Source: https://www.buiting-tessmer.de/blog
Timestamp: 2019-02-17 01:40:44
Document Index: 256220643

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 33', '§ 32']

Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie
Die Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden werden ab dem 16.01.2019 gemeinsam erfasst.
Beschluss des G-BA vom 20.09.2018, Inkrafttreten ab 16.01.2019
https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3505/
Vorbereitungsassistenten für zahnmedizinisches MVZ mit angestellten Zahnärzten
SG Marburg, Urteil v. 31.01.2018 - S 12 KA 572/17
Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen
Leitsatz: Ein Medizinisches Versorgungszentrum mit angestellten Zahnärzten kann mehr als einen Vorbereitungsassistenten ganztags beschäftigten. Es kann pro ganztags beschäftigten Zahnarzt einen Vorbereitungsassistenten ganztags beschäftigten (a. A. SG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2017 - S 2 KA 76/17 ER - juris, RID 17-03-33). Zur Ausbildung ist nicht nur der zahnmedizinische Leiter befugt.
Die Beteiligten streiten um die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten im MVZ der kl. GmbH und hierbei insb. um die Frage, ob in einem zahnmedizinischen MVZ mit fünf angestellten Zahnärzten mehr als ein ganztags beschäftigter Vorbereitungsassistent angestellt werden kann. Das SG stellte fest, dass der Bescheid der Beklagten rechtswidrig war.
Unleserliche Dokumentation kann zur Kürzung von Honoraren führen
Ist die handschriftliche Dokumentation eines niedergelassenen Arztes unleserlich und kann die Kassenärztliche Vereinigung deshalb die Honorarabrechnungen des Arztes nicht auf ihre Richtigkeit, also auf die vollständige Erbringung der abgerechneten Gebührenziffern überprüfen, so ist die KV berechtigt, die Abrechnung des Arztes sachlich-rechnerisch zu berichtigen und Honorare zurückzufordern.
Die Kassenärztliche Vereinigung kürzte die von einem HNO-Arzt gestellten Honorarabrechnungen für mehrere Quartale im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nach § 106a SGB V a.F., da sie seine handschriftliche Dokumentation nicht lesen und so nicht überprüfen konnte, ob der Inhalt der vom Arzt abgerechneten Gebührenziffern vollständig erbracht worden war. Der Arzt klagte erfolglos gegen die Richtigstellung.
SG Stuttgart, Urteil vom 14.9.2016, Az. S 24 KA 235/14
Beschäftigung einer Ärztin in der fachinternistischen und hausärztlichen Versorgung
SG Hamburg, Urteil v. 27.09.2017 - S 27 KA 350/16
Sprungrevision anhängig: B 6 KA 62/17 R
Orientierungssatz (juris): Einem MVZ ist es gestattet, eine angestellte Ärztin auf jeweils einer halben Stelle mit einem Versorgungsauftrag in der fachinternistischen und der hausärztlichen Versorgung zu beschäftigen.
Verpflichtung KV vor Doppelabrechnung zu schützen
Leitsatz: Die EBM-konforme Abrechnung von Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes (Abschnitte 31.3 bzw. 36.3 EBM) setzt auch die Einhaltung der (allgemeinen) Abrechnungsbestimmungen in den Präambeln 31.3.1 und 36.3.1 EBM voraus. Die dort (in Nr. 1) bei Leistungserbringung durch mehrere Ärzte (typischerweise Operateur und Anästhesist) vorgeschriebene Abrechnungsvereinbarung muss festlegen, wer im Außenverhältnis zur Kassenärztlichen Vereinigung die Leistungen abrechnet (obligatorischer Inhalt); im Innenverhältnis der Ärzte zueinander kann die Abrechnungsvereinbarung (bspw.) Ausgleichszahlungen festlegen (fakultativer Inhalt). Kommt eine Abrechnungsvereinbarung nicht zustande, darf nur der die Leistung (tatsächlich) erbringende Arzt abrechnen; er muss in der Abrechnungssammelerklärung auf das Fehlen der Abrechnungsvereinbarung hinweisen, damit die Kassenärztliche Vereinigung ggf. Vorsorge gegen Doppelabrechnungen treffen kann.
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 01.02.2017 - L 5 KA 5013/14
Keine ausgelagerten Praxisräume bei Nutzung durch verschiedene Ärzte
Die vom BSG in der Vergangenheit für die Annahme ausgelagerter Praxisräume aufgestellte Forderung, dass in den ausgelagerten Praxisräumen Leistungen erbracht werden, die in der Hauptpraxis nicht erbracht werden können, findet in der Ärzte-ZV keine Stütze und ist nach den Änderungen des einschlägigen Berufsrechts überholt (BSG, Urt. v. 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R - SozR 4-5520 § 32 Nr. 5). § 24 V Ärzte-ZV setzt für „ausgelagerte Praxisräume“ voraus, dass Praxisräume aus der am Vertragsarztsitz befindlichen Raumsituation herausgelöst und nunmehr räumlich verlagert werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn ein Vertragsarzt keine Praxisräume verlegen will. Die Fallgestaltung, dass ein Facharzt für Allgemeinmedizin beabsichtigt, an einem anderen Ort Laborleistungen zu erbringen, die er nach seinen Angaben an seinem Vertragsarztsitz nicht erbringen kann, wird von § 24 V Ärzte-ZV erfasst. Dies ergibt sich aus der Heranziehung des § 1a Nr. 20 BMV-Ä, in dessen zweiten Halbsatz eine insoweit entsprechende Situation geregelt wird, indem es dort heißt „ausgelagerte Praxisstätte in diesem Sinne ist auch ein Operationszentrum, in welchem ambulante Operationen bei Versicherten ausgeführt werden, welche den Vertragsarzt an seiner Praxisstätte in Anspruch genommen haben“. Die inhaltlichen Vorgaben des § 24 V Ärzte-ZV, dass die vertragsärztliche Tätigkeit nicht an beliebigen Orten ausgeübt werden darf, werden konterkariert, wenn Ärzte in außer durch die räumlichen Gegebenheiten unbegrenzter Anzahl auch parallel nebeneinander an einem Ort tätig werden können und die einzige Beschränkung darin liegt, dass sie für die Nutzungsmöglichkeit ein Entgelt zahlen. Eine Vertragsarztpraxis unterliegt dem alleinigen Bestimmungsrecht des die Praxis betreibenden Vertragsarztes; nur dieser hat die Macht und das Recht, über die Räume und die Gerätschaften zu verfügen sowie ausschließlich selber über deren Nutzung zu bestimmen. Kann der Vertragsarzt aber wie vorliegend nicht allein über ihm fremde Laborräume und Gerätschaften verfügen und diese - anders als bei ambulanten Operationen - nicht uneingeschränkt, insb. nicht unter Ausschluss Dritter nutzen, so wird er nicht in eigenen, ausgelagerten Räumen tätig (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2000 - 9 S 1445/99 - RID 01-01-55; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.2003 - L 11 KA 202/00 - RID 03-04-32).
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.09.2016 - L 11 KA 35/15
Scheinselbständigkeit in einer BAG
Sofern in einer Gemeinschaftspraxis die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner gehört, der diese seiner Juniorpartnerin nur zur Nutzung überlässt und an der diese auch nicht am Verlust und auch nicht an den Kosten beteiligt ist, sondern eine „Gewinnbeteiligung“ in Höhe von 30 % des eigenen Umsatzes erhält, liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016, Az. L 5 R 1176/15
Aktuelle Entscheidungen im Vertragsarztrecht
Der ärztliche Leiter eines MVZ trägt die Gesamtverantwortung für die von den angestellten Ärzten erbrachten Leistungen. Schon das legt es nahe, die Wirksamkeit der Honorarabrechnung davon abhängig zu machen, dass sie vom ärztlichen Leiter unterzeichnet wird (LSG Nordrhein-Westfalen 24.2.16, L 11 KA 58/15 B ER, Beschluss).
Durch das Unterzeichnen der Sammelerklärung (Erklärung zur Richtigkeit der Abrechnung) verbürgt sich jeder Leistungserbringer dafür, dass die Abrechnung sachlich richtig, vollständig und korrekt erbracht wurde (Garantiefunktion). Die unterschriebene Sammelerklärung ersetzt die Unterschrift des Leistungserbringers unter jeden einzelnen Behandlungsschein. Die Abgabe der Erklärung zur Quartalsabrechnung ist verpflichtend. Dies ergibt sich aus den Vorgaben des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM), des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) und des Bundesmantelvertrags (BMV-Ä). Ohne Abgabe einer wirksamen – unterschriebenen – Sammelerklärung fehlt es an der Garantiefunktion mit der Folge, dass (überhaupt) kein Honoraranspruch besteht.
BSG Beschluss vom 17.02.2016, AZ: B 6 KA 50/15 B
Es ging um die Höhe der Honorarrückzahlung bei einer Praxisgemeinschaft mit 65 – 80 % gleichen Patienten.
Soweit der Kläger Rechtsprechungsabweichungen geltend macht, ist die Rüge unbegründet, weil das LSG nicht vom Urteil des BSG vom 22.3.2006 (B 6 KA 76/04 R - BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr 6) abgewichen ist. Zwar ist zutreffend, dass nach dem zweiten Leitsatz des genannten Urteils Ärzten im Falle des Gestaltungsmissbrauchs nicht mehr Honorar zustehen soll, als wenn sie in einer Gemeinschaftspraxis tätig geworden wären. Dies ist aber nicht im Sinne einer Obergrenze für die sachlich-rechnerische Richtigstellung zu verstehen (vgl auch SG Marburg Urteil vom 2.4.2014 - S 12 KA 634/12 - RdNr 44 - Juris). Zum einen hat der Senat die Aussage in den Entscheidungsgründen selbst (aaO RdNr 22) durch die Wendung "jedenfalls" relativiert ("steht ihnen jedenfalls nicht mehr an Honorar zu"), zum anderen an anderer Stelle der Entscheidung - als Obersatz - darauf hingewiesen, dass der "auf der pflichtwidrigen Verhaltensweise beruhende Honoraranteil" sachlich-rechnerisch richtiggestellt werden darf (aaO RdNr 12). Der Vergleich mit einer hypothetischen Gemeinschaftspraxis stellt damit eine mögliche, aber keine zwingende Berechnungsweise für die sachlich-rechnerische Richtigstellung dar (in diesem Sinne auch BSG Beschluss vom 6.2.2013 - B 6 KA 43/12 B - RdNr 6 - Juris: "ausgeführt, dass … auf die Abrechnungsregelungen für die Gemeinschaftspraxis zurückgegriffen werden kann").
Im Übrigen hat der Senat in einer späteren Entscheidung, der ein Fall einer vorgetäuschten Gemeinschaftspraxis zugrunde lag, eine Verpflichtung des Arztes zur vollständigen Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Honorare gebilligt und betont, diese Rechtsfolge sei unvermeidlich, um die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten (BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr 4, RdNr 66 f). Ebenso hat der Senat dort die KÄV als berechtigt angesehen, das verbleibende Honorar im Wege der Schätzung zu ermitteln (BSG aaO RdNr 69-70). Dieser Schätzung muss nicht zwingend ein Vergleich mit einer hypothetischen Gemeinschaftspraxis zugrunde liegen. Dem steht schon entgegen, dass bei einem Missbrauch der Gestaltungsform "Praxisgemeinschaft" nicht allein die für Gemeinschaftspraxen bzw Berufsausübungsgemeinschaften geltenden Regelungen umgangen werden, sondern mit ihm oftmals auch eine nicht medizinisch begründete Fallzahlvermehrung einhergeht; vorliegend wird dies etwa durch den Umstand belegt, dass die Chipkarten der Patienten regelhaft in beiden Praxen eingelesen werden. Die Verpflichtung zur vollständigen Erstattung des zu Unrecht Erlangten besteht selbst dann, wenn bei Wahl der rechtmäßigen Gestaltungsform der Honoraranspruch ebenso hoch gewesen wäre (BSG aaO RdNr 67; SG Marburg aaO).
Für die Praxis bedeutet dies, dass Praxisgemeinschaften Gefahr laufen einen nicht geringen Anteil des vertragsärztlichen Honorars zu verlieren, wenn ein hoher Anteil gemeinsamer Patienten behandelt wird.
Urologen müssen Honorar zurückzahlen
Im Streit um fehlende Histologien bzw. fehlendes Bildmaterial im Rahmen der operativen Entfernung einer Phimose bleiben die Vertragsärzte in der Beweispflicht, dass die Leistung nach dem EBM vollständig erbracht wurde. Im Vertragsarztrecht ist die Abgabe einer ordnungsgemäßen Abrechnungs-Sammelerklärung eigenständige Voraussetzung für die Entstehung des Vergütungsanspruchs, was zur objektiven Beweislast führt. Den Arzt trifft die objektive Beweislast dafür, dass der von ihm geltend gemachte Honoraranspruch besteht, wenn die Garantiefunktion der Sammelerklärung nicht mehr greift. Kann die Einholung eines histologischen Befundes bzw. die Erstellung des andernfalls notwendigen „vorher – nachher“ Bildmaterials nicht nachgewiesen werden, gilt die Leistung als nicht erbracht.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2016 – L 11 KA 7/16 B ER
Das Alter darf bei Vertragsarztzulassung nicht allein entscheidend sein
Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Ein bloßes Abstellen auf den Altersunterschied bedeutet eine Diskriminierung wegen des Alters. Hinzu kommt, dass dabei nicht berücksichtigt würde, dass auch der jüngere Arzt die Praxis nach kurzer Zeit aus verschiedensten Gründen wieder abgeben könnte. Nur aufgrund eines Altersunterschieds kann nicht ohne Weiteres auf eine bessere oder schlechtere Versorgungskontinuität geschlossen werden.
Auf die Klage eines 74-jährigen Augenarztes verpflichtete das SG Mainz vor diesem Hintergrund den zuständigen Berufungsausschuss, über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes erneut zu entscheiden. Der Ausschuss hatte zwar erkannt, dass der Kläger unter Versorgungsgesichtspunkten besser geeignet sei als ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent, aber entscheidend darauf abgestellt, dass der jüngere Arzt noch deutlich länger vertragsärztlich tätig sein könne und damit eine bessere Gewähr für eine kontinuierliche Patientenversorgung biete.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.05.2016 – S 16 KA 211/14
Speziallabor-Leistungen: LG Düsseldorf weist Anklage zurück
M-III-Laborleistungen können auch dann als eigene Leistungen eines Arztes angesehen werden, wenn der überwiegend automatisierte Laboruntersuchungs-vorgang in gesonderten Räumlichkeiten einer Apparategemeinschaft ohne überwiegende Kontrollpräsenz des verantwortlichen Arztes erfolgt. Das LG Düsseldorf widerspricht damit der BÄK, die für die abrechnungsfähige Delegation von Speziallaborleistungen strenge persönliche Präsenz des Arztes verlangt. Diese Sichtweise finde im Gesetz keine Stütze. Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den beschuldigten Arzt zurückgewiesen.
Beschluss des LG Düsseldorf vom 9. Oktober 2015, Az. 20 KLs 32/14