Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20295/04
Timestamp: 2019-07-15 21:24:29
Document Index: 121602929

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 209', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 11', '§ 55', '§ 209', '§ 210']

BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2564
BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 (https://dejure.org/2005,2564)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 (https://dejure.org/2005,2564)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 (https://dejure.org/2005,2564)
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Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld, Insolvenz, Masseverbindlichkeit
Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis als Masseverbindlichkeiten; Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld; Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei "Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub"; Zulässigkeit einer Leistungsklage wegen noch offener Urlaubsansprüche nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Freistellung nach Kündigung durch Insolvenzverwalter unter Anrechnung des Resturlaubs - Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche als Masseverbindlichkeiten - unzulässige Vollstreckung als Neumasseverbindlichkeiten - Abweisung der Feststellungsklage bei unbegründetem Leistungsanspruch
Urlaubsentgeltansprüche in der Insolvenz
ArbG Gießen, 28.01.2003 - 5 Ca 566/02
NZI 2006, 309 (Ls.)
Sie erfolgt durch entsprechende Freistellungserklärung des Arbeitgebers (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5).
Dies kann etwa dann anzunehmen sein, wenn auch eine in Betracht kommende Leistungsklage mangels Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs abzuweisen wäre (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - zu I 3 b der Gründe) .
Unerheblich ist insoweit, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit beendet worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 m. w. N.; vom 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - NZI 2003, 273).
Sie ist ihrerseits die Gegenleistung für die vom Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung (BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 m. w. N.).
Damit fehlt der Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12; vom 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - NZI 2005, 408, jeweils m. w. N.).
Wenn der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs und die Zahl der Urlaubstage nicht festlegt, sondern den Arbeitnehmer lediglich "unter Anrechnung" auf den Resturlaub vorbehaltslos freistellt, kann der Arbeitnehmer daraus regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des vorbehaltslos gewährten Freistellungszeitraums festzulegen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12).
Dies würde auch für den Fall gelten, in dem nach § 11 Abs. 2 BUrlG oder nach entsprechenden tariflichen Bestimmungen das Urlaubsentgelt bereits vor Urlaubsantritt ausgezahlt werden muss (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 -).
Dies stellt eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 -).
Zwar kann ein Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit einen Arbeitnehmer freistellen und dadurch unter bestimmten Voraussetzungen verhindern, dass eine Neumasseverbindlichkeit entsteht (siehe BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 - ; zitiert nach JURIS).
Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass auch der auf Zahlung gerichtete Antrag unzulässig ist, weil es sich hierbei um sog. Altmasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt, für die gemäß § 210 InsO ein Vollstreckungsverbot besteht, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Leistungsklage nicht gegeben ist (BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03; BAG vom 21.06.2005, 9 AZR 295/04, jeweils zitiert nach juris).
Entsprechendes lässt sich aus der Formulierung ersehen, "der Insolvenzverwalter hätte sich entscheiden müssen, "ob er die Arbeitsleistung ... noch hätte in Anspruch nehmen wollen oder nicht" (…BAG vom 31.03.2004, 10 AZR 253/03, Rn. 40, zitiert nach juris), und aus derjenigen, die Begründung von Neumasseverbindlichkeiten entstehe nur dann, "wenn der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Gegenleistung aus einem Dauerschuldverhältnis für die Insolvenzmasse in Anspruch genommen hätte" (BAG vom 21.06.2005, 9 AZR 295/04, Rn. 25, zitiert nach juris).
Wäre auch eine in Betracht kommende Leistungsklage mangels Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs abzuweisen, so ist für die Abweisung einer Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse nicht erforderlich (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04, DB 2006, 400 - Orientierungssatz 3).