Source: https://www.peterlang.com/view/9783653974928/xhtml/chapter003.xhtml
Timestamp: 2018-02-24 22:05:02
Document Index: 9730844

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 43', 'Art. 50', '§ 101', '§ 101', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 809', '§ 142', '§ 101', 'Art. 9', '§ 802', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 917', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 9', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 809', '§ 101', '§ 97', '§ 101', '§ 357', '§ 101', '§ 935', '§ 101', '§ 101', '§ 883', '§ 888', '§ 887', '§ 101', '§ 101', '§ 935', 'Art. 9', '§ 101', 'Art. 9', '§ 101', '§ 802', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

III. Die Vorlage im Rahmen der einstweiligen Verfügung nach § 101b III 1 UrhG : Die Sicherung von Schadensersatzansprüchen nach § 101b UrhG
III. Die Vorlage im Ra...
Die Sicherung von Schadensersatzansprüchen nach § 101b UrhG unter Mitberücksichtigung der jeweiligen Schwesternormen im gewerblichen Rechtsschutz
Angeregt durch einen europarechtlichen Impuls ermöglichen es § 101b UrhG und die Schwesternormen dem Verletzten, sich zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche Bank-, Finanz und Handelsunterlagen des Verletzers vorlegen zu lassen. Das Buch untersucht die Voraussetzungen dieser Normen, die zur effektiven Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschaffen wurden. Der Autor lehnt die sich in der Rechtsprechung abzeichnende Tendenz ab, europarechtliche Vorgaben durch zu strenge Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen zu entwerten.
9783653974928
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05032-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 210 S.
Einleitung in die Problematik
a. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)
b. Die Berner Übereinkunft bzw. die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)
c. Der WIPO – Urheberrechtsvertrag
(1.) Vergleich mit Art. 43 TRIPS
(2.) Vergleich mit Art. 50 TRIPS
(3.) Fazit
e. Das Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt
f. Das Produktpirateriegesetz
g. Die „Enforcement Richtlinie“
h. Die Schaffung des § 101b UrhG sowie die Frage der Rückwirkung
2. Sinn und Zweck des § 101b UrhG und die Abgrenzung des Art. 9 II 2 zu Art. 6 und Art. 8 der Enforcement Richtlinie
aa. § 101b UrhG im Vergleich mit § 101a UrhG
bb. § 101b UrhG im Vergleich mit § § 809, 810 BGB sowie mit § § 142, 144 ZPO
b. Die Schwesternormen im gewerblichen Rechtsschutz
(1.) Vorbildwirkung der Beschränkungen und Auflagen der Anton Piller Order für § 101b UrhG bezüglich der Sanktionen im Falle unberechtigter Geltendmachung?
bb. Das pre trial discovery Verfahren
cc. Die “Freezing order” oder “Mareva order” (Mareva Injunction) und die „Disclosure order“
dd. Die „saisie contrefaçon“ und die „saisie descriptive“
ee. Die Umsetzung des Art. 9 II 2 der Enforcement Richtlinie in das nationale Recht Österreichs
a. Die Gefahr der unvollständigen Befriedigung des Gläubigers
b. Zeitliche Verzögerungen der Abgabe einer Vermögensauskunft über die Möglichkeiten des § 802f ZPO gefährden die Sicherung der Zwangsvollstreckung
c. Die Gefahr der Abgabe einer falschen Vermögensauskunft / eidesstattlichen Versicherung
d. Vorteile des § 101b UrhG und seiner Schwesternormen
a. Aktivlegitimation
(1.) Die Aufgabe des Störerbegriffs durch den BGH im Wettbewerbsrecht im Rahmen der Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei ebay“
(2.) Zur Frage, ob die Haftung für die Verletzung von Verkehrspflichten auch im Urheberrecht die Rechtsfigur des Störers ersetzen sollte
(a.) Widersprüchliche Rechtsprechung
(b.) Vergleich mit der Rechtsprechung im Patentrecht
bb. Abschließende Beurteilung der Störerhaftung in Bezug auf § 101b UrhG und dessen Schwesternormen
(1.) Rechtshistorische Betrachtung
(2.) Wortlautauslegung
(3.) Systematische und rechtsvergleichende Erwägungen
(4.) Fazit
c. Vorliegen eines Schadensersatzanspruches
aa. Die Vorgaben der Enforcement Richtlinie hinsichtlich des gewerblichen Ausmaßes
bb. Der Gleichlauf der Merkmale des „gewerblichen Ausmaßes“ im Rahmen des § 101b UrhG und des § 101 UrhG
cc. Praktische Beispiele und nähere Präzisierung des Merkmals
ee. Kritik am Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“
e. Erforderlichkeit zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs
aa. Nähere Präzisierung
bb. Konkrete Beispiele
cc. Verhältnis des Merkmals „fraglich“ des § 101b I 1 UrhG zum Merkmal der „wesentlichen Erschwerung“ des § 917 I ZPO
dd. Kritik am Merkmal der „Fraglichkeit“
a. Bankunterlagen im Sinne des § 101b UrhG und dessen Schwesternormen
b. Finanzunterlagen im Sinne des § 101b UrhG und dessen Schwesternormen
c. Handelsunterlagen im Sinne des § 101b UrhG und dessen Schwesternormen
d. Problematische Fälle
a. Ort der Vorlage
b. Fixierung des Besichtigungsergebnisses, Mitnahme von Kopien, Vorlage von Originalen, Kosten und Gefahrtragung
c. Richtlinienkonforme Umsetzung der Vorgabe einer „Übermittlung“ der Unterlagen nach Art. 9 II 2 RL durch die Verwendung der Formulierung „Vorlage“
d. Unterschied zwischen den Formulierungen der „Vorlage oder des geeigneten Zugangs“ in § 101b I 1 UrhG und der bloßen „Vorlage“ in § 101a I 2 UrhG?
e. Pflicht zur Erstellung von Unterlagen?
f. Befinden in der Verfügungsgewalt des Verletzers
g. Verhältnis des Begriffs der „Verfügungsgewalt“ in § 101b UrhG zum Begriff des „Besitzes“ in § 809 BGB.
h. Bezeichnung der Unterlagen in Klagschrift und Prozess
4. Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit nach § 101b II UrhG
a. Die zusätzliche Heranziehung des § 97 I InsO zur ergänzenden Auslegung
a. Zur dogmatischen Einordnung des Vertraulichkeitsschutzes
aa. Unkenntlichmachung
bb. Vorherige Anhörung des Verletzers
(1.) Kritik am Wirtschaftsprüfervorbehalt aufgrund mangelnder Präzision der Maßnahme
(2.) Ablehnung des zweistufigen Besichtigungsverfahrens für § 101b UrhG
(3.) Kombination mit Sequestration durch den Gerichtsvollzieher
dd. Zur Möglichkeit des Ausschlusses der Parteien von der Beweisaufnahme unter Einschränkung des § 357 I ZPO
(1.) Zulässigkeit und Anwendbarkeit des „In-camera- Verfahrens“
(2.) Ausschluss des Rechtsbeistands im „In-camera- Verfahren“ im Falle der Anwendung auf § 101b UrhG?
ff. Gewährung überschießender Informationen für das Gericht
gg. Konsequenzen bei fehlender Gewährleistung der Vertraulichkeit und daraus resultierender Schäden
