Source: https://ra-pluempe.de/
Timestamp: 2019-06-16 16:48:27
Document Index: 240833994

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 812', '§ 823', '§ 1', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Rechtsanwalt Jens Plümpe - Insolvenzrecht, Handelsrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht - Startseitenmeldungen
Meine Rechtsgebiete sind das Insolvenzrecht, das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Versicherungsrecht und das allgemeine Zivilrecht einschließlich aller besonderen Vertragsarten (§§ 433 ff. BGB), des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) und des Delikts- und Schadensersatzrechts (§§ 823 ff. BGB). Ich berate Sie umfassend und fachgerecht in allen Fragen, die diesen Rechtsgebieten zuzuordnen sind.
An dieser Stelle sammeln wir in loser Folge interessante Hinweise, Tipps und Meldungen, die eventuell für Sie von Interesse sein könnten.
Die nachstehenden Ausführungen wenden sich ausschließlich an den juristischen Laien und sind daher bewusst einfach gehalten. Im Falle eines Beratungsbedarfs ersetzen sie in keinem Fall die persönliche Beratung durch einen qualifizierten Fachmann oder eine qualifizierte Fachfrau! Die Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit!
Der wiederholte Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
Das typische Ziel des Schuldners1, der einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist die Erlangung der Restschuldbefreiung (RSB) am Ende der Laufzeit der Restschuldbefreiungsphase. Die Möglichkeit zur Erlangung der RSB ergibt sich aus § 1 S. 2 InsO2 und ist näher geregelt in den §§ 286 ff. InsO . In der Beratungspraxis ist bisweilen die Annahme geäußert worden, die RSB sei auch für Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) oder Personengesellschaften (oHG, KG etc.) zu erlangen. Das ist unzutreffend: Gem. § 286 InsO gibt es RSB ausschließlich für natürliche Personen.
Es gibt Fälle, in denen es nicht gelungen ist, in einem ersten Insolvenzverfahren die RSB zu erlangen. Die InsO ist 1998 in Kraft getreten und seit dem Jahr 2001 besteht die Möglichkeit, die Verfahrenskosten für ein Insolvenzverfahren stunden zu lassen3, so dass es seither viele hunderttausend Insolvenzverfahren gegeben hat. In vielen dieser Verfahren ist der Versuch des Schuldners, in einem ersten Insolvenzverfahren RSB zu erlangen, gescheitert. Dafür kann es eine Vielzahl von Gründen geben. Auf einige wird im Folgenden exemplarisch eingegangen. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass die meisten Konstellationen im Gesetz nicht geregelt sind, so dass über viele Jahre eine große Unsicherheit geherrscht hat, wie im Einzelnen zu entscheiden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine eigene Rechtsprechung zu dieser Frage mit einem Grundsatzbeschluss vom 17.09.2009 komplett geändert und systematisch auf ein neues Fundament gesetzt. An diese geänderte Rechtsprechung halten sich nunmehr der BGH und auch alle anderen Gerichte, die dazu Entscheidungen zu treffen haben4.
Das Vertrauen des Treuhänders
Die Pflicht zur Abführung pfändbarer Beträge in der Restschuldbefreiungsphase
BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – Aktenzeichen IX ZB 40/10
Mit seinem Beschluss vom 07.04.2011 hat der Bundesgerichtshof für eine in der Praxis relevante Fallgestaltung näher definiert, wann ein schuldhaftes Verhalten des Schuldners anzunehmen ist, das eine Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigt. Er hat insbesondere ein „Verschulden“ des Treuhänders gegenübergestellt.
Der Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegen hat, sah wie folgt aus1: Im Jahr 2004 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Dieses Verfahren ist im November 2008 aufgehoben worden. Bereits vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist der Schuldner Trainer einer Bundesliga-Eishockeymannschaft gewesen und hat in diesem Zusammenhang mehrere tausend Euro monatlich verdient. Der Treuhänder hat die Abtretung der pfändbaren Lohnbestandteile, die der Schuldner zum Zeitpunkt der Beantragung des Insolvenzverfahrens mit eingereicht hat (Abtretungserklärung gem. § 287 InsO), gegenüber dem Arbeitgeber nicht offen gelegt. Er hat mit dem Schuldner vereinbart, dass dieser ihm auf der Basis einer Lohnabrechnung, die ihm vorgelegen hatte, monatlich 321,29 € direkt überweisen solle. Dies hat der Insolvenzschuldner auch getan.
Der verspätete Insolvenzantrag – Hoffnung für die Gläubiger
Mit Urteil vom 15.03.2011 – Aktenzeichen II ZR 204/09 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) die entscheidenden Grundsätze seiner eigenen Rechtsprechung, auf deren Grundlage ein Insolvenzgläubiger sich bei den Geschäftsführern seines ehemaligen Vertragspartners schadlos halten kann, klar umrissen. Die Entscheidung ist eingebettet in eine bisher höchstrichterlich ungeklärte verjährungsrechtliche Frage, die der BGH zugunsten der Gläubiger entschieden hat.
Das Urteil des BGH ist wichtig für alle Gläubiger, mit denen noch Verträge abgeschlossen wurden und die Leistungen erbracht haben, nachdem der Vertragspartner bereits insolvenzreif geworden war und die später mit ihren Forderungen beim Vertragspartner ausgefallen sind.
BGH stärkt Rechte der Schuldner
Mit einem Beschluss vom 03.12.2009 hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Schuldners im Insolvenzverfahren weiter gestärkt.
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs, der unter dem Aktenzeichen IX ZB 247/08 ergangen ist, hat der Bundesgerichtshof nämlich entschieden, dass im Falle einer beantragten Restschuldbefreiung über diesen Antrag des Schuldners nach sechs Jahren von Amts wegen zu entscheiden ist. Das gilt vor allem auch dann, wenn das eigentliche Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben ist und ohne vorherigern Eintritt in die eigentliche Restschuldbefreiungsphase sechs Jahre lang gedauert hat.
Bis zu dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es umstritten gewesen, ob die Restschuldbefreiung auch in einem laufenden Insolvenzverfahren erteilt werden kann oder, so von vielen vertreten, erst das Insolvenzverfahren aufzuheben sei und dann, ganz unabhängig davon, wie lange das Insolvenzverfahren gedauert hat, die Restschuldbefreiung erteilt werden kann. Dieser zweiten Auffassung erteilt der Bundesgerichtshof eine deutliche Absage. Der gesetzlich gesicherte Anspruch auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist damit auch in den Fällen gesichert, in denen das Insolvenzverfahren, wie das in manchen Fällen geschieht, länger als sechs Jahre dauert.
Hoffnung für Lehman-Anleger
Am 15.01.2007 hat die Sparkasse Frankfurt eine erste große Vermarktung der sog. Lehman-Zertifikate begonnen. Eine Vielzahl anderer deutscher und auch ausländischer Großbanken mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, haben dieses Geschäftsfeld kurz darauf für sich erschlossen.
Nachdem die Lehman-Bank mitsamt ihren europäischen Töchtern im September 2008 insolvent geworden ist, haben diese Anleihen einen Großteil ihres Wertes verloren wenn sie nicht gleich mit Ausnahme einer geringen zu erwartenden Insolvenzquote vollkommen wertlos geworden sind. In der Folgezeit haben viele Anleger gegen ihre Banken Klage erhoben, bei denen sie diese Zertifikate, deren alleiniger Schuldner die Lehman-Bank einschließlich ihrer Töchter gewesen ist. Eine Vielzahl dieser Klagen ist erfolgreich.
Bilanzielle Überschuldung bei positiver Fortführungsprognose kein zwingender Insolvenzgrund – Verlängerung der gesetzlichen Ausnahmeregelung bis 2013!
Bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG etc.) und gleichgestellten Gesellschaften (v. a. GmbH & Co. KG) ist die Überschuldung neben der Zahlungsunfähigkeit ein zwingender Insolvenzgrund. D. h., dass der Geschäftsführer/Vorstand den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen muss, spätestens nach Ablauf von drei Wochen (§§ 15 a, 19 InsO).
Ob eine Überschuldung in diesem Sinne vorliegt, ist anhand eines sogenannten insolvenzspezifischen Überschuldungsstatus festzustellen, der im Einzelnen erheblich von der (fortgeschriebenen) Bilanz und den erfassten Buchwerten abweichen kann. Selbst wenn eine Überschuldung nach diesen Kriterien vorliegt, soll diese dann wieder nicht vorliegen, wenn die Fortführung des Unternehmens den Umständen nach überwiegend wahrscheinlich ist.
Diese letzte Aussage hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 18.10.2008 eingeführt. Dabei war er von der Auffassung geleitet, aufgrund der Finanzkrise wohl ein Großteil der Kapitalgesellschaften anhand dieses strengen Maßstabes einen Eigenantrag stellen müsste, wenn der bis dahin geltende Maßstab unverändert angewendet werden müsste.
Anfall eines Pflichtteils in der Wohlverhaltensphase – Nichtgeltendmachung als Versagungsgrund?
Der Bundesgerichtshof hat am 25.06.2009 einen Beschluss (IX ZB 196/08) zu der bis dahin umstrittenen Frage erlassen, ob es einen Versagungsrund im Sinne des § 295 InsO darstellt, wenn der Schuldner, der gesetzlicher Erbe ist, einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht.
Hintergrund: § 295 InsO enthält einen Katalog an Verhaltensobliegenheiten des Schuldners in der sog. Wohlverhaltensphase. Verstößt der Schuldner gegen die Pflichten, dann kann auf Antrag eines Gläubigers dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung versagt werden. Obwohl der Katalog sich um große Präzision bemüht, sind einzelne Fragen von der Rechtsprechung zu klären. Dazu gehört die Frage, ob der gesetzliche Erbe, der enterbt wurde, verpflichtet ist, den ihm zustehenden gesetzlichen Pflichtanteil geltend zu machen, den er dann zur Hälfte (§ 295 Abs. 1 Ziff. 2 InsO) an die Masse auskehren müsste. Im konkreten Sachverhalt war der Schuldner enterbt und an seiner Stelle von den eigenen Eltern die Kinder des Schuldners zu Erben eingesetzt worden. Er hätte daher nach erbrechtlichen Vorschriften den Pflichtteil geltend machen können, der wertmäßig dem halben gesetzlichen Erbe entspricht.
Stundungsbewilligung nach Stundungsaufhebung?
Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2009 einen Beschluss zu der bislang äußerst kontrovers diskutierten Frage erlassen, unter welchen Umständen sich das Insolvenzgericht weigern kann, auf einen zweiten Insolvenzantrag, der mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten verbunden ist, die beantragte Stundung der Verfahrenskosten zu bewilligen.
Insolvenz und Restschuldbefreiung öfter möglich!
Die SCHUFA hat ermittelt, dass 9,4% aller Personen in NRW Zahlungsprobleme haben. (SCHUFA-Kompass 11/2008). Ein großer Teil hiervon dürfte zahlungsunfähig und daher berechtigt sein, einen Insolvenzantrag mit anschließender Restschuldbefreiung zu stellen.
Trotzdem stellten laut amtlicher Statistik von je 100.000 Einwohnern in NRW lediglich 158 einen entsprechenden Insolvenzantrag. (Quelle: Hamburger Abendblatt v. 12.02.2009) Das sind weniger als 0,16 %.