Source: http://kindesmisshandlung-loslassen.info/rechtsanwalt-rechtliche-grundlagen-ra/recht-auf-gewaltfreie-erziehung-und-verbot-entwuerdigender-massnahmen/
Timestamp: 2018-08-22 03:49:37
Document Index: 222891130

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1631', 'Art. 1', 'Art 2', 'Art 6', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631']

Recht auf gewaltfreie Erziehung Verbot entwürdigender Maßnahmen - Rechtliche Grundlagen - Kindesmisshandlung
Recht auf gewaltfreie Erziehung Verbot…
Recht auf gewaltfreie Erziehung (§ 1631 Abs. 2 BGB)
Der Gesetzgeber hat in § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB ein Gebot gewaltfreier Erziehung und ein Recht des Kindes auf eine solche Erziehung aufgenommen. Gewaltanwendung ist mit der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) und der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Mit diesem Gewaltverbot soll aber kein absolutes Verbot aller körperlichen Erziehungsmaßnahmen aufgestellt werden. Darin läge ein mit Art 6 Abs. 2 S. 1 GG nur schwer zu vereinbarender Eingriff in die elterliche Autonomie.
Der gegenüber der körperlichen Bestrafung und seelischen Verletzung übergeordnete Begriff der entwürdigenden Maßnahme ist 2000 neu in das Gesetz aufgenommen worden. Entwürdigend sind Maßnahmen, die das Ehr- und Selbstwertgefühl des Kindes in einem vom Anlass der Erziehungsmaßnahme nicht zu rechtfertigenden Maß verletzen. Das Gesetz regelt zwei Fälle entwürdigender Maßnahmen, und zwar die körperlichen Bestrafungen sowie die seelischen Verletzungen.
Andere entwürdigende Maßnahmen
Im Unterschied zur bisherigen Fassung beschränkt sich die Vorschrift nicht auf Erziehungsmaßnahmen, sondern auf alle Maßnahmen der Eltern. Der Gesetzgeber will damit klarstellen, dass entwürdigende Maßnahmen auch dann unzulässig sind, wenn sie nicht zu Erziehungszwecken eingesetzt werden.
Notwendig ist die eigenständige Aufzählung der entwürdigenden Maßnahmen nach Ansicht des Gesetzgebers insbesondere deshalb, weil die Fallgruppe der seelischen Verletzung auf den eingetretenen Erfolg abstellt. Treffen die Eltern Maßnahmen, die objektiv geeignet sind, zu seelischen Verletzungen zu führen, im konkreten Fall aber nicht zu solchen Verletzungen geführt haben, etwa weil das Kind besonders unsensibel ist oder weil das Kind von den Maßnahmen der Eltern überhaupt nichts erfahren hat (z.B. Bloßstellen gegenüber Dritten in Abwesenheit des Kindes), so liegt kein Fall einer „seelischen Verletzung“ i.S.d. § 1631 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB vor. Diese Lücke wird mit der dritten Fallgruppe geschlossen: Derartige Maßnahmen fallen als „andere entwürdigende Maßnahmen“ unter das Unzulässigkeitsverdikt des § 1631 Abs. 2 S. 2 Alt. 3 BGB.
Grundsätzlich kann für die Bestimmung des Begriffs der entwürdigenden Maßnahmen auf das bisherige Recht zurückgegriffen werden. Als entwürdigend sind demnach Maßnahmen einzustufen, die das kindliche Selbstbewusstsein und Ehrgefühl verletzen oder gefährden. Die Entwürdigung kann in der Art der Maßnahme, im Ausmaß oder der Dauer oder den Begleitumständen begründet sein. Die üblicherweise angeführten Beispiele (Bloßstellen vor Dritten, Nacktausziehen, Einsperren im Dunkeln, langdauerndes Nichtsprechen mit dem Kind, Zwingen des Kindes, sich in der Öffentlichkeit mit einem Schild zu zeigen, das auf die Verfehlung hinweist) werden allerdings nach der Neufassung i.d.R bereits zu seelischen Verletzungen führen, sodass als Hauptanwendungsfall tatsächlich der vom Gesetzgeber ins Auge gefasste Fall bleibt, in dem die ihrer Art nach entwürdigende Maßnahme im konkreten Fall nicht zu einer seelischen Verletzung geführt hat.
Weitere Fälle entwürdigender Maßnahmen
Entwürdigend können außer körperlichen Bestrafungen und seelischen Verletzungen auch andere Maßnahmen sein, die das Ehr- und Selbstwertgefühl des Kindes in einem durch den Anlass der Maßnahme nicht zu rechtfertigenden Maß verletzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Eltern sich über das Kind hinter dessen Rücken in Gesprächen mit Freunden des Kindes laufend verächtlich und herabsetzend äußern. In diesem Fall liegt mangels Verletzungserfolgs keine seelische Verletzung, wohl aber eine entwürdigende Maßnahme i.S.v Abs. 2 S. 2 Alt. 3 vor. Entwürdigend kann auch die Einstellung von Fotos des Kindes in die Webseite eines Elternteils sein. Die Entwürdigung kann in der Art der Strafe (z.B. Nacktausziehen) oder in Ausmaß oder Dauer der Maßnahme liegen (z.B. lang andauerndes Nichtansprechen, Einsperren).
Körperliche Bestrafungen
Der Begriff der körperlichen Misshandlung, der wegen seines hohen Maßes an Flexibilität durch das KindRG in das Gesetz aufgenommen worden war, ist inzwischen dem Begriff der körperlichen Bestrafung gewichen. Darin liegt eine Verschärfung gegenüber der früheren Rechtslage. Sie hat ihren Grund nach Ansicht des Gesetzgebers darin, dass die körperliche Bestrafung nach Erkenntnissen in der Pädagogik und Kinderpsychologie, auch wenn sie nicht die Intensität der Misshandlung erreicht, für das Kind eine Demütigung bedeutet. Die Begrenzung auf Bestrafungen macht allerdings deutlich, dass nicht jede körperliche Einwirkung verboten sein soll. Generell unzulässig ist also jede Einwirkung auf den Körper des Kindes zur Sanktionierung vergangenheitsbezogenen Verhaltens. Umgekehrt liegt keine Bestrafung vor, wenn durch die körperliche Einwirkung auf das Kind dieses oder Dritte vor Schäden bewahrt oder Gefahren von dem Kind abgewehrt werden sollen. Auch eine vorsorglich verabreichte Ohrfeige zur generellen Erhöhung der Folgebereitschaft stellt keine Bestrafung, jedoch eine entwürdigende Maßnahme i.S.v. Abs. 2 S. 2 dar.
Das Gesetz spricht jetzt nicht mehr von körperlichen Misshandlungen, sondern von körperlichen Bestrafungen. Hierin liegt eine Verschärfung gegenüber der bisherigen Rechtslage. In der Begründung heißt es ausdrücklich, dass jegliche Art der körperlichen Bestrafung unzulässig ist, auch wenn sie nicht die Intensität einer (strafrechtlichen) Misshandlung erreicht. Der Grund für diese Verschärfung liegt darin, dass jede Art körperlicher Bestrafung für das Kind eine Demütigung bedeutet, die der Gesetzgeber ihm ersparen will. Die Diskussion darüber, ob das Recht zur körperlichen Züchtigung mit der Erziehungsaufgabe untrennbar verbunden und deshalb keine entwürdigende Maßnahme sei, hat sich mit der Neuregelung endgültig erledigt. Es gelten vielmehr die folgenden Grundsätze:
Die Begrenzung der Unzulässigkeit auf „Bestrafungen“ macht deutlich, dass nicht jede Form körperlicher Einwirkung erfasst wird. Körperliche Einwirkung ist vielmehr nur dann unzulässig, wenn sie als Sanktion für ein Fehlverhalten des Kindes vorgenommen wird. Die Fälle, in denen das Baby auf dem Wickeltisch oder das Kind vor der roten Ampel festgehalten wird, fallen also nicht unter das Unzulässigkeitsverdikt des Satzes 2, weil sie präventiv der Vermeidung von Gefahren für das Kind oder Dritte dienen.
Fraglich ist, ob die bisher teilweise als noch zulässig erachtete Bestrafung durch „leichte“ Formen körperlicher Einwirkungen (also etwa den Klaps auf das Gesäß, das feste Zugreifen am Oberarm oder die – m.E. auch nach bisheriger Rechtslage schon problematische – „leichte“ Ohrfeige) jetzt unzulässig sind. Es kommt nicht darauf an, ob die körperliche Einwirkung für das Kind entwürdigend ist. Unzulässig ist nach der eindeutigen Fassung des Gesetzes die Verknüpfung von Strafe mit körperlicher Einwirkung auf das Kind. Die Gegenansicht entspricht auch nicht den Intentionen des Gesetzgebers, der jede Form der körperlichen Bestrafung als demütigend für das Kind einordnet.
Diesen Grundsätzen zufolge sind körperliche Einwirkungen auf das Kind zu präventiven Zwecken von dem ersten Verbotstatbestand des Satzes 2 nicht erfasst. Dessen ungeachtet sind sie aber nur bei strenger Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Wenn sie diese Grenzen überschreiten, fallen sie unter den dritten Fall des Satzes 2, nämlich die anderen entwürdigenden Maßnahmen. Praktisch wird dies dazu führen, dass nur „passive“ Präventionsmaßnahmen wie das Fest- bzw. Zurückhalten oder das Wegziehen zulässig sind, nicht aber die vorsorglich verabreichte Tracht Prügel oder auch nur die vorsorgliche Ohrfeige, selbst wenn sie nur „leicht“ ist.
Unzulässig sind alle Maßnahmen von Eltern oder von Dritten mit Duldung der Eltern, die das Kind dem Gespött und der Verachtung anderer Personen preisgeben und so seine Selbstachtung in unverhältnismäßiger Weise verletzen.
Eine seelische Verletzung liegt etwa vor, wenn ein Kind von seinen Eltern gezwungen wird, sich in der Öffentlichkeit oder vor seinen Kameraden mit einem Schild um den Hals zu zeigen, welches auf seine Verfehlung hinweist. Eine seelische Misshandlung liegt aber auch dann vor, wenn ein Kind vor seinen Freunden oder anderen Dritten herabgesetzt, wenn es wegen jeder Kleinigkeit kritisiert und nie gelobt wird oder die Eltern kaltherzig und lieblos mit ihm umgehen . Erfasst wird auch das Miterleben von häuslicher Gewalt der Eltern (mittelbare Gewalt). Maßgebend ist immer der Verletzungserfolg, nicht wie in der ersten Tatbestandsalternative der Zweck der Handlung.
Auch hier gilt also, dass nicht nur Extremfälle von der Unzulässigkeit erfasst werden. Entscheidend ist – anders als bei der Fallgruppe der Bestrafung, wo es auf den Zweck der Handlung ankommt – der Verletzungserfolg, nämlich die Verletzung des Kindes in seinem seelischen Wohlergehen. Erfasst werden sollen insbesondere kränkende und herabsetzende Verhaltensweisen, etwa das Bloßstellen vor Freunden oder in der Schulklasse. Auch extreme Kälte im Umgang mit dem Kind kann zu seelischen Verletzungen im Sinne dieser Vorschrift führen.
Kein allgemeines Bestrafungsverbot
§ 1631 Abs. 2 BGB spricht kein allgemeines „Bestrafungsverbot“ aus. Andere als die in der Vorschrift genannten Sanktionen bleiben deshalb unberührt, etwa Ermahnungen und Tadel, Taschengeldentzug, Fernsehverbot etc.
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