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Timestamp: 2020-08-04 13:47:57
Document Index: 358622730

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 51', 'Art. 91', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 54', 'Art. 5', 'Art. 5']

BayBesG: Anlage 1 Besoldungsordnungen - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) Vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764) BayRS 2032-1-1-F (Art. 1–111)
Bereich erweiternTeil 1 Allgemeine Vorschriften (Art. 1–18)
Bereich erweiternTeil 2 Grundbezüge (Art. 19–50)
Bereich erweiternTeil 3 Nebenbezüge (Art. 51–90)
Bereich erweiternTeil 4 Sonstige Leistungen (Art. 91–99b)
Bereich erweiternTeil 5 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Art. 100–101)
Bereich erweiternTeil 6 Sonstige Zuständigkeitsregelung (Art. 102)
Bereich erweiternTeil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 103–111)
Bereich reduzierenAnlage 1 Besoldungsordnungen
Bereich erweiternBesoldungsordnung A
Bereich erweiternBesoldungsordnung B
Bereich erweiternBesoldungsordnung W
Bereich erweiternBesoldungsordnung R
Bereich erweiternBesoldungsordnungen kw
Anlage 2 Hinzufügung von Zusätzen zu den Amtsbezeichnungen
Bereich erweiternAnlage 11 Übersicht zur Überleitung von Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen in die neuen Ämter und zur Darstellung der konsolidierten Ämter
BayBesG
1) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt im Sitzungsdienst der Gerichte.
2) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt im Justiz- und Justizwachtmeisterdienst.
1) [Amtl. Anm.:] Als Eingangsamt.
2) [Amtl. Anm.:] Während der Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Probe.
2) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt für die zweite Qualifikationsebene.
3) [Amtl. Anm.:] Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene erhalten in herausgehobenen Funktionen eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt für den allgemeinen Vollzugsdienst bei den Justizvollzugsanstalten oder für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik.
3) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt für den Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten.
4) [Amtl. Anm.:] Erhält eine Amtszulage nach Anlage 4.
1) [Amtl. Anm.:] Als Eingangsamt; erhält an Förderschulen mit abgeschlossener sonderpädagogischer Zusatzausbildung im Umfang von mindestens 180 Stunden eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt für die dritte Qualifikationsebene.
3) [Amtl. Anm.:] Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der ersten oder zweiten Qualifikationsebene erhalten in herausgehobenen Funktionen eine Amtszulage nach Anlage 4.
4) [Amtl. Anm.:] Erhält in herausgehobenen Funktionen eine Amtszulage nach Anlage 4.
5) [Amtl. Anm.:] Als Eingangsamt für die dritte Qualifikationsebene.
6) [Amtl. Anm.:] Erhält eine Amtszulage nach Anlage 4.
bei ausschließlicher Verwendung an Förderschulen oder als Fachberater oder Fachberaterin bei den Schulämtern oder Regierungen oder bei den Ministerialbeauftragten für die Realschulen eine Amtszulage nach Anlage 4,
bei gleichzeitiger Verwendung an Förderschulen und als Fachberater oder Fachberaterin bei den Schulämtern oder Regierungen eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Erhält an Förderschulen mit abgeschlossener sonderpädagogischer Zusatzausbildung im Umfang von mindestens 180 Stunden eine Amtszulage nach Anlage 4.
3) [Amtl. Anm.:] Das Amt darf nur von Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen mit der ständigen Funktion als Leiter oder Leiterin einer Flussmeisterei oder von Beamten und Beamtinnen mit einer gleichwertigen Funktion bei einer wasserwirtschaftlichen Fachbehörde mit gegenüber dem Amt in Besoldungsgruppe A 9 besonders herausgehobenen Funktionen in Anspruch genommen werden.
4) [Amtl. Anm.:] Das Amt darf nur von Amtsinhabern und Amtsinhaberinnen mit der ständigen Funktion als Leiter oder Leiterin einer Autobahnmeisterei oder einer Straßenmeisterei oder von Beamten und Beamtinnen mit einer gleichwertigen Funktion bei einer Straßenbaubehörde mit gegenüber dem Amt in Besoldungsgruppe A 9 besonders herausgehobenen Funktionen in Anspruch genommen werden.
5) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt für die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Technik.
6) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik.
Fachoberlehrer, Fachoberlehrerin1)2)
1) [Amtl. Anm.:] Mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung auch als Eingangsamt.
2) [Amtl. Anm.:] Erhält
Lehrer, Lehrerin1)2)
1) [Amtl. Anm.:] Erhält bei ausschließlicher Verwendung an Förderschulen eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Auch als erstes Beförderungsamt mit einer Amtszulage nach Anlage 4.
Rat, Rätin8)9)
Studienrat, Studienrätin im Förderschuldienst5)10)
Studienrat, Studienrätin im Grundschuldienst11)12)
Studienrat, Studienrätin im Mittelschuldienst11)12)
Studienrat, Studienrätin im Realschuldienst5)10)
1) [Amtl. Anm.:] Erhält eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit dem Schwerpunkt Technik erhalten in herausgehobenen Funktionen eine Amtszulage nach Anlage 4.
3) [Amtl. Anm.:] Erhält bei höherer Wertigkeit des Amtsinhalts eine Amtszulage nach Anlage 4.
4) [Amtl. Anm.:] Erhält eine Amtszulage nach Maßgabe der Anlage 4.
5) [Amtl. Anm.:] Als Eingangsamt.
6) [Amtl. Anm.:] Als Eingangsamt an beruflichen Schulen oder Gymnasien; im Übrigen an Staatsinstituten und vergleichbaren Einrichtungen.
7) [Amtl. Anm.:] Als Beförderungsamt; erhält eine Amtszulage nach Anlage 4.
8) [Amtl. Anm.:] Auch als Eingangsamt für die vierte Qualifikationsebene.
9) [Amtl. Anm.:] Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der ersten, zweiten oder dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Justiz mit dem Schwerpunkt Rechtspflege oder der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik erhalten in herausgehobenen Funktionen eine Amtszulage nach Anlage 4.
10) [Amtl. Anm.:] Auch als Beförderungsamt mit einer Amtszulage nach Anlage 4.
11) [Amtl. Anm.:] Als zweites Beförderungsamt; im Justizvollzug als Eingangsamt.
12) [Amtl. Anm.:] Im Justizvollzug auch als Beförderungsamt mit einer Amtszulage nach Anlage 4.
Regierungsschulrat, Regierungsschulrätin2)
1) [Amtl. Anm.:] Erhält bei höherer Wertigkeit des Amtsinhalts eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Erhält eine Amtszulage nach Anlage 4.
3) [Amtl. Anm.:] An beruflichen Schulen oder Gymnasien sowie an Staatsinstituten und vergleichbaren Einrichtungen.
Direktor, Direktorin bei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern2)
1) [Amtl. Anm.:] Erhält als Bereichsleiter oder Bereichsleiterin am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder am Staatlichen Bauamt eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Erhält bei höherer Wertigkeit des Amtsinhalts eine Amtszulage nach Anlage 4.
3) [Amtl. Anm.:] Erhält eine Amtszulage nach Anlage 4.
4) [Amtl. Anm.:] Erhält an einem Berufsbildungswerk für Behinderte mit Schülerheim eine Amtszulage nach Anlage 4.
5) [Amtl. Anm.:] Erhält bei höherer Wertigkeit des Amtsinhalts eine Amtszulage nach Anlage 4.
6) [Amtl. Anm.:] Als hauptamtliches Mitglied der Hochschulleitung.
7) [Amtl. Anm.:] Nur für Fachleiterfunktion im Realschulbereich.
