Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20154,%20239
Timestamp: 2019-02-22 17:37:43
Document Index: 57015068

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', '§ 312', 'Art. 114', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01 - dejure.org
Auch bei kundenspezifisch montierter Ware darf das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden, wenn Bestandteile der Ware ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können
(k)ein Widerruf bei PC-Konfiguration
Anspruch auf Rückabwicklung eines Fernabsatzvertrags; Widerruf durch Verbraucher; Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation; Vorgefertigte Standardbauteile; Möglichkeit der Trennung; Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) ; Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers
Widerruf für Notebook
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernsabsatzverträgen wegen Anfertigung nach Kundenspezifikation bei Zusammenbau von ohne weiteres wieder trennbaren Standardbauteilen
Zum Ausschluss des Rechts zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Widerrufsrecht beim Kauf eines Notebooks im Versandhandel
FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1
Ausschluß des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation
Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation - Ausschluss des Widerrufsrechts
heise.de (Pressebericht, 02.04.2003)
Rückgaberecht auch bei Baukasten-PCs
Widerrufsrecht auch bei individuell konfiguriertem PC
Wann ist die Ware vom Widerruf ausgeschlossen
Verbraucherrechte bei Bestellungen im Versandhandel gestärkt // Rückgaberecht gilt auch für individuell montierte Computer
Kaufvertragsrecht; Widerruf eines Fernabsatzvertrags bei Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation
§ 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB
Das Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen gilt auch für einen aus mehreren Komponenten zusammengesetzten PC
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts in Fernabsatzverträgen wegen Anfertigung nach Kundenspezifikation bei Zusammenbau von ohne weiteres wieder trennbaren Standardbauteilen
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen wegen Fertigung nach Kundenspezifikation bei Zusammenfügung aus trennbaren Standardbauteilen
Verbraucherrecht, Widerruf eines Fernabsatzvertrages bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts: Beim Kauf von Autoreifen im Internet
Zusammenfassung von "Widerruf bei Fernabsatzgeschäften bei individueller Anfertigung der Ware - built-to-order -" von RA Thomas Woitke, original erschienen in: VuR 2003, 353 - 356.
Fernabsatzgesetz, § 3 Abs. 2 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 312d Abs. 4 No. 1
LG Frankfurt/Main, 20.04.2001 - 25 O 454/00
ZIP 2003, 851
MDR 2003, 732
WM 2003, 1025
MMR 2003, 463
DB 2003, 1109
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. zu § 3 FernAbsG;… Urteil vom 30. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30).
(2) Die Vorschriften über den Widerruf von Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen gerichtet sind, dienen der Kompensation von Gefahren aufgrund der fehlenden physischen Begegnung von Anbieter und Verbraucher und der in der Regel fehlenden Möglichkeit, die Ware oder Dienstleistung vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243 [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; jeweils mwN).
Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (…Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17;… vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG];… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30;… vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. zu § 3 FernAbsG BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f.;… Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 8 mwN).
Diese Risikoverteilung ist jedoch im Gesetz angelegt und deshalb hinzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243).
Aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Norm und ihrer Bedeutung als Ausnahmebestimmung (…vgl. hierzu Erman/Koch, BGB, 14. Aufl. 2014, § 312g Rn. 5; zu § 312d Abs. 4 Nr. 1 Var. 1 BGB a. F. vgl. BGH, Urt. v. 19.03.- - VIII ZR 295/01 = BGHZ 154, 239 = NJW 2003, 1665) ist weder eine extensive Normauslegung noch eine analoge Anwendung bezogen auf Werkverträge möglich.
Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei für Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen (BGHZ 154, 239, 242 f;… Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO, Rn. 24;… vgl. auch MünchKommBGB/Wendehorst aaO, Rn. 47): Der Verbraucher kann vor Abschluß des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen, und er kann sich an keine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (…Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO).
Sie will den Käufer vor den spezifischen Risiken zu schützen, die daraus folgen, dass er beim Fernabsatz die Sache nicht vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen kann (…Schinkels in: Gebauer/W iedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Kapitel 7 Fernabsatzverträge RZ 70; BGH NJW 2003, 1665ff.; s. a. Erwägungsgrund 14).
Der Struktur nach erweisen sich Art. 16 der Verbraucherrechte-RL und § 312g II BGB - es handelt sich um eine Vollharmonisierung (siehe auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12637, S. 56;… zum Begriff der Vollharmonisierung Tietje, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 54. Lfg. 2014, Art. 114 AEUV Rn. 38 ff.) - als Ausnahmeregelungen, die von dem Grundsatz des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen abweichen (vgl. BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 243 f.).
Den Ausnahmen vom Grundsatz der Widerrufbarkeit einer Willenserklärung, die ein Verbraucher in einem Fernabsatzgeschäft abgegeben hat, ist nach Ansicht des Gesetzgebers im Großen und Ganzen gemeinsam, dass sie Fälle der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für den Unternehmer typisieren (BT-Drs. 14/2658, S. 44 in Bezug auf § 3 II FernAbsG; siehe auch BGHZ 154, 239, 243 = NJW 2003, 1665).
Vor diesem Hintergrund hat der BGH (NJW 2003, 1665) in einem Rechtsstreit, der ein nach einem Baukastensystem zusammengestelltes Notebook betraf, ausgeführt, dass eine Ausnahme von der Widerrufbarkeit der Willenserklärung des Verbrauchers nur dann in Betracht kommt, wenn der "Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde.
Nur wenn der Unternehmer darüber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware - ausnahmsweise - nicht zugemutet werden (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244).
Voraussetzung dafür ist nach Ansicht des BGH, dass "die Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann" und dass darüber hinaus "die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann" (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244 f.).
Ansonsten könnte ein Widerrufsrecht des Verbrauchers durch den Unternehmer alleine dadurch ausgeschlossen werden, dass dieser standardisierte Ware nicht auf Vorrat hält, sondern sie - namentlich (wie hier) aus betriebswirtschaftlichen Gründen - erst auf Bestellung produziert (siehe dazu auch BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 243 f.).
Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind, hat der Unternehmer nach dem Gesetz hinzunehmen (BGHZ 154, 238 [richtig: BGHZ 154, 239 - d. Red.] , 244).
OLG Schleswig, 28.08.2003 - 7 U 240/01
Fernabsatzgeschäfte über Bestell-Hotline unter Einschaltung eines …
LG Düsseldorf, 14.09.2016 - 12 O 357/15
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Möglichkeit der Reinigung von WC-Brillen
LG Hannover, 20.03.2009 - 13 S 36/08
Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Verkauf von Reifen und Felgen
LG Arnsberg, 30.09.2015 - 3 S 120/15
Keine Kundenspezifikation bei Zusammenstellung eines Bettes aus Unterbau, …
Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatzvertrag; Widerrufsrecht
AG Schönebeck, 24.10.2007 - 4 C 328/07
Bestehen eines Widerrufsrechts beim Fernabsatzkauf eines aus Standardbauteilen …
AG Hoyerswerda, 22.11.2007 - 1 C 356/07
LG Hamburg, 02.12.2005 - 406 O 127/05
Verlangen des Onlinehändlers nach Benutzung eines Retourenscheins und zum Abzug …
AG St. Wendel, 04.10.2006 - 4 C 234/06