Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gmbh-recht/page/2
Timestamp: 2020-07-15 09:44:20
Document Index: 57631611

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 623', '§ 8', '§ 6', '§ 43', '§ 30', '§ 64', '§ 32', '§ 30', 'Art. 103']

GmbH-Recht 2 | Rechtslupe
Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines münd­li­chen Geschäfts­­­füh­­rer­­dienst-Ver­­­tra­­ges nicht gewahrt. Es kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass durch einen münd­li­chen Geschäfts­­­füh­­rer-Dienst­­ver­­­trag der zuvor bestehen­de Arbeits­ver­trag kon­klu­dent auf­ge­ho­ben wur­de . Die Form­vor­schrift des § 623 BGB ist für den vor­lie­gen­den Fall ein­schlä­gig. Es han­delt sich in
Die vom Geschäfts­füh­rer in der Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abge­ge­be­ne Ver­si­che­rung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Aus­land, wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wor­den", genügt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Es ist weder erfor­der­lich, die in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG genann­ten Straf­tat­be­stän­de noch die in Rede
Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Umwand­lungs­rechts in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Das Ände­rungs­ge­setz dient in ers­ter Linie der Umset­zung einer im Juli 2009 beschlos­se­nen Richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on, die am 22. Okto­ber 2009 in Kraft getre­ten und bis zum 30. Juni 2011 in inner­staat­li­ches Recht umzu­set­zen ist. Der Gesetz­ent­wurf
Man­tel­ver­wen­dung als wirt­schaft­li­che Neu­grün­dung
Eine Man­tel­ver­wen­dung, auf die die Regeln der sog. "wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung" anwend­bar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesell­schaft eine "lee­re Hül­se" ist, also kein akti­ves Unter­neh­men betreibt, an das die Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs – sei es auch unter wesent­li­cher Umge­stal­tung, Ein­schrän­kung oder Erwei­te­rung sei­nes Tätig­keits­ge­biets – in irgend­ei­ner wirt­schaft­lich
Eine Ver­fü­gung eines Allein­­ge­­sel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers einer GmbH über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft kann nur dann eine Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG aus­lö­sen, wenn der Geschäfts­füh­rer damit gegen ein Ver­bot ver­stößt, das – wie § 30 oder § 64 GmbHG – durch eine Wei­sung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht außer Kraft gesetzt wer­den
Emp­fiehlt der recht­li­che Bera­ter einem Gesell­schaf­ter zur Durch­füh­rung einer Kapi­tal­erhö­hung bei einer GmbH den ver­bo­te­nen Weg einer ver­deck­ten Sach­ein­la­ge, bemisst sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Gesell­schaf­ters, falls die von ihm und der Gesell­schaft im Zuge des ver­deck­ten Geschäfts erbrach­ten Zah­lun­gen berei­che­rungs­recht­lich zu sal­die­ren sind, nach der Höhe der von ihm noch
Die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses hat – nicht anders als bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft – auch bei der GmbH die Bedeu­tung einer Ver­bind­li­cherklä­rung der Bilanz jeden­falls im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zur Gesell­schaft und auch unter­ein­an­der. Typi­scher Inhalt einer sol­chen kor­po­ra­ti­ven Abre­de ist auch der Aus­schluss bekann­ter oder min­des­tens für mög­lich gehal­te­ner Ein­wen­dun­gen
Eigen­ka­pi­tal­er­satz und Ein­la­ge­schuld
Soweit der Gesell­schaf­ter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesell­schaft aus einem eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hen zur Ver­fü­gung gestellt hat, umge­hend zur Erfül­lung einer "Ein­la­ge­schuld" aus einer Kapi­tal­erhö­hung an die Gesell­schaft zurück­zahlt, leis­tet er nicht die geschul­de­te Ein­la­ge, son­dern erfüllt, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung fest­ge­stellt hat,
Das Eigen­ka­pi­tal­er­satz­recht in Gestalt der Novel­len­re­geln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Recht­spre­chungs­re­geln (§§ 30, 31 GmbH a.F. ana­log) fin­det gemäß der Über­lei­tungs­norm des Art. 103 d EGIn­sO wie nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des inter­tem­po­ra­len Rechts auf "Alt­fäl­le", in denen das Insol­venz­ver­fah­ren vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und