Source: https://dobersdorf.de/gemeindevertretung/dokumente/satzungen/abwassersatzung.html
Timestamp: 2019-02-19 03:08:43
Document Index: 189229465

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 30', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 1']

Gemeinde Dobersdorf: Abwassersatzung
Abwasserbeseitigungssatzung (elektronische Kopie)
(Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung -AAS-)
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und des § 30 des Landeswassergesetzes (LWG) Schleswig-Holstein wird nach Genehmigung des Abwasserbeseitigungskonzeptes durch die Wasserbehörde des Kreises Plön vom 17.02.2015 und nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Dobersdorf vom 02.03.2015 die folgende Satzung erlassen, die hiermit bekannt gemacht wird.
I. Abschnitt: Abwasserbeseitigungseinrichtung
§ 3 Übertragung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht
§ 4 Öffentliche Einrichtungen
§ 5 Bestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
II.Abschnitt: Anschluss und Benutzungsrecht /
§ 7 Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 8 Ausschluss und Beschränkung des Anschlussrechts
§ 9 Ausschluss und Beschränkung des Benutzungsrechts
§ 11 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
§ 13 Anzeige. Anschlussgenehmigung, Abnahmeverfahren
§ 14 Anzahl und Ausführung der Grundstücksanschlüsse
§ 15 Bau und Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse
§ 16 Grundstücksentwässerungsanlage
§ 17 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage
§ 18 Sicherung gegen Rückstau
§ 21 Entgelte für die Abwasserbeseitigung
§ 23 Maßnahmen an der öffentlichen Abwasseranlage
§ 25 Altanlagen
(2) Die öffentliche Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Niederschlagswasser.
(3) Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt.
(4) Die Gemeinde hat ein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 31 Landeswassergesetz erlassen. Der als Anlage dieser Satzung beigefügte Übersichtsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, stellt auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts der Gemeinde die Grundstücke dar, deren Eigentümern die Gemeinde die Abwasserbeseitigungspflicht ganz oder teilweise übertragen hat oder mit dieser Satzung überträgt.
(1) Die Aufgabe der zentralen Schmutzwasserbeseitigung ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 27.01.2011 an den Zweckverband Ostholstein übertragen worden. Nach der bestehenden Vereinbarung gilt hierfür das Satzungsrecht des Zweckverbandes.
(2) Wenn der Gemeinde die Übernahme des Schmutzwassers technisch oder wegen der unverhältnismäßigen Kosten nicht möglich ist, kann sie den Grundstückseigentümern die Beseitigung durch Kleinkläranlagen vorschreiben (§ 31 Abs.4 Landeswassergesetz). Aus dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan ergibt sich, welche Grundstückseigentümer das häusliche Abwasser von ihren Grundstücken durch Kleinkläranlagen zu beseitigen haben. Ihnen wird hiermit insoweit die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen. Für diese Grundstücke wird die zentrale (leitungsgebundene) Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 7. Die Verpflichtung zur Beseitigung des in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und der in abflusslosen Sammelgruben anfallenden Abwässer hat die Gemeinde dem Amt Selent/Schlesen übertragen.
(3) Soweit die Gemeinde entsprechend ihrem Abwasserkonzept die Pflicht zur Beseitigung von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen gemäß § 31 Abs. 5 Landeswassergesetz den gewerblichen Betrieben oder den Betreibern der Anlagen überträgt, gilt diese Satzung nicht, insbesondere besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 7.
(2) Soweit die Gemeinde für Grundstücke eine zentrale Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung im Trennsystem vorhält und betreibt, überträgt sie Grundstückseigentümern hiermit die Niederschlagswasserbeseitigung, soweit wesentliche Belange oder Interessen der anderen Grundstückseigentümer nicht berührt sind, insbesondere keine erhebliche Mehrbelastung der anderen Grundstückeigentümer, droht.
Die Grundstücke, auf die nach Satz 1 die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung hiermit übertragen wird. sind in dem beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet.
(3) Soweit die Gemeinde für Grundstücke keine Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung vorhält und betreibt, überträgt sie Eigentümern von Grundstücken hiermit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers. Die Grundstücke, auf die nach Satz 1 die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung übertragen wird, sind in dem beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnet
(4) In den Fällen der Übertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nach Abs. 2 und 3 ist das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versickern oder zu verrieseln. Bei der Bemessung, der Ausgestaltung und dem Betrieb der Versickerungsanlage sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Die für die Versickerung oder Verrieselung erforderlichen Flächen mit ausreichender Versickerungsfähigkeit ohne eine Ableitung auf öffentliche Flächen oder Nachbargrundstücke sind vom Grundstückseigentümer vorzuhalten und auf Anforderung' nachzuweisen. Dabei ist hinsichtlich der anfallenden Niederschlagswassermenge von den in der Gemeinde üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) auszugehen.
(5) Die Grundstückseigentümer haben alle Veränderungen auf ihrem Grundstück, die die Übertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung betrifft, insbesondere Versickerungen, die nicht mehr erlaubnisfrei sind, Grundstücksteilungen oder Veränderungen der Versickerungsfähigkeit des Bodens unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeinde behält sich die Rücknahme der Übertragung der Beseitigungspflicht vor.
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der öffentlichen Abwasserbeseitigung betreibt und unterhält die Gemeinde in ihrem Gebiet eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung (Trennsystem).
(2) Zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung gehören auch die Grundstücke, auf deren Eigentümer die Gemeinde die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat und für die keine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung im Trennsystem besteht, für die die Gemeinde die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken aber als Bestandteil der Einrichtung vorhält und betreibt
(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohne Rücksicht auf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung, die die Gemeinde für diesen Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle (Trennsystem), auch als Druckrohrleitungen, sowie Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, Ausgleichsbecken sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen.
1. offene und verrohrte Gräben, Rigolen, Versickerungsmulden oder Versickerungsschächte und vergleichbare Systeme sowie solche Gewässer, die aufgrund der vorgeschriebenen wasserrechtlichen Verfahren Bestandteil der Abwasserbeseitigungseinrichtung geworden sind,
(2) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb eines Trennsystems, nur eines Schmutzwassersystems oder eines Mischsystems bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; entsprechendes gilt für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die dezentrale Schmutzbeseitigung erforderlich sind.
(3) Der jeweils erste Grundstücksanschluss ist Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen. Zusätzliche, nachträglich hergestellte Grundstücksanschlüsse sind nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen; die Gemeinde behält sich die Einbeziehung nach der Herstellung vor.
Grundstücksanschluss im Sinne dieser Satzung ist die Verbindungsleitung vom öffentlichen Abwasserkanal bis max. einen Meter hinter der Grenze des zu entwässernden Grundstückes. Bei Hinterliegergrundstücken ist Grundstücksanschluss im Sinne dieser Satzung die Verbindungsleitung vom öffentlichen Abwasserkanal bis max. einen Meter hinter der Grenze zwischen dem Vorderliegergrundstück und der Straße.
Grundstücksentwässerungsanlagen sind Einrichtungen und Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem zu entwässernden Grundstück. Bei Druckentwässerung ist die Abwasserpumpe Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen.
Anschluss- und Benutzungsrecht I
(3) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 soweit die Gemeinde über den Anschluss und die Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfügen kann.
3. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 die wasserrechtliche Erlaubnis nicht vorliegt oder nicht zu erwarten ist.
Der Versagungsgrund nach Satz 1 entfällt, wenn der Grundstückseigentümer sich zuvor schriftlich verpflichtet, der Gemeinde zusätzlich zu den sich gemäß den Regelungen der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung für das Grundstück ergebenden Entgelten die durch den Anschluss oder erforderliche besondere Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen und -kosten zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten. Soweit Rechte zur Verlegung der Leitung über Grundstücke Dritter erforderlich sind, sind sie dinglich oder durch Reallast zu sichern; bei Leitungsverlegungen nach Inkrafttreten dieser Satzung sind in jedem Fall Baulasten erforderlich. Soweit es bei der Versagung nach Satz 1 erbleibt, gilt § 10 Abs. 6.
