Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Oberlandesgericht/Justizberufe/Justizwachtmeister.html?nn=1269802
Timestamp: 2020-02-22 02:20:45
Document Index: 158811134

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 5']

schleswig-holstein.de - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Justizwachtmeister/in
Justizwachtmeisterinnen und –wachtmeister werden bei den Amtsgerichten, Landgerichten, beim Oberlandesgericht, teilweise bei den Fachgerichten (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Sozialgericht, Landessozialgericht) und bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt. Sie sind u. a. mit dem Sitzungs-, Vorführungs-, Sicherheits- und Ordnungsdienst betraut. Zum Teil werden von ihnen die Eingangskontrollen in den Gerichts- und Staatsanwaltschaftsgebäuden (ständig oder temporär) durchgeführt.
Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister sind neben den bereits genannten Tätigkeiten auch für den
Aktentransport innerhalb der Justiz,
die Abholung und Weiterbeförderung von Akten, Schriftstücken, Postsendungen, Überführungsstücken und sonstigen Gegenständen zu anderen Behörden,
die Erledigung des Postverkehrs,
den Pförtnerdienst
sowie für das Führen von Dienstfahrzeugen zuständig.
Darüber hinaus verwalten Justizwachtmeisterinnen und –wachtmeister bei den Staatsanwaltschaften die dortige Asservatenstelle.
Zu den weiteren Aufgaben zählt auch der Dienst in den Terminen und Sitzungen einschließlich des Vollzugs sitzungspolizeilicher Maßnahmen. In Haft genommene oder auf besondere Anordnung zu beaufsichtigende Personen innerhalb des Justizgebäudes werden durch die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister überwacht. Die Aushändigung und Zustellung von Schriftstücken und die mündliche
Regelungen über die Laufbahn und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes befinden sich in der JWLAVO vom 29. März 2012 (Landesverordnung über die Laufbahn und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz). Folgende weitere Voraussetzungen müssen nach § 3 JWLAVO grundsätzlich erfüllt sein:
erfolgreicher Besuch der Hauptschule oder Nachweis eines gleichwertig anerkannten Bildungsstandes,
Vorbereitungsdienst bzw. Ausbildungsgang
In der Regel werden die Bewerberinnen und Bewerber vor Beginn der Ausbildung für einige Zeit als Justizhelferinnen bzw. -helfer eingestellt (Beschäftigungsverhältnis nach TV-L in der jeweils gültigen Fassung). Eine vor der Einstellung in den Vorbereitungsdienst vergleichbare Tätigkeit im Justizdienst von mindestens drei Jahren kann mit bis zu drei Monaten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden (§ 8 JWLAVO).
Der Vorbereitungsdienst dauert sechs Monate (§ 8 JWLAVO) und besteht aus der berufspraktischen und fachtheoretischen Ausbildung (§ 9 JWLAVO). Einzelheiten der Ausbildung werden von der jeweiligen Ausbildungsbehörde in einem Ausbildungs- und Unterrichtsplan festgelegt. Ein landesweit einheitliches Datum für den Beginn der Justizwachtmeisterausbildung gibt es nicht.
In der berufspraktischen Ausbildung erfolgt eine Unterweisung in alle Dienstgeschäfte nach der Dienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst einschließlich in die der Wachtmeisterei eingesetzten Geräte und Programme der Informationstechnik. Außerdem ist ein Besuch beim Aufsichtsdienst einer Justizvollzugsanstalt und in einer anderen Justizbehörde vorgesehen.
a) Umgang mit Rechtsuchenden und Verfahrensbeteiligten,
b) Anwendung unmittelbaren Zwangs,
c) Konfliktmanagement einschließlich waffenloser Kampfesweise,
Der Unterricht umfasst insgesamt mindestens 60 Unterrichtsstunden.
Die Anwärterin oder der Anwärter hat während des Vorbereitungsdienstes an Leistungsnachweisen drei schriftliche Aufsichtsarbeiten zu fertigen, die ihre bzw. seine Fortschritte in der Ausbildung erkennen lassen; die Themen sind den Aufgabengebieten des Justizwachtmeisterdienstes zu entnehmen (§ 12 JWLAVO).
In jedem Einstellungsgericht stehen Ausbildungsleiterinnen oder Ausbildungsleiter als Ansprechpartner zur Verfügung, die den Ablauf der Ausbildung koordinieren.
Darüber hinaus stehen auch beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig Ansprechpartner zur Verfügung.
Während des Vorbereitungsdienstes sind die Anwärterinnen und Anwärter Beamtinnen und Beamte auf Widerruf und führen die Amtsbezeichnungen Justizoberwachtmeisteranwärterin bzw. Justizoberwachtmeisteranwärter. Es werden Anwärterbezüge von monatlich
834,04 € brutto (Stand: 01.01.2012) und bei Verheirateten ein Familienzuschlag gezahlt. Die Bezüge sind zu versteuern, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht abzuführen. Für Aufwendungen in Krankheitsfällen leistet das Land Schleswig-Holstein Beihilfen. Diese decken allerdings nur einen Teil der Kosten- bei Ledigen 50%. Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den restlichen Prozentsatz wird empfohlen.
Die Einstellungsbehörde stellt aufgrund des Berichts der Ausbildungsbehörde und der schriftlichen Arbeiten fest, ob und mit welcher Note die Anwärterin oder der Anwärter die Befähigung für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes erworben hat. Hält die Einstellungsbehörde die Anwärterin oder den Anwärter aufgrund des Berichts der Ausbildungsbehörde für noch nicht ausreichend für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes ausgebildet, so verlängert sie den Vorbereitungsdienst und regelt dessen Art und Dauer. Die Einstellungsbehörde unterrichtet die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Feststellung der Befähigung für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes und kann die Anwärterin oder den Anwärter unter Beifügung des Übernahmeantrags und der Personalakte zur Ernennung zur Justizoberwachtmeisterin bzw. Justizoberwachtmeister vorschlagen (§ 14 JWLAVO). Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.
Nach einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe (dazu § 4 BeamtStG) erhalten die Justizoberwachtmeisterinnen und -oberwachtmeister Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A3. Der Grundgehaltssatz beträgt zurzeit 1.760,78 € brutto (Stand 01.01.2012). Es kommen eventuell vermögenswirksame Leistungen und ein Familienzuschlag hinzu.
Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten
Beförderungsmöglichkeiten bestehen nach § 1 JWLAVO zur/zum Justizhauptwachtmeister/in (A4), Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A5) und Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A6).
Die Zahl der Einstellungen richtet sich nach dem voraussichtlichen künftigen Bedarf an Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern.
Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bitte an die Justizbehörde, die die Stelle ausgeschrieben hat. Feste Einstellungstermine existieren nicht. Es empfiehlt sich daher, sich zur Frage, ob und gegebenenfalls wann in absehbarer Zeit Stellen zu besetzen sind, vorab mit den in Frage kommenden Justizbehörden in Verbindung zu setzen.
Ihrem Bewerbungsschreiben fügen Sie bitte folgende Unterlagen bei (§ 5 JWLAVO):
Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Justizdienst stehen, haben ihre Bewerbung auf dem Dienstweg einzureichen. Soweit die erforderlichen Unterlagen in den Personalakten enthalten sind, kann auf diese Bezug genommen werden.
Frau Nielsen (04621 86-1329)
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nimmt jährlich an den Messetermine und anderen Berufs- und Informationstagen teil. Ihre Fragen beantworten wir auch gern in einem persönlichen Gespräch am Messestand.