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Timestamp: 2016-10-26 00:41:25
Document Index: 111976674

Matched Legal Cases: ['Art. 941', 'Art. 731', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 113', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 938', 'Art. 155', 'Art. 154', 'Art. 938', 'Art. 155', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 938', 'Art. 155', 'Art. 941', 'Art. 154', 'Art. 938', 'Art. 155', 'Art. 941', 'Art. 154', 'Art. 731', 'Art. 154', 'Art. 938', 'Art. 938', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_338/2016 (26.08.2016)
4A_338/2016 � � Urteil vom 26. August 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. April 2016.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2016 klagte das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich (Kl�ger, Beschwerdegegner) beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die A.________ AG, Z�rich, (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) mit dem Rechtsbegehren, es seien gest�tzt auf Art. 941a Abs. 1 i.V.m. Art. 731b OR infolge M�ngeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Die Beklagte verf�gte in jenem Zeitpunkt �ber keinen Verwaltungsrat.
In der Folge liess die Beklagte ein neues (einziges) Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift im Handelsregister eintragen; die Eintragung erfolgte am 29. M�rz 2016.
Nach dieser Mangelbehebung schrieb das Handelsgericht des Kantons Z�rich das Verfahren mit Verf�gung vom 21. April 2016 zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es setzte die Gerichtskosten auf Fr. 2'200.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte sie der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem verpflichtete es die Beklagte, dem Kl�ger eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 300.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des Entscheids des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. April 2016 aufzuheben und es seien ihr weder die vorinstanzlichen Gerichtskosten noch die Umtriebsentsch�digung aufzuerlegen.
Der Beschwerdegegner beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Bei der angefochtenen Verf�gung vom 21. April 2016 handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. F�r Beschwerden in Zivilsachen gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 ZPO [SR 272]; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69).
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten. Die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach unzul�ssig (Art. 113 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den streitgegenst�ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnen (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.4.�Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrerin darin in frei gehaltenen Ausf�hrungen ihre Sicht der Dinge hinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdegegners vor Einleitung des vorinstanzlichen Verfahrens schildert und ihm gest�tzt darauf nunmehr Rechtsverweigerung, eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, Willk�r in der Gew�hrung von Fristerstreckungen und eine Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit vorwirft, ohne in Auseinandersetzung mit den konkreten Erw�gungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen w�re.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.1.�Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, die Prozesskosten seien nach Ermessen zu verteilen. In der Regel seien bei Gegenstandslosigkeit infolge Behebung des Mangels die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, weil sie die Ursache f�r die Einleitung des Verfahrens gesetzt habe; deshalb habe sie grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen und in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO eine Umtriebsentsch�digung zu entrichten. Die Vorinstanz ber�cksichtigte in der Folge den Antrag der Beschwerdef�hrerin, ihr seien keine Kosten aufzuerlegen und es sei ihr eine Umtriebsentsch�digung zuzusprechen. Dabei hielt sie fest, der fr�here - einzige - Verwaltungsrat der Gesellschaft sei am 10. Juli 2015 pl�tzlich verstorben, was im Zusammenhang mit der Behebung des dadurch ohne Fehlverhalten eines Organs entstandenen Organisationsmangels Schwierigkeiten bei der Mangelbehebung verursachen k�nne. Die Erbinnen des Verstorbenen h�tten das Erbe bis Ende November 2015 ausschlagen k�nnen; sie h�tten es in der Folge nicht ausgeschlagen. Unter dem 4. Dezember 2015 habe der Beschwerdegegner die gesetzliche Frist von 30 Tagen zur Mangelbehebung angesetzt. Auf Gesuch hin habe das Amt die Frist bis 15. Februar 2016 erstreckt, dies mit der Anmerkung, man erwarte bis dann die Eintragungsunterlagen. Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 habe die Erbengemeinschaft des Verstorbenen dem Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerdef�hrerin sei im Sinne von Art. 938a Abs. 1 OR und Art. 155 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) zu l�schen.
Die Vorinstanz f�hrte weiter aus, das Gew�hren einer Fristerstreckung stelle zwar ein begr�ssenswertes, aber grosses Entgegenkommen des Handelsregisteramts dar. Die Frist von 30 Tagen (Art. 154 Abs. 1 HRegV) sei eine gesetzliche Frist und damit nicht erstreckbar. Eine gew�hrte Fristerstreckung m�sse deshalb untechnisch verstanden werden, im Sinne eines Zuwartens mit der Klage wegen besonderer Umst�nde und - was das Gericht begr�sse - zur Vermeidung von Kosten. Die Beschwerdef�hrerin habe den Mangel innert Frist nicht behoben. Sie habe den Fristablauf auch nicht durch einen Antrag auf v�llig anderer Grundlage verhindern oder verz�gern k�nnen. Dabei k�nne dahingestellt bleiben, ob das Gesuch auf L�schung der Beklagten h�tte behandelt werden m�ssen. In der Literatur werde die Auffassung vertreten, die ordentlichen Aufl�sungsvorschriften d�rften nicht umgangen werden, weshalb f�r eine L�schung von Amtes wegen nach Art. 938a OR schl�ssige Unterlagen wie beispielsweise Verlustscheine vorliegen m�ssten (mit Hinweis auf DAVID R�ETSCHI, in: Rino Siffert/Nicolas Turin [Hrsg.], Kommentar zur Handelsregisterverordnung, 2013, N. 8 zu Art. 155 HRegV). Die Klageeinleitung, so die Vorinstanz, sei nach Fristablauf pflichtgem�ss erfolgt. Daran �ndere auch nichts, dass die zust�ndige Sachbearbeiterin des Kl�gers - allerdings in einem anderen Zusammenhang - in einer E-Mail vom 15. Februar 2016 nach dem Stand der Dinge bei der Beklagten gefragt hatte. Damit m�sse es hinsichtlich der Prozesskosten bei den Regelfolgen bei Abschreibung des Verfahrens nach Mangelbehebung bleiben.
2.2.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist sein Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 140 II 262 E. 6.2 S. 274).
Der angefochtene Entscheid gen�gt diesen Anforderungen. Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihren Ausf�hrungen nicht aufzuzeigen, inwiefern ihr die vorinstanzliche Begr�ndung eine sachgerechte Anfechtung verunm�glicht h�tte. Sie zeigt ausserdem keine Geh�rsverletzung auf, indem sie ohne konkrete Angaben behauptet, die Vorinstanz habe sich "[m]it den wesentlichen von [ihr] geltend gemachten Argumenten [...] gar nicht befasst".
Der Vorwurf der Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine rechtswidrige Aus�bung des Ermessens nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO vor. Demgegen�ber stellt sie nicht in Frage, dass die Voraussetzungen f�r eine Umtriebsentsch�digung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO gegeben sind; deshalb wird darauf nicht weiter eingegangen, obwohl an sich fraglich ist, ob gest�tzt auf diese Bestimmung auch einem Amt f�r seine amtliche T�tigkeit eine Umtriebsentsch�digung zugesprochen werden kann. Ebenso wenig beanstandet die Beschwerdef�hrerin die H�he der festgesetzten Prozesskosten.
3.1.�Das Gericht kann nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO von den Verteilungsgrunds�tzen gem�ss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird (Art. 242 ZPO) und das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dabei ist etwa zu ber�cksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen w�re und bei welcher Partei die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urteile 4A_346/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5; 5A_885/2014 vom 19. M�rz 2015 E. 2.4; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7297).
