Source: https://openjur.de/u/302375.html
Timestamp: 2017-11-24 01:38:25
Document Index: 163750340

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 162', '§ 16', '§ 8', '§ 66', '§ 23', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 22', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 162', '§ 158', '§ 242', '§ 16', '§ 97', '§ 72']

Hessisches LAG, Urteil vom 3. Juli 2009 - Az. 3 Sa 1288/08
Urteil vom 3. Juli 2009 - Az. 3 Sa 1288/08
Hessisches LAG · Urteil vom 3. Juli 2009 · Az. 3 Sa 1288/08
3 Sa 1288/08
openJur 2012, 31890
Die Berufung des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 â€“ 7/11 Ca 9397/07 â€“ wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Parteien streiten Ã¼ber die zutreffende Eingruppierung des KlÃ¤gers.
Der KlÃ¤ger, seit 2001 Facharzt fÃ¼r innere Medizin, ist seit 1995 bei der Beklagten in deren Eigenbetrieb, den A, beschÃ¤ftigt. Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis fand bis zum 31. Juli 2006 der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) Anwendung, seit dem 1. August 2006 findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte an kommunalen KrankenhÃ¤usern im Bereich der Vereinigung der kommunalen ArbeitgeberverbÃ¤nde vom 17. August 2006 (TV-Ã„rzte/VKA) Anwendung, abgeschlossen zwischen der Vereinigung der kommunalen ArbeitgeberverbÃ¤nde einerseits und dem Marburger Bund andererseits.
Der KlÃ¤ger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung vom 26. August 2005 (Ablichtung als Anlage K 7 zum Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 20. Mai 2008, Bl. 109 d. A.) fÃ¼r die Stelle einer OberÃ¤rztin/eines Oberarztes fÃ¼r die Klinik fÃ¼r Innere Medizin, Abteilung 1. Mit Schreiben des kommissarischen stellvertretenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und Verwaltungsdirektors der A, Herrn B, vom 2. November 2005 (Ablichtung als Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 9 d. A.) wurde dem KlÃ¤ger im Einvernehmen mit dem Chefarzt Prof. Dr. C ab 1. November 2005 die Stelle eines Oberarztes in der Klinik fÃ¼r Innere Medizin, Abteilung 1, Ã¼bertragen. In dem Schreiben hieÃŸ es weiter, dass in der VergÃ¼tungsregelung keine Ã„nderung eintrete.
Der KlÃ¤ger ist seitdem im Bereich der Klinik fÃ¼r Innere Medizin, Abteilung 1 (Kardiologie, Angiologie und Pneumologie) in dem Aufgabengebiet der nicht-invasiven Kardiologie, u. a. im Funktionsbereich Echokardiografie und angiologische Funktionsdiagnostik, tÃ¤tig. Er hat Weisungsbefugnisse gegenÃ¼ber AssistenzÃ¤rzten und dem nichtÃ¤rztlichen Personal. Auf der Homepage und dem offiziellen Briefpapier der Klinik wird der KlÃ¤ger als Oberarzt bezeichnet.
Die von der Beklagten fÃ¼r ihre ChefarztvertrÃ¤ge verwendeten MustervertrÃ¤ge der Deutschen Krankenhausgesellschaft enthalten in Â§ 6 Abs. 1 folgende Bestimmung:
"Im Rahmen der Besorgung seiner Dienstaufgaben Ã¼bertrÃ¤gt der Arzt, soweit nicht die Art oder die Schwere der Krankheit oder die Voraussetzungen der ErmÃ¤chtigung oder Zulassung sein persÃ¶nliches TÃ¤tigwerden erfordern, den Ã¤rztlichen Mitarbeitern â€“ entsprechend ihrem beruflichen Bildungsstand, ihren FÃ¤higkeiten und Erfahrungen â€“ bestimmte TÃ¤tigkeitsbereiche oder Einzelaufgaben zur selbststÃ¤ndigen Erledigung. Die Gesamtverantwortung des Arztes wird hierdurch nicht eingeschrÃ¤nkt."
Die Beklagte vergÃ¼tete den KlÃ¤ger vom 1. August 2006 bis zum 30. November 2007 nach der Entgeltgruppe II, Stufe 2 gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Buchstabe b) TV-Ã„rzte/VKA, vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2009 nach Entgeltgruppe II, Stufe 3 und seit dem 1. Juli 2009 nach der Entgeltgruppe II, Stufe 4 des TV-Ã„rzte/VKA.
Mit der Klage macht der KlÃ¤ger seine Eingruppierung in Entgeltgruppe III (OberÃ¤rztin/Oberarzt) gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA seit dem 1. August 2006 geltend.
Der KlÃ¤ger hat die Ansicht vertreten, er erfÃ¼lle die Voraussetzungen fÃ¼r eine Eingruppierung als Oberarzt in die Entgeltgruppe III TV-Ã„rzte/VKA. Das TÃ¤tigkeitsmerkmal "OberÃ¤rztin/Oberarzt" knÃ¼pfe an die Ãœbertragung der Funktion bzw. Bezeichnung als OberÃ¤rztin/Oberarzt an. Die Funktion eines Oberarztes sei ihm mit dem als Anlage K 1 vorgelegten Schreiben vom 2. November 2005 Ã¼bertragen worden. Der KlÃ¤ger hat vorgetragen, er erfÃ¼lle auch die Voraussetzungen der ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA. Mit dem Schreiben vom 2. November 2005 sei die Ãœbertragung der medizinischen Verantwortung fÃ¼r die Bereiche nicht-invasive Kardiologie sowie fÃ¼r die Station A 11 R verbunden gewesen. Bei der nicht-invasiven Kardiologie innerhalb der Medizinischen Klinik 1 handele es sich um einen Teilbereich im Sinne der ProtokollerklÃ¤rung. Der KlÃ¤ger hat behauptet, der Bereich sei rÃ¤umlich abgrenzbar. Ihm seien drei Ã„rzte und fÃ¼nf PflegekrÃ¤fte zugeordnet, denen er, der KlÃ¤ger, gegenÃ¼ber weisungsbefugt sei. FÃ¼r den Bereich sei eine eigene Kostenstelle eingerichtet. Die medizinische Verantwortung fÃ¼r den Teilbereich sei ihm im Ãœbrigen seitens des Chefarztes Ã¼bertragen worden. Die TÃ¤tigkeiten eines Oberarztes Ã¼be er mindestens die HÃ¤lfte seiner Arbeitszeit Ã¼ber aus.
Der KlÃ¤ger hat gemeint, nachdem die Beklagte dem Chefarzt Prof. Dr. C die Abteilungsorganisation Ã¼berlassen habe, mÃ¼sse dieser auch als die vom Arbeitgeber ermÃ¤chtigte Person angesehen werden, wenn es um die Ãœbertragung der medizinischen Verantwortung fÃ¼r einen medizinischen Teilbereich gehe. Er hat behauptet, die Klinikleitung habe zu keinem Zeitpunkt diese Verfahrensweise moniert. Sie sei sogar erwÃ¼nscht gewesen, da der Chefarzt Ã¼ber die medizinisch-fachliche Kompetenz fÃ¼r die bestmÃ¶gliche Besetzung der einzelnen Stellen verfÃ¼ge. Jedenfalls habe der Chefarzt diese Ã¼ber Jahre hinweg mit Wissen der Beklagten ausgeÃ¼bt, ohne dass dies von der Beklagten gerÃ¼gt worden wÃ¤re. Ãœbertragungsschreiben unter Nennung des bestimmten Einsatzbereichs seien in der Vergangenheit nicht Ã¼blich gewesen.
Der KlÃ¤ger hat die Ansicht vertreten, die Protokollnotiz zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA erlÃ¤utere das TÃ¤tigkeitsmerkmal "OberÃ¤rztin/Oberarzt" zudem lediglich fÃ¼r ZweifelsfÃ¤lle. Hilfsweise mÃ¼sse sich die Beklagte die ausdrÃ¼ckliche Ãœbertragung nach den GrundsÃ¤tzen einer Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht zurechnen lassen. Im Ãœbrigen verhalte sich die Beklagte rechtsmissbrÃ¤uchlich, wenn sie trotz der gelebten Praxis und ihrer internen und externen Kommunikation eine ausdrÃ¼ckliche Ãœbertragung der medizinischen Verantwortung in Abrede stelle. Zugleich sei in einem derartigen Verhalten die Vereitelung eines Bedingungseintritts zu sehen.
Der KlÃ¤ger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm seit dem 1. August 2006 eine VergÃ¼tung nach der VergÃ¼tungsgruppe III (Oberarzt/OberÃ¤rztin), Stufe 1 des Tarifvertrags der Ã„rztinnen und Ã„rzte an kommunalen KrankenhÃ¤usern im Bereich der Vereinigung der kommunalen KrankenhÃ¤user vom 17. August 2006 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. November 2007 anfallenden BruttonachzahlungsbetrÃ¤ge zwischen der VergÃ¼tungsgruppe III, Stufe 1 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West und der VergÃ¼tungsgruppe II, Stufe 2 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West beginnend von dem jeweiligen FÃ¤lligkeitszeitpunkt an mit Zinsen in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz zu verzinsen;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die anfallenden BruttonachzahlungsbetrÃ¤ge zwischen der VergÃ¼tungsgruppe III, Stufe 1 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West und der VergÃ¼tungsgruppe II, Stufe 3 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West beginnend ab dem 1. Dezember 2007 von dem jeweiligen FÃ¤lligkeitszeitpunkt an mit Zinsen in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der KlÃ¤ger Ã¼be keine TÃ¤tigkeiten aus, die eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III TV-Ã„rzte/VKA rechtfertigen wÃ¼rden. Die Tarifvertragsparteien hÃ¤tten in Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA eine eigenstÃ¤ndige Definition des Begriffs "Oberarzt" getroffen. Ausweislich der NiederschriftserklÃ¤rung zu Â§ 6 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Ãœberleitung der Ã„rztinnen und Ã„rzte an kommunalen KrankenhÃ¤usern in den TV-Ã„rzte/VKA und zur Regelung des Ãœbergangsrechts vom 17. August 2006 (TVÃœ-Ã„rzte/VKA) kÃ¶nne von der Berechtigung zur FÃ¼hrung des Titels "Oberarzt" nicht auf die entsprechende Eingruppierung geschlossen werden. Die Beklagte hat behauptet, dem KlÃ¤ger sei nicht im Sinne der ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA die medizinische Verantwortung fÃ¼r einen Teil- oder Funktionsbereich ausdrÃ¼cklich vom Arbeitgeber Ã¼bertragen worden. Sie hat gemeint, hierfÃ¼r komme nur das zustÃ¤ndige Organ der Beklagten, nÃ¤mlich die Betriebsleitung, in Betracht. Etwaige MaÃŸnahmen und/oder ErklÃ¤rungen des jeweiligen Chefarztes seien mangels Vertretungsmacht unbeachtlich.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 11. Juni 2008 â€“ 7/11 Ca 9397/07 â€“ die Klage abgewiesen. Zur BegrÃ¼ndung hat es, kurz zusammengefasst, ausgefÃ¼hrt, die Klage sei zwar zulÃ¤ssig, aber unbegrÃ¼ndet. Der KlÃ¤ger habe keinen Anspruch auf VergÃ¼tung nach der Entgeltgruppe III, Stufe 1 des TV-Ã„rzte/VKA, da die tariflichen Voraussetzungen dieser Entgeltgruppe nicht erfÃ¼llt seien. Dem KlÃ¤ger sei nicht ausdrÃ¼cklich vom Arbeitgeber die medizinische Verantwortung fÃ¼r einen selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich Ã¼bertragen worden. Eine konkludente oder faktische Ãœbertragung dieser Verantwortung sei hiervon nicht erfasst. Auch die bloÃŸe Bezeichnung des KlÃ¤gers als "Oberarzt" reiche nicht aus. Die Beklagte habe auch nicht im Sinne von Â§ 162 BGB den Eintritt einer Bedingung treuwidrig vereitelt.
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem KlÃ¤ger am 11. Juli 2008 zugestellt worden, die Berufungsschrift ist am 11. August 2008 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die BerufungsbegrÃ¼ndung ist nach VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist auf rechtzeitigen Antrag bis zum 13. Oktober 2008 am 13. Oktober 2008 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Der KlÃ¤ger verfolgt sein Begehren unter Wiederholung und ErgÃ¤nzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er behauptet, die von der Beklagten mit Stellenausschreibung vom 10. MÃ¤rz 2009 (Ablichtung als Anlage K 16 zum Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 4. Juni 2009, Bl. 334 d. A.) ausgeschriebene Stelle entspreche im Grunde der von ihm ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit und sei zum 1. April 2009 neu besetzt worden. Er habe sich nur deshalb nicht auf diese Stelle bewerben kÃ¶nnen, weil die Beklagte eine Qualifikation gefordert habe, welche er nicht aufweise.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 (AZ.: 7/11 Ca 9397/07) abzuÃ¤ndern und
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm seit dem 1. August 2006 eine VergÃ¼tung nach der VergÃ¼tungsgruppe III (Oberarzt/OberÃ¤rztin), Stufe 1 des Tarifvertrags der Ã„rztinnen und Ã„rzte an kommunalen KrankenhÃ¤usern im Bereich der Vereinigung der kommunalen ArbeitgeberverbÃ¤nde vom 17. August 2006 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. November 2007 anfallenden BruttonachzahlungsbetrÃ¤ge zwischen der VergÃ¼tungsgruppe III, Stufe 1 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West und der VergÃ¼tungsgruppe II, Stufe 2 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West von dem jeweiligen FÃ¤lligkeitszeitpunkt an mit Zinsen in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz zu verzinsen;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die in der Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. Juni 2009 anfallenden BruttonachzahlungsbetrÃ¤ge zwischen der VergÃ¼tungsgruppe III, Stufe 1 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West und der VergÃ¼tungsgruppe II, Stufe 3 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West von dem jeweiligen FÃ¤lligkeitszeitpunkt an mit Zinsen in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz zu verzinsen;
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, fÃ¼r die Zeit ab 1. Juli 2009 die anfallenden BruttonachzahlungsbetrÃ¤ge zwischen der VergÃ¼tungsgruppe III, Stufe 1 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West und der VergÃ¼tungsgruppe II, Stufe 4 der Entgelttabelle fÃ¼r Ã„rztinnen und Ã„rzte im Geltungsbereich des TV-Ã„rzte/VKA, Tarifgebiet West von dem jeweiligen FÃ¤lligkeitszeitpunkt an mit Zinsen in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Sie hÃ¤lt an der Auffassung fest, dass es an einer ausdrÃ¼cklichen Ãœbertragung im Sinne der Protokollnotiz zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA fehle. Es bleibe auch bestritten, dass ein verselbststÃ¤ndigter Teilbereich der nicht-invasiven Kardiologie gebildet sei und dass der KlÃ¤ger fÃ¼r diesen Teil seiner TÃ¤tigkeit mehr als 50 vom Hundert seiner ArbeitsvorgÃ¤nge aufwende.
Die Berufung des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2008 7/11 Ca 9397/07 â€“ ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch darÃ¼ber hinaus zulÃ¤ssig, insbesondere form- und fristgereicht eingelegt und begrÃ¼ndet worden, Â§Â§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
In der Sache hat die Berufung des KlÃ¤gers keinen Erfolg. Die Klage ist unbegrÃ¼ndet.
1. Die Klage ist zulÃ¤ssig. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im Ã¶ffentlichen Dienst allgemein Ã¼blich ist und gegen deren ZulÃ¤ssigkeit keinerlei Bedenken bestehen(BAG, stÃ¤ndige Rechtsprechung, etwa 8. Oktober 1997 â€“ 4 AZR 167/96 â€“ AP BAT Â§ 23 b Nr. 2, zu I der GrÃ¼nde).Auch soweit Zinsen begehrt werden, sind die entsprechenden FeststellungsantrÃ¤ge zulÃ¤ssig(BAG, stÃ¤ndige Rechtsprechung, vgl. etwa 8. Oktober 1997 â€“ 4 AZR 167/96 â€“ aaO).
2. Die Klage ist jedoch unbegrÃ¼ndet. Der KlÃ¤ger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG iVm. Â§Â§ 15, 16 TV-Ã„rzte/VKA auf Zahlung von VergÃ¼tung nach Entgeltgruppe III seit dem 1. August 2006.
a) Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien findet seit dem 1. August 2006 kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-Ã„rzte/VKA Anwendung.
b) Die von dem KlÃ¤ger auszuÃ¼bende TÃ¤tigkeit entspricht jedoch nicht den TÃ¤tigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe III gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA.
aa) GemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 2 Unterabs. 1 TV-Ã„rzte/VKA ist die Ã„rztin/der Arzt in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren TÃ¤tigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorÃ¼bergehend auszuÃ¼bende TÃ¤tigkeit entspricht. Die gesamte auszuÃ¼bende TÃ¤tigkeit entspricht gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 2 Unterabs. 2 TV-Ã„rzte/VKA den TÃ¤tigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe dann, wenn zeitlich mindestens zur HÃ¤lfte ArbeitsvorgÃ¤nge anfallen, die fÃ¼r sich genommen die Anforderungen eines TÃ¤tigkeitsmerkmals oder mehrerer TÃ¤tigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfÃ¼llen. ArbeitsvorgÃ¤nge im Sinne des gleich lautenden Â§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT sind unter Hinzurechnung von ZusammenhangstÃ¤tigkeiten und unter BerÃ¼cksichtigung einer sinnvollen, vernÃ¼nftigen VerwaltungsausÃ¼bung nach tatsÃ¤chlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbststÃ¤ndig zu bewertenden Arbeitseinheiten der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis fÃ¼hrenden TÃ¤tigkeiten(BAG, stÃ¤ndige Rechtsprechung, etwa 23. August 1995 â€“ 4 AZR 341/94 â€“ AP BAT Â§Â§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der GrÃ¼nde; 29. Januar 1986 â€“ 4 AZR 465/84 â€“ AP BAT 1975 Â§Â§ 22, 23 Nr. 115, zu 1 der GrÃ¼nde). TatsÃ¤chlich trennbare TÃ¤tigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit kÃ¶nnen nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden(vgl. BAG 23. August 1995 â€“ 4 AZR 341/94 â€“ AP BAT Â§Â§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 20, zu B II 1 der GrÃ¼nde).
bb) Die Eingruppierung der Ã„rztinnen und Ã„rzte richtet sich gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 1 TV-Ã„rzte/VKA nach den TÃ¤tigkeitsmerkmalen des Â§ 16 TV-Ã„rzte/VKA. Â§ 16 TV-Ã„rzte/VKA lautet, soweit hier von Interesse:
"Â§ 16 Eingruppierung
Ã„rztinnen und Ã„rzte sind wie folgt eingruppiert:
Ã„rztin/Arzt mit entsprechender TÃ¤tigkeit
FachÃ¤rztin/Facharzt mit entsprechender TÃ¤tigkeit
ProtokollerklÃ¤rung zu Buchstabe b): ...
OberÃ¤rztin/Oberarzt
ProtokollerklÃ¤rung zu Buchstabe c):
OberÃ¤rztin/Oberarzt ist diejenige Ã„rztin/derjenige Arzt, der/dem die medizinische Verantwortung fÃ¼r selbststÃ¤ndige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrÃ¼cklich Ã¼bertragen worden ist.
d) Entgeltgruppe IV.:
cc) Die Auslegung von Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA ergibt, dass als Oberarzt im Tarifsinne in Entgeltgruppe III nur derjenige Arzt eingruppiert ist, dem im Sinne der ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA die medizinische Verantwortung fÃ¼r einen selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrÃ¼cklich Ã¼bertragen worden ist. Die ProtokollerklÃ¤rung ist nicht lediglich eine Auslegungshilfe fÃ¼r ZweifelsfÃ¤lle, sondern definiert den Begriff des Oberarztes im Tarifsinne. FÃ¼r die danach geforderte ausdrÃ¼ckliche Ãœbertragung der medizinischen Verantwortung fÃ¼r einen selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich vom Arbeitgeber reicht ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers oder die nur faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen nicht aus. Das Erfordernis einer ausdrÃ¼cklichen Ãœbertragung vom Arbeitgeber lÃ¤sst auch eine Zurechnung der Ãœbertragung von medizinischer Verantwortung durch jemand hierzu von dem Arbeitgeber nicht ausdrÃ¼cklich BevollmÃ¤chtigten im Wege der Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht zu.
(1) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den fÃ¼r die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunÃ¤chst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maÃŸgebliche Sinn der ErklÃ¤rung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberÃ¼cksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte fÃ¼r den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kÃ¶nnen. LÃ¤sst dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, kÃ¶nnen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische TarifÃ¼bung ergÃ¤nzend hinzugezogen werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wÃ¤hlen, die zu einer vernÃ¼nftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren LÃ¶sung fÃ¼hrt(BAG, stÃ¤ndige Rechtsprechung, vgl. etwa 19. Januar 2000 â€“ 4 AZR 814/98 â€“ AP TVG Â§ 1 TarifvertrÃ¤ge: Einzelhandel Nr. 73, zu 3 a der GrÃ¼nde; 24. September 2008 â€“ 10 AZR 669/07 â€“ EzTÃ¶D 100 TVÃ¶D-AT Â§ 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5, zu B I 3 der GrÃ¼nde, Rn. 17).ProtokollerklÃ¤rungen kÃ¶nnen Tarifbestandteile sein und haben dann die gleiche Bindungswirkung wie alle anderen Tarifnormen(vgl. BAG 18. Mai 1994 â€“ 4 AZR 412/93 â€“ AP Â§Â§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 175, zu II 3 b aa der GrÃ¼nde; 2. Februar 2007 â€“ 1 AZR 815/06 â€“ EzA BetrVG 2001 Â§ 77 Nr. 20, zu II 1 a der GrÃ¼nde, Rn. 15).Sie kÃ¶nnen aber auch lediglich den Charakter einer authentischen Interpretation des Tarifvertrags oder eines bloÃŸen Hinweises auf Motive der VertragschlieÃŸenden haben. Welcher rechtliche Status ihnen zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln(BAG 2. Februar 2007 â€“ 1 AZR 815/06 â€“ aaO).
(2) Die ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA ist selbst Bestandteil des Tarifvertrags. Nach ihrem Wortlaut enthÃ¤lt sie die verbindliche Definition des TÃ¤tigkeitsmerkmals "OberÃ¤rztin/Oberarzt" fÃ¼r die Entgeltgruppe III. Die ProtokollerklÃ¤rung ist entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers auch nicht nur als Zweifelsregelung formuliert, sondern als Begriffsbestimmung ("OberÃ¤rztin/Oberarzt ist diejenige Ã„rztin/derjenige Arzt, der/dem...").
Die nach dem Wortlaut der ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA geforderte "ausdrÃ¼ckliche" Ãœbertragung grenzt diese nach dem Ã¼blichen juristischen Sprachgebrauch von einer nur konkludenten oder stillschweigenden Ãœbertragung ab. Es bedarf danach einer Ãœbertragung durch ausdrÃ¼ckliche schriftliche oder mÃ¼ndliche ErklÃ¤rung, ein lediglich konkludentes Verhalten bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen ist nicht ausreichend(vgl. fÃ¼r das Tarifmerkmal "durch ausdrÃ¼ckliche Anordnung" auch BAG 11. November 1987 â€“ 4 AZR 336/87 â€“ AP BAT 1975 Â§Â§ 22, 23 Nr. 140).Durch die VerknÃ¼pfung der geforderten ausdrÃ¼cklichen Ãœbertragung mit dem Zurechnungssubjekt ("vom Arbeitgeber") schlieÃŸt der Wortsinn der ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA zudem eine Zurechnung von ErklÃ¤rungen Dritter nach RechtsscheinsgrundsÃ¤tzen (durch Anscheins- oder Duldungsvollmacht) aus(vgl. auch insoweit fÃ¼r das Tarifmerkmal "durch ausdrÃ¼ckliche Anordnung" BAG 25. Oktober 1995 â€“ 4 AZR 479/94 â€“ AP BAT 1975 Â§Â§ 22, 23 Nr. 207, zu II 4.1.3 der GrÃ¼nde).Erforderlich ist eine ausdrÃ¼ckliche schriftliche oder mÃ¼ndliche ErklÃ¤rung des Arbeitgebers oder eines hierzu ausdrÃ¼cklich vom Arbeitgeber bevollmÃ¤chtigten Dritten.
(3) Die Tarifsystematik stÃ¼tzt dieses Auslegungsergebnis. Die allgemeinen EingruppierungsgrundsÃ¤tze, wonach, wie auch nach Â§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, die von dem Arbeitnehmer auszuÃ¼bende und nicht die nur ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit maÃŸgeblich ist, enthÃ¤lt bereits Â§ 15 Abs. 2 Unterabs. 1 TV-Ã„rzte/VKA. Nach diesen allgemeinen GrundsÃ¤tzen kann auch eine nur stillschweigende Zustimmung der fÃ¼r Personalangelegenheiten zustÃ¤ndigen Stelle des Ã¶ffentlichen Arbeitgebers zu einer etwa mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmten AusÃ¼bung einer hÃ¶herwertigen TÃ¤tigkeit einen Anspruch des Arbeitnehmers auf HÃ¶hergruppierung begrÃ¼nden(vgl. BAG 26. MÃ¤rz 1997 â€“ 4 AZR 489/95 â€“ AP BAT 1975 Â§Â§ 22, 23 Nr. 223, zu II 5.1 der GrÃ¼nde).Im Vergleich hierzu kommt der ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA mit der darin enthaltenen Definition der Tarifmerkmale eines Oberarztes die Bedeutung zu, dass danach fÃ¼r die Eingruppierung als Oberarzt eine solche nur stillschweigende Zustimmung der fÃ¼r Personalangelegenheiten zustÃ¤ndigen Stelle des Arbeitgebers nicht ausreichend, sondern eine ausdrÃ¼ckliche Ãœbertragung von medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber erforderlich ist.
Zudem belegt die NiederschriftserklÃ¤rung der Tarifvertragsparteien zu Â§ 6 Abs. 2 TVÃœ-Ã„rzte/VKA, dass die Tarifvertragsparteien mit dem Merkmal der ausdrÃ¼cklichen Ãœbertragung vom Arbeitgeber in der ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA ein im Vergleich zu den allgemeinen GrundsÃ¤tzen einschrÃ¤nkendes Tarifmerkmal geschaffen haben. Die NiederschriftserklÃ¤rung zu Â§ 6 Abs. 2 TVÃœ-Ã„rzte/VKA lautet:
"Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Ã„rzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung "OberÃ¤rztin/Oberarzt" fÃ¼hren, ohne die Voraussetzungen fÃ¼r eine Eingruppierung als OberÃ¤rztin/Oberarzt nach Â§ 16 TV-Ã„rzte/VKA zu erfÃ¼llen, die Berechtigung zur FÃ¼hrung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III ist hiermit nicht verbunden."
