Source: http://news.lindeonline.at/archives/2017/09.html
Timestamp: 2017-09-23 16:26:47
Document Index: 146432794

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 6', 'OGH', '§ 30', '§ 55', '§ 52', '§ 56']

Linde News - Einträge für September 2017
(APA) – Die EU-Kommission hat am die Weichen für eine Digitalsteuer gestellt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, Ziel sei eine faire Regelung, die effizient und zukunftstauglich sei. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, digitale Unternehmen müssten den gerechten Anteil für hohe Gewinne, die sie in der EU machten, bezahlen. Ein konkreter Gesetzesvorschlag zur Digitalsteuer soll im Frühjahr 2018 vorliegen. Der derzeitige steuerliche Rahmen stehe mit den modernen Gegebenheiten nicht im Einklang. Die geltenden Steuervorschriften seien für die traditionelle Wirtschaft konzipiert worden und könnten keine Tätigkeiten erfassen, die zunehmend auf immateriellen Vermögenswerten und auf Daten beruhten. Daher werde der effektive Steuersatz der digitalen Unternehmen in der EU auf die Hälfte des Steuersatzes herkömmlicher Unternehmen geschätzt – oft noch deutlich niedriger. Gleichzeitig berge das Flickwerk unilateraler Maßnahmen der EU-Staaten zur Bewältigung des Problems die Gefahr, dass neue Hindernisse und Schlupflöcher im Binnenmarkt entstehen. Gleichzeitig betont die EU-Kommission die Bedeutung einer weltweiten Lösung. Solange es aber keinen angemessenen Fortschritt auf globaler Ebene gebe, sollte die EU ihre eigenen Lösungen für die Besteuerung der Gewinne der in der digitalen Wirtschaft tätigen Unternehmen umsetzen. Eine kurzfristige Sofortmaßnahmen könnten eine gezielte Umsatzsteuer und eine EU-weite Werbesteuer werden, wobei dies noch geprüft werde, heißt es in dem Dokument der Kommission.
Der OGH verneint erneut die Frage, ob eine Anpassung der Zinsanpassungsklauseln dahin zulässig ist, dass der Kreditnehmer trotz negativer Entwicklung des Indikators jedenfalls den vereinbarten Aufschlag zu zahlen hat. Eine ergänzende Vertragsauslegung in diesem Sinn ist nicht möglich, weil die Parteien eine eindeutige Regelung getroffen haben und deshalb eine Vertragslücke fehlt. Sie haben die Chancen und Risiken zukünftiger Schwankungen bewusst durch die Bindung an den jeweiligen Indikator geregelt; der Kreditnehmer ist erkennbar von einer symmetrischen Verteilung der Chancen und Risiken ausgegangen. Eine einseitige Anpassung des Indikators mit null steht im Widerspruch zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Der entgeltliche Charakter des Kreditvertrags geht durch eine Reduktion der Zinsen nicht verloren, weil der Kreditnehmer zumindest in den ersten Jahren des Vertragsverhältnisses Zinsen sowie andere Gebühren an die Bank zahlen musste (OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 88/17p).
Die Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG hat die Aufgabe des (bisherigen) Hauptwohnsitzes zur Voraussetzung. Der Zweck dieser Befreiung besteht darin, dass der Veräußerungserlös ungeschmälert zur Schaffung eines neuen Hauptwohnsitzes zur Verfügung steht. Die Befreiungsbestimmung ist auch anzuwenden, wenn die Aufgabe des Hauptwohnsitzes nach der Veräußerung erfolgt. Steht bei der Veräußerung die Absicht, den Hauptwohnsitz zu wechseln, bereits fest, kommt dem Veräußerer für die Aufgabe eine den Umständen des Einzelfalls nach angemessene Frist zu. Diese kann durchaus über ein Jahr hinausgehen (VwGH 1. 6. 2017, Ro 2015/15/0006).
Näheres dazu in einem Beitrag von Mag. Bernhard Renner (BFG) in SWK-Heft 28/2017.
Der Baukostenindex (Basis 2015) für den Wohnhaus- und Siedlungsbau betrug laut Berechnungen der Statistik Austria für August 2017 104,2 Punkte. Damit erhöhte sich dieser Index zum Vorjahresmonat um 3,1 % und zum Vormonat um 0,3 %. Auch die Kostenindizes des Tiefbaus steigerten sich weiterhin zum Vorjahresmonat, zum Vormonat veränderten sie sich kaum. Im Detail erreichte der Index für den Straßenbau 102,6 Punkte, womit er sich um 3,2 % im Vergleich zu August 2016 steigerte, aber gegenüber Juli 2017 um 0,1 % sank. Der Brückenbau hielt bei 104,5 Indexpunkten (+4,5 % zum Vorjahresmonat, +0,4 % zum Vormonat). Die Kosten für den Siedlungswasserbau (102,9 Punkte) erhöhten sich um 2 % zum August 2016, blieben aber gegenüber Juli 2017 unverändert. Im Vorjahresvergleich verteuerten sich die meisten Pegelstoffe. Besonders „Baustahl und Baustahlgitter“, „Bituminöse Dichtungsbahnen“, „Bituminöses Mischgut“, „Stahl, Bleche, Träger“ oder „Aluminiumblech“. Negative Kostenentwicklungen verzeichneten nur wenige Elemente, wie „Elektrizität“.
Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie der Vonovia SE
Die Vonovia SE mit Sitz in Düsseldorf ist mit 355.000 Wohnungen Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen und der größte private Vermieter. Der Portfoliowert liegt bei zirka 30 Mrd Euro. Außerdem verwaltet das Unternehmen 65.000 Wohnungen Dritter. Die Immobilien befinden sich in zusammenhängenden Siedlungen, verteilt auf etwa 650 Standorte. Insgesamt sind rund 8.100 Mitarbeiter bei Vonovia beschäftigt. Die Aktien des Unternehmens sind im DAX vertreten und bescherten den Inhabern 2016 eine Dividende von 1,12 Euro pro Anteilsschein. Ihr Allzeithoch hatten sie am 11. 8. 2016 bei 36,81 Euro. Auf den tiefsten Stand fielen sie am 11. 7. 2013 mit 16,69 Euro. Den größten Tagesgewinn konnten die Papiere am 22. 10. 2015 mit einem Plus von 6,43 % erzielen, während der größte Verlust mit einem Minus von 6,09 % am 10. 11. 2016 eintrat. Derzeit können Privatanleger aus mehr als 5.000 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen. Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 2.400 Anlageprodukte und 2.600 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie der Vonovia SE ist damit ein sehr beliebter Basiswert bei den Zertifikateanlegern in Deutschland (Quelle: Deutscher Derivate Verband – DDV).
Save the Date: 12. SWI-Tagung 2017!
Am Donnerstag, dem 23. 11. 2017, findet wieder – zum mittlerweile bereits zwölften Mal – die jährliche SWI-Tagung statt. Renommierte Experten präsentieren und diskutieren aktuelle Praxisfälle des internationalen Steuerrechts, inklusive Auslegungsfragen und Lösungsvorschlägen. Dabei werden topaktuelle, zum Teil kontroverse Themen aus Sicht der Betriebsprüfung, der Verwaltungspraxis des BMF, der Rechtsprechung des BFG, der Rechtsprechung des VwGH und der Beratungspraxis beleuchtet. Unter der fachlichen Leitung und Moderation von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Michael Lang, Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU und Chefredakteur der SWI, bürgen hochkarätige Experten aus allen Bereichen des internationalen Steuerrechts für einen lebhaften, lösungsorientierten und praxisbezogenen Wissenstransfer.
Zeit: 23. 11. 2017, 8:15 Uhr bis 17:30 Uhr.
Ort: Arcotel Kaiserwasser, Wagramer Straße 8, 1220 Wien.
Anmeldemöglichkeit: https://www.lindeverlag.at/seminar-114-114/12_swi_jahrestagung_2017-1519/?seminarveranstaltung_id=2512.
Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2018
In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfssätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfssätze werden jährlich per 1. 7. angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfssätze für das gesamte Kalenderjahr 2018 heranzuziehen:
0 – 3 Jahre: 204 Euro;
3 – 6 Jahre: 262 Euro;
6 – 10 Jahre: 337 Euro;
10 – 15 Jahre: 385 Euro;
15 – 19 Jahre: 454 Euro;
19 – 25 Jahre: 569 Euro.
Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung der Regelbedarfssätze wird auf die Ausführungen in den LStR 2002, Rz 795 bis 804, verwiesen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden (BMF-Erlass vom 1. 9. 2017, BMF-010222/0074-IV/7/2017, BMF-AV 2017/127).
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. (1.) Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs 1 Nr 5 dAO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden. (2.) Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs 2 Satz 1 Nr 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die „darauf gerichtet sind“, ua die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an. (3.) Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhält (BFH 20. 3. 2017, X R 13/15).
Deutlich gestiegenes Umsatzsteueraufkommen
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 29. 8. 2017 (12920/AB 25. GP) zeigt sich der Finanzminister erfreut über das im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 6,4 % gestiegene Umsatzsteueraufkommen. In der Anfragebeantwortung heißt es weiter, dass dies ein erheblich höherer Zuwachs sei, als sich aus der ökonomischen Entwicklung ableiten lasse. Der private Konsum stieg im letzten Quartal 2016 und im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich rund 3,5 %. Wesentliche Teile dieses Mehraufkommens seien auf Maßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung zurückzuführen. Aus Sicht des BMF bestehe somit kein Grund, von den prognostizierten Mehreinnahmen aus der Registrierkassenpflicht für 2017 abzugehen.