Source: http://www.bsc-bsw-wuppertal.de/index.php/de/satzung
Timestamp: 2018-01-16 13:46:19
Document Index: 286312631

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 13', '§ 13']

§ 4 Geschäftsjahr, Mitgliedsbeiträge
§ 8 Spielausschuss
§ 12 Prozessvollmacht
Der Verein führt den Namen „Bahn-Schachclub Wuppertal“, abgekürzt „BSW Wuppertal“.
Er ist am 1. Juli 1992 gegründet worden und hat seinen Sitz in Wuppertal.
Der Verein pflegt und fördert das Schachspiel, das in be-sonderem Maße geeignet ist, der geistigen und charakter-lichen Erziehung zu dienen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Vereinszweck soll erreicht werden durch a) einen regelmäßigen, geordneten Spielbetrieb,
b) Teilnahme an Schachwettkämpfen jeglicher Art,
c) Freundschaftskämpfe und freundschaftliche Bezie-hungen zu anderen Vereinen,
d) Durchführung von Übungsstunden,
e) Veranstaltungen geselliger Art.
Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Er ist Mitglied im Schachbezirk Bergisch-Land, im Niederrheini-schen Schachverband e.V. 1901 und im Stadtsportbund Wuppertal e.V.
Die Mitgliedschaft zu a), b) oder c) kann von allen natürli-chen Personen schriftlich beantragt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, die schriftlich innerhalb eines Monats beim Vorstand vorliegen muss. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
Passive Mitglieder fördern die Interessen des Vereins. Ihre schachlichen Aktivitäten beschränken sich auf den vereinsinternen Spielbetrieb.
Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung ernannt. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
Durch den Beitritt zum Verein ergibt sich für die Mitglieder zu a) und b) automatisch die Mitgliedschaft im Schachbezirk Bergisch-Land und in den diesem übergeordneten Organisationen.
Die Mitgliedschaft im Verein beginnt mit dem auf der Beitrittserklärung vermerkten Eintrittsdatum.
Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann mit einer Frist von einem Vierteljahr zum Ende eines Kalenderhalbjahres erfolgen.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann erfolgen
bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen die Satzung;
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung des Ansehens des Vereins und der Vereinsinteressen;
wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung von mehr als drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist.
Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Betroffenen ist vorher ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Bescheid über den Ausschluss ist dem Mitglied mit Begründung in eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds ist nach frühestens fünf Jahren möglich, sofern sich der Vorstand hierfür mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Geschäftsjahr, Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird jährlich auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung festge-legt. Der Mitgliedsbeitrag ist halbjährlich im voraus zu entrichten.
Der Vorstand kann in besonderen Fällen den Beitrag ermäßigen oder erlassen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Kontrollorgan des Vereins. Ihre Aufgaben sind u.a. Wahl und Entlastung des Vorstands, Wahl des Spielausschusses und der Kassenprüfer, Festsetzung der Beiträge, Ernennung von Ehrenmitgliedern, Beschlussfassung über Satzungs-änderungen.
Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Mitglie-derversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jeder-zeit auf Beschluss des Vorstands einberufen werden. Eine Einberufung muss auch erfolgen, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder dies schriftlich beantragt. Auch hier gilt die Zwei-Wochen-Frist gemäß § 6.2.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversamm-lung – mit Ausnahme der zum Zweck der Auflösung des Vereins gemäß § 13 – ist beschlussfähig.
Jedes in der Versammlung anwesende Mitglied hat eine Stimme; Vertretung durch Vollmacht ist nicht zulässig. Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr können ihr Stimmrecht selbst ausüben. Darunter kann das Stimm-recht nur durch einen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse – außer bei Abstimmungen gemäß §§ 13 und 14 – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu füh-ren, das vom Protokollführer und dem Versammlungs-leiter zu unterzeichnen ist.
7.2 Der Vorstand führt und verwaltet den Verein. Er ist an die Satzung und an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er hat mindestens einmal der jährlich Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen und dabei auch einen Jahres- und Vermögensbericht zu erstatten.
7.3 Die Wahl des Vorstands erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein anderes Vereins-mitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit der Amtsführung beauftragen.
7.4 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, geleitet werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, wobei jedes anwesende Vorstandsmitglied eine Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Ist der Vorstand an einem Sitzungstag beschlussunfähig, wird eine neue Tagung frühestens nach zwei Tagen anberaumt, die dann unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Über die Vorstandssitzungen sind Protokolle zu führen.
Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Auslagen werden auf Antrag erstattet.
Der Spielausschuss besteht aus drei von der Mitgliederversammlung zu wählenden ordentlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, sowie dem 1. Spielleiter als Vorsitzendem. Der 2. Spielleiter ist teilnahmeberechtigt; bei Verhinderung des 1. Spielleiters vertritt er diesen als Vorsitzenden des Spielausschusses.
Der Spielausschuss entscheidet bei mit dem Spielbetrieb zusammenhängenden Streitfällen endgültig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung
Bei Protestentscheidungen haben die Spielleiter kein Stimmrecht.
Dies gilt auch für betroffene Spielausschussmitglieder, die gegen Ersatzmitglieder auszutauschen sind.
Die ordentlichen und die Ersatzmitglieder des Spielausschusses werden für zwei Jahre gewählt.
Die Mitgliederversammlung wählt für jeweils zwei Jahre
zwei Kassenprüfer und einen Ersatzprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie sind nur der Mitgliederversammlung verantwortlich.
Vor der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Kasse zu prüfen, ein Prüfbericht zu fertigen und der Versammlung vorzulegen.
Für den Spielbetrieb innerhalb des Vereins sind die Spielleiter auf Weisung der Mitgliederversammlung zuständig. Grundlage bilden immer die in der Schachorganisation gültigen Regeln (BTO SBNRW) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie können durch Ausschreibungen ergänzt bzw. modifiziert werden.
Für 20-jährige Mitgliedschaft wird eine Ehrengabe verliehen. Bei besonderen Verdiensten um den Verein kann diese auch vorzeitig durch den Vorstand verliehen werden.
Der Vorsitzende des Vereins wird von allen Mitgliedern ermächtigt, im eigenen Namen als Treuhänder für alle Mitglieder Ansprüche des Vereins gegen Dritte und gegen Mitglieder des Vereins geltend zu machen und ggf. auch bei Gericht einzuklagen.
Über die Auflösung des Vereins oder eine Änderung des Zwecks kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden werden, zu der mindestens die Hälfte der Mitglieder erscheinen muss. Findet sich zur Versammlung nicht die Hälfte der Mitglieder ein, so ist innerhalb von zwei Monaten eine neue Versammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
Bei der Abstimmung ist für die Auflösung bzw. Zweckän-derung eine Mehrheit von neun Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung muss namentlich erfolgen. Nach der Beschlussfassung hat die Versammlung zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren zu bestimmen.
Bei der Auflösung des Vereins oder Änderung seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Eisenbahn-Waisenhort (Körperschaft des öffentlichen Rechts - mildtätige Stiftung), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Für eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der bei der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 30. Dezember 2011 beschlossen und tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
gez. Joachim Müller gez. Harald Cron