Source: http://www.kanzlei.biz/urteile-internetrecht-markenrecht-urheberrecht-wettbewerbsrecht-it-recht.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=72&cHash=9eae74a98a
Timestamp: 2014-07-24 20:03:22
Document Index: 142633683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile /Urteile Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT-Recht
News&Urteile :: 5392 Widerrufsbelehrung 2014 :: � kanzlei.biz intern :: 236 Top-Urteile :: 91 Artikel :: 140 Gesetze :: 17 abmahnBAROMETER :: 510� Abmahnung :: 761 AGB-Recht :: 465 Datenschutz :: 162 Filesharing :: 256 Gl�cksspielrecht :: 117� gewerblicher Rechtsschutz :: 779� Internetrecht :: 2338� IT-Recht :: 201 Kartellrecht :: 64 Kurioses :: 54� Markenrecht :: 1111� Medienrecht :: 1070 Prominentes :: 133� Prozessrecht :: 256 Sportrecht :: 12� Telekommunikationsrecht :: 346� Urheberrecht :: 911� Verbraucherrecht :: 1154 Werberecht :: 763� Wettbewerbsrecht :: 1562 Widerrufsrecht :: 115� Wirtschaft, Arbeit & Steuern :: 168
"News&Urteile"
Die meistgelesenen Seiten: 1 Knallharter Betrugsversuch an kanzlei.biz :: 319411
2 Cold Calls - Kalt erwischt beim Werbeanruf :: 210702
3 Zul�ssigkeit von Cold Calls :: 194273
4 Unternehmen d�rfen f�r Abmahnung Anw�lt ... :: 177303
5 Recht auf Auszahlung eines versprochene ... :: 126981
1 Unzul�ssige Werbung eines Nahrungserg�n ... 2 Denkmalschutzbeh�rden d�rfen Baudenkm�l ... 3 Impressumspflicht bei Google+ 4 Online-Banking: "Geld weg! Wer haftet?" ... 5 berlin.com Die meistkommentierten Seiten:
2 Nachbarschaftsstreit: 700 Euro du "bl�d ... :: 6
3 Gemeinsame Nutzung von Rundfunkger�ten ... :: 5
4 Blutzucker-Teststreifen nur mit deutsch ... :: 4
5 Wettbewerbswidrige Abwerbung �ber XING :: 3
Zur Angabe von Abflug- und Ankunftszeiten bei Pauschalreisen
Ver�ffentlicht am 07.08.2012 1798 mal gelesen
:: 924 Votes Urteil des LG D�sseldorf vom 04.07.2012, Az.: 12 O 223/11
Die AGB-Klausel im Rahmen eines Pauschalreisevertrages "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie bitte Ihren Flugtickets" verst��t gegen � 308 Nr. 4 BGB. Zul�ssig ist es hingegen, wenn beim Abschluss eines Reisevertrages lediglich der genaue Tag der Hin- und R�ckreise best�tigt wird. Die Angabe der voraussichtlichen Abflug- und Ankunftszeit ist hierbei nicht erforderlich, wenn diese dem Reiseanbieter aufgrund der h�ufig fr�hen Buchungen von Pauschalreisen selbst noch nicht vorliegen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht » Nach oben » Urteil des LG D�sseldorf, Az.: 12 O 223/11 Keine Vertragsstrafe nach L�schung einer Marke
Ver�ffentlicht am 07.08.2012 2111 mal gelesen
:: 1182 Votes Urteil des OLG Karlsruhe vom 07.05.2012, Az.: 6 U 187/10
Beruft sich eine Partei auf ein Vertragsstrafeversprechen, so muss diese den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen sich gelten lassen, wenn die dem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende Marke bestandskr�ftig gel�scht wurde.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenl�schung, Vertragsstrafe, Abmahnung, Abmahnkosten, gewerblicher Rechtsschutz, Unternehmenskennzeichen » Nach oben » Urteil des OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 187/10 Pflichten eines Anschlussinhabers
Ver�ffentlicht am 07.08.2012 2455 mal gelesen
:: 1143 Votes Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: III ZR 71/12
Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im ma�geblichen Zeitraum zur Verf�gung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungew�hnlichem Nutzungsverhalten, das zu einer Kostenexplosion f�hrt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schlie�t die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, Haftung, Providerhaftung, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Dialerrecht, M-Commerce, Mehrwertdienste » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: III ZR 71/12 �OPTIMA� � als Markenname nicht optimal geeignet
Ver�ffentlicht am 07.08.2012 2010 mal gelesen
:: 753 Votes Beschluss des BPatG vom 20.06.2012, Az.: 28 W (pat) 14/11
Dem Zeichen �OPTIMA� kommt im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine ausreichende Unterscheidungskraft zu, um als Marke eintragungsf�hig zu sein. Zu eng ist die sinnbildliche Verkn�pfung mit dem deutschen Adjektiv �optimal� und dessen Verwendung in der Alltagssprache. Auch wenn bei anderen Marken-Bezeichnungen das �optimal� als Bestandteil bereits eingetragen wurde, so m�sse doch jedes Mal aufgrund des Kontextes neu entschieden werden. In diesem Fall steht der allgemein werbliche Begriffsinhalt im Vordergrund, womit die Marke nicht als schutzbegr�ndende Abwandlung aufgefasst werden kann.
Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Urteile, Deutsche Marke » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 28 W (pat) 14/11 Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle
Ver�ffentlicht am 06.08.2012 2282 mal gelesen
:: 1193 Votes Urteil des OLG Hamm vom 09.02.2012, Az.: I-4 U 70/11
Wird im Angebot von fl�ssigen Waren der Grundpreis pro 100 Milliliter nicht angegeben, liegt eine sp�rbare Irref�hrung des Verbrauchers vor, die �ber das Ma� der Geringf�gigkeit deutlich hinaus geht.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Werberecht » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: I-4 U 70/11 M2Trade
Ver�ffentlicht am 06.08.2012 1127 mal gelesen
:: 490 Votes Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 70/10
a) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer einger�umt hat, f�llt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zur�ck (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958 - I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekret�rin).
b) Das Erl�schen der Hauptlizenz f�hrt in aller Regel auch dann nicht zum Erl�schen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgeb�hren einger�umt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines R�ckrufs wegen Nichtaus�bung, sondern aus anderen Gr�nden (hier: K�ndigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) - erlischt (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 26. M�rz 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 Reifen Progressiv).
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Lizenzvertr�ge, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 70/10 "Call-by-Call"-Option auch bei Werbung f�r Festnetz-Flatrate zwingend anzugeben
Ver�ffentlicht am 03.08.2012 3717 mal gelesen
:: 1067 Votes Urteil des BGH vom 09.02.2012, Az.: I ZR 178/10
Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die M�glichkeit der fallweisen Betreiberauswahl (�Call-by-Call�), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn f�r Gespr�che ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif (�Flatrate�) angeboten wird. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Information, die den Verbrauchern auch dann nicht vorenthalten werden darf, wenn sie sich bei Betrachtung der Werbung keine Gedanken dar�ber machen, ob bei dem beworbenen Anschluss die M�glichkeit des �Call-by-Call� besteht.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Medienrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Informationspflichten » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 178/10 �Caf� Merci� beutet �Merci� nicht aus
Ver�ffentlicht am 31.07.2012 1252 mal gelesen
:: 675 Votes Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 23.05.2012, Az.: 6 W 36/12
Die Einbettung der Marke �Merci� in die Zeichen �Caf� Merci� ist zumindest dann nicht als unlautere Rufausbeutung einzustufen, wenn dem Leistungsangebot von �Cafe Merci� nicht allein deswegen eine h�here Beachtung oder Wertsch�tzung entgegengebracht wird, weil zwischen den sich gegen�berstehenden Zeichen eine gedankliche Verbindung hergestellt wird.
Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Deutsche Marke » Nach oben » Beschluss des OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 W 36/12 Euminz
Ver�ffentlicht am 31.07.2012 3208 mal gelesen
:: 689 Votes Urteil des BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 83/11
a) Eine fachliche Empfehlung im Sinne des � 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gew�hrspersonen f�r die Empfehlung alle Angeh�rigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe (�die moderne Medizin�) benannt werden.
b) Die Bestimmung des � 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des � 4 Nr. 11 UWG.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 83/11 "Button-L�sung" tritt ab 01. August in Kraft. Sind Sie vorbereitet?
Ver�ffentlicht am 27.07.2012 2727 mal gelesen
:: 1344 Votes Die "Button-L�sung" bringt f�r jeden grundlegende �nderungen mit sich, der im Internet gesch�ftlich t�tig ist. Falls die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, drohen nicht nur Abmahnungen, sondern dar�ber hinaus kommt kein g�ltiger Vertrag zu Stande. Sind Sie vorbereitet?
Kategorie: Internetrecht, Abo-Fallen, Informationspflichten, Haftung, Fernabsatzrecht, eBay-Recht, Abmahnung » Nach oben » weiter Apple vs. Samsung
Ver�ffentlicht am 27.07.2012 1818 mal gelesen
:: 870 Votes Pressemitteilung Nr. 23/2012 des OLG D�sseldorf vom 06.07.2012, Az.: I-20 U 35/12, I-20 W 141/11
F�r die beiden Verfahren von Apple gegen Samsung wird am 24.07.2012 ein Urteil erwartet.
