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Timestamp: 2019-08-25 06:45:25
Document Index: 80072715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 812', '§ 307', 'BGH']

BGH zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen | fielenbach harbordt rechtsanwälte
BGH zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
In beiden Rechtsstreiten sind die Berufungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der XI. Zivilsenat mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen.
BGH, Urteile vom 28.10.2014, Aktenzeichen: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/2014