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Timestamp: 2020-04-08 19:50:44
Document Index: 220452022

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien selected
Was machen Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien?
Ist ein solches Vorgehen überhaupt zulässig? Auch ohne meine Einwilligung?
Darf die Auskunftei alles über mich sammeln?
Welche Daten dürfen über mich bearbeitet werden?
Erteilt der EDÖB Bewilligungen an Auskunfteien für die Datenbearbeitung?
Wie lange dürfen die Daten bearbeitet werden?
Was kann ich unternehmen, wenn die Auskunftei meine Daten zu lange speichert?
Wie weiss ich, welche Daten über mich bearbeitet werden?
Darf die Auskunftei eine Gebühr für die Auskunftserteilung verlangen?
Obwohl ich die Auskunftei schriftlich und eingeschrieben aufgefordert habe, mir umgehend mitzuteilen, welche Informationen sie über mich bearbeitet, habe ich keine Antwort erhalten. Was kann ich tun?
Wie kann ich falsche Angaben über mich berichtigen lassen?
Die Auskunftei weigert sich falsche Angaben zu berichtigen und teilt nur mit, dass sie diese Informationen von XY erhalten habe. Was kann ich tun?
Ich habe eine Rechnung nicht bezahlt. Jetzt werde ich im Internet namentlich als schlechte/r Zahler/in bezeichnet. Ist dieses Vorgehen in Ordnung?
Firmen werden aufgefordert, gewisse Informationen über sich bekannt zu geben, ansonsten erhielten sie ein schlechtes Rating. Ist dieses Vorgehen zulässig?
Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien sammeln Informationen über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit (Bonität) von Unternehmen und Privatpersonen. Diese Informationen werden in Datensammlungen gespeichert und gegen Entgelt an anfragende Stellen schriftlich, telefonisch oder im automatisierten Verfahren weitergegeben. Ein grosser Teil der Auskunftstätigkeit betrifft Unternehmen, die sich über andere Unternehmen informieren wollen. Auskünfte werden aber auch in erheblichem Umfang über gewerblich tätige Einzelpersonen sowie über Privatpersonen erteilt.
Die Bearbeitung von Personendaten ist zulässig, wenn
die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder
ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse des Datenbearbeiters vorliegt (d.h. das Interesse der Person, die die Daten bearbeitet, überwiegt jenes der betroffenen Person) oder
ein Gesetz dies vorsieht.
Das DSG erwähnt in Art. 13 Abs. 2 mögliche Beispiele für Fälle, in denen ein überwiegendes Interesse vorliegen kann (denn das Gesetz spricht von «in Betracht fallen»).
Als Beispiel werden auch Auskunfteien aufgeführt, die Informationen über die Kreditwürdigkeit einer Person bearbeiten und diese Informationen auch einem Dritten bekannt geben. Dabei dürfen laut Gesetz dem Dritten nur Informationen mitgeteilt werden, die dieser für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages mit der betroffenen Person benötigt. Dies bedeutet auch, dass der Dritte ein gewisses Interesse am Erhalt dieser Daten nachweisen muss (z.B. laufende Vertragsverhandlungen mit der betroffenen Person). Blosse Neugier reicht dafür nicht aus! Verantwortlich für die Überprüfung dieses Interessennachweises ist die Auskunftei.
In keinem Fall darf die Auskunftei besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeiten.
Somit gilt: Grundsätzlich können also Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit auch ohne Ihre Einwilligung bearbeitet werden und im Einzelfall interessierten Dritten bekannt gegeben werden.
Die Auskunftei darf beim Sammeln und Bearbeiten von Personendaten nicht alles, sondern muss sich an die Grenzen halten, die ihr das DSG setzt.
