Source: https://www.versorgungskassen.de/beihilfen/rheinland-pfalz/auslandsbehandlungen.html
Timestamp: 2017-06-28 22:28:51
Document Index: 308164792

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 4']

Auslandsbehandlungen - Rheinische Versorgungskassen
Auslandsbehandlungen § 55 BVO
Gemäß § 55 BVO sind die im Ausland entstehenden Aufwendungen nach den §§ 11 bis 42 und 49 bis 54 BVO bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einem Verbleiben am inländischen Wohnort oder am letzten früheren inländischen Dienstort oder in dem am nächstgelegenen geeigneten inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären.Die Kosten einer Rückbeförderung wegen einer Erkrankung während einer Urlaubsreise oder einer anderen privaten Reise sind gemäß § 30 Abs. 2 Buchstabe d BVO nicht beihilfefähig.
Voraussetzungen und Anerkennungsverfahren
Die im Ausland entstandenen Aufwendungen sind ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig, wenn
sie innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entstanden sind und nach den §§ 11 bis 22, 24 bis 42, 49 bis 54 BVO beihilfefähig sind,
sie 1.000 Euro nicht übersteigen,
bei in der Nähe der deutschen Grenze (30 km) wohnenden oder sich aufhaltenden Personen aus akutem Anlass das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss,
die beihilfeberechtigte Person ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat; dies gilt auch für die im Haushalt lebenden Angehörigen (§ 4 Abs. 1 und 2 BVO),
sie bei einer Dienstreise einer beihilfeberechtigten Person entstanden sind, es sei denn, dass die Behandlung bis zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland hätte aufgeschoben werden können, oder
die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt hat.
Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen ist, dass die Behandlung wegen wesentlich größerer Erfolgsaussichten außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwingend notwendig ist.
Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit kurähnlichen Maßnahmen entstehen, ist ausgeschlossen.
Den ausländischen Rechnungen oder Belegen sollen Übersetzungen beigefügt werden.
Sofern Sie den tatsächlichen Umrechnungskurs zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen nicht nachweisen können, wird nach dem zum Zeitpunkt der Festsetzung der Beihilfen maßgeblichen amtlichen Devisen-Wechselkurs in Euro umgerechnet. Kosten für notwendige Übersetzungen oder Bankgebühren sind nicht beihilfefähig.
Leistungen einer Unfallversicherung oder einer Auslandskrankenversicherung müssen nachgewiesen werden.
Es wird empfohlen, vor Antritt einer Auslandsreise eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen.