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Timestamp: 2019-11-20 03:50:16
Document Index: 386295151

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1626', '§ 1672', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

Rechtsanwälte (17.615)
Erstellt am 15.12.2015 von Rechtsanwalt Udo Saul
Der Kindesunterhalt richtet sich in erster Linie an die minderjährigen Kinder. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des zum Barunterhalt pflichtigen Elternteils und d … Weiterlesen
Erstellt am 15.12.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14 Oft vereinbaren Ehegatten für abgeschlossene Lebensversicherungen ein gegenseitiges Bezugsrecht für den Versicherungsfall. Nach der Trennung oder Scheidung … Weiterlesen
Erstellt am 14.12.2015 von Rechtsanwalt Udo Saul
Seit dem 19.05.2013 hat der Gesetzgeber gehandelt und den Beschluss des 1. Senats beim Bundesverfassungsgericht vom 03.08.2010 zu § 1626 a Abs. 1 und § 1672 BGB (a.F.) in die Tat umgesetzt und die alt … Weiterlesen
Erstellt am 07.03.2018 von WIPPER Rechtsanwälte
Nachfolgend wollen wir Ihnen ein Urteil des BGH zu Bezugsrechten des Ex-Partners aus Lebensversicherungen vorstellen ( BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14) . Nach einer Trennung oder sogar sc … Weiterlesen
Erstellt am 01.12.2015 von Rechtsanwalt André Stämmler
Die Kanzlei CSR Rechtsanwaltskanzlei von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop, Pforzheimer Str. 122, 76275 Ettlingen, mahnt derzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Produkten aus dem pornogr … Weiterlesen
Erstellt am 27.11.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
€ 40,00 Verzugspauschale (€ 480,00 jährlich) - Vermieter und WEG-Verwalter jetzt aufgepasst!
Erstellt am 20.11.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit 07/2014 ist der neue § 288 Abs. 5 BGB in Kraft. Dort heißt es: „(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch a … Weiterlesen
Erstellt am 17.11.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, Az.: 9 AZR 143/14 Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2012 als Krankenschwester beschäftigt. 2008 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über … Weiterlesen
Erstellt am 16.11.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.04.2015, Az.: 5 Ca 1675/15) Bei der Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, stellt sich häufig die Frage, welche Gehaltsbestandteile hierbei … Weiterlesen
Erstellt am 15.11.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 – Immer wieder stellt sich dem Mieter, der aus der Mietwohnung auszieht, die Frage, ob und in welchem Maße er zur Durchfü … Weiterlesen
Erstellt am 14.11.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Gemäß § 12 Abs.3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat der Arbeitgeber bei Verstößen seiner Beschäftigten gegen das Benachteiligungsve … Weiterlesen
Pflegegeld auch für Großeltern, die ihre Enkel aufnehmen und großziehen
Erstellt am 25.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Die Kläger sind die Großeltern eines Kindes. Da die Mutter des Kindes, die bei der Geburt selbst 14 Jahre alt war, mit dessen Erziehung überfordert war, ist das Kind bei den Großeltern aufgewachsen. D … Weiterlesen
Fehlende gesundheitliche Eignung - Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Erstellt am 24.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2015, 3 ZB 12.1613 Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Die Klägerin wurde für das L … Weiterlesen
Erstellt am 23.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Der Leistungsausschluss im SGB-II für EU-Ausländer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz aktuell entschieden. Nach Ansicht des EuGH kann ein Mitglie … Weiterlesen
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
Erstellt am 22.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil des VG Karlsruhe begehrten die Kläger die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ihres verstorbenen Ehemannes bzw. Vaters in Geld. Die Kläger sind Erben eines verstorbenen Oberamtsr … Weiterlesen
Erstellt am 20.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2015, Az. 23 L 899.14 A Der Antragsteller begehrte die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebung in das Erst-Zutrittland Ungarn der EU. Diese hatte n … Weiterlesen
Erstellt am 07.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Im Urteil vom 17. März 2015, Az.: 9 AZR 732/13 , hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, wann die Ausbildungsvergütung für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze angemessen ist. D … Weiterlesen
Erstellt am 06.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
Das BAG (Urteil v. 23.07. 2015, 6 AZR 457/14) musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage befassen, ob die Kündigung einer älteren Klägerin gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG wegen … Weiterlesen
Erstellt am 23.06.2015 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Abmahnung | WVG Medien GmbH | Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte | Was tun?
Erstellt am 07.06.2015 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hi … Weiterlesen
Erstellt am 05.06.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Erstellt am 05.06.2015 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Erstellt am 31.05.2015 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Erstellt am 30.05.2015 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Bitte beachten Sie, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise od … Weiterlesen
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