Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kundenschutzklausel-ist-mit-einer-Vertragsstrafe-zu-rechnen--f203892.html
Timestamp: 2018-02-25 21:30:22
Document Index: 318587904

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 611', '§ 74', '§ 75', '§ 611', '§ 60', '§ 628']

www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Vertragsstrafe Kundenschutzklausel -ist mit e...
18.11.2012 21:53 |
Karl ist bei einer GmbH angestellter Unternehmensberater und seit 6 Monaten für einen Kunden in der Chemiebranche tätig. Weitere 3 Monate sind bereits beauftragt.
Der Kunde bietet Karl an, ihn nach den 3 Monaten erneut zu beauftagen. Diesmal direkt als Freiberufler – ohne den „Umweg" über Karls Arbeitgeber. Karl möchte dieses Angebot annehmen und kündigt seinen bestehenden Anstellungsvertrag.
In Karls Arbeitsvertrag findet sich folgendes:
„§ 17 Kundenschutzklausel
Karl sichert zu (BAG AP 25 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel, beschränkte Kundenschutzklausel) sich nach seinem Ausscheiden nicht aktiv um Kunden der XYZ GmbH zu bemühen, diese weder an sich zu ziehen, noch sie zu umwerben."
Genau wie in gennantem Urteil wurde keine Ausgleichszahlung vereinbart.
Frage 1: Muss Karl mit Vertragsstrafen oder Schadenersatzforderungen rechnen?
Frage 2: Spielt es eine Rolle, ob der Kunde Karl angesprochen hat, oder ob umgekehrt Karl den Kunden angesprochen hat?
Vertragsstrafe Kundenschutzklausel Vertragsstrafe
1. Im Normalfall sind Kundenschutzklauseln nur wirksam, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen vgl. § 74 II HGB. Ein völliger Ausschluss der Entschädigung führt zur Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 75 d HGB.
Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BAG aber nicht, wenn die Klausel nur das wiederholt, was standesrechtlich ohnehin gilt. Wenn es nur eine deklaratorische Klausel ist, dann kann das Wettbewerbsverbot auch ohne Karenzentschädigung wirksam sein (BAG, Urteil vom 16. Juli 1971 – AP Nr. 25 zu § 611 Konkurrenzklausel).
Hierauf nimmt der Vertrag des Karl Bezug. Man muss prüfen, ob Karl als Unternehmensberater berufsrechtlich gehindert ist, Kunden des früheren Arbeitgebers abzuwerben, oder zu übernehmen. Bei Anwälten oder Steuerberatern gibt es entsprechende Verbote. Wenn es keine berufsrechtliche Regelung gibt, dann wäre das Verbot nicht bindend, weil es an einer Entschädigung fehlt. Ansonsten gilt das Verbot und Karl muss, je nach Wortlaut der gesamten Vereinbarung entweder mit Schadensersatz oder mit einer Vertragsstrafe rechnen, soweit vereinbart. Er könnte auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Das alles gilt natürlich nur, wenn hier ein Verstoß gegen ein wirksam vereinbartes Wettbewerbsverbot vorliegen würde.
2. Nicht jede Mitnahme von Kunden ist rechtswidrig. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung und der Rechtsprechung kommt es schon darauf an, ob Karl sich um den Kunden bemüht, oder ob er passiv bleibt un der Kunde zu ihm kommt. Es kommt also darauf an, ob Karl aktiv geworden ist, oder ob er nur reagiert hat.
Ein völliges Verbot der Mitnahme von Kunden wäre ohne Entschädigung nicht möglich.
Es kommt hier letztlich darauf an, was berufsrechtlich für Karl gilt, dies kann ich ohne weiteres von hier nicht beurteilen.
Nachfrage vom Fragesteller	19.11.2012 | 13:25
In der Klausel steht doch "[..] sich nach seinem Ausscheiden [..]".
Karl ist aber doch noch gar nicht ausgeschieden. Dennoch muss Karl keine Forderungen fürchten, sofern wie sie schreiben "es keine berufsrechtliche Regelung gibt" ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2012 | 17:02
Aus Ihrer Frage ging nicht hervor, dass Karl die Tätigkeit noch während des Bestehens des Arbeitsvrhältnisses aufnehmen will. Da Sie die Kündigung des Karl beschrieben hatten, ging ich davon aus, dass die Tätigkeit für den Kunden nach Ende des Arbeitsverhältnisses beginnt.
Während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist jede Tätigkeit, die auf Wettbewerb zun Arbeitgeber gerichtet ist untersagt. Das folgert die Rechtsprechung aus der allgemeinen Treuepflicht, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt (BAG vom 21.11.96 - 2 AZR 852/95). Es gilt daher § 60 HGB für alle Arbeitnehmer. Auf eine Wettbewerbsklausel kommt es nicht an. Jedes Geschäftemachen im Handelszweig des Arbeitgebers ist untersagt.
Wenn Karl vor Beendigung seines Vertrages für den Kunden arbeitet, droht ihm ein Unterlassungsanspruch und eine fristlose Kündigung, die auch den Auflösungsschaden nach § 628 II BGB umfasst. Er müsste dann dem Arbeitgeber den Schaden ersetzen, der ihm durch den Verstoß entstanden ist.
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