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Timestamp: 2016-10-21 00:30:36
Document Index: 148731977

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 58', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 62', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 318', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 52', 'Art. 83', 'Art. 125', 'Art. 83', 'Art. 41', 'Art. 65', 'Art. 98', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 389', 'Art. 70', 'Art. 97', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 135', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 107', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 318', 'Art. 66']

4A_707/2012 � � Urteil vom 28. Mai 2013
Am 8. September 1999 ereignete sich in Lenzburg ein Verkehrsunfall mit Beteiligung zweier Motorfahrzeuge. F�r dessen Verursachung wurde�B.________ mit Strafbefehl vom 17. Dezember 1999 wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung i.S.v. Art. 125 Abs. 1 StGB verurteilt.�A.________ machte Anspr�che betreffend Erwerbsausfall sowie Genugtuung gegen B.________ und die Versicherung X.________ (nachfolgend: Versicherer) geltend.
Am 8. Mai 2009 erhob A.________ beim Bezirksgericht Lenzburg Klage gegen B.________ und den Versicherer mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass eine allf�llige Forderung des Kl�gers gegen die Beklagten aus unerlaubter Handlung (Art. 58 SVG, Art. 41 OR) nicht verj�hrt sei. Weiter sei die Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung f�r den vom Kl�ger erlittenen Schaden grunds�tzlich festzustellen. Die Beklagten seien sodann solidarisch zu verpflichten, dem Kl�ger "als Teilschaden" an den Erwerbsausfall Fr. 30'000.-- samt Zins von 5 % seit 8. September 1999 zu bezahlen, Nachklagerecht vorbehalten, und es sei dem Kl�ger eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen gem�ss Art. 49 OR zuzusprechen. Weiter stellte A.________ ein Begehren um definitive Rechts�ffnung in der gegen den Versicherer eingeleiteten Betreibung.
�Auf Gesuch von B.________ und des Versicherers beschr�nkte das Gerichtspr�sidium Lenzburg das weitere Verfahren mit Verf�gung vom 9. September 2009 auf die Frage der Verj�hrung. Am 4. November 2010 wies das Bezirksgericht die Klage "aufgrund der eingetretenen Verj�hrung" ab. Am 14. Juni 2011 hob das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts in teilweiser Gutheissung der Berufung von A.________ auf und wies die Streitsache "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und zum neuen Entscheid" an das Bezirksgericht zur�ck.
�Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 wies das Bezirksgericht die Klage ab, auferlegte die Gerichtskosten in der H�he von insgesamt Fr. 4'460.-- A.________ und verpflichtete diesen, B.________ und dem Versicherer die richterlich auf Fr. 8'918.30 festgesetzten Parteikosten zu bezahlen. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten der Verhandlung vom 15. Dezember 2011 nahm es auf die Staatskasse. Die von A.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht mit Entscheid vom 25. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ (Beschwerdef�hrer) verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts vom 25. September 2012 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung ("zwecks Nachholung des rechtlichen Geh�rs und der Begr�ndung") "an eine Vorinstanz" zur�ckzuweisen. Eventuell habe das Bundesgericht selbst die Nichtverj�hrung der Forderungen des Beschwerdef�hrers festzustellen und danach die Sache "an eine Vorinstanz" zur weiteren Behandlung zur�ckzuweisen, subeventuell die Klage selber gutzuheissen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Januar 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
�Mit Verf�gung vom 25. M�rz 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ab. In der Folge stellte der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 22. April 2013 ein Ausstandsbegehren sowie Gesuche um Wiedererw�gung der Verf�gung vom 25. M�rz 2013, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gem�ss Art. 62 BGG, eventualiter um Bewilligung der Ratenzahlung sowie um Sistierung des Entscheids. Diese wurden mit Verf�gung vom 29. April 2013 allesamt abgewiesen, soweit das Bundesgericht darauf eintrat. Daraufhin leistete der Beschwerdef�hrer innerhalb der ihm neu angesetzten Frist den verlangten Kostenvorschuss.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann �bersteigt der Streitwert die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beantragt im Zusammenhang mit verschiedenen von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen, es sei gem�ss Art. 23 Abs. 2 BGG die Zustimmung der mitbetroffenen Abteilungen des Bundesgerichts einzuholen. Ein solcher Antrag ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zul�ssig. Die Abteilung entscheidet autonom, ob sie ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG f�r angezeigt h�lt (BGE 138 II 346 E. 12). Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, ist dies im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde nicht der Fall.
3.1.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. I�n der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt�(Art. 42 Abs. 2 BGG).�Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1).
�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1;�134 II 244 E. 2.2;�133 III 439 E. 3.2 S. 444).�Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
3.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eskann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (�Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539;�4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Der�Beschwerdef�hrer r�gt, sein Recht auf ein unbefangenes und unparteiisches Gericht gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei im kantonalen Verfahren verletzt worden. Zur Begr�ndung nennt er verschiedene "Verfahrensfehler" des Bezirksgerichts, die zu seinen Lasten und zu Gunsten der Beschwerdegegner "ausgelegt" gewesen seien. Diese Fehler erg�ben sich aus dem angefochtenen Obergerichtsurteil vom 25. September 2012 sowie teilweise bereits aus demjenigen vom 14. Juni 2011, und sie seien der Pr�sidentin undInstruktionsrichterin L�scher sowie dem Gerichtsschreiber Mayer anzulasten. Der Beschwerdef�hrer h�lt die Mitwirkung dieser Gerichtspersonen am erstinstanzlichen Verfahren wegen Befangenheit f�r unzul�ssig.
�Der Anspruch auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst nicht auch die Garantie jederzeit fehlerfrei arbeitender Richter. Richterliche Verfahrens- oder Einsch�tzungsfehler sind ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit wie ein inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der Verhandlungsf�hrung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nnen richterliche Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei m�ssen objektiv gerechtfertigte Gr�nde zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralit�t beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrt�mer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b; 114 Ia 153 E. 3b/bb; Urteil 4A_140/2012 vom 25. April 2012 E. 3.2.2 mit Hinweis).
�Derartiges ist mit den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht dargetan. Vielmehr ersch�pfen sich diese in einer materiellen Kritik an der erstinstanzlichen Verfahrensleitung und Rechtsanwendung, so namentlich der R�ge, die Gerichtspr�sidentin habe das Verfahren prozessordnungswidrig auf die Frage der Verj�hrung beschr�nkt (vgl. dazu auch Erw�gung 6.), und derjenigen, das Bezirksgericht habe die Verj�hrungsbestimmungen nicht richtig angewandt (vgl. dazu Erw�gung 7.). Inwiefern sich in den entsprechenden Entscheidungen respektive Erw�gungen des Gerichts zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers eine auf fehlender Neutralit�t beruhende Haltung der beteiligten Gerichtspersonen manifestieren soll, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar. Mit der blossen Aufz�hlung der angeblichen Fehler ist die Befangenheit oder auch nur der Anschein derselben vorliegend in keiner Weise aufgezeigt.
�Ohnehin scheitert die R�ge aber auch daran, dass sich der Beschwerdef�hrer versp�tet auf den Ausstandsgrund berufen hat: Wer einen solchen n�mlich nicht unverz�glich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine sp�tere Anrufung. Denn es verst�sst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, Einwendungen dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher h�tte festgestellt werden k�nnen (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 117 Ia 322 E. 1c S. 323). Der Beschwerdef�hrer r�umt selber ein, er habe einige der Ausstandsgr�nde in der Berufung zu sp�t vorgetragen, was daran liege, dass "die Ausstandsgr�nde zu schwach" gewesen seien. Aus dem angefochtenen Entscheid des Obergerichts (der das Bezirksgerichtsurteil in verschiedener Hinsicht korrigiere) erg�ben sich nun aber weitere Verfahrensfehler des Bezirksgerichts. Inwiefern allerdings diese Verfahrensfehler des Bezirksgerichts einerseits derart gravierend gewesen sein sollen, dass sie eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen und den Ausstandsgrund der Befangenheit belegen, andererseits aber das darauf gest�tzte Ausstandsbegehren erst im Berufungsverfahren vor Obergericht respektive gar in der Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die obergerichtlichen Entscheidgr�nde erhoben werden konnte, ist nicht nachvollziehbar. Die R�ge erweist sich auch aus diesem Grund als unbegr�ndet.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 ZPO).
5.1.�Er kritisiert, er habe im Pl�doyer an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht am 15. Dezember 2011 die Einvernahme des Zeugen C.________ verlangt, der als ehemaliger juristischer Mitarbeiter des Versicherers Ende August 2004 telefonisch die Verl�ngerung des Verj�hrungsverzichts zugesagt habe. Dieses Beweismittel sei als versp�tet zur�ckgewiesen worden, was den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers verletze.
�Diese R�ge unterbreitete der Beschwerdef�hrer bereits der Vorinstanz. Diese erwog, das Behauptungsverfahren sei mit der am 4. November 2010 m�ndlich erstatteten Duplik abgeschlossen worden. Die R�ckweisung des Verfahrens durch den Entscheid des Obergerichts vom 14. Juni 2011 habe die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Verfahrens bis dorthin bewirkt, wo der Mangel aufgetreten sei. Sie habe vorliegend lediglich eine Erg�nzung des Beweisverfahrens und die Ausf�llung eines neuen Entscheids, jedoch keine Wiederholung des Behauptungsverfahrens erforderlich gemacht, weshalb der vom Beschwerdef�hrer gestellte Antrag auf Einvernahme des Zeugen C.________ von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen worden sei. Ob die Vorinstanz mit dieser Erw�gung gegen Art. 318 ZPO oder eine Bestimmung des kantonalen Zivilprozessrechts verstossen hat, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden: Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es n�mlich, im Einzelnen aufzuzeigen, welche unber�cksichtigt gebliebenen entscheiderheblichen Behauptungen er mit der Zeugeneinvernahme von C.________ konkret h�tte beweisen wollen. Die beil�ufige Bemerkung, C.________ als juristischer Mitarbeiter des Versicherers habe Ende August 2004 "die Verl�ngerung des Verj�hrungsverzichts (auslaufend am 8.4.2004) " zugesagt, gen�gt daf�r nicht, fehlen doch jegliche Ausf�hrungen dazu, welche konkreten Behauptungen zur verbindlichen Verl�ngerung des Verj�hrungseinredeverzichts aufgrund der behaupteten Geh�rsverletzung unbewiesen geblieben sind.Auf die Geh�rsr�ge ist insofern mangels zureichender Begr�ndung (Erw�gung 3.) nicht einzutreten.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann im Zusammenhang mit der Frage des Beginns der Verj�hrungsfrist, die Vorinstanz habe das neurologische Gutachten Dr. med. D.________ vom 27. Juni 2002 sowie das neuropsychologische Gutachten Dr. phil. E.________ vom 10. April 2002 ausser Acht gelassen, die beide nicht den Schluss auf einen Gesundheitsschaden zuliessen, "der erstens nachhaltig w�re und zweitens zu einer Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit (bei k�rperlicher oder bei geistiger T�tigkeit) f�hren k�nnte oder zu einem bestimmten IV-Grad". Sodann habe die IV-Stelle Luzern die IV-Rente per 30. November 2002 aufgehoben, weil sie durch W�rdigung der (insgesamt) drei Gutachten zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdef�hrer habe keinen dauernden Gesundheits- oder Erwerbsschaden erlitten. Damit habe auch er (der Beschwerdef�hrer) zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis vom Schaden haben m�ssen. Die Vorinstanzen - so der Beschwerdef�hrer - beachteten diesen wesentlichen Inhalt des IV-Vorbescheides jedoch in geh�rsverletzender Weise an keiner Stelle.
�Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es indessen auch in diesem Zusammenhang, mit Aktenhinweisen aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz durch das Ausserachtlassen der genannten Umst�nde zul�ssige Vorbringen im kantonalen Verfahren unber�cksichtigt gelassen haben soll. Namentlich fehlen Ausf�hrungen dazu, wann sich der Beschwerdef�hrer bereits vor dem Bezirksgericht auf die zitierten Dokumente berufen und entsprechende Schl�sse daraus gezogen haben will. Damit ist die Geh�rsr�ge auch in diesem Punkt unzureichend begr�ndet (Erw�gung 3.), weshalb nicht darauf eingetreten werden kann. Die R�ge, der Entscheid verletze den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf einen begr�ndeten Entscheid, w�re �berdies auch ohne weiteres unbegr�ndet: Denn Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht,�dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt, solange der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Letzteres ist vorliegend zweifellos der Fall (vgl. Erw�gung 7.3).
5.3.�Schliesslich moniert der Beschwerdef�hrer, im angefochtenen Urteil fehle eine Begr�ndung daf�r, wieso der zus�tzliche Klagegrund "Forderung aus Insassenversicherungsvertrag", den er als Replik vorgetragen habe, nicht beachtet werde. Auch damit r�gt er eine Verletzung seines Anspruchs auf einen begr�ndeten Entscheid, ohne jedoch im Einzelnen aufzuzeigen, mit welchen konkreten Vorbringen im Berufungsverfahren sich das Obergericht seiner Auffassung nach nicht auseinandergesetzt hat. Eine Geh�rsverletzung ist damit auch insoweit nicht dargetan.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet eine Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie von Treu und Glauben im Prozess (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 52 ZPO) durch "ungleich lange Behauptungsphasen". Er moniert, die Beschr�nkung des Verfahrens auf die Frage der Verj�hrung durch die Verf�gung vom 9. September 2009 f�hre zu einer Beg�nstigung der Beschwerdegegner, da diese im Falle der Feststellung der Nichtverj�hrung "noch beliebig weitere Tatsachen betreffend Klageabweisung vortragen [k�nnten] (kein Schaden, kein Kausalzusammenhang) ", w�hrenddem f�r ihn (den Beschwerdef�hrer) die Behauptungsphase angeblich bereits am 4. November 2010 abgeschlossen gewesen sei.
�Diese R�ge verf�ngt nicht: Das Obergericht erwog zwar, dass das Bezirksgericht das Verfahren nach dem hier noch anwendbaren kantonalen Zivilprozessrecht zur Erstattung der schriftlichen Klageantwort nicht auf die Frage der Verj�hrung h�tte beschr�nken d�rfen, da es sich bei der Verj�hrung nicht um eine Prozessvoraussetzung, sondern um eine materiellrechtliche Einrede handle. Nachdem das Bezirksgericht die Klage jedoch zu Recht wegen Verj�hrung des kl�gerischen Anspruchs abgewiesen habe - so die Vorinstanz weiter - k�nne offenbleiben, welche Konsequenzen die Beschr�nkung auf die Verj�hrungsfrage f�r den weiteren Verfahrensgang im Falle einer R�ckweisung (an das Bezirksgericht) zur weiteren Anspruchspr�fung h�tte. Sie hielt den Verfahrensfehler des Bezirksgerichts mit anderen Worten f�r nicht entscheiderheblich. An diesem Umstand scheitert auch die vor Bundesgericht erhobene R�ge, denn der Beschwerdef�hrer tut mit seinen Ausf�hrungen nicht dar, inwiefern eine prozessordnungskonforme Verfahrensleitung einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des kantonalen Verfahrens h�tte haben k�nnen, der angefochtene Entscheid mithin auf einer Verletzung von Verfahrensbestimmungen beruht. Damit sind aber auch die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Konventions- und Verfassungsverletzungen nicht dargetan, zumal den angerufenen Bestimmungen kein (generelles) Verbot von Verfahrensbeschr�nkungen zur Vereinfachung des Zivilprozesses entnommen werden kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann ausf�hrlich diverse Verletzungen der bundesrechtlichen Verj�hrungsbestimmungen durch den Entscheid der Vorinstanz.
7.1.�Die Vorinstanz befasste sich ausf�hrlich mit der Frage der Verj�hrung. Sie legte ihrem Entscheid Art. 83 Abs. 1 SVG zu Grunde. Gem�ss dieser Bestimmung verj�hren Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che aus Unf�llen mit Motorfahrzeugen in zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tag des Unfalles an (Satz 1). Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrung vorsieht, so gilt diese auch f�r den Zivilanspruch (Satz 2). Die Vorinstanz eruierte zun�chst die strafrechtliche Verj�hrungsfrist (bei fahrl�ssiger K�rperverletzung gem�ss Art. 125 StGB), die sie auf 5 Jahre ab dem Tag der Tatbegehung festlegte. Anschliessend pr�fte sie den Lauf der relativen zweij�hrigen zivilrechtlichen Verj�hrungsfrist vom Tag der Kenntnis vom Schaden an. Sie kam zum Schluss, beide Fristen seien durch die Verj�hrungsverzichtserkl�rung der Beschwerdegegner (lediglich) bis am 8. September 2004 verl�ngert worden, und bei Anhebung der Betreibung am 7. Februar 2005 seien die Forderungen demnach verj�hrt gewesen, weshalb das Bezirksgericht die Klage des Beschwerdef�hrers zu Recht zufolge Verj�hrung abgewiesen habe.
7.2.�Der�Beschwerdef�hrer�h�lt die Anwendung der�strafrechtlichen�Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG in verschiedener Hinsicht f�r fehlerhaft:
7.2.1.�Er moniert, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass die (l�ngere) strafrechtliche Verj�hrungsfrist am Unfalltag, d.h. am 8. September 1999, zu laufen begonnen habe. Dieser Beginn der Verj�hrungsfrist - so der Beschwerdef�hrer - gelte wohl "[f]�r die Straftat selbst" sowie gem�ss der Rechtsprechung f�r die Haftung gem�ss Art. 41 und 60 OR, nicht aber f�r die Haftung des Versicherers�nach Art. 65 Abs. 1 SVG, bez�glich der die Verj�hrung erst ab dem Tag der Schadenkenntnis laufe.
�Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Die Vorinstanz st�tzte ihre Auffassung, wonach die strafrechtliche Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 98 StGB bzw. aArt. 71 StGB "auch f�r die zivilrechtliche Beurteilung mit dem Tag der Tatbegehung" beginne (d.h. vorliegend am Tag des Verkehrsunfalls), zutreffend auf BGE 127 III 538 E. 4b S. 540 und BGE 112 II 172 E. II/2b S. 189. Diese Regel gilt auch f�r die zivilrechtliche Haftung nach dem SVG. Weshalb sie mit Bezug auf den Anspruch gegen den Versicherer nach Art. 65 Abs. 1 SVG nicht anwendbar sein soll, wie der Beschwerdef�hrer postuliert, ist nicht ersichtlich. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung findet die l�ngere Verj�hrungsfrist des Strafrechts auf den unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer nach Art. 65 Abs. 1 SVG Anwendung (BGE 137 III 481 E. 2.3 S. 484; 112 II 79 E. 3). Dieser Praxis liegt namentlich die �berlegung zu Grunde, dass der Gesetzgeber die Verj�hrungsfristen nach Art. 83 SVG f�r die verschiedenen Haftpflichtigen vereinheitlichen wollte (BGE 112 II 79 E. 3c S. 83; vgl. auch BGE 125 III 339 E. 3a mit Hinweis). Dem entspricht es ohne weiteres, dass auch der Fristbeginn auf den gleichen Tag f�llt. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers, es sei "unlogisch und unbillig, dass sich eine finanzkr�ftige Versicherung, die ja die Straftat selber gar nicht begangen [habe], auf einen m�glichst fr�hen Tat-Tag (des Straft�ters) berufen" d�rfe, �berzeugt jedenfalls nicht und vermag den vom Beschwerdef�hrer geforderten unterschiedlichen Fristbeginn nicht zu begr�nden.
7.2.2.�Sodann beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie gegen�ber dem Versicherer in Anwendung des Grundsatzes der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 und Art. 389 Abs. 1 StGB) die altrechtliche f�nfj�hrige (gem�ss aArt. 70 StGB) anstelle der neurechtlichen siebenj�hrigen (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) Verj�hrungsfrist habe gelten lassen. Auch damit vermag er nicht durchzudringen: Wenn der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz entgegenh�lt, es sei mit dem Sinn und Zweck des Grundsatzes der lex mitior nicht zu vereinbaren, diesen neben dem Straft�ter auch dem Versicherer zugutekommen zu lassen, setzt er sich in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, gem�ss der auf den nach Art. 65 Abs. 1 SVG haftenden Versicherer die f�r den T�ter geltenden strafrechtlichen Regeln zur Fristbestimmung Anwendung finden, wenn seit dem sch�digenden Ereignis die Bestimmungen zur Verj�hrung der Strafverfolgung ge�ndert haben (vgl. BGE 137 III 481 E. 2.6). Zu einerdiesbez�glichen Praxis�nderung, die der Beschwerdef�hrer durch eine Vereinigung der betroffenen Abteilungen gem�ss Art. 23 Abs. 2 BGG erreichen m�chte, besteht aus den dargelegten �berlegungen (Erw�gung 7.2.1) kein Anlass.
7.2.3.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig eine Unterbrechung der strafrechtlichen Verj�hrungsfrist durch Untersuchungshandlungen verneint.
�Die Vorinstanz wies den Einwand, die Verj�hrungsfrist sei durch strafrechtliche Untersuchungshandlungen unterbrochen worden, mit der Begr�ndung zur�ck, dieser sei neu und k�nne daher nicht mehr ber�cksichtigt werden, und abgesehen davon k�nnten strafrechtliche Untersuchungshandlungen nur dann die Unterbrechung der Verj�hrung f�r die Zivilforderung im Sinne von Art. 135 OR bewirken, wenn der Gesch�digte sich im Strafverfahren als Zivilpartei konstituiert h�tte, was vorliegend weder vom Beschwerdef�hrer behauptet noch aus den Akten ersichtlich sei.
�Der Beschwerdef�hrer vermag dem nicht beizukommen, indem er nun vorbringt, zus�tzliche Normen (konkret aArt. 72 StGB) d�rften nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen jederzeit angerufen werden, denn die von ihm behauptete Unterbrechung durch Untersuchungshandlungen scheiterte bereits am Fehlen eines entsprechenden Tatsachenvortrages: In dieser Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer lediglich vor, er habe die "entsprechenden Urkunden", n�mlich den Strafbefehl und den Polizeirapport, schon mit der Klage vom 8. Mai 2009 "aufgelegt", und weiter, es sei aus den Akten und aus dem Gesetz ersichtlich, dass er einen Strafantrag habe stellen m�ssen und "somit" Privatkl�ger gewesen sei, seine Forderungen aber auf den Zivilweg verwiesen worden seien. Damit kann er nicht belegen, dass er im kantonalen Verfahren rechtzeitig behauptet hat, es h�tten (verj�hrungsunterbrechende) Untersuchungshandlungen stattgefunden, und vor allem, er sei im Strafverfahren als Zivilpartei beteiligt gewesen. Schliesslich geht entgegen dem Beschwerdef�hrer auch aus BGE 137 III 481 nicht hervor, dass sich der Gesch�digte im SVG-Haftpflichtrecht zwecks Unterbrechung der Verj�hrung gem�ss aArt. 72 Ziff. 2 StGB nicht am Strafverfahren beteiligen m�sste. Der Entscheid �ussert sich, im Gegensatz zu dem von der Vorinstanz zutreffend zitierten BGE 124 IV 49 E. 4c, �berhaupt nicht zur beschwerdeseits aufgeworfenen Frage.
7.3.�Sodann dreht sich der Streit im Wesentlichen um die Frage, wann die zweij�hrige�zivilrechtliche�Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SVG zu laufen begann, d.h. wann der Beschwerdef�hrer Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangte.
7.3.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Vorinstanz habe Art. 83 Abs. 1 SVG verletzt, indem sie den Rechtsbegriff "Kenntnis von Schaden" f�r den Verj�hrungsbeginn falsch angewendet habe. Er habe nicht im August 2002, sondern mit dem Datum der letzten rechtskr�ftigen Verf�gung des Sozialversicherers vom 23. Juni 2006 (fristausl�sende) Kenntnis vom Schaden gehabt. Die Verj�hrung habe somit erst an diesem Tag zu laufen begonnen, allenfalls mit der IV-Rentenverf�gung vom 13. Mai 2004, womit die Betreibung vom 7. Februar 2005 rechtzeitig erfolgt sei.
7.3.2.�Nach der Rechtsprechung hat der Gesch�digte gen�gende Kenntnis vom Schaden, wenn er den Schadenseintritt, die Art und den ungef�hren Umfang der Sch�digung kennt und zur Formulierung einer Klage mit Begehren und Begr�ndung in der Lage ist (BGE 136 III 322 E. 4.1; 131 III 61 E. 3.1.1; 116 II 158 E. 4a; 114 II 253 E. 2a S. 256). Massgebend ist die tats�chliche Kenntnis des Schadens und nicht der Zeitpunkt, in dem der Gesch�digte bei geh�riger Aufmerksamkeit vom Schaden h�tte Kenntnis erlangen k�nnen (BGE 136 III 322 E. 4.1; 111 II 55 E. 3a). Der Gesch�digte braucht nicht genau zu wissen, wie hoch der Schaden ziffernm�ssig ist, zumal auch k�nftiger Schaden eingeklagt werden und dieser n�tigenfalls nach Art. 42 Abs. 2 OR gesch�tzt werden kann (BGE 131 III 61 E. 3.1.1; 114 II 253 E. 2a S. 256). Kennt der Gesch�digte die wesentlichen Elemente des Schadens, so kann von ihm erwartet werden, dass er sich die weiteren Informationen beschafft, die f�r die Erhebung einer Klage notwendig sind (BGE 109 II 433 E. 2 S. 435). Im Falle von Personensch�den kann in der Regel der Schaden nicht als hinreichend bekannt gelten, wenn noch ungewiss ist, wie sich die gesundheitliche Situation entwickelt und ob ein Dauerschaden zur�ckbleibt (BGE 112 II 118 E. 4 S. 123; Urteil 4A_576/2010 vom 7. Juni 2011 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 137 III 352, mit weiteren Hinweisen). Hingegen liegt gen�gende Kenntnis vor, wenn die medizinischen Folgen der sch�digenden Handlung abzusehen und mit grosser Wahrscheinlichkeit zu bestimmen sind, wenn sich der gesundheitliche Zustand stabilisiert hat (BGE 114 II 253 E. 2b S. 257; Urteil 4A_647/2010 vom 4. April 2011 E. 3.1).
7.3.3.�Die Vorinstanz kam aufgrund einer W�rdigung der Umst�nde, so namentlich des Verhaltens des Beschwerdef�hrers, zum Schluss, dass dieser sp�testens ab Erhalt des von der SUVA in Auftrag gegebenen umfassenden medizinischen Gutachtens im August 2002, �ber die n�tigen Informationen verf�gt habe, um gegen�ber den Beschwerdegegnern die aus der Beschr�nkung der Arbeitsf�higkeit abgeleiteten Anspr�che auf gerichtlichem Weg geltend zu machen. Das Gutachten habe ihm eine andauernde f�nfzigprozentige Arbeitsunf�higkeit bei stabilisiertem Gesundheitszustand attestiert. F�r die Geltendmachung der Anspr�che habe diese Kenntnis von Umfang und Dauer der medizinischen Arbeitsunf�higkeit gen�gt, und es habe keiner amtlichen Feststellung des Invalidit�tsgrades bedurft.
