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Timestamp: 2018-02-23 16:47:42
Document Index: 363229403

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 303', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 224', '§ 248', '§ 79']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.02.2005, RV/0357-F/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.P., L., vertreten durch Dr. Alfred Lind - Dr. Klaus Rainer, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 22, vom 8. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 6. Juni 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Als Folge einer bei der J.G.m.b.H.&Co. durchgeführten Betriebsprüfung wurden mit Bescheiden vom 24. Januar 2002 die Umsatzsteuerverfahren der Jahre 1998 und 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen, den Feststellungen im BP-Bericht vom 17. Dezember 2001 entsprechende neue Sachbescheide erlassen sowie die Umsatzsteuer 2000 festgesetzt. Daraus ergaben sich insgesamt (einschließlich eines festgesetzten Säumniszuschlages in Höhe von 307,64 €) Nachforderungen in Höhe von 25.676,94 €.
Mit Schreiben des Finanzamtes Bregenz vom 19. April 2002 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass er als ehemaliger Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, der J.G.m.b.H.., im Hinblick auf die Bestimmungen des § 80 Abs. 1 BAO insbesondere verpflichtet gewesen sei, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der J.G.m.b.H.&Co . entrichtet werden. Auf dem Abgabenkonto dieser Gesellschaft hafte, wie aus dem beigelegten Rückstandsausweis ersichtlich sei, ein Rückstand in Höhe von 25.676,94 € aus, der bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden könne. Es werde daher beabsichtigt, den Bw. als ehemaligen Geschäftsführer der Gesellschaft gemäß § 9 iVm § 80 BAO in Haftung zu nehmen, weshalb der Bw. um diesbezügliche Stellungnahme ersucht werde.
Die gemäß § 9 iVm § 80 BAO beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme sei gesetzlich nicht gerechtfertigt, da der Bw. zwar geschäftsführender Gesellschafter der J.G.m.b.H.&Co . gewesen sei, diese Gesellschaft jedoch mit Ende Juni 2000 liquidiert worden sei. Liquidator sei der Bw. gewesen. Aufgrund eines Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 16. Oktober 2001 sei zwar in die Geschäftsbücher der liquidierten Gesellschaft Einsicht genommen worden, eine Endbesprechung habe jedoch nie stattgefunden. Der Bw. habe daher zu dem im Rückstandsausweis vom 19. April 2002 behaupteten Abgabenschuldigkeiten keine Stellungnahme abgeben und den Sachverhalt nicht aufklären können. Sollte der Rückstandsausweis auf Grund einer Schätzung erfolgt sein, sei diese gesetzlich nicht gedeckt, da seitens der Geschäftsführung genaue Aufzeichnungen geführt worden seien, die auch durchaus nachvollziehbar seien. Aus den dargelegten Gründen sei eine Haftung des Bw. für die behaupteten Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft nicht zulässig.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. Juni 2002 wurde der Bw. für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der J.G.m.b.H.&Co . im Ausmaß von 25.676,94 € in Anspruch genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bw. wäre als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, der J.G.m.b.H. ., im Hinblick auf die Bestimmungen des § 80 Abs. 1 BAO insbesondere verpflichtet gewesen sei, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der J.G.m.b.H.&Co . entrichtet werden. Bei der gegebenen Aktenlage müsste das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteiles davon ausgehen, dass der Bw. diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe (VwGH vom 17.5.1984, 83/15/0115, 0116). Die Gesellschaft sei nicht mehr existent, Vermögenswerte seien keine mehr vorhanden. Der Bw. sei im Firmenbuch im Zeitraum vom 28.9.1990 bis 6.4.2000 als verantwortlicher Geschäftsführer und anschließend bis zur Löschung als Liquidator eingetragen gewesen. Da die Einbringlichkeit bei der Gesellschaft nicht mehr gegeben sei, sei gegenüber dem Bw. eine Haftung geltend zu machen. Der Stellungnahme der rechtlichen Vertreter des Bw. zum Vorhalt des Finanzamtes vom 19. April 2002 werde entgegengehalten, dass eine Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger sehr wohl gesetzlich gedeckt sei. Die Abgabenschuldigkeiten würden aus einer Buch- und Betriebsprüfung die Jahre 1998 bis 2000 betreffend resultieren. Auf die Schlussbesprechung sei ausdrücklich verzichtet worden (Fax vom 29. November 2001), da die Gesellschafter der Irrmeinung gewesen wären, an eine im Firmenbuch gelöschte Personengesellschaft könnten keine Abgabenbescheide zugestellt werden. Die Zustellung der Bescheide und des Betriebsprüfungsberichtes sei rechtmäßig erfolgt (Zustellung durch Hinterlegung am 27. und 28. Februar 2002).
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 8. Juli 2002 führte der Bw. durch seine rechtlichen Vertreter aus, zutreffend sei, dass die persönlich haftende Gesellschaft für die J.G.m.b.H.&Co . die J.G.m.b.H. . sei. Daher hätte die J.G.m.b.H. . vom Ergebnis der Betriebsprüfung verständigt und ihr auch der Bescheid zugestellt werden müssen. Dies sei aber nicht geschehen, weshalb die direkte Inanspruchnahme des Bw. als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft nicht zulässig sei. Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2002 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, ebenso wie die Kommanditgesellschaft selbst sei auch die Komplementärgesellschafterin bereits am 9.8.2001 im Firmenbuch gelöscht worden. Deshalb seien die Abgaben auch bei der Komplementärgesellschafterin uneinbringlich gewesen, sodass im Wege der Vertreterhaftung nach § 9 iVm § 80 BAO die Geschäftsführer der GmbH (des Komplementärs) für Abgabenschulden der KG herangezogen werden konnten (z.B. VwGH 23.1.1997, 96/15/0107). Infolge Löschung im Firmenbuch (und auch Vermögenslosigkeit) hätten die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung auch nicht mehr an die J.G.m.b.H. . zugestellt werden können. Zudem sei die Frage der Zustellung der Abgabenbescheide an die Primärschuldnerin im Haftungsverfahren nicht relevant, da in Ausnahmefällen wie z.B. bei im Firmenbuch gelöschten und bereits beendigten juristischen Personen eine Haftungsinanspruchnahme vor bzw. statt des Erstschuldners durchaus möglich sei (Ritz², BAO, Rz 2 zu § 224). Im übrigen seien die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung rechtskonform (vgl VwGH vom 30.5.1994, 84/13/0104) an die beiden Gesellschafter der ehemaligen J.G.m.b.H.&Co . am 26. bzw. 27.Februar 2002 nach zweimaligen Zustellversuch durch Hinterlegung zugestellt worden. Dass die Sendung in der Folge durch den Bw. nicht behoben worden sei, habe dieser zu vertreten. Ein weiteres Mal seien Ablichtungen der Bescheide und des Prüfberichtes am 7. Mai 2002 der steuerlichen Vertreterin des Bw. (Stockinger & Torreiter Steuerberatungsgesellschaft OEG) zugestellt worden. Außerdem hätte die Möglichkeit bestanden, gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenen Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2000) zu berufen.
In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8. August 2002 wurde ergänzend vorgebracht, die Zustellung an die Gesellschafter der ehemaligen J.G.m.b.H.&Co . sei nicht rechtskonform erfolgt. Der Bw. sei nach Auflösung der Gesellschaft selbst kein Gesellschafter mehr gewesen. Die Zustellung hätte daher an ihn persönlich ohne Hinzufügung seiner Gesellschaftereigenschaft erfolgen müssen. Die Zustellung an die Gesellschaft selbst wäre dadurch zu bewirken gewesen, dass sie an den nach wie vor ausgewiesenen Vertreter Betriebswirt Manfred Ritzler erfolgt. Die Vollmacht des Vertreters erlischt nicht durch Auflösung der Gesellschaft. Die Stockinger & Torreiter Steuerberatungsgesellschaft OEG habe die J.G.m.b.H.&Co . nie vertreten.
Die im Anschluss an die Betriebsprüfung ergangenen Bescheide (Verfahrenswiederaufnahmen und Erlassung neuer Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer der Jahre 1998 und 1999, Festsetzung der Umsatzsteuer 2000 sowie eines Säumniszuschlagsbescheides) waren an die beiden Gesellschafter der ehemaligen J.G.m.b.H.&Co . gerichtet. Ablichtungen der Bescheide und des Prüfberichtes wurden zudem der steuerlichen Vertreterin des Bw. (Stockinger & Torreiter Steuerberatungsgesellschaft OEG) zugestellt.
Die Primärschuldnerin ist eine Personengesellschaft des Handelsrechts. Für die Beurteilung ihrer Rechts- bzw. Parteifähigkeit sind gemäß § 79 BAO die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts maßgebend, welche auch die Sonderprivatrechte wie beispielsweise die handelsrechtlichen Normen inkludieren. Danach verlieren diese Gesellschaften ihre Parteifähigkeit durch Auflösung so lange nicht, als verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden ist bzw. als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die J.G.m.b.H.&Co . anzuführen gewesen. Die Anführung der ehemaligen Gesellschafter der J.G.m.b.H.&Co . als Bescheidadressaten bewirkte daher keine rechtswirksame Bescheiderlassung (z.B. VwGH Beschluss vom 24.2.1998, 95/13/0269).
Ob es dem Finanzamt gelungen ist, die Umsatzsteuern der Jahre 1998 bis 2000 einschließlich eines Säumniszuschlages für 1998 gegenüber der J.G.m.b.H.&Co . in Höhe von insgesamt 25.676,94 € bescheidmäßig festzusetzen, ist für das vorliegende Berufungsverfahren jedoch dann von Bedeutung, wenn seitens des Haftungsschuldners Einwendungen gegen den Abgabenanspruch bzw. dessen Höhe erhoben wurden. In einem solchen Fall ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 2000/15/0217).
Die Einwendungen der rechtlichen Vertreter der Bw. "diese hätten keine Möglichkeit gehabt, zu den Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären" ist nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates als Einwendung gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenanspruchs zu verstehen.
Feldkirch, am 9. Februar 2005
Geschäftsführerhaftung, Parteifähigkeit einer Personengesellschaft des Handelsrechts nach Löschung im Firmenbuch, Rechtswirksamkeit der Abgabenbescheide, Verneinung des bescheidakzessorischen Charakters abgabenrechtlicher Haftungen, Einwendungen gegen Abgabenbescheide
Findok-Nr: 13953.1, aufgenommen am: 21.02.2005 11:43:27, Dokument-ID: fb33f71e-5aed-44ca-a24e-bb19f39cf7e2, Segment-ID: b90db9a2-5a4a-42ab-85de-d134475eb371