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Timestamp: 2018-08-21 04:27:19
Document Index: 121253851

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 65', '§ 3', '§ 134', '§ 3', '§ 4']

Allgemeinverfügung zur Ausübung des Gemeingebrauchs und zum Befahren des Darguner Kanals mit motorgetriebenen Kleinfahrzeugen
Das Befahren des Darguner Kanals, beginnend von der Einmündung des Darguner Kanals in den Peene-Nebenarm bis 10 m hinter der Bootsschuppenanlage (Stichgraben) und Übergang in den Z30, mit motorgetriebenen Kleinfahrzeugen wird auf der Grundlage des § 21 Abs. 6 und 7 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30.11.1992 (GVOBl. M-V S. 669) in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. dem Gesetz über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung vom 12.06.2010 und des § 65 des Gesetzes über die Funktional- und Kreisstrukturreform des Landes Mecklenburg-Vorpommern (FKrG M-V) vom 23.05.2006 (GVOBl. M-V S. 194) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen genehmigt:
1. Der Darguner Kanal, beginnend von der Einmündung des Darguner Kanals in den Peene-Nebenarm bis 10 m hinter der Bootsschuppenanlage (Stichgraben) und Übergang in den Z30 – nachfolgend Darguner Kanal genannt, kann von den Berechtigten im Rahmen des natürlichen Zustandes der Gewässer befahren werden. Das Befahren kann nur so ausgeübt werden, wie dies der vorhandene natürliche und ausgebaute Zustand erlaubt. Die Nutzung hat sich somit auch den regelmäßig stattfindenden natürlichen Veränderungen zu beugen. Auf die Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit besteht kein Anspruch. Insofern ist der Schiffsführer, unbeschadet der Verantwortung anderer Personen, für die Befolgung dieser Genehmigung verantwortlich – er trifft eigenverantwortlich die Entscheidung für das Befahren des Gewässers und ist somit zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet.
Das Befahren des Darguner Kanals ist mit Antriebsmaschinen unter bis einschließlich 15 PS gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (SportbootFüV-Bin) vom 22.03.1989 (BGBl. I S. 536, 1102) in der zurzeit geltenden Fassung führerscheinfrei gestattet. Das gilt für Personen ab 16 Jahren.
3. Für das Befahren des Gewässers gelten die allgemeinen Sorgfaltspflichten und die Maßgaben für Kleinfahrzeuge des ersten Teils Kapitel 1 – 8, dritter Teil Kapitel 28 und die Anlagen 1 – 8 der Binnenschifffahrtsstraßenordnung (BinSchStrO) vom 16.12.2011 (BGBl. 2012 S. 2, 1666) mit nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen:
e) Es besteht grundsätzlich Rechtsfahrpflicht. Das Nebeneinanderfahren ist hier verboten.
4. Für das Befahren des Darguner Kanals gelten die Maßgaben der Binnenschifffahrtsstraßenordnung Anlage 7 (Schifffahrtszeichen) und Anlage 8 (Bezeichnung der Wasserstraße) in der jeweils geltenden Fassung mit nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen sinngemäß:
Sind die genannten Abfälle frei geworden oder drohen sie, frei zu werden, muss der Schiffsführer unverzüglich die nächste Dienststelle der zuständigen Wasserbehörde, die nächste Dienststelle der Wasserschutzpolizei oder die Integrierte Leitstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte darüber unterrichten. Dabei hat er den Ort des Vorfalls sowie die Menge und die Art des Stoffes so genau wie möglich anzugeben.
Ordnungswidrig im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 2 LWaG handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig den unter § 3 aufgeführten Auflagen dieser Allgemeinverfügung oder den
Geboten und Verboten der Binnenschifffahrtsstraßenordnung Anlage 7 (Schifffahrtszeichen)
und Anlage 8 (Bezeichnung der Wasserstraße) zuwiderhandelt.Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zum 50.000 Euro geahndet werden.
4. Der Darguner Kanal ist Bestandteil folgender Schutzgebiete und Biotope:
Vogelschutzgebiet SPA 09 „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See
Naturpark „Flusslandschaft Peenetal“
LSG „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“
NSG „Peenetal von Salem bis Jarmen“
FFH-Gebiet „Peenetal mit Zuflüssen, Kleingewässerlandschaft am Kummerower See“.
Die Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung sind einzuhalten.
Gemäß § 4 „Verbote“ Ziffer 12 der NSG-Verordnung „Peenetal von Salem bis Jarmen“ darf der Darguner Kanal mit Wasserfahrzeugen oder Sportgeräten befahren werden bzw. am Ufer angelegt werden. Der Bereich der Bootsschuppen und Stege von ca. 470 m ist komplett aus dem Naturschutzgebiet ausgegrenzt.
2. Der Bootsführer haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass er die erteilten Auflagen nicht erfüllt. Die Erteilung dieser Genehmigung entbindet den Bootseigner oder den Bootsführer nicht von der Erfüllung der sich aus den anderen Rechts-vorschriften ableitenden Pflichten, die sich u. U. im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kleinfahrzeuges und dem Befahren des Darguner Kanals ergeben können.
Neubrandenburg, den 08.05.2018
E-Mail: jana.schade@lk-seenplatte.de