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Timestamp: 2018-09-23 03:17:16
Document Index: 393870397

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 831', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 8', '§ 23', '§ 20', '§ 5', '§ 8', '§ 17', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 12', '§ 18', '§ 1', '§ 6', '§ 15']

Gespring Wasser Schmalkalden - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - AWS -
Allgemeine Wasserversorgungssatzung - AWS -
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Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS) vom 27. September 2012 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 2012 (Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden - Meiningen 10 / 2012)
ALLGEMEINE SATZUNG FÜR DIE
ÖFFENTLICHE FRISCHWASSERVERSORGUNG UND DEN
ANSCHLUSS AN DIE ÖFFENTLICHE WASSERVERSORGUNGSEINRICHTUNG
- (AWS) -
Aufgrund der §§ 2, 19 und 20 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i.V.m. §§ 1, 16 und 20 Thüringer Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG), erlässt der Wasserversorgungszweckverband „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ folgende Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS):
(1) Der Zweckverband betreibt zur Wasserversorgung eine öffentliche Einrichtung.
(2) Art und Umfang dieser Wasserversorgungseinrichtung sowie den Zeitpunkt der Anlagenherstellung, -erneuerung, -erweiterung und -beseitigung (Stilllegung) bestimmt der Zweckverband.
(3) Jegliche Eingriffe in die öffentliche Einrichtung sowie Wasserentnahme ohne Genehmigung des Zweckverbandes oder seiner Beauftragten sind untersagt.
(2) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 2 Abs. 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) bleibt unberührt.
Die nachstehenden Begriffsbestimmungen gelten sowohl für diese als auch für die zugehörige Gebührensatzung:
W a s s e r v e r s o r g u n g s a n l a g e n sind die überörtlichen Anlagen und Leitungen ab Rohwassergewinnung (z. B. Quelle, Tiefbrunnen) bzw. Übernahmestellen aus fremden Versorgungseinrichtungen, Pumpwerke, Hochbehälter usw. sowie die innerörtlichen Versorgungsleitungen im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes.
G r u n d s t ü c k s a n s c h l ü s s e ( = Hausanschlüsse) sind die Grundstückszuleitungen von der öffentlichen Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung (Anbohrschelle mit Absperrvorrichtung) und enden mit der Hauptabsperrvorrichtung, mit der die gesamte Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wassermesseinrichtung abgesperrt werden kann.
Ü b e r g a b e s t e l l e ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung.
A n l a g e n des G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r s ( = Wasserverbrauchsanlagen) sind die Gesamtheit der Anlagenteile hinter der Übergabestelle mit Ausnahme der Wassermesseinrichtung.
B e n u t z e r sind alle zur Entnahme von Frischwasser auf dem Grundstück Berechtigten und Verpflichteten (auch Pächter, Mieter usw.) sowie alle, die der öffentlichen Wasserversorgungsanlage tatsächlich Frischwasser entnehmen.
(1) Der Eigentümer eines im Verbandsgebiet liegenden Grundstückes kann im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung verlangen, dass sein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.
(2) Das Recht aus Absatz 1 erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Herstellung einer bisher noch nicht bestehenden sowie die Änderung, Erneuerung oder Erweiterung einer bestehenden Wasserversorgungsleitung (auch Teilleitung) kann nicht verlangt werden. Welche Grundstücke durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt der Zweckverband.
(3) Der Zweckverband kann den Anschluss an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn
a) dies wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus anderen technischen oder betrieblichen Gründen des Zweckverbandes erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder
b) besondere zusätzliche Maßnahmen bzw. über den Normalfall eines Anschlusses nicht unerheblich hinausgehende wirtschaftliche Aufwendungen erfordert oder
c) die Zweckbestimmung der Wasserversorgungsleitung einem Anschluss entgegensteht.
Der Zweckverband kann in diesen Fällen ausnahmsweise einen Anschluss dann gestatten, wenn dies im übrigen die allgemeinen Betriebsverhältnisse der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und die Versorgungspflichten des Zweckverbandes gegenüber den bereits Anschlussberechtigten zulassen. In solchen Fällen muss vor dem Anschluss bzw. der Belieferung mit Frischwasser der antragstellende Grundstückseigentümer vertraglich alle dem Zweckverband durch diesen Anschluss bzw. durch die besonderen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten und -aufwendungen - also auch die für den laufenden Betrieb und für die Unterhaltung usw. - übernehmen und außerdem im Bedarfsfall dem Anschluss weiterer Grundstücke an dieser Versorgungsleitung bzw. -anlage zustimmen. Auf Verlangen hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband dafür jederzeit geeignete und voll ausreichende Sicherheit zu leisten.
(4) Der Zweckverband kann das Benutzungsrecht ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Trinkwasser erforderlich ist. Dies gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser.
(5) Sind die Voraussetzungen der vorstehenden Absätze nicht gegeben (ist z. B. das betreffende Grundstück noch nicht durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossen), so kann der Zweckverband einem Grundstückseigentümer auf Antrag jederzeit widerruflich gestatten, sein Grundstück durch eine provisorische private Leitung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage auf eigene Kosten und Gefahr anzuschließen und die Anschlussleitung zu unterhalten, zu ändern oder zu erneuern; Absatz 3 Sätze a) und b) sowie §§ 5 und 7 sind entsprechend anzuwenden.
Der Zweckverband bestimmt die Stelle des Anschlusses, Material, Umfang und Führung der provisorischen Leitung. Werden öffentlichen Flächen in Anspruch genommen, kann er die vollständige und fachgerechte Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen. Die provisorische private Leitung ist ohne Ersatzanspruch gegenüber dem Zweckverband vom Grundstückseigentümer und auf seine Kosten spätestens dann stillzulegen oder zu beseitigen, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2 geschaffen sind oder der Zweckverband die Stilllegung oder Beseitigung verlangt. Der Zweckverband ist über den Stand der Arbeiten zu informieren und berechtigt, diese zu überwachen.
(1) Der Eigentümer eines im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes liegenden Grundstückes muss dieses Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließen lassen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 gegeben sind. Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2) Werden an noch nicht - oder noch nicht in voller Länge - mit Versorgungsleitungen ausgestattete Straßen Gebäude oder bauliche Anlagen errichtet, so kann der Zweckverband mit entsprechenden Maßgaben von den Grundstückseigentümern unter angemessener Fristsetzung verlangen, dass auf diesem Grundstück schon alle Einrichtungen für den späteren Anschluss der Grundstücke an die Wasserversorgungsanlage vorbereitet werden, wenn in diesen Verkehrswegen später Versorgungsleitungen verlegt werden sollen. Entsprechendes gilt, wenn auf einem bereits bebauten Grundstück die vorhandenen Wasserverbrauchsanlagen wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen.
(3) Wird eine Versorgungsleitung erst nach der Bebauung eines Grundstückes hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten nach deren Inbetriebnahme an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Grundstückseigentümer außerdem auf seine Kosten alle bis dahin bestehenden eigenen Versorgungsanlagen so stillzulegen und vom Zweckverband so verplomben zu lassen, dass ohne Genehmigung des Zweckverbandes eine weitere Wasserentnahme nicht möglich ist.
(4) Befinden sich auf einem Grundstück mehrere auch dem Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude, kann der Zweckverband verlangen, dass jedes dieser Gebäude anzuschließen ist. Entsprechendes gilt für solche Gebäude, in denen sich Tiere aufhalten, die in der Regel auf dem Grundstück getränkt werden.
(5) Die Eigentümer und alle Benutzer der an die öffentliche Wasserversorgungsanlage bereits angeschlossenen sowie der dem Anschlusszwang nach Absatz 1 unterliegenden Grundstücke haben ihren gesamten Frischwasserbedarf im Rahmen des Benutzungsrechtes (§ 4) aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu decken. Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung verwendet werden.
