Source: http://www.prestoarmaturen.de/allgemeine-verkaufsbedingungen
Timestamp: 2020-05-28 10:56:23
Document Index: 226954646

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 440']

Allgemeine Verkaufsbedingungen | Presto
Für unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe und Lieferungen gelten die nachstehenden
Geschäftsbedingungen ausschliesslich. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug nehmen. Einkaufsbedingungen des Kunden (Käufer bzw. Besteller) werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Nebenabreden und Änderungen jedweder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von §§ 14, 310 Abs. 1 BGB
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben sind nur annähernd massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoran- schlägen, Kalkulationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als «vertraulich» bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
II.Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung massgebend, im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemässer Annahme des Angebots, sofern keine Auftragsbestätigung erfolgt.
Angaben betreffend Lieferzeiten bzw. Termine sind stets nur annähernd und unverbindlich. Haben wir im Einzelfall die Lieferzeit ausdrücklich als verbindlich zugesagt, so beginnt sie erst nach Klärung sämtlicher Einzelheiten der auszuführenden Lieferung, insbesondere aller technischen Fragen, und nur bei rechtzeitiger und vollständiger Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden zu laufen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse,den Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
Die Lieferfrist is die ausserhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorgenannten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegent eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenenSchaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Bei Bestellungen, die auf Abruf erteilt werden, gilt als Lieferzeit der zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Zeitraum. Erfolgt der Abruf nicht innerhalb einer von uns festgesetzten angemessenen Nachfrist, steht es uns frei, die Lieferung und Berechnung durchzuführen oder aber vom Kaufvertrag zurückzutreten und einen Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen.
Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der derzeit gesetzlichen MwSt. Sofern sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise «ab Werk», ausschliesslich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung netto (ohne Abzug) innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Kundendienstrechnungen sind sofort netto fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäss § 247 BGB zu fordern. Nach Vertragsabschluss bekanntwerdende Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit unserer gesamten Forderungen zur Folge und berechtigen uns, Sicherheitsleistung zu verlangen oder von unseren Leistungsverpflichtungen zurückzutreten. Falls wir in der Lage sind einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei einem Nettowarenwert unter 100 Euro erheben wir eine zusätzliche Pauschale von 9 Euro. Lieferungen im Werte über 100 Euro liefern wir im deutschen Frachtverkehr frei Station.
Verschläge und Sonderkisten sowie Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.
Rückgaben gelieferter Waren dürfen nur nach Vorlage unseres schriftlichen Einverständnisses erfolgen. Für alle Warenrückgaben setzen wir auf der Gutschrift 35% der Vergütung an Bearbeitungskosten ab. Erforderliche Aufarbeitungs- und Neuverpackungskosten werden gesondert berechnet. Die Rücktransportgefahr und die Rücktransportkosten trägt der Kunde. Es werden nur kostenfreie Rücksendungen jeglicher Art nach vorheriger Absprache bzw. Genehmigung der PRESTO Armaturen GmbH angenommen.
Rückgaben gelieferter Waren erfordern eine vorherige Kontaktaufnahme mit unserem Kundendienst, welcher jeden Antrag auf Rücknahme sorgfältig prüft und im Falle einer positiven Beantwortung die administrativen Details der Rücksendung an den Kunden kommuniziert. Rückgabe-Anträge für Waren mit einem Netto-Bestellwert unter 100 EUR sind grundsätzlich von einer Rückgabe ausgeschlossen. Im Falle einer positiven Beantwortung des Rückgabe-Antrags werden bei der zu erstellenden Gutschrift zudem 35% des Warenwerts an Bearbeitungskosten abgezogen.
Erforderliche Aufarbeitungs- und Neuverpackungskosten werden gesondert berechnet. Die Rücktransportgefahr und die Rücktransportkosten trägt der Kunde.
Spontane Rücksendungen ohne vorheriger Kontaktaufnahme mit unserem Kundendienst, ohne dessen schriftlicher Bewilligung und ohne einer von diesem zugeteilten Rücksendereferenz werden grundsätzlich nicht angenommen.
Unsere Handelsvertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
V.Gefahrenübergang und Entgegennahme
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt die Regelung unter IV.4 als vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Sendung gegen Transportschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben. Die Versandart behalten wir uns vor.
Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Bereitstellung ab auf den Kunden über; auf Wunsch und Kosten des Kunden bewirken wir die Versicherung der zu liefernden Ware.
Gelieferte Teile sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII. entgegenzunehmen.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme sind wir zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäss § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Kosten.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle aus der Weiterveräusserung resultierenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte mit allen damit verbundenen Rechten in Höhe des Endbetrages (einschliesslich MwSt.) unserer Rechnung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht und vollständig nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wird die Einziehungsbefugnis wirksam, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Eigentumsvorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Eigentumsvorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Eigentumsvorbehaltsware (Fakturaendbetrag, einschl. MwSt.) zu dem der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Wird die Eigentumsvorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Eigentumsvorbehaltsware (Fakturaendbetrag, einschl. MwSt.) zu dem der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmässig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Presto gewährt für seine Armaturen eine Garantie von 10 Jahren. Diese Garantie umfasst eine Gewährleistung im Falle von Material- und Verarbeitungsfehlern. Die Laufzeit der Garantie beginnt mit dem Kaufdatum, welches durch den Kassenbeleg/Stempel des Verkäufers belegt werden muss.
