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Timestamp: 2017-07-28 08:44:08
Document Index: 366135144

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 280', '§ 474', '§ 474', '§ 437', '§ 377', '§ 474', '§ 439', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allge­meine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Angebote an unsere Abnehmer sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Abnehmers per Brief, E-Mail oder Telefax bestätigen. Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von € 500,00 zzgl. Umsatzsteuer ist eine schrift­liche Bestätigung der Bestellung entbehrlich; der Vertrag kommt in diesem Fall durch Bereitstellen der Ware zum Versand oder zur Abholung zustande. Der Abnehmer ist zwei ­Wochen an seine Bestellung gebunden. Bei einem Netto-Warenwert bis € 150,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 30,00 erhoben. Unsere Bestellungen bei Lieferanten sind nur verbindlich, wenn Sie per Brief, E-Mail oder Telefax erfolgen.
Können wir der von uns übernommenen Lieferverpflichtung nicht oder nur unter erheb­lichen Schwierigkeiten nachkommen (§ 275 Abs. 1 und 2 BGB), weil es bei unseren Lieferanten zu nicht nur vorübergehenden Lieferengpässen kommt oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Rechte des Abnehmers nach §§ 280, 281, 283 bis 285, 311a und 326 BGB bleiben unberührt.
Wir bemühen uns, zugesagte Lieferfristen einzuhalten. Liefer- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, welche die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen (wie z.B. nicht voraussehbare Lieferengpässe bei Lieferanten), berechtigen uns – unbeschadet unseres Rücktrittsrechts nach Nr. 3 – zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist, die in der Regel 14 Kalendertage beträgt.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 2% des Lieferpreises pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vor­stehende Pauschale entstanden ist. Für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) gelten abweichend hiervon die gesetz­lichen Vorschriften (§§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 BGB).
6. Teilleistungen
Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Erbringung von Teilleistungen ist bei Abwägung der gegenseitigen Interessen für unseren Vertragspartner unzumutbar oder die Erfüllung in Teilen ist ausdrücklich ausgeschlossen worden.
7. Emballagen
Emballagen sind im Preis nicht enthalten. Sie werden von uns gegen separat berechnetes Entgelt für die Dauer des Transportes zur Verfügung gestellt. Der Abnehmer hat sie unverzüglich frachtfrei an uns zurückzusenden.
8. Rückgabe verkaufter Ware
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere des § 437 BGB – nicht vor, ist die Rückgabe verkaufter Ware grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern auf Grund besonderer Vereinbarung ausnahmsweise Ware zurückgenommen wird, erfolgt eine Rückvergütung nach Absprache. Der Abschlag richtet sich nach dem Verschnitt, der Wiedereinlagerung und den Verwaltungskosten.
Unbeschadet davon steht dem Abnehmer das Recht zu, den Nachweis darüber zu führen, dass uns ein zusätzlicher Kostenaufwand durch Rücknahme der Ware nicht entstanden ist.
9. Vermögensverschlechterung
Tritt nach dem Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung ein oder werden uns Einzelheiten über die Vermögensverhältnisse unseres Vertragspartners bekannt, die uns bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon abgehalten hätten, den Vertrag überhaupt oder ohne Vereinbarung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des anderen Teils abzuschließen, so sind wir berechtigt, vor Lieferung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, soweit unser Anspruch auf Gegenleistung anderenfalls gefährdet wäre.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen Forderungen (gesicherte Forderungen) aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren einschließlich Verpackung vor. Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt vorstehender Eigentumsvorbehalt auch für künftige Forderungen und solche aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. (3) Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfällen werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Für den Wert der Vorbehaltsware in diesem Sinne sind unsere Verkaufs­preise am Schadenstag zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer maßgeblich. Der Abnehmer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des ­fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(5) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungs­gemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
11. Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gelten hinsichtlich der Untersuchungs- und ­Rügepflicht die §§ 377, 378 HGB. Ist der Kauf kein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, so sind wir bei Mängeln berechtigt, diese nach unserer Wahl zunächst entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu besei­tigen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 439 Abs. 2 BGB. Im Fall unberechtigter Reklamationen sind Prüf- und Transportaufwendungen vom Abnehmer zu tragen.
12. Schadensersatz, Haftungsausschluß und -begrenzung
Werden wir auf Schadensersatz, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, in Anspruch genommen, so gilt folgendes:
Wir haften in voller Schadenshöhe bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (§ 309 Ziff. 7a) BGB) und bei sonstigen Schäden sofern uns oder einem leitenden Angestellten­ grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) zur Last fällt (§ 309 Ziff. 7 b) BGB). ­Ansonsten ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Im übrigen ist der Abnehmer berechtigt, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen (§ 309 Ziff. 8 a) BGB). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch vorstehende ­Regelungen nicht berührt.
13. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
Durch die Bereitstellung von Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen werden Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz nur eingeräumt sowie Gestattungen nur erteilt, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Entsprechendes gilt für gewerbliche Schutzrechte.
Rechnungen über Warenlieferungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung ohne Abzug fällig. Entscheidend für die Erfüllung zum Fälligkeitstermin ist der spesenfreie Zahlungseingang auf unserer mit der Rechnung übermittelten Bankverbindung sowie die freie Verfügbarkeit dieses Buchungsbetrages zum Fälligkeitstag. Bei Montagerechnungen wird kein Skonto gewährt; sie sind innerhalb von 10 Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung ohne Abzug fällig.
15. Beschränkung der Aufrechnung
Zur Aufrechnung oder Einhaltung von Zahlungen ist der andere Teil nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Gegenüber Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung erwachsenden Streitigkeiten Langen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (UNKaufrecht) ist ausgeschlossen.
Stand: 01. November 2014
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Mörfelder Landstraße 33, 63225 Langen, Tel. 0 61 03 - 97 63-0, Fax 0 61 03 - 97 63-50