Ermessensentscheide pr�ft das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn Tatsachen ber�cksichtigt wurden, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 252 E. 2.1 S. 254, 669 E. 3.1 S. 671; je mit Hinweisen).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zu Recht nicht, dass sich die Vorinstanz bei der Kostenverteilung auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO gest�tzt hat. Ebenso wenig vermag sie einen in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsatz aufzuzeigen, von dem der angefochtene Entscheid abgewichen w�re. Entgegen ihrer Ansicht ist der Vorinstanz auch keine Ermessensunterschreitung vorzuwerfen. So wird im angefochtenen Entscheid zutreffend auf die Kriterien hingewiesen, die bei der Verteilung der Prozesskosten bei Abschreibung des Verfahrens nach Mangelbehebung zu beachten sind. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht trifft nicht zu, dass sich die Vorinstanz auf einen Regelsatz beschr�nkt h�tte; vielmehr hat sie die konkreten Umst�nde, die von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrt wurden, bei der Beurteilung ber�cksichtigt.
Der Vorwurf, die Kostenverteilung sei ohne jede Pr�fung des Einzelfalls erfolgt, worin eine Ermessensunterschreitung zu erblicken sei, ist unbegr�ndet.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz im Weiteren zu Unrecht vor, sie habe Umst�nde ausser Acht gelassen, die h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen und insoweit auch den Sachverhalt unrichtig bzw. l�ckenhaft dargestellt. Ihre Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geht schon deshalb ins Leere, weil sie nicht mit Aktenhinweisen darlegt, entsprechende rechtsrelevante Tatsachen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform eingebracht zu haben. Sie verkennt zudem, dass es sich bei der von ihr ins Feld gef�hrten L�schung von Amtes wegen nach Art. 938a Abs. 1 OR, die bei Rechtseinheiten ohne Gesch�ftst�tigkeit und ohne Aktiven durch den Handelsregisterf�hrer erfolgen kann, um ein Verfahren mit eigenen Voraussetzungen und Fristen handelt, und die L�schung unter anderem einen dreimaligen ergebnislosen Rechnungsruf voraussetzt (vgl. zum Verfahrensablauf Art. 155 HRegV). Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin den Ablauf der ihr im Rahmen des laufenden Verfahrens nach Art. 941a Abs. 1 OR angesetzten 30-t�gigen Frist zur Behebung des Organisationsmangels (Art. 154 Abs. 1 HRegV) nicht durch einen Antrag auf g�nzlich anderer Grundlage (d.h. einen Antrag auf L�schung nach Art. 938a OR i.V.m. Art. 155 HRegV) habe verhindern oder verz�gern k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass das Handelsregisteramt nach Art. 941a Abs. 1 OR i.V.m. Art. 154 Abs. 3 HRegV nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet ist, dem Gericht bei Entdeckung von Organisationsm�ngeln in einer Gesellschaft den Antrag zu stellen, die erforderlichen Massnahmen (Art. 731b OR) zu ergreifen. Es steht ihm demnach nicht frei, ob es ein gerichtliches Organisationsm�ngelverfahren einleiten will oder nicht (Urteil 4A_560/2012 vom 1. M�rz 2013 E. 2.4). Es ist nicht einzusehen, inwiefern unter den gegebenen Umst�nden entgegen der Vorschrift von Art. 154 Abs. 3 HRegV, die bei ausgebliebener Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands innert Frist die Antragstellung an das zust�ndige Gericht vorsieht, mit der Klage noch weiter zuzuwarten gewesen w�re. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, mit der beantragten L�schung nach Art. 938a OR h�tte ohne Weiteres auf ein Gerichtsverfahren verzichtet werden k�nnen, verf�ngt schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht.
Es er�brigt sich daher zu vertiefen, ob die Voraussetzungen f�r eine L�schung nach Art. 938a OR erf�llt gewesen w�ren, was die Beschwerdef�hrerin ausserdem nicht konkret aufzeigt. Dass bei Klageeinleitung ein Organisationsmangel vorlag, stellt sie im �brigen nicht in Frage und zeigt auch in keiner Weise auf, weshalb sie die geforderte Handelsregisteranmeldung, die erst im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte, nicht schon vorher h�tte vornehmen k�nnen.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist die Vorinstanz bei der Verteilung der Prozesskosten ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin Anlass zur Klage gegeben habe. Es liegt kein Grund vor, in den vorinstanzlichen Ermessensentscheid nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO einzugreifen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).