Source: https://www.girokonto-ohne-schufa.de/pfaendungsfreies-konto-einrichten/
Timestamp: 2019-01-18 01:41:03
Document Index: 69143638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850']

Pfändungsfreies Konto einrichten – So funktioniert es!
Finanziell steht es nicht zum Besten und die Schulden türmen sich? Dann wird es für viele Verbraucher Zeit das Girokonto in ein P Konto umzuwandeln. Jeder Bürger kann ein pfändungsfreies Konto einrichten. Seit dem Jahre 2012 gibt es diese Möglichkeit für Schuldner, sich jeden Monat einen pfändungsfreien Betrag zu sichern – ohne ständig Anträge zu stellen und ohne viel Schreibkram. Wer schon fürchten muss, dass bald eine Kontopfändung durchgeführt wird, sollte schnell handeln und ein pfändungsfreies Konto beantragen. Dieser Antrag muss natürlich immer schriftlich erfolgen und die Anträge für die jeweilige Bank oder Sparkasse findet man im Internet oder bei seiner Filialbank. Diese Vorteile bietet ein Pfändungsschutzkonto:
Existenzminimum jedes Monat
Nur einmal beantragen
Sozialleistungen bleiben erhalten
Wie können Sie ein pfändungsfreies Konto einrichten? Alle wichtigen Fakten haben wir Ihnen in unserem Ratgeber zum Thema pfändungsfreies Konto einrichten zusammengestellt!
Verschiedene Anträge der Banken
Dagegen steht das Urteil des BGH
Vom Pfändungsschutzkonto zurück zum Girokonto
Stellen, die eine Bescheinigung für die Erhöhung des Grundfreibetrages ausstellen können
Bescheinigung durch gemeinnützige Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen
Bescheinigung durch Sozialamt oder Jobcenter
Bescheinigung durch Rechtsanwälte und Steuerberater
Fazit: Ein pfändungsfreies Konto ist schnell eingerichtet
Eigentlich ist es ganz einfach, wenn man ein pfändungsfreies Konto einrichten will. Doch konnten wir feststellen, dass die Anträge der einzelnen Banken doch unterschiedlich sind. Den Antrag sollte man sich zumindest vorher durchlesen. Die Fakten zu kennen, schadet nie. Es sind zwar nur Kleinigkeiten, in denen sich die Anträge unterscheiden, aber für den einen oder anderen sind diese Kleinigkeiten vielleicht wichtig. Hier ein paar Beispiele:
Ein P Konto ist für viele Probleme die Lösung
Die Postbank weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Girokonto der Postbank ausschließlich im Guthaben zu führen ist. Eine Verpflichtung ihrerseits eine Überziehung zuzulassen bestehe nicht und der Kunde hat keinen Anspruch auf einen Kredit. Sollte die Bank dem Kunden dennoch einen Überziehungskredit eingeräumt haben, wird er sofort gekündigt, wenn der Kunde das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandelt. Auch der Anspruch für eine Kreditkarte erlischt und wird somit gekündigt, mit dem Wortlaut – „auf der Grundlage der hierfür geltenden besonderen Bedingungen“. Die Visa-Prepaid Kreditkarte ist von einer Kündigung ausgenommen – das ist ganz klar, denn eine Kreditkarte im herkömmlichen Sinn ist eine Prepaid Kreditkarte nicht. Hier muss nämlich vorher das Guthaben eingezahlt werden, das man später in Anspruch nimmt.
So sieht der Antrag bei der Postbank aus
Hier bezieht die Postbank gleich ihre Stellung und bei einer Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto werden Kreditkarte und Dispo gekündigt. Es kommt aber auch vor, dass Banken nach der Umwandlung diese zwei Produkte einfach wegfallen lassen, ohne vorher zu kündigen. Das ist nach Ansicht des BGH nicht mit dem Gesetz vereinbar. Solche Klauseln seien unzulässig, denn sie würden den Kontoinhaber benachteiligen. Doch das Pfändungsschutzrecht verbietet eine Benachteiligung auf das bisherige Kontomodell, wo ein Dispo nämlich eingeräumt wurde. Nach Meinung des BGH kommt es bei einem Dispokredit immer auf die Bonität des Kontoinhabers an. Sollte diese negativ ausfallen, dann müsse die Bank den Dispokredit ordnungsgemäß kündigen.
