Source: https://www.energielupe.de/strom/reparaturarbeiten-am-versorgungsnetz-und-die-dabei-vom-netz-getrennte-biogasanlage-63953
Timestamp: 2019-08-25 11:20:30
Document Index: 61695857

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 280', '§ 12', '§ 280', '§ 4', '§ 21', '§ 307', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 17', '§ 241', '§ 242', '§ 326', '§ 293', '§ 271', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 293', '§ 293', 'BGH', 'BGH']

Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz — und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage | Energielupe
Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz - und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage
Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz — und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage
Nimmt der Net­z­be­treiber eine zur Durch­führung notwendi­ger Reparat­u­rar­beit­en am Ver­sorgungsnetz erforder­liche vorüberge­hende Tren­nung ein­er Bio­gasan­lage mit Block­heizkraftwerk vom Netz vor, so ver­let­zt er hier­durch nicht eine Pflicht aus dem Ein­speis­eschuld­ver­hält­nis, son­dern kommt vielmehr sein­er sowohl aus diesem Schuld­ver­hält­nis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 fol­gen­den Pflicht nach, die für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforder­liche Zuver­läs­sigkeit des Ver­sorgungsnet­zes sicherzustellen.
Dem Anla­gen­be­treiber ste­ht deshalb ein Anspruch ins­beson­dere auf Ersatz der während der Wartungsar­beit­en ent­gan­genen Ein­spei­sev­ergü­tung aus § 280 Abs. 1 BGB nicht zu. Auch eine Entschädi­gung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 kommt insoweit nicht in Betra­cht, da diese Vorschrift auf die Net­ztren­nung wegen notwendi­ger Reparat­u­rar­beit­en wed­er direkt noch ana­log anwend­bar ist.
Der Net­z­be­treiber ist im Rah­men der ihn tre­f­fend­en Rück­sicht­nah­mepflicht­en gehal­ten, die Tren­nung vom Netz möglichst kurz zu hal­ten und tech­nisch mögliche sowie ihm zumut­bare Maß­nah­men zur Über­brück­ung zu ergreifen, soweit der Anla­gen­be­treiber diese nach Treu und Glauben unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrssitte erwarten darf.
Der Anla­gen­be­treiberin ste­ht mithin der gel­tend gemachte Anspruch auf Ersatz der während der Wartungsar­beit­en ent­gan­genen Ein­spei­sev­ergü­tung und der Kosten für die Instal­la­tion ein­er Not­fack­el unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt zu.
Ein Schadenser­satzanspruch der Anla­gen­be­treiberin aus § 280 Abs. 1 BGB1 schei­det bere­its deshalb aus, weil die Net­z­be­treiberin ihre Pflicht­en aus dem Ein­speis­eschuld­ver­hält­nis nicht ver­let­zt hat. Ins­beson­dere liegt eine Pflichtver­let­zung nicht darin, dass die Net­z­be­treiberin die Anlage der Anla­gen­be­treiberin am 25./26.10.2011 wegen drin­gen­der Wartungsar­beit­en (Aus­tausch der Lastschal­tan­lage) vom Netz genom­men hat, so dass die Anla­gen­be­treiberin während dieses Zeitraums den erzeugten Strom nicht ein­speisen kon­nte. Denn die Net­z­be­treiberin ist mit den von ihr ergrif­f­e­nen Reparatur­maß­nah­men lediglich ihrer Pflicht zur Gewährleis­tung der Net­zsicher­heit gerecht gewor­den, die ihr sowohl durch die Vorschriften des Energiewirtschafts­ge­set­zes als auch durch den zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Ein­spei­sev­er­trag aufer­legt ist. Die gegen­teilige Auf­fas­sung liefe darauf hin­aus, der Net­z­be­treiberin als Net­z­be­treiberin in unzuläs­siger Weise eine wed­er geset­zlich noch ver­traglich vorge­se­hene Garantie für eine unun­ter­broch­ene Ein­speisung aufzubür­den.
Zwis­chen den Parteien beste­ht gemäß § 4 des Geset­zes für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien (Erneuer­bare-Energien-Gesetz — EEG) vom 25.10.20082 in der bis zum 31.12 2011 gel­tenden Fas­sung (im Fol­gen­den: EEG 2009) ein durch den Ein­spei­sev­er­trag konkretisiertes Dauer­schuld­ver­hält­nis, das auf einen Zeitraum von 20 Kalen­der­jahren zuzüglich des Inbe­trieb­nah­me­jahres der Bio­gasan­lage bis zum voraus­sichtlichen Erre­ichen der geset­zlichen Vergü­tungs­dauer (§ 21 Abs. 2 EEG 2009) angelegt ist3.
Für diese Dauer ist zwar grund­sät­zlich die ständi­ge Möglichkeit zur Ein­speisung in das Netz der Net­z­be­treiberin vorge­se­hen. Hier­aus ergibt sich indes nicht, dass dies aus­nahm­s­los auch für den Zeitraum notwendi­ger Repara­turen gilt, die nicht unter Span­nung durchge­führt wer­den kön­nen und deshalb voraus­set­zen, dass eine stromerzeu­gende Anlage — wie hier die der Anla­gen­be­treiberin — zeitweilig vom Netz genom­men wird. Für diese Zeit ist die Abnah­mepflicht vielmehr sys­temim­ma­nent aus­ge­set­zt.
Es bedarf kein­er Entschei­dung, ob die Anla­gen­be­treiberin schon gemäß Zif­fer 5.3 des Ein­spei­sev­er­trages berechtigt war, die Anlage wegen “Betrieb­sstörun­gen, Wartungs- und Reparat­u­rar­beit­en” vom Netz zu tren­nen, oder ob diese Klausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist. Denn unab­hängig von der Wirk­samkeit dieser Klausel ist wed­er dem Ein­spei­sev­er­trag noch dem geset­zlichen Ein­speis­eschuld­ver­hält­nis nach den Vorschriften des EEG 2009 eine Verpflich­tung zu ent­nehmen, den Net­zan­schluss in der vor­liegen­den Sit­u­a­tion aufrechtzuer­hal­ten und den tech­nisch erforder­lichen Aus­tausch der Lastschal­tan­lage — zwangsläu­fig — zu unter­lassen, um den in der Anlage der Anla­gen­be­treiberin erzeugten Strom abnehmen zu kön­nen.
Auch ohne aus­drück­liche geset­zliche Bes­tim­mung über eine Unter­brechung der Ein­speisung wegen notwendi­ger Repara­turen am Netz kann ein Stromerzeuger — wie hier die Anla­gen­be­treiberin — redlicher­weise nicht erwarten, dass die Net­z­be­treiberin hierzu nicht befugt wäre. Die gegen­teilige Sichtweise lässt außer Acht, dass die Net­z­be­treiberin auf­grund des Ein­speis­eschuld­ver­hält­niss­es — auch gegenüber der Anla­gen­be­treiberin — verpflichtet ist, für die Zuver­läs­sigkeit des Net­zes Sorge zu tra­gen. Denn aus der Pflicht der Net­z­be­treiberin, auf­grund des Ein­speis­eschuld­ver­hält­niss­es (Zif­fer 5.3 des Ein­spei­sev­er­trages bzw. § 8 Abs. 1 EEG 2009) über den gesamten Vergü­tungszeitraum den in der Anlage der Anla­gen­be­treiberin erzeugten Strom abzunehmen, fol­gt naturgemäß auch, dass die Net­z­be­treiberin die notwendi­gen Maß­nah­men zur Gewährleis­tung der für diese Abnahme erforder­lichen Zuver­läs­sigkeit des Net­zes ergreifen und entsprechende Reparatur, Wartungs- und Instand­hal­tungs­maß­nah­men durch­führen muss. Nur so ist die der Anla­gen­be­treiberin geschuldete langfristige Abnahme sichergestellt, denn es liegt in der Natur der Sache, dass auch die tech­nis­chen Bestandteile eines Net­zes einem Alterung­sprozess unter­liegen, der gele­gentliche Aus­besserungsar­beit­en erforder­lich macht.
Eine Verpflich­tung der Net­z­be­treiberin zum Aus­tausch der Lastschal­tan­lage ergibt sich zudem aus § 11 Abs. 1 des Geset­zes über die Elek­triz­itäts- und Gasver­sorgung (Energiewirtschafts­ge­setz — EnWG) vom 07.07.20054 in der bis zum 27.12 2012 gel­tenden Fas­sung (im Fol­gen­den: EnWG 2005), welch­er der Net­z­be­treiberin als Betreiberin eines Energiev­er­sorgungsnet­zes (§ 3 Nr. 2 bis 4 EnWG 2005) aufgibt, ein sicheres, zuver­läs­siges und leis­tungs­fähiges Netz (diskri­m­inierungs­frei) zu betreiben und zu warten. Dies umfasst auch die Verpflich­tung, nicht mehr funk­tion­stüchtige sowie solche Bauteile auszu­tauschen, bei denen ein Defekt zu erwarten ist5.
Diese Verpflich­tung wird wed­er durch den Ein­spei­sev­er­trag noch durch die Abnah­mepflicht nach § 8 Abs. 1 EEG 2009 in Frage gestellt, son­dern liegt — wie bere­its aus­ge­führt — auch im Inter­esse der Anla­gen­be­treiberin, die für die Ein­speisung auf ein zuver­läs­siges Netz angewiesen ist. Denn die die Net­z­be­treiberin im Ein­speis­eschuld­ver­hält­nis tre­f­fend­en Pflicht­en, ein­er­seits den gesamten von der Anla­gen­be­treiberin ange­bote­nen Strom abzunehmen und ander­er­seits die nach § 11 Abs. 1 EnWG 2005 notwendi­gen Maß­nah­men ein­schließlich Reparatur, Wartung und Instand­hal­tung ihres Net­zes durchzuführen, sind so zu ver­ste­hen, dass die Net­z­be­treiberin befugt ist, eine Anlage zur Durch­führung notwendi­ger Arbeit­en zeitweise vom Netz nehmen, wenn dies — wie hier — tech­nisch unver­mei­d­bar ist. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass § 17 der — hier nicht anwend­baren — Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung (NAV), anders als das EnWG 2005 und das EEG 2009, eine aus­drück­liche Regelung der Befug­nis des Net­z­be­treibers zu ein­er Unter­brechung der Anschlussnutzung enthält. Denn hier­aus ergibt sich nicht im Umkehrschluss, dass der Net­z­be­treiber im Ein­speis­eschuld­ver­hält­nis nicht befugt sei, unter den oben genan­nten Voraus­set­zun­gen eine Anlage zur Durch­führung notwendi­ger Arbeit­en zeitweise vom Netz nehmen, ohne dem Anla­gen­be­treiber gegenüber zur Erstat­tung der diesem entste­hen­den Aus­fal­lkosten verpflichtet zu sein.
Vor­liegend war die Net­z­be­treiberin daher zum Aus­tausch der Lastschal­tan­lage und der damit ver­bun­de­nen Unter­brechung des Net­zan­schlusses eben­so verpflichtet wie berechtigt und für diesen Zeitraum dementsprechend auch nicht zur Abnahme von Strom verpflichtet.
