Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.09.2008&Aktenzeichen=T-45/06
Timestamp: 2019-09-18 18:52:48
Document Index: 114562273

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 24.09.2008 - T-45/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,7354
EuG, 24.09.2008 - T-45/06 (https://dejure.org/2008,7354)
EuG, Entscheidung vom 24.09.2008 - T-45/06 (https://dejure.org/2008,7354)
EuG, Entscheidung vom 24. September 2008 - T-45/06 (https://dejure.org/2008,7354)
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Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - Ausgleichszölle -Außerkrafttreten der Zölle - Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung - Frist - WTO-Vorschriften
Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien; Formulierung eines Antrags auf Nichtigerklärung einer Verordnung auch als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der der Verordnung ...
Klage, eingereicht am 13. Februar 2006 - Reliance Industries / Rat und Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. 2005, C ...
Nach gefestigter Rechtsprechung darf der Streitgegenstand, wie er mit der Klageerhebung bestimmt worden ist, ebenso wie das Rechtsschutzinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung nicht entfallen, da der Rechtsstreit sonst in der Hauptsache erledigt ist; dies setzt voraus, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42; Urteil des Gerichts vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg. 2008, II-2399, Randnr. 35).
Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 50 bis 53 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil Reliance Industries/Rat und Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 43).
Wenn die Gemeinschaft allerdings eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der Übereinkünfte und Vereinbarungen in den Anhängen des WTO-Übereinkommens verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (EuGH-Urteil vom 9. Januar 2003 Rs. C-76/00 P, Slg. 2003, I-00079; EuG-Urteil vom 24. September 2008 Rs. T-45/06, Slg. 2008, II-02399; EuG-Urteil vom 5. November 2013 Rs. T-512/09, Urteil bisher nur über EUR-Lex verfügbar).
T-45/06, a. a. O.).
Wenn die Gemeinschaft allerdings eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der Übereinkünfte und Vereinbarungen in den Anhängen des WTO-Übereinkommens verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen ( EuGH-Urteil vom 9. Januar 2003 Rs. C-76/00 P , Slg. 2003, I-00079; EuG-Urteil vom 24. September 2008 Rs. T-45/06 , Slg. 2008, II-02399; EuG-Urteil vom 5. November 2013 Rs. T-512/09 , Urteil bisher nur über EUR-Lex verfügbar).
Da also die Gemeinschaft die Grundverordnung erlassen hat, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Antidumping-Übereinkommen nachzukommen, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der Antidumpingverordnung Nr. 1472/2006 anhand dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen zu prüfen (…vgl. auch EuGH-Urteil vom 9. Januar 2003 Rs. C-76/00 P , a. a. O.; vgl. auch EuG-Urteil vom 24. September 2008 Rs. T-45/06 , a. a. O.).
Der behauptete Rechtsverstoß kann sich unabhängig von den Umständen, die zur vorliegenden Klage geführt haben, in Zukunft wiederholen, da er unabhängig von diesen Umständen die Auslegung der allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und den zeitlichen Umfang des Schutzes in Frage stellt, der nach diesem Grundsatz gewährt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, EU:T:2008:398, Rn. 43).
60 Urteil vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission , T-45/06, EU:T:2008:398, Rn. 43.
Aus der Präambel der Grundverordnung und insbesondere aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt sich, dass diese Verordnung u. a. bezweckt, die im WTO-Antidumpingübereinkommen enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln in das Unionsrecht zu übertragen (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg, EU:C:2003:4, Rn. 55, und vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg, EU:T:2008:398, Rn. 89).
Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42; vgl. Urteile des Gerichts vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg. 2008, II-2399, Randnr. 35, und vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, Slg. 2009, II-565, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1995, Leifer u. a., C-83/94, Slg. 1995, I-3231, Randnr. 22, und vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 24. September 2008, Reliance Industries/Rat und Kommission, T-45/06, Slg. 2008, II-2399, Randnr. 101, und vom 19. Juni 2009, Spanien/Kommission, T-369/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
EuG, 21.03.2014 - T-11/07
EuG, 06.09.2012 - T-180/10
Nickel Institute / Kommission