Source: https://www.truelaw.de/terminhinweis-bgh-zum-vertrieb-von-energiesparlampen-mit/
Timestamp: 2019-01-16 22:44:18
Document Index: 218806226

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Terminhinweis: BGH zum Vertrieb von Energiesparlampen mit...
Verhandlungstermin am 21. September 2016, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 234/15
Die Beklagte vertreibt Kompaktleuchtstofflampen (sogenannte Energiesparlampen). Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, beanstandet, bestimmte von der Beklagten vertriebene Kompaktleuchtstofflampen enthielten eine größere Quecksilbermenge als gesetzlich zulässig. Er hat die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs solcher Kompaktleuchtstofflampen und auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe Kompaktleuchtstofflampen vertrieben, die den gesetzlich zulässigen Quecksilbergehalt überschritten, und damit gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF* bzw. die seit dem 9. Mai 2013 geltenden Vorschriften der § 3 Abs. 1 Nr. 1**, § 4 Abs. 1 ElektroStoffV*** verstoßen. Der Vertrieb von Produkten, die den gesetzlich zulässigen Quecksilbergehalt überschritten, sei wettbewerbswidrig, weil zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Stoffen der Absatz von Produkten untersagt sei, die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten.
*§ 5 Abs. 1 ElektroG aF lautet:
Es ist verboten, neue Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr zu bringen, die mehr als 0,1 Gewichtsprozent … Quecksilber … enthalten. (…)
**§ 3 Abs. 1 ElektroStoffV lautet:
Elektro- und Elektronikgeräte einschließlich Kabeln und Ersatzteilen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die zulässigen Höchstkonzentrationen folgender Stoffe nicht überschritten werden:
***§ 4 Abs. 1 ElektroStoffV lautet:
Der Hersteller darf nur Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 erfüllen.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Pressemitteilung Nr. 138/2016
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