Source: https://www.jav.info/bpersvg/arbeit/aufgaben
Timestamp: 2020-06-01 22:42:24
Document Index: 69606988

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 40', '§61', '§ 40', '§ 40', '§ 61', '§ 10', '§ 10', '§ 76', '§ 69']

Aufgaben (BPersVG) - jav.info
Die allgemeinen Aufgaben einer JAV umfassen alle sozialen, personellen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten, die Jugendliche und Auszubildende in der Dienststelle direkt oder indirekt betreffen (§ 61 Abs. 1 BPersVG).
die Anwendung geltender Gesetze und Verträge kontrollieren;
Anregungen von jungen Beschäftigten und Auszubildenden entgegennehmen und eine qualifizierte Ausbildung durchsetzen.
Maßnahmen zur Integration von Jugendlichen und Auszubildenden ausländischer Herkunft beantragen.
Um den JAV-Aufgaben gerecht zu werden, muss die JAV intensiven Kontakt zu den Jugendlichen und Auszubildenden in der Dienststelle halten. Dazu darf sie z. B. gemeinsam mit dem Personalrat eine Fragebogenaktion durchführen oder ein Informationsblatt herausgeben. Sie kann die jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Abteilungen aufsuchen oder sie zu Jugend- und Auszubildendenversammlungen einladen.
Nur der Personalrat darf Verhandlungen direkt mit der Dienststellenleitung führen. Sind zur Erfüllung der Aufgaben solche Gespräche nötig, muss sich die JAV also zuerst an den PR wenden.
Der PR darf der JAV keine Vorschriften machen, wie sie ihre Aufgaben zu erledigen hat. Die JAV kann aber auf die Erfahrung des PR bauen und um seine Unterstützung bitten. In der Praxis darf und sollte die JAV zu allen PR-Sitzungen eine Vertretung entsenden. Alle JAV-Mitglieder sind teilnahme- und stimmberechtigt, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in besonderem Maße die Jugendlichen und Auszubildenden betreffen (§ 40 Abs. 1 BPersVG).
Die JAV hat keinen unmittelbaren Unterrichtungsanspruch gegenüber dem Dienststellenleiter, sondern nur gegenüber dem Personalrat (PR). Dazu muss die JAV keinen Antrag stellen. Der Personalrat muss dies fortlaufend und umfassend erfüllen.
Die JAV kann alle Maßnahmen beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen (§61 Abs. 1 BPersVG). Dazu muss sich die JAV zunächst mit der Angelegenheit auseinandersetzen und einen JAV-Beschluss fassen. Im Anschluss stellt sie beim PR einen Antrag, der auf der nächsten PR-Sitzung beraten werden muss.
Teilnahme an Personalratssitzungen und Verhandlungen mit der Dienststellenleitung
Auch wenn ein bestimmter Tagesordnungspunkt der PR-Sitzung nicht von der JAV selbst eingereicht wurde, aber jugendliche Beschäftigte und Auszubildende in besonderem Maße betrifft, gilt generell und für alle JAVen ein besonderes Teilnahme- und auch Stimmrecht für die PR-Sitzung (§ 40 Abs. 1 BPersVG).
In Angelegenheiten, die überwiegend die von der JAV vertretenen Beschäftigten betreffen, sind alle JAV-Mitglieder bei der Personalratssitzung teilnahme- und auch stimmberechtigt (§ 40 Abs. 1 BPersVG). In solchen Fällen ist die JAV auch an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu beteiligen.
Rechtsvorschriften, die Jugendliche und Auszubildende betreffen, müssen in der Dienststelle eingehalten werden. Darüber zu wachen gehört ebenso zu den Rechten, wie zu den Pflichten einer JAV (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Unter diese Vorschriften fallen beispielsweise:
das Berufsbildungsgesetz (BBiG), das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und das Bundesbeamtengesetz (BBG)
die Ausbildungsordnung und der Ausbildungsrahmenplan
die Dienstvereinbarungen zur Fahrkostenerstattung, Arbeits- und Ausbildungszeit
Die Überwachung dieser Vorschriften und gesetzlichen Regelungen kann eine JAV selbständig durchführen, z. B. mit einer Ausbildungsplatzbegehung.
Vor einer solchen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzbegehung (auch Betriebsbegehung genannt) müsst ihr in der JAV dazu einen Beschluss fassen und den Personalrat um Zustimmung bitten, aber nicht die Dienststellenleitung.
Stellt die JAV Verstöße gegen geltende Rechte oder Vorschriften fest, muss sie sich zunächst an den PR wenden. Nur dieser kann die Einhaltung der Rechte bei der Dienststellenleitung einfordern.
Um der Kontrollpflicht nachzukommen, muss die JAV über die betreffenden Gesetze und Kommentare verfügen. Die Dienststelle ist verpflichtet, entsprechende Materialien bereitzustellen. Weitere Literatur gibt es meistens beim PR oder ihr fragt eure ver.di Jugend vor Ort .
Hält die JAV die Anregung für unberechtigt oder unrealistisch, muss sie darüber einen Beschluss fassen und die betroffene Person informieren. Dabei sollte die JAV aber nicht zu enge Grenzen setzen. Schließlich ist es ihre Aufgabe, Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Dienststelle zu eröffnen, nicht sie einzuschränken.
Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der JAV sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren (§ 10 Abs. 1 BPersVG). Mit der Geheimhaltungspflicht ist dafür gesorgt, dass die JAV alle für ihre Arbeit relevanten Informationen erhält – auch wenn sie brisant sind.
Es besteht keine Geheimhaltungspflicht gegenüber anderen JAV-Mitgliedern oder Mitgliedern anderer Organe und Institutionen, die unter § 10 Abs. 1 BPersVG aufgeführt sind. Als JAV-Mitglieder seid ihr sogar verpflichtet, euch gegenseitig geheimhaltungsbedürftige Informationen mitzuteilen. Nur auf dieser Grundlage kann eine JAV kompetente Entscheidungen treffen.
Zum Inhalt der Sitzungen besteht keine generelle Schweigepflicht. Aus den Aufgaben des PR oder der JAV kann sich aber eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Arbeitgebern ergeben, um z. B. das Vorgehen des PR oder der JAV gegenüber der Dienststellenleitung nicht zu gefährden.
Bei Einstellungen von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern hat der Personalrat ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht, bei Beamtinnen und Beamten ein eingeschränktes (§ 76 BPersVG). Der PR ist durch die Dienststellenleitung über die Personalpläne zu unterrichten. Die geplanten Einstellungen benötigen die Zustimmung des PR (§§ 69 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG).