Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=A9B097F29015B128C12583DA001EC0DE
Timestamp: 2019-12-15 20:25:15
Document Index: 16004894

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 12.03.2019
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:52 Uhr
am 12.03.2019, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.02.2019
3.1	Vorstellung der Neubaupläne St.-Josefs-Hospital
4.1	Beleuchtung Fahrradweg Emscherpromenade
(Drucksache Nr.: 13654-19)
4.2	Parksituation "Auf der Kuhweide" und "Albingerstraße"
(Drucksache Nr.: 13648-19)
4.3	Anschaffung eines öffentlichen Bücherschranks in der Teutonenstraße
(Drucksache Nr.: 13679-19)
5.1	Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für die Feierlichkeiten aus Anlass des 150jährigen Jubiläums des TuS Borussia Höchsten
(Drucksache Nr.: 13588-19)
5.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschaffung eines Bücherschrankes auf dem Hörder Neumarkt
(Drucksache Nr.: 12098-18-E2)
11.1	Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
11.2	Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
11.3	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sozialstudie 2018
(Drucksache Nr.: 12671-18)
11.4	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D - Hermann-/Schüruferstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
hier: Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucksache Nr.: 13293-19)
11.5	Toiletten YouPoint
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2019
(Drucksache Nr.: 13377-19)
11.6	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Urbane Landwirtschaft: Dauerhafte Hochbeete für das Hörder Zentrum
(Drucksache Nr.: 13401-19)
11.7	Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
11.8	Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
(Drucksache Nr.: 13597-19)
11.9	Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
11.10	Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) sowie Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gemäß § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
(Drucksache Nr.: 13296-19)
11.11	Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur Umstellung auf ein vereinfachtes Verfahren, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
(Drucksache Nr.: 13297-19)
11.12	Parksituation Sommerbergweg
(Drucksache Nr.: 13660-19)
11.13	Freiwillige Feuerwehr Holzen
(Drucksache Nr.: 13657-19)
12.1	Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
Mitteilung der Fachverwaltung
(Drucksache Nr.: 00190-15-E8)
12.2	Hörder Burgstraße/Infotafeln
(Drucksache Nr.: 12861-14-E4)
12.3	Tiefbaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2018 - 2021
(Drucksache Nr.: 11734-18-E2)
12.4	Gehwegparken in der Freie-Vogel-Straße/Am Remberg
(Drucksache Nr.: 06844-17-E1)
12.5	Dachbegrünung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 08703-17-E2)
12.6	Situation am Goethe-Gymnasium
hier: Protokoll des Ortstermines am 14.02.2019
(Drucksache Nr.: 12595-18-E2)
12.7	Einwohnerfragestunde
hier: Unterer Weg/Ecke Roter Weg
(Drucksache Nr.: 13522-19-E6)
12.8	Beschluss- und Auftragsverfolgung
(Drucksache Nr.: 13681-19)
13.1	Sicherung Eliasbahn-Weg
(Drucksache Nr.: 13639-19)
13.2	Feuerwehr Berghofen Ampelanlage Feuerwehrausfahrt Am Oelpfad 115
(Drucksache Nr.: 06408-16-E3)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gemmecke benannt.
Zur Tagesordnung lagen den Mitgliedern 2 Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung vor.
Der 1. Antrag bezog sich auf die Erweiterung der Tagesordnung durch das Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters um den Tagesordnungspunkt 6.2 – Verkaufsoffener Sonntag am 07.04.2019 in den Stadtbezirken Hörde und Innenstadt-West und am 05.05.2019 im Stadtbezirk Aplerbeck – und der 2. Antrag bezog sich auf die Erweiterung der Tagesordnung durch das Erweiterungsschreiben des Bezirksbürgermeisters um den Tagesordnungspunkt 6.3 – Hörder Frühling 2019 -.
Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.02.2019
Herr Wolf bat bei TOP 3.1 um
*Die Berichterstattung sollte umgehend nachgeholt werden.
Herr Depenbrock erinnerte an die Einladung eines Berichterstatters unter TOP 5.3 und bat bei TOP 9.2 um Aufnahme des Satzes:
*Es sollte ein Gespräch mit dem Förderverein und der Schulleitung geführt werden.
Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 12.02.2019 wurde mit den Ergänzungen und der Erinnerung genehmigt.
Gewerbegebiet Nortkirchenstraße
(Drucksache Nr.: 13858-19-E1)
Herr W. wies darauf hin, dass er für den BUND und NABU sprechen würde. Beim WILO-Bauvorhaben wäre ein Parkplatz mit ca. 850 Stellplätzen ebenerdig geplant. Er fragte, warum keine Parkgarage geplant würde und es gäbe einen eigenen U-Bahnanschluss. Zudem stellte er die Frage, warum der Wall mit seinem Wald geopfert würde. Obwohl es möglich sei, durch sparsamere Flächennutzungen darauf zu verzichten.
Aus der Bezirksvertretung wurde darauf hingewiesen, dass die Bedenken und Anregungen der Natur- und Umweltschutzverbände in die Vorlage mit eingeflossen seien und die Verwaltung auch eine Bewertung vorgenommen habe. Unter TOP 11.10 würde die Bezirksvertretung Hörde entsprechende Empfehlungen beschließen.
(Drucksache Nr.: 13858-19-E2)
Herr K. sprach das Problem an, das auf dem Steinkühlerweg in Höhe des Eingangs zum Huegartens oftmals falsch parkende Pkw den Bürgersteig vollständig blockieren würden und Fußgänger gezwungen seien, über die Fahrbahn zu gehen. Er regte das Anbringen von Straffierungen bzw. Abpfosten an. Er übergab der Geschäftsführung ein entsprechendes Schreiben mit einigen Fotos.
Straße "Am Stucken"
(Drucksache Nr.: 13858-19-E3)
Herr A. kritisierte, dass es in der ca. 300 m langen Straße „Am Stucken“ in der Verbindung vom Heideweg zum Schwerter Kirchweg keine Laternen gäbe und jegliche Beleuchtung fehlen würde. Er ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung vor ca. 10 Jahren einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte, der nicht umgesetzt worden sei.
Die Geschäftsführung wird die Beschlüsse entsprechend sichten und sich ggfs. mit der Fachverwaltung in Verbindung setzen.
Parken im Bereich auf der Kuhweide
(Drucksache Nr.: 13858-19-E4)
Herr E. beschwerte sich darüber, dass Pkw wegen falschen Parken durch das Ordnungsamt eine Verwarnung bekämen, wenn sie halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn parken würden, aber ein Behindertenparkplatz genauso eingezeichnet sei. Insgesamt sei die Parksituation in seinem Wohnquartier unzumutbar.
(Drucksache Nr.: 13858-19-E5)
Herr M. stellte die Frage, wer beschlossen habe, dass die Straße Limburger Postweg 2x/Woche gereinigt werden soll und das auch so abgerechnet würde, obwohl definitiv nur einmal die Woche gereinigt würde.
Des Weiteren beklagte er, dass gegenüber von seinem Wohnhaus eine Wiese sei, die durch wendende Fahrzeuge, auch Lkw, ständig kaputt gefahren würde. Der Matsch würde anschließend auf der gesamten Straße verteilt liegen. Er fragte, ob man dort auch Steine hinlegen könne, um dies zu verhindern.
Vorstellung der Neubaupläne St.-Josefs-Hospital
Die Herren Galuschka und Hane vom Josefs-Hospital wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen.
-	Die St. Lukas-Gesellschaft betreibt mehrere Krankenhäuser in Dortmund und Castrop-Rauxel
-	Die kath. Kirchgemeinden sind dabei Gesellschafter
-	Das Josefs-Hospital ist wirtschaftlich gesund und betreibt als neueste Errungenschaft eine Roboterchirurgie
-	Aktuell wird geplant, von der LEG einen 17-18 Meter breiten Streifen für einen Anbau als Südflügel zu erwerben
-	Gründe für den Anbau: Fallzahlsteigerung, Platz für weitere Aufzüge, Konferenzbereich undBüros für die Ärzteschaft
-	Der bestehende Bebauungsplan soll geändert werden
-	Es soll zudem ein Mitarbeiterparkplatz (von der Benninghofer Straße) und ein Besucherparkplatz (von der Wilhelm-Schmidt-Straße) ohne Durchfahrt entstehen
-	Die Patientenfenster im neuen Südflügel werden nach Westen und Osten gehen
-	Eine Entscheidung mit einem Vorvertrag über den Kauf wurde bereits 2016 getroffen, Mitte 2019 rechnet man mit der Rechtskraft des B-Plans und würde dann im August den Kaufvertrag abschließen. Ein möglicher Baubeginn, zunächst nur mit einem 2. Strahlenbunker, wäre frühestens im Dezember 2020 geplant
Beleuchtung Fahrradweg Emscherpromenade
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Eingabe aus der Bürgerschaft an die Fachverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, mit dem Antragsteller und der Fachverwaltung einen Ortstermin durchzuführen.
Anschaffung eines öffentlichen Bücherschranks in der Teutonenstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschrankes in der Teutonenstraße.
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für die Feierlichkeiten aus Anlass des 150jährigen Jubiläums des TuS Borussia Höchsten
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, anlässlich des 150jährigen Jubiläums des TuS Borussia Höchsten einen Zuschuss in Höhe von 450,00 Euro (3,00 Euro x 150 = 450,00 Euro) zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem Hörder Neumarkt.
Die Mittel hierfür wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.11.2018 unter der Nr. 14 - konsumtiv – 8.000,00 Euro – zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage über die Änderung des § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zur Kenntnis.
Verkaufsoffener Sonntag am 07.04.2019 in den Stadtbezirken Hörde und Innenstadt-West und am 05.05.2019 im Stadtbezirk Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 13508-19)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Hörde und Innenstadt-West am 07.04.2019 sowie in Aplerbeck am 05.05.2019.
Hörder Frühling 2019
(Drucksache Nr.: 11356-18-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2019“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00 – 18.00 Uhr vom 05.04.-07.04.2019.
Die Veranstaltung findet auf dem Stiftsplatz, in der Fußgängerzone (Alfred-Trappen-Straße, Hörder Rathausstraße, Hermannstraße, Friedrich-Ebert-Platz) und auf dem Platz an der Schlanken Mathilde statt.
Der Aufbau erfolgt Mittwoch, 03.04.2019, nach Geschäftsschluss, der Abbau ist am 08.04.2019 vormittags.
Der Wochenmarkt wird am Freitag, den 05.04.2019, auf den Friedrich-Ebert-Platz verlegt.
Die für die Genehmigung notwendigen Unterlagen und Pläne wurden direkt vom Veranstalter der Fachverwaltung zur Verfügung gestellt.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des „Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“ zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat zu der Vorlage 2 Anmerkungen.
1.	Auf Seite 7 der Anlage, Kürzel Hö 8: die in der Begründung angegebene Verlängerung der U 41 Richtung Süden bis Wellinghofen sollte dahingehend korrigiert werden, dass die Verlängerung Richtung Benninghofen richtig ist.
Richtung Wellinghofen soll die U49 ggfs. verlängert werden.
2.	Eine Zustimmung zur Vorlage beinhaltet nicht eine Festlegung, dass alle Ziele und Projekte zwingend so umgesetzt werden sollen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sozialstudie 2018 zum Untersuchungsgebiet Hörde zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D - Hermann-/Schüruferstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D - Hermann-/Schüruferstraße - einzustellen und den Beschluss zur Aufstellung vom 24.04.2013 aufzuheben.
§§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
Toiletten YouPoint
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die unbefristete Aufstellung von Hochbeeten auf öffentlichen Flächen nach dem in der Begründung dargestellten Konzept des Projektes „Querbeet Hörde“.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung zur Kenntnis. In der städtischen Ergebnisrechnung entstehen im Haushaltsjahr 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von 60.000,00 €.
Verlegung des Containerstandortes Brandisstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die EDG zu bitten, die Verlegung des derzeit eingerichteten Containerstandortes „Brandisstraße gegenüber Niederhofer Kohlenweg“ zum ehemaligen Standort „Brandisstraße, westl. Parkstreifen in Höhe der Einmündung Wipfelweg“ vorzunehmen.
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, kein Änderungsverfahren zur Darstellung neuer Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan zu eröffnen.
Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
In der Bezirksvertretung Hörde gab es eine eingehende Diskussion über diese Vorlage.
Herr Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris ließ deshalb über jeden einzelnen Punkt
(8.1 bis 11) und im Anschluss über die Gesamtvorlage abstimmen.
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Einzelpunkte, wie in der Vorlage vorgesehen, zu beschließen:
10.1 – 10.13
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, bzgl. 8.3, die vorgesehene Parkplatzfläche weniger zu versiegeln und ein Parkhaus zu planen.
Abstimmungsergebnis:	mit 4 Ja-Stimmen (Grüne, AfD), 2 Enthaltungen (Linke/Piraten) und 13 Gegenstimmen (CDU und SPD) abgelehnt
3.	Beschluss
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, bzgl. 9.10, dass der gesamte Wall mit der Bepflanzung erhalten bleiben soll.
Abstimmungsergebnis:	mit 4 Ja-Stimmen (Grüne/AfD), 2 Enthaltungen (Linke/Piraten) und 13 Gegenstimmen (CDU und SPD) abgelehnt
4.	Beschluss
Bündnis 90/Die Grünen beantragen bzgl. Punkt 11., dass den Verbänden gefolgt werden soll und der Wall mit Wald erhalten bleiben soll.
Abstimmungsergebnis:	mit 4 Ja-Stimmen (Grüne/AfD), 3 Enthaltungen (Linke/Piraten, SPD) und 12 Gegenstimmen (CDU und SPD) abgelehnt
5.	Beschluss – über die Gesamtvorlage –
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße -, wie unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu erweitern.
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)
II.	Der Rat der Stadt Dortmund hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) zur 67. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
§ 2 und § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)
III.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 67. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
IV.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 67. Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 10 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
V.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 6 BauGB
VI.	Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der 67. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung vom 01.02.2019 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
VII.	Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - mit Begründung vom 01.02.2019 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
VIII.	Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft des Bebauungsplans Hö 280 nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
§ 33 Abs. 1 BauG
Abstimmungsergebnis:	bei 5 Enthaltungen (Grüne/Linke/Piraten) und 14 Ja-Stimmen (CDU, AfD und SPD) so beschlossen
I.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
II.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
III.	Der Rat der Stadt beschließt, das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans We 141 - Pferdebachtal - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB weiterzuführen.
§ 13 Abs. 1 BauGB
IV.	Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der Begründung vom 01.02.2019 zu und beschließt für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich der Aufhebung des Bebauungsplans We 141 die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
Parksituation Sommerbergweg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen.
Die Bezirksvertretung beschließt, einen Ortstermin zusammen mit den zuständigen Fachverwaltungen am Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Holzen mit der Zielsetzung, das Gerätehaus an die Erfordernisse der aktuell benötigten Ressourcen anzupassen.
Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis und lädt die Fachverwaltung in die kommende Sitzung der Bezirksvertretung ein.
Tiefbaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2018 - 2021
Gehwegparken in der Freie-Vogel-Straße/Am Remberg
Dachbegrünung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde
Situation am Goethe-Gymnasium
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins am Goethe-Gymnasium zur Kenntnis.
Bei der nächsten Besprechung am 29.03.2019 sind die Pläne zur Einzäunung des Goethe-Gymnasiums mitzubringen.
Sicherung Eliasbahn-Weg
Wann werden die Wegstücke auf der ehemaligen Eliasbahn asphaltiert und Unfallgefahren beseitigt?
a)	Die jeweils ca. 25 Meter beiderseits der großen Brücke über die Emscher sowie die Wegeverbindung, die in nordwestliche Richtung abzweigt
b)	Aufbrüche durch Verlegung von Rohr- und Kabelverlegungen 30 m östlich der großen Emscherbrücke und ca. 80 Meter östlicher der Brücke über die DB-Strecke, die nicht wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt wurden
c)	Wiederherstellung des südlichen Holzgeländers am östlichen Ende der großen Brücke über die Emscher, aus der die Befestigungsschrauben nach oben herausragen und eine Verletzungsgefahr darstellen
Feuerwehr Berghofen Ampelanlage Feuerwehrausfahrt Am Oelpfad 115
-	Wann wird die seit längerem benötigte Ampel zur Regelung der Ausfahrt bei Einsätzen an der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Berghofen installiert?
-	Was sind die Gründe für die weiteren Verzögerungen?
-	Können von politischer Seite Maßnahmen unternommen werden, um den Vorgang zu beschleunigen?
Sascha Hillgeris	Rolf Gemmecke	Ulrich Spangenberg