Source: http://www.afp-medienrecht.de/58056.htm
Timestamp: 2019-04-26 08:49:23
Document Index: 375188149

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 1', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 130', '§ 21', 'Art. 74', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 74', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Zur Geltung der allgemeinen Strafgesetze fÃ¼r StraftatbestÃ¤nde der Landespressegesetze und zum Deliktscharakter der Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs (Schumann, AfP 2019, 19)
Am Beispiel des Â§ 21 LPG NRW beschÃ¤ftigt sich der Beitrag unter I. mit der Frage, ob der in Abs. 1 enthaltene Verweis auf die allgemeinen Strafgesetze eine Funktion hat. Unter II. wird vornehmlich erÃ¶rtert, ob die h.M. zutrifft, nach der die Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs ein GefÃ¤hrdungsdelikt und die Verbreitung des Druckwerks mit straftatbestandsmÃ¤ÃŸigem Inhalt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist.
I. Bedeutung des Â§ 21 Abs. 1 LPG NRW
1. Keine Geltung des Allgemeinen Teils des StGB und des OWiG ohne Â§ 21 Abs. 1 LPG NRW?
2. Geltung des Allgemeinen Teils des StGB und des OWiG aufgrund Art. 1 Abs. 2 Satz 1 EGStGB und Â§ 2 OWiG
II. Zum Deliktscharakter der strafbaren Pflichtverletzung des verantwortlichen Redakteurs
1. Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LPG NRW als Unterlassungsdelikt?
2. Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 als GefÃ¤hrdungsdelikt mit objektiver Bedingung der Strafbarkeit?
3. Â§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LPG NRW als vorsÃ¤tzlich und leichtfertig begehbares Erfolgsdelikt
Nach dem Vorbild des Â§ 20 Abs. 1 des Reichspressegesetzes von 1874 (RPG) erklÃ¤rt Â§ 21 Abs. 1 Landespressegesetz NRW (LPG NRW), dass die Verantwortlichkeit fÃ¼r Straftaten, die mittels eines Druckwerks begangen werden, sich nach den allgemeinen Strafgesetzen, also insb. nach dem StGB, bestimmt. Nach h.M. sind unter den â€žmittels eines Druckwerksâ€œ begangenen Straftaten die sog. Presseinhaltsdelikte zu verstehen, bei denen durch die Verbreitung von Druckwerken ein auÃŸerhalb der Pressegesetze normierter Straftatbestand verwirklicht wird, der fÃ¼r einen in den Druckwerken enthaltenen Inhalt ein generelles Verbreitungsverbot begrÃ¼ndet. FÃ¼r diese FÃ¤lle, in denen StraftatbestÃ¤nde wie z. B. Â§Â§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1a, 185 ff. StGB als Presseinhaltsdelikte verwirklicht werden, ist es allerdings allgemeine Ansicht, dass die â€žallgemeinen Strafgesetzeâ€œ ohnehin gelten, Abs. 1 also Ã¼berflÃ¼ssig ist und rein deklaratorische Bedeutung hat. Davon gehen auch die Pressegesetze von Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt aus, die keinen dem Abs. 1 entsprechenden ausdrÃ¼cklichen Verweis enthalten, aber die Strafbarkeit des verantwortlichen Redakteurs und des Verlegers wegen Pflichtverletzung ebenso wie Â§ 21 Abs. 2 fÃ¼r subsidiÃ¤r gegenÃ¼ber der als TÃ¤ter oder Teilnehmer nach den â€žallgemeinen Strafgesetzenâ€œ erklÃ¤ren.
Erforderlich ist die Bestimmung des Abs. 1 nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht jedoch, um den Allgemeinen Teil des StGB und die entsprechenden Bestimmungen des OWiG auf die in den Landespressegesetzen enthaltenen StraftatbestÃ¤nde und Ordnungswidrigkeiten anwendbar zu machen. HierfÃ¼r wird angefÃ¼hrt, dass sÃ¤mtliche Regelungen der Landespressegesetze, also auch die Straf- und BuÃŸgeldtatbestÃ¤nde sowie die Vorschriften Ã¼ber die VerjÃ¤hrung i.S.d. verfassungsrechtlichen Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen als Presserecht und nicht als Strafrecht anzusehen seien. Sie fielen daher nicht in den in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG genannten Bereich der konkurrierenden GesetzgebungszustÃ¤ndigkeit des Bundes, sondern â€“ mangels sonstiger BundeszustÃ¤ndigkeit â€“ in die ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit der LÃ¤nder. Folglich kÃ¶nnten Art. 1 Abs. 2 Satz 1 EGStGB und Â§ 2 OWiG, da sie auf dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG des Bundes beruhten, die Geltung des Allgemeinen Teils des StGB und der allgemeinen Bestimmungen des OWiG fÃ¼r die Straf- und BuÃŸgeldtatbestÃ¤nde der Landespressegesetze nicht anordnen. MÃ¶glich sei dies allein den Landesgesetzgebern durch die in Â§ 21 Abs. 1 und anderen Pressegesetzen getroffene Bestimmung.
Ãœbersehen wird dabei jedoch, dass die in Â§ 21 Abs. 1 LPG NRW enthaltene ErklÃ¤rung sich auf die auÃŸerhalb der Pressegesetze stehenden allgemeinen Strafgesetze bezieht und â€“ so die amtliche BegrÃ¼ndung â€“ lediglich klarstellt, dass diese auch gelten, wenn sie als Presseinhaltsdelikte verwirklicht werden. Welche Auslegungsmethode es ermÃ¶glichen soll, ihr hinsichtlich der in den Pressegesetzen enthaltenen TatbestÃ¤nde die konstitutive Funktion zuzuschreiben, den Allgemeinen Teil des StGB in Kraft zu setzen, ist nicht ersichtlich.
LÃ¤sst man diesen grundsÃ¤tzlichen Einwand auÃŸer Betracht, so wÃ¤re die Konsequenz der hier dargestellten Ansicht zunÃ¤chst, dass in den LÃ¤ndern, in deren Pressegesetzen eine dem Â§ 21 Abs. 1 LPG NRW entsprechende Anordnung fehlt, z.B. Anstiftung und Beihilfe zu einer Tat des verantwortlichen Redakteurs gem. Abs. 2 Satz. 1 Nr. 1 mangels einschlÃ¤giger landesrechtlicher Bestimmungen nicht strafbar wÃ¤re, Geldstrafen mangels nÃ¤herer Bestimmungen nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnten und es ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2019 11:11