Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83350000014.htm
Timestamp: 2018-12-11 20:57:04
Document Index: 76592896

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 63', '§ 6', '§ 9', '§ 64']

3.35.014 Mindelsee
VO gilt für die LSG 3.35.014 und 3.35.009 (Änderung).
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet "Mindelsee" vom 03. September 1984 (GBl. v. 09.10.1984, S. 600).
Auf Grund von §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen (Verkündungsgesetz - VerkG) vom 11. April 1983 (GBl. S. 131) und auf Grund von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in den §§ 2 bis 4 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkungen Möggingen, Markelfingen, Liggeringen der Stadt Radolfzell und Gemarkung Kaltbrunn der Gemeinde Allensbach, (LK Konstanz)*) werden zum Naturschutz- bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Mindelsee".
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten im Maßstab 1 : 25 000 bzw. 1 : 5 000 rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt in Konstanz und bei der Stadt Radolfzell auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann "Lindenhof" auf Gemarkung Möggingen;
das kleingärtnerisch genutzte Grundstück Flurstück Nr. 231 im Gewann "Ried" auf Gemarkung Möggingen;
den Parkplatz südöstlich der Kreisstraße K 6167 im Gewann "Ried" auf Gemarkung Möggingen einschließlich der dort bestehenden Kleingartenanlagen;
das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Flurstück Nr. 339/20 im Gewann "Neuwiese" auf Gemarkung Möggingen;
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den Gewannen "Fischerösch" und "Dürrenhoferried" auf Gemarkung Möggingen;
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann "Haldenösch" und "Haldenacker" auf Gemarkung Möggingen und land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den Gewannen "Seehalden" und "Hirtenhölzle" auf Gemarkung Liggeringen;
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann "Kleine Ösch" auf Gemarkung Markelfingen.
1. als Lebensraum für eine außergewöhnliche Vielfalt gefährdeter oder vom Aussterben bedrohter Pflanzen- und Tierarten,
2. als international bedeutendes Feuchtgebiet für Wasservögel,
3. als Landschaftsraum von hervorragender Eigenart und Schönheit,
§ 6 Verbote - Natur- und Landschaftsschutzgebiet
§ 8 Verbote-Landschaftsschutzgebiet
5. Anlagen oder Einrichtungen zu schaffen oder Handlungen vorzunehmen, die sich nachteilig auf den Naturhaushalt im Naturschutzgebiet, insbesondere auf die geschützte Pflanzen- und Tierwelt auswirken.
§ 9 Erlaubnis-Landschaftsschutzgebiet
(1) Handlungen im Landschaftsschutzgebiet, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis. Dies gilt insbesondere für die in § 7 Nrn. 1-4, 8-10 aufgeführten Handlungen.
Die §§ 7-9 gelten nicht:
a) Umbruch von Grünland (Streuwiesen und ein- bis mehrschürige Futterwiesen) mit Ausnahme der in § 7 Ziff. 6 genannten Grundstücke, nicht zulässig ist;
b) naturferne Nadel- und Laubholzbestände bei Verjüngung in naturnahe Laubholzbestände zu überführen sind;
e) im Schonwaldgebiet "Mooshalde" auf Gemarkung Markelfingen die weitergehenden Regelungen der Schonwalderklärung der Forstdirektion Freiburg vom 01. Juli 1981 zu beachten sind;
a) das in der Schutzgebietskarte Maßstab 1 : 5 000 mit einer Linie in blauer Farbe abgegrenzte östliche Drittel der Seefläche des Mindelsees in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Oktober jeden Jahres von 8.00 bis 20.00 Uhr nicht befahren werden darf, ausgenommen an 2 Tagen pro Woche;
6. für die ordnungsmäßige Ausübung der Sportfischerei am Südufer des Mindelsees auf Gemarkung Markelfingen im Gewann "Mooshalde" an dem zwischen den Grenzsteinen Nr. 1 und Nr. 131 gelegenen Uferabschnitt sowie im Bereich des Badeplatzes auf Gemarkung Möggingen;
8. für das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen im Rahmen der Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie der Jagd und Berufsfischerei;
9. für das Baden vom bestehenden Badeplatz des Ortsteiles Möggingen der Stadt Radolfzell aus;.
11. für Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen, die der Förderung der natürlichen Vielfalt von Pflanzen- und Tierarten und ihrer Lebensgemeinschaften dienen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
12. für notwendige Handlungen im Rahmen einer von der höheren Naturschutzbehörde übertragenen Betreuung des Gebietes;
Von den Verboten der §§ 6-8 dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden.
1. gegen §§ 6-8 dieser Verordnung verstößt oder entgegen § 9 Handlungen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG,
1. die Verordnung des badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 15. August 1938 über das "Naturschutzgebiet Mindelsee" in den Gemarkungen Kaltbrunn, Liggeringen, Markelfingen und Möggingen, Bezirksamt Konstanz (Amtsblatt des badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts S. 109);
2. die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodanrücks im Landkreis Konstanz (Südkurier vom 07. Juli 1966, Nr. 153), soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.
Freiburg i.Br., den 03. September 1984