Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_110a_StPO_Verdeckter_Ermittler-d137462,148.html
Timestamp: 2017-01-24 21:38:07
Document Index: 393591499

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 495', '§ 110', '§ 74', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

§ 110a StPO, Verdeckter Ermittler | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110a StPO, Verdeckter Ermittler Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 110a StPO, Verdeckter Ermittler§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 111 StPO, Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegen...§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111d StPO, Sicherstellung durch dinglichen Arrest§ 111e StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest§ 111f StPO, Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arres...§ 111g StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Besch...§ 111h StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dingl...§ 111i StPO, Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum§ 111k StPO, Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 111m StPO, Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks§ 111o StPO (weggefallen)§ 111p StPO (weggefallen)§ 112 StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO, Haftgrund der Wiederholungsgefahr…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 110a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung 1.auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,2.auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),3.gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder4.von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiertbegangen worden ist. 2Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. 3Der Einsatz ist nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 4Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären.(2) 1Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. 2Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.Zu § 110a: Eingefügt durch G vom 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 110 StPO, Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers