Source: http://www.fv-hoergeschaedigte.de/satzung/
Timestamp: 2018-06-19 19:42:16
Document Index: 386946362

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 10']

Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der Hörgeschädigten in allen Lebenslagen und die Erschließung aller Hilfsquellen, die für die Zwecke des Vereins verfügbar gemacht werden können. Die Dienste des Vereins stehen allen Hörgeschädigten ohne Rücksicht auf Rasse, Nationalität und Glauben offen. Hierzu gehört auch die Gewährung arbeits- und sozialpädagogischer Hilfen zur Arbeit sowie die Beratung zur beruflichen Qualifizierung und Ausbildung als Hilfe zur Selbsthilfe. Diese umfasst auch psychosoziale Begleitung. Weiterhin können allgemeine soziale und pädagogische Aufgaben für Hörgeschädigte übernommen werden.
Der Verein wird damit tätig im Sinne von Diakonie und Caritas in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe als Wesens- und Lebensäußerung der Kirchen.
§ 3 Gemeinnützigkeit, Zugehörigkeit zum Spitzenverband und Verbandszugehörigkeiten
Der Verein erfüllt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder als solche erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist Mitglied des Evangelischen Erwachsenenbildungswerk Rheinland-Süd und arbeitet eng zusammen mit der Evangelischen und der Katholischen Gehörlosenseelsorge.
Mitglied des Vereins können Einzelpersonen, nicht rechtsfähige Vereine und juristische Personen sein. Von den Einzelpersonen als Mitgliedermüssen mindestens 2/3, die übrigen sollen einem christlichen Bekenntnis angehören. Nicht rechtsfähige Vereine und juristische Personen als Mitglieder müssen der Kirche zugeordnet sein.
Beitrittserklärungen sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit dreimonatiger Frist zum Ende eines Kalendervierteljahres.
Den Ausschluss eines Mitgliedes bestimmt nach Anhörung desselben die Mitgliederversammlung.
§ 5 Organe des Vereins und Bekenntnisbindung der Mitarbeiter
Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand c) der Beirat Bei der Zusammensetzung des Vorstandes ist die Verbindung zu den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden im Bereich Koblenz angemessen zu berücksichtigen.
Mitglieder des Vorstandes und Mitarbeiter in leitender Stellung müssen, die übrigen Mitarbeiter sollen einem christlichen Bekenntnis angehören.
§ 6 Vorstand und gesetzliche Vertretung
Der Vorstand besteht aus bis zu neun Mitgliedern (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Kassierer, stellvertretender Kassierer, zwei Schriftführer, drei Referenten für verschiedene Aufgaben). Er wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder den Vorstand in der in Satz 1 genannten Reihenfolge.
Der Vorstand verbleibt auch über die Amtszeit hinaus mit der Einschränkung im Amt, daß nach der Wahlperiode die nächste ordentliche Mitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes vorzunehmen hat.
Der Vorsitzende beruft eine Vorstandssitzung ein, so oft es erforderlich ist, mindestens jedoch einmal halbjährlich. Die Einladung ergeht schriftlich unter Mitteilung der Tagesord¬nung. Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Sie wird vom Vorsitzenden des Vereins oder auf Antrag eines Mitgliedes des Vorstandes schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und einer Frist von vierzehn Tagen einberufen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen der Stimmenmehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet werden muß.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Wahl des Vorstandes b) Entgegennahme des Jahresberichts c) Abnahme der ordnungsgemäß geprüften Jahresrechnung des Vorjahres und Entlastung des Vorstandes d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages e) Beschluss über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins f) Beschluss über den Antrag auf Ausschluß eines Mitglieds
Der Verein hat einen Beirat, dessen Mitglieder nicht dem Vorstand angehören dürfen. Im Beirat sollen Fachleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mitwirken.
Die Wahl erfolgt durch den Vorstand und ist von der Mitgliederversammlung
zu bestätigen. Die Wahl ist auf die Dauer von zwei Jahren befristet. Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Der Vorstand kann an den Sitzungen des Beirates teilnehmen.
§ 9 Rechnungsprüfer und finanzielles Verfügungsrecht
Der Verein bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Auftrag der Rechnungsprüfer ist es, den Jahresabschluss zu überprüfen. Über das Ergebnis der Überprüfung ist inder ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.
Der Vorsitzende und der Kassierer sind ermächtigt, über Ausgaben bis zu 250,– DM* alleine zu verfügen. Bei Beiträgen über 250,– DM* wirkt der gesamte Vorstand mit.
§ 10 Zustimmungserfordernis und Anfallklausel
Satzungsänderungen, die die Zuordnung zur Kirche verändern sowie der Beschluß über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen je zur Hälfte an das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland und an den Diözesan Caritasverband Trier mit der Maßgabe, es unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Bereich der Hörgeschädigtenhilfe im Regierungsbezirk Koblenz zu verwenden.
17.3.1998 3 VR 506 * Entspricht 127,82 €