Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/869/
Timestamp: 2020-04-06 13:05:39
Document Index: 198959840

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 11', '§ 112']

65. Sitzung vom 28. November 1950
Wir kommen nunmehr zu § 26. Hierzu Hegt ein
Änderungsantrag des Ausschusses gedruckt vor. Wer
dieser Änderung zustimmen, will, den bitte ich um das
Wer dem so abgeänderten § 26 zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. — Er ist damit angenommen.
Dies bedeutet, daß Absatz 1 des § 26 als neuer § 27
angefügt wird, während allein der Absatz 2 als § 26
Wer nunmehr dem Gesetz in der abgeänderten
das Handzeichen. — Ich stelle einstimmige Annahme
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 37,
Drucksache 1252:
H. Beratung der Vorlage über ein Gesetz zur vorläufigen Regelung der Arbeitslosenversicherung
in Berlin — Drucksache 1167 — gemäß Beschluß
des Ausschusses für Arbeit vom 18. November
Berichterstatter ist der Herr Stadtverordnete Peschke.
Herr Stadtverordneter Peschke hat das Wort.
Herren! Die Verabschiedung
VAB-Gesetzes
machte eine Beschlußfassung über die Aufbringung
der Mittel für die Arbeitslosenunterstützung notwendig. Obwohl nun die Beratungen nicht ganz frei von
der Beschlußfassung über das VAB-Gesetz waren,
konnte doch nachher in sachlicher Diskussion unter
Bezugnahme auf alle einzelnen Punkte eine einstimmige Verabschiedung der Drucksache 1167 mit den
Änderungen, die auf Drucksache 1252 zusammengestellt sind, erreicht werden.
Es war vor allen Dingen schwierig, die Formulierung so festzulegen, daß tatsächlich auch der Charakter einer Versicherung in der Aufbringung der Mittel
zum Ausdruck kam. Denn es sollte unter allen Umständen vermieden werden, daß der beschlossene Etat
von 1950 durch dieses neue Gesetz irgendwie in Mitleidenschaft gezogen oder durch Mehrausgaben belastet wird. Wenn es somit auch nicht unbedingt notwendig war, dies zum Inhalt der Überlegungen zu
machen, so wurde doch nachher diese Tatsache mitberücksichtigt. Es mußte darüber hinaus auch dafür
Sorge getragen werden, daß aus dem Unterstützungscharakter der echte Versicherungscharakter zutage
trat und daß mit der Zahlung von Beiträgen auch ein
gesetzlich verankertes Recht auf Leistungen hereingebracht wurde.
Das Gesetz selbst befriedigt die einzelnen Fraktionen nicht in- vollem Maße. Trotzdem sah man die
Notwendigkeit ein, daß die Beschlußfassung in verhältnismäßig kurzer Zeit erfolgen müsse. Bei der Beratung selbst wurde auch auf alle Eingaben der interessierten Körperschaften, z. B. DGB, GDA, Industrieund Handelskammer und dergleichen, Rücksicht genommen; solche Vorschläge wurden mit bearbeitet.
Es ist nunmehr kurz zu den einzelnen Punkten folgendes zu sagen. Schon die Überschrift „Gesetz zur
vorläufigen Regelung der Arbeitslosenversicherung in
Berlin" zeigt, daß dieses Gesetz nicht die endgültige
Form für die Einführung der Arbeitslosenversicherung zum Inhalt hat. Eigentlich müßte das Gesetz
heißen „Gesetz zur Aufbringung der Mittel für die
Arbeitslosenversicherung". Weil aber eine Versicherungsgesetzgebung fehlt, wurde dann doch die zuerst
erwähnte Überschrift angenommen, und zwar mit der
Bemerkung, daß das Gesetz doch nur eine vorläufige
Regelung darstelle und daß man bei einer bundesgesetzlichen Regelung diese dann übernehmen könne.
Im § 1 heißt es dann: Träger der Arbeitslosenversicherung ist das Land Berlin. An sich war der übereinstimmende Wunsch, daß eigentlich der Träger der
Versicherung eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
sein müßte. Aber da bis zur Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine besondere öffentlich-rechtliche Körper-
schaft nicht zutage treten sollte, wurde diese Begründung übernommen, derzufolge das Land Berlin vorläufig Träger der Arbeitslosenversicherung sein solL
Beim § 2 wurde die Vorschrift, daß sieben Vertreter
für die einzelnen Verwaltungsorgane aufgestellt wurden, dahin geändert, daß die Vertreter der Verwaltung
im einzelnen aufgeführt werden und demzufolge ihre
Zahl auch reduziert wurde. Es wurde darauf Wert
gelegt, daß die Vertreter der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber paritätisch und nicht von den zentralen
Vereinigungen, sondern von den Spitzenorganisationen
namhaft gemacht werden. Während der Beratung
wurde beantragt, zu verankern, daß von den Arbeitnehmervertretern mindestens 3 zur Gruppe der Angestellten gehören sollen. Die Mehrheit des Ausschusses
lehnte aber diesen Antrag der CDU gegen die Stimmen der CDU und der FDP ab. Die Ziffer b) des § 2
wurde dann von der Mehrheit unter Stimmenthaltung
der CDU und der FDP angenommen.
Bei der Beratung des § 2 im Ausschuß wurde dann
noch Wert darauf gelegt, eine besondere Bestimmung
festzulegen, daß der Beratungsausschuß den Haushalt
der Arbeitslosenversicherung von der Abteilung Arbeit
vorgelegt bekommt, und es wurde auch im Protokoll
festgelegt, daß der Haushalt der Arbeitslosenversicherung nicht nur in Zukunft, sondern auch schon im
gegenwärtigen Augenblick zur Vorlage
Bei den nachfolgenden Paragraphen ist vielleicht
von Bedeutung, hervorzuheben, daß in der Drucklegung stärker hervortreten sollte, daß einige Paragraphen dem alten AVAVG gestrichen werden konnten. Vor allen Dingen wurde beim § 15 AVAVG ein
echtes Kompromiß getroffen, wonach es Im Absatz 2
heißt, daß das regelmäßige jährliche Arbeitsentgelt
nur bis zum Betrag von 7200 DM zu berücksichtigen
ist. Es ist selbstverständlich, daß es Ziel der einzelnen
Parteien war, In dieser Richtung einerseits die Bundesregelung völlig durchzuführen und andererseits dort,
wo Gegensätze, wie bei der VAB, zutage traten, den
Versicherungscharakter stärker hervortreten zu lassen. Erfreulicherweise konnte Einigung dahin erzielt
werden, daß das jährliche Arbeitsentgelt nur bis zum
Betrage von 4500 DM herangezogen wird. D. h. die
SPD verzichtete darauf, die 7200 DM von jedem
Arbeitnehmer versicherungsmäßig zu erfassen. Die
FDP und CDU verzichteten darauf, unbedingt Ihrer
Forderung nachzugehen, daß unter allen Umständen
die Leute, die mehr als 4500 DM erhalten, völlig frei
sind, sowohl beim Beitrag als auch bei der Leistung.
Demzufolge wurde einstimmig der Beschluß gefaßt,
daß 4500 DM die Grenze bilden, nachdem vor allen
Dingen Herr Stadtrat Fleischmann erklären konnte,
daß die ALU, die Arbeitslosenversicherung, aller
Wahrscheinlichkeit nach trotz der Mindereinnahme
doch in der Lage sein würde, sich selbst zu erhalten,
so daß eine Minderung der gesetzlichen Einnahmen
nicht zutage treten könnte.
Die übrigen Paragraphen und Ergänzungen sind im
wesentlichen redaktioneller Art oder befinden sich in
Übereinstimmung mit dem AVAVG. Wesentlich Ist
vielleicht noch, mitzuteilen, daß im § 11 der Arbeitslosenunterstützungsgesetzgebung der § 112 a des
AVAVG gestrichen wurde, so daß Schwierigkelten
hinsichtlich der Anrechnung von Bezügen von Rentnern und dergleichen nicht mehr entstehen können.
Im übrigen wurden nachher noch einige Fragen eingehend besprochen, die sich aber im wesentlichen nur
darum drehten, ob man da und dort noch Punkte
zusätzlich erläutern müßte, oder ob es zweckmäßig
sei, weitere redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Die Fassung fand dann zunächst auf Grund der Vorlage 1167 und gemäß den Abänderungsahträgen des
Ausschusses für Arbelt gemäß Drucksache 1252 einstimmige Billigung, so daß der Ausschuß Sie bittet,
dem Gesetz auch hier Im Plenum einstimmig Ihre Zustimmung zu geben.