Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2017/20.html
Timestamp: 2018-07-18 18:12:19
Document Index: 288588468

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'Art 7', 'EuG', '§ 13', '§ 6', 'OGH', '§ 153', '§ 154', 'OGH', '§ 85', '§ 150', 'Art 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1009', '§ 19', 'OGH', '§ 39', 'OGH', '§ 153', '§ 146', '§ 83', '§ 219', '§ 1480', 'OGH', '§ 1328', '§ 206', 'OGH', '§ 1301', 'OGH', 'Art 7', 'OGH', '§ 281', '§ 3', '§ 267', '§ 288', 'Art 6', 'OGH', '§ 5', '§ 29', '§ 28', 'OGH']

Gemeinsam für den Rechtsstaat – Präsident Dr. Rupert Wolff auf dem Anwaltstag 2017
ÖJZ 2017/127
Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach der EuGVVO 2012 für Ansprüche aus Staatsanleihen
Obwohl sich der OGH mit der Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen österr Gerichts bei identischer Fallkonstellation bereits befasst hat, regt sich beim zehnten Senat ein Zweifel in Hinblick auf die Determinierung des Erfüllungsorts iSd Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 (Brüssel Ia-VO). Dieser ist im Anlassfall für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts von Bedeutung, weshalb der EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht wird.
OGH 25. 4. 2017, 10 Ob 34/16x
Art 7 EuGVVO 2012
internationale Gerichtszuständigkeit; Erfüllungsort; Staatsanleihen; Inhaberschuldverschreibungen; Wertpapiere; Vorabentscheidungsersuchen
ÖJZ 2017/128
Gem § 13 Abs 1 StPO bildet die gerichtliche Hauptverhandlung den Schwerpunkt des Strafverfahrens. Entscheidende Weichen werden jedoch schon zuvor im Ermittlungsverfahren gestellt. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung aus dogmatischer und rechtspsychologischer Perspektive und diskutiert alternative Verfahrensgestaltungen.
§§ 6, 7, 13, 55, 252 StPO
strafrechtliches Ermittlungsverfahren; rechtliches Gehör; Aktenkenntnis; Unmittelbarkeitsgrundsatz
ÖJZ 2017/129
Bestreitung des Vaterschaftsanerkenntnisses nach mehr als 30 Jahren
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 208/16f (LGZ Graz 1 R 235/16k; BG Deutschlandsberg 6 FAM 77/15f)
§ 153 Abs 3 ABGB (§ 154 Abs 1 Z 3 ABGB)
EvBl 2017/130
Vaterschaftsfeststellung nach dem Tod des Putativvaters
OGH 24. 3. 2017, 9 Ob 3/17g (LG St. Pölten 23 R 504/16i; BG St. Pölten 2 Fam 125/15f)
§ 85 AußStrG; § 150 ABGB (Art 8 EMRK)
Mit einer Anmerkung von Joachim Pierer, Universität Wien
EvBl 2017/131
Bevorstehender „Brexit“ ändert (noch) nichts an unionsrechtlicher Sicherung der Vollstreckung
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 234/16m (OLG Linz 1 R 161/16a)
EvBl 2017/132
EKHG: Das Erfordernis des Gefahrenzusammenhangs
OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 188/16k (OLG Linz 4 R 37/16p; LG Salzburg 10 Cg 82/13m)
Mit einer Anmerkung von Martin Spitzer, Wirtschaftsuniversität Wien
EvBl 2017/133
Der Herausgabeanspruch des Mandanten
OGH 28. 2. 2017, 9 Ob 2/17k (LGZ Wien 36 R 88/16g; BG Leopoldstadt 41 C 1070/14t)
§§ 1009, 1486 Z 6 ABGB (§ 19 RAO)
EvBl 2017/134
Abgabenbetrug durch Vorsteuer
OGH 17. 5. 2017, 13 Os 123/16m (LG Klagenfurt 79 Hv 104/15y)
§ 39 Abs 2 FinStrG
EvBl 2017/135
OGH 17. 5. 2017, 13 Os 115/16k (LGSt Graz 6 Hv 121/13p)
§ 153e StGB (§§ 146, 153d StGB)
EvBl 2017/136
Kaltes Delisting kann rechtsmissbräuchlich sein
§ 83 Abs 4 BörseG; § 219 Z 1 AktG
EvBl-LS 2017/149
Die familienrechtliche Verjährungshemmung gilt auch für vereinbarte Zinsen
§§ 1480, 1495 ABGB
EvBl-LS 2017/150
(K)ein Schadenersatz bei sexuellem Missbrauch einer Unmündigen
OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 11/17v
§ 1328 ABGB (§ 206 Abs 4 StGB)
EvBl-LS 2017/151
Ersatz für die Rund-um-die-Uhr-Pflege
EvBl-LS 2017/152
Solidarische Haftung für Verletzungen aus einer Rauferei
OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 34/17m
§§ 1301, 1302 ABGB
EvBl-LS 2017/153
Grundsätze des UN-Kaufrechtsübereinkommens
OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 104/16a
Art 7, 74 CISG
EvBl-LS 2017/154
Senat 15 verlässt stRsp zur Freispruchsanfechtung
OGH 24. 5. 2017, 15 Os 137/16k
§ 281 StPO (§§ 3, 259 Z 3, §§ 267, 281 Abs 1 Z 9 lit a, §§ 288, 290 Abs 1 StPO; Art 6 Abs 1 und 2 EMRK)
EvBl-LS 2017/155
Zusammenrechnungsgrundsatz gilt auch im Suchtgiftstrafrecht
OGH 18. 5. 2017, 12 Os 37/17h
§ 5 Z 11 JGG (§ 29 StGB; § 28a SMG)
EvBl-LS 2017/156
Doppelter Kündigungsschutz
Anmerkung zu OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 3/17g
Miriam Mitschka, MOSATI Rechtsanwälte, Wien
ÖJZ 2017/130
Entscheidungen des VfGH – März-Session 2017
Pauschalierter Ersatz für Verteidigerkosten nicht verfassungswidrig
VfGH 14. 3. 2017, G 405/2016 ua
Regelung betreffend die Überprüfung der Beweiswürdigung im schöffengerichtlichen Verfahren unbedenklich
VfGH 14. 3. 2017, G 249–250/2016
Verbandsklage: Urteilsveröffentlichung nicht gleichheitswidrig
VfGH 14. 3. 2017, G 346/2016 ua
Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung unbedenklich
VfGH 15. 3. 2017, G 219–220/2016
OeNB: Gesetzlicher Eingriff in betriebliche Pensionszusagen von Dienstnehmern durch Einführung eines Pensions- bzw Pensionssicherungsbeitrags unbedenklich
VfGH 14. 3. 2017, G 405/2015
Amtswegigkeitsprinzip im Verwaltungsstrafverfahren verletzt nicht die Unparteilichkeit
VfGH 14. 3. 2017, E 3282/2016
„GmbH light“: Regelungen trotz mehrfacher gesetzlicher Änderungen nicht unsachlich
VfGH 14. 3. 2017, G 311/2016
Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen: System von Grenzwerten für Straßenlärm nicht gesetzwidrig
VfGH 15. 3. 2017, V 162/2015
ÖJZ 2017/131
Ärgerliche Schreibfehler in wichtigen Gesetzen (Teil 1)
ÖJZ 2017/132
Die Hausdurchsuchung im Kartellrecht.
Praxishandbuch. Von Judith Feldner und Dieter Thalhammer. Verlag Manz, Wien 2016. XI, 204 Seiten, br, Euro 46,–.
Seit der Schaffung von Behörden für den Kartellrechtsvollzug 2001, insb der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), der Einführung eines „echten“ Kartellrechts im Jahr 2006 und der nunmehr weitgehend im Gleichklang mit dem europäischen Recht voranschreitenden Entwicklung des Kartellrechts in Österreich ist auch die Hausdurchsuchung zur Sicherung von Beweisen in Verfahren wegen behaupteter Verstöße gegen das Kartellverbot oder wegen des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in den Focus der Kartellrechtspraxis gerückt. Dabei sind längst nicht mehr nur „Großkonzerne“ betroffen, auch im „Mittelstand“ hat bereits die eine oder andere unliebsame Überprüfung – in Form des berüchtigten dawn raid – stattgefunden.
Der von Praktikern für Praktiker erstellte ausführliche Leitfaden zur Hausdurchsuchung im Kartellrecht ist daher ein willkommener Arbeitsbehelf für all jene, die nicht täglich mit den Herausforderungen einer Hausdurchsuchung konfrontiert sind oder die im Unternehmen für den Fall der Fälle Vorsorge treffen wollen. Die Abhandlung von Feldner/Thalhammer, zwei ausgewiesenen Experten der österr Kartellrechtspraxis, führt zunächst übersichtlich, aber fundiert in die Kernthemen des Kartellrechts und der drohenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Kartellrecht ein. Die Hauptteile sind den rechtlichen Grundlagen einer Hausdurchsuchung durch die BWB und den Nachprüfungen durch die Europäische Kommission gewidmet. In diesen Abschnitten wird der Ablauf von Hausdurchsuchungen durch die BWB lebensnah geschildert. Die rechtlichen Ausführungen sind durch zahlreiche „Praxistipps“ angereichert, die nützliche Empfehlungen für möglicherweise betroffene Unternehmen und deren Berater enthalten. Die langjährige Praxiserfahrung der Autoren ist hier eingeflossen und der geneigte Leser erfährt so zB auch, dass Nachprüfungen der Kommission – empirisch belegt – idR am Dienstag beginnen. Im „Leitfaden“ werden zudem zahlreiche – teils komplexe – Themen wie etwa die umstrittene Bedeutung eines Anwaltsprivilegs (bei Rz 151ff und 220ff) oder der Einsatz von „Suchsoftware“ (e-discovery; bei Rz 155ff und 225ff) erörtert; die weitere Diskussion über diese Fragen wird damit angeregt.
Der überaus nützliche und interessante Leitfaden schließt im Annex mit der Übersicht über die „Zehn goldenen Regeln für eine Hausdurchsuchung“ und einigen Mat sowie Beispielen aus der Gerichts- und Kommissionspraxis.
Den Autoren verdanken wir mit diesem Leitfaden einen nützlichen Arbeitsbehelf insb auch für Unternehmensjuristen und für Anwälte, die nicht täglich mit kartellrechtlichen Herausforderungen konfrontiert sind, und einen wichtigen Anstoß zur weiteren Auseinandersetzung über kartellrechtliche Fragen.
Fachtagung „Von der Sachwalterschaft zum Erwachsenenschutz“
24. 11. 2017, 9–17 Uhr, Johannes Kepler Universität Linz, Uni-Center 2. Stock (Änderungen vorbehalten)