Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/kooperationsvertraege/kontingentabnahmevertrag-fuer-schulungsleistungen.html
Timestamp: 2017-12-17 10:01:49
Document Index: 52702847

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Kontingentabnahmevertrag für Schulungsleistungen | Kooperationsverträge | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
(nachstehend Auftragnehmerin genannt)
Die Auftragnehmerin führt Schulgs- und Trainingsmaßnahmen in den Gebieten _____ durch. Durch diesen Vertrag verpflichtet sich die Auftraggeberin, solche Leistungen in einem bestimmten Umfang in Anspruch zu nehmen.
(1) Der Vertrag beginnt am _____________ .
(2) Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des ___________ .
(1) Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmerin innerhalb des in § 1 dieses Vertrages genannten Zeitraumes mit der Durchführung von insgesamt ______ Tagen/ ________ Stunden Schulungs-/ Projektleistungen für einzelne oder verschiedene Projekte der folgenden Art und Befähigung: _____________________________________________________________________. Diese Leistungen werden als Kontingent abgenommen.
(2) Die gebuchten Leistungen wird der Auftraggeber als einzelne Leistungspakete nach Bedarf, jedoch innerhalb der in § 1 dieses Vertrages festgelegten Zeitraumes abrufen. Die Buchung jedes einzelnen Auftrages bedarf der Schriftform.
(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in § 2 Ziffer 1 dieses Vertrages genannte Gesamtanzahl von Tagen/Stunden eine Mindestabnahme darstellt.
(4) Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die einzelnen Aufträge anzunehmen, wenn der Auftraggeber eine Buchungsfrist von vier Wochen vor Beginn der jeweiligen Schulungs- /Projektmaßnahme einhält.
(5) Die Auftragnehmerin ist in der Durchführung ihrer Aufträge frei und unterliegt keinerlei Weisungen.
(6) Zur Auftragsdurchführung kann die Auftragnehmerin eigene Mitarbeiter oder Kooperationspartner als Trainer einsetzen. Die von der Auftragnehmerin eingesetzten Trainer verfügen über die notwendigen, für die Schulungen erforderlichen Qualifikationen. Die Auftragnehmerin behält sich vor, im Bedarfsfall einzelne Trainer durch andere adäquate Trainer zu ersetzen.
(7) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von der Auftragnehmerin eingesetzten Trainer abzulehnen, es sei denn, der Auftraggeber stellt fest, dass die Trainer nicht über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Durchführung der Schulungen verfügen.
(8) Die Auftragnehmerin kann neben den von dem Auftraggeber übernommenen Aufträgen auch eigene Projekte oder Aufträge von Wettbewerbern des Auftraggebers übernehmen.
§ 3 Vergütung, Auslagenersatz
(1) Die Vergütung beträgt pro geleisteten Arbeitstag / pro geleistete Stunde EUR _______, zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe, für das Gesamtpaket EUR _________ .
(2) Die Abrechnung der geleisteten Arbeitstage/Stunden erfolgt unmittelbar nach Abschluß der einzelnen gebuchten Aufträge.
(3) Die Vergütung ist mit der Abrechnung fällig.
(4) Der Auftraggeber zahlt als Beitrag zu dem im regelmä�?igen Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers entstehenden Aufwendungen eine monatliche Pauschale von �?� __________.
(5) Der Auftraggeber ersetzt der Auftragnehmerin darüber hinaus die erforderlichen, durch Belege nachgewiesenen und zuvor schriftlich genehmigten Aufwendungen für Reisen.
§ 4 Nichtabnahme des vollständigen Kontingents
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in § 2 Ziffer 1 dieses Vertrages genannten Leistungen als Gesamtpaket abzunehmen.
(2) Beauftragt der Auftraggeber die Auftragnehmerin innerhalb des in § 1 Absatz 1 festgelegten Zeitraumes nicht mit der Erbringung der als Mindestabnahme bezeichneten _____ Tage/ _______ Stunden, hat die Auftragnehmerin den Auftraggeber aufzufordern, bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Leistungen abzurufen. Läuft diese Frist ab, ohne da�? der Auftraggeber die Leistungen bis zum Erreichen des Gesamtkontingents abgerufen hat, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die komplette, für das Kontingent vereinbarte Vergütung zu berechnen.
(1) Sofern die Auftragnehmerin einzelne Tage/Stunden der von dem Auftraggeber gebuchten Aufträge nicht erbringt oder Leistungen nicht in dem vereinbarten Umfang ausführt, hat der Auftraggeber das Recht, die Gesamtvergütung um die jeweils nicht geleisteten Tage/Stunden zu kürzen. Dies gilt jedoch nur für die einzelnen Leistungspakete, die der Auftraggeber gemä�? § 2 Ziffer 2 dieses Vertrages abgerufen hat.
(2) Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschlu�? gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin, ihrer Mitarbeiter oder der von ihr eingesetzten Kooperationspartner, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Sofern die Auftragnehmerin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht der Auftragnehmerin für Sach- und Personenschäden auf die Ersatzleistung ihrer Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 6 Ausfallregelung, Rücktritt
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, bis 6 Wochen vor Beginn der vertraglich vereinbarten Laufzeit dieses Vertrages kostenfrei zurückzutreten.
(2) Erfolgt ein Rücktritt des Auftraggebers bis 8 Tage vor Beginn der vertraglich vereinbarten Laufzeit dieses Vertrages, hat der Auftraggeber 50% der vereinbarten Vergütung für das Gesamtpaket der Auftragnehmerin zu zahlen.
(3) Erfolgt ein Rücktritt des Auftraggebers bis 8 Tage vor Beginn der vertraglich vereinbarten Leistung des Einzelauftrages, hat der Auftraggeber 50% der vereinbarten Vergütung für diesen Auftrag der Auftragnehmerin zu zahlen.
(4) Erfolgt ein Rücktritt des Auftraggebers weniger als 8 Tage vor Beginn der vertraglich vereinbarten Laufzeit dieses Vertrages oder während der Laufzeit dieses Vertrages, hat der Auftraggeber die komplette vereinbarte Vergütung für das Gesamtpaket an die Auftragnehmerin zu leisten.
(5) Erfolgt ein Rücktritt des Auftraggebers weniger als 8 Tage vor Beginn der vertraglich vereinbarten Leistung des Einzelauftrages oder während der Laufzeit des Einzelauftrages, hat der Auftraggeber die komplette vereinbarte Vergütung für diesen Auftrag an die Auftragnehmerin zu leisten.
(6) Sofern die Auftragnehmerin während der Vertragslaufzeit von dem Vertrag zurücktritt, ist der Auftraggeber berechtigt, die Vergütung um die nicht geleisteten Tage/Stunden zu kürzen, es sei denn der Rücktritt der Auftragnehmerin beruht auf einem Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat.
§ 7 Verpflichtungserklärung
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages sowie innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsende keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den von der Auftragnehmerin für die einzelnen Aufträge eingesetzten Trainern zu tätigen, die zuvor im Auftrag der Auftragnehmerin tätig gewesen sind und die der Auftraggeber durch die Auftragnehmerin kennengelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für geschäftsvorbereitende Ma�?nahmen.
(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber der Auftragnehmerin für jeden Fall des Versto�?es gegen die vorstehende Verpflichtung aus § 7 Ziffer 1 dieses Vertrages eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR [Betrag] an die Auftragnehmerin unter Ausschlu�? des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen.
Der Vertragsparteien verpflichten sich, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei, von denen sie im Rahmen dieses Vertrages Kenntnis erlangen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertrages.
§ 9 Nebenabreden, Schriftform, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. �?nderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(2) Der Gerichtsstand und Erfüllungsort für diesen Vertrag ist Frankfurt am Main.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll die Regelung gelten, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 10 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Training Circle Europe AG, die dem Auftraggeber auch übergeben wurden.
§ 11 Vertragsaushändigung
Die Parteien bestätigen durch ihre Unterschrift, jeweils ein Exemplar dieses Vertrages erhalten zu haben.
[Auftraggeber] [Auftragnehmerin]
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