Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2075/06
Timestamp: 2019-03-26 21:23:29
Document Index: 36860463

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 823', '§ 41', '§ 9', '§ 41', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 513', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 41', '§ 42', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06 - dejure.org
StVO §§ 7 Abs. 5, 9 Abs. 1, 41 Abs. 3 Nr. 5 (Zeichen 297); BGB § 823
Zum mehrspurigen parallelen Abbiegen nach rechts
Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Rechtsabbiegen; Vortrittsrecht des äußerst rechts eingeordneten Fahrzeugs gegenüber einem weiter links fahrenden Fahrzeug; Vorliegen der zum Fahren eines mehrspurigen Fahrzeugs erforderlichen Breite für das Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen
Abbiegen: paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße - Verkehrsunfall - Haftung
Verkehrsrecht - Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers beim Abbiegen
Haftung - Zweispuriges Abbiegen
Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Rechtsabbiegen
Wer rechts fährt, muss auch rechts bleiben - Kollision beim parallelen Abbiegen auf der Stadtautobahn
Unfallschadensregulierung - Spurhalten beim Parallelabbiegen
AG Berlin-Mitte, 04.11.2005 - 101 C 3040/05
LG Berlin, 01.03.2006 - 58 S 294/05
NJW-RR 2007, 380
MDR 2007, 398
NZV 2007, 185
VersR 2007, 262
Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind (…König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 41 StVO Rn. 248n;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 9 StVO Rn. 51; zu § 41 StVO aF vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06, VersR 2007, 262; OLG Hamm, VRS 48, 144, 146; OLG Düsseldorf, VerkMitt 1972, Nr. 60; OLG Karlsruhe, NJW 1975, 1666, 1667 f. mit Anmerkung von Booß).
Die allgemeine Änderung der Fahrtrichtung in einem nicht mit Fahrtstreifenbegrenzungen markierten Kreuzungsbereich stellt zwar keinen Spurwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO dar (BGH, Urteil vom 12.12.2006, VI ZR 75/06, Rdnr. 5 und 7, zitiert nach juris).
Dabei kommt es nicht auf die zusätzliche Verwendung des Begriffs "unmittelbar" in der Rechtsprechung des Kammergerichts an (diesen verwendet auch der Bundesgerichtshof in solchen Zusammenhängen, vgl. etwa Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06, NJW-RR 2007, 380), sondern auf die Definition dessen, was auf Plätzen wie dem ..., dem ... oder dem ... als (unmittelbar) "folgende Kreuzung oder Einmündung" zu verstehen ist.
Durch eine Interpretation des Begriffs "folgende Kreuzung oder Einmündung" im Sinne der hiesigen Rechtsansicht wird hingegen der Zweck erreicht, welchen die Straßenverkehrsbehörden mit dem Aufbringen solcher Richtungspfeile und Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen erreichen wollen: die Schaffung von mehr Verkehrsraum, der auch genutzt werden soll (vgl. für das parallele Rechtsabbiegen BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06, NJW-RR 2007, 380, 381).
Die notwendige Richtigstellung bringt zu Tage, dass der Kläger wegen einer Verkehrslage bei "mehrspurigem parallelen Abbiegen" (BGH NZV 2007, 185) auf der von ihm gewählten Linksabbiegespur Vorrang hatte.
Dagegen ist der sachlich-rechtliche Ansatz des Erstgerichts (§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO) im entscheidenden Punkt zu beanstanden: In Fällen "mehrspurigen parallelen Abbiegens" im Sinne der BGH-Rechtsprechung werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten (BGH NZV 2007, 185: "An die Stelle des Rechtsfahrgebots tritt die Pflicht zum Spurhalten ... Ziel der Richtungspfeile und der Möglichkeit zum parallelen Abbiegen ist nämlich die Schaffung von mehr Verkehrsraum, der auch genutzt werden soll. Dem liefe der Vorrang des am weitesten rechts Eingeordneten entgegen, weil dadurch die ausgewiesene zweite Abbiegespur nur erschwert zum Abbiegen verwendet und unbenutzt bleiben könnte. ... grundsätzlich kein Vorrang des am weitesten rechts eingeordneten Fahrzeugs ... Die für einen Spurwechsel geltende Sorgfalt ist auch in einem solchen Fall zu beachten").
Eine Fahrbahnmarkierung ist keine Voraussetzung für die Annahme eines Fahrstreifens im Sinne der Legaldefinition (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 7 StVO, Rdnr. 5a mit Hinweis auf BGH NZV 2007, 185 und mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 7 StVO, Rdnr. 1 a.E.).
AG Berlin-Mitte, 16.04.2010 - 111 C 3065/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei parallelem Rechtsabbiegen …
Dies war bisher ständige Rechtsprechung, bis der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2006 (VI ZR 75/06; NJW/RR 2007, 380 f.; NZV 2007, 185 f.) entschieden hat, dass dem am weitesten rechts eingeordneten Rechtsabbieger dann nicht stets das Vortrittsrecht zugebilligt werden könne, wenn paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße durch Richtungspfeile geboten ist.
Nach dieser Vorschrift schreiben Richtungspfeile auf der Fahrbahn unmittelbarer vor einer Kreuzung oder Einmündung die künftige Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung vor, wenn zwischen ihnen Fahrstreifenbegrenzungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO, Zeichen 295) oder Leitlinien (§ 42 Abs. 6 StVO, Zeichen 340) angebracht sind (BGH, NJW-RR 2007, 380 f. m.w.N.).
Ein Fahrstreifen setzt allerdings keine Fahrbahnmarkierung voraus, maßgebend ist allein, die von einem mehrspurigen Fahrzeug benötigte Breite (…Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 7 RN. 5; BGH NJW-RR 2007, 380 f.).
8 Die zur Frage des Vortritts beim parallelen Rechtsabbiegen entwickelten Grundsätzen, dass dem am weitesten rechts Eingeordneten dann nicht stets das Vortrittsrecht gebührt, wenn paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße durch Richtungspfeile geboten ist, weil das Ziel des parallelen Abbiegens die Schaffung von mehr Verkehrsraum ist, der auch genutzt werden soll (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06 - NJW-RR 2007, 380) kommen auch vorliegend zur Anwendung.
OLG Düsseldorf, 18.03.2014 - 1 U 68/13
Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall mit einem Kraftomnibus (KOM); …
OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 222/12
LG München II, 04.08.2015 - 12 O 313/14
Verkehrsunfall - Mietwagenkosten - unabwendbares Ereignis