Source: http://www.buzer.de/gesetz/2497/al12682-0.htm
Timestamp: 2020-03-29 11:54:07
Document Index: 267479733

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 10', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 43', '§ 57', '§ 64', '§ 65', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 90', '§ 92', '§ 96', '§ 97', '§ 99', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 124', '§ 125', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 140', '§ 155', '§ 164', '§ 168', '§ 171', '§ 175', '§ 197', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 221', '§ 232', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 274', '§ 275', '§ 278', '§ 280', '§ 282', '§ 290', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 293', '§ 295', '§ 296', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 305', '§ 213', '§ 57', '§ 83', '§ 213', '§ 57', '§ 83']

Fassung § 89 SGB V a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 89 SGB V vom 01.07.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 10 Familienversicherung§ 20 Prävention und Selbsthilfe§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen§ 31 Arznei- und Verbandmittel§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel§ 39 Krankenhausbehandlung§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen§ 73 Kassenärztliche Versorgung§ 73a Strukturverträge§ 82 Grundsätze§ 83 Gesamtverträge§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen§ 85 Gesamtvergütung§ 86 Empfehlungen§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen§ 90 Landesausschüsse§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 96 Zulassungsausschüsse§ 97 Berufungsausschüsse§ 99 Bedarfsplan§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 106a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen§ 111b Rahmenempfehlungen über Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 114 Landesschiedsstelle§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§ 117 Hochschulambulanzen§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 124 Zulassung§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 132b Versorgung mit Soziotherapie§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136a Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 136b Qualitätssicherung in der vertragszahnärztlichen Versorgung§ 137 Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 210 Satzung der Landesverbände§ 211a (neu) § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland§ 219b Verwaltungsrat der Verbindungsstelle§ 219c Ständiger Arbeitsausschuss der Verbindungsstelle§ 219d Finanzierung und Aufsicht über die Verbindungsstelle§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275 Begutachtung und Beratung§ 278 Arbeitsgemeinschaft§ 280 Aufgaben des Verwaltungsrats§ 282 Koordinierung auf Bundesebene§ 290 Krankenversichertennummer§ 291 Krankenversichertenkarte§ 291a Elektronische Gesundheitskarte§ 291b Gesellschaft für Telematik§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 296 Auffälligkeitsprüfungen§ 300 Arzneimittelabrechnung§ 301 Krankenhäuser§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz§ 303e Datenübermittlung und -erhebung§ 303f Datenverarbeitung und -nutzung§ 305 Auskünfte an Versicherte
(1) Kommt ein Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. Kündigt eine Vertragspartei einen Vertrag, hat sie die Kündigung dem zuständigen Schiedsamt schriftlich mitzuteilen. Kommt bis zum Ablauf eines Vertrages ein neuer Vertrag nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten dessen Inhalt fest. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages bis zur Entscheidung des Schiedsamts vorläufig weiter. Kommt ein Vertrag bis zum Ablauf von drei Monaten durch Schiedsspruch nicht zu Stande und setzt das Schiedsamt auch innerhalb einer von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmten Frist den Vertragsinhalt nicht fest, setzt die für das Schiedsamt zuständige Aufsichtsbehörde den Vertragsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung.
(1a) Kommt ein gesetzlich vorgeschriebener Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande und stellt keine der Vertragsparteien bei dem Schiedsamt den Antrag, eine Einigung herbeizuführen, können die zuständigen Aufsichtsbehörden nach Ablauf einer von ihnen gesetzten angemessenen Frist das Schiedsamt mit Wirkung für die Vertragsparteien anrufen. Das Schiedsamt setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Verbände der Ersatzkassen bilden je ein gemeinsames Schiedsamt für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung (Landesschiedsamt). Das Schiedsamt besteht aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Bei der Entscheidung über einen Vertrag, der nicht alle Kassenarten betrifft, wirken nur Vertreter der betroffenen Kassenarten im Schiedsamt mit. Die in Satz 1 genannten Verbände der Krankenkassen können von Satz 3 abweichende Regelungen vereinbaren.
(3) Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen einigen. § 213 Abs. 2 gilt für die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen entsprechend. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, stellen die Beteiligten eine gemeinsame Liste auf, die mindestens die Namen für zwei Vorsitzende und je zwei weitere unparteiische Mitglieder sowie deren Stellvertreter enthalten muß. Kommt es nicht zu einer Einigung über den Vorsitzenden, die unparteiischen Mitglieder oder die Stellvertreter aus der gemeinsam erstellten Liste, entscheidet das Los, wer das Amt des Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder und der Stellvertreter auszuüben hat. Die Amtsdauer beträgt in diesem Fall ein Jahr. Die Mitglieder des Schiedsamts führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.
(4) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Bundesverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Verbände der Ersatzkassen bilden je ein gemeinsames Schiedsamt für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gelten entsprechend.
(5) Die Aufsicht über die Schiedsämter nach Absatz 2 führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen. Die Aufsicht über die Schiedsämter nach Absatz 4 führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85 und 87a sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. Für Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend.
(1) 1 Kommt ein Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. 2 Kündigt eine Vertragspartei einen Vertrag, hat sie die Kündigung dem zuständigen Schiedsamt schriftlich mitzuteilen. 3 Kommt bis zum Ablauf eines Vertrages ein neuer Vertrag nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten dessen Inhalt fest. 4 In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages bis zur Entscheidung des Schiedsamts vorläufig weiter. 5 Kommt ein Vertrag bis zum Ablauf von drei Monaten durch Schiedsspruch nicht zu Stande und setzt das Schiedsamt auch innerhalb einer von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmten Frist den Vertragsinhalt nicht fest, setzt die für das Schiedsamt zuständige Aufsichtsbehörde den Vertragsinhalt fest. 6 Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung.
(1a) 1 Kommt ein gesetzlich vorgeschriebener Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande und stellt keine der Vertragsparteien bei dem Schiedsamt den Antrag, eine Einigung herbeizuführen, können die zuständigen Aufsichtsbehörden nach Ablauf einer von ihnen gesetzten angemessenen Frist das Schiedsamt mit Wirkung für die Vertragsparteien anrufen. 2 Das Schiedsamt setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. 3 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. 4 Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) 1 Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen bilden je ein gemeinsames Schiedsamt für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung (Landesschiedsamt). 2 Das Schiedsamt besteht aus Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. 3 Bei der Entscheidung über einen Vertrag, der nicht alle Kassenarten betrifft, wirken nur Vertreter der betroffenen Kassenarten im Schiedsamt mit. 4 Die in Satz 1 genannten Krankenkassen und Verbände der Krankenkassen können von Satz 3 abweichende Regelungen vereinbaren.
(3) 1 Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen einigen. 2 § 213 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gilt für die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen entsprechend. 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 4 Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, stellen die Beteiligten eine gemeinsame Liste auf, die mindestens die Namen für zwei Vorsitzende und je zwei weitere unparteiische Mitglieder sowie deren Stellvertreter enthalten muß. 5 Kommt es nicht zu einer Einigung über den Vorsitzenden, die unparteiischen Mitglieder oder die Stellvertreter aus der gemeinsam erstellten Liste, entscheidet das Los, wer das Amt des Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder und der Stellvertreter auszuüben hat. 6 Die Amtsdauer beträgt in diesem Fall ein Jahr. 7 Die Mitglieder des Schiedsamts führen ihr Amt als Ehrenamt. 8 Sie sind an Weisungen nicht gebunden.
(4) 1 Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden je ein gemeinsames Schiedsamt für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung. 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gelten entsprechend.
(5) 1 Die Aufsicht über die Schiedsämter nach Absatz 2 führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen. 2 Die Aufsicht über die Schiedsämter nach Absatz 4 führt das Bundesministerium für Gesundheit. 3 Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. 4 Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85 und 87a sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. 5 Die Aufsichtsbehörden können die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. 6 Für Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsämter, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten.
(7) Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen und die Spitzenverbände der Krankenkassen bilden ein Bundesschiedsamt. Das Schiedsamt besteht aus sieben vom Bundesinnungsverband der Zahntechniker sowie je einem von den Bundesverbänden der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie zwei von den Verbänden der Ersatzkassen bestellten Vertretern, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Im übrigen gelten die Absätze 1, 1a, 3 und 5 Satz 2 und 3 sowie die auf Grund des Absatzes 6 erlassene Schiedsamtsverordnung entsprechend.
(8) Die Innungsverbände der Zahntechniker, die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen bilden ein Landesschiedsamt. Das Schiedsamt besteht aus sieben von den Innungsverbänden der Zahntechniker sowie je einem von den Landesverbänden der Krankenkassen sowie zwei von den Verbänden der Ersatzkassen bestellten Vertretern, einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Im übrigen gelten die Absätze 1, 1a und 3 sowie Absatz 5 entsprechend.
(7) 1 Der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bilden ein Bundesschiedsamt. 2 Das Schiedsamt besteht aus Vertretern des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. 3 Im übrigen gelten die Absätze 1, 1a, 3 und 5 Satz 2 und 3 sowie die auf Grund des Absatzes 6 erlassene Schiedsamtsverordnung entsprechend.
(8) 1 Die Innungsverbände der Zahntechniker, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen bilden ein Landesschiedsamt. 2 Das Schiedsamt besteht aus Vertretern der Innungsverbände der Zahntechniker und der Krankenkassen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. 3 Im übrigen gelten die Absätze 1, 1a und 3 sowie Absatz 5 entsprechend.
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