· schädliche Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer,
· Niederschlagswasser, das schädliche Ausdünstungen verbreitet oder
(2) Drainwasser darf nur mit besonderer Genehmigung in Niederschlagswasserleitungen eingeleitet werden.
(3) Wasser, das zum Waschen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen verwandt worden ist, darf über Straßeneinläufe und in Niederschlagswasserkanäle nicht eingeleitet werden. Soweit Fahrzeuge oder Fahrzeugteile auf Grundstücken gewaschen werden, ist das Waschwasser in Schmutzwasserkanäle einzuleiten, es sei denn, dass lediglich mit Leitungswasser oder Niederschlagswasser gewaschen wurde.
(4) Die Gemeinde kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen des Absatzes 1 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
(5) Wenn Stoffe, deren Einleitung nach den vorstehenden Vorschriften untersagt ist, in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangen, hat der Grundstückseigentümer dies der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Änderung von Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers hat der Grundstückseigentümer ebenfalls unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer jederzeit Auskunft über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers verlangen. Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
(6) Die Gemeinde ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen.
Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Grundstückseigentümer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen Absätze 2 bis 13 vorliegt, andernfalls die Gemeinde.
(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlagen hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs- und Abnahmeverfahren nach § 13 ist durchzuführen. Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer spätestens eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der Gemeinde mitzuteilen. Diese verschließt den Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers, wenn dies erforderlich ist.
(6) Soweit die Voraussetzungen nach den Absätzen 1, 2 und 6 nicht vorliegen, hat der Grundstückseigentümer zur Schmutzwasserbeseitigung eine abflusslose Grube herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben sowie sein Grundstück an die Einrichtung zum Abfahren des in abflusslosen Gruben gesammelten Schmutzwassers anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die abflusslose Grube einzuleiten und das Abwasser der Gemeinde bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).
(7) Die Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 10) und die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (§ 11) gelten für die Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 im Rahmen der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis der Gemeinde entsprechend.
(1) Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser besteht für alle Grundstücke nicht, deren Eigentümern die Abwasserbeseitigungspflicht entsprechend § 3 übertragen wurde.
(2) Niederschlagswasser kann vom Grundstückseigentümer in einem Wasserspeicher gesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück verbraucht oder verwertet werden, insbesondere für die Toilettenspülung oder zur Gartenbewässerung sowie bei Erwerbsgärtnereien für die Bewässerung. Ein eventuell entgegenstehender Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung bleibt unberührt. Soweit der vorhandene Wasserspeicher für die bei in der Gemeinde üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) anfallenden Wassermengen nicht ausreicht und ein Überlauf vorhanden ist, gilt insoweit § 10.
Das für die Toilettenspülung oder andere häusliche Zwecke verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser in die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einzuleiten.
b) Angaben Ober die Grundstücksnutzung mit Beschreibung des Betriebes, dessen Abwasser in die Abwasseranlage eingeleitet werden soll, und Angaben über Art und Menge des voraussichtlich anfallenden Abwassers,
soweit es sich nicht lediglich um Haushaltswasser handelt;
aa) ein Lageplan des anzuschließenden Grundstücks mit Höfen und Gärten und allen auf ihm stehenden Gebäuden und sonstigen Einrichtungen, bei denen Abwässer anfallen, im Maßstab 1:500/100. Auf dem Lageplan müssen eindeutig die Eigentumsgrenzen ersichtlich sein und die überbaubaren Grundstücksflächen angegeben werden. efinden sich auf dem Grundstück Niederschlagswasserleitungen oder andere Vorrichtungen zur Beseitigung von Niederschlagswasser oder Grundwasserleitungen, sind sie gleichfalls einzutragen, ebenso etwa vorhandene Abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen.
