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Timestamp: 2020-01-29 18:15:35
Document Index: 264045375

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 87', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 87', 'EuG']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Entnahme einzelner Elemente einer Datenbank
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Entnahme einzelner Elemente einer Datenbank
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 18.03.2009
EuGH, Urteil vom 09.10.2008
Aktenzeichen: C-304/07
Link: Urteil Einzelelemente als Datenbankentnahme
Ein Professor der Albert – Ludwigs – Universität in Freiburg hatte nach einer Auswertung von über 2000 Gedichten des Mittelalters die 1000 bedeutendsten Gedichte in Form einer Gedichttitelliste zusammengestellt. Ein Verlag hatte seinerseits eine CD herausgegeben, in welcher die angeblich wichtigsten Gedichte, die man kennen müsse, wiedergegeben wurden. Auf dieser CD waren mehrere hundert Gedichte enthalten, die auch der Professor ermittelt hatte. Bei der Auswahl der Gedichte hatte sich der Verlag offensichtlich an der Auswahl des Professors orientierte.
Der BGH hatte zunächst geklärt, ob auch eine solche Auflistung von Gedichten nach einer vorherigen Auswahl eine Datenbank im Sinne des § 87 a UrhG sein kann. Die Frage, inwieweit auch eine Übernahme von einzelnen Elementen aus dieser Datenbank als Entnahme im Sinne von Art. 7 der maßgeblichen EG-Richtlinie angesehen werden kann, hatte der BGH dem EuGH vorgelegt.
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9 gewährt dem Hersteller einer Datenbank, für die eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich war, das Recht, die Entnahme der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen. Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie soll es einem Hersteller ermöglichen, die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank zu untersagen, die durch ihre kumulative Wirkung darauf hinausliefe, ohne Erlaubnis des Herstellers die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder einen Teil von ihr wiederzuerstellen und dadurch die Investition dieses Herstellers wie in den durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie erfassten Fällen der Entnahme schwer zu beeinträchtigen. Im Licht dieses Ziels ist der Begriff „Entnahme“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 dahin zu verstehen, dass er jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts einer Datenbank erfasst.
In diesem Zusammenhang ist es für die Frage, ob eine „Entnahme“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt, unerheblich, ob die Übertragung auf einem technischen Verfahren der Kopie des Inhalts einer geschützten Datenbank wie einem elektronischen, elektromagnetischen, elektrooptischen oder ähnlichen Verfahren beruht oder auf einem einfachen manuellen Verfahren.
Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente stellt eine „Entnahme“ im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9 sein kann, soweit es sich bei dieser Operation um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter möglicherweise dazu geführt hat, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird; die Prüfung, ob dies der Fall ist, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
Das Urteil des EuGH stärkt die Rechte eines Datenbankherstellers. Nach § 87 b UrhG hat der Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Nach dem deutschen Gesetzestext verletzt auch eine Vervielfältigung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank die Rechte des Datenbankherstellers, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigt werden.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Entnahme von einzelnen Elementen aus dieser Datenbank nicht im Wege eines automatisierten Kopiervorgangs sondern nach Aufruf der einzelnen Elemente und Bewertung, inwieweit diese durch den Verlag weiterverwendet werden sollten. Der EuGH bestätigt, dass auch dieser Vorgang eine Entnahme im Sinne der EG-Richtlinie sein kann. Inwieweit die Voraussetzungen durch den jeweiligen Sachverhalt erfüllt werden, ist der Beurteilung durch das nationale Gericht vorbehalten.