Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betriebsaufspaltung/page/3
Timestamp: 2019-12-07 21:46:03
Document Index: 185511940

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 174', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 3']

Betriebsaufspaltung 3 | Rechtslupe
Schlagwort: Betriebsaufspaltung
Betriebs­aus­ga­ben, die bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung anfal­len, sind gemäß § 3c Abs. 2 EStG a.F. antei­lig nur zur Hälf­te zu berück­sich­ti­gen, soweit die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Pacht gegen­über der Betriebs­ge­sell­schaft her­ab­ge­setzt bzw. erlas­sen wird. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall ver­pach­te­te der Klä­ger Grund­stü­cke an
Ver­äu­ße­rung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke
Die Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks an ein selbst nicht Land­wirt­schaft betrei­ben­des Unter­neh­men steht einem Erwerb durch einen Land­wirt gleich, wenn eine sach­li­che und per­so­nel­le Ver­flech­tung zwi­schen Besitz­un­ter­neh­men und Betriebs­ge­sell­schaft besteht, bei der die Über­las­sung der Grund­stü­cke an das land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men sicher­ge­stellt ist, und die hin­ter den Unter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen den
Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men sind im Zula­gen­recht auch dann ein­heit­lich zu betrach­ten (sog. Merk­mals­zu­rech­nung), wenn bei­de Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sind. Eigen­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten der Besitz­ge­sell­schaft ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Ein vom Betriebs­un­ter­neh­men ange­schaff­tes Wirt­schafts­gut gehört im zula­gen­recht­li­chen Sin­ne wei­ter­hin zu des­sen Anla­ge­ver­mö­gen, wenn es nach Ver­äu­ße­rung an das Besitz­un­ter­neh­men auf­grund eines Lea­sing­ver­hält­nis­ses wei­ter genutzt
Ein Gebäu­de kann aus meh­re­ren Wirt­schafts­gü­tern bestehen; maß­ge­bend ist der jewei­li­ge Nut­zungs- und Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang ; wird ein Gebäu­de teils eigen­be­trieb­lich, teils fremd­be­trieb­lich, teils zu eige­nen Wohn­zwe­cken, teils zu frem­den Wohn­zwe­cken genutzt, ist jeder der vier unter­schied­lich genutz­ten Gebäu­de­tei­le ein beson­de­res Wirt­schafts­gut . Im Streit­fall ist das Dach­ge­schoss betrieb­lich genutzt, da
Die ver­meint­lich gewerb­lich gepräg­te GmbH & Co. GbR
Wer­den Grund­stü­cke des Betriebs­ver­mö­gens in eine ver­meint­lich gewerb­lich gepräg­te GmbH & Co. GbR ein­ge­bracht, kön­nen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs die auf­grund die­ser Bewer­tung erlas­se­nen Steu­er­be­schei­de nach Ein­tritt der Bestands­kraft nicht mehr gemäß § 174 Abs. 3 AO geän­dert wer­den, wenn sich die Annah­me der gewerb­li­chen Prä­gung als unzu­tref­fend erweist. Unter
Der Teil­wert einer For­de­rung des Besitz­un­ter­neh­mens gegen die Betriebs­ge­sell­schaft kann nur nach den Maß­stä­ben abge­schrie­ben wer­den, die für die Teil­wert­be­rich­ti­gung der Betei­li­gung am Betriebs­un­ter­neh­men durch das Besitz­un­ter­neh­men bestehen; es ist eine Gesamt­be­trach­tung der Ertrags­aus­sich­ten von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men not­wen­dig. Sind die Ertrags­aus­sich­ten dau­er­haft so gering, dass der gedach­te Erwer­ber des
Bei einer Betriebs­auf­spal­tung sind Besitz- und Betriebs­ge­sell­schaft dann betriebs­ver­mö­gens­mä­ßig mit­ein­an­der ver­bun­den, wenn sich die per­so­nel­le Ver­flech­tung aus der Betei­li­gung an den Gesell­schaf­ten ergibt und nicht nur auf einem rein tat­säch­li­chen Herr­schafts­ver­hält­nis beruht . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 27/​06
Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR und die Steu­ern der Gesell­schaf­ter
Die Ein­künf­te einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft aus der Ver­mie­tung von Räu­men an eine frei­be­ruf­lich täti­ge Anwalts­ge­mein­schaft sind auch dann auf der Ebe­ne der Gesell­schaft ein­heit­lich und geson­dert fest­zu­stel­len, wenn ein Gesell­schaf­ter zugleich an der Anwalts­ge­mein­schaft betei­ligt ist und sein Grund­stücks­an­teil als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen im Rah­men der selb­stän­di­gen Tätig­keit zu erfas­sen ist.
Anteils­über­tra­gung und Bran­chen­wech­sel
§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. defi­niert die "wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät" einer Kör­per­schaft in Satz 1 nicht, son­dern bestimmt in Satz 2 ledig­lich bei­spiel­haft, wann eine wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät nicht mehr gege­ben ist. Satz 2 des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. als Regel­bei­spiel setzt damit aber zugleich mit­tel­bar einen Maß­stab für die unter Satz 1 zu fas­sen­den
Betriebs­auf­spal­tung trotz Tes­ta­ments­voll­stre­ckung
Das Han­deln eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist den Erben auch im Rah­men der Beur­tei­lung der per­so­nel­len Ver­flech­tung von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men zuzu­rech­nen. Eine Dau­er­voll­stre­ckung hin­dert daher nicht die für eine Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che per­sön­li­chen Ver­flech­tung Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 76/​05
Die Richt­li­nie “Inves­ti­ti­ons­ka­pi­tal des Lan­des NRW und der EU für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (NRW/EU.Investitionskapital)” wur­de ges­tern im Minis­te­ri­al­blatt NRW ver­öf­fent­licht. Das Land NRW stellt mit Unter­stüt­zung durch den Euro­päi­schen Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung über die NRW.BANK nach Maß­ga­be die­ser Richt­li­ni­en Dar­le­hen (NRW/EU.Investitionskapital) zur Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men
GmbH-Grün­dung und Betriebs­auf­spal­tung
Errich­tet ein Ein­zel­un­ter­neh­mer zum Zwe­cke der spä­te­ren Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung durch Bar­grün­dung eine GmbH und über­trägt er vor Beginn der Betriebs­auf­spal­tung sowie vor Ein­tra­gung der GmbH in das Han­dels­re­gis­ter das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an einem Teil der Antei­le an der Vor-GmbH zum Preis in Höhe des Nomi­nal­werts der abge­tre­te­nen Antei­le an
Son­der­be­triebs­ver­mö­gen nach Been­di­gung der Betriebs­auf­spal­tung
Über­lässt eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft Wirt­schafts­gü­ter im Rah­men einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung, wer­den die­se für die Dau­er der Betriebs­auf­spal­tung als Betriebs­ver­mö­gen der Besitz­ge­sell­schaft behan­delt. Sofern gleich­zei­tig die Vor­aus­set­zun­gen für Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der Betriebs­per­so­nen­ge­sell­schaft erfüllt sind, tritt die­se Eigen­schaft mit Ende der Betriebs­auf­spal­tung durch Weg­fall der per­so­nel­len Ver­flech­tung wie­der in Erschei­nung.
Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft und wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen
Die Antei­le an einer Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft sind wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen i.S. von § 16 EStG des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens. Wer­den die­se Antei­le nicht mit­ver­äu­ßert, kann von einer pri­vi­le­gier­ten Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung nicht aus­ge­gan­gen wer­den.
Betriebs­auf­spal­tung und Ver­tre­tungs­be­fug­nis
Die per­so­nel­le Ver­flech­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit einer GmbH – und damit eine steu­er­lich rele­van­te Betriebs­auf­spal­tung – ist auch dann gege­ben, wenn der Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer der GbR, der zugleich allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Ver­bot des Selbst­kon­tra­hie­rens befreit ist, auf­grund sei­ner beherr­schen­den Stel­lung in
In einem Urteil aus dem August 2005 hat der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tigt, dass auch eine Bruch­teils­ge­mein­schaft ohne Gesamt­hands­ver­mö­gen Besitz­ge­sell­schaft einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung sein kann; zumin­dest "kon­klu­dent" nimmt der BFH dabei die Grün­dung einer GbR an. Das Bruch­teils­ei­gen­tum wird folg­lich zu Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft, wel­che als "Qua­­si-Wil­­len­s­­bil­­dungs-GbR" kein ori­gi­nä­res Gesamt­hands­ver­mö­gen besitzt. Mit
Güter­ge­mein­schaft als Besitz­un­ter­neh­men
Über­las­sen in Güter­ge­mein­schaft leben­de Ehe­gat­ten zum Gesamt­gut gehö­ren­de wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen an eine GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter einer der Ehe­gat­ten ist, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Betriebs­auf­spal­tung vor, wenn die Gesell­schafts­be­tei­li­gung eben­falls zum Gesamt­gut gehört.
Betriebs­auf­spal­tung im Ein­fa­mi­li­en­haus
Wird ein Teil eines nor­ma­len Ein­fa­mi­li­en­hau­ses von den Gesell­schaf­tern der Betriebs-GmbH an die­se als ein­zi­ges Büro (Sitz der Geschäfts­lei­tung) ver­mie­tet, so stel­len die Räu­me auch dann eine wesent­li­che, die sach­li­che Ver­flech­tung begrün­den­de Betriebs­grund­la­ge im Sin­ne der Recht­spre­chung zur Betriebs­auf­spal­tung dar, wenn sie nicht für Zwe­cke des Betriebs­un­ter­neh­mens beson­ders her­ge­rich­tet und
Gewer­be­steu­er­be­frei­ung auch für Besitz­per­so­nen­un­ter­neh­men
Die Befrei­ung der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebs­auf­spal­tung auch auf die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Besitz­per­so­nen­un­ter­neh­mens. Mit die­sem Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben.
Betriebs­auf­spal­tung bei Ver­mie­tung eines Laden­ge­schäfts
Ein Besitz­un­ter­neh­mer beherrscht die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft auch dann per­so­nell, wenn er zwar über die ein­fa­che Stimm­rechts­mehr­heit und nicht über die im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­schrie­be­ne qua­li­fi­zier­te Mehr­heit ver­fügt, er aber als Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer deren Geschäf­te des täg­li­chen Lebens beherrscht, sofern ihm die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis nicht gegen sei­nen Wil­len ent­zo­gen wer­den kann.