Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.03.2006&Aktenzeichen=VII%20R%2024/04
Timestamp: 2019-05-26 18:34:46
Document Index: 7591226

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 233', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 21']

BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3424
BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04 (https://dejure.org/2006,3424)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2006 - VII R 24/04 (https://dejure.org/2006,3424)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2006 - VII R 24/04 (https://dejure.org/2006,3424)
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VO Nr. 2913/92 (ZK) Art. 32 Abs. 1 Buchst. e, Art. 37, Art. 38 Abs. 1 Buchst. a, Art. 40, Art. 202 Abs. 1, Art. 202 Abs. 3 2. Anstrich, Art. 233 Buchst. d; VO Nr. 2454/93 (ZKDVO) A... rt. 163; TabStG § 19, § 21 Satz 1; UStG § 21 Abs. 2 Satz 1
Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung - Belastungsentscheidung bei der im Grundsatz auf Abwälzung auf den Konsumenten angelegten indirekten Besteuerung
Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens; Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen; Schuldner der Tabaksteuer; Erhebung von Einfuhrabgaben ist keine Strafe; Belastungsentscheidung bei der im Grundsatz auf Abwälzung auf den Konsumenten angelegten indirekten Besteuerung
Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung von Waren
Beschlagnahme von unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren ; Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten im Zeitpunkt der Beschlagnahme; Fehlen eines gesetzlichen Erlöschenstatbestandes bei Beschlagnahme und Einziehung von Waren in der Europäischen Union; Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer; Differenzierende zollschuldrechtliche Behandlung von Einfuhrwaren
BFHE 213, 473
BB 2006, 711
Hingegen betrifft die hier anzuwendende Vorschrift des § 19 TabStG nicht die Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern (BFH ZfZ 2006, 288, 291 f.).
Der Senat hat sich in mehreren Entscheidungen dieser Rechtsauffassung angeschlossen (BFH-Entscheidungen vom 7. März 2006 VII R 23/04, BFHE 212, 321, und VII R 24/04, BFH/NV 2006, 1604;… vom 14. September 2005 VII S 7/05 (PKH), BFH/NV 2006, 148, und in BFH/NV 2005, 260).
Denn diese Frage hat der Senat bereits dahingehend beantwortet, dass § 21 TabStG weder zu einer unzulässigen Doppelbestrafung führt noch eine Vermögensstrafe darstellt und auch nicht sonst gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, verstößt (Senatsurteil in BFH/NV 2006, 1604).
Maßgeblich für die Beteiligung ist dabei, wie der Senat in seinem Urteil vom 7. März 2006 VII R 24/04 (BFHE 213, 473) in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, im Grunde bereits die im Vorfeld erteilte Zusage des Klägers, den vorgesehenen Transport der Zigaretten logistisch durch diese Tatbeiträge zu unterstützen.
Die Auffassung des FG, dass für die vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Zigaretten Einfuhrabgaben entstanden sind und dass sich der Kläger durch das Zurverfügungstellen seines Betriebsgeländes und die Beschaffung von Papieren für den Weitertransport (bzw. schon durch die Zusage seiner Unterstützung, vgl. Senatsurteil vom 7. März 2006 VII R 24/04, BFH/NV 2006, 1604, ZfZ 2006, 288) objektiv an dem vorschriftswidrigen Verbringen der Zigaretten beteiligt hat, ist nicht zu beanstanden.