Source: https://www.wirtschaftslupe.de/sicherungsabtretung-fuer-schwankende-forderungen-und-der-schutz-des-drittschulders-4120857/
Timestamp: 2019-05-20 00:50:58
Document Index: 82650167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen – und der Schutz des Drittschulders | Wirtschaftslupe
Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen – und der Schutz des Drittschulders
Die m. oHG hatte “alle gegen die Firma K. GmbH in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln geltend gemachten und ihnen zustehenden Ansprüche” an die Zessionarin “in Höhe ihrer fortlaufenden Forderungen” abgetreten. Dabei betraf die Abtretung nicht eine Einzelforderung, sondern eine sich aus einer Vielzahl von Forderungen zusammensetzende Gesamtforderung über zunächst 519.397, 72 €. Die beklagte K. GmbH hatte insoweit auf der Grundlage eines den Bestand der einzelnen Forderungen nicht berührenden deklaratorischen Schuldanerkenntnisses2 Provisionsforderungen über 50.000 € unstreitig gestellt. Nachdem das Landgericht Köln selbst Provisionsforderungen über 41.553, 11 € als berechtigt ansah, verurteilte es die K. GmbH entsprechend dem Anerkenntnis zur Zahlung von insgesamt 50.000 €, wobei die Verzinsung nach Maßgabe der Höhe der sieben Einzelforderungen gestaffelt wurde. Bei dieser Sachlage betrifft die Abtretung, soweit es um die “geltend gemachten und zustehenden Ansprüche” geht, eine Mehrzahl von Forderungen.
Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet, aus der Gesamtsumme mehrerer Forderungen nur einen summenmäßig bestimmten Teil abzutreten3. In dieser Weise sind indessen die Zessionarin und die m. oHG verfahren, indem sie alle der m. oHG gegen die K. GmbH zustehenden Forderungen an die Zessionarin abgetreten und diese Abtretung im Umfang auf die “Höhe ihrer fortlaufenden Forderungen” eingeschränkt haben. Abgetreten wurden sämtliche Forderungen der m. oHG gegen die K. GmbH, zugleich wurde das Abtretungsvolumen durch die offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Zessionarin und der m. oHG beschränkt. Vor diesem Hintergrund bleibt ungeklärt, welche Einzelforderungen von der Abtretung betroffen sind. Es ist nicht erkennbar, auf welchen Teil der Forderungen der m. oHG sich die Abtretung bezieht, weil die abgetretenen Forderungen über 50.000 € den gesicherten Betrag von 38.250 € übersteigen4.
Die Abtretungsvereinbarung genügt zum anderen nicht dem Bestimmtheitserfordernis, weil sie auf die Höhe der “fortlaufenden Forderungen” der Zessionarin gegen die m. oHG beschränkt ist und darum für die K. GmbH als Drittschuldnerin der abgetretenen Forderungen der Umfang des Forderungsübergangs nicht erkennbar war.
Die Abtretungsvereinbarung verknüpft den Umfang der Forderungsabtretung mit der zu sichernden Forderung, indem sie die Abtretung auf die “fortlaufenden Forderungen” der Zessionarin begrenzt. Dadurch wird die Höhe der Abtretung ungewiss. Wie hoch die Forderung der Zessionarin gegen die m. oHG war, ließ sich aus der Abtretungsvereinbarung allein weder ersehen noch errechnen, sondern nur mit Hilfe sonstiger Unterlagen jeweils für den maßgeblichen Stichtag feststellen. Insoweit war die abgetretene Forderung ihrer Höhe nach lediglich zwischen den Parteien des Abtretungsvertrags bestimmbar. Die Wirkungen eines solchen Abtretungsvertrags erstrecken sich jedoch notwendig auf den Schuldner der abgetretenen Forderung. Es kann deswegen nicht genügen, dass sich aufgrund des Vertrags nur im Verhältnis zwischen Zedenten und Abtretungsempfänger ermitteln lässt, wer von ihnen wie viel vom Schuldner fordern kann. Vielmehr muss auch der Schuldner, mindestens in gewissen Grenzen, aus dem Abtretungsvertrag oder sonstigen ihm erkennbaren Umständen entnehmen können, wie eine nur teilweise abgetretene Forderung sich auf den Zedenten und Abtretungsempfänger aufteilt und wie viel er deshalb an jeden von beiden zu leisten hat5.
Diesen Mindestanforderungen ist im Streitfall nicht genügt, weil die K. GmbH als Drittschuldnerin weder aus der Abtretungsvereinbarung noch sonst in zumutbarer Weise erkennen konnte, in welcher Höhe die abgetretenen Forderungen der Zessionarin und der m. oHG zustanden. Insbesondere war die K. GmbH völlig im Unklaren darüber, wie hoch sich die “fortlaufenden Forderungen” der Zessionarin gegen die m. oHG beliefen. Es fehlte dabei jede Eingrenzung, welche einzelnen Forderungen der Zessionarin die Höhe der abgetretenen Forderungen bestimmen sollten. Darum konnte die K. GmbH nicht ermessen, in welchem Umfang die Zessionarin und die m. oHG ihre Gläubigerin war. Diese Unsicherheit wurde nicht durch die von der Zessionarin der m. oHG erteilte Einzugsermächtigung beseitigt. Die Einzugsermächtigung gab ihrem Inhalt nach der K. GmbH keinen Aufschluss über die auf beide Gläubiger entfallenden Forderungsanteile. Der Schuldner muss unabhängig von einer zudem widerruflichen Einzugsermächtigung wissen, wer in welcher Höhe Gläubiger einer gegen ihn gerichteten Forderung ist. Insbesondere bestand die Unsicherheit ungeachtet der Einzugsermächtigung fort, sofern sich die K. GmbH von der Verbindlichkeit gegenüber einer der Gläubigerinnen aufgrund einer nach Kenntnis der Abtretung erlangten Forderung im Wege der Aufrechnung befreien konnte. In dieselbe Richtung weist die Rücksichtnahme auf die Interessen konkurrierender Gläubiger. Würde einem solchen die Abtretungsvereinbarung vorgelegt, so bliebe er in völliger Ungewissheit, in welcher Höhe die Forderung etwa noch seinem Zugriff unterliegt6.
BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10, NJW 2011, 2713 Rn. 6 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.12 2015 – V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 13 [↩]
BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10, NJW 2011, 2713 Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2009 – IX ZR 170/07, nv Rn. 2 [↩]
BGH, Urteil vom 22.09.1965 – VIII ZR 265/63, NJW 1965, 2197 f; vom 12.10.1999 – XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059 f; OLG Dresden, NJW-RR 1997, 1070, 1071 [↩]
BGH, Urteil vom 22.09.1965, aaO S. 2198 [↩]