Source: http://www.blackfire-games.eu/shop/agb/
Timestamp: 2017-09-22 07:53:13
Document Index: 23135976

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 13', '§ 446', '§ 293', '§ 9', '§ 9', '§ 355', '§ 8']

AGB | Blackfire Games Europe
1. Für die Beziehungen der ADC Blackfire Entertainment GmbH (im folgenden BLACKFIRE GAMES genannt) zum Käufer über den Webshopo blackfire-games.eu gelten ausschließlich diese Geschäfts- und Lieferbedingungen. Von diesen abweichende bzw. anderslautende Bedingungen des Käufers werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch BLACKFIRE GAMES Vertragsbestandteil. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einer der nachfolgenden Bedingungen hat dies auf die übrigen Bedingungen keinen Einfluß. BLACKFIRE GAMES und der Käufer werden unwirksame Bedingungen durch wirksame gesetzliche Regelungen ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
1. BLACKFIRE GAMES wird die bestellte Ware durch einen beliebigen am deutschen Markt tätigen Kurierdienst liefern lassen oder selbst ausliefern. Wird die von BLACKFIRE GAMES geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch BLACKFIRE GAMES unverschuldete Umstände verzögert oder teilweise unmöglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist BLACKFIRE GAMES daher berechtigt, Teile der Bestellung zu liefern und entsprechend abzurechnen. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Waren unverzüglich informiert werden.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht grundsätzlich auch dann mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, wenn BLACKFIRE GAMES die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen hat, es sei denn es handelt sich bei dem Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Ist der Käufer bei Vertragsabschluß Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht im Sinne des BGB, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch bei einem Versendungskauf erst auf den Käufer über, wenn dieser den Besitz an der gakauften Sache erlangt hat (§ 446 Satz 1 BGB) oder sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) begibt.
1. Alle Angebote von BLACKFIRE GAMES sind freibleibend. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, wobei wir uns Preisänderungen insoweit vorbehalten, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn, dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht.
2. BLACKFIRE GAMES behält sich ein 30tägiges Widerspruchsrecht vor.
Die Preise sind Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich unfrei ab Lager. Das heißt, Transportkosten und Versicherungen trägt der Käufer. Auf Wunsch des Käufers wird BLACKFIRE GAMES eine bestimme Versandart bzw. eine Versicherung der Ware durchführen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
1. Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder schlechter Kreditauskunft des Käufers ist BLACKFIRE GAMES berechtigt nach eigenem Ermessen entweder a) vom Vertrag zurückzutreten oder b) bei geleisteten Anzahlungen diese zurückzuerstatten oder c) Waren in diesem Wert zu liefern oder d) Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens kann BLACKFIRE GAMES vom Kaufpreis 25 % ohne Nachweis als Schadensersatz fordern, wenn der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
1. Alle Rechnungen sind per Vorkasse an BLACKFIRE GAMES oder an ein von uns beauftragtes Unternehmen zu entrichten.
2. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 5 % jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn BLACKFIRE GAMES eine höhere oder der Käufer eine niedrigere tatsächliche Zinsbelastung nachweist.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BLACKFIRE GAMES. Gegen Zahlungsansprüche von BLACKFIRE GAMES kann der Duisburg nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellen Forderungen aufrechnen.
4. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise im Verzug, so werden alle Forderungen von BLACKFIRE GAMES an den Käufer sofort fällig. Die Zinsen werden wie oben angegeben berechnet.
5. Befindet sich der Käufer in Verzug, so erlischt unbeschadet anderer Rechte von BLACKFIRE GAMES das Recht zur Weiterveräußerung der Ware nach § 9. (Eigentumsvorbehalt).
6. Hat der Käufer seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die eine Einstellung erwarten lassen, so kann BLACKFIRE GAMES eine Vorauszahlung Duisburg eine Sicherheitsleistung verlangen. Verweigert der Käufer diese Aufforderung, kann BLACKFIRE GAMES vom Vertrag zurücktreten. Dann werden alle Forderungen sofort fällig. Das Recht zur Weiterveräußerung nach § 9. (Eigentumsvorbehalt) erlischt.
7. Bei Stornierungen von Bestellungen behalten wir 10% vom Kaufpreis als Bearbeitungsgebühr ein. Sind weitere Anzahlungen geleistet worden, wird BLACKFIRE GAMES die Differenz umgehend zuückerstatten. Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, soweit ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht gem § 355 BGB (dazu Widerrufsbelehrung gem. § 8 dieser AGB) ordnungsgemäß ausübt.
1. Die Ware wird in der Beschaffenheit und Qualität geliefert, wie dies bei BLACKFIRE GAMES zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer üblich ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen. Die Sendung gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht unverzüglich Mängel bekannt oder geltend macht. Ist eine Mängelanzeige im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen berechtigt, so wird BLACKFIRE GAMES diese nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, Reparatur oder Gutschrift beheben. Schlägt die Mängelbeseitung fehl, so kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Weitere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, insbesondere die Minderung noch vor Ersatzlieferung und Wandlung sind von Seiten des Käufers ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer der Aufforderung von BLACKFIRE GAMES zur Rücksendung der beanstandeten Lieferung nicht umgehend nachkommt. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn die Ware durch unsachgemäße Lagerung bzw. Behandlung durch den Käufer oder durch Dritte beschädigt worden ist.
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Bild- und Tonträger, Bücher, Computerspiele sofern es sich nicht um Preß- oder Materialfehler bzw. fehlerhafte Datenträger handelt. Cover von LP´s, CD´s, DVD´s gehören zur Verpackung und sind somit nicht reklamationsfähig. Benutzte Artikel oder getragene/gewaschene Textilien sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. BLACKFIRE GAMES ist berechtigt, die Gewährleistung durch Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten und Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu erfüllen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, sich zunächst außergerichtlich an den Dritten zu halten.
Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) Das Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht im Verkehr mit Unternehmen.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen Eigentum von BLACKFIRE GAMES.
Der Käufer darf diese Ware nur verschenken oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter verlängertem Eigentumsvorbehalt veräußern. An die Stelle des Eigentums der Ware treten dann ersatzweise die daraus resultierenden Forderungen, die der Käufer für diesen Fall an BLACKFIRE GAMES abtritt.
2. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterverkauf oder sonstige Verträge mit Dritten an BLACKFIRE GAMES ab.
3. Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Betrages, den BLACKFIRE GAMES dem Kunden berechnet hat. Eine besondere Abtretung des Käufers gegenüber BLACKFIRE GAMES ist nicht erforderlich.
4. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber BLACKFIRE GAMES ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von BLACKFIRE GAMES einzuziehen. BLACKFIRE GAMES ist jedoch berechtigt, die Kunden des Käufers vom Forderungsübergang in Kenntnis zu setzen und hinsichtlich der Zahlung Anweisungen zu erteilen. Hierfür hat der Käufer BLACKFIRE GAMES die Kunden zu nennen.
5. Bei Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, ist BLACKFIRE GAMES berechtigt, sofortige Herausgabe der sog. Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, alles zu tun, um die Herausgabe zu ermöglichen. Hierzu hat er insbesondere BLACKFIRE GAMES Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, diese getrennt von anderen Waren aufzubewahren und Kunden zu benennen, welche er unter Eigentumsvorbehalt beliefert oder mit welchen er Verträge abgeschlossen hat.
6. BLACKFIRE GAMES ist berechtigt, Vorbehaltsware freihändig und ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder zu versteigern. Dem Käufer wird eine Gutschrift in Höhe des erzielten Erlöses abzüglich der BLACKFIRE GAMES entstandenen Kosten erteilt.
7. Werden Vorbehaltsware oder an BLACKFIRE GAMES abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Käufer den Vollstreckungsbeamten von den Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten und BLACKFIRE GAMES unverzüglich telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen sowie in jeder Weise beim Einspruch zu unterstützen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.
2. Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftigen oder entscheidungsreifen Gegenforderungen möglich.
Erfüllungsort ist Duisburg. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Vollkaufleuten ist nach Wahl von BLACKFIRE GAMES das Amtsgericht Duisburg oder das für den Käufer zuständige Gericht der Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht.
Duisburg im Dezember 2016 (letzte Änderung 31.12.2016)