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Timestamp: 2018-12-12 22:05:44
Document Index: 332873800

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 52', '§ 25', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR']

Kein Verstoß gegen EMRK: Rechtmäßige Verurteilung wegen Veröffentlichung eines Bildes von Himmler mit Hakenkreuz | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 35285/16
Norm: Art 10 MRK
Kein Verstoß gegen EMRK: Rechtmäßige Verurteilung wegen Veröffentlichung eines Bildes von Himmler mit Hakenkreuz
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist die Beschwerde eines deutschen Bloggers gegen seine Verurteilung wegen Veröffentlichung eines Bildes des SS-Führers Heinrich Himmler in SS-Uniform mit Hakenkreuzarmband in seinem Blog gescheitert, da der EGMR keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung feststellen konnte.
Der Beschwerdeführer hat einen Blog, auf dem er über verschiedene Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft schreibt. Im März 2014 schickte das Jobcenter einen Brief an seine Tochter, die deutsch-nepalesischen Ursprungs ist. In diesem wurde sie, die 18 Jahre alt war und frühestens im Sommer 2015 ihre Ausbildung beenden sollte, aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen, insbesondere zu der Frage, ob sie beabsichtige, den Schulbesuch nach September 2014 fortzusetzen oder eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium zu beginnen. In Reaktion hierauf veröffentlichte der Beschwerdeführer sechs Blogbeiträge über den Schriftverkehr seiner Tochter mit dem Jobcenter. In einem seiner Posts erklärte er, dass der Hintergrund des Briefes, der von einem Mitarbeiter des Jobcenters geschrieben wurde, der sei, dass das Amt seine Tochter auf rassistische und diskriminierende Weise in einen Niedriglohnjob als billige Arbeitskraft treiben wolle. Darüber hinaus postete er eine Stellungnahme mit der Überschrift "[Name des Mitarbeiters] offeriert" passgenaue "Eingliederung in das Billiglohnland". Darunter befand sich ein Bild von Himmler in SS-Uniform, auf welchem das Abzeichen der NSDAP mit Hakenkreuz auf der Brusttasche und ein Hakenkreuzarmband sichtbar waren. Der Beschwerdeführer postete zudem ein Zitat von Himmler über die Schulbildung von Kindern in Osteuropa während der Nazi-Besatzung neben das Bild, zugleich wandte er sich darunter namentlich an den fraglichen Mitarbeiter und erklärte, dass er die Anfragen des Arbeitsamtes weiterhin diskutieren würde.
Im Januar 2015 verurteilte das AG München den Beschwerdeführer unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Berufungsverfahren bestätigte das Landgericht das Urteil. Es kam zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer sich in seinem Blog nicht eindeutig von der nationalsozialistischen Ideologie distanziert und das Bild als Blickfang genutzt habe. Die Revision wurde verworfen und das BVerfG nahm im Dezember 2015 seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Unter Berufung auf Art. 10 EMRK rügte der Beschwerdeführer, dass er verurteilt wurde, und machte insbesondere geltend, dass die innerstaatlichen Gerichte nicht berücksichtigt hätten, dass sein Blogbeitrag als Protest gegen die Diskriminierung von Kindern mit Migrationshintergrund durch Schulen und Arbeitsämter gedacht sei.
Der EGMR hat die Beschwerde einstimmig für unzulässig erklärt.
Nach Auffassung des EGMR findet Art. 10 EMRK auf das Internet und somit auf den Blog des Beschwerdeführers Anwendung. Ein Eingriff in seine Rechte würde jedoch nur dann gegen die Konvention verstoßen, wenn die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 nicht erfüllt wären, mithin der Eingriff gerade nicht "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war. Art. 10 Abs. 2 EMRK lasse nur einen geringen Spielraum für Einschränkungen der politischen Meinungsäußerung oder der Diskussion von Fragen von öffentlichem Interesse. In diesem Zusammenhang müsse Deutschlands Entscheidung, die Verwendung von Nazi-Symbolen unter Strafe zu stellen, vor dem Hintergrund seiner Geschichte gesehen werden, wenngleich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Ausnahmen aus verschiedenen Gründen vorsähen, etwa wenn man sich von der betreffenden Ideologie eindeutig distanziere.
Der EGMR nahm zunächst zur Kenntnis, dass das von dem Beschwerdeführer verwendete Kennzeichen – Himmler in SS-Uniform mit einer Hakenkreuz-Armbinde – keine andere Bedeutung als die der Naziideologie zukomme (anders die Fälle Vajnai gegen Ungarn, Beschwerde-Nr. 33629/06, §§ 52 ff., ECHR 2008, und Fratanoló gegen Ungarn, Beschwerde-Nr. 29459/10, § 25, 3 November 2011, betreffend die Verwendung des roten Sterns). Der Beschwerdeführer habe auch die fraglichen Rechtsvorschriften kennen müssen, nicht zuletzt, da er sechs Wochen vor der Veröffentlichung des fraglichen Blogeintrags verurteilt worden war, weil er ein Foto der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit einer Hakenkreuz-Armbinde und einem aufgemalten Hitlerbart veröffentlicht hatte.
Der EGMR nahm zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer nicht beabsichtigt hatte, die Nazi-Ideologie zu verbreiten, und dass er gegebenenfalls zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beitragen wollte. Daher stellte sich die Frage, ob die nationalen Gerichte den fraglichen Blogbeitrag zusammen mit den anderen Beiträgen des Beschwerdeführers betreffend das Jobcenter bzw. seine Tochter hätten prüfen müssen. Der Beitrag enthielt nach Auffassung des EGMR jedoch keinen Verweis oder sichtbaren Link zu den früheren Blog-Beiträgen, es war für den Leser nicht sofort verständlich, dass der Beitrag Teil einer Reihe von Beiträgen war. Außerdem habe der Beschwerdeführer weder den deutsch-nepalesischen Ursprung seiner Tochter noch die Tatsache, dass er selbst Sozialhilfe bezogen habe, erwähnt. Es sei nicht klar geworden, warum die Bitte des Mitarbeiters des Jobcenters mit der Situation im NS-Regime vergleichbar gewesen sei.
Den innerstaatlichen Gerichten könne daher nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie zu der Auffassung gelangten, dass der Beschwerdeführer das Bild von Himmler mit Hakenkreuz als "Blickfang" verwendet habe, was das Gesetz, das die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stelle, gerade verhindern wolle (sog. "kommunikatives Tabu"). In der Rechtsprechung sei geklärt, dass allein eine kritische Haltung bei der Verwendung solcher Kennzeichen nicht ausreiche, um von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgenommen zu werden, dass vielmehr eine klare und offensichtliche Ablehnung der Nazi-Ideologie erforderlich sei.
Es gebe keinen Grund, von der Einschätzung der innerstaatlichen Gerichte abzuweichen, dass der Beschwerdeführer in seinem Blogbeitrag die Nazi-Ideologie nicht klar und offensichtlich abgelehnt hatte. Die innerstaatlichen Gerichte hätten tragfähige und hinreichende Gründe für den Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung vorgebracht und ihren Ermessensspielraum nicht überschritten. Der Eingriff in seine Rechte aus Art. 10 war daher "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig", weshalb die Beschwerde offensichtlich unbegründet und daher unzulässig war.
Quelle: Pressemitteilung des EGMR v. 05.04.2018