Source: https://www.adams-kanzlei.de/gesellschaftsrecht/rechtsprechung/310-inhalt-vereinfachten-auseinandersetzungsrechnung-zweigliedriger-gbdr.html
Timestamp: 2020-05-28 00:50:38
Document Index: 298143470

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 730', 'BGH', 'BGH', '§ 735']

"§ 8 Gesellschafterkonten, Gewinn und Verlustverteilung
Die Bewirtschaftung des Golfplatzes wurde der zu diesem Zweck gegründeten H. Golfplatzverwaltungs GmbH (im Folgenden: H. GmbH) übertragen, an der die Gesellschafter der K. GbR mittelbar als Treugeber beteiligt waren. Da es nicht gelang, die Golfanlage kostendeckend zu betreiben, leisteten die Gesellschafter der GbR wiederholt Zahlungen an die H. GmbH, welche dort als Darlehen verbucht wurden. Die H. GmbH musste schließlich im August 2008 Insolvenzantrag stellen und wurde in der Folgezeit abgewickelt.
"Die Differenz zwischen den Einlagekonten von 124.809,87 € soll durch die Berechnung von geleisteten Werbemaßnahmen durch Herrn Dr. W. K. (Sammelrechnung vom 31.12.2003 über netto € 44.185,84 und netto € 75.159,91) ausgeglichen werden. Nach Erfassung dieser Gutschriften auf dem Einlagekonto von Herrn Dr. W. K. per 31.12.2003 verbleibt dann noch ein Differenzbetrag von € 5.464,12. Dieser Differenzbetrag ist dann durch künftige Mehreinlagen im Jahre 2004 durch den Gesellschafter Dr. W. K. auszugleichen. Damit haben die beiden Parteien zum 01.01.2003 ein Einlagekonto in Höhe von jeweils € 1.959.968,88."
1. Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Anders als die Revisionserwiderung meint, fehlt für die auf Zahlung gerichtete Klage nicht teilweise das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger auf Zustimmung zur Auskehrung der beim Notar hinterlegten 114.000,- € klagen könnte. Eine solche Klage wäre weder einfacher noch wäre sie, wenn sie dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers in gleicher Weise diente wie eine Zahlungsklage und daher mit dem hinterlegten Betrag zu bewerten wäre (§ 3 ZPO), kostengünstiger. Auch aus dem notariellen Vertrag vom 3. Februar 2011 ergibt sich keine Beschränkung auf eine auf Zustimmung gerichtete Klage. Vielmehr soll die gemäß Nr. III. 12. Abs. 2 des Vertrags vom Kläger zu erhebende Klage zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den der Hinterlegung zugrundeliegenden Ausgleichsanspruch führen. Diesem Zweck wird die erhobene Zahlungsklage gerecht. Für die Zulässigkeit der vorliegenden Klage unerheblich ist hingegen die Frage, ob der Hinterlegungsregelung eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung des Inhalts entnommen werden kann, dass der Kläger nach einem obsiegenden Urteil gehalten ist, vor weitergehenden Vollstreckungsmaßnahmen zunächst auf die Auszahlung des hinterlegten Betrages hinzuwirken.
Die durch diese Rechtsprechung ermöglichte Erleichterung des nachgelagerten Innenausgleichs ist von der Frage zu trennen, unter welchen Voraussetzungen bei noch vorhandenem Gesellschaftsvermögen interne Ausgleichsansprüche der Gesellschafter in eine zum Zweck der Liquidation zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz aufzunehmen sind. Insoweit hat der Senat entschieden, dass jedenfalls bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts und zumindest auf der Grundlage eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses auch die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der Gesellschafter untereinander in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind (BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 34; Urteil vom 20. November 2012 - II ZR 148/10, [...] Rn. 34; vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 4). Hierdurch wird eine sachwidrige Trennung zwischen der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens einerseits und dem internen Gesellschafterausgleich andererseits vermieden und dem Umstand Rechnung getragen, dass andernfalls der erforderliche Ausgleich unter den Gesellschaftern bei der für Publikumsgesellschaften typischen Vielzahl von Gesellschaftern, die untereinander nicht persönlich verbunden sind, nicht gewährleistet oder jedenfalls in unzumutbarer Weise erschwert wäre ( BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 34). Davon unberührt bleibt die in der zuvor zitierten Senatsrechtsprechung anerkannte Möglichkeit, bei Überschaubarkeit der Verhältnisse, namentlich bei einer Zweipersonengesellschaft, den internen Ausgleich auf der Grundlage einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar unter den Gesellschaftern vorzunehmen, sofern das Gesellschaftsvermögen - mit Ausnahme zum internen Ausgleich benötigter Verlustausgleichsansprüche - bereits abgewickelt ist (vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 735 Rn. 6).