Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201983,%201034
Timestamp: 2019-02-21 17:06:26
Document Index: 248387010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 779', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.1983 - VI ZR 176/81 - dejure.org
Keine Anpassung bei unvorhergesehenen strukturellen Besoldungsverbesserungen bei einem Abfindungsvergleich mit einem Beamten
Von einem geschädigten Beamten übernommenes Risiko in einem Abfindungsvergleich - Endgültige Erledigung eines Erwerbsschadens - Antizipation unvorhergesehener struktureller Besoldungsverbesserungen
Abfindungsvergleich mit Beamten - Anpassung bei Besoldungsverbesserungen?
NJW 1984, 115
VersR 1983, 1034
Das so zwischen den Parteien gefundene Ergebnis kann deshalb nachträglich nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn eine der Vergleichsparteien aufgrund künftiger, nicht voraussehbarer Entwicklungen feststellt, dass ihre Beurteilungen und die Einschätzung der möglichen künftigen Änderungen nicht zutreffend waren (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - aaO;… Staudinger/Peter Marburger, aaO, m.w.N.).
Maßgebend ist vielmehr, ob es sich um Änderungen handelt, die so überraschend sind, dass sie bei Vergleichsabschluss weder ihrer Art noch ihrem Umfang nach als möglich hätten erwartet werden können (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - aaO).
Soweit die eingetretenen Veränderungen in den Risikobereich fallen, für den der Geschädigte sich als abgefunden erklärt hat, muss dieser grundsätzlich auch bei erheblichen Opfern, die sich später herausstellen, die Folgen tragen (Senatsurteile vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - aaO;… vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - aaO).
Dies ist ein Vergleich, bei dem der auf einen Anspruch verzichtende Berechtigte das Risiko übernimmt, dass die für die Berechnung der Kapitalabfindung maßgeblichen Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhen, insbesondere bezüglich des Auftretens von nicht vorhersehbaren Spätfolgen (vgl. BGH, NJW 1984, 115;… Palandt-Sprau, aaO., § 779 BGB, Rdnr. 12).
Das so gefundene Ergebnis kann deshalb nachträglich nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn eine der Vergleichsparteien auf Grund künftiger, nicht voraussehbarer Entwicklungen feststellt, dass ihre Beurteilungen und die Einschätzung der möglichen künftigen Änderungen nicht zutreffend waren (vgl. BGH, NJW 1984, 115).
Soweit die eingetretenen Veränderungen in den Risikobereich fallen, für den der Geschädigte sich als abgefunden erklärt hat, muß dieser freilich grundsätzlich auch bei erheblichen Opfern, die sich später herausstellen, die Folgen tragen (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 aaO S. 116 m.w.N.).
Selbst wenn die Klägerin dem Beklagten zuvor bedeutet gehabt hätte, sie sei unter Umständen vergleichsbereit, wäre es Aufgabe des Beklagten gewesen, sie darüber zu belehren, daß Fehleinschätzungen über die künftige Entwicklung der unfallbedingten Körperschäden zu den von ihr in dem Abfindungsvergleich zu übernehmenden Risiken gehörten und daß sie bei Verwirklichung dieser Risiken grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche mehr geltend machen könne (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81, NJW 1984, 115 f [BGH 12.07.1983 - VI ZR 176/81]; v. 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89, NJW 1991, 1535).
Anpassung eines Abfindungsvergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
Diese Grundsätze gelten auch für einen Vergleich, soweit nicht schon § 779 BGB eingreift (BGHZ 58, 355, 363 [BGH 02.05.1972 - VI ZR 47/71]; BGH Urteile vom 9. Februar 1979, V ZR 120/77, WM 1979, 580, 581;vom 14. Januar 1982, IX ZR 29/80, LM BEG 1956 § 177 Nr. 13;vom 12. Juli 1983, VI ZR 176/81, NJW 1984, 115).
Auf das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage könnte sich der Kläger indessen nicht berufen, wenn dafür Umstände maßgebend waren, die in seinen Risikobereich fallen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 74, 370, 373 [BGH 01.06.1979 - V ZR 80/77]; BGH Urteile vom 10. März 1983, VII ZR 302/82, NJW 1983, 1489, 1490 undvom 12. Juli 1983, VI ZR 176/81, NJW 1984, 115).
OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anpassung eines …
OLG Frankfurt, 14.08.2003 - 1 W 52/03
LG Berlin, 27.02.2014 - 41 O 149/13
Zu den Voraussetzungen für Nachforderungen des Geschädigten nach einem …