Source: http://docplayer.org/2410132-6-iv-revision-zweites-massnahmenpaket-revision-6b-vernehmlassungsantwort-der-evangelischen-volkspartei-der-schweiz-evp.html
Timestamp: 2017-04-26 12:12:40
Document Index: 350003937

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 7', 'Art. 54', 'Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 59', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28']

6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b) Vernehmlassungsantwort der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) - PDF
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1 Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) Generalsekretariat Nägeligasse Bern 7 Tel Fax Bundesamt für Sozialversicherungen Effingerstrasse Bern 15. Oktober IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b) Vernehmlassungsantwort der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Herzlichen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme zur eingangs erwähnten Vorlage. Die EVP ist mit der vorliegenden Revision nur teilweise einverstanden. Sie anerkennt die Notwendigkeit und die Bemühungen des Bundesrates, die IV mit diesem dritten und letzten Schritt (nach der 5. IV-Revision zur Stabilisierung des jährlichen Defizits und der IV-Zusatzfinanzierung zur befristeten Begleichung des Defizits) finanziell zu sanieren. Gleichzeitig atmet die Vorlage einen sehr restriktiven Geist und die Schrauben werden nochmals deutlich angezogen. A) Allgemeine Bemerkungen 1. IV muss Verfassungsauftrag beachten Es besteht die sehr reale Gefahr, dass jene Menschen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind und einen rechtlichen Anspruch darauf haben, keine Rente mehr erhalten, weil sie schlicht und einfach am kürzeren Hebel sind. Der Hinweis auf die gerichtliche Anfechtbarkeit ist diesbezüglich nur teilweise befriedigend, weil dieser Weg wiederum hohe finanzielle und psychosoziale Ressourcen bei den Betroffenen voraussetzt, die sie ja möglicherweise eben gerade nicht besitzen. Im Zuge der vermehrten Sparbemühungen darf der grundsätzliche und verfassungsmässige Auftrag der IV nicht noch stärker aus dem Blickfeld geraten. 2. Von der IV-Rente hängen andere Renten ab Weiter gilt es zu bedenken, dass vom IV-Entscheid oft auch die Ansprüche aus weiteren Versicherungen abhängen (2. Säule, Unfallversicherung, Taggeldversicherungen, etc.). Hier muss der IV eine institutionalisierte Rolle zum Schutz der Versicherten zukommen, die sich gegen die Gutachter und Anwälte der Versicherer in vielen Fällen kaum zur Wehr setzen können.2 3. Kostenverlagerung von der IV auf Bund, Kantone und Gemeinden Die massiven Kürzungen der IV-Renten im Gesamtumfang von 600 Mio. Franken (jährlich 400 Mio. Franken bei den Invalidenrenten, 200 Mio. Franken bei den Kinderrenten) führen unweigerlich zu einer erheblichen Mehrbelastung bei den Ergänzungsleistungen (und damit von Bund und Kantonen). Insbesondere bei den Rentnern und Rentnerinnen mit Kindern wird die Zahl der auf EL angewiesenen Personen deutlich zunehmen. Dass bald die Hälte der IV- Rentnerinnen und -Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die IV ihren Auftrag der Existenzsicherung von Menschen mit Behinderung immer weniger wahrzunehmen vermag. B) Bemerkungen zu den einzelnen Massnahmen In den folgenden Abschnitten nimmt die EVP zu den insgesamt acht mit dieser Revision vorgeschlagenen Massnahmenbereichen Stellung. Zusammenfassung Die EVP unterstützt insbesondere die folgenden Punkte: Einführung eines linearen Rentensystems bei der IV und der beruflichen Vorsorge, um die der Eingliederung abträglichen Schwelleneffekte zu minimieren. Allerdings soll die Besitzstandsregelung bei den laufenden Renten bereits für Personen ab 50 Jahren gelten und nicht erst ab 55 Jahren. Zweitens soll bei bisherigen Renten weiterhin ab 70% Invaliditätsgrad eine volle Rente gewährt werden. Die Anpassung der heute auf ein, maximal zwei Jahre befristeten Integrationsmassnahmen auf neu maximal 5 Jahre (und nicht unbefristet wie vorgeschlagen). Kürzung der Kinderrenten von 40 auf 30% einer Invalidenrente, aber nur dann, wenn für laufende wie neue Renten bei Einkommen bis zu einer gewissen Höhe eine Besitzstandsregelung gefunden wird. Neuregelung der Reisekosten, wobei sich der administrative Aufwand sowohl für die IV- Stellen wie für die Versicherten in Grenzen halten muss. Verstärkte Betrugsbekämpfung im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Mechanismus zur Entschuldung der Versicherung. Der Schuldenabbau darf jedoch nicht über definitive Leistungskürzungen mit Wirkung auf unbestimmte Zeit finanziert werden. Eventuell sollte die Schwelle für die Überweisung an die AHV bei 60% (statt vorgeschlagen 50%) einer Jahresausgabe angesetzt werden. Den vorgeschlagenen Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung der IV gemäss Variante 1, weil diese einfacher ist und nicht zu lange mit Beitragserhöhungen zuwartet. Die EVP lehnt hingegen folgende Neuerungen ab: Ordnet die IV-Stellen Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen an, so ist der Arbeitgeber in Art. 336 Abs 2 OR dazu zu verpflichten (und nicht in Art. 7c Abs. 2 E- IVG) bloss dazu aufzufordern), das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person nicht ohne Rücksprache mit der IV-Stelle aufzulösen. Andernfalls gilt die Kündigung als missbräuchlich.3 Erweiterte Früherfassung: Das Melderecht auch von Arbeitsunfähigkeit bedrohten Personen ist nur zulässig, wenn es sich auf klar messbare Kriterien wie z.b. wiederholte Kurzabsenzen während eines Jahres beschränkt. Abschliessende Massgeblichkeit der Beurteilung durch die regionalen ärztlichen Dienste. Das ist eine schwerwiegende Verschärfung, deren Folgen für die Versicherten heute nur schwer absehbar sind. Die Fassung von Art. 54a E-IVG hat sich ingesamt an den sinngemässen Bestimmungen in Art. 59 des geltenden IVG zu orientieren. Die Kompetenz der IV-Stelle zur Aufschiebung einer Rentenprüfung sofern die Eingliederungsfähigkeit noch verbessert werden kann, darf auf keinen Fall unbefristet sein, sondern muss zumindest auf ein Jahr beschränkt werden (Wartejahr plus ein Jahr). Die Kürzung bei der Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgängern. Die praktische Anlehre nach INSOS ist ein Erfolg. Ein Viertel bis ein Drittel der Absolventen und Absolventinnen erreicht die teilweise oder vollständige Integration in den ersten Arbeitsmarkt und braucht keine oder nur noch eine Teilrente. 1. Einführung eines linearen Rentensystems Die EVP unterstützt die Einführung eines linearen Rentensystems. Damit verändert sich die Rente bei einer Veränderung des Invaliditätsgrades (z.b. weil eine Person ihr Pensum erhöht) nicht mehr sprunghaft, sondern kontinuierlich und es ist sichergestellt, dass eine Person, welche ihre Erwerbstätigkeit erhöht, nicht durch eine im höheren Umfang sinkende Rente bestraft wird. Schwelleneffekte werden eliminiert und die Aufnahme oder Erhöhung der Erwerbstätigkeit lohnt sich. Der Haken liegt in der nicht kostenneutralen Einführung: Weil die IV- Revision insgesamt eine Sparvorlage ist, werden die Renten von Personen mit einem IV-Grad zwischen 50 und 79% mit der Einführung der linearen Renten gekürzt Lineares Rentensystem auch in der beruflichen Vorsorge Die EVP begrüsst die kostenneutrale Einführung des linearen Rentensystems auch im BVG, weil ansonsten der verbleibende Schwelleneffekt bei der BVG-Invalidenleistung die neu lineare IV-Rente überlagern und so der gewünschte Effekt zur Arbeitsintegration ausbleiben könnte Anpassung der Rente ab der Veränderung des Invaliditätsgrades um 5 Prozent Mit dem Wegfall der Rentenstufen ist es notwendig, eine neue Erheblichkeitsschwelle zu definieren, ab der eine Anpassung der Renten erfolgt. Die EVP erachtet die vorgeschlagene Regelung analog zum UVG als sinnvoll, nach welcher eine Rente dann revidiert wird, sofern sich der Invaliditätsgrad um mindestens 5% verändert. In diesem Zusammenhang ist die EVP auch mit der Streichung des Einkommensfreibetrages einverstanden (Rente wird bisher nur angepasst, wenn die Einkommensverbesserung jährlich mehr als 1500 Franken beträgt). Die Erheblichkeitsschwelle von 5 Invaliditätsgraden rechtfertigt den Verzicht auf den Freibetrag Lineares Rentensystem für bisherige Renten Nicht einverstanden ist die EVP mit der Kürzung von rund bisherigen Renten (rund ein Viertel der laufenden Renten) im Zusammenhang mit der Einführung des linearen Rentensystems auch für bisherige Rentnerinnen und Rentner. Das ist eine nur schwer verdaubare Kröte, zumal die Kürzung im Schnitt 500 Franken pro Monat ausmachen wird (ca. ein Drittel der durchschnittlichen Rente). Weil die Massnahme rund ein Drittel der jährlich 600 Millionen ausmacht, welche dank der Vorlage eingespart werden sollen, kann nicht ohne Weiteres auf sie4 verzichtet werden. Die EVP fordert aber Anpassungen: erstens soll die Besitzstandregelung für Personen ab 50 (statt 55) Jahren gelten und zweitens muss bei den bisherigen Renten weiterhin gelten, dass bereits ab einem IV-Grad von 70% eine volle Rente gewährt wird. Mit den Vorschlägen zur Anpassung der laufenden BVG-Renten ist die EVP hingegen einverstanden (nur Anpassung, wenn sich der Invaliditätsgrad verändert hat; keine Anpassung, wenn die Rente bei steigendem [sinkendem] IV-Grad tiefer [höher] ausfallen würde). 2. Verstärkte Eingliederung und Verbleib im Arbeitsmarkt Die EVP begrüsst eine verstärkte Früherfassung vor allem psychisch Behinderter zu einem Zeitpunkt, wo der Arbeitsplatz der betroffenen Person möglichst noch besteht Beratungsangebot, Kündigung nur in Absprache mit der IV-Stelle Die EVP begrüsst die Möglichkeit der IV-Stellen, auf Anfrage eines Arbeitgebers Beratung und Begleitung anzubieten, ohne dass eine Früherfassung oder die Eröffnung eines IV-Verfahrens für eine versicherte Person notwendig ist. Nicht ausreichend ist hingegen der in Art. 7c Abs. 2 E-IVG formulierte Appell an den Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis während Begleitung, Frühinterventions- oder anderen Eingliederungsmassnahmen nicht ohne vorherige Rücksprache mit der IV-Stelle aufzulösen. Wenn der Arbeitgeber diese unentgeltlichen Beratungsleistungen der IV in Anspruch nehmen will, darf er im Gegenzug ruhig verpflichtet werden, das Arbeitsverhältnis nicht ohne Rücksprache mit der IV-Stelle aufzulösen. Statt der vorgeschlagenen Änderung im E-IVG drängt sich stattdessen eine Änderung von Art. 336 OR auf (analog zur Konsultationspflicht der Arbeitnehmervertretung vor Massenentlassungen). Die materielle Begründung dafür liegt in einem Arbeitgeberverhalten, das Treu und Glauben widerspricht, weil ja IV und Arbeitgeber daran sind, für eine angestellte Person eine sinnvolle und für alle tragbare Lösung zu realsieren. Diese darf der Arbeitgeber nicht zum voraus durch Kündigung vereiteln. Art. 336 Abs 2 OR müsste durch eine lit. d. in etwa wie folgt ergänzt werden: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird d. während der Dauer von Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen, ohne dass eine schriftliche Stellungnahme der anordnenden IV-Stelle zur Kündigungsabsicht vorliegt 2.2. Erweiterte Früherfassung Skeptisch steht die EVP der Erweiterung der Früherfassung und der Ausweitung des Melderechts auf von Arbeitsunfähigkeit bedrohte Personen gegenüber. Die Früherfassung sollte sich wie bisher auf klar messbare Kriterien wie die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit oder wiederholte Kurzabsenzen aus gesundheitlichen Gründen während eines Jahres beschränken. Entsprechend lehnt die EVP die Ausweitung von Art. 3a Abs. 1 E-IVG ab Anpassung der Eingliederungsinstrumente Hingegen unterstützt die EVP die zeitliche Flexibilisierung der Integrationsmassnahmen und die Fokussierung auf die niederschwellige Begleitung von Betroffenen und Arbeitgebern am Arbeitsplatz. Die bisher auf ein Jahr (in Ausnahmefällen 2 Jahre) beschränkten Integrations-5 massnahmen sollten aber nicht gleich wie vorschlagen unbefristet gewährt, sondern bloss auf z.b. 5 Jahre ausgeweitet werden. Andernfalls droht eine Institutionalisierung der Begleitung, welche der Mobilisierung der eigenen Ressourcen der betroffenen Person abträglich sein kann. Art. 14a Abs. 3 E-IVG ist entsprechend anzupassen: 3 Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden, dürfen aber am Stück die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigen. Neu soll der finanzielle Anreiz für Arbeitgeber, welche eine mit Integrationsmassnahmen unterstützte Person weiterbeschäftigen (60 Franken pro Tag), nicht nur bisherigen, sondern auch neuen Arbeitgebern gewährt werden können. Diese Änderung wird von der EVP unterstützt. Schliesslich regt die EVP an, die vertiefte Zusammenarbeit und Ressourcenbündelung von RAV und IV ernsthaft zu prüfen und dabei auf Case-Management-Ansätze zu fokussieren. So könnte fallweise festgelegt werden, welche Institution für die Begleitung zuständig ist, auch wenn eine Person zeitweilig von der anderen Stelle Versicherungsleistungen erhalten sollte Interprofessionelle Assessments Die EVP steht den geplanten interprofessionellen Assessments kritisch gegenüber. Sie anerkennt den Nutzen, welcher daraus für die Eingliederungsplanung der betroffenen Person gezogen werden kann, sowie den guten Willen, der hinter der vorgeschlagenen Änderung steht. Es muss jedoch auch auf erhebliche Gefahren bezüglich Personen- und Datenschutz hingewiesen werden. So ist im E-IVG noch die Rede davon, dass nur medizinische und berufliche Kriterien erhoben würden. Im erläuternden Bericht ist dann aber die Rede davon, dass auch psychosoziale Belastungsfaktoren, die finanzielle Situation, das soziale Beziehungsnetz und die Freizeitgestaltung berücksichtigt werden sollen. Hier öffnet sich bereits eine Schere zwischen dem aus professioneller Sicht Wünschbaren und dem vom Gesetz Zugelassenen. Zweitens ist zu bedenken, dass der Entscheid bezüglich des gewählten Verfahrensstrangs (Eingliederung oder Rente) in gewissen Fällen gerichtlich angefochten werden dürfte oder zumindest bei einem späteren, zweiten IV-Verfahren Teil der Vorgeschichte sein wird. Die EVP vermisst in diesem Zusammenhang eine klare Bestimmung in Art. 7c quater E- IVG, zu welchen Zwecken die im interprofessionellen Assessment gewonnenen Daten verwendet werden dürfen und zu welchen nicht Begriff der Eingliederungsfähigkeit Mit der Definition der Eingliederungsfähigkeit in Art. 7c ter E-IVG in Abgrenzung zur Arbeitsfähigkeit ist die EVP einverstanden Entscheidungskompetenz bei der Versicherung Die EVP ist damit einverstanden, dass neu die IV-Stellen zuständig sind für die Beurteilung der Eingliederungsfähigkeit einer Person. Sie weist aber darauf hin, dass diese Entscheide mit hoher Unsicherheit, aber weitreichenden Folgen für die Betroffenen bezüglich ihrer Rentenansprüche behaftet sind. Die Rekursmöglichkeiten und die gerichtliche Anfechtbarkeit müssen deshalb zu jedem Zeitpunkt des Prozesses gewährleistet sein. Hingegen lehnt die EVP Art. 54a Abs. 3 E-IVG ab, wonach für die IV-Stellen ausschliesslich die abschliessende Beurteilung der regionalen ärztlichen Dienste massgebend sein soll. Das ist6 eine Verschärfung, auf die im erläuternden Bericht nur ganz am Rande und völlig unzureichend eingegangen wird und deren Folgen für die Versicherten nur schwer absehbar sind. Die EVP fordert den Verzicht auf Art. 54a Abs. 3. Die Fassung von Art. 54a hat sich ingesamt an den sinngemässen Bestimmungen in Art. 59, insbesondere Abs. 2 bis, des geltenden IVG zu orientieren Pflichten der Versicherten Die EVP lehnt die Ergänzung des Art. 28 Abs. 1 E-IVG rundweg ab. Sie anerkennt zwar die Problematik, dass die Eingliederungsbemühungen länger dauern können als ein Jahr und dass die Eingliederungsmotivation seitens der versicherten Person nach dem sogenannten Wartejahr sinken kann, weil sie nun eine Rentenprüfung einfordern kann. Doch mit Art. 28 Abs. 1 Bst. a bis in der vorgeschlagenen Form können die IV-Stellen die Rentenprügung eigenmächtig und in unzulässiger Weise unbeschränkt aufschieben. Das ist so nicht akzeptabel. Zumindest müsste das Ansinnen anders formuliert werden, beispielsweise in einem neuen Art. 28 Abs. 1 Bst. d unter Verzicht auf Art. 28 Abs. 1 Bst. a bis : d. Der Anspruch auf eine Rente kann höchstens um ein Jahr aufgeschoben werden bei Versicherten, die obige Bestimmungen erfüllen und bei denen nach Ablauf des ersten Jahres nach Buchstabe b. noch Eingliederungsmassnahmen am Laufen sind 3. Neue Regelung für Rentnerinnen und Rentner mit Kindern Zweiter grosser Sparbrocken nebst der Einführung des linearen Rentensystems auch für bisherige Renten ist die Kürzung allfälliger Kinderrenten von 40 auf 30% der Invalidenrente. Die EVP anerkennt, dass die Kürzung (aufgrund der bestehenden Koordinationsregeln) teilweise durch höhere Ergänzungsleistungen, Komplementärrenten der Unfallversicherung oder BVG-Renten kompensiert wird und dass Familien mit tiefen Einkommen weniger stark betroffen sind als Familien mit höheren Einkommen. Und dennoch: Kinder sind ein Armutsrisiko und das gilt erst recht, wenn ein Elternteil IV-Bezügerin oder Bezüger ist. Die Chancengleichheit verbietet es, Kinder aus betroffenen Familien zusätzlich zu benachteiligen. Die EVP kann sich mit der Kürzung nur dann einverstanden erklären, wenn sowohl für bestehende wie für neue Kinderrenten eine Besitzstandregelung gefunden wird, wonach die Kinderrenten nur soweit gekürzt werden, als alle Renten ansonsten das massgebende Nettoreferenzeinkommen überschreiten würden. 4. Neue Regelung für Reisekosten Die EVP ist einverstanden mit der Neuregelung der Reisekosten, wonach die IV nur noch behinderungsbedingte Mehrkosten statt der vollen Reisekosten zurückerstattet. Die Angleichung ans KVG, wo für identische, medizinische Leistungen keinerlei Reisekosten zum Arzt, ins Spital oder zur Therapie zurückerstattet werden, ist aus Gerechtigkeitsgründen zu begrüssen. Allerdings sollte sich der administrative Aufwand sowohl für die IV wie für die Versicherten in Grenzen halten. Dieser Punkt ist bei der Umsetzung zu beachten.7 5. Weitere Sanierungsmassnahmen 5.1. Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgängern Die EVP lehnt die höheren Zutrittshürden zu den IV-Anlehren / Praktische Anlehre nach INSOS entschieden ab. Es ist nicht zu verantworten, die immer besser etablierte und anerkannte Ausbildung nur noch jenen Schülerinnen und Schülern zu finanzieren, die nach dem Abschluss der Abbildung ein voraussichtliches Mindesteinkommen werden erzielen können. Ein Viertel bis ein Drittel der Absolventen und Absolventinnen erreicht die teilweise oder vollständige Integration in den ersten Arbeitsmarkt und braucht keine oder nur noch eine Teilrente. Damit ist die Ausbildung ein echter Erfolg. Berufsbildungsexperten bekräftigen immer wieder, dass mit der Umgestaltung der bisherigen Anlehren zu den Attestausbildungen für die schwächsten Schülerinnen und Schüler kaum mehr geeignete Ausbildungsplätze zu finden sind. Eine geeignete Erstausbildung ist aber eine Grundbedingung, damit Eingliederung vor Rente geschehen kann. Wie sollen Menschen vermehrt in die Arbeitswelt eingegliedert werden und zumindest nur noch eine Teilrente erhalten, wenn man ihnen bereits die Ausbildung verwehrt? Wie soll die Wirtschaft zur Schaffung von Nischenarbeitsplätze animiert werden, wenn sie nicht damit rechnen kann, hier Menschen mit einer minimalen, beruflichen Grundausbildung beschäftigen zu können? In kaum einem anderen pädagogischen System wird ein vergleichbares Selektionskriterium eingesetzt, indem aufgrund des nach der Ausbildung vermutlich erzielbare Einkommen entschieden wird, wer die Ausbildung überhaupt besuchen darf. Eignungsteste bei den Medizinern ausgenommen (mit aber ungleich höheren Ausbildungskosten) darf richtigerweise! jeder und jede an der Universität seinen oder ihren Interessen nachgehen ohne Rücksicht auf die spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit ihres oder seines Studiums. Das gleiche Recht soll den Menschen am unteren Rand der Skala mit dieser Massnahme verwehrt werden. Berufliche Ausbildung ist eine Grundvoraussetzung für die Eingliederung. Es wäre äusserst kurzsichtig, diese einzuschränken. Schliesslich zeigt sich exemplarisch eine Tendenz, die auch anderswo in der Verwaltung zu beobachten ist. Die IV schanzt sich mit der vorliegenden Revision neue Aufgaben zu, will beraten, begleiten und berenten. Hinter dem professionellen Jargon verbirgt sich auch eine gewisse, technokratische Überheblichkeit. Zeigen jedoch private Institutionen Initiative und stellen eine praxisbezogene Ausbildung auf die Beine, zeigt die Verwaltung ihre Krallen. Hier zeigt sich ungeliebte Konkurrenz umso praktischer, wenn man vorschlagen kann, ihnen das Geld zu streichen und sie so auszuschalten! Die Verwaltung will nie bei sich selber, sondern immer nur bei den anderen sparen Beiträge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe Mit dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich bei den Beiträgen an die Behindertenorganisationen ist die EVP einverstanden. Eine Vielzahl von Organisationen, die aus der allgemeinen Bundeskasse und nicht aus der IV Transferzahlungen erhalten, haben ähnliche oder weit einschneidendere Kürzungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms zu gewärtigen. 6. Verstärkte Betrugsbekämpfung Vollumfänglich einverstanden ist die EVP mit der Schaffung einer einheitlichen, gesetzlichen Grundlage für die Betrugsbekämpfung im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.8 7. Entschuldung der Versicherung Die EVP ist damit einverstanden, dass ein Mechanismus zur Entschuldung der IV geschaffen wird. Die Schulden der IV gegenüber dem AHV-Fonds müssen innert vernünftiger Frist zurückbezahlt werden. Der Schuldenabbau darf jedoch nicht über definitive Leistungskürzungen mit Wirkung auf unbestimmte Zeit finanziert werden. Zweitens stellt sich die Frage, ob die Schwelle von 50% nicht zu tief angesetzt ist (was zusätzlich im IV-Ausgleichsfonds liegt, soll zwecks Schuldenrückzahlung an die AHV überwiesen werden). Es ist zu prüfen, ob diese Schwelle nicht auf 60% angesetzt werden sollte, weil andernfalls der Interventionsmechanismus gemäss Punkt 8 zu rasch in Anspruch genommen werden müsste. 8. Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung der IV Die EVP begrüsst es ausdrücklich, dass ein Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts der IV geschaffen werden soll. Zwar sollten die Revisionen 6a und 6b aus heutiger Sicht zu einem ausgeglichenen Ergebnis führen. Sollte es aber zu einem wirtschaftlichen Einbruch oder einer unerwartet starken Zunahme der Neurenten kommen, ist es sinnvoll, wenn Bundesrat und Parlament durch klar definierte Schwellen zu gewissen Massnahmen gezwungen werden. Das erhöht die Planbarkeit für alle Beteiligten. Von den beiden vorgeschlagenen Varianten bevorzugt die EVP die erste: sie ist weniger kompliziert und benötigt keine aufwändigen Koordinationsregeln zwischen AHV und IV. Zweitens lässt sie das Absinken des IV-Fonds auf die gefährlich tiefe 20%-Schwelle nicht zu, sondern sieht bereits bei 40% eine moderate Erhöhung der Beitragssätze vor. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und für Ihre wertvolle Arbeit. Freundliche Grüsse EVANGELISCHE VOLKSPARTEI DER SCHWEIZ (EVP) Parteipräsident Heiner Studer Generalsekretär Joel Blunier Ähnliche Dokumente
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