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Timestamp: 2019-06-20 07:24:11
Document Index: 111647266

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 42']

VORIS § 3 BauSVO | Landesnorm Niedersachsen | - Anerkennungsverfahren | Verordnung über anerkannte Sachverständige für die Prüfung technischer Anlagen nach Bauordnungsrecht (Bauordnungsrechtliche Sachverständigenverordnung - BauSVO) vom 4. September 1989 | gültig ab: 20.11.2012
Amtliche Abkürzung: BauSVO
Gliederungs-Nr: 210720213
Verordnung über anerkannte Sachverständige für die
(Bauordnungsrechtliche Sachverständigenverordnung - BauSVO)
Vom 4. September 1989
(1) 1 Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein, für welche technischen Anlagen (§ 30 Abs. 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung) die Anerkennung beantragt wird. 2 Dem Antrag sind beizufügen
eine Erklärung, dass bei der Meldebehörde ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der obersten Bauaufsichtsbehörde beantragt worden ist, oder ein dem Führungszeugnis gleichwertiges Dokument eines anderen Staates, das nicht älter als drei Monate sein soll, und
Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 3.
(2) 1 Über den Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen und Erklärungen zu entscheiden. 2 Zu den Unterlagen gehört auch das Gutachten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4. 3 Die Anerkennung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist. 4 Im Übrigen findet § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. 5 Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 6 Wer eine Anerkennung als Sachverständiger erhalten hat und die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt, hat dies der obersten Bauaufsichtsbehörde oder einer einheitlichen Stelle mitzuteilen.
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