Source: https://castorblockadedalle.wordpress.com/2012/11/27/erstinstanzliches-urteil-richterin-precht-verurteilt-umweltaktivisten-zu-60-tagessatzen/
Timestamp: 2019-01-20 02:54:07
Document Index: 2275802

Matched Legal Cases: ['§240', '§316', '§ 240', 'in dubio', '§240', '§316', '§ 2', '§129']

Erstinstanzliches Urteil: Richterin Precht verurteilt Umweltaktivisten zu 60 Tagessätzen | castorblockadedalle
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Der gestrige dritte Prozesstag lief zunächst durchaus im Sinne der Verteidigung. In einem Antrag nach dem anderen wurden die Gefährlichkeit von AKW-Betrieb und Castortransporten, die Verstrickungen der Atomkraft- mit der Atomwaffenindustrie, das Damoklesschwert des SuperGAUs und die ungelöste Endlagerfrage thematisiert. Auch der Kontext der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in dem diese katastrophale Form der Energiegewinnung sich erst lohnt, wurde zumindest im Ansatz deutlich gemacht. In Stellungnahmen legte der Angeklagte detailliert dar, dass die Beweismittel der Anklage die Tatbestände der Nötigung (§240 StGB, also etwa Gewaltsamkeit und Verwerflichkeit der Tat) und der Störung öffentlicher Betriebe (§316b StGB, also etwa Veränderung einer dem öffentlichen Betrieb dienenden Sache) keineswegs nachweisen hatten können. Der am vergangenen Verhandlungstag (nach vorangegangenen zig Ablehnungen ziemlich überraschend) genehmigte Verteidiger brachte die problemlose Möglichkeit eines Umfahrens des Aktionsorts entlang der im Voraus geplanten Alternativstrecken ein, was den Nötigungsvorwurf weiter erschütterte.
Trotz der eindeutigen Sachlage, dass hier ein Akt notwendigen Widerstands gegen eine unvertretbare Risikotechnologie verhandelt wurde, der zudem die wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 240 und 316b schlicht nicht erfüllte, wurde das Verfahren nicht eingestellt. Zunächst mussten sich die Menschen in Zuschauer*innenraum und auf der Anklagebank während einer unnötig in die Länge gezogenen Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gedulden. Richterin Precht hatte nämlich schon zu Beginn versucht, dem Angeklagten das Wort zu entziehen: angeblich hätte dessen Erklärung sonst zu viel Raum eingenommen – eine reichlich absurde Behauptung, nachdem die letzten zwei Prozesstage größtenteils mit eher unergiebigen, stundenlangen Zeugenbefragungen vertan worden waren. Dies war vom Angeklagten mit einem Antrag auf Ablehnung der Vorsitzenden quittiert worden, über den nicht etwa während der einstündigen Mittagspause entschieden wurde, sondern binnen eineinhalb Stunden am späten Nachmittag. (Dass er dann wegen angeblich verfahrensfehlerfreien Verhaltens der Vorsitzenden abgelehnt wurde wie das letzte halbe Dutzend, muss ja kaum mehr erwähnt werden.)
Es folgten die Plädoyers. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft (der seinen Namen nicht preisgeben wollte – er weiß wohl, dass er sich mit seinem Tun bei den Menschen unbeliebt macht) gab zunächst eine sich fast ausschließlich auf Präzedenzurteile stützende juristische Argumentation zum besten, die er rhetorisch nicht ungeschickt als schlüssig darstellte, während er stillschweigend die Grundsätze „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für die_den Angeklagte*n) und „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) außer Acht ließ und das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden und Nötigung uminterpretierte, dass sich die Balken bogen. (Das BverfG hatte festgestellt, dass ohne körperliche Gewalt, also durch bloße Präsenz, keine Nötigung gegeben sein kann. Eine durchaus fragwürdige Entscheidung, da doch bekannt ist, dass psychische Zwangslagen eine mindestens ebenso große Wirkung haben können wie physische – aber eigentlich bindend für den Herrn Staatsanwalt. Dieser entschloss sich aber, den Akt des Einführens eines Arms in ein Rohr als eine „minimale Kraftentfaltung“ zu werten, die ausreiche, um den Gewaltbegriff anwendbar zu machen). Als Retter der entrechteten Fußballfans führte der Staatsanwalt sich auf, als er beklagte, die Aktion habe Hunderte unbeteiligte Menschen auf dem Weg zum Spiel Dortmund-Hannover aufgehalten – Grundrechte müssten doch aber gleich viel gelten, und die ihren wären eben durch die übermäßige Inanspruchnahme des Rechts auf freie Versammlung und Meinungsäußerung unzulässig eingeschränkt worden. In seinem gütigsten Liberalismus nahm er Partei für die geistig Schwachen, denn „auch die Dümmsten“ müssten in Freiheit ihr Leben gestalten können und halt den Toaster betätigen, das Bier kühl stellen und zum Fußballspiel fahren können, ohne sich darum kümmern zu müssen, wo der Strom herkommt. Der Staatsanwalt gab damit ein hervorragendes Beispiel für das, was Herbert Marcuse als „Repressive Toleranz“ bezeichnet hat (siehe http://www.infopartisan.net/archive/1967/2667108.html): Der Status quo ist per se gut und alle seine Facetten sind zu tolerieren; was ihn angreift und dabei die Gewohnheiten der Privilegierten erschwert, ist intolerant – eine zutiefst konservative Ideologie. Da können Menschen, vor allem Kinder aufgrund des AKW-Betriebs an Krebs erkranken, Leute in Kriegsgebieten mit abgereichertem Uran beschossen werden, das Grundwasser um die „Endlager“ akut von Verseuchung bedroht sein, all das ist Teil der Normalität und also zu tolerieren. Wer hier jedoch störend eingreift, muss bestraft werden.
