Source: http://decisions.ch/verwechslungsgefahr/seite/5/sortiertnach/datum/art/auf
Timestamp: 2019-01-22 13:14:58
Document Index: 157096382

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 3', 'BGer', 'Art. 3', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer']

/ PREVISA Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36), Rechtsberatung (Kl.45) / Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (Kl.36), Rechtsberatung (Kl.45) RKGE
Bei der Widerspruchsmarke ist das figurative Element nur von untergeordneter Bedeutung, weshalb bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den Wortbestandteil PREVISTA abzustellen ist, welcher zwar schwach, aber mit der angegriffenen Marke quasi-identisch ist.
Kommentare (0) RKGE vom 07.06.2004, INGRES-News 8/2004
HERTZ / Motorfahrzeuge (Kl.12), Vermietung von Fahrzeugen (Kl.39) / Transportwesen (Kl.39) IGE
Ein Unterschied auf der Ebene des Sinngehalts vermag die Ähnlichkeit der Klang- und Bildwirkung lediglich dann zu kompensieren, wenn er dominant ist, sich beim Hören und Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängt und in allen Landesteilen unmittelbar verständlich ist. Die klangliche oder schriftbildliche Ähnlichkeit darf zudem nicht derart gross sein, dass die Gefahr des Verhörens oder Verlesens besteht (...). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Einerseits muss bezweifelt werden, dass der unterschiedliche Sinngehalt der beiden Begriffe "HERTZ" und "HERZ" in allen Sprachregionen der Schweiz auf Anhieb verstanden wird, andererseits verfügen diese über eine derart ausgeprägte schriftbildliche und insbesondere klangliche Ähnlichkeit, dass die Gefahr des Verhörens oder Verlesens besteht.
ECOFIN / Kl.35, Kl.36 / Kl.35, Kl.36 RKGE
Je ähnlicher die für zwei Marken beanspruchten Dienstleistungen sind, desto mehr müssen sich die zwei Marken unterscheiden, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Die Verwechslungsgefahr ist streng zu beurteilen (E. 3, 5).
Die Kombination «ecofin» hat keine eindeutige Bedeutung und ist nicht eine offizielle Bezeichnung einer Institution der Europäischen Union; sie ist eine Marke mit gewöhnlichem Schutz (E. 4).
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sind die Marken so zu vergleichen, wie sie eingetragen sind. In diesem Sinne ist es nicht relevant, ob im vorliegenden Fall die beanspruchten Dienstleistungen für ein Fachpublikum bestimmt sind (E. 6).
Kommentare (0) RKGE vom 13.08.2004, sic! 2004, 927
FEELGOOD / Kl.41 / Kl.41 RKGE
Trotz unterschiedlicher Gestaltung gleicher Gesamteindruck und Erinnerungsbild.
Kommentare (0) RKGE vom 18.08.2004, INGRES-News 11/2004
/ Zitronensaftkonzentrat (Kl.32) / Zitronensaftkonzentrat (Kl.32) BGer
Das OG TG wies die (Wider-)klage mangels genügend bestimmtem Rechtsbegehren ab. Das BGer wies an die Vorinstanz zurück, da das OG TG den bundesrechtlichen Grundsatz verkannt habe, dass zu weit formulierte Unterlassungsbegehren - die sich materiell nur teilweise als begründet erweisen - in eingeschränkter Form zu schützen sind.
Nicht kennzeichnungskräftig sind, allein oder in Kombination, die folgenden Merkmale einer Flasche: bauchige Form, eine im Wesentlichen glatte oder zitronenartige Oberfläche oder eine «etwa zylindrische Verschlusskappe» (E. 2.1).
Eine Flasche in gelber Farbe sowie mit grüner Verschlusskappe ist für Zitronensaft beschreibend (E. 2.2).
Der Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr ist im gesamten Kennzeichenrecht einheitlich. Dem steht nicht entgegen, dass je nach beanspruchtem Rechtsschutz unterschiedliche Umstände zu würdigen sind. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach Art. 3 lit. d UWG ist die gesamte Warenpräsentation massgeblich, nicht aber Registereinträge (E. 2.4).
Nach Ansicht des Bundesgerichtes lehnt sich die gelb-grüne Flasche der Klägerin in ihrem gesamten Eindruck dermassen an die gelb-grüne Flasche der Beklagten an, dass sie geeignet ist, beim Konsumenten Verwechslungen herbeizuführen. Das Anbringen einer Etikette ist nicht in jedem Fall geeignet, eine ansonsten zu bejahende Verwechslungsgefahr zu beseitigen.Unter Umständen kann ein Produkt gegenüber ähnlich ausgestatteten Produkten durch Mittel wie eine zusätzliche Etikettierung hinreichend abgegrenzt werden. Eine Etikette ist aber zur Unterscheidung wenig geeignet, wenn sie umgehend nach dem Kauf weggerissen wird.
Kommentare (0) BGer vom 08.09.2004, Urteil 4C.169/2004
/ Kosmetika (Kl.3) / Kosmetika (Kl.3) IGE
Das IGE hält fest, dass für 64% der Befragten die Farbe Blau eine Marke für Körperpflegeprodukte ist; sogar 74% assoziieren den spezifischen Farbton (der Widerspruchsmarke) mit "Nivea". 50% der Befragten sind der Meinung, dass nur ein bestimmtes Unternehmen diese Farbe für Körperpflegeprodukte verwendet. Es ist daher "ohne Zweifel davon auszugehen, dass diese blaue Farbe in Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Produkten, aber auch nur in Zusammenhang mit diesen, über einen hohen Kennzeichnungsgrad verfügt." Die angefochtene Marke übernimmt das stark kennzeichnungskräftige "Blau" der Widerspruchsmarke, also die Widerspruchsmarke selbst, und fügt ihr den Begriff "Cosm-IQ ANTI-AGE SYSTEM" hinzu. Die Übernahme einer Marke in unveränderter Form in eine eigene Registrierung – unter Hinzufügung eines eigenen Zeichens – führt zu Fehlzurechnungen und somit zu einer Verwechslungsgefahr. Die Hinzufügung des Schriftzuges "Cosm-IQ ANTI-AGE SYSTEM" vermag den Gesamteindruck der angefochtenen Marke nicht wesentlich zu verändern. Abgelehnt wurde der Widerspruch jedoch für "Parfüm" (Kl. 3) und "Produkte für die Gesundheit" (Kl. 5), weil die Widerspruchsmarke für diese Waren keine starke Kennzeichenkraft besitze.
Kommentare (0) IGE vom 22.09.2004, Nr. 6937-6938
TORO / toro.ch Kl.6, Kl.7, Kl.8, Kl.9, Kl.11, Kl.12, Kl.21 / WIPO
Der Gesuchsgegner im gegenständlichen Verfahren ist Toro User Club c/o Marc Ihringer.
Wie gesehen, ist der Domainname mit der Marke der Gesuchstellerin identisch. Ebenfalls kann der kennzeichnungsmässige Gebrauch für einen Domainnamen ohne weiteres bejaht werden. Allenfalls näher zu betrachten ist die Voraussetzung der gewerblichen Nutzung, welche den privaten Gebrauch einer fremden Marke vom Anwendungsbereich des markenrechtlichen Abwehranspruchs ausnimmt. Gewerbliche Nutzung kann bei genauer Betrachtung auch bejaht werden. Es besteht anhand der Umstände kein Zweifel, dass der Domainname mit einem geschäftlichen Hintergedanken auf den jetzigen Gesuchsgegner übertragen wurde und die bei Gesuchseinreichung aufgeschaltete Webseite einem reinen oder mindestens mehrheitlich geschäftlichen Zweck diente.
Wollte man demnach die Webseite unter dem streitgegenständlichen Domainnamen als nicht aktiv betrachten und deshalb dem Domainnamen den kennzeichenrechtlichen Schutz nicht zukommen lassen, bestünde nach wie vor die Möglichkeit einer Anspruchsgrundlage auf Grund des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“; SR 241). Dessen Art. 3 lit. d bestimmt, dass unlauter handelt, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesen wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird (BGE 126 III 239, 245). Dies ist im konkreten Fall, wie bereits unter den markenrechtlichen Erörterungen ausgeführt, zu bejahen: Internetbenutzer werden den Domainnamen wohl oder übel mit Produkten und Dienstleistungen der Gesuchstellerin in Verbindung bringen und dabei über deren Herkunft irregeführt werden.
