Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_131_BGB_Wirksamwerden_gegenueber_nicht_voll_Geschaeftsfaehigen-d137485,138.html
Timestamp: 2013-05-19 03:36:32
Document Index: 34688686

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 2385', '§ 131', 'BGH', '§ 1903', '§ 130', '§ 132']

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …§ 131 BGB, Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen§ 132 BGB, Ersatz des Zugehens durch Zustellung§ 133 BGB, Auslegung einer Willenserklärung§ 134 BGB, Gesetzliches Verbot§ 135 BGB, Gesetzliches Veräußerungsverbot§ 136 BGB, Behördliches Veräußerungsverbot§ 137 BGB, Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot§ 138 BGB, Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher§ 139 BGB, Teilnichtigkeit§ 140 BGB, Umdeutung§ 141 BGB, Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts§ 142 BGB, Wirkung der Anfechtung§ 143 BGB, Anfechtungserklärung§ 144 BGB, Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts§ 145 BGB, Bindung an den Antrag§ 146 BGB, Erlöschen des Antrags§ 147 BGB, Annahmefrist§ 148 BGB, Bestimmung einer Annahmefrist§ 149 BGB, Verspätet zugegangene Annahmeerklärung§ 150 BGB, Verspätete und abändernde Annahme§ 151 BGB, Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 131 BGB, Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) 1Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. 2Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht. Zitierungen dieses DokumentsBAG, 28.10.2010, 2 AZR 794/09 - Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem - Zugang beim gesetzlichen Vertreter - Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer -…BAG, 28.01.2010, 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der SechsmonatsfristBAG, 08.12.2011, 6 AZR 354/10 - Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden - Unverzügliche Zurückweisung einer KündigungserklärungBGH, 03.02.2011, I ZA 17/10 - Wirksamkeit einer Abmahnung im Falle des Ausspruchs derselben gegenüber einem Minderjährigen und fehlendem Zugang an einen gesetzlichen VertreterWillenserklärung§ 1903 BGB, Einwilligungsvorbehalt
§ 130 BGB, Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden§ 132 BGB, Ersatz des Zugehens durch Zustellung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |