Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_06_2016_3_StR_1_16_Sofortige_Beschwerde_des_Nebenbete-d7597951.html
Timestamp: 2016-12-11 08:41:44
Document Index: 27552689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.2016 - 3 StR 1/16 - Sofortige Beschwerde des Nebenbeteiligten bzgl. der unterbliebenen Auferlegung seiner Auslagen auf den Angklagten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2016 - III ZR 339/15 - Individualisierung des geltend gemachten proze...…BGH, 16.06.2016 - 3 StR 1/16 - Sofortige Beschwerde des Nebenbeteiligten bzgl. d...BGH, 16.06.2016 - VII ZR 29/13 - Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus einer Ve...BGH, 16.06.2016 - IX ZB 22/15 - Verletzung des verfassungsrechtlich gewährten An...BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14 - Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Ge...BGH, 16.06.2016 - V ZR 232/15 - Zurückweisung des von dem Käufer angebotenen Sac...BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16 - Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubung...BGH, 16.06.2016 - V ZR 192/15 - Abänderung des Gegenstandswerts des Beschwerdeve...BGH, 16.06.2016 - 3 StR 2/16 - Geldfälschung in der Tatvariante des Sichverschaf...BGH, 16.06.2016 - 3 StR 2/16 - Bestrafung von nicht gewerbsmäßig handelnden Bete...BGH, 16.06.2016 - 1 StR 50/16 - Revisionsrechtliche Nachprüfung eines Freispruch...BGH, 16.06.2016 - V ZR 238/15 - Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisan...BGH, 16.06.2016 - 1 StR 208/16 - Revisionsgerichtliche Überprüfung des im Rahmen...BGH, 16.06.2016 - V ZR 49/15 - Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltlich...BGH, 16.06.2016 - V ZR 292/14 - Festsetzung des Gegenstandswerts einer Klage bzg...BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15 - Abwägung der Folgen der Einstellung einer Räumun...BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16 - Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Freispr...BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15 - Unzulässigkeit einer Erinnerung nach der Verurtei...BGH, 16.06.2016 - I ZB 67/15 - Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen d...BGH, 16.06.2016 - I ZB 66/15 - Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen d...BGH, 16.06.2016 - I ZB 65/15 - Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen d...BGH, 16.06.2016 - I ZB 68/15 - Schadensersatzpflicht wegen des Verstoßes gegen d...…BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15 - Berücksichtigung der Weitergabe großer Mengen v...
BGH, 16.06.2016 - 3 StR 1/16 - Sofortige Beschwerde des Nebenbeteiligten bzgl. der unterbliebenen Auferlegung seiner Auslagen auf den Angklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.06.2016, Az.: 3 StR 1/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 18893Aktenzeichen: 3 StR 1/16 Rechtsgrundlage:§ 311 StPOVerfahrensgegenstand:Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetzhier: sofortige Beschwerde des NebenbeteiligtenGründe1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen mehrerer Straftaten und einer Ordnungswidrigkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie einer Geldbuße von 5.000 € verurteilt und den Verfall von Wertersatz in das Vermögen der von ihm geführten GmbH angeordnet. Von einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des nebenbeteiligten Insolvenzverwalters der GmbH auf den Angeklagten hat es abgesehen.2Gegen die Anordnung des Verfalls und die Entscheidung zu den die Nebenbeteiligung betreffenden notwendigen Auslagen hat der Nebenbeteiligte Rechtsmittel eingelegt. Nachdem dieser die Revision gegen die Verfallsanordnung zwischenzeitlich zurückgenommen hat, fehlt dem Senat als Revisionsgericht die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die von dem Nebenbeteiligten weiter betriebene sofortige Beschwerde, mit der er sich gegen die unterbliebene Auferlegung seiner Auslagen auf den Angeklagten wendet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253). Die Sache ist deshalb an das zuständige Oberlandesgericht Jena abzugeben.Becker Mayer Gericke Spaniol RiBGH Dr. Tiemann befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. BeckerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.