Source: https://www.fehlerhafte-widerrufsbelehrung.org/widerrufsrecht/
Timestamp: 2019-04-23 11:52:06
Document Index: 29405363

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 6', 'BGH']

Das Widerrufsrecht - Tipps und Tricks
Das Widerrufsrecht – Raus aus dem Kreditvertrag
Verbraucher, die einen Vertrag eingehen, haben laut Gesetz das Recht innerhalb einer gewissen Frist von diesem zurückzutreten. Das Widerrufsrecht ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – § 355 –festgehalten.
Gibt es ein Widerrufsrecht „so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.“
Beim Kredit: Widerruf nutzen, um Geldbeutel zu schonen.
Über den Widerruf bei Verbraucherverträgen hinaus reguliert das BGB das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist weiterhin auch für andere Vertragsarten.
Dazu zählen unter anderem der Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§ 356 BGB), das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 356b BGB)und das Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen (§ 356c).
Wie Sie Darlehen widerrufen können
Gesetzliches Widerrufsrecht: Der Widerruf vom Darlehen und die Vorfälligkeitsentschädigung
Das Widerrufsrecht bei Krediten – fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen
Der Widerruf vom Darlehen: Welche Folgen sich ergeben
Vom Widerrufsrecht im Kreditvertrag (Verbraucherdarlehensverträge) machen Verbraucher durch die formlose Abgabe Ihrer Willenserklärung gegenüber dem Unternehmer bzw. Darlehensgeber Gebrauch. Sie ist so zu gestalten, dass sich dem Adressaten die Absicht des Absenders unzweifelhaft herauskristallisiert.
In der Regel beträgt die gesetzliche Widerrufsfrist 14 Tage. In dieser Zeit haben Darlehensnehmer die Möglichkeit, den Darlehensvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Vertragspartner können sich hingegen auch auf ein länger andauerndes Widerrufsrecht einigen.
Der Widerruf bei Darlehen – genauer gesagt Verbraucherdarlehensverträgen – ist spezifischer reguliert.
Das Bürgerliche Gesetzbuch führt, den Schutz des Verbrauchers im Blick, aus: Die Frist startet erst mit der ordnungsgemäßen Aushändigung einer entsprechenden Vertragsurkunde oder Herausgabe des schriftlichen Antrags des Darlehensnehmers bzw. der Übergabe der Kopie einer der beiden Dokumente. Der Darlehensvertrag muss bestimmte Pflichtangaben umfassen, um gültig zu sein. Ebenjene sind in Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche festgehalten.
Neben der Vorgabe, dass der Schuldner seitens des Geldgebers frühzeitig schriftlich über das Widerrufsrecht beim Kreditvertrag zu informieren ist, können Kreditgeber sich bei der Gestaltung der Vertragsunterlagen im Detail auch auf die Widerrufsrecht-Muster der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite stützen. Andernfalls müssen die, im Anschluss nicht vollständig aufgeführten Fakten, gleichartig gestaltet und vor allem abgehoben hervorgestellt werden.
Betrag, Anzahl und Fälligkeit der Ratenzahlungen
Existenz oder Nichtexistenz eines Widerrufsrechts
Bei Immobiliendarlehensverträgen weichen die Mitteilungspflichten etwas ab. Der Darlehensgeber muss vor Vertragsabschluss den Schuldner deutlich darüber informieren, dass er die an den Darlehensnehmer gestellten Forderungen ohne Einverständnis des Betroffenen auf einen Dritten abtreten darf, wenn dies der Vertrag nicht ausdrücklich ausschließt bzw. eine Zustimmung nicht erforderlich ist. Das bedeutet: Schließt der unterschriebene Vertrag oder der Gesetzgeber eine Abtretung nicht explizit aus, darf edie Bank das Darlehen verkaufen. Folgende Informationen zum Widerruf vom Kredit müssen ebenfalls enthalten sein: Wird ein Kredit widerrufen, ist der Schuldner zur Rückgabe des bereits ausgezahlten Kredits verpflichtet. Darüber hinaus hat er die Zinsen zu vergüten.
Ob und wie Schuldner über ihr Widerrufsrecht informiert werden, ist gerade im Falle einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens- oder Kreditvertrages von höchster Relevanz. Wollen Sie aufgrund aktuell niedriger Zinsen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist aus Ihrem Vertrag raus, müssen Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Bei diesem Entgelt handelt es sich um eine Art Schadensersatz für die Bank. Sie macht mit den Zinsen der Darlehensnehmer Geld, welches ihr bei der vorzeitigen Ablösung entgeht. Ebenjenen wirtschaftlichen Nachteil hat der Schuldner zu ersetzen – sofern die Widerrufsbelehrung korrekt formuliert wurde.
