Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202006,%20I-3303
Timestamp: 2013-05-24 06:09:22
Document Index: 352554863

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 12', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2006, I-3303
Rechtsprechung EuGH, 06.04.2006 - C-410/04 Volltextver�ffentlichungen (7)
Freier Dienstleistungsverkehr - �ffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe ohne Ausschreibung - Vergabe durch eine �ffentliche K�rperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie h�lt
ANAVFreier Dienstleistungsverkehr — �ffentlicher Nahverkehrsdienst — Vergabe ohne Ausschreibung — Vergabe durch eine �ffentliche K�rperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie h�lt
Art. 43 EG, Art. 49 EG und Art. 86 EGFreih�ndige Vergabe durch eine �ffentliche K�rperschaft - ANAV
Vergabe - Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien In-House-Gesch�fts
Freih�ndige Vergabe durch eine �ffentliche K�rperschaft - ANAV
Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien In-House-Gesch�fts
Auftragsvergaben m�ssen transparent sein! (IBR 2006, 461)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.04.2006, Az.:C-410/04 (Zur freih�ndigen Vergabe �ffentlicher Dienstleistungen)" von Prof. Dr. J�rn Axel K�mmerer, original erschienen in: JZ 2006, 965 - 968.
Zusammenfassung von "Allgemeine Grunds�tze des Vergaberechts - Das EuGH-Urteil ANAV/Comune di Bari" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: EWS 2006, 347 - 350.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.04.2006, Az.: C-410/04 'ANAV' ('In-House'-Gesch�ft, Dienstleistungskonzession, freih�ndige Vergabe, Wettbewerbs- und Transparenzgebot, Diskriminierungsverbot)" von RA Dr. Philipp Steinberg, original erschienen in: VergabeR 2006, 491 - 493.
Zusammenfassung von "Anteilsver�u�erungen und Ausschreibungspflicht nach den Urteilen "M�dling" und "Bari"" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: WRP 2006, 1216 - 1220.
Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia [Italien], 27.07.2004 - 885/04
Slg. 2006, I-3303
IBR 2006, 461
Wird zitiert von ... (44) EuGH, 15.10.2009 - C-196/08 Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe �ffentlicher Auftr�ge - …Der Gerichtshof hat eine Dienstleistungskonzession u. a. in F�llen anerkannt, in denen das Entgelt des Dienstleistungserbringers aus Zahlungen der Nutzer eines �ffentlichen Parkplatzes, eines �ffentlichen Verkehrsdienstes und eines Kabelfernsehnetzes stammte (vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 16, und vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 24).Auch wenn Vertr�ge �ber �ffentliche Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich der Richtlinien 2004/18 und 2004/17 ausgenommen sind, haben die �ffentlichen Stellen, die sie schlie�en, doch die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 18).Zu den Vertragsbestimmungen, die speziell auf �ffentliche Dienstleistungskonzessionen anwendbar sind, geh�ren auch die Art. 43 EG und 49 EG (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 19).Au�er dem Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter auf �ffentliche Dienstleistungskonzessionen anwendbar, und zwar auch dann, wenn keine Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit vorliegt (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 20).Diese der genannten Stelle obliegende Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von �ffentlichkeit sicherzustellen ist, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb �ffnet und die Nachpr�fung erm�glicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgef�hrt worden sind (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 21).Aus Art. 86 Abs. 1 EG folgt au�erdem, dass die Mitgliedstaaten keine nationalen Rechtsvorschriften fortgelten lassen d�rfen, die die Vergabe �ffentlicher Dienstleistungskonzessionen ohne Ausschreibung erm�glichen, da eine solche Vergabe gegen die Art. 43 EG oder 49 EG oder gegen die Grunds�tze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz verst��t (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 23).Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die allgemeinen Grunds�tze, deren spezielle Auspr�gung sie darstellen, kommen jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die konzessionserteilende �ffentliche Stelle �ber die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle aus�bt wie �ber ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die Stelle verrichtet, die ihre Anteile innehat (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 24).
EuGH, 18.12.2007 - C-220/06 �ffentliche Auftr�ge - Liberalisierung der Postdienste - Richtlinien 92/50/EWG …Au�er dem Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter auf solche �ffentlichen Auftr�ge anwendbar, und zwar auch dann, wenn keine Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit vorliegt (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnr. 48, und vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 20).Diese der genannten Stelle obliegende Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von �ffentlichkeit sicherzustellen ist, der den Dienstleistungsauftrag dem Wettbewerb �ffnet und die Nachpr�fung erm�glicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgef�hrt worden sind (vgl. entsprechend Urteile Parking Brixen, Randnr. 49, und ANAV, Randnr. 21).Grunds�tzlich entspricht das v�llige Fehlen einer Ausschreibung im Fall der Vergabe eines �ffentlichen Dienstleistungsauftrags wie des im Ausgangsverfahren fraglichen weder den Anforderungen der Art. 43 EG und 49 EG noch den Grunds�tzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz (vgl. entsprechend Urteile Parking Brixen, Randnr. 50, und ANAV, Randnr. 22).Aus Art. 86 Abs. 1 EG folgt au�erdem, dass die Mitgliedstaaten keine nationalen Rechtsvorschriften fortgelten lassen d�rfen, die die Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge ohne Ausschreibung erm�glichen, da eine solche Vergabe gegen die Art. 43 EG oder 49 EG oder gegen die Grunds�tze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz verst��t (vgl. entsprechend Urteile Parking Brixen, Randnr. 52, und ANAV, Randnr. 23).Was das Argument der spanischen Regierung angeht, dass die Kooperationsvereinbarung den Bestimmungen �ber die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge nicht unterworfen werden k�nne, da es sich um eine "In-house"-Situation handele, ist einzur�umen, dass die Anwendung der in den Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG aufgestellten Regeln sowie der allgemeinen Grunds�tze, deren spezielle Auspr�gung sie darstellen, im Bereich der �ffentlichen Dienstleistungsauftr�ge dann ausgeschlossen ist, wenn die �ffentliche Stelle, die Auftraggeberin ist, �ber die Einrichtung, die den Zuschlag erh�lt, eine Kontrolle aus�bt wie �ber ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Einrichtung zugleich ihre T�tigkeit im Wesentlichen mit der Stelle ausf�hrt, die ihre Anteile innehat (vgl. entsprechend Urteile Parking Brixen, Randnr. 62, und ANAV, Randnr. 24).
BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05 KommunalversichererAls Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind diese Voraussetzungen eng auszulegen (EuGH, Urt. v. 6.4.2006 - C-410/04, Slg. 2006, I-3303 = WuW/E Verg 1225 Tz. 26 - Comune di Bari;… Urt. v. 13.10.2005 - C-458/03, Slg. 2005, I-8585 = WuW/E Verg 1155 Tz. 63 - Parking Brixen; WuW/E Verg 1025 Tz. 46 - Stadt Halle und RPL Lochau).
OLG D�sseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10 Vergabe - Direktvergabe von SPNV-LeistungenSoweit die Beigeladene auf das Urteil des EuGH vom 06.04.2006 (C-410/04 Rdnr. 40; NZBau 2006, 326) verweist, befasst sich das Gericht dort nicht n�her mit der Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession bei einer �berwiegenden Deckung der Kosten des Auftragnehmers durch die �ffentliche Hand.Auch die Entscheidung des EuGH vom 06.04.2006 (C-410/04; NZBau 2006, 326) geht ohne Weiteres von einer Einordnung als Dienstleistung aus.
EuGH, 10.09.2009 - C-573/07 �ffentliche Auftr�ge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag �ber die Dienstleistung …Bei der Vergabe �ffentlicher Dienstleistungsauftr�ge haben die �ffentlichen Auftraggeber insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Parking Brixen, Randnrn. 47 bis 49, und vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnrn. 19 bis 21).Im Urteil ANAV hat der Gerichtshof die Geltung dieser Rechtsprechung f�r den Fall einer Aktiengesellschaft bejaht.Solche nationalen Rechtsvorschriften entsprechen grunds�tzlich dem Gemeinschaftsrecht, wobei klarzustellen ist, dass auch die Auslegung dieser Rechtsvorschriften den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil ANAV, Randnr. 25).
EuG, 20.05.2010 - T-258/06 Auf �ffentliche Auftr�ge anwendbare Vorschriften - Vergabe �ffentlicher Auftr�ge, …Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Auftr�gen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, sind die Auftraggeber n�mlich gleichwohl verpflichtet, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen (Beschluss Vestergaard, Randnr. 20, und Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 38 angef�hrt, Randnr. 32) und das Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3 S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 29, oben in Randnr. 36 angef�hrte Urteile Telaustria, Randnr. 62, Coname, Randnr. 16, und Parking Brixen, Randnr. 46, sowie Urteil vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 18).Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit schlie�en, wie der Gerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung entschieden hat, insbesondere eine Transparenzpflicht ein, damit die konzessionserteilende �ffentliche Stelle feststellen kann, ob diese Grunds�tze beachtet worden sind (Urteile des Gerichtshofs Unitron Scandinavia und 3-S, oben in Randnr. 74 angef�hrt, Randnr. 31, Telaustria, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 61, vom 18. Juni 2002, HI, C-92/00, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45, Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 49, und ANAV, oben in Randnr. 74 angef�hrt, Randnr. 21), wobei diese Verpflichtung durch den neunten Erw�gungsgrund der Richtlinie 2004/17 und den zweiten Erw�gungsgrund der Richtlinie 2004/18 best�tigt wird.Weiter hat der Gerichtshof ausgef�hrt, dass der Auftraggeber kraft dieser Transparenzpflicht zugunsten aller potenziellen Bieter einen angemessenen Grad von �ffentlichkeit sicherstellen muss, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb �ffnet und die Nachpr�fung erm�glicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgef�hrt wurden (Urteile Telaustria, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 62, Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 49, und ANAV, oben in Randnr. 74 angef�hrt, Randnr. 21).
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04 Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - …(5) �- Vgl. Urteil Telaustria, in Fn.�4 angef�hrt, Randnr. 60, Urteile vom 21. Juli 2005, Coname (C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnr. 16), vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen (C-458/03, Slg. 2005, I-8612, Randnr. 46), und vom 6. April 2006, ANAV (C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 18).(6) �- Vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 47, und ANAV, Randnr. 19.(7) �- Vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 48, und ANAV, Randnr. 20.61 und 62, Parking Brixen, Randnr. 49, und ANAV, Randnr. 21.
LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06 Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europ�ischen …Sind der auch in den Art. 12, 43 und 49 EGV zum Ausdruck kommende Gleichbehandlungsgrundsatz und das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit dahin auszulegen, dass die f�r �ffentliche Stellen daraus abgeleiteten Transparenzpflichten, f�r die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einem angemessenen Grad von �ffentlichkeit den Wettbewerb zu �ffnen und die Nachpr�fbarkeit hinsichtlich einer unparteiischen Durchf�hrung des Vergabeverfahrens zu erm�glichen (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Dezember 2000 - C-324/98 - Telaustria, Rn. 60-62;… vom 21. Juli 2005 - C-231/03 - Coname, Rn. 17-22;… vom 13. Oktober 2005 - C-458/03 - Parking Brixen, Rn. 46-50; vom 6. April 2006 - C-410/04 - ANAV, Rn. 21;… vom 13. September 2007 - C- 260/04 - Komm./Italien, Rn. 24), es dem nationalen Recht gebieten, dem unterlegenen Wettbewerber einen Anspruch auf Unterlassung einer bevorstehenden Verletzung dieser Pflichten und/oder auf Unterlassung der Fortsetzung einer solchen Pflichtverletzung zu gew�hren?.Auf die Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Transparenzgebots im Sinne der Vorlagefrage Nr. 1 k�nnen sich jedenfalls bei g�nzlichem Ausbleiben eines nach diesem Gebot erforderlichen Wettbewerbs - hier hinsichtlich der Verhandlungen zur Vereinbarung einer Vertrags�nderung bzw. eines Nachunternehmerwechsels - auch Inl�nder berufen, weil in diesem Versto� auch eine potentielle Diskriminierung zu Lasten von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten l�ge, die daran gehindert werden, von der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen (…vgl. EuGH Urteile v. 21. Juli 2005 - C-231/03 - Coname, Rn. 17;… v. 13. Oktober 2005 - C-458/03 - Parking Brixen, Rn. 55; vom 6. April 2006 - C-410/04 - ANAV, Rn. 20).Insoweit k�me es darauf an, ob dann, wenn ein Wettbewerb einem angemessenen Grad von �ffentlichkeit auch gegen�ber Unternehmen anderer Mitgliedstaaten zu �ffnen ist, stets eine Nachpr�fbarkeit hinsichtlich einer unparteiischen Durchf�hrung des Vergabeverfahren folgen muss, oder ob die Pflicht zur Nachpr�fbarkeit aus der Sicht des europ�ischen Gemeinschaftsrechts entf�llt, wenn sich f�r den Wettbewerb keine Unternehmen anderer Mitgliedsstaaten melden (vgl. dazu EuGH Urteil vom 06.04.2006 - C-410/04 - ANAV, Rn. 20).
EuGH, 17.07.2008 - C-347/06 Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession f�r die �ffentliche …Die Kommission tr�gt vor, der Ausgangsrechtsstreit betreffe �ffentliche Dienstleistungskonzessionen und diese seien den Grundregeln des EG-Vertrags, insbesondere den Art.�43 EG und 49 EG sowie dem Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter unterworfen, die insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz einschl�ssen, damit die konzessionserteilende �ffentliche Stelle feststellen k�nne, ob diese Grunds�tze beachtet worden seien (Urteil vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 21).Nach Auffassung des Gerichtshofs bestehe diese Transparenzpflicht darin, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von �ffentlichkeit sicherzustellen sei, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb �ffne und die Nachpr�fung erm�gliche, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgef�hrt worden seien (Urteil ANAV, Randnr. 21).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs m�ssen jedoch die �ffentlichen Stellen, wenn sie eine solche Konzession erteilen wollen, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit im Besonderen beachten (vgl. u.�a. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnr. 60, Coname, Randnr. 16, vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnr. 46, und ANAV, Randnr. 18).
EuGH, 10.09.2009 - C-206/08 Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, …������Der Gerichtshof hat eine Dienstleistungskonzession u.�a. in F�llen anerkannt, in denen das Entgelt des Dienstleistungserbringers aus Zahlungen der Nutzer eines �ffentlichen Parkplatzes, eines �ffentlichen Verkehrsdienstes und eines Kabelfernsehnetzes stammte (vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 16, und Coditel Brabant, Randnr. 24).
EuGH, 13.04.2010 - C-91/08 Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - Sp�terer …
VG M�nster, 09.03.2007 - 1 L 64/07 Vergabe - Erteilung einer Dienstleistungskonzession
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07 Vergabe - Genossenschaftsbeitritt: �bertragung von Aufgaben an diese
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06 Postdienste - Grenz�berschreitende Postsendungen - Beurteilungskriterien - …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-410/04 Volltextver�ffentlichungen (2)
ANAV�ffentliche Unternehmen - Nationale Regelung, die �rtliche Einrichtungen dazu erm�chtigt, an eine Gesellschaft mit vollst�ndig �ffentlichem Kapital einen Dienstleistungsauftrag ohne Vergabeverfahren zu erteilen
Vergabe - Unmittelbare Vergabe eines �ffentlichen Nahverkehrsdienstes
Nationale Regelung �ber die unmittelbare Auftragsvergabe an eine private Gesellschaft unter Ber�cksichtigung der sog. Teckal-Kriterien mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
In-House-Gesch�ft: Detailliert festgelegte Voraussetzungen beachten! (IBR 2006, 1109)
IBR 2006, 1109