Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wechsel-in-die-GKV-nach-Heirat-fuer-auslaendische-Studierende-ueber-30-Jahre--f302019.html
Timestamp: 2017-12-17 04:33:46
Document Index: 327043406

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 205', '§ 5', '§ 205', '§ 5', '§ 10', '§ 205', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 6']

www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht GKV Wechsel in die GKV nach Heira...
27.08.2017 15:19 |
während eines noch andauernden Aufbaustudiums habe ich (deutscher Staatsbürger, gesetzlich pflichtversichert) eine Kommilitonin aus einem Nicht-Schengen-Staat geheiratet, die jetzt im Mutterschutz ist. Sie ist bei der HanseMerkur Reiseversicherung AG nach Ecclesia KV Optima Incoming krankenversichert (siehe auch http://www.internationale-studierende.de/gerade_angekommen/krankenversicherung/aelter_als_30_was_dann/).
Da der Tarif im konkreten Fall aufgrund der gegenüber den GKV eingeschränkten Leistungen weitgehend nutzlos ist (Ausschluss ambulanter Hebammenleistungen), wäre ein Wechsel in die GKV erstrebenswert.
In einem Schreiben im Rahmen der Kommunikation wegen Mutterschaftsgeld schreibt die Versicherung jetzt folgendes:
"Wenn aus einem Aufenthalt von begrenzter Dauer ein solcher mit unbegrenzter Dauer wird, besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Versicherungspflicht entweder in eine gesetzliche- oder private Krankenkostenversicherung zu wechseln. Für diesen Fall muss dem Versicherten ein entsprechender Pflichtversicherungsschutz angeboten werden."
Wie kann meine Frau vor dem geschilderten Hintergrund in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln?
27.08.2017 | 19:21
Nach § 5 Abs. 11 SGB V werden Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, von der Versicherungspflicht der GKV nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Die Aufenthaltserlaubnis für einen Ehegatten eines deutschen Staatsbürgers soll in der Regel zwar abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 erteilt werden (§ 28 Abs. 1 AufenthG). Indes war Ihre Frau bisher privat krankenversichert i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V. Dann bleibt es bei der PKV.
Es sieht so aus, als sollte Ihre Frau in den Tarif "Optimal" wechseln. Eine Wechselmöglichkeit zur GKV sehe ich nicht. Eventuell sollten Sie sich zur Familienversicherung beraten lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.09.2017 | 15:54
da mir Ihre Antwort nicht verständlich ist und nachdem meine Emotionen dazu weitgehend abgeklungen sind, möchte ich mir erlauben, die Nachfragefunktion zu nutzen.
Wenn ich den von Ihnen zitierten § 5 Abs. 11 SGB V richtig verstehe, geht es dort um eine Versicherungspflicht in der GKV. Ausländische Studierende über 30 Jahre sind allerdings von der GKV ausgeschlossen, weshalb meine Frau den von mir genannten über die Union Versicherungsdienste abgeschlossenen Ecclesia KV Optima Incoming bei der HanseMerkur Reiseversicherung AG hat (dass die Union Versicherungsdienste einmal "Optimal" und einmal "Optima" schreiben, erfordert eine gewisse Ambiguitätstoleranz, dennoch hat meine Frau bereits den von Ihnen vorgeschlagenen Tarif abgeschlossen). Eine Wahl zwischen GKV und PKV bestand nicht. Welcher Zusammenhang da besteht, erschließt sich mir nicht.
Zum anderen schreiben Sie erst "Dann bleibt es bei der PKV." bzw. "Eine Wechselmöglichkeit zur GKV sehe ich nicht." und dann "Eventuell sollten Sie sich zur Familienversicherung beraten lassen." Meines Wissens gibt es in der PKV keine beitragsfreie Versicherung für Familienangehörige. Auch hier erschließt sich mir nicht, wie das zusammenpasst.
Im Übrigen könnte es für andere Fragesteller, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, von Interesse sein, dass, obwohl ich aus Ihrer Antwort herausgelesen habe, dass ein Wechsel in die GKV nicht möglich sei und dass es bei der PKV bleibe, meine Frau inzwischen in der GKV familienversichert ist.
Für den festgelegten Preis, der mehr als 1/3 über dem von der Plattform vorgeschlagenen Angebot lag, vor allem aber anhand anderer Beiträge auf frag-einen-anwalt.de, die auf mich einen qualifizierten Eindruck machten und für die ähnliche Einsätze festgelegt worden waren, hätte ich mir eine hilfreichere Antwort erhofft.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2017 | 23:34
es tut mir leid, dass ich mich offensichtlich nicht klar genug ausgedrückt habe. Ich versuche es noch einmal anders, aus der Warte der PKV, vielleicht lässt sich hierdurch Ihre Frage klarer beantworten:
Die bestehende PKV kann gekündigt werden, wenn eine andere Versicherung abgeschlossen werden kann. Das Kündigungsrecht ergibt sich aus § 205 des Versicherungsvertragsgesetzes - VVG. Damit soll verhindert werden, dass jemand ohne jeden Versicherungsschutz ist.
Zum einen ist eine Kündigung danach möglich, wenn Versicherungspflicht in der GKV gemäß § 5 SGB V eintritt (§ 205 Abs. 2 Satz 1 VVG). Dass dies hier nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 11 SGB V der Fall gewesen ist, habe ich versucht darzulegen. Aus eigenem Recht Ihrer Ehefrau gab es hier keine Wechselmöglichkeit zur GKV.
Eine Kündigung der PKV konnte auch erfolgen, wenn ein über Sie vermittelter gesetzlicher Anspruch auf eine Familienversicherung in der GKV nach § 10 SGB V begründet worden war (vgl. § 205 Abs. 2 Satz 5 VVG). Die Familienversicherung ist gegenüber dem Schutz aus eigener Mitgliedschaft allerdings nachrangig (so dass ich zunächst auf das Bestehen eines eigenen GKV-Versicherungsschutzes Ihrer Ehefrau eingegangen war).
Familienversichert sind unter den in § 10 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 SGB V genannten Voraussetzungen Ehegatten. Frühestens kann dieser Schutz mit der Heirat in Anspruch genommen werden. Eine Familienversicherung kann bei bis dahin bestehender PKV nicht begründet werden während der Dauer der Schutzfristen i.S.d. Satzes 4 (d.h. im Mutterschutz 6 Wochen vor bis grundsätzlich 8 Wochen nach der Entbindung). Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage konnte also rechtmäßig noch keine Familienversicherung begründet werden. Weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Familienversicherung ist zudem, dass das Einkommen (unabhängig von der Schwangerschaftsunterbrechung) nicht die Grenze des Satzes 1 Nr. 5 überschreitet - dazu hatten Sie keine Information zu geben. Deshalb hatte ich zur Familienversicherung nur eine Beratung empfohlen.
Wieso es Ihrer Ehefrau trotzdem schon jetzt gelungen ist, eine Familienversicherung in der GKV zu erhalten, ist für mich in Ansehung des § 10 Abs. 1 Satz 4 SGB V allerdings unerfindlich ("Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.").
Ich würde mich freuen, wenn diese Ausführungen mehr Klarheit schaffen konnten. Weitere Nachfragen beantworte ich gerne per E-Mail.
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