Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.05.1990&Aktenzeichen=1%20BvL%202/83
Timestamp: 2013-05-23 17:56:08
Document Index: 181829745

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art, 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art 100', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 231', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'EGMR', 'Art. 222', 'Art. 3']

Rechtsprechung BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83; 1 BvL 9/84; 1 BvL 10/84; 1 BvL 3/85; 1 BvR 764/86; [u.a.] K�ndigungsfristen f�r ArbeiterArt. 3 Abs. 1 GG, Verfassungswidrigkeit von � 622 Abs. 2 BGB aF (unterschiedliche Fristen f�r Arbeiter und Angestellte)
K�ndigungsfristen f�r Arbeiter
Verfassungswidrigkeit der K�ndigungsfristen f�r Arbeiter
BVerfGE 82, 126
NJW 1990, 2246
ZIP 1990, 1015
NJ 1990, 461
WM 1990, 1334
DVBl 1990, 982
BB 1990, Beilage Nr. DB 1990, 1565
NZA 1990, 721
Wird zitiert von ... (393) BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84 Tarifliche K�ndigungsfristen f�r �ltere gewerbliche ArbeitnehmerNachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschlu� vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu � 622 BGB) festgestellt hat, � 622 Abs. 2 BGB sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 2 GG) unvereinbar, soweit hiernach die K�ndigungsfristen f�r Arbeiter k�rzer seien als f�r Angestellte, hat der Kl�ger um Fortsetzung des Verfahrens gebeten und seine bisherigen Feststellungsantr�ge weiter verfolgt.Wie der Senat im Anschlu� an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) in dem zur Ver�ffentlichung bestimmten Urteil vom 21. M�rz 1991 in der Revisionssache 2 AZR 616/90 dargelegt hat, fehlt es an sachlichen Gr�nden f�r unterschiedliche Regelungen, wenn eine schlechtere Rechtsstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.Wie der Senat im Urteil vom 21. M�rz 1991 (- 2 AZR 616/90 - zur Ver�ffentlichung vorgesehen) im Anschlu� an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) dargelegt hat, sind zwar dann, wenn die Wartezeiten f�r �ltere Arbeiter denen f�r die Fristen �lterer Angestellter weitgehend angeglichen sind, sachliche Differenzierung hinsichtlich der Dauer der K�ndigungsfristen denkbar.Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschlu� vom 30. Mai 1990 (aaO., unter C I 5 der Gr�nde) zu den unterschiedlichen Fristen bei l�ngerer Besch�ftigungsdauer ausgef�hrt, gruppenspezifische Unterschiede, die sich erst bei l�ngerer Besch�ftigungsdauer oder h�herem Lebensalter erg�ben, best�nden nicht.Die Entscheidungskompetenz des Senates, die sich aus der jetzigen Fassung des � 622 Abs. 2 BGB hinsichtlich der zu ber�cksichtigenden Betriebszugeh�rigkeit des Kl�gers ergebende Rechtsfolge (Fortbestand des Arbeitsverh�ltnisses jedenfalls bis zum Ablauf des 30. Juni 1983) nach � 301 ZPO durch Teilurteil festzustellen, wird weder durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) noch durch proze�rechtliche Vorschriften eingeschr�nkt.a) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im Beschlu� vom 30. Mai 1990 (aaO., zu B II der Gr�nde) allgemein darauf verwiesen, anh�ngige Verfahren, bei denen die Entscheidung von der verfassungswidrigen Norm (des � 622 Abs. 2 BGB) abhingen, seien auszusetzen, bis eine Neuregelung in Kraft trete.Auch wenn es darauf vorliegend nicht tragend ankommt, h�lt der Senat diesen Hinweis f�r angezeigt, um die Zweifel, die sich f�r die Instanzgerichte �ber die praktischen Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) ergeben, m�glichst zu begrenzen.Diesem Grundsatz hat aber das Bundesverfassungsgericht im Beschlu� vom 30. Mai 1990 (aaO., zu C I 4 c der Gr�nde) im Bereich unterschiedlicher K�ndigungsregelungen zwischen Arbeitern und Angestellten nur eine beschr�nkte Bedeutung zuerkannt.Da Anzeichen f�r einen entsprechenden mutma�lichen Willen der Tarifvertragsparteien fehlen und eine Notwendigkeit der v�lligen Angleichung nach dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) nicht besteht, k�nnen entgegen der Auffassung von Kraushaar (BB 1990, 1764 f.) zur Schlie�ung der nachtr�glich entstandenen Gesetzes- und Tarifl�cke nicht im Wege der erg�nzenden Vertragsauslegung gem�� � 157 BGB die entsprechenden, f�r Angestellte geltenden K�ndigungsfristen und Wartezeiten nach dem AngKSchG angewandt werden.
