Source: http://schwarzeliste.orgfree.com/seite6.html
Timestamp: 2019-02-20 21:23:55
Document Index: 110548551

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 116', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 144', '§ 130', '§ 80', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'Art. 5', '§ 130', 'BGH']

Ebersberg, 12.01.06
Strafsache Xxxx Xxxxxxx
LG Mühlhausen – 101 Js XXXXX/03 – 5 Xx –
das Verfahren einzustellen bzw. bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob § 130 Abs. 3 und 4 StGB-BRD mit dem Grundgesetz – insbesondere mit Artikel 5 GG – vereinbar ist, auszusetzen.
Im Jahre 2005 beginnt sich der Wind zu drehen. Bereits eröffnete Holocaustverfahren geraten ins Stocken und werden „auf Eis gelegt“, wenn durch die neue Verteidigungsstrategie ein organisierender Hintergrund wahrnehmbar wird (gegen Ursula Haverbeck und Ernst Otto Cohrs beim Landgericht Bielefeld, gegen die „Bernauer Viererbande“ beim Amtsgericht Bernau, gegen Horst Mahler beim Landgericht Berlin und beim Amtsgericht in Stuttgart). Dabei ist in einigen Fällen die Untätigkeit des Gerichts schon nach Jahren zu messen.
Bertram wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, ungeachtet "der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken" noch nicht Stellung zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD genommen zu haben.
Das mit diesem Fall befaßte Gericht möge sich um Recht und Gerechtigkeit, um die Wahrheit und nicht zuletzt auch um das Vaterland verdient machen, indem es diese Anregung aufgreift.
Das Bundesverfassungsgericht – selbst ein Organ der Fremdherrschaft – stellte in einem einstimmig gefaßten Urteil vom 31. Juli 1973 autoritativ fest: „Das Grundgesetz – nicht nur eine These des Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG ... Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“1
In seinem Beschluß vom 21. Oktober 1987 hat das Bundesverfassungsgericht diese Position bestätigt.2
Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein Staat, sondern nur ein staatsähnliches Gebilde, durch welches das Deutsche Volk in völkerrechtswidriger Weise gehindert ist, seinen eigenen Willen zu bilden und durchzusetzen. Sie ist – wie sich der Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmidi in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948 ausdrückte – nichts anderes, als die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF).
Die vorstehenden Überlegungen lehnen sich an, an die Auffassung des Staats- und Völkerrechtslehrers Prof. Dr. Carlo Schmid. Dieser hatte am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat überzeugend vorgetragen, daß das Grundgesetz keine Verfassung sondern ein Besatzungsstatut und die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sondern nur die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF) seien. Er hatte in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß der Eingriff der Siegermächte in die staatsrechtlichen Verhältnisse des Deutschen Reiches ein Völkerrechtsdelikt darstelle und deshalb keinerlei Rechtswirkungen hervorbringen könne, sondern angesichts der Ohnmacht des Reiches nur rein tatsächliche Bedeutung habe.3
Die weiter unten dargestellten Kriegsziele (siehe unten S. 21) der Feinde des Deutschen Reiches waren (sind) nur durch eine nachhaltige Deformation des Bewußtseins der Deutschen („Umerziehung“ genannt) zu erreichen. Das erfordert(e) die Fortsetzung des Krieges über den Waffenstillstand hinaus mit den Mitteln der psychologischen Kampfführung unter dem Schutz einer lang anhaltenden kaschierten Besetzung Deutschlands.
Die Sieger hatten aus dem Versailler Debakel gelernt. Sie nahmen von einem neuerlichen Diktat Abstand und verlegten sich auf die Einsetzung einer Marionettenregierung. In kluger Berechnung gingen sie davon aus, daß die geplante Ausraubung Deutschlands und die Auslöschung des Deutschen Volkes durch forcierte Multiethnisierung von den Leidtragenden nur dann widerstandslos – quasi als Schicksal – hingenommen werden würden, wenn die Deutschen in der Illusion lebten, einen eigenen Staat zu haben. Die Kriegszielrealisierung würde dann als „deutsche Mißwirtschaft“ bzw. als Versagen „unserer“ Politiker erscheinen. Ein etwaiger Widerstand würde nicht den Charakter eines nationalen Befreiungskampfes annehmen, sondern sich gegen die politische Klasse im eigenen Lande richten. Den Deutschen wurde sozusagen das Feindbild bzw. die Erkenntnis über den Feind gestohlen, ohne das sie – wie Carl Schmitt richtig erkannt hatte4 – als Volk nicht überleben können.
Die Darlegungen von Carlo Schmid wären geeignet gewesen, dem Deutschen Volk das richtige Feindbild gegenwärtig zu erhalten. Er hat mehrfach auf die Notwendigkeit eines nationalen Befreiungskampfes angespielt. Es ist daher kein Zufall, daß seine grundsätzlichen Darlegungen zur Lage des besiegten Deutschen Reiches in Vergessenheit überführt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht5 ist – wie nachfolgend noch gezeigt werden wird – sogar soweit gegangen, die Schlußfolgerungen von Carlo Schmid in ihr Gegenteil zu verkehren und ihn als Autorität für die unrichtige Behauptung zu zitieren, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch (territorial teilidentisch) sei.
Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt, daß die Besatzungsmacht nicht an die Stelle des Gebietsherrn tritt, nicht zur Ausübung der Souveränität berechtigt ist, vielmehr der Gebietsherr weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt und auch seine Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit, soweit nicht die Befugnisse der Besatzungsmacht entgegenstehen, weiterhin bestehen bleiben. Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt insbesondere, daß, im Gegensatz zur Praxis früherer Jahrhunderte, Eroberung nicht der Erwerbung der Souveränität gleichsteht, nicht zur Annexion des besetzten Gebiets oder zur sonstigen souveränen Verfügung über es, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet, berechtigt, diese Akte vielmehr gegebenenfalls erst bei Friedensschluß vollzogen werden dürfen. Die trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgende Annexion oder Staatenneubildung stellt ein Völkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenüber dem rechtsmäßigen Gebietsherrn hervorrufen kann. Auch die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich. .... Die Besatzungsmacht kann auch sonst im allgemeinen nicht fundamentale Institutionen des besetzten Gebiets beseitigen."6
Wohl kann die Besatzungsmacht Rechtsnormen zum Schutze ihrer militärischen Interessen und zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Lebens erlassen aber nur, „soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze". Ein solches zwingendes Hin­dernis sind einmal die militärischen Notwendigkeiten, dann aber auch die Notwen­digkeit, die öffentliche Ordnung, die unter den Landesgesetzen gegebenenfalls gestört war, wiederherzustellen oder die Bestimmungen der Genfer Konvention einzuhalten.“7
Diese „Entsendeklausel“ hätte nach der Logik, die der Streichung der „Beitrittsklausel“ des Art. 23 GG zugrunde liegt, auch gestrichen werden müssen. Nicht auszudenken, was geschieht, wenn in naher Zukunft Schlesien, Ost- und Westpreußen sowie Königsberg unter Berufung auf Art. 144 Abs. 2 GG Vertreter in den Bundestag und Bundesrat entsenden.
Die am Beschluß vom 21. Oktober 19878 beteiligten Richter wirkten ihrerseits an dem Täuschungsmanöver bezüglich der Rechtsnatur der Bundesrepublik Deutschland mit:
In dem Urteil aus dem Jahre 1973 wird nicht nur das Fortbestehen des Deutschen Reiches bestätigt, sondern zugleich festgestellt, daß dieses noch im Jahre 1973 „mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“ sei. Das schließt ein, daß die Organe der OMF-BRD nicht Organe des Deutschen Reiches sind. Denn wäre das der Fall, wäre die Aussage falsch, daß das Deutsche Reich (1973) „mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“ sei.
Der Lehrer des Staats- und Völkerrechts Prof. Dr. Otto Kimminich führt in seiner Einführung in das Völkerrecht9 aus:
Die politische Freiheit eines Volkes besteht darin, einen eigenen Staat auszumachen und, was als allgemeiner Nationalwille gilt, entweder durch das ganze Volk selbst zu entscheiden oder durch solche, die dem Volk angehören und die es, indem jeder andere Bürger mit ihnen gleiche Rechte hat, als die Seinigen anerkennen kann.10
Noch 1948 waren die Deutschen mehrheitlich gegenüber dem Nationalsozialismus positiv eingestellt.11 Erst die nun schon seit einem halben Jahrhundert andauernde völkerrechtswidrige 12„Umerziehung“ der Deutschen mag eine Änderung bewirkt haben.
Das Maulkorbgesetz (§ 130 StGB-BRD) und die „Staatsschutzbestimmungen“ (§§ 80 – 101 a StGB_BRD) erweisen sich als Rüstungen des Feindes gegen das Deutsche Reich.13
Die OMF-BRD existiert ihrer Zweckbestimmung gemäß nur in der Negation des Dritten Reiches. Es ist wie bei einer Fotografie: Die lichten Seiten des Dritten Reiches – es gab sie in Fülle – erscheinen im Negativ OMF-BRD als schwarze Flächen. Versucht man z.B. in öffentlich angekündigten Vortragsveranstaltungen den Übergang zur staatsverschuldungsfreien Emission von Banknoten (US-Präsident J. F. Kennedy hat es versucht und ist vermutlich deshalb ermordet worden), die Brechung der Zinsknechtschaft oder die Einführung des freiwilligen Arbeitsdienstes zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit als wünschenswerte Staatsziele darzustellen, so macht man schnell die Erfahrung, daß dieses Unterfangen gewaltsam verhindert wird mit der Begründung, damit würde „nationalsozialistisches Gedankengut“ propagiert. Die Frage, ob und inwiefern diese Ideen sinnvoll und heilsam sein könnten, wird gar nicht mehr gestellt – ja, nicht einmal mehr zugelassen. Sie werden alle unterschiedslos (insofern darf man ja nicht einmal Unterschiede machen) in eine Schublage gesteckt und als „gestrig“ oder „verbrecherisch“ gebrandmarkt. Hinter der vorgeblichen „Sachlichkeit“ und der gepriesenen „Modernität“ offenbart sich dem Nachdenklichen ein überdimensionales, unsachgemäßes und schädliches Dogma.
„Der individualistische Geist hatte England innerlich an den Rand des Abgrunds gebracht. Eine Reaktion mußte kommen. Sie kam: ein neuer Geist begann sich in England Bahn zu brechen. Seine Vorkämpfer waren die Theoretiker des Chartismus, waren die christlichen Sozialisten, waren die Führer der Genossenschaftsbewegung, ... vor allem Carlyle. Die Gedankenrichtung, die sie vertraten, war die soziale, historische, organische; was dasselbe bedeutet: die militaristische, die deutsche. .... das beherrschende Erlebnis im Leben dieses großen Schotten (Carlyle) war die innere Überwindung der individualistischen französischen Aufklärungsphilosophie, der atomistischen englischen Nationalökonomie und die Entdeckung der organischen, synthetischen deutschen Philosophie. Carlyle war begeisterter Bewunderer deutschen Wesens, glühender Anhänger der Ideen der deutschen Philosophie. Alle Männer und Richtungen im England des 19. Jahrhunderts, die von schöpferischer Bedeutung sind, stehen unter dem Einfluß Carlyles, unter dem Einfluß deutschen Geistes..... Wäre dieser Prozeß friedlich weitergegangen, er hätte schließlich mit der völligen Überwindung des alten individualistischen Geistes geendet; die Vertreter dieses Geistes spürten es sehr wohl. Als sie friedlich ihre Position nicht mehr wahren konnten, entfesselten sie den Krieg, der Deutschland und den militärischen Geist vernichten sollte. ... Die Parole: Nieder mit dem Militarismus! verkörpert in diesem Kriege das rückschrittliche Element, ein Sieg der Parole wäre ein Sieg des 17. und 18. Jahrhunderts über das 19. und 20. Weil Deutschland das fortschrittliche Prinzip verkörpert, ist es des Sieges sicher. Deutschland wird siegen, und die Welt wird vom militaristischen Geiste beherrscht werden. Wer Lust hat, mag es bedauern und Klagelieder anstimmen; es hindern zu wollen, ist eine Torheit und ein Verbrechen gegen den Genius der Geschichte, das begangen zu haben England und Frankreich noch schwer werden büßen müssen.“ 14
„...wer von uns hat nicht die Empfindung, mehr, die tiefinnerste Überzeugung, daß mit diesem Kriege eine geschichtliche Epoche zu Ende geht und eine neue beginnt, daß dieser Krieg, soll er nicht für immer der Beweis der inneren Sinnlosigkeit alles historischen Geschehens und damit alles menschlichen Daseins bedeuten, das Zeichen einer ungeheuren Zeitenwende darstellt, den Auftakt zu einer neuen großen Zukunft der Kulturmenschheit? Und noch mehr als dies ist uns heute tiefste Überzeugung: daß diese neue Zukunft, die sich nach dem Kriege anbahnen wird, unter dem Zeichen deutschen Geistes stehen wird, daß der Sieg Deutschlands für lange Zeit hinaus die Verlegung des Schwerpunktes und Führertums der künftigen Kultur im Deutschtum bedeuten wird, ohne aber, daß dies irgendwelche gewaltsame Unterdrückung der anderen Nationalkulturen bedeuten müßte oder dürfte. So wird die kommende Weltkultur in ihrem innersten Wesen deutsche Kultur sein, und damit ist ihre Eigenart, die sie von den bisherigen scheidet, schon bestimmt. Deutsche Kultur bedeutet soziale Kultur, bedeutet die Höherstellung der Gesamtheit über die Einzelnen, bedeutet die Fundierung aller Ethik und Moral, allen Rechts und aller Konvention auf dem Primat des Kollektiven. Wie die Idee des Organismus den tiefsten Gehalt des deutschen Denkens bildet, so stellt der soziale Gedanke das beherrschende Prinzip der deutschen Gesellschaftsordnung, der deutschen Kultur dar. Der Gang der europäischen Kulturentwicklung erhält, von diesem Gesichtspunkt betrachtet, innersten Sinn und tiefe Folgerichtigkeit. Das Mittelalter war die Epoche völliger Unterdrückung des Einzelnen zugunsten der Gesamtheit; das Individuum existierte als solches gart nicht, die Genossenschaft war alles. Die Renaissance und die Reformation proklamierten die Entdeckung des Individuums; es beginnt das individualistische Zeitalter, die völlig Befreiung des Einzelmenschen, die Proklamierung seiner Autonomie. Dies vollbracht zu haben, macht die weltgeschichtliche Bedeutung Englands und Frankreichs aus. Der Individualismus aber in seiner maßlosen Übertreibung führte zur Krisis: es entstand das große soziale Problem unserer Zeit, das in erster Reihe aus dem extrem individualistischen Grundprinzip unserer heutigen Wirtschaftsordnung geboren wurde. Der wirtschaftliche Egoismus des Einzelnen kannte schließlich keine sittliche Schranke mehr; eine innere Wandlung ward notwendig; dieser Krieg leitet sie ein.“ 15
John Maynard Keynes, der in Versailles als wirtschaftlicher Berater der Britischen Verhandlungsdelegation wirkte, beurteilte in seinem Buch „Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages“ (1920) das Vorhaben der Siegermächte als .... „einen Versuch, Deutschland der Versklavung zuzuführen und [das Versailler Diktat] als ein Gewebe von jesuitischen Auslegungen zur Bemäntelung von Ausraubungs- und Unterdrückungsabsichten.“16
„Die wirtschaftlichen Bestimmungen des (Versailler) Vertrages waren so bösartig und töricht, daß sie offensichtlich jede Wirkung verloren. Deutschland wurde dazu verurteilt, unsinnig hohe Reparationen zu leisten.... Die siegreichen Alliierten versichern nach wie vor, sie würden Deutschland ausquetschen, bis die ‚Kerne krachen’.“17
Seit jeher besteht zwischen dem Deutschen Volksgeist und dem Mammonismus, der Jüdischen Pseudo-Religion, Todfeindschaft. Daran haben die Organisationen des Weltjudentums selbst erinnert - in ihrer Kriegserklärung an das Deutsche Reich vom 24. März 1933. Darin heißt es: 18
„Wenn die Feindschaft und die Abneigung gegen die Juden nur in einem Lande und in einer bestimmten Zeit bestanden hätte, wäre es leicht, die Ursache dieser Wut zu ergründen. Aber im Gegenteil, diese Rasse ist seit jeher das Ziel des Hasses aller Völker gewesen, in deren Mitte sie lebte. Da die Feinde der Juden den verschiedensten Rassen angehörten, die in weit voneinander entfernten Gebieten wohnten, verschiedene Gesetzgebung hatten, von entgegengesetzten Grundsätzen beherrscht waren, weder dieselben Sitten noch dieselben Gebräuche hatten und von unähnlichem Geiste beseelt waren, so müssen die allgemeinen Ursachen des Antisemitismus immer in Israel selbst bestanden haben und nicht bei denen, die es bekämpfen.“19
Wenn man heute in der Gegenwart von Spitzeln laut die Tatsache erwähnt, daß die Juden zu allen Zeiten und von allen Völkern gehaßt wurden und sich daran auch in der Gegenwart nichts geändert hat, wird man von Ihresgleichen gefangengesetzt. Dabei hat genau das der Gott der Juden, Jahwe, selbst kundgetan und gleichzeitig seinem auserwählten Volk ein Trostpflaster aufgelegt, nämlich die Verheißung, daß Israel die Herrschaft über alle Völker der Welt erlangen wird. (Jesaja 60, 10 ff – siehe oben S. ).
Aber ihnen Bürgerrechte zu geben, dazu sehe ich wenigstens kein Mittel als das: in einer Nacht ihnen allen die Köpfe abzuschneiden und andere aufzusetzen, in denen auch nicht eine jüdische Idee steckt. Um uns vor ihnen zu schützen, dazu sehe ich wieder kein anderes Mittel, als ihnen ihr gelobtes Land zu erobern und sie alle dahin zu schicken.“20
Die Gefährlichkeit sah Fichte nicht darin, daß die Juden einen Staat im Staate bilden. Es sei der Umstand, daß dieser Staat auf den Haß gegen alle Völker gegründet sei, der ihn gefährlich mache. 21
Fichte kritisiert eine falsche Toleranz, nennt es reden von "zuckersüßen Worten von Toleranz und Menschenrechten und Bürgerrechten"ii.
Es mögen sich bei diesem Text „die Nackenhaare sträuben“. Aber könnte es nicht sein, daß der Verfasser der „Reden an die Deutsche Nation“ damit hellsichtig die Grundlagen des 20. Jahrhunderts erfaßt hatte, das auch das Jüdische Jahrhundert genannt wird?iii Die genannten Begriffe wie Toleranz sind tückisch, wenn sie wie heute zielgerichtet und vor allem völlig einseitig als Totschlagargument eingesetzt werden, um das jeweilige Opfer der offenen oder getarnten Kriegsführung in der Öffentlichkeit ins Unrecht zu setzen und mundtot und wehrlos zu machen.
Schon vor der Machtübernahme durch Hitler schrieb der Präsident der „Jüdischen Weltliga gegen den Antisemitismus“, Bernard Lacache: „Deutschland ist unser Feind Nr. 1. Es ist unsere Absicht, diesem Land ohne Gnade den Krieg zu erklären“.22
Die Ausführung dieser Absicht ließ nicht lange auf sich warten. Am 24. März 1933 – also knapp zwei Monate nach der Nationalen Erhebung des Deutschen Volkes - erklärte die Weltjudenheit dem Deutschen Reich den Krieg.23 Sie organisierte weltweit einen höchst wirksamen Wirtschafts- und Finanzboykott gegen das Reich. Die Kriegserklärung hatte im wesentlichen folgenden Wortlaut:
Der Jude Avraham Barkai hat das nationalsozialistische Wirtschaftssystem gründlich studiert. In der Einleitung seines darüber verfaßten Werkes 24 vermerkt er, daß die nationalsozialistische Alternative zu Liberalismus und Kommunismus beunruhigend erfolgreich war. Er schreibt (S. 23):
„Wir leugnen es nicht und haben keine Furcht, die Wahrheit zu bekennen, daß dieser Krieg unser Krieg ist und zur Befreiung des Judentums geführt wird. ... Stärker als alle Fronten zusammen ist unsere Front, die Front des Judentums. Wir geben diesem Krieg nicht nur unsere ganze finanzielle Unterstützung, auf der die gesamte Kriegsproduktion beruht, wir stellen diesem Krieg nicht nur unsere propagandistische Macht zur Verfügung, die die moralische Triebkraft zur Aufrechterhaltung dieses Krieges ist. Die Sicherung des Sieges baut sich hauptsächlich auf der Schwächung der gegnerischen Kräfte, auf der Zerschlagung in ihrem eigenen Land im Innern ihrer Festung des Widerstandes auf. Tausende in Europa lebende Juden sind der Hauptfaktor bei der Vernichtung unseres Feindes. Dort ist unsere Front eine Tatsache und die wertvollste Hilfe für den Sieg.25
Chaim Weizmann definiert damit seine eigenen Volksgenossen in der Diaspora als inneren Feind der jeweiligen Wirtsvölker und bestätigt damit die oben zitierte Feststellung des Deutschen Philosophen Johann Gottlieb Fichte aus dem Jahre 1793.
"daß die Juden, welche ohne euch Bürger eines Staates sind, der fester und gewaltiger ist als die eurigen alle, wenn ihr ihnen auch noch das Bürgerrecht in euren Staaten gebt, eure übrigen Bürger völlig unter die Füße treten werden.“26
Alljuda hat seine Vizeregierungen in London und Neuyork. Nachdem es seine Rache an Deutschland ausgelassen hat, macht es sich daran, andere Nationen zu unterjochen. Britannien hat es schon. In Rußland kämpft es darum, aber die Aussichten sind ungünstig. Die Vereinigten Staaten mit ihrer gutartigen Duldsamkeit gegen alle Rassen bieten ein vielversprechendes Versuchsfeld. Die Bühne der Handlungen ändert sich, der Jude aber bleibt sich durch die Jahrhunderte gleich.27
Wenn wir uns im Sinne Carl Schmitts das Feindbild des Internationalen Juden wieder erarbeitet haben, sollte sich unsere Aufmerksamkeit auf die nächstliegenden Kriegsziele dieses Feindes in Bezug auf das Deutsche Reich richten.
Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von US-Präsident F.D. Roosevelt, schreibt über seine diesbezüglichen Verhandlungen mit Josef Stalin, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung völkischer Exklusivität“ („Abolition of racial exclusivness“) zu gelten habe. 28
Marschall Stalin erwiderte, daß es nicht genüge, das Wort zu eliminieren, vielmehr müsse das Reich selbst außer Stand gesetzt werden, jemals wieder die Welt in einen Krieg zu stürzen. Er sagte, daß die siegreichen Alliierten bei der Erfüllung ihrer Pflichten versagen würden, wenn sie nicht jene strategischen Positionen in ihren Händen zurückbehielten, die notwendig seien, um jeglichem Wiederaufflackern des Deutschen Militarismus vorzubeugen.“29
In einem Memorandum für den US-Außenminister vom 6. April 1945 bekräftigte F.D. Roosevelt noch einmal sein Vorhaben, das Wort „Reich“ aus dem deutschen Sprachschatz zu eliminieren.30
"Wenn wir sehen, daß Deutschland siegt, sollten wir Rußland helfen, und wenn wir sehen, daß Rußland siegt, sollten wir Deutschland helfen und ihnen auf diese Weise gestatten, so viele wie möglich umzubringen, wenn ich auch unter keinen Umständen einen Sieg Hitlers erleben möchte.«31
Welcher Jurist in den Diensten der „Bundesrepublik Deutschland“ weiß denn schon, daß Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der USA, schon seit seiner Amtszeit als stellvertretender Marineminister (Amtsantritt 1917. Er wurde der eigentliche Chef der US-Marine) beharrlich bis an sein Lebensende als sein Hauptziel die „völlige Zerschlagung Deutschlands“ verfolgte und schon während des Ersten Weltkrieges die „bedingungslose Kapitulation“ des Deutschen Reiches anstrebte?32
Welcher Jurist in den Diensten der „Bundesrepublik Deutschland“ weiß denn schon, daß sich der von Franklin Delano Roosevelt ausgerufene „Kreuzzug für die Demokratie“ direkt gegen das Konzept der Selbstherrlichkeit (Selbstbestimmung) der Völker– also gegen die Idee der Nation selbst richtet? [Er zielte darauf ab, die Vereinten Nationen als Weltregierung einzusetzen und ihr 1. Generalsekretär zu werden33]
Die äußerste Steigerung der Aversion gegen Nationalstaaten europäischen Zuschnitts bezeugt ein „Umerzieher“34, Mitbegründer der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland, der Jude Carl J. Friedrich, in seinem Buch „The New Belief in the Common Man“ (1942) mit dem Satz: „Wir hoffen gezeigt zu haben , daß sowohl ‚Staat’ als auch ‚Souveränität’ Symbole totalitärer Herrschaft sind.“35
Neuerdings wird die Nation als solche als Quellgrund der Feindschaft gegen die Juden gebrandmarkt.36
Welcher Jurist in den Diensten der „Bundesrepublik Deutschland“ weiß denn schon, daß US-Präsident F.D. Roosevelt 1941, um einen Kriegsgrund gegen Deutschland vorzutäuschen, durch eine durchtriebene Provokationsstrategie - erfolglos - versuchte, das Deutsche Reich zu militärischen Operationen gegen die US-Flotte zu veranlassen?37
Daß er schließlich Japan gezielt zum Überfall auf die US-Flotteneinheiten im Hafen von Pearl Harbor herausforderte, um die US-Bevölkerung kriegsbereit zu stimmen? Er wollte unbedingt den Waffengang mit dem Deutschen Reich und hoffte, dieses würde nach dem Angriff der USA auf Japan aufgrund vertraglicher Beistandspflichten gegenüber Japan den USA den Krieg erklären. Diese Hoffnung erfüllte sich. 38
Welcher Jurist in den Diensten der „Bundesrepublik Deutschland“ weiß denn schon, daß es Churchill 1941 – als das Deutsche Reich den Europäischen Krieg bereits für sich entschieden hatte – darum ging, einen Weltkrieg herbeizuzwingen in der wahnhaften Hoffnung, durch Verwicklung der USA und der Sowjetunion in diesen Krieg, der dadurch erst zu einem Weltkrieg wurde, für das British Empire die alte Machtstellung wiedererlangen zu können?39
Ich vertraue darauf, daß Mr. Mallet äußerst kategorische Instruktionen erhalten wird. Wir haben mehr als genug von Leuten wie Dahlerus, Goerdeler, Weißauer und Konsor­ten."40
Beweisanträge, die die auf eine Offenkundigkeit begründete Über­zeugung des Gerichts durch den Nachweis angreifen wollen, daß die Tatsache oder der Erfahrungssatz falsch oder doch in seiner Geltung nicht unangefochten, also nicht allgemeinkundig ist und daher des Beweises bedarf, müssen aber immer sachlich gewürdigt werden 41. Das gilt sowohl für allgemeinkundige als auch für gerichtskundige Tatsachen oder Erfahrungssätze.
Die Entscheidung darüber, ob dem Antrag stattzugeben ist, steht unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht nach 5 244 Abs. 242. Nach­trägliche Zweifel an der Richtigkeit einer als offenkundig behandelten Tatsache oder eines Erfahrungssatzes verpflichten das Gericht, Beweise zu erheben 43. Es kommt darauf an, ob in dem Beweisantrag ein vernünftiger Grund zu Zweifeln an der Wahrheit der Tatsache vorgebracht wird. Wo diese Zweifel beginnen, hat auch die Freiheit des Gerichts ihre Grenze, Beweisanträge mit der Begründung abzulehnen, die Beweistatsache sei denk- oder erfahrungsgesetzlich unmöglich. Die durch die Entwicklung der Geisteswissenschaften überreich belegte Erschei­nung, daß der Schatz unseres Erfahrungswissens ständigen Schwankungen unter­worfen ist, wird das Gericht zuweilen veranlassen, selbst zu solchen Forschungser­gebnissen, die allgemein anerkannt zu sein scheinen, Beweis zu erheben. Entschei­dend ist, ob das angebotene Beweismittel dem Träger der Offenkundigkeit sach­lich überlegen, ob etwa die Kenntnis des benannten Zeugen unmittelbarer erwor­ben, genauer und eingehender ist als die des Trägers der Offenkundigkeit44.
Über die den Deutschen verordnete Geschichtsschreibung bemerkte der Historiker Hellmut Diwald45:
Wissen die Juristen in den Diensten der BRD, daß es 13 lange Jahre gedauert hat, bis strafrechtliche Ermittlungen in Sachen des „singulären Menschheitsverbrechens“ eingeleitet wurden? Daß die Ermittlungen von einem Strafgefangenen angestoßen wurden? 46
Warum hat die Weltjudenheit nicht sofort – nicht schon 1945, als die Erinnerung noch frisch war - gefordert, den behaupteten Völkermord zu untersuchen und die greifbaren Täter zur Verantwortung zu ziehen? Kennen sie die „Romane“, die Jüdische Zeugen – zum Beispiel der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel - der Welt als Erlebnisberichte untergejubelt haben?47 Wie ist es zu erklären, daß ein nachweislicher Lügner48 und Haßprediger49 der Welt als Friedennobelpreisträger präsentiert werden konnte?
Allgemein zugängliche zuverlässige Quellen, aus denen man Wissen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933 – 1945 schöpfen könnte, sind nicht vorhanden. Die Sieger des Zweiten Weltkrieges haben in Verfolgung ihrer Kriegsziele und in völkerrechtswidriger Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich und das Deutsche Volk eine intensive Lügenpropaganda entfaltet und jegliche unabhängige Geschichtsforschung verhindert. Dem Deutschen Volk wurde seine Geschichte regelrecht gestohlen.50 Die freie Geschichtsforschung mußte der „Geschichtspolitik“ (Habermas)51 der Sieger weichen.
Wie gehen Juristen in den Diensten der Bundesrepublik Deutschland mit der Tatsache um, daß sich die Feinde des Deutschen Reiches über ihr völkerrechtswidriges Vorhaben, „Offenkundigkeiten“ zu erzeugen, unmißverständlich ausgesprochen haben, nämlich wie folgt52:
Die Verwüstungen, die die Ausführung dieses Vorhabens gerade im Bereich der Historiographie verursacht hat, werden einem Essay des anerkannten Historikers Hellmut Diwald53 über „Unsere gestohlene Geschichte“ wahrnehmbar.
Um Ihnen als dem mit dieser Anklage befaßten Gericht einen möglichst bequemen Zugang zur Holocaustforschung zu eröffnen, wurde bereits ein Vorabdruck des neuesten Buches von Germar Rudolf, einem der qualifiziertesten „Revisionisten“, überreicht,
Dies wird eindrucksvoll unterstrichen von den Ruhr Nachrichten (Bochum) vom
29. November 2005, wonach der israelische Schriftsteller und Musiker Gilad Atzmon während einer Rede im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung bei Bochum die Geschichtsschreibung über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als eine komplette, von Amerikanern und Zionisten initiierte Fälschung bezeichnete. In Israel werde man eingesperrt, wenn man nicht mit der offiziellen Meinung übereinstimme.
Auch die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der wie Gilad Atzmon den Holocaust offen bestreitet, verdeutlichen die fehlende Offenkundigkeit des Holocaust. Dadurch findet sich die iranische Regierung natürlich erst recht im Fadenkreuz von Israel und den USA und wird von den westlichen Medien entsprechend „abgehandelt“.
Eine allgemeine Erörterungspflicht nehmen an: das Bundesverfassungsgericht BVerfGE 12 S. 4 (5); 10, 177 (183); der Bundesgerichtshof BGH 6, 292 (295/296); bei Holtz MDR 1981, 632 = Strafverteidiger 1981, 223 mit. Anm. Schwenn/Strate; bei Spiegel DAR n1977, 174/175 u.v.a.m (Nachweise bei Alsberg/Nüse/Meyera.a.O. Fn. 306).
