Source: http://ra-sehn.de/anwalt-mannheim/archiv/2006/index.html
Timestamp: 2018-10-17 18:10:03
Document Index: 39598933

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 106', '§ 123', '§ 613', '§ 613', '§ 667', '§ 4', '§ 125', '§ 125', '§ 19', '§ 10', '§ 10']

Urteile aus dem Jahr 2006
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BEM und Wiedereingliederung
Beschäftigung von Altersrentnern
Rechtschutz und Versicherung
Urlaub und Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Sozialrecht
Kürzung der Pendlerpauschale und Einspruch
Die gesetzlich beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftbundes verfassungswidrig. Arbeitnehmern wird geraten, die Neuregelung nicht widerspruchslos zu akzeptieren und zu gegebener Zeit vorsorglich Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid einzulegen. Nur so können Sie im Falle der Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Regelung ihre Rechte wahren. Der DGB hält hierfür Formulare auf seiner Homepage bereit. - *** wir schließen uns dieser Empfehlung an, da wir die Klageaussichten ebenfalls positiv einschätzen.
http://www.dgb.de/homepage_kurztexte/pendlerpauschale.htm
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Januar 2006 (Akz: 5 AZR 97/05)
an Sonn- und Feiertagen arbeitende Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zum Arbeitslohn. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 11 Abs.2 ArbZG und dem dortigen Verweis auf § 6 ArbZG. Für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit ist gem. § 11 Abs.3 ArbZG lediglich ein Ersatzruhetag zu gewähren.
Kündigung und Unterschrift "i.A."
Urteil Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006
Eine Kündigung, die mit dem Zusatz "i.A" (für "im Auftrag") unterschrieben ist, ist formunwirksam, da sie nicht vom Aussteller unterzeichnet wurde. Eine solche Unterschrift wahrt nicht das Schriftformerfordernis einer Kündigung. - *** Folgendes wird auch gerne übersehen: Ein Rechtsanwalt kündigt Namens und im Auftrag des Arbeitgebers und übersendet keine Originalvollmacht - Hier sollten Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht konsultieren !
Arbeitsanweisung und Verweigerung
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom 14.11.2006 - 1 Sa 1/06
Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist berechtigt, wenn der Arbeitnehmer sich beharrlich weigert, eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers - die gemäß § 106 GewO billigem Ermessen entspricht - zu befolgen. Hintergrund: Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, die Kenntnisnahme von Hausmitteilungen und interne Anweisungen gegenzuzeichnen.
Hartz I - II - III und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 12. Dezember 2006 eine Kurzfassung des Abschlussberichts über die Wirkung von Hartz I-III veröffentlicht. Die Bilanz dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist mehr als durchwachsen. Das zentrale Element der Arbeitsmarktreformen - Hartz IV - ist darin noch nicht untersucht worden. Hierfür ist ein eigener Abschlussbericht vorgesehen. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die "Ich-AG" (jetzt: Existenzgründerzuschuss), die Vermittlungsgutscheine und die Sperrzeiten (für ausschlagene Jobangebote) bekamen gute Noten. Die Personal-Service- Agenturen (PSA), Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Arbeitslosen- vermittlung durch Dritte erhielten dagegen schlechte Noten.
Arbeitszeugnis und Unterschrift
Bundesarbeitsgericht, Urteil - 9 AZR 507/04
Ein Arbeitszeugnis soll den künftigen Arbeitgeber über die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers informieren. Es muss auf Arbeitgeberseite von einer Person unterzeichnet werden, die den Arbeitnehmer fachlich beurteilen kann. In kleineren Betrieben wird das Zeugnis i.d.R vom Arbeitgeber selbst unterzeichnet. In größeren Betrieben dagegen ist es entweder von einem Personalbevollmächtigten oder von einem ranghöheren Vorgesetzten zu unterschreiben. Die Stellung des Unterzeichners muss aus dem Zeugnis abzulesen sein.
Das Zeugnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungsanstalt des Bundes ist regelmäßig von einem ihm vorgesetzten Wissenschaftler zu unterzeichnen. - arbeitsrechtlich unzulässig wäre es also, das Arbeitszeugnis eines Abteilungsleiters von einem - auf gleicher Hierarchiestufe - stehenden Arbeitnehmer oder untergebenen Sachbearbeiter unterschreiben zu lassen.
Gefälschte Ausbildungszeugnisse
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom 13.10.2006 - 5 Sa 25/06
Arbeitnehmer - die sich mit gefälschten Ausbildungszeugnissen auf eine Arbeitsplatz bewerben und die Stelle dann bekommen - können fristlos gekündigt werden. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung auch noch gem. § 123 BGB anfechten. Keine Rolle spielt dabei, ob dem Arbeitgeber die Täuschung erst nach Jahren (in diesem Fall achteinhalb Jahren nach Abschluss des Arbeitsvertrages) bekannt wird und ob der Arbeitnehmer bis dahin beanstandungsfrei und zuverlässig gearbeitet hat. - es wird vermutet, dass mittlerweile jede dritte Bewerbung Angaben in den Zeugnissen oder im Lebenslauf enthält, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Betriebsübergang und fehlerhafte Information
Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vom 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 -
Nach § 613 a, Abs.5 BGB sind Arbeitnehmer vom alten Arbeitgeber oder vom neuen
Betriebsinhaber in Textform über einen Betriebsübergang zu informieren. Sie sind insbesondere zu informieren über:
1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
Die Unterrichtung hat den Zweck, den betroffenen Arbeitnehmern die Ausübung ihres Widerspruchsrechts durch eine ausreichende Wissensgrundlage zu erleichtern. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer unzutreffend über die Haftung des alten Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen aus dem Betriebsübergang informiert, ist nicht ordnungsgemäß. Sie löst die Frist (1. Monat) des Arbeitnehmers - dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB zu widersprechen - nicht aus.
Hintergrund der Entscheidung war: Die Arbeitnehmer wurden weder vom alten noch vom neuen Arbeitgeber darüber unterrichtet, dass der Übernehmer des Betriebes sich in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Lage befand und später Insolvenz angemelden musste.
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revisionsinstanz den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit dem alten Arbeitgeber festgestellt. - **** Das Urteil ist sehr zu begrüssen. Eine weitere Gesetzeslücke zu Lasten der Arbeitnehmer wurde damit geschlossen.
Sonntag, 03. Dezember 2006
Berufskraftfahrer und abgefahrene Reifen
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 04.09.2006 - 14 Sa 635/06
Ein Berufskraftfahrer hat eine Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen seines Fahrzeuges. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so kann dies je nach den Umständen eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Die Kündigungs- schutzklage des Arbeitnehmers wurde vom Gericht abgewiesen.
1 Euro-Job und zuständiges Gericht
Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.11.2006 - 5 AZB 36/06:
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen einem 1 Euro-Jobber und einer privaten Einrichtung als Arbeitgeber sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Sozialgerichte zuständig.
Offene Kritik am Arbeitgeber
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 25.08.2006 - 8 Sa 245/06
Der Kläger hatte - nach Ansicht des Arbeitgebers - in einem offenen Brief sowohl den Vorsitzenden des Betriebsrates als auch den Geschäftsführer und den Personaldirektor angegriffen. Der Arbeitgeber kündigte dem Kläger daher fristlos. Nach dessen Auffassung habe der Arbeitnehmer die betrieblichen Angelegenheiten nicht in einem offenen Brief aufgreifen dürfen. Das LAG war jedoch der Meinung, dass ein offener Brief nach einem betrieblichen Streit ist nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund sein könne. Das Recht der freien Meinungsäußerung finde erst dort seine Grenzen, wo Menschen vorsätzlich beleidigt und verleumdet werden. Die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers gehe nicht so weit, dass einem Mitarbeiter jede offene Kritik am Arbeitgeber verboten sei.
Dienstflüge und "Miles-and-More"
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes - 9 AZR 500/05
Bonuspunkte, die ein Arbeitnehmer in einem Miles-and-More-Programm für dienstliche Flüge sammelt, stehen dem Dienstherrn zu. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz gilt auch im Arbeitsverhältnis. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile, soweit sie dem Arbeitnehmer von einem Dritten nicht nur bei Gelegenheit, sondern auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft gewährt worden sind.
Arbeitsunfähigkeit und Skiurlaub
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes - 2 AZR 53/05
Ein Arbeitnehmer war wegen einer Hirnhautentzündung arbeitsunfähig krank. Trotzdem reiste er in der Zeit der Erkrankung in den Skiurlaub. Dort verletzte sich bei einem Skiunfall so schwer, dass sich seine Arbeitsunfähigkeit erheblich verlängerte. Der Arbeitgeber kündigte ohne Abmahnung fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war erfolglos. Nach Ansicht des BAG hatte der Arbeitnehmer seine Pflicht zu einem gesundheitsfördernden Verhalten verletzt. Er durfte während einer Erkrankung (die mit Konzentrationsschwächen verbunden ist) keinen Sport betreiben, der erhebliche Anforderungen an Konzentration und Fitness stellt.
Arbeitsvertrag und Rückzahlungsklauseln
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes - 9 AZR 610/05
Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist Ausbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzuzahlen sind, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, so ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit unwirksam.
Kündigung und Klagefrist
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes:
Ein Arbeitnehmer muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben, wenn er die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung geltend machen will. Rügt der Arbeitnehmer bei einer Kündigung lediglich die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber, so kann er dies auch außerhalb der 3 wöchigen Klagefrist des § 4 KSchG tun. Die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit.
ehemaliger Arzt im Praktikum (AiP)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. November 2006 - 4 AZR 624/05 - (Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27. Juli 2005 - 10 Sa 798/05 )
Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung vom 21. Juli 2004 ist der Ausbildungsabschnitt Arzt im Praktikum (AiP) entfallen. Die Approbation kann nunmehr bereits nach dem Bestehen der ärztlichen Prüfungen erteilt werden. Studierende der Humanmedizin, die vor dem 1. Oktober 2004 ihr Medizinstudium absolviert haben, müssen ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr als AiP arbeiten. Die Beklagte hatte den Kläger in diesem Fall jedoch weiter zu AiP-Konditionen beschäftigt. Hiergegen wendet sich der Arzt mit seiner Klage. Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage ebenso wie das Arbeits- und Landesarbeitsgericht stattgegeben. Beide Parteien sind tarifgebunden. Es gilt für dieses Arbeitsverhältnis daher der Bundesangestelltentarifvertrag-Ost. Der Kläger kann entsprechend seiner Eingruppierung als Arzt Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O beanspruchen. -***
Weiterbeschäftigung des Azubi-Vertreters
Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.11.2006–7 ABR 15/06: Es ist bei der Frage, ob einem Arbeitgeber die Übernahme eines Auszubildendenvertreters bei Ausbildungsende zugemutet werden kann, nur auf die Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb abzustellen. Andere Betriebe des Unternehmens sind nicht zu berücksichtigen. - Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass zwischen einem Mitglied der Auszubildendenvertretung und dem Arbeitgeber nach Ausbildungsende automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht, wenn der Auszubildende dies spätestens drei Monate vorher schriftlich verlangt hat. In diesem Fall hatte die Azubi-Vertreterin die Weiterbeschäftigung rechtzeitig schriftlich beantragt und darauf verwiesen, dass im Konzern (ein Konzern besteht aus mehreren Unternehmen; ein Unternehmen wiederum aus mehreren Betrieben) freie Stellen vorhanden seien. Der Siebte Senat des BAG hat die Angelegenheit an das LAG zurückverwiesen. Ob in dem Ausbildungsbetrieb bei Ausbildungsende eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestand, ist noch zu klären.
Ladenschlusszeiten im Dezember
Berliner Ladenschluss weiter gelockert...
Rund um die Uhr dürfen Geschäfte in Deutschlands Hauptstadt ab Dezember (an den Werktagen – Montag bis Samstag – und an den vier Adventssonntagen) geöffnet haben. Hinzu kommen noch vier Sonn- oder Feiertagen pro Jahr und zwei weitere Extra-Öffnungstage aus besonderem Anlass (z.B. Geschäftsjubiläum) - * dienstleistungsfreundlich, aber wird dadurch auch mehr gekauft und wird zusätzliches Personal eingestellt ?
