Source: https://openjur.de/u/191361.html
Timestamp: 2020-05-31 20:49:13
Document Index: 192755111

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 97', '§ 53', 'Art. 12', 'BGH', '§ 90']

BVerfG, Beschluss vom 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02 - openJur
Beschluss vom 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
BVerfG, Beschluss vom 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
openJur 2011, 25145
1. Die Ermittlungsbehörde wird angewiesen, folgende Gegenstände bei dem Amtsgericht Hamburg zu hinterlegen: a) den Computer Tower RA-Micro, Serien-Nr. R0055097 (Ziffer IV/15 des Sicherstellungsverzeichnisses der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Hamburg-Neustadt-St. Pauli vom 14. Mai 2002 - 272/01 - F 7 -), b) den Computer RA-Micro, Serien-Nr. R0055038 (Ziffer IV/16 des Sicherstellungsverzeichnisses), c) sämtliche Datenträger mit den von diesen Computern sowie den von den zurückgegebenen Computern Laptop "Workey", Serien-Nr. N34058 (Ziffer IV/17 des Sicherstellungsverzeichnisses) und Toshiba PC "Equium 2000", Serien-Nr. V7GY3-8C2QJ-YD2WF-4D626-G9VWG (Ziffer IV/18 des Sicherstellungsverzeichnisses) kopierten Daten, d) die Datenträger mit denjenigen Daten, die im Sicherstellungsverzeichnis als "diverse Daten auf eigenen Medien gespeichert" bezeichnet wurden.
1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181 <186 f.>; stRspr).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie wirft insbesondere die in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Frage auf, ob und inwieweit eine Beschlagnahme von Datenbeständen bei Berufsgeheimnisträgern verfassungsrechtlich von Bedeutung ist, wenn dieser Eingriff sowohl Beschuldigte als auch Nichtbeschuldigte trifft und die erfassten Daten zum Teil wegen Tatverstrickung im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO einem Beschlagnahmezugriff unterliegen, zum Teil aber auch gemäß §§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, 97 Abs. 1, 148 StPO rechtlich besonders geschützt sind. Dabei kann im Zusammenhang mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von Beschlagnahmehandlungen (vgl. BVerfGE 44, 353 <373>) auch die verfassungsrechtliche Bedeutung der Vertrauensbeziehung zwischen bestimmten Berufsgeheimnisträgern und ihren Mandanten zu klären sein. Diese Vertrauensbeziehung könnte verfassungsrechtlich durch das Recht des Berufsgeheimnisträgers aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG und durch das Persönlichkeitsrecht des Mandanten geschützt sein. Dabei wäre in Betracht zu ziehen, ob die besondere Schutzwürdigkeit des Mandats zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für den Mandanten des Berufsgeheimnisträgers von Belang ist (vgl. speziell zum Schutz des Verhältnisses eines Strafverteidigers zum Beschuldigten: Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -; s.a. BGHSt 44, 46 <47 f.>). Fraglich wäre insoweit, ob Berufsgeheimnisträger diese Rechtsposition unmittelbar für sich in Anspruch nehmen können (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
c) Bei Abwägung der jeweiligen Folgen wiegen die möglichen Nachteile für die Beschwerdeführer, soweit es sich um nicht beschuldigte Berufsgeheimnisträger oder um Mandate handelt, die von dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zu 2. und die Mitbeschuldigten nicht betroffen sind, grundsätzlich schwerer. Die Beschränkungen der staatlichen Strafverfolgung sind insoweit auch mit Blick auf die Aufbewahrung der Dateien weniger schwerwiegend.
Permalink: https://openjur.de/u/191361.html (https://oj.is/191361)
Volltext Zitate 7 Zitiert 64 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte