Source: https://www.vg-selters.de/2019/01/24/bauleitplanung-der-stadt-selters/327399385
Timestamp: 2019-02-19 19:46:42
Document Index: 368183801

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 215', '§ 214', '§ 44', '§ 24']

-A- Bauleitplanung der Stadt Selters - Verbandsgemeinde Selters / Westerwald
Die 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ wurde in der Sitzung des Stadtrates Selters vom 06.03.2017 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ umfasst lediglich das Flurstück 204/1 in Flur 40 der Gemarkung Selters. Der Geltungsbereich ist zusätzlich dem abgedruckten Planausschnitt zu entnehmen.
Die 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ erfolgte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Die 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ sowie die Begründung hierzu können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, in Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt der 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ kann Auskunft verlangt werden.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ der Stadt Selters in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung und ist zusätzlich im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Selters veröffentlicht (www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/).
a) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
b) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplans in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.
c) Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.
Selters, den 18.01.2019 (DS)
Rolf Jung, Stadtbürgermeister
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02_BG-170310.pdf
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