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Timestamp: 2020-07-11 13:38:43
Document Index: 347694941

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 411', '§ 492', '§ 404', '§ 567', 'BGH', 'BGH', '§ 492', '§ 492', 'BGH', '§ 485', 'BGH']

OLG Celle, 16 W 27/09: OLG Celle: beweisverfahren, ergänzung, verwalter, beendigung, irrtum, pastor, einzelrichter, verfahrensablauf, bekanntgabe, geschäftsführer
Urteil des OLG Celle vom 07.04.2009, 16 W 27/09
Aktenzeichen: 16 W 27/09
OLG Celle: beweisverfahren, ergänzung, verwalter, beendigung, irrtum, pastor, einzelrichter, verfahrensablauf, bekanntgabe, geschäftsführer
Typ, AZ: Beschluss, 16 W 27/09
Normen: ZPO § 397, ZPO § 411, ZPO § 492, ZPO § 404 a
Leitsatz: 1. Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts.
2. Es ist Sache des Beweisführers, nicht des Sachverständigen, die Voraussetzungen (Zustimmung) für eine etwa erforderliche Bauteilöffnung durch den Sachverständigen zu schaffen.
16 W 27/09 4 OH 15/03 Landgericht Lüneburg
1. Rechtsanwalt U. K. als Insolvenzverwalter der O. GmbH & Co. KG, ...,
2. O. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ...,
Streithelferin der Antragsgegner:
Ingenieurgemeinschaft ... GbR, vertreten durch die ... Versicherung AG, ...
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts - 4. Zivilkammer - vom 29. Dezember 2008 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, über den Antrag auf Ergänzung des Gutachtens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Die weiteren Anordnungen (einschließlich eines Kostenvorschusses für den Sachverständigen) werden dem Landgericht übertragen.
Das Landgericht hat auf Antrag des Antragstellers bzw. (später) auch der Antragsgegner diverse Gutachten und Ergänzungsgutachten des Sachverständigen M. zu verschiedenen Mängeln am Parkdeck II, Wohnpark am ...weg in S., eingeholt. zuletzt das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen vom 1. Oktober 2007 (Bd. IV, Bl. 799 ff.). Auf die Übersendung des Gutachtens hat der Antragsteller fristgerecht mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 sechs Ergänzungsfragen an den Sachverständigen
gestellt. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2008 das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt. Auf die ergänzenden Fragen sei nicht mehr einzugehen, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers nicht mehr erkennbar sei. Teilweise zielten Fragen auf Vermutungen des Sachverständigen (Frage 1, 2 und 6), Fragen 3 und 5 seien beantwortet, zu Frage 4 sei die Zustimmung verweigert gewesen.
Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
Die Beschwerde ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Das Landgericht hat zu Unrecht das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt.
Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts. Sachliche Erledigung tritt entweder durch den Abschluss eines Vergleichs oder Bekanntgabe des Beweisergebnisses ein. Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens geschieht dies durch Übersendung eines Abdrucks an die Beteiligten (BGH NJW 2002, 1640 = BGHZ 150, 55), sofern nicht von den Parteien die Ergänzung des Gutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung (§§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3 ZPO) verlangt wird (Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 492 Rn. 3). Dabei muss in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung grundsätzlich stattgegeben werden, auch wenn das Gericht die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält (BGH NJWRR 2001, 1431. NZBau 2000, 249. NJW 1998, 162. OLG Hamm, BauR 2007, 1097, zitiert nach juris).
Gemessen an diesen Anforderungen ist das Beweisverfahren nicht beendet. Der Antragsteller hat nach wie vor ein rechtliches Interesse daran, die mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 (Bl. 808 ff., ergänzt durch den Schriftsatz vom 17. März 2009, Bl. 824 ff.) gestellten Beweisfragen - in Ergänzung der bisherigen Gutachten - mit Hilfe des Sachverständigen beantwortet zu bekommen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 485 ZPO weit zu fassen (BGH NJW 2004, 3488). Es ist auch nicht ersichtlich, warum sich aus dem vom Landgericht herangezogenen Verfahrensablauf etwas anderes ergeben sollte. Das ist auch nicht ausgeführt.
Soweit es um die Ergänzungsfrage zu Ziffer 4 (Bl. 809) geht und damit in der Sache um die im Schriftsatz vom 15. August 2007 aufgeführten Ergänzungsfragen zu Ziffern 3 bis 6 (Bl. 704 f.), die in der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom 1. Oktober 2007 (Bl. 799, 804) nicht beantwortet werden konnten, befindet sich allerdings der Antragsteller im Irrtum. Der Sachverständige kann nach seinen Ausführungen (Bl. 804) diese Fragen bisher deshalb nicht beantworten, weil die Antragsgegner (bzw. der Verwalter) ihre Zustimmung zu weiterführenden Untersuchungen verweigerten.
Es ist grundsätzlich nicht Sache des Sachverständigen, eine Zustimmung zur Bauteilöffnung von dem Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums herbeizuführen. Dies ist vielmehr Sache des Antragstellers, der mit dem Gutachten einen von ihm beantragten Beweis zu führen beabsichtigt (vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 90 f.. OLG Hamm IBR 2007, 160). Der Antragsteller hat deshalb zunächst selbst die Voraussetzungen für etwa erforderliche weitergehende Untersuchungen durch den Sachverständigen zu schaffen und soweit dazu erforderlich - auch die Zustimmung des Verwalters einzuholen. Dazu mag sich der Antragsteller im weiteren Verfahren vor dem Landgericht erklären.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich keine Kostenentscheidungen ergehen.
Celle, 7. April 2009 Oberlandesgericht, 16. Zivilsenat Der Einzelrichter
... Richter am Oberlandesgericht
16 W 27/09
Beweisverfahren, Ergänzung, Verwalter, Beendigung, Irrtum, Pastor, Einzelrichter, Verfahrensablauf, Bekanntgabe, Geschäftsführer