Source: http://www.gmbhr.de/37865.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:50:32
Document Index: 175226244

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 25', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 10']

Zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes NieÃŸbrauchsrecht
Verzichtet jemand vorzeitig und unentgeltliche auf ein vorbehaltenes NieÃŸbrauchsrecht, so erfÃ¼llt dieser Rechtsverzicht den Tatbestand des Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Daran kann Â§ 25 Abs. 1 ErbStG a.F. nichts Ã¤ndern. Der Anteil am Wert des NieÃŸbrauchs, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer fÃ¼r den Anteilserwerb nach Â§ 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG nicht von der Bemessungsgrundlage der Steuer abgezogen wurde, darf auch nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer fÃ¼r den NieÃŸbrauchsverzicht einbezogen werden.
Der KlÃ¤ger hatte im Jahr 2002 seinem Sohn einen Gesellschaftsanteil an einer GmbH geschenkt. Allerdings behielt er sich den NieÃŸbrauch an dem Anteil vor. Die gemeinen Werte des Anteils und des NieÃŸbrauchs betrugen 3,6 Mio. und 1,2 Mio. â‚¬. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte bei der Festsetzung der Schenkungsteuer antragsgemÃ¤ÃŸ die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§ 13a ErbStG i.H.v. rund 1,5 Mio. â‚¬. Nach Abzug dieses Betrages verblieb ein der Besteuerung zugrunde zu legender Betrag von rund 2,08 Mio. â‚¬.
Den NieÃŸbrauch berÃ¼cksichtigte die SteuerbehÃ¶rde bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nicht, und zwar gem. Â§ 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG i.H.v. 530.545 â‚¬ wegen der GewÃ¤hrung der SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§ 13a ErbStG und im Ãœbrigen aufgrund des in Â§ 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG geregelten Abzugsverbots. Der nach Â§ 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG nicht abgezogene Betrag von 728.661 â‚¬ fÃ¼hrte lediglich zu der in dieser Vorschrift vorgesehenen Stundung der Schenkungsteuer.
Ab Juni 2007 verzichtete der KlÃ¤ger mit Wirkung zum 1.1.2008 unentgeltlich auf das ihm zustehende NieÃŸbrauchsrecht, dessen gemeiner Wert zu diesem Zeitpunkt rund 1,6 Mio. â‚¬ betrug, und Ã¼bernahm die dadurch ausgelÃ¶ste Schenkungsteuer. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte daraufhin bei der Festsetzung der Schenkungsteuer fÃ¼r den Verzicht einen Wert des NieÃŸbrauchs von 895.217 â‚¬ (1,6 Mio. â‚¬ ./. 728.661 â‚¬). Der Ansicht des KlÃ¤gers, der bei der AnteilsÃ¼bertragung gegebene Wert des NieÃŸbrauchs mÃ¼sse in vollem Umfang von dessen Wert zum Zeitpunkt des Verzichts abgezogen werden, folgte die BehÃ¶rde nicht.
Entgegen der Ansicht des FG war der bei der Steuerfestsetzung fÃ¼r den Anteilserwerb gem. Â§ 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG nicht abgezogene Teilbetrag von 530.545 â‚¬ nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer fÃ¼r den NieÃŸbrauchsverzicht einzubeziehen. Die Schenkungsteuer war demnach auf 82.460 â‚¬ festzusetzen.
Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes NieÃŸbrauchsrecht erfÃ¼llt als Rechtsverzicht den Tatbestand des Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Der Â§ 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen. Eine als Folge des Abzugsverbots nach Â§ 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG mÃ¶gliche zweimalige steuerliche Erfassung des NieÃŸbrauchs sowohl bei der NichtberÃ¼cksichtigung als Abzugsposten als auch beim spÃ¤teren Verzicht, wÃ¼rde dem in Â§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG verankerten Bereicherungsprinzip widersprechen. Der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer fÃ¼r den Anteilserwerb nach Â§ 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG nicht von der Bemessungsgrundlage der Steuer abgezogene Teilbetrag von 728.661 â‚¬ war somit nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer fÃ¼r den NieÃŸbrauchsverzicht einzubeziehen.
Der Anteil am Wert des NieÃŸbrauchs, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer fÃ¼r den Anteilserwerb nach Â§ 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG nicht von der Bemessungsgrundlage der Steuer abgezogen worden war, durfte ebenfalls nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer fÃ¼r den NieÃŸbrauchsverzicht einbezogen werden. Eine Doppelerfassung des NieÃŸbrauchsrechts - sowohl bei der NichtberÃ¼cksichtigung als Abzugsposten nach Â§ 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG a.F. oder nach Â§ 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG a.F. als auch beim spÃ¤teren Verzicht des Berechtigten - ist bei der Besteuerung des NieÃŸbrauchsverzichts durch den Abzug des bei der Besteuerung des Erwerbs des nieÃŸbrauchsbelasteten Gegenstandes tatsÃ¤chlich unberÃ¼cksichtigt gebliebenen (Steuer-)Werts des Nutzungsrechts von der Bemessungsgrundlage (Steuerwert) fÃ¼r den Rechtsverzicht zu beseitigen.
Die Einbeziehung des Anteils am Wert des NieÃŸbrauchs, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer fÃ¼r den Anteilserwerb nach Â§ 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG nicht von der Bemessungsgrundlage der Steuer abgezogen worden war, in die Bemessungsgrundlage der Steuer fÃ¼r den NieÃŸbrauchsverzicht lieÃŸ sich entgegen der Ansicht des FG auch nicht damit begrÃ¼nden, dass dem KlÃ¤ger das NieÃŸbrauchsrecht fÃ¼r die Zeit bis zum Verzicht zustand, wÃ¤hrend er bei einer von vornherein unbelasteten Ãœbertragung sofort alle Rechte am Anteil verloren hÃ¤tte. Entscheidend fÃ¼r die Festsetzung der Schenkungsteuer war die Bereicherung des Sohnes als Bedachten. Dies galt unabhÃ¤ngig davon, dass der KlÃ¤ger die Entrichtung der vom Sohn geschuldeten Steuer selbst Ã¼bernommen hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2014 11:36