Source: https://wien.gerichts-sv.at/aktuelles/beitrag/detail/gebag-und-sdg-zum-112008-geaendert/
Timestamp: 2019-09-19 00:34:03
Document Index: 227383575

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 25', '§ 31', '§ 43', '§ 40', '§ 52', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Gerichtssachverständige Landesverband WNB: GebAG und SDG zum 1.1.2008 geändert!</f:format.htmlentitiesDecode />
Am 5.12.2007 hat der Nationalrat unter anderem das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) verabschiedet, das grundsätzlich mit 1.1.2008 in Kraft tritt und in das auch die seit gut zwei Jahren diskutierten Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) und des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG) eingebettet sind.
Der durch die Rechtsentwicklung der Europäischen Union bewirkte Anpassungsbedarf machte eine rasche Novellierung des § 34 GebAG notwendig. Diese wurde dazu genutzt, auch andere Bereiche des Gebührenanspruchsrechts umzugestalten. So wurde die Warnpflicht (§ 25 GebAG) neu geregelt. Neben einer Änderung bei der Regelung der sonstigen Kosten (§ 31 GebAG) wurde der ansonsten unveränderte Ärztetarif (§ 43 GebAG) in drei Punkten geändert. Im Verfahrensrecht erfolgte eine Einbeziehung der Revisoren auch im Strafverfahren (§ 40 GebAG). Die Neugestaltung des strafprozessualen Vorverfahrens und die damit eingeführte Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, Sachverständige zu bestellen, machte Adaptierungen im Recht der Gebührenbestimmung erforderlich (§ 52 GebAG). Schließlich wurde im Sachverständigen- und Dolmetschergesetz die Möglichkeit eines Gutachtens über den Zertifizierungsumfang (§ 4b SDG) geschaffen, der Stellenwert der Fortbildung bei der Rezertifizierung betont (§ 6 SDG) und ein Schutz der Bezeichnung als Gerichtssachverständige eingeführt (§ 14b SDG).
Obwohl die Richtung der Reform grundsätzlich bekannt war und die Verbände der Gerichtssachverständigen im Gesetzwerdungsprozess weit gehend einbezogen waren, blieben Details der Regelungen bis zuletzt offen. Dies und die Notwendigkeit einer raschen Information haben zur Folge, dass eine grundlegende und umfassende Auseinandersetzung mit dem Gesamtkomplex der Neuerungen erst vorzunehmen ist.
Im Folgenden werden die neuen Bestimmungen vorgestellt. Hier finde Sie den Text der Änderungen, die am 28.12.2007 kundgemacht wurden (BGBl I 2007/111). Die ab 1.1.2008 geltende Fassung der beiden geänderten Gesetze finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage: SDG GebAG
Der bisher in den beiden letzten Sätzen des § 25 Abs 1 geregelten Warnpflicht der Sachverständigen wird nun ein eigener Absatz (§ 25 Abs 1a) gewidmet. Nach der neuen Regelung orientiert sich die Hinweispflicht zunächst am erliegenden Kostenvorschuss und erst in Ermangelung eines solchen am Streitwert oder an absoluten Beträgen, die für bezirksgerichtliche Verfahren mit 2.000 €, für Verfahren vor dem Landesgericht und für das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit 4.000 € festgelegt werden. Eine Erheblichkeitsgrenze ist nicht mehr vorgesehen, sodass sorgfältig darauf zu achten ist, dass die voraussichtlichen Kosten die genannten Größen keinesfalls übersteigen.
Neu ist, dass das Gericht oder die Staatsanwaltschaft den Sachverständigen oder die Sachverständige anlässlich des Auftrags von der Verpflichtung zur Warnung befreien kann. Weiters können nun in dringenden Fällen unaufschiebbare Tätigkeiten auch schon vor der Warnung oder dem Zugang einer Reaktion darauf begonnen werden.
Die wesentliche Bedeutung der Neugestaltung des § 31 liegt darin, dass diese Bestimmung nunmehr eine taxative (erschöpfende) Aufzählung enthält, wie sich aus dem Wort „ausschließlich“ ergibt. Damit entfällt die bisher gegebene Möglichkeit, die Aufzählung um darin nicht geregelte Fälle zu erweitern. Den dagegen vorgetragenen Bedenken wurde zumindest dadurch Rechnung getragen, dass die immer wieder als besonders problematisch erörterten Fälle wie die im Einzelfall notwendige höhere Versicherung oder der ausnahmsweise bestehende Bedarf nach Großräumlichkeiten nunmehr ausdrücklich im Gesetz erwähnt sind.
