Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/news/
Timestamp: 2019-08-21 18:04:03
Document Index: 278831704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

News rund um Urheberrecht - WBS LAW
Der italienische Innenminister Matteo Salvini darf eine Fotocollage der deutschen Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ nicht mehr über seinen Twitter-Account verbreiten. Das Landgericht Frankfurt hat am 12. August 2019 eine einstweilige Verfügung gegen den Politiker erlassen, der schon länger gegen private Seenotretter wettert. Salvini verletzte Urheberrechte So…
Stellt ein Anbieter auf seinem Download-Portal eine kostenlose Testversion eines Computerprogramms zum Download zur Verfügung, so handelt es sich nach einem Urteil des BGH um eine Urheberrechtsverletzung. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet…
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der EuGH sagt jetzt: Ja, es kann erlaubt sein – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Entschieden ist der…
EuGH zu Volker Beck vs. Spiegel Online : Wann darf die Presse berichten und zitieren?
Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Nun hat der EuGH die Frage…
EuGH zu „Afghanistan-Papieren“ : Veröffentlichung militärischer Lageberichte wohl erlaubt
Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen? Der EuGH hat nun zu den Fragen des BGH geantwortet: Grundsätzlich sei das möglich, auch wenn es dem Staat eigentlich nicht um das Urheberrecht geht. Jedoch müsse zuvor geprüft werden, ob…
Justizministerium führt öffentliche Anhörung zur Urheberrechtsrichtlinie durch : Artikel 13 ohne Uploadfilter?
Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ist am 6. Juni in Kraft getreten und muss bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Deutschland hat bei der Abstimmung allerdings eine Protokollnotiz hinzugefügt und erklärt, man wolle die drohenden Upload-Filter nach Möglichkeit vermeiden. Nun führt das Justizministerium…
Seit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken „Anti-Abzock-Gesetz“ im Jahre 2013 und der „BearShare“ Entscheidung des BGH hat sich die Lage im Bereich der Filesharing-Verfahren sehr zu Gunsten der Abgemahnten entwickelt. Sie haben ebenfalls eine Abmahnung erhalten? Jetzt über Filesharing informieren und dagegen vorgehen.
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