Source: https://www.buzer.de/gesetz/1752/a25115.htm
Timestamp: 2020-08-10 08:37:42
Document Index: 92572352

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11']

§ 5a AEG Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden Allgemeines Eisenbahngesetz
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§ 5a - Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 5a hat 10 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Eisenbahnaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 genannten Vorschriften zu überwachen, soweit in diesem Gesetz nichts Besonderes bestimmt ist. 2Sie haben dabei insbesondere die Aufgabe,
(2) 1Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber denjenigen, die durch die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind. 2Ist der Verpflichtete Inhaber einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung, die die Eisenbahnagentur der Europäischen Union ausgestellt hat, und stellt die Sicherheitsbehörde ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko fest, so hat sie die Eisenbahnagentur der Europäischen Union unverzüglich darüber zu unterrichten und über etwaige Maßnahmen, die gegen das Sicherheitsrisiko getroffen worden sind, zu informieren.
(2a) 1Die Sicherheitsbehörde teilt sicherheitsrelevante Feststellungen über und getroffene Maßnahmen bezüglich Eisenbahnverkehrsunternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, denjenigen Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit, die ebenfalls diese Eisenbahnverkehrsunternehmen überwachen müssen. 2Die Sicherheitsbehörde kann einen gemeinsamen Aufsichtsplan mit den Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufstellen.
(3) 1Die nach § 5 Abs. 1c zuständige Aufsichtsbehörde hat den Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber nur die Befugnisse nach Absatz 2, Absatz 4 Nr. 2, 4 und Absatz 5. 2Sie hat die nach § 5 Abs. 1a, 1b und 2 sonst für das Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde über Beanstandungen und getroffene Maßnahmen zu unterrichten.
(6) 1Unternehmen, die Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und Sicherheitssysteme im Inland instand halten, und die für sie tätigen Personen sind verpflichtet, den nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2 zuständigen Aufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung der Eisenbahnaufsicht zu gestatten, Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und Sicherheitssysteme innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden zu untersuchen. 2Sie haben die dazu erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten. 3Findet die Instandhaltung im Ausland statt, sollen die Eisenbahnen den Aufsichtsbehörden die Prüfung nach Satz 1 ermöglichen.
(8b) Die Absätze 4 und 5 gelten auch für die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und für ihre Beauftragten bei Vor-Ort-Besuchen, Inspektionen und Audits, die der Erteilung, der Änderung, der Rücknahme oder dem Widerruf von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen dienen.
(9) 1Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. 2Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500.000 Euro.
Zitierungen von § 5a AEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a AEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5b AEG Aufgaben und Befugnisse der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung (vom 16.06.2020)
... Ereignisses im Eisenbahnbetrieb die Befugnisse einer Eisenbahnaufsichtsbehörde nach § 5a Absatz 4 bis 6, 8a und 9 . Darüber hinaus ist der Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung und ihren ...
§ 7h AEG Gebühren und Auslagen (vom 15.08.2013)
... werden. (2) Im Falle des Einsatzes von Verwaltungshelfern nach § 5a Absatz 8a wird dem Antragsteller die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen ...
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 24.06.2020)
... veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro 1.3 Maßnahmen ... gegen eisen- bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.4 Prüfung von neuen Bauprodukten und ... bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.5 Prüfung einer Typzulassung für ... bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.6 Prüfung einer neuen oder ... bei verantwortlich ver- anlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.7 Protokollpflichtige Prüfung ... bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.8 Genehmigung eines ...
... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro ... bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.4 Prüfung von neuen ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.5 Prüfung einer Typzulassung ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.6 Prüfung einer neuen oder ... verantwortlich ver- anlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.7 Protokollpflichtige ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.8 Genehmigung eines ... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand ... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIV nach Zeitaufwand ...
... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro ... bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.4 Prüfung von neuen ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.5 Prüfung einer Typzulassung ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.6 Prüfung einer neuen oder ... verantwortlich ver- anlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.7 Protokollpflichtige ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.8 Genehmigung eines ... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvor- schrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand ...
... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro ... bahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.4 Prüfung von neuen ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.5 Prüfung einer Typzulassung ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.6 Prüfung einer neuen oder ... veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.7 Protokollpflichtige ... verantwortlich veranlasstem oder be- gründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.8 Genehmigung eines ... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvor- schrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand ...
§ 12 EIGV Konformität von Fahrzeugen mit genehmigtem Fahrzeugtyp (vom 24.06.2020)
... festgestellt, aufgrund derer die zuständige Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes treffen kann, darf der Inhaber der Typgenehmigung oder der Halter von Eisenbahnfahrzeugen weitere ...
§ 19 EIGV Verfahren für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung (vom 24.06.2020)
... vorliegen, unter denen die zuständige Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes treffen kann, oder 2. Erkenntnisse vorliegen über die mangelhafte ...
§ 25 EIGV Interoperabilitätskomponenten, die die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen (vom 24.06.2020)
... Anforderungen nicht erfüllt, so kann das Eisenbahn-Bundesamt Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes treffen, um den Einsatzbereich dieser Interoperabilitätskomponente zu beschränken, ihre ...
Artikel 1 V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298
§ 11 ESiV Widerruf einer Sicherheitsbescheinigung der Agentur
... dem die Agentur die Sicherheitsbescheinigung erteilt hat, Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes getroffen hat, die länger als drei Monate wirksam sind, um ein schwerwiegendes ... (EU) 2016/798 entsprechend. Maßnahmen, die die Sicherheitsbehörde nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes getroffen hat, werden ausgesetzt, wenn die Sicherheitsbescheinigung nach Durchführung des ...
§ 12 ESiV Unverhältnismäßige Maßnahmen
... die Agentur im Fall des § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes die von der Sicherheitsbehörde getroffenen Maßnahmen für ...
§ 19 TfV Kontrollen durch die zuständige Behörde
... Behörde unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen entsprechend § 5a Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und kann dem Triebfahrzeugführer insbesondere das ...
... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro ... eisenbahnrecht- liche Vorschriften, soweit nichts besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.4 Prüfung von neuen ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Ver- dacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.5 Prüfung einer Typzulassung ... verantwortlich veranlasstem oder be- gründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.6 Prüfung einer neuen oder ... verantwortlich veran- lasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.7 Protokollpflichtige ... bei verantwortlich veranlasstem begründe- tem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.8 Genehmigung eines ... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand ... oder ein Ver- stoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIV nach Zeitaufwand ...
... technischer Spezifikationen für die Interoperabilität." 3a. In § 5a wird nach Absatz 8 folgender Absatz 8a eingefügt: „(8a) Die ... werden. (2) Im Falle des Einsatzes von Verwaltungshelfern nach § 5a Absatz 8a wird dem Antragsteller die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab mitgeteilt. Ihm ...
... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand ...
... nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde wahr." 2. § 5a Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden ...
... bekannt zu geben. Sie ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen." 3. § 5a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach den Wörtern ...
... die Durchsetzung im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007." 2. § 5a Absatz 8 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird folgt gefasst: „Im ...
Artikel 2 EUEBahnAnpG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
... dieses Gesetzes oder die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 betrifft,". 3. § 5a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... 6 wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt. 3. § 5a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2". d) Absatz 7 wird aufgehoben. 4. Nach § 5a werden die folgenden §§ 5b bis 5f eingefügt: „§ 5b Aufgaben ... Ereignisses im Eisenbahnbetrieb die Befugnisse einer Eisenbahnaufsichtsbehörde nach § 5a Absatz 4 bis 6, 8a und 9 . Darüber hinaus ist der Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung und ihren Bediensteten ... und Sachverständige sind zur Aussage oder zur Erstattung eines Gutachtens verpflichtet; § 5a Absatz 5 Satz 3 sowie § 65 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Zeugen und ...
... historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden." 3. Dem § 5a wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Die Zuständigkeit für ...
... im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister eingetragen haben" ersetzt. 6. § 5a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
... sowie die Führung jeweils eines Registers hierüber." 2. In § 5a Absatz 2 werden die Nummern 1 und 2 durch die Wörter „denjenigen, die durch die in ...
... vorliegen, unter denen die zuständige Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes treffen kann, kann die Sicherheitsbehörde für ...
... Aufgaben verbundene Aufwand ist dabei dem Bund zu erstatten." 4. § 5a Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden ...
... festgestellt, aufgrund derer die zuständige Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes treffen kann, darf der Inhaber der Typgenehmigung oder der Halter von Eisenbahnfahrzeugen weitere ... vorliegen, unter denen die zuständige Aufsichtsbehörde Maßnahmen nach § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes treffen kann, oder 2. Erkenntnisse vorliegen über die mangelhafte ...
... oder ein Verstoß gegen eine Rechts- vorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand ...
§ 6 TEIV Inbetriebnahmegenehmigung von strukturellen Teilsystemen (vom 29.11.2013)
§ 11 TEIV Beeinträchtigung der grundlegenden Anforderungen (vom 20.12.2012)
... Ergreift die Sicherheitsbehörde Maßnahmen nach § 5a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil eine Interoperabilitätskomponente die grundlegenden ...
... oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von 300 bis 1.000 Euro ... eisenbahnrecht- liche Vorschriften, soweit nichts besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.4 Prüfung von neuen ... verantwortlich veranlasstem oder begründetem Ver- dacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.5 Prüfung einer Typzulassung ... verantwortlich veranlasstem oder be- gründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.6 Prüfung einer neuen oder ... verantwortlich veran- lasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.7 Protokollpflichtige ... bei verantwortlich veranlasstem begründe- tem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand 1.8 Genehmigung eines ... oder ein Verstoß gegen eine Rechts- vorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i.V.m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand ...
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