Source: https://openjur.de/u/289374.html
Timestamp: 2020-01-27 20:25:03
Document Index: 112424713

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 34', '§ 1', '§ 35', '§ 34', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 34', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 9', '§ 1', '§ 16', '§ 30', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 35', '§ 46', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 12', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 29', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 214', '§ 33', '§ 17', '§ 33', '§ 17', '§ 33', '§ 9']

Hessischer VGH, Beschluss vom 05.07.1989 - 4 N 1064/88 - openJur
Beschluss vom 05.07.1989 - 4 N 1064/88
Hessischer VGH, Beschluss vom 05.07.1989 - 4 N 1064/88
openJur 2012, 18857
Die Antragstellerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L-straße 2, der Antragsteller zu 2) Eigentümer einer Wohnung in einem 13-Familien-Wohnhaus auf dem Grundstück N Straße 2 in O. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 23 C 1, der parallel zu dem angefochtenen Bebauungsplan Nr. 154 -- "Verkehrsfläche Umgehung Weingärten -- Knotenpunkt B-mühle mit Anschlußästen" -- aufgestellt wurde. Der Bebauungsplan Nr. 23 C 1 setzt als Nutzungsart für das von den Beteiligten zuvor als allgemeines Wohngebiet angesehene Gebiet im Hinblick auf die im Falle der Verwirklichung des angefochtenen Verkehrsflächenplans zu erwartende Schallbelastung Mischgebiet fest und sieht für die Beeinträchtigungen der Grundstücke durch die geplante Verkehrsfläche einen Wertausgleich in Form der Zulassung eines höheren Maßes der baulichen Nutzung vor. Die Grundstücke L-straße 2 und N Straße 2 grenzen mit ihrer Südostseite unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 154.
Das Gemeindegebiet von O liegt im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen G, L, W, dem H-kreis, dem M-Kreis, R-kreis, U-kreis, W-kreis und in dem Stadtkreis W im Regierungsbezirk D "Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 20. Januar 1976 (StAnz. S. 294) -- LSchVO Taunus --. Nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebiets sind u.a. die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Bundesbaugesetzes und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Bundesbaugesetz (§ 1 Abs. 2 LSchVO Taunus). Die Verkehrsfläche liegt überwiegend in einer Grünfläche, die der Naherholung dient.
Die Fach- und Bauplanung für die Verkehrsfläche Umgehung W stellt sich wie folgt dar: Durch Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 16. Juli 1973, teilweise geändert durch Planfeststellungsbeschluß vom 18. März 1977 für den Bau der Umgehungsstraße W im Zuge der Landesstraße ... (L ... alt) in O, wurde der Plan gemäß § 35 Abs. 4 des Hessischen Straßengesetzes -- HStrG -- festgestellt. Dieser Plan sah im Knotenpunktsbereich den vierspurigen Ausbau aller Straßen und weitgehend kreuzungsfreies Abbiegen in alle Richtungen vor. Die Rechtswirksamkeit des nach den Angaben der Antragsgegnerin bis zur Rücknahme einer anhängigen Klage am 10. November 1982 nicht vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses wurde mit Beschluß vom 22. Oktober 1987 gemäß § 34 Abs. 5 HStrG bis zum Ablauf des 10. November 1992 verlängert. Von der Verlängerung ausgenommen wurde der Streckenbereich der Ortsumgehung W von Bau-km 0,875 bis Bau-km 1,651, der Gegenstand des streitgegenständlichen Bebauungsplans Nr. 154 ist.
Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin vom 29. September 1984 und der Flächennutzungsplan des Umlandverbandes F vom 6. Juli 1987 (StAnz. 1987, S. 1535) stellen die Straßenführung, Verkehrsgrünflächen sowie Flächen für Vorkehrungen zum Schutz gegen Umwelteinwirkungen für den Bereich der Verkehrsanlagen dar.
Der Bebauungsplan Nr. 154 wurde wie folgt aufgestellt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt O beschloß in ihrer Sitzung vom 27. September 1984 die Aufstellung eines Bebauungsplans einschließlich Landschaftsplan gemäß § 4 des Hessischen Naturschutzgesetzes -- HeNatG --. Zugleich beschloß sie, den Planentwurf öffentlich auszulegen und -- wenn sich aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange keine wesentlichen Änderungen ergeben sollten -- den Bebauungsplanentwurf nach § 2 a (6) BBauG zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen.
Im Rahmen der Beteiligung gemäß § 2 Abs. 1 HeNatG in Verbindung mit § 2 Abs. 5 und 6 BBauG nahm die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in D -- BFN -- am 22. Oktober 1985 u.a. wie folgt Stellung: Es bleibe festzustellen, daß für die geplante Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse. Diese würde für eine vernünftige Verkehrskonzeption und für eine umweltverträgliche Planung sorgen. Abgesehen von Alternativmöglichkeiten müsse dabei auch die Möglichkeit einer Null-Lösung in Betracht gezogen werden. Es müsse die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gefordert werden, da sich die Beeinträchtigungen, die sich aus der geplanten Maßnahme ergäben, in dem engen Rahmen des Bebauungsplans nicht ausgleichen ließen. Die im Landschaftsplan dargestellte "Ausgleichsfläche" könne nicht als ausreichender Ausgleich im Sinne des HeNatG akzeptiert werden. Gemäß § 6 Abs. 3 HeNatG solle die Ersatzmaßnahme im räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriff stehen. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem werde hier kein "Ausgleich" vorgesehen, da es sich bei der angesprochenen Fläche um ein Gebiet handele, das bereits relativ extensiv genutzt werde und mit einigen erhaltenswerten Gehölzen ausgestattet sei.
Nach weiteren Anmerkungen zu einzelnen Punkten des Landschaftsplanes kommt die Stellungnahme zu dem Ergebnis, daß keine ausreichende landschaftsplanerische Bewertung der geplanten Maßnahme erfolgt sei. Bei dem betroffenen Gebiet handele es sich um einen äußerst sensiblen Landschaftsbereich mit großflächiger extensiver Grünlandnutzung, erhaltungswerten Streuobstbeständen und auch sonstigem erhaltungswerten Gehölzbestand, sowie zwei Gewässerläufen. Dieser strukturreiche Landschaftsteil, der eine hohe Grenzliniendiversität aufweise, liege zudem in ortsnaher Lage, habe also eine große Bedeutung als Naherholungslandschaft. Einem potentiellen Eingriff in dieses -- weitgehend intakte -- System, müsse eine weitreichende Untersuchung im Sinne der o. g. Ausführungen vorausgehen. Es müsse in diesem besonderen Fall auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden werden, um den Ansprüchen des § 4 HeNatG bzw. den Grundsätzen und Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß §§ 1 und 2 BNatSchG und § 1 HeNatG gerecht werden zu können. Gegen die vorliegende Straßenplanung bestünden deshalb -- nach wie vor -- erhebliche Bedenken.
Am 19. Juni 1986 beschloß die Stadtverordnetenversammlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken, hinsichtlich der Stellungnahme der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in D dahingehend, daß das BNatSchG und das HeNatG im Einzelfall bei Abwägung der sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an die Natur Eingriffe in die Landschaft zuließen. Die Abwägung habe durch das Aufstellen eines Landschaftsplanes, durch hydrogeologische, schalltechnische und kartentechnische Untersuchungen und durch Gegenüberstellung der wesentlichen Ziele der Verkehrs- und Stadtentwicklungsplanung stattgefunden.
Zugleich beschloß die Stadtverordnetenversammlung den Planentwurf hinsichtlich des Geltungsbereichs zu ändern und erneut öffentlich auszulegen. In der Stellungnahme der BFN vom 27. Oktober 1986 heißt es, daß unter die in § 2 Abs. 2 HeNatG angeführten "überwiegenden Gründe des Gemeinwohls" ein einzelner Planungsleitsatz -- wie z. B. die Leichtigkeit und Ungefährlichkeit des Straßenverkehrs -- nicht zu subsumieren sei. Daß überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Planung des Vorhabens begründeten, könne nicht erkannt werden, da die Umweltverträglichkeitsüberprüfung, die eine Null-Lösung beinhalten müsse, eben nicht durchgeführt werde. Die Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens gemäß § 2 a Abs. 6 BBauG sei als Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 3 HeNatG anzusehen. Es müsse ausdrücklich festgehalten werden, daß der integrierte Landschaftsplan die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß § 4 Abs. 1 HeNatG nicht erbringe.
Unter dem 20. August 1987 beschloß die Stadtverordnetenversammlung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen, zur Stellungnahme der BFN dahingehend, daß sich aus dem Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan im einzelnen ergebe, weshalb die geplante Baumaßnahme aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls objektiv vernünftigerweise geboten sei und welche Belange in die Abwägung eingingen. Die Gründe seien: Bedürfnis nach Beruhigung von Wohngebieten, nach Sicherheit (Schließung von Bahnübergängen), Anbindung von Gewerbegebieten an das regionale Straßennetz, Abbau von Verkehrsstaus. Durch Bestandsaufnahme der Verkehrssituation und durch das Setzen von Zielen in der Stadtentwicklungs- und generellen Verkehrsplanung habe auch die geforderte Prüfung der sog. Null-Lösung stattgefunden. Der Forderung gemäß § 4 Abs. 1 HeNatG sei durch die Darstellung der örtlichen Erfordernisse in Text, Karte und Erläuterungsbericht des Landschaftsplanes Rechnung getragen. Im übrigen werde darauf verwiesen, daß gemäß § 6 Abs. 2 HeNatG im Einzelfall bei Abwägung der sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an die Natur Eingriffe in die Landschaft zugelassen seien.
Die Stadtverordnetenversammlung hat jeweils (in ihren Sitzungen vom 13. März 1986 und 19. Juni 1986) auch von der Darstellung der Berücksichtigung der im Rahmen der Anhörung der Bürger abgegebenen Stellungnahmen, zu denen auch solche der Antragsteller gehören, im Aufstellungsverfahren zustimmend Kenntnis genommen.
Die Antragsgegnerin hat ein Privatgutachten zur ökologischen Risikobeurteilung in Auftrag gegeben, das vom Büro E und Partner im März 1987 vorgelegt wurde. Es wurde von der Antragsgegnerin der BFN nicht zur Kenntnis gegeben.
In ihrer Sitzung vom 20. August 1987 beschloß die Stadtverordnetenversammlung über Bedenken und Anregungen, eine Änderung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuches -- BauGB -- in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie den Bebauungsplan als Satzung gemäß § 10 BauGB. Unter dem 22. Oktober 1987 legte die Antragsgegnerin dem Regierungspräsidenten in D den Bebauungsplan im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 11 BauGB vor. Im Vorlageschreiben heißt es weiter wie folgt:"Außerdem legen wir den Bebauungsplan entsprechend § 4 Abs. 3 Hessisches Naturschutzgesetz sowie zur Genehmigung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 Landschaftsschutzverordnung Taunus vor."
In einer Besprechungsrunde beim Regierungspräsidenten in D am 23. Dezember 1987 wurde einem Vertreter der BFN je ein Exemplar der durch das Büro E und Partner erstellten Umweltverträglichkeitsstudien zu den Bebauungsplänen Nr. 36 B und 154 übergeben, der zusagte, diese bis zum 15. Januar 1988 zu überprüfen und das Ergebnis dem Regierungspräsidenten mitzuteilen.
Mit Verfügung vom 20. Januar 1988 teilte der Regierungspräsident in D der Antragsgegnerin unter anderem mit, daß auf Grund des § 11 BauBG gegen den Bebauungsplan keine Verletzungen von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 BauGB rechtfertigen würden, geltend gemacht würden. Dem Bescheid war eine Maßgabe beigefügt, die die Eintragung eines Planzeichens eines Grundstücks entsprechend der Festsetzung des gleichzeitig vorgelegten Bebauungsplans Nr. 23 C 1 zum Gegenstand hatte. Ihr trat die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung vom 25. Februar 1988 bei. In der T-zeitung vom 27. Februar 1988 wurde die Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 12 BauGB bekanntgemacht.
Unter dem 21. April 1989 erließ der Regierungspräsident in D eine innerdienstliche Entscheidung, derzufolge der Neubau der Landesstraße ... zwischen Bau-km ca. 1 + 000 und Bau-km ca. 1 + 600 landschaftsschutzrechtlich genehmigt werde. Der Bereich umfasse den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 154 der Stadt O, soweit dieser Bebauungsplan Flächen des Landschaftsschutzgebiets "Taunus" mit einbeziehe. Weiter heißt es in der Entscheidung:
Die Genehmigung wird unter folgenden Nebenbestimmungen erteilt:
1. Die nachstehend genannten Planunterlagen werden Bestandteil dieser Genehmigung
a) Erläuterungsbericht zum "Neubau der Landstraße L ... Umgehung W" im Bereich der Stadt O vom 15. November 1988, soweit die in Rede stehende Teilstrecke betroffen ist,
b) Landschaftspflegerischer Begleitplan "Umgehung W" vom 09.12.1988, Anlg.: 12.2, Blatt 4 M 1 : 500.
c) Landschaftspflegerischer Begleitplan "Umgehung W" vom 09.12.1988, Anlg.: 12.2, Blatt 5, M. 1 : 500.
2. Die Streuobstfläche zwischen Bau-km ca. 1 + 125 und Bau-km ca. 1 + 200 (Flur 69, Flurstücke 5056/1, 5057/1, 5058/1, 5059/1) ist entsprechend der grünen Markierung zu erweitern.
3. Baubeginn und Bauende der Maßnahme sind mir unaufgefordert mitzuteilen.
4. Die in dem landschaftspflegerischen Begleitplan festgelegten Pflanzungen sind in der dem Bauende folgenden Vegetationsperiode durchzuführen.
5. Für Pflanzausfälle in den ersten drei Jahren sind Ersatzpflanzungen durchzuführen.
6. Die genehmigte Maßnahme ist innerhalb von einem Jahr nach Empfang dieser innerdienstlichen Entscheidung zu vollziehen. Die Genehmigung kann auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag ist mir rechtzeitig vorzulegen.
7. Die innerdienstliche Entscheidung kann widerrufen werden, wenn Bedingungen oder Auflagen ganz oder teilweise nicht eingehalten werden. Die Erteilung weiterer Bedingungen und Auflagen bleibt für den Fall vorbehalten, daß sich solche im Laufe der Baumaßnahme als notwendig erweisen sollten."
Der Bebauungsplan Nr. 154 sieht anstelle des planfestgestellten vierspurigen Ausbaus u. a. der L ... neu lediglich noch deren zweispurigen Ausbau mit einem Flächenverbrauch von ca. 23000 qm gegenüber ca. 53000 qm bei Verwirklichung der planfestgestellten Verkehrsanlagen vor. Er enthält unter anderen die folgende Festsetzung in Textform:
"2. Vorkehrungen zum Schutz vor Umwelteinwirkungen gemäß § 9 (1) 24 BBauG
Die Wohnbebauung entlang der Straße ist durch passive Schallschutzmaßnahmen vor Immissionen zu schützen bzw. sind solche Immissionen zu mindern. Grundlage für diese Schutzmaßnahmen sind:
a) DIN 18005 Vornorm Blatt 1 -- Schallschutz im Städtebau
b) VDI -- Richtlinie 2719 -- Schalldämmung von Fenstern
c) Erlaß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 30.12.83 über Verkehrslärmschutz an Bundes- und Landesstraßen
In Ergänzung zu den aktiven Schallschutzmaßnahmen dieses Bebauungsplans werden für das Baugebiet nördlich der N Straße im Bebauungsplan Nr. 23 C zwischen "O Straße, A-allee, N Straße und in der G" zusätzlich passive Schallschutzmaßnahmen gemäß § 9 (1) 24 BBauG durch Festsetzungen geregelt."
Entlang des nordwestlich vom Knotenpunkt B-mühle gelegenen Teils der L ... neu ist gegenüber der in nordöstlicher Richtung angrenzenden Bebauung, zu der auch die Grundstücke der Antragsteller gehören, eine Schallschutzwand (2,50 m Höhe) vorgesehen.
Der für das nordwestlich angrenzende vorhandene Baugebiet, zu dem die Grundstücke der Antragsteller gehören, aufgestellte Bebauungsplan Nr. 23 C 1 weist seinen Geltungsbereich als Mischgebiet mit den Festsetzungen 0,4, 1,0 und geschlossener Bauweise aus.
Am 11. März 1988 ist der vorliegende Normenkontrollantrag bei Gericht eingegangen.
Die Antragsteller machen geltend, der Planfeststellungsbeschluß vom 16. Juli 1973 mache es nicht entbehrlich, die privaten Belange der Antragsteller im Verfahren auf Aufstellung des Bebauungsplans zu berücksichtigen. Diese Belange seien nicht durch den Planfeststellungsbeschluß von vornherein schutzunwürdig geworden. Die seit dem Jahre 1973 eingetretenen Veränderungen der Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs, der Anforderungen an den Landschaftsschutz und des Schutzes der Straßennachbarn gegen Einwirkungen der Straße könnten so erheblich sein, daß sich die Frage der Erforderlichkeit einer Umgehungsstraße gerade an dieser früher einmal dafür vorgesehenen Stelle erneut stelle. Deshalb hätten auch die privaten Interessen der Straßennachbarn in die Abwägung erneut einbezogen werden müssen. Durch die im Bereich zwischen L-straße und A-allee festgesetzte Schallschutzwand solle nach der Begründung zum Bebauungsplan eine Schallpegelminderung von ca. 10 dB(A) im Bereich der Freiflächen und der Hausgärten erreicht werden. Diese Aussagen beruhten auf zwei akustischen Gutachten des Instituts für Akustik und Bauphysik vom 24. Januar 1985 und 14. Mai 1986. Grundlage der dort angestellten Berechnungen sei eine Verkehrsprognose, die die Antragsgegnerin dem Gutachter vorgegeben habe. Verkehrsbelastungen, die nach neueren Untersuchungen zu erwarten seien, wenn die Verbindungsstraße zwischen der F-straße und der A ... und die Südumgehung W nicht verwirklicht würden, seien in den akustischen Gutachten nicht berücksichtigt. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich keine Gedanken über die Frage gemacht, welche Lärmimmissionen zu erwarten seien, wenn die ergänzenden Maßnahmen nicht verwirklicht würden. In den akustischen Gutachten bleibe die zu erwartende Überlastung der N Straße vollständig außer Betracht, obwohl sie zu einer erheblichen Erhöhung der Lärmeinwirkungen führen werde. Zur Begründung der Zurückweisung der Anregungen und Bedenken der Antragsteller und anderer Anlieger der Straße habe sich die Stadtverordnetenversammlung u. a. die folgende Erwägung aus der Verwaltungsvorlage zu eigen gemacht: Die Beeinträchtigungen der Wohnbauflächen durch Abgase, Staub und ggf. Erschütterungen überschritten nicht die Grenzen, die ortsüblich auch Anlieger anderer Straßen ohne Ausgleich hinnehmen müßten. Diese Erwägung sei unrichtig und lasse im übrigen nicht erkennen, daß die Belange der Anlieger überhaupt mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingebracht worden seien. Für die Wohnung des Antragstellers zu 2.) im obersten Stockwerk (Dachgeschoß des Hauses N Straße 2) ohne passiven Schallschutz ergäben sich nach dem Gutachten vom 14. Mai 1986 Mittelungspegel von 67 dB(A) am Tage und 58 dB(A) in der Nacht. Diese Werte fielen deshalb besonders ins Gewicht, weil für den zur Straße ausgerichteten Balkon passiver Schallschutz nicht möglich sei. Das Haus liege in einem allgemeinen Wohngebiet. Mit dieser Gebietsqualität seien die berechneten Werte -- auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung -- keinesfalls zu vereinbaren. Die Straßentrasse nehme den Außenbereich in Anspruch. Im übrigen wäre der Bebauungsplan selbst dann insgesamt nichtig, wenn nur ein Teil der Straßentrasse im Außenbereich läge. Die Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung zum Bau von Straßen machten eine Änderung der Verordnung nicht entbehrlich. Der Neubau einer klassifizierten Straße im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung komme nur in Betracht, wenn er auf einer Rechtsgrundlage erfolgen solle, die schon vor Inkrafttreten der Landschaftsschutzverordnung in Kraft getreten sei. Der streitgegenständliche Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Straße errichtet werden solle, sei aber erst nach Inkrafttreten der Landschaftsschutzverordnung beschlossen und in Kraft gesetzt worden. Die Landschaftsschutzverordnung stelle nicht die Errichtung klassifizierter Straßen auf der Basis eines Bebauungsplans lediglich unter einen Genehmigungsvorbehalt. Die innerdienstliche Entscheidung vom 21. April 1989 sei für die Beurteilung der Wirksamkeit des Bebauungsplans ohne Bedeutung. Ein nichtiger Bebauungsplan könne durch die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung eines Bauvorhabens nicht nachträglich wirksam werden. Er sei durch eine solche Genehmigung nicht heilbar. Es könne in dieser Hinsicht nichts anderes gelten als für die Heilung von Abwägungsmängeln. Der Satzungsbeschluß könne nicht wirksam ohne vorherige Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung gefaßt werden. Ebenso sei der Bebauungsplan ohne diese Genehmigung nicht nach § 11 BauGB genehmigungsfähig. Unabhängig davon sei die innerdienstliche Entscheidung vom 21. April 1989 offensichtlich rechtswidrig. Selbst wenn man unterstelle, daß im Grundsatz der Neubau einer Straße auf der Basis einer Genehmigung nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 LSchVO Taunus nicht nur durchgeführt, sondern auch geplant werden dürfe, sei die Genehmigung gemäß § 3 Abs. 5 LSchVO Taunus zu versagen gewesen. Das Straßenbauvorhaben schädige im Sinne von § 3 Abs. 1 LSchVO Taunus die Natur, es beeinträchtige den Naturgenuß und verunstalte das Landschaftsbild. Durch Auflagen und Bedingungen könnten diese Wirkungen nicht vermieden werden. Es könne auch nicht durch Maßnahmen erhaltender und gestaltender Landschaftspflege im Sinne von § 3 Abs. 6 LSchVO Taunus sichergestellt werden, daß keine erheblichen Beeinträchtigungen zurückblieben. Durch den Erläuterungsbericht zum Landschaftsplan werde belegt, daß bei Beendigung der Maßnahme erhebliche Beeinträchtigungen zurückbleiben würden. In den Überlegungen zur Abwägung der Ziele des Straßenbaus mit den Belangen der Ökologie heiße es in der Begründung des Bebauungsplans: Die Ergebnisse einer Reihe von Untersuchungen hätten gezeigt, "daß nach dem Eingriff in die Landschaft keine erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zurückblieben und daß das spätere Landschaftsbild als "landschaftsgerecht wiederhergestellt angesehen werden kann". Diese Bewertung werde zwar durch die "ökologische Risikobeurteilung" des Büros E & Partner vom März 1987 gestützt. Zu den eindringlichen Bedenken, die die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in D im Aufstellungsverfahren vorgetragen habe, stehe sie allerdings in deutlichem Widerspruch. Mit Rücksicht darauf hätte der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz mindestens gemäß § 2 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme zu der "ökologischen Risikobeurteilung" gegeben werden müssen. Der Umstand, daß die Antragsgegnerin ein Privatgutachten in Auftrag gegeben habe, zeige, daß sie sich selbst nur in begrenztem Maße zur Beurteilung der Fragen des § 6 HeNatG in der Lage sehe. Die "ökologische Risikobeurteilung" enthalte eine Vielzahl neuer Gesichtspunkte, die in den Stellungnahmen der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz noch nicht berücksichtigt seien. Die Antragsgegnerin habe deshalb allen Anlaß gehabt, diese zu einer ergänzenden Äußerung aufzufordern. Mit Rücksicht auf die eigene begrenzte Sachkompetenz sei eine solche ergänzende Prüfung durch den fachlich zuständigen Träger öffentlicher Belange notwendig. Im übrigen sei die Realisierung des Straßennetzes, das der Prognoseberechnung über die Verkehrsbelastung zugrunde liege, in keiner Weise gesichert. Als Folge der Planungen im Bebauungsplan Nr. 154 sei laut Begründung die Festsetzung erhöhter passiver Schallschutzvorkehrungen für die angrenzende Wohnbebauung erforderlich. Dies geschehe nicht durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan Nr. 154, sondern durch einen weiteren Bebauungsplan Nr. 23 C 1. Eine solche Trennung notwendiger Folgemaßnahmen von der Straßenplanung selbst werde dem Gebot der umfassenden Problembewältigung nicht gerecht. Die im Bebauungsplan Nr. 154 ausgewiesene Planung sei in ihrem rechtlichen Bestand von den Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 23 C 1 unabhängig. Ein Bebauungsplan müsse selbst die Folgen bewältigen, die bei seiner Verwirklichung zu erwarten seien. Er dürfe nicht Teile der notwendigen Konfliktbewältigung auf andere Pläne abwälzen. Auch ein Planfeststellungsbeschluß hätte die Schallschutzvorkehrungen selbst enthalten müssen (§ 34 Abs. 2 HStrG). Für einen Bebauungsplan könne nichts anderes gelten. Die Festsetzungen unter Ziffer 2 des Bebauungsplans über passive Schallschutzmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG seien gegenstandslos, weil "Wohnbebauung entlang der Straße" vom Geltungsbereich des Bebauungsplans überhaupt nicht erfaßt werde. Abgesehen davon seien sie nicht hinreichend bestimmt. Auch den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 23 C 1, in dem pauschal auf DIN-Normen und das Schallgutachten vom 24. Januar 1985 Bezug genommen werde, sei nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen, welche Maßnahmen konkret erforderlich sein sollten.
Die Antragsteller beantragen im Normenkontrollverfahren,
den Bebauungsplan Nr. 154 der Antragsgegnerin "Verkehrsfläche Umgehung W -- Knotenpunkt B-mühle mit Anschlußästen" für nichtig zu erklären.
den Normenkontrollantrag und den Aussetzungsantrag zurückzuweisen.
Sie trägt vor, die durch Bebauungsplan festgesetzte Trasse weise im Verhältnis zu derjenigen, die auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses hätte zur Ausführung kommen können, eine erhebliche Einschränkung hinsichtlich des Umfangs der Baumaßnahmen auf. Durch den unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluß von 1973 seien die Antragsteller derart massiv vorbelastet gewesen, daß der Bebauungsplan objektiv gesehen keinen Nachteil, sondern einen erheblichen Vorteil gegenüber der vorherigen Situation darstelle. Das Land Hessen hätte die wesentlich umfangreichere Planfeststellung zur Ausführung bringen können, ohne daß dies von den Antragstellern noch hätte verhindert werden können. Das Urteil des 3. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 1988 (3 UE 1870/84) sei auf den hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht übertragbar. Im Unterschied zu dem Bebauungsplan, der vom 3. Senat zu überprüfen gewesen sei, weise der streitgegenständliche Plan keine Bauflächen aus. Er sei ein reiner "Straßenplan". Die Straßentrasse liege nicht erst seit heute, sondern habe auch schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der LSchVO Taunus vom 20. Januar 1976 im Innenbereich gelegen und sei damit von vornherein dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung gemäß § 1 Abs. 2 entzogen gewesen. Dies gelte zumindest für den Straßenteil, durch den die Antragsteller betroffen seien. Nur der Straßenast, der sich in Verlängerung der N Straße über die B mühle und den dort verlaufenden Mühlgraben hinausbewege, befinde sich im Außenbereich. Die Landschaftsschutzverordnung werde durch die geplante Straßentrassierung nicht betroffen, so daß demzufolge auch vorab keine dementsprechende Teilaufhebung der Landschaftsschutzverordnung erforderlich gewesen wäre. Sie lasse selbst eine Reihe von Baumaßnahmen in ihrem Geltungsbereich zu, die in ihr Bestand haben könnten, ohne daß deswegen der Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung geändert werden müsse, Gemäß § 5 Abs. 3 zähle zu derartigen Maßnahmen auch der Neu- und Ausbau klassifizierter Straßen und sonstiger Verkehrsanlagen. Um eine solche klassifizierte Straße handele es sich aber gerade im vorliegenden Fall. Die geplante Straße werde die Bezeichnung L ... tragen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (1976) habe bereits der Planfeststellungsbeschluß (1973) bestanden. Es gäbe keinen Sinn, vorhandene Planfeststellungsbeschlüsse wegen ihrer gleichartigen Wirkung nicht ebenfalls wie vorhandene Bebauungspläne im Sinne von § 1 Abs. 2 der LSchVO Taunus vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen. Insofern sollte für einen reinen Straßenbebauungsplan nichts anderes gelten als für einen Planfeststellungsbeschluß und die Festlegung der Verordnung, daß Straßen im Geltungsbereich (wenn auch mit Sondergenehmigung) entstehen könnten, ohne daß damit der Bestand der Verordnung tangiert werde, in den Vordergrund der Überlegungen gestellt werden. Auf die Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung komme es für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans nicht an. Von entscheidender Bedeutung sei vielmehr, ob die Genehmigungsbehörde als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung gehört und die jeweiligen Stellungnahmen auch, sofern diese fristgemäß vorgelegt worden seien, in die Abwägungen einbezogen worden seien. Die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung stelle demzufolge lediglich ein Vollzugshindernis für den rechtsgültigen Bebauungsplan dar, das mit der Genehmigung an das H Straßenbauamt vom 21. Mai 1989 beseitigt worden sei. Insofern dürfe diese auch nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sein. Gegenüber der Beanstandung, daß die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz nicht entsprechend § 2 Abs. 1 HeNatG zur ökologischen Risikobeurteilung gehört worden sei, sei darauf hinzuweisen, daß die BFN seit dem 23. Dezember 1987 im Besitz des o. g. Gutachtens sei. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens sei gemäß § 7 Abs. 2 HeNatG zwischen der BFN und dem Regierungspräsidenten in D als Aufsichtsbehörde der Planungsbehörde im Rahmen der Überprüfung der Verletzung von Rechtsnormen getroffen worden. Die Antragsgegnerin tritt der Auffassung, die Realisierung des der Prognoseberechnung zugrunde gelegten Straßennetzes sei rechtlich nicht gesichert, entgegen. Für die Beeinträchtigungen der Grundstücke sei neben der Zusage über den Einbau von Schallschutzfenstern ein gewisser Wertausgleich in Form einer höher zugelassenen Ausnutzung der Grundstücke im Bebauungsplan Nr. 23 C 1 gewährt worden. Es gebe keinen Rechtssatz, der vorschreibe, daß alle planungsrechtlich relevanten Konflikte eines Plangebiets auch in dem diesbezüglichen Bebauungsplan bewältigt werden müßten. Es sei durchaus zulässig und teilweise sogar erforderlich, Teile der Konfliktpotentiale in parallellaufenden oder sich anschließenden Planverfahren zu lösen (BVerwGE 69, 30 ff <32>). Im zur Beurteilung anstehenden Fall seien die beiden Bebauungspläne zeitlich streng parallel aufgestellt. In Text und Plänen würden jeweils wechselbezügliche Hinweise gegeben.
Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor:
1. Bebauungsplan Nr. 154 nebst 3 Ordnern Aufstellungsunterlagen,
2. Bebauungsplan Nr. 23 C 1
3. 2 Ordner Flächennutzungsplan,
4. 1 Ordner akustische Gutachten -- Büro V --,
5. 1 Ordner Verkehrsuntersuchung 1987 -- Büro R --,
6. 1 Ordner ökologische Risikobeurteilung,
7. 1 Flächennutzungsplan des Umlandverbandes,
8. 1 Bestandsplan zum Bebauungsplan Nr. 154,
9. 1 Ordner des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Technik,
enthaltend den Planfeststellungsbeschluß vom 16. Juli 1973 nebst den dazu ergangenen Beschlüssen, den Planfeststellungsbeschluß vom 18. März 1977 nebst Verlängerungsbeschluß betreffend Umgehung W im Zuge der Landesstraße 3 in O.
10. 2 Band Bauakten "Lstraße 2".
11. 1 Band Bauakte "N Straße 2".
Sie waren Gegenstand der Beratung.
Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, denn eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).
Die Anträge sind statthaft, denn die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden ist (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann u.a. jede natürliche Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, den Antrag stellen. Der Senat hat unter einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 -- IV N 8/68 -- BRS 22 Nr. 31 die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden. Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte wie Nachbarrechte, aber auch die privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 Bundesbaugesetz zu beachten waren (B. des Senats vom 26.06.1973 -- IV N 1/72 -- BRS 27 Nr. 172). Das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 09.11.1979 -- IV N 1.78 -- IV N 2.79 bis 4.79 -- BRS 35 Nr. 24) stellt hinsichtlich des Nachteils darauf ab, ob der Antragsteller durch den Bebauungsplans oder dessen Anwendung verletzend in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden müßte. Zu den rechtlich geschützten Interessen bzw. zu den privaten Interessen, die bei der Abwägung berücksichtigt werden müssen, gehört das Grundeigentum (B. des Senats vom 12.03.1982 -- IV N 14/77 -- ESVGH Nr. 32, 106 (107 m.w.N.)).
Bei alledem ist anerkannt, daß bei der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB auch Interessen von Grundeigentümern außerhalb des Planbereichs beachtlich sein können (vgl. Hess.VGH, B.v. 27.01.1987 -- 4 N 2172/86 -- NVwZ 1987, 514 m.w.N.).
Ob die Antragsteller durch die Anwendung des Bebauungsplans verletzend in einem Interesse getroffen werden, hängt zunächst davon ab, ob sich die frühere Rechtslage vergleichbar oder stärker auf die Anwesen der Antragsteller ausgewirkt hätte, als auf der Grundlage des angefochtenen Bebauungsplans zu erwarten wäre. Darauf hat der Senat in ständiger Rechtsprechung in Fällen abgestellt, in denen sich Planungsbetroffene gegen Art und Maß der durch einen Bebauungsplan eröffneten Bebauung gewandt haben (vgl. Hess.VGH, B.v. 17.12.1984 -- 4 N 2918/84 -- BRS 42 Nr. 33). Die Antragsteller als Eigentümer bzw. Miteigentümer können sich hier auf den nachteilig betroffenen Wohnwert ihrer Anwesen durch zusätzliche, nicht unerhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen stützen. Die Grundstücke grenzen zur Zeit an einen Teilabschnitt der N Straße, der -- südwestlich der L ... (A Allee) --, nur örtliche Erschließungsfunktion für die nordwestlich anliegenden Grundstücke bis zur Lstraße hat, und an ihrer südöstlichen Seite mit Bäumen (Roßkastanien) bestanden ist, die bei Verwirklichung des Vorhabens entfernt werden müssen. Der Nachteil, der durch verschiedene Festsetzungen in den Plänen Nr. 154 und 23 C 1 begrenzt bzw. ausgeglichen werden soll, besteht auch "durch" den streitbefangenen Bebauungsplan. Ohne ihn würde die N Straße in dem die Antragsteller berührenden Abschnitt in ihrer bisherigen Funktion einer Anliegerstraße verbleiben.
Die planfestgestellte Straßenplanung ist für den Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans (§ 34 Abs. 5 HStrG) vor Inkrafttreten des Bebauungsplans außer Kraft getreten, da mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft begonnen und seine Rechtswirkung auch nicht verlängert wurde. Bereits aus diesem Grunde steht die planfestgestellte Trassierung als sog. "plangegebene Vorbelastung" (vgl. BVerwG, U. v. 21.05.1976 -- IV C 24.75 --DVBl. 1976, 784) der Annahme eines Nachteils nicht mehr entgegen.
Der Bebauungsplan ist wegen zweier formeller Fehler im Aufstellungsverfahren nichtig:
1. Die Antragsgegnerin hat es unterlassen, vor dem Beschluß des
Bebauungsplans als Satzung die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz (BFN) einzuholen. Der überwiegende Teil des Geltungsbereichs des angefochtenen Bebauungsplans liegt im Außenbereich und damit im Landschaftsschutzgebiet. Das ergibt sich aus dem Bestandsplan zum Landschaftsplan zum Bebauungsplan Nr. 154 und der Begründung zum Bebauungsplan. Innenbereichscharakter kann allenfalls der nordöstliche Ast der L ... neu zwischen W-straße und A-allee haben, der an die Grundstücke der Antragsteller angrenzt. Die im Plangebiet gelegenen Außenbereichsflächen sind nach dem eigenen Geltungsanspruch der LSchVO Taunus in ihrem Geltungsbereich verblieben, da dieser sowohl die im Außenbereich als auch die im räumlichen Geltungsbereich eines sogenannten einfachen Bebauungsplan liegenden Flächen erfaßt (Umkehrschluß aus § 1 Abs. 2 LSchVO Taunus). Gemäß § 1 Abs. 2 LSchVO Taunus sind nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BBauG (nunmehr § 30 Abs. 1 BauGB) und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.S.d. § 34 BBauG (nunmehr BauGB).
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 13.03.1989 (4 TH 2205/87 -- HessVGRspr. 1989, 69 = RdL 1989, 247) ausgeführt hat, ist die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung u.a. durch Herausnahme des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BBauG aus dem durch die Beschreibung der Außengrenzen des Landschaftsschutzgebietes bezeichneten größeren Gebiet nach der Änderung des § 30 im Baugesetzbuch auf die dem § 30 BBauG zur Zeit des Inkrafttretens der Landschaftsschutzverordnung gleichkommende Regelung des § 30 Abs. 1 BauGB zu beziehen. Nach dieser Vorschrift ist ein qualifizierter Bebauungsplan einer, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält. Die Frage, ob ein Bebauungsplan, der lediglich Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB enthält, die Qualität eines einfachen oder qualifizierten Bebauungsplans hat, beantwortet sich nach der gesetzlichen Regelung eindeutig im erstgenannten Sinn, da ihm Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung fehlen. Mit Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung sind für die Bebauung vorgesehene Flächen (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 BauNVO) und über das Maß der baulichen Nutzung Festsetzungen über das Maß der Nutzung der einzelnen Grundstücke insbesondere durch Gebäude i.S. der §§ 16 ff. BauNVO gemeint (vgl. Schlichter, Berliner Kommentar z. BauGB, § 30 Rn 2). Für diese Auslegung spricht auch die Verweisung in § 1 Abs. 2 LSchVO Taunus auf das BBauG, die der sinnvollen Abgrenzung ihres Geltungsbereichs dienen soll, nämlich der Ausgrenzung der als innerörtlich geltenden Flächen. Für diese Abgrenzung gibt die bloße Festsetzung von Verkehrsflächen regelmäßig nichts her. Lediglich im Einzelfall, wenn die Verkehrsfläche unmittelbar an die Ortslage anschließt, könnte mit dem Bau einer Straße faktisch die Verschiebung der Grenze der bebauten Ortslage zum Außenbereich verbunden sein.
Bei dem Bebauungsplan Nr. 154 handelt es sich nach alledem nicht um einen qualifizierten Bebauungsplan. Nur im Geltungsbereich eines derartigen Plans wäre nach der Rechtsprechung des 3. Senats eine Landschaftsschutzverordnung durch den zuständigen Normgeber zunächst insoweit aufzuheben, als sie von dem Plan und seiner Durchsetzung betroffen wird (Hess. VGH, U. v. 27.07.1988 -- 3 UE 1870/84 -- Agrarrecht 1989, 255 = ESVGH Bd. 38, 310 = NuR 1989, 87; dazu BVerwG, B. v. 28.11.1988 -- 4 B 212.88 -- BRS 48 Nr. 17 = NuR 1989, 225 = NVwZ 1989, 662 = UPR 1989, 112).
Auf die Verkehrsfläche Umgehung W kommen die besonderen naturschutzrechtlichen Bestimmungen für Landschaftsschutzgebiete zur Anwendung. Nach § 3 Abs. 2 LSchVO Taunus besteht für alle Maßnahmen, die u. a. den Charakter eines Gebietes verändern oder das Landschaftsbild beeinträchtigen, ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Zu den genehmigungspflichtigen Tatbeständen gehören nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 LSchVO Taunus bauliche Maßnahmen aller Art, also auch das geplante Straßenbauprojekt. Der Neu- und Ausbau klassifizierter Straßen oder sonstiger Verkehrsanlagen gehört gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 5 LSchVO Taunus zu den Maßnahmen, die gemäß § 3 Abs. 2 LSchVO Taunus der vorherigen Genehmigung durch die höhere Naturschutzbehörde bedürfen. Die Genehmigungsvoraussetzungen sind in § 3 Abs. 5 und 6 LSchVO Taunus geregelt. Danach ist die Genehmigung für die geplante Maßnahme insbesondere zu erteilen, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls es erfordern.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung vor dem Beschluß des Bebauungsplans als Satzung (§ 10 BauGB) Voraussetzung für dessen Rechtswirksamkeit. Wie dargelegt, fordert die LSchVO die vorherige Genehmigung der geplanten Maßnahme (§ 3 Abs. 2, Abs. 6 LSchVO Taunus). Der Begriff der Maßnahme, der in der Verordnung jeweils alternativ zu dem der Handlung verwendet wird, ist im umfassenden Sinne einer einseitigen verbindlichen Regelung flächenbezogener Art zu verstehen (vgl. die Verwendung des Begriffs in der Definition des Verwaltungsaktes in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz -- VwVfG -- und im Zusammenhang damit bei Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Auflage § 46 Anm. I C, § 47 IX b). Genehmigungspflichtiger Tatbestand ist die Straßenplanung selbst, nicht erst die Ausführung des Straßenbauprojekts. Die Regelung gewährleistet, daß -- sollte das Vorhaben nach § 3 LSchVO Taunus landschaftsschutzrechtlich genehmigungsfähig sein -- gegebenenfalls durch Auflagen und Bedingungen sichergestellt ist, daß unverzüglich Maßnahmen erhaltender und gestaltender Landschaftspflege durchgeführt werden, sodaß bei Beendigung der Maßnahme keine erheblichen Beeinträchtigungen zurückbleiben (§ 3 Abs. 6 LSchVO Taunus). Das heißt, die Genehmigung der geplanten Straßenbaumaßnahme kann mit Auflagen verbunden sein, deren Verwirklichung nur durch die Änderung oder Ergänzung des die Verkehrsfläche festsetzenden Entwurfs des Bebauungsplans zu erreichen ist, der als Satzung beschlossen wird. Darin zeigt sich einer der Unterschiede zwischen der Straßenplanung auf der Grundlage einer Fachplanung nach dem Straßengesetz und der Ausweisung einer Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB. Im ersten Fall ersetzt der Planfeststellungsbeschluß aufgrund seiner Konzentrationswirkung (vgl. § 34 Abs. 1 HStrG) u.a. auch die nach der Landschaftsschutzverordnung notwendige Genehmigung. In diesem Fall müssen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes allerdings so in die planerische Abwägung eingestellt werden, daß sie auch den besonderen Anforderungen gerecht wird, die sich aus der normativen Schutzwürdigkeit eines Plangebiets durch die Einbeziehung in eine Landschaftsschutzverordnung ergeben. Für eine planfestgestellte Straßenplanung ist deshalb im Zeitpunkt der Planfeststellung ihre Vereinbarkeit mit den Belangen des Landschaftsschutzes im Falle einer abwägungsfehlerfreien Planung gesichert (vgl. Hess.VGH, U.v. 05.05.1987 -- 2 UE 465/86 -- im Falle einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung). Diese Wirkung hat der Bebauungsplan vorliegend nicht; es bedarf deshalb der vorherigen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung, die die nach § 6 Abs. 1 HeNatG erforderliche Eingriffsgenehmigung nach nach den §§ 6 Abs. 12, 7 Abs. 2 HeNatG einschließt (vgl. Hess VGH, U. v. 09.03.1989 -- 3 UE 801/86 = NVwZ -- RR 1989, 468 = RdL 1989, 175). Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wurde das gemäß § 3 Abs. 2 LSchVO Taunus erforderliche Genehmigungsverfahren durch den in die Anzeige gemäß § 11 BauGB vom 22.10.1987 aufgenommenen Antrag auf Genehmigung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 LSchVO Taunus weder rechtzeitig eingeleitet, geschweige denn ordnungsgemäß durchgeführt. Gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 12 § 4 des Gesetzes zur Eingliederung der Bezirksdirektionen für Forsten und Naturschutz vom 29.03.1988 (GVBl. I S. 130) erfolgte die Eingliederung der bis dahin zuständigen Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in D in den Regierungspräsidenten D erst mit Wirkung vom 01.04.1988 und damit nach Abschluß des Anzeigeverfahrens gemäß § 11 BauGB mit Verfügung des Regierungspräsidenten vom 20.01.1988. Ihr Fehlen stellt auch nicht -- wie die Antragsgegnerin meint -- lediglich ein Vollzugshindernis für den rechtsgültigen Bebauungsplan dar, das durch die nachträgliche innerdienstliche Entscheidung vom 21.04.1989 hätte ausgeräumt werden können.
2. Die Antragsgegnerin hat weiterhin die BFN am Aufstellungsverfahren nicht
in der nach dem Hessischen Naturschutzgesetz (§ 2 Abs. 1 HeNatG) erforderlichen Weise beteiligt, indem sie eine im März 1987 erstellte Umweltverträglichkeitsstudie zum Bebauungsplan Nr. 154 in das Aufstellungsverfahren einbezogen hat, ohne sie vor der Beschlußfassung über den Bebauungsplan der BFN zugänglich zu machen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HeNatG haben u. a. die Gemeinden die Naturschutzbehörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, rechtzeitig zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die gegenüber der zuständigen Behörde, hier -- wie dargelegt -- der BFN, bestehende Anhörungspflicht besteht selbständig neben den Beteiligungsvorschriften für die Träger öffentlicher Belange nach Bundesrecht (vgl. § 4 Abs. 1, 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB) und neben dem Sonderfall des § 4 Abs. 3 HeNatG. Deshalb kann dahingestellt bleiben, welche Folgen eine Verletzung des Beteiligungsgebotes des § 4 Abs. 3 HeNatG gegenüber der oberen Naturschutzbehörde bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Hinblick auf das Integrationsgebot der Landschaftspläne in die Bauleitpläne auf den Bestand des Bebauungsplans hat (vgl. § 4 Abs. 2 HeNatG; vgl. Hess. VGH, B. v. 25.01.1988 -- 3 N 13/83 -- ESVGH Bd. 38, 135 = HSGZ 1988, 130 = NuR 1988, 298). Allerdings ist die BFN als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB zweimal gehört worden. Die Antragsgegnerin hätte der BFN jedoch nicht nur über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über ihre Bedenken und Anregungen, sondern darüberhinaus auch über die Auftragsvergabe für ein Umweltverträglichkeitsgutachten und später über das Gutachten selbst Mitteilung machen müssen. Der zuständigen Naturschutzbehörde muß das zum Zeitpunkt der Beschlußfassung angefallene einschlägige Material vorgelegen haben. Um derart erhebliches Material handelt es sich bei dem vom Büro E im März 1987 vorgelegten Gutachten zur ökologischen Risikobeurteilung. Die Auftragsvergabe für das Gutachten ist nicht nur offensichtlich auf die durchgehende Forderung der BFN nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zurückzuführen. Sein Ergebnis hat auch Eingang in die Begründung zum Bebauungsplan gefunden, in der ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Die Übergabe des Gutachtens an die BFN nach dem Satzungsbeschluß und zwar -- wie hier geschehen -- die Übergabe von zwei Umweltverträglichkeitsstudien zu zwei Bebauungsplänen am 23.12.1987 zur Prüfung unter Fristsetzung bis zum 15.01.1988 -- vermag die mit der Verletzung des Beteiligungsgebots des § 2 Abs. 1 HeNatG verbundenen Rechtsfolgen nicht auszuräumen. Eine Stellungnahme der BFN nach Satzungsbeschluß hätte lediglich eine Verletzung von Rechtsvorschriften im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 BauGB gegenüber der höheren Verwaltungsbehörde belegen können, jedoch nicht mehr Eingang in das insoweit abgeschlossene Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans gefunden (zu den Anforderungen, die an die Gewährung der Gelegenheit zur Einsicht in einschlägige Sachverständigengutachten und zur Äußerung vor der abschließenden Entscheidung über ein Vorhaben im Rahmen des Einsichtsrechts nach § 29 Abs. 1 BNatSchG zu stellen sind, vgl. Hess. VGH, B. v. 11.07.1988 -- 2 TH 740/88 -- NuR 1989, 263 ff.).
