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Timestamp: 2020-05-28 05:49:35
Document Index: 316664274

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', 'Art 244', '§ 212', 'Art. 244', '§ 279', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 244', '§ 216', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 141', 'EuG']

Kabotageverkehr und Freihafen Triest - Aussetzung der Vollziehung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2017, RV/5200257/2013
Kabotageverkehr und Freihafen Triest - Aussetzung der Vollziehung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 6.6.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Linz Wels vom 24.5.2013, Zahl: GZangef.Bescheid betreffend Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 4.4.20133 (wohl: 2013), Zahl: GZHS hat das Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) der Bf. gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der widerrechtlichen Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels vorgeschrieben, weil sie eine der Pflichten nicht erfüllt habe, die sich für sie bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergeben hat. Über die dagegen von der Bf erhobenen Berufung vom 18.4.2014 (Eingang:22.4.2013) hat das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7.5.2013, Zahl: GZHSBVE entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.
In der Berufung vom 18.4.2013 (Eingang: 22.4.2013) wurde überdies ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem Art 244 ZK (§ 212a BAO) gestellt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass er nicht nur evident rechtswidrig sei, sondern der Bf. ein unersetzbarer Schaden durch den Zinsentgang, der Überweisungsspesen und des Kursverlustes drohe.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 18.4.2013 wurde mit Bescheid vom 7.5.2013, Zahl: GZAE1 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass die korrespondierende Berufung gegen den Abgabenbescheid mit 7.5.2013, Zahl: GZHSBVE erledigt worden sei und es an einer angefochtenen Entscheidung mangle.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 15.5.2013 (Eingang: 17.5.2013) hat die Bf. nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und des Verfahrensverlaufes ihre Entscheidung vor allem damit begründet, es seien in der Beschwerde betreffend die Hauptsache im Wesentlichen die bereits in der Berufung gegen den Bescheid in der Hauptsache angeführten Gründe ins Treffen geführt worden. Das Zollamt hätte zu prüfen gehabt, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder ob der Bf durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Überdies sei die ggstl. Berufungsvorentscheidung noch nicht rechtskräftig. Es sei ein Rechtsmittel erhoben worden, sodass weiterhin von einer nicht entschiedenen Sache auszugehen sei; es greife auch ein unersetzbarer Schaden. Vorsichtweise wurde ein weiterer Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.
Die Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid des Zollamtes vom 7.5.2013, Zahl: GZAE1 wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 24.5.2013, Zahl: GZBVE als unbegründet abgewiesen.
Der zweite – verfahrensgegenständliche – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 15.5.2013 (17.5.2013) wurde mit Bescheid des Zollamtes vom 24.5.2013, Zahl: GZangef.Bescheid neuerlich als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung von der Behörde damit, dass die Abgabenschulden durch Umbuchung bereits getilgt worden seien.
Dagegen wendet sich die nach der geltende Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 6.6.2013 (Eingang: 11.6.2013) wobei die Bf. die bereits vorgebrachten Einwände im Wesentlichen wiederholt. Die Bf wendet sich gegen die Begründung, dass durch die Verwendung der Sicherstellung die Abgabenschuld getilgt sei, jedenfalls unrichtig sei. Solange nicht die Abgabenvorschreibung rechtskräftig und vollziehbar ist, eine Verrechnung mit einem Guthaben und/oder einer Sicherstellung nicht zulässig sei.
Dieses Rechtsmittel wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30.9.2013, Zahl: GZBVEX als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 23.10.2013 (Eingang 28.10.2013) wurde Beschwerde eingelegt (die nach der geltenden Rechtslage als Vorlageantrag zu werten ist). Im Wesentlichen bringt die Bf vor, das Zollamt habe den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgewiesen, weil es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung habe und dass kein unersetzbarer Schaden vorliege. Danach hat die Bf den - aus ihrer Sicht - maßgeblichen Sachverhaltes wiedergegeben:
- Die Bf sei Halterin der gegenständlichen Zugmaschine iun.
- Bei der Einfahrt habe der Lenker eine Belohnungsgenehmigung die auch für den Drittlandsverkehr bzw. den internationalen -Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gültig gewesen sei bzw. mit welcher der Transit mit einem einzelnen KFZ oder mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet.
Am 7.9.2012 sei der LKW samt Sattelzugmaschine und geladenes Gut beschlagnahmt und erst gegen eine Sicherstellung von € 23.440,00 einige Tage später wieder freigegeben worden.
Die Bf. führt aus, dass sowohl der UVS OÖ als auch der UFS in mehreren Entscheidungen an der Rechtmäßigkeit vergleichbarer Fahrten nicht zweifelte (zB UFS 10.10.2012, FSRV/0034-L/12; UFS FSRV/0070-L/2010). Auch der VwGH sei von einem Verstoß gegen das Güterbeförderungsgesetz nicht ausgegangen (2010/03/0197-7).
Die Bf hat ihre Beschwerde auf folgende Punkte gestützt:
Nach der ständigen Rechtsprechung des ist für die Vorschreibung einer Abgabe "nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften" jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides (hier: des Erkenntnisses des BFG) gilt. Abgabenvorschriften stellen zeitbezogene Regelungen im vorstehend erläuterten Sinn dar, welche selbst nach ihrer Aufhebung - sofern keine ausdrücklich anders lautenden Übergangsvorschriften bestehen - auf jene Sachverhalte, die sich in ihrem zeitlichen Bedingungsbereich ereignet haben, noch anzuwenden sind (z.B. VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264; Witte, ZK6, Art. 244, Rz 7; Ritz, BAO6, § 279, Rz 36; ). Verfahrensbestimmungen hingegen sind ab ihrem Inkrafttreten anwendbar (VwGH z.B. 27.9.2012, 2012/16/0090).
Es sind die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten demnach die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO, soweit der ZK nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).
Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).
Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind (vgl. VwGH 31.8.2000, Zl. 98/16/0296). Art. 244 ZK verlangt also von der Behörde zunächst die Prüfung, ob einer der beiden Tatbestände für die Aussetzung der Vollziehung, namentlich begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bekämpften Entscheidung oder die Möglichkeit, dass dem Schuldner ein unersetzbarer Schaden entsteht, erfüllt ist, und räumt der Behörde dabei ein Ermessen nicht ein.
Erst wenn die Behörde einen dieser beiden Tatbestände als erfüllt ansieht, stellt sich die Frage, ob eine Sicherheitsleistung ganz oder teilweise gefordert zu werden braucht und ob die Behörde dabei in Ausübung von Ermessen auf die Forderung einer Sicherheitsleistung verzichtet (VwGH 8.9.2010, 2010/16/0156); Voraussetzung ist aber, dass die Abgabenschuld noch nicht erloschen ist.
Liegt eine der beiden Voraussetzungen vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227), sofern die Abgabenschuld noch nicht erloschen ist: Soweit die Bf darauf verweist, dass die Verrechnung zu Unrecht vorgenommen wäre, ist zu entgegnen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Abgabenschuld jedenfalls erloschen ist, weil eine Verrechnung durch die Abgabenbehörde vorgenommen wurde. Ob die Verrechnung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, könnte allenfalls in einem Verfahren nach § 216 BAO geprüft werden. Schon aus diesem Grund ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Aber selbst wenn man annehmen möge, dass gerade ein Fall des § 212a Abs 6 BAO vorläge, ändert dies nichts an dem Umstand, dass die Abgabenbehörde zu Recht eine Aussetzung nicht bewilligt hat, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung nicht bestehen.
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei einer überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte, ZK 6 , Rz 17 ff zu Art. 244 und die dort zitierte Rechtsprechung). Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Dabei genügt keine bloß vage Erfolgsaussicht (vgl. UFS 14.4.2010, ZRV/0210-Z3K/09). Andererseits müssen auch nicht die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (Witte, ZK6, Art. 244, Rz 17 und die dort zitierte Judikatur).
Zu den von der Bf als begründet vorgetragenen Zweifeln zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bzw. zu Zweifeln in Rechtsfragen ist zu bemerken, dass die Rechtslage zur widerrechtlichen Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels nicht unklar ist.
Unzulässig wurde der gegenständliche Verkehr erst mit der Einreise nach Österreich, denn für die Strecke zwischen der österreichischen Grenze und dem Entladeort in Österreich lag eine Genehmigung nicht vor.
Die vorgelegte und verwendete auch für den Drittlandsverkehr gültige Belohnungsgenehmigung gilt nach dem Wortlaut derselben "für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei" und berechtigte die Bf für eine Hin- und Rückfahrt.
Die Bf bestreitet das Vorliegen eines solchen Binnenverkehrs im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Aufsatteln keine Beladung darstelle. Es liege vielmehr ein einheitlicher Transportvorgang von der Türkei nach Österreich vor. Es handle sich um einen bilateralen Transport zwischen der Türkei und Österreich. Der Ausgangspunkt für die Beförderung der Waren sei die Türkei gewesen. Das bloße Aufsatteln eines Sattelaufliegers auf das Zugfahrzeug in Triest unterbreche den einheitlichen Transport nicht, weil nicht auf den Weg der Zugmaschine, sondern darauf abzustellen sei, wo die Beförderung der Waren beginne und ende. Anlässlich der Einfuhr nach Österreich über Arnoldstein habe der Fahrer außerdem die Belohnungsgenehmigung ordnungsgemäß entwertet.
Zahlreiche erledigte Rechtsmittel (z.B. BFG 7.3.2016, RV/5200031/2015, BFG 15.7.2015, RV/7200060/2013, BFG 26.7.2016, RV/5200032/2014 und BFG 2.11.2016, RV/5200040/2015 oder zuletzt: BFG 31.3.2017, RV/5200048/2013; BFG 25.01.2017, RV/5200227/2013) zeigen, dass es sich dabei um eine durchaus häufig praktizierte, in den erwähnten Fällen aber stets als rechtswidrig eingestufte Vorgehensweise von in der Türkei ansässigen Transportunternehmen handelte.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Zugmaschine in das Inland eingeführt. Der Tatbestand der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 war damit erfüllt. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die eingeführte Ware nur zur Durchfuhr bestimmt ist oder später wieder ausgeführt werden soll (Ruppe/Achatz, UStG4, § 1 Rz 442). Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 stellt auf die Einfuhr von Gegenständen nach Österreich ab (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052).
Sowohl der Beginn der Beförderung (das Aufsatteln in Triest ) als auch die Entladung (in Österreich) erfolgten beim zu beurteilenden Transport im Zollgebiet der Europäischen Union. Zwar kann der Bf gefolgt werden, dass Triest als Freihafen einen Sonderstatus aufweist, allerdings bleibt Triest Teil des Zollgebiets der Union und wird nur hinsichtlich der Nichterhebung von Abgaben und handelspolitischen Maßnahmen als nicht im Zollgebiet befindlich behandelt (Zimmermann in Dorsch, Kommentar, 120. Erg.Lieferung/Juni 2009 Rz 15 ff). Die Frage des Beginns eines Transportvorgangs hingegen fällt nicht darunter.
Damit liegen auch keine begründeten Zweifel in tatsächlicher Hinsicht vor, weil in Bezug auf die im Einzelfall für die Entscheidung erheblichen Tatsachen - ausgenommen den Zollwert der Zugmaschine - keine Unklarheiten bestehen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgte aufgrund der vorliegenden und vorgelegten Unterlagen bzw. vorliegenden und vorgelegten Beweismittel.
Eine Heilung der Zollschuld kommt in der Regel nicht in Betracht, da die Bewilligungsvoraussetzungen für einen Binnenverkehr (Lizenz und/oder Erlaubnis) nicht vorliegen (Witte, ZK 6 , Art. 141 Rz. 13 und die dort zitierte Judikatur).
Zum unersetzbaren Schaden ist zu bemerken, dass die Bf nicht aus eigenem überzeugend darlegen bzw. glaubhaft machen konnte, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung einer sofortigen Vollziehung vorliegen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgt einer einheitlichen Judikatur des EuGH, VwGH und BFG; eine Revision wird deswegen nicht zugelassen.
Salzburg-Aigen, am 1. Juni 2017
UFS 10.10.2012, FSRV/0034-L/12
UFS 14.04.2010, ZRV/0210-Z3K/09
BFG 25.01.2017, RV/5200227/2013
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5200257.2013
Findok-Nr: 114763.1, aufgenommen am: 14.06.2017 14:31:11, Dokument-ID: e423a047-e593-4a4d-a0ed-a285edc67166, Segment-ID: f03bebb6-6bad-462c-99a3-7cb807504b7a