Source: https://www.vbs-pullach.de/%C3%BCber-uns/gr%C3%BCndung-2004/
Timestamp: 2017-12-13 03:41:55
Document Index: 191444214

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 89', 'Art. 87', 'Art. 33', 'Art. 90', '§ 2', '§ 9', 'Art. 91']

Unternehmenssatzung aus dem Gründungsjahr 2004
Die aktuelle Unternehmenssatzung finden Sie hier.
Unternehmenssatzung der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS)
Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Pullach i. Isartal
Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (GO) erläßt die Gemeinde Pullach i. Isartal folgende Satzung:
(1) Die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft ist ein selbständiges Unternehmen der Gemeinde Pullach i. Isartal in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen).
(2) Das Kommunalunternehmen führt den Namen „Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft“ mit dem Zusatz „Kommunalunternehmen“. Es tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet „VBS“.
(3) Das Kommunalunternehmen hat seinen Sitz in der Gemeinde Pullach i. Isartal.
(4) Das Stammkapital beträgt 200.000,-- €, in Worten zweihundertausend Euro.
die Versorgung bzw. Entsorgung des Gemeindegebiets mit Wasser bzw. von Abwasser ab 01.01.2005,
der Bau, der Unterhalt und die Überlassung von gemeindlichen Zwecken dienenden Gebäuden an die Gemeinde Pullach i. Isartal sowie
die Erbringung von Dienstleistungen für die Gemeinde Pullach i. Isartal; Art. 87 GO ist zu beachten.
(2) Das Kommunalunternehmen kann Neben- und Hilfsbetriebe, die seine Aufgaben fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen, errichten und unterhalten. Zur Förderung seiner Aufgaben kann sich das Kommunalunternehmen auch an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient. Dabei ist sicherzustellen, dass die Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist.
(3) Das Kommunalunternehmen kann die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen.
(4) Das Kommunalunternehmen ist berechtigt, anstelle der Gemeinde
Satzungen für die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen der Gemeinde Pullach i. Isartal
Satzungen über die Abgaben für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen der Gemeinde Pullach i. Isartal
im Rahmen der Gesetze Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet nach Abs. 1 zu erlassen.
(5) Das Kommunalunternehmen erhält zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 1 Nr. 1 das Recht, den öffentlichen Straßengrund und die sonstigen gemeindlichen Grundstuücke zu nutzen.
(1) Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder, ihre Bestellung, Abberufung und vorläufige Amtsenthebung entscheidet der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens.
(2) Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig. Der Vorstand kann aus wichtigem Grunde vom Verwaltungsrat jederzeit mit 2/3-Mehrheit abberufen werden.
(6) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat halbjährlich Zwischenberichte über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplans schriftlich vorzulegen. Des weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Pullach i. Isartal haben können, ist diese zu unterrichten; dem Verwaltungsrat ist hierüber unverzüglich zu berichten.
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs übrigen Mitgliedern. Für die übrigen Mitglieder können Vertreter bestellt werden.
(2) Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der erste Bürgermeister der Gemeinde Pullach i. Isartal.
(3) Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats sowie deren Stellvertreter werden vom Gemeinderat für sechs Jahre bestellt; Art. 33 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Gemeindeordnung gelten für die übrigen Mitglieder entsprechend. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Gemeinderat angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Im Übrigen gilt Art. 90 Abs. 3 S. 6 GO.
(4) Der Verwaltungsrat hat der Gemeinde auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenheiten des Kommunalunternehmens zu geben.
(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten eine Entschädigung, die vom Gemeinderat festgelegt wird.
Erlaß von Satzungen und Verordnungen im Rahmen des durch diese Unternehmenssatzung übertragenen Aufgabenbereichs
Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und deren Stellvertreter sowie Regelung der Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder
Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten und Angestellten, soweit nicht der Vorstand zuständig ist
Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen
Festsetzung allgemeiner Versorgungs-, Entsorgungs- bzw. Beförderungs- und Benutzungsbedingungen sowie allgemeiner Tarife, Entgelte und Abgaben
Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans
Bestellung des Abschlußprüfers
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresgewinns, Behandlung des Jahresverlustes sowie Entlastung des Vorstands
Rückzahlung von Eigenkapital an die Gemeinde Pullach i. Isartal
Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 50.000 Euro überschreitet, sowie die Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu
Gewährung von Darlehen, die im Einzelfall den Betrag von 20.000 Euro überschreiten
Gewährung von Gehaltsvorschüssen und Darlehen an die Mitglieder des Vorstands, deren Stellvertreter und an Bedienstete des Kommunalunternehmens, die mit diesen verwandt sind
Wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges des Kommunalunternehmens, insbesondere die Übernahme von neuen Aufgaben im Rahmen der durch diese Unternehmenssatzung (§ 2 Abs. 1) übertragenen Aufgaben.
(4) Neben den gesetzlichen Weisungsrechten kann der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats vor Entscheidungen in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 4, 5, 6, 13 sowie der Verwendung des Jahresgewinns Weisungen erteilen. Die Abstimmung entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses des Verwaltungsrats nicht.
(5) Unaufschiebbare Geschäfte oder dringliche Anordnungen können vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats anstelle des Verwaltungsrates getroffen werden. Hiervon ist dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
(6) Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats das Kommunalunternehmen gerichtlich und außergerichtlich. Er vertritt das Kommunalunternehmen auch, wenn noch kein Vorstand vorhanden oder der Vorstand handlungsunfähig ist.
(1) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche oder elektronische Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammen. Die Einladung muss Tagungszeit und -ort und die Tagesordnung angeben und den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens am siebenten Tag vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf 24 Stunden abgekürzt werden. Der Verwaltungsratsvorsitzende kann Sachverständige mit beratender Stimme zu den Verwaltungsratssitzungen
(4) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder bzw. deren Stellvertreter anwesend und stimmberechtigt ist. Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluss gefaßt werden, wenn
die Angelegenheit dringlich ist und der Verwaltungsrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder
sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats (bzw. deren Stellvertreter) anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.
(5) Wird der Verwaltungsrat wegen Beschlußunfähigkeit zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Folge hingewiesen werden.
(6) Beschlüsse des Verwaltungsrats über die Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats. Im übrigen werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
(7) Über die gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu unterzeichnen und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
(8) Hält der Vorsitzende des Verwaltungsrats Entscheidungen des Verwaltungsrats für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen. Hält der Vorsitzende des Verwaltungsrats Entscheidungen des Vorstandes für rechtswidrig oder unwirtschaftlich, so kann er sie beanstanden, ihren Vollzug aussetzen und soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.
(1) Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter obigem Namen durch den Vorstand, im Übrigen durch jeweils Vertretungsberechtigte.
(2) Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, die Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung“ oder „i.V.“ und andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „im Auftrag“ oder „i.A.“.
§ 9 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Prüfung
(1) Das Kommunalunternehmen ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichen Zwecks zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung über Kommunalunternehmen über Wirtschaftsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung sowie Art. 91 Abs. 1 GO.
(2) Der Jahresabschluß, der Lagebericht, die Erfolgsübersicht und der Bericht über die Abschlußprüfung sind der Gemeinde zuzuleiten.
Für Bekanntmachungen des Kommunalunternehmens gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal entsprechend.
Das Kommunalunternehmen entsteht am 01.11.2004. Gleichzeitig tritt diese Satzung in Kraft.
Pullach i. Isartal, den 06.10.2004