Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(4lyhxqvlyyzwxkrp1hdjk3fr))/Content/Document/BayAVRDG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-04-26 03:50:23
Document Index: 78021404

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 34', '§ 10', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 10', '§ 10']

Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vom 30. November 2010 (GVBl. S. 786, BayRS 215-5-1-5-I), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 17. August 2018 (GVBl. S. 706) geändert worden ist
(1) 1Der Einnahmenausgleich nach Art. 34 Abs. 7 BayRDG wird für die Leistungserbringer durch die Abrechnung der rettungsdienstlichen Einsätze und die Verteilung der in der Notfallrettung, dem arztbegleiteten Patiententransport, dem Krankentransport und der Luftrettung vereinnahmten Entgelte durch die Zentrale Abrechnungsstelle vorgenommen. 2Die Durchführenden des Rettungsdienstes und die KVB sind verpflichtet, im Rettungsdienst durchgeführte Einsätze ausschließlich über die Zentrale Abrechnungsstelle abzurechnen und den Zahlungsverkehr über diese abzuwickeln; Art. 35 Abs. 2 Satz 3 BayRDG bleibt unberührt. 3Die Einzelheiten der Abrechnung und der Durchführung des Einnahmenausgleichs werden durch Vereinbarungen zwischen den Leistungserbringern und der Zentralen Abrechnungsstelle geregelt. 4Die Leistungserbringer übermitteln der Zentralen Abrechnungsstelle die für die Abrechnung der Einsätze notwendigen Informationen in der gesetzlichen und nach Satz 3 festgelegten Form.
(1) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Art. 34 Abs. 9 BayRDG wird die Zentrale Abrechnungsstelle damit beauftragt,
(3) Für die Erstattung des Verdienstausfalls von Einsatzkräften, die beruflich selbstständig sind, gilt § 10 der Feuerwehrgesetzausführungsverordnung (AVBayFwG) entsprechend.
(4) 1Die Erstattung des Arbeitsentgelts gemäß Art. 33a Abs. 5 BayRDG in Verbindung mit Art. 33a Abs. 4 BayRDG und Art. 10 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes erfolgt nur bis zur Höhe einer Stundenvergütung gemäß Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 AVBayFwG. 2Die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sind anteilig darüber hinaus zu erstatten. 3Die Höhe des fortgezahlten Arbeitsentgelts ist nachzuweisen.