Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12574.1
Timestamp: 2020-07-15 09:14:37
Document Index: 198872464

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 61', '§ 2']

Historische Fassung war gültig vom 01.11.2012 bis 31.08.2015
Apostille ist die vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung, die von den Behörden des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet wurde. Sie tritt im Verkehr mit den Vertragsstaaten 2 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 1966 II S. 106) (Apostilleübereinkommen) an die Stelle der Legalisation.
VwV ErgZRHO und VwV RiVASt
Diese Verwaltungsvorschrift lässt die Verwaltungsvorschriften über die Rechtshilfe in Zivilsachen ( Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen [ZRHO] und zu deren Ergänzung [ VwV ErgZRHO ]) und über die Rechtshilfe und den Auslieferungsverkehr in Strafsachen (Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einführung der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten [ VwV RiVASt ]) unberührt.
Die Auslandsvertretungen einiger Staaten fordern darüber hinaus die Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt. Der aktuelle Stand der Staatenliste kann dem Merkblatt auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes 3 entnommen werden.
das Staatsministerium des Innern für alle von einer obersten Staatsbehörde, dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Rechnungshofes ausgestellten öffentlichen Urkunden, soweit nicht das Staatsministerium der Justiz und für Europa nach Buchstabe b zuständig ist,
das Staatsministerium der Justiz und für Europa für die von ihm ausgestellten öffentlichen Urkunden,
die Präsidenten der Landgerichte für alle im jeweiligen Landgerichtsbezirk von Gerichten, Notaren und Justizbehörden ausgestellten Urkunden gemäß § 18 Satz 1 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308, 318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Sitz des Gerichts, der Justizbehörde oder des Notars,
Die Beglaubigung von Unterschriften, die nicht aus dem in Buchstabe c genannten Bereich herrühren, soll der Präsident des Landgerichts nur vornehmen, wenn die für die Legalisation zuständige ausländische Vertretung ohne Beglaubigung durch den Präsidenten des Landgerichts die Legalisation ablehnen würde. Über solche Fälle ist dem Staatsministerium der Justiz und für Europa zu berichten.
Sofern die Unterschrift des Bediensteten, der die Urkunde ausgestellt hat, bei der Landesdirektion Sachsen oder dem Staatsministerium des Innern nicht bekannt ist, ist grundsätzlich eine Unterschriftsprobe dieses Bediensteten einzuholen. Kann keine Unterschriftsprobe eingeholt werden, ist die Urkunde von der ausstellenden Stelle oder Behörde vorzubeglaubigen, so dass eine lückenlose, auf die ausstellende Person zurückzuführende Beglaubigungskette entsteht. Die Vorbeglaubigung muss von einer Person erfolgen, deren Unterschriftsprobe dem Staatsministerium des Innern oder der Landesdirektion Sachsen vorliegt.
Das Staatsministerium des Innern, das Staatsministerium der Justiz und für Europa und die Landesdirektion Sachsen übermitteln Unterschriftsproben der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten nach den Mustern der Anlagen 1 und 2 dem Bundesverwaltungsamt und denjenigen Vertretungen ausländischer Staaten, die bei der Legalisation die Beglaubigung durch die in Ziffer II Nr. 2 genannten Behörden akzeptieren. Personelle Veränderungen sind unter Angabe des Zeitpunktes rechtzeitig mitzuteilen.
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern fordern das Staatsministerium des Innern und die Landesdirektion Sachsen zur Verfahrensvereinfachung Unterschrifts- und Dienstsiegelproben jeweils von den Personen an, deren Unterschriften regelmäßig beglaubigt werden müssen. Die Unterschriftsproben dieser oder der für die Vorbeglaubigung zuständigen Stellen sind dem Staatsministerium des Innern oder der Landesdirektion Sachsen unter Beifügung eines Abdrucks des Dienstsiegels oder Dienststempels nach dem Muster der Anlage 1 in einfacher Ausfertigung vorzulegen. Darüber hinaus ist die für die Beglaubigung zuständige Stelle befugt, weitere Unterschriftsproben einzuholen.
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa sind hierfür von den Präsidenten der Landgerichte je 110 mit dem Abdruck des Dienstsiegels oder Dienststempels versehene Proben ihrer Unterschrift und der Unterschriften ihrer ständigen und ihrer weiteren zeichnungsberechtigten Vertreter nach dem Muster der Anlage 2 (DIN A4) unmittelbar dem Staatsministerium der Justiz und für Europa vorzulegen. Die Unterschriftsproben können im Ablichtungsverfahren hergestellt werden. Der Abdruck des Dienstsiegels oder Dienststempels ist stets im Original beizufügen. Von einer Datumsangabe ist abzusehen. Die Unterschriftsproben der Präsidenten sind unverzüglich nach der Amtsübernahme, die der Vertreter unverzüglich nach der Bestellung zum Vertreter vorzulegen. Bei der Beglaubigung durch neu ernannte Präsidenten und neu bestellte Vertreter ist zu berücksichtigen, dass die Unterschriftsproben grundsätzlich nur zu Beginn des Kalenderjahres an die Vertretungen ausländischer Staaten übersandt werden. Scheidet ein weiterer zeichnungsberechtigter Vertreter eines Landgerichts aus, so ist hierüber dem Staatsministerium der Justiz und für Europa unmittelbar zu berichten.
Die Zuständigkeiten für die Erteilung der Apostille und für die Bestätigung nach Artikel 7 Abs. 2 des Apostilleübereinkommens ergeben sich aus § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten für die Erteilung von Apostillen und die Beglaubigung öffentlicher Urkunden im internationalen Rechtsverkehr (Sächsische Apostillen-Zuständigkeitsverordnung – SächsApostZuVO) vom 15. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 73), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336, 337) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Sofern dem Staatsministerium des Innern oder der Landesdirektion Sachsen die in der Apostille erforderlichen Angaben, der Name des Bediensteten, der die Urkunde unterschrieben hat, die Eigenschaft, in der er tätig geworden ist und der Abdruck des Dienstsiegels nicht vorliegen, sind diese Angaben und die Echtheit von Unterschrift und Dienstsiegel von der Behörde, die die Urkunde ausgestellt hat, gesondert und unter genauer Bezeichnung der Urkunde zu bestätigen. Die Bestätigung ist von einem Bediensteten vorzunehmen, dessen Unterschrift beim Staatsministerium des Innern oder der Landesdirektion Sachsen hinterlegt ist. Ein Vorbeglaubigungsvermerk ist auf der Urkunde nicht anzubringen.
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa richtet sich die geschäftliche Behandlung der Anträge auf Erteilung der Apostille und auf Bestätigung nach Artikel 7 Abs. 2 des Übereinkommens nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (VwV GenAktVfg) vom 30. Juli 2010, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1679), in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist:
Für die Bildung der Geschäftsnummer der Apostille ist das Aktenzeichen 910 a oder 9101 a sowie als Unterscheidungszeichen die laufende Nummer des Registers unter Beifügung der Jahreszahl zu verwenden (§§ 5, 7, 10 GenAktVfg). Die Anträge auf Erteilung der Apostille nebst den dazugehörigen Schriftstücken sind zu Sammelakten zu nehmen.
Die Anträge auf Feststellung der Übereinstimmung der Angaben in der Apostille mit denen des Registers sind ohne besondere registermäßige Erfassung unter dem Aktenzeichen 910 b oder 9101 b zu Sammelakten zu nehmen. Stimmen die Angaben in der Apostille mit denen des Registers nicht überein, ist hierüber dem Staatsministerium der Justiz und für Europa zu berichten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit den in Anlage 6 genannten Staaten bilaterale völkerrechtliche Abkommen und Verträge abgeschlossen oder ist Vertragspartner mehrseitiger Übereinkommen, in denen für bestimmte Urkunden der Verzicht auf eine Legalisation oder deren Ersatz durch eine besondere Zwischenbeglaubigung vereinbart wurde. Die Zuständigkeiten aufgrund der bilateralen völkerrechtlichen Verträge mit Belgien und Italien ergeben sich aus § 2 SächsApostZuVO .
Bei Übersetzungen von Urkunden kann der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Übersetzer seinen Wohn- oder Geschäftssitz unterhält, jedoch bestätigen, dass dieser öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Übersetzer ist. Diese Bestätigung ist eine öffentliche Urkunde und kann mit einem Beglaubigungsvermerk nach Ziffer II oder einer Apostille nach Ziffer III versehen werden. Vor Erteilung einer Bestätigung nach Nummer 2 Satz 1 prüft der Präsident des Landgerichts, ob der Übersetzer in die nach § 6 SächsDolmG geführte Liste eingetragen ist.
Der Präsident des Oberlandesgerichts übersendet nach Aushändigung der Bestallungsurkunde eines neu öffentlich bestellten Übersetzers nach § 4 des Sächsischen Gesetzes über die staatliche Prüfung, öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG) eine Unterschriftsprobe und eine Stempelprobe des Übersetzers an die Präsidenten der für den Wohn- und Geschäftssitz zuständigen Landgerichte; diese sind auch von der Beendigung der öffentlichen Bestellung nach § 10 SächsDolmG zu unterrichten. Sofern der Übersetzer zwar vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden öffentlich bestellt ist, aber weder über einen Geschäfts- noch über einen Wohnsitz in Sachsen verfügt, kann die Bestätigung nach Nummer 2 Satz 1 von jedem Landgerichtspräsidenten erteilt werden. Die Unterschriftsproben und die Stempelproben sowie die Mitteilungen über die Beendigung der Bestellung sind in diesen Fällen an alle Landgerichte zu versenden.
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern wird für die Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde und für die Erteilung einer Apostille eine Gebühr nach der laufenden Nummer 1 Tarifstelle 9 des Kostenverzeichnisses zum Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG), in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Für die Vorbeglaubigung ist keine Gebühr zu erheben.
Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa wird für die Beglaubigung einer öffentlichen Urkunde und für die Erteilung einer Apostille eine Gebühr gemäß § 61 SächsJG in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung – JVKostO) erhoben.
Fassung gültig ab: 1. November 2012
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12574.1 Stand vom 15.07.2020