Source: https://www.ra-kotz.de/betriebsuebergang2.htm
Timestamp: 2018-08-18 06:37:24
Document Index: 329386816

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 5', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 6', '§ 613', 'BGH', '§ 43', '§ 613', '§ 118', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 124', '§ 103', 'Art. 33', '§ 29', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 14', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 561', '§ 286', '§ 286', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 154', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 612', '§ 5', '§ 133', '§ 5', '§ 5', '§ 561', '§ 554']

Az.: 8 AZR 654/01
Urteil vom 13.2.2003
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. August 2001 – 7 Sa 1403/00 – wird zurückgewiesen.
Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Feststellung begehrt, daß zwischen ihm und der Beklagten seit dem 3. Januar 2000 ein Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Vertrages vom 1. Januar 1995 zustande gekommen sei. Ferner hat er die Gestellung eines Dienstfahrzeugs vom Typ BMW 540 i Touring auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung verlangt. Der Kläger hat geltend gemacht, daß sich sein früheres Dienstvertragsverhältnis als Geschäftsführer mit Wirkung zum 1. September 1999 im Wege der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung in ein weisungsabhängiges Arbeitsverhältnis als Niederlassungsleiter umgewandelt habe, für welches jedoch – abgesehen von der Stellung und dem Status als Geschäftsführer – die Konditionen des Anstellungsvertrages vom 1. Januar 1995 hätten weiter gelten sollen. Der Kläger hat behauptet, mit Wirkung ab 1. September 1999 entsprechend den Vereinbarungen, die er mit dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin und deren Personalleiter getroffen habe, zu den materiellen Bedingungen des ursprünglichen Dienstvertrages vom 1. Januar 1995 jetzt als weisungsabhängiger Niederlassungsleiter beschäftigt worden zu sein. Die Weisungsabhängigkeit habe tatsächlich bestanden und sich zB darin dokumentiert, daß er zuvor als Geschäftsführer der M GmbH selbst darüber zu entscheiden gehabt habe, ob zusätzliches Personal benötigt würde; er als Niederlassungsleiter habe lediglich bei der in B ansässigen Zentrale der Gemeinschuldnerin Einstellungsanträge stellen können, über die von der Geschäftsleitung der Gemeinschuldnerin entschieden worden sei. Während er früher Zeugnisse selbst erteilt habe, habe er jetzt nur noch Beurteilungsvordrucke zur Vorbereitung der von der B Personalleitung ausgestellten Zeugnisse ausfüllen dürfen. Während er früher die Umsatz- und Rohertragsvorgaben als Geschäftsführer selbst erarbeitet habe, seien ihm als Niederlassungsleiter die Umsatzzahlen einschließlich der entsprechenden Marketingmaßnahmen von der B Geschäftsführung vorgegeben worden; er habe weder Einfluß noch Kenntnis über die Refinanzierungsmaßnahmen und -planungen gehabt. Der Kläger hat behauptet, daß dies den mündlichen Absprachen mit der Geschäftsführung der späteren Gemeinschuldnerin entsprochen habe und so ab dem 1. September 1999 auch praktiziert worden sei. Für das Ent- und Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu der F Computer GmbH sei unerheblich, daß er daneben rechtlich noch Organ der M GmbH gewesen sei.
Die Verschmelzung selbst ist – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend festgestellt hat – wegen der Nichteintragung in das Handelsregister des für das aufnehmende Unternehmen zuständigen Amtsgerichts nach § 20 UmwG unwirksam. Eine wirksame Verschmelzung hätte nach § 20 Abs. 1 Ziff. 1 UmwG dazu geführt, daß das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers einschließlich seiner Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen wäre. Hierzu gehören auch die Verbindlichkeiten aus einem Dienstvertrag mit einem Organ des übertragenden Rechtsträgers, während die Organstellung mit der Verschmelzung erlischt (Lutter UmwG 2. Aufl. § 20 Rn. 28; Kallmeyer UmwG § 20 Rn. 13, ebenso zur Vorläuferregelung § 25 Abs. 2 Satz 1 KapErhG; BAG 21. Februar 1994 – 2 AZB 28/93 – AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 28 mwN; Hockemeier Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter S 28). Selbst bei rechtswirksamer Verschmelzung hätte sich das als freies Dienstverhältnis begründete Anstellungsverhältnis also nicht mit dem Verlust der Organstellung infolge einer Fusion in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BGH 10. Januar 2000 – II ZR 251/98 – DB 2000, 813 = NZA 2000, 376; BAG 20. August 1998 – 2 AZR 12/98 – nv.; Lutter aaO; Kallmeyer aaO).
Soweit es das Anstellungsverhältnis erfordert und die Organstellung nicht verbietet, wendet die Rechtsprechung zwar einzelne Bestimmungen aus dem Recht der abhängigen Arbeitnehmer auch auf den GmbH-Geschäftsführer an (BGH 9. November 1967 – II ZR 64/67 – BGHZ 49, 30 zum Zeugnisanspruch; 3. Dezember 1962 – II ZR 201/61 – AP BGB § 611 Urlaubsrecht Nr. 89 zum Urlaubsanspruch; Kasseler Handbuch/Senne 2. Aufl. 4.1 Rn. 8). Das gilt allgemein dann, wenn das Bedürfnis der Sicherung der persönlichen oder wirtschaftlichen Existenz höher anzusiedeln ist, als die Stellung als Unternehmensleiter (Lutter-Hommelhoff GmbHG 15. Aufl. Anh. § 6 Rn. 3; Oberrath MDR 1999, 134 f.).
Die entsprechende Anwendung des § 613 a BGB auf Organe juristischer Personen wird jedoch übereinstimmend abgelehnt (OLG Hamm 18. Juni 1990 – 8 U 146/89 – GmbHR 1991, 466 = DStR 1991, 884 bei Anstellung bei der KG, vgl. Nichtannahmebeschluß des BGH 15. April 1991 – II ZR 197/90 -; OLG Celle 15. Juni 1977 – 3 U 96/76 – OLGZ 1978, 199 = DB 1977, 1840). Auch das Schrifttum ist dieser Auffassung (Marsch-Barner/Diekmann Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 3 GmbHG § 43 Rn. 28; Bauer DB 1979, 2178, 2181; Schwab NZA 1987, 839, 842; Schaub in MünchKommBGB 3. Aufl. § 613 a Rn. 13; ders. in Arbeitsrechtshandbuch 9. Aufl. § 118 Rn. 10; Palandt-Putzo BGB 60. Aufl. § 613 a Rn. 2; Soergel-Raab BGB 12. Auf. § 613 a Rn. 16; ErfK-Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 67; Erman/Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 42; KR-Pfeiffer 5. Aufl. § 613 a BGB Rn. 14; Oberrath MDR 1999, 139; Henssler RdA 1992, 289, 296; Kasseler Handbuch/Hattesen 2. Aufl. 6.7. Rn. 98; MünchArbR/Wank 2. Aufl. § 124 Rn. 28; aA Annuß ZinsO 2001, 344, 346 ff. im Falle des Übergangs der den Arbeitsplatz tatsächlich bestimmenden betrieblichen Struktur und Nichtvorhandensein einer beim Erwerber schon bestehenden „Leitungsmacht“).
Eine entsprechende Anwendung kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 11. Juli 2000 – 1 ABR 39/99 – BAGE 95, 240 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 44); insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz sie gebietet (vgl. BAG 12. November 1992 – 8 AZR 157/92 – BAGE 71, 355 = AP Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX Nr. 6; 9. November 1994 – 7 AZR 19/94 – BAGE 78, 244 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 33; 24. Juni 1986 – 3 AZR 1/85 – BAGE 52, 238 = AP HAG § 29 Nr. 2; 24. März 1998 – 9 AZR 218/97 – AP BGB § 613 a Nr. 178 = EzA BGB § 613 a Nr. 165). Dabei muß eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende Lücke bestehen oder sich jedenfalls später durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben haben. Der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu schließen und es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. S 191 ff., 194).
§ 613 a BGB enthält keine planwidrige Lücke hinsichtlich der im Dienstverhältnis stehenden Organmitglieder juristischer Personen. § 613 a BGB wurde bereits durch das Gesetz vom 15. Januar 1972 – BGBl. I S 13 eingefügt. Diese Norm ist danach sowohl durch das Gesetz vom 13. August 1980 – BGBl. I S 1308 und vom 28. Oktober 1994 – BGBl. I S 3210 geändert worden, ohne daß hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs Veränderungen vorgenommen wurden. Der Zweck des § 613 a Abs. 1 BGB, mit dem die EG Richtlinie Nr. 77/187 vom 14. Februar 1977 (ABl. EG L 61 vom 5. März 1977) umgesetzt wurde, besteht neben der Gewährleistung der Kontinuität des Betriebsrats und der Klärung der Haftung des Betriebsveräußerers und -erwerbers in erster Linie in der Schließung einer Lücke im Kündigungsschutzrecht bei bestehenden Arbeitsverhältnissen (ausführlich BAG 17. Januar 1980 – 3 AZR 160/79 – BAGE 32, 326 = AP BGB § 613 a Nr. 18; Richardi RdA 1976, 56; Erman/Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 3 – 5). Die Beschränkung auf Arbeitsverhältnisse läßt sich den Materialien eindeutig entnehmen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. VI/1786 S 59).
Der Geschäftsführer ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht gegen Kündigungen geschützt. Die Anwendung des § 613 a BGB würde damit nicht eine Lücke im Kündigungsschutz schließen, sondern einen solchen Schutz erst schaffen. Eine darüber hinausgehende extensive Anwendung kann auch nicht damit begründet werden, daß nach § 613 a BGB auch nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallende Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen und der Schutz des § 613 a BGB damit weiter als der des § 1 KSchG ist (so aber Annuß ZinsO 2001, 344, 346). Daß der Gesetzgeber in einem Teilgebiet den Kündigungsschutz verstärkt hat, führt nicht dazu, daß nunmehr alle Nichtarbeitnehmer im Falle des Betriebsübergangs einen stärkeren Kündigungsschutz genießen als sonst. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz in den Geltungsbereich des § 613 a BGB ist bloße Nebenfolge der für Arbeitsverhältnisse grundsätzlich geltenden Bestandsschutzvorschriften. Sie ist überdies durch das Gemeinschaftsrecht zwingend vorgegeben. Denn zu den Arbeitnehmern iSd. Richtlinie 77/187 gehören alle Personen, die nach nationalem Recht Kündigungsschutz als Arbeitnehmer haben (vgl. auch BAG 24. März 1998 – 9 AZR 218/97 – AP BGB § 613 a Nr. 178 = EzA BGB § 613 a Nr. 165 und 3. Juli 1980 – 3 AZR 1077/78 – BAGE 34, 34 = AP BGB § 613 a Nr. 23 zum Heimarbeitsverhältnis).
aa) Diese Würdigung ist für den Senat bindend (§ 561 ZPO). Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme ist durch das Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar. Dieses kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und die Grenzen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt und eingehalten hat. Revisionsrechtlich von Bedeutung ist deshalb nur, ob das Berufungsgericht tatsächlich den gesamten Inhalt der Verhandlungen berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist. Dabei verlangt die Berücksichtigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nicht eine Würdigung jeder Einzelausführung eines Zeugen oder Sachverständigen. Es reicht aus, daß insgesamt widerspruchsfrei und umfassend zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen wird (BAG 25. Februar 1998 – 2 AZR 327/97 – nv., zu II 1 der Gründe mwN; 21. März 2001 – 5 AZR 352/99 – BAGE 97, 215 = AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 16; 16. Mai 2002 – 2 AZR 730/00 – zur Veröffentlichung vorgesehen <zVv.>; 12. April 2002 – 2 AZR 148/01 – zVv.; 1. Oktober 1997 – 5 AZR 685/96 – BAGE 86, 347 = AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 11 mwN; 21. März 2001 – 5 AZR 352/99 – BAGE 97, 215 = AP MuSchG 1968 § 3 Nr. 16). Diesem Prüfungsmaßstab hält die Beweiswürdigung stand. Zulässige Verfahrensrügen hat die Revision nicht erhoben. Auch sind keine Widersprüche in der Beweiswürdigung ersichtlich. Das Landesarbeitsgericht hat das Ergebnis der Beweisaufnahme umfassend verwertet. Dabei hat das Landesarbeitsgericht auch die Tatsache gewürdigt, daß die formalrechtliche Fortexistenz der M GmbH nicht vom Vorstellungsbild der Vertragsschließenden erfaßt war. Dabei hat es im wesentlichen darauf abgestellt, daß der Kläger bereits ab 1. September 1999 als Niederlassungsleiter tätig geworden ist und die Verschmelzung im übrigen – unabhängig von ihrer rechtlichen Wirksamkeit – tatsächlich vollzogen wurde, was die Beklagte schriftsätzlich ausdrücklich eingeräumt hat.
Die Beklagte hatte bis zur Beweisaufnahme immer gänzlich bestritten, daß der Kläger mit den Vertretungsberechtigten der F Computer GmbH überhaupt eine Tätigkeit als weisungsabhängiger Niederlassungsleiter vereinbart hat und daß dies auch ab 1. September 1999 tatsächlich praktiziert worden ist. Wenn die Beklagte nunmehr erstmals in der Revision vorträgt, daß die rechtswirksame Verschmelzung im Rechtssinne Bedingung (§ 154 BGB) oder zumindest Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses gewesen sei, stellt die Beklagte die Behauptungen des Klägers und das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr insgesamt in Abrede, sondern trägt – als neue Tatsache – eine rechtsvernichtende Einwendung vor. Ein solcher neuer – dazu auch nicht hinreichender konkreter – Sachvortrag ist in der Revisionsinstanz unbeachtlich.
Daß der Arbeitsvertrag rechtlich im Sinne einer Bedingung an die Wirksamkeit der Verschmelzung geknüpft werden sollte, folgt entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus der Aussage des Zeugen R, wonach zu klären war, wie „nach“ der Fusion mit dem Kläger umgegangen werden sollte. Diese Aussage ist lediglich vor dem Hintergrund zu würdigen, daß die Fusion unabhängig von der Eintragung tatsächlich als vollzogen behandelt wurde, kennzeichnet daher nur einen zeitlichen Ablauf, sie bestätigt aber nicht die Vereinbarung einer Bedingung iSd. § 154 BGB.
Ein Dienstvertrag verwandelt sich zwar bei einem (hier nicht vorliegenden) Verlust der Organstellung nicht automatisch in einen Arbeitsvertrag, weder bei einer Verschmelzung (BAG 21. Februar 1994 – 2 AZB 28/93 – AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 28 mwN) noch in sonstigen Fällen des Verlustes, zB bei einer Abberufung (BAG 25. Juni 1997 – 5 AZB 41/96 – AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 37). Die bisherige rechtliche Zuordnung eines schuldrechtlichen Vertrages zu den Vertragstypen des BGB bleibt hiervon unberührt. Das Bundesarbeitsgericht hat aber sowohl im Falle der Fusion (BAG 22. Februar 1974 – 2 AZR 289/73 – AP ArbGG 1953 § 5 Nr. 19 = EzA ArbGG § 2 Nr. 3) als auch in sonstigen Fällen des Verlustes der Organstellung darauf hingewiesen, daß mit der Vereinbarung der Weiterbeschäftigung auf einen anderen Dienstposten das Anstellungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. Dies gilt sogar dann, wenn dieser andere Dienstposten die Organstellung bei einer abhängigen Gesellschaft beinhaltet. Wird etwa ein bei einer Konzernobergesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer konzernabhängigen Gesellschaft bestellt, so kann der mit der Konzernobergesellschaft abgeschlossene Arbeitsvertrag nach wie vor die Rechtsgrundlage für die Geschäftsführerbestellung bei der Tochtergesellschaft sein (BAG 25. Juni 1997 – 5 AZB 41/96 – AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 37, zu II 1 b bb der Gründe mwN).
a) Nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt ein Erwerber in die Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses ein, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil übergeht. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit „Betrieb“ bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 – Rs C 13/95 – EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur BAG 25. Mai 2000 – 8 AZR 416/99 – BAGE 95, 1 = AP BGB § 613 a Nr. 209, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 – 8 AZR 827/98 – BAGE 92, 251 = AP BGB § 613 a Nr. 197, zu I 3 a, c der Gründe mwN). Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, daß die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 – 8 AZR 718/98 – AP BGB § 613 a Nr. 196 = EzA BGB § 613 a Nr. 185, zu B II 1 der Gründe). Betriebsteile sind Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebs. Es muß sich um eine selbständige abtrennbare organisatorische Einheit handeln, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllt. Das Merkmal des Teilzwecks dient dabei zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit. Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden (BAG 26. August 1999 – 8 AZR 718/98 – aaO; 14. Dezember 2000 – 8 AZR 220/00 – nv.; Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613 a Rn. 20; Staudinger-Richardi/Annuß BGB 13. Bearbeitung § 613 a Rn. 51). Bei übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, daß die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 24. April 1997 – 8 AZR 848/94 – NZA 1998, 253, zu II 2 b aa der Gründe; 11. September 1997 – 8 AZR 555/95 – BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 b der Gründe; 13. November 1997 – 8 AZR 52/96 – EzA BGB § 613 a Nr. 166, zu B I 2 a der Gründe; 11. Dezember 1997 – 8 AZR 729/96 – BAGE 87, 303, 305 ff. = AP BGB § 613 a Nr. 172, zu B I 2 a der Gründe; 26. August 1999 – 8 AZR 718/98 – aaO; 25. Mai 2000 – 8 AZR 335/99 – nv.).
