Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/1037-Leistungsschutzrecht-fuer-Presseverleger-zweiter-Referentenentwurf-Stand-27.07.12-der-geplanten-87f-Urhg-87h-UrhG-mit-Begruendung-als-PDF-verfuegbar.html
Timestamp: 2013-05-24 08:23:25
Document Index: 378561748

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 87']

Wir hatten bereits in dem Beitrag "BMJ: Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse soll nur Suchmaschinen betreffen - neuer Gesetzesentwurf" über den neuen Referentenentwurf berichtet. Der Entwurf mit dem Stand 27.07.2012 ist nun auch als PDF-Datei im Internet verfügbar. Entscheidend ist die neue Einschränkung in § 87g Abs. 4 Satz 1: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt." Die geplanten Vorschriften (Stand 27.07.2012) finden Sie hier:
(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.
Tags für diesen Artikel: § 87f urhg, § 87g urhg, § 87h urhg, entwurf, gesetzestext, leistungsschutzrecht, lex google, lsr, presseerzeugnisse, presseverlag, presseverleger, suchmaschine, urheberrechtsgesetzArtikel mit ähnlichen Themen: Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt zum 01.08.2013 - Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete OLG Düsseldorf: Haftung für Markenrechtsverletzung durch Google Places / Google Maps-Eintrag nur, wenn der Eintrag vom beworbenen Unternehmen veranlasst wurde LG Krefeld: Auftauchen in der Suchergebnisliste bei Google bei der Suche nach einem Begriff, belegt nicht, dass der Begriff vom Webseitenbetreiber tatsächlich verwendet wurde OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, wenn streitgegenständliches Lichtbild bei Direkteingabe der URL aufrufbar ist OLG Köln: Google haftet nicht für Google-Autovervollständigung - Begriffe in Auto-Complete-Funktion sind keine Äußerungen der Suchmaschine Gesetzentwurf Leistungsschutzrecht für Presseverleger Stand 27.08.2012 - LSR BMJ: Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse soll nur Suchmaschinen betreffen - neuer Gesetzesentwurf BMJ: Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Referentenentwurf der gelpanten §§ 87f Urhg - 87h UrhG