7.3.4.�Inwiefern diese Beurteilung den dargelegten Kriterien zum Beginn der Verj�hrungsfrist widersprechen soll, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. Er missdeutet die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids, wenn er ausf�hrt, die Vorinstanz habe eine blosse "Ahnung, M�glichkeit oder Behauptung" des Schadens f�r die Ausl�sung der Frist gen�gen lassen: Die Vorinstanz ging vielmehr im Einzelnen auf die Indizien ein, aus denen sie auf eine rechtsgen�gliche Kenntnis des Schadens durch den Beschwerdef�hrer im August 2002 schloss. Sie erwog insbesondere, das psychiatrische Gutachten vom 4. Juni 2002, das dem Beschwerdef�hrer im August 2002 er�ffnet worden sei, sei zum Schluss gekommen, dass dem Beschwerdef�hrer nur noch eine k�rperlich leichte T�tigkeit in einem zeitlichen Rahmen von 50 % zumutbar sei, wobei sich das St�rungsbild in den vergangenen drei Jahren etabliert habe und in absehbarer Zeit keine - auch nur teilweise - Ausheilung zu erwarten sei. Zum Beleg daf�r zitierte die Vorinstanz verschiedene Passagen im Gutachten. Weiter f�hrte sie aus, der Beschwerdef�hrer sei in der Lage gewesen, unter Berufung auf dieses Gutachten mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 gegen den negativen Vorbescheid der Invalidenversicherung zu protestieren und die Ausrichtung einer unbefristeten IV-Rente zu verlangen, was zeige, dass er bereits im Jahre 2002 aufgrund der Befunde im Gutachten �ber den gegenw�rtigen Zustand und die zuk�nftige Entwicklung seiner Gesundheit Bescheid gewusst habe. Sodann sei die Zusprache der unbefristeten Invalidenrente durch die IV-Stelle nicht aufgrund zus�tzlicher medizinischer Abkl�rungen erfolgt, sondern allein gest�tzt auf die im besagten Gutachten getroffenen Feststellungen. Der Beschwerdef�hrer tue schliesslich auch nicht dar, dass er f�r die Belangung der Beschwerdegegner mit den vorliegend geltend gemachten Forderungen weitere, �ber die gutachterlichen Erkenntnisse hinausgehende, Informationen ben�tigt h�tte.
�Der nachvollziehbaren vorinstanzlichen Begr�ndung stellt der Beschwerdef�hrer lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren vertretene eigene Auffassung gegen�ber, wonach er aus der Summe der multidisziplin�ren Gutachten "keine Kenntnis von Schaden" habe gewinnen k�nnen, da in keinem Gutachten "eine Dauerinvalidit�t" attestiert werde. Er unterl�sst es jedoch, zu pr�zisieren, worauf er diese Auffassung konkret st�tzt, und er setzt sich namentlich nicht mit den von der Vorinstanz zitierten Passagen aus dem psychiatrischen Gutachten auseinander. Damit gelingt es ihm nicht, den vorinstanzlichen Schluss, er habe im August 2002 gen�gende Kenntnis �ber die Beeintr�chtigung seiner Gesundheit gehabt, um seinen Schaden geltend zu machen, als bundesrechtswidrig auszuweisen. Das Urteil h�lt auch in diesem Punkt der �berpr�fung stand.
7.4.�Schliesslich bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe verkannt, dass eine Unterbrechung der Verj�hrung durch Teilzahlung respektive durch die Vereinbarung eines Verj�hrungseinredeverzichts stattgefunden habe.
7.4.1.�Er beruft sich auf eine Zahlung des Versicherers in der H�he von Fr. 4'900.-- vom 20. September 1999 und macht geltend, selbst wenn diese nicht als Abschlagszahlung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR qualifiziert werde, bedeute sie eine Anerkennung der Haftung des Versicherers zwar nicht im Betrag, aber doch im Grundsatz, womit die Verj�hrung unterbrochen worden sei. Mit dieser Zahlung st�tzt sich der Beschwerdef�hrer indessen auf ein Sachverhaltselement, das im angefochtenen Urteil nicht festgestellt ist, ohne dazu eine zureichend begr�ndete Sachverhaltsr�ge zu erheben (Erw�gung 3.). Er begn�gt sich damit, zum Beleg eine Klagebeilage zu zitieren, ohne darzutun, dass er im kantonalen Verfahren die Unterbrechung der Verj�hrung durch eine Abschlagzahlung oder andere Anerkennung behauptet h�tte. Sodann ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Unterbrechung der Verj�hrung am 20. September 1999 f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend w�re, zumal auch der Beschwerdef�hrer davon ausgeht, er habe erst am 7. Februar 2005 Betreibung eingeleitet. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
7.4.2.�Andererseits moniert er, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Verj�hrungsverzichtserkl�rung des Versicherers vom 8. September 2002 nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Unterbrechung der Verj�hrungsfrist und eine Verl�ngerung um die Dauer der urspr�nglichen Frist, d.h. mindestens bis zum 8. September 2007 zur Folge gehabt habe. Dabei verkennt er den Aussagegehalt des von ihm zitierten Urteils 9C_104/2007 vom 20. August 2007 E. 8.2.1. Das Bundesgericht f�hrte in diesem Entscheid aus, Rechtsfolge des vor Eintritt der Verj�hrung erkl�rten Verzichts sei eine Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist und zitierte BGE 132 III 226 E. 3.3.8 S. 240, gem�ss dem der Verj�hrungseinredeverzicht die Verj�hrungsfrist abweichend von der Verj�hrungsunterbrechungsregel von Art. 137 Abs. 1 OR nicht neu er�ffne, sondern nur nach Massgabe der von den Parteien vereinbarten Fristverl�ngerung verl�ngere. An diese Rechtsprechung hielt sich die Vorinstanz, wenn sie erwog, der Verj�hrungseinredeverzicht habe gem�ss verbindlicher Parteidisposition lediglich eine Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist bis zum vereinbarten Termin bewirkt. Nachdem der Versicherer gem�ss der f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ausdr�cklich erkl�rte, auf die Einrede der Verj�hrung "bis und mit 8. September 2004" zu verzichten, und da der Beschwerdef�hrer auch nicht vorbringt, er habe diese Erkl�rung im Sinne einer Neuer�ffnung der urspr�nglichen Frist verstehen d�rfen und m�ssen, erweist sich seine R�ge als unbegr�ndet.
7.5.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Klage zu Recht wegen eingetretener Verj�hrung abgewiesen.
Sodann kritisiert der Beschwerdef�hrer - unabh�ngig von der Beurteilung der �brigen R�gen - den vorinstanzlichen Kostenentscheid. Er macht geltend, er habe sich bereits vor der Vorinstanz dar�ber beschwert, dass ihm die Anwaltskosten der Gegenpartei in der H�he von Fr. 8'913.30 f�r die "Phase bis 4.11.2010" vollumf�nglich auferlegt worden seien, obwohl das Obergericht das erste Bezirksgerichtsurteil vom 4. November 2010 habe aufheben m�ssen und der Staat die Prozesskosten selber verursacht habe. Es sei unbillig, ihn (den Beschwerdef�hrer) die hohen Gegenanwaltskosten dieses verfehlten ersten Bezirksgerichtsverfahrens allein tragen zu lassen. Die Kostenauferlegung verletze Art. 107 und 108 ZPO und sei unverh�ltnism�ssig (Art. 5 Abs. 2 BV) sowie willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei auf seinen Antrag auf Aufhebung des bezirksgerichtlichen Kostenentscheids mangels Bezifferung nicht eingetreten, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme.
�Die Vorinstanz liess es nicht dabei bewenden, das gegen den bezirksgerichtlichen Kostenentscheid gerichtete Begehren mangels eines gen�genden (bezifferten) Antrags f�r unzul�ssig zu erkl�ren, sondern sie erachtete es gleichzeitig auch als unbegr�ndet: Sie erwog, entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers habe sie mit ihrem Entscheid vom 14. Juni 2011 den Entscheid des Bezirksgerichts nicht vollumf�nglich aufgehoben, sondern lediglich eine Beweisanordnung sowie die Unterzeichnung des Urteils durch einen damals noch nicht unterschriftsberechtigten Rechtspraktikanten beanstandet. Die mit der notwendigen Beweiserg�nzung und korrekten Urteilsausfertigung verbundenen zus�tzlichen Kosten seien dann vom Bezirksgericht auf die Staatskasse genommen worden. Es sei jedoch nicht zu bem�ngeln, wenn das Bezirksgericht die bis zur ersten Urteilsf�llung erwachsenen gegnerischen Parteikosten ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer auferlegt habe, nachdem die Erg�nzung des Verfahrens nichts an dessen Unterliegen ge�ndert habe. Auf diese nachvollziehbare Begr�ndung geht der Beschwerdef�hrer nicht ein, womit er bereits die Begr�ndungsanforderungen der Beschwerde in Zivilsachen verfehlt (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3). O�hnehin ist die Auffassung der Vorinstanz�aber in der Sache nicht zu beanstanden: Wenn das Bezirksgericht unter den vorliegenden Umst�nden (Aufhebung und R�ckweisung des ersten Bezirksgerichtsurteils durch das Obergericht zur Erg�nzung und zur Korrektur eines Formfehlers mit anschliessendem inhaltlich gleichen Entscheid �ber die streitgegenst�ndliche Verj�hrungsfrage) dem Beschwerdef�hrer lediglich die Kosten f�r die erste Phase des bezirksgerichtlichen Prozesses auferlegte, so ist nicht erkennbar, inwiefern dies gegen die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Bestimmungen verstossen soll. Der Beschwerdef�hrer vermag in diesem Zusammenhang auch nicht aufzuzeigen, inwiefern sich etwas an der Kostenauferlegung ge�ndert h�tte, wenn die Vorinstanz schon am 14. Juni 2011 selber �ber die Verj�hrungsfrage entschieden h�tte, wie sie es seiner Auffassung nach gest�tzt auf Art. 318 ZPO h�tte tun m�ssen.
�Unter diesen Umst�nden braucht nicht beurteilt zu werden, ob auch die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz, wonach die Berufung im Kostenpunkt keinen gen�genden Antrag enthielt, tr�gt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang er�brigt es sich von vornherein, gem�ss dem Antrag des Beschwerdef�hrers dar�ber zu befinden, welche Verfahrensordnung bei einer R�ckweisung an das Bezirksgericht anzuwenden w�re.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort erwuchs den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand, weshalb ihnen keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.