Source: https://www.streifler.de/gesetze/euahig/abschnitt-3
Timestamp: 2020-01-25 01:58:39
Document Index: 147973258

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§9', '§ 88', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 117', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 1']

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, §7 EUAHiG, §8 EUAHiG, §9 EUAHiG | mit Referenzen
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Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUAHiG) : Weitere Übermittlung von Informationen
Das zentrale Verbindungsbüro nimmt Informationen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 bis 5, die ihm von anderen Mitgliedstaaten systematisch auf elektronischem Weg, ohne vorheriges Ersuchen übermittelt wurden, entgegen, speichert sie und leitet sie zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach Maßgabe des § 88 Absatz 3 und 4
der Abgabenordnung an die zuständige Finanzbehörde weiter.
(2) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt an andere Mitgliedstaaten systematisch auf elektronischem Weg, ohne vorheriges Ersuchen, die Informationen über Finanzkonten gemäß § 2
FKAustG FKAustG | Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen ,
§ 2 Gemeinsamer Meldestandard § 2 Gemeinsamer Meldestandard
des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.
(5) Bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung mit Drittstaaten sind vom Geltungsbereich des automatischen Informationsaustauschs gemäß § 7
ausgenommen, sofern das internationale Steuerabkommen, in dessen Rahmen die Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung ausgehandelt wurde, eine Weitergabe an Dritte nicht erlaubt. Solche bilateralen oder multilateralen Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung werden nach § 8
§ 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten § 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten
ausgetauscht, sofern
(8) In den Fällen der Absätze 1 bis 5 und 9 bis 12 ist gemäß § 117 Absatz 4 Satz 3
der Abgabenordnung keine Anhörung der Beteiligten erforderlich.
(9) Das zentrale Verbindungsbüro nimmt die ihm von den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8a der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 entgegen und übermittelt diese an die zuständige Landesfinanzbehörde. Ab dem Zeitpunkt seiner Bereitstellung ist das Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU vom zentralen Verbindungsbüro und den Landesfinanzbehörden zu nutzen. Hierzu werden gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2
§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse , Abs. 2
Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 und zuständige Bedienstete im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Amtshilferichtlinie unter Berücksichtigung der in Artikel 21 der Amtshilferichtlinie enthaltenen Regelungen zur Anwendung der dort genannten technischen Verfahren benannt. Das Bundeszentralamt für Steuern speichert die in Satz 1 genannten Informationen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung und löscht sie mit Ablauf des 15. Jahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt.
(10) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt im Weg des automatischen Austauschs die ihm gemäß § 138a Absatz 6
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen , Abs. 6
der Abgabenordnung übermittelten länderbezogenen Berichte an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, für die in dem länderbezogenen Bericht Angaben im Sinne des § 138a Absatz 2
der Abgabenordnung enthalten sind. Die Übermittlung erfolgt auf elektronischem Weg. Auf die von der Europäischen Kommission im Weg von Durchführungsrechtsakten erlassenen praktischen Regelungen wird verwiesen.
(11) In den Fällen des § 138a Absatz 4 Satz 1
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen , Abs. 4
der Abgabenordnung teilt das zentrale Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaaten zusätzlich automatisch mit, wenn sich die ausländische Konzernobergesellschaft der einbezogenen inländischen Konzerngesellschaft geweigert hat, die erforderlichen Informationen zur Erstellung des länderbezogenen Berichts bereitzustellen.
(2) Informationen nach § 1 Absatz 1
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht , Abs. 1
sind zu übermitteln, wenn
FKAustGFKAustG | Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen,
§ 2 Gemeinsamer Meldestandard§ 2 Gemeinsamer Meldestandard
§ 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten§ 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten
§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse, Abs. 2
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen, Abs. 6
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen, Abs. 4
§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht, Abs. 1