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Timestamp: 2017-04-29 23:30:06
Document Index: 260927480

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 278', '§ 1', '§ 828', '§ 19', '§ 18']

zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs“.OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 965/04 vom 06.04.20051. Behindertenparkplätze sind grundsätzlich für Fahrzeuge behinderter Fahrer durchgängig frei zu halten; auf die Dauer des verbotswidrigen Parkens kommt es dann im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme nicht an.
5. Nur für die Dauer des Abschleppvorgangs selbst handelt das - private - Abschleppunternehmen als unselbständiger Verwaltungshelfer ("Werkzeug") des Hoheitsträgers. Für die anschließende Verwahrung (auf dem Gelände des Abschleppunternehmens) fehlt es dagegen an der Ausübung hoheitlicher Gewalt, so dass für diesen Bereich ein Haftungsübergang auf den Hoheitsträger ausscheidet.Weitere Begriffezur Pflegezulage nach § 35 BVG UrteileZur Kündigung eines Werbevertrags (Testimonialvertrags) Urteilezur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO vorgesehenen UrteileZur Frage der groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste.Hier: Herausnahme von Leistungsträgern gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG UrteileZur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten Urteilezur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten FahrzeugsZur Rechtsnachfolge bei der Deutschen Reichsbahn UrteileZur Verantworlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bei Verkehrsunfällen nach § 828 Abs. 2 BGB a. F. UrteileZur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist (§ 19 VOL/A) sowie der Angebotsfrist (§ 18 VOL/A) UrteileZur Vergnügungssteuer in Thüringen Urteilezur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen UrteileNachrichten zum ThemaKeine Schadensersatzpflicht wegen ziviler Opfer (03.09.2013, 14:50)Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen....Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen (31.05.2013, 12:28)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung
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