Source: https://www.vectron-systems.com/de/service/kassen-sich-v-2020/
Timestamp: 2020-01-24 10:27:28
Document Index: 392912171

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§146', '§146', '§ 148', '§ 148', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§1', '§ 146']

FAQ zur Kassensicherungsverordnung 2020 | Vectron Systems AG
Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und die erfolgreiche Umsetzung fiskalischer Anforderungen, so zum Beispiel in Frankreich und Österreich.
Hinweis zur FAQ
Details zur Kassensicherungsverordnung werden im Rahmen der DFKA Initiative mit den Finanzbehörden diskutiert. Dem zur Folge sind Anpassungen oder Änderungen an den rechtlichen Bestimmungen nicht auszuschliessen. Alle Angaben und Informationen dieser FAQs im Zusammenhang mit den neuen gesetzlichen Anforderungen für Kassensysteme stellen lediglich eine aktuelle Einschätzung der Vectron Systems AG dar. Die Vectron Systems AG übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Einschätzung. Aufgrund der aktuell teilweise noch unklaren Rechts- und Umsetzungslage wurden über den Fachverband DFKA diverse Nachfragen an das Bundesfinanzministerium gerichtet, deren abschließende Beantwortung noch aussteht. Alle Angaben und Informationen stellen weder eine Rechtsberatung noch eine steuerliche Beratung dar. Zur verbindlichen Klärung entsprechender rechtlicher und/oder steuerlicher Fragen, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater.
1.	Was ist eine TSE?
Die TSE ist eine technische Sicherheitseinrichtung mit der die digitalen Aufzeichnungen der Kasse ab dem 01.01.2020 zu schützen ist.
2. Muss für jede Kasse immer eine TSE eingesetzt werden?
Nein. Mehrere Kassen können sich eine TSE teilen. Eine entsprechende Kommunikation innerhalb des Kassennetzwerks wird vorgesehen.
3. Ist die MobileApp eine eigene Kasse und benötigt daher eine eigene TSE?
Nein, es ist keine eigene TSE erforderlich, da die MobileApp keine Einzelaufzeichnungen (Fiskaljournal) führt.
4. Was geschieht mit Tischen/Vorgängen, die im Netzwerk „floaten“ und der Signierung durch die TSE?
Bei Verwendung einer TSE im gesamten Kassennetzwerk wird diese TSE verwendet. Bei Verwendung einer TSE je Kasse erfolgt die Signierung des Belegs durch die lokale TSE.
5. Was wird die TSE kosten?
Die TSE hat einen UVP in Höhe von 199€.
6. Ab wann wird eine TSE für Betreiber verfügbar sein?
Derzeit unterstützt Vectron die Signaturkarten der Bundesdruckerei sowie der Swissbit AG. Die TSE's befinden sich aktuell im Zertifizierungsverfahren des BSI. Beide Hersteller haben eine Lieferung aus der Serienproduktion für Q4/2019 angekündigt.
7. Ist eine TSE „personalisiert“?
Nein, die TSE selbst nicht. Die Zuordnung der TSE zum Steuerpflichtigen erfolgt über ein sog. Meldeverfahren bei den Finanzbehörden. Hierfür wird es voraussichtlich ein offizielles Meldeformular geben. Gesetzlich geregelt ist das in der Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO. Der Anwendungserlass zu § 146a AO beschreibt in Kapitel 9 welche Informationen an die Finanzbehörden zu übermitteln sind. Details sind (Stand August 2019) jedoch immer noch in Klärung, was eine überarbeitete Fassung des Anwendererlasses erwarten lässt.
8. Wie funktioniert das Meldeverfahren bei Kurzfrist-Leihgeräten?
Dieser Sachverhalt ist im Anwendungserlass bisher nicht gesondert behandelt. Hier herrscht selbst in der Finanzverwaltung noch weitgehende Unklarheit – es soll aber von Anfang an ein elektronisches Verfahren sein und keine Papierformulare verwendet werden. Auf die Installation von TSEs in Kassen hat das jedoch keinen direkten Einfluss.
9. Wie lange kann eine TSE genutzt werden?
Bis zum Ablauf des kryptografischen Zertifikates in der TSE. Die Fa. Vectron wird den Kartentyp „5 Jahre“ einsetzen.
10. Wird es eine Verschiebung des Gesetzes geben oder ist der 1.1.2020 verpflichtend?
Eine Verschiebung des Gesetzes und der damit verbundene Termin 01.01.2020 ist eher unwahrscheinlich.
11. Gibt es eine Belegpflicht?
Ja. Im Gesetz wird diese als “Belegausgabepflicht” erwähnt. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, den Beleg anzunehmen. ( §146a Abs. 2 AO). Im Anwendungserlass zum §146a der Abgabenordnung Absatz 6.9 wird eine Befreiung von der Belegausgabepflicht in Aussicht gestellt. Hierzu wird ausgeführt:
"Eine Befreiung i. S. d. § 148 AO kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden. Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar."
12. Was passiert mit einem Kunden, der ein aufrüstbares System hat aber trotzdem bis zum 31.12.2022 warten will?
Nach Gesetzeslage ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld belegt wird (dazu muss es anders als heute nicht zuvor zu einer Steuerverkürzung gekommen sein).
13. Was passiert wenn die TSE einer Kasse ausfällt?
Das Kassensystem darf weiter verwendet werden. Der Ausfall muss schriftlich dokumentiert und das Problem unverzüglich beseitigt werden. Der Ausfall kann auf dem Rechnungsbeleg nachvollzogen werden, In den Fiskaldaten fehlen für diese Belege die Signaturen der TSE. Im Betriebsprüfungsfall sollten die fehlenden Signaturen erklärbar und somit nachvollziehbar sein.
14. Was passiert, wenn die Kasse ausfällt?
Da keine Kassenpflicht besteht, sind dann die bereits heute geltenden Aufzeichnungsregelungen bei Führung einer sog. „offenen Ladenkasse“ zu beachten (AEAO zu § 146 Ziff. 2.1.6).
15. Unter welchen Bedingungen dürfen ältere Kassensysteme bis zum 31.12.2022 verwendet werden?
Das hat der Gesetzgeber klar definiert. Im "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" heißt es im Artikel 2, dass Kassensysteme über den 01.01.2020 weiterhin verwendet werden dürfen, wenn sie:
nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden oder werden
Einzelaufzeichnungen (also Fiskaljournal) können und
bauartbedingt nicht aufrüstbar sind.
Alle Kassensystme, die diese Bedingungen nicht erfüllen, dürfen nach Ablauf der Umstellungsfristen nicht weiter verwendet werden.
16. Dürfen Kassensysteme die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, vom 1.1.2020 bis 31.12.2022 als Leihkassen gemietet werden?
Dazu wird in der Abgabenordnung (§ 146a Abs. 1 S. 5 AO i.V.m. § 146a Abs. 1 S. 1 bis 3 AO) wie folgt ausgeführt:
"Innerhalb des Geltungsbereichs der AO gilt das Verbot, folgende Gegenstände gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen:
elektronische Aufzeichnungssysteme (damit ist die Kasse gemeint),
Software für elektronische Aufzeichnungssysteme,
zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen."
Bauartbedingt nicht aufrüstbare Kassensysteme dürfen somit nach dem 01.01.2020 weder vom Hersteller noch vom Fachhandel als Neu- oder Leihgräte ausgeliefert werden.
17. Dürfen innerhalb einer Filiale aufgerüstete Kassensysteme mit angeschlossener TSE und bauartbedingt nicht aufrüstbare Kassensysteme zeitgleich bis zum 31.12.2022 verwendet werden?
Dieser Sachverhalt ist im Anwendungserlass bisher nicht gesondert behandelt. Die Fragestellung haben wir in die FAQ-Liste des DFKA aufgenommen. Diese werden an das BMF weitergeleitet und beantwortet.
18. Können die älteren 64Bit Kassensysteme (Mips-Plattform) nachgerüstet werden?
Die 64Bit Kassensysteme wurden bereits vor einiger Zeit abgekündigt. Die Softwareentwicklung der Vectron POS Software ist fortgeschritten. Mittlerweile gibt es keine Möglichkeit mehr ein ausführbares Kassenprogramm für diese HW-Plattform zu erstellen. Aus diesem Grund sind die 64Bit Kassensysteme bauartbedingt nicht aufrüstbar.
19. Wird eine neue Version der Vectron POS Software und Duratec POS benötigt, um den gesetzlichen Anforderungen ab dem 01.01.2020 zu genügen?
Ja. Die exakten Versionsnummern stehen noch nicht fest. Für die Vectron Kassensysteme wird eine VPOS Version >= 6.3.x benötigt. Für die Durarec POS steht die Versionierung noch nicht fest.
20. Wie werden Anzahlungen in der Taxonomie berücksichtigt?
Die Taxonomie definiert verschiedene Geschäftsvorfälle, die jeweils einem speziellen Geschäftsvorfall- bzw. Vorgangstyp zugeordnet werden. Anzahlungseinstellung und Anzahlungsauflösung sind die in der DSFinV-K dafür vorgesehenen Geschäftsvorfalltypen.
21. Wie werden Auslagen in der Taxonomie berücksichtigt?
Dieser Sachverhalt ist in der DSFinV-K bisher nicht gesondert behandelt. Zwar besteht die Möglichkeit einer Verkaufsposition Agenturinformationen zuzuordnen, allerdings sind Auslagen nicht zwingend mit einem Agenturverkauf verbunden. Darüberhinaus können im Kassensystem derzeit keine Agenturinformationen (Name Anschrift des steuerpflichtigen Unternehmens) hinterlegt werden. Die Frage bleibt bis zur Klärung offen.
22. Haben die ab 2020 in Kraft tretenden, fiskalen Anforderungen Auswirkungen auf nachgelagerte Softwaresysteme?
Ja. Betroffen sind alle Systeme die aus dem Kassensystem Verkaufsdaten erhalten und auf Basis dieser Daten Rechnungen erstellen. Hierzu heißt es in der Beschreibung neuen Fiskal-Export-Datenschnittstelle (DSFinV-K bzw. Projekt IDEA 10.x):
"2.3. Eindeutige Identifikationsnummer für den Geschäftsvorfall (Rz. 94 GoBD)
Fallen zum Beispiel Bestellungen, Lieferscheine, Rechnungen und Zahlungen jeweils auf unterschiedliche Zeitpunkte und wickelt das elektronische Aufzeichnungssystem (die Kasse) den Geschäftsvorfall nicht im Ganzen, sondern in vier getrennten Vorgängen ab, ist die besondere Angabe einer Geschäftsvorfall-ID erforderlich. Da der Geschäftsvorfall in seiner Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar sein muss, muss das elektronische Aufzeichnungssystem bei Darstellung in mehreren Teil-Geschäftsvorfällen und anderen Vorgängen sicherstellen, dass eine eindeutige Identifikationsnummer für den Geschäftsvorfall existiert. ..."
Weiter heißt es in der Kassensicherungsverordnung vom 26.09.2017:
"§1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des§ 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrschein-drucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu."
23. Müssen die Kassen selbst auch zertifiziert werden?
24. Kann ein Softwareupdate der Kassensoftware vermieden werden, wenn statt der Aufrüstung des Kassensystems eine Lösung der Firma Epson verwendet wird, bei der ein Kassendrucker mit einer TSE ausgestattet ist?
Nein. Epson bietet zur Kommunikation mit der TSE die gleiche Schnittstelle wie alle anderen Hersteller an. Diese Kommunikationsschnittstelle ist in der Vectron POS Software umgesetzt.
25. Kann nach dem 01.01.2020 die seit 2010 gültige (alte) Fiskallizenz weiterhin genutzt bzw. installiert werden?
In den Übergangszeiträumen nach dem 01.01.2020 darf die alte Fiskallizenz weiterhin genutzt aber nicht mehr installiert werden.
26. Bei Änderung der Bestellanzahl kann in der MobileApp die Anzahl eines bestellten Artikels beliebig oft erhöht und auch wieder reduziert werden, bevor die Bestellung zur Kasse übermittelt wird. Ist dieses nach dem 01.01.2020 immer noch zulässig?
Ja, da in dieser Situation noch keine Buchung des Artikels stattgefunden hat. Es gilt eine Aufzeichnungspflicht für Stornierungen aller bereits gebuchten Artikel.
27. Haben die gesetzlichen Änderungen Auswirkungen auf den Vectron Commander?
Ja, zur Unterstützung des in der DSFinV-K vorgeschriebenen UTC- Datumformats musste ein neuer Datentyp in den Fiskaldaten eingeführt werden. Es wird eine neue Version der Vectron Commander 7 geben, der den Fiskalexport im DSFinV-K Format unterstützt.
28. Sind Daten einer TSE beim Sichern und Rücksichern im Dump (komplette Datensicherung) enthalten?
29. Kann eine VPOS Version mit Light-Lizenz zusammen mit einer TSE im Netzwerk betrieben werden?
3 Tipps vom Fiskalexperten Vectron
1. Kümmern Sie sich rechtzeitig um einen Wechsel
Ein Systemwechsel braucht Zeit. Setzen Sie sich frühzeit mit Ihrem Fachhändler in Verbindung.
Sowohl Ihr Fachhändler als auch Vectron bietet Ihnen Informationen zum aktuellen Stand der Kassensicherungsverordnung. Schauen Sie also regelmäßig vorbei.
3. Mehrwerte nutzen
Der Wechsel zu einem Vectron Kassensystem wird von einer Vielzahl von weiteren Vorteilen begleitet. Neben einem finanzamtkonformen System bieten wir Ihnen viele Services an, um von der Digitalisierung zu profitieren.