Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-vorenthaltung-von-informationen
Timestamp: 2018-10-21 19:55:27
Document Index: 218035732

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', 'EuG', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

§ 5a Abs. 2 bis 4 UWG – Informationspflichten | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Literatur: Alexander, Christian, Die Neufassung von § 5 a UWG, WRP, 2016, 139
§ 5a Abs. 2 bis 4 UWG steht zwar unter der Überschrift 'Irreführung durch Unterlassen'. Die Vorschrift regelt aber Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, die ein Unternehmer auch dann erfüllen muss, wenn er den Verbraucher durch ein Unterlassen der Information nicht irreführt (Bornkamm, WRP 2012, 1, 2).
Allgemeines zu § 5 a Abs. 2 - 4 UWG
§ 5a Abs. 2 bis 4 UWG enthalten Informationspflichten, die bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern zu beachten sind. Die Vorschriften sind unter der Überschrift des § 5a UWG 'Irreführung durch Unterlassen' deplatziert, weil ein Verstoß gegen die Informationspflichten auch dann unzulässig ist, wenn dadurch keine Irreführungsgefahr begründet wird. Es handelt sich insofern um ein echtes Unterlassungsdelikt, das an keinen konkreten Erfolgseintritt (die Begründung einer Irreführungsgefahr) anknüpft (Bornkamm WRP 2012, 1, 2).
§ 5a Abs. 2 - 4 UWG gilt aufgrund seines Ursprungs in der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken nur für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern (B2C).
§ 5a Abs. 2 UWG untersagt es allgemein, dem Verbraucher Informationen zu vorzuenthalten, die er benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. § 5a Abs. 3 und Abs. 4 UWG enthalten dazu speziellere Bestimmungen. § 5a Abs. 3 UWG gibt an, welche Informationen in jedem Falle angegeben werden müssen, wenn eine Ware oder Dienstleistung so angeboten oder auch nur beworben wird, dass der Verbraucher sich dafür entscheiden könnte. § 5a Abs. 4 UWG bestimmt, dass alle Informationsangebote per se wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG sind, die sich aus einer europäischen Verordnung oder Richtlinie ergeben.
Beim Verstoß gegen diese gesetzliche Informationspflichten (§ 5 a Abs. 4 UWG) liegt gleichzeitig auch ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. Im Falle einer echten Konkurrenz geht die Prüfung eines Sachverhalts nach § 5a Abs. 4 UWG allerdings § 3a UWG vor, da das Relevanzerfordernis des § 3a UWG bei § 5a Abs. 4 UWG nicht eingreift (Bornkamm WRP 2012, 1, 2). Allerdings muss vorab festgestellt werde, ob die verletzte Norm nicht gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie (EG) Nr. 29/2005 über unlautere Geschäftspraktiken § 5a Abs. 2 - 4 UWG verdrängt (EuGH, Urt. v. 25.7.2018, C-632/16, Rn. 41 - Dyson). § 3a UWG ist außerdem die Norm der Wahl, wenn bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Fachkreisen gesetzliche Informationsgebote missachtet werden.
Gesetzeswortlaut des § 5 a Abs. 2 - 4 UWG
§ 5a Abs. 2 - 4 UWG setzt 7 Abs. 1 - 4 der UGP-Richtlinie um.
Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.
http://www.webcitation.org/6djr6Na0n