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Timestamp: 2016-10-26 23:09:58
Document Index: 323920717

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 118', '§ 111', '§ 17', '§ 113', '§ 291', '§ 138', 'Art. 2', 'Art. 20']

BAG - 30.03.2004, 1 ABR 61/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Beschluss vom 30.03.2004, Aktenzeichen: 1 ABR 61/01 BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 61/01Beschluss vom 30.03.2004
Leitsatz:Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen vorliegen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine gewisse tatsächliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Voraussetzungen des EBRG erfüllt sind.Rechtsgebiete:EBRGVorschriften:§ 5 Abs. 1 EBRG, § 5 Abs. 2 EBRG, § 6 EBRGStichworte:Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Struktur einer gemeinschaftsweit tätigen UnternehmensgruppeVerfahrensgang:ArbG Wesel 3 BV 9/98 vom 05.08.1998
LAG Düsseldorf 5 TaBV 87/98 vom 25.10.2001
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Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 1 AZR 7/03 vom 30.03.20041. Die nach § 118 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 111 Satz 1 BetrVG in Tendenzbetrieben bestehende Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat diejenigen Informationen über eine geplante Betriebsänderung zu erteilen, die dieser zur Ausübung seines Mitbestimmungsrechts in Bezug auf einen Sozialplan benötigt, gilt auch in nicht tendenzgeschützten Betrieben, dort neben der Pflicht zur Erteilung der auf einen Interessenausgleich bezogenen Informationen.
2. Aus einem Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflichten gegenüber dem Arbeitsamt nach § 17 Abs. 3 KSchG können Nachteilsausgleichsansprüche aus § 113 Abs. 3 BetrVG auch im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung nicht hergeleitet werden.BAG – Urteil, 5 AZR 303/03 vom 24.03.20041. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten iSv. § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt.
3. Tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen müssen den in Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen genügen.BAG – Urteil, 5 AZR 346/03 vom 24.03.2004Abweichend vom Gesetz kann durch Tarifvertrag geregelt werden, dass sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht nach der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Arbeitnehmers, sondern nach der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit bestimmt.
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