Source: https://www.anwalt.org/eigenbedarf/
Timestamp: 2019-03-22 08:20:44
Document Index: 122486453

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 566', '§ 577', '§ 574', '§ 574', '§ 721', '§ 573', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 580']

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf löst häufig Streit aus.
Es ist nicht leicht, geeigneten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden. Insbesondere in Ballungsgebieten gestaltet sich die Wohnungssuche immer schwieriger. Nicht selten kommt es vor, dass zwanzig oder mehr Parteien sich für ein und dieselbe Wohnung interessieren. Die Wohnungssuche verkommt mehr und mehr zu einem Langzeitprojekt, welches geprägt ist von zahlreichen Kompromissen.
Glück hat, wer bereits seine Wohnung gefunden und sich eingelebt hat. Letztlich ist sie nicht nur das „Dach über dem Kopf“, sondern ein Lebensraum, der zum Teil über Jahre gepflegt wurde. Es verwundert nicht, wenn Mieter empört und enttäuscht sind, wenn sie eine Kündigung der Mietwohnung wegen Eigenbedarf im Briefkasten finden.
Dieser Ratgeber informiert Sie darüber, was im Mietrecht zum Thema Eigenbedarf festgeschrieben ist, wie Eigenbedarf angemeldet werden kann und was Mieter tun können, um sich gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf zu wehren.
1 Was ist Eigenbedarf?
1.1 § 573 BGB Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf
1.2 Eigenbedarf anmelden – wie geht das richtig?
1.3 Wann ist die Anmeldung von Eigenbedarf nicht möglich?
1.4 Eigenbedarf: Welche Frist gilt es zu beachten?
1.5 Wie lässt sich für eine Wohnung der Eigenbedarf nachweisen?
1.6 Vorgetäuschter Eigenbedarf und Schadensersatz
1.7 Ist es möglich, ein vermietetes Haus zu kaufen und Eigenbedarf anzumelden?
2 Widerspruch zur Kündigung wegen Eigenbedarf
2.1 Mit einer Räumungsklage den Eigenbedarf durchsetzen
Das Mietrecht kennt den Eigenbedarf als ordentlichen Kündigungsgrund.
Beim Eigenbedarf handelt es sich um den häufigsten Grund für eine Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter.
Ist eine Wohnung bzw. eine Immobilie vermietet und es ergibt sich die Situation, dass der Vermieter selbst diesen Wohnraum für sich oder einen seiner Angehörigen benötigt, kann er Eigenbedarf anmelden und dem Mieter kündigen. Dabei handelt es sich um eine ordentliche Kündigung, die gesetzlich festgeschrieben ist.
Der Eigenbedarf als Kündigungsgrund steht allerdings nur natürlichen Personen offen. Eine GmbH, AG oder andere juristische Person kann dies nicht als Begründung anführen. Bei Personengesellschaften ist allerdings zu differenzieren. Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) sind nicht berechtigt, wegen Eigenbedarf zu kündigen. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist dies aber unter Umständen möglich.
Mieter, die eine Eigenbedarfskündigung erhalten haben, müssen folglich die Wohnung bzw. die Immobilie räumen und sich einen neuen Lebensmittelpunkt suchen. Die sogenannte Eigenbedarfskündigung ist allerdings an zahlreiche Regeln gebunden, um einen Missbrauch durch den Vermieter zu vermeiden. Grundsätzlich gilt Deutschland als besonders mieterfreundlich, weshalb eine Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarf gut vorbereitet sein muss. Nicht selten kommt es zum Streit und Gerichte müssen eine Klärung herbeiführen.
§ 573 BGB Ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf
Im Mietrecht ist der Eigenbedarf genau geregelt. Grundlage für die Eigenbedarfskündigung ist § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dort heißt es:
Mit diesem Paragraphen wird besonders das Interesse der Mieter geschützt, in einer vermieteten Wohnung dauerhaft leben zu dürfen. Nur drei Gründe sieht das Gesetz vor, welche eine ordentliche Kündigung ermöglichen.
Gründe für eine ordentliche Kündigung vom Mietvertrag:
Der Mieter begeht eine schwere Verfehlungen.
Der Vermieter möchte die Räumlichkeiten selbst nutzen.
Die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks wird eingeschränkt. (z. B. Notwendigkeit einer Kernsanierung)
Explizit kein Grund ist eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung. Ein Vermieter hat zwar noch die Möglichkeit, sonstige berechtigte Gründe anzuführen (§ 573 Abs. 1), diese müssen aber ähnlich schwerwiegend wie die genannten sein.
Im dritten Absatz des genannten Paragraphen gibt es eine weitere Einschränkung für den Vermieter. Dieser darf nicht schlicht auf Eigenbedarf plädieren, sondern muss im Kündigungsschreiben, seine Gründe genau niederschreiben. Im Wortlaut heißt es:
Eigenbedarf anmelden – wie geht das richtig?
Meldet der Vermieter berechtigt Eigenbedarf an, müssen Mieter ausziehen.
Die Kündigung durch den Vermieter ist juristisch gesehen ein Akt, bei dem nicht selten Fehler passieren, die sich letztlich nachteilig auswirken können. Zunächst muss die Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung vorliegen.
Im § 573 BGB wird der Personenkreis der Begünstigten eingeschränkt auf Familienangehörige bzw. Angehörige des Haushalts des Vermieters. Nur für sie bzw. für sich selbst kann der Vermieter Eigenbedarf anmelden.
Für welche Familienmitglieder kann Eigenbedarf angemeldet werden?
Bei weiterem Verwandtschaftsgrad kommt es auf die persönliche Beziehung und die glaubhafte Darlegung desgleichen an. Aber auch für Pflegekräfte oder Haushaltshilfen kann Eigenbedarf angemeldet werden. Diese müssen aber im Haushalt des Vermieters wohnen und dürfen keinen eigenen Hausstand haben.
Der Vermieter muss eindeutige, vernünftige sowie nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf nachweisen. Es ist aber nicht notwendig, dass sich der Vermieter oder die Bedarfsperson in einer Notlage befinden.
Als nachvollziehbar gelten für den Eigenbedarf nur Gründe, welche sich auch realisieren lassen. Benötigt der Vermieter selbst den Wohnraum, weil seine eigentliche Wohnung beispielsweise nicht mehr bewohnbar ist bzw. er selbst gekündigt wurde, gilt eine Eigenbedarfskündigung als berechtigt. Auch der Ausbau der Wohnung zu seinem Alterswohnsitz ist denkbar. Möchte ein naher Angehöriger eine Familie gründen und benötigt den Wohnraum, ist dies auch verständlich.
Nicht realisierbar ist aber, wenn eine Person in eine Wohnung einziehen soll, die pflegebedürftig ist und die Wohnung für diesen Zweck nicht ausgelegt ist, weil sie beispielsweise nicht barrierefrei ist.
Bereits im Kündigungsschreiben müssen die Gründe für den Eigenbedarf schlüssig dargelegt werden. Geschieht das nicht, weißt die Kündigung formelle Fehler auf und ist dadurch unwirksam. Der Mietvertrag bleibt also gültig.
Wer Eigenbedarf anmelden möchte, braucht gute Gründe.
Generell steht es dem Vermieter frei, seine eigene Immobilie zu bewohnen bzw. einem Angehörigen Wohnraum anzubieten, dennoch gibt es einiges zu beachten. Das Ziel muss es sein, dass die Wohnung bzw. die Immobile tatsächlich vom Vermieter bzw. der begünstigten Person bewohnt werden soll. Es muss notwendig und sinnvoll sein. Der reine Wunsch, in der eigenen Wohnung leben zu wollen, ist also nicht ausreichend.
Der Wohnbedarf muss darüber hinaus auch als angemessen gelten. Eine über 100 Quadratmeter große Wohnung für beispielsweise einen Schüler oder Studenten ist sicherlich unverhältnismäßig. Außerdem darf zum Zeitpunkt der Kündigung bzw. während der Kündigungsfrist keine andere zweckdienliche Wohnung frei sein bzw. frei werden. Ist dies doch der Fall, muss der Vermieter seiner Anbietepflicht nachkommen und dem Mieter eine vergleichbare Wohnung im selben Gebäude bzw. derselben Wohnlage zur Verfügung stellen. Versäumt er dies, ist die Kündigung aufgrund von Rechtsmissbrauch ungültig.
Bei einer in Eigentum umgewandelten Wohnung muss beim Eigenbedarf unter Umständen eine Sperrfrist beachtet werden.
Eigenbedarf: Welche Frist gilt es zu beachten?
Wie bei jeder ordentlichen Kündigung, müssen auch bei einer Kündigung aufgrund von Eigenbedarf bestimmte Fristen eingehalten werden. Für einen Mieter gilt in der Regel eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Bei dem Vermieter richtet sich diese Frist aber nach der Dauer des Mietverhältnisses. Sie beträgt allerdings maximal neun Monate.
Werden die Kündigungsfristen nicht entsprechend eingehalten, kann die Kündigung wegen Eigenbedarf unwirksam sein. Die Fristen sollten also genau beachtet werden.
Maßgebend ist der § 573c BGB, welcher die Fristen der ordentlichen Kündigung festschreibt:
Wie lässt sich für eine Wohnung der Eigenbedarf nachweisen?
Im Kündigungsschreiben müssen Vermieter den Eigenbedarf nachweisen.
Entscheidend ist das Kündigungsschreiben. Hier gilt es, sämtliche Gründe, welche den Eigenbedarf rechtfertigen, aufzuführen. Die Begründung muss schlüssig und nachvollziehbar sein. Nachträglich können nur Gründe angeführt werden, die auch erst nach Aussprechen der Kündigung vom Mietvertrag aufgekommen sind.
Zu beachten ist ebenfalls, dass der Eigenbedarf erst nach Beginn des Mietverhältnisses auftreten darf. Steht schon vor Unterzeichnung des Mietvertrags fest, dass der Wohnraum später anderweitig genutzt werden soll, ist eine Eigenbedarfskündigung ungültig, sollte das dem Mieter nicht auch so mitgeteilt worden sein. In diesem Fall hätte der Mietvertrag zeitlich begrenzt werden müssen.
Vermieter möchte die Immobile selbst bewohnen, weil die Kosten für die gegenwärtige zu hoch sind bzw. die Wohnung eine ungünstige Lage hat.
Angehörige benötigen eine Wohnung.
Wird für eine Mietwohnung Eigenbedarf angemeldet, muss die gesetzliche Kündigungsfrist beachtet werden.
Der Gesetzgeber verbietet Kündigungen zur schlichten Mieterhöhung und steht in diesem Fall eindeutig auf Seite der Mieter, allerdings kommt es immer wieder vor, dass die Anmeldung von Eigenbedarf missbräuchlich verwendet wird, um unliebsame Mieter loszuwerden. Häufig werden dazu konstruierte Begründungen für den Eigenbedarf verwendet. Ist die Begründung für den Mieter nicht schlüssig, sollte er in den Widerspruch gehen.
Vorgetäuschter Eigenbedarf stellt einen Rechts- und Vertragsbruch dar, welcher schadensersatzpflichtig ist. Die Kündigung ist juristisch unwirksam. Teil des Schadensersatzes kann also auch die Fortführung des Mietverhältnisses sein. In der Regel besteht die Wiedergutmachung bei einem vorgetäuschten Eigenbedarf aber eher in einer Geldleistung, welche die finanziellen Schäden des Mieters mindert. Die Beweispflicht eines vorgetäuschten Eigenbedarfs liegt allerdings beim Mieter. Entsprechend schwierig kann der Nachweis sich gestalten. Ratsam ist es, sich in einer solchen Situation an einen Anwalt für Mietrecht zu wenden.
Ersatzfähig beim vorgetäuschten Eigenbedarf sind beispielsweise:
Eine Mitschuld des Mieters an entstandenen Kosten kann zum Wegfallen eines Schadensersatzanspruches führen. Dies wäre der Fall, wenn z. B. ein Mieter sich gegen eine Kündigung juristisch zur Wehr hätte setzen müssen, weil kein Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben vermerkt war. Zieht er dennoch um, kann das eine Minderung oder gar die Versagung von Schadensersatz bedeuten.
Grundsätzlich gilt nach § 566 BGB, dass für den Mieter zunächst die Situation weitgehend unverändert bleibt, sollte die Immobilie verkauft werden. „Kauf bricht nicht Miete“ heißt der Grundsatz aus dem Mietrecht.
Der Mietvertrag hat also grundsätzlich Bestand und kann vom neuen Eigentümer nicht einfach verändert werden. Der neue Vermieter muss entsprechend auch in Sachen Eigenbedarf die gesetzlichen Regeln beachten. So muss der Eigenbedarf schlüssig und nachvollziehbar begründet und die Kündigungsfrist eingehalten werden. Hinzu kann noch eine Sperrfrist, welche je nach Bundesland drei bis zehn Jahre dauern kann, hinzukommen, sollte zuvor die Wohnung in Wohneigentum umgewandelt worden sein.
Gleiches gilt, wenn Personen eine vermietete Wohnung kaufen und Eigenbedarf anmelden wollen, um die Mietwohnung im Anschluss selbst zu nutzen. Die Kündigungsfrist ist zu beachten und ggf. eine Sperrfrist gemäß § 577a BGB einzuhalten. Bei der Begründung von Eigenbedarf für eine Wohnung sind zudem die Interessen von Mieter und Vermieter abzuwägen.
Der Kauf einer vermieteten Immobilie stellt also stets ein Risiko dar, sollte diese nicht ausschließlich als Investitionsobjekt herhalten. Wer selbst einziehen möchte, sollte sich im Vorfeld genau über die geltende Sperrfrist und Kündigungsfrist informieren.
Widerspruch zur Kündigung wegen Eigenbedarf
Eigenbedarf kann nicht durchgesetzt werden, wenn ein Härtefall vorliegt.
Mieter haben grundsätzlich das Recht, sich gegen eine ordentliche Kündigung der Mietsache zu wehren. Sind die Gründe für den Eigenbedarf nicht einleuchtend, existiert eine vergleichbare Wohnung im Haus oder die begünstigte Person, für die Eigenbedarf angemeldet wird, ist nur entfernt verwandt, ist ein fristgerechter Widerspruch durchaus zu empfehlen.
Fristgerecht ist der Widerspruch, wenn der Mieter spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses der Kündigung widerspricht. Maßgebend ist der § 574b BGB:
1) Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.
Eine korrekte und gut begründete Eigenbedarfskündigung kann zudem abgewendet werden, wenn ein sogenannter Härtefall vorliegt. Typische Härtefälle sind z. B.:
Im Wortlaut heißt es im § 574 BGB:
Mit einer Räumungsklage den Eigenbedarf durchsetzen
Mit einer Räumungsklage kann der Eigenbedarf durchgesetzt werden.
Bei einer korrekten Eigenbedarfskündigung, bei der kein Härtefall vorliegt, muss der Mieter nach der Kündigungsfrist den Wohnraum verlassen und die Mietsache an den Vermieter übergeben.
Immer wieder kommt es aber vor, dass Mieter die Wohnung nicht räumen. Zieht der Mieter nicht aus, bleibt dem Vermieter in der Regel nur der Weg über das Gericht mittels Räumungsklage. Diese muss beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Erlangt der Vermieter einen sogenannten Räumungstitel, kann die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher geräumt werden.
Zu beachten ist aber auch, dass der Mieter neben dem Recht zum Widerspruch zur Kündigung auch die Möglichkeit hat, eine Räumungsfrist gemäß § 721 Zivilprozessordnung (ZPO) zu beantragen. Häufig gewähren Richter drei bis sieben Monate zusätzlich zur gesetzlichen Kündigungsfrist. In dieser Zeit ist eine Räumung legal nicht möglich.
Vermieter sollten sich davor hüten, die Wohnung des Mieters selbstständig räumen zu lassen. Ohne Rechtstitel handelt es sich um Hausfriedensbruch, sollten Sie die Wohnung eigenmächtig betreten bzw. räumen.
Susanne Z. says
27. September 2016 at 1:11
Hallo…ich habe eine Frage…ich besitze ein Dreifamilienhaus…mein Mann und ich bewohnen die Ergeschosswohnung die beiden anderen sind vermietet.Nun ist es so, dass ich ab dem nächsten Monat eine neue Arbeitsstelle habe und viel von daheim aus arbeiten kann/muss….nun möchte ich die Dachgeschoss Wohnung zwecks Eigenbedarf kündigen und dort zwei Arbeits und Büroräume für mich errichten…die derzeitigen Mieter sind damit nicht einverstanden und sagen das eine Kündigung nicht rechtens sei da es ein Härtefall ist…es ist eine 3 Köpfige Familie…der Mann ist der Hauptverdiener mit 2700 Euro Brutto,die Frau macht eine Ausbildung und bekommt Bafög sowie Kindergeld,das Kind ist 1 Jahr alt.Mietewohnungen gibt es genug in unserer Stadt…ich brauche aber dringend ein oder 2 Arbeitszimmer da ich aus Datenschutzgründen meine Arbeit nicht offen herum liegen lassen darf…bin ich nun im Recht mit einer Kündigung?
Hallo Susanne Z.,
grundsätzlich haben Sie das Recht, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auszusprechen. Ob die Interessen Ihrer Mieter im Sinne eines Härtefalls höher zu bewerten sind als die Ihrigen, muss im Rahmen einer Interessenabwägung geklärt werden.
Zunächst einmal können Sie eine Kündigung formulieren (achten Sie hierbei auf formelle Korrektheit) und diese Ihren Vermietern zukommen lassen. Es bleibt dann abzuwarten, ob diese fristgerecht Einspruch einlegen.
Möglicherweise müssen Sie Ihren Vermietern dann eine Räumungsfrist von bis zu einem Jahr gewähren.
Wenden Sie sich bei Streitfragen am besten an einen Anwalt, der Sie persönlich und individuell berät.
11. Dezember 2016 at 12:54
Ich könnte mir vorstellen, dass das Gericht es eventuell als Zweckentfremdung von Wohnraum ansieht, wenn du gleich 2 Büroräume aus der bewohnten Wohnung machen willst.
Deinen Büros gegenüber steht der Wunsch der Familie dort leben zu bleiben.
ich kann mir gut vorstellen, dass das überwiegt.
Zumal du ja auch Büroräume in deiner Nähe anmieten könntest.
Ich bin juristischer Laie, aber nach meinem Gefühl könnte das durchaus der Knackpunkt sein. Auch wenn die Familie ihren Widerspruch anders begründet..
Bei dem ganzen Prozedere vor Gericht wird es wohl eine Interessenabwägung geben.
Meiner persönlichen Meinung überwiegt das Interesse der Familie, dort wohnen zu bleiben deutlich deiin Interesse ein Büro dort zu haben.
Vielleicht solltest du drüber nachdenken, ob du das mit den Büros nicht auch anders machen kannst.
Oder du einigst dich mit der Familie auf eine Entschädigung,z.b. Übernahme der Umzugkosten, evtl. Maklergebühren und oder eine längere Kündigungsfrist, damit sie mehr Zeit haben eine passende Ersatzwohnung zu finden.
Das könnte zielführender und günstiger sein als ein Prozess
Wir hbe das Problem, das unsere Wohnung nach nur 5 Monaten wegen Eigenbedarf gekündigt wird. Wir sind eine 4 Köpfe Familie und unser kleinster Sprössling wird gerade mal 2 Jahre. Wir haben eine Frist von 3 Monaten und diese fällt auf den 31.12. Es wird kaum möglich sein eine gleichwertige Wohnung zu finden für eine annehmbare Miete. Zusätzlich ist es finanziell kaum tragbar innerhalb eines Jahres zwei Umzüge und Renovierungen zu stemmen. Können wir auf eine Entschädigung pochen oder haben wir irgendwelche Rechte bezüglich einer Fristverlängerung?
4. Oktober 2016 at 8:56
Hallo Andrea P.,
unter Umständen liegt bei Ihnen ein Härtefall vor. Dieser kann zumindest dazu führen, dass die Frist verlängert werden muss, sodass Ihnen mehr Zeit zur Verfügung steht, eine neue Wohnung zu finden.
Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Mietrecht. Dieser kann Sie eingehend beraten und beispielsweise auch überprüfen, ob die Kündigung Ihres Vermieters überhaupt gültig ist.
ich kaufe zeitnah ein Haus. In dem Haus wohnt eine ältere Dame der ich wegen Eigenbedarf kündigen muss.
Im Netz liest man viele Rechte von Mieter umso weniger von Vermieter. Hinzu muss bei einer Kündigung auf formelle Korrektheit geachtet werden.
Wenn ich schreibe das Haus zum Eigenbedarf zu nutzen scheint das nicht ausreichend formell korrekt zu sein. Daher stelle ich mir die Frage was ich explizit in dem Schreiben drin stehen muss um der formellen Korrektheit gerecht zu werden.
17. Oktober 2016 at 9:37
folgende Punkte sollte das Kündigungsschreiben aufweisen:
-Absender und Adressat
-Lage und Wohnungsbezeichnung
-Formulierung der Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB inklusive Benennung der Kündigungsfrist
-Begründung (z.B.: Gründung eines eigenen Hausstands vom Vermieter oder einer anderen berechtigten Person)
-Vermerk zur Rückgabe der Wohnung im vertraglich bestimmten Zustand zum jeweiligen Kündigungstermin
-Widerspruchs- und Verlängerungsklausel
Zu Umsetzung dieser Formalien nutzen Sie am besten ein im Internet erhältliches Muster.
3. November 2016 at 17:01
ich bin gerade dabei eine Eigentumswohnung zu kaufen die ich auch selber nutzen möchte da ich mit meiner Freundin zusammen ziehen will und aktuell noch zuhause wohne. In der Wohnung wohnt eine Familie mit einer Tochter die schon über 18 Jahre alt ist und eine schwere Erkrankung hat (vermute Krebs wissen tun wir das noch nicht genau).
Die Familie wohnt erst seit 6 Monaten in der Wohnung und ich habe das Risiko aktuell und weiß nicht wie ich vorgehen soll dies stellt bestimmt ein Härtefall dar was würden Sie mir raten?
7. November 2016 at 8:49
Sie können zunächst eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausstellen, sollten aber darauf achten, sämtliche Formalien zu erfüllen, damit die Kündigung fehlerfrei und somit gültig ist. Möglich ist es, dass Ihre Mieter dem Schreiben dann nachkommen.
Allerdings liegt in Ihrem Fall liegt durch die Krankheit der Tochter vermutlich tatsächlich ein Härtefall vor, weshalb ein Widerspruch der Mieter denkbar ist.
Widerspricht die Familie Ihrer Kündigung, lassen Sie sich am besten von einem Anwalt für Mietrecht über weitere Möglichkeiten beraten.
gilt die 10-jahres Sperrfrist innerhalb eines angespannten Wohnungsmarktes (Berlin) auch dann, wenn der Mieter schon vor der Umwandlung in WEG dort gelebt hat, aber nach Verkauf der Wohnung, – mit dem neuen Eigentümer einen neuen Mietvertrag abgeschlossen hat ?
die Sperrfrist bezieht sich in der Regel auf Fälle, in denen die Wohnung während der Mietzeit in Eigentum umgewandelt und dann an einen neuen Eigentümer verkauft wurde.
Erkundigen Sie sich am besten bei einem Mieterverein und fragen Sie dort nach, wie die Sache bei Ihnen gelagert ist.
27. November 2016 at 7:23
ich habe eine Frage: Wie sieht es aus wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hat und wir schon jetzt die Möglichkeit haben eine neue Unterkunft anzumieten, kommen wir dann problemlos früher aus dem Mietverhältnis raus.
anzuraten ist hier eine Einigung mit dem Vermieter. Sind mit diesem alle Obliegenheiten wie Miete und Kaution geklärt, steht einem vorzeitigen Auszug in der Regel nichts im Wege. Ohne eine derartige Absprache ist ein Auszug vor Mietende nicht empfehlenswert bzw. kann es dann geschehen, dass die Miete weiterhin gezahlt werden muss.
Wie kann man denn nachweisen, dass der Vermieter schon bei Vertragsabschluss wusste, dass er Eigenbedarf anmelden wird bzw. will??
Erklärung: Meine Freundin und ich beziehen ab Dezember eine Wohnung, und bei einem zweiten Termin mit dem Makler (nachdem der Vertrag von beiden Parteien Unterschrieben war aber vor dem Einzugsdatum) erwähnte der Makler etwas, das uns beide etwas verunsichert hat.
Der originale Wortlaut war etwa so:” Herr Mustermann (Name geändert) ist am kommenden Wochenende vor Ort und schaut sich die Wohnung mal mit seinem Neffen an.”
Das muss zwar nicht unbedingt etwas bedeuten, aber die Tatsache, dass wir eine Klausel im Vertrag haben, die besagt dass beide Parteien in den ersten beiden Jahren auf eine ordentliche Kündigung verzichten, und die Tatsache, dass sich die Wohnung in einer Stadt befindet, in der Wohnungen mehr als rar sind, und durch Universität und Hochschulen viele Studenten eine Wohnung suchen und dabei keinen Erfolg haben, hat das doch einen Beigeschmack.
Unsere Sorge ist nun, dass nach 2 Jahren die Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus flattert.
zunächst einmal können Sie das Gespräch mit Ihrem Vermieter suchen und ihn direkt auf Ihre Bedenken ansprechen. Außerdem können Sie den Makler dazu befragen. Hilft all das nicht, sollten Sie sich Rat bei einem Anwalt holen.
8. Dezember 2016 at 8:56
ich habe eine formell korrekte Eigenbedarfskündigung zum 31.08.2017 erhalten.
Nun meine Frage. Ich bin 60% schwerbehindert und leide an Depressionen. Unter anderem hierdurch bin ich Frührentner geworden. Aktuell fehlt mir durch diese Kündigung fast jeglicher Lebensmut. Liegt hier möglicherweise ein Härtefall vor, sodass ich nicht aus der Wohnung ausziehen muss?
lassen Sie sich hierzu von einem Anwalt für Mietrecht beraten. Allerdings sind die Chancen für einen wirksamen Widerspruch bei einer vorliegenden Behinderung in der Regel recht hoch.
Guten Tag, im Rahmen der Trennung von meiner Frau habe ich eine Eigenbedarfskündigung gegenüber meinem Mieter (eine von sechs Mietparteien in einem MFH) schriftlich mit Verweis auf meine Lebenslage ausgesprochen; diese ist ergänzt um das Anliegen meines Sohnes (22), der in der Familienwohnung meiner Frau ein Durchgangszimmer nutzt und mit seiner Freundin einen abgeschlossenen Bereich zukünftig nutzen möchte. Insoweit beinhaltet meine Kündigung zwei Ansätze, den der eigenen Wohnraumnutzung sowie den Bedarf meines Sohnes berücksichtigend. Die streitige Wohnung bietet mit rd. 170 m² ausreichend Platz für meinen Sohn und mich.
Die Mieter haben jetzt schriftlich widersprochen. Säulen deren Begründung sind die nebenberufliche Ausbildung der Ehefrau an der Fernuni Hagen (im Hauptberuf ist die Ehefrau im Finanzamt beschäftigt) sowie die Vortragstätigkeit ihres Mannes als Orthopäde im Anstellungsverhältnis, über dessen regelrechte Dienstezeit hinaus.
Ergänzt wird der Ansatz des Härtefalles damit, daß die beiden Kinder ein Schule in Leipzig besuchen, die sie günstig mit der Straßenbahn erreichen können. Schließlich wird auf “den angespannten Wohnungsmarkt” in Leipzig verwiesen. Mindestens hier kann klar geantwortet werden, daß gerade Leipzig eben kein angespannter Markt ist; das Gegenteil trifft eher zu. In keiner Stadt werden täglich so viele hochwertige Sanierungswohnungen fertiggestellt, wie in Leipzig – dies durch alle Größen durchgehend.
Wie bewerten Sie die Ansätze der Begründung der Mieterseite bezüglich der Härteumstände.
Für Ihre Antwort vielen Dank und frohe Weihnachten, H.
3. Januar 2017 at 9:01
eine derartige Rechtsberatung können wir Ihnen nicht geben. Wenden Sie sich hierzu bitte an einen Anwalt für Mietrecht. Dieser wird die Sachlage fachmännisch bewerten und Ihnen Ratschläge zum weiteren Vorgehen geben können.
W. Reiner says
23. Dezember 2016 at 13:38
Uns wurde die Wohnung auf 31.12.2016 wegen Eigenbedarf gekündigt.Seit 31.06.2016 wurde wir schriflich benachrichtigt das ein Eigenbedarf vorliegt.Die Kündigung kam am1.10.2016 wir haben bis dato noch keine Wohnung gefunden da wir einen großen Hund haben.
Kann uns der Vermieten auf den 31.12.2016 vor die Türe setzen
3. Januar 2017 at 9:23
unter Umständen handelt es sich hierbei um einen Härtefall, da Ihnen kein Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Setzen Sie sich hierzu am besten mit Ihrem Vermieter in Verbindung und schildern Sie ihm die Situation. Auch die Hinzuziehung eines Anwalts kann hilfreich sein.
26. Dezember 2016 at 13:39
Meiner Vater ist Vermieter einer Wohnung. Es passiert aber sehr oft, dass die Mieter nur die hälfte der Miete zahlen und im Verwendungszweck vermerken, das momentan nicht mehr geht und der Rest nachkommt, meistens dann im laufe des Montas (Jedoch ohne dies vorher abzusprechen). Im nächsten Monat zahlen Sie diese dann wieder komplett. Jetzt sind wir etwas verunsichert ob dies dann trotzdem ein gültiger Kündigungsgrund ist?
Gleichzeitig würde meine Tante dort gerne mit Ihrer Tochter einziehen, da die Gegend einfach sehr viel besser ist für Ihre 7 Jährige Tochter und dort auch gleichaltrige Kinder wohnen und ein Garten vorhanden wäre. Allerdings ist das die Schwester meiner Mutter und nicht von meinem Vater, kann dann trotzdem wegen Eigenbedarf gekündigt werden?
3. Januar 2017 at 9:44
ob in Ihrem Fall eine Kündigung wegen Zahlungsverzug wirksam ist, wird in der Rechtsprechung verschiedenartig beurteilt. Hierzu sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen. Aufgrund der Regelmäßigkeit der Teilzahlungen der Miete könnte eventuell ein Kündigungsgrund vorhanden sein.
Eine Eigenbedarfskündigung zugunsten einer Schwägerin ist durchaus möglich. Es muss dann üblicherweise im Kündigungsschreiben detailliert dargelegt werden, dass eine enge persönliche Beziehung zwischen dem Vermieter und der Schwägerin besteht. Auch für in dieser Angelegenheit lohnt sich die Konsultation eines Anwalts für Mietrecht.
meine Vermieter haben mir heute offenbart, dass mir gekündigt wird wegen Eigenbedarf. Die Tochter soll hier einziehen…sie bekommt Nachwuchs.
Ich habe bis Oktober letzten Jahres zusammen mit meinen Kindern und Mann hier gelebt. Dann zog mein Mann aus. Seitdem stemme ich das alleine hier und komme auf über 10 Jahre Mietverhältnis. Bei Auszug meines Mannes habe ich den Vertrag anpassen lassen, nicht neu aufsetzen lassen, damit die Mietzeit nicht unterbrochen wird mit einem neuen Vertrag.
So müsste man mir doch nun eine Frist von 9 Monaten einräumen oder?
Ich zahle im Vergleich zu den ortsüblichen Mieten recht wenig. Entsprechend werde ich nichts vergleichbares finden.
Außerdem beginne ich im Januar für drei Monate eine Ausbildung und erhalte nur Azubi-gehalt.
Kann ich durch diese Umstände mehr als 9 Monate rausholen?
bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren besteht generell eine neunmonatige Kündigungsfrist. In Ihrem Fall stellt sich jedoch zusätzlich die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, der einen Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung rechtfertigt. Konsultieren Sie hierzu einen Anwalt für Mietrecht.
31. Dezember 2016 at 12:30
meine Oma hat für ihre kleine Wohnung nach 30 Jahren eine Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen, ihr Vermieter wohnt in diesem Haus bereits seit Jahren in der Dachgeschoßwohnung. Die ist ihm jetzt zu groß, deshalb möchte er gern in Omas Wohnung ziehen. Hat sie eine Chance, sich zu wehren?
grundsätzlich kann unter gewissen Voraussetzungen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung eingelegt werden.
Beispielsweise ist dies möglich, wenn der Vermieter den Eigenbedarf nicht ausreichend begründet hat. Des Weiteren kann der Mieter darauf hinweisen, dass die Kündigung eine besondere Härte darstellt.
Kontaktieren Sie für weitergehende Informationen und eine umfangreiche Rechtsberatung am besten einen Anwalt für Mietrecht.
ich spiele mit dem Gedanken, eine vermietete Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung zu erwerben. Ich möchte diese Wohnung dann selbst beziehen, da ich im Moment recht teuer zur Miete wohne. Bietet die Zwangsversteigerung mir weitergehende Rechte in Sachen Eigenbedarf, oder ist die Gefahr groß, dass ich die bisherigen Mieter nicht aus der Wohnung bekomme?
eine Eigenbedarfskündigung ist möglich, wenn Sie ein berechtigtes Interesse dazu belegen. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter due Räume der Wohnung für sich oder Familienangehörige nutzen möchte, was bei Ihnen der Fall ist.
Wenden Sie sich für eine detaillierte Auskunft am besten an einen Anwalt für Mietrecht.
ich bin Mieter einer Wohnung, welche in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Die neuen Besitzer der Wohnung, haben mir nun eine Kündigung wegen Eigenbedarf zukommen lassen. Diese Kündigung wurde mir jedoch während der noch geltenden Sperrfrist zugestellt. Ist es notwending und wenn ja, in welcher Form, muss einer solchen Kündigung widersprochen werden?
während der dreijährigen Kündigungssperrfrist ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen. Hatte der Erwerber Wohnungseigentum aber bereits vor der Überlassung des Wohnraums an den Mieter begründet, greift die Sperrfrist nicht.
Legen Sie schriftlich Widerspruch gegen die Kündigung ein. Muster hierzu finden Sie im Internet.
Sinnvoll ist es jedoch sicherlich, einen Anwalt für Mietrecht zu konsultieren, um herauszufinden, ob eine Ausnahmeregelung zur Sperrfrist vorhanden ist oder nicht.
Wir sind Mieter in einem 3 Parteienhaus. Unsere Vermieterin bewohnt mit Ihrer Tochter das Untergeschoss. Im Erdgeschoss wohnt seit ung. 1 Jahr eine Familie. Wir wohnen im Obergeschoss. Nun ist die Sachlage folgendermaßen:
Die Tochter meiner Vermieterin hat ausstudiert. Die Vermieterin hat der Familie im Erdgeschoss die Wohnung auf Eigenbedarf gekündigt. Die Tochter zieht bald da ein. Im Grunde genommen alles ok und verständlich, allerdings spielen wir mit dem Gedanken, dass die Tochter in unsere Wohnung (OG) einzieht (etwas kleiner als die mittlere) und wir in die mittlere Wohnung einziehen. Begründet also die Kündigung nach wie vor den Eigenbedarf der Vermieterin (obwohl Eigenbedarf?). Vielen Dank für die Antwort
16. Januar 2017 at 9:04
entfällt der Eigenbedarf erst nach Ablauf der Kündigungsfrist der Mieter aus dem Erdgeschoss, bleibt die Wirksamkeit der Kündigung bestehen. Einigen Sie sich jedoch bereits vor Ablauf der Frist, ist die Kündigung unter Umständen wegen Rechtsmissbrauchs nachträglich unwirksam.
Suchen Sie am besten das Gespräch mit Ihrer Vermieterin und deren Tochter. Möglicherweise findet sich so eine Lösung.
vor 18 jahren habe ich ein Haus in Meersburg gebaut, direkt neben dem Haus meiner Eltern. Wir hatten einige Mieterwechsel. Zuletzt wurde zum 1.1.2014 die 120qm große Hauptwohnung mit EBK an eine alleinstehende Frau vermietet. Nun haben wir uns entschlossen, als Familie (2 Kinder) im Juli 2017 von Ulm nach Meersburg zu ziehen um meine über 80 Jahre alten Eltern unterrstützen zu können und den eigenen späteren Lebensabend am Bodensee zu verbringen. Ergeben sich Schwierigkeiten bei der Kündigung wegen Eigenbedarf, da ich in den nächsten 5 Jahren nach Ulm zur Arbeit pendeln bzw. dort 4 Nächte in einer kleinen Wohnung übernachten werde? Oder dadurch, dass ein zukünfiger Eigenbedarf eventuell bereits bei Mietvertragsabschluss als absehbar erscheinen könnte. (War es nicht, unsere Pläne damals waren andere, aber der Gesundheitszustand meiner Eltern hat sich verschlechtert).
wenn der Eigenbedarf zum Zeitpunkt des Mietvertrages noch nicht feststand, wird es hier in der Regel keine Probleme hinsichtlich der Kündigung wegen Eigenbedarfs geben.
Das Pendeln zur Arbeit sollte eigentlich unproblematisch sein.
Wünschen Sie eine ausführliche Rechtsberatung, sollten Sie sich an einen Anwalt für Mietrecht wenden.
15. Januar 2017 at 9:31
zunäschst vielen Dank für die tolle Website und Ihre Tipps!
Ich habe eine Eigentumswohnung und möchte meiner Mieterin nach 5-monatigem Mietverhältnis wg. Eigenbedarf kündigen, da mein Lebensgefährte kurz nach dem Zusammenziehen in ein gemeinsamen Haus die Trennung möchte. Ein klassischer Härtefäll liegt bei meiner Mieterin sehr wahrscheinlich nicht vor.
Welchen Kosten kann meine Mieterin rechtlich einfordern (z. B. Renovierung, Umzugsunternehmen, Maklerprovision) und wäre es in diesem Fall sinnvoller einen Mietaufhebungsvertrag zu schließen? In diesem würde ich eine Abfindung aufnehmen und ggf. einen Monat mehr Zeit für die Wohnungssuche gewähren.
16. Januar 2017 at 9:51
liegt Ihrer Kündigung ein rechtlich anerkannter Eigenbedarf zugrunde, hat der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz seiner Umzugskosten. Auch Makler- und renovierungskosten müssen nur übernommen werden, wenn der Eigenbedarf lediglich vorgetäuscht wurde.
Ob Sie eine Kündigung aussprechen oder einen Aufhebungsvertrag mit entsprechenden Konditionen aufsetzen, können Sie mit dem Mieter besprechen. So findet sich womöglich eine einvernehmliche Lösung.
Super und vielen Dank für die schnelle Antwort !
15. Januar 2017 at 15:06
Wir haben heute von unserem Vermieter erfahren, dass er unsere Wohnung im Internet inseriert hat und nächstes Wochenende schon die ersten Interesenten kommen.
Nun ist es so, dass wir in der Bauphase von unserem Haus sind, dass vermutlich im Januar 2018 bezugsfertig ist. Unsere Tochter geht ab nächsten Monat hier in den Kindergarten und muss nächstes Jahr den Kindergarten umzugsbedingt nochmals wechseln.
Da wir damit rechnen, dass wir nach Verkauf der Wohnung relativ schnell die Kündigung auf Eigenbedarf bekommen werden, möchten wir uns frühstmöglich mit den verschiedenen Möglichkeiten auseinandersetzen. Wir wohnen erst 2 1/2 Jahre in der Wohnung und hätten ja dann 3 Monate Kündigungsfrist. In unserer Gegend ist es wahnsinnig schwierig bezahlbaren Wohnraum zu finden und wenn man den neuen Vermietern sagt, man zieht in 6/7 Monaten wieder aus macht man sich nicht gerade beliebt.
Jetzt meine Frage, könnten diese Gründe als Härtefall angesehen werden?
– zwei Umzüge innerhalb von 6/7 Monaten
– zwei Wechsel der Kindertagesstätte innerhalb von 6/7 Monaten
– zwei Umzüge finaniell zu stemmen
16. Januar 2017 at 9:54
ein doppelter Umzug innerhalb kurzer Zeit, der erforderlich wird, weil Ersatzwohnraum zwar bereits gefunden (in Ihrem Fall: das Eigenheim), aber noch nicht bezugsfertig ist, stellt eine Härte gemäß § 574 BGB dar. Dieses räumt Ihnen ein Widerspruchsrecht gem. § 574 BGB ein, wenn der Umzug in diesen Wohnraum in absehbarer Zeit erfolgen kann und keine überwiegenden Vermieterinteressen entgegenstehen.
Heike M. says
26. Januar 2017 at 23:42
Hallo, haben eine Kündigung der Wohnung vom Vermieter wegen Eigenbedarf nach 12 Jahren mit Frist 9 Monate, zu 31.10.17 erhalten. Wenn wir schneller eine passende Wohnung für uns finden, bleibt hier UNSERE Kündigungsfrist von 3 Monaten bestehen? Denn dann würde der Vermieter evt. 6 Monate keine Mieteinnahmen mehr haben…
Danke im voraus für eine Antwort !!!
in der Regel ist ein Auszug vor dem angekündigten Mietende zwar möglich, aber Miete müssen Sie zumindest dann weiterzahlen, wenn der Vermieter die Wohnung nicht dann schon selbst nutzt.
Sprechen Sie am besten mit Ihrem Vermieter, ob die Möglichkeit besteht, dass Sie vor Ablauf der neun Monate ausziehen, ohne weiterhin Miete zahlen zu müssen.
31. Januar 2017 at 14:40
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin schockiert, dass ich nicht mehr das Recht auf meine eigene Kündigung mit Frist von 3 Monaten mehr habe!?
hier lag auf unserer Seite ein Missverständnis vor. In der Regel können Sie separat eine eigene Kündigung zu den für Sie gültigen Fristen (3 Monate) aussprechen, um so die durch den Vermieter zu gewährende Frist (9 Monate) zu verkürzen.
In Mieterverein können Sie sich hierzu beraten lassen.
Kassandra N. says
3. Februar 2017 at 6:11
Guten Tag, ich wohne seit ca. drei Jahren in einer Wohnung zur Miete.Nun hat mir meine Vermieterin wegen Eigenbedarf gekündigt.In der Kündigung steht aber nur,dass sie mir die Wohnung wegen Eigenbedarf für ihren Sohn, dessen Name sie angegeben hat kündigt.Nun frag ich mich ob diese Kündigung gültig ist oder nicht.Denn ich habe gelesen dass in so eine Kündigung die genauen Gründe benannt werden müssen damit diese wirksam ist.Wenn sie nicht rechtswirksam sein sollte, wie sollte dann mein weiteres Vorgehen aussehen?mit freundlichen Grüßen
grundsätzlich darf Eigenbedarf für Kinder geltend gemacht werden. Es handelt sich bei Ihnen also um einen rechtsgültigen Grund.
Dennoch ist es empfehlenswert, einen Mieterverein oder einen Anwalt zur Beratung aufzusuchen, um die Kündigung überprüfen zu lassen. Sollten sich hier Fehler auftun, können Sie Widerspruch einlegen.
wir haben gerade ein Haus gekauft in das wir selber mit unseren Kindern einziehen wollen. Der Mieter wohnt dort seit mehr als 25 Jahren und sprach davon, dass er eine 12 monatige Kündigungsfrist hat. Im Netz finde ich zur Kündigung bei Eigenbedarf maximal 9 Monate. Was stimmt?
üblich ist eine neunmonatige Kündigungsfrist. In Mietverträgen, die bis Herbst 2001 abgeschlossen wurden, ist oft eine 12-monatige Frist festgesetzt, die immer dann eintritt, wenn 10 Jahre Mietzeit überschritten sind.
Entscheidend ist also, was in dem ursprünglichen Vertrag dazu geregelt ist.
meine Schwester und ich haben ein Reihenhaus geerbt, welches vermietet ist. Meine Schwester möchte nun in unserem Namen Kündigung wegen Eigenbedarf anmelden, da ihre Tochter/ 21 Jahre und ihr Sohn/22 Jahre im elterlichen Haus beengt leben (Sohn hat ein kleines Zimmer im Keller mit einem Fenster von ca. 20 x 60 cm, die Tochter wohnt im 1 Stock auf ca. 9 QM) und dort zusammen einziehen möchten. Beide befinden sich in der Ausbildung bzw. werde diese in Kürze beenden und ins Angestelltenverhältnis wechseln.
Der Mieter wendet gegen die geplante Eigenbedarfskündigung in einem Vorgespräch ein, dass sich seine Tochter in den Abiprüfung befindet und ihr aktuell kein Umzug zuzumuten ist. Die Partnerin des Mieters wohnt in einer ca. 70 KM entfernten Stadt und nutzt die Wohnung des Mieters ab und zu, um nach der Nachschicht nicht an ihren Wohnort fahren zu müssen. So kann sie sich bei ihrem Partner/Mieter in dem Haus am Ort ihrer Wohnstelle ausruhen/schlafen.
Anmerken möchte ich noch, meine Schwester hatte früher öfters Kontakt zum Mieter. Bis dato war ihr nicht bekannt, dass die Partnerin des Mieters bzw. sich der Sohn beim des Öfteren aufhalten.
M.E. haben beide Parteien berechtigte Gründe. Wir aufgrund der Wohnsituation der Kinder meiner Schwester, die adäquaten Wohnraum brauchen/suchen . Allerdings bringt auch der Mieter triftige Gründe vor.
Sind die Gründe von uns als Vermieter vorrangiger als die des Mieters bzw. wie kann/sollte man hier vermitteln?
Sie haben Recht, dass beide Seiten nachvollziehbare Gründe anbringen. Beruft sich der Mieter bei einem Widerspruch gegen die Kündigung auf einen Härtefall aufgrund der Abiturprüfung, kann diese durchaus über den Interessen des Vermieters stehen.
Wir empfehlen Ihnen sich hier anwaltliche Unterstützung suchen, da dieser Sie bezüglich des weiteren Vorgehens beraten kann.
ich bin mit meiner 4köpfigen Familie Mieterin eines Einfamilienhauses, das jetzt verkauft wird. Vermutlich wird es nicht als Kapitalanlage sondern zur Eigennutzung gekauft.
Eine Kündigung haben wir noch nicht, können aber absehen, dass das nach Erwerb reht schnell passiert, also vermutlich im Frühling mit 3monatiger Kündigungsfrist = Sommer 2017.
Wir sind grade dabei, selbst Wohneigentum zu erwerben, dieses wird aber noch gebaut und erst im Sommer 2018 fertig gestellt. Folglich müssten wir im blödesten Fall zweimal umziehen, und das können wir uns einfach nicht leisten, zumal es für die Kinder auch eine wahnsinnige Belastung darstellt, zweimal ihr soziales Umfeld wechseln zu müssen.
Die WOhnung, die wir jetzt kaufen, befindet sich nicht in der gleichen Stadt.
Welche Rechte und Möglichkeiten haben wir? Gibt es die Möglichkeit, in unserem haus wohnen zu bleiben, bis wir in unser Wohneigentum ziehen? Oder müssen wir jetzt wegen der abzusehenden Eigenbedarfskündigung vom Kauf zurücktreten und uns eine gebrauchte Immobilie zulegen, weil das schneller geht?
Ich sehe, dass es weiter oben bereits eine ähnliche Frage gab.
Nur ist die Frage, was bedeutet “kurze Zeit”. Absehbar ist es ja, aber wenn “kurze Zeit” 6 Monate bedeutet, hätten wir ein Problem, weil es sich bei uns ja um ein komplettes Jahr handelt – was ja allerdings übliche Vorlauufzeit für ein Bauvorhaben ist…..
solche Detailfragen kann Ihnen nur ein Anwalt für Arbeitsrecht beantworten.
unter Umständen können Sie im Falle einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend machen.
Ein doppelter Umzug innerhalb kurzer Zeit, der notwendig wird, weil Ersatzwohnraum bereits gefunden, aber noch nicht bezugsfertig ist, stellt in der Regel eine Härte gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch dar. Daraus erwächst wiederum ein Widerspruchsrecht gemäß § 574 BGB.
Eine weitere Beratung hierzu kann Ihnen ein Anwalt geben.
25. Februar 2017 at 0:23
meine beiden Kinder, mein Partner und ich wohnen in einer drei Zimmer Wohnung in einem Haus mit zwei weiteren Mietwohnungen. Eine Wohnung steht momentan leer und der Eigentümer wechselt in einigen Wochen. Unsere EG Wohnung und die freistehende Wohnung im 1. OG wollen die neuen Eigentümer umbauen, uns also wegen Eigenbedarfs kündigen.
Heute wurde uns bereits angekündigt, dass nur unsere Miete erhöht wird (die des Mieters im DG nicht). Sobald sie uns kündigen und somit ein “Auszugstermin” feststeht, kündigen die neuen Eigentümer ihre jetzige Wohnung und bestellen die Handwerker für den Umbau. Falls wir nicht ausziehen (können), müssen wir die Kosten der Handwerker übernehmen.
Aber geht das so einfach? Wir haben Kinder im Alter von 3 und 5, mein Partner verdient unter 2000€ brutto und ich bin Auszubildende (in der Krankenpflege, und habe ständig Prüfungen). Hinzu kommt noch, dass eines unserer Kinder vielleicht eine Behinderung hat (Diagnostik läuft noch immer, wir haben viele Therapien) und Wohnungen hier Mangelware sind!
Sollten wir uns jetzt bereits an einen Anwalt wenden? Und müssen wir damit rechnen Handwerker bezahlen zu müssen, die wir ja gar nicht beauftragt haben?
Hallo Alexandra K.,
zunächst einmal übernimmt der neue Eigentümer der Wohnung den bestehenden Mietvertrag und muss nachvollziehbare sowie nachweisbare Gründe für eine Eigenbedarfskündigung anbringen. Diese Gründen müssen im Kündigungsschreiben bereits eindeutig benannt sein. Zudem muss die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden, dies sind mindestens drei Monate.
Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass Sie der Kündigung aufgrund eines Härtefalls widersprechen. In diesem Zusammenhang ist es sehr ratsam, sich an einen Anwalt für Mietrecht zu wenden oder sich durch einen Mieterverein beraten zu lassen. Dies ist auch im Vorfeld eine Option, um das weitere Vorgehen planen zu können.
Bezüglich Ihrer Frage zu den Handwerkern, lässt sich sagen, dass der neue Vermieter in diesem Fall der Auftraggeber ist und sich somit auch um die Bezahlung zu kümmern hat. Falls dieser Ihnen den Auftrag in Rechnung stellen will, sollten Sie sich ebenfalls an einen Anwalt wenden.
ich habe eine vermietete 1-Zimmer-Wohnung gekauft. Dort wohnt ein alter Rentner, welcher seine Miete vom Sozialamt bezieht.
Nun meine Frage: Ich möchte meine Mutter in diese Wohnung einziehen lassen, da Sie 300 km von mir entfernt wohnt und ich sie gerne näher bei mir hätte, also Eigenbedarfskündigung für Angehörige. Momentan wohnt Sie in einem EFH mit Ihrem Ehemann (mein Stiefvater), jedoch möchte sie ihn nur noch besuchen, und den Hauptwohnsitz aber in meiner Stadt haben.
Habe ich denn Anspruch auf Eigenbedarf, auch wenn ein Rentner mit Sozialhilfebezug in meiner Wohnung lebt? Was ist, wenn das Sozialamt einen Rechtsanwalt einschaltet, um die Kündigung mit allen Mitteln zu umgehen? Ist sowas möglich?
Und wie sieht es mit dieser Sperrfrist von 3 Jahren aus, gilt diese nur, wenn die Umwandlung von Mietwohnung auf Eigentumswohnung während der Mietzeit des Rentners passiert ist oder gilt sie auch, wenn der Mieter bereits in eine Eigentumswohnung eingezogen ist?
6. März 2017 at 8:57
zu Ihrer ersten Frage: Sie können Eigenbedarf anmelden, wenn nachvollziehbare Gründe nachweislich vorliegen. Die Nutzung der Wohnung durch Familienangehörige kann ein solcher Grund sein. Die Begründung ist schon im Kündigungsschreiben darzulegen und muss auch angemessen sein. Der Mieter hat jedoch das Recht dieser Kündigung zu widersprechen und einen Härtefall geltend zu machen. Liegt ein solcher vor, stehen die Interessen des Mieters über den Ihren. Im Fall eines Widerspruchs sollten Sie den Rat eines Anwalts einholen, da diese die Situation dann beurteilen kann.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage lässt sich sagen, dass die Sperrfrist nur dann eintritt, wenn die Wohnung während der Mietzeit in Wohneigentum umgewandelt und dann verkauft wurde. Ist der Mieter bereits in eine Eigentumswohnung eingezogen, setzt keine Sperrfrist ein.
21. März 2017 at 10:18
Ich habe eine frage, meine Partnerin ich haben neulich eine 4 Zimmer Wohnung gekauft, und möchten diese Wohnung für Eigenbedarf, und hab die Mieter gekündigt, und jetzt fordern die Mieter durch seinen Anwalt Aufteilungspläne, meine Frage ist: warum muss ich Aufteilungspläne ihm zeigen? Hat er recht auf Aufteilungspläne? Oder ist das nur Verzögerungstaktik?
wenden Sie sich an einen Anwalt, um diese Frage zu klären. Es kann unter Umständen ein berechtigtes Interesse des Mieters vorliegen, welches eine Einsicht in diese Pläne rechtfertigen würde.
mein Vermieter hat mir schriftlich wegen Eigenbedarfs unter Einhaltung der 9monatigen Kündigungsfrist per 31.07.17 gekündigt. Im Kündigungsschreiben hat er bereits darauf hingewiesen, dass er die Wohnung eigentlich schon früher braucht. Telefonisch hat er mich eindringlich gebeten bis Ende April auszuziehen. Kurzfristig habe ich nun tatsächlich eine neue Wohnung gefunden. Jetzt sagt mein Vermieter aber, er habe sich schon um eine Übergangslösung gekümmert und bräuchte die Wohnung erst im Juni. Muss ich tatsächlich bis Juni weiter Miete bezahlen?
in diesem Fall sollten Sie zunächst mit dem Vermieter klären, ob hier eventuell eine kulante Lösung möglich ist, z. B. dass Sie die Miete nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nicht bis zum vertraglichen Ende zahlen müssen. Eventuell kann Ihnen auch eine rechtliche Beratung bei einem Mieterverein weiterhelfen.
Wir haben vor kurzem erfahren, dass der Vermieter uns wegen Eigenbedarf kündigen wird. Wir, eine kleine Familie mit Baby, wohnen erst seit einem guten Jahr in der Wohnung.
In der Gegend ist es schwer eine neue Wohnung zu finden (Härtefall?), vorallem in der kurzen Zeit von 3 Monaten.
Dass wir ausziehen werden müssen ist mittlerweile akzeptiert, aber können wir eine längere Frist bekommen?
Was kann uns passieren, wenn wir trotz Suche keine Ersatzwohnung finden?
3. April 2017 at 11:36
Sie können durchaus versuchen mit dem Vermieter eine längere Frist zum Auszug zu vereinbaren. Kann kein Ersatzwohnraum gefunden werden, ist das unter Umständen eine Begründung für einen Härtefall. Um einem solchen anzubringen, muss der Kündigung widersprochen und sich im Widerspruch auf den Härtefall bezogen werden.
Auch sollten Sie prüfen, ob im Kündigungsschreiben die Gründe für den Eigenbedarf aufgeführt und auch nachvollziehbar sowie ausreichend dargelegt sind.
Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt für Mietrecht konsultieren und sich beraten lassen.
Danke für tolle Empfehlungen
meine Frage ist: gibt es gesetzlich sogenannte Gewerbemietvertrag?
wenn ja -was ist das eigentlich und wie ist die Kündigungsfrist diesbezüglich geregelt?
eine Gewerbemietvertrag kann nur für Gewerberäume abgeschlossen werden. Sind Räumlichkeiten gesetzlich als Wohnraum festgelegt, ist ein Gewerbemietvertrag nicht möglich. Gesetzlich liegt die Kündigungsfrist bei Verträgen auf unbestimmte Zeit nach § 580 a Absatz 2 BGB in der Regel bei sechs Monaten. Eigenbedarf ist bei einem Gewerbemietvertrag ausgeschlossen. Weitere Kündigungsfristen können vertraglich frei festgelegt werden.
jetzt kommt der Anwalt der Gegenseite mit andere nummer, dass die Wohnungsvertrag Gewerbemietvertrag ist, obwohl es eindeutig im Vertrag steht dass es nur zum Wohnzwecke vermietet ist. er sagt, die ‘Wohnung wird in der angegebene Fristdatum leergeräumt aber als Gegenleistung bekommt er ein Monatmiete frei. sonst werden wir bereit sein für den Zeitaufwendige Rechtsstreit. Man kann doch natürlich eine friedliche aussergerichtliche Lösung anstreben, aber nicht mit Erpressung oder Drohnung – oder versteh ich das hier anders?
10. April 2017 at 10:58
in der Regel kann Wohnraum nicht als Gewerbe vermietet werden, auch kann ein bestehender Wohnraummietvertrag nicht in einen Gewerbemietvertrag umbenannt werden. In diesem Fall ist die Unterstützung eines Anwalts ratsam.
Liebich says
Wir wollen ein Reihenendhaus das noch vermietet ist kaufen und den Mietern wegen Eigenbedarf kündigen.
Jetzt haben wir aber gelesen,das er Grund, dass wir da selber Wohnen möchten nicht,kein Grund ist. Stimmt das?
Aber was für ein grund sollte man sonst haben, wenn man als 3 köpfige Familie ein haus kauft?
Hallo Liebich,
in der Regel kann Eigenbedarf angemeldet werden, wenn der Vermieter bzw. der Käufer oder dessen Familienangehörige den Wohnraum selbst nutzen möchten. Der Bedarf muss bei der Kündigung bereits bestehen und ausführlich im Kündigungsschreiben dargelegt werden. Die Gründe müssen nachvollziehbar und realisierbar sein.
Sie können sich im Vorfeld auch mit einem Anwalt besprechen. Dieser kann Ihnen bei der Kündigung behilflich sein.
Ich bin dabei eine ETW zu kaufen, die derzeit vermietet ist.
Ich kaufe die Wohnung im Prinzip nur um eine schöne Wohnung für die Mutter meiner Freundin zu finden (Ballungsraum, schwer eine Wohnung zu bekommen) – ich und meine Freundin wohnen seit 2 Jahren zusammen, sind aber nicht verheiratet. Meine Freundin wohnte vorher zusammen mit Ihrer Mutter, die sich die jetzige Wohnung allein nicht leisten kann.
Ist es mir möglich auf Eigenbedarf dem jetzigen Mieter zu kündigen ; sprich für die Mutter meiner Freundin?
da die Mutter Ihrer Freundin keine Familienangehörige ist, ist dies nicht möglich.
1. Juli 2017 at 6:29
Die Tochter(20, studiert) meiner Freundin ist mit ihrem Freund privat in eine Mietwohnung gezogen.Das Haus in das sie gezogen sind gehört Fr. X
Den Mietvertrag haben aber die Eltern von Fr. X unterschrieben und die bekommen auch die Miete.Jetzt hat Fr.X die Wohnung nach nur “2 MONATEN” auf Eigenbedarf gekündigt. Mit der Begründung , die familiäre Situation veranlasse sie dazu.Unterschrieben hat dann Frau x mit : Im Auftrag…….
Meine Frage : Kann Frau x die Kündigung schreiben , obwohl ihre Eltern den Mietvertrag unterschrieben haben?
Und ist der Grund ausreichend für eine Kündigung?
Außerdem nach so kurzer Zeit.Es ist die erste Wohnung und es wurden extra Möbel gekauft…
10. Juli 2017 at 13:16
ob die Begründung ausreicht, kann ein Anwalt für Mietrecht ermitteln – eine Rechtsberatung können wir leider nicht geben. Eine Kündigung im Auftrag kann unwirksam sein.
Folgendes Problem, wir eine 4 Köpfige Familie davon zwei Kinder 5&7 Jahre, haben vor eine vermietete Wohnung zu kaufen.Die Mieterin hat 3 Kinder 5, 8 & 12 jahre und ist alleinerziehend. Wir möchten Diese Wohnung selbst nutzen da wir selbst zur Miete wohnen. Durch die Finanzierung kann ich sogar Geld sparen im Monat.
Bekomme ich die Mieterin zwecks Eigenbedarf aus der Wohnung mit 5 Zimmern? Ich kann ihr ja keinen Wohnraum sonst anbieten da ich sonst keine weitere Wohnung habe.
Gibt es für uns das Recht Eigenbedarf anzumelden das wir aus nem Mietverhältnis ins Eigentum ziehen?
Eigenbedarf kann in der Regel dann angemeldet werden, wenn der Eigentümer der Mietsache, diese für sich selbst oder seine Familie nutzen möchte. Der Eigenbedarf muss zum Zeitpunkt der Kündigung bestehen und im Kündigungsschreiben ausführlich begründet werden. Es müssen nachweisbare sowie nachvollziehbare Gründe vorliegen.
Allerdings haben Mieter auch die Möglichkeit eines Widerspruchs aufgrund eines Härtefalls. Liegt ein solcher vor, was auch das Nichtvorhandensein eines angemessenen und zumutbaren Ersatzwohnraums sein kann, stehen die Interessen des Mieters in der Regel über denen des Vermieters bzw. Eigentümers.
In diesem Fall ist es empfehlenswert die Unterstützung eines Anwalts in Anspruch zu nehmen und mit diesem gemeinsam das Kündigungsschreiben aufzusetzen.
Älteres Mieterehepaar ca. 80J. wohnt seit 35 Jahren in der 4Z Wohnung.
Will die Wohnung für meine Tochter und ihren Mann erwerben (die ausstudiert haben), damit dort eine Familie gegründet werden kann. Ich besitze noch eine 2Z Wohnung welche aber für eine Familiengründung zu klein ist.
eine Eigenbedarfskündigung ist dann möglich, wenn der Vermieter den Wohnraum für sich oder seine Familie benötigt. Besitzen Sie Wohnraum, der als angemessener Ausgleich für die benötigte Wohnung dienen kann, muss dieser, sofern er sich in der gleichen Wohnanlage befindet, den Mieter der benötigten Wohnung angeboten werden. Am besten wenden Sie sich an einen Anwalt für Mietrecht und klären mit diesem genau ab, wie Sie vorgehen können, um ein rechtmäßige Eigenbedarfskündigung erreichen zu können.
Ich bin alleinerziehend von Zwillingen (2 jahre) und habe noch eine 18 jährige Tochter die bei mir wohnt.
Ich wurde nun wegen Eigenbedarf gekündigt. Ein Verwandter kommt wohl aus der Türkei zurück ind benötigt diese Wohnung.
Was will er mit einer 3 zimmer 90 qm Wohnung? Im Haus gäbe es eine kleinere im Erdgeschoss sogar mit Hof.
Es ist schwer eine neue Wohnung zu finden. Mein Anwalt meinte soll die Energie nicht in den Kampf um die Wohnung stecken, ich würde sie aber gern behalten.
Sie haben in der Regel die Möglichkeit Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen, wenn Sie vermuten, dass der Bedarf überhöht ist oder die Person nicht in den Kreis der privilegierten Personen fällt. Ist eine andere Wohnung im Besitz des Vermieters im gleichen Haus ausreichend und verfügbar, kann dies ebenfalls einen Widerspruch begründen. Sie können sich von einem Mieterverein beraten lassen, ob eventuelle ein Härtefall als Einspruchsgrund anwendbar ist – oder die Angelegenheit mit Ihrem bzw einem anderen Anwalt ausführlich besprechen.
ist es grundsätzlich möglich für meine Freundin auf Eigenbedarf zu kündigen?
Meine Freundin wohnt seit ca 1,5 Jahren mit mir zusammen aber wir wollen lieber wieder getrennte Wohnungen haben.
Wäre das ein vor dem geltendem Gesetz gültiger Grund?
Ihre Lebensgefährtin gilt übliherweise nicht als Familienmitglied, kann jedoch als Mitglied Ihrer Haushalts ist in der Regel als Bedarfsperson angesehen werden. In diesem Fall kann Eigenbedarf angemeldet werden. Zum Zeitpunkt der Kündigung muss eine gemeinsame Haushaltsführung vorliegen. Im Zweifel könne Sie sich an einen Anwalt wenden und mit diesem die richtige Vorgehensweise besprechen.
Han O. says
ich hätte ebenfalls ein Anliegen. Meine Eltern haben Ihre Eigentumswohnung vor ca. 6 Jahren an eine Familie vermietet. Der Mietvertrag wurde meines Wissens nach mit dem Ehemann abgeschlossen worden (er hat Unterschrieben) . Vor ca. einem Jahr haben Sie sich getrennt und die Frau lebt mit Ihren zwei Kindern dort. Oftmals kam es vor, dass Sie unpünktlich und unvollständig bezahlt hat. Auch hat Sie sich mal geweigert die Nebenkosten zu bezahlen. Nach Aufforderung hat Sie das jedoch getan. Jedenfalls haben wir erhebliche Probleme die Mieterin zu erreichen, da Sie auf kein Schreiben eingeht. Daher konnten wir auch keinen neuen Mietvertrag abschließen (damals). Sie hat die vereinbarten Termine jedenfalls immer kurzfristig abgesagt.
Jetzt möchten meine Eltern Eigenbedarf geltend machen, da ich (Tochter) dort mit meinem zukünftigen Ehemann einziehen möchte. Die Eheschließung findet auch in absehbarer Zeit statt. Wir haben bereits die Mieterin anhand der Vorlagen und Richtlinien inkl. Kündigungsfristen (6 Monate) den Kündigungsschreiben zukommen lassen.
Nun haben wir bedenken, dass Sie nicht ohne Probleme ausziehen wird. Was sollen wir als Vermieter tun?
Können bzw. Dürfen wir Sie darauf ansprechen, ob Sie die Kündigung erhalten hat und diese akzeptiert?
Wie lange kann so ein Prozess dauern?
Sonst haben wir kein Unterkunft. (mein Freund und ich leben bis zur Eheschließung im Elternhaus und wollen erst danach zusammen ziehen).
Hallo Han O.,
Vermieter haben durchaus das Recht Mieter auf eine ausgesprochene Kündigung anzusprechen und zu klären, wie der weitere Verlauf aussehen soll. Zieht ein Mieter nach einer rechtmäßigen Kündigung nicht aus, kann nach einer erneuten Aufforderung zur Räumung und dem Untersagen der weiteren Nutzung über die Kündigungsfrist hinaus, in der Regel Räumungsklage eingereicht werden. Wie lange dies dauern kann, können wir nicht bestimmen. Im Zweifel sollten Sie sich hier an einen Anwalt wenden und sich eingehend beraten lassen.
Moni Z. says
meine Schwiegermutter und wir kaufen ein Reihenhaus,je zur Hälfte, im Obergeschoss wohnt die Verkäuferin, da ziehen wir ein. Die Wohnung im Erdgeschoss ist vermietet, die Mieterin wohnt seit 15 Jahren in der Wohnung. Meine Schwiegermutter möchte die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, da Sie bei Uns in der Nähe wohnen möchte.
Beträgt die Kündigungsfrist 9 oder 12 Monate und ist dann eine Sperrfrist einzuhalten?
Hallo Moni Z.,
in diesem Fall beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist von neun Monaten, da in diesem Fall die Kündigung von den neuen Eigentümern ausgesprochen wird und nicht vom im Haus lebenden Vermieter. Allerdings kann im Mietvertrag festgelegt sein, dass nach einer bestimmten Wohndauer ein noch längere Kündigungsfrist gilt. Hier sollten Sie sich den bestehenden Mietvertrag ansehen.
Eine Sperrfrist besteht nur dann, wenn der Wohnraum während der Mietzeit des Mieters in eine Eigentumswohnung umgewandelt und nach dieser Umwandlung verkauft wurde.
Tommy R. says
ich wohne derzeit noch bei meiner Mutter (Einfamilienhaus) und überlege mir nun eine Eigentumswohnung zu kaufen (beides in Berlin). Die Wohnung liegt 15 min näher an meiner Arbeit. Ich möchte die Wohnung selber nutzen. Ist es möglich hier aus Eigenbedarf den Mieter zu kündigen? Welche Begründung benötige ich, damit die Kündigung rechtens ist? Ist es eine mögliche Begründung, dass man unabhängig sein möchte und einen eigenen Haushalt gründen möchte?
wir sind eine 4köpfige Familie in einer 4Raum Wohnung. Gern würden wir die Nachbarwohnung (1,5 Zimmer) dazu kaufen um unsere zu vergrößern – die Zimmer sind alle recht klein. Wie sieht es in diesem Fall aus, sind die Gründe ausreichend? Gilt eine Sperrfrist, wenn wir (Privatpersonen) die Wohnung jetzt kaufen (auch von einem Privatmann, keine Firma o.ä.).
ob die Gründe ausreichend sind, lässt sich pauschal nicht beurteilen. Die Vergrößerung der Wohnfläche kann durchaus einen zulässigen Grund darstellen. Sie müssen bereits im Kündigungsschreiben nachweisbar und nachvollziehbar darlegen, warum Eigenbedarf besteht. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt beraten.
Eine Sperrfrist besteht nur dann, wenn die Wohnung während der Mietzeit in einen Eigentumswohnung umgewandelt und dann verkauft wird. Ist der Mieter bereits in einen Eigentumswohnung eingezogen, dann besteht in der Regel keine Sperrfrist.
Niluefer says
28. September 2017 at 12:32
meine DHH wurde mir nach 19 Jahren zum September 2018 gekündigt. Grund Eigenbedarf für den 26 jährigen Sohn, der dieses Jahr mit dem Studium fertig wird und Ortsnähe eine Arbeitsstelle bekommt. Obwohl ich weiß, (nach seinen eigenen Erzählungen) dass er auch andere Wohnungen besitzt.
Einen Monat vorher, hatte ich angefragt ob er gedenkt das Haus an mich zu verkaufen, da ich mit meinem Partner Interesse daran hatte. Er war, mit Rücksprache seiner Frau einverstanden, nur die Summe die er nannte war für uns doch etwas hoch. Da war allerdings nicht die rede davon, dass sein Sohn in dieses Haus einziehen möchte.
Kann es sein, dass dies alles nur eine “Täuschung” ist?
23. Oktober 2017 at 8:33
Hallo Niluefer,
bei dem Verdacht der Täuschung sollten Sie sich an einen Anwalt wenden und die weitere Vorgehensweise besprechen. Ein Einspruch gegen die Kündigung kann unter Umständen dann berechtigt sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, können wir leider nicht beurteilen.
Hallo, ich habe auch eine Frage zu dem Thema Eigenbedarfskündigung bzw den Kündigungsfristen. Ich bin dabei eine vermietete Wohnung zu kaufen, die ich selbst nutzen möchte, bzw muss, weil ich auch aus meiner Mietwohnung raus muss.
Das Mietverhältnis meiner zukünftiger Mieter hat im Dezember 2010 begonnen. Der Kaufvertrag wird jetzt im Oktober abgeschlossen, die Wohnungsübertragung ist für den 15,11.2017 geplant, heisst ich könnte frühestens im Dezember 2017 kündigen, 3ter Kalendertag. Gilt dafür noch die 6 monatige Kündigungsfrist oder sind das schon 9? Wann beginnt das 8te Jahr des Mietverhältnisses, schon im Dezember oder erst im Januar? Und habe ich irgendeine Möglichkeit schon im November die Kündigung auszusprechen, wenn der Kaufvertrag da bereits unterschrieben ist?
die Kündigungsfrist von 9 Monaten gilt, wenn der Mieter 8 Jahre oder länger in der Mietsache wohnt. Sind die Mieter im Dezember 2010 eingezogen, sollten die 9 Monate im Dezember 2018 beginnen – somit solle hier eine Frist von sechs Monaten vorliegen. Sie können die Kündigung üblicherweise dann aussprechen, wenn die Gründe für den Eigenbedarf vorliegen und Sie als Eigentümer der Wohnung eingetragen sind.
In Bezug auf die Kündigung sollten Sie auch beachten, ob eine Sperrfrist für eine Kündigung bestehen könnte. Dies wäre dann der Fall, wenn die Wohnung während der Mietzeit der jetzigen Mieter erst in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde und nun erstmals verkauft wird. Hierzu sollten Sie sich mit dem alten Eigentümer abstimmen.
Im Zweifel ist die Konsultation eines Anwalts ratsam.
Isa K. says
ich habe eine Frage. Ich habe das Erdgeschoss und das Dachgeschoss bei einem Dreifamilienhaus gekauft. Ein Bekannter von mir hat das Obergeschoss gekauft. Ich wohne im Erdgeschoss. Im Dachgeschoss ist ein Mieter drin.
Mein Bruder studiert in der Türkei und nächste Jahr mit dem Studium fertig. Der will nach Deutschland kommen und hier weiter studieren. Eigentlich habe ich auch genau so gemacht. ich bin wegen meines Studiums nach Deutschland gekommen und nach dem Studium in Deutschland geblieben.es ist machbar.
Also meine Frage, ob ich das Dachgeschoss für meinen Bruder Eigenbedarf kündigen kann. wäre es als Grund akzeptabel?
in der Regel gehören Geschwister zum privilegierten Personenkreis, für die Eigenbedarf angemeldet werden kann. Sie sollten den Grund jedoch ausführlich im Kündigungsschrieben darlegen. Zudem muss der Bedarf zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestehen, denn eine Kündigung auf Vorrat wenn Ihr Bruder nur eventuell kommen würde, ist hier nicht zulässig. Das heißt, es muss in der Regel ein konkretes Datum vorliegen. Sie müssen auch beachten, dass je länger der Mieter in der Wohnung lebt, desto länger können die gesetzlichen Kündigungsfristen sein. An diese müssen Sie sich halten.
Prüfen Sie vorher auch. ob es sich im eine umgewandelte Eigentumswohnung handelt, also erst während der Mietzeit des Mieters zum Wohneigentum gemacht und verkauft wurde, denn dann könnte ein Sperrfrist eine Kündigung für einige Jahre gänzlich verhindern.
Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt konsultieren und mit diesem das korrekte Vorgehen besprechen.
23. Oktober 2017 at 15:37
Ich hätte eine Frage. Meine Oma besitzt eine Eigentumswohnung. Ich bin seit einigen Monaten nach 5 Jahren Aufenthalt im Ausland aus persönlichen Gründen wieder zurück nach Deutschland gezogen. Ich bin alleinerziehend mit einem 4 Jahre altem Kind. Ich bin dringend auf die Hilfe meiner Eltern angewiesen, die nur 2 Strassen weiter leben, da ich im Schichtdienst arbeite. Meine Oma hat der Mietern ordentlich wegen Eigenbedarf (für mich und mein Kind) gekündigt. Die Kündigungsfrist ist in 6 Wochen abgelaufen, aber die Mietern macht keine Anstalten auszuziehen. Ihr einziger Kommentar ist sie fände eben nichts.
Meine Wohnsituation ist im Moment so das ich mir mir meinem Kind ein Zimmer im Hause meiner Eltern teilen muss und es völlig unzumutbar ist.
Jetzt meine Frage: Was wären die nächsten Schritte , möglichst außergerichtlich, die Mietern schnell zum Auszug zu bewegen?
in einem solchen Fall sollte der weiteren Nutzung der Wohnung durch die Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist widersprochen werden, sodass Ihre Großmutter diese eventuelle weitere Nutzung nicht still duldet. Darüber hinaus sollte ein Anwalt konsultiert werden, der Sie entsprechend beraten kann. Ziehen die Mieter nicht aus, darf die Wohnung nicht so einfach geräumt werden. Hierzu ist dann ein gerichtlicher Räumungstitel nötig. Da wir keine rechtliche Beratung anbieten können, empfehlen wir hier die Konsultation mit einem Anwalt.
