Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-2483
Timestamp: 2020-01-23 17:37:06
Document Index: 9178681

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 155', 'Art. 155', 'Art. 5', 'Art. 136', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2008, I-2483 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008
https://dejure.org/2008,349
EuGH, 15.04.2008 - C-268/06 (https://dejure.org/2008,349)
EuGH, Entscheidung vom 15.04.2008 - C-268/06 (https://dejure.org/2008,349)
EuGH, Entscheidung vom 15. April 2008 - C-268/06 (https://dejure.org/2008,349)
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Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...
Reichweite der Verfahrensautonomie von Mitgliedstaaten; Umfang einer Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten zu gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung von Vorschriften; Freiheit der Mitgleidstaaten bei der Wahl der Mittel und Wege zur Durchführung einer Richtlinie ...
Sozialpolitik: Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung ...
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland), eingereicht am 19. Juni 2006 - Impact / Minister for Agriculture and Food, Minister for Arts, Sport and Tourism, Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Foreign Affairs, Minister for ...
Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland) - Auslegung der Paragrafen 4 Nummer 1 (Diskriminierungsverbot) und 5 Nummer 1 (Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse) des Anhangs der Richtlinie ...
Slg. 2008, I-2483
NZA 2008, 581
Diese Rechtsprechung lässt sich zudem auf Vereinbarungen übertragen, die, wie die Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge, aus einem zwischen Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union geführten Dialog hervorgegangen und gemäß ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden sind, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Impact, Randnr. 58).
Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge unbedingt und hinreichend genau ist, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden zu können (vgl. Urteil Impact, Tenor Nr. 2).
Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass Paragraf 4 Nr. 2 dieser Rahmenvereinbarung lediglich eine der Konsequenzen hervorhebt, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zugunsten befristet beschäftigter Arbeitnehmer - unter etwaiger richterlicher Kontrolle - ergeben, ohne den Gehalt dieses Grundsatzes selbst in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen (Urteil Impact, Randnr. 65).
So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100, …und vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 39).
Mangels einer einschlägigen Regelung der Union ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht, hier der Habitatrichtlinie, erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnrn. 44 und 45).
Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteil Impact, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei Bejahung der zweiten Frage: Ist Art. 25 Abs. 2 LEBEP zwingend als nationale Umsetzungsbestimmung im Sinne von Nr. 4 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483), zu betrachten, oder ist der spanische Staat verpflichtet, nur den besoldungsrechtlichen Wirkungen, die sich aus der Dienstalterszulage ergeben, die er in Anwendung der Richtlinie anerkannt hat, Rückwirkung zu verleihen?.
In Anbetracht der Ziele der Rahmenvereinbarung, wie sie in den beiden vorstehenden Randnummern dargelegt worden sind, muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Union verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. Urteile Del Cerro Alonso, Randnr. 38, und Impact, Randnr. 114).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Dienstalterszulagen wie den in den Ausgangsverfahren fraglichen dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer ohne sachliche Rechtfertigung nicht schlechter behandelt werden als Dauerbeschäftigte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn. 42 und 47, und Impact, Randnr. 126).
Derartige Verpflichtungen treffen die Träger öffentlicher Gewalt gegebenenfalls auch in ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber (Urteil Impact, Randnrn. 41 und 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der im Übrigen in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt worden ist, haben die nationalen Gerichte bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 1999/70 in das spanische Recht während des genannten Zeitraums den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Impact, Randnrn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung können sich Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnrn. 46 und 49, vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnrn. 69 und 71, sowie Impact, Randnr. 57).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, lässt sich diese Rechtsprechung auf Vereinbarungen übertragen, die - wie die Rahmenvereinbarung - aus einem auf der Grundlage von Art. 155 Abs. 1 AEUV zwischen Sozialpartnern auf Unionsebene geführten Dialog hervorgegangen und gemäß Art. 155 Abs. 2 AEUV mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden sind, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (Urteil Impact, Randnr. 58).
Sie stellt sich als inhaltlich hinreichend genau dar, um von einem Einzelnen in Anspruch genommen und von einem Gericht angewandt werden zu können (Urteile Impact, Randnr. 60, und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 24).
Ferner erfordert das genaue Verbot, das in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung enthalten ist, keinerlei Maßnahme der Unionsorgane, und die geprüfte Bestimmung räumt den Mitgliedstaaten keineswegs die Befugnis ein, bei ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht den Umfang des Verbots, das sie in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen ausspricht, an Voraussetzungen zu knüpfen oder einzuschränken (Urteil Impact, Randnr. 62).
Jedoch kann die Anwendung dieses Vorbehalts gerichtlich überprüft werden, so dass die Möglichkeit, sich auf ihn zu berufen, der Annahme nicht entgegensteht, dass die geprüfte Bestimmung dem Einzelnen Rechte verleiht, auf die er sich vor Gericht berufen kann und die die nationalen Gerichte gewährleisten müssen (Urteil Impact, Randnr. 64).
Es ist jedoch zu beachten, dass in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache die Frage gestellt worden war, ob das vorlegende Gericht, ein spezialisiertes Gericht, dem das nationale Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 die Zuständigkeit für auf dieses Gesetz gestützte Klagen übertragen hatte, aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, sich auch für die Entscheidung über Ansprüche für zuständig zu erklären, die sich unmittelbar auf diese Richtlinie selbst gründen, wenn sich diese Ansprüche auf einen Zeitraum beziehen, der nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie, aber vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes liegt.
Die Antwort des Gerichtshofs auf die vierte Frage in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache beruhte auf der Annahme, dass das vorlegende Gericht nur insoweit für die Entscheidung über die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche zuständig war, als diese auf einen Verstoß gegen das nationale Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 gestützt waren.
Anders als in der mit dem Urteil Impact abgeschlossenen Rechtssache ergibt sich jedoch aus den Angaben des vorlegenden Gerichts, dass im Ausgangsverfahren seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ansprüche der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf Zahlung der Dreijahreszulagen außer Zweifel steht, da der Antrag der Klägerin des Ausgangsverfahrens unmittelbar auf die Richtlinie 1999/70 gestützt ist.
Die dabei in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten drei Maßnahmen betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinander folgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse (vgl. Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 69, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 80).
Schon aus dem Wortlaut dieses Paragrafen ergibt sich eindeutig, dass die verschiedenen darin angeführten Maßnahmen als "gleichwertig" angesehen werden (Urteil Impact, Randnr. 76).
Was sodann die Frage betrifft, ob in einem solchen Fall das Vorhandensein einer "gleichwertigen gesetzlichen Maßnahme" im Sinne dieses Paragrafen dem Erlass einer nationalen Regelung durch den betreffenden Mitgliedstaat entgegensteht, die wie die Art. 5 bis 7 und 11 des Präsidialdekrets 164/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 spezifische Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse vorsieht, so ist daran zu erinnern, dass Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung, indem er den effektiven und verbindlichen Erlass mindestens einer der in ihm aufgeführten Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge vorschreibt, wenn das nationale Recht noch keine gleichwertigen Maßnahmen enthält, den Mitgliedstaaten ein allgemeines Ziel - die Verhinderung derartigen Missbrauchs - vorgibt, ihnen jedoch zugleich die Wahl der Mittel lässt, um dieses Ziel zu erreichen (Urteil Impact, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, steht es deshalb im Ermessen der Mitgliedstaaten, das ihnen nach Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zukommt, ob sie, um eine wirksame Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse sicherzustellen, auf eine oder mehrere der dort genannten Maßnahmen oder aber auf bestehende gleichwertige gesetzliche Maßnahmen zurückgreifen, und zwar unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien (vgl. Urteil Impact, Randnr. 71).
Die Rahmenvereinbarung und namentlich ihr Paragraf 8 Nr. 3 verfolgen somit einen Zweck, der zu den grundlegenden Zielen gehört, die in Art. 136 Abs. 1 EG sowie im dritten Absatz der Präambel des EG-Vertrags und in den Nrn. 7 und 10 erster Gedankenstrich der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989, auf die die vorgenannte Vorschrift des EG-Vertrags verweist, verankert sind und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, sowie das Bestehen eines angemessenen sozialen Schutzes für Arbeitnehmer - im vorliegenden Fall für befristet beschäftigte Arbeitnehmer - betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Impact, Randnr. 112).
EuGH, 13.03.2014 - C-38/13
Nierodzik - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG …
EuGH, 19.05.2011 - C-256/10
Barcenilla Fernández
https://dejure.org/2008,14472
Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06 (https://dejure.org/2008,14472)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.01.2008 - C-268/06 (https://dejure.org/2008,14472)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - C-268/06 (https://dejure.org/2008,14472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,14472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Missbräuchliche Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge - Staatsbedienstete - Beschäftigungsbedingungen - Arbeitsentgelt und Versorgungsansprüche ...
Mir scheint, dass dieser Ansatz vom Gerichtshof im Urteil Impact(26) zumindest indirekt bestätigt worden ist, bei dem es um die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung ging(27).
26 Vgl. Urteil vom 15. April 2008 (C-268/06, EU:C:2008:223).
28 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (C-268/06, EU:C:2008:2, Rn. 54 bis 79).
29 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (C-268/06, EU:C:2008:2, Rn. 80).
30 Vgl. Urteil vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 45 bis 55).
78 - Urteile Del Cerro Alonso (…EU:C:2007:3, Rn. 39) und Impact (EU:C:2008:2, Rn. 122).
83 - Urteile Bruno u. a. (…EU:C:2010:28, Rn. 36 und 37), Del Cerro Alonso (…EU:C:2007:509, Rn. 40, 44 bis 46), Impact (…EU:C:2008:223, Rn. 123 bis 124 und 130) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (C-268/06, EU:C:2008:2, Nr. 173).
84 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (EU:C:2008:2, Nr. 174).
85 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (EU:C:2008:2, Nr. 173).
42 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Impact (C-268/06, EU:C:2008:2, Nr. 58).
In der Präambel dieser Rahmenvereinbarung, die im Übrigen den Rechtscharakter der Richtlinie teilte (vergleiche z. B. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 9. Januar 2008 - C 268/06 - und Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2006, Seite 162) heißt es u. a.:.