Source: http://titelschutz-magazin.de/magazin/olg-muenchen-zur-urheberrechtlichen-haftung-eines-buchhaendlers-buchbinder-wanninger-urteil-vom-24-10-2013-29-u-88513/
Timestamp: 2019-05-27 05:27:45
Document Index: 41802991

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 14', 'BGH', '§ 1004', '§ 97', '§ 14', '§ 42', '§ 139', '§ 24', '§ 37', '§ 8', '§ 1004', '§ 97', '§ 14', '§ 42', '§ 139', '§ 24', '§ 37', '§ 9', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

– Klägerin und Berufungsklägerin
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Zwirlein sowie Richterin am Oberlandesgericht Dr. Holzinger und Richter am Oberlandesgericht Cassardt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2013
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
A. Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aus dem Vertrieb eines urheberrechtsverletzenden elektronischen Buchs (E-Book).
Schließt ein Verlag mit der Beklagten einen Vertrag über die Verwertung seiner elektronischen Verlagsprodukte als E-Book, so räumt ihm die Beklagte in ihrem System ein eigenes Verlagsbenutzerkonto ein, für das vollautomatisch auf einem systembezogenen Server ein Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, auf welchem der Verlag die zu veröffentlichen Werke nebst Metadaten und Bilddateien selbstständig und ohne Zutun der Beklagten ablegen kann. Die Verlagsverzeichnisse auf dem Server werden vollautomatisch routinemäßig auf das Vorhandensein von Dateien überprüft. Vorhandene Dateien unterzieht das System einer vollautomatischen technischen Validitätsprüfung, wobei eine inhaltliche Prüfung nicht stattfindet. Haben die Dateien diese Validitätsprüfung positiv durchlaufen, so werden sie vollautomatisch in ein Portal eingespielt, das es dem Verlag erlaubt, seine Produkte selbstständig und ohne Zutun der Beklagten zu verwalten. Ist ein Buch so im Portal zur Veröffentlichung eingestellt worden, wird es in einem weiteren Routine-Suchlauf des Systems automatisiert auf die Verkaufsplattform eingespielt. Der Verlag trifft die Veröffentlichungsentscheidung selbstständig und kann im Portal jederzeit den Titel zum Verkauf deaktivieren und wieder aktivieren. Werden E-Books von Verlagen nicht im erforderlichen Dateiformat angeliefert, so erfolgt eine automatische technische Konvertierung der Dateien.
Der Verlag B.GmbH lieferte an die Beklagte ein E-Book mit dem Titel „Bitte warten! Das Wartebuch für Ungeduldige“, welches den im Berufungsantrag wiedergegebenen Auszug aus dem Werk Buchbinder Wanninger von Karl Valentin enthielt. Dieses E-Book wurde von der Beklagten in dem von ihr betriebenen Kindle-Shop unter www.amazon.de zum Kauf angeboten und jedenfalls einmal verkauft.
Der auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens des Auszugs aus dem Werk Buchbinder Wanninger gerichteten Klage ist die Beklagte entgegengetreten und hat vorgetragen, dass nicht das E-Book selbst in das Netz gestellt werde, sondern nur das Angebot, dieses käuflich zu erwerben; erst wenn der Kunde über den Kindle-Shop ein bestimmtes E-Book bestellt habe und der Kaufvorgang erfolgreich abgeschlossen sei, werde das gekaufte E-Book von ihr auf das vom Kunden ausgewählte Gerät oder die ausgewählte Applikation geliefert; darin liege kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG. Im Übrigen setze ein Unterlassungsanspruch unabhängig davon, auf welche Verletzung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz er gestützt werde, voraus, dass sie – die Beklagte – Täterin, Teilnehmerin oder Störerin sei; daran fehle es im Streitfall.
… (Auszug aus dem Werk Buchbinder Wanninger von Karl Valentin)
B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet zurückgewiesen.
Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die deutschen Gerichte international zuständig.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht zu.