Sildar says
27. Oktober 2017 at 8:26
wir haben eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten. Unsere Vermieterin wohnt mit ihm Haus.‘
Sie kündigt uns weil ihre Eltern in die Wohnung einziehen wollen.
Die Eltern haben z.Z. aber noch ein Haus direkt 2 Straßen weiter. Sie fühlen sich dort angeblich nicht mehr wohl und es ist ihnen dort „alles zu viel“. Laut Aussage unserer Vermieterin. Das Haus soll dann verkauft werden.
Ist es hier rechtens uns die Wohnung zu kündigen?
20. November 2017 at 12:06
Hallo Sildar,
besteht ein berechtigter Bedarf, kann solche ein Fall unter Umständen die Kündigung rechtfertigen. Da wir keine rechtliche Beratung anbieten können, sollten Sie sich an einen Mieterverein oder einen Anwalt wenden. Diese können die Kündigung prüfen und Sie bezüglich der weiteren Vorgehensweise beraten.
M. Carstens says
ich vermiete mein Elternhaus an eine 3-köpfige Familie, die alle berufstätig sind.
Es ist ein Haus BJ 1975 und hat schon mal seine Macken. Bei der Wohnungsbesichtigung habe ich mich mit der Frau über Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten unterhalten, worauf sie meinte, sie könnten viel selber machen, da sie handwerklich begabt sind.
Wir hatten leider Pech und bei der Renovierung sind zwei Wasserschäden bemerkt worden und durch einen Austausch und einer Entnahme von Wasserfilter und Mannometer hat sich das Wasser braun verfärbt.
Von mir wurden durch eine Firma Trocknungsgeräte aufgestellt (die natürlich sehr laut sind) und einen neuen Wasserspeicher habe ich auch installieren lassen.
Was ich verstehen kann, die Mieter haben die Miete gemindert.
Jetzt fing sie aber auch an, die noch vorhandenen Altlasten, wie durch einen Marder rausgerutschte Isolierwolle und Mardermist in der hintersten Ecke in der Gaubenspitze anzumelden.
Theoretisch könnte ihr Mann in ca. einer Stunde die Isolierwolle mit ein paar Nägeln und einem Bindfaden wieder befestigen. Einen Handwerker kommen zu lassen, würde von der Anfahrt schon mehr kosten, als der Aufwand für einen handwerklich begabten Mieter.
Den Mardermist kann ich nicht entfernen, da ich nicht mehr hinter die Vertäfelung kriechen kann und eine Firma die es entfernen würde, gibt es auch nicht in unserer Nähe.
Können die Mieter hierfür eine Mietminderung durchsetzen?
Könnte ich wegen Härtefall Eigenbedarf anmelden, wenn ich durch ständige Mietminderungen die Miete für meine eigenen Wohnung nicht mehr zahlen kann (die Mieteinnahmen sind ein 50%ger Teil meines Einkommens)?
1. Dezember 2017 at 11:26
Hallo M. Carstens,
ein Eigenbedarf muss ausführlich und nachvollziehbar begründet sein damit eine solche Kündigung wirksam ist. Ob Sie Ihren Grund anführen können, sollten Sie zuvor mit einem Anwalt abklären. da wir dies rechtlich nicht beurteilen können.
Im Normalfall ist der Vermieter für die Beseitigung von Schäden verantwortlich, die nicht durch die Mieter verursacht wurden. Eventuell können Sie mit Ihren Mietern eine Vereinbarung treffen und die Schäden ohne eine Fremdfirma beseitigen.
S. Jenny says
Hallo. Mein Sohn und ich wohnen seit 5 1/2 Jahren in einem Fünf-Parteien-Haus welches dem selben Vermieter gehört. Nun hat mir mein Vermieter telefonisch mitgeteilt, dass ich demnächst eine Kündigung zum 31.03.2018 erhalten werde. Dies ist eh schon nicht zulässig, da die Kündigungsfrist in meinem Falle 6 Monate beträgt. Zudem wollen wir im August/ September eh ausziehen, da wir gerade bei meiner Mutter das Haus umbauen, so dass wir dort einziehen können. Nur ist der Umbau bis Ende Juni nicht abgeschlossen und wir hätte dort somit nicht die Möglichkeit zu wohnen und für zwei Monate kann ich ja auch nicht in eine andere Wohnung ziehen. Welche Rechte habe ich in diesem Fall als Mieter?
Sorry, natürlich vielen Dank für die Hilfe und eine schöne Woche
Hallo S. Jenny,
die Kündigungsfrist sollte hier in der regel sechs Monate betragen. Sie können zunächst Widerspruch gegen die Kündigung einlegen und auf die Fristen verweisen. Zudem sollte im Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund ebenfalls nachvollziehbar und ausführlich dargelegt sein. Ist nicht der Fall, kann die Kündigung unzulässig sein. Lassen Sie sich zudem am besten auch von einem Mieterverein beraten, um Ihre Möglichkeiten besser einschätzen zu können. Eine rechtliche Beratung können wir hier nicht anbieten.
Volker R. says
Hallo, ich habe in meinem 4-Familienhaus am 10.12.2017 eine Wohnung per 1.2.2018 vermietet. Am 12.12.2017 hat mich mein Sohn von seiner bevorstehenden Scheidung unterrichtet und das er aus der ehelichen Wohnung ausziehen wird. Wie kann ich das gerade abgeschlossene Mietverhältnis wg. Eigenbedarf wieder rückgängig machen bzw. mit welcher Frist kann ich kündigen?
Hallo Volker R.,
in der Regel entscheidet die Rechtssprechung, ob und inwieweit der Eigenbedarf des Vermieters bei Abschluss des Mietvertrages für ihn vorhersehbar oder absehbar war. Das ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung. In Ihrem Fall kann es sein, dass der Bedarf bereits vorhersehbar war, was eine Kündigung unzulässig macht. Da wir keine rechtliche Beratung anbieten, ist es hier ratsam, einen Anwalt zu konsultieren.
Berni S. says
Unser Vermieter hat uns vor kurzer Zeit eine saftige Mieterhöhung verpasst. Die konnten wir entkräften. Als Antwort läßt er uns über seinen Anwalt einige Tage später die Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus flattern. Da kann man doch dran fühlen, worauf das hinaus läuft. Angeblich möchte seine Tochter, welche im gleichen Haus eine abschließbare Wohnung bewohnt, unsere Wohnung haben. Erstaunlich ist, dass die Tochter ihre derzeitige Wohnung seit mehreren Monaten renoviert. Neues Laminat, neue Deckenpaneele usw. Da das Tischtuch zwischen uns und dem Vermieter zerschnitten ist, möchten wir natürlich so schnell wie möglich ausziehen. Es gab keinen Grund, kein Streit oder sonstiges. Es war die Geldgier. Wir haben in den Jahren wo wir hier wohnen, im fünfstelligen Bereich mehr Miete über dem Mietspiegel bezahlt. In dem Schreiben vom Anwalt unseres Vermieters steht, dass Bereitschaft auf Seiten der Mandatschaft besteht, dass Mietverhältnis ( wir haben neun Monate Kündigungsfrist Seitens des Vermieters ) vor Ablauf der Fristen aufheben oder beenden zu wollen. Meine Frage, sollten wir einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, oder die Wohnung kündigen wenn wir kurzfristig eine neue Wohnung finden? Ich möchte das eigentlich nicht, denn es liegt der Verdacht nahe, dass unser Vermieter die Wohnung zu einem höherem Mietpreis neu vermieten wird, mit der Begründung, meine Tochter, ( die gar nicht seine Tochter ist sondern seine Stieftochter ) hat es sich anders überlegt und möchte doch in Ihrer Wohnung bleiben. Welche übrigens die gleichen Grundflächenmaße wie unsere Wohnung hat.
Hallo Berni S.,
liegt tatsächlich nachweisbar ein vorgetäuschter Eigenbedarf und somit eine unbegründete Kündigung vor, kann es sich durchaus um Betrug handelt. In einem solchen Fall würde Ihnen Schadensersatz zustehen. Wenden Sie sich bezüglich einer rechtlichen Beratung und für das weitere Vorgehen am besten an einen Mieterverein oder einen Anwalt für Mietrecht.
Liegt ein Aufhebungsvertrag vor, kann der Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs allerdings erlöschen. Sie können in einem Aufhebungsvertrag allerdings auch eine Abfindung sowie die Kostenübernahme für den Umzug regeln. Solch ein Vertrag muss allerdings einvernehmlich sein. Beide Seiten müssen mit dem Inhalt einverstanden sein. Lassen Sie sich diesbezüglich ebenfalls beraten.
mein Vermieter will wegen Eigenbedarf einen Aufhebungsvertrag machen.
Dort steht aber nichts von Eigenbedarf drin.
Wie weise ich nach, dass wenn nicht der Verwandte von ihm einzieht, dass er mich wegen Eigenbedarf raushaben wollte ?
in diesem Fall sollten Sie sich rechtlich bei einem Mieterverein oder einem Anwalt beraten lassen. Wir können die Sachlage nicht beurteilen.
19. Januar 2018 at 1:06
ich bin gerade dabei mein altes Elternhaus zu vermieten. Natürlich möchte ich in den nächsten Jahren nicht zurückkommen, trotzdem möchte ich mir die Tür offenhalten “irgendwann” evtl. Eigenbedarf anzumelden. Ich habe nun einen Mietvertrag für ein Einfamilienhaus von Immoscout24 und einen aus einem Schreibwarenladen erworben. In beiden Fällen wird nirgendswo auch nur das Wort “Eigenbedarsanmeldung” erwähnt. Nur in einem Forum im Internet stand, dass das natürlich schriftlich in den Mietvertrag gehört. Falls das nun der Fall sein sollte, wie kann ich das ordentlich formulieren, ohne, dass man mir von vorne herein bei Eigenbedarsanmeldung erklärt, dass meine Sätze nicht gerechtfertigt und somit ungültig sind?
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen! Ich habe in dem Fall viel zu viel Sorge etwas falsches zu tun.
19. Februar 2018 at 14:57
Eigenbedarf kann in der Regel nur dann angemeldet werden, wenn dieser auch tatsächlich vorliegt oder während der Kündigungsfrist entsteht. Eine Kündigung auf Vorrat ist nicht zulässig, dass kann unter Umständen bei einer solchen Festlegung im Mietvertrag der Fall sein. Sie können den Mietvertrag zeitlich begrenzen, wenn abzusehen ist, dass Sie den Wohnraum ab einer Zeit wieder selbst nutzen möchten.
Lassen Sie sich am besten von einem Anwalt für Mietrecht beraten. Dieser kann Ihnen Möglichkeiten aufzeigen wie Sie den Mietvertrag richtig formulieren können. Eine rechtliche Beratung können wir nicht anbieten.
Gebhard K. says
Unser Sohn hat sich als Student vor 2 1/2 in einer Wohngemeinschaft eingemietet (insgesamt 3 Personen, jeder Einzelne steht im Mietvertrag). Eine Mieterhöhung hat es seither nicht gegeben.
Nun ist der Vermieter mit seinem Sohn Anfang Januar 2018 unerwartet in der WG “aufgetaucht” und hat mündlich mitgeteilt, dass er die Wohnung an den Sohn übertragen hat. Der Sohn hat anschließend ebenfalls mündlich mitgeteilt, dass er mit der WG ab Februar 2018 einen neuen Mietvertrag abschließen möchte, weil die bisherige Miete viel zu niedrig war. Beweis: mehrere Ausdrucke aus Online-Portalen (einen Mietspiegel gibt es dort nicht). Die bisherige Miete lag bei 650 Euro kalt, die neue Miete soll 950 Euro betragen.
Nach meinem Kenntnisstand müsste doch der neue Vermieter erstmal den bestehenden Mietvertrag übernehmen und hätte dann, im Rahmen der gesetzlichen Schranken, die Möglichkeit, die Miete schrittweise an die ortsübliche Miete anzupassen.
Der Ort liegt in einem Gebiet mit begrenztem Wohnraum, die Kappungsgrenze ist seit 01/2016 auf 15% reduziert.
Der neue Vermieter ließ noch verlauten, sollten die WG-Bewohner nicht bis Ende Januar ihr Einverständnis zum neuen Mietvertrag und der erhöhten Miete erklären, folgt eine Kündigung wegen Eigenbedarf.
Nun gab es diese Woche ein Gespräch zwischen den WG-Bewohnern und dem Vermieter. Die WG-Bewohner erklärten dem Vermieter, dass die angekündigte Vorgehensweise rechtswidrig ist und machten zur Güte den Vorschlag, den bestehenden Mietvertrag anzupassen auf eine Miete von 800 Euro, ab April 2018, dann aber gebunden auf 3 Jahre. Der Vermieter hat sich darauf überhaupt nicht eingelassen und beharrt weiter auf seine unverschämte Forderung (Kündigung wg. angeblichem Eigenbedarf, wenn einem neuen Mietvertrag kurzfristig nicht zugestimmt wird).
Leider ist der Wohnsitz des neuen Vermieters nicht bekannt. Evtl. lebt er noch bei seinen Eltern und könnte tatsächlich Eigenbedarf für sich oder seine Eltern geltend machen.
Mit dieser unverschämten Vorgehensweise erpresst er die Mieter! In einer Gegend mit sehr knappem Wohnraum und in Zeiten von stressigen Prüfungen hat der Vermieter gute Chancen, dass sich die WG seinem “unmoralischem Angebot” unterwirft. Ich bin tief erschüttert, wie leicht unsere Gesetze (und die Rechte eines Mieters) ausgehebelt, bzw. umgangen werden können!
Ein Problem ist auch, dass es natürlich von Seiten des Vermieters bislang nichts Schriftliches gibt.
Haben die WG-Bewohner irgendeine Chance, einen neuen Mietvertrag zu vermeiden?
Was passiert, wenn z.B. ein WG-Bewohner nicht mit einem neuen Mietvertrag einverstanden ist, die anderen aber schon?
Wäre das Vorliegen eines schriftlichen neuen Mietvertrages, noch vor der Unterschrift der Mieter, ein späteres Beweismittel für ein geplantes, unrechtmäßiges Begehren einer Mieterhöhung?
Hätte im vorliegenden Fall die Anfechtung einer Kündigung wegen Eigenbedarf Aussicht auf Erfolg? Bis wann müsste dann die Wohnung geräumt werden?
Was würden Sie den Mietern raten?
Haben Sie recht herzlichen Dank im voraus.
Hallo Gebhard K.,
bei dieser komplexen Sachlage empfehlen wir Ihnen sich direkt an einen Anwalt für Mietrecht zu wenden oder sich eine rechtliche Beratung bei einem Mietverein einzuholen. Eine solche Beratung können wir nicht anbieten und daher den Sachverhalt rechtlich auch nicht einschätzen.
Ein neuer Vermieter übernimmt zunächst bestehende Mietverträge. Um einen neuen Mietvertrag aufzusetzen bedarf es in der Regel eines Grundes und üblicherweise auch der Aufhebung des bestehendes Vertrags mit allen in diesem genannten Vertragspartnern. Üblicherweise müssen also alle Vertragspartner einverstanden sein. Inwiefern dies in diesem Fall so sein muss, können wir nicht beurteilen.
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss ausführlich und nachvollziehbar begründet sein. Sind alle WG-Mitglieder auch im Mietvertrag genannt, muss eine solche Kündigung gegen alle ausgesprochen werden.
Mein in Freund (19) und ich (21) haben von April 2016 bis Juli 2017 unsere erste, gemeinsame Wohnung bewohnt. Im Januar 2017 kam dann von unserem Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf herein. Die Wohnung unter uns und unsere mussten also leergeräumt werden, obwohl wir gerade ein Jahr darin verbracht haben. Grund dafür: Er müsse seinen Wohnsitz sowie Arbeitsplatz aufgeben. Somit wollte er in unserer Wohnung eine Art Büroraum errichten und in der unteren Wohnung das Reich für sich und seine Frau. Alles schien rechtens zu sein, waren damit auch beim Mieterschutzbund. Nun jedoch kam ich heute an der alten Wohnung vorbei und sah folgendes:
Am obersten Klingelschild stand der Name einer komplett anderen Firma (auch mit dem Namen eines anderen Geschäftsführers, nicht der meines Vermieters) und darunter der meines Vermieters. Beide unternehmen haben mit Immobilien zu tun, doch auch im Internet finde ich nichts was die beiden verbindet, abgesehen von der Adresse.
Somit hat mein Vermieter unsere alten Räumlichkeiten an Personen abgetreten, mit denen er vielleicht zusammen arbeitet, sie jedoch nichts damit zu tun haben. Eigentlich.
Wäre das ein Grund, auf Schadensersatz zu klagen? Immerhin wurde die Kündigung unter falschem Vorwand erstellt und die Leute der Firma sind weder Verwandte, noch angehörige.
Wir hatten sehr viel Stress mit unserem Vermieter und ich will erneute Konflikte vermeiden, sofern es sich nicht lohnt.
wir können den Sachverhalt rechtlich nicht beurteilen. Vernuten Sie einen vorgetäuschten Eigenbedarf, sollten Sie sich an einen Anwalten und auch erneut die Beratung des Mieterschutzbundes in Anspruch nehmen.
ich beabischtige eine Wohnung zu kaufen um mit meinem Freund zusammenziehen zu können. Meine aktuelle Mietwohnung (Einliegerwohnung) wurde aktuell in einem Zwangsversteigerungsverfahren veräußert und ich weiß noch nicht wie es hier weiter geht. Die Wohnung meines Freundes ist mit 55 qm zu klein für 2 Personen bzw. deren Hausstand.
Die potentielle Eigentumswohnung (4 Zimmer) wird seit ca. 1 – 1,5 Jahren von einer 4 köpfigen Familie bewohnt.
Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf hier möglich?
eine Eigenbedarfskündigung ist in der Regel dann möglich, wenn der Eigentümer den Wohnraum für sich selbst oder Familienangehörige nutzen möchte. Der Bedarf muss mit Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen und bereits im Kündigungsschreiben ausführlich begründet werden. Lassen Sie sich im Zweifel am besten von einem Anwalt für Mietrecht beraten. Dieser kann Ihnen in der Regel auch beim Verfassen der Kündigung behilflich sein.
18. Februar 2018 at 12:36
Ich habe mit einer “Mietvereinbarung” mit dem Hauptmieter ein Zimmer in einer Zweizimmerwohnung gemietet. Der Vertrag läuft unbefristet, die Kündigungsfrist beträgt laut dieser Mietvereinbarung drei Monate. Der Hauptmieter ist an derselben Adresse gemeldet wie ich.
Die Wohnung hat zwei Zimmer, eines dieser Zimmer bewohne ich, das andere Zimmer wird / treffender wäre “wurde” vom Hauptmieter bisher als Atelier benutzt.
Nun behauptet der Hauptmieter, er müsse mir kündigen, “ob seiner Trennung und dem dadurch notwendigen Bezug seiner Räume”. Also eine klassische Begründung einer Eigenbedarfskündigung.
Dass er “die Räume” für sich selbst brauche, erwähnt der Hauptmieter nicht, jedenfalls nicht explizit.
Eine Widerspruchsklausel fehlt ebenfalls in der Kündigung.
Jetzt kommt das Interessante an der vorliegenden Konstellation: seit rund 12 Monaten (mit jeweils kurzen Unterbrechungen von wenigen Wochen) wohnt ein weiterer Bewohner in dieser Wohnung. Ich vermute, dass der Hauptmieter die möglicherweise erhobene Miete von diesem weiteren Bewohner schwarz kassiert. Der Hauptmieter spricht, auf den weiteren Mieter angesprochen, stets von einem “Schlafgast”.
Auf dem Briefkasten klebt neben dem Namen des Hauptmieters und meinem Namen seit einigen Wochen nun auch der Name des “Schlafgastes”. Post hat der “Schlafgast” ebenfalls schon erhalten.
Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der weitere Bewohner auch weiterhin die Wohnung bewohnen kann, ich jedoch ausziehen soll. Möglicherweise stehen finanzielle Interessen dahinter. Möglicherweise wird der weitere Bewohner auch recht kurzfristig ausziehen.
Der Nachweis, dass dort derzeit noch jemand wohnt, dürfte wohl extrem schwierig zu führen sein, wobei es aber darauf wohl entscheidend ankommt.
– Kann mir der Hauptmieter unter diesen Umständen überhaupt wirksam kündigen?
– Wie lässt sich der Nachweis führen, dass neben mir in der Wohnung noch jemand wohnt?
– Ist es ratsam, der Kündigung per Widerspruch bereits jetzt zu widersprechen, obwohl der Hauptmieter es versäumt hat, auf eine Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen?
– Wie kann ich mich wirksam davor schützen, dass meine Einrichtung evtl. plötzlich auf der Straße steht?
Wichtig ist vermutlich noch die Ergänzung,
dass derzeit unklar ist, wo der Hauptmieter eigentlich gemeldet ist: in der Wohnung seiner ehemaligen Partnerin (in der er derzeit tatsächlich noch wohnt) oder in der von ihm an mich vermieteten, beanspruchten Wohnung.
Im Umkreis der beanspruchten Wohnung herrscht behördlich anerkannt Wohnungsnotstand.
– Was wäre für mich das geeignetste Vorgehen?
eine Eigenbedarfskündigung muss in der Regel alle Gründe, die einen Bedarf nachweisen, beinhalten. Der Vermieter muss explizit aufführen, dass er Bedarf anmeldet, für wen er das tut und dies dann auch nachweislich begründen. Wenn Sie vermuten, dass die Kündigung nicht zulässig ist, können Sie dieser widersprechen. Sie sollten diesen Widerspruch ausführlich begründen. Lassen Sie sich am besten von einem Mieterverein beraten. Die Mitarbeiter dort können Ihnen weitere Optionen und Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen aufzeigen. Eine rechtliche Beratung unsererseits ist nicht möglich.
Wir haben seit dem 01.06.1996 einen Mietvertrag mit Verlängerungsklausel, erst auf zwei Jahre, danach jeweils 12 Monate Verlängerung. Nun haben wir mündlich die Ankündigung einer Eigenbedarfskündigung bekommen. Die Begründung liegt im Anheben des Daches (momentan Dachgeschosswohnung), weil der Sohn eine vollwertige Wohnung übernehmen soll. Er ist 20, alleinstehend, Azubi und bewohnt gegenwärtig die Souterrainwohnung im Haus. Zum Thema Mietvertrag mit Verlängerungsklausel habe ich unterschiedliche Informationen gefunden, was den Kündigungszeitpunkt angelangt. Kann bei Einhaltung der Frist jederzeit wegen Eigenbedarf gekündigt werden oder gilt das Laufzeitende zum jeweils 31. Mai? Wir haben eigentlich ein gutes Verhältnis zueinander und verstehen auch die Beweggründe unserer Vermieter. Aber bei uns ist Wohnraum knapp und teuer (Rhein/Main-Gebiet), sprich die Kaltmieten entsprechen unserer momentanen Warmmiete. Ein Umzug muss also auch in Anbetracht der näher rückenden Rente gut durchgerechnet werden. Die zehn Jahre bis dahin sind dann schnell um. Welches Zeitfenster haben wir?
ist ein Mietvertrag zeitlich begrenzt, kann in der Regel keine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden, da der Vertrag automatisch endet. Wie dies jedoch in Ihrem Fall bezüglich der Verlängerugnsklauseln aussieht, sollten Sie mit einem Anwalt oder durch eine Beratung bei einem Mieterverein abklären. Zudem muss eine Eigenbedarfskündigung schriftlich begründet sein und darf üblicherweise nicht nur mündlich erfolgen.
meine Fragen beziehen sich auf eine geplante Kündigung wegen Eigenbedarfs.
Ich möchte zurück an meinen Heimatort und habe glücklicherweise dort in erreichbarer Entfernung auch eine passende neue Arbeitsstelle gefunden.
1. Wohnen möchte ich in der großen Wohnung (ca. 100 m2) unseres Hauses, in dem zusätzlich noch eine 1,5 Zimmer-Einliegerwohnung vermietet wird.
Können die (ungeliebten) langjährigen Mieter der gr. Wohnung darauf verweisen, daß ich auch die kleinere Wohnung nehmen könnte (ich bin mir nicht sicher, ob es sich dabei um eine Einliegerwohnung handelt), deren (angenehmer) Mieter zudem deutlich kürzer dort wohnt als sie selber ?
2. Das Haus wurde vor ca. 4 Jahren auf mich als Eigentümerin umgeschrieben, mein Vater besitzt aber lebenslanges Niesbrauchrecht mit allen Rechten und Pflichten. Die Mietverträge wurden nicht geändert und der Sachverhalt den Mietern auch nicht mitgeteilt – war das rechtlich überhaupt korrekt ?
Wer muß nun die Kündigung wegen Eigenbedarfs formell korrekt aussprechen (bzw schreiben) – mein Vater – der Niesbraucher – oder ich – oder evtl. sogar wir beide ?
Vielen Dank, falls Sie mir weiterhelfen wollen !
zu Ihrer ersten Frage können wir keine pauschale Antwort tätigen, da sich dies nur im Einzelfall entscheiden lässt. Der Eigenbedarf für die Wohnung muss nachvollziehbar und nachweislich begründet sein. Es muss also angegeben sein, warum ein Bedarf besteht. Mieter haben jedoch immer das Recht, der Kündigung zu widersprechen.
Ist Ihr Vater der Vermieter, steht als im Mietvertrag, muss er diesen auch kündigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er Eigentümer oder Nießbraucher ist. Als Nießbrauchnehmer kann er weiterhin der Vermieter sein. Der Eigenbedarf muss hier dann üblicherweise durch Ihren Vater angemeldet werden, Sie können das nicht tun. Im Zweifel sollten Sie sich von einem Anwalt bezüglich des richtigen Vorgehens beraten lassen. Eine solche Beratung können wir nicht anbieten.
U. Seybold says
12. März 2018 at 9:30
ich habe eine Wohnung wegen Eigenbedarfs (Tochter + Familie) mit gesetzlicher Kündigungsfrist von 9 Monaten gekündigt. Gleichzeitig habe ich auch einen Mietaufhebungsvertrag mit finanziellem Anreiz angeboten. Der Mieter hat den Erhalt der Kündigung und des Angebots zur Mietaufhebung bestätigt.
Welche Möglichkeiten habe ich, vor dem Ablauf von 7 Monaten (= Widerspruchsfrist 2 Monate vor Ablauf der 9 Monate) vom Mieter irgendwelche Auskunft über seinen Auszug zu erhalten? Welche Pflichten hat der Mieter wegen der Suche einer neuen Wohnung und kann ich eine Dokumentation der Suche verlangen?
6. April 2018 at 11:10
Hallo U. Seybold,
der Mieter hat in der Regel Zeit bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist aus der Wohnung auszuziehen. Nimmt er den Aufhebungsvertrag nicht an, gilt die Kündigungsfrist, die durch die Eigenbedarfskündigung entstanden ist. Wie und wann der Miete eine neue Wohnung sucht bzw. findet, muss in der Regel nicht mitgeteilt werden. Möchte er früher ausziehen, sollte es sich üblicherweise mit Ihnen in Verbindung setzen. Wenden Sie sich für eine rechtliche Beratung am besten an einen Anwalt für Mietrecht.
Ich und meine Freundin wohnen seit 4,5 Jahren in einer 120qm großen Wohnung zur Miete. Vor 2 Jahren gab es einen Schimmelbefall in zwei Räumen. Dieser ist von außen entstanden, denn die Glaswolle zwischen den Gemäuern war triefend nass. Von außen ist eine Sanierung erfolgt, doch von innen hat der Vermieter nichts gemacht. Seitdem tritt in der kälteren Jahreszeit immer wieder Schimmel auf. Ein Gutachter war in der Wohnung, der festgestellt hat, dass aktuell keine baulichen Mängel vorliegen, damals aber der Schimmel nicht fachgerecht von innen beseitigt wurde (Tapeten erneuern, Rückwände der Schränke austauschen etc.). Fehler im Lüftungs- und Heizverhalten unsererseits wurden deutlich ausgeschlossen. Wir haben nach Rücksprache mit dem Anwalt die komplette Miete einbehalten, weil mittlerweile über 50% der Wohnfläche mit Schimmel befallen ist (Schimmelbefall Kategorie 3 am höchsten). Außerdem liegt laut Gutachten dringender Handlungsbedarf vor.
Im Rahmen dieser Mietstreitigkeit kam seitens des Vermieters eine Eigenbedarfskündigung. Was ein Zufall, dass diese gerade zu diesem Zeitpunkt kommt. Darin heißt es, die Mutter müsse hier aus gesundheitlichen Gründen einziehen. Aktuell wohnt sie in einer ca. 60qm großen Wohnung und will jetzt in unsere Wohnung ziehen, die doppelt so groß ist. Eigenbedarf in Rahmen einer Mietrstreitigkeit anzuzweifeln?
Ich schreibe gerade an meiner Masterarbeit. In der fristlosen Kündigung, die wir erhalten haben (weil wegen 3 Monate Miete zurückbehalten) heißt es, die Arbeit könne ich auch an anderer Stelle schreiben. Außerdem heiraten meine Freundin und ich im August, wollen mit den Nachbarn eine schöne Feier erleben. Gründe für einen Härtefall??
Vielen Dank im voraus und ein schönes We!!
6. April 2018 at 13:30
in der Regel kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs keine fristlose Kündigung sein. Dies muss als ordentliche Kündigung mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen erfolgen. Das kann einen Widerspruch der Kündigung begründen. Zweifeln Sie die Gründe für den angemeldeten Bedarf darüber hinaus an, können Sie dies ebenfalls als Begründung im Widerspruch anführen. Handelt es sich um zwei unterschiedliche Kündigungen, wäre dies in der Regel auch nicht zulässig.
Es wäre in Ihrem Fall sinnvoll, den Anwalt erneut hinzuzuziehen oder eine rechtliche Beratung bei einem Mieterverein in Anspruch zu nehmen.
27. März 2018 at 16:35
Wir haben momentan folgenden Sachverhalt: Wir, die Familie meines Partners und ich arbeiten und leben im Moment alle im Hotel-Familienbetrieb meines Partners. Die Wohnung in der wir zu zweit leben wird zu klein und wir benötigen mehr Platz. Der Vater meines Partners besitzt das Haus auf dem Nachbargrundstück und würde uns dies auch als Eigenbedarf zugestehen und der Mieterin kündigen.
