Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20292/91
Timestamp: 2019-04-21 07:10:35
Document Index: 197579442

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 176', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 176', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184']

BGH, 23.08.1991 - 3 StR 292/91 - dejure.org
Anforderungen an das Merkmal "Sexuelle Handlungen" im Sinne der §§ 176, 184c Strafgesetzbuch (StGB) - Sexualbezogenheit des Posierens von Kindern vor einer Fotokamera
NJW 1992, 325
Daneben können auch sog. ambivalente Tätigkeiten, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt (BGH, Beschluss vom 23. August 1991 - 3 StR 292/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 5; Urteil vom 6. Februar 2002 -1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ-RR 2005, 361, 367 bei Pfister).
Das bloße leichte Spreizen der Beine und die damit einhergehende leichte Anhebung des Gesäßes - zumal in Seitenansicht - reichen dafür nicht aus, da sie nicht objektiv sexualbezogen sind, jedenfalls aber die Erheblichkeitsschwelle des § 184 g StGB nicht überschreiten (vgl. dazu BGH, NJW 1992, 325 f.;… Fischer a.a.O., § 176 Rn. 11;… Lauf-hütte/Roggenbuck a.a.O., § 184 g Rn. 3).
Die Beine spreizt es von vornherein nur auf den ersten zwei dieser Bilder und auch das nicht in einer ersichtlich auf die sexuelle Erregung des Betrachters abzielenden, sondern in dem ersten der beiden Fälle eher "akrobatisch" anmutenden Art und in dem anderen in einer Weise, die schlicht als durch die Stellung des Fotografen motivierte entspannte Körperhaltung erscheint (vgl. insoweit BGH, NJW 1992, 325).
Bei äußerlich ambivalenten Handlungen, die - wie hier - für sich betrachtet nicht ohne weiteres einen sexuellen Bezug aufweisen, ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls, also auch die Zielrichtung des Täters, kennt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; Beschluss vom 23. August 1991 - 3 StR 292/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 5).
Denn das Spreizen der Beine, um die unbedeckte Scheide offen zur Schau zu stellen, beinhaltet eine - nicht unerhebliche (§ 184 c Nr. 1 StGB) - sexuelle Handlung, durch die der Betrachter sexuell provoziert werden soll (vgl. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 5;… BGHR StGB § 176 V sexuelle Handlung 1).
Denn es ist schon begrifflich ausgeschlossen, ein schlafendes Kind zu etwas zu bestimmen (vgl. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 5).
Denn Nadeln und brennendes Feuerzeug gebrauchte er bei seinen sexuellen Handlungen (vgl. BGHSt 46, 225; BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 5) zumindest auch als Nötigungsmittel.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine ambivalente Tätigkeit, die nicht ohne weiteres einen sexuellen Bezug aufweist, einen objektiv als sexuelle Handlung erkennbaren Vorgang betrifft, ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt (BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 5;… Laufhütte in LK, 11. Aufl., § 184 c Rdn. 6 unter a).