Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45836&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-20 23:06:12
Document Index: 201057911

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 248', '§ 150', '§ 9', '§ 248', '§ 248', '§ 277', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.03.2010, RV/3750-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RN, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. Mai 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Der Berufung wird insofern stattgegeben, als die Haftung auf € 58.637,31 anstatt € 69.084,93 eingeschränkt wird.
Mit Haftungsbescheid vom 28. Mai 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P-GmbH im Ausmaß von € 69.084,93 in Anspruch.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er laut Firmenbuch von 12. Jänner 2004 bis 4. Mai 2006 vertretungsbefugt gewesen sei. Er könne daher nicht für Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2002 und 2003 haftbar gemacht werden.
Die Beträge an Umsatzsteuer 2004 und 2005 hätten sich aus einer Betriebsprüfung ergeben, welche lange nach dem Ausscheiden des Bw als Geschäftsführer stattgefunden habe. Die Bescheide über das Prüfungsergebnis seien dem Bw nie zugestellt worden. So sei dem Bw nie die Möglichkeit einer Rechtfertigung gegeben worden. Der Bescheid des Prüfungsergebnisses sei datiert mit 18. Dezember 2006. Dieser sei also 7 Monate nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer ausgestellt worden. Laut Firmenbuchauszug sei die P-GmbH jedoch schon am 12. Dezember 2006 im Firmenbuch gelöscht bzw. infolge eines mangels Kostendeckung abgewiesenen Konkurses als aufgelöst eingetragen.
Die Beträge an Umsatzsteuer 12/2005, 1/2006 und 2/2006 resultierten aus Nachmeldungen, die nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer abgegeben worden seien. Der Bw sei am 25. April 2006 von Frau R (nunmehr P) informiert worden, dass er am 4. Mai 2006 beim Notar als Geschäftsführer abgelöst werden solle. In dieser kurzen Zeit habe der Bw auch keine Möglichkeit gehabt, noch eine Reaktion zu setzen, wobei der Bw betonen wolle, dass zum Zeitpunkt seines Ausscheidens das Steuerkonto keinen Rückstand ausgewiesen habe und in der Zeit seiner Geschäftsführung sämtliche Abgaben ordnungsgemäß gemeldet und bezahlt worden seien, also keinerlei Pflichtverletzungen vorlägen.
Nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer habe der Bw aber natürlich keine Möglichkeiten mehr gehabt, die Begleichung der nachgemeldeten Beträge zu beeinflussen, es dürfe daher aus diesem Grunde auch keine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten angenommen werden.
Das Finanzamt schränkte die Haftung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2008 auf € 59.808,28 ein.
In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies der Bw zunächst darauf hin, dass ihm die Umsatzsteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 vom 18. Dezember 2006 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 8. Jänner 2008 erst am 30. September 2008 ausgefolgt worden seien, sodass ein - rechtskräftig - festgestellter Abgabenanspruch nicht bestehe.
Gemäß § 248 BAO erhebe der Bw gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003, 2004, 2005 und 2006 Berufung und fechte diese unter Hinweis auf die folgenden Ausführungen an.
Festgehalten werde weiters, dass aus den dem Bw zur Verfügung stehenden Unterlagen, insbesondere dem Prüfbericht, nicht einmal zu entnehmen sei, wann die Außenprüfung gemäß § 150 BAO stattgefunden habe.
Die Behörde erster Instanz treffe mit Ausnahme jener, dass der Bw in der Zeit von 20. Jänner 2004 bis 4. Mai 2006 im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der P-GmbH gewesen sei, keine Feststellung zum konkreten Sachverhalt, sodass eine Beurteilung, ob ein Haftungstatbestand gemäß den §§ 9 bis 16 BAO gegeben sei, insbesondere dahingehend, ob eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen bestehe, ob diese Abgabenforderung uneinbringlich sei (die Behörde stelle im Haftungsbescheid unrichtiger Weise darauf ab, dass die Abgabenschuldigkeiten bisher nicht entrichtet worden seien), ob bzw. welche abgabenrechtliche Pflichten der Bw tatsächlich verletzt habe, ob ihn ein Verschulden daran treffe, ob eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit bestehe und ob die Inanspruchnahme der Haftung im Rahmen des Ermessens der Abgabenbehörde begründet sei, von vornherein unmöglich gewesen sei.
Bereits unter diesem Aspekt liege daher eine derart wesentliche Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor, dass eine Aufhebung des Haftungsbescheides geboten sei.
Spätestens aufgrund der Ausführungen des Bw in seiner Berufung hätte die Behörde dies erkennen müssen und hätte sie, sofern überhaupt die übrigen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Haftung vorlägen bzw. aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse und des Akteninhaltes festgestellt werden könnten, auf jeden Fall feststellen müssen, dass der Bw abgabenrechtliche Pflichten nicht verletzt habe, ihn kein Verschulden treffe und keine Kausalität zwischen einer allfälligen Pflichtverletzung und einer allfälligen Uneinbringlichkeit bestehe.
Tatsächlich stelle sich der Sachverhalt so dar, dass der Bw lediglich formal im Firmenbuch eingetragen gewesen sei, die tatsächliche Geschäftsführung sei durch die Gesellschafter A und H P erfolgt (Tz 2 des Prüfberichtes). Bis zum Ausscheiden des Bw aus der GmbH habe es keine nennenswerten Abgabenrückstände gegeben. Der Bw habe während seiner Geschäftsführertätigkeit die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen sowie die Entrichtung der Abgaben laufend kontrolliert und seien diese auch fristgerecht entrichtet worden. Nachdem der Bw festgestellt habe, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für Dezember 2005 und jene für 2006 nicht fristgerecht erstattet worden seien, habe er den Geschäftsführer und Gesellschafter dazu aufgefordert; da dieser erklärt habe, dass die Voranmeldung deshalb nicht gemacht worden seien, weil keinerlei liquiden Mittel vorhanden gewesen wären, habe er seine Geschäftsführertätigkeit niedergelegt und sei es am 4. Mai 2006 zum Geschäftsführerwechsel gekommen.
Aufgrund dieses Sachverhaltes sei offensichtlich, dass der Bw keine abgabenrechtlichen Pflichten verletzt habe und ihn auf jeden Fall auch kein Verschulden treffe bzw. auch die nicht rechtzeitige Erstattung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 12/2005 und 1-2/2006 nicht kausal für die Pflichtverletzung gewesen sei, weil zu diesem Zeitpunkt ohnedies keine liquiden Mittel vorhanden gewesen seien. Auf jeden Fall könne diese dem Bw nicht vorgeworfen werden, weil bis dahin die Voranmeldungen durch die beauftragte Mitarbeiterin über Jahre hinweg fristgerecht gemacht worden seien.
Nachdem der Bw im Jahr 2003 nicht Geschäftsführer gewesen sei und laut Prüfbericht in diesem Jahr mangels operativer Tätigkeit keine Umsätze erzielt worden seien (Seite 5 des Prüfberichtes), sei die Inanspruchnahme seiner Haftung für die Umsatzsteuer 2003 nicht nachvollziehbar, und werde daher auch der Umsatzsteuerbescheid vom 18. Dezember 2006 bekämpft. In diesem Umfang liege jedenfalls keine Abgabenschuld vor, für welche die Haftung in Anspruch genommen werden könnte.
Laut Kontoauszug seien die Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2004 fristgerecht erstattet und die daraus resultierenden Abgaben auch entrichtet worden. Der Differenzbetrag von € 2.362,32 beruhe ausschließlich auf dem Ergebnis der Außenprüfung, welche Monate nach dem Ausscheiden des Bw stattgefunden habe. Es sei daher nicht ersichtlich, worin eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, ein Verschulden seitens des Bw sowie eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und allfälliger Uneinbringlichkeit gegeben sein solle.
Auch für die Umsatzsteuer des Jahres 2005 gelte - mit Ausnahme des Monates Dezember 2005 - das zur Umsatzsteuer 2004 Gesagte.
Dass die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2005 nicht fristgerecht gemacht und in der Folge die Abgabe während der Geschäftsführertätigkeit des Bw nicht entrichtet worden sei, treffe zwar zu, könne diesem allerdings insofern nicht zum Vorwurf gemacht werden, als er aufgrund der ordnungsgemäßen Vorgangsweise der faktischen Geschäftsführer bzw. der damit beauftragten Personen in den Jahren zuvor nicht damit habe rechnen können, dass plötzlich die Voranmeldung nicht (mehr) ordnungsgemäß gemacht werde bzw. keine liquiden Mittel für die Entrichtung der Abgaben vorhanden seien. Nachdem er dies bemerkt habe, habe er keine Maßnahmen mehr treffen können, weil er als Geschäftsführer abberufen worden sei. Auf jeden Fall sei es verfehlt, die Haftung für den Monat Dezember 2005 zusätzlich zur Haftung für die Umsatzsteuer für das gesamte Jahr 2005 in Anspruch zu nehmen.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1/2006 und 2/2006 könne auf die Ausführungen zur Umsatzsteuer 12/2005 verwiesen werden. Richtig sei, dass die Voranmeldung nicht zeitgerecht eingereicht worden sei. Dies sei allerdings aus den bereits mehrfach dargetanen Umständen nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Bw zurückzuführen. Mangels liquider Mittel fehle es auch an einer Kausalität zwischen allfälliger Pflichtverletzung und allfälliger Uneinbringlichkeit.
Offensichtlich sei die Vorgangsweise der verspäteten Voranmeldungen in zeitlicher Nähe zur Übertragung der Geschäftsanteile ganz bewusst durch die (geschäftsführenden) Gesellschafter zum Nachteil des Bw gewählt worden, weshalb diesem aus der verspäteten Voranmeldung bzw. Nichtentrichtung der Abgabe kein Vorwurf gemacht werden könne.
Insgesamt lägen daher die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Haftung des Bw nicht vor und wäre selbst dann, wenn dies der Fall wäre, die Geltendmachung der Haftung unter Berücksichtigung des geringen Entgeltes, dass er für seine - rein formale - Geschäftsführertätigkeit bezogen habe, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie seines - wenn überhaupt - äußerst geringen Grades an Verschulden im Rahmen der Ermessensübung durch die Behörde nicht begründet.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 12. Jänner 2004 bis 3. Mai 2006 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Dem Einwand, dass die Geschäftsführung durch die Gesellschafter A und H P tatsächlich erfolgt sei und der Bw lediglich formal im Firmenbuch eingetragen gewesen sei, ist zu entgegnen, dass es sich hier nicht um eine rechtliche, jedenfalls nicht um eine Dritten gegenüber rechtlich wirksame Beschränkung handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1992, 92/17/0057), hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Auch binden im Innenverhältnis erteilte Weisungen den Geschäftsführer insoweit nicht, als sie ihn zur Verletzung zwingender gesetzlicher Verpflichtungen nötigen. Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt aber auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen.
Im Hinblick auf die - durch Hinnahme der Beschränkung seiner Befugnisse - verschuldete Unkenntnis von den Abgabenverbindlichkeiten kann sich der Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.6.1999, 98/14/0171) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er die Abgabenverbindlichkeiten nicht gekannt hat.
Bezüglich der Anfechtung der Umsatzsteuerbescheide 2003, 2004, 2005 und 2006 gemäß § 248 BAO ist darauf hinzuweisen, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Der Bw hat neben der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung ohnehin gemäß § 248 BAO auch gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch berufen. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148).
Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der amtswegigen Löschung ihrer Firma im Firmenbuch am 30. Juni 2008 fest.
Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw zwar behauptet, doch hat er mit dieser allgemeinen Behauptung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1996, 92/17/0083) keineswegs ausreichend konkret das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung dargetan, weil er konkrete Gründe hiefür nicht vorgebracht hat. Laut Aktenlage wurden regelmäßigen Zahlungen auf das Abgabenkonto der P-GmbH bis 28. März 2006 (21. Februar 2006: € 4.582,48, 16. März 2006: € 4.379,29, 28. März 2006: € 1.039,94) geleistet, welche am 30. März 2006 zu einem Guthaben in Höhe von € 317,27 am Abgabenkonto der Gesellschaft führten. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, wurden aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. der Ausgangsrechnungen für die Monate Jänner bis Mai 2006 Erlöse in Höhe von € 130.857,14, € 168.738,43, € 159.340,46, € 13.912,61 und € 36.230,00 und zudem offene Forderungen in Höhe von rund € 190.000,00 im Mai 2006 festgestellt, sodass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gesellschaft nicht während der gesamten Geschäftsführungsfunktion des Bw Mittel zur Abgabenentrichtung zur Verfügung standen.
Die Behauptung, dass der Bw während seiner Geschäftsführertätigkeit die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen sowie die Entrichtung der Abgaben laufend kontrolliert habe, widerspricht in Hinblick auf seine lediglich formale Geschäftsführung jeglicher Lebenserfahrung. Auch der Umstand, dass die verspätete Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen drei Monate (Dezember 2005 bis Februar 2006) betrifft und zudem deren Verbuchung am Abgabenkonto der Gesellschaft erst nach Ausscheiden des Bw als Geschäftsführer am 8. Mai 2006 bzw. 22. Juni 2006 erfolgte, spricht gegen die vom Bw behaupteten Kontrollen, zumal entgegen der Meinung des Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018) langjähriges ordnungsgemäßes Funktionieren und Bedienen der abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch ohne Mitwirkung des Vertreters diesen von seinen Kontroll- und Überwachungspflichten als Geschäftsführer nicht befreit.
Bezüglich der Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 9.276,65 wurde der Berufung bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2008 stattgegeben, daher war die Haftung auch um diesen Betrag einzuschränken. Die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 570,97 resultiert aus der Aberkennung der für die Monate Jänner bis März 2003 geltend gemachten Vorsteuern, zumal nach den Feststellungen der Betriebsprüfung von der Gesellschaft im Jahr 2003 keine operative Tätigkeit ausgeübt wurde. Da der Bw im Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorsteuern nicht Geschäftsführer der Gesellschaft war, kann ihm die Geltendmachung der Vorsteuern nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden.
Weiters war der Berufung hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von € 600,00 an Umsatzsteuer 12/05 stattzugeben, da diese Abgabe laut Kontoabfrage vom 26. Februar 2010 nur mehr mit einem Betrag von € 4.846,19 anstatt € 5.446,19 unberichtigt aushaftet.
Sofern der Bw mit dem Hinweis auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das für seine rein formale Geschäftsführertätigkeit bezogene geringe Entgelt eine Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung bei ihm vorbringt, ist dem zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053) selbst das Vorbringen, dass der Vertreter für seine Tätigkeit kein Entgelt erhalten hat, nicht aufzuzeigen vermag, dass dieser Umstand im Rahmen einer dem Gesetz entsprechenden Ermessensübung dazu hätte führen müssen, (teilweise) von der Inanspruchnahme der Haftung abzusehen. Auch der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation vermag einen Ermessensfehler der Behörde nicht aufzuzeigen. Laut Firmenbuchauszug war der Bw einziger Geschäftsführer der Gesellschaft, somit der einzige in Betracht kommende Haftende im Sinne der § 9 Abs. 1 BAO, und können diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen.
Der Meinung des Bw, dass bei der Übernahme einer formalen Geschäftsführung gegen Entgelt, welche die Inanspruchnahme des tatsächlichen Geschäftsführers gemäß § 9 BAO ausschließt, lediglich ein äußerst geringer Grad an Verschulden vorliegt, kann nicht gefolgt werden.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war, zumal entgegen dem Vorbringen des Bw hinsichtlich des Mangels an liquiden Mitteln zur Abgabenentrichtung nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür vorliegen.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P-GmbH im Ausmaß von € 58.637,31 zu Recht.
Geschäftsführer, schuldhafte Pflichtverletzung, Uneinbringlichkeit, formale Geschäftsführung, Ermessensübung
Findok-Nr: 45836.1, aufgenommen am: 07.04.2010 08:44:36, Dokument-ID: f77c4f0d-cac1-408d-9a8f-38bd4a17c354, Segment-ID: ba0b6876-d90f-4ea4-a9e9-97c96e122859