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Timestamp: 2020-07-06 01:20:49
Document Index: 278082627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', '§ 36', '§ 4', '§ 30']

FF 7+8/2016, Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 15/15
(AG Schöneberg, Beschl. v. 8.11.2013 – 71 III 250/13;KG Berlin, Beschl. v. 2.12.2014 – 1 W 562/13)
Die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung scheitert nicht schon an der im deutschen Recht für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehenen sog. Kappungsgrenze (Art. 17b Abs. 4 EGBGB), nach der die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft kraft Gesetzes auf die vom deutschen Recht vorgesehenen Wirkungen begrenzt werden. Zwar ist auch eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nach den Regeln über die eingetragene Lebenspartnerschaft als ihrer Entsprechung im deutschen Recht zu beurteilen und die Regeln über die Ehe, die aus deutscher Sicht wegen der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner zu einer Unwirksamkeit der Eheschließung führen würden, sind nicht anwendbar. Die für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehene Kappungsgrenze greift aber deswegen nicht ein, weil die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter als besondere abstammungsrechtliche Bestimmung, nicht aber als Wirkung der Lebenspartnerschaft i.S.v. Art. 17b Abs. 4 EGBGB anzusehen ist.
Die Anerkennung der südafrikanischen Rechtslage scheitert auch nicht wegen Verstoßes gegen den sog. ordre public. Danach ist eine Anerkennung zu versagen, wenn das ausländische Recht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB). Eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung kann für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer rechtlich verfestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Das Kindeswohl steht mithin der Anerkennung nicht entgegen.
Pressemitteilung des BGH v. 15.6.2016, Nr. 104/2016
FF 7/2016, S. 270 - 271
FF 11/2016, Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister
EGBGB Art. 6 13 17b Abs. 1, 4 19 Abs. 1; PStG § 36; RuStAG § 4 Abs. 1 § 30 Abs. 3 Leitsatz 1. Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden ...