Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2016-06-23.htm
Timestamp: 2017-02-22 01:36:41
Document Index: 121480798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', '§ 556', '§ 129']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 23.06.2016 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Im vorliegenden Fall verfügt die aus Vietnam stammende Antragstellerin, die in der Innenstadt von Bad Dürkheim ein asiatisches Schnellrestaurant betreibt, über eine Aufenthaltserlaubnis, die ihr das Nachgehen einer selbständigen Tätigkeit gestattet. Im Mai 2015 und Januar 2016 erteilte die Antragsgegnerin, die Stadt Bad Dürkheim, der Antragstellerin jeweils eine vorläufige Erlaubnis zum Betreiben der Gaststätte.Zuletzt bat die Antragsgegnerin die Antragstellerin ihre deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. In der Folgezeit legte die Antragstellerin eine Bescheinigung der Volkshochschule Bad Dürkheim vor, ausweislich derer sie...
Lesen Sie mehrWerbungLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2016 - L 9 SO 427/15 B ER - Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholenAntragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten
Im vorliegenden Fall lebt der 1976 geborene italienische Antragsteller schon seit vielen Jahren in Deutschland. Er ist Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts und damit grundsätzlich berechtigt, Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu erhalten. Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts stehen ihm zur Zeit nicht zur Verfügung. Deshalb hat er bei dem Jobcenter Herne Leistungen...
Lesen Sie mehrFinanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2016 - 6 K 1816/15 - Keine Erstattung von unnötig entstandenen Anwaltskosten durch Familienkasse an KindergeldempfängerAblehnungsbescheid und Einspruchsverfahren vermeidbar
Lesen Sie mehrnach obenWerbungOberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.06.2016 - 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 378/15 - Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtBausparkasse kann sich auf das im § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen
In den vorliegenden drei Prozessen hatte die Bausparkasse die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhielten.Nach Auffassung des Gerichts waren die Kündigungen gerechtfertigt,...
Lesen Sie mehrBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2016 - BVerwG 6 C 9.15 - Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandetNicht gekennzeichnete Integration in Sendung zur Irreführung der Zuschauer geeignet
Im vorliegenden Fall verbreitet die Klägerin das Fernsehprogramm Sport 1. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks preisgaben. Es handelte sich um einen ursprünglich für den amerikanischen Markt hergestellten, von der Klägerin in Lizenz erworbenen und mit einer deutschen Tonspur versehenen Titel.In der Sendung war das Logo...
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011 - VIII ZR 148/10 - BGH: 12-Monats-Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Neben­kosten­abrechnung gilt auch bei Vereinbarung von Betriebs­kosten­pauschalenEinwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB setzt keine Vorauszahlungen auf Betriebskosten voraus
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2005 bzw. 2006 erhielt der Mieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 bzw. 2005, die beide eine Nachzahlung vorsahen. Nach dem Mietvertrag schuldete der Mieter für Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale. Der Mieter...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 11.12.2014 - 3 W 138/13 - Geltendmachung eines Pflichtteils in Unkenntnis der testamentarischen Pflicht­teils­straf­klausel führt nicht zur Anwendung der KlauselAbkömmling nicht auf Pflichtteil beschränkt
Enthält ein Berliner Testament eine Pflicht­teils­straf­klausel, so kommt diese dann nicht zur Anwendung, wenn eines der Kinder nach dem Erstversterbenden in Unkenntnis der Strafklausel seinen Pflichtteil fordert und nach Kenntniserlangung von der Geltendmachung des Pflichtteils absieht. In diesem Fall ist das Kind nach dem Letztversterbenden nicht auf seinen Pflichtteil beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 errichtete ein Ehepaar ein Berliner Testament. Dieses enthielt eine Pflichtteilsstrafklausel, wonach das Kind, welches nach dem Erstversterbenden seinen Pflichtteil fordert, nachdem Letztversterbenden auf den Pflichtteil beschränkt ist. Nach dem im Juli 2003 die Ehefrau starb, beauftragte die Tochter einen Rechtsanwalt, der...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2016 - III ? 6 StS 3/15 - Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"Schuldig gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB
Kamel Ben Yahia S. wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten, Mounir R. zu 1 Jahr und 6 Monaten, Azzedine A. H. zu 2 Jahren und Yusup G. zu 1 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten R., A. H. und G. verhängten Strafen ist zur Bewährung ausgesetzt worden.Zur Überzeugung des Senats haben die Angeklagten die genannte terroristische...
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