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Timestamp: 2019-06-17 14:32:16
Document Index: 228911515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 654', '§ 654', '§ 153', '§ 30', '§ 402', '§ 410', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 223', 'BGH', '§ 129', '§ 27', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH']

HRRS Mai 2019: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
S. 146 (Heft 5/2019)
541. BGH 1 StR 450/18 – Beschluss vom 23. Januar 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
478. BGH 4 StR 514/18 – Beschluss vom 26. Februar 2019 (LG Münster)
1. Erweist sich das auf Erfolgsabwendung gerichtete Handeln des Versuchstäters als erfolgreich und für die Verhinderung der Tatvollendung ursächlich im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StGB, so kommt es nicht darauf an, ob dem Täter schnellere oder sichere Möglichkeiten der Erfolgsabwendung zur Verfügung gestanden hätten; das Erfordernis eines „ernsthaften Bemühens“ gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt für diesen Fall nicht.
2. Verschleierungsbemühungen schließen einen Rücktritt nicht aus, wenn die Verhinderung der Tatvollendung Teil dieser Bemühungen ist; anders ist dies nur, wenn die Tatvollendung im Rahmen der Verschleierungshandlung lediglich aus Versehen verhindert wird.
3. Zwar ist es nach § 267 StPO nicht angezeigt, sondern regelmäßig sogar verfehlt, dass die Einlassung des Angeklagten in allen Einzelheiten in den Urteilsgründen wiedergegeben wird. Um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlich-rechtliche Fehler überprüfen zu können, ist es allerdings geboten, dass jedenfalls zum eigentlichen Tatvorwurf eine geschlossene und zusammenhängende Wiedergabe der wesentlichen Grundzüge der Einlassung erfolgt.
476. BGH 4 StR 464/18 – Beschluss vom 26. Februar 2019 (LG Detmold)
471. BGH 2 StR 594/18 – Beschluss vom 20. März 2019 (LG Aachen)
1. Voraussetzung für eine strafbare Verantwortung im Wege der sukzessiven Mittäterschaft ist, dass jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als
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Mittäter eingreift und er sich – auch stillschweigend – mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet. Daran fehlt es, wenn für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs bereits alles getan oder das Geschehen vollständig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt.
2. Hat ein Angeklagter durch seine Angaben wesentlich dazu beigetragen, die verübte Tat über seinen eigenen Beitrag hinaus aufzuklären, ist zu prüfen, ob von der gegebenenfalls eröffneten Milderungsmöglichkeit nach § 49 StGB Gebrauch gemacht oder unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes ein minder schweren Fall bejaht werden kann. Dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bestritten hat, steht der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen.
453. BGH 2 StR 564/17 – Urteil vom 10. Oktober 2018 (LG Köln)
493. BGH 3 StR 270/18 – Beschluss vom 18. Dezember 2018 (LG Bad Kreuznach)
1. Zahlungen auf eine Nichtschuld bewirken einen Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB in entsprechender Höhe (im Anschluss an BGH HRRS 2013 Nr. 185). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Leistungsanspruch verwirkt (vgl. § 654 BGB) und die Leistung – hier: Zahlungen einer Landesjustizverwaltung für Sachverständigengutachten an eine formal nicht qualifizierte Person – vom Leistungsempfänger aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zurückzugewähren ist.
2. § 654 BGB enthält den allgemeinen – für privat- wie für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbaren – Rechtsgedanken, dass ein Dienstverpflichteter einen an sich bestehenden Vergütungsanspruch verwirken kann, wenn das Dienstverhältnis besondere Treuepflichten begründet und er gegen diese in schwerwiegender, insbesondere strafrechtlich relevanter Weise verstößt. Diese Voraussetzungen sind bei der Erschleichung von Gerichtsaufträgen durch die Täuschung über die Qualifikation als gerichtlicher Sachverständiger regelmäßig erfüllt.
3. Eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs kann selbst dann eintreten, wenn die vorgetäuschte Qualifikation (hier: Titel als Diplom-Psychologe) keine zwingende Voraussetzung für die Übernahme der Sachverständigentätigkeit war. Denn die Täuschung stellt nicht notwendig die fachliche Eignung in Frage, sondern die persönliche Zuverlässigkeit und Integrität. Diese persönliche Ungeeignetheit führt regelmäßig dazu, dass eine Verwertbarkeit der Gutachten grundsätzlich ausscheidet; diese sind vielmehr wertlos und mit „Null“ anzusetzen.
4. Als Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren gemachten Angaben zur Person – und damit auch die
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zur beruflichen Stellung – unterfallen § 153 StGB. Denn nach § 30 Abs. 1 FamFG, §§ 402, 395 Abs. 2 S. 1 ZPO sind auch die Angaben zur Person Teil der Vernehmung des Sachverständigen und somit von der Wahrheitspflicht umfasst. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Sachverständigeneid nach § 410 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf die Angaben zur Person des Sachverständigen bezieht. Denn § 153 StGB schließt auch den Teil der Vernehmung ein, der nicht von einer etwaigen Eidesleistung umfasst ist.
