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Timestamp: 2016-10-25 03:25:11
Document Index: 362009689

Matched Legal Cases: ['Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 323', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 323', 'Art. 163', 'Art. 323', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163']

93 IV 9022. Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 1967 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 163, art. 323 ch. 4 CP. Le failli qui dissimule certains biens au d�triment de ses cr�anciers ne peut �tre puni pour simple inobservation de r�gles de proc�dure, au sens de l'art. 323 ch. 4, que s'il a agi sans l'intention de nuire aux cr�anciers. Faits � partir de page 91
A.- Gegen X., der mit Liegenschaften handelte, liefen anfangs Oktober 1964 Betreibungen im Forderungsbetrage von insgesamt gegen 4 Millionen Franken. Da keine gen�gende Deckung bestand und X. sich weigerte, seine Verm�gensgegenst�nde dem Betreibungsbeamten anzugeben und die an verschiedenen Liegenschaften vollzogene Pf�ndung zu unterzeichnen, wurde am 19. Oktober 1964 �ber ihn der Konkurs er�ffnet. Obschon er davon Kenntnis erhielt und an den beiden folgenden Tagen aufgefordert worden war, beim Konkursamt vorzusprechen und die in seinem Besitz befindlichen Verm�genswerte abzuliefern, erschien er nicht mehr und blieb unbekannten Aufenthaltes, so dass polizeilich nach ihm gefahndet werden musste. Am 17. Dezember 1964 konnte er in Wil/SG, wo er mit seiner Geliebten in einem Hotel wohnte, verhaftet werden. Gleichzeitig wurden zwei Inhaberschuldbriefe, lautend auf Fr. 230'000.-- und Fr. 50'000.--, sowie Banknoten im Betrage von Fr. 360'000.-- beschlagnahmt, die X. teils in einer Ledermappe, teils in einem im Bahnhof Wil eingestellten Koffer versteckt hatte.
B.- Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich erkl�rte X. am 26. Mai 1967 des betr�gerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gef�ngnis, erstanden durch die erlittene Untersuchungshaft von 240 Tagen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe schon vor der Konkurser�ffnung in Wil logiert und bereits damals die Verm�gensgegenst�nde dort verwahrt. Er sei also nicht t�tig geworden und habe nichts beiseitegeschafft, so dass auf ihn nicht Art. 163 Ziff. 1, sondern h�chstens Art. 323 Ziff. 4 StGB wegen Ungehorsams im Konkursverfahren anwendbar sei.
Dass sich der Beschwerdef�hrer nach der Konkurser�ffnung unt�tig verhalten hat, schliesst die Anwendung von Art. 163 StGB nicht aus. Diese Bestimmung erfasst �brigens auch die Verm�gensverminderung, die schon vor der Er�ffnung des Konkurses im Hinblick auf die zu erwartende Zwangsverwertung vorgenommen wird. Selbst wenn aber der Beschwerdef�hrer urspr�nglich den neuen Aufenthaltsort zum Schutze BGE 93 IV 90 S. 92seiner Geliebten geheimgehalten und die Verm�genswerte aus Furcht, sie k�nnten im Scheidungsprozess beschlagnahmt werden, beiseitegeschafft und versteckt haben sollte, so hat er sie jedenfalls nach der Konkurser�ffnung im Sinne des Art. 163 Ziff. 1 StGB verheimlicht. Dazu ist nicht eine positive Handlung, z.B. das Fortschaffen oder Verstecken eines Gegenstandes, erforderlich; es gen�gt, dass der Verm�genswert durch Unterlassung der vorgeschriebenen Anmeldung dem Konkursamt verschwiegen wird (BGE 88 IV 26 lit. b mit Bezug auf den analogen Tatbestand des Art. 164 StGB).
Daran �ndert nichts, dass die Verheimlichung von Verm�genswerten zugleich Tatbestandsmerkmal des Art. 323 Ziff. 4 StGB ist, wonach der Gemeinschuldner mit Haft oder Busse bestraft wird, wenn er dem Konkursamt nicht alle seine Verm�gensst�cke angibt und zur Verf�gung stellt, obwohl es ihn auf diese Pflicht aufmerksam gemacht hat. Der Unterschied zwischen dieser Bestimmung und Art. 163 StGB besteht nicht in der Art der Verheimlichung, sondern darin, dass beim Tatbestand des betr�gerischen Konkurses die Verheimlichung zu einer Benachteiligung der Gl�ubiger f�hren und der Vorsatz des T�ters auch darauf gerichtet sein muss. Eine Bestrafung des Beschwerdef�hrers wegen blossen Ungehorsams nach Art. 323 Ziff. 4 StGB k�me nur dann in Frage, wenn er ohne diesen Vorsatz gehandelt h�tte (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 5. Dezember 1958 i.S. Gautschi).
2. Die vom Beschwerdef�hrer verheimlichten Verm�gensst�cke waren mindestens zwei Monate lang dem Zugriff des Betreibungs- und Konkursamtes entzogen und w�ren es weiterhin geblieben, wenn der Beschwerdef�hrer nicht h�tte verhaftet werden k�nnen. Die Gl�ubigerrechte waren somit gef�hrdet, und die Zwangsvollstreckung wurde erschwert. Darin liegt eine Benachteiligung der Gl�ubiger, wenn auch nur eine vor�bergehende, was gen�gt (BGE 85 IV 219 unten, BGE 93 IV 17 f.).
Nach den tats�chlichen und darum verbindlichen Feststellungen des Obergerichts wusste der Beschwerdef�hrer, dass er durch sein Verhalten die Konkursgl�ubiger benachteiligen oder sch�digen konnte, und er hat diesen Erfolg auch in seinen Willensentschluss einbezogen oder war mit ihm zum mindesten f�r den Fall, dass er eintreten sollte, einverstanden. Die Einwendungen, mit denen der festgestellte Vorsatz in der Beschwerde BGE 93 IV 90 S. 93bestritten wird, richten sich ausschliesslich gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz und sind daher unbeachtlich. Selbst wenn �brigens der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, nur beabsichtigt h�tte, die Beschlagnahme der Verm�genswerte durch den Scheidungsrichter zu verhindern, so erg�be sich daraus nicht zwingend, dass er die Benachteiligung der Konkursgl�ubiger als notwendige Nebenwirkung seiner Absicht nicht mitgewollt h�tte. Ebensowenig wird die vors�tzliche Benachteiligung der Gl�ubiger dadurch ausgeschlossen, dass der Beschwerdef�hrer von der M�glichkeit, mit den Verm�genswerten ins Ausland zu verschwinden, keinen Gebrauch gemacht hat.
93 IV 17
Art. 163, art. 323 ch. 4 CP,
Art. 163 Ziff. 1 StGB suite... ,