Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9716
Timestamp: 2019-05-25 23:44:47
Document Index: 35969299

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 257', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 4', '§ 44']

Vollzitat: Elftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
Elftes Gesetz
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262), wird wie folgt geändert:
Im Ersten Teil werden nach § 4 folgende §§ 4a und 4b eingefügt:
(6) Art und Höhe der Einkünfte für Tätigkeiten neben dem Mandat im Sinne des Absatzes 5 sind oberhalb festgelegter Mindestbeträge dem Präsidenten anzuzeigen und durch diesen zu veröffentlichen. Anzuzeigen und zu veröffentlichen sind auch Einkünfte aus einzelnen Publikationen, Beratungs-, Vertretungs-, Gutacher- und Vortragstätigkeiten sowie aus dem Bestehen oder dem Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Landtages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen. Die Höhe der jeweiligen Einkünfte ist anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1 000 EUR oder im Jahr den Betrag von 10 000 EUR übersteigen. Zugrunde zu legen sind hierbei die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen. Einkünfte werden in der Form veröffentlicht, dass, bezogen auf jeden einzelnen zu veröffentlichenden Sachverhalt, jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen wird. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte in einer Größenordnung von 1 000 bis 3 500 EUR, die Stufe 2 Einkünfte bis 7 000 EUR und die Stufe 3 Einkünfte über 7 000 EUR. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht. Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die das Mitglied des Landtages gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. Statt der Angaben zum Vertragspartner ist eine Branchenbezeichnung anzugeben. Werden anzeigepflichtige Einkünfte nicht angezeigt, kann das Präsidium ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(8) Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag sowie nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen.“
(3) In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten sich über die Auslegung der Verhaltensregeln zu vergewissern.“
„(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an einem Zwölftel der Jahresbezüge eines Richters am Landgericht (Besoldungsgruppe R 2 Stufe 8) orientiert. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 4 481 EUR und zum 1. Januar 2010 4 835 EUR.“
„(2) Der Landtag beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Entschädigung nach Absatz 1. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu. Er leitet darüber hinaus ab der 5. Wahlperiode im Fall eines weiteren Anpassungsbedarfs aufgrund von Änderungen des sächsischen Besoldungsrechts den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf zu.“
Nach den Wörtern „stellvertretende Präsidenten“ werden die Wörter „und Parlamentarische Geschäftsführer“ eingefügt.
Die Angabe „nach den Absätzen 1 und 2“ wird durch die Angabe „nach den Absätzen 1 und 3“ ersetzt.
„Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale für die Betreuung und die Fahrten innerhalb des Wahlkreises, einschließlich Bürokosten, Porto und Telefon, sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung eines Abgeordneten ergeben, und für Mehraufwendungen am Sitz des Landtages sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Landtages und zwischen Wohnung und auswärtigen Sitzungsorten einschließlich damit verbundener Übernachtungen an den Sitzungsorten.“
„Über Ausnahmen entscheidet das Präsidium. §§ 10 und 11 bleiben unberührt. Die Pauschale beträgt beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 1 860 EUR und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresden) vom Sitz des Landtages
Als Entfernung gilt die von den Mitgliedern des Landtages gegenüber der Landtagsverwaltung angezeigte Fahrtstrecke. In Zweifelsfällen entscheidet der Präsident. Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. April an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angepasst, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist. Die prozentuale Änderungsrate des nach Satz 7 ermittelten Indexes teilt das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Kostenpauschale im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.“
Im bisherigen Satz 3 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 10“ ersetzt.
Im bisherigen Satz 4 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 11“ ersetzt.
Im bisherigen Satz 5 werden die Wörter „Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale“ durch das Wort „Kostenpauschale“ ersetzt.
„(3) Gewählte Bewerber, die an Sitzungen teilnehmen, die nach den Wahlen zum Landtag, aber vor der ersten Sitzung des Landtages in einer Wahlperiode, zur Konstituierung der Fraktionen, der Fraktionsarbeitskreise und ihrer sonstigen satzungsmäßigen Organe oder zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Landtages stattfinden, erhalten für die Fahrten zwischen ihrer Hauptwohnung und dem Sitz des Landtages auf Antrag die nachgewiesenen Übernachtungskosten und Fahrtkosten nach § 11.“
„Eine Ersatzfähigkeit von Aufwendungen kommt ferner nur in Betracht, soweit der Landtagsverwaltung zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorgelegt wird, das nicht älter als drei Monate ist und keine Eintragung wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält. Für bestehende Beschäftigungsverhältnisse gilt Satz 4 entsprechend. Näheres ist in den Ausführungsbestimmungen nach Satz 1 zu regeln.“
Im bisherigen Satz 4 wird die Angabe „Sätze 1 bis 3“ durch die Angabe „Sätze 1 bis 6“ ersetzt.
In § 7 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2, 3 und 7“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 und 7“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 2“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefasst:
„Ein Mitglied des Landtages, das als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums ein Mitglied in einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 2 vertritt, erhält für jede Sitzung eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale, die beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 30 EUR und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresden) vom Sitz des Landtages
sofern es von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde und für das an diesem Tag keine sonstige Anwesenheitspflicht im Landtag bestand. § 6 Abs. 2 Satz 5 bis 9 gilt entsprechend.“
Nach den Wörtern „vom Präsidenten genehmigt worden sind,“ werden die Wörter „oder für mehrtägige Sitzungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 an den Sitzen des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission oder für Fraktionssitzungen außerhalb des Sitzungsortes Dresden oder für Sitzungen des Landtages, der Ausschüsse und Fraktionen außerhalb der Sitzungswochen“ eingefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „für die Fraktionen“ durch die Wörter „nach Satz 2“ ersetzt.
Die Wörter „entsprechend den Festlegungen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 erstattet“ werden durch die Wörter „im Rahmen der Angemessenheit erstattet“ ersetzt.
„Hierzu erlässt der Präsident im Benehmen mit dem Präsidium nähere Bestimmungen.“
„(3) Wird bei Reisen nach Absatz 1 der eigene Kraftwagen benutzt, werden 0,30 EUR je tatsächlich gefahrenen Kilometer ersetzt. § 6 Abs. 2 und § 10 bleiben unberührt.“
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 2“ ersetzt.
In § 14 Satz 3 werden die Wörter „des Präsidenten und seiner Stellvertreter“ durch die Angabe „, die in § 5 Abs. 3 genannt sind,“ und die Angabe „§ 5 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 3“ ersetzt.
Im Absatz 2 wird die Angabe „3, 7 und 8“ durch die Angabe „3, 8 und 9“ ersetzt.
„(4) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag auf Versorgungsabfindung gestellt, können sein überlebender Ehegatte oder der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder, soweit solche nicht vorhanden sind, die leiblichen oder die als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach Absatz 1 stellen.“
Im bisherigen Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 wird jeweils die Angabe „1 bis 3“ durch die Angabe „1 und 2“ ersetzt.
(11) Die Kooperation mit einem bereits bestehenden Versorgungswerk ist zulässig. Über den Beitritt eines anderen deutschen Landesparlamentes entscheidet der Landtag.“
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Altersentschädigung“ die Wörter „oder eine Altersrente aus dem Versorgungswerk“ eingefügt.
„(3) Anstelle des Zuschusses nach den Absätzen 1 und 2 erhalten die Mitglieder des Landtages, die Empfänger von Übergangsgeld sowie die Versorgungsempfänger einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen ohne die zu leistenden Zusatzbeiträge, soweit kein Anspruch auf Beihilfe oder Zuschuss von dritter Seite besteht. Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554, 566) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte des nach § 257 Abs. 2a Satz 2 SGB V zu errechnenden durchschnittlichen Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung.“
In § 23 Abs. 3 und 4 werden jeweils die Angabe „13 bis 20 und 42“ durch die Angabe „13 bis 19, 20 und 42“ und die Angabe „§ 5 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 5“ ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Altersentschädigung“ die Wörter „und Altersrente aus dem Versorgungswerk“ eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 17“ durch die Angabe „§ 17 und § 19a Abs. 6 Nr. 4“ ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Altersentschädigung und Versorgungsabfindung“ durch die Wörter „Altersentschädigung, Altersrente aus dem Versorgungswerk und Versorgungsabfindung nach §§ 17 und 19a Abs. 6 Nr. 4“ ersetzt.
Übergangsregelungen zum Elften Gesetz
(6) Die erstmaligen Anzeigen nach § 4a Abs. 8 sind bis zum 1. Oktober 2008 beim Präsidenten einzureichen.“
§§ 44a und 45 werden aufgehoben.
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Sächsischen Abgeordnetengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt mit Beginn des auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Dresden, den 15. November 2007
SächsGVBl. 2007 Nr. 14, S. 518
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9716 Stand vom 26.05.2019