung gemacht. Ist kein Abrechnungszeitraum vereinbart, so ist die Kanzlei berechtigt, monatlich abzurechnen. In diesem Fall ist die Kanzlei berechtigt auch ohne besonderen Hinweis den Vergütungsanspruch nur anteilig in Rechnung zu stellen. Der nicht in Rechnung gestellte Anteil besteht unverändert fort und kann zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe abgerechnet werden.
(8) Widerspricht der Mandant nicht unverzüglich nach Zugang der Abrechnung, gilt der in der Kostennote zugrundegelegte Zeitaufwand als genehmigt. Der Mandant kann jederzeit Einsicht in von der Kanzlei angefertigte Zeitaufzeichnungen verlangen. Geht ein Mandat, das zunächst außergerichtlich nach individueller Vergütungsvereinbarung abgerechnet wurde, in ein gerichtliches Verfahren über, findet eine Anrechnung auf die gesetzlichen Gebühren für den Rechtsstreit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung statt.
(9) Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung bzw. nach Ablauf der Widerspruchsfrist fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Der Mandant verpflichtet sich ausdrücklich zur Zahlung an die von der Kanzlei genannten Institution und Kontonummer per Überweisung. Die Überweisung hat Erfüllungswirkung nur, nach dem der Betrag unwiderruflich auf dem Konto der Kanzlei gutgeschrieben wird und nur in dieser Höhe. Diese Verpflichtung gilt auch für Mandanten, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind bzw. deren Hauptverwaltung im Ausland liegt. Zahlungsanweisungen, sowie Schecks und Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Sollten derartige Zahlungsmittel ausnahmsweise zugelassen werden, werden sie nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und nach dem der Betrag unwiderruflich auf dem Konto der Kanzlei gutgeschrieben wird. Auf Honorarforderungen der Kanzlei sind Leistungen an Erfüllungsstatt und erfüllungshalber ausgeschlossen.
(10) Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gerät der Auftraggeber 30 Tage nach Fälligkeit automatisch in Verzug, ohne dass es dazu einer besonderen Erinnerung oder Mahnung durch die Kanzlei bedarf. Ab dem 31. Tag nach Fälligkeit ist die Kanzlei berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich bestimmten Höhe zu verlangen.
(11) Wenn der Mandant sich in Zahlungsverzug gegenüber der Kanzlei befindet, ist die Kanzlei berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5 pro Mahnung zu verlangen. Weitergehende Rechte der Kanzlei, insbesondere auf Schadensersatz und Verzugszinsen, bleiben hiervon unberührt.
(12) Der Mandat tritt hiermit alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an die Kanzlei in Höhe der Vergütungsforderung und der Auslagen sowie Mehrwertsteuer sicherungshalber ab mit der Ermächtigung die Abtretung im Namen des Mandanten mitzuteilen. Die Kanzlei wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Die Kanzlei ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihr eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Von Beschränkungen des § 181 BGB ist die Kanzlei bzw. der beauftragte Rechtsanwalt befreit.
(13) Nutzungsrechte an von der Kanzlei für den Mandanten erstellten Verträge und allen sonstigen Texten – unabhängig von der urheberrechtlichen Qualifikation als Textwerk – werden ausschließlich unter der auflösenden Bedingung der vollständigen und pünktlichen Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie Auslagen übertragen. Zahlt der Mandant die vereinbarte Vergütung sowie Auslagen nicht wie vereinbart in voller Höhe oder nicht pünktlich, hat die Kanzlei das Recht, jeder weiteren Nutzung durch den Mandanten zu widersprechen.
(14) Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung von der Kanzlei nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(15) Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kanzlei nicht übertragbar.
8. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
(1) Die Kanzlei muss das Geldwäschegesetz (GwG) beachten. Nach § 3 Abs. 1 GwG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GwG ist die Kanzlei dazu verpflichtet, die Identität des Mandanten festzustellen. Ist der Mandant eine natürliche Person muss er/sie seinen/ihren Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift mittels eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild nachweisen. Ist der Mandant eine juristische Person oder Personengesellschaften erfolgt die Identitätsfeststellung mittels eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertig beweiskräftigen Dokumente. Die Kanzlei ist ferner dazu verpflichtet, sich durch kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung zu vergewissern, dass kein Verdacht besteht, dass Herkunft und Verwendung der Vermögenswerte in der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verstrickt sind.
