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Timestamp: 2017-03-25 19:38:17
Document Index: 212794896

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 180', '§ 180', '§ 189', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Verkehrsanwälte Info - 12/2016
Falls Sie Probleme mit der Darstellung dieses Newsletters haben, klicken Sie bitte HIER.	Newsletter 12/2016 24. August 2016
Das Kammergericht Berlin vertritt in seinem Beschluss vom 17. Juni 2016 – Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 – die Auffassung, dass der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegensteht, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung nur eine sog. Blankovollmacht, die u.a. den bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht erkennen lässt, bei den Akten befand. § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG enthält eine Sonderregelung für die Zustellung der Verwaltungsbehörde und bestimmt den gewählten Verteidiger kraft Gesetzes zum ermächtigten Zustellungsbevollmächtigen des Betroffenen und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene ihm eine solche Zustellungsvollmacht rechtsgeschäftlich erteilt hat. Diese gesetzliche Fiktion stellt eine ordnungsgemäße Zustellung von Entscheidungen unabhängig und damit in der Wirkung auch gegen den Willen des Betroffenen sicher, weil der Verteidiger in diesem Fall nicht der Beistand des Betroffenen, sondern dessen gesetzlich bestimmter Vertreter ist. Eine wirksame Zustellung an den Wahlverteidiger ist auch aufgrund einer diesem vor der Zustellung erteilten rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht möglich und zulässig. Ob eine solche rechtsgeschäftliche Vollmacht vorlag, deren Nachweis nachgereicht werden kann und die nicht an eine besondere Form gebunden ist, ist im Einzelfall aus der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwalts im Verfahren zu schließen. Dabei kommt es nur darauf an, ob die Vollmacht tatsächlich zum Zeitpunkt der Zustellung bestand, d.h., ob sie vom Vollmachtgeber tatsächlich erteilt worden ist.
Der Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Rechtsanwalt steht auch nicht die fehlerhafte Ersatzzustellung nach § 180 ZPO entgegen, denn der Verteidiger war zustellungsbevollmächtigt und der Bußgeldbescheid war an ihn adressiert. Zwar war die Ersatzzustellung durch Einlegen in den zur Kanzlei gehörenden Briefkasten unwirksam, weil nicht festzustellen ist, dass die Zustellung an Mitarbeiter der Kanzlei an einem Werktag nicht ausführbar war (§ 180 ZPO), jedoch ist dieser Mangel nach § 189 ZPO geheilt worden. Dass der Bußgeldbescheid dem bevollmächtigten Rechtsanwalt tatsächlich zugegangen ist, ist unzweifelhaft, weil er noch am Tag der Zustellung ausweislich der Faxleiste für den Betroffenen bei der zuständigen Stelle Einspruch eingelegt hat. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Bußgeldakten in der Kanzlei papierlos geführt werden. Denn für den tatsächlichen Zugang reicht es aus, dass sich der Bußgeldbescheid in der Kanzlei befindet und der Rechtsanwalt jederzeit Zugriff auf das – hier wohl – eingescannnte Dokument hat; der Nachweis, dass er es körperlich vorgelegt bekommen hat, ist nicht erforderlich. Andernfalls hätte der Verteidiger durch eine solche Kanzleiorganisation die Möglichkeit, den Zugang der Urkunden zu vereiteln. http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-12_p1.pdf Haftung in Höhe von 100 % bei Verstoß gegen § 8 StVO bei Verlassen einer Einfahrt
Das Amtsgericht Schwarzenbek kommt in seinem Urteil vom 13.06.2016 – 2 C 741/15 – zu dem Ergebnis, dass ein Fahrzeugführer, der bei Verlassen seiner Ausfahrt gegen § 8 StVO verstößt, zu 100 % haftet. Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte nicht zur Überzeugung des Gerichts ausführen, dass er sich beim Verlassen seiner Einfahrt so verhalten hat, dass die Gefährdung des Klägers als Vorfahrtsberechtigtem ausgeschlossen war. Vielmehr hat der Beklagte durch seine Fahrweise den Kläger zu einer Vollbremsung und einem anschließenden Ausweichmanöver gezwungen, um einen Zusammenstoß mit seinem Fahrzeug zu vermeiden. Aufgrund der Verletzung dieser Kardinalpflicht aus § 8 StVO konnte und musste die von dem Fahrzeug des Klägers ausgehende Betriebsgefahr unberücksichtigt bleiben, so dass der Beklagte grundsätzlich zu 100 % haftet.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-12_p2.pdf 1. Verkehrsrechtssymposium 14.-15. Oktober 2016 in Mainz/kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder
Die Verkehrsanwälte informieren auf Facebook: Alkohol und Drogen am Steuer sind kein Kavaliersdelikt
Das Feierabendbier, der Sekt zum Anstoßen am Geburtstag – der Genuss von Alkohol gehört für viele selbstverständlich zum Alltag dazu. Wenn es um den anschließenden Heimweg geht, kann er jedoch fatale Folgen haben: Insgesamt wurden 2014 bei Verkehrsunfällen durch Promillefahrer 260 Menschen getötet und 16.856 verletzt. Auf unserer Facebook-Seite klären wir auf, wie sich Rauschmittel auf die Fahrtüchtigkeit auswirken, welche Strafen Autofahrern drohen und wie sich ein Bußgeld, ein Fahrverbot und Punkte in Flensburg mit der Hilfe eines Verkehrsanwalts oft abwenden lassen.
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