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Timestamp: 2016-10-28 04:49:49
Document Index: 212563986

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 357', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 29', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 343', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 343', 'BGE']

4C.29/2006 (21.03.2006)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Christof Enderle,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Advokat Dr. Peter Lyssy.
Arbeitsvertrag; GAV; �rtliche Zust�ndigkeit,
Y.________ (Kl�ger) arbeitete seit dem 1. Februar 2001 als Zugsteward bei der X.________ AG (Beklagte). Diese k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis am 2. September 2004 auf den 30. November 2004. Der Kl�ger erhob gegen die K�ndigung Einsprache im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR. Am 18. Januar 2005 klagte er gegen seine ehemalige Arbeitgeberin vor dem Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt auf Zahlung von Fr. 27'661.20 nebst Zins wegen missbr�uchlicher K�ndigung gem�ss Art. 336 ff. OR, unter dem Vorbehalt der Mehrforderung. Die Beklagte erhob die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit. Das Gewerbliche Schiedsgericht trat jedoch mit Verf�gung vom 14. April 2005 (Rektifikat vom 19. April 2005) im Sinne eines Zwischenentscheides auf die Klage ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Beklagten wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 25. August 2005 ab.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und nicht auf die Klage einzutreten. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Nach Art. 49 Abs. 1 OG ist gegen selbst�ndige Vor- oder Zwischenentscheide der oberen kantonalen Gerichte �ber die Zust�ndigkeit die Berufung wegen Verletzung bundesrechtlicher Zust�ndigkeitsvorschriften gegeben. Da es sich beim Urteil des Appellationsgerichts um einen letztinstanzlichen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts handelt, gegen den kein ordentliches kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 48 Abs. 1 OG), ist grunds�tzlich auf die Berufung einzutreten.
Unbestritten ist, dass im Zeitpunkt der Anh�ngigmachung der Klage die Beklagte weder ihren Sitz noch eine Niederlassung und der Kl�ger seinen gew�hnlichen Arbeitsort ebenfalls nicht in Basel hatte, weshalb sich eine Zust�ndigkeit weder aus Art. 24 Abs. 1 GestG noch aus Art. 5 GestG ergab. Die kantonalen Gerichte leiteten die �rtliche Zust�ndigkeit vielmehr aus Ziff. 27 des zwischen der Beklagten und dem Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ab, der f�r Streitf�lle die Zust�ndigkeit der ordentlichen Gerichtsbeh�rden des Kantons Basel-Stadt vorsieht. Die Beklagte nahm indessen den Standpunkt ein, der GAV habe f�r den Kl�ger keine Geltung. Der GAV regle das Anstellungsverh�ltnis nur f�r das fest angestellte Fahrpersonal der Beklagten (Ziff. 2 Abs. 1 GAV). Der Kl�ger erf�lle jedoch das Kriterium der Festanstellung nicht. Die Beklagte stellt auch in der Berufung die Anwendbarkeit des GAV auf das Vertragsverh�ltnis der Parteien in Abrede, weil der Kl�ger mangels "Festanstellung" nicht als beteiligter Arbeitnehmer im Sinne von Art. 357 Abs. 1 OR gelten k�nne. Sie r�umt aber nunmehr ein, dass der mit dem Kl�ger eingegangene Vertrag in ein Dauerschuldverh�ltnis �bergegangen sei. Dennoch h�lt sie daran fest, dass sich daraus keine Festanstellung im Sinne des GAV ergeben habe. Nach dem Willen der Parteien des GAV sollten "Aushilfen" mit entsprechenden Vertragskonditionen, d.h. Arbeitnehmer, welche ihre Dispositionsfreiheit behalten und sich den strengen Bedingungen einer Festanstellung nicht unterwerfen wollen, dem GAV nicht unterstehen.
3.1 Die Vorinstanz erwog, der am 4. Februar 2001 geschlossene "Arbeitsvertrag f�r Aushilfen auf Anfrage" sei zwar nach seiner Formulierung urspr�nglich auf Gelegenheitsarbeit ausgerichtet gewesen. Nach den Allgemeinen Bestimmungen habe der Vertrag mit dem Abschluss jeder Dienstreise geendet. Monatliche Mindestarbeitseins�tze seien weder seitens der Arbeitgeberin garantiert noch sei der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, sondern vielmehr berechtigt gewesen, ihm angebotene Diensteins�tze abzulehnen. Die Vorinstanz nahm jedoch an, das Gelegenheitsarbeits- habe sich in ein festes Anstellungsverh�ltnis, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis von 60 %, gewandelt. Generell sei eine Umwandlung in ein festes Anstellungsverh�ltnis anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses ununterbrochen mindestens ein Jahr lang relativ regelm�ssig Arbeitseins�tze geleistet hat und deshalb in guten Treuen mit weiteren Eins�tzen rechnen durfte.
3.2 In einem zweiten Schritt w�rdigte die Vorinstanz aber auch die konkreten Verh�ltnisse und hielt in tats�chlicher Hinsicht fest, der Kl�ger habe von Februar 2001 bis Ende September 2004 f�r die Beklagte gearbeitet, ohne jemals l�ngere Zeit ausgesetzt zu haben. Seine Eins�tze h�tten etwa einer 60%-Stelle entsprochen. Dass es dem Kl�ger w�hrend der gesamten Vertragsdauer freigestanden h�tte, angebotene Eins�tze zu akzeptieren oder abzulehnen, sei nicht nachgewiesen. Dass er jemals abgesagt h�tte, sei nicht einmal behauptet worden. Die Beklagte habe durch ihr Verhalten zugestanden, dass sie selbst von einer verbindlich vereinbarten K�ndigungsfrist ausgegangen sei, indem sie sich mit der Einhaltung der zweimonatigen K�ndigungsfrist und des K�ndigungstermins auf ein Monatsende nicht an die Vorgaben des schriftlichen Aushilfsvertrages, sondern an jene des Obligationenrechts, allenfalls des GAV (Ziff. 8.1) gehalten und ausdr�cklich auf die Einhaltung der vertraglichen K�ndigungsfrist hingewiesen habe. �berdies habe die Beklagte dem Kl�ger entgegen ihrer Verpflichtung gem�ss dem urspr�nglichen Vertrag den Lohn auch noch ausgerichtet, als er keine Reisen mehr ausgef�hrt habe. Dadurch habe die Beklagte den Kl�ger wie einen Festangestellten behandelt.
3.3 Aufgrund des festgestellten Verhaltens der Parteien hielt die Vorinstanz daf�r, es sei davon auszugehen, dass sich das anf�nglich als Vertrag zur Aushilfsarbeit eingegangene Arbeitsverh�ltnis mit der Zeit in ein festes Anstellungsverh�ltnis gewandelt habe, so dass der GAV auf den Kl�ger anwendbar sei. Demnach komme die in Art. 27 GAV verankerte Gerichtsstandsklausel zum Tragen. Die ordentlichen Gerichte des Kantons Basel-Stadt seien deshalb zust�ndig.
3.4 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 417 E. 3.2 S. 424 f., je mit Hinweisen). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366).
3.5 Die Vorinstanz h�lt zwar fest, bei einem gleichbleibenden regelm�ssigen Besch�ftigungsgrad sei nach einer gewissen Besch�ftigungsdauer generell von einer Umwandlung des Vertragsverh�ltnisses in eine Festanstellung auszugehen. Sie liess es dabei aber nicht bewenden, sondern stellte gest�tzt auf das Verhalten der Beklagten fest, diese selbst betrachte den Kl�ger als Festangestellten im Sinne des GAV. Dass die Vorinstanz dabei auch das Verhalten der Beklagten bei und nach der K�ndigung ber�cksichtigte, macht deutlich, dass sie im Rahmen der Beweisw�rdigung auf den tats�chlichen Willen beider Parteien schloss, womit der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip keine Bedeutung zukommt. Indem die Beklagte behauptet, der Kl�ger h�tte die Arbeitseins�tze jederzeit ablehnen k�nnen, weshalb keine Festanstellung im Sinne des GAV vorliege, �bt sie Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz, welche die entsprechende Behauptung der Beklagten nicht f�r erwiesen erachtete und aus den �brigen Umst�nden auf eine Festanstellung im Sinne des GAV schloss. Diese Kritik ist im Rahmen der Berufung nicht zu h�ren (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85).
3.6 Im �brigen zeigt die Beklagte nicht auf, inwiefern angesichts der weiteren tats�chlichen Elemente - konstante Arbeitseins�tze �ber mehrere Jahre entsprechend einem Besch�ftigungsgrad von 60 %, keine Ablehnung von Eins�tzen durch den Kl�ger - die Annahme, der Kl�ger habe nach Treu und Glauben davon ausgehen d�rfen, es habe eine Umwandlung des Aushilfs- in festes Angestelltenverh�ltnis im Sinne des GAV stattgefunden, Bundesrecht verletzt. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Vorinstanz habe keinen tats�chlich �bereinstimmenden Parteiwillen festgestellt, sondern den Vertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, ist der angefochtene Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
3.7 Damit geh�rte der Kl�ger nicht mehr zu den Aushilfskr�ften, und es ist unerheblich, ob die Beklagte im kantonalen Verfahren belegt hat, dass zwischen den Vertragspartnern des GAV Verhandlungen �ber die Unterstellung von "Aushilfen" unter den neu abzuschliessenden GAV im Gange sind, wie sie in der Berufung anf�hrt.
3.8 Soweit die Beklagte in der Berufung vorbringt, der Kl�ger habe sie vor Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 22. Juli 2004 um eine Festanstellung gebeten, ist sie damit nicht zu h�ren, da dem angefochtenen Urteil keine entsprechende Feststellung zu entnehmen ist und die Beklagte diesbez�glich keine zul�ssige Sachverhaltsr�ge vortr�gt (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Die auf diese neue Behauptung abgest�tzten R�gen der Verletzung von Art. 356 und 357 OR bleiben demnach ausser Acht. Im �brigen wurde im angef�hrten Schreiben hervorgehoben, dass die T�tigkeit des Kl�gers in keiner Weise einer Aushilfs-, sondern einer regelm�ssigen Teilzeitt�tigkeit entspreche und dass Kettenarbeitsvertr�ge verboten seien. Aus dem Brief vom 22. Juli 2004 k�nnte die Beklagte mithin nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn darauf abgestellt w�rde.
3.9 Mit dem Vorbringen, die Vorinstanz habe aus dem Vorliegen eines Dauerschuldverh�ltnisses ohne Begr�ndung und damit in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auf die Anwendbarkeit des GAV geschlossen, r�gt die Beklagte eine Verletzung ihres verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r. F�r derartige R�gen steht die Berufung nicht offen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen). �berdies missachtet die Beklagte, dass die Vorinstanz die Unterstellung des Verh�ltnisses der Parteien unter den GAV mit der bundesrechtskonform ermittelten Festanstellung des Kl�gers gem�ss Art. 2 GAV begr�ndet hat. Dass unter dieser Voraussetzung der GAV Geltung hat, stellt auch die Beklagte nicht in Abrede.
Die Beklagte r�gt schliesslich, selbst wenn sich der Kl�ger auf den GAV st�tzen k�nnte, w�rde die Auffassung der Vorinstanz, dass sich nur der Arbeitnehmer, nicht aber der Arbeitgeber auf die Gerichtsstandsvereinbarung gem�ss GAV berufen k�nne, vor dem Verbot des Vorausverzichts gem�ss Art. 21 GestG nicht standhalten.
4.1 Nach Art. 21 Abs. 1 lit. d GestG kann die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei nicht zum Voraus oder durch Einlassung auf die Gerichtsst�nde nach dem 5. Abschnitt des GestG, darunter jene des Arbeitsrechts nach Art. 24 Abs. 1 GestG (Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder gew�hnlicher Arbeitsort) verzichten. Da die Einf�hrung des Verbots des Vorausverzichts auf den Gerichtsstand den Schutz der vermutungsweise schw�cheren Partei, im Arbeitsverh�ltnis also des Arbeitnehmers, bezweckt, ist dem Arbeitgeber ein solcher Vorausverzicht unbenommen (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., N. 2d zu Art. 343 OR; Balz Gross, in: M�ller/Wirth [Hrsg.] Gerichtsstandsgesetz, N. 27 und 52 zu Art. 21 GestG; vgl. auch Walther, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2. Aufl., N. 5 zu Art. 21 GestG; Kellerhals, Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Gerichtsstandsgesetz: Schutz des Schwachen vs. Schutz gegen widerspr�chliche Entscheide und ineffiziente Streiterledigung, in: Richterliche Rechtsfortbildung in Theorie und Praxis, Festschrift f�r Hans Peter Walter, S. 487 ff., S. 497), obwohl der Wahlgerichtsstand des Art. 24 Abs. 1 GestG beiden Parteien zur Verf�gung steht (No�lle Kaiser Job, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht: Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen [GestG], N. 1 zu Art. 24 GestG). Einseitig beg�nstigende Gerichtsstandsvereinbarungen, die der sozial schw�cheren Partei einen zus�tzlichen Gerichtsstand zur Verf�gung stellen, sind unter dem Gesichtswinkel des Sozialschutzes unbedenklich und daher analog Art. 12 Ziff. 2 Lug� und Art. 15 Ziff. 2 Lug� als zul�ssig zu erachten, obwohl das Gerichtsstandsgesetz keine entsprechende explizite Regelung kennt (Walther, a.a.O., N. 8 zu Art. 21 GestG mit Hinweisen). Im voraus getroffene Gerichtsstandsabreden erweisen sich daher nicht als nichtig, sondern als f�r den Arbeitnehmer einseitig unverbindlich (Kellerhals, a.a.O., S. 497).
4.2 Ziff. 27 GAV stellt dem Kl�ger somit neben den in Art. 24 Abs. 1 GestG vorgesehenen Gerichtsst�nden einen weiteren wahlweise zur Verf�gung (vgl. Balz Gross, a.a.O., N. 52 zu Art. 21 GestG). Die Beklagte muss sich bei der Gerichtsstandsvereinbarung behaften lassen und vermag sich der vereinbarten Zust�ndigkeit nicht unter Hinweis auf Art. 24 GestG zu entziehen. Als nicht vom Schutzbereich von Art. 24 GestG erfasste Partei kann sie aus dem zwingenden Charakter dieser Bestimmung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch in diesem Punkte ist die Berufung unbegr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Liegt der Streitwert - wie im vorliegenden Fall - unter Fr. 30'000.--, so sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Hingegen hat die Beklagte dem Kl�ger eine Parteientsch�digung zu entrichten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42 mit Hinweis).