Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Erfolgspraemien-fuer-die-Kundengewinnung-bei-Zahnaerzten-nicht-grundsaetzlich-verboten-86832.html
Timestamp: 2020-02-18 16:07:35
Document Index: 133700296

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 305', '§ 2']

Erfolgsprämien für die Kundengewinnung bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten - Ebner Stolz
Erfolgsprämien für die Kundengewinnung bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten
BGH 21.5.2015, I ZR 183/13
Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Zulässig ist die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste.
Die Beklagte ver­t­reibt über ihr Inter­net­por­tal Gut­scheine für Waren oder Dienst­leis­tun­gen, die Nut­zer die­ses Por­tals zu rabat­tier­ten Prei­sen erwer­ben kön­nen, sofern sich inn­er­halb eines bestimm­ten Zei­traums eine gewisse Min­de­st­an­zahl von Käu­fern fin­det. Den Ange­bo­ten lie­gen Koope­ra­ti­ons­ver­träge zwi­schen der Beklag­ten und ihren Geschäft­s­part­nern zugrunde, in denen die ange­bo­te­nen Pro­dukte, deren Ori­gi­nal­preis, der ermä­ß­igte Ange­bot­s­preis und die Höhe des Rabatts fest­ge­legt sind. Die Leis­tung der Beklag­ten besteht nach den Koope­ra­ti­ons­ver­trä­gen darin, dass sie das Ange­bot des Part­ners unter den über das Por­tal erreich­ba­ren werb­li­chen Ange­bo­ten der jewei­li­gen Stadt plat­ziert. Die Beklagte ver­langt eine "Erfolgs­prä­mie für die Kun­den­ge­win­nung" i.H.v. 50% des Ange­bot­s­p­rei­ses zzgl. Umsatz­steuer.
Auf der Grund­lage von Koope­ra­ti­ons­ver­trä­gen bot die Beklagte auf ihrer Inter­net­platt­form u.a. Gut­scheine für pro­fes­sio­nelle Zahn­r­ei­ni­gun­gen, Ble­a­chings, kie­fer­or­tho­pä­d­i­sche Zahn­kor­rek­tu­ren, Implan­tat­ver­sor­gun­gen, pro­the­ti­sche Ver­sor­gun­gen und Zahn­fül­lun­gen von Zah­n­ärz­ten aus Nord­r­hein-West­fa­len an. Die Klä­ge­rin ist die beruf­li­che Ver­t­re­tung der Zah­n­ärzte im Bereich Nord­r­hein. Sie sah in der von den Zah­n­ärz­ten an die Beklagte zu zah­len­den Erfolgs­prä­mie eine mit dem berufs­recht­li­chen Gebot der Unab­hän­gig­keit der Zah­n­ärzte unve­r­ein­bare Pro­vi­sion für die Ver­mitt­lung von Pati­en­ten und war der Ansicht, die Beklagte sei an den Ver­stö­ßen der Zah­n­ärzte gegen ihr Berufs­recht als Gehil­fin betei­ligt.
Die Klä­ge­rin for­derte gericht­lich ein Unter­las­sen der­ar­ti­ger Geschäft­s­prak­ti­ken. Das LG wies die Unter­las­sungs­klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung zurück.
Die von der Beklag­ten nach dem Koope­ra­ti­ons­ver­trag und ihren AGB bean­spruchte Prä­mie für die Ver­mitt­lung von Pati­en­ten stellt kein nach § 1 Abs. 5 BO Zah­n­ärzte Nord­r­hein und den ent­sp­re­chen­den Rege­lun­gen zur zah­n­ärzt­li­chen Unab­hän­gig­keit in den Berufs­ord­nun­gen der ande­ren Zah­n­ärz­te­kam­mern unzu­läs­si­ges Ent­gelt für die Zuwei­sung von Pati­en­ten dar.
Zwar war die Vor­in­stanz im recht­li­chen Ansatz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Bestim­mung des § 1 Abs. 5 BO Zah­n­ärzte Nord­r­hein eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar­s­tellt. Zu Unrecht hatte das OLG aber gemeint, das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten begründe die Gefahr, dass ver­trag­lich mit der Beklag­ten ver­bun­dene Zah­n­ärzte sich bei der Behand­lung von Gut­schein­in­ha­bern nicht am Wohl der Pati­en­ten, son­dern an ihren eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ori­en­tier­ten. Gem. § 1 Abs. 5 BO Zah­n­ärzte Nord­r­hein und den ent­sp­re­chen­den Rege­lun­gen in Berufs­ord­nun­gen der ande­ren Zah­n­ärz­te­kam­mern ist es dem Zahn­arzt nicht gestat­tet, sich im Vor­feld einer Behand­lung in der Weise zu bin­den, dass er Drit­ten für die Zuwei­sung von Pati­en­ten eine Gegen­leis­tung ver­spricht oder gewährt. Zuläs­sig ist dage­gen die Ver­ein­ba­rung einer Ver­gü­tung als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len einer Inter­net­platt­form zum Anbie­ten frei­be­ruf­li­cher Leis­tun­gen und für die im Zusam­men­hang damit geleis­te­ten Dienste.
