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Timestamp: 2019-03-19 01:41:49
Document Index: 337815151

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2014', '§ 2014', '§ 1958', '§ 1958', 'Art. 6']

EuGH: Erfindet das deutsche Urlaubsrecht neu und sorgt für Ansprüche der Erben
Rechtsanwalt Rainer Bohm (Kanzlei Rainer Bohm) | Vorländerstr. 25, 42659 Solingen
Am 6.11.2018 befand der Europäische Gerichtshof: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Bi … Weiterlesen
Nicht immer haften die Eltern, sobald ihre Kinder etwas bestellen (BGH-Urteil – III ZR 368/16)
Pay-by-Call-Verfahren: Mutter haftet nicht für Premiumdienstbestellungen ihres nicht bevollmächtigten Sohns (BGH, Urt. v. 06.04.2017 – III ZR 368/16 ) Nicht immer haften die Eltern, sobald ihre Kinder … Weiterlesen
Käuferschutzverfahren schließt Kaufpreisklage des Verkäufers nicht aus (BGH – VIII ZR 213/16)
Käuferschutzverfahren schließt Kaufpreisklage des Verkäufers nicht aus (BGH, Urteil v. 22.11.2017 – VIII ZR 213/16) PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften abzuwickeln. Das Unternehmen … Weiterlesen
Außer bei arglistiger Täuschung können beim Privatkauf alle Gewährleistungen ausgeschlossen sein
Urteil des Landgericht Itzehoe (Urt. v. 28.07.2017 – 1 S 5/16) Dem Urteil des Landgericht Itzehoe lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien eines Privatkaufvertrags können durch Individualverei … Weiterlesen
Durchsetzbarkeit der Forderung des Nachlassgläubigers gegen den Erben
Reagiert ein Schuldner nicht auf Zahlungsaufforderungen eines Gläubigers, so könnte dies daran liegen, dass der Schuldner verstorben ist. Ist der Schuldner verstorben, so sollte der Gläubiger seine Fo … Weiterlesen
Vorsicht Jugendamt: Kindeswohlgefährdung
Plötzlich und unerwartet steht ein Mitarbeiter des Jugendamtes vor der Haustür und bittet um Einlass. Jeder Familie mit Kindern kann es passieren. Die Situation ihrer Kinder soll überprüft werden. Ihn … Weiterlesen
Straftat Arbeitsplatz: Was von fristlosen Kündigungen beim Arbeitsgerichtprozess übrig bleibt
Nach einer ausgesprochenen Kündigung haben schon viele Arbeitgeber vor den deutschen Arbeitsgerichten ihr blaues Wunder erlebt. So insbesondere bei der sogenannten Verdachtskündigung. Wenn ein Arbeitn … Weiterlesen
BGH : Unterhalt nur noch nach Quote
Am 25.11.2017 führte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herr Hans Joachim Dose, im Seminar für Rechtsanwälte „Veranstalter Zirkel“ in Essen zum Thema Neues vom BGH in Familiens … Weiterlesen
Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
Rechtsanwalt Christoph Strieder (Strieder Rechtsanwälte) | Ahrstr. 1, 42657 Solingen
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht … Weiterlesen
Nach dem Tod eines Vollmachtgebers kommt es oft zum Streit über die Barabhebungen von dessen Konto und Verwendung des abgehobenen Geldbetrages durch den Bevollmächtigten. Die Tätigkeit des Bevollmächt … Weiterlesen
Kündigungsschutzansprüche durch Klage zum Arbeitsgericht unbedingt überprüfen lassen
Auch im neuen Jahr gilt das Motto meiner Fach-Kanzlei für Arbeitsrecht: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Jede Kündigung – sei sie nun verhaltensbedingt, angeblich in der Person des Mitarbeiters/de … Weiterlesen
Elternrecht vom BGH erneut gestärkt!
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23.11.2016 Az. XII ZB 149/16 erneut die übereifrigen Jugendämter und die nachgeordneten Gerichte in die Schranken verwiesen. Sie haben also alle V … Weiterlesen
Macht der Jugendämter muss kontrolliert werden: damit Kinder und Eltern nicht auf der Strecke bleiben
Kinder dürften nur noch dann von ihren Eltern und Geschwistern getrennt und „fremdplatziert“ werden, wenn wirklich nachweisbar triftige Gründe vorliegen – und nicht etwa nur aufgrund eines von den Jug … Weiterlesen
Jugendamt kontra Kinderrecht auf die eigene Familie
Selbst nach geglückter Rückführung ist die Entfremdung oft ebenso schwer zu überwinden wie die seelischen Narben. Kinder wie Eltern haben sich über Jahre hinweg als völlig ohnmächtig gegenüber einem ü … Weiterlesen
Jugendämter hebeln Elternrechte aus
Familien unter Generalverdacht: Jugendämter hebeln Elternrechte aus. Elternrechte aber sind Bürgerrechte! Auch im Jahre 2015 haben die Jugendämter wieder ihre kaum eingeschränkte Machtfülle ausgespiel … Weiterlesen
Die Dreimonatseinrede des Erben gegenüber Nachlassgläubigern (§ 2014, Haftung des Erben)
Der Erbe darf gemäß § 2014 noch drei Monate nach Annahme der Erbschaft die Erfüllung des Anspruchs eines Nachlassgläubigers verweigern. Während dieser Dreimonatsfrist soll der Erbe die Möglichkeit hab … Weiterlesen
Die Bedenkzeit des Erben bis zur Annahme der Erbschaft gem. § 1958 BGB
Nach § 1958 BGB soll der Erbe Zeit haben, darüber nachzudenken, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen will. Innerhalb dieser Bedenkzeit soll er vor Klagen eines Nachlassgläubigers verschont bl … Weiterlesen
Kinderklau - Jugendämter greifen zu - das Milliardengeschäft
Die Zahl der Kinder in den Heimen hat sich verdoppelt. Es werden immer mehr Kinder in Deutschland ihren Eltern entrissen. Die Kinder werden bei Pflegeeltern oder in Heimen untergebracht. Im Jahre 2015 … Weiterlesen
VW bleibt sich leider treu. Die verfälschten Abgaswerte um den Stickoxidausstoß sind aufgedeckt – führen aber nicht zur Demut und Einsicht. Von Schadenswiedergutmachung ist man bei VW weit entfernt. D … Weiterlesen
Vom Arbeitgeber überwacht – Schmerzensgeld
Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen zu lassen, weil der Arbeitgeber vorgetäuschte Krankheiten vermutet, ist (meistens) keine gute Idee. Eine solche Maßnahme, Überwachung des Privatbereich … Weiterlesen
Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus (Kanzlei Dudwiesus) | Fürkerstraße 47, 42697 Solingen
Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsaufforderung: Wenn das Sozialamt sich meldet Über das Thema Elternunterhalt machen sich viele Kinder von Eltern im Seniorenalter erst Gedanken, wenn die Eltern in ei … Weiterlesen
Allmacht der Jugendämter
Der Traum eines jeden totalitären Systems soll verwirklicht werden. Mit aller Kraft will Rot/Grün in NRW das so genannte Präventionsgesetz durchpeitschen. Eltern und Kinder sollen ab Schwangerschaft d … Weiterlesen
Elternunterhalt Teil I: Wann muss man als Kind seinen Eltern Unterhalt zahlen? Es ist ein Phänomen unserer Zeit: Immer öfter sind Eltern im Rentenalter darauf angewiesen, dass ihre Kinder ihnen Unterh … Weiterlesen
Entziehung des Sorgerechts/elterliches Erziehungsrecht/Rettung der Familien
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem weiteren Beschluß vom 19.11.14 Az.1 BvR 1178/14 die Jugendämter in ihre Schranken verwiesen. Art. 6 GG Die natürlichen Rechte der Eltern auf die Erziehung ih … Weiterlesen