Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/83/2/1
Timestamp: 2020-06-04 22:22:18
Document Index: 219244737

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 74', '§ 19', '§ 81', '§ 83', 'Art 5']

Entscheidungen des VwGH zu § 83 Abs. 1 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 83 Abs. 1 GehG
TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 98/12/0178
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 98/12/0178
Rechtssatz: Die Erschwerniszulage einerseits und die Wachdienstzulage sowie die Wachdienstvergütung (§ 83 Abs 1 bzw § 74b GehG) andererseits können nebeneinander gebühren. Während die letztgenannten besoldungsrechtlichen Leistungen nämlich Belastungen abgelten sollen, von denen im Exekutivdienst tätige Beamte typischerweise betroffen sind, ist die Erschwerniszulage eine Entschädigung für BESONDERE, also in Art oder Umfang darüber hinaus gehende Erschwernisse. Was die Vergütung f... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob eine besondere Erschwernis iSd § 19a GehG vorliegt, sind als Vergleichsmaßstab jene Umstände heranzuziehen, unter welchen Beamte der gleichen Besoldungsgruppe typischerweise Dienst zu versehen haben (Hinweis E 24.1.1996, 92/12/0227). Im Fall eines Beamten, der zur Entschädigung für wachespezifische Belastungen bereits die Wachdienstzulage gem § 81 GehG und die Wachdienstvergütung gem § 83 GehG erhält, beschränkt sich die Vergleichbarkei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/30 87/12/0062
Rechtssatz: Ausführungen über die Mitwirkungspflicht der Partei nach Unterbrechung der Verjährung iZm Ansprüchen (hier: Witwenversorgungsgenuß) aus der Überleitung auf Grund Art 5 Abs 1 20te GehGNov und der 31te GehGNov (hier: nach einem 1935 im Ruhestand befindlichen Leiter einer Bundesgewerbeschule). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktionspflicht VwRallg10/1/1 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1988