Direktor, Direktorin an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft1)2)
Direktor, Direktorin bei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern3)
Direktor, Direktorin bei einem kommunalen Spitzenverband (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Verband der bayerischen Bezirke – Körperschaften des öffentlichen Rechts –)
Leitender Polizeidirektor, Leitende Polizeidirektorin7)
2) [Amtl. Anm.:] Erhält gemäß Art. 54 als weiteres Mitglied des Präsidiums der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt (einschließlich Amtszulage) seiner oder ihrer Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3.
3) [Amtl. Anm.:] Erhält
als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin eine Amtszulage nach Anlage 4,
als Leiter oder Leiterin des Fachbereichs Polizei eine Amtszulage nach Anlage 4.
Die Amtszulage als Leiter oder Leiterin des Fachbereichs Polizei wird nicht neben der Amtszulage als ständiger Vertreter oder ständige Vertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin gewährt.
5) [Amtl. Anm.:] Als hauptamtliches Mitglied der Hochschulleitung.
6) [Amtl. Anm.:] Nur an beruflichen Schulen.
7) [Amtl. Anm.:] Erhält als Leiter der Organisationseinheit „Ordnungs- und Schutzaufgaben, polizeiliche Verkehrsaufgaben“ der Abteilung „Einsatz“ in den Polizeipräsidien München und Mittelfranken eine Amtszulage nach Anlage 4.
Direktor, Direktorin der Bayerischen Grenzpolizei
1) [Amtl. Anm.:] Als hauptamtliches Mitglied der Hochschulleitung.
2) [Amtl. Anm.:] Als Ministerialbeauftragter oder Ministerialbeauftragte.
3) [Amtl. Anm.:] Der Polizeipräsidien Niederbayern, Oberbayern Nord, Oberbayern Süd, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West, Unterfranken oder des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei.
Direktor, Direktorin des IT-Dienstleistungszentrums beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Direktor, Direktorin des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz
Direktor, Direktorin des Landesamts für Schule
Leiter oder Leiterin des Finanzamts München
Präsident, Präsidentin der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern
Präsident, Präsidentin der Landesbaudirektion Bayern
Präsident, Präsidentin des Landesamts für Pflege
Vizepräsident, Vizepräsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen
Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Statistik
Vizepräsident, Vizepräsidentin des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
2) [Amtl. Anm.:] Als Prüfungsgebietsleiter oder Prüfungsgebietsleiterin beim Bayerischen Obersten Rechnungshof.
3) [Amtl. Anm.:] Als Ministerialbeauftragter oder Ministerialbeauftragte für Gymnasien oder berufliche Schulen.
5) [Amtl. Anm.:] Des Landeskriminalamts oder des Polizeipräsidiums Mittelfranken oder des Polizeipräsidiums München.
6) [Amtl. Anm.:] Als Stellvertreter oder Stellvertreterin eines oder einer in der Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Regierungspräsidenten oder Regierungspräsidentin.
Inspekteur, Inspekteurin der Bayerischen Polizei
Oberbranddirektor, Oberbranddirektorin der Landeshauptstadt München
Präsident, Präsidentin der Monumenta Germaniae Historica4)
Stellvertretender Geschäftsführender Direktor, Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands
3) [Amtl. Anm.:] Der Bereitschaftspolizei oder der Polizeipräsidien Niederbayern, Oberbayern Nord, Oberbayern Süd, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West, Unterfranken.
4) [Amtl. Anm.:] Soweit der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin zugleich Professor oder Professorin ist, kann abweichend von Art. 5 Satz 1 die Besoldung aus dem zuerst übertragenen Amt gewährt werden. Dies gilt auch für befristete Leistungsbezüge für die Dauer der Befristung.
Präsident, Präsidentin des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
2) [Amtl. Anm.:] Des Polizeipräsidiums Mittelfranken.
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Geschäftsführendes Präsidialmitglied eines kommunalen Spitzenverbands (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Verband der bayerischen Bezirke – Körperschaften des öffentlichen Rechts –)
Präsident, Präsidentin der Akademie der Wissenschaften3)
Präsident, Präsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen
Präsident, Präsidentin des Landesamts für Statistik
Präsident, Präsidentin des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
1) [Amtl. Anm.:] Auch als Landesbeauftragter oder Landesbeauftragte für den Datenschutz oder als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin beim Bayerischen Obersten Rechnungshof.
