Source: http://www.ajs-luftrecht.de/neues/privatfluege-mit-cpl-ein-medical-problem
Timestamp: 2019-05-23 15:39:02
Document Index: 47545455

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 60', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 60']

Privatflüge mit CPL: Ein Medical-Problem? | aopajur Urteile
Wer kennt dass nicht: Ein Privatpilot hat zunächst die PPL-A erworben und in der Folge noch die Instrumentenflugberechtigung. Und letztendlich hat er sich nochmals weitergebildet und ist jetzt stolzer Inhaber der CPL (Commercial Pilot Licence, Berufspilotenlizenz).
Dass sowohl ein PPL- als auch ein CPL-Pilot neben der Klassen- bzw. Musterberechtigung für ein Luftfahrzeug auch ein gültiges fliegerärztliches Tauglichkeitszeugnis, kurz „Medical“ genannt, benötigt, war schon vor Inkrafttreten von JAR-FCL in der LuftVZO vorgeschrieben und bleibt dies auch mit Inkrafttreten von EU-FCL am 08.04.2013.
Weiterhin ist mit dem Inkrafttreten von JAR-FCL in § 26 b LuftVZO geregelt, dass die Rechte aus der (PPL- bzw. CPL-) Lizenz nur ausgeübt werden dürfen, wenn der Lizenzinhaber neben dem – gültigen – Luftfahrerschein auch ein gültiges Tauglichkeitszeugnis nach § 24 d LuftVZO mitführt.
Nicht neu ist auch die Regelung, dass unter anderem Berufsflugzeugführer ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 benötigen, Privatflugzeugführer hingegen lediglich ein solches der Klasse 2, § 24 a LuftVZO. Mit der Überprüfung nach Klasse 1 ist ein höherwertiger medizinischer Check verbunden als mit der der Klasse 2, die Einzelheiten sind in JAR-FCL bzw. künftig in EU-FCL geregelt Weiterhin, § 24 d LuftVZO, unterscheiden sich beide Medical in ihrer Gültigkeitsdauer. Während die Gültigkeitsdauer für die Klasse 1 bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs 12 Monate und danach sechs Monate beträgt, beträgt sie bei Klasse 2 – vereinfacht – bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres 24 Monate, danach nur noch 12 Monate. Die Gültigkeit eines Medical Klasse 1 ist daher nur halb so lang wie die der Klasse 2.
Wie auch ein LKW-Fahrer mit einer höherwertigen Fahrerlaubnis auch PKW fahren darf, ist in JAR-FCL 1.150 (und auch in EU-FCL) ausdrücklich geregelt, dass der Inhaber einer CPL (A) berechtigt ist, alle Rechte einer PPL(A) auszuüben.
Und hier entzündet sich der rechtliche Streit. Gemäß § 60 Abs. 1 Ziffer 2 LuftVG begeht derjenige eine Straftat, der ohne die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 LuftVG ein Luftfahrzeug führt. Wie bereits dargelegt, wird nicht allein auf die behördliche Lizenz abgestellt, sondern diese Rechte dürfen (§ 26 b LuftVZO) nur in Zusammenhang mit einem gültigen Tauglichkeitszeugnis ausgeübt werden. Dies bedeutet, dass derjenige, der ohne gültiges Tauglichkeitszeugnis, aber mit gültiger Lizenz und gültiger Klassen- bzw. Musterberechtigung einen Flug durchführt, sich strafbar macht.
Als höherwertiges Medical beinhaltet dasjenige der Klasse 1 auch das der Klasse 2. Daraus haben zahlreiche CPL-Inhaber geschlossen, dass sie mit dem Medical Klasse 1 für die Dauer seiner Gültigkeit (z. B. sechs Monate) zu Recht Flüge mit CPL durchführen dürfen (im Übrigen dürfen ab 08.04.2013 Rundflüge auf Flugplatzfesten nach EU-FCL nur noch von CPL-Inhabern durchgeführt werden), nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Medical Klasse 1 sind sie davon ausgegangen, dass sie schließlich während der für die Medical Klasse 2 angegebenen Gültigkeitsdauer mit dem vorhandenen Medical ohne rechtliche Probleme Privatflüge durchführen dürfen. Dies ist wohl in vielen Fällen auch heute noch gängige Praxis.
Nachdem das Luftfahrt-Bundesamt allerdings schon immer die Auffassung vertreten hat, dass ein CPL-Inhaber immer im Besitz eines gültigen Medicals Klasse 1 sein muss, auch wenn er Privatflüge durchführt, er also nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Medical Klasse 1 wegen § 26 b LuftVZO JAR-FCL 1.145, die Rechte aus der Lizenz nicht ausüben darf, hat ein CPL-Inhaber aus Sicherheitsgründen beim LBA beantragt, festzustellen, dass er berechtigt ist, im Rahmen seiner gültigen Lizenz für Berufsflugzeugführer die Tätigkeit eines Privatpiloten auch dann auszuüben, wenn ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 2 gegeben ist und die entsprechende Klassenberechtigung vorliegt.
