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Timestamp: 2016-10-25 21:04:34
Document Index: 352595155

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

I 792/01 (24.05.2002)
Fr�sard; Gerichtsschreiberin Weber Peter
S.________, 1980, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
A.- Der 1980 geborene S.________ zog sich bei einem Snowboard-Unfall im Jahre 1998 eine komplette Paraplegie unterhalb Th 4 zu. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, so u.a. die Abgabe eines Rollstuhls (Verf�gung vom 2. Dezember 1999). Am 14. M�rz 2001 stellte der Versicherte ein Gesuch um �bernahme der Kosten f�r einen zweiten Rollstuhl, der haupts�chlich bei schlechter Witterung zum Wechseln ben�tigt w�rde. Mit Verf�gung vom 16. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das Gesuch um Abgabe eines Zweitrollstuhls gutzuheissen.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 2 IVG), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw.
das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV und Art. 2 Abs. 1 HVI) sowie die Hilfsmittelkategorie "Rollst�hle" (Ziff. 9 HVI Anhang) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch der Hinweis auf Art. 2 Abs. 4 HVI, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung besteht. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen bleibt, dass der Versicherte nach st�ndiger Rechtsprechung in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren hat. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 121 V 260 Erw. 2c mit Hinweisen). Aus dem Grundsatz der einfachen und zweckm�ssigen Eingliederung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r den Bereich der Hilfsmittelversorgung abgeleitet, dass Hilfsmittel grunds�tzlich nur in einem Exemplar abzugeben sind; eine Versorgung mit mehreren Exemplaren ist ausnahmsweise statthaft, wenn dies im Hinblick auf den jeweiligen Eingliederungszweck, wegen des Verschleisses, der Art der Verwendung oder aus andern Gr�nden generell geboten ist (ZAK 1985 S. 172 Erw. 3a).
2.- Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht erkannt hat, ist die Notwendigkeit eines Zweitrollstuhls im vorliegenden Fall nicht ausgewiesen. Zwar w�re es aus Sicht des Beschwerdef�hrers sicherlich w�nschenswert, bei schlechten Witterungsverh�ltnissen auf einen zweiten, in der Schule stationierten Rollstuhl wechseln zu k�nnen.
Damit w�re es ihm ohne zus�tzlichen Aufwand m�glich, sich optimal vor N�sse zu sch�tzen und dadurch die bei l�ngerem Sitzen auf einer feuchten Sitzfl�che bestehende Gefahr von Druckstellen zu verhindern. Indessen gibt es, wie das kantonale Gericht zu Recht erwogen hat, auch noch andere geeignete Vorkehren den Rollstuhl vor Feuchtigkeit zu sch�tzen, wie beispielsweise durch Schutz�berz�ge oder Ersatzbez�ge. Zudem ist es dem Versicherten zumutbar, den Rollstuhl in der Schule abzutrocknen, oder falls erforderlich Hilfe Dritter daf�r in Anspruch zu nehmen. Zu solchen Vorkehren ist er gem�ss dem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht gehalten (BGE 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Unter diesen Umst�nden kann der Zweitrollstuhl nicht als einfache und zweckm�ssige Eingliederungsmassnahme bezeichnet werden. Die geforderte Versorgung mit einem Zweitrollstuhl erscheint vielmehr als bestm�gliche Massnahme, f�r welche die Invalidenversicherung jedoch nicht leistungspflichtig ist. Dass der bisher benutzte Rollstuhl, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht wird, nicht mehr den gesundheitlichen Gegebenheiten (zunehmende Wirbels�ulenproblematik) angepasst und er deshalb auf einen zweiten, anatomisch besser auf seine Bed�rfnisse zugeschnittenen Rollstuhl angewiesen sei, ergibt sich weder aus dem �rztlichen Bericht des Paraplegiker Zentrums X.________ vom 27. Juli 2001, noch sind sonst dahingehende Hinweise den Akten zu entnehmen. Im erw�hnten Bericht des Paraplegiker Zentrums X.________ wird lediglich grunds�tzlich auf die Notwendigkeit einer optimalen Rollstuhlversorgung hingewiesen, ohne deren Vorhandensein im Falle des Beschwerdef�hrers in Abrede zu stellen. Bereits bei der Wahl des Erstrollstuhls wurde mit anpassbarem Vecro R�cken und zus�tzlicher Abgabe eines Jay Aktiv Sitzkissens auf die speziellen Bed�rfnisse des Versicherten bei langem Sitzen entsprechend R�cksicht genommen. Mithin ist davon auszugehen, dass der bisherige Rollstuhl den Bed�rfnissen des Beschwerdef�hrers entspricht, umso mehr, als dieser ja beabsichtigt, den alten Rollstuhl f�r die ganze Zeit ausserhalb der Schule weiterhin zu benutzen. Im �brigen bleibt anzumerken, dass, falls der Erst-Rollstuhl den aktuellen gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gen�gen w�rde, sich nicht prim�r die Frage eines zweiten, sondern diejenige eines andern, individuell besser angepassten Rollstuhls stellen w�rde, was vorliegend nicht zu beurteilen ist.