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Timestamp: 2019-08-18 22:10:02
Document Index: 325577585

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 33', '§ 256', '§ 242', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2003, Az.: 4 O 217/02
Aktenzeichen: 4 O 217/02
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- &...8364; - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,
für Kraftfahrzeuge vorgesehene Kindersicherheitssitze mit einer Sitzschale, die ein Rückenlehnenelement aufweist, das mit ei-ner Rückenlehne und mit von der Rückenlehne nach vorne ste-henden Seitenwangen und seitlich mit Löchern ausgebildet ist, die jeweils durch einen umlaufenden, in sich geschlossenen Rand begrenzt und zum Durchstecken eines fahrzeugeigenen Dreipunkt-Sicherheitsgurtes vorgesehen sind, mit dem der Kin-dersicherheitssitz an einem Fahrzeugsitz festlegbar ist, wobei die Löcher im Übergangsbereich zwischen der Rückenlehne und den Seitenwangen des Rückenlehnenelements derart aus-gebildet sind, dass der Fahrzeug-Sicherheitsgurt an der Vorder-fläche der Rückenlehne anliegt,
herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu ge-brauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzufüh-ren oder zu besitzen,
bei denen jedes der beiden Löcher oberseitig einen mit der Vorderfläche der Rückenlehne fluchtenden schlitzartigen Ab-schnitt zur genauen Positionierung des Diagonalgurtes des Fahrzeug-Sicherheitsgurtes und einen daran nach unten an-schließenden Erweiterungsabschnitt aufweist;
der Mengen der erhaltenen oder bestellten Kindersitze sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und an-derer Vorbesitzer der vorstehend unter 1. beschriebenen Er-zeugnisse,
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmen-gen, Angebotszeiten und Angebotspreisen nebst Produktbe-zeichnungen sowie der Namen und Anschriften der gewerbli-chen Angebotsempfänger,
der Art und des Umfangs der betriebenen Werbung, aufge-schlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbrei-tungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Ge-stehungskosten und des erzielten Gewinns;
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und An-schriften der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwie-genheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächti-gen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzu-teilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;
die in ihrem mittelbaren und/oder unmittelbaren Besitz und/oder Eigentum befindlichen, vorstehend unter 1. beschriebenen Kin-dersitze auf eigene Kosten zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von der Klägerin zu benennenden Treu-händer zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben.
dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr seit dem 18. Okto-ber 1997 durch die unter I. 1. bezeichneten Handlung entstan-den ist und künftig noch entstehen wird.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Ge-samtschuldnern auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,-- &...8364; vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse er-bracht werden.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 26. August 1993 angemeldeten deutschen Patents ............ (Klagepatent, Anlage K 2), dessen Anmeldung am 2. März 1995 offen gelegt und dessen Erteilung am 18. September 1997 veröffentlicht wurde. Gegen die Erteilung des Klagepatents wurde von dritter Seite Nichtigkeitsklage erhoben, die vom Bundespatentgericht auf Grund mündlicher Verhandlung vom 5. August 2003 abgewiesen wurde. Das Klagepatent betrifft einen Kindersicherheitssitz. Der im vorliegenden Rechtsstreit allein interessierende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
"Für ein Kraftfahrzeug vorgesehener Kindersicherheitssitz mit einer Sitzschale, die ein Rückenlehnenelement (14) aufweist, das mit einer Rückenlehne (16) und mit von der Rückenlehne (16) nach vorne stehenden Seitenwangen (18) und seitlich mit Löchern (20) ausgebildet ist, die jeweils durch einen umlaufenden, in sich geschlossenen Rand begrenzt und zum Durchstecken eines fahrzeugeigenen Dreipunkt-Sicherheitsgurtes (28) vorgesehen sind, mit dem der Kindersicherheitssitz an einem Fahrzeugsitz festlegbar ist, wobei die Löcher (20) im Übergangsbereich zwischen der Rückenlehne (16) und den Seitenwangen (18) des Rückenlehnenelements (14) derart ausgebildet sind, dass der Fahrzeug-Sicherheitsgurt (28) an der Vorderfläche der Rückenlehne (16) anliegt, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der beiden Löcher (20) oberseitig einen mit der Vorderfläche der Rückenlehne fluchtenden schlitzartigen Abschnitt (24) zur genauen Positionierung des Diagonalgurtes (32) des Fahrzeug-Sicherheitsgurtes (28) und einen daran nach unten anschließenden Erweiterungsabschnitt (26) aufweist."
