Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020515_2bvr229200
Timestamp: 2017-06-25 07:14:27
Document Index: 154541322

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 42', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 13', 'Art.\n104', '§ 57', '§ 13', '§ 57', '§ 3', 'Art. 104', 'Art. 2', '§ 42', '§ 18', '§ 92', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art.\n104', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 188', '§ 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 130', 'Art. 104', 'Art.\n104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 2', '§ 49', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 18', 'Art. 2', 'Art.\n104', 'Art. 104', '§ 19', 'Art. 104', '§ 27', 'Art. 104', '§ 95', '§ 34']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Mai
2002 - 2 BvR 2292/00 - Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat
die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen
Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und
ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner
richterlichen Aufgaben zu ermöglichen.
Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG setzt dem
Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit
dem Ende des auf das Ergreifen folgenden Tages eine
äußerste Grenze, befreit aber nicht von der Verpflichtung,
eine solche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2292/00 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn N..., - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews, Humboldtstraße 56, 28203 Bremen -
Oberlandesgerichts Celle vom 18. Oktober 2000 - 17 W
10/00 -, b) den Beschluss des
Landgerichts Verden vom 18. Januar 2000 - 3 T 1/00
Amtsgerichts Syke vom 6. Dezember 1999 - 14 XIV 910 B
- und Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Hans Meyer-Mews hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Vizepräsident Hassemer, Sommer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff am 15. Mai 2002 beschlossen: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom
18. Oktober 2000 - 17 W 10/00 -, des Landgerichts Verden vom
18. Januar 2000 - 3 T 1/00 - und des Amtsgerichts Syke vom 6.
Dezember 1999 - 14 XIV 910 B - verletzen den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in
Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die
Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das
Amtsgericht Syke zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer
seine notwendigen Auslagen für das
Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten. Damit erledigt
sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ohne
richterliche Anordnung erfolgte Festnahme und
Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung. I. 2 1. a) Der Beschwerdeführer, ein gambischer
Staatsangehöriger, wurde unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.
Ihm wurde die Abschiebung in sein Heimatland für den Fall
angedroht, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht bis
zum 31. Dezember 1998 verlassen haben sollte. 3 b) Am Nachmittag des 20. Januar 1999 suchten
zwei Polizeibeamte den Beschwerdeführer in seiner Wohnung
auf, um Einzelheiten der Abschiebung zu besprechen. Aufgrund
von Äußerungen des Beschwerdeführers und der Gesamtumstände
seines Verhaltens sahen die Beamten seine Ingewahrsamnahme
zur Sicherung der für den nächsten Morgen geplanten
Abschiebung als notwendig an. Sie verbrachten den
Beschwerdeführer auf ihre Dienststelle. Von dort aus
versuchten sie nach ihren Angaben gegen 16.00 Uhr vergeblich,
beim Amtsgericht Syke telefonisch einen Haftrichter zu
erreichen. Der Beschwerdeführer wurde bis gegen 3.00 Uhr des
folgenden Tages im Polizeigewahrsam fest gehalten. Sodann
wurde er dem Bundesgrenzschutz übergeben und zum Flughafen
Hannover transportiert. Von dort wurde er gegen 7.30 Uhr nach
Gambia abgeschoben. 4 2. a) Der Beschwerdeführer beantragte beim
Amtsgericht Syke festzustellen, dass seine Festnahme am 20.
