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Timestamp: 2016-10-28 08:38:20
Document Index: 71309322

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 72', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_574/2010 (27.12.2010)
X.________ (Jahrgang 1960) und Z.________ (Jahrgang 1962) heirateten am xxxx 1986. Sie sind Eltern eines Sohnes (Jahrgang 1987) und zweier T�chter (Jahrgang 1990 und 1993). Am 1. Mai 2008 hoben die Ehegatten ihren gemeinsamen Haushalt auf. X.________ arbeitet als Gesch�ftsf�hrer einer Aktiengesellschaft und ist Teilhaber einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung. Z.________ war bis Ende Januar 2009 in einem Teilzeitpensum als Telefonistin und Reinigungskraft t�tig. Seit dem 18. August 2008 arbeitet sie in einem Pensum von 50% als Kleinkindererzieherin. Aufgrund eines schweren R�ckenleidens ist sie zu 50% arbeitsunf�hig.
Auf das Eheschutzgesuch von Z.________ vom 21. Oktober 2009 hin regelte das Kreisgericht St. Gallen mit Entscheid vom 20. April 2010 das Getrenntleben der Ehegatten. Insbesondere stellte es die j�ngste Tochter unter die Obhut der Mutter, verpflichtete den Vater und Ehemann jeweils ab 1. April 2010 zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen f�r die j�ngste Tochter von Fr. 1'500.-- (abz�glich 30% ihres Lehrlingslohnes, zuz�glich allf�lliger Ausbildungszulagen) und f�r die Ehefrau von Fr. 4'000.--. Es hielt fest, X.________ schulde seiner unm�ndigen Tochter und seiner Ehefrau f�r den Zeitraum vom 21. Oktober 2008 bis 31. M�rz 2010 noch ausstehende Unterhaltsbeitr�ge in der H�he von Fr. 31'376.--. Den Antrag des Ehemannes auf Anordnung der G�tertrennung wies es ab.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2010 und auf Rekurs von X.________ hin ordnete das Kantonsgericht St. Gallen mit Wirkung ab dem 22. M�rz 2010 die G�tertrennung an und hob die entsprechende Dispositivziffer des kreisgerichtlichen Entscheides auf. In den �brigen Punkten best�tigte es den kreisgerichtlichen Entscheid (zweiter Satz der Ziff. 2 des kantonsgerichtlichen Dispositivs). Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es den Parteien je zur H�lfte und schlug die Parteikosten wett (Ziff. 3 des kantonsgerichtlichen Dispositivs).
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde vom 23. August 2010 die Aufhebung der Ziff. 2, zweiter Satz, sowie der Ziff. 3 des kantonsgerichtlichen Entscheides und die R�ckweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verf�gung vom 10. September 2010 hat die Abteilungspr�sidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen zuerkannt.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Eheschutzentscheid betreffend Ehegatten- und Kinderunterhalt (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB). Die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG ist damit grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Eheschutzentscheide sind Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397), so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Zur Anwendung gelangt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen).
Wird eine Verletzung des Willk�rverbots - einschliesslich Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401) - geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde aufzuzeigen hat (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 131 I 217 E. 2.1 S. 219).
1.3.1 Die Beschwerde muss ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da es sich bei der Beschwerde an das Bundesgericht um ein reformatorisches Rechtsmittel handelt (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss auch das Rechtsbegehren grunds�tzlich reformatorisch gestellt werden. Der Beschwerdef�hrer darf sich deshalb nicht mit blossen R�ckweisungs- oder Aufhebungsantr�gen begn�gen, sondern muss grunds�tzlich auch Antr�ge in der Sache stellen. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen. Das Vorliegen einer solchen Ausnahme muss in der Beschwerdeschrift begr�ndet werden (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 f. S. 489 f.).
Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren kann das Bundesgericht ausnahmsweise eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegr�ndung - die zur Interpretation der Rechtsbegehren beigezogen werden kann - zweifelsfrei beziehungsweise ohne weiteres ergibt, was der Beschwerdef�hrer in der Sache verlangt (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 135 I 119 E. 4 S. 122; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 415).
1.3.2 Es ist vorliegend nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht begr�ndet, weshalb das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte. Jedoch pr�zisiert der Beschwerdef�hrer in Ziff. II/4 seiner Beschwerdebegr�ndung, er verlange "die Aufhebung der Unterhaltsbeitr�ge (...) von monatlich gesamthaft Fr. 5'500.-- (...) betreffend den Zeitraum 21.10.2008 bis 22.03.2010 (...). Weiter fordert er "die Aufhebung der r�ckwirkend festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge f�r den Zeitraum vom 21.10.2008 bis 31.03.2010 von Fr. 31'376.-- (...), wobei die Aufhebung f�r den Zeitraum bis zur Anordnung der G�tertrennung per 22.03.2010 beantragt wird".
Der Beschwerdef�hrer verlangt damit sinngem�ss die (vollumf�ngliche) Aufhebung der f�r den Zeitraum vom 21. Oktober 2008 bis 22. M�rz 2010 festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge. Ob dieser Schluss aus seiner unklaren Begr�ndung (so betragen die Unterhaltsbeitr�ge f�r den beanstandeten Zeitraum gar nicht Fr. 5'500.-- pro Monat; vgl. E. 2.2 - 2.4 unten) zweifelsfrei beziehungsweise ohne weiteres ersichtlich ist, kann offen bleiben. Wie nachfolgend dargelegt wird, kann auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden.
2.1 Das Kantonsgericht hat den kreisgerichtlichen Entscheid best�tigt und f�r die Begr�ndung, soweit es diese nicht selbst darlegte, auf den kreisgerichtlichen Entscheid verwiesen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34 mit Hinweisen). Das Kreisgericht hat die Unterhaltsbeitr�ge mittels der Gegen�berstellung des Einkommens und Bedarfs der Parteien und der j�ngsten Tochter berechnet, was der Beschwerdef�hrer nicht beanstandet.
2.2 F�r den Zeitraum vom 21. Oktober 2008 bis 31. Januar 2009 errechnete es so einen �berschuss von Fr. 7'566.-- pro Monat und legte die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 1'500.-- (zuz�glich Kinderzulagen) f�r die j�ngste Tochter und Fr. 2'800.-- f�r die Beschwerdegegnerin fest.
2.3 Anschliessend gelangte es f�r die Periode vom 1. Februar 2009 bis 31. Juli 2009 zu einem �berschuss von Fr. 5'186.-- pro Monat und setzte den Kinderunterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'500.-- (zuz�glich Kinder- und Ausbildungszulagen) und den Ehegattenunterhalt auf monatlich Fr. 3'900.-- fest.
2.4 F�r die Zeit ab dem 1. August 2009 ermittelte es einen �berschuss von Fr. 5'820.-- pro Monat. Den Kinderunterhaltsbeitrag bestimmte es auf monatlich Fr. 1'500.-- (abz�glich 30% des Lehrlingslohnes - aktuell entsprechend Fr. 215.-- pro Monat - und zuz�glich allf�lliger Ausbildungszulagen). Als Ehegattenunterhalt sprach es der Beschwerdegegnerin monatlich Fr. 4'000.-- zu.
2.5 Aufgrund dieser Betr�ge errechnete das Kantonsgericht f�r den gesamten Zeitraum vom 21. Oktober 2008 bis 31. M�rz 2010 eine Unterhaltsforderung der Beschwerdegegnerin f�r sich und die j�ngste Tochter von insgesamt Fr. 91'376.-- (Kinderunterhaltsbeitr�ge von Fr. 24'312.--, Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr. 2'270.-- und Ehegattenunterhaltsbeitr�ge von Fr. 64'794.--). Das Kantonsgericht hielt deshalb fest, der Beschwerdef�hrer schulde der Beschwerdegegnerin f�r die Periode vom 21. Oktober 2008 bis 31. M�rz 2010 unter Ber�cksichtigung der von ihm in dieser Zeitspanne bereits bezahlten Unterhaltsbeitr�ge im Umfang von Fr. 60'000.-- noch den Betrag von Fr. 31'376.--. Ab dem 1. April 2010 bestimmte es die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss E. 2.4 oben.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erl�utert eingangs seiner Beschwerdebegr�ndung, er "st�tze" sich in seiner Beschwerde auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV), das Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Garantie der gleichen und gerechten Behandlung durch das Gericht (Art. 29 Abs. 1 BV).
3.2 Inwiefern das Gebot von Treu und Glauben und die Verfahrensgarantie nach Art. 29 Abs. 1 BV durch den kantonsgerichtlichen Entscheid verletzt worden sein sollen, legt der Beschwerdef�hrer nicht weiter dar. Einzig durch die Anrufung verfassungsm�ssiger Rechte, ohne anschliessend aufzuzeigen, inwiefern diese Rechte verletzt worden sein sollen, wird der Beschwerdef�hrer dem R�geprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht gerecht (vgl. E. 1.2 oben). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3.1 In Bezug auf die Willk�rr�ge macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe ihm bei der Berechnung der Unterhaltsbeitr�ge mittels der Methode der �berschussteilung ein zu hohes Einkommen angerechnet. Es habe zu Unrecht seine Verpflichtung zur Zahlung einer monatlichen Leibrente von Fr. 4'000.-- an seine Mutter nicht einkommensmindernd ber�cksichtigt.
3.3.2 Die H�he dieser Leibrente von Fr. 4'000.-- pro Monat ist nicht bestritten. Ebenso wenig wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die kantonsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen, wonach die Leibrente eine Umrechnung des Kaufpreises f�r den Kauf von 60 Aktien darstellt, die der Beschwerdef�hrer von seinem Vater erwarb. Nicht ger�gt wird in sachverhaltlicher Sicht zudem, dass die Bezahlung der Leibrente zur Verm�gensbildung f�hrt und der Beschwerdef�hrer in der Lage ist, die Leibrente aus seinem Verm�gen zu bezahlen.
Geht es damit einzig um die Frage, ob die festgestellte Leibrente als Ausgabe einkommensvermindernd zu ber�cksichtigen ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage.
3.3.3 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern bei den im kantonalen Verfahren errechneten �bersch�ssen von Fr. 7'566.-- (21. Oktober 2008 bis 31. Januar 2009), Fr. 5'186.-- (1. Februar 2009 bis 31. Juli 2009) und Fr. 5'820.-- (ab 1. August 2009) gar kein Unterhalt mehr geschuldet sein soll, wenn man f�r die Berechnung bei ihm von einem um Fr. 4'000.-- pro Monat tieferen Einkommen ausginge. Dies h�tte n�mlich zur Folge, dass nach wie vor ein �berschuss verbleiben w�rde.
Wird damit das vom Beschwerdef�hrer gestellte Begehren (Aufhebung der Unterhaltsbeitr�ge) von seiner Begr�ndung, die der Erkl�rung der gestellten Rechtsbegehren dient (Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 21 zu Art. 42 BGG), nicht getragen, fehlt es an einer ausreichenden Begr�ndung der Rechtsbegehren gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG.
Im �brigen gen�gt der - anwaltlich vertretene (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226) - Beschwerdef�hrer den Anforderungen an die (Willk�r-) R�ge nicht, legt er doch nicht dar und begr�ndet nicht, inwiefern die Ber�cksichtigung eines um Fr. 4'000.-- pro Monat zu hohen Einkommens sich auch im Ergebnis auswirken soll (vgl. E. 1.2 oben).
Auf diese R�ge kann demnach ebenfalls nicht eingetreten werden.
Schliesslich wendet sich der Beschwerdef�hrer in seinen Antr�gen auch gegen die kantonsgerichtliche Kostenverlegung. In seiner Begr�ndung geht er jedoch nicht darauf ein und erhebt keine entsprechenden R�gen (insbesondere einer willk�rlichen Anwendung der kantonalen Bestimmungen �ber die Kosten). Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).