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Timestamp: 2019-07-19 15:26:27
Document Index: 194293828

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 135', 'Art. 13', 'Art. 135', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', 'EuG', '§ 163', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vermietung von Kfz-Abstellplätzen | Wirtschaftslupe
Die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein.
Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Eigentümerin hat ein Grundstück vermietet, so dass diese Vermietungsleistung grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würde.
Nicht befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen. Mit der Vorschrift wird Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (jetzt Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwStSystRL 2006/112/EG) in nationales Recht umgesetzt. Nach der Richtlinienbestimmung befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen.
Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen des Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG (bzw. Art. 135 MwStSystRL) umschrieben sind, sind eng auszulegen, weil sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt1. Dabei muss aber die Auslegung der in den Steuerbefreiungsvorschriften verwendeten Begriffe mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht2. Dagegen sind Ausnahmen von der Befreiung nicht eng auszulegen3. Bezogen auf die Ausnahmeregelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG hat dies zur Konsequenz, dass die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen der allgemeinen Regelung der Richtlinie untergeordnet ist, nach der alle steuerbaren Umsätze der Steuer unterworfen sein sollen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist4.
Im Streitfall erlaubt die Ausnahmeregelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG daher nicht, eine einschränkende Auslegung dergestalt, wonach nur eine Vermietung von Plätzen erfasst wird, die den Zweck der Nutzung zu Parkzwecken hat. Dies gilt nicht nur für die Fälle einer Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der Nutzung zu Parkzwecken durch einen anderen als den Mieter selbst5, sondern auch für einen anderen Zweck der Nutzung zum Abstellen von Fahrzeugen. Wie im Streitfall kann die Nutzung der Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen auch den Zweck verfolgen, Fahrzeuge zu Verkaufszwecken dort abzustellen6. Dies entspricht auch dem Neutralitätsgrundsatz, der dem Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt. Die Gewerbetreibenden und Mieter der Grundstücke, die mit dem Verkauf der Fahrzeuge umsatzsteuerliche Erlöse erzielen, können grundsätzlich aus den Mietaufwendungen entsprechende Vorsteuerbeträge geltend machen.
Diese Beurteilung entspricht auch der Auslegung des EuGH und der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG durch das Steueränderungsgesetz 19927. Der EuGH hat hervorgehoben, dass mit “Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen” wegen der erforderlichen weiten Auslegung die Vermietung “aller” für das Abstellen von Fahrzeugen bestimmten Flächen umfasst8. Damit kommt es nach Auffassung des EuGH nicht auf die konkrete Zweckbestimmung der Nutzung an. Es sollen alle Nutzungsformen erfasst werden. Die Entscheidung veranlasste auch den Gesetzgeber § 4 Nr. 12 UStG insoweit zu ändern, als vor 1992 nur die “kurzfristige” Vermietung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen gesetzlich als Ausnahme von der Steuerbefreiung geregelt war. Auf diese Einschränkung (“kurzfristig”) wurde daher aufgrund der EuGH-Rechtsprechung verzichtet9.
Es kann dahingestellt bleiben, ob auf den vermieteten Parzellen Container etc. abgestellt waren oder nicht. Denn wären auf diesen Flächen auch Container etc. im Streitzeitraum bzw. vorher abgestellt worden, in denen sich die “Verkaufsbüros” der Pkw-Händler befunden hätten, wären diese als “Zubehör” zu den vermieteten Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen zu behandeln. Wie der Begriff der Vermietung von Grundstücken, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist, auch als “Zubehör” die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen mitumfassen kann10, so kann auch umgekehrt die Vermietung von Grundstücksteilen zu anderen Zwecken als zu Vermietung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen (hier die “Verkaufsbüros”) als “Zubehör” zur steuerpflichtigen Vermietung im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gehören.
Den dagegen vorgetragenen Argumenten ist nicht zu folgen.
So sprechen zwar evtl. in anderen Sprachen bestehende andere sprachliche Fassungen des Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b MwStSystRL gegen den hier angenommenen Wortsinn. In diesem Sinne mag die englische sprachliche Fassung “parking” für ein eingeschränktes Wortverständnis i. S. v. “Parken” sprechen. Der deutsche Wortlaut “Abstellen” geht darüber hinaus und lässt den Zweck für das Abstellen außen vor. Der EuGH hat für diesen Fall widersprüchlicher sprachlicher Fassungen jedoch gerade zum Ausdruck gebracht, dass dann eine einschränkende Bestimmung des Begriffs nicht erfolgen soll11.
Auch ist es nicht so, dass mit der Vermietung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen allein das mit dem Endverbraucher getätigte Umsatzgeschäft der Umsatzbesteuerung unterworfen werden soll. Wie die Entscheidung des BFH vom 30.03.200612 gerade zeigt, sind auch Vermietungen steuerpflichtig, wenn der Mieter dort nicht selbst parkt.
Darüber hinaus kommt es für die Frage der Steuerpflicht nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die ansonsten fehlerhafte Umsatzbesteuerung durch berichtigte Rechnungen ausgleichen kann oder nicht. Die Steuerpflicht ist nicht von den faktischen Handlungsmöglichkeiten des Steuerpflichtigen abhängig. Soweit die Eigentümerin mit diesem Vorbringen Billigkeitsmaßnahmen anstreben sollte (mit dem Ergebnis eines Erlasses der entstandenen Steuer gemäß §§ 163, 227 AO), kann darüber im vorliegenden Verfahren der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide nicht entschieden werden.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 5 K 220/12
EuGH Urteil vom 03.03.2005 – C-428/02, Fonden Marselinsborg Lystbadehavn, Rdnr. 29, BFH/NV Beilage 2005, 175; Urteil vom 03.03.2005 – C-472/03, Arthur Andersen, Rdnr. 24, BFH/NV Beilage 2005, 188 [↩]
EuGH, Urteil vom 26.05.2005 – C-498/03, Kingscrest und Montecello, UR 2005, 453 Rz. 29; Urteil vom 06.11.2003 – C-45/01, Dornier, Slg. 2003, I-12911 Rz. 42 [↩]
EuGH, Urteil vom 03.03.2005 – C-428/02, Fonden Marselinsborg Lystbadehavn, Rdnr. 43 in BFH/NV Beilage 2005, 175; BFH, Urteil vom 30.03.2006 – V R 52/05, BStBl II 2006, 731 [↩]
EuGH, Urteil vom 13.07.1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.12 [↩]
s. hierzu BFH, Urteil vom 30.03.2006 – V R 52/05, BStBl II 2006, 731 [↩]
ebenso Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG (Loseblatt), § 4 Nr. 12 Rz. 68 mit Hinweis auf eine Entscheidung zum französischen Recht durch das TA Lyon vom 07.09.1999, RJF 11/99 Nr. 1349 [↩]
BGBl I 1992, 297 [↩]
EuGH, Urteil vom 13.07.1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.17 und Leitsatz [↩]
s. BT-Drs. 12/1506, 178 [↩]
EuGH, Urteil vom 04.06.2009 Rs. – C-102/08, Salix Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, BFH/NV 2009, 1222 Rz. 38; Urteil vom 13.07.1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.14 und 15; BFH, Beschluss vom 28.06.2007 – V B 12/06, BFH/NV 2007, 2363 [↩]
EuGH, Urteil vom 13.07.1989 Rs. 173/88, Morten Henriksen, UR 1991, 42 Rz.10ff [↩]
BFH, Urteil vom 30.03.2006 – V R 52/05, BStBl II 2006, 731 [↩]
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