Source: https://juliusreiter.de/abkassiert-nachrichten-3/
Timestamp: 2019-09-22 07:39:59
Document Index: 188361813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadenersatz bei Fonds Falschberatung - ABKASSIERT – Nachrichten III
ABKASSIERT – Nachrichten III
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ABKASSIERT – Nachrichten IIISaschaLemmler312013-11-18T21:42:41+00:00
Erster Versicherer will faule Kredite kaufen (17.05.2010)
Als erster deutscher Versicherer will die Generali Geschäfte mit notleidenden Krediten machen, die Schuldner nicht mehr bedienen können. Wie die Financial Times berichtet, will der Konzern im ersten Schritt etwa 100 Millionen Euro investieren. Bei der gegenwärtigen „Marktsichtung” gehe es um Verbraucher- und Immobilienkredite, sagte ein Generali-Sprecher. Andere Versicherungsunternehmen prüfen ähnliche Schritte.
Bislang machten Banken und Finanzinvestoren das Geschäft mit faulen Krediten unter sich aus. Die Käufer notleidender Kredite – im Fachjargon NLP (non-performing-loans) genannt – spekulieren darauf, nicht mehr bediente Darlehen später teurer verkaufen zu können oder ihnen zugrunde liegende Sicherheiten mit Gewinn zu verwerten. Hintergrund der neuen Geschäftsaktivitäten: Die deutschen Lebensversicherer suchen wegen ihrer Zinsgarantien – im Schnitt 3,4 Prozent auf das Sparkapital – neue Anlagemöglichkeiten. Denn mit Staatsanleihen und anderen festverzinslichen Papieren wie Pfandbriefen ist diese Verzinsung kaum zu erreichen. Den notwendigen Renditekick sollen deshalb Aktien, Unternehmensbeteiligungen, Hedge-Fonds und jetzt Kreditkäufe bringen. Die Renditeerwartung von Generali im Zuge der Kreditkäufe liegt bei sieben bis neun Prozent. Andere Investoren hatten in der Vergangenheit Renditeziele von bis zu 25 Prozent erreicht. Bei Versicherern dürfen derartige Anlagen nicht mehr als fünf Prozent des Bestands ausmachen.
Der Düsseldorfer Anlegeranwalt Julius Reiter sieht durch die Ankündigungen des Versicherers bestätigt, dass die Spekulation mit notleidenden und sogar pünktlich bedienten Krediten zum Nachteil der Verbraucher von neuem beginnt. Schon im aktuellen Buch „Abkassiert – die skandalösen Methoden der Finanzbranche” hatte Reiter zusammen mit seinen Co-Autoren Gerhart Baum und Olaf Methner ausführlich vor den Folgen des Kreditverkaufs für Bankkunden gewarnt. Mit den Darlehnsverkäufen hätten Banken und Sparkassen ein wesentliches Vertrauensband zum Kunden schon vor Beginn der Finanzkrise durchschnitten, so die Düsseldorfer Anwälte. Es bestünde die Gefahr, dass sich dieser Trend bei einem Anstieg der langfristigen Zinsen am Kapitalmarkt noch verstärke, weil Verträge mit niedrigen Zinsen für die Banken weniger attraktiv werden. Eine solche Zinsentwicklung könnte dazu führen, so Reiter, dass die Geldhäuser selbst ordnungsgemäß bediente Kredite abstoßen. In der Vergangenheit hatten die Finanzinstitute für den Verkauf von Kreditportfolios häufig Pakete geschnürt, in die sie sowohl „faule” als auch korrekt bediente Darlehen steckten, um ihre Angebote für die Käufer interessanter zu machen.
Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Baum, Reiter & Collegen fordern daher, dass pünktlich gezahlte Kredite ohne Kundeneinwilligung überhaupt nicht verkauft werden dürfen. Bei Problem-Krediten, bei denen der Schuldner Liquiditätsengpässe hat, sollte ein verbindlicher Sanierungsversuch gesetzlich vorgeschrieben werden. Reiters dringender Verbraucher-Tipp: Alle Kunden, die in diesem Jahr einen Darlehensvertrag unterschreiben wollen, sollten Hinweise, dass die Bank den Kredit an Dritte verkaufen kann, sicherheitshalber streichen. Lässt sich die Bank darauf nicht ein, sollte der Kunde das Institut wechseln. Denn mehrere Geldinstitute bieten Verträge an, in denen sie auf das Recht der Kreditabtretung verzichten. Allerdings liegt der Zinssatz bei diesen Angeboten meist ein paar Zehntel-Prozentpunkte höher als bei Verträgen mit einer Verkaufsklausel.
