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Timestamp: 2016-10-22 05:28:26
Document Index: 244635806

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 397', 'Art. 386', 'Art. 369', 'Art. 370', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 379', 'Art. 369', 'BGE', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 369']

113 II 38667. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Oktober 1987 i.S. J. gegen Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; art. 386 al. 2 CC; privation provisoire de l'exercice des droits civils. Lorsque la personne concern�e demande a �tre r�int�gr�e dans l'exercice de ses droits civils, dont elle a �t� priv�e provisoirement en vertu de l'art. 386 al. 2 CC, la mesure provisoire ne peut demeurer en vigueur que pour autant que les conditions en sont encore r�alis�es au moment o� est requise sa mainlev�e. M�me une proc�dure d'interdiction en cours ne justifie pas le maintien de la privation provisoire de l'exercice des droits civils quand il n'y a pas d'affaires tut�laires urgentes � r�gler. Faits � partir de page 387
A.- Mit Beschluss vom 4. Dezember 1984 wies die Vormundschaftsbeh�rde F. den 1942 geborenen J. nach Massgabe von Art. 397a ZGB in die Psychiatrische Klinik ein und erteilte dieser gleichzeitig einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung. Da sich J. in der Folge erfreulich entwickelte, konnte er aus der Klinik entlassen werden, und die Vormundschaftsbeh�rde setzte ihn mit Beschluss vom 27. September 1985 auch wieder in die ein knappes Jahr zuvor entzogene Handlungsf�higkeit ein.
Nachdem er erneut dem Alkohol verfallen war, trat J. im Fr�hjahr 1986 freiwillig in die Psychiatrische Klinik ein. Die Vormundschaftsbeh�rde ihrerseits ordnete die f�rsorgerische Freiheitsentziehung an, erteilte der Klinik einen Auftrag zur Begutachtung der Frage, ob vormundschaftliche Massnahmen anzuordnen seien, und entzog J. wiederum gest�tzt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsf�higkeit.
Nun durch einen Rechtsanwalt vertreten, reichte J. im Herbst 1986 beim Bezirksrat Beschwerde gegen ein Schreiben der Vormundschaftsbeh�rde ein, worin sich diese gegen die Wiedereinr�umung der vorsorglich entzogenen Handlungsf�higkeit ausgesprochen hatte. Der Bezirksrat wies die Beschwerde ab. J. zog diesen Entscheid an die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich weiter, welche die Beschwerde abwies.
B.- Inzwischen hat der Bezirksrat den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die beiden psychiatrischen Gutachten von 1985 und 1986 nach Massgabe der Art. 369 und 370 ZGB entm�ndigt. J. hat gerichtliche Beurteilung verlangt, und das Bezirksgericht hat die Entm�ndigung aufgrund von Art. 370 ZGB ausgesprochen. Dieser Entscheid ist an das Obergericht des Kantons Z�rich weitergezogen worden und dort h�ngig.
C.- Gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz hat J. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben, die gutgeheissen worden ist, soweit darauf eingetreten werden konnte.
3. a) Zur Hauptsache legt der Beschwerdef�hrer der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit zur Last, weil sie ihm gest�tzt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsf�higkeit entzogen und seinem Gesuch um Aufhebung dieser vorsorglichen Massnahme nicht entsprochen hat. Es fragt sich indessen, ob einer kantonalen Beh�rde aufgrund des Umstandes, dass sie eine Bestimmung des Bundeszivilrechts anwendet, die eine Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit ausdr�cklich vorsieht, vorgeworfen werden kann, sie verletze dieses verfassungsm�ssige Recht. Die Frage kann offenbleiben, da den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers entnommen werden kann, dass er im Grunde genommen der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich eine willk�rliche Anwendung von Art. 386 ZGB zum Vorwurf macht, und da - wie sich im folgenden erweisen wird - schon die Willk�rr�ge zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt.
b) Art. 386 Abs. 1 ZGB r�umt der Vormundschaftsbeh�rde die Befugnis ein, von sich aus die erforderlichen Massregeln zu treffen, wenn es schon vor der Wahl des Vormundes notwendig wird, vormundschaftliche Gesch�fte zu besorgen. Insbesondere kann die Vormundschaftsbeh�rde - gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB - die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit aussprechen und eine Vertretung anordnen.
Nach der Rechtsprechung k�nnen solche vorsorgliche Massnahmen - vor allem auch die "vorl�ufige Entm�ndigung", wie die Entziehung der Handlungsf�higkeit etwa genannt wird (SCHNYDER/MURER, N. 71 zu Art. 386 ZGB) - angeordnet werden, wenn sich eine Entm�ndigung wegen Misswirtschaft aufdr�ngt; BGE 113 II 386 S. 389allenfalls schon vor Einreichung der Klage von seiten der Vormundschaftsbeh�rde soll der zu Entm�ndigende ohne Verzug daran gehindert werden, in bisheriger Weise zum Nachteil seines eigenen Verm�gens weiterzuwirtschaften (BGE 57 II 8; ZVW 24/1969, S. 66 ff.). Dabei wird allerdings gefordert, dass die Entm�ndigung nicht schon aufgrund eines blossen Scheines eines Entm�ndigungsgrundes vorweggenommen wird, sondern dass die Vormundschaftsbeh�rde die vorsorgliche Massnahme erst anordnet, wenn sie sich vom Vorhandensein eines Entm�ndigungsgrundes �berzeugt hat, soweit dies mit den ihr zum Zeitpunkt der Anordnung zur Verf�gung stehenden Mitteln m�glich ist.
Im Lichte des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit m�ssen die gest�tzt auf Art. 386 ZGB ergriffenen Massnahmen sich auf das gerade Notwendige beschr�nken. Zur Entziehung der Handlungsf�higkeit im Sinne von Art. 386 Abs. 2 ZGB darf erst geschritten werden, wenn die vertretungsweise Vornahme der vormundschaftlichen Gesch�fte, wie sie gest�tzt auf Art. 386 Abs. 1 ZGB m�glich ist, nicht gen�gt, um die wirtschaftlichen Interessen des Betroffenen, seiner Familie und auch Dritter zu sch�tzen (SCHNYDER/MURER, N. 12, 20, 27, 40 zu Art. 386 ZGB; Kommentar EGGER, N. 8, 26 zu Art. 386 ZGB).
Art. 386 Abs. 2 ZGB kann nur zum Zuge kommen, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Entm�ndigungsgrund vorliegt und dringende vormundschaftliche Gesch�fte zu besorgen sind, die nicht anders als durch die sofortige Entziehung der Handlungsf�higkeit bew�ltigt werden k�nnen (SCHNYDER/MURER, N. 79, 82 zu Art. 386 ZGB; EGGER, N. 30 zu Art. 386 ZGB). Sobald diese sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder Massnahmen nach Art. 386 Abs. 1 ZGB ausreichen, muss die vorl�ufige Vormundschaft sofort aufgehoben werden - dies ungeachtet dessen, ob das ordentliche Entm�ndigungsverfahren seinen Fortgang nimmt (SCHNYDER/MURER, N. 119 zu Art. 386 ZGB).
c) Die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich hat die Weigerung, den Beschwerdef�hrer wieder in seine Handlungsf�higkeit einzusetzen, damit begr�ndet, dass nach dem Gutachten der Psychiatrischen Klinik eine Beistandschaft oder Beiratschaft nicht ausreiche; vielmehr seien die Voraussetzungen f�r eine Entm�ndigung nach Art. 379 ZGB - recte wohl: Art. 369 ZGB - erf�llt. Der Beschwerdef�hrer sei schwer alkoholabh�ngig und leide an k�rperlichen Entzugserscheinungen wie auch an schweren sozialen BGE 113 II 386 S. 390Folgesch�den. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer auf Arbeitssuche sei und die Klinik in absehbarer Zeit verlassen werde. Nach st�ndiger Praxis sei die Wiedereinr�umung der Handlungsf�higkeit nicht in Betracht zu ziehen, wenn die Voraussetzungen f�r die Entm�ndigung erf�llt scheinen oder die zust�ndige Beh�rde sie sogar schon ausgesprochen habe oder das gerichtliche Verfahren h�ngig sei.
Als merkw�rdig bezeichnet die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich die Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass seine Schulden gegen�ber der Gemeinde nicht ins Gewicht fallen sollten. Die Tatsache, dass F�rsorgeleistungen h�tten erbracht werden m�ssen, zeige, dass der Beschwerdef�hrer nicht in der Lage sei, f�r sich zu sorgen und den Verpflichtungen gegen�ber seiner Familie nachzukommen.
In der dem Bundesgericht eingereichten Vernehmlassung teilt die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich mit, dass das Bezirksgericht die Entm�ndigung ausgesprochen habe und damit dem psychiatrischen Gutachten gefolgt sei. Aus den Akten gehe mit aller Deutlichkeit hervor, dass dem Beschwerdef�hrer schon fr�her Gelegenheit zur Bew�hrung gegeben worden sei, er diese aber nicht habe nutzen k�nnen. Daher habe ihm die Handlungsf�higkeit entzogen werden m�ssen. Es w�rde zu einem merkw�rdigen Ergebnis f�hren, wenn bei wahrscheinlicher Entm�ndigung, wie sie auch das letzte psychiatrische Gutachten empfehle, und bei pendentem Entm�ndigungsverfahren die Handlungsf�higkeit wieder einger�umt w�rde mit dem Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer ihrer kurze Zeit sp�ter wegen Entm�ndigung wieder verlustig ginge. Der Beschwerdef�hrer habe sich selber mit dem Entzug der Handlungsf�higkeit einverstanden erkl�rt und sich erst sp�ter um die R�ckg�ngigmachung der vorsorglichen Massnahme bem�ht.
d) Aus den Ausf�hrungen der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich geht - wie der Beschwerdef�hrer zutreffend hervorhebt - nicht hervor, inwiefern heute dringende vormundschaftliche Gesch�fte zu besorgen w�ren oder inwiefern der Beschwerdef�hrer durch die Entziehung der Handlungsf�higkeit im jetzigen Zeitpunkt davor bewahrt werden m�sste, durch die Verschleuderung von Verm�genswerten seine eigene wirtschaftliche Existenz oder jene seiner Familie ernstlich zu gef�hrden (vgl. zur Kasuistik SCHNYDER/MURER, N. 102 ff. zu Art. 386 ZGB).
