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Timestamp: 2019-03-24 01:00:16
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BGH-Urteil: eBay-Mitglieder haften nicht (automatisch) für ihre Ehepartner | Verbraucher sicher online
11.05.2011 – 12:52 – Robert A. Gehring
Nachdem ein Bieter lediglich 1000 Euro für die Einrichtung geboten hatte, wurde die Auktion am Folgetag abgebrochen. Daraufhin klagte der erfolglose Bieter auf Schadensersatz gegen die eBay-Kontoinhaberin. Er stützte sich auf eine Klausel in eBays Geschäftsbedingungen. Dort heißt es:
"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden..."
Da Landgericht (LG Dortmund, Urteil vom 23. Dezember 2008 – 3 O 508/08) und Oberlandesgericht (OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2009 – I-2 U 50/09) die Klage abwiesen, ging der Kläger beim BGH in Berufung - und scheiterte heute auch dort (Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09). Zur Begründung führte der BGH an, dass der Ehemann das eBay-Konto seiner Frau ohne deren Erlaubnis benutzt hatte und diese deshalb nicht haftbar gemacht werden könne. In der entsprechenden Pressemitteilung des BGHs heißt es dazu wörtlich:
"Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss."
Die eBay-Geschäftsbedingungen gelten nur zwischen eBay und eBay-Kontoinhaber, nicht aber für Dritte, stellt der BGH fest. In der Folge sei kein Kaufvertrag zwischen Bieter und eBay-Kontoinhaberin über den Verkauf der Kneipeneinrichtung zustande gekommen und folglich auch kein Schadensersatzanspruch entstanden.
Stichworte: 3 O 508/08, BGH, deutsches Recht, eBay, eBay-AGB, eBay-Konto, I-2 U 50/09, Kaufvertrag, LG Dortmund, OLG Hamm, Urteil, VIII ZR 289/09