Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2063/76
Timestamp: 2019-06-18 08:27:51
Document Index: 361611978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.1977 - IV ZR 63/76 - dejure.org
BGH, 29.06.1977 - IV ZR 63/76
https://dejure.org/1977,1524
BGH, 29.06.1977 - IV ZR 63/76 (https://dejure.org/1977,1524)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1977 - IV ZR 63/76 (https://dejure.org/1977,1524)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1977 - IV ZR 63/76 (https://dejure.org/1977,1524)
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Anspruch auf Krankentagegeld bei Arbeitsunfähigkeit - Anforderungen an Arbeitsunfähigkeit - Pflichten des Versicherungsnehmers zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - Pflicht zur Nachuntersuchung durch Vertrauensarzt - Bindung der Versicherung an Bescheinigung von approbiertem Arzt
MDR 1978, 38
VersR 1977, 833
Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der …
Dem ist für AVB der vorliegenden Art, in denen kein besonderes Verfahren zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit einer Heilbehandlung vorgesehen ist (anders z. B. die AVB in BGH VersR 1977, 833 und OLG Hamm VersR 1976, 554 hinsichtlich der Frage der Arbeitsunfähigkeit), mit einer gewissen Modifizierung zuzustimmen.
cc) Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 1977 - IV ZR 63/76 - VersR 1977, 833) in der Frage der Bindung des Versicherers an eine ihm vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, beruhte dies auf der Auslegung anders gestalteter Versicherungsbedingungen, die hinsichtlich des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit ein besonderes Feststellungsverfahren vorsahen.
Die Klausel stellt klar, daß keinen Anspruch auf Krankentagegeld hat, wer zwar nach medizinischem Befund vorübergehend außerstande ist, seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit in irgendeiner Weise nachzugehen, aber eine anderweitige Erwerbstätigkeit ausübt (vgl. zu der weiteren Obliegenheit, auch die bisherige Berufstätigkeit tatsächlich nicht auszuüben BGH, Urteil vom 29. Juni 1977 - IV ZR 63/76 - VersR 1977, 833).
Die Versicherung kann der Richtigkeit dieses Nachweises nur entgegentreten, wenn sie den Versicherungsnehmer gemäß § 9 Ziff. 3 AVB auffordert, sich durch einen von der Versicherung beauftragten Arzt untersuchen zu lassen (vgl. dazu nur: BGH VersR 1977, 833 ff.).
Zahlung von Krankentagegeldes an einen Selbstständigen bei Verdacht der …
Der Bundesgerichtshof (VersR 1977, 833 f) und der Senat (OLG Hamm VersR 1976, 554 (555)) haben die in den alten AVB für die Krankentagegeldversicherung enthaltene Definition der Arbeitsunfähigkeit, daß der Versicherte seine berufliche Tätigkeit nach objektivem ärztlichen Urteil in keiner Weise ausüben kann und auch nicht ausübt, dahin ausgelegt, daß nur die nach ärztlichem Urteil gegebene krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit eine primäre Risikobegrenzung ist, während es sich bei dem Umstand, daß der Versicherte tatsächlich nicht arbeitet, um eine "verhüllte" Obliegenheit handelt, für deren Verletzung der Versicherer beweispflichtig ist.
OLG Hamm, 02.10.1987 - 20 U 345/86
Pendelformular; Arbeitsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit; Krankenhaustagegeld; …
Wenn ein "Pendelformular", auf dem die Arbeitsunfähigkeit des VN nachgewiesen wird, vom Versicherer unbeanstandet entgegengenommen wird, ist es ihm verwehrt, nachträglich die Arbeitsunfähigkeit zu bestreiten (vgl. Senat VersR 76, 554; BGH VersR 77, 833).