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Timestamp: 2018-08-15 14:40:37
Document Index: 112809893

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

§ 2 Darstellung
§ 7 Ablehnung von Bestellungen
§ 8 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
§ 9 Widerrufsrecht und Unternehmer
§ 10 Geschenkgutscheine
§ 11 Eigentumsvorbehalt, Preise, Fälligkeit, Zahlungsmethoden
§ 12 Mängelansprüche
§ 14 Urheberrecht und Markenzeichen
§ 15 Datenschutz, Kreditprüfung
§ 16 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 18 Impressum
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Rechtsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen zwischen MER & Co. MB GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Käufer", "Kunde" oder "Besteller"). Sie gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Das Angebot richtet sich insbesondere an deutsche Kunden im In- und Ausland.
(2) Mit Abgabe einer Bestellung stimmen Sie der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen zwischen Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
(3) Der mit Ihnen geschlossene Vertrag wird von uns nicht in allen Teilen gespeichert. Wünschen Sie eine Aufbewahrung der Vertragsdaten, dann speichern Sie diese bitte auf Ihrem Rechner oder drucken Sie diese am Ende des Bestellvorganges insgesamt einschließlich der AGB aus.
(4) Für Schreib-, Druck- und Rechenfehler haften wir nicht.
Die unter www.the-pashmina-shop.com angebotenen Waren sind auf der Internet-Seite deutlich und weitgehend der Realität entsprechend dargestellt. Der Verkäufer ist jedoch nicht in der Lage, bei den Bildern und Farben, die der Kunde auf seinem Computer sieht, auch bedingt durch unterschiedliche Bildschirm-, Grafik- und/oder Druckereinstellungen, die vollständige Übereinstimmung mit dem Originalprodukt zu gewährleisten.
Bei dem Verkäufer gibt es keinen Mindestbestellwert. Voraussetzung für eine Bestellung ist, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und geschäftsfähig ist. Bestellungen können rund um die Uhr online über den Bestellvorgang dieses Shops oder per Fax unter +49.211. 8632618 aufgegeben werden.
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise in unserem Online-Shop sind als Bruttopreise in Euro inkl. der gesetzlichen MwSt. und deutschlandweit inkl. Versandkosten ausgezeichnet. Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der Versandkosten und beziehen sich ausschließlich auf den beschriebenen Artikel.
(2) Bei Lieferung ins Ausland enthält unsere Versandkostenpauschale die Kosten für Begleitpapiere. Bitte beachten Sie, dass evtl. ausländische Bankspesen von Ihnen zu tragen und uns nicht bekannt sind. Für alle Lieferungen in solche Länder beinhalten die angegebenen Preise Ihre individuellen Bankzusatzkosten nicht.
(1) Die Lieferung bestellter Produkte erfolgt deutschlandweit versandkostenfrei. In andere Länder der Europäischen Union (Österreich, Niederlande, England, Italien, Spanien), sowie der Schweiz verschicken wir Ihnen die Ware zu einem pauschalen Versandpreis von 10 Euro. Innerhalb Deutschlands über UPS und in anderen Ländern der Europäischen Union sowie der Schweiz durch lokale Partner. Ein Versand in die Vereinigten Staaten von Amerika sowie weitere Länder ist nur auf Anfrage möglich. Sie können Ihre Bestellung mit einer Versandnummer jederzeit nachverfolgen.
(2) Wünscht der Kunde gesonderte Express-Zustellungen, sind die damit einhergehenden Kosten zuvor beim Verkäufer zu erfragen und vom Kunden zusätzlich zu übernehmen.
(3) Wir verpflichten uns bei Paketsendungen in die Schweiz eine Zollinhaltserklärung CN 23 auszufüllen und der Sendung eine Rechnungskopie mit dem Netto-Warenwert beizulegen. Jede Sendung aus dem Ausland ist für Schweizer Bürger grundsätzlich zoll- und MwSt-pflichtig. Wertangaben in ausländischer Währung rechnet die Zollstelle nach dem am letzten Börsentag vor der Zollveranlagung notierten Devisenkurs (Verkauf) um. Der Schweizer Zoll berechnet Ihnen dann bei der Paketzustellung die 7,6% Schweizer Mehrwertsteuer (Normalsatz).
(4) Angaben über die Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Bei Versand in andere Länger der Europäischen Union und in die Schweiz benötigt der Zusteller in der Regel etwa zwei zusätzliche Werktage. Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung unter § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Die vom Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen noch kein bindendes Angebot dar. Mit Durchführung des Bestellvorganges und Abschicken der Bestellung gibt der Käufer das bindende Angebot ab, einen Kaufvertrag über die auf dem Bestellformular ausgewählten Produkte inklusive der ausgewiesenen Versandkosten mit uns abzuschließen. Der Kunde legt die ausgewählten Waren in den Warenkorb und erklärt mit Anklicken des Bestell-Buttons, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Bestellvorgang kann bis dahin jederzeit geändert werden, indem über das zu setzende Entfernen-Häkchen neben jedem Artikel einzelne Teile aus dem Warenkorb entfernt und anschließend aktualisiert werden kann. Sie können den Bestellvorgang insgesamt durch Schließen des Warenkorbes, der Seite des Verkäufers oder des Browsers beenden und abbrechen.
(2) Zur Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bei uns erhalten Sie eine Email, die deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag erst dann kommt zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot durch gesonderte Annahmeerklärung bestätigen, das bestellte Produkt an Sie versandt wird und der Versand mit einer zweiten Email (Versandbestätigung) bestätigt wird. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Das Angebot des Käufers gilt als abgelehnt, wenn die Annahmebestätigung des Verkäufers nicht innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Bestellung beim Käufer vorliegt. Bis dahin ist der Käufer an sein Angebot gebunden. Vertragspartner ist MER & Co.MB GmbH
Wir sind frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Wenn wir eine Online-Bestellung nicht ausführen, teilen wir dies dem Besteller unverzüglich mit.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und Veranstaltungskarten/Tickets!
MER & Co. MB GmbH
Cecilienallee 12
Fax : 0211-8632618
Email: info@the-pashmina-shop.de
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Bei einer Rücksendung aus dem Ausland haben Sie die Rücksendekoste zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei und erfolgt, nach telefonischer Absprache, über eine Abholung von UPS. Unfrei versendete Pakete werden von uns nicht angenommen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Kostentragungspflicht bei Widerruf
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für Unternehmer nach § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Eine Barauszahlung von Online-Geschenkgutscheinen ist weder ganz noch teilweise möglich. Macht der Kunde, der seine Bestellung ganz oder teilweise mit einem Geschenkgutschein bezahlt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, erhält er im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages einen neuen Geschenkgutschein übersandt. Die Auszahlung des Geschenkguthabens kommt nicht in Betracht.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
(3) Der Kaufpreis wird mit Lieferung fällig.
(4) Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Überweisung in Vorkasse oder per Einzugsermächtigung von einem Konto innerhalb Deutschlands. Wir behalten uns nach dem Ergebnis der Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt.
Eine Haftung wird - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung übernommen. Im Übrigen ist die Haftung - soweit nichts anderes bestimmt bzw. nicht zugesicherte Eigenschaften verletzt werden - ausgeschlossen. Eine Haftung aufgrund Verschulden Dritter sowie bei höherer Gewalt wird grundsätzlich explizit ausgeschlossen. Die Vertragsparteien haften bei leichter Fahrlässigkeit auch außervertraglich dem Grunde nach nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Garantien, vertragswesentlichen Pflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und der Höhe nach nur für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Insbesondere ist eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen.
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(1) Detaillierte Informationen bzgl. des Datenschutzes sind auf der The Pashmina Shop Website unter Datenschutz abrufbar.
§ 16 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es die denn, Ihre Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Sie sind nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mängelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
Gerichtsstand ist Kampen, wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Geschäftsführer: Marc E. Rückle
Amtsgericht Flensburg HRB6131FL
AGB-Version Stand: 01.04.2015