Source: https://quiz-justiz.nrw.de/index.php/548559?lang=de
Timestamp: 2019-07-22 12:16:20
Document Index: 278538327

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 46', '§ 67', '§ 16', '§ 5', '§ 49', '§ 185', '§ 40', '§ 90', '§23', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 65', '§ 65', '§ 40', '§ 75', '§ 40', '§ 53', '§ 10', '§ 2', '§ 20', '§ 40', '§ 154', '§ 162', '§ 14', '§ 40', '§ 16', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 53', '§ 50', '§ 5', '§ 1', '§ 10', '§ 29', '§ 15', '§ 40', '§ 67']

Verwaltungsgerichtsbarkeit - Quiz
Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über die Verwaltungsgerichtsbarkeit wissen!
In welchem Gebäude ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf untergebracht?
Dreischeibenhaus (Thyssen-Hochhaus)
Wie viele Verwaltungsgerichte gibt es insgesamt in Nordrhein-Westfalen?
Nach § 17 Justizgesetz NRW gibt es in NRW sieben Verwaltungsgerichte, nämlich Aachen, Arnsbeg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster.
Wohin wendet man sich, wenn man mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden ist?
Nach § 46 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht über das Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und das Rechtsmittel der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts.
Kann ich vor dem Verwaltungsgericht ohne Rechtsanwalt klagen?
Nach § 67 Abs. 1 VwGO können die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
Quelle: © panthermedia.net / JanPietruszka
In welcher Stadt befindet sich das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW?
Nach § 16 Justizgesetz NRW hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhrein-Westfalen seinen Sitz in Münster.
Wie heißen die Laienrichter, die an Entscheidungen des Verwaltungsgerichts mitwirken?
Teil I, 3 .Abschnitt der VwGO trägt die Überschrift "Ehrenamtliche Richter".
Wie setzt sich eine Kammer in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zusammen?
Ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter
Drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter
Zwei Berufsrichter und ein ehrenamtlicher Richter
Nach § 5 Abs.3 Satz 1 VwGO entscheidet die Kammer des Verwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet.
Wohin wendet man sich, wenn man mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht einverstanden ist?
Nach § 49 Nr.1 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts.
Wie verständigt sich ein Richter in der mündlichen Verhandlung mit einem Ausländer, der kein deutsch spricht?
Mit Hilfe eines Dolmetschers
Nach § 185 Abs.1 Satz 1 GVG ist ein Dolmetscher hinzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.
Die Stadt Düsseldorf entschließt sich, wieder Gebühren für Kindertagesstätten einzuführen. Vor welchem Gericht können Sie dagegen Klage erheben?
Nach § 40 Abs.1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Dazu gehört auch eine Streitigkeit um die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten nach § 90 SGB VIII i.V.m. §23 KiBiz.
Quelle: © panthermedia.net / Karsten Ehlers
Wie hoch ist das Mindestalter für die Teilnahme an einer Kommunalwahl?
Das Mindestalter ergibt sich aus § 7 KWahlG NRW.
Wo liegt die Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen?
Vollendung des 37. Lebensjahres
Vollendung des 42. Lebensjahres
Nach § 14 Abs.3 LBG NRW darf als Laufbahnbewerber in das Beamteverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Quelle: © panthermedia.net/toxaww
Wie viele Tage Erholungsurlaub stehen einem Bundesbeamten jährlich zu?
Nach § 5 Abs.1 der Erholungsurlaubsverordnung beträgt der Erholungsurlaub für Bundesbeamte für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.
Quelle: © panthermedia.net/indigolotos
Benötigt man zum Betreiben einer Gaststätte eine Erlaubnis?
Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf nach § 2 Abs.1 GaststättenG der Erlaubnis.
Quelle: © panthermedia.net/ khunaspix
Benötigt man eine Baugenehmigung, wenn man eine Gartenlaube in einer Kleingartenanlage errichten will?
Nach § 65 Abs1 Nr.2 BauO NRW bedarf die Errichtung oder Änderung von Gartenlauben in Kleingartenanlagen keiner Baugenehmigung.
Benötigt man eine Baugenehmigung für einen nicht überdachten PKW-Stellplatz?
Nach § 65 Abs.1 Nr.24 BauO NRW bedarf die Errichtung oder Änderung von nicht überdachten Stellplätzen für PKW und Motorräder bis zu insgesamt 100m² keiner Baugenehmigung.
Können Sie dagegen klagen, wenn auf Ihrem Nachbargrundstück die Errichtung einer 100 Meter hohen Windenergieanlage genehmigt wird?
Da die Erteilung einer Genehmigung für eine solche Windenergieanlage in Rechte des Grundstücksnachbarn eingreifen kann, ist dieser klagebefugt.
In Ihrem Wohngebiet hat die Stadt im Nachbarhaus eine Gaststätte genehmigt. Vor welchem Gericht können Sie als Nachbar dagegen vorgehen?
Nach § 40 Abs.1 Satz1 VwGO ist der Verwaltungsrechtweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Dazu gehört auch eine Klage gegen die einem Nachbarn erteilte Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes.
Quelle:© panthermedia.net/ Ralf Kalytta
Sie haben vor 5 Monaten eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus beantragt. Das Bauamt der Stadt hat über diesen Antrag bisher nicht entscheiden. Können Sie jetzt unmittelbar beim Verwaltungsgericht Klage erheben?
Hat eine Behörde über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden, so kann frühestens nach Ablauf von drei Monaten eine sogenannte Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag eines syrischen Flüchtlings abgelehnt. Was kann der Flüchtling dagegen unternehmen?
Nichts. Er muss ausreisen.
Beschwerde beim Bundesinnenminister
Eine Streitigkeit über die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs.1 Satz1 VwGO, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Darf ein deutscher Staatsangehöriger aus Deutschland ausgewiesen werden?
Die Ausweisung ist in § 53 AufenthG geregelt, der nur für Ausländer gilt.
Benötigen Sie für den Kauf einer Schreckschusspistole eine waffenrechtliche Erlaubnis?
Das ergibt sich aus Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Ziffer 1.3 der Anlage 2 zum Waffengesetz.
Benötigen Sie eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn Sie eine Schreckschusspistole in der Öffentlichkeit mit sich führen wollen?
Dafür benötigt man einen sogenannten "Kleinen Waffenschein" ( vgl. § 10 Abs.4 Satz 4 WaffG).
Nach einer Trunkenheitsfahrt ist Ihnen im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden. Wer ist für die Wiedererteilung des Führerscheins zuständig?
Das ergibt sich aus § 2 StVG in Verbindung mit § 20 der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Sie haben im Halteverbot geparkt und Ihr Wagen ist abgeschleppt worden. Jetzt erhalten Sie einen Bescheid der Stadt, dass Sie die Abschleppkosten bezahlen sollen. Welches Gericht ist für Ihre Klage zuständig, wenn Sie damit nicht einverstanden sind?
Wenn die Polizei oder das Ordnungsamt einen PKW aus dem Halteverbot abschleppen lassen und dem Fahrzeughalter die Kosten auferlegt, liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Sie haben mit Hilfe eines Rechtsanwalts vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Düsseldorf geklagt und den Prozess gewonnen. Wer bezahlt Ihre Anwaltskosten?
Nach § 154 Abs.1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens, wozu auch die Anwaltskosten gehören (§ 162 Abs2 Satz 1 VwGO).
Sie wollen eine Demonstration unter freiem Himmel veranstalten. Was müssen Sie beachten?
Die Demonstration muss rechtzeitig bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.
Sie benötigen eine Genehmigung der Polizei.
Wer die Absicht hat, eine öffentliche Verammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden ( § 14 Abs.1 VersammlG).
Ist eine Demonstration unmittelbar vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf zulässig?
Das ergibt sich aus dem Bannmeilengesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Quiz: PantherMedia.net / maxxyustas
Vor welchem Gericht kann man versuchen, einen Studienplatz einzuklagen?
Der Streit um die Vergabe von Studienplätzen ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs.1 Satz1 VwGO, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Was ist das Mindestalter für die Erteilung eines Jagdscheins?
Nach § 16 BJagdG darf Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, ein sogenannter Jugendjagdschein erteilt werden, der nur zur Ausübung der Jagd in Begleitung von jagdlich erfahrenen Erziehungsberechtigten oder Aufsichtspersonen berechtigt.
Wer wählt den Bürgermeister einer Stadt?
Nach § 65 Abs.1 Satz 1 GO NRW wird der Bürgermeister von den Bürgern der Gemeinde bzw.Stadt gewählt.
Quelle:© panthermedia.net/ Slavick
Kann sich der Eigentümer eines Hauses dagegen wehren, wenn das Haus unter Denkmalschutz gestellt werden soll?
Die Eintragung eines Gebäudes in die Denkmalliste nach § 3 Denkmalschutzgesetz NRW ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt.
Ist es zulässig, Tiere aus religiösen Gründen ohne Betäubung zu schlachten (schächten)?
Nur mit einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde
Die Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung ergibt sich aus § 4a Abs.2 Nr.2 TierSchG.
Welche Hunderasse gehört zu den gefährlichen Hunden im Sinne des Landeshundegesetzes?
Das ergibt sich aus § 6 Abs.2 Landeshundegesetz NRW.
Wer stellt die Sachkundebescheinigung aus, die für das Halten eines gefährlichen Hundes erforderlich ist?
§ 6 Abs.2 Landeshundegesetz NRW
Bei welcher Stelle kann man den Kirchenaustritt erklären?
Nach § 1 des Kirchenaustrittsgesetzes NRW erfolgt der Austritt aus einer Kirche mit Wirkung für den staatlichen Bereich durch Erklärung bei dem Amtsgericht , in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz hat.
Welche der folgenden Maßnahmen ist als schulische Ordnungsmaßnahme unzulässig?
Einsperren im Klassenzimmer
Die schulischen Ordnungsmaßnahmen sind in § 53 Abs.3 SchulG NRW geregelt. Dazu gehören unter anderem die Überweisung in eine Parallelklasse und die Entlassung von der Schule, nicht jedoch das Einsperren im Klassenzimmer.
Kann ein Schüler, der wegen schlechter Leistungen nicht in die nächst höhere Klasse versetzt worden ist, dagegen klagen?
Die Nichtversetzung nach § 50 Abs.4 SchulG NRW ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt.
Welche der folgenden Angaben wird nicht im Personalausweis eingetragen?
Welche Angaben über den Ausweisinhaber im Personalausweis eingetragen werden, ist in § 5 Abs. 2 PAuswG geregelt. Größe und Augenfarbe gehören dazu, die Haarfarbe hingegen nicht.
Besteht die Verpflichtung, den Personalausweis ständig mit sich zu führen?
Nach § 1 Abs.1 PAuswG sind Deutsche verpflichtet einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und
der allgemeinen Meldepflicht unterliegen. Außerdem müssen sie ihn auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung
berechtigten Behörde vorlegen. Sie müssen ihn aber nicht ständig mit sich führen.
Quelle: © panthermedia.net/ primagefactory
Wer ist zuständig für die Aufstellung von Bebauungsplänen?
Nach § 10 Abs.1 BauGB beschließt die Gemeinde den Bebauungsplan als Satzung.
Welches der folgenden Länder ist kein sicherer Herkunftsstaat nach dem Asylgesetz?
Sichere Herkunftsstaaten sind nach § 29a Abs.2 AsylG die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten, unter anderem Albanien und Ghana, nicht jedoch der Iran.
Wie viele Mitglieder hat der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks?
Das ergibt sich aus § 15 Abs.1 Satz 1 WDRG.
Quelle: ©panthermedia.net / Daum Daniel
Wer entscheidet über Klagen gegen den Rundfunkbeitrag?
Bei der Klage gegen den Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs.1 Satz 1 VwGO, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.
Kann ich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ohne Rechtsanwalt klagen?
Nach § 67 Abs.1 VwGO können die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
Verhängen die Verwaltungsgerichte Strafen?
Für die Verhängung von Strafen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen zuständig.