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Timestamp: 2019-07-20 01:17:33
Document Index: 86089915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für Februar 2015
Themen in Februar 2015
AG München: Fußballfan gegen FC Bayern München - Fußballverein darf Jahreskarten-Abo jederzeit ordentlich kündigen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. Februar 2015
BGH: Vermietung an Touristen über Airbnb durch Mieter bedarf der gesonderten Zustimmung des Vermieters - Erlaubnis zur Untervermietung reicht nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. Februar 2015
Bundesnetzagentur verhängt gegen die Deutsche Telekom Bußgeld von 75000 EURO wegen Pflichtverletzungen bei Anbieterwechsel von Kunden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 26. Februar 2015
LG Kiel: Beschränkung eines Handy-Sonderangebots auf haushaltsübliche Menge heißt nicht, dass lediglich 1 Handy pro Person verkauft wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 25. Februar 2015
BGH: Bei Werbung für eine PKW-Modellreihe ist keine Angabe der CO2-Emissionen erforderlich - Der neue SLK Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. Februar 2015
BGH: Kein Regelstreitwert von 20.000 EURO bei durchschnittlichen Wettbewerbssachen im Klageverfahren - Ermessensausübung erforderlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Februar 2015
BGH: Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschafter sind regelmäßig nichtig wenn Geltungsdauer 2 Jahre nach Ausscheiden übersteigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Februar 2015
BAG: Heimliche Videoaufnahmen durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektei wegen Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nur in engen Ausnahmefällen zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 21. Februar 2015
BAG: Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Widerruf bei plausiblem Grund möglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Februar 2015
LG Mainz: LBS darf Nachbarn nicht zur Ermittlung von Daten von Immobilieninteressenten missbrauchen - Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Februar 2015
BGH: Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung - muss auf konkreten Streitfall bezogen sein und alle tragenden Erwägungen angreifen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Februar 2015
BGH: Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei Störung des Hausfriedens durch Zigarettengeruch grundsätzlich möglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Februar 2015
OLG Karlsruhe: Zur angemessenen Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten bei einer Tageszeitung für Wort- und Bildbeiträge Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Februar 2015
LG Heilbronn: Dash-Cam-Aufnahmen sind regelmäßig nicht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Februar 2015
BGH: Volltext der Entscheidung zur fehlenden Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines angestellten Arztes zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 18. Februar 2015
LG Köln: Kostenloses iPad vom Hersteller beim Kauf von Implantaten und Dentalprodukten durch Zahnarzt ist eine unzulässige Zuwendung nach § 7 HWG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 17. Februar 2015
LG München: Zufriedenheitsumfrage ist kein Nachweis für Wirksamkeit der Anti-Age-Wirkung eines Kosmetikproduktes Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 16. Februar 2015
OLG Karlsruhe: Verkauf batteriebetriebener Fahrradlampen ohne K-Nummer unzulässig auch wenn auf fehlende Zulassung nach der StVZO hingewiesen wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 13. Februar 2015
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handelsübliche Nebenleistung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Februar 2015
BGH: Werbung für Monsterbacke Früchtequark mit Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch !" weder irreführend noch Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. Februar 2015
LG Berlin nun auch im Hauptsacheverfahren: UBER-App für Vermittlung von Fahraufträgen wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 11. Februar 2015
LG Hamburg: Keine Irreführung durch Nivea, wenn 7 cm hohe Produktverpackung einen 4 cm hohen Creme-Tiegel enthält und die Füllmenge auf der Verpackung angegeben ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Februar 2015
BGH: Bei Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer französischen Gesellschaft über Fertigung von Lichtbildern in Frankreich gilt ohne andere Vereinbarung französisches Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Februar 2015
LG Frankfurt: Sammelzustimmung zu Telefonwerbung für 30 Unternehmen per Link unzulässig - Belehrung nach Betätigen des Links über Reichweite genügt nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Februar 2015
BGH: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wenn die fristwahrende Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Februar 2015
BGH: Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal - hier: Foto von einer Hostess auf einer Prominentenparty Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Februar 2015
BGH: Über Treuhänder mittelbar beteiligtem Gesellschafter kann direkter Auskunftsanspruch gegen Mitgesellschafter zustehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 6. Februar 2015
BGH: Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Februar 2015
BMJV: Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Februar 2015
BGH: Zum Streitwert und zu Kosten bei Revision und gleichzeitger hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich desselben Streitgegenstands Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. Februar 2015
BGH: Regelmäßig kein Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung, wenn berufliche und nicht die Privatsphäre betroffen ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. Februar 2015
BKartA: Bußgeld gegen SodaStream wegen missbräuchlichen Verhaltens - Warn- und Sicherheitshinweise dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass nur SodaStream selbst Zylinder befüllen darf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Februar 2015
BGH: Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter emails von seiner Internetseite verurteilt wurde Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Februar 2015