Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000205868/45/
Timestamp: 2020-02-22 20:12:37
Document Index: 113779956

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 79']

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zweifelsohne eine herausgehobene Bedeutung zukommt, scheint es in rechtsquellentheoretischer Perspektive nicht hilfreich, «zum Verfahrens - recht …auch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zu zählen, so- weit sie sich mit Verfahrensfragen
befasst».148 b)Verfassungsbeschwerdeverfahrensrecht Der vorstehend generalisierend skizzierte Befund verliert seine Gül tig - keit auch nicht bei einem spezifizierten Blick auf die verfassungsbe- schwerdebezogenen Regelungen des Verfassungsprozessrechts. Insoweit gilt ebenfalls, dass die liechtensteinische Rechtsordnung sich auf einige ganz wenige Vorgaben beschränkt, dabei aber auch noch einige norm- hierarchische Inkonsistenzen aufweist: Zunächst enthält sowohl die Verfassung in Art. 104 Abs. 1 LV als auch das Staatsgerichtshof-Gesetz in Art. 11 Nr. 1 eine Zuständigkeits - norm, die dem Staatsgerichtshof die Entscheidungskompetenz zur Beur - tei lung von Beschwerden zum Schutze der verfassungsmässig gewährlei- steten Rechte149zuweist. Nur die einfachrechtliche Norm aber charakte- risiert diese verfassungsmässig gewährleisteten Rechte als diejenigen «der Bürger (Art. 28 ff. der Verfassung) ». Dieser im ersten Titel unter dem mit Buchstaben C überschriebenen, der «Zuständigkeit» gewidme- ten Teil der Landesverfassung statuierten Regelung fügt nun Art. 23 Staats gerichtshof-Gesetz – verankert im zweiten Titel (Verfahren vor dem Staatsgerichtshof), 2. Abschnitt (der Staatsgerichtshof als Verfas - sungs-, Kompetenzkonflikts- und Verwaltungsgerichtshof) – die zentra- len Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde hinzu,150 erweitert aber zugleich den Kreis der rügefähigen Rechte ganz erheblich. Die Beschwerde kann danach auch «erhoben werden ... b) wegen Verletzung der Rechte der Konvention zum Schutze der Men - schen rechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1950,15145
Das liechtensteinische Verfassungsprozessrecht 148So aber Herbert Wille, Normenkontrolle, S. 119. 149Art. 23 S. 1 lit. a StGHG verwendet den Begriff «garantierte» Rechte. Diese Formu - lie rung enthielt seinerseits auch Art. 79 Abs. 2 des Verfassungsentwurfs von Wil - helm Beck; s. Herbert Wille, in: ders. (Hrsg.), Festgabe Staatsgerichtshof, S. 9 (38 m. FN 117). 150Dazu noch eingehend im Folgenden. 151Eingefügt durch LGBl. 1982, Nr. 57.