Source: https://bayerisches-naturerbe.lbv.de/sinn-stiften/h%C3%A4ufige-fragen/
Timestamp: 2019-08-22 11:16:55
Document Index: 242458989

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 51', '§ 80', '§ 81', '§ 87', 'Art. 8']

Fragen zum Thema Stiftung - Stiftung Bayerisches Naturerbe
Fragen zum Thema Stiftung
Was Sie zum Thema Stiftung wissen sollten
Junger Schwarzstorch auf einer Wiese (Foto: Guido Hamann)
Der Begriff Stiftung ist gesetzlich nicht definiert. Unter einer rechtsfähigen Stiftung versteht man eine mitgliederlose Organisation, die bestimmte durch das Stiftungsgeschäft festgelegte Zwecke mit Hilfe eines ihr dauerhaft gewidmeten Vermögens verfolgt.
Die klassische Stiftung ist grundsätzlich angelegt auf Dauer und damit praktisch „unsterblich“. Im Gegensatz zu Vereinen oder Gesellschaften hat die Stiftung weder Gesellschafter noch Mitglieder. Nach ihrer Gründung und Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde entsteht eine „verselbständigte Vermögensmasse“. Die Stiftung existiert dann völlig unabhängig von dem Stifter oder sonstigen Dritten. Die Vertretungsorgane der Stiftung (Vorstand, Kuratorium) sind nur dem niedergelegten Stifterwillen (Stiftungszweck) verpflichtet.
2. Wie entsteht eine Stiftung?
Eine Stiftung entsteht unter Lebenden durch eine einseitige Willenserklärung des Stifters. Es gelten die Bestimmungen §§ 116 ff BGB. Eine Stiftung kann von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen errichtet werden.
Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen kann in einem Testament oder in einem Erbvertrag vorgenommen werden. Es gelten die allgemeinen Regeln des Erbrechts. Die Erben sind grundsätzlich zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts nicht berechtigt. In seiner letztwilligen Verfügung legt der Stifter die Eckdaten und die wirtschaftliche Ausstattung seiner Stiftung fest oder fügt seiner Verfügung am besten den von ihm gewünschten Text des Stiftungsstatuts bei.
3. Rechtsfähige Stiftung
Eine Stiftung wird erst mit der Genehmigung durch die staatliche Stiftungsaufsicht rechtsfähig. In Bayern sind dies die jeweiligen Bezirksregierungen (Regierung von Oberbayern, Mittelfranken etc.). Diese Behörden prüfen, ob die von dem Stifter konzipierte eine positive Bestandsprognose hat. Wichtiger Bestandteil hierbei ist, ob das eingebrachte Stiftungsvermögen ausreichend hoch ist, um den Stiftungszweck dauerhaft erfüllen zu können. Da es keine gesetzlich festgeschriebene Höhe für das Stiftungsvermögen in Deutschland gibt, ist es eine Prüfung im Einzelfall. Derzeit gilt bei allen Aufsichtsbehörden eine Summe von 100.000 Euro jedenfalls als grundsätzlich ausreichend. Mit der Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht entsteht die rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Hierüber wird dem Stifter eine Urkunde ausgehändigt.
4. Gemeinnützigkeit einer Stiftung
Für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit müssen Stiftungsgeschäft, Satzung und Stiftungsurkunde dem zuständigen Finanzamt – Veranlagung von Körperschaften – vorgelegt werden. Das Finanzamt prüft, ob die Stiftungssatzung den verbindlichen Vorgaben der Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 ff Abgabenordnung) entspricht. Wenn dies – wie bei 95% aller deutschen Stiftungen – der Fall ist, ist die Stiftung von der Körperschaftssteuer, Einkommensteuer, Schenkungs- und Erbschaftssteuer befreit und kann steuerlich wirksame Zuwendungsbestätigungen über Zustiftungen und Spenden selbständig ausstellen.
5. Wirtschaftliche Ausstattung einer Stiftung
Das Stiftungsvermögen kann aus Geldvermögen im weitesten Sinne bestehen, aber auch aus Immobilien oder sonstigen geldwerten Anlagen. Im Stiftungsgeschäft oder in der letztwilligen Verfügung legt der Stifter die wirtschaftliche Erstausstattung fest, die jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden kann. Die Anlage ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, wobei neben finanziellen Kriterien auch soziale, ökologische, kulturelle Kriterien zu berücksichtigen sind.
6. Prinzip der Vermögenserhaltung
Das Stiftungsvermögen ist bei einer „Ewigkeitsstiftung“ in seinem Bestand zu erhalten. Entnahmen aus dem Stiftungsvermögen sind daher nicht zulässig (vgl. auch nachstehend Nr. 7). Der Stiftungszweck muss also aus den Erträgen des festen Stiftungsvermögens erfüllt werden. Hierzu ist das Vermögen sicher und gewinnbringend anzulegen. Eine gesetzliche Vorgabe, wie dies geschehen soll, gibt es nicht. Es ist sinnvoll, dass durch die Stiftung Anlagerichtlinien festlegt werden, an die sich die handelnden Organe halten müssen. Wird z.B. das Anlagevermögen durch Wertverluste gemindert, müssen diese – falls sie dauerhaft sind – durch den Ertrag der Anlagen wieder aufgefüllt werden. Für den Stiftungszweck dürfen Erträgnisse aus den Anlagen erst dann wiederverwendet werden, wenn das Stiftungsvermögen wieder vollständig hergestellt ist.
7. Verbrauchsstiftung - Stiftung auf Zeit
Neben der sogenannten „Ewigkeitsstiftung“, d.h. einer Stiftung, bei der das Stiftungskapital dauerhaft zu erhalten ist, gibt es noch die „Verbrauchsstiftung“. Soll die Stiftung nur für einen vorab bestimmten Zeitraum bestehen, obwohl ihr Zweck auch noch längere Zeit erfüllt werden könnte, kann sie als „Verbrauchsstiftung“ errichtet werden. Der Stifter bestimmt dann, dass das der Stiftung gewidmete Vermögen für die Zweckverfolgung unmittelbar eingesetzt und in der Zeit ihres Bestehens (grundsätzlich vollständig) verbraucht wird. Die Verbrauchsstiftung hat der Gesetzgeber Anfang 2013 unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich als Variante neben die klassische Stiftung zugelassen (§ 80 Abs. 2 Satz 2, § 81 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine Verbrauchsstiftung muss für mindestens zehn Jahre errichtet werden, um die vom Gesetz geforderte „dauerhafte“ Erfüllung des Stiftungszwecks sicherzustellen. Am Ende des im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraums ihres Bestehens bedarf es aus Gründen der Rechtssicherheit noch eines formalen Aufhebungsaktes der Anerkennungsbehörde entsprechend § 87 BGB, Art. 8 BayStG.
Schon immer möglich, wenn auch auf Ausnahmefälle beschränkt, war eine auf Zeit errichtete Stiftung, für die zwar kein kalendarisch bestimmter Endzeitpunkt festgelegt ist, deren Ende durch vollständige Zweckerfüllung jedoch schon im Zeitpunkt ihrer Errichtung absehbar ist (z.B. Errichtung oder Wiederaufbau eines Baudenkmals). Es muss sich auch hier um eine längerfristige Aufgabe (mindestens ca. zehn Jahre) handeln. Die Stiftung behält ihre Rechtsfähigkeit so lange, bis sie formal aufgehoben wird.
Darüber hinaus soll in einer für das Jahr 2019 angestrebte Neuregelung des Stiftungsrechts eine „Stiftung auf Zeit“ generell zulässig werden. Das bedeutet, dass ein Stifter den Zeithorizont seiner Stiftung selbst bestimmen kann. Nach Ablauf der vom Stifter bestimmten Zeit, wird die Stiftung aufgelöst. Auch soll die Umwandlung einer „Ewigkeitsstiftung“ in eine „Verbrauchsstiftung“ erleichtert werden.
8. Zustiftung - Spende
Durch eine Zustiftung wird das feste Stiftungskapital erhöht und damit dessen Ertragskraft gestärkt, durch eine Spende werden die laufenden für Durchführung oder Unterstützung eines Projekts einsetzbaren Mittel aufgestockt.
Eine rechtsfähige und gemeinnützige Stiftung unterliegt der durchgehenden Überprüfung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde und des zuständigen Finanzamts. Um der Aufsichtsbehörde die ordnungsgemäße Erfüllung des Stifterwillens und die Beachtung der rechtlichen und steuerlichen Vorschriften nachweisen zu können, wird regelmäßig das Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erforderlich sein (so die Handhabung auch in der Stiftung Bayerisches Naturerbe).
10. Unterstiftungen
Neben der rechtsfähigen Stiftung kann auch eine Unterstiftung (auch Treuhandstiftung oder unselbständige Stiftung genannt) unter dem Dach (Treuhänderschaft) einer rechtsfähigen Stiftung gegründet werden. Es handelt sich hierbei um einen Vertrag zwischen dem Stifter (Treugeber) und der rechtsfähigen Stiftung (Treuhänder) in dem der Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen und die Organisation dieser Stiftung festgelegt werden – und für den die manchmal etwas starren Vorschriften des Stiftungsrechts nicht gelten. Nach außen triff für diese Unterstiftung der Treuhänder auf, intern bestimmen die Organe der Unterstiftung das Stiftungsgeschehen. Der Treuhänder muss grundsätzlich nur überprüfen, ob dieses Handeln dem Stiftungszweck und den steuerlichen Vorschriften entspricht. Auch eine solche Unterstiftung kann vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden und muss dann die steuerlichen Vorschriften der AO – wie auch die rechtsfähige Stiftung – beachten. Sie kann auch Spendenbescheinigung selbständig erteilen.
Wirtschaftlich sinnvoll sind solche Unterstiftungen erst ab einer Kapitalausstattung von 50.000 €. Man kann aber jederzeit zunächst auch eine Unterstiftung mit einer kleineren Kapitalausstattung gründen und dieser dann lebzeitig später, ev. auch erst nach dem Tode, Vermögen zu dem festgelegten Stiftungszweck zukommen lassen. Die Stiftung Bayerisches Naturerbe sorgt dann als Treuhänder dafür, dass die Vorstellungen des Zuwenders eingehalten und umgesetzt werden.
Informationen bezüglich weiterer steuerlicher Hinweise finden Sie HIER.
12. Operative Stiftung oder Förderstiftung
Nach Art der Tätigkeit oder Zweckerfüllung können unterschieden werden operative Stiftungen und Förderstiftungen. Operative Stiftungen erfüllen den Stiftungszweck durch eigene Tätigkeit, also mit Sach- und/oder Personaleinsatz (z.B. Entwicklung eigener Projekte, Betreiben einer Einrichtung), während Förderstiftungen sich auf auf die Weitergabe ihrer (finanziellen oder sachlichen) Mittel an andere (gemeinnützige) Organisationen, die dieselben Zwecke wie die Stiftung verfolgen, beschränken. Mischformen sind jeweils möglich, also etwa Stiftungen, die sowohl fördernd als auch operativ tätig sind.
Die Stiftung Bayerisches Naturerbe ist vornehmlich als Förderstiftung tätig und fördert gezielt und entscheidungsunabhängig Projekte des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern, soweit sie dem Stiftungszweck entsprechen. Sie kann aber auch eigene Projekte zum Schutz der bayerischen Naturlandschaft durchführen.
Bundesweit gibt es derzeit ca. 22.000 rechtsfähige Stiftungen. Was bewegt Menschen, eine Stiftung zu gründen? Sie stiften aus Verantwortungsbewusstsein und wollen der Gesellschaft etwas zurückgeben. Ein weiteres Motiv ist das Bedürfnis, etwas zu bewegen. Die Rechtsform einer Stiftung wählen sie, weil das gestiftete Vermögen gemeinnützigen Zwecken dauerhaft zugutekommt. Damit schaffen sie Bleibendes, das über ihr eigenes Leben hinausreicht. Dieser Nachhaltigkeitsansatz ist ein Kern des Stiftungsgedankens.
Mit Ihrer Zustiftung oder Unterstiftung erhöhen Sie dauerhaft das Vermögen der Stiftung Bayerisches Naturerbe. Damit steigen auch dauerhaft die Erträge, die mit unserer Erfahrung und unserem Wissen dort eingesetzt werden, wo sie die Natur in Bayern am dringendsten braucht.