Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a47582.htm?setmobile=1
Timestamp: 2018-06-23 09:41:52
Document Index: 49399362

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 36', '§ 43', '§ 44', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

§ 21 SGB XII Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB)
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§ 21 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)
§ 21 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. 2Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. 3Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.
Frühere Fassungen von § 21 SGB XII
aktuell vorher 01.08.2006 Artikel 8 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
aktuell vorher 01.04.2006 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 21 SGB XII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 SGBIIuaÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 ArbGrdFortG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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