Weiter führte der Staatsanwalt die „Geständnisfiktion“ an, die beim Erstellen eines Strafbefehls zu Grunde liege. Danach wird davon ausgegangen, dass die_der Betroffene geständig wäre, wenn ihr_sein Fall verhandelt würde. Da dies als Bonus gilt, würden Strafbefehle meist geringer ausfallen, so der Staatsanwalt. Zwar könne die Entscheidung des Angeklagten, von seinem Grundrecht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen, keinesfalls zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Nichtsdestotrotz aber müsse der Bonus des angenommenen Geständnis jedoch nun wegfallen. Dieser gewundenen Logik folgend forderte er also 90 Tagessätze für den Angeklagten – eine Vorstrafe, die im kleinen Führungszeugnis vermerkt würde und bei Unfähigkeit und Unwille zur Bezahlung u.U. ein Vierteljahr im Knast bedeuten würde.
Nachdem der Verteidiger seine gegensätzliche Ansicht bekundet und Freispruch gefordert hatte, machte der Angeklagte auf die mangelhafte juristische Argumentation der Anklage aufmerksam, die sich zudem auf zwei mehr oder weniger direkt der NS-Justiz entnommene Paragraphen stützte: §240 (Nötigung) war 1942 um den entscheidenden Absatz 2 ergänzt worden, nach dem die Tat rechtswidrig ist, wenn sie „dem gesunden Volksempfinden widerspricht“. Diese Formulierung wurde Anfang der fünfziger lediglich sprachkosmetisch verändert, sodass nun illegal ist, was „verwerflich“ ist; die Entscheidung hierüber liegt nach wie vor bei der Willkür der Richter_innen. Auch der §316b (Störung öffentlicher Betriebe) wurde Anfang der fünfziger ins StGB mit aufgenommen – auf Vorschlag des ex-NS-Juristen Dr. Josef Schafheutle und nach dem Vorbild des § 2 der „Wehrkraftschutzverordnung“ von 1939, an der er ebenfalls mitgearbeitet hatte. Im übrigen ermöglicht die Verfolgung nach 316b auch die Ermittlung in Richtung §129a (Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) mit all ihren Fisitäten, also Datensammlung mit allen Methoden von Telefonüberwachung bis zum Lauschangriff.
Im Anschluss an diese Kritik verlas der Angeklagte die Erklärung, die nach der Aktion auf https://castorblockadedalle.wordpress.com/erklarung/ veröffentlicht worden war. Nachdem also die formaljuristische wie historische Fragwürdigkeit der staatsanwaltschaftlichen Argumentation und die politische Dringlichkeit der Castorblockade 2010 bei Dalle deutlich gemacht worden waren, zog sich Richterin Precht zurück, um das Urteil zu fällen: 60 Tagessätze, über dem Niveau des Strafbefehls von 50 Tagessätzen liegend, aber aufgrund der fehlenden Vorstrafen des Angeklagten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft bleibend. Auf die Argumentation des Angeklagten ging sie nicht weiter ein und verpasste so die letzte Chance, deutlich zu machen, dass sie auch nur einen Deut der Wichtigkeit politischen Widerstands begriffen hätte. Stattdessen suggerierte sie gegen Ende der Urteilsbegründung zu allem Überfluss, die Aktion habe ja den Castortransport verlängert und somit das Strahlungsrisiko noch erhöht.
Momentan wird geprüft, ob Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden soll.
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