2) [Amtl. Anm.:] Des Landeskriminalamts oder des Polizeipräsidiums München.
3) [Amtl. Anm.:] Soweit der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin zugleich Professor oder Professorin ist, kann abweichend von Art. 5 Satz 1 die Besoldung aus dem zuerst übertragenen Amt gewährt werden. Dies gilt auch für befristete Leistungsbezüge für die Dauer der Befristung.
Präsident, Präsidentin des Landeamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Landesarzt für Bayern
1) [Amtl. Anm.:] In den Staatsministerien und in der Staatskanzlei können zwei leitende Beamte oder Beamtinnen bestellt werden; die Ernennung zum Ministerialdirektor oder zur Ministerialdirektorin setzt voraus, dass dem Beamten oder der Beamtin mindestens die fachliche Teilamtsleitung über mehrere Abteilungen oder die ständige Vertretung über den gesamten Geschäftsbereich oder die Funktion eines Bevollmächtigten des Freistaates Bayern beim Bund übertragen ist.
Staatsrat, Staatsrätin1)
1) [Amtl. Anm.:] Als Amtschef oder Amtschefin der Staatskanzlei.
1) [Amtl. Anm.:] An einer Fachhochschule oder an einem Fachhochschulstudiengang einer Universität.
1) [Amtl. Anm.:] Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Hochschule hinweist, der der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin angehört.
2) [Amtl. Anm.:] An einer Fachhochschule oder an einem Fachhochschulstudiengang einer Universität.
Richter, Richterin am Amtsgericht1)2)
Richter, Richterin am Arbeitsgericht1)2)
1) [Amtl. Anm.:] Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Direktors oder einer Direktorin an einem Amtsgericht oder Arbeitsgericht mit bis zu fünf Planstellen für Richter und Richterinnen eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines weiteren aufsichtführenden Richters oder einer weiteren aufsichtführenden Richterin eine Amtszulage nach Anlage 4.
3) [Amtl. Anm.:] Erhält als Gruppenleiter oder Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft eine Amtszulage nach Anlage 4.
Direktor, Direktorin des Arbeitsgerichts1)2)
Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin3)4)5)6)
Richter, Richterin am Amtsgericht7)8)
Richter, Richterin am Arbeitsgericht7)8)
1) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit bis zu fünf Planstellen für Richter und Richterinnen. Erhält an einem Gericht mit sechs und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen eine Amtszulage nach Anlage 4.
2) [Amtl. Anm.:] Die Amtsbezeichnung führen Leiter und Leiterinnen von Arbeitsgerichten mit bis zu 22 Planstellen für Richter und Richterinnen.
3) [Amtl. Anm.:] Als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft.
4) [Amtl. Anm.:] Als Dezernent oder Dezernentin bei einer Generalstaatsanwaltschaft.
5) [Amtl. Anm.:] Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Leitenden Oberstaatsanwalts oder einer Leitenden Oberstaatsanwältin der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 4.
6) [Amtl. Anm.:] Als Hauptabteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft mit 60 bis 119 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen; erhält eine Amtszulage nach Anlage 4. An einer solchen Staatsanwaltschaft ist je mindestens eine solche Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage nach Anlage 4 auszubringen.
7) [Amtl. Anm.:] Als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Direktors oder einer Direktorin an einem Gericht mit sechs und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen; erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Direktors oder einer Direktorin der Besoldungsgruppe R 3 eine Amtszulage nach Anlage 4.
8) [Amtl. Anm.:] Als weiterer aufsichtführender Richter oder weitere aufsichtführende Richterin. Bei acht und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen kann für weitere aufsichtführende Richter und Richterinnen je eine, bei 15 Planstellen und auf je fünf weitere Planstellen je eine weitere Planstelle für Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden. An einem Gericht mit fünfzehn und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen ist je mindestens eine solche Planstelle der Besoldungsgruppe R 2 auszubringen. Erhält als Leiter oder Leiterin einer Hauptabteilung an einem Gericht mit 151 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen eine Amtszulage nach Anlage 4.
9) [Amtl. Anm.:] Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 4.
10) [Amtl. Anm.:] Erhält als weiterer aufsichtführender Richter oder aufsichtführende Richterin an einem Landgericht mit 30 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen, einschließlich der Planstellen für Richter und Richterinnen der Gerichte, über die der Präsident oder die Präsidentin die Dienstaufsicht führt, eine Amtszulage nach Anlage 4; bei 60 und auf je 30 weitere solche Planstellen können je drei weitere Planstellen der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage nach Anlage 4 ausgebracht werden.
Direktor, Direktorin des Amtsgerichts1)2)
Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin3)4)
Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin5)6)
Präsident, Präsidentin des Arbeitsgerichts7)8)
Richter, Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht
1) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit 20 bis 40 Planstellen für Richter und Richterinnen.
2) [Amtl. Anm.:] Als Leiter oder Leiterin eines Gerichts mit Zentralstellenfunktion als Zentrales Mahngericht für Bayern.
3) [Amtl. Anm.:] Als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin bei einer Generalstaatsanwaltschaft.
4) [Amtl. Anm.:] Als Leiter oder Leiterin einer Staatsanwaltschaft mit bis zu 19 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.
5) [Amtl. Anm.:] Als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Leitenden Oberstaatsanwalts oder einer Leitenden Oberstaatsanwältin der Besoldungsgruppe R 5 oder R 6; erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Leitenden Oberstaatsanwalts oder einer Leitenden Oberstaatsanwältin der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 4.
6) [Amtl. Anm.:] Als Hauptabteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft mit 120 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. An einer solchen Staatsanwaltschaft sind je mindestens vier solcher Planstellen der Besoldungsgruppe R 3 auszubringen.
7) [Amtl. Anm.:] Die Amtsbezeichnung führen Leiter und Leiterinnen von Arbeitsgerichten mit 23 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen.
8) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit bis zu 40 Planstellen für Richter und Richterinnen einschließlich der Planstellen für Richter und Richterinnen der Gerichte, über die der Präsident oder die Präsidentin die Dienstaufsicht führt.
9) [Amtl. Anm.:] Als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Besoldungsgruppe R 5 oder R 6.
10) [Amtl. Anm.:] Erhält als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 4.
Leitender Oberstaatsanwalt, Leitende Oberstaatsanwältin1)5)
Vizepräsident, Vizepräsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts6)
Vorsitzender Richter, Vorsitzende Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht
1) [Amtl. Anm.:] Als Leiter oder Leiterin einer Staatsanwaltschaft mit 20 bis 59 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.
2) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit 41 bis 80 Planstellen für Richter und Richterinnen einschließlich der Planstellen für Richter und Richterinnen der Gerichte, über die der Präsident oder die Präsidentin die Dienstaufsicht führt.
3) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit 41 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen einschließlich der Planstellen für Richter und Richterinnen der Gerichte, über die der Präsident oder die Präsidentin die Dienstaufsicht führt.
4) [Amtl. Anm.:] Als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Besoldungsgruppe R 8.
5) [Amtl. Anm.:] Als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Generalstaatsanwalts oder einer Generalstaatsanwältin der Besoldungsgruppe R 7.
1) [Amtl. Anm.:] Als Leiter oder Leiterin einer Staatsanwaltschaft mit 60 bis 119 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.
2) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit 81 bis 150 Planstellen für Richter und Richterinnen einschließlich der Planstellen für Richter und Richterinnen der Gerichte, über die der Präsident oder die Präsidentin die Dienstaufsicht führt.
3) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit bis zu 25 Planstellen für Richter und Richterinnen im Bezirk.
4) [Amtl. Anm.:] Als der ständige Vertreter oder die ständige Vertreterin eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Besoldungsgruppe R 9.
Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwältin1)6)
1) [Amtl. Anm.:] Als Leiter oder Leiterin einer Generalstaatsanwaltschaft mit bis zu 299 Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bezirk.
2) [Amtl. Anm.:] Als Leiter oder Leiterin einer Staatsanwaltschaft mit 120 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.
3) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit 151 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen einschließlich der Planstellen für Richter und Richterinnen der Gerichte, über die der Präsident oder die Präsidentin die Dienstaufsicht führt.
4) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit 26 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen im Bezirk.
5) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit 26 bis 100 Planstellen für Richter und Richterinnen im Bezirk.
6) [Amtl. Anm.:] Erhält als Leiter oder Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, die die staatsanwaltlichen Geschäfte beim Bayerischen Obersten Landesgericht wahrnimmt, eine Amtszulage nach Anlage 4.
Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwältin1)2)
1) [Amtl. Anm.:] Als Leiter oder Leiterin einer Generalstaatsanwaltschaft mit 300 und mehr Planstellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bezirk.
2) [Amtl. Anm.:] Erhält als Leiter oder Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft, die die staatsanwaltlichen Geschäfte beim Bayerischen Obersten Landesgericht wahrnimmt, eine Amtszulage nach Anlage 4.
Präsident, Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts
1) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit bis zu 799 Planstellen für Richter und Richterinnen im Bezirk.
1) [Amtl. Anm.:] An einem Gericht mit 800 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen im Bezirk.
1) [Amtl. Anm.:] Erhält eine Stellenzulage in Höhe von 46,07 €.
Fachstudienrat, Fachstudienrätin
im Hochschuldienst –
Institutslehrer, Institutslehrerin
am Zentrum für Bildungsforschung –
Hauptlehrer, Hauptlehrerin3)
– im Justizvollzugsdienst –
1) [Amtl. Anm.:] Als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, soweit eine Übernahme in Ämter der neuen Personalstruktur noch nicht oder nicht erfolgt.
4) [Amtl. Anm.:] Erhält bei Ausübung einer selbstständigen Unterrichtstätigkeit von mindestens drei Semesterwochenstunden eine Vergütung von jährlich 615 €.
Oberstudiendirektor, Oberstudiendirektorin1)2)
in einer Stadt mit bis zu 50 000 Einwohnern –
2) [Amtl. Anm.:] Am Staatsinstitut für Frühpädagogik.
in einer Stadt mit bis zu 100 000 Einwohnern –
Vizepräsident, Vizepräsidentin
einer früheren Bezirksfinanzdirektion –
als Leiter oder Leiterin einer früheren Bezirksfinanzdirektion –
in einer Stadt mit bis zu 500 000 Einwohnern –
der Landeshauptstadt München –
als Direktor oder Direktorin des Senatsamts –
Professor, Professorin
an einer wissenschaftlichen Hochschule mit Fachhochschulstudiengängen, soweit überwiegend in diesen tätig –
Professor, Professorin an einer wissenschaftlichen Hochschule
an einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule –
soweit überwiegend in Studiengängen tätig, in denen Aufgaben der wissenschaftlichen Hochschulen und der Fachhochschulen miteinander verbunden werden2) –
an einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule3) –
1) [Amtl. Anm.:] Erhält eine Stellenzulage in Höhe von 104,32 €, soweit als Oberarzt oder Oberärztin einer Hochschulklinik tätig.
2) [Amtl. Anm.:] Nur an einer wissenschaftlichen Hochschule, die weder Universität ist noch einer Universität gleichgestellt ist.
3) [Amtl. Anm.:] Soweit die Hochschule das Recht zur Promotion und Habilitation besitzt.
1) [Amtl. Anm.:] Nur an einer wissenschaftlichen Hochschule, die weder Universität ist noch einer Universität gleichgestellt ist.
2) [Amtl. Anm.:] Auch an einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule, soweit die Hochschule das Recht zur Promotion und Habilitation besitzt.