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Timestamp: 2016-10-27 19:04:30
Document Index: 251360328

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 298', 'Art. 90', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 153', 'Art. 156']

5P.155/2006 (27.07.2006)
A.b Mit Eingabe vom 20. Januar 2006 liess X.________ beim Verwaltungsgericht (II. Kammer) des Kantons Glarus Beschwerde gegen die Erg�nzungsverf�gung vom 9. Januar 2006 f�hren. Mit Verf�gung vom 24. Januar 2006 wies das Gericht das Gesuch um superprovisorische Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Verf�gung vom 27. Januar 2006 wurde Rechtsanw�ltin Dorothea Speich, T.________, f�r das von der Mutter anh�ngig gemachte Gerichtsverfahren gem�ss Art. 397f Abs. 2 ZGB als Rechtsbeist�ndin des beigeladenen Kindes A.________ ernannt. Die Vormundschaftsbeh�rde ordnete nach einer am 31. Januar 2006 erfolgten Anh�rung von X.________ mit einer "zweiten Erg�nzung" am 1. Februar 2006 zur Verf�gung vom 14. Dezember 2005 die Verlegung A.________s in das Heim H.________ in S.________ an. Der Rechtsvertreter von X.________ reichte gegen die Verf�gung vom 1. Februar 2006 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte im Wesentlichen, der Obhutsentzug sei aufzuheben.
X.________ hat mit inhaltsgleichen Eingaben vom 24. April 2006 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und auch Berufung eingereicht. Sie stellt insgesamt 10 Antr�ge, im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts. Sodann ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung vom 28. April 2006 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht und die Beist�ndin von A.________ haben die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt.
1.3 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, bei denen die verfassungsm�ssige Ordnung nicht schon durch Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder Erlasses wieder hergestellt werden kann, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332; 118 Ia 64 E. 1e, je mit Hinweisen). Die Antr�ge 2 und 3, der Vormundschaftsbeh�rde Anweisungen zu geben, sind somit unzul�ssig. Der Antrag 4, ein unbeschr�nktes Besuchsrecht f�r die Beschwerdef�hrerin anzuordnen, ist bereits mit der Pr�sidialverf�gung vom 28. April 2006 abgewiesen worden.
1.4 Auf die Antr�ge 6 und 7 betreffend die Anh�rung des Vaters des Kindes und der Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht kann nicht eingetreten werden, denn der Anh�rungsanspruch beschr�nkt sich auf schriftliche Stellungnahmen und gew�hrleistet grunds�tzlich keinen Anspruch auf ein m�ndliches Gespr�ch (vgl. BGE 122 II 464 E. 4c S. 469; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., S. 524-525).
1.5 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Antrag 8 mit Bezug auf eine m�ndliche Verhandlung. Art. 30 Abs. 3 BV r�umt dem Betroffenen kein Recht auf eine �ffentliche Verhandlung ein, sondern er beschr�nkt sich darauf zu gew�hrleisten, dass, sofern eine Verhandlung abgehalten wird, diese �ffentlich ist, es sei denn, das Gesetz sehe eine Ausnahme vor. Nach wie vor besteht ein Anspruch als solcher auf eine �ffentliche (m�ndliche) Verhandlung nur in den F�llen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder sofern das anwendbare Verfahrensrecht dies vorsieht oder wenn sich eine solche aus beweisrechtlichen �berlegungen als notwendig erweist (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293).
2.1 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich der Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 128 I 297 E. 7a S. 312; 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). Diese Begr�ndungsvoraussetzungen gelten insbesondere auch f�r die R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
2.2 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die R�ge, dem Verwaltungsgericht sei ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG unterlaufen. Dieser Vorwurf kann nur im Rahmen der Berufung �berpr�ft werden. Das Gleiche gilt f�r die ger�gten Verletzungen von Art. 8 und 397f Abs. 1 ZGB sowie f�r die Fragen, ob die Anstalt geeignet und die Trennung von Mutter und Tochter zumutbar sei. Auch diese Rechtsfragen k�nnen nur im Rahmen der Berufung �berpr�ft werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV vor. Von vornherein unzul�ssig ist die Mitanfechtung der Entscheide der Vormundschaftsbeh�rde, da die Beschwerdef�hrerin hier keinen Ausnahmegrund anf�hrt (dazu: BGE 128 I 51 E. 1c).
3.1.1 Sie r�gt vorerst, sie sei zwar - allerdings ungen�gend - angeh�rt worden, doch seien Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt worden, weil der Vater des Kindes nicht angeh�rt worden sei.
Das Verwaltungsgericht hat mit Bezug auf die Anh�rung des Vaters des Kindes - zusammengefasst - ausgef�hrt, gem�ss Art. 298 Abs. 1 ZGB stehe bei unverheirateten Eltern die elterliche Sorge allein der Kindsmutter zu. Dementsprechend k�nne der unverheiratete Vater nur ihr gegen�ber das Besuchsrecht geltend machen. Der Anspruch gr�nde (von Gesetztes wegen) im Umstand, dass der Vater �ber sein Kind kein elterliches Sorgerecht habe und auf das Recht auf pers�nlichen Verkehr angewiesen sei. Dieses habe seinen Grund mithin nicht im beh�rdlich gegen�ber der Mutter angeordneten Obhutsentzug. Nur diese k�nne in jenem Verfahren ihre Rechte geltend machen. Dementsprechend habe das Gericht auf eine Beiladung des vom Obhutsentzug �ber die Tochter nicht betroffenen Vaters des Kindes verzichtet und habe es der Mutter des Kindes freigestellt, diesen zwecks Anh�rung an die m�ndliche Verhandlung beizuziehen, was in der Folge dann auch so geschehen sei. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Ausf�hrungen nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auseinander, weshalb auf ihre R�ge nicht eingetreten werden kann.
3.1.2 Als N�chstes r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 29 BV, weil die Begr�ndung gemessen an der Tragweite der Angelegenheit "zu kurz" ausgefallen sei und ihre Argumente nicht zur Kenntnis genommen worden seien.
Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Begr�ndung eines Entscheids so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Diese muss sich ausdr�cklich nicht mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hat sich ausgiebig mit den juristischen Voraussetzungen f�r die Errichtung einer Beistandschaft und den Obhutsentzug befasst. Die tats�chlichen Feststellungen dazu und zur Einr�umung des Besuchsrechts seitens der Beschwerdef�hrerin nehmen mehrere Seiten in Anspruch (S. 17-23). Inwiefern das Verwaltungsgericht gegen die Begr�ndungspflicht verstossen haben soll, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert dargetan (E. 2.1 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten.
3.1.3 Sodann bringt die Beschwerdef�hrerin vor, da ihr Rechtsvertreter nicht angeh�rt worden sei, habe das Verwaltungsgericht eine Geh�rsverweigerung begangen. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, mit Bezug auf welche Anh�rung dies der Fall gewesen sein soll, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Die weitere in diesem Zusammenhang erhobene R�ge, diese Verfassungsnorm sei ebenfalls missachtet worden, weil die Anh�rung nur durch den Pr�sidenten und einen Protokollf�hrer der Vormundschaftsbeh�rde, nicht aber durch die Gesamtbeh�rde erfolgt sei, ist eine Rechtsfrage und der Berufung vorbehalten (dazu: BGE 131 III S. 409 ff.).
4.1 Ferner r�gt die Beschwerdef�hrerin, auf den Bericht von Dr. D.________ vom 22. November 2005 habe nicht abgestellt werden d�rfen, denn der Bericht sei widerspr�chlich und auf ihr Begehren aus dem Recht gewiesen worden.
Es ist richtig, dass das Verwaltungsgericht in E. 6 S. 17 dem Antrag der Beschwerdef�hrerin gefolgt ist und dieser Bericht trotzdem in E. II./5. erw�hnt wird. F�r die Beurteilung des Obhutsentzugs hat das Verwaltungsgericht indessen nicht darauf, sondern namentlich auf die Berichte des PZH vom 19. Oktober 2005 und 16. Dezember 2005 abgestellt (E. III./8b S. 19/20). Inwiefern durch dieses Versehen gegen die Verfassung verstossen worden sein soll, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich dargetan. Darauf kann nicht eingetreten werden.
