Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4841
Timestamp: 2019-11-19 05:29:07
Document Index: 335050907

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 48', '§ 9']

Vorlage - 453/2018
Betreff: Genehmigung der 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 21.10.2015 zum Zwecke der regenwasserseitigen Erschließung des PIA III Gebietes mit dem Zweckverband Wasser Abwasser Vogtland
Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. Entscheidung
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung (453/2018)
Die Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ genehmigt folgende öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung:
zur öffentlich-rechtlichen
Erschließungsvereinbarung vom 21.10.2015
Auf Grund von § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
und zum Zweck der regenwasserseitigen Erschließung des
Industrie- und Gewerbegebietes PIA III
wird zwischen den Vertragsparteien, vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrates des ZWAV und der Genehmigung der Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes PIA, folgende 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 21.10.2015 vereinbart:
Hammerstraße 28 in 08523 Plauen
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Henning Scharch
nachfolgend „ZWAV“ genannt
Planungszweckverband „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“
Markt 1 in 08468 Reichenbach
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Raphael Kürzinger
nachfolgend „PIA“ genannt
Die Vertragsparteien haben am 21.10.2015 eine öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung zum Zweck der regenwasserseitigen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III geschlossen.
Im Rahmen dieser Erschließungsarbeiten wurden die umfangreiche Ertüchtigung und Erweiterung des Regenbeckens und des Schönungsteichs, der Rückbau der Kläranlage im Kalten Feld sowie die Verlegung der Regenwasserableitung erforderlich. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung war die Ertüchtigung der Regenwasseranlagen durch den ZWAV weder finanziell gesichert noch geplant.
Der ZWAV vereinbarte mit dem PIA die regenwasserseitige Erschließung, da durch die Absicht, den Industriestandort zu erschließen, die Maßnahmen erforderlich wurden. Die Verursachung liegt hierbei beim PIA als örtlichen Erschließungsträger. Nach Abschluss der Maßnahme wurden die Anlagen dem ZWAV als zuständigen Betreiber übertragen.
§ 1 Änderung
Es wird vereinbart, § 7 (Finanzierung/Beteiligung) der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 21.10.2015 zum Zweck der regenwasserseitigen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III wie folgt neu zu fassen:
Der PIA finanziert die erforderlichen Maßnahmen vor. Diese Kostentragungspflicht des PIA umfasst – soweit erforderlich – auch den Erwerb von Grundstücken und die Eintragung von Dienstbarkeiten. Für den Bau erhält der PIA vom Freistaat Sachsen Zuweisungen in Höhe von voraussichtlich 85% der förderfähigen Kosten.
Der ZWAV ersetzt dem PIA Eigenanteile in Höhe von pauschal 354.053,04 €. Dieser Betrag entspricht ca. 10 % der gesamten Bruttobau-/-baunebenkosten für die regenwasserseitigen Erschließungsanlagen der Maßnahme PIA III Los 2 Nr. 01 zzgl. aller Nebenkosten (soweit zuordenbar), die durch den PIA vorfinanziert wurden.
Der Betrag nach Ziffer 2. wird seitens des PIA vom Rückzahlungsanspruch des ZWAV in Bezug auf die schmutzwasserseitige Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III (von 553.031,28 €) einbehaltenen. Einen über diesen Einbehalt in Höhe von 354.053,04 € hinausgehenden Zahlungsanspruch gibt es für den PIA nicht.
Alle übrigen Regelungen und Bestimmungen der Vereinbarung vom 21.10.2015 bleiben bestehen und werden durch diese 1. Änderung nicht berührt.
§ 2 Änderung, Wirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung nicht. Das gleiche gilt, falls sich herausstellen sollte, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und dem Zweck der Vereinbarung rechtlich und wirtschaftlich entspricht.
Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt nach Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Erfüllungsort ist Heinsdorfergrund. Gerichtsstand ist der jeweils für die Gemeinde Heinsdorfergrund zuständige Sitz des Gerichts.
Reichenbach, den __________
Henning ScharchRaphael Kürzinger
Geschäftsführer ZWAVVerbandsvorsitzender PIA
§§ 48 ff Sächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
§§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 15 der Satzung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“
Die 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 21.10.2015 zum Zwecke der regenwasserseitigen Erschließung des PIA III Gebietes mit dem Zweckverband Wasser Abwasser Vogtland ermöglicht den teilweisen Ersatz der erforderlichen Eigenmittel für die regenwasserseitige Erschließung, insbesondere der umfangreichen Regenbecken im Kalten Feld, durch den ZWAV Plauen.
Die förderfähigen Kosten der Erschließung wurden gemäß Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 20.08.2015 mit 85% bezuschusst. Der erforderliche Eigenanteil wird mit der 1. Änderung zum Teil durch den ZWAV ersetzt, da die Anlagen nicht nur für die Erschließung des neuen Plangebietes PIA III erforderlich wurden.
Die 1. Änderung der Erschließungsvereinbarung berücksichtigt die tatsächlichen Kosten und Fördermittel.
Mit Unterzeichnung der Vereinbarung erhält der Planungszweckverband für die regenwasserseitige Erschließung einen Teil Ersatz von Eigenmitteln. Der Geschäftsführer bittet um Genehmigung dieser 1. Änderung.
Der Eigenmittelersatz in Höhe von pauschal 354.053,04 € wird mit dem überzahlten Betrag für die schmutzwasserseitige Erschließung des ZWAV Plauen verrechnet.