„Tatbestandliche Voraussetzung“ - das moderne Dogma
Möglicherweise erwägt das mit diesem Fall befaßte Gericht einen anderen Weg zu gehen als die Offenkundigkeit, wie andere Juristen, die inzwischen erkannten, daß eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund einer Offenkundigkeit des Holocaust nicht mehr haltbar ist. Der Holocaust wird von einigen Gerichten und Staatsanwälten nun „tatbestandlich vorausgesetzt“, um auf diese Weise jegliche Beweiserhebung über den Holocaust abzulehnen. § 130 StGB wäre demnach wie folgt zu lesen: „Der Holocaust ist eine historische Tatsache. Wer öffentlich bekennt, nicht an ihn zu glauben, ist zu bestrafen.“
Wollte man den Holocaust tatbestandlich voraussetzen, so wäre aus § 130 Abs. 3 und 4 StGB-BRD selbst dann zu strafen, wenn der Richter selbst ernsthafte Zweifel am Holocaust hat oder von dessen Vortäuschung überzeugt ist. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.
Es ist eine ungewöhnliche und äußerst zweifelhafte Vorgehensweise, geschichtliche Sachverhalte gesetzlich festzuschreiben und deren Bezweifeln juristischen Sanktionen zu unterwerfen. Dies proklamierten am 13.12.2005 neunzehn französische Historiker unter Bezugnahme u.a. auch auf den Holocaust in einem Manifest „Freiheit für die Geschichte“ in der französischen Zeitung Libération. Die Geschichte sei keine Religion, der Historiker akzeptiere kein Dogma, kenne keine Tabus. Die Geschichte sei kein Rechtsgegenstand. In einem freien Staat sei es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren.
Tatsächlich erinnert diese Vorgehensweise der Justiz an die Praktiken der Heiligen Inquisition. Auch von ihr wurden Personen bestraft, die kundtaten, sie würden nicht glauben, daß sich die Sonne um die Erde drehe statt umgekehrt. Die Kirche befürchtete, sie würde ihre Autorität und damit ihre Macht verlieren, wenn sich Erkenntnisse durchsetzen würden, die im Gegensatz zu ihren eigenen Vorstellungen standen.
Jedenfalls ist eine derartig offensichtliche Dogmatisierung kaum geeignet, die Thesen der Fremdherrschaft und der Geschichtsfälschung zu verhindern oder gar zu widerlegen, sondern eher dazu, sie zu bestätigen.
Denn jeder noch annähernd selbständig Denkende fragt sich: Wer hat ein derart massives Interesse daran, Beweiserhebungen zu verhindern? Wer kann etwas dagegen haben, daß unvoreingenommen geforscht und die Geschichtsschreibung gegebenenfalls korrigiert wird?
Der Weg der „tatbestandlichen Voraussetzung“ des Holocaust ist kein Ausweg. Die betreffenden Holocaust-Juristen handeln nicht mehr im Rahmen der Schöpfung von Richterrecht, sondern sie betreiben schiere Vernichtung jeder Rechtskultur.
Auf diese Arglosigkeit bauen die Strategen der orchestrierten Lügenkampagnen, die auch im völkerrechtlichen Sinne eine Form der Kriegsführung54 gegen das Deutsche Volk sind.
Dieses Moment der jüdischen Existenz ist zur Absolutheit gesteigert, indem die Juden als in unvordenklichen Zeiten heimat- und bodenlos geworden, ein Volk nur sind durch Vermittlung ihres exklusiven (rassistischen?) Kultus, der Gegenstand einer unendlichen intellektuellen Vergegenwärtigung in den legendären „Judenschulen“ ist und in dessen Zentrum der Auserwähltheitsgedanke steht. Damit verflochten ist der durch Jahrhunderte gewachsene Besitz der absoluten Macht, als welche in irdischen Angelegenheiten das Geld erscheint. Geld ist überhaupt die intellektuelle Materie par exellence, indem es – z.B. als Gold – untrennbar dieses Metall und zugleich die in ihm wirkende Macht ist. Gold aber ist Geld nur als Fetisch55 als sinnlicher Ausdruck eines Unsinnlichen, als gesellschaftliches Verhältnis, wie es zuerst – und bis auf den heutigen Tag unübertroffen - von dem Juden Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“56 analytisch dargestellt ist. Nur ein Jude – so scheint es - kann so intensiv über Geld nachdenken.
Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.57
Schon für sich deutet dieser Siegeszug des Judaismus nach dem Hegelschen Geschichtsbegriff auf eine innere Notwendigkeit hin. Interessanterweise deutet einer der einfußreichsten jüdischen Schriftgelehrten, Maimonides, die Weltgeschichte als eine „durch Gottes List der Vernunft“, d.h. durch „Wunder in der Kategorie des Möglichen“ geleitete Geschichte der kontinuierlichen monotheistischen Durchdringung der Welt.58 Darin liegt dann aber auch die notwendige Wehrlosigkeit der germanischen Mystik bzw. der germanisch-christlichen Religiosität. Man hört zuweilen – durchaus nicht selten –, daß die germanische Naivität und Redlichkeit der jüdischen Schläue und Skrupellosigkeit nicht gewachsen seien.
In der Literatur zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD wird immer wieder deutliches Unbehagen an dieser Vorschrift geäußert.59 Die sich aufdrängenden Bedenken gegen ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz – insbesondere mit Art 5 – werden mit der Überlegung beiseitegeschoben, daß angesichts des Holocausts, der „in der deutschen Geschichte einen solchen Sonderfall, ein solch schreckliches Versagen des deutschen Gemeinwesens darstelle, besondere Regelungen .... ausnahmsweise hinzunehmen seien.“60. Die Presseerklärung des Deutschen Richterbundes vom 15. April 1994 „DRB fordert Strafandrohung für Verbreiten der ‚Auschwitzlüge’“ (DRiZ Juni 1994 S. 229) läßt eine bemerkenswerte Voreingenommenheit zugunsten der Juden erkennen. Hintergrund und Anlaß zu diesem peinlichen Kniefall war die „Überschäumende Empörung im In- und Ausland“ über das Deckert-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 40, 97), das eine Verurteilung des damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert wegen Leugnung des Holocausts aufhob und die Sache zu erneuter Verhandlung an ein anderes Landgericht verwiesen hatte. Die „Öffentlichkeit“ argwöhnte – völlig zu Unrecht - , daß sich der BGH von der Strafbarkeit der Holocaustleugnung absetzen wolle.61.
Es geht dabei um die geistesgeschichtliche (besser: heilsgeschichtliche) Deutung von Ereignissen. Diese können nicht in der Art der naturwissenschaftlichen Beweisverfahren einsichtig gemacht werden. Sie sind vielmehr Gegenstand der hermeneutischen (verstehenden) Methode im Sinne von W. Dilthey. „ die in Gegensatz zur erklärenden der Naturwissenschaft gesetzt wird; sie will Äußerungen und Werke des menschlichen Geistes, Texte, Kunstwerke oder überhaupt das menschliche Verhalten und geschichtliche Ereignisse aus sich und in ihrem Zusammenhang verstehen und ihren Sinn erschließen. Sie wird angewandt auf theologischem, juristischem , philologischem, archäologischem, literarischem, kunstwissenschaftlichem und musikalischem Gebiet.“ ( dtv-Brockhaus- Lexikon, 1984, Stichwort „Hermeneutik“).
Die Judenheit nimmt aus heilsgeschichtlicher Notwendigkeit heraus die Stellung eines feindlichen Staats im Staate der jeweiligen „Wirtsvölker“ ein (Johann Gottlieb Fichte). Als solcher bedarf er der Täuschung und der Tarnung (Mimikry) u.a. als verfolgtes harmloses Opfer, um im feindlichen Milieu bestehen und wirken zu können, unbeschadet von Ermittlungen und Verteidigungsmaßnahmen der tatsächlich Geschädigten. Das Mittel, diesen Zweck zu realisieren, ist u.a. die Lüge, die wegen ihrer existenzsichernden Bedeutung für die Judenheit nicht als moralisches Fehlverhalten erlebt wird, sondern als göttliches Gebot zur Erhaltung des Auserwählten Volkes. Die Einzelheiten dieses Zusammenhanges sind in der als Anlage beigefügten Schrift von Horst Mahler „Das Ende der moralischen Geschichtsbetrachtung führt zur Antwort auf die Judenfrage“ dargestellt. Der Ausdruck „talmudische Lüge“ ist ein Fachausdruck zur Kennzeichnung einer auf den Judaismus als Weltanschauung zurückzuführenden Überlebensstrategie der in der Diaspora lebenden Judenheit.