1. Der „offensichtlich“ bestehende Schadensersatzanspruch
2. Die übrigen Voraussetzungen nach § § 935, 940 ZPO
3. Erhaltung des Überraschungseffekts und Gewährleistung der Schnelligkeit der Maßnahme
4. Keine Geltung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache
5. Die Gewährleistung des Vertraulichkeitsschutzes im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
6. Anwendung der „Düsseldorfer Praxis“ im Rahmen des § 101b III 1 UrhG
1. Keine Analogiefähigkeit
2. Ausreichende und richtlinienkonforme Umsetzung der Vorgabe ins nationale Recht?
3. Kritiken an der Privilegierung der Gläubiger von Ansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht
4. Alternative Regelungsmöglichkeit in den Arrestvorschriften?
a. Die prinzipielle Anwendbarkeit von § 101b UrhG und dessen Schwesternormen auf das Adhäsionsverfahren
b. Zur Zweckmäßigkeit der Regelung des Komplexes im Adhäsionsverfahren
1. Vollstreckung nach § 883 ZPO sowie damit verbundene Probleme
2. Vollstreckung nach § 888 ZPO
3. Vollstreckung nach § 887 ZPO
4. Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und Nutzung von sog. Finanzermittlungen im Wege der „Rückgewinnungshilfe“
1. Fallstudie: Hauptsacheverfahren
2. Fallstudie: Einstweiliges Verfügungsverfahren
III. Die Vorlage im Rahmen der einstweiligen Verfügung nach § 101b III 1 UrhG
Die Möglichkeit der nationalen und internationalen Rechtsdurchsetzung hängt zunehmend von der Verfügbarkeit von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ab.606 Gerade Gedanken der schnellen und effektiven Rechtsdurchsetzung sind maßgeblich für die Norm, was umso mehr für das einstweilige Verfügungsverfahren gilt, da der Verletzer die Unterlagen im dem Zugriff des Verletzten im Hauptsacheverfahren leichter entziehen kann.607 Dies verdeutlicht, wie wichtig eine effektive Rechtsdurchsetzung für den Verletzten ist und welche zentrale Bedeutung § 101b III 1 UrhG und den entsprechenden einstweiligen Maßnahmen in den Schwesternormen zukommt, weshalb aufzuzeigen ist, wie im einstweiligen Verfügungsverfahren Schnelligkeit und Effektivität in der Praxis gewährleistet werden können.
Neben den Voraussetzungen, die auch im Hauptsacheverfahren gelten, ist als zusätzliche Voraussetzung das offensichtliche Bestehen eines Schadensersatzanspruchs erforderlich. Zusätzlich bedarf es wie bei jeder einstweiligen Verfügung des Vorliegens der Voraussetzungen der § § 935, 940 ZPO.
I. Ursprung der Norm
1. Die historische Entwicklung der Norm unter Berücksichtigung früherer internationaler Abkommen und Übereinkünfte zur Gewährleistung von Schutz im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz
d. Das TRIPS – Übereinkommen
aa. Die Bedeutung des TRIPS-Übereinkommens für Art. 9 II 2 der Enforcement Richtlinie und für § 101b UrhG
a. Vergleich mit Auskunfts- und Besichtigungsansprüchen
c. Vergleich mit ähnlichen internationalen Instituten sowie mit den Umsetzungen des Art. 9 II S. 2 der Enforcement- Richtlinie in das nationale Recht ausgewählter anderer Rechtsordnungen
aa. Die Anton Piller Order
4. § 101b UrhG im Vergleich mit der Abgabe einer Vermögensauskunft nach § § 802c, 807 ZPO
II. Die Voraussetzungen des § 101b UrhG und dessen Schwesternormen
1. Der Vorlageanspruch
b. Passivlegitimation
aa. Störerhaftung im Rahmen des § 101b UrhG und dessen Schwesternormen
(3.) Das BGH Urteil „Sommer unseres Lebens“
cc. Dritthaftung im Rahmen des § 101b UrhG und dessen Schwesternormen
d. In gewerblichem Ausmaß begangene Rechtsverletzung
f. Fraglichkeit der Erfüllung des Schadensersatzanspruchs ohne die Vorlage der Unterlagen
2. Anspruchsinhalt: Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen
3. Vorlagemodalitäten und damit verbundene Rechte
5. Der Verweis des § 101b IV UrhG auf § 101 VIII UrhG
6. Der Schutz der Vertraulichkeit des Anspruchsgegners
b. Konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung des Vertraulichkeitsschutzes
cc. Wirtschaftsprüfervorbehalt oder Vorlage bei einem anderen neutralen, gerichtlich bestellten Sachverständigen
ee. Zur Möglichkeit der Anwendung des „In-camera- Verfahrens“ im Rahmen des § 101b UrhG
IV. Die Bewertung der gegenwärtigen Fassungen der Normen unter der Berücksichtigung alternativer Regelungsmöglichkeiten
5. Alternative Regelungsmöglichkeit im Adhäsionsverfahren?
V. Die Geltendmachung des § 101b UrhG in Vollstreckungsverfahren und Praxis
VIII. Fallstudie