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, stellt her und vertreibt unter der Bezeichnung "XY" einen Kindersicherheitssitz, von dem die Klägerin als Anlage K 8 ein Originalmuster zur Akte gereicht hat. Nachfolgende, der Bedienungsanleitung gemäß Anlage B 7 entnommene Abbildungen veranschaulichen die Verwendungsweise des Kindersicherheitssitzes.
hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Firma. AB gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen;
3. äußerst hilfsweise, im Falle der Verurteilung zur Rechnungslegung ihnen nach ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und Angebotsempfänger nur einem von der Klägerin zu bezeichnenden, zur Verschwiegenheit gegenüber der Klägerin verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern sie diesen ermächtigen, der Klägerin darüber Auskunft zu geben, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.
Die Klagepatentschrift bezeichnet in Spalte 1, Zeilen 6/7 einen solchen Kindersicherheitssitz als aus der US-PS-... (Anlage K 3) bekannt. Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 dieser Patentschrift verdeutlichen diesen Sitz.
Die Klagepatentschrift würdigt diesen Gegenstand dahin, dass bei ihm die Sitzplatte ("seat plate portion 14") der Sitzschale mit Schlitzen ("slit openings 34" und "slits 56 and 58") ausgebildet sei, die zur Führung eines fahrzeugeigenen Diagonalgurtes dienten. Bei diesem bekannten Kindersicherheitssitz seien außerdem die zur Sitzplatte zugehörigen Abschnitte der Seitenwangen mit Schlitz ("slits 78") ausgebildet, die ebenfalls zur Führung und Positionierung des besagten Diagonalgurtes dienten. Außerdem sei dieser bekannte Kindersicherheitssitz mit Löchern ("troughhole 80") ausgebildet, die im Übergangsbereich zwischen der Rückenlehne und der Sitzplatte vorgesehen seien, wobei diese Löcher keine besondere Randkontur aufwiesen (vgl. Spalte 1, Zeilen 7 bis 14 und 17 bis 21).
Die Klagepatentschrift befasst sich weiter mit dem aus der EP ... bekannten Stand der Technik (vgl. Spalte 1, Zeilen 27 bis 44 und Spalte 2, Zeilen 11 bis 13). Wie die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 dieser Patentschrift verdeutlichen, weist der Sitz nicht nur eine Rückenlehne und nach vorne stehende Seitenwangen auf, sondern auch noch einen nach unten rückwärts wegstehenden Flansch 22, der mit dem Loch 26 ausgebildet ist. Der kraftfahrzeugeigene Sicherheitsgurt wird durch die Löcher 26 durchgesteckt, um damit den Kindersicherheitssitz am Fahrzeugsitz festzulegen.
Die Klagepatentschrift geht in Spalte 1, Zeilen 45 bis Spalte 2, Zeile 10 überdies auf den aus der US1-PS-... (Anlage K 4) bekannten Kindersicherheitssitz für Kraftfahrzeuge ein, dessen Ausgestaltung im wesentlichen aus dem nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 dieser Patentschrift ersichtlich ist und dessen Hauptcharakteristik darin liegt, dass der kraftfahrzeugeigene Sicherheitsgurt im durchgesteckten Zustand an der Rückseite der Rückenlehne verläuft.
Schließlich erwähnt die Klagepatentschrift noch den aus der DE... bekannten Kindersicherheitssitz, der sich so darstellt, wie dies aus der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dieser Druckschrift ersichtlich ist.
Wie der vorstehend wiedergegebenen Figur zu entnehmen ist, sind Löcher 3 und 4 jeweils im Lehnen- und Sitzbereich der Seitenwangen vorhanden, von denen es in der Klagepatentschrift Spalte 2, Zeile 29 heißt, dass sie "einfach mehreckig mit konstanter Lochbreite" ausgebildet seien. Die Klagepatentschrift bemängelt als nachteilig an diesem Stand der Technik, dass infolge der Ausbildung der Löcher eine besondere Positionierung des jeweiligen kraftfahrzeugeigenen Sicherheitsgurtes, mit welchem der Kindersicherheitssitz an einem Fahrzeugsitz festgelegt werde, nicht gegeben bzw. gewährleistet sei. Außerdem mache das Vorhandensein zweier voneinander unabhängiger, getrennter Löcher im Sitz- und Lehnenbereich diesen Kindersicherheitssitz nicht geeignet, ihn mit Hilfe eines Dreipunktgurtes, wie er heute in Kraftfahrzeugen allgemein üblich sei, festzulegen, sondern erfordere vielmehr die Verwendung zweier getrennter Gurte, und zwar eines Beckengurtes und eines davon unabhängigen Schultergurtes. Das Vorsehen eines solchen besonderen Gurtsystems sei jedoch mit einem entsprechenden Aufwand verbunden (vgl. Spalte 2, Zeilen 30 bis 46).
Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Kindersicherheitssitz mit den Merkmalen 1 bis 4 vorgeschlagen, die beiden Löcher (was bedeutet, dass auf jeder Seite nur ein Loch vorgesehen ist) und nicht wie beim Stand der Technik gemäß der DE... jeweils zwei getrennte Löcher in bestimmter Weise auszubilden, und zwar mit einem oberseitig mit einem mit der Vorderfläche der Rückenlehne fluchtenden schlitzartigen Abschnitt (24) zur genauen Positionierung des Diagonalgurtes (32) des Fahrzeugsicherheitsgurtes (28), und zum anderen mit einem daran nach unten anschließenden Erweiterungsabschnitt (26).
Vorliegend könnten sich zwar Zweifel an dem Vorhandensein schlitzartiger Abschnitte daraus ergeben, dass die seitlichen Löcher über keine Kanten verfügen, die - in Gurtverlaufsrichtung betrachtet - in gleicher Höhe gegenüber liegen. Die hinteren (freigeschnitten) Kanten der Seitenwangen stehen nämlich frei im Raum und erst in Innenrichtung versetzt dazu beginnt die Rückenlehne. Wie jedoch schon das OLG Düsseldorf zur Auslegung des Klagepatents in dem von beiden Parteien in Bezug genommenen Urteil vom 10. Mai 2001 (2 U ..., Umdruck Seite 21 bis 23) ausgeführt hat, sagt der Begriff des schlitzartigen Abschnitts nichts darüber aus, ob die beiden Kanten des Lochabschnitts quer zur geraden, fluchtenden Gurtverlaufsrichtung unmittelbar einander gegenüber liegen oder in Gurtverlaufsrichtung zueinander versetzt sind (Umdruck Seite 22). Um das erfindungsgemäße Ziel zu erreichen, dass die schlitzartige Anordnung zu einer genauen Positionierung des Diagonalgurtes bzw. des Schultergurtabschnitts führt (vgl. Merkmal 5 a) und Spalte 4 Zeilen 24/25), ist nämlich - wie der Fachmann erkennt - bereits die fluchtende Anordnung des schlitzartigen Abschnitts mit der Vorderfläche der Rückenlehne ausreichend. Zwei Vorrichtungsteile fluchten, wenn sie in einer geraden Linie oder Ebene liegen. Die in Merkmal 5 a) bb) gegebene Anweisung versteht der Durchschnittsfachmann daher dahingehend, dass die Fluchtlinie oder Ebene zum einen über die Vorderfläche der Rückenlehne läuft und zum anderen durch die parallel zur Vorderfläche der Rückenlehne verlaufenden Kanten des schlitzartigen Lochabschnitts bestimmt wird (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Umdruck Seite 22/23). Wird der Schultergurtabschnitt durch den fluchtenden schlitzartigen Abschnitt geführt, wird er automatisch auf der Vorderfläche der Sitzfläche positioniert und dort zur Anlage gebracht. Eine in Gurtverlaufsrichtung vorhandene Beabstandung bzw. vorhandener seitlicher Versatz der Kanten des schlitzartigen Abschnitts steht dem nicht entgegen. Gegenüberliegende nah beabstandende Schlitzkanten wären nur dann erforderlich, wenn damit ein zusätzlicher erfindungsgemäßer Vorteil, beispielsweise eine Verdrehung des Gurtes zu vermeiden bzw. zu beseitigen, erreicht werden soll. Derartiges lässt sich der technischen Lehre des Klagepatents jedoch nicht entnehmen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf im oben genannten Urteil im Einzelnen ausgeführt hat (Umdruck Seite 22/23).
Das Vorliegen eines schlitzartigen Abschnitts ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht deshalb zu verneinen, weil jeweils zwischen den beiden seitlichen Kanten des Rückenlehnen- und Seitenwangenabschnitts kein (seitlicher) Raum eingefasst sei, durch den man (seitlich) hindurch sehen, geschweige denn einen Gegenstand führen könnte, und zwar unabhängig davon, ob die in der Rückenlehne integrierten roten Klemmleisten geöffnet oder geschlossen würden. Zutreffend gehen die Beklagten zwar davon aus, dass die roten Klemmhalter als fester, integraler Bestandteil der Rückenlehne im Rahmen ihrer Funktionszustände (geöffnet/geschlossen) bei der Beurteilung der Frage, ob oberseitig, also gerade im Bereich der Klemmen ein schlitzartiger Abschnitt gebildet wird, nicht außer Betracht gelassen werden dürfen. Wie dem als Anlage K 8 vorgelegten Muster entnommen werden kann, ist aber bereits unzutreffend, dass - von vorne betrachtet - sowohl im linken als auch im rechten oberseitigen Kantenbereich zwischen Rückenlehne und Seitenwange ein Raum nicht eingefasst werde. Denn wie die Inaugenscheinnahme der Anlage K 8 zeigt, ist bei geöffneten Klemmhalter auf der rechten oberen Seite ein Schlitz gebildet, durch den man hindurch sehen kann. Dass man dies auf der anderen (linken) Seite nicht kann, zieht das Vorhandensein eines erfindungsgemäßen schlitzartigen Abschnitts aber ebenfalls nicht in Zweifel. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O., Umdruck Seite 21) zur Auslegung des Klagepatents bereits festgestellt hat, spricht Patentanspruch 1 bei der Beschreibung der erfindungsgemäßen Lösung nicht von "Schlitzen", sondern bezeichnet die oberseitigen Bereiche der beiden Löcher vielmehr als "schlitzartige Abschnitte". Diese Begriffswahl ist weiter als die in Spalte 1, Zeilen 8 und 12 erwähnten Schlitze, die zum Beispiel mit Briefkasten- oder Türschlitzen verglichen werden können und deren Kanten unzweifelhaft einen Raum - den Schlitz - umgrenzen. Vorliegend ist Sinn des schlitzartigen Abschnitts, eine seitliche Öffnung bereit zu stellen, durch die der Schultergurt über die Vorderfläche der Rückenlehne geführt werden kann. Demgemäß ist nach dem technischen Sinn der schlitzartigen Ausbildung lediglich ausgesagt, dass der Gurt zunächst zur Rückenlehnenfläche hin und dann in erfindungsgemäßer Weise über die Vorderfläche der Rückenlehne selbst geführt wird. Beides ist bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall. Eine irgendwie praktisch relevante Knickbildung bei der Führung des Gurtes zwischen der hinteren Kante der (linken) Seitenwange und der der Rückenlehne zuzuordnenden Kante des geöffneten (linken) Klemmhalters ist nicht vorhanden. Vielmehr wird der Gurt praktisch ohne jede nennenswerte Verformung gerade zur und dann über die Rückenlehnenfläche selbst geführt, so dass am Vorliegen eines schlitzartigen Abschnitts keine Zweifel bestehen.
Es führt auch nicht aus dem Schutzbereich des Klagepatents, dass bei der angegriffenen Ausführungsform in den Seitenwangen keine zweite separate Schlitzkante vorgesehen ist, sondern seitlich versetzt zur freigeschnittenen Kante jeder Seitenwange unmittelbar die Rückenlehne mit den integrierten Klemmen beginnt. Denn fällt unter das Klagepatent - wie soeben dargelegt - auch eine Ausführungsform mit seitlich versetzen Kanten des schlitzartigen Abschnitts, spricht nichts dagegen, den zweiten Kantenbereich mit dem Beginn der Rückenlehne gleichzusetzen. Eine derartige Ausbildung ist ohne weiteres von der patentgeschützten Lochausbildung erfasst, bei der die Löcher im Sinne von Merkmal 4 im Übergangsbereich zwischen Rückenlehne und den Seitenwangen angeordnet sind.
