Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv050195.html
Timestamp: 2018-12-14 16:39:41
Document Index: 79677791

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 28', '§ 4', '§ 4', 'Art. 28', '§ 10', 'Art. 28', '§ 10', 'Art. 28', '§ 10', 'Art. 28', '§ 10']

DFR - BVerfGE 50, 195 - Rheda-Wiedenbrück
BVerfGE 8, 122 - Volksbefragung Hessen I.
1. Nach § 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land No ...
2. Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist die Eintragung des "Wied ...
3. a) Von den Verfassungsorganen, denen das Bundesverfassungsgeri ...
1. Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugl ...
2. Die an der Neugliederung beteiligten Gemeinden sind im Gesetzg ...
3. Eingriffe des Staates in die gemeindliche Gebietshoheit durch ...
4. Über die rechtliche Bedeutung des Beschlusses des Rates d ...
Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugliederung gebildeten neuen Gemeinde durch den Landesgesetzgeber verletzt nicht die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.
-- 2 BvL 6/76 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Neugliederung des Kreises Widenbrück und von Teilen des Kreises Bielefeld vom 4. Dezember 1969 (GVBl. S. 772) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück vom 13. August 1976 - 5 AR 60/75 -.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 NglG sei jedenfalls mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Namensgebung sei kein aus der Selbstverwaltungsgarantie herzuleitendes Recht der Gemeinden, sondern werde herkömmlicherweise als Akt staatlicher Organisationsgewalt angesehen. Der Name einer Gemeinde gehöre zu ihrem "institutionellen Fundament", das als solches nicht in den Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG einbezogen sei. Der Staat müsse die Möglichkeit haben, aus übergeordneten öffentlichen Interessen auf die Namensgebung Einfluß zu nehmen. Der Name sei hier auch nicht unter Verstoß gegen die vom Landesgesetzgeber einzuhaltenden Verfahrensgrundsätze zustandegekommen. Der Name einer neugebildeten Gemeinde sei kein wesentlicher Bestandteil der Neuordnungsmaßnahme. Das verfassungsrechtlich gewährleistete Anhörungsrecht der von einem Neugliederungsgesetz betroffenen Gemeinde erstrecke sich deshalb nicht auf den Namen der neuen Gemeinde. Davon abgesehen hätten die betroffenen Gemeinden hier Gelegenheit erhal ten, sich zu dem ursprünglich vorgesehenen Namen "Wiedenbrück-Rheda" zu äußern. In dem vom Landtag schließlich gebilligten Namen sei nur die Reihenfolge der beiden Namensbestandteile, die nach wie vor auf die beiden bedeutendsten Siedlungsschwerpunkte der neuen Gemeinde hinwiesen, vertauscht worden. Eine solche Änderung sei für das Neugliederungsvorhaben unwesentlich. Im übrigen habe sich der Rat der Stadt Wiedenbrück gegenüber dem Landtag auch zu diesem Namen schriftlich geäußert.
Die Änderung des ursprünglich vorgesehenen Namens "Wiedenbrück-Rheda" in "Rheda-Wiedenbrück", zu der eine ordnungsgemäße Anhörung der betroffenen Gemeinden nicht stattgefunden habe und für die sich aus den Gesetzesmaterialien keinerlei Begründung ergebe, sei willkürlich erfolgt. Schon deshalb sei die Namensbestimmung verfassungswidrig. Der Landtag sei für eine solche Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GO NW nicht zuständig gewesen. Die Befugnis zur Bestimmung ihres eigenen Namens dürfe der für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständi gen Gemeinde im übrigen auch durch Gesetz nicht entzogen werden.
b) Ein Recht der in eine Neugliederungsmaßnahme des Staates einbezogenen Gemeinde, über den Namen der neugebildeten Gemeinde selbst zu entscheiden, gehört nicht zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Vielmehr ist die Bestimmung des Namens einer neugebildeten Gemeinde auch unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des deutschen Kommunalrechts (vgl. hierzu Suren-Loschelder, Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935, (1940), Band I, § 10, Erl 2) ein gestaltender Organisationsakt des Staates im gemeindlichen Bereich (vgl. Stern, Bonner Kommentar, Art. 28 (Zweitbearbeitung), Rdnr 140; Köttgen, in Peters (Herausgeber) Handbuch der Kommunalen Wissenschaft und Praxis, (1956), Band I, S. 227; Kottenberg-Rehn, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen (9. Aufl, 1970), § 10, Anm II). Wegen der weittragenden, über den Rahmen der örtlichen Gemeinschaft hinausgehenden Bedeutung des Namens einer neugebildeten Gemeinde im Rechtsverkehr und in Anbetracht des übergeordne ten Interesses an klaren, nicht verwechslungsfähigen und leicht gebräuchlichen Bezeichnungen kann sich der Staat die letzte Entscheidung über den Namen einer neu entstandenen Gebietskörperschaft vorbehalten. Unter dem Blickpunkt der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist es dabei unerheblich, welches Verfassungsorgan des Staates - Gesetzgeber oder Regierung - über den Namen der neugebildeten Gemeinde entscheidet. Der Landesgesetzgeber durfte mithin auch in einem späteren und spezielleren Neugliederungsgesetz von der zuvor in § 10 Abs. 1 Satz 2 GO NW getroffenen generellen Regelung abweichen und die Namensbestimmung für eine neugebildete Gemeinde an sich ziehen.