Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20514/01
Timestamp: 2020-01-27 16:05:20
Document Index: 122450623

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGH', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 563', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1871
BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 (https://dejure.org/2002,1871)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 (https://dejure.org/2002,1871)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 (https://dejure.org/2002,1871)
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Wichtiger, aber verfristeter Grund für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Voraussetzungen einer Verdachtskündigung; Regelausschlussfrist bzw. Verwirkung der Frist zur ordentlichen Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; ...
Kündigung (ordentliche) - länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten
Kündigungsrecht; ordentliche Kündigung aufgrund eines länger zurückliegenden vertragswidrigen Verhaltens
ArbG Berlin, 08.11.2000 - 36 Ca 18918/00
LAG Berlin, 11.07.2001 - 17 Sa 293/01
LAG Berlin, 04.06.2004 - 17 Sa 193/03
NZA 2003, 795
Eine entsprechende Anwendung auf ordentliche Kündigungen scheidet aus (vgl. BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 1 der Gründe) .
Dies liegt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitnehmers (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 d bb der Gründe) .
Es ist jedenfalls nicht mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu vereinbaren, wenn er einen Kündigungsgrund über längere Zeit "auf Vorrat" hält, um ihn bei passend erscheinender Gelegenheit geltend zu machen und ein beanstandungsfrei fortgesetztes Arbeitsverhältnis zu einem beliebigen Zeitpunkt kündigen zu können (für eine verhaltensbedingte Kündigung vgl. BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 c der Gründe; für ein Sonderkündigungsrecht nach dem Einigungsvertrag vgl. BVerfG 21. April 1994 - 1 BvR 14/93 - zu III der Gründe; für die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrags vgl. BGH 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92 - zu II 3 der Gründe) .
Hingegen kann die Beurteilung sich ändern, wenn der Arbeitgeber bei Kenntnis neuer, weiterer Umstände den Sachverhalt neu bewerten und sich erst dann zur Kündigung entschließen darf (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 d cc der Gründe) .
Die Beklagte hatte das Recht, die streitbefangene Kündigung zu erklären, nicht nach § 242 BGB verwirkt (zu den Voraussetzungen: BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 2 der Gründe; 25. Februar 1988 - 2 AZR 500/87 - zu B III 1 der Gründe) .
Auch wenn die ordentliche Kündigung im Gegensatz zur außerordentlichen Kündigung keiner bestimmten Frist unterliegt, innerhalb derer sie nach Kenntnis von einem kündigungsrelevanten Vorfall auszusprechen ist, kann ein Vorfall dennoch irgendwann durch Zeitablauf so an Bedeutung verlieren, dass eine ordentliche Kündigung nicht mehr gerechtfertigt wäre (BAG 15.08.2002, a. a. O.;… BAG 20.08.1998, a. a. O., jeweils mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
Es ist zwar richtig, dass der Arbeitgeber bei Kenntnis neuer, weiterer Umstände den Kündigungssachverhalt neu bewerten und sich erst dann zur Kündigung entschließen kann (BAG 15.08.2002, a. a. O.).
Der Schutz des Arbeitnehmers wird insoweit durch die Grundsätze der Verwirkung gewährleistet ( BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 25; 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 c der Gründe) .
die Kündigung nicht erklärt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (Zeitmoment) , und er dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde auch künftig unterbleiben (Umstandsmoment;… BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 2 a der Gründe) .
Auf die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision hat der Senat (15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - AP KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung § 1 Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Nr. 56) das Berufungsurteil vom 11. Juli 2001 aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. August 2002 aaO ausgeführt, dass und warum er diese Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht teilt (vgl. ZPO § 563 Abs. 2).
Der Schutz des Arbeitnehmers wird insoweit durch die Grundsätze der Verwirkung gewährleistet (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 c der Gründe mwN) .
Eine ordentliche Kündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur erforderlich (ultima ratio), wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen zu vermeiden ist (BAG Urteil vom 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - Juris Rd. 33).
Eine "Regelausschlussfrist", innerhalb derer der Arbeitgeber das Kündigungsrecht ausüben muss, gibt es für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung gemäß § 1 KSchG nicht (vgl. BAG, Urteil vom 15.08.2002, 2 AZR 514/01, zitiert nach juris).
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment), und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird (sog. Umstandsmoment) ( BGH 12.3.2008 - XII ZR 147/50 - NJW 2008, 2254, 2255; BAG 15.08.2002 - 2 AZR 514/01 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Verwirkung;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 242 Rz. 87 ff.;… Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB, Stand 2009, § 242 Rz. 306 ).
BSG, 09.08.2007 - B 7/7a AL 28/07 B