Source: http://www.jurablogs.com/topic/beschluesse
Timestamp: 2018-01-23 06:16:21
Document Index: 247851491

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 226', 'BGH', '§ 242', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 10']

BESCHLüSSE - JuraBlogs
Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin.
examensrelevant- 99 Leser - January 7, 2018 3:00pm
examensrelevant- 59 Leser - January 16, 2018 3:00pm
… Recht? I. Schutzbereich Zunächst müsste der Schutzbereich eröffnet sein. 1. Persönlicher Schutzbereich Bei Art. 12 GG handelt es sich um ein Deutschengrundrecht. Hierunter fallen alle natürlichen Personen deutscher Staatsangehörigkeit. Aber auch die GmbH als juristische Person mit Sitz in Deutschland kann sich nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die…
… Da § 226 StGB allein die Folgen für das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt sämtliche krankheitswertige Schäden an der psychischen Gesundheit erfasst werden. Es widerspräche dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Begriff…
… aus. BGH, Beschluss vom 08.05.2017 – GSSt 1/17 – NJW 2017,2842 Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 259, 260 StGB Fall: Die Vorlage betrifft die Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei und den etwaigen Vorrang einer eindeutigen Verurteilung wegen Geldwäsche vor einer…
examensrelevantin Strafrecht- 76 Leser - December 5, 2017 1:00pm
… Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem…
examensrelevant- 92 Leser - November 26, 2017 3:00pm
examensrelevant- 85 Leser - November 21, 2017 1:00pm
… Investitionssicherheit und Vorhersehbarkeit von Auswahlentscheidungen nicht ersichtlich. Jeder Bewerber um einen Standplatz muss nach den in Nr. 7 der Zulassungsrichtlinien niedergelegten Grundsätzen damit rechnen, dass sich Auswahlentscheidungen in Orientierung am Veranstaltungszweck an verschiedenen sachgerechten Attraktivitätskriterien (Neuheiten, optische…
examensrelevant- 39 Leser - November 14, 2017 10:28am
… können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017 – 1 BvR 180/17 – NJW 2017, 2606 Relevante Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1, II GG; §§ 185, 193 StGB; Art. 10 EMRK Fall: Der Bf. ist Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch…
examensrelevantin Strafrecht- 104 Leser - October 31, 2017 1:00pm
… den gemeinsamen Kindern aus dem Haus des Ast. aus. Dabei nahm sie unter anderem die dort vorhandene Küche mit. Als die Bet. im Jahr 2007 zusammenzogen, hatte die Ag. ihre Küche mitgebracht. Diese wurde zusammen mit vom Ast. zu einem Kaufpreis von reichlich 3000 € neu erworbenen Teilen der gleichen Serie in das Haus des Ast. eingebaut. Im…
examensrelevantin Zivilrecht- 101 Leser - October 29, 2017 3:00pm
… Das bloße Mitsichführen eines gefälschten Geldscheins, um diesen zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Zahlungsverkehr einzusetzen, reicht für ein unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld nicht aus. KG, Beschluss vom 23.05.2017 – (5) 161 Ss 81/17 (41/17) – BeckRS 2017, 117147 Relevante Rechtsnormen…
examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser - October 22, 2017 7:00am
Acab Aktuelles Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeine Persönlichkeitsrecht Allgemeines Gesetz Angemessenheit Aufklärungspflicht Ausschreibungspflicht Auswahlkriterien Bedingung Beendeter Versuch Beihilfe Beleidigung Bereicherungsanspruch Beschränkbarkeit Bestandskraft Bestimmtheitsgrundsatz Bildberichterstattung Bundesamt Für Verfassungsschutz Bürgermeister Dauerstraftat Diebstahl Diskriminierungsverbot Dreiecksbetrug Durchsuchung Durchsuchungsbeschluss Eingehungsbetrug Eingriff Erforderlichkeit Ermessensausübung Ermessensreduzierung Auf Null Fahren Ohne Fahrerlaubnis Fahrlässigkeit Fehlgeschlagener Versuch Fortsetzungsfeststellungsinteresse Fortsetzungsfeststellungsklage Freiheitsentziehung Garantenpflicht Garantenstellung Geeignetheit Gefahrenlage Gegenwärtigkeit Geistige Behinderung Gesetzesvorbehalt Glaubensfreiheit Gleichheitssatz Gleichwertigkeit Ingerenz Investitionssicherheit Kammerbeitrag Kopftuch Küche Meinungsäußerung Mittäter Nachstellung Natürliche Handlungseinheit Nothilfe Notwehr Notwehrlage Näheverhältnis Pflichtmitgliedschaft Pressefreiheit Rechtsstaatlichkeit Referendariat Rehabilitationsinteresse Richterliche Anordnung Richtervorbehalt Rücknahme Rücktritt Rücktritt Vom Versuch Schmerzensgeld Schutzbereich Schwere Körperverletzung Strafrecht Strafverfahren Tateinheit Tatvorwurf Telekommunikation Unbeendeter Versuch Ungleichartige Wahlfeststellung Ungleichbehandlung Unmittelbares Ansetzen Urkundenfälschung Verhältnismäßigkeit Vermögensschaden Vermögensverfügung Verteidigung Verteidigungshandlung Vollstreckungsabwehrklage Vollstreckungserinnerung Wahlfeststellung Wahrnehmung Berechtigter Interessen Weitergabe Wesentlicher Bestandteil Wiederholungsgefahr Zivilrecht Zumutbarkeit Zwangsbehandlung äußerung öffentliches Recht