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Timestamp: 2016-10-25 08:32:00
Document Index: 249993066

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 109', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1156/2013 (01.05.2014)
2C_1156/2013 � � Urteil vom 1. Mai 2014
�Die X.________ AG stellte bei der Eidgen�ssischen Elektrizit�tskommission (ElCom) am 31. M�rz 2009 den Antrag um einen Entscheid im Streitfall �ber die Netznutzungs- und Elektrizit�tstarife im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG (SR 734.7) und beantragte, die Y.________ AG sei zu verpflichten, ihr als Endverbraucherin mit Grundversorgung jederzeit die gew�nschte Menge an Elektrizit�t (Energie) mit der erforderlichen Qualit�t zu einem von der ElCom bzw. gerichtlich festzulegenden, nach Art. 4 Abs. 1 StromVV (SR 734.71) berechneten Preis zu liefern.
�Am 1. M�rz 2013 erhob die X.________ AG Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die ElCom zu verpflichten, ihr Gesuch vom 31. M�rz 2009 umfassend formell und materiell zu behandeln, ihr das rechtliche Geh�r zu gew�hren und ihr Akteneinsicht zu gew�hren (A-1107/2013).
�Am 15. April 2013 erliess die ElCom eine Teilverf�gung, gegen welche sowohl die X.________ AG als auch die Y.________ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben; diese beiden Verfahren wurden mit dem Verfahren A-1107/2013 vereinigt.
�Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Zusammensetzung des Spruchk�rpers bekannt gegeben hatte, beantragte die X.________ AG zun�chst den Ausstand des Richters Andr� Moser (A-4978/2013) und anschliessend des f�r die Beurteilung des Ausstandsbegehrens eingesetzten Richters Christoph Bandli; als Begr�ndung f�hrte sie aus, dass sich die beiden Richter bereits an einem fr�heren Entscheid, der die gleiche strittige Frage ausf�hrlich behandelt habe, beteiligt h�tten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. Oktober 2013 das Ausstandsbegehren gegen�ber Richter Andr� Moser abgewiesen.
Vor Bundesgericht beantragt die X.________ AG, den vorinstanzlichen Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2013 aufzuheben, Richter Andr� Moser im Verfahren A-1107/2013 vor Bundesverwaltungsgericht in den Ausstand zu versetzen und - in prozessualer Hinsicht - der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Diese wurde ihr mit Verf�gung vom 23. Januar 2014 zuerkannt.
�Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abgewiesen wird.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 29 und 30 BV sowie von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Inwiefern eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK gegeben sei, f�hrt sie mit keinem Wort aus; es ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen. Den R�gen der Verletzung der beiden Verfahrensgrundrechte kommt im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu. Massgebend ist hier das Verwaltungsrechtsverh�ltnis (dazu Urteil 2C_347/2012 / 2C_357/2012 vom 28. M�rz 2013 E. 8.1, nicht publ. in BGE 139 II 185), welches durch das VGG i.V.m. dem BGG bestimmt wird. Diese beiden Erlasse sind unmittelbarer Pr�fmassstab. Als unmittelbarer Pr�fmassstab wirken die genannten Verfahrensrechte nur dann, wenn die Verf�gungsgrundlage in Frage gestellt w�rde (vgl. dazu pr�gnant PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, Rz. 101), deren �berpr�fung aber bei bundesrechtlichen Gesetzesbestimmungen aufgrund von Art. 190 BV ohnehin unzul�ssig ist.
2.2.�Der Ausstand vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des BGG (Art. 38 VGG). Die Ausstandsgr�nde finden sich in Art. 34 BGG. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG: Danach treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a bis d genannten Gr�nden, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder pers�nlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein k�nnten. Die Norm konkretisiert die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Garantie eines unabh�ngigen und unparteiischen Gerichts. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begr�ndet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Der Anschein der Befangenheit gen�gt; der abgelehnte Richter muss nicht tats�chlich befangen sein (BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125 f.; 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; je mit Hinweisen). Die Ausstandsbestimmungen sollen gew�hrleisten, dass der Prozessausgang als offen erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125; 133 I 1 E. 6.2 S. 6). Nach Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem fr�heren Verfahren des Bundesgerichts bzw. - in casu - des Bundesverwaltungsgerichts f�r sich allein keinen Ausstandsgrund. Der Umstand, dass einem Beschwerdef�hrer das Ergebnis eines solchen fr�heren Verfahrens nicht genehm ist, bildet folglich f�r sich allein keinen Grund f�r den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (Urteile 2F_25/2013 vom 29. November 2013 E. 3.1; 2C_219/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1; 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1). Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, verm�gen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verf�gt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt f�r einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteil 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1).
