Source: https://www.ra-kotz.de/urlaubsteilung_arbeitnehmerwunsch.htm
Timestamp: 2018-05-20 12:16:03
Document Index: 113349948

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§\u300013', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 242', '§ 97']

Az.: 7 Sa 1655/08
Vorinstanz ArbG Hannover, Az.: 10 CA 463/07, Urteil vom 23.09.2008
02.04.2007 bis 05.04.2007
10.04.2007 bis 11.04.2007
20.08.2007 bis 31.08.2007
22.10.2007 bis 26.10.2007
26.11.2007 bis 30.11.2007
das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.09.2008 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.835,69 € brutto nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2007 zu zahlen abzüglich am 20.12.2007 gezahlter 109,37 € brutto.
Das Arbeitsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klägerin kein Anspruch auf eine weitere Urlaubsabgeltung zusteht. Denn ihr Urlaubsanspruch ist, soweit er nicht von der Beklagten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten worden ist, durch Erfüllung erloschen.
Der Erfüllungswirkung steht vorliegend nicht entgegen, dass der Urlaub nicht zusammenhängend festgelegt worden ist. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub allerdings zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Aus dieser nach §　13 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren Vorschrift folgt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf ungeteilten Urlaub des laufenden Urlaubsjahres hat.
Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen.
Dringende betriebliche Gründe für eine Teilung sind vorliegend nicht vorgetragen worden.
Es liegen jedoch Gründe in der Person des Arbeitnehmers für die Teilung des Urlaubs vor.
Die Urlaubsgewährung durch die Beklagte erfolgte vorliegend in jedem Fall ausschließlich auf einen entsprechenden Antrag der Klägerin hin. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte direkt oder indirekt Einfluss auf die jeweiligen Anträge der Klägerin genommen hat, sind nicht ersichtlich.
In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein bloßer Wunsch des Arbeitnehmers auf einen geteilten Urlaub nicht ausreicht, um eine Teilung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zu rechtfertigen (LAG Düsseldorf vom 25.10.2004,10 Sa 1306/04, LAGE § 7 BUrlG Nr. 41; LAG Düsseldorf vom 25.07.2007, 12 Sa 944/07, LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr.　21; ErfK/Dörner, 9. Aufl., § 7 BUrlG Rz. 24; Leinemann/Linck, 2. Aufl., § 7 BUrlG, Rz. 60; Friese, Urlaubsrecht, F VII Rz. 220).
Auch Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs sprechen nicht gegen den eine Teilung des Urlaubs, wenn diese auf dem ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers beruht und solange den Urlaubsanträgen des Arbeitnehmers selbst nicht entnommen werden kann, dass in Folge der Aufteilung eine sinnvolle Erholungsphase des Arbeitnehmers nicht gewährleistet ist, etwa wenn in einem Kalenderjahr ausschließlich jeweils nur für 1 oder 2 Tage Urlaub beantragt wird.
Schließlich geht auch das Bundesurlaubsgesetz selbst nicht davon aus, dass nur eine zusammenhängende Urlaubsgewährung dem bestehenden Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers Rechnung trägt. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG regelt zwar, dass bei einer Urlaubsteilung einer der Urlaubsteile mindestens 12 aufeinander folgende Werktage umfassen muss. Gerade diese Vorschrift ist jedoch von der Unabdingbarkeit des § 13 Abs. 1 BUrlG ausgenommen worden. Dies bedeutet, dass hiervon auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Die Aufteilung des Urlaubs im Kalenderjahr steht also im Belieben der Parteien (ErfK/Dörner, § 13 BUrlG Rz. 21). Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist folglich eine Vereinbarung zulässig, auch wenn sie eine Urlaubsteilung vorsieht, die nicht zumindest einen Urlaubsteil von 12 aufeinanderfolgende Werktage umfasst.
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht vorstehenden Ausführungen nicht entgegen.
Die Berufung der Klägerin ist allerdings auch unbegründet, wenn entgegen vorstehender Ausführungen eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht eingetreten ist. Denn das Urlaubsabgeltungsverlangen der Klägerin ist jedenfalls rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB, da die Klägerin sich mit ihrem Begehren in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzt.
Die Berufung der Klägerin war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.