Source: https://www.buzer.de/gesetz/2246/al13510-0.htm
Timestamp: 2019-08-26 09:28:10
Document Index: 300465973

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 23', '§ 31', '§ 38', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 49', '§ 55', '§ 56', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 72', '§ 76', '§ 77', '§ 79', '§ 86', '§ 93', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 44', '§ 44', '§ 67']

Fassung § 75 SG a.F. bis 09.08.2008 (geändert durch Artikel 3 G. v. 31.07.2008 BGBl. I S. 1629)
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Änderung § 75 SG vom 09.08.2008
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§ 75 SG a.F. (alte Fassung)
§ 75 SG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung§ 20 Nebentätigkeit§ 23 Dienstvergehen§ 31 Fürsorge§ 38 Hindernisse der Berufung§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45a Umwandlung§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 55 Entlassung§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit§ 59 Personenkreis§ 60 Arten der Dienstleistungen§ 63 Hilfeleistungen im Innern§ 63a (neu) § 64 Dienstunfähigkeit§ 66 Befreiung von Dienstleistungen§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen§ 68 Unabkömmlichstellung§ 70 Verfahren§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung§ 79 Vorführung und Zuführung§ 86 Bußgeldvorschriften§ 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen
(1) 1 Der Soldat ist entlassen mit Ablauf des Monats, in dem er das für ihn nach § 59 Abs. 1, 2 oder 3 festgesetzte Höchstalter für eine Heranziehung erreicht hat. 2 Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn
1. die für die Dienstleistung festgesetzte Zeit abgelaufen ist, es sei denn, Bereitschaftsdienst nach § 61 Abs. 3 wird angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten,
2. die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 61 Abs. 3 aufgehoben wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
3. seine Verwendung während des Spannungs- oder Verteidigungsfalles endet,
4. der Heranziehungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Dienstleistungsausnahme vorliegt - in den Fällen des § 66 erst nach Befreiung durch das Kreiswehrersatzamt - oder wenn innerhalb des ersten Monats der Dienstleistung im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer bei Diensteintritt bestehenden Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, bei kürzerer Verwendung für den Zeitraum dieser Verwendung, vorübergehend dienstunfähig ist,
4. der Heranziehungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Dienstleistungsausnahme vorliegt - in den Fällen des § 66 erst nach Befreiung durch das Kreiswehrersatzamt - oder wenn innerhalb des ersten Monats der Dienstleistung im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat, bei kürzerer Verwendung für den Zeitraum dieser Verwendung, vorübergehend zur Erfüllung seiner Dienstpflichten unfähig ist,
5. nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet würde,
6. er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist,
7. er seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt hat,
8. er unabkömmlich gestellt ist,
9. der mit der Dienstleistung verfolgte Zweck entfallen ist und im Fall einer befristeten Übung eine andere Verwendung im Hinblick auf die Ausbildung für die bestehende oder eine künftige Verwendung nicht erfolgen kann oder
10. er körperlich oder geistig dauernd dienstunfähig ist oder die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist. § 44 Abs. 4 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.
9. der mit der Dienstleistung verfolgte Zweck entfallen ist und im Fall einer befristeten Übung eine andere Verwendung im Hinblick auf die Ausbildung für die bestehende oder eine künftige Verwendung nicht erfolgen kann,
10. 1 er dienstunfähig ist oder die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist. 2 § 44 Abs. 4 Satz 1 und 3 gilt entsprechend, oder
11. er nach § 67 Abs. 6 zurückgestellt ist.
1. das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere, im Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde und er seine Entlassung beantragt hat,
2. gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe erkannt ist oder
3. die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird.
(5) 1 Ist ein Soldat während einer besonderen Auslandsverwendung wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, ist die Entlassung bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustandes folgenden Monats hinauszuschieben. 2 Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.
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