Eine Garantie von 3 Jahren wird für folgende Produktlinien gewährt:
alle Mischarmaturen der Marke PRESTOTHERM sowie Accessoires
Armaturen für die professionelle Küche
Thermostat Oberteile
Die Gewährleistung der Garantie richtet sich nach Beachtung unserer Vorgaben und Anweisungen hinsichtlich dem Gebrauch, der Installierung, der Wartung und Pflege der Produkte und schliesst Verschleissteile aus. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/ oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen Herstellergarantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden, Folgeschäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden. Dies gilt ebenfalls für Schäden, die durch falsche Lagerung entstanden sind.
Die Garantie deckt ausschliesslich die Reparatur und den kostenlosen Ersatz der als defekt anerkannten Artikel oder - im Falle der Unmöglichkeit – den Ersatz durch einen Artikel, der dem gleichen Nutzen entspricht. Ausgenommen von der Garantiegewährleistung sind zusätzliche Auslagen wie Arbeitsstunden, Auslagen für Montage und Demontage, Verpackungskosten, Transportkosten sowie Schadensersatz für Nutzungsausfall.
Die beschädigten Artikel müssen frachtfrei an Presto zurückgesandt werden. Unfreie Sendungen werden nicht entgegengenommen. Der Käufer verpflichtet sich, die defekten Artikel auf seine Kosten innerhalb von zwei Monaten zurückzusenden.
Rücksendungen beschädigter Produkte erfordern eine vorherige Kontaktaufnahme mit unserem Kundendienst, welcher die administrativen Details der Rücksendung an den Kunden kommuniziert. Die Rücksendung hat binnen 2 Monaten ab Eingang der schriftlichen Bewilligung der Prestoarmaturen GmbH zu erfolgen.
Die Reparatur bzw. der Ersatz der Artikel innerhalb der Gewährleistungszeit der Garantie verlängern diese nicht.
Die Inanspruchnahme der Garantie rechtfertigt keine verspätete Zahlung.
Beim Einbau von Presto-Artikeln in Fremdfabrikate beziehen sich oben genannte Garantiegewährleistungen nur auf die Artikel von Presto, das Unternehmen ist unter keinen Umständen für Fehlmontage, fehlerhafte Planung, Herstellungsfehler und fehlerhafte Installation von Fremdfabrikaten zur Verantwortung zu ziehen.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Teile unverzüglich nach Empfang zu untersuchen.
Mängelrügen sind bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich innerhalb von 8 Tagen nach Empfang schriftlich an uns zu richten und werden nur insoweit berücksichtigt, als sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Bei begründeten und von uns anerkannten Beanstandungen, behalten wir uns vor, die mangelhafte Ware zu ersetzen. Weitere Ersatzansprüche, insbesondere Vergütung von Schäden, Material- und Frachtkosten, Arbeitslöhne, Verzugsstrafen und dergleichen lehnen wir ausdrücklich ab.
Andere Mängel und etwa eintretende Folgeschäden müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen, nachdem sie entdeckt wurden oder hätten entdeckt werden können, gemeldet sein. Der Kunde muss dafür sorgen, dass unverzüglich alle erforderlichen Massnahmen zur Schadensminderung getroffen werden. Uns ist Gelegenheit zu geben, die mangelhaften Teile und die Schäden an Ort und Stelle in unverändertem Zustand zu besichtigen.
IX.Haftung für Mängel der Lieferung.
Teile, die sich aufgrund eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Werkstoffe oder mangelhafter Ausführung, als mangelhaft herausstellen, werden nach unserer Wahl nachgebessert oder neu geliefert. Ersetzte Teile sind vom Kunden zurückzugewähren. Schlägt die Nachbesserung fehl (§ 440 S. 2 BGB) oder ist auch die nachgelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde die vertragliche Vergütung angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde, nach Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mangelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismässig grosser Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind und soweit möglich unsere Zustimmung einzuholen ist, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch sachkundige Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Die auf Mängelrüge des Kunden zum Zwecke der Überprüfung und Nacherfüllung entstehenden Kosten tragen wir, soweit die Beanstandung sich als berechtigt erweist, ansonsten der Kunde.
Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Sämtliche Elektroinstallationen und Klemmarbeiten, die unsere Produkte betreffen, dürfen nur von ElektroFachkräften ausgeführt werden. Bei nicht fachgerechter Installation, lehnen wir jegliche Funktionsgarantie, Gewährleistung- und Schadensersatzansprüche ab.
Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren mit einer Frist von 2 Jahren.
X.Haftung für Verletzung sonstiger Pflichten.
Wir haften für Schäden, die wir, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe aufgrund von Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
XI.Recht des Kunden auf Rücktritt
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Waren die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern.
Halten wir eine zugesagte Lieferzeit nicht ein, setzt der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Leistung. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
XII.Recht des Lieferers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes III., sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir als Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Saarbrücken.
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit anderer Punkte nicht.