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungDaf�r kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 82, 126 ); 88, 87 ; 95, 267 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gew�hrleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82, 126 [146]) und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann �berschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 82, 126 [146]; 87, 1 [36]; 88, 5 [12]; 100, 195 [205]; 117, 272 [300 f.]).
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 Doppelte Haushaltsf�hrungDaf�r kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 89, 69 ; 90, 46 ; 91, 346 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 98, 365 ; 99, 367 ; vgl. auch BVerfGE 99, 341 ).
BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91 Tarifliche K�ndigungsfristen f�r �ltere ArbeiterVerschlechtern die Tarifpartner die Wartefristen f�r die K�ndigung �lterer Arbeiter noch im Verh�ltnis zu der schon mit dem Gleichheitssatz (Art, 3 Abs. 1 GG) unvereinbaren Vorschrift des � 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (BVerfGE 82, 106 = AP Nr. 28 zu � 622 BGB) zu Ungunsten der Arbeiter (so � 8 Ziff. 2 1 und II MTV gewerbliche Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie), ohne da� im Vergleich zu der von den gleichen Tarifpartnern vereinbarten Regelung f�r unterschiedliche Wartefristen bei Angestellten hierf�r ein sachlicher Grund ersichtlich ist, so verst��t eine solche Tarifnorm gegen Art. 3 GG und ist deshalb nichtig (im Anschlu� an BAG Urteil vom 21. M�rz 1991 - 2 AZR 323/84 - zur Ver�ffentlichung bestimmt).bb) Diese Rechtsfolge ergibt sich unabh�ngig von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG bereits aus der Bindung (� 31 Abs. 1 BVerfGG) aller Gerichte an den Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu � 622 BGB), das � 622 Abs. 2 BGB nicht f�r nichtig, sondern f�r "unvereinbar" mit Art. 3 GG erkl�rt und deswegen die Kompetenz zur Neuregelung dem Gesetzgeber �bertragen hat.Da die T�tigkeit des Kl�gers als die eines Arbeiters einzustufen ist, sind diese K�ndigungsfristen vorliegend ma�geblich und unter Ber�cksichtigung der Hinweise, die das Bundesverfassungsgericht im Beschlu� vom 30. Mai 1990 (a.a.O.) gegeben hat, an Art. 3 GG zu messen.Diesem Grundsatz hat aber das Bundesverfassungsgericht im Beschlu� vom 30. Mai 1990 (a.a.O., zu C I 4 c der Gr�nde) im Bereich unterschiedlicher gesetzlicher K�ndigungsregelungen zwischen Arbeitern und Angestellten nur eine beschr�nkte Bedeutung zuerkannt.Da Anzeichen f�r einen entsprechenden mutma�lichen Willen der Tarifvertragsparteien fehlen und eine Notwendigkeit der v�lligen Angleichung nach dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (a.a.O.) nicht besteht, k�nnen entgegen der Auffassung von Kraushaar (BB 1990, 1764 f.) zur Schlie�ung der nachtr�glich entstandenen Gesetzes- und Tarifl�cke nicht im Wege der erg�nzenden Vertragsauslegung gem�� � 157 BGB die entsprechenden, f�r Angestellte geltenden K�ndigungsfristen und Wartezeiten nach dem AngKSchG angewandt werden.f) Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des Senats zu den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (a.a.O.) der Erla� eines Teilurteils auch dann in Betracht, wenn eine mit der K�ndigungsschutzklage nach � 4 KSchG angegriffen wird und sowohl ihre Wirksamkeit als auch die einzuhaltende Frist streitig sind (Urteil vom 21. M�rz 1991 - 2 AZR 323/84 - zur Ver�ffentlichung bestimmt, zu III 3 c der Gr�nde).Der Senat brauchte die aufgeworfene Frage im Hinblick auf die Unvereinbarkeit der Tarifnorm mit Art. 3 GG nicht abschlie�end zu entscheiden, weist aber wegen der dem Gesetzgeber durch den Beschlu� des BVerfG vom 30. Mai 1990 (a.a.O.) aufgegebenen Novellierung auf diesen Umstand hin, zumal das Problem - soweit ersichtlich - in der einschl�gigen Literatur bisher nicht behandelt ist.
BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und AngestelltenIn seiner zweiten Entscheidung zu den K�ndigungsfristen vom 30. Mai 1990 hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung vertieft und erneut alle allein am Status ankn�pfenden Differenzierungskriterien als von vornherein nicht geeignet gehalten, unterschiedliche K�ndigungsfristen zu legitimieren (- 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 - BVerfGE 82, 126, 148 - 150).Deswegen vermochte auch die zweite K�ndigungsfristenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 - BVerfGE 82, 126) das Vertrauen der Arbeitgeber und des Beklagten nicht schon mit ihrer Ver�ffentlichung zu zerst�ren.Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschlu� vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 - aaO) klargestellt, da� die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung der K�ndigungsfristen nicht mehr ohne zeitliche Begrenzung dem Ermessen des Gesetzgebers �berlassen werden kann.Bleibe der Gesetzgeber unt�tig, so m��ten die Gerichte, wollten sie nicht selbst verfassungswidrig handeln, die bei ihnen anh�ngigen Rechtsstreitigkeiten fortf�hren und verfassungskonform entscheiden (30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 - BVerfGE 82, 126, 154 f.).
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 LebenspartnerschaftsgesetzBei der Pr�fung der ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt nach st�ndiger Rechtsprechung der Gesetzgeber einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ), die umso enger ist, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten ann�hern und je st�rker sich die Ungleichbehandlung der Personen auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 82, 126 ; 88, 87 ).
BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91 Tarifliche Grundk�ndigungsfrist f�r TextilarbeiterSie haben damit die inzwischen f�r verfassungswidrig erkl�rten K�ndigungsfristen des � 622 Abs. 2 BGB (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu � 622 BGB) anders geregelt, n�mlich bei den verl�ngerten K�ndigungsfristen mit der Anrechnung der Betriebszugeh�rigkeit ab 25. Lebensjahr denen der Angestellten wenigstens insoweit angeglichen und bei der Grundk�ndigungsfrist mit dem Erfordernis einer K�ndigungserkl�rung zum Ende einer Kalenderwoche weiter verbessert.a) Der Senat hat bisher in mehreren Entscheidungen, die sich mit den K�ndigungsfristen f�r Arbeiter in anderen Tarifvertr�gen befassen (Urteile vom 21. M�rz 1991 -- 2 AZR 616/90 - EzA � 622 n. F. Nr. 31;… - 2 AZR 323/84 - EzA, a.a.O, Nr. 33 …sowie vom 29. August 1991 - 2 AZR 220/91 A - EzA, a.a.O, Nr. 35) im Anschlu� und unter Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu � 622 BGB) entschieden, wenn die Grundfristen oder die verl�ngerten Fristen f�r die ordentliche K�ndigung von Arbeitern in Tarifvertr�gen eigenst�ndig geregelt seien, h�tten die Gerichte f�r Arbeitssachen in eigener Kompetenz zu pr�fen, ob die K�ndigungsregelungen im Vergleich zu den f�r Angestellte geltenden Bestimmungen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar seien, an den auch die Tarifpartner uneingeschr�nkt gebunden seien.Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 82, 126, 152 f. = AP, a.a.O, zu C I 4 h der Gr�nde) nimmt an, Konjunktureinbr�che k�nnten sich in der Produktion rascher auswirken als im administrativen Bereich (ebenso Beuthien/Sponer, SAE 1991, 146, 148; Molitor, RdA 1989, 240, 242;… Trieschmann, Ungleichbehandlung im Arbeitsvertragsrecht, in Festschrift f�r Herschel 1982, 412 ff., 440).Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund m�ssen (nur) in einem angemessenen Verh�ltnis zueinander stehen (…BVerfGE 62, 256, 274 = AP, a.a.O, zu B I der Gr�nde; BVerfGE 82, 126, 146 = AP, a.a.O, zu C I 1 der Gr�nde).Insofern macht es aber einen Unterschied, ob der Gesetzgeber f�r die Gro�gruppen aller Arbeiter und Angestellten oder die Tarifpartner nur f�r die Arbeitnehmer einer bestimmten Branche Regelungen treffen (BVerfGE 82, 126, 154 = AP, a.a.O, zu C I 6 der Gr�nde).Sie haben mit der tarifvertraglichen Regelung einen Personenkreis erfa�t, der - anders als bei der gesetzlichen Regelung - mit den Gro�gruppen aller Arbeiter und Angestellten nicht identisch und deshalb nicht gleichsetzbar ist; der in Rede stehende Tarifvertrag betrifft vielmehr nur einen bestimmten, abgegrenzten Ausschnitt aus dem Gesamtspektrum der Arbeitnehmerschaft (siehe dazu auch BVerfGE 82, 126, 154 = AP, a.a.O, zu C I 6 der Gr�nde).bb) Die Erw�gung, eine k�rzere K�ndigungsfrist f�r Arbeiter k�nne zur Vermeidung einer Verteuerung von Sozialpl�nen gerechtfertigt sein (BVerfGE 82, 126, 152 = AP, a.a.O, zu C I 4 g der Gr�nde), die vom Landesarbeitsgericht grunds�tzlich in Zweifel gezogen wird, wird von der Revision aufgegriffen.
BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93 AuslandszuschlagEin solcher Fall liegt auch vor, wenn eine Gruppe von Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, da� sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 71, 39, 58 f. m.w.N.; 82, 126, 146; 88, 87, 97; 90, 46, 56).Vielmehr mu� auch f�r das Ma� der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anf�hren l��t (vgl. BVerfGE 71, 39, 58 f. m.w.N.; 81, 208, 224; 82, 126, 146, 148; 88, 87, 97).Werden Normen mit dem Grundgesetz f�r unvereinbar erkl�rt, hat dies grunds�tzlich zur Folge, da� sie ab sofort, das hei�t vom Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang von Gerichten und Verwaltungsbeh�rden nicht mehr angewandt werden d�rfen (vgl. BVerfGE 37, 217, 261; 55, 100, 110; 61, 319, 356; 73, 40, 101 f.; 82, 126, 155).Besonderheiten, die es ausnahmsweise aus verfassungsrechtlichen Gr�nden notwendig machen, die verfassungswidrige Vorschrift zugunsten der Soldaten in integrierten milit�rischen St�ben als Regelung f�r die �bergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung fortbestehen zu lassen (vgl. hierzu BVerfGE 61, 319, 356 f. mit Hinweis auf BVerfGE 37, 217, 261; 73, 40, 101 f.; 82, 126, 155), sind angesichts des Betrages des erh�hten Auslandszuschlags von etwa 3 % der Auslandsdienstbez�ge nicht ersichtlich.
BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06 Arbeitsrecht - Umstellung der Zusatzversorgung des �ffentlichen DienstesIhre gr��ere Sachn�he er�ffnet ihnen Gestaltungsm�glichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (vgl. dazu u.a. BAGE 69, 257, 269 f. unter Hinweis auf BVerfGE 82, 126, 154).
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BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87 Auswirkung der Unvereinbarkeit des � 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG
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BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern f�r nichteheliche Kinder
BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91 Tarifliche Grundk�ndigungsfrist (Bauarbeiter)
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90 Verl�ngerte K�ndigungsfristen f�r �ltere Arbeiter
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BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11 BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84 Tarifliche Arbeiterk�ndigungsfristen
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91 NATO-Betriebsvertretungen
BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 120/93 BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95 Ausschlu� der R�ck�bertragung von Eigentumsrechten an Grundst�cken von Verfolgten …
LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; SGB V � 240 Abs. 4 S. 2
BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01 Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Ber�cksichtigungszeiten im Ausland - …
BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 50/06 R Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaft - keine Versicherungspflicht bei …
BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10 Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
BFH, 02.11.1999 - I B 49/99 BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R Freistellung von der Verf�gbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - �berpr�fung der tariflichen Regeln …
BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08 Vorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausf�hrungen in der Begr�ndung eines …
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87 Angestellten- K�ndigungsschutzgesetz -Verfassungsm��igkeit
BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92 Verfassungsm��igkeit des Investitionsvorrangs nach � 3a VermG f�r …
BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95 Verfassungsm�pigkeit von � 40 Abs. 2 Satz 1 VVG
BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93 RVO � 405; SGB V � 257 Abs. 1 S. 1, � 5 Abs. 1 Nr. 1, � 5 Abs. 5
BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95 Verfassungsm��igkeit des Art. 231 � 8 EGBGB
LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99 Unterschrift der Richter/Verfassungsm��igkeit eines tarifvertraglichen …
BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verl�ngerung der Rahmenfrist - …
BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09 Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des � 41 Abs. 5 Satzung der …
BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91 Beitr�ge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erh�hten …
BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 704/92 Tarifliche Sonderzahlung bei Erziehungsurlaub
BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 152/93 Wirksamwerden einer �nderungsk�ndigung
BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96 Aufhebungsentscheidung gem�� � 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab …
BVerfG, 01.09.1997 - 1 BvR 1929/95 Gleichbehandlungsgebot: K�rzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund …
BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99 Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters f�r Gesamtbetriebsrat
BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05 Pflichtstundenerm��igung f�r �ltere Lehrkr�fte - Altersteilzeit
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91 BFH, 18.02.1994 - VI R 65/92 Kein Abzug von Verpflegungsmehraufwand bei eint�giger T�tigkeit an Betriebsst�tte …
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 633/93 BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 17/98 R Krankenhaus-Notopfer - Sozialversicherungsbeitrag - Sonderabgabe - Steuer - …
BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99 Probezeitk�ndigung - Personalratsbeteiligung
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94 BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97 Tarifliche Grundverg�tung nach Statuswechsel
BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82 K�ndigungsfristen f�r Arbeiter
BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 130/90 Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen …
BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 92/92 BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94 K�ndigung nach Einigungsvertrag - Verl�ngerungsgesetz
BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98 Einvernehmliche �bertragung des Kinderfreibetrages
VGH Baden-W�rttemberg, 07.07.2005 - 4 S 901/05 Zulassung eines Unionsb�rgers zum juristischen Vorbereitungsdienst in …
BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 308/93 Verl�ngerte K�ndigungsfristen f�r �ltere Arbeiter
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 Verfassungswidrigkeit einer
BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94 Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93 BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 353/95 K�ndigungsfrist: Auslegung eines Tarifvertrags
BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95 Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur …
VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05 Altersgrenze f�r Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-W�rttemberg f�r �rzte
OLG Karlsruhe, 12.09.2011 - 11 Wx 44/11 �nderung der Geschlechtszugeh�rigkeit: Aussetzung des Verfahrens unter …
LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94 BGB � 622 Abs. 2 Nr. 7; GesO � 9 Abs. 2; MTV (Manteltarifvertrag zwischen …
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97 Ausschlu� der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95 H�he der der Nachzahlungsbeitr�ge f�r fr�here Beamtinnen
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10 Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der �rztekammer Niedersachsen.
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92 BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98 BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09 Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot bei Betriebsrente; Fehlende …
BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Grundrechts auf effektiven …
BSG, 30.08.1994 - 12 RK 41/92 BKGG � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EStG � 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB I � 56 …
LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94 BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94 Versicherungspflicht von Berufsfachsch�lern
LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02 Architekten & Ingenieure - Verj�hrungsbeginn des Honorars auch ohne Rechnung!
LAG K�ln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06 Arbeitsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz bei Verg�tungsk�rzungen
LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08 Altersdiskriminierung, Ankn�pfung an Mindestalter f�r K�ndigungsfrist; …
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09 Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 Verfassungsbeschwerde gegen ein achtzehn Jahre lang andauerndes aktienrechtliches …
BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91 K�ndigungsfristen f�r Arbeiter
BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91 Reisekostenpauschverg�tung; Teilzeitbesch�ftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …
BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98 BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 16/98 R Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche …
BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08 Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot bei Betriebsrente; Fehlende …
LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1008/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG D�sseldorf, 18.12.1998 - 9 TaBV 78/98 Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur …
BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 6/91 Mitbestimmung bei Schichtdauer f�r Arbeitnehmer bei Nato-Truppen.
BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 193/91 Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91 K�ndigung: K�ndigungsfrist f�r Arbeiter - Rechts�nderung
BSG, 29.09.1994 - 12 RK 89/92 AFG � 166b Abs. 1 S. 1; AVG � 2; RVO � 1227 Abs; SGB I � 19 Abs. 1 …
BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87 Verfassungsm��igkeit des � 92 BewG
VGH Baden-W�rttemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94 K�ndigungsberechtigter gegen�ber Arbeitnehmern von Gemeinden; K�ndigungsfrist f�r …
LAG Hessen, 26.11.1999 - 7 Sa 557/99 Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen w�hrend des …
BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10 �berlange Verfahrensdauer im Zivilprozess
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85 Berichtigung und Vervollst�ndigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln …
BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93 RVO � 405; SGB V � 257 Abs. 1 S. 1, � 257 Abs. 2 S. 1, � 5 Abs. 1 Nr. 1, � …
BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88 Versagung von Versorgungsanspr�chen
LAG D�sseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97 K�ndigung: K�ndigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
VGH Baden-W�rttemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02 Pr�fungsfreie Umschreibung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis; Streitwert
LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07 BAG, 14.10.1993 - 6 AZR 221/92 BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94 BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94 BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94 BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95 K�ndigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Th�ringen
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96 LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LAG D�sseldorf, 08.01.2003 - 4 Sa 678/02 Anspruch auf Altersteilzeit
LAG Hamburg, 07.01.2008 - 5 Sa 93/06 Zur Ber�cksichtigung von Resturlaubsanspr�chen bei Anmeldung zur Kurzarbeit - …
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84 BAG, 17.06.1992 - 2 AZR 23/92 Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich und Forderungs�bergang
BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92 K�ndigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesl�nder
BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92 BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 718/95 K�ndigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Th�ringen
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01 Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Kind - Diabetes mellitus Typ I - …
BGH, 29.03.1993 - NotZ 19/92 BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 244/95 K�ndigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen K�ndigung
LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 4 KR 133/98 Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - einmalig gezahltes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1991 - 5 A 560/88 Gewerberecht: Beitragserhebung f�r die �berbetriebliche Unterweisung von …
BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94 BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87 Verfassungsm��igkeit des � 92 BewG
LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1738/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (17) Sa 1225/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (11) Sa 1781/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) (9) Sa 1037/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 PR VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99 LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2004 - 8 Sa 369/04 Gleichbehandlung bei der Altersversorgung der Besch�ftigten im �ffentlichen …
VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07 Studienbeitragssatzung der Universit�t Bielefeld gekippt
FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07 Kein Kindergeld nach � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG f�r ein -aufgrund …
LAG Hamm, 13.04.1992 - 4 Sa 83/92 Lohnfortzahlung: unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten - …
BSG, 11.05.1993 - 12 BK 78/91 BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 911/94 BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95 BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94 BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 384/95 LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96 LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96 LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (14) Sa 1224/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (3) Sa 1227/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) Sa 1223/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG D�sseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (18) Sa 1226/97 Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
LAG Hamburg, 30.03.2000 - 7 Sa 5/00 SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03 VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07 Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht; Zuschlag zum ALG II
LAG Hessen, 01.11.1990 - 12 Sa 328/90 Arbeitsverh�ltnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit …
LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91 StVollzG � 39
BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 644/92 LAG Sachsen, 24.01.1994 - 7 Sa 698/94 BGB � 622 Abs. 2 Nr. 5; DDR: AGB � 55 Abs. 1, Abs. 4; TVG � 1 Abs. 1
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87 LAG D�sseldorf, 10.07.1995 - 5 Sa 539/95 Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verl�ngerten …
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95 BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 48/95 LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LAG Hamm, 03.05.1996 - 15 Sa 87/94 K�ndigungsfristen: Gleichbehandlung
BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 171/96 BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97 LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99 Krankenversicherung: Renten und Pensionen z�hlen beim Beitrag voll
LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99 ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00 Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
EGMR, 27.02.2003 - 39547/98 N. gegen Deutschland
LAG Hamburg, 11.11.2009 - 5 Sa 19/09 K�ndigung bei h�ufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des …
BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92 BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92 LAG Hamm, 25.01.1994 - 2 Sa 1475/91 BGB � 622 Abs. 1; EGBGB Art. 222 Nr. 2a; GG Art. 3
LAG Berlin, 31.01.1994 - 9 Sa 108/93 Tarifvertrag: r�umliche Geltung
LAG Baden-W�rttemberg, 12.01.1995 - 6 Sa 112/94 K�ndigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
LAG Berlin, 21.02.1995 - 3 Sa 100/94 K�ndigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen K�ndigung
LAG M�nchen, 18.10.1996 - 7 Sa 191/96 K�ndigung: K�ndigungsfristen f�r gewerbliche Arbeitnehmer der …
LAG Hamburg, 28.11.1997 - 3 Sa 25/97 LAG Hamburg, 11.06.1999 - 3 Sa 14/99 LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01 LAG Baden-W�rttemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 80/01 Arbeiterk�ndigungsfrist und Metallindustrie und Verfassungswidrigkeit
FG Saarland, 05.05.2003 - 2 V 69/03 Zukunftssicherungsleistungen als Sonderausgaben, Vorwegabzug bei zusammen …
OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - 19 B 1396/04 LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08 Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Abl�sung einer …
LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10 Zusatzversorgung des �ffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
LAG Bremen, 26.06.1991 - 2 TaBV 32/90 Betriebsratswahl: Wahl des Vorsitzenden bzw. Stellvertreters - Verletzung des …
BSG, 29.09.1994 - 12 RK 56/93 LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 Sa 459/02 VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625 Brauchbarkeitspr�fung f�r Jagdhunde
LAG Hessen, 01.12.1993 - 2 Sa 297/93 LAG N�rnberg, 27.07.1994 - 4 Sa 40/94 BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94 LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01 VGH Baden-W�rttemberg, 07.10.1991 - 4 S 1866/90 Unterschiedliche Bemessung der Unterhaltsbeihilfe f�r Forstpraktikanten und …
LAG Hamm, 13.10.1992 - 7 Sa 211/92 BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 408/92 ArbG Reutlingen, 09.01.1997 - 1 Ca 546/96 Gleichbehandlung bei Lohnfortzahlung
FG Sachsen-Anhalt, 05.04.2002 - 2 K 815/00 Verlustvortragsregelung des � 10d Abs. 2 EStG verfassungsgem��; ges. …
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