Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/zustimmungserfordernis/index.html
Timestamp: 2018-06-22 03:57:07
Document Index: 55089038

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 161', '§ 85', '§ 90', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 72', '§ 84', '§ 9', '§ 85']

Zustimmungserfordernis (nach § 168 SGB IX) - REHADAT-Recht
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Entscheidungen, in denen es um die Erforderlichkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Menschen geht.
1. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz - Nachweis der Schwerbehinderung - Offenkundigkeit
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer - 2 Sa 2/17 - 08.06.2017
2. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Offensichtliche Schwerbehinderung
4. zur Detailansicht von Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
5. zur Detailansicht von Kündigung - Abwicklungsvereinbarung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Unangemessene Benachteiligung
BAG 2. Senat - 2 AZR 347/14 - 24.09.2015
6. zur Detailansicht von Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Keine Suchpflicht des Dienstherren bei fehlendem Restleistungsvermögen
7. zur Detailansicht von Fehlende Beschwer für Berufungszulassungsantrag des Beigeladenen - Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit - Reduzierung des GdB auf 20 - unterlassene Mitteilung an die Agentur für Arbeit - Negativattest des Integrationsamts
8. zur Detailansicht von Formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
LAG Niedersachsen 5. Kammer - 5 Sa 1099/13 - 27.03.2014
9. zur Detailansicht von Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes zur Kündigung - Zeitpunkt des Antrags auf Gleichstellung mit schwerbehindertem Menschen - Sonderkündigungsschutz - Restitutionsklage
LSG Hessen 16. Kammer - 16 Sa 1239/13 - 24.03.2014
10. zur Detailansicht von Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch die Unfallkasse des Bundes
11. zur Detailansicht von Rechtswirksamkeit einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtliches Urteil
12. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des isolierten Vorverfahrens - Erledigtes Widerspruchsverfahren - Erstattung nur bei erfolgreichem Widerspruch - Erledigung in sonstiger Weise nicht ausreichend - keine analoge Anwendung von § 161 VwGO
VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 3877/13 / 13 K 3877.13 - 21.03.2013
13. zur Detailansicht von Zusammenhang Behinderung und Kündigungsgrund - unvollständige Sachverhaltsaufklärung - fehlende Einstellung relevanter behinderungsbezogener Belange
14. zur Detailansicht von Anfechtung der Zustimmung zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist - fehlerhafte Ermessensentscheidung bei Annahme Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund
15. zur Detailansicht von Erfolglose Klage einer Beamtin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Keine Zustimmung oder Beteiligung des Integrationsamtes erforderlich
16. zur Detailansicht von Rechtswirksamkeit einer Versetzung in den Ruhestand
17. zur Detailansicht von Kündigung - Klassifizierung des Vertrages eines GmbH-Geschäftsführer als freier Dienstvertrag - Keine Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs - Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung erforderlich
18. zur Detailansicht von Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand - Keine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich
BAG - 6 AZR 679/10 - 24.05.2012
19. zur Detailansicht von Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - Sonderkündigungsschutz - Kostenquote bei nur teilweise erfolgreicher Kündigungsschutzklage
20. zur Detailansicht von Zustimmung zur Kündigung - Negativattest - Laufendes Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
21. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Teilnahme einer Vertrauensperson am Personalgespräch
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer - 3 Sa 43/11 - 14.09.2011
22. zur Detailansicht von Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung nach Kündigung - Wirkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX
23. zur Detailansicht von Postbeschäftigungsunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz - Annahmeverzug - Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes
24. zur Detailansicht von Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bei der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung
25. zur Detailansicht von Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - Voraussetzung der Verwirkung des Rechts, sich auf eine Schwerbehinderung zu berufen - Fehlende Zustimmung des Integrationsamt zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
26. zur Detailansicht von Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
27. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes
LAG Düsseldorf 5. Kammer - 5 Sa 737/10 - 23.09.2010
28. zur Detailansicht von Kündigung während laufendem Verfahren zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Negativattest des Integrationsamtes - § 90 Abs. 2a SGB IX - Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus Amtspflichtverletzung gegenüber Versorgungs- und Integrationsamt
29. zur Detailansicht von Erwerbsminderungsrente - Rentenbescheid als auflösende Bedingung - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes
30. zur Detailansicht von Bewilligung von Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - verspäteter Antrag auf Weiterbeschäftigung - Zustimmung des Integrationsamtes - tarifvertragliche Regelung
31. zur Detailansicht von Kündigung - Überschreiten der Regelfrist bei der Berufung auf eine Schwerbehinderteneigenschaft
32. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Kenntnis des Arbeitgebers von der Gleichstellung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bzw. genesungswidriges Verhalten als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung
33. zur Detailansicht von Kündigung einer Haushälterin - Reichweite des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen
ArbG Düsseldorf 2. Kammer - 2 Ca 6263/08 - 12.01.2009
34. zur Detailansicht von Antrag auf Aufhebung eines erteiltes Negativ-Attests des Integrationsamtes - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine erneute Kündigungserklärung des Arbeitgebers - Vierwöchige Kündigungserklärungsfrist nach erteiltem Negativ-Attest
35. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Probezeit - Personalratsanhörung
36. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes bei rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
37. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Zugang der Kündigung - Vorfrist
38. zur Detailansicht von Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - nicht ordnungsgemäße Personalratsanhörung
ArbG Marburg 2. Kammer - 2 Ca 9/07 - 19.10.2007
39. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer bei nachträglicher Anerkennung der Schwerbehinderung
40. zur Detailansicht von Kündigung - Wartezeit - Zustimmung des Integrationsamtes - Dauer des Arbeitsverhältnisses
BAG - 2 AZR 94/06 - 19.06.2007
41. zur Detailansicht von Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - Verspätete Mitteilung der Gleichstellung - Rücknahme des Zustimmungsantrags beim Integrationsamtes
LAG Hamm 8. Kammer - 8 Sa 139/07 - 31.05.2007
42. zur Detailansicht von Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers ohne Zustimmung des Integrationsamtes - Kein Sonderkündigungsschutz nach SGB IX § 85 für Arbeitgeber und arbeitgebergleiche Personen
OLG München 14. Zivilsenat - 14 U 399/04 - 16.05.2007
43. zur Detailansicht von Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim Versorgungsamt - rückwirkende Anerkennung als Schwerbehinderter
44. zur Detailansicht von Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - Sonderkündigungsschutz
LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer - 2 Sa 442/06 - 03.04.2007
45. zur Detailansicht von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX
46. zur Detailansicht von Kündigung - Voraussetzungen einer rechtlich bedeutsamen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - Anforderungen an die Anhörung des Personalrats nach § 72 a LPVG
LAG Hamm 15. Kammer - 15 Sa 1137/06 - 14.12.2006
47. zur Detailansicht von Kündigung während Probezeit - Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX - Kein Zustimmungserfordernis
48. zur Detailansicht von Bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. KSCHG dem Zustimmungserfordernis der Behörde nach § 85 SGB IX
VGH München 9. Senat - 9 BV 05.2467 - 27.11.2006
49. zur Detailansicht von Zustimmungsfreiheit der Kündigung bei laufendem Rechtsbehelfsverfahren gegen Entscheidungen des Versorgungsamts über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung
50. zur Detailansicht von Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
VG Düsseldorf 2. Kammer - 2 K 4150/05 - 17.10.2006