Source: http://www.solarisplus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=280
Timestamp: 2017-05-24 15:28:04
Document Index: 177017581

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 771', '§ 1', '§ 2', '§ 377', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1']

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Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten jeweils in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form für jeden Vertragstyp gemäß Teil A § 2 dieser AGB und für das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen der solarisPlus GmbH & Co. KG (nachfolgend: solarisPlus) mit ihren jeweiligen Vertragspartnern.
Vertragspartner i.S.d. AGB können sowohl Verbraucher, Unternehmer als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. gesetzlichen Bestimmungen oder der geltenden Rechtsauffassung sein.
Diese AGB gelten gegenüber Vertragspartnern auch für alle zukünftigen Verträge, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf. Etwaige AGB des Vertragspartners werden nicht Bestandteil des Vertrags, wenn solarisPlus der Einbeziehung nicht schriftlich zustimmt. Insbesondere gilt daher die vorbehaltlose Durchführung des Vertrages nicht als Zustimmung zur Einbeziehung der AGB des Vertragspartners. Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn derselbe nicht schriftlich der Änderung widerspricht. Auf diese Folge wird solarisPlus bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an solarisPlus absenden.
§ 2 Vertragstypen
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen solarisPlus und dem jeweiligen Vertragspartner, insbesondere für:
Kaufverträge über Photovoltaikanlagen nach Maßgabe der Bestimmungen in Teil A und Teil B dieser AGB; soweit die gekauften Photovoltaikanlagen auch durch solarisPlus oder beauftragte Dritte montiert werden, gelten ergänzend die Bestimmungen gemäß Teil C dieser AGB
Werkverträge über die Montage und Installation von Photovoltaikanlagen nach Maßgabe der Bestimmungen in Teil A, B und Teil C dieser AGB
Planungsleistungen nach Maßgabe der Bestimmungen in Teil A, B und D dieser AGB
Kauf eines Photovoltaikprojektes inklusive eventuelle Vorstellung eines Pachtdaches, der rechtlichen Sicherung der Pacht für den vertraglich festgeschriebenen Zeitraum, Planung und Installation der Photovoltaikanlage nach Maßgabe der Bestimmungen in Teil A, B, C, D und E dieser AGB
Angebote von solarisPlus sind grundsätzlich freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote ist solarisPlus längstens zwei Wochen gebunden. Die vom Vertragspartner unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. SolarisPlus kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annehmen.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, solarisPlus erteilt dazu dem Vertragspartner eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit solarisPlus das Angebot des Vertragspartners nicht innerhalb der Frist von § 3 annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an solarisPlus zurückzusenden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Sicherung
solarisPlus behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung vor, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, behält sich solarisPlus das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Entrichtung des vereinbarten Entgelts für den jeweiligen Vertrag vor. Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum auf ihn noch nicht übergegangen ist, die gelieferten Waren pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner solarisPlus unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, solarisPlus die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den solarisPlus entstandenen Ausfall. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner schon jetzt an solarisPlus in Höhe des mit solarisPlus vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von solarisPlus, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. solarisPlus wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets Namens und im Auftrag für solarisPlus. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Vertragspartners an der Ware an der umgebildeten Ware fort. Sofern die Ware mit anderen, nicht solarisPlus gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt solarisPlus das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für solarisPlus verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von solarisPlus gegen den Vertragspartner tritt der Vertragspartner auch solche Forderungen an solarisPlus ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; solarisPlus nimmt diese Abtretung schon jetzt an. solarisPlus verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Geschäftssitz der solarisPlus als Gerichtsstand vereinbart; solarisPlus ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Der Vertragsschluss und Nebenabreden sowie spätere Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken. Teil B – Ergänzende allgemeine Regelungen für Kaufverträge
§ 1 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware über. Ist vereinbart, dass der Vertragspartner die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehender Bestimmung die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Vertragspartner auf diesen über. Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Vertragspartner, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.
§ 2 Gewährleistung und Mängelrüge
I) Regelungen für Verbraucher
1. Der Verbraucher hat die erhaltene Ware unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu kontrollieren und – soweit offensichtliche Fehler vorhanden sind – nach Übergabe unverzüglich schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist insoweit das Absenden der Mängelrügeanzeige. solarisPlus haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Verbraucher verursacht wurde. Das gilt auch für die gewöhnlichen Abnutzungserscheinungen. Dem Vertragspartner obliegt die Überprüfungspflicht der Lieferung auf offensichtliche Mängel oder Beschädigungen. Dies gilt auch für den Zustand der Transportverpackung. Der Vertragspartner hat den Mangel auf den Transportpapieren zu vermerken und diesen unverzüglich bei solarisPlus schriftlich anzuzeigen.
2. Der Vertragspartner hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. solarisPlus ist jedoch berechtigt, die vom Vertragspartner gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat solarisPlus die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Vertragspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder solarisPlus die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Vertragspartners zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
4. solarisPlus haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkung uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit solarisPlus bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet solarisPlus auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet solarisPlus allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. solarisPlus haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). solarisPlus haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, bis maximal zum doppelten Wert des Liefergegenstandes. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet solarisPlus im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von solarisPlus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Die Gewährleistungsansprüche verjähren beim Kauf neuer Waren innerhalb von 2 Jahren vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet, beim Kauf gebrauchter Waren innerhalb von 1 Jahr vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend längere Fristen vor. Vorgenanntes gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
II) Regelungen für Unternehmer:
1. Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind unverzüglich schriftlich bei solarisPlus anzuzeigen. Die Rügen sind rechtzeitig vor einer Be- und Verarbeitung mitzuteilen, dass solarisPlus noch Abhilfe schaffen kann. Dem Vertragspartner obliegt die Überprüfungspflicht der Lieferung auf offensichtliche Mängel oder Beschädigungen. Dies gilt auch für den Zustand der Transportverpackung. Der Vertragspartner hat den Mangel auf den Transportpapieren zu vermerken und diesen unverzüglich bei solarisPlus schriftlich anzuzeigen.
2. Die Gewährleistungsansprüche verjähren beim Kauf neuer Waren in 12 Monaten vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Beim Kauf gebrauchter Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorgenanntes gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von solarisPlus einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird solarisPlus die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist solarisPlus stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen (Minderung) verlangen.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes verursacht wurden. Werden vom Vertragspartner oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von solarisPlus gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche gegen solarisPlus bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
8. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Vertragspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder solarisPlus die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Vertragspartners zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
9. solarisPlus haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkung uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit solarisPlus bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet solarisPlus auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet solarisPlus allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10. solarisPlus haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). solarisPlus haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet solarisPlus im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
11. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von solarisPlus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen sowie Zahlungsverzug und Gestellung von Sicherheiten
Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz der solarisPlus inkl. Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug kontowirksam auf die in der Rechnung angegebenen Kontoverbindungen zahlbar, wenn nichts Anderes vereinbart wird. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. solarisPlus ist berechtigt Teillieferungen zu berechnen. solarisPlus kann zur Absicherung zusätzlich die Bereitstellung von Sicherheiten in Form von Bürgschaften vom Vertragspartner verlangen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Der Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärungen 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat.
Bei Zahlungsverzug eines Vertragspartners kann solarisPlus Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
Zahlungen des Vertragspartners werden zunächst auf die Verzugszinsen, dann auf die Kosten und dann fälligen Forderungen verrechnet.
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners oder im dem Falle, dass nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, ist solarisPlus berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden aus allen Verträgen fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder sich nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zu lösen.
1. solarisPlus ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen, sofern dies dem Vertragspartner zumutbar ist. Termine und Fristen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wenn Termine und Fristen nicht eingehalten werden können, weil der Vertragspartner die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen hat, verlängern sich die Fristen für solarisPlus entsprechend. Verzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und von Ereignissen, die solarisPlus die Lieferung nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Wetterbedingungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei solarisPlus oder beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmern eintreten – hat solarisPlus auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Auch in diesem Fall verlängern sich die Fristen entsprechend dem Zeitraum des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
2. solarisPlus haftet im Fall des von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Netto-Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Netto-Lieferwertes.
3. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Vertragspartners wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
4. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist solarisPlus berechtigt, den ihr hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Vertragspartner bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. Teil C – Ergänzende allgemeine Regelungen für Werkverträge (Montage von Photovoltaikanlagen)
solarisPlus verpflichtet sich, die vom Vertragspartner bereitgestellten oder je nach Umfang des Auftrages, die von solarisPlus gelieferten Bauteile und Materialien betriebsfertig zu montieren. solarisPlus ist berechtigt, sich zur Durchführung des Vertrages Dritter zu bedienen.
Für die Montage von Photovoltaikanlagen gilt: Es werden ausschließlich Photovoltaikanlagen montiert, die den Bestimmungen der VDEW-Richtlinie „Richtlinie für den Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen mit dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU)“ entsprechen. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bereitgestellte Photovoltaikanlage den Anforderungen der genannten Richtlinie entspricht
§ 2 Einspeisung der elektrischen Energie
Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Vertragspartner und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss dem Vertragspartner obliegt. solarisPlus trifft insoweit keinerlei Verpflichtung.
§ 3 Voraussetzungen für die Werkleistung
Der Vertragspartner hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß beginnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bereitgestellten Bauteile und Materialien zu Beginn und während der Montagearbeiten fortlaufend vorhanden sind, um einen reibungslosen Montageverlauf sicherzustellen. Voraussetzung für die betriebsfertige Herstellung des Werkes ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Montage. Es obliegt dem Vertragspartner, das Vorliegen dieser baulichen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Herstellungsarbeiten zu schaffen und solarisPlus nachzuweisen. Der Vertragspartner gestattet solarisPlus und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem Herstellungsplatz, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist. Der Vertragspartner sichert zu, dass die zur Herstellung des Werkes erforderlichen öffentlich-rechtlichen Anzeigen und Genehmigungen bei der zuständigen Baubehörde erfolgt sind und etwaige sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen eingeholt worden sind. solarisPlus kann vom Vertragspartner einen entsprechenden Nachweis verlangen.
§ 4 Leistungszeit, Verzug, pauschalierte Entschädigung, Verzugshaftung
Die Einhaltung vereinbarter Ausführungsfristen setzt voraus, dass der Vertragspartner alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt. Ausführungsfristen und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, insbesondere solche gemäß Teil C § 3, so ist solarisPlus berechtigt, den solarisPlus insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Rechte oder Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorgenannte Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werkes, in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Verzögert sich die Erbringung der Leistung von solarisPlus aufgrund Tatsachen, die solarisPlus nicht zu vertreten hat, bspw. Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten durch den Vertragspartner, so hat solarisPlus für jeden Tag der Verzögerung Anspruch auf jeweils einen Tag der für die Leistungserbringung gegebenenfalls vereinbarten Fertigstellungstermine sowie Anspruch auf Ersatz der Kosten für De- und Remobilisierung von Monteuren sowie auf Abgeltung des Mehraufwands.
solarisPlus haftet im Fall des von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% der Nettoauftragssumme, maximal jedoch nicht mehr als 5% der Nettoauftragssumme. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Vertragspartners wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
solarisPlus ist berechtigt Teilleistungen zu erbringen und abzurechnen. Die Abnahme erfolgt durch den Vertragspartner im Beisein eines Vertreters von solarisPlus oder eines von solarisPlus beauftragten Dritten unverzüglich nach betriebsfertiger Herstellung des Werkes bzw. nach teilweiser Fertigstellung, bevor die Teilleistung durch nachfolgende Leistungen verdeckt oder weiterbearbeitet wird. Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen, dass von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. solarisPlus kann sich bei der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem von ihr beauftragten Dritten vertreten lassen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner das Werk nicht innerhalb einer ihm von solarisPlus gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Vertragspartner dazu verpflichtet ist. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Vertragspartner das Werk in Gebrauch nimmt.
Bei Mangelfreiheit oder nur unwesentlichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit hat der Vertragspartner die Abnahme zu erklären. Eine unwesentliche Abweichung liegt dann vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Werkes nicht beeinträchtigt ist.
Diesbezüglich gelten die Bestimmungen in Teil B § 2 I) und II) entsprechend.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen sowie Zahlungsverzug und Gestellung von Sicherheiten
Diesbezüglich gelten die Bestimmungen in Teil B § 3 entsprechend. solarisPlus ist berechtigt Abschlagszahlungen zu verlangen.
Teil D – Ergänzende allgemeine Regelungen für Dienstverträge (Planungsleistungen)
solarisPlus erstellt die Planung für den Betrieb von individuellen Photovoltaikanlagen an/auf vom Vertragspartner benannten Objekten. Dabei ist der Vertragspartner verpflichtet, solarisPlus sämtliche für die ordnungsgemäße Planungsleistung benötigten Unterlagen, wie bspw. Baupläne, Skizzen, Maßangaben etc. zur Verfügung zu stellen. Soweit aufgrund mangelnder Mitwirkung des Vertragspartners in vorgenanntem Sinne Verzögerungen entstehen oder wegen Fehlerhaftigkeit der seitens des Vertragspartners zur Verfügung gestellten Unterlagen Planungsleistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden können, entstehen daraus keinerlei Ansprüche des Vertragspartners gegen solarisPlus.
§ 2 Berechnungen und Berechnungsgrundlagen
Soweit solarisPlus bei der Erstellung von Planungsleistungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Berechnungen des Stromertrages, sonstige Ertragsberechnungen, Finanzplanübersichten oder steuerliche Beispielsrechnungen erstellt, so gilt Folgendes: Sämtliche Berechnungen stellen – soweit nicht ausdrücklich in dem jeweiligen Vertragswerk anders bezeichnet – lediglich Beispielsrechnungen ohne jedweden verbindlichen Charakter dar. Sämtliche Berechnungsgrundlagen (bspw. Energiepreise, Sonnenscheindauer und alle sonstigen Berechnungsgrundlagen) haben lediglich beispielhaften Charakter. solarisPlus steht in keiner Art und Weise für die sachliche und rechnerische Richtigkeit ein, ebenso wenig für die Richtigkeit von getroffenen Annahmen im Zusammenhang mit jeglichen Berechnungen.
Die Regelungen in Teil B § 3 gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Teil E – Ergänzende allgemeine Regelungen für die Planung und Realisierung von Gesamtprojekten
§ 1 Leistungsumfang Soweit solarisPlus die Planung und Realisierung von Gesamtprojekten übernimmt, gelten die Bestimmungen dieser AGB insgesamt, wobei auf die einzelnen Leistungen vorrangig die AGB, die die jeweilige Teilleistung betreffen, anzuwenden sind. Ergänzend gilt hinsichtlich der Vermittlung von Pachtdächern zum Bau einer Photovoltaikanlage: solarisPlus sorgt für den Kontakt zwischen Immobilieneigentümern und denjenigen Vertragspartner, die eine Photovoltaikanlage auf fremdem Dach betreiben und das Recht dazu im Wege der Pacht erwerben wollen. solarisPlus bemüht sich um den Abschluss eines entsprechenden Pachtvertrages zwischen dem Immobilienbesitzer und dem Vertragspartner und wird nach dessen rechtswirksamen Abschluss die Sicherung durch Veranlassung entsprechender Grundbucheintragungen betreiben. Soweit der Pachtvertrag zwischen Immobilienbesitzer und Vertragspartner – gleich aus welchen Gründen – keinen der vorgesehenen Pachtzeit entsprechenden Bestand hat, können daraus keinerlei Ansprüche vom Vertragspartner gegen solarisPlus hergeleitet werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KESSLERGEWERKE & solarisPlus GmbH & Co. KG, Stand: Juni 2014