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Timestamp: 2016-10-23 07:51:58
Document Index: 191178167

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'Art. 828', 'Art. 89', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 206', 'BGE', 'BGE', 'Art. 828', 'Art. 233', 'Art. 828', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 828', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 830', 'Art. 828', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 828', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 828', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 806', 'Art. 91', 'Art. 88', 'Art. 828', 'Art. 153', 'Art. 828', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 828', 'Art. 89', 'Art. 830', 'Art. 154', 'Art. 828']

100 III 5115. Entscheid vom 28. Oktober 1974 i.S. Maschinen Discount AG.
Art. 153 al. 3 LP. L'introduction d'une poursuite en r�alisation de gage n'est pas exclue du seul fait que la purge unilat�rale des droits hypoth�caires grevant l'immeuble, au sens de l'art. 828 CC, est en cours. Faits � partir de page 51
BGE 100 III 51 S. 51
A.- Am 26. November 1973 verkaufte Emil B�nziger die Parzelle Heiden Nr. 571 an die Maschinen Discount AG. Der BGE 100 III 51 S. 52Kaufvertrag sieht die einseitige Abl�sung der auf dem Grundst�ck lastenden Grundpfandrechte im Sinne von Art. 828 ff. ZGB zum Schatzungswert von Fr. 330 000.-- vor. Der Kaufpreis wurde durch die Pfandschatzungskommission jedoch auf Fr. 403 200.-- festgesetzt und bildet heute Gegenstand eines Zivilprozesses zwischen einigen Grundpfandgl�ubigern und der Erwerberin.
Am 9. Dezember 1973 wurde �ber Emil B�nziger, der sich insolvent erkl�rt hatte, der Konkurs er�ffnet.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 7778 des Betreibungsamtes Heiden vom 10. Juni 1974 liess Alois Voney, einer der Grundpfandgl�ubiger, gegen Emil B�nziger f�r den Betrag von Fr. 55 000.-- nebst 7% Zins seit 1. Mai 1973 Betreibung auf Pfandverwertung einleiten. Der Schuldner erhob keinen Rechtsvorschlag, wohl aber die Maschinen Discount AG, der als Eigent�merin des Pfandes ebenfalls ein Zahlungsbefehl zugestellt worden war.
B.- Mit Eingabe vom 19. Juni 1974 erhob die Maschinen Discount AG beim Obergericht von Appenzell A. Rh. als Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs ausserdem Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung Nr. 7778 des Betreibungsamtes Heiden sei aufzuheben. Sie machte geltend, w�hrend der Dauer des Abl�sungsverfahrens sei eine Betreibung auf Grundpfandverwertung unzul�ssig. Das Obergericht wies die Beschwerde am 5. Juli 1974 ab.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Maschinen Discount AG, der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und die Betreibung Nr. 7778 des Betreibungsamtes Heiden sei einzustellen.
1. Der Umstand, dass �ber den Schuldner der Konkurs er�ffnet worden ist, steht der Betreibung auf Verwertung des einem Dritten geh�renden Pfandes nicht entgegen (Art. 89 Abs. 1 VZG). Nach Art. 197 Abs. 1 SchKG umfasst die Konkursmasse nur das dem Gemeinschuldner geh�rende Verm�gen. Pf�nder, die im Eigentum eines Dritten stehen, fallen daher nicht darunter. Die Betreibung auf Verwertung solcher BGE 100 III 51 S. 53Pf�nder richtet sich gegen den Gemeinschuldner pers�nlich und nicht gegen die Masse; es handelt sich dabei um eine Ausnahme von dem in Art. 206 SchKG vorgesehenen Verbot der Spezialexekution w�hrend der Dauer des Konkursverfahrens (BGE 93 III 57, BGE 49 III 249; SCHELLENBERG, Die Rechtsstellung des Dritteigent�mers in der Betreibung auf Pfandverwertung, Diss. Z�rich 1968, S. 66).
2. Nach Art. 828 ZGB kann das kantonale Recht den Erwerber eines Grundst�ckes, der nicht pers�nlich f�r die darauf lastenden Schulden haftbar ist, erm�chtigen, solange keine Betreibung erfolgt ist, die Grundpfandrechte abzul�sen, wenn sie den Wert des Grundst�cks �bersteigen, indem er den Gl�ubigern den Erwerbspreis oder bei unentgeltlichem Erwerb den Betrag ausbezahlt, auf den er das Grundst�ck wertet. Der Kanton Appenzell A. Rh. hat von dieser M�glichkeit, die einseitige Abl�sung der Grundpfandrechte (Purgation) zuzulassen, Gebrauch gemacht (Art. 233 EGzZGB vom 27. April 1969).
Das Verh�ltnis zwischen der Purgation und der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist in Art. 828 Abs. 1 ZGB und in Art. 153 Abs. 3 SchKG geregelt. Nach der ersten dieser beiden Bestimmungen ist die Purgation nur zul�ssig, solange keine Betreibung erfolgt ist. Der Erwerber des Grundst�cks kann also die darauf lastenden Pfandrechte nicht abl�sen, wenn bereits eine Betreibung auf Verwertung des Pfandes im Gange ist. Umgekehrt kann gem�ss Art. 153 Abs. 3 SchKG nach Einleitung des Purgationsverfahrens das Grundst�ck nur verwertet werden, wenn der betreibende Gl�ubiger nach Beendigung des Verfahrens dem Betreibungsamt den Nachweis leistet, dass ihm noch ein Grundpfandrecht f�r die in Betreibung gesetzte Forderung zusteht. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist somit w�hrend der Dauer des Purgationsverfahrens eine Betreibung auf Pfandverwertung nicht ausgeschlossen; es wird lediglich die Verwertung des Pfandes an bestimmte Bedingungen gekn�pft (LEEMANN, N. 10 zu Art. 828 ZGB; JAEGER, N. 5 zu Art. 153 SchKG; SCHELLENBERG, a.a.O. S. 139). Die H�ngigkeit des Purgationsverfahrens stand demnach im vorliegenden Fall der Einleitung der Betreibung nicht entgegen.
3. Was die Rekurrentin hiegegen vorbringt, schl�gt nicht durch.BGE 100 III 51 S. 54
a) So folgt aus dem Ausschluss der Verwertung w�hrend der Dauer des Purgationsverfahrens nicht, dass bereits die Einleitung der Betreibung auf Pfandverwertung unzul�ssig sein soll. Gewiss w�re es kaum sinnvoll, eine Betreibung zuzulassen, wenn zum vornherein festst�nde, dass es nie zur Verwertung kommen kann. Die Einleitung des Purgationsverfahrens schliesst indessen die Verwertung nicht in jedem Falle endg�ltig aus. Es kann n�mlich auch vorkommen, dass die Abl�sung scheitert, etwa dann, wenn keine �ffentliche Steigerung durchgef�hrt wird und der Erwerber den Abl�sungsbetrag nicht fristgerecht bezahlt. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn das kantonale Recht, wie das in Appenzell A. Rh. der Fall ist, an Stelle der �ffentlichen Versteigerung eine amtliche Sch�tzung des Grundst�cks vorsieht, deren Betrag als Abl�sungssumme zu gelten hat (Art. 830 ZGB). Scheitert die Purgation, so bleiben die Grundpfandrechte bestehen (LEEMANN, N. 20 zu Art. 828 ZGB), und der Pfandgl�ubiger, der w�hrend der Dauer des Verfahrens eine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet hat, kann die Verwertung verlangen.
b) Aus der systematischen Stellung von Art. 153 Abs. 3 SchKG innerhalb von Vorschriften, die sich auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag bei der Betreibung auf Pfandverwertung beziehen, l�sst sich sodann nicht ableiten, der Gesetzgeber habe w�hrend der Dauer des Purgationsverfahrens nicht nur die Verwertung des Pfandes, sondern auch die Einleitung der Betreibung ausschliessen wollen. Wie JAEGER (N. 5 zu Art. 153 SchKG) zutreffend ausf�hrt, geh�rt Art. 153 Abs. 3 SchKG trotz seiner Stellung in Wirklichkeit zum Verwertungsverfahren. H�tte der Gesetzgeber die Meinung gehabt, die Betreibung d�rfe �berhaupt nicht mehr angehoben werden, sobald der Dritteigent�mer das Abl�sungsverfahren eingeleitet hat, so w�re nicht verst�ndlich, weshalb er die Verwertung von dem dem Betreibungsamt zu erbringenden Nachweis, dass dem Gl�ubiger noch ein Pfandrecht zusteht, abh�ngig machte. Da die Purgation nur zul�ssig ist, wenn keine Betreibung im Gange ist (Art. 828 Abs. 1 ZGB), kann sich Art. 153 Abs. 3 SchKG nur auf solche Betreibungen beziehen, die erst nach Einleitung des Abl�sungsverfahrens angehoben worden sind. K�nnten nun, wie die Rekurrentin geltend macht, neue Betreibungen erst nach Abschluss der Purgation BGE 100 III 51 S. 55eingeleitet werden, wo w�re der in Art. 153 Abs. 3 SchKG vorgesehene Nachweis �berfl�ssig; denn in diesem Fall h�tte das �bliche Vorverfahren nach Zustellung des Zahlungsbefehls dar�ber Aufschluss zu geben, ob das Pfandrecht anerkannt sei oder nicht (JAEGER, a.a.O.). Art. 153 Abs. 3 SchKG setzt demnach die Zul�ssigkeit von Betreibungen w�hrend der Dauer des Purgationsverfahrens geradezu voraus.
c) Zu keinem andern Ergebnis f�hrt die teleologische Auslegung. Art. 153 Abs. 3 SchKG will verhindern, dass die Purgation durch Zwangsvollstreckungen in das Grundst�ck, auf dem die abzul�senden Pfandrechte lasten, vereitelt wird. Um diesen Zweck zu erreichen, gen�gt es, die Verwertung des Pfandes auszuschliessen bzw. an bestimmte Bedingungen zu kn�pfen. Es ist dagegen nicht erforderlich, auch die Einleitung der Betreibung zu verbieten. Die Zustellung des Zahlungsbefehls und das darauf folgende Verfahren (Beseitigung des Rechtsvorschlags durch Rechts�ffnung bzw. richterliches Urteil) behindern die Durchf�hrung der Purgation in keiner Weise.
d) Zu Unrecht kritisiert die Rekurrentin die Ansicht von JAEGER, N. 5 zu Art. 153 SchKG. Wohl m�ssen die Kantone, welche die Hypothekenbereinigung eingef�hrt haben, eine Art Kollokationsverfahren vorsehen, in dem Bestand und Rang der abzul�senden Pfandrechte festgestellt werden (vgl. dazu LEEMANN, N. 21 ff. zu Art. 828 ZGB). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass ein Pfandgl�ubiger ein Interesse daran haben kann, w�hrend der Purgation eine Betreibung einzuleiten und sein Pfandrecht im Vorverfahren dieser Betreibung feststellen zu lassen. Denn der im Purgationsverfahren aufgestellte Kollokationsplan ist f�r die Betreibungsbeh�rden nicht verbindlich, da die beiden Verfahren voneinander unabh�ngig sind. Dazu kommt, dass die Verwertung eines Grundpfandes fr�hestens sechs Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls verlangt werden kann (Art. 154 Abs. 1 SchKG). D�rfte der Pfandgl�ubiger die Betreibung erst nach Beendigung des Purgationsverfahrens anheben, so k�nnte er demnach die Verwertung des Pfandes nicht sogleich verlangen, auch wenn er den Nachweis leisten k�nnte, dass ihm noch ein Pfandrecht zusteht, sondern er m�sste zun�chst den Ablauf der Verwertungsfrist abwarten. Auch deswegen kann er ein Interesse daran haben, schon fr�her zu betreiben. Schliesslich k�nnen BGE 100 III 51 S. 56auch Gr�nde des materiellen Rechts daf�r sprechen, die Betreibung m�glichst fr�hzeitig einzuleiten. So erstreckt sich gem�ss Art. 806 Abs. 1 ZGB die Pfandhaft nur auf diejenigen Miet- bzw. Pachtzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Grundpfandverwertung aufgelaufen sind (vgl. Art. 91 VZG). Der Gl�ubiger ginge somit unter Umst�nden eines Teils seiner Anspr�che verlustig, wenn er die Betreibung erst nach Ablauf des Purgationsverfahrens einleiten k�nnte. Die H�ngigkeit dieses Verfahrens macht daher die Anhebung einer Betreibung auf Pfandverwertung keineswegs �berfl�ssig.
e) Inwiefern Art. 88/89 VZG eine L�cke aufweise, ist nicht ersichtlich. Das Verh�ltnis zwischen der Purgation und der Betreibung auf Grundpfandverwertung ist in Art. 828 Abs. 1 und in Art. 153 Abs. 3 SchKG hinreichend geregelt. Diese Regelung bedurfte demnach keiner Erg�nzung durch die VZG.
f) Ebensowenig ist schliesslich zu ersehen, warum die Betreibung nur dann zul�ssig sein soll, wenn die Forderung des betreibenden Gl�ubigers schon vor der Anzeige der Abl�sung gem�ss Art. 828 Abs. 2 ZGB f�llig geworden ist. Im �brigen ist die Frage der F�lligkeit nicht von den Aufsichtsbeh�rden, sondern vom Richter zu entscheiden.
93 III 57
Art. 153 al. 3 LP,
art. 828 CC,
Art. 153 SchKG,
Art. 828 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 89 Abs. 1 VZG,
Art. 830 ZGB,
Art. 154 Abs. 1 SchKG,
Art. 828 Abs. 2 ZGB