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Timestamp: 2017-08-23 17:52:44
Document Index: 276156414

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 206', '§ 36', '§ 36', '§ 23', '§ 36', '§ 23', '§ 124', '§ 36', '§ 36']

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit. b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Körperschaftsteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.06.2005, RV/0429-S/04
Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit. b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Körperschaftsteuer
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 809/05 eingebracht. Mit Beschluss vom 28.11.2005 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0008 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 6.7.2006 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Consilia Salzburg Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrichstraße 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 2001 die gewinnmindernde Berücksichtigung eines Schuldnachlasses in Höhe von S 378.543,-, welcher auf Grund eines freiwilligen Ausgleiches entstanden ist.
Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Begünstigung nicht vorliegen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab das Finanzamt daher dem Antrag der Bw. keine Folge, berücksichtigte aber bei der Berechnung der Körperschaftsteuer abzugsfähige Verluste in Höhe von S 187.358,-.
Dagegen richtet sich die Berufung, in der ausgeführt wurde, dass es sich bei dem Schuldnachlass um einen außergerichtlichen Ausgleich handle. Etwa 12 bis 15 Gläubiger hätten einen durchschnittlichen Nachlass von 60% gewährt, Gläubiger mit Forderungen unter S 5.000,- seien nicht angeschrieben worden. Die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens liege Jahre zurück und sei wesentlich durch Entscheidungen der früheren Hausbank in Verbindung mit Bürgschaften herbeigeführt worden. In Anbetracht des Umstandes, dass von der Finanzverwaltung kein Nachlass begehrt worden sei, sondern nur um Ratenzahlungen angesucht worden sei und immer noch ein erheblicher Rückstand beim Finanzamt bestehe, werde die Stattgabe der Berufung und die Zuerkennung der Begünstigung des § 36 EStG im Sinne der Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien beantragt.
Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag der Bw. auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wird ausgeführt, dass in der Bescheidbegründung des Finanzamtes der Erlass des BMF vom 20.2.2004 keine Erwähnung finde. Es werde daher auf die neuen Textziffern in den Einkommensteuerrichtlinien verwiesen (TZ 7250ff.) Diesen sei zu entnehmen, dass die Einkommensteuer insoweit nicht festzusetzen ist, als abstrakt die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG bzw. § 23a KStG vorliegen, nämlich die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsabsicht und die Sanierungsmöglichkeit. Damit sei insbesondere Gewähr geleistet, dass nur fortbestehende Unternehmen unter den Anwendungsbereich des § 36 EStG bzw. § 23a KStG fallen. Das Unternehmen der Bw. bestehe heute noch und werde auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden.
Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, wurde die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinnne beseitigt. Gemäß § 124b Z. 14 EStG 1988 idF des StruktAnpG 1996 ist § 36 EStG 1988 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 letztmals bei der Veranlagung für 1997 anzuwenden. Ab dem Jahr 1998 waren Sanierungsgewinne daher grundsätzlich wie laufende Gewinne zu behandeln und dem Tarif zu unterwerfen.
Wie im Sachverhalt angeführt, sind die abzugsfähigen Verluste in Höhe von S 187.358,-- nicht verloren gegangen, sondern wurden bei der Veranlagung des Jahres 2001 anerkannt. Die zusätzlich beantragte Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes in Höhe von S 378.543,- wurde jedoch - mit der im Streitzeitraum geltenden Gesetzeslage im Einklang stehend - vom Finanzamt nicht gewährt.
Gegenständlich ist der Schuldnachlass im Jahr 2001 erfolgt, somit in einem Zeitraum, in dem § 36 EStG 1988 nicht dem Rechtsbestand angehörte. Da Erlässe der Finanzverwaltung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und damit auch keinen durchsetzbaren Anspruch auf die Steuerermäßigung für Sanierungsgewinne zu begründen vermögen (vgl. VwGH 28.1.2003, 2002/14/0139), mangelt es somit an einer rechtlichen Grundlage für eine Begünstigung des in Rede stehenden Sanierungsgewinnes. Mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt stellen Erlässe und Richtlinien für den unabhängigen Finanzsenat keine beachtlichen Rechtsquellen dar (in diesem Sinne auch die einheitliche Rechtsprechung des UFS zur Abgabenfestsetzung hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer: zB UFS 29.11.2004, RV/2344-W/02; UFS 17.1.2005, RV/0348-F/02; UFS 9.2.2005, RV/0039-G/05).
Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein, somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Sanierungsgewinn, Schuldnachlass, außergerichtlicher Ausgleich, Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
Findok-Nr: 16253.1, aufgenommen am: 20.10.2005 07:52:37, zuletzt geändert am: 24.05.2007, Dokument-ID: f7fe93a5-90f3-4b39-9275-6b6ba82b7998, Segment-ID: 90be2867-f551-40be-b037-ac9369bf9437