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Timestamp: 2019-06-18 04:46:49
Document Index: 121131572

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 563']

BGH zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG bei Sachgesamtheit aus Erzeugnis und Zubehör - Ebner Stolz
BGH zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG bei Sachgesamtheit aus Erzeugnis und Zubehör
Urteil des BGH vom 22.3.2012 - I ZR 21/11
Eine aus einem Erzeugnis und Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt. Diese setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken.
Die Klä­ge­rin ver­t­reibt seit 1996 ein aus meh­re­ren Tei­len beste­hen­des Sand­kas­ten­spiel­zeug. Dazu gehört ein Holz­rah­men mit einem Boden aus Glas (Sand­wanne), vier Holz­füße, ein höl­zer­ner Glät­ter, zwei höl­zerne Rechen, eine Packung Sand und ein Wischer aus Kunst­stoff. In dem auf den Glas­bo­den geschüt­te­ten Sand kön­nen Mus­ter gestal­tet wer­den. Zuguns­ten der Klä­ge­rin war für das Spiel "Sand­wanne mit Sand­schie­ber (Glät­ter) und Sand­re­chen" bis zum Ablauf der Schutz­frist im Februar 2006 ein Gebrauchs­mus­ter ein­ge­tra­gen.
Die Klä­ge­rin bot die "Große Sand­wanne" in ihrem Kata­log und über ihren Inter­ne­t­auf­tritt als ein Set an, beste­hend aus der Sand­wanne, einer Packung Sand, dem höl­zer­nen Glät­ter und zwei höl­zer­nen Rechen. Zusätz­lich bes­tell­bar war im Kata­log nach mehr­ma­li­gem Umblät­tern ein Set "Zube­hör für die große Sand­wanne", das neben ande­ren Tei­len die aus der Abbil­dung ersicht­li­chen Holz­füße und den Wischer aus Kunst­stoff ent­hielt. Eine Abbil­dung der Sand­wanne zusam­men mit mon­tier­ten oder abmon­tier­ten Holz­fü­ßen fand sich im Kata­log der Klä­ge­rin ebenso wie in ihrem Inter­ne­t­an­ge­bot nur bei der Besch­rei­bung die­ses Zube­hör­sets.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäfts­füh­rer der Beklagte zu 2) ist, ver­trieb seit 2006 gleich­falls Sand­wan­nen mit Zube­hör. Die Klä­ge­rin sieht darin eine Rechts­ver­let­zung. Sie hat die Beklag­ten u.a. auf Unter­las­sung des Ver­triebs des Sand­wan­nen­sets sowie auf Aus­kunft­s­er­tei­lung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht in Anspruch genom­men.
Das LG gab der Klage antrags­ge­mäß statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil teil­weise auf und ver­wies die Sache inso­weit zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die Erwä­gun­gen, mit denen das OLG die auf ergän­zen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz gestütz­ten Ansprüche auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht vern­eint hat, hal­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Wer Waren oder Dienst­leis­tun­gen anbie­tet, die eine Nach­ah­mung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Mit­be­wer­bers dar­s­tel­len, han­delt nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG unlau­ter, wenn er eine ver­meid­bare Täu­schung der Abneh­mer über die betrieb­li­che Her­kunft her­bei­führt. Der Ver­trieb eines nach­ah­men­den Erzeug­nis­ses kann wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das nach­ge­ahmte Pro­dukt über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fügt und beson­dere Umstände hin­zu­t­re­ten, die die Nach­ah­mung unlau­ter erschei­nen las­sen. So ver­hält es sich, wenn die Nach­ah­mung geeig­net ist, eine Her­kunft­s­täu­schung her­vor­zu­ru­fen und der Nach­ah­mer geeig­nete und zumut­bare Maß­nah­men zur Ver­mei­dung der Her­kunft­s­täu­schung unter­lässt.
Die Revi­sion rügt mit Erfolg, dass das OLG das von der Klä­ge­rin der Klage zugrun­de­ge­legte Set, beste­hend aus einer höl­zer­nen Sand­wanne mit Glas­bo­den, vier Holz­fü­ßen, einem höl­zer­nen Glät­ter, zwei höl­zer­nen Rechen, einer Packung Sand und einem Wischer aus Kunst­stoff, nicht als i.S.d. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG schutz­fähige Sach­ge­samt­heit ange­se­hen hat. Mit Erfolg wen­det sich die Revi­sion auch gegen die Hilfs­be­grün­dung des OLG, es fehle dem der Klage zugrun­de­ge­leg­ten Set jeden­falls an einer wett­be­werb­li­chen Eigen­art. Eine wett­be­werb­li­che Eigen­art schei­det im Streit­fall ins­be­son­dere nicht aus, weil die kon­k­rete Aus­ge­stal­tung des Sand­wan­nen­sets der Klä­ge­rin tech­nisch bedingt und seine Merk­male nicht aus­tausch­bar sind.
Das OLG ist fer­ner von der unzu­tref­fen­den Annahme aus­ge­gan­gen, die Umset­zung einer gestal­te­ri­schen und prak­ti­schen Grund­i­dee durch die Ver­wen­dung einer Basis- oder Grund­form könne als "Aller­welt­s­pro­dukt" oder "Dut­zend­ware" kei­nen wett­be­werbs­recht­li­chen Schutz nach § 4 Nr. 9 UWG genie­ßen. Eine wett­be­werb­li­che Eigen­art eines Pro­dukts setzt nicht vor­aus, dass die zu sei­ner Gestal­tung ver­wen­de­ten Ein­zel­merk­male ori­gi­nell sind. Auch ein zurück­hal­ten­des, puris­ti­sches Design kann geeig­net sein, die Auf­merk­sam­keit des Ver­kehrs zu erwe­cken und sich als Hin­weis auf die betrieb­li­che Her­kunft des Pro­dukts ein­zu­prä­gen. Es ent­spricht der Leben­s­er­fah­rung, dass der Ver­kehr unter Umstän­den gerade durch die Ver­wen­dung eines sch­lich­ten, an der Grund­form eines Pro­dukts ori­en­tier­ten Design auf die Her­kunft oder die Beson­der­hei­ten eines Erzeug­nis­ses hin­ge­wie­sen wird.
Die Sache war an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das OLG wird im wie­de­r­er­öff­ne­ten Beru­fungs­rechts­zug unter Berück­sich­ti­gung der dar­ge­leg­ten Grund­sätze die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zur wett­be­werb­li­chen Eigen­art des Sand­wan­nen­sets zu tref­fen haben.