(6) Für Grundstücksanschlüsse nach § 4 Absatz 5 sind vorstehende Absätze entsprechend anzuwenden.
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des öffentlichen Wohls nicht zumutbar ist.
(2) Von der Benutzung für einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf ist auch dann Befreiung zu erteilen, soweit sie für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volksgesundheit entgegenstehen.
(3) Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei dem Zweckverband einzureichen. Die Befreiung kann auch befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
(4) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiterbetrieben werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von dieser Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen auf die öffentliche Wasserversorgungsanlage möglich sind.
(1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss berechtigt, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Gebührensatzung entsprechend. Soweit es sachgerecht ist, kann die Sondervereinbarung auch abweichende Regelungen treffen.
(1) Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum des Zweckverbandes. Sie sind Teil der öffentlichen Einrichtung, soweit sie sich im öffentlichen Straßengrund befinden.
(2) Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung und Erneuerung werden vom Zweckverband bestimmt. Er bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Berechtigte Interessen des Grundstückseigentümers sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. § 4 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Soll der Anschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers geändert oder bei Grundstücken, die nicht den Bestimmungen der §§ 4 - 6 unterliegen, beseitigt werden, so kann der Zweckverband verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
(3) Grundstücksanschlüsse werden ausschließlich vom Zweckverband oder von ihm beauftragten Unternehmern hergestellt, erneuert, verändert, unterhalten und gegebenenfalls beseitigt (stillgelegt). Alle damit verbundenen Aufwendungen hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband in vollem Umfange nach den näheren Bestimmungen der Gebührensatzung zu erstatten. Zu diesen Aufwendungen gehören auch jene für die Wiederherstellung des vor Maßnahmebeginn vorgefundenen Zustandes der durch die Arbeiten in Anspruch genommenen Flächen.
(4) Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der Zweckverband kann hierzu eine angemessene Frist setzen. Grundstücksanschlüsse dürfen nicht überbaut werden, ihre Freilegung muss stets möglich sein. Sie müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Grundstückseigentümer und die Benutzer dürfen keinerlei Einwirkungen auf die Grundstücksanschlussleitungen vornehmen, durch Dritte vornehmen lassen oder Einwirkungen dulden. Für Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen sowie daraus resultierende Schäden haftet der Grundstückseigentümer bzw. Berechtigte auch für Grundstücksbenutzer.
(5) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluss. Wünscht der Grundstückseigentümer daneben noch weitere Grundstücksanschlussleitungen, so entscheidet darüber der Zweckverband. Alle dadurch entstehenden Kosten müssen vor der Durchführung aller jeweils erforderlichen Arbeiten als Ablösung an den Zweckverband entrichtet werden. Das gilt auch für solche zusätzlichen Grundstücksanschlussleitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung schon bestanden haben; als Anschlussleitung gilt in diesem Falle diejenige mit der längsten Meterlänge im öffentlichen Verkehrsraum bis zur Grundstücksgrenze; bei gleicher Meterlänge entscheidet der Zweckverband. Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) Jedes nach den Bestimmungen dieser Satzung angeschlossene, anzuschließende oder anschließbare Grundstück muss eine unmittelbare Verbindung mit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage über den Grundstücksanschluss haben und darf insbesondere auch nicht über ein anderes Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder aus einer privaten Wasserversorgungsanlage mit Frischwasser versorgt werden. Das gilt auch dann, wenn diese anderen Grundstücke oder Grundstücksteile (vgl. § 4 Absatz 2) im Eigentum oder Erbbaurecht des Grundstückseigentümers des schon angeschlossenen Grundstückes stehen.
(7) Ausnahmen von Absatz 6 kann der Zweckverband dann bewilligen, wenn bei dessen Durchführung für den Grundstückseigentümer eine unbillige Härte gegeben ist, die ihm im Verhältnis zu den übrigen Anschlussnehmern nicht zugemutet werden kann oder wenn andernfalls eine Verbindung mit den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen nicht möglich ist. Voraussetzung aber ist, dass der Grundstückseigentümer vor einer solchen Ausnahmegenehmigung mit dem Zweckverband entsprechende schriftliche Vereinbarungen trifft. Er hat insbesondere nachzuweisen, dass er berechtigt ist, das zwischen der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und seinem Grundstück befindliche fremde Grundstück für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung und Beseitigung seines Grundstücksanschlusses in Anspruch zu nehmen und dieser Anschluss auch hinsichtlich der Kostenerstattung nach den Absätzen 2 und 5 als unmittelbarer Anschluss gilt.
(8) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Versorgung seines Grundstückes mit Wasser erforderlich sind.
(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage ab der Übergabestelle (mit Ausnahme des Wasserzählers) zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z. B. DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Anlagen und Verbrauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Grundstückseigentümers.
(4) Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, sollen plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Zweckverbandes zu veranlassen.
(5) Ist im Falle des § 14 Abs. 5 der Anschluss eines angrenzenden anderen Grundstückes über ein bereits angeschlossenes Grundstück genehmigt worden, so sind die vorstehenden Absätze entsprechend anzuwenden.
ANTRAG, ZULASSUNG UND INBETRIEBSETZUNG DER ANLAGEN DES GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMERS
(1) Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt oder wesentlich geändert wird, sind beim Zweckverband folgende Unterlagen in zweifacher Ausfertigung einzureichen:
a ) eine Beschreibung der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers und ein Lageplan,
b ) der Name des Unternehmers, der die Anlage errichten soll,
c ) der geschätzte Wasserbedarf,
d ) Angaben über eine etwaige Eigenversorgung,
e ) im Falle des § 4 Absatz 3 die Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten.
Alle Unterlagen sind von den Grundstückseigentümern und den Planfertigern zu unterschreiben.
(2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist dies der Fall, so erteilt der Zweckverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Stimmt der Zweckverband nicht zu, setzt er dem Bauherren unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherren, den bauausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen.
(4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch ein fachlich zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(5) Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Wasserverbrauchsanlagen beim Zweckverband über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluss der Anlage an die Versorgungseinrichtung und die Inbetriebsetzung erfolgen durch den Zweckverband oder seine Beauftragten.
(6) Von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze kann der Zweckverband Ausnahmen zulassen.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu prüfen. Er hat auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Versorgungsnetz übernimmt der Zweckverband keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei der Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.
ABNEHMERPFLICHTEN / HAFTUNG
(1) Grundstückseigentümer und Benutzer haben den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, an Werktagen, außer Samstag, von 8:00 bis 17:00 Uhr - in Notfällen auch an anderen Tagen und zu anderen Zeiten - ungehinderten Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen auf dem angeschlossenen Grundstück zu gestatten, soweit dies zur Überprüfung der Grundstücksanschlussleitung und der Wasserverbrauchsanlagen, zur Kontrolle und zum Ablesen der Wasserzähler sowie zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die vom Zweckverband auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. Grundstückseigentümer und Wasserabnehmer haben den Beauftragten des Zweckverbandes alle Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 sowie für die Feststellung des Wasserverbrauches und für die Berechnung der satzungsmäßigen Abgaben und Erstattungsansprüche erforderlich sind.
(2) Die Anordnungen der Beauftragten sind unverzüglich zu befolgen. Wird ihnen innerhalb einer angemessenen - auch mündlich setzbaren - Frist nicht entsprochen, so ist der Zweckverband auch ohne weitere Ankündigung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Grundstückseigentümers durchführen zu lassen; er kann dafür Vorausleistung in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Während der kalten Jahreszeit haben der Grundstückseigentümer und die Benutzer alle erforderlichen Frostschutzmaßnahmen zu treffen. Trotzdem eingefrorene Leitungen sind vom Grundstückseigentümer oder seine Beauftragten auf eigene Kosten und Gefahr fachgerecht aufzutauen; soweit es sich dabei um Teile der Grundstücksanschlussleitungen oder Wassermesseinrichtungen handelt, ist unverzüglich der Zweckverband zu verständigen.
(4) Die Wasserverbrauchsanlagen sind so zu unterhalten, dass die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Wasserverbrauchsanlagen Dritter sowie die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigt werden können. Deshalb sind Schäden und Mängel an der Wasserverbrauchsanlage vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten unverzüglich zu beseitigen.
(5) Grundstückseigentümer und alle Benutzer haben dem Zweckverband jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses und der Wassermesseinrichtung, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich mitzuteilen und deren unverzügliche Beseitigung zu dulden. Diese Meldepflicht besteht darüber hinaus auch hinsichtlich solcher Schäden und Störungen an den Wasserverbrauchsanlagen und Versorgungsleitungen, durch die sich nachteilige Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder der Versorgung der Allgemeinheit mit Wasser ergeben können. Bis zur Meldung der Schäden und Störungen eintretende Wasserverluste gehen in jedem Falle zu Lasten des Grundstückseigentümers.
(6) Der Grundstückseigentümer und alle Benutzer haften dem Zweckverband für von ihnen verursachte Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung, Anordnungen des Zweckverbandes im Einzelfall sowie weitergehender Vorschriften zurückzuführen sind. Die jeweils Verpflichteten haften als Gesamtschuldner, soweit nicht im Einzelfalle etwas anderes bestimmt ist.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtung verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle nicht mehr zumutbar ist. Die Kosten der Verlegung hat grundsätzlich der Zweckverband zu tragen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Grundstücksversorgung dienen.
(4) Wird der Wasserbezug endgültig eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Zweckverbandes noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und -flächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und -flächen bestimmt sind.
(1) Der Zweckverband liefert das Wasser zu dem in der Gebührensatzung aufgeführten Entgelt und unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik. Stellt der Grundstückseigentümer weitergehende Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist; dabei sind die Belange der Anschlussnehmer möglichst zu berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.
(3) Der Zweckverband stellt das Wasser im Allgemeinen ohne Beschränkungen und jederzeit an der Übergabestelle zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der Zweckverband durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Wassermangel oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an der Wasserversorgung gehindert ist. Der Zweckverband kann die Versorgung mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung oder zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechtes der anderen Berechtigten erforderlich ist.
(4) Die Versorgung kann auch unterbrochen werden, wenn betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen sind. Soweit möglich, gibt der Zweckverband eine nicht nur für kurze Dauer beabsichtigte Unterbrechung der Versorgung vorher bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.
(5) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf - außer in Notfällen - der schriftlichen Zustimmung des Zweckverbandes.
(6) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung und für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der Zweckverband nicht abwenden kann oder aufgrund behördlicher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Gebührenminderung zu.
(3) Bei einem Brand oder in sonstigen plötzlich auftretenden Notfällen ist die Wasserentnahme auch ohne besondere Aufforderung sofort einzustellen oder im Einzelfall auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Anordnungen der in solchen Notfällen zuständigen Stellen sind auch dann zu befolgen, wenn es sich nicht um den sonst für die Wasserversorgung verantwortlichen Zweckverband handelt. Notfalls müssen die Grundstückseigentümer bzw. Benutzer ihre Verbrauchsleitungen auf Verlangen für Feuerlöschzwecke zur Verfügung stellen.
(4) Bei Feuergefahr und Abwendung anderer Gefahren hat der Zweckverband das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren. Dem von der Absperrung betroffenen Grundstückseigentümer und Benutzer steht hierfür kein Entschädigungsanspruch zu.
(5) Die Benutzung der Hydranten des Zweckverbandes, außer im Brandfall oder wenn Gemeingefahr droht, bedarf der Zustimmung des Zweckverbandes. Eine Hydrantenentnahme im Brandfall oder wenn Gemeingefahr droht, unterliegt der unverzüglichen Informationspflicht an den Zweckverband.
(1) Der Zweckverband haftet unbeschadet des Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen unvermeidbar sind. Dies gilt insbesondere für zeitweilig auftretende Grenzwertüberschreitungen hinsichtlich der Beschaffenheit des gelieferten Wassers.
(2) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle
a ) der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden vom Zweckverband bzw. einem vertretungsberechtigten Organ oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist,
b ) der Beschädigung einer Sache oder eines Vermögensschadens, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch Fahrlässigkeit des Zweckverbandes bzw. eines vertretungsberechtigten Organs oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.
§ 831 Absatz 1 Satz 2 BGB ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
(3) Gegenüber Benutzern und Dritten, an die der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser im Rahmen des § 14 Absatz 5 weiterleitet, haftet der Zweckverband für Schäden nach Absatz 1 und 2 wie einem Grundstückseigentümer. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, hat er sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadenersatzansprüche erheben kann, als in den Absätzen 2 und 5 vorgesehen sind.
(4) Die Absätze 2 und 3 sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes (i. S. v. anderes fremdlieferndes) Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadenverursachung durch ein drittes (i. S. v. anderes fremdlieferndes) Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als es ihm bekannt ist oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden kann und die Kenntnis zur Geltendmachung des Schadenersatzes erforderlich ist.
(5) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter fünfzehn EURO.
(1) Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück wird durch Wasserzähler festgestellt, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die entnommene Menge auch geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung nicht im Verhältnis zur Höhe des Verbrauches stehen.
(2) Die Wasserzähler sind Eigentum des Zweckverbandes. Die Lieferung, Aufstellung, technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung und Entfernung der Wasserzähler sind ausschließlich Aufgabe des Zweckverbandes. Bei der Aufstellung hat der Zweckverband so zu verfahren, dass eine einwandfreie Messung gewährleistet ist. Der Zweckverband bestimmt entsprechend den örtlichen Verhältnissen und Erfordernissen des Einzelfalles Zahl, Bauart, Größe und Standort der Zähler. Berechtigte Interessen des Grundstückseigentümers sind dabei nach Möglichkeit zu wahren.
(3) Der Zweckverband hat auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist und der Grundstückseigentümer sich zur Übernahme der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet.
(4) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer dürfen keinerlei Maßnahmen am vom Zweckverband bestimmten Aufstellungsort des Zählers oder am Zähler selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen oder derartige Maßnahmen dulden. Er hat dafür zu sorgen, dass der Wasserzähler gegen alle Beschädigungen, insbesondere gegen Einwirkungen Dritter, gegen Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie gegen Frost (§ 12 Absatz 3) in ausreichendem Maße geschützt ist. Der Grundstückseigentümer hat den Verlust, Beschädigungen oder Störungen dieser Einrichtungen dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen. Zusammen mit den Benutzern haftet er für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler und hat dem Zweckverband die Kosten für alle diese Schäden und dadurch entstehende Verluste zu ersetzen. Gleichermaßen gehen in diesem Zusammenhang ggf. auftretende Wasserverluste zu Lasten des Grundstückeigentümers.
(5) Der Zutritt zur Hauptabsperrvorrichtung und den Wasserzählern, das Ablesen, der Ein- und Ausbau, Austausch und Unterhaltung der Zähler muss jederzeit im entsprechenden Rahmen des § 12 Absatz 1 und ohne Erschwernis möglich sein.
(6) Der Zweckverband kann verlangen, dass der Grundstückeigentümer auf eigene Kosten an der Grundstücksgrenze nach seiner Wahl einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn
a ) das Grundstück unbebaut ist oder
b ) die Versorgung des bebauten Grundstückes mit Grundstücksanschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, insbesondere dann, wenn sie in schlechtem Boden liegt oder unter Stützmauern und ähnlichen Anlagen oder gar unter Vorflutern (Gewässerkreuzung) hindurchführt, oder
c ) kein geeigneter Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm und auf seine Kosten zu unterhaltende Einrichtung ständig in einem ordnungsgemäßen Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.
(7) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine nach der Eichordnung staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Zweckverband, so hat er diesen von der Antragstellung zu benachrichtigen.
(8) Die Kosten der Prüfung hat der Zweckverband nur dann zu übernehmen, wenn die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst sind sie vom Grundstückseigentümer zu tragen.
(9) Unterzähler (z. B. für die einzelnen Wohnungen) bzw. Sonderwasserzähler (z. B. für die Ermittlung der Abwassermenge) müssen in jedem Falle mehr als 1 m hinter der Wasserzähleranlage des Zweckverbandes installiert werden. Einbau und Unterhaltung bzw. Erneuerung gehen in vollem Umfange zu Lasten des Grundstückseigentümers. Das Vorhandensein derartiger Zähler verpflichtet den Zweckverband nicht, deren Anzeigeergebnisse irgendwie bei der Berechnung und Anforderung der laufenden Wasserbenutzungsgebühren zu berücksichtigen.
(1) Jede Veränderung der Verhältnisse im Grundstückseigentum (z. B. Eigentümerwechsel, Erbbaurecht) haben der bisherige und der neue Grundstückseigentümer dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen.
(2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung völlig einstellen, so hat er dies dem Zweckverband mitzuteilen. Der Zweckverband hat dann unverzüglich den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers auf geeignete und ausreichende Weise stillzulegen bzw. zu beseitigen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die laufenden Grund- und Verbrauchsgebühren weiterzuzahlen. Soll die stillgelegte Leitung später wieder verwendet werden, so gilt dies als neuer Anschluss.
(3) Hält ein Grundstückseigentümer die Voraussetzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang für nicht mehr oder nicht mehr voll gegeben, so ist nach den Bestimmungen des § 6 zu verfahren.
(4) Bereits geleistete Erstattungszahlungen nach § 8 Absatz 2 werden nicht zurückerstattet.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder Benutzer den Bestimmungen dieser Satzung oder sonstigen die Wasserversorgung betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
a ) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen und Anlagen abzuwenden,
b ) den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung zu verhindern oder
c ) zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlungen stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3) Der Zweckverband hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Grundstückseigentümer die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden.
(1) Ordnungswidrig i.S.d. § 23 ThürKGG i.V.m. § 20 Absatz 3 ThürKO handelt, wer
a ) den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
b ) entgegen § 8 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 Einwirkungen auf die Grundstücksanschlussleitungen oder die Wasserzähleranlagen vornimmt, vornehmen lässt oder duldet,
c ) entgegen § 9 Absätze 1 bis 3 Anlagen nicht unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung errichtet, erweitert, ändert oder unterhält,
d ) entgegen § 12 Absatz 4 Mängel an der Wasserverbrauchsanlage nicht beseitigt,
e ) entgegen § 14 Absatz 5 ohne Genehmigung des Zweckverbandes Wasser auf ein anderes Grundstück leitet,
f ) entgegen § 10 Absatz 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit den Installationsarbeiten beginnt,
g ) gegen die vom Zweckverband nach § 14 Absatz 3 und § 15 Absatz 3 angeordneten Verbrauchseinschränkungen oder Verbrauchsverbote verstößt,
h ) eine der in § 10 Absatz 2, § 12 Absätze 1 und 5 sowie § 18 Absatz 1 festgelegten Melde-, Auskunfts- und Vorlagepflichten verletzt,
i ) entgegen § 1 Absatz 3 und über § 6 Absatz 4 sowie § 15 Absatz 1 Eingriffe in die öffentliche Einrichtung vornimmt.
(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, des Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.