Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2017/04/eugh-arbeitsrecht.html?showComment=1494320507308
Timestamp: 2017-07-27 00:36:47
Document Index: 115730012

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§14', '§ 823', '§ 823']

Aktuelle Sozialpolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und manchmal muss es nach einem für Arbeitnehmer zuständigen Gericht erst suchen
Nun erreicht uns eine neue Entscheidung des hohen Gerichts. Asklepios muss eingekauften Mitarbeitern wohl weiter Tarif zahlen, so ist ein Bericht über das neue Urteil, um das es hier geht, überschrieben worden. Man merkt es schon an der Überschrift - so ganz einfach ist der Spruch des EuGH nicht zu übersetzen. Er hat aber wohl, wenn die Interpretation richtig ist, erhebliche Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung, in diesem Fall auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. »Das Unternehmen wird verkauft - gilt dann für die Mitarbeiter noch der alte Tarifvertrag mit all seinen Gehaltssteigerungen? Eine EuGH-Entscheidung stärkt die Rechte von Arbeitnehmern« - unter bestimmten Bedingungen zumindest.
Ein Gärtner und eine Stationshelferin haben im Tarifstreit mit einer Privatklinik in Hessen höchstrichterlichen Beistand bekommen. Zum konkreten Sachverhalt der beiden miteinander verbundenen Rechtssachen finden wir in EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C‑680/15 und C‑681/15 die folgenden Erläuterungen:
»Die Arbeitnehmer waren im Krankenhaus Dreieich-Langen (Deutschland) beschäftigt, das damals in Trägerschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft stand. Herr Felja ging dort seit 1978 einer Beschäftigung als Hausarbeiter/Gärtner nach, Frau Graf übte dort seit 1986 die Tätigkeit einer Stationshelferin aus. Nachdem die kommunale Gebietskörperschaft das Krankenhaus im Jahr 1995 an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) veräußert hatte, ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren, im Jahr 1997 auf die KLS Facility Management GmbH (im Folgenden: KLS FM) über.
Die zwischen KLS FM, die keinem Arbeitgeberverband angehörte, der an Tarifverhandlungen und der Annahme eines Tarifvertrags beteiligt war, und den Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträge enthielten eine „dynamische“ Verweisungsklausel, wonach sich ihr Arbeitsverhältnis – wie vor dem Übergang – nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (im Folgenden BMT‑G II), aber zukünftig auch nach den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen richten sollte.
Zum 1. Juli 2008 ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren, auf eine andere Konzerngesellschaft, nämlich Asklepios, über. Wie KLS FM war und ist auch Asklepios bis heute nicht durch die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband an den BMT‑G II und den diesen seit dem 1. Oktober 2005 ersetzenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts gebunden.
Die Arbeitnehmer beantragten die gerichtliche Feststellung, dass gemäß der in ihren jeweiligen Arbeitsverträgen enthaltenen „dynamischen“ Verweisungsklausel auf den BMT‑G II die Bestimmungen des TVöD und der diesen ergänzenden Tarifverträge sowie die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts in ihrer zum Zeitpunkt ihres Antrags gültigen Fassung auf ihre jeweiligen Arbeitsverhältnisse Anwendung finden.
Asklepios vertritt die Auffassung, der nach dem nationalen Recht vorgesehenen Rechtsfolge einer solchen „dynamischen“ Anwendung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Kollektivregelungen des öffentlichen Dienstes stünden die Richtlinie 2001/23 und Art. 16 der Charta entgegen. Dies führe nach dem Übergang der betroffenen Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitgeber zu einer lediglich „statischen“ Anwendung dieser Regelung in dem Sinne, dass nur die in dem mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen aus den in diesem Arbeitsvertrag genannten Kollektivverträgen dem Erwerber entgegengehalten werden könnten.«
Die Instanzen in Deutschland hatten für die Arbeitnehmer und gegen Asklepios entschieden. Die Erwartungshaltung das AuGH-Urteil betreffend wird so beschrieben:
»Beobachter hatten eher mit einer arbeitgeberfreundlichen Entscheidung der Luxemburger Richter gerechnet. Der Generalanwalt hatte argumentiert, dass Asklepios ja weder an den Tarifvertragsverhandlungen teilnehmen noch den Arbeitsvertrag der Kläger aushandeln konnte. Wäre das Gericht dieser Linie gefolgt, hätte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen wohl geändert.« Doch es ist anders gekommen: Beide Arbeitnehmer hatten mit ihrem ursprünglichen Arbeitgeber frei vereinbart, dass sich ihre Arbeitsverträge auch der Weiterentwicklung der damals gültigen Tarife anpassen. An diese Klauseln sei der neue Arbeitgeber gebunden, erklärte der EuGH in seinem Urteil, "sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht". Genau diesen Punkt soll nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Deutschland abschließend bescheiden.
Das ermöglicht es dem BAG, an seiner bisherigen Rechtsauffassung festzuhalten: Dynamische Anpassungklauseln in Arbeitsverträgen behalten ihre Gültigkeit auch bei einem Unternehmensverkauf. »Will der neue Arbeitgeber daran etwas ändern, bleibt ihm nur, eine Änderungskündigung auszusprechen, bei der dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. An solche Kündigungen stellen die Gerichte aber hohe rechtliche Anforderungen. Sie sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und kommen für die Unternehmen selten in Frage.«
Hier haben wir also einen "klassischen" Fall, dass eine Grundsatzfrage auf der Ebene des EuGH entschieden wird (bzw. die Umrisse) und die nationalen Gerichte dann damit weiterarbeiten können. Der Verfahrensgang ist deshalb "klassisch", weil die eigentlich zuständigen nationalen Instanzen durchlaufen worden sind und das höchste deutsche Arbeitsgericht eine grundlegende Fragestellung an das EuGH weitergeleitet hat mit der Bitte, diese zu klären.
Auf der Suche nach einem überhaupt zuständigen Gericht
Mit einer anderen Fallkonstellation beschäftigt sich dieser Bericht: Wo sollen wir klagen? Ryanair-Personal sucht zuständiges Gericht. Da wird sich der juristische Laie erst einmal verwundert die Augen reiben. Wieso ist das überhaupt eine Frage? »Welches Gericht ist zuständig für das Flugpersonal von Ryanair? Die arbeitsrechtlichen Verflechtungen machen die Antwort schwierig. Der Generalanwalt am EuGH hat eine Sechs-Punkte-Prüfung zur Lösung der Frage entwickelt.«
Auch hier ein Blick auf den Sachverhalt: Einige frühere Mitgliedern des Bordpersonals der irischen Ryanair wollen gegenüber der Fluggesellschaft und dem ebenfalls irischen Personaldienstleister Crewlink die Zahlung verschiedener Beträge geltend machen, unter anderem wegen nachträglicher Gehaltsanpassungen.
»Doch wo sie klagen sollen, wissen sie nicht. Denn Ryanair hatte das Flugpersonal – Staatsangehörige aus Portugal, Spanien und Belgien - entweder selbst eingestellt oder Crewlink hatte die Stewards eingestellt und an Ryanair abgeordnet. In den Arbeitsverträgen ist dabei der Flughafen Charleroi in Belgien als Heimatbasis der Arbeitnehmer angegeben. Die Arbeitnehmer waren dabei vertraglich verpflichtet, weniger als eine Stunde von ihrer Heimatbasis entfernt zu wohnen und traten am Flughafen Charleroi morgens ihren Dienst an für innereuropäische Flügen und beendeten ihn auch dort. In den Arbeitsverträgen ist aber gleichzeitig vereinbart, dass das Gehalt auf ein irisches Bankkonto überwiesen werde, irisches Recht anwendbar sei und die irischen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten zuständig seien. Das Arbeitsgericht Charleroi erklärte sich daher für die Klagen für unzuständig und wies sie ab. Dagegen legten die Arbeitnehmer ein Rechtsmittel beim Arbeitsgerichtshof Mons in Belgien ein. Der legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, wie die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit auszulegen sei. Darin ist unter anderem geregelt, dass der Arbeitgeber auch an dem Ort verklagt werden kann, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.«
Und was wird den Richtern des EuGH zur Entscheidung vorgelegt? »In seinen Schlussanträgen vom Donnerstag schlägt Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe vor, die ständige Rechtsprechung beizubehalten. Danach wäre bei Arbeitsverträgen, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfüllt werden, das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt.«
Das aber hört sich einfacher an, als es wohl kommen wird, denn: Das nationale Gericht müsse diesen Ort im Licht aller relevanten Umstände ermitteln. Dabei seien vor allem diese sechs Aspekte zu berücksichtigen:
»Zunächst einmal den Ort, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitstage beginnt und beendet. Als zweites, wo die Flugzeuge, an Bord deren er tätig ist, ihren gewöhnlichen Standort haben. Als drittes, wo er von Anweisungen seines Arbeitgebers Kenntnis erlangt und seinen Arbeitstag organisiert. Weitere Gesichtspunkte seien die Fragen, wo der Arbeitnehmer aufgrund vertraglicher Verpflichtung wohnen muss und wo sich ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Büro befindet. Als letztes Kriterium sei heranzuziehen, wohin sich der Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit und im Fall disziplinarischer Probleme begeben muss.«
Das hört sich wie eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme an. »Der Generalanwalt ließ durchblicken, dass nach diesen sechs Kriterien viel für die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes spricht, an dem sich der Flughafen Charleroi befindet.« Aber ob es so kommt wird erst noch zu entscheiden sein. Denn die Richter können dem Schlussplädoyer des Generalanwalts folgen, müssen das aber nicht.
Auf alle Fälle interessant - wieder einmal geht es um den Billigflieger Ryanair. Und der war in diesem Blog schon mehrfach Thema aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen. Zuletzt in diesem Beitrag vom 25. März 2017: Das moderne Prekariat sitzt nicht (nur) in sozialen Brennpunkten. Sondern auch im Cockpit und fliegt über den Wolken.
Nachtrag: Am 28.04.2017 erreicht mich eine Mail des Pressebüros von Ryanair mit folgendem Hinweis: "Ryanair wird die unverbindliche Empfehlung des Generalanwalts zu dem aktuellen Fall am Arbeitsgerichtshof Mons untersuchen, die kürzlich bekannt gegeben wurde", so Robin Kiely, Head of Communications bei Ryanair.
Jochen Keilich hat das Urteil des EuGH in seinem Artikel Betriebserwerber bleiben fremdbestimmt. EuGH auf einer Linie mit dem BAG thematisiert. 28. April 2017 um 20:09
Das Problem ist die Mauer im Kopf! Das Denkverbot, dem sich viele freiwillig unterwerfen, auch oft mit der Begründung: Es geht sowieso nicht. Vielleicht hilft der Vergleich mit einem alten Auto: Sie können es x-mal reparieren, sogar tragende Teile erneuern, es aufhübschen…aber irgendwann kommt der Tag wo sie merken: Es hilft nur noch die Verschrottung und der Neu-Aufbau,die Neu-Produktion. So sind die Verhältnisse in diesem Land: Da hilft keine Reform, keinen drehen an einzelnen Schrauben, kein behandeln von Symptomen, es hilft hier nur der radikale (von Radix - die Wurzel des Übels beseitigen) Wandel in allen Bereichen. Das möglichst friedlich, ohne Blutvergießen. Beim Thema Altersvorsorge wäre das zum Bsp. die Stärkung der GRV, in dem Alle einzahlen und steuersubventionierte private Produkte sofort vom Markt verschwinden. Dazu gehört die radikale Änderung des Steuerrechts und vor allem der Durchsetzung der Steuerpflicht auch gegen Konzerne und nicht nur gegen den kleinen „ Normalbürger“!Dazu würde dann auch gehören: Umsetzung des GG Artikel 146 und die vollständige Widerherstellung der Souveränität des Deutschen Staates, der Austritt aus EU und €, Austritt aus Nato, eigene Währung und Ausstieg aus dem FED- Bankensystem. Regulierung, Widerherstellung des Rechtsstaates, siehe Bundesbereinigungsgesetze ab 2006 (siehe Gesetzblatt 866 v. 24.04.2006 zu Bonn) und Wiederherstellung eines öffentlichen Rechtes, siehe Gerichtsverfassungsgesetz § 15 (ist weggefallen mit 1. Bundesbereinigungsgesetz, Blatt 867, §14 , denn dort stand mal: Die Gerichte sind Staatsgerichte. (somit fiel die Staatshaftung