Mein Partner besitzt allerdings ein Mehrfamilienhaus auf der anderen Straßenseite, in der momentan eine Wohnung frei ist. Die Mieterin der gekündigt werden soll ist der Meinung, dass wir in diese Wohung einziehen müssen statt ihr zu kündigen.
Für uns ist die Wohnung allerdings nicht akzeptabel, da sie direkt vor dem Haupteinganges des Hotels steht und uns somit keine Erholung bietet, da wir ständig mit der Arbeit konfrontiert sind.
Hierzu habe ich leider noch nichts im Internet gefunden; ändert diese Tatsache etwas am Eigenbedarfsrecht meines “Schwiegervaters”?
16. April 2018 at 9:50
die Mieterin kann bei einem Widerspruch das vorhandene ungenutzte Wohneigentum als Grund anbringen. Ob dies jedoch erfolgreich sein wird, können wir nicht beurteilen. Am besten wenden Sie sich in diesem Fall an einen Anwalt. Dieser kann sie entsprechend beraten und Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen. Eine rechtliche Beratung können wir nicht anbieten.
3. Juni 2018 at 11:00
Hallo :) Ich habe eine Frage. Meine Freundin wohnt in einer 50qm Wohnung und befindet sich in der Ausbildung, sie hat keinen Verdienst und bezieht Bafög. Ihre Wohnung befindet sich in einem Einfamilienhaus. Sie wohnt im vorderem Bereich und ihre Vermieter im Anbau. Meine Freundin hat eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten und eine Frist von drei Monaten bekommen. Als Gründe wurde folgendes angegeben. Die Vermieter sind verheiratet und haben ein gemeinsames Kind. Sie lassen sich nun scheiden. Da sie das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind nicht verlieren wollen, soll die Exfrau in die Wohnung meiner Freundin einziehen, der Vermieter wohnt weiterhin im Anbau. Mal abgesehen davon, dass die genannten Gründe des Vermieters aus logischer und menschlicher Sicht keinen Sinn machen, ist nun die Frage ob die genannten Gründe trotzdem ausreichen um wegen Eigenbedarf zu kündigen.
Meine Freundin befindet sich in einer schulischen Ausbildung und hat so mit kein Gehalt. Sie wird lediglich durch das Bafögamt unterstützt. In Umfeld sieht es sehr schlecht aus mit bezahlbaren Wohnungen. Gibt es etwas das meine Freundin tuen kann?
PS: cooler Artikel :)
die angeführten Gründe können durchaus einen Eigenbedarf begründen, ob dem wirklich so ist, können wir jedoch nicht beurteilen. Ihre Freundin hat die Möglichkeit Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen und ihre Situation eventuell als Härtefall geltend zu machen. Ob die erfolgreich sein wird, können wir ebenfalls nicht beurteilen. Am besten sollte sie sich hier von einem Mieterverein ausführlich beraten lassen. Eine rechtliche Beratung können wir nicht anbieten.
ich habe eine Eigentumswohnung gekauft und möchte nun aus meiner Mietwohnung ausziehen und die ETW selbst bewohnen, da in meiner jetzigen Wohneinheit massive Probleme mit einem Nachbarn vorherrschen. Derzeit leben eine Familie mit 2 Kindern darin, die aber schon länger eine Immobilie zum Kauf suchen da die Wohnung nur 3ZKB hat und sie mit 2 Kindern ein weiteres Kinderzimmer brauchen. Nun wollen sie aber nur innerhalb des Ortes suchen bzw kaufen, was sich dann als sehr langwierig gestaltet da es ein kleiner Ort ist und nicht viele passende Immobilien bereit stehen. Wie hoch stehen meine Chancen bei einer Räumungsklage, die ich eigentlich vermeiden möchte, aber durch die Aussage der Mieterin das sie nur hier im Ort umziehen werden, wahrscheinlich unumgänglich ist.
wie die Erfolgsaussichten für eine Klage aussehen, können wir nicht beurteilen. Da wir keine rechtliche Beratung anbieten dürfen, empfehlen wir Ihnen, dies direkt mit einem Anwalt abzuklären. Dieser kann Sie auch bezüglich der Vorgehensweise beraten.
zunächst vielen Dank für diesen tollen Überblick!
Wir ärgern uns zurzeit sehr über unsere Mieter aus folgendem Grund:
Mit einer Kündigungsfrist von 10 Monaten haben wir vor 2 Monaten eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen (gesetzliche Frist wären in unserem Fall 3 Monate). Es handelt sich um ein altes Haus mit 2 Mietwohnungen, welches auf dem selben Grundstück wie unser eigenes Wohnhaus steht. Meine Tochter und ihr Mann wollen das alte Gebäude abreißen und an der Stelle ein Einfamilienhaus errichten. Leider haben wir im Kündigungsschreiben keine ausreichende Begründung geliefert, da wir von einer friedlichen Lösung ausgegangen sind. Demnach ist die Kündigung wohl als nichtig zu betrachten. In einem persönlichen Gespräch haben wir die Hintergründe detailliert erläutert. Dennoch haben die Mieter bereits angedroht gegen die Kündigung rechtlich vorzugehen.
1) Ist es möglich eine neue (korrekte) Eigenbedarfskündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist auszusprechen, obwohl die obengenannte Kündigungsfrist der (wohl nichtigen) Kündigung noch 8 Monate läuft? Ist die (wohl nichtige) bestehende Kündigung vorher zurückzuziehen?
Hintergrund: Wir überlegen die Kündigungsfrist auf das gesetzliche Minimum verkürzen, um zu verhindern, dass sich die Eigennutzung durch mögliche Gerichtsprozesse, Räumungsklagen etc. unnötig herauszögert.
2) Ist ein Abriss des Mietshauses und Neubau eines von unserer Tochter genutzen Wohnhauses von der Eigenbedarfskündigung gedeckt?
(Eine Abrisskündigung liegt in unserem Fall unseres Erachtens nicht vor, da nicht wirtschaftliche Interessen sondern die geplante Eigennutzung des Grundstücks der Kündigungsgrund sind.)
in diesem besonderen Fall sollten Sie sich direkt an einen Anwalt wenden und mit diesem den Sachverhalt abklären. Wir als Redaktion dürfen keine rechtliche Beratung anbieten und die Lage daher auch nicht rechtlich beurteilen. IN der Regel, wenn eine Kündigung nicht zulässig ist, sind es die darin angegeben Fristen ebenfalls. Inwieweit und wann Sie die Kündigung aussprechen können und inwieweit hier überrhaupt Eigenbedarf angemeldet werden kann, ist dann mit einem Anwalt genau abzuklären.
Dankeschön vorab für Antwort.
Ich lebe seit 2003 in dieser Wohnung in Berlin. Dem Eigentümer gehört Die Wohnung als ETW bereits 20 Jahre.
Er möchte jetzt am Montag mit Maklerin eine Wohnungsbesichtigung zur Wertermittlung durchführen, möchte Wohnung verkaufen. Ich bin leider sehr krank, schwerbeschädigt, GdB 60 b, die Miete aufgrund des langen Mietvertrages erschwinglich. Für mich stellt sich das bereits jetzt als Härtefall da. Mein Sohn geht hier zur Schule und auch zu 2 Vereinen. Hier gibt es keinen adäquten Wohnraum….Stellen Sie bereits Härtefall da. Wir sind eine 3 köpfige Familie in einer 2,5 Zimmer Wohnung. Mein Sohn hat hier sein soziales Umfeld, dass er mit 12 so gut wuppen kann. Ich bin meist haus-bett-rollstuhlgebunden….mich würde Wohnungssuche und Umzug extrem belasten. Dankeschön für Antwort….ich weiß Neukauf bricht nicht Miete…aber unsere Miete ist gering…über uns gleiche Wohnung kostet 400 Euro mehr, da ist neuer Eigentümer sicher gewollt, kurz Eigenbedarf anzumelden :( Danke für Unterstützung.
wir können nicht beurteilen, ob in Ihrem Fall ein Härtefall geltend gemacht werden kann. Dies kann jedoch durchaus möglich sein. Wir empfehlen Ihnen sich am besten von einem örtlichen Mieterverein eingehend beraten und sich die Möglichkeiten im Fall einer Kündigung zeigen zu lassen. Eine rechtliche Beratung dürfen wir nicht anbieten.
wir haben im Januar dieses Jahr ein Zweifamilienhaus gekauft.
Die EG Wohnung ist seid 12 Jahren vermietet, die OG Wohnung wird bereits von uns bewohnt.
Gekündigt haben wir nun auf Eigenbedarf mit Begründung der Wohnraumvergrößerung. Die Frist von 9 Monaten haben wir auch eingehalten.
Der Mieter hat uns allerdings schon gedroht einen Widerspruch einzulegen. Ein Härtefall ist uns nicht bekannt, kann er den Widerspruch einfach so durchsetzen?
wir können den Sachverhalt nicht beurteilen und daher nicht einschätzen, ob ein Widerspruch durchsetzbar ist. Wir wissen nicht, welche gründe der Mieter für den Widerspruch anführen wird und empfehlen Ihnen, sich direkt an einen Anwalt zu wenden und diese Frage gemeinsam mit diesem abzuklären.
Ich möchte eine ETW kaufen, in der bereits ein Mieter wohnt. Dieser hat aktuell einen Mietvertrag, der noch 1 Jahr läuft und in dem vereinbart wurde, dass der Vermieter sich verpflichtet nicht aus Eigenbedarf zu kündigen während der Vertragslaufzeit.
Da ich jedoch selber aus meiner Wohnung ausziehen muss und eine Vermietung steuerlich sich negativ auswirkt, würde ich diese Wohnung gerne selbst bewohnen.
Nun ist meine Frage, ob man aufgrund der Vereinbarung überhaupt wegen Eigenbedarf kündigen kann als neuer Eigentümer innerhalb des nächsten Jahres?
24. September 2018 at 23:05
im Voraus schon, vielen Dank für Ihre Antwort auf folgende Situation:
Eine Kollegin, verheiratet, lebte bis vor Kurzem mit ihrem Mann zusammen. Nun haben sie sich getrennt, er baut eine neue Liaison mit einer anderen Frau auf. Die Kollegin besitzt eine vermietete Wohnung, für die sie nun Eigenbedarf meldete und der alleinstehenden Mieterin gekündigt hat.
Frage für ein theoretisches Szenario:
Wenn die Mieterin auszieht und die Kollegin in ihre Wohnung einzieht, danach aber die Kollegin und ihr Mann sich wieder vertragen und sie wieder zu ihm zieht, wie wird diese Situation bewertet? Wie lange MUSS sie in ihrer eigenen Wohnung leben, damit der Eigenbedarf juristisch nicht attackiert werden kann? DANKE.
wir bewohnen eine Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus und die zweite Wohnung in dem Haus gehört meinen Eltern und wird vermietet.
Wir wollen nun die Wohnung meinen Eltern abkaufen und das Zweifamilienhaus zum Einfamilienhaus umbauen.
Können meine Eltern vorm Verkauf die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen oder besser wir nach dem Kauf?
Familienvater says
4. November 2018 at 19:02
wir haben heute erfahren, dass unser Vermieter eventuell einen Eigenbedarf anmelden will.
Seine Tochter möchte studieren und in der von uns bewohnten Mietwohnung eine WG gründen. Die Tochter wohnt derzeit noch bei den Eltern in der gleichen Stadt, in der auch die von uns bewohnte Mietwohnung liegt (ca. 2 km entfernt).
Meiner Ansicht nach besteht hier keine triftige Begründung, da die Tochter ja auch weiter bei den Eltern wohnen könnte und sie auch kaum alleine eine 90 qm Wohnung für sich beanspruchen kann. Etwaige WG Mitglieder können nicht zum Eigenbedarf gezählt werden.
Für uns wäre das eine Katastrophe, es ist kaum möglich in unserem Wohnviertel eine auch nur annähernd vergleichbare Wohnung zu finden und weiter entfernt liegende Wohnungen würden den Schulweg unserer 7-jährigen Tochter sehr erschweren und ihre sozialen Kontakte einschränken.
Haben wir Chancen dagegen erfolgreich vorzugehen, sollte der Vermieter uns wegen dieser Begründung kündigen?
ich bewohne eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus mit sechs Parteien. Soweit mir bekannt gehört meinem Vermieter keine weitere Wohnung in dem Haus. Ich erhielt nun eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die wie folgt adressiert war:
“An die Mieter
Kündigung des Mietvertrages für die Mietwohnung Musterstraße 2 in 11111 Musterstadt wegen Eigenbedarf”
Der Rest der Kündigung wirkt formgerecht, jedoch Frage ich mich, ob eine so vage Adressierung sowie das nicht Benennen der genauen Wohnung (weder Etage, noch Wohnungsnummer, noch sonstiges Identifikationsmerkmal) überhaupt zulässig ist. Bis auf den Namen des Vermieters auf dem Brief ist nicht ersichtlich, dass überhaupt ich und meine Wohnung gemeint sind.
eine Kündigung muss in der Regle die richtige Anschrift der Vertragsparteien enthalten sowie auch die richtige Bezeichnung des Mietobjektes, das gekündigt werden soll. Lassen Sie das Schreiben am besten bei einem Mieterverein rechtlich überprüfen. Wir können eine Beratung nicht anbieten.
Din L. says
wir wohnen seit 2 Jahren zur Miete in einer 4 Raum Wohnung, nun hat uns vor 2 Monaten ein Makler angeschrieben, dass der Eigentümer, dem unsere Wohnung gehört, diese verkaufen möchte. Es gibt sogar bereits Interessenten (Familie mit 2 Kindern), die unsere Wohnung kaufen möchten und dann gleich Eigenbedarf anmelden möchten. Haben Sie das Recht darauf? Und stimmt es, dass wir dann nur eine 3-monatige Kündigungsfrist bei Eigenbedarf haben? Ich danke Ihnen für eine Rückmeldung. Freundliche Grüße
28. Januar 2019 at 16:10
Hallo Din L.,
grundsätzlich kann Eigenbedarf angemeldet werden, wenn dieser nach dem Kauf besteht und nachvollziehbar begründet wird. Sofern im Mietvertrag keine längeren Kündigungsfristen vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen. Bei einer Mietzeit von bis zu 5 Jahren sind dies drei Monate.
Lassen Sie sich am besten bei einem Mieterverein bezüglich der Kündigung beraten.
Ich bin Mieterin seit drei Monaten und nun verkauft mein Vermieter die Wohnung. Die zukünftigen Eigentümer wollen Eigenbedarf anmelden. Nun frage ich mich, wo ja der neue Vermieter erstmal den Mietvertrag so übernehmen muss wie er ist, wie es sich mit dem Kündigungsfristen verhält: denn wir haben einen unbefristeten Vertrag mit erster möglicher ordentlicher Kündigung ab 1. Jahr Wohndauer. Gelten hier nun dir drei Monate bei Eigenbedarfskündigung oder kann ich mich darauf berufen, dass die ordentliche Kündigung ja erst nach einem Jahr gestattet ist laut Vertrag? Wie verhält sich das?!
18. Februar 2019 at 15:21
ist vereinbart, dass diese Frist für beide Mietvertragsparteien gilt, dann hat der Mietvertrag in der Regel Vorrang. Lassen Sie den Wortlaut der Klausel am besten bei einem Mieterverein prüfen und sich dort auch ausführlichen beraten.