Source: https://soka-dach.de/service-hilfe/tarifvertraege/alters-und-invalidenbeihilfe/
Timestamp: 2020-07-05 20:22:05
Document Index: 330047761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

Tarifvertrag über eine ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk
in der Fassung vom 27. Juni 1980, 21. Juni 1985, 31. August 1987, 08. November 1989, 18. März 1991, 12. Juni 1997, 02. November 1999, 30. September 2002, 19. Juni 2013, 18. Juni 2014, 05. Oktober 2016 und 24. November 2017
§ 2 Ergänzungsbeihilfe
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin (in den Grenzen von 1989).
Alle Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Dachdeckerhandwerks.
Ergänzungsbeihilfe
Beihilfeempfänger der Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG mit einem Anspruch auf die volle Leistungshöhe gemäß § 5 III des Tarifvertrages über eine betriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk (TV Grundbeihilfe) haben gegen die Zusatzversorgungskasse zusätzlich Anspruch auf eine Ergänzungsbeihilfe.
Die Ergänzungsbeihilfe beträgt
in der Zeit vom 31. Dezember 1970 bis 30. November 1974 10,24 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Dezember 1974 bis 30. November 1976 12,80 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Dezember 1976 bis 30. Juni 1980 15,36 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Juli 1980 bis 30. Juni 1985 17,92 Euro monatlich,
in der Zeit vom 01. Juli 1985 bis 31. Dezember 2019 21,48 Euro monatlich.
Beihilfeempfänger, denen Ansprüche aus § 5 Abschnitt V Nr. 1 und 2 TV Grundbeihilfe gewährt werden, erhalten bei Erfüllung einer Wartezeit im Sinne von § 5 Abschnitt II TV Grundbeihilfe
von 10 Jahren 25 Prozent der Ergänzungsbeihilfe,
von 20 Jahren 50 Prozent der Ergänzungsbeihilfe,
von 30 Jahren 75 Prozent der Ergänzungsbeihilfe.
Beihilfeempfänger, denen Ansprüche aus § 5 Abschnitt V Nr. 4 TV Grundbeihilfe gewährt werden, erhalten bei Erfüllung einer Wartezeit im Sinne von Abschnitt II TV Grundbeihilfe
von 5 Jahren 12,5 Prozent der Ergänzungsbeihilfe,
von 20 Jahren 100 Prozent der Ergänzungsbeihilfe.
Entfällt eine der Voraussetzungen zur Beihilfe der Zusatzversorgungskasse, so erlischt der Anspruch auf die Ergänzungsbeihilfe zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in das das Ereignis fällt.
Die Ansprüche auf die Ergänzungsbeihilfe bestehen längstens bis zu dem in Nr. 1 genannten Enddatum.
Die Vorschriften der §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorgung finden auf Ansprüche aus diesem Tarifvertrag keine Anwendung.
Die Ergänzungsbeihilfe wird in voller Höhe gemäß § 5 Abschnitt X Nr. 2 des Tarifvertrages über eine Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung unmittelbar aus der gemäß § 7 Ziffer 4 c) der Satzung der Zusatzversorgungskasse gebildeten Rückstellung für Überschussverwendung finanziert.
Soweit die vorstehenden Bestimmungen technische Verfahrensvorschriften beinhalten, ist die Zusatzversorgungskasse befugt, solche Bestimmungen zu treffen, die durch eine Vereinfachung des Verfahrens die günstigsten Wirkungen für Arbeitgeber gewährleisten.
Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Januar 1977 in Kraft. Er kann mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum 31. Dezember, erstmalig zum 31. Dezember 1979, gekündigt werden.