Die Weltjudenheit fühlt sich als von ihrem Volksgeist (Jahwe) beauftragt, die nicht-jüdischen Völker zu versklaven und widerspenstige Völker zu töten (Jes 60,12). Das Deutsche Volk hat sich mit seiner Nationalen Erhebung 1933 der Jüdischen Aggression bewußt entgegengestellt. Es war im Begriff, durch die Brechung der Zinsknechtschaft die Hoffnung der Judenheit auf Erlangung der unangefochtenen Weltherrschaft zu vereiteln. Das macht die Annahme plausibel, daß die Holocaustreligion ersonnen worden ist sowohl als Nebelvorhang vor der Judenfrage überhaupt als auch als Tatwaffe für den geplanten Völkermord am Deutschen Volke in der Begehungsweise des Seelenmordes.
Die alttestamentarischen Verheißungen und Ankündigungen sind für gläubige Juden nicht Vergangenheit und/oder „überwundene Religion“, sondern sie motivieren bis in die Gegenwart hinein zu Handlungen, die dem Auserwählten Volk zugeschrieben werden können. Sie wirken identitätsstiftend auch bei nicht mehr gläubigen Juden, denen dennoch der Erhalt und Zusammenhalt des über alle Erdteile zerstreuten Jüdischen Volkes ein Anliegen ist.
Mit dem Beweisantrag zur Judenfrage werden dem Gericht Tatsachenbehauptungen zur Kenntnis gebracht und unter Beweis gestellt, die es ermöglichen, aus dem Gedankenkäfig auszubrechen, in den das Deutsche Volk durch Siegerwillkür eingesperrt worden ist. Der Konzipierung dieses Antrages liegt der Geschichtsbegriff der Deutschen Idealistischen Philosophie (hier insbesondere der Hegelsche) zugrunde, der die Welt und die in ihr erscheinende Geschichte als Heilsgeschichte, d.h. als Arbeit und Werden Gottes begreift62, in dem Knechtschaft und Tyrannei notwendige Stufen sind63 auf dem Weg zur Freiheit (Hegel a.a.O. Band 12 S. 32)
Die Juden siegen, aber sie haben nicht gekämpft; die Ägypter unterliegen, aber nicht durch ihre Feinde, sie unterliegen, wie Vergiftete oder im Schlaf Ermordete, einem unsichtbaren Angriff, .... Die einzige Tat, welche Moses den Israeliten vorbehielt, ist, am Abend, den er den letzten wußte, an welchem sie ihre Nachbarn und Freunde sprächen, ein Entlehnen vorzulügen und dem Zutrauen durch Diebstahl zu entsprechen.64
Es wird meistens übersehen, daß es sich bei feindseligen Propagandafeldzügen nicht um justiziable Kriminalfälle im üblichen Sinne handelt, sondern um das Handeln von Weltmächten, die mit der Verfälschung der Wahrheit ihre Interessen und Ziele – die über Jahrhunderte gespannt sind – durchsetzen und denen unbegrenzte Finanzmittel zur Bestechung sowie die Arsenale der psychologischen Kriegsführung mit ihren Fälscherwerkstätten und Vermittlungsinstanzen (Geheimdienste und Medien) zur Verfügung stehen.
Es sollte doch nachdenklich stimmen, daß in der juristischen Fachpresse mehrfach die Grundrechtswidrigkeit des § 130 III StGB-BRD aufgezeigt und in diesem Zusammenhang – überraschenderweise – offen für das „Beiseiteschieben“ der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 I GG) geworben wurde65; ebenso, daß ein so aufmerksamer und gleichermaßen kompetenter Beobachter wie VRiLG a.D. Bertram66 - auf die Phalanx der Kritiker hinweisend – dem Bundesverfassungsgericht vorwirft, „bislang noch keine Gelegenheit genommen (zu haben), § 130 III StGB verfassungsrechtlich zu prüfen: „bemerkenswert angesichts der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken“67.
Das alles und noch mehr wird gerechtfertigt mit der Behauptung, daß die Einbußen bezüglich der Grundrechte hinzunehmen seien, weil „der Holocaust ... in der deutschen Geschichte einen solchen Sonderfall, ein solch schreckliches Versagen des deutschen Gemeinwesens darstelle, daß besondere Regelungen der beschriebenen Art ausnahmsweise hinzunehmen seien.“68.
Mit welchen Argumenten wollte man dem Grafen Coudenhove-Kalergiiv entgegentreten, der 1925 das Wesen der Demokratie mit folgenden Worten auf den Begriff brachte?
Ähnlich äußerte sich auch Papst Benedikt XVI., als er noch Kardinal Ratzinger war. Er schrieb 1998:
"Das Gefühl, daß die Demokratie noch nicht die rechte Form der Freiheit sei, ist ziemlich allgemein und breitet sich immer mehr aus. Die marxistische Demokratiekritik kann man nicht einfach beiseite schieben: Wie frei sind Wahlen? Wie weit ist der Wille durch Werbung, also durch Kapital, durch einige Herrscher über die öffentliche Meinung manipuliert? Gibt es nicht die Oligarchie derer, die bestimmen, was modern und fortschrittlich ist, was ein aufgeklärter Mensch zu denken hat. Die Grausamkeit dieser Oligarchie, ihre Möglichkeit öffentlicher Hinrichtungen, ist hinlänglich bekannt. Wer sich ihr in den Weg stellen möchte, ist Feind der Freiheit, weil er ja die freie Meinungsäußerung behindert. Und wie ist es mit der Willensbildung in den Gremien demokratischer Repräsentation? Wer möchte noch glauben, daß das Wohl der Allgemeinheit dabei das eigentlich bestimmende Moment ist? Wer könnte an der Macht von Interessen zweifeln, deren schmutzige Hände immer häufiger sichtbar werden? Und überhaupt: Ist das System von Mehrheit und Minderheit wirklich ein System der Freiheit? Und werden nicht Interessenverbände jeder Art zusehends stärker als die eigentliche politische Vertretung, das Parlament? In diesem Gewirr von Mächten steigt das Problem der Unregierbarkeit immer drohender auf: Der gegenseitige Durchsetzungswille blockiert die Freiheit des Ganzen."69
Ratzinger ist – wie wir heute wissen - nicht irgendwer, sondern jetzt als Papst Benedikt XVI. das Oberhaupt der Katholischen Kirche, die eine Weltkirche ist, einst die mächtigste, die die Geschichte je gesehen hat. Der Gedanke, daß wir ihn als „Krypto-Nazi“ für uns Deutsche in Anspruch nehmen könnten, ist nicht gerade unangenehm. Er hat – ebenso wie Adolf Hitler – die Rede von „Demokratie“ als „Neusprech“ (Orwellspeech) durchschaut.
„Werfen wir jetzt einen Blick auf die Lehren, auf deren Grundlage die modernen Formen der politischen Demokratie durchgesetzt werden sollten. Sie finden sich in einem wichtigen Handbuch zur PR-Industrie mit dem bezeichnenden Titel »Propaganda«, dessen Verfasser, Edward Bernays(ein Jude/SS), zu den führenden Persönlichkeiten der Werbebranche gehört70.' Gleich zu Beginn bemerkt er, daß »die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft ist«. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen »die intelligenten Minderheiten sich kontinuierlich und systematisch der Propaganda bedienen«, weil nur sie »die Bewußtseinsprozesse und sozialen Verhaltensmuster der Massen verstehen« und »die Fäden ziehen können, mittels derer das Bewußtsein der Öffentlichkeit kontrolliert wird«. Darum ist unsere »Gesellschaft übereingekommen, den freien Wettbewerb durch Führung und Propaganda organisieren zu lassen«, ein weiterer Fall des Prinzips »Konsens ohne Zustimmung«. Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie »das Bewußtsein der Massen formen« kann, so daß diese »ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken«. Die Führung kann »das öffentliche Bewußtsein genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert«. Den »Konsens zu organisieren« gehöre zum »Wesen des demokratischen Prozesses«, schrieb Bernays, kurz bevor er 1949 für seine Beiträge vom Amerikanischen Psychologenverband (American Psychological Association) geehrt wurde“.71
„Um dieses Ziel (die Jüdische Weltherrschaft) zu erreichen, müssen wir vorher das allgemeine Wahlrecht ohne Unterschied von Stand und Vermögen einführen. Dann hat die Masse Alles zu sagen, und da sie (durch die Medien/SS) tatsächlich von uns geleitet wird, so erlangen wir durch sie die unbedingte Mehrheit, die wir niemals bekommen würden, wenn nur die Gebildeten und besitzenden Klassen zu wählen hätten.“72
Daß Gedanken allein danach zu beurteilen sind, ob sie richtig oder falsch, wahr oder unwahr sind, ist scheinbar völlig in Vergessenheit geraten. Heute ist durchgängig das Interesse der Plutokraten der Maßstab, der an alle Äußerungen des Geistes angelegt wird. Unter der Tarnbezeichnung „Umerziehung“73 hat sich eine totalitäre Gedankenpolizei etabliert, die in der Geschichte nicht ihresgleichen hat.