Januar 1999 um ca. 15.30 Uhr und die daran anschließende
Ingewahrsamnahme ohne richterliche Bestätigung rechtswidrig
gewesen seien; gleichzeitig beantragte er die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe. 5 Nach § 42 Abs. 7 AuslG dürfe die Polizei
einen Ausländer nur dann zur Aufenthaltsermittlung und
Festnahme ausschreiben und festnehmen, wenn sein Aufenthalt
unbekannt sei. Sein regelmäßiger Aufenthalt sei der
Ausländerbehörde jedoch bekannt gewesen. Dementsprechend habe
die Polizei ihn auch in seiner Wohnung angetroffen. Im
Übrigen sei dem Ausländergesetz eine Ingewahrsamnahme ohne
vorherige richterliche Anordnung fremd. 6 Eine vorläufige Freiheitsentziehung ohne
vorherige richterliche Anordnung komme nur in Betracht, wenn
der damit verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck
anders nicht erreichbar sei. Dann müsse gemäß Art. 104 Abs. 2
Satz 2 GG jedenfalls nachträglich unverzüglich eine
richterliche Entscheidung herbeigeführt werden. Die
Freiheitsentziehung ohne richterliche Überprüfung habe hier
mehr als 15 Stunden gedauert. Für eine so weit gehende
eigenmächtige Freiheitsentziehung habe die Polizei nicht die
erforderliche Ermächtigungsgrundlage. Die zusätzliche
zeitliche Grenze des Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG, wonach die
Freiheitsentziehung nur bis zum Ende des Tages andauern
dürfe, der auf den Tag der Festnahme folge, ändere daran
nichts. Nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz -
NGefAG - müssten Polizei- und Verwaltungsbehörden
unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit
und Fortdauer der vorläufigen Freiheitsentziehung
herbeiführen, es sei denn, dass mit einer solchen
Entscheidung erst nach Beendigung der Maßnahme zu rechnen
sei. Auch nach § 13 des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren bei Freiheitsentziehungen - FEVG - habe die
Verwaltungsbehörde ohne jede Verzögerung eine richterliche
Entscheidung herbeizuführen. Die Festnahme des
Beschwerdeführers sei im Voraus geplant und eine rechtzeitige
Einschaltung eines Richters daher möglich gewesen. Ein
Verstoß gegen die Verfahrensgarantien im
Freiheitsentziehungsverfahren mache die Maßnahme gemäß Art.
104 GG rechtswidrig. 7 b) Mit Beschluss vom 11. Oktober 1999 wies das
Amtsgericht zunächst den Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe zurück; die beabsichtigte Rechtsverfolgung
biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die
Verwaltungsbehörde sei nicht verpflichtet gewesen, eine
richterliche Entscheidung herbeizuführen. Da die Festnahme
des Beschwerdeführers gegen 15.30 Uhr und damit nach
Dienstschluss des Amtsgerichts, die Abschiebung gegen 7.30
Uhr des folgenden Tages und damit vor Dienstbeginn erfolgt
sei, sei mit einer richterlichen Entscheidung erst nach
Beendigung der Maßnahme zu rechnen gewesen. 8 Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das
Landgericht mit Beschluss vom 8. November 1999 als
unbegründet zurück. Die Festnahme des Beschwerdeführers wäre
auf Antrag der beteiligten Verwaltungsbehörde gemäß § 57
Abs. 2 Satz 2 AuslG zulässig gewesen, weil gegen den
Beschwerdeführer ein Abschiebungshaftbefehl hätte ergehen
können. Vor Entlassung des Betroffenen aus der Haft und
seiner Abschiebung sei eine richterliche Entscheidung nicht
mehr möglich gewesen. 9 c) Mit Beschluss vom 6. Dezember 1999 wies das
Amtsgericht den Feststellungsantrag unter Wiederholung der
vom Landgericht im Prozesskostenhilfebeschluss angeführten
Gründe zurück. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde
wurde vom Landgericht mit Beschluss vom 18. Januar 2000 "aus
den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses"
verworfen. 10 Mit Beschluss vom 18. Oktober 2000 wies das
Oberlandesgericht Celle die sofortige weitere Beschwerde
zurück. Das in § 13 FEVG vorgeschriebene gerichtliche
Verfahren erfasse auch Maßnahmen von Verwaltungsbehörden, die
- wie hier - nach Landesrecht ergingen, aber eine
Freiheitsentziehung aufgrund Bundesrechts sichern sollten.
