Source: https://www.recht-islam.de/urteile/
Timestamp: 2020-07-06 05:25:54
Document Index: 313818887

Matched Legal Cases: ['§ 518', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 136', '§ 31', '§2', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 10', '§130', 'Art. 5', 'Art. 13', 'EuG', '§ 51', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 4', '§ 4', '§ 51', '§ 45', '§ 13', '§ 3', '§ 23', '§ 23', 'Art. 4', '§ 47', 'Art. 4', '§ 3', '§ 55', 'BGH', '§ 3', 'EuG', '§ 223', '§ 11', 'Art. 7', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§28', 'Art. 4', '§ 1310', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§7', '§2']

OVG Rheinland-Pfalz, 29. April 2019 - 7 B 10490/19 Rechtskräftig
Kindergarten in muslimischer Trägerschaft
Ein Kindergarten in muslimischer Trägerschaft muss gewährleisten, dass die Kinder des Kindergartens nicht isoliert von der Gesellschaft aufwachsen und durch den Kontakt mit anderen Kindergärten und Kindern anderer Religionszugehörigkeit in die Gesellschaft integriert werden, um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Auch muss der Träger gewährleisten, dass die Kinder der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechend erzogen werden. Hieran fehlt es vor allem dann, wenn der Träger in seinen Vereinsräumen, die unmittelbar an die Räume des Kindergartens angrenzen, einem salafistischen Prediger ein Plenum bietet. (Leitsatz der Redaktion)
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OLG Frankfurt, 26. April 2019 - 8 UF 192/17 Rechtskräftig
Keine gerichtliche Durchsetzung der Pilgerfahrt nach Mekka als Brautgabe
Da das deutsche Eherecht das Institut der Braut- bzw. Morgengabe nicht kennt, kann eine in Deutschland vereinbarte Morgengabe im Rahmen einer religiösen Eheschließung nur auf kulturelles und religiöses Brauchtum zurückgeführt werden. Aus diesem Grund kann der staatliche Durchsetzungszwang für eine solche Vereinbarung nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn die schenkweise versprochene Brautgabe ist i.S.d. § 518 I BGB notariell beurkundet. (Leitsatz der Redaktion)
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EuGH, 26. März 2019 - C-129/18 Rechtskräftig
Islamische Kafala über ein Kind (Verwandschaft)
Die islamische Kafala begründet kein Abstammungsverhältnis wie die Adoption, weshalb nicht von einer Verwandtschaft in gerade absteigender Linie i.S.d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 die Rede sein kann. Jedoch fällt ein solches Kind als Familienangehöriger unter die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, weshalb ihm die Einreise zum und der Aufenthalt beim aufenthaltsberechtigten Unionsbürger entsprechend innerstaatlichen Regelungen zu erleichtern ist. (Leitsatz der Redaktion)
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Bay. VerfGH, 14. März 2019 - Vf. 3-VII-18 Rechtskräftig
Kein Kopftuch im Richterinnenamt
Das allgemeine Verbot für Richterinnen und Richter bei Ausübung ihres Amtes keine sichtbaren religiösen Symbole zu tragen, die an ihrer Neutralität im Verfahren Zweifel erwecken könnten, ist in Anbetracht der negativen Religionsfreiheit der Verfahrensteilnehmer und des staatlichen Neutralitätsgebotes ein gerechtfertigter Eingriff in die Religionsfreiheit der hiervon betroffenen Richter. (Leitsatz der Redaktion)
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EuGH, 26. Februar 2019 - C‑497/17 Rechtskräftig
Kein Bio-Siegel für geschächtetes Fleisch
Die rituelle Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung aufgrund der Religion ist zwar als Ausnahme innerhalb der EU erlaubt, jedoch entspricht sie nicht den höchsten Standards des Tierschutzniveaus, welche Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ziff. viii der Verordnung Nr. 834/2007 verlangen. Aus diesem Grunde kann das „EU-Bio-Logo“ nicht auf Fleischwaren angebracht werden, welche von betäubungslos in ritueller Weise geschlachteten Tieren stammen. (Leitsatz der Redaktion)
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BVerwG, 20. Dezember 2018 - 6 B 94/18 Rechtskräftig
Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft für den islamischen Religionsunterricht
Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV sein, ohne dass seine Aussagen zu Glaubensfragen strikte Verbindlichkeit innerhalb der Mitgliedsgemeinden genießen. Ausreichend ist bereits, dass er eine nennenswerte Anzahl an Lehrmeinungen abgibt, die Mitglieder der ihm zugehörigen Moscheegemeinden hiervon Kenntnis erlangen und sich hieran orientieren. (Leitsatz der Redaktion)
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VG Minden, 13. Dezember 2018 - 4 K 9180/17 Rechtskräftig
Übernahme in den Polizeidienst bei Kontakt zur Salafismusszene
Für den Polizeidienst ist nur geeignet, wer das angestrebte Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht ausüben kann. An der charakterlichen bzw. persönlichen Eignung fehlt es regelmäßig dann, wenn erwiesen ist, dass der Anwärter sowohl eine Nähe zu salafistischen Aktivisten als auch eine entsprechende Glaubenseinstellung besitzt. Er begründet damit berechtigte Zweifel an seinem uneingeschränkten Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. (Leitsatz der Redaktion)
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LArbG Berlin-Brandenburg, 27. November 2018 - 7 Sa 963/18 Rechtskräftig
Verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes
Gem. § 31 BVerfGG sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend. Aus diesem Grund hat die Schulbehörde bei der Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) so zu berücksichtigen, dass das Verbot des §2 dieses Gesetzes keine sichtbaren religiösen Symbole, wie das Kopftuch, zu tragen verfassungskonform ausgelegt wird und das Verbot nur angewandt wird, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht. (Leitsatz der Redaktion)
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EGMR, 25. Oktober 2018 - - Rechtskräftig
Zusammenfassende Übersicht von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Hier finden Sie eine zusammenfassende Übersicht wichtiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die jeweiligen Urteile sind durch die Verlinkungen zu den Originaltexten vollständig abrufbar. Geordnet sind die Urteile nach Urteilsdatum, wobei das aktuellste Urteil immer ganz oben zu sehen ist.
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OVG Berlin-Brandenburg, 23. Juli 2018 - OVG 1 S 39.18 Rechtskräftig
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EuGH, 29. Mai 2018 - C-426/16 Rechtskräftig
Schutz von Tieren zum Zeitpunkt ihrer Tötung durch Schächten (EuGH)
Dass auf Grundlage des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2099 i.V.m. deren Art. 2 Buchst. k in Belgien nun temporäre Schlachthöfe, die dazu dienten den Muslimen innerhalb des größeren Bedarfs am Opferfest eine Schlachtung nach ihren religiösen Überzeugungen und Riten (Schächten) durchzuführen, nun auch den technischen Voraussetzungen aus der Verordnung Nr. 853/2004 entsprechen müssen, beeinträchtigt die Muslime nicht in ihrem Recht zur Ausübung ihrer Religion gem. Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die genannte Verordnung stellt nämlich zum Einen unabhängig der Religion alle Schlachtungen innerhalb der Union unter diese technischen Voraussetzungen und zum Anderen hat der Unionsgesetzgeber mit diesen technischen Voraussetzungen einen Ausgleich zwischen durch religiöse Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden und dem Schutz von Tieren zum Zeitpunkt ihrer Tötung und dem Schutz der Gesundheit aller Fleischkonsumenten geschaffen. (Leitsatz der Redaktion)
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KG Berlin, 18. Mai 2018 - 3 UF 4/18 Rechtskräftig
Erziehungsfähigkeit eines jeweils strengen und nicht so strengen muslimischen Elternteils
Auch wenn durch die unterschiedlich strenge muslimische Erziehung von geschiedenen Elternteilen den Kindern eine größere Anpassungsleistung beim Wechsel zwischen den elterlichen Haushalten abverlangt wird, kann die Umgangszeit beim Vater, durch den die Kinder eine nicht so strenge Erziehung erfahren, nicht deshalb reduziert werden, weil die strengere Mutter eine Schädigung der Kinder durch die Erziehung des Vaters beobachten könne. Vielmehr ist den Kindeswünschen nach einer längeren Umgangszeit mit dem Vater zu entsprechen, wenn deutlich wird, dass eine ausgeglichene Erziehung auch dem Kindeswohl entspricht. (Leitsatz der Redaktion)
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BVerfG, 20. April 2018 - 1 BvR 31/17 Rechtskräftig
Wohnraumdurchsuchung bei Anfangsverdacht der Volksverhetzung ggü. Muslimen durch einen AfD-Politiker
Eine Wohnraumdurchsuchung, aufgrund eines Anfangsverdachtes der Volksverhetzung gem. §130 Abs. 1 Nr.2 StGB durch Aussagen im Internet, ist verhältnismäßig, wenn die Aussagen den Tatbestand der genannten Norm erfüllen und durch die Wohnraumdurchsuchung und die Beschlagnahme von elektronischen Geräten die Aussage eindeutig dem Beschwerdeführer zugeordnet werden könnte. Insbesondere verstößt die Maßnahme nicht gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 GG oder die Unverletzlichkeit der Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
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LArbG Nürnberg, 27. März 2018 - 7 Sa 304/17 Rechtskräftig
Mittelbare Diskriminierung durch ein durch Weisung des Arbeitgebers geäußertes Kopftuchverbot
Das vom EuGH, in den Verfahren C-188/15 und C-157/15, als legitimes Ziel bewertete Politik der religiös – politischen Neutralität des Unternehmens ist kein schützenswertes Gut der unternehmerischen Freiheit an sich. Vielmehr müssen die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden, vor allem muss aber der Unternehmer ein ihm aus der religiös – politischen Betätigung seines Arbeitnehmers (hier: Tragen des Kopftuches) entstehenden wirtschaftlichen Nachteil geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)
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BFH, 14. März 2018 - V R 36/16 Rechtskräftig
Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutz erwähnten islamischen Vereins
Ein islamischer Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wurde, ohne dass der Verfassungsschutzbericht gerichtlich angegriffen worden ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AO, sodass sie nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann, sofern sie die Behauptung des Verfassungsschutzberichtes nicht widerlegen kann. (Leitsatz der Redaktion)
OLG München, 13. März 2018 - 34 Wx 146/14 Rechtskräftig
Anerkennung syrischer Privatscheidung
Nach der Entscheidung des EuGH C-372/16 ist Art. 17 Abs. 1 EGBGB i.V.m. der Rom III-Verordnung weder direkt noch analog auf private Scheidungen vor einem religiösen Gericht anwendbar. Vielmehr bedarf es in diesem Fall des Tätigwerdens des Gesetzgebers, um die entstandene Regelungslücke zu füllen. Aus diesem Grund ist vorerst Art. 14 EGBGB anzuwenden. Hiernach ist das Recht des Landes anzuwenden, dessen Staatsbürgerschaft die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages besaßen, wobei die deutsche Staatsangehörigkeit vorrangig zu behandeln ist. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, 07. März 2018 - 3 BV 16.2040
Bayerische Rechtsreferendarin mit Kopftuch
Eine Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Auflage während des juristischen Referendariats bei hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung keine religiösen Symbole, Kleidungsstücke oder andere Merkmale zu tragen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken, ist nicht zulässig, da, trotz Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, kein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorliegt. Die Auflage war zeitlich und örtlich beschränkt zumal Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren kein Anspruch auf die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
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FG Baden Württemberg, 05. März 2018 - 10 K 3622/16 Rechtskräftig
Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
Eine Islamische Religionsgemeinschaft, die sowohl nach ihrer Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen i.S.d. § 4 BVerfSchG verfolgt, ist gem. § 51 AO als gemeinnützig einzustufen. Daran ist auch nicht zu zweifeln, wenn bei der islamischen Religionsgemeinschaft einmalig eine als verfassungsfeindlich einzustufende Persönlichkeit einen Vortrag gehalten hat, sofern von der Verfassungsfeindlichkeit keine Kenntnisse bestanden. Die Religionsgemeinschaft ist aber gehalten die bei ihm vortragenden Redner und Prediger ausreichend zu überprüfen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Kassel, 28. Februar 2018 - 1 K 2514/17.KS Rechtskräftig
Kopftuchverbot für eine Beamtin des Jugendamtes
Eine Beamtin, die beim Jugendamt tätig ist und zu ihren Aufgaben unter anderem auch gehört, unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen oder Ermessensentscheidungen gegenüber Dritten zu fällen, darf dennoch das Kopftuch tragen, solange sie dadurch keine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder Grundrechte Dritter begründet. Entsprechend ist auch der § 45 S.1 und 2 HBG verfassungskonform auszulegen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Freiburg, 28. Februar 2018 - 4 K 4267/17 Rechtskräftig
Sonntagsöffnung eines Lebensmittelladens innerhalb eines islamischen Gemeindezentrums
Ein Lebensmittelladen, der innerhalb eines islamischen Gemeindezentrums betrieben wird, der auch über die Hauptstraße erreichbar ist, unterfällt auch dem Ladenöffnungsgesetz (§ 13 Abs. 1 Satz 2 LadÖG BW i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG BW) und ist deshalb an Sonn- und Feiertagen nicht zu betreiben, wenn in keinster Weise – entsprechend der Behauptungen des islamischen Gemeindezentrums – gewährleistet ist, dass an diesen Tagen nur Mitglieder des islamischen Gemeindezentrums aufgrund der von ihnen einzuhaltenden islamischen Speisevorschriften hier einkaufen können. (Leitsatz der Redaktion)
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BVerfG, 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 Rechtskräftig
Antrag auf Aussetzung des Vermummungsverbotes nach § 23 Abs. 4 StVO
Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung, durch den das Vermummungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO ausgesetzt werden soll, weil sich die betroffene Muslimin durch diesen in ihrer Glaubensfreiheit beschränkt sieht, ist abzulehnen, wenn weder der Rechtsweg erschöpft worden ist noch innerhalb des Antrages substantiiert dargelegt wird, inwieweit das Vermummungsverbot ihre Glaubensfreiheit auch mit Rücksicht auf etwaige widerstreitende Grundrechte Dritter oder Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang verletzen könnte. Hierzu muss sich die substantiierte Begründung unter anderem auch mit dem Ziel des Verbotes auseinandersetzen. (Leitsatz der Redaktion)
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OVG Berlin, 26. Februar 2018 - OVG 10 S 7.18 Rechtskräftig
Entlassung eines angeblich salafistischen Soldaten
Auch einem Soldaten stehen die Glaubens- und Religionsbetätigungsfreiheit nach Art. 4 GG zu. Vor diesem Hintergrund kann ein Soldat, der sich zum Salafismus bekennt und damit daran zweifeln lässt, dass er für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen wird, dennoch aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sein Bekenntnis zur genannten Szene erwiesen ist. (Leitsatz der Redaktion)
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OVG NRW, 19. Februar 2018 - 4 A 218/16 Rechtskräftig
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OLG Karlsruhe, 15. Februar 2018 - 2 Ws 1/18 Rechtskräftig
Haftraumbeschilderung mit „M“ für muslimische Kost
Die Haftraumbeschilderung „M“ für schweinefleischfreie Kost verletzt einen muslimischen Insassen nicht in seinen Rechten aus § 47 Abs. 1 Satz 1 JVollzGB I, da der Buchstabe „M“ zwar in Anlehnung an „Moslemkost“ gewählt wurde, aber Außenstehenden die Bedeutung der Abkürzung nicht ohne weiteres erschließbar ist. Dadurch wird die Religionszugehörigkeit des muslimischen Insassen nicht ohne weiteres offenbart. (Leitsatz der Redaktion)
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VG Gelsenkirchen, 01. Februar 2018 - 8 K 2964/15 Rechtskräftig
Zulässigkeit muslimischen Gebetsrufes über Lautsprecher
Der Gebetsruf des Muezzins zu den islamischen Gebeten gehört traditionell zu der islamischen Religion und dient dazu die Gemeindemitglieder zum Gebet zu rufen. Zugleich ist er, aufgrund des Inhaltes, Glaubensbekenntnis und Manifestation der Religion der Gemeindemitglieder nach Außen, sodass er in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fällt. Damit ist er, ähnlich dem Glockenläuten von Kirchen, auch über Lautsprecher ausrufbar, solange nach Tageszeit, Gebietscharakter und Art und Dauer der Benutzung der Lautsprecher die Schwelle der immissionsschutzrechtlichen Zumutbarkeit des § 3 BImSchG nicht überschritten wird. (Leitsatz der Redaktion)
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VG Berlin, 24. Januar 2018 - 13 K 279.16 Rechtskräftig
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Mitglieds der IGMG
Die derzeit bloße Mitgliedschaft trotz vorheriger Vorstandstätigkeit bei der IGMG begründet allein keine Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Antragsstellers, da die IGMG inzwischen zu größeren Teilen als eine nur sozial und religiös tätige Organisation anzusehen ist, die bezüglich ihrer politischen Ideologie nicht mehr homogen zur türkischen Milli-Görüs-Bewegung Necmettin Erbakans zuzuordnen ist. Hinzu kommt, dass ein Antragssteller, dessen soziale und finanzielle Verhältnisse als geordnet anzusehen sind und der bereits ohne Beanstandungen in nicht allgemein zugänglichen Flughafenbereichen gearbeitet hat, als zuverlässig anzusehen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VG Berlin, 15. Januar 2018 - 36 L 1052.17 Rechtskräftig
Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
Die Behauptung, dass ein muslimischer Soldat auf Zeit der Gruppierung des Salafismus angehöre und damit gem. § 55 Abs. 4 Satz 2 Soldatengesetz als Feldwebel ungeeignet ist, weil er nicht die Gewähr dafür bieten kann jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen, muss substantiiert begründet worden sein. Vor allem sind Gegenaussagen, die darauf hinweisen, dass eine Gruppe von Soldaten den muslimischen Soldaten wegen seiner Religion und Hautfarbe systematisch schikaniert und diskriminiert haben, näher zu überprüfen, damit der Wahrheitsgehalt der Behauptung nicht zweifelhaft ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, 11. Januar 2018 - 3 StR 427/17 Rechtskräftig
Die Scharia-Police
Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia Police“, mit dem Ziel Jugendliche vom Besuch von Bordellen, Spielhallen oder Gaststätten abzuhalten, verstößt gegen das Uniformverbot gem. § 3 Abs. 1 VersammlG, da es eine suggestiv-militante und einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten erzielen kann und geeignet ist den Eindruck entstehen zu lassen, dass „die Kommunikation im Sinne eines freien Meinungsaustausches abgebrochen und die eigene Ansicht notfalls gewaltsam durchgesetzt werden soll“. (Leitsatz der Redaktion)
EuGH, 20. Dezember 2017 - C‑372/16 Rechtskräftig
Scharia-Scheidung – Privatscheidung im EU-Recht
Die Rom-III-Verordnung ist nicht auf private und einseitige Scheidungen anwendbar, die nicht mittels eines gerichtlichen Verfahrens beschlossen werden. Daher müssen EU-Länder solche „Scharia-Scheidung“ nicht nach dieser Vorschrift anerkennen. (Leitsatz der Redakiton)
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OLG Hamm, 21. November 2017 - 5 RVs 125/17 Rechtskräftig
Rechtswidrige Beschneidung – Verurteilung wegen Körperverletzung
Die lege artis Beschneidung eines 8-jährigen Kindes durch den Auftrag des Kindesvaters, der nicht sorgeberechtigt ist, ist rechtswidrig, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter ihre Einwilligung bzgl. des Eingriffs nicht erteilt hat. Eine so durchgeführte Beschneidung führt zur Verurteilung des Kindesvaters wegen Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB. Dabei ist jedoch strafmildernd zu berücksichtigen, dass er mit dem Eingriff seinen Sohn nicht schädigen, sondern einen in der islamischen Gesellschaft üblichen Ritus durchführen wollte. Strafschärfend sind unter anderem zu berücksichtigen, dass sich der Kindesvater über die Meinung der allein sorgeberechtigten Mutter hinweggesetzt hat und dass er, aufgrund des Alters des Kindes, auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist, mit ihm in kindgerechter Weise hätte versuchen müssen Einvernehmen herzustellen. Darüber hinaus sind auch die Folgen der Schädigung für das Kind innerhalb der Strafzumessung zu berücksichtigen (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, 21. November 2017 - 5 A 2126/16 Rechtskräftig
Einbürgerungshindernde verfassungsfeindliche Ziele durch Unterstützung des Rates der Imame und Gelehrten (RIG) und der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD)
Die Funktionärstätigkeit (durch Veranstaltung von Seminaren und der Teilnahme an diesen) in einem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein führt regelmäßig zu der Annahme, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zumindest unterstützt. Die Behauptung er veranstalte und nehme an den Seminaren aus bloßem religiösen Interesse teil, ist als innerer Vorbehalt in diesem Zusammenhang unbeachtlich. (Leitsatz der Redaktion)
OVG NRW, 09. November 2017 - 19 A 997/02
Einführung islamischen Religionsunterrichtes
Ein Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG darstellen, wenn sie 4 Voraussetzungen erfüllt: 1. Der Dachverband muss eine innere Verfassung aufweisen, die in ihrer Gesamtheit organisatorisch zusammengehalten wird und vom Dachverband bis zu dem einzelnen Gläubigen reicht. 2. Er muss ferner auf Grundlage seiner Satzung für die Wahrnehmung identitätsstiftender Aufgaben einer Religionsgemeinschaft zuständig sein. 3. Es muss festgestellt werden können, dass der Dachverband im Rahmen seiner identitätsstiftenden Aufgaben Sachautorität und -kompetenz hat, die bis zu den örtlichen Glaubensgemeinden reale Geltung haben. 4. Die dem Dachverband zugehörigen Glaubensgemeinden müssen die Tätigkeiten und damit auch den Charakter des Dachverbandes prägen. Hieran fehlt es, wenn die Mitgliedsgemeinden ein Übergewicht haben, die auf keiner religiösen sondern einer beruflichen, sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder sonstigen fachlichen Grundlage beruhen. (Leitsatz der Redaktion)
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BGH, 10. Oktober 2017 - 5 StR 379/17 Rechtskräftig
Zeugnisverweigerungsrecht bei nach nur islamischem Recht Verehelichten
Dem Ehegatten eines Beschuldigten steht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dafür muss aber eine hier zu Lande gültige Ehe bestehen bzw. bestanden haben (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO). Eine nur nach islamischen Recht geschlossene Ehe begründet kein Zeugnisverweigerungsrecht nach dieser Vorschrift. (Leitsatz der Redaktion)
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OLG Dresden, 13. September 2017 - 2 (S) AR 32/17 Rechtskräftig
Amtsenthebung eines islamfeindlichen Schöffen
Ein Schöffe, der über Facebook neben anderen rechtsextremen Aussagen auch solche wie „Islam gehört zu Merkel, nicht zu Deutschland“, „Zur Hölle mit Euch und dem Islam… - Ab in Eure Länder“ äußert oder Ausländer und Flüchtlinge als „Untermenschen“ bezeichnet, zeigt eine so festgefügte menschenverachtende Denkweise, dass nicht davon auszugehen ist, dass er Willens und in der Lage ist, als ehrenamtlicher Richter insbesondere in Verfahren gegen Ausländer dem geleisteten Eid entsprechend unparteiisch und ohne Ansehung der Person zu entscheiden, sodass er gem. § 51 Abs. 1 GVG vom Schöffenamt zu entheben ist. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, 27. Juni 2017 - 2 BvR 1333/17 Rechtskräftig
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen
Im Rahmen der Folgenabwägung ist zu berücksichtigen, dass auf die der Rechtsreferendarin untersagten Amtshandlungen, wie Sitzungsleitungen, Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen, gem. §28 JAG kein Anspruch besteht. Auch wurde die negative Folge auf die Benotung durch die Nichtvornahme dieser Handlungen aufgrund des Kopftuchverbots ausgeschlossen. Damit sind die Auswirkungen einer möglicherweise erfolgreichen Verfasssungsbeschwerde ohne einstweilige Anordnung für die Rechtsreferendarin gering während die Auswirkungen einer möglicherweise erfolglosen Verfassungsbeschwerde mit dem Ergehen einer einstweiligen Anordnung gravierender sein würden. Hierbei ist zuvörderst die Neutralität des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten innerhalb des gerichtlichen Verfahrens und die vom Staat geschaffene Lage der Konfrontation mit einer Religion, ohne Ausweichmöglichkeiten, für die Verfahrensbeteiligten und der damit einhergehende Eingriff in die negative Religionsfreiheit gem. Art. 4 Abs.1 und 2 GG, zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
AG Groß-Gerau, 08. Juni 2017 - 76 F 1057/16
Formerfordernisse bezüglich einer islamischen Ehe
Eine vor 23 Jahren nur nach islamischem Ritus geschlossene Ehe erfüllt nicht das Formerfordernis des § 1310 Abs. 1 BGB, sodass nach deutschem Recht von Anfang an keine Ehe bestand. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, 07. Juni 2017 - M 10 K 16.1998 Rechtskräftig
Landtagspetition „Hilfe zur Auswanderung“ bayerischer Bürger aufgrund zunehmender Anzahl muslimischer Flüchtlinge
Eine Landtagspetition, die Hilfe für bayerische Bürger zur Auswanderung aus Bayern, aufgrund der hohen Anzahl an muslimischen Einwanderern und der damit vom Petenten befürchteten Islamisierung Bayerns, verlangt, kann zusammenfassend vorgetragen werden und durch die Anwesenden in der Sitzung auch konkludent für erledigt erklärt werden. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, 23. Mai 2017 - 1 B 1056/17 Rechtskräftig
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OLG Hamm, 12. Mai 2017 - 4 UF 94/16 Rechtskräftig
Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter trotz strengem Islamverständnis
Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge muss hinsichtlich der Erziehungseignung auch eine streng islamische Erziehung des Kindes durch die Kindesmutter berücksichtigt werden. Diese stellt sich für das Kind deshalb als ungünstig dar, weil sie mit sozialen Einschränkungen einhergeht, welche den Erfahrungsraum und die Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes beschränken kann. Aus diesem Grund stellt es für das Kind einen Nachteil dar, dass ihm von der Kindesmutter die Vollverschleierung und von ihr und ihrem derzeitigen Lebenspartner vorgelebt wird, dass persönliche Kontakte zum jeweils anderen Geschlecht nur unter Einschränkungen möglich sind. Doch selbst unter diesen Aspekten, können allein die streng islamischen Ansichten der Kindesmutter keinen Gesichtspunkt darstellen, der durchgreifend gegen die Erziehungseignung der Kindesmutter spricht, sofern alle anderen Aspekte des Kindeswohls gewahrt bleiben. (Leitsatz der Redaktion)
VG Frankfurt am Main, 12. April 2017 - 9 L 1298/17.F
Religiöse Symbole während des Rechtsreferendariats
Grundsätzlich ist ein Verbot religiöser Symbole für Richter- und Richterinnen, die für den Staat auftreten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da den Verfahrensbeteiligten aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht nicht zuzumuten ist, sich religiöser Symbole eines Repräsentanten des Staates auszusetzen, dem sie sich nicht entziehen können. Etwas anderes gilt aber für Rechtsreferendare. Ein gleiches Verbot diesen gegenüber ist, aufgrund der Unterschiede in der Amtsführung, der Anforderungen bzgl. des Amtes und im Hinblick auf die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen, unverhältnismäßig, da sie nicht dauerhaft sondern nur in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis tätig werden. Deshalb bedarf es für ein solches Verbot Rechtsreferendaren gegenüber nicht nur einer abstrakten sondern einer konkreten Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)
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BVerwG, 22. März 2017 - 6 B 66.16 Rechtskräftig
Anspruch eines muslimischen Schülers zur Aufnahme in eine Bekenntnisschule
Ein muslimischer Schüler und dessen Eltern müssen sich mit dem Unterricht nach den Grundsätzen der Bekenntnis einer öffentlichen Bekenntnisschule einverstanden erklären und haben keinen Anspruch auf die Aufnahme, ohne die Einverständnis, wenn sie an eine nicht bekenntnisgebundene Gemeinschaftsschule verwiesen werden können. (Leitsatz der Redaktion)
EuGH, 14. März 2017 - C‑157/15 Rechtskräftig
Unmittelbare/Mittelbare Diskriminierung durch ein unternehmensinternes Verbot religiöser Symbole (EuGH)
Ein unternehmensinternes Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole, wie bspw. das Kopftuch, ist keine unmittelbare Diskriminierung, wenn das Verbot jedes politische, philosophische oder religiöse Symbol unabhängig von Religion und Weltanschauung verbietet. Ein solches Verbot kann aber eine mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn dadurch tatsächlich nur Personen einer bestimmten Religion benachteiligt werden, falls durch das Verbot kein rechtmäßiges Ziel verfolgt wird und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels weder angemessen noch erforderlich sind. Ob eine mittelbare Diskriminierung vorliegt muss vom zuständigen nationalen Gericht entschieden werden. (Leitsatz der Redaktion)
EuGH, 14. März 2017 - C‑188/15 Rechtskräftig
Der Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung und das Kopftuch (EuGH)
Der Wunsch eines Kunden gegenüber dem Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin, die das islamische Kopftuch trägt, er wolle die Leistungen aufgrund ihres Kopftuches nicht von dieser Arbeitnehmerin ausführen lassen und die auf diesen Wunsch basierende Kündigung dieser Arbeitnehmerin kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Kündigung auf eine nicht erfüllte wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung basiert. Denn dieser Grund alleine kann nicht unter den Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung subsumiert werden. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Berlin, 09. Februar 2017 - 14 Sa 1038/16 Rechtskräftig
Entschädigung nach dem AGG für die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Kopftuches
Eine Ablehnung der Bewerbung einer Lehrerin mit Kopftuch nur aufgrund der pauschalen Gefahr für die Neutralität des Staates und des Schulfriedens ist unangemessen und stellt eine Ungleichbehandlung i.S.d. §7 Abs. 1 AGG dar und begründet einen Entschädigungsanspruch der benachteiligten Lehrerin. Die gesetzliche Grundlage des §2 NeutrG von Berlin muss in diesem Zusammenhang, auch wenn sie ein pauschales Verbot darstellt, verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Regelung erst bei einer hinreichend konkreten Gefahr Anwendung findet. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, 31. Januar 2017 - 8 B 11605/16 Rechtskräftig
Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet
Eine Gemeinde kann aufgrund ihres Abwehranspruchs gegen eine Baugenehmigung, die den planerischen Festsetzungen widerspricht, vorgehen, wenn diese Baugenehmigung nicht bestimmt genug ist. Nicht bestimmt genug ist eine Baugenehmigung für eine Moschee unter anderem dann, wenn sie nicht das Nutzungsaufkommen hinreichend bestimmt und dadurch nicht den Immissionen einer größeren Moschee Rechnung trägt. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil sich in einem Wohngebiet das Grundrecht der Glaubensfreiheit und die Eigentumsgrundrechte der Grundstücksnachbarn gegenüber stehen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Osnabrück, 18. Januar 2017 - 3 A 24/16
Rücknahme der Einstellungszusage aufgrund des Kopftuches und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch
Für die Beurteilung einer Ungleichbehandlung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit und die Rechtfertigung hierfür im Rahmen einer Rücknahme der Einstellungszusage als Lehrerin ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)
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AG Ingolstadt, 11. Januar 2017 - 002 F 808/15 Rechtskräftig
Anspruch auf die Morgengabe nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung
Die mit der islamischen Trauung geschlossene Morgengabevereinbarung entfaltet nach türkischem Recht erst durch die türkische zivilrechtliche Eheschließung ihre Wirkung vor allem wenn sie mit der Bedingung späterer Zahlung geschlossen wird. Wenn die Ehe nach anzuwendendem türkischen Zivilrecht noch nicht geschlossen wurde und sich das Paar vor der Eheschließung getrennt hat, dann ist eine Morgengabevereinbarung unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)
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VG Hannover, 24. November 2016 - 5 A 3866/16 Rechtskräftig
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BVerfG, 08. November 2016 - 1 BvR 3237/13 Rechtskräftig
VG Koblenz, 03. November 2016 - 2 L 1159/16.KO Rechtskräftig
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