Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/betrvg-87-nr-10
Timestamp: 2013-12-13 19:07:02
Document Index: 65982325

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 767', '§ 87', '§ 98', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 87', '§ 99']

Entscheidungen zu § 87 Nr. 10 BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > § 87 Nr. 10 BetrVG Entscheidungen zu "§ 87 Nr. 10 BetrVG"ÜbersichtLAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 38/11 vom 31.07.2012Der Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eine Vergütungsordnung durch eine neue Vergütungsordnung ersetzt oder ersatzlos nicht mehr anwenden will (LAG Düsseldorf vom 03.11.2008
- 14 TaBV 151/08 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 3).ARBG-AACHEN – Beschluss, 5 BV 21/10 vom 15.09.2010Eine nachträglich geschlossene Betriebsvereinbarung, nach der unter bestimmten
Voraussetzungen Überstunden auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats
angeordnet werden können, stellt eine Einwendung im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO
mit der Folge dar, dass die Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus einem Be-
schluss, nach dem es der Arbeitgeber zu unterlassen hat, Überstunden ohne Beach-
tung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG anzuordnen, für unzulässig zu
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 16/08 vom 11.11.2008Der Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle kann nur bei einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle abgelehnt werden (§ 98 ArbGG). Der Antrag eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand einzurichten "Organisatorische Maßnahmen zur Einbeziehung des betrieblichen Arbeitsschutzes und seiner Wirksamkeitskontrollen in die betrieblichen Führungsstrukturen", kann nicht abgelehnt werden, da es gewichtige Stimmen in der Literatur gibt, die annehmen, dass der Betriebsrat bei der Ausfüllung und Umsetzung der Vorgaben aus § 3 ArbSchG nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG zu beteiligen sei (vgl. nur Kania in: Erfurter Kommentar, 9. Auflage 2009, § 87 BetrVG RNr. 66).LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 42/07 vom 17.09.2007Bei einer Arbeitnehmerbeschwerde über eine fehlerhafte oder benachteiligende Schichtplaneinteilung, kann die Einigungsstelle nicht nach § 85 BetrVG angerufen werden, denn der Arbeitgeber kann der Beschwerde nicht einseitig abhelfen. Ob ein Dienstplan die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG richtig beachtet und entsprechend den abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen umsetzt, kann der Betriebsrat aus eigenem Recht überprüfen. Er kann insoweit entweder einen Unterlassungsanspruch geltend machen, die Einigungsstelle nach § 87 BetrVG anrufen oder die Betriebsvereinbarung kündigen, wenn sie zu einer strukturellen Benachteiligung führt, die der Betriebsrat nicht mehr mittragen will.LAG-MUENCHEN – Beschluss, 9 TaBV 127/06 vom 11.04.20071. Eine sowohl nach Dauer als auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers stellt eine erneute Einstellung i.S. des § 99 Abs. 1 BetrVG dar (BAG 25.1.2005 1 ABR 59/03 AP Nr. 114 zu § 87 BetrVG 1972).
2. Die Frage, ob eine Erhöhung der Arbeitszeit als nicht unerheblich anzusehen ist, darf nicht nur im Hinblick auf den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer beantwortet werden. Entscheidend ist zu berücksichtigen, ob durch die Aufstockung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Arbeitnehmer die Interessen der Belegschaft berührt sein können. Und hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht nur die Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers erhöhen will, sondern die Arbeitszeit von mehreren oder einer Vielzahl seiner Arbeitnehmer; dies kann durchaus gravierende Auswirkungen auf die Belegschaft haben.
3. Eine erneute Eingruppierungsentscheidung ist nicht zu treffen, wenn sich durch die Erhöhung der Arbeitszeit die Eingruppierung nicht ändert.
4. Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Auskunft, mit welchen Arbeitnehmern der Arbeitgeber eine Erhöhung der Arbeitszeit vereinbart hat ohne das Verfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG durchzuführen.LAG-MUENCHEN – Beschluss, 8 TaBV 56/06 vom 27.02.20071. Ein Antrag auf Bestellung ein