Auch dass manche Banken ihre Bedingungen so auslegen, dass ein Pfändungsschutzkonto nur als Guthabenkonto zu führen ist, wäre demnach nicht zulässig. Der genaue Wortlaut des BGH:
“Als Folgeregelung ist daher auch die in Nr. 1.3 Satz 2 der Zusatzvereinbarung geregelte Fortführung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein gewöhnliches Girokonto mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar.”
Urteil des BGH – Pfändungsschutzkonto
Das Recht ein pfändungsfreies Konto einrichten zu können, ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Also der Wunsch eines Bankkunden sein Girokonto jederzeit in ein P Konto umzuwandeln, ist im § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO gesetzlich begründet. Demnach ist dies ein Anspruch, den der Bankkunde gesetzlich einklagen könnte, wenn die Bank sich weigert, sein Girokonto weiterhin als P Konto zu führen. In diesem Gesetz ist allerdings nicht formuliert, dass der Kontoinhaber einen Anspruch auf Rückumwandlung hat. Bisher war das nicht klar.
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 10.02.2015 (XI ZR 187/13) hat der Kontoinhaber eines P Kontos den Rückwandlungsanspruch auf ein normales Girokonto. Darin führt der Bundesgerichtshof auf, dass es sich bei einem Pfändungsschutzkonto um keinen selbständigen oder neu abzuschließenden Girovertrag handelt, der einen neuen Zahlungsdienstrahmenvertrag benötigt. Das Pfändungsschutzkonto tritt auch nicht ersatzlos an die Stelle des bisherigen Girokontenvertrages.
Vielmehr ist der gesetzliche Pfändungsschutz eine Zusatzleistung. Sie baut auf dem bereits bestehenden oder neu einzurichtenden Girokonto auf.
In dem Fall, dass der Kontoinhaber sein Pfändungsschutzkonto wieder in ein normales Girokonto umwandeln möchte, wird nur die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt. Es gelten daher die bisherigen Vereinbarungen des Girokontos.
Dieses Urteil hat der neunte Senat des Bundesgerichtshofs entschieden. Es sind zwei praxisrelevante Urteile im Zusammenhang mit dem Pfändungsschutz.
In diesem Zusammenhang wäre dieser Hinweis, der im Antrag auf ein Pfändungsschutzkonto einer Bank steht nicht gültig (siehe nachstehende Grafik).
Der zweite Satz wäre demnach nicht gültig
Wer ein pfändungsfreies Konto einrichten möchte, muss also auch auf die Kleinigkeiten achten. Wichtig ist jedoch nur, was dem Kontoinhaber gesetzlich zusteht und welche Rechte, aber auch welche Pflichten er hat.
Bei einer Erschwerung der Rückumwandlung von einem Pfändungsschutzkonto in das bisherige „normale Girokonto“ wäre dies sicher ein Grund für viele Schuldner, sich nicht für ein P Konto zu entscheiden.
In der Pfändungstabelle stehen die Beträge für den gesetzlichen Freibetrag, der jedoch erhöht werden kann, wenn eine Unterhaltspflicht besteht. Damit der erhöhte Betrag auch vor Pfändungen geschützt ist, müssen dafür Bescheinigungen ausgestellt werden. Bei den nachfolgenden Stellen erhält der Schuldner diese Bescheinigungen nur bedingt, denn sie sind dazu nicht verpflichtet.
So sieht eine Musterbescheinigung aus, die von den Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Formular ist ein bundeseinheitlicher Bescheinigungs-Vordruck.
Feld für bescheinigende Stelle und Kontodaten
Im ersten Teil dieser Bescheinigung werden die Bezeichnung, die Anschrift und die Form der Person oder der Stelle eingefügt, die diese Bescheinigung bestätigt. Im Anschluss daran werden die Kontodaten des Schuldners eingetragen.
Feld für gesamten pfändungsfreien Betrag
Im dritten Teil der Bescheinigung werden die Freibeträge eingetragen, auf die der Schuldner Anspruch hat.
