Source: http://duessellegal.blogspot.de/2009_10_01_archive.html
Timestamp: 2017-06-24 08:47:15
Document Index: 48902714

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 540', '§ 26', '§ 119', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

KG, Urteil vom 21.09.2009, AZ: 20 U 186/08Wer öfter fliegt, kennt derartige Überraschungen. Hier musste ein Flugzeug repariert werden, so dass der der für 11.35 h geplante Flug erst um 19.10 h stattfand. Bis dahin ist so mancher Business - Termin vorbei. Ironischerweise hatte die Fluggesellschaft hier die Flugnummer beibehalten, wohl um der Schadensersatzhaftung zu entgehen. Indessen hat das Kammergericht klar entschieden, dass ein Flug als nicht fortgesetzt und daher als annulliert anzusehen ist, wenn sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und infolge einer erheblichen Zeitspanne zwischen geplantem Abflug und tatsächlichem Start eine Identität zwischen Planung und Durchführung des geplanten und des durchgeführten Fluges nicht mehr hinreichend feststellen lässt. Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen. Bei einer derartigen Zeitdifferenz handelt es sich nicht mehr um den gleichen Flug, da der Fluggast grundsätzlich von einem reibungslosen Ablauf ausgehen kann, auf den er sich terminlich eingerichtet hat. Es ist oftmals so, dass beispielsweise bei einem geschäftlichen Termin in Palma de Mallorca die Anreise erst gegen Mittag erfolgt. Selbstverständlich handelt es sich bei einer derartigen Zeitdifferenz auch nicht um eine "Fortsetzung" eines verspäteten Fluges, zumal die Gründe den Fluggast regelmässig nicht interessieren müssen. Eine Umbuchung ist unter derartigen Umständen ein deutliches Indiz für eine Annullierung des Fluges, mit der Folge, dass ein Ausgleichsanspruch nach Art. 5 I der Verordnung Nr. 261/2004 entsteht.---20 U 186/088 C 24/08 AG Berlin-Tiergarten21.09.2009KammergerichtIm Namen des VolkesUrteilIn dem Rechtsstreit(…)hat der 20. Zivilsenat des Kammergerichts durch seine Richter Budde, Balschun und Baldszuhn auf die mündliche Verhandlung vom 21.9.2009 für Recht erkannt:Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI.Von der Abfassung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO iVm § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.II.Die Berufung ist zulässig. Das Kammergericht ist insbesondere gemäß § 119 I Nr. 1.b) GVG aF für das Berufungsverfahren zuständig. Aus dem Rubrum der Klageschrift in Verbindung mit dem Schriftsatz der Kläger vom 30.4.08 und dem Schriftsatz der Beklagten vom 14.5.08 ist ersichtlich, daß die Beklagte ihren Sitz und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand in der Türkei hat und daß in F.… nur eine „Geschäftsleitung“ der Beklagten besteht. Selbst die Kläger, welche die instanzielle Zuständigkeit des Kammergerichts rügen, haben vorgetragen, keine Hinweise auf eine Hauptniederlassung oder Zweigniederlassung der Beklagten finden zu können.Sachlich muß die Berufung der Beklagten zurückgewiesen werden. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Ersatzleistung verurteilt, weil der von den Klägern gebuchte und für diese vorgesehene Flug Nr. … annulliert wurde. Das Berufungsvorbringen ändert daran nichts. Unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils gilt ergänzend und zum Berufungsvorbringen folgendes:Im Hinblick auf das abweichende Parteivorbringen erscheint ein Hinweis darauf angebracht, daß der Senat ebenso wie die Vorinstanz davon ausgeht, daß die Kläger schließlich mit einem Flug … gegen 1910 Uhr gestartet sind, während die ursprünglich für 1135 Uhr vorgesehene Maschine mit der Flugnummer … mit dieser Flugnummer erst nach dem Flug … und mit dessen Fluggästen nach 1910 Uhr startete.Zu der Frage, wann ein Flug annulliert wird oder zwar nicht annulliert wird, sondern – wenn auch verspätet – erfolgt (vgl. Art. 5 I der Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen …), hat der BGH anläßlich eines Einzelfalles in seinem Urteil vom 14.10.08 – X ZR 15/08 – Stellung genommen ( NJW 2009, 358 ff.). Soweit ersichtlich, hat der EuGH diese Abgrenzung noch nicht weiter geklärt, so daß für diesen Rechtsstreit auf die Ausführungen des BGH zurückzugreifen ist, denen sich der Senat anschließt.Danach ist die Annullierung die vollständige Aufgabe der Absicht, den Flug in der vorgesehenen Form durchzuführen. Sie enthält auch ein subjektives Element, für dessen Feststellung es nach Sinn und Zweck der Regelung allerdings nicht auf die tatsächliche subjektive Absicht der für das Luftfahrtunternehmen handelnden Personen ankommen kann. Die Verordnung kann ihrem Anliegen, den mit der Annullierung verbundenen Ärgernissen und Unannehmlichkeiten für die Fluggäste entgegenzuwirken, nur gerecht werden, wenn insoweit auf die aus den erkennbaren äußeren Umständen ersichtliche Absicht des Unternehmens abgestellt wird. Der BGH hat sodann eine Fülle von Merkmalen und Indizien genannt, die für oder gegen eine Annullierung sprechen und zu deren Einzelheiten auf den Inhalt des genannten Urteils Bezug genommen wird.Diese Gesamtumstände können nur zu der Feststellung führen, daß der Flug … aus der berechtigten Sicht der Kläger annulliert wurde. Er wurde so, wie er geplant wurde, nicht, auch nicht verspätet durchgeführt, und zwar weder mittels des Fluges …, der schließlich die Kläger um 1910 Uhr beförderte, noch durch einen späteren Flug mit der Flugnummer ….Der letztgenannte Flug mit derselben Flugnummer wie der für 1135 Uhr vorgesehene ist keine Fortsetzung des geplanten Fluges, sondern ein anderer Flug. Daß die Flugnummer … für den späteren Flug beibehalten wurde (so jedenfalls die Beklagte), hat keine entscheidende Bedeutung. Dieser Flug diente nicht dazu, die für den ursprünglich geplanten Flug … gebuchten Fluggäste zu befördern, sondern bediente die Fluggäste, die zunächst für den Flug … gebucht hatten und die auf den später erfolgten Flug … umgebucht wurden. Es handelte sich hierbei um einen anderen Flug, der mit den ursprünglichen Fluggästen, welche … gebucht hatten, nichts mehr zu tun hatte. Nach seinem äußeren Erscheinungsbild und infolge der inzwischen vergangenen erheblichen Zeitspanne zwischen geplantem Abflug (1135 Uhr) und tatsächlichem Start (nach 1910 Uhr) läßt sich eine Identität zwischen Planung und Durchführung beider Flüge, des geplanten und des durchgeführten Fluges … nicht mehr feststellen. Unter diesem Blickwinkel erscheint die Identität der Flugnummer als Formalie ohne inneren verbindenden Bezug zu Planung und Gestaltung beider Flüge.Ob anders zu entscheiden wäre, wenn sich ein zeitnahes Ende der erforderlichen Reparaturarbeiten im Bremsbereich abgezeichnet hätte und dadurch ein alsbaldiger Start vorauszusehen gwesen wäre, kann dahinstehen. Denn während der Reparaturarbeiten stellte sich, was unstreitig ist, heraus, daß ein Ersatzteil für die Reparaturdurchführung aus München auf dem Luftweg herbeigeschafft werden mußte. Bereits deshalb war nicht hinreichend ersichtlich, daß und wann die Beklagte mit einer alsbaldigen erfolgreichen Durchführung der Reparatur rechnen durfte. Daß es hingegen bereits um ca. 1500 Uhr hieß, die Wartung sei abgeschlossen und daß die Fluggäste dann erneut zur Maschine gebracht wurden, führt zu keiner anderen Betrachtung, weil diese Fluggäste nach weiteren 15 Minuten erneut zum Terminal gebracht wurden und es dann hieß, der Fehler sei nach wie vor nicht behoben und man würde auf ein Ersatzteil warten.Aufgrund dieser durch Zeitablauf und die Umstände des erwarteten Reparaturergebnisses kann auch der Flug … nicht als Fortsetzung eines verspäteten Fluges … angesehen werden. Hier tritt hinzu, daß es sich darüber hinaus um eine andere Flugnummer handelt. Im übrigen war dieser Flug ursprünglich für die Fluggäste des geplanten Fluges … nicht vorsehen, sondern sollte die für den Flug … gebuchten Passagiere befördern. Auch insoweit läßt sich eine Inhaltsgleichheit des geplanten Fluges … mit dem Flug … nicht ansatzweise feststellen. Auch hier handelte es sich um einen anderen Flug, nicht um die Fortsetzung eines verspäteten ursprünglich geplanten Fluges.Hinzu tritt, daß der Flug … weder aus der Sicht der Kläger noch aufgrund der Linienflugplanung der Beklagten einen zusätzlichen Flug bedeutete, der als Fortsetzung oder Ersatz des ursprünglich geplanten Fluges … angesehen werden konnte. Wie die Beklagte hat vortragen lassen, bediente sie die Strecke I.… -B.… -I.… täglich zweimal, nämlich mit den Flugnummern … (I.… -T.…) und … (T.… -I.…) sowie … (I.… -T.…) und … (T.… -I.…) Der letztgenannte Flug war ein geplanter Linienflug und auch deshalb ein weiterer Flug im Verhältnis zu Flug ….Darüber hinaus tragen weitere Indizien die Feststellung, daß der Flug … annulliert wurde. Der BGH hat ausgeführt, eine formulierte und begründete Aufforderung zur Umbuchung stelle ein Indiz für eine vollständige Aufgabe der Absicht dar, den Flug durchzuführen (aaO Seite 359). Weitgehend ähnlich liegt der Fall hier. Es kann aus der Sicht der Kläger nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Beklagte die Kläger zur Umbuchung aufforderte, oder, wie hier, die Kläger selbst auf den Flug … umbuchte, wie sie vorgetragen hat (Schriftsatz vom 6.6.08 Seite 2 aE). Sie hat den Klägern damit keine Umbuchungsmöglichkeit lediglich angeboten, was der Annahme einer Annullierung entgegenstehen könnte, sondern hat damit zu erkennen gegeben, daß den Klägern praktisch keine andere Wahl blieb als die Beförderung mit dem zweiten Tageslinienflug … zu akzeptieren. Auch danach verbietet sich die Annahme, die Beklagte habe den Klägern nur eine Serviceleistung angeboten, um die Folgen einer gegebenen Verspätung zu vermindern. Wenn die Beklagte nunmehr in ihrer Berufungsbegründung vortragen läßt, sie habe den Klägern lediglich angeboten, mit einer anderen ihrer flugplanmäßigen Maschinen nach I.… zu fliegen, widerspricht dies einerseits ihrem anderslautenden erstinstanzlichen Vorbringen. Andererseits ist nicht ersichtlich, daß dann eine andere Entscheidung geboten wäre, denn den Klägern blieb auch dann keine andere Wahl als die zweite planmäßige Maschine der Beklagten zu benutzen, wollten sie nicht bis zum nächsten Tag warten mit der ungewissen Aussicht, dort einen Platz zu erhalten, denn die noch später abfliegende weitere Maschine … war bereits mit den Fluggästen des Fluges … besetzt worden.Soweit hiernach an dem Ergebnis noch Zweifel bestehen, werden diese durch weitere Umstände ausgeräumt. Die Fluggäste hatten nicht nur die ursprünglich vorgesehene Maschine zu verlassen, sondern wurden auch, nachdem einige von ihnen gegen 1500 Uhr mit dem Bus zur Maschine gefahren wurden, nach 15 Minuten erneut zum Terminal zurückgebracht. Letztlich kann auch nicht außer Betracht bleiben, daß der ganz erhebliche Zeitraum der Verzögerung von 7 Stunden und 35 Minuten dazu führte, daß die Kläger auf die zweite Tageslinienmaschine … angewiesen waren. Bei einer solchen Verzögerung kann es auf den Willen der Beklagten nicht mehr ankommen, ob sie die Verzögerung als Verspätung gewertet wissen will oder ob eine Annullierung vorliegt (vgl. BGH aaO). Mithin handelt es sich nicht um eine zur Kürzung der Ausgleichszahlung um 50 % führende Ersatzbeförderung nach Art. 7 I der Verordnung, wie die Beklagte meint.Soweit die Beklagte sich darauf stützt, daß es sich bei der Reparatur im Bremsbereich um einen außergewöhnlichen Umstand handelt, der gemäß Art. 5 III der Verordnung einer Haftung entgegensteht, hilft ihr dies nicht weiter. Insoweit wird auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Seite 4 Absatz 2) Bezug genommen. Die Beklagte hat bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht einmal nachvollziehbar dargelegt, daß und aus welchen einzelnen Gründen die Reparatur im Bremsbereich auf außergewöhnlichen Umständen beruht habe. Ihre Erläuterungen in der Berufungsbegründung zu II.4 sind unerheblich. Es kommt nicht darauf an, daß die Beklagte Beweis für ihre Behauptung antritt, solange die Beklagte nicht einmal darlegt, um welchen technischen Fehler es sich gehandelt habe und weshalb dieser nicht vorhersehbar gewesen sei. Hierzu hätte sie aufgrund der Ausführungen des Amtsgerichts hinreichenden Anlaß gehabt.Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 I, 708 Nr. 10, 713, 543 ZPO.
BGH, Beschluss vom 08.10.2009, Az. IX ZR 227/06 Weiterlesen »
9 out of 10 Europeans want urgent action on poverty 73% of Europeans consider poverty to be a widespread problem in their country while 89% want urgent action by their government to tackle the problem. Those are the key results from a new Eurobarometer survey on attitudes to poverty and social exclusion presented by the European Commission today. The survey is being presented ahead of the 2010 European Year Against Poverty. " These results show that Europeans are strongly aware of the problems of poverty and social exclusion in today's society and want to see more action to tackle them," said Social Affairs Commissioner Vladimír Š pidla. "While most people see their national government as primarily responsible, three quarters also expect the EU to play an important role. Next year's European Year gives us the perfect opportunity to put the fight against poverty centre stage across the EU." Against a bleak picture of nearly 80 million people – or 16% of the EU population – living below the poverty line, and facing serious obstacles in accessing employment, education, housing, social and financial services, today's survey sheds light on the many facets of poverty and social exclusion. EU citizens are strongly aware of poverty and social exclusion, with 73% who feel that poverty in their country is widespread. High unemployment (52%) and insufficient wages (49%) are the most widely perceived ‘societal’ explanations for poverty, together with insufficient social benefits and pensions (29%) and the excessive cost of decent housing (26%). On the other hand, a lack of education, training or skills (37%), as well as ‘inherited’ poverty (25%) and addiction (23%) are the most widely perceived ‘personal’ reasons behind poverty. Over half of Europeans (56%) believe that the unemployed are most at risk of poverty, while 41% believe that the elderly are most vulnerable, and 31% cite those with a low level of education, training or skills. Close to nine out of ten Europeans (87%) believe that poverty hampers people’s chances of gaining access to decent housing, eight out of ten feel that being poor limits access to higher education or adult learning, and 74% believe that it damages their chances of finding a job. The majority of Europeans (60%) believe that access to a decent basic school education is affected, and 54% believe that the ability to maintain a network of friends and acquaintances is limited by poverty. On average, 89% of Europeans say that urgent action is needed by their national government to tackle poverty. Across Europe, 53% feel that their national governments are primarily responsible for combating poverty. Even if Europeans do not regard the European Union as primarily responsible for combating poverty, its role is nonetheless seen as important by many (28% see it as ‘very important’, and 46% ‘somewhat important’). The Eurobarometer survey was carried out between 28 August and 17 September 2009. Overall, nearly 27,000 citizens in all EU Member States were interviewed face-to-face, following a random selection of respondents. Background Ten years ago, EU leaders pledged to 'make a decisive impact on the eradication of poverty' by 2010. Today however, a significant number of Europeans still live in poverty and have limited access to basic services such as healthcare. Poverty and exclusion not only affect the well being of individuals and their ability to play a part in society; they also impair economic development. With this in mind, the EU is stressing the importance of collective responsibility in combating poverty, involving decision makers and actors in the public and private sectors. The 2010 European Year for Combating Poverty and Social Exclusion will seek to give a voice to those suffering on a daily basis. Further information MEMO/09/480 Eurobarometer survey report http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_321_en.pdf European Year Against Poverty http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=637 Subscribe to the European Commission's free e-mail newsletter on employment, social affairs and equal opportunities http://ec.europa.eu/social/e-newsletter--- Nueve de cada diez europeos quieren medidas urgentes contra la pobreza El 73 % de los europeos considera que la pobreza es un problema generalizado en su país, mientras que el 89 % desea que su gobierno tome medidas urgentes para subsanar el problema. Estos son los resultados clave de la nueva encuesta del Eurobarómetro sobre las actitudes ante la pobreza y la exclusión social, presentada hoy por la Comisión Europea, que se anticipa así al Año Europeo de Lucha contra la Pobreza 2010. El Comisario de Asuntos Sociales, Vladimír Špidla, ha declarado: «Estos resultados ponen de manifiesto que los europeos son perfectamente conscientes de los problemas de la pobreza y la exclusión social en la sociedad actual y quieren que se tomen más medidas para subsanarlos. Si bien la mayoría cree que es su gobierno el que debe hacerlo, tres cuartas partes de los ciudadanos esperan también que la UE desempeñe un papel importante. El próximo Año Europeo nos ofrece una oportunidad perfecta para sacar a la palestra en toda la UE la lucha contra la pobreza». Con el triste telón de fondo de los prácticamente 80 millones de personas —un 16 % de la población de la UE— que viven por debajo del umbral de pobreza y se topan con graves obstáculos para acceder al empleo, la educación, la vivienda y los servicios sociales y financieros, la encuesta que se publica hoy arroja luz sobre las múltiples facetas de la pobreza y la exclusión social. Los ciudadanos de la UE son perfectamente conscientes de la pobreza y la exclusión social, como demuestra el hecho de que un 73 % de ellos considere que la pobreza es un fenómeno generalizado en su país. Entre las razones «sociales» que, en opinión de los encuestados, mejor explican la pobreza se encuentran una tasa elevada de desempleo (52 %) y salarios demasiado bajos (49 %), así como prestaciones sociales y pensiones insuficientes (29 %) y el coste excesivo de una vivienda digna (26 %). Por otra parte, la falta de educación, formación o capacitación (37 %), así como la pobreza «heredada» (25 %) y la adicción (23 %), son las principales razones «personales» que, según los encuestados, se esconden tras la pobreza. Más de la mitad de los europeos (un 56 %) cree que las personas que corren un mayor riesgo de convertirse en pobres son los desempleados, mientras que un 41 % considera que los más vulnerables son las personas mayores, y un 31 %, las personas con un bajo nivel de educación, formación o capacitación. Cerca de nueve de cada diez europeos (el 87 %) consideran que la pobreza reduce las posibilidades de acceder a una vivienda digna, ocho de cada diez creen que ser pobre limita el acceso a la educación superior o a la educación para adultos, y un 74 % considera que reduce las posibilidades de encontrar trabajo. La mayoría de los europeos (un 60 %) considera que la pobreza dificulta el acceso a una educación básica escolar digna y un 54 % cree que limita la capacidad de contar con una red de amigos y conocidos. Por término medio, un 89 % de los europeos señala la necesidad de que el gobierno de su país tome medidas urgentes para luchar contra la pobreza. Un 53 % de los europeos considera que la principal responsabilidad de la lucha contra la pobreza recae en sus respectivos gobiernos nacionales. Si bien los europeos no creen que la Unión Europea sea la principal responsable de luchar contra la pobreza, son muchos los que consideran que tiene un papel importante (un 28 % considera este papel «muy importante» y un 46 % «de cierta importancia»). La encuesta del Eurobarómetro se llevó a cabo entre el 28 de agosto y el 17 de septiembre de 2009. Tras una selección aleatoria de los encuestados, casi un total de 27 000 ciudadanos de todos los Estados miembros de la UE fueron entrevistados personalmente. Antecedentes Hace diez años, los líderes de la UE se comprometieron, desde ese momento y hasta 2010, a actuar decisivamente para erradicar la pobreza. Sin embargo, a día de hoy, un número considerable de Europeos siguen siendo pobres y tienen un acceso limitado a servicios básicos como la asistencia sanitaria. La pobreza y la exclusión no solo influyen en el bienestar de las personas y en su capacidad de desempeñar un papel en la sociedad, sino que perjudican también su desarrollo económico. Teniendo esto en mente, la UE quiere poner de relieve la importancia de la responsabilidad colectiva en la lucha contra la pobreza, una responsabilidad que deben compartir las instancias con poderes de decisión y de actuación de los sectores público y privado. El Año Europeo de Lucha contra la Pobreza y la Exclusión Social 2010 hará lo posible por dar la palabra a los que sufren a diario. Más información MEMO/09/480 Informe sobre la encuesta del Eurobarómetro: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_321_en.pdf Año Europeo de Lucha contra la Pobreza: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=es&catId=637 Suscríbase al Boletín electrónico gratuito de la Comisión Europea sobre empleo, asuntos sociales e igualdad de oportunidades: http://ec.europa.eu/social/e-newsletter--- Neun von zehn Europäern sagen: jetzt gegen Armut handeln 73 % der Europäer sehen Armut als großes Problem in ihrem Land und 89 % wollen, dass ihre Regierung rasch etwas unternimmt. Dies sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der neuen Eurobarometer-Erhebung zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung, die die Europäische Kommission heute vorstellt. Die Erhebung steht im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr gegen die Armut 2010. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Europäer das Problem Armut und soziale Ausgrenzung in unserer heutigen Gesellschaft durchaus bewusst wahrnehmen und wollen, dass mehr dagegen unternommen wird,“ sagte der für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissar Vladimír Špidla. „Für die meisten ist in erster Linie die eigene Regierung gefordert, aber immerhin drei Viertel erwarten auch von der EU Entscheidendes. Das bevorstehende Europäische Jahr ist eine ideale Gelegenheit, die Bekämpfung der Armut in der gesamten EU in den Mittelpunkt zu rücken.“ Fast 80 Millionen Menschen in der EU – das sind 16 % – leben unterhalb der Armutsgrenze und sind bei Arbeit, Bildung, Wohnen, sozialen und finanziellen Dienstleistungen ernsthaft benachteiligt; die aktuelle Umfrage zeigt die vielen Gesichter von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind sich durchaus bewusst, dass es Armut und soziale Ausgrenzung gibt, und 73 % finden, dass sie in ihren Land weit verbreitet sind. Als „gesellschaftliche“ Gründe für das Entstehen von Armut werden am häufigsten Arbeitslosigkeit (52 %) und zu niedrige Löhne (49 %) genannt, danach unzureichende Sozialleistungen und Renten (29 %) sowie zu hohe Preise für angemessenen Wohnraum (26 %). 37 % glauben, dass eine fehlende schulische und berufliche Bildung sowie „ererbte“ Armut (25 %) und Suchtkrankheiten (23 %) die wichtigsten „individuellen“ Gründe für Armut sind. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 %) sieht Arbeitslose am ehesten von Armut bedroht, für 41 % trifft dies auf ältere Menschen zu, und 31 % halten Geringqualifizierte für am meisten gefährdet. Fast neun von zehn Europäern (87 %) glauben, dass arme Menschen nur schwer eine angemessene Wohnung finden, acht von zehn sehen Armut als Hindernis für den Zugang zu höherer Bildung oder Erwachsenenbildung und für 74 % schmälert sie die Chancen bei der Arbeitssuche. Der Zugang zu einer soliden grundlegenden Schulbildung ist nach Ansicht von 60 % der Befragten erschwert; 54 % glauben, dass Armut die Aufrechterhaltung sozialer Netze beeinträchtigt. 89 % der Europäer sind der Ansicht, dass ihre Regierung dringend etwas zur Bekämpfung der Armut unternehmen muss. Für mehr als die Hälfte (53 %) ist in erster Linie die Regierung ihres Landes für die Armutsbekämpfung verantwortlich. Von der Europäischen Union wird weniger erwartet, aber immerhin 28 % halten ihren Beitrag zur Bekämpfung der Armut für „sehr wichtig“ und 46 % für „wichtig“. Die Eurobarometer-Erhebung wurde zwischen dem 28. August und dem 17. September 2009 durchgeführt. Auf der Grundlage einer Stichprobenauswahl wurden insgesamt knapp 27 000 Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten der EU direkt befragt. Hintergrund Vor zehn Jahren gelobten die Staats- und Regierungschefs der EU, „die Beseitigung der Armut [bis 2010] entscheidend voranzubringen“. Heute leben aber immer noch viele Europäer in Armut und können nicht selbstverständlich eine Grundversorgung, beispielsweise bei Krankheit, in Anspruch nehmen. Armut und Ausgrenzung beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden des Einzelnen und die Möglichkeit, gesellschaftlich eine Rolle zu spielen, sie behindern auch die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb verweist die EU darauf, dass es eine kollektive Verantwortung bei der Armutsbekämpfung gibt und auch Entscheidungsträger und Akteure im öffentlichen und privaten Sektor gefragt sind. Mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen alle diejenigen eine Stimme erhalten, die Tag für Tag darunter leiden. Weitere Informationen MEMO/09/480 Eurobarometer-Erhebung: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_321_en.pdf Europäisches Jahr gegen Armut http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=637&langId=de Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit http://ec.europa.eu/social/e-newsletter Posted by
BGH, Beschluss v. 24.09.2009, AZ: IX ZB 38/08 Weiterlesen »
(see MEMO/09/465 ) The European Commission has adopted a Communication for ensuring efficient, safe and sound derivatives markets. The Communication sets out future policy actions to increase transparency of the derivatives market, reduce counterparty and operational risk in trading and enhance market integrity and oversight. They follow the stakeholder consultation launched with the Communication in July ( IP/09/1083 ) and the public hearing in September. The Commission will come forward with legislative proposals in 2010. These proposals will be in line with the G20 Pittsburgh statement and will be accompanied by a thorough impact assessment. In order to avoid any risk of regulatory arbitrage and to ensure a global consistency of policy approaches, the Commission stands ready to work with authorities around the world when finalising the proposals. Internal Market and Services Commissioner Charlie McCreevy said: "This Communication marks a paradigm shift away from the traditional view that derivatives are financial instruments for professional use and thus require only light-handed regulation. The Commission proposes a comprehensive approach that will ultimately enable markets to price risks properly. We cannot afford another situation where the risks of the financial sector are ultimately borne by the taxpayer." This Communication lays out the Commission's future policy actions. It builds on the Commission's July Communication 1 ( IP/09/1083 ) and the subsequent stakeholder consultation and high-level conference. The future policy actions will: Reduce counterparty risk by (i) proposing legislation to establish common safety, regulatory and operational standards for central counterparties (CCPs), (ii) improving collateralisation of bilaterally-cleared contracts, (iii) substantially raising capital charges for bilaterally-cleared as compared with CCP-cleared transactions, and on top of this (iv) mandate CCP-clearing for standardised contracts; Reduce operational risk by promoting standardisation of the legal terms of contracts and of contract-processing; Increase transparency by (i) mandating market participants to record positions and all transactions not cleared by a CCP in trade repositories, (ii) regulating and supervising trade repositories, (iii) mandating trading of standardised derivatives on exchanges and other organised trading venues, and (iv) increase transparency of trading as part of the review of the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) for all derivatives markets including for commodity derivatives; Enhance market integrity and oversight by clarifying and extending the scope of market manipulation as set out in the Market Abuse Directive (MAD) to derivatives and by giving regulators the possibility to set position limits. The Commission will now start the process of drafting legislation, notably by launching impact assessments, in order to come forward with ambitious legislation to regulate derivatives in 2010. The market for derivatives is global. To ensure an ambitious and convergent international regulatory outcome, the proposals are in line with the objectives agreed at the G20 meeting of 25 September 2009. The Commission intends to further develop the technical details in cooperation with its G20 partners in order to ensure a coherent implementation of these policies across the globe and thus avoid regulatory arbitrage. Such cooperation is particularly important with the US, which is also in the process of designing a new approach to derivatives markets. Background Derivatives play an important role in the economy but are associated with certain risks. The financial crisis – notably the events surrounding Bear Sterns, Lehman Brothers and AIG – has highlighted that these risks are not sufficiently mitigated in the OTC part of the market. In view of the central role played by derivatives markets in the financial crisis, on 3 July 2009 the Commission published a Communication on ensuring the efficiency, safety and soundness of derivatives markets, accompanied by a Commission Staff Working Paper and a Consultation Paper. The consultation resulted in over 100 replies, and 450 participants attended a high-level conference on 25 September in Brussels. The July Communication announced operational conclusions for the end of October, which is the subject matter of the present communication. More information is available at: http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/derivatives/index_en.htm 1 : Commission Communication "Ensuring efficient, safe and sound derivatives markets" - COM(2009) 332, Staff Working Paper SEC(2009) 905, and Consultation document SEC(2009) 914. See press release IP/09/1083 .--- Finanzdienstleistungen: Kommission skizziert künftige Maßnahmen für sichere Derivatemärkte (siehe MEMO/09/465 ) Die Kommission hat eine Mitteilung dazu vorgelegt, mit welchen politischen Maßnahmen künftig die Transparenz der Derivatemärkte erhöht, das Ausfall‑ und operationelle Risiko beim Handel verringert und die Marktintegrität und ‑aufsicht verbessert werden sollen, um effiziente, sichere und solide Derivatemärkte zu gewährleisten. Vorangegangen waren eine Konsultation der Interessengruppen, die im Juli mit einer Mitteilung eingeleitet worden war ( IP/09/1083 ), und eine öffentliche Anhörung im September. Legislativvorschläge wird die Kommission 2010 vorlegen. Diese werden mit der Erklärung der G-20 von Pittsburgh in Einklang stehen und von einer gründlichen Folgenabschätzung begleitet. Um jedes Risiko von Regulierungsarbitrage auszuschließen und weltweit kohärente politische Ansätze zu gewährleisten, ist die Kommission bereit, vor endgültigem Abschluss ihrer Legislativvorschläge mit Behörden aus aller Welt zusammenzuarbeiten. Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Diese Mitteilung markiert einen Paradigmenwechsel und eine Abkehr von der bisherigen Sichtweise, wonach bei Derivaten – da sie für professionelle Marktteilnehmer bestimmt sind - nur leichter Regulierungsbedarf besteht. Die Kommission schlägt nun einen umfassenden Ansatz vor, der die Märkte letztendlich in die Lage versetzen wird, Risiken angemessen zu bewerten. Hierzu gibt es keine Alternative, denn wir können nicht zulassen, dass die Risiken des Finanzsektors in letzter Instanz auf den Steuerzahler zurückfallen.” In dieser Mitteilung, die auf der Kommissionsmitteilung vom Juli 1 ( IP/09/1083 ) und der anschließenden Konsultation und Konferenz auf hoher Ebene aufbaut, werden die künftigen Maßnahmen der Kommission dargelegt. Diese werden darin bestehen, das Ausfallrisiko zu verringern , indem i) Rechtsvorschriften zur Festlegung gemeinsamer Sicherheits‑, Regulierungs‑ und Betriebsstandards für zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) vorgeschlagen werden, ii) die Besicherung bilateral abgerechneter Kontrakte verbessert wird, iii) die Eigenkapitalanforderungen für bilateral abgerechnete Transaktionen im Vergleich zu den über eine zentrale Gegenpartei abgerechneten Transaktionen erheblich erhöht werden und darüber hinaus noch iv) für standardisierte Kontrakte das Clearing über eine zentrale Gegenpartei verbindlich vorgeschrieben wird; das operationelle Risiko zu verringern , indem die Standardisierung von Vertragsbedingungen und Kontraktbearbeitung vorangetrieben wird, die Transparenz erhöht wird , indem i) die Marktteilnehmer dazu verpflichtet werden, Positionen und Transaktionen, die nicht über eine CCP abgerechnet werden, in Transaktionsregistern zu erfassen, ii) diese Transaktionsregister reguliert und beaufsichtigt werden, iii) für standardisierte Derivate der Handel an Börsen oder anderen organisierten Handelsplätzen vorgeschrieben wird, und iv) bei der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) für alle Derivatemärkte, einschließlich Rohstoffderivate, die Transparenz des Handels erhöht wird; Marktintegrität und –aufsicht zu verbessern , indem der in der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) festgelegte Geltungsbereich der Marktmanipulation auf Derivate ausgeweitet und den Regulierungsbehörden die Möglichkeit gegeben wird, Positionslimits zu setzen. Die Kommission wird nun mit der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften beginnen und diese insbesondere durch Folgenabschätzungen vorbereiten, um 2010 ehrgeizige Legislativvorschläge zur Derivateregulierung vorlegen zu können. Der Derivatemarkt ist weltumspannend. Um bei der Regulierung ein ehrgeiziges und international kohärentes Ergebnis zu erreichen, stehen die Vorschläge mit den auf dem G-20-Gipfel am 25. September 2009 vereinbarten Zielen in Einklang. An den technischen Details will die Kommission gemeinsam mit ihren Partnern der G-20 weiterarbeiten, um eine weltweit kohärente Umsetzung dieser Maßnahmen sicherzustellen und dadurch Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine solche Zusammenarbeit ist vor allem mit den USA von Bedeutung, die ebenfalls dabei sind, ein neues Konzept für die Derivatemärkte zu entwickeln. Hintergrund Derivate spielen für die Wirtschaft eine wichtige Rolle, sind aber mit gewissen Risiken verbunden. Die Finanzkrise hat - insbesondere mit den Fällen Bear Sterns, Lehman Brothers und AIG – gezeigt, dass diese Risiken im außerbörslichen Marktsegment nicht ausreichend eingedämmt werden. Angesichts der zentralen Rolle, die die Derivatemärkte in der Finanzkrise gespielt haben, legte die Kommission am 3. Juli 2009 die Mitteilung „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“ mit einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen und einem Konsultationspapier vor. Bei dieser Konsultation gingen über 100 Beiträge ein. Darüber hinaus fand am 25. September 2009 in Brüssel eine Konferenz mit 450 hochrangigen Teilnehmern statt. In der Mitteilung vom Juli hatte die Kommission für Ende Oktober konkrete Schlussfolgerungen angekündigt, die nun Gegenstand der vorliegenden Mitteilung sind. Weitere Informationen im Internet unter: http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/derivatives/index_en.htm 1 : Mitteilung der Kommission „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“, (KOM(2009) 332, Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2009) 905 und Konsultationspapier SEK(2009) 914. Vgl. Pressemitteilung IP/09/1083.