Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/auto-und-oeffentliche-verkehrsmittel/ausnahmegenehmigung-gem-45-abs-2-stvo/?L=0
Timestamp: 2019-08-19 01:17:05
Document Index: 194302346

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 29', '§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 2', '§ 45']

ÖZIV - Ausnahmegenehmigung gem. § 45 Abs 2 StVO
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Ausnahmegenehmigung gem. § 45 Abs 2 StVO
Unter folgenden Voraussetzungen kann die Behörde gem § 45 Abs 2 StVO in Einzelfällen Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straße gelten, erteilen:
erhebliches persönliches (zB wegen einer schweren Körperbehinderung) Interesse des Antragstellers oder
erhebliches wirtschaftliches Interesse des Antragstellers oder
besonderes Erschwernis in der Durchführung der dem Antragsteller obliegenden Aufgaben und
nicht zu erwarten sind wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe
Erhebliches persönliches Interesse
Eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO ist nur bei Vorliegen von gravierenden, die Person des Antragstellers außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (wie zB eine schwere Körperbehinderung). So liegt zB ein (erhebliches) persönliches Interesse vor, wenn jemand eine Ausnahme von einem Parkverbot vor seinem Wohnhaus begehrt, weil er schwer gehbehindert ist.
Beispiele für Ausnahmebewilligungen
Ausnahmebewilligung von einem bestimmten Fahrverbot
Ausnahmebewilligung für einen bestimmten Kurzparkzonenbereich
Ausnahmebewilligung für ein bestimmtes Halte- und Parkverbot (ausgenommen gem. § 29b StVO gekennzeichnete Behindertenparkplätze)
Berechtigt zur Antragstellung:
der Fahrzeugbesitzer
die Person, in deren Interesse die Ausnahme gelegen ist (zB Schwerbehinderter)
Ausnahmebewilligungen nach § 45 Abs 2 StVO dürfen erteilt werden:
dem Besitzer des Kfz, für das die Ausnahme angestrebt wird
Personen, in deren Interesse die Ausnahmebewilligung liegt (zB Schwerbehinderter)
Unzulässige Ausnahmebewilligungen, zB
generelle (unbefristete) Ausnahmebewilligung
Ausnahmebewilligung an einen nach Name und Zahl nicht bestimmten Personenkreis
Weitere bzw. nähere Informationen können bei der zuständigen Behörde (zB Landesregierungen / Verkehrsabteilung, Bezirkshauptmannschaften, Magistraten oder Gemeinden) eingeholt werden.
Befreiungen von der Abgabenpflicht in Kurzparkzonen
Manche Kurzparkzonengesetze der Länder sehen für Inhaber von Ausnahmebewilligungen nach § 45 Abs 2 StVO Befreiungen von der Parkometerabgabe (Kurzparkzonen-, Parkgebühr) vor. So beispielsweise:
§ 5 OÖ Parkgebührengesetz: Die Parkgebühr für Fahrzeuge, die von Inhabern einer Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2 StVO in einer Kurzparkzone, für welche dies Bewilligung gilt, abgestellt werden, ist nicht zu entrichten. Der Bewilligungsbescheid nach § 45 Abs 2 StVO muss hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar angebracht sein.
§ 2 Salzburger Gemeinde-Parkgebührengesetz: Vorgesehen ist eine Befreiung von der Entrichtung der Parkgebühr oder die Entrichtung einer Parkgebühr in Form von Bauschbeträgen je Kalendermonat für Personen, denen eine Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2 StVO erteilt worden ist.
§ 2 Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg: Für Fahrzeuge, die entsprechend einer Ausnahmebewilligung gem. § 45 Abs 2 StVO in einer Kurzparkzone, für die die Bewilligung gilt, geparkt werden und in der darin vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, ist die Parkgebühr nicht zu entrichten.
Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Kurzparkzonengesetzen der Länder ist es empfehlenswert, sich an die zuständige Behörde zu wenden und die Ausnahmen von der Abgabenpflicht in Kurzparkzonen im Einzelfall abzuklären.
Grubmann, Michael (Hrsg): Die Straßenverkehrsordnung 1960 mit Kommentar. Wien: Verlag Österreich 1999, S 534ff
Kurzparkzonengebührengesetze der Länder