Source: http://www.vegum.sk/index.php?pg=51
Timestamp: 2018-02-25 01:34:47
Document Index: 71289065

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 414', '§ 417', '§ 420', '§ 436', '§ 437', '§ 438']

Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind gemäß dem § 273 des Handelsgesetzbuches (HGB) und INCOTERMS 2000 (internationales Regelwerk zur Auslegung der Lieferklauseln) ausgearbeitet und bilden einen untrennbaren Bestandteil der abgeschlossenen befristeten Kaufverträge (KV). Die AGLB gelten bis zum Widerruf, den Vorrang haben abweichende Abmachungen, präzisiert im KV (§ 273 Abs. 2).
1. Änderungen, Ergänzungen, Nachträge dieser Bedingungen und des KV erfordern eine gegenseitige schriftliche Vereinbarung, sonst sind sie ungültig.
2. Wenn der Käufer eine seiner Verbindlichkeiten nicht erfüllt, kann der Verkäufer an ihrer Erfüllung bestehen oder er kann vom Vertrag zurücktreten und Ware einem anderen Interessenten verkaufen. In beiden Fällen hat der Verkäufer jedoch einen Anspruch auf Schadenersatz, der ihm durch die Nichterfüllung der Verbindlichkeit von Seiten des Käufers entstand.
3. Sofern im KV keine Sonderbedingungen vereinbart wurden, ist der Verkäufer verpflichtet, das Produkt in der Ausführung zu liefern, die sich für den Zweck, für den dieses Produkt benutzt wird, eignet.
1. Die Lieferzeit der Ware, der Produkte, der Pflichterfüllung des Lieferanten und ihre Übernahme richtet sich nach den § 414, 415, 416 des Handelsgesetzbuches (Gesetz Nr. 513 / 1991 des Gesetzbuches), gültig auf dem Gebiet der SR.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Sendung der Produkte vor dem Termin der Erfüllung nach einer Vereinbarung, schriftlich abgestimmt mit dem Käufer, vor.
3. Für die Erfüllung der Warenlieferung wird der Punkt A4 – Lieferung nach der vereinbarten Lieferklausel im Sinne der INCOTERMS 2000 gehalten.
4. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Warenlieferung die Ware so zu untersuchen, dass auf den ersten Blick offensichtliche Mängel und die Vollständigkeit der Lieferung sofort bei der Warenübernahme festgestellt werden. Ein eventuelles folgendes Reklamationsverfahren wird im Artikel VIII angeführt.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware auch in Teillieferungen zu liefern. Bei der Nichteinhaltung der Lieferfrist für eine Teillieferung hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit des ganzen KV.
6. Die Beförderung (Abschluss des Beförderungsvertrages), eventuelle Erledigung der Lizenzen, Genehmigungen, Formalitäten, Warenversicherung bei der Beförderung – Pflichten des Verkäufers und Käufers werden durch die vereinbarte Lieferklausel im KV nach den INCOTERMS 2000 festgesetzt.
Dokumente betreffend der Ware
1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware mit Dokumenten im Sinne der Bestimmungen § 417-419 des Handelsgesetzbuches, im Umfang seiner Pflicht gemäß der benutzten vereinbarten Handelsklausel im KV aus INCOTERMS 2000 auszustatten.
2. Der Käufer kann mit dem Verkäufer im KV auch weitere näher unspezifizierte Dokumente betreffend der Ware (Umfang des Attests, Prüfungsprotokoll, Ursprungszeugnis u. dgl.) vereinbaren.
3. Spätestens beim Abschluss der Vereinbarung über die erste Lieferung ist der Unternehmer (natürliche oder juristische Person) verpflichtet, die Gewerbeberechtigung oder den Handelsregisterauszug zur Registrierung beim Verkäufer vorzulegen.
1. Die Ware wird in Mehrwegpackungen, die nicht berechnet werden, geliefert. Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass er dem Verkäufer auf seine Kosten unbeschädigte Packungen spätestens binnen 120 Tage ab dem Tag der Warenabfertigung zurück gibt.
2. Jede der Vertragsparteien, sofern im KV nicht anders vereinbart wird, deckt die Kosten für die Beförderung der Mehrwegpackungen in einer Richtung.
3. Unter dem Begriff Mehrwegpackung wird verstanden:
Paletten – U 6173, U 6173/ZM/A, VD 6000 mit Unterlage, Europaletten, Transportschiffe.
1. Die Vereinbarung über den Preis des Vertragsgegenstandes (neben der Warenart, Menge, den Qualitätsparametern, Liefertermin und -ort) wird für eine der Grundbedingungen gehalten und ohne seine Vereinbarung (oder wenigstens eine Bestimmung der Art und Weise seiner nachträglichen Festsetzung) ist der KV ungültig.
2. Der Preis ist im KV zusammen mit der Spezifizierung der Lieferklausel nach den INCOTERMS 2000 angeführt. In den Preisen sind keine Steuern (MWSt.), Zollspesen, Bankkosten und sonstige Gebühren, gezahlt außerhalb des Gebiets der SR, eingerechnet, sofern der KV das nicht erfordert.
3. Preisangebote, eingereicht vor der endgültigen Qualitätsabstimmung (wenn z. B. zuerst eine Mustermenge geliefert wird), werden für orientierungsmäßig gehalten.
4. Preis der Entwicklung des Produkts, der Produktionswerkzeuge wird auf Grund der Vereinbarung in Einzelverträgen fakturiert.
1. Der Käufer bezahlt für die Ware den vereinbarten Kaufpreis auf Grund einer Faktur des Verkäufers und das nach der Vereinbarung, angeführt im KV.
2. Die Faktur muss übliche Erfordernisse (Bezeichnung der Faktur und ihre Nummer, Name und Sitz des Verkäufers und Käufers, Gegenstand der Lieferung, Bankverbindung des Verkäufers, Preis pro Einheit, Bestimmung der Beförderungsart) enthalten.
1. Die Bezahlung wird für getätigt gehalten, wenn der bezahlte Schuldbetrag auf das Konto des Verkäufers in voller Höhe in seiner Bank gut geschrieben wird.
2. Bei der Benutzung eines Wechsels wird die Bezahlung für getätigt gehalten, sofern dieses Dokument ordentlich inkassiert und der Gegenwert auf das Konto des Verkäufers in voller Höhe in seiner Bank gut geschrieben wurde.
3. Beim Verzug des Käufers mit der Bezahlung des geschuldeten Betrages ist der Verkäufer berechtigt, ohne eine Mahnung zu schicken, einen Verzugszins für die Zeit ab der Fälligkeit des geschuldeten Betrages bis zu seiner Bezahlung in Höhe von 0,05% pro Tag des Zahlungsverzuges auch laufend zu berechnen.
4. Falls der Käufer im Zahlungsverzug ist
a) hat der Verkäufer das Recht, die bisher unerfüllten Lieferungen aus allen KV mit dem Käufer aufzuhalten, ohne dass es eine Verletzung des Vertrages bedeutet, oder das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.
b) ist der Verkäufer berechtigt, eine Anrechnung der gegenseitigen Forderungen durchzuführen, und das auch solchen, die noch nicht fällig sind.
Verantwortung für Mängel und Reklamationen
1. Die Verantwortung des Verkäufers für die Mängel der Produkte (der Ware) richtet sich nach dem § 420 und folgenden des HGB, wobei Ansprüche des Käufers betreffend der Mängel der Ware richten sich bei einer wesentlichen Verletzung vertraglicher Pflichten nach dem § 436 (Art. V – Punkt 1) und bei einer unbedeutenden Verletzung nach dem § 437 des HGB.
2. Der Käufer macht beim Verkäufer die mangelhafte Ware schriftlich anhand eines Reklamationsscheines geltend und das in der Garantiezeit für die Qualität, die der Verkäufer in technischen Übernahmebedingungen festsetzt. Sofern die Garantiezeit nicht geregelt wird, gilt die Bestimmung des HGB.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, sich zur Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Erhalt zu äußern. Der Verkäufer ist verpflichtet, in der Äußerung anzuführen, ob er ein Anspruch auf Zurücknahme der Ware gemäß dem § 438 des HGB geltend macht, oder der Liquidierung der reklamierten Ware zustimmt.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Erledigung einer anerkannten Reklamation spätestens innerhalb von 15 Tagen nach der Beendigung des Reklamationsverfahrens zu sichern.
5. Falls offensichtliche Mängel bei der Warenübernahme festgestellt werden, ist der Reklamationsschein, bestätigt vom Vertreter des Käufers und Beförderers, ein Beweismittel. Falls der Vertreter des Beförderers es ablehnt, den Reklamationsschein zu bestätigen, hat der Käufer das Recht auf Ablehnung der Lieferung.
6. Falls bei der Nutzung einer fremden Beförderung offensichtliche Mängel der Ware bei der Übernahme festgestellt werden, wird als ein Beweismittel der Reklamationsschein, bestätigt vom Vertreter des Käufers und Beförderers, anerkannt. Falls der Vertreter des Beförderers es ablehnt, den Reklamationsschein zu bestätigen, hat der Käufer das selbe Recht wie im vorigen Absatz.
7. Bei offensichtlichen Mängeln der Ware, geliefert mittels Wagenladungen, muss zusammen mit dem Reklamationsschein ein kommerzieller Eintrag der Eisenbahnorganisation vorgelegt werden.
8. Bei nicht offensichtlichen Qualitätsmängeln der Ware muss zusammen mit dem Reklamationsschein ein Prüfungsprotokoll, ausgestellt auf Grund einer Analyse des Musters, entnommen aus der Lieferung auf Grund der entsprechenden Norm bzw. weiterer Vorschriften ggf. Vereinbarungen, die das Verfahren zur Qualitätsfeststellung bestimmen, beigelegt werden. Sofern ein Qualitätsmangel innerhalb von 14 Tagen ab der Warenübernahme festgestellt wurde und der Käufer die mangelhafte Ware unverzüglich nach der Feststellung reklamierte, ist er nicht verpflichtet, die Faktur für diese Ware bis zur Zeit der Erledigung der Reklamation zu bezahlen.
Umstände, die Verantwortung ausschließen
1. Falls es zu Ereignissen kommt, die man zur Zeit der Unterschrift des KV nicht absehen konnte und die ein Hindernis in der Erfüllung verursachen, ist der Verkäufer auch Käufer berechtigt, die Frist der Erfüllung um die Zeit, in der das Hindernis (z. B. Elementarereignisse, Streike) dauerte, zu verschieben.
2. Nicht beeinflussbare Umstände, die die Verantwortung des Verkäufers ausschließen, z. B. Währungs-, Zollmaßnahmen, geschäftliche, politische bzw. andere Maßnahmen der Behörden und ähnliche Ereignisse der höheren Macht, berechtigen den Verkäufer, ohne Anspruch auf Schadenersatz vom Vertrag zurück zu treten.
Eigentumsrecht zur Ware
1. Das Eigentumsrecht zur Ware geht auf den Käufer mit der Übernahme am Lieferort, bestimmt im KV, gemäß der benutzten Handelsklausel INCOTERMS 2000 in ihrer letzten Fassung über.
Umweltschutz und Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
1. Der Verkäufer richtet sich nach dem Managementsystem gemäß den Normen ISO 14001 und OHSAS 18001 und aus diesem Grund verpflichtet sich auch der Käufer, bei seiner Tätigkeit alle rechtlichen Forderungen, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften betreffend des Umweltschutzes und zur Sicherung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit ergeben, einzuhalten.
2. Der Käufer verpflichtet sich, das Rauchverbot im Areal der VEGUM, a. s., mit Ausnahme der reservierten und gekennzeichneten Raucherräume einzuhalten. Dieses Verbot bezieht sich auch auf das Rauchen in Kabinen der Verkehrs- und Transportmittel.
1. Die Vertragsparteien vereinbarten, eventuelle Streitigkeiten durch eine gegenseitige Vereinbarung zu lösen. Wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, ist das zuständige Gericht berechtigt, in der Sache gemäß der Zivilprozessordnung, gültig auf dem Gebiet der SR, zu handeln und zu beschließen.
2. Eventuelle Änderungen der angeführten Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der jeweiligen Partei werden mittels einer Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Käufer geregelt.