Source: http://www.raimund-frenzel.de/2011/03/
Timestamp: 2017-06-24 15:29:53
Document Index: 369431106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 286']

März « 2011 « Taglaching Magazin
Deutschland : Australien 1:2
Der Sieg der Australier war verdient. Fussballerisch waren sie zwar nicht besser, aber sie hatten einfach mehr Biß. Das die deutsche Elf in dieser Zusammensetzung bisher nicht zusammengespielt hat, ist keine Entschuldigung.
Schweinsteiger war mehr als Verzögerer und Vertändler als in Sachen Spielaufbau unterwegs. Auffällig war, dass die deutsche Abwehr keine gute Raumaufteilung hatte und ihren Gegenspielern zuviel Raum ließ, wie man beim Elfer genussvoll sehen konnte..
Trotz des Tores von Gomez lief bei ihm nicht viel zusammen. Auch Podolski war keine Offenbarung. Schürrle konnte überzeugen und Kroos war ein Mitläufer. Müller lief sich zu oft fest. Nach dem 1:2 gab es kein Aubäumen mehr. Und das stimmt bedenklich. Schwamm drüber und weitermachen.
BGH lässt 9-jährigen haften
Quelle: Kanzlei Dr. Bahr – Hamburg
BGH: Minderjähriger muss 9.000,- EUR Schadensersatz für urheberrechtswidrige Verlinkung zahlen
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Minderjähriger für die Verlinkung auf eine urheberrechtswidrige Webseite 7.000,- EUR Schadensersatz und 2.000,- EUR Abmahnkosten bezahlen muss (BGH, Beschl. v. 03.02.2011 – Az.: I ZA 17/10).
Der Beklagte war von den Vorinstanzen wegen der Verlinkung auf eine urheberrechtswidrige Internetseite zur Zahlung von 7.000,- EUR Schadensersatz und 2.000,- EUR Anwaltsgebühren verurteilt worden. Er legte nun vor dem BGH Rechtsmittel ein und beantragte Prozesskostenhilfe.
Der BGH lehnte den Antrag ab.
Der rechtsgeschäftliche Minderjährigenschutz greife nicht, weil es sich um kein vertraglichen, sondern vielmehr um einen deliktischen Anspruch handle. Für diese Art der Schädigung sei der Jugendliche voll verantwortlich. Anmerkung: Nach jetziger Rechtslage haftet ein Minderjähriger für Delikte (Vergehen und Verbrechen) nach dem 10. Lebensjahr. Für die Privathaftpflichtversicherung sind Vermögensschäden eingeschlossen.Bei diesem Fall ist die Frage zu klären, ob der Minderjährige die Tat mit bedingtem Vorsatz oder aus grober Fahrlässigkeit begangen hat.Liegt ein Vorsatz vor, dann ist der Haftpflichtversicherer leistungsfrei.
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Vorschau: Deutschland : Australien
Obwohl dieses ein Freundschaftsspiel ist, kann man davon ausgehen, dass die deutsche Elf nach dem Motto “Jugend forscht” aufgestellt wird. Mit Wiese hat die Elf einen Torwart, der in der Nationalmannschaft immer gute Leistungen gezeigt hat und erfahren ist.
Wenn Schürrle seine Leistungen, die er in Mainz gezeigt hat, halten kann, dann ist er eine Verstärkung für die Mannschaft. Der einzige Schwachpunkt scheint zur Zeit Schweinsteiger zu sein. Aber, wenn er nur halbwegs seine Leistung abrufen kann, dann reicht das für die Australier.
In der Nationalmannschaft hat im Sturm Gomez am wenigsten überzeugt. Aber für ein Tor sollte er gut sein. Ansonsten dürften die Australier sich auf ein schnelles Spiel -Müller und Kroos sind die Garanten dafür- einrichten und es ist davon auszugehen, dass sie sehr defensiv aufgestellt werden, um die Räume eng zu machen.
Die Abwehr und das Mittelfeld sind nicht eingespielt, was jedoch für gute Fußballer kein Hindernis sein dürfte.
Mein Tipp: 3:0 für Deutschland
Die SPD sollte mit den Grünen in BW kein Regierungsbündnis eingehen!
Ohne Frage, die SPD wurde vom Wähler nicht mit der Regierung beauftragt. Das Bündnis mit den Grünen ist zwar verlockend, aber dient nicht der Weiterentwicklung der Sozialdemokratie, sondern läutet nur weiter ihren Niedergang ein.
Zwar ist weder in Stuttgart noch in Berlin zur Zeit jemand da, der diese Aufgabe übernehmen könnte, aber sobald man in die Opposition geht, hat man Gelegenheit genug, sich ohne Regierungsbehinderung diesen Themen zu stellen.
Was ist zu tun: Die Grünen sind die eigentlichen Wahlgewinner und daher in der Regierungsverantwortung zu tolerieren. Die SPD kann sich als Oppositionspartei bei der Ausgestaltung der Regierungspolitik einbringen und jeweils die Marschroute mit den Grünen abstimmen, auch wenn die SPD-Beteiligten nun sich weiterhin nicht mit Ämtern schmücken können.
Die jetzigen SPD-Führungsvertreter müssen einsehen, dass sie keiner mehr haben will und zurücktreten. Am Beispiel Kreschtmann wird deutlich, dass “junge Kräfte” auch nicht die Offenbarung sind. Entscheidend ist nicht, dass man jung aussieht, sondern dass man “jung” im Kopf geblieben ist und erfahren handelt.
Die CDU ist abgewählt und lechzt nach Macht, anstatt die Bürger durch kluge Politik zu überzeugen. Sie muss sich erneuern und das wird Zeit in Anspruch nehmen.
Die SPD sollte durch Tolerierung die Grünen allein regieren lassen.
Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt vom Vertrag
Häufig kann man lesen, dass Versicherer vom Vertrag zurücktreten, weil sie sich arglistig getäuscht fühlen und damit vor Gericht Recht bekommen. Die Gesundheitsfragen werden in den Anträgen von den Versicherern gestellt und meistens nicht genau erklärt!
Es fehlt also die Legaldefinantion (Verständnis und Bedeutung). Die Gerichte kümmert, dass nicht! Meistens setzen sie voraus, dass die Versicherungsnehmer wissen müßten, welche Bedeutung und welches Verständnis der Versicherer den Begriffen beimisst.
Was z.B ist eine Funktionsstörung? Was ist eine Krankheit? Ist z.B. Furcht eine Krankheit? Ist ein Blähbauch nach einer Völlerei eine Funktionsstörung?
Wenn ein Versicherer eine Gefahr nicht versichern will, dann muss er sich klar dazu äußern. Am besten kann er das machen, wenn er beispielshaft Fälle darlegt, bei denen er die Leistung entweder abgelehnt oder bezahlt hat.
Nichts davon ist in seinen Antragsunterlagen ist darüber zu finden! Er wäre kunden-freundlicher, wenn von vornherein klargestellt würde, wofür der Versicherer eintritt und wofür nicht!
Japan braucht tatkräftige technische Hilfe!
Offensichtlich scheinen die japanischen Ingenieure nicht in der Lage zu sein, die Atomkatastrophe in Fukushima zu beherrschen. Tatsache ist, dass immer mehr radioaktive Stoffe in die freie Natur entweichen und alle auf dem Erdball lebenden Menschen schädigen können. Somit ist diese Katastrophe keine rein japanische Angelegenheit mehr.
Bisher hat die japanische Regierung zugesehen, was die Betreiber unternehmen und sich nicht eingemischt. Jetzt aber ist es nicht mehr ausschließlich die Sache der japanischen Regierung und alle Atomanlagen herstellenden Länder sind aufgerufen, auf Kosten der japanischen Regierung sich an der technischen Lösung zu beteiligen.
Lehnt die japanische Regierung das ab, dann sind sämtliche japanischen Waren und Eigentum weltweit zu beschlagnahmen. Darüber hinaus sollte zukünftig schleunigst eine schnelle Eingreifeinheit gebildet werden, die international bei solchen Vorfällen zum Einsatz kommt.
Jedenfalls so wie jetzt kann das nicht mehr weitergehen!
Bei diesem Vorgehen verderben nicht viele Köche den Brei, sondern das gesamte weltweite Wissen wird genutzt, um in erster Linie Japan zu schützen.
Hört sich gut an, ist aber ein wenig schmeichelhaft für die deutsche Elf. Während die erste Halbzeit den normalen Erwartungen entsprach, ließ die Mannschaft während der zweiten Halbzeit erheblich nach und schoß nur noch ein Tor.
Die hochgelobten Leistungsträger warteten mit einer unter dem Durchschnitt liegenden Leistung auf und wären Klose und Müller nicht gewesen, dann hätte das Spiel auch anders ausgehen können.
Die Zuschauer hatten ein feine Nase für den Leistungsabfall und pfiffen die Spieler aus. Die wiederum fanden das überhaupt nicht witzig und wurden muksch. Merstesacker, Özil, Khedira, Gomez und Schweinssteiger waren die Garanten für Durchschnittsware.
Trainer Löw muss wohl ein anderes Spiel gesehen haben, denn ansonsten kann man sich nicht das erklären, dass er die Pfiffe der Zuschauer bemängelte. Man kann zwar nicht immer 8:0 gewinnen, aber man kann in der Lage sein, gut zu spielen.
4 von 5 zivilen Arzthaftungsprozessen sind aussichtslos!
Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Arzthaftungsprozesse geführt und sehr viel Geld dafür ausgegeben und trotzdem ändert sich diese Quote nicht. Warum: Der Fehler liegt im Aufbau und der Vorbereitung dieser Prozesse.
Die gefestigte Rechtssprechung verlangt neben dem Nachweis des Behandlungsfehlers auch die direkte, ursächliche Verbindung zum Gesundheitsschaden. Hat man den Behandlungsfehler, dann muss der Patient weiterhin nachweisen, dass der Behandlungsfehler zum Gesundheitsschaden geführt hat.
Ist der Behandlungsfehler bewiesen, dann greift die Beweiserleichterleichterung nach § 287 ZPO. Trotzdem muss der Patient in der Praxis einen sehr starken Anscheinsbeweis liefern.
Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, dann reicht es für den Patientenanwalt Klage einzureichen, wenn er behauptet, dass aufgrund der Behandlung es wahrscheinlich sein könnte, dass ein Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehler vorliegt.
D.h. ohne einen Strengbeweis nach § 286 ZPO wird Klage eingereicht und das Gericht lässt nach Klagannahme den Fall medizinisch über einen ärztlichen Gutachter überprüfen.
Teure und umständliche Beweisaufnahme durch das Gericht
Das Gericht übernimmt etwas, was man schon vorweg klären kann. Es ist nicht notwendig, dass das Gericht die medizinische Überprüfung übernimmt. Denn wenn Arzt und Patient verpflichtet sind, jeder mit eigenem Gutachter/Sachverständigen , vorweg über eine gegenseitige Beweisaufnahme den Sachverhalt zu klären, dann kommen die meisten Fälle gar nicht mehr vor Gericht.
Einigen sich die beiden Gutachter nicht, dann muss ein Obergutachter entscheiden. Ist eine Partei mit dem Obergutachten nicht einverstanden, dann kann der ordentliche Rechtsweg danach eingeschaltet werden. Aber mit einem Votum von 2:1 belastet, müssten gute Gründe vorliegen, um die Schlüssigkeit der Klage zu begründen.
Anders liegt der Fall bei der Aufklärung:
Hier muss der Arzt beweisen, dass er über die Art und Weise der Gefahren bezogen auf den Eingriff den Patienten hingewiesen hat und dass dieser mit dem Eingriff einverstanden war.
Mittlerweile gibt es ausgefeilte Aufklärungsbögen, die auf die wesentlichen Eingriffs bezogenen Gefahren und ihre Folgen für die Patienten hinweisen.
Auch hier könnten sich zwei fachkundige Gutachter, der Sache annehmen und dasselbe Verfahren durchführen, wie im ärztlichen Bereich. Dabei ist es nicht zwingend notwendig, nur Anwälte damit zu beauftragen.
Dieses Verfahren hätte den Vorteil, dass zunächst die Klagefreudigkeit von Anwälten abnimmt und die Patienten und Ärzte nicht in unnötige Prozesse treibt sowie Ärzte und Patienten vor unzumutbaren Zeitabläufen und Kosten schützt. Die Schadensabteilungen der Versicherer wären entlastet und dieser Kostenersparnis könnte sich wohltuend auf die Versicherungsbeiträge auswirken auch die ärztlichen Schlichtungsstellen bräuchten nicht mehr eingeschaltet zu werden.
Weiterhin müsste der Staat nicht mehr so viele Richter und Justizangestellte vorhalten.
Die Gutachterbeschaffung könnten die Ärztekammern und Krankenversicherungen für Ärzte und Patienten übernehmen. Aber auch andere Wege in der Gutachterbestellung sind denkbar.
Kommt man zum Ergebnis, dass ein Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehler vorliegt, dann kann ein geeigneter Schadensermittler damit beauftragt werden, den Gesamtschaden festzustellen und zu beziffern.
Wäre eine Partei mit dem Gesamt- oder Teilergebnis nicht einverstanden, dann bliebe der Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit dennoch offen.
Natürlich fallen auch bei diesem Verfahren Aufwendungen an. Diese könnten z.B. über eine Rechtsschutzversicherung, über die Prozesskostenhilfe, über die Beiträge zur Krankenversicherung und/oder durch die Ärztekammer anteilig aufgewendet werden, ohne dass Ärzte und Patienten direkt damit belastet würden.
Vorschau: Deutschland : Kasachstan
Dei deutsche Elf wird gewinnen, das steht außer Frage. Wie hoch? Alles unter 3:0 ist grenzwertig. Kaiserslautern als Austragungsort ist als gutes Zeichen zu werten. Die Mannschaft wird die volle Unterstützung der Zuschauer haben und angreifen. Klose wird sein Immertor schießen und Neuer sein Tor sauber halten. Mein Tipp: 4:0 für Deutschland!
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Schnappauf – der ewige Beamte!
Durch seinen Vermerk über Brüderles Äusserungen anläßlich eines BDI-Hintergrundgespräches zum 3-monatigen Atom-Stillhalte-Abkommen hat er die Regierungsparteien vor den Landtagsewahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in erhebliche Schwierigkeiten gebracht und es sieht so aus, dass diese Wahlen für die Berliner Regierung verlorengehen.
Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund und in diesem Fall werden die Beteiligten nach den Wahlen um einen Kopf kürzer gemacht. Es sieht so aus, als wenn die CDU und FDP nicht mehr im Volk zur Mehrheit gehören und erhebliche Stimmenverlauste hinnehmen werden müssen.
Verantwortlich für diese Verluste sind Westerwelle und Merkel. Beide haben sich offensichtlich verbraucht und jetzt bieten sie auch noch durch ihr Atomablenkungsmanöver den Anlass, sie abzuwählen. Wer vertraut ihnen jetzt noch? Zu Guttenberg musste gehen, weil er als “Tüddelbüddel” zur Wahrheit geführt wurde. Hier ging es nur um einen Doktortitel. Westerwelle und Merkel müssen gehen, weil sie unser Volk getäuscht haben und weiterhin bewusst einer grossen Gefahr aussetzen wollen.
Und wen haben wir das zu verdanken: dem ehemaligen Beamten und Abteilungsleiter des Landratsamtes Kronach. Vermerke müssen geschrieben werden und darin muss auch die Wahrheit stehen, auch wenn sie nicht immer der Interessenlage seiner Auftraggeber entsprechen.
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