Source: https://anwaltsteam.eu/aktuelles/
Timestamp: 2019-07-18 00:48:27
Document Index: 204864282

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | ERHARD & MAAS
Klemens Erhard · 11.01.2019
Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C – 569/16 (BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/16) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Zweck des Urlaubs ist die Erholung des Arbeitnehmers. Dieser Zweck kann in...
Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C- 684/16; BAG 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Soweit dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen (z.B. aufgrund einer Erkrankung), ist eine Übertragung des...
Klemens Erhard · 02.10.2018
Datenschutz Derzeit werden massenhaft Faxe verschickt von einer „Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg. Das Fax sieht zunächst sogar amtlich aus. In der zweiten Zeile der Überschrift heißt es: „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ Der Empfänger wird auf seine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes hingewiesen. Großzügig wird eine gebührenfreie EU-weite Rücksendung...
Mietrecht: Der Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit bei fristlosen Kündigungen aufgrund von Mietrückständen
Klemens Erhard · 20.09.2018
Mietrecht Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 Befindet sich ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, kann der Vermieter gem. § 543 Abs. 3 BGB das Mietverhältnis fristlos kündigen. Für die Kündigung zählt nur der reine Mietrückstand, auf ein Verschulden des Mieters kommt es nicht...
Arbeitsrecht: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
Klemens Erhard · 24.08.2018
Arbeitsrecht – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 2 Sa 192/17 Der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle hatte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten...
Christoph Wink · 16.07.2018
BGH, Urteil vom 04.05.2018 (V ZR 163/17) Der BGH hat entschieden, dass bei einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung (im Sinne des WEG), wonach Wohnungseigentümer Gebäudeteile ausschließlich alleine nutzen (Balkone, Loggien), diese auf eigene Kosten instand halten und instand setzen müssen, diese Eigentümer auch verpflichtet sind, die anfallenden Kosten für...
Facebook-Daten gehören zum Erbe
Klemens Erhard · 13.07.2018
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Was passiert mit den Inhalten auf Konten eines verstorbenen Nutzers in sozialen Medien, wer hat in welchem Umfang Zugriff auf diese Konten? Diese Frage ist am 12.07.2018 vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden worden. Die Klägerin wollte Einsicht in den Chat-Verlauf...