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Timestamp: 2020-01-17 21:03:34
Document Index: 103132561

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 312', '§ 65', '§ 65', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 15']

Wohnungsgenossenschaft: Beendigung der Mitgliedschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
GenG § 65 Abs. 3; BGB §§ 312, 355
Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 65 Abs. 3 GenG steht dem Mitglied u. a. dann zu, wenn ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft nicht zuzumuten ist. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn das Mitglied aus seinem Einkommen den Genossenschaftsbeitrag bezahlen kann.
Das Mitglied kann seine Beitrittserklärung widerrufen, wenn die hierzu führenden Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz geführt wurden. Im Streitfall muss dies das Mitglied beweisen.
Das Mitglied trat im Jahr 2009 der Wohnungsgenossenschaft bei, wobei es sich verpflichtete, den Genossenschaftsanteil von 7.200 EUR in 144 Monatsraten von je 50 EUR zu bezahlen. Im Jahr 2016 wurde über das Vermögen des Mitglieds das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Mitglied von den geschuldeten Anteilen insgesamt 2.879,80 EUR erbracht. Der Insolvenzverwalter kündigte die Mitgliedschaft und widerrief außerdem die Beitrittserklärung mit der Begründung, dass der Beitritt am Arbeitsplatz des Mitglieds erfolgt sei. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft durch diese Erklärungen erloschen ist.
1. Beendigung durch Kündigung
In der Satzung der Genossenschaft ist geregelt, dass für die Kündigung durch ein Mitglied eine Kündigungsfrist von 5 Jahren einzuhalten ist. Eine solche Regelung ist im Genossenschaftsrecht zulässig. Jedoch ist in § 65 Abs. 3 GenG geregelt, dass das Mitglied zur vorzeitigen Kündigung berechtigt ist, "wenn ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann". Für diese Kündigung ist lediglich eine Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres einzuhalten.
Das Gericht stellt hierzu fest, dass dem Mitglied nach Abzug aller notwendigen Ausgaben ein Betrag von monatlich 795,81 EUR verbleibt. Das frei verfügbare Einkommen des Mitglieds mindere sich daher durch den Genossenschaftsbeitrag von 50 EUR um lediglich um etwas mehr als 6 %. Bei dieser Sachlage sei nicht ersichtlich, weshalb die Tragung des monatlichen Genossenschaftsbeitrags in Höhe von 50 EUR für das Mitglied eine unzumutbare Härte darstellen soll. Insbesondere werde das Mitglied nicht zur Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen gezwungen.
2. Beendigung durch Widerruf
Nach dem damals geltenden § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. stand dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB a. F. zu, wenn der Vertrag "durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung" zustande gekommen ist.
Diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben. Zwar hatte die Genossenschaft das Mitglied über sein Widerspruchsrecht belehrt. In der Widerspruchsbelehrung muss der Verbraucher gem. § 355 Abs. 2 BGB u. a. über seine Rechte belehrt werden. Die Widerspruchsbelehrung der Genossenschaft enthielt jedoch keinen Hinweis auf die rechtlichen Folgen des Widerrufs der Genossenschaftsbeteiligung, nämlich dass kein Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge besteht, sondern nur ein Abfindungsanspruch. Dies hatte die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung zur Folge. Der Insolvenzverwalter hätte die Beitrittserklärung als an sich fehlerhaft widerrufen können.
Die Genossenschaft hat bestritten, dass der Beitritt am damaligen Arbeitsplatz des Mitglieds vereinbart wurde. Deshalb hätte der Insolvenzverwalter insoweit Beweis erbringen müssen. Dieser Beweis wurde nicht geführt. Ein Widerruf kam deshalb nicht in Betracht.
OLG München, Urteil v. 10.10.2018, 7 U 860/18
Die Entscheidung des Gerichts ist zu dem bis zum 10.6.2010 geltenden Recht ergangen. Nach gegenwärtigem Recht richtet sich der Widerspruch nach den §§ 312 ff. BGB in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie vom 20.9.2013 (BGBl S. 3642). Diese Vorschriften übernehmen im Kern die Regelungen des § 312 BGB a. F. über die sog. Haustürgeschäfte. Danach steht dem Mieter ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen des Vermieters geschlossen wurde. Der Mieter muss über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert werden (§ 312d Abs. 1 BGB). Der Vermieter kann diesen Teil der Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.
Präsenzgeschäft : BGH zu fehlerhaft dargestellter, aber richtig verstandener Widerrufsbelehrung
Verbraucherschutz: Musterwiderrufsbelehrung ist exakt wiederzugeben
Genossenschaftsgesetz / § 15 Beitrittserklärung
(1) 1Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben. 2Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils ...