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Timestamp: 2020-08-07 04:11:27
Document Index: 248334896

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 111', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 32', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', '§ 9', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', '§ 12', 'BGE', '§ 12', '§ 12', '§ 15', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6P.138/2003 - 2004-04-26 - Verfahren -
EMRK (Strafverfahren; Willkür, rechtliches Gehör, Anspruch auf unparteiischen Richter),
BV, Art. 32 Abs. 1
BV i.V.m. Art. 9
EMRK (Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung),
mehrfache (eventual-)vorsätzliche Tötung (Art. 111
StGB); Strafzumessung,
1.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1
BV (Art. 58
aBV) und Art. 6 Ziff. 1
EMRK verankerten Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Umstände, welche den Anschein der Voreingenommenheit bieten und eine parteiische Tätigkeit befürchten lassen, können in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Richter oder Richterinnen, aber auch in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Art begründet sein (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gibt sich die Gerichtsperson den Anschein der Befangenheit, wenn sich aufgrund von Äusserungen vor oder während des Prozesses der Schluss aufdrängt, sie habe sich schon eine abschliessende Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet (BGE 125 I 119 E. 3a S. 122, mit Hinweis).
Soweit Untersuchungsrichter oder Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebehörde wahrnehmen, ist ihre Ausstandspflicht ausschliesslich im Lichte von Art. 29 Abs. 1
BV (Art. 4
aBV) zu beurteilen. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts kommt Art. 29 Abs. 1
BV indes ein mit Art. 30 Abs. 1
BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Ein Staatsanwalt kann - wie auch ein Untersuchungsrichter - abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 147; 127 I 196 E. 2b, je mit Hinweisen).
Ablehnungsgründe sind nach der Rechtsprechung ohne Verzug geltend zu machen. Es verstösst gegen Treu und Glauben, solche Einwände erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können. Wer einen Richter oder Beamten nicht unverzüglich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt somit den Anspruch, sich auf Art. 30
BV berufen zu können (BGE 124 I 121 E. 2, mit Hinweis).
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
BV umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a und 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indes nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise zur Auffassung gelangen durfte, weitere Beweisvorkehren würden an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a; 122 III 219 E. 3c; 122 V 157 E. 1d, je mit Hinweisen).
4.3 Das verkehrstechnische Gutachten vom 24. Januar 2000 gelangt zum Schluss, der Unfall sei auf die stark übersetzte Geschwindigkeit des vom Beschwerdeführer 1 gesteuerten Wagens zurückzuführen. Zum Zeitpunkt, als der Wagen ins Schleudern geriet, sei von einer geringstmöglichen Ausgangsgeschwindigkeit von 120 km/h sowie von einer wahrscheinlichen Ausgangsgeschwindigkeit von 130 km/h auszugehen. Dem Beschwerdeführer 1 sei es wegen der Höhe der Geschwindigkeit relativ zu dem zu durchfahrenden Kurvenbogen nicht in kontrollierter Form gelungen, seinen Personenwagen von der linken auf die rechte Strassenhälfte zurückzulenken. Um zu vermeiden, dass er nach rechts von der Strasse abkam, habe er übersteuernd nach links gelenkt und gleichzeitig abgebremst. Als Folge davon sei sein Wagen mit der linken vorderen Ecke gegen eine Stützmauer auf dem linken Trottoir gestossen. Nach diesem Aufprall sei das Fahrzeug drehend weiter geschleudert und 18,5 Meter danach mit seinem linken hinteren Seitenteil gegen die südöstliche Ecke einer Gartenmauer geprallt. Dabei sei die gesamte Hinterachse des Autos aus ihrer Befestigung herausgerissen worden. Etwa 5,5 Meter weiter sei der Wagen ein weiteres Mal gegen die Gartenmauer gestossen. In dieser Phase
habe er die beiden Fussgänger erfasst, die sich auf dem westlichen Trottoir der Hauptstrasse, relativ nahe an der Gartenmauer hätten befunden haben müssen. Nach dem Drittanprall sei das Fahrzeug des Beschwerdeführers 1 wieder zurück auf die Hauptstrasse geschleudert worden und habe sich von dort in seinen Endstand bewegt. Die Gesamtschleuderstrecke des Unfallwagens habe ab Beginn der ersten gebremsten Druckspur seines linken Vorderrades bis zum Endstand 143 Meter betragen.
Was der Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerde weiter vorbringt, ist unbehelflich. So trifft nicht zu, dass der Gutachter bei der Berechnung der Ausgangsgeschwindigkeit den Verlust der Hinterachse nicht berücksichtigt hat. Das Unfallgutachten stellt bei seinen Berechnungen ausdrücklich auch die Geschwindigkeitsverluste durch die Kollision mit der Gartenmauer in Rechnung, bei welcher die Hinterachse herausgerissen wurde. Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, der Sachverständige habe den ausfahrbaren Heckspoiler nicht in seine Betrachtungen einbezogen, ist er nicht zu hören, da er die erstinstanzliche Abweisung seines Beweisantrages in dieser Hinsicht vor Obergericht nicht gerügt hat. Insoweit ist der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft (Art. 86 Abs. 1
OG). Soweit er damit geltend machen will, er sei mit einer Geschwindigkeit von weniger als 80 km/h gefahren, ist seine Beschwerde unbegründet. Aus dem verkehrstechnischen Gutachten folgt in klarer Weise, dass der Unfall auf die massiv übersetzte Geschwindigkeit des Beschwerdeführers 1 zurückzuführen ist und nicht auf ein spezifisches Fahrwerk seines Wagens. Keinen Hinweis auf ein technisches Versagen am Fahrzeug des Beschwerdeführers 1 bietet schliesslich der Umstand, dass
auf Autobahnen bloss leicht gekrümmte Kurven ohne grössere Schwierigkeiten mit der höchst zulässigen Geschwindigkeit befahren werden können. Der Beschwerdeführer 1 unterschlägt, dass er deshalb ins Schleudern geraten ist, weil er nach dem Überholvorgang wegen der überhöhten Geschwindigkeit nicht mehr ohne weiteres auf die rechte Strassenhälfte einschwenken konnte, sondern wegen der Gefahr, von der Strasse abzudriften, nach links gegensteuern musste. Sein Einwand geht daher an der Sache vorbei.
5.2 Der in den Art. 32 Abs. 1
BV und 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Ob der Grundsatz als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 127 I 39 E. 2a und c; 120 Ia 31 E. 2, mit Hinweisen).
BV liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1, mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen).
Unbegründet ist die Beschwerde schliesslich, soweit der Beschwerdeführer 2 rügt, das Obergericht erachte seine Darstellung, wonach er vor dem Dorfeingang abgebremst habe und korrekt mit 50 km/h durch das Dorf gefahren sei, als unglaubwürdig. Der Schluss des Obergerichts ist schon deshalb nicht willkürlich, weil es sich hiefür u.a. auf eine Aussage des Beschwerdeführers 2 selbst stützt. Dieser sagte im Untersuchungsverfahren vor dem Amtsstatthalter aus, er sei während des Überholmanövers des Beschwerdeführers 1 mit gleichbleibender Geschwindigkeit weitergefahren. Diese Darstellung wird gestützt durch die Aussagen des Zeugen A.________, der sich zum Unfallzeitpunkt im Innerortsbereich von Gelfingen befand und nach dessen Bekundungen die beiden Personenwagen ungefähr gleich schnell fuhren. Für diese Annahme spricht auch, dass der Beschwerdeführer 1 rund 150 Meter nach dem Dorfeingang immer noch nicht vollständig auf die rechte Fahrspur zurückgekehrt war und mit derselben massiv übersetzten Geschwindigkeit auf die unübersichtliche Kurve zusteuerte. Der Umstand, dass auf der Strasse keine Bremsspuren des vom Beschwerdeführer 2 gelenkten Fahrzeugs sichtbar waren, spricht nicht gegen dieses Ergebnis. Entgegen seiner Auffassung war es dem
Beschwerdeführer 2 sehr wohl möglich, sein Fahrzeug über eine Bremsstrecke von mehr als 143 Meter auf eine Geschwindigkeit von 20 - 30 km/h herunterzubremsen, ohne Bremsspuren zu zeichnen. Auch dieser Schluss ist jedenfalls nicht unhaltbar.
Gemäss Art. 18 Abs. 2
Neben diesem direkten Vorsatz erfasst Art. 18 Abs. 2
StGB auch den Eventualvorsatz. Hier strebt der Täter den Erfolg nicht an, sondern weiss lediglich, dass dieser möglicherweise mit der willentlich vollzogenen Handlung verbunden ist. Die Rechtsprechung bejaht Eventualvorsatz, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251; 121 IV 249 E. 3a/aa; 119 IV 1 E. 5a, je mit Hinweisen).
Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg derart in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2
StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (eingehend BGE 96 IV 99 S. 101; 103 IV 65 E I.2 S. 68; Stratenwerth, a.a.O., § 9 N 104).
8.5 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251 mit Hinweisen; 121 IV 249 E. 2a/aa; 119 IV 1 E. 5a; 110 IV 20 E. 2, 74 E. 1c; 109 IV 46 E. 1; 104 IV 35 E. 1, je mit Hinweisen) und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b
BStP). Rechtsfrage ist demgegenüber, ob im Lichte der von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheint. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen werden muss. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden (BGE 119 IV 1 E. 5a und 242 E. 2, je mit Hinweisen). Die kantonale Instanz hat deshalb, wenn es um die Frage des Eventualdolus geht, die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen so erschöpfend wie möglich festzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen sie die Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung ableitet. Denn der Sinngehalt der zum Eventualdolus entwickelten Formeln lässt sich nur im
Lichte der tatsächlichen Umstände des Falles erschliessen. Das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248).
9.1.1 Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass die Vorinstanz das Wissenselement des Vorsatzes als erfüllt erachtet. Der Beschwerdeführer 1 hat sich mit dem Beschwerdeführer 2 ein eigentliches, wenn auch nicht im Voraus abgesprochenes Autorennen geliefert, bei welchem beide Fahrer danach trachteten, sich gegenseitig in ihrer fahrerischen Stärke und der Leistungskraft des eigenen Wagens zu überbieten. Dabei musste er, als er kurz vor dem Dorfeingang mit einer Geschwindigkeit von rund 120 - 140 km/h zu einem Überholmanöver ansetzte, damit rechnen, dass ein Einbiegen auf die rechte Spur und ein Abbremsen innerhalb kurzer Zeit ohne den Verlust der Herrschaft über den Wagen nicht möglich sein würde. Die Vorinstanz nimmt in diesem Zusammenhang zu Recht an, dass die Folgen einer derart halsbrecherischen Fahrweise jedem Verkehrsteilnehmer in klarer Weise vor Augen stehen. Der Beschwerdeführer 1 musste auch davon ausgehen, dass sich an einem späteren Freitagabend im Spätsommer noch Fussgänger oder andere Verkehrsteilnehmer auf der Strasse befinden bzw. dass diese die Strasse auf dem Fussgängerstreifen überqueren könnten. Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verkehrsunfalles war aufgrund der örtlichen Situation und seiner Fahrweise derart
hoch, dass er sie spätestens im Zeitpunkt des Überholmanövers erkannt haben musste. Dies wird im Grunde auch vom Beschwerdeführer 1 nicht bestritten.
Als erfüllt erweist sich beim Beschwerdeführer 1 auch das Willenselement des Vorsatzes. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, haben es ihm die konkreten Umstände nicht mehr erlaubt, ernsthaft darauf zu vertrauen, er werde den als möglich erkannten Erfolg durch seine Fahrgeschicklichkeit vermeiden können. Wer im Rahmen eines fahrerischen Kräftemessens kurz vor einem Dorfeingang mit einem Tempo von 120 - 140 km/h zu einem Überholmanöver ansetzt und sich nicht davon abbringen lässt, obwohl er voraussieht, dass es sich bis in den Innerortsbereich hinziehen wird, wo er die höchstzulässige Geschwindigkeit mithin um bis zu 90 km/h überschreitet, kann gar nicht anders, als den Deliktserfolg ernstlich in Rechnung zu stellen. Er lässt es offensichtlich "drauf ankommen" (vgl. Roxin, a.a.O., § 12 N 27 a.E.). Der Beschwerdeführer 1 hat sich daher mit seiner Fahrweise für die mögliche Rechtsgüterverletzung entschieden. Denn die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts musste sich ihm als so gross aufdrängen, dass der Umstand, dass er - anstatt seine Fahrt vor der Ortschaft Gelfingen abzubremsen und das Rennen aufzugeben - trotz der massiv übersetzten Geschwindigkeit seines Gegners noch zu einem Überholmanöver angesetzt hat, nicht anders denn als
Inkaufnahme des als möglich erkannten Erfolgs ausgelegt werden kann. Seine Fahrweise hat dem Beschwerdeführer 1 mit anderen Worten nurmehr die Hoffnung erlaubt, die Sache werde glimpflich ausgehen. Er musste es letztlich Glück oder Zufall überlassen, ob sich die Gefahr verwirklichen werde oder nicht. Die blosse Hoffnung auf das Ausbleiben des tatbestandsmässigen Erfolgs schliesst eine Inkaufnahme im Sinne eventualvorsätzlicher Tatbegehung anders als das - auch bloss leichtsinnige - Vertrauen jedoch nicht aus. Es bedeutet lediglich, dass der Erfolgseintritt als solcher unerwünscht ist (BGE 125 IV 242 E. 3f S. 254; vgl. auch Roxin, a.a.O., § 12 N 27).
Zwar trifft zu, dass ein Fahrzeuglenker durch sein gewagtes Fahrverhalten selbst zum Opfer zu werden droht. Man wird daher einem Autofahrer bei einer riskanten Fahrweise, z.B. bei einem waghalsigen Überholmanöver, auch wenn ihm die möglichen Folgen bewusst sind und er auf sie gar ausdrücklich hingewiesen worden ist, in der Regel zugestehen, dass er - wenn auch oftmals rational nicht begründbar - leichtfertig darauf vertrauen wird, es werde schon nicht zu einem Unfall kommen. Die Annahme, der Fahrzeuglenker habe sich gegen das Rechtsgut entschieden und nicht mehr im Sinne der bewussten Fahrlässigkeit auf einen guten Ausgang vertraut, darf daher nicht leichthin getroffen werden (Roxin, a.a.O., § 12 N 23; Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 15 N 75). Aus diesem Grund hat der von den kantonalen Instanzen angeführte nicht publizierte Entscheid des Bundesgerichts, in welchem es die Verurteilung eines Fahrzeuglenkers wegen eventualvorsätzlicher Tötung schützte, der mit seinem Lamborghini nachts auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von mindestens 240 km/h auf ein auf der Fahrbahn liegen gebliebenes Unfallauto aufgefahren war und dabei zwei Personen tödlich verletzt hatte, Anlass zu Kritik gegeben (Urteil des
Kassationshofs Str. 61/86 vom 6. Oktober 1986, auszugsweise zit. bei Hans Schultz, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983-1987, Bern 1990, S. 92 ff.; vgl. die Kritik bei Schultz, a.a.O., S. 94 f.; Jean-Pierre Guignard, Note sur l'arrêt X., JdT 1988 IV S. 131 ff.). Der jenem Entscheid zu Grunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen im vorliegenden Fall jedoch wesentlich, so dass sich weitere Erörterungen hiezu erübrigen.
9.1.2 Was der Beschwerdeführer 1 hiegegen vorbringt, dringt nicht durch. Soweit er geltend macht, der Unfall sei das Resultat einer unkontrollierten Schleuderfahrt gewesen, deren Ursache nicht hinreichend abgeklärt worden sei, wendet er sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, an welche der Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gebunden ist (Art. 277bis Abs. 1
BStP). Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Vorinstanz erkennt zu Recht, dass der Beschwerdeführer 2 bei diesem Geschehen als Hauptbeteiligter erscheint, auch wenn er den Unfall nicht direkt verursacht hat. Sein Tatbeitrag liegt darin, dass er sich überhaupt am Rennen beteiligt hat, vor allem aber darin, dass er im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer 1 vor der Ortschaft Gelfingen zu seinem Überholmanöver angesetzt hat, seine Fahrt mit gleichbleibender, massiv überhöhter Geschwindigkeit bis in den Innerortsbereich fortgesetzt hat. Insofern gilt für ihn dasselbe, was hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 ausgeführt worden ist (vgl. oben E. 9.1.1). Auch ihm mussten die Folgen einer solchen Fahrweise klar vor Augen stehen. Dennoch liess er sich von seinem Vorhaben nicht abbringen. Aus dem Umstand, dass er sein Tempo während des Überholmanövers seines Gegners trotz des nahenden Dorfeinganges nicht reduziert hat, lässt sich nur schliessen, dass er den Konkurrenten um keinen Preis an sich vorbeiziehen lassen und ihm das Überholen, wohl in der Absicht, ihn zum Aufgeben zu bewegen, so schwer wie möglich machen wollte. Dadurch hat er verhindert, dass der Beschwerdeführer 1, der ebenfalls unter keinen Umständen klein beigeben wollte, das Überholen vor dem Ortsbeginn abschliessen
konnte. Auch der Beschwerdeführer 2 hat damit offensichtlich sein Bestreben, um jeden Preis als Gewinner aus der Auseinandersetzung hervorzugehen, über alles gestellt und die Gefahr eines drohenden Unfalls beiseite geschoben. Daraus lässt sich nur schliessen, dass er es ebenfalls "drauf ankommen" liess und ihm alles andere als der Ausgang des Rennens vollkommen gleichgültig war.
Soweit er zunächst geltend macht, er habe nicht voraussehen können, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund einer Unachtsamkeit plötzlich ins Schleudern geraten könnte, ist er nicht zu hören. Insoweit geht er von einem Sachverhalt aus, der von den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht (vgl. Art. 273 Abs. 1 lit. b
10.1 Gemäss Art. 63
StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Nach der Rechtsprechung darf der Richter bei der Bemessung der Strafe auch generalpräventive Erwägungen berücksichtigen, soweit er die schuldangemessene Strafe nicht überschreitet (BGE 118 IV 342 E. 2g S. 250 mit Hinweisen). Dem Sachgericht steht bei der Strafzumessung ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng oder mild erscheint, dass eine Überschreitung des Ermessens vorliegt (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 285 E. 4a S. 295 mit Hinweisen).
10.2 Die Vorinstanz erörtert in ihrem Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Komponenten und würdigt sie zutreffend. Dabei geht sie von den rechtlich massgeblichen Gesichtspunkten aus und berücksichtigt alle wesentlichen Aspekte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie aus generalpräventiven Gründen über die schuldangemessene Strafe hinausginge. Insgesamt erscheint die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren Zuchthaus, ausgehend von der Mindeststrafe gemäss Art. 111
StGB von 5 Jahren Zuchthaus, welche die Vorinstanz wegen der fliessenden Grenze zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit als Ausgangspunkt nimmt, auch nicht als unverhältnismässig hart. Es kann insofern ohne weiteres auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer 2 stellt indessen ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 152
OG. Dieses kann sowohl für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als auch für dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bewilligt werden, da von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 2 auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4) und er den angefochtenen Entscheid überdies mit vertretbaren Argumenten in Frage gestellt hat (vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer 2 werden deshalb keine Kosten auferlegt. Seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.
Entscheid : 6P.138/2003
Publiziert : 10. Juni 2004
Status : Publiziert als BGE-130-IV-58
OG: 86 152 156
103-IV-65 • 104-IV-35 • 109-IV-137 • 109-IV-46 • 110-IV-20 • 112-IA-142 • 118-IV-342 • 119-IV-1 • 119-IV-242 • 120-IA-31 • 121-IV-249 • 122-I-53 • 122-II-464 • 122-III-219 • 122-V-157 • 124-I-121 • 124-I-208 • 124-I-304 • 124-I-49 • 124-IV-280 • 125-I-119 • 125-IV-134 • 125-IV-161 • 125-IV-242 • 126-I-15 • 127-I-196 • 127-I-38 • 127-I-54 • 127-IV-101 • 129-I-173 • 69-IV-75 • 96-IV-99
1P.528/2002 • 6P.138/2003 • 6P.139/2003 • 6S.390/2003 • 6S.395/2003 • N_48/53
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