So muss sie im Einzelfall nicht nur einen Rechtfertigungsgrund (Art. 13 DSG) vorweisen können, sondern muss stets auch die allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzes einhalten (Art. 4 ff. DSG):
1. Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 4 Abs. 2 DSG)
Dieser Grundsatz besagt, dass nur Daten bearbeitet werden dürfen, die geeignet und notwendig sind, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Zweck der Bearbeitung der Personendaten ist es, Auskunft über die Kreditwürdigkeit anderer zu geben.
Die Auskunftei darf somit nur Daten bearbeiten, die in direktem Zusammenhang mit der Erreichung dieses Zweckes stehen.
2. Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG)
Jede Datenbearbeitung muss für die betroffene Person transparent erfolgen und zumindest erkennbar sein. Die betroffene Person muss also aus den Umständen heraus mit der Datenbearbeitung rechnen oder sie musste entsprechend informiert werden.
3. Zweckbindungsprinzip (Art. 4 Abs. 3 DSG)
Die gesammelten Daten dürfen nur für den Zweck bearbeitet werden, für den sie gesammelt der bei der Beschaffung angeben worden ist. oder der aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist.
4. Erkennbarkeitsprinzip (Art. 4 Abs. 4 DSG)
Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung müssen für die betroffene Person erkennbar sein
5. Informationsprinzip (Art. 4 Abs. 5 DSG)
Ist für die Datenbearbeitung eine Zustimmung erforderlich, ist diese nur gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt.
6. Richtigkeit der Daten (Art. 5 Abs. 1 DSG)
Die Auskunftei muss sich als Datenbearbeiterin vergewissern, dass die Personendaten richtig sind
7. Berichtigungsanspruch (Art. 5 Abs. 2 DSG)
Die betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten umgehend berichtigt werden.
8. Datensicherheit (Art. 7 DSG)
Die Auskunftei muss die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen treffen, damit Unbefugte nicht auf die Daten zugreifen und diese ändern können.
9. Auskunftsrecht (Art. 8 DSG)
Jede Person kann von der Auskunftei verlangen, dass sie ihr mitteilt, welche Daten über sie bearbeitet werden.
Die Auskunftei darf nur Angaben sammeln,
die ermöglichen, eine Person zu identifizieren, und
etwas darüber aussagen, ob eine Person kreditwürdig ist oder nicht.
Folgende Personendaten dürfen bearbeitet werden:
Vorname, Name, Geburtsdatum, aktuelle Adresse (Strasse, PLZ und Ort), Betreibungen, Konkurse, nicht zurückbezahlte Kredite, Höhe des Betrages, Raten, abgelehnte Kreditanträge usw.
Eine Auskunftei darf grundsätzlich nur Informationen zur betroffenen Person bearbeiten. Unzulässig ist es daher, wenn Angaben zu anderen Personen wie Ehegatten, Kindern, Grosseltern usw. aufgeführt werden, es sei denn, diese Informationen stehen in einem direkten Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person.
Darüber hinaus dürfen zum Zweck der Kreditprüfung keine besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden.
Ein Personendatum, dessen Bearbeitung zum Zweck einer Kreditwürdigkeitsprüfung nicht geeignet bzw. erforderlich ist, ist beispielsweise der Heimatort einer Person, weil ein potentieller Vertragspartner in den seltensten Fällen davon Kenntnis hat und diese Angabe daher kaum zur Identifizierung taugt.
Viele Auskunfteien weisen im Kontakt mit Kunden und Betroffenen darauf hin, dass ihre Arbeit vom EDÖB gutgeheissen wurde respektive regelmässig vom EDÖB kontrolliert werde. Es kommt auch vor, dass sich Auskunfteien auf ihrer Homepage rühmen, dass sie für sämtliche ihrer Angebote die ausdrückliche Zustimmung des EDÖB einholen.
Solche Aussagen sind mit Vorsicht zu geniessen! Laut DSG ist jeder Datenbearbeiter selber für sein Handeln und den Umgang mit Personendaten verantwortlich. Der EDÖB hat von Gesetzes wegen keine Kompetenz, einem Angebot einer Auskunftei ausdrücklich zuzustimmen oder eine Dienstleistung zu bewilligen.
Keine Auskunftei kann sich also beim EDÖB ein «Okay» einholen und sich nachher rühmen, bei jeder Datenbearbeitung absolut gesetzeskonform zu handeln.
Richtig ist vielmehr, dass eine Auskunftei ihre Datensammlung grundsätzlich beim EDÖB anmelden muss (Art. 11a Abs. 3 DSG).
Das DSG regelt nicht ausdrücklich, wie lange eine Auskunftei die Angaben zu Ihrer Kreditwürdigkeit bearbeiten darf.
Es gilt der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Demnach dürfen Personendaten nur so lange gespeichert bleiben, wie dies zur Prüfung der Kreditwürdigkeit einer Person notwendig ist. Verlangen Sie von der Auskunftei schriftlich darüber Auskunft, wie lange Ihre Daten gespeichert bleiben.
Im Übrigen finden Sie weitere Informationen zu Aufbewahrungsfristen bei der Zentralstelle für Kreditinformation.
Verlangen Sie schriftlich die sofortige Löschung der entsprechenden Daten. Falls die Auskunftei in einem eindeutigen Fall nicht bereit ist, die Daten zu löschen, können Sie eine Klage beim Zivilrichter an Ihrem Wohnsitz einreichen (Achtung: Gerichtskosten müssen in den meisten Kantonen bevorschusst werden!).
Art. 5 Datenschutzgesetz (DSG)
Sie können jederzeit und ohne Begründung von einer Auskunftei verlangen, dass sie Ihnen innerhalb von 30 Tagen mitteilt, welche Daten über Ihre Person bearbeitet werden.
Häufige Fragen zum Auskunftsrecht
Art. 1 Verordnung Datenschutzgesetz (VDSG)
Art. 2 Verordnung Datenschutzgesetz (VDSG)
Grundsätzlich ist ein Auskunftsbegehren kostenlos (Art. 8 Abs. 5 DSG). Eine Gebühr darf nur in folgenden zwei Fällen (Art. 2 Abs. 1 VDSG) erhoben werden:
Die Beteiligung beträgt maximal 300 Franken. Über die Höhe der Beteiligung sind Sie zu informieren. Sie können das Gesuch innert 10 Tagen zurückziehen (Art. 2 Abs. 2 VDSG).
Der Auskunftspflichtige kann sich übrigens nicht auf das Argument des besonders grossen Aufwands berufen, wenn er seine Sammlung der Personendaten schlecht oder nicht effizient organisiert hat.
Es gibt zahlreiche Auskunfteien, die - bewusst oder unbewusst - auf solche Gesuche nicht antworten. Das DSG und die VDSG sind in diesem Punkt klar: Innerhalb von 30 Tagen muss auf das Auskunftsgesuch geantwortet werden.
Nach Ablauf dieser Frist können Sie die Auskunft gerichtlich durchsetzen lassen. Die Klage können Sie beim Zivilrichter an Ihrem Wohnort einreichen (Art. 15 Abs. 4 DSG).
Wenn Sie aufgrund der erteilten Auskunft feststellen, dass die über Sie gespeicherten Daten falsch sind, so können Sie von der Auskunftei die Berichtigung oder Löschung der Daten verlangen (Art. 5 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 15 DSG). Der Berichtigungsanspruch setzt nicht voraus, dass Sie die richtigen Daten nennen. Sie brauchen nur die Unrichtigkeit der Daten nachzuweisen.
Das EDV-System der Wirtschaftsauskunftei muss zudem gewährleisten, dass bei der Bekanntgabe von unrichtigen Angaben alle falsch informierten Personen die Korrektur erfahren, damit der betroffenen Person keine Nachteile entstehen. Für allfälligen Schaden haftet als Inhaber der Datensammlung die Wirtschaftsauskunftei.
Eine Berichtigung können Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen lassen. Reichen Sie Ihre Klage beim Zivilrichter an Ihrem Wohnsitz ein (Achtung: Gerichtskosten müssen in den meisten Kantonen bevorschusst werden!)
Einen Musterbrief für die Korrektur finden Sie hier. Erklären Sie kurz den Sachverhalt und legen Sie Kopien möglicher Beweismittel bei.
Auskunfteien weisen im Kontakt mit Betroffenen immer wieder darauf hin, dass sie die falschen Angaben von der Privatperson XY oder dem Unternehmen XY erhalten hätten und man sich folglich direkt an XY wenden müsse; die Auskunftei könne in diesen Fällen überhaupt nichts unternehmen, denn sie handle ja immer nur auf Anordnung von XY.
Es spielt keine Rolle, ob die Aussage der Auskunftei zutreffend ist. Weil sowohl die Auskunftei wie auch XY im Sinne des Datenschutzgesetzes Daten bearbeiten, können Sie wahlweise gegen einen oder beide Datenbearbeiter vorgehen. Laut Datenschutzgesetz ist grundsätzlich jeder Datenbearbeiter selber für das Bearbeiten von Personendaten verantwortlich. Daher gilt Folgendes:
XY ist (lediglich) für die Bekanntgabe ( = eine Form des Bearbeitens) der Informationen an die Auskunftei verantwortlich.
Die Auskunftei muss für das Entgegennehmen, Weiterbearbeiten und Bekanntgeben der Informationen die Verantwortung übernehmen.
Beide haben die Pflicht, sich zu vergewissern, dass die Personendaten, die sie bearbeiten, richtig sind.
Dies bedeutet auch, dass sie nur richtige Personendaten bekannt geben dürfen.
Säumige Zahlerinnen und Zahler dürfen nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden. Jegliche Veröffentlichung von Personendaten säumiger Zahlerinnen und Zahler, beispielsweise im Internet oder die Publikation im Schaufenster, verstösst gegen das DSG, da es dafür keinen Rechtfertigungsgrund gibt und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt wird.
Dies gilt für die Veröffentlichung der Identität der Person und die mit der Schuld in Verbindung stehenden Tatsachen wie unbezahlte Rechnungen, Mahnungen, Betreibungen usw.
Fordern Sie die verantwortliche Person auf, diese Art der Publikation sofort einzustellen. Andernfalls haben Sie die Möglichkeit eine Klage zum Schutz Ihrer Persönlichkeit nach Art. 15 DSG einzureichen.
Mit diesem Vorgehen nützen die Auskunfteien den Überraschungseffekt aus. Denn auf den ersten Blick erscheint es ja als vorteilhaft, wenn das eigene Unternehmen über ein gutes Rating in einer solchen Kredit- und Wirtschaftsauskunftei verfügt. Dabei wird aber oft nicht bedacht, dass die Auskunftei gerade erst durch dieses Vorgehen in den Besitz von interessanten und vielfältigen Informationen über Unternehmen gelangt.
Für ein Unternehmen besteht keine Pflicht, solche Informationen über sich bekannt zu geben. Gelangt die Auskunftei nicht in den Besitz der gewünschten Informationen, so darf sie einem Unternehmen, das sich weigert, bestimmte Finanzdaten herauszugeben, auch nicht automatisch ein schlechtes Rating erteilen. Ein solches Vorgehen verstösst gegen das Prinzip von Treu und Glauben. In einem solchen Fall muss für Dritte ersichtlich sein, aufgrund welcher Kriterien das Rating erfolgt ist bzw. dass bestimmte Finanzdaten des betreffenden Unternehmens nicht verfügbar sind.
Kommt es zu einem schlechten Rating, weil das Unternehmen sich weigert, Informationen mitzuteilen, und wird dieses Rating Dritten bekannt gegeben, so liegt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor, die nach Art. 15 DSG eingeklagt werden kann.
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