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Timestamp: 2020-05-28 20:56:36
Document Index: 161135416

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. April 2000, Az.: 32 W (pat) 459/99
Aktenzeichen: 32 W (pat) 459/99
"Passionsspiele Oberammergau 2010"
Nach vorausgegangener Beanstandung hat die Markenstelle für Klasse 41 die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Absatz 2 Nr 1 MarkenG und wegen eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angemeldete Wortmarke erschöpfe sich in einem Hinweis auf den inhaltlichen Gegenstand der Dienstleistungen " "Veranstaltung von Reisen" und "kulturellen Aktivitäten", nämlich der Darstellung der Leidensgeschichte Christi an einem bestimmten Ort im Jahr 2010 bzw der Organisation von Kulturreisen mit dem Ziel, diese Aufführung zu besuchen. Insoweit sei das Zeichen auch als freihaltungsbedürftige Angabe nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Bezogen auf die weiteren Dienstleistungen diene der Ausdruck "Passionsspiele Oberammergau 2010" der Bestimmung des Anlasses bzw der Zeit der Leistungserbringung. Kulturelle Großveranstaltungen seien typischerweise von einem vielfältigen Rahmenprogramm (zB sportliche Aktivitäten für Kinder) begleitet.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, die sie bisher nicht begründet hat. Sie beantragt sinngemäß, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Amtsakte 398 19 272.3 Bezug genommen.
Die angemeldete Marke setzt sich aus den beschreibenden deutschsprachigen Einzelwörtern "Passionsspiele", "Oberammergau", "2010" zusammen. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und was vertiefter Darlegung nicht bedarf, wird hiermit im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen dargelegt, daß Reisen mit Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung sowie sportlichen und kulturellen Aktivitäten zu den Passionsspielen in Oberammergau im Jahre 2010 angeboten bzw in Anspruch genommen werden können. Bezogen auf die Dienstleistung "Veranstaltung von Reisen" werden somit Ziel, nämlich der Besuch der "Passionsfestspiele", Ort, nämlich "Oberammergau" und Zeit, Besuch im Jahr "2010" angegeben. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, sind kulturelle Großveranstaltungen typischerweise von einem vielfältigen Rahmenprogramm (zB sportliche Aktivitäten für Kinder, Golf-, Tennis- oder Fitnessangeboten für Erwachsene) ausgestattet. Wegen der in dem Markenwort liegenden ohne weiteres erkennbaren Sachaussage ist die angemeldete Wortmarke im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen glatt beschreibend (vgl BGH BlPMZ 1999, 408 "YES"); so daß der Marke die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr 1 MarkenG fehlt.
Da auch Mitbewerber der Anmelderin, zu denen insbesondere Reisebüros oder andere Ausrichter von Veranstaltungen zählen dürften, in der Lage sein müssen, ungehindert durch Zeichenrechte darauf hinzuweisen, daß auch sie im Jahre 2010 Besuche der Oberammergauer Passionsspiele mit Übernachtung und Verpflegung sowie sportlichem und ggf. kulturellem Angebot anbieten, besteht an der angemeldeten Bezeichnung ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz (vgl BGH BlPMZ 1999, 366 "HOUSE OF BLUES").
Da die Anmelderin die Beschwerde, wie auch schon die Erinnerung trotz Ankündigung eines Schriftsatzes nicht begründet hat, ist nicht ersichtlich, inwieweit sie die angefochtenen Beschlüsse für angreifbar hält.
Az: 32 W (pat) 459/99
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28.05.2020 - 22:56 Uhr
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