Source: http://lex7.de/master.php?wahl=23&p_id=149&richtung=vor&struktur_id=19&gesetz_id=98&datumpunct=27.05.2018
Timestamp: 2018-10-20 21:08:42
Document Index: 148994158

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 49', '§ 106', '§ 49', '§ 22', '§ 29']

Sa, 20. Oktober 2018, 23:08 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Inkraft seit 15.08.2002, gültig bis vor 01.07.2004
(2) Hält das Schiedsgericht eine Beweiserhebung für erforderlich, die es nicht vornehmen kann, so ersucht es um die Vornahme den Vorsitzenden desjenigen Arbeitsgerichts oder, falls dies aus Gründen der örtlichen Lage zweckmäßiger ist, dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll. Entsprechend ist zu verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 für notwendig oder eine eidliche Parteivernehmung für sachdienlich erachtet. Die durch die Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind dem Gericht zu ersetzen; die §§ 49 und 54 des
Gerichtskostengesetzes finden entsprechende Anwendung.
Inkraft seit 01.07.2004,
Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG)
3. In § 106 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „die §§ 49 und 54 des Gerichtskostengesetzes“ durch die Angabe „§ 22 Abs. 1 und § 29 des Gerichtskostengesetzes“ ersetzt.