Source: http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de/faq/index.php
Timestamp: 2019-01-19 09:58:48
Document Index: 246424240

Matched Legal Cases: ['Art. 92', '§ 78', 'Art. 92', '§ 419', '§ 78', '§ 419']

Über das geplante neue Gesetz kursieren viele Falschinformationen. Hier erhalten Sie Antworten auf wesentliche Fragen, immer wieder geäußerte Ängste und Sorgen….
Das neue Polizeiaufgabengesetz
Was ist das Polizeiaufgabengesetz?
Im Polizeiaufgabengesetz - kurz PAG - werden die Befugnisse der Bayerischen Polizei geregelt.
Warum brauchen wir ein neues Polizeiaufgabengesetz?
Weil wir im Polizeiaufgabengesetz den Datenschutz und die Bürgerrechte stärken.
Weil das Polizeiaufgabengesetz an Vorgaben des europäischen Datenschutzes und des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss.
Weil es keinen Sinn macht, die Polizei Schwerkriminellen und Terroristen hinterherhinken zu lassen. Die Polizei braucht moderne Instrumente auf der Höhe der Zeit.
Warum ist die Gesetzesverabschiedung eilbedürftig?
Weil die Datenschutzvorgaben der Europäischen Union bis zum Mai 2018 auf nationaler Ebene umgesetzt sein müssen.
Müssen wir einen „Überwachungsstaat“ befürchten?
Nein! Die Polizei muss auf der Höhe der Zeit arbeiten können, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Terroristen und Schwerkriminelle nutzen beispielsweise Smartphones mit Cloud-Speichern. Es kann nicht sein, dass sie deshalb unbemerkt agieren können. Die Polizei muss sich selbstverständlich an die rechtsstaatlichen Vorgaben halten, die uns das Grundgesetz, die Gesetze und die Gerichte vorgeben.
Führt die Videoüberwachung zur Totalüberwachung?
Nein! An bestimmten Orten mit erhöhtem Gefahrenpotential, etwa an Marktplätzen, Volksfesten oder Weihnachtsmärkten, darf die Polizei Videobilder automatisch auswerten - etwa mit dem Ziel zu erkennen, ob ein gefährlicher Gegenstand herumsteht. So kann ein herrenloser Rucksack entdeckt werden. Die mögliche Explosionsgefahr kann so schneller erkannt werden.
Ein automatischer Abgleich von Gesichtern mit polizeilichen Datenbanken ist nicht zulässig.
Keine Anwendung findet diese Videoüberwachung nach dem Polizeiaufgabengesetz bei Versammlungen und Demonstrationen!
Überwacht die Polizei immer mehr Personen heimlich?
Nein! Verdeckt überwacht wird - wie bisher - nur bei besonderer Gefahrenlage und nur nach richterlicher Anordnung.
Kann die Polizei nun auch ohne Anlass abhören?
Nein! Neue Befugnisse dieser Art sind überhaupt nicht vorgesehen. Es bleibt dabei: Die Polizei muss Tatsachen nachweisen, die eine Gefahr begründen und die Anordnung eines unabhängigen Gerichts muss vorliegen..
Erfahre ich von heimlicher Überwachung?
Ja! Das Polizeiaufgabengesetz verpflichtet die Polizei grundsätzlich, jeden, der von einer verdeckten polizeilichen Überwachungsmaßnahme betroffen ist, nach Wegfall der Gefahrauch zu benachrichtigen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Betroffene die polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen kann.
Was ist eine „drohende Gefahr“?
Drohende Gefahr heißt nicht, dass kein Verdacht mehr vorliegen muss, sondern kurz gesagt: Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsgüter haben können. Es droht also tatsächlich etwas Schlimmes, ohne dass sich jedoch Zeit und Ort der Tat schon konkretisiert haben.
Der in seiner Ehre gekränkte Ehemann ist untergetaucht und hat angekündigt, seine Frau zu töten. Die Polizei darf Maßnahmen ergreifen, um die drohende Gefahr abzuwehren. Eine konkrete Gefahr liegt nicht vor, da die Polizei zu Ort und Zeit seiner Tat keine Erkenntnisse hat.
Ein fremder Mann versucht mit Süßigkeiten, Kinder vom Spielplatz wegzulocken. Als ihn eine Mutter anspricht, flüchtet er. Als bedeutendes Rechtsgut ist die sexuelle Selbstbestimmung in Gefahr. Die Polizei kann im Rahmen einer Personenkontrolle die Identität des Mannes feststellen. Eine konkrete Gefahr liegt noch nicht vor, da Ort und Zeit einer evtl. Tat nicht bekannt sind.
Ein 13-jähriger, bislang unauffälliger Schüler wird von seinen Mitschülern wegen seiner Leibesfülle ständig gehänselt. Über seine Mitschüler wird bekannt, dass er Folgendes in die Whatsapp-Gruppe der Schachgruppe der Schule geschrieben hat: „Die Jungs und ihr werdet schon noch sehen, was ihr alle davon habt. Und ich nehme die Drecks-Lehrer gleich mit. Ich kriege euch alle! Viel Spaß noch, ihr Opfer!“ Im Anschluss löst er die Whatsapp-Gruppe „Schach“, die er bislang mit viel Begeisterung administrierte, auf. Diese Umstände begründen noch keine konkrete Gefahr. Die Polizei kann das Zimmer des Jungen durchsuchen und ggf. eine aus dem Darknet bestellte Waffe sicherstellen.
Im Rahmen der Schleierfahndung wird ein Fahrzeug konfisziert, in dessen Kofferraum mehrere Reisetaschen mit gebrauchten Goldschmuck und Uhren gefunden werden. Die Polizei kann die Reisetaschen sicherstellen, um zu überprüfen, ob es sich um Diebesgut handelt, auch wenn die Polizei noch nicht weiß, wann und wo die einzelnen Stücke abhandengekommen sind.
Ist diese Gefahrenkategorie wirklich neu, wer hat sie erfunden?
Nein! Sie geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zurück und ist bereits seit 2017 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz verankert.
Wie lange kann polizeilicher Gewahrsam dauern?
Die Polizei kann einen Gewahrsam nur bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen anordnen. Sie hat Tatsachen für eine konkrete Gefahr nachzuweisen und den Betroffenen unverzüglich dem Richter vorzuführen. Über eine Fortdauer des Gewahrsams entscheidet allein ein unabhängiges Gericht, nicht die Polizei. In dem Antrag zur richterlichen Entscheidung muss der Grund für die Notwendigkeit des Gewahrsams seitens der Polizei zwingend dargelegt werden und vom Richter unabhängig und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geprüft werden. Spätestens alle drei Monate muss das Gericht prüfen, ob vom Betroffenen weiter Gefahr ausgeht.
Die Bestimmungen zum Gewahrsam wurden bereits im letzten Jahr geändert. Die Grundvoraussetzungen blieben jedoch unverändert. Auch weiterhin muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Entgegen der vielfachen Behauptung reicht eine drohende Gefahr nicht aus. Auch ist eine Gewahrsamnahme nur erlaubt, wenn andere Maßnahmen bereits erfolglos waren oder absehbar keinen Erfolg versprechen. Mit der elektronischen Fußfessel wurde sogar eine Möglichkeit geschaffen, um eine Freiheitseinziehung im Einzelfall entbehrlich zu machen.
In allen Fällen muss, wie auch in der Vergangenheit, unverzüglich ein Richter über die Freiheitsentziehung entscheiden. Ist der Grund der Freiheitsentziehung entfallen, wird der Betroffene sofort entlassen.
Neu ist die Festlegung einer maximalen Gewahrsamsdauer auf drei Monate. Spätestens nach drei Monaten muss immer erneut ein Richter über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheiden. Dazu muss die Polizei auch zwingende Gründe für die Erforderlichkeit der weiteren Gewahrsamnahme vorlegen, ansonsten ist der Betroffene unverzüglich freizulassen.
Übrigens gab es seit dieser Gesetzesänderung im Jahr 2017 12 Fälle, bei denen der Gewahrsam tatsächlich länger als 14 Tage angedauert hat. Der längste Gewahrsam betrug dabei 62 Tage (Stand 31. Oktober 2018).
Beispiel: Es liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass eine Person Anschläge auf eine Public Viewing Veranstaltung während der Fußball-Weltmeisterschaft plant. Diese Person könnte während der Dauer der Fußball-Weltmeisterschaft in Gewahrsam genommen werden. Dies wäre spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen vom Richter zu bestätigen und über die Fortdauer zu entscheiden, beispielsweise für die Dauer der Fußball-Weltmeisterschaft. Nach Beendigung der Fußball-Weltmeisterschaft wäre die Gefahr beendet und die Person würde aus dem Gewahrsam entlassen.
Sollte von der Person weiterhin eine konkrete Gefahr für bedeutende Rechtsgüter ausgehen, kann der Gewahrsam vom Richter für bis zu drei Monate weiter verlängert werden. Der Richter ist jedoch an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden.
Kann sich der in Gewahrsam genommene verteidigen?
Klar! Der Betroffene hat das Recht, sich zur Wahrung seiner Rechte von einem Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten zu lassen.
Verfügt er nicht über die finanziellen Mittel hierzu, kann ihm auf Antrag vom Gericht ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (Art. 92 PAG, § 78 FamFG).
Das Gericht hat dem Betroffenen zudem einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist (Art. 92 PAG, § 419 FamFG). Nach herrschender Meinung kommt regelmäßig nur die Bestellung eines Rechtsanwalts in Betracht.
Das PAG, wie auch das BKA-Gesetz und die Polizeigesetze aller anderen Länder verweisen auf die Regelungen des § 78 und § 419 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Hinsichtlich der Beiordnung eines Rechtsanwalts hat sich die Rechtslage durch die letzten Änderungsgesetze zum PAG nicht geändert. Die Rechtslage ist hier in allen Bundesländern und beim Bund vergleichbar.
Welche wesentlich neuen Befugnisse bekommt die Polizei?
Die Entnahme von DNA bei erkennungsdienstlicher Behandlung ist möglich, um die Menschen besser identifizieren zu können, von denen eine Gefahr ausgeht, allerdings nur dann, wenn eine Identifizierung nicht anders möglich ist.
Beispiel: Ein Terrorist hat sich die Fingerkuppen entstellt, um eine erkennungsdienstliche Behandlung zu verhindern. Hier könnte eine erkennungsdienstliche Behandlung mit DNA-Entnahme als letztes Mittel helfen.
DNA-Spuren können bei Verdacht bevorstehender schwerer Straftaten zu Fahndungszwecken ausgewertet werden. Damit setzen wir das um, was die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern bereits 2017 einstimmig als sinnvoll und notwendig erachtet hat und was bereits im Bundesrat gefordert sowie auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene im Februar 2018 vereinbart worden ist.
Werden in einer Wohnung Materialien für den Bau einer Bombe gefunden, ohne dass der Gefährder bekannt ist, kann mittels DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, des Alters und der biogeografischen Herkunft der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden und die Polizei gezielter nach Attentätern fahnden. Erkenntnisse aus derartigen DNA-Untersuchungen müssen unverzüglich gelöscht werden, wenn die Gefahr beseitigt ist. Weitere Merkmale, wie Persönlichkeitsprofile oder Krankheiten, dürfen nicht ausgewertet werden.
Im Park neben einem Kindergarten wurden durch die Betreuerinnen mehrfach Taschentücher mit Spermaspuren gefunden. Hierdurch wurde noch keine Straftat verwirklicht, es besteht jedoch eine erhebliche Gefährdung der Kinder durch den Unbekannten. Durch die hinzugezogene Polizei kann das DNA-Identifizierungsmuster festgestellt und mit der polizeilichen Datei über sexuelle Intensivtäter abgeglichen werden.
Die Polizei kann Daten auch in Cloudspeichern sicherstellen. Bisher kann sie zur Gefahrenabwehr nur Daten auf dem Endgerät selbst abrufen, nicht aber Daten, die auf anderen Servern gespeichert sind. Die Daten werden heutzutage aber wegen des hohen Speichervolumens zunehmend auf anderen Servern, sog. Clouds, abgelegt, und nicht mehr auf dem Endgerät selbst gespeichert. So sind mittlerweile Smartphones im Premiumsegment erhältlich, die direkt vom Anbieter mit unbegrenztem Cloud-Speicher vertrieben werden. Hier findet nur noch eine Speicherung in der Cloud statt. Die Polizei will also nicht auf neue Daten zugreifen, sondern sich an die technischen Möglichkeiten anpassen.
Beispiel: Die Polizei darf die Daten über die Drohbriefe eines potentiellen Selbstmörders sicherstellen, der angekündigt hat, auch andere Menschen in den Tod reißen zu wollen. Das ist nun möglich, gleichgültig ob der Täter die Daten lokal auf seinem Laptop, auf seinem Smartphone oder in einer Cloud speichert.
Die Polizei darf Kamerageräte mitführen, sog. Bodycams, um offene Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Im Einsatz dienen die Kameras einerseits dem Schutz der Polizeibeamten, andererseits aber auch dem Opferschutz, da sie oftmals die Aggressivität senken. Bodycams werden auch bereits in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und durch die Bundespolizei verwendet. Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein planen den Einsatz.
Die Polizei erhält künftig die Möglichkeit zur Postsicherstellung, damit insbesondere anonyme Bestellungen über das Darknet, für deren Auslieferung häufig der Postweg benutzt wird, sichergestellt werden können.
Beispiel: Durch Hinweise eines Bürgers wird bekannt, dass ein ausländischer Drogenhändler im großen Stil neuartige gefährliche Kräutermischungen per Post verschickt. Es gab bereits zwei Todesfälle. Die Polizei kann beim zuständigen Richter die Anordnung der Sicherstellung des Pakets beantragen und dieses dann dem Richter nach erfolgter Sicherstellung zur Überprüfung und Öffnung vorlegen.
Die Polizei darf unbewaffnete Drohnen einsetzen, etwa um Handysignale bei der Vermisstensuche besser orten zu können.
Ist der Einsatz von Handgranaten neu?
Der Einsatz von Handgranaten war schon bisher möglich, um etwa Türen zu öffnen. Sprengstoffe werden jedoch einzig und allein von den Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei genutzt. Neu ist, dass Spezialeinheiten auch andere Explosivmittel einsetzen dürfen, um in Gebäude einzudringen, in denen sich wie in Paris oder Brüssel schwer bewaffnete Terroristen verschanzen.
Müssen Fußballfans sich Sorgen machen?
Nein! Nur Gewalttäter sollten künftig bedenken: Ergreift die Polizei Zwangsmaßnahmen gegen Gewalttäter, wie z. B. Fußballrowdies, kann sie von diesen die Erstattung der Kosten des Polizeieinsatzes verlangen.
Wie werden Bürgerrechte im neuen Gesetz gestärkt?
Die neuen strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes werden zügig umgesetzt.
V-Leute darf die Polizei erst dann einsetzen, wenn vorher ein unabhängiger Richter zugestimmt hat.
Auch eine längerfristige Observation steht künftig unter Richtervorbehalt.
Daten aus Abhörmaßnahmen werden künftig vorab durch eine unabhängige Stelle auf Betroffenheit des absoluten Privatlebens geprüft. Denn Daten aus dem höchstpersönlichen, privaten Bereich sind absolut tabu. Eine unabhängige Datenprüfstelle beim Polizeiverwaltungsamt leistet Gewähr dafür, dass solche Daten nicht ausgewertet und verwertet werden dürfen.
Wie wird der Datenschutz gestärkt?
Besondere Daten werden besonders geschützt, etwa biometrische Daten, Daten zur ethnischen Herkunft, Daten zu religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen oder etwa Daten über eine Gewerkschaftszugehörigkeit. Sie können nur durch einen eng begrenzten Kreis von Polizeibeamten abgefragt werden. Jeder Datenzugriff wird dokumentiert.
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Polizeiaufgabengesetz (PAG) - Fassung vom 18. Mai 2018