Ent­schei­dend ist dabei, ob das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten die Gefahr begrün­det, dass ein ver­trag­lich mit ihr ver­bun­de­ner Zahn­arzt sich bei der Behand­lung eines Gut­schein­in­ha­bers nicht am Pati­en­ten­wohl ori­en­tiert, son­dern an sei­nen eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen. Davon war auch das OLG zutref­fend aus­ge­gan­gen. Zu Unrecht hatte es aber gemeint, bei dem Geschäfts­mo­dell bestehe eine ent­sp­re­chende Gefahr. Durch­aus zwei­fel­haft ist, ob diese Rege­lung andere Ansprüche der Gut­schei­ner­wer­ber als sol­che wegen Sch­lecht- oder Falsch­be­hand­lung durch den mit der Beklag­ten koope­rie­ren­den Zahn­arzt erfasst. Die in die­ser Hin­sicht beste­hen­den Zwei­fel an der Reich­weite der genann­ten Haf­tungs­re­ge­lung in den AGB der Beklag­ten gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu deren Las­ten. Inso­fern war davon aus­zu­ge­hen, dass den Zahn­arzt keine Frei­stel­lungs­verpf­lich­tung und damit keine Haf­tung trifft, wenn er die Behand­lung des Gut­schei­ner­wer­bers aus wel­chen Grün­den auch immer ablehnt.
Bei die­sen Gege­ben­hei­ten begrün­det auch der Umstand, dass die Koope­ra­ti­ons­ver­träge der Beklag­ten eine Lauf­zeit von 24 Mona­ten haben, nicht die Gefahr, dass sich mit der Beklag­ten koope­rie­rende Zah­n­ärzte bei der Behand­lung von Pati­en­ten nicht an deren Wohl, son­dern an ihren eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ori­en­tie­ren. Das­selbe gilt für das den Zah­n­ärz­ten nach dem Koope­ra­ti­ons­ver­trag nur in beg­renz­tem Umfang zuste­hende Recht zur Vor­nahme von Leis­tungs­än­de­run­gen und das der Beklag­ten nach dem Koope­ra­ti­ons­ver­trag zuste­hende Recht, Gut­scheine in belie­bi­ger Zahl zu ver­kau­fen. Somit hat die Koope­ra­tion der Beklag­ten mit Zah­n­ärz­ten keine ande­ren Aus­wir­kun­gen auf das Pati­en­ten­wohl als das kos­tenpf­lich­tige Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len einer Inter­net­platt­form zum Anbie­ten frei­be­ruf­li­cher Leis­tun­gen, das als sol­ches als zuläs­sig anzu­se­hen ist. Damit kann eine sol­che Koope­ra­tion eben­falls nicht unter dem Gesichts­punkt eines Berufs­rechts­ver­sto­ßes als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den.
05.11.2015 nach oben
Zah­n­ärzt­li­che Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­t­ren
Das Bun­des­so­zial­ge­richt (BSG) hat mit Ent­schei­dung vom 12.2.2020 (Az. B 6 KA 1/19 R) klar­ge­s­tellt, dass die Zahl der Vor­be­rei­tung­sas­sis­ten­ten, die in einem zah­n­ärzt­li­chen Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum (MVZ) tätig wer­den dür­fen, davon abhängt, wie viele Ver­sor­gungs­auf­träge durch das MVZ erfüllt wer­den - und zwar unab­hän­gig davon, ob die Ver­sor­gungs­auf­träge als Ver­trags­zahn­arzt oder ange­s­tell­ter Zahn­arzt wahr­ge­nom­men wer­den. ...lesen Sie mehr
Feh­len­der Grund­preis auf Kaf­fee­kap­sel-Packun­gen ist unlau­ter
Soweit eine spe­zial­ge­setz­li­che Pflicht zur Angabe der Füll­menge nach Gewicht einer i.S.v. § 2 Abs. 1 ­Sat­z 1 PAngV ange­bo­te­nen Fer­tig­pa­ckung besteht, wird die Ware i.S. die­ser Vor­schrift nach Gewicht ange­bo­ten, wodurch gleich­zei­tig die Pflicht zur Angabe des Prei­ses je Men­gen­ein­heit ein­sch­ließ­lich der Umsatz­steuer und sons­ti­ger Preis­be­stand­teile (Grund­preis) besteht. ...lesen Sie mehr