Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-11 10:36:26
Document Index: 220394270

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 7', '§ 305', '§ 307', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 305', '§ 305', '§ 32', '§ 32']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Rechtslupe
Ver­län­gert sich ein Pro­­­be-Abo um die vier­fa­che Zeit für den drei­ßig­fa­chen Preis, ist das über­ra­schend im Sinn des § 305 c Abs. 1 BGB und die­se Klau­sel wur­de kein Ver­trags­be­stand­teil. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Zah­lungs­an­spruch einer Ber­li­ner Bör­sen­bri­ef­fir­ma als unbe­grün­det ange­se­hen. Die­se hat­te
Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken – und die Ein­wil­li­gung per AGB
Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB
Befris­tung einer Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – und ihre Inhalts­kon­trol­le
Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB wird hin­sicht­lich der Kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzBfG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar .
Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über vor­aus­be­zahl­te Mobil­funk­leis­tun­gen („prepaid“-Vertrag), in der gere­gelt ist, dass bei Roa­ming­ver­bin­dun­gen, bei Ver­bin­dun­gen zu Pre­mi­um­diens­ten sowie bei über das Sprach- oder Daten­netz in Anspruch genom­me­nen Mehr­wert­diens­ten die für die Abrech­nung erfor­der­li­chen Daten ver­zö­gert vom Netz­be­trei­ber über­mit­telt wer­den kön­nen, so dass auf­grund von ver­zö­ger­ten Abbu­chun­gen ein
Die Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, nach der für die Über­las­sung der SIM-Kar­­te ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erho­ben wird, das als „pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz“ ein­be­hal­ten wird, sofern der Kun­de die Kar­te nicht inner­halb von drei Wochen nach Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er und Been­di­gung des Kun­den­ver­hält­nis­ses in ein­wand­frei­em Zustand zurück­sen­det,
„Miles & More“ – und die Wirk­sam­keit der Teil­nah­me­be­din­gun­gen
Die Klau­sel in den Teil­nah­me­be­din­gun­gen des Viel­­flie­­ger- und Prä­mi­en­pro­gramms „Miles & More“ der Luft­han­sa AG, wonach der Ver­kauf, der Tausch, das Anbie­ten zur Ver­stei­ge­rung oder die sons­ti­ge Wei­ter­ga­be von Prä­mi­en­do­ku­men­ten wie Prä­mi­en­ti­ckets an Drit­te grund­sätz­lich unter­sagt ist, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Die Teil­nah­me­be­din­gun­gen sehen hier­zu vor, dass Prä­mi­en­do­ku­men­te
Audio­da­tei­en und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung
Die Rege­lung der „Erschöp­fungs­wir­kung“ in § 17 Urhe­ber­rechts­ge­setz gilt nicht für zum Down­load im Inter­net bereit­ge­stell­te Audio­da­tei­en. Nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung des § 19a Urhe­ber­rechts­ge­setz wird das Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers bei im Wege des Down­loads erlang­ten Datei­en nicht „erschöpft“. So dass ein Händ­ler dem Erwer­ber einer „down­gel­oa­de­ten“ Datei die Ver­äu­ße­rung
Wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln
Haben die soge­nann­ten Zins­an­pas­sungs­klau­seln als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Bank­kun­den geführt, sind die von der Bank ver­wand­ten Klau­seln teil­wei­se unwirk­sam. Ein Bank­kun­de kann aber nur eine Kor­rek­tur der Zins­be­rech­nung für höchs­tens fünf Jah­re ver­lan­gen, wenn er jah­re­lang die Zins­an­pas­sun­gen und quar­tals­wei­sen Rech­nungs­ab­schlüs­se mit Sal­do­an­er­kennt­nis­sen nicht ange­grif­fen und
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung oder unver­bind­li­che Emp­feh­lung?
Der Begriff der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung setzt eine Erklä­rung des Ver­wen­ders vor­aus, die den Ver­trags­in­halt regeln soll. Für die Unter­schei­dung von all­ge­mei­nen (ver­bind­li­chen) Ver­trags­be­din­gun­gen und (unver­bind­li­chen) Bit­ten, Emp­feh­lun­gen oder tat­säch­li­chen Hin­wei­sen ist auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont abzu­stel­len, wobei von einem recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den und den typi­scher­wei­se gege­be­nen Ver­hält­nis­sen aus­zu­ge­hen ist .
Der Ver­wen­der vor­for­mu­lier­ter Klau­seln kann sich zur Dar­le­gung eines Aus­han­delns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht aus­schließ­lich auf eine indi­vi­du­al­recht­li­che Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der über die Klau­seln „ernst­haft und aus­gie­big ver­han­delt wur­de“. Mit dem Schutz­zweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn Ver­trags­par­tei­en unab­hän­gig von den
Auch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­tra­ges über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me. Ist der Ver­trag über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me aus dem Ver­sor­gungs­netz zustan­de gekom­men, so sind die „Ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen“ nicht Ver­trags­in­halt gewor­den. Zwar bedurf­te es
Kün­di­gungs­fris­ten in der Fern­wär­me­ver­sor­gung
§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Rege­lungs­ge­halt
Der kon­klu­dent geschlos­se­ne Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag
Bei einem kon­klu­dent geschlos­se­nen Fern­wär­me­ver­trag sind die ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­in­halt gewor­den, wenn es an der erfor­der­li­chen Ein­be­zie­hungs­ver­ein­ba­rung fehlt. Die blo­ße „Bran­chen­üb­lich­keit“ reicht für die Beacht­lich­keit All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­schlos­se­nen Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­schie­den und die Ein­be­zie­hung