Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92215.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-10-20 09:11:22
Document Index: 92884886

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 550', '§ 552', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 535', '§ 549', '§ 551', '§ 563', '§ 563', '§ 551', '§ 543', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 21', '§ 551', '§ 14', '§ 1', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 551', '§ 555', '§ 551', '§ 543', '§ 551']

§ 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten Bürgerliches Gesetzbuch
Start > Inhalt BGB > § 551
§ 551 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 550 ←
→ § 552
§ 551 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 551 BGB
Zitierungen von § 551 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 551 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei ...
... für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende ...
§ 563b BGB Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
... eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, nach Maßgabe des § 551 eine Sicherheitsleistung ...
... § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. ...
... zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden; 7. hinsichtlich der Fälligkeit § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Ein am 1. September ... selbständige Beweisverfahren vor dem 1. September 2001 beantragt worden ist. (8) § 551 Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Verzinsung vor dem 1. Januar 1983 durch Vertrag ausgeschlossen ...
§ 21 RechKredV Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Nr. 2)
... sich bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 14 Abs. 4 des Heimgesetzes; 4. ...
§ 1 KWG Begriffsbestimmungen (vom 29.03.2019)
... den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs , und d) eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen; 2. ...
Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)
neugefasst durch B. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2404; zuletzt geändert durch Artikel 126 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 9 WoBindG Einmalige Leistungen
... der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern. Im Übrigen gilt § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (6) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder ...
... den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs , und d) eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen; ...
... einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient." 3. Dem § 551 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die weiteren Teilzahlungen werden ... § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92215.htm Schlagworte: Mietrecht