Source: https://www.gwb-partner.de/lohn-mandanteninformation-juni-2019/
Timestamp: 2020-01-23 08:23:38
Document Index: 201762001

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', 'Art. 4', '§ 312', '§ 249', '§ 3']

Lohn-Mandanteninformation Juni 2019 | GWB-Partner
von GWB-Partner | Jun 3, 2019 | Lohninfos
Das Bundesarbeitsgericht[1] hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.
Grundsätzlich verfällt Urlaub, der dem Arbeitnehmer bis zum Jahresende nicht gewährt und von ihm nicht genommen wurde.[2] Dies war bisher selbst dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber rechtzeitig erfolglos zur Urlaubsgewährung aufgefordert hatte. Wurde der Urlaub nicht gewährt, konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz durch Gewährung von Ersatzurlaub bzw. ‑ nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ‑ durch Abgeltung verlangen.
Schüler können in den Ferien im Rahmen eines zeitlich geringfügigen ‑ d. h. kurzfristigen ‑ Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht überschritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr vor, wenn diese berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt.[3]
Hinweis: Die sozialversicherungsrechtlichen Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen (drei Monate oder 70 Arbeitstage) gelten nun auch über den 31. Dezember 2018 hinaus dauerhaft.[4]
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber Gebot des fairen Verhandelns
Selbst, wenn ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag in der Wohnung eines Arbeitnehmers geschlossen wurde, kann der Beschäftigte diesen nicht wie ein Haustürgeschäft widerrufen.[5] Dies hat das Bundesarbeitsgericht[6] entschieden. Der Gesetzgeber habe ausreichend deutlich gemacht, dass die Vorschriften über Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge keine Anwendung finden sollen.
Bei einer Konstellation wie der beschriebenen sei aber ‑ wenn sich der Arbeitnehmer darauf berufe ‑ zu prüfen, ob das Gebot des fairen Verhandelns vom Arbeitgeber eingehalten wurde. Das könne zu verneinen sein, wenn der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation schaffe, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert. Im vorliegenden Fall sah das Gericht dies als möglich an, weil die Arbeitnehmerin, eine Reinigungsfrau, krank gewesen war als sie auf Veranlassung ihres Arbeitgebers einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindungsregelung unterschrieb. Es könne also sein, dass der Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Schwäche der Arbeitnehmerin bewusst ausgenutzt habe.
Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, müsse der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin so stellen, als habe sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen.[7]
Erst kürzlich haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt, die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu überarbeiten und zu vereinfachen.[8] Zu den Neuregelungen soll/sollte auch zählen, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland kein A1-Entsendeformular mehr beantragt werden muss. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat jedoch aktuellen Berichten zufolge diese politische Einigung nicht gebilligt. Es bleibt daher abzuwarten, ob in dieser Sache kurzfristig noch ein Kompromiss gefunden werden kann.
Hinweis: Das Vorliegen der A1-Bescheinigung wird in einigen Ländern streng kontrolliert. Arbeitgeber sollten daher den Antrag so früh wie möglich stellen, da die Bescheinigung vom Arbeitnehmer grundsätzlich bereits zu Beginn des Auslandsaufenthalts ‑ auch wenn dieser nur wenige Stunden andauert ‑ mitgeführt werden muss.
Falsches Ausfüllen von Überstundenformularen kann
fristlose Kündigung rechtfertigen
Wenn ein Arbeitnehmer Formulare zur Erfassung von ihm geleisteter Überstunden vorsätzlich falsch ausfüllt, kann dies ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung sein.[9] Dies hat das Bundesarbeitsgericht[10] entschieden. Dabei kann das Zusammenwirken mit anderen Arbeitnehmern zum Nachteil des Arbeitgebers bei der Interessenabwägung zulasten des Arbeitnehmers zu werten sein.
Ein Arbeitgeber bezahlte einer Mitarbeiterin die Teilnahme an einer sog. Sensibilisierungswoche. Diese umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Fahrtkosten musste die Mitarbeiterin selbst tragen und für die Zeit der Maßnahme Urlaub nehmen. Der Arbeitgeber beurteilte die Maßnahme als steuerfreie Leistung zur betrieblichen Gesundheitsförderung.[11]
Dem widersprach der Bundesfinanzhof[12]. Die Maßnahme hatte keinen Bezug zu berufsspezifischen Erkrankungen. Es handelte sich vielmehr um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis. Diese war bei objektiver Würdigung aller Umstände steuerpflichtiger Arbeitslohn.
[1] BAG, Urt. v. 19.02.2019, 9 AZR 541/15, LEXinform 0449402.
[2] § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG.
[3] § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.
[4] Art. 4 Qualifizierungschancengesetz v. 18.12.2018, BGBl 2018 I, S. 2651, LEXinform 0448718.
[5] §§ 312 ff. BGB.
[6] BAG, Urt. v. 07.02.2019, 6 AZR 75/18, LEXinform 0449341.
[7] § 249 Abs. 1 BGB.
[8] EU-Kommission, Pressemitteilung v. 20.03.2019, https://ec.europa.eu/germany/news/20190320-koordinierung-soziale-sicherheit_de.
[10] BAG, Urt. v. 13.12.2018, 2 AZR 370/18, NJW 2019, S. 1161, LEXinform 1673735.
[11] § 3 Nr. 34 EStG.
[12] BFH, Urt. v. 21.11.2018, VI R 10/17, BFH/NV 2019, S. 453, LEXinform 0951273.