Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21957
Timestamp: 2019-12-06 22:39:31
Document Index: 55775636

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 35', '§ 17', '§ 9', '§ 15', '§ 14']

Eingabengebühr für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.04.2006, RV/1305-W/04
Eingabengebühr für Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.P., vom 3. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2004, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 4. August 2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.) gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter in Wien vom 5. Mai 2003, Zl. x ein. Gleichzeitig beantragte der Bw. die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Unter der Zahl B 1042/03-4 wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. September 2003 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 ZPO (§ 35 Abs. 1 VfGG) abgewiesen.
Da trotz Aufforderung die Gebühr in Höhe von € 180,00 nicht nachgereicht wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 4. August 2003 eingelangte Beschwerde des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte daher in der Folge mit den gegenständlichen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17 a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von € 180,00 sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr, d.s. € 90,00, fest.
Die vom Bw. rechtzeitig eingebrachte Berufung richtet sich gegen diese Bescheide.
Unbestritten ist, dass beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter in Wien vom 5. Mai 2003, Zl. x , eingebracht wurde.
Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob für diese, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 4. August 2003 eine Gebühr von € 180,00 zu entrichten ist.
"Für Anträge einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften, nach § 15 Abs. 1 - einschließlich Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf iner Ausfertigung des Antrages oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszweckes zu entrichten... Bei Entrichtung durch Erlagscheineinzahlung ist der postamtlich bestätigte Nachweis der Beschwerdeschrift anzuschließen; eine Rückgabe des Zahlungsnachweises an den Beschwerdeführer ist nur nach Anbringen eines deutlichen Sichtvermerkes durch die Einlaufstelle des Gerichtshofes möglich; auf der beim Gerichtshof verbleibenden Beschwerdeausfertigung ist von einem Organ der Einlaufstelle zu bescheinigen, dass die durch Erlagscheineinzahlung erfolgte Gebührenentrichtung nachgewiesen wurde. Im übrigen gelten - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß. Die Erhebung der Gebühr, die eine in Wertzeichen zu entrichtende Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, ist, obliegt in erster Instanz dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Die Gebühr ist eine ausschließliche Bundesabgabe."
Verfassungsgerichtshof, Verfahrenshilfe, Beschwerden, Befreiung, ZPO
Findok-Nr: 21957.1, aufgenommen am: 04.05.2006 16:57:51, Dokument-ID: ed0c5685-3f1c-43e6-8fbd-d101c6d569c3, Segment-ID: a682db90-8475-4e86-8bd8-9ae9968e670f