Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_70_teil_1.html
Timestamp: 2017-12-18 10:51:38
Document Index: 14150821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 12.02.2015
Teil 1: Die Art der Zweifel
Zweifel an den finanziellen Praktiken der BGHM
In verschiedenen Beiträgen hat Forum-BG sich mit den Praktiken der BGHM im Umgang mit Rücklagen befasst. So war die zweite Vertreterversammlung des Jahres 2014 höchst bemerkenswert. Hier wurde beschlossen entgegen der "Vereinbarung über den Gefahrtarif und die Beitragsgestaltung nach § 118 Abs. 1 SGB VII" von 2010 (so nennt sich dieser, zur Fusionsgestaltung gehörende Vertrag) die, von den früheren Metall-BGen gebildeten die Rücklagen - heute Verwaltungsvermögen genannt - für die Altersversicherungen der Beschäftigten zusammenzuführen. Eigentlich war angesichts des Umstandes, dass von den zu fusionierenden BGen Rücklagen in einem sehr unterschiedlichen Maß gebildet worden waren, eben diese Vereinbarung getroffen worden, die Rücklagen auch weiterhin getrennt zu verwalten und für die Altersversorgung des früheren Personals der fusionierten BGen zu verwenden. Erst für das nach der Fusion neu eingestellte Personal sollte eine gemeinsame Rücklage gebildet werden.
Die Trennung der Rücklagen spielt deshalb eine wichtige Rolle, da sie ja Ausdruck unterschiedlicher finanzieller Belastungen der Mitgliedsbetriebe der einzelnen fusionierenden BGen vor der Fusion ist. Die Mitgliedsbetriebe der MMBG und der HüWaBG hatten höhere finanzielle Leistungen bezogen auf die Zahl ihrer Mitgliedsbetriebe gebildet und damit auch eine höhere Rücklage angesammelt, als dies bei den Mitgliedsbetrieben der früheren Süd- oder auch Norddeutschen Metall-BG der Fall war. Schlicht, die gebildeten Rücklagen der Nord- und Süddeutschen Metall-BGen waren, bezogen auf die Pensionsrückstellungen nicht so hoch gefüllt und die Betriebe geringer finanziell belastet. Wenn also heute von den Vorgaben der Vereinbarung von 2010 abgewichen wird, so bedeutet dies nichts anderes, als eine nochmalige finanzielle Belastung von Betrieben aus dem früheren Bereich der MMBG sowie der HüWaBG, vielleicht auch der Holz-BG (HBG). Dies führt nicht zu einer Besser- oder Schlechterstellung einzelner Beschäftigter, sondern zu einer finanziellen Entlastung der Mitgliedsbetriebe der Süd- und Norddeutschen Metall-BG und einer finanziellen Belastung der früheren Betriebe der MMBG sowie der HüWaBG und höchstwahrscheinlich auch der HBG.
Wen wundert es da, wenn gleichermaßen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als auch für die Betriebe, die früher bei der MMBG bzw. bei der HüWaBG versichert waren, die Frage nach den besonderen finanziellen "Umverteilungsaktivitäten" der BGHM gestellt werden. Hinzu kommt, dass die früheren Vorstandsvorsitzenden der MMBG Recht haben, wen sie darauf hinweisen, dass für die Umwidmung der Pensionsrückstellungen erst einmal die Änderung der "Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Betragsgestaltung" von der Vertreterversammlung hätte beschlossen und danach vom BVA genehmigt werden müssen. Insofern dürfte der Beschluss er VV der BGHM rechtswidrig sein.
Zweifel am Finanzierungsmodell für das neue Mainzer Verwaltungsgebäude
Es gibt darüber hinaus aber noch weitere Fragen an die BGHM, so etwa die nach dem Finanzierungsmodell des neuen Verwaltungsgebäudes in Mainz, bei dem der investierende und das Gebäude errichtende Fond doch tatsächlich - so ist es ausgewiesen in allgemein zugänglichen Veröffentlichungen - eine Rendite von 7 - 8 % garantieren soll. Auch hier muss - schon alleine im Interesse der Gleichbehandlung der Mitgliedsbetriebe - nachgefragt werden, wie denn diese Konstruktion bei einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, wie es die Unfallversicherungen nun einmal sind, zustande kommen. Die Renditen aus Vermietung und Verpachtung von Gebäuden liegen heute im Durchschnitt bei 3 bis 5 % des eingesetzten Kapitals.
Schließlich sollten Sönke Bock und Wilfried Ehrlich sich endlich von Dr. Platz einmal aufschreiben lassen, was von 2007 bis 2011 an Mitteln für Verlagsprojekte bei der BG Metall Nord-Süd sowie der BGHM ausgegeben wurde. Oder schämen sich die drei Akteure für die mehreren Millionen, die sie in die Prävention investiert haben?
Zweifel an den rechtlichen Aktivitäten gegen frühere Selbstverwalter
Schließlich sind für die früheren Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien der MMBG sowie der HüWaBG natürlich auch Fragen danach, wie das BVA die Pleiten, die sich die Verwaltung und die Selbstverwaltung BGHM bei all ihren juristischen Aktivitäten eingehandelt haben, von Bedeutung (vgl. hierzu die verschiedenen Beiträge in Forum-BG).
nsofern sollte es keinen verwundern, wenn die früheren Vorsitzenden des Vorstandes der MMBG, in ihrem, wie auch im Namen und mit Unterstützung eine ganzer Reihe von - nicht namentlich genannten früheren Mitgliedern der MMBG sowie der HüWaBG - gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ifg/gesamt.pdf) Fragen an den Vorsitzenden des Vorstandes der BGHM, Sönke Bock, stellen. Das Gesetz besagt ganz eindeutig:
… und hier der erste Brief an den Vorstandsvorsitzenden, Sönke Bock:
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