Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5231
Timestamp: 2020-07-04 09:26:57
Document Index: 162437124

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 15', '§ 1010', '§ 34', '§ 8', '§ 34']

TOP Ö 7: Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit Einzelgaragen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 469/0 der Gemarkung Elkofen (Eisendorfer Straße 18)
Die Antragsunterlagen wurden vom Verwaltungsvertreter vorgestellt. Beantragt wird die Errichtung eines Doppelhauses mit den Grundmaßen 15 m × 11 m, einer Wandhöhe von 6,85 m und einer Firsthöhe von 10,02 m. Die Dachneigung beträgt 30 Grad.
Die Gebäudemaße fügen sich noch in die Umgebungsbebauung ein, entsprechende Gebäudemaße sind in der Umgebung bereits vorhanden (z.B. Am Weiher 2, 2a). Die Dachneigung entspricht der Dachgestaltungssatzung.
Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und beurteilt sich nach § 34 BauGB. Die Umgebungsbebauung entspricht einem Dorfgebiet. Dort sind Wohngebäude gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nach der Art der baulichen Nutzung allgemein zulässig.
Ungeachtet der Gebietsverträglichkeit ist hinsichtlich der unmittelbaren örtlichen Verhältnisse das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten. Dabei ist sicherzustellen, dass die geplante Bebauung keinen unzumutbaren Störungen und Beeinträchtigungen ausgesetzt werden darf (§ 15 BauNVO). Auffällig ist das unmittelbare Heranrücken des Wohngebäudes auf ca. 10 m an die landwirtschaftlichen Gebäude auf Fl.Nr. 475/1 und Fl.Nr. 479 bzw. ca. 5 m an die grenzständige Maschinenhalle an der Ostseite (Fl.Nr. 475/1). Gerade hinsichtlich der nur knapp 15 entfernten Stallungen sind schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchs- und Lärmbelästigungen) nicht von vornherein ausgeschlossen. Abhängig von der technischen Ausführung (insbesondere Stallbelüftung) und des Tierbesatzes können erfahrungsgemäß bis zu einem Abstand von 30 m relevante Geruchseinwirkungen einwirken.
Im Rahmen der notwendigen immissionsschutzfachlichen Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde ist sicherzustellen, dass das Wohnhaus keinen unzumutbaren Störungen aus landwirtschaftlichen Anlagen ausgesetzt wird.
Die Gebäudemaße fügen sich hinsichtlich der Wand- und Firsthöhe noch in die Umgebungsbebauung ein, entsprechende Gebäudemaße sind in der Umgebung bereits vorhanden (Am Weiher 2, 2a, Eisendorfer Straße 6). Die Dachneigung und Firstrichtung entspricht der Dachgestaltungssatzung.
Für die Neubebauung werden die Grundstücksgrenzen geändert. Dabei wird eine Grundstückszufahrt entlang der nördlichen Grundstücksgrenze mit einer Breite von 3,50 m als Wegegrundstück gebildet, das im Miteigentum der erschlossenen Grundstücke steht und für die der Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft und die Benutzungs- und Verwaltungsregelung dinglich (§ 1010 BGB) geregelt ist (URNr. F1470/2018 vom 11.09.2018). Für das Wegegrundstück wurden Geh- und Fahrtrechte für die anliegenden Grundstücke sowie Leitungsrechte dinglich sowohl zu Gunsten der anliegenden Grundstücke, als auch zu Gunsten der Stadt Grafing b.M. gesichert. Damit ist die Erschließung gesichert (§ 34 Abs. 1 BauGB).
Dieser Wohnweg begrenzter Länge ist zur Erschließung der Gebäude ausreichend. Die Dienstbarkeit für das Geh- und Fahrtrecht ist aber noch mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Freistaats Bayern zu ergänzen bzw. einer Löschungsverzichtserklärung.
Die auf dem Grundstück zu errichtenden Gebäude (Doppelhaus und Mehrfamilienhaus) sollen über eine gemeinsame Grundstücksanschlussleitung in den bestehenden Übergabeschacht der örtlichen Abwasserkanalisation eingeleitet werden.
Grundstücksanschlüsse werden von der Stadt errichtet, die auch über Zahl, Größe und Führung entscheidet (§ 8 Abs. 2 EWS). Danach wird für jedes erschlossene Grundstück ein eigener Grundstücksanschluss verlangt; eine gemeinsame Anschlussleitung wird von der Stadt ausgeschlossen.
Im Interesse einer wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Entsorgung hat die Erschließung deshalb durch einen öffentlichen Stichkanal (anstatt eines gemeinsamen Grundstücksanschlusses) zu erfolgen. Hierfür bedarf es eines Erschließungsvertrags, in dem die Herstellung dann dem Bauherrn übertragen wird. Für die Wasserleitung gilt entsprechendes. Alternativ wären jeweils getrennte Grundstücksanschlussleitungen herzustellen.
Da das Grundstück aber gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ordnungsgemäß erschlossen ist, handelt es sich hierbei um keinen Zulassungsvorbehalt im Baugenehmigungsverfahren.
Der Stellplatznachweis von jeweils 2 Stellplätzen je DHH ist durch den Garagenstellplatz und den Stauraumstellplatz erbracht. Fraglich ist, ob der Weg ohne innere Kurvenausrundung (vgl. Ausübungsbereich) überhaupt befahrbar ist.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses mit Einzelgaragen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 469/0 der Gemarkung Elkofen, Eisendorfer Straße 18, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:
· Im Rahmen der notwendigen immissionsschutzfachlichen Prüfung ist sicherzustellen, dass das Wohnhaus keinen unzumutbaren Störungen aus landwirtschaftlichen Anlagen ausgesetzt wird.
· Ergänzung des Geh- und Fahrtrechts durch eine Sicherung zugunsten des Freistaates Bayern bzw. einer Löschungsverzichtserklärung.
Die Errichtung gemeinsamer Grundstücksanschlussleitungen für verschiedene Gebäude wird von der Stadt nicht akzeptiert. Für eine gemeinsame Leitungsführung sind ein öffentlicher Stichkanal und eine Hauptwasserleitung mittels Erschließungsvertrag herzustellen. Alternativ werden getrennte Grundstücksanschlussleitungen errichtet.