Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/page/19
Timestamp: 2018-04-21 13:22:55
Document Index: 350801564

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art.19', 'Art.19', '§ 34', '§ 417', '§ 417']

Verwaltungsrecht | Seite 19 | Rechtslupe
7. Februar 2017	| Verwaltungsrecht
Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten “Vorlage” beruht, ist unzulässig. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) müssen vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur einer geltend gemachten Verfassungsverletzung zu …
Stichworte: Beschwerdebegründung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf …
Stichworte: Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, Ernstliche Zweifel, Verwaltungsprozess, Zulassungsgrund | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. Februar 2017	| Verwaltungsrecht
Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts. Dies steht auch einer entsprechenden Anwendung des § …
Stichworte: Anwaltsvergütung, Bauplanungsrecht, Besitzeinweisung, Enteignung, Kostenerstattung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Asylverfahren, effektiver Rechtsschutz, Eilrechtsschutz, Flüchtling, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Einzelrichter, gesetzlicher Richter, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Flüchtling, Lebenshaltungskosten | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die 100. Verfassungsbeschwerde – und die Mißbrauchsgebühr
Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden …
Stichworte: Fahreigungs-Bewertungssystem, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug, Führerschein, Führerscheinentzug, Verwarnung | Rubrik: Verwaltungsrecht
24. Januar 2017	| Strafrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht
Stichworte: Amtshaftung, Amtspflichtverletzung, Arrest, dinglicher Arrest, Rückgewinnungshilfe, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Zivilrecht
23. Januar 2017	| Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Parteivortrag, rechtliches Gehör, Schriftsatz, Urteilsgründe | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht
20. Januar 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Dublin-III-VO, Flüchtling, Systemische Mängel | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. Januar 2017	| Im Blickpunkt, Verwaltungsrecht
Stichworte: Parteiverbot, Rechtsextremismus | Rubrik: Im Blickpunkt, Verwaltungsrecht
16. Januar 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Berufung, Berufungszulassung, Ernstliche Zweifel, Verwaltungsprozess, Zulassungsgrund | Rubrik: Verwaltungsrecht
16. Januar 2017	| Beamtenrecht
Stichworte: Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand | Rubrik: Beamtenrecht
10. Januar 2017	| Verwaltungsrecht
Wie Vortrag zu familiären Bindungen ausländerrechtlich zu bewerten ist, insbesondere, ob sich hieraus etwa unter dem Gesichtspunkt einer Duldung des Aufenthalts Abschiebungshindernisse ergeben, hat der Haftrichter zwar weder zu prüfen noch zu entscheiden. Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte. Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang …
Stichworte: Abschiebehaft | Rubrik: Verwaltungsrecht
Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der Haftantrag den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt. Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag bietet keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft. In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG unter anderem die …
Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Haftantrag | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Abschiebehaft, Fluchtgefahr, Suizidgefahr | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht