Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/01/verstaendigungsgespraeche-und-die-mitteilungspflicht
Timestamp: 2017-12-17 20:03:32
Document Index: 258831544

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 202', '§ 212', '§ 243']

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist.
Davon ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen.
Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt1. Ein solcher Fall liegt vor, wenn – wie hier – der Frage nach der Geständnisbereitschaft die Nennung einer Strafobergrenze folgt.
Die Mitteilungspflicht bestand unabhängig davon, ob der Vorschlag des Vorsitzenden in der Kammer vorberaten oder ob dies nicht der Fall war. Der Bundesgerichtshof könnte bereits der Auffassung nicht folgen2, wonach sondierende Gespräche allein des Vorsitzenden nur dann mitteilungspflichtig sind, wenn ihnen ein Auftrag des Gerichts zugrunde liegt3. Darauf kommt es vorliegend indes nicht an; denn da das Gericht vollständig bei der Unterredung anwesend war und keines seiner Mitglieder den Ausführungen des Vorsitzenden entgegentrat, ist von einer jedenfalls konkludent erklärten Zustimmung zu den Äußerungen des Vorsitzenden auszugehen.
Das Erfordernis der Mitteilung entfiel auch nicht allein dadurch, dass – nachdem der Besetzungsrüge stattgegeben worden war – auch Richter zur Urteilsfindung berufen waren, die an der Erörterung nicht teilgenommen hatten. Dies gilt für Schöffen schon systematisch zwingend innerhalb des Anwendungsbereichs des § 202a StPO, im Rahmen des § 212 StPO insoweit, als es um Gespräche geht, die vor Beginn der Hauptverhandlung geführt wurden4. Darüber hinaus folgt die Unbeachtlichkeit des Richterwechsels aus Sinn und Zweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ...
Veröffentlicht December 1, 2015 5:30am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Strafprozess, Deal, Verständigung, Strafverfahren, Mitteilungspflicht, Verständigungsgespräch