Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1558
Timestamp: 2020-04-03 07:43:22
Document Index: 99912243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 100', 'Art. 8', 'BGH', '§ 100', 'EuG', 'EGMR', '§ 100', 'BGH', '§ 161', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 163', '§ 100', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'EuG', 'EGMR', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 163', '§ 163', 'Art. 8', '§ 100', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00 | opinioiuris.de
BGHSt 46, 266; DVP 2001, 395; ITRB 2001, 257; JZ 2001, 1144; Kriminalistik 2001, 203; NJW 2001, 1658; NStZ 2001, 386; StV 2001, 382; StV 2001, 216; wistra 2001, 222; ZLW 2001, 588;
OLG Düsseldorf, 24.01.2001 - 3 StR 324/00
In der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 1995 verübten die Angeklagten in W. einen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Parlamentarischen Staatssekretärs a. D. Dr. K. . Der aus zwei mit Schwarzpulver gefüllten Rohrbomben bestehende Sprengsatz wurde vor der Haustür abgelegt. Die Explosion verursachte im Eingangsbereich des Hauses erheblichen Sachschaden, der sich auf ca. 38. 000 DM belief. Das Eindringen von Stahlsplittern in das Gebäudeinnere wurde nur durch die massive Haustür und die schußsichere Panzerverglasung der Fenster verhindert. Zu einem Personenschaden kam es durch glückliche Umstände nicht. Eine Nachbarin passierte mit ihrem PKW einen nur sechs Meter von dem Sprengzentrum entfernten Fahrweg ca. ein bis zwei Minuten vor der Explosion. Die Eheleute K. hielten sich zur Tatzeit nicht im Hause auf und kamen erst nach der Explosion von einer Abendveranstaltung zurück. Wären sie nur etwa eine Viertelstunde früher nach Hause gekommen, hätten sie sich im Zeitpunkt der Explosion beim Betreten des Hauses unmittelbar im Sprengzentrum befunden und schwerste, mit hoher Wahrscheinlichkeit tödliche Verletzungen erlitten.
In der Nacht zum 23. April 1995 legten die Angeklagten einen Sprengsatz, der aus einem mit Schwarzpulver gefüllten 2 kg-Feuerlöscher bestand, vor dem Eingang des Wohnhauses des MdB Prof. Dr. Bl. in E. ab. Die Bombe explodierte am frühen Morgen gegen 5. 50 Uhr. Ein 108 Gramm schwerer Metallsplitter flog durch ein Fensterelement in das Innere des Hauses bis in das Wohnzimmer. Insgesamt entstand ein Sachschaden von ca. 60. 000 DM. Die Familie Bl. hatte einen von dem Sprengsatz ausgehenden Hupton als Warnung aufgefaßt und sich wenige Minuten vor der Explosion in einem Nachbarhaus in Sicherheit bringen können.
In der Nacht zum 17. September 1995 deponierten die Angeklagten einen dem vorherigen Anschlag entsprechenden Sprengsatz vor der Haustür des Wohnhauses des MdB B. in Si. . Die Bombe detonierte gegen 5. 50 Uhr. Es entstand ein Sachschaden von ca. 70. 000 DM. Schäden im Inneren des Hauses wurden durch eine Sicherheitsverglasung verhindert. Frau B. und die beiden sich im Haus befindlichen Kinder blieben äußerlich unverletzt, leiden aber noch heute unter den psychischen Folgen des Anschlags. Auch ein Nachbarhaus wurde erheblich beschädigt. Unter anderem durchschlug ein Metallsplitter ein Wohnzimmerfenster und prallte gegen die Zimmerdecke.
In der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember 1995 legte der Angeklagte vor dem Haupteingang eines Gebäudekomplexes in D. , in dem sich das Honorarkonsulat befand, einen weiteren Sprengsatz ab. Dieser bestand ebenfalls aus einem mit Schwarzpulver gefüllten Feuerlöscher, der nunmehr noch mit einer Plastiktüte ummantelt war, in der sich - um die Gefährdung für Menschen zu erhöhen - 4, 5 kg Stahlkrampen befanden. Die Bombe explodierte gegen 0. 38 Uhr. Der entstandene Sachschaden belief sich auf insgesamt ca. 120. 000 DM. Zur Zeit der Detonation hielten sich in der Nähe des Tatortes mehrere Menschen auf. Die Stahlkrampen wurden wie Geschosse bis zu 35 Meter weit weggeschleudert. Sie hätten Menschen jedenfalls in einem Umkreis von ca. 15 Metern tödliche Verletzungen beibringen können.
Die Angeklagten, die eine Überwachung vermuteten, verhielten sich äußerst konspirativ. Aus Sorge, abgehört zu werden, unterließen sie jegliches Telefonat miteinander. Es gelang ihnen bei Fahrten mit den von ihnen genutzten Kraftfahrzeugen regelmäßig, sich der visuellen Observation durch Kräfte des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zu entziehen. Unter Benutzung von Scannern und Hochfrequenzdetektoren entdeckten sie zwei in das Fahrzeug eingebaute Peilsender und machten diese funktionsunfähig. Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurde deshalb im Dezember 1995 ein "GPS"-Empfänger in den PKW des Mitangeklagten S. eingebaut. Bei dem "Global Positioning System" handelt es sich um ein satellitengestütztes funkgesteuertes Navigationssystem, mit dessen Hilfe bei ziviler Nutzung die räumliche Position eines Objekts an jedem Punkt der Erde bis auf 50 Meter genau bestimmt werden kann. Das Fahrzeug wurde bei dem Einbau des Empfängers nicht fortbewegt. Der Zyklus der Datenspeicherung wurde so programmiert, daß in dem eingebauten Empfänger jeweils im Minutentakt das Datum, die Uhrzeit, die geographischen Breite- und Längekoordinaten sowie die Momentangeschwindigkeit des PKW aufgezeichnet wurden. Die gespeicherten Daten wurden sodann im Abstand weniger oder mehrerer Tage mittels eines kurzzeitig aktivierten Übertragungsvorgangs "abgezogen", ohne daß das Fahrzeug hierzu geöffnet oder bewegt werden mußte. Durch die Auswertung der Positionsdaten konnten die Strafverfolgungsbehörden die Fahrbewegungen, Standorte und Standzeiten des PKW lückenlos nachvollziehen. Das Oberlandesgericht hat den Einsatz des "GPS" mit Beschluß vom 12. Dezember 1997 (NStZ 1998, 268 ff. ) für zulässig erachtet.
a) Nach der genannten Vorschrift dürfen ohne Wissen des Betroffenen besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters verwendet werden, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist, und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Die "GPS"-Technik stellt ein technisches Mittel im Sinne dieser Bestimmung dar (Rudolphi/Wolter in SK-StPO Stand Oktober 2000 § 100 c Rdn. 7 a; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 100 c Rdn. 2; Nack in KK 4. Aufl. § 100 c Rdn. 13; Pfeiffer, StPO 2. Aufl. § 100 c Rdn. 3; Theisen JR 1999, 259 f. ; a. A. Comes StV 1998, 569 ff. ; unklar Gusy StV 1998, 526 f. ). Die Vorschrift regelt den Einsatz solcher technischer Observierungsmittel, die weder die von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO erfaßte Herstellung von Lichtbildern oder Bildaufzeichnungen noch die in § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO normierte Abhörung und Aufzeichnung des gesprochenen Wortes ermöglichen (vgl. BTDrucks. 12/989 S. 39; Rudolphi/Wolter in SK-StPO Stand Oktober 2000 § 100 c Rdn. 7; Nack in KK 4. Aufl. § 100 c Rdn. 10). Dies trifft auf das "GPS" zu, durch das lediglich der Standort des Observierungsobjektes und dessen Geschwindigkeit bestimmt werden können.
Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt diese Auslegung. § 100 c StPO ist durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1301 ff. ), dessen Ziel u. a. die Verbesserung des gesetzlichen Instrumentariums zur Verbrechensbekämpfung war (vgl. BTDrucks. 12/989 S. 20), in die Strafprozeßordnung eingeführt worden. Auch wenn die "GPS"-Technik in den Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich als Beispiel für ein technisches Mittel gemäß § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO aufgeführt ist, so läßt sich hieraus nicht der Schluß ziehen, der Gesetzgeber habe es aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herausfallen lassen wollen. So sind Peilsender ausdrücklich als Beispiele für der Norm unterfallende technische Mittel genannt (vgl. BTDrucks. 12/989 S. 39). Bei dem "GPS" handelt es sich jedenfalls der Funktion nach letztlich um eine Weiterentwicklung der früher gebräuchlichen Ortungssysteme. Mit der Wahl des Begriffs des sonstigen technischen Mittels wollte der Gesetzgeber erkennbar dem technischen Fortschritt Raum schaffen und auch den Einsatz von zum Zeitpunkt des Erlasses der Vorschrift noch nicht zur Strafverfolgung eingesetzten Systemen ermöglichen. Von der "GPS"-Technik kann mittlerweile jede Privatperson für zivile Zwecke, etwa in einem Fahrzeug zur Navigationshilfe, Gebrauch machen. Es besteht kein Anlaß, ein derartiges handelsübliches Verfahren von dem Einsatz in dem Bereich der Strafverfolgung auszunehmen.
Die Auslegung, daß das "GPS" zu den sonstigen für Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln im Sinne des § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO gehört, steht in Einklang mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes. Der Einsatz der "GPS"-Technik greift nicht in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) ein (vgl. BGH - Ermittlungsrichter - NStZ 1998, 157). Der unantastbare Kernbereich des durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutzes der Privatsphäre (vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff. ; 80, 367, 373 ff. ) und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1, 41 ff. ; 78, 77, 84 ff. ) werden durch die Verwendung des "GPS" nicht berührt. Angesichts des erheblichen, verfassungsrechtlich anerkannten Interesses an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten (BVerfGE 51, 324, 343; 77, 65, 76) [BVerfG 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86]handelt es sich um eine vom Gesetzesvorbehalt gedeckte und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragende Grundrechtsbeschränkung (vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz Stand Juli 2000 Art. 2 Rdn. 65; Dreier, Grundgesetz 1996 Art. 2 I Rdn. 51, 52, 59 ff. ; Jarass/Pieroth, Grundgesetz 3. Aufl. 1995 Art. 2 Rdn. 27, 28 a, 36 ff. ). Gerade bei den schwerwiegenden Straftaten im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die häufig unter Benutzung neuester technischer Hilfsmittel konspirativ vorbereitet und durchgeführt werden, ist eine effektive Strafverfolgung ohne den Einsatz moderner technischer Observierungsmittel wie des "GPS" oft nicht mehr möglich.
d) Ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK liegt nicht vor. Durch den Einbau des "GPS"-Empfängers und die Auswertung der Daten wird zwar die durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Privatsphäre des Angeklagten betroffen.
§ 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO stellt jedoch ein den Eingriff legitimierendes Gesetz im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dar (vgl. BGHSt 44, 13, 16 f. für § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO), weil diese Vorschrift die Voraussetzungen für eine verdeckte Überwachung durch technische Mittel klar regelt und die "GPS"-Observierung in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unbedingt notwendig war (vgl. EuGHMR JZ 2000, 993 [EGMR 12.05.2000 - - 35394/97]; NJW 1993, 718, 719; NJW 1992, 3088 und NJW 1979, 1755, 1756 ff. [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77] ). Die erforderliche richterliche Kontrolle erfolgte bei dieser weniger grundrechtsintensiven Überwachungsmethode im Strafverfahren.
b) In seinem auf den Widerspruch der Verteidigung ergangenen Beschluß vom 12. Dezember 1997 (NStZ 1998, 268, 269 f. ) hat das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt, daß die einzelnen Eingriffsmaßnahmen für sich betrachtet von den einschlägigen Ermächtigungsnormen der Strafprozeßordnung - so die längerfristigen videotechnischen Überwachungen der Zugangsbereiche der Wohnobjekte von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO (vgl. BGHSt 44, 13 ff. ) und die nicht intensiven visuellen Observationen von §§ 161, 163 StPO (vgl. BGH NStZ 1992, 44 f. [BGH 14.05.1991 - 1 StR 699/90] ; Wache in KK 4. Aufl. § 163 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 163 Rdn. 34 a, jeweils m. w. Nachw. ) - gedeckt und von dem jeweils Befugten angeordnet worden waren. Hiergegen hat die Revision keine Einwendungen mehr erhoben. Was die geltend gemachte besondere Beeinträchtigung des Angeklagten durch das Zusammentreffen der Maßnahmen angeht, hat das Oberlandesgericht diesem Gesichtspunkt keine eigenständige Qualität zugesprochen (a. A. Rudolphi/Wolter in SK-StPO Stand Oktober 2000 § 100 c Rdn. 7 a; Comes StV 1998, 569, 570 f. ). Dabei hat es vor allem darauf abgestellt, daß das einfache Gesetz für die zeitgleiche Durchführung mehrerer Observierungsmaßnahmen eine gesonderte "übergreifende" richterliche Zuständigkeit allein aufgrund der Kumulation nicht vorsehe. Sie folge auch nicht aus der Verfassung, weil durch die Bündelung von Ermittlungsmaßnahmen weder die Qualität des einzelnen Grundrechtseingriffs verändert noch der jeweilige Rechtsschutz verkürzt werde. Die Kumulation von Ermittlungsmethoden, die unterschiedliche Zielrichtungen verfolgten, sei die Regel und bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. In den unantastbaren Bereich der privaten Lebensführung des Angeklagten, welcher der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen sei, sei nicht eingegriffen worden. Die Anordnung und Durchführung von Eingriffen nach dem G 10-Gesetz hätten schon deshalb keinen Einfluß auf die Zulässigkeit strafprozessualer Eingriffsmaßnahmen, weil sie in der Regel in Unkenntnis der Strafverfolgungsbehörden erfolgten und die Verwertbarkeit daraus gewonnener Erkenntnisse gesetzlich gesondert geregelt sei.
d) Der Senat muß nicht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei der "Totalüberwachung" einer Person ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) und gegen Art. 8 EMRK (vgl. EuGHMR JZ 2000, 993, 994) [EGMR 12.05.2000 - - 35394/97] vorliegt und ob die Rechtswidrigkeit einer solchen Observation zu einem Verbot der Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse führt. Im vorliegenden Fall hat nämlich gegenüber dem Angeklagten keine derart intensive Überwachung stattgefunden, die Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit aufkommen lassen könnte. Die Videoüberwachung des Wohngebäudes und die sonstigen Observationen des Angeklagten haben sich schwerpunktmäßig auf die Wochenenden konzentriert. Lückenlos nachzuvollziehen waren lediglich die Bewegungen des Fahrzeugs des Mitangeklagten S. . Hiervon war der Angeklagte nur dann betroffen, wenn er sich als Beifahrer in dem PKW befand. Das gesprochene Wort ist nur in begrenztem Umfang abgehört, die Ergebnisse sind von dem Oberlandesgericht zur Begründung des Schuldspruchs nur am Rande herangezogen worden. Berücksichtigt man, daß der Angeklagte der Begehung schwerster Straftaten verdächtig war, der Einsatz des "GPS" erst angeordnet wurde, nachdem alle anderen Ermittlungsmaßnahmen erfolglos geblieben sind, und die Öffentlichkeit ein verfassungsrechtlich anerkanntes Interesse an der Aufklärung solcher Straftaten (BVerfGE 51, 324, 343; 77, 65, 76) [BVerfG 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86]hat und es unbedingt geboten war, die weiteren angekündigten Mordanschläge zu verhindern, liegt die von der Revision geltend gemachte Rechtsverletzung bei der vorzunehmenden Güterabwägung nicht vor.
Aus der Regelung in § 163 f StPO kann nicht gefolgert werden, daß die gegen die Angeklagten durchgeführten Überwachungsmaßnahmen, die länger als vier Wochen andauerten, nur von einem Richter hätten angeordnet werden können. Da vor dem Wirksamwerden des Strafverfahrensänderungsgesetzes vom 2. August 2000 am 1. November 2000 die Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie die Anordnungskompetenz für eine längerfristige Observation in der Strafprozeßordnung nicht geregelt waren, ist für die Rechtmäßigkeit der gegen die Angeklagten durchgeführten langfristigen Observation allein entscheidend, ob die einzelnen Überwachungsmaßnahmen nach den einschlägigen Vorschriften zulässig angeordnet wurden und sowohl isoliert als auch insgesamt betrachtet dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen (vgl. BGHSt 44, 13, 18; BGH NStZ 1992, 44, 45 [BGH 14.05.1991 - 1 StR 699/90]; Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 163 Rdn. 50; Wache in KK 4. Aufl. § 163 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 163 Rdn. 34 a). Der Anordnungsvorbehalt des Richters für eine längerfristige Observation ergab sich nach der früheren Rechtslage weder aus der Strafprozeßordnung noch aus Art. 8 EMRK oder aus dem Verfassungsrecht (a. A. Rudolphi/Wolter aaO § 100 c Rdn. 7 a).
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