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Timestamp: 2018-08-18 04:31:01
Document Index: 99833693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.12.2014 - 22 U 171/13 - openJur
Urteil vom 02.12.2014 - 22 U 171/13
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.12.2014 - 22 U 171/13
openJur 2015, 2046
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN; vom 8.5.12 VI ZR 196/11).
Der Bundesgerichtshof (8.5.12 - VI ZR 196/11 -) verneint zwar eine Erstattungsfähigkeit, wenn es sich um eine einfache Angelegenheit handelt und der Geschädigte selbst auf unkomplizierte Weise seinen versicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen kann:
Ein Teil der Rechtsprechung sieht darin schon keine gesonderte Angelegenheit (OLG München 4.12.90 - 13 U 3085/90 -; LG Schweinfurt 20.3.09 - 23 O 313/08 -; LG Konstanz 2.2.10 - 6 S 236/09 -; LG Nürnberg-Fürth 9.9.10 - 8 O 1617/10; nicht, wenn sich die Tätigkeit in der Übersendung des Klageentwurfs erschöpft: BGH 13.12.11 - VI ZR 274/10 -.
Nach anderer Meinung ist ein Ersatz nicht vom Schutzzweck erfasst (OLG Celle 12.1.11 - 14 U 78/10 -; LG Erfurt 27.11.09 - 9 O 1029/09; LG Hagen 11.8.10 - 2 O 170/10 -; LG Koblenz 2.2.10 - 6 S 236/09 - VersR 10, 1331; KG 19.4.04 - 12 U 325/02 -)
Die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung lässt die Geltendmachung als Verzugsschaden grundsätzlich zu (BGH 13.12.2011 - VI ZR 274/10 -; LG Duisburg 3.5.10 - 2 O 229/09 -; LG München 6.5.08 - 30 O 16917/07 -; LG Frankenthal 30.7.10 - 3 O 313/09 -; LG Göttingen 26.1.10 - 6 O 12709 -; LG Hamburg 16.2.10 - 319 O 75/09; Zusammenfassung der streitigen Rechtsprechung: Jahnke JurisPR-VerkR 4/2012 Anm. 1; Nugel VRR 11, 133; Hansens ZfS10, 525; ablehnend Tomson VersR 10, 1428).
Der Senat folgt der überwiegenden Meinung, lehnt eine Erstattungsfähigkeit allerdings mangels Erforderlichkeit ab. Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).
Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agieren-des Mietwagenunternehmen (AG Frankfurt am Main 13.2.2007 - 31 C 2956/06 - NZV 07, 426) oder Leasingunternehmen eines großen Autoherstellers handelt (AG Darmstadt 4.7.07 - 300 C 159/07 -). Auch die Einschaltung zu einem außergerichtlichen Güteversuch ist möglich, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (OLG Hamm 19.6.08 - 6 U 48/08 - OLG R 08, 627; allgemein zur Erstattungsfähigkeit bei geschäftsgewandten Geschädigten: Böhm/Lennartz MDR 13, 313).
Auch die Höhe ist nicht zu beanstanden. Die Geschäftsgebühr von 1,3 für einen durchschnittlichen Verkehrsunfall ist nicht unbillig (BGH 31.10.2006 - VI ZR 261/05 - NZV 07, 181; OLG Brandenburg 4.11.10 - 12 U 87/10 -: nicht jeder Personenschaden macht die Sache überdurchschnittlich). Die Frage, ob eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorliegt, die eine Geschäftsgebühr von 1,5 rechtfertigt, ist trotz des Toleranzrahmens von 20% vollständig gerichtlich überprüfbar (BGH 5.2.13 - VI ZR 195/12 - in Abkehr von BGH 8.5.12 - VI ZR 273/11 -; dazu Heinrich DAR 13, 113). Dies ist vorliegend allerdings zwischen den Parteien nicht streitig und wird vom Senat angesichts der Gesamtumstände bejaht.
Das Landgericht hat die insoweit geltend gemachten Kosten weitgehend abgewiesen. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach die Kosten für einen verlorenen Prozess schon deshalb nicht zu erstatten sind, weil deren Veranlassung nicht auf den Verkehrsunfall, sondern auf die eigene Entscheidung des Klägers zurückzuführen ist, die Forderung des Mietwagenunternehmens - im Ergebnis weitgehend erfolglos - zu verneinen. Dem steht nicht entgegen, dass es für den Kläger angesichts der unübersichtlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten auch im Hinblick auf die Forderung des Mietwagenunternehmens nur schwer einzuschätzen war, in welchem Umfang die Klage Erfolg haben würde.
Das Landgericht hat die Kosten - ohne nähere Begründung - insoweit teilweise für erstattungsfähig gehalten, als der Kläger obsiegt hat. Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dies zutreffend ist, muss der Senat nicht klären, da die Beklagte die Entscheidung nicht angegriffen hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Hinsichtlich der Kosten zweiter Instanz folgt dies aus dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens im Hinblick auf einen Kostenstreitwert von 2.027,59 €. Für die erste Instanz ist der Senat von einem Kostenstreitwert von 11.268,46 € ausgegangen, der sich aus dem vom Landgericht festgesetzten Streitwert von 10.020, 18 € (5.220,32 € Schadensersatz + 2.226,95 € Feststellungsantrag + 1.023,16 € Kosten gegenüber der Vollkaskoversicherung + 359,50 € Kosten gegenüber der Rechtsschutzversicherung + 402,82 € vorgerichtliche Kosten der Streithelferin im Verfahren des AG Bensheim + 567,40 € Kosten des Klägers im Verfahren des AG Bensheim) sowie der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im vorliegenden Verfahren ergibt. Der Kläger hat - auch unter Berücksichtigung des übereinstimmend für erledigt erklärten Betrags - in Höhe von insgesamt 8.918,49 € obsiegt, so dass sich aus dem Verhältnis der beiden Beträge die Kostenquote ergibt.
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