4.2 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Antrag der Beschwerdef�hrerin, ein unabh�ngiges Fachgutachten in Auftrag zu geben, legt doch die Beschwerdef�hrerin nicht dar, diesen Antrag im kantonalen Verfahren gestellt zu haben. Das Ersuchen ist unzul�ssig, denn im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 128 I 354 E. 6).
Das gilt auch f�r die Beweisantr�ge zum Beizug der Akten des Heims H.________, zur Befragung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Heims und zur Einvernahme der Beist�ndin des Kindes als Zeugin.
4.3 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, Art. 8 EMRK sei verletzt worden, weil sie kein selbst bestimmtes Leben mehr mit ihrem Kind verbringen k�nne. Die Zwangsverbeist�ndung verstosse krass gegen Art. 8 BV und Art. 14 EMRK. Sie sei nicht geisteskrank und das Kind bed�rfe weder der F�rsorge noch der Unterbringung in einem Heim. Die Beh�rden seien �berfordert, weil sie nicht gewillt sei, "jedweden sch�dlichen" Vorschlag zu akzeptieren. Die Einweisung des Kindes in das Heim H.________ verletze Art. 8 EMRK. Zudem liege darin eine Diskriminierung einer angeblich psychisch behinderten Person nach Art. 8 BV und Art. 14 EMRK. Die Kurzbesuche gen�gten nicht, um die Mutter-Kind-Beziehung hinreichend zu festigen, und die Besuchstage seien willk�rlich festgelegt worden. Eine Heimeinweisung d�rfe nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Beweismittel vorhanden seien, dass das Kind psychisch oder physisch misshandelt werde. Weder bei der Beschwerdef�hrerin noch beim Vater des Kindes best�nden Indizien, dass sie nicht f�hig seien, ihr gemeinsames Kind zu betreuen. Die Wegnahme des Kindes verletze Art. 8 EMRK, weil massiv ins Familienleben zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrer Tochter eingegriffen werde.
Diese Ausf�hrungen stellen samt und sonders appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts dar oder beschlagen der Berufung vorbehaltene Rechtsfragen. Das Verwaltungsgericht hat ausf�hrlich begr�ndet, warum die Beschwerdef�hrerin - zur Zeit - nicht in der Lage ist, ihre Tochter zu betreuen und ihr die Obhut �ber das Kind entzogen werden muss. Das Verwaltungsgericht hat auch einl�sslich ausgef�hrt, wieso es die Besuche auf drei Halbtage pro Woche beschr�nkt hat. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt nicht auseinander. Mit den vorgenannten Einwendungen wird in keiner Weise dargetan, inwiefern die kantonalen Richter Tatsachenfeststellungen getroffen h�tten, die vor der Verfassung nicht Stand halten sollen. Darauf wie auch auf die in keiner Weise begr�ndeten - sondern bloss behaupteten - Verletzungen der BV und der EMRK kann nicht eingetreten werden.
5.1 Nach dem Ausgef�hrten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin wird deshalb kostenpflichtig (Art. 153a Abs. 1, Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, muss ihr Begehren abgewiesen werden.
5.2 Die Rechtsbeist�ndin von A.________ hat ebenfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, da die Beschwerdef�hrerin offensichtlich mittellos sei. Ihr Begehren kann nicht gutgeheissen werden, denn sie ist �ffentlichrechtlich mandatiert worden, und es ist Sache des betreffenden Gemeinwesens, f�r ihre Honorierung aufzukommen. Das gilt namentlich f�r den vorliegenden Fall, wo eine Entsch�digung durch die unterlegene Beschwerdef�hrerin nicht m�glich ist.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin wie auch dasjenige der Rechtsbeist�ndin von A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.