Im Vorstehenden wurde gezeigt, daß der Vernichtungskrieg gegen das Deutsche Reich anhält. Die Gerichte der OMF-BRD sind Bollwerke des Feindes. Dieser bedient sich der Justiz, um seine Kriegsziele durchzusetzen. Von Rechts wegen ist das Verfahren einzustellen bzw. der Angeklagte freizusprechen.
In gesondertem Ordner:
Beweisantrag Judaismus, der von Rechtsanwalt Horst Mahler vor der 22. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin – 522 – 1/03 – gestellt wurde.
1 BVerfGE 36,1 (15 f.)
2 BVerfGE 77, 137 (150 f., 154 f., 160) zitiert nach Klaus Stern, Das Staatrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V, C.H. Beck Verlag, München 2000, S. 1107
3 aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.
4 Carl Schmitt , Der Begriff des Politischen, Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien,
5 BVerfGE 36, 1 ff.
6 Berber, Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Aufl., C.H. Beck Verlag München 1969, S. 132 f.
7 Berber a.a.O. S. 132 f.
8 BVerfGE 77, 137 (150 f., 154 f., 160) zitiert nach Klaus Stern, Das Staatrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V, C.H. Beck Verlag, München 2000, S. 1107
9 Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, Uni-Taschenbücher Nr. 469, Verlag K.G. Saur, München 1987, S. 134 f.
10 Hegel Werke (Suhrkamp-Ausgabe), Band 4 S. 222
11 Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe Nr. 20/2003 S. 47daß noch im Jahre 1948 etwa 57% der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei „eine gute Idee“ gewesen.
12 vgl. Friedrich Berber, Lb. d. VR II, S. 128
13 zur Propaganda als Kriegsführung vgl. Friedrich Berber, a.a.O. S. 14, 20, 61
14 Nachum Goldmann, Der Geist des Militarismus, Deutsche Verlagsantalt Stuttgart-Berlin, 1915, S. 28 ff.
15 N. Goldmann, Von der weltkulturellen Bedeutung und Aufgabe des Judentums, F. Bruckmann AG, München 1916 S. 31 f.
16 zitiert nach Schultze-Rohnhof, „1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte“, Olzog Verlag, München 2003, S. 68/69
17 Churchill, Weltkrieg S. 13 f. zitiert nach Schultze-Rohnhof a.a.O. S. 69
18 Daily Mail vom 24. März 1933, Titelseite
19 Bernard Lazare in „Antisémitisme, son histoire et ses causes“, Paris 1934, 1. Band, S. 42, hier zitiert nach Jonak von Freyenwald « Jüdische Bekenntnisse », Nürnberg 1941, Faksimile S. 142
20 Fichtes Werke, VI. Band, S. 149, Berlin 1845
21 Fichte a.a.O. „Ich glaube nicht, ..... dass dasselbe dadurch, dass es einen abgesonderten und so fest verketteten Staat bil- det, sondern dadurch, dass dieser Staat auf den Hass des ganzen menschlichen Geschlechtes aufgebaut ist, so fürchterlich werde.“
22 in Le Droit de vivre, Paris 9.11.32.
23 Daily Mail vom 24. März 1933, Titelseite
24 Avraham Barkai „Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus – Der historische und ideologische Hintergrund 1933-1936“, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1977, ISBN 3-8046-8535-8
25 New York Times v. 10, 11.und 12.05.42
26 a.a.O. S. 150
27 Henry Ford, „Der Internationale Jude“, dreiunddreißigste Auflage / 117. bis 118. Tausend, Hammer-Verlag, Leipzig 1937,S. 44 f.
28 Quelle: W. L. Willkie: „One World”, Simon & Schuster, New York, 1943 – Hinweis in der FAZ vom 14.02.92.
29 Quelle: Die F.D. Roosevelt-Papers, einzusehen in der F.D.R-Library roosevelt.library@nara.gov Tel. 001 845-229-8114 Fax 001 845-229-0872
30 Quelle: a.a.O.
31 „New York Times", 24. Juni 1941; zitiert nach George S. Wheeler, Die Amerikanische Politik in Deutschland, Kongress Verlag Berlin, 1958, S. 12
32 Dirk Bavendamm, Roosevelts Krieg ...“, 2. Auflage, Herbig Verlag Berlin 1998, S. 48 und 55
33 Fish, Hamilton, „Der zerbrochene Mythos – F.D. Roosevelts Kriegspolitik 1933 – 1945“ Grabert Verlag, Tübingen 1982 S. 221
34 Schrenck-Notzing, Caspar, „Charakterwäsche – Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland“, Ullstein-Buch Zeitgeschichte Nr. 33214, Ulm 1996, ISBN 3 548-33214-5, S. S. 148, 184, 250
35 „We hope to have shown that both ‚state’ and ‚sovereignity’ are symbols of totalitarian government.” - zitiert nach H.-J. Arndt, „Die Besiegten von 1945 ...“, S. 254 Fn. 10.
36 Peter Alter, Claus-Ekkehard Bärsch, Peter Berghoff „Die Konstruktion der Nation gegen die Juden“ , Februar 1999
Rezension eines ungenannten Autors:
Als Begleitphänomen des modernen Nationalismus erscheint der Antisemitismus als ein mysteriöser Schatten der politischen Moderne. Die antijüdischen Differenzkonstruktionen können aber letztlich nicht ohne die Identitätskonstruktion der jeweiligen Nation verstanden werden. Dies gilt um so mehr, als die Feindseligkeit gegenüber Juden nicht mehr nur durch den Gegensatz Christentum/Judentum inspiriert wird, sondern durch das politische Kollektiv, durch die Nation, die nunmehr ihrem 'Wesen' nach von den Juden verschieden sein sollte. Um die Ein- und Ausgrenzungsprozesse der nationalen Gesellschaften erklären zu können, müssen die jeweiligen Vorstellungen von der Nation rekonstruiert werden, auf deren Grundlage die Juden als anders, mithin als Feinde definiert werden. In diesem Band werden Ideen und Formationen der Nation erörtert, die den modernen Antisemitismus bedingen und hervorgebracht haben. Der Zusammenhang von spezifischen Konstruktionen der Nation und den Phänomenen der Judenfeindschaft wird hier aus historischer, sozialwissenschaftlicher, politologischer und psychologischer Perspektive diskutiert. Die Autoren aus Israel, Großbritannien, den USA, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland konzentrieren sich zwar auf die antijüdischen Tendenzen in der deutschen Nationalbewegung und im deutschen Nationalismus, beziehen jedoch in vergleichender Perspektive auch andere Nationalbewegungen mit ein. Insbesondere werden durch den interdisziplinären Ansatz des Bandes neue Interpretationen und Aspekte in die Diskussion über den Antisemitismus eingeführt. Neben Beiträgen von George L. Mosse und Peter Pulzer, die einen allgemeinen Überblick entwerfen, und Cornelius Castoriadis, der einen grundlegenden Aufsatz über den Haß vorlegt, schreiben vierzehn Autoren zu verschiedenen Aspekten dieses aktuellen und wichtigen Themas.
37 Giselher Wirsing, Giselher Wirsing „Der maßlose Kontinent – Roosevelts Kampf um die Weltherrschaft“, Jena 1942, S. 284 ff.
