Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20477/11
Timestamp: 2019-10-18 02:40:48
Document Index: 379298080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH']

BGH, 21.12.2011 - 4 StR 477/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6630
BGH, 21.12.2011 - 4 StR 477/11 (https://dejure.org/2011,6630)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - 4 StR 477/11 (https://dejure.org/2011,6630)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11 (https://dejure.org/2011,6630)
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Beweisanforderungen bei einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit (Straßenverkehrsgefährdung; Fahren im fahruntüchtigen Zustand)
§ 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 316 StGB
Zu den Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
Führen des Nachweises einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit (hier: Kokain) durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund
blutalkohol , S. 180
Keine starren Grenzwerte bei Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
ozsr.de , S. 5 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Betäubungsmitteln
LG Hamburg, 26.01.2011 - 612 KLs 20/10
Denn Wirkstoffgrenzen, die - wie beim Konsum von Alkohol eine Blutalkoholkonzentration von 1, 1 %o - eine absolute Fahruntüchtigkeit belegen, hat die Rechtsprechung für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach dem Konsum von Amphetamin und Cannabis bislang nicht festgelegt (vgl. zuletzt wieder BGH, B. v. 21.12.2011 - 4 StR 477/11 -).
LG Kiel, 10.10.2013 - 8 Qs 61/13
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Nachweis einer rauschmittelbedingten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeugführers im Sinne auch der §§ 316 oder 315 c StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund, sondern nur im Falle des Vorliegens weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen geführt werden, die im konkreten Einzelfall belegen, dass seine Gesamtleistungsfähigkeit so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke hinweg auch beim Eintritt schwieriger Verkehrslagen sicher zu steuern (vgl. BGH, StV 2012, 285 f.), wobei die Feststellung einer so gearteten Fahrunsicherheit auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung aller zur Verfügung stehenden Beweisanzeichen zu treffen ist.
LG Kiel, 10.10.2013 - 8 Q 61/13
Gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeugführers im Sinne auch der §§ 316 oder 315 c StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund, sondern nur im Falle des Vorliegens weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen geführt werden, die im konkreten Einzelfall belegen, dass seine Gesamtleistungsfähigkeit so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke hinweg auch beim Eintritt schwieriger Verkehrslagen sicher zu steuern (vgl. BGH, StV 2012, 285 f.), wobei die Feststellung einer so gearteten Fahrunsicherheit auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung aller zur Verfügung stehenden Beweisanzei-chen zu treffen ist.