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Timestamp: 2019-01-16 16:33:13
Document Index: 145256170

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

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Kategorien-Archiv: Rechtsprechung
Behördliche „Schmuddellisten“ im Internet – Keine gesetzliche Grundlage für Pranger
von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 6. Februar 2013
Ein normaler und fast alltäglicher Vorgang sind die Kontrollen von Veterinärämtern in gastronomischen Einrichtungen. Wollte man es untechnisch ausdrücken, könnte man diese Kontrollen vereinfacht als Hygieneuntersuchungen bezeichnen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Untersuchungen ausfällt, werden von den zuständigen Ämtern … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Öffentliches Recht, OVG / VGH, Rechtsprechung	| Getaggt § 40 Abs. 1a LFGB, Gastronomie, Lebensmittel, Schmuddel-Liste	| 1 Kommentar
Der BGH hat, wie aus einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hervorgeht, geurteilt (24. Januar 2013 – III ZR 98/12), dass dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zusteht. Das ist insofern interessant, als der BGH strenge … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in BGH, Rechtsprechung, Zivilrecht	| Getaggt Ausfall, DSL, Grundsatzurteil, Internet, Schadensersatz, Wochen, zentrale Bedeutung	| Hinterlassen Sie einen Kommentar
Callcenter der Behörde – keine Leitung zum Sachbearbeiter?
von Rechtsanwalt Marcus Röll Veröffentlicht am 21. Januar 2013
Zum Urteil des VG Leipzig vom 10.01.2013 – Az.: 5 K 981/11 Worum geht es? Sog. Inbound-Callcenter gehören nicht nur bei Versandhäusern und Telekommunikationsunternehmen zum alltäglichen Geschäft. Auch Behörden greifen zunehmend auf derartige Einrichtungen zurück. Hierbei scheinen vor allem die … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Öffentliches Recht, Rechtsprechung	| Getaggt Auskunftsanspruch, IFG, Informationsfreiheitsgesetz, Leipzig, Sozialrecht	| Hinterlassen Sie einen Kommentar
Auch wenn es auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dass Eltern einen Vertrag mit ihren Kindern über die Internetnutzung schließen, so hat dies spätestens seit letzter Woche einen guten Grund: Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in BGH, IT-Recht, Rechtsprechung, Urheberrecht	| Getaggt Abmahnung, Belehrung, Filesharing, Haftung, Kind, minderjährig	| Hinterlassen Sie einen Kommentar
BGH: Doch kein Ermessen bei Überschreitung der Kappungsgrenze – § 14 RVG
In letzter Zeit hat sich in Sachen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu diesem Thema einiges getan. Dieser Artikel soll die Entscheidungen des BGH zur Frage des anwaltlichen Ermessens bei der Überschreitung der Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG darstellen und … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in BGH, Gebührenrecht, Rechtsprechung	| Getaggt Ermessen, Geschäftsgebühr, Toleranzgrenze, Toleranzrechtsprechung	| Hinterlassen Sie einen Kommentar