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Timestamp: 2019-03-27 00:21:41
Document Index: 263667327

Matched Legal Cases: ['§62', '§70', '§71', '§62', '§70', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 65', '§ 67', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 65', '§ 64', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 67', '§15', '§ 18', '§ 68', '§ 5', '§ 68', '§ 69', '§ 5', '§ 9', '§ 4']

SMV | Geroldsecker Bildungszentrum Seelbach
7. August 2014 in
Die Grundlage einer Kette von Regelungen zur SMV-Arbeit in Baden-Württemberg bildet Artikel 21 der Landesverfassung:
Das Schulgesetz trifft in Teil 6B „Schülermitverantwortung“ (§62-§70 SchG) und Teil 6C „Landesschulbeirat“ (§71 SchG) detaillierte gesetzliche Regelungen zur Beteiligung der Schüler am Schulleben.
In diesem Gesetzesrahmen gibt es nähere Ausführungsbestimmungen durch die SMV-Verordnung.
Weitere Ergänzungen erfolgen durch die SMV-Satzung (ergänzt durch Geschäfts- & Wahlordnung) jeder einzelnen Schule. Die SMV-Satzung bildet somit das letzte Glied in der Kette von Regelungen zur Schülermitverantwortung.
Auszüge aus der Landesverfassung
Landesverfassung von Baden Württemberg (Abschnitt III „Erziehung und Unterricht“):
Auszüge aus dem Schulgesetz
Schulgesetz von Baden-Württemberg (6. Teil B „Schülermitverantwortung“ §62-§70):
(1) Die Schülermitverantwortung dient der Pflege der Beteiligung der Schüler an der Gestaltung des Schullebens, des Gemeinschaftslebens an der Schule, der Erziehung der Schüler zu Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein.
die Klassenschülerversammlung,
[…] die Klassensprecher und ihre Stellvertreter,
(3) Der Schülerrat erlässt Regelungen, in denen insbesondere das Nähere über die Arbeitsweise der Schülermitverantwortung an der Schule und das Verfahren für die Wahl ihrer Schülervertreter festgelegt werden (SMV-Satzung).
§ 67 Schülersprecher
§ 68 Verbindungslehrer
§ 69 Landesschülerbeirat, Arbeitskreise der Schüler
a. Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden,
b. Überweisung in eine Parallelklasse desselben Typs innerhalb der Schule,
c. Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht,
d. Ausschluss vom Unterricht bis zu fünf Unterrichtstagen, […]
e. einen über den Ausschluss vom Unterricht nach Buchstabe d) hinausgehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen,
f. Androhung des Ausschlusses aus der Schule,
g. Ausschluss aus der Schule.
Auszüge aus der SMV-Verordnung
SMV-Verordnung von Baden-Württemberg:
(2) Die Schülermitverantwortung ist von allen am Schulleben Beteiligten und denSchulaufsichtsbehörden zu unterstützen.
(3) Art und Umfang der Mitwirkung der Schüler am Leben und an der Arbeit der Schule sowie der Grad der Selbstständigkeit und Verantwortlichkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hängen von ihrer Entwicklung ab.
(1) Organe der Schülermitverantwortung sind die Schülervertreter (Klassensprecher, […] Schülerrat und Schülersprecher) sowie die Klassenschülerversammlung […].
(2) Die Klassenschülerversammlung besteht aus allen Schülern der Klasse. […]
(3) Die Wahl des Klassensprechers und seines Stellvertreters gemäß § 65 Absatz 1 SchG soll spätestens bis zum Ablauf der dritten Unterrichtswoche im Schuljahr stattfinden […].
(6) Der Schülerrat soll binnen zweier Wochen nach der Wahl aller seiner Mitglieder, spätestens jedoch in der fünften Unterrichtswoche im Schuljahr, erstmals zusammentreten […]. Spätestens binnen zweier weiterer Wochen soll die Wahl des Schülersprechers und seines oder seiner Stellvertreter gemäß § 67 Absatz 1 SchG stattfinden.
§ 4 Wahl, Wählbarkeit
(1) Schülervertreter, deren Amtszeit abgelaufen ist, versehen ihr Amt bis zur Neuwahl geschäftsführend weiter, wenn sie noch wählbar sind. […]
(2) Der geschäftsführende Amtsinhaber lädt die Wahlberechtigten zur Neuwahl ein und bereitet die Wahl vor. Ist kein geschäftsführender Amtsinhaber vorhanden oder ist er verhindert, so sorgt dafür sein Stellvertreter. […] Steht niemand zur Verfügung, dem die Aufgaben gemäß Satz 1 übertragen sind, veranlasst der Verbindungslehrer für die Wahl […] des Schülersprechers und der Klassenlehrer für die Wahl des Klassensprechers das Erforderliche; Letzteres gilt auch für neugebildete Klassen […].
