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Timestamp: 2016-10-27 18:53:34
Document Index: 26558137

Matched Legal Cases: ['§ 1939', '§ 271', 'BGH', '§ 2169', '§ 2185', '§ 426']

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Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis
13.01.2006 04:00 | Preis: ***,00 € |
wir sind 4 Geschwister. Unsere Eltern bedachten in ihrem Testament nur 3 von uns, weil einer der Brüder zu Lebzeiten der Eltern schon relativ viel erhalten hatte. Auf einer 4. Testamentseite, die nicht offiziell sein sollte, wurde er jedoch ebenfalls bedacht wie alle 3 anderen auch. Dieser Bruder hatte zu Lebzeiten ca. TDM 100 mehr erhalten als die übrigen Geschwister. Nach dem Tod des Vaters erbte die Mutter eine Eigentumswohnung. Da die Mutter das Testament umgehen wollte, schenkte sie zu Lebzeiten die Wohnung 2 der Geschwister mit der Auflage, nach ihrem Tod alle 4 zu gleichen Teilen zu bedenken, nur stand in dem Schenkungsvertrag nicht, daß die Kosten abgezogen werden dürfen, ehe geteilt wird. Der Bruder verklagte 2 der Geschwister. Dei 4. Seite wurde als Vermächtnis interpretiert. Die beiden Geschwister mußten zahlen und blieben auf ihren Kosten sitzen. Nun verlangte der 4. Bruder die Privilegien des Vermächtnisnehmers, obwohl er eigentlich den beiden schon geschädigten Geschwistern Geld schuldet. Diese hatten ihn geschont, da er eine Insolvenz hinter sich hat.
Welche Ausichten haben die beiden "Geschädigten" beim "Insolvenzbruder" ihre Schulden einzutreiben?
ejfis2tyn Achtung Archiv
1. Zunächst einmal: Eine „Testamentsseite, die nicht offiziell sein soll“, gibt es so nicht. Ich gehe deswegen bei der weiteren Beantwortung davon aus, dass der 4.Bruder trotz der Zuwendungen unter Lebenden, von denen Sie berichten, ebenfalls testamentarisch --in welche Form bleibt offen- bedacht wurde. Wenn mit Ihrem Bericht hier ein Vermächtnis vorliegen soll und diese in der Abgrenzung zur Erbeinsetzung häufig schwierige Frage im von Ihnen sehr knapp geschilderten Prozess im Sinne eines Vermächtnisses rechtskräftig entschieden wurde, nehme ich dies zur Grundlage meiner rechtlichen Einschätzung. 2. Wenn nun der 4.Bruder als Vermächtnisnehmer „die Privilegien“, wahrscheinlich meinen Sie den nicht näher beschriebenen Vermögensvorteil i.S.v. § 1939 BGB fordert, wäre dies im Zweifel sofort mit dem Erball fällig (§ 271 BGB). Das Vermächtnis kann äußerstenfalls den gesamten Nachlass aufzehren, so dass den eigentlichen Erben nichts mehr übrig bleibt (BGH, NJW 93, 850).
Weiterhelfen könnte hier zum einen, dass das Vermächtnis per se unwirksam wäre (§§ 2169, 2171 BGB), wenn der vermachte Gegenstand dem Bedachten bereits zu Lebzeiten des Erblassers als Vorauserfüllung übertragen wurde. Hierfür sehe ich aber auf Grundlage Ihres –interpretierbaren- Berichts keine tatsächlichen Anhaltspunkte.
In Betracht käme deswegen nur noch die Anwendung von § 2185 BGB:
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen Ist eine bestimmte zur Erbschaft gehörende Sache vermacht, so kann der Beschwerte für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie für Aufwendungen, die er nach dem Erbfall zur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat, Ersatz nach den Vorschriften verlangen, die für das Verhältnis zwischen dem Besitzer und dem Eigentümer gelten. Dieser umfasst aber nur AUF DIE SACHE getätigte Verwendung resp. die Aufwendungen hinsichtlich der gewöhnlichen wie der außerordentlichen Lasten, so dass Ihnen dies auch nicht weiterhelfen dürfte, da Ihnen ja der Ausgleich der nicht näher bezeichneten Schulden des 4.Bruder vorschwebt.
Im Ergebnis sehe ich auf Grundlage Ihrer sehr auslegungsbedürftigen Sachschilderung keinen erbrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den 4.Bruder.
Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung, gerade weil mir auf Grundlage Ihres Berichts der „Aufhänger“ Gesamtschuldnerausgleich (nach § 426 BGB) nicht ganz einsichtig ist.
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