Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=21%20Ss%20138/97
Timestamp: 2019-05-20 07:05:54
Document Index: 63463217

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 130', '§ 133', '§ 29', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 20']

Suche 21 Ss 138/97 - Open Legal Data
BesÜV2Bek 1996-02-21 (8)
AMG 1976 (3)
BBG 2009 (3)
StGB (3)
776 Dokumente sortiert nach Relevanz.
...ssen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. (2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuer...
...sstattung dem Stand von Wissenschaft und Technik für die Prüfungen oder Abnahmen nicht entspricht, 2. die nicht über das erforderliche fachk...
...sschließung des unbekannten Berechtigten von der Befriedigung aus dem zugeteilten Betrag zu beantragen. (2) Wird nach der Erteilung der Ermächtigung der Berechtigte ermittelt, so hat das Ger...
...sstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
...ssen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.
...ssung und das Verfahren gelten die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit in den §§ 139 bis 148 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Mehrere Länder können durch Staatsvert...
...sstelle zu Protokoll erklärt werden. Über das Gesuch beschließt der Bundesgerichtshof. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 en...
...sse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. § 29 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß. (2) Für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens un...
...ssentlich zuwiderhandelt, wird aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere berufsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint. (2) Gerichte ...
...ss in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 2 an die Stelle erhaltener Bezüge die Verrichtung zugewiesener oder ermöglichter Arbeit tritt und in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 4 dem Untergebrachten ein Bet...
(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechend...
(1) Der Bundesrechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich fü...
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an Luft...
...ssetzungen für die Eintragung nach § 3 nicht gegeben, so ist die Eintragung des Schiffs auf Antrag des Eigentümers auch dann gemäß § 20 Abs. 2 und 3 zu löschen, wenn der Eigentümer nach den bis zu die...
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