Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bnatschg-2/53
Timestamp: 2017-02-22 16:00:16
Document Index: 209724416

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 37', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 58', '§ 58']

§ 53 BNatSchG, Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBNatSchG - Bundesnaturschutzgesetz§§ 37 - 55, Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope§§ 52 - 53, Abschnitt 5 - Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen
§ 53 BNatSchG, Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 53 BNatSchGGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)BundesrechtKapitel 5 – Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope → Abschnitt 5 – Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und AuslagenTitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNatSchGGliederungs-Nr.: 791-9Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesamt für Naturschutz erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach den Vorschriften dieses Kapitels sowie nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in der jeweils geltenden Fassung sowie auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung Gebühren und Auslagen.(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 58 BNatSchG, Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 58 BNatSchG, Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen