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Timestamp: 2017-12-17 04:34:07
Document Index: 9939000

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Renovierung des ganzen Hauses bei Auszug? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mietvertrag Renovierung des ga...
17.06.2007 08:54 |
in meinem (Formular)-Mietvertrag heisst es unter §7 Schönheitsreparaturen :
"1. Unter Schönheitsreparaturen werden insbesondere verstanden ...
2. Der übliche Turnus für die Durchführung der Schönheitsreparaturen beträgt bei Küchen, Duschen und Bädern etwa 3 Jahre, bei Wohnzimmern etwa 4 bis 5 Jahre, bei Schlafzimmern 5 bis 6 Jahre. Entscheidend ist jedoch der jeweilige Zustand, so dass dieser Turnus sich verlängern oder verkürzen kann.
3. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter unbeschadet §7 Abs. 1 verpflichtet, die Tapeten zu entfernen, Teppichböden sind zu reinigen."
per Schreibmaschine ergänzt : siehe Anlage zum Mietvertrag
In der genannten Anlage heisst es :
"Unabhängig von der Dauer der Mietzeit ist bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mietpartei unwiderruflich verpflichtet, alle Schönheitsreparaturen fachmännisch durchzuführen und das gesamte Haus einschließlich Keller und Garage neu renoviert zu übergeben."
Eine befragte Beraterin beim Mieterverein sagte mir, dass nach aktueller Rechtsprechung die Kombination der Klauseln (Pflicht zur periodischen Renovierung und Pflicht zur Schlussrenovierung) unwirksam sei und dazu führe, dass beide Klauseln nichtig seien.
Da die Formulierung der Klausel zur preiodischen Renovierung doch recht schwammig ist, möchte ich einfach noch eine zweite Meinung hören :
Müssen wir jetzt bei Auszug renovieren oder nicht ?
der Beraterin beim Mieterverein ist zuzustimmen.
Die Klausel des § 7 des Mietvertrages wäre an sich eine zulässige Vereinbarung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter. Wobei § 7 Nr. 3 meines Erachtens ebenfalls kritisch ist. Jedoch ist die Abrede im Anhang, absolut unwirksam, da sie weder nach dem Grad der Abnutzung unterscheidet und m.E. auch über die zulässige Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter hinausgeht.
Maßgeblich ist jedoch, dass beide Klauseln im Zusammenhang zu sehen sind und sich daraus der sog. Summierungseffekt ergibt, den der BGH für unzulässig hält (BGH, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05), da Sie als Mieter unangemessen benachteiligt werden. Durch beide Klauseln würden Sie verpflichtet zur Durchführung laufender Schönheitsreparturen sowie zur Schlußrenovierung, unabhängig von dem Grad der Abnutzung bzw. der zuletzt durchgeführten Renovierung.
Dieser Summierungseffekt hat zur Folge, dass beide Klauseln als unwirksam anzusehen sind und Sie somit zur Renovierung nicht verpflichtet sind.
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