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Timestamp: 2016-10-26 09:42:09
Document Index: 121618994

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_148/2015 (13.08.2015)
5A_148/2015 � � Urteil vom 13. August 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Haltiner,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 15. Januar 2015.
�Zwischen A.________ (geb. 1946) und B.________ (geb. 1947) ist seit dem 8. Juni 2010 ein Scheidungsverfahren h�ngig.
�Am 18. Januar 2011 fand die erste Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Winterthur statt. Eine Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen widerriefen beide Seiten innert erstreckter Frist. In der Folge fanden aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen statt. Nachdem diese erfolglos blieben, wurden die Parteien auf den 20. Februar 2012 zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vorgeladen. Der Ehemann blieb dieser Verhandlung unentschuldigt fern.
�Am 27. April 2012 erliess das Bezirksgericht eine Beweisauflageverf�gung. A.________ benannte innert mehrfach erstreckter Frist ihre Beweismittel. Aufgrund eines versp�teten weiteren Fristerstreckungsgesuchs von B.________ stellte das Bezirksgericht fest, dass von seiner Seite innert mehrfach erstreckter Frist keine Beweisantretungsschrift beim Gericht eingegangen ist. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. August 2012 ab. Am 12. September 2012 erliess das Bezirksgericht die Beweisabnahmeverf�gung. Die Parteien wurden auf den 15. Januar 2013 vorgeladen. Aus gesundheitlichen Gr�nden seitens B.________ wurde dieser Termin mehrmals verschoben bis es anfangs August 2013 zur Beweisverhandlung kam. Nach dieser Verhandlung, welche zu keiner Einigung f�hrte, bat B.________ um erneute Vergleichsverhandlungen. Mitte Mai 2014 wurde den Parteien Gelegenheit geboten, letzte offene Punkte zu kl�ren.
Mit Urteil vom 5. Juni 2014 schied das Bezirksgericht die Ehe (Ziff. 1) und verpflichtete B.________ zur Bezahlung von nachehelichem Unterhalt (Ziff. 2-4). Es ordnete die �ffentliche Versteigerung der im gemeinschaftlichen Eigentum der Parteien stehenden Liegenschaft an (Ziff. 5), regelte die Verwendung des Erl�ses (Ziff. 5) und verpflichtete B.________, die bis zur Versteigerung hinsichtlich der Liegenschaft anfallenden Kosten zu bezahlen (Ziff. 6). Nebst einer g�terrechtlichen Ausgleichszahlung f�r Fahrzeuge von Fr. 3'900.-- (Ziff. 7) sollte jede Partei behalten, was sie derzeit besass oder auf ihren Namen lautete (Ziff. 8). Ferner verpflichtete das Bezirksgericht B.________ zu einer Entsch�digungszahlung nach Art. 124 ZGB im Umfang von Fr. 5'248.10 (Ziff. 9) und regelte die Kosten (Ziff. 10-12).
Gegen dieses Urteil erhob B.________ am 18. August 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer. Er verlangte die Aufhebung der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt (Ziff. 2-4) und beantragte in Ab�nderung von Ziff. 5, die Liegenschaft seinem Alleineigentum zuzuweisen. Ferner verlangte er in Ab�nderung von Ziff. 7, dass nicht er, sondern nach Offenlegung der finanziellen Verh�ltnisse seine Ehefrau zu einer noch zu beziffernden g�terrechtlichen Ausgleichszahlung an ihn zu verpflichten sei. Schliesslich seien in Ab�nderung von Ziff. 11 und 12 die erstinstanzlichen Gerichtskosten je h�lftig aufzuerlegen und von einer Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren abzusehen.
Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 (versandt am 22. Januar 2015) hob das Obergericht die Dispositivziffern 2 bis 8 und 11 bis 12 des erstinstanzlichen Urteils auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Verfahrens respektive zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Bezirksgericht Winterthur zur�ck. Ferner setzte die Vorinstanz die vorinstanzliche Entscheidgeb�hr fest, �berwies die Regelung der Prozesskosten aber ebenfalls an das Bezirksgericht.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 erhebt A.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 15. Januar 2015 sei aufzuheben und die Berufung von B.________ (Beschwerdegegner) gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 5. Juni 2014 unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen abzuweisen. Die Parteientsch�digung f�r das Berufungsverfahren sei auf Fr. 24'000.-- festzusetzen, eventualiter sei das Verfahren zur Festlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, alles unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 252 E. 1.1 S. 252; 138 III 46 E. 1 S. 46; 135 III 212 E. 1 S. 216, je mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die Regelung der scheidungsrechtlichen Nebenfolgen durch das Bezirksgericht aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Verfahrens und neuer Entscheidung an dieses zur�ckgewiesen wurde. Der angefochtene R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 329 E. 1.2 S. 331; 135 III 212 E. 1.2 S. 216)
1.3.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist, obliegt es der beschwerdef�hrenden Partei darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind (vgl. dazu BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429). Betreffend Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG hat sie im einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorinstanz begr�ndete die R�ckweisung wie folgt: B.________ habe bereits anl�sslich der ersten Hauptverhandlung vom 18. Januar 2011 behauptet, das Haus der Parteien sei unter anderem mit einer Erbschaft seines Vaters finanziert worden. Dies sei von seiner Ehefrau anl�sslich der zweiten Hauptverhandlung bestritten worden. Inwieweit die Erstellung des Hauses aus dem Eigengut des Ehemannes finanziert worden sei, sei f�r die Auseinandersetzung der Parteien von Belang, vom Bezirksgericht aber nicht zum Gegenstand seiner Beweisauflageverf�gung gemacht worden. Diese (Beweissatz 5) habe nur den Kaufpreis der Bauparzelle, nicht aber die Erstellungskosten umfasst. Die Beweisauflage sei in dieser Hinsicht nachzuholen. Somit k�nne �ber die g�terrechtliche Ausgleichszahlung erst befunden werden, wenn alle g�terrechtlichen Anspr�che festst�nden, und sei auch erst �ber den nachehelichen Unterhalt definitiv zu entscheiden, nachdem die g�terrechtliche Auseinandersetzung erfolgt sei.
�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, die Gutheissung der Beschwerde f�hrte zur Abweisung der Berufung und damit zu einem Endentscheid, so dass ein bedeutender Aufwand an Kosten und insbesondere an Zeit f�r ein Beweisverfahren erspart w�rde.
1.5.�Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94; 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten k�nnen, weil sie sich dagegen immer noch mit Beschwerde gegen den Endentscheid beim Bundesgericht zur Wehr setzen k�nnen, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292).
Entsprechend der restriktiven Handhabung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist zu ber�cksichtigen, dass jede Instruktion einer Streitsache mit Aufwand verbunden ist. Ein Beweisverfahren, das den �blichen Rahmen nicht sprengt, rechtfertigt die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes daher nicht (Urteil 4A_484/2014 vom 3. Februar 2015 E. 1.3; Urteil 2C_990/2013 vom 25. Mai 2014 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist etwa dann nicht erf�llt, wenn sich das Beweisverfahren auf die Befragung der Parteien, die W�rdigung der eingereichten Unterlagen und die Befragung von wenigen Zeugen beschr�nkt oder auch eine nicht �berm�ssig aufwendige Expertise umfasst (Urteil 4A_484/2014 vom 3. Februar 2015 E. 1.3; 2C_814/2012 vom 7. Mai 2013 E. 3.3; je mit Hinweisen). Dagegen ist die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG etwa bejaht worden, wenn Zeugen im entfernten Ausland h�tten befragt werden m�ssen (Urteil 4A_103/2013 vom 11. September 2013 E. 1.1.3, nicht publ. in: BGE 139 III 411) oder wenn eine oder mehrere Expertisen zu komplexen Sachverhaltsfragen, namentlich mit weiteren Zeugenbefragungen im Ausland, erforderlich waren (Urteil 2C_111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.1.3, publ. in: SJ 2012 I S. 97, mit Hinweisen).
1.6.�Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG m�ssen kumulativ vorliegen (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 S. 633 mit Hinweis). Daher kann aus dem Umstand, dass die Gutheissung der Beschwerde zu einem Endentscheid f�hrte, nicht automatisch auf die zweite Voraussetzung geschlossen werden. Genau so aber argumentiert die Beschwerdef�hrerin vorliegend. Damit zeigt sie nicht auf, welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang anfallen w�rden. Auch wenn sich dem vorinstanzlichen Entscheid entnehmen l�sst, welche Tatfragen noch zu ermitteln sein werden, liegt nicht auf der Hand, dass hierf�r ein weitl�ufiges, d.h. ein �ber ein normales Instruktionsverfahren hinausgehendes Beweisverfahren notwendig w�re. Somit ist die Voraussetzung f�r eine ausnahmsweise Anfechtung des Entscheides gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bereits aus diesem Grund nicht erf�llt. Ob die Gutheissung der Beschwerde vorliegend zu einem sofortigen Endentscheid f�hren w�rde, braucht somit nicht gepr�ft zu werden. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Lausanne, 13. August 2015