(3) Wahlberechtigt und wählbar ist, wer im Zeitpunkt der Wahl die Schule als Schüler besucht. Das Amt eines Schülervertreters erlischt vor Ablauf seiner bis zum Ende des Schuljahres dauernden Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit für dieses Amt oder seinem Rücktritt. […]
§ 5 Wahlverfahren, Abwahl
(1) Die Wahl ist geheim. […] Im Übrigen muss die Wahl aller Schülervertreter den Grundsätzen entsprechen, die für demokratische Wahlen gelten, insbesondere also allgemein, frei, gleich und unmittelbar sein.
(3) Ein Schülervertreter kann aus seinem Amt vor Ablauf seiner Amtszeit nur dadurch abberufen werden, dass von der Mehrheit der Wahlberechtigten ein Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit gewählt wird. Die wahlberechtigten Schüler müssen zur Wahl eines Nachfolgers eingeladen werden, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich darum nachsucht. […]
(1) Die Schülermitverantwortung ist – unbeschadet der besonderen Aufgabe derSchülervertreter – Sache aller Schüler der gesamten Schule.
Beteiligung an Verwaltungs- und Organisationsaufgaben der Schule sowie Aufgaben im Ordnungs- und Aufsichtsdienst. Dabei soll den Schülern nach Möglichkeit Gelegenheit gegeben werden, Eigeninitiative zu entfalten;
(4) Im Rahmen der SMV haben die Schülervertreter insbesondere folgende Rechte: Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht (§ 10 Absatz 1), das Beschwerderecht (§ 10 Absatz 1), das Vermittlungs- und Vertretungsrecht (§ 10 Absatz 2), das Informationsrecht (§ 11 Absatz 2).
§ 8 Klassenschülerversammlung
(2) Der Klassensprecher beruft, soweit erforderlich mit Unterstützung des Klassenlehrers, die Klassenschülerversammlung ein und leitet sie. Soweit dies im Rahmen eines geordneten Unterrichts möglich ist, soll ihm Gelegenheit gegeben werden, wichtige Angelegenheiten der Schülermitverantwortung auch unter Inanspruchnahme eines Teils einer Unterrichtsstunde in seiner Klasse zu behandeln und insbesondere die Klassenschülerversammlung über Angelegenheiten, die für sie von allgemeiner Bedeutung sind (§ 65 Absatz 2 des Schulgesetzes), zu unterrichten; in diesem Fall bedarf die Abhaltung der Klassenschülerversammlung der Zustimmung des zuständigen Lehrers.
(3) Die Klasse, die eine Besprechung über schulische und unterrichtliche Fragen wünscht, erhält auf Antrag des Klassensprechers beim Klassenlehrer anstelle einer Unterrichtsstunde eine Verfügungsstunde , die im Allgemeinen in Anwesenheit desKlassenlehrers oder eines anderen Lehrers stattfindet. Im Antrag ist das Beratungsthema anzugeben und zu begründen. Im Schulhalbjahr [..] kann eine Klasse bis zu zwei Verfügungsstunden erhalten; dabei darf an einem Schultag nicht mehr als eine Verfügungsstunde gewährt werden.
(4) Der Klassensprecher ist für die Durchführung rechtmäßiger Beschlüsse der Klassenschülerversammlung verantwortlich. Er ist ihr Rechenschaft für seine Tätigkeit in der SMV schuldig. Im Übrigen sorgt der Klassensprecher im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass die Klassenschülerversammlung die ihr obliegenden Aufgaben (§ 64 Absatz 1 des Schulgesetzes) erfüllen kann. Die Lehrer der Klasse unterstützen ihn dabei.
§9 Schülerrat und Schülersprecher
§ 10 Besondere Rechte
(2) Die Klassensprecher […] und der Schülersprecher können einzelne Schüler auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung von Rechten, die diese der Schule gegenüber selbst ausüben können, beraten und ihnen darin beistehen . Dazu zählt auch das Recht des Schülers, gehört zu werden, bevor über ihn betreffende Erziehungs- undOrdnungsmaßnahmen entschieden wird.
§ 11 Unterstützung der SMV
(1) Der Schulleiter sorgt im Rahmen des Möglichen dafür, dass für die Veranstaltungen der Schülermitverantwortung geeignete Räume und dass für ihre Arbeit die erforderliche Zeit zur Verfügung stehen. […]
(3) Schulleiter, Verbindungslehrer und Schülersprecher sprechen untereinander Zeitpunkt und Ablauf der regelmäßigen Informationsgespräche gemäß § 67 Absatz 2 desSchulgesetzes ab, die im Allgemeinen monatlich stattfinden sollen. Eine Tagesordnung hierfür ist nicht erforderlich.
(2) Alle Veranstaltungen der SMV, die als Schulveranstaltungen stattfinden sollen, sind rechtzeitig vorher dem Schulleiter anzuzeigen. […]
(4) Die Aufsichtsführung durch einen Lehrer ist erforderlich, wenn es die Art der Veranstaltung – insbesondere im Hinblick auf das Alter der daran teilnehmenden Schüler oder wenn sie erhöhte Gefahren mit sich bringt – gebietet. Die hierfür bestimmten Lehrer können sich bei ihrer Aufsicht der Mithilfe geeigneter Schüler bedienen.
§15 Bekanntmachungen
(1) Den Organen der SMV und den Arbeitskreisen der Schüler (§ 18) ist in angemessenem Umfang die Möglichkeit für ihre Bekanntmachungen an einem „schwarzen Brett“ zu geben. Soweit möglich, soll der SMV ein eigenes „schwarzes Brett“ zur Verfügung gestellt werden. Sonstige Anschläge der SMV bedürfen der vorherigen Genehmigung des Schulleiters; das Gleiche gilt für die Verteilung von Schriften und Flugblättern auf dem Schulgrundstück. Der Schulleiter muss die Ablehnung der Genehmigung begründen.
(2) Der Schulleiter kann Bekanntmachungen entfernen lassen, wenn er der Auffassung ist, dass der Inhalt oder die Art der Bekanntmachung gegen ein Gesetz, eine Schulordnung oder eine Verwaltungsanordnung verstößt oder die Erfüllung der Aufgaben der Schule ernsthaft gefährdet. Der Schulleiter muss diese Entscheidung begründen.
IV. Verbindungslehrer
(2) Die Übernahme des Amtes des Verbindungslehrers ist freiwillig. Seine Tätigkeit gilt als Dienst. Die Verbindungslehrer sollen von allen am Schulleben Beteiligten tatkräftig unterstützt werden, um ihre Aufgabe gemäß § 68 Absatz 2 des Schulgesetzes wirksam erfüllen zu können; insbesondere obliegt diese Aufgabe dem Schulleiter und den übrigen Lehrern. Mehrere Verbindungslehrer an einer Schule regeln unter sich im Benehmen mit dem Schülerrat die Verteilung der Aufgaben.
(3) Für die Abwahl der Verbindungslehrer gilt § 5 Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Verbindungslehrer sind rechtzeitig zu den Sitzungen der Schülervertreter einzuladen. Der zuständige Verbindungslehrer ist über alle anderen Veranstaltungen der SMV – an denen er gemäß § 68 Absatz 2 des Schulgesetzes beratend teilnehmen kann – rechtzeitig zu unterrichten, ferner ist ihm Gelegenheit zur Beratung zu geben.
(1) Die Arbeitskreise der Schüler mehrerer Schulen gemäß § 69 Absatz 4 des Schulgesetzes wählen nach den Grundsätzen von § 5 Absatz 1 aus ihrer Mitte jeweils einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. § 9 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend. Im Übrigen können sich die Arbeitskreise eine Geschäftsordnung geben, die insbesondere das Nähere über die Aufgaben, die Mitgliedschaft und die Wahl von Schülern, denen besondere Aufgaben übertragen werden, regeln kann. Die Geschäftsordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
(5) Die Befreiung vom Unterricht zur Teilnahme an Sitzungen eines Arbeitskreises der Schüler richtet sich nach § 4 Absatz 3 Nr. 6 der Schulbesuchsverordnung.
(2) Die SMV darf keine Zuwendungen annehmen, deren Zweckbestimmung der Aufgabe und dem Wesen der Schule und der SMV widersprechen. Die Annahme von Zuwendungen des Schulträgers und sonstiger öffentlichrechtlicher Körperschaften sowie der Elternschaft der Schule ist ohne weiteres zulässig. Vor der Annahme sonstiger Zuwendungen ist der Verbindungslehrer zu hören; hat er Bedenken und können diese nicht ausgeräumt werden, entscheidet der Schulleiter.
(3) Alle Beschlüsse der SMV mit finanziellen Auswirkungen bedürfen, soweit die Schülervertreter nicht voll geschäftsfähig sind, der Zustimmung des Verbindungslehrers. Er kann die Zustimmung nur verweigern, wenn der Beschluss gegen Absatz 2 Satz 1 verstößt oder wenn die finanzielle Deckung nicht gewährleistet ist.
http://www.bundesschuelerkonferenz.de/
„SMV-Zimmer“ im Forum von jugendnetz.de
Schülernachrichtendienst
Term: Schulordnung
Term: Schulkonferenz
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