Dem ersten Verfahren liegen Streitigkeiten �ber das "Galaxy Tab 10.1" und das "Galaxy Tab 8.9" zu Grunde. Beide Ger�te d�rfen in Deutschland nicht mehr vertrieben werden. Daraufhin ver�nderte Samsung das Design des "Galaxy Tab 10.1" und vertreibt das Nachfolgeprodukt nun unter dem Namen "Galaxy 10.1 N". Auch dagegen ging Apple vor, konnte aber keinen Vertriebsstopp erreichen. Im zweiten Verfahren wird �ber ein europaweites Vertriebsverbot des "Galaxy Tab 7.7" entschieden.
Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Geschmacksmusterrecht, Produktpiraterie, Patentrecht, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Markenpiraterie, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen » Nach oben » Pressemitteilung des OLG D�sseldorf, Az.: I-20 U 35/12, I-20 W 141/11 Bank darf f�r Pf�ndungsschutzkonto kein zus�tzliches Entgelt erheben
Ver�ffentlicht am 26.07.2012 1640 mal gelesen
:: 666 Votes Urteil des OLG Bremen vom 23.03.2012, Az.: 2 U 130/11
Allgemeine Gesch�ftsbedingungen von Banken, in denen eine Geb�hr f�r die F�hrung eines Pf�ndungsschutzkontos erhoben wird, die je nach Modell des Girokontos die normalen Geb�hren �bersteigt, halten der Inhaltskontrolle nicht stand. Durch Umwandlung des Kontos kommt das Kreditinstitut nur einer gesetzlichen Pflicht nach und bietet gerade keine weitergehende Leistungen, weswegen es hierf�r keine zus�tzlichen Umlagen einfordern darf.
Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Bremen, Az.: 2 U 130/11 Lotto ist zur�ck im Internet
Ver�ffentlicht am 26.07.2012 4032 mal gelesen
:: 1019 Votes Seit wenigen Tagen kann man wieder online Lotto spielen. Dies war zwar bereits kurz nach dem Millennium m�glich, doch bescherte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2006 dem Online-Lotto das Aus: das Staatsmonopol auf Gl�cksspiel sei nicht gerechtfertigt, da der Gedanke der Suchtpr�vention in den Hintergrund abgerutscht sei und Profit die gr��ere Rolle spiele.
Kategorie: Gl�cksspielrecht, Internetrecht, Jugendschutz, Artikel, Entscheidungen » Nach oben » weiter Unsere Auszubildende Simone L�nger ist �sehr gut�
Ver�ffentlicht am 26.07.2012 1922 mal gelesen
:: 705 Votes Mit der Gesamtnote 1 und als eine der besten Absolventen Bayerns bestand unsere Auszubildende Simone L�nger ihre Abschlusspr�fung. Wir gratulieren herzlich! Hier wird deutlich, dass sich eine gute Lehrst�tte und Ambition auszahlen: diese Leistung ist das Ergebnis einer nachhaltigen Ausbildung in unserer Kanzlei. Wir f�rdern und fordern unsere Auszubildenden von Beginn an.
Kategorie: kanzlei.biz intern » Nach oben » weiter Die Masche mit den Billig-Nummern der Deutschen Telekom
Ver�ffentlicht am 26.07.2012 1857 mal gelesen
:: 915 Votes Urteil des AG Kempten vom 25.05.2011, Az.: 1 C 542/11
Ein Internet-by-call Anbieter kann sich nicht auf h�here Geb�hren berufen, sofern der Vertrag durch eine "Locknummer" zustande gekommen ist, deren Preise nur f�r kurze Zeit gelten sollen. Es kommt dabei gar kein g�ltiger Tarifvertrag zu Stande, da es an der Dauerhaftigkeit eines solchen fehlt. Der Anbieter muss auf die sich �ndernden Geb�hren explizit hinweisen und jeweils einen neuen Einzelvertrag abschlie�en. Die versteckte Geb�hren�nderung hingegen stellt einen Betrug dar, weswegen der Vertrag nichtig ist.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Informationspflichten, Verbraucherrecht, Preisangaben » Nach oben » Urteil des AG Kempten, Az.: 1 C 542/11 Gericht schiebt unerwarteter Kostenexplosion bei Nutzung von Roamingdiensten Riegel vor
Ver�ffentlicht am 25.07.2012 1462 mal gelesen
:: 743 Votes Urteil des LG Saarbr�cken vom 09.03.2012, Az.: 10 S 12/12