BaFin: Institute müssen Beratungsprotokolle nachbessern (06.05.2010)
Die seit 1.1.2010 gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation der Anlageberatung gegenüber Privatkunden ist stark verbesserungsbedürftig. Das hat die Auswertung einer Markterhebung zum Beratungsprotokoll durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ergeben. „Wir kritisieren vor allem, dass die vom Kunden geäußerten wesentlichen Anliegen nicht immer in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise dokumentiert werden”, so Karl-Burkhard Caspari, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht der BaFin. „In diesen Fällen ist der Inhalt der Beratung nicht ausreichend transparent.”
Bei der Anfang Februar 2010 gestarteten Markterhebung hat die BaFin systematisch die Antworten von 302 Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie 1099 Protokolle von 192 Unternehmen zu Beratungen ausgewertet. Daneben wurden Schulungsunterlagen von 152 Instituten analysiert. Ergebnis: Die verwendeten Protokollvordrucke zur Dokumentation der Anlageberatung waren bei 15 Kreditinstituten und 37 Finanzdienstleistungsinstituten unvollständig. Insbesondere enthielten die Vordrucke nur vorformulierte Antwortmöglichkeiten. Es gab für die Kunden keine Möglichkeit, die zwingend einzuholenden Kundenangaben um weitere Informationen zur persönlichen Situation und individuellen Anliegen sowie deren Gewichtung zu ergänzen.
Die BaFin erwartet, dass auch so genannte Freitextfelder für individuelle Kundenangaben vorgesehen sind. Nur so sei gewährleistet, dass individuelle Kundenwünsche berücksichtigt und dokumentiert werden können. Verbesserungsbedarf sieht die BaFin aber auch bei denjenigen Instituten, deren Protokollvordrucke über Freitextfelder zur Dokumentation der individuellen Angaben verfügen. In rund zwei Drittel der ausgewerteten Protokolle wurden diese Freitextfelder nicht genutzt. Des Weiteren kritisiert die BaFin, dass die Unterlagen zur Schulung der Mitarbeiter wenig praktische Beispiele für die Dokumentation individueller Angaben des Kunden enthielten.
Für den Verbraucherschutz wichtiges Ergebnis der Auswertung: Die Mehrheit der befragten Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute verlangt eine Unterzeichnung des Beratungsprotokolls durch den Kunden. 25 Prozent der Institute gehen sogar so weit, die Ausführung des Wertpapiergeschäfts abzulehnen, wenn der Kunde nicht unterschreibt. Für den Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter ist das ein deutliches Zeichen, dass Verbraucherschutz in den Köpfen der Banker und Finanzdienstleister immer noch keinen Platz hat. Reiter: „Die Unterschrift des Kunden unter das Beratungsprotokoll soll offenbar hauptsächlich dazu dienen, die Haftung für eventuelle Falschberatung auszuschließen – mal ganz abgesehen davon, dass weder die Anlageberatung noch die Erstellung und Aushändigung des Protokolls von der Kundenunterschrift abhängig gemacht werden darf.” Schlussfolgerung des Anlegeranwalts und Buchautors Julius Reiter: „Institute, die solche Protokollvorschriften machen, verdienen kein Vertrauen. Im Übrigen bestärken uns die Feststellungen der BaFin in unserer Forderung nach Vereinheitlichung und Vereinfachung der Beratungsprotokolle.”
Das Buch „Abkassiert” – ein Dokument der Zeitgeschichte (27.04.2010)
Das Buch „ABKASSIERT-DIE SKANDALÖSEN METHODEN DER FINANZBRANCHE” gehört zu den meist ausgewerteten Publikationen zur Zeitgeschichte. Das belegt die monatliche Bücherumschau vom 13. April 2010 der Bibliothek des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ)*.
„Akasssiert” konnte sich neben „DIE ZUKUNFT DES KAPITALISMUS” von Frank Schirrmacher und Thomas Strobel (Herausgeber) im April 2010 als einziges Wirtschaftsbuch in dem 80 Titel starken Verzeichnis platzieren. Die Liste beruht auf der Auswertung von Verlagsprospekten, Newslettern, Mailinglisten, Neuwerbungsdiensten, wissenschaftlichen Zeitschriften, Tageszeitungen und persönlichen Hinweisen.
Autoren von „Abkassiert” sind der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie seine Kanzleipartner und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Julius Reiter und Olaf Methner.
* Das IfZ ist das einzige historische Institut in Deutschland, das die deutsche Zeitgeschichte seit dem Ersten Weltkrieg mit starkem internationalen Akzent in ihrer Gesamtheit erforscht. Als Service für die deutsche und internationale Zeitgeschichtsforschung dient ein Archiv, das zeitgeschichtliche Quellen sammelt, erschließt und zugänglich macht. Dies ist zum anderen die Aufgabe der Bibliothek. Archiv und Bibliothek werden von in- und ausländischen Nutzern (vor allem Wissenschaftlern, Journalisten und Studenten) frequentiert.
