Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1950k/kap1_2/kap2_7/para3_2.html
Timestamp: 2020-01-27 06:28:41
Document Index: 349744800

Matched Legal Cases: ['Art. 131', '§ 10', '§ 5', 'Art. 119', 'Art. 131', '§ 1']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen einh..." (2.7.2:)
2.7.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen einheitlichen Regelung der Versorgung von verdrängten Beamten und ihren Hinterbliebenen sowie über eine Abgabe der öffentlichen Bediensteten mit Versorgungsrecht und den Wegfall der 6%igen Gehaltskürzung, BMF
2.7.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen einheitlichen Regelung der Versorgung von verdrängten Beamten und ihren Hinterbliebenen sowie über eine Abgabe der öffentlichen Bediensteten mit Versorgungsrecht und den Wegfall der 6%igen Gehaltskürzung, BMF.
2. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen einh....
2. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen einheitlichen Regelung der Versorgung von verdrängten Beamten und ihren Hinterbliebenen sowie über eine Abgabe der öffentlichen Bediensteten mit Versorgungsrecht und den Wegfall der 6%igen Gehaltskürzung, BMF
Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über die finanziellen und politischen Zusammenhänge des Gesamtproblems und führt aus, daß der Aufwand für die Versorgung der verdrängten Beamten nach den in den Ländern geltenden Vorschriften sich auf 180 Millionen DM belaufe, während die Lasten aus dem Entwurf 3 ohne Bundesbahn und Post mit 320 Millionen DM und mit Bundesbahn und Post mit 415 Millionen DM zu veranschlagen wären. Wenn die 6%ige Gehaltskürzung wegfalle und die Teuerungszuschläge 4 nicht in Anrechnung gebracht werden, dann würden die Gesamtanforderungen an den Bundeshaushalt auf 520 Millionen DM steigen. Lege man der Berechnung den vom Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen vorgelegten Entwurf 5 zu Grunde, dann würde sich der Betrag noch um mehrere 100 Millionen DM erhöhen. Die Aufbringung dieses Betrages sei ausgeschlossen.
Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP E. - Die Vorlage des BMF vom 21. Jan. 1950 (B 136/505, Entwurf der Vorlage in B 126/10737), die ohne Beteiligung anderer Ressorts entstanden war, stellte ausdrücklich bis zu einer endgültigen bundeseinheitlichen Regelung gemäß Art. 131 GG eine nur vorläufige bundesgesetzliche Maßnahme dar. Die Vorlage beschränkte den Kreis der Versorgungsempfänger auf diejenigen öffentlichen Bediensteten, für die im Bundesgebiet keine Pensionskasse zuständig war. Dadurch kamen hauptsächlich nur Beamte aus den abgetrennten Ostgebieten in Betracht. Ausdrücklich ausgeschlossen von dieser Regelung waren ferner Angehörige der ehemaligen Wehrmacht und deren Hinterbliebene. Nach § 10 des Entwurfs waren solche Beamte von der vorläufigen Versorgung ausgeschlossen, deren Bezüge auf Grund von Entnazifizierungsverfahren eingeschränkt oder ganz untersagt worden waren. Ferner blieben Beförderungen oder sonstige Begünstigungen, „die während der nationalsozialistischen Herrschaft ausschließlich oder überwiegend aus parteipolitischen Gründen vorgenommen worden sind" bei der Berechnung der vorläufigen Versorgungsbezüge außer Betracht. Ungeklärt blieb in dem Gesetzentwurf die Frage der Versorgung der anderen Teile der Beamtenschaft sowie die Behandlung der dienstfähigen Beamten, die bisher noch nicht wieder eingestellt worden waren.
Zur Teuerungszulage vgl. Gesetz zur Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 3. Dez. 1948 (WiGBl. S. 137).
Vorlage des BMVt vom [26. Jan. 1950] in B 134/3344.
Zur Verringerung der dem Bund aus dem Entwurf erwachsenden Lasten soll die gesamte Beamtenschaft mit einem Notopfer in der Höhe von 3% ihres Gehalts beitragen 6. Das Versorgungsrecht der Beamten stelle ein Kapital dar, das durch Krieg und Währungsumstellung nicht berührt worden sei. Der Ertrag einer solchen Abgabe werde auf 120 Millionen DM geschätzt.
Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP J und Abschnitt II der Vorlage des BMF.
Die Auswirkungen des Gesetzentwurfes seien nach beiden Richtungen tragbar. Die überwiegende Mehrheit der Anspruchsberechtigten erhalte tatsächlich etwa 75% des vollen Ruhegehalts, da die 66% nur von dem 100 DM übersteigenden Betrag berechnet werden 7. Andererseits erhöhen sich die Gehälter der Beamten, die jetzt noch der 6%igen Kürzung unterliegen, bei Zugrundelegung der Lohnsteuersätze des neuen Einkommensteuergesetzes 8 trotz der Abgabe in allen Kategorien. Die Gehälter der Beamten, bei denen die Kürzung bereits weggefallen sei - das sei in allen Ländern der Fall - erführen allerdings gerade in den unteren Stufen vom Inspektor abwärts eine geringfügige Kürzung. Er werde sich aber bemühen, diese sozial unerwünschte und ihm erst jetzt bekanntgewordene Auswirkung zu vermeiden, müsse sich aber vorbehalten, zur Deckung des damit verbundenen Ausfalles eine Höchstgrenze für die Versorgungsbezüge festzusetzen.
Nach § 5 der Vorlage sollten die Versorgungsansprüche, die den Grenzwert von 100 DM monatlich überschritten, nur zu 2/3 als vorläufige Versorgungsbezüge gewährt werden. Damit entsprach der BMF aber nicht der Forderung des Bundestages vom 2. Dez. 1949 (vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 13 Anm. 35) nach einer Gleichstellung der ruhegehaltsberechtigten verdrängten Beamten, Angestellten und Lohnempfänger mit den einheimischen Versorgungsberechtigten.
Der Bundesminister der Finanzen betont, daß der Artikel 131 des Grundgesetzes Rechtsansprüche der verdrängten Beamten auf ihre Gehaltsbezüge oder auf ihr Ruhegehalt nicht anerkenne, sondern dem Bund nur die Verpflichtung auferlege, nach sozialen Gesichtspunkten neue Rechtsverhältnisse zu schaffen.
Abschließend hebt der Bundesminister der Finanzen hervor, daß es unbedingt erforderlich sei, eine einheitliche Stellungnahme der Regierungsparteien zu dem Entwurf herbeizuführen. Andernfalls müsse er sich auf die Aufrechterhaltung der in den Ländern jetzt bestehenden Regelung beschränken, wobei nur die Höhe der Versorgungsbezüge zu vereinheitlichen wäre. Daneben werde er dann einen besonderen Entwurf über die Aufhebung der 6%igen Gehaltskürzung einbringen.
Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen bekämpft die vom Bundesministerium der Justiz vertretene Auslegung, daß Artikel 131 des Grundgesetzes als Spezialregelung dem Artikel 119 GG vorgehe 9. Artikel 131 sei eine Zuständigkeitsvorschrift, Artikel 119 dagegen eine Notstandsermächtigung. Er habe deshalb auf Grund des Artikels 119 GG einen Verordnungsentwurf 10 ausarbeiten lassen, der mit den Ressorts erst abgestimmt werden müsse. Der Entwurf des Herrn Bundesministers der Finanzen sei für ihn untragbar und würde, wenn er zum Gesetz erhoben würde, auch politisch zu unabsehbaren Konsequenzen führen. Vor allem müßten die noch nicht im Pensionsalter stehenden Beamten berücksichtigt werden. Auch die im Entwurf vorgesehene „Kann"-Bestimmung für die Sudetendeutschen und Volksdeutschen sei politisch nicht tragbar 11. In rechtlicher Hinsicht sei er davon ausgegangen, daß nach einem naturrechtlichen Grundsatz, der auch in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt sei, derjenige, der das Vermögen übernimmt, auch für die Schulden hafte.
Vgl. „Gutachtliche Stellungnahme zu der Frage, in welchem Verhältnis Art. 119 und Art. 131 GG zueinander stehen" des BMJ vom 13. Jan. 1950 (B 136/505).
Vgl. Entwurf des BMVt vom 26. Jan. 1950 einer Verordnung über die Übergangsversorgung vertriebener Personen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen (B 136/505).
Vgl. § 1 Absatz 2 der Vorlage des BMF.
Der Bundesminister des Innern regt die grundsätzliche Klärung folgender Fragen 12 an:
Vgl. Schreiben vom 26. Jan. 1950 an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt (B 136/505).
1. Der Entwurf erfaßt nur einen Teil des unter Artikel 131 GG fallenden Personenkreises. Der Bundesminister des Innern schlägt eine Zwischenlösung für den gesamten Personenkreis vor.
2. Der Aufwand für die Zwischenlösung müsse sich in tragbaren Grenzen halten; der Aufwand für die Endlösung werde sich erst aus der Bearbeitung der Fragebogen ergeben.
3. Welcher Zeitpunkt soll als Berechnungsgrundlage in Betracht kommen? Der Bundesminister des Innern schlägt das Jahr 1933 vor, weil für den folgenden Zeitraum geprüft werden müsse, wieweit Beförderungen und Ernennungen auf politische Begünstigung oder auf die unnatürliche Aufblähung des Beamtenapparates zurückzuführen seien.
4. Gleichstellung der Anspruchsberechtigten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden.
5. Behandlung der noch [nicht] im Pensionsalter stehenden Beamten, die sich zum Teil inzwischen schon eine neue Existenzgrundlage geschaffen haben.
Zur Klärung der aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen und zur Abstimmung des Entwurfs zwischen den Ressorts stellt das Kabinett die Beschlußfassung zurück. Der Bundesminister der Finanzen behält sich vor, den Entwurf in umgearbeiteter Fassung dem Kabinett nach einer Woche erneut vorzulegen 13.
Hierzu bemerkte Schäffer in seiner Aufzeichnung vom 27. Jan. 1950 an den Staatssekretär Hartmann: Die Vorlage „wurde auf eigenen Antrag hin noch einmal zur Referentenbesprechung gegeben, ... Das Gesetz soll zu einem Übergangsgesetz umgearbeitet werden. In der Präambel und Begründung ist der Charakter als Übergangsgesetz stark zu unterstreichen und zu begründen mit der augenblicklichen schwierigen Finanzlage, dem Mangel an genauen statistischen Unterlagen, Rückwirkung für die gesamten sozialen Gesetzgebungswerke, die mit dem neuen Haushaltsjahr ins Leben treten sollen." (NL Schäffer/33). - Fortgang 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 3.