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Timestamp: 2016-10-28 08:21:54
Document Index: 185095475

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 89', 'Art. 82', 'Art. 14']

133 II 35330. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Swisscom Mobile AG, TDC Switzerland AG (sunrise) und Orange Communications SA gegen Politische Gemeinde Wil sowie Baudepartement und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 82 ss, 89 et 42 LTF, art. 27 et 34 LAT; t�l�phonie mobile et am�nagement du territoire, zone r�serv�e, limitation de la hauteur pour les constructions sur les toits en zone � b�tir. Nouvelle r�glementation des voies de droit en mati�re d'am�nagement du territoire (consid. 2). Qualit� pour former un recours en mati�re de droit public (consid. 3), exigences de motivation (consid. 1). Les prescriptions concernant la hauteur des constructions et les distances aux limites font partie du plan d'affectation et sont soumises aux r�gles sur la contestation des d�cisions (art. 82 let. a LTF; consid. 3.3). Les op�rateurs de t�l�phonie mobile n'ont pas d'int�r�t digne de protection � contester une zone r�serv�e, qui doit garantir l'application de prescriptions de planification n'�tant pas de nature � limiter la planification et la construction d'antennes de t�l�phonie mobile (consid. 4). Faits � partir de page 354
Das Parlament der Einwohnergemeinde Wil erkl�rte am 3. Juni 2004 ein Postulat f�r erheblich, welches die Pr�fung und Ergreifung von Massnahmen zur Standortregelung von Mobilfunkanlagen verlangte. Der Stadtrat Wil liess daraufhin die rechtlichen M�glichkeiten in einem Gutachten untersuchen. Gest�tzt auf dieses Gutachten wurde der Nachtrag III zum Baureglement der Stadt Wil vom 25. November 1992 (BauR) ausgearbeitet. Dieser enth�lt eine Erg�nzung des bestehenden Art. 47 BauR mit einem vierten Absatz, welcher wie folgt lautet:
Dachaufbauten d�rfen die zul�ssige Firsth�he nicht �berschreiten. Davon ausgenommen sind technisch notwendige Bauteile."
Gleichzeitig wurde im 5. Teil des Baureglements unter dem Kapitel "Anlagen, Umgebung" mit der Marginalie "H�he, Grenzabstand" ein neuer Art. 59a BauR eingef�gt, der folgenden Text aufweist:
In Bauzonen gilt die Firsth�he als maximal zul�ssige H�he f�r Anlagen.
Anlagen, welche die f�r Kleinbauten zugelassene Firsth�he �berschreiten, haben in Bauzonen den f�r Bauten geltenden kleinen Grenzabstand ohne allf�lligen Mehrh�henzuschlag einzuhalten."
An der Sitzung vom 15. Juni 2005 f�llte der Stadtrat Wil folgenden Beschluss:
"1. Der Nachtrag III zum Baureglement wird genehmigt und dem Baudepartement des Kantons St. Gallen zur Vorpr�fung unterbreitet.
2. Das Bausekretariat wird beauftragt, den Nachtrag III zum Baureglement gem�ss Art. 29 ff. BauG �ffentlich aufzulegen und dem BGE 133 II 353 S. 355Stadtrat Bericht und Antrag an das Stadtparlament zur Genehmigung zu unterbreiten.
3. F�r das ganze Gemeindegebiet wird eine Planungszone mit folgendem Inhalt erlassen:
- Die Baukommission der Stadt Wil wird dahingehend angewiesen, dass w�hrend der Dauer der Planungszone Baubewilligungen f�r die Erstellung von Anlagen innerhalb der Planungszone nur erteilt werden d�rfen, soweit sie der vom Stadtrat vorgeschlagenen bzw. vom Stadtparlament zu beschliessenden Neuregelung bez�glich Regelbauweise f�r Anlagen entsprechen. Die Behandlung anderer Baugesuche ist zur�ckzustellen.
- Die Planungszone gilt bis zum Inkrafttreten der �nderung des Baureglements, l�ngstens f�r drei Jahre ab dem vorliegenden Beschluss unter Vorbehalt der Verl�ngerung gem�ss Art. 107 Abs. 2 BauG.
4. Das Bausekretariat wird beauftragt, den Erlass der Planungszone im Sinne von Art. 108 Abs. 1 BauG �ffentlich bekannt zu machen.
5. Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr wird in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei beauftragt, die Information der �ffentlichkeit mit den Planauflagen zu koordinieren."
Der Nachtrag III zum Baureglement sowie die Planungszone lagen vom 27. Juni bis zum 26. Juli 2005 �ffentlich auf. Die Planungszone wurde den Mobilfunkbetreiberinnen mit eingeschriebenem Brief angezeigt. TDC Switzerland AG (sunrise), Orange Communications SA und Swisscom Mobile AG erhoben Einsprache gegen den Beschluss des Stadtrats vom 15. Juni 2005 und beantragten die Aufhebung der Planungszone sowie des Nachtrags III zum Baureglement.
Gegen diesen Beschluss des Stadtrats reichten TDC Switzerland AG (sunrise), Orange Communications SA und Swisscom Mobile AG gemeinsam Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen ein. Dieses hiess den Rekurs mit Entscheid vom 7. Juli 2006 gut und stellte fest, die vom Stadtrat Wil am 15. Juli 2005 erlassene Planungszone sei wegen mangelhafter Er�ffnung nichtig.
Der Stadtrat Wil zog diesen Entscheid des Baudepartements betreffend die Nichtigkeit der Planungszone an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen weiter, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. M�rz 2007 guthiess, soweit es darauf eintrat.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts f�hren TDC Switzerland AG (sunrise), Orange Communications SA und SwisscomBGE 133 II 353 S. 356Mobile AG gemeinsam Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Planungszone seien aufzuheben.
1. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Es untersucht deshalb grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann. Immerhin ist die Beschwerde gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
2. Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006 S. 2261) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251).
3. Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten BGE 133 II 353 S. 357insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG h�ngen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grunds�tze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des fr�heren Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG; BS 3 S. 531) entwickelt worden sind (vgl. BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f., BGE 120 Ib 379 E. 4b S. 386 f.), angekn�pft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252).
3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen fechten die vom Verwaltungsgericht best�tigte Planungszone der Stadt Wil an. Sie haben zwar am vorinstanzlichen Verfahren als Parteien teilgenommen und sind deshalb durch den angefochtenen Entscheid formell beschwert. Sie unterlassen es jedoch darzulegen, inwiefern sie durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG besonders ber�hrt sind und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung haben. Sie kommen somit in dieser Hinsicht ihrer Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht nach.
Die mit Planungszonen im Sinne von Art. 27 RPG verbundenen Rechtswirkungen stellen �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen dar und treffen somit in erster Linie Eigent�mer sowie Personen, die in anderer Weise an Grundst�cken dinglich berechtigt sind. Die Beschwerdef�hrerinnen weisen nicht nach, dass sie in der Stadt Wil �ber solche Rechte verf�gen. Planungszonen k�nnen sich ferner auch in rechtserheblicher Weise auf Personen mit obligatorischen Rechten an Grundst�cken (Miete, Pacht) im Planungsgebiet auswirken. Auch auf Rechte dieser Art berufen sich die Beschwerdef�hrerinnen nicht. Es kann wie erw�hnt nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, von Amtes wegen nachzuforschen, ob sich die Beschwerdef�hrerinnen im vorliegenden Verfahren auf Rechte der genannten Art berufen k�nnen oder sonst wie in ihren schutzw�rdigen Interessen besonders ber�hrt sind.
3.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die Planungszone letztlich auf eine in ein Postulat umgewandelte parlamentarische Motion zur�ckgeht, welche die Pr�fung und Ergreifung von Massnahmen zur Standortregelung von Mobilfunkanlagen BGE 133 II 353 S. 358verlangte. Daraus k�nnte gefolgert werden, die mit der Planungszone gesicherten Anordnungen des Nachtrags III zum Baureglement der Stadt Wil seien in erster Linie gegen die Beschwerdef�hrerinnen gerichtet, weshalb diese davon zumindest faktisch in der von Art. 89 Abs. 1 BGG geforderten Art betroffen seien. Einer solchen Betrachtungsweise steht jedoch entgegen, dass die Planungszone zeitlich eng befristet ist und die Beschwerdef�hrerinnen nicht behaupten, w�hrend der Dauer der Planungszone bestimmte konkrete Projekte f�r Mobilfunkantennen realisieren zu wollen, weshalb sie von der Massnahme besonders ber�hrt und in schutzw�rdigen Interessen betroffen seien.
3.3 Es k�nnte sich ferner die Frage stellen, ob die von der umstrittenen Planungszone gesicherten Anordnungen des Nachtrags III des Baureglements der Stadt Wil generell abstrakte Normen darstellen, die nach den Regeln der Erlassanfechtung anzufechten seien (Art. 82 lit. b BGG; REGINA KIENER, Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage f�r die juristische Praxis 2006, S. 239; vgl. BGE 116 Ia 207 E. 3c S. 212; zur Rechtsnatur der Nutzungspl�ne vgl. BERNHARD WALDMANN/PETER H�NNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 14 RPG N. 24 f.; MAX IMBODEN/REN� RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel 1986, N. 11 und REN� RHINOW/BEAT KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, N. 11, je mit zahlreichen Hinweisen). In diesem Fall w�rde eine rein virtuelle Betroffenheit der Beschwerdef�hrerinnen als Legitimationsvoraussetzung gen�gen und diese w�re ihnen ohne Weiteres zuzuerkennen (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4329). Die in den Art. 47 Abs. 4 und 59a BauR vorgesehenen Bauh�hen- und Grenzabstandsvorschriften sind jedoch mit dem Zonenplan der Stadt Wil derart eng verbunden, dass man sie als Teile dieses Nutzungsplans betrachten muss. Als solche sind sie vor Bundesgericht den Regeln �ber die Einzelaktanfechtung im Sinne von Art. 82 lit. a BGG unterworfen (BGE 117 Ia 302 E. 3 S. 305 f.; BGE 116 Ia 207 E. 3b S. 211, je mit Hinweisen).
3.4 Wie die folgenden Ausf�hrungen zeigen, m�ssen diese Fragen nicht weiter vertieft werden, weil auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann.
4. Die Beschwerdef�hrerinnen haben zum vornherein nur dann ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung der umstrittenen BGE 133 II 353 S. 359Planungszone, wenn diese Planungsmassnahmen sichert, welche sie bei der Aus�bung ihrer Betriebe als Mobilfunkbetreiberinnen beeintr�chtigen. Das ist jedoch nicht der Fall.
4.1 Das Verwaltungsgericht hat die umstrittene Planungszone entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen in materieller Hinsicht mit nachvollziehbarer Begr�ndung als rechtm�ssig bezeichnet. Sie liege in einem �berwiegenden �ffentlichen Interesse und erweise sich als verh�ltnism�ssig. �berdies hat das Verwaltungsgericht entschieden, die Planungszone sei gegen�ber den Beschwerdef�hrerinnen formell nicht als nichtig zu betrachten. Nach Art. 108 des Gesetzes vom 6. Juni 1972 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht des Kantons St. Gallen (Baugesetz, BauG; sGS 731.1) muss der Erlass einer Planungszone unter Er�ffnung einer 30-t�gigen Einsprachefrist �ffentlich bekannt gemacht und zudem allen betroffenen Grundeigent�mern mit eingeschriebenem Brief angezeigt werden. Die hier umstrittene Planungszone wurde den Beschwerdef�hrerinnen und den Grundeigent�mern mit h�ngigem Baugesuch mit eingeschriebenem Brief angezeigt. Indessen wurde eine direkte pers�nliche Mitteilung an die �brigen Grundeigent�mer in Wil unterlassen. Die Beschwerdef�hrerinnen behaupteten die Nichtigkeit der Planungszone, weil nicht s�mtliche Grundeigent�mer pers�nlich dar�ber benachrichtigt worden sind. Das Verwaltungsgericht hat die Nichtigkeit jedenfalls gegen�ber denjenigen Personen verneint, welchen die Planungsmassnahme mit eingeschriebenem Brief angezeigt wurde. Damit hat es den erw�hnten Er�ffnungsmangel materiell als Anfechtungs- und nicht als Nichtigkeitsgrund behandelt, was mit Blick auf die durch Art. 27 RPG gesch�tzten �ffentlichen Interessen als zutreffend erscheint.
