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Timestamp: 2016-10-21 15:02:47
Document Index: 4742837

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 87']

98 Ia 23935. Urteil vom 10. Mai 1972 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Recours de droit public. Art. 87 OJ. La d�cision admettant un recours contre une ordonnance de non-lieu est une d�cision incidente qui n'entra�ne pas de dommage irr�parable pour le pr�venu (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 239
A.- Mit Verf�gung vom 30. Juli 1971 stellte die Bezirksanwaltschaft Z�rich eine gegen X. wegen Veruntreuung und ungetreuer Gesch�ftsf�hrung gef�hrte Strafuntersuchung ein. Am 10. November 1971 erfuhr X., dass inzwischen ein von der Gesch�digten gegen die Einstellungsverf�gung erhobener Rekurs von der Staatsanwaltschaft Z�rich gutgeheissen worden war. Auf seine Anfrage hin best�tigte ihm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 16. November 1971, dass ihre Rekurskommission mit Beschluss vom 7. Oktober 1971 den gegen die Einstellungsverf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 30. Juli 1971 erhobenen Rekurs gutgeheissen habe. Im Interesse der Wahrheitsfindung sei gem�ss st�ndiger Praxis davon abgesehen worden, die Rekursschrift dem Rekursgegner zur Stellungnahme vorzulegen. Die f�r den Rekursgegner bestimmte Ausfertigung des Rekursentscheides sei der Bezirksanwaltschaft Z�rich zur Aush�ndigung im geeigneten Zeitpunkt �berwiesen worden.
B.- X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r, welcher nach � 406 der Z�rcher Strafprozessordnung (StPO) darin bestehe, dass BGE 98 Ia 239 S. 240der Rekurs - stelle er sich nicht sofort als unstatthaft oder unbegr�ndet dar - der Gegenpartei zur Beantwortung mitzuteilen sei. Er beantragt unter anderem die Aufhebung des Entscheides der Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 7. Oktober 1971.
Nach Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben.
Zwischenentscheide sind Entscheide, die das kantonale Verfahren nicht abschliessen. Das trifft auch zu f�r den Entscheid, mit welchem ein Rekurs gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gutgeheissen wird. Denn die Gutheissung des Rekurses hat zur Folge, dass die eingestellte Strafuntersuchung weitergef�hrt wird (STR�ULI, Komm. zu � 402 Ziff. 2 StPO N 3 Abs. 2). Der Rekursgegner wird wiederum zum Angeschuldigten, �brigens nicht anders, als wenn gegen ihn aufgrund der im Rekurs vorgebrachten Tatsachen eine neue Strafuntersuchung eingeleitet w�rde. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist darin kein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zu sehen. Der Beurteilung der Schuldfrage wird dadurch nicht vorgegriffen. Dem Beschuldigten bleiben alle Verteidigungsmittel gewahrt. Sollte es zu einem verurteilenden Enderkenntnis kommen, so steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV zur R�ge aller Verletzungen kantonalen Verfahrensrechts offen (BGE 68 I 169, nicht publiziertes Urteil vom 24. November 1971 i.S. H.). Die Voraussetzungen von Art. 87 OG sind somit nicht erf�llt. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
� 402 Ziff. 2 StPO