Source: https://www.kanzlei.biz/urteil-des-kg-berlin-vom-11052007-az-5-w-11607/
Timestamp: 2019-11-17 17:19:54
Document Index: 86198201

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

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Anbieterinformationen unter „mich“-Schaltfläche
1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link „mich“ erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312 Abs. 1 Satz 1 BGB.
2. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren ein seinem hierfür werbenden Internetauftritt entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise Umsatzsteuer enthalten, so ist dieser Verstoß in der Regel nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich i.S.v. § 3 UWG zu beeinträchtigen.
Az:. 5 W 116/07
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (…)
hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch die Richter am Kammergericht Dr. Pahl, Dr.Lehmbruck und Dr. Hess am 11. Mai 2007
bb) Nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze ist der in Rede stehende Verstoß nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen. Die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV bei Fernabsatzgeschäften erforderliche Angabe zur Umsatzsteuer ist nur eine Klarstellung für den Verbraucher, da Endpreise ohnehin die Umsatzsteuer enthalten müssen. Zwar kann ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung grundsätzlich erheblich im vorgenannten Sinne sein. Dennoch ist dies im Streitfall nicht anzunehmen. Denn Verbraucherinteressen werden bei einer Verletzung dieser Preisangabenvorschrift nicht spürbar beeinträchtigt, da die richtige Preisermittlung für den Verbraucher insoweit unberührt bleibt (Senat, Beschl. v. 09.02.2007 – 5 W 5/07; OLG Jena GRURRR 2006, 283, 284 f.; differenzierend OLG Hamburg a.a.O. S. 444). Dies gilt um so mehr, als vorliegend der Antragsgegner auf der „mich“-Seite unter der Überschrift „Zahlung/Versandkosten“ die geforderte Angabe gemacht hat.