(2) Die Kanzlei kann Vermögenswerte, die durch einen Dritten zur Verfügung gestellt werden, nur annehmen, wenn vorher die Identität dieser Dritten und Herkunft der Vermögenswerte nach den oben beschrieben Mitteln festgestellt werden.
(3) Der Mandant verpflichtet sich, keine Vermögenswerte, insbesondere von Dritten, an die Kanzlei zuzuführen, ohne deren vorherige schriftlicher Zustimmung. Der Mandant hat die mit der Identitätsfeststellung verbundenen Kosten zu tragen.
(4) Wenn die Kanzlei Grund zu der Annahme hat, dass die Vermögenswerte in Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verstrickt sind, wird sie die zuständige Behörde darüber informieren. Dem Mandanten ist bewusst, dass die Kanzlei ihm eventuell keine Auskunft über diese Mitteilung geben kann. Dem Mandanten ist des Weiteren bewusst, dass die Kanzlei eventuell die Durchführung des Mandats zeitweilig unterbrechen muss, ohne dabei eine Erklärung dafür abzugeben. Die Kanzlei hat unter diesen Umständen das Recht, das Mandat fristlos zu kündigen.
(1) Die Haftung der Kanzlei und ihrer Rechtsanwälte bzw. des oder der im Einzelfall allein beauftragten Rechtsanwälte aus dem Mandatsverhältnis auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf EUR 1.000.000,00 pro Schadenfall beschränkt, wenn die Kanzlei bzw. die von der Kanzlei beauftragten Rechtsanwälte den nach § 51a BRAO vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen des Mandanten von der Kanzlei nachzuweisen. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Die persönliche Haftung auf Schadensersatz wird auf den handelnden Anwalt beschränkt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Mandanten, die das Mandat als Unternehmer, d.h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen der Kanzlei auf EUR 1.00.000,00 beschränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
(3) Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann. Diese muss vor Mandatsbeginn gesondert abgeschlossen werden.
(4) Für unverlangt per E-Mail, per Fax oder auf anderem Wege eingesandte Inhalte wird keine Haftung übernommen. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe.
(5) Die Kanzlei arbeitet mit technischen Verfahren, die noch keine kryptografische Übermittlung und die elektronische Signatur von Inhalten erlauben. Wer daher Inhalte übermittelt, ohne selbst entsprechende Sicherungsverfahren zu verwenden, handelt auf eigenes Risiko.
Etwaige Schadensersatzansprüche des Mandanten gegenüber der Kanzlei bzw. dem Rechtsanwalt verjähren in 2 Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren seit Beendigung des Mandates, es sei denn, die Verjährung tritt nach dem Gesetz bereits früher ein. Diese Verjährungsregelung findet keine Anwendung im Falle der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. In den im Satz 2 erwähnten Fällen verjähren die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
2. Das Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört. Das Kündigungsrecht gemäß §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 4 bleibt unberührt.
3. Noch nicht abgerechnete Forderungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist auch dann gegeben, wenn ein Interessenskonflikt besteht bzw. erkannt wird.
Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen, auch bloße Abweichungen im Rahmen eines einzelnen Mandats bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieses Schriftformerfordernisses.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen den Parteien über das Zustandekommen, den Inhalt, die Abwicklung oder Beendigung des Mandatsverhältnisses ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz der Kanzlei.
(2) Für alle Ansprüche zwischen den Parteien, die aus oder in Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis stehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Diese allgemeinen Mandatsbedingungen ersetzen alle etwaige vor Abschluss eines Auftragsvertrags getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und regeln das Verhältnis zwischen den Parteien abschließend, soweit nicht schriftliche Ergänzungen zu diesem Auftragsvertrag vorgenommen werden, die zum Bestandteil des Vertrages erklärt werden.
(4) Die englische Übersetzung dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen dient lediglich zu Informationszwecken. Im Falle einer Abweichung gilt ausschließlich die deutsche Fassung.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Mandatsbedingungen oder der auf ihnen beruhenden Verträge nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die fragliche Bestimmung ist in diesem Fall durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die in ihren wirtschaftlichen Absichten der beanstandeten Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.
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