Source: https://elinkergmbh.de/agb/
Timestamp: 2020-06-03 12:29:28
Document Index: 247892429

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 254', '§ 7', '§ 434', '§ 10', '§ 288', '§ 10']

AGB | elinkergmbh.de
der Firma E. Linker GmbH, Zum Niederdorf 1, D-33790 Halle/Westf.
vom 01. Januar 2007
§ 1 Vertragsschluss, Ausschließliche Geltung und Anerkennung unserer AGB’s
(1) Der Vertrag wird zwischen dem Besteller (nachfolgend Auftraggeber genannt) und der Firma E. Linker GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) geschlossen.
(2) Mit der Auftragserteilung oder der Annahme der Dienstleistung, Materiallieferung oder Entsorgung erkennt der Auftraggeber die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an. Abweichende Abreden/abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden. Die Beweislast für den Inhalt der abweichenden Regelung sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.
(4) Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Wir nehmen Aufträge ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Kunden oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
(5) Werden seitens des Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen als Vertragsbedingungen mitgesandt, sind diese in Bezug auf den Vertragsgegenstand nichtig, soweit diese auch in Teilen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen.
(6) Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir den Auftrag annehmen.
(1) Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein Behälter, der …
auf verschiedenen Trägerfahrzeugen oder Chassis befördert und mit dem in ihm befindlichen Beförderungsgut auf oder abgeladen werden kann.
(2) Soll der Container weitere Qualifikationen vorweisen, z.B. geschlossen, kranbar oder stapelbar sein, ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsschluss gesondert anzugeben.
(1) Der Vertrag erfasst die Erfüllung von Dienstleistungen, Materiallieferungen und die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen. Die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers zu einer vereinbarten oder vom Auftragnehmer bestimmten Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen).
(1) Vereinbarungen über bestimmte Zeiten zur Abwicklung der Aufträge sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn sie von Ihm schriftlich bestätigt wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen von bis zu 3,0 Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Abwicklung des Auftrages als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen den Auftragnehmer.
(2) Der Auftragnehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten Auftragsdurchführung so termingerecht wie möglich durchführen.
§ 5 Zufahrten und Aufstellplatz, Mängelhaftung, Gewährleistung
(1) Dem Auftraggeber obliegt es, eine geeignete Abladestelle für Materiallieferungen, bzw. Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Zufahrtswege zum Ablade, bzw. Aufstellplatz für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Lkw befahrbar sind. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer geeigneter Weise für das Befahren mit schweren Lkw vorbereitet ist. Er verpflichtet sich gegenüber dem Auftragnehmer durch seine Unterschrift auf dem entsprechenden Formular zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen § 5. Somit übernimmt er die Haftung für Verlust und Beschädigung der Behältnisse und für alle auftretenden Schäden, Störungen bzw. Einschränkungen, die durch das Stellen des Containers verursacht werden sowie Folgeschäden, die durch das Befahren von Gehwegen und Toreinfahrten, sowie anderer Nutzflächen auf seine Weisung entstehen.
(6) Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Auftragsnehmers, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(7) Bei rechtzeitiger Mängelanzeige haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung, zum finanziellen Ausgleich eines möglicherweise entstandenen Schadens oder ggf. Ersatzlieferung zu leisten. Machen wir von diesem Recht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist keinen Gebrauch, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu.
(8) Weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche jeglicher Art einschließlich Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen sind.
§ 6 Sicherung des Containers und Materiallieferungen
(1) Der Auftraggeber übernimmt die nach der StVO, den Unfallverhütungsvorschriften und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung des Containers oder des gelieferten Materials (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung usw.), soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige Mängel der Absicherung sind unverzüglich abzustellen.
(3) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Pflicht zur Absicherung des Containers oder des gelieferten Materials, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.
§ 7 Beladung des Containers, Eigentums- und Gefahrübergang
(2) In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Die Befüllung des Containers mit „gefährlichen Abfällen“ bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Abfälle – insbesondere gefährliche Abfälle – ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem Auftragnehmer spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages mitzuteilen sowie die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen Hinweis des Auftraggebers berät der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der im Einzelfall erforderlichen Klassifizierung und Einstufung der Abfälle.
(4) Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Stoffen befüllt, so hat der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Stoffe von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt diese Stoffe zu einer geeigneten Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Für die dadurch entstehenden Aufwendungen leistet der Auftraggeber Ersatz. Kann keine geeignete Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Abtransport dieser Stoffe zu verweigern bzw. die Stoffe dem Auftraggeber zurückzubringen, bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise. Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, soweit nichts anderes vereinbart ist, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen.
(7) Angaben des Auftragsnehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche stellen.
(8) Der Abfallbesitzer/-erzeuger (Kunde, Auftraggeber) bleibt Eigentümer der Inhaltstoffe des Containers bis zur Bestätigung eines befugten Mitarbeiters der Abfallentsorgungsanlage auf dem Annahme-/ Lieferschein, dass es sich bei dem Containerinhalt um nach den Annahmebestimmungen der Abfallentsorgungsanlage zugelassene, mit den Angaben auf dem Lieferschein übereinstimmende Stoffe handelt. Mit o.g. Bestätigung werden die Inhaltsstoffe des Containers Eigentum der Abfallentsorgungsanlage.
(9) Der Eigentumsübergang findet trotz Bestätigung eines befugten Mitarbeiters der Abfallentsorgungsanlage nicht statt, wenn und soweit die gelieferten Stoffe tatsächlich nicht den Annahmebestimmungen der Abfallentsorgungsanlage entsprechen.
(4) Auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können sich auch die Leute des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei der Ausführung des Auftrags bedient. Entsprechend der Regelung in § 434 HGB gelten die Haftungsbefreiungen und – begrenzungen auch für die außervertraglichen Ansprüche.
§ 10 Fälligkeit der Rechnung, Zahlungen
(1) Wenn nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen.
(2) Wurden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber einer uns gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtung nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden unsere gesamten Forderungen gegen den Kunden, auch aus anderen Geschäften, sofort zugleich fällig. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegengenommen haben, die noch nicht fällig sind, können wir sofortige Zahlung gegen Rückgabe des Wechsels verlangen.
(3) Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Im Gutschriftverfahren tritt Zahlungsverzug erst nach Erhalt einer Mahnung ein. Der Auftragnehmer darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5 % über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs geltenden Basiszinssatz, gemäß § 288 BGB, verlangen.
(4) Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung des Vertrags entstanden sind, werden vom Auftragnehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt § 10 Nr. 2 entsprechend. Mit Ansprüchen aus diesem Vertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückhaltungsrecht auszuüben. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes bis zur Erfüllung solcher Forderungen.
(6) Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
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