Wie nicht anders zu erwarten, hat dies das LBA abgelehnt, der Pilot hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Dieses stellte zwar fest, dass „sowohl eine weite Auslegung im Sinne des Klägers als auch eine einschränkende Auslegung im Sinne des LBA … mit den Bestimmungen noch vereinbar (ist), die hinsichtlich der Tauglichkeitserfordernisse nicht zwingend an die erteilte Lizenz anknüpfen, sondern eine Berücksichtigung der ausgeübten Tätigkeit ermöglichen würden”.
In der weiteren Begründung hat sich allerdings das Verwaltungsgericht Braunschweig die Argumentation des LBA zu eigen gemacht und dargelegt, dass schließlich nach JAR-FCL 1.145 Satz 2 für die Ausübung der Recht einer CPL(A) ein gültiges Tauglichkeitszeugnis der Klasse 1 vorgeschrieben sei. Selbstverständlich könne der CPL-Pilot während der Gültigkeitsdauer des Medical Klasse 1 auch Privatflüge durchführen, nicht mehr jedoch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Medical Klasse 1. Die Erforderlichkeit der Klassifizierung des Tauglichkeitszeugnisses richte sich nach der erteilten höherwertigen Lizenz. Auch die Regelung nach JAR-FCL 1.150 (a) (1) zeige lediglich, dass der Inhaber einer CPL(A) nach dieser Bestimmung berechtigt sei, alle Rechte einer PPL(A) auszuüben. „Die Vorschrift verdeutlicht, dass der Vorschriftengeber eine Lizenz für Privatpiloten nicht als von der Lizenz für Berufspiloten in einer Weise umfasst ansieht, dass von dieser isoliert Gebrauch gemacht werden könnte und diese eigenen rechtlichen Regelungen unterliegen würde. Vielmehr sind die Rechte einer PPL(A) Bestandteil der CPL(A) und eine Tätigkeit als Privatpilot ist bei erteilter Lizenz für Berufspiloten als Ausübung der Rechte der zuletzt genannten Lizenz anzusehen. Die Rechte einer PPL(A) sind … Bestandteil der Rechte einer CPL(A) für deren Ausübung nach JAR-FCL 1.145 Satz 2 ausdrücklich ein gültiges Tauglichkeitszeugnis Klasse 1 vorgeschrieben ist”.
Dies ergäbe sich auch aus JAR-FCL 1.035 (b) „wonach der Inhaber einer Lizenz oder Bewerber einer solchen im Besitz eines Tauglichkeitszeugnisses sein muss, das in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Luftverkehrs-Zulassungsordnung ausgestellt wurde und den Rechten der jeweiligen Lizenz entspricht.“ Mit der Bezugnahme auf die Rechte der jeweiligen Lizenz könne jeweils nur die Gesamtheit der von der Lizenz umfassten Rechte und nicht lediglich ein bestimmter Ausschnitt an Rechten, wie etwa die Rechte einer PPL(A), gemeint sein. So werde die Gültigkeit der Lizenz nach JAR 1.025 (b) (1) durch die Gültigkeit der eingetragenen Berechtigungen und des Tauglichkeitszeugnis bestimmt. Der Ablauf der Geltungsdauer des nach JAR 1.145 für einen Berufspiloten erforderlichen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 habe mithin zur Folge, dass von der Lizenz kein Gebrauch gemacht werden dürfe. Daher könnten auf die mit ihr gemäß JAR 1.150 (a) (1) verbundenen „niedrigeren“ Rechte einer PPL(A) vom betroffenen Luftfahrer nicht mehr ausgeübt werden, so das VG Braunschweig.
Abschließend stellte das VG Braunschweig noch fest, dass es für einen CPL-Inhaber keine unzumutbare Belastung sei, wenn gefordert werde, dass er auch bei Privatflügen als CPL-Inhaber regelmäßig im Besitz eines gültigen Medical Klasse 1 sein müsse. Er müsse sich lediglich einer erneuten kostenpflichtigen Untersuchung der Tauglichkeit Klasse 1 unterziehen, weitere Nachteile entstünden ihm nicht. Auch die bloße Belastung mit den Kosten und dem Aufwand einer erneuten Untersuchung stellten noch keinen Nachteil vor, der zur Aufrechterhaltung der Lizenz für Berufsflugzeugführer verbundenen Rechte unverhältnismäßig wäre, so das VG Braunschweig.
Ob mit diesen Ausführungen des VG Braunschweig allerdings alle aufgeworfenen Fragen umfassend beantwortet worden sind – man kann sicherlich anderer Auffassung sein. Das VG Braunschweig hat die Klage des Piloten durch Urteil vom 12.09.2012, Az.: 2 A 1112/12, kostenpflichtig abgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger wird Berufung hiergegen einlegen. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht die Rechtslage bewerten wird. Allerdings sollten diejenigen CPL-Piloten, die bisher nach Ablauf der Medical-Klasse 1-Gültigkeit, privat weiter geflogen sind mit der Auffassung, das Medical Klasse 1 beinhalte automatisch auch das Medical Klasse 2 mit der doppelten Gültigkeitsdauer (im Medical datenmäßig nicht fixiert), bis zu einer endgültigen Entscheidung tunlichst zurückhaltender sein, um nicht in die Gefahr zu geraten, dass ihnen ein strafbares Verhalten gemäß § 60 Abs. 1 Ziffer 2 LuftVG vorgeworfen wird.
© RA Wolfgang Hirsch