Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-1/Auskunftspflicht
Timestamp: 2019-05-19 23:56:39
Document Index: 110727431

Matched Legal Cases: ['§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', 'BGH', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', 'Art. 229', '§ 20', 'BGH', '§ 1379', '§ 140', 'BGH', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kommentierung zu § 1379 BGB –Auskunftspflicht– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 18.05.2019 (Gesetz); 18.07.2018 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Carsten Kleffmann / § 1379
2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist.
§ 1379 BGB gibt den beteiligten Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft über das End- und Anfangsvermögen. Ferner kann Auskunft über das Vermögen im Zeitpunkt der Trennung verlangt werden. Den Ehegatten steht neben dem Auskunftsanspruch auch ein Beleganspruch zu, das heißt, dass die erteilten Auskünfte in geeigneter Form zu belegen sind.
Durch den Auskunftsanspruch soll der auskunftsberechtigte Ehegatte in die Lage versetzt werden, zu überprüfen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe er eine Zugewinnausgleichsforderung hat.
§ 1379 BGB ist die einschlägige Auskunftsnorm, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben bzw. gelebt haben.
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1Mit dem zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts ist das Recht auf Auskunft erheblich erweitert worden. Die Norm gibt einen Anspruch auf Auskunft über das End-, Trennungs- und Anfangsvermögen sowie über privilegierten Vermögenserwerb und illoyale VermögensminderungenBGH FamRZ 2012, 1785. Auf Verlangen sind Belege vorzulegen (§ 1379 Abs. 1 S. 2 BGB). Neben der Auskunft kann weiterhin die Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses (§ 1379 Abs. 1 S. 4 BGB), die Hinzuziehung zur Erstellung des Bestandsverzeichnisses (§ 1379 Abs. 1 S. 3 HS. 1 BGB) und die Wertermittlung (§ 1379 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 BGB) verlangt werden. Gem. Art. 229 § 20 EGBGB ist die Regelung seit dem 01.09.2009 uneingeschränkt auch für bereits anhängige Altfälle anwendbarOLG Stuttgart FamRZ 2011, 1734; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 568.
Der Anspruch ist nicht disponibel. Jedoch kann nach Beendigung des Güterstandes die Schuld erlassen werdenBGH FamRZ 1983, 157.
a) Auskunftsanspruch
2§ 1379 BGB will den Berechtigten in die Lage versetzen, unschwer prüfen zu können, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe Zugewinnausgleichsforderungen bestehen. Er kann daher Auskunft über das Endvermögen beanspruchen, soweit die Auskunft für die Berechnung eines Zugewinnausgleichs maßgeblich sein kann.
Kasuistik zur Angabe wertbildender FaktorenNach Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, Rn. 476:
10Bei einem Grundstück: Angaben über die Lage, katasteramtliche Bezeichnung von Gemarkung, Flur und Flurstück, Art der Bebauung und NutzungOLG Naumburg FamRZ 2001, 1303
Bei einer ärztlichen Praxis: genaue Beschreibung der Praxiseinrichtung, des Umsatzes,
Verfahren und Durchsetzung des Anspruchs
12Der Auskunftsantrag kann isoliert geltend gemacht werden oder auch im Ehescheidungsverbund, sodann jedoch nur als StufenantragKG FamRZ 2000, 1292. Wird gleichwohl im Verbund isoliert Auskunft begehrt, ist das Verfahren gem. § 140 FamFG abzutrennenBGH FamRZ 1997, 811. Ist jedoch bereits ein Zugewinnausgleichsverfahren als Folgesache anhängig, kann ein Auskunftswiderantrag im Verbund geltend gemacht werdenOLG Zweibrücken FamRZ 1996, 749.
Der Auskunftsanspruch wird nach §§ 95 FamFG, 888 ZPO vollstreckt, der Anspruch auf Wertermittlung und Wertfeststellung durch einen Sachverständigen nach §§ 95 FamFG, 887 ZPO.
In einem Stufenverfahren ist bereits in der Auskunftsstufe zu prüfen, ob der in einem Ehevertrag ggf. ausgeschlossene oder modifizierte Zugewinn wirksam geregelt ist und aus diesem Grund der Auskunftsantrag der Abweisung unterliegtOLG Naumburg FF 2013, 464.
Die für die Beschwerde maßgebliche Beschwer richtet sich bei Antragsabweisung nach dem Interesse an der Auskunftserteilung und beträgt in der Regel 1/10 bis 1/4 des LeistungsanspruchsBGH FamRZ 2011, 1929. Bei stattgebendem Beschluss ist das Interesse daran, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, maßgeblich. Dies richtet sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, die mit der Auskunftserteilung verbunden sindBGH FamRZ 2012, 24; FamRZ 2009, 594; FamRZ 2007, 711. Bei nicht berufstypischer Leistung ist der Zeitaufwand nach dem JVEG zu bewertenBGH FamRZ 2013, 105. Das Gleiche gilt für die Beschwer bei der Abgabe einer eidesstattlichen VersicherungBGH FamRZ 2013, 105. Ist der auskunftspflichtige Ehegatte zur Wertermittlung verpflichtet, sind die hierfür erforderlichen Kosten zu addieren, einschließlich der Kosten für die Einschaltung sachkundiger Hilfskräfte, nicht aber Sachverständigenkosten, da Vorlage eines Sachverständigengutachtens nicht geschuldet wirdBGH FamRZ 2007, 711; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1909 .
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Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Erstes Staatsexamen 2010. Mehrmonatige Tätigkeit bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Wisconsin, USA und der Auslandshandelskammer in Kolkata, Indien. Zweites Staatsexamen 2012, seit 2013 Rechtsanwalt in Hagen. Erwerb der theoretischen Qualifikation Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Familienrecht.
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