Source: https://www.tabakfreiergenuss.org/corona-massnahmen-bundeslaender/
Timestamp: 2020-07-13 14:58:19
Document Index: 247886632

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 8', '§2', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 6']

﻿ BfTG | Corona-Krise – Maßnahmen nach Bundesländern
Corona MaßnahmenBfTG2020-05-04T17:13:47+02:00
Fact Sheet zur Corona-Krise: Maßnahmen nach Bundesländern
Stand: 04.05.2020 17:00 Uhr
An dieser Stelle updaten wir – in enger Zusammenarbeit mit dem VdeH – für euch regelmäßig die aktuellen Maßnahmen der Bundesländer zum Shutdown des Einzelhandels, welcher anlässlich der „Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus“ von der Bundesregierung erlassen wurde.
!! UPDATE: Der Bund hat bekannt gegeben, dass ab 20.04. in fast allen Bundesländern Geschäfte mit einer Fläche bis max. 800 qm wieder öffnen dürfen. Ausnahme: Bayern (erst ab 27.04.). Bedingung: Einhaltung von Hygienevorschriften.
Einige Bundesländer haben die 800 qm-Grenze aufgehoben und auch größeren Unternehmen die Öffnung gestattet.
Wir haben ein Hygiene-Konzept für den E-Zigaretten-Fachhandel erstellt. Infos hier
V9 / 04.05.2020 / 17:00 Uhr (Allgemeine Updates Verordnungen)‘
V8 / 20.04.2020 / 15:00 Uhr (Allgemeine Updates Verordnungen)
V7 / 08.04.2020 / 14:00 Uhr (Allgemeine Updates Verordnungen)
V6 / 06.04.2020 / 15:30 Uhr (Update Mecklenburg)
V5 / 24.03.2020 / 15:30 Uhr (Update Berlin)
V4 / 23.03.2020 / 07:50 Uhr (Update Hamburg, Hessen, NRW, Thüringen)
V3 / 18.03.2020 / 09:45 Uhr (Umfassende Überarbeitung)
V2 / 17.03.2020 / 10:15 Uhr (Ergänzung ggf. Strafbarkeit; Ergänzung Niedersachsen)
V1 / 17.03.2020 / 9:25 Uhr
Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Shutdown geeinigt. In den meisten Bundesländern startet die Öffnung des Einzelhandels mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 qm und unter strenger Beachtung von Hygienevorschriften ab dem 20.04.2020. Berlin und Brandenburg ab dem 22.04., Bayern ab dem 27.04.
Allgemeinverfügungen werden mit der allgemeinen Veröffentlichung wirksam bekanntgemacht. Ein einzelner Akt, eine individuelle Bekanntgabe gegenüber jedem einzelnen Händler, ist nicht erforderlich, um die Rechtsfolgen auszulösen. Verstöße gegen die verfügten Maßnahmen können, je nach Gesetz, auf dessen Grundlage sie verfügt werden, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sein, die mit Bußgeld geahndet werden können.
Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung am 17. April
Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben
Update: Nach Beschluss von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom 02.05. hebt Baden-Württemberg die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung ab Montag, 4. Mai, für den Einzelhandel auf. Hygiene- und Sicherheitsregeln gelten weiter.
Kabinettssitzung vom 16.04.2020
E-Mail vom 21.03.2020: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
2. Geschäfte mit Teilsortimenten
„Tabak- und E-Zigarettenfachgeschäfte können geöffnet bleiben, weil deren Sortiment in Teilen dem anderer Verkaufsstellen entspricht, die geöffnet bleiben dürfen (z.B. Supermärkte, Spätis, Tankstellen).“
Quelle: https://drive.google.com/open?id=1L1bjox4-UvkbM_WjVPsRIGuaVO4xVPbz
Die 800 qm-Regelung gilt noch nicht sofort ab dem 20.04. In einer Sitzung des Regierungskabinetts am 21.04. sollen die konkreten Maßnahmen beschlossen werden.
Update: Am 30. April hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass das KaDeWe auf ganzer Fläche eröffnen darf. Gleiches gelte für Standorte von Karstadt Kaufhof in der Hauptstadt.
Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern sind für den Publikumsverkehr zu schließen, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 Quadratmeter.
Abweichend von Absatz 1 werden Geschäfte des Einzelhandels, deren tatsächlich genutzte Verkaufsfläche nicht mehr als 800 Quadratmeter beträgt, nicht für den Publikumsverkehr geschlossen, dazu zählen auch Verkaufsstellen in Einkaufszentren, wenn die Betreiberin oder der Betreiber des Einkaufszentrums dafür Sorge trägt, dass auf den gemeinsamen Verkehrsflächen die Anforderungen gemäß § 5 Absatz 2 und § 11 eingehalten und in dem Einkaufszentrum keine Getränke und Speisen zum Verzehr angeboten werden.
Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17.04.2020
§ 8, Abs. 1: „Der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, deren Verkaufsfläche nicht auf 800 Quadratmeter begrenzt ist, ist für den Publikumsverkehr untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Zulässig ist die Reduzierung auf 800 Quadratmeter einer ansonsten größeren Verkaufsfläche. Ausgenommen bleibt die Auslieferung von Gütern auf Bestellung sowie deren Abverkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Sicherheitsabstands von 1,5 Metern.“
Sechste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona­Virus vom 16. April 2020
Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für andere als die in Satz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter
Aushänge zu den erforderlichen Abstands­ und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.
Verordnung der Landesregierung MV gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV) vom 17. April 2020
§2: „Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels mit Verkaufsflächen bis zu 800 m² dürfen geöffnet werden. Verkaufsstellen des Einzelhandels mit Verkaufsflächen von mehr als 800 m² müssen auf 800 m² Verkaufsfläche begrenzt werden, um zu öffnen.“
Update 02.05.: Von 02.05.2020 an durften alle Geschäfte wieder ihre gesamte Verkaufsfläche nutzen, teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit. Dies gelte für die Bereiche im Einzelhandel, die sicherstellen können, dass die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln für die Kunden eingehalten werden.
In allen geöffneten Verkaufsstellen sind die gestiegenen Hygieneanforderungen einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. Der Verkauf ist nur zulässig, wenn in den Räumen und im umfriedeten Bereich mit Publikumsverkehr folgende Auflagen umgesetzt werden:
Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen und der dringenden Empfehlung für die Beschäftigten und Kunden, eine Mund-NasenBedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ausgenommen sind,
Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur je ein Kunde, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, im Geschäft aufhält,
Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Kunden auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.
Unabhängig von der Verkaufsflächenbegrenzung nach Satz 2 dürfen folgende Verkaufsstellen öffnen: Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tabak- und Genusswaren, Tierbedarfsmärkte, Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bau- und Gartenbaumärkte und Blumenläden.
Allgemeine Verordnung Stand 17.04.2020
Zulässig sind unter Beachtung der Anforderung des § 8 (Hygienevorschriften) die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften mit nicht mehr als 800 qm tatsächlich genutzter Verkaufsfläche; dazu zählen auch Verkaufsstellen in Einkaufscentern.
Zusätzlich zu den Geschäften, die bisher geöffnet waren – u.a. Lebensmitteleinzelhandel, Drogeriemärkte, Apotheken, Baumärkte – dürfen nun auch alle Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² Verkaufsfläche wieder öffnen. § 5: „Nicht in Absatz 1 genannte Handelseinrichtungen dürfen betrieben werden, wenn die reguläre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 qm nicht übersteigt.“
Alle Einrichtungen müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen treffen. Dabei darf sich nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden befinden.
Dürfen Einkaufszentren öffnen?
Einkaufszentren, Shopping Malls und vergleichbare Einrichtungen dürfen öffnen, damit die Geschäfte, die darin liegen und öffnen dürfen, aufgesucht werden können. Auch die Gastronomie darf für den „Außer-Haus-Verkauf“ geöffnet sein. Aber: Der Verzehr von Speisen und Getränken ist im gesamten Einkaufszentrum untersagt.
Ausgenommen von der Schließung sind Verkaufsstellen des Einzelhandels, sofern die Verkaufsfläche auf bis zu 800 qm begrenzt ist.
Update: Bei ihrer Regierungserklärung kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an, dass ab 4. Mai wieder alle Geschäfte unter Auflagen unabhängig von Größe und Sortiment öffnen dürfen. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Dazu gehöre auch eine Maskenpflicht beim Einkaufen.
§ 5: „Untersagt ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche, soweit nicht Absatz 5 etwas anderes bestimmt. Die Öffnung von räumlich abgetrennten Ladenlokalen in Einkaufszentren unterhalb dieser Größenordnung ist nur zulässig, wenn die Gesamtfläche aller Ladenlokale innerhalb des Einkaufszentrums nicht mehr als 800 Quadratmeter beträgt oder soweit es sich um Ladenlokale nach Absatz 5 handelt.“
Die Betreiber oder sonstige Verantwortliche von den Betrieben, Ladenlokalen, Einrichtungen oder Anlagen, die nach den Absätzen 1 bis 9 nicht untersagt sind, haben den Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern und die Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sicherzustellen.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020
Ausgenommen von der Schließung: Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, soweit sie sich nicht in Einkaufszentren und großflächigem Einzelhandel befinden. Eine Reduzierung der Ladenfläche durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen sind unzulässig.
Die Öffnung der Geschäfte nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern im Geschäft und im Wartebereich vor dem Geschäft eingehalten wird, das Personal und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasenbedeckung tragen, im Übrigen gilt § 1 Absatz 1 Satz 5, eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche durch entsprechende Kundenlenkung erfolgt, eine für die Einhaltung der Regeln verantwortliche Person benannt wird und bei Kontrollen Auskunft gibt, weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung gegebenenfalls festgelegte Hygienevorschriften erfüllt werden.
Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 16.04.2020
Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Absatz 5 eingehalten werden. Es wird dringend empfohlen, in den Ladengeschäften eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen.
Update: Vom 4. Mai an dürfen in Sachsen-Anhalt auch Ladengeschäfte ab 800 qm öffnen. Dazu müssen weiterhin alle Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden. In puncto Frequenzbeschränkungen gelten neue Regelungen: Für die ersten 800 qm Fläche werden 80 Personen zugelassen (ein Kunde pro 10 qm). Darüber hinaus gilt der Schlüssel ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche.
§ 7: Der Betrieb der Einrichtungen … erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene, um die Reduzierung von Kontakten sowie den Schutz der Besucherinnen und Besucher vor Infektionen sicherzustellen durch:
Vermeidung von Ansammlungen von mehr als fünf Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden (z. B.durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen),
Ersatzverkündung Landesverordnung vom 18.04.2020
„Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden:
bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche: Überwachung der Einhaltung der Auflagen aus Nummern 1 bis 3 durch mindestens eine Kontrollkraft; ab 600 Quadratmeter Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.“
Update: Vom Samstag, dem 9. Mai an, können in Schleswig-Holstein Geschäfte wieder unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Dies bestätigte die Staatskanzlei am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Auflagen wie eine maximale Kundenzahl und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werde es weiterhin geben. Die für zwei Wochen geltende Sondererlaubnis zur Sonntagsöffnung wird nicht verlängert.
Dritte Thüringer Verordnung vom 18.04.2020
§ 6: Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr geschlossen zu halten. Abweichend von Satz 1 dürfen ab dem 24. April 2020 Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² sowie alle Geschäfte, die ihre Verkaufsflächen auf höchstens 800 m² begrenzen, geöffnet werden.
Update: In Thüringen dürfen ebenfalls vom 4. Mai an auch alle großflächigen Geschäfte wieder öffnen. Voraussetzung sei immer die Einhaltung strenger Hygiene- und Schutzkonzepte.
Dieser Leitfaden wurde mit dem aktuellen Kenntnisstand entsprechend eigener Auslegung der geltenden Vorschriften und Maßnahmen erstellt. Maßgeblich sind geltende Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte und hoheitliche Maßnahmen. Die Verbände übernehmen keine Haftung für die an dieser Stelle aufgeführten Informationen und Ratschläge.