Source: https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2019/6/arbeitszeiterfassung-eine-pure-selbstverstaendlichkeit/
Timestamp: 2019-11-14 10:14:57
Document Index: 10094806

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arbeitszeiterfassung: Eine pure Selbstverständlichkeit | Wirtschaftsdienst
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99. Jahrgang, 2019, Heft 6 · S. 378
Der Aufschrei bei den Arbeitgeberverbänden war groß, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Mai 2019 sein Urteil zur Arbeitszeiterfassung (Rechtssache C-55/18) verkündete, in dem er den EU-Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, Regelungen für eine verbindliche Messung der täglich geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht von einer "aus der Zeit gefallenen" Entscheidung und befürchtet eine "generelle Wiedereinführung der Stechuhr", die nicht zu den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt passe. Diese aufgeregte politische Debatte ist insofern erstaunlich, als dass es im Kern bei dem EuGH-Urteil um nichts anderes geht, als um eine pure Selbstverständlichkeit. Wenn die Begrenzung der Höchstarbeitszeit und die Einhaltung von Ruhezeiten ein Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers darstellen, dann muss es auch möglich sein, die Einhaltung dieses Grundrechts zu überprüfen. Genau in diesem Punkt hat jedoch gerade Deutschland ein großes Defizit. Hiervon zeugen z. B. etwa 1 Milliarde unbezahlter Überstunden, die 2018 getätigt wurden und mit denen nach jüngsten Untersuchungen Deutschland den europäischen Spitzenplatz einnimmt.
Besonders deutlich wird das Problem derzeit bei zahlreichen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, die in der Regel durch verordnete unbezahlte Überstunden entstehen. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass der Gesetzgeber mit dem Mindestlohngesetz für besonders gefährdete Branchen und Beschäftigtengruppen auch eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung eingeführt hat, ohne die sich die Einhaltung des Mindestlohns gar nicht kontrollieren lässt. Es ist deshalb gut, dass der EuGH in seinem aktuellen Urteil noch einmal unmissverständlich klarstellt, dass zum Schutz der Beschäftigten die Arbeitszeit erfasst wird und dieser Grundsatz auch in den nationalen Arbeitszeitgesetzen seinen Niederschlag finden muss.
Die Realität ist trotz der Defizite auch in Deutschland bereits viel weiter als es bei den Kommentaren mancher Verbandsvertreter den Anschein hat. Nach den Ergebnissen der Arbeitszeitbefragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) arbeitet bereits heute etwa die Hälfte der Beschäftigten in Unternehmen mit einer betrieblichen Arbeitszeit­erfassung. Dies hängt mit der relativ hohen Verbreitung von Arbeitszeitkonten zusammen, die wesentlich für die hohe Flexibilität der Unternehmen bei der Arbeitszeitgestaltung verantwortlich sind. Hinzu kommen laut BAuA-Umfrage etwa ein Drittel der Beschäftigten, die ihre Arbeitszeiten selbst erfassen. Dies gilt insbesondere für jene Beschäftigtengruppen, die auch in örtlicher Hinsicht besonders flexibel arbeiten und z. B. Homeoffice nutzen. Übrig bleibt schließlich etwa ein Fünftel der Beschäftigten, die bislang keinerlei Arbeitszeiterfassung unterliegen und für die im Kern das EuGH-Urteil eine Veränderung bringen wird. Wichtig ist, dass der EuGH keinerlei Vorgaben darüber macht, wie die Arbeitszeiterfassung zu erfolgen hat. In dieser Hinsicht hat der nationale Gesetzgeber freie Hand und insbesondere auch die Möglichkeit, die Tarifvertragsparteien für möglichst passgenaue Lösungen miteinzubeziehen. Dies ist auch deshalb sinnvoll, um zu verhindern, dass die modernen digitalen Möglichkeiten der Arbeitszeiterfassung zu einer umfassenden Überwachung der Beschäftigten missbraucht werden. Die moderne und flexible Arbeitswelt braucht mehr denn je Regelungen, um Arbeitnehmer zu schützen. Mit seinem Urteil zur Arbeitszeiterfassung hat der EuGH diesen Grundsatz einmal mehr bekräftigt.
Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Arbeitszeit