Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/2012/2
Timestamp: 2013-05-21 18:06:51
Document Index: 242367097

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art. 103', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 427', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 1']

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede. Die für strafbar erachteten Äußerungen des Beschwerdeführers erfolgten im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. 2 BvR 368/10
Der Beschwerdeführer verbüßt seit Mai 2007 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. Im Strafurteil wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren wird im November 2019 erreicht sein. Seit November 2010 ist der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Dresden untergebracht. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen die Feststellungen in der Fortschreibung seines Vollzugsplans, nach denen ihm Vollzugslockerungen nicht zu gewähren sind. 2 BvR 1954/11
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung eines Notariats. 2 BvR 2100/11
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung eines Notariats. 2 BvR 309/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer Justizvollzugsanstalt. 2 BvR 2911/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei durch Fehler des Rechtspflegers verursachter Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde. 1 BvR 2378/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse. 2 BvE 8/11
Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus. siehe auch Pressemitteilung vom 28.02.2012 , press release of 28.02.2012
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung. 2 BvC 10/11
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 15. November 2009 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 eingelegt. Der Deutsche Bundestag hat den Einspruch in der 120. Sitzung am 7. Juli 2011 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 24. August 2011 eingegangene Beschwerde. Der Berichterstatter hat mit Schreiben vom 9. Januar 2012 auf die fehlende Erfolgsaussicht der Beschwerde hingewiesen und Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 hat der Beschwerdeführer den Richter Gerhardt wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er begründet dies damit, dass der Richter Gerhardt von der SPD vorgeschlagen worden sei, gegen die sich die Wahlprüfungsbeschwerde richte. Außerdem habe der Richter Gerhardt eine beantragte Verlängerung der Schriftsatzfrist unter Hinweis auf das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag verweigert, wohingegen die Beschwerde sich lediglich gegen die Gültigkeit der Landesliste Berlin der SPD richte. 2 BvE 8/11
The dispute between supreme federal bodies (Organstreit) relates to the legal position of the Bundestag members with regard to the overall budgetary responsibility of the German Bundestag in connection with the European Stabilisation Mechanism. 1 BvR 22/12
Der bei verständiger Auslegung mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen die längerfristige Observation des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Beschwerdeführers. 1 BvR 2355/11
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1 BvR 2695/11
Die Beschwerdeführerin nahm wegen einer urheberrechtlichen Abmahnung die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch, der danach beim Amtsgericht die Bewilligung von Beratungshilfe beantragte. 1 BvR 1118/10
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit einem Enteignungsverfahren. In erster Linie rügen die Beschwerdeführer, die Klageabweisung verletze sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 GG. Zudem verstießen die angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 34 und Art. 103 Abs. 1 GG. 1 BvR 127/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen § 3 Abs. 1 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (StBereinG 1999, BGBl I S. 2601 <2613>). 2 BvL 4/10
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die im Jahr 2002 eingeführte sogenannte �W-Besoldung� der Professoren, hier bezogen auf einen Universitätsprofessor der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen in den Jahren 2005 bis 2010, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. siehe auch Pressemitteilung vom 14.02.2012 , press release of 14.02.2012
1. Der Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass der Maßregelvollzugseinrichtung, in der er untergebracht ist, eine Zwangsmedikation des Beschwerdeführers untersagt werde. 1 BvR 289/12
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in einem Strafverfahren ergangenen sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 5. August 2011 und vom 9. August 2011, bekanntgegeben mit Pressemitteilung vom 24. August 2011, mit denen unter anderem die Veröffentlichung nicht anonymisierter Lichtbilder des Angeklagten Arid U., dem sogenannten �Frankfurter Flughafenattentäter�, untersagt wurden. 2 BvR 1064/10
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Gebots eigenverantwortlicher richterlicher Sachprüfung im Verfahren der vorläufigen Freiheitsentziehung nach § 427 Abs. 1 FamFG zur Sicherung einer Abschiebung. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen zivilgerichtliche Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) vom 18. Juni 1980 (BGBl I S. 689) für einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). siehe auch Pressemitteilung vom 29.02.2012
1 BvR 804/11
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) im Zusammenhang mit der Feststellung eines Rechts auf Arbeitslosengeld II. 1 BvL 14/07
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz - BayLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1995 (GVBl S. 818) die Gewährung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und andere Personen beschränkt, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen. siehe auch Pressemitteilung vom 8.03.2012 , press release of 8.03.2012
1 BvR 1263/11
Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Prozesskostenhilfegesuch mit der Begründung zurückgewiesen wurde, es bestehe für die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 3060/11
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1 BvR 440/11