Source: https://www.hofauer.com/ein-als-mietwagen-genutzter-pkw-darf-beim-verkauf-nicht-als-werkswagen-deklariert-werden/
Timestamp: 2020-01-19 06:55:13
Document Index: 174699741

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 133', '§ 286', '§ 529', '§ 529', 'BGH', '§ 439', '§ 133', '§ 280', '§ 280', '§ 249', 'BGH']

Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden - Sebastian Hofauer, LL.M.
Urteile / 25. Juli 2019 29. August 2019
(OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2019 – 6 U 80/19)
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 22.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. August 2017 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Kraftfahrzeuges Opel Typ Vivaro B Kombi 1,6 CDTI, Fahrzeugidentnummer …85.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor genannte Fahrzeug. Die Kläger sind Verbraucher; der Beklagte handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen
Das streitgegenständliche Fahrzeug war im Jahre 2016 auf die …[A] Autovermietung GmbH & Co. KG zugelassen (vgl. Anl. zur Klageschrift, Bl. 7 GA, dort Zulassungsbescheinigung Teil II), die es gewerblich als Mietwagen (Internationale Autovermietung) nutzte.
Die Kläger waren an einem Kauf des Fahrzeuges interessiert und machten im Beisein des Zeugen und Sohnes des Beklagten …[B] eine Probefahrt. Im Anschluss fand in den Räumen des Beklagten ein Verkaufsgespräch statt, an dem neben dem Zeugen …[B] auch der Beklagte selbst teilnahm. Was vor und anlässlich der Probefahrt sowie danach im Verkaufsraum zwischen den Beteiligten besprochen wurde, steht zwischen den Parteien teilweise im Streit.
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 22.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung eines Kraftfahrzeuges der Marke Opel Vivaro B Kombi 1,6 CDTI, Fahrzeugidentnummer …85, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeuges in Verzug befindet
Das Landgericht hat nach formloser Anhörung des Klägers zu 2) sowie Vernehmung der Zeugen …[B] und …[C], einer Mitarbeiterin des Beklagten, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages an dem Nichtvorliegen eines Mangels scheitere. Den Klägern sei der Nachweis nicht gelungen, dass das von ihnen behauptete Verständnis des Begriffes des Werkswagens zwischen den Parteien genauso vereinbart worden sei. Nach Durchführung der Beweisaufnahme sei das Gericht [im Gegenteil] davon überzeugt, dass die Kläger vom Beklagten ausreichend über die drei Sorten von Werkswagen sowie die Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeuges als Wagen der internationalen Autoanmietung informiert worden seien. Aus demselben Grund scheitere auch die erklärte Anfechtung des Kaufvertrages.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger das erstinstanzliche Begehren weiter. Sie seien nicht darüber aufgeklärt worden, dass es sich um ein Mietfahrzeug handele. Dies habe der Zeuge …[B] auch nicht bekundet. Der Kauf eines Mietfahrzeuges sei für sie nicht in Betracht gekommen, da sie mit einem solchen Fahrzeug schon einmal Probleme gehabt hätten. Soweit sie mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 03. Mai 2017 erklärt hätten, das Fahrzeug gegen die Zugabe von Leichtmetallfelgen mit Reifen behalten zu wollen, stelle dies keinen Widerspruch dar. Sie hätten damals unter großem Druck gestanden, weil sie das Fahrzeug als Zugwagen für einen anstehenden Wohnwagenurlaub gebraucht hätten. Aus diesem Grunde seien sie bereit gewesen, sich mit dieser Zusatzleistung abfinden zu lassen.
1. unter Abänderung des am 07.12.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Mainz, Az. 1 O 135/17, den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 22.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung eines Kraftfahrzeuges Marke Opel Vivaro B Kombi 1,6 CDTI, Fahrzeugidentnummer …85, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
Der Senat hat die Kläger und den Beklagten formlos zur Sache angehört. Er hat außerdem den Zeugen …[B] erneut vernommen.
Der Beklagte vertritt die Rechtsauffassung, dass die Wiederholung von Teilen der Beweisaufnahme nicht zulässig gewesen sei; jedenfalls stelle es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass der Senat nicht auch die Zeugin …[C] erneut vernommen habe.
Die Parteien haben im vorliegenden Fall als Beschaffenheit schriftlich ausbedungen, dass es sich bei dem verkauften Fahrzeug um einen Werkswagen handelt. Im Kaufvertragsformular findet sich insoweit der handschriftliche Eintrag „Werkswagen der Adam Opel AG“. Zwar ist die Erklärung über die Vornutzung des Fahrzeuges nicht in der formularmäßigen linken Spalte „Der Verkäufer sichert zu:“ aufgenommen, sondern in der rechten Spalte „Der Verkäufer erklärt:“, und dort mit der formularmäßigen Einschränkung „soweit ihm bekannt“. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass lediglich eine Wissenserklärung ohne Bindungswillen hinsichtlich einer Vereinbarung über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vorliegt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.06.2016, Az. VIII ZR 191/15, Rn. 33 f.). Eine (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung liegt jedenfalls deshalb vor, weil die Parteien bei den Vertragsverhandlungen unstreitig über die vorherige Nutzung beziehungsweise den vorherigen Besitzer des Fahrzeuges (Adam Opel AG) gesprochen haben, wobei streitig ist, welchen Inhalt die Gespräche hatten. Unstreitig hat der Beklagte hierbei keine distanzierende Angabe dahin gemacht, dass er insoweit lediglich fremdes Wissen weitergebe. Vielmehr hat der Beklagte erkennbar eine Erklärung nach eigenem Informationsstand abgegeben, die handschriftlich in den Kaufvertrag aufgenommen worden ist. Es handelt sich um eine Individualabrede, die dem formularvertraglichen Erklärungsinhalt vorgeht (§ 305b BGB) und nach den Gesamtumständen als Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist.
Den Inhalt des Kaufvertragsformulars mussten die Kläger nicht dahin verstehen (§ 133, 157 BGB), dass es sich bei dem verkauften Werkswagen um ein gewerblich genutztes Mietfahrzeug handelte. Zwar ist in dem Formular an der für eine vorangehende gewerbliche Nutzung vorgesehenen Stelle ein Kreuz gesetzt. Im Kontext mit dem unmittelbar darunter individuell hinzugesetzten, handschriftlichen Eintrag „Werkswagen der Adam Opel AG“ haben die Kläger die maßgeblichen Zeilen des Formulars jedoch dahin verstehen dürfen, dass sie einen Werkswagen im Sinne der voranstehenden Definition und keinen Mietwagen kauften. Dass der Beklagte und die Adam Opel AG intern den Begriff des Werkswagens anders definieren und verstehen, ist für die Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht maßgeblich
Der somit mit dem vorstehenden Inhalt vereinbarten Beschaffenheit als Werkswagen entspricht das streitgegenständliche Fahrzeug nicht, da es nicht von Mitarbeitern der Adam Opel AG genutzt wurde, sondern ohne jeglichen Bezug zu der Adam Opel AG als Mietwagen (Internationale Autovermietung)
Den ihm obliegenden Beweis hat der Beklagte nicht zu führen vermocht. Der Senat ist nach Anhörung der Parteien und Vernehmung des Zeugen …[B] nicht davon überzeugt (§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO), dass die Kläger vom Beklagten über eine Nutzung des Fahrzeuges als Mietwagen und ein Verständnis des Begriffs des Werkswagens (auch) in diesem Sinne informiert wurden.
Der Senat hat den Zeugen …[B] erneut vernommen, weil konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet haben und deshalb eine erneute Feststellung geboten gewesen ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Unabhängig davon sind (unterstellt) auch unter Verstoß gegen § 529 ZPO erhobene Tatsachen berücksichtigungsfähig (BGH, Beschl. v. 22.01.2004, Az. V ZR 187/03, Rn. 11).
In der Sache hat der Zeuge …[B] den Beklagtenvortrag bestätigt. Er hat ausgesagt, sich an den Fahrzeugverkauf und auch an die Kläger erinnern zu können. Er selbst habe den Klägern vor Abschluss des Kaufvertrages mehrmals gesagt, dass der streitgegenständliche Wagen in der internationalen Autovermietung genutzt worden sei. Seine Angaben stimmen – was die in Anwesenheit des Beklagten geführten Teile des Verkaufsgesprächs betrifft – im Wesentlichen auch mit der Schilderung des Beklagten im Rahmen seiner formlosen Anhörung überein. Der Beklagte hat insbesondere bekundet, der Zeuge …[B] habe den Klägern gegenüber gesagt, dass es sich um ein Vermietfahrzeug gehandelt habe; im Prinzip, so der Beklagte weiter, sei das aber auch noch einmal von ihm selbst erklärt worden.
Die Aussage des Zeugen …[B] und die Angaben des Inhabers der Beklagten vermögen eine Überzeugungsbildung des Senates in der Gesamtschau nicht zu begründen. Beide Kläger haben im Rahmen ihrer formlosen Anhörung vor dem Senat den entscheidungserheblichen Sachverhalt abweichend vom Zeugen …[B] und den Angaben des Beklagten geschildert und übereinstimmend und glaubhaft angegeben, ihnen sei nicht gesagt worden, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Vermietfahrzeug handele. Es steht damit Aussage gegen Aussage, ohne dass der Senat anhand weiterer objektiver Indizien zureichend sicher beurteilen könnte, dass allein der Zeuge …[B] sowie der Beklagte die Wahrheit gesagt hätten. Im Gegenteil wird die Annahme, dass die Kläger nach dem Ende der Verkaufsgespräche nicht davon ausgingen, einen Mietwagen zu kaufen, maßgeblich dadurch gestützt, dass sie den gekauften Wagen nach Erhalt der Fahrzeugpapiere, aus denen sich die vorherige Nutzung als Mietwagen ergab, vor Ort beließen. Dies deutet indiziell darauf hin, dass das Fahrzeug nicht dem Vereinbarten entsprach und ihre Schilderung zum Inhalt der Verkaufsgespräche zutrifft. Auf der Grundlage des Beklagtenvortrages lässt sich das Verhalten der Kläger nach Abschluss des Kaufvertrages demgegenüber nur unzureichend erklären; insbesondere ist ein Motiv für ihre frühe Kaufreue weder plausibel dargelegt noch sonst ersichtlich. Dem entspricht, dass die Kläger in ihrem Anwaltsschreiben vom 03. Mai 2017 allein die Eigenschaft als Mietfahrzeug gerügt haben.
Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Zeuge …[B] oder der Beklagte die Eigenschaft des Fahrzeuges als Mietwagen möglicherweise in einer Art und Weise erwähnt oder angedeutet haben, die den Klägern die vorherige Nutzung als Mietwagen nicht hinreichend verdeutlicht hat. In diese Richtung deutet die Erklärung des Beklagten „wir sagen stets, dass das Fahrzeug von der Opel AG kommt“. Dass der Beklagte sinngemäß eine Erklärung mit diesem Inhalt abgegeben hat, hat die Klägerin bestätigt. Diese Erklärung war zwar zutreffend, wenn das Fahrzeug als Rückläufer aus dem Mietwagengeschäft nochmals von der Adam Opel AG geprüft worden ist. Sie war für sich genommen aber nicht ausreichend, um den Käufern eine zutreffende Vorstellung davon zu vermitteln, dass das Fahrzeug – entgegen der Bezeichnung als „Werkswagen“ – zuvor im internationalen Vermietungsgeschäft genutzt worden war.
Die erneute Vernehmung auch der Zeugin …[C] ist nicht veranlasst gewesen, da die Zeugin bei den entscheidungserheblichen Gesprächen vor, bei und nach der Probefahrt unstreitig und nach eigener Aussage nicht gegenwärtig war und sie zu einer Aufklärung gerade der Kläger keine ergiebigen Angaben gemacht hat.
bb) Ungeachtet dessen forderten die Kläger den Beklagten mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 03. Mai 2017 im Sinne der §§ 439 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam und ergebnislos unter Fristsetzung zu einer Nacherfüllung auf. Zwar wird in dem Schreiben der Begriff der „Nachbesserung“ verwendet. Der Beklagte musste diese Formulierung indes im Sinne eines allgemeinen Nacherfüllungsbegehrens begreifen (§§ 133, 157 BGB), da eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels in tatsächlicher Hinsicht erkennbar ausscheiden musste [vgl. oben aa) aaa)]. Das Aufforderungsschreiben der Kläger macht hinreichend deutlich, dass sie ein Fahrzeug ohne vorherige Nutzung als Mietwagen begehren und sie von dem Beklagten Abhilfe verlangen
3. Freistellung von außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten (vgl. Anwaltsschreiben d. Kl. v. 03.05.2017) schuldet der Beklagte dem Grunde nach unter dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragspflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB), weil er hinsichtlich des Vorliegens des festgestellten Sachmangels einen Verschuldensvorwurf nicht auszuräumen vermocht hat (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten (§§ 249 ff. BGB) zählen auch die durch die Pflichtverletzung erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten, soweit diese aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil v. 16.07.2015, Az. IX ZR 197/14, Rn. 55, m.w.N.). Dies ist im vorliegenden, nicht einfach gelagerten Fall in Bezug auf die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Kläger anzunehmen, weil sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt vom Normalfall einer Sachmängelhaftung im Bereich des Gebrauchtwagenhandels mit Blick auf die voranstehend erörterten Auslegungsfragen deutlich abhebt.