Der Bebauungsplan ist aus den vorstehend genannten Gründen wegen Verstoßes gegen zwingende Rechtsvorschriften nichtig (vgl. § 11 Abs. 2 und 3 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 BauGB). -- Das gilt im Hinblick auf die zentrale Lage der vom Fehlen der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung betroffenen Flächen auch insoweit für den gesamten Plan. Da ein selbständig zu verwirklichender Teil des Bebauungsplans nicht verbleibt, hat auch dieser Fehler im Aufstellungsverfahren bereits die Nichtigkeit des gesamten Plans zum Ergebnis. -- Als sonstige Rechtsvorschriften im Sinne des § 6 Abs. 2 BauGB kommen auch Regelungen des Landesrechts in Betracht. Einen Rechtssatz, der für das Landschaftsschutzrecht eine Ausnahme vorsieht, enthält das Bundesrecht nicht (BVerwG, B. v 28.11.1988 -- 4 B 212.88 -- = BRS 48 Nr. 17 = UPR 1989, 3). Es handelt sich bei den festgestellten Verstößen auch nicht um die Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Bebauungsplans im Sinne des § 214 BauGB, die nach Maßgabe der Vorschrift in bestimmten Fällen unbeachtlich ist, sondern -- wie dargelegt -- um die Verletzung von Vorschriften des landesrechtlichen Landschaftsschutzrechts.
Der Sachvortrag der Beteiligten und die Aufstellungsunterlagen geben im Hinblick auf das weitere Verfahren Anlaß zu folgenden Bemerkungen außerhalb der die Entscheidung tragenden Gründe:
Der Bebauungsplan ist nicht auch deshalb unwirksam, weil die Straßenplanung im vorliegenden Fall durch Bebauungsplan erfolgt und nicht erneut durch einen planfestgestellten Plan nach Straßenrecht, hier im Hinblick auf die beabsichtigte wesentliche Änderung von Straßen für den überörtlichen Verkehr durch die Verknüpfung zweier Landesstraßen (L ... und L ...) gemäß § 33 des Hessischen Straßengesetzes -- HStrG --. Bei Bundesfernstraßen und Landesstraßen ist die Planfeststellung verbindlich vorgeschrieben (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz -- FStrG --, § 33 Abs. 1 HStrG). Bebauungspläne können die Planfeststellung ersetzen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG, § 33 Abs. 2 HStrG). Straßen können statt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses auch auf Grund eines gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB Verkehrsflächen festsetzenden Bebauungsplanes, sogar im Wege sogenannter "isolierter Straßenplanung" gebaut werden (BVerwG, Beschluß vom 07.09.1988 -- 4 N 1.87 -- BRS 48 Nr. 15 m.w.N.). Der in dieser Entscheidung vorausgesetzten Wahlmöglichkeit zwischen beiden Verfahren (vgl. dazu im einzelnen Fickert, BauR 1988, 678 ff.; kritisch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.09.1988, a.a.O., auch Geiger, Bay.VBl. 1989, 89 f.), stehen Besonderheiten der Sachlage im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.
Es kann weiterhin dahingestellt bleiben, ob der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen den planungsrechtlichen Grundsatz der Konfliktbewältigung unwirksam ist, weil der Plan die von ihm aufgeworfenen Probleme nicht selbst löst. Es wird die Auffassung vertreten, daß es in Fällen, in denen eine Straße durch bebautes Gelände führt, bei ordnungsgemäßer Abwägung notwendig ist, ein von einer Planung schwer und unerträglich betroffenes Grundstück in das Plangebiet einzubeziehen, anstatt die schädigende Planung unmittelbar vor seiner Grenze enden zu lassen (OVG Lüneburg, U. v. 24.05.1984 -- 6 C 15/83 -- NVwZ 1986, 53 unter Berufung auf BVerwG, DVBl. 1971, 746 <750> und BVerwGE 47, 144 <153>; offengelassen BVerwG, B. v. 07.09.1988, a.a.O). Das gilt hier gegenüber der Bebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23 C 1. Die Antragsgegnerin hat ein aufeinander bezogenes Geflecht von aktivem Lärmschutz im Bebauungsplan Nr. 154 für Häuser außerhalb des Plangebietes sowie passive Lärmschutzmaßnahmen im benachbarten Baugebiet gegenüber der Straßenplanung vorgesehen. Auch insoweit ist die Konfliktbewältigung bei der mit der Straßenplanung einhergehenden Lärmbeeinträchtigung bei der Frage des zu wählenden Planungsinstruments zu bedenken. Bezüglich der gewählten Zumutbarkeitsgrenze für Verkehrsgeräusche im öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis von Verkehrsanlagen und betroffenen Anliegern bestehen Bedenken im Hinblick darauf, daß den Festsetzungen nach den Angaben der Antragsgegnerin nicht der tatsächlich bestehende Gebietscharakter zugrundeliegt, sondern das Gebiet wegen der zu erwartenden Schallbelastung als Mischgebiet betrachtet wurde (BVerwGE 77, 286 ff.).
Im Hinblick auf das gefundene Ergebnis braucht im übrigen den von den Antragstellern gerügten Abwägungsfehlern nicht nachgegangen zu werden, da die Abwägung im Falle einer Fortführung der Planung auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der erneuten Beschlußfassung vorliegenden maßgeblichen Abwägungsmaterials erneut vorzunehmen sein wird.
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