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet die Ablehnung des Richters vor allem damit, dass dieser bereits bei den Grundsatzurteilen A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 und A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 mitgewirkt h�tte, die die gleiche Rechtsfrage wie die ihre betreffen. Dieser Umstand allein gen�gt indes entsprechend Art. 34 Abs. 2 BGG und der Rechtsprechung nicht, dass der genannte Richter befangen sein w�rde (siehe auch BGE 105 Ia 301 E. 1c S. 304). Es m�ssten vielmehr weitere Gr�nde vorgebracht werden (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2). Die Beschwerdef�hrerin f�hrt denn weiter aus, dass diese beiden Entscheide sie zwar nicht betroffen h�tten, doch h�tte der Richter dort bereits seine Meinung gebildet, weshalb er in ihrer Streitsache gar nicht mehr offen f�r neue Argumente und ein "Umschwenken" nicht mehr m�glich sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist das Verfahren immer noch offen und nicht vorbestimmt. Bei den beiden angef�hrten Urteilen erfolgte eine Kl�rung von gewissen Rechtsfragen des StromVG durch richterliche Auslegung. Der rechtliche Gehalt dieser Normen gewinnt dadurch f�r zuk�nftige F�lle Rechtssicherheit. Die Anwendung unterschiedlicher Sachverhalte auf diese ausgelegten Normen l�sst die erste Subsumtion nicht als Vorbefassung nachfolgender Sachverhaltsanwendungen erscheinen. Dies trifft auch dann zu, wenn die Sachverhalte lediglich geringf�gig �ndern (vgl. Urteil 2C_219/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2); zudem stellt eine vermeintlich gleiche Sach- und Rechtslage nicht den gleichen, konkreten Einzelfall dar (dazu BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59; siehe auch 131 I 113 E. 3.6 S. 118 ff.; Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 144 f.). Von einem Richter darf und muss erwartet werden (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f.), dass er die neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neue Argumente objektiv und unparteiisch beurteilt; die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen verm�gen diesbez�glich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen. Insgesamt laufen die R�gen der Beschwerdef�hrerin - wie die Vorinstanz bereits hervorgehoben hat - darauf hinaus, dass ihr das Ergebnis fr�herer, sie nicht betroffener Verfahren nicht genehm ist und sie deshalb neue, eigene Gesichtspunkte einbringen und angewendet haben will; dies allein bildet aber keinen Grund f�r den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (Urteile 2C_219/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2; 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1). Ist die Beschwerdef�hrerin mit dem Entscheid der Vorinstanz in der Sache nicht einverstanden, so steht ihr die M�glichkeit offen, die Auslegung der Vorinstanz vor Bundesgericht anzufechten und so eine andere Rechtsauslegung anzustreben.
Die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Entscheide verm�gen daran ebenfalls nichts zu �ndern: In BGE 126 I 68 ging es um die Vorbefassung in Bezug auf den gleichen, konkreten Einzelfall, was im vorliegenden strittigen Fall gerade nicht der Fall ist; hier geht es lediglich um die gleichen Rechtsfragen, die die Beschwerdef�hrerin anders gel�st haben will. Die Entscheide BGE 124 I 121 und 128 V 82 betrafen F�lle, wo der nebenamtliche Richter zugleich Anwalt in einem parallelen, noch nicht abgeschlossenen Verfahren war, und die Gefahr bestand, dass er sich als nebenamtlicher Richter in seinen Entscheidungen so leiten liesse, dass er in der Sache, wo er als Anwalt agierte, gewinnen konnte. Auch diese Konstellation ist f�r den vorliegenden Fall nicht relevant. Auch die anderen zitierten Entscheide (BGE 137 I 227; 125 I 119; 115 Ia 180; 114 Ia 50, 153) sind f�r die vorliegende Rechtsfrage nicht aussagekr�ftig.
2.4.�Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).