Source: http://www.vermieter-forum.com/threads/mieter-will-nach-7-jahren-3000-renovierungskosten-zurueck.2944/
Timestamp: 2016-10-28 10:20:21
Document Index: 396273594

Matched Legal Cases: ['§ 552', '§ 536', '§ 683', '§ 684', '§ 812', '§ 683']

Mieter will nach 7 Jahren 3000,-€ Renovierungskosten zurück
Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Feristah, 16.05.2007.
Wir sind vor sieben Jahren von unserem alten Haus in unser neues Haus umgezogen und Freunde von uns sind in unser altes Haus eingezogen. Da sie eigentlich für immer darin wohnen bleiben wollten, haben wir ihnen erlaubt, im Haus es so zu gestallten wie sie wollten. Unsere alte Küche haben sie entfernt und entsorgt und ihre eigene eingebaut. Das Bad war ihnen zu alt, daher haben sie es neu gefliest und auch ein neues Bad eingebaut. Ansonsten Laminatboden, Holzdecke, neue Tapeten u.s.w..
Im Gegenzug haben wir ihnen versprochen,5 Jahre keine Miete zu erhöhen.
Wir haben neue Fenster eingebaut, außen neu verputzt und gestrichen, neuen Gartenzaun angebracht (der Mieter hat ihn gestrichen). In ihrem Schlafzimmer hatten sie dann einmal das Problem, dass Feuchtigkeit (Regenwasser) von irgendwo unterm Fenster reinkam. Wir haben das Problem so schnell wie möglich behoben und seitdem war dort kein Problem mehr.
Mittlerweile sind 7 Jahre vergangen und wir haben bis sie gekündigt haben keine Mieterhöhung verlang.
Kündigungsgrund: Haus zu groß, seitdem die Kinder ausgezogen sind.
Bevor sie ausgezogen sind, kamen sie zu mir und haben für ihre "Renovierungen" und ihre Küche 2500,-€ verlangt. Da es "Freunde" von uns waren haben wir ihnen 1600,-€ geboten (wir wollten keinen Streit)!
Jetzt haben wir einen Brief von dem Anwalt unseren "Freunden" bekommen, wo sie 3000,-€ vordern. Haben sie wirklich Recht??? - Kann ich mir nicht vorstellen!!
Feristah AdMan
Gewöhnlich ist es nicht üblich das der Vermieter den Mieter für Renovierungsarbeiten in der Wohnung entschädigt. Erst recht nicht nach so langer Zeit.
Aber dazu kann sicher RHMV genaueres sagen.
Also im Mietvertrag wird zu solchen Dingen ja kaum was stehen, da es untypisch ist, dass Mieter das aus eigener Tasche zahlen. Wenn ihr nicht zusätzlich etwas schriftlich vereinbart habt, müsst ihr gar nichts zahlen. Immerhin haben sie ja deine Küche und dein Bad "entsorgt". Also sind sie letztenendes zu Ersatz verpflichtet. Dass dieser Ersatz dann höherwertig ist als deine alte Küche ist logisch, aber deren Pech. Das wussten sie ja vorher. Ihre Aktionen waren ja nicht notwenig und geschahen auf freiwilliger Basis. Wir hatten Mal einen Fall, da hat ein Mieter ein zusätzliches Dachfenster eingebaut und wollte bei Auszug dafür Geld haben. Da haben wir gesagt, dass es nichts gibt und wenn er damit nicht einverstanden ist, den ursprünglichen Zustand wieder herstellen kann. Damit war das Thema erledigt. Ich würde nich einen Cent bezahlen.
RMHV scheint nicht im Gelände zu sein, deshalb rufe ich mal 2 Paragraphen auf:
(2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat. § 552
im Mietvertrag haben wir nichts vereinbart. Wir haben nur lediglich festgehalten, wieviel sie insgesammt investiert haben und das nur, weil wir gesagt haben: Falls sie, aus welchen Gründen auch immer, nach ein bis zwei Jahren wieder ausziehen, dass wir selbstverständlich anteilig nach Abnutzung etwas übernehmen. Aber doch nicht nach sieben Jahren!!!! #6
Ist nun die Frage ob diese Zusage bereits den Tatbestand einer Zusatzvereinbarung erfüllt.
Denn auch mündlich getroffene Vereinbarungen haben rechtskraft. Ist immer nur schwer nachweisbar vor Gericht.
Die andere Frage ist ob eine Enbauküche nach 7 Jahren noch 3000€ wert ist.
(2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mängel lagen offenbar nicht vor. Der vorhandene Zustand bei Vertragsabschluss wird als vertragsgemäß anzusehen sein und die Miete wird auch für genau diesen Zustand vereinbart sein. Ein Ersatzanspruch aus § 536a Abs. 2 BGB dürfte damit ausscheiden. Ein Ersatzanspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag setzt m.E. voraus, dass die Geschäftsführung im Interesse des Vermieters erfolgt ist. Bereits dies scheint mir nicht gegeben. Es wurde ein Badumbau, Austausch der Einbauküche, Neutapezierung und Anbringung einer Holzdecke genannt. Dies dürften Maßnahmen sein, die ausschließlich nach den Geschmacksvorstellungen des Mieters und damit auch ausschließlich aus Eigeninteresse realisiert wurden. Der Mieter hat damit also nicht das Geschäft eines anderen besorgt, sondern sein eigenes. Voraussetzung für einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 683 BGB ist, dass die Übernahme der Geschäftsführung "dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn" entspricht. Dies kann ich nicht erkennen. Unterstellt man, dass dem Mieter ein Herausgabeanspruch nach Bereicherungsrecht zusteht (§ 684 BGB i.V.m. § 812 BGB), wäre zu ermitteln, wie weit der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses bereichert ist. Soweit die Mieterinverstitionen bereits abgewohnt sind, kann eine Bereicherung des Vermieters durch die Rückgabe nicht vorliegen. Für das Abwohnen von Mieterinvestitionen wird üblicherweise angenommen, dass ein Aufwand in Höhe einer Jahresmiete in 4 Jahren abgewohnt ist. Man wird also für jeden Einzelfall rechnen müssen...
Grundsätzlich ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, seine Einbauten zu entfernen und den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Meine Wertung wäre, dass der Mieter nur aus Eigeninteresse gehandelt hat und damit auch keinen auf Aufwendungsersatz aus einer Geschäftsführung haben kann. Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters wird nicht vorliegen, weil der Vermieter nach dem Mietverhältnis nichts mehr zurück bekommt als er zu Beginn überlassen hat. Einen Ersatzanspruch des Mieters sehe ich nicht.
Es wurde ein Badumbau, Austausch der Einbauküche, Neutapezierung und Anbringung einer Holzdecke genannt. Dies dürften Maßnahmen sein, die ausschließlich nach den Geschmacksvorstellungen des Mieters und damit auch ausschließlich aus Eigeninteresse realisiert wurden. Der Mieter hat damit also nicht das Geschäft eines anderen besorgt, sondern sein eigenes. Voraussetzung für einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 683 BGB ist, dass die Übernahme der Geschäftsführung "dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn" entspricht. Dies kann ich nicht erkennen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Absolut richtig. Da kann ich nur zustimmen. Was Dr. No anführt gilt absolut nicht. Wenn es so wäre könnte ja jeder Mieter seine Bude sanieren und der Vermieter muss am Ende zahlen. Wenn der Vermieter hier noch etwas zahlt dann aus Freiwilligkeit. Und dann müsste man von dem investierten Wert erstmal den Wert der alten Küche und des alten Bades abziehen und dann auch noch die Abnutzung der Jahre runterrechnen. Wenn ich mir so anschaue, was das Finanzamt für Zeiträume für diverse Wirtschaftsgüter ansetzt, dann sind Tapete, Laminat und Holzdecke schon längst abgeschrieben bzw. abgenutzt. Bei Küche und Bad ist eine AfA von 10 Jahren typisch. 7 Jahre sind um minus den damals vorhandenen Wert, was bleibt da noch, selbst bei Freiwilligkeit? NIX!
danke für eure Tailnahme!!!!!!!!!! :banana
Ich habe schon an uns gezweifelt, da wir immer noch human mit unseren sogenannten "Freunden" umgegangen sind.
Aber vielleicht besinnen sie sich noch und hören auf mit dem Unsinn!!!!
Falls ich noch Fragen habe melde ich mich nochmals.
Ich find euch toll Feristah
Was Dr. No anführt gilt absolut nicht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Doch schon, ist nämlich ein Gesetz. [\klugscheiß]
Bei Küche und Bad ist eine AfA von 10 Jahren typisch. 7 Jahre sind um minus den damals vorhandenen Wert, was bleibt da noch, selbst bei Freiwilligkeit? NIX!Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Afa hat nichts damit zu tun. Wenn dann müsstest Du die technische Lebensdauer
nach Anlage 5 (glaub ich) zur WertR zugrunde legen.
Das Gesetz gilt hier nur leider nicht . Die AfA sollte auch nur als Anregung dienen. Dass das hier nicht das Finanzamtforum ist weiß ich auch .
fossi #12
Ist ein sprachliches Problem:
Das BGB gilt in Deutschland und auch alle seine Paragraphen.
Dass ein Paragraph auf einen bestimmten Sachverhalt nicht anwendbar ist,
Im übrigen hat RMHV seine Meinung geäußert, die sicherlich sachlich fundiert ist,
man kann das jedoch auch anders sehen.
das mit der Küche ist so:
Sie haben unsere, noch funktionstüchtige Küche entsorgt und haben ihre eigene, die sie auch schon ein paar Jahre hatten mit einer Erweiterung hinein gebaut.
Das heißt, das war damals schon keine neue Küche.
Und wie gesagt, in diesem Betrag, die wir im Vertrag festgehalten haben, ist nicht die Küche (da sie ja schon gebraucht war) drin, sondern:
- Korkboden u.s.w
Unser Bad war zwar alt, aber o.k.!
Das Bad hat ihnen nur nicht gefallen. Und der Rest, sind doch Schönheitsreperaturen! Oder???? Das Geld was sie jetzt fordern, beinhaltet so zu sagen Bad, Schönheitsreparaturen und die alte Küche.
Feristah :zwinker
ihr habt auf der einen seite sicherlich recht. aber wie verhält man sich, wenn das haus komplett mit neuen decken (da die alten rissig und krumm waren), einbaustrahlern und isolierung versehen worden ist?? was ist an einer decke "abgewohnt"?? für neue übergangsschienen da die alten krumm und verrostet waren. für sockelleisten, da die vorhandenen kaputt waren!! bei einer summe (ohne farbe und tapeten) für das reine material von 4.000,-€ ist ein angebot von 1.200,-€ nach 7 jahren jawohl keine abzocke, oder? es würde ja ein haus übergeben werden, welche so weiter vermietet werden könnte, ohne 2 monate renovierungszeit, incl. einem fertigen garten, welcher vor 7 jahren nur ein acker war!
fragende grüsse, bittersweet
Du hast keinen Anspruch auf irgendeine Entschädigung. Was du vorgenommen hast ist eine persönliche Gestaltung. Selbst wenn Schäden vorhanden waren oder entstanden sind, ist dafür der Vermieter zuständig. Eigenmächtig kannst du nicht vorgehen. Der Vermieter kann sogar verlangen, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden muss, also Strahler, Isolierung entfernt werden muss. Auf der anderen seite kannst du aber auch freiwillig deine "Einbauten" mitnehmen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen.
VG, fossi #16
es geht ja auch nicht um irgendeinen anspruch... lediglich, ob es dem vermieter das wert ist, ein halbwegs isoliertes haus weiter zu vermieten, oder wieder eine kalte hütte!? feritg verputze räume, die nur noch einen anstrich benötigen, oder wieder kaputte wände und decken?? es war lediglich ein nettes angebot unsererseits. der vermieter suchte ja extra einen handwerklichen mieter, damit er die reparaturen nicht vornehmen muss. gerade darum geht es ja!!! somit hat er sich ja von anfang an aus dieser sache zurück gezogen.
es wäre kein problem für uns die decken und isolierung wieder zu entfernen und den alten zustand wieder herzustellen. aber wir würden dem vermieter keinen gefallen damit tun, sondern ihm nur mehr arbeit hinterlassen. der vermieter war wärend der renovierungszeit fast immer zugegen, er hat ja mit absicht und aussage nach mietern gesucht, die das haus komplett renovieren. bis auf strom und sanitärleitungen haben wir alles instand gesetzt, da nach abnahme der defekten fussleisten ganze steinbrocken und putz mit von der wand kam, und auch im deckenbereich sah es nicht besser aus. im ganzen haben wir 7.000,- in das haus gesteckt, wobei wir wirklich die dinge abgezogen haben, die nur auf persönliche gestaltungsgründe passiert sind. kann es einem vermieter das wirklich nicht wert sein???
liebe grüsse, bittersweet
Natürlich kann einem Vermieter es das Wert sein. Das basiert dann aber auf Freiwilligkeit oder auf moralischen Beweggründen. Verlangen kann man nichts und darum ging es hier ursprünglich.
ich weiss, dass es ursprünglich darum ging. ich wollte nur keine neues thema öffnen, ess passte ja fast.
es hat mich einfach interessiert, wie andere völlig unbeteiligte das sehen, da man ja oft schon mit seiner meinung eingefahren ist.
wir möchten keinen böses abschluss mit unseren vermietern, es war ja letzendlich auch eine nette zeit hier.
ist denn diese summe von 1.200,- zu 4.000,- unverschämt für eine fachgerechte montage und das material??
wenn der vermieter das alles toll findet und alles in seinem interesse ist, sind 1200 natürlich nicht viel. fragt sich nur wie der vermieter darauf reagiert. es gibt auch vermieter, die sich freuen einen doofen gefunden zu haben, der ihnen die bude saniert.
fragt sich nur, ob sich wieder ein doofer findet, wenn wir alles wieder herausreissen, der das haus wieder herrichtet!? macht der vermieter die sachen selber wieder neu, würde es nur teurer werden... da helfen auch keine paragraphen!!!
tja, wir werden sehen, umsonst können wir es auf jeden fall nicht lassen, dann behalten wir es lieber und investieren die zeit. ich verstehe nur den sinn dieser gegenwehr unserer vermieter nicht. mal schaun.
lieben gruss, bittersweet
Thema: Mieter will nach 7 Jahren 3000,-€ Renovierungskosten zurück
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