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Timestamp: 2020-02-17 22:34:01
Document Index: 123959499

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 148', '§ 155', '§ 97', '§ 115', '§ 136', '§ 144']

Konzessionsvergabe | Platinum Casino Ipad
Zukünftig sollte dies bereits bei der Konzessionsvergabe berücksichtigt werden. Man müsse aber auch darauf achten, wann und.
Trotzdem scheint dies nicht bei allen zu fruchten. Weshalb? Zwar seien die Trainings ein Bestandteil der Konzessionsvergabe.
dass man in Zukunft diese Lösungen auch bereits bei der Konzessionsvergabe verlangen wolle. Hanspeter Staffler (Grüne.
Die Gaststättenkonzession als rechtliche Erlaubnis. Welche Unterlagen sind nötig und welche Kosten können entstehen? Ausschank von alkoholischen Getränken im Rahmen der Gaststättenkonzession – Gaststättenkonzession beantragen – Mögliche Kosten
Konzessionsvertrag • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon – Lexikon Online ᐅKonzessionsvertrag: Vertrag, durch den eine Gebietskörperschaft einem Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen das ausschließliche Recht einräumt, die Einwohner mit Strom, Gas, Wasser oder Verkehrsleistungen zu versorgen und dabei erlaubt, öffentliche Straßen, Plätze etc. für die Verlegung der Verkehrswege bzw.
Weshalb? Zwar seien die Trainings ein Bestandteil der Konzessionsvergabe an die Taxiunternehmen, aber eine Teilnahme der.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erläuterte die Änderung, die auch andere Alternativen zur Entleerung zulasse, und.
Das neue Recht der Konzessionsvergabe Bislang war die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen aus-drücklich vom Anwendungsbereich des förmlichen Vergabe-rechts ausgenommen und nur den primärrechtlichen Grund-sätzen verpflichtet.8 Das hat sich mit der Vergaberechtsreform grundlegend geändert. Konzessionen werden nun – nach
Die Frist zur Umsetzung der neuen EU-Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU (KVR) am 17. April 2016 nähert sich ihrem Ende. Wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts zeigt, wird auch für den Bereich der Konzessionsvergabe eine Eins-zu-eins-Umsetzung angestrebt.
Die Vergabe einer Konzession durch die öffentliche Hand ist – mit Ausnahme der Vergabe von Baukonzessionen gemäß § 1 a Nr. 6 der Verdingungsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) – in der Regel kein öffentlicher Auftrag. Die Konzession regelt vielmehr lediglich das Verhältnis der
Mit Urteil vom 25.10.2018 hat das Kammergericht Berlin die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt. Das Verfahren war noch vor der Auswahlentscheidung von einem beteiligten Bieter im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen worden.
Eine Modernisierung der europäischen Politik und des Europarechts im Zusammenhang mit Auftragsvergaben der öffentlichen Hand steht im Raum. Zentrales Thema ist dabei auch dieÜberarbeitung des Gemeinschaftsrechts zu Konzessionen. Grund genug, sich mit dem Thema „Konzessionen“ einmal eingehender zu befassen. Modernisierung des.
auf bestimmte Aspekte der Konzessionsvergabe einging. Es ist daher erforderlich, die Grundsätze des AEUV in allen Mitgliedstaaten auf Unionsebene einheitlich an­ zuwenden und Unterschiede bei der Auslegung dieser Grundsätze zu beseitigen, um hartnäckigen Verzerrungen des Binnenmarkts ein Ende zu setzen. Dies würde außer­
Das neue Vergaberecht und die Vergabe von.
– Konzessionsvergaben (§§ 148 – 154) Rechtsschutz für Bieter (§§ 155 – 184) Dr. Schattenfroh 10. A. Überblick über die neue Gesetzeslage GWB regelt also insgesamt: Grundprinzipien des Vergaberechts (§§ 97 – 114) Vergaben allgemeiner öffentlicher Auftraggeber (§§ 115 – 135) Sektorenvergaben (§§ 136 – 143) Sicherheit und Verteidigung (§§ 144 – 147) Konzessionsvergaben.