Schwere Schlappe für den Verbraucherschutz: BGH urteilt, dass freie Finanzdienstleister Provisionen nicht offenlegen müssen (23.04.2010)
Bankenunabhängige Finanzdienstleister müssen beim Verkauf von Finanzprodukten ungefragt keine Vertriebsprovisionen offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil (Az.: III ZR 196/09) entschieden. Ein Anleger hatte den Finanzdienstleister AWD auf Schadenersatz verklagt, da der Agent des Strukturvertriebs seine Provisionen verschwiegen hat. In dem bisher nur mündlich vorgetragenen Urteil wiesen die BGH-Richter die Klage an die zuständigen Richter des Oberlandesgerichts Celle zurück. Dieses muss nun erneut prüfen, ob der AWD wegen mangelnder Aufklärung über die Risiken der empfohlenen Kapitalanlage tatsächlich belangt werden kann. Die verschwiegene Innenprovision sei jedenfalls kein Haftungsgrund.
Bereits am 11. Juni 2009 hatte das OLG Celle entschieden, dass der Finanzvertrieb bei verschwiegenen Provisionen nicht hafte. Der Grund dafür sei, dass Anleger bei freien Vermittlern – anders als bei Banken – nicht davon ausgehen könnten, die Beratung sei kostenlos. Damit müsse auf solch einen Interessenkonflikt auf der Beraterseite zwischen Kunden- und eigenem Provisionsinteresse nicht besonders hingewiesen werden, wie dies allerdings bei Bankberatern der Fall sei.
Der Düsseldorfer Anlegeranwalt Julius Reiter ist enttäuscht über das Urteil. „Damit hat der BGH dem Verbraucherschutz in Deutschland wieder einmal einen Bärendienst erwiesen”, konstatiert Reiter, der in dem aktuellen Buch „Abkassiert” zusammen mit seinen Co-Autoren und Kanzleipartnern Gerhart Baum und Olaf Methner das verbraucherfeindliche Geschäftsgebaren von Strukturvertrieben ausführlich unter die Lupe genommen hat. Bei vielen angeblichen Beratergesprächen der „mit allen Wassern gewaschenen Strukkies” würden nicht etwa die Bedürfnisse und Ziele des Anlegers die Produktempfehlung bestimmen sondern allein die Provisionshöhe für den Berater, warnt Anwalt Reiter. Die Frage nach der Höhe der Provisionen sollte deshalb nach dem BGH-Urteil für jeden Anleger bei jeder einzelnen erhaltenen Anlageempfehlung Standard sein.
Zugleich gibt der Düsseldorfer Advokat die Hoffnung nicht auf, dass Verbraucherschutz vor Gericht doch noch mehr Beachtung findet. Seinen Optimismus begründet Anwalt Reiter, der in Fachausschüssen des Bundes- und Landtages ein gefragter Sachverständiger ist, mit Urteilen anderer Gerichte. So hatte das Landgericht München I den AWD am 25. Februar 2010 wegen verschwiegener Rückvergütungen erstmals zu Schadensersatz gegenüber einer Anlegerin verurteilt (Az.: 22 O 1797/09). Der AWD hat hiergegen jedoch Berufung eingelegt. In einem anderen Fall sprach das Oberlandesgericht Stuttgart einem Anleger, der sich an den geschlossenen Immobilienfonds Falk 68 und 75 beteiligt hatte, am 4. März dieses Jahres wegen verschwiegener Rückvergütungen (Kick Backs) ebenfalls Schadensersatz zu (Az.: 13 U 42/09). Ein weiteres Urteil zugunsten eines Anlegers folgte nur einen Tag später, diesmal vom Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: 11 U 138/08). Auch hier wurde allerdings die Revision angekündigt. Der BGH wird in diesen Verfahren also erneut entscheiden müssen, ob er die Lobby der Finanzberater schützen oder den geschädigten Verbrauchern zu Waffengleichheit vor Gericht verhelfen will.
