Source: https://de.slideshare.net/trESS-network/2010-15268172
Timestamp: 2017-12-15 12:04:07
Document Index: 166202361

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 38', '§ 37', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art.18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 40', 'Art.40', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 40', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 39', 'Art. 18', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 76', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 12', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', '§ 55', '§ 12', 'Art. 27', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 15', '§ 119', '§ 1']

2010 - Aktuelle Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zum Europäisc…
2010 - Aktuelle Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen koordinierenden Sozialrecht
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1. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10 Dr. Bernd Schulte Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht Amalienstr. 33, D-80799 München Tel.: (+49)089-38602-426 Fax: (+49)089-38602-490 E-Mail: schulte@mpisoc.mpg.deAktuelle Judikatur des Europäischen Gerichts-hofs zum Europäischen koordinierendenSozialrecht München, den 25. Juni 2010 1
2. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Rechtssache von Chamier-GlisczinskiDas Urteil in der Rechtssache C-208/07 (von Chamier-Glisczinski)1 ist in Deutschland mitgroßer Erleichterung aufgenommen worden, ließen doch die Schlussanträge desGeneralanwalts Mengozzi2 „Schlimmes befürchten“. Wäre der Gerichtshof ihnen gefolgt, sohätte dies an den Grundfesten des Koordinierungsrechts gerüttelt. (….) Insbesondere hättedas Urteil den Auftakt einer Kette von Entscheidungen sein können, die im Ergebnis zumassiven Leistungsausweitungen hätten führen können.3 (Dieser Stoßseufzer derErleichterung stammt von Arno Bokeloh, dem ehemals für das Europäische koordinierendeSozialrecht im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verantwortlichen undals langjähriger deutscher Vertreter in der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheitauch hierzulande kein Unbekannter.)Die Rechtssache von Chamier-Glisczinski st einmal mehr ein deutsch-österreichischer Beitragzum „Fallrecht“ des Europäischen Gerichtshof zum Europäischen Recht der sozialenAbsicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (wenn man die nach der Judikatur desEuropäischen Gerichtshofs auf Pflegeleistungen anwendbaren Vorschriften der Verordnungenüber die soziale Sicherheit und die Vorschrift des Art. 34 VO 883/2004, die sie nunmehr inder Grundverordnung partiell in Gestalt einer Antikumulierungsvorschrift regelt und sie somitausweist, mit diesem Etikett versehen kann.)Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in München,erhielt aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit von der Pflegekasse, bei der sie über ihrenEhemann familienversichert war, sog. Kombinationsleistungen von Sach- und Geldleistungengemäß § 38 SGB XI nach der Pflegestufe III. Im Jahre 2001 beantragte die nach wie vor inDeutschland über ihren Ehemann familienversicherte, ihr die Sachleistungen, auf die sie nachdeutschem Recht Anspruch hatte, in einem österreichischen Pflegeheim erbringen zu lassen.Dies wurde von dem zuständigen Träger mit der Begründung abgelehnt, dass dasösterreichische Recht keine Sachleistung vorsehe und die Anspruchstellerin deshalb lediglichZahlung deutschen Pflegegeldes nach Österreich beanspruchen könne. Pflegegeld wurde ihrgemäß § 37 SGB XI auch nach Österreich gezahlt. Das deutsche Pflegegeld bleibt allerdingserheblich hinter der entsprechenden Pflegesachleistung zurück: gegenwärtig- im Jahre 2010 –jeweils 665 bzw. 1.510 Euro.1 EuGH, Urt. v. 6. 7. 2009, Rs. C-208/07 (Von Chamier-Glisczinski ./. Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK)) – in Slg. noch uv. vgl. dazu bereits EuGH, C-160/96 (Molenaar), Slg. 1998, I-43 Rn. 23; Rs. C-215/99 (Jauch), Slg. 2001, I- 1901 Rn. 28; Rs. C-502/01 (Gaumain-Cerri u. Barth), Slg. 2003, I-6483; Rs. C-286/03 (Hosse), Slg. 2006, I-1771 Rn. 38; dazu Schulte, B., Pflege in Europa – Teil 2, Sozialrecht in Deutschland und Europa (ZFSH/SGB) 2009, S. 15 f.; Rs. C-212/06 (Regierung der Französischen Gemeinschaft und Wallonische Regierung ./. Flämische Regierung) – in Slg. noch uv.; Informationsdienst zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht (= EuroAS 2008, S. 77 ff.)2 Schlussanträge des v. 11. 9. 2008 in der Rechtssache C-208/07 – in Slg. noch uv. (zur Quelle unveröffentlichter Entscheidungen und Schlussanträge generell: http://curia.europa.eu/juris.cpi-bin-gettext- pl?where-lang-&)3 So Bokeloh, A., Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2009 und seine Bedeutung für die deutsche Pflegeversicherung, Kompass 2009, H. 11/12, S. 9 ff., 9 2
3. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Auf Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) München, hatder EuGH zunächst einmal bekräftigt, dass Leistungen bei Pflegebedürftigkeit in densachlichen Geltungsbereich 1408/71 fallen ( und entsprechendes gilt auch für die neuenVerordnungen (EG) Nr. 883/04 und 9897/09, in denen die Pflegebedürftigkeit als sozialesRisiko – in Art. 34 VO 883/04 – ausdrücklich erwähnt wird und in Gestalt einerAntikumulierungsvorschrift, wie schon erwähnt eine erste Regelung erhalten hat).In der vorliegenden Rechtssache hat der EuGH entschieden, dass Art. 19 Buchst. a VO1408/71 einem Arbeitnehmer oder Selbstständigen, der in einem anderen als dem zuständigenMitgliedstaat (hier: Österreich) wohnt, gegenüber dem Träger seines Wohnorts keinenAnspruch auf Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers (hier: der deutschenPflegekasse) einräumt, wenn es im Wohnstaat keine Sachleistungen zur Absicherung desPflegerisikos gibt.Allerdings steht das Europäische Recht der Gewährung solcher Leistungen in Form derKostenerstattung durch den zuständigen Träger nach dem für ihn geltenden nationalen Rechtauch nicht entgegen.Anzumerken ist, dass der EuGH die Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandenerKosten für die Inanspruchnahme stationärer Pflegeleistungen als Sachleistung qualifiziert hat.Die Weigerung des zuständigen (hier: deutschen) Trägers, Kosten für einen Aufenthalt ineinem Pflegeheim eines anderen Mitgliedstaats (hier: Österreich) in der Höhe zu übernehmen,die dem zuständigen Mitgliedstaat gewährt worden wäre, ist auch mit der Vorschrift des Art.18 EG – heute 20 AEU – über die Unionsbürgerschaft vereinbar.Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch aufdie Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen dieses Staates, die sich in der gleichen Situationbefinden, und ist deshalb ist eine ungünstigere Behandlung unzulässig.4 DieseRechtsprechung lässt sich nach Auffassung des EuGH allerdings nicht auf eine Situationübertragen, in der ein Pflegeversicherter Erstattung der ihm aus Anlass des Aufenthalts ineiner Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats entstandenen Kosten in der Höhe verlangt, wiesie in seinem Heimatstaat entstanden wären. Mithin sind deutsche Pflegesachleistungen nichtin einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, wenn dieser derartige Leistungen seinerseitsnicht kennt. Der Umstand, dass – bei aller gebotenene Wahrung des Anwendungsvorrangs desEuropäischen Rechts – die Mitgliedstaaten grundsätzlich nach wie vor für die Ausgestaltungihrer sozialen Sicherungssysteme allein zuständig sind, kann also durchaus dazu führen, dass4 Vgl. EuGH, Rs. C-520/04 (Turpeinen) Slg. 2006, I-10685 Rn. 20; Rs. C-224/98 (D’Hoop), Slg. 2002, I- 6191 Rn. 30; Rs. C-224/02 (Pusa), Slg. 2004, I-5763 Rn. 18 3
4. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat zu einer Verschlechterung dersozialen Absicherung führt.Das Ergebnis führt zu einer – nicht zuletzt auch sozialpolitisch erwünschten –Gleichbehandlung von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten mit den Versicherten desWohnstaates und schließt damit eine Besserstellung im Vergleich zu einheimischenVersicherten aus.Ferner enthebt diese Rechtslage die zuständigen Stellen des aushelfenden Wohnstaates (hier:Österreich) auch der Verpflichtung, ggf. Sachleistungen nach dem System eines anderenMitgliedstaats (hier: Deutschland) erbringen zu müssen, ohne mit den Modalitäten derLeistungserbringung hinreichend vertraut zu sein. Im aushelfenden „Betreuungsstaat“ wendendie dort zuständigen Stellen lediglich ihre eigenes Recht an.Die Entscheidung fiel entgegen dem Votum von Generalanwalt Mengozzi (auch Beleg dafür,dass der Gerichtshof keineswegs „in der Regel“, wie es in der Öffentlichkeit so häufig heißt,den Schlussanträgen von Generalanwälten und Generalanwältinnen folgt). Der Generalanwalthat sich offensichtlich an der Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitendenInanspruchnahme medizinischer Behandlungsleistungen orientierte,5 (was den aus derSachnähe von Gesundheitsleistungen und Pflegeleistungen abgeleiteten und deshalb zu weitenTeilen einander entsprechenden Regelungen der beiden Problemkreise sowohl imEuropäischen Koordinierungsrecht als auch im Rahmen der offenen Methode derKoordinierung (OMK) Gesundheitswesen und Langzeitpflege entsprochen hätte).Im Ergebnis hat der Gerichtshof demgegenüber wohl doch zurecht davon abgesehen, unterBerufung auf das Primärrecht über die Unionsbürgerschaft das koordinationsrechtlicheSekundärrecht „auszuhebeln“ und damit Konsequenzen nicht nur für dasPflegeversicherungsrecht, sondern auch für das Krankenversicherungsrechtheraufzubeschwören, für das man konsequenterweise zu einem entsprechenden Ergebniskommen müsste.Ergänzend sei angemerkt, dass der Gerichtshof wohl auch zurecht verneint hat, dass sich dieKlägerin des Ausgangsverfahrens auf die Dienstleistungsfreiheit berufen konnte, war sie dochnach Österreich verzogen, um dort auf Dauer ihren Wohnsitz zu nehmen, und hatte sie somitnicht nur vorübergehend – wie für die Dienstleistungsfreiheit erforderlich – Leistungen inAnspruch nehmen wollen.Einmal mehr zeigt sich im Übrigen, dass die Nähe von Deutschland, Österreich und die5 Vgl. dazu Fn. 18 4
5. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Häufigkeit grenzüberschreitender Tatbestände zu einer Fülle von koordinationsrechtlichenProblemen führt. (Auch einige der zu diesem Seminar vorab eingereichten Fragen aus demTeilnehmerkreis berühren ja diese beiden Länder.) 5
6. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Rechtssache LeymannDie Klägerin des Ausgangsverfahrens war von 1971 – 2003 in Belgien als Arbeitnehmerinbeschäftigt. Seit 1999 wohnt sie in Luxemburg und seit 2003 war sie dem dortigenSozialversicherungssystem angeschlossen. Im Jahre 2005 wurde sie von den zuständigenbelgischen Behörden als bis zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand arbeitsunfähigerklärt. Aufgrund ihrer in Luxemburg zurückgelegten Versicherungszeiten erhielt sie eineInvaliditätsentschädigung. In Belgien wurde ihr eine Invaliditätsrente hingegen erst von 2006an gewährt, weil nach belgischem Recht erst nach Ablauf eines Jahres eine Invaliditätsrentezuerkannt wird. (In Belgien erhält ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig wird, im ersten Jahrder Arbeitsunfähigkeit lediglich eine sog. Entschädigung wegen primärer Arbeitsunfähigkeitund erst im Anschluss daran bei Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit eineInvaliditätsentschädigung.)Im Belgischen Rechte ist die Invaliditätsrente von der Dauer der Versicherungszeitunabhängig.Im Luxemburgischen Recht besteht der Anspruch auf eine Invaliditätsrente ab dem 1. Tag derBeendigung der beruflichen Tätigkeit, sofern die Arbeitsunfähigkeit als endgültig unddauerhaft anerkannt worden ist. Die Höhe der Invaliditätsrente richtet sich nach der Dauerder Versicherungszeit.Das Abkommen zwischen Belgien und Luxemburg über die soziale Sicherheit derGrenzgänger und das abschlussprotokoll sehen für Wanderarbeitnehmer die Zahlung einerbelgischen Invaldititätsentschädigung vor Ablauf der sog. primären Arbeitsunfähigkeit vor. 6
7. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Art. 40 Abs. 3 VO 1408/716 regelt den Fall, dass ein Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaatden Rechtsvorschriften des Typs A unterlag, nach denen die Gewährung von Leistungen beiInvalidität davon abhängig ist, dass die betreffende Person während eines bestimmtenZeitraums Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder arbeitsunfähig gewesen ist, imAnschluss an eine Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit Invalide wird, in der er denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats des „Typs B“ unterliegt. In diesemZusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 1408/71 zur Koordinierungder Invaliditätssicherungssysteme der Mitgliedstaaten danach unterscheidet, ob eine Personausschließlich Rechtsvorschriften unterlag, bei denen die Höhe der Leistungen von der Dauerder Versicherungszeiten unabhängig ist (sog. Rechtsvorschriften des „Typs A“) - z. B.Belgien oder ob er entweder ausschließlich Rechtsvorschriften unterlag, nach denen die Höheder Leistungen von dieser Dauer abhängt (sog. Rechtsvorschriften des „Typs B“) oderRechtsvorschriften dieser beiden Typen – z. B. Luxemburg. Auf diesen Fall bezieht sich Art.40.Die Koordinierung gebietet dann zum einen, alle Zeiten zu berücksichtigen, in denen derArbeitnehmer nach dem Recht des zweiten Mitgliedstaats entweder Geldleistungen beiKrankheit oder eine Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen wegen derim Anschluss an diese Arbeitsunfähigkeit eingetreten Invalidität erhalte hat, als handele essich um einen Zeitraum, in dem ihm entweder nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats6 Die Bestimmung lautet:(3) (a) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach den in Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung vonLeistungen bei Invalidität davon abhängig machen, dass die betreffende Person während eines bestimmten Zeitraums Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder arbeitsunfähig war, wird bei einem Arbeitnehmer oder Selbstständigen, für den diese Rechtsvorschriften galten oder der im Anschluss an eine Arbeitsunfähigkeit in einer Zeit Invalide wird, in der die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für ihn gelten, unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 jeder Zeitraum für den er i) wegen dieser Arbeitsunfähigkeit nach den Rechten des zweiten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit oder weiter lohn erhalten hat, ii) wegen der auf diese Arbeitsunfähigkeit folgende Invalidität nach den Rechtsvorschriften des Zweiten Mitgliedstaats Leistungen im Sinne des vorliegenden Kapitels II und III erhalten hat.so berücksichtigt, als ob es sich um einen Zeitraum handelte, in dem er nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats Geldleistungen bei Krankheit erhalten hat oder nach diesen Rechtsvorschriften arbeitsunfähig war.b) Der Anspruch auf Leistungen bei Invalidität entsteht nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entweder bei Ablauf des in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehenden Zeitraums des Bezugs von Geldleistungen bei Krankheit oder der Lohnfortzahlung oder bei Ablauf des in diesen Rechtsvorschriften geforderten voraufgehenden Zeitraums der Arbeits- unfähigkeit, frühestens jedoch i) zum Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs auf Leistungen gemäß Buchst. a) Ziff. ii) nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats oder ii) am Tag nach dem letzten Tag, an dem der Betroffene nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheit hat“.) In den in Bezug genommenen Anhang IV Teil A der VO 1408/71 wird die belgische allgemeine Identitätsregelung als eine der geltenden Rechtsvorschriften des Typs erwähnt, auf den sich Art. 37 Abs. 1 der Verordnung bezieht, nicht jedoch die luxemburgische Regelung. In Anhang V VO 1408/71 wird die Übereinstimmung zwischen der belgischen allgemeinen Invaliditätsregelung und der Invalditätsregelung für Arbeiter und Angestellte des Großherzogtums Luxemburg im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale der Invalidität anerkannt. 7
8. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Geldleistungen bei Krankheit gewährt wurden oder in dem er arbeitsfähig im Sinne dieserRechtsvorschriften war (Buchst. a); zum anderen ist vorgesehen, dass der Leistungsanspruchnach dem Recht des ersten Mitgliedstaats entweder bei Ablauf des voraufgehenden Zeitraumsdes Bezugs von Geldleistungen bei Krankheit oder bei Ablauf des in diesenRechtsvorschriften geforderten früheren Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit eingetretenenInvalidität oder am Tag nach dem letzten Tag, an dem der Betreffende nach denRechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats Anspruch auf Geldleistungen bei Krankheithat.Es handelt sich also um zwei verschiedene Arten von Koordinierungsregeln: Einmal werdenmit der Regel nach Art. 40 Abs. 3 Buchst. a die Ereignisse zusammengefasst, die in den nachden Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten eingetreten sind, umzu prüfen, ob die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für den Erwerb einesAnspruchs auf Leistungen bei Invalidität erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, undzum zweiten sieht die in Buchst. b festgelegte Regel für den Erwerb eines Anspruchs aufLeistungen bei Invalidität im ersten Mitgliedstaat eine zeitliche Grenze vor, indem sie dieseminsbesondere die Möglichkeit einräumt, die Gewährung dieser Leistungen vom Ablauf einesvorherigen Zeitraums abhängig zu machen, in dem der Betroffene entweder arbeitsunfähigwar oder in dem ihm Geldleistungen bei Krankheit gewährt wurden.Aus Art. 39 EG/45 AEU folgt allerdings nach Auffassung des Gerichtshofs, dass es denzuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt ist, nationale Rechtsvorschriftenanzuwenden, die im Einklang mit Art. 40 Abs. 3 Buchst. b den Anspruch aufInvaliditätsleistungen vom Ablauf eines einjährigen Zeitraums primärer Arbeitsunfähigkeitabhängig machen, wenn dies dazu führt, dass ein Wanderarbeitnehmer an das System dersozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats Beitragsleistungen ohne Anspruch aufGegenleistungen erbringt und auf diese Weise gegenüber einem „sesshaften“, d.h. nicht„wandernden“ Arbeitnehmer benachteiligt wird.7Die Entscheidung der luxemburgischen Behörden über die Invalidität der Klägerin nachMaßgabe des Art. 40 Abs. 4 i. V. m. Anhang V VO 1408/71 war im Übrigen für diebelgischen Träger verbindlich, da in Anhang V VO 1408/71 die Übereinstimmung derTatbestandsmerkmale der Invalidität zwischen der belgischen und der luxemburgischenRegelung anerkannt ist (eine Regelung, für die es in Deutschland und Österreich keineEntsprechung gibt).7 EuGH, Urt. v. 1. 10. 2009 (Leymann) – in Slg. noch uv. (= EuroAS 2009, S. 147 f.); Leymann ./. Institut National d’assurance maladie-invalidité (INAMS), Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du Travail Nivelles (Belgien) 8
9. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Schließlich sei angemerkt, dass der Gerichtshof auf den Art. 10 EG niedergelegten Grundsatzder loyalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenverwiesen hat, um die Verpflichtung zu begründen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mitteleinzusetzen, um den Zweck des Art. 39 EG zu erreichen.8 Das neue Koordinierungsrecht derVO’en 883/04 und 987/09 hat diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaatennoch unterstrichen. (i. S. einer Art „Prinzip der Zusammenarbeit“ als tragendes Element desKoordinierungsrechts).In verfahrensmäßiger Hinsicht ist nachzutragen, dass die Vorlagefragen sich auf dieVereinbarkeit der sekundärrechtlichen Regelung des Art. 40 Abs. 3 Buchst. b VO 1408/71 i.V. mit dem zur Anwendbarkeit gelangenden Vorschriften des nationalen Rechts auf dieVereinbarkeit mit Art. 18 EG/20 AEU bezogen. Der Gerichtshof hat jedoch die Vorrangigkeitder Art. 39 EG/45 AEU und 42 EG/48 AEU) festgestellt und deshalb die Vereinbarkeit mitdiesen Rechtsvorschriften geprüft. Die Freizügigkeit der Unionsbürger wird für Arbeitnehmergegenüber Art. 18 EG/20 AEU in der Vorschrift des Art. 39 EG/45 AEU konkretisiert. 98 EuGH, Rs. C-165/91 (van Munster), Slg. 1994, I-4661, Rn. 189 EuGH, Rs. C-392/05 (Alevizios), Slg. 2007, I-3505 Rn. 66; Rs. C-287/05 (Hendrix), Slg. 2007, I-6909 Rn. 61 9
10. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Rechtssache SlaninaIm Ausgangsverfahren der Rechtssache Slanina10 ging es um einVorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer geschiedenenÖsterreicherin, die ihren Wohnsitz nach Griechenland verlegt hatte, und der zuständigenösterreichischen Familienbeihilfestelle. In ihrem neuen Wohnstaat war die Klägerin desAusgangsverfahrens weder beschäftigt noch arbeitslos gemeldet.Gemäß Art. 73 VO 1408/71 hat ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der denRechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die imGebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen in dem für ihnzuständigen Mitgliedstaat, als ob diese Familienangehörigen auch dort wohnten.Die Ratio dieser Vorschrift besteht darin sicherzustellen, dass den Angehörigen einesFamilienleistungsberechtigten, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gleichwohl die imzuständigen Staat vorgesehenen Familienleistungen gewährt werden.11Sofern, als das Kind der Klägerin nach dem diesbezüglich maßgebenden nationalen (hier:österreichischen) Recht als „Familienangehöriger“ i. S. d. Art. 1 Buchst. f Ziff. VO 1408/71anzusehen war, stand der geschiedenen Ehefrau, die von dem zuständigen Träger ihresfrüheren Beschäftigungs- und Wohnstaates (Österreich) bisher bereits Familienbeihilfeerhalten hatte, diese Leistung auch weiterhin zu, obwohl sie sich in einem anderenMitgliedstaat niedergelassen hatte, auch wenn der frühere Ehegatte die betreffende Leistungin seinem Wohnmitgliedstaat beziehen hätte können.Der Umstand, dass die Ehefrau in ihrem neuen Wohnmitgliedstaat eine Erwerbstätigkeitaufnähme, würde allerdings ein Ruhen des Anspruchs auf diese Leistung in dem Umfangauslösen, in welchem sie aufgrund ihrer Beschäftigung in ihrem Wohnstaat gleichfalls einenAnspruch auf Familienleistungen hätte – dies nach Maßgabe der „Antikumulierungs-Regel“des Art. 76 VO 1408/7110 EuGH, Urt. v. 26.11.2009, Rs. C-363/08 (Slanina ./. Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien) – in Slg. noch uv.11 EuGH, verb. Rs. C-45/94 u. C-312/94 (Hoever u . Zachow), Slg. 1996, I-4895 Rn. 32; Rs. C-255/90 (Humer), Slg. 2002, I-1205 Rn. 39 10
11. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Rechtssache Vatsouras/KoupatantzeIn den verbundenen Rechtssachen Vatsouras u. Koupatantze12 hat der EuropäischeGerichtshof seine bisherige Judikatur bekräftigt, wonach der primärrechtlicheArbeitnehmerbegriff des Art. 39 EG/42 AEU weit auszulegen ist und auch kurzzeitige undnicht existenzsichernde Beschäftigungen umfasst (im Ausgangsverfahren des KlägersKoupatantze eine Beschäftigung von lediglich 7 ½ Wochen).13Er hat auch betont, dass der primärrechtliche Diskriminierungsschutz zugunsten vonArbeitnehmern auch finanzielle Leistungen erfasst, die den Zugang zum Arbeitsmarkterleichtern sollen.14Gleichwohl bleibt die Frage, ob der Arbeitnehmerbegriff des Art. 39 EG/42 AEU aucharbeitsuchende Personen umfasst, letztlich sich noch unbeantwortet, da der Gerichtshof in derBegründung des Anspruchs auf Gleichbehandlung auf die Vorschriften über dieUnionsbürgerschaft (Art. 12 u. 18 EG/18 u. 20 AEU) verweist und nicht auf dieArbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG/42 AEU) abstellt.15Wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, dass jemand während einer bestimmtenZeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistung erbringt und dafür als Gegenleistungeine Vergütung erhält. Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittelfür diese Vergütung haben irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinnedes EU-Rechts.Art. 24 Abs. 2 RL 2004/3816 enthält demgegenüber insofern eine Abweichung vomGleichbehandlungsgrundsatz, auf den sich andere Unionsbürger als Arbeitnehmer oderSelbstständige berufen können, als danach der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet ist,Arbeitsuchenden während des Zeitraums, währenddessen sie ein Aufenthaltsrecht haben,einen Anspruch auf Sozialhilfe einzuräumen. Lediglich Unionsbürger, die in denAnwendungsbereich von Art. 39 EG/42 AEU fallen, haben Anspruch auf Gleichbehandlung.1712 EuGH, Urt. v. 4. 6. 2009, verb. Rs. C-22/08 u. C-23/08 (Vatsouras u. Koupatantze) – in Slg. noch uv. (= Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl. 2009 S. 972 ff.; Informationsdienst Ausländerrecht (InfAUsLR) 2009, S. 265 ff.; Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht (Info also) 2009, S. 216 ff.); dazu Schreiber, F., Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf dem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand. Die Fortentwicklung der EuGH-Rechtsprechung zur teilhaberechtlichen Dimension von Arbeitnehmer- freizügigkeit und Unionsbürgerschaft durch „Vatsouras Koupatantze“ – EuGH, Urteil vom 4. Juli 2009, C- 22/08, Rs. C-23/08, in Slg. uv. (=info also) 2009, S. 195 ff.13 Vgl. auch EuGH, Rs. 53/81 (Levin), Slg. 1982, S. 1035, Rn. 15 u. 16; auch Rs. C-413/01 (Miniorasche), Slg. 2003, I-13187 Rn. 2514 Vgl. beispielsweise auch EuGH, Rs. C-138/02 (Collins), Slg. 2004, I-270315 Vgl. in diesem Sinne auch Schreiber, aaO (Fn. 12), S. 19616 Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. EU Nr. L 158, S. 77 (in der jeweils geltenden Fassung)17 EuGH, Rs. C-258/04 (Ioannidis), Slg. 2005, I-8275 Rn. 21 11
12. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Nach Einführung der Unionsbürgerschaft ist es im Lichte der Judikatur des Gerichtshofs ist essomit nicht mehr möglich, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG eine finanzielleLeistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichternsoll. Allerdings darf ein Mitgliedstaat die Gewährung einer solchen Beihilfe davon abhängigmachen, dass eine tatsächliche Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt desbetreffenden Staates festgestellt worden ist.18Die Entscheidung gehört zu den wenigen Urteilen des Europäischen Gerichthofs, die sich mitden Problemen der Arbeitsförderung befassen, die doch im Zentrum der sozialpolitischenAuseinandersetzungen in den Mitgliedstaaten steht, und wird aus diesem Grunde hierangeführt.1918 EuGH, Rs. C-224/98 (D’Hoop), Slg. 2002, I-6191 Rn. 38; Rs. C-258/04 (Ioannidis), Slg. 2005, I-8275 Rn. 30; auch Rs. C-158/07 (Förster), in Slg. noch uv.19 Zu einem Überblick über die Judikatur des EuGH insgesamt vgl. Schulte, B., Das Sozialrecht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in: Udsching, P./Rolfs, Ch. (Hg.), Jahrbuch des Sozialrechts, Bde. 1 (1976) – 31 (i. Vorb.) 12
13. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Exkurs: Rolf Schuler, Rechtsprechung deutscher Gerichte zumEuropäischen Sozialrecht – Fälle, die Österreich betreffen –Auf dem deutschen TRESS-Seminar vom 28. Mai 2010 im Bundesministerium fürGesundheit in Berlin hat u. a. der Vorsitzende Richter am Hessischen Landessozialgericht Dr.Rolf Schuler über die Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Europäischen KoordinierendenSozialrecht referiert. Aus diesen Entscheidungen werden im Folgenden diejenigen angeführt,die auch Österreich betreffen.Europarechtskonforme Reduzierung der Versorgungsbezüge durch zeitlichbegrenzte Berücksichtigung von Studienzeiten in ÖsterreichInländische Pensionsleistungen eines ehemaligen Studiendirektors, dem auch Ansprüche aufeine inländische Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eineAlterspension nach österreichischem Recht zustanden, wurden in der Weise auf denHöchstbetrag des § 55 BeamtVG gekürzt, dass die in Österreich zurückgelegtenAusbildungszeiten nicht mit der Mindeststudienzeit von vier Jahren und 183 Tagen, sondernlediglich mit zwei Jahren und 123 Tagen als ruhegehaltsfähige Dienstzeit i. S. v. § 12 Abs. 1Satz 1 Nr. 1 BeamtVG berücksichtigt wurden.Mit Urteil vom 9.10.2008 (Az.: 3 BV 07.3490) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(VGH) dieses Vorgehen bestätigt und darin auch keinen Verstoß gegen europäischesKoordinierungsrecht erblickt.Kurzarbeitergeld auch bei Auslandstätigkeit entsandter MitarbeiterMit Beschluss vom 1.7.2009 (AZ: L 9 AL 109/09 B ER) hat das BayerischeLandessozialgericht (LSG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einemUnternehmen das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für den Ansprüche aufKurzarbeitergeld ihrer in Passau angestellten und in Österreich als Entsendekräfte tätigenArbeitnehmer bestätigt. 13
14. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10Keine Betreuungsleistungen durch deutsche Krankenkasse im Auftrageiner österreichischen Gebietskrankenkasse für beihilfeberechtigtenPensionär mit Wohnsitz im InlandDer 1934 geborene und in Deutschland wohnende Kläger bezieht neben einer deutschen aucheine österreichische Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine deutscheBeamtenpension. Er hatte die Aufnahme bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse inGraz beantrag, sich jedoch auch bei der Beklagten AOK Bayern freiwillig krankenversichert.Aufgrund einer von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ausgestellten Bescheinigung E121 begehrte der Kläger von der AOK Bayern die Erbringung von Sozialleistungen beiKrankheit durch die Beklagte (AOK Bayern) als Betreuungsleistungen im Auftrag derSteiermärkischen Gebietskrankenkasse.Mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: L 4 KR 285/07) verneinte das BayerischeLandessozialgericht (LSG) einen solchen Anspruch unter Hinweise auf Anhang VI Teil D(Deutschland) Nr. 22 der Änderungs-VO 1606/98, wonach Art. 27 VO 1408/71 auf Personenanwendbar ist, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht als auchauf eine Renten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates Anspruch haben.Doppelt belegte Monate im Rahmen der rentensteigerndenBerücksichtigung fremdmitgliedstaatlicher MinizeitenDer Träger eines Mitgliedstaats ist nach Art. 48 Abs. 1 VO 1408/71 abweichend von Art. 46Abs. 2 VO 1408/71 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, die nach den vonihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und im Zeitpunkt desVersicherungsfalles zu berücksichtigen sind, wenn die Dauer dieser Zeiten weniger als einJahr beträgt und aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesenRechtsvorschriften erworben worden ist. Diese sog. Minizeiten werden vielmehr von demzuständigen Träger jedes anderen Mitgliedstaates auch rentensteigernd berücksichtigt (Art. 48Abs. 2 VO 1408/71).Mit Beschluss vom 23. 07. 2009 (Az.: L 14 R 480/08) hat das Bayerische LSG in einemsolchen Fall berücksichtigungspflichtiger österreichischer Minizeiten entschieden, dass fürden Kalendermonat, in welchem eine in einem anderen Mitgliedstaat (Österreich)zurückgelegte Pflichtbeitragszeit mit einer in Deutschland zurückgelegten Pflichtbeitragszeitzusammentrifft, die Entgeltpunkte für beide Pflichtbeitragszeiten zu ermitteln und 14
15. Bswu4589/18.6./22.6./24.6./25.6.10berücksichtigen sind. Die österreichische Pflichtbeitragszeit werde nicht durch die deutschePflichtbeitragszeit verdrängt.Diesem Ergebnis stehe nicht ein allgemeiner Grundsatz entgegen, dass sichVersicherungszeiten nicht überschneiden dürften; einen solchen allgemeinen Grundsatz gebees in diesem Zusammenhang nicht und lasse sich auch weder aus den Vorschriften der VO1408/71 bzw. VO 574/72 ableiten, und auch Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) VO 574/72 sei insoweitnicht einschlägig.Auch ein österreichischer Grenzgänger muss unter seiner Wohnanschriftgemäß § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB 3 i. V. m. § 1 Erreichbarkeitsanordnungpostalisch erreichbar seinBayerisches LSG, Urteil vom 29. 10. 2009 (Az.: L 9 AL 403/06): Wer im Antrag aufArbeitslosengeld einen Wohnort angibt, an dem er nie gewohnt hat, ist im Sinne derErreichbarkeitsordnung postalisch nicht erreichbar. Die Einrichtung eines Postfachs inDeutschland, das dem deutschen Träger der Arbeitslosenversicherung nicht mitgeteilt wordenist und auch sonst wie nicht bekannt geworden ist, ändert hieran nichts.Auch in dem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über dieArbeitslosenversicherung wurde von dieser Voraussetzung keine Befreiung für in Österreichwohnende österreichische Versicherte vereinbart. 15
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