475. BGH 4 StR 426/18 – Urteil vom 14. März 2019 (LG Frankenthal)
496. BGH 3 StR 286/18 – Beschluss vom 6. März 2019 (LG Göttingen)
450. BGH 2 StR 490/18 – Beschluss vom 29. Januar 2019 (LG Rostock)
1. Als erheblich im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen anzusehen, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts darstellen. Die Feststellung der Erheblichkeit erfordert eine Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände hinsichtlich der Gefährlichkeit der Handlung für das betroffene Rechtsgut. Belanglose Handlun-
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gen scheiden aus. Bei Tatbeständen, die dem Schutz von Kindern dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit zwar geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener. Allerdings reichen auch insoweit kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen grundsätzlich nicht aus.
462. BGH 4 StR 63/19 – Beschluss vom 12. März 2019 (LG Kaiserslautern)
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB eine Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden berührt, nicht.
2. Freilich kann auch eine psychische Beeinträchtigung den krankhaften Zustand hervorrufen, der für eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne der Körperverletzungstatbestände erforderlich ist. Jedoch müssen die psychischen Folgen jedenfalls den Körper im weitesten Sinne in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzen. Dies versteht sich für sog. Flashbacks nicht von selbst.
537. BGH StB 4/19 – Beschluss vom 21. März 2019 (OLG Düsseldorf)
1. Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenngleich nicht unbedingt maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt. Der Begriff geht über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus und bezieht sich gleichermaßen auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss.
527. BGH 5 StR 593/18 – Urteil vom 6. März 2019 (LG Dresden)
1. Für eine vollendete Wegnahme (§ 242 StGB) ist erforderlich, dass der Täter hinsichtlich Tatobjekts fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begründet hat. Für die Frage des Wechsels der tatsächlichen Sachherrschaft ist insoweit entscheidend, dass der Täter diese derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens.
2. Für die Bestimmung der Gewahrsamsverhältnisse ist es von entscheidender Bedeutung, ob es sich bei dem Diebesgut um umfangreiche, namentlich schwere Sachen handelt, deren Abtransport mit besonderen Schwierigkei-
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ten verbunden ist, oder ob es nur um kleine, leicht transportable Gegenstände geht. Bei unauffälligen, leicht beweglichen Sachen, wie etwa bei Geldscheinen sowie Geld- und Schmuckstücken, lässt die Verkehrsauffassung für die vollendete Wegnahme schon ein Ergreifen und Festhalten der Sache genügen. Steckt der Täter einen Gegenstand in Zueignungsabsicht in seine Kleidung, so schließt er allein durch diesen tatsächlichen Vorgang die Sachherrschaft des Bestohlenen aus und begründet eigenen ausschließlichen Gewahrsam auch dann, wenn er sich noch im Gewahrsamsbereich des Berechtigten befindet.
3. Für ohne Weiteres transportable, handliche und leicht bewegliche Sachen kann jedenfalls dann nichts anders gelten, wenn der Täter sie in einem Geschäft in Zueignungsabsicht in eine von ihm mitgeführte Hand-, Einkaufs-, Akten- oder ähnliche Tasche (hier: Sporttasche bzw. Rucksack) steckt; hierdurch bringt er sie in ebensolcher Weise in seinen ausschließlichen Herrschaftsbereich wie beim Einstecken in seine Kleidung. Ob er hierbei die Aussicht hat, den Gewahrsam längere Zeit aufrechtzuerhalten, ist für die Frage, ob die Wegnahme vollendet ist, ohne Belang, denn die Tatvollendung setzt keinen gesicherten Gewahrsam voraus.
489. BGH 3 StR 195/18 – Urteil vom 20. September 2018 (LG Mainz)
2. Auch wenn eine – psychische – Beihilfe durch Anwesenheit im Sinne eines „Dabeiseins“ oder „Zugegenseins“ bei der Haupttat geleistet werden kann, falls dadurch die Tatbegehung gefördert oder erleichtert wird, so setzt jede Beihilfe durch positives Tun – auch die so genannte psychische – doch immer einen durch aktives Handeln erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen unabdingbar voraus. Fehlt es hieran, kommt allenfalls eine Beihilfe durch Unterlassen in Betracht.
4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensrüge nur dann gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zulässig erhoben, wenn die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht das Vorhandensein – oder Fehlen – eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden. Dabei sind bestimmte Tatsachen vorzutragen.
500. BGH 3 StR 440/18 – Beschluss vom 28. November 2018 (LG Koblenz)
469. BGH 2 StR 465/18 – Urteil vom 27. März 2019 (LG Aachen)
Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten
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zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken angewendete Gewalt nunmehr zur Erzwingung der jetzt erstrebten vermögensschädigenden Handlung des Opfers fortsetzen oder wiederholen. Das bloße Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung enthält dagegen für sich genommen noch keine Drohung. Erforderlich hierfür ist vielmehr, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten genügend erkennbar macht, mithin die Nötigungslage durch ein im Urteil gesondert festzustellendes Verhalten aktualisiert aufrechterhält.