Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/category/steuerrecht/
Timestamp: 2019-12-05 17:56:49
Document Index: 131872127

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 163', '§ 25', '§ 4', '§ 35', '§ 14']

Steuerrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Steuerrecht Urteile
admin 2. September 2019 Steuerrecht Urteile
Ein angestellter hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins machte den Kostenaufwand für das Paket „Bundesliga“ des Bezahlsenders „Sky“ in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Er begründete dies damit, er schaue die Bundesligaspiele ganz überwiegend zur Gewinnung von Kenntnissen im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit an. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug ab. Der Bundesfinanzhof bejahte demgegenüber die Abzugsfähigkeit
Regelsteuersatz bei Pflanzenlieferungen für Gartenanlage – BFH vom 14.02.2019 – V R 22/17
admin 10. August 2019 Steuerrecht Urteile
Die Lieferung von Pflanzen durch ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage geschaffen wird. In diesem Fall unterliegt auch die Pflanzenlieferung dem Regelsteuersatz. Urteil des BFH vom 14.02.2019 Aktenzeichen: V R 22/17 DStR 2019, 789
Keine Steuerermäßigung für Übernahme von Pflegeheimkosten von Angehörigen – BFH vom 13.04.2019 – VI R 19/17
admin 22. Juli 2019 Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger kann eine Steuermäßigung für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Übernimmt ein Sohn für seine pflegebedürftige Mutter die Kosten für die Unterbringung in einem Heim, können diese nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
Werbungskosten bei mit Nießbrauch belasteter Immobilie – BFH vom 19.02.2019 – IX R 20/17
admin 20. Juli 2019 Steuerrecht Urteile
Häufig übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten Immobilien an ihre Kinder, um die Freibeträge der Erbschaftsteuer mehrfach nutzen zu können. Dabei behalten sie sich regelmäßig ein lebenslanges Nutzungsrecht vor, sodass sie die Immobilie weiterhin selbst bewohnen oder die Mieten kassieren können. Übernehmen die Kinder während dieser Zeit die Kosten für den Erhalt der Immobilie, ist darauf
admin 12. Juli 2019 Steuerrecht Urteile
Eine vermögende Deutsche richtete zu Lebzeiten eine Stiftung in Liechtenstein ein. Nach ihrem Tod verlangte der deutsche Fiskus von ihrem Sohn als Alleinerben Erbschaftsteuer auf das Vermögen der Stiftung. Dieser wandte ein, das Vermögen der selbstständigen Stiftung sei nicht ihm zuzurechnen. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Entscheidend war, dass der Sohn auch die Herrschaftsbefugnisse über
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienstwagens – BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17
admin 10. Juli 2019 Steuerrecht Urteile
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen, unterliegt der Nutzungsvorteil der Lohnsteuer. Ist der Arbeitgeber zur Nachentrichtung nicht oder zu gering abgeführter Lohnsteuer verpflichtet, hat er gegenüber dem Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch. Der Arbeitnehmer kann sich hinsichtlich der Nachforderung des Arbeitgebers nur dann auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallklausel berufen, wenn diese
admin 8. Juli 2019 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige langjährige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und deren Gemeinschaftern geändert. Danach kann eine Bruchteilsgemeinschaft (hier Personengruppe, die sich für die Vermarktung einer Erfindung als gemeinschaftliche Lizenzgeber zusammengeschlossen hat) nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor, sodass der Vorsteuerabzug
admin 10. Juni 2019 Steuerrecht Urteile
Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in
admin 18. Mai 2019 Steuerrecht Urteile
Nach § 163 Satz 1 AO (Abgabenordnung) können vom Finanzamt Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre. Einen solchen Fall nahm der Bundesfinanzhof an, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen
admin 16. Mai 2019 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von
admin 6. Mai 2019 Steuerrecht Urteile
Die Vermietung von Ferienwohnungen, die ein Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der sogenannten Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 3 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Nach dieser Vorschrift bemisst sich die sonstige Leistung nach der Differenz zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer
admin 22. April 2019 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Teilnehmer an einem Wettbewerb (hier Fernsehshow) ein Preisgeld nicht versteuern muss, wenn kein sogenannter Leistungsaustausch vorliegt. Ein solcher wäre anzunehmen, wenn vom Veranstalter beispielsweise ein Antrittsgeld gezahlt wird. Etwas anderes gilt, wenn nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten. Hierauf dürfen nach dem Richterspruch keine Steuern erhoben
admin 20. April 2019 Steuerrecht Urteile
Erben dürfen Steuerschulden des Erblassers auch dann bei der Bemessung der Erbschaftssteuer absetzen, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten ein Gerichtsverfahren gegen den Steuerbescheid eingeleitet hat, das bei seinem Tod noch nicht beendet ist. Entscheidet das Finanzgericht später, dass die Steuer gegen den Erblasser zu Unrecht erhoben wurde, fällt der Abzug von der Erbschaftsteuer wieder
admin 14. April 2019 Steuerrecht Urteile
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Vertrags zwischen Arbeitgeber und nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-Pkws zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem
admin 28. März 2019 Steuerrecht Urteile
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann von der Einkommensteuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst vom anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In dem entschiedenen
admin 26. März 2019 Steuerrecht Urteile
Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Urteil des BFH vom 14.11.2018 Aktenzeichen: XI R 16/17 DStR 2019, 324
admin 20. Februar 2019 Steuerrecht Urteile
Die Eigentümer einer Wohnanlage, zu der neben den Wohneinheiten ein gemeinsam betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW) gehört, mit dem sowohl Wärme für die Wohnungs- und Teileigentümer erzeugt als auch Strom, der Versorgern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, sind steuerrechtlich als Gewerbetrieb zu behandeln. Der Bundesfinanzhof hält für den Betrieb des BHKW eine ausdrückliche oder konkludente Gründung
Kein Kindergeld bei berufsbegleitendem Masterstudium – BFH vom 11.12.2018 – Az. III R 26/18
admin 18. Februar 2019 Steuerrecht Urteile
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Studienabschlusses ein berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie auf, steht den Eltern kein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird. Urteil des BFH vom 11.12.2018 Aktenzeichen: III R 26/18 JURIS online
admin 12. Februar 2019 Steuerrecht Urteile
Will sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtlich gegen die Feststellung des laufenden Gesamthandgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts zur Wehr setzen, kann nur der zur Vertretung der GbR berufene Geschäftsführer Klage erheben. Solange die Gesellschaft nicht vollständig beendet ist, ist eine von einem einzelnen Gesellschafter erhobene Klage unzulässig. Beschluss des BFH vom 20.11.2018 Aktenzeichen:
admin 20. Januar 2019 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat in einer früheren Entscheidung die Erhebung von Zinsen für Steuerschulden und Steuerstundungen von jährlich 6 Prozent angesichts des niedrigen Zinsniveaus für verfassungswidrig erklärt (AZ: IX B 21/18). Nunmehr erheben die obersten Finanzrichter auch hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2014 „scherwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“ an der Höhe der vom Fiskus verlangten Zinsen. Hinweis: Betroffene
admin 18. Dezember 2018 Steuerrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien bereits ernsthaft mit der Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag noch nicht gerügt und beruhte dies maßgeblich darauf, dass der (objektiv angelegte) Mangel bis zu jenem Stichtag noch
1 %-Pauschale auch bei wenigen Fahrten zur Betriebsstätte – BFH vom 12.06.2018 – Az. VIII R 14/15
admin 16. Dezember 2018 Steuerrecht Urteile
Bei der Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei Anwendung der 1 %-Regelung ist auch dann der gesetzliche Faktor von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat. Urteil des BFH vom 12.06.2018 Aktenzeichen: VIII R 14/15 DStR 2018,
Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug – BFH vom 13.06.2018 – Az. XI R 20/14
admin 12. Dezember 2018 Steuerrecht Urteile
Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist. Urteil des
admin 10. November 2018 Steuerrecht Urteile
Erhält ein Grundstückseigentümer von einem Energiekonzern für die Überspannung des Grundstücks mit einer Stromleitung eine einmalige Entschädigung, muss er hierfür keine Einkommensteuer entrichten. Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Grundstückseigentümer schließlich nur eingewilligt habe, weil ihm anderenfalls eine Enteignung gedroht hätte. Urteil des BFH vom 02.07.2018 Aktenzeichen: IX R 31/16 DB 2018,
admin 22. Oktober 2018 Steuerrecht Urteile
Ein Gesellschafter, der unter der Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf die Rückzahlung seines Gesellschafterdarlehens verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, kann weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehen. Urteil des BFH vom 24.10.2017 Aktenzeichen: VIII R 19/16 DStR 2018, 2330
admin 20. Oktober 2018 Steuerrecht Urteile
Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Urteil des BFH vom 27.06.2018 Aktenzeichen: X R 44/16 DStR 2018,
National und international tätige Fußballschiedsrichter unterliegen der Gewerbesteuer – BFH vom 20.12.2017 – Az. I R 98/15
