Source: https://www.ra-pavel.de/index.php/aktuelles-detail/arbeitgeber-muessen-bei-lohnverzug-keine-verzugspauschale-zahlen.html
Timestamp: 2019-07-23 14:11:07
Document Index: 8600173

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288']

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen | PAVEL
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.
Der Kläger kann eine langjährige Beschäftigung bei der Beklagten vorweisen. Für die Monate Mai bis September des Jahres 2016 hat er diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen in Anspruch genommen. Wegen Verzugs der Zahlung dieser Zulage für die Monate Juli bis September des Jahres 2016 hat er von der Beklagten ebenfalls Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht anwendbar sei. Die Beklagte wendete ein § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht gemäß § 12a ArbGG ausgeschlossen. Es fehle zudem an ihrem Verschulden am Verzug. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
Erfolg hatte die Revision der Beklagten, gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB vor dem BAG. § 288 Abs. 5 BGB finde zwar auch in den Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe als spezielle arbeitsrechtliche Regelung allerdings nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und daher auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
(BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18)