Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/136/ATDG/
Timestamp: 2019-01-18 05:12:23
Document Index: 60215322

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 100', '§ 20', '§ 5', '§ 24', '§ 8', '§ 19', '§ 8']

ATDG - Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
Ausfertigungsdatum: 2006-12-22
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.12.2014 I 2318; 2016 I 48
Entfristung gem. Art. 4 Satz 3 G v. 18.12.2014 I 2318 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. Art. 5 Abs. 2 G v. 22.12.2006 I 3409 mit Ablauf des 30.12.2017 außer Kraft, Art. 5 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 4 Satz 3 G v. 18.12.2014 I 2318 mWv 1.1.2015; dadurch ist die Geltung des G über den 30.12.2017 hinaus verlängert worden
§ 1 - Antiterrordatei
§ 2 - Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
§ 3 - Zu speichernde Datenarten
§ 4 - Beschränkte und verdeckte Speicherung
§ 5 - Zugriff auf die Daten
§ 6 - Weitere Verwendung der Daten
§ 6a - Erweiterte projektbezogene Datennutzung
§ 7 - Übermittlung von Erkenntnissen
§ 8 - Datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 9 - Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
§ 10 - Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
§ 11 - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 12 - Errichtungsanordnung
Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung oder § 20h des Bundeskriminalamtgesetzes,
(1) Das Bundeskriminalamt hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff verantwortliche Behörde und den Zugriffszweck nach § 5 Abs. 4 zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit ihre Kenntnis für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage oder zum Nachweis der Kenntnisnahme bei Verschlusssachen erforderlich ist. Die ausschließlich für Zwecke nach Satz 1 gespeicherten Protokolldaten sind nach zwei Jahren zu löschen.
(3) Das Bundeskriminalamt berichtet dem Deutschen Bundestag alle drei Jahre, erstmalig zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die Nutzung der Antiterrordatei. Der Bericht ist zeitgleich mit der Zuleitung an den Deutschen Bundestag über den Internetauftritt des Bundeskriminalamts zu veröffentlichen.
(1) Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von den Ländern in die Antiterrordatei eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verantwortlich sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.
(3) Über die nicht verdeckt gespeicherten Daten erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften prüft. Die Auskunft zu verdeckt gespeicherten Daten richtet sich nach den für die Behörde, die die Daten eingegeben hat, geltenden Rechtsvorschriften.