admin 23. September 2018 Steuerrecht Urteile
National und international tätige Fußballschiedsrichter sind selbstständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Sie unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die durch die ausländischen Spiele erzielten Gewinne sind ebenfalls dem inländischen Gewerbebetrieb des Schiedsrichters zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof begründete die Entscheidung damit, dass es sich bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften nicht um solche eines Sportlers
admin 31. Juli 2018 Steuerrecht Urteile
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei nach der Rechtsprechung durchaus auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits
Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung – BFH vom 01.03.2018 – Az. V R 18/17
admin 14. Juli 2018 Steuerrecht Urteile
Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Die
admin 26. Juni 2018 Steuerrecht Urteile
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das begründet der Bundesfinanzhof damit, dass bei einer bestehenden Pflichtversicherung die zu zahlenden Beiträge auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen. Diese Beiträge sind daher nicht nur erforderlich,
Werbungskostenabzug bei alleiniger beruflicher Nutzung einer gemeinsamen Eigentumswohnung – BFH vom 06.12.2017 – Az. VI R 41/15
admin 24. Juni 2018 Steuerrecht Urteile
Wird eine im Miteigentum eines Ehepaars stehende Eigentumswohnung nur von einem Miteigentümer zu beruflichen Zwecken genutzt, kann er AfA (Abschreibung für Abnutzung) und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Dass er –
Ein-Prozent-Regel: Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug – BFH vom 09.11.2017 – Az. III R 20/16
admin 8. Juni 2018 Steuerrecht Urteile
Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Bei der Berechnung ist der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs einschließlich der Kosten für Sonderausstattung zugrunde zu legen. Problematisch kann die Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeugen sein. Ist das Fahrzeug ein Importfahrzeug (hier ein
admin 26. Mai 2018 Steuerrecht Urteile
Gibt ein Steuerpflichtiger im Formular seiner Steuererklärung Einkünfte bei zwei verschiedenen Arbeitgebern an und besteuert das Finanzamt versehentlich nur ein Einkommen, weil ihm nur ein Einkommen auch elektronisch übermittelt wurde, handelt es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit, wie beispielsweise bei einem Schreibfehler. Dies hat zur Folge, dass die Finanzbehörde, welche die Papiererklärung nicht mit
Eintausch von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung steuerfrei – BFH vom 06.02.2018 – Az. IX R 33/17
admin 25. Mai 2018 Steuerrecht Urteile
Ein Ehepaar kaufte für rund 100.000 Euro Xetra-Gold-Zertifikate. Dies sind Schuldverschreibungen, die mit physischem Gold hinterlegt sind. Noch im selben Jahr ließen sich die Anleger den mittlerweile gestiegenen Gegenwert von 122.000 Euro in physischem Gold ausliefern. Das Finanzamt wollte die Wertsteigerung besteuern. Der Bundesfinanzhof vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, die auf
admin 14. Mai 2018 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wie ein ererbter Kommanditanteil an einer Wohnungsvermietungsgesellschaft erbschaftsteuerrechtlich zu behandeln ist. Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur dann zum begünstigten Vermögen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten.
admin 13. Mai 2018 Steuerrecht Urteile
Scheidet ein Mitglied eines berufsständigen Versorgungswerks nach kurzer Zeit wieder aus, kann es in der Regel die gezahlten Beiträge zumindest teilweise wieder zurückverlangen. Für den Bundesfinanzhof ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung – auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der
admin 30. April 2018 Steuerrecht Urteile
Werden von einer Privatperson innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Dabei müssen auch ererbte oder geschenkte Immobilien als Zählobjekt der sogenannten Drei-Objekt-Grenze berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige erhebliche Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten entfaltet hat. Dies bejahte der Bundesfinanzhof bei einem Steuerpflichtigen, der
Werbungskosten Unterhalt AGB Schmerzensgeld Abmahnung Unfallversicherung Irreführung Verbraucher Reisepreisminderung GmbH Haftung Persönlichkeitsrecht Reiseveranstalter Arbeitszeit Umsatzsteuer Insolvenzverwalter Wohnungseigentümer Kaskoversicherung Nachbesserung Absetzbarkeit Fahrverbot Haftpflichtversicherung Gewährleistung Gleichbehandlung Verkehrssicherungspflicht Kündigungsschutz Beweislast Vertragsschluss Verkehrsunfall Polizei Schönheitsreparaturen Schadensersatz Fahrerlaubnis Mietverhältnis Mitverschulden Darlehen Verjährung Urheberrechtsschutz fristlose Kündigung Betriebskosten Widerrufsrecht Arbeitsvertrag Betriebsrat Kindergeld Testament