aa) Grundsätzlich ist als Täter zur Unterlassung verpflichtet, wer die Verletzung eines Immaterialgüterrechts als absoluten Rechts selbst begeht (vgl. BGH GRUR 2011, 1018 – Online-Automobilbörse Tz. 16; GRUR 2007, 708 – Internetversteigerung II Tz. 28). Dabei kommt es nicht darauf an, ob er auch die Umstände kannte oder zumindest kennen musste, welche den Vorwurf der Rechtsverletzung begründen, also schuldhaft handelte (vgl. OLG Hamburg MMR 2007, 533; Reber in: Ahlberg/Götting, Beckscher Online-Kommentar, UrhG, § 97 Rz. 36; Jan-Bernd Nordemann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 97 Rz. 61, 146; für das Kennzeichenrecht Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, Vorbem. zu §§ 14 – 19d Rz. 77; für das Lauterkeitsrecht Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 5 Rz. 40; vgl. auch für bürgerlich-rechtliche Ansprüche BGH NJW 2003, 3702; Bassenge in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 1004 Rz. 13). Das ergibt sich bereits daraus, dass die gesetzlichen Regelungen einen Unterlassungsanspruch ohne weiteres bei einer Rechtsverletzung gewähren (vgl. § 97 Abs. 1 UrhG; § 14 Abs. 5 MarkenG; § 42 Abs. 1 GeschmMG; § 139 Abs. 1 PatG; § 24 Abs. 1 GebrMG; § 37 Abs. 1 SortSchG; vgl. auch § 8 UWG und § 1004 BGB), Schadensersatzansprüche dagegen nur, wenn die Rechtsverletzung außerdem auch schuldhaft erfolgt ist (vgl. § 97 Abs. 2 UrhG; § 14 Abs. 6 MarkenG; § 42 Abs. 2 GeschmMG; § 139 Abs. 2 PatG; § 24 Abs. 2 GebrMG; § 37 Abs. 2 SortSchG; vgl. auch § 9 UWG und § 823 BGB). Nur wenn der in Anspruch Genommene nicht selbst gehandelt hat, bedarf es des Zurechnungsmerkmals des zumindest bedingten Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss, um die Haftung als Mittäter (vgl. BGH GRUR 2011, 152 – Kinderhochstühle im Internet Tz. 31 m. w. N.) oder Teilnehmer (vgl. BGH GRUR 2013, 511- Morpheus Tz. 35 m. w. N.) zu begründen. Für denjenigen, dessen eigene Handlungen Rechte Dritter verletzen, kommt eine Beschränkung auf bewusst rechtswidriges Vorgehen schon deshalb nicht in Betracht, weil sonst der unbewusst fahrlässig Handelnde nicht auf Unterlassung haften würde, obwohl er – weil fahrlässig handelnd – zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Diese Beeinträchtigung griffe in den Schutzbereich der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit ein. Diese sichert die Freiheit der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen (vgl. BVerfG GRUR 2012, 389 – Kunstausstellung im Online-Archiv Tz. 7 m. w. N.). Ihr Schutz hängt nicht von besonderen Eigenschaften der Publikation ab, solange diese nur in gedruckter und zur Verbreitung geeigneter und bestimmter Form am Kommunikationsprozess teilnimmt (vgl. BVerfG NJW 1997, 386 [387]), und erfasst deshalb nicht nur periodisch erscheinende Publikationen, sondern nicht zuletzt auch Bücher (vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 5 Rz. 25). Für nur in elektronischer und nicht in gedruckter Form verbreitete Bücher gilt unter dem umfassenden Gesichtspunkt der Medienfreiheit (vgl. zur Verwendung dieses Begriffs etwa BVerfG NJW 2003, 1787 [1793 ff.]) nicht anderes (vgl. BVerfG, a. a. O., – Kunstausstellung im Online-Archiv Tz. 7: Schutz für ein Online-Archiv). Das Grundrecht sichert die Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten für die Herstellung und Aufrechterhaltung des auf Verwirklichung der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit gerichteten Kommunikationsprozesses. Die Tätigkeit der Presse fällt damit von der Beschaffung von Informationen bis zu deren Verbreitung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch solche von Dritten selbstständig ausgeübte Tätigkeiten, die typischerweise pressebezogen sind, in enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgen und für das Funktionieren einer freien Presse notwendig sind, werden vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfG NVwZ 2007, 1306 m. w. N.). Damit fällt auch die Vertriebstätigkeit von Buchhändlern in den Schutzbereich der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
(2) Bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts sind die durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG gezogenen Grenzen zu beachten und die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen – hier die Pressefreiheit – im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfG, a. a. O., – Kunstausstellung im Online-Archiv Tz. 10; GRUR 2012, 53 – Le-Corbusier-Möbel Tz. 86 m. w. N.). Die Gegenläufigkeit des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der weitgreifenden Unterlassungshaftung von Buchhändlern ist deshalb durch ein differenziertes Haftungsregime auszugleichen (so auch LG Hamburg, a. a. O., – Online-Buchhändler). Einem allgemeinen Interesse an der Tätigkeit eines Anbieters von Dienstleistungen im Internet kann – auch bei eigenen Rechtsverletzungen des Anbieters – dadurch Rechnung getragen werden, dass dessen Haftung auf solche Verstöße beschränkt wird, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGH GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I Tz. 39 m. w. N.).
b) Eine Haftung der Beklagten als Gehilfin bei den vom Verlag mittels ihres Dienstes begangenen Urheberrechtsverletzungen scheidet ebenfalls aus. Für den dazu erforderlichen Gehilfenvorsatz reicht es nicht aus, wenn die Beklagte mit gelegentlichen Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihres Dienstes rechnete; erforderlich wäre vielmehr eine Kenntnis der Beklagten von konkret drohenden Haupttaten (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst Tz. 28; GRUR 2013, 370 – Alone in the Dark Tz. 17 m. w. N.). Dafür gibt es im Streitfall keine Anhaltspunkte.
c) Die Beklagte ist auch nicht als Störerin zur Unterlassung verpflichtet. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, a. a. O., – File-Hosting-Dienst Tz. 30 m. w. N.). Der Beklagten ist es erst recht insoweit, als sie als Störerin in Anspruch genommen wird, nicht zuzumuten, jede von den Verlagen auf ihren Servern hochgeladene Datei auf rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen; denn das würde wegen des damit verbundenen immensen Aufwands ihr Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Verlage angelegt ist (vgl. BGH, a. a. O., – File-Hosting-Dienst Tz. 44 m. w. N.).