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Timestamp: 2019-09-23 01:05:35
Document Index: 349173280

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 37']

VORIS NDRDigRStVtr ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Digitalradio-Staatsvertrag) vom 1./2. Februar 2012 | gültig ab: 01.07.2012
Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen...
§ 1 - Digitale terrestrische Hörfunkprogramme
§ 2 - Kündigung und Inkrafttreten
juris-Abkürzung: NDRDigRStVtr ND
Fundstelle: Nds. GVBl. 2012, 176
Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen
Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk
Vom 1./2. Februar 2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Staatsvertrag vom 26.02./01.03.2016 als Anlage des Gesetzes vom 08.06.2016 (Nds. GVBl. S. 95)
Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Digitalradio-Staatsvertrag) vom 1./2. Februar 2012 01.07.2012
§ 1 - Digitale terrestrische Hörfunkprogramme 01.07.2016
§ 2 - Kündigung und Inkrafttreten 01.07.2012
(im Folgenden: die Länder) schließen auf der Grundlage der Ermächtigung in § 11 c Absatz 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages den nachstehenden Staatsvertrag:
(3) Der NDR ist berechtigt, in Wahrnehmung seines Programmauftrags nach § 5 des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk und unter den Voraussetzungen des § 11c Absatz 2 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrags das Programm nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nach Zustimmung des Rundfunkrats gegen ein anderes Programm, auch gegen ein Kooperationsprogramm, auszutauschen, das terrestrisch in digitaler Technik verbreitet wird. Für diese Entscheidung ist dem Rundfunkrat ein Programmkonzept vorzulegen. Der NDR informiert die nach § 37 Absatz 1 des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk aufsichtsführende Regierung rechtzeitig über einen geplanten Austausch und das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Austausch nach diesem Absatz und veröffentlicht mindestens ein halbes Jahr vor dem Start des neuen Programms Informationen zum geplanten Programmschwerpunkt auf den Internetseiten des Norddeutschen Rundfunks.
(3) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein teilt den übrigen Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.