Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56331,170.html
Timestamp: 2019-08-25 21:16:15
Document Index: 36244889

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§179', '§ 179', '§ 179', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 263', '§ 823', '§ 267', '§ 263', '§263', '§2', '§823', '§ 263', '§263', '§ 823', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

Verfasst am: 11 Apr 2006 - 15:05:22 Titel:
also mal kurz zu der ÖR HA
ich will ja nicht meckern *ggg* aber da gibt es hier doch schon ein forumsthema, dann könnte man sich wegen der Übersichtlichkeit doch dort über die Probleme unterhalten.
Grundsätzlich würde ich einfach raten, Freiheitssätze vor Gleichheitssätzen und innerhalb der Gruppen von hinten nach vorne.
die Berufsfreiheit habe ich bisher mal noch ganz draußen gelassen.
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 15:11:29 Titel: § 823 I
Zweitens hab ich gelesen, dass durch § 823 I auch Rahmenrecht geschützt werden. Ein Rahmenrecht ist hierbei das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses Recht soll den Inhaber vor betriebsbezogenen Eingriffen, u. a. auch vor einem gezielten Eingriff gegen die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers, schützen. Ich hab mir gedacht, dass der K durch das gefälschte Bestellformular eigentlich gegen die Entscheidungsfreiheit des M, nämlich nicht mit dem K kontrahieren, zu wollen verstoßen hat. Aber ein solcher Fall fehlt in den Fallbeispielen beim Palandt und auch in anderen Lehrbüchern. Wenn es aber nicht schon daran scheitert, könnte es sein, dass § 823 I als Auffangtatbestand deswegen nicht einschlägig ist, weil durch § 823 II i.V.m. einem Schutzgesetz der Schutz des M gewährleistet wird.
Hat irgendjemand was zu § 823 I wegen Verletzung eines Rahmenrechts (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) geschrieben?
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 15:43:05 Titel:
@dany.b: Bei mir gehen ebenfalls alle 3 genannten Schadensersatzansprüche durch. (außer ich lasse es an einem der viele kleinen Aspekte bei der komplexen cic scheitern).
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 15:50:47 Titel:
@legat2: an deiner Stelle würde ich in jedem Fall die cic anprüfen. Der erste Prüfungspunkte könnte ja lauten "kein Vorrang anderer Rechtsnormen", den du dann direkt mit (-) beantworten kannst (scheinbar bist du ja der Ansicht, dass §179 I Vorrang besitzt). Somit zeigst du dem Prüfer, dass du auch an cic gedacht hast.
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 17:32:16 Titel:
also ich wollt kurz was zu bgb loswerden:
also leider gottes habe ich keinen platz und hab deswegen eine weitere haftung,ausser die des § 179 I verneint,indem ich das auf das argument gestützt habe (mit zitaten belegt),dass eine haftung aus § 179 I weitere ansprüche unnötig/nicht anwendbar macht....weiß natürlich auch nicht,ob das so richtig ist,vor allem,weil ihr mich jetzt noch mehr verwirrt...
@dany.b und d1984
zu örecht ganz kurz (sorry),hab den 12 als ersten prüfungspunkt bei der materiellen verfassungsmäßigkeit des gesetzes,nachdem ich die formelle verfassungsmäßigkeit des euhbg bejaht habe.danach prüfe ich 16 und dann 19.hab noch vor den 103 mit einzubringen.den 2 prüfe ich zuletzt,da er ja ein auffanggrundrecht darstellt und genau aus dem grund auch nicht durchgeht.der 12 geht bei mir auch nicht durch,weil ich ihn bein eingriff rauskick,da das ganze ja eigentlich nichts mit seinem beruf als solcher zu tun hat....
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 19:32:54 Titel: § 823 II in Verbindung mit einem Schutzgesetz
§ 823 II muss ja nicht mit § 263 als Schutzgesetz angeprüft werden. Bin mir § 263 auch nicht sicher, ob er durchgeht. Aber warum prüft ihr nicht § 823 II i.V.m. § 267 (Urkundenfälschung) an?
Hat denn jemand § 263 durchgekriegt und wenn ja wie?
Denn Urkundenfälschung geht bestimmt durch.
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 21:59:38 Titel:
Ein Moment!!! Ich habe nicht behauptet, dass §263 StGB kein Schutzgesetz i.S.v. §2 EGBGB sei. Vielmehr kommt §823 II i.V.m. § 263 StGB nicht durch, weil der Tatbestand des Betrugs hier sich nicht verwirklicht hat. §263 verlangt einen Vorsatz des K zur Schädigung. Ein Vorsatz des K liegt zwar in der Täuschung vor, nicht aber in der Schädigung. Daher Anspruch (-)!!! Außerdem musst du auch noch schauen, wie es ist mit den Schutzbereichen des Schadens. Ein Vermögensschaden fällt nicht unter Eigentumsschaden!!! Dagegen ein Sachschaden! Aber darüber habe ich mir noch niht so viel Gedanken gemacht!
Verfasst am: 11 Apr 2006 - 23:11:08 Titel:
@humanfly: Könntest du mir vielleicht eine Fundstelle sagen, aus der zu entnehmen ist, dass auch die Schädigung vorsätzlich sein muss? Aus dem Gesetzestext geht das ja nicht so klar hervor.
Deswegen hätte ich den 823 II iVm 263 StGB bis jetzt auch durchgehen lassen.
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 09:16:35 Titel: § 823 II i.V.m. § 263 StGB
@dany: bitte erkläre mir kurz, wie du bei § 263 StGB den Vermögensschaden bejaht hast, wenn die einzige Konstruktion, die hierfür in Frage käme, der Persönliche Schadenseinschlag ist.
Der dann sagt, dass sich trotz obj. Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensschaden aus den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen des Erwerbers unter Berücksichtigung der von ihm verfolgten Zwecke ergeben.
Ein solcher perönlicher Schadensfaktor ergibt sich dann, wenn der Erwerber die angebotene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck od. in anderer zumutbarer Weise verwenden kann.
Kann man denn den M als Erwerber einer Leistung durch K sehen, wenn der Vertrag ja an sich ungültig? Ich hoffe es kommt raus was ich meine.
Hast du das so bejaht? Oder hast du auf den Zweck des M abgestellt, dass einen Kaufvertrag mit X abschließen wollte? Aber solch eine Vorgehensweise ist in der Literatur umstritten, weil man nicht jede individuelle Zwecksetzung durchgehen lassen will, weil sonst die Gefahr einer Ausuferung besteht. Noch dazu würde ja eine solche Zwecksetzung des Vertrages (nur mit X kontrahieren zu wollen) die Vertragsfreiheit betreffen, die ja nicht durch § 263 geschützt wird.
Sag mal bitte kurz was dazu! Und kopf hoch bei ö-recht!
Verfasst am: 12 Apr 2006 - 10:54:14 Titel:
@humanfly: Meines Erachtens bedeutet "Vorsatz" das Wissen und Wollen eines Verletzungserfolgs (hier: erfolgreiche Täuschung u. Vermögensvorteil) im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Handlung. Der explizite Wille dem anderen (hier M) einen Schaden zufügen zu wollen, ist demnach nicht erforderlich um den TB des Vorsatzes zu erfüllen (Vgl. Musielak, 9. Aufl., Rn.411 mit Beispiel). Oder liegt meinerseits ein Missverständnis deiner Ausführungen vor?