Source: https://ol.wittich.de/titel/443/ausgabe/48/2019/artikel/00000000000019484623-OL-443-2019-48-48-0
Timestamp: 2019-12-08 13:38:46
Document Index: 109237802

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24']

Onlinelesen - Satzung der Ortsgemeinde St. Johann
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Satzung der Ortsgemeinde St. Johann
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über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB im Bereich des geplanten Wohngebietes „Im Buchstück - Auf der Trinnel ober dem Weg“ vom 25.11.2019
Der Ortsgemeinderat hat am 20.11.2019 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) i.V. mit § 25 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlässt die Ortsgemeinde aufgrund von § 25 Abs. 1, Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der aktuell gültigen Fassung eine Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich des geplanten Wohngebietes innerhalb des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Im Buchstück - Auf der Trinnel ober dem Weg“.
Im Bereich des geplanten Wohngebietes „Im Buchstück - Auf der Trinnel ober dem Weg“ werden städtebauliche Maßnahmen zur Entwicklung der bisher unbebauten Außenbereichsfläche als Bauland in Betracht gezogen.
Der Ortsgemeinde St. Johann steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1, Satz 1 BauGB für den Bereich des Bebauungsplans „Im Buchstück - Auf der Trinnel ober dem
Weg“ ein besonderes Vorkaufsrecht zu.
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf folgende Flurstücke: 124/4 (tlw.), 125, 129, Flur 3, Gemarkung St. Johann 57/1, 56, 55, 54, 53, 52/2, 51/2, 1003/50, 1002/50 (tlw.), 50/15 (tlw.) und 50/14 (tlw.), Flur 4, Gemarkung St. Johann
(2) Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der Lageplan vom 07.11.2019 maßgebend.
Die Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Der beiliegende Lageplan vom 07.11.2019 ist Bestandteil der Satzung.
St. Johann, den 25.11.2019 — Josef Hövelmann,
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 3 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 2 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen