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Timestamp: 2019-04-26 08:46:24
Document Index: 317247344

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§2', '§ 312', '§ 2']

AGB druckenAGB speichern(Stand 2017-01)
Informationen nach den Fernabsatzvorschriften zu der ReiseBank AG.
1. Name und Anschrift der ReiseBank AG:
D - 60489 Frankfurt am Main
Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 41672
Vorstand: Horst J.F. Erler, Andreas Holz, Jörg Hübner
An- und Verkauf von Edelmetallen, Sorten und Reisechecks
Marie-Curie-Str. 24–28, 60439 Frankfurt a.M.
Kundenservice / KST 23221
Telefon: 0721 476 66 35 80
Telefax: 069 97 88 07-239
Wir bearbeiten Ihre Anfragen von Montag bis Freitag während unserer Geschäftszeiten (08:00 Uhr bis 17:00 Uhr).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ReiseBank AG („Anbieterin“) für den Erwerb von Sorten, Edelmetallen und Reiseschecks über die Internetplattform shop.reisebank.de
§ 2 Gesetzliches Widerrufsrecht
§ 3 Preise, Mindest- und Maximalbestellwert, Versandkosten, Kosten des Widerrufs
§ 4 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
§ 8 Rückkauf durch die Anbieterin
(1) Die Darstellung der Waren auf der Internetplattform shop.reisebank.de stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei der Anbieterin Waren zu bestellen.
(2) Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Käufer die gewünschte Ware in den Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. Nach Bestätigung des Warenkorbinhaltes durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ kann der Käufer weitere Angaben zur Abwicklung der Bestellung (Rechnungsinformation, Versandinformation, ggf. Legitimation) machen und erhält Informationen zur Zahlungsabwicklung (Zahlungsinformation). Vor Absenden der verbindlichen Bestellung wird der Inhalt der Bestellung auf einer Übersicht zusammengefasst. Der Käufer hat dort die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder zu korrigieren.
(3) Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies ist nur möglich, wenn zuvor durch Ankreuzen bestätigt wurde, die AGB akzeptiert sowie die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben.
(4) Nach Absenden der verbindlichen Bestellung speichert die Anbieterin die Bestelldaten und erzeugt eine Bestellbestätigung, die alle Bestelldaten umfasst. Der Käufer kann diese Bestellbestätigung über die Funktion „Bestellung drucken“ ausdrucken. Die Bestelldaten und diese AGB werden bei der Anbieterin gespeichert und können nach dem Bestellvorgang abgerufen werden. Zusätzlich erfolgt ein automatischer Versand der Bestellbestätigung und dieser AGB an die von dem Käufer im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Mit Zugang dieser Bestellbestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(6) Die Vertragssprache ist deutsch. Die Kommunikation zwischen dem Käufer und der Anbieterin erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§2 Gesetzliches Widerrufsrecht
Dem Käufer steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
Das Widerrufsrecht gilt gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. In diesen Fällen kann die Bestellung vom Käufer nicht widerrufen werden.
(1) Für den Erwerb der von dem Käufer bestellten Waren gelten die im Rahmen der Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar, und zuzüglich Versandkosten für Lieferungen.
(2) Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 Euro und der Maximalbestellwert 14.999,99 Euro.
(3) Versandkosten fallen pro Bestellung an. Bestellungen, die zu verschiedenen Zeiten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als gesonderte Bestellungen bearbeitet und werden nicht zusammengefasst. Die Versandkosten werden dem Käufer während des Bestellvorgangs angezeigt.
(4) Im Falle eines Widerrufs nach § 2 hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Wahl des Käufers mittels einer der im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten (bspw. Überweisung per Vorkasse) und zu den dort genannten Bedingungen.
(1) Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil die Anbieterin von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist die Anbieterin zur Stornierung der Bestellung berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren informiert und erhält etwaige bereits geleistete Zahlungen ohne Abzüge unverzüglich zurück.
(a) Die Anbieterin nimmt eine Identifizierung des Käufers in folgenden Fällen vor:
- bei einer einzelnen Bestellung im Wert von 15.000 Euro oder mehr;
- bei mehreren Einzelbestellungen eines Käufers in einem Jahr, die zusammen einen Gesamtwert von 15.000 Euro oder mehr erreichen: bei jeder der Bestellung, ab der der Gesamtwert erreicht bzw. überschritten wird sowie bei jeder nachfolgenden Bestellung;
- bei jeder Sortenbestellung im Wert von 2.500 Euro oder mehr;
- betragsunabhängig bei der dritten Bestellung innerhalb eines Kalenderjahres
Darüber hinaus behält sich die Anbieterin vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung vorzunehmen, sofern sie dies für Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung für erforderlich hält. Die Anbieterin wird den Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs informieren, falls eine Identifizierung des Käufers und damit eine Abholung der bestellten Ware in einer Geschäftsstelle der Anbieterin erforderlich sind.
Lieferung an die von dem Käufer angegebene Adresse
(3) Sofern der Käufer im Rahmen der Bestellung angegeben hat, dass ihm die bestellte Ware an eine von ihm mitgeteilte Adresse geliefert werden soll, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zahlung des vollen Kaufpreises einschließlich der Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird die Anbieterin den Käufer umgehend informieren.
(4) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nicht auf Inseln.
(5) Die Lieferung erfolgt mittels eines von der Anbieterin beauftragten Transportdienstleisters an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Bei der Lieferadresse muss es sich um eine Haus- bzw. Firmenanschrift handeln, bei denen eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Ein Versand an Postfächer oder die Hinterlegung bei Packstationen ist nicht möglich.
(6) Der Transportdienstleister darf in Erfüllung der Leistungspflicht des Anbieters die Ware an einen Ersatzempfänger aushändigen. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen. Der Transportdienstleister wird die Auswahl der Ersatzperson gewissenhaft vornehmen.
Die bestellte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin.
Soweit zwischen der Anbieterin und dem Käufer keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Sollten die von der Anbieterin ausgelieferten Waren fehlerhaft oder unvollständig sein, ist der Käufer angehalten, dies gegenüber der Anbieterin unverzüglich zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge beeinträchtigt jedoch nicht die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers.
Im Fall der Nichtabnahme der Ware durch den Käufer oder der nicht rechtzeitigen Abholung der Ware durch den Käufer oder der Weigerung des Käufers, sich bei der Abholung zu identifizieren, wird die Anbieterin die Ware zur Reduzierung eines Kursrisikos für den Käufer ohne weitere Rücksprache mit dem Käufer zum dann jeweils gültigen Ankaufskurs der Anbieterin zurückkaufen. Die Anbieterin berechnet dem Käufer ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 11 Euro zzgl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer pro Rückkauf und Warengattung. Nach dem erfolgten Rückkauf zahlt die Anbieterin dem Käufer den erzielten Gegenwert abzüglich des Bearbeitungsentgeltes aus. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hierdurch nicht berührt.
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Deutsches Recht wird auch bei der Aufnahme von Vertragsbeziehungen zugrunde gelegt.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.
(3) Bei Streitigkeiten aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen kann sich der Käufer an die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Die Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich. Die Adresse lautet: Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt.
(4) Ein vertraglicher Gerichtsstand ist nicht vereinbart.