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Timestamp: 2018-05-24 13:42:37
Document Index: 297806257

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Stadt Schömberg: Nachricht: Richtiges Verhalten am Stausee
Richtiges Verhalten am Stausee
In Ergänzung der Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile „Schömberger Stausee und Palmbühl“ des Landratsamtes Balingen, jetzt Zollernalbkreis, vom 28.05.1965, wird aufgrund von § 10 Abs.1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1) und von § 21 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.12.2013 (GBl. S 389) mit Zustimmung des Gemeinderates vom 21.06.2017 verordnet:
Diese Polizeiverordnung gilt nicht für den Betreiber und Eigentümer sowie dessen Bevollmächtigte.
Diese Polizeiverordnung gilt für den Uferbereich der Schlichemtalsperre (Stausee und Vorsee) auf der Gemarkung Schömberg.
alle landeseigenen Grundstücke im Bereich des Stausees und des Vorsees
die weiteren Flurstücke Nr. 590, 582, 580, 578, EB 2/1, 478 und 601
die Feldwege Nr. 276, 105, 273, 42, 262 und 259, soweit sie an die vorstehend
Die Grenzen des Seeuferbereichs sind in einer dieser Verordnung als Anlage beigefügten Karte im Maßstab 1:2500 rot eingetragen. Die unter Ziff. 2 und 3 genannten Grundstücke sind in der Karte rot schraffiert dargestellt. Die Karte ist beim Bürgermeisteramt Schömberg niedergelegt und kann dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
Im Seeuferbereich nach § 1 sind folgende Handlungen untersagt:
Das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen,
das Waschen von Kraftfahrzeugen,
das Abbrennen von Lagerfeuern außerhalb der dafür besonders gekennzeichneten Feuerstellen,
das Laufenlassen von unangeleinten Hunden,
das Betreten der Böschungen,
das Baden „OBEN OHNE“ und das Nacktbaden,
das Überfliegen des gesamten Geltungsbereichs mit Drohnen zum Zwecke von Foto- oder Filmaufnahmen.
Im Seeuferbereich ist ferner untersagt:
das Anfüttern von Enten, Schwänen und Tauben,
das Fahren mit bespannten und motorisierten Fahrzeugen,
das Aufstellen von Wohnwagen.
Im Stausee ist das Baden und Waschen von Tieren aller Art verboten.
Das Tauchen im Stausee und im Vorsee ist nicht erlaubt.
Das Befahren des Stausees und des Vorsees mit ferngesteuerten Fahrzeugen
Das Betreten des DLRG-Stegs ist verboten. Ausnahmen bestehen nur für das Wachpersonal.
Der Gemeingebrauch am Vorsee bleibt ausgeschlossen.
Das Angeln im Vorsee ist für Tageskarteninhaber nur an den auf der Tageskarte gekennzeichneten Bereichen zulässig. Das Angeln im Vorsee richtet sich für Mitglieder des Fischereivereins Schömberg-Balingen e.V. nach der Landesfischereiverordnung (LFischVo) bzw. nach dem Fischereipachtvertrag.
Im Stausee sind vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 5 und 6 erlaubt:
Das Baden auf eigene Gefahr von den örtlich gekennzeichneten Plätzen aus,
das Fahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft bis maximal 4 m Länge (z.B. Ruder-, Tret-, Paddel- sowie Segelboote, Windsurfer),
Der gewerbsmäßige Bootsbetrieb kann im Rahmen einer besonderen Vereinbarung zugelassen werden.
Das Angeln im Stausee ist für Tageskarteninhaber nur an den auf der Tageskarte gekennzeichneten Bereichen zulässig. Das Angeln im Stausee richtet sich für Mitglieder des Fischereivereins Schömberg-Balingen e.V. nach der Landesfischereiverordnung (LFischVo) bzw. nach dem Fischereipachtvertrag.
Im Übrigen bleibt der Gemeingebrauch am Stausee ausgeschlossen.
Zugelassene Wasserfahrzeuge nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 dürfen
nicht an Ankern, Bojen und dergleichen festgelegt oder gelagert werden,
die durch Bojen abgegrenzten Bereiche (Badebereich) und oberhalb des
Boote und Windsurfer dürfen den Stausee nur solange befahren, als dies nicht
Das Betreten des Böschungsbereichs sowie das Verlassen der befestigten
Die Benutzer des Stausees haben sich so zu verhalten, dass niemand gefährdet
Der Kot von jeglichen mitgeführten Tieren ist unmittelbar aufzunehmen und ord-
Mit in Fahrt befindlichen Booten und Windsurfern vom Ufer bzw. von Pflanzstreifen oder Pflanzinseln mit Wasser mindestens 5 m,
mit allen Wasserfahrzeugen von ausgelegten Angeln mindestens 5 m,
von Schwimmern mindestens 5 m.
In der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang sowie bei stürmischem
Wetter oder Sichtbehinderung ist das Befahren des Stausees mit Wasserfahrzeugen nicht gestattet.
mit Fahrzeugen zu befahren,
zum Eisfischen zu verwenden.
Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
Unter Befreiung von den in dieser Verordnung genannten Einschränkungen dürfen im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Vorsee und der Stausee sowie die Uferwege von folgenden Vorrangfahrzeugen befahren werden:
Fahrzeuge der Verwaltungs- und Polizeibehörden, Technisches Hilfswerk,
Fahrzeuge des DLRG, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und anderer Rettungsorganisationen,
Bauhoffahrzeuge,
auf die Pächter des Kiosks oder Bootsverleihs zugelassene Fahrzeuge,
Fahrzeuge von Mitgliedern des Fischereivereins Schömberg-Balingen e.V.. Sie dürfen auf dem Schotterplatz im Täle, auf dem Platz östlich des Viadukts und bei der Schutzhütte des Fischereivereins abgestellt werden.
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeuge außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen abstellt;
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Kraftfahrzeuge wäscht;
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 Lagerfeuer außerhalb der angelegten Feuerstellen abbrennt;
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 4 Hunde frei laufen lässt;
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 5 die Böschungen betritt;
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 6 mit wassergefährdenden Stoffen umgeht;
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 ohne die vorgeschriebene Badebekleidung badet;
entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 8 den Geltungsbereich mit einer Drohne überfliegt;
entgegen § 2 Abs. 2 eine der genannten Handlungen durchführt;
entgegen § 2 Abs. 3 Tiere aller Art im Stausee badet oder wäscht;
entgegen § 2 Abs. 4 im Vorsee oder im Stausee taucht;
entgegen § 2 Abs. 5 ferngesteuerte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fahren
entgegen § 2 Abs. 6 den DLRG-Steg betrifft.
entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 von anderen als den örtlich gekennzeichneten Plätzen aus badet;
entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 den Stausee mit nicht zugelassenen Fahrzeugen befährt;
entgegen § 5 Abs. 1 Wasserfahrzeuge an anderen als den zugelassenen Stellen ab- oder anlegt, festlegt oder lagert oder durch die mit Bojen abgegrenzten Bereiche mit Wasserfahrzeugen befährt;
entgegen § 5 Abs. 2 den Stausee mit Windsurfern und Booten befährt, obwohl dies durch Sichtzeichen verboten ist;
entgegen § 5 Abs. 3 den Böschungsbereich oder die befestigten Wege verlässt;
entgegen § 6 Abs. 2 die geforderten Abstände nicht einhält;
entgegen § 6 Abs. 3 den Stausee mit Wasserfahrzeugen befährt;
entgegen § 7 die Eisfläche betritt, mit Fahrzeugen befährt oder sie zum Eisfischen verwendet.