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Timestamp: 2019-06-26 10:26:40
Document Index: 41928713

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 952/13 | bag-urteil.com
Altersteilzeit – Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015, 9 AZR 952/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 – 2 Sa 1564/12 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 952/13 > Rn 1
9 AZR 952/13 > Rn 2
9 AZR 952/13 > Rn 3
9 AZR 952/13 > Rn 4
9 AZR 952/13 > Rn 5
Mit seiner dem beklagten Land am 29. Juni 2012 zugestellten Klage hat der Kläger die Zahlung eines – in der Höhe zwischen den Parteien unstreitigen – Betrags iHv. 1.324,06 Euro netto nebst Zinsen als weitere Altersteilzeitvergütung verlangt. Dazu hat der Kläger die Ansicht vertreten, in der Freistellungsphase seien Urlaubsgeld und (jährliche) Zuwendung nach der sog. Spiegelbildtheorie auch bei der Berechnung des Mindestnettobetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ trotz zwischenzeitlichen Inkrafttretens des TV-H zu berücksichtigen.
9 AZR 952/13 > Rn 6
9 AZR 952/13 > Rn 7
9 AZR 952/13 > Rn 8
9 AZR 952/13 > Rn 9
9 AZR 952/13 > Rn 10
I. Bei Arbeitnehmern, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben, ist zwischen der Berechnung der Bezüge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ und der Berechnung des Mindestnettobetrags nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu differenzieren (vgl. BAG 4. Oktober 2005 – 9 AZR 449/04 – Rn. 21, BAGE 116, 86; 24. Juni 2003 – 9 AZR 353/02 – zu A II 1 b bb (5) der Gründe, BAGE 106, 353; Langenbrinck/Litzka/Kulok Altersteilzeit im öffentlichen Dienst für Tarifbeschäftigte 5. Aufl. § 4 TV ATZ Rn. 6). Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren allein die Höhe des Mindestnettobetrags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ.
9 AZR 952/13 > Rn 11
9 AZR 952/13 > Rn 12
1. Wie nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG sowie § 6 Abs. 1 AltTZG idF vom 27. Juni 2000 (geändert durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848), denen § 5 Abs. 2 TV ATZ nachgebildet wurde (zur Gesetzes- und Tarifgeschichte vgl. BAG 11. April 2006 – 9 AZR 369/05 – Rn. 47, BAGE 118, 1), ist bei der Berechnung des (Netto-)Aufstockungsbetrags das sog. Hätte-Entgelt zugrunde zu legen (BAG 4. Oktober 2005 – 9 AZR 449/04 – Rn. 21, BAGE 116, 86; 24. Juni 2003 – 9 AZR 353/02 – zu A II 1 b bb (4) der Gründe, BAGE 106, 353).
9 AZR 952/13 > Rn 13
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht im Wesentlichen auf den klaren Wortlaut der Tarifvorschrift abgestellt. Darüber hinaus gebietet auch der Sinn und Zweck des Mindestnettobetrags die Ermittlung des fiktiven Entgelts, das dem Arbeitnehmer im fraglichen Monat der Freistellungsphase zugestanden hätte, wenn er mit seiner bisherigen Arbeitszeit, die mit ihm vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war, tatsächlich gearbeitet hätte. Die Aufstockung auf den Mindestnettobetrag stellt keine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung dar (BAG 19. Oktober 2004 – 9 AZR 647/03 – zu II 4 der Gründe, BAGE 112, 214). Die Aufstockungsleistungen haben zum Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers auch in der Altersteilzeit zu sichern (BAG 4. Oktober 2005 – 9 AZR 449/04 – Rn. 21, BAGE 116, 86). Würde sich der Mindestnettobetrag an den – regelmäßig – bereits einige Jahre alten tariflichen Regelungen während der Aktivphase orientieren, so wäre nicht gewährleistet, dass der Lebensstandard auch unter den geänderten Lebensbedingungen in der Freistellungsphase aufrechterhalten werden kann. Dies wird vielmehr durch die Anwendung der dann aktuellen Tarifregelungen gesichert, was in der Regel zu einem höheren Mindestnettobetrag führt als die spiegelbildliche Betrachtung der Vergütung im Referenzmonat der Aktivphase. Dafür, dass diese Dynamik dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, streitet auch die Protokollnotiz zu § 5 Abs. 2 TV ATZ, nach der allgemeine Bezügeerhöhungen zu berücksichtigen sind, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen. Dies lässt sich mit der Auffassung des Klägers, bei der Ermittlung des Mindestnettobetrags sei die Tarifsituation im entsprechenden Monat der Aktivphase zugrunde zu legen, nicht in Einklang bringen.
9 AZR 952/13 > Rn 14
2. Der Senat hat auch mit seiner Entscheidung vom 11. April 2006 (- 9 AZR 369/05 – BAGE 118, 1) die Maßgeblichkeit des sog. Hätte-Entgelts im Rahmen des § 5 Abs. 2 TV ATZ nicht zugunsten einer Geltung des Spiegelbildprinzips aufgegeben. Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt, die Aufstockungsleistungen seien gleichfalls „spiegelbildlich“ nach dem Entgelt zu bemessen, das der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase zu beanspruchen hatte (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 369/05 – Rn. 52, aaO). Diese Erwägung ist jedoch im Zusammenhang der gesamten Entscheidungsgründe zu sehen. Nur der sog. Zeitfaktor ist vergangenheitsbezogen. Für das – vorliegend streitgegenständliche – Arbeitsentgelt (sog. Geldfaktor) hat der Senat an der Gegenwartsbezogenheit ausdrücklich festgehalten (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 369/05 – Rn. 44, aaO).
9 AZR 952/13 > Rn 15
Ebenso wenig ergibt sich aus dem Urteil des Senats vom 16. November 2010 ein anderes Ergebnis. Streitgegenstand war in jener Entscheidung allein die Auszahlung des während der Aktivphase nicht ausgezahlten Teils der tariflichen Einmalzahlung, nicht die Berechnung des Mindestnettobetrags iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ (BAG 16. November 2010 – 9 AZR 597/09 – Rn. 28 ff.).
9 AZR 952/13 > Rn 16
9 AZR 952/13 > Rn 17
Brühler Ropertz
ZTR 2016, 91
Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