Source: http://frankfurtanwalt.de/kanzlei-blog/vorzeitige-beendigung-ebay-angebot/
Timestamp: 2017-09-26 12:36:34
Document Index: 392513373

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion. Welche Rechte hat der Höchstbietende? - Rechtsanwaltskanzlei Schell UA-56634826-1
Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion. Welche Rechte hat der Höchstbietende?
Nach der BGH-Rechtsprechung steht fest, dass eBay-Angebote nicht ohne zulässigen Grund vorzeitig beendet werden dürfen.
Der BGH stützt sich dabei auf die eBay-AGB, die unter § 6 Nr. 2 und 6 bestimmen, dass Verkäufer eBay-Angebote nur vorzeitig abbrechen dürfen, wenn sie hierzu berechtigt sind. Rechtlich stehen eBay-Angebote unter dem Vorbehalt der berechtigten Rücknahme (BGH, Urt. v. 08.06.2011; Az. VIII ZR 305/10, bestätigt u.a. durch BGH, Urt. v. 08.01.2014; Az. VIII ZR 63/13).
Wird ein eBay-Angebot ohne zulässigen Grund vorzeitig beendet, kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Anbieter und dem Höchstbietendem zustande. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Mindestgebot und dem Wert der Kaufsache ein grobes Missverhältnis vorliegt (BGH, Urt. v. 12.11.2014; Az. VIII ZR 42/14).
Anders liegt wohl der Fall, wenn der Verkäufer einen Mindestpreis einstellt, die Auktion jedoch vor Erreichen dieses Mindestpreises abbricht (AG Neuwied, Urt. v. 08.07.2013; Az. 42 C 430/13). Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist der Anbieter zudem berechtigt, sich in der eBay-Auktion einen anderweitigen Verkauf des Artikels vor Auktionsende vorzubehalten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2013; I-22 U 54/13).
Die eBay-Informationseite nennt als zulässigen Grund
• den schuldlosen Verlust der Kaufsache,
• die schuldlose Beschädigung der Kaufsache,
• einen wesentlichen Fehler bei der Beschreibung des Artikels,
• den Irrtum bei Eingabe des Start- oder Mindestpreises
Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer zum Abbruch der Auktion berechtigt ist, wenn der Gegenstand gestohlen wird (BGH, Urt. v. 08.06.2011; Az. VIII ZR 305/10). Nach Ansicht mehrerer Landgerichte soll ein Abbruch auch dann möglich sein, wenn sich nach Auktionsbeginn ein unverschuldeter Mangel an der Kaufsache herausstellt (LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012; Az. 9 S 166/12, LG Heidelberg, Urt. v. 15.01.2015; Az. 3 S 27/14).
Nicht zulässig ist ein Auktionsabbruch, wenn der Verkäufer den Artikel anderweitig verkauft oder verschenkt hat. Oft berufen sich Verkäufer auf eine 12-Stunden-Regelung von eBay, die es dem Anbieter erlauben soll, Auktionen ohne Grund vor Ablauf von 12 Stunden abzubrechen. Auch diesem Argument hat der BGH zwischenzeitlich einen Riegel vorgeschoben (BGH, Urt. v. 10.12.2014; Az. VIII ZR 90/14).
Praxistipp für Käufer
Es wird immer vorkommen, dass Anbieter ihre Angebote ohne zulässigen Grund vorzeitig abbrechen. Meist ist die Ware bereits vor Auktionsablauf verkauft worden. Oder der Anbieter befürchtet einfach, dass der kalkulierte Preis nicht erreicht werden könnte. Höchstbietende können in diesen Fällen häufig ein echtes "Schnäppchen" machen.
Praxistipp: In der Praxis unterstellen Anbieter dem Höchstbietenden oft unseriöses Handeln und damit Rechtsmissbrauch. Dies dürfte jedoch in den seltensten Fällen erfolgreich sein. Nach der jüngsten Entscheidung des BGH sollen selbst 370 Gebotsrücknahmen binnen 6 Monaten durch den Höchstbieter keinen Rückschluss auf einen unseriösen Käufer erlauben (BGH, Urt. v. 23.09.2015; Az. VIII ZR 284/14, anders noch LG Neuruppin, Urt. v. 24.09.2014; Az. 4 S 59/14).
Weigert sich der Anbieter zur Lieferung der Ware, kommen vor allen Dingen Schadensersatzansprüche in Betracht. Was Sie als Höchstbietender tun können, wenn ein eBay-Angebot vorzeitig abgebrochen wird.