Abschiebungshaft nach § 57 AuslG dürfe gemäß § 3
FEVG nur das Amtsgericht auf Antrag der zuständigen
Verwaltungsbehörde, nicht aber die Ausländerbehörde selbst
anordnen. Auch Art. 104 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG ermächtige die
Verwaltung nicht, von Eingriffsbefugnissen des Richters
vorläufig Gebrauch zu machen. Er setze vielmehr
Freiheitsentziehungen ohne vorherige richterliche
Entscheidung als zulässig voraus und knüpfe daran bestimmte
Rechtsfolgen. Aus diesem Grund sei der vom Amtsgericht
gegebene Hinweis, dass die Festnahme zu Recht erfolgt sei,
weil gegen den Beschwerdeführer Abschiebungshaft hätte
verhängt werden dürfen, so nicht ganz richtig. 11 Wolle die Verwaltung aus eigener
Machtvollkommenheit einen Ausländer zur Sicherung der
Abschiebung vorläufig in Haft nehmen, bedürfe sie dafür gemäß
Art. 2 Abs. 2 Satz 3, 104 Abs. 1 GG einer besonderen
gesetzlichen Ermächtigung. Bei der Festnahme des
Beschwerdeführers habe es sich nicht um eine
Fahndungsmaßnahme zur Ermittlung des unbekannten Aufenthalts
nach § 42 Abs. 7 AuslG gehandelt. Die Festnahme sei
jedoch nach § 18 Abs. 1 Nr. 2a NGefAG rechtmäßig. Danach
könnten die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Person
in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich sei, um die
Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Da der vollziehbar
ausreisepflichtige Beschwerdeführer nicht zum vorgegebenen
Zeitpunkt ausgereist sei und sich deshalb nach § 92 Abs.
2 Nr. 1b AuslG strafbar gemacht habe, sei die
Ausländerbehörde mit Amtshilfe der Polizei berechtigt
gewesen, ihn festzunehmen oder festnehmen zu lassen, um gegen
ihn Abschiebungshaft zu beantragen oder ihn sogleich
abzuschieben. II. 12 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und
von Art. 104 Abs. 1 und 2 GG. 13 Nach Art. 104 Abs. 2 GG dürfe nur
ausnahmsweise eine Freiheitsentziehung ohne vorherige
richterliche Anordnung erfolgen. Nach inzwischen gefestigter
Rechtsprechung setze die Ingewahrsamnahme vor einer
Abschiebung in der Regel eine vorherige richterliche
Entscheidung voraus. Das Landeskriminalamt habe vermutlich
lange gewusst, dass ein Flug für den 21. Januar 1999 gebucht
gewesen sei. Mithin hätte wegen der beabsichtigten
Freiheitsentziehung vorher eine richterliche Entscheidung
eingeholt werden können und müssen. Insbesondere könne es
nicht darauf ankommen, dass die - rechtswidrige - Festnahme
erst nach "Dienstschluss" des Amtsgerichts erfolgt sei. Dies
ändere nichts an der Rechtswidrigkeit der Festnahme. Überdies
gebe es für Richter keine festen Dienststunden. Art. 104 Abs.
1 GG erhebe die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften
zum Verfassungsgebot. 14 Das Ausländergesetz regele die Voraussetzungen
abschließend, unter denen ein Ausländer zum Zweck der
Anordnung von Abschiebungshaft festgenommen werden dürfe.