a) Unter Betriebsstillegung ist die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Arbeitgeber die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen. Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG 22. Januar 1998 – 8 AZR 358/95 – nv.; 27. Februar 1997 – 2 AZR 160/96 – BAGE 85, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1). Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, ist die Dauer einer evtl. Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebs oder bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Erwerber spricht eine tatsächliche Vermutung gegen die ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 22. Mai 1997 – 8 AZR 101/96 – BAGE 86, 20 = AP BGB § 613 a Nr. 154; 27. April 1995 – 8 AZR 197/94 – BAGE 80, 74 = AP BGB § 613 a Nr. 128).
4. Der Feststellungsantrag zu 1 mit dem im Tenor bezeichneten Inhalt des Arbeitsverhältnisses ist begründet. Das Arbeitsverhältnis richtete sich in den materiellen Bedingungen nach dem Geschäftsführeranstellungsvertrag. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, daß der Personalleiter dem Kläger telefonisch zugesagt hat, die Rechte und Pflichten des Anstellungsvertrags sollten im Rahmen eines Arbeitsvertrags mit der F Computer GmbH weiter gelten, auch das Gehalt sollte 1 zu 1 gezahlt werden. Der Kläger habe in materieller Hinsicht bei der F Computer GmbH genauso behandelt werden sollen wie bei der M GmbH. Diese Beweiswürdigung ist für das Revisionsgericht bindend. Soweit die Beklagte dagegen einwendet, daß sich die Abreden auf die Zeit „nach“ der Fusion beziehen sollten und daß nunmehr das Gesetz und damit nach § 612 BGB eine übliche Vergütung als vereinbart gelte, da die Fusion nicht rechtswirksam zustande gekommen sei, so ist unklar, ob die Beklagte damit wiederum die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung vorträgt oder lediglich die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts angreift. Ein neuer Sachvortrag hinsichtlich einer aufschiebenden Bedingung ist für den Senat unbeachtlich und die Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Landesarbeitsgericht hat den Sachvortrag widerspruchsfrei und umfassend dahingehend gewürdigt, daß auch in Bezug auf die Kündigungsfristen der Geschäftsführervertrag gelten sollte. Die Fortgeltung des Geschäftsführervertrages war dem Kläger mehrfach zugesichert worden, ohne daß insofern Einschränkungen gemacht worden sind. Bei diesen vom Landesarbeitsgericht gewürdigten Absprachen der Parteien handelt es sich um die Auslegung von Willenserklärungen individueller Art, die grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist. In diesen Fällen ist eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin möglich, ob das Berufungsgericht eine Auslegung völlig unterlassen hat, ob diese unzureichend ist oder gegen ein Gesetz verstößt oder wesentlicher Auslegungsstoff nicht herangezogen worden ist (BAG 8. Juni 2000 – 2 AZR 207/99 – BAGE 95, 62 = AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 49; 17. Februar 1966 – 2 AZR 162/65 – AP BGB § 133 Nr. 30; 7. Oktober 1993 – 2 AZR 260/93 – AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 9). Die der Auslegung des Landesarbeitsgerichts zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen, die das Revisionsgericht binden, sofern dagegen keine durchgreifenden Revisionsangriffe erhoben sind (§ 561 Abs. 2 ZPO), sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es sind keine begründeten Revisionsrügen iSv. § 554 Abs. 3 Nr. 3 b ZPO erhoben worden.
Das Landesarbeitsgericht hat in seine Auslegung auch auf die nunmehr von der Beklagten gerügte Formulierung des Zeugen R, daß man sich in einem schriftlichen Vertrag daran habe „anlehnen“ wollen, was in dem alten Vertrag des Klägers gestanden hat, einbezogen und darauf hingewiesen, daß der Zeuge weiter hinzugefügt hätte, daß auch ein „Zehnjahresvertrag“ von der F Computer GmbH übernommen worden wäre. Angesichts der Zusage der Fortgeltung sämtlicher Bedingungen des Geschäftsführervertrages hat das Landesarbeitsgericht diese Aussage nicht als Dissens zu einem Punkt angesehen. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Die Revision will lediglich die Vertragsabsprachen anders gewürdigt sehen und setzt ihre Würdigung an die Stelle derer des Landesarbeitsgerichts, ohne revisible Rechtsfehler aufzuzeigen.