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Timestamp: 2019-06-19 05:34:24
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“PKH-Anspruch der Staatskasse”, oder: Verjährt, verjährt, verjährt
Und die zweite “gebührenrechtliche” Entscheidung des heutigen Tages kommt ebenfalls aus einer “abgelegenen Ecke”. Es handelt sich um den VGH Kassel, Beschl. v. 18.04.2018 – 2 C 2009/12.T. Mit “abgelegene Ecke” meinte ich nicht Kassel 🙂 , sondern die Thematik. Sie ist im bereich von PKH angesiedelt, die ja auch im Strafverfahren – Stichwort: Nebenklage und Adhäsionsverfahren – eine Rolle spielen kann. Ist das geschehen, gilt: Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über. Nach allgemeiner Meinung erwirbt die Staatskasse den Anspruch in dem Zustand, in dem er sich zur Zeit des Forderungsübergangs befindet, denn er ändert seinen Rechtscharakter nicht. Es handelt sich der Sache nach um den privatrechtlichen Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten, dessen Geltendmachung in diesem Verhältnis aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lediglich ausgeschlossen ist.
In dem vom VGH entschiedenen Verfahren ging es dann um die Frage der Verjährung des Anspruchs der Staatskasse. Der VGH sagt: Der gemäß § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruchs unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB, und zwar:
“Die Rechtsanwaltsvergütung nach §§ 1, 2 RVG wird für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 RVG nach rechtskräftiger Entscheidung oder anderweitiger Erledigung fällig. Das dem Vergütungsanspruch zugrunde liegende isolierte Prozesskostenhilfeverfahren wurde hier aufgrund gerichtlicher Verfügung von 30. April 2013 nach § 17 Abs. 4 der Aktenordnung – AktO – für anderweitig erledigt erklärt, nachdem innerhalb eines Monats nach Zugang der Prozesskostenhilfeentscheidung keine Klage erhoben worden war (Bl. 54 R der Gerichtsakte). Ab Eintritt der Fälligkeit gilt für die Rechtsanwaltsvergütung die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB, die nach § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch fällig geworden ist (Mayer in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 8 Rn. 33; Schneider in: RVG AnwaltKommentar, 7. Aufl. 2014, § 8 Rn. 106). Die Verjährungsfrist begann danach vorliegend mit Ablauf des Jahres 2013 und endete mit Ablauf des Jahres 2016.
Bei Geltendmachung des nach § 59 RVG übergegangenen Anspruchs durch die Staatskasse mit Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 war demnach die Verjährung bereits eingetreten.
Entgegen der Ansicht des Erinnerungsgegners gilt hier nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB für rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Durch die Festsetzung der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu leistenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG wird der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts im Verhältnis zu seinem Mandanten nicht rechtskräftig festgestellt ( Thüringer LSG, Beschluss vom 26. August 2016 – L 6 SF 177/16 B -, juris Rn. 12; Volpert in: RVG AnwaltKommentar, a.a.O., § 55 Rn. 7; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 55 Rn. 7; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Beratungskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl. 2016, Rn. 902). Die Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG betrifft nur den Anspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Zahlung der Vergütung aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der aus dem Anwaltsvertrag herrührende privatrechtliche Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten, der im Umfang der geleisteten Zahlungen nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergeht, ist nicht Gegenstand der Festsetzung nach § 55 RVG und wird durch diese nicht berührt. Die Festsetzung wirkt nur im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der Staatskasse. Die vertretene Partei wird an dem Festsetzungsverfahren nicht beteiligt; ein Erinnerungs- und Beschwerderecht gegen die Festsetzung nach § 56 RVG steht ihr nicht zu (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 6. März 2012 – 17 E 1204/11 -, juris Rn. 1; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 55 Rn. 7 und § 56 Rn. 7; Stollenwerk in: Nomos Kommentar Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2016, § 55 RVG Rn. 3 und § 56 RVG Rn. 3; Volpert in: RVG AnwaltKommentar, a.a.O., § 55 Rn. 7 und § 56 Rn. 5). Der Beschluss nach § 55 RVG entfaltet demnach gegenüber der prozesskostenhilfeberechtigen Partei keine Rechtskraft, die Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB findet keine Anwendung.
Etwas anderes ergibt auch nicht aus der von dem Antragsgegner angeführten Literaturstelle (Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 59 Rn. 39), wonach Verjährung des nach § 59 RVG übergegangenen Anspruchs erst nach 30 Jahren eintrete. Dies betrifft – wie aus der dort zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 7. März 2012 – 35 KE 5.12 -, juris Rn. 9 und RVGreport 2012, 418 f.) folgt – nur den Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, der auf die Staatskasse übergegangen ist, nicht aber den übergegangenen Anspruch auf Anwaltsvergütung gegen die eigene Partei (so auch: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. August 1987 – 5 WF 222/87 -, zit. nach juris [nur Orientierungssatz]; Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 197 Rn. 16). Die rechtskräftige Entscheidung i.S. des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist in diesen Fällen indes nicht die Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG, sondern die rechtskräftige Kostengrundentscheidung im Erkenntnisverfahren zulasten der gegnerischen Partei, durch die der prozessuale Kostenerstattungsanspruch im Sinne von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB bereits rechtskräftig festgestellt wird, obwohl die Bezifferung erst zu einem späteren Zeitpunkt im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO bzw. § 104 ZPO erfolgt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 23. März 2006 – V ZB 189/05 -, juris Rn. 8).
Auch die – vorliegend ebenfalls abgelaufene – vierjährige Verjährungsfrist nach § 5 Abs. 1 GKG findet auf den nach § 59 RVG übergegangen Anspruch keine Anwendung. Zwar gelten nach § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG für die Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend. Dies gilt aber ausdrücklich nur für „die Geltendmachung“, d.h. das entsprechende Verfahren der Anforderung durch gerichtliche Kostenrechnung und gegebenenfalls zwangsweisen Beitreibung nach dem Justizbeitreibungsgesetz und nicht für die für Gerichtskosten geltende Verjährungsfrist (VG Berlin, Beschluss vom 7. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9; Schneider in: Nomos Kommentar Gesamtes Kostenrecht, a.a.O., § 5 GKG Rn. 3; Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 5 GKG Rn. 1).”
Muss man nicht unbedingt auf dem Schirm haben, aber schön, wenn man es weiß, wenn der Mandant fragt…..
Dieser Beitrag wurde am 15. Juni 2018 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: PKH, übergegangener Anspruch, Verjährung.
PKH für den Nebenkläger, oder: Ist das denn so schwer?
Und in der letzten Entscheidung geht es heute dann noch einmal ums Geld, und zwar um PKH. PKH im Strafverfahren? Ja, die kann eine Rolle spielen, z.B., wenn wie im BGH, Beschl. v. 06.02.2018 – 5 StR 347/17 – der Nebenkläger einen PKH-Antrag gestellt hat. Dann werden häufig Fehler gemacht, obwohl doch die Antragstellung einfach ist und bekannt sein sollte, worauf es ankommt. Offenbar weiß “man” das aber nicht, sonst würde es nicht so viele Ablehnungen von PKH-Anträge geben. Einfach mal in Ruhe den BGH-Beschluss lesen und: Umsetzen:
“Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat. Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 – 2 StR 563/08, NStZ-RR 2009, 190). Eine derartige Erklärung hat der Nebenkläger jedoch nicht abgegeben. Allein der Hinweis auf den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Landgerichts Braunschweig, dem ein Bescheid der Stadt Braunschweig über die Gewährung von Leistungen nach SGB XII vom 17. Juni 2015 und die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Nebenklägers vom 27. April 2016 zu Grunde liegt, genügt nicht. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Verpflichtung des Revisionsgerichts aus, die – aktuellen – wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 5. September 2017 – 5 StR 271/17). Das Erfordernis der Darlegung ergibt sich aus dem Gesetz, eines Hinweises auf diese Sachlage und eines Zuwartens mit der Entscheidung bedurfte es nicht.”
Ist also gar nicht so schwer, oder?
Dieser Beitrag wurde am 27. Februar 2018 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO veröffentlicht. Schlagworte: Antragsvoraussetzungen, BGH, Nebenkläger, PKH.
Alaaf und Helau ja, aber keine PKH für einen Karnevalsverein
Schon länger hängt der OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.04.2016 – 8 W 19/16. Heute werde ich ihn (endlich) los. Denn er passt thematisch ganz gut zum heutigen Tag, dem 11.11., an dem dann gleich im Rheinland die 5. Jahreszeit beginnt. Thematisch passt der Beschluss aber auch nur wegen des Klägers und wegen der Kaufgegenstände, die im Verfahren eine Rolle gespielt haben. Bei dem Kläger handelt es sich nämlich um einen gemeinnützigen Karnevalsverein. Gegenstand des Kaufvertrages waren u. a. 14 Gardekostüme nebst dazugehörigen Petticoats.
PKH ist dem Kläger vom OLG nicht gewährt worden. Da hat das OLG keinen Spaß verstanden, denn:
“Für die Prozesskostenhilfegewährung an juristische Personen gilt § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Danach erhält eine juristische Person, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 116 Satz 2 in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Abs. 2 ZPO).
Hier sind jedenfalls die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter gleich drei Gesichtspunkten nicht erfüllt. Der Kläger hat es nämlich versäumt, entsprechende Rücklagen für die Prozessführung zu bilden (1). Zudem ist nicht dargetan, dass die am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten – die Vereinsmitglieder – nicht in der Lage sind, die erforderlichen Kosten aufzubringen (2). Schließlich liegen im Streitfall auch die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 ZPO nicht vor (3).”
Also: Da konnte nicht gefeiert werden. Aber all denjenigen, die dann gleich in die Karnevalszeit starten: Viel Spaß und: Alaaf und Helau. 🙂 🙂 🙂
Ach so: Vereinsrecht kann ich übrigens auch. Mein “Vereinsrecht” – 9. Aufl, – kann man dann hier bestellen.
Dieser Beitrag wurde am 11. November 2016 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: gemeinnütziger Verein, OLG Frankfurt, PKH.
Wer lügt, bekommt keine PKH
Wer lügt, bekommt keine PKH. So lässt sich der OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2014 – 9 U 165/13 – kurz und knapp zusammenfassen. Ergangen ist er in einem Verfahren, in dem der Kläger eine Schadensersatzklage gegen einen Unfallgegner anhängig gemacht hatte, der ihm angeblich auf seinen Pkw aufgefahren sein sollte. Also ein “manipulierter Unfall”. Für das Verfahren war dem Kläger PKH gewährt worden. Die ist vom OLG jetzt widerrufen worden, nachdem sich im Verfahren herausgestellt hatte, dass der Kläger den Unfall selbst provoziert hat. Die Klageabweisung ist rechtskräftig. Zum Widerruf der PK, der für die 1. und die Berufungsinstanz erfolgte, führt das OLG aus:
“Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Als Gericht der Hauptsache kann der Senat auch über die Aufhebung der Bewilligung der in erster Instanz gewährten Prozesskostenhilfe entscheiden.
Die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind vorliegend erfüllt.
Der Kläger hat im Rahmen der Begründung seiner Klage objektiv falsch vorgetragen.
Der Kläger hat durchgängig behauptet, dass er durch ein unfreiwilliges Unfallereignis die in dem Privatgutachten C vom 27.11.2011 dokumentierten Sachschäden und weitere materielle Schäden erlitten hat, für die er im vorliegenden Verfahren von den Beklagten Schadensersatz verlangt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Berufungsverfahren steht zur Überzeugung des Senats jedoch fest, dass der Kläger den streitgegenständlichen Auffahrunfall provoziert, mithin in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat. Ihm stehen daher mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung im Ergebnis keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu.
Dass sich der Senat von der Unwahrheit des klägerischen Sachvortrags erst nach Durchführung der Beweisaufnahme mit der erforderlichen Gewissheit hat überzeugen können, steht der Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen. Zwar wird man nicht stets die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als gegeben ansehen können, wenn die im Rahmen des Rechtsstreits durchgeführte Beweisaufnahme zu Ungunsten des Antragstellers verlaufen ist. Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme – gegebenenfalls mit unstreitigen Indizien, die für sich betrachtet, dem erkennenden Gericht noch nicht die erforderliche Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers vermittelt haben – , dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, und ohne diesen falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt,-+ Beschluss vom 25.02.2003 – 4 W 75/02 -, juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1088).
Dass, und warum die Sachverhaltsschilderung des Klägers in einem entscheidenden Punkt, nämlich der Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses, objektiv unzutreffend gewesen ist, ergibt sich aus den Ausführungen in den Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Senatsurteil vom 26.08.2014, auf die inhaltlich verwiesen wird. Aufgrund der vom Senat rechtskräftig getroffenen tatsächlichen Feststellungen steht daher fest, dass der Kläger das Unfallereignis provoziert hat und darüber hinaus das durch den Auffahrunfall entstandene Schadensbild vertieft hat.
Der Kläger hat auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich gehandelt. Dass er keinen Schadensersatz vom Unfallgegner verlangen kann, wenn er diesen zum Auffahren provoziert und damit in die Beschädigung seines Eigentums eingewilligt hat, ist auch bei laienhafter Bewertung Allgemeingut. Umstände, dass ihm diese Erkenntnis verschlossen gewesen sei, werden von dem Kläger daher auch nicht eingewandt.
Angesichts des Umstandes, dass der Kläger nicht nur bedingt vorsätzlich, sondern in der Absicht gehandelt hat, das Gericht über den wahren Sachverhalt zu täuschen, ist es aus Sicht des Senats in Ausübung des diesem eingeräumten Ermessens gerechtfertigt, dem Kläger die Prozesskostenhilfe insgesamt für beide Instanzen zu entziehen. Dass der Kläger damit zur Rückzahlung erheblicher Beträge an die Staatskasse verpflichtet wird, ist dem Senat bewusst, angesichts des strafbaren Verhaltens des Klägers aber nicht unbillig.”
Dieser Beitrag wurde am 6. Dezember 2014 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: OLG Hamm, PKH, unwahrer Sachvortrag, Widerruf.