Schwerbehindertenrecht und Urlaub
Urteil Des Bundesarbeitsgerichtes vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 -
(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2005 - 21 Sa 120/04 -)
Schwerbehinderte Menschen haben nach § 125 SGB IX (In Kraft seit Juni 2001) Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen pro Urlaubsjahr. Diese Vergünstigung kommt allen Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 zugute. Die Neuregelung im SGB IX trägt der Überlegung Rechnung, dass schwerbehinderte Menschen im Berufs- und Privatleben stärker belastet sind und deshalb mehr Zeit benötigen, um sich von der Arbeit zu erholen. Daher ist der Urlaub des schwerbehinderten Arbeitnehmers um fünf Arbeitstage aufzustocken. Der 9. Senat des BAG hat die frühere Rechtsprechung bzgl. des Schwerbehindertenurlaubs noch einmals bestätigt. Vorausgegangen war eine Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Gewährung von fünf zusätzlichen Urlaubstagen über die mit seinem Arbeitgeber vertraglich vereinbarte Urlaubzeit von 29 Tagen hinaus. Der Arbeitgeber hatte die zusätzliche Urlaubszeit verweigert. Er war zu Unrecht der Auffassung, der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne des BUrlG (Bundesurlaubsgesetzes). Der § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wurde vom Arbeitgeber mißverstanden. Diese Vorschrift enthält für diese Auslegung keine Anhaltspunkte. - *** Anmerkung: Der gesetzliche Mindesturlaub für nichtbehinderte Arbeitnehmer nach dem BUrlG beträgt 24 Werktage in der 6-Tage-Woche und 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche.
Betriebsbedingt Kündigung und Sozialauswahl
Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung vom 9.11.2006 – 2 AZR 812/05. Das BAG hat von seiner Domino-Theorie Abstand genommen. Nunmehr sind bei fehlerhafter Punkteermittlung im Rahmen einer Sozialauswahl nicht mehr automatisch alle in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Kündigungen als unwirksam anzusehen.
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.10.2006 - 3 A 11094/06.OVG.
Begeht ein Polizeibeamter während seines Dienstes einen Ladendiebstahl und trägt er dabei sowohl seine Uniform als auch seine Dienstwaffe bei sich, so ist er in der Regel aus dem Polizeidienst zu entfernen. Er fügt dem Ansehen der Vollzugspolizei des Landes Rheinland-Pfalz einen ganz erheblichen Schaden zu. Aufgrund des endgültigen Vertrauensverlustes beim Dienstherrn und der Allgemeinheit ist der Beamte im Polizeidienst nicht mehr tragbar. ** - Auch der Polizeibeamte ist nur "Bürger in Uniform"; harte Entscheidung.
Weihnachtsfeiern und Alkohol
Urteil SG Frankfurt am Main – Az. S 10 U 2623/03 –
Betriebliche Weihnachtsfeiern sind als „Dienstzeit“ anzusehen. Es besteht somit während dieser Zeit betrieblicher Unfallschutz. Zum Sachverhalt: ein Verwaltungsangestellter war während der Weihnachtsfeier seiner Behörde stark alkoholisiert eine Treppe hinabgestürzt. Er zog sich dabei ein Schädel-Hirn-Trauma zu. Die gesetzliche Unfallversicherung verweigerte dem Geschädigten Leistungen. Ihre Begründung war, dass die offizielle Weihnachtsfeier bereits beendet gewesen sei. Die letzten Gäste der Amtsleiter, der Gaststättenpächter und der Verwaltungsangestellte seien nur noch im Rahmen eines privaten Treffens anwesend gewesen. Das Sozialgericht entschied dagegen: eine Weihnachtsfeier ist eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, die bis zu ihrem offiziellen Ende unter dem Schutz der Unfallversicherung steht. Ein offizielles Ende der Veranstaltung hat es zwar nicht gegeben, jedoch konnten die restlichen Gäste von einer Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der vorgesetzte Amtsleiter noch anwesend war.
Arbeitslosengeld und Arbeitsbescheinigung
Wer kennt das Problem nicht. Das Arbeitsverhältnis ist zerrüttet, der Arbeitgeber spricht die Kündigung aus, eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht wird eingereicht und der Arbeitgeber denkt gar nicht daran die Arbeitsbescheinigung auszufüllen. Die Arbeitsagentur wiederum verweist Sie an den Arbeitgeber und lässt die Bearbeitung Ihres Alg-Antrages solange ruhen. Der Arbeitslose ist letztendlich der Leidtragende, denn Ihm steht finanziell für eine Übergangszeit das Wasser bis zum Hals.
1. Müssen Sie befürchten, dass der Arbeitgeber Ihnen Schwierigkeiten bereiten möchte und die Arbeitsbescheinigung nur verzögert erstellt - dann: Abschicken der Arbeitsbescheinigung und Aufforderungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein. Das kostet ca. 2 €, hat aber den Vorteil, dass Sie den Zugang in einem eventuell anstehenden Schadensersatzprozess beweisen können.
2. Lassen Sie sich bei der Arbeitsagentur nicht abweisen. Die AA muss sich ebenfalls um die unverzügliche Beibringung der Arbeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber kümmern. Sie hat insofern eine Ermittlungspflicht. Außerdem verfügt die AA beim Arbeitgeber auch über die notwendige Überzeugungskraft (Androhung einer Geldbuße bis 2.000 € und Androhung von Schadensersatzforderungen). Ihr letzter Arbeitgeber wird sich sehr wahrscheinlich nicht mit der Arbeitsagentur anlegen.
3. Sollte auch das nichts helfen, dann müssen Sie den Arbeitgeber auf Erteilungen oder Abänderung der Arbeitsbescheinigung verklagen. Bitte achten Sie darauf, dass hierfür unterschiedliche Gerichte zuständig sind !
Behörden, Ausländer und Sprachbarrieren
Gem. § 19 SGB X müssen Anträge, Widersprüche und Klagen bei Behörden in deutscher Sprache eingereicht werden, da die Amtssprache Deutsch ist. Aber es gibt Ausnahmen: Überstaatliches Recht erlaubt die Abfassung bestimmter Dokumente in der Muttersprache. Die Arbeitsagentur muss in diesen Fällen einen Dolmetscher oder Übersetzer stellen oder bezahlen. Dies gilt für alle Arbeitslose aus Ländern der EWG (nahezu deckungsgleich mit den EU-Staaten), aus Länder des EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen), aus der Schweiz, aus der Türkei und für die Nachfolgestaaten von Jugoslawien (Kroatien, Serbien, Slowenien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Makedonien). Eventuelle Sprachbarrieren dürften somit hinfällig sein.
Arbeitslosengeld II und Arbeitsgelegenheit
Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 02.10.2006:
Das Amt hatte den Hilfebedürftigen darüber informiert, dass ihm Gelegenheit zu einer im öffentlichen Interesse liegenden und zusätzlichen Arbeit gegeben werde. Er wurde aufgefordert sich bei der Beschäftigungsstelle zur Arbeitsaufnahme einzufinden. In der Aufforderung war der Name, Telefonnummer, die Hausanschrift des Ansprechpartners beim zukünftigen Arbeitgeber und eine kurze, wenig präzise Tätigkeitsbezeichnung angegeben. Der Arbeitgeber teilte dem Jobcenter mit, dass der Hilfebedürftige mit einer deutlichen Alkoholfahne in der Einrichtung erschienen sei und immer wieder darauf hingewiesen habe, er sei zu diesem Gespräch gezungen worden. Arbeiten würde er nur mit "sehr schlechter Laune" ausführen. Der ALG II-Träger kürzte daraufhin die SGB II-Leistungen für insgesamt drei Monate um 30 Prozent. Das Landessozialgericht entschied jetzt, dass die Kürzung rechtswidrig war. Bei der Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit muss die Arbeitsgelegenheit genau bestimmt sein. Insbesondere muss die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehr- aufwendungen genau bezeichnet sein. Diesen Anforderungen des Gerichtes entsprach die Arbeitsaufforderung nicht.
Freitag, 01. Dezember 2006
Hartz IV und Mietschulden
Sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII besteht die Möglichkeit der Übernahme von (Alt-)Mietschulden durch den Leistungsträger. Diese Leistung liegt normalerweise im Ermessen des Amtes. Droht dem Hilfebedürftigen dagegen die Kündigung und die Räumungsklage wegen der Mietrückstände, so muss der Sozialhilfeträger die Mietschulden übernehmen, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit eintreten sollte.
Hartz IV und an wen sind die Mietkosten auszuzahlen ?
Sollte der Leistungsträger die Miet- und Nebenkosten direkt an den Vermieter überweisen wollen, so können Sie sich hiergegen erfolgreich zu Wehr setzen. Eine derartige Verwaltungspraxis ist für den Hilfebedürftigen diskriminierend und i.d.R auch nicht zulässig. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Auszahlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung an den Hilfebedürftigen. Direkt an den Vermieter soll das Amt nur dann zahlen, wenn die zweckentsprechende Verwendung der Gelder durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.
Hartz IV und zu teuere Wohnung
Wohnt der Hilfebedürftige zu Beginn seines ALG II-Leistungsbezuges in einer zu teueren Wohnung, so sind die unangemessen hohen Kosten so lange von Amt zu tragen, bis es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft möglich und zuzumuten ist, diese durch Untervermietung oder Umzug in eine günstigere Wohnung zu senken. Dieser Bestandsschutz gilt für längstens 6 Monate. Nach Ablauf der 6 Monate sind vom Amt jedoch nur noch die Kosten einer angemessenen Wohnung zu bezahlen.
Arbeitslosengeld II und Wohnungsbeschaffungskosten
Folgende Kosten können im Rahmen des SGB II vom Amt noch übernommen werden. Es handelt sich dabei um Ermessensleistungen bei vorheriger Zusicherung (die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug notwendig war):
Maklerkosten, wenn die Anmietung der neuen Wohnung zwingend und ohne Einschaltung eines Maklers nicht zu bewerkstelligen war.
Doppelte Mietaufwendungen (z.B. wegen 3 monatiger Kündigungsfrist)
Mietkaution - allerdings nur als Darlehen vom Amt
Umzugskosten, i.d.R. wird jedoch erwartet, dass der Hilfebedürftige den Umzug selbst vornimmt. Daher werden hauptsächlich Aufwendungen für Umzugswagen und Umzugskartons, usw. erstattet.
Hartz IV und Wohnfläche
Folgende Wohfläche ist nach dem SGB II für die Hilfebedürftigen angemessen:
eine Person 45-50 qm
zwei Personen 60 qm
drei Personen 75-80 qm
vier Personen 85-90 qm
jede weitere Person 10-15 qm
Arbeitslosengeld II und Mietwohnung
Sie haben zunächst einmal Anspruch auf diejenigen laufenden und einmaligen Leistungen, die zur Deckung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft notwendig sind (z.B. Mietzins, Nebenkosten gem. Betriebskostenverordnung) - soweit sie angemessen sind.
Welche Kosten vom ALG II-Kostenträger sonst noch übernommen werden, ist abhängig vom Mietvertrag. Sind dort Mietnebenkosten zwingend vereinbart, die normalerweise nicht dem notwendigen Lebensunterhalt zuzurechnen sind (z.B. Kosten eines Kabelanschlusses) so müssen diese ebenfalls vom Amt getragen werden.
Wird mit der Wohnung untrennbar noch ein PKW-Stellplatz vermietet, so müssen auch diese im Mietzins enthaltenen Kosten vom Amt getragen werden, wenn die Aufwendungen nicht durch Untervermietung vermieden oder verringert werden können.
Arbeitslosengeld II und Mehrbedarf
Wir weisen daraufhin, dass Hilfebedürftige neben der Regelleistung (max. 345 €) noch Anspruch auf Mehrbedarfzuschlag in folgenden Fällen haben:
Mehrbedarfzuschlag für werdende Mütter (17%)
Mehrbedarfzuschlag für Alleinerziehende (bis zu 36%)
Mehrbedarfzuschlag für behinderte Menschen (35%)
Mehrbedarfzuschlag für krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung
(z.B: Colitis ulcerosa, Diabetes mellitus Typ I, Diabetes mellitus Typ IIa, HIV-Infektion / Aids, Hyperlipidämie, Hypertonie, Hyperurikämie, Krebs, Leberinsuffizienz, Morbus Crohn, Multiple Sklerose, Neurodermitis, Niereninsuffizienz, Niereninsuffizienz mit Hämodialysebehandlung, Ulcus duodeni - Zwölffingerdarmgeschwür, Ulcus ventriculi - Magenwandgeschwür, Zöliakie / Sprue)
Arbeitslosengeld II und Pflege von Angehörigen
§ 10 SGB II: "Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann." Die Bundesagentur für Arbeit vertritt in der Durchführungsanordnung zum SGB II die Ansicht, dass zumindest im Bereich der Pflegestufe 1 und Pflegestufe 2 dem Pflegenden noch eine andere Tätigkeit zugemutet werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit geht bei der Pflegestufe 1 (erhebliche Pflegebedürftigkeit der Pflegeperson) sogar davon aus, dass der Pflegende nebenher noch eine Vollzeitbeschäftigung ausüben kann. - Diese Vermutung ist deutlich zu optimistisch und dürfte je nach Krankheitsbild des zu Pflegenden gerichtlich zu widerlegen sein.
Arbeitslosengeld II und Zumutbarkeit von Leiharbeit
In § 10 SGB II steht: "Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, ...." Dies bedeutet, dass die Arge oder der Jobcenter den Hilfebedürftigen grundsätzlich auch auf Leiharbeit verweisen darf. Bei der Leiharbeit gibt es aber zumindest bei der Entlohnung eine feste Grenze des Zumutbaren. Das verleihende Unternehmen (Zeitarbeitsfirma) muss den Arbeitnehmer entweder bezahlen, wie alle anderen festangestellten Arbeitnehmer in der Entleiherfima (Firma XY) oder aber die Zeitarbeitsfirma wendet die Tarifverträge an, die zwischen den Gewerkschaften und den Interessenverbänden deutscher Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen wurden. Dann ist die Zeitarbeitsfirma verpflichtet, Tariflohn nach den einzelnen Entgeltgruppen nebst Zuschlägen zu bezahlen. Die Entlohnung unter Tarif hingegen ist ein arbeitsrechtlicher Verstoß und sozialrechtlich unzumutbar.
Arbeitslosengeld II und Klage
Sollte der ALG II-Empfänger vom Leistungsträger zu einer unsicheren und wenig erfolgversprechenden Klageerhebung (z.B. Unterhalt oder sonstige zivilrechtliche Ansprüche gegen dritte Personen) gedrängt worden sein, besteht im Falle einer Kostenbelastung bei Unterliegen u.U. ein Kostenfreistellungsanspruch gegenüber dem SGB II-Träger.
Arbeitslosengeld II und Vermögensverwertung
Urteil Sozialgericht Düsseldorf:
Verfügt der ALG II-Antragsteller über Vermögen, das an sich seine Bedürftigkeit ausschließt, steht ihm dennoch die Grundsicherung zunächst als Darlehen zu, wenn eine sofortige Verwertung seines Vermögens (z.B. Grundstück, größere Wohnung, Schmuck, usw.) zu einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Wertverlust führen würde. - Vom Antragsteller kann also nicht erwartet werden, dass er seine Wertgegenstände auf dem freien Markt zu Niedrigstpreisen verschleudert.
Arbeitslosengeld II und (Dispo-)Kreditaufnahme
Urteil OVG Münster:
Die Inanspruchnahme eines Dispositionskredites (Dispo) durch den ALG II-Empfänger bei seiner Bank kann grundsätzlich nicht erwartet werden. Die daraus resultierende Verschuldung und Zinsbelastung ist dem Hilfesuchenden unzumutbar.
Arbeitlosengeld I+II und Umzug
Wer die Leistungen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II bezieht, ist verpflichtet einen Umzug unverzüglich dem Leistungsträger zu melden. Damit es nicht zu Leistungsverzögerungen bei der Auszahlung des ALG I oder ALG II und sonstiger Leistungen kommt, sollte man sich zunächst am alten Wohnsitz bei der Agentur für Arbeit oder bei dem zuständigen Leistungsträger abmelden und sich binnen einer Woche am neuen Wohnsitz beim Arbeitsamt, usw. anmelden. Sollte es dennoch zu Verzögerungen kommen, dann liegt das Verschulden beim Leistungsträger und nicht beim Leistungsempfänger.
ALG II und Regelleistungshöhe
Urteil desBundessozialgerichts vom 23. November 2006 – B 11b AS 1/06 R
Die Klägerin konnte sich in der Revisionsinstanz nicht mit dem Vorbringen durchsetzen, die Vorschriften zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und zur Höhe der Regelleistungen sowie zur Berücksichtigung von Einkommen seien nicht verfas­sungs­gemäß. Nach Meinung des Bundessozialgerichtes sind diese Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen nicht verfassungswidrig. - ↓↓ Es bleibt also bei der monatlichen Regelleistung des Alg II von 345 € für Alleinstehende und der prozentualen Minderung der Regelleistung für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowie den Anrechungsvorschriften des Einkommens.
