Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%208,%20144
Timestamp: 2019-08-21 15:01:07
Document Index: 95410705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.07.1955 - 5 StR 233/55 - dejure.org
https://dejure.org/1955,486
BGH, 08.07.1955 - 5 StR 233/55 (https://dejure.org/1955,486)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1955 - 5 StR 233/55 (https://dejure.org/1955,486)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1955 - 5 StR 233/55 (https://dejure.org/1955,486)
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Ermächtigung zu körperlichen Eingriffen bei Anordnung einer Beobachtung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt nach § 81 Strafprozessordnung (StPO) - Genehmigung zur Vornahme eines körperlichen Eingriffs i.S.d. § 81a StPO - Voraussetzungen für das Vorliegen der "Heimtücke" i.S.d. Straftatbestandes des Mordes
StPO § 81a Abs. 1 S. 2
BGHSt 8, 144
NJW 1955, 1765
Es kommt vielmehr allein darauf an, ob er aus seiner Sicht bei verständiger Würdigung begründeten Anlaß hatte, an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln (BGHSt 8, 144, 145/146).
Insbesondere dürfen auch an einem gemäß § 81 StPO untergebrachten Beschuldigten körperliche Untersuchungen, Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe ohne seine Einwilligung nur vorgenommen werden, wenn dies gemäß § 81 a StPO ausdrücklich angeordnet worden ist (vgl. BGHSt 8, 144).
OLG Hamm, 06.01.2004 - 4 Ws 724/03
körperlicher Eingriff, Zulässigkeit der Anordnung; gesundheitliche Gefährdung; …
Vor der Anordnung einer über die reine Beobachtung unter Umständen erheblich hinausgehender Eingriffe in den Körper des Angeklagten muss der Richter wegen der damit möglicherweise verbundenen starken unmittelbaren Beeinträchtigung der Persönlichkeit und der Gesundheit des Betroffenen selbständig - erforderlichenfalls auf Grund sachverständiger ärztlicher Beratung - prüfen, ob der Eingriff nach dem Stande der Ermittlungen geboten ist, ob er nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen zu werden pflegt und ob er ohne gesundheitliche Gefährdung durchgeführt werden kann (vgl. BGHSt 8, 144, 148 zur Anordnung einer Enzephalographie).