Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvg/4
Timestamp: 2017-02-26 03:43:49
Document Index: 257751355

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 802', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4']

§ 4 RVG, Erfolgsunabhängige Vergütung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 RVG, Erfolgsunabhängige Vergütung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 4 RVG, Erfolgsunabhängige Vergütung§ 4a RVG, Erfolgshonorar§ 4b RVG, Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung§ 5 RVG, Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts§ 6 RVG, Mehrere Rechtsanwälte§ 7 RVG, Mehrere Auftraggeber§ 8 RVG, Fälligkeit, Hemmung der Verjährung§ 9 RVG, Vorschuss§ 10 RVG, Berechnung§ 11 RVG, Festsetzung der Vergütung§ 12 RVG, Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe§ 12a RVG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 12b RVG, Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 12c RVG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 13 RVG, Wertgebühren§ 14 RVG, Rahmengebühren§ 15 RVG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 15a RVG, Anrechnung einer Gebühr§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten§ 18 RVG, Besondere Angelegenheiten…Anlage 2 RVG
§ 4 RVG, Erfolgsunabhängige Vergütung
§ 4 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) 1In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. 2Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. 3Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. 4§ 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.(2) 1Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt annehmen werde. 2Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.(3) 1In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. 2Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.Zu § 4: Geändert durch G vom 12. 6. 2008 (BGBl I S. 1000), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258) und 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3a RVG, VergütungsvereinbarungUrteileBAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15 - Voraussetzungen der Kostenerstattung im Berufungsverfahren; Notwendigkeit von Anwaltskosten bei Bereitschaft einer Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur…BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09 - Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von Gebühren zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem…BGH, 11.10.2012 - IX ZR 29/10; IX ZR 119/10 - Abrechnung von Mitarbeitervergütung und Gebührenansprüchen aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem RechtBGH, 11.10.2012 - IX ZR 29/10; IX ZR 119/10 - Abrechnung von Mitarbeitervergütungen und Gebührenansprüche eines RechtsanwaltsBGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13 - Nichtigkeit einer die Höhe des Mietzinses am Umsatz orientierenden Bestimmung im Mietvertrag über eine RechtsanwaltskanzleiBGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12 - Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden VergütungsvereinbarungBGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11 - Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer VergütungsvereinbarungRechtswörterbuchBeratungshilfe - RechtsanwaltsvergütungPauschalhonorarVergütungsvereinbarung - RechtsanwaltZeithonorar
§ 3a RVG, Vergütungsvereinbarung§ 4a RVG, Erfolgshonorar
14.08.2011 - 1.041 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenBeratung beim Rechtsanwalt - Erstberatung und Deckungsanfrage kostenlos?Auch eine erste anwaltliche Beratung und die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung ist grundsätzlich nicht kostenfrei bzw. umsonst. mehr