Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ME%2057/14
Timestamp: 2020-04-07 16:26:26
Document Index: 216472942

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 146', '§ 146', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 80', '§ 146']

OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 7 ME 57/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,291
OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 7 ME 57/14 (https://dejure.org/2015,291)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.01.2015 - 7 ME 57/14 (https://dejure.org/2015,291)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 7 ME 57/14 (https://dejure.org/2015,291)
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Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung wegen Unzuverlässigkeit - Berücksichtigung ergänzenden Vortrags im Beschwerdeverfahren
VG Lüneburg, 26.06.2014 - 6 B 9/14
Durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG bestehen danach auch dann, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht durch Personen kommt, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, und bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls oder weiterhin zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris; Beschluss des Senats vom 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, juris).
Daher kann auch offenbleiben, ob diese nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (durch ein Verhalten des Antragstellers selbst) geänderten Umstände als Beschwerdevorbringen berücksichtigt werden können (…so Schenke in Kopp/Schenke, 23. Auflage 2017, § 146 Rn. 42 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.03.2004 - 21 B 2399/03 -, juris Rn. 23; a.A. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.12.2012 - 7 ME 131/12 -, juris Rn. 14; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, juris Rn. 9;… zu den unterschiedlichen Auffassungen auch in der Rechtsprechung Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 81 ff.) und bedurfte es auch nicht der vom Antragsteller angebotenen zeugenschaftlichen Vernehmung seiner Ehefrau.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin ist das Verwaltungsgericht danach zu Recht davon ausgegangen, dass durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG auch dann bestehen, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht durch Personen kommt, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, und bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls oder weiterhin zu solchen gewichtigen Verstöße kommen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, juris).
Nach der Rechtsprechung des Senats zur Unzuverlässigkeitsprognose nach § 18 Abs. 5 Satz 2, Alt. 1 KrWG können, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und privates Recht kommt, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, durchgreifende Bedenken (auch) gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung sprechen, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird (…Nds. OVG, Beschl. v. 21.01.2014 - 7 ME 1/14 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 17.05.2016 - 7 ME 43/16 -, juris Rn. 4).
Ebenso wenig hat der Kläger bisher eine gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG angezeigt, wobei nicht nur die Wartefrist zu beachten, sondern auch die Frage aufgeworfen wäre, ob sich angesichts seines Vorverhaltens auf der Grundlage der o.a. Rechtsprechung des Senats (…Nds. OVG, Beschl. v. 21.01.2014, aaO; v. 14.01.2015, aaO;… u. v. 17.05.2016, aaO) durchgreifende Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit ergeben.
Kommt es im Zusammenhang mit einer gewerblichen Abfallsammlung nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und privates Recht durch Personen, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, können durchgreifende Bedenken (auch) gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung i.S.v. § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG sprechen, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls zu solchen gewichtigen Verstößen, also zu unerlaubten Sondernutzungen, kommen wird (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. September 2013 - 10 S 1345/13 -, juris Rn. 33 ff. m.w.N.;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 7 ME 1/14 -, juris Rn. 2, vom 14. Januar 2015 - 7 ME 57/14 -, juris Rn. 6 …und vom 17. Mai 2016 - 7 ME 43/16 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 31…, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 316/14 -, juris Rn. 73).
Auch nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg können durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG beispielsweise dann sprechen, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und privates Recht durch Personen kommt, deren sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, und bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls (oder weiterhin) zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, NordÖR 2015, 234).
Bedenken bestehen aber in Konstellationen, in welchen dem Beschwerdeführer ein "unbotmäßiges Aufsparen" von Gründen entgegengehalten werden kann oder neue Tatsachen vorgetragen werden, die es rechtfertigen, ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO anzustrengen (vgl. Beschluss des Senats vom 13.01.2015 - 7 ME 57/14 -, in juris veröffentlicht unter dem Datum 14.01.2015, m. w. N.).
Zwar würde sich das auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichtete Verfahren hierdurch erledigen, eine Umstellung des Rechtsschutzantrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Gorleben-Veränderungssperre wäre indes nicht möglich, da jedenfalls nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene tatsächliche Veränderungen im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nach Auffassung des Senats nicht berücksichtigungsfähig sind (vgl. Senat, Beschl. v. 14.01.2015 - 7 ME 57/14 -, juris Rn. 9 mwN; OVG Bautzen, Beschl. v. 05.10.2007 - 1 BS 215/07 - u.v. 29.01.2015 - 3 B 100/14 -, beide juris; OVG Berlin, Beschl. v. 14.09.2007 - 9 S 29.07 -, juris;… Bader u.a., aaO, § 146 Rn. 39).