Source: http://alltec.biz/alltec-gmbh/agb.html
Timestamp: 2017-10-23 14:57:36
Document Index: 95520429

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 438', '§ 377', '§ 823', '§ 305', '§ 139']

AGB - Alltec.biz
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Alltec GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Dölling, Stettiner Straße 16, 35410 Hungen (nachfolgend: ALLTEC) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ALLTEC nicht an, es sei denn, ALLTEC hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1. Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
2.2. Bestellte Ware kann vom Kunden am Geschäftssitz von ALLTEC abgeholt werden oder wird im Namen und auf Rechnung des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten ergeben sich detailliert aus den Lieferbedingungen. Bei einem Bestellwert über EUR 500,00 pro Bestellung erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
2.3. Die vorstehenden Versandkostenregelungen finden nur auf Auslieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. auf unserer Preisliste stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Durch eine Bestellung mittels Bestellformular per Brief, Fax, E-Mail oder Telefon geben vielmehr Sie eine verbindliche Bestellung der jeweils gewählten Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
3.2. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4.1. Der Kunde kann mangelfreie Ware zurücksenden, wenn ALLTEC insoweit zuvor ein schriftliches Einverständnis gegenüber dem Kunden abgegeben hat. Liegt ein solches Einverständnis nicht vor oder stellt sich die Ware trotz Vorliegens eines Einverständnisses als mangelbehaftet dar, so ist ALLTEC berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern.
4.2. Für die Rücknahme von Waren kann ALLTEC eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20 % des Nettowarenwertes berechnen.
4.3. Etwaige Instandsetzungs-, Verpackungs- und Transportkosten sind vom Kunden zu tragen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von ALLTEC an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit der Artikel kann den jeweiligen Produktbeschreibungen entnommen werden.
6.1. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Barzahlung oder auf Rechnung zahlen. Bei Bestellungen aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz kann der Kunde den Kaufpreis nur per Vorkasse zahlen.
6.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ALLTEC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ALLTEC ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ALLTEC berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ALLTEC unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.1. ALLTEC behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen (Kaufpreis, Transportvergütung, Verzugszinsen, sonstiger Verzugsschaden, etc.) aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ALLTEC berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten. Der Kunde genehmigt dies hiermit. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch ALLTEC liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
8.2. ALLTEC ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. ALLTEC ist berechtigt, sich selbst in den Besitz der Kaufsache zu setzen, dem stimmt der Kunde ausdrücklich zu, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunden diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.1. Soweit ein von ALLTEC zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
9.2. ALLTEC haftet nicht für Schäden, die sie, ihr gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit ALLTEC keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Es wird darauf hingewiesen, dass Vorlieferanten keine Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind ALLTEC unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.
9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn es liegt ein Fall des § 438 I Nr. 2 BGB (Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen) vor, dann verbleibt es bei der 5jährigen Verjährung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich gegenüber ALLTEC gerügt hat. Der Kaufmann im Sinne des HGB muss seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sein. Transportschäden sind ALLTEC unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Kunde die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
9.4. Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn es läge eine arglistige Täuschung oder eine zugesicherte Eigenschaft vor. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.5. Stellt der Kunde einen Mangel fest, darf er den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit ALLTEC oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung mit ALLTEC getroffen wurde.
10.1. Die Haftung von ALLTEC für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB etc. ist nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt.
10.2. Soweit die Haftung von ALLTEC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.
10.3. Eine verschuldungsunabhängige Haftung für die Beschaffung des Kaufgegenstandes, wenn es sich um eine Gattungsschuld handelt, wird ausgeschlossen. Eine Haftung wird nur bei Vorlage eines Verschuldens übernommen.
10.4. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit (aus welchem Rechtsgrund auch immer) ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALLTEC auch für einfache Fahrlässigkeit.
10.5. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitungen von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.
10.6. Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern ALLTEC die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.
10.7. Schadensersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung von ALLTEC wird für den Fall ausgeschlossen, dass dem Kunden der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden Waren schriftlich mitgeteilt wird.
10.8. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie.
11.1. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
11.3. Für unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.4. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise aus anderen Gründen als den §§ 305-310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige oder nicht durchführbare Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Bestimmung des § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen.