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Timestamp: 2016-10-25 08:42:57
Document Index: 99380626

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 137', 'Art. 152', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 31', 'Art. 191', 'Art. 36', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 191', 'Art. 214', 'Art. 192', 'Art. 31', 'Art. 29']

107 II 29244. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. August 1981 i.S. M. gegen M. (Berufung)
Proc�dure de divorce. La voie du recours en r�forme est-elle ouverte contre un prononc� de divorce lorsque seul reste litigieux le droit pour la partie intim�e de faire admettre �galement son action en divorce (consid. 1)? Sort, en cas de divorce, des "paiements apr�s coup" que la femme re�oit de l'assurance-invalidit�. On ne doit pas imputer les "paiements apr�s coup", que la femme invalide re�oit de l'assurance invalidit�, sur les contributions futures qui lui sont dues pour l'entretien des enfants. De tels paiements sont constitutifs de biens r�serv�s (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 292
A.- Der 1939 geborene Walter M., von Beruf Fernmeldeassistent, und die vier Jahre j�ngere Rita R. heirateten im Jahre 1963 in Basel. Aus der Ehe gingen die S�hne J�rg, geboren 1966, und Urs, geboren 1968, hervor. Die Ehefrau leidet an Polyarthritis und bezieht f�r sich und die Kinder eine IV-Rente.
B.- Im November 1977 leitete Walter M. beim Friedensrichteramt Birsfelden eine Klage auf Scheidung seiner Ehe ein, die er auf Art. 142 ZGB st�tzte. Seine Ehefrau erhob Widerklage gem�ss Art. 137 ZGB, indem sie sich darauf berief, der Kl�ger habe seit September 1977 ein Verh�ltnis mit einer andern Frau, das die Ursache f�r das Scheitern der Ehe bilde.
Mit Urteil vom 23. August 1979 hiess das Bezirksgericht Arlesheim beide Scheidungsklagen gut, stellte die beiden S�hne unter die elterliche Gewalt der Beklagten, regelte die g�terrechtlichen Verh�ltnisse und verpflichtete den Kl�ger, f�r die Kinder monatliche indexierte Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 375.-- bis zum vollendeten 14. Altersjahr und von Fr. 400.-- bis zum vollendeten 20. Altersjahr sowie f�r die Beklagte solche von Fr. 500.-- zu bezahlen. Auf Appellation beider Parteien hin �nderte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 20. Januar 1981 den erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es den Kl�ger verpflichtete, der Beklagten als Unterhaltsbeitrag gem�ss Art. 152 ZGB bis zum 31. Dezember 1984 Fr. 300.--, von da an bis zum 30. Juni 1986 Fr. 600.-- und von da an Fr. 800.-- pro Monat zu bezahlen.
C.- Gegen das obergerichtliche Urteil erhob der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt, die Widerklage ohne Zusprechung einer Rente an die Beklagte abzuweisen. Ferner verlangt er, die Beklagte sei zu verpflichten, sich die Nachzahlung der IV im Betrag von Fr. 11'785.-- an die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder anrechnen zu lassen; eventuell habe sie ihm davon den Betrag von Fr. 7'856.-- zu bezahlen.
1. Da die Beklagte gegen die Gutheissung der Hauptklage keine Berufung eingelegt hat, ist im Scheidungspunkt nur streitig, ob die Vorinstanz auch die gest�tzt auf Art. 137 ZGB erhobene Widerklage zu Recht gutgeheissen habe (vgl. BGE 98 II 8 /9). Wie das Bundesgericht in BGE 106 II 117 ff. entschieden hat, ist eine Berufung, mit der einzig bezweckt wird, einem Scheidungsurteil einen anderen Scheidungsgrund zugrundezulegen, nicht zul�ssig. Man kann sich fragen, ob diese Rechtsprechung nicht auch auf einen Fall wie den vorliegenden angewendet werden sollte, wo es BGE 107 II 292 S. 294nicht nur um den Scheidungsgrund, sondern vielmehr darum geht, ob auch der Beklagten ein eigener Scheidungsanspruch zusteht. Da die Ehe der Parteien ohnehin geschieden wird, leuchtet nicht ohne weiteres ein, welches rechtliche Interesse der Kl�ger an der Anweisung der Widerklage hat (vgl. HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 216 N. 17; anderseits B�HLER/SP�HLER, N. 46 zu Art. 146 ZGB). F�r die sachgerechte Regelung der Scheidungsfolgen kommt es nicht darauf an, ob die Scheidung auch in Gutheissung der Widerklage ausgesprochen wird (vgl. BGE 106 II 119 E. 2a). Freilich kann der Entscheid �ber die Widerklage den kantonalen Kostenspruch beeinflussen. Dieser kann aber f�r sich allein nicht zum Gegenstand einer Berufung gemacht werden.
Die Frage der Zul�ssigkeit der Berufung braucht im vorliegenden Fall indessen nicht entschieden zu werden, da die Widerklage, wie sich im folgenden ergibt, zu Recht gutgeheissen worden ist.
4. Der Kl�ger beantragt, die Beklagte sei zu verurteilen, sich die Nachzahlung der IV von Fr. 11'785.-- gem�ss Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft vom 12. M�rz 1980 an das Obergericht im vollen Betrag an die k�nftigen Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden Kinder anrechnen zu lassen. Am 27. M�rz 1980 hatte er im Verfahren gem�ss Art. 145 ZGB die R�ckzahlung dieser Rentennachzahlung an sich selbst verlangt im Sinne einer r�ckwirkenden Anrechnung auf die Unterhaltsbeitr�ge, die er vom Mai 1978 bis Dezember 1979 bezahlt hatte. Ferner hatte er eine Reduktion der Unterhaltsbeitr�ge ab Januar 1980 beantragt.
In seiner Verf�gung vom 23. April 1980 trug der Obergerichtspr�sident dem Begehren des Kl�gers insofern Rechnung, als er eine Reduktion der w�hrend des Prozesses geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge ab 1. Januar 1980 anordnete, und zwar mit der Begr�ndung, dass die Nachzahlung der IV-Rente an die Beklagte eine gewisse Entlastung des Kl�gers rechtfertige. Damit ist dem Begehren des Kl�gers bereits in gewissem Umfang entsprochen worden. Sodann ber�cksichtigte das Obergericht die Nachzahlung auch im Scheidungsurteil bei der Festsetzung der Bed�rftigkeitsrente der Beklagten. Es geht nun nicht an, im Sinne des kl�gerischen Begehrens wegen der Nachzahlung auch noch die Kinderalimente f�r die Zukunft zu reduzieren, zumal diese Zahlung, soweit sie sich �berhaupt auf die Kinderrenten bezieht, an den zuk�nftigen Bed�rfnissen BGE 107 II 292 S. 295der Kinder nichts �ndert, sondern nur Ersatz bieten soll daf�r, dass die Renten in der Vergangenheit zu gering waren. Im �brigen kann man sich fragen, ob auf das kl�gerische Begehren in der Form, in der es gestellt wurde, �berhaupt eingetreten werden kann. Der Kl�ger unterl�sst es n�mlich, zu pr�zisieren, in welcher Weise die Anrechnung zu geschehen h�tte und welcher Betrag pro Monat an die - an sich nicht mehr in Frage gestellten - Kinderalimente angerechnet werden m�sste. Wie dem auch sei, kann jedenfalls auch in diesem Punkt von einer Bundesrechtsverletzung nicht gesprochen werden.
5. F�r den Fall, dass die Nachzahlung der IV von Fr. 11'785.-- nicht an die Kinderunterhaltsbeitr�ge angerechnet, werden sollte, beantragt der Kl�ger, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm zwei Drittel dieses Betrags, n�mlich Fr. 7'856.--, zu bezahlen. Er betrachtet die Nachzahlung als Mannesgut, weil er im Zeitraum vom 1. M�rz 1978 bis zum 31. Dezember 1979 seinen finanziellen Verpflichtungen gegen�ber der Beklagten bzw. seinen Kindern entsprechend den Verf�gungen des Bezirksgerichtspr�sidenten voll und ganz nachgekommen sei. Doch ist er bereit, den Betrag als Errungenschaft entsprechend den Regeln der G�terverbindung zu teilen.
Diesem Antrag kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil die Nachzahlung bereits bei der Regelung der vorsorglichen Massnahmen gem�ss Art. 145 ZGB sowie bei der Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge im Scheidungsurteil ber�cksichtigt worden ist. W�rde der Betrag der Beklagten entzogen, so m�sste die ihr zustehende Rente entsprechend erh�ht werden. Aber auch in g�terrechtlicher Hinsicht ist der Standpunkt des Kl�gers nicht begr�ndet.
Die Renten der Invalidenversicherung kn�pfen unmittelbar an die Erwerbst�tigkeit oder besser: an das Erwerbseinkommen an (Art. 8 Abs. 1, 12 Abs. 1, 15 f., 21 ff., 28 f. IVG), wie denn auch die Beitr�ge, die an diese Sozialversicherung bezahlt werden m�ssen, sich grunds�tzlich nach Prozenten des Einkommens aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bemessen (Art. 3 IVG in Verbindung mit Art. 3 f. AHVG). Eine Sonderregelung besteht freilich f�r Hausfrauen, die im Zeitpunkt ihrer Invalidit�t nicht erwerbst�tig sind. Nach Art. 28 Abs. 3 IVG und Art. 27 IVV bemisst sich der f�r den Anspruch auf eine halbe oder ganze ordentliche IV-Rente massgebende Invalidit�tsgrad nach dem Ausmass ihrer Behinderung, sich im bisherigen Aufgabenbereich BGE 107 II 292 S. 296bet�tigen zu k�nnen. Als Aufgabenbereich der Hausfrauen gilt dabei die �bliche T�tigkeit im Haushalt und allenfalls im Betrieb des Ehemannes sowie die Erziehung der Kinder (Art. 27 Abs. 2 IVV). Auch hier steht aber als massgebendes Kriterium die "Bet�tigung", also die M�glichkeit, Arbeiten zu leisten und gegebenenfalls damit f�r den eigenen Unterhalt aufzukommen, im Vordergrund. Die Rente bezweckt somit auch in diesem Fall, den Ausfall einer m�glichen Erwerbsf�higkeit abzugelten. Dass das wegen der besonderen Situation vorerst �ber einen finanziellen Ausgleich f�r die Unm�glichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich bet�tigen zu k�nnen, geschieht, �ndert an der Natur der IV-Rente nichts.
Diesem finanziellen Ausgleich dient auch die Kinderrente, auf die der Bez�ger einer IV-Rente einen gesetzlichen Anspruch hat (Art. 35 IVG, f�r die invalide Mutter speziell Art. 31 IVV). Die Bezugnahme des Gesetzes bei der Regelung dieser Kinderrente auf die Anspruchsberechtigung f�r Waisenrenten im Falle des Todes des invaliden Elternteils weist ausserdem darauf hin, dass ihr Zweck in erster Linie im Ersatz f�r einen wegen der Invalidit�t nicht mehr realisierbaren Unterhaltsanspruch in Geld oder in natura gegen�ber dem invaliden (und deshalb nicht bzw. nicht voll erwerbsf�higen) Elternteil liegt (vgl. A. BERGER, Auswirkungen der Ehescheidung auf die Rentenanspr�che in der AHV und IV, Mitteilungen des Schweiz. Anwaltsverbandes, Heft 57, Sept. 1977, S. 15). Die Zuerkennung von Kinderrenten (bzw. Waisenrenten) an Kinder invalider M�tter, die nicht erwerbst�tig sind, weist deshalb auch noch auf etwas Weiteres hin: Sie sollen Geldersatz f�r die beeintr�chtigten Naturalleistungen der Mutter sein und auch zur Finanzierung der wegen der Invalidit�t der Hausfrau notwendigen Arbeitshilfen und -erleichterungen beitragen, was mit der Rente der invaliden Hausfrau allein nicht immer m�glich ist. Die IV-Renten (und die damit verbundenen Kinderrenten) haben somit weitgehend Lohnersatzcharakter und m�ssen deshalb g�terrechtlich einem Ersatzeinkommen aus selbst�ndiger Erwerbsarbeit im Sinne des Art. 191 Ziff. 3 ZGB gleichgestellt werden.
F�r den Sondergutcharakter der IV-Renten spricht im weiteren, dass sich die H�he der Renten nach den Beitr�gen bemisst, die vom Versicherten selbst bezahlt worden sind (Art. 36 IVG; Art. 29, 30 und 31 AHVG; A. BERGER, a.a.O., S. 17). Es sind somit keine vom Einkommen des Ehemannes abgeleiteten Rentenleistungen. Das gilt auch f�r Ehefrauen unabh�ngig davon, ob sie erwerbst�tig sind BGE 107 II 292 S. 297oder nicht. F�r die Berechnung der ihnen zustehenden IV-Rente wird auf allf�llige vor der Verheiratung bezahlte Beitr�ge abgestellt oder - wie im vorliegenden Fall - auf solche aus einer allf�lligen Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe.
F�r den Sondergutcharakter k�nnte schliesslich auch angef�hrt werden, dass die Renten h�chstpers�nliche Leistungen sind, die weder abgetreten noch verpf�ndet noch in eine Zwangsvollstreckung einbezogen werden d�rfen (Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 AHVG).
Die enge Verbindung der IV-Renten mit der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit, ihr h�chstpers�nlicher Charakter, aber vor allem die Tatsache, dass die Bemessung der dem einzelnen Versicherten zukommenden IV-Rente aufgrund seiner eigenen Beitragsleistungen erfolgt, zwingen somit zum Schluss, dass solche Geldleistungen im Sinne des Art. 191 Ziffer 3 ZGB als Sondergut der Ehefrau zu betrachten sind (vgl. LEMP, N. 26 zu Art. 214 ZGB). Nachzahlungen f�r derartige (von der Beklagten mit ihren Beitr�gen in den ersten Ehejahren selbst finanzierte) Leistungen sind dann selbstverst�ndlich ebenfalls Sondergut. Solche Leistungen w�ren somit - bei bestehender Ehe - im Sinne des Art. 192 Abs. 2 ZGB nur soweit erforderlich f�r die Bed�rfnisse des Haushaltes zu verwenden. Im Falle einer Scheidung aber geht eine solche Nachzahlung an die invalide Ehefrau. Diese hat sich einerseits die laufende IV-Rente als Einkommen anrechnen zu lassen, anderseits ist der Tatsache, dass ihr durch eine Nachzahlung ein bescheidenes Kapital zugekommen ist, bei der Festsetzung einer Bed�rftigkeitsrente angemessen Rechnung zu tragen. Das ist aber im vorliegenden Fall gerade geschehen. Der Vorinstanz kann deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht vorgeworfen werden, sie habe Bundesrecht verletzt, weil sie die invalide Beklagte nicht zur R�ckzahlung von zwei Dritteln der Rentennachzahlung, geschweige denn gar des ganzen Betrags, an den Kl�ger verpflichtet hat.
98 II 8,
Art. 31 IVV,
Art. 29, 30 und 31 AHVG,