Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/36881.htm
Timestamp: 2020-07-11 11:38:02
Document Index: 75587288

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 27']

Heft 13 / 2014
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 13, Erscheinungstermin: 05. Juli 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Heuermann, Bernd, Neujustierung der Vorsteueraufteilung bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen â€“ insbesondere bei GebÃ¤uden, UR 2014, 505-512
Der V. Senat hat kurze Zeit nach seiner viel beachteten â€œInnovationâ€œ durch die teleologische Reduktion des Â§ 15 Abs. 4 UStG auf Â§ 15a UStG mit dem Urteil vom 22.8.2013 (BFH, Urt. v. 22.8.2013 â€“ V R 19/09, BFHE 243, 8 = UR 2014, 68) seine Rechtsprechung im Grundsatzurteil vom 7.5.2014 erneut geÃ¤ndert und die kreative BegrÃ¼ndung durch eine weitere, nicht minder kreative â€“ wiewohl einfachere â€“ LÃ¶sung ersetzt. Ist das jetzt das â€œletzte Wortâ€œ, und was sind die GrÃ¼nde fÃ¼r den abermaligen Kurswechsel? Die Probleme bei der Anwendung des Umsatzsteuerrechts entstehen vornehmlich durch das Einwirken des Unionsrechts auf das nationale Recht, die nicht stets konsistente Umsetzung des Unionsrechts durch das nationale Recht und die hÃ¤ufig an auslÃ¤ndischen Rechtstraditionen orientierte, einzelfallbezogene Rechtsprechung des EuGH. Es ist demgegenÃ¼ber Aufgabe der obersten nationalen Gerichte, diese Einwirkungen zu bÃ¼ndeln und in ein systemgerechtes Steuerrecht zu transformieren. Das gelingt mitunter nicht auf Anhieb. Aber wir lernen durch Versuch und Irrtum.
Nieskens, Hans / Heinrichshofen, Stefan / Matheis, Phillip, Praxisproblem der grenzÃ¼berschreitenden ReihengeschÃ¤fte, â€“ Ein LÃ¶sungsvorschlag â€“, UR 2014, 513-518
Nicht erst seit der Entscheidung des XI. Senats des BFH vom 28.5.2013 (BFH, Urt. v. 28.5.2013 â€“ XI R 11/09, UR 2013, 756) als Nachfolgeentscheidung zur EuGH-Entscheidung in der Rechtssache VSTR (EuGH, Urt. v. 27.9.2012 â€“ Rs. C-587/10 â€“ VSTR, www.curia.europa.eu, ECLI:EU:C:2012:592 = UR 2012, 832 m. Anm. Burgmaier) steht die Praxis vor kaum lÃ¶sbaren Problemen bei der umsatzsteuerrechtlichen BewÃ¤ltigung grenzÃ¼berschreitender ReihengeschÃ¤fte. Insbesondere der Transport der Ware durch einen in der Mitte der Reihe stehenden Unternehmer bereitet im MassengeschÃ¤ft der Umsatzsteuer erhebliche Schwierigkeiten in der â€œrichtigenâ€œ umsatzsteuerlichen Abwicklung. Es geht der Praxis dabei gar nicht so sehr um die fÃ¼r sie beste LÃ¶sung, sondern darum, Ã¼berhaupt eine verbindliche LÃ¶sung an die Hand zu bekommen. Der nachfolgende Beitrag gibt zunÃ¤chst einen Ãœberblick Ã¼ber die zurzeit durch die Verwaltung, den V. Senat des BFH, den XI. Senat des BFH und den EuGH vertretenen LÃ¶sungsansÃ¤tze und diskutiert Abweichungen. Zentraler Punkt des Beitrags ist jedoch die Vorstellung eines neuen fÃ¼r das tÃ¤gliche MassengeschÃ¤ft praktikableren LÃ¶sungsansatzes auf der Basis des Unionsrechts. Anhand einiger Fallbeispiele wird untersucht, welche Rechtsfolgen sich aus dem neuen Ansatz ergeben. Am Schluss findet sich ein konkreter Gesetzesformulierungsvorschlag, der zurzeit beim BMF zur weiteren Beratung liegt.
BFH v. 5.3.2014 - XI R 29/12, Verwendung eines mit hÃ¤lftigem Vorsteuerabzug erworbenen Fahrzeugs fÃ¼r private Zwecke â€“ Anwendungsbereich von Â§ 27 Abs. 5 Satz 2 UStG â€“ Auslegung einer Ausnahmevorschrift, UR 2014, 519-523
BFH v. 19.2.2014 - XI R 9/13, Entnahme eines Fahrzeugs aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschlieÃŸender BefÃ¶rderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung, UR 2014, 523-526
BFH v. 16.1.2014 - V R 28/13, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung fÃ¼r Zwecke des Vorsteuerabzugs â€“ Bezugnahme auf andere GeschÃ¤ftsunterlagen, UR 2014, 526-528
BFH v. 13.2.2014 - V R 8/13, Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs, UR 2014, 528-530
BFH v. 7.5.2014 - V R 1/10, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten GebÃ¤uden, UR 2014, 531-535
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und RÃ¼ckgabe von TransportbehÃ¤ltnissen; VerlÃ¤ngerung der Ãœbergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5.11.2013, UR 2014, 535
Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten; VergÃ¼tungen des TreuhÃ¤nders nach dem Pfandbriefgesetz; AufwandsentschÃ¤digungen der Kreditanstalt fÃ¼r Wiederaufbau (KfW) fÃ¼r TÃ¤tigkeiten von Unternehmensberatern als Projektbetreuer des Angebots â€œRunder Tischâ€œ, UR 2014, 535-536
Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-) unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen, UR 2014, 536-547
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Mai 2014, UR 2014, 547
VerhÃ¤ltnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-VergÃ¼tungsverfahren; Auswirkungen von BFH, Urt. v. 28.8.2013 â€“ XI R 5/11, BStBl. II 2014, 497 = UR 2013, 875 m. Anm. Sterzinger, UR 2014, 548
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2014, 548
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.06.2014 13:31