ab) ein Schnittplan im Maßstab 1 :100 durch die Fallrohre des Gebäudes und durch das Grundstück in Richtung des Hausabflussrohres zum Grundstücksanschluss mit Angabe der auf NN bezogenen Höhe des Straßenkanals, des Grundstücksanschlusses, der Kellersohle und des Geländes sowie der Leitung für Entlüftung.
ac) Grundrisse des Kellers sowie der übrigen Geschosse, soweit dieses zur Klarstellung der Abwasseranlagen erforderlich ist, im Maßstab 1:100. Die Grundrisse müssen im Besonderen die Verwendung der einzelnen Räume mit sämtlichen in Frage kommen
den Einläufen (Ausgüsse, Waschbecken, Spülaborte usw.) sowie die Ableitung unter Angabe ihrer lichten Weite und des Herstellungsmaterials erkennen lassen, ferner die Entlüftung der Leitungen und die Lage etwaiger Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse.
c) alle Angaben, die die Gemeinde für eine ggf. erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung oder zur Einleitung in ein Gewässer benötigt.
(5) Die in Abs. 2 geforderten Angaben sind auch zu machen, wenn der Antrag nach den Bestimmungen der Landesbauordnung als gestellt gilt.
(1) Die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung sowie der Umbau von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie von Kleinkläranlagen und geschlossenen Abwassergruben sind der Gemeinde rechtzeitig vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Sie bedürfen der Anschlussgenehmigung durch die Gemeinde.
(3) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen darf erst erfolgen, nachdem
die Gemeinde die Grundstücksentwässerungsanlage und den Reinigungsschacht abgenommen und die Anschlussgenehmigung erteilt hat. Bis zur Abnahme dürfen Rohrgräben nicht verfüllt werden. Bei der Abnahme müssen die Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu stellenden Frist zu beseitigen.
Durch die Abnahme übernimmt die Gemeinde keine zivilrechtliche Haftung für die fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der Anlagen.
Grundstücksanschluss und
(1) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 3) sowie deren Änderung bestimmt die Gemeinde, die auch Eigentümerin der Grundstücksanschlüsse ist. Sind mehrere Abwasserkanäle (Sammler) in der Straße vorhanden, so bestimmt die Gemeinde, an welchen Abwasserkanal das Grundstück angeschlossen wird. Soweit möglich berücksichtigt die Gemeinde begründete Wünsche des Grundstückseigentümers.
(3) Jedes Grundstück soll in der Regel nur je einen Grundstücksanschluss, bei Trennsystem je einen für Schmutz- und Niederschlagswasser, haben. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Es soll nicht über ein anderes Grundstück angeschlossen werden. Mehrere Gebäude können über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss angeschlossen werden.
Statt einer direkten Verbindung der Einzelgebäude mit dem Grundstücksanschluss kann auch zugelassen werden, dass das Abwasser nur zu Gemeinschaftsanlagen geführt und dort das Abwasser übernommen wird. Das gilt auch für Ferienhäuser, Wohnlauben und ähnliche nur in der Sommersaison benutzte Gebäude.
(5) Werden Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung Bestandteil des Grundstücksanschlusses (§ 6 Ziff. 3 Satz 4), gelten die §§ 16 und 17, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungen des Grundstückseigentümers, entsprechend.
(4) Ändert die Gemeinde auf Veranlassung der Grundstückseigentümer oder aus zwingenden technischen Gründen den Grundstücksanschluss, so hat der Grundstückseigentümer die Grundstücksentwässerungsanlage (§ 16) auf seine Kosten anzupassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein öffentlicher Sammler, der in Privatgelände liegt, durch einen Sammler im öffentlichen Verkehrsraum ersetzt wird.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist von dem Grundstückseigentümer unter Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere der jeweils geltenden DIN-Vorschriften und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten herzustellen, zu erweitern, zu erneuern, zu ändern, umzubauen, zu unterhalten und zu betreiben. Für die ordnungsgemäße Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Umbau und Unterhaltung sowie den sicheren Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Arbeiten dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmen ausgeführt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Hat der Grundstückseigentümer die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
(5) Die Verfüllung von Rohrgräben hat nach den jeweils geltenden DlN-Vorschriften zu erfolgen. Die Herstellung von Rohrgräben, das Verlegen der Abwasserleitungen bis zum Reinigungsschacht sowie das Verfüllen der Rohrgräben muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen.
(7) Die Grundstücksentwässerungsanlagen werden durch die Gemeinde an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet, die Grundstücksentwässerungsanlagen an ihre Abwasseranlagen anzuschließen, wenn diese ordnungsgemäß beantragt, hergestellt, gemeldet und ohne Mängel sind (§ 13).
(9) Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne des Abs. 2, so hat sie der Grundstückseigentümer auf Verlangen der Gemeinde auf eigene Kosten entsprechend anzupassen. Für die Anpassung ist dem Grundstückseigentümer eine angemessene Frist einzuräumen. Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung auch dann verpflichtet. wenn Änderungen an der öffentlichen Abwasseranlage das erforderlich machen.
sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den Abwasservorbehandlungsanlagen und zu den AbwasseranfallsteIlen zu gewähren. Sie sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende Abwasser zu überprüfen und Proben zu entnehmen.
(2) Wenn es aus den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, auch die Räume eines Dritten zu betreten, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, der Gemeinde hierzu die Möglichkeit zu verschaffen,
(4) Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage, insbesondere Vorbehandlungsanlagen, Abwasserhebeanlagen, Reinigungsschächte, Rückstauverschlüsse sowie Abwasserbehandlungsanlagen und Zähler müssen jederzeit zugänglich sein,
Die Grundstückseigentümer haben ihre Grundstücke gegen Rückstau aus den zentralen öffentlichen Abwasseranlagen zu schützen. Die Rückstauebene liegt, soweit die Gemeinde nicht für einzelne Netzabschnitte andere Werte öffentlich bekannt gibt, in der Regel in Höhe der Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstück. Soweit erforderlich, ist das Abwasser mit einer automatisch arbeitenden Hebeanlage in das Entwässerungsnetz zu heben. Die Grundstücksentwässerungsanlagen, die unter der Rückstauebene liegen, sind nach Maßgabe der anerkannten Regeln der Technik zu sichern. Einzelne, selten benutzte Entwässerungseinrichtungen in tief liegenden Räumen sind durch Absperrvorrichtungen zu sichern, die nur bei Bedarf geöffnet werden und sonst dauernd geschlossen zu halten. In Schächten, deren Deckel unter der Rückstauebene liegen, sind die Rohrleitungen geschlossen durchzuführen oder die Deckel gegen Wasseraustritt zu dichten und gegen Abheben zu sichern.
Für die Vorhaltung und die Benutzung der Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen erhebt die Gemeinde Gebühren aufgrund einer gesonderten Entgeltsatzung.
Für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung der zusätzlichen Grundstücksanschlüsse, die nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung sind (§ 5 Abs. 4), fordert die Gemeinde Erstattung der Kosten bzw. Ersatz der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten als zusätzliche Grundstücksanschlüsse LS. von Satz 1; dies gilt nur, wenn kein Herstellungsbeitrag festgesetzt und erhoben werden kann. Die Gemeinde und der Grundstückseigentümer können vereinbaren, dass Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück (§ 6 Ziff. 3 Satz 4) als zusätzliche Grundstücksanschlüsse i. S. von Satz 1 gelten.
(1) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 10 Abs. 1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.
(2) Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Grundstückeanschluss unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen
(3) Soweit Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung vorhanden sind, die nicht in der Bau- und Unterhaltungslast oder im Eigentum der Gemeinde stehen, gelten sie als Teile eines Grundstücksanschlusses, der nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung ist; die insoweit geltenden Vorschriften, insbesondere § 25, finden Anwendung. Soweit die Gemeinde und der Grundstückseigentümer vereinbaren, dass die Bau- und Unterhaltungslast auf die Gemeinde übergeht, sind die entsprechenden Anlagen ab diesem Zeitpunkt Bestandteil der öffentlichen zentralen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung.
(1) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder sonstiges satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliches Abwasser oder sonstige Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher die Gemeinde von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die andere deswegen bei ihr geltend machen.
(4) Bei Überschwemmungsschäden als Folge von
a) Rückstau in der öffentlichen Abwasseranlage. z.B. durch Hochwasser, Wolkenbrüche, Frostschäden oder Schneeschmelze
d) zeitweiliger Stilllegung der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. bei Reinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten,
c) § 10 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentliche Abwasseranlage anschließen lässt;
f) § 13 die erforderliche Anzeige oder Abnahme nicht durchführt oder die erforderliche Genehmigung nicht einholt;
j) § 19 öffentliche Abwasseranlagen betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr vornimmt;
Diese Satzung tritt am 01.04.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20.04.2010 außer Kraft.
Dobersdorf, den 09.03.2015
Anlage zu § 1 Abs. 4 der Satzung über die Abwasserbeseitigung
der Gemeinde Dobersdorf vom 02.03.2015
Nachfolgend sind die nicht an den öffentlichen Kanal anschließbaren Hof- und Siedlungsstellen aufgelistet. Für diese Grundstücke ist die Abwasserbeseitigungspflicht für den Teilbereich Schmutzwasser auf die Grundstückseigentümer übertragen:
Charlottenhof (altes Wohnhaus)
Charlottenhof (ehem. Stall)
Dobersdorf, Gut "Grauer Esel"
Dobersdorf, Gut, Gutsgebäude
Dobersdorf, Gut, ehern. Verwalterhaus
Dobersdorf, Gut Reetdachkate
Detlevskamp
Jasdorf. Haus an der K 39
Mörken 3
Mörken 1
Rehburg, Altbestand + Neubau
Rehburg, "Altenteil", separater Neubau
Schädtbeker Weg 1
Schädtbeker Weg 2
Schädtbeker Weg 3 (2 Wohngebäu
Schädtbeker Weg 4
Schädtbeker Weg 4A
Schädtbeker Weg 6 + 6A
Schädtbeker Weg 6B
Schönkirchener Straße 1
Schönkirchener Straße 2
Schönkirchener Straße 3
Schönkirchener Straße 5
Timmbrook, ehern. Försterei + Reet-
Voßberg 1/1A
Voßberg 3 - 3d, Altbau
Voßberg 2. Neubau
Wulfsburg, Hof
Wulfsburg, Altenteil
Nachfolgend sind die nicht an den öffentlichen Kanal anschließbaren Hof- und Siedlungsstellen aufgelistet. Für diese Grundstücke ist die Abwasserbeseitigungspflicht für den Teilbereich Niederschlagswasser auf die Grundstückseigentümer übertragen:
Gut Dobersdorf, "Grauer Esel"
Gut Dobersdorf, Gutsgebäude
Gut Dobersdorf, ehem. Verwalterhaus
Gut Dobersdorf, Reetdachkate
Jasdorf, Zum See 1
Jasdorf, Zum See 2
Jasdorf, Zum See 3
Jasdorf, Zum See 4
Jasdorf, Zum See 5 + 6
Jasdorf, Alter Schulweg 1
Jasdorf, Alter Schulweg 2
Jasdorf, Alter Schulweg 3
Jasdorf, Alter Schulweg 5 - 7
Jasdorf, Haus an der K 39
Neuenteich 2 + 1
Rehburg, Altenteil, separater Neubau
Schädtbeker Weg 3
Schönkirchener Str. 1
Schönkirchener Str. 2
Schönkirchener Str. 3
Schönkirchener Str. 5
Timmbrook, ehem.
Voßberg 1/1 a
Voßberg 2/3 (Altbau u. Neubau)
Wild haus
Hörn 11
Hörn 13
Hörn 15