Mobilfunkanbietern steht �ber die Geb�hren eines vertraglich vereinbarten Flat-Tarifs hinaus kein Anspruch auf Erhebung von Roaminggeb�hren zu, sofern dieser EU-Roamingnutzern nicht bei deren erstmaligen Einwahl im jeweiligen EU-Land alle Informationen �ber die zu erwartenden Tarife f�r Daten-Roamingdienste hat zukommen lassen. Die Information kann per SMS, E-Mail oder Pop-Up-Fenster erteilt werden. Ferner verletzt der Anbieter seine Nebenpflicht aus dem Vertrag, wenn er keinen �Cut-Off-Mechanismus� zur Kostenbegrenzung einrichtet.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Telekommunikationsrecht, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des LG Saarbr�cken, Az.: 10 S 12/12 Abofallen-Anbieter von Filesharing-Programm zu Schadensersatz verurteilt
Ver�ffentlicht am 25.07.2012 1684 mal gelesen
:: 839 Votes Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.05.2012, Az.: 11 U 86/11
Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss f�r den Schaden haften, der dadurch entsteht, dass das angebotene Filesharing-Programm Dritten automatisch die heruntergeladenen Dateien zum Upload zur Verf�gung stellt, ohne den Nutzer hierauf hinzuweisen. Das OLG Frankfurt sah hierin ein �wesentliches Merkmal der Ware oder Dienstleistung� auf das der Anbieter den Nutzer hinweisen m�sse. Ein abgemahnter Filesharing Nutzer konnte deshalb seine Regress-Anspr�che gegen den Abofallen-Anbieter durchsetzen.
Kategorie: Urteile, Filesharing, Internetrecht, Informationspflichten, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt a. M., Az.: 11 U 86/11 "GIB DIR DEN KICK" gibt keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft
Ver�ffentlicht am 24.07.2012 1341 mal gelesen
:: 597 Votes Beschluss des BPatG vom 24.05.2012, Az.: 25 W (pat) 544/11
Die schlagwortartige Wortfolge "GIB DIR DEN KICK" verf�gt nicht �ber ausreichend Unterscheidungskraft. Sie gibt den angesprochenen Verkehrskreisen keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft, vielmehr stellt sie in Verbindung mit den beanspruchten Waren - S��waren, Kaugummi, Bonbons, etc. - einen Kaufappell dar, der die Verbraucher zum Kauf der als anregend oder berauschend beworbenen Produkte bewegen soll.
Kategorie: Entscheidungen, Markenrecht, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 25 W (pat) 544/11 Abbruch einer eBay-Auktion
Ver�ffentlicht am 24.07.2012 2202 mal gelesen
:: 1026 Votes Urteil des LG Bonn vom 05.06.2012, Az.: 18 O 314/11
Das Einstellen eines Artikels in eine eBay-Auktion ist grunds�tzlich ein verbindliches Verkaufsangebot. Der unverz�gliche Abbruch einer solchen Auktion kann jedoch dann zul�ssig sein, wenn der Verk�ufer noch w�hrend des Auktionszeitraumes bemerkt, dass der zu verkaufende Artikel nicht der Artikelbeschreibung entspricht. Ein Kaufvertrag mit dem aktuell H�chstbietenden kommt daher nicht zustande.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Kaufrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des LG Bonn, Az.: 18 O 314/11 Kostenloses Anzeigenblatt ist keine Bel�stigung
Ver�ffentlicht am 24.07.2012 1590 mal gelesen
:: 812 Votes Beschluss des BGH vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11
Das Einwerfen von kostenlosen Anzeigenbl�ttern mit zus�tzlichem redaktionellen Inhalt in Briefk�sten, die mit einem sich nur gegen Werbung richtenden Aufkleber versehen sind, ist keine unzumutbare Bel�stigung im Sinne des � 7 UWG. Selbst wenn man eine Bel�stigung annehmen w�rde, fehlt es an der Unzumutbarkeit, denn der Empf�nger k�nnte ohne weiteres einen Aufkleber anbringen, der auch Anzeigenbl�tter mit erfasst.
Kategorie: Presserecht, Wettbewerbsrecht, Bel�stigende Werbung, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: I ZR 158/11 News 1441 bis 1460 von 5392< zur�ck
Urteile Juli 2014 :: 23Urteile Juni 2014 :: 28Urteile Mai 2014 :: 40Urteile April 2014 :: 48Urteile März 2014 :: 42Urteile Februar 2014 :: 68
Kostenloser Widerrufsbelehrungs-Generator!
Jetzt Facebook-Fan werden und unseren kostenlosen Widerrufsbelehrungs-Generator herunterladen.