Source: https://www.boxconcept.de/allgemeine-gesch-ftsbedingungen
Timestamp: 2018-12-13 12:42:06
Document Index: 273873919

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 451', '§ 13', '§ 451']

BoxConcept - Mobiles Self Storage in München - Allgemeine Geschäftsbedingungen
3.1 Widerrufsrecht Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Rundfunk, Tele- und Mediendienste) abgeschlossen wurde, kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch die BoxConcept GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: BoxConcept GmbH
Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Bei den Fernabsatzverträgen entfällt das Widerrufsrecht bei Beförderung von Waren / beweglichen Sachen, die z.B. im Rahmen eines Umzugs oder Einlagerung befördert werden. Voraussetzung ist, dass der Unternehmen sich verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen. Ende der Widerrufsbelehrung.
5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten oder zu verpfänden.
6.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schuldet die BoxConcept GmbH darüber hinaus keine weiteren Leistungen, insbesondere keine typischen Umzugstätigkeiten die nicht mit der Bereitstellung oder der Versendung des Lagercontainers in Zusammenhang stehen, wie z.B. die Be- und Entladung des Lagercontainers sowie Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen (De-)Installationsarbeiten beim Kunden.
6.3 Die Bereitstellung des Lagercontainers am Abholort erfolgt Zug um Zug gegen Zahlung der Kaution gem. Ziffer 25 und des Mietzinses für die Mindestmietdauer gem. Ziffer 24.2. Die Versendung des Lagercontainers an den Bestimmungsort erfolgt Zug um Zug gegen Zahlung der Lagercontainertransportvergütung gem. Ziffer 7.
6.4 Am Abhol- und am Bestimmungsort finden im Übrigen die Regelungen über die Selbsteinlagerung (Ziffern 17 ff.) Anwendung.
8.4 Dem Kunden obliegt es, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich in den Lagercontainer verbracht und mitgenommen oder stehen gelassen wird.
11.2 Hat der Kunde nicht ausdrücklich unter Einhaltung der Textform einen Bestimmungsort für den Lagercontainertransport festgelegt, ist die BoxConcept GmbH berechtigt und verpflichtet, den Lagercontainer zum Selbsteinlagerungsort gem. Ziffer 17 zu verbringen.
16 Haftungsinformationen der BoxConcept GmbH gegenüber Verbrauchern gemäß § 451g HGB Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, werden ihm die nachfolgenden Haftungsinformationen gem. § 451g HGB erteilt:
16.1.2 Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Kunden gegen die BoxConcept GmbH wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist. 16.2 Haftungsgrundsätze - Die BoxConcept GmbH haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).
16.12.4 Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger der BoxConcept GmbH die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt; auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;
19.4 Die Lagerbox darf nur zu Lagerzwecken genutzt werden. Sonstige Tätigkeiten, insbesondere die Nutzung als Büro, Geschäftsadresse, Wohnraum sowie Tätigkeiten, die einer gewerblichen oder sonstigen behördlichen Zustimmung bedürfen, sind nicht gestattet.
19.5 In der Lagerbox dürfen nur trockene Gegenstände eingelagert werden. Die Lagerung von Tieren und Pflanzen gleich welcher Art ist nicht gestattet. Ferner dürfen Nahrungsmittel und verderbliche Gegenstände sowie solche, die für Ungezieferbefall geeignet sind, nicht gelagert werden, es sei denn , dass diese sicher verpackt sind, so dass sie gegen Befall von Schädlingen geschützt sind und keine Schädlinge anziehen. Die Einlagerung von folgenden Gegenständen ist nicht gestattet: Wertgegenständen wie Pelzen, Juwelen und Bargeld ist nicht gestattet.
19.7.8 Materialien, die durch Emissionen Dritte beeinträchtigen könnten.
21.2 Der Kunde hat nur während der allgemeinen Öffnungszeiten der BoxConcept GmbH und nur nach vorheriger Terminabstimmung mit der BoxConcept GmbH unter Einhaltung einer Mindestvorlaufzeit von einem Tag, Zutritt zum Selbsteinlagerungsort.
21.6 Soweit der Kunde weitere, im Selbsteinlagerungsvertrag nicht autorisierten Personen Zugangsberechtigung erteilen will, hat er dies unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht mit Namen und Anschrift des Bevollmächtigten vorweg in Textform mitzuteilen. Gleichfalls hat er in Textformmitzuteilen, wenn eine bereits autorisierte Person nicht mehr zugangsberechtigt ist.
22.9 Der Kunde haftet der BoxConcept GmbH für alle Schäden, die nach dem Beginn der Nutzung der Lagerbox durch ihn selbst, ihn begleitende Personen, autorisierten Personen oder sonstigen Dritten, die mit seinem Einverständnis die die Lagerbox aufgesucht haben, mindestens fahrlässig verursacht worden sind. Der Kunde stellt die BoxConcept GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
23.1 Die BoxConcept GmbH oder von ihr beauftragte Personen dürfen die Lagerbox nach rechtzeitiger Ankündigung zur Prüfung des Zustands und zur Reparatur betreten.
24.2 Die Höhe des Mietzinses ist im Selbsteinlagerungsvertrag geregelt. Die Mindestmietdauer und zugleich erste Abrechnungsperiode beträgt, wenn nicht anders geregelt, 4 Wochen. Anschließend stellt jede neue Woche eine Abrechnungsperiode dar. Der Selbsteinlagerungsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.