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Timestamp: 2016-10-28 10:26:34
Document Index: 339477448

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_317/2014 (17.10.2014)
4A_317/2014 � � Urteil vom 17. Oktober 2014
Mit Eingabe vom 22. April 2013 gelangte A.________ (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) mit einem Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung gegen�ber der Versicherung B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) an das Kreisgericht St. Gallen mit dem Begehren, es sei ein interdisziplin�res medizinisches Gutachten zu veranlassen. Mit Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts St. Gallen vom 16. August 2013 wurde das Gesuch unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Die Gesuchsgegnerin trug auf kostenf�llige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2013 wies der Einzelrichter im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung und die Berufung gegen den Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 16. August 2013 ab. Eine gegen den Entscheid vom 17. Oktober 2013 gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. M�rz 2013 (4A_559/2013) wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gut, da der Einzelrichter seinen Entscheid vor Ablauf der Frist erlassen hatte, innert welcher sich die Beschwerdef�hrerin zur Berufungsantwort h�tte vernehmen lassen k�nnen.
Nach erfolgter R�ckweisung setzte der Einzelrichter des Kantonsgerichts der Beschwerdef�hrerin noch einmal Frist an, um sich zur Berufungsantwort der Beschwerdegegnerin zu �ussern. Die Frist verstrich unben�tzt. Mit Urteil vom 14. April 2014 wurde das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung und die Berufung erneut abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. April 2014 sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz oder das Kreisgericht St. Gallen anzuweisen, ein Gutachten zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls vom 6. Februar 2002 zu veranlassen. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge f�r alle drei Instanzen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef�hrerin reichte unaufgefordert eine Replik ein.
Der angefochtene Entscheid betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung finden (Art. 158 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nach Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Sie macht geltend, sie habe den Sachverhalt pr�zis umschrieben, n�mlich: das Unfallereignis (abruptes Bremsman�ver mit Heckaufprall), die erlittenen Verletzungen (Wirbels�ulen-, Sch�delhirn- und Zahntraumen) und die Dauerfolgen (Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf und Einschr�nkung im Haushalt zu 38 %). Die Vorinstanz sei von mangelhafter Substanziierung ausgegangen, weil in den Rechtsschriften auf die UV- und IV-Akten verwiesen und nicht pr�zisiert worden sei, welche Akten der Gutachter zu beachten habe. Damit verwechsle sie Tatsachenbehauptungen und Beweismittel und verletze willk�rlich Art. 221 ZPO.
2.2.�Tatsachenbehauptungen m�ssen substanziiert in der Rechtsschrift selber erfolgen; die blosse Verweisung auf Aktenst�cke ist ungen�gend (Laurent Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 23 zu Art. 221 ZPO; Daniel Willisegger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 221 ZPO). Wenn die Vorinstanz somit Hinweise auf die UVG- und IV-Akten nicht gen�gen liess, ist dies offensichtlich nicht willk�rlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Vorinstanz an die Substanziierung des Tatsachenfundaments in den Rechtsschriften selber willk�rlich zu hohe Anforderungen stellte. Die Vorinstanz hat die Sachverhaltsumschreibung im Gesuch - abgesehen vom erst in der Berufung angef�hrten Grad der Leistungsunf�higkeit im Haushalt von 38 % - gleich wiedergegeben, wie sie nun von der Beschwerdef�hrerin im Beschwerdeverfahren selber zitiert wird (vgl. E. 2.1). Sie hat ausgef�hrt, bei den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin handle es sich bloss um eine stichwortartige Auswahl von Behauptungen. So w�rde die Beschwerdef�hrerin auch �berhaupt keine Angaben zum Unfallhergang machen. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort ein; sie wiederholt lediglich wie erw�hnt diese stichwortartige Umschreibung des Sachverhalts und behauptet, damit habe sie diesen "pr�zis" umschrieben. Diese Begr�ndung gen�gt den R�geanforderungen offensichtlich nicht.
2.3.�Ebenso wenig erf�llt die Beschwerdef�hrerin die Begr�ndungsanforderungen, in dem sie unter dem Titel "unn�tze Rechtsaus�bung" weitere Willk�rverletzungen geltend macht. Ihre Vorbringen ersch�pfen sich weitgehend in unzul�ssiger appellatorischer Kritik und gehen an der Sache vorbei, womit auch darauf nicht eingetreten werden kann.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).