Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2014-8C_867-2013
Timestamp: 2016-10-24 08:46:08
Document Index: 211548412

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE']

8C_867/2013 � � Urteil vom 7. M�rz 2014
I.________, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die �rzte des Spitals X.________, wo I.________ behandelt worden war, erachteten am 3. Dezember 2001 eine �berwiegend sitzende T�tigkeit mit vollem Pensum als zumutbar, indessen litt I.________ gem�ss Gutachten des Dr. med. G.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Dezember 2002 an einer depressiven Entwicklung und episodischer paroxysmaler Angst (ICD F43.22). Die IV-Stelle Bern sprach I.________ mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 7. Juli 2003).
Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle I.________ durch ihren Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) untersuchen. Gem�ss dessen Bericht vom 25. September 2012 wurde das Leiden nunmehr als Pers�nlichkeitsver�nderung (F62.8) qualifiziert und es wurde eine Arbeitsf�higkeit von 50 bis 70 % attestiert. Gest�tzt darauf verf�gte die IV-Stelle am 4. M�rz 2013 die Herabsetzung auf eine halbe Invalidenrente.
Nach Ank�ndigung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente per 30. April 2013 auf.
I.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere auch bei Beeintr�chtigungen der psychischen Gesundheit (BGE 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; 127 V 294 E. 4c in fine S. 298), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99; 125 V 256 E. 4 S. 261 f.; vgl. auch AHI 2002 S. 62, I 82/01 E. 4b/cc) sowie zur Rentenrevision nach Art. 17 ATSG zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer reicht letztinstanzlich einen neuen Arztbericht ein. Er f�hrt aus, dass Dr. med. B.________ wie schon in seinem Bericht vom 13. Juni 2013 von einer Verschlechterung der somatischen Beschwerden ausgehe. Als neues Beweismittel (echtes Novum) bleibt dieser Bericht im letztinstanzlichen Verfahren unbeachtlich (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; Urteil 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.2.2).
Das kantonale Gericht hat erkannt, dass bez�glich des somatischen Leidens bereits bei der urspr�nglichen Rentenzusprechung gem�ss Bericht des Spitals X.________ vom 3. Dezember 2001 eine 100%ige Arbeitsf�higkeit bestanden habe und die vom Hausarzt Dr. med. S.________ am 26. M�rz 2013 erw�hnten belastungsabh�ngigen Beinschmerzen und Missempfindungen einer leichten sitzenden Erwerbst�tigkeit nicht entgegenst�nden. Gem�ss RAD-Bericht sei eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes eingetreten. Eine anspruchsbegr�ndende Arbeitsunf�higkeit sei angesichts der gestellten Diagnose bei Fehlen der massgeblichen Morbidit�tskriterien nicht nachzuweisen.
Was zun�chst das durch den Unfall bedingte k�rperliche Leiden betrifft, wird beschwerdeweise ger�gt, dass keine Begutachtung erfolgt sei, und beruft sich der Versicherte im �brigen auf die Stellungnahmen seiner behandelnden �rzte. Dr. med. B.________ �usserte sich am 13. Juni 2013 nicht zur somatisch bedingten Arbeitsunf�higkeit, und Dr. med. S.________ st�tzte sich bei seiner Einsch�tzung vom 26. M�rz 2013 auf die subjektiven Schmerzangaben des Versicherten (BGE 139 V 547 E. 5.4 S. 556; 135 V 465 E. 4.5 S. 470). Zu den von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht. Mit dem kantonalen Gericht ist diesbez�glich daher von einer 100%igen Arbeitsf�higkeit in einer dem k�rperlichen Leiden angepassten T�tigkeit auszugehen.
Zu pr�fen bleibt, ob ein invalidisierendes psychisches Leiden vorliegt.
6.1.�Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen wurde zwar stets Beweiswert zuerkannt. Hinsichtlich ihrer Beweiskraft sind rechtsprechungsgem�ss jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen �rztlichen Feststellungen, so sind erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.).
6.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die psychiatrische Abkl�rung durch den RAD als ungen�gend und undifferenziert. Indessen setzt er sich mit den entscheidwesentlichen vorinstanzlichen Erw�gungen zur gestellten Diagnose einer Pers�nlichkeitsver�nderung und zu den Morbidit�tskriterien nur bez�glich der nicht weitergef�hrten Psychotherapie auseinander (BGE 139 V 547 E. 2.2 S. 550, E. 9.1.1 S. 565). Dies allein vermag indessen die vorinstanzliche Einsch�tzung der �berwindbarkeit nicht in Frage zu stellen. Das Bundesgericht ist daher an die vorinstanzliche Feststellung eines �berwindbaren pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage gebunden.
6.3.�Anzuf�gen bleibt, dass auf der per 1. Januar 2012 geschaffenen Rechtsgrundlage der 6. IV-Revision (lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011) Renten, die, wie hier, bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren (seit dem 1. Januar 2012) mit Blick auf die gesetzliche Bestimmung von Art. 7 ATSG zu �berpr�fen und herabzusetzen oder aufzuheben sind, auch wenn die Voraussetzungen einer Rentenrevision gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind (BGE 139 V 547 E. 9.3 S. 567). Die IV-Stelle hat darauf im vorinstanzlichen Verfahren vernehmlassungsweise ausdr�cklich hingewiesen und die Rentenaufhebung unter diesem Titel beantragt. Die Bestimmung findet dann keine Anwendung, wenn die versicherte Person seit mehr als 15 Jahren eine Invalidenrente bezogen hat. Bei Revisionsverfahren, welche noch vor Inkrafttreten der 6. IV-Revision eingeleitet wurden, bildet der 1. Januar 2012 fiktiven Ankn�pfungspunkt f�r die Ermittlung der massgebenden Rentenbezugsdauer (Urteil 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen). Der Beschwerdef�hrer war damals erst seit knapp 13 Jahren Rentenbez�ger. Die durch das kantonale Gericht erfolgte Renteneinstellung ist daher auch auf der genannten gesetzlichen Grundlage der 6. IV-Revision zu sch�tzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.