Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-6/fuenftes-kapitel/erster-abschnitt/zwoelfter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-01-21 06:33:15
Document Index: 118095878

Matched Legal Cases: ['§294', '§294', '§295', '§295', '§296', '§296', '§297', '§298', '§299', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 294', '§ 294', '§ 294', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 294', '§ 294', '§ 104', '§ 104']

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §294 SGB 6, §294a SGB 6, §295 SGB 6, §295a SGB 6, §296 SGB 6, §296a SGB 6, §297 SGB 6, §298 SGB 6, §299 SGB 6 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6) : Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
bei Geburten bis zum 31. Dezember 1949 zwar außerhalb dieser Gebiete hatte, aber der gewöhnliche Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten aus Verfolgungsgründen im Sinne des § 1
BEG BEG | Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ,
des Bundesentschädigungsgesetzes aufgegeben worden ist; dies gilt auch, wenn bei Ehegatten der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten aufgegeben worden ist und nur beim Ehemann Verfolgungsgründe vorgelegen haben.
zu den in § 1
FRG FRG | Fremdrentengesetz ,
des Fremdrentengesetzes genannten Personen gehört oder
(5) Eine Mutter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, erhält eine Leistung für Kindererziehung nur, wenn sie zu den in den §§ 18
WGSVG WGSVG | Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung ,
§ 18 Zahlungen an Verfolgte § 18 Zahlungen an Verfolgte
§ 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte § 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte
des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehört.
Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet und bestand für sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294
§ 294 Anspruchsvoraussetzungen § 294 Anspruchsvoraussetzungen
nicht anzuwenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf die Leistung für Kindererziehung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch, wenn die Mutter vor dem 1. Januar 1927 geboren ist.
Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das 2,5-Fache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.
Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung für Geburten im Beitrittsgebiet ist das 2,5-Fache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts (Ost). Dies gilt nicht für Mütter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 entweder
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet oder
im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten.
(1) Eine Leistung für Kindererziehung wird von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt.
(3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung weg, endet sie mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist.
(4) Die Leistung wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem die Berechtigte gestorben ist.
(1) Zuständig für die Leistung für Kindererziehung ist der Versicherungsträger, der der Mutter eine Versichertenrente zahlt. Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der Versicherungsträger zuständig, der die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten zahlt. In den übrigen Fällen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Wird für Dezember 1991 eine Leistung für Kindererziehung gezahlt, bleibt der zahlende Versicherungsträger zuständig.
(2) Die Leistung für Kindererziehung wird als Zuschlag zur Rente gezahlt, wenn die Mutter eine Rente bezieht, es sei denn, dass die Rente in vollem Umfang übertragen, verpfändet oder gepfändet ist. Bezieht die Mutter mehrere Renten, wird die Leistung für Kindererziehung als Zuschlag zu der Rente gezahlt, für die die Zuständigkeit nach Absatz 1 maßgebend ist.
(3) In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz 4
§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat , Abs. 1
des Zehnten Buches ist der Zahlungsempfänger verpflichtet, die Leistung für Kindererziehung an die Mutter weiterzuleiten.
Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 38
des Zwölften Buches keine Anwendung. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezogen wird.
BEGBEG | Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung,
FRGFRG | Fremdrentengesetz,
WGSVGWGSVG | Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung,
§ 18 Zahlungen an Verfolgte§ 18 Zahlungen an Verfolgte
§ 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte§ 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte
§ 294 Anspruchsvoraussetzungen§ 294 Anspruchsvoraussetzungen
§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat, Abs. 1