Source: http://beispielklagen.de/IFG047.html
Timestamp: 2019-05-24 11:59:41
Document Index: 217948347

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 55', '§ 1', '§ 36', '§ 12', '§ 16']

IFG Anfrage 047
Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
- von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit -
Einführung in das Thema: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Seit Jahren geistert das Gespenst der Schwarzarbeit durch die deutsche Medienlandschaft. Ohne wissenschaftliches Fundament und nur aus einer einzigen Quelle wird eine Schadenssumme von jährlich sage und schreibe 360 Millionen Euro beziffert. Für das Jahr 2013 wird ein Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland in Höhe von rund 340,3 Milliarden Euro prognostiziert.
360 Milliarden
Präsentation von April 2011 Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland von 1995 bis 2012 und Prognose für 2013 (in Milliarden Euro) Die Finanzströme der Transnationalen Organisierten Kriminalität (TOK): .
2004- (53 S., kb)
§ 1 Zweck des Gesetzes (SchwarzArbG)
Stand: 23.07.2004
Stand: 21.7.2012
4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nichtnachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
4. im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076), erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.
III. Zweite Anfrage
Obwohl in dem Geschäft mit illegalen bzw. rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten Millionen von Steuergeldern erschwindelt wurden, sieht sich das Zollkriminalamt nicht zuständig und verweist auf die Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen und den untergeordneten Dienststellen, den Zollfahndungsämter in Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart.
Im weiteren Versuch an die gewünschten Informationen zu kommen wurden also die benannten Behörden direkt angeschrieben.
Am 28.12.2012 wurde zunächst dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Frage nach der Strafverfolgung illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II vorgelegt.
Die Antwort vom 05.01.2013 überrascht: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales . vertritt die Auffassung, dass, weil Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht Arbeitsgelegenheiten nicht als "faktisches Arbeitsverhältnis" bewerten, würden auch illegale Ein-Euro-Jobs nicht als "Schwarzarbeit" anzusehen sein. Darum, so folgert der Sachbearbeiter, läge auch kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor.
Nun, nach dieser Definition ist wohl kaum eine illegale Beschäftigung mehr rechtlich als "Schwarzarbeit" zu verfolgen, weil nahezu allen gemeinsam ist, kein faktisches Arbeitsverhältnis zu begründen.
Am 05.01.2013 wurde das Bundesministerium der Finanzen BMF angeschrieben.
Mit Antwort vom 21.01.2013 wurde die IFG-Anfrage abgelehnt. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass keine Zuständigkeit und somit keine Informationen vorliegen.
"Sehr geehrte Frau Strecker,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 21.01.2013.
Da das BFM jedoch nicht eigenständig in der Sache ermittelt und auf Informationen der einzelnen Zollfahndungsämter angewiesen ist und nicht umgekehrt, ist der Hinweis wenig geeignet, das Nicht-Vorhandensein von Informationen zu begründen.
Glaubt man den Hinweisen einiger Internetforen, so wurden sehr wohl mehrfach Anzeigen gegen Träger illegaler Arbeitsgelegenheiten gestellt, die durchaus geeignet sind, ja geradezu dazu verpflichten, weiterführende Ermittlungen auszulösen.
Für welche Verantwortungsbereiche dies zutrifft, wird zu prüfen sein.
Wenn nach Aussage des Bundesrechnungshofes weit mehr als 50 % aller geprüften Arbeitsgelegenheiten von der Rechtslage nicht gedeckt sind und von Mitnahmeeffekten der Träger in Millionenhöhe geschrieben wird, dann ist das illegale Beschäftigung mit Gewinnerzielungsabsicht, Steuerhinterziehung und Wettbewerbsverzerrung.
Von Behörden, die bereits Anzeigen gegen Leistungsberechtigte weit unter Hundert Euro Schaden verfolgen, muss erwartet werden können, dass auch gegen illegale Beschäftigung in der Tarnung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ermittelt und strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird.
Vielleicht liegen Ihnen Zahlen vor, wie viele Verfahren durch Jobcenter gegen Leistungsberechtigte in dem jeweiligen Einzugsbereich dokumentiert sind. "
Die Antwort ist ausweichend:
"Ihre Fragen berühren ausschließlich den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums fürArbeit und Soziales bzw. der Bundesagentur für Arbeit. Dem Bundesministerium der Finanzen liegen daher keine Informationen zu den von Ihnen angesprochenen Punkten vor."
2013-01-05 Zollfahndungsamt Essen
2013-01-05 Zollfahndungsamt Frankfurt am Main (Bund)
2013-01-06 Zollfahndungsamt München
2013-01-06 Zollfahndungsamt Berlin - Brandenburg
2013-01-06 Zollfahndungsamt Hannover
III. Dritte Anfrage