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Timestamp: 2016-10-25 03:10:51
Document Index: 52179279

Matched Legal Cases: ['Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 171', 'Art. 158', 'Art. 277', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 171', 'BGE', 'BGE']

6S.14/2004 (09.06.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,
Betr�gerischer Konkurs und Pf�ndungsbetrug (Art. 163 Ziff. 1 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 29. September 2003.
Das Bezirksgericht Uster sprach X.________ mit Urteil vom 30. April 2003 von der Anklage des betr�gerischen Konkurses und des Pf�ndungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 171 Abs. 1 StGB sowie von der Anklage der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB frei.
In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ demgegen�ber mit Urteil vom 29. September 2003 des betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung best�tigte es das erstinstanzliche Urteil. Die vom Beurteilten erhobenen Zivilforderungen wies es ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 29. M�rz 2004 eine in derselben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht folgenden, f�r den Kassationshof verbindlichen Sachverhalt fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP):
Beim Beschwerdef�hrer wurde am 20. M�rz 1997 die Pf�ndung vollzogen. Dabei erkl�rte er gegen�ber dem Betreibungsbeamten unter anderem, er sei bei seiner Arbeitgeberfirma auf Provisionsbasis angestellt. Der Beamte setzte in der Folge das betreibungsrechtliche Existenzminimum auf Fr. 1'652.-- monatlich fest und verf�gte f�r den dar�ber hinausgehenden Einkommensbetrag die Lohnpf�ndung. Auf Pf�ndungsanzeige vom 21. Mai 1997 hin best�tigte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 23. August 1997, dass der Beschwerdef�hrer als freier Mitarbeiter auf Provisionsbasis t�tig sei und gr�ssere Projekte bearbeite. Bisher habe indes noch keines dieser Projekte realisiert werden k�nnen. Man werde sich mit dem Betreibungsamt in Verbindung setzen, wenn es zu einem Abschluss komme. Dieses Schreiben wurde nicht vom als Verwaltungsrat zeichnungsberechtigten Beschwerdef�hrer unterzeichnet, sondern von dessen Sekret�rin. Trotz Lohnpf�ndung wurden dem Beschwerdef�hrer am 30. Mai 1997 sowie am 27. Juni 1997 Zahlungen in der H�he von Fr. 7'000.-- ausgerichtet. Vom Eingang dieser Zahlungen machte der Beschwerdef�hrer dem Betreibungsamt weder Mitteilung noch lieferte er die Betr�ge ab. Am 30. Juli 1997 erlangte der Beschwerdef�hrer die provisorische Nachlassstundung. Ein anschliessend vorgeschlagener Nachlassvertrag wurde am 27. Januar 1999 angenommen und am 17. M�rz 1999 best�tigt.
In rechtlicher Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Tatbestand des betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetruges gem�ss Art. 163 Ziff. 1 StGB sei unabh�ngig davon erf�llt, ob es sich bei den dem Beschwerdef�hrer ausgerichteten Zahlungen um Lohnzahlungen oder, wie von jenem geltend gemacht, um Darlehen handelte. Die Gelder seien in jedem Fall pf�ndbar gewesen, und der Beschwerdef�hrer h�tte sie dem Betreibungsamt melden m�ssen. Indem er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, habe er im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB Verm�genswerte verheimlicht.
Gem�ss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner, der zum Schaden der Gl�ubiger sein Verm�gen zum Scheine vermindert, namentlich Verm�genswerte beiseite schafft oder verheimlicht, Schulden vort�uscht, vorget�uschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn �ber ihn der Konkurs er�ffnet, gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und best�tigt worden ist (Art. 171 Abs. 1 StGB), des betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetruges schuldig. Die Tatvariante des Verheimlichens von Verm�genswerten wird nach der Rechtsprechung durch blosses Schweigen nur erf�llt, wenn dieses betr�gerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Verm�gensstand vorzut�uschen (BGE 102 IV 172 E. 2a S. 173).
Der Beschwerdef�hrer wendet grunds�tzlich zu Recht ein, die Tathandlung des Verheimlichens liege nicht schon darin, dass der Schuldner die ihm nach erfolgter Pf�ndung zugeflossenen Zahlungen nicht von sich aus dem Betreibungsamt meldet. Indessen beschr�nkt sich das dem Beschwerdef�hrer vorzuwerfende Verhalten nicht auf die unterlassene Mitteilung der ihm ausbezahlten Betr�ge. Der Beschwerdef�hrer hat beim Pf�ndungsvollzug dem Betreibungsbeamten zwar zutreffend die Auskunft erteilt, er beziehe f�r seine T�tigkeiten Provisionen. Er hat aber verschwiegen, dass er monatlich regelm�ssig den Betrag von Fr. 7'000.-- �berwiesen erhielt. Wohl nimmt die Vorinstanz diesbez�glich an, es k�nne ihm nicht vorgehalten werden, dass er gegen�ber dem Betreibungsbeamten etwas arglistig verschwiegen habe. Und hinsichtlich des Schreibens der Arbeitgeberin an das Betreibungsamt h�lt sie �berdies fest, es k�nne dahinstehen, ob der Beschwerdef�hrer dieses Schreiben pers�nlich diktiert oder inwieweit er von den darin gemachten Angaben Kenntnis gehabt habe.
Wenn der Beschwerdef�hrer nun aber annahm, bei den ihm regelm�ssig zufliessenden Zahlungen von Fr. 7'000.-- monatlich handle es sich nicht um Lohnanspr�che, so hat er mit der Angabe, er beziehe Provisionen, und dem gleichzeitigen Verschweigen der von ihm nicht als solche, sondern als Darlehen betrachteten Zahlungen bewusst unvollst�ndige Angaben gemacht, zumal er in der Folge diese Bez�ge t�tigte, ohne dem Betreibungsamt davon Mitteilung zu machen. Es liegt nicht blosses Schweigen vor, wie die Vorinstanz annimmt, sondern ein bewusstes Verschleiern einer Einkommensquelle. Wer n�mlich teilweise Angaben zu seiner Einkommenssituation macht, sich im �brigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollst�ndig Auskunft gegeben zu haben, erf�llt die Tathandlung des Verheimlichens (BGE 102 IV 172 E. 2a S. 174). Damit verletzt der Schuldspruch im Ergebnis Bundesrecht nicht.