Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=04.11.1997&Aktenzeichen=24%20W%20(pat)%20144/96
Timestamp: 2020-06-06 02:25:06
Document Index: 233198108

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 83', '§ 1', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4076
BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96 (https://dejure.org/1997,4076)
BPatG, Entscheidung vom 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96 (https://dejure.org/1997,4076)
BPatG, Entscheidung vom 04. November 1997 - 24 W (pat) 144/96 (https://dejure.org/1997,4076)
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 83 Abs. 2; UWG § 1
NJW-RR 1998, 480
GRUR 1998, 715
b) Das Bundespatentgericht hat zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans gestellt, indem es verlangt hat, sie müßten entweder einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder sonst einen so erheblichen phantasievollen Überschuß in der Aussage oder in der sprachlichen Form aufweisen, daß der angesprochene Verkehr in der Lage sei, mit dem Wiedererkennungseffekt einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu verbinden (vgl. auch BPatG GRUR 1994, 217 - MADE IN PARADISE; GRUR 1997, 643 - SOMETHING SPECIAL IN THE AIR; GRUR 1998, 57 - Nicht immer, aber immer öfter; GRUR 1998, 715 - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; MarkenR 1999, 245 - GEGEN DAS VERGESSEN;… zustimmend Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 8 Rdn. 35).
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Anmeldung erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 "PROTECH"; BPatG GRUR 1997, 530 "Rohrreiniger"; ausführlich zum Begriff der Unterscheidungskraft Senatsbeschluß von 4. November 1997 - 24 W(pat) 144/96 "MIT UNS KOMMEN SIE WEITER", zur Veröffentlichung vorgesehen).
Denn der markenrechtlich für die Antragstellerin geschützte Spruch "merci, dass es dich gibt" wird durch die bekannte Marke "merci" geprägt ; der Bestandteil "dass es dich gibt" hat für sich genommen keinerlei Unterscheidungskraft und wäre auch nicht eintragungsfähig gewesen ( vgl. BPatG GRUR 98, 715 ).
Es bedeutet zudem nicht zwangsläufig, dass die angemeldete Marke damit die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, da auch nicht unmittelbar warenbeschreibende und auch sonst nicht unmittelbar auf die Waren und Dienstleistungen bezogene sloganartige Wortfolgen der Unterscheidungskraft entbehren können, wenn die angesprochenen Verkehrskreise, wobei es sich um die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren handelt, die Wortfolge lediglich als eine werbewirksame Anpreisung der Ware verstehen (…EuGH a. a. O. - BEST BUY; BGH GRUR 2009, 778 - Willkommen im Leben), ohne dass sie hierfür einen Denkprozess auslösen bzw. ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand aufwenden müssen (BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BPatG GRUR 1998, 715 - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 177/01 - Wir beraten Erfolg).
Es bedeutet zudem nicht zwangsläufig, dass die angemeldete Marke damit die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweist, da auch nicht unmittelbar waren- und dienstleistungsbeschreibende und auch sonst nicht unmittelbar auf die Waren und Dienstleistungen bezogene Werbeslogans oder sloganartige Wortfolgen der Unterscheidungskraft entbehren können, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wortfolge lediglich als eine werbewirksame Anpreisung verstehen (…EuGH a. a. O. - BEST BUY; BGH GRUR 2009, 778 - Willkommen im Leben), ohne dass sie hierfür einen Denkprozess auslösen bzw. ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand aufwenden müssen (BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BPatG GRUR 1998, 715 - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 177/01 - Wir beraten Erfolg).
BPatG, 02.07.1999 - 33 W (pat) 294/98
anerkannt, daß Werbesprüche ebenso wie alle noch im Rahmen der modernen Werbesprache liegenden Redewendungen und allgemeine Anpreisungen üblich und daher nicht geeignet sind, auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen, so daß ihnen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn sie nicht einen schutzfähigen Bestandteil enthalten (vgl. BGH GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?; BPatG BlPMZ 1987, 182, 183 - Wie hammas denn?; BPatG GRUR 1994, 217, 218 - MADE IN PARADISE; BPatGE 37, 77ff - Radio von hier, Radio wie wir; BPatGE 37, 259ff - Partner with the Best; BPatGE 38, 4ff - SOMETHING SPECIAL IN THE AIR; BPatGE 38, 189ff - Nicht immer, aber immer öfter; BPatGE 39, 6ff - Unter Uns; Beschluß vom 18. Juli 1997 - 33 W (pat) 55/97 - So sind wir nun mal; BPatG GRUR 1998, 712f - WELCH EIN TAG; BPatGE 39, 85ff - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; BPatGE 39, 262ff - Technik, die mit Sicherheit schützt; Beschluß vom 27. Februar 1998 - 33 W (pat) 221/97 - THE RIGHT ANSWER IN ANY LANGUAGE; Beschluß vom 21. Oktober 1998 - 26 W (pat) 163/96 - Take Power; Beschlüsse vom 27. November 1998 - 33 W (pat) 74/98 - MENSCHEN IM DIENST DER MENSCHEN - und - 33 W (pat) 116/98 - DIE RICHTIGE AUFFASSUNG DES DIENSTES; BPatG GRUR 1999, 168f - Test it; Beschluß vom 17. März 1999 - 29 W (pat) 327/98 - Der Neue Dreh; Beschluß vom 10. März 1999 - 29 W (pat) 335/98 - Gegen das Vergessen; Erdmann, a.a.O., S 550ff).