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Timestamp: 2016-10-25 06:35:20
Document Index: 58984458

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12']

116 V 164. Auszug aus dem Urteil vom 11. Januar 1990 i.S. G. gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 21 LAI, ch. 7.02* de l'annexe � l'OMAI. Conditions exig�es pour la remise de verres de contact en cas d'astigmatisme irr�gulier tr�s prononc� et de k�ratoc�ne: modification apport�e � la pratique administrative. Consid�rants � partir de page 16
BGE 116 V 16 S. 16
2. a) Nach Rz. 7.01* HVI-Anhang besteht der Anspruch auf Abgabe von Brillen, sofern diese eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen (im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG; BGE 105 V 148 Erw. 1 mit Hinweisen) darstellen. Irgendeine weitere, von medizinischen Eingliederungsmassnahmen (Art. 12 ff. IVG) losgel�ste Anspruchsberechtigung auf Abgabe von Brillen besteht nicht.
Gem�ss Rz. 7.02* HVI-Anhang hat der Versicherte Anspruch auf Abgabe von Kontaktlinsen,
- sofern sie notwendigerweise anstelle von Brillen treten und eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen
- sowie bei "hochgradigem irregul�rem Astigmatismus und Keratokonus".
Unter irregul�rem Astigmatismus versteht man eine an verschiedenen Stellen der Hornhautoberfl�che unterschiedliche W�lbung, die so beschaffen ist, dass die Kr�mmung - anders als beim regul�ren Astigmatismus - auch im gleichen Meridian nicht BGE 116 V 16 S. 17gleichm�ssig ist, mit der Wirkung, dass die Lichtstrahlen nicht vereinigt werden k�nnen (PSCHYREMBEL, Klinisches W�rterbuch, 255. Aufl., S. 141). Der Keratokonus ist eine kegelf�rmige Vorbauchung der Hornhaut (PSCHYREMBEL, a.a.O., S. 848).
b) Nach Massgabe der Grunds�tze �ber die gerichtliche �berpr�fbarkeit unselbst�ndiger Rechtsverordnungen (vgl. BGE 112 V 178 Erw. 4c mit Hinweisen) hat das Eidg. Versicherungsgericht die Beschr�nkung der selbst�ndigen (d.h. nicht im Zusammenhang mit medizinischen Eingliederungsmassnahmen stehenden (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG)) Kontaktlinsenabgabe auf den Tatbestand des hochgradigen irregul�ren Astigmatismus und Keratokonus gem�ss Rz. 7.02* HVI-Anhang, zweiter Absatz, in st�ndiger Rechtsprechung als rechtm�ssig bezeichnet (ZAK 1988 S. 472 Erw. 2a mit Hinweisen und S. 474 Erw. 4). Obgleich dem Grundsatzgutachten und den weiteren Darlegungen des Prof. B. zu entnehmen ist, dass aus �rztlicher Sicht eine Kontaktlinsenversorgung auch bei anderen refraktionsbedingten Augenleiden, z.B. bei erheblicher Anisometropie oder bei hochgradiger Myopie, indiziert sein kann, besteht vorliegend kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Denn im vorliegenden Fall steht nicht die Beschr�nkung auf das anspruchsbegr�ndende Leiden, wie sie Rz. 7.02* HVI-Anhang, zweiter Absatz, vornimmt, zur Diskussion.
c) Es geht hier vielmehr um die Frage, welche medizinischen Gegebenheiten erf�llt sein m�ssen, damit von einem hochgradigen irregul�ren Astigmatismus und Keratokonus im Sinne von Rz. 7.02* HVI-Anhang gesprochen werden kann. Dabei f�llt zun�chst eine sprachliche Differenz zwischen der deutschen Fassung von Rz. 7.02* HVI-Anhang einerseits, dem franz�sischen und italienischen Text dieser Bestimmung anderseits auf, wo es heisst: "... dans les cas de grave k�ratoc�ne ou d'astigmatisme irr�gulier tr�s prononc�" und "... nei casi di grave cheratocono o di astigmatismo irregolare molto pronunciato". Rz. 7.02.1* der hier anwendbaren Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) �ber die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invalidenversicherung (in der Fassung vom 1. Januar 1984) spricht von "hochgradigem irregul�rem Astigmatismus und schwerem Keratokonus", die ab 1. Januar 1989 g�ltige Weisung in Rz. 7.02.10* dagegen von "hochgradig irregul�rem Astigmatismus ..., wie er z.B. beim Keratokonus vorkommt". In dem erw�hnten, in ZAK 1988 S. 470 publizierten Fall hatte das BSV in einer Stellungnahme vom 14. Januar 1988 ausgef�hrt: "Den Keratokonus h�tte man dabei nicht separat in BGE 116 V 16 S. 18der Ziff. 7.02* HVI-Anhang auf f�hren m�ssen, da er mit einem hochgradigen irregul�ren Astigmatismus einhergeht." Diese Auffassung ist im Lichte des eingeholten Grundsatzgutachtens in dem Sinne zu pr�zisieren, dass einerseits bei Keratokonus zwar wohl immer auch ein Astigmatismus vorliegt, der indessen anf�nglich durchaus noch schwach oder regelm�ssig sein kann, und dass anderseits ein regul�rer oder irregul�rer Astigmatismus vorhanden sein kann, ohne dass es bereits zu einer Ausbildung eines Keratokonus gekommen sein muss. Die erw�hnten verordnungsm�ssigen Grundlagen - und zwar in allen drei sprachlichen Fassungen - verlangen jedoch ausdr�cklich einen hochgradigen irregul�ren Astigmatismus. Daraus ist zu schliessen, dass es f�r die Annahme eines anspruchsbegr�ndenden Leidens neben den irregul�r-astigmatischen Ver�nderungen auch einer von den Verordnungstexten ebenfalls erw�hnten Ausbildung eines Keratokonus am betreffenden Auge bedarf.
3. a) Im vorliegenden Fall ist die Rechtsfrage zu beurteilen, ob der - als solcher unbestrittene - diagnostizierte Befund am rechten Auge des Beschwerdef�hrers als hochgradiger irregul�rer Astigmatismus und Keratokonus im Sinne von Rz. 7.02* HVI-Anhang zu qualifizieren ist. Invalidenversicherungs-Kommission und Vorinstanz haben dies aufgrund der geltenden Verwaltungspraxis verneint, welche voraussetzt, dass mit der Kontaktlinse ein um mindestens 2/10 besserer Visus erreicht wird als mit der optimal korrigierenden Brille (Rz. 7.02.1* und Rz. 7.02.10* der erw�hnten Fassungen der Wegleitung). Dazu bemerkt das BSV in seiner Vernehmlassung vom 26. April 1988, dass sich der irregul�re Astigmatismus nur durch Kontaktlinsen korrigieren lasse. Der Richtwert von 2/10 zur Beurteilung, ob der irregul�re Astigmatismus hochgradig sei, habe sich als praktikabel erwiesen und bew�hrt. Es beruft sich ferner auf die �bereinstimmende Meinung der Schweizerischen Ophthalmologischen Gesellschaft, welche dem Bundesamt am 20. September 1988 mitgeteilt hatte, ihr Vorstand empfehle, "die Kontaktlinsen wie bisher mit der 2/10-Regelung zu �bernehmen".
b) Der eidgen�ssisch diplomierte Augenoptikermeister P., der im Jahre 1987 beim Beschwerdef�hrer eine Kontaktlinse angepasst hatte, verneint die Frage, ob der Sehfehler auch mit einer Brille korrigiert werden k�nnte. Infolge der starken perspektivischen Ver�nderungen durch das korrigierende Brillenglas rechts und der Tatsache, dass links keine Korrektur notwendig sei, sei gleichzeitiges BGE 116 V 16 S. 19beid�ugiges Sehen nicht m�glich. Eine gebrauchst�chtige Brillenkorrektur sei im Falle des Beschwerdef�hrers nicht nur unzumutbar, sondern unm�glich. Binokulares Sehen lasse sich nur durch eine Kontaktlinse erreichen (Schreiben vom 4. M�rz 1988).
Dr. L. bemerkt in seinem Arztbericht vom 30. Oktober 1987: Die Brillenkorrektur eines Keratokonus erfordere in der Regel relativ starke astigmatische Gl�ser. Trotz des damit erreichten, verh�ltnism�ssig guten Visus sei das Netzhautbild aber sogar unter g�nstigsten Bedingungen so stark verzerrt, dass eine solche Brille subjektiv h�ufig nichts n�tze, dies vor allem dann, wenn das eine Auge noch �ber eine gute Sehleistung verf�ge und die Brille dann zus�tzlich noch zu einer Minderung der Binokularfunktion f�hre. Deshalb m�ssten nicht nur die funktionellen, sondern auch die morphologischen Verh�ltnisse ber�cksichtigt werden. Diese liessen sich objektivieren und w�rden eine weit bessere Einstufung des Keratokonus erlauben als die Funktion allein.
c) Diese Ausf�hrungen der Fachleute erwecken Zweifel, ob das alleinige Abstellen auf das Ausmass der Visusverbesserung gem�ss Verwaltungspraxis sachgerecht sei. Verwaltungsweisungen sind f�r den Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 110 V 268 Erw. 1a mit Hinweisen). Er weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 112 V 233 Erw. 2a mit Hinweisen).
4. In seiner Expertise vom 29. Dezember 1988 legt Prof. B. mit einl�sslicher Begr�ndung dar, dass es nicht sachgerecht sei, den leistungsbegr�ndenden hochgradigen irregul�ren Astigmatismus und Keratokonus ausschliesslich durch ein funktionelles Kriterium von �hnlichen, nicht leistungsbegr�ndenden Augenleiden abzugrenzen. Das alleinige Kriterium der Visusverbesserung durch die Kontaktlinse um 2/10 im Vergleich zur optimal korrigierenden Brille sei aus augen�rztlicher Sicht unhaltbar, weil es den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht gerecht werde. Vielmehr m�ssten noch andere als bloss die funktionalen, insbesondere auch die morphologischen Gegebenheiten ber�cksichtigt werden; denn zwischen Form und Struktur des Auges einerseits und dessen Funktion anderseits bestehe eine untrennbare Einheit. Aufgrund der weiteren Darlegungen und Formulierungsvorschl�ge des Experten sind die folgenden drei Fallgruppen zu unterscheiden, in denen der f�r BGE 116 V 16 S. 20die Abgabe von Kontaktlinsen nach Rz. 7.02* HVI-Anhang verlangte Tatbestand eines hochgradigen irregul�ren Astigmatismus und Keratokonus zu bejahen ist:
"Anspruch auf Abgabe von Kontaktlinsen besteht bei hochgradigem
irregul�rem Astigmatismus und Keratokonus.
Dieser anspruchsbegr�ndende Tatbestand ist erf�llt, wenn
- entweder mit der Kontaktlinse ein um mindestens 2/10 besserer Visus
erreicht wird als mit der optimal korrigierenden Brille
- oder die Kontaktlinse die einzig m�gliche optische Korrektur darstellt
zur Entwicklung von mono- und binokularem Sehen oder zur Aufrechterhaltung
unentbehrlichen guten Binokularsehens
- oder wenn die Versorgung mit der
optimal korrigierenden Brille aus anderen medizinischen Gr�nden
ausscheidet. Der Augenarzt hat die Kontraindikation der Brille zu
begr�nden.
In jedem Fall muss, medizinisch-diagnostisch, ein irregul�rer
Astigmatismus und ein Keratokonus ausgewiesen sein."
105 V 148,
110 V 268,
112 V 233
Art. 12 ff. IVG