Source: https://www.kpb-inso.de/inso-texte/bayernagsg/
Timestamp: 2019-03-19 04:05:35
Document Index: 318921982

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'Art. 116', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114']

vom 8. Dezember 2006, GVBl, 942, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2015, GVBl, 222
Vorschriften für den Bereich der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung
1Geeignet im Sinn von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) sind nur solche Stellen, die von der nach Art. 116 Abs. 1 zuständigen Behörde als geeignet anerkannt worden sind. 2Die Anerkennung in einem anderen Land steht der Anerkennung nach Satz 1 gleich.
1Eine Stelle kann als geeignet anerkannt werden, wenn
2. sie auf Dauer angelegt ist und Schuldnerberatung als eine ihrer Schwerpunktaufgaben betreibt,
5. sie über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügt.
2Ausreichende praktische Erfahrung nach Satz 1 Nr. 3 liegt in der Regel bei zweijähriger Tätigkeit vor. 3Wer die Stelle leitet, oder eine sonstige in der Stelle tätige Person, soll über ein abgeschlossenes Studium an einer Hochschule im Bereich Wirtschaft, Sozialwesen oder Ökotrophologie, den Abschluss einer Ausbildung in einem entsprechenden Bereich an einer Vorläufereinrichtung der Fachhochschule, ein abgeschlossenes Studium an einer Fachakademie für Wirtschaft, eine abgeschlossene Ausbildung an einer Fachschule für Wirtschaft, eine abgeschlossene Ausbildung als „Bankkaufmann“ oder „Bankkauffrau“ oder eine zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigende Ausbildung oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen oder für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 10 in den Fachlaufbahnen Verwaltung und Finanzen oder Justiz qualifiziert sein. 4Sofern in der Stelle niemand mit einer Ausbildung tätig ist, die zur Ausübung des Anwaltsberufs befähigt, muss die nach Satz 1 Nr. 4 erforderliche Rechtsberatung auf andere Weise sichergestellt sein, zum Beispiel durch denjenigen, der den Träger im Angestellten oder Beamtenverhältnis in Rechtsangelegenheiten berät, oder eine Person, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist.
1Stellen, die von Gemeinden oder Landkreisen eingerichtet sind, können als geeignet anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 114 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 erfüllen. 2Art. 114 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) 1Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. 2Dem Antrag sind Nachweise beizufügen, dass die in Art. 114 genannten Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. 3Hat die Behörde über einen Antrag auf Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrags einschließlich der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt. 4Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
(3) 1Die Stelle ist verpflichtet, die nach Abs. 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 114 zu unterrichten. 2Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.