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Timestamp: 2017-12-18 09:51:22
Document Index: 174493872

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 330', '§ 330', '§ 9']

Ganz kurz mal eben: Warmwasserpauschale - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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rückwirkend zum 01.01.11 habe ich die abgezogenen 18% für Warmwasser erhalten.
Danach hatte ich einen Überprüfungsantrag gestellt und in diesem auch die Abzüge ab Beginn Leistungsbezug (August 2010) gefordert. Hier erging allerdings ein negativer Bescheid.
Habe ich nur ab 01.01.11 einen Anspruch auf rückwirkende Zahlung?
08.08.2011, 18:17 #2
AW: Ganz kurz mal eben: Warmwasserpauschale
ja die warmwasserpauschale ist erst anfang des jahres weggefallen.
08.08.2011, 18:20 #3
Das Problem ist, dass die Säcke den § 44 SGB X geändert haben. Vor der Änderungen konnte man auch noch (Leistungs)Anprüche erheben, die max. 4 Jahre zurück lagen. Das wurde jetzt auf 1. Jahr begrenzt. Es hindert dich aber keiner Daran den Weg durch die Instanzen zu gehen, denn der Anspruch hat auch vor der Gesetzesänderung bestanden.
08.08.2011, 18:53 #4
Mir geht es ja nur um das halbe Jahr 2010, in dem ich im Bezug war. Also müssen die mir das nachzahlen. Aber warum lehnen die es dann ab? Hm... "Die Säcke" trifft es wohl. Ich gehe in Widerspruch!
08.08.2011, 20:01 #5
Ich hab auch noch ein Antrag laufen für 2010. Mal abwarten.
Laut gesetz 1 Jahr rückwirkend ab Jahresanfang.
Also ab Januar 2010 solange man noch dieses Jahr den Antrag stellt.
08.08.2011, 20:34 #6
Es hätte ja sein können, dass es diese Warmwasserpauschale nur ab 2011 rückwirkend gibt. Darum wollte ich mich nochmal versichern, dass ich das per Überprüfungsantrag auf für 2010 noch bekommen kann.
Allerdings frage ich mich, warum das JC sich hier stur stellt. Am Ende muss ich wegen 35 Euro klagen. Denn um mehr geht es nicht.
08.08.2011, 20:44 #7
Es hindert dich aber keiner Daran den Weg durch die Instanzen zu gehen, denn der Anspruch hat auch vor der Gesetzesänderung bestanden.
Dann verstehe ich das hier von Paolo nicht.
08.08.2011, 20:50 #8
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...01-2011-a.html
Tacheles Forum: Aufklrung zum Thema Warmwasser
Das durchzusetzen bis zum BSG wäre ein Riesenaufwand. Für 35 € bekommst Du da von einem Anwalt wohl nur ein müdes Lächeln, oder?
08.08.2011, 20:52 #9
Hm, hat das schon wer versucht? Kann man da was nachlesen? Und warum siehst du kaum Chancen? Wenn es ab 1.1. Recht ist, war es doch aber bis 31.12. ebenso Recht.
Steht doch da das es einem ab dem 1.1.2010 zusteht.
Wird der § 44 SGB X jetzt auf 1 Jahr begrenzt, können dazu in diesem Jahr nur noch Überprüfungsanträge bis rückwirkend zum 01.01.2010 gestellt werden!
Die Informierten die ja vorher schon davon wußten haben ja letztes Jahr schon ihre Anträge gestellt als es noch 4 Jahre rückwirkend gegolten hat.
09.08.2011, 01:46 #11
Kosten für die Warmwasserbereitung waren auch vor 2011 definitiv nicht im Regelsatz enthalten und somit ein ungedeckter Bedarf. Das muss aber noch durchgeklagt werden.
Wenn es ab 1.1. Recht ist, war es doch aber bis 31.12. ebenso Recht.
Stimmt. Das ergibt sich mittelbar aus dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010. Ab leider wirkt das Urteil erst ab dem 01.01.2011 allgemeinverbindlich. Die vorherige Zeit muss in jedem Einzelfall durchgeklagt werden.
Warmwasserpauschale gibt erst seit 1.1.2011.
Nö, die gibt es schon seit Jahren. Nur wurde sie nicht als Bedarf anerkannt und deswegen sogar von den erstattungsfähigen Heizkosten abgezogen.
09.08.2011, 07:50 #12
Also meine Frage ist damit beantwortet, vielen Dank.
Ich dachte, es wäre genau so leicht es für 2010 rückwirkend zu bekommen wie für 2011. Aber wichtig ist die Tatsache, dass es mir im Endeffekt auch vor 2011 zusteht. Dann muss eben geklagt werden, wenn das JC es nicht von sich aus zahlt. Wegen "nur" 35 Euro sollte man nicht auf sein Recht verzichten finde ich.
09.08.2011, 15:12 #13
Haben die wirklich - auch in 2010 -
-- 18 % der Heizkosten für WW-Aufbereitung abgezogen (welcher Betrag?) oder
-- die Pauschalen (hier: *klick*) für Warmasseraufbereitung von den Heizkosten abgezogen (Betrag?) oder
-- die Warmwasseraufbereitungskosten nach Heizkostenverordnung § 9 (ob nach HKV müsste in der Nebenkostenabrechnung stehen) monatlich abgezogen bzw. nicht übernommen (Betrag)?
Zum 18-%-Abzug hatte das BSG im Dez. 2010 klargestellt, dass der nicht korrekt ist und auch der § 330 Abs. 1 SGB III nicht anzuwenden ist (§ 330 SGB III: "Verwaltungsakt sei erst ab Bestehen der ständigen Rechtsprechung - also diesem BSG-Urteil - zurückzunehmen" ... was also so nicht gilt, sondern auch für Zeiträume davor):
4) Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.
SG Dortmund - S 27 (22) AS 493/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 61/09 R -
M. E. müssen sie also - wenn 18-%-Abzug erfolgt ist, ab 1.1.2010 auf jeden Fall schon mal eine eventuelle Differenz von den Pauschalen zu den 18 % nachzahlen, falls es eine gab ... auch ohne große Rechtsstreiterei. Hier müsste man aber rechnen, ob man mit den 18 % Abzug von den Heizkosten nicht sogar besser fuhr als mit dem Abzug der Pauschalen (große BS z.B.).
Der Abzug des rein rechnerisch ermittelten Betrags nach Heizkostenverordnung § 9 für Warmwasser durfte ebenfalls nicht abgezogen werden, sondern nur die Pauschalen - dazu gibt's auch BSG-Urteile; also müsste die Differenz ebenfalls ab 1.1.2010 nachgezahlt werden ohne Gezicke.
Das mal ganz unabhängig davon, ob man nun klagt, weil Warmwasseraufbereitungsenergie auch 2010 nicht in der Regelleistung enthalten war.
09.08.2011, 15:38 #14
Im Änderungsbescheid steht "Zur Aufbereitung des Warmwassers wurde Ihnen eine Pauschale von 6,47 Euro monatlich von Ihrer Regelleistung abgezogen." Diese 6,47 Euro habe ich ab 01.01.11 nachgezahlt bekommen. Bisher war anerkannte KDU 275,53 Euro. Jetzt sind es 282 Euro. Und die 6,47 Euro habe ich im Überprüfungsantrag von August bis Dezember 2010 noch rückwirkend verlangt.
09.08.2011, 15:44 #15
Dann muss eben geklagt werden, wenn das JC es nicht von sich aus zahlt. Wegen "nur" 35 Euro sollte man nicht auf sein Recht verzichten finde ich.
Haltet euch immer vor Augen, dass der Herr, dem wir alle jetzt unsere bezahlten Fahrtkosten zu Einladungen zu verdanken haben, das wegen 2,60 gemacht hat.
Manchmal lohnt es sich wirklich, mutig zu sein, das ganze (Arbeitslosen)land wird es einem danken
Ich kam mit meiner Klage (waren auch "nur" 60€) ein halbes Jahr zu spät, denn da kam die Pauschale an Fahrtkosten für Maßnahmen zuvor......wenn sich die Gerichte nur nicht immer 2-3 Jahre Zeit ließen
10.08.2011, 08:53 #16
Und die 6,47 Euro habe ich im Überprüfungsantrag von August bis Dezember 2010 noch rückwirkend verlangt.
Na ja, einige hier haben wohl versucht, das wieder zu bekommen. Ob da jemand Erfolg hatte, keine Ahnung.
10.08.2011, 10:45 #17
Hm. Ich werde es versuchen. Weil wie gesagt: was nach dem 1.1.11 zu Unrecht einbehalten wurde, wurde auch vor dem 1.1.11 zu Unrecht einbehalten.
11.08.2011, 01:51 #18
Ist doch klar was die wie immer versuchen. Aussitzen.
Damit nicht noch mehr Leute die Beträge von vor 2011 beantragen.
Die Leute die noch letztes Jahr beantragt haben haben ja schon einige das Geld für rückwirkend 4 Jahre bekommen.
Und nur die Leute die jetzt noch beantragen bekommen es für 2010 noch nachgezahlt. Aber das werden sie noch ins nächste Jahr ziehen, weils sonst jeder beanträgt.
Antrag - Widerspruch - Klage. Anders gehts im Moment nicht. Anders gings auch in den letzten Jahren nicht. Nur die die diesen Weg gehen bekommen auch rückwirkend die Leistungen.
Ich habe bisher von keinem einzigen gehört, dass er die komplette Warmwasseraufbereitungskosten aus 2010 zurückerhalten hat. Da verwechselst Du - glaube ich - etwas, kann das sein? Es ging in diesen Fällen, in denen Leistungsbezieher einen Überprüfungsantrag wg. Warmwasseraufbereitungskosten gestellt hatten (nach einem BSG-Urteil), nicht um die komplette Rückzahlung dieser Kosten, sondern um Teilnachzahlungen, weil falsche Beträge einbehalten wurden (18 % von den Heizkosten oder falsche Pauschalbeträge 6 Euro nochwas statt 6,47 € etc.).
11.08.2011, 12:27 #20
Hm. Also doch nicht klagen?
11.08.2011, 12:34 #21
Das habe ich damit nicht gemeint, denn Warmwasseraufbereitungskosten waren ja, wie's heißt, noch nie im Regelsatz enthalten. Man sollte halt nur selbst auch verstehen, was man da "beklagt", also den Durchblick haben, bevor man klagt ... meine ich.
11.08.2011, 18:11 #22
Hier der Thread von denen die noch 2010 beantragt haben
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...rpruefung.html
01.09.2011, 19:40 #23
Fregi->Emailproblem
ich habe letzte Woche Donnerstag hier bei uns meine neuen Folgeantrag abgegeben.
Heute erhielt ich den Bewilligungsbescheid, dachte ich zumindest doch beim genauen lesen sah ich das es der Zeitraum vom 1.1 - 30.9. und einem Wegfall der Warmwasserpauschale die rede ist und mir nun eine neue Leistung bewilligt wurde. (Änderungsbescheid quasi)
Frage: Bekomme ich nun die mir zuwenig gezahlte Summe seit Januar 2011 von xy Euro monatlich noch auf mein Konto überwiesen oder muss ich da jetzt noch irgendwelche Vorderungen schreiben und beim Amt abgeben?
mfg Fregi
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Klingt als würdest du das Geld nachgezahlt bekommen. Die Beträge sollten auch für jeden Monat einzeln im Bescheid aufgelistet sein. Stell ihn ggf. mal hier ein.
Zusätzlich empfehle ich dir für 2010 einen Überprüfungsantrag zu stellen und die Pauschale auch für 2010 zu verlangen.
01.09.2011, 20:18 #25
Also der Bescheid ist nur der ganz normale, wo jetzt legendlich xy Euro mehr bei der Miete und bei der Endsumme steht. Ich gehe auch mal davon aus das mir das überwiesen wird, es steht zwar nicht drinne aber sonnst würde das ganze Schreiben irgendwie kein Sinn machen.
Was mich viel mehr verwundert ist das dies erst jetzt kommt. Entweder ist denen jetzt erst aufgefallen als mein neuer Antrag einging das ich noch die alte Berechnung + Zahlungen habe oder die machen das mit absicht so, wegen den geringen Aufwand, das dann zu bearbeiten wenn neue Anträge reinkommen.
Zudem muss ich eingestehen habe ich bis heute Nachmittag nicht gewusst das die Warmwasserpauschale wegefallen ist .