weg). Jetzt haben wir so genannte „Freiwillige Gerichtsbarkeit „, was nichts anderes als Privat, bzw. Handelsrecht bedeutet. Es ist Privatisierung auf allen Ebenen. Genau deshalb wird kein Schreiben der Behörden mehr unterschrieben, weil die Staatshaftung entfallen und nun private Haftung (BGB § 823) gilt.Siehe auch „ Arbeitsamt“, in „ Arbeitsagentur „, oder „ Job-Center“ . So kann man diese „Einrichtungen„ oder „ Behörden„ (Gerichte, Finanz-„Amt“, Kommunen) auch im UPIK – Firmenregister finden- wenn man will. Alle im Bundestag z.Z vertretenen Parteien wollen das aber vor dem Volk verheimlichen, weil diese Parteien wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Nur das Herumdoktern an Symptomen wird diskutiert, nicht aber die Ursachen. Warum kann sich wohl jeder denken, bei 10 000 € mindestens! jeden Monat (zuzüglich „Bonus“ von Firmen) und Null – Verantwortung, Null –Haftung und Immunität!! Es sei denn man zwingt sie in die Haftung nach BGB § 823…was aber bei deutschen Gerichten (siehe Bundesbereinigungsgesetze) – noch- nicht funktionieren wird. Aber ich gebe zu, dass alles zu erkennen, erfordert nicht nur Mut und die Mauer im Kopf endlich zu beseitigen, es erfordert Zeit zum recherchieren und des erfordert viel Phantasie, denn die vielen „ Schweinereien„ der Politiker sind so für den einfachen Bürger kaum vorstellbar- und was ich mir nicht vorstellen kann, kann ich auch nicht sehen, will es auch nicht sehen.Unsere Politiker sind für die Drohnen – Morde von der US – Basis-Rammstein verantwortlich und auch für die Rentenkürzungen. Oder regieren hier doch noch die Alliierten? Warum gehen wir dann wählen? Fragen Sie doch einfach mal einen Polizisten oder sonstigen „ Beamten“ (auch Gerichtsvollzieher) nach seinen Beamtenausweis! Sie werden keinen zu Gesicht bekommen, denn es sind nur „Bedienstete“ mit beamtenähnlichen Charakter (vor allem im Bezug auf das Innenverhältnis,siehe Pensionsregelungen), aber es sind eben keine Beamten. Wer sich aber so äussert, kann nur ein „Verschwörungstheoretiker „ sein, oder? Das Tot-Schlag-Argument der Mainstreamer. Und doch kann jeder alles nachlesen, zum Bsp.bei dejure.org. oder Novertis.com, oder … Bewusst.tv. Darf man etwas nicht denken, nicht diskutieren, weil es unerreichbar scheint? Nein- meine ich! Sonst hätte es die „ Wende„ in der DDR nie gegeben.Eberhard Stopp
Bezug: Kommentar @eberhard stopp, 28.04. Uhr 20:9Herr Stopp, Sie haben viele sehr scharfsichtige, bereichernde Kommentare hier im Blog geschrieben, die auch mir viel Information vermittelt haben. Diesem Kommentar will ich nicht folgen und kann es seiner Aussagen und seiner Argumentation wegen auch nicht.Sie sprechen von der notwendigen Wiederherstellung der vollständigen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig fragen Sie: „Oder regieren hier doch noch die Alliierten? Warum gehen wir dann wählen?“ Ja was denn nun? Die Alliierten „regieren“ in der BRD nicht mehr über ein Interventionsrecht „mit“, seit der Wiedervereinigung und den dabei geschlossenen Vertragswerken. Durch wen sehen Sie dann eine (völkerrechtlich gültige) Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland? Eine mögliche Beschränkung durch die Alliierten stellen Sie doch selbst gleich wieder in Frage. Und natürlich gehen wir wählen und die Wahlergebnisse werden auch nicht von den Alliierten, die kein Interventionsrecht mehr haben, auch nicht in Frage gestellt.Ich lese den Kommentar so, dass dort von einem sozusagen „inneren Souveränitätsverlust“ der Bundesrepublik Deutschland“ die Rede ist in dem Sinne, dass dem deutschen Bürgerinnen und Bürgern, dem Volk, von dem laut Grundgesetz alle Macht auszugehen hat, diese Macht entzogen wird, durch einen quasi Umbau der staatlichen Organe und Institutionen zu etwas, bzw. ihre Unterwerfung unter etwas, was letztlich aus einem Staat ein Wirtschaftsunternehmen macht.Ausdrücklich, ich nehme nicht an, dass es sich so verhält. Einmal angenommen, es wäre so. Dann hätten wir alle es letztendlich mit einem schleichenden, kalten Putsch „in the long run“ zu tun, der bisher unbemerkt geblieben ist und von dem wir nicht wissen, wer ihn betreibt. Gleichwohl sprechen Sie mögliche Profiteure an.Also irgendwer müsste doch davon wissen und schweigen? Die Alliierten vielleicht? Weil die (natürlich) nur von einer weiterhin lenkbaren Bundesrepublik am stärksten profitieren und obendrein selbst durch mächtige Gruppen einen solchen „Umbau“ erleben? Wenn man Indizien für einen solchen Putsch zu sehen meint, ich sehe solche Indizien und solche Art Vorgänge nicht, dann kann einem das in der Tat die Gedanken zerreißen. Sie berichten davon. Da muss man in der Tat was aushalten. Und man muss sehr aufpassen, dass man dabei nicht am Ende seinen eigenen Gedanken bei ihrer eigenen Verschwörung zu sehen muss! Denn: Außer in der im vorletzten Absatz in verschwörerischen Art vorgebrachter Verbindung, haben beide von Ihnen im Kommentar geäußerten Gedanken nichts mit einander zu tun. Beides gehört so nicht zusammen. Die Frage der „Souveränität“ ist überprüfbar. Der Gedanke des Putschs ist ein Gedanke und dürfte äußerst schwer zu überprüfen sein. Man hüte sich vor Spekulationen!Zum Gedanken des Putschs kann ich nichts weiter sagen. Ich für mich verfolge ihn auch nicht. Die, die das in der genannten Manier aber tun, das sind die „Reichsbürger“. Die trennen analytisch nicht. Ihren Taten und Reden zu Folge ist ihnen jegliche Rechtsstaatlichkeit, auch jede wieder herzustellende einen Dreck wert. Einen Dreck. Denen ist die Verfassung der Bundesrepublik ob mit oder ohne Souveränität ein Dreck wert, die Weimarer Verfassung und alles was ab Karl dem Großen gesagt und gemacht wurde genauso. Mit denen kommt nicht die Freiheit, mit denen kommt Muspelheim und Totalitarismus. Zu etwas anderem sind die selbst ernannten „Druiden“ und Staniolpapierkronenträger auch gar nicht fähig. Es sein denn, wir lassen sie. Und von der Art „freier Selbstbestimmung“ halte ich ganz großen Abstand. Und so, wie ich Sie hier mit Gewinn kennen gelernt habe, hoffe ich, Sie auch. 8. Mai 2017 um 20:00
Herr Duck, einfach mal selbst recherchieren! Auf meiner Homepage finden Sie Links dazu. Siehe u.a. 08.05.2017 NDS Xavier Naidoo und das „besetzte Land“ ! Und natürlich sind wir ein besetztes Land, was nicht nur Schäuble in seiner Rede vor Banken am 18.11.2011 bestätigt hat; Deutschland seit 1945 nicht souverän (Wolfgang Schäuble) https://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8Eberhard Stopp 9. Mai 2017 um 10:53
Ich freue mich grundsätzlich über jede Diskussion über die sozialpolitische Themen, in die es hier in dem Blog geht. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass hier kein Raum gegeben wird für Positionen, die auch nur in der Nähe dessen angesiedelt ist, was sich als "Reichsbürger" oder ähnlichen Verschwörungstheoretikern darstellt. Solche Debatten können gerne woanders geführt werden. Deshalb werden alle zukünftigen Beiträge, die sich nicht auf die hier relevanten Themen sondern irgendwelche Behauptungen über Nicht-Souveränität der Bundesrepublik beziehen, gelöscht. Es gibt im Netz ja nun wirklich genügend Seiten, auf denen man solche Diskussionen führen kann, wenn man das Bedürfnis danach hat. 9. Mai 2017 um 11:01