Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_249_LVwG_Kosten-d148815,274.html
Timestamp: 2016-12-03 00:38:58
Document Index: 170599597

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 337', '§ 249', '§ 248', '§ 250']

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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 249 LVwG, Kosten§ 250 LVwG, Rechtliche Grundlagen§ 251 LVwG, Begriffsbestimmung§ 252 LVwG, Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte§ 253 LVwG, Handeln auf Anordnung§ 254 LVwG, Hilfeleistung für Verletzte§ 255 LVwG, Fesselung von Personen§ 256 LVwG, Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte§ 257 LVwG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 258 LVwG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 259 LVwG, Warnung§ 260 LVwG, Verwaltungsvorschriften§ 261 LVwG, Einschränkung von Grundrechten§ 262 LVwG, Grundsatz§ 263 LVwG, Vollstreckungsbehörden§ 264 LVwG, Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner§ 265 LVwG (weggefallen)§ 266 LVwG, Vollstreckung gegen Vereinigungen§ 267 LVwG, Vollstreckung gegen Dritte§ 268 LVwG, Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldn...§ 269 LVwG, Beginn der Vollstreckung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 249 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen → Unterabschnitt 4 – Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und KostenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Für Amtshandlungen nach diesem Abschnitt werden Kosten erhoben. Kosten sind Gebühren und Auslagen. (2) Die Kosten trägt die oder der Pflichtige. (3) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung eine Kostenordnung zu erlassen. Die Kostenordnung hat zu regeln, wann die Kostenpflicht entsteht und welche Kosten erhoben werden. (4) Für die Gebühren muss die Kostenordnung feste oder nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnende Beträge vorschreiben. Die Höhe der Gebühren ist so zu bestimmen, dass ihr Gesamtaufkommen die Kosten der Vollzugstätigkeit der Verwaltung nicht übersteigt. Dabei ist der Aufwand der Amtshandlung zu berücksichtigen. Ist es nicht möglich, feste oder nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnende Beträge vorzuschreiben, so ist der Spielraum für die Festsetzung der Gebühr durch einen Rahmen zu begrenzen und zu bestimmen, nach welchen Maßstäben die Gebühr im Einzelfall festzusetzen ist. (5) Die Kostenordnung bestimmt ferner, welche Auslagen zu erstatten sind. Sie kann für die Erstattung bestimmter Auslagen Pauschbeträge festsetzen. § 248 LVwG, Rechtsbehelfe§ 250 LVwG, Rechtliche Grundlagen