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Timestamp: 2020-07-14 15:04:34
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Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 28', '§ 82', '§ 72', '§ 72', '§ 38']

Protokoll Gemeindevertretung vom 25.03.2010 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 25.03.2010
Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 25.03.2010 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 15.März 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Die Sitzung war öffentlich, Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr, Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Altenvers
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass er eine Vorlage bzgl. des Sachstandes im Verwaltungsstreitverfahren Gemeindevertretung Lohra ./. Bürgermeister der Gemeinde Lohra unter der Nr. 16/2010 verteilt habe. Hier besteht Handlungsbedarf bis zum 31. Mai 2010. Die Beratung erfolgt in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 20. Mai 2010. Ebenfalls wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung über die Verlängerung der Antragsfrist von Anträgen an die Gemeindevertretung Lohra beraten werden.
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.02.2010
4 - TOP 4: Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan 2010
5 - TOP 5: Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes
6 - TOP 6: Reduzierung der Mitglieder der Gemeindevertretung und die dadurch bedingte Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra
7 - TOP 7: Resolutionsantrag bzgl. der Gewaltandrohung gegen ein Mitglied der Gemeindevertretung am 04.02.2010 im Dorfgemeinschaftshaus Damm
8 - TOP 8: Erfassung von Winterschäden bei gemeindlichen Straßen
9 - TOP 9: Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau und Steuergerechtigkeit
10 - TOP 10: Erste Änderung des Bebauungsplanes "Nr. 1" im Ortsteil Kirchvers der Gemeinde Lohra (Satzungsbeschluss)
11 - TOP 11: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra im Ortsteil Lohra
12 - TOP 12: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
13 - TOP 13: Fragestunde
Herr Werner Waßmuth beantragt, den TOP 5 "Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes (Vorlage Nr. 13/2010)" von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründet seinen Antrag mit der Nichtzuständigkeit der Gemeindevertretung.
Nach eingehender Diskussion stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung die vorliegende Tagesordnung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.02.2010
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2010 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Herr Markus Hemberger stellt den Antrag, die Niederschrift wie folgt zu ändern:
Gem. § 28 (2) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift in der abgeänderten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
- TOP 4: Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan 2010
Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses werden bekanntgegeben. Die Ortsbeiräte wurde gem. § 82 (3) HGO gehört.
Herr Werner Waßmuth stellt den Antrag, die Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan 2010 und das vorliegende Haushaltskonsolidierungkonzept getrennt abzustimmen. Ebenfalls beantragt er, das vorliegende Konsolidierungskonzept zu ergänzen. Die Ergänzungen liegen der Niederschrift in schriftlicher Form bei (Anlage 1).
Nach eingehender Diskussion bittet der Vorsitzende, Herr Manfred Gerhardt, um Abstimmung:
1. Vorliegendes Haushaltskonsolidierungskonzept mit den Ergänzungen durch Herrn Werner Waßmuth
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
2. Haushaltskonsolidierungskonzept in der vorliegenden Form
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmenm, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
3. Vorliegender Haushaltsplan 2010 mit Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen
- TOP 5: Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes
- Vorlage Nr. 13/2010 -
Die Beschlussempfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses werden bekanntgegeben.
Durch den Gemeindevertreter Herr Hermann Schorge wird eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten beantragt.
Der Vorsitzende, Herr Manfred Gerhardt, bittet während dieser Sitzungsunterbrechung die Vorsitzenden der in der Gemeinde Lohra vertretenen Fraktionen zur Beratung zu sich. Nach der Unterbrechung wird die Sitzung weitergeführt.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Bildung einer Kommission gem. § 72 HGO zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes zu. In diese Kommission werden 9 Personen entsendet, die sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Gemeinde Lohra zusammensetzt (3 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 2 BfB-Fraktion, 1 FWG-Fraktion).
Folgende Personen wurden benannt: SPD-Fraktion: Kurt Schwald, Inge Dörr, Hermann Schorge
CDU-Fraktion: Keine Personen benannt
BfB-Fraktion: Harald Rink, Bernd Willershausen
FWG-Fraktion: Edmund Heinz
- TOP 6: Reduzierung der Mitglieder der Gemeindevertretung und die dadurch bedingte Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra
hier: Antrag der SPD-Faktion vom 03.02.2010
- Vorlage Nr. 8/2010 -
Der Antragsteller, Herr Kurt Schwald, erläutert den Antrag. Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
Antrag: Die Mitgliederzahl der Gemeindevertretung wird von bisher 31 Mitglieder auf neu 27 für die neue Legislaturperiode ab 01.04.2011 festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Der Antrag ist somit abgelehnt. Gem. § 38 HGO ist für die Änderung der Hauptsatzung die Zustimmung von 21 Gemeindevertretern (2/3 von 31) erforderlich.
- TOP 7: Resolutionsantrag bzgl. der Gewaltandrohung gegen ein Mitglied der Gemeindevertretung am 04.02.2010 im Dorfgemeinschaftshaus Damm
hier: Antrag der BfB-Fraktion vom 16.02.2010
- Vorlage Nr. 9/2010 - und Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2010, - Vorlage Nr. 9a/2010 -
Die Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben. Der Ausschuss hat beide Anträge als eigenständige Resolutionen behandelt.
Die vorliegenden Anträge werden durch die antragstellenden Fraktionen nochmals begründet. Herr Werner Waßmuth legt zu diesen Anträgen ein Schreiben des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit vor. Er bittet, dieses Schreiben als Anlage der Niederschrift beizufügen. Das Schreiben wird als Anlage 2 beigefügt.
Analog der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss stellt der Vorsitzende die Anträge getrennt zur Abstimmung:
1. Antrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 9/2010)
2. Antrag der CDU-Fraktion (ehemals Änderungsantrag - Vorlage Nr. 9a/2010)
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
- TOP 8: Erfassung von Winterschäden bei gemeindlichen Straßen
hier: Antrag der BfB-Fraktion vom 23.02.2010
- Vorlage Nr. 10/2010 -
Die Beschlussempfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird vorgetragen.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Erfassung der Winterschäden durch den Gemeindevorstand zum Stichtag 01.03.2010 bereits erfolgt ist. Herr Bürgermeister Gaul wird ein entsprechendes Kataster der Straßenschäden an die Fraktionen weiterleiten.
Der Antragsteller, Herr Harald Rink, erläutert seinen Antrag und stellt fest, dass nur ein Teil des Antrages bereits abgearbeitet wurde.
Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Kataster, das alle gemeindlichen Straßen mit Schlaglöchern beinhaltet, der Gemeindevertretung vorzulegen. Vorab ist den Ortsbeiräten Gelegenheit zu geben, entsprechende Straßen dem Gemeindevorstand zu melden. Die Gemeindevertretung entscheidet nach Vorlage des Katasters, ob die bestehende Straßenbau-Prioritätenliste modifiziert werden soll.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Antrag der BfB-Fraktion in vorliegender Form zu.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
- TOP 9: Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau und Steuergerechtigkeit
hier: Antrag der BfB-Fraktion vom 03.03.2010
- Vorlage Nr. 11/2010 -
Die Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben. Der Antragsteller, Herr Bernd Willershausen, erläutert den Antrag.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt diesem Antrag der BfB-Fraktion in vorliegender Form zu. Der Antrag soll in die Diskussion der Kommission zur Konsolidierung des gemeindlichen Haushaltes einfließen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
- TOP 10: Erste Änderung des Bebauungsplanes "Nr. 1" im Ortsteil Kirchvers der Gemeinde Lohra (Satzungsbeschluss)
- Vorlage Nr. 14/2010 und Anlage (Tischvorlage) - Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden bekannt gegeben.
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nr. 1" im Ortsteil Kirchvers der Gemeinde Lohra sowie dem Verfahren entsprechend der Vorlage Nr. 14/2010 zu.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (einstimmig)
- TOP 11: Bauleitplanung der Gemeinde Lohra im Ortsteil Lohra
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Am Bahnhof" und Änderung des Flächennutzungsplanes (Aufstellungsbeschlüsse)
- Vorlagen Nr. 15/2010 und 15/2010 (neu) -
Die Gemeindevertretung Lohra stimmt der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Am Bahnhof" und der Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend der Vorlage Nr. 15/2010 (neu) zu.
- TOP 12: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
a. Bewerbung um Projekt "Wohnen im Alter mit Versorgungssicherheit"
b. Sperrung der Verbindungstreppe "Erdhäuser Straße/Am Dünkelsloh im OT Rodenhausen
c. Bewerbung für die Festzugteilnahme der Gemeinde Lohra beim Hessentag wurde abgelehnt. Motto: Lohra Ort der Vielfalt
d. Schriftliche Mitteilung, dass der Gewerbeverein Lohra hat sich endgültig aufgelöst. Durch Registereintrag vom 23.10.2009 wurde der Verein beim Amtsgericht aus dem Vereinsregister gelöscht. Vermögen bzw. Verbindlichkeiten bestehen nicht. Die Werbetafeln des Vereins an den Ortseingängen des Ortsteiles Lohra gehen satzungs- bzw. vereinbarungsgemäß an die Gemeinde über.
e. Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehren Gemeinde Lohra am 26.03.2010. Wahl eines neuen Gemeindebrandinspektors
f. nächste Hauptausschusssitzung (12.05.2010) wird auf den 11. Mai 2010 vorgelegt.
g. Ordner des Haushaltsplanes 2009 sowie des Nachtragshaushaltes bitte mit Register an die Verwaltung zurückgeben.
h. Beschluss- und Antragskontrollliste wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 3)
- TOP 13: Fragestunde
Frage Norbert Nolting:
Wie wird das gemeindliche Einvernehmen in der Übergangszeit, bis das Verwaltungs-streitverfahren abgeschlossen ist, derzeit hergestellt?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Das Verfahren wurde mit einem Vergleich am Termin 17.03.2010 abgeschlossen.
Antwort Manfred Gerhardt, Vorsitzender: Der Ältestenrat geht davon aus, dass in der Übergangszeit das bisherige Verfahren weiter angewendet wird. Ich verweise auf die Vorlage Nr. 16/2010.
Frage Bernd Willershausen:
Können Bilanzen und öffentliche Maßnahmen zur Dorferneuerung Reimershausen in genauen Zahlen vorgelegt werden?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Die Kosten für Umbau/Anbau Dorfgemeinschaftshaus / Feuerwehrgerätehaus wurde der Gemeindevertretung schon bekannt gegeben. Genaue Zahlen für die restlichen öffentlichen Maßnahmen wurden beim ALR angefordert. Sie werden noch vorgelegt werden.
Frage Werner Waßmuth:
Stimmt es, dass ein Ing.-Büro zur Erarbeitung eines Friedhofkonzeptes für den Friedhof in Lohra beauftragt wurde?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Nein, es wurde ein Ing.-Büro um Abgabe eines Kostenangebotes gebeten.
Frage Harald Platt:
Wie ist der Sachstand Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Verbrennung von Stroh schwierig. Kleinanlagen problematisch. Vorlage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Mai 2010.
Frage Herbert Schepp:
Sachstand Erdaushubdeponie in Rollshausen? Wird die Funktion der Reifenwaschanlage regelmäßig überprüft?
Antwort Bürgermeister Georg Gaul: Der Zustand der Deponien in Rollshausen wird im Frühjahr 2010 in einem gemeinsamen Behördentermin überprüft. Eine Reifenwaschanlage ist nach Kenntnis des Bürgermeisters nicht vorhanden.
Ende der Sitzung: 21.25 Uhr, Besucherzahl: 2
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