Eintrag des Grundfreibetrages
Eintrag weiterer Freibeträge für die erste unterhaltspflichtige Person
Eintrag weiterer Freibeträge für bis zu vier unterhaltspflichtige Personen
Eintrag für laufende Geldleistungen (hierbei handelt es sich um krankheitsbedingte Mehraufwendungen, zum Beispiel für Medikamente oder eine Diät. Diese Mehrkosten müssen glaubhaft belegt werden).
Eintrag weiterer Geldleistungen für Kinder (zum Beispiel Rentenbestandteile oder Kinderzuschläge).
Aus diesen Beträgen ergibt sich der monatliche Sockelbetrag, der nicht gepfändet werden darf.
Zuzüglich eventuell einmalige Sozialleistungen. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten einer Klassenfahrt oder die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes.
Mehr zum Freibetrag in unserem Artikel – Wie hoch ist der P Konto Freibetrag.
Wer schon ein Klient bei gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen ist, wird in der Regel keine Schwierigkeiten bei der Ausstellung der Bescheinigung erhalten. Schließlich sind dort alle finanziellen Verhältnisse schon offen gelegt worden. Wer noch kein Klient bei diesen Stellen ist, sollte vorher telefonisch anfragen, ob sie gewillt sind, eine Bescheinigung auszustellen. Bei einer Ablehnung zur Ausstellung sollte sich der Schuldner schriftlich bescheinigen lassen, dass der Antrag abgelehnt wurde. Das ist wichtig, denn mit dieser schriftlichen Ablehnung kann der Schuldner beim Vollstreckungsgericht den Antrag auf die Bestimmung des Freibetrages stellen.
Bei den meisten Sozialleistungsträgern ist diese Bescheinigung bereits bekannt. Es macht also Sinn, wenn man bei einem Jobcenter gemeldet ist oder vom Sozialamt Leistungen bezieht, dass man sich hier diese Bescheinigung ausstellen lässt. Auch bei den Sozialleistungsträgern gilt – sie sind nicht verpflichtet, diese Bescheinigung auszustellen. Dadurch kann es vorkommen, dass manche Stellen hier entgegenkommend sind und andere sich wiederum dagegen sträuben.
Hinweis: Bei den Familienkassen sollte der offizielle Kindergeldbescheid angefordert werden. Sie stellen in der Regel nur eine Bescheinigung aus, dass Kindergeld bezogen wird.
Auch Arbeitgeber sind dazu berechtigt, den bundeseinheitlichen Bescheinigungs-Vordruck auszufüllen. Da die meisten Arbeitgeber mit dieser Materie nur schlecht oder gar nicht vertraut sind, verweigern sie oftmals diese Bescheinigung. Sollte bereits eine Lohnpfändung vorliegen, weiß die Lohnstelle bereits um die finanzielle Notlage und erklärt sich vielleicht schneller bereit, diesen Zettel auszufüllen. Für den Nachweis der gesetzlichen Unterhaltspflicht müssen eventuell nur Heiratsurkunden, Geburtsurkunden oder Unterhaltstitel vorgelegt werden.
Diese Bescheinigung dürfen ebenso Steuerberater und Rechtsanwälte ausfüllen. Diese sind jedoch kostenpflichtig. Ebenso kann es sein, dass auch eine Gebühr von den gewerblich anerkannten Schuldnerberatungen berechnet wird.
Wer eine Kontopfändung erwartet, sollte frühzeitig tätig werden und sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Da diese Möglichkeit bereits seit 2012 besteht und sich die Banken bereits ihrer Verpflichtung bewusst geworden sind, wird es wohl nur wenige Banken geben, die diese Möglichkeit verweigern. Sollte dies trotzdem der Fall sein, braucht sich der Schuldner nicht abweisen lassen, sondern sollte rechtlichen Rat einholen.
Der Anspruch eines P Kontos ist gesetzlich geregelt. Normalerweise ist das Girokonto innerhalb von wenigen Tagen in ein P Konto umgewandelt. Schwierig könnte es allerdings sein, eine Bescheinigung für die Erhöhung des Freibetrages zu bekommen. Immer noch weigern sich bestimmte Stellen, diese Bescheinigung auszustellen. Das ist nicht falsch, denn gesetzlich sind diese Stellen dazu nicht verpflichtet. Es ist wahrscheinlich immer der richtige Weg, wenn man sich diese Bescheinigung von der Stelle bescheinigen lässt, wo man sowieso als Klient verzeichnet ist.
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