Kommentare (0) WIPO vom 04.10.2004, DCH2004-0014
NESTLE / Boas-EMS Clos Nestlé SA Kl.29, Kl.30, Kl.32 / Betrieb eines Altersheims (Kl.44) BGer
(Die angegriffene Gesellschaft betreibt unter ihrer Firma ein Altersheim). Der Schutz der berühmten Marke rechtfertigt sich, wenn der Markeninhaber erreicht hat, dass sich seine Marke einer derartigen Wertschätzung erfreut, dass ihre überragende Verkehrsgeltung nicht nur dazu verwendet werden kann, um die Produkte zu verkaufen, für welche sie ursprünglich bestimmt war, sondern auch, um den Absatz anderer Produkte zu erleichtern. Die Tatsache, dass eine Marke bei einem breiten Publikum bekannt ist und ein positives Image hat, muss in der Regel vorgebracht und mit allen angemessenen Mitteln bewiesen werden, auch mit Hilfe von Meinungsumfragen, ausser wenn die Tatsache notorisch ist.
Kommentare (0) BGer vom 27.10.2004, BGE 130 III 748
/ Brillen, Sonnenbrillen (Kl.9), Taschen, Rucksäcke (Kl.18), Kopfbedeckungen (Kl.25), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) / Brillen, Sonnenbrillen (Kl.9), Kopfbedeckungen (Kl.25), Kleider (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) RKGE
Bei reinen Bildmarken reicht es aus, wenn sich die Verwechslungsgefahr entweder aus ihrem Erscheinungsbild oder aus ihrem Sinngehalt ergibt. Eine durchgesetzte Marke ist nicht grundsätzlich eine starke Marke, geniesst aber wenigstens einen normalen Schutzumfang. Zwei abstrakte Gebilde, die - ohne gemeinfrei zu sein - in ihrem wesentlichen Element, der Ellipse, übereinstimmen, sind ähnlich.
Kommentare (0) RKGE vom 18.11.2004, sic! 2005, 196
MAGGI / maggi.com Lebensmittel (Kl.29), Lebensmittel (Kl.30) / BGer
Es ist gerichtsnotorisch, dass MAGGI eine berühmte Marke ist. Internetbenutzer erwarten unter der Domain "maggi.com" nicht einen unbekannten Familiennamen. Zudem bringen sie die streitgegenständliche Domain nicht mit der Firma "Maggi-Unternehmungen AG", sondern mit der berühmten Marke MAGGI in Verbindung. In casu ist deshalb primär das Recht von Nestlé an ihrer berühmten Marke gegen das Persönlichkeitsrecht des Beklagten an der ungehinderten Verwendung seines Nachnamens abzuwägen. Eine Verwechslungsgefahr wird durch den bloss privaten, d.h. nicht gewerblichen Gebrauch der Domain "maggi.com" nicht beseitigt. Gemäss Bundesgericht richten sich Internet-Adressen an die Öffentlichkeit. Verwechslungen sind daher "unbesehen des Inhalts der über diese Adresse abrufbaren Website möglich." Obschon seit der Registrierung der Domain "maggi.com" bis zur Klageeinreichung fast sechs Jahre vergangen sind, ist der Anspruch der Klägerinnen nicht verwirkt. Der Beklagte vermag nämlich weder nachzuweisen, dass er in dieser Zeit einen wertvollen Besitzstand geschaffen hat noch aus welchen Gründen er "im Zeitpunkt der Vornahme allfälliger Investitionen darauf vertrauen durfte, die Klägerinnen würden die Verletzung dulden."
Kommentare (0) BGer vom 21.01.2005, Urteil 4C.376/2004
/ Le p'tit Prince Back- und Süsswaren (Kl.30) / Gastronomie (Kl.43) RKGE
In Verbindung mit Back- und Süsswaren ist die Marke Prince (fig.) phantasievoll und geniesst einen durchschnittlichen Schutzumfang. In Bezug auf DL der Gastronomie weckt das Zeichen "Le p'tit Prince" beim Publikum der deutschen und italienischen Schweiz keine besonderen Assoziationen. Nur in der frz. Schweiz erinnert sie eventuell an das Werk von Saint-Exupéry. Die Marke Le p'tit Prince übernimmt ein wesentliches Element der älteren Marke.
Kommentare (0) RKGE vom 07.02.2005, sic! 2005, 384