Ohne Erfolg bleibt vor dem Bun­des­gericht­shof auch der Ein­wand, die Net­z­be­treiberin habe es pflichtwidrig unter­lassen, die Lastschal­tan­lage auszu­tauschen, bevor sie die Anlage der Net­z­be­treiberin an ihr Netz angeschlossen habe, da die Lebens­dauer der Lastschal­tan­lage von 30 Jahren zu diesem Zeit­punkt bere­its über­schrit­ten gewe­sen sei. Dabei verken­nt dieser Ein­wand bere­its, dass der Net­z­be­treiberin in der Frage des Aus­tauschs der Lastschal­tan­lage ein sehr weit­er, in erster Lin­ie an den konkreten tech­nis­chen Gegeben­heit­en und Risiken aus­gerichteter unternehmerisch­er Entschei­dungsspiel­raum zuge­s­tanden hat. Diesen Spiel­raum hat die Net­z­be­treiberin hier nicht über­schrit­ten.
Denn vor­liegend gibt es keinen genau bes­timmten Zeitraum, nach dessen Ablauf die Lebens­dauer ein­er Lastschal­tan­lage erre­icht und diese auszu­tauschen ist. Lediglich im Regelfall liegt die Lebens­dauer von Anla­gen des hier in Rede ste­hen­den Typs bei etwa 30 Jahren. Anhalt­spunk­te dafür, dass die Lebens­dauer der konkreten Lastschal­tan­lage bei Anschluss der Bio­gasan­lage der Anla­gen­be­treiberin bere­its erre­icht war, bestanden im vor­liegen­den Fall aber nicht, denn es hat­te sich erst im Nach­hinein her­aus­gestellt, dass die Anlage nicht mehr richtig funk­tion­ierte und auch der Aus­tausch einzel­ner Teile in Zusam­me­nar­beit mit dem Her­steller langfristig die Ver­sorgungssicher­heit nicht würde gewährleis­ten kön­nen.
Eben­falls ist es nicht als Pflichtver­let­zung der Bekalgten anzuse­hen, dass diese den Zeitraum der (unver­mei­dlichen) Tren­nung vom Netz nicht durch die Instal­la­tion ein­er mobilen Lastschal­tan­lage ver­ringert hat. Allerd­ings ist ein Net­z­be­treiber im Rah­men der ihn tre­f­fend­en Rück­sicht­nah­mepflicht­en (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB) gehal­ten, die Tren­nung vom Netz möglichst kurz zu hal­ten und tech­nisch mögliche sowie ihm zumut­bare Maß­nah­men zur Über­brück­ung zu ergreifen, soweit der Anla­gen­be­treiber diese nach Treu und Glauben unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrssitte erwarten darf. Eine Pflicht zur Instal­la­tion ein­er mobilen Lastschal­tan­lage verneint der Bun­des­gericht­shof jedoch vor­liegend, indem er unter Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Partei­in­ter­essen angenom­men hat, dass der mit der Instal­la­tion ein­er pro­vi­sorischen Lastschal­tan­lage ver­bun­dene Aufwand in keinem Ver­hält­nis zum Abnah­mein­ter­esse der Anla­gen­be­treiberin ges­tanden hätte.
Ein Anspruch der Anla­gen­be­treiberin auf Zahlung der für den Zeitraum der Net­zreparatur ent­gan­genen Ein­spei­sev­ergü­tung ergibt sich auch nicht aus § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB. Die Auf­fas­sung, die von der Anla­gen­be­treiberin nach dem Ein­spei­sev­er­trag geschuldete Ein­speisung sei auf­grund der Unter­brechung des Net­zan­schlusses infolge Zeitablaufs zu einem Zeit­punkt unmöglich gewor­den, in dem sich die Net­z­be­treiberin im Verzug mit der Annahme des von der Anla­gen­be­treiberin erzeugten Stroms befun­den hätte, trifft bere­its deshalb nicht zu, weil die Net­z­be­treiberin schon nicht in Verzug mit der Annahme des in der Anlage erzeugten Stroms ger­at­en ist (§§ 293, 294 BGB).
Gläu­bigerverzug liegt nur dann vor, wenn der Schuld­ner zur ange­bote­nen Zeit leis­ten darf, die Forderung mithin im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB erfüll­bar ist6. Das war hier jedoch während der Reparatur nicht der Fall. Wie bere­its aus­ge­führt, war die Net­z­be­treiberin berechtigt, die Anlage der Anla­gen­be­treiberin zur Durch­führung notwendi­ger Reparat­u­rar­beit­en vom Netz zu nehmen. Dementsprechend bestand in diesem Zeitraum auch kein Ein­speis­erecht der Anla­gen­be­treiberin.
Der Anla­gen­be­treiberin ste­ht gegen die Net­z­be­treiberin auch wed­er auf­grund direk­ter noch analoger Anwen­dung des § 12 Abs. 1 EEG 2009 ein Anspruch auf Zahlung ein­er Entschädi­gung wegen der durch die Unter­brechung des Net­zan­schlusses ent­gan­genen Ein­nah­men zu.
Auch einen Anspruch aus § 12 Abs. 1 EEG 2009 in direk­ter Anwen­dung verneint der Bun­des­gericht­shof. Nach dieser Vorschrift beste­ht ein (ver­schulden­sun­ab­hängiger) Entschädi­gungsanspruch des Betreibers ein­er Anlage, wenn deren Leis­tung wegen eines dro­hen­den Net­zeng­pass­es im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 als Maß­nahme des Ein­speise­m­an­age­ments reduziert wurde. Ein solch­er Net­zeng­pass liegt vor, wenn auf­grund ein­er zeitweise hohen Ein­speisung aus Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneuer­baren Energien, Gruben­gas oder Kraft-Wärme-Kop­plung die Net­zka­paz­ität erschöpft ist7. Diese Voraus­set­zun­gen sind hier nicht gegeben, denn die Anlage der Anla­gen­be­treiberin wurde unab­hängig von der Menge einge­speis­ten Stroms und der Net­zka­paz­ität wegen der Reparat­u­rar­beit­en an der Lastschal­tan­lage der Net­z­be­treiberin vom Netz getren­nt.
Zudem verneint der Bun­des­gericht­shof auch eine analoge Anwen­dung des § 12 Abs. 1 EEG 2009. Mit der Härte­fall­regelung des § 12 EEG 2009 wollte der Geset­zge­ber ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung eine Entschädi­gungsregelung für Anla­gen­be­treiber schaf­fen, die vom Ein­speise­m­an­age­ment beson­ders betrof­fen sind8. Dabei hat­te er allein die beson­dere Sit­u­a­tion des Ein­speise­m­an­age­ments im Blick. Dies fol­gt bere­its aus dem Ziel des § 12 EEG 2009, dadurch einen effizien­ten Ein­satz des Ein­speise­m­an­age­ments zu erre­ichen, dass die hier­von beson­ders betrof­fene Anla­gen­be­treiber entschädigt wer­den und die Entschädi­gungszahlun­gen bei den Net­zent­gel­ten in Ansatz gebracht wer­den kön­nen (§ 12 Abs. 2 EEG 2009), so dass sowohl für Anla­gen- als auch für Net­z­be­treiber eine nen­nenswerte Mehrbe­las­tung nicht entste­ht9. Für eine analoge Anwen­dung dieser Aus­nah­mevorschrift ist daher schon man­gels ein­er plan­widri­gen Regelungslücke kein Raum.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Mai 2016 — VIII ZR 123/15
zur Anwend­barkeit der Vorschriften des all­ge­meinen Schul­drechts vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 — VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 46 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2014 — VIII ZR 79/14, aaO Rn. 27 [↩]
Söte­bier in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 11 Rn. 53; Kment/Tüngler, Energiewirtschafts­ge­setz, 2015, § 11 Rn. 33; vgl. Sal­je, Energiewirtschafts­ge­setz, 2006, § 11 Rn. 17 [↩]
MünchKomm-BGB/Ernst, 7. Aufl., § 293 Rn. 7; Staudinger/Feldmann, BGB, Neubearb.2014, § 293 Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2002 — II ZR 256/01, BGHRe­port 2002, 925 [↩]