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Timestamp: 2017-04-27 22:40:23
Document Index: 45276915

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 57', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7']

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Wie kann ich feststellen, ob es sich in meinem Fall um ein Erzeugnis handelt oder nicht?
Der Begriff Erzeugnis (im derzeitigen Chemikaliengesetz „Fertigware") ist in Art. 3 wie folgt definiert: Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt.
In vielen Fällen ist es einfach, zwischen einem Erzeugnis (z.B. Knopf, Tisch, Besteck) und einer Zubereitung (z.B. Lack, Reinigungsmittel) zu unterscheiden. Es gibt aber auch zahlreiche Fälle wo diese Unterscheidung nicht so klar ist und sich der Produzent oder Importeur nicht unmittelbar seiner Pflichten unter REACH bewusst ist. Hilfestellungen zur Definition von Erzeugnissen und zu Stoffen in Erzeugnissen gibt der EU-Leitfaden „Guidance for Articles".
Die Pflichten, die sich für einen Stoff in einem Erzeugnis ergeben, hängen davon ab, ob der Stoff „unter vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen" freigesetzt wird oder nicht. Wird der Stoff nun freigesetzt, muss man noch unterscheiden, ob die Freisetzung beabsichtigt oder unbeabsichtigt ist.
Beispiele für beabsichtigte Freisetzung sind Gegenstände, die Duft freisetzen (z.B. Radiergummi).
Die freigesetzten Stoffe müssen registriert werden, falls sie für diese Anwendung nicht schon zuvor registriert wurden und in Mengen > 1 t/a in diesen Erzeugnissen enthalten sind.
Beispiele für unbeabsichtigte Freisetzung sind: Weichmacher in Kunstoffen (z.B. DEHP) in PVC-Matratzen, Blei in Gürtelschnallen.
Die unbeabsichtigt freigesetzten Stoffe können unter die Meldepflicht fallen, wenn ihre Konzentration im Erzeugnis > 0.1% ist, die Mengen > 1 t/a sind und der Stoff in der so genannten Kandidatenliste (für Stoffe, die in Anhang XIV aufgenommen werden sollen) aufgenommen wurde (Kriterien nach Art. 57), und falls sie für diese Anwendung nicht schon zuvor registriert wurden. Diese Bestimmung gilt ab 1.Juni 2011.
Kann jede Exposition von Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden, besteht keine Pflicht zur Meldung an die Agentur (Art. 7(3)).
Bei einigen Produkten ist noch unklar, ob diese als Erzeugnisse mit „beabsichtigter Freisetzung" von Stoffen oder als Behälter bzw. Trägermaterial mit Stoffen oder Zubereitungen angesehen werden (z.B.: Reinigungsschwamm mit darin enthaltenem Reinigungsmittel, Filzstift oder Druckerpatrone).
Die enthaltenen Stoffe sind im Fall von Stoffen in Behältern bzw. auf Trägermaterial gegebenenfalls „normal" zu registrieren (Art. 6). Die Bestimmungen des Art. 7 wären dann gegebenenfalls nur mehr auf den Behälter oder das Trägermaterial anzuwenden.
Gab es auch im Fall von Stoffen in Erzeugnissen die Möglichkeit zur Vorregistrierung?
Ja, wenn es sich bei den betroffenen Stoffen um Phase-in-Stoffe handelt.
Grundsätzlich werden Stoffe in Erzeugnissen in Art. 7 geregelt. Diese Stoffe können unter bestimmten Bedingungen unter die Registrierungspflicht oder Meldepflicht fallen.
Stoffe in Erzeugnissen, die unter die Registrierungs- oder Meldepflicht fallen, sind von dieser Pflicht befreit, wenn sie bereits (von demselben oder einem anderen Hersteller/Importeur) für diese Verwendung (Anwendung) registriert wurden (Artikel 7(6)). Infobox
Leitfaden für Stoffe in Erzeugnissen