Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.1958&Aktenzeichen=4%20StR%20408%2F58
Timestamp: 2019-10-21 04:00:47
Document Index: 24961020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.1958 - 4 StR 408/58 - dejure.org
https://dejure.org/1958,440
BGH, 04.12.1958 - 4 StR 408/58 (https://dejure.org/1958,440)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1958 - 4 StR 408/58 (https://dejure.org/1958,440)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1958 - 4 StR 408/58 (https://dejure.org/1958,440)
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BGHSt 12, 270
NJW 1959, 733
Soweit in dem Anfragebeschluss als Argument noch vorgebracht wird, mit der Möglichkeit der Protokollberichtigung würde der Erfolgsaussicht unwahrer Verfahrensrügen "neue Grenzen gesetzt", ist zu besorgen, dass an die Stelle unwahrer Verfahrensrügen "unwahre Protokollberichtigungen" treten könnten (vgl. BGHSt 12, 270, 272;… Jahn/Widmaier aaO S. 167).
Daß der Vorsitzende das Protokoll versehentlich erst nach der ersten, gemäß § 273 Abs. 4 StPO noch unzureichenden Urteilszustellung (vgl. BGHSt 27, 80, 81) fertiggestellt hat - wonach das Urteil nunmehr ordnungsgemäß zugestellt wurde -, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal da die der Verteidigung bekannte, vom Protokollführer unterzeichnete Protokollfassung inhaltlich unverändert blieb (vgl. auch BGHSt 12, 270, 272;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 26).
Die nachträgliche Berichtigung des Protokolls durch den Vorsitzenden und die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist für das Revisionsgericht unbeachtlich, da sie der zuvor erhobenen zulässigen Rüge die Grundlage entziehen würde (std. Rspr., vgl. BGHSt 2, 125; 10, 145 [BGH 20.02.1957 - 2 StR 34/57]; 12, 270).
Der Senat darf für die Frage, ob der Zeuge M. vernommen worden ist, den Verfahrensablauf zugrunde legen, den er für erwiesen hält; er wird daran im vorliegenden Fall nicht durch den Grundsatz gehindert, daß berichtigende Erklärungen des Vorsitzenden und des Urkundsbeamten, die einen für die erhobene Rüge entscheidenden Punkt der Niederschrift betreffen und ihr die Grundlage entziehen würden, vom Revisionsgericht nicht zu beachten sind (vgl. BGHSt 2, 125, 127/128; 10, 145, 147; 12, 270, 271).
Er wird daran durch den Grundsatz, daß berichtigende Erklärungen des Vorsitzenden und des Urkundsbeamten, die einen für die erhobene Rüge entscheidenden Punkt der Niederschrift betreffen und ihr die Grundlage entziehen würden, vom Revisionsgericht nicht zu beachten sind (vgl. BGHSt 2, 125, 127/128; 10, 145, 147; 12, 270, 271), nicht gehindert.
Unschädlichkeit der Angabe eines längeren Zeitraums für jede der fortgesetzten …
BGH, 09.01.1959 - 4 StR 432/58
BGH, 16.01.1959 - 4 StR 431/58