Source: https://spanflug.de/agb/
Timestamp: 2019-07-22 07:32:40
Document Index: 27082453

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 14', '§\u2005377', '§ 438', '§ 445', '§ 445']

AGB – spanflug
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Spanflug Technologies GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AVB“) richten sich allein an Unternehmer und gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Spanflug Technologies GmbH (nachfolgend „Spanflug“) mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über das Online-Portal für die Auftragsfertigung von Bauteilen unter spanflug.de und allen dazugehörigen Domains (nachfolgend „Spanflug-Website“).
Spanflug und der Kunde unterwerfen jede Bestellung ausschließlich diesen AVB. Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, widerspricht Spanflug der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden. Dies gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Spanflug in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.1 Der Kunde lädt über die Spanflug-Website die wesentlichen Merkmale der zu fertigenden Bauteile im dort vorgegebenen Datei-Format hoch (nachfolgend „Produktspezifikation“).
1.2 Spanflug wertet die Produktspezifikation aus und informiert den Kunden danach über Preis und Lieferzeit für die Produkte in einem unverbindlichen Angebot (nachfolgend „Lieferinformation“).
1.3 Der Kunde gibt über das elektronische Bestellformular auf der Spanflug-Website (nachfolgend „Bestellformular“) ein Angebot mit dem Inhalt der Lieferinformation ab. Der Kunde ist an das Angebot zwei Wochen gebunden.
1.4 Spanflug nimmt das Angebot durch Bestätigung an.
1.5 Bei einer von Ziffer 1.1 – 1.4 abweichenden Bestellung, etwa per E-Mail oder im Schriftverkehr, kommt ein Vertrag erst durch ausdrückliche Annahme von Spanflug zustande.
2.1 Zum in der Lieferinformation angegebenen Preis kommt die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer hinzu (nachfolgend „Entgelt“). Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
2.2 Wählt der Kunde die Zahlungsmodalität „per Rechnung“, ist das Entgelt 14 Tage nach Lieferung fällig. Bei allen anderen Zahlungsmodalitäten ist das Entgelt drei Werktage nach Annahme des Angebots durch Spanflug fällig. Spanflug stellt dem Kunden im Bestellformular verschiedene Bezahlmodalitäten zur Verfügung; andere als die dort angebotenen Bezahlmodalitäten stehen dem Kunden nicht zur Verfügung.
2.3 Zahlungen sind frei Zahlstelle von Spanflug zu leisten.
2.4 Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 %, pro anno berechnet. Spanflug behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von Spanflug auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.
2.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Entgeltforderung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
3 Weitere Pflichten und Zusicherungen des Kunden
3.1 Der Kunde sichert Spanflug zu, eine vollständige und richtige Produktspezifikation zu übermitteln.
3.2 Der Kunde sichert Spanflug zu, zur Verwendung der Produktspezifikation berechtigt zu sein und räumt Spanflug die zur Durchführung der Bestellung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3.3 Der Kunde sichert Spanflug folgende Verwendung des bestellten Produktes zu:
das Produkt wird nur zu gesetzeskonformen Zwecken bestellt und verwendet;
das Produkt wird nicht als Sicherheitsbauteil verwendet;
das Produkt wird nicht als oder für Waffen verwendet;
das Produkt wird nicht in Personenbeförderungsmitteln, unbemannten Flugmitteln oder Fahrzeugen, Offshore-Anlagen oder medizinischen Geräten, insbesondere Implantaten, verwendet;
das Produkt wird nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika exportiert.
3.4 Der Kunde stellt sicher, dass die Spanflug mitgeteilten Kontaktdaten zutreffend und aktuell sind und der E-Mail-Verkehr technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Kunde stellt einen hohen Schutz der Geräte, mit denen er über die Spanflug-Website kommuniziert, gegen Viren und sonstige schädliche Computerprogramme sicher.
3.5 Der Kunde stellt sicher, dass er die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Spanflug-Website erfüllt.
3.6 Der Kunde sichert zu, in Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 BGB zu handeln und zahlungsfähig zu sein.
4 Herstellung und Lieferung des Produktes
4.1 Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden unter diesen AVB voraus, sofern nicht Spanflug Fristversäumnisse oder die nicht ordnungsgemäße Erfüllung zu vertreten hat.
4.2 Spanflug fertigt das Produkt nach der Produktspezifikation. Die Verwendbarkeit des Produktes zu einem vom Kunden vorausgesetzten Zweck ist Risiko des Kunden.
4.3 Spanflug ist berechtigt, Dritte mit der Herstellung der Produkte zu beauftragen. Spanflug ist nicht verpflichtet, den Kunden hierüber zu informieren.
4.4 Die Produktion und gegebenenfalls die vereinbarte Lieferzeit beginnen nach vollständigem Zahlungseingang, es sei denn, es ist eine Bezahlung per Rechnung vereinbart.
4.5 Die Lieferung und Versendung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Kunden durch vom Kunden und Spanflug gemeinsam ausgewählte Dienstleister, wobei deren Lieferbedingungen Anwendung finden können.
4.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts sowie die Verzögerungsgefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über:
Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von Spanflug gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb;
4.7 Wenn der Versand, die Übergabe, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in den eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.
4.8 Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.9 Verlangt Spanflug eine Abnahme der Lieferung, so hat sie der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt, falls nicht der Kunde innerhalb dieser Frist schriftlich genau bezeichnete Mängel oder Fehlfunktionen, unbeschadet der Ziffer 6.1 dieser AVB rügt; für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Rüge beim Kunden maßgeblich. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.
4.10 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt Spanflug nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden.
4.11 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus einem vom Spanflug nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
4.12 Werden Versand oder Übergabe auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden nach Ablauf der Monatsfrist für jede angefangene Woche Lagergeld in Höhe von 1 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 100 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen; das pauschalierte Lagergeld ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.
5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Spanflug aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Spanflug das Eigentum an den verkauften Produkten vor.
5.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Spanflug gehörenden Waren erfolgen.
5.3 Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Produkte von Spanflug entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Spanflug als Hersteller gilt.
Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter das Eigentumsrecht eines Dritten bestehen, so erwirbt Spanflug Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt im Falle von (a) bzw. im Falle von (b) in Höhe des Miteigentumsanteils von Spanflug zur Sicherheit an den Lieferanten ab. spanflug nimmt die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten von spanflug gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Spanflug ermächtigt. Spanflug verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Spanflug nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Spanflug verlangen, dass ihm der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle sonstigen zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen von Spanflug um mehr als 20%, wird Spanflug auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Lieferanten freigeben.
6.1 Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB. Dabei ist der Kunde insbesondere verpflichtet, das gelieferte Produkt unverzüglich nach Eingang auf Mängel zu überprüfen. Eventuelle Fehler hat der Kunde Spanflug unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich oder per Email anzuzeigen. Beanstandete Teile sind auf Verlangen von Spanflug kostenlos zur Begutachtung an spanflug einzusenden.
6.2 Gewährleistungsansprüche können innerhalb von zwölf Monaten nach Ablieferung beim Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478 Abs. 2 (Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Spanflug und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen für Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6.3 Bei Mängeln des Produkts hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Spanflug kann die Art der Nacherfüllung wählen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Pflicht, Mängel zu beseitigen, erlischt, wenn die von dem Mangel betroffenen Teile vom Kunden oder von Dritten verändert oder auch behelfsmäßig instandgesetzt worden sind. Die Spanflug durch unberechtigte Mängelansprüche entstandenen Kosten trägt der Kunde.
6.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6.5 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.6 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Lieferanten gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen Spanflug gemäß § 445a Abs. 1 BGB gilt ferner Ziffer 6.5. dieser AVB entsprechend.
6.7 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 7 dieser AVB. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6 der AVB geregelten Ansprüche des Kunden gegen Spanflug und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
7.1 Spanflug haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des von Spanflug bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag Spanflug nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Spanflug haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
7.5 Kommt Spanflug in Verzug, kann der Kunde – sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der nicht geliefert wurde. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die im vorangehenden Satz genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer Spanflug etwa gesetzten Frist zur Lieferung. Dies gilt nicht, sofern Spanflug einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Produktbeschaffenheit übernommen hat.
7.6 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Spanflug innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erklären, ob er wegen Verzugs von Spanflug mit einer Lieferung vom Vertrag zurücktritt. Gibt er die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist ab, so erlischt sein Rücktrittsrecht.
7.7 Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 7 gelten entsprechend für Organe und Erfüllungsgehilfen von Spanflug.
8.1 Der Kunde stellt Spanflug und seine Auftragnehmer auf erste Anforderung von Ansprüchen Dritter in den im Folgenden aufgezählten Fällen frei und trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die Spanflug und seinen Auftragnehmern in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten einerseits und Kosten, die aus der Beachtung einer möglichen Unterlassungspflicht resultieren andererseits. Der Kunde ist verpflichtet, Spanflug unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und im Rahmen des Zumutbaren entsprechenden Verletzungsansprüchen einvernehmlich mit Spanflug entgegen zu wirken.
8.2 Die Verpflichtung aus Ziffer 8.1 betrifft:
Tatsächliche oder behauptete Schutzrechtsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
Produktfehler, die der Kunde zu vertreten hat;
Datenschutzverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
Eine gegen die Zusicherung aus Ziffer 3.3 dieser AVB verstoßende Produktverwendung.
9 Leistungsverweigerungs- und Rücktrittsrechte von Spanflug
9.1 In folgenden Fällen ist Spanflug berechtigt, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten:
Das Produkt ist aus einem von Spanflug nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar;
Die Herstellung oder Lieferung des Produktes wird aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen (insbesondere Kriegs- oder Ausnahmezustände, Unruhen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Rohstoffmangel und Erkrankungen; dies alles auch bei Lieferanten von Spanflug) wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht;
Die Herstellung des Produktes ist mit besonderen technischen Problemen behaftet, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorhersehbar waren;
Die Herstellung des Produktes ist Spanflug aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorhersehbar waren;
Der Kunde wird zahlungsunfähig oder das Insolvenzverfahren wird über das Vermögen des Kunden eröffnet;
9.2 In Fällen, in denen Spanflug aus den vorerwähnten Gründen von dem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, ist Spanflug unter Ausschluss sonstiger Ansprüche des Kunden nur zur Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verpflichtet.
9.3 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass Spanflug die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
9.4 Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von Spanflug erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit Letzteres wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht Spanflug das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will Spanflug von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat Spanflug dies nach Kenntnis des Ereignisses innerhalb von drei Wochen dem Kunden mitzuteilen. Gibt Spanflug die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist ab, so erlischt das Rücktrittsrecht von Spanflug.
10.1 Der Kunde erkennt an, dass die Verwendung personenbezogener Daten für die Durchführung des Vertrages und der Bezahlung erforderlich ist.
10.2 Spanflug verarbeitet keine personenbezogenen Daten, die nicht für die Durchführung des Bestellvorgangs erforderlich sind und der Kunde übermittelt Spanflug keine solchen Daten.
10.3 Der Kunde stellt sicher, dass personenbezogene Daten in den Produktspezifikationen mit der Einwilligung der betreffenden Personen oder sonst berechtigt an Spanflug zur Produktherstellung übermittelt werden und stellt Spanflug von allen diesbezüglichen Forderungen frei.
11.1 Im Sinne dieser Vereinbarung sind “Vertrauliche Informationen” alle nicht-öffentlichen, vertraulichen und/oder geschützten Informationen des Kunden und von Spanflug, einschließlich Informationen in Bezug auf Technologien, Produkte, geistiges Eigentum, Finanzen, Tätigkeiten und Geschäfte, einschließlich technische Zeichnungen (insbesondere CAD-Modelle), Informationen über Bauteile oder Geschäftsinformationen in Bezug auf diese technischen Zeichnungen (insbesondere CAD-Modelle) und Bauteile, die der Kunde Spanflug offenlegt, unabhängig davon, ob dies schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgt, insbesondere technische Daten, wissenschaftliche Informationen, Forschungsziele, Erfindungen, strategische Pläne, Entwicklungspläne und behördliche Pläne, Projektaufzeichnungen, Richtlinien und Verfahren, Informationen zu Abläufen oder Technologien sowie die Tatsache, dass der Kunde Spanflug beauftragt hat.
11.2 Spanflug und der Kunde verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen geheim zu halten. Spanflug verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich für Zwecke der Bewertung der Produktspezifikation und für die Erstellung des Angebots an den Kunden, sowie für die Herstellung der bestellten Produkte bzw. Bauteile und Verbesserung und Fortentwicklung der Spanflug-Angebote zu nutzen.
11.3 Spanflug hat ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieser Ziffer 11 das Recht, die vertraulichen Informationen an (Sub-) Unternehmer bzw. Hersteller weiterzugeben, sofern dies zur Vertragserfüllung zweckmäßig erscheint. Spanflug stellt dabei sicher, dass alle von ihm beauftragten (Sub-) Unternehmer bzw. Hersteller, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, sich in vergleichbarem Maße zur Vertraulichkeit verpflichten wie Spanflug in dieser Vereinbarung.
11.4 Die Verschwiegenheitsverpflichtungen von Spanflug gemäß dieser Ziffer 11 gelten nicht für vertrauliche Informationen,
die bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden;
der Öffentlichkeit nach Offenlegung zugänglich wurden, ohne dass dies auf einer unrechtmäßigen Handlung seitens Spanflug beruht;
bei denen Spanflug nachweisen kann, dass Spanflug die Informationen berechtigter Weise von einem Dritten erhalten hat und dass dieser Dritte zur Offenlegung berechtigt war und bei Offenlegung keine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat;
bei denen Spanflug nachweisen kann, dass diese Information eigenständig ohne Bezug zu oder durch die Verwendung von vertraulichen Informationen durch Spanflug selbst oder für Spanflug entwickelt wurden und Spanflug dies durch schriftliche Aufzeichnungen belegen kann;
die Spanflug aufgrund geltenden Rechts offenlegen muss.Wenn Spanflug zur Offenlegung Vertraulicher Informationen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung verpflichtet ist, informiert Spanflug den Kunden unverzüglich, um ihm zu ermöglichen, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Offenlegung zu verhindern.
12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
12.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist Spanflug verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von Spanflug erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Spanflug gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 6.2. dieser AVB bestimmten Frist wie folgt:
Spanflug wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies Spanflug nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
Die Pflicht von Spanflug zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 7. dieser AVB.
Die vorstehend genannten Verpflichtungen von Spanflug bestehen nur, soweit der Kunde Spanflug über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und Spanflug alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
12.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
12.3 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine vom Lieferanten nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht Spanflug gelieferten Produkten eingesetzt wird.
12.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Handbüchern und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich Spanflug seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von Spanflug Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag Spanflug nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen Spanflug zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
12.5 An von Spanflug übergebener Software hat der Kunde das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien herstellen.
12.6 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten die für die in Ziffer 12.1 a) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen von Ziffer 6. dieser AVB entsprechend.
12.7 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen von Ziffer 6. dieser AVB entsprechend.
12.8 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 12. geregelten Ansprüche des Kunden gegen Spanflug und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
13.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
13.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Spanflug bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Spanflug. Die Befugnis von Spanflug, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
13.3 Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag sind weder übertragbar noch abtretbar.
13.4 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
13.5 Sind oder werden einzelne der oben genannten Bestimmungen unanwendbar oder wird deren Geltung durch Vereinbarung ausgeschlossen, so wird dadurch die Geltung der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sind oder werden einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam, so sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich entsprechende Regelung zu vereinbaren.