Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.04.2015&Aktenzeichen=B%205%20RE%2021/14%20R
Timestamp: 2019-10-18 05:26:07
Document Index: 310510329

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 123', '§ 2', '§ 2', '§ 123', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,8307
BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R (https://dejure.org/2015,8307)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R (https://dejure.org/2015,8307)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R (https://dejure.org/2015,8307)
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Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung
§ 2 S 1 Nr 9 Buchst a SGB 6 vom 23.12.2002, § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 vom 23.12.2002, § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 vom 29.06.2006, § 123 SGG
SG Koblenz, 12.05.2011 - 5 R 1497/11
SG Koblenz, 09.01.2014 - S 5 R 1497/11
BSGE 118, 286
NZS 2015, 710
Der Schutzzweck des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI gebietet es jedenfalls bei einer Geschäftsbeziehung wie der vorliegenden, in der der das Handeln Veranlassende das Marketingsystem und die Produkte vorgebe sowie die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Provision und deren Höhe festlege, Personen wie den Kläger in den Versicherungspflichttatbestand einzubeziehen (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris).
Dabei ergibt sich aus seinem gesamten Klagevorbringen, dass er sich mit der Klage insoweit nur gegen die ihm gegen ihm auferlegte Zahlungsverpflichtung wendet, weil er das Bestehen von Versicherungspflicht verneint, und damit jene lediglich dem Grunde nach angreift (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris, Rn. 16).
Die entspricht auch Sinn und Zweck des Pflichtversicherungstatbestandes, der auf einer typisierend sozialen Schutzwürdigkeit des Personenkreises des § 2 SGB VI basiert; auf die konkrete wirtschaftliche Schutzwürdigkeit des einzelnen Selbständigen kommt es nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris, Rn. 29).
Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich positive Einkünfte erzielt werden (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris, Rn. 21 m.w.N.).
(a) Der Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 4. November 2009 - B 12 R 3/08 R - juris, Rn. 18 ff.;… vom 9. November 2011 - B 12 R 1/10 R - juris, Rn. 27 ff.; vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris, Rn. 25 ff.) folgend, legt der Senat einen weit zu verstehenden Begriff des Auftraggebers zugrunde.
(b) Nicht erforderlich ist das Bestehen einer vertraglichen Bindung, die es dem selbständig Tätigen ermöglicht, sich des Organisations- und Marketingkonzepts zu bedienen, und ihm zugleich nicht nur unwesentliche Verpflichtungen auferlegen, für den Auftraggeber auch tätig zu werden (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris, Rn. 28 ff auch zum Folgenden;… a.A. das vom Kläger herangezogene Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. März 2013 - L 22 R 881/10 - juris, Rn. 45).
Hingegen schließen diese Ausführungen nicht aus, dass auch bei sonstigen Beziehungen eine derartige Bewertung zutreffen kann (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris, Rn. 33).
Vielmehr ist es gerade für die selbständige Tätigkeit charakteristisch, dass der sie Ausübende seine Tätigkeit frei gestalten und insbesondere bestimmen kann, ob und für wen er tätig werden will (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - juris, Rn. 35).
Die Voraussetzung der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber indiziert eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit ebenfalls typisierende soziale Schutzbedürftigkeit, ohne dass es auf eine konkrete wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit im Einzelfall ankäme (vgl. zusammenfassend Urteil des BSG vom 23. April 2015, B 5 RE 21/14 R, juris Rn. 29 m. w. N.).
Entscheidend ist nämlich nicht die vertraglich abgesicherte rechtliche Möglichkeit zur Erzielung von Einkünften unabhängig von der AG, sondern vielmehr die faktische wirtschaftliche Abhängigkeit des Klägers zu dieser (BSG vom 23. April 2015, a. a. O., Rn. 31).
Dieser Umstand indiziert eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit ebenfalls typisierend soziale Schutzbedürftigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23 April 2015, B 5 RE 21/14 R, juris Rn. 28).
Die Voraussetzung der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber indiziert eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit ebenfalls typisierende soziale Schutzbedürftigkeit, ohne dass es auf eine konkrete wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit im Einzelfall ankäme (BSG, Urteil vom 23. April 2015, B 5 RE 21/14 R, juris m.w.N.; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 3. Juni 2016 L 1 R 679/14 -, Rn. 35, juris).
Die in den vorhandenen ärztlichen Unterlagen durchgehend beschriebene Progredienz der Seh-/ visuellen Störungen der Klägerin ist in einem weiteren Arztbrief des Uniklinikums T. vom 03.09.2016 über eine Untersuchung am selben Tage mit einem Fernvisus von 0, 16 auf dem rechten und 0, 2 (Nahvisus nicht mitgeteilt) auf dem linken Auge dokumentiert; entsprechend eines GdB von 50. Bei dem Klagebegehren (vgl. § 123 SGG), über das das die Kammer in ihrer Entscheidung nicht hinausgehend kann (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R -, BSGE 118, 286-294, SozR 4-2600 § 2 Nr. 19, Rn. 1; BFH…, Urteil vom 31. Januar 2013 - III R 15/10 -, Rn. 12, juris), für die Zeit bis zum 12.09.2016, bleibt bereits außer Acht, dass die Werte für den Nahvisus sich durchgehend erheblich schlechter zeigen als die Werte des Fernvisus.
Zwar sind nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch selbständige Lehrer grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, jedoch stellt die Tätigkeit des Klägers zu 2) keine Lehrertätigkeit in diesem Sinne dar (…vgl. BSG 23.4.15, B 5 RE 23/14 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20; vgl. auch BSG 23.4.15, B 5 RE 21/14 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2600 § 2 Nr. 19).
Die Voraussetzung der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber indiziert eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit ebenfalls typisierende soziale Schutzbedürftigkeit, ohne dass es auf eine konkrete wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit im Einzelfall ankäme (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R -, m.w.N., Juris; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 3. Juni 2016 - L 1 R 679/14 -, Rn. 35, Juris).
Darüber hinaus setzt sich der Kläger nicht mit dem Urteil des Senats vom 23.4.2015 (B 5 RE 21/14 R - BSGE 118, 286 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 19, RdNr 30 ff) auseinander, nach dem bei Prüfung des Anwendungsbereichs des § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI auch auf tatsächliche Gegebenheiten abzustellen ist.
Zwar sind nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch selbständige Lehrer grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, jedoch stellt die Tätigkeit des Klägers zu 2) keine Lehrertätigkeit in diesem Sinne dar (…vgl. BSG 23.4.15, B 5 RE 23/14 R , zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2600 § 2 Nr. 20 ; vgl. auch BSG 23.4.15, B 5 RE 21/14 R , zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2600 § 2 Nr. 19 ).