Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/jmbl-2012-11-127/
Timestamp: 2020-07-06 16:37:54
Document Index: 212281516

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 34', '§ 45', 'Art. 89', '§ 45', 'Art. 89', 'Art. 90', '§ 35', 'Art. 90', '§ 32', 'Art. 90', '§ 31', '§ 45', 'Art. 90', '§ 92', '§ 109', '§ 264', '§ 358', '§ 375', '§ 184', 'BGH', '§ 36', '§ 36']

JMBl. 2012/11 S. 127 - Verkündungsplattform Bayern
JMBl. 2012/11 S. 127
Veröffentlichung JMBl. 2012/11 S. 127 vom 07.11.2012
Az.: 3221 - II - 418/91 und IB2 - 0143 - 2
der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern
vom 7. November 2012 Az.: 3221 - II - 418/91 und IB2 - 0143 - 2
Bestimmung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern sowie der Zahl der benötigten Schöffen
Der Präsident des Landgerichts stellt fest, ob zum Bezirk des Amtsgerichts mehrere Gemeinden gehören. In diesem Fall teilt er die Gesamtzahl der dem Wahlausschuss bei dem betreffenden Amtsgericht vorzuschlagenden Personen auf die beteiligten Gemeinden in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden auf. Entscheidend ist die letzte fortgeschriebene Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als sechs Monate vor dem nach Nr. 27.2, 1. Halbsatz maßgeblichen Termin veröffentlicht wurde; der Präsident des Landgerichts fordert die die beteiligten Gemeinden betreffenden Veröffentlichungen beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung an. Die Gesamtzahl der im Amtsgerichtsbezirk vorzuschlagenden Personen muss mindestens das Doppelte der nach Nrn. 1.1 bis 1.3 errechneten Zahl betragen.
Der Präsident des Landgerichts teilt den Gemeinden mit, wie viele Personen dem in Betracht kommenden Amtsgericht für die Wahl der Schöffen vorgeschlagen werden müssen. Ferner teilt er den Gemeinden die Personen mit, die unter Nr. 5.7 fallen.
Ehrenamt; Verpflichtung zur Übernahme
Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;3
Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert;
Die Gemeinden stellen in jedem fünften Jahr, nächstmals im Jahr 2013, eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Die Vorschlagsliste ist aufgrund der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts nach Nr. 1.5 zu erstellen.
Ist eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet, so bleibt die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen Aufgabe der Mitgliedsgemeinden (§ 1 Nr. 4 der Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften, BayRS 2020-2-1-1-I, geändert durch Verordnung vom 10. Juli 1987, GVBl S. 240).
Die Zahl der Vorschläge ergibt sich aus der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts nach Nr. 1.5. Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleisten, sollte die Gemeinde davon absehen, die mitgeteilte Zahl zu überschreiten.
Die Vorschlagsliste muss Anrede, Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Sie ist unter Verwendung der unter www.justiz.bayern.de abzurufenden Vorlage „Schöffenvorschläge.xls“ anzufertigen. Die Spalten sind sorgfältig auszufüllen, da sonst die Angaben nicht überprüft werden können. Erforderlichenfalls sind im Hinblick auf die weiteren im II. Abschnitt unter Nr. 5 genannten Nichtberufungsgründe Rückfragen zu Beruf und Tätigkeit vorzunehmen. In der Spalte „Bemerkung“ ist vor allem zu vermerken, ob und aus welchem Grund die vorgeschlagene Person das Schöffenamt ablehnen darf, ob eine Berufstätigkeit im Sinne des § 34 GVG vorliegt oder ob sie sich freiwillig zu dem Amt erboten hat.
An Stelle von Vorschlagslisten können Karteikarten mit entsprechendem Inhalt geführt werden.
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach Nr. 3 nicht aufgenommen werden durften oder nach den Nrn. 4, 5 nicht aufgenommen werden sollten.
Der erste Bürgermeister unterzeichnet die Vorschlagsliste unter Angabe des Datums; er übersendet sie samt den Einsprüchen an das Amtsgericht des Bezirks. Gleichzeitig legt er eine Bescheinigung bei, dass die Liste mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats aufgestellt wurde und nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegen hat.
Die Vorschlagsliste soll gleichzeitig auch in elektronischer Form unter Verwendung der unter www.justiz.bayern.de abzurufenden Vorlage „Schöffenvorschläge.xls“ an das Amtsgericht des Bezirks in einer mit dem Zertifikat der Bayern-PKI verschlüsselten und signierten E-Mail übermittelt werden.
Wahl und Amtsdauer der Vertrauenspersonen
Die nach Nr. 18.1 benannten Personen können entsprechend Nr. 22.1 überprüft werden.
Personen, von denen dem Ausschuss bekannt ist, dass sie nach Nr. 3 nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden durften oder nach Nrn. 4 und 5 nicht aufgenommen werden sollten, werden von Amts wegen von der Vorschlagsliste gestrichen.
Verzeichnisse der Haupt- und Hilfsschöffen und Erstellung der Hauptschöffenlisten
Anforderungen der Veröffentlichungen des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung (Nr. 1.4): spätestens 31. Dezember jedes Kalenderjahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem Schöffen zu wählen sind;
Den ausscheidenden Schöffen soll ein Dankschreiben des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ausgehändigt werden. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in jedem Jahr, in dem Schöffenwahlen stattfinden, alsbald die Namen der ausscheidenden Schöffen, geordnet nach den entsprechenden Gerichten, mitzuteilen. Die Dankschreiben werden vom Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sodann den Gerichten zur Aushändigung übersandt. Eine persönliche Aushändigung ist grundsätzlich wünschenswert.
Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Gemeinsamen Bekanntmachung vom 18. September 2007 (JMBl 2007, 122, AllMBl 2007, 589). Sie ist in dieser Fassung erstmals auf die am 1. Januar 2014 beginnende Amtsperiode und deren Vorbereitung anzuwenden.
Personen, die wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt sind (§ 45 Abs. 1 StGB), sofern nicht das Gericht im Urteilsspruch gemäß Art. 89 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (BGBl I S. 645), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 1969 (BGBl I S. 1509), festgestellt hat, dass der Verlust der Amtsfähigkeit nicht eingetreten ist;
Personen, denen das Gericht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt hat (§ 45 Abs. 2 StGB, Art. 89 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Art. 90 Abs. 1 des 1. StrRG) in Verbindung mit § 35 StGB in der vor dem 1. April 1970 geltenden Fassung);
Personen, denen das Gericht vor dem 1. April 1970 die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt hat (Art. 90 Abs. 1 des 1. StrRG in Verbindung mit §§ 32, 34, 35 StGB in der vor dem 1. April 1970 geltenden Fassung);
Personen, die vor dem 1. April 1970 zu Zuchthausstrafe verurteilt worden sind (Art. 90 Abs. 2 des 1. StrRG in Verbindung mit § 31 StGB in der vor dem 1. April 1970 geltenden Fassung).
Nach Ablauf der Verlustzeit oder nach einer Wiederverleihung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45b StGB,Art. 90 Abs. 3 des 1. StrRG) ist der Verurteilte auch wieder fähig, zum Schöffen gewählt zu werden.
Den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter können zur Folge haben
alle Verbrechen, d. h. alle rechtswidrigen Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind,
andere Straftaten, soweit das Gesetz die Möglichkeit der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besonders vorsieht, so in den §§ 92a, 101, 102 Abs. 2, §§ 109i, 129a Abs. 6, § 264 Abs. 6, § 358 StGB und in § 375 Abs. 1 AO.
Der Schöffe muss in der Lage sein, die Prozessabläufe akustisch und optisch wahrzunehmen und zu verstehen und sich unmittelbar - d. h. ohne Zuhilfenahme von Sprachmittlern - mit den übrigen Verfahrensbeteiligten in der Gerichtssprache, die gemäß § 184 Satz 1 GVG deutsch ist, zu verständigen. Dies gilt sowohl für den Gang der Hauptverhandlung als auch die Beratung innerhalb des Kollegialgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2011,2 StR 338/10).
In Betracht kommen nur die in § 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) genannten Bundesbeamten und gegebenenfalls diejenigen Bundesbeamten, für die die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch besondere gesetzliche Vorschriften nach § 36 Abs. 2 BBG für zulässig erklärt wird.