Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BSG/Anspruch-auf-Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-Beruecksichtigung-von-Ueberbrueckungsgeld-als-Vermoegen-Verfassungsmaessigkeit-der-Abgrenzung-von-Einkommen-und-Vermoegen
Timestamp: 2019-10-22 20:17:34
Document Index: 283034958

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 11', '§ 12', 'Art. 3', '§ 11', '§ 12', '§ 37', '§ 11', '§ 57', '§ 37', '§ 11', '§ 2', '§ 170', '§ 19', '§ 11', '§ 160', '§ 95', '§ 54', '§ 44', '§ 70', '§ 22', '§ 44', '§ 20', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 76', '§ 82', '§ 76', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 76', '§ 11', '§ 12']

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Vermögen, Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung von Einkommen und Vermögen / BSG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 4349/16) | Datum: 25.09.2019
LSG Sachsen (L 3 AS 907/16) | Datum: 22.03.2018
LSG Sachsen (7 AS 103/12) | Datum: 11.12.2014
BSG, Urteil vom 30.07.2008 - Aktenzeichen B 14/11b AS 17/07 R
DRsp Nr. 2008/24346
Ist Überbrückungsgeld zwar im gleichen Monat aber zeitlich vor der Antragstellung nach § 37 SGB II zugeflossen, so handelt es sich nicht um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II, sondern um Vermögen im Sinne von § 12 SGB II dar. Dabei verstößt die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen nach dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht gegen Verfassungsrecht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
GG Art. 3 Abs. 1 ; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II § 12 Abs. 1; SGB II § 37;
I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 8. bis 31. August 2005, insbesondere die Berücksichtigung des der Klägerin zuletzt am 5. August 2005 überwiesenen Überbrückungsgeldes als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II.
Die 1956 geborene Klägerin war in der Zeit von Februar 2005 bis zum 7. August 2005 als selbstständige Gewerbetreibende für Bürodienstleistungen tätig. Für die Aufnahme dieser selbstständigen Tätigkeit bewilligte ihr die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheid vom 31. Januar 2005 Überbrückungsgeld nach § 57 Drittes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB III ) für die Zeit vom 7. Februar bis zum 6. August 2005 in Höhe von EUR 1.327,39 monatlich. Das Überbrückungsgeld wurde jeweils monatlich nachträglich auf das Konto der Klägerin überwiesen. Letztmalig erfolgte am 5. August 2005 eine Gutschrift in Höhe von EUR 1.327,39.
Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Sozialgericht für das Saarland ( SG ) mit Urteil vom 12. April 2006 die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 8. bis 31. August 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II) nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren, ohne dabei das Überbrückungsgeld als Einkommen zu berücksichtigen.
Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht für das Saarland (LSG) mit Urteil vom 27. März 2007 als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin sei im streitgegenständlichen Zeitraum hilfebedürftig gewesen, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mit dem ihr zu Verfügung stehenden Einkommen in Form des am 5. August 2005 zugeflossenen Überbrückungsgeldes habe sichern können. Auch im SGB II seien Einkommen und Vermögen nach der vom Bundessozialgericht (BSG) im Rahmen der Arbeitsförderung aufgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) später für die Sozialhilfe übernommenen so genannten "Zuflusstheorie" abzugrenzen. Danach sei Einkommen all das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhalte und Vermögen all das, was er in der Bedarfszeit bereits habe, es sei denn, der Zuflusszeitpunkt werde rechtlich anders bestimmt. Im SGB II beginne der maßgebliche Zahlungszeitraum wegen des in § 37 SGB II vorgesehenen Antragserfordernisses erst mit der Antragstellung.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision, mit der sie eine Verletzung der §§ 11, 12, 13 SGB II sowie von § 2 Abs 2 Alg II-V rügt. Der Klägerin stehe für August 2005 kein Anspruch auf Alg II zu, weil sie ihren Bedarf in diesem Monat mit ihrem zu berücksichtigenden Einkommen in Form des Anfang August 2005 zugeflossenen Überbrückungsgeldes habe decken können. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG sei auch im SGB II Bedarfszeitraum, innerhalb dessen die staatliche Hilfe zu berechnen und zufließendes Einkommen zu berücksichtigen sei, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat. Ein derartiges Verständnis des Bedarfszeitraumes sei ua geboten, um einen manipulierten Leistungsbezug durch kreative Antragstellung auszuschließen. Es sei mit der gesetzlichen Grundentscheidung nicht in Einklang zu bringen, dem Bedürftigen durch die Wahl des Antragszeitpunktes die Entscheidung darüber zu überlassen, ob eingehende Zahlungen als Einkommen anzurechnen seien oder als Vermögen unberücksichtigt blieben. Entgegen der Auffassung des LSG könne der Zahlungszeitraum auch nicht mit dem Bedarfszeitraum gleichgesetzt werden. Während der Zahlungszeitraum erst mit der Antragstellung beginne, könne ein Bedarf für Grundsicherungsleistungen schon vorher bestehen, der Bedarfszeitraum also vorher beginnen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 27. März 2007 sowie das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. April 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
II. Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). SG und LSG haben der Klägerin zu Recht für die Zeit vom 8. bis zum 31. August 2005 einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß §§ 19 ff SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954) zugestanden. Das der Klägerin am 5. August 2005 zugeflossene Überbrückungsgeld stellte auch nach Auffassung des Senats im Zeitpunkt der Antragstellung am 8. August 2005 bereits Vermögen dar und war nicht als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen.
1. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel liegen nicht vor. Die formalen Voraussetzungen der Revision sind erfüllt (§§ 160 Abs 1 , 164 SGG ).
a) Gegenstand der Entscheidung ist der Bescheid der Beklagten vom 6. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2005 (§ 95 SGG ), mit dem diese der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Monate September 2005 bis Februar 2006 in Höhe von EUR 676,55 monatlich bewilligt, es zugleich aber konkludent abgelehnt hat, Alg II für die Zeit vom 8. bis 31. August 2005 zu gewähren. Auf Grund der entsprechenden Prozesserklärung vor dem SG begehrt die Klägerin im Rahmen ihrer erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG ) dem Grunde nach Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 8. bis 31. August 2005.
b) Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr 2 SGG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 1). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - DVBl 2008, 173 ff = NVwZ 2008, 183 ff = NZS 2008, 198 ff).
aa) Der Bedarf der Klägerin bestand im August 2005 aus der für sie gemäß § 20 Abs 2 SGB II (idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 [BGBl I 2014]) maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von EUR 345,00 und ihren Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs 1 SGB II) jedenfalls in Höhe der von der Beklagten in Ansatz gebrachten EUR 331,55 (EUR 285,00 Kaltmiete zzgl EUR 46,55 weitere Kosten). Auf die Zeit vom 8. bis 31. August 2005 entfällt ein Betrag in Höhe von mindestens EUR 541,24. Die konkrete Höhe des Bedarfes ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Nach § 11 Abs 1 SGB II (idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 [BGBl I 2014]) sind bei der Leistungsberechnung nach dem SGB II als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG . Das LSG hat zu Recht das Überbrückungsgeld nicht als Einnahme in diesem Sinne angesehen, weil es der Klägerin vor der Antragstellung am 8. August 2005 zugeflossen ist. Es handelt sich um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II, dessen Berücksichtigung sich nach anderen Maßstäben richtet. Der Senat folgt für das SGB II im Grundsatz der vom BVerwG zur Sozialhilfe entwickelten Abgrenzung von Einkommen und Vermögen. Sie entspricht sowohl dem Willen des Gesetzgebers als auch dem Sinn und Zweck der Grundsicherungsleistungen als bedarfsabhängige Fürsorgeleistungen. Anders als im Recht der Sozialhilfe beginnt die maßgebliche, vom BVerwG dort so genannte "Bedarfszeit" im Bereich des SGB II jedoch erst mit der Antragstellung.
(a) Die Regelung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist im Wesentlichen wortgleich mit dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 76 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) und § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII. Bereits nach dem Wortlaut, der auf "Einnahmen in Geld oder Geldeswert" abstellt, sind als Einkommen alle eingehenden geldwerten Leistungen anzusehen (so für § 76 BSHG : BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 , 299 und - 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137 ). Mit der Formulierung war auch eine inhaltliche Anknüpfung an die unter der Geltung des BSHG bestehende Rechtslage beabsichtigt (vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 5 RdNr 21). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Einkommensberücksichtigung im Wesentlichen wie im Sozialhilferecht geregelt werden (vgl BT-Drucks 15/1516, S 53 zu § 11).
(b) Im Sozialhilferecht fand im Zeitpunkt der Bezugnahme des Gesetzgebers die vom BVerwG entwickelte "modifizierte Zuflusstheorie" (vgl BVerwGE 108, 296 ff und BVerwG, NJW 1999, 3137 f) Anwendung. Danach ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende (erst) in der Bedarfszeit erhält, sind als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen.
Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen. Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (normativer Zufluss).
Als Beispiele für einen solchen normativen Zufluss hat das BVerwG § 3 Abs 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung zu § 76 BSHG (zuletzt idF vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983) benannt, der die Anrechnung von einmaligen Einnahmen von dem Monat an regelte, in dem sie anfielen. Diese waren, soweit im Einzelfall nicht eine andere Regelung angezeigt war, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.
cc) Anhaltspunkte dafür, dass in der Zeit vom 8. bis zum 31. August 2005 weiteres nach §§ 11, 12 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen der Klägerin vorgelegen hat, bestehen nicht. Das Vermögen in Gestalt des Überbrückungsgeldes übersteigt den in § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II (idF des 4. SGB III -Änderungsgesetzes vom 19. November 2004 [BGBl I 2902]) vorgesehenen Grundfreibetrag in Höhe von EUR 200,00 je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen nicht.
Vorinstanz: LSG Saarland, vom 27.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 AS 18/06
Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 12 AS 23/06,
Zitieren: BSG - Urteil vom 30.07.2008 (B 14/11b AS 17/07 R) - DRsp Nr. 2008/24346