Daraus ergibt sich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Ã„rzte, die im Geltungsbereich des Tarifvertrags die Funktionsbezeichnung "Oberarzt" fÃ¼hren, nicht bereits aus diesem Grund in die Entgeltgruppe III eingruppiert sind, sondern dass es die Bezeichnung "Oberarzt" fÃ¼hrende Ã„rzte geben kann, die die Voraussetzungen fÃ¼r eine Eingruppierung als Oberarzt nach Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA nicht erfÃ¼llen.
(4) Diese Auslegung der Tarifmerkmale gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA stÃ¼tzt auch die Tarifgeschichte. Bis zum Inkrafttreten des TV-Ã„rzte/VKA hatte die Ãœbertragung einer Funktion als Oberarzt keine vergÃ¼tungsrechtliche Bedeutung. Mit Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA ist erstmalig eine eigenstÃ¤ndige VergÃ¼tungsgruppe fÃ¼r OberÃ¤rzte geschaffen worden, jedoch zugleich mit der ProtokollerklÃ¤rung zu Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA auch erstmalig eine eigene Definition des Oberarztes im Tarifsinne. Die bloÃŸe BeschÃ¤ftigung als Funktionsoberarzt haben die Tarifvertragsparteien insoweit gerade nicht ausreichen lassen.
(5) Das Auslegungsergebnis, dass fÃ¼r die Eingruppierung als Oberarzt iSv. Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers oder die nur faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen nicht ausreicht und das Merkmal der ausdrÃ¼cklichen Ãœbertragung vom Arbeitgeber auch eine Zurechnung der Ãœbertragung von medizinischer Verantwortung durch jemand hierzu von dem Arbeitgeber nicht ausdrÃ¼cklich BevollmÃ¤chtigten im Wege der Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht zulÃ¤sst, erlaubt schlieÃŸlich eine klare Abgrenzung der der Entgeltgruppe III zuzuordnenden Ã„rzte und gewÃ¤hrleistet damit auch eine gute praktische Handhabung der Tarifmerkmale.
dd) Dieses TarifverstÃ¤ndnis zugrunde gelegt, ist der KlÃ¤ger auch nach seinem eigenen Vorbringen nicht in die Entgeltgruppe III gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA eingruppiert. Ihm ist nicht im Tarifsinne die medizinische Verantwortung fÃ¼r einen selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrÃ¼cklich Ã¼bertragen worden. Keiner Entscheidung bedarf, ob die dem KlÃ¤ger nach seinem Vorbringen von dem Chefarzt Prof. Dr. C Ã¼bertragene medizinische Verantwortung Ã¼berhaupt einen selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich im Tarifsinne umfasst. Ebenso kann dahinstehen, ob die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers nur aus einem oder mehreren ArbeitsvorgÃ¤ngen besteht und fÃ¼r gegebenenfalls welche ArbeitsvorgÃ¤nge mit welchem zeitlichen Anteil an der GesamttÃ¤tigkeit der KlÃ¤ger die behauptete medizinische Verantwortung hatte.
(1) Mit dem Schreiben vom 2. November 2005 wurde dem KlÃ¤ger zwar unstreitig die Stelle und damit die Funktion eines Oberarztes in der Klinik fÃ¼r Innere Medizin, Abteilung 1 entsprechend der Stellenausschreibung vom 26. August 2005 Ã¼bertragen. Eine ausdrÃ¼ckliche Ãœbertragung von medizinischer Verantwortung fÃ¼r einen selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung durch den Arbeitgeber liegt darin aber nicht. Diese ergibt sich auch nicht daraus, dass der KlÃ¤ger Weisungsbefugnisse gegenÃ¼ber AssistenzÃ¤rzten und dem nichtÃ¤rztlichen Personal hat. Ebenso wenig folgt sie aus der Bezeichnung des KlÃ¤gers als Oberarzt auf der Homepage und dem offiziellen Briefpapier der Klinik. Die mit Stellenausschreibung vom 10. MÃ¤rz 2009 ausgeschriebene Stelle hat die Beklagte nach dem eigenen Vorbringen des KlÃ¤gers nicht mit ihm besetzt.
(2) Soweit sich der KlÃ¤ger darauf beruft, mit dem Schreiben vom 2. November 2005 sei auch eine Ãœbertragung von medizinischer Verantwortung verbunden gewesen, ergibt sich dies nicht ausdrÃ¼cklich aus dem Schreiben selbst. Der KlÃ¤ger verweist insofern auf eine durch den Chefarzt Prof. Dr. C erfolgte Ãœbertragung. Eine Ãœbertragung durch Prof. Dr. C erfÃ¼llt jedoch nicht das Tarifmerkmal der ausdrÃ¼cklichen Ãœbertragung vom Arbeitgeber im Sinne von Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA.
Prof. Dr. C war von der Beklagten nicht ausdrÃ¼cklich bevollmÃ¤chtigt, dem KlÃ¤ger die medizinische Verantwortung fÃ¼r einen selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung im Tarifsinne zu Ã¼bertragen. Eine solche ausdrÃ¼ckliche BevollmÃ¤chtigung behauptet auch der KlÃ¤ger nicht. Dass dem KlÃ¤ger im Einvernehmen zwischen der Beklagten und dem Chefarzt die Funktion eines Oberarztes Ã¼bertragen worden ist, genÃ¼gt hierfÃ¼r nicht. Auch Â§ 6 Abs. 1 der von der Beklagten verwendeten ChefarztmustervertrÃ¤ge enthÃ¤lt keine entsprechende ErmÃ¤chtigung. Danach ist der Chefarzt lediglich befugt, unter bestimmten Voraussetzungen den Ã¤rztlichen Mitarbeitern bestimmte TÃ¤tigkeitsbereiche oder Einzelaufgaben zur selbststÃ¤ndigen Erledigung, nicht jedoch im Sinne des Tarifmerkmals die medizinische Verantwortung fÃ¼r einen gesamten, selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik bzw. Abteilung zu Ã¼bertragen.
Dem KlÃ¤ger kann nicht darin gefolgt werden, dass Prof. Dr. C als die vom Arbeitgeber ermÃ¤chtigte Person angesehen werden mÃ¼sse, wenn es um die Ãœbertragung der medizinischen Verantwortung fÃ¼r einen medizinischen Teilbereich gehe, weil die Beklagte diesem die Abteilungsorganisation Ã¼berlassen habe. Erforderlich ist vielmehr eine ausdrÃ¼ckliche Ãœbertragung der medizinischen Verantwortung vom Arbeitgeber. Soweit diese durch Dritte erfolgt, mÃ¼ssen diese hierzu ausdrÃ¼cklich vom Arbeitgeber ermÃ¤chtigt sein. Eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht genÃ¼gt insoweit nicht. Es kann daher dahinstehen, ob die Klinikleitung, wie der KlÃ¤ger vortrÃ¤gt, zu keinem Zeitpunkt die Verfahrensweise von Prof. Dr. C moniert habe oder diese sogar erwÃ¼nscht gewesen sei, weil der Chefarzt Ã¼ber die medizinisch-fachliche Kompetenz fÃ¼r die bestmÃ¶gliche Besetzung der einzelnen Stellen verfÃ¼gt habe bzw. ob der Chefarzt Ã¼ber Jahre hinweg mit Wissen der Beklagten so verfahren sei, ohne dass dies von der Beklagten gerÃ¼gt worden wÃ¤re.
ee) Die Beklagte hat nicht iSv. Â§ 162 Abs. 1 BGB treuwidrig den Eintritt einer Bedingung vereitelt mit der Folge, dass die Bedingung zu Lasten der Beklagten als eingetreten gÃ¶lte. Eine aufschiebende Bedingung iSv. Â§ 158 Abs. 1 BGB war zwischen den Parteien nicht vereinbart. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, dem KlÃ¤ger die medizinische Verantwortung eines Oberarztes im Tarifsinne zu Ã¼bertragen.
ff) Der Beklagten ist es schlieÃŸlich nicht kraft Treu und Glauben (Â§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die mangelnde ausdrÃ¼ckliche Ãœbertragung der medizinischen Verantwortung fÃ¼r einen selbststÃ¤ndigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber auf den KlÃ¤ger zu berufen. Â§ 16 Buchstabe c) TV-Ã„rzte/VKA verlangt fÃ¼r eine Eingruppierung in Entgeltgruppe III eine entsprechende ausdrÃ¼ckliche Ãœbertragung vom Arbeitgeber. Liegt eine solche nicht vor, ist ein Berufen hierauf nicht treuwidrig. Dass der KlÃ¤ger auch von der Beklagten im bisherigen, funktionalen Sinne als Oberarzt bezeichnet und beschÃ¤ftigt wurde, steht dem nicht entgegen, da dies gerade nicht fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Tarifmerkmale eines Oberarztes ausreicht. Weder nach dem Vorbringen des KlÃ¤gers noch sonst ersichtlich ist, dass die von dem KlÃ¤ger vorgetragene Stellenbesetzung zum 1. April 2009 rechtsmissbrÃ¤uchlich sein kÃ¶nnte.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 97 Abs. 1 ZPO, da die Berufung des KlÃ¤gers erfolglos geblieben ist.
Die Zulassung der Revision beruht auf Â§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
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