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Timestamp: 2017-11-19 10:34:21
Document Index: 219637189

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 65', '§ 72', '§ 79', '§ 79', 'Art. 33']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 17.12.2003, 1 A 1088/01.PVL - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 1088/01.PVL
Beschluss vom 17.12.2003
Leitsatz: Im Rahmen eines Verfahrens nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW ist nach Art eines Normenkontrollverfahrens nur über Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen zu entscheiden; für Streitigkeiten über Auslegung und Durchführung von Dienstvereinbarungen steht dieses Verfahren demgegenüber nicht zur Verfügung.
Bei Streit über die Auslegung und Durchführung von Dienstvereinbarungen ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW (nur) eröffnet, wenn eine Rechtsposition aus der Dienstvereinbarung streitig geworden ist, die gerade die Rechtsstellung des Personalrats betrifft.
Die Regelung in einer Dienstvereinbarung über die Nutzung einer digitalen Telekommunikationsanlage in der Dienststelle, wonach bei begründetem Verdacht des Missbrauchs der Telekommunikationsanlage abgehende dienstliche Verbindung des betroffenen Beschäftigten gezielt unter Beteiligung des Personalrats im Sinne einer formalen Heranziehung des Vorsitzenden des Personalrats und seiner Stellvertreter ausgewertet werden können, ist mit materiellem Recht vereinbar, insbesondere weicht sie nicht i.S.d. § 4 LPVG NRW von den Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes ab.
Eine solche Vereinbarung erfasst zugleich die Fälle, in denen der Dienststellenleiter bereits anderweitig konkrete Kenntnis darüber hat, dass ein Beschäftigter in nicht unerheblichem Umfang private Gespräche von seinem Dienstapparat als dienstliche Gespräche deklariert hat, und die Auswertung (nur) dem Ziel dient, den Umfang der missbräuchlichen Nutzung der Telefonanlage abzuklären.
Rechtsgebiete: LPVG NRW
Vorschriften: § 4 LPVG NRW, § 62 LPVG NRW, § 65 LPVG NRW, § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW, § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW, § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW
Verfahrensgang: VG Köln 34 K 5112/00.PVL
86 - V i/er =
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 2172/03 vom 17.12.2003
Zur Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 - DÖD 2003, 200, vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202, und vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -).
Die Besonderheiten des Beurteilungssystems für nordrhein-westfälische Polizeibeamte stehen der Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen im Rahmen eines Qualifikationsvergleichs konkurrierender Bewerber nicht entgegen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 2455/03 vom 16.12.2003
Die Befugnis von Gemeindeorganen, sich zu einem kassatorischen Bürgerbegehren wertend zu äußern, erfährt Einschränkungen durch Kompetenznormen, den Grundsatz der Freiheit der Teilnahme an Bürgerbegehren und das Sachlichkeitsgebot.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 2117/03 vom 16.12.2003
Einzelfall eines erfolgreichen einstweiligen Rechtsschutzantrages auf vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle, weil das für diesen Dienstposten erstellte Anforderungsprofil gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verstößt und die über den nicht ausgewählten Bewerber abgegebene dienstliche Beurteilung wegen Rechtsfehlern neu erstellt werden muss.
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