Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_StUKostV_Gebuehren_und_Auslagen-d139887,3.html
Timestamp: 2017-01-18 16:47:03
Document Index: 23143058

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 StUKostV, Gebühren und Auslagen Suche
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssich...…§ 2 StUKostV, Gebühren und Auslagen§ 3 StUKostV, Mindestbetrag einer Gebühr, Abrundung§ 4 StUKostV, Gebühren- und Auslagenbefreiung§ 5 StUKostV, Gebührenschuldner§ 6 StUKostV, Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen/erfolglose Widerspruchsverfa...§ 7 StUKostV, Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung§ 8 StUKostV, In-Kraft-TretenAnlage 1 StUKostV, Gebühren- und Auslagenverzeichnis
§ 2 StUKostV, Gebühren und Auslagen
§ 2 StUKostVVerordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)BundesrechtTitel: Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUKostVGliederungs-Nr.: 252-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gebühren und Auslagen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis.(2) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren erhoben. Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von fünf Deutsche Mark, werden sie nicht erhoben.(3) Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn eine Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nicht erhoben wird. § 42 Abs. 1 Satz 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bleibt unberührt.
§ 1 StUKostV, Geltungsbereich§ 3 StUKostV, Mindestbetrag einer Gebühr, Abrundung