Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2005/336.html
Timestamp: 2020-07-03 17:49:50
Document Index: 359035870

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 111', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 27']

Jusletter - 25. Juli 2005
La légitimité de l´arbitrage international d´investissement ist Thema und Titel des Beitrags von Prof. Dr. Samantha Besson. Sie stellt Legitimitätsprobleme in der internationalen Investitionsschiedsgerichtbarkeit fest und schlägt diverse Mittel zur Abhilfe vor. Diese haben v.a. zum Ziel, zu einer ausgewogeneren Interessen-Gewichtung zwischen Investoren und Gastländern sowie zu einem nationalen und internationalen Plan zur Verstärkung der juristischen und politischen Systeme in Entwicklungsländern beizutragen.
Dr. iur. RA Manuel Arroyo widmet sich - anhand von Urteil 4C.85/2005 vom 2. Juni 2005 - den Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung fiduziarische Zessionen als Umgehungsgeschäfte und damit als nichtig betrachtet. Zudem befasst er sich mit den Besonderheiten bei Kettenzessionen hinsichtlich der dem Schuldner zustehenden Einreden.
Die Zustellung eines Rechtsöffnungsentscheids darf nicht fingiert werden. So will es das Bundesgericht. Dies gilt selbst dann, wenn eine Krankenkasse den Rechtsvorschlag als Rechtsöffnungsinstanz selber beseitigt hat. Dr. iur. RA Daniel Hunkeler, LL.M., kommentiert BGE 130 III 396 und das Urteil 7B.240/2004 vom 14. Januar 2005.
Der Fall der herzkranken Rosemarie Voser, die nach der Implantation eines Herzens mit falscher Blutgruppe starb, warf und wirft noch immer relativ hohe Wellen. U.a. erschien in der NZZ am Sonntag (12. Juni 2005) ein Beitrag, der auf anonyme Quellen verwies, die dem Chirurgen Turina vorsätzliches Handeln vorwarfen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verlangte daraufhin vom Journalisten die Nennung der anonymen Quellen zwecks Befragung (mittels Gesuch um Feststellung gemäss Art. 27bis Abs. 2 StGB zuhanden der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich). Der Journalist verweigerte die Bekanntgabe. Dr. iur. RA Peter Studer beschäftigt sich mit dem daraus resultierenden Beschluss TZ050001/U vom 15. Juli 2005 des Obergerichts.
Das deutsche Europäische Haftbefehlsgesetz ist scheinbar keine Glanzleistung des deutschen Parlaments. Mit Urteil vom 18. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz nicht nur in Teilen, sondern gleich als Ganzes für nichtig erklärt. Das Gesetz verstosse gegen das Auslieferungsverbot und die Rechtsweggarantie, die beide im Grundgesetz festgehalten sind. Jurius gibt die Pressemitteilung auf deutsch und englisch wieder.
Ein Hinweis in eigener Sache: Da der nächste Montag der Nationalfeiertag ist, erscheint die nächste Ausgabe von Jusletter erst in zwei Wochen, d.h. am 8. August 2005.
Das Weblaw-Team wünscht Ihnen spannende Lektüre und zwei erfolgreiche Wochen.
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La légitimité de l´arbitrage international d´investissement
L´arbitrage international d´investissement, tel qu´il est pratiqué à l´heure actuelle, souffre d´un problème de légitimité. Le problème tient à ce qu´en voulant remédier aux défaillances politiques et judiciaires des pays d´investissement et protéger les intérêts des investisseurs, on a transposé sans autre une méthode de résolution des différends entre particuliers à des litiges mettant en cause des intérêts publics. L´arbitrage d´investissement sert certes une fonction nécessaire de règlement des litiges, mais il ne peut pas répondre à long terme aux préoccupations de justice globale vis-à-vis de nombreux pays en voie de développement. L´article propose diverses mesures afin d´assurer une pesée des intérêts plus équitable entre les investisseurs et les Etats-hôtes et de contribuer sur un plan national et international au renforcement des systèmes judiciaires et politiques dans les pays en voie de développement. weiter lesen
Keine Fiktion der Zustellung eines Rechtsöffnungsentscheids
Kommentar zu den Entscheidungen BGE 130 III 396 und 7B.240/2004
Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Mit der Rechtsöffnung wird ein neues Verfahren in die Wege geleitet. Ein vom Schuldner innert der 7-tägigen postalischen Abholfrist nicht abgeholter Rechtsöffnungsentscheid gilt daher grundsätzlich selbst dann nicht als zugestellt, wenn eine Krankenkasse als Rechtsöffnungsinstanz den Rechtsvorschlag selbst beseitigt hat. weiter lesen
Klärender Entscheid zur Zeugnisverweigerung von Journalisten, Art. 27bis StGB
Anklagekammer des Zürcher Obergerichts betont Medienfreiheit gegenüber Untersuchungshandlung
Erst seit 1998 steht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Medienberufsleute im Strafgesetzbuch (Art. 27bis). Journalisten, die für periodisch erscheinende Medien arbeiten, dürfen unter anderem nicht zur Bekanntgabe der Identität anonymer Informanten gezwungen werden. Dem Grundsatz folgt ein Ausnahmenkatalog: Der Richter kann feststellen, dass das Zeugnis des Journalisten erforderlich ist, weil sonst eine vorsätzliche Tötung (Art. 111 - 113 StGB) oder eine Reihe anderer benannter Delikte «nicht aufgeklärt werden kann». Die Anklagekammer will in jedem Fall das Fahndungsbedürfnis gegen die Medienfreiheit abwägen. Sie hat es diesmal abgelehnt, die verlangte Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechtes festzustellen. weiter lesen
Die Einrede «dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est» im Rahmen von fiduziarischen Abtretungen und Kettenzessionen
Der vorliegende Beitrag behandelt anhand des jüngsten Bundesgerichtsentscheids (Urteil 4C.85/2005 vom 2. Juni 2005) die Voraussetzungen, unter denen die Praxis eine fiduziarische Zession als Umgehungsgeschäft und damit als nichtig erachtet. Das besprochene Urteil führt ausserdem die bei Kettenzessionen zu beachtenden Besonderheiten hinsichtlich der dem Schuldner zustehenden Einreden vor Augen. Namentlich erhob der Schuldner im zitierten Fall mit Erfolg die Einrede «dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est». weiter lesen
Keine Anzeichen für ein Komplott
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde eines Gewaltverbrechers abgewiesen, der im Kanton Obwalden wegen zahlreicher Delikte zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. weiter lesen
Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen
Wertschwankungsreserven werden nicht einfach geteilt
Bei der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung folgen Wertschwankungsreserven laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Aktiven, für die sie gebildet worden sind. Werden die Ansprüche der ausscheidenden Versicherten (Austrittsleistung plus Anteil an freien Mitteln) ausschliesslich mit Barmitteln befriedigt, die keinen Wertschwankungen unterliegen, bleiben die Wertschwankungsreserven bei der ursprünglichen Vorsorgeeinrichtung. weiter lesen
Das Bundesrecht öffnet keinen generellen Beschwerdeweg für amtliche Verteidiger, die mit der Höhe des ihnen vom Gericht zugesprochenen Honorars nicht einverstanden sind. weiter lesen
Kein freies Geleit für Adamow
Bundesstrafgericht ging von falschem Sachverhalt aus
Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Bundesstrafgerichts aufgehoben, das die Entlassung des früheren russischen Atomministers Adamow aus der Auslieferungshaft angeordnet hatte. Die Voraussetzungen für freies Geleit sind nicht erfüllt, weshalb nun weitere Einwände gegen die Inhaftierung zu prüfen sind. weiter lesen
Einstimmige Disharmonie
Das Bundesgericht zum Konflikt mit Christoph Blocher
Eigentlich hatte das Bundesgericht beschlossen, im Zusammenhang mit der Kontroverse um die von Justizminister Christoph Blocher angeregten Sparanstrengungen nur noch mit einer einzigen Stimme zu sprechen... weiter lesen
Hobeln an der Richterbank
Lange Zeit schien sich die Justiz den Sparanstrengungen auf Bundesebene entziehen zu können. So wurden finanzielle Begehren des Bundesgerichts noch befriedigt, als andernorts bereits Ausgabensenkungen angesagt waren. Und parallel zum personellen Ausbau wurde das höchste Gericht massiv entlastet – unter anderem von einem Grossteil der sehr zeitaufwendigen Direktprozesse. weiter lesen
Anlässlich ihrer Sitzung vom 4. Juli 2005 hat die Wettbewerbskommission (Weko) gestützt auf das revidierte Kartellgesetz einen zweiten, überarbeiteten Entwurf einer Bekanntmachung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Vernehmlassung verabschiedet. weiter lesen
E´ legge la riforma Castelli
Si' della camera al nuovo ordinamento giudiziario italiano
Con 284 voti favorevoli, 219 contrari e 4 astenuti, l´Assemblea di Montecitorio approva definitivamente il testo che riforma l´ordinamento giudiziario italiano. Il provvedimento alla firma del presidente della Repubblica per la promulgazione. Questo comunicato ricostruisce brevvemente il lungo iter della riforma Castelli. weiter lesen
Rechtsgebiete: Italienisches Recht, Staatsorganisation und Behörden
Deutschlands Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 64/2005 vom 18. Juli 2005
Der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat am 18. Juli 2005 das deutsche Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt (Urteil 2 BvR 2236/04). Das Gesetz verstosse gegen das Auslieferungsverbot und die Rechtsweggarantie, die beide im Grundgesetz festgehalten sind. Nachstehend wird die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben. weiter lesen
Germany´s European Arrest Warrant Act void
Bundesverfassungsgericht – Press office – Press release no. 64/2005 of 18 July 2005
In its judgment of 18 July 2005 (2 BvR 2236/04), the Second Senate of the German Federal Constitutional Court declared the German European Arrest Warrant Act (Europäisches Haftbefehlsgesetz) void. The act infringes Article 16.2 sentence 1 (ban on extradition) and Article 19.4 of the Basic Law (guarantee of recourse to a court). The press release of the court is given below. weiter lesen
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ausländisches Angebot via Internet
Urteil (I ZR 163/02) des BGH vom 13. Oktober 2004
Voraussetzung für kennzeichenrechtliche Ansprüche in Deutschland gegen ausländische Internetangebote ist, dass ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug der entsprechenden Angebote vorliegt. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es zudem aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. So entschied der BGH im hier wiedergegebenen Urteil (I ZR 163/02) vom 13. Oktober 2004. weiter lesen
Samantha Besson, La légitimité de l´arbitrage international d´investissement
Daniel Hunkeler, Keine Fiktion der Zustellung eines Rechtsöffnungsentscheids
Peter Studer, Klärender Entscheid zur Zeugnisverweigerung von Journalisten, Art. 27bis StGB
Manuel Arroyo, Die Einrede «dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est» im Rahmen von fiduziarischen Abtretungen und Kettenzessionen
fel., Schuldspruch bestätigt
fel., Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen
fel., Kein Rechtsweg offen – Honorar des amtlichen Verteidigers im Bundesstrafprozess
fel., Kein freies Geleit für Adamow
fel., Einstimmige Disharmonie
fel., Hobeln an der Richterbank
Jurius, Weko eröffnet zweite Vernehmlassung zur KMU-Bekanntmachung
Jurius, E´ legge la riforma Castelli
Jurius, Deutschlands Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
Jurius, Germany´s European Arrest Warrant Act void
Jurius, Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ausländisches Angebot via Internet