Diese bundesgesetzliche Regelung habe Vorrang vor den
Gesetzen der Länder. Die Festnahme des Beschwerdeführers habe
nicht der Wiederherstellung der Ordnung, sondern seiner
Abschiebung am kommenden Tag gedient. Deshalb komme das
Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz nicht zum Tragen, zumal
das speziellere Gesetz ohnehin Vorrang gegenüber
polizeirechtlichen Generalklauseln genieße. 15 Die Festnahme des Beschwerdeführers sei auch
polizeirechtlich zu beanstanden. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2
GG folge, dass nach einer Festnahme unverzüglich eine
richterliche Entscheidung herbeizuführen sei. Das sei hier
ohne tragfähigen Grund unterblieben. Des Weiteren verstoße
die Festnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Festnahme und die sich daran anschließende
Freiheitsentziehung wären nur dann zur Erreichung eines
verfassungsrechtlich gerechtfertigten Ziels geeignet gewesen,
wenn dadurch der unerlaubte Aufenthalt hätte beendet werden
können. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Außerdem handele
es sich beim unerlaubten Aufenthalt um ein echtes
Unterlassungsdelikt, dessen Strafbarkeit entfalle, wenn dem
Beschuldigten - wie hier - schuldhaftes Verhalten nicht
vorgeworfen werden könne. Der Beschwerdeführer habe bei der
Botschaft Gambias einen neuen Reisepass beantragt, den er vor
der Festnahme aber noch nicht erhalten habe. Ihm sei nicht
bekannt gewesen, dass die Ausländerbehörde schon im Besitz
eines auf ihn ausgestellten gültigen Reisepasses gewesen
sei. III. 16 1. Das Niedersächsische Justizministerium hat
eine Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriums
zur Verwaltungspraxis bei Abschiebungen im Allgemeinen und
zur Vorgehensweise im vorliegenden Fall übermittelt. 17 Danach liegt die Dauer von
Abschiebungsmaßnahmen in der Regel zwischen drei und zwölf
Stunden. Der konkrete Zeitbedarf im Einzelfall hänge bei
Flugabschiebungen von der Entfernung zum Flughafen, der
Fahrtroute und den üblichen Eincheckzeiten (zwei bis vier
Stunden) ab. Auch sei eine Vorlaufzeit einzurechnen, da die
Abzuschiebenden häufig noch nicht reisefertig seien und die
Beamten nicht selten umfangreiches Übergepäck packen müssten.
Ausschließlich bei Flugabschiebungen - und zwar dann, wenn
die Abflugzeit einen sehr frühen Abholungstermin verlange -
könne es notwendig werden, zur Sicherstellung des Vollzuges
der Maßnahme den Ausländer bereits in den Nachmittagsstunden
des Vortages in Gewahrsam zu nehmen, da ein Eindringen in
Wohnungen zur Nachtzeit nach dem Niedersächsischen
Gefahrenabwehrgesetz ohne Einwilligung des Betroffenen nicht
zulässig sei. Besondere Vorgaben zur Sicherstellung einer
einheitlichen Verwaltungspraxis gebe es nicht. Ein Richter
werde immer dann eingeschaltet, wenn über die für die
Durchführung der Abschiebung unmittelbar benötigte Zeit
hinaus eine Freiheitsentziehung erfolge. Das sei in der Regel
der Fall bei einer Ingewahrsamnahme am Vortag der
Abschiebung, die insbesondere bei Sammelabschiebungen
erforderlich werden könne. 18 Im vorliegenden Fall habe das
Landeskriminalamt, das in Niedersachsen zentral mit der
Durchführung von Flugabschiebungen beauftragt sei, das
zuständige Polizeikommissariat gebeten, den Beschwerdeführer
zum vorgesehenen Abschiebungstermin zum Flughafen zu
transportieren. Zur Besprechung von Einzelheiten hätten zwei
Polizeibeamte den Beschwerdeführer am Nachmittag des Vortages
in seiner Wohnung aufgesucht. Da der Beschwerdeführer zur
Nachtzeit hätte abgeholt werden müssen, habe ein
reibungsloser Ablauf sichergestellt werden sollen. Die
Beamten hätten zu diesem Zeitpunkt noch keine
Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers beabsichtigt. Aufgrund
seiner Äußerungen und der Gesamtumstände seines Verhaltens
hätten sie dann aber davon ausgehen müssen, dass er sich
einer Abschiebung entziehen werde, so dass die
Ingewahrsamnahme erforderlich geworden sei, um die
Abschiebung wie geplant durchführen zu können. Eine vorherige
richterliche Entscheidung sei nicht eingeholt worden, weil
eine Festnahme ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen sei.
Die Beamten hätten unverzüglich nach ihrer Rückkehr zur
Dienststelle gegen 16.00 Uhr durch einen Anruf beim
Amtsgericht versucht, einen Haftrichter zu erreichen. Da
ihnen dies nicht gelungen sei, hätte eine richterliche
Entscheidung erst am nächsten Tag gegen 9.00 Uhr (Beginn der
Geschäftszeit des zuständigen Amtsgerichts) und damit erst
nach dem Abflugtermin eingeholt werden können. 19 2. Nach Auffassung der zuständigen
Ausländerbehörde begegnet die Festnahme des Beschwerdeführers
durch die Polizei auf der Grundlage des § 18 NGefAG
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. B. 20 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.
Insbesondere fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse an
einer Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht
etwa deshalb, weil der Beschwerdeführer abgeschoben worden
und der Freiheitseingriff beendet ist. Es würde der Bedeutung
des Schutzes der persönlichen Freiheit, wie ihn das
Grundgesetz garantiert, nicht entsprechen, wenn das Recht auf
verfassungsgerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines
Eingriffs in das Freiheitsrecht bei Wiedergewährung der
Freiheit ohne Weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 9, 89
<93 f.>; 10, 302 <308>; 53, 152
<157 f.>; 58, 208 <219>; 83, 24
<29 f.>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1992 - 2
BvR 658/90 -, NVwZ 1992, S. 767, der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 11. März 1996 - 2 BvR 927/95 -, NVwZ-Beilage 1996,
S. 49, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar
2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; stRspr). Dies gilt
unabhängig davon, ob der Eingriff bei Einlegung der
Verfassungsbeschwerde noch andauert und erst im Laufe des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens beendet wird oder ob sich
der Betroffene - wie hier - bereits bei Erhebung der
Verfassungsbeschwerde nicht mehr in Haft befunden hat. C. 21 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die
angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer
in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in
Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 GG. I. 22 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die
Freiheit der Person als "unverletzlich". Diese
verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das
Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur
aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE
10, 302 <322>; 29, 312 <316>; 32, 87 <92>;
65, 317 <322>). Geschützt wird die im Rahmen der
geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche
körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen
(vgl. BVerfGE 94, 166 <198>; 96, 10 <21>), also
vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des
unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 <26>). 23 1. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person
nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter
Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt
werden. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen
mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz
2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302
<322>; 58, 208 <220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt
den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen
Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle
Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach
einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem
Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum
Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>;
29, 183 <195>; 58, 208 <220>).
Freiheitsbeschränkungen, also Eingriffe in die körperliche
Bewegungsfreiheit, bedürfen einer materiell-gesetzlichen
Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118 <119>; 29, 183
<195>), wobei ein Bundes- oder Landesgesetz in Betracht
kommt. Inhalt und Reichweite der Formvorschriften eines
freiheitsbeschränkenden Gesetzes sind von den Gerichten so
auszulegen, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts
angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317
<322 f.>; 96, 68 <97>). 24 2. Freiheitsbeschränkung (Art. 104 Abs. 1 GG)
und Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 GG) grenzt das
Bundesverfassungsgericht nach der Intensität des Eingriffs
ab. Freiheitsentziehung ist die schwerste Form der
Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>).
Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die
öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird,
einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an
sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Der
Tatbestand der Freiheitsentziehung kommt nur in Betracht,
wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene -
körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin
aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166 <198>). 25 3. Für den schwersten Eingriff in das Recht
auf Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art.
104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den
weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen
Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des
Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>). Der
Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staatlichen
Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der
Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam
wird (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 103, 142
<151 ff.>). Für den Staat folgt daraus die
verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines
zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit (vgl. etwa
§ 188 Abs. 1 ZPO, § 104 Abs. 3 StPO) - zu
gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene
Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen
(vgl. BVerfG, a.a.O., S. 156). 26 a) Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat über
die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur
der Richter zu entscheiden. Die Freiheitsentziehung setzt
danach grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung
voraus (vgl. nur BVerfGE 10, 302 <321>; 22, 311
<317>; Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 104
Rn. 23; Grabitz, Freiheit der Person, in: HStR VI, § 130
Rn. 25). 27 b) Eine nachträgliche richterliche
Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104
Abs. 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der
Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige
Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die
richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE
22, 311 <317>; Rüping, in: Bonner Kommentar (BK), Art.
104 Rn. 63; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 41;
Grabitz, a.a.O.). Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert dann, die
richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl.
BVerfGE 10, 302 <321>; Grabitz, a.a.O.). "Unverzüglich"
ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne
jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen
rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerwGE 45,
51 <63>; Dürig, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 104 Rn. 38;
Rüping, in: BK, Art. 104 Rn. 65; Schulze-Fielitz, in: Dreier,
GG, Art. 104 Rn. 42; Gusy, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG,
4. Aufl., Art. 104 Rn. 47; Grabitz, a.a.O.). Nicht vermeidbar
sind z.B. die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges,
Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung
und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des
Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (vgl.
Dürig, a.a.O.). Die fehlende Möglichkeit, einen Richter zu
erreichen, kann angesichts der verfassungsrechtlichen
Verpflichtung des Staates, der Bedeutung des
Richtervorbehalts durch geeignete organisatorische Maßnahmen
Rechnung zu tragen, nicht ohne Weiteres als unvermeidbares
Hindernis für die unverzügliche Nachholung der richterlichen
Entscheidung gelten (vgl. BVerfGE 103, 142 <151 ff.,
156>). 28 c) Die Nachholung der richterlichen
Entscheidung ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der
Freiheitsentzug vor Ablauf der Frist des Art. 104 Abs. 2 Satz
3 GG endet. Diese Vorschrift setzt dem Festhalten einer
Person ohne richterliche Entscheidung mit dem Ende des auf
das Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze (vgl.
BVerfGE 83, 24 <33>), befreit aber nicht von der
Verpflichtung, eine solche Entscheidung unverzüglich
herbeizuführen (vgl. KG, Beschluss vom 11. April 1968, DVBl
1968, S. 470; Podlech, in: AK-GG, 2001, Art. 104 Rn.
36 f.; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 42;
Rüping, in: BK, Art. 104 Rn. 66; Gusy, in:
v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 104 Rn. 58;
Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn. 39). II. 29 1. Mit der Abschiebung des Beschwerdeführers
ging hier eine Freiheitsentziehung einher. Dies folgt aus
Intensität und Dauer der gegen ihn ergriffenen, seine
aufhebenden Maßnahmen. Der Beschwerdeführer ist nicht
lediglich in dem zur Durchführung der Abschiebung
unvermeidlichen Maße in seiner Bewegungsfreiheit
eingeschränkt, sondern vor dem Vollzug der Abschiebung von
16.00 Uhr bis gegen 3.00 Uhr des folgenden Tages gegen seinen
Willen in einen Haftraum eingeschlossen worden (vgl. § 2
Abs. 1 FEVG; vgl. zur Abgrenzung BVerwGE 62, 317 <318>;
62, 325 <328>). Der Senat lässt offen, ob eine auch
diesen Eingriff umfassende Rechtsgrundlage in § 49
AuslG, der allgemeinen Regelung über die Abschiebung als
Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht,
oder in § 57 AuslG, der freilich von der vorherigen
richterlichen Anordnung einer Inhaftnahme zur Vorbereitung
oder Sicherung einer Abschiebung als Regel ausgeht (vgl. dazu
BVerwGE 62, 317 <320>; BGH, NJW 1993, S. 3069
<3070>; OLG Frankfurt/Main, NVwZ 1998, S. 213
<214>; Remmel, in: GK-AuslR, § 57 AuslG Rn. 31),
oder - wie das Oberlandesgericht in der angegriffenen
Entscheidung gemeint hat - in der dem allgemeinen
Polizeirecht angehörenden Vorschrift des § 18 des
Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes - NGefAG - in der
Fassung vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 101) gefunden werden
kann. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen jedenfalls
insoweit gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.
104 Abs. 2 Satz 2 GG, als sie es ohne weitere Aufklärung für
rechtmäßig erachtet haben, dass der Beschwerdeführer elf
Stunden im Polizeigewahrsam fest gehalten wurde, ohne dass
eine richterliche Entscheidung wenigstens nachträglich
eingeholt worden ist. 30 2. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG forderte, die vor
der Inhaftnahme des Beschwerdeführers nicht eingeholte
richterliche Anordnung unverzüglich nachzuholen. Dass diesem
Verfassungsgebot hier genügt worden ist, wird durch die
getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht belegt. 31 Die nachträgliche Herbeiführung einer
richterlichen Entscheidung war nicht etwa deshalb
entbehrlich, weil wegen der für den nächsten Morgen
vorgesehenen Abschiebung des Beschwerdeführers absehbar war,
dass die Freiheitsentziehung vor Ablauf des 21. Januar 1999
beendet sein würde. Sachliche Gründe, die es rechtfertigen
könnten, den Beschwerdeführer am 20. Januar 1999 ab 16 Uhr im
Polizeigewahrsam fest zu halten, obwohl kein Richter über die
Rechtmäßigkeit der Inhaftierung befunden hatte, sind nach dem
festgestellten Sachverhalt nicht erkennbar. 32 Die Polizei durfte nicht etwa nach § 19
Abs. 1 Satz 2 NGefAG von der Einholung einer richterlichen
Entscheidung absehen. Nach dieser Vorschrift muss keine
richterliche Entscheidung herbeigeführt werden, wenn
anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des
Grundes der Maßnahme ergehen wird. Zweck dieser Vorschrift
ist es, die Fortdauer einer Freiheitsentziehung über den
durch den sachlichen Grund der Maßnahme gerechtfertigten
Zeitraum hinaus zu verhindern; eine sachlich nicht mehr
gerechtfertigte Freiheitsentziehung soll nicht durch eine
Vorführung vor den Haftrichter verlängert werden. Dies
erfordert eine Prognoseentscheidung der handelnden Beamten.
Ihr ist jedoch, dem Schutzzweck des Art. 104 Abs. 2 GG
entsprechend, eine den verfassungsrechtlichen Erfordernissen
entsprechende Gerichtsorganisation zu Grunde zu legen. Der
Richtervorbehalt hat als Sicherung gegen unberechtigte
Freiheitsentziehungen hohe Bedeutung; er erfordert deshalb -
wie bereits dargelegt - besondere Bemühungen und
Vorkehrungen. 33 Amtsgericht und Landgericht haben nicht
hinreichend aufgeklärt und geprüft, warum hier wegen der
gegen den Beschwerdeführer ergriffenen Maßnahme der
Freiheitsentziehung auch nachträglich keine richterliche
Entscheidung ergangen ist. Weder wurde ermittelt, welche
Anstrengungen unternommen worden sind, einen Richter zu
erreichen, noch wurde aufgeklärt, welche Vorkehrungen für die
Erreichbarkeit eines Richters getroffen worden waren. Der
bloße Hinweis auf den "Dienstschluss" des zuständigen
Amtsgerichts reicht nicht aus, weil es allgemein festgelegte
Dienstzeiten für Richter nicht gibt. 34 Die im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl.
§ 27 FGG) getroffene Entscheidung des
Oberlandesgerichts, welche die Aufrechterhaltung des
Gewahrsams ohne richterliche Bestätigung auf der Grundlage
unzureichender tatsächlicher Feststellungen gebilligt hat,
wird Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ebenfalls nicht gerecht. D. 35 Die angegriffenen Entscheidungen sind gemäß
§ 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist zu
erneuter Entscheidung an das Amtsgericht
zurückzuverweisen. 36 Das Land Niedersachsen hat dem
Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die
notwendigen Auslagen zu erstatten. Mit dieser Anordnung
erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung
von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71,
122 <136 f.>). Hassemer Sommer Jentsch Richter Broß ist an der Unterschrift gehindert. Hassemer Osterloh Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2002:rs20020515.2bvr229200Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 - Rn. (1-36),http://www.bverfg.de/e/rs20020515_2bvr229200.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 63/2002 vom 16. Juli 2002Fundstelle(n)BVerfGE 105, 239 - 252PDF-Download