4.2 Die der umstrittenen Planungszone zu Grunde liegenden Planungsmassnahmen der Art. 47 Abs. 4 und 59a BauR enthalten keine spezifischen Vorschriften zu Mobilfunkantennen. Der vorgesehene Art. 47 Abs. 4 BauR erfasst in allgemeiner Weise Dachaufbauten und bestimmt, diese d�rften die zul�ssige Firsth�he nicht �berschreiten. Davon ausgenommen sind technisch notwendige Bauteile. W�re die Vorschrift auf Mobilfunkantennen anwendbar, so k�me sie im �berbauten Gebiet einem weitgehenden Verbot von Mobilfunkantennen gleich. Das w�re mit der Fernmeldegesetzgebung des Bundes unvereinbar, welche unter anderem eine zuverl�ssige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten f�r alle Bev�lkerungskreise in allen Landesteilen gew�hrleisten soll (Art. 1 Abs. 2 BGE 133 II 353 S. 360lit. a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]; BGE 133 II 64 E. 5.3 S. 67, BGE 133 II 321 E. 4.3.4). Mobilfunkantennen sind in der Bauzone grunds�tzlich zonenkonform, soweit sie der Abdeckung derselben dienen (BGE 133 II 321 E. 4.3.2). Sollen solche Antennen einschr�nkenden Planungsvorschriften unterstellt werden, so hat dies grunds�tzlich explizit zu geschehen. Dabei ist wie erw�hnt auf die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen R�cksicht zu nehmen. Die Planung, Errichtung und Ausgestaltung solcher Antennen ist mit zahlreichen technischen Fragestellungen verbunden, denen bei der Festlegung von f�r sie bestimmten Planungsmassnahmen in spezifischer Weise Rechnung zu tragen ist. Denkbar ist zum Beispiel eine Anordnung, wonach in einem bestimmten schutzw�rdigen Gebiet oder auf gewissen Schutzobjekten keine Mobilfunkantennen erstellt werden k�nnen. Auch die Anwendbarkeit der allgemeinen �sthetikklausel ist nicht ausgeschlossen. Als zul�ssig erscheint es ferner, baupolizeilich vorzuschreiben, die Erstellung von Mobiltelefonantennen setze eine Standortevaluation voraus, wobei die Baubewilligungsbeh�rde den Baustandort im Rahmen einer umfassenden Interessenabw�gung festzulegen habe. Das w�rde diesen Beh�rden ein - wenn auch mit namentlich bundesrechtlichen Einschr�nkungen verbundenes - Steuerungsinstrument in die Hand geben und das fr�hzeitige Zusammenwirken zwischen Mobilfunkbetreibern und Beh�rden f�rdern. Erweisen sich bestimmte verf�gbare Standorte in einer Gemeinde als besonders vorteilhaft, ist auch eine positive planerische Standortfestsetzung m�glich (vgl. BGE 133 II 321 E. 4.3.4).
Der vorgesehene Art. 47 Abs. 4 BauR erf�llt die genannten Anforderungen an die baupolizeiliche Regelung von Mobilfunkantennen nicht, weshalb er deren Planung und Errichtung nicht erfasst und auch nicht einzuschr�nken vermag. Gleich verh�lt es sich mit dem vorgesehenen Art. 59a BauR. Auch er entspricht den genannten Anforderungen f�r die baupolizeiliche Ordnung von Mobilfunkantennen nicht.
4.3 Bewirken die mit der umstrittenen Planungszone gesicherten Planungsvorschriften keine Einschr�nkungen f�r die Beschwerdef�hrerinnen, so werden sie davon und damit auch vom angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts, in welchem diese Planungszone gesch�tzt wird, nicht in einem von Art. 89 Abs. 1 BGG verlangten Mass betroffen. Sie sind deshalb zur F�hrung der vorliegenden Beschwerde nicht berechtigt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. (...)
120 IB 48 suite... ,
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