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Timestamp: 2016-08-25 15:10:26
Document Index: 55974979

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 141', '§ 543', 'BGH', '§ 308', '§ 19', '§ 2']

OLG-MUENCHEN - 26.09.2002, 1 U 4148/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Urteil vom 26.09.2002, Aktenzeichen: 1 U 4148/99 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 4148/99Urteil vom 26.09.2002
Leitsatz:1. Im Interesse der Waffengleichheit zwischen Arzt und Patient darf einer Anhörung des Arztes bei der Beweiswürdigung gegenüber der Aussage des infolge von Abtretung seiner Ansprüche als Zeuge vernommen Patienten nicht von vorneherein jede entscheidungserhebliche Bedeutung abgesprochen werden.
2. Der Gynäkologe ist im Regelfall nicht verpflichtet, die werdende Mutter neben der Amniozentese auch über die Möglichkeit einer Chorionzottenbiopsie aufzuklären, da diese gegenüber der Amniozentese ein höheres Fehlgeburtsrisiko bei einer wesentlich erhöhten Rate von unklaren Befunden aufweist.Rechtsgebiete:StGB, ZPOVorschriften:§ 218 a Abs. 1 StGB, § 218 a Abs. 2 StGB, § 141 ZPO, § ZPO, § 543 Abs. 1 a.F. ZPOVerfahrensgang:LG Traunstein 2 O 1080/98 vom 15.06.1999
VolltextUm den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 26.09.2002, Aktenzeichen: 1 U 4148/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 4952/97 vom 12.09.2002Jedenfalls dann, wenn dem Klageantrag in der zuletzt in der Revisionsinstanz - gestellten Fassung so nicht stattgegeben werden kann, weil er nach seinem Wortlaut ausdrücklich auf ein vom BGH im Revisionsurteil für zulässig erachtetes Werbeverhalten abstellt (hier: Werbung für Mobiltelefone zu einem Preis von weniger als 10.- DM, wenn die Abgabe an den Abschluss eines mehrmonatigen Netzkartenvertrags gekoppelt ist) und der Kläger nunmehr seinen Angriff gegen die konkrete Verletzungsform auf einen anderen wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt (hier: irreführende Darstellung der Preise für die Leistungen aus dem Netzkartenvertrag) stützt, kann dem mit einer - entsprechend erforderlichen (§ 308 ZPO) und sachdienlichen - Klageänderung geltend gemachten Anspruch gegebenenfalls die Einrede der Verjährung entgegenstehen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 4922/01 vom 23.08.20021. Zur Frage einer Haftung des Verpflichteten aus Kundendienstvertrag für eine Tankstelle.
2. Der Rahmen der vertraglich übernommenen (Haupt-)Verpflichtungen steckt zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.
3. Begriff der wesentlichen Änderung einer Anlage i.S. von § 19h WHG und der damit verbundenen Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Abnahme für eine oberirdische Tankanlage vor Inbetriebnahme.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3339/02 vom 22.08.20021. Werden in einem Fachinformationsdienst, durch den in erster Linie Medien- und Werbefachleute angesprochen werden, Reichenweitenzahlen von Wochenmagazinen in der Weise verglichen, dass den verglichenen Wochenmagazinen - gängige Diagrammdarstellungen humorvoll persiflierend - Bilddarstellungen von Hunden zugeordnet werden, deren Größenverhältnisse nicht mit den je betreffenden Reichweitenzahlen korrelieren, so ist diese Darstellung nicht geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, wenn die zutreffenden Reichweitenzahlen, die den abgebildeten Hunden zugeordnet sind, hinreichend deutlich lesbar sind.
2. Eine derartige Darstellung begründet auch keine Herabsetzung zu Lasten des Mitbewerbers, dem der kleinere Hund zugeordnet ist, im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Ironie in der Bilddarstellung, die die sachlich zutreffende Information zu den Reichweitenzahlen ersichtlich nicht maßstabsgetreu umsetzt, erkennen.
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