Aus den unter a) gemachten Ausführungen folgt auch zugleich die Verwirklichung des streitigen Merkmals 5 a) cc), wonach jeder schlitzartige Abschnitt mit der Vorderfläche der Rückenlehne fluchten muss. Denn bildet der Beginn der Rückenlehne (= integrierte Klemmen) selbst eine der Kanten des schlitzartigen Abschnitts, liegt diese Kante naturgemäß in einer geraden Linie bzw. Ebene mit der Vorderfläche der Rückenlehne. Unerheblich ist, dass die Aufpolsterung der Rückenlehnenvorderfläche, die seitlichen Klemmen im geöffneten Zustand überragt. Um das erfindungsgemäße Anlegen des Gurtes auf der Vorderfläche der Rückenlehne zu erreichen, ist - wie der Fachmann erkennt - ausreichend, dass der schlitzartige Abschnitt am seitlichen Beginn der Rückenlehne fluchtet. An eine sich daran anschließende Aufwölbung kann sich der flexible Gurt nämlich ohne weiteres anpassen.
Der Merkmalsverwirlichung steht gleichfalls nicht entgegen, dass bei der angegriffenen Ausführungsform die materialeinheitlich ausgeführte "Auspolsterung" der Rückenlehne die oberseitige hintere Kante der Seitenwangen geringfügig (wenige Millimeter) überragt, so dass ein exaktes Fluchten im Hinblick auf diese Kante nicht vorliegt. Da der Sicherheitsgurt flexibel und anpassungsfähig ist, ist für den Fachmann einsichtig, dass der genauen Positionierung des Gurtes auf der Vorderfläche der Rückenlehne eine geringfügige Abweichung von der exakten Fluchtlinie nicht entgegen steht, wenn es sich dabei - wie vorliegend - um die der Vorderfläche der Rückenlehne gegenüberliegende Lochkante handelt. Denn diese gegenüberliegende Kante kann auf Grund der Flexibilität des Gurtes das unmittelbare Anliegen des Gurtes auf der Vorderfläche der Rückenlehne nicht beeinträchtigen. Derartiges kann vielmehr nur geschehen, wenn die mit der Rückenlehne gleichgerichtete Lochkante die Vorderfläche der Rückenlehne überragt. Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass von zwei sich (exakt) gegenüberliegenden Lochkanten nur eine mit der Vorderfläche der Rückenlehne exakt fluchten kann. Eine derartige Ausführungsform fällt jedoch unzweifelhaft noch unter den Wortlaut des Patentanspruchs. Stellt es - wie unter a) dargelegt - aber auch eine patentgemäße Variante dar, die Kanten des schlitzartigen Abschnitts in Gurtverlaufsrichtung seitlich versetzt zueinander anzuordnen, steht einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung nichts im Wege, bei der die der Vorderfläche der Rückenlehne gegenüberliegende Kante geringfügig die gleichgerichtete Lochkante überragt. Mit Rücksicht auf die flexible, anpassungsfähige Führbarkeit des Gurtes lässt sich auch insoweit noch im Sinne der Erfindung von einem schlitzartigen Abschnitt sprechen, da - wie unter a) ausgeführt - die Führung des Gurtes durch den Abschnitt praktisch ohne jede nennenswerte Verformung erfolgt.
Aufgrund des festgestellten Verletzungstatbestandes sind die Beklagten der Klägerin gem. § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung und, da sie zumindest fahrlässig gehandelt haben, gem. § 139 Abs. 2 Satz 2 PatG zum Schadenersatz sowie gem. § 33 PatG zur Entschädigung verpflichtet. Die Schadens- und Entschädigungshöhe ist derzeit ungewiss. Die Klägerin hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran, dass die Schadenersatzhaftung und Entschädigungsverpflichtung der Beklagten zunächst dem Grunde nach gem. § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt wird. Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, ihren Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung zu beziffern, haben die Beklagten im zuerkannten Umfang Rechnung über ihre Benutzungshandlungen zu legen, §§ 242, 259 BGB, 140 b PatG. Hinsichtlich der Angebotsempfänger ist den Beklagten gemäß der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 9. Januar 2003 - 2 U .........) ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen. Die von den Beklagten begehrte weitergehende Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts kommt nicht in Betracht, da sie keine Umstände vorgetragen haben, die darauf schließen lassen, dass die Benennung ihrer Abnehmer ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.
Urteil v. 07.10.2003
Az: 4 O 217/02
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/22decd506636/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_7-Oktober-2003_Az_4-O-217-02
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