Source: https://www.jusline.at/entscheidung/540279
Timestamp: 2019-10-21 08:36:11
Document Index: 250075707

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 78', '§ 45', '§ 78', '§ 78', '§ 44', '§ 302']

Entscheidung TE OGH 2017/9/25 17Os12/17v - JUSLINE Österreich
TE OGH 2017/9/25 17Os12/17v
Der Betrieb des „We*****“ ist – wie das Erstgericht zutreffend erkannte (US 21 und 62) – der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für in diesem Zusammenhang gesetzte (oder unterlassene) Kontrollmaßnahmen durch Dienstvorgesetzte. Dennoch legten die Tatrichter Josef H***** Missbrauch seiner Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften „in Vollziehung der Gesetze“ zur Last, weil ihm im Tatzeitraum – gemäß den „haushaltsrechtlichen Festlegungen zum Voranschlag“ – „im Zusammenhang mit dem Belegwesen und der Erstellung des Rechnungsabschlusses insofern eine Funktion“ zugekommen sei, als er berechtigt und verpflichtet gewesen sei, „Auszahlungen und Annahmen durch die Unterfertigung von Auszahlungs- und Annahmeanordnungen anzuordnen“ (US 19 und 22). Nach den (oben wiedergegebenen) Feststellungen bestätigte Josef H***** mit Unterfertigung der (hier relevanten) von der Stadtbuchhaltung (auch hinsichtlich der Voranschlagsstellen) bereits vorbereiteten Annahme-anordnungen der Sache nach jedoch lediglich, dass es sich bei den von Kassiererinnen (tatsächlich) eingezahlten Beträgen um (übrigens ohne Bindung an den Voranschlag einzuhebende ?Hengstschläger, 12. Teil, Gemeindehaushaltsrecht Rz 2, 99 und 145, in Pabel {Hrsg} Gemeinderecht; Neuhofer, Gemeinderecht2, 500?) Einnahmen aus dem Betrieb des „We*****“ handelte. Eine Anordnungskompetenz im Hinblick auf die (hoheitliche) Verbuchung der Vorgänge ergibt sich daraus nicht. Vielmehr lässt das konstatierte Anweisungsrecht des Beschwerdeführers erkennen, dass ihm
– zufolge des im Gemeinderecht verankerten Grundsatzes der Trennung von Anweisungsbefugnis und Zahlungsvollzug (vgl Hengstschläger, 12. Teil, Gemeindehaushaltsrecht Rz 167 ff, in Pabel [Hrsg] Gemeinderecht; Neuhofer, Gemeinderecht2, 501 und 504) – eine Kompetenz im Rahmen der Kassen- und Buchführung gerade nicht zukam (in diesem Sinn auch die vom Gemeinderat der Stadt W***** beschlossenen haushaltsrechtlichen Festlegungen ?ON 233 S 15, 37, 59, 78, 98 und 117? und die Aussage des Zeugen Johann E***** ?ON 144 S 47?).
Damit scheidet auch tatbildlicher Befugnisfehlgebrauch des Beschwerdeführers durch das angelastete Unterbleiben einer Meldung an Vorgesetzte (oder bestimmte Dienststellen) im Hinblick auf eine behördliche Anzeigepflicht wegen der von ihm im Jahr 2010 vermuteten Straftaten aus. Nach § 78 StPO ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltshaft verpflichtet, wenn ihr der Verdacht einer Straftat bekannt wird, die „ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft“. Mit dieser (durch das StPRÄG 1993 eingeführten) Formulierung sollte die Pflicht – daran lassen die Gesetzesmaterialien (unter anderem mit Verweis auf die „Brisanz“ wegen der Rechtsprechung, wonach eine Verletzung dieser Pflicht Missbrauch der Amtsgewalt sein könne ?vgl RIS-Justiz RS0117254; idS bereits SSt 26/44?) keinen Zweifel – die Adressaten „nur im Rahmen der jeweiligen hoheitlichen Befugnisse“ treffen (so ausdrücklich JAB 1157 BlgNR 18. GP, 8; ähnlich EBRV 924 BlgNR 18. GP, 20; 1387 BlgNR 18. GP, 3 [zu § 45 Abs 3 BDG]; Einführungserlass zum StPRÄG 1993, JABl 1994/6, 25; Schwaighofer, WK-StPO § 78 Rz 12 und 15; Fabrizy, StPO12 § 78 Rz 3; aA Schick, Opferschutzrechte als Schutzrechte des Beschuldigten, RZ 1994 208 ?212 f?).
Soweit § 44 Oö. Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 (idF LGBl 2002/50) und im Urteil erwähnte (bloß im Innenverhältnis wirksame ?vgl etwa Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5 Rz 935?) Dienstanweisungen eine weitergehende Meldepflicht von Beamten (Abteilungsleitern) an den Vorgesetzten oder bestimmte Dienststellen (bei Wahrnehmung von „Unregelmäßigkeiten“ auch außerhalb der Hoheitsverwaltung) vorsehen, ist dies unter dem Aspekt von Strafbarkeit nach § 302 Abs 1 StGB ohne Bedeutung, weil diese bloß interne Meldepflicht insoweit keinen Bezug zu einer der Behörde (oder öffentlichen Dienststelle) zukommenden Befugnis zu hoheitlichem Handeln (im Außenverhältnis) aufweist (vgl Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten4, 256 f; EBRV 1387 BlgNR 18. GP, 3).