Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0665_2D1_2D13
Timestamp: 2020-04-08 16:01:00
Document Index: 332683340

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 50', '§ 2', '§ 16', 'EuG', '§ 7', '§ 53', '§ 53', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 54', '§ 1', '§ 3', '§ 53', '§ 54', '§ 3', '§ 53', '§ 54', 'EuG', 'EuG', '§ 53', '§ 54', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 53', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 54', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 13']

umwelt-online: Bundesrat 665/13: Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 665/1/13 vom 25.10.13
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
b) In § 8 Absatz 2 sind die Wörter " § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter " § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4" zu ersetzen.
Insoweit ist eine Differenzierung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sachgerecht. Auch wenn es nach der Rechtsprechung des EuGH für die Melde- bzw. Registrierungspflicht grundsätzlich nicht auf die einzelnen Abfallarten ankommt, so ist zu berücksichtigen, dass die EU-rechtliche Registerpflicht des Artikels 26 EG-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG der abfallrechtlichen Überwachung dient. Die Intensität der Überwachung richtet sich nach dem Gefahrenpotenzial der Abfälle (vgl. dazu auch Artikel 1 und 13 EG-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG "Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit), insbesondere nach der Unterscheidung zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Nach dem europäischen und deutschen Recht gelten für die Sammlung und den Transport von gefährlichem Abfällen strengere Dokumentationspflichten als bei nicht gefährlichen Abfällen (vgl.
Artikel 17, 19 der EG-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG, Artikel 3 der Verbringungsverordnung (EG) Nr. 1013/2006, § 50 Absatz 1 KrWG i.V.m. der NachwV). Während beispielsweise nicht gefährliche Abfälle vom Abfallerzeuger grundsätzlich ohne Entsorgungsnachweise und Begleitscheine innerhalb Deutschlands transportiert werden dürfen, gilt dies bei gefährlichen, nachweispflichtigen Abfällen nur dann, wenn beim Abfallerzeuger insgesamt nicht mehr als zwei Tonnen dieser Abfälle pro Kalenderjahr anfallen (§ 2 Absatz 2 und § 16 NachwV). Die gleiche Mengengrenze gilt für die Meldepflicht nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der PRTR-Verordnung (EG) Nr. 166/2006. Die Abfallerzeuger von solchen sog. Kleinmengen befördern ihre Abfälle meist nicht regelmäßig, sondern nur sporadisch. Dies legt bereits die geringe Gesamtmenge im Verhältnis zu den praktischen Transportkapazitäten nah. Demgegenüber fallen nicht gefährliche Abfälle üblicherweise in größeren Mengen an. Werden sie nur selten und unregelmäßig, etwa einmal im Kalenderjahr, mit einem LKW (Fassungsmenge 20 Tonnen) transportiert, liegt ebenfalls keine gewöhnliche und regelmäßige Tätigkeit vor. Aus Umweltschutzgesichtspunkten kann nichts anderes gelten, wenn jeweils kleinere Einzelmengen transportiert werden, jedoch die Summe der Abfallmengen je Kalenderjahr dieselbe Größenordnung erreicht. Auch die Vollzugserfahrungen mit der Beförderungserlaubnisverordnung bzw. der Transportgenehmigungsverordnung sprechen für die Vermutung, dass eine gewöhnliche und regelmäßige Abfallbeförderung eine höhere Gesamtmenge als 20 Tonnen pro Jahr zur Folge hat. Bei größeren Jahresmengen besteht deshalb nach Satz 2 die widerlegliche Vermutung, dass die Tätigkeit gewöhnlich und regelmäßig erfolgt. Im Gegensatz zu der vom EuGH im o.g. Urteil verworfenen italienischen Regelung ist Satz 2 ist gerade keine starre Grenze, sondern lediglich eine Beweislastregel. Die "oder"-Formulierung stellt zudem klar, dass die die Vermutung auslösende Tatsachenlage schon dann gegeben ist, wenn einer der beiden genannten Mengen überschritten wird.
7. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 9 - neu - AbfAEV)
(9) Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle nur in abfallwirtschaftlich unbedeutendem Ausmaß sammeln und befördern, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen. Ein Sammeln und Befördern von Abfällen in abfallwirtschaftlich unbedeutendem Ausmaß ist anzunehmen, wenn die von einem Sammler oder Beförderer im Kalenderjahr gesammelte oder beförderte und in seinem wirtschaftlichen Unternehmen im Kalenderjahr anfallende Gesamtmenge von nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen und von gefährlichen Abfällen 2 Tonnen nicht übersteigt."
Die auf der Grundlage von § 53 Absatz 6 Nummer 3 KrWG vorgesehene Ausnahme von der Anzeigepflicht führt zu einer deutlichen Entlastung von hiervon betroffenen Abfallbeförderern im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen und von Anzeigebehörden insbesondere bei der Beförderung von eigenen haushaltsähnlichen Abfällen durch Freiberufler und Kleingewerbetreibende (z.B. zum Wertstoffhof eines öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers). Nicht betroffen von der Ausnahme sind gewerbsmäßige Sammler und Beförderer, die auch bisher schon ausnahmslos der Anzeigepflicht nach § 53 Absatz 1 KrWG unterliegen.
Die Ausnahme ist vereinbar mit der in Artikel 26 Satz 1 Buchstabe a EG-Abfallrahmenrichtlinie verlangten Registrierungspflicht für Anlagen und Unternehmen, die Abfälle "gewerbsmäßig" sammeln und befördern. In Randnummern 25 bis 28 des Urteils vom 9. Juni 2005 (Rechtssache C-270/03) hat der EuGH festgestellt, dass Artikel 12 der damaligen EG-Abfallrahmenrichtlinie (wortwörtlich identisch mit der jetzigen Richtlinienbestimmung) von den eigene Abfälle befördernden Unternehmen nur solche Unternehmen erfasst, bei denen die Abfallbeförderung eine "gewöhnliche und regelmäßige" Tätigkeit dieser Unternehmen ist. Folglich betrifft die Richtlinienbestimmung solche Unternehmen nicht, bei denen die Beförderung eigener Abfälle keine gewöhnliche und regelmäßige Tätigkeit ist. Dies sind dann z.B. Unternehmen, die nur selten und unregelmäßig, etwa im Durchschnitt nur einmal im Kalenderjahr, mit einem LKW (Fassungsmenge 20 Tonnen) eigene Abfälle befördern. Es leuchtet aber nicht ein, warum eine so gestaltete Beförderung eigener Abfälle durch ein Unternehmen nicht von der Registrierungspflicht erfasst ist, dagegen die Beförderung der gleichen Gesamtabfallmenge im Kalenderjahr, die lediglich auf viele Beförderungsvorgänge mit jeweils nur geringfügigen Beförderungsmengen verteilt ist, registrierungspflichtig sein sollte.
Bei einem laut Wortlaut des EuGH-Urteils nicht von der Registrierungspflicht erfassten Unternehmen, das (angeblich) im Durchschnitt nur einmalig im Kalenderjahr 20 Tonnen Abfälle befördert, kann aber im Kalenderjahr weit mehr als diese Abfallmenge anfallen, die dann von beauftragten Abfalltransportunternehmen abtransportiert würde. Dagegen wird bei einem Kleinunternehmen, das regelmäßig und gewöhnlich eigene Abfälle in jeweils nur ganz geringfügigen Mengen selbst befördert, die bei ihm insgesamt in einem Kalenderjahr überhaupt anfallende Abfallgesamtmenge die selbst beförderte Abfallmenge nicht übersteigen.
Daher soll die eigene Beförderung von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen bis zu den vorgesehenen Schwellenwerten dann nicht mehr von der Anzeigepflicht ausgenommen werden, wenn die im wirtschaftlichen Unternehmen des Sammlers oder Beförderers im Kalenderjahr insgesamt anfallenden Abfallmengen diese Schwellenwerte überschreiten. Somit ist die Ausnahme von der Anzeigepflicht ausschließlich zugeschnitten auf Kleingewerbetreibende und Freiberufler, bei denen die im Rahmen des wirtschaftlichen Unternehmens anfallenden und dann selbst beförderten Abfallgesamtmengen die genannten Schwellenwerte nicht überschreiten.
8. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 1 Satz 2 - neu - AbfAEV)
In Artikel 1 ist dem § 1 Absatz 1 folgender Satz anzufügen:
"Werden Abfälle nicht gewöhnlich oder nicht regelmäßig gesammelt, befördert, gehandelt oder gemakelt, bedarf es insoweit keiner Anzeige nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und keiner Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes."
Um Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen, wird eine Konkretisierung des § 1 (Anwendungsbereich) vorgenommen. Es soll deutlich gemacht werden, dass nur derjenige eine Anzeige erstatten muss bzw. einer Erlaubnis bedarf, der abfallwirtschaftliche Tätigkeiten regelmäßig und gewöhnlich durchführt. Diese Ergänzung dient der Klarstellung und soll die Mehrbelastung der Wirtschaft aber auch der Behörden durch unnötige Anzeigen bzw. Anträge auf Erlaubniserteilung beschränken.
Tätigkeiten, die nicht gewöhnlich oder nicht regelmäßig vorgenommen werden, werden nicht gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen durchgeführt. Sie erfüllen damit die Begriffsdefinitionen des § 3 Absatz 10 bis 13 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht und unterfallen weder der Anzeige- noch der Erlaubnispflicht nach § 53 Absatz 1 Satz 1 bzw. § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dies betrifft insbesondere Tätigkeiten, die ausnahmsweise oder nur gelegentlich ausgeführt werden. Gerade aber das gelegentliche Tätigwerden wurde bisher nach teilweise vertretener Sichtweise auch unter den Begriff "im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen" subsumiert (vgl. Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, § 3 Rn. 48) und somit als vom Anwendungsbereich des § 53 Absatz 1 Satz 1 und des § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfasst angesehen.
Eine solch weite Auslegung ist zur Umsetzung der Registerpflichten des Artikels 26 der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) aber nicht erforderlich. Der EuGH hat zu einer Vorgängervorschrift festgestellt, dass lediglich gewöhnlich und regelmäßig ausgeübte abfallwirtschaftliche Tätigkeiten registerpflichtig sind (vgl. Urteil des EuGH vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-270/03).
Diese Rechtsprechung sollte zur Entlastung von Wirtschaftsakteuren und Behörden 1 : 1 ins nationale Recht übernommen werden. Damit wäre rechtsverbindlich festgelegt, dass die Anzeige- und Erlaubnispflichten nach § 53 Absatz 1 Satz 1 und § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nur für gewöhnlich und regelmäßig ausgeübte, nicht aber für ausnahmsweise oder lediglich gelegentlich vorgenommene Tätigkeiten gelten.
9. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 AbfAEV)
10. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b AbfAEV)
11. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 AbfAEV)
12. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 3 Satz 1, 2 - neu - AbfAEV)
13. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 1 Nummer 5 AbfAEV)
14. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 1 Nummer 4, 5, 6 AbfAEV)
a) In Nummer 4 ist nach dem Komma am Ende das Wort "sowie" anzufügen.
b) In Nummer 5 ist das Wort ", sowie" durch einen Punkt zu ersetzen.
In Artikel 1 ist Anlage 2 "Formblatt Anzeige nach § 53 KrWG" Nummer 4.2. 10 zu streichen.
Die Privilegierung der Paket-, Express- und Kurierdienste für die Beförderung von gefährlichen Abfällen ist nicht gerechtfertigt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum diese Anbieter gefährliche Abfälle befördern können sollen, ohne die hierfür erforderliche Sach- und Fachkunde nachgewiesen zu haben und ohne die hierfür ansonsten bestehenden Pflichten (A-Schild) zu erfüllen. Dies stellt eine sachlich nicht begründbare Besserstellung gegenüber qualifizierten Unternehmen dar, die mit erheblichem sachlichem, personellen und auch finanziellen Aufwand den vom Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem untergesetzlichen Regelwerk an sie gestellten Anforderungen gerecht werden müssen. Die Streichung in der Anlage 2 ist eine Folgeänderung der Streichung des § 12 Absatz 1 Nummer 6.
15. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 4 - neu - AbfAEV)
16. Zu Artikel 1 (§ 13a - neu - AbfAEV)
17. Zu Artikel 1 (Anlage 3 "Formblatt Antrag Erlaubnis nach § 54 KrWG" Nummer 1.5 - neu - AbfAEV)
"1.5 Für Antragsteller, die keinen Hauptsitz im Inland haben: Ort der erstmaligen Sammler-, Beförderer-, Händler- oder Maklertätigkeit. Bundesland (2-stellig) PLZ Ort
18. Zu Artikel 1 (Anlage 3 "Formblatt Antrag Erlaubnis nach § 54 KrWG" Nummer 7.1 AbfAEV)
19. Zu Artikel 4 Nummer 4 (§ 10 Absatz 2 Satz 4 NachwV)
20. Zu Artikel 4 Nummer 7 (§ 16b NachwV)
Bei der Beförderung nicht nachweispflichtiger gefährlicher Abfälle hat der Abfallbeförderer folgende Angaben mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen:
21. Zu Artikel 4 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 NachwV)
22. Zu Artikel 4 Nummer 9 Buchstabe c (§ 19 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 NachwV)
23. Zu Artikel 4 Nummer 13 (§ 23 NachwV)
24. Zu Artikel 4 Nummer 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - (§ 24 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 NachwV)
25. Zu Artikel 4 Nummer 16 (§ 25a Absatz 1 NachwV)
2. unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede Abfallcharge spätestens zehn Kalendertage nach ihrer Veräußerung ihre Menge, das Datum ihrer Veräußerung und den Namen und die Anschrift der Person, an die die Abfälle veräußert wurden, angeben und diese Angaben unterschreiben.
§ 24 Absatz 4 Satz 2 und 5 ist entsprechend anzuwenden."
26. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
28. Zu Artikel 1 (§§ 13, 15 AbfAEV)
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23. Zu Artikel 4 Nummer ..
25. Zu Artikel 4 Nummer ..
27. Zur Verordnung ..
28. Zu Artikel 1 (§§ ..