Source: http://www.ariwa.org/aktivitaeten/aufgedeckt/recherchearchiv/306-urteilsbegruendung-schweinemast.html
Timestamp: 2019-07-22 02:18:10
Document Index: 61123426

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 936', '§ 823', '§ 123', '§17', '§17']

Schweinemast Krämer - Urteilsbegründung einstweilige Verfügung
Urteilsbegründung in Sachen einstweilige Verfügung Schweinemast:
Die Entscheidung: Am 06. Dezember 2004 verkündete das Landgericht Siegen das Urteil in Sachen unseres Einspruchs hinsichtlich der einstweiligen Verfügung gegen Animal Rights Watch e.V. (seinerzeit noch "die Tierfreunde e.V."). Nach dieser im Juni 2004 ergangenen Verfügung durften wir verschiedene Erkenntnisse und Bildmaterial aus der Schweinemastanlage Krämer in Siegen nicht weiter veröffentlichen. Am 6. Dezember wurde diese Verfügung vollständig aufgehoben. Die Entscheidungsgründe zur Aufhebung der Verfügung sind insbesondere auch für Tierschützer in ähnlichen Situationen von Interesse. Das gesamte Urteil ist weiter unten als herunterladbare Dateien angehangen. Hier auszugsweise aus diesem Urteil die Entscheidungsgründe des Landgerichts Siegen: Die nach § 935 ZPO zwar zulässige einstweilige Verfügung ist nach den §§ 936, 925 ZPO aufzuheben, weil ein Verfügungsanspruch nicht besteht: Der Verfügungskläger kann von der Verfügungsbeklagten nicht Unterlassung weiterer Verbreitung ihrer im Mai 2004 gewonnenen Feststellungen in dessen Schweinemastbetrieb verlangen.
Zu unterscheiden ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen in den Veröffentlichungen der Verfügungsbeklagten. Bei den unter den Buchstaben a), b), g), k) und l) genannten Antragselementen handelt es sich um Meinungsäußerungen, die ein Werturteil enthalten. Entsprechende Äußerungen könnte der Verfügungskläger der Verfügungsbeklagten nur dann untersagen, wenn es sich um Formalbeleidigungen oder Schmähkritik handeln würde. Da die entsprechenden Werturteile aber durch Tatsachen unterlegt sind, muss der Verfügungskläger diese, auch im Hinblick auf "seinen eingerichteten und auggeübten Gewerbebetrieb" erdulden. Sie, nämlich die Wertungen in der Homepage der Verfügungsbeklagten, aus denen der Verfügungskläger ja die von ihm beanstandeten Werturteile liest, sind angesichts des Ausmaßes der im Mai 2004 von der Verfügungsbeklagten vorgefundenen Mißstände und der Bedeutung, die dem Tierschutz der Öffentlichkeit zukommt, sachlich gerechtfertigt. Sie verunglimpfen den Verfügungskläger nicht persönlich. Und das die Tatsachenbehauptungen - siehe die übrigen Buchstaben des Antrags zu 1. - den Tatsachen entsprechen, haben die Lichtbilder, insbesondere aber der Videofilm, eindrucksvoll belegt. Auch die umfangreichen Auflagen, die das Kreisveterinäramt dem Verfügungskläger gemacht hat, unterstreichen deren Richtigkeit. Mithin steht dem Verfügungskläger kein auf die §§ 823 Abs. 2, 824, 1004 BGB, 186 StGB gestützter Unterlassungsanspruch zu.
Da der Verfügungskläger nun einmal diesen Schweinemastbetrieb betreibt, muß er es sich auch gefallen lassen, wenn er in diesem Zusammenhang namentlich genannt wird.
Was schließlich den Antrag zu 3. - keine weitere Veröffentlichung mehr - anbetrifft, war dieser jedenfalls damals nicht gerechtfertigt. Denn die Verfügungsbeklagte hatte zu erkennen gegeben, daß ihre Feststellungen in den Mai 2004 fielen, also nur insoweit aktuell waren. In der Homepage heißt es hierzu:
"Dies hat Animal Rights Watch dazu bewogen, Anzeige beim zuständigen Kreisveterinäramt zu stellen. Nach dem Ergebnis der daraufhin unangemeldeten Ermittlungen des Kreises wurden dem Schweinehalter Auflagen in tierschutzrechtlicher Hinsicht gemacht. Damit sehen wir die von uns erhobenen tierschutzrechtlichen Vorwürfe amtlich bestätigt. Die Einhaltung dieser Auflagen wird vom Veterinäramt überprüft, die Anlage bleibt nach Angabe der Behörden weiterhin in Betrieb. Sollten diese Auflagen nicht in kurzer Zeit zu erheblichen Verbesserungen führen, sehen wir die Schließung der Anlage als einzige Lösung."
Damit hat die Verfügungsbeklagte zu erkennen gegeben, daß sie die Entwicklung weiterhin verfolgen und sich erst aufgrund weiterer Feststellungen zum dann aktuellen Stand äußern will. Solange ihr der Verfügungskläger keine Gelegenheit gibt sich von einer positiven Entwicklung zu überzeugen, steht es ihr frei, ihre Feststellungen, bezogen auf Mai 2004, als solche zu verbreiten.
Der Verbreitung ihrer durch das Bildmaterial unterlegten Kenntnisse von den Zuständen im klägerischen Schweinemastbetrieb steht auch nicht entgegen, daß sich die Beklagte diese "illegal", nämlich durch einen Hausfriedensbruch, § 123 StGB, verschafft hatte. Die Verfügungsbeklagte kann sich im Widerstreit des dem Verfügungskläger nach Artikel 1, 2 GG zustehenden Rechts auf Schutz seines Persönlichkeitsrechts und des Rechts der Verfügungsbeklagten auf freie Meinungsäußerung, Artikel 5 GG, auf die stärkere Rechtsposition berufen. Auf Seiten des Verfügungsklägers ist lediglich seine weniger geschützte berufliche Sphäre berührt während die Berufungsbeklagte den durch Artikel 20 a GG geschützten Tierschutz verteidigt, dem in der insoweit äußerst sensibilisierten Öffentlichkeit größte Bedeutung zukommt. Bei der Abwägung der Zweck-Mittel-Relation überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufdeckung derart schwerwiegender Verstöße gegen den Tierschutz das Interesse des Verfügungsklägers an der "Unversehrtheit" - ein geschütztes Interesse an Geheimhaltung besteht nicht - seines Schweinestalls. Nicht anders, als durch heimliches Betreten des Mastbetriebes kannte sich die Verfügungsbeklagte angemessen und fundiert informieren. Wenn auch das 'Betreten" durch ein offenes Fenster als Hausfriedensbruch zu werten ist, stellt sich der diesbezügliche Tatbestand hier jedoch als in mildester Form erfüllt dar. Es ist keine Privatsphäre verletzt und keinerlei Gewalt angewandt worden. Wie das von den Parteien zitierte Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2004 (vgl. Kopie Bl. 73 bis 165 d.A.) ausführt, kennt das Medienrecht (hierzu gehört auch das Recht der Verfügungsbeklagten als Tierschutzorganisation im Internet und auch sonst ihre Meinung und entsprechendes Bildmaterial zu verbreiten) kein generelles Verwertungsverbot von illegal beschafftem Wissen. Nur unterliegt das Recht, auch illegal beschafftes Material zu verbreiten, einer strengeren Prüfung. Wie dargelegt, ist das Recht der Öffentlichkeit auf Information über derart schwere Verstöße gegen den Tierschutz derart überwiegend, daß, es sei wiederholt, der Schutz der "Unversehrtheit" des Schweinestalls (auf mehr hat der Verfügungskläger keinen Anspruch) zurücktritt.
Hier die ursprüngliche Verfügung:
Verschiedene Lokalmedien berichteten über diese Entscheidung. Der Kreisveterinär, Dr. Wilhelm Pelger, wurde dort mit den Worten zitiert:
"Es handelt sich hier nicht um besonders schwerwiegende Verstöße"
Unverständlich, liest man das obige Urteil, die vom Veterinäramt selbst festgestellten Mängel (hier Details dazu), oder bildet sich anhand von Bild- und Filmmaterial (siehe unten) selbst eine Meinung. Mehr noch: Gemäß Berichterstattung verteidigt Herr Pelger die Entscheidung seines Vorgängers, Dr. Thomas Mönig, indem er behauptet, es hätten keine Verstöße gegen §17 des Tierschutzgesetzes vorgelegen. Der Gipfel: Gemäß Kreis-Pressesprecher wolle der Kreis sich rechtliche Schritte gegen uns vorbehalten. Rechtliche Schritte gegen was? Gegen die Wahrheit? Für die Tiere könnte nichts besseres passieren, als ein gerichtliches Verfahren Kreis ./. Animal Rights Watch, bei welchem entschieden wird, was denn nun §17 erfüllt und was nicht. Die Rechtslage ist eindeutig; eine Interpretation als "Ordnungswidrigkeit" ist grotesk.
Lesen Sie hier weitere Details zum Schweinemastskandal
Details zum Verhalten des Veterinäramtes (mit Schriftwechseln und Veröffentlichungen)