Das Widerrufsrecht im Kreditvertrag ist ungültig, wenn die Belehrung nicht vollständig bzw. ordnungsgemäß erfolgte. Ergo kann der Kreditvertrag auch noch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Auf diese Weise profitieren Darlehensnehmer nicht nur von den günstigeren Konditionen, sondern ersparen sich zusätzlich auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.
Dank dem Widerrufsrecht können Sie unter Umständen die Vorfälligkeitsentschädigung einsparen.
Insbesondere im Bereich der Baufinanzierung sind viele fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu finden. Am häufigsten betroffen sind Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Haben Sie in dieser Zeit ein Immobiliendarlehen abgeschlossen und ärgern sich heute – angesichts historisch niedriger Zinsen – über Ihre Finanzierung? Dann kann es sich für Sie sehr lohnen, den in Ihrem Kreditvertrag enthaltenen Widerruf zu studieren und auf Mängel abzuklopfen. Auf diese Weise erwarten Sie mögliche Ersparnisse von mehreren Tausend Euro.
Bevor Sie sich zum Widerruf entschließen, sprechen Sie mit einem auf das Bank- und Kapitalrecht spezialisierten Anwalt. Er analysiert Ihre Vertragsunterlagen auf das Gründlichste und legt Schwachstellen offen. Gemeinsam mit der professionellen Unterstützung wählen Sie anschließend den richtigen Zeitpunkt, um das Widerrufsrecht bei Ihrem Darlehen auszuüben. Seien Sie auf Hürden gefasst: Nicht immer zeigen sich Kreditinstitute kooperativ. Schließlich gehen ihnen erhebliche Summen verloren.
Haben für den Widerruf vom Kredit entschieden und eine Widerrufserklärung abgegeben, kommt es zur Rückabwicklung. In der Folge transformiert sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis.
Innerhalb einer Frist von in der Regel 30 Tagen nach wirksamer Widerrufserklärung ist der Darlehensnehmer zur Rückzahlung des gesamten Nettokreditbetrages verpflichtet. Im Umkehrschluss muss die Bank, die vom Schuldner getätigten Zahlungen zurückgeben. Darüber hinaus müssen beide Vertragspartner einander die gezogenen Nutzungen aushändigen.
Die gezogenen Nutzungen werden in Zinssätzen berechnet. Kreditinstitute müssen laut BGH-Urteil (Az. XI ZR 33/08) einen Zinssatz von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zahlen. Dem Gesetzgeber nach bewegt sich der gezogene Gebrauchsvorteil aus den regelmäßigen Zahlungen des Verbrauchers, die sich aus Tilgung plus Zinsen ergeben, in etwa in diesem Bereich.
Die Bank verzinst demnach die von Ihnen gezahlten Zinsen plus die Tilgungsraten mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Wenn Sie die zum Zeitpunkt der wirksamen Erklärung des Widerrufs bestehende Restschuld um diesen Ertrag reduzieren, können Sie ungefähr bemessen, wie hoch der Nutzen durch die Rückabwicklung des Vertrages ist.
Der Darlehensnehmer ist hingegen in der Regel zur Zahlung eines marktüblichen Zinssatzes verpflichtet, auch wenn vertraglich ein anderer Betrag vereinbart wurde. Dieser ergibt sich aus monatlich veröffentlichten Berichten der Bundesbank und den entsprechenden Zinssätzen der EWU-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) zum Zeitpunkt als es zum Vertragsschluss kam.
Es ist ausgeschlossen, dass ein Darlehensnehmer mehr als den im Kreditvertrag vereinbarten Sollzinssatz zahlen muss. Durch einen Widerruf kann sich die zu zahlende Zinslast deshalb nicht zum Negativen verändern.
Wollen Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen, stellen Sie vorab sicher, dass Sie über die finanziellen Mittel verfügen, um der Bank den Nettokreditbetrag plus marktübliche Zinsen zurückzuzahlen. Verfügen Sie nicht über genug Eigenkapital, sollten Sie sich rechtzeitig vorher um eine Anschlussfinanzierung kümmern.
Aber Obacht: Unterschreiben Sie den neuen Vertrag nicht, bevor Sie sicher aus dem alten entlassen werden. Denn: Weigert sich der alte Kreditgeber wirksam, stehen Sie im schlechtesten Fall mit zwei Darlehensverträgen da, die Sie zu begleichen haben. Das Dilemma wäre groß.
Vor diesem Hintergrund ist die anwaltliche Beratung vor der Ausübung vom Widerrufsrecht in Darlehensfragen fast immer sinnvoll.
Sicherheit kann eine schriftliche Finanzierungszusage bieten. Doch auch diese ist nicht unter allen Umständen wasserdicht, unter anderem weil sie nur zeitlich befristet vergeben wird. Es kann also auch hier zu zeitlichen Überschneidungen kommen, die im schlechtesten Fall dazu führen, dass das Finanzierungsangebot der neuen Bank verfällt.