ALG II und unzulässige Analogiebildung der Jobcenter
SG Karlsruhe - S 5 AS 1248/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AS 4364/05 -
Bundessozialgericht Kassel - B 7b AS 6/06 R - B. ./. Jobcenter Karlsruhe
Der 1968 geborene ledige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner über 65 Jahre alten Mutter eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 120 qm. Er verfügt über kein eigenes Einkommen und Vermögen. Seine Mutter bezieht eine monatliche Rente in Höhe von 650,00 €; der Mietzins beträgt 645,52 €. Die beklagte ARGE gewährte ihm für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005 neben anteiligen Kosten der Unterkunft eine Regelleistung in Höhe von 276 €. Die Beklagte ist der Auffassung, dem Kläger könne der volle Regelsatz in Höhe von 345 € nicht zustehen, weil er mit seiner Mutter in einer Haushaltsgemeinschaft lebe und wie in einer Bedarfsgemeinschaft nur abgesenktes Alg II erhalten könne. Innerhalb einer gemeinsam bewohnten Wohnung könne es keine zwei Haushaltsvorstände geben. Die Vorinstanzen haben die Beklagte verurteilt, dem Kläger die volle monatliche Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 € zu gewähren. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. - Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Das Parallelverfahren B 11b AS 1/06 B wurde von unserer Kanzlei bearbeitet.
Wohnung und Hartz-IV
Landessozialgericht Hessen, Beschl. v. 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER
Zur Senkung der Unterkunftskosten bei Wohnungen können Kommunen von Hartz-IV-Empfängern verlangen, dass diese Teile ihrer Wohnung untervermieten; dies ist auch dann nicht unzumutbar, wenn sich der Arbeitslose Bad und Küche mit dem Untermieter teilen müsste. - ↓↓↓ es darf spekuliert werden, was Hartz V bringen wird.
Die Renten sind sicher....
Aus Leipziger Volkszeitung:
Die bevorstehende Absenkung der Eckrente im nächsten Jahr stößt auf massive Kritik des Sozialverbandes VdK. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte gegenüber der Zeitung:"Was hier mit den Rentnern gemacht wird, grenzt an Unverschämtheit" - "Die Rentner sind immer die Dummen" - "Mit anderen Worten: Wir nähern uns 2010 der Grundsicherung. Und wenn die Politik so weitermacht, haben die Rentner wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag keine Rentenanpassung mehr." Schwere Vorwürfe erhob der VDK-Präsident gegen die Ethik der Politik insgesamt. Es werde "nur noch abgesahnt". Die Politiker seien so weit weg von den Menschen, "dass sie gar nicht mehr wissen, was die Menschen denken." Die Rentner werden es "nicht hinnehmen, dass sie auf Dauer die Dummen der Nation sind". Für die nächsten anstehenden Landtagswahlen kündigte der VdK-Präsident eine Protestwahl der Rentner an. "Das ist ihre Möglichkeit eines Signals an die Politik, dass es so nicht mehr weitergehen kann." - ****
Urteil Sozialgericht Schleswig vom 07.07.2006 (Az: S 6 AS 556/06 ER). Das Jobcenter der Arbeitsverwaltung muss die Kosten einer Klassenfahrt in voller Höhe übernehmen. Die Schulkinder können nicht auf irgendwelche fiktiven Regelsätze verwiesen werden. - ****
Schulranzen und Schultüten
Das Sozialgericht Schleswig stellt in seiner Entscheidung vom 14.08.2006 (Akz. - S 3 AS 663/06) fest, dass Kinder - die Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II haben - von der Sozialverwaltung zusätzlich die besonderen Kosten der Einschulung verlangen können. Die Behörde hatte zunächst den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Kind solle aus Kostengründen die Gegenstände (gebrauchter Schulranzen, alte Schultüte) seiner 11 Jahre älteren Schwester benutzen. Das Sozialgericht ließ diesen Einwand der Sozialbehörde nicht gelten. Die verlangte Vorgehensweise der Behörde sei für das einzuschulende Kind diskriminierend. Zudem ständen Schulranzen und Schultüte noch immer im Eigentum der älteren Schwester. Diese sei nicht verpflichtet, die Sachen an die Geschwister herauszugeben. ***** - kreative Richterentscheidung
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