Qualifizierte Beratung und Waffengleichheit vor Gericht ist immer noch eine Fata Morgana (20.04.2010)
Qualifizierte Beratung bei Geldanlagen ist für die meisten Deutschen unverzichtbar. Das ist das Hauptergebnis einer brandaktuellen Umfrage in elf europäischen Ländern der Meinungsforscher von TNS Sofres im Auftrag der Fondsgesellschaft Fidelity. Danach sehen 56 Prozent der Bundesbürger sich selbst als Analphabeten in Finanzfragen. Nur Finnen und Spanier schätzen ihr Wissen über richtige Kapitalanlagen noch geringer ein. Etwa jeder zweite deutsche Befragte gibt an, beim letzten Kauf eines Finanzprodukts sei der Berater für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Nur in Italien, Dänemark und Frankreich hat Beratung einen noch höheren Stellenwert. „Die Finanzdienstleister profitieren damit von einer weit verbreiteten Unsicherheit. Umso wichtiger ist die verantwortungsbewusste und faire Behandlung ihrer Kunden”, schlussfolgert der Düsseldorfer Anlegeranwalt Julius Reiter. Auch die Politik müsse endlich wach werden und konkrete Fragen der Geldanlagen in den Schulunterricht integrieren. Reiter: „Dabei geht es nicht nur um das Wissen, wie einzelne Finanzprodukte funktionieren, sondern auch darum, die Tricks von Finanzdienstleistern bei ihren Angeboten erkennen zu können.”
Die Dringlichkeit eines verantwortungsbewussteren Selbstverständnisses von Finanzdienstleistern und konkreten Bildungsmaßnahmen zeigen weitere Ergebnisse der TNS-Studie. So glaubt nur eine Minderheit der Befragten, bei Banken und anderen Finanzdienstleistern notwendige qualifizierte Berater wirklich zu finden. In allen Ländern bemängeln die Anleger, dass sich ihr Berater nicht genug Zeit nimmt, um die persönlichen finanziellen Bedürfnisse des Kunden zu verstehen. Lediglich ein Viertel der Deutschen ist an dieser Stelle zufrieden. Noch schlechter fällt die Bewertung aus, wenn es darum geht, das Depot regelmäßig zu überprüfen. Nicht einmal jeder Fünfte attestiert Finanzdienstleistern eine gute Leistung. 69 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der Berater fortlaufend prüft, ob das Produkt noch zum Anleger passt.
In allen untersuchten europäischen Ländern sehen Anleger bei der Erklärung von Finanzprodukten und Anlagestrategien Defizite in punkto Verständlichkeit. In Deutschland begründet dies jeder zweite Befragte mit dem unverständlichen Finanzjargon in Prospekten und im Kleingedruckten. Ein Drittel der Bundesbürger bewertet die Informationen, die sie vor der letzten Investmentscheidung erhalten haben, als unzureichend.
Die Qualitätsverbesserung in der Finanzberatung bleibe eine wichtige „Baustelle” in Deutschland, beklagt denn auch Finanzexperte Manfred Westphal vom Verbraucherzentrale Bundesverband und verweist auf die Untersuchungen, die dies aktuell belegen. Immerhin sei durch gemeinsamen Druck von Kunden, Verbraucherschützern und Politikern zuletzt Bewegung in die Finanzbranche gekommen, so Westphal. „Die neuen Beipackzettel und Beratungsprotokolle sind allerdings noch stark verbesserungsbedürftig”, schränkt Anlegeranwalt Reiter ein. In der von mehreren Banken bereits vorgelegten Form dienten sie häufig eher dem Haftungsausschluss der Finanzdienstleister als dem Verbraucherschutz.
Komme es bei vermuteten Falschberatungen zu Gerichtsverhandlungen, bestünde immer noch keine Waffengleichheit zwischen den Anbieter von Geldanlagen und Kunden, kritisiert Anlegeranwalt und Buchautor Reiter. Hintergrund: Viele Richter unterstellten bei Anlageentscheidungen den „mündigen Bürger”. „Der aber ist solange eine Fata Morgana, wie objektive Informationsbeschaffung nahezu unmöglich ist”, so Julius Reiter mit seinen Co-Autoren und Kanzleipartnern Gerhart Baum und Olaf Methner im aktuellen Buch „Abkassiert- die skandalösen Methoden der Finanzbranche”. Mehr Eigenverantwortung der Bürger im Bereich finanzwirtschaftlicher Entscheidungen sei nur bei entsprechendem Bildungs- und Informationsangebot möglich heißt es in dem 250 Seiten starken Werk. An Schulen angesiedelte Börsenspiele, wie sie beispielsweise die Sparkassen fördern, böten „nur einen begrenzten Nutzen bei der Bewältigung finanzieller Fragestellungen im Alltag”. Sachbezogene Neutralität sei nicht unbedingt gewährleistet – „mal ganz abgehen davon, dass Mitspielern riskantes Spekulieren schmackhaft gemacht wird”, so die Autoren in „Abkassiert”. „Was gebraucht wird, ist eine umfassende und unabhängige Bildung über den Umgang mit Geld.” Julius Reiter: „Oft genug sind Lehrer selber Opfer dubioser Bankempfehlungen. Hier bieten sich Weiterbildungen durch Verbraucherzentralen, Anlegeranwälte oder auch Fachjournalisten an.”