Source: http://www.juraforum.de/lexikon/beschlussfaehigkeit
Timestamp: 2017-10-18 14:57:25
Document Index: 144545501

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 38', '§ 114', '§ 25', '§ 181', '§ 25', 'Art. 101', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 113', '§ 1090', '§ 1']

Beschlussfähigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beschlussfähigkeit
Entscheidungen zum Begriff Beschlussfähigkeit
VG-GIESSEN, 04.03.2009, 8 K 1082/08.GI
1. Ein (beamteter) Beigeordneter ist kommunalverfassungsrechtlich befugt, eine Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands durch das Verlassen des Sitzungsraums selbst herbeizuführen. 2. Nachdem ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeindevorstands gestellt worden ist, muss dem Antragsteller ausreichend Zeit gewährt...
OLG-DUESSELDORF, 30.11.2009, I-3 W 232/09
BGB §§ 33, 40, 58 Nr. 4, 71 Abs. 1 Satz 1; AktG 241 ff. ; FamFG §§ 38 Abs. 3 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1, 61 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 1. Im Vereinsrecht hat das Registergericht Ordnungsvorschriften (hier: betreffend die Einberufung einer zweiten Mitgliederversammlung) nur zu prüfen, wenn im Einzelfall begründete Zweifel am...
OLG-FRANKFURT, 21.09.2005, 1 U 14/05
1. Der Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nicht nur marginal beteiligt ist, bedarf analog § 114 Abs. 1 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats. 2. Das betroffene Aufsichtsratsmitglied ist bei der Beschlussfassung über die Zustimmung nicht...
BAYOBLG, 08.12.2004, 2Z BR 80/04
1. § 25 Abs. 3 WEG kann wirksam dahingehend abbedungen werden, dass Beschlussfähigkeit vorliegt, wenn mehr als die Hälfte der Eigentumsanteile vertreten ist. 2. Ein Beschluss, durch den der Verwalter unter Befreiung von § 181 BGB ermächtigt wird, die Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie einen...
OLG-FRANKFURT, 30.06.2003, 20 W 138/01
Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung sind Anteile von Wohnungseigentümern, die erschienen, aber nicht stimmberechtigt sind, nicht mitzuzählen. Maßgeblich ist die Lage im Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung, nicht nur bei Versammlungseröffnung. Die Beschlussfassung betrifft auch dann die...
OLG-FRANKFURT, 24.08.2006, 20 W 215/06
1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. 2. Zur Auslegung einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung 3. Zur Frage der Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter...
OLG-FRANKFURT, 24.08.2006, 20 W 214/06
OLG-KOBLENZ, 11.11.2003, 1 Ws 576/03
Da die Entscheidung über die Ablehnung allein auf die Zukunft gerichtet ist, braucht über eine Richterablehnung nur insoweit entschieden zu werden, als dies zur Wiederherstellung des gesetzlichen Richters, also des nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers, erforderlich ist. Dies ist hinsichtlich anderer...
OLG-ZWEIBRüCKEN, 11.03.2002, 3 W 184/01
1. Die Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung nach § 25 Abs. 3 WEG ist für jede einzelne Beschlussfassung gesondert zu prüfen. 2. Ein Mitglied des Wohnungseigentümerbeirats ist bei der Abstimmung über dessen Entlastung gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieses Stimmrechtsverbot erfasst auch die...
OLG-STUTTGART, 01.08.2007, 14 U 24/06
1. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR im Hinblick auf die Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter entsprechend dem Gesellschaftsvertrag ohne dessen Mitwirkung die Liqudiation der Gesellschaft mit der Folge, dass der Kündigende Mitglied der...
Wiederholung Vorstandswahl - Fristen und Bedingungen (15.02.2013, 22:10)
Liebe Nutzer, vielleicht könnt Ihr mir bei folgendem Sachverhalt helfen. Nur mal angenommen... Am 1.1.12 findet in einem Verein eine Mitgliederversammlung mit der Neuwahl des Gesamtvorstandes statt (der alte Vorstand wollte freiwillig aus seinem Amt scheiden). Die "Einladung" an alle Mitglieder war jedoch lediglich ein Aushang im...
Frist und Bedingungen für Antrag auf Wiederholung der Vorstandswahl (15.02.2013, 21:20)
Liebe Nutzer, wir brauchen dringend Eure Hilfe und hoffen ganz sehr auf Unterstützung! Folgendes Problem: Am 1.1.12 fand in unserem Verein eine Mitgliederversammlung mit der Neuwahl des Gesamtvorstandes statt. (der alte Vorstand wollte freiwillig aus seinem Amt scheiden). Die "Einladung" an alle Mitglieder war jedoch lediglich ein...
Frist und Bedingungen für Antrag auf Vorstands-Neuwahl (15.02.2013, 21:19)
Tagesordnungpunkte Vorstandssitzung (14.01.2012, 13:52)
Hallo eine Frage,müssen auf einer Tagesordnung für die Vorstandssitzung eines Vereinsfolgend Punkte zwingend aufgeführt werden?1. Feststellung Beschlussfähigkeit2. Genehmigung Tagesordnung3. Ergänzung zur Tagesordnung4. Verlesen u. genehmigen des Protokells der letzten Vorst.Sitzung5. Bericht des 1....
Abstimmung im Vorstand (05.12.2011, 15:17)
In der Satzung steht folgendes: "§ 8 (Der Vorstand) 1. Der Vorstand besteht aus: a) dem Vorsitzenden, b) dem stellv. Vorsitzenden, c) dem Schriftführer, d) dem Schatzmeister, e) dem Jugendwart (wird auf dem Jugendtag gewählt und durch die Mitgliederversammlung bestätigt, sofern der Verein eine Vereinssportjugend gründet. 2. Der...
Sicherheitsfrage 95 + V_ie;r =
Beschlussfähigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Im deutschen Verwaltungsprozessrecht ist das Bescheidungsurteil ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage. Ein Verpflichtungsurteil ist dem Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO nur möglich, wenn der Kläger durch die...
Eine spezielle Art des Strafverfahrens ist das sogenannte beschleunigte Verfahren . Es dient dazu, Sachverhalte mit einer einfachen Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. Die Strafe soll dabei der Tat gewissermaßen auf dem Fuße folgen....
Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Ein Beschluss ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand (Sachverhalt) und keine...
Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die...
Bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gem. den §§ 1090 - 1093 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] handelt es sich um einen terminus technicus aus dem deutschen Sachenrecht , genauer gesagt aus dem Immobiliarsachenrecht. Nach der...
Arbeitnehmer, die im Inland keinen Wohnsitz und auch nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländischen Arbeitslohn erzielen (§ 1 Abs. 4 EStG). Ausgenommen sind die Fälle der erweiterten...