38 Fish, Hamilton, „Der zerbrochene Mythos – F.D. Roosevelts Kriegspoltik 1933-1945“, Grabert Verlag, Tübingen 1982, ISBN 3-87847-059-2; Bavendamm, Dirk „Roosevelts Krieg- Amerikanische Politik und Strategie 1937-1945“, Herbig Verlag, 2. Auflage 1998; Hoggan, David L. „Der erzwungene Krieg – Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkrieges“, 15. Auflage, Grabert Verlag, Tübingen 1997; Schultze-Rhonhof, Gerd „Der Krieg der viele Väter hatte“, 2. Auflage, Olzog Verlag, München 2003, ISBN 3-7892-8117-4; Giselher Wirsing „Der maßlose Kontinent – Roosevelts Kampf um die Weltherrschaft“, Jena 1942; Stinnet, Robert B., „Pearl Harbor – Wie die Amerikanische Regierung den Angriff provozierte und 2.476 ihrer Bürger sterben ließ“, Zweitausendeins, Frankfurt/Main 2003, ISBN 3-86150-603-3
39 Allen, Martin, „Churchills Friedensfalle – Das Geheimnis des Heß-Fluges 1941“, Druffel Verlag, Stegen-Ammersee 2003, ISBN 3 8061-1153-7
40 Doc. No. FO 371/24408 – Public Records Office, Kew. zitiert von Martin Allen in „Churchills Friedensfalle – Das Geheimnis des Heß-Fluges 1941“, Druffel-Verlag, 2003, ISBN 3 8061-1153-7, S. 119 f.
41 BGHSt. 6 S. 292 (295); KK Herdegen 5 244 Rdnr. 78; BrutzerS. 59; HarreßS. 46; Rieker S. 65; Roxin 5 24 C Il 4; Schmidt-Hieber S. 18. - A. A. RG Recht 1924 Nr. 280; Bär S. 10; Beling S. 287; zu Dohna S. 172 und DJZ 1911 Sp. 305 (307); Gerland S. 366 Fußn. 623; Oetker S. 690; Simader S. 130, 152; Völcker S. 13 und neuerdings Kreuzer S. 49; Walter S. 274 ff., nach deren Meinung offenkundige Tatsachen schon begrifflich keinen Gegenbeweis zulassen.
42 Vgl. Sarstedt S. 236. 300 Vgl. Rieker S. 65.
43 Vgl. F. W Krause S. 39/40, 44. Hiergegen Engels S. 47 Fußn. 129 mit der Begründung, es sei unklar, wie ein vernünftiger von einem unvernünftigen Zweifel zu unterscheiden sei. Damit beweist Engels nur sein Unverständnis für das Wesen richterlicher Entschei dungen. Bei der Beweiswürdigung steht der Richter ständig vor der Frage, ob man an der Wahrheit einer Tatsache vernünftigerweise zweifeln kann
44 OLG Hamburg NJW 1968 S. 2303 (2304); Sarstedt S. 236; vgl. auch Henkel S. 265.
45 http://hellmut-diwald.de/UnseregestohleneGeschichte.htm
46 Hermann Langbein, Der Auschwitzprozeß – Eine Dokumentation, Bd I. Büchergilde Gutenberg 1995, unveränderter Nachdruck der 1965 im Europa-Verlag erschienenen Erstausgabe, ISBN 3-7632 4400 X, S. 21
47 Germar Rudolf, Vorlesungen über den Holocaust S. 438 ff.
48 Germar Rudolf, Vorlesungen über den Holocaust, S. 441
49 ‘Elie Wiesel, „Appointment with hate“, Legends of Our Time, Avon Books, New York 1968, S. 177 f.: „Jeder Jude sollte irgendwo in seinem Herzen eine Zone des Hasses bewahren, des gesunden, männlichen Hasses gegen das, was der Deutsche verkörpert und was im Wesen des Deutschen liegt’,
50 vgl. den Essay von Helmut Diwald „Unsere gestohlene Geschichte“, http://hellmut-diwald.de/UnseregestohleneGeschichte.htm.
51 http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichtspolitik
52 Anweisungen für die „Reeducation“ des Deutschen Volkes, herausgegeben von der „Einheit für Psychologische Kampfführung“ (Special Service Division) der U.S. Army, zitiert nach Anweisungen 1945 für die Re-education, in Nation & Europa, Heft 8/1958, S. 10. Für umfassende Angaben siehe Claus Nordbruch, Der Angriff, Tübingen 2003.
53 Eintrag im Brockhaus, 19. Aufl.: „Diwald, Hellmut, Historiker, * Schattau (heute Sa­tov, bei Znaim, Mähren) 13. B. 1929; lehrt mittlere und neuere Geschichte an der Univ. Erlangen-Nürnberg, befaßt sich v. a. mit Themen zur dt. Geschichte.Werke: Wallenstein (1969); E. L. v. Gerlach, 2 Bde. (1970); Gesch. der Deutschen (1978); Der Kampf um die Weltmeere (1980); Im Zeichen des Adlers. Portraits berühmter Preußen (1981); Luther(1982).
54 Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts II, C.H. Beck 1969 S. 61
55 Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, MEW 23 S. 86
56 (MEW 23, 49 – 98)
57 . Marx/Engels: Manifest der kommunistischen Partei,. MEW Bd. 4, S. 465
58 Amos Funkenstein, Jüdische Geschichte und ihre Deutungen, Jüdischer Verlag, Frankfurt 1995, S. 230
59 vgl. Bertram NJW 21/2005 S. 1476 m.w.Nw.)
60 Brugger in AöR Bd. 128 S. 372 [403]; Stefan Huster NJW 1996 S. 487 ff.
61 Bertram NJW 21/2005 S. 1476
62 Hegel, Suhrkamp Werkausgabe Band 3 S. 586, 591
63 Hegel a.a.O. Bd. 10 Seite 225
64 Hegel, Der Geist des Judentums, Werke Band 1 S. 282
65 Stefan Huster NJW 1996 S. 487 ff. und Brugger AöR 2003, 372 [403 m.w.Nachw.
66 vgl. dessen Aufsätze in NJW 1994, 2002;1999, 3544; 2002, 111; 2004; 344; 2005, 1476
67 (NJW 2005, 1476, [1477])
68 Brugger a.a.O. S. 403
69 Kardinal Ratzinger „Freiheit und Wahrheit“ in Jürgen Schwab, Otto Scrinzi, Über die Revolution von 1848 Aula-Verlag, Graz 1998
70 [E. Bernays wird zu den 1000 bedeutendsten Persönlichkeiten aller Zeiten gerechnet - http://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays]
71 Auszug aus Noam Chomsky „Profit over People – Neoliberalismus und globale Weltordnung“, Europa Verlag, 2001, Seite 54 ff.
72 Protokolle der Weisen von Zion, Protokoll der 10. Sitzung, in der Ausgabe des Wallstein-Verlages ISBN 3-89244-191-x, S. 60
73 Einzelheiten bei Caspar von Schrenck-Notzing, „Charakterwäsche – Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland“, Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 118 – 143
i Wer war Carlo Schmid? Was ist seine Bedeutung?
ii a.a.O.
iii Martin Gilbert, Das Jüdische Jahrhundert, ursprünglich Bertelsmann Verlag, jetzt bei ORBIS 2001
iv Coudenhove-Kalergi, Sohn des königlich-kaiserlichen Botschafters in Japan und einer Japanerin, war ein Visionär. Er entwickelte die "Pan-Europa"-Idee und schlug vor, dass Europa sich zu einem politischen und wirtschaftlichen Zweckverband zusammenschließt, genannt Pan-Europa, d.h. "Ganz Europa". Im Jahr 1924 gründet er die Paneuropa-Union, die älteste europäische Einigungsbewegung. Mitglieder waren unter anderem Albert Einstein, Thomas Mann und Konrad Adenauer. Graf Coudenhove-Kalergi war damit ein Vordenker der heutigen europäischen Idee und des europäischen Selbstverständnisses, bzw. einer europäischen Identität. Im Gegensatz zur heutigen Europäischen Union (EU) sah Kalergi Europa eher als Gegengewicht zu den USA, Russland und Asien in wirtschaftlicher, aber auch kultureller und politischer Hinsicht.