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Timestamp: 2019-11-22 00:01:07
Document Index: 79376914

Matched Legal Cases: ['§5', '§3', '§3', '§11', '§3', '§12']

Markus Kraftherz jr. 20. Juli 2019 - 18. September 2019 60
vakant 18. September 2019 - 26. September 2019
Manuel Nehrenmann 26. September 2019 - 3. Oktober 2019 7
vakant 3. Oktober 2019 - 20. Oktober 2019
Sophia Fischer seit 20.Oktober 2019
Anm.: 1. und 2. Parteivorsitzende sind gleichgestellt!
16 Vorraussichtlich Hamburg
(Löwenfraktion)
(LiB-SP-GP)
Satzung Stand: September 2019
(1) Der Name der politischen Vereinigung ist "Grüne Partei vDeutschlands". Die Kurzform lautet "Die Grünen".
(2) Die Grüne Partei vDeutschlands bekennt sich zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
(4) Sitz der Grünen Partei vDeutschlands ist in Berlin.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden sowie dem/der Bundesgeschäftsführer/in. Ein Posten des Bundesvorsitzenden wird mit dem aktuellen Vorsitzenden der Grünen Jugend besetzt.
(1.1) Beratende Mitglieder sind die Ehrenvorsitzenden der Partei. Jeder der insgesamt über 500 Tage als Parteivorsitzender im Amt war erhält den Status eines Ehrenvorsitzenden.
(1.2) Ehrenvorsitzende die das Amt eines Bundesvorsitzenden innehaben, erhalten vollwertige Vorstandsrechte.
(1.3) Der Vorstand fällt seine Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. Die beiden Bundesvorsitzenden haben bei Abstimmungen im Vorstand ein Veto-Recht. Macht einer der Bundesvorsitzenden von diesem Gebrauch, so wird eine parteiinterne Abstimmung über die entsprechende Thematik abgehalten.
(1.4) Ist ein Vorstandsmitglied unangekündigt länger als 48 Stunden abwesend, kann der restliche Vorstand ohne die Einwilligung des Abwesenden Entscheidungen fällen.
(2) Der Bundesvorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf Grundlage der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse, überprüft die Einhaltung der Satzung und weist die Pateimitglieder bei unangemessenem Verhalten zurecht.
(3) Jeder Vorstandsposten wird spätestens zwei Wochen nach der Bundestagswahl gewählt.
(2) Die Bundesdelegiertenkonferenz findet ein bis zwei Wochen vor jeder Bundestagswahl als ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz statt.
(3) Eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz ist auf Beschluss des Bundesvorstands oder auf Antrag von drei oder mehr Mitgliedern einzuberufen. Die Einberufung obliegt dem Bundesvorstand.
§5 Arbeitsgruppen
(1) Mitglieder der Partei können sich frei in sogenannten Arbeitsgruppen organisieren. Die Bildung einer Arbeitsgruppe ist dem Parteivorstand mitzuteilen und durch diesen gemäß §3 Abs. 1.3 abzusegnen. Die Arbeitskreise stehen allen Mitgliedern offen.
(2) Die einzelnen Arbeitsgruppen können eigene Regularien über ihre Organisation zu schaffen, welche auf den demokratischen Grundsätzen beruhen. Diese dürfen der Parteisatzung nicht zuwiderlaufen.
(3) Eine Arbeitsgruppe gilt als aufgelöst,
a. wenn ihr weniger als zwei Mitglieder angehören,
b. wenn sie sich selbst auflöst
c. wenn der Bundesvorstand sie auflöst oder
d. sie per Mitgliederentscheid mit einer 2/3 Mehrheit aufgelöst wird.
Die Auflösung einer Arbeitsgruppe ist, wenn sie aufgrund von Abs. 3a oder 3b aufgelöst wird, dem Parteivorstand mitzuteilen.
(2) Die Landesverbände wählen einen Landesvorstand.
(3) Die Landesverbände organisieren ihre jeweilige Landespolitik selbstständig, wenn diese nicht gegen Beschlüsse der Partei verstößt. Bei Zweifeln ist ausnahmslos die Absegnung durch den Parteivorsitz gemäß §3 Abs. 1.3 einzuholen.
(4) Die Landesverbände können eigene Satzungen als Ergänzung zur Bundessatzung beschließen. Solange die Landesverbände keine eigenen Satzungen verabschiedet haben findet konsequent die Bundesssatzung Anwendung.
(2) Das Wahlprogramm wird bei der ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz präsentiert.
(3) Zur Annahme wird die absolute Mehrheit der Stimmen benötigt.
c. Ein/e KandidatIn benötigt die einfache Mehrheit, um auf einen Listenplatz gewählt zu werden.
(3) Die Wahlkreiskandidaten/innen geben ihre Kandidatur zunächst parteiintern statt. Fordern drei oder mehr Mitglieder der Partei oder der Bundesvorstand eine Abstimmung über die Kandidatur, so findet diese unumgänglich statt. Zur Ablehnung der Kandidatur wird eine absolute Mehrheit benötigt.
b. Abstimmungen werden namentlich durchgeführt.
c. Sofern nicht anders geregelt, benötigt eine Abstimmung die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählen die Stimmen des Parteivorstandes doppelt.
d. Abstimmungen dauern 72 Stunden.
§11 Parteijugend
(1) Alle Parteimitglieder mit weniger als 270 Beiträgen können Mitglied der Grünen Jugend werden.
(2) Die Grüne Jugend ist ein offizielles Organ der Partei und will jungen PolitikerInnen einen optimalen Start in der Partei bieten.
(3) Der Grünen Jugend ist es überlassen, eigene Strukturen aufzubauen.
(4) Auf der Bundestagswahlliste ist der Grünen Jugend der zweite Listenplatz vorbehalten, wenn es AnwärterInnen gibt.
(5) Für die Zusicherung des zweiten Listenplatzes gemäß Abs. 4 und die Besetzung eines Postens des Parteivorsitzenden gemäß §3 Abs. 1 muss die Grüne Jugend mindestens 3 Mitglieder aufweisen können.
§12 Parteiausschluss
(2) Ein Ausschlussverfahren wird eröffnet, wenn drei oder mehr Mitglieder oder der Bundesvorstand dies beantragen; es ist allen Parteimitgliedern zugänglich.
(3) Der Abstimmung über einen Ausschluss geht eine mindestens dreitägige Aussprache voraus, welche vom Bundesvorstand geleitet wird. Gründe für das Fehlverhalten sowie weitere Fragen sollen in ihr ermittelt und beantwortet werden.
(4) Über den Ausschluss einer Person wird im Anschluss zur Aussprache abgestimmt. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, mit Ausnahme des Beschuldigten. Ein Ausschluss erfolgt mit einer 3/4 2/3 Mehrheit.
(5) Frühestens zwei Monate nach Parteiausschluss kann auf Antrag eines Mitgliedes ein Verfahren zur Rücknahme des Ausschlusses eröffnet werden. Das Verfahren wird eröffnet, wenn sich 2/3 der Parteimitglieder dafür ausstimmen. Der Ausgeschlossene ist über das Ergebnis, durch den Vorstand zu informieren.
(2) Der Länderrat setzt sich aus den Landesverbandsvorsitzenden aller Bundesländer und dem Bundesparteivorstand zusammen.
(1) Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit.