Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/gesetz/paragraph53.html
Timestamp: 2020-06-01 08:39:39
Document Index: 221884978

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 20', '§ 50', '§ 25', '§ 53', '§ 22']

§ 53 BAföG - Änderung des Bescheides › bafoeg-aktuell.de
§ 53 BAföG
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1. zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
Verwaltungsvorschrift zu § 53 BAföG
53.0.1 (weggefallen)
53.0.2 Änderungen der maßgeblichen Umstände, die zu einer Erhöhung des Förderungsbetrages führen, werden nur berücksichtigt, wenn sie vom Auszubildenden, seinen Eltern oder seinem Ehegatten angezeigt werden.
53.0.4 Werden nach Erlaß des Bewilligungsbescheides Tatsachen bekannt, nach denen eine Änderung des monatlichen Förderungsbetrages zugunsten des Auszubildenden gerechtfertigt ist, so kann der Bescheid rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor dem Monat geändert werden, in dem die Anzeige erfolgt ist.
53.0.5 Werden nach Erlaß des Bewilligungsbescheides Tatsachen bekannt, auf Grund derer der monatliche Förderungsbetrag zum Nachteil des Auszubildenden zu ändern ist, so ist die Änderung vom Beginn des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats an vorzunehmen.
Ist nach dem geänderten Bescheid ein gegenüber dem vorherigen Bescheid geringerer Förderungsbetrag zu zahlen, so ist der überzahlte Betrag nach den §§ 20 und 53 i. V. m. § 50 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückzufordern.
53.0.7 Steht ein Freibetrag nach § 25 Abs. 3 nur für einen Teil des Bewilligungszeitraums zu, so richtet sich
a.die Änderung des Bescheides nach § 53 Satz 1 und
b.die Berechnung des den Freibetrag mindernden Einkommens nach § 22 Abs. 3.