Weiters wird nun in Abs 1 ausdrücklich angeordnet, dass nur die mit der Erfüllung des jeweiligen Gutachtensauftrags notwendigerweise verbundenen variablen Kosten, nicht aber Fixkosten zu ersetzen sind.
Hervorzuheben ist weiters, dass es nun beim Ersatz der Kosten für die Benützung der nicht selbst beigestellten, besonderen fallspezifischen Hilfsmittel, Werkzeuge, Programme und Geräte (§ 31 Abs 1 Z 4) darauf ankommt, dass sie nicht zur üblichen Grundausstattung von in diesem Fachgebiet tätigen Sachverständigen gehören. Beim Ersatz der Entgelte und Gebühren für Leistungen und Dienste, die für Befundaufnahme und Gutachtenserstattung durch die Sachverständigen notwendig sind (§ 31 Abs 1 Z 5), ist es nun Voraussetzung, dass sie die Sachverständigen üblicherweise nicht selbst erbringen und dass sie auch nicht zur üblichen Grundausstattung und Infrastruktur der in diesem Fachgebiet tätigen Sachverständigen gehören. Als Anwendungsfälle und insofern wieder nicht taxtativ („insbesondere“) werden Porto, Transportkosten, Kosten für Fremduntersuchungen und –analysen, Pflegegebühren, durch die Besonderheit des Auftrags zusätzlich erforderliche Versicherungsprämien, Kosten für Großräumlichkeiten, für den Erwerb rein fallspezifischen Zusatzwissens und für Übersetzungen aufgezählt.
Tätigkeiten, die keine nach Z 2 oder 3 qualifizierten fachlichen Kenntnisse erfordern, 20 bis 60 €;
Tätigkeiten, die hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch den Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder eine gleichwertige Berufsvorbildung vermittelt werden, 50 bis 100 €;
Tätigkeiten, die besonders hohe fachliche Kenntnisse erfordern, welche durch ein Universitätsstudium oder eine gleichwertige Vorbildung vermittelt werden, 80 bis 150 €.
Innerhalb der Rahmen ist die Gebühr je nach der konkret erforderlichen Qualifikation der oder des beauftragten Sachverständigen, der Schwierigkeit des aufgetragenen Befundes oder Gutachtens und der Ausführlichkeit der notwendigen Begründung zu bestimmen.
3. Änderungen des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG)
Gutachten über den Zertifizierungsumfang (§§ 4b, 6 Abs 3, 10 Abs 4)
Die zahlreichen Änderungen der letzten Jahre haben im Lauf der Zeit zu zahlreichen Anfragen der Gerichtshofpräsidentinnen und –präsidenten geführt, die den konkreten Zertifizierungsumfang von Sachverständigen vor dem Hintergrund geänderter Nomenklatur zum Inhalt hatten. § 4b schafft nun dafür eine entsprechende Grundlage: Ergeben sich durch spätere Änderungen des Fachgebiets, für das die oder der Sachverständige in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste eingetragen ist, begründete Zweifel, ob die Eintragung den Zertifizierungsumfang (noch) korrekt wiedergibt oder ob eine beantragte Eintragung in weitere Fachgebiete dem Zertifizierungsumfang entspricht, so kann das Entscheidungsorgan darüber ein Gutachten der Kommission (§ 4a) oder eine schriftliche Äußerung eines qualifizierten Mitglieds dieser Kommission einholen. Wird das Gutachten oder die Äußerung auf Antrag einer oder eines Sachverständigen eingeholt, so hat diese oder dieser vor Ablegung einer Prüfung Prüfungsgebühren (§ 4a Abs. 3) zu entrichten, ansonsten aber die Vergütung für die schriftliche Äußerung des einzelnen Mitglieds zu tragen (§ 4b Abs 1).
Die Gebührenpflicht ist Konsequenz des dabei entstehenden Aufwands. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass sie nur ausgelöst wird, wenn der Antrag der oder des Sachverständigen erkennen lässt, dass es sich nicht um einen bloßen Hinweis auf eine falsche oder falsch gewordene Bezeichnung handelt, die das Entscheidungsorgan an sich schon von Amts wegen aufzugreifen hätte. Kann die Unklarheit durch das Entscheidungsorgan etwa schon durch einen Anruf beim Hauptverband der Gerichtssachverständigen beseitigt werden, ohne dass eine formelle (schriftliche) Äußerung des Kommissionsmitglieds erforderlich ist, soll kein Gebührenanspruch für diese Auskunft entstehen.