Source: https://www.bag-urteil.com/23-01-2016-9-azr-293-15/
Timestamp: 2019-01-20 01:22:43
Document Index: 172582724

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 756', 'BGH', '§ 256', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 43', '§ 43', '§ 13', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 263', '§ 242', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 266', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 285', '§ 249', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 273', '§ 611', '§ 615', '§ 298']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 293/15 | bag-urteil.com
BAGE 154, 162	NZA 2016, 703
Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15
Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 – 3 Sa 107/14 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt.
9 AZR 293/15 > Rn 1
9 AZR 293/15 > Rn 2
9 AZR 293/15 > Rn 3
9 AZR 293/15 > Rn 4
9 AZR 293/15 > Rn 5
9 AZR 293/15 > Rn 6
9 AZR 293/15 > Rn 7
9 AZR 293/15 > Rn 8
9 AZR 293/15 > Rn 9
9 AZR 293/15 > Rn 10
9 AZR 293/15 > Rn 11
A. Die Klage ist zulässig. Der Zulässigkeit des Klageantrags zu 2. steht nicht entgegen, dass der Annahmeverzug nicht Gegenstand einer isolierten Feststellungsklage sein kann. In Fällen, in denen ein Kläger die Verurteilung des Beklagten zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt, ist der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Beklagten hinsichtlich der diesem gebührenden Leistung festzustellen, aus Gründen der Zweckmäßigkeit und wegen des schutzwürdigen Interesses des Klägers, den für die Vollstreckung nach §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können, als zulässig anzusehen (vgl. BGH 31. Mai 2000 – XII ZR 41/98 – zu 5 der Gründe; 19. April 2000 – XII ZR 332/97 – zu 1 b der Gründe; 28. Oktober 1987 – VIII ZR 206/86 – zu III der Gründe; MüKoZPO/Becker-Eberhard 4. Aufl. § 256 Rn. 24 mwN).
9 AZR 293/15 > Rn 12
9 AZR 293/15 > Rn 13
9 AZR 293/15 > Rn 14
II. Die Beklagten haften nicht für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber den betroffenen 136 Arbeitnehmern aus den Altersteilzeitarbeitsverhältnissen. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet für deren Verbindlichkeiten deshalb nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 22, BAGE 133, 213; 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – Rn. 20; 24. November 2005 – 8 AZR 1/05 – Rn. 20). An einem solchen besonderen Haftungsgrund fehlt es.
9 AZR 293/15 > Rn 15
1. Für eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Beklagten, sie hafteten abweichend von der gesetzlichen Haftungsbeschränkung in § 13 Abs. 2 GmbHG persönlich für Verbindlichkeiten der Schuldnerin aus den Altersteilzeitarbeitsverhältnissen fehlt jeder Anhaltspunkt (vgl. zur Möglichkeit einer vertraglichen Haftungsübernahme: BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 25, BAGE 133, 213; 13. Februar 2007 – 9 AZR 207/06 – Rn. 14, BAGE 121, 182).
9 AZR 293/15 > Rn 16
9 AZR 293/15 > Rn 17
a) Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte liegt vor, wenn der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Vertragspartner zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann (BAG 25. August 2015 – 1 AZR 875/13 – Rn. 42; BGH 14. Juni 2012 – IX ZR 145/11 – Rn. 13, BGHZ 193, 297). Der Vertragsschuldner muss die Leistung nach dem Vertrag so zu erbringen haben, dass bestimmbare Dritte nicht geschädigt werden. Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrags setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrags und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird. Um die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Ausgestaltung von vertraglicher und deliktischer Haftung nicht aufzugeben, ist bei Vermögensschäden eine Beschränkung auf eng begrenzte Fälle geboten (BGH 6. Mai 2008 – XI ZR 56/07 – Rn. 27 mwN, BGHZ 176, 281). Der Kreis der in den Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist daher unter Beachtung einer sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahin zu begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BAG 25. August 2015 – 1 AZR 875/13 – Rn. 42; BGH 6. Mai 2008 – XI ZR 56/07 – aaO mwN; vgl. auch MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. § 328 Rn. 179 ff.; Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 328 BGB Rn. 16 ff.; Bamberger/Roth/Janoschek BGB 3. Aufl. § 328 Rn. 50 ff.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Annahme einer Schutzwirkung für Dritte regelmäßig zu einer Vermehrung des Haftungsrisikos führt (vgl. Medicus/Lorenz Schuldrecht I 20. Aufl. Rn. 818). Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der anderen Vertragspartei begründet grundsätzlich keine besondere Schutzbedürftigkeit, die es rechtfertigt, den Dritten in den Schutzbereich eines anderen Vertragsverhältnisses einzubeziehen. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit ihres Vertragspartners hat regelmäßig jede Vertragspartei selbst zu tragen.
9 AZR 293/15 > Rn 18
9 AZR 293/15 > Rn 19
aa) Nach der gesetzlichen Wertung ist die Haftung von Geschäftsführern grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Außenstehenden Dritten haften Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich nicht persönlich (MüKoGmbHG/Fleischer 2. Aufl. § 43 Rn. 340 mwN). Vielmehr ist die Außenhaftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Zwar umfasst die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die den Geschäftsführern einer GmbH aufgrund ihrer Organstellung obliegt (§ 43 Abs. 1 GmbHG), auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt (sog. Legalitätspflicht). Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. § 43 Abs. 1 GmbHG regelt allein die Pflichten des Geschäftsführers aus seinem durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnis zur Gesellschaft. Diese Pflichten dienen nicht dem Zweck, Gläubiger der Gesellschaft vor den Folgen einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung zu schützen. Aus der Regelung in § 43 Abs. 2 GmbHG wird deutlich, dass eine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nur Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, nicht hingegen der Gläubiger entstehen lässt (BGH 10. Juli 2012 – VI ZR 341/10 – Rn. 22 f. mwN, BGHZ 194, 26).
9 AZR 293/15 > Rn 20
bb) Im Übrigen fehlt die Schutzbedürftigkeit der Altersteilzeitarbeitnehmer in Bezug auf die Sicherung der Wertguthaben. § 8a AltTZG stellt ihnen in Absatz 3 und 4 ein geregeltes Verfahren zur Durchsetzung ihrer legitimen Sicherungsinteressen zur Verfügung. Werden sie durch eine falsche Information nach § 8a Abs. 3 AltTZG seitens eines organschaftlichen Vertreters des Arbeitgebers getäuscht, werden regelmäßig Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB gegen diesen begründet (vgl. dazu BAG 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – Rn. 31 ff.). Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Konzeption sind die Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben nicht schutzlos (vgl. BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 55, BAGE 133, 213) und damit – insbesondere in Abwägung mit dem Interesse der Geschäftsführer an einer Beschränkung ihres Haftungsrisikos – nicht in einem Maße schutzbedürftig, das es erfordert, sie im Wege einer an dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten ergänzenden Vertragsauslegung in den Schutzbereich der Geschäftsführeranstellungsverträge der Beklagten mit der Schuldnerin einzubeziehen.
9 AZR 293/15 > Rn 21
3. Das Landesarbeitsgericht hat keine Tatsachen festgestellt, die auf einen zumindest bedingten Vorsatz der Beklagten für eine sittenwidrige Schädigung der Altersteilzeitarbeitnehmer mit Wertguthaben hindeuten und einen Anspruch aus § 826 BGB begründen könnten (zu den Voraussetzungen des § 826 BGB näher BAG 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – Rn. 24 ff.). Die Klägerin hat solche Tatsachen auch nicht behauptet.
9 AZR 293/15 > Rn 22
4. Eine Haftung der Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Ein Wertguthaben ist kein sonstiges Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB (st. Rspr., zB BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 32, BAGE 133, 213; 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – Rn. 27 ff.; grundlegend BAG 16. August 2005 – 9 AZR 79/05 – zu B III 1 der Gründe).
9 AZR 293/15 > Rn 23
9 AZR 293/15 > Rn 24
a) Die Klägerin hat keine Handlungen der Beklagten dargelegt, die die Straftatbestände des Betrugs oder der Untreue ausfüllen. Die Beklagten haften deshalb nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB (zu den Voraussetzungen einer solchen Haftung: zB BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 34 ff., BAGE 133, 213; 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – Rn. 31 ff. und 36 f.).
9 AZR 293/15 > Rn 25
b) Die Beklagten haften auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG. Zwar handelt es sich bei § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG um ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB, jedoch ausschließlich im Verhältnis zum Arbeitgeber. Die Vorschrift begründet keine sog. Durchgriffshaftung von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen (vgl. zu § 8a AltTZG idF vom 23. Dezember 2003 (aF) BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 47 ff., BAGE 133, 213). Daran hat sich durch die Änderung des § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) nichts geändert. Zwar hat der Gesetzgeber durch die Einführung des § 7e Abs. 7 SGB IV zu erkennen gegeben, dass eine Durchgriffshaftung von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen wegen unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben grundsätzlich in Betracht kommt. Er hat jedoch durch § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG die Anwendbarkeit des § 7e SGB IV für Altersteilzeitwertguthaben ausdrücklich ausgeschlossen. Weder § 8a AltTZG noch die Gesetzesbegründung enthalten einen Hinweis auf eine Eigenhaftung. Dies wäre jedoch erforderlich. Der organschaftliche Vertreter muss als Adressat einer gesetzlich erweiterten Haftung erkennen können, welchem Risiko er persönlich ausgesetzt ist (vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 53, aaO). Dementsprechend können die Arbeitnehmer ihren Schadensersatzanspruch auch nicht auf eine Verletzung des § 8a Abs. 3 AltTZG stützen.
9 AZR 293/15 > Rn 26
c) Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a AltTZG kann auch nicht aus einer Garantenstellung hergeleitet werden. Das gilt selbst dann, wenn die Beklagten als gesetzliche Vertreter der Schuldnerin Organisations- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt haben sollten (vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 56, BAGE 133, 213; Kleingers aaO S. 109 f.). Eine Garantenstellung, die für den organschaftlichen Vertreter eine Handlungspflicht begründet, setzt ua. voraus, dass dieser in eigener Person alle Voraussetzungen für den deliktischen Haftungstatbestand erfüllt hat, wenn – wie hier – keine weiter gehende Zurechnungsnorm eingreift. An der Erfüllung eines deliktischen Haftungstatbestands fehlt es.
9 AZR 293/15 > Rn 27
6. Entgegen der Ansicht der Revision kann die Klägerin ihre Ansprüche gegen die Beklagten auch nicht aus den gewohnheitsrechtlich anerkannten (BGH 21. Mai 1996 – XI ZR 199/95 – zu III 1 der Gründe mwN, BGHZ 133, 36) Grundsätzen der Drittschadensliquidation herleiten.
9 AZR 293/15 > Rn 28
a) Diese Grundsätze finden Anwendung, wenn das Auseinanderfallen von Anspruch und Schaden auf einer für den Schädiger zufälligen Schadensverlagerung beruht. Derjenige, in dessen Person die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm mit Ausnahme des Schadens erfüllt sind, ist dann berechtigt, den fremden Schaden geltend zu machen. Er hat seinen Anspruch nach § 285 Abs. 1 BGB an den geschädigten Dritten abzutreten. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Schädiger aus der für ihn zufälligen Verlagerung des Schadens auf einen nicht anspruchsberechtigten Dritten Vorteile zieht (vgl. BAG 18. Juli 2006 – 1 AZR 578/05 – Rn. 15, BAGE 119, 122; Palandt/Grüneberg Vorb. v. § 249 BGB Rn. 105).
9 AZR 293/15 > Rn 29
9 AZR 293/15 > Rn 30
9 AZR 293/15 > Rn 31
9 AZR 293/15 > Rn 32
9 AZR 293/15 > Rn 33
9 AZR 293/15 > Rn 34
aa) Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Insolvenzsicherung nach § 7e SGB IV bewusst anders ausgestaltet als die zum Zeitpunkt der Einführung dieser Vorschrift bereits in § 8a AltTZG geregelte Insolvenzsicherungspflicht für Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen. Dies wird daraus deutlich, dass er den auf die Besonderheiten der Altersteilzeit zugeschnittenen Insolvenzschutz im AltTZG für eine wirkungsvolle Verbesserung des Insolvenzschutzes für die unterschiedlichen Formen und Modelle von Wertguthaben nur als bedingt geeignet und auch nicht auf alle flexiblen Arbeitszeitmodelle anwendbar ansah. In der Gesetzesbegründung heißt es, die Anforderungen müssten in besonderer Weise zugeschnitten sein, da – anders als bei der Altersteilzeit – der Insolvenzschutz in vielen Fällen auf eine Laufzeit von Wertguthaben von mehreren Jahrzehnten, im Extremfall auf 50 Jahre abgestimmt sein müsse. Dies zeigt die Absicht des Gesetzgebers, „statt der generellen Übernahme der Altersteilzeitregelung“ in das SGB IV den in der Vorgängerregelung § 7b SGB IV aF (davor bis zum 31. Dezember 2007 § 7d SGB IV aF) geregelten Insolvenzschutz insgesamt neu zu gestalten und dabei „effizienter auszuformen“ (vgl. BT-Drs. 16/10289 S. 11). Die „Insolvenzsicherung der Altersteilzeitarbeit“ sollte sich hingegen nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin nach § 8a AltTZG als „lex specialis“ zu § 7e SGB IV bemessen. Durch den in § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG neu eingefügten Ausschluss der Anwendbarkeit des § 7e SGB IV sollten Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in ihrem Bestand geschützt werden. Lediglich „im Übrigen“ sollten die Wertguthabenvorschriften des SGB IV Anwendung finden (BT-Drs. 16/10289 S. 20).
9 AZR 293/15 > Rn 35
bb) § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG erlegt einseitig dem Arbeitgeber die Pflicht zur Insolvenzsicherung auf. Diese Norm ist im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 47, BAGE 133, 213). Darüber hinaus verpflichtet § 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG den Arbeitgeber, dem Altersteilzeitarbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach oder sind die nachgewiesenen Maßnahmen nicht geeignet und weist er auf schriftliche Aufforderung des Altersteilzeitarbeitnehmers nicht innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden Wertguthabens in Textform nach, kann dieser nach § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG verlangen, dass Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens geleistet wird.
9 AZR 293/15 > Rn 36
cc) Demgegenüber richtet sich § 7e Abs. 1 SGB IV ebenso wie die Vorgängerregelung im SGB IV an beide Vertragsparteien. Aufgrund der Verpflichtung des Arbeitnehmers, am Insolvenzschutz seines Wertguthabens mitzuwirken, wurde die Vorgängerregelung nicht als Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB angesehen (vgl. zu § 7d SGB IV aF BAG 13. Februar 2007 – 9 AZR 207/06 – Rn. 19, BAGE 121, 182; 13. Dezember 2005 – 9 AZR 436/04 – Rn. 43 und 45, BAGE 116, 293). Der Gesetzgeber hat angesichts des Umstands, dass diese Regelung „in der Praxis nicht selten zum Anlass genommen worden ist, auf die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz völlig zu verzichten“, erkannt, dass die „Schwäche dieser Regelung“ darin besteht, dass sie „keine Sanktion für den Fall der Nichtbeachtung vorsieht“ und die Rechtsprechung ihr auch „keinen Schutzgesetzcharakter zugebilligt hat“, der dem Arbeitnehmer eventuell einen Schadensersatz als Sekundäranspruch ermöglicht (BT-Drs. 16/10289 S. 11 unter Bezugnahme auf BAG 16. August 2005 – 9 AZR 470/04 -). Gleichwohl hat er davon abgesehen, entsprechend der bereits bestehenden Regelung des § 8a Abs. 1 AltTZG nur dem Arbeitgeber die Pflicht zur Insolvenzsicherung aufzuerlegen und damit § 7e Abs. 1 SGB IV als Schutzgesetz auszugestalten. Vielmehr hat er es bewusst weiterhin beiden Vertragsparteien überlassen, im Rahmen ihrer Wertguthabenvereinbarung durch den Arbeitgeber zu erfüllende Vorkehrungen zu treffen, um das Wertguthaben gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers abzusichern.
9 AZR 293/15 > Rn 37
9 AZR 293/15 > Rn 38
Die Regelungen in § 7e Abs. 7 SGB IV beruhen damit auf der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Insolvenzsicherung der Wertguthaben in § 7e SGB IV strukturell anders als in § 8a AltTZG auszugestalten, insbesondere § 7e SGB IV nicht als Schutzgesetz zu normieren. Dies zwingt zu der Annahme, dass der Gesetzgeber bewusst sowohl die Insolvenzsicherungspflicht als auch die diese Pflicht flankierenden weiteren Regelungen in § 7e SGB IV abweichend von der Sonderregelung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in § 8a AltTZG ausgestaltet und folgerichtig in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG auch die Anwendung des § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV ausgeschlossen hat. Insbesondere der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass sich „die Insolvenzsicherung der Altersteilzeitarbeit weiterhin nach § 8a [AltTZG] als lex specialis zu § 7e SGB IV bemisst“ und „Altersteilzeitarbeitsverhältnisse in ihrem Bestand geschützt werden“ (BT-Drs. 16/10289 S. 20), zeigt, dass sich der Anwendungsausschluss nicht lediglich auf die Pflicht zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens bezieht, sondern gerade auch auf die diese Sicherungspflicht flankierenden Regelungen. Das Argument der Klägerin, aus der Bezeichnung des § 8a AltTZG als „lex specialis“ sei nur zu folgern, dass sich § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG lediglich insoweit auf § 7e SGB IV beziehe, als diese Norm etwas von dem in § 8a AltTZG ausdrücklich Normierten abweichend regelt, überzeugt deshalb nicht, zumal der organschaftliche Vertreter als Adressat einer gesetzlich erweiterten Haftung erkennen können muss, welchem Risiko er persönlich ausgesetzt ist (vgl. zu § 8a AltTZG aF BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 53, BAGE 133, 213).
9 AZR 293/15 > Rn 39
9 AZR 293/15 > Rn 40
9 AZR 293/15 > Rn 41
(2) Unter dem Gesichtspunkt der Prävention ist bei Altersteilzeitwertguthaben regelmäßig in geringerem Maße eine Haftung organschaftlicher Vertreter erforderlich als bei sonstigen Wertguthaben. Der Prüfung der Insolvenzfestigkeit des vereinbarten Insolvenzschutzes im Vorfeld der Wertguthabenvereinbarung kommt besondere Bedeutung zu, weil angesichts der Vielzahl bereits vorhandener und sich noch entwickelnder Arbeitszeitkontenmodelle neue und in der Praxis noch nicht erprobte Sicherungsmodelle zur Anwendung kommen. Gerade um diesen Flexibilitätsbedürfnissen der Praxis, die bei Altersteilzeitwertguthaben nicht bestehen, Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber durch § 7e SGB IV beiden Vertragsparteien die Aufgabe zugewiesen, sachgerechte Modelle zur Sicherung der Wertguthaben zu entwickeln (vgl. bereits BT-Drs. 13/9741 S. 10), und gleichzeitig den Arbeitgeber und – bei juristischen Personen – seine organschaftlichen Vertreter durch die Haftungsregelung zu einer besonderen Sorgfalt bei der Auswahl der Sicherung angehalten.
9 AZR 293/15 > Rn 42
d) Damit liegen entgegen der Auffassung der Klägerin die Voraussetzungen einer verfassungskonformen Auslegung des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG mangels einer Auslegungsalternative nicht vor. Die von der Klägerin postulierte verfassungskonforme Auslegung widerspricht dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers und käme deshalb auch dann nicht in Betracht, wenn das gefundene Auslegungsergebnis nicht verfassungskonform wäre (st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 16. Dezember 2014 – 1 BvR 2142/11 – Rn. 86 mwN, BVerfGE 138, 64).
9 AZR 293/15 > Rn 43
9 AZR 293/15 > Rn 44
9 AZR 293/15 > Rn 45
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 21. März 2015 – 1 BvR 2031/12 – Rn. 6 mwN; 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 – Rn. 30 mwN, BVerfGE 132, 179). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG 21. März 2015 – 1 BvR 2031/12 – Rn. 6 mwN zur st. Rspr.). Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (st. Rspr. des BVerfG, zB BVerfG 30. September 2015 – 2 BvR 1066/10 – Rn. 26 mwN). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st. Rspr. des BVerfG, zB BVerfG 3. Juli 2014 – 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 – Rn. 35 mwN; zum Prüfungsmaßstab und den berücksichtigungsfähigen Kriterien Britz NJW 2014, 346). Die Anforderungen verschärfen sich umso mehr, je weniger die Merkmale für Einzelne verfügbar sind oder je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG ausdrücklich benannten Merkmalen annähern. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (BVerfG 21. März 2015 – 1 BvR 2031/12 – Rn. 6 mwN; 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 – Rn. 31 mwN, aaO).
9 AZR 293/15 > Rn 46
2. Daran gemessen gilt nach Ansicht des Senats für die vom Gesetzgeber bei der Insolvenzsicherung vorgenommene Differenzierung zwischen Wertguthaben aus Altersteilzeit und sonstigen Wertguthaben, die den Regelungen des SGB IV unterfallen, lediglich das Willkürverbot. Es handelt sich um eine sachbezogene Ungleichbehandlung. Diese knüpft an die Art der Wertguthaben und damit an ein Merkmal an, das für den Einzelnen verfügbar ist. Der Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags bedarf des Einverständnisses des Arbeitnehmers und beruht damit auf einem freien Willensentschluss (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG 18. September 2013 – 1 BvR 924/12 – Rn. 13). Der Ausschluss der persönlichen Außenhaftung der Geschäftsführer entfaltet auch keine freiheitseinschränkende Wirkung, die einen strengeren Prüfungsmaßstab erforderte.
9 AZR 293/15 > Rn 47
a) Der Senat sieht in der Regelung in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keinen Verstoß gegen das Willkürverbot. In seiner Ausprägung als Willkürverbot verlangt Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste oder vernünftigste wählt. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (BVerfG 3. Juli 2014 – 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 – Rn. 36 mwN).
9 AZR 293/15 > Rn 48
b) Unter Berücksichtigung der Unterschiede von im Rahmen der Altersteilzeit gebildeten Wertguthaben einerseits und sonstigen, im Rahmen einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Arbeitszeitmodelle gebildeten Wertguthaben anderseits, überschreitet der Gesetzgeber die Grenzen seiner Gestaltungskompetenz nicht, wenn er den Insolvenzschutz der Wertguthaben und die Haftung bei fehlender oder unzureichender Sicherung strukturell unterschiedlich ausgestaltet. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass sich die Wertguthaben dadurch unterscheiden, dass – anders als bei der Altersteilzeit – der Insolvenzschutz nach § 7e SGB IV in vielen Fällen auf eine Laufzeit von Wertguthaben von mehreren Jahrzehnten, im Extremfall auf 50 Jahre abgestimmt sein muss (BT-Drs. 16/10289 S. 11), ist zu respektieren. Dies gilt auch für die Annahme des Gesetzgebers, die Vielzahl höchst unterschiedlicher Arbeitszeitmodelle erfordere eine erhöhte Flexibilisierung.
9 AZR 293/15 > Rn 49
Der Einwand der Klägerin, dass Altersteilzeitarbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die ein sicherungspflichtiges Wertguthaben aufbauen, im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers aufgrund der fehlenden Anordnung einer Außenhaftung der Organe schlechter gestellt sind, weil der Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung der Insolvenzsicherungspflicht in der Insolvenz wirtschaftlich ebenso wertlos bzw. in seinem Wert gemindert ist wie der Anspruch auf Arbeitsentgelt (so BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 55, BAGE 133, 213; ErfK/Rolfs 16. Aufl. § 8a AltTZG Rn. 7; vgl. auch Zwanziger RdA 2005, 226, 240), gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Frage der Haftung der organschaftlichen Vertreter darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern nur im Gesamtgefüge der unterschiedlichen Insolvenzschutzregelungen. Das Gesetz stellt dem Altersteilzeitarbeitnehmer ein geregeltes Verfahren zur Durchsetzung seiner legitimen Sicherungsinteressen zur Verfügung (vgl. BT-Drs. 15/1515 S. 134). So trifft nach § 8a Abs. 1 AltTZG allein den Arbeitgeber die Pflicht zur Absicherung des Wertguthabens einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Auch hat der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Blockaltersteilzeit nach § 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG umfassende Nachweispflichten. Zudem gibt § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG dem Arbeitnehmer in Blockaltersteilzeit einen einklagbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe des bestehenden Wertguthabens (vgl. BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – Rn. 55, aaO; BT-Drs. 15/1515 S. 135). Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase das Recht, seine Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückzubehalten und den Arbeitgeber damit in Annahmeverzug zu setzen, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, § 298 BGB (BAG 23. Februar 2010 – 9 AZR 44/09 – aaO; ErfK/Rolfs aaO).
9 AZR 293/15 > Rn 50
9 AZR 293/15 > Rn 51
9 AZR 293/15 > Rn 52
9 AZR 293/15 > Rn 53
Das Urteil BAG – 9 AZR 293/15 wird zitiert in: