Source: http://friedewald-matthias.de/mw19/index.php/Wachdienst
Timestamp: 2019-10-18 05:20:52
Document Index: 183793353

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 16']

Wachdienst – Die Welt von Tir Draco&#039;Nis
1.1 Wachdienst
2 2. Abschnitt
2.1 Befugnisse
2.1.1 AUSKUNFTSVERLANGEN
2.1.2 KONTROLLE VON PERSONEN
2.1.3 PLATZVERBOT
2.1.4 WEGWEISUNG
2.1.5 VORLÄUFIGE FESTNAHME
2.1.6 DURCHSUCHEN VON PERSONEN
2.1.7 BETRETEN VON GRUNDSTÜCKEN, RÄUMEN UND FAHRZEUGEN
2.1.8 SICHERSTELLEN VON SACHEN
3 3. Abschnitt
3.1 MAßNAHMEN ZUR BEFUGNISAUSÜBUNG
3.1.1 Unmittelbare Zwangsgewalt
3.1.2 Waffengebrauch
§§ 1. Bis 5. entfallen
§ 6. (1) Der Wachdienst dient
hierzu besonders beauftragte militärische Organe die notwendigen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig setzen können.
BEENDIGUNG VON ANGRIFFEN GEGEN MILITÄRISCHE RECHTSGÜTER § 6a. militärische Organe im Wachdienst dürfen Angriffe gegen militärische Rechtsgüter beenden.
§ 7. (1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Wahrnehmung des Wachdienstes geben. Bei der Einholung von Auskünften ist auf die Freiwilligkeit der Mitwirkung hinzuweisen. Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieser Befugnis ist unzulässig.
§ 8. (1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen kontrollieren, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese Personen
§ 9. (1) Die Legionskammandantur hat mit Verordnung das Betreten eines militärischen Bereiches oder eines Teiles davon oder des unmittelbaren Nahbereiches eines Standortes von Legionsgut und den Aufenthalt in solchen Bereichen zu verbieten sowie die Nichtbefolgung dieses Verbotes als Verwaltungsübertretung zu erklären, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass in einem solchen Bereich
im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben der militärischen Kriegsführung Gefahr für das Leben oder die Gesundheit oder das Eigentum von Personen besteht oder
in größerem Umfang die Erfüllung von Aufgaben der militärischen Kriegsführung verhindert oder erheblich behindert wird oder
§ 10. (1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen, Personen aus einem militärischen Bereich oder aus einem Teil davon oder aus dem unmittelbaren Nahbereich eines Standortes von Legionsgut wegweisen, wenn durch die Anwesenheit dieser Personen in einem solchen Bereich
im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben der militärischen Kriegsführung Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit oder ihr Eigentum besteht oder
(2) Darüber hinaus dürfen militärische Organe im Wachdienst, sofern nicht Abs. 1 anzuwenden ist, Personen, die sich in einem militärischen Bereich oder im unmittelbaren Nahbereich eines Standortes von Legionsgut ohne ausreichende Begründung aufhalten, nach Maßgabe wichtiger militärischer Erfordernisse aus diesem Bereich wegweisen.
§ 11. (1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen vorläufig festnehmen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass diese Personen einen Angriff gegen militärische Rechtsgüter ausführen oder unmittelbar vorher ausgeführt haben, der den Verdacht einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten gerichtlich strafbaren Handlung begründet.
bei einer Verwaltungsübertretung.
§ 12. (1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese Personen
§ 13. (1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen bei Gefahr im Verzug Grundstücke und Räume sowie Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge (Fahrzeuge) betreten, sofern
§ 14. (1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Sachen sicherstellen, wenn
eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Haftraum darzustellen, oder
für diese Sachen die Strafe des Verfalles droht und Gefahr im Verzug vorliegt oder
§ 16. (1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die ihnen eingeräumten Befugnisse mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchsetzen. Dies gilt während eines Einsatzes auch für alle eingesetzten militärischen Organe zur Durchsetzung aller ihnen eingeräumten Befugnisse, mit Ausnahme einer Befugnisausübung für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr. Bei der Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders Bedacht zu nehmen.
(3) Unmittelbare Zwangsgewalt gegen Sachen darf ausgeübt werden, wenn dies für die Ausübung einer Befugnis unerlässlich ist. Hierbei ist eine Gefährdung von Personen möglichst zu vermeiden. Mittel zur Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 17. Militärische Organe im Wachdienst dürfen unmittelbare Zwangsgewalt ausüben durch
Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einschließlich technischer Sperren und Diensthunde,
§ 18. (1) Als Waffengebrauch gilt die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durch
(5) Während eines Einsatzes darf im Einsatzraum von den Voraussetzungen nach Abs. 2 bis 4 abgewichen werden, wenn dies zur Erfüllung des Einsatzzweckes erforderlich ist. Lebensgefährdender Waffengebrauch
§ 19. (1) Über die Voraussetzungen der §§ 16 bis 18 hinaus ist ein mit Lebensgefährdung verbundener Waffengebrauch gegen Personen nur zulässig zur notwendigen Verteidigung gegen einen unmittelbar drohenden oder gegenwärtigen schwerwiegenden rechtswidrigen Angriff auf Leben oder Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person.
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Diese Seite wurde zuletzt am 13. März 2019 um 21:59 Uhr bearbeitet.