Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-02-11/ix-zb-247_10
Timestamp: 2017-02-24 02:27:49
Document Index: 305217320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§ 114', '§ 6', '§ 114', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 20']

BGH, 11.02.2011 Inhaltsübersicht
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.02.2011, Az.: IX ZB 247/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11010Aktenzeichen: IX ZB 247/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG München - 30.09.2010 - AZ: 1500 IN 1846/10LG München I - 27.10.2010 - AZ: 14 T 19646/10Rechtsgrundlagen:§ 5 Abs. 1 InsO§ 6 Abs. 1 InsO§ 20 Abs. 1 S. 1 InsO§ 114 ZPORedaktioneller Leitsatz:Nach § 6, 7 InsO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde statthaft war, also dann, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Beschwerde vorsieht.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 11. Februar 2011 beschlossen: Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I- 14. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2010 wird abgelehnt. Gründe1 Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wäre nicht statthaft. Nach § 6, 7 InsO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde statthaft war. Das ist nur dann der Fall, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Beschwerde vorsieht (§ 6 Abs. 1 InsO). Das Insolvenzgericht hat nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind und kann hierzu nach § 5 Abs. 1 Satz 2 InsO auch einen Sachverständigen bestellen. Der Schuldner hat bei einem zulässigen Insolvenzantrag nach § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Gericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die Entscheidungen des Insolvenz- und des Beschwerdegerichts sind im Rahmen der Pflicht zur Amtsermittlung ergangen und konkretisieren nur die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Pflichten. Insoweit sieht die Insolvenzordnung keine sofortige Beschwerde vor, so dass der Beschluss des Landgerichts auch nicht mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden kann. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.