Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Saarlouis&Datum=22.01.2015&Aktenzeichen=3%20K%20536/14
Timestamp: 2019-09-19 21:56:48
Document Index: 291226645

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 536/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,9538
VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 536/14 (https://dejure.org/2015,9538)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 22.01.2015 - 3 K 536/14 (https://dejure.org/2015,9538)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 3 K 536/14 (https://dejure.org/2015,9538)
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Er sei auch hier in Deutschland und betreibe ein Asylverfahren (Az. 3 K 536/14).
Soweit die Klägerin im gerichtlichen Verfahren geltend macht, eine gefährdungsfreie Rückkehr nach Äthiopien sei für sie als Frau ausgeschlossen, ist anzumerken, dass die Klägerin zusammen mit ihrem "Ehemann", dem Kläger des Verfahrens 3 K 536/14, ausreisen kann(Im Asylverfahren des Ehemannes wurde dessen PKH-Antrag mit Beschluss des Gerichts vom 15.09.2014 zurückgewiesen), also bei einer Rückkehr nicht alleinstehend sein wird(vgl. dazu, dass trotz der wohl harten Existenzbedingungen in Äthiopien keine Abschiebungsverbote vorliegen, nur VG München, Urteil vom 13.11.2012 -M 12 K 12.30590-, juris; siehe zu Äthiopien auch VG Ansbach, Urteil vom 29.04.2014 -AN 3 K 14.30124-, juris).
Hierfür spricht mit Gewicht auch, dass ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 3 K 536/14, mit dem sie seit Jahren zusammenlebt, kein Oromo spricht, sondern nur amharisch und arabisch.
Die Klägerin, die zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger des Verfahrens 3 K 536/14 nach Äthiopien einreisen wird(die Kammer hat die Klage des Ehemannes mit Urteil vom 22.01.2015 abgewiesen; sie ist dabei davon ausgegangen, dass der Ehemann ebenfalls äthiopischer Staatsangehöriger ist.), hat aber in Äthiopien immerhin 16 Jahre gelebt, so dass ihr zugemutet werden kann, dort einfache Tätigkeiten auszuüben.
Grundsätzlich ist es möglich, sich bereits mit geringfügigen Mitteln eine Existenzgrundlage zu schaffen (vgl. VG Kassel, Urteil vom 22.01.2015, G-Nr.: 1 K 51/14.KS.A; VG Saarland, Urteil vom 22.01.2015, Az.: 3 K 536/14; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A; VG Bayreuth, Urteil vom 12.09.2014, Az.: B 3 K 13.30232; VG München, Urteil vom 04.03.2015, Az.: M 12K 14.30212; VG Stade, Urteil vom 03.09.2013, Az.: 3 A 1473/12; VG Münster, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 9 K 2141/12.A; VG Ansbach, Urteil vom 04.10.2012, Az.: 3 K 12.30271; VG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2012, Az.: A12 K804/11;… Auswärtiges Amt, Lagebericht a.a.O.).
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 22.05.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die zur Frage der im Fall des Klägers zu 1. - der zwar im Jahre 1984 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1990 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Juli 2007 in Äthiopien gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris).
Zur Überzeugung des Gerichts besitzt die Klägerin zu 2. die äthiopische Staatsangehörigkeit, wie sich aus den umfangreichen und insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 22.05.2015 ergibt, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG) und die zur Frage der im Fall des Klägerin zu 2. - die zwar im Jahre 1987 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1988 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Juni 2008 in Äthiopien gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris.).
Im Übrigen wurden nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Äthiopien residierende Personen eritreischer Abstammung durch den äthiopischen Staat weiterhin als äthiopischen Staatsangehörige angesehen, einschließlich der Personen, die Inhaber eritreischer ID-Karten und damit Doppelstaatler wurden(Vgl. hierzu nur Urteile der Kammer vom 22.01.2015 -3 K 403/14-, -3 K 536/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/14-, jeweils juris).
Berücksichtigt man, dass diese Direktiven in der Folgezeit grundsätzlich fair umgesetzt wurden und die überwiegende Zahl der in Äthiopien verbliebenen Personen mit eritreischer Herkunft tatsächlich als äthiopische Staatsbürger anerkannt wurden bzw. die äthiopische Staatsangehörigkeit wiedererlangen konnten, hat sich die Situation für Äthiopier eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Abstammung entschärft(Vgl. hierzu nur Urteile der Kammer vom 22.01.2015 -3 K 403/14-, -3 K 536/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/14-, jeweils juris sowie OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 8 A 72/08.A - unter Hinweis auf Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Äthiopien: Eritreische Herkunft…, vom 11. Mai 2009, S. 3, und Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009…, vom 11. Juni 2009, S. 17, sowie die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 16. Juni 2009 und des Instituts für Afrika-Studien (GIGA) vom 13. August 2009, jeweils an das VG Sigmaringen.).
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17.12.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall des Klägers - der zwar im Jahre 1986 (in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz) Eritrea geboren wurde, Eritrea aber im Jahre 1990 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999 in Äthiopien bzw. danach 12 Jahre im Sudan gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14-, vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris und vom 23.03.2016 -3 K 707/15-; es ist dabei insbesondere auf die Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 15.07.2003 an das VG Aachen hinzuweisen ("Bis Mai 1993 galten alle Eritreer als äthiopische Staatsangehörige.")).
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall der Klägerin - die zwar im Jahre 1986 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1993 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu ihrer Ausreise im Dezember 2013 in Äthiopien gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris, auf die die Kammer schon mit Verfügung vom 18.06.2015 hingewiesen hat.).
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17.11.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall der Klägerin - die zwar im Jahre 1990 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1995 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2014 zunächst bis zum Jahr 2009 in Äthiopien und sodann im Sudan gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris.
Im Übrigen seien nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Äthiopien residierende Personen eritreischer Abstammung durch den äthiopischen Staat weiterhin als äthiopischen Staatsangehörige behandelt worden, einschließlich der Personen, die Inhaber eritreischer ID-Karten und damit Doppelstaatler wurden, sodass von einem Verlust der Staatsangehörigkeit nicht auszugehen sei (VG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 K 3576/13.A -, Rn. 44, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 K 536/14 -, Rn. 27, juris).
Grundsätzlich ist es möglich, sich bereits mit geringfügigen Mitteln eine Existenzgrundlage zu schaffen (vgl. VG Kassel, Urteil vom 22.01.2015, G-Nr.: 1 K 51/14.KS.A; VG Saarland, Urteil vom 22.01.2015, Az.: 3 K 536/14; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A; VG Bayreuth, Urteil vom 12.09.2014, Az.: B 3 K 13.30232; VG München, Urteil vom 04.03.2015, Az.: M 12 K 14.30212; VG Stade, Urteil vom 03.09.2013, Az.: 3 A 1473/12; VG Münster, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 9 K 2141/12.A; VG Ansbach, Urteil vom 04.10.2012, Az.: 3 K 12.30271; VG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2012, Az.: A12K804/11;… Auswärtiges Amt, Lagebericht a.a.O.).
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall des Klägers - der zwar im Jahre 1987 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1993 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Dezember 2011 in Äthiopien und dem Sudan gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14-, vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris und vom 23.03.2016 -3 K 707/15-.).
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 10.07.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall des Klägers - der zwar im Jahre 1990 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1992 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Juli 2013 in Äthiopien gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris; es ist dabei insbesondere auf die Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 15.07.2003 an das VG Aachen hinzuweisen ("Bis Mai 1993 galten alle Eritreer als äthiopische Staatsangehörige.")).
Der Kläger hat aber in Äthiopien immerhin einige Jahre gelebt, so dass ihm zugemutet werden kann, einfache Tätigkeiten in Äthiopien auszuüben(Std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 22.01.2015 -3 K 536/14-, juris).