Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20171020_DSB_D122_734_0005_DSB_2017_00/DSBT_20171020_DSB_D122_734_0005_DSB_2017_00.html
Timestamp: 2019-08-23 14:54:58
Document Index: 7719894

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 107', '§ 107', '§ 125', '§ 127', '§ 76', '§ 27', '§ 6', '§ 65', '§ 73', '§ 259', '§ 65', '§ 127', '§ 200', '§ 200', '§ 199']

GZ: DSB-D122.734/0005-DSB/2017 vom 20.10.2017
Die Sicherheitsbehörden sind gemäß § 65 Abs. 1 SPG ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich scheint. Die an lhnen vorgenommene erkennungsdienstliche Behandlung erfolgte am 13.04.2016 im Zuge von Ermittlungen durch Beamte der Polizeiinspektion T*** wegen des Verdachtes der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB), des Verdachtes der beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB), des Verdachtes der Sachbeschädigung (§ 125 StGB) und des Verdachtes des Diebstahls (§ 127 StGB). Sie wurden deswegen unter der Aktenzahl B*/2*4*1/2016 zur Anzeige gebracht. Der begründete Verdacht des Vorliegens und die Art der lhnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen rechtfertigt somit die Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Vornahme. Gemäß § 76 Abs. 6 SPG ist die Löschung erkennungsdienstlicher Daten über Antrag des Betroffenen von der Landespolizeidirektion zu veranlassen, in deren Wirkungsbereich die Daten verarbeitet werden; dieser Behörde obliegt die Mitteilung nach § 27 Abs. 4 DSG 2000. Die von Beamten der Polizeiinspektion W*** an lhnen durchgeführte bzw. veranlasste erkennungsdienstliche Behandlung fällt daher in die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Die Rechtmäßigkeit der Weiterverarbeitung von erkennungsdienstlichen Daten ergibt sich aus einer Gesamtschau der §§ 6 ff iVm 27 DSG 2000 und der sicherheitspolizeilichen Regelungen. So sind erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 SPG ermittelt worden sind, gemäß § 73 Abs. 1 Ziffer .4 SPG von Amts wegen zu löschen. wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben, es sei denn, weiteres Verarbeiten wäre deshalb erforderlich, weil auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen. lm Zuge der Erhebungen kam Folgendes zutage: Mit Urteilsausfertigung des Bezirksgerichtes Gmunden vom 01.09.2016, GZ *2 U *56/16i wurden Sie gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Obwohl Sie das Bezirksgericht Gmunden in gegenständlicher Angelegenheit freigesprochen hat, bestehen nach ho. Ansicht dennoch Gründe, welche eine Verarbeitung lhrer Daten rechtfertigen, um Sie im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG von der Begehung von Straftaten abzuhalten. Sie wurden am 30.10.2013 (GZ: B*/*6*3/2013-**) nach § 127 StGB von der Polizeiinspektion Wels *** zur Anzeige gebracht. Mit Verständigung der Staatsanwaltschaft Wels vom 17. Dezember 2013, GZ *5 BM 1178/13r-*2 wurde lhnen mitgeteilt, dass von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages gemäß § 200 Abs. 5 StPO zurückgetreten wurde. Nach der Rechtsprechung durch den Verwaltungsgerichtshof ist die Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht vom Unterbleiben eines gerichtlichen Strafverfahrens oder einer strafgerichtlichen Verurteilung abhängig zu machen und kommt eine Löschung dann nicht in Frage, wenn feststeht, die betreffende Person habe objektiv rechtswidrig einen maßgeblichen strafgesetzlichen Tatbestand verwirklicht (VwGH vom 22. April 1998, Zahl 97/01/0623). Auch nach der Judikatur der Datenschutzbehörde stellt die Einstellung des Strafverfahrens gemäß den § 200 Abs.5 StPO iVm § 199 StPO zwar keine Verurteilung dar, aber für die Bezahlung der Geldbuße ist die Übernahme der Verantwortung unentbehrlich. Für eine derartige Mitwirkung am Verfahren ist zumindest ein solches Maß an Unrechtsbewusstsein gegeben, dass die weitere Führung der erkennungsdienstlichen Daten nicht unberechtigt erscheint (DSB 14.01 .2015, DSB-D122.193/0001-DSB/2015). Im Hinblick auf den oben dargelegten Sachverhalt wird seitens der ho. Behörde die weitere Verarbeitung lhrer erkennungsdienstlichen Daten auch im Hinblick auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.02.2003, Zahl 2001/01/0473, für notwendig erachtet, um durch das Wissen um die Möglichkeit einer Wiedererkennung weiteren gefährlichen Angriffen entgegenzuwirken.
ECLI:AT:DSB:2017:DSB.D122.734.0005.DSB.2017