Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2028%20Abs.%201%20Merkmal%202
Timestamp: 2019-07-18 10:19:01
Document Index: 65938922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 49', '§ 27', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 49', '§ 27', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 27', '§ 28', '§ 49', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 49', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.04.1988 - 2 StR 111/88 - dejure.org
BGH, 22.04.1988 - 2 StR 111/88
https://dejure.org/1988,2483
BGH, 22.04.1988 - 2 StR 111/88 (https://dejure.org/1988,2483)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1988 - 2 StR 111/88 (https://dejure.org/1988,2483)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88 (https://dejure.org/1988,2483)
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Veruntreuung von Geld einer Spielbank durch Croupiers - Nichtvorliegen der Täterschaft der Angeklagten wegen Fehlens eines besonderen persönlichen Merkmals - Milderung der Strafe, wenn lediglich wegen des Fehlens des besonderen persönlichen Merkmals Beihilfe bejaht wird - Relativierung der vorgeschriebenen Milderung bei Beihilfe wegen einer mittäterähnlichen Stellung
BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2
Bei einem Gehilfen, der - wie der Angeklagte - im Zeitpunkt der Unterstützungshandlung nicht selbst in einem Treueverhältnis zu der Geschädigten steht, ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu erörtern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen des Fehlens des Treueverhältnisses Beihilfe statt Täterschaft angenommen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88, BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2; Beschluss vom 1. März 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109; Beschluss vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08, NStZ-RR 2009, 102).
Bei einem Gehilfen, der - wie der Angeklagte - im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst in einem Treueverhältnis zu der Geschädigten stand, ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu erörtern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens des Treueverhältnisses Beihilfe statt Täterschaft angenommen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88, BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2; Beschluss vom 1. März 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109; Beschluss vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08, NStZ-RR 2009, 102).
Bei einem Gehilfen, der - wie der Angeklagte - im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person (Fall II. der Urteilsgründe) und die besondere Pflichtenstellung als Schuldner innehatte (Fall IV. der Urteilsgründe), ist die Strafe nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Sondereigenschaft Beihilfe statt Täterschaft angenommen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54 f.; vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88, BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2; vom 1. März 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109; vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08, NStZ-RR 2009, 102 und vom 27. Januar 2015 - 4 StR 476/14, wistra 2015, 146).
BGH, 01.03.2005 - 2 StR 507/04
Konkursverschleppung (Überzeugungsbildung; Urteilsgründe; Überschuldungsstatus); …
Bei einem Gehilfen, der wie der Angeklagte, im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst in einem Treueverhältnis zu den Geschädigten stand, ist eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB zu erörtern, es sei denn, das Tatgericht hätte schon wegen Fehlens des Treueverhältnisses Beihilfe statt Täterschaft angenommen (vgl. BGHSt 26, 53, 54; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2).
BGH, 26.11.2008 - 5 StR 440/08
Beihilfe zur Untreue (Strafrahmenverschiebung bei strafbegründenden besonderen …
Das Landgericht hätte deshalb doppelt mildern müssen, wenn es den Tatbeitrag des Angeklagten an sich nur als den eines Gehilfen angesehen hätte (BGHSt 26, 53; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2).
BGH, 17.02.2004 - 5 StR 441/03
Mangelhafte Gesamtstrafenbegründung (beträchtliche Höhe); Verfahrensverzögerung …
Das Landgericht hat die gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 StGB vorgeschriebene doppelte Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB außer acht gelassen (vgl. BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2), weil der Angeklagte, den die Treuepflicht aus der Bevollmächtigung durch die Zeugin K nicht traf, auch nach dem Gewicht seines Tatbeitrags insoweit nur als Gehilfe anzusehen ist.
BGH, 19.09.1989 - 1 StR 426/89
Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue - Strafmilderung - Strafzumessung - …
In einem solchen Falle muß der Strafrahmen auch gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB, also doppelt gemildert werden (vgl. BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2); dies kann zu Gunsten des Angeklagten Einfluß auf die Strafhöhe haben.
BGH, 27.01.1994 - 1 StR 649/93
Strafmilderung - Untreue - Treueverhältnis - Beihilfe
Bei einem Gehilfen, der wie der Angeklagte nicht selbst in einem Treueverhältnis zu dem Geschädigten steht, ist eine Strafmilderung nach dieser Vorschrift neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB zwingend vorgeschrieben, wenn das Tatgericht nicht allein wegen Fehlens des Treueverhältnisses nur Beihilfe angenommen hat (vgl. BGHSt 26, 53, 55 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2).
BGH, 17.02.2004 - 5 StR 529/03
Revision gegen den Gesamtstrafausspruch; Ermittlung der Gesamtstrafe; Erfordernis …
LG Duisburg, 25.09.2013 - 31 KLs 5/11
Untreue in einem Spielkasino
BGH, 22.01.1991 - 1 StR 735/90
Treueverhältnis als strafbarkeitsbegründendes persönliches Merkmal
OLG Köln, 30.11.2004 - 8 Ss 453/04