Der Beschwerdef�hrer hat wegen seiner Alkoholsucht seit 1974 die Vormundschaftsbeh�rden besch�ftigt. Auch m�ssen er BGE 113 II 386 S. 391und seine Familie seit Jahren unterst�tzt werden, was zu einer hohen Verschuldung gegen�ber der Gemeinde gef�hrt hat. Nach seinem letzten R�ckfall sah der Beschwerdef�hrer selber ein, dass er der Betreuung bedurfte, und er trat daher freiwillig in die Psychiatrische Klinik ein. Von dort aus wandte er sich an die Vormundschaftsbeh�rde, die dadurch erfuhr, dass die Nachbetreuung durch die Alkoholf�rsorgestelle nicht zum Tragen gekommen war. Diese Nachbetreuung war mit ein Grund f�r die seinerzeitige Wiedereinsetzung in die Handlungsf�higkeit gewesen. Im Zeitpunkt der erneuten Entziehung der Handlungsf�higkeit liess sich demnach, entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers, die beh�rdliche Massnahme nicht beanstanden. Abgesehen von dem der Vormundschaftsbeh�rde zustehenden Ermessen, ist zu ber�cksichtigen, dass die Beh�rde rasch handeln musste und deshalb nur summarisch pr�fen konnte, ob die Voraussetzungen zur Anordnung der vorsorglichen Massnahme gegeben waren.
F�r den Zeitpunkt aber, wo der Beschwerdef�hrer um Wiedereinsetzung in die Handlungsf�higkeit ersucht hat, wird nichts Konkretes vorgebracht, was die Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahme nach Art. 386 Abs. 2 ZGB rechtfertigen w�rde. Das w�re notwendig, um einem Gesuch um Aufhebung der vorl�ufigen Entm�ndigung entgegentreten zu k�nnen. Die Tatsache, dass das Bezirksgericht inzwischen die Entm�ndigung ausgesprochen hat, gen�gt daf�r ebensowenig wie die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer verschuldet ist. Letzteres ist zwar eine Folge der wegen der Trunksucht verminderten Arbeitsf�higkeit und des Verlustes von Arbeitsstellen (Genaueres hier�ber l�sst sich auch den Akten nicht entnehmen). Indessen verm�gen die Schulden noch nicht die fortgesetzte Entziehung der Handlungsf�higkeit zu begr�nden, da diese vorsorgliche Massnahme - wie dargelegt - nur aufrechterhalten werden k�nnte, wenn dringliche vormundschaftliche Gesch�fte zu besorgen w�ren oder der Beschwerdef�hrer vor der Verschleuderung vorhandener Verm�genswerte bewahrt werden m�sste.
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer sich im gegenw�rtigen Zeitpunkt offenbar noch in der Psychiatrischen Klinik aufh�lt. Seine wirtschaftliche Existenz l�sst sich demnach im gegenw�rtigen Zeitpunkt durch andere Massnahmen als durch die - als ultima ratio vorgesehene - Entziehung der Handlungsf�higkeit sichern.
Bei allem Verst�ndnis f�r die heikle Aufgabe der Vormundschaftsbeh�rde kann nicht eine vorsorgliche Massnahme gebilligt werden, deren Aufrechterhaltung praktisch darauf hinausl�uft, dass die (hier nicht zu diskutierende) Entm�ndigung vorweggenommen wird. Weder die ins Feld gef�hrte Praxis der Z�rcher Beh�rden noch die �berlegung, dass mit der Aufhebung der vorsorglichen Massnahme der Beschwerdef�hrer wieder in seine Handlungsf�higkeit eingesetzt werde, diese ihm im Zeitpunkt, wo die Entm�ndigung in Rechtskraft tritt, aber doch wieder entzogen werde, k�nnen Anlass dazu geben, die gest�tzt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB angeordnete Massnahme weiterbestehen zu lassen. Vielmehr ist die vorsorgliche Massnahme sofort aufzuheben, wenn die Voraussetzungen hief�r weggefallen sind.
Der angefochtene Entscheid der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich erweist sich demnach nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis als unhaltbar, so dass er wegen Verletzung des Willk�rverbots aufzuheben ist (BGE 111 III 10 E. 3a, mit Hinweisen).
111 III 10
art. 386 al. 2 CC,
Art. 386 Abs. 1 ZGB,
Art. 369 und 370 ZGB suite... ,