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Timestamp: 2019-08-24 18:09:57
Document Index: 115985062

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 86', '§ 14', '§ 179', '§ 6', '§ 156', '§ 1', '§ 54', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 247', '§ 10', '§ 385', '§ 378', '§ 391']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) [1]
(3) Mit Ausnahme der §§ 5 und 6 gilt dieses Gesetz für Zweckverbände, Anstalten nach § 86a der Gemeindeordnung , gemeinsame kommunale Anstalten nach § 14a des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und den Bezirksverband Pfalz entsprechend.
die kommunale Gebietskörperschaft kann die Grundlagen für die Abgabenfestsetzung ( § 179 ) durch besonderen Bescheid feststellen, soweit die Satzung dies vorsieht;
(3) Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen der Abgabenordnung tritt an die Stelle der Finanzbehörde ( § 6 der Abgabenordnung ) die für die Festsetzung der Abgabe zuständige kommunale Behörde. Bestimmungen, die den Bundesminister der Finanzen für zuständig erklären oder ermächtigen, finden auf kommunale Abgaben keine Anwendung; zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung ist das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium ermächtigt.
(4) Für öffentlich-rechtliche Verträge gilt neben den in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen der Abgabenordnung § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den §§ 54 bis 62 des Verwaltungsverfahrensgesetzes .
(5) Für Rechtsbehelfe gelten die §§ 6 bis 20 des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung . Die Stadt- und Kreisrechtsausschüsse können Abgabenbescheide auch zum Nachteil desjenigen, der den Widerspruch erhoben hat, ändern, wenn dieser auf die Möglichkeit einer Entscheidung zu seinen Ungunsten unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern.
(2) Die kommunalen Gebietskörperschaften können von Grundstückseigentümern, dinglich Nutzungsberechtigten oder Gewerbetreibenden, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen ein Vorteil entsteht, Beiträge erheben. Zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen für die Herstellung oder den Ausbau ( § 9 Abs. 1 Satz 2 ) einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage können die kommunalen Gebietskörperschaften einmalige Beiträge, zur Abgeltung der Kosten der Einrichtung oder Anlage wiederkehrende Beiträge erheben. Einmalige und wiederkehrende Beiträge sowie Benutzungsgebühren können nebeneinander erhoben werden. Beiträge können auch für nutzbare Teile einer Einrichtung oder Anlage (Aufwands-/Kostenspaltung) erhoben werden. Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen.
(9) Anstelle von Benutzungsgebühren und Beiträgen können die kommunalen Gebietskörperschaften zur Deckung der Kosten ihrer Einrichtungen und Anlagen auch privatrechtliche Entgelte erheben. Auf diese finden § 2 Abs. 2 , § 7 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Absätze 3, 5 und 8 sowie die §§ 8 und 9 entsprechende Anwendung.
(1) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge ( § 10 ) die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils (Absatz 3) als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. In der Satzung kann geregelt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden, für deren Ausbau ( § 9 Abs. 1 Satz 2 ) vorteilbezogene Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben. Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trifft die Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten. Einer weitergehenden Begründung bedarf die Entscheidung nur, wenn statt sämtlicher Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets der Gemeinde lediglich Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung bestimmt werden. Die Begründung ist der Satzung beizufügen.
(1) Bei einmaligen Beiträgen soll auf Antrag eine Zahlung in Raten eingeräumt werden, wenn der Beitragsschuldner ein berechtigtes Interesse nachweist. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrags zu stellen. Höhe und Fälligkeit der Raten werden durch Bescheid bestimmt. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit höchstens 3 v. H. über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Der Beitragsschuldner kann am Ende jeden Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen. Die Jahresraten sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung .
(3) Für das Strafverfahren gelten die §§ 385 , 391 , 393 , 395 bis 398 und 407 der Abgabenordnung entsprechend.
(4) Für das Bußgeldverfahren gelten § 378 Abs. 3 sowie die §§ 391 , 393 , 396 , 397 , 407 und 411 der Abgabenordnung entsprechend.